114. Verordnung: Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen und Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 2'25fache des sich für diese Arbeitswoche nach § 8 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes. (2) Der Zuschlag nach Abs. (I) ist auf zehn Groschen in der Weise zu runden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben, solche über fünf Groschen als zehn Groschen gerechnet werden. Anwartschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Arbeiter erwirbt für jede Urlaubsmarke, die während der ersten 172 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf ihren halben Wert und für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf ihren vollen Wert. (2) Als Arbeitswochen im Sinne des Abs. (1) zählen auch die nach § 4, Abs. (3), des Gesetzes anzurechnenden Kalenderwochen. Urlaubsbuch.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Dienstgeber hat für jeden Arbeiter ein Urlaubsbuch nach dem Muster der Beilage 1 auszustellen und zu verwahren. (2) Dem Arbeiter ist bei Auflösung des Dienstverhältnisses das Urlaubsbuch auszuhändigen. Er hat es dem neuen Dienstgeber zu übergeben, der es zu verwahren hat. Wenn dem neuen Dienstgeber kein Urlaulbsbuch oder ein mangelhaft geführtes Urlaubsbuch übergeben wird, so hat er den Mangel, wenn dieser durch Rückfrage beim vorigen Diensogeber, nicht behoben wird, der Urlaubskasse anzuzeigen. (3) Wenn das Urlaubsbuch dem Arbeiter binnen drei Monaten nach Aufhören der Beschäftigung nicht ausgehändigt werden kann, so hat es der Dienstgeber ohne Verzug der Urlaubskasse zu übergeben. Urlaubskasse.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verwaltungsorgane der Urlaubskasse sind der Ausschuß (§ 5), der Vorstand (§ 6), der Aufsichtsrat (§ 7) und die Beiräte (§ 8). (2) Das Amt der Mitglieder der Verwaltungsorgane ist ein Ehrenamt. Sie halben jedoch Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. (3) Die Mitglieder des Ausschusses, des Vorstandes und der Beiräte dürfen nicht dem Aufsichtsrat, die Mitglieder der Beiräte dürfen nicht dem Vorstande angehören. (4) Die Amtsdauer der Verwaltungsorgane währt fünf Jahre. Die erste Amtsdauer endet am 31. Dezember 1949. (5) Die Verwaltungsorgane fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. § .5. (1) Der Ausschuß besteht aus je zwölf Vertretern der Dienstgeber und der Arbeiter. Die Vertreter der Dienstgeber werden von dem Leiter der österreichischen Kammern für Handel-, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, die Vertreter der Arbeiter vom Abeiterkammertag entsendet. (2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden und aus der Gruppe, der der Vorsitzende nicht angehört, dessen Stellvertreter. (3) Dem Ausschuß obliegt die Genehmigung des Jahresvoranschlages- und des Rechnungsabschlusses sowie die Beschlußfassung über die Urlaubsordnung, die Geschäftsordnung, die Besoldungsordnung [§ 11, Albs. (3)] und über eine Antragstellung zur Änderung der Höhe des Zuschlages (§ 1). § 6. (1) Der Vorstand besteht aus je drei Vertretern der Dienstgeber und der Arbeiter, die vom Ausschuß aus der Gruppe der Dienstgeber, beziehungsweise aus der Gruppe der Arbeiter entsendet werden. (2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Obmann und aus der Gruppe, der der Obmann nicht angehört, dessen Stellvertreter. (3) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Urlaubskasse. Die Geschäftsordnung kann zur Vertretung der Urlaubskasse den Obmann in Gemeinschaft mit dem Obmann-Stellvertreter berufen. § 7. (1) Der Aufsichtsrat bestellt aus je zwei Vertretern der Dienstgeber und der Arbeiter. Die Vertreter der Dienstgeber werden von dem Leiter der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, die Vertreter der Arbeiter vom Arbeiterkammertag entsendet. (2) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden und aus der Gruppe, der der Vorsitzende nicht angehört, dessen Stellvertreter. (3) Der Aufsichtsrat überwacht die Gebarung der Urlaubskasse. Dem Aufsichtsrat sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstigen Unterlagen vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes erforderlichen Mitteilungen zu machen. (4) Dem Aufsichtsrat obliegt die Vorgenehmigung des Jahresvoranschlages, des Rechnungsabschlusses, der Geschäftsordnung und der Besoldungsordnung. (5) Der Aufsichtsrat kann beim Bundesministerium für soziale Verwaltung beantragen, die Gebarung der Urlaubskasse einer amtlichen Überprüfung zu unterziehen. Der Aufsichtsrat hat dies zu beantragen, wenn die im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Verwaltungskosten im Vergleich zu den Leistungen der Urlaubskasse unverhältnismäßig hoch sind oder die Leistungsfähigkeit der Einrichtung gefährdet ist. § 8. (1) Bei jeder Kassennebenstelle wird ein Beirat gebildet. (2) Der Beirat besteht aus je drei Vertretern der Dienstgeber und der Arbeiter. Die Vertreter der Dienstgeber werden von der örtlich zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, die Vertreter der Arbeiter von der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte entsendet. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 4 entsprechend. (3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann und aus der Gruppe, der der Obmann nicht angehört, dessen Stellvertreter. (4) Dem Beirat obliegt die Durchführung der Aufgaben, die ihm in der Urlaubsordnung und in der Geschäftsordnung übertragen werden. § 9. (1) Die Urlaubskasse hat alljährlich — erstmalig für das Jahr 1947 — einen Jahresvoranschlag zu erstellen. Im Voranschlage nicht vorgesehene Aufwendungen sind dem Aufsichtsrate rechtzeitig vorher mitzuteilen. (2) Die Urlaubskasse hat alljährlich — beginnend mit dem Jahre 1947 — innerhalb der ersten drei Monate einen Rechnungsabschluß und einen Geschäftsbericht zu verfassen. (3) Die zur Anlage verfügbaren Vermögensbestände der Urlaubskasse sind nach den für die gesetzlichen Sozialversicherungsträger geltenden Vorschriften fruchtbringend anzulegen. § 10. Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung der Urlaubskasse werden durch eine Geschäftsordnung getroffen. Dienstnehmer der Urlaubskasse. § 11. (1) Die Büro und Kassengeschäfte der Urlaubskasse besorgt das Kassenbüro mit besoldeten Dienstnehmern. (2) Die Dienstnehmer werden vom Vorstande bestellt und entlassen. Sie unterstehen dienstlich dem Vorstande. (3) Die Rechte und Pflichten der Dienstnehmer und ihre Ansprüche auf Besoldung werden in einer Besoldungsordnung bestimmt, die zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf. Urlaubsordnung. § 12. (1) Der Ausschuß (§ 5) beschließt eine „Urlaubsordnung für die Arbeiter in der Bauwirtschaft"; die Urlaubsordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Die Urlaubsordnung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über den Vertrieb, die Ausstellung und die Verwahrung der Urlaubsbücher, über den Vertrieb der Urlaubsmarken, über die Gebarung mit den Urlaubsmarken, über die Abhebung des Urlaubsentgeltes und der Abfindungen, über die Rückzahlung nicht geschuldeter Leistungen, über den Ersatz für vernichtete oder unbrauchbar gewordene Urlaubsbücher oder Urlaubsmarken und über die Einziehung von Urlaubsbüchern, Oberste Aufsicht. § 13. Der Bundesminister für soziale Verwaltung führt die oberste Aufsicht. Er kann jederzeit die Durchführung einer amtlichen Überprüfung der Urlaubskasse anordnen. Wirksamkeitsbeginn. § 14. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz vom 20. März 1946, B. G. Bl. Nr. 81, in Kraft. Maisel