148. Bundesgesetz: 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Hat eine physische Person am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft besessen, sie aber spätestens am 27. Juli 1955 durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft einer der Staaten verloren, die die ehemals deutschen Vermögenswerte durch Art. 22 des Staatsvertrages an die Republik Österreich übertragen haben, so hat das Bundesministerium für Finanzen dieser Person auf ihr Verlangen Vermögenswerte, die am 8. Mai 1945 in ihrem Eigentum standen, auf Grund des Überganges gemäß Art. 22 des Staatsvertrages im Eigentum der Republik Österreich stehen und nicht in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnt sind, zu übereignen, wenn diese Person die Staatsbürgerschaft einer der oben bezeichneten Staaten während eines vor dem 8. Mai 1945 gelegenen Zeitraumes besessen hat. (2) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, sind entsprechend anzuwenden. (3) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Ausschluß bis längstens 31. Dezember 1959 beim Bundesministerium für Finanzen geltend zu machen. § 2. Hat eine physische Person, auf die § 1 nicht anwendbar ist, am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft besessen, sie aber spätestens am 27. Juli 1955 durch den Erwerb einer ausländischen Staatsbürgerschaft verloren, so kann die Bundesregierung bis längstens 31. Dezember 1959 Vermögenswerte, die am 8. Mai 1945 im Eigentum dieser Person standen und gemäß Art. 22 Staatsvertrag in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, dieser Person übereignen, wenn deren Heimatstaat in gleichgelagerten Fällen Ansprüchen österreichischer Staatsbürger in gleicher Weise Rechnung trägt. § 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sind sinngemäß auf Vermögenswerte anzuwenden, die — ohne Berücksichtigung des Überganges auf die Republik Österreich gemäß Art. 22 des Staatsvertrages — im Wege des Erbfalls nach einer vor dem 27. Juli 1955 verstorbenen deutschen physischen Person auf einen Erben übergegangen wären, der am 8. Mai 1945 und am 27. Juli 1955 die Staatsbürgerschaft eines der in den §§ 1 und 2 genannten Staaten besessen hat.
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paragraphs: Artikel II. Im § 21 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165 (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 177 (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), treten an Stelle des Abs. 2 die folgenden Absätze: „(2) Pachtverträge über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, die zwischen der Inanspruchnahme der Liegenschaft durch eine der Vier Mächte und der Übergabe an die Republik Österreich abgeschlossen worden sind, enden am 31. Oktober 1959, es sei denn, daß sich aus dem Inhalt des Vertrages ein früherer Auflösungszeitpunkt ergibt. Eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung derartiger Verträge durch das Pachtamt ist unzulässig. Eine stillschweigende Verlängerung der Pachtverträge nach § 1114 ABGB. bzw. § 569 ZPO. tritt nicht ein. (3) Stellt jedoch der zuständige Landeshauptmann vor dem 3.1. Oktober 1958 nach Anhörung der Landwirtschaftskammer durch Kundmachung im Landesgesetzblatt fest, daß vor dem 1. Oktober 1958 mit dem Eigentümer eines Betriebes Vereinbarungen über Kauf oder Pacht von Liegenschaften im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe im Wege der Landwirtschaftskammer oder einer von ihr beauftragten Stelle in einer Katastralgemeinde getroffen wurden, wodurch die betriebswirtschaftlich berechtigten Kauf- oder Pachtwünsche der in Frage kommenden klein- und mittelbäuerlichen Betriebe in einem Umfange, der dem Eigentümer mit Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit des Rest- betriebes zugemutet werden kann, befriedigt wurden, so enden alle ursprünglichen Pachtverträge über sämtliche Liegenschaften des Eigentümers in dieser Katastralgemeinde spätestens am 31. Oktober 1958. (4) Findet Abs. 3 keine Anwendung, dann gilt bei Pachtverträgen über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, die auf Grund eines der Rückstellungsgesetze zurückgestellt wurden oder werden, § 12 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, soweit dadurch die Sicherung der Existenzgrundlage klein- und mittelbäuerlicher Betriebe nicht gefährdet wird. Für die Beendigung von Pachtverträgen mit solchen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben gilt Abs. 2. (5) Die Liegenschaften sind in jedem Falle nach der Aberntung zu übergeben." Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 6 und hat zu lauten: „(6) Für die Frage der Rechtswirksamkeit der in den Abs. 1 bis 3 genannten Bestandverträge macht es keinen Unterschied, ob die Verträge durch Organe oder Beauftragte einer der Vier Mächte oder durch einen nach dem Privatrecht Verfügungsberechtigten eingegangen worden sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 176/1957 (3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Nach § 4 ist ein neuer § 4 a einzufügen: „§ 4 a. Pachtverträge, die über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften (§ 1) zwischen der Inanspruchnahme dieser. Liegenschaften durch eine der Vier Mächte und der Übergabe an die Republik Österreich abgeschlossen worden sind, enden am 31. Oktober 1958 mit der Maßgabe, daß die Felder nach der Aberntung zu übergeben sind. Eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung derartiger Verträge durch das Pachtamt ist unzulässig." 2. § 6 Abs. 1 Ziffer 2 hat zu lauten: „2. seinerzeit abgegebene (§ 1 Abs. 1) Grundstücke entweder selbst oder durch nahe Angehörige (§ 10 Abs. 3 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/1953) am 31. Oktober 1958 als Pächter oder Nutznießer bewirtschaftet haben;". 3. Im § 6 Abs, 1 ist nach Z. 3 folgende Z. 4 einzufügen: „4. Grundstücke (§ 1 Abs. 1) am 31. Oktober 1958 als Kleinpächter gepachtet hatten, sofern sie die Grundstücke zur Sicherung der Existenzgrundlage benötigen und im Gebiete jener Gemeinden ansässig sind, für das der Siedlungsplan gilt;". 4. § 6 Abs. 1 Z. 4 erhält die Bezeichnung Z. 5 und hat zu lauten: „5. seinerzeit abgegebene (§ 1 Abs. 1) Grundstücke selbst bewirtschaften wollen und im Gebiete jener Gemeinden, für das der Siedlungsplan gilt, ihren dauernden Aufenthalt wieder begründen." 5. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: „Dabei sind nach der Zuteilung an bevorzugte Personen gemäß § 6 Abs. 1 Grundstücke vor allem zur Sicherung der Existenzgrundlage von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben im Gebiete jener Gemeinden zu verwenden, für das der Siedlungsplan gilt."
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paragraphs: Artikel IV. (1) Mit der Vollziehung des Artikels I und des Artikels III dieses Bundesgesetzes, soweit er den Artikel I des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abändert, ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des Artikels II sind das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut. (2) Soweit Artikel III dieses Bundesgesetzes den Artikel II des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abändert, ist mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Kamitz Tschadek Thoma