139. Bundesgesetz: Dentistengesetznovelle 1955.

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paragraphs: Artikel I. Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Dentistengesetznovelle, BGBl. Nr. 170/1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist wird vom Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt, erteilt. (2) Der Landeshauptmann hat vor Entscheidung über das Ansuchen um eine solche Genehmigung unter Bestimmung einer zweiwöchigen Frist ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer über die fachliche Verläßlichkeit des Bewerbers einzuholen. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bewerber einem der im § 4 angeführten Erfordernisse nicht entspricht oder nicht über eine den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt. (4) Die Genehmigung hat auch den Niederlassungsort zu bezeichnen. In Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Verwaltungsbezirk als Niederlassungsort. Nach Rechtskraft der Genehmigung stellt der Landeshauptmann dem Dentisten einen Ausweis über die Genehmigung zur Niederlassung aus. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind im Falle der Verlegung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des bisherigen Niederlassungsortes sinngemäß anzuwenden (Genehmigungspflicht, Eignungsprüfung der Betriebsstätte, Ausweis). Auch die Verlegung innerhalb des bisherigen Niederlassungsortes bedarf der Genehmigung, die nur dann zu erteilen ist, wenn die neue Betriebsstätte den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entspricht. (6) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes steht dem betroffenen Dentisten und, wenn nicht im Sinne eines fristgerecht abgegebenen Gutachtens (Abs. 2) entschieden worden ist, auch der Österreichischen Dentistenkammer die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. (7) Mit Erteilung der Genehmigung zur Niederlassung als Dentist erlischt jede dem Bewerber vorher für einen anderen Niederlassungsort zur selbständigen Berufsausübung erteilte Befugnis oder Berechtigung." 2. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Die zur. selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten dürfen bis zu drei Dentistenassistenten, Technikerassistenten und Dentistenpraktikanten (§ 5 Abs. 1) beschäftigen. Dentisten, die ihren Beruf selbständig ausüben, können Dentistenassistenten unter ihrer Aufsicht und Verantwortung die im § 2 lit. a und b angeführten Verrichtungen im menschlichen Munde unter Anwendung der hiefür erforderlichen Arzneimittel vornehmen lassen." 3. Im § 10 Abs. Z entfallen die Worte: „und der erbberechtigten minderjährigen Deszendenten." 4. Nach dem § 10 ist folgende Bestimmung als § 10 a einzufügen: „Zurücklegung der Berechtigung. § 10 a. Ein Dentist kann jederzeit die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung zurücklegen. Die Zurücklegung ist dem Landeshauptmann schriftlich anzuzeigen; sie wird im Zeitpunkte des Einlangens der Anzeige beim Landeshauptmann wirksam. Der Landeshauptmann hat von der Zurücklegung die Österreichische Dentistenkammer zu verständigen." 5. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Der Landeshauptmann hat die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik oder die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist zurückzunehmen und den über die Anerkennung als Dentist ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsbewilligung erteilt oder die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik verliehen worden ist (§ 4), nicht mehr entspricht. (2) Der Landeshauptmann kann die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik sowie die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist zurücknehmen, wenn der Dentist nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 entsprechende Betriebsstätte verfügt. Desgleichen kann vom Landeshauptmann mit der Zurücknahme der Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung vorgegangen werden, wenn mit dem Betriebe der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder der Betrieb ebenso lange Zeit ausgesetzt wird. (3) Vor Verfügungen im Sinne des Abs. 1 oder 2 ist ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer einzuholen." 6. § 32 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vorstand hat alljährlich bis längstens 30. April den Rechnungsabschluß für das Vorjahr den beiden von der Hauptversammlung bestellten Rechnungsprüfern behufs Weitervorlage an die Hauptversammlung vorzulegen." 7. Nach dem § 33 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „Disziplinarverfahren. § 33 a. (1) Kammermitglieder, die das Ansehen des Dentistenberufes beeinträchtigen oder die Berufspflichten verletzen, machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig. (2) Der disziplinären Verfolgung steht der Umstand nicht entgegen, daß die gleiche Handlung öder Unterlassung auch von einem Gerichte oder einer Verwaltungsbehörde zu ahnden ist. § 33 b. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat bei der Österreichischen Dentistenkammer. (2) Der Disziplinarrat besteht aus dem Vorsitzenden, der rechtskundig sein muß und auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Dentistenkammer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt wird, und aus zwei Beisitzern-, die vom Vorstande aus dem Kreise der Kammermitglieder bestellt werden. Für den Vorsitzenden und für die beiden Beisitzer sind gleichzeitig Stellvertreter zu bestellen. Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Dentistenkammer können dem Disziplinarrat nicht angehören. (3) Die Mitglieder des Disziplinarrates versehen ihre Aufgabe ehrenamtlich, doch werden ihre Barauslagen von der Österreichischen Dentistenkammer vergütet. Die Amtsdauer der Mitglieder des Disziplinarrates ist gleich jener der anderen Organe der Dentistenkammer. § 33 c. Die Anzeige der Disziplinarvergehen sowie die Vertretung der Anzeige beim Disziplinarrat obliegt einem vom Vorstand bestellten Disziplinaranwalt. Auf Weisung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung oder des Präsidenten der Österreichischen Dentistenkammer ist der Disziplinaranwalt verpflichtet, die Disziplinaranzeige zu erstatten und Rechtsmittel zu ergreifen. § 33 d. (1) Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates sowie gegen einen Beschluß, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt wird, ist binnen zwei Wochen die Berufung zulässig. (2) Die Berufung ist beim Disziplinarrat einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. (3) Über Berufungen entscheidet der Disziplinarberufungssenat bei der Österreichischen Dentistenkammer. Er besteht aus einer zum Richteramte — abgesehen von der Altersgrenze — geeigneten Person als Vorsitzenden, zwei Beamten aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, von denen einer rechtskundig sein muß, sowie aus zwei weiteren Beisitzern, die vom Vorstand aus dem Kreise der Kammermitglieder bestellt werden. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind gleichzeitig Stellvertreter zu bestellen. (4) Die Mitglieder des Disziplinarberufungssenates, mit Ausnahme der vom Vorstand bestellten Beisitzer, werden auf Vorschlag, der Österreichischen Dentistenkammer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Mitglieder des Disziplinarrates und des Vorstandes können nicht Mitglieder des Disziplinarberufungssenates sein. § 33 e. (1) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, betreffend das Disziplinarverfahren, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die ein Beamtenverhältnis voraussetzen, sinngemäß anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nähere Bestimmungen für das Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Disziplinarberufungssenat im Wege einer Verordnung erlassen. § 33 f. (1) Disziplinarstrafen sind: a) der schriftliche Verweis; b) Geldstrafen bis zur Höhe des 50fachen des monatlichen festen Kammerbeitrages; c) Untersagung der Berufsausübung bis zur Dauer eines Jahres. (2) Die Disziplinarstrafe nach Abs. 1 lit. c kann das erste Mal höchstens auf die Dauer von drei Monaten und nur gegen solche Kammermitglieder verhängt werden, die wegen Disziplinarvergehens bereits mit einer Geldstrafe bestraft worden sind. (3) Jede in Rechtskraft erwachsende Disziplinarstrafe ist in eine vom Vorstand zu führende Vormerkung einzutragen. Die Disziplinarstrafe nach Abs. 1 lit. c ist der Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Amt der Landesregierung mitzuteilen. Im Disziplinarerkenntnis kann auf Veröffentlichung der Strafe im jeweiligen Verlautbarungsorgan der Österreichischen Dentistenkammer erkannt werden. § 33 g. (1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle des Schuldspruches vom Bestraften, im Falle des Freispruches von der Österreichischen Dentistenkammer zu tragen. (2) Die verhängten Geldstrafen sowie die Kosten des Disziplinarverfahrens sind nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (§ 1 Abs. 1 Z. 3) einzubringen. Ordnungsstrafen. § 33 h. (1) Der Vorstand kann gegen die Kammermitglieder wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer obliegenden Pflichten, insbesondere Unterlassung der Anmeldung (§ 21 Abs. 2), wegen Nichterscheinens trotz Vorladung oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 300 S verhängen. (2) Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des Disziplinarrates und des Disziplinarberufungssenates zu. (3) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. (4) Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe steht innerhalb von zwei Wochen die Berufung an den Disziplinarberufungssenat offen. Sie ist bei der Stelle, die die Ordnungsstrafe verhängt hat, einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Disziplinarberufungssenates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (5) Die Ordnungsstrafen können im Verwaltungswege eingebracht werden." 8. Dem § 34 wird folgende Fassung gegeben: „§ 34. (1) Die Dentistenkammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (2) Die Satzung (§ 24 Abs. 1), die Geschäftsordnung (§ 24 Abs. 2), die Beitragsordnung (§ 24 Abs. 3), der Jahresvoranschlag, der Rechnungsabschluß (§ 26 Abs. 6 lit. c), die Bestellung des Disziplinaranwaltes (§ 33 c) und die Bestellung der vom Vorstand namhaft gemachten Mitglieder des Disziplinarrates und des Disziplinarberufungssenates sowie deren Stellvertreter (§ 33 b Abs. 2, § 33 d Abs. 3) unterliegen der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann Beschlüsse der Organe der Dentistenkammer, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen, aufheben. (4) Der Vorstand kann durch Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung aufgelöst werden, wenn er seine Aufgaben vernachlässigt, seine Befugnisse überschreitet oder wenn er trotz zweimaliger ordentlicher Einberufung beschlußunfähig bleibt. (5) Bei Auflösung des Vorstandes nach Abs. 1 und für den Fall, daß der Vorstand seine Auflösung selbst beschließt, ist die Ausschreibung der Neuwahlen längstens innerhalb dreier Monate vorzunehmen. In der Zwischenzeit werden die Geschäfte durch einen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu bestellenden Regierungskommissär geführt, dem ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreise der Mitglieder der Dentistenkammer an die Seite zu stellen ist. Die sich aus der Bestellung eines Regierungskommissärs und der Mitglieder des Beirates ergebenden Kosten sind von der Österreichischen Dentistenkammer zu tragen."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel