Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 1995, mit dem Vorschriften über die Vergabeöffentlicher Aufträge erlassen werden und das SteiermärkischeLandesrechnungshof-Verfassungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Steiermärkisches Vergabegesetz – Stmk. VergG
Inhaltsübersicht
1. TEIL
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Anwendungsbereich
§ 1 Allgemeines
§ 2 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 3 Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bau- und
Konzessionsaufträgen
§ 4 Höhe der Schwellenwerte in Schilling
§ 5 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
2. Hauptstück
Begriffsbestimmungen
§ 6 Liefer-, Bau- und Baukonzessionsaufträge
§ 7 Öffentliche Auftraggeber
§ 8 Sonstige Begriffsbestimmungen
2. TEIL
Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 9 Allgemeine Grundsätze
§ 10 Arten und Wahl der Vergabeverfahren
§ 11 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 12 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 13 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 14 Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von
Unternehmern
§ 15 Umfang der Nachweise
§ 16 Gesamt- und Teilvergabe
§ 17 Preiserstellung und Preisarten
§ 18 Sicherstellungen
§ 19 Beiziehung von Sachverständigen
§ 20 Verwertung von Ausarbeitungen
2. Hauptstück
Die Ausschreibung
§ 21 Grundsätzliches
§ 22 Beschreibung der Leistung
§ 23 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 24 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 25 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 26 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 27 Zuschlagsfrist
3. Hauptstück
Das Angebot
§ 28 Grundsätzliches
§ 29 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 30 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
4. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
§ 31 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 32 Öffnung der Angebote
§ 33 Prüfung der Angebote
§ 34 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 35 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 36 Niederschrift über die Prüfung
§ 37 Verhandlungen mit den Bietern
§ 38 Ausscheiden von Angeboten
§ 39 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 40 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 41 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 42 Abschluß des Vergabeverfahrens
3. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der
Schwellenwerte
§ 43 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 44 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 45 Bekanntmachung des offenen und Einladung zum nicht offenen
Verfahren
§ 46 Angebotsfrist
4. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen oberhalb der
Schwellenwerte
1. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
§ 47 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren und im
Verhandlungsverfahren
§ 48 Nachweis der Zuverlässigkeit
§ 49 Bekanntmachungen
§ 50 Fristen
§ 51 Beschleunigtes Verfahren
§ 52 Berechnung der Fristen
§ 53 Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
§ 54 Geltungsbereich
§ 55 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 56 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 57 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 58 Vorinformation
§ 59 Bekanntmachung vergebener Aufträge
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt
Bauaufträge
§ 60 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 61 Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 62 Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 63 Vorinformation
§ 64 Beschleunigtes Verfahren
§ 65 Bekanntmachung vergebener Aufträge
2. Abschnitt
Baukonzessionsaufträge
§ 66 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 67 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene
Unternehmen
§ 68 Fristen
§ 69 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 70 Geltungsbereich
§ 71 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 72 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 73 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 74 Aufruf zum Wettbewerb
§ 75 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 76 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 77 Prüfsystem
§ 78 Auswahl des Bewerberkreises
§ 79 Auftragsvergabe
§ 80 Besondere Pflichten des Auftraggebers
5. TEIL
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Der Vergabekontrollsenat
§ 81 Einrichtung des Vergabekontrollsenates
§ 82 Bestellung der Mitglieder und Zusammensetzung des
Vergabekontrollsenates
§ 83 Stellung der Mitglieder
§ 84 Abberufung der Mitglieder
2. Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
§ 85 Vergabekontrollsenat, Nachprüfung einer Entscheidung im
Vergabeverfahren
§ 86 Inhalt der Ermächtigung des Vergabekontrollsenates
§ 87 Vorverfahren
§ 88 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 89 Einstweilige Verfügungen
§ 90 Nichtigerklärung und Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Entscheidungen des Auftraggebers
§ 91 Bestimmungen über das Verfahren und die Geschäftsführung
§ 92 Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren
§ 93 Außerstaatliche Kontrolle
3. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 94 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 95 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder
Mitbietern
§ 96 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 97 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 98 Zuständigkeit
6. TEIL
Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 99 Mitteilungspflichten
§ 100 Strafbestimmungen
§ 101 Inkrafttreten des Gesetzes
§ 102 Erlassung von Verordnungen
§ 103 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 104 Übergangsvorschrift
1. TEIL
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Anwendungsbereich
Allgemeines
§ 1
(1) Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Lieferaufträgen, Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber.
(2) Der 3. Teil dieses Gesetzes ist nur dann anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne
Umsatzsteuer
1.bei der Vergabe von Lieferaufträgen weniger als 200.000 ECU und2.bei der Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen weniger als 5
Millionen ECU beträgt.
(3) Der 4. Teil dieses Gesetzes ist nur dann anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer die im Abs. 2 genannten Schwellenwerte erreicht oder übersteigt.
(4) Für Vergaben im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gilt – unbeschadet des 1. Teiles – ausschließlich das 4. Hauptstück des 4. Teiles dieses Gesetzes. Diese Bestimmungen sind überdies nur dann anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer
1.bei Lieferaufträgen im Telekommunikationssektor mindestens 600.000 ECU,2.bei sonstigen Lieferaufträgen mindestens 400.000 ECU und3.bei Bauaufträgen mindestens 5 Millionen ECU beträgt.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 2
(1) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages oder bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwertes;2.bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer das 48fache der monatlichen Zahlung.
(2) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
(3) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die in Losen vergeben werden, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.
(4) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der voraussichtliche Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfanges von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(5) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes nicht dadurch umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden.
Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen
§ 3
(1) Der geschätzte Auftragswert eines Bauauftrages ist der Gesamtwert des Bauwerkes oder des Bauvorhabens.
(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des im § 1 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 Z. 3 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der zusammengerechnete Wert der Lose auf den im § 1 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 Z. 3 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose auch dem 4. Teil dieses Gesetzes. Dies gilt nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million ECU beträgt, sofern der zusammengerechnete Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.
(3) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen ist außer dem Auftragswert auch der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
(4) Der Wert der Waren, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert dieses Auftrages nicht mit der Folge hinzugefügt werden, daß die Beschaffung dieser Waren der Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes entzogen wird.
(5) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes nicht dadurch umgehen, daß sie Bauwerke oder Bauvorhaben aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden.
Höhe der Schwellenwerte in Schilling
§ 4
Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden als „Kommission" bezeichnet) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 5
Dieses Gesetz gilt nicht
1.für die Vergabe von Aufträgen, wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,2.für die Vergabe von Aufträgen, wenn ein Auftraggeber im Rahmen der Verwaltung des Bundesvermögens (Artikel 104 Abs. 2 B-VG) oder durch Inanspruchnahme von Bundesförderungen an Vergaberegelungen des Bundes gebunden ist,3.für die Vergabe von Aufträgen, soweit auf Grund von Staatsverträgen abweichende Regelungen einzuhalten sind, und4.für die Vergabe von Aufträgen, wenn diese auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation erfolgt.
2. Hauptstück
Begriffsbestimmungen
Liefer-, Bau- und Baukonzessionsaufträge
§ 6
(1) Lieferaufträge sind entgeltliche Verträge über die Lieferung von Waren auf Grund von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption. Zur Lieferung gehören auch damit im Zusammenhang stehende Nebenarbeiten, wie das Verlegen, Montieren oder Aufstellen der gelieferten Waren.
(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gelten Aufträge, die andere als die in den Abs. 1 und 5 genannten Dienstleistungen umfassen, als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren einschließlich des Wertes der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Nebenarbeiten sowie der Software-Aufträge im Sinne des Abs. 3 höher ist als der Wert der anderen, von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen.
(3) Im Telekommunikationssektor gelten Aufträge über Software, sofern diese zum Betreiben eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder zur Verwendung in Verbindung mit einem öffentlichen Telekommunikationsdienst erworben wird, als Lieferaufträge.
(4) Bauaufträge sind entgeltliche Verträge über
1.die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der im Anhang I genannten Tätigkeiten oder von Bauwerken im Sinne des § 8 Z. 20 oder2.die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den
vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen.
(5) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor umfassen Bauaufträge auch die für ihre Ausführung erforderlichen Waren und Dienstleistungen.
(6) Baukonzessionsaufträge sind Verträge, die von den im Abs. 4 genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
Öffentliche Auftraggeber
§ 7
(1) Öffentliche Auftraggeber (im folgenden Auftraggeber genannt) sind
1.das Land,2.die Gemeinden,3.die Gemeindeverbände,4.die der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof gemäß Artikeln 127 und
127a B-VG unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie Unternehmen, soweit diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, zu erfüllen und das Land zumindest die relative Mehrheit der in öffentlicher Hand befindlichen Anteile besitzt, sowie
5.Landesgesellschaften und städtische Unternehmungen nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 762/ 1992, sowie Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach dem Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981, LGBl. Nr. 77, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie eine Tätigkeit im Sinne des § 70 Abs. 2 ausüben.
(2) Beteiligungen von Gemeinden an Unternehmen im Sinne des Abs. 1 Z. 4 sind einer Beteiligung des Landes gleichzuhalten.
(3) Sind die Beteiligungen mehrerer Gebietskörperschaften an einem Unternehmen im Sinne des Abs. 1 Z. 4 gleich hoch, dann gilt das Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber, wenn es seinen Sitz im Land hat.
Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 8
11.Vergabeverfahren sind alle Vorgänge, die zum Abschluß eines Vertrages zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer führen sollen.12.Offenes Verfahren ist ein Vergabeverfahren, in dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.13.Nicht offenes Verfahren ist ein Vergabeverfahren, in dem eine beschränkte Anzahl von Unternehmern schriftlich zur Abgabe von Angeboten eingeladen wird.14.Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, in dem mit einem oder mehreren ausgewählten Unternehmern über den Auftragsinhalt verhandelt wird.15.Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.16.Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit des Auftraggebers, die das Vergabeverfahren durchführt.17.Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen.18.Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und Arbeitsgemeinschaften.19.Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluß mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.10.Bewerber ist ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will, um einen Auftrag zu erhalten.11.Bieter ist ein Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat. Als Bieter kann auch eine Arbeits- oder Bietergemeinschaft auftreten.12.Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluß mehrerer Unternehmer zum Zweck der Einreichung eines gemeinsamen Angebotes.13.Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Aufforderung, im Wettbewerb Angebote zur Erbringung einer bestimmten Leistung einzureichen. Die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises ist keine Ausschreibung.14.Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.15.Variantenangebot ist ein Angebot auf Grund einer Ausschreibungsvariante des Auftraggebers.16.Alternativangebot ist ein Angebot auf Grund eines alternativen Angebotsvorschlages des Bieters.17.Zuschlag ist die an den Bieter abgegebene Erklärung, sein Angebot anzunehmen.18.Technische Spezifikationen für Lieferaufträge sind sämtliche – insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene – technische Vorschriften, die die Merkmale eines Erzeugnisses festlegen, wie Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet sein muß, um der vom Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung zu entsprechen.19.Technische Spezifikationen für Bauaufträge sind sämtliche – insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene – technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.20.Ein Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.21.Normen sind technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden und deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.22.Europäische Normen sind die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.23.Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.24.Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung eines Produktes in allen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.25.Wesentliche Anforderungen sind Anforderungen, betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen müssen.26.Rahmenvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber und einem oder mehreren Lieferanten oder Unternehmen, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.27.Umweltverträglich ist eine Leistung, wenn sie unter Berücksichtigung der Produktion, des Transportes, des Ge- oder Verbrauchs sowie der Entsorgung möglichst geringe nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.
2. TEIL
Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
Allgemeine Grundsätze
§ 9
(1) Aufträge über Leistungen sind nach einem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren, entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an – spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung – befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.
(2) Völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlungen von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleiben von Abs. 1 unberührt.
(3) Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie mit diesen verbundene Unternehmer, sofern zwischen ihnen ein Beherrschungsverhältnis besteht, sind von der Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung auszuschließen, es sei denn, daß auf deren Beteiligung in begründeten Sonderfällen nicht verzichtet werden kann.
(4) Vergabeverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zu vergeben.
(5) An Justizanstalten, Wohlfahrtsanstalten, Lehranstalten und ähnliche aus öffentlichen Mitteln erhaltene oder unterstützte Einrichtungen dürfen Aufträge im Wege des Wettbewerbes nur mit in gleicher Weise begünstigten Unternehmern vergeben werden.
(6) Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltverträglichkeit der Leistung Bedacht zu nehmen.
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
§ 10
(1) Die Vergabe von Aufträgen über Leistungen hat im Wege eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens zu erfolgen.
(2) Sofern im 3. und 4. Teil dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, hat ein offenes Verfahren stattzufinden.
Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 11
(1) Im offenen Verfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung unzulässig.
(2) An Unternehmer, die vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber gegenüber ihr Interesse an einem bestimmten offenen Verfahren bekunden, sind die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich abzugeben. Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme an einem offenen Verfahren bekundet haben, sind bis zur Angebotseröffnung geheimzuhalten.
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 12
(1) Die Einladung zur Angebotsabgabe im nicht offenen Verfahren hat nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen. Diese Voraussetzungen sind vor der Einladung zu prüfen. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmen zur Angebotsabgabe einzuladen.
(2) Die Anzahl der einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes zu wählen. Es sollen zumindest fünf Unternehmer zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Werden weniger als fünf Unternehmer eingeladen, sind die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich festzuhalten. Anzahl und Namen der eingeladenen Unternehmer sind bis zur Angebotsöffnung geheimzuhalten.
(3) Die einzuladenden Unternehmer sind so häufig wie möglich zu wechseln.
Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 13
(1) Für das Verhandlungsverfahren gilt § 12 Abs. 1 und 3.
(2) Von den für ein Verhandlungsverfahren in Aussicht genommenen Unternehmern sind verbindliche Angebote einzuholen. Ist die Wahl zwischen mehreren Unternehmern möglich, sollen zu Vergleichszwecken entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes mehrere verbindliche Angebote eingeholt werden.
Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmern
§ 14
(1) Der Auftraggeber kann von Unternehmern, deren Befugnis, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht genügend bekannt ist, entsprechende Nachweise verlangen.
(2) Zum Nachweis der Befugnis kann eine beglaubigte Abschrift des Berufsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers gemäß Anhang II zu diesem Gesetz verlangt werden.
(3) Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann
1.eine entsprechende Bankerklärung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind, eine Erklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz zumindest der letzten drei Geschäftsjahre sowie2.der letztgültige Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde verlangt werden.
(4) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit kann eine Strafregisterbescheinigung oder eine Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers verlangt werden, aus der hervorgeht, daß
1.gegen den Unternehmer oder – sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt – gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen würde, sowie2.kein gerichtliches Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren eingeleitet oder mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde, das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet und die gewerbliche Tätigkeit nicht eingestellt wurde.
(5) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit kann eine Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlangt werden, aus der hervorgeht, daß keine wesentliche Verletzung im Sinne des § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 463/1993, festgestellt wurde. Die Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales darf nicht älter als drei Monate sein.
(6) Werden die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Bescheinigungen, Lastschriftanzeigen oder Kontoauszüge im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt, kann eine entsprechende Erklärung des Unternehmers vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers verlangt werden.
(7) Bei Lieferaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers, je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Waren, folgendermaßen erbracht werden:
1.durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Lieferzeitpunktes sowie der Auftraggeber;2.durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;3.durch Angaben über die technische Leistung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;4.durch Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Anfrage des Auftraggebers nachweisbar sein muß;5.durch Bescheinigung, die von zuständigen amtlichen Qualitätskontrolleinrichtungen ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichnete Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;6.bei zu liefernden Gegenständen komplexer Art oder zu liefernden Gegenständen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen.
(8) Bei Bauaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers wie folgt erbracht werden:
1.durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;2.durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesen Bescheinigungen müssen der Wert der Bauleistung, Zeit und Ort der Bauführung, ob die Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen oder ob sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden, hervorgehen;3.durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;4.durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;5.durch eine Erklärung, in der die Techniker oder die technischen Stellen anzugeben sind, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird.
(9) Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers haben die Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotabgabe anzugeben, für welchen Nachweis oder welche Nachweise im Sinne des Abs. 3 Z. 1 sie sich entschieden haben, sowie, abweichend von Abs. 3 Z. 1, welche anderen Nachweise beigebracht werden können.
Umfang der Nachweise
§ 15
Die im § 14 vorgesehenen Nachweise dürfen vom Unternehmer nur soweit verlangt werden, wie es durch den Gegenstand und Umfang des Auftrages gerechtfertigt ist. Dabei muß der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
Gesamt- und Teilvergabe
§ 16
(1) Zusammengehörige Leistungen sind grundsätzlich ungeteilt zu vergeben, um eine einheitliche Ausführung und eine eindeutige Gewährleistung sicherzustellen. Besonders umfangreiche Leistungen können örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art geteilt vergeben werden.
(2) Leistungen verschiedener Zweige der Wirtschaft sind unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 3 getrennt zu vergeben.
(3) Für die Wahl der Vorgangsweise nach Abs. 1 und 2 sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte maßgebend.
(4) Ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung ist grundsätzlich unzulässig.
(5) Soll die Möglichkeit für eine Vergabe in Teilen gewahrt bleiben, sind sowohl die Gesamtleistung als auch die allenfalls getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben. In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne dieser Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt allfälliger Teilleistungsvergaben ist unzulässig.
Preiserstellung und Preisarten
§ 17
(1) Der Preis ist nach dem Preisangebotverfahren zu erstellen.
(2) Der Art nach kann der Preis ein Einheitspreis, ein Pauschalpreis oder ein Regiepreis sein. Diese Preise können feste oder veränderliche Preise sein.
(3) Für die Anwendung von Abs. 1 und 2 sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 (im folgenden kurz Önorm A 2050 genannt) mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß auch der Zeitraum für die Geltung fester Preise festzulegen ist.
Sicherstellungen
§ 18
Für die Arten möglicher Sicherstellungen sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Beiziehung von Sachverständigen
§ 19
Erachtet der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Vorbereitung einer Ausschreibung, zu Prüfung von Angeboten oder aus anderen Gründen für zweckmäßig, so dürfen hiezu nur solche Personen herangezogen werden, deren Unbefangenheit außer Zweifel steht. Zur Erstattung von Gutachten sind befugte Personen, akkreditierte Prüfanstalten oder allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige heranzuziehen.
Verwertung von Ausarbeitungen
§ 20
(1) Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter Ausarbeitungen des anderen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.
(2) Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster und dergleichen, für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.
(3) Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, daß ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.
2. Hauptstück
Die Ausschreibung
Grundsätzliches
§ 21
(1) Die Leistungen müssen, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, so rechtzeitig ausgeschrieben werden, daß die Vergabe nach den Verfahren dieses Gesetzes ermöglicht wird. Die zu einem Gesamtvorhaben gehörigen Ausschreibungen einzelner Fachgebiete sind sachlich und terminlich abzustimmen und in gleicher Weise rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, daß die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken von den Bietern ermittelt werden können.
(3) Die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen sind so abzufassen, daß sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.
(4) In der Ausschreibung sind die als erforderlich erachteten Nachweise sowie die Kriterien für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte anzugeben, die bei der Beurteilung der Angebote in Betracht gezogen werden.
(5) Die für eine vertiefte Angebotsprüfung als wesentlich geltenden Positionen sind anzugeben.
(6) In der Ausschreibung sind Festlegungen über die Zulässigkeit von Teil- und Alternativangeboten zu treffen. Eine Nichtzulassung von Alternativangeboten ist nur aus wichtigen Gründen vorzusehen und auf jene Teilleistungen zu beschränken, bei denen hiefür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Ferner ist anzugeben, ob Alternativangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot oder auch ohne ein solches abgegeben werden dürfen. Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, gilt Abs. 2.
(7) In der Ausschreibung sind Festlegungen über eine allfällige Unzulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften zu treffen sowie eine allfällige Beschränkung der Mitgliederzahl solcher Gemeinschaften anzugeben. In der Ausschreibung zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, daß die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer beabsichtigten Arbeitsgemeinschaft oder Bietergemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben und daß der Auftraggeber das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft oder Bietergemeinschaft, die ohne seine Zustimmung gebildet wird, nicht zu berücksichtigen braucht. Von Bietergemeinschaften ist die Erklärung zu verlangen, daß sie im Auftragsfalle die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen.
(8) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist, ausgenommen bei Kaufverträgen, zu deren Erfüllung sich der Auftragnehmer eines Zulieferers bedienen darf, zu untersagen. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Eignung besitzt.
(9) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Einhaltung der sich aus den Übereinkommen Nr. 94, 95 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 20/1952, ergebenden Verpflichtungen vorzusehen.
(10) Die öffentlichen Auftraggeber haben in der Ausschreibung vorzusehen, daß die Erstellung des Angebots für in Österreich durchzuführende Arbeiten unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat und daß sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. In den Ausschreibungsunterlagen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß diese Vorschriften bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitliegen.
(11) Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Ferner ist vorzuschreiben, daß dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Es ist weiters festzulegen, daß das Vadium spätestens zwei Wochen nach Erteilung des Zuschlags, jedoch keinesfalls später als zwei Wochen nach Ablauf der Zuschlagsfrist oder nach Widerruf der Ausschreibung zurückzustellen ist, sofern es nicht verfällt.
(12) In Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Neubauten sowie für Generalsanierungen von Gebäuden sind unter Berücksichtigung baurechtlicher Vorschriften Mindesterfordernisse behindertengerechten Bauens vorzusehen. Dabei handelt es sich insbesondere um das Erfordernis niveaugleicher Zugänge oder der Anordnung von Rampen mit Geländer bei Niveauunterschieden sowie von Mindestbreiten bei Türen und von adäquaten Wendekreisen in den Sanitärräumen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Bauobjekte oder Teile davon, zu denen erfahrungsgemäß behinderte Menschen weder als Benutzer noch als Besucher Zutritt haben.
(13) Abs.12 findet auch bei Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Zu- und Umbauten von Gebäuden oder Gebäudeteilen Anwendung, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht unverhältnismäßig steigen und ein entsprechender Bedarf gegeben ist.
(14) Hinsichtlich der Gestaltung der Ausschreibung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen und bei der Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren auf geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen ist und diese zu berücksichtigen sind.
(15) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, daß die Vergabe dieser Leistung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu ergangenen Verordnungen erfolgt.
Beschreibung der Leistung
§ 22
(1) In der Beschreibung der Leistung sind die Leistungen eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben.
(2) In der Ausschreibung darf die Leistung nicht so umschrieben werden, daß bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen.
(3) Für die Beschreibung der Leistung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages
§ 23
(1) Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie geordnet, eindeutig und so umfassend festzulegen, daß ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen und der Auftrag reibungslos abgewickelt werden kann.
(2) Für die technischen Spezifikationen sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
(3) Für die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß
11.die Höhe der Vertragsstrafe in der Ausschreibung anzuführen ist,12.die Kaution 5 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten soll,13.der Deckungsrücklaß in der Regel mit 7 v. H. festzusetzen ist,14.der Haftungsrücklaß in der Regel 3 v. H. nicht überschreiten soll und –
wenn er 20.000 Schilling unterschreitet – nicht einbehalten werden muß,
15.als Sicherstellung übergebenes Bargeld dem Auftragnehmer nicht verzinst wird,16.Bankgarantien und ähnliche Urkunden die Bestimmungen enthalten müssen, daß die Auszahlung des Haftungsbetrages auf jederzeitiges Verlangen des Auftraggebersa)ohne Angabe des Grundes oderb)in begründeten Ausnahmefällen unter Angabe des maßgebenden
Grundes zu erfolgen hat,
17.Bankgarantien und andere Urkunden kassenmäßig zu verwahren sind,18.die Vereinbarung von Vorauszahlungen grundsätzlich unzulässig ist und Ausnahmen nur gegen Leistung einer Sicherstellung gemacht werden dürfen,19.in den Vertrag aufzunehmen ist, daß ein Streitfall die Vertragspartner nicht berechtigt, die Leistung einzustellen, sowie10.für den Leistungsvertrag das österreichische Zivilrecht für anwendbar zu erklären ist.
Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 24
(1) Beim offenen Verfahren ist jedem Bewerber, beim nicht offenen Verfahren jedem zur Einreichung eines Angebotes Eingeladenen unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in alle zur Erstellung der Angebote erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und, soweit es vorgesehen oder üblich ist, sie zu erwerben. Von der Möglichkeit eines Datenträgeraustausches kann Gebrauch gemacht werden.
(2) Die Namen und die Anzahl der Bewerber, die in Unterlagen Einsicht nehmen oder solche erwerben, sind geheimzuhalten.
(3) Beim offenen Verfahren kann für die Ausschreibungsunterlagen ein die Herstellungskosten sowie allfällige Portospesen deckendes Entgelt verlangt werden. Für unentgeltlich abgegebene, aber zurückzustellende Unterlagen kann eine entsprechende Sicherstellung verlangt werden.
Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 25
(1) Treten während der Angebotsfrist Veränderungen in den Ausschreibungsbedingungen ein, sind Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen, oder müssen zusätzliche Informationen gegeben werden, ist die Ausschreibung zu berichtigen. Die Angebotsfrist ist entsprechend zu verlängern, wenn die Berichtigung in den Ausschreibungsbedingungen auf die Erstellung der Angebote wesentlichen Einfluß hat und diese Berichtigung nicht vor Ablauf der halben Angebotsfrist erfolgt.
(2) Ist eine Berichtigung von Bekanntmachungen erforderlich, so ist der Umstand der Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die ursprüngliche Bekanntmachung.
(3) Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern, die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, diese Berichtigung schriftlich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 26
(1) Während der Angebotsfrist ist die Ausschreibung bei Vorliegen zwingender Gründe zu widerrufen, insbesondere wenn vor Ablauf der Angebotsfrist Umstände bekannt werden, die, wären sie schon früher bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.
(2) Der Widerruf ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
(3) Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, sind direkt zu verständigen.
Zuschlagsfrist
§ 27
(1) Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfaßt den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten und sollte drei Monate nicht überschreiten.
(2) Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.
3. Hauptstück
Das Angebot
Grundsätzliches
§ 28
(1) Der Bieter hat sich, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibung zu halten. Der vorgeschriebene Text der Ausschreibungsunterlagen darf weder geändert noch ergänzt werden.
(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Schilling zu erstellen.
(3) Angebote müssen sich auf die ausgeschriebene Gesamtleistung beziehen, es sei denn, daß in der Ausschreibung die Möglichkeit von Teilangeboten vorgesehen wurde. Ein gemäß der Ausschreibung unzulässiges Teilangebot ist mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.
(4) Ein Alternativangebot ist nur dann zulässig, wenn dabei die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sichergestellt ist. Den Nachweis der Gleichwertigkeit hat der Bieter zu führen. Ein Alternativangebot kann sich auf die Gesamtleistung, auf Teile der Leistung oder auf die rechtlichen Bedingungen der Leistungserbringung beziehen. Alternativangebote sind als solche zu kennzeichnen und in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen.
(5) Ist aus der Sicht des Bieters eine Berichtigung der Ausschreibung erforderlich, so hat er Auskünfte beim Auftraggeber einzuholen, der erforderlichenfalls eine Berichtigung gemäß § 25 Abs. 3 durchzuführen hat.
(6) Während der Angebotsfrist kann der Bieter durch eine zusätzliche, rechtsgültig unterfertigte Erklärung sein Angebot ändern, ergänzen oder von demselben zurücktreten. Ergibt sich bei der Angebotsänderung oder - ergänzung ein neuer Gesamtpreis, ist auch dieser anzugeben. Die Angebotsänderung oder -ergänzung ist nach den für Angebote geltenden Vorschriften der vergebenden Stelle zu übermitteln und von dieser wie ein Angebot zu behandeln. Der Rücktritt ist der vergebenden Stelle zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall kann der Bieter die sofortige Rückstellung seines ungeöffneten Angebotes verlangen.
Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 29
Hinsichtlich der Form, des Inhaltes und der Einreichung der Angebote sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 30
(1) Angebote sind grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung zu erstellen. Die Kalkulation und alle hiezu erforderlichen Vorarbeiten, das Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses und die Erstellung von Alternativangeboten sind nicht als besondere Ausarbeitungen im Sinne des Abs. 3 anzusehen.
(2) Bei einem Widerruf der Ausschreibung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind auf Verlangen die Kosten der Ausschreibungsunterlagen den Bietern jedenfalls, den Bewerbern jedoch nur gegen Rückstellung der Ausschreibungsunterlagen zurückzuerstatten.
(3) Werden besondere Ausarbeitungen verlangt, so ist hiefür eine Vergütung – allenfalls nach bestehenden Tarifen – vorzusehen. Diese Vergütung wird jedoch nur dann fällig, wenn das Angebot der Ausschreibung entspricht. Wird die Ausschreibung vor Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung nur jenen Bietern, deren Angebote bereits vorliegen oder die binnen drei Tagen, nachdem der Widerruf bekanntgegeben wurde, ihr Angebot oder lediglich den bereits ausgearbeiteten Teil einreichen. Bei Teilausarbeitungen ist die Vergütung anteilsmäßig zu berechnen. Wird die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung all jenen Bietern, die ein Angebot gelegt haben, das der Ausschreibung entspricht.
4. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 31
(1) Die Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind, hat auf dem verschlossenen Umschlag den Tag und die Uhrzeit des Einganges zu vermerken und die Angebote in der Reihenfolge ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.
(2) Auskünfte über die einlangenden Angebote, insbesondere über die Bieter oder über die Anzahl der abgegebenen Angebote, dürfen nicht erteilt werden.
(3) Die Angebote sind bis zur Öffnung so zu verwahren, daß sie für Unbefugte unzugänglich sind.
Öffnung der Angebote
§ 32
(1) Beim offenen und beim nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit, und zwar unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist, zu öffnen. Die Öffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Die Bieter sind grundsätzlich berechtigt, an der Öffnung teilzunehmen. Sie dürfen nur aus triftigen Gründen von der Öffnung der Angebote ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die Öffnung durch eine aus mindestens drei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers bestehende Kommission vorzunehmen.
(2) Beim Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich.
(3) Bei öffentlicher Erkundung des Bewerberkreises ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Bewerbern die Teilnahme an der Öffnung nicht zu gestatten und das Ergebnis der Öffnung geheimzuhalten ist.
(4) Hinsichtlich der Öffnung der Angebote sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Prüfung der Angebote
§ 33
(1) Die Prüfung und Beurteilung eines Angebotes ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hiefür erfüllen. Erforderlichenfalls sind Sachverständige beizuziehen.
(2) Ist die Befugnis, die Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit eines Bieters der prüfenden Stelle nicht genügend bekannt, so ist der Bieter aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist entsprechende Nachweise beizubringen. Die prüfende Stelle kann auch direkt Erkundigungen einziehen. Bei nicht offenen Verfahren oder bei Verhandlungsverfahren ist die Prüfung grundsätzlich schon vor der Einladung vorzunehmen.
(3) Die Prüfung und Beurteilung kann sich auf jene Angebote beschränken, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen. Sobald feststeht, daß ein Angebot für eine Zuschlagserteilung nicht in Frage kommt, ist ein allenfalls erlegtes Vadium zurückzustellen.
(4) Die Prüfung der Angebote hat in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erfolgen.
(5) Soweit ein Angebot die Weitergabe von Teilleistungen vorsieht, ist jedenfalls zu prüfen, ob die angegebenen Subunternehmer die erforderliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie die entsprechende technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen.
(6) Im übrigen sind hinsichtlich der Prüfung der Angebote durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 34
(1) Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten über das Angebot selbst, einschließlich etwaiger Variantenangebote oder Alternativangebote, oder über die geplante Art der Durchführung oder werden Mängel festgestellt, so ist, sofern die Unklarheiten für die Beurteilung der Angebote von Bedeutung sind, schriftlich vom Bieter verbindliche Aufklärung zu verlangen. Hiefür ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen. Die vom Bieter erteilten schriftlichen Auskünfte sind der Niederschrift beizuschließen.
(2) Weist ein Angebot solche Mängel auf, daß dem Auftraggeber eine Bearbeitung nicht zugemutet werden kann, so muß es nicht weiter behandelt werden.
(3) Rechnerisch fehlerhafte Angebote müssen dann nicht weiter berücksichtigt werden, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 v. H. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weiter gerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt.
Vertiefte Angebotsprüfung
§ 35
(1) Soweit dies nach der Art des Auftrages möglich ist, sind Angebote, die für die Wahl des Zuschlages in Frage kommen, einer vertieften Angebotsprüfung zu unterziehen, wenn sie einen auf Grund von Erfahrungswerten zu hohen oder zu niedrigen Gesamtpreis oder zu hohe oder zu niedrige Einheitspreise in den wesentlichen Positionen aufweisen.
(2) Hinsichtlich der vertieften Angebotsprüfung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Niederschrift über die Prüfung
§ 36
(1) Über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
(2) Über die Gesamtpreise, die sich nach Prüfung der Angebote ergeben – bei Teilvergabe auch über die betreffenden Teil-Gesamtpreise –, ist jedem Bieter, der berechtigt war, an der Angebotsöffnung teilzunehmen, auf Verlangen Auskunft zu geben und Einsichtnahme in sein allenfalls berichtigtes Angebot oder in die Durchrechnung seines Angebotes zu gewähren.
(3) Auf Verlangen ist dem Bieter Einsichtnahme in den sein Angebot betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren.
Verhandlungen mit den Bietern
§ 37
(1) Während des offenen oder des nicht offenen Verfahrens darf mit den Bietern über eine Angebotsänderung nicht verhandelt werden.
(2) Zulässig sind Aufklärungsgespräche zur Einholung von Auskünften über die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie Auskünfte, die zur Prüfung der Preisangemessenheit und Gleichwertigkeit von Alternativangeboten erforderlich sind.
(3) Bei Alternativangeboten sind Erörterungen, die unumgängliche technische Änderungen geringen Umfanges und daraus sich ergebende geringfügige Änderungen der Preise betreffen, unter Wahrung der Grundsätze des § 9 zulässig.
(4) Aufklärungsgespräche und Erörterungen sind kommissionell zu führen. Gründe und Ergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
Ausscheiden von Angeboten
§ 38
Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote auszuscheiden:
11.Angebote von Bietern, bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist (§ 14);12.Angebote von Bietern, die nach § 9 Abs. 3 und 5 vom Wettbewerb ausgeschlossen sind;13.Angebote, die eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises aufweisen;14.Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;15.Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt;16.Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;17.verspätet eingebrachte Angebote;18.den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte oder
unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder Teilangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden;
19.Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;10.Angebote von Arbeits- oder Bietergemeinschaften, die nach § 21 Abs. 7 nicht berücksichtigt werden;11.rechnerisch fehlerhafte Angebote, die nicht weiter berücksichtigt werden.
Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 39
Von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrigbleiben, ist der Zuschlag dem Angebot zu erteilen, das den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien am besten entspricht (Bestbieterprinzip). Die Gründe für die Vergabeentscheidung sind schriftlich, allenfalls in der Niederschrift gemäß § 36, festzuhalten.
Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 40
(1) Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten oder weicht der Auftrag vom Angebot ab, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, daß er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.
(2) Hinsichtlich der Form des Vertragsabschlusses sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 41
(1) Nach Ablauf der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorliegen.
(2) Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 38 nur ein Angebot bleibt.
(3) Die Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein oder nur ein Angebot eingelangt ist.
(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.
Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 42
(1) Das Vergabeverfahren endet mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf der Ausschreibung.
(2) Jene Bieter, denen der Zuschlag nicht erteilt wurde, sind hievon unmittelbar nach Abschluß des Verfahrens schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
(3) Beim offenen Verfahren sind einem Bieter, dem der Zuschlag nicht erteilt wurde, auf Verlangen der Name des Auftragnehmers samt Vergabesumme und die Gründe dafür, daß diesem Bieter der Zuschlag nicht erteilt wurde, bekanntzugeben.
3. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
Wahl des Vergabeverfahrens
§ 43
(1) Der Auftraggeber hat Aufträge, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, im offenen Verfahren zu vergeben.
(2) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn
1.der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Auftragswert wirtschaftlich nicht vertretbar ist (Abs. 4),2.die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, weil die einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert,3.das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere an der Geheimhaltung, gefährdet,4.das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich bringt oder5.das offene Verfahren gemäß § 41 widerrufen wurde oder als widerrufen gilt.
(3) Ein Verhandlungsverfahren ist nur dann zulässig, wenn
11.der mit einem offenen oder nicht offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Auftragswert wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist (Abs. 5),12.eine erschöpfende und eindeutige Beschreibung der Leistung gemäß § 22 nicht möglich ist,13.ein weiterer Auftrag über die gleiche Leistung an den ursprünglichen Auftragnehmer erfolgen soll, dieser keinen betragsmäßig höheren Preis als für die ursprüngliche Leistung verlangt, die Summe des Auftrages nicht mehr als 25 v. H. des ursprünglichen Auftrages beträgt und von einer Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist – letztere Voraussetzung ist dann gegeben, wenn der Zeitraum zwischen den beiden Aufträgen verhältnismäßig gering ist,14.während der Ausführung zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich werden, die nicht ohne erhebliche Nachteile von der Hauptleistung getrennt und ausgeschrieben werden können, wobei die Summe aller zusätzlichen oder geänderten Leistungen nicht mehr als 25 v. H. des ursprünglichen Auftragswertes betragen darf,15.für die Leistung nur ein Unternehmer in Betracht kommt, weil nur dieser die Voraussetzungen für die Leistungserbringung (z. B. besondere Fähigkeiten und Erfahrungen, besondere technische Einrichtungen, Schutzrechte) besitzt,16.ein offenes oder nicht offenes Verfahren gemäß § 41 widerrufen wurde oder als widerrufen gilt und eine neuerliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,17.ein offenes oder nicht offenes Verfahren nach Angebotsprüfung oder nach vertiefter Angebotsprüfung gemäß § 35 keine annehmbaren Angebote erbracht hat und gemäß § 41 widerrufen wurde. In diesem Fall sind, wenn die ursprünglichen Bedingungen der Ausschreibung nicht grundlegend geändert werden, zumindest alle Bieter, die im vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahren Angebote unterbreitet haben, welche den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprochen haben, einzubeziehen.18.Gefahr im Verzug vorliegt, selbst das nicht offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich bringt oder der Auftraggeber gezwungen ist, um größeren Schaden abzuwenden, die Leistung an einen Dritten zu vergeben, weil der ursprüngliche Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt,19.die Leistung von einer in § 9 Abs. 5 genannten Einrichtung erbracht werden soll,10.selbst das nicht offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, vor allem an einer besonderen Geheimhaltung, gefährdet oder11.Leistungen von Unternehmern angeboten werden, die erlaubten, mit Preisabsprachen oder gemeinsamen Vertriebseinrichtungen verbundenen, Kartellen angehören und keine kartellfreien Unternehmer vorhanden sind.
(4) Die Vergabe von Aufträgen im nicht offenen Verfahren nach Abs. 2 Z. 1 ist dann zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer
1.bei Lieferaufträgen weniger als 1,5 Millionen österreichische Schilling und2.bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen weniger als 3 Millionen österreichische Schilling
beträgt.
(5) Die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren nach Abs. 3 Z. 1 ist dann zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer – gleich ob bei Liefer-, Bau- oder Baukonzessionsaufträgen – weniger als 300.000 österreichische Schilling beträgt.
Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 44
(1) Vor einem nicht offenen Verfahren und vor einem Verhandlungsverfahren ist der Kreis möglicher Bewerber zu erkunden, sofern keine ausreichende Marktübersicht besteht. Ausreichende Marktübersicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine geeignete, allen in Frage kommenden Unternehmen offenstehende Liste von qualifizierten Unternehmen vorhanden ist, deren Eignung gemäß § 14 periodisch geprüft worden ist. Die Führung einer Liste geeigneter Unternehmer durch den Auftraggeber ist nur dann zulässig, wenn ein offener Zugang von Unternehmern nach objektiven Kriterien gewährleistet ist und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer gewahrt werden.
(2) In einer Bekanntmachung sind Unternehmer öffentlich gemäß § 45 Abs. 1 aufzufordern, sich um die Teilnahme zu bewerben.
(3) Die Bekanntmachung hat den Termin, bis zu dem die Teilnahmeanträge eingelangt sein müssen, und jene Angaben zu enthalten, die den Interessenten eine Beurteilung ermöglichen, ob eine Beteiligung am nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren für sie in Frage kommt.
(4) In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Unterlagen gemäß § 14 dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind, um dem Auftraggeber die Prüfung gemäß § 12 Abs. 1 zu ermöglichen.
(5) Allen Unternehmern, die auf Grund der öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben und die unter Bedachtnahme auf § 14 als befugt, leistungsfähig und zuverlässig erkannt wurden, ist Gelegenheit zur Beteiligung am nicht offenen Verfahren oder am Verhandlungsverfahren zu geben. Der Auftraggeber kann allenfalls von sich aus auch zusätzliche Unternehmer miteinbeziehen.
(6) Den nicht eingeladenen Bewerbern ist unverzüglich mitzuteilen, daß ihre Teilnahmeanträge nicht berücksichtigt wurden. Auf Verlangen sind ihnen die Gründe der Nichtberücksichtigung bekanntzugeben.
Bekanntmachung des offenen und Einladung zum nicht offenen Verfahren
§ 45
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Leistungen im Wege des offenen Verfahrens ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" bekanntzumachen. Eine Bekanntmachung des offenen Verfahrens kann zusätzlich in Tageszeitungen, Fachzeitschriften oder ähnlichem erfolgen.
(2) Die Einladung zum nicht offenen Verfahren hat durch Zusendung von Einladungsschreiben und Ausschreibungsunterlagen an die ausgewählten Unternehmer zu erfolgen.
(3) Die Bekanntmachung nach Abs. 1 hat jene Angaben zu enthalten, die den Interessenten eine Beurteilung ermöglichen, ob die Beteiligung am Wettbewerb für sie in Frage kommt. Das sind insbesondere:
1.Bezeichnung des Auftraggebers,2.Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang
der Leistung (gegebenenfalls Teilleistung) sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist; ferner Umstände, die eine besondere Eignung erfordern,
3.Hinweise, wo und wann die zur Verfassung des Angebotes notwendigen Ausschreibungsunterlagen eingesehen oder beschafft werden können oder daß diese über Aufforderungen zugesendet werden sowie allfällige Kosten der Unterlagen,4.Datum und Ort für die Einreichung der Angebote sowie die Zuschlagsfrist und5.Bestimmungen über den allfälligen Erlag eines Vadiums.
Angebotsfrist
§ 46
(1) Die Angebotsfrist beginnt beim offenen Verfahren mit dem Tag, der in der Bekanntmachung für die frühestmögliche Abholung der Ausschreibungsunterlagen angegeben ist; beim nicht offenen Verfahren mit dem Tag der Absendung der Einladung. Sie endet mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angebote spätestens eingereicht sein müssen. Diese Frist ist so zu bemessen, daß unter Berücksichtigung des Postlaufes den Bietern hinreichend Zeit zur Erstellung der Angebote bleibt. Auf Umstände, die die Erstellung erschweren können (z. B. schwierige Vorerhebungen, Herstellung von Proben und Mustern und zeitraubende Besichtigungen), ist Bedacht zu nehmen.
(2) Bei offenen Verfahren hat die Angebotsfrist mindestens vier Wochen, bei nicht offenen Verfahren mindestens drei Wochen zu betragen. Eine Verkürzung dieser Fristen ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig.
(3) Die Angebotsfrist ist allenfalls zu verlängern, wenn während der Angebotsfrist eine Berichtigung der Ausschreibung gemäß § 25 vorzunehmen ist. Die Verlängerung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern schriftlich bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist sie ebenso bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
4. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
1. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren
§ 47
(1) Die §§ 12 und 13 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß im nicht offenen Verfahren mindestens fünf Unternehmer zur Angebotsabgabe einzuladen und im Verhandlungsverfahren, sofern die Wahl zwischen mehreren Unternehmen möglich ist, mindestens drei verbindliche Angebote einzuholen sind.
(2) Die für die Durchführung eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens sowie die für die Auswahl der eingeladenen Unternehmer maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.
Nachweis der Zuverlässigkeit
§ 48
§ 14 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedenfalls zu verlangen ist.
Bekanntmachungen
§ 49
(1) Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich unter Verwendung der Muster in den Anhängen III bis VI in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren nach diesem Gesetz zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopierer zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Worte nicht überschreiten. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
(2) Sind auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) Bekanntmachungen oder Mitteilungen zur Durchführung vergaberechtlicher Vorschriften erforderlich, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, daß bestimmte Formulare zu verwenden sind.
(3) Überdies sind Bekanntmachungen nach diesem Gesetz, soweit sie für das Land oder die Gemeinden als Auftraggeber erfolgen, in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" zu veröffentlichen.
(4) Die Bekanntmachungen dürfen in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" oder in sonstigen amtlichen oder privaten Publikationsorganen innerhalb Österreichs nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen innerhalb Österreichs haben den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anzugeben und dürfen keine Informationen enthalten, die über die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten hinausgehen.
Fristen
§ 50
(1) Beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, beim nicht offenen Verfahren mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(3) Der Auftraggeber muß rechtzeitig angeforderte Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden sowie zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in aufgelegte Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, so sind die in Abs. 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
(5) Können Ausschreibungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen oder angeforderte Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb der in Abs. 3 vorgesehenen Fristen zugesandt bzw. erteilt werden, so sind diese Fristen entsprechend zu verlängern.
(6) Jede Veränderung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern oder Bietern schriftlich bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist sie in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
Beschleunigtes Verfahren
§ 51
(1) Können die in § 50 vorgesehenen Fristen aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber
1.die Frist für den Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens 15 Tage,2.beim nicht offenen und beim Verhandlungsverfahren die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, mindestens zehn Tage
zu betragen hat.
(2) Der Auftraggeber hat rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebotsabgabe sind auf schnellstem Wege zu übermitteln. Werden die Anträge auf Teilnahme telegraphisch, telefonisch oder durch Fernschreiben übermittelt, so sind sie schriftlich – vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Fristen – zu bestätigen.
Berechnung der Fristen
§ 52
(1) Unbeschadet der für die Fristen im Nachprüfungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, finden auf Fristen im Sinne dieses Gesetzes § 903 ABGB und das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage und den Karfreitag, BGBl. Nr. 37/1961, Anwendung.
(2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
(3) Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 beginnt eine nach Stunden bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde und endet mit Ablauf der letzten Stunde der Frist. Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt, und enden um 24.00 Uhr des Tages, an dem die Frist abläuft. Umfaßt eine Frist Monatsbruchteile, so wird bei der Berechnung der Monatsbruchteile ein Monat von 30 Tagen zugrunde gelegt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am Tag, an dem die Frist abläuft, nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.
(4) Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag der letzten Woche der Frist, der dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, im Namen entspricht. Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres der Frist, der nach seiner Zahl dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, entspricht oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, am letzten Tag des letzten Monats.
(5) Ist für den Beginn einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.
(6) Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.
Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 53
(1) Bei jeder Auftragsvergabe haben die Ausschreibungsunterlagen oder die Unterlagen zum Vertrag technische Spezifikationen zu enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen sind unter Bezugnahme auf
1.innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder2.auf europäische technische Zulassungen oder3.auf gemeinsame technische Spezifikationen
festzulegen.
(3) Der Auftraggeber kann von Abs. 2 abweichen, wenn
1.die innerstaatlichen Normen, die die europäischen Normen umsetzen, die europäischen technischen Zulassungen oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen vorsehen oder keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, die Übereinstimmung eines technischen Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen, oder2.die Anwendung von Abs. 2 die Anwendunga)der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 128 vom 23. Mai 1991, Seite 1, oderb)des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über
die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation, ABl. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987, Seite 31, oder
c)anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde, oder
3.die Anwendung von Abs. 2 den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen
oder Materialien oder zum Erwerb von Anlagen, die mit bereits benützten Anlagen inkompatibel sind, zwänge oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde und der Auftraggeber sich zur Übernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer diesen Umständen entsprechenden Frist verpflichtet, oder
4.die ausgeschriebene Leistung von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen oder innerstaatlicher Normen, welche europäische Normen umsetzen, nicht angemessen wäre.
(4) Sollten Auftraggeber in Anwendung des Abs. 3 von Abs. 2 abweichen, so haben sie, sofern dies möglich ist, in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Ausschreibungsunterlagen die Gründe dafür anzugeben und jedenfalls die Gründe in ihren internen Unterlagen festzuhalten, wobei diese Informationen auf Anfrage an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder an die Kommission weiterzugeben sind.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
1.sind die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen festzulegen, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach dem Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach dem in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, Seite 12, vorgesehenen Verfahren;2.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;3.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten:a)innerstaatliche Normen, die internationale Normen umsetzen,b)anderes innerstaatliches Recht und innerstaatliche technische
Zulassungen sowie
c)alle weiteren Normen.
(6) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie eines bestimmten Ursprungs. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschrieben werden kann.
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
Geltungsbereich
§ 54
Wenn ein Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht diesem Hauptstück unterliegt, Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs vertraglich zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.
Wahl des Vergabeverfahrens
§ 55
(1) Der Auftraggeber hat Lieferaufträge, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, im offenen Verfahren zu vergeben.
(2) Lieferaufträge können im nicht offenen Verfahren vergeben werden, wenn
1.der Lieferauftrag auf Grund der Besonderheit der Erzeugnisse, die beschafft werden sollen, nur von einem bestimmten Kreis von Unternehmern ausgeführt werden kann oder2.der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den geschätzten Auftragswert des Lieferauftrages wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.
(3) Die beabsichtigte Vergabe von Lieferaufträgen im Wege eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
(4) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren unter der Voraussetzung, daß der Auftraggeber die Vergabe öffentlich bekannt macht, vergeben werden, wenn ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren nur ein für den Zuschlag in Frage kommendes Angebot oder kein Angebot oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden.
(5) Ohne vorher die beabsichtigte Vergabe öffentlich bekanntzugeben, können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn
1.in einem durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahren keine Angebote abgegeben worden sind, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, oder2.der Lieferauftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen zur Vergabe gelangt, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nach weis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder3.der Lieferauftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden kann oder4.dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, es nicht zulassen, die Frist für ein offenes oder nicht offenes Verfahren einzuhalten, oder5.bei früher durchgeführten Lieferungen zusätzliche Lieferungen notwendig werden, die entweder zur teilweisen Erneuerung gelieferter Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material sehr unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(6) Der Auftraggeber hat im Falle des nicht offenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens einen schriftlichen Bericht mit einer Begründung für die Wahl des betreffenden Verfahrens zu erstellen. Dieser Bericht hat wenigstens die Bezeichnung und Anschrift der vergebenden Stelle, Wert, Menge und Art der gelieferten Waren, die Anzahl der eingegangenen Anträge auf Teilnahme und die Anzahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber, gegebenenfalls auch die Zahl der ausgeschlossenen Bewerber und die Gründe der Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung zu enthalten. Im Falle der Wahl eines Verhandlungsverfahrens für die Vergabe hat der Bericht ferner Angaben über die nach den vorstehenden
Abs. 4 und 5 geforderten Voraussetzungen zur Begründung der Anwendung dieses Verfahrens zu enthalten. Dieser Bericht oder die wesentlichen Teile dieses Berichtes sind der Kommission auf deren Verlangen vorzulegen.
Ideenwettbewerb und Alternativangebote
§ 56
Werden beabsichtigte Projekte in einem Ideenwettbewerb vergeben oder wird den Unternehmern bei der Ausschreibung die Möglichkeit eingeräumt, Alternativangebote vorzulegen, so darf der Auftraggeber ein Angebot – sofern es mit den Vorschriften der Ausschreibungsunterlagen vereinbar ist – nicht allein deshalb zurückweisen, weil es nach einem anderen technischen Verfahren als demjenigen des Vergabelandes berechnet worden ist. Die Bieter haben ihren Angeboten alle zur Überprüfung der Entwürfe erforderlichen Belege beizufügen und ergänzende Erläuterungen vorzulegen, wenn der Auftraggeber dies für notwendig hält.
Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 57
(1) Sind im Fall eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur Lieferung offensichtlich ungewöhnlich niedrig, so hat der Auftraggeber vor der Vergabe des Auftrages die Einzelposten dieser Angebote zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat er vom Bieter die erforderlichen Belege zu verlangen und hat ihm gegebenenfalls mitzuteilen, welche Belege für unannehmbar erachtet werden.
(2) Der Auftraggeber hat bei der Vergabe des Auftrages das Ergebnis der in Abs. 1 genannten Überprüfung zu berücksichtigen.
Vorinformation
§ 58
Ein Auftraggeber hat so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht bindende, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung (Vorinformation) über alle Lieferaufträge, die sie in den folgenden zwölf Monaten zur Vergabe bringen wollen, zu veröffentlichen, sofern deren geschätzter Auftragswert, ermittelt nach den Kriterien gemäß § 2, mindestens 750.000 ECU beträgt. Die Bekanntmachung ist so bald wie möglich nach Beginn eines Finanz- bzw. Haushaltsjahres dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 59
Die Auftraggeber haben jeden vergebenen Lieferauftrag öffentlich bekanntzumachen. Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch dann nicht veröffentlicht zu werden, wenn deren Bekanntmachung die Vollziehung von Gesetzen behindert, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderläuft, die berechtigten geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berührt oder den fairen Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde. Die Bekanntmachung ist spätestens 48 Tage nach Vergabe des Auftrages dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt
Bauaufträge
Wahl des Vergabeverfahrens
§ 60
(1) Der Auftraggeber hat Bauaufträge, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, im offenen Verfahren zu vergeben.
(2) Die beabsichtigte Vergabe von Bauaufträgen im Wege eines offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
Nicht offenes und Verhandlungsverfahren
§ 61
(1) Bauaufträge können im nicht offenen Verfahren vergeben werden, wenn
1.der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;2.die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmern ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;3.das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;4.das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;5.das offene Verfahren aufgehoben wurde oder wegen Erfolglosigkeit als aufgehoben gilt.
(2) Die beabsichtigte Vergabe von Bauaufträgen im Wege eines nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
(3) Bauaufträge können unter der Voraussetzung, daß der Auftraggeber die beabsichtigte Vergabe öffentlich bekanntgemacht und die Bewerber nach in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien ausgewählt hat, im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz annehmbaren Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundsätzlich geändert werden oder2.die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- und Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden oder3.es sich um Bauaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern.
(4) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren vergeben werden, ohne daß die beabsichtigte Vergabe öffentlich bekanntzumachen wäre, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder2.der Bauauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann oder3.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 3 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten oder4.zur Ausführung eines bestehenden Bauauftrages zusätzliche Bauleistungen, die weder in der dem Bauauftrag zugrundeliegenden Planung noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 v. H. des Wertes des ursprünglichen Bauauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht möglich ist oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Bauleistungen unbedingt erforderlich sind, oder5.neue Bauleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wurde,b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,d)die Möglichkeit der Vertragsverlängerung bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt undf)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 zugrunde gelegt wurde.
Zusätzliche Zuschlagskriterien
§ 62
(1) Scheint im Falle eines bestimmten Auftrages der Preis eines Angebotes im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor der Ablehnung des Angebotes schriftlich Aufklärung über dessen Einzelposten verlangen, wo er dies für angezeigt hält. Die anschließende Prüfung hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen zu erfolgen.
(2) Ein Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebotes sowie im Falle eines Angebotes den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.
(3) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:
1.den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,2.Gegenstand und Wert des Auftrages,3.die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
ihre Auswahl,
4.die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,5.den Namen des erfolgreichen Bieters, die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie – falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, sowie6.bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in § 61 Abs. 3 und 4 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
(4) Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
Vorinformation
§ 63
Ein Auftraggeber hat so bald wie möglich nach der Genehmigung der den beabsichtigten Bauaufträgen zugrundeliegenden Planung eine Vorinformation mit den wesentlichen Merkmalen der Bauaufträge zu veröffentlichen, sofern deren geschätzter Auftragswert, ermittelt nach den Kriterien gemäß § 3, mindestens den in § 1 Abs. 2 Z. 2 festgelegten Schwellenwert erreicht. Diese Bekanntmachung ist so bald wie möglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
Beschleunigtes Verfahren
§ 64
Die in § 50 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 63 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 65
Ein Auftraggeber hat jeden vergebenen Bauauftrag öffentlich bekanntzumachen. Angaben über die Auftragsvergabe müssen jedoch dann nicht veröffentlicht werden, wenn die Bekanntmachung dieser Angaben die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Bekanntmachung ist spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrages dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
2. Abschnitt
Baukonzessionsaufträge
Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 66
Die Auftraggeber können
1.vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 30 v. H. des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muß,2.die als Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.
Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages, verbundene Unternehmen
§ 67
(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 1 Abs. 2 Z. 2 erreicht und kein Tatbestand nach § 61 Abs. 4 vorliegt,
1.die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 49 unter Verwendung des Musters nach Anhang VI zu erfolgen haben,2.die Fristen nach § 50 einzuhalten sind sowie3.die Vergabebekanntmachung nach § 65 durchgeführt wird.
(2) Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen (Abs. 3) werden nicht als Dritte betrachtet.
(3) Ein Unternehmen ist mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn es auf dieses, sei es unmittelbar oder mittelbar, einen beherrschenden Einfluß (Abs. 4) ausüben kann oder dem beherrschenden Einfluß des anderen oder zusammen mit diesem dem eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln.
(4) Ein beherrschender Einfluß im Sinne des Abs. 3 ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
1.die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder2.über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder3.mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
(5) Die vollständige Liste dieser Unternehmen ist der Bewerbung um eine Konzession beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.
Fristen
§ 68
(1) Die Auftraggeber, die einen Baukonzessionsvertrag vergeben wollen, haben eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession festzusetzen, die mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, betragen muß.
(2) Bei der Vergabe von Bauaufträgen hat ein Baukonzessionär, der selbst nicht den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforderung zur Einreichung eines Angebotes an, festzusetzen.
Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 69
Auftraggeber, die eine Baukonzession zur Vergabe bringen wollen, sowie Baukonzessionäre, die selbst nicht den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegen und Bauaufträge an Dritte zur Vergabe bringen wollen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 5 Millionen ECU beträgt, haben diese Absicht durch eine Bekanntmachung mitzuteilen.
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
Geltungsbereich
§ 70
(1) Für die Vergabe von Leistungen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 ausüben, gelten insoweit – unbeschadet des 1. Teiles – ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.
(2) Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind
1.die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Beförderung oder der Verteilung vona)Trinkwasser oderb)Strom oderc)Gas oderd)Wärmeoder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme,
soweit Abs. 3 nicht anderes vorsieht;
2.die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der
a)Suche oder Förderung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen
Festbrennstoffen oder
b)Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder
Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
3.das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene, mit automatischen Systemen, mit der Straßenbahn, mit Bus, mit Oberleitungsbussen oder mit Kabel;4.die Bereitstellung oder das Betreiben öffentlicher
Telekommunikationsnetze oder das Angebot eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste.
(3) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z. 1, sofern
1.bei Trinkwasser oder Elektrizitäta)die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den
betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist, und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch
des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 v. H. der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat sowie
2.bei Gas oder Wärmea)die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden
Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit ergibt und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und unter Zugrundelegung der Mittel der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 v. H. des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
(4) Im Verkehrsbereich (Abs. 2 Z. 3) liegt ein Netz vor, wenn die Verkehrsleistung gemäß einer von einer zuständigen Behörde erteilten Auflage erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten oder der Fahrpläne. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z. 3, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter denselben Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
(5) Als öffentliches Telekommunikationsnetz (Abs. 2 Z. 4) gilt die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden. Als Netzabschlußpunkt gilt dabei die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.
(6) Telekommunikationsdienste im Sinne des Abs. 2 Z. 4 sind die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.
Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 71
(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für Aufträge,
1.die ein Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in § 70 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist, vergibt oder2.die zum Zweck der Weiterveräußerung oder -vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes besitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten, oder3.die die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 70 Abs. 2 ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet oder unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten, oder4.die von öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zur Beschaffung von Wasser vergeben werden oder5.die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden oder6.deren Durchführung gemäß besonderen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
(2) Die Auftraggeber haben der Kommission auf deren Anfrage
1.alle Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 1 fallen,2.alle Kategorien von Erzeugnissen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 2 fallen, sowie3.alle Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 3 fallen,
mitzuteilen.
(3) Abweichend von Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Hauptstückes jedoch auch für Trinkwasserversorgungsunternehmen, wenn diese Aufträge
1.im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben einschließlich Be- und Entwässerungsvorhaben stehen und die dabei erzeugte und zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 v. H. der mit dem Wasserbauvorhaben zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht oder2.mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
Besondere Bekanntmachungsvorschriften
§ 72
(1) Auftraggeber haben mindestens einmal jährlich Bekanntmachungen zu veröffentlichen, die die folgenden Angaben enthalten:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe der §§ 2 und 3 geschätzter Wert mindestens 750.000 ECU beträgt;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert nicht unter der Schwelle nach § 1 Abs. 4 Z. 3 liegt.
(2) Die Bekanntmachung ist gemäß dem Anhang IX zu erstellen.
Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
§ 73
(1) Auftraggeber, für die dieses Hauptstück gilt, haben bei der Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen ihre Verfahren unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Sinne des § 9 Abs. 2 den Bestimmungen dieses Hauptstückes anzupassen.
(2) Die Auftraggeber können frei zwischen dem offenen Verfahren, dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen, vorausgesetzt, daß ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 74 durchgeführt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 können Auftraggeber in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
11.wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden, oder12.wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, oder13.wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann, oder14.soweit dies unbedingt erforderlich ist, weil dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die beim offenen oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder15.im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlichster technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder16.zur Ausführung dieses Auftrags zusätzliche Bauleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat,a)wenn sich die zusätzlichen Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oderb)wenn diese zusätzlichen Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Auftrages getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind; oder17.bei neuen Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden soll, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat,b)der erste Auftrag nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen, der Gegenstand eines ersten Auftrags war,d)die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war unde)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert der Berechnung des Schwellenwertes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 3 zugrunde gelegt wurde; oder18.wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder19.bei Aufträgen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die Rahmenvereinbarung selbsta)gemäß den Bestimmungen dieses Hauptstückes vergeben wurde undb)nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt
oder verfälscht wird; oder
10.bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt, sowie11.bei einem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei Verwaltern im Rahmen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens.
(4) Die Übermittlung technischer Spezifikationen für Bewerber oder Bieter, die Prüfung und die Auswahl von Bewerbern oder Bietern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden. Das Recht von Bewerbern oder Bietern, mit einem Auftraggeber die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu vereinbaren, bleibt unberührt.
Aufruf zum Wettbewerb
§ 74
(1) Ein Aufruf zum Wettbewerb hat
1.durch eine gemäß den Mustern in Anhang VII zu erstellende Vergabebekanntmachung oder2.durch eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 72 oder3.durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß § 77 Abs. 9
zu erfolgen.
(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn
1.in der Bekanntmachung die Lieferungen und Bauarbeiten, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und2.die Bekanntmachunga)den Hinweis, daß dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder
im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie
b)die Aufforderung an interessierte Unternehmer, ihr Interesse
schriftlich mitzuteilen,
enthält und
3.der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen
wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems, so sind die Bieter in einem nicht offenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern auszuwählen, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
(4) Die in Abs. 1 genannten Bekanntmachungen sind nach Maßgabe des § 49 Abs. 2 und 4 dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 75
(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzustellende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat.
(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 74 Abs. 2 Z. 3 beträgt mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung an und darf aus Gründen der Dringlichkeit auf nicht weniger als 22 Tage verkürzt werden.
(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens drei Wochen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen –, von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet, festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.
(4) Können die Angebote nur nach Prüfung umfangreicher Unterlagen, wie z. B. ausführlicher technischer Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu erstrecken.
(5) Im übrigen gelten § 50 Abs. 3 und § 52.
(6) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:
1.die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können;außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für diese zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;2.den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache, in der sie abzufassen sind;3.einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;4.die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;5.die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten
sind, sowie
6.alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(7) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist brieflich zu bestätigen.
Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 76
(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 53 anzuwenden.
(2) Die Auftraggeber haben an einem Auftrag interessierten Unternehmern auf Anfrage die technischen Spezifikationen mitzuteilen, die regelmäßig in ihren Liefer- oder Bauaufträgen genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen benutzen.
(3) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmern zur Verfügung stehen, genügt dabei eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
(4) Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen den Bieter auffordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrages anzugeben, den er möglicherweise im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Die Haftung des Hauptauftragnehmers wird durch diese Angabe nicht berührt.
(5) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen jene Stellen gemäß § 21 Abs. 10 anzugeben, bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die am Ausführungsort während der Durchführung des Auftrages maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften erhalten können.
(6) Der Auftraggeber, der die Auskünfte gemäß Abs. 1 erteilt, hat von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe zu verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften am Ausführungsort Rechnung getragen haben. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des § 79 Abs. 4 nicht entgegen.
Prüfsystem
§ 77
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten oder Unternehmern einrichten und betreiben.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, ist auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien zu handhaben, die vom Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf europäische Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. Diese Regeln und Kriterien sind erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung sind interessierten Lieferanten oder Unternehmern auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien ist interessierten Lieferanten und Unternehmern mitzuteilen.
(4) Auftraggeber haben die Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben, zu unterrichten. Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Bewerber spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und Prüfungsregeln dürfen die Auftraggeber nicht
1.bestimmten Lieferanten oder Unternehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen Unternehmern nicht auferlegt hätten, sowie2.Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation sind den Bewerbern unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Diese Gründe müssen sich auf die in Abs. 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Lieferanten oder Unternehmer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen Unternehmer qualifiziert sind.
(8) Auftraggeber können einem Lieferanten oder Unternehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Abs. 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung ist dem betroffenen Lieferanten oder Unternehmer im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(9) Das Prüfungssystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang VIII zu erstellenden Bekanntmachung, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
Auswahl des Bewerberkreises
§ 78
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, haben sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich festlegen und interessierten Unternehmern zur Verfügung stellen, zu richten.
(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 14 genannten Nachweise betreffen.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber so weit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.
(4) Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden. Sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist, kann von einer Bietergemeinschaft, wenn ihr der Zuschlag erteilt wird, verlangt werden, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
Auftragsvergabe
§ 79
(1) Für die Auftragsvergabe maßgebendes Kriterium ist
1.entweder das Bestbieterprinzip gemäß § 39 oder2.ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Bei Anwendung des Bestbieterprinzips hat der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben.
(3) Bei Anwendung des Bestbieterprinzips sind Alternativangebote zulässig, wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten, in den Auftragsunterlagen zu erläuternden Mindestanforderungen entsprechen. Sollen Alternativangebote ausgeschlossen sein, hat der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe zu machen. Die Ablehnung eines Alternativangebotes nur deshalb, weil dieses mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf eine anerkannte einzelstaatliche technische Spezifikation festgelegt worden sind, ist unzulässig.
(4) Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so hat der Auftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote zu verlangen, wo er dies für angezeigt hält. Für die Antwort ist eine zumutbare Frist festzulegen. Die in der Antwort gegebenen Begründungen sind in der anschließenden Prüfung entsprechend zu berücksichtigen. Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen vom Auftraggeber nur zurückgewiesen werden, wenn dieser den Bieter darauf hingewiesen hat und dieser nicht den Nachweis liefert, daß die Beihilfe gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens gemeldet und genehmigt wurde.
(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang X abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen.
(6) Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Staaten,
1.die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Drittländer) und2.mit denen überdies keine Vereinbarung besteht, die Unternehmen mit Sitz
in Österreich einem der Rechtslage nach diesem Gesetz vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet.
(7) Als Ware gilt auch Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird.
(8) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschieden werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Der Warenursprung ist nach § 4a des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1993, zu beurteilen. Bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren sind diejenigen Drittländer nicht zu berücksichtigen, für welche sich dies auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergibt.
(9) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Abs. 1 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so sind, vorbehaltlich des Abs. 10, die in Abs. 8 umschriebenen Angebote auszuscheiden. Die Preise solcher Angebote gelten als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
(10) Abs. 9 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes auf Grund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
Besondere Pflichten des Auftraggebers
§ 80
(1) Der Auftraggeber hat sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Hauptstück unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu begründen und der Kommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren.
(2) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.
5. TEIL
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Der Vergabekontrollsenat
Einrichtung des Vergabekontrollsenates
§ 81
(1) Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Vergabeverfahrens ist ein Vergabekontrollsenat berufen. Seine Geschäftsstelle ist der Landesrechnungshof.
(2) Die Landesregierung kann einen fachkundigen Bediensteten des Landesrechnungshofes zum ständigen Sekretär des Vergabekontrollsenates bestellen.
(3) Das zur Führung der Geschäfte des Vergabekontrollsenates sonst erforderliche Hilfspersonal sowie die notwendigen Sachmittel sind dem Landesrechnungshof durch die Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Bestellung der Mitglieder und Zusammensetzung des Vergabekontrollsenates
§ 82
(1) Der Vergabekontrollsenat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Landesregierung für sechs Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.
(2) Zum Vorsitzenden und zu weiteren Mitgliedern des Vergabekontrollsenates dürfen nur Personen bestellt werden, die zum Nationalrat wählbar sind und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen. Zumindest der Vorsitzende muß ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben.
(3) Freie Stellen sind öffentlich auszuschreiben.
(4) Für den Vorsitzenden sind zwei Stellvertreter zu bestellen. Diese können Mitglieder oder Ersatzmitglieder sein. Sie vertreten den Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung bei dessen zeitweiliger Verhinderung oder nach seinem Ausscheiden bis zu einer Neubestellung. Sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter zeitweilig verhindert oder ausgeschieden, übernimmt das dienstälteste Mitglied des Vergabekontrollsenates die Funktion des Vorsitzenden.
(5) Für die weiteren Mitglieder sind fünf Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder bei deren zeitweiliger Verhinderung oder nach ihrem Ausscheiden bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes. Sie sind vom Vorsitzenden grundsätzlich in der Reihenfolge ihrer Bestellung zu berufen. Jedoch ist sicherzustellen, daß in den Sitzungen mindestens ein Mitglied, das ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat, tätig wird.
(6) Scheidet der Vorsitzende, ein Stellvertreter des Vorsitzenden, ein weiteres Mitglied oder ein Ersatzmitglied aus dem Amt, ist unverzüglich eine Neubestellung vorzunehmen.
(7) Sollen Bedienstete des Landesrechnungshofes zu Mitgliedern des Vergabekontrollsenates bestellt werden, sind der Leiter des Landesrechnungshofes und sein Stellvertreter von der Landesregierung anzuhören.
Stellung der Mitglieder
§ 83
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Vorsitzende des Vergabekontrollsenates, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2) Landesbedienstete, die zum Vorsitzenden des Vergabekontrollsenates, zum Stellvertreter des Vorsitzenden, zum weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied bestellt werden, sollen Bedienstete des Landesrechnungshofes sein. Andere Landesbedienstete können bestellt werden, wenn ihre sonstige dienstliche Verwendung zu keinerlei Zweifel an der unparteilichen Ausübung ihres Amtes Anlaß geben kann.
(3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder – soweit sie nicht Landesbedienstete sind – haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, dessen Höhe von der Landesregierung tarifmäßig festzusetzen ist.
Abberufung der Mitglieder
§ 84
Der Vorsitzende des Vergabekontrollsenates, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder sind vor Ablauf der Funktionsperiode von der Landesregierung abzuberufen bei
1.Verzicht,2.Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat,3.grober, in einem Disziplinarverfahren festgestellter Pflichtverletzung
oder
4.dauernder Unfähigkeit, das Amt auszuüben.
Eine Abberufung aus anderen Gründen ist unzulässig.
2. Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
Vergabekontrollsenat, Nachprüfung einer Entscheidung im Vergabeverfahren
§ 85
(1) Der Vergabekontrollsenat erkennt über Anträge, womit Verstöße gegen dieses Gesetz und gegen Verordnungen, die zu seiner Durchführung erlassen worden sind, behauptet wird.
(2) Die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers kann beim Vergabekontrollsenat beantragen
– jeder Unternehmer, der ein Interesse am Abschluß eines dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Vertrages behauptet und – dem durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden sein oder drohen kann.
(3) Der Vergabekontrollsenat hat ein Nachprüfungsverfahren nur insoweit durchzuführen, als die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit behauptet wird, für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluß sein kann.
Inhalt der Ermächtigung des Vergabekontrollsenates
§ 86
(1) Bis zum Zeitpunkt des erfolgten Zuschlages ist der Vergabekontrollsenat ermächtigt:
1.zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen der vergebenden Stelle des Auftraggebers einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens sowie2.zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, um so schnell wie möglich die durch die behauptete Rechtswidrigkeit bereits entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) Nach erfolgtem Zuschlag ist der Vergabekontrollsenat ermächtigt: zur Feststellung, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Hat er eine Rechtsverletzung festgestellt, ist überdies auszusprechen, ob dem Antragsteller auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht erteilt worden wäre.
(3) Der Vergabekontrollsenat entscheidet in erster und letzter Instanz. Seine Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.
Vorverfahren
§ 87
(1) Ist ein Unternehmer der Ansicht, daß ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, weil ein Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung eine Entscheidung getroffen hat, die gegen das Gesetz oder eine zu seiner Durchführung erlassenen Verordnung verstößt, so hat er davon den Auftraggeber nachweislich zu unterrichten. Gleichzeitig hat er die Gründe für seine Ansicht und die Absicht, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen, bekanntzugeben.
(2) Der Auftraggeber hat nach Einlangen der Bekanntgaben nach Abs. 1 entweder die behauptete Rechtswidrigkeit unverzüglich zu beheben und die Unternehmer davon zu benachrichtigen (§ 25) oder dem beschwerdeführenden Unternehmer schriftlich unter Anführung des wesentlichen Sachverhaltes mitzuteilen, warum die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 88
(1) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung ist nur zulässig, wenn
– der Unternehmer den Auftraggeber im Sinne des § 87 Abs. 1 unterrichtet hat und
– der Auftraggeber ihm nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Unterrichtung die Behebung der Rechtswidrigkeit mitgeteilt hat.
(2) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach erfolgtem Zuschlag ist binnen zwei Wochen ab Kenntnis des Zuschlags beim Vergabekontrollsenat einzubringen. Nach Ablauf von sechs Monaten ab erfolgtem Zuschlag ist ein Antrag keinesfalls mehr zulässig.
(3) Der Antrag hat zu enthalten:
1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,2.die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,3.eine genaue Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einschließlich des Interesses am Vertragsabschluß,4.Angaben über den drohenden oder bereits eingetretenen Schaden,5.die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,6.ein bestimmtes Begehren und7.in den Fällen des Abs. 1 den Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags im Sinne dieser Bestimmung erfüllt sind.
(4) Dem Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung für das Vergabeverfahren zu.
Einstweilige Verfügungen
§ 89
(1) Sobald ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet ist, hat der Vergabekontrollsenat auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.
(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nur zulässig, wenn zugleich die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 88 Abs. 1 beantragt wird. Er ist spätestens drei Wochen nach Kenntnis der behaupteten Rechtswidrigkeit oder der unmittelbar drohenden Schädigung beim Vergabekontrollsenat einzubringen.
(3) Der Antragsteller hat im Antrag die von ihm begehrte Maßnahme, die behauptete Rechtswidrigkeit sowie die entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen.
(4) Wird ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 88 Abs. 1 gestellt, können einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen werden.
(5) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Vergabekontrollsenats über eine allfällige Aufhebung oder Abänderung vorübergehend ausgesetzt werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
(6) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat der Vergabekontrollsenat abzuwägen
– die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie
– ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Überwiegen die nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist von ihrer Erlassung abzusehen.
(7) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Sie darf einen Monat nicht überschreiten. Sobald die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung weggefallen sind, hat der Vergabekontrollsenat diese unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben. Die einstweilige Verfügung tritt jedenfalls mit der Entscheidung über das Begehren im Nachprüfungsverfahren außer Kraft.
(8) Die einstweilige Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden. Eine solche Sicherstellung kann auch nachträglich aufgetragen werden.
(9) Einstweilige Verfügungen können nicht abgesondert von der endgültigen Entscheidung in der Sache selbst bekämpft werden. Sie sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das VVG.
(10) Über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Tagen nach Einlangen des Antrages beim Vergabekontrollsenat zu entscheiden.
Nichtigerklärung und Feststellung der Rechtswidrigkeit von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 90
(1) Der Vergabekontrollsenat hat eine im Zuge des Vergabeverfahrens ergangene Entscheidung des Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn sie
1.im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu ergangenen Verordnung steht und2.für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluß ist.
(2) Der Vergabekontrollsenat hat spätestens nach zwei Monaten nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, sofern die Zuschlagserteilung nicht bereits erfolgt ist.
(3) Entscheidet der Vergabekontrollsenat nach erfolgtem Zuschlag, kommt eine Nichtigerklärung nicht mehr in Betracht. Er hat jedoch festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und deswegen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Hat der Vergabekontrollsenat eine Rechtsverletzung festgestellt, ist überdies auszusprechen, ob dem Antragsteller auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht erteilt worden wäre.
Bestimmungen über das Verfahren und die Geschäftsführung
§ 91
(1) Für das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat gelten die Bestimmungen des AVG – einschließlich der besonderen Bestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten – und das VVG, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind der Auftraggeber und der Antragsteller.
(3) Beschlüsse des Vergabekontrollsenates werden in Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen sind unzulässig.
(4) Die Sitzungen des Vergabekontrollsenates werden vom Vorsitzenden einberufen. Sie sind mit Ausnahme mündlicher Verhandlungen nicht öffentlich. Über den Verlauf der Sitzung ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen. Bescheide sind schriftlich zu erlassen und vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
(5) Die näheren Regelungen über die Geschäftsführung sind vom Vergabekontrollsenat in einer Geschäftsordnung zu treffen. Die Geschäftsordnung des Vergabekontrollsenates ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" kundzumachen.
(6) Der Auftraggeber hat dem Vergabekontrollsenat unverzüglich alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer. Bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren
§ 92
(1) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) eins v. H.
des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 500.000 Schilling.
(2) Wurde über den Antragsteller eine Mutwillensstrafe verhängt, so hat ihm der Vergabekontrollsenat auch den Ersatz der Barauslagen aufzutragen.
Außerstaatliche Kontrolle
§ 93
(1) Wird die Republik Österreich oder ein den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegender Auftraggeber von der Kommission aufgefordert, einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften zu beseitigen, hat der betroffene Auftraggeber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bei deren Vorgehen gemäß § 96 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, die geforderten Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen zu übermitteln.
(2) Der Auftraggeber hat die Landesregierung vom Einschreiten der Kommission zu informieren.
3. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 94
(1) Bei schuldhafter Verletzung dieses Gesetzes oder der dazu ergangenen Verordnungen durch Organe der vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten. Der Ersatz des entgangenen Gewinnes kann nicht geltend gemacht werden.
(2) Kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn gemäß § 90 Abs. 3 festgestellt wurde, daß dem übergangenen Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der verletzten Vorschriften der Zuschlag nicht erteilt worden wäre.
(3) Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, derer er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Der begünstigte Bieter und das schuldtragende Organ des Auftraggebers haften solidarisch.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, von Mitbewerbern oder Mitbietern
§ 95
(1) Wenn der Antragsteller, auf dessen Antrag eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist oder dessen Begehren im Nachprüfungsverfahren stattgegeben worden ist, von einer ihm dadurch ermöglichten Beteiligung am Vergabeverfahren keinen Gebrauch macht, hat er dem Auftraggeber sowie allenfalls betroffenen Mitbewerbern oder Mitbietern für alle dadurch entstandenen Vermögensnachteile Ersatz zu leisten.
(2) Dieser Anspruch ist bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten nach Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung geltend zu machen.
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 96
Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, derer er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet gewesen ist, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären.
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 97
Im übrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Solidarhaftungen sowie Rücktrittsrechte unberührt.
Zuständigkeit
§ 98
(1) Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 94 und 95 ist unabhängig vom Streitwert in erster Instanz der mit der Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Gerichtshof ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Fehlt im Inland ein solcher Gerichtsstand, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zuständig.
(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor der Vergabekontrollsenat gemäß § 90 Abs. 3 eine Rechtsverletzung festgestellt hat. Unbeschadet des Abs. 3 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Vergabekontrollsenat an eine solche Feststellung gebunden.
(3) Erachtet das Gericht einen Bescheid des Vergabekontrollsenates für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.
