223. Verordnung: Grundausbildung und Prüfung für den Gehobenen Rechnungsdienst

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paragraphs: § 1. Die Durchführung der Grundausbildung für den Gehobenen Rechnungsdienst wird der Verwaltungsakademie des Bundes übertragen. Die Grundausbildung ist in Form von Lehrgängen (Grundausbildungslehrgänge) durchzuführen, die mindestens einmal jährlich abzuhalten sind. Wenn sich weniger als zehn Kandidaten zur Ausbildung melden, kann jedoch der Direktor der Verwaltungsakademie die Abhaltung des Lehrganges um längstens ein Jahr verschieben.
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paragraphs: § 2. (1) Zum Lehrgang sind Bundesbedienstete zuzulassen, die an seinem Beginn seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Gehobenen Rechnungsdienst als Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. Vom Erfordernis einer solchen Verwendung kann der Direktor der Verwaltungsakademie Nachsicht erteilen, wenn der Kandidat das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe B erfüllt und die in diesem Lehrgang vermittelten Kenntnisse für die tatsächliche oder angestrebte Verwendung des Kandidaten zweckmäßig verwertbar sind. (2) Die Dienstbehörde des Kandidaten hat dem Antrag des Bediensteten auf Zulassung zum Lehrgang einen Auszug aus dem Standesausweis anzuschließen und den Antrag unverzüglich an den Direktor der Verwaltungsakademie weiterzuleiten. Der Auszug aus dem Standesausweis hat die die Person und die dienstrechtliche Stellung des Kandidaten betreffenden Angaben, seine Vorbildung und die Art und Dauer seiner bisherigen Verwendung zu enthalten. (3) Über die Zulassung zum Lehrgang hat der Direktor der Verwaltungsakademie zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an den Bundeskanzler zulässig.
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paragraphs: § 3. (1) Der Kandidat ist verpflichtet, an allen Veranstaltungen des Lehrganges teilzunehmen. (2) Hat ein Kandidat mehr als ein Drittel des gesamten Lehrganges versäumt, so scheidet er aus dem Lehrgang aus. (3) Ist ein Kandidat aus einem Lehrgang ausgeschieden, so kann ihm auf seinen Antrag die Zulassung zu einem weiteren Lehrgang oder zu einem Teil eines solchen gewährt werden. Auf solche Anträge ist § 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Eine neuerliche Zulassung darf nicht erfolgen, wenn der Kandidat bereits insgesamt an mehr als drei Viertel der Lehrveranstaltungen teilgenommen hat.
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paragraphs: § 4. Die §§ 1 bis 3 sind auf Beamte des höheren Verwaltungsdienstes beim Rechnungshof und auf Bedienstete des Rechnungshofes in gleichwertiger Verwendung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Zulassung auf einen bestimmten Teil des Lehrganges eingeschränkt werden kann, wenn die Dienstbehörde feststellt, daß der Besuch der übrigen Teile mit Rücksicht auf die vom Kandidaten bereits absolvierte Ausbildung nicht erforderlich ist. Prüfung
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paragraphs: § 5. (1) Die Prüfung für den Gehobenen Rechnungsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) Beamte des höheren Verwaltungsdienstes beim Rechnungshof und Bedienstete des Rechnungshofes in gleichwertiger Verwendung, die gemäß § 4 nur zu einem Teil des Lehrganges zugelassen worden sind, haben die Prüfung nur in jenen Gegenständen abzulegen, die Bestandteil ihrer gemäß § 4 eingeschränkten Ausbildung waren.
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paragraphs: § 6. In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen, die er erhält; die im Ausbildungslehrgang zu vermittelnden Kenntnisse praktisch anzuwenden und die in der staatlichen Verrechnung erforderlichen Tätigkeiten durchzuführen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. Sie hat aus den im
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paragraphs: § 7 Z. 4 und 5 angeführten Gegenständen vier Aufgaben, darunter zwei Buchungsbeispiele, zu enthalten. § 7. Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Österreichisches Verfassungsrecht; Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden; 2. Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten sowie die Grundzüge des sonstigen Dienst- und Besoldungsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bundesbediensteten; 3. Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsvollstreckung; 4. allgemeine Staatsverrechnung, umfassend die allgemeine Verrechnungslehre sowie das staatliche Rechnungs- und Kontrollwesen; 5. österreichische Staatsverrechnung, umfassend die Verrechnung des Bundes und die Grundzüge der Verrechnung der Länder und Gemeinden; 6. Grundzüge des Abgabenwesens und des Finanzausgleiches sowie des Bank-, Geld- und Kreditwesens; 7. Grundzüge der Datenverarbeitung im Rechnungswesen.
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paragraphs: § 8. (1) Die Prüfungskommission für den Gehobenen Rechnungsdienst ist beim Bundeskanzleramt zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen dürfen nur Beamte bestellt werden, die nach ihrer Verwendung hiefür geeignet sind. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates und die Prüfer der im § 7 Z. 1, 2, 3 und 6 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein. Ein Mitglied des Prüfungssenates hat dem Dienstzweig „Gehobener Rechnungsdienst" anzugehören. Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 314/1973 außer Kraft. Lehrgänge im Sinne des § 1 können von dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag an ausgeschrieben werden. (2) Kandidaten, die vor dem 1. Juli 1976 den Ausbildungslehrgang für den Gehobenen Rechnungsdienst absolviert, die Prüfung jedoch nicht mit Erfolg abgelegt haben, ist die Ablegung der Prüfung für den Gehobenen Rechnungsdienst längstens bis 1. Jänner 1979 nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zu gestatten. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg