315. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. Taggeld und Überbrückungshilfe (§ 26)," 2. § 25 Abs. 1 Z 8 hat zu lauten: „8. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§ 34)," 3. § 25 Abs. 1 Z 8 a ist folgende Z 8 b anzufügen: „8 b. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 34 b)," 4. § 26 hat zu lauten: „(1) Dem Zivildienstleistenden gebührt für jeden Tag des Zivildienstes ein Taggeld. (2) Die Höhe des Taggeldes entspricht 1. im Falle eines ordentlichen Zivildienstes dem Taggeld eines Wehrmannes nach § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a des Heeresgebührengesetzes und 2. im Falle eines außerordentlichen Zivildienstes dem erhöhten Taggeld eines Wehrmannes nach § 4 Abs. 3 Z 1 des Heeresgebührengesetzes. (3) Zivildienstleistenden gebührt für jeden Monat des ordentlichen Zivildienstes eine Überbrückungshilfe im Ausmaß von 90 S. Die Überbrückungshilfe ist am Tage der Beendigung des ordentlichen Zivildienstes auszuzahlen. Wird ein Zivildienstleistender vorzeitig aus dem ordentlichen Zivildienst entlassen, so ist ihm vor dieser Entlassung die Überbrückungshilfe in dem Ausmaß, das zu diesem Zeitpunkt auf die abgeleistete Zivildienstzeit entfällt, auszuzahlen; die restliche Überbrückungshilfe ist ihm am Tage der Entlassung aus dem restlich abgeleisteten ordentlichen Zivildienst auszuzahlen." 5. § 32 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Taggeld, das Quartiergeld (soweit es die normale Nächtigungsgebühr nicht übersteigt) und das Kostgeld sind am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am 1. jeden Monats im voraus auszuzahlen. § 35 Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes ist sinngemäß anzuwenden." 6. § 32 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle zu ersetzen. § 36 des Heeresgebührengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Entscheidungen vom Bundesminister für Inneres zu treffen sind." 7. § 32 Abs. 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die während eines Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst (§ 21 Abs. 1) gebührenden Beträge, die vom Bundesministerium für Inneres auszuzahlen sind, sind insoweit abweichend von den in diesem Bundesgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen, als dies die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes notwendig machen." 8. § 34 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Der Zivildienstleistende, der einen ordentlichen Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 18 Z 1 und § 21 des Heeresgebührengesetzes zusteht. (2) Auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind die Bestimmungen des V. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes sowie dessen §§ 34, 35 Abs. 1 und 2 und 36 nach Maßgabe des Absatzes 3 sowie des § 34 a sinngemäß anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle 1. der militärischen Dienststelle die Einrichtung, die im Zuweisungsbescheid angegeben ist (§ 11 Abs. 1) und 2. des im § 36 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes genannten Bundesministers für Landesverteidigung der Bundesminister für Inneres." 9. § 34 Abs. 4 und 5 hat zu entfallen. 10. § 34 b hat zu lauten: „§ 34 b. (1) Der Zivildienstleistende, der einen außerordentlichen Zivildienst (§ 21 Abs. 1) leistet, hat für die Dauer eines solchen Zivildienstes Anspruch auf Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge, wie er einem Wehrpflichtigen zusteht, der einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978 leistet. (2) Auf die Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge sind die Bestimmungen des VI. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes sowie dessen §§ 34, 35 Abs. 1 und 2 und 36 sinngemäß anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle 1. des im § 32 Abs. 2 letzter Satz des Heeresgebührengesetzes genannten zuständigen Militärkommandos das Bundesministerium für Inneres und 2. des im § 36 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes genannten Bundesministers für Landesverteidigung der Bundesminister für Inneres."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Zivildienstpflichtigen, die einen Zivildienst leisten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht geendet hat, ist eine ihnen bis dahin gebührende Überbrückungshilfe am 1. Juli 1982 auszuzahlen. (3) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zuerkannte Ansprüche nach den §§ 34 Abs. 1 und 34 b Abs. 1 sind für die Zeit ab 1. Juli 1982 von Amts wegen neu festzusetzen, wenn der anspruchsberechtigte Zivildienstleistende im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch Zivildienst leistet und die Anwendung der genannten Gesetzesstellen in der Fassung des Art. II Z 9 bis 11 zu einer Verbesserung des Anspruches führt. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky