95. Bundesgesetz: 12. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/ 1967, 22/1969, 206/1969, 315/1971, 165/1972 und 328/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§§ 28 und 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955), einschließlich einer allfälligen Berufsweiterbildung nach § 28 c des Wehrgesetzes, erlitten hat, wird nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung entschädigt (§ 2). Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die ein Wehrpflichtiger (§ 15 des Wehrgesetzes) oder eine Person im Sinne des § 14 Abs. 2 des Wehrgesetzes a) bei der Meldung (§ 14 Abs. 2 des Wehrgesetzes) oder Stellung (§ 23 des Wehrgesetzes), b) bei der Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes), c) bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 33 des Wehrgesetzes), d) auf dem Wege zum Antritt des Präsenzdienstes oder auf dem Heimweg nach dem Ausscheiden aus dem Präsenzdienst, e) auf dem Wege zur oder von der Meldung oder Stellung, f) auf dem Wege zur Teilnahme an Inspektionen oder Instruktionen oder auf dem Heimweg, g) im Falle der Übergabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auf dem Wege zur militärischen Dienststelle oder auf dem Heimweg, h) im Falle einer Dienstfreistellung auf dem Wege vom Ort der militärischen Dienstleistung zum Ort des bewilligten Aufenthaltes oder auf dem Rückweg, i) bei einem Ausgang auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder j) im Falle einer Berufsweiterbildung nach § 28 c des Wehrgesetzes auf dem Hin- oder Rückweg zwischen dem Ort der Berufsweiterbildung und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder der Wohnung oder des bewilligten Aufenthaltes erlitten hat. Hat das schädigende Ereignis den Tod verursacht, so sind die Hinterbliebenen versorgungsberechtigt. Die Angehörigen der Vermißten stehen den Hinterbliebenen gleich." 2. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten: „(1) Hat der Beschädigte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch eine gerichtlich strafbare, mit Vorsatz begangene und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung veranlaßt, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist keine Dienstbeschädigung anzuerkennen. Dies gilt jedoch nicht für einen Selbstmord, der mit der Dienstleistung im ursächlichen Zusammenhang (§ 2) steht." 3. Der Abs. 4 des § 12 hat zu lauten: „(4) Für die im Abs. 1 bezeichnete Dauer gebührt dem Beschädigten, dem ein Familiengeld lediglich aus dem Grunde nicht zu leisten ist, weil er den Unterhalt von Angehörigen nicht bestritten hat, an Stelle des Familiengeldes ein Taggeld in Höhe von 12 S. Die Bestimmungen des Abs. 2 zweiter Satz sind entsprechend anzuwenden. Insolange die Erhöhung der Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5 gebührt, ist kein Taggeld zu leisten." 4. Der Abs. 1 des § 19 hat zu lauten: „(1) Auf die Versicherungen nach § 18 Abs. 1 sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 5. Der letzte Satz des § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. a, Z. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes maßgebend." 6. Dem Abs. 2 des § 24 ist folgender Satz anzufügen: „Einkünfte in ausländischer Währung sind nach dem Durchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse des Monates umzurechnen, in dem sie erzielt worden sind." 7. Der Abs. 6 des § 24 hat zu lauten: „(6) Für die Höhe des Einkommens ist der rechtskräftige Steuerbescheid maßgebend. Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes werden dem in diesem Bescheid ausgewiesenen Einkommen aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, hinzugerechnet: a) der jeweils für das der Berechnung zugrunde gelegte Kalenderjahr geltende Werbungskostenpauschbetrag (§ 62 des Einkommensteuergesetzes 1972); b) vorzeitige Abschreibungen infolge steuerrechtlicher Sonderbestimmungen, die nur für selbständig Erwerbstätige Geltung haben (Bewertungsfreiheitsgesetz 1963, BGBl. Nr. 193). Ist ein rechtskräftiger Steuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr nicht vorhanden, so ist bis zur Erlassung desselben der letzte rechtskräftige Steuerbescheid aus der vorangegangenen Zeit heranzuziehen. In allen übrigen Fällen richtet sich die Höhe des Einkommens nach den in der Steuererklärung für das betreffende Kalenderjahr einbekannten Einkünften." 8. § 24 d hat zu lauten: „§ 24 d. Erhöhungen von Versorgungsleistungen auf Grund der Aufwertung der Bemessungsgrundlage sind von Amts wegen vorzunehmen. Bescheide sind nur zu erlassen, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt." 9. Die Abs. 1, 3, 4 und 6 des § 25 haben zu lauten: „(1) Unter Einkommen im Sinne des § 23 Abs. 4 und 5 ist — abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 3 bis 8 — die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Familienbeihilfen, Kinderzulagen, Erziehungsbeiträge, Steigerungsbeträge und Familienzuschläge für Kinder sowie sonstige gleichartige Leistungen. (3) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den Betrag zu mindern beziehungsweise zu erhöhen, der dem unter Zugrundelegung der auf die gepachteten beziehungsweise verpachteten Grundstücke entfallenden Einheitswertanteile gemäß Abs. 4 ermittelten Einkommen entspricht. Für Fruchtnießungen gilt die gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Übersteigt der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen den Betrag von 10.000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Empfängern einer Hinterbliebenenrente ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H. von dem auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommen abzusetzen. Weitere Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb zur Gänze gepachtet, findet die Bestimmung sinngemäß Anwendung. (4) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich übertragen, übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, sind der Ermittlung des Einkommens ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der hiefür ausbedungenen Leistungen 10 v. H. — bei Verheirateten 5 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Übersteigt der Einheitswert des Betriebes den Betrag von 10.000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen. Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. (6) Tritt im Einheitswert infolge einer Fortschreibung (§ 21 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweiligen Fassung), in den Zupachtungen, Verpachtungen oder Fruchtnießungen eine Änderung ein, ist das Einkommen nach den Abs. 3 oder 4 neu zu berechnen und die Rente neu zu bemessen." 10. Dem § 25 Ist als Abs. 9 anzufügen: „(9) Einkommen in ausländischer Währung sind nach dem jeweiligen Monatsdurchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse umzurechnen. Bei der Bemessung der Versorgungsleistung, der ein solches Einkommen zugrunde gelegt wird, ist Abs. 2 anzuwenden." 11. Der Abs. 1 des § 26 hat zu lauten: „(1) Zur Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3) gebührt Schwerbeschädigten für jeden Familienangehörigen ein Familienzuschlag von je 10 v. H. der Beschädigtenrente. Wenn die Beschädigtenrente einschließlich der Familienzuschläge höher als die Bemessungsgrundlage ist, sind die Familienzuschläge um den Betrag, der die Bemessungsgrundlage überschreitet, zu kürzen. Der Familienzuschlag ist aber für jeden Familienangehörigen mindestens in dem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches auf Frauen- beziehungsweise Kinderzulage gemäß §§ 16 beziehungsweise 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, gebühren würde." 12. Die Abs. 4 und 5 des § 26 a haben zu lauten: „(4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. 1957 zu berechnen: a) Bei einer Summe von mindestens 130 l0 v.H., b) bei einer Summe von mindestens 160 20 v.H., c) bei einer Summe von mindestens 190 30v.H., d) bei einer Summe von mindestens 220 40v.H., e) bei einer Summe von mindestens 250 50v.H., f) bei einer Summe von mindestens 280 60v.H., (5) Empfängern einer Pflegezulage oder einer Blindenzulage ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 27 Abs. 3 Z. 8 bis 12 im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. a vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 27 Abs. 3 Z. 6 oder 7 im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. b vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(BLinden)zulage der Stufe III im Ausmaß des nach Abs. 4 lit: c vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. d vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. e vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf die erhöhte Pflege(Blinden)zulage der Stufe V (§ 27 Abs. 5, § 28 Abs. 5) im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. f vorgesehenen Betrages." 13. Der Abs. 6 des § 26 a hat zu entfallen. 14. Der Abs. 2 des § 27 a hat zu lauten: „(2) Blinden, welche die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, ist die Hilflosenzulage in doppelter Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurechtfinden kann." 15. Der bisherige Abs. 2 des § 27 a erhält die Bezeichnung Abs. 3. 16. Der Abs. 1 des § 31 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge geleistet, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente, Familienzuschlägen (§ 26), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 27, 28) sowie Hilflosenzulage (§ 27 a) einschließlich einer allfälligen Sonderzahlung (§ 93) zu leisten gewesen wären. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu leistende Hinterbliebenenrente, Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe angerechnet." 17. Der Abs. 2 des § 33 hat zu lauten: „(2) Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente in dem Ausmaß zu leisten, als die Witwenrente nach Abs. 1 jeweils den Rentenbetrag nicht erreicht, der der Witwe im Falle eines Anspruches auf Grund- und Zusatzrente gemäß § 35 Abs. 2 und 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde." 18. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist eine Witwenbeihilfe zu gewähren, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. Die Witwenbeihilfe ist jeweils in dem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches gemäß § 36 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde." 19. Der Abs. 1 des § 40 hat zu lauten: „(1) Die Waisenrente ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn die Waise 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; wird während dieser Zeit die Schul- oder Berufsausbildung durch die Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert, über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen voraussichtlich mindestens sechs Monate außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert." 20. § 44 hat zu lauten: „§ 44. (1) Die Elternrente beträgt 20 v. H. der Bemessungsgrundlage (§ 24). Gebühren nach demselben Verstorbenen zwei oder mehr Elternrenten, so sind diese innerhalb dieses Höchstausmaßes verhältnismäßig zu kürzen. Die Elternrente gebührt jedoch für jeden Elternteil mindestens in Höhe des sich jeweils aus § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 für die Elternteilrente ergebenden Betrages. Haben die Eltern zwei oder mehr Kinder durch Dienstbeschädigung verloren, so gebührt nur die für sie günstigere Rente; diese ist um ein Fünftel zu erhöhen. Die gleiche Erhöhung gebührt, wenn die Eltern infolge der Dienstbeschädigung das einzige Kind verloren haben. Der letzte Satz des § 32 ist anzuwenden. (2) Die Elternrenten nach Abs. 1 sind nur in dem Ausmaß zu leisten, als das Einkommen (§ 25) der Eltern die gemäß § 46 Abs. 2 und 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 für Elternteile und Elternpaare jeweils festgesetzten Einkommensgrenzen nicht erreicht. Bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaaren ist der Berechnung das gemeinsame monatliche Einkommen (§ 25) einschließlich der Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) zugrunde zu legen. Übersteigt bei solchen Elternpaaren das Einkommen (§ 25) zuzüglich der Elternrenten nach Abs. 1 die Einkommensgrenze, sind die Elternrenten je um die Hälfte des übersteigenden Betrages zu kürzen." 21. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Zur Elternrente gebührt eine Zusatzrente. Die Zusatzrente ist in dem Ausmaß zu leisten, als die Elternrente nach § 44 Abs. 1 jeweils den Rentenbetrag nicht erreicht, der den Eltern im Falle eines Anspruches auf Elternrente gemäß § 46 Abs. 1, 3, 4 und 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde. Bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar sind die Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) der Bemessung zugrunde zu legen, wobei die Zusatzrente für beide Elternteile nur einmal gebührt." 22. § 46 a hat zu lauten: „§ 46 a. (1) Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente, Witwen- und Waisenbeihilfe eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus; daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgegesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. § 12 Abs. 3 und § 27 a Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Blinden, welche die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, ist die Hilflosenzulage in doppelter Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurechtfinden kann." 23. Die Abs. 2, 4, 7 und 8 des § 46 b haben zu lauten: „(2) Die im § 29, § 30 Abs. 2 und § 69 Abs. 1 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem. Anpassungsfaktor 1,081 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 26 b Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den § 26 b Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 und die im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (7) Die sich aus Abs. 2, 3, 4 und 5 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. (8) Die auf Grund der Anpassung sich jeweils ergebende Neubemessung von Versorgungsleistungen ist von Amts wegen vorzunehmen. Bescheide sind nur zu erlassen, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Versorgungsleitung beantragt." 24. Die Z. 4 des § 56 Abs. 3 hat zu lauten: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen (§ 25) abhängigen Versorgungsleistung, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen oder Renten ergibt, oder die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 25 Abs. 7 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 25 Abs. 8 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 25. Der Abs. 3 des § 60 hat zu lauten: „(3) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landesinvalidenamt binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde." 26. Die Abs. 2 und 4 des § 67 haben zu lauten: „(2) Die Leistung der Versorgung kann überdies auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich der Versorgungsberechtigte ohne triftigen Grund einem ihm zumutbaren Rehabilitationsverfahren nicht unterzieht oder durch sein Verhalten den Erfolg eines solchen Verfahrens gefährdet oder vereitelt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Erhöhung der Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5, wenn ein Schwerbeschädigter die Annahme einer ihm angebotenen Erwerbstätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse billigerweise zuzumuten ist, unbegründet ablehnt. (4) Wurde eine Versorgungsleistung oder ein Teil derselben nach Abs. 2 versagt, kann den im Inland wohnenden Familienangehörigen (§ 26 Abs. 2), die bedürftig sind und zu deren Unterhalt der Versorgungsberechtigte verpflichtet ist, die Hälfte der ruhenden Rente oder des ruhenden Rententeiles ausgefolgt werden." 27. Der letzte Satz des § 71 Abs. 1 hat zu entfallen. 28. § 74 hat zu lauten: „§ 74. Über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 2) sowie über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Versorgungsleistungen (§ 4) entscheiden in erster Instanz die Landesinvalidenämter, in zweiter und letzter Instanz die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichtete Schiedskommission." 29. Die §§ 76 bis 81 haben zu lauten: „§ 76. (1) Die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gebildete Schiedskommission entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. (2) Der Schiedskommission dürfen nur österreichische Staatsbürger angehören, die eigenberechtigt und in den Nationalrat wählbar sind. Zum Vorsitzenden, zu Beisitzern und Stellvertretern sollen nur Personen bestellt werden, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und am Sitz des Bundesministeriums für soziale Verwaltung ihren ständigen Wohnsitz haben. Bedienstete der Landesinvalidenämter sind von der Funktion eines Vorsitzenden oder eines Beisitzers ausgeschlossen. (3) Die Anzahl der Senate der Schiedskommission hat der Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung zu bestimmen. § 77. (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission sowie die erforderlichen Stellvertreter werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein und sollen auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge besondere Erfahrung haben. Sie dürfen nicht dem Aktivstand der Richter angehören. (2) Die ersten. Beisitzer werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von drei Jahren aus dem Kreise der nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Versorgungsberechtigten unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretungen dieser Personen bestellt. Für die Angelegenheiten der Blinden ist der erste Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung dieses Personenkreises zu bestellen. Zur Ausübung des Vorschlagsrechtes sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144) vertretenen Organisationen berufen. Haben mehrere Organisationen in diesem Beirat Sitz und Stimme, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt keine solche Vereinbarung zustande, so entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes unter entsprechender Berücksichtigung des zuletzt nach § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1946 durchgeführten Ermittlungsverfahrens. (3) Die zweiten Beisitzer werden unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der sonstigen dem Invalidenfürsorgebeirat angehörenden Interessenvertretungen vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Zu den einzelnen Verhandlungen der Schiedskommission hat der Vorsitzende einen zweiten Beisitzer beizuziehen, der von der Interessenvertretung namhaft gemacht wurde, die der Berufszugehörigkeit des Versorgungswerbers entspricht. (4) Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung einer Person zum Beisitzer (Stellvertreter) mehrerer oder aller Senate der Schiedskommission ist zulässig. § 78. Der Vorsitzende, die Beisitzer und die Stellvertreter sind von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie aus wichtigen Gründen darum ansuchen. Die Enthebung ist ferner auszusprechen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes dauernd vernachlässigen. Über die Enthebung entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung. § 79. Der Vorsitzende, die Beisitzer und die Stellvertreter sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung oder einem von diesem hiezu ermächtigten Beamten durch Gelöbnis zur gewissenhaften Ausübung ihrer Funktion und zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Umstände zu verpflichten. Bei Wiederbestellung genügt der Hinweis auf das bereits geleistete Gelöbnis. § 80. Dem Vorsitzenden, den Beisitzern und den Stellvertretern gebührt der Ersatz der notwendigen Reisekosten und eine Vergütung ihrer Mühewaltung. Das Ausmaß der Vergütung wird durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festgesetzt. § 81. (1) Sind zwei oder mehr Senate gebildet worden (§ 76 Abs. 3), so verteilt der Vorsitzende der Schiedskommission die Geschäfte auf die einzelnen Senate nach den Anfangsbuchstaben des Zunamens der Beschädigten (Verstorbenen, Vermißten) tunlichst gleichmäßig. (2) Die Geschäftseinteilung der Senate der Schiedskommission ist unter Anführung der Namen der Senatsmitglieder und ihrer Stellvertreter in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung kundzumachen." 30. Der Abs. 2 des § 82 hat zu lauten: „(2) Bescheide der Landesinvalidenämter und der Schiedskommission, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler." 31. Der Abs. 1 des Abschnittes VII der Anlage zu §§ 15 und 16 HVG hat zu lauten: „(1) Als monatliche Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind auf Antrag zu leisten: 1. einseitig Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder zwei Stockstützen angewiesen sind, Benützern von Selbstfahrwagen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, 75 S; 2. doppelt Amputierten (Oberarm, Unterarm. Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Beschädigten mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen, mit Kunstafterbandagen, mit Urinfängern oder mit Afterschließbandagen, Hirngeschädigten mit cerebralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. beziehen, 150 S; 3. dreifach oder vierfach Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage mindestens der Stufe III, Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, Hirngeschädigten mit cerebralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v, H. beziehen, 250 S. 4. Treffen mehrere der unter Z. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren. 5. An die Stelle der in den Z. 1 bis 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge."
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paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. Werden Anträge auf Zuerkennung von Versorgungsleistungen wegen eines bei einem Ausgang auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung eingetretenen schädigenden Ereignisses oder auf Zuerkennung einer Witwenbeihilfe bis zum 30. Juni 1976 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens vom 1. Jänner 1976 an, zuzuerkennen. (2) In allen Fällen, in denen bisher mangels Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/ 1964, Versorgungsleistungen im Härteausgleich bewilligt worden sind, ist von Amts wegen zu prüfen, ob auf Grund der geänderten Bestimmungen über die Versorgungsberechtigung ein Versorgungsanspruch nach diesem Bundesgesetz gegeben ist. Im Falle der Anerkennung des Versorgungsanspruches sind die im Härteausgleich bewilligten Leistungen auf die gebührenden Versorgungsleistungen anzurechnen. (3) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Art. I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. Dies gilt jedoch nicht für den Bezug einer Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Führhundzulage (Beihilfe), Hilflosenzulage, eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung und eines Kleider- und Wäschepauschales. Tritt eine Änderung in der Sach- oder Rechtslage ein, die die Minderung oder Einstellung jener Versorgungsleistung, an deren Stelle der Ausgleich gewährt wurde, zur Folge hätte, ist der Ausgleich unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 56 des Heeresversorgungsgesetzes entsprechend zu mindern oder einzustellen. (4) Die am 1. Jänner 1976 anhängigen Berufungsverfahren sind von der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission nach den Bestimmungen des Art. I Z. 28, 29 und 30 dieses Bundesgesetzes fortzusetzen. (5) Zu Berichtigungen von Bescheiden sowie zur Abänderung oder Behebung rechtskräftiger Bescheide, die von den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen erlassen worden sind, ferner zur Entscheidung über die Wiederaufnahme eines durch Bescheid einer bei einem Landesinvalidenamt errichteten Schiedskommission abgeschlossenen Verfahrens und zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, sofern die versäumte Handlung bei einer bei einem Landesinvalidenamt errichteten Schiedskommission vorzunehmen war oder von dieser angeordnet wurde, ab 1. Jänner 1976 die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichtete Schiedskommission berufen.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Z. 19 des Art. I tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1975, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis bei einem Ausgang (Standortverlaß) auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung vor dem 1. Jänner 1976 eingetreten ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. I Z. 29 (§ 80) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Androsch