Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung und des Landeshauptmanns von Oberösterreichüber die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, wird wie folgt berichtigt:a.Im § 11 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat "§ 13 Abs. 3" durch das Zitat "§ 13 Abs. 4" ersetzt.b.Im § 13 Abs. 5 zweiter Satz wird das Zitat "IV. Hauptstücks" durch das Zitat "VI. Hauptstücks" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 70/1998, wird wie folgt berichtigt:a.§ 31 Abs. 2 lautet:
"(2) Sind die Miteigentümer der Grundstücke, auf denen das Bauvorhaben ausgeführt werden soll, Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach dem Wohnungseigentumsgesetz 1975 und ist ihre Zustimmung nach § 28 Abs. 2 Z. 2 nicht erforderlich, gelten auch diese Miteigentümer als Nachbarn, wenn ihre Wohnung (Räumlichkeit oder damit verbundener Teil der Liegenschaft) unmittelbar an jene Räumlichkeit oder jenen Teil der Liegenschaft angrenzt, in der oder auf dem das beantragte Bauvorhaben durchgeführt werden soll."
b. § 35 Abs. 6 lautet:
"(6) Wird das Bauvorhaben bewilligt, hat die Baubehörde nach dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides den Bauplan mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen und mindestens eine mit diesem Vermerk versehene Ausfertigung des Bauplans dem Bauwerber zurückzustellen."
c.Im § 37 Abs. 4 wird das Zitat "§ 32 Abs. 6" durch das Zitat "§ 32 Abs. 5" ersetzt.d.§ 40 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Seine Verantwortlichkeit wird durch die Baubewilligung, durch die Nichtuntersagung der Bauausführung und durch die baubehördliche Überprüfung nicht eingeschränkt."
num: 3.
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/1998, wird wie folgt berichtigt:
a.Im § 24 Abs. 1 Z. 5 entfällt der Klammerausdruck "(§ 21 Abs. 2 Z. 5)".b.Im § 32 Abs. 9 wird der Klammerausdruck "(§ 21 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck "(§ 39b Abs. 3)" ersetzt.
II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:
1.Das Oö. Landmaschinenfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 1/1955, wird wie folgt berichtigt:
Im § 5 Abs. 1 lit. f wird die Wortfolge "land- und forstwirtschfticher" durch die Wortfolge "land- und forstwirtschaftlicher" ersetzt.
2.Die Kundmachung Anzeigepflicht von Masern, Mumps, Röteln und Schafblattern, LGBl. Nr. 2/1957, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage wird im Punkt A der Gemeindename "Unterach am Atttersee" durch den Gemeindenamen "Unterach am Attersee" ersetzt.
3.Die Verordnung, mit der das Statut des Linzer Hochschulfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 53/1963, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage wird im § 7 lit. g das Wort "Stututes" durch das Wort "Statutes" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Die Verordnung, womit zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Stadt Steyr ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird, LGBl. Nr. 40/1965, wird wie folgt berichtigt:
Im § 2 Abs. 1 fünfter Satz wird das Wort "Wegparzarlle" durch das Wort "Wegparzelle" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Die Verordnung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 83/1973, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage wird im Artikel 3 Abs. 2 die Bezeichnung der letzten Litera "c)" durch die Bezeichnung "e)" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Oö. Landwirtschaftliche Betriebswahlordnung 1977, LGBl. Nr. 59, wird wie folgt berichtigt:
Der Kurztitel lautet: "Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratswahlordnung 1977".
num: 7.
paragraphs: Die Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung 1977, LGBl. Nr. 60, wird wie folgt berichtigt:
Im § 10 Abs. 3 wird das Wort "Obman" durch das Wort "Obmann"
ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die Verordnung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 47/1984, wird wie folgt berichtigt:Im § 6 Abs. 3 wird ersetzta.im ersten Satz das Wort "einhundertachzig" durch das Wort
"einhundertachtzig";
b.im zweiten Satz das Wort "Hundertachzigstel" durch das Wort "Hundertachtzigstel".
num: 9.
paragraphs: Die Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999, wird wie folgt berichtigt:a.Im § 10a Abs. 8 wird das Wort "Bestimmugen" durch das Wort "Bestimmungen" ersetzt.b.Am Ende des § 74 Abs. 1 Z. 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Die Geschäftsordnung für den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich, LGBl. Nr. 11/1990, wird wie folgt berichtigt:
Im § 12 Abs. 2 wird das Wort "Verpflichtungen" durch das Wort "Verpflichtung" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Die Verordnung, womit zum Schutze des Grundwasservorkommens Jaunitztal - Freistadt ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird, LGBl. Nr. 48/1991, wird wie folgt berichtigt:Im § 2 lit. d, dritter Satz, zweiter Halbsatz wird der Name "Östereich" durch den Namen "Österreich" ersetzt.12.Die Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 129/1993, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage wird im Punkt A 1.1 das Wort "Betreungsdienste" durch das Wort "Betreuungsdienste" ersetzt.
13.Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 32/1999, wird wie folgt berichtigt:
Im § 27 Abs. 1 Z. 2 wird die Wortfolge "den Interessen" durch die Wortfolge "dem Interessen" ersetzt.
14.Die Verordnung, mit der zum Schutz des Grundwasservorkommens im Hausruckschotter des "Haager Rückens" im Bereich der Marktgemeinden Haag/H. und Eberschwang sowie der Gemeinden Geboltskirchen, Geiersberg und St. Marienkirchen/H. ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird, LGBl. Nr. 60/1994, wird wie folgt berichtigt:a.Im § 2 Absatz KG. Leopoldshofstadt wird der Name "Leopoldshofstatt" durch den Namen "Leopoldshofstadt" ersetzt.b.Im § 2 Absatz KG. Vocking dritter Teilabsatz wird der Name "Lin" durch den Namen "Linn" ersetzt.c.Im § 2 Absatz KG. Geiersberg vierter Teilabsatz wird das Wort "Vor" durch das Wort "Von"
ersetzt.
15.Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen, LGBl. Nr. 56/1995, zuletzt geändert durch die Vereinbarung LGBl. Nr. 65/1998, wird wie folgt berichtigt:
Im Artikel 5 Abs. 1 Z. 1 wird das Wort "bestimmungegemäß" durch das Wort "bestimmungsgemäß" ersetzt.
16.Die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/1998, wird wie folgt berichtigt:§ 4 erhält die Überschrift: "Beschränkungen der gewerbsmäßigen Schifffahrt".
17.Die Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995, LGBl. Nr. 68, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/1998 wird wie folgt berichtigt:§ 4 erhält die Überschrift: "Beschränkungen der gewerbsmäßigen Schifffahrt".
18.Die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, LGBl. Nr. 71/1995, wird wie folgt berichtigt:
Im Artikel III Z. 1 wird das Wort "Inkafttreten" durch das Wort "Inkrafttreten" ersetzt.
19.Die Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, LGBl. Nr. 113/1996, wird wie folgt berichtigt:
Im § 5 Abs. 4 Z. 3 lit. g wird das Wort "Eingeifen" durch das Wort "Eingreifen" ersetzt.
20.Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, LGBl. Nr. 1/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/1998 wird wie folgt berichtigt:
Im § 2 Abs. 2 Z. 3 wird das Wort "ensprechen" durch das Wort "entsprechen" ersetzt.
21.Das Landesgesetz, mit dem die Statute für die Landeshauptstadt Linz sowie die Städte Wels und Steyr geändert werden, LGBl. Nr. 18/1997, wird wie folgt berichtigt:
Im Artikel II wird in der Promulgationsklausel das Zitat "LGBl. Nr. 83/1996" durch das Zitat "LGBl. Nr. 82/1996" ersetzt.
22.Die Verordnung der Oö. Landesregierung zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, LGBl. Nr. 125/1997, wird wie folgt berichtigt:
Im Anhang IV Z. 4.1 lit. b erster Aufzählungsstrich wird das Wort "Kontaminationserkärung" durch das Wort "Kontaminationserklärung" ersetzt.
23.Die Verordnung, mit der die Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne geändert wird, LGBl. Nr. 57/1998, wird wie folgt berichtigt:a.Die Überschrift lautet: "Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne geändert wird".b.Der zweite Absatz der Z. 3 wird als zweiter Absatz der Z. 5 eingefügt.
24.Das Oö. Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 38/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 85/1999 wird wie folgt berichtigt:
Im § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge "bekannt gewordenen Tatsachen" durch die Wortfolge "bekannt gewordene Tatsachen" ersetzt.