36. Verordnung: Textilbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Warenverkehr mit den in der Liste der bewirtschafteten textilen Rohstoffe, Halbfabrikate und Garne angeführten Waren (im folgenden kurz „Spinnstoffe und Gespinste" genannt) wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Die Liste wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für die Textillbewirtschaftung (§ 12) aufgestellt und in der „Wiener Zeitung" verlautbart. (3) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf die Einfuhr, die Ausfuhr und den gesamten Inlandsverkehr mit Spinnstoffen und Gespinsten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung der Spinnstoffe und Gespinste obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften wird die Bewirtschaftungsstelle für Textilien bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft betraut. (3) Die Bewirtschaftungsstelle wird von einem Arbeitsausschuß geleitet, dem je ein Vertreter der Unternehmungen der Textilindustrie, des Textilgewerbes und des Textilhandels, die gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeiterschaft und je ein Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer der Landwirtschaft angehören. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen Berufsvereinigungen bestellt, wobei diese hinsichtlich der Auswahl des Vertreters der Dienstnehmer der Landwirtschaft an den Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gebunden sind. (4) Die Geschäfte der Bewirtschaftungsstelle werden nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau von zwei Geschäftsführern kollektiv geführt, von denen einer von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der zweite vom Arbeiterkammertag bestellt wird. (5) Die Bewirtschaftungsstelle kann nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einzelfall Anweisungen über die Art und den Umfang der Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung von Spinnstoffen und Gespinsten erteilen und nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung (§ 12) bestimmen, welcher Teil der Kapazität der Spinnstoff und Gespinste erzeugenden, bearbeitenden und verarbeitenden Betriebe zur Deckung des Inlandsbedarfes oder zur Ausführung von Export- oder Veredlungsaufträgen einzusetzen ist. Bei der Festsetzung dieser Anteile ist auf die Verpflichtungen, die das Unternehmen gegenüber den ausländischen Auftrag- oder Kreditgebern eingegangen ist, Rücklicht zu nehmen, soweit dies die gesamtwirtschaftlichen Interessen zulassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die Spinnstoffe und Gespinste erzeugen, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen; Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Handels dürfen bewirtschaftete Spinnstoffe nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung erwerben. (2) Die Bezugsgenehmigung wird auf Antrag von der Bewirtschaftungsstelle nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau erteilt. (3) Sie berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Spinnstoffen, auf die sie lautet. (4) Der Lieferant hat die gelieferte Warenmenge auf der Bezugsgenehmigung abzuschreiben und diese einzuziehen, sobald die gesamte auf ihr angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bearbeitung und Verarbeitung bewirtschafteter Gespinste durch Unternehmungen der Industrie und des Gewerbes bedarf der Genehmigung der Bewirtschaftungsstelle nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (2) Die Genehmigung wird auf Antrag in der Form einer Produktionsanweisung erteilt. Sie verpflichtet den Empfänger, die auf Grund des Gespinstgutscheines (§ 6) bezogenen oder aus dem eigenen Warenlager entnommenen Gespinstmengen innerhalb der vorgeschriebenen Herstellungsfrist zu verarbeiten und die in ihr vorgeschriebenen Textilwaren herzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die im § 5, Abs. (1), bezeichneten Unternehmungen dürfen bewirtschaftete Gespinste nur auf Grund eines Gespinstgutscheines erwerben. (2) Der Gespinstgutschein wird zusammen mit der Produktionsanweisung (§ 5) auf Antrag von der Berwirtschaftungsstelle nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau ausgestellt. (3) Er berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Gespinsten, auf den er lautet. (4) § 4, Abs. (4), gilt sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die im § 5, Abs. (1), genannten Unternehmungen haben ihre Aufträge zur Lieferung von bewirtschafteten Gespinsten dem Gespinsthersteller, -bearbeiter oder -händler unter Beifügung des Gespinstgutscheines schriftlich zu erteilen. Diese Bestimmung gilt auch für den Bezug von im eigenen {mehrstufigen) Betrieb hergestellten Gespinsten. (2) Handelsunternehmungen haben ihre Aufträge zur Lieferung von bewirtschafteten Gespinsten gleichfalls schriftlich, unter Beifügung des Gespinstgutscheines zu erteilen, der ihnen vom Gespinstverarbeiter zur Verfügung zu stellen ist. (3) Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. (1) und (2) können vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung (§ 12) bewilligt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Unternehmungen, die Spinnstoffe und Gespinste herstellen, bearbeiten oder verarbeiten, sind verpflichtet, diese Arbeiten mit der entsprechenden Sorgfalt so durchzuführen, daß die gewonnenen Erzeugnisse den höchsten, unter Zugrundelegung fachlicher Gesichtspunkte an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Qualität und Verwendbarkeit entsprechen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Hersteller, Bearbeiter und Verarbeiter von Spinnstoffen und Gespinsten sowie Händler mit diesen sind verpflichtet, in allen den Verkehr mit diesen Waren betreffenden Schriftstücken (Auftragsschreilben, -bestätigungen, Rechnungen u. dgl.) Art, Menge und Spinnstoffzusammensetzung dieser Waren unter Verwendung der hiefür handelsüblichen Bezeichnungen anzugeben. (2) Die von der Bewirtschaftungsstelle erteilten Lieferauflagen und Vorschriften über den Verwendungszweck von Spinnstoffen und Gespinsten sind unter Beachtung der Bestimmungen des Albs. (1) in Jedem Fall weiterzugeben und genau einzuhalten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Ein- und Ausfuhr von Spinnstoffen und Gespinsten bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle einzuholen ist. (2) Wer Spinnstoffe und Gespinste im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs- Verkehr) ein- oder ausgeführt, hat dies unter Angabe der Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarif- Nummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs- Verkehr sowie der Vertagsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle auf dem vorgeschriebenen Formular zu melden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die im § 3 genannten Unternehmungen sind über Aufforderung der Bewirtschaftungsstelle verpflichtet, dieser fallweise oder laufend Betriebsmeldungen auf vorgeschriebenen Formularen zu erstatten. (2) Die im § 3 genannten Unternehmungen sind ferner verpflichtet, a) Lagebücher oder Lagerkarteien zu führen, aus denen die jeweils vorhandenen Lagerbestände an Spinnstoffen und Gespinsten ersichtlich sind. Die Lagerbücher (Lagerkarteien) müssen überdies folgende Angaben enthalten: aa) Tag des Zu- und Abganges, bb) Name und Anschrift des Lieferanten und Beziehers, cc) Art und Menge, dd) Preis, b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren, c) den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder von der Bewirtschaftungsstelle mit der Überprüfung beauftragten Organen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren und Zutritt zu den Lagerräumen zu gestatten. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (die Bewirtschaftungsstelle) kann außer den im Abs. (1) vorgeschriebenen Meldungen weitere Meldungen anfordern oder in besonderen Fällen auch Erhebungen durchführen. In allen Fällen haben die meldepflichtigen Unternehmen die angeforderten Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu erstatten und fristgemäß einzusenden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Gespinsten zusammenhängenden Angelegenheiten wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein „Beirat für die Textilbewirtschaftung" errichtet. (2) Der Beirat besteht aus: 1 Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als Vorsitzenden, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung als Stellvertreter des Vorsitzenden, 6 Vertretern der Unternehmungen (Dienstgeber) der Industrie und 2 Vertretern der Unternehmungen (Dienstgeber) des Gewerbes zur Herstellung, Verarbeitung und Bearbeitung von Spinnstoffen und Gespinsten, 2 Vertretern der Unternehmungen (Dienstgeber) des Handels mit Spinnstoffen und Gespinsten, der gleichen Anzahl von Vertretern der in diesen Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Handels beschäftigten Dienstnehmer und je 1 Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer aus den Kreisen der Landwirtschaft. (3) Die Vertreter der Dienstgeber der Industrie, des Gewerbes und des Handels werden auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Vertreter der Dienstgeber der Landwirtschaft auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien und die Vertreter der Dienstnehmer auf Vorschlag des Arbeiterikammertages vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt, wobei der Vertreter der Dienstnehmer der Landwirtschaft dem Arbeiterkammertag von der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien im Einvernehmen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund zu benennen ist. (4) Sofern die in den Beirat entsendeten Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer auch dem mit der Leitung der Bewirtschaftungsstelle für Textilien (§ 2) betrauten Arbeitsausschuß angehören, kommt ihnen im Beirat nur eine beratende Stimme zu. (5) Zu den Satzungen des Beirates können Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. § 13, (1) Dem Beirat obliegt insbesondere die Beratung und Begutachtung bei der Aufstellung des Produktionsplanes für mindestens ein Kalendervierteljahr sowie bei Feststellung a) der vorhandenen Vorräte an den bewirtschafteten Spinnstoffen und Gespinsten, b) der Dringlichkeit des Bedarfes der einzelnen Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen, c) des Ausmaßes der den einzelnen Verbrauchergruppen zuzuteilenden Kontingente unter Berücksichtilgung der Dringlichkeit. (2) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, von denen sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. (3) Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Arbeiterkammertages bestimmt. (4) Falls eine einheitliche Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Fall entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (5) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes jederzeit einberufen werden. § 14. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1947 in Kraft. (2) Sie verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (3) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten alle bisherigen reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Gespinsten außer Kraft. Heinl