RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2008 über die Erklärung von Gebieten der Ennstaler und Eisenerzer Alpen zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 16

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich der Ennstaler und Eisenerzer Alpen wird ein in den Gemeinden Ardning, Hall, Weng im Gesäuse, St. Gallen, Altenmarkt bei St. Gallen, Weißenbach an der Enns, Landl, Hieflau, Johnsbach, Radmer, Wald am Schoberpaß, Kalwang und Eisenerz gelegenes Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 16, Gebiete der „Ennstaler und Eisenerzer Alpen“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des landschaftlichen Charakters, der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente sowie der Bewahrung der besonderen Charakteristik der bäuerlich geprägten Kulturlandschaft. Geschützt werden insbesondere:
– die natürlichen und naturnahen Landschaftselemente, insbesondere die
alpinen Matten,
– die Bereiche der Kampfwaldzone,
– die morphologischen Besonderheiten, insbesondere die Kare, die
angrenzenden Schuttfluren und Krummholzbestände,
– die Bereiche der bäuerlichen Kulturlandschaft, insbesondere die Wiesen,
Weiden und Hutweiden,
– die Almflächen und Waldweidegebiete,
– die natürlichen Fließgewässer mit ihrer Begleitvegetation,
– die Lebensräume der im Schutzgebiet vorkommenden wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Planes im Maßstab 1 : 40.0000.
(2) Der Plan wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht.
Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;2.bei den Bezirkshauptmannschaften Liezen und Leoben und3.bei allen Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Jänner 2009, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten der Ennstaler und Eisenerzer Alpen zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 59/1981, zuletzt in der Fassung 69/1986.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
91. Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich

paragraphs: Für die auf dem Flugplatz Altenrhein geplanten Flugtage am 8. und 9. August 2003 sowie für einen Trainingstag am Vortag der Veranstaltung wird die Ressortvereinbarung vom 19. März 1992 Kundgemacht im BGBl. Nr. 172/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 206/1997 zur Durchführung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkung des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze in denjenigen Punkten, die der Abhaltung dieser Flugtage entgegenstehen, wie insbesondere die Tageslärmpegel, suspendiert. Die generellen Öffnungszeiten des Flugplatzes Altenrhein bleiben unberührt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes: i. V. Werder Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich: Gorbach Schüssel
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für dieKleinregion Westliches Mittelgebirge

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Planungsgebiet ist die Kleinregion Westliches Mittelgebirge, bestehend aus den Gemeinden Axams, Birgitz, Götzens, Grinzens, Mutters und Natters.(2) Die Luftbilder mit der Darstellung der Gebiete nach § 3 Abs. 1 sind Bestandteile dieses Raumordnungsprogrammes. Sie werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Ic des Amtes der Tiroler Landesregierung verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Ziel
Jene Gebiete, die für eine landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet sind und denen besondere Bedeutung für die Bewahrung des Landschaftsbildes sowie eines möglichst unbeeinträchtigten und leistungsfähigen Naturhaushaltes, insbesondere im Interesse der Sicherung der ökologischen Ausgleichsmechanismen, und als Erholungsraum zukommt, sind in den für diese Funktionen maßgebenden Eigenschaften zu erhalten.
num: § 3
paragraphs: Verpflichtungen
für die örtliche Raumordnung
(1) Die in den Luftbildern nach § 1 Abs. 2 dargestellten Gebiete (Freihaltegebiete) dürfen nicht als Bauland gewidmet werden. Die Widmung von Grundflächen als Sonderflächen und als Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, sofern der festgelegte besondere Verwendungszweck dem Ziel nach § 2 nicht widerspricht.(2) Örtliche Raumordnungskonzepte und Flächenwidmungspläne sind zu ändern, soweit sie zu den mit dieser Verordnung festgelegten Freihaltegebieten im Widerspruch stehen.(3) Die Freihaltegebiete sind in den Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Kundmachung über die Aufhebung einer Novelle zum TirolerMusikschulgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 14. Jänner 2000 über die Aufhebung einer Novelle zum Tiroler Musikschulgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1999, G 420/97-12, das Gesetz vom 14. Mai 1997, mit dem das Tiroler Musikschulgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 58, als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Emblem des Europäischen Patentamtes (EPA)

paragraphs: 330. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Emblem des Europäischen Patentamtes (EPA)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem des Europäischen Patentamtes (EPA), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Faymann
Salzburg: Sportartenverordnung 2006; Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 19 Abs 4 des Salzburger Landessportgesetzes 2018, LGBl Nr 38, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird nach dem Wort „Boxen“ das Wort „Cricket“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 3 lautet:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 9/2013 tritt mit 15. Februar 2013 in Kraft.“
3.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
„(4) Die Promulgationsklausel sowie § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2018 treten mit 23. Oktober 2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
118. Bundesgesetz: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Die aktive und passive Wahlberechtigung der Mitglieder ist nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen." 2. § 2 Abs. 5 zweiter Satz lautet: „Das Mitgliederverzeichnis hat Angaben über Namen, Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum, Heimat- und Studienadresse sowie über die Angehörigkeit zu Studienrichtung und Studienabschnitt zu enthalten." 3. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Jeder Hochschülerschaft gehören die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß § 1 Abs. 1 an, die an der jeweiligen Hochschule aufgenommen sind oder inskribiert haben." 4. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Die Österreichische Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag einzuheben, dessen Höhe vom Zentralausschuß jeweils in der ersten Sitzung des Studienjahres für das nächstfolgende Studienjahr festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist derart festzusetzen, daß er im Studienjahr die Summe aus dem Grundbetrag von 270 S und der Erhöhung gemäß der gültigen Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex 1986 darstellt. Als gültige Steigerungsrate ist jener verlautbarte Wert vH zu betrachten, um den sich der Verbraucherpreisindex 1986 mit Abschluß jenes Kalenderjahres verändert hat, das dem Studienjahr, in dem der Beschluß gefaßt wird, vorangeht. Der sich hiedurch ergebende Beitrag pro Studienjahr ist auf ganze 10 S aufzurunden." 5. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Die Einhebung eines besonderen Beitrages zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis i bis zur Höhe des jeweiligen Hochschülerschaftsbeitrages durch die Österreichische Hochschülerschaft ist nach Maßgabe des Mehraufwandes unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I Z 4 ist im Studienjahr 1990/91 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beitrag für das nächstfolgende Studienjahr vom Zentralausschuß in der ersten Sitzung des Sommersemesters festzusetzen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1981, mit der die Verordnung vom 16. Juli 1979 über die Erklärung des Pöllauer Tales zum Landschaftsschutzgebiet ergänzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 6. Juli 1981, mit der die Verordnung
vom 16. Juli 1979 über die Erklärung des Pöllauer
Tales zum Landschaftsschutzgebiet ergänzt
wird

Auf Grund des § 6 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, wird verordnet:
Dem § 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli· 1979, LGB!. Nr. 54,

wird folgender Satz angefügt: "Dieses Gebiet wird
als ,Landschaftsschutzgebiet Nr. 48 (Pöllauer Tal)' bezeichnet."

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
189. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend den Unterricht in Schreiben und Kurzschrift

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend den Unterricht in Kurzschrift"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 sowie die Anlage A (Österreichische Schulschrift) entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt: „§ 4. Der Entfall des § 1 sowie der Anlage A dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. Nr. 189/1995 tritt mit 1. September 1995 in Kraft." Busek
56. Verordnung: Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes 1953, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1955.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1955, BGBl. Nr. 9, wird verordnet: Die in dem angeschlossenen Verzeichnis, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, aufgezählten Ortsgemeinden haben als Bergbauerngemeinden zu gelten. In den als. Bergbauerngemeinden festgestellten Ortsgemeinden darf bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der durch Beschluß der Gemeindevertretung festzusetzende Hebesatz das Ausmaß von 300 v. H. nicht überschreiten. Kamitz
117. Bundesgesetz: Änderung des Abzeichengesetzes 1960

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Abzeichengesetz, BGBl. Nr. 84/1960, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Verbote des § 1 finden, wenn nicht das Ideengut einer verbotenen Organisa- tion gutgeheißen oder propagiert wird, keine Anwendung auf Druckwerke, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen. (2) Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des § 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden verbotenen Organisation richten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesm nister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
6. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Jänner 2003, den zweiten Satz des § 33 Abs. 5 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes, BGBl. 529/1979, („Gegen den Beschluß, der zu begründen ist, ist kein Rechtsmittel zulässig.“) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Bestimmung ist in dem beim Oberlandesgericht Wien zu 22 Ns 8/02 geführten Verfahren nicht mehr anzuwenden. Schüssel
35. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrt-Störungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Punkt 2.1 des Anhanges der Zivilluftfahrt-Störungsverordnung, BGBl. Nr. 152/1978, wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 18. März 1982 in Kraft. Lausecker
197. Verordnung: Abänderung der Delegierungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 23 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 14. September 1946, B. G. Bl. Nr. 181, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz), (Delegierungsverordnung) wird abgeändert wie folgt: In § 2, Abs. (1), hat die lit. e zu entfallen; die bisherigen Buchstaben f, g, h, i erhalten die Bezeichnung e, f, g, h. Krauland
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Berwang

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Berwang und Namlos wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Berwang" und hat seinen Sitz in Berwang.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Berwang betrifft, außer Kraft.
310. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird die Tabelle im Teil Umweltsystemwissenschaften wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 3 wird die Tabelle im Teil Umweltsystemwissenschaften wie folgt geändert: Gehrer
340. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1994 Rumänien 31. Mai 1995 Slowakei 13. März 1995 Tschechische Republik
num: 2
paragraphs: 2. Mai 1995 Die Mongolei hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: In bezug auf Art. 88 Abs. 2 des Zusatzprotokolls über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), der bestimmt, daß „die Hohen Vertragsparteien auf dem Gebiet der Auslieferung zusammenarbeiten“, wird das mongolische Recht, das Ausschluß und Auslieferung seiner Angehörigen aus der Mongolei verbietet, zu respektieren sein. Einer weiteren Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates zufolge hat Namibia am 17. Juni 1994 – der Rat der Vereinten Nationen für Namibia ist den Protokollen am 18. Oktober 1983 beigetreten Kundgemacht in BGBl. Nr. 246/1986 – erklärt, daß die Protokolle für Namibia in Übereinstimmung mit Art. 143 der Verfassung von Namibia bindend sind, wonach „alle bestehenden internationalen Verträge, an denen Namibia gebunden ist, weiterhin in Kraft bleiben, außer oder bis die Nationalversammlung hierüber auf Grund von Artikel 63 Abs. 2 lit. d anderes entscheidet“. Vranitzky
Tirol: Staatsbürgerschaftsevidenz, Kostenersatz an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Der Pauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 1995 mit S 380,- für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1995 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Ergänzungszulagenverordnung 2009 - ErgZV 2009

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. November 2008
1.für den Beamten 772,40 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 385,68 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 80,95 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 772,40 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 80,95 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 284,10 € und nach diesem Zeitpunkt 504,84 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 426,57 € und nach diesem Zeitpunkt 772,40 €; 5.für einen früheren Ehegatten 772,40 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2008 in Kraft.
Gusenbauer Molterer Plassnik Silhavy Kdolsky Fekter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
276. Verordnung: Gewährung von Teuerungszulagen zu den Remunerationen für Lehraufträge

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages Anspruch auf eine Remuneration haben, gebühren ab 1. August 1970 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'2 v. H. der im § 23 Abs. 2 lit. a bis d des Hochschultaxengesetzes in der jeweils geltenden Fassung angeführten Beträge.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Art. II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 440, und vom 16. September 1969, BGBl. Nr. 348, tritt für die Zeit ab 1. August 1970 außer Kraft. Firnberg
Anordnung einer Volksbefragung

num: § 1.
paragraphs: Gemäß Art. 49b des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2012 und § 2 Abs. 1 und 3 des Volksbefragungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 356/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, ordne ich eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung an:
„a)Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b)sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“
num: § 2.
paragraphs: Im Sinn des § 2 Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 wurde von der Bundesregierung einem Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 entsprechend als Tag der Volksbefragung der 20. Jänner 2013 festgesetzt. Als Stichtag wurde der 28. November 2012 bestimmt.
Fischer
Faymann
23. Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Aluminiumchlorid (wasserfrei) Klasse 8, Rn. 2801, Ziff. 12

num: 1
paragraphs: 1. Die Verpackung besteht aus einem PVC- Innensack sowie aus einem PE-Außensack. Diese Säcke müssen luftdicht verschlossen sein und ein Nettogewicht von höchstens 25 kg sowie eine Mindestwanddicke von 0,2 mm aufweisen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kunststoffsäcke müssen einem im Versandland durch eine behördlich anerkannte Prüfstelle geprüften Baumuster entsprechen.
num: 3
paragraphs: 3. Vorschriften für die Baumusterprüfung: 3.1 Je Bauart sind drei versandbereite Säcke bei Raumtemperatur einer Fallprüfung zu unterziehen. Die Säcke sind mit 25 kg Originalgut oder mit der gleichen Menge Ersatzgut zu füllen, welches in seiner Dichte sowie in seinen anderen physikalischen Eigenschaften (zB Korngröße, Form der Oberfläche) dem Originalgut entsprechen muß. Bei der Fallprüfung ist jeder Sack aus einer Höhe von 1,2 m flach auf eine Breitseite, auf eine Schmalseite des Sackes sowie auf den Sackboden fallen zu lassen. Die Aufprallplatte muß eine starre, nicht federnde, ebene und horizontale Oberfläche besitzen. 3.2 Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis: Die Säcke dürfen keine Rißbildung aufweisen, und es darf kein Füllgut nach außen treten. 3.3 Jeder entsprechend der geprüften Bauart hergestellte Kunststoffsack muß dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung besteht aus: — dem Symbol der Vereinten Nationen: , — der Codenummer der Verpackung: 5H2, — der Kurzbezeichnung der Verpackungsgruppe: Y, — dem Jahr der Herstellung (die beiden letzten Ziffern), — dem Kurzzeichen des Staates, in dessen Bereich die Prüfung durchgeführt wurde, — entweder einer Registriernummer und dem Namen oder Kurzzeichen des Herstellers oder einer an deren von der zuständigen Behörde festgesetzten Kennzeichnung der Verpackung.
num: 4
paragraphs: 4. Die Säcke sind nur in gedeckten Fahrzeugen zu befördern. Die für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 12, geltenden übrigen Vorschriften des ADR müssen eingehalten werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Schweiz und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Bern, den 8. Oktober 1982 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Bundesamt für Polizeiwesen: P. Petitmermet Wien, 1982 11 30 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 576, Riedmark Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 576, Riedmark Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Schönau im Mühlkreis wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 10,272 (alt), verläuft sodann in einem Bogen nach Norden, quert dabei die Gemeindestraßen mit den Parzellen Nr. 3181/3 und Nr. 3185, beschreibt hierauf einen leichten Bogen nach Nordosten, quert dabei die derzeitige Trasse der Landesstraße L 576, Riedmark Straße, und bindet bei km 10,607 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 576, Riedmark Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 576, Riedmark Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 10,272 (alt) und km 10,512 (alt) sowie zwischen km 10,534 (alt) und km 10,607 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße L 576, Riedmark Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 576, Riedmark Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Schönau im Mühlkreis sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
313. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1968 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 1601 S und 6646 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 29. Juni 1967, BGBl. Nr. 210, für das Kalenderjahr 1968 mit 1,064 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1968 auch im Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1968 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Rehor
62. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Jamaika.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Jamaika genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Jamaika. (2) In Jamaika ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Jamaika haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Jamaika registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
250. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 8/1970 Verlautbart unter BGBl. Nr. 198/1970. bleibt bis 1. Juni 1972 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Änderung der Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt 2008

paragraphs: 429. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt geändert wird (Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt 2008)
Aufgrund § 100 Abs. 5b StVO 1960 wird verordnet:
In § 1 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Verwendung eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems auf einem Abschnitt der A 2 Süd autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt), BGBl. II Nr. 169/2007, wird die Wortfolge „bis km 67,31“ durch die Wortfolge „bis km 67,09“ ersetzt.
Faymann
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2016

num: § 1 
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 838 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark „Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG“ gesetzwidrig war

paragraphs: 269. Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark „Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG“ vom 2. Juli 2017, Z E1/53694/2017, kundgemacht durch Anschlag rund um die in der Verordnung näher bezeichneten Grundstücke sowie durch Verlesen mittels Megafon, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 28. September 2018, V1/2018-11, den Bundesminister für Inneres zugestellt am 17. Oktober 2018, erkannt, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark „Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG“ vom 2. Juli 2017, Z E1/53694/2017, kundgemacht durch Anschlag rund um die in der Verordnung näher bezeichneten Grundstücke sowie durch Verlesen mittels Megafon, gesetzwidrig war.
Kickl
Aufhebung des Wortes „endgültig“ in § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „endgültig“ in § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2005, G 2/05-7, G 3/05-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Juli 2005, zu Recht erkannt:
„In § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. 1994/313, wird das Wort „endgültig“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE
Die Multilaterale Vereinbarung M166 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGEN und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE (BGBl. III Nr. 7/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 17/2005) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 31. Jänner 2005 Schweden 2. Februar 2005
Schüssel
Tirol: 33. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2003, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. e des § 2 wird im ersten Satz das Zitat "nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2001" durch das Zitat "nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2002," ersetzt.
2.In der lit. e des § 2 wird im fünften Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 155/2002" ersetzt.
3.Die §§ 9 und 10 haben zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar
4.Im § 11 werden der Betrag "124,1 Euro" durch den Betrag "126,7 Euro" und der Betrag "157,6 Euro" durch den Betrag "160,9 Euro" ersetzt.
5.Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten:
"(1) Beamten, die in einer Landeskrankenanstalt Tätigkeiten im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2002, des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002, des MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002, oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 92/2002, ausüben (Beamte des Krankenpflegedienstes), gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage. Die Pflegedienstzulage ist Teil des Monatsbezuges des Beamten. Sie beträgt monatlich
a)für Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes 114,6 Euro;b)für Beamte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen1.bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 114,6 Euro,2.ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 137,5 Euro;c)für Beamte der Sanitätshilfsdienste 43,7 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der Fassung des Art. IV Abs. 4 der Kundmachung LGBl. Nr. 65/1998, diese zuletzt geändert durch Art. IV des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2003, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 5 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2002" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 und 2 und Art. II treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinogesetz geändert wird(2. Oö. Kinogesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch LGBI.
Nr. 30/1993, wird wie folgt geändert:
§ 15 hat zu lauten:
"§15
Am Karfreitag und am 24. Dezember dürfen nur solche Filme zur Aufführung gelangen (§ 1 Abs. 1 und 2), die geeignet sind, auch vor Kindern vorgeführt zu werden (§ 6 O.ö. Jugendschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 23). Am 24. Dezember muß die letzte Vorstellung programmgemäß vor 18.00 Uhr enden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
457. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 54 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 603/1981 wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 54 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 54 am 5. Juli 1983 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 3. September 1983 für Österreich in Kraft getreten.Sinowatz
Änderung der Mautstreckenausnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lit. c lautet:
„c) S 5 Stockerauer Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grafenwörth und Krems (Landesstraße B 3, Landesstraße B 37)“.
num: 2.
paragraphs: § 2 erhält die Bezeichnung „§2.(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 1 lit. c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 110/2007 tritt mit 19. Mai 2007 in Kraft.“
Faymann
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck-Igls undUmgebung, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck-Igls und Umgebung, LGBl. Nr. 105/1995, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck und der Gemeinden Aldrans, Patsch und Sistrans wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Innsbruck-Igls und Umgebung und hat seinen Sitz in Innsbruck."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie die Tourismusverbände Aldrans und Sistrans betrifft, außer Kraft.
Änderung der Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfällt die Z 3.
num: 2.
paragraphs: § 8 entfällt und der bisherige § 9 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 8“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 8 (neu) wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 2 und § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
Sobotka
171. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Betriebselektriker in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Büromaschinenmechaniker in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Dreher in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Elektroinstallateur in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Elektromaschinenbauer in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Former und Gießer in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Karosseriebauer in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Karosseriespengler in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Kraftfahrzeugmechaniker in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Luftfahrzeugmechaniker in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Säger in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Schiffbauer in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Skihersteller in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Spengler in der Anlage 14; 15. für den Lehrberuf Starkstrommonteur in der Anlage 15; 16. für den Lehrberuf Wagner in der Anlage 16.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1972 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1991, wird
wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Dieses Landesgesetz gilt auch für Anstalten und Betriebe einer Gemeinde bzw. eines Gemeindeverbandes ohne Rechtspersönlichkeit mit Ausnahme solcher Anstalten und Betriebe der Sozialhilfeverbände nach dem O.ö. Sozialhilfegesetz."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft.
785. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverband des St. Georgen im Attergau

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes St. Georgen im Attergau wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für die Oö. Landes-Heil- und Pflegeanstalt Niedernhart in Linz

num: § 1.
paragraphs: (Die Pflegegebühren für die O. ö. Landes-Heil- und Pflegeanstalt Niedernhart in Linz werden wie folgt festgesetzt:
I. Gebührenklasse S 120.-,
II. Gebührenklasse S 100.—,
III. Gebührenklasse S 78.—.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
217. Kundmachung: Aufhebung des § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 6 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. März 1977, G 48/76, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 1977, den § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950 in der Fassung BGBl. Nr. 275/1964 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
61. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in den §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002, G 351-355/01-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Februar 2002, die Wortfolgen – „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130000 SZR beträgt“ in § 5 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56, – „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt“ in § 6 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, – „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130000 SZR beträgt“ in § 7 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, – „ , wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400000 Euro,“ in § 9 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den fachlichen Hilfsdienst höherer Art, den Bau-und Gebäudeaufsichtsdienstund den Telefondienst geändert wird

paragraphs: Text
54.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. September 1986, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den fachlichen Hilfsdienst höherer Art, den Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst und den Telefondienst geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Okto-ber 1978, LGBI. Nr. 80, über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landes-bediensfteten wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 4. Fe-bruar 1980, LGBI. Nr. 9, über die Prüfung für den fach-lichen Hilfsdienst höherer Art, den Bau- und Gebäude-Seite 78
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 22. Stück, Nr. 54, 55 u. 56

aufsichtsdienst und den Telefondienst wird wie folgt ge-ändert:
Dem § 3 ist folgende Ziffer 8 anzufügen:
"8.Dienst der Apothekenhelfer''. •' :,
¦ ' 'V -;" §'2- ' ¦¦¦¦¦¦¦ ¦
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tagtes ihrer Kundmachung im Landesgesetzbtatt für Oberösterreich' in Kraft.
Fundstellen für harmonisierte Normen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Fundstellen der harmonisierten Normen sind aus der Anlage ersichtlich und wurden im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 152 vom 04.07.2009 S. 9 kundgemacht. (2) Die ÖNORMEN EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1020 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon +43 1 213 00, Telefax +43 1 213 00-818, e-mail: sales@as-plus.at, erhältlich. § 2. Die Verordnung betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen, BGBl. II Nr. 196/2007, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Mitterlehner
Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011

num: 1.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verboten ist das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 1.hinsichtlich der Indikation Vorerntebehandlung, einschließlich „Sikkation“, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist, 2.für den Anwendungsbereich auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden. Das sind öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze, Schwimmbäder, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen der Altenbetreuung, und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; 3.für den Haus- und Kleingartenbereich; 4.für die nicht-berufliche Verwendung, sofern kein Sachkundenachweis vorliegt. Bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, sind vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen bis spätestens 2 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung anzupassen.“
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z1 lit. n wird nach dem Wort „entgegen“ die Zeichenfolge „§ 3 Abs. 4,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 18 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Die Aufbrauchfrist gemäß Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel, die nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2021 entsprechen, endet mit Ablauf des 15. Dezember 2021.“
Van der Bellen
Kurz
Anti-Doping-Grenzmengenverordnung - ADGMV

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzmenge der Stoffe nach § 22a Abs. 7 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30, ist die in der Anlage bestimmte Menge.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2009 in Kraft.
Darabos