254. Verordnung: 8. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 141/1965, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 1 haben die Worte: „ ... mindestens einmal jährlich . . ." zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, in der Fassung der 3. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 263/1969, der 4. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 300/1971, der 5. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 99/1974, der 6. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 546/1975, und der 7. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 305/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang A haben folgende Vorschriften zu entfallen: 2. Im Anhang B haben folgende Vorschriften zu entfallen: 3. Der Anhang A ist durch folgende Vorschriften zu ergänzen:
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Im Zusammenhalt mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-IG 31/1979 werden folgende österreichische Normen verbindlich erklärt: 2. Die in diesen österreichischen Normen enthaltenen Erläuterungen, Fußnoten und Hinweise auf Fundstellen in anderen Texten werden von der Inkraftsetzung nicht erfaßt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV 1. Den Forderungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes ist auch dann entspre- chen, wenn die im Art. II 2. 3 und im Art. III 2. 1 enthaltenen Vorschriften bereits vor dem im Art. VI festgelegten Zeitpunkt angewendet werden, sofern in jedem Einzelfalle die für die Verbindlicherklärung vorgesehenen Vorschriften zur Gänze angewendet werden. 2. Die geltenden bergrechtlichen Vorschriften werden durch die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Zusätzliche Maßnahmen im Sinne von § 15.3 der ÖVE-EH 1 b/1978 können zum Schutz von Freiluftschaltanlagen mit Nennspannungen von 110 kV und darüber auch dann erforderlich werden, wenn die in diesem Paragraphen genannten Horizontalabstände überschritten werden und der Niveauunterschied zwischen der Fahrbahndecke und der Anlagengrundfläche größer ist als der in diesem Paragraphen jeweils angegebene Horizontalabstand. 2. Von den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-EM 42, Teil 2 (700)/1973 kommt der vorletzte Absatz der Anforderung des § 720.2 bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von Küchenschneidemaschinen nicht zur Anwendung. 3. Von den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-EW 41, Teil 1/1970 und ÖVE-EW 41, Teil 1 a/1975 kommen die §§ 25.5, 25.6 und 26 bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von Elektrowärmegeräten für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, bei denen die Stromzuführung über eine im Gerät eingebaute „Drehkupplung" erfolgt, nicht zur Anwendung. 4. Von den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-EW 41, Teil 2 (100)/1970 kommt die Anforderung der allpoligen Netztrennung jeder Heizeinheit gemäß § 122.33 bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von ortsveränderlichen Elektroherden und ähnlichen Geräten nicht zur Anwendung. 5. Von den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-LI 25, Teil 1/1976 kommt die Tabelle 17.1 bei der sicherheitstechnischen Beurteilung von Leuchten für Glühlampen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke nicht zur Anwendung.
num: 6
paragraphs: Artikel VI 1. Art. II 2. 1 lit. a, 2. 3 lit. b und Art. III 2. 1 treten am 1. Jänner 1980 in Kraft. 2. Art. II 2. 1 lit. b und 2. 3 lit. c treten am 1. Jänner 1981 in Kraft. 3. Art. II 2. 3 lit. d tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft. Moser