Oberösterreich: Landesgesetz über die Ausbringung von Klärschlamm auflandwirtschaftliche Kulturflächen(O.ö. Klärschlammgesetz)

num: § 1
paragraphs: 0 Anerkennung von Sachverständigen
Physische oder juristische Personen oder Personenge-sellschaften des Handelsrechtes sind, sofern sie nicht schon gemäß § 3 Abs. 6 bzw. § 4 Abs. 3 als Sachverstän-dige tätig werden können, auf ihren Antrag von der Lan-desregierung mit Bescheid als befähigt anzuerkennen, wenn sie auf Grund ihrer qualifizierten Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes unter besonderer Be-rücksichtigung der mit der Ausbringung von Klärschlamm verbundenen Belange, der ihnen zur Verfügung stehen-den personellen und technischen Ausstattung u. dgl. eine ordnungsgemäße Durchführung der in diesem Gesetz vorgesehenen Untersuchungen erwarten lassen. Die er-forderliche personelle Ausstattung ist gegeben, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Untersuchungen von Personen, welche ein einschlägiges Studium an einer Universität absolviert haben, durchgeführt werden. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.
§11 Behörde
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, die Bezirksver-waltungsbehörde.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 28. Stück, Nr. 62
§12 Fachbeirat
?1? Zur Beratung der Behörde in grundsätzlichen Angelegenheiten und bei Einzelentscheidungen von besonderer Bedeutung in Vollziehung dieses Gesetzes, wie insbesondere bei der Festlegung der Grenzwerte (§ 15), der Feststellung der Dauereigenschaften des Bodens (§ 6), der Ausstellung der Eignungsbescheinigungen (§ 3), der Festlegung besonderer Untersuchungsintervalle und Untersuchungsparameter, der Anerkennung von Sachverständigen (§ 10), ist beim Amt der Landesregierung ein Fachbeirat einzurichten. Der Fachbeirat übt seine Aufgabe durch Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen und Gutachten sowie durch Erstellung eines jährlichen Erfahrungsberichtes aus.
?2? Dem Fachbeirat gehören als Mitglieder an:
1? ein Bediensteter des Amtes der o.ö. Landesregierung als Vorsitzender;
2? ein Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;
3? ein Vertreter der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt (Institut Linz) und
4? zwei weitere Personen, die ein einschlägiges Studium an einer Universität absolviert haben.
?3? Als Mitglieder dürfen nur Personen bestellt werden, die über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der mit der Ausbringung von Klärschlamm verbundenen Belange verfügen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein entsprechend qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt durch die Landesregierung — in den Fällen des Abs. 2 Z. 2 und 3 auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bzw. der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt — auf die Dauer von sechs Jahren. Dem Fachbeirat können ferner zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise mit beratender Stimme Personen beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Sachkenntnisse besitzen.
?4? Der Fachbeirat ist vom Vorsitzenden (Stellvertreter) nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Fachbeirat ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig. Für einen Beschluß ist Einstimmigkeit erforderlich; kommt ein Beschluß nicht zustande, sind der Behörde die jeweiligen Standpunkte zur Kenntnis zu bringen.
?5? Die Mitgliedschaft zum Fachbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Fachbeirates haben jedoch — soweit ihre Mitwirkung von der Behörde ausdrücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde — Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen.
?6? Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Fachbeirates darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seiner Funktion nicht offenbaren oder verwerten.
?7? Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Fachbeirates sind in einer Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung beschließt der Fachbeirat selbst; sie bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
§ 13 Faktische Amtshandlungen
Zur Verhinderung einer nach diesem Gesetz unzulässi-gen Ausbringung von Klärschlamm ist erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Dabei ist mit größtmöglicher Schonung der Rechte der Betroffenen vorzugehen. Als Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommen insbesondere die Anhaltung oder Einstellung des Ausbringungsfahrzeuges, die Abnahme der Fahrzeugschlüssel, die Verschließung und Kenn-zeichnung bzw. Versiegelung des Klärschlammbehältnis-ses in Betracht. Erwachsen der Behörde Kosten, so sind diese dem Verpflichteten mit Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.
§ 14 Kostentragung
Die Kosten für die nach diesem Gesetz vorgeschriebe-nen Klärschlammuntersuchungen einschließlich einer all-fälligen Hygienisierungsuntersuchung sowie die Kosten für Bodenuntersuchungen sind als Barauslagen (§ 76 AVG 1950) jeweils von jenem Betreiber der Abwasserrei-nigungsanlage zu tragen, dessen Klärschlamm betroffen ist, bzw. — soweit es sich um Bodenuntersuchungen handelt — dessen Klärschlamm auf den in Betracht kom-menden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll. Die Kosten für Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 letzter Satz sowie Bodenuntersuchungen nach § 4 Abs. 2 letzter Satz sind von Amts wegen zu tragen.
§ 15 Klärschlammverordnung
?1? Die Landesregierung hat nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen sowie des Fachbeirates (§ 12) nähere Vorschriften über die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Kulturflächen durch Verordnung zu erlassen.
?2? Die Verordnung hat insbesondere festzulegen:
1? Grenzwerte für den Gehalt an Krankheitserregern im hygienisierten Klärschlamm. Die Festlegung hat so zu erfolgen, daß die Ausbringung von Klärschlamm auf
Wiesen und Feldfutterkulturen in der Vegetationszeit bei fachgerechter Düngung eine Gesundheitsgefährdung von Menschen und Tieren (§ 1 erster Satz) nicht erwarten läßt (§ 2 Z. 4);
2? Grenzwerte für die wichtigsten im Klärschlamm enthaltenen Stoffe unter Berücksichtigung von organischen Schadstoffen, die in bezug auf ihren Gehalt im Klärschlamm und im Boden die Bodenfruchtbarkeit
(§ 1 erster Satz) beeinträchtigen können, wenn sie in zu großen Mengen in den Boden gelangen. Solche
Grenzwerte sind jedenfalls für Blei, Cadmium, Chrom,
Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink festzusetzen
(§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1);
3? nähere Bestimmungen über die Entnahme der Bodenproben (§ 4 Abs. 3);
4? Inhalt und Form der Eignungsbescheinigung (§ 3 Abs. 1), der Probenentnahmeprotokolle für Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen (§ 3 Abs. 6 und § 4 Abs. 3) sowie der Abgabebestätigung (§ 7 Abs. 4); 5? Kriterien für die Feststellung der Dauereigenschaften des Bodens einschließlich ihrer Ermittlung (§ 6 Abs. 1).
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(3) Die Grenzwerte gemäß Abs. 2 Z. 2 sind so zu be-messen, daß bei regelmäßiger und langjähriger dem Ge-setz entsprechender Ausbringung von Klärschlamm den Schutzzwecken des § 1 entsprochen wird.
§ 16 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1? Klärschlamm entgegen § 3 Abs. 1 zur Ausbringung
abgibt oder entgegen dem § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 ausbringt,
2? Bodenuntersuchungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 nicht veranlaßt,
3? die gemäß § 5 zulässige Ausbringungsmenge überschreitet,
4? einem Ausbringungsverbot oder einer sonstigen Beschränkung gemäß § 6 zuwiderhandelt,
5? als Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage den Bestimmungen des § 7 über Abgabe von Klärschlamm zuwiderhandelt,
6? als Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage oder
als Abnehmer von Klärschlamm den im § 9 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt,
7? den in Verordnungen oder Bescheiden, welche auf
Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, enthaltenen
Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde
1? in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 7 mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,—,
2? in den Fällen des Abs. 1 Z. 5 und 6 mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,—
zu bestrafen.
?3? Bei wiederholter Bestrafung nach Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 7 hat die Behörde ein Ausbringungsverbot zu verhängen. Das Ausbringungsverbot ist erforderlichenfalls im Hinblick auf den Zweck dieses Gesetzes zeitlich, örtlich oder sachlich zu beschränken.
?4? Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG. 1950 beträgt zwei Jahre.
?5? Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.
§17 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Regelung am 1. Jänner 1990 in Kraft. ?2? § 6 Abs. 3 erster Satz tritt, soweit es sich um eine Ausbringung außerhalb der Vegetationsperiode (jeweils 1. November bis 28. Februar) handelt, am 1. März 1991 in Kraft. ¦§ 6 Abs. 3 zweiter Satz tritt am 31. Dezember 1993 in Kraft. § 6 Abs. 6 tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.
?3? Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
?4? Auf Klärschlamm von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Abwasserreinigungsanlagen ist § 3 mit Ausnahme des § 3 Abs. 4 Z. 1 anzuwenden, wenn für diesen Klärschlamm der Eignungsbescheinigung gemäß § 3 vergleichbare Befunde
bereits vorliegen.