RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
119. Verordnung: Vergütung an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Einhebung der Arbeiterkammerumlage

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Abgeltung der aus der Einhebung der Arbeiterkammerumlage erwachsenden Kosten wird für die Träger der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz eine Vergütung aus den nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, eingehobenen Umlagebeträgen festgesetzt. Die Vergütung beträgt 2 vH.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft. Geppert
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 3a Oö. GUFG möglich sind, wird vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. August 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
Änderung der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 7 wird der Ausdruck „50 km“ durch den Ausdruck „100 km“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gemäß Artikel 3 Abs. 2 sowie von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gemäß Artikel 13 Abs. 1 zur Gänze freigestellt werden die Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden, wenn das Lenken des Fahrzeuges für die Lenkerin oder den Lenker nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
num: 3.
paragraphs: § 7a lautet:
„§ 7a. Abweichend von § 17 Abs. 1 AZG kann bei der Verwendung des Kontrollgerätes im Ortslinienverkehr im Sinne des § 103 Abs. 3b erster Halbsatz KFG unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Aufzeichnungen in der Betriebsstätte aufliegen, von folgenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 abgewichen werden:
1.von der Verpflichtung zur Mitführung eines Nachweises über Zeiten während des laufenden Tages und der vergangenen 28 Tage, in denen sich die Lenkerin oder der Lenker in Krankenstand oder Urlaub befunden hat oder ein Fahrzeug gelenkt hat, für das keine Kontrollgerätepflicht besteht; 2.bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 von der Verpflichtung zur Mitführung der Schaublätter gemäß § 17a Abs. 1 Z 2 AZG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, soweit es sich um Lenkzeiten für den selben Betrieb handelt; 3.bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 von der Verpflichtung zur manuellen Eingabe gemäß § 17a Abs. 1 Z 1 AZG in Verbindung mit § 102a Abs. 6 und 8 KFG und Anhang I B Kapitel III Punkt 6.2. der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, wenn ein Lenkerwechsel erfolgt.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 8 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 und 4 ersetzt:
„(3) § 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 280/2014 tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. (4) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 280/2014 treten am 2. März 2015 in Kraft.“
Hundstorfer
111. Bundesgesetz: Erhöhung der Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Erzeugung von Branntwein für den Hausbedarf [Artikel IV, § 5, Abs. (2), der Verordnung vom 20. August 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1449] beträgt vom Betriebsjahr 1949/50 angefangen 1 S je Raumliter Branntwein in einer Weingeiststärke von höchstens 50 Raumhundertteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
181. Verordnung: Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern in der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 5465 für die Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: ................................... 1200 Kärnten: ......................................... 30 Niederösterreich: ........................... 1600 Oberösterreich: .............................. 300 Salzburg:........................................ 5 Steiermark:..................................... 2130 Tirol:.............................................. 105 Vorarlberg:..................................... 45 Wien: ............................................. 50
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2002 außer Kraft. Bartenstein
Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 und 3 lautet:
(2) Ausbildungsdienst im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Ausbildungsdienst gemäß den §§ 37 bis 38b WG 2001. (3) Zivildienst im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der ordentliche und der außerordentliche Zivildienst von Zivildienstpflichtigen gemäß § 6a des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 679/1986.“
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
(1) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet: 1.bei einem Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, der kürzer als zwei Monate dauert, nach einem Zeitraum im Ausmaß der halben Dauer dieses Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes nach dessen Beendigung; 2.bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß § 23 WG 2001, der ununterbrochen länger als vier Jahre dauert, nach vier Jahren ab dessen Antritt; 3.bei einem Ausbildungsdienst, der erst nach vollständiger Leistung des Grundwehrdienstes angetreten wird, einen Monat nach Beendigung des Ausbildungsdienstes, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf des zwölften Monats des Ausbildungsdienstes; 4.in allen übrigen Fällen einen Monat nach Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 29 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
(1c) § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2011 über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark

num: § 1
paragraphs: Politische Bezirke
Das Land Steiermark gliedert sich – abgesehen von Graz als Stadt mit eigenem Statut – in die politischen Bezirke Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Murtal, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Murau, Radkersburg, Voitsberg und Weiz.
num: § 2
paragraphs: Sprengel der politischen Bezirke
Die Sprengel der in § 1 genannten politischen Bezirke umfassen folgende
Bezirksgerichtssprengel:
Bezirk Bezirksgerichtssprengel
Bruck an der Mur Bruck an der Mur
Deutschlandsberg Deutschlandsberg und Stainz
Feldbach Feldbach
Fürstenfeld Fürstenfeld
Graz-Umgebung Frohnleiten und Graz-Ost mit Ausnahme der Grazer Stadtbezirke
Hartberg Hartberg
Murtal Judenburg und Knittelfeld
Leibnitz Leibnitz
Leoben Leoben
Liezen Irdning, Liezen und Schladming
Mürzzuschlag Mürzzuschlag
Murau Murau
Radkersburg Bad Radkersburg
Voitsberg Voitsberg
Weiz Gleisdorf und Weiz
num: § 3
paragraphs: Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften
Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften lauten wie folgt:
Bezirkshauptmannschaft Sitz
Bruck an der Mur Bruck an der Mur
Deutschlandsberg Deutschlandsberg
Feldbach Feldbach
Fürstenfeld Fürstenfeld
Graz-Umgebung Graz
Hartberg Hartberg
Murtal Judenburg
Leibnitz Leibnitz
Leoben Leoben
Liezen Liezen
Mürzzuschlag Mürzzuschlag
Murau Murau
Radkersburg Bad Radkersburg
Voitsberg Voitsberg
Weiz Weiz
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Sprengel
der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark, LGBl. Nr. 97/2007, außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
6. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Andorra am 15. April 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 690/1996) hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 31. Dezember 1996 wirksam. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Andorra als zuständige Behörde bestimmt: The Minister for Foreign Relations of the Principality of Andorra. Vranitzky
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des Duxbaches in Nenzing

paragraphs: Text

43.
Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Uferschutzbereiches des Duxbaches in Nenzing

Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet:

Im Gemeindegebiet von Nenzing wird der Uferschutzbereich des Duxbaches auf folgenden Grundstücken von 10 auf 5 m eingeschränkt:
9111, 9112 (südliche Hälfte), 9109/4, 9109/5, 9110/1, 2255/5, 2255/3, 2255/2, 2255/8, 2252, 2240, 2241, 2242, 2250/1, 2251.

Die betroffene Gewässerstrecke ist in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 16. April 1997, Zl. IVe-210/9, dargestellt*.

* Die zeichnerische Darstellung liegt beim Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie im Marktgemeindeamt Nenzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
196. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a) der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a) der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 93/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 145/1997) wurde von Portugal am 12. September 1997 unterzeichnet. Klima
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ampass, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ampass wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Ampass bis spätestens 14. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
423. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der umfassenden Planung und des Baues der Hochleistungsstrecke Staatsgrenze bei Kufstein – Innsbruck – Staatsgrenze am Brenner oder von Teilen derselben an die Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft (BE-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel wird die Wortfolge „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ durch den Firmenwortlaut „Brenner Eisenbahn GmbH“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Brenner Eisenbahn GmbH werden folgende Planungs- bzw. Baumaßnahmen übertragen: a) die umfassende Planung im Zusammenhang mit dem Bau und die Planung der Erhaltung des Hochleistungsstreckenteiles Staatsgrenze bei Kufstein – Raum Innsbruck; Planungszeitrahmen: vier Jahre; Planungskostenrahmen: 800 Millionen Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1996); b) die Durchführung vorbereitender Maßnahmen zur umfassenden Planung des Baues und die Grundsatzplanung des Hochleistungsstreckenteiles Raum Innsbruck – Staatsgrenze am Brenner (Brenner Basistunnel) als Mitglied einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung; Planungszeitrahmen: zwei Jahre; Planungskostenrahmen: 115 Millionen Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999); c) der Bau des Hochleistungsstreckenabschnittes Kundl/Radfeld – Baumkirchen; Bauzeitrahmen: sechs Jahre ab Baugenehmigung. Der Kostenrahmen für die unter lit. c angeführten Baumaßnahmen wird nach Vorliegen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung festgelegt.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ durch den Firmenwortlaut „Brenner Eisenbahn GmbH“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Umfang vorbereitender Maßnahmen zur umfassenden Planung des Baues und die Grundsatzplanung des Hochleistungsstreckenteiles Raum Innsbruck – Staatsgrenze am Brenner (Brenner Basistunnel) als Mitglied einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung umfaßt: 1. Justieren und Aktualisieren der „Machbarkeitsstudie Brenner Basistunnel“ in geologischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht, soweit seit deren Erstellung zwischenzeitlich neue Erkenntnisse verfügbar sind; 2. Erstellung eines Vermessungsnetzes (geodätisches Festpunktnetz) im Projektgebiet; 3. Planung und Durchführung einer ersten Phase von Erkundungsarbeiten als Grundlage für die vorzunehmende Planung und die Erstellung eines technischen Konzeptes für die weiteren Erkundungsarbeiten samt Kostenschätzung; 4. Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Durchführung sämtlicher Planungsmaßnahmen und sonstiger Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bau des Brenner Basistunnels;
num: 5
paragraphs: 5. Erwerb der für den Hochleistungsstreckenteil Raum Innsbruck – Staatsgrenze am Brenner erforderlichen Rechte an Grundstücken, soweit dies bereits im Rahmen der Planung im Hinblick auf die Sicherung des Trassenverlaufes für diesen Hochleistungsstreckenteil zweckmäßig und notwendig erscheint.“ Einem
465. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Pinkafeld, Grafenschachen, Loipersdorf-Kitzladen und Markt Allhau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Pinkafeld, Grafenschachen, Loipersdorf-Kitzladen und Markt Allhau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Landesgrenze Steiermark/Burgenland bei Sinnersdorf bei Projekt-km 103,225, führt anschließend westlich von Pinkafeld über die Anschlußstelle Pinkafeld mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur L 2538 Grafenschachener Straße in südliche Rich- tung, überführt in der Folge die L 2539 Allhauer Straße und bindet westlich von Markt Allhau bei Projekt-km 116,50 an der bereits mit Verordnung vom 3. Juli 1981, BGBl. Nr. 311, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Knoten Lafnitztal" der A 2 Süd Autobahn an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Pinkafeld mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pinkafeld, Grafenschachen, Loipersdorf-Kitzladen und Markt Allhau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 (Plan Nr. 17 a für den Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Grafenschachen und Plan Nr. 17 für den Bereich der Gemeinden Loipersdorf-Kitzladen und Markt Allhau) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
150. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 2 des Bundesgesetzes vom 28. November 1960, BGBl. Nr. 244, über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung hat zu lauten: „§ 2. (1) Die öffentliche Schutzimpfung darf nur auf Grund freiwilliger Meldung der Impflinge vorgenommen werden; bei nichteigenberechtigten Personen ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nachzuweisen. Die Zustimmung umfaßt das Einverständnis zur Vornahme der Grundimmunisierung und der allenfalls notwendigen Auffrischungsimpfungen. (2) Personen, die an der öffentlichen Schutzimpfung teilnehmen wollen, haben sich spätestens acht Wochen vor dem öffentlichen Impftermin (§ 3) für die erste Teilimpfung oder für eine Auffrischungsimpfung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Erfolgt keine Anmeldung, können sie bei dieser öffentlichen Schutzimpfung nur nach Maßgabe des vorhandenen Impfstoffes berücksichtigt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Bangser Ried in Feldkirch

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Bangser Ried in Feldkirch ist in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten dargestellt.(2) Das Naturschutzgebiet wird in eine auf den Karten gelb schraffierte innere sowie in eine äußere Zone eingeteilt.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesonderea)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken einschließlich von Mauern und Zäunen,b)die Beseitigung von Bäumen und Hecken,c)die Ablagerung von Materialien,d)die Errichtung oder der Betrieb von Bodenabbauanlagen.(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist es verbotena)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,b)Zelt- und Lagerplätze einzurichten oder Wohnwagen und Schuppen aufzustellen,c)unnotwendigen Lärm zu erzeugen,d)die Riedflächen abzubrennen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist es in der inneren Zone verbotena)Aufforstungen durchzuführen,b)den Riedbiotop durch Eingriffe, insbesondere durch Düngungen oder Drainagen, zu verändern,c)das bestehende Entwässerungssystem während der Vegetationszeit zu reinigen,d)die Mahd während der Zeit vom 1. März bis 30. September vorzunehmen.(4) Im übrigen bleibena)die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung,b)in der äußeren Zone die Vornahme von Entwässerungsarbeiten sowie die Aufstellung von einfachen Weidezäunen während der Weidezeit,c)die Ausübung der Jagd undd)die Durchführung von Pflegemaßnahmen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 unberührt.(5) Als besondere Schutz- und Erhaltungsmaßnahme wird für die innere Zone die jährliche Mahd außerhalb der Zeit vom 1. März bis zum 30. September festgelegt.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wem dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn keine Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes verletzt werden.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin der Stadtgemeinde Gmunden am 5. August 2004

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen in der Stadtgemeinde Gmunden dürfen am Donnerstag, 5. August 2004, bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 5. August 2004 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Salzburg: Standortverordnung Stadt Zell am See – Projekt zwischenBahnhofstraße und Magazinstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 145/29 und .468, beide KG Zell am See, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
1.300 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Zell am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das O.ö.Schilehrerabzeichen für Landesschilehrer

paragraphs: Text
73.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 14. September 1981 über das 0. ö. Schilehrerabzeichen für Landesschilehrer
Gemäß § 10 Abs. 2 des O. ö. Schischulgesetzes 1979, LGBI.
Nr. 18, wird verordnet:
Das 0. ö. Schilehrerabzeicheni für Landesschilehrer ist nach dem Muster und der Beschreibung der Anlage herzustellen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
492. Verordnung: Durchführung des Kreditwesengesetzes (2. KWG-DVO)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Geldforderungen gegen eine Kreditunternehmung sind unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes dem haftenden Eigenkapital dieser Kreditunternehmung als nachrangiges Kapital zurechenbar, wenn 1. für die Forderungen keine Sicherstellungen vereinbart sind, 2. auf den Urkunden über nachrangige Einlagen oder auf den nachrangigen Schuldverschreibungen bzw. auf den Sammelurkunden sowie auf den Zeichnungs- oder Kaufaufträgen die Bedingungen des § 12 Abs. 8 erster Satz KWG ausdrücklich festgehalten sind (§ 864 a ABGB), 3. eine Rückzahlung bzw. der Erwerb nachrangiger Schuldverschreibungen aus eigenen „Emissionen vor Ablauf der gesetzlichen Restlaufzeit unwiderruflich ausgeschlossen bzw. eine mindestens dreijährige Kündigungsfrist vereinbart ist und 4. Änderungen der Bedingungen des Schuldverhältnisses betreffend die Nachranigigkeit ausgeschlossen sind. (2) Von der Bestimmung des Abs. 1 Z. 3 ist der Erwerb von nachrangigen Schuldverschreibungen aus eigenen Emissionen insoweit ausgenommer:., als er nur zu Zwecken der Kurspflege erfolgt und nicht mehr als 10 v. H. des jeweiligen Emissionsvolumens beträgt. Eine Rückzahlung vor Ablauf der gesetzlichen Restlaufzeit ist jedoch zulässig, wenn die Kreditunternehmungen vor dem Zeitpunkt der Rückzahlung für Ersatz in entsprechendem Umfang durch neues, dem haftenden Eigenkapital zurechenbares nachrangiges Kapital sorgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das nachranigige Kapital darf dem haftenden Eigenkapital höchstens im Außmaß der von den Gläubigern tatsächlich an die Kreditunternehmung geleisteten Zahlungen zugerechnet werden. Besteht eine Geldforderung nach § 1 Abs. 1 in ausländischer Währung, so ist dem haftenden Eigenkapital der Schillinggegenwert dieser Geldforderung zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Verkehr mit ihren Kunden haben die Kreditunternehmungen nachrangige Einlagen und nachrangige Schuldverschreibungen so zu bezeichnen, daß jede Verwechslungsgefahr mit anderen Einlagen oder Schuldverschreibungen ausgeschlossen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Nachrangige Schuldverschreibungen dürfen nicht im Wege von Daueremissionen aus- gegeben werden. Der Gesamtnennbetrag jeder Emission eines Ausstellers darf nicht geringer sein als 50 Millionen S. Der Nennbetrag der einzelnen Schuldverschreibungen darf nicht geringer sein als 10000 S. (2) Nachrangige Einlagen dürfen nicht als Spareinlagen entgegengenommen werden. Eine Einlage muß mindestens 50000 S betragen und auf Namen lauten.
num: 5
paragraphs: § 5. Kreditunternehmungen dürfen nachrangige Forderungen gemäß § 1 Abs. 1 nur bis zur Höhe ihres nachrangigen Kapitals erwerben; der Betrag solcher Forderungen sowie die von der Kreditunternehmung erworbenen nachrangigen Schuldverschreibungen aus eigenen Emissionen sind von ihrem nachrangigen Kapital abzuziehen. Androsch
410. Verordnung: Änderung der Personenstandsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. (1) Jeder von einer anerkannten in- oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung verliehene akademische Grad ist in der abgekürzten Form, die aus der Verleihungsurkunde hervorgeht, einzutragen (§ 67 des Universitäts-Studiengesetzes – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, in der geltenden Fassung). Ist in der Verleihungsurkunde keine abgekürzte Form enthalten, so hat die Eintragung in geeigneter abgekürzter Form zu erfolgen. (2) Die von österreichischen Universitäten verliehenen Diplom-, Magister- und Doktorgrade (§ 4 Z 7, 7b und 11 UniStG) sowie die akademischen Grade auf Grund von Fachhochschul-Studiengängen (§ 5 des Fachhochschul-Studiengesetzes – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der geltenden Fassung) sind vor dem Namen, die in Österreich verliehenen Bakkalaureats- und Master-Grade (§ 4 Z 7a und 19 UniStG) nach dem Namen einzutragen. Ausländische akademische Grade sind je nach Regelung bzw. Praxis im Herkunftsstaat vor oder nach dem Namen einzutragen. (3) Wenn ein ausländischer akademischer Grad in Österreich nostrifiziert (§§ 70 bis 73 UniStG; § 6 Z 2 FHStG) oder auf Grund eines bilateralen Abkommens voll gleich gestellt wurde, ist ausschließlich der im entsprechenden Bescheid genannte österreichische akademische Grad einzutragen (vgl. § 72 Abs. 1 UniStG). (4) Vor dem Familiennamen einzutragen sind auch die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verliehenen Standesbezeichnungen „Ingenieur“ bzw. „Ingenieurin“, „Diplom-HTL-Ingenieur“ bzw. „Diplom-HTL-Ingenieurin“ und „Diplom-HLFL-Ingenieur“ bzw. „Diplom-HLFL-Ingenieurin“ (Ingenieurgesetz 1990, BGBl. Nr. 461, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 116/1997). (5) Für die Eintragung eines akademischen Grades oder einer Standesbezeichnung im Geburtenbuch (Eltern des Kindes) und im Sterbebuch sowie im Buch für Todeserklärungen genügt die Vorlage einer inländischen Personenstandsurkunde, in der der akademische Grad oder die Standesbezeichnung eingetragen worden ist.“
num: 2
paragraphs: 2. § 28 lautet: „§ 28. (1) Der Standesbeamte hat sich vor der Trauung von der Persönlichkeit der Verlobten und der Zeugen zu überzeugen. (2) Die Zeugen müssen mindestens 18 Jahre alt sein, die Sprache, in der die Trauung stattfindet, verstehen und dürfen nach ihrer Körper- und Geistesbeschaffenheit nicht unvermögend sein, in Bezug auf diese Trauung ein Zeugnis abzulegen.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 1a (Rückseite) entspricht folgendem Muster:
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 2 entspricht folgendem Muster:
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlage 2a entspricht folgendem Muster:
num: 6
paragraphs: 6. Die Anlage 11b entspricht folgendem Muster:
num: 7
paragraphs: 7. Die Anlage 11c entspricht folgendem Muster: Schlögl
675. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Ungenach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Gemeinde Ungenach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 48,28 und bindet bei km 48,87 (alt)/km 48,808 (neu) nach der Einbindung der Wolfsegger Landesstraße wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ungenach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. GZ. 9013 im Maßstab 1: 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 29. April 2009 Teil III
38. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (NR: GP XXIV RV 23 AB 102 S. 17. BR: AB 8095 S. 768.)
38.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in tschechischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 20 des Abkommens wurden am 17. Dezember 2008 bzw. 16. April 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2009 in Kraft.
Faymann
175. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im Grunderwerbsteuergesetz 1955 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Tirol: Entwicklungsprogramm betr. landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 62/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 72/2012, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 1849, 1852 und 1877, alle KG Wängle, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ortsgemeinden Palting und Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Das am 31. Dezember 1957 vorhandene Vermögen der Ortsgemeinde Palting-Perwang geht mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in das Eigentum der Ortsgemeinden Palting und Perwang über.
num: § 2.
paragraphs: Liegenschaften und darauf befindliche Baulichkeiten im Gebiet der vormaligen Ortsgemeinde Palting-Perwang fallen samt dem dazugehörigen Inventar und den sich darauf beziehenden Rechten und Verbindlichkeiten in das Eigentum jener Ortsgemeinde, in deren Gebiet sie jetzt liegen (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 10. März 1958, LGB1. Nr. 10, betreffend die Festsetzung der Grenze zwischen den Ortsgemeinden Palting und Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn).
num: § 3.
paragraphs: Sonstige Rechte und Verbindlichkeiten gehen auf die Ortsgemeinde Palting über. An den sich daraus ergebenden Einnahmen hat die Ortsgemeinde Palting die Ortsgemeinde Perwang mit 30 v. H. zu beteiligen. Ausgaben auf Grund dieser Rechte und Verbindlichkeiten hat die Ortsgemeinde Perwang der Ortsgemeinde Palting im Ausmaß von 30 v. H. zu ersetzen.
num: § 4.
paragraphs: Die Ortsgemeinde Perwang hat an die Ortsgemainde Palting einen Betrag von 105.000.- Schilling in vier gleichen Raten zu je 26.250.- Schilling zu berahlen; die Raten sind jeweils am 31. Dezember der Jahre 1961 bis 1955 fällig.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M260 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen

paragraphs: 231. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M260 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen
Die Multilaterale Vereinbarung M260 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen (BGBl. III Nr. 176/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 218/2013) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Luxemburg 24. Juli 2013 Irland 30. Juli 2013 Tschechische Republik 6. August 2013
Faymann
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 – Eigenmittelbeschluss 2021

paragraphs: BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 (Eigenmittelbeschluss 2021)

[Beschluss in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 31. Mai 2021 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 mit 1. Juni 2021 in Kraft getreten.
Kurz
146. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1955 (BGBl. Nr. 103/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 221/1961) ratifiziert beziehungsweise sind dieser beigetreten: Algerien, Griechenland, Irland, Japan, Jugoslawien, Rwanda, Spanien und Tunesien. Klaus
Burgenland: Burgenländische Badegewässerverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Zum Zwecke der Überwachung ihrer Qualität und Bewirtschaftung werden folgende Badegewässer und Badestellen (Überprüfungsstellen) im Burgenland bestimmt:
nördliche Lageöstliche LageBadesee Andau47,7764711917,01319824Badesee Apetlon47,785104816,83897152Badesee Neudörfl47,805290416,27837381Naturbadesee Königsdorf47,00828716,163253Neufelder See47,8710045316,38763929Neusiedlersee, Breitenbrunn47,9153017716,76809505Neusiedlersee, Illmitz47,7551803516,74042497Neusiedlersee, Mörbisch47,7532209916,70047294Neusiedlersee, Neusiedl47,9274899916,83682033Neusiedlersee, Podersdorf47,8601156116,82571849Neusiedlersee, Rust47,8030081316,70144623Neusiedlersee, Weiden47,919176316,85120403Römersee Wiesen47,7626529816,34831023Stausee Forchtenstein47,7069759516,35631763Stausee Burg, Hannersdorf47,2181691416,41214034Stausee Neustift/Lafnitz47,3638999816,02610114Stausee Rauchwart47,1314008716,22439097Stausee Rechnitz47,3167000516,43939857Sonnensee Ritzing47,630302516,47189653Steinbrunner See47,8384147216,38250653
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Badegewässerverordnung 2010, LGBl. Nr. 32/2010, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
78. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Steiermark sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 124/1964, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
285. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen

num: 1
paragraphs: 1. November 1964 Finnland
num: 2
paragraphs: 2. November 1964 Israel 17. März 1964 Dänemark (ausschließlich Grönland und Färöer-Inseln) 15. Juli 1965 Irland 16. Juli 1965 Jugoslawien 8. April 1966 Bundesrepublik Deutschland 10. September 1967 Italien hat, gestützt auf Artikel 23 des Abkommens, erklärt, daß es sich an die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 lit. a bezüglich der nachstehend angeführten Waren, für die keine Befreiung von Einfuhrzöllen gewährt wird, nicht gebunden erachtet: Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; Kakao und Kakaoprodukte; Bonbons, Dragées und andere Zuckerwaren; Parfums auf Alkoholbasis; pharmazeutische Spezialitäten; Bier; Schmieröl; Streichhölzer; Saccharin; automatische Feuerzeuge und Feuersteine; Zigarettenpapier und -hülsen; Bananen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pirching am Traubenberg (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk. Feldbach gelegenen
Gemeinde Pirching am Traubenberg wird mit Wirkung
vom 1. Juni 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Von Silber und Grün durch einen geminderten Schrägrechtsbalken in verwechselten Farben gespalten, aus dem oben ein befruchteter Birkenzweig, unten
eine belaubte Weintraube wächst."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pirching am Traubenberg ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens,
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
120. Kundmachung: Beitritt Japans zum Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der japanischen Gesandtschaft in Wien ist Japan dem Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927, BGBl. Nr. 343/ 1930, beigetreten. Gemäß der gleichen Mitteilung ist der Beitritt Japans zu diesem Abkommen am 11. Oktober 1952 wirksam geworden. Raab
431. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft. Gehrer
800. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1993

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des, Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1993 wie folgt festgestellt: Hesoun
317. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juli 1984, BGBl. Nr. 305, über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. Juli 1985" durch das Datum „31. Juli 1986" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft. Steger
170. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Die Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich a) nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von Propionsäure in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) vom 23. Feber 1978, BGBl. Nr. 391, und b) gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Silicofluorwasserstoffsäure in festverbundenen Tanks vom 23. Feber 1978, BGBl. Nr. 398, in der Fassung der Vereinbarung vom 12. Juli und 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 66/1980, wurden mit Noten des Bundesministeriums für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland vom 21. und 25. Jänner 1982 widerrufen. Die Widerrufe wurden mit Noten des Bundesministeriums für Verkehr der Republik Österreich vom 2. Feber 1982 mit Wirksamkeit vom 28. Jänner 1982 bestätigt. Lausecker
241. Bundesverfassungsgesetz: Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 9/1947, zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1947, B.G.Bl. Nr. 242, ist die Jahreszahl „1948" durch „1949" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinden Reichersberg und St. Martin im Innkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Reichersberg und St. Martin im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 785/2, 783/4, 783/5, 1242/2, 780 und 768/2, Katastralgemeinde St. Martin im Innkreis Diesseits, Marktgemeinde St. Martin im Innkreis, im Gesamtausmaß von 5.663 m² werden der Marktgemeinde Reichersberg eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 4781/2, 4768/4, 4768/5, 4768/6 und 4953/1, Katastralgemeinde Hart, Marktgemeinde Reichersberg, im Gesamtausmaß von 3.846 m² werden der Marktgemeinde St. Martin im Innkreis eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Vorarlberg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

paragraphs: Text

10.
Kundmachung der Landesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1995, V 107/95-8, ausgesprochen, daß die Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 7. Oktober 1993 über die Festlegung von Baunutzungszahlen gesetzwidrig war.
Burgenland: Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen fürDienstverrichtungen im Ausland

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001, ist auf die Landesbeamten und die Landesvertragsbediensteten sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gemäß § 120 LBBG 2001 tritt die auf Gesetzesstufe gehobene Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, LGBl. Nr. 91/1993, (Landesbeamte) mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
(3) Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, LGBl. Nr. 92/1993, (Landesvertragsbedienstete) tritt mit 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
76. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 112, betreffend den Postverkehr der Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden, hat es in der. Einleitung statt „§ 2 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes" richtig „§ 3 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. In der Verordnung der Bundesregierung vom 20. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 188, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Leoben, hat es im § 3, Z. 14, statt „die Vorschriften über die Polizeistunde" richtig „der Vorschriften über die Polizeistunde" und statt „(§ 131 Gew.V.)" richtig „(§ 131 Gew.O.)" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. August 1948, B.G.Bl. Nr. 202, zur Durchführung des Vermögenszuwachsabgabegesetzes hat es in der Überschrift des § 9 statt „Zu § 21, Abs. (2), des Gesetzes" richtig „Zu § 21, Abs. (3), des Gesetzes" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. In der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. August 1948, B. G. Bl. Nr. 203, zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes hat im § 10, Abs. (1), vor dem Worte „Fortschreibungen" das Wort „die" zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Bundesgesetz vom 17. November 1948, B. G. Bl. Nr. 245, über die Sicherstellung der für den Erlag des Schillinggegenwertes amerikanischer Hilfslieferungen erforderlichen Beträge hat es im § 1, Abs. (1), statt „European Corporation" richtig „Economic Cooperation" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Im Titel des Bundesgesetzes über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947, B.G.Bl. Nr. 246/1948, hat das Datum statt „24. Dezember 1948" richtig „24. November 1948" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. In der Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948, B.G.Bl. Nr. 257, über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz hat es in der Einleitung statt „B. G. Bl. Nr. 43" richtig „B. G. Bl. Nr. 53" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. In der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 29. November 1948, B.G.Bl. Nr. 8/1949, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete der Preisbestimmung und Preisüberwachung (Preisregelungsverordnung 1948 — PrRV. 1948) hat es im § 6, letzter Satz, statt „Bundespolizeidirektion" richtig „Bundespolizeibehörde" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 24/1949, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, hat es im § 3, Abs. (1), jeweils statt „16. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 24" richtig „16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 24/1949" zu lauten. Figl
507. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über den Lagerbestand im Groß- und Einzelhandel

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen über den Lagerbestand im Groß- und Einzelhandel durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungen haben sich auf alle Handelsbetriebe, die der Sektion Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehören, einschließlich des Tabakverschleißes, auf Tankstellen und auf öffentliche Apotheken zu beziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb. Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtlich oder in der Kostenrechnung getrennte, mit Groß- oder Einzelhandel befaßte Einheit anzusehen. Besteht für örtlich getrennte Einheiten (Zweigniederlassungen) keine eigene Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit der in der Kostenrechnung vereinigten örtlichen Einheiten als Betrieb.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zu erheben ist der Wert des Lagerbestandes an Handelswaren laut Inventur zum 31. Dezember eines jeden Jahres, erstmals zum 31. Dezember 1981. (2) Bei einem vom 31. Dezember abweichenden Zeitpunkt der Inventur sind die Daten der jeweils letzten vor dem 31. Dezember durchgeführten Inventur zu erheben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Erhebung gemäß § 4 ist in Form einer Stichprobe durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen. (2) Für die Jahre, für die eine Vollerhebung angeordnet wird, die auch eine Erhebung gemäß § 4 vorsieht, entfällt die Stichprobenerhebung. (3) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsbogen einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an die Auskunftspflichtigen zu sorgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Angaben gemäß § 4 sind vom Auskunftspflichtigen vollständig und wahrheitsgetreu in den Erhebungsbogen einzutragen und bis zum 10. März des jeweiligen Folgejahres dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden. Staribacher Steyrer