54. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Güterbeförderungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/ 1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Nach § 6 wird der folgende § 6 a eingefügt: „Ausübung der Konzession. § 6 a. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — in Angelegenheiten von Güterbeförderungen in Entfernungen von mehr als 65 km, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft — kann nach Maßgabe des Standes der Entwicklung des Straßengüterverkehrs mit Kraftfahrzeugen mit Verordnung die Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen an die Voraussetzung binden, daß der Konzessionsinhaber (in den Fällen des § 3 oder § 56 der Gewerbeordnung der Stellvertreter) den Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Prüfung erbracht hat. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — in Angelegenheiten von Güterbeförderungen in Entfernungen von mehr als 65 km, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft — kann nach Maßgabe des Standes der Entwicklung des Straßengüterverkehrs mit Kraftfahrzeugen mit Verordnung auch nur die Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, für die Tarife festgelegt worden sind (§ 10) oder für die sonst besondere einschlägige rechtliche und technische Kenntnisse erforderlich sind, an die Voraussetzung der Erbringung des Nachweises nach Abs. 1 binden. (3) Die Prüfung hat den Nachweis der jeweils erforderlichen Kenntnisse, insbesondere über den Frachtvertrag, die Frachtpapiere, den inländischen und den internationalen Verkehr, die Abfassung eines Angebotes, die Erstellung von Kalkulationen und die geltenden Handelsbräuche, zu erbringen. (4) Die Prüfung nach Abs. 1 ist bei der nach dem Standort des Gewerbes in Betracht kommenden zuständigen Fachgruppe für das Lastfuhrwerksgewerbe abzulegen. (5) Die Prüfung ist auf Grund einer Prüfungsordnung abzuhalten, die Bestimmungen über die Prüfungsgegenstände (Abs. 3), den Prüfungsvorgang im einzelnen und über eine angemessene Prüfungstaxe zu enthalten hat. Die Prüfungsordnung ist vom Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe zu erlassen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Sie ist zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht. (6) Die Prüfungsordnung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. (7) Unternehmer, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 27. Feber 1963, BGBl. Nr. 54, tatsächlich Beförderungen der im Abs. 1 oder 2 angeführten Art ausgeübt haben, sind vom Erfordernis der Ablegung der Prüfung befreit. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 23 a der Gewerbeordnung sinngemäß Anwendung." 2. Nach § 9 wird der folgende Abschnitt IV eingefügt: „Abschnitt IV. Tarife und Statistik. § 10. (1) Der Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe kann im übertragenen Wirkungsbereich durch Beschluß für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen über die Grenze oder über Entfernungen von mehr als 65 km, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes (der Zweigniederlassung), verbindliche Tarife — in der Regel Mindest- und Höchsttarife (Tarifbänder) — festlegen. (2) Die Tarife haben alle zur Bestimmung des Beförderungsentgeltes (der Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungeri) notwendigen Angaben und alle anderen für den Beförderungsvertrag maßgebenden Beförderungsbedingungen zu enthalten sowie einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen. § 11. (1) Die Festsetzung oder Aufhebung der Tarife bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft. Dieses Einvernehmen entfällt in Angelegenheiten von Güterbeförderungen in Entfernungen von 65 km oder weniger, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes. Die Tarife sind zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen und volkswirtschaftliche Rücksichten nicht entgegenstehen. (2) Die Tarife sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und treten frühestens vier Wochen nach dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. § 12. Dem Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe obliegt nach Erteilung der Genehmigung der Tarife gemäß § 11 Abs. 1 ihre Kundmachung. Er hat die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz für tarifgebundene Beförderungen ergebenden Pflichten der Güterbeförderungsunternehmer zu überwachen und Verstöße anzuzeigen. § 13. Die Güterbeförderungsunternehmer haben dem Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Tarife notwendig sind. § 14. (1) Zur statistischen Erfassung der Art und des Umfanges der Güterbeförderungen haben die Güterbeförderungsunternehmer Aufzeichnung zu führen und auf Aufforderung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes die für eine statistische Auswertung erforderlichen Angaben zu machen. (2) Die Werkverkehr betreibenden Unternehmen haben auf Aufforderung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes die für eine statistische Auswertung der Art und des Umfanges des Werkverkehrs erforderlichen Angaben zu machen. § 15. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — in Angelegenheiten von Güterbeförderungen in Entfernungen von mehr als 65 km, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft — bestimmt nach Maßgabe des Standes der Entwicklung des Straßengüterverkehrs mit Kraftfahrzeugen mit Verordnung die Aufzeichnungen, die die Güterbeförderungsunternehmer über Güterbeförderungen zu führen haben (einschließlich der nach § 14 erforderlichen Aufzeichnungen), ferner die Dokumente, die jede Sendung begleiten müssen, und schließlich die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen." 3. Abschnitt IV erhält die Bezeichnung „Abschnitt V." 4. § 10 erhält die Bezeichnung § 16 und hat zu lauten: „§ 16. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung zu ahnden. (2) Der Höchstbetrag der Geldstrafen, die wegen "Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verhängen sind, beträgt jedoch 30.000 S." 5. Abschnitt V erhält die Bezeichnung „Abschnitt VI." 6. Die §§ 11, 12, 13 und 14 erhalten die Bezeichnung 17, 18, 19 und 20.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Dieses Einvernehmen entfällt in Angelegenheiten von Güterbeförderungen in Entfernungen von 65 km oder weniger, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes. Schärf Gorbach Bock Pittermann