281. Bundesgesetz: 18. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, 282/1960, 165/1961, 186/1962, 117/ 1963, 313/1963, 154/1964, 126/1965, 191/1965, 110/1966, 18/1967, 237/1967, 260/1968, 199/1969, 464/1969 und 246/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a wird die Zitierung „die Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154," durch die Zitierung „das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970," ersetzt. 2. Im § 3 erhalten die Abs. 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. das vollendete 18. Lebensjahr, 3. die volle Handlungsfähigkeit; doch können Minderjährige mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden, 4. die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der mit besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, 5. einwandfreies Vorleben. (2) Bei Personen, die nur bei einer im Ausland gelegenen Dienststelle des Bundes verwendet werden sollen, entfällt das Erfordernis nach Abs. 1 Z. 1. Wenn in den übrigen Fällen geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann 1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, 2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 2 vom zuständigen Bundesministerium, 3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden." 3. § 10 erhält folgende Fassung: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I § 10. Das Entlohnungsschema I umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen: Entlohnungsgruppe a = höherer Dienst, Entlohnungsgruppe b = gehobener Dienst, Entlohnungsgruppe c = Fachdienst, Entlohnungsgruppe d = mittlerer Dienst, Entlohnungsgruppe e = Hilfsdienst." 4. § 15 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e, d oder c in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe a zurückgelegt hätte. Hat der Vertragsbedienstete das für den dem Vertragsbediensteten hinsichtlich der Verwendung vergleichbaren Beamten geltende Anstellungserfordernis nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A der Beamten der Allgemeinen Verwaltung erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären." 5. Dem § 19 Abs. 4 wird angefügt: „Ist der auf diese Weise ermittelte Vorrückungsstichtag ungünstiger als der bisherige Vorrückungsstichtag, so bleibt für den Vertragsbediensteten der bisherige Vorrückungsstichtag gültig." 6. Im § 20 Abs. 2 erster Satz wird die Zitierung „des Feiertagsruhegesetzes, StGBl. Nr. 116/1945", durch die Zitierung „des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 264/1967," ersetzt. 7. § 26 Abs. 2 Z. 7 erhält folgende Fassung: „7. Die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Anstellungserfordernis gewesen ist, sowie die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie für die Erlangung der Lehrfbefähigung für einen der in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 eingereihten Dienstzweige vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren." 8. In Z. 1 lit. d der Anlage zu § 26 Abs. 2 Z. 8 wird das Wort „Vermessungstechnik" durch das Wort „Vermessungswesen" ersetzt. 9. § 27 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Dem Vertragsbediensteten gebührt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe ent- gegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt. Der Dienstgeber kann aus dienstlichen Gründen anordnen, daß ein schon bewilligter Urlaub nicht angetreten oder nicht fortgesetzt wird und daß der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes aufzuschieben ist." 10. Im § 27 a Abs. 1 lit. c wird die Zitierung „des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21" durch die Zitierung „des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970" ersetzt. 11. Im § 27 a Abs. 1 lit. d wird die Jahreszahl „1953" durch die Jahreszahl „1969" ersetzt. 12. Im § 27 a Abs. 4 wird die Jahreszahl „1953" durch die Jahreszahl „1969" ersetzt. 13. An die Stelle des § 27 e letzter Satz treten folgende Bestimmungen: „Das zuständige Bundesministerium kann, soweit der Urlaub im Interesse des Bundes gelegen ist, erklären, daß die nach dem ersten und zweiten Satz mit der Gewährung des Urlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten. Dauert der Karenzurlaub länger als zehn Werktage im Kalenderjahr, so bedarf diese Erklärung der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen." 14. § 30 Abs. 1 letzter Satz letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: „ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet ferner durch Kündigung mit Abilauf der Kündigungsfrist." 15. Im § 41 Abs. 1 erhält die Entlohnungstabelle für die Entlohnungsgruppe l pa folgende Fassung: 16. Dem § 41 wird angefügt: „(3) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L, die an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten zwar für eine dauernde Beschäftigung aufgenommen, aber nur während eines Teiles des Schuljahres zur Unterrichtserteilung herangezogen werden, gebührt während der Zeit der Unterrichtserteilung das Monatsentgelt nach dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaß. Als Abgeltung für den Bezugsanspruch während der Ferien gebührt ihnen bei Beendigung der Unterrichtstätigkeit in jedem Schuljahr ein Betrag in der Höhe von einem Fünftel der Summe der während der Unterrichtserteilung im betreffenden Schuljahr bezogenen Monatsentgelte und der Haushaltszulagen." 17. § 42 b Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 ist auf die Bestimmungen der §§ 42 und 42 a Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppe a den Entlohnungsgruppen l pa und l 1, die Entlohnungsgruppe b den Entlohnungsgruppen l 2 b, alle übrigen Entlohnungsgruppen der Entlohnungsgruppe l 3. (3) Wird ein Vertragslehrer aus dem Entlohnungsschema II L in das Entlohnungsschema I, II oder I L überstellt, so ist der für die neue Entlohnungsgruppe geltende Vorrückungsstichtag so zu ermitteln, als ob der Vertragslehrer in diesem Zeitpunkt in die neue Entlohnungsgruppe aufgenommen worden wäre." 18. § 47 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die §§ 27, 27 a, 27 b, 28 und 29 sind auf Vertragslehrer nicht anzuwenden." 19. Im § 49 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 35 Abs. 1 lit. a" durch die Zitierung „§ 35 Abs. 2 lit. a" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Auf die im Art. I Z. 15 angeführten Entlohnungsansätze ist Art. II der 14. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 260/1968, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Die 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 199/1969, wird wie folgt geändert: 1. Dem Art. II wird angefügt: „(3) Auf Südtiroler und Kanaltaler im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955 und auf Heimatvertriebene sind § 26 Abs. 2 Z. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I und Abs. 1 Z. 1 und 4 dieses Artikels auch dann anzuwenden, wenn die be- treffenden Dienstzeiten oder Wehrdienstzeiten im Dienste des früheren Heimatstaates zurückgelegt wurden." 2. Art. III Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Vertragsbediensteten, die vor dem 1. Jänner 1961 in einer der Entlohnungsgruppen d oder c aufgenommen wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordienstzeiten oder Vordienstzeiten im Gesamtausmaß von weniger als zwei Jahren angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit dem 1. Jänner 1961 vorangesetzt wird, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung notwendig ist, die sie gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1960, erhalten haben." 3. Im Art. III Abs. 3 entfällt die Wendung „bis zum 31. Dezember 1970". 4. Im Art. III erhalten die Abs. 7 und 8 folgende Fassung: „(7) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 sind, 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 3 bis zum 31. Dezember 1971 gestellt wurde, a) bei Vertragsbediensteten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und b) bei jüngeren Vertragsbediensteten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 3 nach dem 31. Dezember 1971 gestellt wurde, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten durchzuführen. (8) Bei Vertragsbediensteten, die in der Zeit zwischen dem 28. Feber 1969 und dem gemäß Abs. 7 Z. 1 für ihren Jahrgang in Betracht kommenden Wirksamkeitstermin mit Abfertigung oder aus Anlaß der Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aus dem Bundesdienstverhältnis ausscheiden, ist eine Verbesserung gemäß Abs. 3 bis 6 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 7 mit Wirkung vom Ersten des Monates des Ausscheidens aus dem Bundesdienstverhältnis durchzuführen."
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 5, 7 und 17 und Art. III am 1. März 1969 und 2. Art. I Z. 15 und Art. II am 1. September 1970.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg