Vlbg Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 40/2011 2011-09-08

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Personen, die sich auf eine Ausnahme nach Abs. 3 berufen,
haben auf Verlangen eines Kontrollorgans des Schilehrerverbandes (§ 34) oder eines Pistenwächters die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen. Ist zweifelhaft, ob ihre Tätigkeit nach Abs. 3 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, sind sie zum Nachweis ihrer Identität aufzufordern; der Pistenwächter hat den Schilehrerverband darüber zu informieren. Der schriftlichen Aufforderung des Schilehrerverbandes, die erforderlichen Nachweise vorzulegen, ist binnen zwei Wochen zu entsprechen.
(5) Für die Tätigkeit von nach diesem Gesetz konzessionierten
Schilehrern und bewilligten Schischulen außerhalb des Landesgebietes gelten, soweit das dort jeweils geltende Recht nicht entgegensteht, sinngemäß:
§ 3d – Pflichten des konzessionierten Schilehrers –
§ 3e – Versicherungspflicht –
§ 11 Abs. 1 und 2 – Allgemeines –
§ 13 Abs. 1, 2 und 5 – Gruppeneinteilung, Schigelände –
§ 14 Abs. 1 – Lehrkräfte –
§ 15 – Pflichten der Lehrkräfte –, der Abs. 5 jedoch nur
hinsichtlich der dort genannten §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 2
des Bergführergesetzes,
§ 16 – Versicherungspflicht – .“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird nach dem Wort „nur“ die Wortfolge „von konzessionierten Schilehrern oder“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lautet:„(2) Die Bezeichnung ‚Schischule’ ist den Einrichtungen im Sinne des 3. und 6. Abschnittes vorbehalten.“
num: 4.
paragraphs: Nach dem 1. Abschnitt wird folgender 2. Abschnitt eingefügt:
„2. Abschnitt
Konzession für Schilehrer
§ 3a
Konzession
(1) Die Erteilung von Unterricht in den Fertigkeiten und
Kenntnissen des Schilaufes sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen außerhalb einer Schischule bedarf einer behördlichen Bewilligung (Konzession).
(2) Die Konzession, ausgenommen die eingeschränkte Konzession
für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf, berechtigt auch zum Führen von Schitouren; Schiführer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie aufgrund ihrer Ausbildung und Prüfung (§ 24) dazu qualifiziert sind.
(3) Die Konzession berechtigt, der Bezeichnung nach § 30a Abs. 1 das Wort ‚konzessionierter’ voranzustellen.(4) Wer keine Konzession besitzt, darf sich nicht nach Abs. 3
bezeichnen.
§ 3b
Voraussetzungen für die Konzession
Die Konzession ist von der Landesregierung auf Antrag Personen
zu erteilen, die
a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,b)das 19. Lebensjahr vollendet haben,c)Diplomschilehrer und, ausgenommen im Falle einer eingeschränkten Konzession für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf, entweder Schiführer oder Bergführer sind.
§ 3c
Ausweis
(1) Dem konzessionierten Schilehrer ist bei der Erteilung der
Konzession ein Ausweis zu übergeben. Der Ausweis muss mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten und Angaben über die erteilte Konzession enthalten.
(2) Der konzessionierte Schilehrer hat bei der Ausübung seinesBerufes den Ausweis mitzuführen.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näherenBestimmungen über den Inhalt und die Form des Ausweises zu erlassen.
§ 3d
Pflichten des konzessionierten Schilehrers
(1) Der konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, den
Schiunterricht sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen persönlich durchzuführen.
(2) Der Schiunterricht ist hinsichtlich Inhalt und Methode
nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens zu erteilen. Die Schüler sind auch über richtiges Verhalten im Schigelände sowie im erforderlichen Umfang über alpine Gefahren und den Schutz der Natur aufzuklären.
(3) Bei der Auswahl des Schigeländes sind die Interessen der Sicherheit zu wahren. Dabei sind insbesondere die Schnee- und Wetterverhältnisse, die Ausbildung und die Erfahrung des konzessionierten Schilehrers sowie das schiläuferische Können der Schüler zu berücksichtigen. Die Gruppe der Schüler darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe kurzfristig mehr als zwölf Personen umfassen.(4) Der konzessionierte Schilehrer ist zur Hilfeleistung beiUnfällen verpflichtet, die in einem Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes stehen. Er hat die erforderliche Ausrüstung und Material für erste Hilfe mitzuführen.(5) Der konzessionierte Schilehrer hat wahrgenommene
gefährliche Mängel an Wegen, Sicherungen oder Unterkünften unverzüglich dem Erhalter anzuzeigen und der Zerstörung von Markierungen, Weganlagen, Wegbezeichnungen, Einfriedungen, dem Ablassen von Steinen, der Beschädigung von Jungwuchs, dem Hetzen von Wild, der Erregung störenden Lärms, dem Wegwerfen von Abfällen und anderem Unrecht oder Unfug entgegenzutreten.
(6) Bei der Führung von Schitouren sind die folgendenBestimmungen des Bergführergesetzes sinngemäß anzuwenden:
§ 10 Abs. 1 – Vorbereitung einer Bergtour –
§ 12 Abs. 2 – Durchführung einer Bergtour –.
(7) Der konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, dem Schilehrerverband jährlich den Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit im Voraus anzuzeigen.
§ 3e
Versicherungspflicht
(1) Jeder konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, sich
gegen Haftpflicht zu versichern.
(2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf das Berufsrisiko durch Verordnung die Mindestversicherungssumme je Schadensfall zu bestimmen.(3) Die Einhaltung der Versicherungspflicht ist vomSchilehrerverband zu überwachen.
§ 3f
Ende der Konzession
(1) Der konzessionierte Schilehrer kann auf die Konzession
verzichten. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Konzession ist von der Landesregierung zu widerrufen,
wenn
a)eine der im § 3b angeführten Voraussetzungen weggefallen ist oderb)der konzessionierte Schilehrer wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen hat.(3) Die Konzession erlischt, wenn nach Eintritt ihres Ruhens
(§ 3g) mehr als zehn Jahre verstrichen sind.
(4) Im Falle des Verzichts oder des Widerrufs hat der Schilehrer seinen Ausweis (§ 3c) zurückzugeben.
§ 3g
Ruhen der Konzession
Wenn ein konzessionierter Schilehrer den vorgeschriebenen Fortbildungskurs (§ 30) nicht besucht hat, ruht seine Konzession bis zum späteren Besuch eines solchen Kurses. Der konzessionierte Schilehrer hat in diesem Fall seinen Ausweis (§ 3c) bei der Landesregierung zu hinterlegen.“
num: 5.
paragraphs: Die bisherigen Abschnitte 2. bis 9. werden als Abschnitte 3. bis 10. bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Der § 4 Abs. 2 lit. d lautet:„d)mindestens 40 Wochen Schiunterricht erteilt haben,“
num: 7.
paragraphs: Der § 4 Abs. 7 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Der § 5 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
num: 9.
paragraphs: Im § 12 entfällt der Abs. 1; die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden als Abs. 1 bis 3 bezeichnet.
num: 10.
paragraphs: Im nunmehrigen § 12 Abs. 2 wird nach dem Wort „gelegen“ die Wortfolge „und für das Sammeln der Schüler geeignet“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Im § 13 Abs. 3 wird das Wort „grundsätzlich“ durch das Wort „überwiegend“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.
num: 12.
paragraphs: Im § 13 Abs. 5 entfällt im ersten Satz der Ausdruck „ , die keinen alpinen Schwierigkeitsgrad aufweisen und höchstens einen Tag dauern“ und wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Beschränkung auf das eigene Schigebiet“ durch den Ausdruck „Abs. 3 erster Satz“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:„Schiführer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie aufgrund ihrer Ausbildung und Prüfung (§ 24) dazu qualifiziert sind.“
num: 14.
paragraphs: Im § 15 Abs. 3 wird vor dem Wort „Material“ die Wortfolge „die erforderliche Ausrüstung und“ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: Der § 15 Abs. 4 lautet:„(4) Die Lehrkräfte haben wahrgenommene gefährliche Mängel anWegen, Sicherungen oder Unterkünften unverzüglich dem Erhalter anzuzeigen und der Zerstörung von Markierungen, Weganlagen, Wegbezeichnungen und Einfriedungen, dem Ablassen von Steinen, der Beschädigung von Jungwuchs, dem Hetzen von Wild, der Erregung störenden Lärms, dem Wegwerfen von Abfällen und anderem Unrecht oder Unfug entgegenzutreten.“
num: 16.
paragraphs: Im § 15 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „und 4“.
num: 17.
paragraphs: Der § 17 Abs. 9 und 10 lautet:„(9) Wer im Rahmen des Ausflugsverkehrs Schiunterrichterteilt, hat sich auf Verlangen eines Kontrollorgans des Schilehrerverbandes (§ 34) oder eines Pistenwächters auszuweisen. Ist zweifelhaft, ob die Tätigkeit im Rahmen des gelegentlichen Ausflugsverkehrs zulässig ist, hat der Pistenwächter den Schilehrerverband zu informieren.(10) Die Abs. 1 bis 9 gelten sinngemäß für auswärtigeSchilehrer.“
num: 18.
paragraphs: Im § 22 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
num: 19.
paragraphs: Der § 23 Abs. 3 lit. a lautet:„a)das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate als Schilehrer Schiunterricht erteilt haben sowie“
num: 20.
paragraphs: Im § 23 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: 21.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Berufskunde,“ der Ausdruck „Erste Hilfe,“ eingefügt und im dritten Satz die Wortfolge „Tourenschilauf, Schibergsteigen“ durch die Wortfolge „Tourenführung einschließlich leichtem Felsklettern“ sowie die Wortfolge „Bergungsübungen im Gletscher- und Gebirgsgelände“ durch das Wort „Rettungstechnik“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 25 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „Arbeits- und Sozialrecht“ der Ausdruck „Schischulrecht,“ eingefügt.
num: 23.
paragraphs: Im § 31 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Lehrkräfte“ durch die Wortfolge „konzessionierte Schilehrer und Lehrkräfte einer Schischule“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Der § 32 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die Überwachung des Betriebes der konzessionierten Schilehrer und der Schischulen sowie der Berufstätigkeit der Lehrkräfte (§ 36),“
num: 25.
paragraphs: Im § 32 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „§ 17 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 4, 5, 9 und 10 (i.V.m. Abs. 4, 5 und 9)“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 4 und § 17 Abs. 9 kann er sich Dritter als Kontrollorgane bedienen.“
num: 27.
paragraphs: Der § 34 Abs. 2 lautet:„(2) Der Obmann und die von ihm herangezogenen Kontrollorganehaben sich in Ausübung ihrer Aufgaben Dritten gegenüber auszuweisen.“
num: 28.
paragraphs: Im § 34 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
num: 29.
paragraphs: Die Überschrift des § 36 lautet:
„§ 36
Aufsicht über die konzessionierten Schilehrer und die Schischulen“
num: 30.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 wird die Wortfolge „Betrieb der Schischulen und“ durch die Wortfolge „Betrieb der konzessionierten Schilehrer und der Schischulen sowie“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Im § 36 Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „der Schischule und“ durch die Wortfolge „der konzessionierten Schilehrer und der Schischule sowie“ ersetzt und im vierten Satz vor dem Wort „Schischulleiter“ die Wortfolge „konzessionierten Schilehrer bzw. dem“ eingefügt.
num: 32.
paragraphs: Im § 36 Abs. 3 erster Satz wird vor der Wortfolge „einer Schischule“ die Wortfolge „eines konzessionierten Schilehrers bzw.“ und vor der Wortfolge „den Inhabern“ die Wortfolge „dem konzessionierten Schilehrer bzw.“ eingefügt sowie im zweiten Satz die Wortfolge „der Schischule“ gestrichen.
num: 33.
paragraphs: Im § 36 Abs. 4 wird vor dem Wort „Inhaber“ die Wortfolge „konzessionierten Schilehrer, die“ eingefügt.
num: 34.
paragraphs: Im § 38 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Doppelpunkt die Zeile „§ 3b – Voraussetzungen für die Konzession –“ eingefügt und im letzten Satz der Ausdruck „§ 4“ durch den Ausdruck „§ 3b oder § 4“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: Im § 40 Abs. 1 lit. a wird vor dem Wort „Pistenwächter“ die Wortfolge „Kontrollorgans des Schilehrerverbandes, eines“ eingefügt.
num: 36.
paragraphs: Im § 40 Abs. 1 lit. c wird vor dem Wort „außerhalb“ die Wortfolge „ohne Konzession oder“ eingefügt.
num: 37.
paragraphs: Der § 40 Abs. 1 lit. d lautet:„d)die Bezeichnung ‚Schischule’ entgegen § 3 Abs. 2 verwendet,“
num: 38.
paragraphs: Im § 40 Abs. 1 wird folgende lit. e eingefügt:„e)als konzessionierter Schilehrer einer Verpflichtung nach § 3d nicht entspricht,“
num: 39.
paragraphs: Im § 40 Abs. 1 werden die bisherigen lit. e bis l als lit. f bis m bezeichnet; in der nunmehrigen lit. l wird vor dem Wort „Schilehrer“ der Ausdruck „konzessionierter Schilehrer,“ und vor dem Ausdruck „§ 30a“ der Ausdruck „§ 3a Abs. 3 oder“ eingefügt.
num: 40.
paragraphs: Dem § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Einer Person, die die Voraussetzung nach § 3b lit. cnicht erfüllt, kann auf Antrag ausnahmsweise eine Konzession im Sinne des 2. Abschnittes, allerdings eingeschränkt auf das Unterrichten, Führen und Begleiten auf Schipisten in einem näher bestimmten Schigebiet, erteilt werden, wenn siea)Schilehrer ist,b)eine langjährige Berufserfahrung durch Erteilung von Schiunterricht in jenem Schigebiet, in dem sie als konzessionierter Schilehrer tätig werden will, nachweist, undc)nachweist, dass ihr aufgrund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Erlangung der Qualifikation nach § 3b lit. c nicht zumutbar ist.Ein solcher Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden.“