RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine

num: 1.
paragraphs: Die fahrbaren Hubarbeitsbühnen der Marke DENKA LIFT Typen DL 21, DL 25, DL 28, DL 30, DL 21T und DL 22N (Hersteller: Wordlift Industriess A/S, Tolderlundsvej 106, 5000 Odense, Dänemark), die vor der Neukonstruktion der Kolben-Dichtungs-Einheit des Kippzylinders vom November 2004 hergestellt wurden, erfüllen nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach §§ 14 und 15, nach § 110 und nach § 144 Abs. 1 der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1995, BGBl. Nr. 781/1996 und BGBl. II Nr. 131/1999 (Anhang I Punkte 1.1.2, 4.1.2.3 und 6.4.1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, ABl. Nr. L 207 vom 23.07.1998 S. 1). 2.Die Nichterfüllung dieser grundlegenden Sicherheitsanforderungen (Grundsätze für die Integration der Sicherheit; Zusätzliche grundlegende Sicherheitsanforderungen zur Ausschaltung der speziellen Gefahren durch Hebevorgänge, Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren – Festigkeit; Zusätzliche grundlegende Sicherheitsanforderungen zur Vermeidung der speziellen Gefahren beim Heben und Fortbewegen von Personen, Absturz und Umsturz des Fördermittels) wurde von den Behörden der Niederlande festgestellt und in der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 13. Juni 2007, MD-2006-113, bestätigt. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in der Anlage wiedergegeben. 3.Das Inverkehrbringen von fahrbaren Hubarbeitsbühnen der Marke DENKA LIFT Typen DL 21, DL 25, DL 28, DL 30, DL 21T und DL 22N, die vor der Neukonstruktion der Kolben-Dichtungs-Einheit des Kippzylinders vom November 2004 hergestellt wurden, wird demgemäß verboten. 4.Inverkehrbringer in Österreich haben im Wege ihres Vertriebsnetzes Maßnahmen zu setzen, um eine entsprechende Nachrüstung bereits ausgelieferter derartiger Maschinen zu ermöglichen, um die Übereinstimmung mit den angeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen herzustellen. Nachrüstungen müssen für den Verwender der Maschine kostenlos erfolgen. Ist eine Nachrüstung aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, so sind die Maschinen, soweit greifbar, zurückzunehmen. 5.Die Marktüberwachungsbehörden haben zur Umsetzung dieser Kundmachung entsprechende behördliche Maßnahmen zu setzen. 6.Die österreichischen Interessenverbände der einschlägigen Inverkehrbringer, Vertreiber und Verwender werden aufgefordert, bei der Herstellung des Rechtszustandes mitzuwirken.
Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die SumpfwieseWalleiten in der Gemeinde St. Ägidi als Naturschutzgebietfestgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 15 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1994, mit
welcher die Sumpfwiese Walleiten in der Gemeinde
St. Ägidi als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die Sumpfwiese Walleiten in der Gemeinde St. Ägidi, politischer Bezirk Schärding, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 2065, 2068, 2069 und 2070, KG. St. Ägidi.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a)das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke;
b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen
die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;
c)die forstwirtschaftliche Nutzung des Fichtenstangen holzes auf Grst. Nr. 2069 sowie des sonstigen Wald
bestandes, soferne sie Schlagflächen von 500 m2
nicht überschreitet im Einvernehmen mit der Natur
schutzbehörde;
d)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen späten Mahd;e)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Aufhebung der Verordnung über die Geschäftsordnung des Elektrizitätsbeirates

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Geschäftsordnung des Elektrizitätsbeirates, LGBl. Nr. 46/1999, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
501. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 auf die Insel Man erstreckt, wobei Art. 6 Abs. 1 auf die Insel Man nicht angewendet wird. Ferner hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 14 Abs. 2 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1981 für fünf Jahre ab 24. Mai 1986 erneuert. Luxemburg hat gemäß Art. 14 Abs. 2 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte mit 18. Juni 1987 erneuert. Vranitzky
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung betreiben. c)Persönlich: kaufmännische Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die insbesondere in den Lehrberufen Bürokaufmann/Bürokauffrau sowie Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden und die bei Lehrberechtigten gemäß lit. b beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 536,00 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 813,00 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 1 032,00 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 265,00 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der spätestens am 30. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung der Grundstundenvergütung und des Überstundenzuschlages ein Stundenlohn von 9,40 € heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
Lukowitsch
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID

paragraphs: 195. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID (BGBl. III Nr. 43/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/2020) haben folgende weitere RID-Vertragsstaaten unterzeichnet:

RID-Vertragsstaaten: Datum der Unterzeichnung: Serbien 1. Juni 2020 Slowenien 18. Mai 2020

Edtstadler
Vorarlberg: Schonzeitverordnung

num: § 1
paragraphs: Ganzjährige Schonung
Während des ganzen Jahres sind zu schonen:
a)das Steinwild sowie Hirsche, Rehböcke, Gamsböcke und Gamsgeißen jeweils der Klasse IIab)die Adler, das Auerwild, die Bekassinen, die Birkhennen, die Brachvögel, die Bussarde, die Enten mit Ausnahme
der Stock-, Krick-, Tafel- und Reiherenten, die Eulen, die Falken, die Habichte, die Haselhühner, die Kormorane, die Kraniche, die Löffler, die Milane, die Möwen mit Ausnahme der Lachmöwen, die Rallen mit Ausnahme der Bleßhühner, die Rebhühner, die Reiher mit Ausnahme der Grau- und Fischreiher, die Rohrdommeln, die Sperber, die Steinhühner, die Störche, die Strandläufer, die Taucher mit Ausnahme der Haubentaucher, die Uhus, die Wacholderdrosseln, die Wachteln, die Wasserläufer und andere Limikolen, die Weihen sowie die Wildgänse mit Ausnahme der Saatgänse.
num: § 2
paragraphs: Zeitweise Schonung
Während der nachstehend angeführten Zeiträume, Anfangs- und Endtage eingeschlossen, sind zu schonen:
a) Hirsche der Klasse Ia 16. 11. – 15. 9.
Hirsche der Klasse Ib,
IIb und III 1. 1. – 15. 8.
Hirschtiere und –kälber 1. 1. – 15. 6.
Rehböcke mit Ausnahme
der Klasse IIa 16. 10. – 31. 5.
Rehgeißen und –kitze 16. 12. – 31. 5.
Gamsböcke und –geißen mit
Ausnahme der Klasse IIa
und Gamskitze 1. 1. – 31. 7.
b) Murmeltiere 11. 10. – 31. 8.
Hasen 1. 2. – 30. 9.
c) Birkhahnen 6. 6. – 15. 5.
Schneehühner 1. 1. – 30. 9.
Fasane 1. 1. – 31. 8.
Stock-, Krick-, Tafel- und
Reiherenten, Säger und
Saatgänse 16. 2. – 31. 8.
Waldschnepfen 21. 4. – 10. 3.
Kolkraben 1. 2. – 30. 6.
Wildtauben 16. 4. – 15. 6.
Lachmöwen und
Haubentaucher 16. 3. – 31. 8.
Graureiher und Bleßhühner 1. 2. – 31. 8.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Schonzeitverordnung, LGBl. Nr. 26/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1976, Nr. 11/1977 und Nr. 13/1978, außer Kraft.
48. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen des Amtes für Schiffahrt an die Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der derzeit gültigen Fassung wird verordnet: Die Disziplinarsachen der Beamten des Amtes für Schiffahrt werden der Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien zugewiesen. Frühbauer
436. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Israelitengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 1981, G 31/79-21, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. September 1981, den zweiten Halbsastz des § 2 Abs. 1 („in demselben Gebiete kann nur eine Cultusgemeinde bestehen.") und den § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1982 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Vorarlberg: Erklärung der L 20 - Dorener Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 20 – Dorener Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 20 – Dorener Straße ist in den Anlagen 1 bis 4 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 73/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 73/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015 und Nr. 72/2015, der Ausdruck „20 Dorener Straße von der Vorderwälder Straße in Doren über Sulzberg bis zur Landesgrenze in Sulzberg 6,0“ außer Kraft.
271. Bundesgesetz: 2. Preisregelungsgesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 108, der Preisregelungsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 121, und der Preisregelungsgesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 98, und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer ab 1. Jänner 1956 die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 9 Abs. 2 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, in der im Art. I angeführten Fassung, hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1956."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer
142. Verordnung: Aufhebung der Akkreditierung der SGS International Certification Services GmbH

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 1 Z 4 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird verordnet: Die Verordnung BGBl. II Nr. 289/1997 über die Akkreditierung der SGS International Certification Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Johannesgasse 14, als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, tritt außer Kraft. Bartenstein
185. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 61/1983, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift vor § 47 hat „Abgabenrechtliche Vorschriften" zu lauten. 2. Dem § 47 ist folgender § 47 a anzufügen: „§ 47a. Beihilfen, die von der Arbeitsmarktverwaltung auf Grund der §§ 18 a, 21, 26, 26 a, 26 b, 27, 28 c Abs. 1 und 2, 35,38 a Abs. 1 und 2 und 39 a zum Zwecke der Arbeitsmarktförderung unmittelbar an Unternehmer (§ 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223), die Maßnahmen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz durchführen, gewährt werden, sowie Beträge, die aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für die berufliche Ausbildung oder Schulung von Personen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung an Unternehmer, die Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a und b durchführen, geleistet werden, stellen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972 dar."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel I tritt — vorbehaltlich der Bestimmungen über die Verjährung (§§ 207 ff der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) — rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
344. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Feber 1973, BGBl. Nr. 117, betreffend das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgendes anzufügen: „es sei denn, der Dienstnehmer unterstellt sich nach Maßgabe des Abs. 3 durch eine unwiderrufliche, im Einvernehmen mit dem Dienstgeber abzugebende Erklärung diesen Rechtsvorschriften." 2. Dem § 5 ist ein Abs. 3 folgenden Inhalts anzufügen: „(3) Die Erklärung nach Abs. 2 ist innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses beim Institut schriftlich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zu übermitteln."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis beim Institut bereits vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 begonnen hat, haben die Erklärung nach § 5 Abs. 2 in der Fassung dieser Novelle innerhalb von sechs Kalendermonaten nach deren Inkrafttreten schriftlich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
614. Verordnung: Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, hinsichtlich von 1. Äpfeln und Birnen nach der Verordnung BGBl. Nr. 136/1968, 2. Eiern nach der Verordnung BGBl. Nr. 303/ 1970, 3. Pfirsichen nach der Verordnung BGBl. Nr. 37/1973, 4. Zitrusfrüchten nach der Verordnung BGBl. Nr. 119/1974, 5. Tafeltrauben nach der Verordnung BGBl. Nr. 545/1975 ist anläßlich der Zollabfertigung durch folgende Zollämter vorzunehmen: a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Amstetten, Drasenhofen, Flughafen Wien, Gmünd, Heiligenkreuz, Hohenau, Jennersdorf, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Krems, Nickelsdorf, Retz, Wiener Neustadt b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Linz, Passau, Wels c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Leibnitz, Leoben, Spielfeld d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Arnoldstein, Klagenfurt, Rosenbach, Villach e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Brennerpaß (ausgenommen die Zweigstelle Bahnhof), Innsbruck (ausgenommen Abfertigungen im Gebiet der Stadt Innsbruck), Kiefersfelden (ausgenommen die Zweigstelle Bundesstraße), Kufstein, Nauders (ausgenommen die Zweigstelle Martinsbruck), Reutte (ausgenommen die Zweigstelle Plansee), Sillian f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch (ausgenommen die Zweigstellen Nofels, Tosters und Bangs), Dornbirn, Lustenau, Höchst, Hörfaranz
num: 2
paragraphs: § 2. Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im § 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg und Rattersdorf-Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft. Androsch
204. Kundmachung: Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, die nicht nach Österreich abgewandert sind

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, BGBl. Nr. 220/1950, finden auch auf nicht nach Österreich abgewanderte Personen Anwendung, die die italienische Staatsbürgerschaft auf Grund des Gesetzesdekretes Nr. 23 vom
num: 2
paragraphs: 2. Feber 1948 wieder erworben haben und am 15. Mai 1952 in Italien ansässig waren. 2. Für den Transfer kommen die Vermögenswerte der Rückoptanten in Frage, die am 15. Mai 1952 vorhanden waren, sowie der normale Zuwachs dieser Vermögenswerte, der bis zum Tage des Transfers eintritt.
num: 3
paragraphs: 3. Rückoptanten, die von der Möglichkeit eines Transfers Gebrauch machen wollen, haben die entsprechenden Gesuche in zweifacher Ausfertigung bis zum 31. März 1953 bei der Banca d'Italia in Bozen oder in Trento einzubringen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Oesterreichische Nationalbank wird Einzahlungen, die zu Zwecken des Transfers vorgenommen werden, bis 31. Dezember 1953 entgegennehmen. Figl
499. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 8 Abs. 7 und 11 a des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/ 1982, wird verordnet: Die Arbeiterkammer- Wahlordnung, BGBl. Nr. 119/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 616/1973, 325/1978, 40/1979, 48/1979 und 251/1983 wird geändert wie folgt: Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Mandate der Wahlkörper § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf den Wahlkörper für a) Arbeiter: in der Arbeiterkammer für Wien 76 Kammerräte, Oberösterreich 62 Kammerräte, Niederösterreich 66 Kammerräte, Steiermark 66 Kammerräte, Tirol 38 Kammerräte, Salzburg 36 Kammerräte, Kärnten 40 Kammerräte, Vorarlberg 37 Kammerräte, Burgenland 1 Kammerräte; b) Angestellte: in der Arbeiterkammer für Wien 88 Kammerräte, Oberösterreich 41 Kammerräte, Niederösterreich 35 Kammerräte, Steiermark ... 36 Kammerräte, Tirol 26 Kammerräte, Salzburg 29 Kammerräte, Kärnten 4 Kammerräte, Vorarlberg 30 Kammerräte, Burgenland 17 Kammerräte; c) Verkehrsbedienstete: in der Arbeiterkammer für Wien 16 Kammerräte, Oberösterreich 7 Kammerräte, Niederösterreich 9 Kammerräte, Steiermark 8 Kammerräte, Tirol 6 Kammerräte, Salzburg 5 Kammerräte, Kärnten 6 Kammerräte, Vorarlberg 3 Kammerräte, Burgenland 2 Kammerräte." Dallinger
77. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 ADR betreffend die Beförderung gewisser Stoffe der Klasse 6.1 (IV a) in Tank-Containern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung gewisser Stoffe der Klasse 6.1 (IV a) in Tank-Containern Kundgemacht in BGBl. Nr. 252/1977 wurde mit Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Wasserwirtschaft, GB 5/027410 vom 21. November 1990, seitens des Königreiches der Niederlande widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufs am 10. Dezember 1990 bestätigt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Vorarlberg: Satzung des Vorarlberger Landschaftspflegefonds, Änderung

paragraphs: Text
35.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Satzung des Vorarlberger Landschaftspflegefonds

^ Auf Grund des § 23 Abs. 6 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1988, wird verordnet:

Der § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Satzung des Vorarlberger Landschaftspflegefonds, LGBl. Nr. 7/1982, hat zu lauten:

„(2) Der Fonds hat jenen Gemeinden, die durch einen abgabepflichtigen Bodenabbau in einer anderen Gemeinde oder durch den Abtransport des dabei abgebauten Materials erheblich belastet werden, insgesamt bis zu 8 v.H. des Ertrages zu überlassen, da ihm aus dem gesamten Bodenabbau innerhalb eines Kalenderjahres zufällt. Die Verteilung hat nach dem Ausmaß der Belastung der einzelnen Gemeinden zu erfolgen.“
Tirol: Anpassungsfaktor für das Jahr 2012, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2012 wird mit 1,027 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 773,26 Euro.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Anlage
Mindestsätze und sonstige Beträge, die sich aus dem für das Jahr 2012 geltenden Ausgangsbetrag
nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ergeben
1.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit a TMSG 579,95 Euro2.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit b TMSG 434,96 Euro3.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit c TMSG 191,38 Euro4.Mindestsatz nach § 5 Abs. 3 TMSG 289,97 Euro5.Sonderzahlung nach § 5 Abs. 5 TMSG 69,59 Euro6.Taschengeld nach § 5 Abs. 6 TMSG 115,99 Euro7.Maximaler Zuschuss nach § 11 Abs. 1 TMSG 579,95 Euro8.Maximale monatliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a TMSG 115,99 Euro9.Maximale einmalige jährliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a TMSG 1.391,87 Euro10.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. a TMSG 231,98 Euro11.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 173,98 Euro12.Verringerter Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 144,99 bzw. 115,99 Euro13.Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG 3.866,30 Euro
Einrichtungen der Vereinten Nationen, denen Rechtshilfe zu leisten ist (IG-ZG-V)

num: § 1.
paragraphs: Folgenden Einrichtungen der Vereinten Nationen ist nach den Bestimmungen des IG-ZG Rechtshilfe zu leisten:
1.Mechanismus zur Unterstützung bei der Untersuchung und Verfolgung der seit dem Jahr 2011 in Syrien begangenen schwersten Verbrechen (IIIM), der von der Generalversammlung mit Resolution 71/248 vom 21. Dezember 2016 eingesetzt wurde, 2.Ermittlungsteam zur Förderung von Verantwortlichkeit für die vom Islamischen Staat im Irak und in der Levante begangenen Verbrechen (UNITAD), das vom Sicherheitsrat mit Resolution 2379 (2017) vom 21. September 2017 eingesetzt wurde, 3.Unabhängiger Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), der vom Menschenrechtsrat mit Resolution 39/2 vom 27. September 2018 eingesetzt wurde.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Zadić
Burgenland: Bau-Übertragungs-Verordnung Neusiedl am See

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.Für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Mag. Steindl
57. Verordnung: Änderung des Sprengels des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg und die Gemeinde Wildbach scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg aus. § 2. Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im § 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Steiermärkischen Landesregierung neu errichtete Stadtgemeinde Deutschlandsberg wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg zugewiesen. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Aufhebung von Bestimmungen zweier Erlässe der Bundesministerin für Landesverteidigung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 130. Kundmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Aufhebung von Bestimmungen zweier Erlässe der Bundesministerin für Landesverteidigung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2022, V 282-283/2021-7, zugestellt der Bundesministerin für Landesverteidigung am 15. März 2022, zu Recht erkannt:
„1.Der erste Satz unter Punkt II.E.2., der gesamte Punkt IV.3., der erste Satz unter Punkt V. und die Beilage 1 des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23. April 2018, GZ S90130/9-PersA/2018 („Anordnung, Nachweis und Abgeltung von Mehrdienstleistungen – Fassung 2018“), kundgemacht im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 64/2018, sowie2.der erste Satz unter Punkt II.E.2., der gesamte Punkt IV.3. und die Beilage 1 des Erlasses der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 4. September 2020, GZ S90130/17-PersA/2020 („Anordnung, Nachweis und Abgeltung von Mehrdienstleistungen; Neufassung 2020“), kundgemacht im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 65/2020, werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Tanner
302. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1971

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1971 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
116. Verordnung: Auflassung von Teilen der Horn-Freistädter Straße, der Krems-Waidhofener Straße, der Mödling-Altenmarkter Straße, der Ödenburger Straße, der Thayatal Straße und der Ybbstal Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Horn-Freistädter Straße im Bereich der Gemeinden Karlstift und Langschlag von km 72,284 (alt) bis km 72,450 (alt) von km 72,570 (alt) bis km 72,745 (alt) von km 73,150 (alt) bis km 73,400 (alt) von km 73,935 (alt) bis km 74,120 (alt) von km 74,566 (alt) bis km 74,790 (alt)
num: 2
paragraphs: 2. das Straßenteilstück der Krems-Waidhofener Straße im Bereich der Gemeinden Waidhofen an der Thaya und Kainraths von km 76,575 (alt) bis km 80,916 (alt)
num: 3
paragraphs: 3. das Straßenteilstück der Mödling-Altenmarkter Straße im Bereich der Gemeinden Nöstach und Alland von km 23,600 (alt) bis km 24,300 (alt) von km 24,600 (alt) bis km 25,020 (alt) von km 25,740 (alt) bis km 25,790 (alt) von km 26,588 (alt) bis km 26,900 (alt)
num: 4
paragraphs: 4. das Straßenteilstück der Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldsdorf und Achau von km 11,770 (alt) bis km 11,994 (alt) von km 12,990 (alt) bis km 13,260 (alt)
num: 5
paragraphs: 5. das Straßenteilstück der Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Raabs an der Thaya von km 10,550 (alt) bis km 10,870 (alt) von km 12,240 (alt) bis km 12,470 (alt)
num: 6
paragraphs: 6. das Straßenteilstück der Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinden Opponitz und Waidhofen an der Ybbs-Land von km 5,250 (alt) bis km 5,600 (alt) von km 8,970 (alt) bis km 9,000 (alt) von km 9,590 (alt) bis km 9,620 (alt) von km 10,050 (alt) bis km 10,480 (alt) von km 10,765 (alt) bis km 10,940 (alt) von km 12,370 (ah) bis km 12,440 (alt) von km 12,700 (alt) bis km 12,820 (alt) von km 12,950 (alt) bis km 13,085 (alt) von km 13,200 (alt) bis km 13,460 (alt) werden auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
203. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, BGBl. Nr. 556/1983, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 5 lit. a hat es statt „Aufenthalt hatte, oder wenn" richtig „Aufenthalt hatte oder, wenn" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Im 231. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1983, ist im Inhaltsverzeichnis nach dem Titel der BGBl. Nr. 604 einzufügen: „(NR: GP XVI RV 38 AB 100 S. 20. BR: AB 2759 S. 439.)".
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 611/1983, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z 2 hat es statt „Öffentlich Bediensteten" bzw. „öffentlich Bediensteten" richtig „Öffentlichen Bediensteten" bzw. „öffentlichen Bediensteten" zu lauten. b) Im Art. I Z 3 hat es statt „Öffentlich Bediensteten" bzw. „öffentlich Bedienstete" richtig „Öffentlichen Bediensteten" bzw. „öffentliche Bedienstete" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 657/1983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (34. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle), die Bundesforste- Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter- Dienstrechtsgesetz geändert werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „BGBl. Nr. 137/1983" richtig „BGBl. Nr. 177/1983" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung, BGBl. Nr. 143/1984, über die Studienordnung für den Studienversuch Skandinavistik wird wie folgt berichtigt: a) Im § 2 hat es statt „gemäß § 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen" richtig „gemäß § 3 Abs. 1 lit. a Z 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 57/1983, über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen" zu lauten. b) Im § 4 hat es statt „BGBl. Nr. 365" richtig „BGBl. Nr. 356" zu lauten. Sinowatz
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Brixental - Wildschönau

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung mit der das Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Brixental – Wildschönau erlassen wird, LGBI. Nr. 73/2020, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 10 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 306/1, KG Westendorf, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
364. Verordnung: Mathematischer Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz wird von September 1980 bis Juli 1981 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitumgslehrgang umfaßt die Fächer: Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten des Faches „Mathematik" um bis zu zehn und jedes der übrigen Fächer um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Mathematik" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Mathematik" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der Studienrichtung Mathematik nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, der Studienrichtungen Technische Mathematik und Informatik sowie zum Studium der Versicherungsmathematik und der Datentechnik nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/1978. (2) Absolventen des mathematischen Vorbereitungslehrganges, die ein Studium des Studienzweiges „Mathematik (Lehramt an höheren Schulen)" der Studienrichtung Mathematik anstreben, haben gemäß den geltenden Kombinationsvorschriften zunächst die Studienberechtigung für eine weitere Studienrichtung (einen weiteren Studienzweig) zur wissenschaftlichen oder wissenschaftlich- künstlerischen Berufsvorbildung für das Lehramt an höheren Schulen zu erwerben. Übergangsbestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über einen mathematischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 372/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 365/1979 außer Kraft, doch sind deren § 3 Abs. 1 erster Satz und Abschnitt B der Anlage auf Teilnehmer des von September 1978 bis Juli 1979 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt und des von September 1979 bis Juli 1980 an der Technischen Universität Wien eingerichteten mathematischen Vorbereitungslehrganges in der jeweils zu Lehrgangsbeginn geltenden Fassung an Stelle von § 2 Abs. 1 erster Satz und der Anlage zu dieser Verordnung weiterhin anzuwenden. (2)
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz der Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung ist auf den in Abs. 1 umschriebenen Personenkreis nicht anzuwenden. Firnberg
282. Verordnung: Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen technischer Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften: Studiengangskennzahl Bezeichnung 0013 Bauingenieurwesen-Projektmanagement 0014 Elektronik 0031 Bauplanung und Baumanagement 0032 Telekommunikationstechnik und -systeme 0033 Industrielle Elektronik 0034 Industriewirtschaft 0036 Produktions- und Managementtechnik Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer, 2. fachspezifische Ergänzungsfächer und 3. Vertiefungsfächer im Gesamtumfang von 44 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat der/die Studierende im Einvernehmen mit dem/der Betreuer/in der Dissertation vorzunehmen. Steht der/die Betreuer/in zu Studienbeginn nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen im Geltungsbereich des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, nach Beratung durch den Präses der Prüfungskommission, im Geltungsbereich des UOG 1993, BGBl. Nr. 805, nach Beratung durch den zuständigen Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Grundlagenfächer haben Lehrveranstaltungen aus folgenden Fachgebieten im Gesamtumfang von 24 Semesterstunden zu enthalten:
num: 4
paragraphs: § 4. Die fachspezifischen Ergänzungsfächer umfassen zehn Semesterstunden. Sie dienen der Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation. Die Lehrveranstaltungen sind aus dem Angebot jener Fakultät, der das Dissertationsfach, im Falle einer interdisziplinären Dissertation eines der für die Dissertation einschlägigen Fachgebiete, zugeordnet ist, auszuwählen und zu absolvieren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vertiefungsfächer umfassen zehn Semesterstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Der/Die Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 5 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. Inkrafttreten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Einem
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das 2. Oö. COVID-19-Gesetz und das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das 2. Oö. COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 110/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 und § 2 Abs. 1 wird jeweils das Datum „31. Juli 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Ausschüsse“ die Wortfolge „sowie im Rahmen einer konstituierenden Sitzung des Gemeinderats“ eingefügt.
3. (Verfassungsbestimmung) Im § 3 Abs. 1 wird das Datum „31. Juli 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
4. (Verfassungsbestimmung) Im § 3 Abs. 5 wird vor dem Punkt am Satzende die Wortfolge „sowie für die konstituierende Sitzung des Gemeinderats“ eingefügt.
5. Im § 4 Abs. 1 wird jeweils das Datum „31. Juli 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt und vor dem Punkt am Satzende die Wortfolge „und mit Ablauf des Tages, an dem der Widerspruch behoben wurde, längstens aber bis 31. Dezember 2021 wieder in Kraft“ eingefügt.
6. (Verfassungsbestimmung) Im § 4 Abs. 2 wird jeweils das Datum „31. Juli 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt und vor dem Punkt am Satzende die Wortfolge „und mit Ablauf des Tages, an dem der Widerspruch behoben wurde, längstens aber bis 31. Dezember 2021 wieder in Kraft“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz (Oö. L-PVG), LGBl. Nr. 72/1985, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 31/2014, wird wie folgt geändert:
Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
„§ 26a Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19
(1) Abweichend von § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und § 26 erster Satz verlängert sich die Funktionsperiode von Organen der Personalvertretung, die am 15. März 2022 enden würde, bis zur Konstituierung des entsprechenden Organs, das bis spätestens 15. Juni 2022 unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden ist.(2) Die Frist des Abs.1 für die Wahl des entsprechenden Organs kann durch Verordnung der Oö. Landesregierung im erforderlichen Ausmaß, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, verlängert werden.“
num: Artikel III
paragraphs: (1) Art. I Z 1, 2 und 5 sowie Art. II treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) Art. I Z 3, 4 und 6 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1990 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung).

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt
a)für den Beamten S 5.434,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2.350,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 580,-;
b)für den überlebenden Ehegatten S 5.434,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 580,-;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung 25. Lebensjahres S 2.029,-
und nach diesem Punkt S 3.604,-;
d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung 25. Lebensjahres S 3.048,-
und nach diesem Punkt S 5.434,-;
e)für einen früheren Ehegatten S 5.434,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
419. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1986 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5450 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/ 1961 und Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1550 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 60 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien 30 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1820 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 650 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) 240 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städt. Wohn- und Amtsgebäude), 56 (städt. Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke — Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke — E-Werke und der Wiener Stadtwerke — Städtische Bestattung 950 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 40 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 40 9. Lehrpersonen, Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1986. Dallinger
Section Control-Messstreckenverordnung A 21 2021 Alland-Mayerling

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 21 Wiener Außenring Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Knoten Vösendorf der Abschnitt zwischen km 12,02 und km 19,19 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Knoten Steinhäusl der Abschnitt zwischen km 19,19 und km 12,02.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz. Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2020 auf der A 21 Wiener Außenring Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A 21 – 2020), BGBl. II Nr. 255/2020, und die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Änderung der Section Control-Messstreckenverordnung A21 –2020 (Section Control-Messstrecken-Änderungsverordnung A21 –2020), BGBl. II Nr. 288/2020, werden aufgehoben.
Gewessler