Tirol: Gesetz vom 29. Juni 2016, mit dem das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 84/2016 2016-08-18

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22a erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
„(2) Beamte, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO Nr. 492/2001 und Art. 1 der Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“
2. Im Abs. 3 des § 30a werden nach der Wortfolge „einer Familienhospizfreistellung“ ein Bestrich sowie die Wortfolge „einer Dienstfreistellung nach § 33a“ eingefügt.
3. Nach § 33 wird folgende Bestimmung als § 33a eingefügt:
„§ 33a
Sabbatical
(1) Der Beamte kann auf Antrag für einen Zeitraum von einem Jahr gegen Kürzung der Bezüge auf 80 v. H. für die Dauer einer Rahmenzeit von fünf Jahren vom Dienst freigestellt werden (Sabbatical), wenna)seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ein Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck besteht undb)keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.Die ein Jahr dauernde Freistellung, während der der Beamte nicht zur Dienstleistung herangezogen werden darf, kann erst nach Ableistung einer vierjährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.(2) Das Sabbatical kann auf Antrag des Beamten widerrufen oder beendet werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. Das Sabbatical endet jedenfalls beia)Karenzurlaub oder Karenz,b)gänzlicher Dienstfreistellung oder Außerdienststellung,c)Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,d)unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst,e)Suspendierung,f)Beschäftigungsverbot nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oderg)Änderung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes,sobald feststeht, dass der jeweilige Anlass die Dauer eines Monats überschreitet.(3) Hinsichtlich der Kürzung der Bezüge gelten die gesetzlichen Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß.“
4. Der Abs. 6 des § 51 hat zu lauten:
„(6) § 22 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass in der lit. a an die Stelle der Verweisung auf § 50a BDG 1979 die Verweisung auf § 24k dieses Gesetzes tritt, in der lit. b das Zitat „§ 5 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 35 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes 1998“ ersetzt wird und in der lit. c an die Stelle der Verweisung auf § 3c die Verweisung auf § 33a dieses Gesetzes tritt.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2016 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 1 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
i.V. Mattle
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Liener