RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
48. Verordnung: Unterstellung einer Gruppe von dem Kollektivvertrag unterliegenden Bediensteten des Bundes dem Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, wird verordnet: § 1. Auf die im Bereiche des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bei der Verwaltung der Bundesgärten ständig verwendeten Arbeiter finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/48, Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1955 in Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
335. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben Trinidad und Tobago am 22. März 1994 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 747/1993) hinterlegt. Vranitzky
36. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den §§ 1 und 5 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Erhöhung der Bezüge der Bundesbeamten, Landeslehrer und land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer des Dienststandes, der Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, der Vertragsbediensteten des Bundes, der Landesvertragslehrer, der land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrer sowie der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 694/1986, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1915,60 Schilling monatlich, lit. b 1425,80 Schilling monatlich, lit. c 935,60 Schilling monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit den §§ 1 und 5 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Erhöhung der Bezüge der Bundesbeamten, Landeslehrer und land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer des Dienststandes, der Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, der Vertragsbediensteten des Bundes, der Landesvertragslehrer, der land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrer sowie der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 694/1986, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2059,30 Schilling monatlich, lit. b 1532,70 Schilling monatlich, lit. c 1005,80 Schilling monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 67/1986, tritt mit 31. Dezember 1986 außer Kraft. Fischer
306. Bundesgesetz: Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1963 können im Falle eines dringenden Bedarfes Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (§ 5 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947) zum Richter ernannt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (§ 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Broda
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieO.ö. Ladenschlußverordnung neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. November 1959, LGB1. Nr. 44, über den Ladenschluß an Werktagen (O. ö. Ladenschlußverordnung) tritt außer Kraft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
304. Verordnung: Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt.

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung und Begrenzung von Flugbeschränkungsgebieten. (1) Es werden folgende Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: (2) Die im Abs. 1 festgelegten Flugbeschränkungsgebiete werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den Bestandteile dieser Verordnung bildenden Anlagen M l bis M 4 ersichtlicht sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Umfang der Flugbeschränkungen. (1) Der Einflug und Durchflug von Zivilluftfahrzeugen in die beziehungsweise durch die Flugbeschränkungsgebiete nach § 1 darf, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen. (2) Der Durchflug von Zivilluftfahrzeugen durch das Flugbeschränkungsgebiet Aigen/Ennstal (§ 1 Abs. 1 Z. 2) ist in Höhen zwischen 600 m und 700 m über Grund erlaubt, wenn diese Flugstrecke im Flugplan angegeben wurde und die Militärflugleitung Aigen/Ennstal unverzüglich vom Inhalt des Flugplanes in Kenntnis gesetzt wurde. Handelt es sich um Zivilluftfahrzeuge, für die nach den Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der 1. LVR- Novelle, BGBl. Nr. 290/1960, die Verpflichtung zur Einreichung eines Flugplanes nicht besteht, so ist der Militärflugleitung Aigen/Ennstal vor dem Abflug zu melden: a) das Luftfahrzeugkennzeichen, b) die Bezeichnung der Luftfahrzeugtype, c) die Abflugzeit, d) der Abflugplatz, e) die voraussichtliche Durchflugzeit, f) allfällige sonstige Angaben. (3) Die Zustimmung nach Abs. 1 ist über die auf dem Militärflugplatz hiefür vorgesehene Militärdienststelle (Militärflugleitung) einzuholen, und zwar a) für das Flugbeschränkungsgebiet Zeltweg über die Militärflugleitung in Zeltweg, b) für das Flugbeschränkungsgebiet Aigen/ Ennstal über die Militärflugleitung in Aigen/Ennstal, c) für das Flugbeschränkungsgebiet Tulln- Langenlebarn über die Militärflugleitung in Langenlebarn und d) für das Flugbeschränkungsgebiet Tauern über die Militärflugleitung in Hörsching.
num: 3
paragraphs: § 3. Festlegung und Begrenzung von Ausnahmebereichen. (1) Ausnahmebereiche im Sinne dieser Verordnung sind jene Lufträume, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt. (2) Es werden folgende Ausnahmebereiche festgelegt: (3) Die im Abs. 2 festgelegten Ausnahmebereiche werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den Bestandteile dieser Verordnung bildenden Anlagen M 1 bis M 4 ersichtlich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Geltungsdauer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft und am 31. Dezember 1963 außer Kraft. Schleinzer
Salzburg: Verordnung, mit der die Sondergebührenverordnung Landeskliniken geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Verordnungstitel lautet: "Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Sondergebühren an bestimmten Landeskliniken (Sondergebührenverordnung Landeskliniken)"
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet: "Auf Grund der §§ 61, 63 und 64 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 – SKAG, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs 7 lautet:
"(7) Die verbleibenden Anstaltsanteile gemäß § 6 Abs 3 und 4 sind für die Ausstattung mit notwendigen Einrichtungen, medizinischen Apparaten und Geräten einschließlich deren Erhaltung sowie die Ausstattung mit wissenschaftlichen Behelfen zweckgebunden zu verwenden, wobei ein Anteil von 30 % jener Abteilung, jenem Institut oder jenem Facharzt mit Sonderauftrag oder Sondervereinbarung zufließen muss, von der bzw dem das Arzthonorar bestimmt worden ist. Werden bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage (§ 6 Abs 5) Arzthonorare dislozierter Einrichtungen der Haupteinrichtung zugezählt oder Arzthonorare mehrerer von einer Person geleiteter Abteilungen oder Institute zusammengerechnet, erfolgt die Zuteilung des 30 % - Anteils der Investitionsmittel aliquot zum Anteil der Abteilung, des Instituts oder der dislozierten Einrichtung am Gesamtbetrag."
num: 4.
paragraphs: Im § 12 Abs 5 lautet der erste Satz: "Vom Arztanteil gemäß Abs 2 (Berechnungsgrundlage) steht der Krankenanstalt ein Anstaltsanteil zu, der gemäß § 7 Abs 3 und 7 für die teilweise Deckung der Personalkosten der Spitalsärzte und im Übrigen für die Ausstattung mit notwendigen Einrichtungen, medizinischen Apparaten und Geräten einschließlich deren Erhaltung sowie mit wissenschaftlichen Behelfen zweckgebunden zu verwenden ist."
num: 5.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"(10) Der Verordnungstitel, die Promulgationsklausel und die §§ 7 Abs 7 und 12 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die §§ 7 Abs 7 und 12 Abs 5 sind auch auf Anstaltsanteile anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt vereinnahmt worden sind."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002, mit derdie Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a werden nach der Z. 18 folgende Ziffern angefügt:"19.Bad Waltersdorf Hartberg 1. April 2002"20.Friedberg Hartberg 1. April 2002"
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. a Z. 19 und 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Telekom-Bezügeverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Jänner 2016 unter Bedachtnahme auf die am 25. November 2015 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens(§ 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verwendungszulagenansätze gemäß Anlage 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2016 mit 1. Jänner 2016 außer Kraft.
Plater
149. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358, zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 162/1985, BGBl. Nr. 185/1987 und BGBl. Nr. 501/1987 wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: Punkt II hat wie folgt zu lauten: Nach Punkt IX ist Punkt X anzufügen: Lacina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk Gmunden

paragraphs: Text
Nr. 95 Nr. 96
Kundmachung Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über dje Arl age
des Wählerverzeichnisses bei der am
über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinde- 21. März 1993
durchzuführenden Wahl des Gemeinde
rates der Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk rates der
Gemeinde Ohlsdorf
Gmunden
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, wird verordnet:
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahl- " 1
Ordnung 1991, LGBl. Nr. 94, wird die Wahl des Gemein
derates der Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von
Gmunden für Wähleranlageblättern bei der am 21. März 1993 in der
Gemeinde Ohlsdorf durchzuführenden Gemeinderats-
Sonntag, 21. März 1993, wähl hat zu unterbleiben. Das
Wählerverzeichnis für die-
se Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des
ausgeschrieben. Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der
Fas-
sung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 427/1985 und
Als Stichtag wird der 24. Dezember 1992 festgesetzt. 148/1990,
der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des
O.ö. Wählerevidenz-Geset-
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 zes 1991, LGBI.
Nr. 70, anzulegen.
Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 23. De
zember 1992. § 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-,machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Ehemalige Landkreise, Vermögenswerte

num: § 1
paragraphs: Vermögensübergang
Vermögenswerte, die infolge der Auflösung der durch das Ostmarkgesetz, GBl. f. d. L. Ei. Nr. 500/1939, errichteten Landkreise ohne Eigentümer sind, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 Eigentum des Landes Vorarlberg.
num: § 2
paragraphs: Verwendungszweck
(1) Das Vermögen gemäß § 1 ist ein zweckgebundenes Sondervermögen des Landes.(2) Das Land hat dieses Vermögen zur Gewährung zinsbegünstigter oder zinsloser Darlehen zum Bau und zur Erhaltung von Krankenanstalten zu verwenden.
num: § 3
paragraphs: Richtlinien
(1) Die Landesregierung (Art. 38 L. V.) hat für die Gewährung der Darlehen Richtlinien zu erlassen.(2) Die Richtlinien haben die Dringlichkeit, die Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie die Eigenleistung und die Finanzkraft des Darlehensnehmers zu berücksichtigen.
265. Bundesgesetz: Änderung des Zolltarifgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 663/ 1987, und die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. November 1987, BGBl. Nr. 693/ 1987, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit. 1. Juni 1988 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen
Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat die Slowakei am 6. Februar 2007 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 108/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 179/2006) hinterlegt.
Gusenbauer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebungeiniger Worte im § 1 der Fremdenverkehrsabgabeordnung der GemeindeEdlbach durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 71
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Juni 1993 betreffend die Aufhebung
einiger Worte im § 1 der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde
Edlbach durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 7. Juni 1993 zugestellten Erkenntnis vom 23. März 1993, V 95/92-6, zu Recht erkannt:
"Der Zahlenteil„ ,50" in der Wortfolge ,,, für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr von S 2,50 je Nächtigung" in § 1 der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde Edlbach, Beschluß des Gemeinderates vom 9. September 1980, i. d.F. des Beschlusses des Gemeinderates der
genannten Gemeinde vom 22. Dezember 1988, ZI. Fin-29/1988, war gesetzwidrig."
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieEigenmittelersatzdarlehen-Verordnunggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1972, LGBl. Nr. 57, über die Gewährung von Darlehen nach § 11 Abs. 5 bis 7 des Wohn-bauförderungsgesetzes 1968 (Eigenmittelersatzdarlehen^Verordnung) in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 28/1974 und 45/1976 wird wie folgt geändert:
Der Anlage 2 ist anzufügen:
"Der Förderungswerber hat jedoch die Eigenmittel, die für jenen Teil
der Nutzfläche aufzubringen sind, der
bei einer Person 50 m2 übersteigt, bei jeder weiteren Person um 20
m2 mehr übersteigt,
zur Gänze selbst aufzubringen."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Landesbeamtengesetz neuerlich abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1965)

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 3 wird aufgehoben.2.Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:
.§ 7 a.
Der Landesregierung steht das Recht zu, von den Disziplinarbehörden rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafen zu erlassen oder zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen sowie anzuordnen, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wieder eingestellt wird."
Neunte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden. (11) Die elektronische Übermittlung des länderbezogenen Berichts gemäß § 8 Abs. 1 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 77/2016, geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 117/2016, hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung des Berichts ist nur zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 1 Abs. 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 83/2018 tritt mit 7. November 2017 in Kraft.“
Löger
Niederösterreich: Rinderleukosegesetz Vollziehung - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Dezember 1982 über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zu einzelnen Vollziehungsakten auf Grund des Rinderleukosegesetzes
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Dezember 1982 über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zu einzelnen Vollziehungsakten auf Grund des Rinderleukosegesetzes, LGBl. 6410/27, wird aufgehoben.

Für den Landeshauptmann
Pernkopf
Landesrat
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieGeschäftseinteilung des Amtes derOö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1998, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 8/2000 und LGBl. Nr. 13/2001 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 7 lautet:"Abteilung Verkehrstechnik (VT)
2.§ 1 Z. 11 lautet:"Abteilung Geoinformation und Liegenschaft (GeoL)
3.§ 1 Z. 13 lautet:"Baudienstzentralabteilung (BauZ)
Verkehrstechnik (VT)"
Geoinformation und Liegenschaft (GeoL)"
Maschinen- und Elektrotechnik (BauME)
Innerer Baudienst und zentrale sonstige Angelegenheiten des Baudienstes (BauZ)"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und am 31. Dezember 2003 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Tirol: LKF-Gebühren und Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die stationären LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten stationären LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der stationären LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensiveinheiten, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol- und Drogenentwöhnung, Tagesklinik, ausgewählte spezielle medizinische Einzelleistungen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:A.ö.Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,45 EuroÖ.Landeskrankenhaus Hochzirl – Natters 1,35 EuroA.ö.Landeskrankenhaus Hall i.T. (mit Ausnahme der Forensik)1,40 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Schwaz 1,15 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Kufstein 1,15 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 1,15 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Lienz 1,15 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Reutte 1,45 EuroA.ö.Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 1,20 Euro(2) Die für das Jahr 2022 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt:A.ö.Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,36 EuroÖ.Landeskrankenhaus Hochzirl – Natters 1,36 EuroA.ö.Landeskrankenhaus Hall i.T. (mit Ausnahme der Forensik)1,41 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Schwaz 1,18 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Kufstein 1,14 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 1,12 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Lienz 1,15 EuroA.ö.Bezirkskrankenhaus Reutte 1,47 EuroA.ö.Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 1,21 Euro
num: § 3
paragraphs: (1) Die Pflegegebühr für forensische Patienten am A.ö. Landeskrankenhaus Hall i.T. wird mit 526,00 Euro je Pflegetag festgesetzt.(2) Die für das Jahr 2022 kostendeckend ermittelte Pflegegebühr für forensische Patienten am A.ö. Landeskrankenhaus Hall i.T. wird mit 526,00 Euro festgestellt.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren und der Pflegegebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 146/2020, außer Kraft.(3) Für Patienten, die vor dem 1. Jänner 2022 in die Anstaltspflege aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt entlassen wurden, ist, sofern sie über LKF-Gebühren abgerechnet werden, nach dieser Verordnung vorzugehen.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
10. Verordnung: Erhöhung der Gebühren für Untersuchungen von Lebensmitteln durch die Untersuchungsanstalten des Bundes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Zu den im Gebührentarif der bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel festgesetzten Gebühren (Anhang zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern vom 3. Jänner 1929, BGBl. Nr. 22) ist ein Zuschlag in der Höhe von 200 v. H. einzuheben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 5. November 1947, BGBl. Nr. 262, betreffend die Erhöhung der Gebühren für Untersuchungen durch die bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel, außer Kraft. 2. Diese Verordnung sowie die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern vom 3. Jänner 1929, BGBl. Nr. 22, betreffend die Abänderung des Gebührentarifs der bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel, treten mit 31. Dezember 1952 außer Kraft. Maisel
230. Verordnung: Entschädigung der Beisitzer der Arbeitsgerichte.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beisitzer der Arbeitsgerichte, die im aktiven Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. Die übrigen Beisitzer der Arbeitsgerichte haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen! und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, B.G.Bl. Nr. 136/1946, in der jeweils geltenden Fassung gelten. Maisel Kolb Kraus
Steiermark: Gesetz vom 19. Juni 2012, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (StPEG-Novelle 2012)

num: 1.
paragraphs: § 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Soweit erforderlich, kann für Expositurklassen, Schulstufen, angeschlossene Klassen einer anderen Schulart oder für einzelne Unterrichtsgegenstände ein vom allgemeinen Schulsprengel der betreffenden Pflichtschule abweichender Schulsprengel festgesetzt werden.“
num: 2.
paragraphs: § 23 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für die Abs. 3 und 4. Sofern der Erhalter der aufnehmenden Schule zustimmt, ist Abs. 2 weiters bei Aufnahme einer Schülerin/eines Schülers nicht anzuwenden,
1.die/der noch dem Schulsprengel einer stillgelegten oder aufgelassenen Schule angehört, oder2.die/der eine Hauptschule mit dem Modellversuch gemäß § 7a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2012, besuchen möchte, wenn an der Hauptschule, der die/der Schülerin/Schüler sprengelmäßig angehört, kein Modellversuch gemäß § 7a des Schulorganisationsgesetzes, besteht.“
num: 3.
paragraphs: § 24 lautet:„§ 24
Erhaltung der Pflichtschulen
Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Erhaltung von Pflichtschulen die Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwartin/Schulwart, Reinigungspersonal, Heizerin/Heizer), bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für das Mittagessen zu verstehen. Ferner ist für die Beistellung von Schulärztinnen/Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung der für die Tagesbetreuung (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher oder Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. Im übrigen obliegt die Beistellung des erforderlichen Lehrpersonals dem Land.“
num: 4.
paragraphs: § 33 lit. q lautet:„q)das Mittagessen und für die in der Tagesbetreuung eingesetzten Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher oder Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen und die/den Leiterin/Leiter der Tagesbetreuung bei ganztägigen Schulformen, soweit dieser Personalaufwand nicht vom Land zu tragen ist.“
num: 5.
paragraphs: § 57 Abs. 3 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 57 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Änderungen der §§ 15 Abs. 5 und 23 Abs. 5 und der Entfall des 57 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5) Die Änderungen der §§ 24 und 33 lit. q durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2012 treten mit 1. September 2011 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Grossmann
627. Verordnung: Verbindliche Festsetzung von Erlebenswahrscheinlichkeiten zum Zwecke der Bewertung von Renten und dauernden Lasten (ErlWS-VO 2004)

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit die jeweiligen Abgabenvorschriften keine abweichenden Regelungen treffen, ist bei allen bundesrechtlich geregelten Abgaben für Zwecke der Bewertung von Renten und dauernden Lasten von einer Erlebenswahrscheinlichkeit auszugehen, die sich aus den in der Anlage ausgewiesenen Sterbewahrscheinlichkeiten ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sterbewahrscheinlichkeiten gemäß § 1 verschieben sich wie folgt: 1. Für Männer a) des Jahrganges 1921 und älter ist die Sterbewahrscheinlichkeit des jeweils um zwei Jahre Älteren maßgeblich, b) des Jahrganges 1922 bis einschließlich des Jahrganges 1943 ist die Sterbewahrscheinlichkeit des jeweils um ein Jahr Älteren maßgeblich, c) des Jahrganges 1958 bis einschließlich des Jahrganges 1973 ist die Sterbewahrscheinlichkeit des jeweils um ein Jahr Jüngeren maßgeblich, d) des Jahrganges 1974 bis einschließlich des Jahrganges 1989 ist die Sterbewahrscheinlichkeit des jeweils um zwei Jahre Jüngeren maßgeblich, e) des Jahrganges 1990 und jünger ist die Sterbewahrscheinlichkeit des jeweils um drei Jahre Jüngeren maßgeblich. 2. Für Frauen a) des Jahrganges 1931 und älter ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um zwei Jahre Älteren maßgeblich, b) des Jahrganges 1932 und bis einschließlich des Jahrganges 1944 ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um ein Jahr Älteren maßgeblich, c) des Jahrganges 1956 und bis einschließlich des Jahrganges 1967 ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um ein Jahr Jüngeren maßgeblich, d) des Jahrganges 1968 und bis einschließlich des Jahrganges 1980 ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um zwei Jahre Jüngeren maßgeblich, e) des Jahrganges 1981 und bis einschließlich des Jahrganges 1993 ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um drei Jahre Jüngeren maßgeblich, f) des Jahrganges 1994 und jünger ist die Sterbewahrscheinlichkeit der jeweils um vier Jahre Jüngeren maßgeblich.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung ist auf alle Vereinbarungen über Renten und dauernde Lasten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen werden. (2) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 abgeschlossen wurden, ist diese Verordnung nur anzuwenden, für 1. die Ermittlung jenes Betrages, ab dessen Überschreitung die Leistungen aus einer Gegenleistungsrente zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gehören, 2. die Ermittlung jenes Betrages, ab dessen Überschreitung die Zahlungen für Gegenleistungsrenten als Sonderausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, 3. die Ermittlung des Rentenbarwertes zum Zwecke der Ermittlung von Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut, mit dem außerbetriebliche Einkünfte erzielt werden, und überdies kein Antrag gemäß § 124b Z 80 lit b oder § 124b Z 82 jeweils des Einkommensteuergesetzes 1988 auf anderwertige Barwertberechnung gestellt wurde. Grasser
85. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1991

paragraphs: Auf Grund des § 26 a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 731/1990 wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1991 wird der im § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes genannte Betrag statt mit 163 S mit 175 S festgestellt. Hesoun
139. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 815/1995, wie folgt geändert: Dem Abschnitt III wird folgende Z 21 angefügt:,, 21. Beschichtung von Preßwalzen für Papiermaschinen mit Granitersatz-Keramikbezügen Sandstrahlen, Korrosionsbeschichtung und Aufbringung der Granitersatz-Schicht.“ Hums
Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: 18. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Uganda am 28. Jänner 2022 seine Beitrittsurkunde zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982 idF BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2022), hinterlegt.
Weiters hat die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien am 11. Jänner 2022 gegenüber dem Generaldirektor der WIPO eine Erklärung abgegeben, wonach sie die in den Art. II und III des Anhangs der Berner Übereinkunft vorgesehenen Befugnisse während der Zehnjahresfrist, die am 10. Oktober 2024 abläuft, in Anspruch nimmt. Diese Erklärung wird mit 11. April 2022 wirksam.
Edtstadler
Vorarlberg: Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
"§ 1a
Besondere Bestimmungen über Rasenmäher
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere
Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Rasenmähern unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung störenden Lärms zu erlassen. § 1 Abs. 2 bleibt unberührt. Als Rasenmäher gelten nicht die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Geräte zum Schnitt grasbewachsener Flächen.
(2) In einer solchen Verordnung können insbesondere
Vorschriften über die höchstzulässige Lautstärke und damit im Zusammenhang stehende Regelungen sowie Kennzeichnungspflichten festgelegt werden. Ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration ist zu entsprechen. Darüber hinaus können auch Übertretungen von Bestimmungen einer solchen Verordnung nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 für strafbar erklärt werden.“
num: 2.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
"§ 3
Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
(1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Der Gesetzes ist,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind
solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(3) Verordnungen nach § 1a sind, soweit sie Bestimmungen über
das Inverkehrbringen enthalten, von der Bezirkshauptmannschaft in erster Instanz zu vollziehen.“
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald und der Gemeinde Waldzell

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald und der Gemeinde Waldzell, politischer Bezirk Ried, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 2234/2 und 3281/2, Katastralgemeinde Lohnsburg, Marktgemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald, im Gesamtausmaß von 1.445 m² werden der Gemeinde Waldzell eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 1431/2, 1431/3 und 1395/2 Katastralgemeinde Gitthof, Gemeinde Waldzell, im Gesamtausmaß von 1.305 m² werden der Marktgemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
426. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches des Sortenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Am Ende der Z 5 des § 1 ist an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen und der Z 5 folgende Z 6 bis 25 anzufügen: „6. Apfel (Malus Mill.), 7. Birne (Pyrus communis L.), 8. Brombeere (Rubus L. subgenus Eubatus Sect. Moriferi & Ursini & hybrides), 9. Erdbeere (Fragaria L.), 10. Himbeere (Rubus idaeus L. & hybrides), 11. Rote Johannisbeere [Ribes sylvestre (Lam.) Mert. & W D. J. Koch], 12. Schwarze Johannisbeere (Ribes nigrum L.), 13. Weiße Johannisbeere (Ribes niveum Lindl.), 14. Marille, Aprikose (Prunus armeniaca L.), 15. Mirabelle (Prunus insititia L.), 16. Pfirsich, Nektarine [Prunus persica (L.) Batsch], 17. Pflaume, Zwetschke (Prunus domestica L.), 18. Quitte (Cydonia Mill.), 19. Rose (Rosa L.), 20. Sauerkirsche, Weichsel (Prunus cerasus L.), 21. Stachelbeere (Ribes uva-crispa L.), 22. Süßkirsche (Prunus avium L.), 23. Triticale (X Triticosecale Wittm.), 24. Waldrebe (Clematis L.), 25. Zierquitte (Choenomeles Lindl.)."
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)"
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 426/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft." Molterer
Milchquotenzuteilungsverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Durchführung
1.der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, und 2.der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 94 vom 31.3.2004 S. 22.
num: § 2.
paragraphs: Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
num: § 3.
paragraphs: Mit Wirksamkeit ab dem Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 werden 30 000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger zugeteilt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2013 keinen Beihilfeantrag abgegeben hat, aber ansonsten die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, hat er bis spätestens 30. August 2013 die Zuteilung der Milchquote nach einem von der AMA aufgelegten Muster bei der AMA zu beantragen. (2) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2013 einen Beihilfeantrag abgegeben hat und auch die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, kann er den Antrag auf Quotenzuteilung bis spätestens 30. August 2013 schriftlich zurücknehmen. Dieses Schreiben ist bei der AMA einzubringen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Für die Zuteilungsbemessung ist die zum Stichtag 31. März 2013 einzelbetrieblich zustehende Quote für Lieferungen des Betriebs (Hauptbetrieb und Teilbetriebe) sowie allfälliger Almbetriebe und der repräsentative Fettgehalt der Quote für Lieferungen des Hauptbetriebs maßgeblich. (2) Die Zuteilung erfolgt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Z 1 MOG 2007 auf den Hauptbetrieb.
num: § 6.
paragraphs: Die AMA hat über die Anträge auf Zuteilung zu entscheiden und den Milcherzeugern die zugeteilten Quoten für Lieferungen sowie deren repräsentativen Fettgehalt mit Wirksamkeitsbeginn 1. April 2013 mitzuteilen. Die Quoten für Lieferungen sind auf jeweils ganze Zahlen kaufmännisch zu runden.
Berlakovich
140. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Burgenland

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Burgenland der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von .......................................................... 46,— S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 440,— S, davon 4 vH .................................................. 17,60 S 2. Baukosten 11605,— S, davon 5,5 vH ............................................... 638,28 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, Schutzräume, Trockenräume und Gemeinschaftsantennen 1250,— S, davon 5,5 vH ....... 68,75 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 700,— S, davon 5 vH ........... 35,— S Zwischensumme ..................................... 552,13 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 46,— S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 3,19 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 115,63 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 12,45 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 6,34 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
Kärnten: Villacher Stadtrecht 1998, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VSTR 1988, LGBl. Nr. 69/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 25 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem Ersten und Zweiten Vizebürgermeister und vier Stadträten."
2.Im § 65 Abs. 2 vorletzter Satz wird das Wort „vier" durch das Wort „fünf" ersetzt.
3.Im § 65 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „drei" durch das Wort „fünf" und das Wort „vier" durch das Wort „sechs" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am Wahltag, an dem die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates stattfindet, die nach dem Ende des Wahlabschnittes, der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes läuft, zu wählen sind, in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
209. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (2), und § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 138, wird verordnet: (1) Die Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn, Grieskirchen, Kirchdorf a. d. Krems, Linz- Land, Ried, Vöcklabruck und Wels werden ermächtigt, in jenen Gemeinden ihres Verwaltungsbezirkes, denen das Recht zur Wohnungsanforderung durch die Landeshauptmannschaft nicht zuerkannt wurde, dieses Recht selbst auszuüben. (2) Auf Antrag des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung wird für Linz auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und eine Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
186. Bundesgesetz: Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Ablauf einer Frist durch einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gehemmt wird, tritt diese Hemmung auch dann ein, wenn das Ende der Frist auf den 31. Dezember 1999 fällt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der 31. Dezember 1999 ist den Feiertagen im Sinn des Art. 72 Abs. 3 Wechselgesetz und des Art. 55 Abs. 3 Scheckgesetz gleichgestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmung des § 1 ist auf den Ablauf der im Eisenbahnbeförderungsgesetz und in Staatsverträgen festgesetzten Fristen nicht anzuwenden, soweit dort nicht anderes vorgesehen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Klima
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Dezember 1998, mitder die Verordnungen– LGBl. Nr. 86/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges. m. b.H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der MarktgemeindeWagna),– LGBl. Nr. 87/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlage der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges. m. b.H. im nordöstlichen Leibnitzerfeld),– LGBl. Nr. 88/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Ehrenhausen),– LGBl. Nr. 89/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck),– LGBl. Nr. 90/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlage des Wasserverbandes Grenzland Südost und desWasserverbandes Radkersburg),– LGBl. Nr. 91/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg),– LGBl. Nr. 92/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutz des GrundwasserwerkesKalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz), und– LGBl. Nr. 67/1995 (Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlage der Gemeinde Ragnitz) geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 5 Abs. 2 letzter Satz, LGBl. Nr. 86/1990, LGBl. Nr. 88/1990, LGBl. Nr. 92/1990, § 5 Abs. 5 letzter Satz, LGBl. Nr. 87/1990, § 4 Abs. 2 letzter Satz, LGBl. Nr. 89/1990, LGBl. Nr. 90/1990, LGBl. Nr. 91/1990 und LGBl. Nr. 67/1995, werden folgende Sätze angefügt:
„Maßnahmen, Tätigkeiten und Nutzungen gemäß Z. 3 und 4 sind auf abgesenkten Trockenbaggerungsflächen im weiteren Schongebiet zulässig, sofern
a)die Absenkung der Trockenbaggerungsfläche zum 1. Jänner 1999 wasserrechtlich bewilligt ist und die abgesenkte Fläche auf der gesamten Grubensohle eine mindestens 1 m starke Überdeckung einer schwer durchlässigen Bodenschicht aufweist und der Flurabstand zum höchsten zu erwartenden Grundwasserspiegel damit mindestens 2 m beträgt,b)die Entsorgung verunreinigter Oberflächenwässer nicht auf der abgesenkten Fläche erfolgt,c)keine Tankstellen, Mineralölumschlagbetriebe, Kfz-Reparaturbetriebe und andere Betriebe, deren Tätigkeitsbereich das Grundwasser zu verunreinigen vermag, errichtet werden,d)nur Gebäude errichtet werden, die zur Gänze, abgesehen von notwendigen Fundamentierungen, Entwässerungen, Leitungen, Schächten u. dgl., über dem angrenzenden Niveau liegen.
Diese Regelung gilt nicht für die Errichtung von Anlagen zur Sicherung oder Beseitigung von Altablagerungen.
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Verarbeitung der auf dieser Trockenbaggerungsfläche gewonnenen Abbaumaterialien ist auch auf abgesenkten Flächen zulässig, die nach dem 1. Jänner 1999 bewilligt werden.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl