155. Bundesverfassungsgesetz: Vermögensverfallsamnestie.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Die Strafe des Vermögensverfalls entfällt 1. bei den Verbrechen nach § 10 Abs. 1 und § 11 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z. 7 und 8 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947), es sei denn, daß der Täter zu verfolgen wäre, weil er politischer Leiter vom Gauleiter oder Gleichgestellten aufwärts war oder einem der Wehrverbände oder einer anderen Gliederung mit dem Range vom Oberführer oder Gleichgestellten aufwärts angehörte; 2. bei dem Verbrechen nach § 12 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z. 9 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947); 3. bei dem Verbrechen nach § 1 Abs. 6 des Kriegsverbrechergesetzes 1947, BGBl. Nr. 198, sofern der Kriegsverbrecher nur als Kreisleiter oder gleichgestellter Hoheitsträger der NSDAP oder als Standartenführer der SS oder Waffen- SS tätig war oder diese Tätigkeit nebeneinander ausübte. § 2. (1) Das verfallene Vermögen ist zu erstatten, wenn auf den Verfall vor Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes wegen einer oder mehrerer der folgenden strafbaren Handlungen erkannt worden ist: 1. wegen des Verbrechens nach § 10 Abs. 1 und § 11 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/ 1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der Fassung des § 1 und § 2 der 2. Verbotsgesetznovelle, BGBl. Nr. 16/1946, oder in der Fassung des I. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 7 und 8 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, es sei denn, daß der Täter verurteilt worden ist, weil er politischer Leiter vom Gauleiter oder Gleichgestellten aufwärts war oder als solcher tätig war oder weil er einem der Wehrverbände oder einer anderen Gliederung mit dem Range vom Oberführer oder Gleichgestellten aufwärts angehörte oder in einem der Wehrverbände als Führer vom Oberführer oder Gleichgestellten aufwärts tätig war; 2. wegen des Verbrechens nach § 12 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der Fassung des I. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 9 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947; 3. wegen des Verbrechens nach § 1 Abs. 6 des Kriegsverbrechergesetzes, StGBl. Nr. 32/ 1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der des V. Hauptstückes, Z. 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, sofern der Täter ausschließlich deshalb verurteilt worden ist, weil er als Kreisleiter oder gleichgestellter Hoheitsträger der NSDAP oder als Standartenführer der SS oder Waffen-SS tätig war oder solche Tätigkeiten nebeneinander ausübte. (2) Ist auf den Verfall des Vermögens im selbständigen Verfahren erkannt worden, so gilt der Abs. 1 sinngemäß. § 3. (1) Über die Erstattung des verfallenen Vermögens entscheidet der Gerichtshof erster Instanz in einer Versammlung von drei Richtern, und zwar: 1. wenn ein Volksgericht in der Hauptsache entschieden hat, der Gerichtshof, der an die Stelle des Volksgerichtes getreten ist (§ 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285); 2. wenn in der Hauptsache ein Geschwornengericht entschieden hat, der Gerichtshof, an dessen Sitz das Geschwornengericht getagt hat (§ 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285). (2) Hätten zwei oder mehrere Gerichte Entscheidungen nach dieser Amnestie zu fällen, so ist von Amts wegen eines dieser Gerichte zu delegieren (§ 62 und § 63 Abs. 1 der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1); die Delegierung kann jedes der Gerichte beantragen. (3) Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Staatsanwaltes durch Beschluß. Stimmen der Vorsitzende und der Staatsanwalt überein, daß die Amnestie anzuwenden sei, so bedarf es nicht der Beschlußfassung des Senates. (4) Über die Erstattung des verfallenen Vermögens entscheidet das Gericht nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind derjenige, dessen Vermögen für verfallen erklärt wurde, der Staatsanwalt sowie die Verwertungsstelle (§ 20 Abs. 3 Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947, BGBl. Nr. 213, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285). (5) Ist die Person, deren Vermögen für verfallen erklärt wurde, gestorben, so kann die Erstattung des Vermögens jeder begehren, der Rechtsnachfolger des Gestorbenen von Todes wegen ist oder glaubhaft macht, daß er es bei Abhandlung der Verlassenschaft würde. (6) Anträge auf Erstattung des verfallenen Vermögens können nur binnen einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes gestellt werden; die Verwertungsstelle oder der Staatsanwalt kann zur Vermeidung von Härten den Antrag auch nach Ablauf der Frist stellen. (7) Gegen Entscheidungen nach dieser Amnestie steht dem Antragsteller, dem Staatsanwalt und der Finanzprokuratur die Beschwerde offen. Die Beschwerde kann binnen vierzehn Tagen erhoben werden und hat aufschiebende Wirkung. (8) Die rechtskräftige Entscheidung, daß verfallenes Vermögen zu erstatten ist, hat das Gericht der Verwertungsstelle zuzustellen. § 4. (1) Hat das Gericht auf Erstattung des verfallenen Vermögens nach § 2 erkannt, so ist das Vermögen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen herauszugeben. (2) Der Herausgabeanspruch steht der Person zu, deren Vermögen für Verfallen erklärt worden ist. Sie erwirbt das Vermögen nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Ist diese Person zur Zeit der Herausgabe nicht mehr am Leben, so ist das herauszugebende Vermögen mit dem Eintritt der Rechtskraft des Erstattungsbeschlusses so anzusehen, als hätte es dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes gehört; der Herausgabeanspruch steht in diesem Falle den Personen zu, die nach bürgerlichem Recht die Herausgabe des Verlassenschaftsvermögens verlangen können. (3) Ist auf den Verfall des Vermögens im selbständigen Verfahren erkannt worden und ist die Person, deren Vermögen für verfallen erklärt worden ist, vor dem Verfallserkenntnis gestorben, so gilt folgendes: 1. Ist der Nachlaß vor dem Verfallserkenntnis eingeantwortet worden, so steht der Herausgabeanspruch den Erben zu; sie erwerben das Vermögen nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. 2. Ist der Nachlaß nach dem Verfallserkenntnis eingeantwortet oder noch nicht eingeantwortet worden, so ist das Vermögen wie ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen anzusehen; der Herausgabeanspruch steht den Personen zu, die nach bürgerlichem Recht die Herausgabe eines solchen Verlassenschaftsvermögens verlangen können. § 5. Für die Erstattung des verfallenen Vermögens gelten nachstehende Bestimmungen: 1. Herauszugeben ist das verfallene Vermögen, das im Zeitpunkt des Einlangens der Entscheidung bei der Verwertungsstelle (§ 3 Abs. 8) vorhanden ist. Wurde verfallenes Vermögen veräußert, so tritt an dessen Stelle der erzielte Erlös. Die bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Entscheidung bei der Verwertungsstelle abgereiften Früchte gehören, auch wenn sie noch nicht abgesondert sind, nicht zu dem zu erstattenden Vermögen. Sie sind jedoch dem Berechtigten gegen Abgeltung herauszugeben. Zur Vermeidung von Härten kann der Bund auf Abgeltung noch nicht abgesonderter Früchte ganz oder teilweise verzichten. 2. Die Verwertungsstelle hat aus dem gemäß Z. 1 zu erstattenden Vermögen vorerst alle durch Erklärung anerkannten oder im Rechtswege gemäß § 21 des Vermögensverfallsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285, festgestellten Forderungen zu befriedigen und die etwa vom Bund auf das verfallene Vermögen gemachten Aufwendungen abzuziehen. Wurde die einmalige Sühneabgabe bisher nicht geleistet, ist überdies jener Betrag abzuziehen, der auf die einmalige Sühneabgabe entfallen würde. Die Bestimmungen der Z. 6 des IX. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBL Nr. 25/1947, stehen der Heranziehung zur einmaligen Sühneabgabe nicht entgegen. Dieser Betrag ist vom zuständigen Finanzamt nach den Vorschriften über die einmalige Sühneabgabe festzustellen und der Verwertungsstelle bekanntzugeben. Reichen die flüssigen Mittel zur Befriedigung der vorstehend genannten Aufwendungen, Forderun- gen sowie der Sühneabgabeforderung nicht aus und wird der Fehlbetrag nicht zur Verfügung gestellt, so ist dieser, falls der Anspruch nicht aus dem zu erstattenden Vermögen sichergestellt werden kann, durch Veräußerung im erforderlichen Umfang zu beschaffen. Bei Überschuldung hat die Verwertungsstelle die Konkurseröffnung zu beantragen. Wird dieser Antrag mangels Kostendeckung abgewiesen oder der Konkurs aus diesem Grund eingestellt, so sind die vorhandenen Vermögensstücke zu erstatten. 3. Soll eine anerkannte oder im Rechtsweg festgestellte Forderung sichergestellt werden, so bedarf es hiezu der Zustimmung des Gläubigers. 4. Barbeträge und Schillingguthaben, die den Bestimmungen des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945, oder des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, unterliegen, sind bei der Herausgabe so zu berechnen, als ob sie nicht auf den Bund übergegangen wären. 5. Der Bund haftet nicht für die Gebarung mit dem verfallenen Vermögen bis zu dessen Herausgabe. 6. Sind Liegenschaften oder bücherliche Rechte herauszugeben, so hat die Verwertungsstelle auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung, mit der die Erstattung des verfallenen Vermögens angeordnet wurde, eine Bestätigung auszustellen, in der die Liegenschaft oder das Recht, die herauszugeben sind, sowie die Personen, denen nach § 4 Abs. 2 und 3 herauszugeben ist, genau zu bezeichnen sind. Diese Bestätigung dient als Grundlage für die grundbücherliche Übertragung des Eigentums oder sonstigen bücherlichen Rechte auf die im § 4 Abs. 2 und 3 genannten Personen (§ 3 Abs. 1 lit. d des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39). Um die grundbücherliche Eintragung kann auch die Verwertungsstelle ansuchen. 7. Die Herausgabe ist innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vorzunehmen. 8. Auf die Herausgabe des zu erstattenden Vermögens kann frühestens ein Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Erstattung des Vermögens angeordnet wurde (§ 3), geklagt werden. Der Anspruch auf Herausgabe besteht jedoch insolange nicht, als der Bund noch hinsichtlich einer der in Z. 2 genannten Forderungen in Anspruch genommen werden kann, ihm eine solche Forderung aus Aufwendungen oder Sühneabgabe noch zusteht oder der Wert der ihm gemäß Z. 1 zustehenden Früchte nicht abgegolten oder auf eine solche Abgeltung nicht verzichtet wurde. Der Anspruch auf Herausgabe erlischt, wenn die Berechtigten die Übernahme ablehnen oder einer Aufforderung der Verwertungsstelle zur Übernahme des zu erstattenden Vermögens binnen einer Frist von einem Monat nicht nachkommen. 9. Wird der Bund für eine Forderung, die mit dem verfallenen Vermögen im Zusammenhang steht, nach der Herausgabe in Anspruch genommen, so hat die Person, der herausgegeben worden ist, den Bund klag- und schadlos zu halten. 10. Im Falle der Bund ein verfallenes Vermögen veräußert hat und der Erwerber dieses sodann gemäß einem Rückstellungs- oder Rückgabegesetz einem geschädigten Eigentümer rückstellen (rückgeben) muß, sind Ansprüche des Erwerbers gegen den Bund auf den bei der Verwertungsstelle vorhandenen Erlös beschränkt. Insoweit der Erlös bereits herausgegeben oder zur Bezahlung von Forderungen (Z. 2) verwendet wurde, wird dem Erwerber gegen die Person, der nach Z. 1 ein erzielter Erlös herausgegeben wurde, ein Ersatzanspruch bis zur Höhe des herausgegebenen Erlöses zuzüglich der allenfalls zur Abdeckung von Forderungen gemäß Z. 2 aufgewendeten Beträge eingeräumt. 11. Im Falle der Erstattung des verfallenen Vermögens an die im § 4 Abs. 2 und 3 genannten Personen bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der im Zusammenhang mit dem Erbanfall und mit der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens entstehenden öffentlichen Abgaben, Bundesverwaltungsabgaben, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren mit der Maßgabe unberührt, daß die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Erbschaftssteuer nicht vor dem 1. Jänner 1957 beginnt. Im übrigen sind jedoch alle durch dieses Bundesverfassungsgesetz veranlaßten Vermögensübertragungen einschließlich der zu ihrer grundbücherlichen Durchführung erforderlichen Schriften und Amtshandlungen von den vorangeführten Abgaben und Gebühren befreit. § 6. Nicht zu erstatten ist Vermögen, das 1. als den Eigentümern entzogenes Vermögen im Sinne der Bestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, BGBl. Nr. 5/1946, auszusondern ist, sofern nicht § 5 Z. 10 anzuwenden ist. Falls Zweifel bestehen, ob es sich um entzogenes Vermögen handelt, entscheidet die zuständige Finanzlandesdirektion (§ 3 Abs. 1 und 2 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/ 1947) mittels Feststellungsbescheides. Die Wiederaufnahme eines nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist nach Eintritt der Rechtskraft des Erstattungsbeschlusses unzulässig; 2. auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen wäre, sofern nicht bereits gemäß § 20 Abs. 2 des Vermögensverfallsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285, der Eigentumsübergang an die Republik Österreich stattgefunden hätte.
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paragraphs: Artikel II. § 7. (1) Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieses Bundesverfassungsgesetzes finden keine Anwendung 1. auf Personen, die vor seinem Inkrafttreten a) wegen eines nicht unter diese Amnestie fallenden Verbrechens nach dem Kriegsverbrechergesetz in einer der im § 2 Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Fassungen oder b) wegen eines Verbrechens nach Art. I des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der des I. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947, verurteilt worden sind, und 2. auf Personen, deren Vermögen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes wegen einer der in Z. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen im selbständigen Verfahren ganz oder teilweise für verfallen erklärt worden ist. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes über die Erstattung des verfallenen Vermögens sind nicht anzuwenden, wenn das verfallene Vermögen nach anderen Vorschriften zu erstatten ist.
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paragraphs: Artikel III. § 8. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz auf Ansuchen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen verfallenes Vermögen von Personen, die nicht unter die §§ 1 und 2 fallen, unter sinngemäßer Anwendung der §§ 4, 5, 6 und 7 Abs. 2 unentgeltlich rückübertragen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über den Stand der Erledigung der nach Abs. 1 behandelten und zur Behandlung gelangenden Fälle vierteljährlich zu berichten.
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paragraphs: Artikel IV. § 9. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, Erlöse aus der Verwertung verfallener Vermögenschaften, die im Bundeshaushalt vereinnahmt wurden, bis zu einem Betrage von 5,000.000 Schilling durch Überschreitung der im Bundesvoranschlag 1956 veranschlagten Kredite bereitszustellen. (2) Die Verrechnung dieses Betrages hat bei Kapitel 18 „Kassenverwaltung" Titel 23 „Verschiedene Ausgaben" bei einer neu zu eröffnenden Post „Rückgezahlte Erlöse aus der Verwertung verfallener Vermögenschaften" zu erfolgen. (3) Zur Bedeckung dieser Mehrausgaben sind gleich hohe, bei Kapitel 17 Titel 1 § 7 „Besatzungskostenbeiträge" anfallende Mehreinnahmen heranzuziehen.
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paragraphs: Artikel V. § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Finanzen je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Körner Raab Tschadek Kamitz