RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
641. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Gaming

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinde Gaming wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 30,200, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschabung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 32,675. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gaming aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 25/ 86-76; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dar aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
418. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 40 Mistelbacher Straße von km 56,550 bis km 57,500 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 17. April 1979, BGBl. Nr. 201, bestimmten Abschnitt „Ortsdurchfahrt Maustrenk und Maustrenk-Zistersdorf, Abschnitt I" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
646. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung der Verordnung vom 14. März 1989, BGBl. Nr. 170, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 17,— S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Michalek
Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz ; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

paragraphs: Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

[Übereinkommen (Nr. 187) in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Übereinkommen (Nr. 187) in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen (Nr. 187) in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 197) in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 197) in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Empfehlung (Nr. 197) in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Mai 2011 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 für Österreich am 20. Mai 2012 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:
Bosnien und Herzegowina, Chile, Dänemark, Deutschland, Finnland, Japan, Republik Korea, Kuba, Moldau, Niger, Russische Föderation, Schweden, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Faymann
554. Kundmachung: Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 19. Dezember 1984 beschlossene Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Sinowatz
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 147. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in georgischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 4. Juli bzw. 7. September 2011 (eingelangt am 14. September 2011) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2011 in Kraft.
Faymann
84. Verordnung: Neuerliche Abänderung des Organisationsstatutes der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 177/1954, wird verordnet: Der § 2 des Organisationsstatutes der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien, BGBl. Nr. 240/1949, hat zu lauten: „§ 2. An der Akademie für Musik und darstellende Kunst bestehen Abteilungen für: a) Musiktheorie und Kapellmeisterausbildung; b) Tasteninstrumente (Klavier, Orgel, Cembalo); c) Saiteninstrumente (Streichinstrumente, Harfe, Gitarre); d) Blasinstrumente und Schlagwerk; e) Sologesang und Opernausbildung; f) Musikerziehung (Ausbildung von staatlichen Musikerziehern und Privatmusiklehrern); g) Kirchenmusik; h) Tanz (einschließlich Tanzlehrerausbildung); i) Schauspiel und Regie; j) Film und Fernsehen." Piffl
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das SteiermärkischeTierseuchenkassengesetz geändert wird (SteiermärkischeTierseuchenkassengesetznovelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 38, betreffend die Errichtung einer Tierseuchenkasse zum Zwecke der Gewährung von Beihilfen für Tierverluste durch Tierseuchen und der Übernahme von Kosten zu deren Bekämpfung (Tierseuchenkassengesetz), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 9/1981, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Beitragspflichtig sind alle Eigentümer von Rindern."
2. § 4 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher bei der dem Zeitpunkt der Bekanntmachung gemäß Abs. 1 unmittelbar vorangegangenen Viehzählung festgestellt wurde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
20. Verordnung: Bezeichnung jener Arten von Betriebsanlagen, für die jedenfalls keine Genehmigung erforderlich ist

num: 1
paragraphs: § 1. Für folgende Arten von Betriebsanlagen ist jedenfalls keine Genehmigung erforderlich, sofern die Merkmale des
num: 2
paragraphs: § 2 erfüllt sind: 1. Erdgasflächenversorgungsleitungsnetze mit einem Druckbereich bis einschließlich 1,6 Mpa; 2. Fernwärmeversorgungsleitungsnetze zur flächenmäßigen Verteilung von Fernwärme mit einer Betriebstemperatur von höchstens 180 °C. § 2. Die in § 1 erwähnten Merkmale sind das beim Betriebsanlageninhaber jederzeit überprüfbare Vorliegen entweder 1. von Lage- und Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen der Betriebsanlage sowie von Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, daß die Betriebsanlage entsprechend den einschlägigen Regeln der Technik errichtet und betrieben wird, und in denen die maßgebenden Regeln der Technik beschrieben und ihre Einhaltung belegt wird, oder 2. kompletter Zertifizierungsunterlagen nach ÖNORM EN ISO 9000 „Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungsnormen; Leitfaden zur Auswahl und Anwendung“ vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9001 „Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung in Design/Entwicklung, Produktion, Montage und Kundendienst“ vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9002 „Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung in Produktion und Montage“ vom 1. September 1994, ÖNORM EN ISO 9003 „Qualitätssicherungssysteme; Modell zur Darlegung der Qualitätssicherung bei der Endprüfung“ vom 1. September 1994 und ÖNORM EN ISO 9004 „Qualitätsmanagement und Elemente eines Qualitätssicherungssystems-Leitfaden“ vom 1. September 1994, alle erhältlich beim Österreichischen Institut für Normenwesen, 1020 Wien, Heinestraße 38.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Farnleitner
270. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten der Gemeinden.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 3. Oktober 1963, K II-3/63, zusammengefaßt hat: „Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist — soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist — a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 6 beziehungsweise Z. 11 B.-VG. (,Zivilrechtswesen' beziehungsweise ,Arbeiterrecht') Sache des Bundes, b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. Sache der Länder." Gorbach
380. Verordnung: Weiterführung des Studienversuches Betriebs- und Verwaltungsinformatik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Der mit der Verordnung BGBl. Nr. 445/1974 eingerichtete und gemäß den Verordnungen BGBl. Nr. 481/1979 und 257/1982 weitergeführte Studienversuch „Betriebs- und Verwaltungsinformatik" ist bis zum 30. September 1984 weiterzuführen. Fischer
65. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 25. September 1998 das Europäische Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 194/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 404/1990) ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Liechtenstein hat gemäß Art. 11 des Abkommens nachstehende Liste der Ausweise vorgelegt, die dem Anhang zum Abkommen anzufügen ist: (Übersetzung) – Reisepaß des Fürstentums Liechtenstein, – Personalausweis des Fürstentums Liechtenstein. Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 6. Dezember 1998 in Kraft getreten. Klima
Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949

paragraphs: 119. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich1 am 28. Juni 2021 gemäß Art. 20 Abs. 1 und Anhang 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 (BGBl. Nr. 222/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 36/2020) notifiziert, dass das Unterscheidungszeichen, das zuvor für die Anbringung im internationalen Verkehr auf im Vereinigten Königreich zugelassenen Fahrzeugen ausgewählt wurde, von „GB“ auf „UK“ geändert wird und dass diese Änderung nur für das Vereinigte Königreich gilt und sich nicht auf Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
Diese Änderung wird mit 28. September 2021 wirksam.
Edtstadler
85. Verordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Schaf- und Ziegenfellen.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Die gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 7, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschafteten Schaf- und Ziegenfelle und das aus diesen Fellen erzeugte Leder werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
Änderung der Anhänge der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 8 samt Überschrift entfällt.
num: 2.
paragraphs: Die Anhänge der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung lauten:
„Anhänge
Anhang A
Schutzzonen
Von 19. November 2008 bis 14. Dezember 2008:
In Oberösterreich:
das gesamte Landesgebiet.
In Salzburg:
die politischen Bezirke Salzburg-Umgebung, Salzburg-Stadt und Hallein.
Ab 15. Dezember 2008:
das gesamte Bundesgebiet.
Anhang B
Kontrollzonen
Keine Zonen.
Anhang C
Amtliche Impfungen
1. Gebiete in denen amtliche Schutzimpfungen gemäß § 7 durchgeführt werden
(Sperrzone gemäß Verordnung (EG) Nr. 1266/2007):
Von 30. Juli 2008 bis 14. Dezember 2008:
In Tirol:
das gesamte Landesgebiet mit Ausnahme von Osttirol.
In Vorarlberg:
das gesamte Landesgebiet.
Von 19. November 2008 bis 14. Dezember 2008:
In Oberösterreich:
das gesamte Landesgebiet.
In Salzburg:
die politischen Bezirke Salzburg-Umgebung, Salzburg-Stadt und Hallein.
Ab 15. Dezember 2008:
das gesamte Bundesgebiet.
2. Impfzeitraum für die Durchführung der amtlichen Schutzimpfungen gemäß § 7:
Die Schutzimpfungen sind ab den in Punkt 1. jeweils genannten Zeitpunkten bis 31. März 2009 durchzuführen.
3. Impfstoff für die amtlichen Schutzimpfungen gemäß § 7:
Die amtliche Schutzimpfung hat mit dem Impfstoff BTVPUR AlSap 8 der Firma Merial zu erfolgen.“
Kdolsky
Vorarlberg: Landes-Personalvertretungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1988, wird wie folgt geändert:
1.Der § 25 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Wahlberechtigt sind alle Landesbediensteten, die am Tagder Wahlausschreibung wenigstens einen Monat dem Dienststand angehören und nicht vom Dienst enthoben oder vom Wahlrecht gemäß § 20 des Landtagswahlgesetzes ausgeschlossen sind."
2.Im § 25 Abs. 3 lit. b sind nach den Worten "die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen" die Worte "oder Angehörige eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die Fachkunde für die Zulassung von unabhängigen Prüfeinrichtungen

paragraphs: 101. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Anforderungen an die Fachkunde für die Zulassung von unabhängigen Prüfeinrichtungen geändert wird
Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2004, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anforderungen an die Fachkunde für die Zulassung von unabhängigen Prüfeinrichtungen, BGBl. II Nr. 424/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die ausschließlich eine der Tätigkeiten nach Anhang 1 Z 1, 6, 7, 8, 9 oder 10 EZG durchführen.“
Pröll
625. Verordnung: Künstliche Süßstoffe

num: 1
paragraphs: § 1. Künstliche Süßstoffe (Zusatzstoffe) im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln oder Verzehrprodukten als Süßungsmittel hinzugefügt zu werden, und die eine höhere Süßkraft als Saccharose, jedoch im Verhältnis zu ihrer Süßkraft keinen oder nur geringen Nährwert besitzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, andere als die nachstehend genannten künstlichen Süßstoffe, die den in der Anlage angegebenen Reinheitsanforderungen zu entsprechen haben, in Verkehr zu bringen: 1. Saccharin (Benzoesäuresulfimid sowie dessen Natrium-, Kalium- und Calciumsalze); 2. Cyclamat (Cyclohexylsulfaminsäure sowie deren Natrium- und Calciumsalze); 3. Aspartam (N-L-α-Aspartyl-L-phenylalanin-methylester); 4. Acesulfam (Acesulfam-Kaliumsalz). (2) Der Zusatz der gemäß Abs. 1 zugelassenen künstlichen Süßstoffe ist ausschließlich bei folgenden Produkten zulässig: 1. Limonaden, Limonaden kohlensäurefrei, Kunstlimonaden und Kunstlimonaden kohlensäurefrei; ebenso Grundstoffe für diese Lebensmittel; 2. Essig und Essigsäure; 3. Kaugummi; 4. diätetische Lebensmittel für Diabetiker; 5. diätetische Lebensmittel für ernährungsbedingt Übergewichtige (Reduktionskost).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung ist beim Inverkehrbringen von Aspartam und von anderen Süßstoffen oder Produkten, die Aspartam enthalten, folgender Hinweis anzubringen: „Enthält Phenylalanin"; erfolgt das Inverkehrbringen in verpacktem Zustand, so ist dieser Hinweis auf der Verpackung deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft anzubringen. (2) Zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung (Kontrolle der aufgenommenen Süßstoffmengen) sind verpackte Produkte, die künstliche Süßstoffe (§ 2 Abs. 1) enthalten, mit einem deutlich sicht- und lesbaren sowie dauerhaft angebrachten Hinweis zu versehen, der 1. die Bezeichnung der verwendeten künstlichen Süßstoffe (§ 2 Abs. 1) und 2. deren Gehalte in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) oder in Milligramm pro Liter (mg/l) — bei Saccharin berechnet als Benzoesäuresulfimid; bei Cyclamat berechnet als Cyclohexylsulfaminsäure — des verzehrsfertigen Produktes enthält. (3) Abs. 2 gilt nicht für die in § 2 Abs. 2 Z 2 genannten sowie die in Gegenwart des Käufers abgepackten Produkte.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Gehalt an künstlichen Süßstoffen darf in den in § 2 Abs. 2 Z 1, 4 und 5 genannten Produkten folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1989 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Künstliche Süßstoffe und künstlich gesüßte Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht worden sind und der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939, dRGBl. I S 336, entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1991 im Verkehr belassen werden. Löschnak
Vorarlberg: Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 und 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.(2) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
num: § 2
paragraphs: Publikationsmedien
(1) Bekanntmachungen in Vergabeverfahren müssen zumindest im Amtsblatt für das Land Vorarlberg oder im Internet veröffentlicht werden.(2) Eine Veröffentlichung im Internet ist nur zulässig, wenn im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet erfolgt. Dieser Hinweis hat mindestens zu enthalten:1.Name des Auftraggebers und der Stelle, bei der nähere Auskünfte erhältlich sind;2.Auftragsgegenstand;3.Internetadresse, unter der die Vergabebekanntmachung abgerufen werden kann;4.Im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Abschnitt 46 Unterabschnitt (a) wurde am 18. Mai 2018 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Abschnitt 46 Unterabschnitt (a) mit 1. Juni 2018 in Kraft.
Kurz
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964

num: 1.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Zufahrtstraßen, das sind öffentliche Straßen, welche die Verbindung zu einer bedeutenden Infrastruktureinrichtung herstellen und als solche erklärt wurden (§ 8).“
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5.Öffentliche Interessentenwege, das sind Straßen für den öffentlichen Verkehr von örtlicher Bedeutung, die überwiegend nur den Eigentümern, Besitzern und Bewohnern einer beschränkten Anzahl an Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden (§ 8).“
num: 3.
paragraphs: § 8 Abs. 1 2. Satz lautet:
„Die Einreihung (Erklärung) und Neuanlage sowie die Auflassung einer Zufahrtstraße, einer Eisenbahn-Zufahrtstraße oder einer Konkurrenzstraße (§ 7 Abs. 1 Z 2, 2a und 3) beschließt die Landesregierung.“
num: 4.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „Eisenbahn-Zufahrt-“ durch die Wortfolge „Zufahrtstraße, Eisenbahn-Zufahrt-“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 wird die Wortfolge „Landes-, Eisenbahn-Zufahrt-“ durch die Wortfolge „Landesstraßen, Zufahrtstraßen, Eisenbahn-Zufahrt-“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 37 lautet:
„§ 37
Zufahrtstraßen
Auf Zufahrtstraßen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2a sind die Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtstraßen sinngemäß anzuwenden, wobei hinsichtlich der Kostentragung und Erhaltung abweichend von § 33 Abs. 2 und § 36 eine vertragliche Vereinbarung zu treffen ist.“
num: 7.
paragraphs: In § 47 Abs. 1 wird der Verweis „§ 7 unter Z 1, 2, 3 und 4“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 4“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 47 Abs. 3 und in § 49 Abs. 1 wird der Verweis „§ 7 Abs. 1 Z 1, 2, 3, und 4 lit. b“ jeweils durch den Verweis „§ 7 Abs. 1 Z 1, 2, 2a, 3 und 4 lit. b“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 51 erster und zweiter Satz lauten:
„Über Ansuchen der Straßenverwaltung kann die im § 47 Abs. 3 genannte Behörde, um Vorarbeiten für den Bau einer im § 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Straße oder für deren Umgestaltung zu ermöglichen, die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die nötigen Grunduntersuchungen sowie sonstige technische Arbeiten gegen Ersatz des hiedurch verursachten Schadens auszuführen. Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner Handlungen (§ 7 Abs. 1 Z 1, 2, 2a und 3) und über die Höhe der Schadloshaltung für verursachte Schäden (§ 1323 ABGB) entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 61 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2021 treten § 7 Abs. 1 Z 2a, § 7 Abs. 1 Z 5, § 8 Abs. 1, 2 und 4, § 37, § 47 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1 und § 51 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juli 2021, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
234. Verordnung: Änderung der Kraftfahrrechts-Überleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Artikel V § 1 der Kraftfahrrechts- Überleitungs-Verordnung, BGBl. Nr. 61/1947, in der Fassung der Verordnung vom 31. Dezember 1948, BGBl. Nr. 70/1949, hat es im Abs. 1 an Stelle von „31. Dezember 1950" zu lauten „31. Dezember 1951". Artikel EL Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft. Kolb
71. Verordnung: Festsetzung von Endterminen für Schadenserhebungen als Grundlage für eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 1987, BGBl. Nr. 625, betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft, sofern es sich um Kuhmilch aus inländischer Produktion handelt, ist auch bei Schäden oder Vermögensnachteilen im Sinne der genannten Verordnung, die im Zeitraum vom 25. März 1988 bis 31. Dezember 1990 eingetreten sind, unter der Voraussetzung anzuwenden, daß die Kontamination nachweislich auf den Reaktorunfall in Tschernobyl zurückzuführen" ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Schäden oder Vermögensnachteile, die durch Kosten für die Lagerung von Milch- und Molkepulver und durch Kosten von Maßnahmen zur Entsorgung dieser Produkte entstanden sind, wird der Endtermin für die Schadenserhebungen gemäß der im § 1 angeführten Verordnung mit 30. Juni 1995 festgelegt. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber die Lagerung und Verfeuerungvon brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Ziffer 8.6.2. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8.6.2. Der Schwefelgehalt des Heizöles darf fol-gende Gewichtsprozente nicht übersteigen:
Heizöl extra leicht 0,2%
Heizöl leicht 0,3%
Heizöl mittel 0,6%
Heizöl schwer 1 %."
num: 2.
paragraphs: Die Ziffer 8.6.3. der Anlage 1 hat zu lauten:
"8.6.3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anfor-derungen der Bestimmungen der Ziffer 8.6.2. nicht entspricht, ist verboten. Für Heizöl extra leicht gilt dieses Verbot ab 1. De-zember 1989."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
180. Kundmachung: Berichtigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

paragraphs: Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 87/2001 wird um die nachstehende Anlage zum Memorandum zu Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern ergänzt (vgl. Ziffer 2 des Memorandums). Schüssel
389. Verordnung: Bekämpfung der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 746/1988, wird verordnet: § 1. Die Bovine Spongiforme Encephalopathie (BSE) bei Rindern ist eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 16 TSG.
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn die BSE bei Rindern auftritt, so sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: § 1 Abs. 1 und 3, § 2, § 2 c, § 7 Abs. 2 und 3, § 14, § 15, § 17, § 19, § 20 Abs. 1 lit. c, d, e, g und h, § 20 Abs. 5, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23, § 24 Abs. 1, 2, 4 lit. d, i, j und k, § 25, § 26, § 27, § 28, § 30, § 48 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c, § 48 Abs. 3, § 50, § 51, § 57, § 58, § 59, § 61 Abs. 1 lit. a bis e, g und h, § 61 Abs. 2 bis 5, § 63, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Ettl
Bundeshöchstzahl 2009

paragraphs: 417. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2009
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2007, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2009 beträgt 289 533.
Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Einstufung derStadtgemeinde Traun in dieOrtsklasse D

paragraphs: Text
42. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Juni 1992 über
die Einstufung der Stadtgemeinde Traun in die Orts- der o.ö. Landesregierung vom 22. Juni 1992 über die
klasse D Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pötting Auf Grund des § 3 Abs. 5 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 53/1991,
wird verordnet:
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der § 1 O.ö. Gemeindeordung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß
Die Stadtgemeinde Traun wird nach Erlassung der Ver- vom 22. Juni 1992 der Gemeinde Pötting, politischer Beordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über zirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindie Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBI. dewappens verliehen.
Nr. 31 in der Fassung LGBl. Nr. 56/1991, sowie der Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1992, Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pötting:
LGBl. Nr. 31, in die nächstniedrigere Ortsklasse D ein gestuft. "ln Grün e'ne silberne, schräglinke, erniedrigte Wellen leiste; oben ein goldenes, geradarmiges Tatzenhoch- * kreuz, unten ein goldenes Irrlicht."
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz,mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 4/2002, wird wie folgt geändert:
Artikel 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Mitglieder des Landtags werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen und weiblichen Landesbürger, die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
420. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 136/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der. Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Litauen 18. Jänner 1995 Singapur 16. Februar 1995 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben Erklärungen abgegeben: Litauen: gemäß Art. 96 und 12 Singapur: gemäß Art. 95, daß es sich nicht an Art. 1 Abs. 1 lit. b gebunden erachtet und daß es das Übereinkommen nur zwischen jenen Parteien anwenden wird, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind. Vranitzky
Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 31. August 2004 Teil III
101. Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei – Wissenschafts- und Erziehungskooperation (NR: GP XXII RV 197 AB 264 S. 37. BR: AB 6893 S. 703.)
101.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Punkt 3 des Protokolls wurden am 7. Jänner 2004 bzw. 15. März 2004 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1990, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1990, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBl. Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 86/1986, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/1990, wird geändert wie folgt:

In der Anlage zu § 2 ist anstelle „Erster Landeshauptmannstellvertreter Hans GROSS“ nunmehr „Erster Landeshauptmannstellvertreter ao. Univ.-Prof. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK“ anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, LGBl. Nr. 15, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt.
Die Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:

A. Landeshauptmann Dr. Josef KRAINER
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter ao. Univ.-Prof. DDr. Peter
SCHACHNER-BLAZIZEK
C. Landeshauptmannstellvertreter Prof. Kurt JUNGWIRTH
D. Landesrat Dipl.-Ing. Franz HASIBA
E. Landesrat Waltraud KLASNIC
F. .Landesrat Dr. Christoph KLAUSER
G. Landesrat Dipl.-Ing. Hermann SCHALLER
H. Landesrat Dr. Dieter STRENITZ
I. Landesrat Erich TSCHERNITZ

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
399. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Rumänien am 15. November 1968 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (BGBl. Nr. 187/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 248/ 1967) hinterlegt. Malta und Mauritius haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten. Aus diesem Anlaß hat Malta außerdem folgende Erklärung abgegeben: „Bei Anwendung des Artikels III Absatz 5 des Abkommens beträgt die von der Regierung Maltas festgesetzte Wiederausfuhrfrist für Muster, für welche die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben gilt, drei Monate, wobei dieser Zeitraum bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes ausgedehnt werden kann." Klaus
428. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Inhaber gültiger österreichischer oder irischer Reisepässe dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort drei Monate aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Inhaber gültiger österreichischer oder irischer Diplomaten- oder Dienstpässe, die als Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates angehören oder Vertreter eines Vertragsstaates bei einer internationalen Organisation, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, sind, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, sowie ihre dieselbe Staatsangehörigkeit besitzenden und im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen sich auf die Dauer der Dienstverwendung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 10 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und gemäß Artikel 24 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen befreit die irischen und österreichischen Staatsbürger, welche nach Österreich beziehungsweise Irland reisen, nicht von der Verpflichtung, die geltenden österreichischen beziehungsweise irischen Gesetze und Vorschriften hinsichtlich der Fremden einzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die beiden Vertragsstaaten behalten sich das Recht vor, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder der beiden Vertragsstaaten kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit vorübergehend, ganz oder teilweise aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich mitzuteilen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege schriftlich vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Dublin am 10. Dezember 1970, in zweifacher Urschrift in deutscher, irischer und englischer Sprache, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen authentisch ist. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Baumann m. p. Für die Regierung von Irland: Hillery m. p. Kreisky
490. Verordnung: 11. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes verordnet: Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Verfassungsgerichtshofes die im § 2 Abs. 1 Z 1, 4 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Dies gilt für die im § 2 Abs. 1 Z 4 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldentschädigungen nach den §'§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, handelt. Androsch
Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „vom 17. Juli 1989“ durch die Wendung „, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Überschrift des § 5 entfällt der Ausdruck „, Inkrafttreten“.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Schülerheimbeitrages entspricht einem Betrag von 1,316 Euro.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 6 wird die Überschrift „Inkrafttreten“ vorangestellt.
num: 5.
paragraphs: Dem Text des § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Titel, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 1, die Überschrift zu § 6 und die Absatzbezeichnung des § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 305/2012 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Berlakovich
339. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Betriebselektriker

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 2 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
Salzburg: Verordnung mit der die Zulagenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 8 wird eingefügt:
"§ 8a
Bedienstete, die in der Abteilung für Gemeindeangelegenheiten als Gemeindeprüferinnen oder -prüfer tätig sind, erhalten eine pauschalierte, gemäß § 61 LB-PG anspruchsbegründende Nebengebühr in einer dem § 8 Abs 2 entsprechenden Höhe. Ein Drittel dieser Nebengebühr gilt als pauschale Abgeltung für fünf Überstunden pro Monat. Der Bezug dieser Nebengebühr schließt den Bezug einer gleichartigen pauschalierten Nebengebühr oder Zulage aus. Allfällig bei der Dienstverrichtung auftretende Erschwernisse gelten damit als abgegolten."
num: 2.
paragraphs: Im § 15 wird angefügt:
"(6) § 8a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/2009 tritt mit 1. März 2009 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Schwellenwerteverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Die in den §§ 12 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 4, 180 Abs. 1 und 2 sowie 214 Abs. 2 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden wie folgt neu festgesetzt:
1.an die Stelle des in § 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 genannten Betrages von 154 000 Euro tritt der Betrag von 137 000 Euro; 2.an die Stelle des in § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 genannten Betrages von 236 000 Euro tritt der Betrag von 211 000 Euro; 3.an die Stelle des in den §§ 12 Abs. 1 Z 3, 53 Abs. 4 Z 3, 180 Abs. 1 Z 2 und 214 Abs. 2 Z 3 genannten Betrages von 5 923 000 Euro tritt der Betrag von 5 278 000 Euro; 4.an die Stelle des in § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 genannten Betrages von 473 000 Euro tritt der Betrag von 422 000 Euro.
Schüssel
197. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der letzten Kundmachung des Geltungsbereiches, BGBl. Nr. 80/1961, die Bundesrepublik Deutschland am 18. April 1961 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt. Gorbach
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 7. Dezember 2012 Teil III
174. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit(NR: GP XXIV RV 1408 AB 1426 S. 124. BR: AB 8601 S. 801.)
174.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. September 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 26 Abs. 2 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
152. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage zur Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959 und BGBl. Nr. 288/1960, wird geändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der Z. 3 hat zu lauten: Dienstalterszulage. Den Angestellten der Verwendungsgruppen A, B und C gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 158 S, in der Verwendungsgruppe B 120 S, in der Verwendungsgruppe C 76 S; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle in Abschnitt B der Z. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I treten am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Das Entgelt und die Ergänzungszuschläge (Artikel I der Verordnung BGBl. Nr. 288/ 1960) werden, soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist, für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 gebühren den Angestellten für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961: Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
589. Änderung des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Entsprechend Art. XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 41/1990. hat Malaysia folgende Arten für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: Tierarten VÖGEL HÜHNERVÖGEL Fasanartige Braunbauch-Buschwachtel = 385 Grünfuß-Buschwachtel Augenwachtel Gelbschwanzfasan Haubenfeuerrückenfasan Schwarzwachtel Rothschild-Pfaufasan Pfauentruthahn oder Rheinartfasan Langschnabelwachtel Straußenwachtel (= 385 bedeutet: enthält das Gattungssynonym Rotbauch-Buschwachtel)
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend Artikel XVI Abs. 2 wird die Aufnahme dieser Liste in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung, das ist am 13. November 1986, für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt einbringen, in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: 3. Alle Exemplare dieser Arten, lebend oder tot und alle erkennbaren Teile oder Erzeugnisse werden durch die Bestimmungen des Übereinkommens erfaßt. Vranitzky
210. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Albanien am 27. Juni 2001 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2001) hinterlegt. Schüssel
Tirol: Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Gebrauchsabgabegesetz, LGBl. Nr. 78/1992, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes durch
a)gemeindeeigene Betriebe, die der Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme oder der Entsorgung von Abwasser dienen,b)gemeindeeigene Verkehrsbetriebe,c)Unternehmen, die Leistungen im Sinne der lit. a und b erbringen und an denen die Gemeinde direkt oder indirekt mit wenigstens 50 v. H. der Anteile oder des Kapitals beteiligt ist, undd)sonstige Unternehmen, die Leistungen im Sinne der lit. a und b unter Verwendung eines Zuganges zu Einrichtungen von Betrieben oder Unternehmen nach lit. a bis c erbringen, eine Abgabe (Gebrauchsabgabe) auszuschreiben."
2.Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Gebrauchsabgabe bildet
a)bei Betrieben oder Unternehmen nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c die Summe der Entgelte für Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a und b, einschließlich des von Unternehmen nach § 1 Abs. 1 lit. d für den Zugang zur Einrichtung zu leistenden Entgeltes undb)bei Unternehmen nach § 1 Abs. 1 lit. d die Summe der Entgelte für Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a und b, die in der Gemeinde erbracht worden sind, ausgenommen das für den Zugang zur Einrichtung zu leistende Entgelt, ausschließlich der Umsatzsteuer."
num: Artikel II
paragraphs: Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Art. III genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
286. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 648/1977 (Artikel VII), 380/1978, 546/1978 (Artikel I), 109/1979 (
num: 2
paragraphs: Artikel II) und 563/1980 (Abschnitt VII, Artikel II) wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 6 lit. b hat zu lauten: „b) wer einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 51000 S nicht übersteigt;" 2. § 26 Abs. 4 lit. c hat zu lauten: „c) einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 51000 S nicht übersteigt;" Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger