109. Bundesgesetz: Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie

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paragraphs: Artikel I § 1. (1) Die Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft, Wien, und die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz, werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 unter Ausschluß der Abwicklung durch Bildung der neuen Gesellschaft „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft" mit dem Sitz in Wien, auf die das Vermögen einschließlich der Schulden dieser Gesellschaften gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft übergeht, verschmolzen (§ 233 des Aktiengesetzes 1965). (2) Verschmelzungsbeschlüsse der Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften sind nicht erforderlich; ebenso entfällt ein Verschmelzungsvertrag. Ein Treuhänder gemäß § 226 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 ist nicht zu bestellen. (3) Die Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften haben die Satzung der neuen Gesellschaft zu beschließen und den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 4 Abs. 1 zu bestellen; der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu bestellen. (4) Als Schlußbilanzen gelten die Bilanzen der sich vereinigenden Gesellschaften zum 31. Dezember 1972; das Grundkapital der neuen Gesellschaft wird aus den Grundkapitalien der sich vereinigenden Gesellschaften und die gesetzliche Rücklage der neuen Gesellschaft aus den gesetzlichen Rücklagen der sich vereinigenden Gesellschaften gebildet. (5) Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat diese beim Handelsgericht Wien zur Eintragung in das Handelsregister unter Vorlage der Beschlüsse der Hauptversammlungen (Abs. 3) anzumelden. Die Schlußbilanzen gemäß Abs. 4 sind nach der Eintragung bis spätestens 30. September 1973 nachzureichen. Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat auf Grund dieses Bundesgesetzes die im Zusammenhang mit der Verschmelzung erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und insbesondere die Eintragung der Verschmelzung zu beantragen. § 2. (1) Die Anteilsrechte der Österreichische Industrie verwaltungs-Aktiengesellschaft an a) der Gebr. Böhler & Co. Aktiengesellschaft, Wien b) der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft, Wien gehen von Gesetzes wegen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 als Sacheinlagen in das Eigentum der neuen Gesellschaft (Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft) über. (2) Diese Sacheinlagen sind bei der neuen Gesellschaft mit den Buchwerten für die Anteilsrechte der im Abs. 1 lit. a und b genannten Gesellschaften des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1972 der Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft zu bewerten. § 3. (1) Die Gebr. Böhler & Co. Aktiengesellschaft und die Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft als Tochterunternehmen der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft bilden zusammen mit der Muttergesellschaft einen Konzern und gelten einzeln als Konzernunternehmen (§ 15 Aktiengesetz 1965). (2) Folgende Angelegenheiten der Tochterunternehmen Gebr. Böhler 8c Co. Aktiengesellschaft und Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft sind Konzernangelegenheiten: a) Grundsätze der Unternehmenspolitik einschließlich der Unternehmensplanung, b) Koordinierung der Produktionsprogramme und der Investitionen, Rationalisierung der Produktion, c) Finanzplanung und Bilanzpolitik, d) Grundsätze der Verkaufspolitik unter Berücksichtigung der eingeführten Marken, e) Grundsätze der Personal- und Sozialpolitik einschließlich der Fortbildung der Belegschaft, f) Koordinierung der Forschung und Entwicklung, g) einheitliches Rechnungswesen und Konzernberichterstattung. (3) Spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind zwischen der Muttergesellschaft und den genannten Tochtergesellschaften Konzernübereinkommen abzuschließen.
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paragraphs: Artikel II § 4. (1) Der Aufsichtsrat der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft setzt sich aus 20 von der Hauptversammlung zu bestellenden Mitgliedern und 10 Dienstnehmervertretern zusammen. Die Bestimmung des § 86 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965 findet keine Anwendung. (2) Die Dienstnehmervertreter werden vom Zentralbetriebsrat der Vereinigte Österreichischen Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft — bis zu dessen Errichtung von den Zentralbetriebsräten der sich vereinigenden Gesellschaften — gemeinsam mit den Zentralbetriebsräten der Gebr. Böhler & Co. Aktiengesellschaft und Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft in den Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft entsendet. Die in den Aufsichtsrat entsandten Dienstnehmervertreter müssen das aktive Wahlrecht zur Betriebsvertretung eines Betriebes der in einem Konzernverhältnis zueinander stehenden Unternehmungen besitzen; auf sie findet die Bestimmung des § 9 Abs. 3 letzter Satz des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der derzeit geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. (3) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Auf die Dienstnehmervertreter finden die Bestimmungen der §§ 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965 keine Anwendung. Im übrigen haben die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat gleiche Rechte und Pflichten wie die von der Hauptversammlung bestellten Aufsichtsratsmitglieder. § 14 Abs. 3 Z. 6 des Betriebsrätegesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 319/1971 ist auf die neue Gesellschaft nicht anzuwenden. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
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paragraphs: Artikel III § 5. (1) Die Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz- Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970, hat ab 1. Jänner 1973 zu lauten: Anlage Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft, Wien Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks-Aktiengesellschaft, Linz Lavanttaler Kohlenbergbau Gesellschaft m. b. H. in Liquidation, St. Stefan im Lavanttal Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie, Wien Bleiberger Bergwerks-Union, Klagenfurt Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H., Mühlbach am Hochkönig Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft, Braunau am Inn Vereinigte Wiener Metallwerke Aktiengesellschaft, Wien Montanwerke Brixlegg Gesellschaft m. b. H., Brixlegg Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft für Maschinen-, Kessel- und Waggonbau, Wien Schiffswerft Linz Aktiengesellschaft, Linz G. Rumpel Aktiengesellschaft, Wien Österreichische Stickstoffwerke Aktiengesellschaft, Linz Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft, Wien (2) Für den Anwendungsbereich des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, wird die Anlage des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG- Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970, nicht berührt.
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paragraphs: Artikel IV § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der Bundeskanzler und der Bundesminister für Justiz, des § 4 Abs. 1 der Bundeskanzler, des § 4 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für soziale Verwaltung, des § 4 Abs. 4 der Bundesminister für Justiz, des § 5 Abs. 1 der Bundeskanzler und des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Leodolter