77. Bundesgesetz: Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 Z 13 lautet: „13. die Beförderungsbedingungen, sofern sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen);“
num: 2
paragraphs: 2. In §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Z 2, 13 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 4 und 5, 36 Abs. 1, 45 Abs. 2, 50 und 54 wird die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 46 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In §§ 5 Abs. 1 Z 9, 20 Z 6 und 23 Abs. 1 wird das Zitat „§ 17 ÖPNRVG 1999“ ersetzt durch „§ 17 ÖPNRV-G 1999“.
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Für den Fall der Erteilung einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 haben die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 vorzuliegen, und darf der Ausschließungsgrund des Abs. 1 Z 4 lit. a nicht gegeben sein.“
num: 6
paragraphs: 6. § 22 Abs. 5 lautet: „(5) Der Betriebsführer nach Abs. 2 und der Auftragnehmer nach Abs. 3 sind ohne Zustimmung des Konzessionsinhabers nicht berechtigt, andere Personenkraftverkehrsunternehmer mit der Durchführung der ihnen vom Konzessionsinhaber übertragenen Fahrten zu beauftragen.“
num: 7
paragraphs: 7. In § 32 wird die Wortfolge „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ durch die Wortfolge „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 47 samt Überschrift lautet: „Strafbestimmungen § 47. (1) Wer gegen die Bestimmungen des § 20 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 726 e bis 7267 € zu bestrafen. (2) Wer gegen die Bestimmungen der auf Grund des § 46 Z 1 lit. c ergangenen Verordnungen verstößt und hiedurch die öffentliche Sicherheit gefährdet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit einer Geldstrafe von 726 € bis 7267 € zu bestrafen. (3) Wer eine Kraftfahrlinie ohne die gemäß § 1 Abs. 3 erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit einer Geldstrafe von 2180 € bis zu 7267 € zu bestrafen. Die rechtskräftige Bestrafung nach dieser Bestimmung zieht überdies den Entfall der Voraussetzung der Zuverlässigkeit des Berechtigungsinhabers im Sinne § 7 Abs. 1 Z 1 und § 9 dieses Bundesgesetzes nach sich, wenn er bereits einmal wegen der gleichen Übertretung rechtskräftig bestraft wurde. (4) Als vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG kann bei Verdacht einer Übertretung nach Abs. 3 ein Betrag bis zu 7267 € festgesetzt werden.“
num: 9
paragraphs: 9. § 48 samt Überschrift lautet: „Mitwirkung § 48. (1) An der Vollziehung der §§ 46 Z 1 lit. c und 47 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes, hiezu ergangener Verordnungen und unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union haben die Organe der Bundessicherheitswache und der Bundesgendarmerie sowie die Grenzorgane und die Zollorgane bei der Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben mitzuwirken durch a) Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen und b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind. (2) Die Organe der Bundessicherheitswache und der Bundesgendarmerie haben den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Organen der Aufsichtsbehörden über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 45 Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
num: 10
paragraphs: 10. § 51 Abs. 3 lautet: „(3) § 47 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 11
paragraphs: 11. In der Bezeichnung der ausstellenden Behörde und im ersten Satz der Anlage 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt. Klestil Schüssel