791. Bundesgesetz: 1. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das EG-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1972, wird wie folgt geändert: 1. a) Im § 1 wird nach lit. g eingefügt: „h) „Finanzstrafgesetz" das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, in der jeweiligen Fassung;" b) Die bisherigen lit. h bis k erhalten die Bezeichnung lit. i bis 1. 2. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren im Verkehr mit den anderen Vertragsparteien Regelungen a) betreffend die Änderung des Protokolls Nr. 3, sobald über den Inhalt der Änderung im Gemischten Ausschuß Einvernehmen erzielt worden ist, b) zur Durchführung des Protokolls Nr. 3, c) zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens durch Verordnung zu erlassen, soweit dadurch die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich nicht beeinträchtigt wird." 3. Dem § 17 wird folgender Absatz angefügt: „(6) (Verfassungsbestimmung) Kommt der Gemischte Ausschuß auf Grund einer Prüfung zu einer einvernehmlichen Auffassung über die Änderung der Erhöhungssätze der Richtplafonds gemäß dem Protokoll Nr. 1 Abschnitt B des Abkommens (EWG) oder des Abkommens (EGKS), so ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ermächtigt, in dem Ausmaß, in dem die anderen Vertragsparteien Gegenrecht üben, diese Erhöhungssätze in Kraft zu setzen." 4. Dem § 18 wird folgender Absatz angefügt: „(7) (Verfassungsbestimmung) Ist Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über den im Abs. 1 genannten Warenverkehr hinaus anzuwenden, so hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung das Ausmaß und den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Zollrückvergütung sowie die sich daraus ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung oder Abgabe einer Ursprungserklärung im Warenverkehr Österreichs mit den anderen Vertragsparteien festzulegen. Dabei ist auf die Übung des Gegenrechts der anderen Vertragsparteien sowie gegebenenfalls auf Beschlüsse oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses Bedacht zu nehmen. Für die Geltungsdauer dieser Verordnung sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden." 5. Nach § 20 wird eingefügt: „ABSCHNITT VII Strafbestimmungen § 21. (1) Wer in einem Verfahren zur Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung oder bei Abgabe einer Ursprungserklärung oder in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich a) unrichtige Angaben macht, b) erhebliche Tatsachen verschweigt oder c) unrichtige Unterlagen über erhebliche Tatsachen vorlegt, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit nach dem Finanzstrafgesetz schuldig. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S geahndet." 6. Der bisherige ABSCHNITT VII erhält die Bezeichnung ABSCHNITT VIII, der bisherige § 21 erhält die Bezeichnung § 22. 7. Der bisherige § 22 erhält die Bezeichnung § 23 und im Abs. 4 haben die lit. c, e, f und g zu lauten: „c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 5 lit. b, § 7 Abs. 5, § 13, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 7 und § 20; e) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 17 Abs. 1, 3, 4 und 6; f) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 22 Abs. 2; g) die Bundesregierung hinsichtlich des § 23 Abs. 2;"
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 Abs. 4 in der Fassung des Art. I Z. 7 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg