305. Kundmachung: Änderung des Artikels 17 § 2 und der Anlage VII des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1971 sind gemäß Artikel 69 § 3 beziehungsweise 4 des Internationalen Übereinkommens vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 266/1964 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 394/ 1968, Änderungen des Artikels 17 § 2 Buchstabe a Ziffer 2 und 4 dieses Übereinkommens sowie der Artikel 5 § 3, 10 § 1, 11 § 7, 12 und 13 der Anlage VII des Übereinkommens beschlossen worden, so daß Artikel 17 § 2 und die Anlage VII des Übereinkommens wie folgt lauten: (Übersetzung) Artikel 17 § 2. — Will der Absender die Kosten teilweise oder ganz übernehmen, so hat er dies im Feld „Frankaturvorschrift" des Frachtbriefes durch Ankreuzen eines der vorgedruckten Vermerke, der gegebenenfalls zu ergänzen ist, wie folgt abzugeben: a) 1. „Franko Fracht", wenn er nur die Fracht übernimmt;
num: 2
paragraphs: 2. „Franko Fracht einschließlich . . .", wenn er außer der Fracht noch weitere Kosten übernimmt. Er hat diese Kosten genau zu bezeichnen; die Beifügungen, welche nur Nebengebühren oder sonstige von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung erwachsende Kosten sowie Beträge betreffen können, die entweder durch Zoll- oder sonstige Verwaltungsbehörden erhoben werden, dürfen nicht zu einer Teilung des Gesamtbetrages einer gleichen Kostengattung führen (z. B. Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge; dabei ist die Mehrwertsteuer als eine besondere Kostengattung anzusehen) ;
num: 3
paragraphs: 3. „Franko Fracht bis X" (namentliche Bezeichnung eines Tarifschnittpunktes benachbarter Länder), wenn er die Fracht bis X übernimmt;
num: 4
paragraphs: 4. „Franko Fracht einschließlich ... bis X" (namentliche Bezeichnung eines Tarif- Schnittpunktes benachbarter Länder), wenn er außer der Fracht bis X noch weitere Kosten übernimmt, unter Ausschluß aller Kosten, die sich auf das Nachbarland oder auf die anschließende Eisenbahn beziehen. Der Absender hat diese Kosten genau zu bezeichnen; die Beifügungen, welche nur Nebengebühren oder sonstige von der Annahme zur Beförderung bis X erwachsende Kosten sowie Beträge betreffen können, die entweder durch Zoll- oder sonstige Verwaltungsbehörden erhoben werden, dürfen nicht zu einer Teilung des Gesamtbetrages einer gleichen Kostengattung führen (z. B. Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge; dabei ist die Mehrwertsteuer als eine besondere Kostengattung anzusehen) ; b) „Franko aller Kosten", wenn er alle Kosten übernimmt (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten); c) „Franko ...", wenn er einen bestimmten Betrag übernimmt. Wenn die Tarife nichts anderes bestimmen, muß dieser Betrag in der Währung des Versandlandes ausgedrückt werden. Nebengebühren und sonstige Kosten, die nach den Vorschriften und Binnentarifen des Versandlandes oder gegebenenfalls nach dem angewandten internationalen Tarif für den ganzen in Betracht kommenden Durchlauf berechnet werden, sowie die Gebühr für die Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 20 § 2 sind bei der Zahlung der Kosten nach Buchstabe a) Ziffer 4 in jedem Fall ganz vom Absender zu bezahlen. ANLAGE VII zur CIM (Artikel 60 § 1 CIM) Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP) Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Ordnung § 1. — Diese Ordnung gilt für alle Beförderungen von leeren oder beladenen Privatwagen, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 zum internationalen Verkehr zugelassen sind und zu den Bedingungen des „Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)" zur Beförderung aufgegeben werden. § 2. — Soweit in dieser Ordnung keine besonderen Vorschriften getroffen sind, finden auf die in § 1 genannten Beförderungen die übrigen Bestimmungen der CIM Anwendung. Artikel 2 Zulassung der Privatwagen zum internationalen Verkehr Wagen, die im internationalen Verkehr verwendet werden sollen, sind auf den Namen eines Privaten (physische Person oder anderes Rechtssubjekt) bei einer der CIM unterstehenden Eisenbahn einzustellen und von ihr mit dem besonderen Zeichen zu versehen. In dieser Ordnung wird der Private, dessen Name auf dem Wagen angeschrieben sein muß, als „Einsteller" bezeichnet. Artikel 3 Verwendung der Privatwagen Der Absender darf den Privatwagen nur zur Beförderung derjenigen Güter verwenden, für die der Wagen nach dem Einstellungsvertrag geeignet ist. Der Absender haftet allein für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Vorschrift. Artikel 4 Sondereinrichtungen Ist der Privatwagen mit Sondereinrichtungen (Kühlvorrichtungen, Wasserbehältern, maschinellen Einrichtungen usw.) versehen, so hat der Absender die Bedienung dieser Einrichtungen zu besorgen oder besorgen zu lassen. Diese Verpflichtung geht auf den Empfänger über, sobald er seine Rechte gemäß Artikel 16 oder 22 CIM geltend gemacht hat. Artikel 5 Übergabe zur Beförderung § 1. — Das Recht, einen Privatwagen zur Beförderung aufzugeben, steht dem Einsteller zu. Jeder andere Absender eines leeren oder beladenen Privatwagens muß dem Versandbahnhof zugleich mit dem Frachtbrief eine schriftliche Ermächtigung des Einstellers übergeben. Die Ermächtigung kann auch mehrere Wagen umfassen. Die Ermächtigung ist nicht erforderlich, wenn der Absender des Privatwagens Empfänger der vorhergehenden Sendung war und wenn der Versandbahnhof vor Abschluß des neuen Frachtvertrags keine Weisung des Einstellers mit Brief oder Telegramm erhalten hat, den oder die Privatwagen nicht ohne seine Zustimmung zu versenden. § 2. — Sofern der Einsteller nicht anders verfügt, ist die Eisenbahn berechtigt: — jeden leer angekommenen Privatwagen, mit dessen Verladung binnen 15 Tagen, seitdem er zur Verfügung gestellt worden ist, nicht begonnen wird, sowie — jeden beladen angekommenen Privatwagen, der binnen 8 Tagen nach Beendigung der Entladung nicht wieder aufgegeben wird, dem Einsteller auf dessen Kosten und mit einem auf dessen Namen und Adresse lautenden Frachtbrief an den Heimatbahnhof zu senden. Wenn die Eisenbahn von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, muß sie nach Ablauf der vorstehend angegebenen Fristen den Einsteller davon benachrichtigen und darf dann binnen 8 Tagen nach dem Tage der Absendung der Benachrichtigung an den Einsteller den Wagen nicht zurücksenden. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Privatwagen, die sich im Lande der einstellenden Eisenbahn oder auf privaten Anschlußgeleisen befinden. § 3. — Der Mieter, dessen Name mit Zustimmung der einstellenden Eisenbahn auf dem Privatwagen angeschrieben ist, tritt in bezug auf die Ausführung der Bestimmungen dieses Artikels von Rechts wegen an die Stelle des Einstellers. Artikel 6 Angaben im Frachtbrief § 1. — Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu machen: a) bei leeren Privatwagen in der Spalte „Bezeichnung des Gutes" den Vermerk „Privatwagen, leer"; die besonderen Merkmale des Wagens sind in der Spalte „Wagen" einzutragen; b) bei beladenen Privatwagen in der Spalte „Bezeichnung des Gutes", nach den Angaben über die Art des Gutes, die Worte „auf Privatwagen verladen"; die besonderen Merkmale des Wagens sind in der Spalte „Wagen" einzutragen. § 2. — Wenn der Absender eines leeren Privatwagens wünscht, daß gemäß Artikel 12 die fristgemäße Ablieferung besonders gewährleistet wird, so hat er in der Spalte „Erklärungen" folgenden Vermerk einzutragen: „Besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung". Artikel 7 Nachnahmen und Barvorschüsse § 1. — Sendungen von leeren Privatwagen dürfen weder mit Nachnahmen noch mit Barvorschüssen belastet werden. § 2. — Bei Beförderung von beladenen Privatwagen darf die Nachnahme den Wert des verladenen Gutes nicht übersteigen. Artikel 8 Angabe des Interesses an der Lieferung § 1. — Bei Sendungen von leeren Privatwagen ist eine Angabe des Interesses an der Lieferung nicht zulässig. § 2. — Bei Beförderung von beladenen Privatwagen ist die Angabe des Interesses an der Lieferung nur für das verladene Gut wirksam. Artikel 9 Ruhen der Lieferfrist § 1. — Außer in den in Artikel 11 § 7 CIM vorgesehenen Fällen ruht die Lieferfrist auch dann, wenn die Beförderung durch eine Beschädigung des Privatwagens unterbrochen wird, sofern die Eisenbahn nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 für diese Beschädigung haftbar ist. § 2. — Wenn das auf dem beschädigten Privatwagen verladene Gut in einen anderen Wagen umgeladen wird, so beginnt die Lieferfrist für das Gut von dem Zeitpunkt an wieder zu laufen, in dem es nach der Umladung weiterbefördert werden kann. Artikel 10 Feststellung einer Beschädigung des Privatwagens oder des Verlustes von Wagenbestandteilen § 1. — Wird eine Beschädigung des Privatwagens oder der Verlust von Wagenbestandteilen von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn die Art der Beschädigung oder des Verlustes und, soweit dies möglich ist, die Ursache des Schadens und den Zeitpunkt seines Entstehens in einer Niederschrift (Tatbestandsaufnahme) gemäß Artikel 45 CIM festzuhalten. Die Tatbestandsaufnahme ist unverzüglich der einstellenden Eisenbahn zuzustellen, die dem Einsteller eine Abschrift übermittelt. Handelt es sich um einen Privatwagen, auf dem der Name eines Mieters mit Zustimmung der einstellenden Eisenbahn angeschrieben ist, so ist eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme diesem Mieter unmittelbar zuzustellen. § 2. — Ist der Privatwagen beladen, so ist gegebenenfalls für das Gut eine besondere Tatbestandsaufnahme gemäß Artikel 45 CIM zu erstellen. Artikel 11 Beschädigung eines Privatwagens, welche die Fortsetzung der Beförderung unmöglich macht § 1. — Wird ein leerer Privatwagen derart beschädigt, daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht mehr möglich ist oder daß er sich zur Beförderung einer Ladung nicht mehr eignet, so hat der Bahnhof, auf dem die Beschädigung festgestellt wurde, den Absender und den Einsteller unverzüglich durch Telegramm davon zu unterrichten und dabei, soweit möglich, die Art des Schadens mitzuteilen. § 2. — Die Eisenbahn hat jeden ausgesetzten leeren Wagen wieder lauffähig zu machen, sofern nicht der Wagen so schwer beschädigt ist, daß er auf einen anderen Wagen verladen werden muß. Um einen Wagen für die Beförderung einer Ladung wieder verwendbar zu machen, kann die Eisenbahn von sich aus Ausbesserungen bis zum Betrage von 300 Franken vornehmen. Die Eisenbahn teilt dem Einsteller durch Vermittlung der einstellenden Eisenbahn kurz mit, welche wichtigen Arbeiten nach Absatz 1 und 2 ausgeführt wurden. Diese Bestimmungen gelten, ohne daß dadurch die Frage der Haftung berührt wird. § 3. — Führt die Eisenbahn Ausbesserungen nach § 2 aus und dauern die Arbeiten voraussichtlich mehr als 4 Tage, so ersucht die Eisenbahn den Absender durch Telegramm um Anweisung, ob der Frachtvertrag nach Beendigung der Arbeiten fortgesetzt oder abgeändert werden soll. Erteilt der Absender bis zur Beendigung der Arbeiten keine Anweisung, so wird der Frachtvertrag fortgesetzt. § 4. — Nimmt die Eisenbahn die Ausbesserung nicht von sich aus vor, so hat der Bahnhof, auf dem die Beschädigung festgestellt wurde, den Absender unverzüglich durch Telegramm um Anweisung zu ersuchen. Wenn der Absender nicht zugleich Einsteller ist, wird diesem unverzüglich der Wortlaut dieser Aufforderung telegraphisch mitgeteilt. Wenn die Eisenbahn binnen 8 Tagen nach Absendung des Telegramms keine Anweisung des Absenders erhält, ist sie ohne weiteres berechtigt, den Privatwagen mit einem auf den Namen und die Adresse des Einstellers lautenden Frachtbrief an den Heimatbahnhof zurückzusenden, nachdem sie den Wagen gegebenenfalls lauffähig gemacht hat. Die Gründe für die Rücksendung des Wagens sind im Frachtbrief in der Spalte „Bezeichnung des Gutes" zu vermerken. § 5. — Wird ein beladener Privatwagen derart beschädigt, daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht mehr möglich ist und er entladen werden muß, so finden die Bestimmungen dieses Artikels auf den entladenen Wagen Anwendung. Kann ein Wagen ausgebessert werden, ohne daß er entladen werden muß, so gelten die §§ 1, 2, 3, 6 und 7 dieses Artikels. § 6. — Die Beförderungskosten und die sonstigen bis zum Aussetzungsbahnhof entstandenen Kosten, die Kosten der Benachrichtigung des Absenders und des Einstellers sowie gegebenenfalls die Kosten, die sich aus der Ausführung der Anweisungen oder daraus ergeben, daß die Eisenbahn den Privatwagen von sich aus an den Heimatbahnhof zurücksendet, haften auf der Sendung. § 7. — Der Mieter, dessen Name mit Zustimmung der einstellenden Eisenbahn auf dem Privatwagen angeschrieben ist, tritt in bezug auf die Ausführung der Bestimmungen dieses Artikels von Rechts wegen an die Stelle des Einstellers. Artikel 12 Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist § 1. — Wenn die Eisenbahn für die Überschreitung der Lieferfrist eines leeren oder beladenen Privatwagens haftet, so hat sie, von der allfälligen Entschädigung für Lieferfristüberschreitung für das auf dem Wagen verladene Gut abgesehen, dem Berechtigten eine feste Entschädigung für jeden auch nur angefangenen Tag Verspätung zu bezahlen. Diese Entschädigung beträgt: a) 7 Franken für moderne Drehgestellwagen und diesen gleichgestellte Wagen, so wie beide im Einstellungsvertrag definiert sind; b) 5 Franken für die anderen Wagen. § 2. — Der Absender eines leeren Privatwagens kann eine besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung verlangen. Es wird dafür eine Gebühr von Fr. 1.50 für je auch nur angefangene 100 km, jedoch mindestens 15 Franken, erhoben. Erfolgt die Zahlung der Kosten nach den Bedingungen des Artikels 17 § 2 a) 4. CIM, so ist diese Gebühr in jedem Fall ganz vom Absender zu bezahlen. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die Eisenbahn eine feste Entschädigung von 14 Franken je Tag für die in § 1 a) und von 10 Franken je Tag für die in § 1 b) genannten Wagen, jedoch mindestens 30 Franken, zu zahlen. § 3. — Wenn die Lieferfristüberschreitung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist, wird die feste Entschädigung auf 14 Franken je Tag für die in § 1 a) und auf 10 Franken je Tag für die in § 1 b) genannten Wagen erhöht. Artikel 13 Haftung der Eisenbahn für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens oder seiner Bestandteile. Haftung des Einstellers für die vom Privatwagen verursachten Schäden § 1. — Die Eisenbahn haftet für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens oder seiner Bestandteile in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung, sofern sie nicht beweist, daß der Schaden nicht durch ihr Verschulden herbeigeführt worden ist. § 2. — Bei Verlust des Privatwagens ist die Entschädigung auf den Wert des Wagens begrenzt, der nach den im Einstellungsvertrag enthaltenen Grundlagen berechnet wird. Bei Beschädigung wird die Entschädigung nach den im Einstellungsvertrag enthaltenen Bestimmungen berechnet. § 3. — Für den Verlust oder die Beschädigung von losen Wagenbestandteilen haftet die Eisenbahn nur, wenn die Bestandteile auf beiden Wagenlängsseiten angeschrieben sind. Die Eisenbahn haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von losen Geräten. § 4. — Sofern der Berechtigte nicht beweist, daß der Schaden auf einem Verschulden der Eisenbahn beruht, haftet die Eisenbahn — für die Beschädigung von Gefäßen aus Ton, Glas, Terrakotta usw. nur dann, wenn diese Schäden mit einer anderen Beschädigung des Privatwagens zusammenhängen, für die sie nach den vorangehenden Bestimmungen haftet; — für die Beschädigung von Gefäßen, die im Inneren eine Verkleidung (Email, Ebonit usw.) haben, nur dann, wenn das Gefäß selbst Spuren einer äußeren Beschädigung aufweist, für die sie nach den vorangehenden Bestimmungen haftet. § 5. — Bezüglich der Entschädigung für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens oder seiner Bestandteile tritt der Einsteller von Rechts wegen in die Rechte des Absenders oder des Empfängers ein. Reklamationen können nur bei der einstellenden Eisenbahn eingereicht werden, und die Ansprüche können nur gegen diese Eisenbahn geltend gemacht werden, die von Rechts wegen in die Rechtsstellung der haftenden Eisenbahn eintritt. § 6. — Die Ansprüche der Eisenbahn gegen den Einsteller wegen Schäden, die während der Beförderung durch den Wagen verursacht worden sind, richten sich nach dem Einstellungsvertrag. Nur die einstellende Eisenbahn kann die Rechte anderer Eisenbahnen dem Einsteller gegenüber geltend machen. § 7. — Die auf § 6 gestützten Ansprüche der Eisenbahn verjähren in drei Jahren. Diese Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Schaden eingetreten ist. Artikel 14 Vermutung für den Verlust des Privatwagens. Wiederauffinden des Wagens § 1. — Der Privatwagen wird als verloren betrachtet, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Frist wird um die Dauer der Stillegung des Wagens erhöht, die durch einen der Eisenbahn nicht zur Last fallenden Umstand oder durch Beschädigung entstanden ist. § 2. — Wird der als verloren betrachtete Privatwagen nach Bezahlung der Entschädigung wiederaufgefunden, so kann der Einsteller binnen 6 Monaten nach Empfang der Nachricht durch die einstellende Eisenbahn verlangen, daß der Wagen ihm gegen Rückzahlung der Entschädigung kostenlos im Heimatbahnhof zur Verfügung gestellt wird. Kreisky