Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 erlassen wird (Oö. ElWOG 2006) in der derzeit geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2006 idF 95/2020 2006-01-31

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele
num: § 4 
paragraphs: Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitäts-
unternehmen
num: § 5 
paragraphs: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROMERZEUGUNGSANLAGEN SOWIE PFLICHTEN
DER STROMERZEUGER
num: § 6 
paragraphs: Bewilligungspflicht
num: § 7 
paragraphs: Antrag
num: § 8 
paragraphs: Parteien
num: § 9 
paragraphs: Nachbarn
num: § 10 
paragraphs: Bewilligungsverfahren
num: § 11 
paragraphs: Vereinfachtes Verfahren
num: § 12 
paragraphs: Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
num: § 13 
paragraphs: Koordinierung der Verfahren
num: § 14 
paragraphs: Nachträgliche Auflagen
num: § 15 
paragraphs: Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
num: § 16 
paragraphs: Erlöschen der Bewilligung
num: § 17 
paragraphs: Vorarbeiten
num: § 18 
paragraphs: Betriebsbewilligung, Probebetrieb
num: § 19 
paragraphs: Herstellung des gesetzmäßigen Zustands
num: § 20 
paragraphs: Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
num: § 21 
paragraphs: Pflichten der Stromerzeuger
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN (ÜBERTRAGUNGSNETZE, VERTEILERNETZE)
1. HAUPTSTÜCK
NETZZUGANG
num: § 22 
paragraphs: Netzzugangsberechtigung
num: § 23 
paragraphs: Netzbenutzer
num: § 24 
paragraphs: Gewährung des Netzzugangs
num: § 25 
paragraphs: Bedingungen des Netzzugangs
num: § 26 
paragraphs: Netzzugang bei nicht ausreichenden
Kapazitäten
num: § 27 
paragraphs: Verweigerung des Netzzugangs
2. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
num: § 28 
paragraphs: Übertragungsnetzbetreiber
num: § 29 
paragraphs: Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen
num: § 30 
paragraphs: Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
3. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
KONZESSION, BETRIEB
num: § 31 
paragraphs: Betrieb von Verteilernetzen
num: § 32 
paragraphs: Konzessionsverfahren
num: § 33 
paragraphs: Konzessionserteilung
num: § 34 
paragraphs: Erlöschen der Konzession
num: § 35 
paragraphs: Entziehung der Konzession
num: § 36 
paragraphs: Umgründung und Fortbetrieb
num: § 37 
paragraphs: Verpachtung
num: § 38 
paragraphs: Anschlusspflicht
num: § 39 
paragraphs: Ausnahmen von der Anschlusspflicht
num: § 40 
paragraphs: Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen
num: § 41 
paragraphs: Allgemeine Bedingungen
num: § 42 
paragraphs: Einweisung
num: § 43 
paragraphs: Versorgung über Direktleitungen
4. HAUPTSTÜCK
BETRIEBSLEITER
num: § 44 
paragraphs: Betriebsleiter
5. HAUPTSTÜCK
VERSORGUNGSSICHERHEIT
num: § 45 
paragraphs: Sicherstellung der Stromversorgung
num: § 46 
paragraphs: Verfahren zur Sicherstellung der Stromversor-
gung
num: § 47 
paragraphs: Versorgungssicherheit bei Übertragungs- und
Verteilernetzen
num: § 48 
paragraphs: Engpassmanagement
6. HAUPTSTÜCK
REGELZONEN
num: § 49 
paragraphs: Regelzonenführer
num: § 50 
paragraphs: Pflichten des Regelzonenführers
4. TEIL
ELEKTRIZITÄTSMARKT
1. HAUPTSTÜCK
STROMHÄNDLER
num: § 51 
paragraphs: Stromhändler
2. HAUPTSTÜCK
BILANZGRUPPEN
num: § 52 
paragraphs: Bildung von Bilanzgruppen
num: § 53 
paragraphs: Bilanzgruppenverantwortliche
num: § 54 
paragraphs: Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppen-
verantwortlichen
3. HAUPTSTÜCK
BILANZGRUPPENKOORDINATOR
num: § 55 
paragraphs: Bilanzgruppenkoordinator (Verrechnungsstelle)
5. TEIL
ÖKOSTROM
num: § 56 
paragraphs: Öko-Programm
6. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
num: § 57 
paragraphs: Behörden
num: § 58 
paragraphs: Beratungsstelle
num: § 59 
paragraphs: Landeselektrizitätsbeirat
num: § 60 
paragraphs: Auskunftsrecht und Berichtspflicht
num: § 61 
paragraphs: Automationsunterstützter Datenverkehr
num: § 62 
paragraphs: Berichte
7. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
num: § 63 
paragraphs: Strafbestimmungen
8. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
num: § 64 
paragraphs: Verweisungen
num: § 65 
paragraphs: Übergangsbestimmungen
num: § 66 
paragraphs: Schlussbestimmungen
1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von und die Versorgung mit elektrischer Energie sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Oberösterreich.
(2) Sofern durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1.Ausgleichsenergie: Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die elektrische Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;2.Betriebsstätte: Jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbständig ausgeübt wird;3.Bilanzgruppe: Zusammenfassung von Elektrizitätsunternehmen und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;4.Bilanzgruppenkoordinator: Eine in Form einer Aktiengesellschaft errichtete juristische Person, die berechtigt ist, die Bilanzgruppen einer Regelzone bezüglich Ausgleichsenergie in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht zu verwalten;5.Bilanzgruppenverantwortlicher: Gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, die die Bilanzgruppe vertritt;6.Direktleitung: Zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;7.Drittstaaten: Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;8.Einspeiser: Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie in ein Netz abgibt;9.Elektrizitätsunternehmen: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;10.Horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;11.Vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durcha)Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;b)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren,auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindes-tens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;12.Endverbraucher: Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;13.Energiedienstleistung: Der physische Nutzeffekt für Energieendverbraucher, der sich aus der Kombination von Energie und energienutzender Technologie sowie in bestimmten Fällen aus den zur Erbringung der Dienstleistung nötigen Betriebs- und Instandhaltungsaktivitäten ergibt (z.B. Gebäudeheizung, Beleuchtung, Heißwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung), leistungsbezogene Qualitätsanforderungen erfüllt und die Energieeffizienz verbessert;14.Energieeffizienz: Bestmögliche Nutzung und Verwertung der eingesetzten Primärenergie, somit ein möglichst geringer Energieeinsatz zur Erzielung einer Energiedienstleistung mit einem hohen Wirkungsgrad (Quotient aus der abgegebenen und der zugeführten Leistung) und einem hohen Nutzungsgrad (Quotient aus der abgegebenen nutzbaren und der zugeführten Energie während eines definierten Zeitraums) unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Aspekte;15.Engpassleistung: Durch den leistungsschwächsten Teil begrenzte, höchstmögliche elektrische Dauerleistung der gesamten Erzeugungsanlage mit allen Maschinensätzen;16.Entnehmer: Endverbraucher oder Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;17.Erneuerbare Energieträger: Erneuerbare, nichtfossile Energieträger (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Abfall mit hohem biogenen Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas);18.Erzeuger: Natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;19.Erzeugung: Produktion von elektrischer Energie;20.Erzeugungsanlage: Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie
mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom) mit allen der Erzeugung dienenden Nebenanlagen (z.B. Anlagen zur Umformung von elektrischer Energie, Schaltanlagen), soweit sie nicht unter das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 fallen;
21.Fahrplan: Jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist oder entnommen wird;22.Hilfsdienste: Alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;23.Konzernunternehmen: Rechtlich selbständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;24.KWK-Anlagen (Kraftwärmekopplungsanlagen): Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie, in denen aus Primärenergieträgern gleichzeitig elektrische Energie und Nutzwärme erzeugt wird, wobei die Nutzwärme der öffentlichen Fernwärmeversorgung dient;25.Kunden: Endverbraucher und Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie erwerben;26.Lastprofil: In Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Entnehmers oder Einspeisers;27.Marktregeln: Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Markts zu ermöglichen und zu gewährleisten;28.(n-1)-Kriterium und (n-1)-Sicherheit in Übertragungs- und Verteilernetzen: Technische Größen, die für die Planung und den sicheren Betrieb dieser Netze verwendet werden; das (n-1)-Kriterium und die (n-1)-Sicherheit in Netzen von mehr als 36 kV (Hoch- und Höchstspannungsnetze) ist dann erfüllt, wenn nach Ausfall eines Betriebsmittels keine daraus resultierende Versorgungsunterbrechung, keine thermische Überlastung von Betriebsmitteln, keine Verletzung von Spannungstoleranzen, keine Verletzung von Grenzen der Kurzschlussleistung und dergleichen eintreten; das (n-1)-Kriterium und die (n-1)-Sicherheit in Mittelspannungsnetzen (von mehr als 1 kV bis einschließlich 36 kV) ist dann erfüllt, wenn nach Ausfall eines Betriebsmittels eine daraus resultierende Versorgungsunterbrechung durch Umschaltungen oder andere Maßnahmen in zumutbarer Zeit beendet werden können, ohne dass die bei den Hoch- und Höchstspannungsnetzen genannten Überlastungszustände eintreten;29.Netzanschluss: Physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;30.Netzbenutzer: Jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder entnimmt;31.Netzbereich: Jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;32.Netzbetreiber: Elektrizitätsunternehmen, das ein Übertragungs- oder Verteilernetz mit einer Nennfrequenz von 50 Hz betreibt;33.Netzebene: Im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;34.Netzzugang: Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;35.Netzzugangsberechtigter: Kunde oder Erzeuger;36.Netzzugangsvertrag: Individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;37.Netzzutritt: Erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;38.Öffentliches Netz: Konzessioniertes Verteilernetz oder Übertragungsnetz, das der Versorgung Dritter dient und zu dem Anspruch auf Netzzugang besteht;39.Ökostrom: Elektrische Energie aus erneuerbaren Energieträgern;40.Regelzone: Kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüs-tet und betrieben wird;41.Regelzonenführer: Derjenige, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;42.Standardisiertes Lastprofil: Durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;43.Stand der Technik: Der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen;44.Stromhändler (Lieferant): Elektrizitätsunternehmen (Z. 9), das elektrische Energie an andere verkauft;45.Systembetreiber: Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendigen Maßnahmen setzen zu können;46.Übertragung: Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zweck der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern;47.Übertragungsnetz: Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;48.Übertragungsnetzbetreiber: Natürliche oder juristische Person, die verantwortlich für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, ist;49.Verbindungsleitung: Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;50.Verbundnetz: Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;51.Versorgung: Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden;52.Versorgungssicherheit: Fähigkeit eines Gesamt-systems von Kraftwerken und Netzen, Endverbrauchern elektrische Energie physikalisch mit definierter Zuverlässigkeit und Qualität nachhaltig zur Verfügung zu stellen;53.Verteilung: Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zweck der Versorgung von Kunden mit elektrischer Energie;54.Verteilernetzbetreiber: Eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;55.Windpark: Mehr als zwei Windkraftanlagen in räumlicher Nähe zueinander, die untereinander in einem funktionellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang stehen.
§ 3
Ziele
Ziel dieses Landesgesetzes ist es,
1.der Bevölkerung und der Wirtschaft in Oberösterreich elektrische Energie kostengünstig, ausreichend, dauerhaft, flächendeckend, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;2.eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zu schaffen;3.den hohen Anteil erneuerbarer Energie in der Elektrizitätswirtschaft Oberösterreichs weiter zu erhöhen;4.einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt werden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen;5.Stromerzeugungsanlagen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so zu errichten, zu betreiben und aufzulassen, dass dadurcha)die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Stromerzeugungsanlagen geschützt undb)die beim Betrieb einer Stromerzeugungsanlage eingesetzten Primärenergieträger bestmöglich genutzt werden (Energieeffizienz);6.den Import von Atomstrom möglichst hintan zu halten.
§ 4
Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen
(1) Elektrizitätsunternehmen haben als kunden- und wettbewerbsorientierte Anbieter von Energiedienstleis-tungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarkts zu agieren. Diese Grundsätze sind als Unternehmensziele zu verankern.
(2) Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.
(3) Elektrizitätsunternehmen haben auf den Bezug von elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die den in der Europäischen Union geltenden Umweltvorschriften entsprechen, sowie auf die Verringerung von Stromimporten aus Drittstaaten, unbeschadet der sich aus den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ergebenden Verpflichtungen Österreichs, hinzuwirken.
§ 5
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Netzbetreiber haben nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu erfüllen:
1.Die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;2.den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern
über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);
3.die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur;4.die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse.
(2) Netzbetreiber haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten.
(3) Netzbetreiber haben die bestmögliche Versorgungssicherheit in ihren Netzen anzustreben.
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROM-ERZEUGUNGSANLAGEN SOWIE PFLICHTEN
DER STROMERZEUGER
§ 6
Bewilligungspflicht
(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 30 kW und darüber bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung.
(2) Keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach Abs. 1 bedürfen:
1.Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung unter 30 kW;2.mobile Stromerzeugungsanlagen für die Dauer einer Reserveversorgung;3.Stromerzeugungsanlagen, die bergrechtlichen, eisenbahnrechtlichen oder gewerberechtlichen Vorschriften unterliegen.
(3) Die beabsichtigte Errichtung und wesentliche Änderung von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von unter 30 kW sind der Behörde vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe sind die im § 7 Abs. 1 Z. 1 angeführten Unterlagen sowie eine Stellungnahme jenes Verteilernetzbetreibers vorzulegen, in dessen Netz die Anlage einspeist oder einspeisen soll.
(4) Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie geeignet ist, erhebliche Gefährdungen oder Belästigungen von Menschen oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 herbeizuführen. Erforderlichenfalls hat die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung einer Bewilligung bedarf.
(5) Bescheide, die die Verweigerung der Genehmigung einer Errichtung oder Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage zum Gegenstand haben, sind gemäß § 12 Abs. 3 ElWOG dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln, das diese Verweigerung unter Anführung der Gründe der Kommission der Europäischen Union mitzuteilen hat.
§ 7
Antrag
(1) Der Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Dem Antrag ist ein von einer fachkundigen Person erstelltes Projekt in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:
1.Eine technische Beschreibung mit Angaben über
Standort, Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Stromerzeugungsanlage (ein-schließlich der Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen);
2.einen Übersichtsplan, einen Katasterplan, aus dem der Standort der Stromerzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind, sowie eine Kopie des betreffenden Auszugs aus dem Flächenwidmungsplan;3.Lagepläne über Standort, Umfang und alle wesentlichen Teile der Stromerzeugungsanlage sowie über die Abstände von den öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken;4.Schnitte der Gesamtanlage und der wesentlichen Anlagenteile;5.die Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf
denen die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, sowie der Eigentümer der an diese Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke;
6.eine Darlegung der zu erwartenden Immissionen und Umweltauswirkungen;7.Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und die Maßnahmen der Energieeffizienz;8.eine Stellungnahme des jeweiligen Netzbetreibers, in dessen Netz die Anlage einspeist.
(2) Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 1 anzu-schließenden Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Sie kann aber auch von der Beibringung einzelner im Abs. 1 angeführter Angaben oder Unterlagen absehen, soweit diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.
§ 8
Parteien
Im Bewilligungsverfahren haben Parteistellung:
1.Der Antragsteller;2.die Nachbarn;3.die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll;4.die Gemeinde, auf deren Gebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll (Standortgemeinde);5.die Oö. Umweltanwaltschaft nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996;6.der Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Versorgungsgebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll.
§ 9
Nachbarn
Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Stromerzeugungsanlage aufhalten und nicht im Sinn des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
§ 10
Bewilligungsverfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Dazu sind jedenfalls persönlich zu laden:
1.Die im § 8 Z. 1 und 3 bis 6 genannten Parteien;2.die Eigentümer der Grundstücke, die an das Grundstück, auf dem
die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, unmittelbar angrenzen.
(2) Die Ladung kann auch für bekannte Beteiligte durch Anschlag der Kundmachung in den betroffenen Häusern an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) erfolgen; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden.
(3) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Stromerzeugungsanlage vorgebracht, hat die Behörde auf eine Einigung hinzuwirken; eine herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im Übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
(4) Die Standortgemeinde kann - ungeachtet einer allfälligen Parteistellung als Träger von Privatrechten - Einwendungen in Bezug auf ihre im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes, des Baurechts oder der Raumplanung vorbringen.
(5) Der Betreiber des Verteilernetzes gemäß § 8 Z. 6 kann Einwendungen nur hinsichtlich technischer Auswirkungen auf das Verteilernetz vorbringen.
§ 11
Vereinfachtes Verfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 30 kW bis 200 kW, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze durchzuführen.
(2) Eine mündliche Verhandlung ist nur dann durchzuführen, wenn es der Einfachheit, Schnelligkeit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens dient.
(3) Neben den gemäß § 7 vorzulegenden Unterlagen ist es erforderlich, dass die Eigentümer des unmittelbar betroffenen Grundstücks sowie die Eigentümer jener Grundstücke, die vom unmittelbar betroffenen Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind, durch ihre Unterschrift auf dem erstellten Projektsplan erklären, gegen die Errichtung (wesentliche Änderung) bzw. den Betrieb der Stromerzeugungsanlage keine Einwendungen zu erheben. Können diese Zustimmungserklärungen nicht beigebracht werden, ist das Bewilligungsverfahren gemäß § 10 mit der Maßgabe einzuleiten, dass Parteistellung lediglich den in diesem Absatz Genannten zukommt.
(4) Der Standortgemeinde ist Gelegenheit zur Stellung-nahme innerhalb eines drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraums zu geben.
(5) Durch eine Erklärung gemäß Abs. 3 oder eine Stellungnahme gemäß Abs. 4 wird eine Parteistellung der Eigentümer der Grundstücke und der Standortgemeinde nicht begründet.
(6) Das Verfahren ist binnen drei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrags (einschließlich der Zustimmungserklärungen gemäß Abs. 3) abzuschließen.
§ 12
Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung nach den §§ 10 oder 11 ist schriftlich - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen - zu erteilen, wenn
1.durch die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung der Stromerzeugungsanlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dgl. eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn, wie Immissionen, Geruch, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Schwingungen, Blendung und dgl., auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben,2.die bestmögliche Energieeffizienz aus der Anlage erreicht wird; die jeweils zu erreichenden Mindestwirkungsgrade und Mindestnutzungsgrade sind von der Behörde unter Berücksichtigung erreichbarer technischer und energiewirtschaftlicher Kriterien durch Verordnung festzulegen,3.die Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen gewährleistet ist,4.die Stromerzeugungsanlage bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht,5.für Anlagen über 400 kW installierter Engpassleistung ein Betriebsleiter gemäß § 44 bestellt wird.
(2) Windkraftanlagen bis 1 MW Nennleistung haben einen Abstand von mindestens 500 m zu bewohnten Objekten einzuhalten. Windkraftanlagen über 1 MW Nennleistung und Windparks haben einen Abstand von mindestens 800 m zu bewohnten Objekten einzuhalten.
(3) Ob die Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Stromerzeugungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(4) Vor dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung darf mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Stromerzeugungsanlage nicht begonnen werden.
(5) Mit der Bewilligung kann eine angemessene Frist für den Beginn oder die Fertigstellung des Vorhabens festgesetzt werden.
§ 13
Koordinierung der Verfahren
(1) Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Landesgesetz und die allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen sind tunlichst gleichzeitig durchzuführen.
(2) Für Stromerzeugungsanlagen, die einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung bedürfen, ist eine Bewilligung oder Anzeige nach bau- und gasrechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich. Die gasrechtlichen Bestimmungen haben jedoch im elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahren Anwendung zu finden, die bautechnischen Vorschriften sind zu berücksichtigen.
§ 14
Nachträgliche Auflagen
(1) Werden bei bewilligten Stromerzeugungsanlagen trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen Beeinträchtigungen im Sinn des § 12 Abs. 1 Z. 1 von Nachbarn, von der Standortgemeinde oder von der Oö. Umweltanwaltschaft eingewendet, hat die Behörde diese Einwendungen zu überprüfen und erforderlichenfalls die zur Beseitigung dieser Beeinträchtigungen erforderlichen (zusätzlichen) Auflagen auch nach Erteilung der Bewilligung vorzuschreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich sind, dürfen sie nur vorgeschrieben werden, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
(2) Zu Gunsten von Personen, die erst nach Erteilung der Bewilligung Nachbarn geworden sind, sind Auflagen gemäß Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit dieser Menschen erforderlich ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Stromerzeugungsanlagen im Sinn des § 6 Abs. 2.
§ 15
Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
(1) Der Betreiber einer bewilligten Stromerzeugungsanlage hat die beabsichtigte Einstellung des Betriebs der Anlage spätestens drei Monate vorher der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind gleichzeitig die beabsichtigten letztmaligen Vorkehrungen (z.B. Abtragungen, Rekultivierungsmaßnahmen) zur Hintanhaltung möglicher Missstände sowie zur Sicherung der Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 darzulegen.
(2) Auf Grund dieser Anzeige hat die Behörde die Stromerzeugungsanlage unter Beiziehung von Sachverständigen zu überprüfen und dem Betreiber der Anlage erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 4 aufzutragen.
(3) Der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage hat Betriebsunterbrechungen dem Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Netz die Stromerzeugungsanlage elektrische Energie liefert, unverzüglich mitzuteilen.
§ 16
Erlöschen der Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung erlischt, wenn
1.die Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung erfolgt oder2.der regelmäßige Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage aufgenommen wird oder3.der Betrieb der gesamten Stromerzeugungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wird oder4.die gemäß § 12 Abs. 5 festgesetzte Frist abgelaufen ist.
(2) Die Behörde hat eine Frist gemäß Abs. 1 auf Grund eines vor Ablauf dieser Frist gestellten Antrags zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung gehemmt. In diesem Verfahren kommt nur dem Inhaber der Stromerzeugungsanlage Parteistellung zu.
(3) Die Behörde hat auf Antrag oder, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, von Amts wegen das Erlöschen der Bewilligung mit Bescheid festzustellen.
(4) Besteht Grund zur Annahme, dass nach dem Erlöschen der Bewilligung Missstände auftreten werden, die mit den Schutzinteressen des § 12 Abs. 1 Z. 1 unvereinbar sind, hat die Behörde die erforderlichen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Hintanhaltung oder Beseitigung der Missstände einschließlich der Entfernung der vorhandenen Anlagen oder Anlagenteile dem Bewilligungsinhaber unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren gilt § 8 sinngemäß.
§ 17
Vorarbeiten
Zur Ermöglichung notwendiger Vorarbeiten für den Bau einer Stromerzeugungsanlage kann die Behörde auf Antrag die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten oder zu befahren und auf diesen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Maßnahmen auszuführen. Als Folge derartiger Vorarbeiten entstandene Schäden sind vom Antragsteller zu ersetzen. Für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist § 46 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Vor dem Betreten oder Befahren von fremden Grundstücken hat der Antragsteller den Grundeigentümer rechtzeitig zu verständigen.
§ 18
Betriebsbewilligung, Probebetrieb
(1) Sofern nicht § 11 anzuwenden ist, kann die Behörde in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung anordnen, dass die Anlage oder Teile der Anlage erst auf Grund einer eigenen Bewilligung (Betriebsbewilligung) in Betrieb genommen werden dürfen, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder Größe der Anlage geboten ist, um eine konsensgemäße Ausführung und die Hintanhaltung unzulässiger Auswirkungen auf die Umgebung und das Verteilernetz sicherzustellen. In diesem Fall hat der Bewilligungsinhaber nach Fertigstellung der bewilligten Anlage (des bewilligten Vorhabens) ohne unnötigen Aufschub um die Erteilung der Betriebsbewilligung bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind allenfalls vorliegende Befunde über durchgeführte Kontrollen (wie Emissionsbefunde) anzuschließen.
(2) Die Behörde hat über das Ansuchen um Betriebsbewilligung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Sie kann vor ihrer Entscheidung einen Probebetrieb zulassen oder anordnen, wenn dies, insbesondere im Hinblick auf die verwendete Technik, zur Beurteilung erforderlich ist. Der Probebetrieb kann für die Dauer höchstens eines Jahres zugelassen bzw. angeordnet und für die Dauer höchstens eines weiteren Jahres verlängert werden. Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlage (das Vorhaben) den Vorschriften dieses Landesgesetzes und der erteilten Bewilligung entspricht. Erforderlichenfalls kann diese Voraussetzung auch durch entsprechende Bedingungen oder Auflagen im Rahmen der Betriebsbewilligung sichergestellt werden.
(3) In der Betriebsbewilligung können auch zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschrieben werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 1 erforderlich ist.
(4) Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung ist nur der Bewilligungswerber Partei. Sollten jedoch Auflagen gemäß Abs. 3 vorgeschrieben werden, sind dem Verfahren auch jene Parteien und Beteiligten des Bewilligungsverfahrens (§ 10) beizuziehen, die durch die Abweichung von der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung in ihren Rechten berührt werden können. Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung können die Parteien, abgesehen vom Bewilligungswerber, nur insoweit Einwendungen erheben, als mit der Betriebsbewilligung zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschrieben werden sollen. Nachbarn, die solche Einwendungen erheben, sind Parteien, und zwar vom Zeitpunkt der Erhebung ihrer Einwendungen an.
§ 19
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands
(1) Wird eine Stromerzeugungsanlage ohne erforderliche elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, ist dem Betreiber von der Behörde unabhängig von einer allfälligen Bestrafung aufzutragen, innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist entweder
1.um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung anzusuchen oder2.die gesetzten Maßnahmen zu beseitigen bzw. die betreffenden
Tätigkeiten einzustellen.
Die Möglichkeit nach Z. 1 ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann. Die Frist nach Z. 2 ist in Wochen oder Monaten zu bestimmen.
(2) Der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 wird vollstreckbar, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag nach Abs. 1 Z. 1 gestellt wurde. Wenn gemäß Abs. 1 Z. 1 um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung angesucht, der Antrag aber zurückgezogen, zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, wird der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 mit der Maßgabe vollstreckbar, dass die im Bescheid gemäß Abs. 1 Z. 2 gesetzte Frist mit der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung, der Zurückweisung oder der Abweisung beginnt.
§ 20
Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
(1) Um die durch eine diesem Landesgesetz unterliegende Stromerzeugungsanlage verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte abzuwehren oder um die durch eine nicht bewilligte oder nicht bewilligungspflichtige Stromerzeugungsanlage verursachte unzumutbare Belästigung abzustellen, hat die Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Stromerzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder Anlagenteilen, eine eingeschränkte Betriebsweise oder sonst erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen.
(2) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, darf sie nach Verständigung des Inhabers der Stromerzeugungsanlage, des Betriebsleiters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Personen nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheids an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt.
(3) Bescheide gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres - vom Tag ihrer Rechtskraft an gerechnet - außer Kraft, sofern keine kürzere Frist im Bescheid festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 1 und Abs. 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die getroffenen Maßnahmen bestimmend waren, von der Person eingehalten werden, die die Stromerzeugungsanlage betreiben will, hat die Behörde auf Antrag dieser Person die getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
§ 21
Pflichten der Stromerzeuger
(1) Stromerzeuger sind verpflichtet:
1.Sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe zu bilden;2.Daten in erforderlichem Ausmaß betroffenen Netzbetreibern, dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen;3.Erzeugungsfahrpläne vorab an die betroffenen Netzbetreiber, den Regelzonenführer und den Bilanzgruppenverantwortlichen in erforderlichem Ausmaß bei technischer Notwendigkeit zu melden;4.bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Einrichtungen für die Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten;5.bei Teillieferungen Erzeugungsfahrpläne an die betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen bekannt zu geben.
(2) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 1 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb und in den Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche festzulegen.
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN
(ÜBERTRAGUNGSNETZE, VERTEILERNETZE)
1. HAUPTSTÜCK
NETZZUGANG
§ 22
Netzzugangsberechtigung
(1) Alle Kunden sind berechtigt, mit Erzeugern, Stromhändlern sowie Elektrizitätsunternehmen Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie zur Deckung ihres Bedarfs zu schließen und haben einen Rechtsanspruch, hinsichtlich dieser Strommengen unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Netzzugang zu begehren.
(2) Elektrizitätsunternehmen können den Netzzugang im Namen ihrer Kunden begehren.
§ 23
Netzbenutzer
(1) Netzbenutzer sind verpflichtet, sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe zu bilden.
(2) Netzbenutzer sind verpflichtet, entsprechend ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen
1.Daten, Zählerwerte und sonstige zur Ermittlung ihres Stromverbrauchs dienende Angaben an Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche sowie den Bilanzgruppenkoordinator gemäß den sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen bereitzustellen und zu übermitteln bzw. die Aufstellung und Ablesung von Zählern durch den Netzbetreiber zu dulden, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts und zur Wahrung des Konsumentenschutzes erforderlich ist,2.bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Anlagen zur Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten,3.Meldungen bei Lieferanten- und Bilanzgruppenwechsel abzugeben sowie die hiefür vorgesehenen Fristen einzuhalten,4.Vertragsdaten an Stellen zu melden, die mit der Erstellung von Indices betraut sind,5.bei technischer Notwendigkeit Erzeugungs- und Verbrauchsfahrpläne an den Netzbetreiber und die Regelzonenführer zu melden und6.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den zuständigen Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb festgelegten Marktregeln abzuschließen.
(3) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 2 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb und in den Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche festzulegen.
§ 24
Gewährung des Netzzugangs
Netzbetreiber sind verpflichtet, Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und den von der Energie-Control Kommission bestimmten Systemnutzungstarifen auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren.
§ 25
Bedingungen des Netzzugangs
(1) Die Bedingungen für den Zugang zum Netzsystem dürfen nicht diskriminierend sein. Sie dürfen keine miss-bräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Be-schränkungen enthalten und nicht die Versorgungs-sicherheit und die Dienstleistungsqualität gefährden.
(2) Die für die Genehmigung zuständige Behörde hat die Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber einer Regelzone vor der Genehmigung aufeinander abzustimmen.
(3) Für jene Endverbraucher, die an den Netzebenen
1.Umspannung von Mittelspannung (mit einer Betriebsspannung zwischen mehr als 1 kV bis einschließlich
36 kV) zu Niederspannung (1 kV und darunter),
2.Niederspannung (1 kV und darunter)
angeschlossen sind, die weniger als 100.000 kWh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kW Anschlussleistung aufweisen, sind von den Netzbetreibern jedenfalls standardisierte Lastprofile zu erstellen und dabei auch die Form der Erstellung und Anpassung (synthetisch, analytisch) dieser standardisierten Profile zu bestimmen.
(4) Für Einspeiser mit weniger als 100.000 kWh jährlicher Einspeisung oder weniger als 50 kW Anschlussleis-tung sind ebenfalls von den Netzbetreibern, an denen die Einspeiser angeschlossen sind, standardisierte Lastprofile zu erstellen.
(5) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang haben insbesondere zu enthalten:
1.Die näheren Bestimmungen über die Bildung von Bilanzgruppen;2.die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für
die der Energieverbrauch durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;
3.die Aufgaben der Bilanzgruppenverantwortlichen;4.die Grundsätze der Fahrplanerstellung;5.die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe dem Regelzonenführer und den betroffenen Netzbetreibern bekannt zu geben sind;6.die den Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;7.die Bestimmungen über den technisch geeigneten Netzanschlusspunkt;8.sonstige Marktregeln.
(6) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang sind durch die Energie-Control Kommission zu genehmigen und gemeinsam mit den gemäß Abs. 3 und 4 zu erstellenden standardisierten Lastprofilen vom Netzbetreiber in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.
§ 26
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für Regelzonen überschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Netzsystems zu entsprechen, so ist - sofern bei grenzüberschreitenden Lieferungen keine mit ausländischen Netzbetreibern abgestimmte, entgegenstehende Regelungen getroffen werden - der Netzzugang unter Einhaltung nachstehender Grundsätze (Reihung nach Prioritäten) zu gewähren:
1.Vorrang haben Transporte auf Grund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;2.der vorhergehenden Ziffer nachgeordnet sind Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken;3.den unter Z. 2 bezeichneten Transporten nachgeordnet sind Elektrizitätstransite im Sinn der Elektrizitäts-transitrichtlinie;4.die danach verbleibenden Kapazitäten sind zwischen den übrigen Berechtigten im Verhältnis der angemeldeten Leistung aufzuteilen.
§ 27
Verweigerung des Netzzugangs
(1) Netzzugangsberechtigten kann der Netzzugang aus nachstehenden Gründen verweigert werden:
1.Außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);2.mangelnde Netzkapazitäten;3.wenn der Netzzugang für Stromlieferungen für einen Kunden
abgelehnt wird, der in dem Netzsystem, aus dem die Belieferung erfolgt oder erfolgen soll, nicht als zugelassener Kunde gilt;
4.wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.
(2) Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten zu begründen.
(3) Gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG hat die Energie-Control Kommission über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung des Netzzugangs in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzugangs verletzt worden zu sein, innerhalb eines Monats festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Netzzugangs gemäß Abs. 1 vorliegen. Der Netzbetreiber hat das Vorliegen der Verweigerungstatbestände (Abs. 1) nachzuweisen. Die Energie-Control Kommission hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber hinzuwirken.
(4) Für die Beurteilung der Netzzugangsberechtigung sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem der Antragsteller gemäß Abs. 3 seinen Sitz (Hauptwohnsitz) hat. Bezüglich der Beurteilung der Netzzugangsverweigerungsgründe sind jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die am Sitz des Netzbetreibers, der den Netzzugang verweigert hat, gelten.
2. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
§ 28
Übertragungsnetzbetreiber
(1) Übertragungsnetzbetreiber in Oberösterreich ist die Verbund-Austrian Power Grid AG.
(2) Übertragungsnetzbetreiber, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören, müssen zumindest hinsichtlich ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers sind die Grundsätze gemäß § 33 Abs. 5 Z. 1 bis 5 auch auf den Übertragungsnetzbetreiber sinngemäß anzuwenden.
§ 29
Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen
Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet:
1.Die zur Durchführung der Verrechnung und Daten-übermittlung gemäß § 50 Z. 9 erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;2.Elektrizitätstransite zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzen im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie durchzuführen;3.die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die gemäß § 25 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;4.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzu-schließen.
§ 30
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
(1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen ist gemäß § 24 Abs. 1 ElWOG die Energie-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Markts erforderlich ist, auf Verlangen der Energie-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.
(2) Der Übertragungsnetzbetreiber hat die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen samt Beilagen sowie Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
3. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
KONZESSION, BETRIEB
§ 31
Betrieb von Verteilernetzen
Der Betrieb eines Verteilernetzes innerhalb eines räumlich
abgegrenzten bestimmten Gebiets bedarf einer Konzession.
§ 32
Konzessionsverfahren
(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. In zweifacher Ausfertigung sind anzuschließen:
1.Eine Beschreibung der Art und des Umfangs des bestehenden oder geplanten Netzes;2.ein Plan des vorgesehenen Netzgebiets mit Darstellung der Gebietsgrenze (Konzessionsplan).
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören:
1.Die Wirtschaftskammer OÖ.;2.die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober-österreich;3.die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;4.die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);5.die Gemeinden, die im vorgesehenen Versorgungsgebiet, wenn auch nur teilweise, liegen;6.jene Betreiber von Verteilernetzen, die an das vorgesehene Versorgungsgebiet angrenzen, und der Übertragungsnetzbetreiber nach § 28 Abs. 1.
§ 33
Konzessionserteilung
(1) Die Behörde hat über einen Antrag auf Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Die Konzession ist zu erteilen, wenn
1.für das vorgesehene Gebiet keine Konzession besteht,2.erwartet werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich
in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten,
3.die Voraussetzungen für den Ausschluss des Konzessionswerbers von der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 13 Gewerbeordnung 1994 nicht vorliegen und4.der Konzessionswerber, sofern er eine natürliche Person ist, voll geschäftsfähig ist.
(3) Bei einem Netz, an dem mehr als 100.000 Kunden angeschlossen sind, hat der Konzessionswerber, soweit er zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, zumindest in seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen zu sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.
(4) Im Konzessionsbescheid ist insbesondere auch durch entsprechende Auflagen oder Bedingungen sicherzustellen, dass ein Verteilernetzbetreiber unabhängig im Sinn von Abs. 3 von den übrigen Tätigkeitsbereichen eines vertikal integrierten Unternehmens ist, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.
(5) Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit in einem integrierten Elektrizitätsunternehmen wird insbesondere bestimmt,
1.dass die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und
-versorgung zuständig sind, wobei jedoch Koordinierungsmechanismen zulässig sind, durch die sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden; insbesondere ist zu gewährleisten, dass ein Mutterunternehmen den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers genehmigt und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festlegt; Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen, sind unzulässig;
2.dass die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen (Gesellschaftsorgane) in einer Weise berücksichtigt werden, dass deren Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist, wobei insbesondere die Gründe für die Abberufung eines Gesellschaftsorgans des Verteilernetzbetreibers in der Gesellschaftssatzung des Verteilernetzbetreibers klar zu umschreiben sind;3.dass für Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, die tatsächliche Entscheidungsbefugnis des Verteilernetzbetreibers gewährleistet ist, wobei insbesondere sicher zu stellen ist, dass diese unabhängig von den übrigen Bereichen des integrierten Elektrizitätsunternehmens ausgeübt wird;4.dass der Verteilernetzbetreiber ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellt, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden; weiters sind Maßnahmen vorzusehen, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird; in diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben;5.dass zur Aufstellung und Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms gemäß Z. 4 ge-genüber der Behörde ein Gleichbehandlungsverantwortlicher zu benennen ist. Dieser hat der Behörde und der Energie-Control GmbH jährlich einen Bericht über die nach Z. 4 getroffenen Maßnahmen vorzulegen und zu veröffentlichen;
die Behörde hat der Energie-Control GmbH jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diesen Bericht zu veröffentlichen;
6.dass dem Aufsichtsrat des Verteilernetzbetreibers mindestens zwei Mitglieder anzugehören haben, die von der Muttergesellschaft unabhängig sind.
(6) Die Konzession kann befristet erteilt werden, wenn das Vorliegen einzelner Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht auf Dauer gewährleistet ist. Die Konzession ist erforderlichenfalls unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen.
(7) In der Konzession ist eine angemessene, mindes-tens jedoch sechsmonatige Frist für die Aufnahme des Betriebs durch das Verteilerunternehmen festzusetzen. Die Frist ist auf Antrag des Konzessionsinhabers angemessen, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre zu verlängern, wenn sich die Aufnahme des Betriebs auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten verzögert hat und der Antrag auf Fristverlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde.
§ 34
Erlöschen der Konzession
(1) Die Konzession erlischt durch:
1.Ablauf der gemäß § 33 Abs. 6 und 7 festgesetzten Fristen;2.Tod oder Untergang des Konzessionsinhabers, soweit nicht § 36 Anwendung findet;3.Entziehung;4.Verzicht;5.Konkurs des Konzessionsinhabers oder Abweisung des Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens.
(2) Bis die Versorgungssicherheit nach dem Erlöschen einer Konzession gemäß Abs. 1 durch einen Konzessionsinhaber gewährleistet ist, haben die über das Verteilernetz Verfügungsberechtigten den Betrieb des Verteilernetzes fortzuführen. Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Pflicht nicht nach, ist § 42 sinngemäß anzuwenden.
§ 35
Entziehung der Konzession
(1) Die Konzession ist zu entziehen, wenn
1.dem Betreiber die Fortführung des Betriebs gemäß § 42 Abs. 2 untersagt wurde oder2.die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 nicht mehr vorliegen oder3.der Konzessionsinhaber mindestens dreimal wegen vorsätzlicher Übertretung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Landesgesetz bestraft worden ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Person des Bestraften die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Ausübung der Konzession zu befürchten ist oder4.der Konzessionsinhaber das Pachtverhältnis mit einem Pächter aufrecht erhält, dessen Bestellung von der Behörde nicht genehmigt oder widerrufen wurde oder5.der Konzessionsinhaber seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 trotz schriftlicher Aufforderung durch die Behörde nicht nachkommt.
(2) Das Wirksamwerden des Entzugs ist so festzusetzen, dass die Einhaltung der Pflichten des Verteilernetzbetreibers sichergestellt ist.
§ 36
Umgründung und Fortbetrieb
(1) Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung, insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Spaltungen gemäß dem Umgründungssteuergesetz, gehen die zur Fortführung des Betriebs erforderlichen Konzessionen auf den Nachfolgeunternehmer über, wenn der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt.
(2) Der Nachfolgeunternehmer hat der Behörde den Übergang der Konzession unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift innerhalb von vier Wochen nach Eintragung im Firmenbuch anzuzeigen.
(3) Unbeschadet des § 34 Abs. 2 finden hinsichtlich der Fortbetriebsrechte die §§ 41 bis 45 Gewerbeordnung 1994 sinngemäß Anwendung.
§ 37
Verpachtung
(1) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes kann die Ausübung der Konzession einem Pächter übertragen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Der Pächter muss die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession erfüllen. Eine Weiterverpachtung ist nicht zulässig.
(2) Die Bestellung eines Pächters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(3) Das Ausscheiden des Pächters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Konzessionsinhaber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
§ 38
Anschlusspflicht
Betreiber eines Verteilernetzes haben - unbeschadet der Bestimmungen betreffend Direktleitungen sowie bestehender Netzanschlussverhältnisse - innerhalb eines räumlich abgegrenzten bestimmten Gebiets alle Endverbraucher und Erzeuger an ihr Verteilernetz anzuschließen. In gleicher Weise haben auch Endverbraucher und Erzeuger in diesem Verteilernetzgebiet die Pflicht zum Anschluss an das Verteilernetz. Privatrechtliche Vereinbarungen über den Netzanschluss sind zulässig, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Anschluss an eine bestimmte Netzebene.
§ 39
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
(1) Von der Anschlusspflicht gemäß § 38 sind jedenfalls jene Kunden ausgenommen, denen elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben wird.
(2) Die Anschlusspflicht besteht nicht:
1.Soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Kunden im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist;2.für Widerstandsheizungen zur Beheizung von Wohnräumen.
§ 40
Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen
Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet:
1.Die zur Durchführung der Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;2.Allgemeine Bedingungen zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen mit Endverbrauchern und Erzeugern privatrechtliche Verträge über den Anschluss abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht);3.Kunden sowie Erzeugern zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarifen den Zugang zu ihrem Netzsystem zu gewähren;4.die für den Netzzugang genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;5.die zur Durchführung der Verrechnung und Daten-übermittlung gemäß Z. 1 erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;6.zur Abschätzung der Lastflüsse und Prüfung der Einhaltung der technischen Sicherheit des Netzes;7.zur Führung einer Evidenz über alle in ihren Netzen tätigen Bilanzgruppen und Bilanzgruppenverantwortlichen;8.zur Führung einer Evidenz aller in ihren Netzen tätigen Lieferanten;9.zur Messung der Bezüge, Leistungen und Lastprofile der Netzbenutzer, zur Prüfung von deren Plausibilität und zur Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß an die Bilanzgruppenkoordinatoren, betroffene Netzbetreiber sowie Bilanzgruppenverantwortliche;
10.zur Messung der Leistungen, Strommengen, Lastprofile, an den Schnittstellen zu anderen Netzen und Weitergabe der Daten an betroffene Netzbetreiber und die Bilanzgruppenkoordinatoren;11.Engpässe im Netz zu ermitteln und Handlungen zu setzen, um diese zu vermeiden;12.zur Entgegennahme und Weitergabe von Meldungen über Lieferanten- sowie Bilanzgruppenwechsel;13.zur Einrichtung einer besonderen Bilanzgruppe für die Ermittlung der Netzverluste;14.zur Einhebung der Entgelte für Netznutzung und allfälliger Zuschläge und Abführung der Zuschläge an die durch Gesetz oder Verordnung eingerichteten Stellen;15.zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den Bilanzgruppenverantwortlichen und sonstigen Marktteilnehmern bei der Aufteilung der sich aus der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenzen nach Vorliegen der Messergebnisse;16.zur Bekanntgabe der eingespeisten Energie aus Ökoanlagen, aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Kraftwärmekopplungsanlagen an die Energie-Control Kommission und an die Behörde;17.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzu-schließen.
§ 41
Allgemeine Bedingungen
(1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Verteilernetzen (Netzzugang und Netzbetrieb) ist gemäß § 31 ElWOG die Energie-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Verteilernetzen haben, soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Markts erforderlich ist, auf Verlangen der Energie-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.
(2) Der Verteilernetzbetreiber hat die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen samt Beilagen sowie etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
§ 42
Einweisung
(1) Kommt ein Verteilernetzbetreiber seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde mit Bescheid aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
(2) Kommt ein Verteilernetzbetreiber einem Auftrag gemäß Abs. 1 nicht nach oder sind die hindernden Umstände derart, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Verteilernetzbetreibers auf Dauer nicht zu erwarten ist, ist diesem Verteilernetzbetreiber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen und ein anderer Verteilernetzbetreiber zur Übernahme des Betriebs des Verteilernetzes zu verpflichten. In diesem Bescheid hat die Behörde auch die erforderlichen Anordnungen bezüglich der Rechte und Pflichten der beteiligten Verteilernetzbetreiber zu treffen.
(3) Nach Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 2 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Verteilernetzbetreibers das in Gebrauch genommene Netz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen, wobei für das diesbezügliche Verfahren § 46 sinngemäß gilt.
§ 43
Versorgung über Direktleitungen
Erzeuger und Netzbetreiber haben einen Rechtsanspruch, ihre eigenen Betriebsstätten und ihre eigenen Konzernunternehmen über eine Direktleitung zu versorgen. Die Bestimmungen über den Netzzugang (§§ 22 ff) bei Mitbenützung des öffentlichen Netzes sind zu berücksichtigen.
4. HAUPTSTÜCK
BETRIEBSLEITER
§ 44
Betriebsleiter
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebs eine natürliche Person als Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsleiter ist neben dem Netzbetreiber für die Einhaltung der den Netzbetreiber treffenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat weiters für die Sicherheit und die Ordnung des Betriebs des Elektrizitätsunternehmens sowie für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Bestimmungen und der durch Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen.
(2) Der Betriebsleiter muss voll geschäftsfähig und fachlich befähigt sein, den Betrieb der Anlagen zu leiten und zu überwachen.
(3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht durch
1.das Vorliegena)der für die Ausübung des Gewerbes des Elektrotechnikers
erforderlichen fachlichen Befähigung unter Berücksichtigung der Spannungsebenen der vom Elektrizitätsunternehmen betriebenen elektrischen Anlagen oder
b)eines abgeschlossenen einschlägigen technischen Universitätsstudiums und
2.eine dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrotechnik.
(4) Die Behörde kann unter Berücksichtigung der Ausbildungsdauer und Ausbildungsinhalte der nach Abs. 3 geforderten Ausbildungen sowie der Erfahrungen der Wissenschaft durch Verordnung bestimmen, inwieweit auch durch Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweise, die nach anderen Ausbildungsvorschriften erworben wurden, der Nachweis der fachlichen Befähigung erbracht werden kann.
(5) Die Behörde hat auf Antrag eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder eines Bürgers eines anderen Bundeslandes im Einzelfall binnen vier Monaten auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß
1.eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung, die im Herkunftsstaat oder im jeweiligen Bundesland - allenfalls ergänzt durch eine einschlägige Berufspraxis - die Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Betriebsleiter bildet, oder2.sofern nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats oder des jeweiligen Bundeslandes keine bestimmte Berufsausbildung zur Ausübung der Tätigkeit als Betriebsleiter erforderlich ist, eine im Gebiet des Herkunftsstaats oder im jeweiligen Bundesland in den der Antragstellung vorangegangenen zehn Jahren ausgeübte Berufspraxis vona)zweijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder einer entsprechenden Dauer bei Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung gemäß Art. 6 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG oderb)dreijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder entsprechender Dauer bei Teilzeitbeschäftigung
im Hinblick auf die dabei erworbenen oder vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse mit der nach Abs. 3 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig ist.
(6) Kann der Antragsteller weder durch eine Berufsausbildung nach Abs. 5 Z. 1 noch durch eine Berufspraxis nach Abs. 5 Z. 2 eine dem Abs. 3 entsprechende fachliche Befähigung nachweisen, hat die Behörde auszusprechen, dass die fachliche Befähigung nur vorliegt, wenn der Antragsteller die fehlenden Qualifikationen nach seiner Wahl durch die Absolvierung eines höchstens zweijährigen Anpassungslehrgangs im Sinn des Art. 1
lit. i oder durch eine Eignungsprüfung im Sinn des Art. 1 lit. j der Richtlinie 92/51/EWG nachholt. Die Prüfungsgegenstände der vorzuschreibenden Eignungsprüfung sind unter Bedachtnahme auf die dem Antragsteller noch fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzusetzen.
(7) Die Bestellung des Betriebsleiters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(8) Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Netzbetreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
(9) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen, darf der Betrieb bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während zwei Monaten, weiter ausgeübt werden. Die Behörde kann diese Frist auf Antrag des Netzbetreibers bis auf sechs Monate verlängern, wenn ein gefahrloser und ordnungsgemäßer Betrieb des Elektrizitätsunternehmens auch ohne Betriebsleiter gewährleistet ist.
(10) Die Bestellung eines Betriebsleiters kann unterbleiben, wenn der Netzbetreiber eine natürliche Person ist und selbst die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt. In diesem Fall hat der Netzbetreiber das Unterbleiben der Bestellung eines Betriebsleiters der Behörde schriftlich anzuzeigen; Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß.
5. HAUPTSTÜCK
VERSORGUNGSSICHERHEIT
§ 45
Sicherstellung der Stromversorgung
Wenn die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen, insbesondere solcher, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, als Maßnahme für die langfristige Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung in Oberösterreich - auch unter Berücksichtigung des Strommarkts und der Nutzung erneuerbarer Energieträger - notwendig ist, können für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen Zwangsrechte gegen angemessene Entschädigung eingeräumt werden.
§ 46
Verfahren zur Sicherstellung der Stromversorgung
(1) Die für die Sicherstellung der Stromversorgung notwendigen Zwangsrechte können umfassen:
1.Die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;2.die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen Sachen;3.die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher
Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.
(2) Beim Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass in geeigneter Weise, aber erfolglos versucht wurde, eine privatrechtliche Vereinbarung über die gemäß Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu leistende Entschädigung zu erzielen.
(3) Auf das Verfahren für die Einräumung von Zwangsrechten und die behördliche Festsetzung der Entschädigung ist § 19 des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
§ 47
Versorgungssicherheit bei Übertragungs- und Verteilernetzen
(1) Netzbetreiber haben
1.ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Übertragungs- oder Verteilernetz unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung der Hilfsdienste zu sorgen, wobei das (n-1)-Kriterium bei der Errichtung, beim Betrieb und der Erhaltung der Höchst-, Hoch- und Mittelspannungsnetze anzustreben ist,2.die zum Betrieb des Netzsystems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen,3.langfristige Planungen für den Netzausbau durchzuführen und den Betreibern der anderen Netze, mit denen ihr eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen; die langfristige Planung für den Netzausbau ist entsprechend dem tatsächlichen und prognostizierten Verbrauch an elektrischer Energie jährlich zu aktualisieren und der Behörde bis 1. Juli eines jeden Jahres vorzulegen,4.sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zu Gunsten ihrer Konzernunternehmen oder Aktionäre, zu enthalten und5.einen Betriebsleiter gemäß § 44 zu bestellen.
(2) Zur Sicherstellung der den Netzbetreibern im Abs. 1 Z. 1 bis 3 auferlegten Pflichten sind unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik durch Verordnung technische Mindestanforderungen festzulegen, die bei der Errichtung, der Herstellung, dem Betrieb und der Erhaltung von Netzen einzuhalten sind. In einer solchen Verordnung können auch technische Normen und Regelwerke für verbindlich erklärt werden. Wenn es diese festgelegten technischen Mindestanforderungen verlangen, kann erforderlichenfalls auch die Errichtung neuer Leitungsanlagen bzw. die Verstärkung bestehender Leitungsanlagen durch Bescheid angeordnet werden.
(3) Der Übertragungsnetzbetreiber hat neben den Pflichten nach Abs. 1 mit den Netzsystemen der Verteilernetzbetreiber zu kooperieren, soweit es die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erfordert.
(4) Soweit nicht die Bestimmungen des Energielenkungsgesetzes 1982 zur Anwendung kommen, sind, wenn es die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie in Oberösterreich erfordert und die unter Abs. 3 oder im § 48 vorgesehenen kooperativen bzw. vertraglichen Maßnahmen beim Betrieb der Übertragungsnetze und Verteilernetze nicht ausreichen, jene technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber Übertragungsnetzbetreibern, Verteilernetzbetreibern, Bilanzgruppenverantwortlichen und Betreibern von Strom-erzeugungsanlagen durch Verordnung oder Bescheid festzulegen, die erforderlich sind, die Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie in Oberösterreich zu gewährleisten. Dabei können insbesondere die bei
der Betriebsführung, Durchführung von Schalthandlungen und Störungsbehebung erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern vorgesehen sowie langfristige Netzplanungen angeordnet werden und Verantwortungsbereiche für einzelne Tätigkeiten bestimmt bzw. zusammengefasste Tätigkeitsbereiche eingerichtet werden.
§ 48
Engpassmanagement
Netzbetreiber haben mit Betreibern von Stromerzeugungsanlagen, die in ihr Netz einspeisen, Verträge abzuschließen, in denen ihre abgestimmte Vorgangsweise im Fall unmittelbar drohender Gefährdung der Versorgung der am jeweiligen Netz angeschlossenen Endverbraucher geregelt wird. Insbesondere ist in diesen Verträgen vorzusehen, dass die Netzbetreiber geeignete Stromerzeugungsanlagen zur physikalischen Unterstützung des Netzbetriebs heranziehen und Hilfsdienste der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen in Anspruch nehmen können. Diese Verträge sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.
6. HAUPTSTÜCK
REGELZONEN
§ 49
Regelzonenführer
(1) Das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich ist Teil einer über das Bundesland hinausgehenden Regelzone.
(2) Für das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich wird die Verbund-Austrian Power Grid AG als Regelzonenführer benannt.
(3) Der gemeinsame Betrieb eines Übertragungs- und Verteilernetzes durch einen Regelzonenführer ist unter der Voraussetzung zulässig, dass für das Übertragungs- und Verteilernetz eigene Rechnungskreise eingerichtet sowie die Bilanzen und Ergebnisrechnungen gesondert ausgewiesen werden. Darüber hinaus sind die Zuweisungsregeln zu den einzelnen Rechnungskreisen zu
veröffentlichen.
§ 50
Pflichten des Regelzonenführers
Der Regelzonenführer hat folgende Pflichten:
1.Die Bereitstellung der Systemdienstleistung (Frequenz- /Leistungsregelung) entsprechend den technischen Regeln, wie etwa der UCTE, wobei diese Systemdienstleistung von einem dritten Unternehmen erbracht werden kann;2.die Fahrplanabwicklung mit anderen Regelzonen;3.die Organisation und den Einsatz der Ausgleichsenergie
entsprechend der Bieterkurve im Zusammenwirken mit dem Bilanzgruppenkoordinator;
4.Messungen von elektrischen Größen an Schnittstellen seines Elektrizitätsnetzes und Übermittlung der Daten an den Bilanzgruppenkoordinator und andere Netzbetreiber;5.die Durchführung von Maßnahmen zur Überwindung von Engpässen;6.den Abruf der Kraftwerke zur Aufbringung von Ausgleichsenergie
gemäß den Vorgaben des Bilanzgruppenkoordinators;
7.die Durchführung einer Abgrenzung von Regelenergie zu Ausgleichsenergie nach transparenten und objektiven Kriterien;8.die Sicherstellung des physikalischen Ausgleichs zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihm abzudeckenden Netzsystem;9.die Verrechnung der Ausgleichsenergie über eine zur Ausübung dieser Tätigkeit befugte Verrechnungsstelle durchzuführen und dieser sowie den Bilanzgruppenverantwortlichen die zur Durchführung der Verrechnung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;10.die Erstellung einer Lastprognose zur Erkennung von Engpässen;11.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern,
den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzu-schließen;
12.die Benennung des Bilanzgruppenkoordinators und deren Anzeige an die Behörde.
4. TEIL
ELEKTRIZITÄTSMARKT
1. HAUPTSTÜCK
STROMHÄNDLER
§ 51
Stromhändler
(1) Stromhändler, die beabsichtigen, Endverbraucher in Oberösterreich zu beliefern, sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe des Hauptwohnsitzes oder Sitzes des Unternehmens bei der Behörde anzuzeigen. Liegt der Hauptwohnsitz oder der Sitz des Unternehmens im Ausland, sind sie verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 9 Zustellgesetz zu bestellen und der Behörde Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen. Änderungen des Hauptwohnsitzes oder des Sitzes des Unternehmens und Änderungen in der Person des Zustellungsbevollmächtigten sind unverzüglich der Behörde bekannt zu geben.
(2) Die Behörde ist berechtigt, die nach § 45a Abs. 6 ElWOG im Anhang zum Geschäftsbericht des Stromhändlers veröffentlichten Ergebnisse der Dokumentation den Endverbrauchern in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
(3) Die Behörde hat einem Stromhändler, der Endverbraucher in Oberösterreich beliefert, die Stromhändlertätigkeit zu untersagen, wenn er
1.insgesamt drei Mal wegen Verletzung seiner Pflichten nach diesem Landesgesetz oder gemäß § 64 Abs. 1 Z. 2 ElWOG wegen des Abschlusses unzulässiger Stromlieferungsverträge im Sinn des § 13 Abs. 1 ElWOG rechtskräftig bestraft worden ist, sofern die Untersagung unter Bedachtnahme auf die im § 3 genannten Ziele nicht unverhältnismäßig ist, oder2.in sinngemäßer Anwendung des § 13 Gewerbeordnung 1994 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen wäre.
2. HAUPTSTÜCK
BILANZGRUPPEN
§ 52
Bildung von Bilanzgruppen
(1) Bilanzgruppen können innerhalb jeder Regelzone gebildet werden. Die Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen erfolgt durch den Bilanzgruppenverantwortlichen.
(2) Die Zuweisung von Kunden, die keiner Bilanzgruppe angehören oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, zu einer Bilanzgruppe hat gemäß § 46 Abs. 5 letzter Satz ElWOG durch die Energie-Control GmbH zu erfolgen.
(3) Hinsichtlich des Wechsels der Bilanzgruppe gilt § 54 Abs. 3 sinngemäß.
§ 53
Bilanzgruppenverantwortliche
(1) Bilanzgruppenverantwortliche sind von der Energie-Control GmbH mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bestellen. Dieses Recht ist ein persönliches Recht, das nicht übertragbar ist. Der Bilanzgruppenverantwortliche hat die Behörde von jeder Bestellung und jeder Änderung der Bestellung durch Übermittlung des jeweiligen Bescheids zu verständigen. Wurde einem Bilanzgruppenverantwortlichen eine entsprechende Berechtigung nach einem anderen in Ausführung des ElWOG ergangenen Landesgesetz erteilt, darf dieser auch in Oberösterreich tätig werden.
(2) Die Bestellung hat zu erfolgen, wenn der Bilanzgruppenverantwortliche folgenden Anforderungen entspricht:
1.Rechtliche Anforderungen:a)Antragsteller müssen mit der Antragstellung nachweisen, dass
sie im Bereich der Regelzone eine Niederlassung haben.
b)Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie selbst oder ihre persönlich haftenden Gesellschafter oder ihre nach außen vertretungsbefugten Organe die persönlichen Voraussetzungen im Sinn des § 8 Gewerbeordnung 1994 erfüllen und nicht von der Ausübung eines Gewerbes im Sinn des § 13 Gewerbeordnung 1994 ausgeschlossen sind.c)Antragsteller haben einen aktuellen Firmenbuchauszug vorzulegen.
2.Wirtschaftliche Anforderungen:
Der Antragsteller hat zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
für die Erfüllung der Verpflichtungen des Bilanzgruppenverantwortlichen nachzuweisen, dass er über ein der Art und dem Umfang der Geschäftstätigkeit entsprechendes Haftungskapital in Form einer Bankgarantie, einer entsprechenden Versicherung oder in einer sonst geeigneten Form verfügt. Der Mindestbetrag von 50.000 Euro darf dabei keinesfalls unterschritten werden.
3.Fachliche Anforderungen:a)Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er selbst oder ein
persönlich haftender Gesellschafter oder ein Mitglied des nach außen vertretungsbefugten Organs oder ein leitender Mitarbeiter auf Grund seiner Vorbildung fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften vorliegen; die fachliche Eignung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere des Stromhandels bzw. der Stromerzeugung oder des Netzbetriebs nachgewiesen werden kann.
b)Mindestens eine auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignete
natürliche Person ist als vertretungsberechtigter Ansprechpartner für den Bilanzgruppenverantwortlichen gegenüber der Verrechnungsstelle und den Netzbetreibern zu nennen (Name, Anschrift, Funktion beim Bilanzgruppenverantwortlichen, Vertretung im Abwesenheitsfall).
c)Der Antragsteller hat Vereinbarungen mit dem zuständigen
Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer vorzulegen, die zur Erfüllung der in diesem Landesgesetz und dem ElWOG festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erforderlich sind.
(3) Ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen hat die Energie-Control GmbH binnen zwei Monaten zu entscheiden. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, ist der Antragsteller ab Fristablauf berechtigt, die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bis zur Entscheidung der Energie-Control GmbH vorläufig auszuüben.
(4) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten sowie zur Einhaltung der Marktregeln bei der Bestellung zu verpflichten.
(5) Die Aufsicht über Bilanzgruppenverantwortliche erfolgt durch die Energie-Control GmbH. Kommt der Bilanzgruppenverantwortliche seinen Aufgaben und Pflichten nicht nach bzw. erfüllt er nicht mehr alle Anforderungen gemäß Abs. 2, hat die Energie-Control GmbH dies unverzüglich schriftlich der Behörde anzuzeigen.
(6) Die Energie-Control GmbH kann die Bestellung des Bilanzgruppenverantwortlichen widerrufen, wenn er
1.seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung aufnimmt oder2.seine Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausübt.
(7) Die Energie-Control GmbH hat die Bestellung des Bilanzgruppenverantwortlichen zu widerrufen, wenn er
1.drei Mal wegen Verletzung seiner Aufgaben und Pflichten gemäß § 54 rechtskräftig bestraft worden ist, sofern die Untersagung unter Bedachtnahme auf die im § 3 genannten Ziele nicht unverhältnismäßig ist, oder2.die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht oder nicht mehr erfüllt.
(8) Die Bestellung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder die Konkurseröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen wird.
(9) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste bilden. Die Bildung einer derartigen Bilanzgruppe ist der Energie-Control GmbH lediglich anzuzeigen.
§ 54
Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
(1) Die Bilanzgruppenverantwortlichen haben folgende Aufgaben:
1.Die Erstellung von Fahrplänen und deren Übermittlung an den zuständigen Bilanzgruppenkoordinator sowie den zuständigen Regelzonenführer;2.den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Bilanzgruppenmitgliedern, die ihnen von der Energie-Control GmbH zugewiesen wurden;3.die Meldung bestimmter Erzeugungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;4.die Meldung von Erzeugungs- und Abnahmefahrplänen von Einspeisern und Großabnehmern nach definierten Regeln für technische Zwecke;5.die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an den zuständigen Bilanzgruppenkoordinator;6.die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an die Regelzonenführer sowie die Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.
(2) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet:
1.Verträge mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern über den Datenaustausch abzuschließen;2.eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;3.entsprechend den Marktregeln Daten an die Bilanzgruppenkoordinatoren, die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;4.Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator zu melden; die Meldung kann auch im Nachhinein von einem Bilanzgruppenverantwortlichen bis zu einem vom Bilanzgruppenkoordinator festgesetzten Zeitpunkt erfolgen;5.Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder - im Sinn einer Versorgung mit dieser - zu beschaffen;6.die Versorgungssicherheit für die Bilanzgruppenmitglieder durch Vereinbarungen über Reservehaltung und geeignete Maßnahmen sicherzustellen;7.die diskriminierungsfreie Versorgung der Bilanzgruppenmitglieder sicherzustellen.
(3) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Stromhändler, sind die Daten des Bilanzgruppenmitglieds durch den Bilanzgruppenverantwortlichen der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Stromhändler weiterzugeben.
(4) Der Bilanzgruppenverantwortliche hat der Energie-Control GmbH gemäß § 47 Abs. 4 ElWOG die Allgemeinen Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen und über Aufforderung der Energie-Control GmbH abzuändern, sofern dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Markts erforderlich ist.
(5) In die Allgemeinen Bedingungen nach Abs. 4 sind Regeln für den Wechsel eines Bilanzgruppenmitglieds von einer Bilanzgruppe in die andere sowie genauere Anforderungen hinsichtlich der Abrechnung des Bilanzgruppenverantwortlichen mit dem Bilanzgruppenkoordinator aufzunehmen.
3. HAUPTSTÜCK
BILANZGRUPPENKOORDINATOR
§ 55
Bilanzgruppenkoordinator
(Verrechnungsstelle)
(1) Der Regelzonenführer hat die erfolgte Benennung des Bilanzgruppenkoordinators (§ 50 Z. 12) der Behörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass der benannte Bilanzgruppenkoordinator die im Abs. 3 und 4 festgelegten Aufgaben kostengünstig und effizient zu erfüllen vermag und den im Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht. Erstreckt sich die Tätigkeit eines Regelzonenführers über mehrere Länder, ist die Benennung allen in ihrem Wirkungsbereich berührten Landesregierungen zur Anzeige zu bringen.
(2) Von der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators sind Unternehmen ausgeschlossen, die unter einem bestimmenden Einfluss von Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen stehen, die mindestens eine der Funktionen der kommerziellen Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder Versorgung mit Elektrizität wahrnehmen. Darüber hinaus ist sicher zu stellen, dass
1.der Bilanzgruppenkoordinator die ihm gemäß Abs. 3 und 4 zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben in sicherer und kostengünstiger Weise zu erfüllen vermag; eine kostengünstige Besorgung der Aufgaben ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bei der Ermittlung der Kostenbasis für die Verrechnungsstelle die für die Bestimmung der Systemnutzungstarife anzuwendenden Verfahren und Grundsätze zu Grunde gelegt werden;2.die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Bilanzgruppenkoordinator halten, den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Unternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen;3.bei keinem der Vorstände des Bilanzgruppenkoordinators ein Ausschließungsgrund im Sinn des § 13 Abs. 1 bis 6 Gewerbeordnung 1994 vorliegt;4.der Vorstand des Bilanzgruppenkoordinators auf Grund seiner Vorbildung fachlich geeignet ist und die für den Betrieb des Unternehmens erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen hat. Die fachliche Eignung eines Vorstands setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in der Abrechnung von Ausgleichsenergie sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung für die Leitung einer Verrechnungsstelle ist anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Tarifierung oder des Rechnungswesens nachgewiesen wird;5.mindestens ein Vorstand den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat;6.kein Vorstand einen anderen Hauptberuf außerhalb des Bilanzgruppenkoordinators ausübt, der geeignet ist, Interessenkonflikte hervorzurufen;7.der Sitz und die Hauptverwaltung des Bilanzgruppenkoordinators im Inland liegen und der Bilanzgruppenkoordinator über eine seinen Aufgaben entsprechende Ausstattung verfügt;8.das zur Verfügung stehende Abwicklungssystem den Anforderungen eines zeitgemäßen Abrechnungs-systems genügt;9.die Neutralität, Unabhängigkeit und die Datenvertraulichkeit gegenüber Marktteilnehmern gewährleistet ist.
(3) Der Bilanzgruppenkoordinator hat folgende Aufgaben:
1.Die Vergabe von Identifikationsnummern der Bilanzgruppen;2.die Bereitstellung von Schnittstellen im Bereich
Informationstechnologie;
3.die Verwaltung der Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen;4.die Übernahme der von den Netzbetreibern in vorgegebener Form
übermittelten Messdaten, deren Aus- wertung und Weitergabe an die betroffenen Marktteilnehmer und anderen Bilanzgruppenverantwortlichen entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;
5.die Übernahme von Fahrplänen der Bilanzgruppenverantwortlichen und die Weitergabe an die betroffenen Marktteilnehmer (andere Bilanzgruppenverantwortliche) entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Vorgaben;6.die Bonitätsprüfung der Bilanzgruppenverantwortlichen;7.die Mitarbeit bei der Ausarbeitung und Adaptierung von
Regelungen im Bereich Kundenwechsel, Abwicklung und Abrechnung;
8.die Abrechnung und organisatorische Maßnahmen bei Auflösung von Bilanzgruppen;9.die Aufteilung und Zuweisung der sich auf Grund der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenz auf die am Netz eines Netzbetreibers angeschlossenen Marktteilnehmer nach Vorliegen der Messwerte nach transparenten Kriterien;10.die Verrechnung der Clearinggebühren an die Bilanzgruppenverantwortlichen;11.die Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie;12.der Abschluss von Verträgena)mit Bilanzgruppenverantwortlichen, anderen Re-gelzonenführern,
Netzbetreibern und Stromlieferanten (Erzeugern und Händlern);
b)mit Einrichtungen zum Zweck des Datenaustausches zur Erstellung eines Indexes;c)mit Strombörsen über die Weitergabe von Daten;d)mit Lieferanten (Erzeugern und Stromhändlern) über die Weitergabe von Daten.
(4) Im Rahmen der Berechnung und Zuweisung der Ausgleichsenergie sind - sofern nicht besondere Regelungen im Rahmen von Verträgen gemäß § 70 Abs. 2 ElWOG bestehen - jedenfalls
1.Angebote für Ausgleichsenergie einzuholen, zu übernehmen und eine Abrufreihenfolge als Vorgabe für Regelzonenführer zu erstellen;2.die Differenz von Fahrplänen zu Messdaten zu übernehmen und daraus Ausgleichsenergie zu ermitteln, zuzuordnen und zu verrechnen;3.die Preise für Ausgleichsenergie entsprechend dem im § 10 Verrechnungsstellengesetz beschriebenen Verfahren zu ermitteln und in geeigneter Form ständig zu veröffentlichen;4.die Entgelte für Ausgleichsenergie zu berechnen und den Bilanzgruppenverantwortlichen und Regelzonenführern mitzuteilen;5.besondere Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine Angebote für Ausgleichsenergie vorliegen;6.die verwendeten standardisierten Lastprofile zu verzeichnen, zu archivieren und in geeigneter Form zu veröffentlichen;7.Informationen über die zur Sicherung eines transparenten und diskriminierungsfreien und möglichst liquiden Ausgleichsenergiemarkts erforderlichen Maßnahmen den Marktteilnehmern zu gewähren. Dazu zählen jedenfalls eine aktuelle Darstellung der eingelangten Angebote für Regelenergie (ungewollter Austausch, Sekundärregelung, Minutenreserveabruf), Marketmaker oder ähnliche Marktinstrumente sowie eine aktuelle Darstellung der abgerufenen Angebote.
(5) Liegen die gemäß Abs. 2 nachzuweisenden Voraussetzungen nicht vor, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen. Vor Erlassung eines Bescheids hat die Behörde mit jenen Landesregierungen das Einvernehmen herzustellen, in deren Wirkungsbereich sich die Regelzone erstreckt.
(6) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige gemäß Abs. 1 kein Feststellungsbescheid erlassen und stellt innerhalb dieser Frist keine Landesregierung einen Antrag gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG, ist der benannte Bilanzgruppenkoordinator berechtigt, die Tätigkeit auszuüben. Die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators ist abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht mehr vorliegen. Das in Abs. 5 letzter Satz vorgesehene Verfahren ist anzuwenden.
(7) In den Fällen, in denen
1.keine Anzeige eines Bilanzgruppenkoordinators erfolgt ist oder2.die Behörde einen Feststellungsbescheid nach Abs. 5 erlassen
hat oder
3.die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators aberkannt worden ist,
hat die Behörde von Amts wegen eine geeignete Person unter Berücksichtigung der im Abs. 2 festgelegten Ausübungsvoraussetzungen auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators vorläufig zu übernehmen. Vor Erlassung eines Bescheids hat die Behörde mit jenen Landesregierungen das Einvernehmen herzustellen, in deren Wirkungsbereich sich die Regelzone erstreckt. Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald vom Regelzonenführer ein geeigneter Bilanzgruppenkoordinator benannt wird. Vor Aufhebung dieses Bescheids hat die Behörde mit jenen Landesregierungen das Einvernehmen herzustellen, in deren Wirkungsbereich sich die Regelzone erstreckt.
5. TEIL
ÖKOSTROM
§ 56
Öko-Programm
(1) Das Land Oberösterreich richtet zur Förderung erneuerbarer Energieträger, zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung sowie zur Steigerung der Energieeffizienz ein Programm mit der Bezeichnung "Öko-Programm" ein. Dieses Programm dient ausschließlich den genannten, gemeinnützigen Zwecken.
(2) Die Mittel des Programms bestehen aus
1.den Technologiemitteln gemäß § 22 Abs. 4 Ökostromgesetz,2.Zinserträgnissen der veranlagten Mittel,3.Zuwendungen des Landes, der Gemeinden, anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften und Elektrizitätsunternehmen,4.freiwilligen Beiträgen, sonstigen Zuwendungen und sonstigen Einkünften.
(3) Die Maßnahmen des Programms können bestehen in der
1.Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen,2.Gewährung einmaliger nicht rückzahlbarer Bauzuschüsse,3.sonstigen Förderung von Einrichtungen, die der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energieträgern dienen.
(4) Die Landesregierung kann die Verwaltung des Programms oder Teile davon, insbesondere die laufende Veranlagung der Mittel, an einen anderen öffentlichen oder privaten Rechtsträger übertragen.
(5) Die Landesregierung hat Richtlinien des Programms zu erlassen und zu veröffentlichen.
(6) Die Landesregierung hat jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Gebarung des Programms zu erstellen und zu veröffentlichen.
6. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
§ 57
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung.
(2) Ist für eine Stromerzeugungsanlage auch eine Bewilligung, Genehmigung oder Anzeige nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, zu deren Erteilung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, kann die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens und zur Entscheidung in ihrem Namen ermächtigen, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung zweckmäßig scheint. In diesem Fall hat die Koordinierung gemäß § 13 durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.
§ 58
Beratungsstelle
Zur Beratung von Kunden und Netzbenutzern in
elektrizitätsrechtlichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung eine Beratungsstelle einzurichten.
§ 59
Landeselektrizitätsbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung ein Landeselektrizitätsbeirat einzurichten. Der Landeselektrizitätsbeirat übt seine Aufgabe durch Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen und Gutachten aus.
(2) Dem Landeselektrizitätsbeirat gehören als Mitglieder an:
1.Das für die Angelegenheiten des Energiewesens
zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;
2.je ein Vertreter auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien;3.je ein Vertreter der mit der Vollziehung des Energierechts und des Umweltrechts betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung auf Vorschlag des jeweils zuständigen Mitglieds der Landesregierung;4.ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Energiewirtschaft verfügt;5.ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Elektrotechnik und des Energiewesens verfügt;6.der Landesenergiebeauftragte des Landes Ober-österreich;7.der Oö. Umweltanwalt;8.ein Mitglied auf Vorschlag des Energiesparverbandes für
Oberösterreich;
9.ein Mitglied auf Vorschlag des Übertragungsnetzbetreibers;10.fünf Mitglieder aus dem Kreis der Verteilernetzbetreiber, wobei
diese Netzbetreiber nicht bereits durch das Mitglied nach Z. 9 vertreten sein dürfen;
11.ein Vertreter auf Vorschlag der Wirtschaftskammer OÖ;12.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;13.ein Vertreter auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;14.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);15.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Oberösterreich;16.ein Vertreter auf Vorschlag der Industriellenvereinigung Oberösterreich;17.ein Vertreter auf Vorschlag des Oberösterreichischen Gemeindebundes;18.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;19.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Vereins zur Förderung von Kleinkraftwerken, Landesgruppe Oberösterreich;20.ein Vertreter der Umweltorganisationen auf Vorschlag der Obmännerkonferenz.
(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 Z. 2 bis 20 werden mit ihrer Zustimmung von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist die Bestellung von Mitgliedern auf Vorschlag erforderlich, hat die Landesregierung die Vorschlagsberechtigten schriftlich zur Nominierung aufzufordern; wird ein solcher Vorschlag nicht binnen vier Wochen erstattet, entscheidet die Landesregierung ohne Vorschlag.
(4) Dem Landeselektrizitätsbeirat können zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise Personen mit beratender Stimme beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Fachkenntnisse besitzen.
(5) Der Landeselektrizitätsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landeselektrizitätsbeirat ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder beschlussfähig; er beschließt mit Stimmenmehrheit.
(6) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seines Amts nicht offenbaren oder verwerten. Die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
(8) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied endet, abgesehen vom Fall der Enthebung, durch Ablauf der Amtsdauer, Verzicht, Tod oder rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht oder rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht, die den Verlust der öffentlichen Ämter zur Folge hat. Bis zur Neubestellung der Mitglieder oder Ersatzmitglieder bleiben die bisherigen Mitglieder oder Ersatzmitglieder im Amt. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.
(9) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied kann aus wichtigen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amts nicht gewährleistet erscheint, von der Landesregierung seines Amts enthoben werden.
(10) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vor dem Ablauf der Amtsdauer aus, ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied oder Ersatzmitglied nachzubestellen.
(11) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landeselektrizitätsbeirats sind in einer Geschäftsordnung, die der Beirat selbst beschließt, zu regeln; diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
§ 60
Auskunftsrecht und Berichtspflicht
(1) Die Behörde kann von den Elektrizitätsunternehmen Auskünfte über deren technische und wirtschaftliche Verhältnisse, über Verfahren bei Bundesbehörden und Bundesdienststellen sowie über anhängige oder abgeschlossene Überprüfungen durch Bundes- oder Landesorgane verlangen, soweit es die Vollziehung dieses Landesgesetzes erfordert. Das Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, solche Anfragen einschließlich der Vorlage der erforderlichen Unterlagen, Verträge und dgl. innerhalb angemessener Frist schriftlich zu beantworten bzw. zu übermitteln oder die entgegenstehenden Gründe bekannt zu geben. Unterlagen, die nach Auffassung des Elektrizitätsunternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Den Organen der Behörde ist jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen zu gewähren und es sind alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe haben sich unter möglichster Schonung von Rechten der jeweils geeigneten noch zum Ziel führenden Mittel zu bedienen.
(3) Die Netzbetreiber haben bis spätestens 31. März jeden Jahres der Behörde über die Erfüllung der Pflichten gemäß § 29 und § 40 unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten. In diesen Bericht ist auch eine Aufstellung der Entwicklung des Stromverbrauchs im jeweiligen Übertragungs- oder Verteilernetz, in einer Gesamtsicht und gegliedert nach Netzebenen, aufzunehmen.
(4) Elektrizitätsunternehmen haben
1.den Abschluss von Stromlieferungsverträgen, die den Bezug von elektrischer Energie zur oberösterreichischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, oder2.Stromlieferungen mit einem Umfang von mehr als 50 Millionen kWh im Kalenderjahr, die den Bezug von elektrischer Energie zur oberösterreichischen Bedarfsdeckung aus dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums zum Gegenstand haben,
unverzüglich der Behörde mitzuteilen.
(5) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Auskunftserteilung oder Berichterstattung verbundenen Kosten besteht nicht.
(6) Elektrizitätsunternehmen sind gemäß § 10 ElWOG verpflichtet, den Behörden einschließlich der Energie-Control GmbH, jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind.
(7) Die Prüfung der Jahresabschlüsse von Elektrizitätsunternehmen, die gemäß § 8 Abs. 1 ElWOG Jahresabschlüsse zu veröffentlichen bzw. eine Ausfertigung der Jahresabschlüsse zur Verfügung der Öffentlichkeit zu
halten haben, hat sich auch auf die Untersuchung zu beziehen, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von
missbräuchlichen Quersubventionen eingehalten wird.
§ 61
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Landesgesetz erforderlich sind und die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die ihr zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.
(2) Die Behörde ist ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Landesgesetz zu übermitteln an:
1.Die Beteiligten an diesen Verfahren;2.Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden;3.ersuchte oder beauftragte Behörden;4.die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats;5.den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
§ 62
Berichte
Die Behörde hat bis spätestens 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit einen Bericht über die Erfahrungen über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts im Sinn der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und der Vollziehung dieses Landesgesetzes vorzulegen. Gleichzeitig ist dieser Bericht dem Oberösterreichischen Landtag zur Kenntnis zu bringen.
7. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 63
Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 6 Abs. 1 eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt, oder entgegen § 6 Abs. 3 der Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,2.entgegen § 21 seinen Pflichten als Stromerzeuger nicht nachkommt,3.entgegen § 23 seinen Pflichten als Netzbenutzer nicht nachkommt,4.entgegen § 29 seinen Pflichten als Übertragungsnetzbetreiber nicht nachkommt,5.entgegen § 31 ein Verteilernetz ohne Konzession betreibt,6.entgegen § 36 Abs. 2 als Nachfolgeunternehmer den Übergang der Konzession nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,7.entgegen § 37 Abs. 2 und 3 seinen Pflichten als Inhaber einer Konzession nicht nachkommt,8.entgegen § 40 seinen Pflichten als Verteilernetzbetreiber nicht nachkommt,9.entgegen § 50 seinen Pflichten als Regelzonenführer nicht nachkommt,10.entgegen § 51 Abs. 1 seinen Pflichten als Stromhändler nicht nachkommt,11.entgegen § 53 Abs. 1 den Auflagen im Zulassungsbescheid als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,12.entgegen § 54 seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,13.entgegen § 55 seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenkoordinator nicht nachkommt,14.bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Behörde auf Grund dieses Landesgesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.
(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 15 Abs. 1 (Betriebseinstellung) und § 44 Abs. 7, 8 und 10 (Betriebsleiter) seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,2.entgegen § 60 Abs. 1 und 2 eine verlangte Auskunft ohne ausreichende Gründe innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder Organen der Behörde den Zutritt verweigert oder seiner Berichts- oder Mitteilungspflicht gemäß § 60 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,3.entgegen § 47 Abs. 1 Z. 3 die langfristige Planung nicht vorlegt.
(3) Soweit gemäß § 44 Abs. 1 auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 und 2.
8. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 64
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2005;-Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005;-Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, dRGBl. S. 219, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2005;-Zustellgesetz, BGBl. Nr. 2000/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004;-Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004;-Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2004;-Bundesgesetz vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), BGBl. Nr. 545/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-"Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie": Richtlinie 2003/ 54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. Nr. L 176 vom 15.7.2003,S. 37 ff;-"Elektrizitätstransitrichtlinie": Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze, ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 30;-Richtlinie 92/51/EWG: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juli 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25 ff.
§ 65
Übergangsbestimmungen
(1) Elektrizitätswirtschaftliche Bewilligungen und Feststellungen nach § 37 des Oö. Elektrizitätsgesetzes sowie nach dem Oö. ElWOG und dem Oö. ElWOG 2001 gelten als elektrizitätsrechtliche Bewilligungen bzw. Feststellungen nach diesem Landesgesetz. Auf Stromerzeugungsanlagen sind die §§ 14 bis 20, 45, 46 sowie § 60 Abs. 6 anzuwenden.
(2) Stromerzeugungsanlagen, die gemäß § 22 Abs. 3 Oö. Elektrizitätsgesetz sowie nach Oö. ElWOG und dem Oö. ElWOG 2001 keiner elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung bedurften, gelten im bisherigen Umfang als elektrizitätsrechtlich bewilligt.
(3) Die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats gemäß § 50 Oö. ElWOG und gemäß § 72 Oö. ElWOG 2001 gelten mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes für eine volle Funktionsperiode von sechs Jahren als Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats gemäß § 59 bestellt.
(4) Betriebsleiter, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes rechtmäßig bestellt sind, gelten als nach diesem Landesgesetz genehmigt. Ist zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bei einem Netzbetreiber der nach diesem Landesgesetz erforderliche Betriebsleiter nicht bestellt, hat der Netzbetreiber innerhalb von zwei Monaten ab In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes einen Betriebsleiter zu bestellen und dies der Behörde gemäß § 44 Abs. 7 anzuzeigen.
(5) Elektrizitätsunternehmen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes im Besitz einer Gebietskonzession waren, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als Verteilernetzbetreiber konzessioniert, soweit nicht die Abs. 7 bis 9 und § 33 Abs. 3 anzuwenden sind. Die Rechte und Pflichten, die Ausübung, die Endigung und der Entzug der Konzession richten sich nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes. Bestehen Zweifel über den Umfang der bisherigen Tätigkeit, hat über Antrag eines Betreibers eines Verteilernetzes die Behörde den Umfang der bisherigen Tätigkeit mit Bescheid festzustellen. Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu Ende zu führen.
(6) Stromerzeugungsanlagen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes nach der Gewerbeordnung 1994 bewilligt sind, bedürfen keiner Bewilligung nach diesem Landesgesetz. Im Fall einer wesentlichen Änderung einer solchen Stromerzeugungsanlage nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes sind die §§ 6 ff anzuwenden.
(7) Vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder Unternehmen, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen im Sinn des § 2 Z. 11 gehören und die am 1. Juli 2004 Träger einer Gebietskonzession waren, haben bis spätestens 1. Jänner 2006 der Behörde ein Unternehmen zu benennen, auf das die Konzession bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen zu übertragen ist. Bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen hat das benannte Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession in dem am 21. Juni 2004 bestehenden Umfang. Die Benennung des bisherigen Konzessionsträgers ist zulässig, wenn die gesetzlich vorgesehenen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Konzessionserteilung hat in Anwendung der §§ 32 ff zu erfolgen. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, haben die beteiligten Länder gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen. Bis zur Erteilung dieser Konzession gelten diese Unternehmen als konzessioniert im Sinn des Oö. ElWOG 2001.
(8) Abs. 7 findet keine Anwendung auf vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder Unternehmen, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen im Sinn des § 2 Z. 11 gehören, wenn die Anzahl der an das Netz angeschlossenen Kunden 100.000 nicht übersteigt.
(9) Kommt ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen seiner Verpflichtung zur Benennung eines geeigneten Konzessionsträgers gemäß Abs. 7 nicht nach, hat die Behörde gegen den bisherigen Konzessionsträger ein Konzessionsentziehungsverfahren gemäß § 35 einzuleiten und darüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berichten. Zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes kann auch ein anderes Elektrizitätsunternehmen in das Netz des bisherigen Konzessionsträgers eingewiesen werden. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, haben die beteiligten Länder gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen.
(10) Bescheide, die im Widerspruch zu § 2 Z. 48 stehen, treten spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes außer Kraft. Verträge, die von einem Netzbetreiber unter Zugrundelegung von Allgemeinen Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz abgeschlossen wurden, gelten ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes als Verträge, denen die geltenden Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einem Verteilernetz des betreffenden Netzbetreibers zu Grunde liegen.
(11) Die Anzeige gemäß § 55 Abs. 1 hat unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes zu erfolgen. Bis eine Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators nach § 55 erworben wird, darf der am 30. Juni 2005 konzessionierte Bilanzgruppen-koordinator seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben.
(12) Zur Sicherstellung der Maßnahmen gemäß § 48 haben die Netzbetreiber sowie die Betreiber der für die Maßnahmen gemäß § 48 geeigneten Stromerzeugungsanlagen die Pflicht, Verträge über den bei Aufforderung bereitzustellenden Leistungsumfang bis längstens sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes abzuschließen.
§ 66
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2001 - Oö. ElWOG 2001, LGBl. Nr. 88/2001, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 84/2002, außer Kraft.