6. TEIL
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Mitteilungspflichten
§ 99
Die Auftraggeber sind, soweit dies auf Grund der im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften erforderlich ist, verpflichtet, die zum Führen statistischer Aufstellungen über vergebene Aufträge erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Strafbestimmungen
§ 100
Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG
weisungsgebunden sind,
1.seine Auskunftspflicht gemäß § 93 verletzt oder2.seiner Mitteilungspflicht gemäß dem 4. Hauptstück des 4. Teiles des Gesetzes oder gemäß § 99 nicht entspricht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen. Inkrafttreten des Gesetzes
§ 101
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Erlassung von Verordnungen
§ 102
Verordnungen der Landesregierung dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen, jedoch frühestens mit dem im § 101 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 103
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
Übergangsvorschrift
§ 104
Dieses Gesetz findet auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits
ausgeschriebene Leistungen keine Anwendung.
num: Artikel II
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Mit dem Inkrafttreten des Steiermärkischen Vergabegesetzes wird § 10
des Landesrechnungshof-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 59/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1991, aufgehoben.
(2) Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Vergabekontrollgesetz, LGBl. Nr. 64/1991, außer Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Anhang I
Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 6 Abs. 4 Z. 1
Klasse Gruppe Untergruppe Beschreibung
und Positionen
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines
Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines
Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau
von Wohn- und Nichtwohn-
gebäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-,
Feuerungs- und Industrieofenbau
501.4 Abdichtung gegen
Wasser und Feuchtigkeit
501.5 Restaurierung
und Instandhaltung von Fassaden
501.6 Gerüstbau
501.7 Sonstiges
Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner
Tiefbau
502.2
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
502.3 Brücken-,
Tunnel- und Schachtbau, Grund-
bohrungen
502.4 Wasserbau (Fluß-
, Kanal-, Hafen-, Strom-,
Schleusen- und Talsperrenbau)
502.5 Straßenbau
(einschl. spezialisierter Bau von
Flugplätzen und Landebahnen)
502.6 Spezialisierte
Unternehmen für Bewässerung,
Entwässerung,
Ableitung von Abwässern,
Kläranlagen
502.7 Spezialisierte
Unternehmen für andere
Tiefbauarbeiten
503 Installation
503.1 Allgemeine
Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen
503.3 Installation von
Heizungs- und Belüftungsanlagen
(Installation
von Zentralheizung, Klima- und
Belüftungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen
Kälte, Wärme, Schall und
Erschütterung
503.5
Elektroinstallation
503.6 Installation von
Antennen, Blitzableitern,
Telefonen usw.
504 Ausbaugewerbe
504.1 Allgemeines
Ausbaugewerbe
504.2
Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
504.3 Bautischlerei
(Tischlereien, die überwiegend
Tischlereierzeugnisse in Bauten montiert)
und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe,
Tapetenkleberei
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei
und -kleberei
504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges
Ausbaugewerbe
Anhang II
Liste der Berufsregister gemäß § 14 Abs. 2
– für Belgien das „Registre du Commerce" – „Handelsregister";
– für Dänemark das „Handelsregistret", „Aktieselskabsregistret" und
„Erhvervsregistret";
– für Deutschland das „Handelsregister" und die „Handwerksrolle";
– für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche
Erklärung über die Ausübung des Berufs eines Bauunternehmers verlangt werden;
– für Spanien der „Registro Oficial de Contratistas del Ministerio de Industria y Energia";
– für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";
– für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato";
– für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des
métiers";
– für die Niederlande das „Handelsregister";
– für Portugal der „Comissao de Alvarás de Empresas de Obras Públicas e
Particulares (CAEOPP)";
– im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder andernfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
– für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
– für Finnland das „Kaupparekisteri" – „Handelsregistret";
– für Island die „Firmaskrá";
– für Liechtenstein das „Gewerberegister";
– für Norwegen das „Foretaksregisteret";
– für Schweden das „Aktiebolagsregistret"; das „Handelsregistret".
Anhang III
Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen gemäß §§ 55, 58 und 59
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware.3.Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge (sofern bekannt).4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.13.a)Ort der Lieferung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren.c)Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann.
14.Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.15.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.b)Einsendefrist für solche Anträge.c)Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
Übersendung dieser Unterlagen.
16.a)Einsendefrist für die Angebote.b)Anschrift, an die die Angebote zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.17.a)Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.18.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.19.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedinungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.11.Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt.12.Bindefrist.13.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.
14.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.c)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.13.a)Ort der Lieferung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren.c)Angaben, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann.
14.Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.15.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.16.a)Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.b)Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.17.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.18.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.19.Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung für die Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt.10.Kriterien für die Auftragserteilung, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen genannt sind.11.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.12.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. Verhandlungsverfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens.c)Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den die Angebote eingereicht werden sollen.13.a)Ort der Lieferung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren.c)Angabe, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der
betreffenden Lieferungen abgeben kann.
14.Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.15.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.16.a)Einsendefrist für Anträge auf Teilnahme.b)Anschrift, an die diese Aufträge zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind.17.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.18.Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt.19.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.10.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.11.Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
bereits ausgewählten Lieferanten.
12.Datum vorhergehender Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. Vergebene Aufträge
11.Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.12.Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (§ 55 Abs. 5).
13.Tag der Auftragsvergabe.14.Zuschlagskriterien.15.Anzahl der eingegangenen Angebote.16.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).17.Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer.18.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).19.Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitergegeben
werden kann.
10.Sonstige Angaben.11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.12.Tag der Absendung der Bekanntmachung.13.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang IV
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 60, 61, 63 und 65
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks
in mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk.
c)Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten
Leistungen.
3.a)Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des)
Vergabeverfahren(s).
b)Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten.c)Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten.
4.Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.5.Sonstige Angaben.6.Tag der Absendung der Bekanntmachung.7.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.13.a)Ort der Ausführung.b)Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
14.Etwaige Frist für die Ausführung15.a)Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.b)Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
Übersendung dieser Unterlagen.
16.a)Einsendefrist für die Angebote.b)Anschrift, an die sie zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.17.a)Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
18.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.19.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.11.Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer.12.Bindefrist.13.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.
14.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.13.a)Ort der Ausführung.b)Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
ist, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
14.Etwaige Frist für die Ausführung.15.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.16.a)Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.b)Anschrift, an die sie zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.17.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.18.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.19.Wesentliche Finanzierungs-, und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche
und technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß.
11.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.12.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. Verhandlungsverfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.12.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist.13.a)Ort der Ausführung.b)Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
ist, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose abzugeben.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls
dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
14.Etwaige Frist für die Ausführung.15.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.16.a)Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme.b)Anschrift, an die sie zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.17.Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherstellungsmittel.18.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
19.Angaben zur Lage des Unternehmens und Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt.10.Gegebenenfalls Verbot von Alternativangeboten.11.Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
bereits ausgewählten Unternehmer.
12.Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften.
13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. Vergebene Aufträge
11.Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers.12.Gewähltes Vergabeverfahren.13.Tag der Auftragserteilung.14.Kriterien für die Auftragsvergabe.15.Anzahl der eingegangenen Angebote.16.Name und Anschrift der (des) Auftragsnehmer(s).17.Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des
errichteten Bauwerks.
18.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).19.Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte weitervergeben
werden kann.
10.Sonstige Angaben.11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.12.Tag der Absendung der vorliegenden Bekanntmachung.13.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang V
Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 69
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen.3.a)Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen.b)Anschrift, an die sie zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.4.Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber
erfüllen müssen.
5.Kriterien für die Auftragsvergabe.6.Gegebenenfalls Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben
werden.
7.Sonstige Angaben.8.Tag der Absendung der Bekanntmachung.9.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VI
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß § 69
11.a)Ort der Durchführung.b)Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks.12.Etwaige Frist für die Ausführung.13.Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.
14.a)Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote.b)Anschrift, an die sie zu richten sind.c)Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.15.Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherstellungsmittel.16.Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer.17.Kriterien für die Erteilung des Auftrags.18.Sonstige Angaben.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.
Anhang VII
Muster für die Bekanntmachung gemäß § 74 Abs. 1 Z. 1
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.12.Art des Auftrags (Liefer- oder Bauauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).13.Liefer- und Ausführungsort.14.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Warenoder
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werden das Bauvorhaben und der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
15.Zulässige Alternativen.16.Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen.17.Liefer- und Ausführungsfrist.18.a)Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und
ergänzenden Unterlagen angefordert werden können.
b)Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungsbedingungen.
19.a)Frist für den Eingang der Angebote.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c)Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind.10.a)Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
11.Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherstellungsmittel.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt worden ist, haben muß.
14.Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant
oder Unternehmer, an den der Auftrag vergeben wird, erfüllen müssen.
15.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.16.Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden
angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen.
17.Andere Auskünfte.18.Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
19.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.20.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.12.Art des Auftrags (Liefer- oder Bauauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob
eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
13.Liefer- und Ausführungsort.14.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Warenoder
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben zur Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werden das Bauvorhaben und der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
15.Zulässige Alternativen.16.Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen.17.Liefer- oder Ausführungsfrist.18.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt worden ist, haben muß.
19.a)Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.10.Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.11.Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherstellungsmittel.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.Angaben über die besondere Lage des Lieferanten oder Unternehmers sowie
wirtschaftliche oder technische Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben.
14.Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen.15.Andere Auskünfte.16.Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
17.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.18.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
11.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.12.Art des Auftrags (Liefer- oder Bauauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob
eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
13.Liefer- und Ausführungsort.14.Bei Bau- und Lieferaufträgen:
1 a)1Art und Menge der zu liefernden Waren
oder
Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile
und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
Werden das Bauvorhaben und der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn
dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
15.Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen.16.Liefer- oder Ausführungsfrist.17.a)Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.18.Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherstellungsmittel.19.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag
erteilt worden ist, haben muß.
11.Angaben über die besondere Lage des Lieferanten oder Unternehmers sowie
wirtschaftliche oder technische Mindestbedingungen, die diese zu erfüllen haben.
12.Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Lieferanten oder Unternehmer.
13.Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften.
14.Andere Auskünfte.15.Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
16.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.17.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
Anhang VIII
Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 77 Abs. 9
1.Name, Anschrift, Telefonnummer, Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.2.Zweck des Prüfsystems.3.Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das Prüfsystem
verfügbar sind (wenn es sich um eine andere als die unter Z. 1 genannte Anschrift handelt).
4.(Gegebenenfalls) Dauer des Prüfsystems.
Anhang IX
Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 72 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren.3.a)Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge eingeleitet wird (sofern bekannt).b)Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens.4.Andere Auskünfte (z. B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).5.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.6.Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
B. Bei Bauaufträgen
1.Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder
der Baulose.
c)Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen.
3.a)Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens.b)Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für
den Auftrag/die Aufträge.
c)Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten.d)Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten.
4.Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten.5.Sonstige Auskünfte (z. B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).6.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.7.Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
Anhang X
Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 79 Abs. 5
A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
11.Name und Anschrift des Auftraggebers.12.Art des Auftrags (Liefer- oder Bauauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben,
ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).
13.Zumindest eine Zusammenfassung der Art der Erzeugnisse oder Bauarbeiten.14.a)Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Prüfungssystem, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe).b)Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.c)Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der einschlägigen Bestimmungen des § 73 Abs. 3.15.Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren).16.Zahl der eingegangenen Angebote.17.Datum der Auftragsvergabe.18.Für Gelegenheitskäufe nach § 73 Abs. 3 Z. 10 gezahlter Preis.19.Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferanten oder
Unternehmer(s).
10.Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden könnte.11.Fakultative Angaben:– Wert und Teil des Auftrags, der möglicherweise als Unterauftrag
an Dritte vergeben wird,
– Zuschlagskriterium,
– Preis (oder Preisspanne).
B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
12.Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde).13.Wert jedes vergebenen Auftrags.14.Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWG-Ursprung oder
Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).
15.Wurden die in § 53 bei Verwendung der europäischen Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche?16.Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich günstigste Angebot, der niedrigste Preis)?17.Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Alternative angeboten hat?18.Sind Angebote nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?19.Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber.