468. Verordnung: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A mit Ausnahme folgender Verwendungen: 1. Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung, im Versorgungs- und Behindertenwesen und in der Arbeitsinspektion, 2. Dienst der Ärzte und der Tierärzte an Ämtern und Anstalten, 3. Bibliotheks-, Dokumentations- und Informationsdienst, 4. diplomatischer Dienst und Auslandskulturdienst, 5. Finanzdienst, Bodenschätzungsdienst, Betriebsprüfungsdienst, technischer Finanzdienst und Dienst in der Finanzprokuratur, 6. Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, 7. Dienst in der Österreichischen Postsparkasse, 8. Dienst im Patentamt, 9. Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung, soweit für die betreffende Verwendung eine Grundausbildung im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung vorgesehen ist, 10. schulpsychologischer Dienst und Studentenberatungsdienst, 11. technischer Dienst im Eich- und Vermessungswesen. Ausbildung
num: 2
paragraphs: § 2. An der Verwaltungsakademie sind für die nachstehend angeführten Gegenstände Ausbildungslehrgänge einzurichten:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Zuweisungserfordernis zum Lehrgang im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 erfüllen jene Bediensteten, die am Beginn des Lehrganges seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die der erfolgreiche Abschluß dieser Grundausbildung als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. (2) Am Beginn des Lehrganges ist eine mindestens zweitägige Einführungsveranstaltung über grundsätzliche Fragen der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes, insbesondere über den Aufbau der Verwaltung, ihre Aufgaben und ihre Stellung in der Gesellschaft, abzuhalten. (3) Die Bediensteten haben am Ende des Lehrganges in den gemäß § 2 Z 1 lit. a und 6 bis 8 für sie vorgesehenen Gegenständen je eine zweistündige Klausurarbeit abzufassen. Die Themenstellung und die Bewertung dieser Arbeiten obliegen dem Vortragenden des betreffenden Gegenstandes. (4) Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zuteilung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In jenen Gegenständen der Dienstprüfung, die im § 2 nicht angeführt sind, erfolgt die Ausbildung durch Selbststudium und in der Regel durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz). (2) Sind in einem solchen Gegenstand genügend Kandidaten vorhanden, kann der fachlich zuständige Bundesminister ergänzend eine gemeinsame lehrgangsmäßige Ausbildung durchführen. Dienstprüfung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Absolventen des Lehrganges sind vom Direktor der Verwaltungsakademie zur Dienstprüfung zuzuweisen. (2) Zur Dienstprüfung sind ferner Bedienstete zuzulassen, die zwar den Lehrgang nicht absolviert haben, die aber die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 und 2 BDG 1979 erfüllen. (3) Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Schriftliche Prüfung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind in einem der Verwendungsgruppe A angemessenen Schwierigkeitsgrad zu erstellen und dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern. Die Klausurarbeit in den technischen Fächern darf nicht mehr als acht Stunden dauern, wenn sie zeichnerische Darstellungen umfaßt oder wenn technische Planungsaufgaben zu lösen sind. (3) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen des Bediensteten, soweit sie nicht für die Erlangung eines akademischen Grades maßgebend waren, einer erfolgreichen Ablegung der schriftlichen Prüfung gleichhalten. Mündliche Prüfung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die mündliche Prüfung umfaßt die im § 2 Z 1 bis 10 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände, ausgenommen jene, in denen der Bedienstete eine positiv bewertete Klausurarbeit (§ 3 Abs. 3) abgefaßt hat. (2) Die mündliche Prüfung umfaßt außerdem die Gegenstände, die nach der Anlage zu dieser Verordnung für die betreffende Verwendung vorgesehen sind oder die entsprechend den Vorschriften dieser Anlage von der Dienstbehörde bestimmt wurden. Die Dienstbehörde hat bei der in der Anlage vorgesehenen Auswahl der Gegenstände auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen. (3) Bei den in der Anlage angeführten Gegenständen sind auch — soweit dort nichts anderes bestimmt wird — die mit dem betreffenden Gegenstand in sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen, soweit dies für die betreffende Verwendung in Betracht kommt. Prüfungszeugnis
num: 8
paragraphs: § 8. Im Prüfungszeugnis sind — mit Ausnahme des im § 2 Z 11 angeführten Gegenstandes — sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat. Ausmaß und Umfang der Anrechnung einer Ausbildung oder Prüfung gemäß § 35 BDG 1979 sind im Prüfungszeugnis zu bezeichnen. Prüfungskommission
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt einzurichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen sowie sonstige, in ihrem Fach anerkannte, wissenschaftlich tätige Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen. Prüfungssenat
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als fünf Mitglieder umfassen. Eine Überschreitung dieser Zahl ist nur zulässig, wenn sich die mündliche Prüfung auf mindestens einen der im § 3 Abs. 3 angeführten Gegenstände erstreckt. (2) Die im § 2 Z 1, 2, 4 und 5 angeführten Gegenstände sind von rechtskundigen Senatsmitgliedern zu prüfen. (3) Für Prüfungen von Kandidaten 1. der rechtskundigen Dienste ist ein rechtskundiger Bediensteter, 2. der technischen Dienste ist ein Absolvent einer technischen Universität oder Fakultät als Senatsvorsitzender heranzuziehen. Anrechnung auf die Grundausbildung
num: 11
paragraphs: § 11. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann nachstehende Ausbildungen und Prüfungen gemäß § 35 Abs. 1 BDG 1979 auf die Grundausbildung anrechnen: 1. Prüfung für den Apothekerberuf, 2. Staatsprüfung für den höheren Forstdienst, 3. Richteramts-, Rechtsanwalts- und Notariatsprüfung, 4. Ziviltechnikerprüfung, 5. erfolgreich abgeschlossene EDV-Kurse, soweit in ihnen Kenntnisse in dem für den Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" erforderlichen Umfang vermittelt werden. Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen Dienst im Agrar- und Ernährungswesen
num: 12
paragraphs: § 12. Im Dienst im Agrar- und Ernährungswesen kann die Dienstbehörde mit Rücksicht auf die Verwendung des Bediensteten vorschreiben, daß vom Gegenstand „Landwirtschaft (einschließlich Ernährungswesen)" ausschließlich bestimmte Teilgebiete zu prüfen sind, die der Bedienstete allerdings besonders eingehend zu beherrschen hat. Wenn es der Stoffumfang erfordert, kann die Dienstbehörde bestimmen, daß diese Teilgebiete fachlich auf zwei Prüfer aufzuteilen sind. Akademische Restauratoren
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Akademische Restauratoren haben für die Zulassung zur Dienstprüfung zusätzlich eine dreijährige künstlerische Ausbildung oder Verwendung im betreffenden Fachgebiet nachzuweisen. (2) Akademische Restauratoren haben an Stelle der schriftlichen Prüfung im Rahmen einer praktischen Prüfung in ihrem Fachgebiet eine Probearbeit (schwierige, der Tätigkeit eines akademischen Restaurators entsprechende abgeschlossene Restaurierung) vorzulegen. Die Themenstellung obliegt dem fachlich in Betracht kommenden Mitglied des Prüfungssenates. Archivdienst
num: 14
paragraphs: § 14. Im Archivdienst entfällt bei der mündlichen Prüfung der Gegenstand „Archivwesen", wenn der Bedienstete die Staatsprüfung des österreichischen Institutes für Geschichtsforschung erfolgreich abgelegt hat. Bergbehördlicher Dienst
num: 15
paragraphs: § 15. Im bergbehördlichen Dienst hat die Klausurarbeit der schriftlichen Prüfung zwei Themen zu umfassen. Je eines ist den Gegenständen „Bergrecht" und „Technische Angelegenheiten des Montanwesens" zu entnehmen. Dolmetscher und Übersetzer
num: 16
paragraphs: § 16. Im Dienst der Dolmetscher und Übersetzer ist an Stelle der schriftlichen Prüfung und der gemäß § 7 Abs. 2 vorzusehenden Gegenstände die Kenntnis einer zusätzlichen Fremdsprache im Ausmaß der Universitätssprachprüfung beider Leistungsstufen nachzuweisen. Dienst im Forstwesen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Für den Dienst im Forstwesen tritt an die Stelle des erfolgreichen Abschlusses der Grundausbildung für die Vierwendungsgruppe A die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst. (2) Für den Dienst im Forstwesen in der Wildbach- und Lawinenverbauung sind überdies folgende Erfordernisse zu erfüllen: 1. für Absolventen des Studienzweiges „Wildbach- und Lawinenverbauung": die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen in den Gegenständen „Hydrobiologie I (Fischereiwirtschaft) mit Übungen", „Hydrobiologie II (Gewässerschutz)" und „Alpschutz und Alpverbesserungen mit Übungen" an der Universität für Bodenkultur, ferner der Nachweis des erfolgten Vorlesungsbesuches im Gegenstand „Agrarische Operationen" an dieser Universität, 2. in den übrigen Fällen: zusätzlich zu den in Z 1 angeführten Erfordernissen die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen in den Gegenständen „Wildbach- und Lawinenverbauung", „Stahlbetonbau I", „Baubetriebslehre I", „Hydraulik I", „Gewässerkunde" und „Wasserwirtschaft und allgemeiner Wasserbau" an der Universität für Bodenkultur. Kriminaltechnischer Dienst
num: 18
paragraphs: § 18. Im kriminaltechnischen Dienst ist an Stelle der schriftlichen Prüfung im Rahmen einer praktischen Prüfung eine gestellte kriminaltechnische Aufgabe zu lösen und ein schriftliches Gutachten hierüber zu erstatten. Die Themenstellung obliegt dem fachlich in Betracht kommenden Mitglied des Prüfungssenates. Verwendung im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung
num: 19
paragraphs: § 19. Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird die erfolgreiche Absolvierung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A durch die erfolgreiche Absolvierung der Grundausbildung für Offiziere des Intendanzdienstes oder der Grundausbildung für Offiziere des höheren militärtechnischen Dienstes ersetzt. Pädagogisch-administrativer Dienst
num: 20
paragraphs: § 20. Im pädagogisch-administrativen Dienst ist für die Zulassung zur Dienstprüfung zusätzlich die Erfüllung der Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppen L PA oder L 1 nachzuweisen. Verwendung im Rechnungshof
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Bei Verwendung im Rechnungshof hat sich die Grundausbildung auch auf die Gegenstände 1. Allgemeine Staatsverrechnung (allgemeine Verrechnungslehre; staatliches Rechnungs- und Kontrollwesen), 2. Österreichische Staatsverrechnung (Verrechnung des Bundes; Grundzüge der Verrechnung der Länder und Gemeinden), 3. Grundzüge des Finanzrechtes und 4. Grundlagen des Prüfungswesens in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Unternehmungen und Grundzüge der Organisationslehre zu erstrecken. (2) Die zusätzliche Ausbildung und Prüfung in diesen Gegenständen hat im Rahmen der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B — Rechnungsdienst nach der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B, BGBl. Nr. 9/1979, zu erfolgen. Von dem im Abs. 1 Z 4 angeführten Gegenstand ist jedoch das Teilgebiet „Grundzüge der Organisationslehre" nicht zu prüfen. (3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Bedienstete bereits die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B — Rechnungsdienst oder eine für den Rechnungsdienst der Verwendungsgruppe B früher vorgeschriebene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. Rechtskundiger Dienst im Bundesministerium für Justiz
num: 22
paragraphs: § 22. Im rechtskundigen Dienst im Bundesministerium für Justiz (mit Ausnahme des Dienstes in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe) ist an Stelle der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A die Richteramtsprüfung abzulegen. Sozial- und Wirtschaftsdienst
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Dem Sozial- und Wirtschaftsdienst sind jene Verwaltungsdienste zuzuordnen, deren Ausübung Kenntnisse in Teilgebieten der Sozialbeziehungsweise Wirtschaftswissenschaften erfor- dert, sofern nach der Anlage zu dieser Verordnung keine anderen Gegenstände für die betreffende Verwendung in Betracht kommen. (2) § 12 ist auf den Gegenstand „Wirtschaftslehre" sinngemäß anzuwenden. Stenographendienst
num: 24
paragraphs: § 24. Im Stenographendienst der Parlamentsdirektion tritt an die Stelle der schriftlichen Prüfung der Nachweis der Beherrschung der Stenographie in dem für Parlamentsstenographen erforderlichen Ausmaß. Dieser Nachweis ist Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dienst an Volksbibliotheken
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Im Dienst an Volksbibliotheken ist im Rahmen der schriftlichen Prüfung an Stelle der Klausurarbeit eine Hausarbeit zu verfassen und spätestens sechs Wochen vor der mündlichen Prüfung maschinschriftlich oder gedruckt in zwei Exemplaren der Prüfungskommission vorzulegen. Das Thema ist dem Gegenstand „Volksbibliothekswesen" zu entnehmen. Themenstellung und Beurteilung der Hausarbeit obliegen einem vom Vorsitzenden der Prüfungskommission hiefür bestimmten Mitglied der Prüfungskommission. Eine positive Beurteilung der Hausarbeit ist Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. § 6 Abs. 3 wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. (2) Bei der mündlichen Prüfung wird der Gegenstand „Volksbibliothekswesen" durch die erfolgreiche Absolvierung des beim Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst eingerichteten Ausbildungslehrganges für Volksbibliothekare ersetzt. Wissenschaftliche Verwendung
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Auf Bedienstete in wissenschaftlicher Verwendung, für die keiner der in der Anlage zu dieser Verordnung angeführten Gegenstände inhaltlich in Betracht kommt, ist § 7 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. (2) Die im Abs. 1 angeführten Bediensteten haben im Rahmen der schriftlichen Prüfung an Stelle einer Klausurarbeit eine Hausarbeit zu verfassen. § 25 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Thema jenem Zweig der Wissenschaften zu entnehmen ist, in dem der Bedienstete tätig ist oder tätig sein soll. Schlußbestimmungen
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1981 in Kraft. (2) Gemäß § 186 Abs. 1 BDG 1979 treten mit Ablauf des 28. Feber 1981 außer Kraft: 1. Verordnung der Bundesregierung betreffend die Prüfung für den Dienstzweig „Höherer Ministerialdienst und höherer Verwaltungsdienst beim Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof", BGBl. Nr. 484/1971, 2. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Wirtschaftsdienst, BGBl. Nr. 70/1972, 3. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren landwirtschaftlichen Dienst, BGBl. Nr. 103/1972, 4. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren technischen Dienst, BGBl. Nr. 219/1973, 5. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz betreffend die Prüfung für den höheren Dienst an den Untersuchungsanstalten der bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung, BGBl. Nr. 535/ 1973, 6. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz betreffend die Prüfung für den höheren Dienst an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, BGBl. Nr. 536/1973, 7. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz betreffend die Prüfung für den höheren Dienst an den veterinär-medizinischen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 537/1973, 8. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den wissenschaftlichen Dienst, BGBl. Nr. 160/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975, 9. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Prüfung für den höheren Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehr- und Versuchsanstalten, an wasserbaulichen Bundesversuchsanstalten, am Agrarwirtschaftlichen Institut und bei der Verwaltung der Bundesgärten, BGBl. Nr. 321/1974, 10. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren statistischen Dienst, den gehobenen statistischen Dienst, den statistischen Fachdienst und den mittleren statistischen Dienst, BGBl. Nr. 639/1974, soweit sie noch in Geltung steht, 11. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Prüfung für den Höheren technischen Dienst beim Hauptmünzamt und bei den Behörden des Punzierungswesens, BGBl. Nr. 640/1974, 12. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Redaktionsdienst und den gehobenen Redaktionsdienst, BGBl. Nr. 39/1975, soweit sie noch in Geltung steht, 13. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Prüfung für den höheren technischen Agrardienst, BGBl. Nr. 202/1975, 14. Verordnung des Bundesministers für Verkehr betreffend die Zusatzprüfung für höhere Dienste im Bereich der Post- und Telegraphenvenwaltung, BGBl. Nr. 474/ 1975, 15. Verordnung der Bundesregierung betreffend die Grundausbildung und die Prüfung für den Rechtskundigen Dienst, BGBl. Nr. 222/ 1976. (3) Ausbildungslehrgänge gemäß den bis zum 28. Feber 1981 geltenden Vorschriften sind, wenn sie bis zu diesem Tage noch nicht beendet wurden, nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen. (4) Bedienstete, die einen Lehrgang nach den bis zum 28. Feber 1981 geltenden Bestimmungen absolviert haben, können bis zum 31. Dezember 1981 die Dienstprüfung nach den bisherigen Vorschriften — jedoch bereits vor einem Senat der neuen Prüfungskommission — ablegen. Kreisky Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg