RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
IFI-Beitragsgesetz 2020 und Änderung des Bundesschatzscheingesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020)
§ 1. Der Bund übernimmt im Rahmen der Kapitalerhöhung der siebenten allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB-GCI VII) 35 851 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10 000 Rechnungseinheiten (RE = Sonderziehungsrechte, SZR)
§ 2. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Fünfzehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-15)115 766 446 EUR 2.Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – AfEF-MDRI)8 200 212,84 SZR 3.Neunzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19)426 860 000 EUR 4.Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – IDA-MDRI)23 840 000 SZR
§ 3. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 6 950 000 EUR.
§ 4. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesschatzscheingesetzes
Das Bundesschatzscheingesetz, BGBl. Nr. 172/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „500 Millionen Euro“ durch den Betrag „800 000 000 EUR“ ersetzt.
3. In § 4 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Tragwein und der Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Tragwein, politischer Bezirk Freistadt, und der Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1287/1, 1288, 1290, 1291/2, 1293, 1294/1, 2334 und 2385/3, Katastralgemeinde Allerheiligen, Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis, im Ausmaß von 12.089 m² werden der Marktgemeinde Tragwein eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 25. August 2016

num: § 1
paragraphs: Am 25. August 2016 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Center Parndorf gehören und auf den Liegenschaften an der Designer Outlet Straße 1, GST-NR 2385/32, 2385/38, 2385/29, 2385/36 und 2385/67, 7111 Parndorf liegen und alle Verkaufsstellen die zum Fashion Outlet Parndorf Center gehören und auf den Liegenschaften an der Gewerbestraße 4, GST-NR Nr. 2385/60, 2385/33, 2385/23, 2385/24 und 2385/30, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. August 2016 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
Salzburg: Salzburger Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Die Prüfungen zum Nachweis der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des Bundeslandes Salzburg sind nach den Bestimmungen der Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung, BGBl II Nr 138/2006, durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Die Prüfung der Grundkenntnisse über die Geschichte des Bundeslandes Salzburg (Prüfungsgebiet 3) umfasst folgende Themenbereiche:
1.Salzburg in früheren Jahrhunderten;2.Salzburg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (1900 bis 1955);3.Salzburg von 1955 bis zur Gegenwart;4.das Bundesland Salzburg im Überblick.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. August 2006 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Schulfreierklärung an den öffentlichen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

paragraphs: Text
Nr. 79
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 1. August 1994 betreffend Schulfreierklärung an den öffentlichen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
Auf Grund des § 15 Abs. 2 lit. a und des § 92 Abs. 1 lit. d des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 41/1976, i. d.g.F. wird verordnet:
§1
An den öffentlichen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
werden der 31. Oktober 1994, der 26. Mai 1995 und der 16. Juni 1995
schulfrei erklärt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung in Kraft.
Tirol: Gesetz über den außerordentlichen Besitzfestigungsfonds,Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Aufhebung
(1) Das Gesetz über den außerordentlichen Besitzfestigungsfonds, LGBl. Nr. 24/1952, wird aufgehoben.(2) Der Landeskulturfonds tritt in alle Rechte und Pflichten des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds ein.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
75. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 2. September 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 56/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Spanien nachstehende Erklärungen und Vorbehalte abgegeben: Erklärungen Gemäß Artikel 19 Absatz 2 behält sich Spanien das Recht vor zu verlangen, daß Ersuchen um Vollstreckung und die beigefügten Urkunden mit einer Übersetzung in das Spanische versehen sein müssen. Gemäß Artikel 44 Absatz 4 behält sich Spanien das Recht vor, eine mit Freiheitsentziehung verbundene Sanktion so zu vollstrecken, wie sie im ersuchenden Staat verhängt wurde, auch wenn die Dauer dieser Sanktion das nach spanischem Recht für eine Sanktion dieser Art vorgesehene Höchstmaß übersteigt. Nichtsdestoweniger wird diese Bestimmung nur in den Fällen angewendet, in denen das spanische Recht für dieselbe strafbare Handlung die Verhängung einer Sanktion zuläßt, die zumindest die gleiche Dauer hat wie die im ersuchenden Staat verhängte, jedoch der Art nach strenger ist. Wenn Dauer und Zweck dies erfordern, kann die verhängte Sanktion auch in einer Strafvollzugseinrichtung vollstreckt werden, die für den Vollzug von Sanktionen anderer Art vorgesehen ist. Gemäß Artikel 63 erklärt Spanien, daß das Übereinkommen auf Strafen, die von Strafgerichten oder durch Untersuchungsrichter verhängt wurden und auf vorbeugende Maßnahmen Anwendung findet, die zusammen mit Strafen oder Einstellungen nach der Bestimmung des Artikels 8.1 des Strafgesetzes angeordnet wurden. Vorbehalte Gemäß Artikel 61 Absatz 1 behält sich Spanien das Recht vor: a) die Vollstreckung abzulehnen, wenn sich die Strafe nach seiner Auffassung auf eine fiskalische oder religiöse strafbare Handlung bezieht; b) die Vollstreckung einer Sanktion wegen einer Handlung abzulehnen, die nach spanischem Recht nur von der Verwaltungsbehörde behandelt werden kann; c) die Vollstreckung eines Europäischen Strafurteils abzulehnen, das die Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen haben, in dem nach spanischem Recht das Strafverfahren wegen der dem Urteil zugrundeliegenden Handlung infolge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre; d) die Vollstreckung von Sanktionen, die in Abwesenheit erlassen wurden, und „Strafverfügungen" oder nur einer Art dieser Entscheidungen abzulehnen; e) die Anwendung der Bestimmung des Artikels 8 dort abzulehnen, wo Spanien eine ursprüngliche Zuständigkeit hat, und in diesen Fällen nur die Gleichwertigkeit der die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden Maßnahmen anzuerkennen, die im ersuchenden Staat vorgenommen worden sind.Vranitzky
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Sprengeltierärztegesetz 1989geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sprengeltierärztegesetz 1989, LGBl. Nr. 73, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/1994 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 wird das Zitat "Landesbeamtengesetz 1994, LGBl. Nr. 19," durch das Zitat "Landesbeamtengesetz 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2.Im Abs. 4 des § 3 wird im ersten Satz der Prozentsatz "10,25 v. H." durch den Prozentsatz "11,75 v. H." ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 1 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 2 tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft.
499. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und den Mutter-Kind-Paß

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 509/1976 wird wie folgt geändert: Dem § 3 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Ferner hat eine Überschreitung der in den Abs. 3 bis 5 angeführten Untersuchungstermine jeweils bis zur Höchstdauer eines Monates außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 33 Abs. 2 und 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) nicht zu vertretenden Grund erfolgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die Untersuchungen von Kindern, die nach dem 31. Dezember 1976 geboren sind, anzuwenden. Leodolter
1. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland am 31. Juli 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/1997) hinterlegt. Lettland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Art. 96 des Übereinkommens abgegeben. Klima
Burgenland: Frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Außerkrafttreten

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 4. Oktober 2016 über das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 52/2012, ist gemäß ihrem Art. 10 nach positiver Entscheidung über die gemäß Art. 5 erfolgten Abrechnungen
-zwischen dem Bund und den Ländern Vorarlberg und Wien jeweils mit Ablauf des 3. April 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich mit Ablauf des 13. April 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Burgenland mit Ablauf des 29. April 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Kärnten mit Ablauf des 26. Mai 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Steiermark mit Ablauf des 28. Mai 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Tirol mit Ablauf des 6. Juli 2015,-zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich mit Ablauf des 7. Juli 2015 sowie-zwischen dem Bund und dem Land Salzburg mit Ablauf des 4. Dezember 2015
außer Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Nießl
135. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kroatien am 3. April 2002 gemäß Art. X Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 211/2001) die Institution, die die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen soll, wie folgt notifiziert: Permanent Arbitration Court to the Croatian Chamber of Commerce Rooseveltov trg 2 10000 ZAGREB Croatia Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkereigenossenschaft "Kremstal" reg.Gen.m.b.H., Wartberg a.d.Kr., der Klosterkäserei Schlierbach und der Käserei Immler, Kremsmünster

paragraphs: Text
41. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. November 1956 betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch-und Rahmlieferbetrieben der Molkereigenossenschaft "Kremstal" reg. Gen. m. b. H., Wartberg a. d. Kr., der Klosterkäserei Schlierbach und der Käserei Immler, Kremsmünster.
In Durchführung des § 2 Abs. 3 und des § 46 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGB1. II Nr. 384, des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 441/1935, der Tierseuchengesetznovelle BGB1. Nr. 122/1949 und der Tierseuchengesetznovelle 1954, BGB1. Nr. 128, wird verordnet:
Die Besitzer der Milch- und Rahmlieferbetriebe der Molkereigenossenschaft "Kremstal" reg. Gen.. m. b. H; in Wartberg a. d. Kr., der Klosterkäserei Schlierbach und der Käserei Immler in Kremsmünster aus den Gemeinden Edlbach, Grünburg, Hinterstoder, Inzersdorf im Kremstal, Kirchdorf an der Krems, Klaus an der Pyhrribahn, Kremsmünster, Micheldorf in Oberösterreich, Molln, Nußbach, Oberschlierbach, Ried im Traunkreis, Rosenau am Hengstpaß, Roßleithen, Schlierbach, St. Pankraz, Spital am Pyhrn, Steinbach a. d. Steyr, Vorder-stoder, Wartberg a. d. Kr. und Windischgarsten des politischen Bezirkes Kirchdorf a. d. Kr. und aus den Gemeinden Adlwang, Bad Hall, Pfarrkirchen bei Bad Hall, Rohr im Kremstal, Sierning und Waldneukirchen des politischen Bezirkes Steyr haben ihre Rinder und Ziegen auf Tuberkulose untersuchen und an der linken Ohrmuschel mittels bezifferter Ohrmarke kennzeichnen zu lassen.
§ 2.
Die Untersuchung gemäß § 1 erfolgt durch intrakutane Tuberkulinisierung; die positiv reagierenden Tiere sind durch Ohrlochung zu kennzeichnen.
§ 3.
Zur Durchführung dieser Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die sich hierbei der freiwilligen Mithilfe der Molkereigenossenschaft "Kremstal" reg. Gen. m. b. H. in Wartberg a. d. Kr., der Klosterkäserei Schlierbach und der Käserei Immler in Kremsmünster bedienen kann.
§ 4.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen bestraft.
457. Bundesgesetz: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/ 1993, wird wie folgt geändert: 1. Dem §3 Abs. 1 Z 4 wird folgende lit. n angefügt: ,,n) der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313;" 2. § 6 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 7 a;" 3. Im § 22 Abs. 1 wird nach Z 7 folgende Z 7 a eingefügt: „7 a. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. n die Österreichischen Bundesbahnen;" 4. § 23 lautet: „§ 23. (1) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung die in der nach den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnung nach diesem Bundesgesetz nachgewiesenen Aufwendungen für das Pflegegeld, die Sachleistungen, die Reisekosten, den vertrauensärztlichen Dienst und die sonstige Betreuung, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen sowie die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Die anteiligen Verwaltungsaufwendungen können pauschal ermittelt und vom Bund in der Höhe des festgesetzten Pauschalbetrages ersetzt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Pauschalbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. (2) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung den Aufwand für das auf Grund akausaler Behinderungen geleistete Pflegegeld und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen hiefür zu ersetzen; im übrigen ist Abs. 1 zweiter und dritter Satz anzuwenden. (3) Der Bund hat den Österreichischen Bundesbahnen die in der Erfolgsrechnung analog den für die Sozialversicherungsträger geltenden Bestimmungen nachgewiesenen Aufwendungen für das Pflegegeld sowie die den in Abs. 1 erster Satz angeführten weiteren Aufwendungen entsprechenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese den Anteil des Beitragsaufkommens für Versicherte gemäß § 472 a ASVG, der einem Beitragssatz von 0,8 vH entspricht, übersteigen. (4) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung und den Österreichischen Bundesbahnen den nach Abs. 1 bis 3 gebührenden Kostenersatz monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen." 5. Der bisherige § 34 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) In Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz obliegt die Aufsicht über die Österreichischen Bundesbahnen dem Bundesminister für Finanzen. Dabei sind die in den Sozialversicherungsgesetzen festgelegten Grundsätze für die Aufsicht des Bundes zu beachten." 6. Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ausgleiche gebühren nicht, wenn die Höhe des Ausgleiches 20 S monatlich nicht erreicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.Klestil Vranitzky
Salzburg: Gesetz vom 4. Februar 2004, mit dem die SalzburgerLandesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 109/2003, wird dahingehend geändert, dass im § 182a Abs 2 der zweite Satz entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
Grießner
Schausberger
Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität

paragraphs: 195. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2021) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Brasilien130. November 2022Nigeria16. Juli 2022

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin zufolge hat die Ukraine am 19. April 2022 eine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.1
Edtstadler
Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 17 Abs. 6 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 5 Z 2“ geändert in „gemäß Abs. 5 Z 4“.
num: 2.
paragraphs: § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Geschäftsführer hat unverzüglich die notwendigen Verhandlungen zum Abschluss eines Kollektivvertrages für ab dem 1. Mai 2004 in ein Arbeitsverhältnis zur Buchhaltungsagentur eintretende Bedienstete, mit dem Ziel bis 30. Juni 2006 abzuschließen, zu führen. Der Abschluss des Kollektivvertrages erfolgt nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat.“
num: 3.
paragraphs: § 31 lautet:
„ § 31. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2008 über die Festsetzung der Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld gebührt zwölf Mal jährlich und beträgt ab 1. Jänner 2009
monatlich
in Stufe 1 154,20 Euro
in Stufe 2 284,30 Euro
in Stufe 3 442,90 Euro
in Stufe 4 664,30 Euro
in Stufe 5 902,30 Euro
in Stufe 6 1.242,00 Euro
und in Stufe 7 1.655,80 Euro
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2003, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung Nr. 76/2003, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird wie folgt geändert:a)Die Z. 3. wird neu gefasst und lautet:„3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Präsidialangelegenheiten und Zentrale
Dienste."
2.Der Abschnitt C. Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl wird wie folgt geändert:a)Die Z. 3 wird neu gefasst und lautet:„3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen die Schifffahrt – Rechtssachen, das Energiewesen: Allgemeines und Koordinierung, Energiebeauftragter und Energieberatungsstelle des Landes, Angelegenheiten des -Energievereines und des Ökofonds, Fernwärmeförderung, die allgemeinen Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplanes, die Elektrizitätswirtschaft und -organisation: Rechtssachen, die Bewilligung und Überwachung elektrischer Anlagen: Rechtssachen, einschließlich materienbezogener UVP-Verfahren, das Raumordnungsrecht – Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, das Baurecht – Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Aufzugsgesetz, Feuerungsanlagenwesen, Gasgesetz, Steiermärkisches Bauproduktegesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz: Rechtssachen, Ziviltechnikerwesen – Rechtssachen, die Örtliche Raumplanung: fachliche Angelegenheiten (örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne, Beratung der Gemeinden, ortsplanerische Gutachten und Stellungnahmen), der Arbeitsausschuss des Raumordnungsbeirates – Geschäftsführung."3.Der Abschnitt G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird wie folgt geändert:Es wird folgende Z. 4 angefügt:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen die -Gewerblichen Betriebsanlagen einschließlich - wasserrechtliche und baurechtliche Angelegenheiten, IPPC-Anlagen:
Rechtssachen, jeweils einschließlich materienbezogener UVP-Verfahren, die Rohrleitungs- und Gaswirtschaftsangelegenheiten, jeweils einschließlich materienbezogener UVP-Verfahren und das Bergbau- und Hüttenwesen."
4.Der Abschnitt I. Landesrat Johann Seitinger wird wie folgt geändert:a)Die Z. 3 wird neu gefasst und lautet:„3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen
mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl und Landesrat Dipl.-Ing. Paierl zugewiesenen Angelegenheiten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. März 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Art 44 lautet:
"Artikel 44
(1) Die Landesregierung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Haushaltsjahr vor dessen Beginn in einem Haushaltsplan (Landesvoranschlag) einzustellen. Der Landtag stellt den Landesvoranschlag durch Gesetzesbeschluss fest (Landeshaushaltsgesetz).
(2) Abweichend von Abs 1 können die Haushaltspläne für zwei aufeinander folgende Jahre gleichzeitig festgestellt werden.
(3) Wenn das Landeshaushaltsgesetz für das folgende Jahr nicht rechtzeitig zustande kommt, gilt das Landeshaushaltsgesetz für das Vorjahr mit der Maßgabe weiter, dass die darin festgelegten Ausgabenansätze unter Berücksichtigung der auf Grund von Gesetzen eingetretenen Änderungen die Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben bilden, und zwar für jeden Monat ein Zwölftel davon. Neue Verpflichtungen zu Lasten des Landes dürfen bis zum Zustandekommen des Landeshaushaltsgesetzes nicht eingegangen werden.
(4) In Ergänzung zu den Landeshaushaltsgesetzen beschließt der Landtag ein Finanzrahmengesetz, in dem für die nächstfolgenden Haushaltsjahre Ausgabenobergrenzen und allgemeine Regelungen und Begrenzungen für Haftungen und Bürgschaften festzulegen sind."
num: 2.
paragraphs: Im Art 57 wird angefügt:
"(14) Art 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt Art I des Budgetbegleitgesetzes 2010, LGBl Nr 116/2009, außer Kraft."
Illmer
Haslauer
Tirol: Änderung der Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2017

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 4/2017, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1978 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Judenburg und der Gemeinde Fohnsdorf (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politis,chen Bezirk Judenburg gelegenen Stadtgemeinde Judenburg und der Gemeinde Fohnsdorf haben aufgrund des § 7 Ahs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
a)
Von der KG: Hetzendorf der Gemeinde Fohnsdorf werden die Grundstücke Nr. 59/2 und 59/4 sowie Teile der Grundstücke Nr. 59/1, 59/3, 61/1, 456
(Weg) und 473 mit einem Gesamtflächenausmaß von 4 ha 46 a 62 m2 ausgeschieden und in die Stadtgemeinde Judenburg eingegliedert.
b)
Von der KG. Waltersdorf der Stadtgemeinde Judenburg werden die Grundstücke Nr. 389 und 390 sowie Teile der Grundstücke Nr. 386, 387, 392, 393 und 402 mit einem Gesamtflächenausmaß von 4 ha 32 a 79 m2 ausgeschieden und in
die Gemeinde Fohnsdorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Sfeiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten .Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wir
,I
kung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

paragraphs: 161. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I
Die Multilaterale Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I (BGBl. III Nr. 6/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 108/2011) wurde von Norwegen am 10. August 2011 unterzeichnet.
Faymann
Kärnten: Form und Inhalt der Straßenverzeichnisse der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Straßenverzeichnis
(1) Jede Gemeinde hat über alle innerhalb ihres Gemeindegebietes liegenden Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 Z 4 K-StrG), Verbindungsstraßen (§ 3 Abs. 1 Z 5 K-StrG) und Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 58 Abs. 1 K-StrG) ein Straßenverzeichnis in digitaler Form zu führen.
(2) Sonstige Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. b K-StrG genannten Art sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis mit ihren wesentlichen Merkmalen anzuführen.
num: § 2
paragraphs: Gliederung
(1) Das Straßenverzeichnis ist nach den Straßengruppen gemäß § 1 Abs. 1 zu gliedern.
(2) Innerhalb der Straßengruppen sind die einzelnen Verkehrsflächen nach ihrem jeweiligen Namen oder ihrer Umschreibung in alphabetischer Reihenfolge aufzulisten.
(3) Überdies ist jede Verkehrsfläche mit einer vierstelligen Zahl zu versehen und nach Beginn und Ende der jeweiligen Verkehrsfläche sowie der für die Straße bedeutsamen Umstände, insbesondere der sie betreffenden Rechte und Pflichten (Kostenträger, Beiträge usw.), näher zu beschreiben.
num: § 3
paragraphs: Planliche Darstellung
(1) Dem Straßenverzeichnis ist eine planliche Darstellung der Verkehrsflächen der Gemeinde anzuschließen.
(2) Die planliche Darstellung der Verkehrsflächen der Gemeinde ist mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung über das CNC-Behördennetz und KAGIS oder eines jeweils an deren Stelle tretenden Systems zu erstellen. Dabei sind
a.Gemeindestraßen mittels durchgezogener Linien in roter Farbe
b.Verbindungsstraßen mittels durchgezogener Linien in olivgrüner Farbe
c.Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter mittels durchgezogener Linien in violetter Farbe
darzustellen.
(3) Die im Anhang zum Straßenverzeichnis angeführten Straßen sind mittels strichlierter Linien in violetter Farbe darzustellen.
num: § 4
paragraphs: Aktualisierung und Auflage
Das Straßenverzeichnis einschließlich der planlichen Darstellung ist laufend zu aktualisieren und während der Amtsstunden des Gemeindeamtes für jedermann in geeigneter Form zugänglich zu machen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:
Mag. Dr. P l a t z e r
Änderung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)

paragraphs: 429. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie, mit der der Mindestlohntarif für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen) geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen), BGBl. II Nr. 380/2019, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie vom 5. Oktober 2020 wie folgt geändert:
Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 16. März 2020 und 31. Dezember 2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Kindern stehen, erhalten eine einmalige Corona-Gefahrenzulage für die zusätzlichen Gefahren und Belastungen, die in diesem Zeitraum aufgrund der COVID-19-Krise auftreten. Diese Gefahrenzulage beträgt 300 €, unabhängig von Ausmaß und Dauer der Beschäftigung. Gewährt die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber zusätzlich eine andere freiwillige Zulage oder einen Bonus, so wird diese freiwillige Leistung nicht auf die Gefahrenzulage angerechnet; dies gilt auch für andere aufgrund dieses Mindestlohntarifs gebührende Zulagen. Die Gefahrenzulage wird nicht in die Berechnungsgrundlage für die Sonderzahlungen (Abs. 1 und 2) einbezogen. Die Auszahlung der Gefahrenzulage hat bis spätestens 31. Dezember 2020 zu erfolgen.“
Binder
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 23. November 2007 Teil III
127. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXIII RV 83 AB 185 S. 30. BR: AB 7756 S. 747.)
127.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[deutscher Protokolltext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Protokolltext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. September 2007 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 am 1. Dezember 2007 in Kraft.
Gusenbauer
457. Beschluß Nr. 8/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. In dem Teil der Liste C des Anhangs I Island betreffend, wird die Warenbezeichnung der ZTNr. 21.06 abgeändert, indem der Doppelpunkt hinter der Parenthese durch einen Strichpunkt ersetzt wird.
num: 2
paragraphs: 2. In dem Teil der Liste C des Anhangs I Schweden betreffend, wird die Warenbezeichnung der ZTNr. aus 29.16 wie folgt abgeändert: „Karbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- und Ketonfunktion sowie andere Karbonsäuren mit einfachen und komplexen Sauerstoffunktionen; deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: — Milchsäure und Zitronensäure und deren Salze; Ester von Milchsäure und Zitronensäure — Glyzerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure und Heptazuckersäure und deren Salze und Ester".
num: 3
paragraphs: 3. bis 7. ... (bedarf in der deutschsprachigen Übersetzung keiner Berichtigung). 8. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - MILG

num: Artikel 1
paragraphs: Das Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, zuletzt geändert durch das Deregulierungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 113, wird wie folgt geändert:
§ 5, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:
„ § 5.(1) Für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 gelten folgende Richtwerte: 1.für das Bundesland Burgenland4,31 Euro 2.für das Bundesland Kärnten 5,53 Euro 3.für das Bundesland Niederösterreich4,85 Euro 4.für das Bundesland Oberösterreich5,12 Euro 5.für das Bundesland Salzburg6,53 Euro 6.für das Bundesland Steiermark6,52 Euro 7.für das Bundesland Tirol5,77 Euro 8.für das Bundesland Vorarlberg7,26 Euro 9.für das Bundesland Wien4,73 Euro. Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch die Bundesministerin für Justiz findet nicht statt. (2) Ab dem 1. April 2009 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2000 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 114,6 (Durchschnittswert des Jahres 2007) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die Bundesministerin für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
num: Artikel 2
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2008 in Kraft.
§ 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2008; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese Bestimmung in ihrer früheren Fassung.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
Fischer
Gusenbauer
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 4. Februar 2008 Teil III
13. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen vom 9. Dezember 2005, in der Fassung der Änderung vom 29. Juni 2007
13.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen vom 9. Dezember 2005, in der Fassung der Änderung vom 29. Juni 2007

[österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[österreichische Eröffnungsnote, tschechischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[tschechische Antwortnote siehe Anlagen]
[tschechische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit 2. Februar 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Tirol: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck betreffend Verkehrsregelungen auf der S 16 Arlberg Schnellstraße durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 65. Kundmachung der Landesregierung vom 20. April 2021 über die teilweise Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck betreffend Verkehrsregelungen auf der S 16 Arlberg Schnellstraße durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2021, V 427/2020-9, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25. April 2018, LA-VK-STVO-S16/7/1-2018, wird, soweit damit auf der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Mautstelle St. Jakob in Fahrtrichtung Innsbruck bei km 23,650 ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen verordnet wird, als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
191. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. September 1954, BGBl. Nr. 215, zur Durchführung des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes wird wie folgt abgeändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Für den Inhalt der Beitragserklärung und die Bestimmung des Wertes der aus- oder eingeführten Waren in der Außenhandelsförderungs- Beitragserklärung gelten die Bestimmungen des Abschnittes II des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Bock
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt.
Verkauf im Ausland:
Bebautes städtisches Grundstück, ehemaliges Generalkonsulat der Republik Österreich in Brasilien mit der Adresse, Avenida Atlantica, 3.804 – Copacabana – Rio de Janeiro im Grundflächenausmaß von rund 1.000 m².
Die Veräußerung der angeführten Liegenschaft hat bestmöglich zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenHaslach an der Mühl und St. Stefan am Walde alsFremdenverkehrsgebiet "Haslach -St. Stefan" widerrufen und das Gebiet der Gemeinden Haslach an derMühl, St. Stefan amWalde und Afiesl als Fremdenverkehrsgebiet "Haslach - St. Stefan"neu geschaffen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Haslach an der Mühl und St. Stefan am Walde als Fremdenverkehrsgebiet "Haslach-St. Stefan" (Verordnung der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 12/1969) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Haslach an der Mühl, St. Stefan am Walde
und Afiesl wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Haslach-St. Stefan"
erklärt.
§3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Haslach-St. Stefan" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Haslach-St. Stefan" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachun im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgende Monatsersten in Kraft.
Steiermark: Änderung der Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „813,99 Euro“ durch die Wortfolge „827,82 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 10a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 137/2014 tritt § 6 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden

paragraphs: 107. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat die Tschechische Republik am 3. April 2019 ihre Beitrittsurkunde zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (BGBl. III Nr. 17/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 80/2018) hinterlegt.
Gemäß Art. 15 ist der Vertrag für die Tschechische Republik am 3. April 2019 in Kraft getreten.
Bierlein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derTraunuferstraße (Landesstraße Nr. 563) und der Ansfeldener Straße(Bezirksstraße Nr. 1392) im Gebiet der GemeindeAnsfelden

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 3,816 (alt) von der bestehenden Trasse abzweigende, zunächst einen leichten Bogen nach Süden beschreibende, die bestehende Trasse der Traunuferstraße (Landesstraße Nr. 563 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 4,146 (alt), querende, sodann einen leichten Bogen nach Südwesten beschreibende und bei km 4,546 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Traunuferstraße wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 3,816 und km 4,546 (alt) gelegene bisherige Teil der Traunuferstraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
(1) Der bei km 5,747 (neu) von der bestehenden
Trasse in nordwestliche Richtung abzweigende und
bei km 5,828 (neu) in die bestehende Trasse der
Traunuferstraße (Landesstraße Nr. 563) einmünden
de, neu herzustellende Teil der Ansfeldener Straße
(Bezirksstraße Nr. 1392 des Verzeichnisses der Lan
des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als
Bezirksstraße erklärt.
(2) Die zwischen km 5,747 der bisherigen Trasse
der Ansfeldener Straße und km 4,446 der bisherigen
Trasse der Traunuferstraße (§ 1 Abs. 2) und zwischen
km 5,747 der bisherigen Trasse der Ansfeldener
Straße und km 4,608 der bestehenden Trasse der
Traunuferstraße gelegenen Teile (Ausästungen) der
Ansfeldener Straße werden als Bezirksstraße auf
gelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrs
übergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Traunuferstraße und der Ansfeldener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Ansfelden aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2500, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
223. Verordnung: Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Integrationsabkommen (4. IDG-Verordnung — 4. IDG-V)

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Unterabschnitt 1.A. des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, BGBl. Nr. 563/1987, lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit Kundmachung der sie betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarung außer Kraft. Lacina