Salzburger Naturschutzgesetz 1999
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 100/2007 2007-12-21

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 62 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 62a Verweisungen"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 lautet die Wortfolge nach dem dritten Spiegelstrich:"-der Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt unter besonderer Berücksichtigung der Arten von gemeinschaftlichem Interesse (Art I lit g der FFH-Richtlinie) und"
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs 5 lautet der zweite Satz: "Gegenstand solcher
Vereinbarungen hat vor allem die Erhaltung und Pflege von Lebensräumen nach § 24 Abs 1 lit a bis d sowie von ökologisch oder landschaftsästhetisch wertvollen Flurgehölzen und Hecken zu angemessenen Bedingungen zu sein."
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird in der lit a das Zitat "§ 2 Abs 2 Z 2 und 3
des Wehrgesetzes 1990, BGBl Nr 305, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 140/2000" durch das Zitat "§ 2 Abs 2 Z 2 und 3 des Wehrgesetzes 2001" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 wird das Zitat "§ 3 Abs 6" durch das Zitat "§ 3a Abs 4" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Nach der Z 4 wird eingefügt:
"4a.Arten von gemeinschaftlichem Interesse: Arten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Uniona)bedroht sind, ausgenommen jene, deren natürliche Verbreitung sich nur auf Randzonen des vorgenannten Gebietes erstreckt und die weder bedroht noch im Gebiet der westlichen Paläarktis potentiell bedroht sind;b)potentiell bedroht sind, dh, deren baldiger Übergang in die Kategorie der bedrohten Arten als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung fortdauern;c)selten sind, dh, deren Populationen klein und, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind. Diese Arten kommen entweder in begrenzten geographischen Regionen oder in einem größeren Gebiet vereinzelt vor; oderd)endemisch sind und infolge der besonderen Merkmale ihres Habitats und/oder der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihren Erhaltungszustand besondere Beachtung erfordern."
6.2. Nach der Z 9 wird eingefügt:
"9a.Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums: die Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten im europäischen Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auswirken können.
Der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums wird als günstig erachtet, wenn
-sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen und-die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden und-der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinn der Z 9b günstig ist.9b.Erhaltungszustand einer Art: die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten im europäischen Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auswirken können.Der Erhaltungszustand wird als günstig betrachtet, wenn-auf Grund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraums, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und-das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und-ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern."
6.3. In der Z 12 wird das Zitat "Richtlinie 97/62/EG" durch das Zitat "Richtlinie 2006/105/EG" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 entfällt in der Z 2 der Ausdruck ", BGBl Nr 440, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 532/1995" und lautet die Z 6:
"6. Bäume auf Dachgärten und Tiefgaragen;"
7.2. Im Abs 3 entfällt im dritten Satz der Klammerausdruck "(Stutzen)".
7.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:
"2. Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens ist dem öffentlichen Interesse an der Baumerhaltung übergeordnet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bebauung eines Bauplatzes ermöglicht werden soll und für die Bebauung eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, deren Umsetzung Maßnahmen gemäß Abs 3 Z 1, 2 und 4 erforderlich macht. Im Bewilligungsbescheid ist in diesem Fall anzuordnen, dass die bewilligten Maßnahmen frühestens sechs Monate vor dem tatsächlichen Baubeginn erfolgen dürfen."
7.4. Im Abs 4 lautet der letzte Satz:
"Die Ausnahmebewilligung gilt als erteilt, wenn innerhalb von längstens drei Monaten ab Einlangen des mit allen gemäß § 48 erforderlichen Angaben und Nachweisen versehenen Ansuchens kein ablehnender Bescheid erlassen wird."
7.5. Im Abs 5 lautet der vorletzte Satz: "Der Ertrag aus der Ausgleichsabgabe ist für Baumpflanzungen einschließlich der unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Schutzmaßnahmen für Baumscheiben sowie für Wurzelraumverbesserungen oder Anfahrschutzvorrichtungen im Gebiet der Stadt Salzburg zu verwenden."
num: 8.
paragraphs: Im § 12 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Z 3 entfällt und die bisherigen Z 4 bis 7 erhalten die Ziffernbezeichnungen "3." bis "6.".
8.2. Im letzten Satz lautet der Klammerausdruck "(Z 1 bis 6)".
num: 9.
paragraphs: Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Die Z 4 entfällt.
9.2. Im letzten Satz lautet der Klammerausdruck "(Z 1 bis 3)".
num: 10.
paragraphs: Im § 22b wird nach Abs 2 eingefügt:
"(2a) Die Landesregierung kann auf Ansuchen eines Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten oder von Amts wegen feststellen, ob bestimmte Maßnahmen die Voraussetzungen des Abs 1 oder Abs 2 erfüllen."
num: 11.
paragraphs: Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 erhält die lit d die Bezeichnung "e)" und wird nach der lit c eingefügt:
"d) Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorte, wenn deren Fläche jeweils 2.000 m² übersteigt; bei der Flächenberechnung sind solche Teilflächen, die nur durch schmale lineare Strukturen wie zB Gräben, Wege, Bäche geteilt sind, als ein Lebensraum zu werten;"
11.2. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Die gemäß Abs 1 geschützten Lebensräume sind von der Landesregierung im Rahmen des Landschaftsinventars in einem Biotopkataster in Form von Lageplänen darzustellen. Diese Pläne sind in jenen Gemeinden, in denen sich geschützte Lebensräume befinden, zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen. Gebiete, deren Schutzwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, ohne dass die Möglichkeit einer Wiederherstellung (§ 46) besteht, sind aus dem Biotopkataster zu entfernen.
(2a) Die Landesregierung hat den Eigentümern von solchen geschützten Lebensräumen, die zur Erhaltung der Pflege oder naturnahen Bewirtschaftung bedürfen, den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zur Sicherstellung dieser Pflege bzw Bewirtschaftung anzubieten. Als solche Lebensräume gelten jedenfalls die im Abs 1 lit d genannten Gebiete. Die Angebote sind nach Richtlinien zu erstellen, die von der Landesregierung nach Anhörung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg festgelegt werden. Werden solche Vereinbarungsangebote vom Eigentümer angenommen, besteht ein Rechtsanspruch auf die darin angebotenen finanziellen Leistungen."
11.3. Im Abs 4 werden in der Z 8 die Worte und das Zitat "erlassen werden, LGBl Nr 80/1977." durch die Worte "erlassen werden;" ersetzt und nach der Z 8 angefügt:
"9.Gewässerquerungen gemäß § 1 der Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen, wenn sie entsprechend der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 2 der Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen) ausgeführt werden."
num: 12.
paragraphs: Im § 25 Abs 1 wird in der lit e die Wortfolge "die
Errichtung und wesentliche Änderung von Flugplätzen einschließlich ihrer Nebenanlagen" durch die Wortfolge "die Errichtung und wesentliche Änderung von Flugplätzen sowie von Anlagen zur wiederkehrenden Benützung für Außenlandungen und Außenabflüge (§ 9 des Luftfahrtgesetzes) mit motorisierten Luftfahrzeugen, jeweils einschließlich ihrer Nebenanlagen" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 26 Abs 6 lautet die lit b:"b)ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher Bedeutung (Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, kleinere Sportveranstaltungen, Kirtage udgl), die entweder an den Objekten, in denen die Veranstaltungen stattfinden, angebracht oder im Ortsgebiet entlang von Straßen aufgestellt oder an Objekten angebracht werden, wenn sie mit keiner Beleuchtung ausgestattet sind und spätestens innerhalb von drei der Veranstaltung folgenden Werktagen entfernt werden;"
num: 14.
paragraphs: Im § 27 Abs 2 wird die lit d durch folgende Bestimmungen
ersetzt:
"d)das Fahren mit Fahrzeugen außerhalb von Flächen, die für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, ausgenommen für Bewirtschaftungszwecke, zur Erfüllung von gesetzlich angeordneten Überwachungspflichten sowie Fahrten mit Motorschlitten im Sinn des Motorschlittengesetzes;e)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorisierten Para- und Hängegleitern;f)die Verwendung von Luftkissenbooten außerhalb von Wasserflächen."
num: 15.
paragraphs: Im § 29 Abs 1 wird im ersten Satz die Wortfolge "in der
freien Natur" durch die Wortfolge "in der freien Landschaft" ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im § 33 Abs 1 wird das Wort "Lebenshaushalt" durch das Wort
"Naturhaushalt" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Im Abs 1 zweiter Satz wird das Zitat "§ 3 Abs 3" durch das Zitat "§ 3a Abs 2" ersetzt.
17.2. Abs 2 lautet:
"(2) Auf Vögel findet Abs 1 Z 2, 9 und 10 keine Anwendung. Auf Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführt sind, findet Abs 1 Z 2 und 9 keine Anwendung."
17.3. Abs 3 lautet:
"(3) Bewilligungen nach Abs 1 können nur erteilt werden, wenn
1.der Zweck der Maßnahme anders nicht zufrieden stellend erreicht werden kann und2.der jeweilige Bestand der betreffenden Tier- oder Pflanzenart insgesamt in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt und3.der jeweilige Bestand der betreffenden Tier- oder Pflanzenart auch im Bereich des Eingriffes nicht verschlechtert wird."
17.4. Im Abs 7 lautet der zweite Satz: "Bei Bewilligungen zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung (Abs 1 Z 6) hat die Behörde überdies anzuordnen, dass das Belegmaterial samt den entsprechenden Belegdaten im Einvernehmen mit einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung zu verwahren ist."
17.5. Im Abs 8 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Mit der Bewilligung ist dem Berechtigten eine Sammelbzw Fangliste auszustellen, in die er vor dem Verlassen des Sammel- oder Fanggebietes an jedem Tag die gesammelte Menge bzw die gefangene Stückzahl der jeweiligen Tier- oder Pflanzenart unter Angabe des Fundortes (Koordinatenangabe) und des Verbleibes von allfälligen Belegexemplaren einzutragen hat. Bei Bewilligungen zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung (Abs 1 Z 6) sind an Stelle der Sammel- bzw Fanglisten auch andere zur Dokumentation geeignete Aufzeichnungen zulässig, wenn diese eine jederzeitige Einsichtnahme gewährleisten."
17.6. Abs 10 lautet:
"(10) Die Sammel- bzw Fanglisten oder die an deren Stelle verwendeten sonstigen Aufzeichnungen (Abs 8) sind der ausstellenden Behörde jährlich einmal zur Einsichtnahme vorzulegen."
num: 18.
paragraphs: Im § 35 Abs 1 wird in der lit e das Zitat "§§ 3 Abs 6 und 51" durch das Zitat "§§ 3a Abs 4 und 51" ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 1:
19.1.1. Der zweite Satz lautet: "Dabei sollen die von der beabsichtigten Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach den §§ 12, 16, 19 und 22a berührten und bekannten Grundeigentümer von der zuständigen Gemeinde von der Kundmachung nach § 13 in Kenntnis gesetzt werden."
19.1.2. Im dritten Satz wird das Zitat "§ 24 Abs 2" durch das Zitat "§ 24 Abs 2a" ersetzt.
19.2. Im Abs 3 wird angefügt: "Im Landschaftsinventar sind auch die nicht von § 24 Abs 1 erfassten oder sonst geschützten ökologisch wertvollen Biotope zu erfassen und zu kartieren."
num: 20.
paragraphs: Im § 37 Abs 2 lautet die lit n:"n)Verzeichnis der gemäß § 51 vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen und der gemäß § 3a Abs 4 vorgeschriebenen Schaffung von Ersatzlebensräumen."
num: 21.
paragraphs: Im § 42 Abs 3 wird das Zitat "§ 15 des Salzburger
Landesstraßengesetzes 1972, LGBl Nr 119," durch das Zitat "§ 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972" ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 44 Abs 1 wird der Klammerausdruck "(§ 3 Abs 6)" durch
den Klammerausdruck "(§ 3a Abs 4)" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im § 46 Abs 1 wird das Zitat "§ 3 Abs 6" durch das Zitat "§ 3a Abs 4" ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 47 Abs 1 Z 4 wird angefügt:"e)für die Überprüfung der bescheidmäßigen Ausführung eines Vorhabens gemäß § 52, wenn im Verfahren die Landesregierung Naturschutzbehörde erster Instanz war."
num: 25.
paragraphs: Im § 48 werden folgende Änderungen vorgenommen:
25.1. Im Abs 1 lit g lautet die zweite Rubrik der Tabelle:
" Errichtung einer Anlage Einzelbewilligung gemäß
außerhalb des Baulandes, § 24 Abs 3, wenn eine solche
für die ein Bewilligungs- erforderlich ist
vorbehalt nach dem
Baupolizeigesetz 1997
besteht"
25.2. Im Abs 1 lit g lautet die fünfte Rubrik der Tabelle:
" Errichtung von Schipisten Widmung ‚Schipisten’ (§ 19 Z 6)
mit über 0,5 ha Fläche oder oder positives Ergebnis der Erweiterung von Schipisten Raumverträglichkeitsprüfung
um über 2 ha Fläche durch die im Amt der Landesregierung eingerichtete
Arbeitsgruppe ‚Schianlagen’"
25.3. Im Abs 3 wird angefügt: "Die Naturschutzbehörde kann weiters bei Ansuchen zur Errichtung oder Erweiterung von Campingplätzen, Sportanlagen, Lagerplätzen oder Parkplätzen vom Nachweis des Vorliegens der gemäß Abs 1 lit g erforderlichen raumordnungsrechtlichen Erfordernisse absehen, wenn der Antragsteller statt dessen nachweist, dass ein Entwurf eines (geänderten) Flächenwidmungsplanes, der eine entsprechende Widmung vorsieht, im Zeitpunkt der Ansuchenstellung bereits gemäß § 21 Abs 5 ROG 1998 zur allgemeinen Einsicht aufliegt oder aufgelegen ist. Die Bewilligung kann in diesen Fällen jedoch erst nach der Genehmigung des Flächenwidmungsplanes (§ 22 ROG 1998) erteilt werden."
num: 26.
paragraphs: Im § 50 Abs 3 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Wenn mit dem bewilligten oder dem gemäß § 46 zu beseitigendem Vorhaben schwerwiegende Eingriffe in die Natur verbunden sind, kann die Naturschutzbehörde in Bewilligungsbescheiden oder Bescheiden nach § 46 auch anordnen, dass der Ansuchensteller oder der zur Wiederherstellung Verpflichtete fachlich geeignete Personen mit der Wahrnehmung der ökologischen Bauaufsicht zu beauftragen hat. Vor der Beauftragung ist das Einvernehmen mit der Behörde herzustellen."
num: 27.
paragraphs: Im § 51 werden folgende Änderungen vorgenommen:
27.1. Im Abs 1 wird das Wort "Vorschreibung" durch die Wortfolge "Vorschreibung oder Anrechnung" ersetzt.
27.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von bereits verwirklichten Maßnahmen ist die naturschutzbehördliche Feststellung, dass diese eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes bewirken werden. Diese Feststellung ist zu beantragen, bevor mit der Verwirklichung der Maßnahmen begonnen wird. Angerechnet werden können nur Maßnahmen, die innerhalb von drei Jahren vor der Ansuchenstellung vom Ansuchensteller verwirklicht worden sind. In Ausnahmefällen können auch Maßnahmen angerechnet werden, die bis zu sechs Jahre vor der Ansuchenstellung verwirklicht worden sind."
27.3. Im Abs 3 lauten der Einleitungssatz und die Z 1: "Die Erteilung einer Bewilligung oder Berechtigung unter Vorschreibung oder Anrechnung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs 1 ist nur zulässig, wenn die Ausgleichsmaßnahmen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1.Die Ausgleichsmaßnahmen werden eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes bewirken oder es liegt für die Maßnahmen ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid gemäß Abs 2a vor."
num: 28.
paragraphs: Im § 53 lauten die Abs 2 bis 5:
"(2) Dem Naturschutzbeirat gehören an:
1.als stimmberechtigte Mitglieder:a)das geschäftsordnungsgemäß mit den Angelegenheiten des Naturschutzes betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender;b)ein Vertreter der Wirtschaftskammer Salzburg;c)ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg;d)ein Vertreter der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg;e)ein Vertreter der Landarbeiterkammer für Salzburg;f)ein Vertreter des Salzburger Gemeindeverbandes;g)ein Vertreter der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes;h)ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft;i)ein Vertreter der Salzburger Jägerschaft;j)ein Vertreter des Landesfischereiverbandes Salzburg;k)zwei Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes;l)ein Vertreter der im Land Salzburg auf dem Gebiet des Naturschutzes tätigen Vereine;m)der Leiter der mit den Angelegenheiten des Naturschutzes befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung;n)zwei Experten auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Ökologie;o)je ein Experte auf dem Gebiet des Agrarwesens, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Landesplanung und des Tourismus;2.als Mitglieder mit beratender Stimme:a)zwei weitere Experten aus der mit den Angelegenheiten des Naturschutzes befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung;b)ein Vertreter der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg;3.als nicht ständige Mitglieder mit beratender Stimme:a)ein Vertreter der jeweils für den Beratungsgegenstand zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde;b)der jeweils zuständige Naturschutzbeauftragte.
(3) Die in den Abs 2 Z 1 lit b bis j und Abs 2 Z 2 lit b genannten Mitglieder werden von den jeweils vertretenen Institutionen entsendet. Die Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes (Abs 2 Z 1 lit k) entsendet die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg. Die im Abs 2 Z 1 lit l, n und o sowie im Abs 2 Z 2 lit a genannten Mitglieder werden von der Landesregierung bestellt. Für die Bestellung des Vertreters der Naturschutzvereine können von diesen Vorschläge erstattet werden; zu diesem Zweck ist die bevorstehende Bestellung drei Monate vorher in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen. Die im Abs 2 Z 3 genannten Mitglieder sind nach Maßgabe der Beratungsgegenstände für jede Sitzung vom Vorsitzenden einzuladen. Die Entsendung und Bestellung erfolgt jeweils auf fünf Jahre, die Nachentsendung und -bestellung auf die restliche Amtsdauer des Naturschutzbeirates.
(4) Weiters können den Beratungen des Naturschutzbeirates mit beratender Stimme die je nach dem Beratungsgegenstand erforderlichen Sachverständigen beigezogen werden. Als solche kommen insbesondere in Betracht: Vertreter der betreffenden Gemeinde, der in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden (zB Wasserrechtsbehörde, Bergbehörde, Forstbehörde, Straßenrechtsbehörde, Baubehörde), der Österreichischen Bundesforste AG, der auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Naturpflege tätigen Vereine und der alpinen Vereine sowie Fachkundige auf dem Gebiet der Zoologie, der Botanik, der Landschaftspflege und der sonstigen Ökologie, der Geographie, des Bauwesens, der Leiter des Hauses der Natur und andere einschlägige Sachverständige.
(5) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu entsenden bzw zu bestellen. Die Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat ist ein Ehrenamt. Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach dem Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz."
num: 29.
paragraphs: § 55 Abs 1 lautet:
"(1) Der Salzburger Landesumweltanwaltschaft (§ 1 des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes) kommt Parteistellung im Sinn des § 8 AVG in allen Verfahren nach diesem Gesetz zu, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist."
num: 30.
paragraphs: § 60 Abs 6 lautet:
"(6) Die Landesregierung hat dem Naturschutzbeirat und dem Salzburger Landtag jährlich über die Verwendung der Fondsmittel zu berichten."
num: 31.
paragraphs: § 61 Abs 5 lautet:
"(5) Im Straferkenntnis kann auch der Entzug einer dem Beschuldigten erteilten naturschutzrechtlichen Berechtigung ausgesprochen werden, wenn
1.entweder besonders erschwerende Umstände (Abs 2) vorliegen oder der Beschuldigte bereits vorher mindestens einmal wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 bestraft worden ist und2.die Verwaltungsübertretung und die naturschutzrechtliche Berechtigung einen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen."
num: 32.
paragraphs: Nach § 62 wird eingefügt:
"Verweisungen
§ 62a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 113/2006;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 10/2004;3.Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen (GewQBewFreistellV), BGBl II Nr 327/2005;4.Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 55/2007;5.Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 149/2006;6.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 117/2002;7.Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2006;8.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 116/2006."
num: 33.
paragraphs: Im § 66 wird angefügt:
"(10) Die §§ 1, 2 Abs 5, 3 Abs 1, 4 Abs 2, 5, 11 Abs 2 bis 5, 12 Abs 1, 19 Abs 1, 22b Abs 2a, 24 Abs 1, 2, 2a und 4, 25 Abs 1, 26 Abs 6, 27 Abs 2, 29 Abs 1, 33 Abs 1, 34 Abs 1, 2, 3, 7, 8 und 10, 35 Abs 1, 36 Abs 1, 37 Abs 2, 42 Abs 3, 44 Abs 1, 46 Abs 1, 47 Abs 1, 48 Abs 1 und 3, 50 Abs 3, 51 Abs 1, 2a und 3, 53 Abs 2 bis 5, 55 Abs 1, 60 Abs 6, 61 Abs 5 und 62a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 100/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. § 24 Abs 1 lit d findet auf die darunter fallenden Lebensräume, die im Gebiet der Gemeinden Neukirchen am Großvenediger, Bramberg, Hollersbach, Mittersill, Uttendorf, Kaprun, Fusch an der Großglocknerstraße, Rauris oder Taxenbach liegen, erst ab dem 1. Jänner 2010 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Eigentümer von in diesen Gemeinden gelegenen Feuchtwiesen sowie Trocken- und Magerstandorten über das Vorhandensein der schutzwürdigen Lebensräume zu informieren. § 61 Abs 5 ist auch auf Strafverfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits anhängig sind."
Holztrattner
Burgstaller