Oberösterreich: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie

num: Artikel 1 
paragraphs: Allgemeine Verpflichtung
Die Vertragsparteien kommen unter Bedachtnahme auf bestehende staatsvertragliche Verpflichtungen Österreichs, insbesondere betreffend eine Reduzierung der CO2-Emissionen, überein, zur Steigerung der Effizienz des Energiesystems alle möglichen Energiesparpotentiale auszuschöpfen und zu diesem Zweck, dem Grundsatz des kooperativen Bundesstaates entsprechend, die Instrumente auf Bundes- und Landesebene bestmöglich abzustimmen. Zu diesem Zweck werden Bund und Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit Rechtsvorschriften für eine effiziente Nutzung von Energie die zur Durchführung der in den Abschnitten II bis VII enthaltenen Regelungen erlassen.
ABSCHNITT II Energiesparender Wärmeschutz bei Gebäuden
num: Artikel 2 
paragraphs: Errichtung von Gebäuden
Gebäude mit Aufenthaltsräumen werden nach dem Stand der Technik so zu planen und zu errichten sein, daß unter Bedachtnahme auf ihren Verwendungszweck im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren der zur Energieeinsparung erforderliche Wärmeschutz gewährleistet ist oder durch andere Maßnahmen ein gleichartiger Effekt erzielt werden kann.
num: Artikel 3 
paragraphs: Mindestanforderungen
(1) Die nachstehend genannten Bauteile werden folgenden Mindestanforderungen zu entsprechen haben. Die Bestimmung des jeweiligen k-Wertes hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen:
1.Außenwände:Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,50 W/m2K. Beträgt die Fensterfläche mehr als 30% der Außen-Seite 118
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wandfläche (von außen gerechnet) der beheizten Gebäudeteile, ist ein mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient über Außenwände einschließlich Fenster und Außentüren von 0,90 W/m2K einzuhalten.
2.Wände gegen unbeheizte Gebäudeteile und Feuer
mauern:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,70 W/m2K.
3.Wände gegen getrennte Wohn- oder Betriebsein
heiten:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 1,60 W/m2K.
4.Decken gegen Außenluft, Dachböden oder über
Durchfahrten:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,25 W/m2K.
5.Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,45 W/m2K.
6.Decken gegen getrennte Wohn- oder Betriebsein
heiten:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,90 W/m2K.
7.Fenster und Türen gegen Außenluft:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 1,90 W/m2K als Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
8.Erdberührte Wände und Fußböden von beheizten
Räumen:
Wärmedurchgangskoeffizient k höchstens 0,50 W/m2K.
(2) Die Mindestanforderungen werden für Neu- und Zu bauten sowie auch für den Ersatz oder erstmaligen Ein bau von Bauteilen in bestehenden Gebäuden zu gelten haben.
(3) Ausgehend von den flächenspezifisch auf ungestör te Bauteile bezogenen Mindestanforderungen wird durch entsprechende Planung und Bauausführung der Einfluß von konstruktiven und geometrischen Wärmebrücken ge ring zu halten sein.
(4) Anstelle dieser Mindestvoraussetzungen kann der Nachweis vorgesehen werden, daß durch andere Maß
nahmen sichergestellt ist, daß ein Gebäude oder ein Ge bäudeteil höchstens jene Transmissionswärmeverluste durch die Gebäudehülle oder höchstens jenen Heizwär mebedarf aufweist, der bei Einhaltung der im Abs. 1 fest gelegten Anforderungen gegeben wäre. Der Nachweis
hat durch festgelegte Verfahren gemäß dem Stand der Technik zu erfolgen, wobei zur Begrenzung des Energie verbrauches maximal zulässige thermische Kennwerte
bzw. energetische Kennzahlen diesem Verfahren zugrun
degelegt werden können.
num: Artikel 4 
paragraphs: Ausnahmen von den Mindestanforderungen
Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch und kulturell erhaltungswürdig sind, können Ausnahmen von den im Art. 3 festgelegten Anforderungen vorgesehen werden, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Das Gleiche gilt für Gebäude oder Gebäudeteile, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur unwesentlich beheizt werden, z.B. Kleingartenhäuser.
ABSCHNITT III
Energiesparende Maßnahmen bei der Aufbereitung von Warmwasser sowie
der Beheizung von Gebäuden
num: Artikel 5 
paragraphs: Typenprüfung von Kleinfeuerungen
(1) Kleinfeuerungen im Sinne dieser Vereinbarung sind Feuerstätten bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 350 kW, die dazu bestimmt sind, Nutzwärme für die Raumheizung (allenfalls auch gleichzeitig für das Ko chen) oder Warmwasserbereitung abzugeben.
(2) Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht
werden, wenn für sie oder ihre Bauteile der Nachweis einer Einzel- oder Typenprüfung einschließlich des Nach weises der Einhaltung der Wirkungsgrade (Art. 6) vorliegt.
(3) Die besonderen Voraussetzungen für den Nachweis der Einzel- oder Typenprüfung gemäß Abs. 2 werden in einer eigenen Vereinbarung der Länder gemäß Art. 15a B-VG festgelegt.
num: Artikel 6 
paragraphs: Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen
(1) Es wird vorzusehen sein, daß Kleinfeuerungen in Abhängigkeit von der Wärmeleistung bei bestimmungs
gemäßem Betrieb mit Nennlast und bestimmungsgemä
ßem Betrieb mit Teillast mindestens folgende Wirkungs grade aufweisen. Wirkungsgrad im Sinne dieser Verein barung ist das Verhältnis von Nutzenergiewert zum Auf wandenergiewert angegeben in Prozent.
(2) Kleinfeuerungen als Raumheizgeräte und Herde
1. Feste Brennstoffe
a) Raumheizgeräte 78%
b) Herde für fossile Brennstoffe 73%
c) Herde für biogene Brennstoffe 70%
2. Flüssige und gasförmige Brennstoffe
a) Raumheizgeräte
bis 4 kW 78%
4 bis 10 kW 81%
über 10 kW 84%
b) Herde 73%
(3) Kleinfeuerungen als Warmwasserbereiter
1. Warmwasserbereiter
für feste Brennstoffe 75%
2. Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige
Brennstoffe
a) Durchlauferhitzer (Durchlaufwasserheizer)
bis 12 kW 83%
über 12 kW (78,7 + 4logPn)%*)
b) Vorratswasserheizer 82%
*) Pn . . . Nennwärmeleistung in kW
(4) Kleinfeuerungen als Zentralheizungsgeräte
1. Feste Brennstoffe
a) händisch beschickt
bis 10 kW 73%
über 10-200 kW 65,3 + 7,7logPn)%
über 200 kW 83%
b) automatisch beschickt
bis 10 kW 76%
über 10-200 kW (68,3 + 7,7logPn)%
über 200 kW 86%
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2. Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und
Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe:
Heizkesseltyp Wirkungsgrad bei Nennlast Wirkungsstad-be
^Teiliast 30% Pn
Durchschnittliche Wassertemperatur des Heizkessels__^- Formel der^-'^ vyjjjttmgstjrad-^^^ anforderung
(in °/o) Durchschnittliche Wassertemperatur des Heizkessels (in °C)
Formel der Wirkungsgradanforderung (in °/o)
Zentralheizgeräte ^_--~^" 70 a 84 + 2 log Pn ^50 a 80 + 3 log Pn
,J4ieetertemperatur-Zentralheizgeräte(*) 70 a87,5 + 1,5 log Pn
40 2=87,5 + 1,5 log Pn
Brennwertgeräte 70 a=91 + 1 log Pn 30(**) - 97 + log Pn
Pn . . . Nennwärmeleistung in kW
(*) Einschließlich Brennwertgeräte für flüssige Brennstoffe (**)
Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur)
Bei Gaszentralheizgeräten sind vorzugsweise Brennwertgeräte und in zweiter Linie Niedertemperaturgeräte einzusetzen. Generell sind Zentralheizgeräte mit höherer Effizienz vorzuziehen. Ein anerkanntes Bezeichnungssystem mit Sternen ist einzurichten. Geräte mit um 3% höheren Wirkungsgraden erhalten zwei Sterne, solche mit um 6% höheren Wirkungsgraden drei Sterne usw.
num: Artikel 7 
paragraphs: Harmonisierte Regelungen
Die Vertragsparteien kommen überein, über die Errichtung und den Betrieb von Zentralheizungsanlagen, die Ausstattung von Feuerungsanlagen, die Regelung der Feuerungsleistung bei Zentralheizungsanlagen, die Rauch- und Abgasfänge sowie Abgasleitungen bei Kleinfeuerungen, Einbau und Aufstellung von Wärmeerzeugern für Zentralheizungsanlagen, Einrichtungen zur Begrenzung von Betriebsbereitschaftsverlusten bei Zentralheizungsanlagen, Wärmeverteilungsanlagen, Einrichtungen zur Steuerung und Regelung (Heizkörper-Thermostatventile), Austausch des Wärmeerzeugers von Zentralheizungsanlagen sowie für den Betrieb, die Instandhaltung und Prüfung von Zentralheizungsanlagen harmonisierte Regelungen zu erlassen, die den Zielen dieser Vereinbarung entsprechen.
ABSCHNITT IV Förderungen
num: Artikel 8
paragraphs: Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung Förderungsmittel zur Erreichung der Zielsetzungen dieser Vereinbarung einzusetzen sind. Sie werden insbesondere prüfen, inwieweit Maßnahmen, die zur Erreichung einer höheren Energiequalität von Gebäuden dienen, durch die Gewährung von Förderungsmitteln in einem erhöhten Ausmaß begünstigt werden können.
ABSCHNITT V
Verbesserungen zum Zweck der Energieeinsparung in Wohngebäuden
num: Artikel 9
paragraphs: Im Interesse der Senkung des Energieverbrauches gelegene Veränderungen (Verbesserungen) in Gebäuden, die in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG) idgF, des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1975 über das Eigentum an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten (Wohnungseigentumsgesetz 1975 - WEG 1975) idgF und des Bundesgesetzes vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) idgF fallen, werden, soweit sie wirtschaftlich vertretbar sind, wie Erhaltungsauslagen zu behandeln sein.
ABSCHNITT VI Individuelle Heizkostenabrechnung
num: Artikel 10
paragraphs: Installierung von Geräten zur Feststellung des Verbrauches
(1) Bei der Errichtung von gemeinsamen Wärmeversor
gungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benut zer der Einheiten aufgeteilt werden, werden Geräte zur Feststellung der individuellen Energieverbrauchsanteile in den einzelnen Einheiten zu installieren sein. Solche Geräte werden nicht geeicht sein, jedoch eine ausrei chende Genauigkeit aufweisen müssen.
(2) Wenn die Wärme von einer Wärmeerzeugungsanla
ge bezogen wird, die mehrere Wärmeversorgungseinhei ten bedient, wird - sofern nicht bei jeder einzelnen Wohn- oder Geschäftseinheit ein geeichter Wärmezähler angebracht ist - zumindest ein geeichter Wärmezähler möglichst in unmittelbarer Nähe der Versorgungseinheit angebracht werden müssen.
num: Artikel 11 
paragraphs: Aufteilung von Energiekosten
Sofern in Gebäuden mit gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen taugliche Geräte zur Feststellung der individuellen Verbrauchsanteile installiert sind, werden die Energiekosten der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage zum überwiegenden Teil unter Berücksichtigung des festgestellten individuellen Verbrauchsanteiles aufzuteilen sein.
ABSCHNITT VII
Kennzeichnung und Beschreibung des Energieverbrauches bei
Haushaltsgeräten
num: Artikel 12
paragraphs: (1) Haushaltsgeräte im Sinne dieser Vereinbarung sind Gegenstände, die als Ganzes oder in einzelnen Teilen mit elektrischer Energie betrieben werden.
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(2) Um sicherzustellen, daß die Betreiber von Haus haltsgeräten über jene Informationen verfügen, die es ihnen eflatiben, auf einen möglichst geringen Energiever brauch zu acirförrr'wetdeQjene Haushaltsgeräte zu be zeichnen sein, die nurzusamrneTrrnrt-eiQerErklärung und einer Kennzeichnung am Gerät über ihren"spezjfischen Energieverbrauch in Verkehr gebracht werden du?
(3) Um einen Vergleich gleichartiger Haushaltsgeräte hinsichtlich ihres Energieverbrauches zu ermöglichen, wird festzulegen sein, in welcher Form und in welchem Umfang die von Verbraucherorganisationen erstellten zu sammenfassenden Informationen über den spezifischen Energieverbrauch aller auf dem inländischen Markt ange botenen Haushaltsgeräte, die nur zusammen mit einer Erklärung über ihren spezifischen Energieverbrauch in Verkehr gesetzt werden dürfen, vom Inverkehrbringen solcher Betriebsmittel zur Einsichtnahme durch den Letztverbraucher bereitzuhalten sind. Hiebei wird auf die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Inverkehrbringer angemessen Rücksicht zu nehmen sein.
(4) Soweit erforderlich, werden auch jene Haushalts geräte zu bezeichnen sein, die nur dann in Verkehr ge bracht werden dürfen, wenn ihr spezifischer Energiever brauch die festzusetzenden Grenzwerte nicht übersteigt oder den festgesetzten Wirkungsgrad nicht unterschreitet.
ABSCHNITT VIII
Einsparung von Energie im Gewerbebereich und industriellen Bereich
num: Artikel 13
paragraphs: Die Vertragsparteien kommen überein, die Aktivitäten des Energiesparens zur Ausschöpfung des Energiesparpotentials im gewerblichen und industriellen Bereich zu fördern und diese Förderungen aufeinander abzustimmen.
ABSCHNITT IX
Schlußbestimmungen
Art i kel 14
Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt am 30. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mit teilungen aller Vertragsparteien, daß die nach der Bun desverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erfor derlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Ver einbarung erfüllt sind, vorliegen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. Nr. 351/1980, außer Kraft.
Artikel 15 Durchführung der Vereinbarung
Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Vorschriften sollen längstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erlassen werden. Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die in Durchführung aller Abschnitte ergangenen Regelungen laufend auf ihre Übereinstimmung mit dem neuesten Stand der Technik sowie dem energieökonomischen Standard überprüfen und gegebenenfalls die zu dessen Erreichung erforderlichen Maßnahmen treffen und innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung wiederum Verhandlungen aufnehmen, um die zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklungen des Standes der Technik, mittels weiterer akkordierter Schritte, in den jeweiligen Wirkungsbereich einbeziehen zu können.
Artikel 16 Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundes-^eramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrTgwuVertragsparteien weiter in Kraft.
17 --. Mitteilungen
Alle die Vereinbarung betreffenden Erklärungeri"5incL an das Bundeskanzleramt zu richten, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.
Artikel 18 Urkunden
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Vorbehaltlich der Erfüllung der bundesverfassungsrechtlichen
Erfordernisse
Für den Bund:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten: Dr. Wolfgang
Schüssel
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Karl Stix
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Dr. Christof Zematto
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Dr. Erwin Pröll
Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Josef
Ratzenböck
Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: Dr. Hans Katschthaler
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Dr. Josef Krainer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Dr. Wendelin Weingartner
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Dr. Martin Purtscher
Für das Land Wien: Der Landeshauptmann:
Dr. Helmut Zilk
Die Vereinbarung wurde vom o.ö. Landtag am 1. Februar 1995 genehmigt. Sie tritt am 15. Juni 1995 in Kraft.