41. Verfassungsgesetz: 2. Wirtschaftssäuberungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Personen, auf die § 17 des Verbotsgesetzes Anwendung findet, dürfen unter keiner Bedingung irgendwelche Betriebe leiten. (8) Wird das Vorhegen der Voraussetzungen des Abs. (1) bestritten, so hat über Antrag des Betriebsrates (Vertrauensmänner) die Kommission [§ 9, Abs. (1)] zu entscheiden. Will der Betriebsrat Von diesem Antragsrecht keinen Gebrauch machen, so hat er dies der zuständigen Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes anzuzeigen. In diesem Falle sowie für Betriebe, in denen kein Betriebsrat (Vertrauensmänner) besteht, steht das Antragsrecht der zuständigen Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu. (S) Ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. (1) unbestritten oder von der Kommission rechtskräftig festgestellt und ist die ordnungsmäßige Weiterführung des Betriebes durch eine andere geeignete Person nicht gewährleistet, so bestellt das zuständige Staatsamt einen öffentlichen Verwalter. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten nicht für a) Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte, b) Ärzte, Zahnärzte, Dentisten und Apotheker, auch wenn sie Dienstnehmer beschäftigen, die unter dieses Verfassungsgesetz fallen." 2. Dem Abs. (4) des § 7 ist folgende Bestimmung, anzufügen: „Diese Bestimmungen gelten auch für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, in deren Genuß Angehörige oder Hinterbliebene von Dienstnehmern der im § 4 bezeichneten Art auf Grund eines Dienstvertrages, einer Dienstordnung oder sonstiger Bestimmungen bereits in der Zeit zwischen dem 27. April 1945 und dem 23. September 1945 getreten sind; bereits empfangene Beträge, auf die nach den vorstehenden Bestimmungen, kein, Anspruch bestand, können nicht zurückgefordert werden." 3. Im Abs. (1) des § 9 werden die ersten zwei Sätze durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Bei jedem Landesarbeitsamt werden eine oder mehrere Kommissionen errichtet, die aus einem Richter als Vorsitzenden und je zwei Beisitzern aus dem Kreise der Dienstgeber und Dienstnehmer bestehen. Diese Kommissionen haben die in § 2, Abs. (2), § 6, Abs. (2), § 7, Abs. (2) und (3), § 10, Abs. (1), § 15 und § 15 a, Abs. (2), bezeichneten Verfügungen und Entscheidungen ausschließlich zu treffen." 4. Abs. (6) des § 9 hat zu lauten: „(6) Behauptet eine Partei im Laufe eines Rechtsstreites, daß eine ausgesprochene Entlassung, Kündigung oder Kürzung des Monatsentgeltes nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig ist, und hängt die gerichtliche Entscheidung des Rechtsstreites von der Richtigkeit dieser Behauptung ab, so ist das gerichtliche Verfahren von Amts wegen zu unterbrechen, wenn ein Verfahren bei der Kommission, das diese Frage zum Gegenstand hat, bereits eingeleitet worden ist oder wenn die dem Dienstnehmer gemäß § 8, Abs. (6), für die Antragstellung bestimmte Frist noch nicht abgelaufen ist. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens vor der Kommission oder nach ungenütztem Ablauf der Antragsfrist ist das gerichtliche Verfahren auf Antrag fortzusetzen. Das Gericht igt hiebei an die Entscheidung der Kommission gebunden. Wurde ein Antrag gemäß § 8 nicht fristgemäß gestellt, so ist die vom Dienstgeber getroffene Maßnahme vom Gerichs: als endgültig zu behandeln." 5. In § 9 ist dem Abs. (9), der als neuer Abs. (10) in Geltung bleibt, folgender neuer Abs. (9) voranzustellen: „(9) Die Entscheidungen der Kommissionen gemäß § 6, Abs. (2), § 7, Abs. (2) und (3), sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung." 6. In § 10, Abs. (1), ist im zweiten Satz vor den Worten „zu entscheiden" das Wort „ausschließlich" zu setzen. 7. Im Abs. (2) des § 10 ist der erste Satz durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Gegen Verfügungen und Entscheidungen [§ 9, Abs. (1)] der Kommissionen steht dem Dienstgeber, den Dienstnenmern und dem Betriebsrat (Vertrauensmännern), im Falle des § 2, Abs. (2), dem betroffenen Betriebsleiter und dem Betriebsrat (Vertrauensmännern) die Berufung zu; in den Fällen des § 2, Abs. (2), letzter Satz, und des § 8, Abs. (5), steht die Berufung auch der zuständigen. Landesstelle des Gewerkschaftsbundes zu." 8. Nach § 15 a ist folgender neuer § 15 b anzufügen: „§ 15 b. Wurde in einem gerichtlichen Verfahren eine Klage zur Gänze oder teilweise deshalb abgewiesen, weil eine Entlassung, Kündigung oder Kürzung des Monatsentgeltes auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes ausgesprochen wurde, so bildet die nachträgliche Aufhebung oder Abänderung dieser Maßnahme einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 530 der Zivilprozeßordnung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Staatsamt für soziale Verwaltung ist ermächtigt, das Wirtschaftssäuberungsgesetz in der durch die 1. und 2. Novelle ergänzten und abgeänderten Fassung durch Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung als „Wirtschaftssäuberungsgesetz 1945" neu zu verlautbaren.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist das Staatsamt für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy