114. Verordnung: Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1970

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paragraphs: § 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, bezüglich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Geltungsbereich Diese Verordnung findet auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetzes) Anwendung.
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paragraphs: § 2. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften (1) Auf die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 folgende Vorschriften anzuwenden: a) die Zulagenverordnung für Schulleiter an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, BGBl. Nr. 200/1957; b) die Verordnung der Bundesregierung vom 31. März 1952, BGBl. Nr. 68, zur Durchführung des § 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 187 (Pensionsüberleitungsgesetz); c) die Ergänzungszulagenverordnungen, BGBl. Nr. 350/1969 und BGBl. Nr. 49/1970. (2) Die gemäß Abs. 1 anzuwendenden Verordnungen sind soweit anzuwenden, als sie für Bundeslehrer des Dienst- oder Ruhestandes oder deren Hinterbliebene gelten, und zwar mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt, b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist, c) sich die Behördenzuständigkeit nicht nach den Zuständigkeitsbestimmungen der im Abs. 1 angeführten Vorschriften, sondern nach jenen der auf Grund des
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paragraphs: § 3 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, erlassenen Landesgesetze richtet. § 3. Amtstitel (1) Den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern kommen folgende Amtstitel zu: (2) Bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern im provisorischen Dienstverhältnis ist dem ihnen zukommenden Amtstitel das Wort „Provisorischer" („Provisorische") voranzustellen. (3) Die Berechtigung zur Führung des Amtstitels beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung oder mit dem Erreichen der im Abs. 1 jeweils genannten Gehaltsstufe. Kommt dem Landeslehrer ein Amtstitel mit dem Erreichen einer solchen Gehaltsstufe zu, so ist er hierüber von seiner Dienstbehörde schriftlich zu verständigen. (4) Bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern des Ruhestandes ist der ihnen beim Übertritt oder bei der Versetzung in den Ruhe- stand zukommende oder der ihnen aus diesem Anlaß gemäß Abs. 5 verliehene Amtstitel durch den Zusatz „im Ruhestande" („i. R.") zu ergänzen. (5) Anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand kann besonders verdienten Berufsschulhauptlehrern und Fachschulhauptlehrern von ihrer Dienstbehörde der Amtstitel Direktor der betreffenden Schulart verliehen werden. (6) Die Berechtigung zur Führung von auszeichnungsweise verliehenen Titeln, insbesondere Berufstiteln, wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.
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paragraphs: § 4. Schlußbestimmung Die Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1958, BGBl. Nr. 105, wird auch hinsichtlich der im § 1 genannten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer aufgehoben. Schleinzer