Kärnten: Referatseinteilung

num: § 1
paragraphs: Die Aufteilung der Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung wird in der Anlage festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufteilung gemäß § 1 umfasst keine Angelegenheiten, die nach der Verfassung mit der Funktion des Landeshauptmannes verbunden sind.
num: § 3
paragraphs: Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten von Landesgesetzen gemäß der Anlage zu § 1 umfasst auch die Zuständigkeit für die inhaltliche Ausarbeitung von referatsbezogenen Gesetzesentwürfen durch die Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion)/
Verfassungsdienst des Amtes der Landesregierung.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE), LGBl. Nr. 91/2012, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
(Anlage zu § 1)
Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER
Innerer Dienst;
Geschäftseinteilung;
Referatseinteilung;
Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;
Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;
Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;
LAD-Konferenz;
LH-Konferenz;
Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;
Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;
Personal- und Amtsorganisation;
Amtsinspektion;
Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne;
Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung;
Objektivierung; Bedienstetenschutz;
Behinderteneinstellungsgesetz; Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt);
Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;
Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung;
Amtsgebäudeverwaltung;
Amtswirtschaftsstelle;
Dienstreisenstelle;
Fuhrpark;
Informations- und Kommunikationstechnologie;
Rechtliche Angelegenheiten des E-Government;
Datenschutz;
Innerbetriebliches Berichtswesen;
Controlling;
Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;
Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Repräsentation;
Auszeichnungen und Titel;
Kärntner Landessymbolegesetz;
Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation;
Landespressedienst;
Kärntner Landeszeitung;
Regierungsmarketing und Medienarbeit;
Landesstelle für Statistik;
Landes-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des Landeshauptmannes;
Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;
Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;
Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich
der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;
Kärntner EVTZ-Gesetz;
Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;
Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;
EU-Programmkoordination;
Entwicklungszusammenarbeit;
Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria;
Volksgruppenbüro;
Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;
Wissenschaftliche Institutionen ausgenommen das Fachhochschulwesen;
Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;
Telekommunikation und Telematik;
Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;
Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;
Sammlungsgesetz;
Feuerwehrwesen;
Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;
Kärntner Nothilfswerk;
Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie
nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Zivildienstgesetz;
Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;
Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament;
Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Wählerevidenz;
Volksabstimmungen;
Volksbegehren;
Volksbefragungen;
Registerzählungsgesetz;
Schöffenlisten;
Staatsbürgerschaft;
Personenstandsangelegenheiten;
Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;
Fremdenrecht;
Kultusangelegenheiten;
Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung;
Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen;
Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung;
Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Kärntner Landesrechtssammlung; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);
Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Strategische Raumplanung und Landesentwicklung einschließlich der Förderprogramme;
Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;
Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);
Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;
Förderung des Pflichtschulwesens;
Förderung der Lehrerfortbildung;
Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;
Schüler- und Studentenheime;
Schulstartgeld;
Stipendienwesen;
Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;
Fachhochschulwesen;
Erwachsenenbildung;
Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;
Kindergarten- und Hortwesen;
von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Sportwesen;
Kärntner Schischulgesetz;
Kärntner Berg- und Schiführergesetz;
Förderung alpiner Vereinigungen;
Angelegenheiten der Schisicherheit;
Pisten- und Loipengütesiegel;
Allgemeine Amtsbibliothek;
Kärntner Landeskonservatorium;
Musikschulen des Landes Kärnten;
CMA Carinthische Musikakademie GmbH.
Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate PRETTNER Mindestsicherung;
Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von
Kindern und Jugendlichen;
Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;
Rettungswesen;
Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;
Kinder- und Jugendanwaltschaft;
Kärntner Chancengleichheitsgesetz;
Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;
Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;
Frauenberatung;
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;
Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;
Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;
Kärntner Heimgesetz;
Opferhilfefonds;
Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;
Sozialplanung;
Sozialbetreuungsberufe;
Pflegeanwaltschaft;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;
Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;
Kärntner Gesundheitsfonds;
Krankenhaus-Bedarfsplanung;
Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;
Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe,
insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung;
Institut für Sportmedizin;
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;
Aufsicht über Sozialversicherungsträger;
Arbeitnehmerschutz;
Ausländerbeschäftigung;
Mindestlohntarife;
Landarbeitsrecht;
Aufsicht über die Landarbeiterkammer;
Opferfürsorge;
Heilvorkommen und Kurorte;
Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;
Kriegsgräberfürsorge;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen
der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Lebensmittelrecht;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;
Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des
jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;
Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;
Sanitäre Aufsicht;
Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des
biologischen Landbaues;
Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;
Umweltmedizin;
Patientenanwaltschaft;
Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;
Sachverständigendienst für Medizinprodukte;
Angelegenheiten der medizinischen Prävention;
Gesundheitsplanung;
Medizinisches Krisenmanagement;
Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Familienförderung;
Kärntner Babygeld;
Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;
Kärntner Seniorengesetz.
Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT
Bundesfinanzen;
Landesfinanzen;
Finanzausgleich;
Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes;
Regelung zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und sonstigen Rechtsträger;
Auslösung des Konsultationsmechanismus;
Landesvermögen;
Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet
einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Landesvoranschlag;
Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;
Konkurrenzgebarung;
Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;
Landeshaftungen;
Zustimmung zu Kreditfreigaben;
Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land
nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;
Landesabgaben;
Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;
Überwachungsgebühren;
Landes-Kommissionsgebühren;
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ausgenommen
Angelegenheiten betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Kärntner Landesholding;
Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;
Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;
Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Klubfinanzierungsgesetz;
Parteienförderung;
Presseförderung;
Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten
betreffen;
Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;
Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;
Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Wohnbauförderung ausgenommen die Energieförderung;
Allgemeine Wohnbeihilfe;
Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;
Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;
Stadterneuerung;
Wohnraumbeschaffung;
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;
Miet- und Wohnrecht;
Hausbesorgerrecht;
Gemeinderecht;
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;
Finanzaufsicht über die Gemeindeverbände;
Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;
Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;
Kärntner Landessicherheitsgesetz;
Kärntner Prostitutionsgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der örtlichen
Raumordnung und Gemeindeplanung;
Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme
(ORE);
Raumordnungskataster;
Grundstücksteilungsgesetz;
Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;
Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von
Gemeindeverbänden;
Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;
Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von
Verordnungen;
Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;
Gemeinde-Kommissionsgebühren;
Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;
Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Staatsgrenze;
Landesgrenze;
Bezirksgrenzen;
Gerichtssprengelgrenzen;
Wegefreiheit im Berglande;
Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;
Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);
Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;
Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;
Arbeitnehmerförderung;
Arbeitsmarktförderungsprogramme;
Arbeitsstiftungen;
Lehrlingsförderung;
Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;
Territorialer Beschäftigungspakt;
Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;
Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Pendlerförderung;
Konsumentenschutz;
Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen
und Zentren.
Im Einvernehmen mit
Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER:
Bedarfszuweisungen.
Im Einvernehmen mit
Landesrat Rolf HOLUB:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Mag. Christian RAGGER
Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes einschließlich Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der Landesstraßenverwaltung;
Kraftfahrwesen hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn durch die Ladung Grenzwerte überschritten werden, ausgenommen für Anbaugeräte selbstfahrender Arbeitsmaschinen; Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger; Angelegenheiten des XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes; rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;
Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;
Güterverkehr;
Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Straßenverkehrsrecht;
Verkehrsstatistik;
Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;
Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes,
einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;
Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;
Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;
Ingenieure und Ziviltechniker;
Wirtschaftstreuhänder;
Veranstaltungswesen;
Totalisateure und Buchmacher;
Glücksspielgesetz;
Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;
Patentrecht;
Kartellrecht;
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;
Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;
Außenhandel;
Devisengesetz;
Rohstofflenkung;
Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;
Eichwesen;
Wäge- und Messanstalten;
Beschussgesetz;
Marken- und Musterschutz;
Preisrecht;
Produktsicherheit;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Naturparks, Nationalparks und Bio­sphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;
Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Jagd.
Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER
Kärntner Unternehmerservice;
Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;
Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Wirtschaftspolitischer Beirat;
Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;
Kultur- und Kunstangelegenheiten;
Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Denkmalschutz;
Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;
Filmbewertung;
Kulturaustausch;
Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;
Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;
Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;
Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;
Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;
Museum Moderner Kunst Kärnten;
Landesgalerie/Artothek;
Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);
Landesbaupreis;
Campingwesen;
Gewerbewesen einschließlich der Gewerbeförderung;
Privatzimmervermietung;
Kunst am Bau;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU;
Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen;
Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;
Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsförderung;
Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;
Landwirtschaftsbericht;
Landesagrarbauhof;
Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung
(landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;
Agrarhistorisches Museum Ehrental;
Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;
Fortbildung der Landeslehrer für land- und
forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;
Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen;
Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;
Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften;
Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung;
Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten;
landwirtschaftliches Siedlungswesen);
Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;
Rechtliche Angelegenheiten der Almwirtschaft;
Alminspektor;
Grundverkehr;
Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, soweit es die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft
betrifft;
Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der
landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;
Kärntner Weinbaugesetz;
Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;
Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Bedarfszuweisungen.
Landesrat Rolf HOLUB
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der überörtlichen Raumplanung und der strategischen Umweltprüfung;
Kraftfahrlinien;
Personenverkehr;
Gelegenheitsverkehr;
Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund);
Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;
Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;
Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;
Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;
Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;
Mineralrohstoffgesetz;
Wasserrecht, ausgenommen Abgaben; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nass­baggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der
wasserwirtschaftlichen Planung;
Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;
Führung des Wasserbuches;
Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;
Hydrographie;
Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;
Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Lawinenwarndienst;
Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;
Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems
KAGIS;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes;
Bergwacht;
Energiewirtschaft;
Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;
Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung
oder der Wohnbauförderung;
Gas- und Elektrizitätswesen;
Starkstromwegerecht;
Ökostromgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;
Emissionszertifikategesetz;
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;
Fachliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;
Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;
Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;
Kärntner Institut für Seenforschung;
Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden
Stoffen;
Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich
der Förderung;
Abfallwirtschaftliche Dokumentation;
Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;
Luftgüteüberwachung;
Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
Klärschlammregister;
Biozid-Produkte-Gesetz;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, ausgenommen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft;
Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;
Umweltberatung;
Geologie;
Geologisches Informationssystem;
Rohstoff- und Energieforschung;
Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;
Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;
Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Beförderung gefährlicher Güter;
Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);
Klimastrategie;
Kärntner Institut für Klimaschutz;
Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;
Landeswasserbauhof.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Gerhard KÖFER
Erstellung technischer Richtlinien;
Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;
Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;
Bau-Bürgerservice;
Lärmschutz an Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Fachliche Angelegenheiten der Fischerei;
Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;
Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;
Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Projektierung und Bau überregionaler Radwege;
Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;
Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;
Straßen- und Brückendatenbank;
Tunnelüberwachung;
Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brücken­meisterei;
Straßenbauhöfe;
Landestankstellen;
Boden- und Baustoffprüfung;
Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;
Vermessungswesen;
Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt;
Ombudsstelle für Vergabewesen;
Normenwesen;
Luftbilddokumentation;
Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei;
Landesfischereiinspektor.