Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der der "Untere Inn" alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gebiet "Unterer Inn" in den Gemeinden Über-ackern, Braunau am Inn, St. Peter am Hart, Mining, Mühlheim, Kirchdorf am Inn, Obernberg am Inn, Reichersberg und Antiesenhofen in den Bezirken Braunau am Inn und Ried im Innkreis ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 50.000 (Anlage 1), in der Beschreibung des Grenzverlaufes (Anlage 2) und in den Detailplänen im Maßstab 1 :
10.000 (Anlagen 2a bis 2d) dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten und Befahren mit Fahrzeugen aller Art durch die Grundeigentümer, dinglich Berechtigte und von diesen Beauftragte;2.das für die jeweilige Dienstausübung erforderliche Betreten durch Bedienstete der E.ON Wasserkraft GesmbH. und der Grenzkraftwerke GesmbH., des Gewässerbezirkes Braunau und durch von ihnen Beauftragte, durch Forst-, Jagd- und Fischereischutzorgane sowie durch Zollorgane, soweit ihnen nicht ohnehin die Stellung als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommt;3.das Betreten der gekennzeichneten Wege und Straßen (Anlagen 2b und 2d);4.das Betreten zur Ausübung des Fischfangesa)im Gebiet zwischen Innstromkilometer 44,5 bis Innstromkilometer
43,3 und von Innstromkilometer 56,0 bis zur gedachten Verbindungslinie zwischen Leitdamm, Innstromkilometer 55,4 und Hochwasserschutzdamm, Innstromkilometer 55,0;
b)von den Leitdämmen aus in der Zeit vom 1. Juni bis 30. November jeden Jahres, ausgenommen der Leitdamm von Innstromkilometer 39,0 bis 39,2 sowiec)in allen übrigen Bereichen vom äußerst rechten Ufer aus;
5.das für die jeweilige Dienstausübung notwendige Befahren mit
Wasserfahrzeugen
a)aller Art durch Bedienstete der E.ON Wasserkraft GesmbH. und der Grenzkraftwerke GesmbH., des Gewässerbezirkes Braunau sowie durch von ihnen Beauftragte und durch Zollorgane, soweit ihnen nicht ohnehin die Stellung als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommt sowieb)ohne maschinellen Antrieb oder mit maschinellem Antrieb bis 4,4 kW oder mit Elektromotor mit einer Leistung bis 600 Watt durch Jagd- und Fischereischutzorgane und durch hiezu beauftragte Naturwacheorgane;
6.das Befahren mit Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb oder mit maschinellem Antrieb bis 4,4 kW oder mit Elektromotor mit einer Leistung bis 600 Watta)der Wasserflächen des Inn von Innstromkilometer 62 flussaufwärts bis zur Salzachmündung und der Salzach von Flusskilometer 0 bis 4 (Anlage 3a) sowieb)im Rahmen der erlaubten Ausübung der Jagd und zur Ausübung des Fischfanges durch die Bewirtschafter des Fischwassers im erforderlichen Umfang;7.das Befahren mit Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb oder mit Elektromotor mit einer Leistung bis 600 Watta)in der in den Anlagen 3b bis 3d dargestellten
Zone 1 sowie
b)zur Ausübung des Fischfanges in der Zeit vom 1. Juni bis 30. November jeden Jahres in der in den Anlagen 4a bis 4c dargestellten Zone 2, ganzjährig in der in den Anlagen 4a bis 4c dargestellten
Zone 3;
8.die Errichtung und Erhaltung von Bootsanlegestellen an den in den Anlagen 2b bis 2d gekennzeichneten Stellen nach Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 Oö. NSchG 2001;9.das Anlegen und Verheften von im Naturschutzgebiet erlaubten Wasserfahrzeugen an den gemäß Z. 8 zulässigen Bootsanlegestellen sowie im Rahmen der Ausübung des Netzfischfanges und von Besatzmaßnahmen durch den Bewirtschafter;10.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Fasan und Haarwild, ausgenommen Fischotter, in der Zeit vom 1. November bis 31. Dezember, auf Fuchs und Schwarzwild in der Zeit vom 1. November bis 15. Jänner, ausgenommen der Fang mit der Falle;11.Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des laufenden Gewässerunterhaltes und des Kraftwerksbetriebes;12.jährlich wiederkehrende Dammpflegemaßnahmen in dem aus sicherheitstechnischen Gründen notwendigen Umfang; Gehölzpflege nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar;13.das Freihalten der Leitungstrassen von forstlichem Bewuchs;14.Geschiebe- oder Sedimentbaggerungen nach Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 Oö.NSchG 2001;15.Baumaßnahmen nach Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 Oö. NSchG 2001;16.die forstliche Nutzung im Uferbereich zur Gewährleis-tung der Hang-Standsicherheit, im Vorland zur Sicherung der Wehre im Hochwasserfall, zum Erhalt des rechnerischen Durchflussquerschnittes und zur Freihaltung des Dammfußes in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar nach Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 Oö. NSchG 2001;17.die übrige forstliche Nutzung der Auwaldbestände nach Durchführung eines Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 bis 7 Oö. NSchG 2001;18.das Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 und § 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Überackern, Braunau am Inn, St. Peter am Hart, Mining, Mühlheim, Kirchdorf am Inn, Obernberg am Inn, Reichersberg und Antiesenhofen, bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn und Ried im Innkreis sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Teilbereiche des Unteren Inn als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 39/1978, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin