381. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1957, 68/1959, 78/1968 und 230/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 18 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die dem internationalen Personen- und Warenverkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen (wie Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmen, Flugplatzhalter, öffentliche Lagerhäuser und Großmärkte, öffentliche Behälter-Umladeplätze) sowie die Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, die zur Durchführung der Zollabfertigung in ihren Betriebsstätten erforderlichen Abfertigungsräume, Lagerräume, Lagerplätze und Anlagen sowie deren Einrichtung bereitzustellen. Die genannten Unternehmen und die Post- und Telegraphenverwaltung haben weiters den zur Durchführung der Zollabfertigung errichteten Zolldienststellen die Amtsräume und die für die Zollorgane notwendigen Aufenthalts- und Übernachtungsräume, samt den Nebenräumen, in der entsprechenden Anzahl, Größe und Ausstattung zur Verfügung zu stellen und für eine zur zweckmäßigen und einfachen Durchführung der Zollabfertigung erforderliche Lage aller dieser Räume, Plätze und Anlagen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu sorgen. Wird zwischen dem Verpflichteten und der Zollbehörde keine Einigung erzielt, so hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr über Bestehen und Ausmaß der Verpflichtung mit Bescheid abzusprechen. Die Verpflichtungen nach dem ersten und zweiten Satz schließen die Verpflichtung ein, die Räume, Plätze und Anlagen in gutem Zustand zu erhalten und für ihre Reinigung, Beheizung, Beleuchtung und Belüftung sowie für die sonst zu ihrer Benutzbarkeit erforderlichen Leistungen zu sorgen. (2) Soweit der nach Abs. 1 Verpflichtete nicht schon nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes Anspruch auf eine Vergütung hat, sind ihm die aus der Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 zweiter Satz erwachsenden Selbstkosten auf Antrag von der Zollbehörde zu vergüten; zur Vereinfachung der Abrechnung können hiefür auch auf Grund der durchschnittlichen Selbstkosten berechnete Pauschalsätze angewendet werden. Wird zwischen dem Verpflichteten und der Zollbehörde keine Einigung erzielt, so hat der Bundesminister für Finanzen über den Kostenersatz mit Bescheid abzusprechen." 2. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift hat zu lauten: „§ 35. Zollfreiheit für Beförderungs- und Betriebsmittel, Ersatzteile für Linienflugzeuge sowie für Umschließungen und Vorräte" b) Der Punkt am Schluß von § 35 lit. e wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) inländische Luftfahrzeuge, die im Zollausland außerhalb eines Vormerkverkehrs einer Ausbesserung unterzogen worden sind, sowie für Teile zum Einbau in Luftfahrzeuge; die eingeführten Teile dürfen auch ausgebessert sowie ohne Einbau wieder ausgeführt werden. Die gleiche Begünstigung ist für im Zollgebiet aus Luftfahrzeugen ausgebaute Teile zu gewähren, die hier, auch nach Ausbesserung, neuerlich eingebaut oder ausgeführt oder unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet werden. Die Zollfreiheit erstreckt sich nur auf im Liniendienst eingesetzte Luftfahrzeuge und deren Teile. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Teile ist durch Maßnahmen der besonderen Zollaufsicht (§ 26) zu sichern." 3. Im § 192 Abs. 2 hat die lit. d zu lauten: „d) hinsichtlich der §§ 18 Abs. 1, 136 Abs. 3, 149 Abs. 3, 153 Abs. 3 und 167 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen, und zwar nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr,".
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paragraphs: Artikel II Art. I Z. 2 ist auch auf bereits zum freien Verkehr (§ 61 des Zollgesetzes 1955) abgefertigte Teile anzuwenden, soweit die Eingangsabgaben hiefür noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, im übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch Frühbauer