21. Verordnung: Satzungen des Beirates für die Statistik des Außenhandels

num: 1
paragraphs: § 1. Der Beirat besteht aus: a) dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern. b) den Vertretern des Bundeskanzleramtes und der beteiligten Bundesministerien, und zwar: 1. zwei Vertretern des Bundeskanzleramtes, 2. zwei Vertretern des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 3. einem Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, 4. einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, 5. einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 6. einem Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung, 7. einem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, 8. einem Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 9. einem Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung; c) den Vertretern von öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Wirtschaftslebens, und zwar: 1. einem Vertreter jeder Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, 2. einem Vertreter jeder Kammer für Arbeiter und Angestellte, 3. einem Vertreter jeder landwirtschaftlichen Hauptkörperschaft, 4. einem Vertreter der Österreichischen Nationalbank; d) der erforderlichen Anzahl von Fachleuten aus den Kreisen des Handels, der Industrie, des Gewerbes, der Land- und Forstwirtschaft, des Bergwesens und der Energiewirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, in seiner Vertretung ein Vizepräsident dieses Amtes. (2) Die Vertreter der Behörden und der öffentlich- rechtlichen Körperschaften werden von diesen selbst bestimmt. (3) Die Fachleute der Wirtschaft (§ 1, d) werden vom Bundeskanzler über Antrag des Bundesministeriums ernannt, in dessen Wirkungsbereich das Fach fällt, das sie vertreten. Für diese Fachleute gilt eine Funktionsperiode von fünf Jahren. Eine Berufung während der Funktionsperiode währt nur bis zu ihrem Ablauf. Die Berufung kann nach Ablauf erneuert werden. (4) Für jeden Vertreter der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist ein Ersatzmann vorzusehen. (5) Ausländer sind in den Beirat nur insofern zu berufen, als geeignete Fachleute österreichischer Staatsbürgerschaft für den betreffenden Wirtschaftszweig nicht zur Verfügung stehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeskanzler kann ein von ihm berufenes Mitglied des Beirates auf Antrag des Präsidenten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vorzeitig abberufen, wenn das Mitglied sich an den Arbeiten des Beirates nicht entsprechend beteiligt oder wenn die für die Berufung maßgebend gewesenen sachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr fortbestehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Vorsitzende kann fallweise zu den Verhandlungen des Beirates auch Fachleute heranziehen, die ihm nicht als Mitglieder angehören.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Tätigkeit eines Mitgliedes des Beirates ist ehrenamtlich und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Auslagen oder Zeitversäumnis. (2) Die Stellvertretung durch einen Ersatzmann ist nur insoweit zulässig, als diese Satzungen sie vorsehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Beirat verhandelt in Vollsitzungen, in Sitzungen einer allgemeinen Abteilung und in Fachsitzungen auf Grund einer vom Vorsitzenden genehmigten Geschäftsordnung. (2) In der Vollsitzung nimmt der Beirat den Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden zur Kenntnis, setzt die Gliederung in Fachabteilungen fest, berät über grundsätzliche Fragen der Statistik des Außenhandels und über die Geschäftsordnung des Beirates. An der Vollsitzung nehmen sämtliche Mitglieder des Beirates teil. Vollsitzungen sind mindestens einmal im Jahr abzuhalten. (3) Die allgemeine Abteilung hat alle Fragen der Statistik des Außenhandels, die nicht nur einzelne Wirtschaftszweige berühren, vorzuberaten. Die allgemeine Abteilung besteht aus den im § 1 unter a, b und c genannten Mitgliedern und den Obmännern der Fachabteilungen. Den Vorsitz in der allgemeinen Abteilung kann der Vorsitzende außer an einen Vizepräsidenten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes auch an einen anderen Beamten des höheren Dienstes dieses Amtes abgeben. (4) In Fachabteilungen werden die Fragen behandelt, die lediglich einzelne Wirtschaftszweige betreffen. In den Fachabteilungen werden die Fachleute der Wirtschaft nach Maßgabe ihrer Fachkenntnisse eingereiht. Ein Mitglied kann auch mehreren Fachabteilungen angehören. An den Beratungen der Fachabteilungen können auch die Vertreter der Behörden und der öffentlich- rechtlichen Körperschaften teilnehmen. Jede Fachabteilung wählt aus ihrer Mitte einen Obmann und dessen Stellvertreter. (5) Die Beschlüsse des Beirates werden mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung, der der Vorsitzende beigetreten ist. Auswärtige Mitglieder können ihr Gutachten schriftlich erstatten.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Kanzleigeschäfte des Beirates besorgt das Österreichische Statistische Zentralamt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 24. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 443, tritt außer Kraft. Figl