Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Gewährung von Darlehen nach § 11 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 (2. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968)

num: § 1.
paragraphs: (1) IM SINNE DES § 11 ABS. 5 DES GESETZES TRITT
ANSTELLE DER 10% EIGENMITTEL INSOWEIT EIN DARLEHEN
AUS FÖRDERUNGSMITTELN (EIGENMITTELDARLEHEN), ALS DAS
IN DEN TABELLEN DER ANLAGEN 1 UND 2 UNTER BERÜCK
SICHTIGUNG DES FAMILIENEINKOMMENS UND DER ANZAHL
DER FAMILIENMITGLIEDER FESTGESETZTE ZUMUTBARE AUS
MAß DER EIGENMITTELAUFBRINGUNG ÜBERSCHRITTEN WIRD.
(2) In Fällen besonderer sozialer Härte kann das
zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung entsprechend den gegebenen besonderen sozialen Verhältnissen abweichend von den Tabellen in den An- -lagen 1 und 2 festgesetzt werden. Ein Fall besonderer sozialer Härte liegt dann vor, wenn einer Person zwangsläufig außergewöhnliche Belastungen erwachsen, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
num: § 2.
paragraphs: Das Darlehen ist unverzinslich und in Halbjahresraten in der Höhe von je 5 v. H. zurückzuzahlen. Die 1. Halbjahresrate ist ein halbes Jahr nach Zuzählung fällig.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage 1
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung bei einem monatlichen
Familieneinkommen
gemäß § 2 Abs. 1 Z. 12 Wohnbauförderungsgesetz 1968, ausgenommen Jungfamilien
' Schilling
Bei einem bis über über über über über über über über über über über
über über über über über
Familien- 1500 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 5500 6000 6500
7000 7500 8000 8500 9000
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
bis bis bis bis
2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 5500 6000 6500 7000 7500
8000 8500 9000
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung
Schilling
Haushaltsgröße:
1 Person -
2 Personen -
3 Personen -
4 Personen -
5 Personen -
6 Personen -
7 Personen -¦
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- - ________ 5000 10000 15000 20000 25000
*) Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen.
Anlage 2
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung bei einem monatlichen Familieneinkommen
gemäß § 2 Abs. 1 Z. 12 Wohnbauförderungsgesetz 1968 für Jungfamilien
Schilling
Bei einem über über über über über über über
Familieneinkommen 5000 5500 6000 6500 7000 7500 8000 8500 9000
bis bis bis bis bis bis bis bis
5500 6000 6500 7000 7500 8000 8500 9000
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung
Haushaltsgröße
Schilling
2 Personen
3 Personen
4 Personen
5 Personen
6 Personen
7 Personen
und mehr
5000
10000 15000 20000 25000 30000 ) *) *)
5000 10000 15000 20000 25000 30000 *) *)
- 5000 10000 15000 20000 25000 30000 ')
- - - 5000 10000 15000 20000 25000
- - - - - 5000 10000 15000
5000
*) Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 7.
Stück. Nr. 9, 10 u. 11.
Seite 19