210. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Taiwan werden für die Zeit vom 1. April 1983 bis 31. März 1984 nach Maßgabe der Anlage Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren taiwanesischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird, ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.02; c) für nichtbestickte Gewebe und Gewebereste der Tarifnummer ex 51.04 A 2, ex 55.09 B und ex 56.07 B des Zolltarifs, die auf Erlaubnisschein zur Herstellung von Stickereien eingeführt werden oder die aus einem Stickereiveredlungsverkehr als Restmengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sowie d) für Gewebe der in der lit. c genannten Tarifnummern, wenn nachgewiesen wird, daß das zur Einfuhr gelangende Gewebe ausschließlich als Leerstoff-Mitlieferung zu Stickereien verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968 unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Antragstellern, die im Rahmen der mit Verordnung vom 26. März 1982, BGBl. Nr. 157, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 608/1982 festgesetzten Kontingente Einfuhrbewilligungen für in der Anlage dieser Verordnung umschriebene Waren erhalten haben, sind über Antrag Einfuhrbewilligungen in Höhe von 100 vH des Wertes der auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen nachweislich getätigten Einfuhren zu erteilen. Diesen Personen sind Antragsteller gleichzuhalten, die in der Zeit vom 1. April 1982 bis 31. März 1983 nachweislich auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen Einfuhren von Schlittschuhen, auch für Eishockey, an Schuhen befestigt, aus der Tarifnummer 97.06, mit Liefer- oder Ursprungsland Taiwan getätigt haben. (2) Anträge gemäß Abs. 1 müssen bis spätestens 30. September 1983 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einlangen. Vorbezüge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht wurden, finden keine Berücksichtigung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Einundzwanzigstel jedes Kontingentes wird auf der Grundlage aller am 15. April 1983 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit Verordnung vom 26. März 1982, BGBl. Nr. 157, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 608/1982 festgesetzten entsprechenden Kontingentes keine Einfuhren von in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Waren getätigt haben. Diesen Personen sind Antragsteller gleichzuhalten, die in der Zeit vom 1. April 1982 bis 31. März 1983 keine Einfuhren von Schlittschuhen auch für Eishockey, an Schuhen befestigt, aus der Tarifnummer 97.06, mit Liefer- oder Ursprungsland Taiwan, getätigt haben. Diese Anträge finden nur Berücksichtigung, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert beziehungsweise die Gesamtmenge dieser Anträge im Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert beziehungsweise die Gesamtmenge der Anträge die Höhe des verfügbaren Kontingentanteils, so ist der Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist der Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht erschöpft, werden nach dem 15. April 1983 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller Einfuhren im Rahmen des mit Verordnung vom 26. März 1982, BGBl. Nr. 157, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 608/1982 festgesetzten Kontingentes oder in der Zeit vom 1. April 1982 bis 31. März 1983 Einfuhren von Schlittschuhen, auch für Eishockey, an Schuhen befestigt, aus der Tarifnummer 97.06, mit Liefer- oder Ursprungsland Taiwan, getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentanteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bewilligungen im Rahmen eines Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert beziehungsweise die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen. (3) Nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 sind auch jene Teile eines Kontingentes zu verteilen, die gemäß § 3 für Vorbezüge reserviert waren und bis 30. September 1983 nicht geltend gemacht wurden oder auf die der Anspruchsberechtigte vor diesem Zeitpunkt verzichtet hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1983 in Kraft. Staribacher