441. Bundesgesetz: Körperschaftsteuergesetznovelle 1972

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paragraphs: Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968 und 278/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Satz des § 6 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind nur der Ehegatte und Kinder, für die ein Kinderabsetzbetrag gewährt wird." 2. Der Abs. 2 des § 7 hat zu lauten: „(2) Weicht bei Steuerpflichtigen, die Bücher nach handelsrechtlichen Vorschriften zu führen verpflichtet sind und solche tatsächlich ordnungsgemäß führen, das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei Ermittlung des Einkommens für das Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Das gilt entsprechend bei buchführenden Steuerpflichtigen, die Land- und Forstwirtschaft betreiben. Jeder Übergang von regelmäßigen Abschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag bedarf der vorherigen bescheidmäßigen Zustimmung des Finanzamtes. Die Zustimmung ist nur zu erteilen, wenn für den Übergang gewichtige betriebliche Gründe vorliegen. Die Erzielung eines Steuervorteiles gilt jedoch nicht als gewichtiger betrieblicher Grund." 3. Der letzte Satz des § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „Bei Ermittlung des abzugsfähigen Verlustes sind die Vorschriften des § 10 nicht anzuwenden." 4. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Verpflichtet sich eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die einer ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder einem unbeschränkt steuerpflichtigen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft), vertraglich, ihren ganzen Gewinn an die beherrschende Kapitalgesellschaft (Organobergesellschaft) oder an den beherrschenden Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (Organträger) abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft der Organobergesellschaft (dem Organträger) zuzurechnen. Dabei sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Verlustabzug auf Verluste, die bei der Organgesellschaft vor dem Inkrafttreten des Ergebnisabführungsvertrages entstanden sind, nicht anzuwenden. Die Merkmale für eine Organschaft müssen ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gegeben sein." 5. Der § 10 erhält folgende Fassung: „Befreiungen bei Schachtelgesellschaften § 10. (1) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder ein unbeschränkt steuerpflichtiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nachweislich seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so bleiben die auf die Beteiligung entfallenden Gewinnanteile jeder Art außer Ansatz. Die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 172/1971, sind sinngemäß anzuwenden. (2) Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Gesellschaft, welche einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, beteiligt ist. (3) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn Gebietskörperschaften oder Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechtes an Kapitalgesellschaften beteiligt sind. (4) Soweit die Gewinnanteile außer Ansatz bleiben, ist der Steuerabzug vom Kapitalertrag nicht vorzunehmen." 6. Im § 12 hat die Z. 3 zu entfallen. 7. Im § 16 hat die Z. 2 zu lauten: „2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Abgabe nach dem Erbschaftssteueräquivalentgesetz, BGBl. Nr. 286/ 1960, und die Umsatzsteuer, die auf nicht- abzugsfähige Aufwendungen entfällt;" 8. Der Abs. 1 des § 22 hat zu lauten: 9. a) Im § 22 wird als Abs. 5 neu eingefügt: „(5) Vor Anwendung der Steuersätze sind jene Einkommensteile auszuscheiden, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind." b) Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 10. Im § 23 hat der letzte Satz zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des § 13 des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, sind auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer nicht mehr anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, 1. wenn die Körperschaftsteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973, 2. wenn die Körperschaftsteuer durch Abzug eingehoben wird, für die Zeit ab 1. Jänner 1973. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch