137. Verordnung: Prüfung für den Dienst in Justizanstalten

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst in Justizanstalten ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber zwei in den Wirkungsbereich des höheren Dienstes in Justizanstalten fallende Aufgaben auszuarbeiten. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Prüfungswerbers auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als acht Stunden dauern. (3) Durch die schriftliche Arbeit hat der Prüfungswerber nachzuweisen, daß er sich mit den Aufgaben des höheren Dienstes in Justizanstalten vertraut gemacht hat und die bei seiner Tätigkeit anfallenden schriftlichen Arbeiten besorgen kann. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Strafrecht, Strafprozeßrecht, das Jugendgerichtsgesetz, die für den Strafvollzug und die Anhaltung in Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige maßgebenden Rechtsvorschriften, die Rechtsvorschriften über die Bewährungshilfe sowie die Grundzüge des Verwaltungsverfahrens;
num: 2
paragraphs: 2. Grundzüge des staatlichen Rechnungswesens und der Haushaltsvorschriften des Bundes;
num: 3
paragraphs: 3. Grundzüge des Fürsorgewesens, des Sozial- und Sozialversicherungsrechtes;
num: 4
paragraphs: 4. Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges, der Anstaltserziehung und der Bewährungshilfe;
num: 5
paragraphs: 5. Geschichte des Gefängniswesens, Kriminalpolitik und Ursachen der Kriminalität;
num: 6
paragraphs: 6. Psychiatrie (unter Berücksichtigung der Psychopathologie und Tiefenpsychologie), soweit sie für die Beurteilung der Gefangenen und Hausinsassen und für die Erfüllung der Aufgaben der Bewährungshilfe notwendig ist;
num: 7
paragraphs: 7. Grundzüge der Pädagogik und der Psychologie unter Einschluß der Sozialpsychologie und der gebräuchlichsten Testmethoden. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für Justiz. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Justiz sein. Die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission sind aus den Dienstzweigen „Höherer Ministerialdienst" oder „Höherer Dienst in Justizanstalten" auszuwählen; weiters können auch Richter oder in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Die Auswahl der Mitglieder des Prüfungssenates ist so zu treffen, daß für alle Prüfungsgegenstände geeignete Prüfungskommissäre zur Verfügung stehen. § 5. (1) Die Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Juni 1972 in Kraft. (2) Der Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 15. Jänner 1959, Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung Nr. 2/1959, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Höherer Dienst in Justizanstalten", der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 31. Mai 1972 außer Kraft. Broda