RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Genehmigung der Löschung von Ortschaftsnamen in der Gemeinde Tannheim

num: § 1
paragraphs: Die Landesregierung genehmigt gemäß § 9 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Tannheim vom 22. Juli 2013, mit dem die Löschung der Ortschaftsnamen "Berg", "Bogen", "Geist", "Kienzen", "Schmieden", "Kienzerle", "Innergschwend" und "Untergschwend" beschlossen wurde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
299. Verordnung: Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie 1. vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, oder 2. nach dem 1. Juli 1993, aber vor dem 15. Dezember 1995 eingereist sind und sich aus allgemein begreiflichen Gründen nicht der Grenzkontrolle gestellt haben, sofern ihre Einreise danach ohne unnötigen Aufschub der Meldebehörde, der Fremdenpolizeibehörde oder der Behörde nach dem Aufenthaltsgesetz bekanntgeworden ist, oder 3. in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereist sind, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkon- trolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde, oder 4. ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einreisen, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgt, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellt und ihm die Einreise mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres gestattet wird. (2) Fremde aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ungeachtet der Staatsangehörigkeit ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. (3) Das Aufenthaltsrecht gemäß Abs. 1 und 2 besteht bis zum 31. August 1997.
num: 2
paragraphs: § 2. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 außer Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Klima Michalek Molterer Bartenstein Gehrer
168. Verordnung: 24. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 24. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 16. September 1992, BGBl. Nr. 166/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am gleichen Tag wie das in § 1 genannte Abkommen in Kraft. Fischler
Änderung des Lehrlingseinkommens für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Das Lehrlingseinkommen beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 612,40 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 784,20 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 971,10 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 258,10 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommmens, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 10,80 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. Oktober 2021 in Kraft.
Lukowitsch
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25.Jänner 2000 über die Geschäftsordnung für denSozialhilfebeirat nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz2000

num: § 1
paragraphs: Der Sozialhilfebeirat hat die Landesregierung zu beraten bei der
1.Erlassung von Verordnungen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000;2.Behandlung grundsätzlicher, die Sozialhilfe betreffender Fragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Sozialhilfebeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies von drei stimmberechtigten Mitgliedern (§ 3 Abs. 3) unter gleichzeitiger Angabe des Grundes beantragt wird.
(2) Die Mitglieder des Sozialhilfebeirates sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu laden.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Sozialhilfebeirat ist beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 3) einschließlich des Vorsitzenden oder seines Vertreters anwesend ist.
(2) Die Beschlussfähigkeit ist am Beginn der Sitzung durch den Vorsitzenden festzustellen.
(3) Zu einem Beschluss ist nach vorheriger Beratung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmberechtigt sind nur die nach § 55 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 bezeichneten Personen sowie die Ersatzmitglieder nach § 55 Abs. 4 dieses Gesetzes im Vertretungsfall.
(4) Über Angelegenheiten, die in der Tagesordnung nicht aufscheinen, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
(5) In welchen Fällen Mitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind, richtet sich nach § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998.
num: § 4
paragraphs: (1) Für jede Sitzung des Sozialhilfebeirates ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:1.Tag, Ort und Zeit der Sitzung;2.die Namen der Anwesenden;3.die Tagesordnung;4.die gefassten Beschlüsse.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Berichterstatter zu unterfertigen.
(3) Die Kanzleigeschäfte für den Sozialhilfebeirat hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu führen.
num: § 5
paragraphs: Personenbezogene Ausdrücke
Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke gelten für Frauen in der jeweiligen weiblichen Form.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6. für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit nach den Bestimmungen des § 5 und des § 5a Epidemiegesetz 1950 angeordneten und nach der Verordnung gemäß § 5a Epidemiegesetz 1950 durchzuführenden Testungen im Zeitraum von März 2020 bis 31. Dezember 2022.“
num: 6.
paragraphs: In § 1b Abs. 3 wird der Ausdruck „31. März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 1e Abs. 1 wird der Ausdruck „31. März 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 1a Z 4, § 1b Abs. 1 und in § 1f Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „beim Bundesminister“ durch die Wortfolge „bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 1f Abs. 2 Z 1 und 2 wird jeweils das Wort „Patienten“ durch die Wortfolge „Patienteninnen und Patienten“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 1f Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „weniger als 10 000 Einwohner hat“ durch die Wortfolge die „in Summe weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner hat“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 1f Abs. 4 wird das Wort „Bezieher“ durch die Wortfolge „Bezieherin bzw. Bezieher“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 2 werden die Wortfolge „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 3 werden die Wortfolge „der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 4 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6, § 1a Z 4, § lb Abs. 1 und 3, § 1e Abs. 1, § 1f Abs. 2 Z 1und 2, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 und 5, § 2 und § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
315. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Punkte im Hoheitsgebiet der Republik Österreich
num: 2
paragraphs: 2. Punkte im Hoheitsgebiet des Staates Katar B) Das von der Regierung des Staates Katar namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist berechtigt, auf den im folgenden festgelegten Flugstrecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: 1. Punkte im Hoheitsgebiet des Staates Katar 2. Punkte im Hoheitsgebiet der Republik Österreich C) Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus können von dem von jeder Vertragspartei namhaft gemachten Fluglinienunternehmen ohne Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Luftfreiheit angeflogen werden. D) Die Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Luftfreiheit hinsichtlich der Zwischenpunkte und der Punkte darüber hinaus wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien vereinbart werden. ANHANG II 1. Nach Artikel 3 dieses Abkommens macht die Österreichische Bundesregierung hiemit AUSTRIAN AIRLINES namhaft. 2. Nach Artikel 3 dieses Abkommens macht die Regierung des Staates Katar hiemit Gulf Air Co. (GULF AIR) namhaft. Die Mitteilungen gem. Art. 22 des Abkommens wurden am 23. April bzw. 14. Mai 1991 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 22 mit 13. Juli 1991 in Kraft. Vranitzky
153. Verordnung: Einbeziehung der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (Feuerwehrverbände) in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung für die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1980 die Mitglieder der im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände) der Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien, in diesem Land die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren „Breitenlee" und „Süßenbrunn", in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einbezogen. Weißenberg
607. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht durch Jugoslawien

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hat Jugoslawien am 17. Oktober 1975 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975) hinterlegt. Kreisky
166. Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Deutsche Unternehmer unterliegen in Österreich der Beförderungsteuer für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr wie folgt: der auf einer Fahrt in Österreich, sei es auf der Hinfahrt oder auf der Rückfahrt, zurückgelegten Beförderungstrecke. (2) Als eine Fahrt im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderungstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Österreichische Unternehmer unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland für die Beförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die in Österreich zum Verkehr zugelassen sind, der Beförderungsteuer nach den im grenzüberschreitenden Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland geltenden beförderungsteuerrechtlichen Vorschriften. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Der Begriff „Tonnenkilometer" bedeutet die Beförderung von einer Tonne Rohgewicht auf der Strecke von einem Kilometer. (2) Bruchteile von Tonnen und Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. (3) Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge ohne Ladung zurücklegen (Leerfahrten), wird keine Beförderungsteuer erhoben. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juni 1962 in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Das Übereinkommen kann von jeder Seite jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. (3) Zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens können das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar miteinander in Verbindung treten. Geschehen in Wien und Bonn am 2723. Mai 1962 in zweifacher Ausfertigung, Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich Dr. O. Watzke e. h. Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Juretzek e. h. Das vorstehende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 5 am 1. Juni 1962 in Kraft getreten. Gorbach
6. BIFIE-Erhebungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) In den Monaten April und Mai 2016 findet an 152 Volksschulen (bundesweit) der Haupttest zur IEA-Studie (International Association for the Evaluation of Educational Achievement) PIRLS 2016 (Progress in International Reading Literacy Study 2016) statt. (2) In den Monaten April bis Juni 2016 findet an den 8. Schulstufen von zirka 1400 Schulen der Sekundarstufe I (bundesweit) die flächendeckende Überprüfung der Bildungsstandards im Pflichtgegenstand „Deutsch“ statt. (3) Im Mai 2016 findet an den 4. Schulstufen von zirka 120 Volksschulen (bundesweit) eine Pilotierung der Aufgabenstellungen zur Messung der Schülerinnen- und Schülerleistungen im Pflichtgegenstand „Mathematik“ statt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Anlässlich der in § 1 genannten Testungen erfolgen indirekt personenbezogene Erhebungen bei den getesteten Schülerinnen und Schülern über schulische und außerschulische Lern- und Lebensbedingungen, bei denen nicht sensible Daten über bildungsrelevante sozioökonomische Faktoren wie zB Herkunft, Berufsstand der Eltern und soziale Situation erhoben werden. Es dürfen keine sensiblen Daten gemäß § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, erhoben werden. (2) Die Erhebungen gemäß Abs. 1 erfolgen zu dem Zweck der statistischen Auswertung der gewonnenen indirekt personenbezogenen Daten für die angewandte Bildungsforschung, das Bildungsmonitoring, die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Schulsystem sowie für die nationale Bildungsberichterstattung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Mit der Durchführung der Testungen gemäß § 1 und der Erhebungen gemäß § 2 ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) gemäß dem Art. 1 des BIFIE-Gesetzes 2008, BGBl. I Nr. 25/2008, betraut; es handelt als Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 DSG 2000. (2) Die Testungen und Erhebungen dürfen keinen direkten Personenbezug aufweisen. Durch geeignete Vorkehrungen und Maßnahmen (wie zB Zutrittsbeschränkung, räumliche Abgrenzungen, Belehrung, geeignete Verschlüsselungstechniken) ist sicherzustellen, dass in keiner Phase der Durchführung der Testungen und der Erhebungen sowie der Aufbewahrung und Bearbeitung der Datensätze ein direkter Personenbezug, außer hinsichtlich der Testungen (§ 1) für einen Zeitraum von acht Monaten durch die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler selbst, hergestellt werden kann. Die bei den Erhebungen gemäß § 2 gewonnenen indirekt personenbezogenen Daten sind spätestens mit 31. Dezember 2018 zu anonymisieren. Über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens drei Jahre aufzubewahren sind.
num: § 4.
paragraphs: Die Mitwirkung an den in § 2 genannten Erhebungen ist für Schülerinnen und Schüler, die an den Testungen gemäß § 1 teilnehmen, verpflichtend.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Heinisch-Hosek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011, mit der die Steiermärkische BHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibung) und 2 (Entgeltkatalog) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-StBHG.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neuerlassung der Anlagen 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 116/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2011, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
206. Verordnung: Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. Nr. 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 2053100 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1984/85 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Anstalten wie folgt aufgeteilt: Moritz
460. Verordnung: Festlegung der Abwicklungsstelle nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG)

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß §§ 11 Abs. 1 und 46 Abs. 1 wird die Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Abwicklungsstelle festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Pröll
147. Verordnung: Umlegung einiger Teilstrecken der Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Mistelbach auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung der bisherigen Teilstrecken als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecken der Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Mistelbach von km 48,000 (alt) bis km 48,258 (alt), km 48,465 (alt) bis km 49,045 (alt), km 49,072 (alt) bis km 49,282 (alt), km 50,770 (alt) bis km 51,315 (alt) werden auf die neu hergestellte Straßenstrecke umgelegt und die bisherigen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages von Patientinnen/Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 8,00 Euro ab 1. Jänner 2021.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 108/2019, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Kärnten: Ruderregatta auf der Drau bei Völkermarkt; Sportzone

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Der Teil der Völkermarkter Bucht, dessen südwestliche Grenze eine Linie entlang der Völkermarkter Draubrücke vom Nordufer bis zur Flussmitte bildet und dessen südöstliche Grenze eine gerade Linie von der Flussmitte bei der Völkermarkter Draubrücke bis zum Nordufer der Einmündung des Haimburger Baches bildet, wird am
Samstag, den 18. August 2018 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Sonntag, den 19. August 2018 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „29. Völkermarkter Ruderregatta – Internationale Begegnung“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In derartige Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 42 SchFG mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis zu 3.633 Euro zu bestrafen.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2018

paragraphs: 90. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2018
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018 wird die Genehmigung erteilt.
Van der Bellen
Bierlein
Niederösterreich: NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Zeile vor § 15:
„§ 14 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleitung“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gemeindewahlbehörde besteht, trotz der Bestimmung des § 7 Abs. 5, aus-dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin oder einer von diesen zu bestellenden ständigen Vertretung als Vorsitzenden oder Vorsitzende und Gemeindewahlleiter oder Gemeindewahlleiterin sowie-aus drei Beisitzern oder Beisitzerinnen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bezirkswahlbehörde besteht aus-dem Bezirkshauptmann oder der Bezirkshauptfrau, in der Stadt mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, oder einer von diesen zu bestellenden ständigen Vertretung als Vorsitzenden oder Vorsitzende und Bezirkswahlleiter oder Bezirkswahlleiterin sowie-aus vier Beisitzern oder Beisitzerinnen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird das Wort „Vorsitzender“ durch das Wort „Vorsitzenden“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 89 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Zeile des Inhaltsverzeichnisses vor § 15, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/2019 treten mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
17. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und Gebiete das Abkommen über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (BGBl. Nr. 13/ 1967, berichtigt in BGBl. Nr. 56/1968) angenommen oder wurden als Mitglieder dieses Abkommens zugelassen: Staaten oder Gebiete: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde oder der Rechtswirksamkeit der Zulassung: Indonesien 24. November 1966 Schweiz 31. Dezember 1967 Hongkong 27. März 1969 Fidschi 2. April 1970 Frankreich 27. Juli 1970 Papua und Neu- Guinea 8. April 1971 Tonga 29. März 1972 Bangladesh 14. März 1973 Birma 26. April 1973 Britische Salomon- Inseln 30. April 1973 Kreisky
69. Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglieder vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises

paragraphs: Die Mitteilung gemäß Art. 2 des Beschlusses wurde am 11. Februar 1998 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist der Beschluss gemäß seinem Art. 2 mit 28. November 2002 wirksam geworden. Schüssel
203. Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1972 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 4/1972 Der Beschluß Nr. 4/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 202/1972 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
733. Verordnung: Verlegung des Zollamtes Mariahilf

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Mariahilf (Anlage 3 Abschnitt B zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) wird nach Passau-Mariahilf, Bundesrepublik Deutschland, verlegt und seine Bezeichnung wird auf „Zollamt Passau-Mariahilf" geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Passau-Mariahilf wird der Gemeinde Schardenberg zugeordnet.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 1990 in Kraft. Lacina
29. Bundesgesetz: Gewährung einer Überbrückungshilfe an Arbeitslose.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Arbeitslose, die am 15. Dezember 1949 seit mindestens vier Wochen im Bezuge des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe) gestanden sind, erhalten im Laufe des Monates Dezember 1949 eine einmalige Überbrückungshilfe; kurzfristige Unterbrechungen des Unterstützungsbezuges bis zur Gesamtdauer von sieben Tagen berühren den Anspruch auf Überbrückungshilfe nicht. (2) Die Überbrückungshilfe beträgt einen Wochensatz des dem Arbeitslosen gebührenden Arbeitslosengeldes (Grundbetrag und Familienzuschlag) oder der Notstandshilfe. (3) Bezieher des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe), denen aus dem ehemaligen Dienstverhältnis eine Überbrückungshilfe bereits ausbezahlt wurde oder die auf eine solche gegenüber ihrem früheren Dienstgeber Anspruch haben, sind vom Bezug der Überbrückungshilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Ein Beitrag zur Krankenversicherung Arbeitsloser gemäß § 29 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist von der Überbrückungshilfe nicht zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Aufwand für die Überbrückungshilfe belastet den Aufwand der Arbeitslosenversicherung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Dezember 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1986 mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steü~rmärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBL NI. 55/1983, in der Fassung der Verordnungen LGBL NI. 59/1985 und LGBL NI. 36/1986, wird wie folgt geändert:
§ 1 Z. 6 hat zu lauten:
'.. 6. Bad Mitterndorf S 6,-".
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
1.1. Im § 2 Abs 2 lit a hat es statt "Standartkrankenanstalten" richtig "Standardkrankenanstalten" zu lauten.
1.2. Im § 59 Abs 1 hat der Klammerausdruck richtig "(§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001)" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Im Baupolizeigesetz 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2001 hat es im § 3 Abs 2 dritter Satz statt "gemäß § 7 Abs 1 lit b" richtig "gemäß § 7 Abs 1 Z 1 lit b" zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2001 sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
3.1. In der Tabelle des § 9 Abs 3 hat die vorletzte Zeile richtig zu lauten:
"2. Oktber 1942 bis 1. Jänner 1943 734".
3.2. Im § 79 Z 14 hat es statt "BGBl I 116/1999" richtig "BGBl I Nr 116/1999" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: Im 2. Landes-Euro-Begleitgesetz, LGBl Nr 46/2001, sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
4.1. Im Inhaltsverzeichnis wird im Artikel 43 das Wort "Fortwirtschaftliche" durch das Wort "Forstwirtschaftliche" ersetzt.
4.2. Im Artikel 9 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/2001" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2001" ersetzt.
4.3. Im Artikel 11 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 23/2001" ersetzt.
4.4. Im Artikel 44 Z 3 wird die Bezeichnung "§ 267" durch die Bezeichnung "§ 269" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im Anliegerleistungsgesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 48/2001 hat es im § 18 Abs 1 statt "11 Abs 2" richtig "11a Abs 2" zu lauten.
num: 6.
paragraphs: Im Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl Nr 63, hat im § 39 die Z 1 richtig zu lauten:"1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/2000;"
num: 7.
paragraphs: In der Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 70/2001, hat im § 2 die Z 3 richtig zu lauten:"3.dem Dritten Präsidenten des Landtages 5.564,00 €"
num: 8.
paragraphs: In der Rettungsverordnung, LGBl Nr 72/2001, hat es im § 3 Abs 1 letzter Satz statt "Großschadensereignis" richtig "Großschadenereignis" zu lauten.
num: 9.
paragraphs: Im Salzburger Bauproduktegesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2001 hat es im § 46 Abs 1 statt "98/106/EWG" richtig "89/106/EWG" zu lauten.
num: 10.
paragraphs: Im Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2000 ist im § 40 Abs 2 nach dem Zitat "§ 25 Abs 4, 5 und 7" die Wortfolge "in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2000" einzufügen.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
Tirol: Reisegebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Das Kilometergeld beträgt je Fahrkilometer:
a)für Motorfahrräder und Motorräder
mit einem Hubraum bis 250 cm3 0,119 Euro,
b)für Motorräder mit einem
Hubraum über 250 cm3 0,212 Euro,
c)für Personen- und Kombinationskraftwagen 0,376 Euro,d)für jede Person, deren Mitbeförderung
dienstlich notwendig ist 0,045 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Tagesgebühr beträgt 26,4 Euro.
(2) Die Nächtigungsgebühr beträgt bei Reisen innerhalb Tirols 27,3 Euro und bei Reisen in andere Länder 36,4 Euro.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 28. Oktober 2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Reisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 98/2001, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinden Kirchdorf am Inn und Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Ein Teil der Parzelle Nr. 1006, Katastralgemeinde Katzenberg, Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn, im Ausmaß von 27 m2 wird der Ortsgemeinde Geinberg eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft.
Vorarlberg: Landesumlage 1983

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1983 einzuhebenden Landesumlage wird mit 10,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Steiermark: Gesetz vom 21. November 1995, mit dem das SteiermärkischeParteienförderungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Jede wahlwerbende Partei, die zumindest 2 v. H. der abgegebenen gültigen Wählerstimmen, aber kein Mandat erreicht hat, kann einen Antrag auf Leistung des Beitrages bei sonstigem Anspruchsverlust binnen drei Monaten ab dem Wahltag bei der Landesregierung stellen. Diese hat hierüber mit Bescheid zu entscheiden. Dem Antrag sind die Unterlagen zum Nachweis der erwachsenen Wahlwerbungskosten anzuschließen."
2. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bemessungsgrundlage für den auszuzahlenden Wahlwerbungskostenbeitrag beträgt insgesamt 56 Millionen Schilling. Die gemäß § 6 Abs. 2 antragsberechtigten Parteien erhalten jeweils den ihrem Anteil an den gültigen Stimmen entsprechenden Prozentsatz der Bemessungsgrundlage als Wahlwerbungskostenbeitrag. Der sich ergebende Betrag ist auf einen vollen Schillingbetrag auf- oder abzurunden. Übersteigt dieser Betrag die Höhe der nachgewiesenen Wahlwerbungskosten, so ist der Betrag lediglich in der zur Deckung letzterer erforderlichen Höhe festzusetzen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen1

[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich, siehe Anlagen]
[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich in englischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben der Isle of Man, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben der Isle of Man in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 19. Mai bzw. 26. Juni 2017 (eingelangt am 29. Juni 2017) abgegeben; das Abkommen tritt daher mit 1. August 2017 in Kraft.
Kern
717. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989 und 412/1990 lautet ab Lohnklasse 99 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Geppert
24. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch die Bundesrepublik Deutschland

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Zu Artikel 5: Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und c des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vorliegen. Zu Artikel 7: j Das Ersuchen um Zustellung einer Ladung an, einen Beschuldigten, der sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, wird grundsätzlich nur ausgeführt, wenn es den deutschen Behörden spätestens einen Monat vor dem für das Erscheinen des Beschuldigten festgelegten Zeitpunkt zugeht. Zu Artikel 11: Die Überstellung eines Zeugen wird in allen. Fällen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 abgelehnt. Zu Artikel 16: Sofern das Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, müssen Übersetzungen des Ersuchens und der Unterlagen in deutscher Sprache oder in einer der Amtssprachen des Europarats beigefügt werden. Zu Artikel 24: Justizbehörden im Sinne dieses Übereinkommens sind: Der Bundesminister der Justiz, Bonn-Bad Godesberg; der Bundesgerichtshof, Karlsruhe; der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe; das Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart; das Bayerische Staatsministerium der Justiz, München; der Senator für Justiz, Berlin; der Senator für Rechtspflege und Strafvollzug, Bremen; die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Hamburg; der Hessische Minister der Justiz, Wiesbaden; der Niedersächsische Minister der Justiz, Hannover; der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf; das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland- Pfalz, Mainz; der Minister für Rechtspflege des Saarlandes, Saarbrücken; der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Kiel; das Bayerische Oberste Landesgericht, München; die Oberlandesgerichte; die Landgerichte; die Amtsgerichte; die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht, München; die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten; die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten; die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Ludwigsburg. Die Bundesrepublik Deutschland hat ferner die Erklärung nach Artikel 25 Abs. 3 abgegeben. Kreisky
Änderung der Verordnung über Anforderungen an Sportboote

num: 1.
paragraphs: In § 7 wird die Wortfolge „gemäß § 5“ durch die Wortfolge „gemäß § 3“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die harmonisierten Europäischen Normen und die entsprechenden österreichischen Normen werden in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XIX der Sportboote-Verordnung mit Stand 8. Jänner 2005 aufgelistet.
Bartenstein
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz,mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 0 Abs. 2 lautet:
"(2) Aufgabe aller Organe des Landes und der Gemeinden ist es, ihre Tätigkeit zum umfassenden Schutz der Umwelt so auszurichten, dass insbesondere die Natur einschließlich der Tier- und Pflanzenwelt, die Landschaft sowie die Luft, der Boden und das Wasser in ihrer natürlichen Beschaffenheit möglichst wenig beeinträchtigt, das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel und ein dem Gemeinwohl dienendes Gut geschützt sowie Störungen durch Lärm möglichst vermieden werden."
89. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Grundausbildung für Stabsoffiziere

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Ausbildung der Stabsoffiziere sind an der Theresianischen Militärakademie Stabsoffizierskurse in der Dauer von 8 bis 12 Wochen abzuhalten."Fasslabend
5. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“ ersetzt und nach dem Wort „darf“ die Wort- und Zeichenfolge „und zwischen dieser und der Erstimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b entfällt das Wort „oder“.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 lit. c wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“ und der Punkt durch die Wort- und Zeichenfolge „, oder“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. d angefügt:
„d)weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.“
num: 5.
paragraphs: § 5a Abs. 1 lautet:
„(1) Personen, die auf dem Luftweg aus Zypern einreisen, haben ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests, einen Impfnachweis, einen Genesungsnachweis oder jeweils ein ärztliches Zeugnis darüber mitzuführen.“
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.von Personen, die einen Impfnachweis, einen Genesungsnachweis oder jeweils ein ärztliches Zeugnis darüber mitführen,“
num: 7.
paragraphs: Die Überschrift zu Anlage 1 lautet:
num: 8.
paragraphs: In Anlage 1 entfallen die Wörter „Albanien“, „Armenien“, „Aserbaidschan“, „Brunei“, „Israel“, „Japan“, „Kosovo“, „Montenegro“, „Nordmazedonien“, „Serbien“, „Thailand“ und „Vereinigte Staaten von Amerika“ und wird an entsprechender alphabetischer Stelle das Wort „Uruguay“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In Anlage 2 entfallen die Wörter „Eswatini“, „Lesotho“, „Malawi“, „Mosambik“, „Namibia“, „Simbabwe“ und „Uruguay“ und werden an entsprechender alphabetischer Stelle die Wörter „Chile“, „Costa Rica“ und „Suriname“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: In § 13 erhält Abs. 7 die Absatzbezeichnung „(8)“; nach Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:
„(7) § 2 Abs. 1 Z 3, § 5a Abs. 1, § 7 Abs. 3 Z 2, § 13 Abs. 8, die Anlage 1 samt Überschrift, die Anlage 2, die Anlage A, die Anlage B, die Anlage D und die Anlage E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 393/2021 treten mit 15. September 2021 in Kraft.“
num: 11.
paragraphs: In § 13 Abs. 8 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. September“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Oktober“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Anlage A lautet:
num: 13.
paragraphs: Anlage B lautet:
num: 14.
paragraphs: Anlage D lautet:
num: 15.
paragraphs: Anlage E lautet:
Mückstein
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Bregenz

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Bregenz wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-1, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Amt der Landeshauptstadt Bregenz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz, LGBl. Nr. 31/2000 sowie LGBl. Nr. 18/2001, außer Kraft.
735. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen im § 6 Abs. 3, im § 31 Abs. 1 und die Abs. 2 und 3 des § 31 des Ingenieurkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1.und § 31 Abs. 2 und 3 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. Nr. 71/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
73. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschultaxengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/1961, hat zu lauten: „(2) Die Remuneration beträgt: a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts für jede Wochenstunde im Semester .. 2.180 — S b) jedoch für Übungen aus einem wissenschaftlichen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit nur während eines Teiles der Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen -, Konstruktions- und ähnlichen Übungen, für jede Wochenstunde im Semester . . 1.090'—S c) für den Unterricht aus einem praktischen Fach oder einer Fertigkeit für jede Wochenstunde im Semester 1.417'— S d) jedoch für Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit während der gesamten Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Proseminarübungen an den linguistischen Lehrkanzeln oder an den Instituten für Dolmetschausbildung, für jede Wochenstunde im Semester .. 1.635'— S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Die Remunerationen für Lehraufträge werden für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut.Schärf Gorbach Drimmel
579. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Dekafluorbutan als Stoff der Ziffer 3 a) der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 2200 und 2201 der Anlage A zum ADR sowie der Rn. 211 210 des Anhangs B.1 a und der Rn. 212 210 des Anhangs B.1 b darf Dekafluorbutan als Stoff der Ziffer 3 a) der Klasse 2 des ADR in — Flaschen nach Rn. 2212 (1) a), — Gefäßen nach Rn. 2212 (1) b), — Tanks nach Rn. 2212 c) und den Anhängen B.la und B.lb befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Bestimmungen Hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung, Prüfungen, Kennzeichnung und Bedienung müssen — Flaschen und Gefäße die Anforderungen der Rn. 2202 und 2220, — Tankcontainer die Anforderungen des Anhangs B.lb, — Tankfahrzeuge die Anforderungen des Anhangs B. la, soweit sie für Stoffe der Ziffer 3 a) der Klasse 2 gelten, erfüllen. Die erstmalige Prüfung und die wiederkehrenden Prüfungen müssen mit einem Überdruck von mindestens — 1,0 MPa (10 bar) bei Flaschen, Gefäßen und Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m, — 1,0 MPa (10 bar) bei Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,5 m ohne Wärmeisolierung, — 1,0 MPa (10 bar) bei Tanks, Gefäßen und Flaschen mit Wärmeisolierung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad darf bei Tanks, Gefäßen und Flaschen 1,32 kg je Liter Fassungsraum nicht überschreiten. Der Stoff darf nur unter trockenen Bedingungen und nur in trockene Behälter gefüllt werden. Die Kennzeichnung von Tankfahrzeugen oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 m³ muß der Rn. 10500 des ADR entsprechen, und sie muß folgende Kennzeichnungsnummern enthalten: — 20 zur Kennzeichnung der Gefahr, — 3163 zur Kennzeichnung des Stoffes. Im übrigen sind alle sonstigen Bestimmungen des ADR für die Stoffe der Ziffer 3 a) der Klasse 2 einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Eintragungen im Beförderungspapier Der Versender hat die folgende Bezeichnung der Güter „Dekafluorbutan, Klasse 2, ADR" sowie den folgenden Vermerk „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR" im Beförderungspapier einzutragen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen Belgien und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien und tritt mit dem Datum der zweiten Unterschrift in Kraft. Brüssel, am 17 Juni 1994 Die für das ADR zuständige Behörde in Belgien: H. Courtois Wien, am 1. Juli 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: KafkaBusek