Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 46/2022 2022-07-28

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 7:
„Förderung der Abfallvermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder des Recyclings“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Anhang 1: „Behandlungsverfahren“
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Anhang 2.
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 3 bis Z 5 lauten:
„3.Ressourcen (Rohstoffe, Wasser, Energie, Landschaft, Flächen, Deponievolumen) geschont werden und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert wird,4.bei der stofflichen Verwertung die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe kein höheres Gefährdungspotential aufweisen als vergleichbare Primärrohstoffe oder Produkte aus Primärrohstoffen,5.nur solche Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellt und“
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Abfälle getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt werden, wenn dies zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes, insbesondere der Hierarchie gemäß Abs. 2 und 2a, sowie zur Erleichterung oder Verbesserung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder anderer Verwertungsverfahren erforderlich ist.“
num: 6.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Diesem Gesetz liegt die nachstehende Prioritätenfolge (Abfallhierarchie) zugrunde:1.Vermeidung,2.Vorbereitung zur Wiederverwendung,3.Recycling,4.sonstige Verwertung, z. B. energetische Verwertung,5.Beseitigung.“
num: 7.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Anwendung der Hierarchie gemäß Abs. 2 gilt Folgendes:1.Es sind die ökologische Zweckmäßigkeit und technische Möglichkeit zu berücksichtigen sowie, dass die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.2.Eine Abweichung von dieser Hierarchie ist zulässig, wenn eine gesamthafte Betrachtung hinsichtlich der gesamten Auswirkungen bei der Erzeugung und Verwendung eines Produktes sowie der Sammlung und Behandlung der nachfolgend anfallenden Abfälle bei bestimmten Abfallströmen unter Berücksichtigung von Z 1 ergibt, dass eine andere Option das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringt.3.Nicht verwertbare Abfälle sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische, chemische oder physikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind reaktionsarm ordnungsgemäß abzulagern.4.Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft hat in der Weise zu erfolgen, dass die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Abfallvermeidung gefördert wird und unionsrechtliche Zielvorgaben erreicht werden.5.Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie können durch wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen geschaffen werden.“
num: 8.
paragraphs: Im § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gemeindeverbände sind den Gemeinden gleichzuhalten, wenn diese im Rahmen der ihnen rechtsgültig übertragenen Aufgaben anstelle der verbandsangehörigen Gemeinden tätig sind.“
num: 9.
paragraphs: Im § 3 Z 1 entfällt die Wortfolge „die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen und“.
num: 10.
paragraphs: § 3 Z 2 lit. a lautet:
„a)Siedlungsabfälle:Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung und Auslegung ist die Richtlinie 2008/98/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/851 zu berücksichtigen.“
num: 11.
paragraphs: § 3 Z 2 lit. f lautet:
„f)Altstoffe:-Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden (wie z. B. Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas- und Textil-Abfälle, Altspeisefette/-öle), oder-Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden,um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen.“
num: 12.
paragraphs: Im § 3 Z 4 tritt anstelle der Bezeichnung „Anhang 2“ die Bezeichnung „Anhang 1“.
num: 13.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Der NÖ Landes-Abfallwirtschaftsplan muss mindestens enthalten:-Darstellungen der Rahmenbedingungen für die Ziele der Abfallwirtschaft in Niederösterreich sowie Methoden zur Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele-die Beschreibung von aktuellen Entwicklungen und Tendenzen der Abfallwirtschaft, einschließlich Art, Menge und Herkunft des im Land erzeugten Mülls, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Abfallströme-Strategien zur Abfallvermeidung, einschließlich Abfallvermeidungsziele und -maßnahmen-die Darstellung der anzustrebenden Organisation der Sammlung, Entsorgung und Behandlung von Abfällen, getrennt gesammelten Altstoffen, Sperrmüll und Problemstoffen aus Haushalten-Maßnahmen zur Bekämpfung von Vermüllung (Littering).Der NÖ Landes-Abfallwirtschaftsplan ist jedenfalls innerhalb Jahresfrist nach der Veröffentlichung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes zu evaluieren und nach Anhörung der in Abs. 1 angeführten Stellen fortzuschreiben.“
num: 14.
paragraphs: § 5 erster Satz lautet:
„Durch die Verwendung von geeigneten Herstellungs-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsformen, durch die Entwicklung geeigneter Arten und Formen von Produkten und durch ein abfallvermeidungsbewusstes Verhalten der Letztverbraucher soll die Entstehung von Abfällen vermieden werden.“
num: 15.
paragraphs: § 6 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Das Land Niederösterreich hat im Rahmen der Wirtschaftsförderung jene Unternehmen vorrangig zu unterstützen, die Produkte erzeugen, die nach Gebrauch im Verhältnis zu gleichartigen Produkten geringere Abfälle hervorbringen oder deren Abfälle leichter einer Verwertung, insbesondere einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling, zugeführt werden können.(2) Bei der Förderung von Betriebsanlagen sind vorrangig Projekte mit Produktionsverfahren zu unterstützen, bei denen Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling nach dem Stand der Technik erfolgt. Dabei sind – soweit vorhanden – betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen. Die Landesregierung hat in Förderungsrichtlinien festzulegen, bei welchen Förderungen größeren Umfanges betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte jedenfalls vorzulegen sind.“
num: 16.
paragraphs: Die Überschrift im § 7 lautet:
„Förderung der Abfallvermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder des Recyclings“
num: 17.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Land kann Investitionen und Maßnahmen fördern, die Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling bewirken.“
num: 18.
paragraphs: § 9 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Dies gilt nicht für kompostierbare Abfälle, wenn sie einer sachgemäßen Kompostierung an der Anfallstelle zugeführt werden, für betriebliche Abfälle sowie für Abfälle, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erfasst und behandelt werden.“
num: 19.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Gemeinderat kann in der Abfallwirtschaftsverordnung Grundstücke im Bauland einem Sonderbereich zuordnen, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung die direkte Abholung des Mülls mittels in der kommunalen Abfallsammlung üblicherweise eingesetzten Abfallsammelfahrzeugen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfolgen kann.“
num: 20.
paragraphs: § 14 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Sofern keine Abgabemöglichkeit in einem dafür festgelegten öffentlich zugänglichen Abfallsammel-/Altstoffsammel-/Wertstoffzentrum besteht, hat die Gemeinde die Erfassung von Sperrmüll im Pflichtbereich zweimal pro Jahr durch Abholung gegen vorherige Anmeldung durch den Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten durchzuführen.(3) Im Falle einer Abholung von Sperrmüll muss die Bereitstellung von Sperrmüll so erfolgen, dass1.sie möglichst rasch und leicht durchgeführt werden kann,2.Personen und Sachen nicht gefährdet werden und3.die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.“
num: 21.
paragraphs: § 24 Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:
„d.Für den Sonderbereich (§ 3 Z 11) ist eine um 10 % reduzierte und kaufmännisch gerundete Grundgebühr festzusetzen.“
num: 22.
paragraphs: § 24 Abs. 2 Z 2 letzter Satz lautet:
„Der Bereitstellungsbetrag darf so festgesetzt werden, dass der voraussichtliche Jahresertrag des Bereitstellungsanteiles 40 % des Jahresaufwandes nicht übersteigt.“
num: 23.
paragraphs: § 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, eine Verwaltungsübertretung, wer auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken,1.im Pflichtbereich nicht gefährliche Siedlungsabfälle nach Maßgabe der Zuteilung gemäß § 11 Abs. 6 nicht durch Einrichtungen der Gemeinde erfassen und behandeln lässt (§ 9),2.im Pflichtbereich als Betrieb Restmüll nach Maßgabe der Zuteilung gemäß § 11 Abs. 6a bis zu einem maximalen Volumen von 3.120 l pro Jahr nicht durch Einrichtungen der Gemeinde erfassen und behandeln lässt (§ 9),3.einen vorgeschriebenen Nachweis über die Erfassung und Abfallbehandlung nicht vorlegt (§ 10),4.die Aufstellung oder Anbringung von Müllbehältern unterlässt oder behindert oder die Müllbehälter nicht verschlossen und samt ihrer Umgebung sauber hält (§ 11),5.Auflagen oder Bedingungen einer Ausnahmebewilligung nicht einhält (§ 11 Abs. 7),6.bei getrennter Erfassung von Müll diesen nicht in den bereitgestellten Müllbehältern bestimmungsgemäß erfasst (§ 12),7.als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Grundstückes im Sonderbereich Müll nicht zu den von der Gemeinde vorgesehenen Sammelstellen in die dafür vorgesehenen Großbehälter verbringt oder Müllbehälter mit wiederkehrender Benutzung nicht in die vorgesehenen Sammelstellen bringt (§ 13 Abs. 2),8.Sperrmüll nicht ordnungsgemäß übergibt, abholen lässt oder bereitstellt (§ 14),9.Bestimmungen der Abfallwirtschaftsverordnung der Gemeinde zuwiderhandelt (§ 28),10.als Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigter das Betreten, Besichtigen oder Überprüfen von Grundstücken verhindert oder erschwert oder Auskünfte nicht erteilt (§ 31),11.Einrichtungen der Abfallwirtschaft nutzt, ohne dafür im konkreten Fall berechtigt oder verpflichtet zu sein.“
num: 24.
paragraphs: Im § 33a Abs. 1 werden folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. Nr. L 312 vom 22. November 2008, S. 35.Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 150 vom 14. Juni 2018, S. 109“
num: 25.
paragraphs: § 33a Abs. 4 lautet:
„(4) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABI. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt:1.Mitteilung 2016/603/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 20. Februar 2017)2.Mitteilung 2021/913/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 31. März 2022)“
num: 26.
paragraphs: Anhang 1 lautet:
„Behandlungsverfahren
1.Verwertungsverfahren
R1Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung 1)R2Rückgewinnung/Regenerierung von LösemittelnR3Recycling/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren) 2)R4Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen2a)R5Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen 3)R6Regenerierung von Säuren und BasenR7Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigungen dienenR8Wiedergewinnung von KatalysatorenbestandteilenR9Erneute Ölraffination oder andere Wiederverwendungen von ÖlR10Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen VerbesserungR11Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgeführten Verfahren gewonnen werdenR12Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen 4)R13Lagerung von Abfällen bis zur Anwendung eines der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle)
1)Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens folgende Werte beträgt:- 0,60 für in Betrieb befindliche Anlagen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,- 0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,wobei folgende Formel verwendet wird:Energieeffizienz = (Ep – (Ef + Ei)) / (0,97 x (Ew + Ef))Dabei ist:Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Der Wert wird berechnet, indem Elektroenergie mit dem Faktor 2,6 und für gewerbliche Zwecke erzeugte Wärme mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr) multipliziert wird.Ef der jährliche Input von Energie in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf eingesetzt werden (GJ/Jahr).Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des unteren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr).Ei die jährliche importierte Energiemenge ohne Ew und Ef (GJ/Jahr).0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste durch Rost- und Kesselasche sowie durch Strahlung.Diese Formel ist entsprechend dem Referenzdokument zu den besten verfügbaren Techniken für die Abfallverbrennung zu verwenden.Der Wert der Energieeffizienzformel wird mit einem Klimakorrekturfaktor (Climate Correction Factor – CCF) wie folgt multipliziert:1.CCF für vor dem 1. September 2015 in Betrieb befindliche und nach geltendem EU-Recht genehmigte Anlagen:CCF = 1, wenn HDD 3 350CCF = 1,25, wenn HDD 2 150CCF = – (0,25/1 200) HDD + 1,698, wenn 2 150 < HDD < 3 3502.CCF für nach dem 31. August 2015 genehmigte Anlagen und für Anlagen gemäß Nummer 1 ab 31. Dezember 2029:CCF = 1, wenn HDD 3 350CCF = 1,12, wenn HDD 2 150CCF = – (0,12/1 200) HDD + 1,335, wenn 2 150 < HDD < 3 350(Der sich daraus ergebende CCF-Wert wird auf drei Dezimalstellen gerundet).Der HDD-Wert (Heating Degree Days, Heizgradtage) sollte dem Durchschnitt der jährlichen HDD-Werte für den Standort der Verbrennungsanlage entsprechen, berechnet für einen Zeitraum von 20 aufeinanderfolgenden Jahren vor dem Jahr, für das der CCF bestimmt wird. Der HDD-Wert sollte nach der folgenden Eurostat-Methode berechnet werden: HDD = (18 °C – Tm) d, wenn Tm weniger als oder gleich 15 °C (Heizschwelle) beträgt, und HDD = null, wenn Tm über 15 °C beträgt; dabei ist Tm die mittlere Außentemperatur (Tmin + Tmax)/2 über einen Zeitraum von d Tagen. Die Berechnungen sind täglich durchzuführen (d = 1) und auf ein Jahr hochzurechnen.2)Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vergasung und Pyrolyse unter Verwendung der Bestandteile als Chemikalien und die Verwertung organischer Stoffe zur Verfüllung ein.2a)Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung ein.3)Dies schließt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling anorganischer Baustoffe, die Verwertung anorganischer Stoffe zur Verfüllung und die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens führt, ein.4)Falls sich kein anderer R-Code für die Einstufung eignet, kann dies vorbereitende Verfahren einschließen, die der Verwertung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen, wie Demontage, Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung, Neuverpacken, Trennung, Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren.2.Beseitigungsverfahren
D1Ablagerungen in oder auf dem Boden (z. B. Deponien usw.)D2Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)D3Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume usw.)D4Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)D5Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden, usw.)D6Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/OzeanenD7Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den MeeresbodenD8Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren entsorgt werdenD9Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren usw.)D10Verbrennung an LandD11Verbrennung auf See 1)D12Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)D13Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren 2)D14Neuverpacken vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten VerfahrenD15Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle)
1)Nach EU-Recht und internationalen Übereinkünften verbotenes Verfahren.2)Falls sich kein anderer D-Code für die Einstufung eignet, kann dies vorbereitende Verfahren einschließen, die der Beseitigung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen, wie Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung oder Trennung vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren.“
num: 27.
paragraphs: Anhang 2 entfällt.
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner