1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1964 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er durch Mehreinnahmen nicht seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen zu bedecken. (3) Zur Bedeckung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung sind Mehreinnahmen, soweit sie nicht zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung des Bundes oder aus einer Mehrleistung gemäß Absatz 4 in Anspruch genommen werden, und Ausgabenersparungen der ordentlichen Gebarung heranzuziehen. Diese letzteren können hiefür nur dann verwendet werden, wenn sie nicht im Wege einer Maßnahme gemäß § 2 Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 75, mit dem vorläufige Bestimmungen über das Haushaltsrecht des Bundes getroffen werden, zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatze dienen oder zur Herstellung des Haushaltsausgleiches der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden. Ferner können Kassenbestände oder Erlöse von Kreditoperationen für die Bedeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung verwendet werden. (4) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen, einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig des Bundes oder einer Institution des Bundes mit zweckgebundenen Einnahmen Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, kann der Bundesminister für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zustimmen. Wenn von einem Monopol, einem Bundesbetrieb oder den Österreichischen Bundesbahnen Mehreinnahmen erbracht werden, kann ferner der Bundesminister für Finanzen auf Antrag die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen der die Mehreinnahmen erbringenden Stelle bewilligen, soweit diese Investitionen im Bundesfinanzgesetz vorgesehen sind. (5) Der in Absatz 3 und 4 vorgesehenen Bedeckung von Mehraufwendungen in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen nachweisbar ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben dürfen, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß erforderlich sind. Das gleiche gilt auch, wenn die Ausgaben zur Förderung von Aufgaben dienen, die aus staatspolitischen, wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen oder kulturpolitischen Gründen durchgeführt werden sollen. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Ausnahme der Punkte X und XII des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund des Bundesfinanzgesetzes 1964 den anweisenden Stellen zugewiesenen Ausgabeansätze erlischt mit 31. Dezember 1964. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1964 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1964 beziehen, noch bis zum Ablauf des Monates Jänner 1965 für das Haushaltsjahr 1964 angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung an Rücklagen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern und sonstigen Einnahmen sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1964: 1. bis zum Betrage von 3.875 Millionen Schilling Kreditoperationen durchzuführen; in Verträgen über Kreditoperationen im Ausland kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus solchen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden; Fremdwährungsbeträge sind zu den bei Vertragsabschluß jeweils geltenden Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zu einem Betrage von einer Milliarde Schilling kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1964 durchzuführen; die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen; bis 31. Dezember 1964 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen sind auf den in Ziffer 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen; 3. Bundesschuldverpflichtungen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren nach Maßgabe der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erfordernisse zu prolongieren oder zu konvertieren; die Verrechnung aus einer solchen Prolongation oder Konvertierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1964 für den Bund: 1. Haftungen für Darlehen zu übernehmen, die von Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, aufgenommen werden; die auf Grund dieser Bestimmung im Finanzjahr. 1964 übernommenen Haftungen dürfen den Gesamtbetrag von 150 Millionen Schilling und im Einzelfall den Betrag von 50 Millionen Schilling nicht übersteigen; 2. Haftungen für land- und forstwirtschaftlichen. Betrieben bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 700 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite zu übernehmen; solche Haftungen können auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; die Haftung darf im Einzelfalle jeweils nur bis zu 50% des aushaftenden Kreditbetrages, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Eigen- und Pachtbetriebe) mit Einheitswerten bis 50.000 Schilling jeweils jedoch bis zu 60% des aushaftenden Kreditbetrages, keinesfalls aber für einen höheren Betrag als 50 Millionen Schilling übernommen werden; 3. Haftungen für Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 30 Millionen Schilling zu übernehmen, die von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, Ges. m. b. H., zur Vorfinanzierung von Wohnungsbauten aufgenommen werden, um die vom Bundesministerium für Inneres verwalteten Flüchtlingslager freizumachen; 4. die Haftung bis zur Höhe von 10 Millionen Schilling für ein von der „Österreichischen Rundfunk, Gesellschaft m. b. H." aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen; 5. die Verpflichtung zu übernehmen, die General Dynamics Corporation und die American Machine and Foundry Company sowie deren Unterlieferanten gegen Ansprüche, die aus dem Betrieb der dem Bund und der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H. gelieferten Atomreaktoren und deren Hilfseinrichtungen entstehen, schad- und klaglos zu halten; die gleiche Verpflichtung kann auch gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation hinsichtlich des von dieser leihweise zur Benützung überlassenen fahrbaren Isotopenlaboratoriums übernommen werden sowie gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der von dieser zur Verfügung gestellten spaltbaren Materialien und Brennstoffelemente sowie schließlich gegenüber Unternehmen, die Brennstoffelemente nach Österreich liefern oder zur Aufarbeitung übernehmen; die Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung darf im Einzelfall den Betrag von 50 Millionen Schilling nicht übersteigen. (2) Die in Absatz 1 angeführten Beträge (Gesamtbeträge) stellen Grundbeträge ohne Zinsen und Kosten dar. Die Ermächtigungen laut Absatz 1 erstrecken sich auch auf die Zinsen und Kosten, die mit den einzelnen Darlehen (Ziffern 1 bis 4) und Verpflichtungen (Ziffer 5) in Zusammenhang stehen. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, im Jahr 1964 für den Bund: 1. die Haftung und den Zinsendienst für Darlehen in einem Betrag von 150 Millionen Schilling und für einen weiteren Betrag von 50 Millionen Schilling auch die Tilgung zu übernehmen, die vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Finanzierung von Volkswohnungen aufgenommen werden; 2. die Haftung und den Zinsendienst für Darlehen in einem Gesamtbetrag von 150 Millionen Schilling und für einen weiteren Betrag von 50 Millionen Schilling auch die Tilgung zu übernehmen, die vom Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von Wohnhaus-Wiederaufbauten aufgenommen werden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1964: 1. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabeansätze für einzeln veranschlagte Bauvorhaben eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen; 2. in der Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabeansätze für Anlagen in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung der Bundesbetriebe, Monopole und Österreichischen Bundesbahnen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zur Verwendung für den gleichen Zweck im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1964 über unbewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtwert von 50 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen aber der Schätzwert der Belastung, den Betrag von 2"5 Millionen Schilling nicht übersteigt und die Verfügung für Zwecke des Straßen-, Eisenbahn-, Wasser- sowie Siedlungsbaues, für Vorhaben der Gebietskörperschaften oder sonstige wichtige Vorhaben wie Zwecke der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Forschung, der Studien-, Erziehungs- und Sportförderung, der Wiederherstellung durch Kriegseinwirkung beschädigter oder zerstörter bundeseigener Wohnhäuser sowie für caritative Zwecke geboten ist oder notwendig, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Eine Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen darf nur erfolgen, wenn es für Bundeszwecke entbehrlich ist. (3) Die Verfügungsermächtigung umfaßt das Recht, unbewegliches Bundesvermögen durch Verkauf, Tausch oder ohne Entgelt zu veräußern oder es mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten zu belasten.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1964 über entbehrliche Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens zu verfügen. Von dieser Ermächtigung sind ausgeschlossen: a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind; b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (2) Übersteigt im Einzelfall der Wert des Vermögens, über das verfügt wird, den Betrag von 5 Millionen Schilling, jedoch nicht den Betrag von 50 Millionen Schilling, so bedarf es der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (3) Über Verfügungen über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000 Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. (4) Soweit Verfügungen gemäß Absatz 1 die Übernahme von Haftungen durch den Bund zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 nur bei Haftungen für Darlehen, die Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, zum Zwecke ihrer Kapitalausstattung aufnehmen.
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paragraphs: Artikel X. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1964 wird durch den Dienstpostenplan 1964 festgesetzt (Anlage IV).
num: 11
paragraphs: Artikel XI. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1964 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1964 fest (Anlage V).
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paragraphs: Artikel XII. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek