44. Gesetz: Bedarfsdeckungsstrafgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unter Bedarfsgegenständen werden in diesem Gesetze alle beweglichen Sachen verstanden, die lebenswichtigen Bedürfnissen unmittelbar oder mittelbar dienen. (2) Leistungen solcher Art werden als Bedarfsleistungen bezeichnet; auf sie finden die Bestimmungen dieses Gesetzes dem Sinne nach Anwendung; hiebei ist es gleichgültig, welcher Art das Rechtsgeschäft ist, auf dem Recht und Pflicht zur Leistung beruhen. (3) Fortlaufende Bezüge an Gehalt und Lohn fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Maßnahmen und Einrichtungen, die zur ordnungsmäßigen Verteilung von Bedarfsgegenständen getroffen werden (im folgenden kurz „Verteilungsordnung". genannt), sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen strafrechtlich geschützt. II. Abschnitt. Strafbestimmungen. Zuwiderhandlungen gegen die Verteilungsordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig: a) wer Bedarfsgegenstände, soweit sie nur gegen Marken, Bezugsscheine oder ähnliche Ausweise abgegeben werden dürfen, ohne diese Ausweise überläßt oder erwirbt, b) wer für Zwecke der öffentlichen Bewirtschaftung beschlagnahmte oder durch sonstige behördliche Verfügung oder auch durch allgemeine Vorschriften dem freien Verkehr entzogene, nicht unter lit. a fallende Bedarfsgegenstände ohne die erforderliche Erlaubnis überläßt oder erwirbt, c) wer Ausweise der unter lit. a angeführten Art in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes einem anderen überläßt oder wer. auch ohne in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes zu handeln, solche Ausweise entgeltlich überläßt oder erwirbt, d) wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes Ausweise der unter lit. a angeführten Art entgegennimmt, ohne dafür die entsprechende Warenmenge zu liefern, e) wer Ausweise der unter lit. a angeführten Art durch unwahre Angaben erschleicht, f) wer Ausweise der unter lit. a angeführten Art, die er sich widerrechtlich angeeignet hat, verwendet. (2) Diese Übertretungen werden vom Gericht mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 RM verhängt werden. (3) Die Tat ist ein Vergehen und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft: a) wenn der. Täter in den Fällen des Abs. (1), lit. a, b, e, f, in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes gehandelt hat, b) wenn der Täter bereits einmal vom Gericht wegen einer strafbaren Handlung nach diesem Gesetze verurteilt worden ist oder c)wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 bereits einmal wegen einer strafbaren Handlung nach der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiete der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungsstrafverordnung), in der Fassung vom 26. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 734, der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 686, der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung), in der Fassung vom.26. Oktober 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 264, oder nach den §§ 1, 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1609, in der Fassung der Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung vom 25. März 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 147, gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM verhängt werden. Schleichhandel.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Vergehen begeht, wer unbefugt und gewerbemäßig Bedarfsgegenstände unter Zuwiderhandlung gegen die Verteilungsordnung (§ 3) umsetzt. (2) Dieses Vergehen wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM verhängt werden. (3) Die Tat ist ein Verbrechen und wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft: a) wenn der Täter bereits einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach diesem Gesetze verurteilt worden ist, b) wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 bereits einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach einer der im § 3, Abs. (3), lit. c, angeführten Rechtsvorschriften gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder c) wenn durch die Tat die Bedarfsdeckung eines Versorgungsgebietes (Ortschaft, Gemeinde, Stadtteil) oder eines größeren Personenkreises (Anstalten, Heime u. dgl.) auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt worden ist. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 300.000 RM verhängt werden. (4) Wenn der Täter die Mittel zu seinem Lebensunterhalt zum überwiegenden Teil aus dem Ertrag des Schleichhandels bezieht, ordnet das Gericht seine Unterbringung in einem Arbeitshause an. Mißbräuchliche Verwendung von Bedarfsgegenständen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig: a) wer Bedarfsgegenstände, die ihm zur Ausübung seines Gewerbes oder Berufes zugewiesen worden sind, vorschriftswidrig oder unter Verletzung auferlegter Verpflichtungen verwendet, die bei der Zuweisung vorgeschrieben worden sind, b) wer Bedarfsgegenstände dem eigenen Betriebe ohne Berechtigung entnimmt, c) wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes die Verabfolgung von Bedarfsgegenständen an den Verbraucher ungerechtfertigt verweigert, d) wer Bedarfsgegenstände auf eine öffentliches Ärgernis erregende Art vergeudet. (2) Diese Übertretung wird vom Gericht mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 RM verhängt werden. Nichterfüllung einer Lieferungspflicht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wer schuldhaft der ihm durch allgemeine Vorschriften oder besonderen Auftrag der zuständigen Stelle auferlegten Verpflichtung, eine bestimmte Menge von Bedarfsgegenständen abzuliefern, nicht vollkommen oder nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere auch derjenige, der Bedarfsgegenstände minderwertiger oder sonst nicht entsprechender Beschaffenheit abliefert, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10.000 RM bestraft. (2) Die Tat wird vom Gericht als Übertretung mit. Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft: a) wenn der Täter seiner Ablieferungspflicht mehr als zweimal nicht nachgekommen ist, b) wenn der Täter wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach diesem Gesetze verurteilt worden ist oder c) wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 bereits einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach einer der im § 3, Abs. (3), lit. c, angeführten Rechtsvorschriften gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 RM verhängt werden. (3) Die Tat ist ein Vergehen und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wenn durch sie die Aufbringung der in einer Gemeinde vorgesehenen Menge wesentlich erschwert worden ist. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM verhängt werden. (4) Ist durch die Tat jedoch die Aufbringung der in einem Gerichtsbezirk vorgesehenen Menge wesentlich erschwert worden, so ist die Tat ein Verbrechen und wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 300.000 RM verhängt werden. Preisüberschreitungen und andere Umtriebe.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig, wer für einen Bedarfsgegenstand ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt oder wer ein solches Entgelt anbietet, gewährt oder verspricht. (2) Als Entgelt ist die Summe aller Vermögensvorteile anzusehen, die aus Anlaß der Ver- äußerung des Bedarfsgegenstandes gewährt werden oder gewährt werden sollen. (S) Als offenbar übermäßig ist ein Entgelt anzusehen, das den von der zuständigen Stelle für Bedarfsgegenstände der in Betracht kommenden Art amtlich festgesetzten oder nach den einschlägigen amtlichen Vorschriften über die Preiserstellung sich ergebenden Preis überschreitet; besteht ein solcher Preis im einzelnen Falle nicht, so gilt als übermäßig ein Entgelt, das den für Bedarfsgegenstände der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes im ordentlichen Geschäftsverkehr üblichen Preis erheblich überschreitet. (4) Einer Übertretung macht sich weiters schuldig, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes: a) die Abgabe eines Bedarfsgegenstandes davon abhängig macht, daß der Erwerber an Stelle oder neben einer Zahlung in Geld eine Tauschware liefert oder sonst einen Vorteil gewährt oder eine weniger marktgängige Ware miterwirbt oder b) um einen Bedarfsgegenstand zu erwerben, an Stelle oder neben einer Zahlung in Geld eine Tauschware oder einen sonstigen Vorteil gewährt oder anbietet. (5) Die Übertretungen nach Abs. (1) oder Abs. (4) werden vom Gericht mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 RM verhängt werden. (6) Die Tat ist ein Vergehen und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft: a) wenn der Täter wiederholt eine Preisüberschreitung oder andere Umtriebe [Abs. (4)] begangen hat, b) wenn der Täter bereits einmal wegen einer Übertretung nach Abs. (1) oder Abs. (4) oder wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens nach diesem Gesetze verurteilt worden ist, c) wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 bereits einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach einer der im § 3, Abs. (3), lit. c, angeführten Rechtsvorschriften gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder d) wenn durch die Tat die Bedarfsdeckung eines Versorgungsgebietes (Ortschaft, Gemeinde, Stadtteil) oder eines größeren Personenkreises (Anstalten, Heime u. dgl.) auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt worden ist. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM verhängt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig: a) wer sich in Machenschaften einläßt, die geeignet sind, den Preis von Bedarfsgegenständen zu steigern oder dessen Sinken zu verhindern, b) wer mit Bedarfsgegenständen volkswirtschaftlich unnützen Zwischenhandel treibt oder eine volkswirtschaftlich unnütze Vermittlertätigkeit entfaltet (Kettenhandel). (2) Dieses Vergehen wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM verhängt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Ist durch die unter § 8, Abs. (1), lit. a, bezeichneten Umtriebe eine erhebliche Preissteigerung tatsächlich eingetreten oder hat sich der Kettenhandel auf beträchtliche Warenmengen oder auf Waren von bedeutendem Wert erstreckt, so ist die Tat ein Verbrechen und wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 300.000 RM erkannt werden. Schwere Störung der Versorgung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Eines Verbrechens macht sich schuldig, wer vorsätzlich Bedarfsgegenstände in solchem Umfange zerstört, beiseiteschafft oder zurückhält, daß hiedurch die Bedarfsdeckung eines Versorgungsgebietes (Ortschaft, Gemeinde, Stadtteil) oder eines größeren Personenkreises (Anstalten, Heime u. dgl.) auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt wird. (2) Dieses Verbrechen wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren, bei großem Umfange der Gefährdung aber mit schwerem Kerker von fünf bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Ist durch dieses Verbrechen eine ernste Gefährdung der Versorgung eines erheblichen Teiles des Staatsgebietes eingetreten, so ist auf schweren Kerker von zehn bis zwanzig Jahren zu erkennen; wenn aber in einem solchen Falle politische Gehässigkeit gegen die Republik Österreich, ihre Verfassung oder Regierung maßgebender Beweggrund der Tat war, so kann lebenslanger schwerer Kerker, bei besonders erschwerenden Umständen die Todesstrafe verhängt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Desselben Verbrechens macht sich schuldig, wer Marken, Bezugsscheine oder ähnliche Ausweise in einem solchen Umfange beiseiteschafft oder nachmacht oder wer nachgemachte Ausweise dieser Art in solchem Umfange in Verkehr bringt oder sich verschafft, daß hiedurch die Gefahr einer empfindlichen. Verschlechterung der Bedarfsdeckung eines Versorgungsgebietes (Ortschaft, Gemeinde, Stadtteil) oder eines größeren Personenkreises (Anstalten, Heime u. dgl.) entsteht. III. Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen. Verwaltungsübertretungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 3, 5 und 7 sind von den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Ahndung zu überlassen, es sei denn, daß sie ein Vergehen nach diesem Gesetze begründen. Solche Verstöße sind als Verwaltungsübertretungen mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10.000 RM zu bestrafen. (2) In gleicher Weise sind als Verwaltungsübertretungen zu bestrafen Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen oder Anordnungen, die die Erzeugung von Bedarfsgegenständen oder den Verkehr mit solchen regeln oder die der Preisbestimmung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen zum Gegenstand haben, vorausgesetzt, daß sie nach Vorschriften, die bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes in Geltung standen, strafbar waren und nunmehr keiner anderen Strafbestimmung dieses Gesetzes oder sonstiger nach dem 27. April 1945 erlassener Rechtsvorschriften unterliegen. (3) Als geringfügig [Abs. (1)] ist ein Verstoß dann anzusehen, wenn a) er nicht aus Gewinnsucht, sondern aus Not oder Unbesonnenheit begangen wurde oder b) die Menge und der Wert der in Betracht kommenden Ware unbedeutend sind oder c) die Überschreitung des zulässigen Preises [§ 7, Abs. (3)] auch unter Berücksichtigung der Lebenswichtigkeit des Bedarfsgegenstandes und der Wirtschaftslage des Erwerbers weder an sich noch im Verhältnis zu dem zulässigen Preis beträchtlich ist. Verfall.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Im Strafurteil sind die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Bedarfsgegenstände oder ihr Erlös für verfallen zu erklären. (2) Weiter ist das unzulässige. Entgelt ganz oder teilweise für verfallen zu erklären. (S) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat das Gericht auf den Verfall selbständig durch Beschluß zu erkennen. (4) Gegen den Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Beim Gerichtshof erster Instanz kommt die Beschlußfassung der Ratskammer zu; für die Beschwerde sind die Bestimmungen des § 114 StPO. maßgebend. (5) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten sinngemäß auch für das Verwaltungsverfahren (§ 17 VStG.). Gewerbsverlust.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wird ein Gewerbeinhaber oder ein anderer Unternehmer einer der in diesem Gesetze unter Strafe gestellten Handlungen schuldig befunden, so kann auch auf den Verlust des Gewerbes oder der Berechtigung zur Fortführung des Unternehmens auf bestimmte Zeit erkannt werden. (2) Handelt es sich um ein Realgewerbe, so tritt an Stelle des. Verlustes des Gewerbes die Untersagung der Ausübung, Veröffentlichung des Erkenntnisses.
num: 15
paragraphs: § 15. Das Gericht kann auch die Veröffentlichung des Urteiles auf Kosten des Verurteilten aussprechen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für das Verwaltungsstrafverfahren. Landesverweisung und Abschaffung.
num: 16
paragraphs: § 16. Gegen Ausländer, die wegen einer nach diesem Gesetze strafbaren Handlung verurteilt werden, kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, auf Landesverweisung (§ 25 StG,), sonst auf Abschaffung aus dem Gebiete der Republik erkannt werden. Rechtsfolgen der Verurteilung.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Verurteilung wegen eines Vergehens des Schleichhandels [§ 4, Abs. (1)] oder wegen eines Vergehens der Preisüberschreitung oder anderer Umtriebe (§§ 7, 8 und 9) sind dieselben gesetzlichen Folgen verbunden wie mit der Verurteilung wegen Übertretung des Betruges. Haftung für Geldstrafen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Betriebsinhaber haftet für Geldstrafen, die vom Gericht nach diesem Gesetze gegen einen seiner Angestellten verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten, wenn die Handlung im Betriebe begangen worden ist; die Haftung tritt nicht ein, wenn die strafbare Handlung ohne Wissen des Betriebsinhabers oder seines Stellvertreters begangen worden ist, es sei denn, daß der Betriebsinhaber aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. (2) Über die Haftung ist in dem in der Hauptsache ergehenden Urteil zu erkennen. Personen, die für die Geldstrafe haften, sind zur Verhandlung zu laden. Sie haben die Rechte des Beschuldigten. Insbesondere steht ihnen das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch wird durch ihr Nichterscheinen das Verfahren und die Urteilsfällung nicht gehemmt; auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Gegen den Ausspruch über die Haftung steht ihnen und dem Staatsanwalt das Rechtsmittel der Berufung zu; die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung im Punkte der Strafe gelten hiebei sinngemäß. Haftung für den Verfall.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Bestimmungen des § 18 finden sinngemäß Anwendung auf den durch Urteil ausgesprochenen Verfall [§ 13, Abs. (1) und (2)]. IV. Abschnitt. Übergangsbestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Dieses Gesetz ist in bereits anhängigen Strafverfahren und auf strafbare Handlungen, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, anzuwenden, wenn diese hiedurch nicht strengerer Behandlung unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften. (2) Die Gerichte haben Strafsachen, die nach diesem Gesetz als Verwaltungsübertretungen zu behandeln sind, an die zuständigen Verwaltungsbehörden abzutreten. Außer Kraft tretende Bestimmungen.
num: 21
paragraphs: § 21. Aufgehoben werden: 1. die kaiserliche Verordnung vom 24. März 1917, R. G. Bl. Nr. 131, über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen, 2. das Bundesgesetz vom 9. März 1921, B. G. Bl. Nr. 253, über die Bestrafung der Preistreiberei, des Schleichhandels und anderer ausbeuterischer oder die Versorgung der Bevölkerung gefährdender Handlungen (Preistreibereigesetz), 3. die §§ 12, 14 und 15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 686, 4. die Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiete der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungsstrafverordnung), in der Fassung vom 26. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 734, 5. der erste Abschnitt der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1609, in der Fassung der Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung vom 25. März 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 147, 6. die Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften (Preisstrafrechtsverordnung), in der Fassung vom 26. Oktober 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 264. Vollzugsklausel.
num: 22
paragraphs: § 22. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Inneres und den sonst beteiligten Staatsämtern betraut. Renner Scharf Figl Koplenig Gerö Honner Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab