91. Beitritt Österreichs zur Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger samt Anlage

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paragraphs: Artikel I, III Absatz 1 und V, die für die Produktionsphase des Ariane-Programms eine neue Vereinbarung vorsehen; GESTÜTZT auf das am 30. Mai 1975 zur Unterzeichnung aufgelegte und am 30. Oktober 1980 in Kraft getretene Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation Kundgemacht in BGBl. Nr. 95/1987, im folgenden als „Übereinkommen" bezeichnet; IN DER ERWÄGUNG, daß die Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger, die am 14. Januar 1980 zum Beitritt aufgelegt wurde und am 14. April 1980 in Kraft getreten ist, in Absatz 4.3.b bestimmt: „Die Teilnehmer konsultieren einander mindestens drei Jahre vor Ablauf dieser Frist (Ende 1989) wegen der Bedingungen für die Verlängerung dieser Erklärung"; IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat der Organisation sich in der Entschließung ESA/ C/XXXIII/Res. 3 vom 26. Juli 1979 damit einverstanden erklärt hat, die Produktion einer Industriestruktur zu übertragen, und daß der Rat in der Entschließung ESA/C/XXXIX/Res. 8 vom 24. Januar 1980 sich damit einverstanden erklärt hat; daß die Organisation nach Artikel V Absatz 2 des Übereinkommens die in Kapitel II der oben genannten Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger vorgesehene Aufgabe übernimmt; IN DER ERWÄGUNG, daß der Träger Ariane ein wichtiger Bestandteil der europäischen Raumfahrtpolitik ist; GESTÜTZT auf die Erklärung ESA/C/XLII/ Dec. 1 (Final) vom 26. Juni 1980 über ein Ariane-Weiterentwicklungsprogramm (Ariane 2/3); GESTÜTZT auf die Erklärung ESA/PB-ARIANE/XLIV/Dec. 1 (Final), rev. vom 10. Dezember 1981 über ein Programm für die Entwicklung einer verbesserten Version des Trägers Ariane (Ariane 4); GESTÜTZT auf die Erklärung ESA/PB-ARIANE/LXXXV/Dec. 1 (Final), corr. vom 4. Dezember 1987 über das Entwicklungsprogramm Ariane 5; GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/ C/LXXXIII/Res. 1 (Final) vom 28. Juni 1988 des Rates der Organisation über die Preise der Ariane-Starts, insbesondere ihren Abschnitt II; GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/ C/LXXVI/Res. 1 (Final) vom 15. Dezember 1986 des Rates der Organisation über die Finanzierung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG); GESTÜTZT auf das am H.September 1987 unterzeichnete Abkommen zwischen der französischen Regierung und der Organisation über das Raumfahrtzentrum Guayana (CSG) für den Zeitraum 1987—1989; 5. a) Die Teilnehmer nehmen die Bestimmungen der Entschließung ESA/C/LXXXIII/ Res. 1 (Final) vom 28. Juni 1988 des Rates der Organisation über die Preise der Ariane-Starts für Startverträge zur Kenntnis, die vom 1. Juli 1988 an geschlossen werden und sich auf Starts beziehen, die (bei der Unterzeichnung des Vertrags) für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1994 vorgesehen sind; diese Entschließung ist als Anlage beigefügt. b) Die Teilnehmer kommen überein, durch mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmer im Rat der Organisation angenommene Entschließungen für die auf die in Buchstabe a genannten Zeiträume folgenden Produktionszeiträume die Preise zu beschließen, die für die Bereitstellung von Startdiensten für die Organisation gelten und für alle Nutzer als Grundlage dienen sollen. Diese Entschließungen stützen sich auf das Ergebnis der Verhandlungen, welche die Organisation im Namen und im Auftrag der Teilnehmer mit Arianespace führt. c) Die in den genannten Entschließungen angegebenen Preise stellen für Arianespace Richtpreise für die nicht unter die Absätze 1.4.a und b fallenden Starts dar. Selbst wenn die in Rechnung gestellten Preise von den Richtpreisen abweichen, trägt Arianespace allein die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen. 6. Bei Verkäufen an Nichtmitgliedstaaten oder Kunden, die nicht der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates der Organisation unterstehen, a) kommen die Teilnehmer überein, einen Ausschuß einzusetzen, der prüft, ob ein geplanter Verkauf eines Starts mit Absatz I.2.a unvereinbar ist. Dieser Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der Teilnehmerregierungen. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Generaldirektor der Organisation über die von Arianespace geplanten Verkäufe von Starts an Nichtmitgliedstaaten und ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Kunden unterrichtet. Der Ausschuß wird wie folgt einberufen : Ein Drittel der Mitglieder kann eine Sitzung mit der Begründung beantragen, daß die Verwendung eines Trägers mit Absatz I.2.a unvereinbar ist. Dieser Antrag muß spätestens vier Wochen nach Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses von dem geplanten Vertrag gestellt werden. Der Ausschuß muß daraufhin binnen zwei Wochen einberufen werden. Er kann binnen vier Wochen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschließen, den geplanten Startverkauf wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Absatzes I.2.a zu verbieten. Dieser Beschluß ist für Arianespace verbindlich. Die französische Regierung verpflichtet sich in Wahrnehmung der Befugnisse, die Frankreich nach dem Weltraumvertrag innehat, die notwendigen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Durchführung der vom Ausschuß gefaßten Verbotsbeschlüsse zu treffen. b) Jeder Teilnehmer kann unbeschadet der ihm aus dieser Erklärung erwachsenden Verpflichtungen erklären, daß er sich aus Gründen, die nur ihn betreffen, einem bestimmten Start nicht anschließt. c) Ist ein Teilnehmer der Ansicht, daß der Verkauf eines Starts nicht mit seinem Beitritt zu dieser Erklärung vereinbar ist, so muß er nach möglicherweise von ihm für notwendig erachteten Konsultationen den Generaldirektor der Organisation davon unterrichten. Wird der Verkauf nach der Unterrichtung von Arianespace durch den Generaldirektor getätigt, so kann der Teilnehmer sofort seinen Beitritt zu dieser Erklärung für den betreffenden Verkauf aussetzen; er muß jedoch die Organisation und die anderen Teilnehmer binnen einem Monat förmlich davon in Kenntnis setzen und seine für die anderen Verkäufe eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Der Teilnehmer stellt seine für die Produktion des Trägers verwendeten industriellen Einrichtungen weiterhin zur Verfügung und widersetzt sich nicht ihrer Benutzung. Ist der Teilnehmer nicht damit einverstanden, daß seine Industrie Geräte und Untersysteme für den betreffenden Start liefert, so ist er verpflichtet, soweit es in seiner Macht liegt, die Übertragung der Fertigung der entsprechenden Lieferungen auf Firmen anderer Teilnehmer zu erleichtern; er darf sich auf keinen Fall der Fertigung dieser Lieferungen durch Firmen anderer Teilnehmer widersetzen. 7. Die Teilnehmer verpflichten sich, Arianespace, soweit dies für die Produktion oder den Start von Ariane erforderlich ist, folgendes zur Verfügung zu stellen: — unentgeltlich die im Rahmen der Entwicklungsprogramme des Trägers Ariane erworbenen Anlagen, Geräte und Betriebsmittel, an denen die Organisation die Eigentumsrechte für die Teilnehmer ausübt; — zu finanziellen Bedingungen, die auf die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten beschränkt sind, die Anlagen, die Teilnehmern gehören und für die Ariane-Entwicklungsprogramme verwendet worden sind, mit Ausnahme des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG), für das die in Absatz I.9 genannten Sonderbestimmungen gelten; — unentgeltlich die ihnen gehörenden Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane herleiten; Arianespace hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und im Besitz der Teilnehmer befindlichen technischen Informationen. 8. Die Teilnehmer bemühen sich nach besten Kräften, Arianespace die erforderliche Unterstützung in bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten. 9. Die Teilnehmer verpflichten sich ihrerseits, sich nach zwischen ihnen vereinbarten Regelungen an der Finanzierung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG) zu beteiligen. 10. Werden bei einem Ausfuhrverkauf besondere Garantie- und Finanzierungsregelungen für zweckmäßig erachtet, so konsultieren die Teilnehmer einander, um zu prüfen, wie einem solchen Antrag auf der Grundlage einer ausgewogenen, der Beteiligung an der Produktion entsprechenden Verteilung des Risikos und der Kosten entsprochen werden kann. 11. Die Teilnehmer kommen überein, einander über geeignete Maßnahmen zu konsultieren, wenn technische oder finanzielle Schwierigkeiten auftreten, welche die Zukunft von Arianespace oder der Ariane-Produktion in Frage stellen. II. DER ORGANISATION ÜBERTRAGENE AUFGABE 1. Unbeschadet der dem Ariane-Programmrat nach Absatz II.9 übertragenen Aufgaben fordern die Teilnehmer die Organisation auf, in ihrem Namen und Auftrag dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieser Erklärung eingehalten und angewandt und daß ihre Rechte gewahrt werden. 2. Die Teilnehmer ersuchen den Rat der Organisation, dem der Organisation mit dieser Erklärung übertragenen Auftrag zuzustimmen und sich damit einverstanden zu erklären, daß die Organisation die mit der Ariane-Produktionsphase verbundene Betriebstätigkeit nach Artikel V Absatz 2 des Übereinkommens ausführt. Zu diesem Zweck fordern sie die Organisation und Arianespace auf, eine Vereinbarung zur Durchführung dieser Erklärung und zur Regelung ihrer Beziehungen zu schließen. 3. Die Teilnehmer stellen fest, daß die Organisation als die für die Entwicklung des Trägers und seiner Bestandteile verantwortliche Stelle dem Centre national d'études spatiales (CNES) die Rolle der Entwurfsbehörde übertragen hat. In dieser Eigenschaft ist das CNES förmlich an dem Verfahren betreffend Änderungen beteiligt und erteilt in bezug auf Entwurfsänderungen seine Zustimmung in Absprache mit der Organisation. 4. Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, Arianespace, soweit dies für die Produktion oder den Start von Ariane erforderlich ist, folgendes zur Verfügung zu stellen: — unentgeltlich die aus den Ariane-Entwicklungsprogrammen stammenden Fertigungsunterlagen des Trägers als Grundlage für die Durchführung der Produktion der Operationellen Träger; — unentgeltlich die im Rahmen der Ariane-Entwicklungsprogramme erworbenen Anlagen, Geräte und Betriebsmittel, deren Eigentümerin die Organisation ist. Diese Sachen können im Einvernehmen mit Arianespace auch deren Zulieferfirmen zur Verfügung gestellt werden; — unentgeltlich die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Ariane-Entwicklungsprogrammen herleiten; Arianespace hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und im Besitz der Organisation befindlichen technischen Informationen. Erweisen sich die der Organisation gehörenden und Arianespace zur Verfügung gestellten Sachen als für andere Programme der Organisation nützlich, so können sie von dieser im Einvernehmen mit Arianespace und nach den für jedes Programm festzulegenden Regelungen verwendet werden; Arianespace behält jedoch bei der Benutzung der betreffenden Sachen den Vorrang. 5. Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, a) Arianespace bei der Förderung der Ausfuhr des Trägers Ariane und vor allem bei Kontakten mit internationalen Organisationen zu unterstützen; b) sich nach besten Kräften zu bemühen, Arianespace die erforderliche Unterstützung in bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten. 6. Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, Arianespace zu konsultieren, um sich zu vergewissern, daß die Ziele der im Rahmen der Organisation unternommenen Trägerentwicklungsprogramme mit der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes für Startdienste vereinbar sind. Die Teilnehmer fordern die Organisation auf, mit Arianespace besondere Zusatzvereinbarungen zu der in Absatz II.2 genannten Vereinbarung über die technischen, vertraglichen und finanziellen Regelungen zu schließen, die für jedes in dieser Erklärung genannte Trägerentwicklungsprogramm gelten. 7. Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, den Generaldirektor zu ermächtigen, so bald wie möglich mit Arianespace eine Erneuerung der am 15. Mai 1981 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace auszuhandeln und sie dem Rat der Organisation zur Genehmigung vorzulegen. 8. Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, den Generaldirektor der Organisation zu ermächtigen, die Aufgaben des Verwahrers dieser Erklärung sowie die in Absatz IV.2 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen. 9. Die Teilnehmer fordern den Rat der Organisation auf, sich damit einverstanden zu erklären, daß dem durch Artikel IV der Ariane-Vereinbarung eingesetzten Ariane-Programmrat für die Zwecke dieser Erklärung folgende Aufgaben übertragen werden: a) er prüft und empfiehlt den im Rat versammelten Teilnehmern die für die Bereitstellung von Startdiensten nach Absatz I.5.b geltenden Preise, die nach ihrer Annahme dieser Erklärung als Anlage beigefügt werden; b) er prüft und empfiehlt den Teilnehmern die in Absatz I.9 genannten Regelungen für die Finanzierung des Raumfahrtzentrums Guayana; c) er erhält regelmäßig Berichte über den Weltmarkt für Startdienste, damit er seinen Auftrag in voller Sachkenntnis ausüben und gegebenenfalls Stellungnahmen abgeben kann; d) er prüft die geographische Verteilung der Produktionsarbeiten unter den Teilnehmern und wird bei Einwänden eines Teilnehmers gegen von Arianespace nach Absatz III.2 vorgenommene Änderungen dieser Verteilung konsultiert, damit er eine Empfehlung abgeben kann. Es obliegt dem betreffenden Teilnehmer, den Ariane-Programmrat mit der Angelegenheit zu befassen; e) er nimmt einen ausführlichen Jahresbericht " des Präsidenten von Arianespace über die Tätigkeiten der Gesellschaft entgegen und prüft ihn. Er kann bei dieser Gelegenheit jede Empfehlung an Arianespace richten, die er für die Erreichung der Ziele dieser Erklärung für zweckmäßig hält. Er kann Arianespace auffordern, ihm ergänzende Berichte vorzulegen, die Arianespace, gegebenenfalls vorbehaltlich ihres streng vertraulichen Charakters, vorlegt; f) er wird vom Generaldirektor der Organisation in jeder Sitzung über die Tätigkeiten von Arianespace auf dem laufenden gehalten; dazu gehören gegebenenfalls auch die Entwicklung ihrer Struktur und ihrer Aktienbeteiligungen; g) er erhält einen Jahresbericht des Vorsitzenden des Ausschusses, der den Auftrag hat zu prüfen, ob ein geplanter Verkauf eines Starts eine Nutzung betrifft, die mit Absatz I.2.a unvereinbar ist. Nur die Teilnehmer dieser Erklärung sind zur Abstimmung über Fragen betreffend ihre Durchführung berechtigt. Entsprechende im Ariane-Programmrat verabschiedete Beschlüsse oder Empfehlungen bedürfen der einfachen Mehrheit der Teilnehmer. Die vorstehend genannten Berichte und Informationen können vertraulich sein; die Teilnehmer und die Organisation verpflichten sich, sie entsprechend zu behandeln. Zu diesem Zweck kann der Ariane-Programmrat zu Sitzungen im engeren Kreis zusammentreten, in denen nur die Teilnehmer dieser Erklärung vertreten sind. 10. Die Vertreter der Teilnehmer können sich anläßlich einer Ratstagung über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Erklärung abstimmen. III. VON ARIANESPACE ZU ÜBERNEHMENDE VERPFLICHTUNGEN Die Teilnehmer ersuchen Arianespace, als Gegenleistung für die von ihnen mit dieser Erklärung' übernommenen Verpflichtungen die nachstehenden Verpflichtungen zu übernehmen, die in der in Absatz II.2 vorgesehenen Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace festgelegt werden. 1. Die Arianespace übertragene Tätigkeit muß zu den sich aus den Verpflichtungen des Übereinkommens ergebenden friedlichen Zwecken und in Übereinstimmung mit dem Weltraumvertrag durchgeführt werden. Arianespace hat sich nach den Beschlüssen des nach Absatz I.6 eingesetzten Ausschusses zu richten. 2. Arianespace beachtet die Verteilung der Industriearbeiten, die sich aus allen von der Organisation in Angriff genommenen Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane ergibt. Ist Arianespace der Auffassung, daß diese Verteilung nicht beibehalten werden kann, weil die industriellen Angebote in bezug auf Preise, Lieferfristen oder Qualität unzumutbar sind, so nimmt sie eine Ausschreibung vor. Bevor Arianespace derartige Maßnahmen ergreift, teilt sie dem betreffenden Teilnehmer und dem Generaldirektor der Organisation ihre Absicht mit und begründet sie, damit innerhalb einer angemessenen Frist gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. Die Einzelheiten des Verfahrens werden in der Vereinbarung festgelegt, die nach Absatz II.2 zwischen der Organisation und Arianespace geschlossen wird. Der vorherige Auftragnehmer kann das beste finanzielle Angebot übernehmen und hat Vorrang gegenüber allen in bezug auf Preise, Lieferfristen und Qualität gleichwertigen industriellen Angeboten. 3. Arianespace übernimmt die technische und finanzielle Verantwortung für die Wartung der ihr nach den Absätzen I.7 und II.4 zur Verfügung gestellten Sachen, damit sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden. Arianespace kann nach Absprache mit den Eigentümern die von ihr im Hinblick auf ihre Tätigkeit für erforderlich erachteten Änderungen daran vornehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann Arianespace diese Änderungen vornehmen, wenn sie gewährleistet, daß bei der Rückgabe der ursprüngliche Zustand der Sachen wiederhergestellt wird. Die Regelungen über die Verwaltung und Wartung der Sachen werden in der in Absatz II.2 vorgesehenen Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace festgelegt. 4. Arianespace beschränkt die Nutzung der ihr nach den Absätzen I.7 und II.4 eingeräumten Rechte und zugänglich gemachten Informationen auf den Bedarf der Trägerproduktion. Der Organisation gehörende Rechte und Informationen dürfen nur mit Zustimmung der Organisation und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und der Ariane-Vereinbarung an Dritte weitergegeben werden. Einem Teilnehmer gehörende Rechte und Informationen dürfen nur mit dessen vorheriger Zustimmung weitergegeben werden. Arianespace hat sich zu verpflichten, die Organisation so bald wie möglich von jeder förmlichen Anfrage nach Beschaffung von im Verlauf der Ariane-Entwicklungsprogramme erworbenen Erzeugnissen oder Fachkenntnissen (Weitergabe von Technologie) zu unterrichten, die von Personen und Einrichtungen unter der Hoheitsgewalt von Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation sind, oder von internationalen Organisationen ausgeht und von der sie im Verlauf ihrer Vermarktungstätigkeit Kenntnis erhält. Arianespace hat sich zu verpflichten, bei ihrer eigenen Tätigkeit die Verfahren der Organisation, die für die Weitergabe von Technologie außerhalb der Mitgliedstaaten der Organisation gelten, sich aus der Ariane-Vereinbarung oder aus den Bestimmungen über die Ariane-Entwicklungsprogramme ergeben, sowie alle anderen zwischen den Teilnehmern geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünfte einzuhalten und in den Verträgen mit den Zulieferfirmen auf sie zu verweisen. 5. Arianespace hat sich zu verpflichten, der Organisation für die Benutzung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG) für jeden Verkauf ein Entgelt zu zahlen, das nach Maßgabe der beigefügten Anlage berechnet wird; dieses Entgelt wird zur Verringerung der Beiträge der Teilnehmer zur Finanzierung des Raumfahrtzentrums Guayana (CSG) verwendet. 6. Arianespace hat der Organisation und den Teilnehmern mit Vorrang gegenüber Drittkunden die notwendigen Startdienste und -fenster unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen: — Die Organisation und die Teilnehmer übersenden Arianespace ihre Anträge auf Startdienste je nach Bedarf unter Inanspruchnahme unentgeltlicher Optionen; im Falle eines Konfliktes über den Vorrang zwischen der Organisation und einem Teilnehmer hat die Organisation Vorrang. — Beantragt ein Dritter eine entgeltliche Option auf ein von der Organisation oder einem Teilnehmer unentgeltlich reserviertes Startfenster oder wünscht er einen festen Auftrag darauf zu erteilen, so können die Organisation oder der betreffende Teilnehmer ihre unentgeltliche Option in eine entgeltliche Option oder einen festen Auftrag umwandeln und somit ihren Vorrang behalten. — In der Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace wird eine Standardklausel festgelegt, die in die Verträge über den Verkauf von Starts aufzunehmen ist und das im Falle von Startverschiebungen geltende Verfahren bestimmt. Diese Fragen werden in Konsultationen zwischen der Organisation und Arianespace behandelt, deren Durchführung in der in Absatz II.2 genannten Vereinbarung geregelt wird. 7. Arianespace hat sich zu verpflichten, der Organisation die von ihr benötigte Transparenz zu bieten, damit sie die ihr in Kapitel II übertragene Aufgabe erfüllen kann. 8. Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für die Vermarktung des Trägers hat sich Arianespace zu verpflichten, in ihren Beziehungen mit Außenstehenden, mit ihren Kunden und mit der Öffentlichkeit den europäischen und multilateralen Charakter der Entwicklung und Produktion des Trägers Ariane hervorzuheben, indem sie insbesondere auf Schrift-, Bild- und Tonmaterial darauf hinweist, daß die Ariane-Entwicklungsprogramme von der Organisation durchgeführt worden sind, und indem sie auf die Rolle der Teilnehmer dieser Erklärung bei dieser Entwicklung aufmerksam macht. 9. Machen durch Ariane-Starts Geschädigte Ansprüche geltend, so hat Arianespace der französischen Regierung bis zu einem Höchstbetrag von 400 Millionen französische Francs je Start die Kosten des Schadensersatzes zu erstatten, den diese nach Absatz IV. 1 leisten muß. 10. Arianespace hat ihre Preispolitik nach Absatz I.5 auszurichten. Selbst wenn die von Arianespace für nicht unter die Absätze I.4.a und b fallende Starts in Rechnung gestellten Preise von den Richtpreisen abweichen, trägt Arianespace allein die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen. 11. Die Teilnehmer stellen fest, daß Arianespace in Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten bei der Trägerproduktion aus eigenen Mitteln Arbeiten zur Verbesserung der Produktion und des Erzeugnisses in Angriff genommen hat. Die Teilnehmer fordern Arianespace und die Zulieferfirmen auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. 12. Die Teilnehmer fordern den Aufsichtsrat von Arianespace auf, a) diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen; b) seinen Vorsitzenden zu ermächtigen, die in Absatz II.2 genannte Vereinbarung mit der Organisation auszuhandeln und zu schließen; c) im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle Maßnahmen zu ergreifen, um den europäischen Charakter der Gesellschaft zu verstärken und insbesondere zu untersuchen und mit Hilfe geeigneter Mittel aktiv danach zu trachten, die Gesellschaft in eine Gesellschaft des europäischen Rechts umzuwandeln, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind; soweit irgend möglich dafür zu sorgen, daß ihre Struktur, ihre innere Organisation und ihre Aktienbeteiligungen den gegenwärtigen und künftigen Beteiligungen der Regierungen an den Entwicklungsprogrammen des Trägers Ariane und an den sich daraus ergebenden wiederkehrenden Arbeiten entsprechen. IV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 1. Machen durch von Arianespace durchgeführte Ariane-Starts Geschädigte Ansprüche geltend, so trägt die französische Regierung die Kosten des Schadensersatzes. 2. a) Wirksamwerden Diese Erklärung wird wirksam, sobald zwei Drittel der Teilnehmer der am 14. April 1980 in Kraft getretenen Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Annahme notifiziert haben. Für die anderen Teilnehmer tritt sie an dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Annahme notifizieren. b) Beitritt und Inkrafttreten Diese Erklärung liegt für die Mitgliedstaaten der Organisation nach ihrem Wirksamwerden drei Monate zum Beitritt auf. Innerhalb dieser Frist kann ihr jeder Mitgliedstaat ohne weiteres beitreten. Nach Ablauf der Frist bedarf ein Antrag auf Beitritt der Zustimmung aller Staaten, die entweder dem Generaldirektor der Organisation nach Buchstabe a ihre Annahme notifiziert haben oder im Zeitpunkt des Antrags beigetreten sind. Anträge auf Beitritt werden an den Generaldirektor der Organisation gerichtet, der sie allen Teilnehmern übermittelt. Die Erklärung tritt für die Mitgliedstaaten, die ihr beitreten, 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation notifizieren, daß ihre innerstaatlichen Annahme- oder Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. c) Dauer Diese Erklärung gilt bis Ende 2000. Bei Bedarf bleibt sie auch danach in Kraft, um gegebenenfalls die bis Ende 2000 geschlossenen Startverträge durchführen zu können. Die Teilnehmer konsultieren einander zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ein Jahr vor Ablauf dieser Frist über die Bedingungen für ihre Erneuerung. d) Überprüfung während der Anwendung Die Teilnehmer kommen überein, zu gegebener Zeit auf Antrag eines Drittels der Teilnehmer oder des Generaldirektors zusammenzutreten, um die Durchführung dieser Erklärung zu überprüfen. Der Generaldirektor kann im Rahmen dieser Überprüfungen Vorschläge zur Anpassung des Inhalts der Erklärung unterbreiten. e) Änderungen Änderungen dieser Erklärung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Teilnehmer. 3. Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Teilnehmern über die Auslegung oder Anwendung dieser Erklärung, die nicht durch Vermittlung des Rates der Organisation beigelegt werden können, werden nach Artikel XVII des Übereinkommens beigelegt. Geschehen zu Paris am 4. Oktober 1990 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Europäischen Weltraumorganisation hinterlegt wird; diese übermittelt allen Teilnehmern beglaubigte Abschriften. Entschließung ÜBER DIE PREISPOLITIK FÜR ARIANESTARTS (ab 1. Juli 1988) (angenommen am 28. Juni 1988) Der Rat - IN DER ERWÄGUNG, daß nach der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger [ESA/C(80)8, rev. 1] eine Preispolitik für Startverträge, die ab 1. Juli 1983 geschlossen werden und nach dem 30. Juni 1986 auszuführende Starts vorsehen, festgelegt werden soll, die dem internationalen Wettbewerb Rechnung trägt; GESTÜTZT auf die Ratsentschließung ESA/ C/LXII/Res. 5 (Final), in der die Ariane-Preise für ab 1. Januar 1984 geschlossene Startverträge, die in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1989 auszuführende Starts vorsehen, festgelegt sind; GESTÜTZT auf die am 15. Mai 1981 geschlossene Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace, insbesondere auf deren Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 14; GESTÜTZT auf die am 17. Oktober 1986 geschlossene Zusatzvereinbarung Nr. 4 zur Vereinbarung zwischen der Organisation und Arianespace, insbesondere auf deren Artikel 5; IM HINBLICK auf den der Exekutive erteilten Auftrag [ESA/PB-ARIANE(82)33]; GESTÜTZT auf die Empfehlung des Ariane-Programmrats — I. VEREINBART die nachstehenden Preise und zugehörigen Bedingungen für Startdienste für die Organisation bei Startverträgen, die ab 1. Juli 1988 geschlossen werden und sich auf Starts beziehen, die (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags) in der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1994 vorgesehen sind, wobei Einvernehmen darüber besteht, daß diese Preise unter Berücksichtigung der internationalen Konkurrenz als Grundlage für alle Nutzer gelten, a) Startpreise ') i) Bei Mehrfachstarts in die Standard-Übergangsbahn zur geostationären Umlaufbahn (GTO) von Nutzlasten mit einer Masse zwischen 1140 kg und 2100 kg schwankt der Preis entsprechend der in die Übergangsbahn einzubringenden Einzelmasse linear zwischen 320 Mio F und 509,4 Mio F (46,18 Mio RE und 73,52 Mio RE) nach folgender Formel : ii) Bei Mehrfachstarts in die Standard-GTO von Nutzlasten mit einer Masse zwischen 2101 kg und 2400 kg schwankt der Preis entsprechend der in die Übergangsbahn einzubringenden Einzelmasse linear zwischen 553,5 Mio F und 612,5 Mio F (79,88 Mio RE und 88,40 Mio RE) nach folgender Formel: iii) Bei Mehrfachstarts in die Standard-GTO von Nutzlasten mit einer Masse von weniger als 1140 kg wird der Preis fallweise unter Berücksichtigung der Preisbedingungen für 1140 kg festgesetzt, wobei nach Möglichkeit die in Absatz i) angegebene Formel anzuwenden ist. iv) Bei reservierten Einzelstarts und Starts in die GTO von Satelliten mit einer Masse von mehr als 2400 kg (Satellit ohne Adapter) gelten folgende Pauschalsätze : Bei reservierten Mehrfachstarts erhöhen sich diese Pauschalsätze um die Kosten der von Arianespace für Mehrfachstarts erbrachten Sonderleistungen (insbesondere die Bereitstellung von SPELDA, SYLDA oder eines zusätzlichen Adapters). Die bei reservierten Starts geltenden Sätze geben dem Benutzer Anspruch auf die effektive Gesamtleistung der entsprechenden Trägerversion für die vorgesehene Umlaufbahn. v) Diese Preise werden nach den in der Organisation geltenden Verfahren und unter Berücksichtigung der Verteilung der Arbeiten nach Währungen der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsbedingungen angepaßt. Die Organisation nimmt diese Anpassung vor und setzt Arianespace und den Ariane-Programmrat davon in Kenntnis. b) Leistungen i) Für die Starts gelten die in dem von Arianespace herausgegebenen Ariane-Nutzerhandbuch allgemein festgelegten technischen Bedingungen. Insbesondere entspricht jede in die GTO zu befördernde Nutzlastmasse einem im Ariane-Nutzerhandbuch festgelegten Standardvolumen; für Nutzlasten, die von diesen Standard-Abmessungen abweichen, kann ein Aufschlag in Rechnung gestellt werden. ii) Die obengenannten Sätze decken den Startdienst einschließlich der unbedingt erforderlichen zugehörigen Leistungen ab. Die Standardleistungen sind in den den Startverträgen beigefügten Dokumenten „The standard items to be supplied and services to be performed by Arianespace" und „Documentation to be issued by Arianespace" festgelegt. iii) Weitere zugehörige Leistungen, genannt „Tailored and Optional Services", werden nach den Erfordernissen des Kunden erbracht und zu verbindlichen Festpreisen, die keiner Anpassung unterliegen, zusätzlich zu den Standardleistungen in Rechnung gestellt. c) Zugehörige Bedingungen i) Es wird davon ausgegangen, daß die Startverträge 36 Monate vor dem Starttermin unterzeichnet werden. Die für vor oder nach diesem Zeitpunkt unterzeichneten Verträge geltenden Bedingungen werden fallweise ausgehandelt, ii) Die Zahlungen sind über den 36 Monate vor dem Start beginnenden Zeitraum wie folgt zu leisten : — Raten von je 7,5% für die ersten 4 Quartale, — Raten von je 10% für die folgenden 5 Quartale, — Raten von je 5% für die letzten 4 Quartale vor dem Start. Die im Startvertrag festgelegte und zum Zahlungsplan gehörende Preisanpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen wird nach der in diesem Vertrag vorgesehenen Formel vorgenommen. Wünscht Arianespace eine Verschiebung des Starts, wird der Zahlungsplan nach einer zu vereinbarenden Regelung angepaßt. iii) Die im Fall einer von der Organisation gewünschten Startverschiebung zu übernehmenden Kosten werden in einer Sondervereinbarung geregelt. iv) Im Falle eines auf den Träger zurückzuführenden Fehlschlags des Starts hat die Organisation bei Zahlung einer „Startrisikogarantie" Anspruch auf den Start eines gleichartigen Ersatzsatelliten innerhalb einer in der Vereinbarung mit Arianespace vom 15. Mai 1981 vorgesehenen Frist. II. FORDERT den Generaldirektor AUF, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Sitzung der Vertreter der Regierungen einzuberufen, die Vertragsparteien der in der Präambel genannten Erklärung sind, um ihre Gültigkeitsdauer über 1989 hinaus zu verlängern, und FORDERT ihn ebenfalls AUF, die notwendigen Schritte zur Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Orga- nisation und Arianespace zu unternehmen; IST DER AUFFASSUNG, daß die Annahme dieser Entschließung in keiner Weise den Inhalt oder den Ausgang der kommenden Verhandlungen über die Verlängerung der genannten Rechtstexte präjudiziert, und VEREINBART, diese Entschließung ggf. zu überprüfen, falls in den besagten Verhandlungen wesentliche neue Faktoren auftreten. III. KOMMT ÜBEREIN, die Bestimmungen über das Entgelt für die Benutzung des CSG, die in Abschnitt I.e der in der Präambel genannten Entschließung ESA/C/LXII/Res. 5 (Final) vorgesehen sind, durch folgende Regelung zu ersetzen: Ab 1. Januar 1989 zahlt Arianespace jedes Kalenderjahr ein Entgelt, das sich wie folgt zusammensetzt: — ein jährlicher Festbetrag von 25 Mio F (WB 1987), dh. 3,6082 Mio RE (WB 1987), und — ein nach der Zahl der im Bezugsjahr tatsächlich durchgeführten Starts berechneter zusätzlicher Betrag in Höhe von: 0 % bei weniger als 4 Starts pro Jahr 0,5 % des Umsatzes bei 4 Starts pro Jahr 1,25% des Umsatzes bei 5 Starts pro Jahr 1,5 % des Umsatzes bei 6 Starts pro Jahr 1,75% des Umsatzes bei 7 Starts pro Jahr 2,25% des Umsatzes bei 8 Starts pro Jahr 2,5 % des Umsatzes bei 9 Starts pro Jahr IV. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, bei ihren eigenen Programmen die in Abschnitt I genannten Preise anzuwenden; V. FORDERT den Generaldirektor AUF, Arianespace diese Entschließung zu übermitteln, die eine weitere Anlage zur Zusatzvereinbarung Nr. 4 zur Vereinbarung vom 15. Mai 1981 bilden soll, und jedem Mitgliedstaat die Annahme durch Arianespace zu notifizieren; VI. FORDERT jeden Mitgliedstaat, der Vertragspartei der in der Präambel genannten Erklärung ist, AUF, dem Generaldirektor schriftlich die Annahme dieser Entschließung als weitere Anlage zu der genannten Erklärung zu notifizieren. Die Annahme der Erklärung wurde am 30. März 1992 dem Generaldirektor der ESA notifiziert; die Erklärung ist mit 21. Mai 1992 in Kraft getreten. Vranitzky