RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über denAbschußplan und dieAbschußliste neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung über den Abschußplan und
die Abschußliste, LGBl. Nr. 67/1964, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 17/1973, LGBl. Nr. 112/1979 und LGBl. Nr. 56/1980 wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 wird durch die neue Anlage 2 ersetzt.
§2
Das Formular gemäß der neuen Anlage 2 ist erstmals für das Jagdjahr
1983/84 zu verwenden.
Seite 242
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 24. Stück, Nr. 77 u. 78
Anlage 2
Eigenjagd Genossenschaftsjagd
Me,du
D Abschuß-D Pallwild-
1.Wildart: 1 Stück ? Rehwild ? Gamswild ? Rotwild sonstiges Wild:geschätztes Alter Jahre Wildbretgewicht
CD
CD
C
(0
¦s.
3 (Q
(0
2
2. Familien- und Vorname, Adresse des Erlegers
3. Datum des Abschusses oder des Auffindens
? Bahn ? Wint
? nicht feststellt
4. Ursache bei Fallwild: ? Straße
? Mähverlust sonstige Ursache:
EINSTUFUNG
Rehwild
? Bock-Kitz
? Knöpfler
? Einstangler
? Ungerader
D Spießer
? Gabler
? Sechser
? Abnormität
Wildklasseneinteilung (entfällt wenn nicht
feststellbar) Q Geiß-Kitz
? Schmalgeiß
? Altgeiß
Gamswild
? Bock-Kitz
? Bock
? Geiß-Kitz
? abschußnotw. G
? fehlerfreie Geiß
? Wildkalb
? Schmaltier
? Alttier
Rotwild
? Hirschkalb
? Hirsch
Geweihstufe:
Zutreffendes mit ¦ kennzeichnen. Abschuß- und Fallwild getrennt
numerieren.
273. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ingenieurgesetzes 1990

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 7 angefügt: „7. die in § 6 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, BGBl. Nr. 125/1949, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 211/1968 angeführten Höheren Abteilungen.“ Farnleitner
155. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung wird wie folgt geändert: In der Anlage werden die Positionen 97.06 A 1, ex 97.06 A 3 und ex 97.06 B 2 ersetzt durch:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Staribacher
944. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. In § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 2 und die Neubezeichnung des Abs. 1 im § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 944/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."Fischler
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1991 geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 122, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 30/1994, wird wie
folgt geändert:
Dem Artikel 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Das Land Oberösterreich unterstützt im Rahmen seines selbständigen Wirkungsbereiches Maßnahmen, die geeignet sind, den Interessen der älteren Generation in bestmöglicher Weise zu dienen und ein Altern in Würde zu sichern."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
290. Kundmachung: Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 1986, G 8-11/86-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Mai 1986, § 9 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 48/1981 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
135. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 125/1980 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Lausecker
Steiermark: Aufhebung von Teilen einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 107. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2021 über die Aufhebung von Teilen einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2021, V 148/2021-12, zu Recht erkannt:
§ 35b Abs. 1 und 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 9. Februar 2012 über die Krankenfürsorge für die Anspruchsberechtigten bei der Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz (Z KFA-K 35/2001-8), kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 2/2012, wird ab dem 1. Mai 2013 als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Postbus – Bezügeverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Jänner 2021 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,3 %, mindestens jedoch um EUR 35,- erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,3 % erhöht. 3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 1,3 % erhöht. 4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 1,3 % erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 253/2019 mit Ablauf 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
512. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Speditionskaufmann

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Speditionskaufmann, Verordnung BGBl. Nr. 329/1991, wird wie folgt geändert: Im § 10 wird der Lehrberuf „Berufskraftfahrer" eingefügt. Schüssel
Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

num: 1.
paragraphs: In § 282 Abs. 3 ABGB wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Ebenso kann der Sachwalter einer Forschung, die mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit der behinderten Person verbunden ist, nicht zustimmen, es sei denn, die Forschung kann für deren Gesundheit oder Wohlbefinden von unmittelbarem Nutzen sein.“
num: 2.
paragraphs: a) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
b) Von § 282 Abs. 3 abweichende Regelungen in besonderen Vorschriften bleiben unberührt.
num: 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
Fischer
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Stadlau" in derGemeinde Klaffer als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Stadlau" in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen und durch von ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke;2.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 1. Juli jeden Jahres;3.das Befahren des Gebietes im Rahmen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen und durch von ihnen Beauftragte;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;5.die Errichtung eines etwa 2,5 x 2,5 m großen Heustadels auf dem Grundstück Nr. 1816/2 oder 1812/1, beide KG. Klaffer;6.die Beweidung mit "Rotem Rindvieh" im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Klaffer, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Stadlau in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, als Naturschutzgebiet
festgestellt wurde, LGBl. Nr. 20/1995, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1987, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975, LGBl. Nr. 177, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/1985, über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung neuerlich geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der besondere Teil der Prüfung umfasst folgende Gegenstände:a)Grundzüge der steirischen Landes-und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit,b)Organisation und Verwaltung des Steiermärkischen Landesarchivs,c)Grundbegriffe des inneren Aufbaues von Registraturen und ihrer Ordnung,d)Kanzlei-und Geschäftsordnung.
num: 2.
paragraphs: Das Thema der schriftlichen Prüfung ist aus den unter Z. 1 lit. a bis c angeführten Gegenstände festzulegen. Die schriftliche Prüfung kann, wenn dies zweckmäßiger ist, durch eine praktische Prüfung ersetzt werden.
Mittlerer Dienst in der Landesbibliothek
1.Der besondere Teil der Prüfung umfasst folgende Gegenstände in Grundzügen:a)Organisation und Verwaltung der Steiermärkischen Landesbibliothek,b)Kenntnisse des kanzleimäßigen Bibliotheksgeschäftsganges,c)Bibliothekswesen,d)Kenntnisse, der steirischen Landesgeschichte,e)Kanzlei-und Geschäftsordnung.
2.Das Thema der schriftlichen Prüfung ist aus den unter Z. 1 lit. a bis d angeführten Gegenständen . festzulegen. Die schriftliche Prüfung kann, wenn dies zweckmäßiger, ist, durch eine praktische Prüfung ersetzt werden.
Mittlerer Dienst an Museen
1.Der besondere Teil der Prüfung umfasst folgendeGegenstände in Grundzügen:a)Musealangelegenheiten (allgemeine und einschlägige Grundbegriffe),b)Inventarisierungs- und Katalogisierungsarbeitenc)Kenntnisse der wichtigsten Verfahren, wie Mikrofilm, Fotografie, Kopier- und Vetgrößerungsapparate usw.,d)Organisation der Museen,e)Kanzlei- und Geschäftsordnung.2.Das Thema der schriftlichen Prüfung ist aus den unter Z. 1 lit. a bis d angeführten Gegenständen festzulegen. Die schriftliche Prüfung kann, wenn dies zweckmäßiger ist, durch eine praktische Prüfung ersetzt werden."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe desEigenanteils des Landesbeamten an den Fahrtkosten

paragraphs: Text
67.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1987 über
die Höhe des Eigenanteils des Landesbeamten an den Fahrtkosten
§1
Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbeamte selbst zu tragen hat
(Eigenanteil), beträgt
1? ab 1. Jänner 1988 190,—S,
2? ab 1. September 1989 250,— S
monatlich.
§2
Ergibt sich bei der Ermittlung des monatlich auszuzah-lenden Fahrtkostenzuschusses ein Betrag von mehr als 1.000,— S, so erhöht sich der Eigenanteil ab 1. Jänner 1988-um den über 1.000,— S hinausgehenden Betrag.
§3
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteils des Landesbeamten an den Fahrt-kosten, LGBl. Nr. 24/1982, tritt mit Ablauf des 31. Dezem-ber 1987 außer Kraft.

Auf Grund des § 20 b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für Landesbeamte geltenden Fas-sung der 19. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 29/1975, wird verordnet:
Für die o.ö. Landesregierung:
Possart Landeshauptmann-Stellvertreter
2. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 5. November 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/1997) hinterlegt. Klima
521. Bundesgesetz: Schieß- und Sprengmittelgesetznovelle 1994

num: 1
paragraphs: 1. verläßlich ist und
num: 2
paragraphs: 2. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) besitzt und
num: 3
paragraphs: 3. das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Witwe, der Witwer und die Nachkommen des letzten befugten Erzeugers sind vom Erfordernis nach Z 3 befreit." Klestil Vranitzky
Pannenstreifenfreigabe-Verordnung A 4

num: § 1.
paragraphs: Als Strecke, auf der das zeitweilige Befahren des Pannenstreifens erlaubt werden darf, wird der Abschnitt zwischen km 4,16 und km 7,43 der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze der A 4 Ost Autobahn festgelegt.
Hofer
23. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: 1. Die bisherige Anlage 6 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen:
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherige Anlage 7 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen:
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherige Anlage 12 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen: Dallinger
226. Kundmachung: In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten

num: 1
paragraphs: 1. August 2001 in Kraft getreten. Schüssel
560. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1981 mit 85,8 Millionen Schilling und für das Jahr 1982 sowie die folgenden Jahre mit 93,7 Millionen Schilling jährlich festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1983 in Kraft. Ofner
102. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Brasilien am 23. Februar 2001 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2001) hinterlegt. Schüssel
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Köflach (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Stadtgemeinde Köflach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild ein aus goldenen Quadersteinen gefügter Rundturm mit fünf vorkragenden Zinnen, schwarz durchbrochen im Erdgeschoß ein Rundbogenportal und beiderseits davon je ein rechteckiges Fenster, im zurückspringenden Obergeschoß zwei Rundbogenfenster.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Köflach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
831. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 130/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 39/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 16. November 1988 Dänemark 3. November 1986 Griechenland 18. Dezember 1986 Schweiz 11. Dezember 1991 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Dänemark: — Gleichlautender Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1993 wie zum Übereinkommen über den Straßenverkehr und — Pkt. 4 des Anhangs zu Art. 27 Abs. 5 betreffend Markierung der Radwege. Schweiz: Vorbehalt: Zu Pkt. 4 des Anhangs (Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens): Die Schweiz wendet Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens an, jedoch nicht in der Weise wie in Pkt. 4 des Anhangs bestimmt. Zu Pkt. 6 des Anhangs (Art. 29 Abs. 2 des Übereinkommens): Die Schweiz erachtet sich an Art. 29 Abs. 2, erster und zweiter Satz, des Übereinkommens, wie in Pkt. 6 des Anhangs dargestellt, nicht gebunden.Vranitzky
150. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten, sowie des Generalsekretärs der ICAO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 63/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Irak 31. Jänner 1990 Island 9. Mai 1990 Italien 13. März 1990 Jemen 11. August 1990 Jugoslawien 21. Dezember 1989 Republik Korea 27. Juni 1990 Norwegen 29. Mai 1990 St. Lucia 11. Juni 1990 Togo 9. Februar 1990 Tschechoslowakei 19. März 1990 Vereinigtes Königreich 15. November 1990 Vranitzky
123. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In den §§ 1 und 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1949, BGBl. Nr. 3/1950, sind die Worte „30. Juni 1950" durch die Worte „30. Juni 1951" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek
46. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1964 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Drosendorf Stadt, Politischer Bezirk Horn, der Marktgemeinde Groß-Weikersdorf, Politischer Bezirk Tulln, und der Ortsgemeinde Zwölfaxing, Politischer Bezirk Wien-Umgebung, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Eugendorf – Projekt an der Gewerbestraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 571/2 und 571/3, beide KG 56510 Eugendorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 936 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Markgemeinde Eugendorf über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Februar 2012 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2009

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,38 €.
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 694 €
auszugehen.
Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die Pflegegebühren werden mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 428 € festgelegt.
(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1.kostendeckende Pflegegebühr, soweit nicht die Z 2 oder 3 anzuwenden ist: 329 €;2.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 138 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 62 €.
Landesklinik St Veit im Pongau
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,20 €.
(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten.
Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Pflegegebühr, soweit nicht die Z 2 bis 4 anzuwenden sind:215 €;2.Pflegegebühr für die Pflege in der Wohngruppe: 189 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 165 €;4.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 139 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 227 € beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist in jenen Abteilungen, deren Leistungen durch LKF-Punkte abgegolten werden, anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 222 € auszugehen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2009 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Kärnten: Tierzuchtgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tierzuchtgesetz – K-TZG, LGBl. Nr. 42/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 20 Abs. 5 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 194" das Zitat „zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/1999" eingefügt.
2.Im § 30 Abs. 7 wird der Betrag „S 1000,–" durch den Betrag „72 Euro" ersetzt.
3.Im § 45 Abs. 1 wird der Betrag„S 100.000,–" durch den Betrag „7260 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z 2 (§ 30 Abs. 7) an die Stelle des Betrages „72 Euro" der Betrag „S 1000,–" und im Art. I Z 3 (§ 45 Abs. 1) an die Stelle des Betrages „7260 Euro" der Betrag „S 100.000,–".
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
36. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. III der 28. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 104/1976, über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 483/1977, 146/1979 und 422/1980 wird wie folgt geändert: Im § 1 Z 5 lit. a wird der Ausdruck „Religion (Wahlpflichtgegenstand)" durch den Ausdruck „Religion (katholisch)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. Moritz
Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und dessen Geltungsbereich
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Tropenholzrat auf seiner in Yokohama, Japan, am 4. November 2002 stattgefundenen 33. Tagung das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 (BGBl. III Nr. 124/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/2001) gemäß dessen Art. 46 Abs. 2 bis 31. Dezember 2006 verlängert.
Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weiteren Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Guatemala 03. Mai 2001 Mexiko 11. März 2004 Nigeria 28. Februar 2002
Schüssel
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönberg im Stubaital, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönberg im Stubaital wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Schönberg im Stubaital bis spätestens 23. September 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
62. Verordnung: Einführung der Sommerzeit im Jahre 1946.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Soziale Verwaltung und für Verkehr wird verordnet: Die gesetzliche Zeit für die Sommermonate (Sommerzeit) beginnt im Jahre 1946 am 14. April 1946 vormittags zwei Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung. Zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, das heißt von zwei Uhr auf drei Uhr vorgestellt. Helmer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Grünbach und derMarktgemeinde Windhaag bei Freistadt geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Grünbach und der
Marktgemeinde Windhaag bei Freistadt, politischer
Bezirik Freistadt, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr., 894, 895/1, 999i/4, 999/5,
1063/1, 1064/1, 1064/2 und 2443 sowie Teile der
Grundstücke Nr. 893/1, 893/2, 895/2, 997/1, 998,
999/1, 999/2, 999/3, 1064/4, 1130/1, 1132, 1211,
1214, 1276/1, 2182, 2244, 2249, 2250, 2251, 2660/1„
2678, 26,80, 2730/1, 2730/2„ 2730/3, 2730/6 un<i
2730/7, Katastralgerrteinde Lichtenau, Gemeinde1
Grünbach, im Ausmaß von 22.745 m2 werden der
Marktgemeinde1 Windhaag bei Freistadt einge
meindet;
b) das Grundstück Nr. 2503/2 sowie Teile der Grund
stücke Nr. 7/1,. 7/2, 52, 2503/1, 3413, 3641, 3670,
3672, 3794 und 3816, Katastrialgemeinde Wimd
haag, Marktgemeinide Windhaag bei Fieistadt,
im Ausmaß von 1.339 m2 werden der Gemeinde
Grünbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung, des Verlaufes
der Grenze zwischen der Gemeinde Grünbach und
der Marktgemeinde Windhaag bei Freistadt ist in
der Anlage dargestellt.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
122. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse 3, Ziffern 1 bis 5, in bauartgeprüften Blechgefäßen ohne Schutzbehälter

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständige Behörde in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 403/1978 über die Beförderung von entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse 3, Ziffern 1 bis 5, in bauartgeprüften Blechgefäßen ohne Schutzbehälter — ECE-Ordnungsnummer 276 zu verlängern. (2) Der Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 7. November 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1994, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschlägehiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten, für dasöffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhausder Stadt Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Grazfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz S 4.369,–b)Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur S 3.528,–c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz S 3.034,–d)Landesnervenkrankenhaus Graz, mit
Ausnahme der Schlaganfallabteilung S 2.068,–
e)Landes-Pflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg S 2.938,–
2.Öffentliches Diakonissenkrankenhaus Schladming S 3.034,–3.Öffentliches Krankenhaus der Stadt Weiz S 3.034,–4.Öffentliches Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz S 1.347,–
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
a)Für die Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c dieser Verordnung S 454,– S 1.120,–
b)Landesnervenkrankenhaus Graz,
ausgenommen die Schlaganfallabteilung S 319,– S 1.458,–
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1995 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz auf S 4.369,92, für die Schwerpunktkrankenanstalt Landeskrankenhaus Leoben und das Landeskrankenhaus Bruck an der Mur auf S 3.528,80, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 3.034,56 (Durchschnittsbetrag), das Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 2.068,30, das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf S 938,52 sowie für das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz auf S 1.347,01.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1993, LGBl. Nr. 132/ 1993, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Liebenau

paragraphs: Text
16. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Liebenau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Jänner 1969 der Gemeinde Liebenau, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Liebenau:
Gespalten; rechts in Silber auf schwarzem Felsen mit Spitze und Knauf ein schwarzes Patriarchenkreuz mit Kleeblattenden; links in Grün zwei silberne, schräg gekreuzte Glasmacherpfeifen. Für die o. ö. Landesregierung:
Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung - 4. COVID-19-MV-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1a wird nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1a wird jeweils nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort „abdeckenden“ die Wortfolge „und eng anliegenden“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 5a und 5b wird jeweils nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 3a wird jeweils nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 10 Abs. 7, 8 und 11 wird jeweils nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In § 10 Abs. 9 wird jeweils nach dem Wort „abdeckenden“ die Wortfolge „und eng anliegenden“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In § 10 Abs. 13 wird das Wort „mechanische“ durch die Wortfolge „und eng anliegenden mechanischen“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 10a Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort „abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: In § 10b Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „abdeckenden“ die Wortfolge „und eng anliegenden“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht 1.für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, 2.für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diesfalls darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht, und 3.während der Konsumation von Speisen und Getränken.“
num: 13.
paragraphs: In § 11a Abs. 2 wird nach dem Wort „abdeckenden“ die Wortfolge „und eng anliegenden“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) § 1 Abs. 2, § 1a, § 2 Abs. 1a, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 5a und 5b, § 7 Abs. 3a, § 10 Abs. 7, 8, 9, 11 und 13, § 10a Abs. 3, § 10b Abs. 1 Z 2, § 11 Abs. 3 und § 11a Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020 treten mit 7. November 2020 in Kraft.“
Anschober
53. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen in den Schuljahren 1969/70 und 1970/71

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966 und Nr. 289/1969, insbesondere dessen §§ 6, 39 und 131 a sowie des § 29 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, wird verordnet: § 1. Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, in der Fassung der Verordnungen BGBL Nr. 146/1966, Nr. 216/1966, Nr. 295/1967, Nr. 363/1967 und Nr. 2/1969 wird a) für die 7. Klasse im Schuljahr 1969/70 und für die 8. Klasse im Schuljahr 1970/71 aa) des Gymnasiums, Realgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums für Mädchen der in Anlage a, bb) des Bundesgymnasiums für Slowenen der in Anlage a/sl, cc) des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums der in Anlage b, dd) des Aufbaugymnasiums und Aufbaurealgymnasiums der in Anlage d, b) für den 7. Halbjahrslehrgang im Wintersemester 1969/70 und im Sommersemester 1970, den 8. Halbjahrslehrgang im Sommersemester 1970 und im Wintersemester 1970/71 sowie für den 9. Halbjahrslehrgang im Wintersemester 1970/71 und im Sommersemester 1971 des Gymnasiums für Berufstätige und des Realgymnasiums für Berufstätige der in Anlage c wiedergegebene Lehrplan (mit Ausnahme des Lehrplanes für den Religionsunterricht) in Kraft gesetzt. § 2. Hinsichtlich des Allgemeinen Bildungsziels, der Bildungs- und Lehraufgaben und der Didaktischen Grundsätze gelten die in den Anlagen der im § 1 genannten Verordnung enthaltenen Lehrpläne, soweit in den Anlagen der vorliegenden Verordnung nicht anderes bestimmt ist. § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 28. August 1969, BGBL Nr. 328, über eine Änderung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen für das Schuljahr 1969/70 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in den Anlagen wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Mock
Abänderung der Verordnung über das Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen wirtschaftlicher Richtung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „0092 Produkttechnologie/Wirtschaft“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „0092 Produkttechnologie/Wirtschaft“.
num: 3.
paragraphs: 22 §Abs.lautet:
(2) Die Verlängerung beträgt für Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschul-Studiengänge „Tourismus-Management“, „Militärische Führung“ und „Kommunales Management“ jeweils ein Semester.“
num: 4.
paragraphs: § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Überdies wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.“
Gehrer
77. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (
num: 2
paragraphs: § 2 AuslBG) festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1990, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Geppert
318. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 331/1984 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. August 1985" durch das Datum „31. August 1986" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. Steger
2. BIFIE-Erhebungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) In den Monaten April und Mai 2011 findet an den 8. Schulstufen von zirka 60 Hauptschulen und allgemein bildenden höheren Schulen (bundesweit) eine Pilotierung der Aufgabenstellungen zur Messung der Schülerinnen- und Schülerleistungen in den Pflichtgegenständen „Deutsch“, „Englisch“ und „Mathematik“ statt. (2) In den Monaten April und Mai 2011 findet an zirka 50 Schulen der Sekundarstufe I und II (bundesweit) mit Schülerinnen und Schülern des Geburtsjahrganges 1995 ein Feldtest zur OECD-Studie PISA 2012 (Programme for International Student Assessment 2012) statt. (3) In den Monaten April und Mai 2011 findet an den 4. Schulstufen von zirka 160 Volksschulen (bundesweit) der Haupttest zu den Studien der IEA (International Association fort the Evaluation of Educational Achievements) PIRLS (Progress in International Reading Literacy Study) und TIMSS (Trends in International Mathematics and Science Study) 2011 statt.
num: § 2.
paragraphs: Anlässlich der in § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Testungen erfolgen Kontexterhebungen bei Schülerinnen und Schülern über schulische und außerschulische Lern- und Lebensbedingungen. Die Mitwirkung an diesen Erhebungen ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Die Kontexterhebungen weisen keinen direkten Personenbezug auf und enthalten keine sensible Daten im Sinne des § 4 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000, DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999.
num: § 3.
paragraphs: (1) Mit der Durchführung der Testungen gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 und der zugehörigen Kontexterhebungen gemäß § 2 ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) gemäß dem BIFIE-Gesetz 2008 betraut. (2) Die Erhebungen weisen keinen direkten Personenbezug auf. Zur Identifikation der zusammengehörenden Testbögen sind auf diesen Codes anzubringen, von denen lediglich die Schülerinnen und Schüler, die die Bögen ausgefüllt haben, Kenntnis haben dürfen. Es ist sicherzustellen, dass die zur Aufsichtsführung herangezogenen Lehrkräfte die zu beaufsichtigenden Schülerinnen und Schüler nicht unterrichten. (3) Die im Rahmen der Erhebungen gewonnenen indirekt personenbezogenen Daten sind zu statistischen Zwecken für die angewandte Bildungsforschung, das Bildungsmonitoring, die Qualitätsentwicklung an Schulen sowie für die regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung zu verwenden. Der indirekte Personenbezug ist spätestens 31. Dezember 2013 zu löschen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.
Schmied
Aufhebung des § 94 Z 20 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 212. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 94 Z 20 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2013, G 49/2013-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 94 Z 20 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 42/2008, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
474. Kundmachung: Inkrafttreten der Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO sind die Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, beschlossen bei der außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Regina, Kanada (BGBl. Nr. 283/1993) mit 1 Mai 1994 in Kraft getreten. Folgende weitere Staaten haben diese Änderungen angenommen: Armenien, Australien, Bangladesch, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Indonesien, Irland, Island, Japan, Jordanien, Kanada, Liechtenstein, Litauen, Mexiko, Neuseeland, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Norwegen, Pakistan, Polen, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Senegal, Südafrika, Trinidad und Tobago, Tunesien, Ungarn und Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Jersey, Bermuda, Ducie und Oeno Inseln, Falklandinseln, Henderson, Hongkong, Caymaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete, Südgeorgien, Südliche Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln). Vranitzky
474. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Krems an der Donau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt anschließend an den mit Verordnung BGBl. Nr. 333/1974 bestimmten Abschnitt der B 3 Donau Straße, folgt im wesentlichen dem Verlauf des alten Hochwasserschutzdammes, dann in südwestlicher Richtung zwischen der bestehenden B 35 Retzer Straße und der Donau, unterfährt die Mauterner Donaubrücke und endet bei km 48,875 an der bestehenden Trasse. Die B 35 Retzer Straße mündet im Bereich des Franz Zeller-Platzes bei km 47,3 in die B 3 Donau Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau aufliegenden Plänunterlage (Planzeichen B 3/87/88-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser