RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
301. Notenwechsel über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Zollhaus Erl

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 folgende Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Zollhaus Erl vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Zollhaus Erl werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz; — den den Abfertigungskiosk umgebenden und an das Zollamtsgebäude angrenzenden Amtsplatz; — den Anlegeplatz für den Sportbootverkehr am östlichen Innufer und den Verbindungsweg zum Amtsplatz; — den Abfertigungsraum, die Abstellräume, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege im Abfertigungskiosk.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 6./8. Juli 1970 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Zollhaus Erl Kundgemacht in BGBl. Nr. 285/1970 außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die mit 1. Juli 1977 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 31. März 1977 L.S. An die Österreichische Botschaft Bonn ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT BONN Zl. 112.05/18-A/77 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 31. März 1977 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt ... (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) ... versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die mit 1. Juli 1977 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Amt erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, am 31. März 1977 L.S. An das Auswärtige Amt Wörthstraße 53 Bonn Kreisky
605. Bundesgesetz: Änderung des Bergbauförderungsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bergbauförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 636/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z2 lautet: „2. zur Sicherung des Bestandes von inländischen Bergbaubetrieben, die bergfreie mineralische Rohstoffe gewinnen oder aufbereiten;" 2. § 2 Z 3 lautet: „3. zur Deckung von Aufwendungen für die Einstellung der Tätigkeiten (Stillegung) von inländischen Bergbaubetrieben, die bergfreie mineralische Rohstoffe gewinnen." 3. Im § 9 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch den Ausdruck „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" sowie im § 15 Abs. 1 und im § 16 Z 1 der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch den Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 4. Im § 12 Abs. 1, im § 13 Abs. 1 und im § 19 Abs. 1 werden die Ausdrücke „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundeskanzler" durch die Ausdrücke „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" und „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt. 5. § 18 lautet: „§ 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. (2) Vom Bund übernommene Verpflichtungen auf Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz werden nicht verlängert, sie erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 1988."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Dentistengesetzes (DentG-Novelle 2004)

paragraphs: 166. Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (DentG-Novelle 2004)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über den Dentistenberuf (Dentistengesetz – DentG), BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 65/2002, wird wie folgt geändert:
Nach § 28 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
(1a) Endet die fünfjährige Funktionsperiode gemäß Abs. 1 vor dem 1. September 2005, so tritt an die Stelle der Dauer von fünf Jahren eine bis zu diesem Zeitpunkt währende Funktionsperiode. (1b) Bei dauernder Verhinderung oder Verzicht eines Vorstandsmitglieds wird, sofern nach den Bestimmungen der Dentistenkammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 142/1995, keine Ersatzperson mehr ermittelt werden kann, ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Kammerangehörigen vom Präsidenten ernannt.“
Fischer
Schüssel
Burgenland: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahldes Landtages

num: § 1.
paragraphs: Aufgrund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 entfällt auf die im § 2 Abs. 2 LTWO 1995 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreis Gebiete Mandate
Wahlkreis 1 politischer Bezirk Neusiedl am See 7 Mandate
Wahlkreis 2 Freistädte Eisenstadt und Rust sowie
politischer Bezirk Eisenstadt-Umgebung 7 Mandate
Wahlkreis 3 politischer Bezirk Mattersburg 5 Mandate
Wahlkreis 4 politischer Bezirk Oberpullendorf 5 Mandate
Wahlkreis 5 politischer Bezirk Oberwart 7 Mandate
Wahlkreis 6 politischer Bezirk Güssing 3 Mandate
Wahlkreis 7 politischer Bezirk Jennersdorf 2 Mandate
num: § 2.
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung aufgrund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
Salzburg: Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 – 2019

num: § 1
paragraphs: Die für die Einhebung des Beitrages gemäß § 23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 geltenden Grenzwerte werden in folgender Höhe festgelegt:
Bemessungsgrundlage Ruhe- und Versorgungsbezüge in EuroBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlage bei einem erstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenussesbis zum 31. Dezember 1998ab dem 1. Jänner 1999unter4.794,60 7,8 %8 %ab 4.794,61bis10.440,0014,8 %15 %ab 10.440,01bis15.660,0020 %ab 15.660,0125 %
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. Dezember 2017 über die Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 9/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries am Brenner

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries am Brenner wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Gries am Brenner bis spätestens 18. Juli 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gries am Brenner festgelegt wird, LGBl. Nr. 16/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Unterweitersdorf, politischer Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
Nr. 95 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 6. November 1995
über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf, politischer Bezirk
Freistadt
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI. Nr. 94, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Unterweitersdorf, politischer Bezirk Freistadt, für
Sonntag, 28.Jänner 1996,
ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 9. November 1995 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 8. November 1995.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl Landeshauptmann-Stellvertreter
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
359. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Nutzungsrechte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Oktober 1969 eine Erhebung der Nutzungsrechte durchzuführen. (2) Gegenstand der Erhebung sind a) die Waldnutzungsrechte (Holz- und Streubezugsrechte) in oder aus einem fremden Wald, b) die Weidenutzungsrechte auf fremdem Grund und Boden, c) die gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzungsrechte.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Erhebungsbogen (Anlage L 1 und L 2) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet a) die Eigentümer der mit Wald- und Weidenutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 lit. a und b) belasteten Grundstücke; physische Personen jedoch nur, wenn die von ihnen bewirtschaftete Gesamtfläche mindestens 200 ha beträgt; b) die Eigentümer der gemeinschaftlich genutzten Grundstücke.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Auskunftspflichtigen haben den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt betrauten Erhebungsorganen in der Zeit vom 1. No- vember 1969 bis 31. Mai 1970 die zum Gegenstand der Erhebung erforderlichen Angaben zu machen. Schleinzer
90. Verordnung: Änderung der Ausfuhrförderungsverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 5, 6 und 9 ist vorzusehen, daß 1. der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder bereit ist, diese zu erfüllen, 2. der ausländische Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann, 3. ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Abs. 2 oder 3 nachgewiesen oder eingetreten ist und 4. eine Frist von drei Monaten ab Fälligkeit bzw. im Produktionshaftungsfall eine Frist von sechs Monaten ab Eintritt eines Tatbestandes verstrichen ist (Wartefrist). Diese Wartefrist gelangt nicht zur Anwendung bei Vorliegen eines Tatbestandes gemäß Abs. 2 Z 2 sowie bei Haftungsfällen zu Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b und c, Z 5, Z 6 und Z 9 lit. b.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Politische Tatbestände sind: 1. Krieg oder kriegerische Ereignisse; 2. Aufruhr oder Revolution; 3. behördliche Maßnahmen, durch welche der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; dem gleichzuhalten ist ein Zahlungsverzug, sofern der Zahlungsverpflichtete oder dessen Garant die Staatsgewalt verkörpert und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in Konkurs gehen kann. Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 tritt dieser Tatbestand erst dann ein, wenn der Transfer- oder der Zahlungsverzug länger als drei Monate andauert. 4. Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Es ist vorzusehen, daß der Garantienehmer die bereits empfangenen Beträge samt Zinsen zurückzuzahlen hat, wenn sich der Haftungsausschluß auf Umstände gründet, die erst nach Anerkennung des Haftungsfalles eingetreten oder hervorgekommen sind. In diesem Fall beginnt der Zinsenlauf mit Erhalt der Zahlung durch den Garantienehmer; der Zinssatz liegt drei Prozentpunkte über dem jeweiligen variablen Zinssatz des Exportfinanzierungsverfahrens der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft.“
num: 4
paragraphs: 4. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Das Bearbeitungsentgelt hat ein Promille vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens 10 Euro, höchstens aber 720 Euro, bzw. den entsprechenden Schillinggegenwert, zu betragen und ist nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig.“
num: 5
paragraphs: 5. § 14 Abs. 9 lautet: „(9) Wird das Bearbeitungs-, Garantie- oder Wechselbürgschaftsentgelt nicht umgehend nach Vorschreibung bezahlt, können für den Zeitraum ab Vorschreibung bis zum Einlangen des Entgeltes Verzugszinsen in der Höhe von drei Prozentpunkten über dem jeweiligen variablen Zinssatz des Exportfinanzierungsverfahrens der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft vorgeschrieben werden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 17 lautet: „Diese Änderungen der Verordnung treten mit 1. April 1999 in Kraft.“
num: 7
paragraphs: 7. § 18 lautet: „Diese Verordnung setzt die Richtlinie 98/29/EG des Rates, ABl. L 148/22 vom 19. Mai 1998, um.“ Edlinger
297. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Wert ermächtigt: In Oberösterreich Unentgeltliche Veräußerung (Schenkung) Grundstücke Nr. 69 Baufläche Kapuzinerkloster Gmunden, Nr. 68/1
num: 2
paragraphs: § 2. Zwecks Instandsetzung und künftiger Instandhaltung der zu übertragenden Baulichkeiten leistet der Bund an die Geschenknehmerin, die Wiener Ordensprovinz der Kapuziner, einen einmaligen Geldbetrag von 3887480 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen (hinsichtlich § 1) und der Bundesminister für Unterricht und Kunst (hinsichtlich § 2) betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Sinowatz
47. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Betriebsmittel zum Antrieb von Kraftfahrzeugen, die gemäß § 35 des Zollgesetzes 1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 286/ 1978 von der Zollfreiheit ausgenommen sind, sind von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit welcher der Mündungsbereich der Fuschler-Ache in den Gemeinden St.Lorenz und Mondsee als Naturschutzgebiet festgestellt wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Mündungsbereich der Fuschler-Ache in den Gemeinden St. Lorenz und Mondsee als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 22/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind in der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/2012 durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf dieser Darstellung, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich."
2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender neuer Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar."
3. Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/1996 wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachten Anlagen dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht, sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
707. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der DVV 1981 Die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 218/1991, wird wie folgt geändert: § 2 Z 7 lautet: „7. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung a) die Korpskommanden, b) das Militärkommando Wien, c) das Kommando der Fliegerdivision, d) das Heeres-Materialamt;"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Art. 1 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 30. Juni 1992 lautet § 2 Z 7 DVV 1981 wie folgt: „7. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung a) die Korpskommanden, b) das Militärkommando Wien, c) das Kommando der Fliegerdivision, d) das Heeres-Materialamt; den in den lit. a bis d angeführten Dienstbehörden wird abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 24 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen sowie abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 25 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Dienst- und Naturalwohnungen, Grundstücken, Hausgärten, Garagen und Abstellplätzen nicht übertragen;" (3) Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten gemäß den Abs. 1 oder 2 anhängig waren, sind nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Hcsoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Mittelburgenland / Oberpullendorf

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gemeinden
Draßmarkt,
Frankenau-Unterpullendorf,
Kaisersdorf,
Lackenbach,
Lackendorf,
Lutzmannsburg,
Mannersdorf an der Rabnitz,
Markt Sankt Martin,
Neckenmarkt,
Neutal,
Oberloisdorf,
Oberpullendorf,
Pilgersdorf,
Piringsdorf,
Raiding,
Steinberg-Dörfl,
Stoob,
Unterfrauenhaid,
Unterrabnitz-Schwendgraben,
Weingraben und Weppersdorf
werden zur besseren Führung der Verwaltungsgeschäfte bei der Besorgung der den Standesämtern obliegenden Aufgaben zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt.
(2) Der Standesamtsverband nach Abs. 1 und der kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. 311, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2013 und die Kundmachungen BGBl. I Nr. 186/2013 und BGBl. I Nr. 188/2013, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden als zusammengeschlossener Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.
(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband führt die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mittelburgenland / Oberpullendorf“ und hat seinen Sitz in Oberpullendorf.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Steiermark: Landesgesetz vom 13. Mai 1997, mit dem das Steiermärkische land- undforstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 88 Abs. 3 wird folgende Z. 6 angefügt:
„6. Je ein Vertreter/eine Vertreterin jener Landtagsparteien, die nicht gemäß § 88 Abs. 1 Z. 2 mit beschließender Stimme vertreten sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
637. Verordnung: Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Bundesmobilienverwaltung übertragen und diese somit zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
447. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 1999 – ExminV 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Existenzminimum-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 362/1997, wird aufgehoben. Michalek
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1988 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark.

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1989 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Änderung der Verordnung über die Bildung des Planungsverbandes Innsbruck und Umgebung und dessen Satzung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung des Planungsverbandes Innsbruck und Umgebung und dessen Satzung, LGBl. Nr. 29/2007, wird wie folgt geändert:
1. Die Abs. 2 und 3 des § 2 haben zu lauten:
„(2) Dem Planungsverband obliegt im eigenen Wirkungsbereich:a)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung; dabei hat der Planungsverband nach Maßgabe der ihm von den beteiligten Gemeinden erteilten Aufträge an der Bestandsaufnahme sowie unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeinderates an der Ausarbeitung der Planungsinstrumente der örtlichen Raumordnung sowie an der Umweltprüfung mitzuwirken;b)die Abgabe von Stellungnahmen in den im Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 vorgesehenen Fällen;c)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Einrichtung passiver Breitbandinfrastrukturen nach Maßgabe des Abs. 3.(3) Zur Versorgung und Erschließung der beteiligten Gemeinden mit ultraschnellem Internet kann der Planungsverband als Träger von Privatrechten auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Verbandsversammlung die Planung, den Bau, die Verlegung, den Betrieb und die Vermarktung von Glasfasernetzen besorgen.“
2. Im Abs. 1 des § 10 hat der zweite Satz zu lauten:
„Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen ist das nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über den Finanzausgleich für die Ermittlung der Volkszahl für das betreffende Kalenderjahr wirkende, von der Bundesanstalt Statistik Austria in der Statistik des Bevölkerungsstandes jeweils festgestellte Ergebnis maßgebend.“
3. Im Abs. 2 des § 10 wird das Zitat „(§ 2 Abs. 2 zweiter Satz)“ durch das Zitat „(§ 2 Abs. 2 lit. a)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
72. Kundmachung: Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. November 1996, V 77-79/96-6, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 5. Februar 1997, folgende Bestimmungen von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, jeweils kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.), als gesetzwidrig aufgehoben: a) des § 1, ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 43 A1 der Verordnung vom 15. Jänner 1991, Zl. 39.001/01-III/B/7c/91 ABl. Nr. 26 vom 31. Jänner 1991, b) des § 1, ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 43 A1 der Verordnung vom 25 April 1991, Zl. 39.001/02-III/B/7c/91 ABl. Nr. 101 vom 30. April 1991, c) des § 1, ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 43 A1 der Verordnung vom 19. Juli 1991, Zl. 39.001/03-III/B/7c/91, ABl. Nr. 176 vom 31. Juli 1991. Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1977 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)
für den Beamten 3,092,-Sj der Mindests.atz erhöht
sich für di,e Ehefrau, die bei der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist um
1,330,-S und für jedes Kind, das bei der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist,
um 332,-Sj
b)
für die Witwe 3,092,-Sj der Mindestsatz erhöht
sich für jedes Kind, für das der ' Witwe eine HaUJShaltszulage gebührt um 332,-Si
c)
für eine Halbwaise bis zur Vollendung des
25, Lebensjahres 1.155,-S und nach diesem Zeitpunkt 2.051,~ Si
d)
für eine Vollwais,e , bis zur Vollendung des
25.Lebensjahres 1.135,-S und nach dtesem Zeitpunkt 3.092,-Si
e)für eine fr~here Ehefrau 3.092,-.
num: § 2
paragraphs: Niederl J u n g wir t h (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1918 in Landeshauptmann Landesrat Kraft.
?
Stück 1, Nr. 3, 4, S, 6 und 7
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 1977, LGBl. NI. 14, außer Wirksamkeit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Festlegung von Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: § 1.
paragraphs: Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 in der jeweils geltenden Fassung, zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrag gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948 in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.
Mikl-Leitner
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 22. November 2021 bis zum Ablauf des 14. Dezember 2021 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 22. November 2021 in Kraft und mit 14. Dezember 2021 außer Kraft.
Kogler
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 30. Jänner 2007 Teil III
11. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
11.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[deutsches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]
[mazedonischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[mazedonisches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 des Abkommens wurden am 19. Mai bzw. 8. Dezember 2006 abgegeben; das Abkommen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens treten daher gleichzeitig mit 1. Februar 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung – Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Marktgemeinde Tamsweg für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg – Projekt an der B 96 Murtalstraße/Zinsbrücke)

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 419/9, 424/1 und LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 88, 89, 90, 91 289 424/2, alle KG Mörtelsdorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tamsweg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
48. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1958 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrage von 600 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Vollzugsklausel.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
236. Kundmachung: Beitritt Islands zum Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung Schwedens hat Island am 19. Mai 1970 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 142/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 124/1963) hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 21 am selben Tag für Island in Kraft getreten. Kreisky
348. Verordnung: Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen wirtschaftlicher Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften: Studiengangskennzahl Bezeichnung 0047 Militärische Führung 0057 Marketing und Verkauf 0061 Kommunales Management 0066 Internationale Wirtschaft und Management 0067 Facility Management 0072 Informationsberufe Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer und 2. dissertationsspezifische Fächer im Gesamtumfang von 40 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat der/die Studierende im Einvernehmen mit dem/der Betreuer/in der Dissertation vorzunehmen. Steht der/die Betreuer/in zu Studienbeginn noch nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen im Geltungsbereich des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, nach Beratung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Studienkommission, im Geltungsbereich des UOG 1993, BGBl. Nr. 805, nach Beratung durch den Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Grundlagenfächer umfassen 20 Semesterstunden. Sie dienen der theoretischen und methodologischen Vertiefung des Studiums. Die Lehrveranstaltungen sind aus den sozialwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern sowie aus dem Lehrveranstaltungsangebot zur Methodologie der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zu wählen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die dissertationsspezifischen Fächer umfassen 20 Semesterstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Der/Die Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft. Einem
Änderung der Verordnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Grundlagen der Human- und Sozialwissenschaften“, Schloss Hofen

paragraphs: 433. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Grundlagen der Human- und Sozialwissenschaften“, Schloss Hofen, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6 und Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Grundlagen der Human- und Sozialwissenschaften“, Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungsgesellschaft m.b.H., BGBl. II Nr. 171/2002, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „30. April 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
386. Verordnung: Frachtbriefe im inländischen Eisenbahnverkehr (Durchführungsverordnung I zur EVO)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frachtbriefe für Frachtgut müssen dem Muster der Beilage A, die Frachtbriefe für Expreßgut dem Muster der Beilage B entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Frachtbriefe ist weißes Schreibpapier zu verwenden, das mindestens der Qualität C 60, mittelfein, entspricht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Frachtbriefe müssen an den hiefür vorgesehenen Stellen zum Durchschreiben eingerichtet sein und ihre Durchschreibfähigkeit mindestens zwei Jahre beibehalten; sind sie zum Zwecke des Durchschreibens mit einem Farbbelag versehen, so darf dieser durch das Papier weder durchschlagen noch störend durchscheinen und bei normaler Handhabung der Frachtbriefe nicht abschmieren. Die Durchschriften müssen kräftig in der Farbe und gut lesbar sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Die vier Blätter des Frachtbriefes müssen unter Wahrung ihrer ziffernmäßigen Reihenfolge am oberen oder am linken Rande so miteinander verbunden sein, daß die Blätter 1 und 2 einerseits von den Blättern 3 und 4 anderseits leicht abgetrennt werden können.
num: 5
paragraphs: § 5. Von den vier Blättern des Frachtbriefes ist das Blatt 1 (Frachtbrief) für den Empfänger, das Blatt 4 (Frachtbriefdoppel) für den Absender bestimmt. Das Blatt 2 (Empfangsschein) ist für die Bescheinigung der Ablieferung des Gutes an den Empfänger vorgesehen und verbleibt im Bestimmungsbahnhof. Das Blatt 3 (Versandschein) dient Zwecken der Eisenbahn und verbleibt im Versandbahnhof.
num: 6
paragraphs: § 6. Die stark umrahmten Teile des Frachtbriefes sind von der Eisenbahn, die übrigen vom Absender auszufüllen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Eintragungen des Absenders in den Blättern 2, 3 und 4 des Frachtbriefes müssen mit den Eintragungen im Blatt 1 des Frachtbriefes übereinstimmen; andernfalls ist die Eisenbahn berechtigt, den Frachtbrief zurückzuweisen.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Weiß
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Innerschwand

paragraphs: Text
62.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Innerschwand
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Juli 1980 der Gemeinde Innerschwand, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Innerschwand:
Von Grün und Blau durch eine goldene Wellenleiste erniedrigt geteilt; oben eine goldene, schräg-rechts gestellte Axt, unten eine goldene, nach oben geöffnete Mondsichel.
Steiermark: Ausnahme vom Verbot des absichtlichen Tötens für Nebel- und Rabenkrähen

num: § 1
paragraphs: (1) In Anbetracht des günstigen Erhaltungszustandes der Population der Nebel- und Rabenkrähen wird zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen als Ausnahme vom Verbot des absichtlichen Tötens der Abschuss von Nebel- und Rabenkrähen durch Jagdausübungsberechtigte in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember zugelassen.(2) Außerhalb der angeführten Zeit dürfen nicht brütende, in Gruppen auftretende Nebel- und Rabenkrähen, sogenannte Junggesellentrupps, abgeschossen werden.(3) Die jährliche Abschusshöchstzahl beträgt 13.229 Nebelkrähen und 3.660 Rabenkrähen, somit insgesamt 16.889 Exemplare.
num: § 2
paragraphs: Jede abgeschossene Nebel- und Rabenkrähe ist in der Niederwildmeldung dem zuständigen Bezirksjägermeister bekannt zu geben.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2014 in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2019 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenKlaffer, Schwarzenberg und Ulrichsberg als Fremdenverkehrsgebiet"Böhmerwald-Hochficht" widerrufen wird und das Gebiet der MarktgemeindeUlrichsberg alsFremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" und die Gebiete der GemeindenKlaffer und Schwarzenberg imMühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet "Schwarzenberg-Klaffer amBöhmerwald" erklärtwerden

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Klaffer, Schwarzenberg und Ulrichsberg als Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald-Hochficht" (Verordnung der 0. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 12/1969) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Gebiet der Marktgemeinde Ulrichsberg
wird als Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" er
klärt.
(2) Das Gebiet der Gemeinden Klaffer und Schwar
zenberg im Mühlkreis wird als Fremdenverkehrs
gebiet "Schwarzenberg-Klaffer am Böhmerwald"
erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Namen der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2
angeführten Gebietsbezeichnungen.
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 8. Stück,
Nr. 28, 29 u. 30
num: § 4
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5 
paragraphs: .-,. . >., ,,,-
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Böhmerwald-Hochficht" wird auf die neuen Fremdenverkehrsverbände "Böhmerwald" mit 62,687 v. H. und "Schwarzenberg-Klaffer am Böhmerwald" mit 37,313 v. H. übertragen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

paragraphs: Text
91.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. November 1981
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
Die o. ö. Landesregierungi hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung1 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. November 1981 der Gemeinde Hofkirchen' im Traunkreis, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis:
Zwischen zwei silbernen Wellenflanken' in Grün eine silberne, steigende Spitze, besteckt mit einem von Rot und Silber gespaltenen', ungleicharmigen Tatzenkreuz.
328. Verordnung: 2. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. In der Anlage A hat der zweite Absatz des Punktes 7 des Abschnittes I „Allgemeine Bestimmungen" wie folgt zu lauten: „Der Hausapotheken führende Arzt darf bei Inanspruchnahme der Hausapotheke während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 4 S berechnen, wenn das Rezept von einem anderen Arzt stammt, der keine eigene Hausapotheke führt, oder wenn in einem dringenden Fall die Arznei an einen in seiner Behandlung stehenden Kranken, jedoch ohne unmittelbar vorangegangene ärztliche Untersuchung ausgefolgt wird. Der Hausapotheken führende Arzt hat in diesen Fällen auf dem Rezept .expeditio nocturna' und die Zeit der Expedition zu vermerken." 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten. Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1963 in Kraft. Proksch
354. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Kärnten wird aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, auf Grund welcher sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat, aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 15 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist vornehmlich für besondere Vorhaben im Abstimmungsgebiet zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der gemäß § 1 zu leistende Bundeszuschuß ist beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/53267 unter der Bezeichnung „Bundeszuschuß an das Bundesland Kärnten" zu verausgaben und zu verrechnen. Die Bedeckung ist durch Einsparung des gleichhohen Betrages beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/53007 sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Bundesland Kärnten zur Bedingung gemacht.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
330. Verordnung: Durchführung des Art. I des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (Art. I § 1 Abs. 4 des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985) ist nach dem Muster der Anlage auszufertigen. (2) Für die Ausfertigung des Bescheides darf nur ein von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellter Vordruck verwendet werden. Die Vordruckexemplare sind von den ausstellenden Behörden streng zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Evidenzstelle hat festzuhalten, daß die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft auf Grund des Art. I des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985 erworben hat. Weiters sind anzumerken: die Landesregierung, welche den Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1983 zur Durchführung des Artikels II der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983, BGBl. Nr. 433, tritt außer Kraft. (2) Restbestände an Drucksorten, die auf Grund der aufgehobenen Verordnung angefertigt wurden, können weiterverwendet werden, wenn sie durch Änderung des Textes dem Muster der Anlage der geltenden Verordnung angepaßt werden; hiebei ist auf Schriftbeständigkeit Bedacht zu nehmen. Blecha
337. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien am 10. April 1972 seine Ratifikationsurkunde und Frankreich am selben Tag seine für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik einschließlich der Überseedepartements und -gebiete als Annahmeurkunde geltende Genehmigungsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGBl. Nr. 417/1971, hinterlegt. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2001, mit derdie Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen für Alten-, Familien- und Heimhelfern geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Verordnungstitel wird das Wort „Heimhelfern" durch das Wort „Heimhelfer" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 wird folgende Z. 5 angefügt:„5.Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft der Region Weiz G.m.b.H.
(DLG), Viehmarktplatz 11, 8160 Weiz."
num: 3.
paragraphs: § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„§ 5
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Verordnungstitels und die Neufassung des § 3 Z. 5 durch
die Novelle LGBl. Nr. 49/
2001 tritt mit dem der Kundmachung folgendenTag, das ist der 7. August 2001, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic