RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Inkrafttreten des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: 190. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend Inkrafttreten des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vorläufige Anwendung BGBl. III Nr. 143/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/2019) gemäß seinem Art. 18 Abs. 3 mit 5. November 2019 in Kraft getreten.
Derzeit sind folgende Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens:
Belgien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Laut einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben Liechtenstein1 und die Schweiz2, obwohl sie keine Vertragsparteien des Übereinkommens sind, folgende Erklärungen und Mitteilungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgegeben:
Erklärung und Mitteilung Liechtensteins zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, abgegeben am 14. Jänner 2009:
Erklärung zu Artikel 6 Absatz 3
„Gemäß Art. 6 Abs. 3 des EU-Auslieferungsübereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es die Auslieferung wegen fiskalischer strafbarer Handlungen nur wegen Handlungen bewilligt, die strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen können.“
Mitteilung zu Artikel 13 Absatz 2
„Gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 des EU-Auslieferungsübereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass das Ressort Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die für die Zwecke der Auslieferung zuständige zentrale Behörde ist.“

Erklärung und Mitteilung der Schweiz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, abgegeben am 20. März 2006:
Erklärung zu Artikel 6 Absatz 3
„Gemäß Art. 6 Abs. 3 des EU-Auslieferungsübereinkommens erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, dass sie die Auslieferung wegen fiskalischer strafbarer Handlungen nur wegen Handlungen bewilligt, die strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen können.“
Mitteilung zu Artikel 13 Absatz 2
„Gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 des EU-Auslieferungsübereinkommens erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, dass das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die für die Zwecke der Auslieferung zuständige zentrale Behörde ist.“
Bierlein
824. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 lit. d lautet der letzte Teilabsatz: „Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr dieser Waren mit Bestimmungsland oder Einkaufsland Angola, Armenien, Aserbaidschan, Liberia, Libyen, Nigeria, Ruanda, Somalia, Sudan oder mit einem Bestimmungsland oder Handelsland im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in den Grenzen vom 1. Jänner 1991 zum Gegenstand haben."
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird nach der lit. d folgende lit. e angefügt: „e) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ein- und Ausfuhr im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen insbesondere in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffen." Ditz
Außer-Kraft-Treten des § 25 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2005

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Außer-Kraft-Treten des § 25 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2005
Gemäß § 26 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2005 wird kundgemacht:
§ 25 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ist mit Ablauf des 22. Dezembers 2006 außer Kraft getreten.
Gusenbauer
93. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 10. März 1999 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 10/1988) bestimmt: Dirección General de Asuntos Jurídicos y Consulares Ministerio de Asuntos Exteriores C/Goya n° 6 28071 Madrid España Klima
444. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Japan

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Japan seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 339/ 1974) am 22. Juli 1977 hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 zweiter Absatz am 19. September 1977 für Japan in Kraft. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2000 überdie Aufhebung einer Bestimmung einer Wasserleitungsordnung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2000 über die Aufhebung einer Bestimmung einer Wasser-
leitungsordnung
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, V 56/99-7, zu Recht erkannt:

In Punkt I. Allgemeines Z. 7 der Wasserleitungsordnung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ramsau am Dachstein, in Kraft getreten gemäß den Verordnungen des Landeshauptmannes von Steiermark, LGBl. Nr. 43/1964 und der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 44/1964 am 28. Februar 1964, wird der letzte Satz als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Ahorn

paragraphs: Text
85. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 19. November 1984
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ahorn
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. November 1984 der Gemeinde Ahorn, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ahorn: Schräg geteilt; oben in Rot ein silberner, schreitender Biber nach der Teilung; unten in Silber ein grünes Ahornblatt.
103. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/ 1961, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: § 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1961 und des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis 30. Juni 1963 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. Nach § 3 sind folgende neue Bestimmungen einzufügen: „§ 3 a. Das Bundesministerium für Inneres kann ferner volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für Sachgüter und Entgelte für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes für die Dauer von höchstens 6 Monaten bestimmen, wenn die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund dem Bundesministerium für Inneres übereinstimmend mitteilen, daß der Preis für ein bestimmtes Sachgut oder das Entgelt für eine bestimmte Leistung erhöht wurde; eine solche Preisbestimmung ist nur zulässig, wenn die Preiserhöhung in einem ganzen Wirtschaftszweig (Branche) oder von einem Unternehmen (einer Unternehmergruppe) mit marktbeherrschendem Einfluß vorgenommen wurde. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 7 erster bis dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Eine solche Preisbestimmung darf nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden." 3. Der bisherige § 3 a erhält unter Beibehaltung der Überschrift die Bezeichnung § 3 b. 4. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Bundesministerium für Inneres und die in ihrem Wirkungsbereiche vornehmlich berührten Bundesministerien (§ 2 Abs. 2), die Landeshauptmänner, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden sind berechtigt, durch ihre Organe von den gemäß Abs. 2 Auskunftspflichtigen Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Preisbestimmung und Preisüberwachung der gemäß § 2 Abs. 1 sowie der allenfalls gemäß § 2 Abs. 3 oder § 3 a preisgeregelten Sachgüter und Leistungen erforderlich oder für die Preiserstellung der unter § 5 Abs. 1 angeführten Sachgüter maßgebend ist, und zu diesem Zweck auch in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen." 5. In den §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 lit. b und 3 b Abs. 5 ist der Ausdruck „Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs" durch den Ausdruck „Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Afritsch
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, womit der bei der Berechnung desVerkehrsflächenbeitrags anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird(Oö. Einheitssatz-Verordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrags zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen des Landes und der Gemeinden wird nach den Durchschnittskosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit mittelschwerer Befestigung (Tragkörper und Verschleißbelag) einschließlich der Niveauherstellung und der Oberflächenentwässerung mit 50,87 Euro pro Quadratmeter festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Zugleich tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, womit der bei der Berechnung des Verkehrsflächenbeitrags anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird (Oö. Einheitssatz-Verordnung 1998), LGBl. Nr. 99/1998, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1993 überdie Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Wundschuh durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1993 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Wundschuh durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1993, V 23/93-10, zu Recht erkannt: Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wundschuh vom 23. März 1993, Z. 120-2, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV-Novelle 2017)

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung „SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten“ im Abschnitt A.1 die Zeile mit der Ordnungsnummer 33:
„33 E-Mail-Adresse 1, 2, 9“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 lautet in der Standardanwendung „SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten“ im Abschnitt A.2 der Empfängerkreis 9:
„9 Bundesminister für Inneres;“
Drozda
622. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft. Staribacher
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rietz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rietz wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Rietz bis spätestens 13. November 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rietz festgelegt wird, LGBl. Nr. 66/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Kärnten: Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in Backwaren-Erzeugungsbetrieben

paragraphs: Text
44. Verordnung des Landeshauptmannes vom 11. Juni 2007, Zl. 14-SV-3080/8/2007, über
Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in Backwaren-Erzeugungsbetrieben

Auf Grund des § 17 Abs. 3 Z 2 des Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 – BäckAG 1996), BGBl. Nr. 410/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2003, wird verordnet:

In Backwaren-Erzeugungsbetrieben dürfen Arbeitnehmer/innen an folgenden Sonnund
Feiertagen, und zwar am 25. Dezember 2007, am 26. Dezember 2007 und am 30. Dezember 2007, in nachstehend angeführten Gemeinden und Gemeindeteilen beschäftigt
werden:

Gemeinde Bad Kleinkirchheim, Gemeinde Feistritz ob Bleiburg, Gemeinde Großkirchheim,
Gemeinde Heiligenblut, Gemeinde Krems in Kärnten, Gemeinde Mallnitz, Gemeinde Reichenau, Gemeinde Rennweg, Gemeinde Treffen.

Aus der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See die Ortschaft Sonnenalpe Naßfeld und
aus der Stadtgemeinde Wolfsberg die Ortschaften Klippitzthörl, Obergössel,
Rieding, St. Stefan.

In Backwaren-Erzeugungsbetrieben dürfen Arbeitnehmer/innen an folgenden Sonnund
Feiertagen, und zwar am 24. Juni 2007, am 1. Juli 2007, am 8. Juli 2007, am 15. Juli 2007,
am 22. Juli 2007, am 29. Juli 2007, am 5. August 2007, am 12. August 2007, am 15. August 2007, am 19. August 2007, am 29. August 2007 und am 2. September 2007, in
nachstehend
angeführten Gemeinden beschäftigt werden:

Afritz am See, Albeck, Arnoldstein, Arriach, Bad Kleinkirchheim, Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Dellach im Gailtal, Eberndorf, Eberstein, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg,
Feld am See, Feldkirchen, Ferndorf, Ferlach, Finkenstein, Flattach, Friesach, Gitschtal,
Globasnitz, Gmünd, Gnesau, Grafenstein, Greifenburg, Großkirchheim, Griffen, Hermagor-Pressegger See, Heiligenblut, Hohenthurn, Keutschach, Kirchbach, Klagenfurt, Klein St. Paul, Kötschach-Mauthen, Krumpendorf, Lesachtal, Liebenfels, Lurnfeld, Mallnitz, Metnitz,
Maria Rain, Maria Saal, Maria Wörth, Millstatt, Moosburg, Mölbling, Ossiach, Paternion,
Pörtschach am W. S., Radenthein, Rangersdorf, Reichenau, Reichenfels, Rennweg, Rosegg, Ruden, St. Andrä, St. Jakob im Rosental, St. Kanzian am Klopeiner See, St. Paul
im Lav., St. Urban, St. Veit an der Glan, Schiefling am See, Seeboden, Sittersdorf,
Spittal/Drau, Steindorf am Ossiacher See, Steuerberg, Techelsberg, Trebesing, Treffen,
Velden am W. S., Villach, Weißensee, Weißenstein, Wernberg, Wolfsberg.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. April 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weißenbach an der Enns (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde
Weißenbach an der Enns wird mit Wirkung
vom 1. Juni 1977 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
.,In rotem Schild ein silberner schräglinker Wellenbalken, rechts oben b~gleitet von einer silbernen,
sich gegenläufig eindrehenden Papierrolle,
links unten von einem silbernen Gründel mit acht
silbernen Ortcln."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Weißenbach an der Enns ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
424. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Niederlande (für das Königreich in Eurpoa und die Niederländischen Antillen) 9. Mai 1985 Spanien 16. Juli 1987 Spanien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß die Bestimmungen des Kapitels I auf Spanien keine Anwendung finden. Italien hat den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Zahl 4 der Anlage erklärten Vorbehalt am 16. Dezember 1985 zurückgenommen. Vranitzky
242. Verordnung: Durchführung des Kartellgesetzes (2. KartellG.-DV.).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Aufforderung zur Anmeldung der bei Inkrafttreten des Kartellgesetzes bestehenden, bis zum 4. Juli 1951 abgeschlossenen schriftlichen Kartellvereinbarungen (§ 38 Abs. 3 erster Satz des Kartellgesetzes) ist durch Edikt vorzunehmen. (2) Die Kartellkommission hat so viele Edikte zu erlassen, als zu einer geordneten Erfassung aller in Betracht kommenden Kartelle zeitmäßig notwendig ist. Die einzelnen Edikte sind jeweils an einen oder mehrere Wirtschaftszweige in ihrer Gesamtheit, das zeitlich letzte Edikt ist an alle jene Kartelle zu richten, die bis dahin nicht aufgerufen wurden. (3) Die Kartellkommission bestimmt unter Bedachtnahme auf die Notwendigkeit einer beschleunigten Erfassung der Kartelle, in welcher Reihenfolge die einzelnen Wirtschaftszweige aufzufordern sind und in welchem zeitlichen Abstand die Edikte einander zu folgen haben. Das letzte Edikt ist jedoch spätestens am 31. Dezember 1952 zu erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Edikt (§ 1 Abs. 1) hat zu enthalten: 1. die Aufforderung, die in Frage stehenden Kartellvereinbarungen binnen zwei Wochen nach der Einschaltung des Ediktes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" beim Kartellregister anzumelden; 2. die Belehrung, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Rechtsgültigkeit der nicht angemeldeten Kartellvereinbarungen erlischt (§ 38 Abs. 2 des Kartellgesetzes). (2) Das Edikt ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" einmal einzuschalten und an der Amtstafel des Oberlandesgerichtes Wien durch drei Wochen anzuschlagen; eine Zustellung unterbleibt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit des Kartellgesetzes in Kraft. Tschadek
94. Bundesgesetz: Anwendung der Wahlwerbungskostenbeschränkung gemäß dem Parteiengesetz auf die Nationalratswahl 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen über die Begrenzung, Überwachung und Veröffentlichung der Wahlwerbungskosten in Art. III und IV des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, sind bei den Nationalratswahlen 1979 auf die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien anzuwenden, die bei den Nationalratswahlen 1975 Mandate erzielt haben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg
Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren

num: § 1.
paragraphs: In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 StPO ist zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen (§ 153 Abs. 4 StPO).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
Zadić
409. Verordnung: Änderung der Gebührentarifverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt 11,50 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 409/1992 tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 5 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". A s neuer Abs. 4 wird angefügt: „(4) Auf Proben oder Begutachtungsersuchen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. Nr. 409/1992 eingereicht worden sind, sind die Vorschriften der Verordnung BGBl. Nr. 189/1989 in der Stammfassung anzuwenden." Ausserwinkler
595. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung vom 20. Juli 1989, BGBl. Nr. 389, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 602/1989, 430/1990 und 718/1990 wird wie folgt geändert: 1. In der Lohnklassentabelle im § 1 beträgt in der Lohnklasse 1 der tägliche Grundbetrag DM 13,40. 2. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 102 wie folgt: 3.
num: 2
paragraphs: § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Personen (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989) DM 5,50 täglich,"
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun
Änderung der Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung

paragraphs: 77. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung geändert wird
Aufgrund des § 18 Abs. 3 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, wird verordnet:
Die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung, BGBl. II Nr. 128/2005, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 6 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7. Kartoffel (Solanum tuberosum L., Solanum tuberosum).“
Berlakovich
134. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiesenrain/Widnau

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt Kundgemacht in BGBl. Nr. 10/1965 wird folgende Vereinbarung abgeschlossen: Artikel 1 (1) Am Grenzübergang Wiesenrain/Widnau werden auf schweizerischem Gebiet nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. (2) Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Lustenau zugeordnet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zone für die Grenzabfertigung umfasst a) die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar –einen Abschnitt der Rheinstraße von der Staatsgrenze bis zum gemeinsam genutzten Zollgebäude einschließlich des Amtsplatzes; – die im Bereich des Zollgebäudes errichteten Parkplätze; – den Revisionsraum sowie die Sozial- und Sanitärräume; – den Parteien-/Kundenbereich in der Abfertigungshalle; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Anlagen und Räume, und zwar – den auf der Ostseite gelegenen Teil der Abfertigungshalle; – das auf der Ostseite gelegene Büro; – die auf der Nordseite gelegenen Kellerräume. (2) Zur gegenseitigen Unterstützung im alltäglichen Dienstbetrieb, insbesondere für den Fall der Bedrohung oder der Gefährdung des Lebens Dienst habender Organe, anwesender Parteien oder unbeteiligter Dritter sind die Bediensteten der Vertragsstaaten berechtigt, auch in von ihnen üblicherweise allein benützten Anlagen, Gebäuden und Teilen davon sich gegenseitig Beistand zu leisten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschließenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 24. Mai 2000, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Christian Prosl Für den Schweizerischen Bundesrat: Claudio Caratsch Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Juli 2000 in Kraft getreten. Schüssel
32. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. im Eisenbahnverkehr über Hegyeshalom, Jennersdorf-Szentgotthard, Pamhagen-Fertöszentmiklós, Rosenbach, Salzburg-Hauptbahnhof und Spielfeld und 2. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) dem Flugplatz Innsbruck und b) der allgemeinen Luftfahrt (general aviation) auf den Flugplätzen Klagenfurt-Wörthersee und Wien-Schwechat und c) den übrigen Abfahrtsstellen des Flughafens Wien-Schwechat, 3. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzübergangsstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen, 4. im Straßenverkehr a) bei der Ein- und Ausreise über Bad Radkersburg, Berg, Eberau, Fratres, Grablach, Gmünd, Heiligenkreuz, Karawankentunnel, Kleinhaugsdorf, Langegg, Lavamünd, Loibltunnel, Mitterretzbach, Neunagelberg, Oberthürnau, Rattersdorf, Schrattenberg, Seebergsattel, Spielfeld-Autobahn, Spielfeld-Straße, Wullowitz und Wurzenpaß und b) im Personenreiseverkehr bei der Ein- und Ausreise über Nickelsdorf ausgenommen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1993 mit 1. Juni 1993, § 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 657/1995 mit 1. Oktober 1995, § 2 Z 2 lit. a und Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 818/1995 mit 1. Jänner 1996, § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1996 mit 1. April 1996, § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 286/1996 mit 1. Juli 1996 und § 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 32/1997 mit 1. Februar 1997.“ Einem
614. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und Leistung eines weiteren Beitrages zum Fonds für Sondergeschäfte

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich übernimmt bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank 1736 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-$ mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Jänner 1959 und erhöht ihren Beitrag zum Fonds für Sondergeschäfte um 7466106 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
5. Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, die verfassungsändernd ist, wird genehmigt. Erklärung Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt von dem in Genf am 12. April 1979 abgeschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Kundgemacht in BGBl. Nr. 452/1981 idF BGBl. Nr. 38/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 274/1995, gemäß Art. IX Z 8 dieses Übereinkommens. Wien, am 6. August 1997 Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 15. September 1997 beim Generaldirektor der WTO hinterlegt; der Rücktritt wurde gemäß Art. IX Abs. 8 des Übereinkommens mit 14. November 1997 wirksam. Klima
195. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s (BGBl. III Nr. 178/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 240/2001) wurde vom Vereinigten Königreich am 20. Juni 2002 unterzeichnet. Schüssel
40. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen wird verordnet: § 1. Die Privilegien und Immunitäten im Umfange des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 werden gemäß der Anlage zur Verordnung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248, und der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage eingeräumt: 1. der Internationalen Arbeitsorganisation, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, dem Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, der Weltgesundheitsorganisation, dem Weltpostverein, dem Internationalen Weltnachrichtenverein, der Internationalen Flüchtlingsorganisation und der Meteorologischen Weltorganisation, den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Beamten dieser Organisationen sowie den Sachverständigen in amtlicher Mission, sofern für diese die Satzung der betreffenden Organisation Privilegien und Immunitäten vorsieht; 2. dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, dessen Stellvertreter und dessen Beamten; 3. dem Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa und dessen Beamten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gewährung von Privilegien und Immunitäten nach § 1 steht die österreichische Staatsbürgerschaft einer Person nicht entgegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 28. April 1954 in Kraft. Mit demselben Tage werden die Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen mit Ausnahme der Anlage und die Verordnung der Bundesregierung vom 8. September 1953, BGBl. Nr. 156, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Zwischenstaatliche Komitee für die Auswanderung aus Europa aufgehoben. (2) Die Anlage zur Verordnung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248, wird nach Maßgabe der nachstehenden Anlage abgeändert. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember1997 über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungshehörden zuEntscheidungen nach dem Fremdengesetz 1997

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Oberösterreich sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen (§ 89 Abs. 1 FrG) - ausgenommen die Fälle des § 89 Abs. 2 FrG - sowie mit einer Aufenthaltserlaubnis für quotenpflichtige Pendler (§ 90 Abs. 4 FrG) in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem beabsichtigten Wohnsitz des Antragstellers. § 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Geltungsbereich des Beschlusses II/14 vom 27. Februar 2001 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: 126. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Beschlusses II/14 vom 27. Februar 2001 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Laut Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten den Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 241/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 137/2016) angenommen bzw. genehmigt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde: Dänemark (ohne Färöer und Grönland) 25. Juli 2017 Zypern 15. Februar 2017
Drozda
649. Verordnung: Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den in der Anlage genannten Waren hat die statistische Anmeldung außer den gewichtsmäßigen Angaben noch die jeweils nebenstehenden Mengenangaben zu enthalten. (2) Bei Waren der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifes ist die Stückzahl nur bei der Anmeldung vollständiger (auch zerlegter) Maschinen und Apparate — sowie den bei der Tarifnummer ex 85.15 C genannten verdrahteten beziehungsweise geschalteten Chassis für Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte — anzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 6. Mai 2004 Teil III
32. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit (NR: GP XXI RV 426 AB 661 S. 71. BR: AB 6390 S. 678.)
32. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlage 1]
[englischer Vertragstext siehe Anlage 2]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. April 2004 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1966)

num: § 1.
paragraphs: (1) FÜR DAS AUSMAß DER VON DEN PARTEIEN IN AN
GELEGENHEITEN DER VOLLZIEHUNG DES LANDES ZU ENT
RICHTENDEN VERWALTUNGSABGABEN IST DER ANGESCHLOS
SENE, EINEN BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG BILDENDE
TARIF MAßGEBEND.
(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Post des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.
(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten,
wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3.
paragraphs: Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung,
für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die
gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten
der Landesverwaltung als auch die auf Grund von
bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie persönlich entrichtet werden, bei den Behörden des Landes aus
schließlich mittels der von der Landesregierung auf
gelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die
bei den Behörden des Landes während der Amts
stunden erhältlich sind.
(2) Die Verwaltungsabgabemarken sind sogleich
in Anwesenheit der Partei auf den bei der Behörde
verbleibenden Geschäftsstücken oder, falls solche
nicht in Betracht kommen, auf amtlichen Vormerken
aufzukleben und sodann durch amtliche überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie
so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der
Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem
die Marke tragenden Papier ersichtlich wird.
(3) Soweit die Verwaltungsabgaben nicht persönlich entrichtet werden, sind sie auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. September 1966 in Kraft. Gleichzeitig wird die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1962, LGB1. Nr. 3, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 65/1963, LGB1. Nr. 56/1964 und LGB1. Nr. 41/1965 aufgehoben.
376. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen technischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 28. Juli 1980, BGBl. Nr. 367, über einen technischen Vorbereitungslehrgang wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. An der Technischen Universität Wien wird von September 1981 bis Juli 1982 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." 2. § 1 Abs. 2 hat zu entfallen. Abs. 3 ist als Abs. 2 zu bezeichnen. 3. Im § 3 Abs. 1 ist die Verweisung „(§, 1 Abs. 3)" auf „(§ 1 Abs. 2)" abzuändern. 4. In Z 1 lit. c vierter Satz der Anlage ist die Verweisung „§ 9 Abs. 1" auf „§ 3 Abs. 1" abzuändern. 5. Z 3 lit. b der Anlage hat zu lauten: „b) Lehrstoff: Lösen der Grundaufgaben in zugeordneten Normalrissen; Seitenrißprinzip; Darstellung ebenflächig begrenzter Körper und ein- facher technischer Objekte; ebene Schnitte und Netze von Prismen und Pyramiden; Perspektive Affinität und Kollineation; Normalriß eines Kreises; Ellipse als affines Bild des Kreises; Drehzylinder und Drehkegel; Darstellung der Kugel und ihrer ebenen Schnitte; ebene Schnitte von Drehzylindern und Drehkegeln und deren Anwendung bei Rohrverbindungen; Abwicklung von Drehzylindern und Drehkegeln; Einführung in die normale Axonometrie." 6. Z 6 lit. b der Anlage hat zu lauten: „b) Lehrstoff: Allgemeine Einführung in die Chemie; Bausteine der Materie (Aufbau der Atome und Moleküle, Arten der chemischen Bindung, Radioaktivität); Bedeutung des Periodensystems; die drei klassischen Aggregatzustände; Satz von Avogadro; Molvolumen; Avogadro-(Loschmidt-)Konstante; allgemeine Gasgleichung; chemische Reaktionen (Gleichungen, Stöchiometrie, Massenwirkungsgesetz, Prinzip von Le Chatelier — Braun); Reaktionsgeschwindigkeit und Katalyse; Lösungen; Dissoziation und Assoziation; Säuren, Basen und Salze; pH-Wert; Hydrolyse; Elektrolyse. Besprechung einiger wichtiger Bau- und Werkstoffe."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z 1, 5 und 6 ist auf den von September 1980 bis Juli 1981 an der Technischen Universität Wien eingerichteten technischen Vorbereitungslehrgang nicht anzuwenden. Firnberg
419. Verordnung: Aufhebung mehrerer Verordnungen betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. vom 24. November 1977, BGBl. Nr. 592, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach,
num: 2
paragraphs: 2. vom 4. Dezember 1984, BGBl. Nr. 511, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Fieberbrunn,
num: 3
paragraphs: 3. vom 27. Mai 1982, BGBl. Nr. 271, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinden Mieming und Obsteig,
num: 4
paragraphs: 4. vom 18. Juli 1985, BGBl. Nr. 319, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig werden aufgehoben. Farnleitner
430. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Bettwarenerzeuger in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Glaser in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Hohlglasfeinschleifer (Kugler) in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Hohlglasmacher in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Holzformenbauer für die Glaserzeugung in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Polsterer in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Tapezierer und Bettwarenerzeuger in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Wäschenäher in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Wäschewarenerzeuger in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Wäschezuschneider in der Anlage 11.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Gesetz vom 17. März 1992 über die Gewährungeines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlungvon Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark(Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1992)

num: § 1
paragraphs: Wohnbaudarlehen, die vom Land Steiermark für die Errichtung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gewährt worden sind. können begünstigt zunickbezahlt werden. Die auf Grund dieses Gesetzes rückfliesenden Beträge aus vorzeitigen Rückzahlungen sind für die weitere Wohnbauförderung zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: Die Begünstigung besteht in der Gewährung eines
Nachlasses des nicht fälligen Darlehensrestes. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachlasses sind der bei Verkauf der Darlehensforderungen an Kreditunternehmungen erzielbare Erlös und die Restlaufzeit der Darlehen zu berücksichtigen. Die Höhe der Nachlässe ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
num: § 3
paragraphs: Die Begünstigung wird nur gewährt, wenn
die Zusicherung des Darlehens vor dem 1. Jänner 1985 erfolgt ist,
die Restlaufzeit des Darlehens mindestens fünf Jahre beträgt,
der Darlehensschuldner alle seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehen erfüllt hat und das Darlehen weder gekündigt noch fällig gestellt ist.
num: § 4
paragraphs: (1)Allfällige Aufstockungs- oder Nachtragsdarlehen gleichzeitig mit dem Darlehen zu tilgen. Für solche Darlehen wird die Begünstigung auch dann gewährt, wenn die Zusicherung nach dem 1. Jänner 1985 erfolgt ist.
(2) Bei Darlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 und dem Wohnbauförderungsgesetz 1968.
die nach Tilgung der sonstigen Darlehen bereits verstärkt getilgt werden, wird die ursprüngliche Laufzeit zur Ermittlung der Höhe des Nachlasses (5 2) herangezogen.
(3) Als Stichtag für die Berechnung der Restlaufzeit (§ 2) gilt das Datum der Einbringung des Antrages auf begünstigte Rückzahlung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung.
(4) Als Stichtag für die Berechnung des nicht fälligen Darlehensrestes gilt der Fälligkeitstermin, der unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist dem Antrag unmittelbar nachfolgt.
num: § 5
paragraphs: Anträge auf Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark können von den Darlehensschuldnern bis zum 30. Juni 1993 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht werden. Die Anträge haben unter Einhaltung
einer einmonatigen Kündigungsfrist
die Kündigung des Darlehens zum nächsten
num: § 6
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter
312. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 474/1972) ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung derRatifikations- bzw, Beitrittsurkunde Dänemark 15. November 1972 El Salvador 19. Jänner 1973 Guatemala 9. Feber 1973 Australien 12. Feber 1973 Jordanien 7. März 1973 Republik Vietnam 10. Mai 1973 Laos 9. August 1973 Guayana 13. September 1973 Die Ratifikationsurkunde Dänemarks enthält folgenden Vorbehalt: Bezüglich Art. 5 Buchstabe j: In Dänemark von ausländischen Staaten errichtete konsularische Vertretungen dürfen, außer auf Grund eines besonderen Abkommens, Rechtshilfeersuchen nicht erledigen und dürfen gerichtliche und außergerichtliche Urkunden nur in bürgerlichen oder in Handelsrechtssachen übermitteln. Folgende Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 474/1972) ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung derRatifikations- bzw. Beitrittsurkunde Dänemark 15. November 1972 Australien 12. Feber 1973 Republik Vietnam 10. Mai 1973 Laos 9. August 1973 Kreisky
84. Kundmachung: Aufhebung des § 16 Abs. 2 Kesselgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2003, G 63/00-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Juli 2003, § 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), BGBl. Nr. 211/1992, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel