RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1991 geändert wird (L-VG-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: 1991, LGBI.
Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz Nr. 122, wird wie folgt
geändert:
1.Art. 16 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:"Wahlberechtigt sind alle männlichen und weiblichen Landesbürger, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."2.Im Art. 6 Abs. 2 sowie in der Überschrift des 5. Haupt stückes ist das Wort "Volksrechte" durch das Wort "Bürgerrechte" zu ersetzen.3.Im Art. 60 Abs. 1 ist die Wortfolge "der für die voran gegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten"
durch die Wortfolge "zum Landtag Wahlberechtigten"
zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN

paragraphs: 190. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
Das Multilaterale Abkommen ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN (BGBl. III Nr. 46/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2020) wurde von folgenden weiteren ADN-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Rumänien 27. Mai 2020 Serbien 1. Juni 2020 Tschechische Republik 28. Mai 2020

Edtstadler
Kärnten: Ankündigungsabgabengesetz 1983;Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Ankündigungsabgabengesetz 1983, LGBl. Nr. 46, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 19/1987 und 107/1994, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2000 in Kraft
(2) Auf Sachverhalte, die bis zum 31. Mai 2000 verwirklicht wurden, sind die bis 31. Mai 2000 geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Niklasdorf (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde Niklasdorf wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Niklasdorf eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
67. Kundmachung: Erklärung Spaniens gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien gemäß Art. 13 des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 610/1974) erklärt, daß die zur Erlassung von Unterhaltsentscheidungen zuständigen Behörden die „Juzgados de Primera Instancia e Instrucción" sind und daß die zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständige Behörde das „Tribunal Supremo" ist. Kreisky
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 5. Oktober 2011 Teil III
154. Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay(NR: GP XXIV RV 47 VV S. 14. BR: AB 8051 S. 767.)
154.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. September bzw. 30. September 2011 vorgenommen; das Abkommen tritt somit gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2011 in Kraft.
Faymann
Staatsemblem und Fahne der Ukraine

paragraphs: 185. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Staatsemblem und die Fahne der Ukraine
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem und die Fahne der Ukraine Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Innerstaatliche Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1830/2003 und Nr. 608/2004

num: § 1.
paragraphs: Aus der Liste der in § 10 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, genannten Rechtsvorschriften werden folgende unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gestrichen:
1.Verordnung (EG) Nr. 1139/98 vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. Nr. L 159 vom 3.6.1998); 2.Verordnung (EG) Nr. 50/2000 vom 10. Jänner 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen enthalten (ABl. Nr. L 6 vom 11.1.2000).
num: § 2.
paragraphs: Die Liste der in § 10 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, genannten Rechtsvorschriften wird um folgende unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ergänzt:
1.Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003), soweit diese Lebensmittel betrifft; 2.Verordnung (EG) Nr. 608/2004 vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (ABl. Nr. L 97 vom 1.4.2004).
Rauch-Kallat
Postbus – Bezügeverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze sowie die Überleitungsbetragsansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2018 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 3,4 % erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 3,4 % erhöht. 3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 3,4 % erhöht. 4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 3,4 % erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung BGBl. II Nr. 237/2017 sowie die Verordnung BGBl. II Nr. 405/2017 mit Ablauf 31. August 2018 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
16. Kundmachung: Erweiterung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates durch die Niederlande.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat der niederländische Vertreter beim Europarat gemäß Artikel 11 des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personen- verkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates, BGBl. Nr. 175/1958, dem Generalsekretär nachstehende Liste von Ausweisdokumenten zur Anfügung an den Anhang zum erwähnten Abkommen übermittelt: (Übersetzung.) Niederlande: Reisepaß des Königreiches der Niederlande, gültig oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufen; gültige Touristenkarte; gültiger belgischer Fremdenausweis, aus dem die niederländische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht; gültiger luxemburgischer Fremdenausweis, aus dem die niederländische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht. Von den Vertragspartnern des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Diese Liste gilt daher gemäß Artikel 11 des Abkommens dem Anhang angefügt. Raab
WFA-Kinder-und-Jugend-Verordnung – WFA-KJV

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf junge Menschen (Wirkungsdimension Kinder und Jugend) im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013. (2) Sie enthält methodische Vorgaben zur vereinfachten und zur vertiefenden Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 (im Folgenden: Vorhaben) auf junge Menschen.
num: § 2.
paragraphs: Für diese Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
1.Unter Kindern werden Menschen verstanden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2.Unter jungen Erwachsenen werden alle Menschen verstanden, die zwar das achtzehnte, nicht jedoch das 30. Lebensjahr vollendet haben.
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben der Anlage 1 zu prüfen, ob die Wirkungsdimension Kinder und Jugend voraussichtlich wesentlich betroffen ist. Dafür sind die entsprechenden Wesentlichkeitskriterien der WFA-Grundsatzverordnung (WFA-GV) heranzuziehen. (2) Nach den Vorgaben der Anlage 1 ist dabei insbesondere zu prüfen, ob durch das Vorhaben 1.der Schutz, die Förderung der Gesundheit, Entwicklung und Entfaltung von Kindern und jungen Erwachsenen oder 2.die Unterhaltsversorgung, der Ausgleich für Kinderkosten und die Betreuung von Kindern oder 3.die Zukunftssicherung von Kindern und jungen Erwachsenen in mittelfristiger Perspektive wesentlich betroffen sind.
num: § 4.
paragraphs: Die vertiefende Abschätzung ist nach den Vorgaben der Anlage 2 durchzuführen. Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf junge Menschen genauer zu prüfen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (Bezirksumlagehebesatzverordnung 1958)

num: § 1.
paragraphs: In Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes wird der Hebesatz für die Bezirksumlage der Bezirksgemeindeverbände Freistadt und Urfahr mit höchstens 45 v. H. und der Hebesatz für die Bezirksumlage des Bezirksgemeindeverbandes Rohrbach mit höchstens 40 v. H. des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig werden die 2. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957, LGB1. Nr. 34, soweit sie sich auf die Bezirksgemeindeverbände Freistadt und Urfahr bezieht, und die 3. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957, LGB1. Nr. 65, aufgehoben.
Vorarlberg: Ausnahme bestimmter Bereiche der Dornbirnerach vom Uferschutz

num: § 1
paragraphs: Im Gemeindegebiet von Dornbirn werden das an das Hochwasserabflussgebiet anschließende rechte Ufer vom südwestlichen Eckpunkt des GST-NR 16828/1 bis zum nordwestlichen Eckpunkt des GST-NR 1180/2 und linke Ufer der Dornbirnerach vom südöstlichen Eckpunkt des GST-NR 19640/1 bis zum nordöstlichen Eckpunkt des GST-NR 1181/1 von der Geltung des § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der betroffenen Uferbereiche sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 19. September 2006, Zl. IVe-144.03*), im Maßstab 1:8000 dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Ausnahme bestimmter Strecken der Dornbirnerach vom Uferschutz, LGBl. Nr. 8/1974, außer Kraft.
115. Verordnung: Abänderung der Liste der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände (Ausschlußliste).

num: 1
paragraphs: § 1. In der Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 149, womit die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, entfällt die Position: „Zolltarif-Nr. aus 365 a und b Roheisen mit Ausnahme von Holzkohlenroheisen".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg - Projekt LinzerBundesstraße/Lerchenstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 2173/20 KG Hallwang II für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Stadt Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
146. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 99 des Abkommens wurde am 26. September 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 99 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
Tirol: Aufhebung von zwei Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 103. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 14. August 2014 betreffend die Aufhebung von zwei Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2014, G 6/2014-9, folgende Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG 2004), LGBl. Nr. 41, als verfassungswidrig aufgehoben:a)im § 20 die Wortfolge „Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Jagdpachtvertrag auf Antrag des Verpächters oder von Amts wegen aufzulösen, wenn ein Pächter“;b)im § 20 lit. a die Wortfolge „sich wiederholt einer Übertretung dieses Gesetzes schuldig macht,“.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
580. Verordnung: Festsetzung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages im Bereich der Milchwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag wird mit 1,79 S pro Kilogramm Milch festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1978 in Kraft. Haiden
233. Verordnung: Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge der Wehrpflichtigen werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt: 1. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1....................... 1920 S b) nach § 3 Abs. 2....................... 3519 S 2. Dienstgradzulage: Gefreiter..................................... 518 S Korporal..................................... 647 S Zugsführer................................... 774 S Wachtmeister............................... 1062 S Oberwachtmeister......................... 1189 S Stabswachtmeister......................... 1319 S Oberstabswachtmeister.................. 1446 S Offiziersstellvertreter.................... 1575 S Vizeleutnant................................ 1702 S Fähnrich...................................... 1897 S Leutnant...................................... 2024 S Oberleutnant............................... 2149 S Hauptmann................................. 2408 S Major......................................... 2696 S Oberstleutnant............................. 2950 S Oberst......................................... 3208 S Brigadier..................................... 3497 S General....................................... 3785 S 3. Prämie im Grundwehrdienst: a) nach § 5 Abs. 1....................... 1001 S b) Erhöhung nach § 5 Abs. 2........ 747 S 4. Besoldung der Zeitsoldaten: a) Monatsprämie: Wehrdienst als Zeitsoldat von weniger als einem Jahr............... 5334 S Wehrdienst als Zeitsoldat von mindestens einem Jahr Wehrmann, Gefreiter, Korporal 9604 S Zugsführer...................................10080 S Unteroffizier................................10854 S Offizier........................................11986 S b) Vergütung nach § 6 Abs. 2...... 534 S c) Vergütung nach § 6 Abs. 3 aa) Grundstufe........................... 320 S bb) Höchstmaß der Erhöhung. 3199 S d) Einsatzvergütung: aa) Einsatz nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a WG Wehrmänner, Chargen....... 11194 S Unteroffiziere. 14391 S Offiziere............................... 18656 S bb) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG Wehrmänner, Chargen....... 10021 S Unteroffiziere...................... 12687 S Offiziere............................... 16523 S 5. Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt: a) Mindestbemessungsgrundlage.....10890 S b) Höchstbemessungsgrundlage......49458 S 6. Leistungen nach dem VI. Hauptstück: a) Pauschalentschädigung................ 363 S b) Höchstsatz der Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge..... 2723 S § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 1994. Fasslabend
157. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 22. Mai 2000 seine Ratifikationsurkunde zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 108/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/1999) hinterlegt. Schüssel
470. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird kundgemacht, daß die folgende Einrichtung eine gesamtösterreichische Einrichtung im Sinne der genannten Bestimmung ist: „IKEB — Institutionen katholischer Erwachsenenbildung". Sinowatz
209. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Photographische Apparate, Blitzlichtapparate oder Vorrichtungen für photographische oder kinematographische Zwecke, 2. Schmalfilmkameras und Projektoren, 3. Stehbildprojektionsapparate, photographische Vergrößerungs- und Verkleinerungsapparate, 4. Apparate und Ausrüstungen für photographische Laboratorien, Photokopiergeräte für das Kontaktverfahren, Filmspulen, Projektionsschirme, 5. Objektive für photographische Zwecke, 6. Belichtungsmesser, 7. unbelichtete Filme für photographische und kinematographische Zwecke, 8. Photopapiere, 9. Taschen für Photogeräte.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 S oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
Aufhebung der Vorläuferstoffeverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Verkehr und die Gebarung mit Vorläuferstoffen (Vorläuferstoffeverordnung – VorlV), BGBl. II 376/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 605/2003, wird aufgehoben.
Kdolsky
118. Bundesgesetz: Abänderung einer Wertgrenze in der Konkurs- und in der Ausgleichsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 51 Z. 2 der Konkursordnung und im § 23 Z. 3 der Ausgleichsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, tritt an Stelle des Betrages von 4800 S der Betrag von 9600 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach der Kundmachung in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek
103. Verordnung: 3. Markenschutz-Überleitungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Markenschutz- Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 125/1947, wird verordnet: Die Obergangsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Marken-ÜG. tritt derart außer Kraft, daß jede nach dem 30. Juni 1952 gemäß § 13 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, angemeldete Marke entsprechend den Bestimmungen der §§ 18 a und 18 c des Markenschutzgesetzes in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz- Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, einer Prüfung in der Richtung unterzogen wird, ob sie mit einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden oder noch nicht registrierten Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a des Markenschutzgesetzes) ist. Böck-Greissau
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ..

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit1 geändert und ergänzt wird

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. August 2015 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 33 Abs. 1 mit 1. Oktober 2015 in Kraft.
Faymann
287. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich die Verpflichtung zu übernehmen, an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen für die Jahre 1990 und 1991 jeweils einen Beitrag in Höhe des US-Dollar-Gegenwertes von 5000000 S zu leisten. (2) Die für die Leistung der Beitragszahlungen erforderlichen Veranlassungen hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
2. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

paragraphs: 17. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (2. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 598/2020, wird wie folgt geändert:
In § 19 wird die Wort- und Zeichenfolge „14. Jänner 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „24. Jänner 2021“ ersetzt.
Anschober
Kärnten: Änderung der Art. 15a B-VG-Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden
Berufsschulbesuch
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch wird wie folgt geändert:
Artikel 4 samt Überschrift lautet:
„ARTIKEL 4
Kostenbeitrag
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülerinnen und Schülern, die auf Grund eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, diesem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand in der Höhe von 42,50 Euro pro Lehrgangswoche zu entrichten. Ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche entsprechen einem achtwöchigen Lehrgang. Bei Übersteigen bzw. bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes erhöht oder vermindert sich der zu entrichtende Beitrag entsprechend.
(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist wertbeständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli 2008 ist. Die ermittelten Beträge sind auf volle Zehn-Cent-Beträge aufzurunden.“
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Depositar) hinterlegt. Allen Vertragsparteien ist eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung durch den Depositar zu übermitteln.
227. Verordnung: Abänderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957.

paragraphs: Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, wird verordnet: § 8 Abs. 4 der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. 48, hat zu lauten: „Die in den Tarifposten 40 und 265 angeführten Verwaltungsabgaben können auch in barem oder durch Einzahlung mit Erlagschein entrichtet werden." Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Graf Figl
15. Verordnung: Änderung der Personengruppenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 7 lautet: „7. Personen, die auf Grund der §§ 7, 9, 15 und 19 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, in der jeweils geltenden Fassung, Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet haben.“
num: 2
paragraphs: 2. Folgender § 6 wird angefügt: „§ 6. § 1 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 15/1998 tritt mit 1. Februar 1998 in Kraft.“ Einem
563. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Malta den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 109/1980) erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 41/1971) dahingehend ergänzt bzw. abgeändert, daß die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes durch die Regierung von Malta auf alle Streitigkeiten mit Malta mit den folgenden Ausnahmen beschränkt ist: (1) Streitigkeiten im Sinne der Unterabsätze (i) bis (viii), beide eingeschlossen, der genannten Erklärung, und (2) die folgenden Kategorien von Streitigkeiten, dh. „Streitigkeiten mit Malta betreffend oder im Zusammenhang mit: a) seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, und seinem Status; b) der Kontinentalplatte oder jeder anderen der Seegerichtsbarkeit unterliegenden Zone sowie mit deren Rohstoffen; c) der Festlegung oder Abgrenzung eines der vorgenannten; d) der Verhütung oder Bekämpfung von Verunreinigung oder Verschmutzung der Meeresumwelt in den an die Küste Maltas grenzenden Meeresgebieten." Die Regierung Maltas bekräftigt den Vorbehalt des Rechtes, jederzeit mittels einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Mitteilung und mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt der Mitteilung, jeden der bisher gemachten Vorbehalte oder jeden, der noch hinzugefügt werden mag, zu ergänzen, abzuändern oder zurückzuziehen. Die Regierung Maltas erklärt weiters, daß die obigen Vorbehalte nach ähnlichen Vorbehalten hinsichtlich der Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes gemäß Artikel 36 Absatz 2 seines Statuts gemacht wurden. Der vorstehende Vorbehalt ist am 5. September 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
Salzburg: Kundmachung über die Aufhebung einer Bestimmung des SalzburgerFremdenverkehrsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. April 2001 über die Aufhebung einer Bestimmung des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Auf Grund des Art 140 Abs 5 bis 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2001, G 114/00-6, zugestellt am 30. März 2001, § 35 Abs 1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl Nr 94/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Gesetz vom 11. Dezember 2012, mit dem das Gesetz über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 4 wird das Wort „jährlich“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger–Ploder
Tirol: Verordnung mit der die Sozialhilfeverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 68/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 98/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:"a)Zur Deckung des Aufwandes im Sinne des § 1 lit. a monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen (Richtsätze):1.für Alleinstehende S 5.095,-2.für Haushaltsvorstände S 4.365,-3.für Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe S 3.035,-4.für sonstige Familienangehörige S 1.690,-"
2.Im Abs. 1 des § 8 wird der Betrag "S 1.155,-" durch den Betrag
"S 1.170,-" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
9. Kundmachung: Ratifikation des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 und seine Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, BGBl. Nr. 109/1957, ratifiziert: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Geltungsbereich des Abkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 auch auf Alaska, die Insel Guam und die Hawai-Inseln ausgedehnt. Raab
242. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758, KG Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758 der Katastralgemeinde Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg) zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
189. Verordnung: 3. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. Proksch
695. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt: Zolltarifnummer Warenbezeichnung fester Teilbetrag in v. H. des Zollwertes ex 20.05 Konfitüren und Marmeladen, mit Zuckerzusatz 15
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1977. Androsch
181. Verordnung: Durchführung des Bundestheaterpensionsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956, BGBl. Nr. 26, und dem Gesetz RGBl. Nr. 74/1896 wird verordnet: § 1. Für die Bundestheaterbediensteten, auf die das Bundestheaterpensionsgesetz Anwendung findet, gelten sinngemäß folgende Vorschriften: 1. Die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, soweit sie nach der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956, BGBl. Nr. 44, noch anzuwenden ist, 2. die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956, BGBl. Nr. 44, 3. die Verordnung des Finanzministeriums vom 5. Juni 1909, RGBl. Nr. 85, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, BGBl. Nr. 157.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. September 1958 in Kraft. Drimmel
Änderung der Geflügelpest-Biosicherheitsverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Der Anhang A der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung der Geflügelpest durch Wildvögel (Geflügelpest-Biosicherheitsverordnung 2006), BGBl. II Nr. 189/2006, wird durch den Anhang A zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2006 in Kraft.
Rauch-Kallat
Keine Gebiete.
Vorarlberg: Satzung der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Im Titel, im § 1 Abs. 1 erster Satz sowie in den §§ 1 Abs. 4, 18 Abs. 4 und 20 Abs. 5 der Satzung der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, LGBl. Nr. 15/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1986, hat es jeweils statt "Hypothekenbank des Landes Vorarlberg" zu lauten "Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Änderung tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.
282. Bundesgesetz: 4. Ersatzleistungsgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft in der Fassung der Bundesgesetze vom 1. April 1965, BGBl. Nr. 92, und vom 6. März 1968, BGBl. Nr. 125, wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf das die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 247/1970, oder des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 248/1970, anzuwenden sind;" 2. § 3 hat zu entfallen. 3. Die §§ 3 bis 14 erhalten die Bezeichnung 2 bis 13. 4. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung 5. Die Abs. 3 und 4 des § 3 haben zu lauten: „(3) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes nicht überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung die Hälfte des nach Abs. 1 zustehenden Betrages, (4) Zu der Ersatzleistung tritt ein Zuschlag in der Höhe der Haushaltszulage, die der Mutter gebühren würde, wenn sie nicht gegen Karenz der Bezüge beurlaubt wäre." 6. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „Einkünfte der Mutter und ihres Ehemannes, die monatlich zusammen den Gehalt der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse V zuzüglich Teuerungszulagen übersteigen, sind auf die Ersatzleistung anzurechnen. Diesem Gehalt ist für das zweite und für jedes weitere Kind, für das die Mutter oder ihr Ehemann Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, 195/1969, 10/1970, 415/1970 und 116/1971 bezieht, je ein Betrag in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 3 und 6 der Dienstklasse V zuzurechnen. § 5 Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 198/1969 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Ersatzleistung selbst nicht zu den Einkünften zu zählen ist." 7. § 4 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut, a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c und d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jener Bundesminister, der oberste Dienstbehörde oder zuständiger Vertreter des Dienstgebers ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich jene Stelle fällt, die den Dienstgeber vertritt; b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1965 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Vorarlberg: Landesvoranschlag 2021, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 7. Dezember 2021
77. Landtagsbeschluss: Landesvoranschlag 2021, Änderung
Landtagsbeschluss über eine Änderung des Voranschlages des Landes Vorarlberg für das Jahr 2021
Der Landtagsbeschluss über den Voranschlag des Landes Vorarlberg für das Jahr 2021, LGBl.Nr. 95/2020, wird um nachstehenden Punkt 15a. ergänzt:
„15a.Die Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz werden eingehalten.“
Der Landtagspräsident:
Mag. Harald Sonderegger
Änderung der Arzneispezialitätenregister-Verordnung 2006

paragraphs: 79. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über das Arzneispezialitätenregister 2006 (Arzneispezialitätenregister-Verordnung 2006) geändert wird
Auf Grund des § 94f des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über das Arzneispezialitätenregister 2006 (Arzneispezialitätenregister-Verordnung 2006), BGBl. II Nr. 21/2006, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.für registrierte apothekeneigene Arzneispezialitäten nach der Buchstabenfolge APO die Nummern 5-00001 bis 5-99999,“
Stöger
Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 30. September 2009 Teil III
109. Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
109.
Multilateral Agreement RID 3/2009
under paragraph 1.5.1 of RID concerning the carriage in steel pressure receptacles of chlorosilanes, assigned to Packing Instruction P010
(1) By derogation from the provisions of 4.1.3.7, chlorosilanes, assigned to P010, may be carried in pressure receptacles, provided that the general provisions of 4.1.3.6 are met and that they are made of steel. (2) The consignor shall enter in the transport document „carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 3/2009)”. (3) This agreement shall apply to transport on the territories of those COTIF Member States which have signed this agreement up to 31st December 2012, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of those COTIF Member States which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

(Übersetzung)
Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2009
gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.7 dürfen Chlorsilane, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen befördert werden, vorausgesetzt, die allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt und die Druckgefäße sind aus Stahl hergestellt. (2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 3/2009)“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. August 2009 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 30. Juni 2009 Deutschland 1. Juli 2009 Schweiz 9. Juli 2009 Slowenien 9. Juli 2009 Vereinigtes Königreich 9. Juli 2009
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 19. November 2002, mit dem das SteiermärkischeBuschenschankgesetz 1979 geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Trauben und Obstmost sowie Trauben und Obstsaft" durch die Wortfolge „Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft sowie selbst gebrannte geistige Getränke" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000" durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2002" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 erster und dritter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2003, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl
7. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Geschäftsjahr 1981 wird als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 87,8 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 2,0 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 0,0 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 10,2 vH
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Dallinger
Lehrplan für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: 82. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend den Lehrplan für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen
Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen werden von der Neuapostolischen Kirche Österreich erlassen und werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Gehrer
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2003 zu leistenden Landes- undGemeindebeiträge an die 2.Sektion des SAKRAF

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 4. April 2003 über die im Jahr 2003 zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge an die 2.Sektion des SAKRAF


Auf Grund des § 7 Abs 3 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl Nr 63 in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Im Jahr 2003 beträgt der Landesbeitrag 59.857.778 € und der Gemeindebeitrag 39.905.185 €.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
257. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1959, Zl. V 15/59/13, Satz zwei des § 65 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221, über die Geschäftsordnung und Geschäftsführung der Betriebsvertretungen (Betriebsrats-Geschäftsordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Proksch
834. Bundesgesetz: 17. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, 6. Novelle zum Betriebshilfegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 243 Abs. 9 wird aufgehoben. 2. Nach § 244 wird folgender § 245 angefügt: „§ 245. § 243 Abs: 9 und Artikel III Abs. 2 der 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 678/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 834/1992 treten am 1. Jänner 1993 in Kraft." 3. Im Artikel III Abs. 2 der 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 678/ 1991, wird der Ausdruck „50. Lebensjahr" durch den Ausdruck „45. Lebensjahr" und der Ausdruck „31. Dezember 1992" durch den Ausdruck „31. Dezember 1993" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 678/1991, wird wie folgt geändert: 1. Art. I § 3 Abs. 3 letzter Satz entfällt. 2. Dem Art. VI wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Art. I § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 834/1992 tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky