243. Bundesgesetz: Wählerevidenzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In jeder Gemeinde ist eine ständige Evidenz der Wahl- und Stimmberechtigten (Wählerevidenz) zu führen. Die Wählerevidenz dient als Verzeichnis der Stimmberechtigten bei Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie als Grundlage für die vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates anzulegenden Wählerverzeichnisse. (2) Die Führung der Wählerevidenz obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis. Die Wählerevidenz ist innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen. (3) Die Wählerevidenz ist in Karteiform zu führen. Die Karteiblätter haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten nur die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen erforderlichen Angaben, jedenfalls aber Zu- und Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf und Wohnadresse zu enthalten. Die Wahl- und Stimmberechtigten sind nach dem Namensalphabet, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, auch nach dem Wohnsitz (Wohnung, Wahlsprengel) zu erfassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 20. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben. (3) Hat ein Wahl- und Stimmberechtigter in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in die Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der er am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstande bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Wahl- und Stimmberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, sind, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung, auf Grund eines ausgefüllten Wähler-Evidenzblattes (§ 9 Abs. 3) in die Wählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zwecke hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Wählerevidenz erfolgt, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen. (5) Jeder Wahl- und Stimmberechtigte darf nur einmal in den Wählerevidenzen eingetragen sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In die Wählerevidenz kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen. Die in allgemeinen Vertretungskörpern ver- tretenen Parteien können überdies aus der Wählerevidenz Abschriften herstellen. Die Gemeinde kann, wenn eine solche Partei die Absicht äußert, Abschriften herzustellen, oder das Verlangen auf Herstellung von Abschriften stellt, gegen Ersatz der Kosten Abschriften der Wählerevidenz ausfolgen; in diesem Falle hat die Gemeinde eine Abschrift der Wählerevidenz auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen zu übergeben. (2) Die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden und die Bezeichnung der Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen die Wählerevidenz eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 1 und des
num: 4
paragraphs: § 4 hat der Bürgermeister an der Amtstafel zu verlautbaren. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und des § 9 Abs. 1 dürfen Änderungen in der Wählerevidenz nur auf Grund eines Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 4 bis 8) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. § 4. (1) Jeder Staatsbürger kann unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen die Wählerevidenz schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einspruch erheben. Der Einspruchswerber kann die Aufnahme eines Wahl- und Stimmberechtigten in die Wählerevidenz oder die Streichung eines nicht Wahl- und Stimmberechtigten aus der Wählerevidenz begehren. (2) Der Einspruch ist bei der Gemeinde einzubringen, in deren Wählerevidenz eine Änderung begehrt wird. (3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines Wahl- und Stimmberechtigten zum Gegenstande, so sind auch die zur Begründung desselben notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahl- und Stimmberechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster Anlage 1), anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines nicht Wahl- und Stimmberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind entgegenzunehmen. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt. (4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerevidenz Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die gemäß den §
num: 7
paragraphs: § 7 und 8 mit dem Einspruchs- und Berufungsverfahren befaßten Gemeindewahlbehörden, Einspruchskommissionen, Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörden sind die nach den Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung jeweils im Amte befindlichen gleichnamigen Wahlbehörden (Einspruchskommissionen). Sie sind von ihren Vorsitzenden zur Entscheidung über die eingelangten Einsprüche und Berufungen mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einzuberufen. Liegen in einem Kalendervierteljahr keine Einsprüche und Berufungen zur Entscheidung vor, so hat die Einberufung der Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) für das betreffende Kalendervierteljahr zu entfallen. Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung sinngemäß Anwendung. § 7. (1) Über den Einspruch hat außerhalb der Wahlkreise von Wien die Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Einspruchskommission zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Gegen die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. (2) Über die Berufung hat außerhalb der Wahlkreise von Wien die Bezirkswahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig. (3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Gemeinden haben alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Wähler- evidenz zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Wählerevidenz durchzuführen. Hiebei haben sie die Umstände, die auch in der Wählerevidenz einer anderen Gemeinde zu berücksichtigen sind, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird ein Wahl- und Stimmberechtigter aus der Wählerevidenz wegen Verlustes des Wahlrechtes zum Nationalrat gestrichen, so ist er hievon binnen zwei Wochen ab dem Tage der Streichung zu verständigen. (3) Zur Erfüllung der den Gemeinden gemäß Abs. 1 obliegenden Aufgaben hat das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministerien durch Verordnung zu bestimmen, daß Behörden sowie die in einer Gemeinde wohnhaften Personen bei der Verständigung der Gemeinde von Umständen, die eine Änderung der Wählerevidenz bewirken können, mitzuwirken haben. Zu diesem Zwecke ist insbesondere anzuordnen, daß Personen, denen die Ausfüllung der Meldezettel obliegt, neben den Meldezetteln auch ein Wähler-Evidenzblatt auszufüllen und dem Meldepflichtigen zu übergeben haben, der es an die Meldebehörde vorlegen muß. Im Wähler- Evidenzblatt dürfen an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen nur Fragen gestellt werden, die für die Führung der Wählerevidenz erforderlich sind. Ist die Meldebehörde eine Bundespolizeibehörde, so hat sie die Wähler-Evidenzblätter der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde (§ 2) zu übermitteln. (4) Den Gemeinden bleibt es, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, unbenommen, zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz von Zeit zu Zeit, alljährlich jedoch nur einmal, eine allgemeine Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten im Gemeindegebiet vorzunehmen. Anläßlich dieser Aufnahme können von den Gemeinden auch Personen erfaßt werden, die bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die allgemeine Aufnahme angeordnet wird, das 20. Lebensjahr vollenden und die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllen. Die allgemeine Aufnahme ist tunlichst gleichzeitig mit anderen allgemeinen Erhebungen (zum Beispiel Personenstands- und Betriebsaufnahme usw.) durchzuführen. Zu einer allgemeinen Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten ist in Wien die Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres, in den übrigen Gemeinden die Genehmigung des Landeshauptmannes erforderlich; die Genehmigung darf im ersteren Falle nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, im letzteren Falle nur im Einvernehmen mit der Finanzlandesbehörde erteilt werden. (5) Die allgemeine Aufnahme im Sinne des Abs. 4 hat der Bürgermeister anzuordnen und ortsüblich zu verlautbaren. Die Verordnung des Bürgermeisters hat zu bestimmen, wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen hat, in welcher Weise Wähleranlageblätter sowie sonstige, im Anhange angeführte Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen zu verteilen und von diesen wieder an die Gemeinde zurückzuleiten sind. Die zur Ausfüllung verpflichteten Personen haben die Wähleranlageblätter persönlich zu unterfertigen. Ist eine solche Person durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person ihres Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung für sie vornehmen. (6) In der Verordnung (Abs. 5) kann auch bestimmt werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter Wähleranlageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen sowie bei einer von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben haben. (7) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, gegebenenfalls nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (Muster Anlage 2) einzutragen, die Anzahl der eingesammelten Wähleranlageblätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken und diese bei einer von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben haben. (8) Der Bürgermeister kann weiters anordnen, daß die Eintragungen in den Wähleranlageblättern und in den Hauslisten vor ihrer Abgabe an die Gemeinde durch deren Organe in jedem Hause zu überprüfen sind. Diese Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder seinem Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzugeben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen. (9) In der Verordnung ist zu bestimmen, daß es, den zur Ausfüllung verpflichteten Personen in allen Fällen freisteht, die ausgefüllten Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. Diese Personen haben jedoch den Hauseigentümer oder seinen Stellvertreter, gegebenenfalls auch den Wohnungsinhaber, von der unmittelbaren Abgabe der Wähleranlageblätter zu verständigen. (10) Wer den gemäß den Abs. 3 und 5 bis 8 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Der gleichen Strafe unterliegt, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, wer in einem Wähleranlageblatt oder in einer auf Grund dieses Bundesgesetzes für die Führung der Wählerevidenz bestimmten Drucksorte (Abs. 3) wissentlich unwahre Angaben macht.
num: 10
paragraphs: § 10. Die näheren Vorschriften über die Anlegung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen des Bundespräsidenten und des Nationalrates sowie über die Verwendung der Wählerevidenz bei Volksbegehren und Volksabstimmungen sind in den Bundesgesetzen über die Wahl des Nationalrates, über die Wahl des Bundespräsidenten, über Volksbegehren und über Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung enthalten.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die in diesem. Bundesgesetze vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die mit der Führung der Wählerevidenz verbundenen Kosten sind von den Gemeinden zu tragen; der Bund hat den Gemeinden jedoch die aus der Führung der Wählerevidenz entstehenden und ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zu einem Drittel zu ersetzen. (2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Führung der Wählerevidenz unbedingt erforderlich waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Gemeinden auch dann erwachsen wären, wenn die Wählerevidenz nicht zu führen wäre; doch wird der Kostenersatz durch die Verwendung der Wählerevidenz auch für Wahlen in die Gemeindevertretung und in den Landtag sowie für sonstige Volksbefragungen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art im Rahmen der Gemeindeordnung (Statut) oder der Landesverfassung nicht berührt. Kosten, für die bereits aus Anlaß einer Wahl, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung nach den einschlägigen Bestimmungen Ersatz geleistet wurde, sind nicht zu ersetzen. (3) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde zu entscheiden hat. (4) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu entscheiden hat. (5) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen der im Abs. 3 bezeichneten Frist unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu entscheiden hat.
num: 13
paragraphs: § 13. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben . und sonstigen Schriften sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Als Wählerevidenz nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt in Gemeinden, die eine Kartei nach § 5 Abs. 3 letzter Satz der Stimmlistenverordnung, BGBl. Nr. 87/1957, geführt haben, diese Kartei; sie ist unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach dessen Vorschriften zu ergänzen und einzurichten. (2) In Gemeinden, in denen derzeit kein Verzeichnis der Wahl- und Stimmberechtigten in Karteiform besteht, ist unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter Zugrundelegung der zuletzt abgeschlossenen Stimmliste und der darin enthaltenen Vormerkungen eine Wählerevidenz nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes anzulegen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem der Kundmachung nachfolgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig verliert das Stimmlistengesetz, BGBl. Nr. 271/1956, seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses. Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch