374. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das unbeschränkte und für das auf eine oder mehrere der im § 4 angeführten Sparten der Vertragsversicherung beschränkte gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten (§ 103 Abs. 1 lit. b Z 2 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung (§
num: 2
paragraphs: § 2 bis 11) nachzuweisen. Prüfung § 2. (1) Die Prüfung ist eine mündliche Prüfung in den Gegenständen Allgemeine Fachkunde (§ 3), Spartenkunde (§ 4) und Allgemeine Rechtskunde (§ 5). Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als 60 Minuten dauern. (2) Wenn der Prüfungswerber die Zulassungsvoraussetzung des § 7 Abs. 1 Z 5 erfüllt, hat sich die mündliche Prüfung nur auf den Gegenstand Spartenkunde (§ 4) zu erstrecken; sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 15 Minuten und nicht länger als 30 Minuten dauern. Allgemeine Fachkunde
num: 3
paragraphs: § 3. Im Gegenstand Allgemeine Fachkunde sind dem Prüfling Fragen aus folgenden Gebieten zu stellen: 1. Allgemeine Grundlagen der Vertragsversicherung (insbesondere des Versicherungsvertragsgesetzes und der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung) sowie jener Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die für den Abschluß von Versicherungsverträgen maßgebend sein können; 2. Rechtsvorschriften, soweit sie zur Ermittlung des Versicherungsbedarfes, für die Gestaltung des Versicherungsvertrages und im Schadensfall erforderlich sind (insbesondere die wesentlichsten Bestimmungen des österreichischen Schadenersatzrechtes, des Leistungsrechtes der Sozialversicherung und einschlägige strafprozeßrechtliche und zivilprozeßrechtliche Vorschriften). Spartenkunde
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Im Gegenstand Spartenkunde sind dem Prüfling nach Maßgabe des Abs. 2 Fragen aus folgenden Sparten zu stellen: 1. Sparte Personenversicherungen a) Lebensversicherung, b) Krankenversicherung, c) Unfallversicherung; 2. Sparte Kraftfahrzeugversicherungen a) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, b) Kraftfahrzeug-Fahrzeugversicherung, c) Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung, d) Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherung; 3. Sparte Schadensversicherungen für den privaten Bereich a) Feuerversicherung, b) Einbruchdiebstahlversicherung, c) Leitungswasserschadenversicherung, d) Glasbruchversicherung, e) Sturmschadenversicherung, f) Haushaltversicherung, g) Tierversicherung, h) Haftpflichtversicherung, i) Rechtsschutzversicherung; 4. Sparte Schadensversicherungen für den betrieblichen Bereich a) Maschinenversicherung, b) Kombinierte Computerversicherung, c) Transportversicherung, d) Bauwesenversicherung, e) Kreditversicherung, f) Hagelversicherung, g) Feuerversicherung, h) Einbruchdiebstahlversicherung, i) Leitungswasserschadenversicherung, j) Glasbruchversicherung, k) Sturmschadenversicherung, 1) Haushaltversicherung, m) Tierversicherung, n) Haftpflichtversicherung, o) Rechtsschutzversicherung. (2) Dem Prüfling sind Fragen über Bedingungen und Tarife 1. in jeder der im Abs. 1 angeführten Sparten zu stellen, wenn die Prüfung zum Nachweis der Befähigung für das unbeschränkte Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten abgelegt wird; 2. in einer bestimmten bzw. in mehreren bestimmten der im Abs. 1 angeführten Sparten zu stellen, wenn die Prüfung zum Nachweis der Befähigung für das auf diese bestimmte Sparte bzw. diese bestimmten Sparten beschränkte Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten abgelegt wird. Allgemeine Rechtskunde
num: 5
paragraphs: § 5. Im Gegenstand Allgemeine Rechtskunde sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich der Kollektivverträge, dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft und dem Sozialversicherungsrecht sowie über Grundsätze des Handelsrechtes, des bürgerlichen Rechtes (insbesondere auch auf dem Gebiete des Konsumentenschutzes) und des Wettbewerbsrechtes zu stellen. Prüfungskommission
num: 6
paragraphs: § 6. Eines der beiden weiteren Mitglieder (§ 352 Abs. 5 letzter Satz GewO 1973) der Prüfungskommission muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse mit Beziehung auf die Leistungen des Gewerbes der Berater in Versicherungsangelegenheiten notwendig sind; das andere muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde erforderlich sind. Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse nachweist 1. den erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung BGBl. Nr. 318/1930 oder der rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung einer inländischen Universität und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 GewO 1973) oder 2. den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie und eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit oder 3. den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder der höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder 4. den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z 2 oder 3 fallenden berufsbildenden höheren Schule oder einer Handelsschule und eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit oder 5. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Nachweis der Befähigung für das auf eine bzw. auf mehrere der im § 4 Abs. 1 angeführten Sparten beschränkte Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten. (2) Ist die für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler (§ 103 Abs. 1 lit. c Z 23 GewO 1973) vorgeschriebene Befähigung gegeben, so ver- ringen sich die vorgeschriebene Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 oder Z 4 jeweils um ein Jahr. Ansuchen um Zulassung zur Prüfung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Will der Prüfungswerber die Prüfung im Gegenstand Spartenkunde nicht für alle der im § 4 Abs. 1 angeführten Sparten ablegen, so hat er im Ansuchen um Zulassung zur Prüfung anzugeben, auf welche dieser Sparten sich die Prüfung im Gegenstand Spartenkunde erstrecken soll (§ 4 Abs. 2 Z 2). (2) Dem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung sind anzuschließen: 1. die dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden, 2. die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege, 3. der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und 4. im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (§ 23 a Abs. 2 GewO 1973) die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege. Ladung zur Prüfung
num: 9
paragraphs: § 9. Wenn der Pfüfungswerber zur Prüfung zugelassen worden ist, ist er von der Prüfungsstelle mindestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin zur Prüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfuhgswerber Zeit und Ort der Prüfung sowie die Gegenstände der Prüfung (§ 2) bekanntzugeben. Prüfungsgebühr
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung im Umfang des 1. § 2 Abs. 1 eine Prüfungsgebühr von 4 vH, 2. § 2 Abs. 2 eine Prüfungsgebühr von 2 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, zu entrichten. (2) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus dem Abs. 1 ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel des sich aus dem Abs. 1 ergebenden Betrages zu ermäßigen. (3) Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Prüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. (4) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber von der Prüfungsstelle zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber 1. zur Prüfung nicht zugelassen wird, 2. spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder 3. nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war. Zeugnis
num: 11
paragraphs: § 11. Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat die Prüfungsstelle über die bestandene Prüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973). Schlußbestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt
num: 13
paragraphs: § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten betrifft, mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft. Steger