35. Verordnung: Fachprüfung der Bundessicherheitswache.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Fachprüfung für die Bundessicherheitswache ist nach Abschluß der Fachausbildung mündlich abzulegen. (2) Die Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge der allgemeinen Staatslehre und des österreichischen Verfassungsrechtes. 2. Behördenaufbau in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Organisation und des Wirkungskreises der Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeibehörden. 3. a) Strafgesetz und strafrechtliche Nebengesetze; b) die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, soweit sie für den Sicherheitswachdienst von praktischer Bedeutung sind. 4. Materielles Verwaltungsrecht: a) Verkehrsrecht; b) die für den Sicherheitswachdienst in Betracht kommenden verwaltungsrechtlichen Fachgebiete, insbesondere Meldewesen, Paßwesen, Fremdenpolizeiwesen, Gewerbepolizei, Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Prostitutionswesen, Vorschriften über Führung des Strafregisters und Durchführung von Wahlen. 5. Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechtes. 6. Organisations- und Dienstvorschriften für die Bundessicherheitswache. 7. Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes einschließlich des Disziplinarrechtes der Bundesbediensteten. 8. Obliegenheiten eines dienstführenden Sicherheitswachebeamten, insbesondere eines Wachkommandanten. 9. Polizeilicher Ordnungsdienst. 10. Grundbegriffe des Privatrechtes, soweit deren Kenntnis für den Sicherheitswachdienst erforderlich ist, insbesondere die Bestimmungen über Funde und Verluste und die wichtigsten Bestimmungen aus dem Mieten-, Erb- und Eherecht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfungskommission für die Fachprüfung der Bundessicherheitswache ist beim Bundesministerium für Inneres einzurichten. Ihre Mitglieder sind jeweils für die Dauer von zwei Jahren vom Bundesminister für Inneres zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Inneres für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Beamte des Höheren Ministerialdienstes und Leitende Sicherheitswachebeamte sein. (3) Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten. Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern zu bestehen. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 2 2. 1, 3, 4, 5 und 10 genannten Gegenstände soll ein Leitender Sicherheitswachebeamter, der die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet hat, sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Leitung der Prüfung obliegt dem Vorsitzenden jedes Prüfungssenates. Dieser hat zu bestimmen, welche Gegenstände von jedem Prüfungskommissär zu prüfen sind. Er selbst ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Vor Beginn der Fachprüfung ist den Vorsitzenden der Prüfungssenate vom Leiter des Fachkurses für jeden Kandidaten gesondert das zusammengefaßte Ergebnis der vor Beendigung des Fachkurses abgehaltenen Einzelprüfungen sowie eine dienstliche Beurteilung für die Dauer des Kursbesuches, die sinngemäß die Einzelpunkte der Qualifikationsbeschreibung zu umfassen hat, vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Vorsitzende des Prüfungssenates hat auf Antrag jedes Kandidaten einer dem Stande der Bundespolizei angehörenden, vom Kandidaten namhaft gemachten Vertrauensperson den Zutritt zur Fachprüfung zu gestatten.
num: 6
paragraphs: § 6. Wenn ein Prüfungskandidat durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Umstände verhindert ist, die Fachprüfung zum angesetzten Termin abzulegen, hat der Vorsitzende des Prüfungssenates auf Ansuchen des Kandidaten für die Ablegung der Fachprüfung einen späteren Zeitpunkt zu bestimmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Über das Ergebnis der Fachprüfung hat der Prüfungssenat in geheimer Beratung mit Stimmeneinheit oder Stimmenmehrheit zu entscheiden.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Erfolg der Fachprüfung ist mit den Noten „sehr gut", „gut", „genügend" oder „nicht genügend" unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der vorhergegangenen Einzelprüfungen und die dienstliche Beurteilung während des Fachkurses zu bewerten. Tritt ein Kandidat während der Prüfung zurück, so gilt die Fachprüfung als nicht bestanden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Fachprüfung gilt als bestanden, wenn ein mindestens mehrstimmig genügendes Kalkül erzielt worden ist. Wird die Fachprüfung nicht bestanden, so hat der Prüfungssenat den Zeitpunkt für die Wiederholungsprüfung zu bestimmen. Zwischen der nichtbestandenen Prüfung und der Wiederholungsprüfung muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. Eine Zurückstellung auf mehr als ein Jahr ist ausgeschlossen. (2) Wird die Fachprüfung auch bei Wiederholung nicht mit Erfolg bestanden, so kann das Bundesministerium für Inneres dem Prüfungswerber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die Bewilligung erteilen, die Prüfung neuerlich, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Fachprüfung, abzulegen.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Ergebnis der Prüfung ist in ein Protokoll aufzunehmen, in dem der Tag der Prüfung, der Amtstitel, der Vor- und Zuname des Kandidaten, sein Geburtsdatum, sein Prüfungserfolg und die Namen der Mitglieder des Prüfungssenates aufzuscheinen haben.
num: 11
paragraphs: § 11. Jedem Kandidaten ist über den Erfolg der Fachprüfung für die Bundessicherheitswache ein Zeugnis auszufolgen. Eine Kopie des Prüfungszeugnisses ist dem Personalakt anzuschließen. Afritsch