167. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) noch kein Studium an einer im § 1 Abs. 1 genannten Anstalt absolviert hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) Wenn ein Studierender an einer im § 1 Abs. 1 genannten Anstalt das Studium mehr als einmal gewechselt hat. Ein einmaliger Studienwechsel vor Beginn des vierten Studiensemesters oder Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, sind hiebei nicht zu berücksichtigen;"
num: 3
paragraphs: 3. § 4 a Z 2 hat zu lauten: „2. Die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z 4 und 8, 23 b, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4, 5 und 6, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des Einkommensteuergesetzes 1972, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 c Abs. 2 hat die Zitierung statt § 9 Abs. 11 lit. a nunmehr § 9 Abs. 13 lit. a zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 1 lit. b bis d haben zu lauten: „b) nach den ersten beiden Studiensemestern durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die in den Studienvorschriften vorgesehen sind, in einem der Studienzeit entsprechenden Ausmaß; c) nach jedem Studienabschnitt durch die Ablegung der jeweiligen Diplomprüfung oder des jeweiligen Rigorosums; d) nach dem vierten Semester des zweiten und dritten Studienabschnittes durch Zeugnisse gemäß lit. b."
num: 6
paragraphs: 6. § 8 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie des Zeugnisses über die Schul- und Erziehungspraxis des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf."
num: 7
paragraphs: 7. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Höhe der Studienbeihilfe (1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 25000 S, bei verheirateten Studierenden und bei unverheirateten Studierenden, denen die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zukommt, von einem jährlichen Grundbetrag von 30000 S auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 13000 S, wenn a) die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden verstorben sind oder b) der Studierende sich vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder c) der Studierende im Gemeindegebiet des Studienortes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, weil der bisherige Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist oder d) der verheiratete Studierende weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die im Abs. 1 angeführten Beträge erhöhen sich um weitere 16500 S, sofern es sich beim Studierenden um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung handelt. (4) Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Abs. 2 lit. c zeitlich noch zumutbar ist, kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung feststellen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist jedenfalls nicht mehr als zumutbar anzusehen. (5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung jene an den Studienort angrenzenden Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage zum Studienort geeignet sind, gemäß Abs. 2 lit. c dem Studienort gleichgesetzt zu werden. (6) Der gemäß Abs. 1 bis 3 zustehende Grundbetrag vermindert sich durch a) den 13000 S übersteigenden Betrag der Bemessungsgrundlage des Studierenden; b) die gemäß Abs. 7 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern sich der Studierende vor Aufnahme des Studiums nicht durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat; c) die gemäß Abs. 8 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Studierenden; d) andere Stipendien und Studienbeihilfen gemäß Abs. 11. (7) a) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 44000 S 0 vH für die weiteren 44000 S 20 vH für die weiteren 27500 S 25 vH für die weiteren 27500 S 35 vH für die weiteren Beträge 45 vH der Bemessungsgrundlage. Verluste gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindern das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern-(Wahleltern-)Teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; b) leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft, so ist insoweit von einer geringeren Unterhaltsleistung auszugehen, als der Studierende nachweist, daß der ihm von einem Elternteil (Wahlelternteil) geleistete Unterhaltsbeitrag nicht die Höhe im Sinne der lit. a erreicht. Der Nachweis ist erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichem Antrag einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag trotz einer wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführten Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällige Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, in der geltenden Fassung) gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/ 1896, in der geltenden Fassung) nicht erhalten hat. (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 40000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Studierenden, der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß §§ 4, 4 a und 4 b abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: a) für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 21000 S; b) für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 9000 S abzuziehen; c) die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 16500 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Person. Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 15000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern-(Wahleltern-)Teils. (10) Die gemäß Abs. 1 bis 9 errechnete Studienbeihilfe ist um 10 vH zu erhöhen. (11) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums die für ihn höchstmögliche Studienbeihilfe um nicht mehr als 8000 S übersteigt. (12) Studienbeihilfen sind jeweils auf 100 S aufbeziehungsweise abzurunden. Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 1 bis 11 errechnete Studienbeihilfe einen Betrag von 2000 S jährlich unterschreitet. (13) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, sofern a) das Vermögen im Sinne des § 4 c der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Studierenden sowie dessen Ehegatten zusammen 500000 S übersteigt oder b) das Vermögen gemäß lit. a 300000 S übersteigt und die gemäß Abs. 1 bis 10 ermittelte Studienbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte der gemäß Abs. 1 bis 3 höchstmöglichen Studienbeihilfe erreicht."
num: 8
paragraphs: 8. § 20 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung seines Studiums, für das er Studienbeihilfe bezieht, abgelegt hat; als letzte vorgesehene Prüfung gilt die zum höchsten erreichbaren akademischen Grad führende Prüfung, bei Studierenden an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien und diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Lehramtsprüfung, bei Studierenden an Akademien für Sozialarbeit und diesen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Diplomprüfung, bei Studierenden an Land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten die Befähigungsprüfung oder Abschlußprüfung (§ 25 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966), bei Schülern an medizinischtechnischen Schulen die Diplomprüfung oder"
num: 9
paragraphs: 9. Im § 21 Abs. 1 lit. d hat die Zitierung anstatt § 9 Abs. 9 nunmehr § 9 Abs. 11 zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 33 Abs. 1 lit. b ist anzufügen: „Studienerfolge, die in den ersten sechs Wochen des Semesters erzielt wurden, in dem um Studienbeihilfe angesucht wird, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Derartige Studienerfolge können allerdings nur im Zuerkennungszeitraum der Studienbeihilfe berücksichtigt werden." ARTIKEL II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1983 in Kraft. ARTIKEL III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich der Universitäten, der Akademien der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, 2. hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst und 3. hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky