147. Vereinbarung zwischen Österreich und Hongkong über Exporte bestimmter Textilerzeugnisse nach Österreich samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, die zwischen Hongkong und Österreich hinsichtlich der Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen von Hongkong nach Österreich vereinbart wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vorkehrungen wurden unter Bedachtnahme auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Verlängerungsprotokolls vom 31. Juli 1986 und insbesondere auf Artikel 4 des Abkommens getroffen. Geltungsbereich
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vorkehrungen finden auf Exporte der in Spalte d) des Anhangs I zu dieser Vereinbarung angeführten Textilerzeugnisse von Honkong nach Österreich Anwendung. Beschränkungsdauer
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vorkehrungen finden für die Zeiträume 1. Feber 1987 bis 31. Jänner 1988, 1. Feber 1988 bis 31. Jänner 1989 und 1. Feber 1989 bis 31. Jänner 1990 Anwendung. Beschränkungsmenge
num: 5
paragraphs: 5. Hongkong wird Exporte der im Anhang I angeführten Erzeugnisse vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 8 bis 14 auf die in den Spalten e), f) und g) angegebenen Mengen während der dort bezeichneten Zeiträume beschränken.
num: 6
paragraphs: 6. Für die Zwecke dieser Vorkehrungen wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang I angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die vom Ministerium für Handel in Hongkong ausgestellt wurden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente für die jeweilige Beschränkungsperiode belastet wurden.
num: 7
paragraphs: 7. Ferner wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen zulassen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang I angeführt sind, wenn solche Importe von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die vom Ministerium für Handel in Hongkong am oder vor dem 31. Jänner 1987 gemäß den Bedingungen der am 24. Jänner 1984 in Wien und am 12. Jänner 1984 in Hongkong unterzeichneten Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 94/1984 betreffend beschränkte Posten zwischen Hongkong und Österreich ausgestellt wurden. Transferierung
num: 8
paragraphs: 8. Die in Spalten e), f) und g) des Anhangs I angeführten Kontingente können während der jeweiligen Beschränkungsdauer um höchstens fünf Prozent erhöht werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Kontingenten für andere Erzeugnisse während der gleichen Beschränkungsperiode vorgenommen wird.
num: 9
paragraphs: 9. Für die Zwecke der Berechnung solcher entsprechender Reduzierungen finden die in Spalte h) des Anhangs I angeführten Umrechnungsfaktoren Anwendung. Übertrag und Vorgriff
num: 10
paragraphs: 10. Wenn in der vorhergehenden Beschränkungsperiode, welche am 31. Jänner 1987 endet, Exporte von Hongkong nach Österreich von einem der im Anhang I der in Wien am 24. Jänner 1984 und in Hongkong am 12. Jänner 1984 unterzeichneten Vereinbarung betreffend beschränkte Posten zwischen Hongkong und Österreich angeführten Erzeugnisse geringer als die in Spalte g) des dazugehörigen Anhangs I angeführten Kontingente sind, kann Hongkong, nach Konsultation mit Österreich, während des Zeitraumes vom 1. Feber 1987 bis 31. Jänner 1988 den Export von zusätzlichen Mengen, die solchen Unterausnützungen entsprechen, bewilligen, vorausgesetzt, daß solche Exporte i) in den gleichen Erzeugnissen, in denen die Unterausnützungen eintraten, erfolgen; und ii) 10 Prozent des Jahresbeschränkungskontingents der in Spalte e) dieser Vereinbarung bezeichneten Erzeugnisse nicht überschreiten.
num: 11
paragraphs: 11. Wenn in der vorhergehenden Beschränkungsperiode, welche am 31. Jänner 1987 endet, Exporte von Hongkong nach Österreich von einem der im Anhang I der in Wien am 24. Jänner 1984 und in Hongkong am
num: 12
paragraphs: 12. Jänner 1984 unterzeichneten Vereinbarung betreffend beschränkte Posten zwischen Hongkong und Österreich angeführten Erzeugnisse das im dazugehörigen Anhang I angeführte Kontingent bis zu fünf Prozent in Übereinstimmung mit der Bestimmung des Absatzes 13 jener Vereinbarung übersteigen sollten, wird Hongkong Österreich von den Vorgriffsmengen unterrichten und diese dem entsprechenden, in Spalte e) des Anhangs I zu dieser Vereinbarung angeführten Kontingent für den Zeitraum 1. Feber 1987 bis 31. Jänner 1988 anlasten. 12. Das im Anhang I, Spalte d), dieser Vereinbarung für jedes Produkt angeführte Kontingent kann im Falle der Nichtausnützung des bezüglichen Kontingentes in der vorangegangenen Beschränkungsperiode nach Konsultationen zwischen Österreich und Hongkong durch einen Übertrag, welcher nicht höher als 11% des anwendbaren Kontingents der aufnehmenden Beschränkungsperiode ist, und durch einen Vorgriff von nicht mehr als 6% des anwendbaren Kontingentes der aufnehmenden Beschränkungsperiode überzogen werden. Der Übertrag soll die nicht ausgenutzte Menge des bestimmten Produktes nicht überschreiten und soll beim gleichen Produkt, bei dem die Menge nicht ausgenutzt wurde, verwendet werden. Der Vorgriff ist vom Kontingent, das für das gleiche Produkt in der folgenden Beschränkungsperiode festgesetzt ist, abzuziehen. Die Zusammenfassung von Übertrag und Vorgriff darf 11 % des anwendbaren Kontingents der aufnehmenden Beschränkungsperiode nicht überschreiten.
num: 13
paragraphs: 13. Sollten diese Vorkehrungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden, finden die im Anhang B des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien angeführten Bestimmungen über Übertrag und Vorgriff Anwendung. Wiederausfuhr
num: 14
paragraphs: 14. Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn Importe der im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse nach Österreich, mit denen die vereinbarten Kontingente belastet wurden, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann die in Betracht kommenden Mengen den entsprechenden Kontingenten gutschreiben. Zu diesem Zweck wurde die im Anhang II beschriebene Verwaltungsregelung vereinbart. Austausch von Statistiken
num: 15
paragraphs: 15. Hongkong wird Österreich halbmonatliche Statistiken über die im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in Spalte e), f) und g) des Anhangs I angeführten Kontingente ausgestellt wurden.
num: 16
paragraphs: 16. Österreich wird Hongkong vierteljährliche Statistiken über die Gesamtimporte und die Importe aus Hongkong sowie aus anderen wichtigen Lieferländern von jedem der im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen. Konsultationen
num: 17
paragraphs: 17. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vorkehrungen ergibt, in Konsultationen einzutreten. Sollte die Einführung von Veränderungen in bezug auf das Harmonisierte System zur Beschreibung und Kodierung der. Waren nach Auffassung einer Partei eine Veränderung im Gleichgewicht von Rechten und Pflichten der betroffenen Parteien mit sich bringen, oder die wirtschaftliche Bedeutung dieser Beschränkungsabkommen berühren, oder die Möglichkeit eines Partners beeinträchtigen in den vollen Nutzen und Gebrauch dieser Beschränkungsabkommen zu gelangen, oder den Handel gefährden, stimmen Hongkong und Österreich überein, auf Ersuchen jedes der beiden Vertragsteile, mit dem Ziel eine gegenseitig annehmbare Lösung bezüglich einer angemessenen und gerechten Anpassung zu erreichen, in Konsultationen einzutreten.
num: 18
paragraphs: 18. Falls Hongkong der Ansicht ist, daß als Folge der durch diese Vorkehrungen auferlegten Beschränkung Hongkong in eine unbillige Lage gegenüber einem Drittland gebracht wird, kann Hongkong Österreich im Hinblick auf Abhilfsmaßnahmen, wie zB eine angemessene Abänderung dieser Vorkehrungen, um Konsultationen ersuchen. Anhänge
num: 19
paragraphs: 19. Anhänge I und II bilden einen integrierenden Teil dieser Vereinbarung. Für Österreich: Dr. Helmut Krehlik e. h. Rat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 2. Jänner 1987 Für Hongkong: E. P. Ho e. h. Minister für Handel und Industrie 28. Feber 1987 Anhang I Anhang II Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 6 und zur Erleichterung der Durchführung des Absatzes 14 vereinbaren Österreich und Hongkong folgende Verwaltungsregelung: a) Zwecks Vorlage an Österreich zur Begründung eines Antrages auf Ausstellung einer entsprechenden Einfuhrbewilligung, verliert eine Ausfuhrbewilligung nach Ablauf von einhundertzwanzig Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Ausfuhrbewilligung ihre Gültigkeit. Alle Ausfuhrbewilligungen für beschränkte Posten werden mit einem diesbezüglichen Vermerk versehen. b) Österreich wird Hongkong in monatlichen Zeitabständen eine Aufstellung der zur Begründung von Einfuhrbewilligungsanträgen vorgelegten Ausfuhrbewilligungen unter Angabe der durch jede entsprechende Einfuhrbewilligung abgedeckten Menge zur Verfügung stellen. c) Hinsichtlich der Ausfuhrbewilligungen, deren vorstehend unter a) angeführte Gültigkeitsdauer von einhundertzwanzig Tagen abgelaufen ist und die in dem von Österreich gemäß vorstehendem Absatz b) zur Verfügung gestellten Aufstellungen nicht aufscheinen, wird Hongkong Österreich, sobald wie möglich, die Nummern von solchen Ausfuhrbewilligungen und die durch jede Ausfuhrbewilligung abgedeckte Menge mit dem Hinweis darauf bekanntgeben, daß diese Mengen Hongkong zur neuerlichen Verwendung wieder gutgeschrieben werden, wenn von Österreich innerhalb von sechs Wochen ab dem Datum einer solchen Bekanntgabe keine Rückäußerung einlangt. Vranitzky