90. Verordnung: Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend bezeichneten Gruppen von Personen werden in die Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einbezogen, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht schon nach anderer gesetzlicher Vorschrift in der Krankenversicherung pflichtversichert sind: 1. Personen, die von der Ersten Donau- Dampfschiffahrts-Gesellschaft auf Grund des Pensionsstatutes dieser Gesellschaft eine Pension oder Witwenpension beziehen, wenn ihnen ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters oder des Todes nicht zusteht, es sei denn, daß sie einen Anspruch auf eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters nur deshalb nicht erworben haben, weil sie das für das Entstehen eines solchen Anspruches erforderliche Lebensalter noch nicht vollendet haben; 2. Personen, die auf Grund des Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 251/1929, eine monatliche Leistung beziehen. Beginn und Ende der Pflichtversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Pflichtversicherung beginnt a) für die im § 1 Z. 1 genannten Personen mit der Übernahme in den Pensionsstand nach dem Pensionsstatut der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, b) für die im § 1 Z. 2 genannten Personen mit der Zuerkennung einer monatlichen Leistung nach dem Kleinrentnergesetz, BGBl. Nr. 251/1929, in allen Fällen jedoch frühestens mit dem Tag, an dem die Einbeziehung in die Krankenversicherung für die genannten Personen gemäß § 6 in Kraft tritt. (2) Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig eine Pension (Witwenpension) beziehungsweise eine monatliche Leistung nach dem Kleinrentnergesetz, BGBl. Nr. 251/1929, gewährt wurde. Zuständigkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Durchführung der Krankenversicherung der in § 1 angeführten Personen ist die nach dem Wohnsitz in Betracht kommende Gebietskrankenkasse örtlich zuständig. Meldungen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 33 und 34 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Pflichten obliegen a) für die im § 1 Z. 1 genannten Personen der Ersten Donau - Dampfschiffahrts - Gesellschaft, b) für die im § 1 Z. 2 genannten Personen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Beiträge.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Als Beitragsgrundlage je Kalendertag gilt der Betrag von 35 S. (2) Der Beitrag beträgt 87 v. H. der Beitragsgrundlage. (3) Die Beiträge für die im § 1 Z. 1 genannten Personen sind von der Ersten Donau-Dampfschiffahrts- Gesellschaft und von den nach dieser Bestimmung einbezogenen Personen zu tragen. Für die Höhe der Beitragsanteile der letztgenannten Personen gilt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 1. Jänner 1961, BGBl. Nr. 6, mit der Maßgabe, daß der Mindestbeitrag 6'80 S beträgt. Die Beiträge sind zur Gänze von der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft einzuzahlen. (4) Die Beiträge für die im § 1 Z. 2 genannten Personen sind zur Gänze vom Bund zu tragen. Wirksamkeitsbeginn.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1962 in Kraft. Proksch