Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 31. Mai 2016, mit der die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2016 2016-06-06

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Als Jugendliche im Sinne dieser Verordnung gelten die im § 108 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2015, genannten Jugendlichen.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 5 wird das Zitat „LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 51/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2015“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 6 wird das Wort „der Dienstgeber“ durch die Wortfolge „die Dienstgeberin oder der Dienstgeber“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
(1) Verboten sind die in Z 1 bis 4 genannten Arbeiten, sofern die gefährlichen Arbeitsstoffe in nicht nur so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist, oder so verwendet werden, beispielsweise in einer Apparatur, dass ein Entweichen in den Arbeitsraum während des normalen Arbeitsvorganges nicht möglich ist.1.Arbeiten unter Einwirkung folgender, gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 1 bis 3,b)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c)schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d)Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 1 und 2,i)spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9) Kategorie 1 und 2,j)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10),k)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4, Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 3, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,l)Arbeitsstoffe, die fibrogene oder biologisch inerte Eigenschaften aufweisen;2.Arbeiten mit oder an Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die in der Z 1 angeführte Arbeitsstoffe oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe enthalten, sofern damit eine Gefährdung verbunden ist;3.Arbeiten unter Verwendung gasförmiger Arbeitsstoffe, sofern die Gefahr einer Verdrängung der Atemluft unter Erstickungsgefahr gegeben ist;4.Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4.(2) Jugendliche in Ausbildung dürfen mit nach Abs. 1 Z 1 bis 3 verbotenen Arbeiten unter Aufsicht beschäftigt werden.(3) Verboten sind Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 90 Abs. 3 Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2016. Erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F1 und F2 gemäß §§ 11 und 47 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 20/2015.(4) Verboten sind Arbeiten mit brandgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 90 Abs. 3a Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2016:1.Arbeiten unter Verwendung vona)entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 1,c)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 1,d)Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;2.Arbeiten unter Verwendung vona)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 2,b)oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.14),c)entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),d)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 2,e)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f)pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g)pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h)selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i)oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),j)oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14),k)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B,wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können; erlaubt sind diese Arbeiten nach 18 Monaten Ausbildung und unter Aufsicht.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird dem Zitat „LGBl. Nr. 62/2006,“ das Zitat „in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2011,“ angefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 13/2006“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 133/2015“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 90/2009“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 87/2013“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 17 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2007“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 28/2012“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge „Dienstnehmer und Dienstgeber“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und Dienstgeberinnen und Dienstgeber“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Auflegen der Verordnung und der Entscheidungen
Dienstgeberinnen und Dienstgeber, die Jugendliche beschäftigen, haben einen Abdruck dieser Verordnung und eine Ablichtung von Entscheidungen nach § 7 an geeigneter, für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen.“
num: 11.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird in der Spalte „TITEL“ der Klammerausdruck „(ISO 11681-1:2004, einschließlich Änderung 1:2007)“ durch den Klammerausdruck „(ISO 11681-1:2011)“ und der Klammerausdruck „(ISO 11681-2:2006)“ durch den Klammerausdruck „(ISO 11681-2:2011)“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird in der Spalte „AUSGABE“ das Datum „15. Feber 2009“ und das Datum „1. April 2010“ jeweils durch das Datum „1. April 2012“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: § 10 lautet:
„§ 10
Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994 S. 12;2.Richtlinie 2014/27/EU über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1.“
num: 14.
paragraphs: In § 11 wird die Überschrift „In-Kraft-Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt und folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1, 5 und 6, §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, §§ 4, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3, §§ 8, 9 Abs. 1, § 10 und die Überschrift zu § 11 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 37/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Für die Landesregierung:Der Landesrat:Mag. Darabos