RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
69. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Österreichischen Statistischen Zentralamt wird mit Stichtag 3. Juni 1963 der Bestand an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen erhoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung sind alle verwendeten landwirtschaftlichen Maschinen der im Erhebungsbogen angeführten Art, über die am Stichtag eine der im
num: 4
paragraphs: § 4 genannten Personen verfügungsberechtigt ist, auch wenn sich die Maschine vorübergehend in Reparatur befindet. § 4. (1) Zur Auskunfterteilung gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit einer Nutzfläche von mindestens 0.5 Hektar verpflichtet, die über Maschinen der im Erhebungsbogen angeführten Art verfügen, welche zur Gänze oder vorwiegend in der Landwirtschaft verwendet werden. Bei Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben besteht diese Verpflichtung ohne Rücksicht auf das Flächenausmaß. (2) Im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehende Maschinen sind in dem Betrieb zu zählen, in dem sie sich am Mittag des Stichtages befinden. Befindet sich eine Maschine oder ein Gerät zu diesem, Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist bei jenem Miteigentümer zu zählen, bei dem die Maschine zuletzt war.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Durchführung der Erhebung erfolgt in der Form, daß die zur Auskunfterteilung Verpflichteten Personen beim Gemeindeamt in der Zeit vom 4. bis zum 17. Juni 1963 den Erhebungsbogen auszufüllen haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungsbogen Gemeindeübersichten zu verfassen. Diese Übersichten sind — außer in Städten mit eigenem Statut — den Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen. Die Erhebungsbogen sind den bei den Landwirtschaftskammern geführten Betriebskarten anzuschließen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht (§ 4) gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Hartmann
310. Kundmachung: Beschluß der Österreichisch-Tschechoslowakischen Grenzgewässerkommission

num: 1
paragraphs: 1.6.1.1. — Teilregulierung der Maltsch bei Leopoldschlag — beschlossen, „daß bis zum Inkrafttreten eines Vertrages über die Verlegung der Staatsgrenze (in das regulierte Gerinne) in diesem Bereich die durch die Regulierung abgetrennten Gebietsteile des einen Staates von dem anderen Staat unentgeltlich genutzt werden dürfen." Androsch
672. Verordnung: Änderung der Verordnung über die ärztliche Untersuchung von Ausländern hinsichtlich der Infektionsfreiheit

num: 1
paragraphs: § 1 ist bei Staatsangehörigen folgender Staaten erforderlich: 1. Staatsangehörige der europäischen Staaten Albanien, Bulgarien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Türkei und Ungarn, 2. Staatsangehörige aller Staaten auf dem Gebiet, das die SFR Jugoslawien am 1. Jänner 1991 umfaßte, 3. Staatsangehörige aller Staaten auf dem Gebiet, das die UdSSR am 1. Jänner 1989 umfaßte, 4. Staatsangehörige aller nichteuropäischen Staaten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland." Hesoun
217. Kundmachung: Beitritt Griechenlands und Luxemburgs zur Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sind Griechenland und Luxemburg der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, BGBl. Nr. 197/1957, beigetreten. Raab
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a.(1) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 2 und § 4 Abs. 1 ist um drei Prozent zu erhöhen, wenn der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Nationalrates, die dem selben Klub angehören, über 40 Prozent liegt. (2) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 3 und § 4 Abs. 2, soweit Mitglieder des Bundesrates anspruchsbegründend sind, ist um drei Prozent zu erhöhen, wenn der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Bundesrates, die der selben Bundesratsfraktion angehören, über 40 Prozent liegt.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1, 2, 3 und 5 wird jeweils nach der Wortfolge „§§ 2 bis 4“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung von § 4a“, eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 2 wird folgender § 6 Abs. 3 eingefügt:
„(3) § 4a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 56/2019 tritt mit 1. November 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
Änderung des Gebührengesetzes 1957

num: 1.
paragraphs: § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.Verträge über die Miete von Wohnräumen;“
Van der Bellen
Kern
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen1983

paragraphs: Text
3.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 16. Jänner 1984 der Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.

Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen:
Zwischen zwei silbernen Flanken mit drei blauen, durch zwei rote Balken getrennten Kugeln gespalten von Silber und Schwarz mit zwei aufrecht stehenden, mit den Schneiden auswärts gekehrten Pflugmessern (Sech) in gewechselten Farben.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter
71. Bundesgesetz: Ausprägung von Handelsgoldmünzen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, außer den gemäß Artikel IX des Gesetzes vom 2. August 1892, RGBl. Nr. 126, vorgesehenen Dukaten folgende Goldmünzen als Handelsmünzen auszuprägen a) die im Gesetz vom 9. März 1870, RGBl. Nr. 22, vorgesehenen Goldmünzen zu 8 und zu 4 Gulden, b) die im Gesetz vom 2. August 1892, RGBl. Nr. 126, vorgesehenen Landesgoldmünzen zu 20 und zu 10 Kronen, c) die im Gesetz vom 11. August 1907, RGBl. Nr. 201, vorgesehenen Landesgoldmünzen zu 100 Kronen. (2) Doch fallen die im Abs. 1 lit. b und c genannten Münzen auch weiterhin als außer Kurs gesetzte Goldmünzen unter den Begriff Gold im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 4 des Devisengesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 162.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gemäß § 1 neugeprägten Goldmünzen müssen in Zusammensetzung, Gewicht und Feingehalt sowie in ihrer Ausstattung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die dafür in der Zeit ihrer seinerzeitigen Ausprägung in Geltung gestanden sind. (2) In Ausstattungen, in denen solche Münzen aus besonderen Anlässen als Gedenkmünzen geprägt worden sind, dürfen sie nicht neugeprägt werden. (3) Die Münzen haben ein Prägejahr zu tragen, das in die Zeit ihrer seinerzeitigen Ausprägung in der für die Neuprägung gewählten Ausstattung fällt.
num: 3
paragraphs: § 3. Solange und insoweit Goldmünzen der in § 1 Abs. 2 erwähnten Art nach den jeweils bestehenden Devisenvorschriften der Anmeldung (Ablieferung) an die Oesterreichische Nationalbank unterliegen, dürfen sie nur für Rechnung von Ausländern (§ 1 Abs. 1 Z. 10 des Devisengesetzes) ausgeprägt werden, wenn das für die Prägung, einschließlich der dafür zu entrichtenden Gebühren, erforderliche Gold aus dem Ausland angeliefert wird. Ausprägungen für Rechnung des Bundes oder der Oesterreichischen Nationalbank fallen nicht unter diese Bestimmung.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für den Planungsverband Zillertal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für den Planungsverband Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 76/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 5/2022, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstücks Nr. 1601/1, KG Schlitters, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
547. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Die Anschlußstelle Halldorf der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 8,911 und km 9,261 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der L 109 Großarier Landesstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Johann im Pongau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Wien: Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:
„Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2022)“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 4“ die Wort- und Zeichenfolge „Einleitungssatz und lit. a“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird nach der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 4“ die Wort- und Zeichenfolge „Einleitungssatz und lit. a“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 und 4 wird jeweils nach der Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 4“ die Wort- und Zeichenfolge „Einleitungssatz und lit. a“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 11 Abs. 7 wird nach der Zeichenfolge „§§ 4 bis 7“ die Wort- und Zeichenfolge „dieser Verordnung oder § 15 der 6. COVID-19-SchuMaV“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 12 Z 2 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 6/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 24/2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 12 Z 3 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 532/2021“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 7/2022“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „20. Jänner 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. Jänner 2022“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 2 Abs. 2, § 4, § 10 Abs. 1 und 4, § 11 Abs. 7, § 12 Z 2 und Z 3 sowie § 13 Abs. 1 und 8 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 2/2022 treten mit 21. Jänner 2022 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juli 2000, mit der dieFeuerwehr-Tarifordnung - FTO geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juli 2000, mit der die Feuerwehr-Tarifordnung - FTO geändert wird

Auf Grund des § 12 Abs. 8 Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994 - Bgld. FWG 1994, LGBl. Nr. 49 i.d.F. LGBl. Nr. 54/1995 (DFB), wird verordnet:
Die Anlage der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1995 über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze (Feuerwehr-Tarifordnung - FTO), LGBl. Nr. 88/1995, wird durch die nachstehende Anlage ersetzt.


Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz

Anlage nicht darstellbar.
16. Verordnung: Festsetzung der Höhe des Kulturbeitrages (Kulturgroschen) auf Grund des Kulturgroschengesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1951 bei jeder Kinokarte, deren Verkaufspreis unter S 2'50 liegt, 10 Groschen; bei Kinokarten mit einem Verkaufspreis von S 2'50 bis S 4'49 beträgt der Kulturgroschen 20 Groschen; bei Kinokarten mit einem Verkaufspreis von S 4'50 und darüber 30 Groschen. Hurdes
278. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 107/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer ab 1. Jänner 1956 die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954 und BGBl. Nr. 107/1955, wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 1 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Die Bestimmungen des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 118, in der jeweiligen Fassung, bleiben hiedurch unberührt." 2. Im § 11 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1955" durch das Datum „31. Dezember 1956" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Salzburg: Kundmachung über die Zahl der auf jeden Wahlbezirk entfallendenMandate für die Wahl des Salzburger Landtages

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 10. April 2003 über die Zahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate für die Wahl des Salzburger Landtages


Auf Grund des § 3 Abs 1 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, in der geltenden Fassung wird kundgemacht, dass auf die Wahlbezirke (§ 1 Abs 2 und § 33 Abs 3 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998) folgende Zahl von Mandaten für die Wahl des Salzburger Landtages entfällt:

Wahlbezirksnummer Wahlbezirk Zahl der Mandate
1 Hallein 4
2 Salzburg-Stadt 9
3 Salzburg-Umgebung 10
4 St Johann im Pongau 5
5 Tamsweg 2
6 Zell am See 6

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. Dezember 1995 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§?3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,17b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,17c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 3,92
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um
10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen
Torsperre beträgt vor 24 Uhr
45 Schilling, nach 24 Uhr 50 Schilling.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 9. Dezember 1994, LGBl. Nr. 92/1994, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hirschmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1999 überdie Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen 2000 und der Wahl desAusländerbeirates

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 19. März 2000, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Freitag, der 31. Dezember 1999.
(3) Gemäß § 26 Abs. 1 Gemeinde-Wahlordnung 1960 wird angeordnet, dass die Erfassung der Wahlberechtigten nicht nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeinde-Wahlordnung 1960 zu erfolgen hat, sondern die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994, anzulegen sind.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahlen des Ausländerbeirates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Gemäß § 84 Abs. 5 Gemeindewahlordnung 1960 ist die Wahl des Ausländerbeirates gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Periode durchzuführen. Als Wahltag wird daher Sonntag, der 19. März 2000, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Freitag, der 31. Dezember 1999.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
291. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1964.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit der Tauernkraftwerke A. G. im Jahre 1964 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 400 Millionen Schilling namens des Bundes die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
Vorarlberg: Marktgemeinde Götzis, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Marktgemeinde Götzis wird mit Wirkung vom 15. Februar 1969 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die

paragraphs: 129. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (BGBl. III Nr. 131/1999) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Lettland 31. Mai 2004 Litauen 27. Mai 2004 Malta 30. Juni 2004 Polen 29. Juli 2004 Slowakei 31. Mai 2004 Slowenien 31. Mai 2004 Tschechien 28. Mai 2004 Ungarn 28. Mai 2004 Zypern 31. Mai 2004
Schüssel
Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung - 4. Novelle zur KonGeV

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „Nr. 881/1992, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002“ durch die Wortfolge „Nr. 1072/2009“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „(EWG) Nr. 3820/85“ durch die Wortfolge „(EG) Nr. 561/2006“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „70 Euro“ durch den Betrag „28 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 4 Z 1 sowie § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 238/2020 treten mit dem auf die Kundmachung der genannten Verordnung folgenden Tag in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der genannten Verordnung tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.“
Gewessler
Salzburg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs zum Bebauungsplan der Grundstufe der Stadtgemeinde Saalfelden für den Bereich Schinking

paragraphs: 69. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 13. August 2021 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs zum Bebauungsplan der Grundstufe der Stadtgemeinde Saalfelden für den Bereich Schinking
Auf Grund des Art 139 Abs 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, und § 2 Abs 1 lit i des Salzburger Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl Nr 18/2005, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2021, V 6/2021, zugestellt am 15. Juli 2021, ausgesprochen, dass die 1. Abänderung sowie Anpassung an das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Schinking“, beschlossen vom Bau- und Raumordnungsausschuss der Stadtgemeinde Saalfelden am 17. Juni 2015 (laut Kundmachung aber beschlossen von der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Saalfelden am 29. Juni 2015) und kundgemacht durch öffentlichen Anschlag von 7. bis 21. Juli 2015, gesetzwidrig war.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 für das Land Salzburg

paragraphs: 45. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 für das Land Salzburg
Das Land Salzburg ist mit Schreiben vom 28. Jänner 2013 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012, BGBl. I Nr. 30/2013, beigetreten.
Die Vereinbarung ist für das Land Salzburg gemäß ihrem Art. 27 Abs. 2 letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2003

paragraphs: 265. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2003
Aufgrund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2003 mit insgesamt 316.646,11 Euro festgesetzt.
Gastinger
614. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Medienkundlichen Lehrganges an der Universität Graz

paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/1972, 561/1978, 332/1981, 448/1981 und 112/1982 wird verordnet: Der Rektor der Universität Graz hat den Absolventen des an dieser Universität eingerichteten „Medienkundlichen Lehrganges", eines interfakultären, allgemeinen Hochschullehrganges zur praxisnahen Ausbildung für einen Medienberuf auf gehobener Ebene, nachdem die Absolventen die Lehrveranstaltungen von wenigstens 40 Semesterwochenstunden (das sind 600 einzelne Unterrichtsstunden) besucht, die vorgeschriebenen Einzelprüfungen aus den Pflichtfächern und mindestens einem Schwerpunktfach, die schriftliche und mündlich- kommissionelle Abschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Absolvent des Medienkundlichen Lehrganges" zu verleihen. Firnberg
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung des Gamsjägerbrunnens in Bad Schallerbach als Heilquelle

paragraphs: Text
72. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1957
betreffend die Erklärung des Gamsjägerbrunnens in Bad Schallerbach als Heilquelle.
Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGBL.Nr. 36, betreffend die Regelung des Heilquellen- und Kurortewesens in Oberösterreich wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 16. Dezember 1957 die Natrium-Hydrq-karbonat-Chloridwasserquelle auf Grundparzelle 743/2, at-Gemeinde Schönau, Bad Schallerbach Nr. 97, als Heilquelle im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 des zitierten Gesetzes erklärt hat.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1979 mit der die Verordnung über die Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 1967, LGBl. Nr. 110,
über die Durchführung der Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende
Ptlichtschulen, für die Landeslehrer für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen und für die Landeslehrer für land-und forstwirtschaftli. che Berufs-und Fachschulen (Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung) wird wie
folgt geändert:
1.
§ 7 Abs. 2 und 3 haben zu entfallen.
2.
Im § 7 erhalten die Abs. 4 und 5 die Bezeich~
nung „2" und „3".
Art i.k e 1 II
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
648. Verordnung: Investmentfonds-Veranlagungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für einen Kapitalanlagefonds dürfen Interimszertifikate im Sinne des Abs. 2 erworben werden. (2) Interimszertifikate sind Inhaberpapiere, die den Anspruch auf Erwerb von Aktien zum im vorhinein vereinbarten Kaufpreis verbriefen, wobei dieser Anspruch an den Erwerb weiterer Interimszertifikate gebunden sein kann. Sie verbriefen außerdem den Anspruch des Inhabers, daß ihm vom Emittenten die Ausübung der wesentlichen Aktionärsrechte, mindestens aber das Recht auf Dividende, Sitz und Stimme in der Hauptversammlung bis zur Übergabe der Aktien gestattet wird. Lacina
Änderung des Suchtmittelgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Suchtmittelgesetzes
Das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 254/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Sanitätseinrichtungen“ durch die Wortfolge „fachlich befassten Dienststellen“ ersetzt.
2. In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „Stellungskommisssion oder das Heerespersonalamt“ durch die Wortfolge „Stellungskommission oder der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung“ ersetzt.
3. In § 47 Abs. 20 wird die Datumsbezeichnung „30. Juni 2022“ durch die Datumsbezeichnung „30. Juni 2023“ ersetzt.
4. In § 47 erhält der bisherige mit der Novelle BGBl. I Nr. 254/2021 angefügte Abs. 23 die Absatzbezeichnung „(24)“.
5. Dem § 47 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 47 Abs. 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Umweltsenat (USG-Novelle 2009)

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 47/2009, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 142 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. h durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. i wird angefügt:
„i)gegen die Mitglieder einer Landesregierung wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Behinderung der Befugnisse gemäß Art. 11 Abs. 9, soweit sie Angelegenheiten des Art. 11 Abs. 1 Z 8 betreffen: durch Beschluss des Nationalrates oder der Bundesregierung.“
2. Art. 151 Abs. 7 entfällt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltsenat
Das Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000), BGBl. I Nr. 114/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2005 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 Z 4 entfällt; die bisherige Z 5 erhält die Bezeichnung „4.“.
2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Zum Mitglied des Umweltsenates kann nicht bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Ernennung das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.“
3. § 18 Abs. 6 entfällt.
Fischer
Faymann
84. Verordnung: Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste", BGBl. Nr. 610/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 675/1978 und 175/1981 wird verordnet: Es werden nachstehend genannte Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übertragen: Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Rösch Dallinger Lausecker Firnberg
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Nenzing durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text


4.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung einer ortspolizeilichen Verordnung der Gemeinde Nenzing durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1995, V 42/94-13, die Worte „das Ablagern oder Wegwerfen von Abfällen sowie jede Verunreinigung oder Gefährdung des Grundwassers“ im § 1 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 4. Juli 1984 in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1985, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. April bis 9. Mai 1985, als gesetzwidrig aufgehoben.
Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung – AltF-InfoV

num: § 1.
paragraphs: Emittenten haben ihren Informationsverpflichtungen gegenüber Anlegern gemäß § 4 Abs. 1 des Alternativfinanzierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2015, nachzukommen, indem sie diesen ein Informationsblatt gemäß der Anlage zur Verfügung stellen, wobei auch die darin vorgegebene Reihenfolge der Informationen einzuhalten ist. Als Beilagen zum Formblatt sind der aktuelle Jahresabschluss oder bei Nichtvorliegen desselben die Eröffnungsbilanz, der Geschäftsplan einschließlich der Angabe des angestrebten Emissionsvolumens das durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente aufgebracht werden soll sowie das Vorgehen, wenn das Emissionsvolumen nicht erreicht wird, sowie gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem alternativen Finanzinstrument erstellte allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen sowie alle vom Emittenten darüber hinausgehende Angaben zur Verfügung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, frühestens jedoch mit 1.9.2015.
Mitterlehner
224. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr der nachstehenden Waren mit Bestimmungsland oder Handelsland Armenien, Aserbaidschan, Libyen oder Somalia oder mit einem Bestimmungsland oder Handelsland im Gebiet Jugoslawiens in den Grenzen vom 1. Jänner 1991 zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig:"Schüssel
Geltungsbereich des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO ist das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (BGBl. Nr. 1/1995 idF BGBl. Nr. 379/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 539/1995) für folgende weitere Staaten nach Abschluss des Beitrittsverfahrens in Kraft getreten:

Staaten: Datum des Inkrafttretens: Albanien 8. September 2000 Angola 23. November 1996 Armenien 5. Februar 2003 Benin 22. Februar 1996 Bolivien 12. September 1995 Bulgarien 1. Dezember 1996 China 11. Dezember 2001 Ecuador 21. Jänner 1996 Estland 13. November 1999 Fidschi 14. Jänner 1996 Gambia 23. Oktober 1996 Georgien 14. Juni 2000 Grenada 22. Februar 1996 Guinea 25. Oktober 1995 Haiti 30. Jänner 1996 Jordanien 11. April 2000 Kambodscha 13. Oktober 2004 Kamerun 13. Dezember 1995 Kap Verde 23. Juli 2008 Kirgisistan 20. Dezember 1998 Kongo 27. März 1997 Demokratische Republik Kongo 1. Jänner 1997 Kroatien 30. November 2000 Lettland 10. Februar 1999 Liechtenstein 1. September 1995 Litauen 31. Mai 2001 Madagaskar 17. November 1995 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 4. April 2003 Moldau 26. Juli 2001 Mongolei 29. Jänner 1997 Mosambik 26. August 1995 Nepal 23. April 2004 Nicaragua 3. September 1995 Niger 13. Dezember 1996 Oman 9. November 2000 Panama 6. September 1997 Papua-Neuguinea 9. Juni 1996 Ruanda 22. Mai 1996 Salomonen 26. Juli 1996 Saudi-Arabien 11. Dezember 2005 St. Kitts und Nevis 21. Februar 1996 Taiwan 1. Jänner 2002 Tonga 27. Juli 2007 Tschad 19. Oktober 1996 Ukraine 16. Mai 2008 Vereinigte Arabische Emirate 10. April 1996 Vietnam 11. Jänner 2007
Gusenbauer
179. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung vom 8. Juli 1976, BGBl. Nr. 354, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzielher ,an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 9,—. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Broda
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 17. Dezember 2009 Teil III
138. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
138.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 5 des Abkommens wurden am 3. November bzw. 25. November 2009 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Buchkirchen, Gerichtsbezirk Wels, politischer Bezirk Wels, und der Ortsgemeinde Scharten, Gerichtsbezirk Eferding, politischer Bezirk Eferding

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinden Buchkirchen und Scharten werden durch Abtrennung der Grundparzellen Nr. 761/1 und 762/2, Katastralgemeinde Hundsham, im Ausmaß von 1 ha 5 a 46 m2 von der Ortsgememde Buchkirchen und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Scharten sowie durch Abtrennung der Grundparzellen Nr. 1846/2, 1864/2, 1868/1, 2110/2^ 2076/5 und 2089. Katastralgemeinde Scharten, im Ausmaß von 1 ha 46 a 65 m2 von der Ortsgemeinde Scharten und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Buchkirchen abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
261. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 7. Mai 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 249/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen wird gemäß seinem Artikel 11 Absatz 3 für Portugal am 8. August 1982 in Kraft treten. Kreisky
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und ...

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union tritt das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits mit 1. Juni 2010 in Kraft.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen wurde in BGBl. III Nr. 52/2005 kundgemacht.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 106 vom 28.4.2010 S. 41, veröffentlicht.
Faymann
530. Bundesgesetz: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Gewerbesteuergesetzes 1953 und des Umsatzsteuergesetzes 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Körperschaftsteuergesetz 1988 Das Körperschaftsteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 253/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 wird als Z 12 angefügt: „12. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes unter folgenden Voraussetzungen : — Der Betrieb besteht ausschließlich in der entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art (insbesondere Feste, Bälle, Kränzchen, Feiern, Juxveranstaltungen, Heurigenausschank, Wandertage, Vergnügungs-Sportveranstaltungen) in der Dauer von höchstens vier Tagen im Jahr, und — die Veranstaltungen müssen nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung eines bestimmten Zweckes im Sinne der §§ 35, 37 und 38 der Bundesabgabenordnung abgehalten werden, und — die Erträge aus der jeweiligen Veranstaltung müssen nachweislich für diesen Zweck verwendet werden, und — mit diesen Veranstaltungen sind an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden." 2. Z 1 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Gewerbesteuergesetz 1953 Das Gewerbesteuergesetz 1953, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1990, wird wie folgt geändert : 1. Im § 2 wird als Z 3 eingefügt: „3. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind." 2. Z 1 ist erstmalig bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Umsatzsteuergesetz 1972 Das Umsatzsteuergesetz 1972, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 253/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 wird als Z 17 angefügt: „17. die Umsätze von Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind." 2. Z 1 ist erstmalig auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 ausgeführt werden.Klestil Vranitzky
197. Kundmachung: Ratifikation der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge durch die Schweizerische Eidgenossenschaft.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 erklärt der Schweizerische Bundesrat, daß vom Standpunkt der von ihm auf Grund dieser Konvention übernommenen Verpflichtungen die in Ziffer 2 des Abschnittes A von Art. .1 enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind", in folgendem Sinne ausgelegt werden: „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind." Vorbehalte: (Übersetzung) Zu Artikel 17: Was das Recht zur Annahme einer entgeltlichen Anstellung anbetrifft, sind die Flüchtlinge im allgemeinen den Ausländern rechtlich gleichgestellt, wobei jedoch zugesichert wird, daß die zuständigen Behörden die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, die Bestimmungen dieses Artikels auf die Flüchtlinge anzuwenden. Zu Artikel 24, Absatz 1, lit. a und b Absatz 3: Für die Flüchtlinge sind die für die Ausländer allgemein gül- tigen Vorschriften auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung und Lehrzeit, Arbeitslosenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung maßgebend. Bezüglich der Alters- und Hinterbliebenenversicherung haben die Flüchtlinge, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, (inbegriffen ihre Hinterbliebenen, wenn diese als Flüchtlinge betrachtet werden), jedoch schon das Recht auf. gewöhnliche Alters- oder Hinterbliebenenrenten, nachdem sie ihre Beiträge wenigstens ein ganzes Jahr bezahlt haben, vorausgesetzt, daß sie zehn Jahre in der Schweiz ihren Wohnsitz hatten, von welchen ununterbrochene fünf Jahre dem Eintritt des Versicherungsfalles unmittelbar vorausgegangen sind. Darüber hinaus findet die Kürzung der Renten um ein Drittel, die im Falle von Ausländern und Staatenlosen im Artikel 40 des Bundesgesetzes für Alters- und Hinterbliebenenversicherung vorgesehen ist, auf Flüchtlinge keine Anwendung. Flüchtlinge, die in der Schweiz wohnhaft sind und die beim Eintritt des Versicherungsfalles keinen Anspruch auf Alters- oder Hinterbliebenenversicherung haben, erhalten nicht nur ihre eigenen Beiträge gemäß Anordnung des Bundesrates vom 14. März 1952, sondern auch die Beiträge zurück, die eventuell durch den Arbeitgeber bezahlt wurden. Raab
Burgenland: Auflösung des Gemeindeverbandes Leithaprodersdorf-Wimpassing an der Leitha

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Leithaprodersdorf und Wimpassing an der Leitha bestehende Gemeindeverband Leithaprodersdorf-Wimpassing an der Leitha wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: In das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Gemeindeverbandes Leithaprodersdorf-Wimpassing an der Leitha tritt als Rechtsnachfolger dieses Gemeindeverbandes mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 die Gemeinde Leithaprodersdorf ein.
num: § 3
paragraphs: Die Aufteilung des Vermögens auf die verbandsangehörigen Gemeinden erfolgt im folgenden Verhältnis:
Gemeinde Leithaprodersdorf: 50%
Gemeinde Wimpassing an der Leitha: 50%
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
738. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über Austrittsscheine

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 677, über Austrittsscheine, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 48/1988, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. Schüssel
692. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnhaussanierungsgesetzes und des Wohnungsverbesserungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 373/1988, entfällt § 52 Abs. 1.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Bundes- Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 640/1987, entfällt § 26 Abs. 1.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/ 1984, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 640/1987, entfällt § 41 Abs. 1.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, zuletzt geändert durch das Bundes- Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 640/1987, entfällt § 8 Abs. 1.
num: 5
paragraphs: Artikel V Dieses. Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky
446. Kundmachung: Beitritt Kolumbiens zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Kolumbien am 25. September 1979 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 303/1979) beigetreten. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Kolumbien am 24. Dezember 1979 in Kraft. Androsch
89. Bekanntmachung: Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemeinbildenden höheren Schulen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, wird bekanntgemacht: (1) Der in der Anlage 1 wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Gymnasien, Realgymnasien, Wirtschaftskundlichen Realgymnasien, Oberstufenrealgymnasien, Aufbaugymnasien, Aufbaurealgymnasien und an Gymnasien und Realgymnasien für Berufstätige wurde von der Katholischen Kirche erlassen und mit Beginn des Schuljahres 1983/84 aufsteigend, und zwar beginnend jeweils mit der ersten und fünften Klasse, in Kraft gesetzt. (2) Der in der Anlage 2 wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Übergangsstufe an Oberstufenrealgymnasien wurde von der Katholischen Kirche erlassen und mit Beginn des Schuljahres 1983/84 in Kraft gesetzt. Zilk