443. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck—Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 224/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Brenner Autobahn (Art. I Z. 8 der Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113) sowie die Einhebung des Benützungsentgeltes nach § 1 und der aus Nebenbetrieben der Brenner Autobahn gezogenen Entgelte wird einer Kapitalgesellschaft übertragen; diese Entgelte werden der Kapitalgesellschaft zur Abdeckung der Kosten für die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Brenner Autobahn, der Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes sowie der angemessenen Verwaltungskosten überlassen." 2. § 3 hat wie folgt zu lauten: „§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Haftungen namens des Bundes gemäß § 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen den Betrag von 2800 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt; c) bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf von Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) beträgt; d) bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf von Hundert über dem arithmetischen Mittel aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt; e) die Laufzeit der Finanzoperation 30 Jahre nicht übersteigt; f) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung, der folgenden Formel nicht mehr als 2 ½ von Hundert über dem nominellen Zinsfuß laut lit. c beträgt: g) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. f, jedoch unter Zu- grundelegung des Zinsfußes gemäß lit. d, nicht mehr als 2½ von Hundert über dem nominellen Zinsfuß laut lit. d beträgt; h) die Finanzoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Lire, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt. (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 übernommene Haftung darf im Falle einer vertraglich vorgesehenen Prolongation der Verpflichtungen aus den Finanzoperationen erstreckt werden, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung bei sonst unveränderten Bedingungen keine längere Laufzeit als fünf Jahre aufweist, im Einzelfall den Betrag von 1000 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigt und dadurch keine Änderung in der Höhe der jeweils ausstehenden Haftungssumme eintritt. (4) Bei der Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2 lit. f und lit. g sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. (5) Wird die Haftung des Bundes gemäß Abs. 1 und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu dem im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwert auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen. (6) Wird der Bund aus der Haftung in Anspruch genommen, so sind die Aufwendungen hiefür aus dem Ertrag der Bundesmineralölsteuer zu bestreiten." 3. Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen: „§ 3 a. Die Forderung der Kapitalgesellschaft gegen den Bund auf Überlassung der Entgelte gemäß § 2 Abs. 1 ist ab dem Kalenderjahr 1968 höchstens mit dem Betrag in die Jahresabschlüsse der Kapitalgesellschaft einzustellen, den die Kapitalgesellschaft für die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Brenner Autobahn sowie für die Kosten der Einhebung der Entgelte gemäß § 2 Abs. 1 und zur Deckung angemessener Verwaltungskosten aufgewendet hat." 4. Nach § 3 a ist folgender § 3 b einzufügen: „§ 3 b. (1) Die Kapitalgesellschaft (§ 2 Abs. 1) ist mit Wirkung ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968 von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen sowie von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital befreit. (2) Von der Umsatzsteuer sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/1958, befreit: a) die Umsätze des Bundes nach § 1, b) die Umsätze der Kapitalgesellschaft an den Bund, soweit der Bund der Kapitalgesellschaft hiefür die nach § 2 Abs. 1 vereinnahmten Entgelte überläßt. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963 bewirkt worden sind."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I Z. 2, 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren Kotzina