169. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 84 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist der Rentenberechtigte derart hilflos, daß er ständig der Wartung und Hilfe bedarf, so gebührt ihm zu der Rente ein Hilflosenzuschuß im halben Ausmaß der Rente, jedoch mindestens 300 S und höchstens 600 S monatlich. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht. Zu einer Waisenrente wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat." 2. § 86 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenrente mit dem fünffachen Jahresbetrag der Rente einschließlich eines im Zeitpunkt ihres Erlöschens gebührenden Hilflosenzuschusses abgefertigt." 3. Im § 87 hat der zweite Halbsatz zu lauten:" der Zuschlag nach § 85 Abs. 3 und ein zur Witwen(Witwer)rente gebührender Hilflosenzuschuß haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 4. § 88 erster Satz hat zu lauten: „Alle Hinterbliebenenrenten zusammen dürfen nicht höher sein als die Altersrente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder bei Erfüllung der Voraussetzungen hiefür gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen, jedoch ohne Hilflosenzuschuß; der Zuschlag nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 3 sowie allfällige Hilflosenzuschüsse zu Hinterbliebenenrenten haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 5. § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Rentenberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 680 S; dieser Richtsatz erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 320 S und für jedes Kind um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Rentenberechtigten erhalten werden; b) für Rentenberechtigte auf Witwen(Witwer) rente 680 S; c) für Rentenberechtigte auf Waisenrente bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 250 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 375 S, nach Vollendung des 24. Lebensjahres 450 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 680 S." 6. a) § 90 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber Kindern ersten Grades, vorausgesetzt, daß der Rentenberechtigte mit dem Unterhaltspflichtigen im gemeinsamen Haushalt lebt." b) § 90 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 sind im voraus vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn es sich um die Unterhaltspflicht von Eltern einem minderjährigen Kind gegenüber handelt, 200 S, sonst 300 S abzusetzen. Sind beide einen gemeinsamen Haushalt führenden Elternteile gegenüber dem rentenberechtigten Kind unterhaltspflichtig, so ist der der Summe der Nettoeinkommen beider Eltern teile entsprechende Betrag heranzuziehen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 4 rückwirkend mit 1. Juli 1960, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 5 und 6 am 1. November 1960 in Kraft. (2) Den sich aus der Erhöhung der Richtsätze für die Monate November und Dezember 1960 ergebenden Mehraufwand an Ausgleichszulagen trägt der Bund zur Gänze. (3) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 5 und 6 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (4) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilflosenzuschuß zu Hinterbliebenenrenten nach diesem Bundesgesetz am 1. Juli 1960 erfüllt, so gebührt der Hilflosenzuschuß ab diesem Tage, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1960 gestellt wird. Artikel HI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch