312. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, IV und V des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 273/1978 und BGBl. Nr. 289/1980 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Art. II des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 273/1978 und BGBl. Nr. 289/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind 1. „IEP-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976; 2. „Erdöl" Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung); ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl; 3. „Erdölprodukte" Waren der Nummer 27.10 des Zolltarifes, einschließlich Erdölfraktionen und Rückstände von der Erdölverarbeitung der Nummer 27.10 des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle, Transformatorenöle und zubereitete Schmierfette; 4. „Benzine" Waren der Nummer 27.10 A des Zolltarifes; ausgenommen Petroläther, n-Hexan und n-Heptan; 5. „Testbenzine" Waren der Nummer 27.10 B des Zolltarifes; 6. „Petroleum" Waren der Nummer 27.10 C des Zolltarifes; 7. „Gasöle" Dieselkraftstoff und andere Gasöle der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, einschließlich des besonders gekennzeichneten Gasöles gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1966 in der jeweils geltenden Fassung; ausgenommen Mitteldestillate bestimmter Siedegrenzen zur Herstellung von Druckfarben; 8. „Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung" durch Kracken, Destillation oder durch Destillation und Raffination hergestellte Erdölfraktionen der Anmerkung 3 zu Nummer 27.10 des Zolltarifes; 9. „Heizöle" Waren der Nummer 27.10 E des Zolltarifes; 10. „Spindelöle und Schmieröle" Waren der Nummer 27.10 F des Zolltarifes, ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke; 11. „andere Öle" Waren der Nummer 27.10 I des Zolltarifes, sofern sie energetisch genutzt werden können, ausgenommen Transformatorenöle; 12. „Rückstände zur Weiterverarbeitung" Rückstände von der Erdölverarbeitung zur Weiterverarbeitung durch Kracken, Destillation oder Destillation und Raffination der Anmerkung 4 zu Nummer 27.10 des Zolltarifes; 13. „Steinkohle und Steinkohlenkoks" Steinkohle aus Nummer 27.01 und Koks und Halbkoks (Schwelkoks) aus Steinkohle aus Nummer 27.04 des Zolltarifes; 14. „Erdgas" Erdgas aus Nummer 27.11 des Zolltarifes. 2. Dem § 6 ist folgender Satz anzufügen: „Die Vorratspflicht ist mit 28. Feber jenes Jahres erfüllt, in dessen Vorjahr keine Importe durchgeführt wurden." 3. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Wer eine die Vorratspflicht begründende Tätigkeit neu aufnimmt, muß im ersten Kalendervierteljahr nach Aufnahme der Importtätigkeit keine Pflichtnotstandsreserven halten. Im zweiten Kalendervierteljahr und jedem weiteren Kalendervierteljahr sind 25% der Importe aller vorangegangenen Kalendervierteljahre zu halten. Ab dem Ende des Kalenderjahres, das mit dem Ende des vierten Kalendervierteljahres nach Neuaufnahme der Importtätigkeit zusammenfällt oder das ihm folgt, bestimmt sich der Umfang der Pflichtnotstandsreserven nach § 3." 4. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sofern die Pflichtlagermenge, berechnet in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4, gleichbleibt, kann der Vorratspflichtige an Stelle von Erdölprodukten Erdöl lagern oder Erdölprodukte im Ausmaß von höchstens 20% der Mengen der nachstehend genannten Produktengruppen untereinander austauschen: 1. Benzine und Testbenzine; 2. Petroleum und Gasöle; 3. Heizöle, Spindel- und Schmieröle (ausgenommen Schmieröle für schmierende Zwecke), andere Öle und Rückstände zur Weiterverarbeitung. Der Vorratspflichtige kann ferner an Stelle von Erdöl Erdölprodukte lagern, wobei jedoch der Anteil von 1. Benzinen und Testbenzinen 20%; 2. Petroleum und Gasölen 20%; 3. Heizölen, Spindel- und Schmierölen (ausgenommen Schmierölen für schmierende Zwecke), anderen Ölen und Rückständen 30% an der durch Erdölprodukte substituierten Pflichtnotstandsreserve an Erdöl, ausgedrückt in Erdöleinheiten gemäß Abs. 4, nicht unterschreiten darf. Erdölfraktionen zur Weiterverarbeitung, Rückstände, Halberzeugnisse und andere Komponenten, die der Herstellung der vorgenannten Produkte dienen, können diesen je nach ihrer Beschaffenheit zugerechnet werden." 5. § 8 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag des Vorratspflichtigen, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen oder befristet, durch Bescheid festlegen, ob und inwieweit aus besonderen betrieblich begründeten Gegebenheiten an Stelle von Pflichtnotstandsreserven an Erdöl oder Erdölprodukten Reserven an anderen Energieträgern oder an nur im Notstandsfall zu nützenden Produktionsmöglichkeiten an anderen Energieträgern gehalten werden können." 6. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erdöl und Erdölprodukte dürfen nur in Behältern gelagert werden, die nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften genehmigt und mit einer Meßeinrichtung versehen sind. Sie müssen überdies Abfülleinrichtungen aufweisen, die für eine Abfüllung der Notstandsreserve in Transporteinrichtungen geeignet sind." 7. Dem § 10 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Vorratspflicht kann nicht mit jenen Mengen an Erdöl oder Erdölprodukten erfüllt werden, die sich in Straßentankwagen, Eisenbahnkesselwagen, Tankstellen oder in Rohrleitungsanlagen befinden." 8. § 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat den Stand der Pflichtnotstandsreserven, deren Beschaffenheit sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Lager stichprobenweise zu überprüfen." 9. § 17 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Den Kontrollorganen ist freier Zutritt zu den Lagern und Einsicht in alle Lageraufzeichnungen und über Veränderungen des Lagerstandes seit der letzten Messung sowie die Entnahme von Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu gewähren."
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. V des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes. Kirchschläger Kreisky