295. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. Nr. 400/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittturkunde: Ägypten 3. Dezember 1974 Belgien 31. Dezember 1974 Bulgarien 25. April 1985 Frankreich 2. Mai 1975 Italien 20. Jänner 1977 Jugoslawien 11. Juli 1973 Demokratische Volksrepublik Korea 7. März 1980 Luxemburg 19. Dezember 1974 Marokko 16. Oktober 1975 Monaco 27. Juni 1975 Mongolei 16. Jänner 1985 Niederlande 4. Dezember 1974 Sowjetunion 15. März 1976 Spanien 6. März 1979 Sudan 15. Feber 1984 Vietnam 12. Jänner 1973 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: BULGARIEN: „1. Gemäß Artikel 3bis (1) des genannten Abkommens (Stockholmer Akt) erklärt die Volksrepublik Bulgarien, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Volksrepublik Bulgarien nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. 2. Schutz gewährt wird in der Volksrepublik Bulgarien nach einer zwingend vorgeschriebenen Prüfung der Marken durch die für Patente verantwortliche Institution für gewerbliches Eigentum. 3. Die Volksrepublik Bulgarien erachtet die Bestimmungen des Artikels 14 (1) des Madrider Abkommens als unvereinbar mit der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialländer und -völker, angenommen mit der Resolution 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960, in der die Notwendigkeit proklamiert wurde, dem Kolonialismus in allen seinen Formen und Erscheinungen rasch und bedingungslos ein Ende zu setzen." FRANKREICH: „Unter Bezugnahme auf Artikel 14 Absatz (7) des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken erklärt die Regierung der Französischen Republik, daß das genannte Abkommen auf das Gebiet der Französischen Republik in Europa, auf die Departements von Guyana, Guadeloupe, Martinique und Réunion Anwendung findet sowie auf die Überseegebiete von Neukaledonien, Französisch Polynesien, St. Pierre und Miquelon, die Inseln Wallis und Futuna und den Französischen Südlichen und Antarktischen Gebieten. Hinsichtlich Artikel 3bis erklärt sie, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf Frankreich erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt." DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK KOREA: „Gemäß Artikel 3bis (1) des genannten Abkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf die Demokratische Volksrepublik Korea erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt." MONGOLEI: „Die Regierung der Mongolischen Volksrepublik beruft sich auf das in Artikel 3bis vorgesehene Recht, demzufolge sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf ihr Land erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Die Regierung der Mongolischen Volksrepublik erklärt, daß die Anwendung des Madrider Abkommens in seiner abgeänderten Fassung sich auf Marken beschränkt, die ab dem Zeitpunkt registriert wurden, an dem das genannte Abkommen für die Mongolische Volksrepublik in Kraft tritt; Beteiligte können aber die Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf solche Marken beantragen, die bereits Gegenstand einer früheren, in der Mongolischen Volksrepublik noch in Kraft stehenden nationalen Registrierung waren." SOWJETUNION: „Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat, unter Bezugnahme auf Artikel 3bis des genannten Akts, dem Generalsekretär notifiziert, daß der Schutz aus der internationalen Registrierung sich nur dann auf die Sowjetunion erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt, und unter Bezugnahme auf Artikel 14 (2) (d) und (f) erklärt, daß die Anwendung des genannten Akts sich auf Marken beschränkt, die ab dem Zeitpunkt registriert werden, an dem ihr Beitritt in Kraft tritt. Die Bestimmungen des Artikels 14 (7) werden als überholt angesehen und als unvereinbar mit der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialländer und -völker [Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1960], mit der die Notwendigkeit proklamiert wurde, dem Kolonialismus in allen seinen Formen und Erscheinungen rasch und bedingungslos ein Ende zu setzen." SUDAN: „Die Demokratische Republik Sudan beruft sich auf das in Artikel 3bis des genannten Madrider Abkommens in seiner derzeitigen Fassung vorgesehene Recht, demzufolge sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf die Demokratische Republik Sudan erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag („Antrag auf territoriale Ausdehnung") kann, soweit es die Demokratische Republik Sudan betrifft, nicht nur bezüglich einer internationalen Registrierung gemacht werden, die das Datum des 16. Mai 1984 oder ein späteres Datum trägt, sondern auch für eine internationale Registrierung, die ein vor dem 16. Mai 1984 liegendes Datum trägt. Anträge auf territoriale Ausdehnung sind im Wege der Behörde des Ursprungslandes zu stellen und werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie im internationalen Register eingetragen werden." VIETNAM: „Gemäß Artikel 3bis (1) des genannten Abkommens erstreckt sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf die Sozialistische Republik Vietnam, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt." Sinowatz