103. Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll.

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paragraphs: 1. Juli 1955 in Brüssel, welche also lauten: (Übersetzung) In dem Wunsche, den internationalen Handel zu erleichtern, unter Feststellung der Tatsache, daß mit fortschreitendem Wegfall der mengenmäßigen Beschränkungen die Zolltarife eine immer stärkere Bedeutung im internationalen Handel erlangen, in dem Wunsche, die internationalen Zolltarifverhandlungen zu vereinfachen und den Vergleich der Außenhandelsstatistiken, soweit diese auf dem Zolltarifschema beruhen, zu erleichtern, in der Überzeugung, daß die Annahme eines gemeinsamen Rahmens für die Einreihung der Waren in die Zolltarife einen bedeutsamen Schritt zur Erleichterung dieser Ziele darstellt, unter Berücksichtigung der in Brüssel von der Studiengruppe für die Europäische Zoll-Union auf diesem Gebiet bereits geleisteten Arbeit, und in der Meinung, daß der Abschluß einer internationalen Konvention der beste Weg ist, um zu einem Ergebnis auf diesem Gebiete zu gelangen, haben die Regierungen der Signatarstaaten dieser Konvention folgendes vereinbart: Artikel I Im Sinne dieser Konvention bedeutet: a) „Zolltarifschema" die Positionen, die Nummern dieser Positionen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Zolltarif- Schemas, die in der Anlage zu dieser Konvention aufgeführt sind; b) die „Konvention über die Errichtung des Rates" die Konvention über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, die vom 15. Dezember 1950 ab in Brüssel zur Zeichnung aufliegt; c) „Der Rat" den im vorstehenden Absatz b) genannten Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens; d) „Der Generalsekretär" den Generalsekretär des Rates. Artikel II a) Jeder Vertragschließende Teil stellt seinen Zolltarif in Übereinstimmung mit dem Zolltarifschema auf unter dem Vorbehalt formeller Anpassungen, soweit diese für das Wirksamwerden dieses Zolltarifschemas nach innerstaatlichem Recht erforderlich sind; er wird den so aufgestellten Tarif in Übereinstimmung mit dem Zolltarifschema von dem Tage an anwenden, an dem diese Konvention für ihn in Kraft tritt. b) Jeder Vertragschließende Teil verpflichtet sich in bezug auf seinen Zolltarif, i) keine Position des Zolltarifschemas auszulassen, keine neuen Positionen hinzuzufügen und keine Positionsnummer dieses Schemas zu ändern; ii) keine Änderungen in den Anmerkungen zu den Kapiteln oder Abschnitten vorzunehmen, die die Tragweite der Kapitel, Abschnitte und Positionen des Zolltarifschemas verändern könnten; iii) die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Zolltarifschemas aufzunehmen. c) Keine Bestimmung dieses Artikels verbietet es den Vertragschließenden Teilen, innerhalb der Positionen des Zolltarifschemas Unterteilungen für die Einreihung der Waren in ihren Zolltarif zu schaffen. Artikel III a) Der Rat wird beauftragt, für eine genaue Durchführung dieser Konvention Sorge zu tragen, um deren einheitliche Auslegung und Anwendung sicherzustellen. b) Zu diesem Zweck wird der Rat ein als „Komitee für das Zolltarifschema" bezeichnetes Komitee einsetzen, in dem sich jeder Mitgliedstaat des Rates, auf den diese Konvention Anwendung findet, vertreten lassen kann. Artikel IV Das Komitee für das Zolltarifschema wird unter Aufsicht des Rates und nach dessen Weisungen folgende Aufgabe wahrnehmen: a) Es wird alle Informationen, die die Anwendung des Zolltarifschemas in den Zolltarifen der Vertragschließenden Teile betreffen, sammeln und bekanntgeben; b) es wird die Vorschriften und die Verwaltungspraxis der Vertragschließenden Teile hinsichtlich der Einreihung der Waren in die Zolltarife prüfen und dementsprechend dem Rat oder den Vertragschließenden Teilen Empfehlungen unterbreiten, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Zolltarifschemas sicherzustellen; c) es wird Erläuterungen für die Auslegung und Anwendung des Zolltarifschemas ausarbeiten; d) es wird den Vertragschließenden Teilen von Amts wegen oder auf Antrag Auskünfte oder Ratschläge zu allen Fragen der Einreihung der Waren in die Zolltarife erteilen; e) es wird, wenn es diese für notwendig erachtet, dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Konvention unterbreiten; f) es wird in Fragen der Einreihung der Waren in die Zolltarife alle anderen Befugnisse oder Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Rate übertragen werden können. Artikel V a) Das Komitee für das Zolltarifschema tritt mindestens dreimal im Jahre zusammen; b) es wählt seinen Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter; c) es stellt seine Geschäftsordnung auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefaßten Beschlusses auf. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Rat. Artikel VI Die Anlage zu dieser Konvention bildet einen wesentlichen Bestandteil derselben; jede Bezugnahme auf diese Konvention betrifft auch die Anlage dazu. Artikel VII Die Vertragschließenden Teile übernehmen durch diese Konvention keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Höhe der Zollsätze. Artikel VIII a) Alle Bestimmungen anderer internationaler Vereinbarungen werden zwischen den Vertragschließenden Teilen aufgehoben, soweit sie im Widerspruch zu dieser Konvention stehen. b) Diese Konvention ändert in keiner Weise etwaige Verpflichtungen, die ein Vertragschließender Teil einem dritten Staat gegenüber auf Grund anderer internationaler Vereinbarungen übernommen hat, bevor diese Konvention mit Wirkung für ihn in Kraft tritt. Sobald jedoch die Umstände es erlauben, und in jedem Falle bei der Erneuerung solcher früheren Vereinbarungen, werden die Vertragschließenden Teile alle Maßnahmen ergreifen, um sie mit den Bestimmungen dieser Konvention in Einklang zu bringen. Artikel IX a) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder die Anwendung dieser Konvention soll möglichst im Wege unmittelbarer Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt werden. b) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht im Wege unmittelbarer Verhandlungen beigelegt wird, ist von den streitenden Parteien vor das Komitee für das Zolltarifschema zu bringen, das den Streitfall untersuchen und Empfehlungen für seine Regelung geben wird. c) Kann das Komitee für das Zolltarifschema den Streitfall nicht regeln, so bringt es ihn vor den Rat, der seinerseits Empfehlungen gemäß Artikel III Absatz e) der Konvention über die Errichtung des Rates geben wird. d) Die streitenden Parteien können im voraus vereinbaren, daß sie die Empfehlungen des Komitees oder des Rates als verbindlich anerkennen. Artikel X Diese Konvention bleibt bis zum 31. März 1951 allen Regierungen, die die Konvention über die Errichtung des Rates unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen. Artikel XI a) Diese Konvention bedarf der Ratifizierung. b) Die Ratifikationsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der Hinterlegung in Kenntnis setzt. Keine Regierung kann jedoch die Ratifikationsurkunde zu dieser Konvention hinterlegen, bevor sie die Ratifikationsurkunde zu der Konvention über die Errichtung des Rates hinterlegt hat. Artikel XII a) Drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von sieben Staaten beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten tritt die vorliegende Konvention für diese Staaten in Kraft. b) Für jeden Signatarstaat, der seine Ratifikationsurkunde nach diesem Tage hinterlegt, tritt die Konvention drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft. Artikel XIII a) Jeder Staat, der diese Konvention nicht unterzeichnet hat, dagegen die Konvention über die Errichtung des Rates ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, kann der vorliegenden Konvention vom 1. April 1951 ab beitreten. b) Die. Beitrittsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der Hinterlegung in Kenntnis setzen wird. c) Diese Konvention tritt für jeden beitretenden Staat drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem im Artikel XII Absatz a) für sein Inkrafttreten festgelegten Zeitpunkt. Artikel XIV a) Die Geltungsdauer dieser Konvention ist unbegrenzt; es steht jedoch jedem Vertragschließenden Teil frei, die Konvention nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, an dem sie gemäß Artikel XII Absatz a) in Kraft tritt, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Mitteilung der Kündigung beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam; dieses wird die Regierung aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von dem Eingang der Kündigungsanzeige in Kenntnis setzen. b) Jeder Vertragschließende Teil, der die Konvention über die Errichtung des Rates kündigt, scheidet damit aus der vorliegenden Konvention aus. Artikel XV a) Jede Regierung kann im Zeitpunkt der Ratifizierung oder des Beitritts oder auch später durch Mitteilung an das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erklären, daß sich diese Konvention auf die Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; die Konvention wird drei Monate nach dem Eingang der Mitteilung beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für die genannten Gebiete wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konvention für die betreffende Regierung in Kraft tritt. b) Jede Regierung, die auf Grund des obigen Absatzes a) diese Konvention für ein Gebiet angenommen hat, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, kann im Namen dieses Gebietes dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine Kündigungsanzeige gemäß den Bestimmungen des Artikels XIV zustellen. c) Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von jeder Mitteilung, die ihm auf Grund dieses Artikels zugegangen ist, in Kenntnis setzen. Artikel XVI a) Der Rat kann den Vertragschließenden Teilen Änderungen dieser Konvention empfehlen. b) Jeder Vertragschließende Teil, der einer Änderung zustimmt, wird seine Zustimmung dem Belgischen Ministerium für für Auswärtige Angelegenheiten schriftlich mitteilen. Dieses wird die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von dem Eingang der Zustimmungserklärung in Kenntnis setzen. c) Eine Änderung tritt drei Monate nach dem Eingang der Zustimmungserklärungen aller Vertragschließenden Teile beim Belgischen Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten in Kraft. Sobald alle Vertragschließenden Teile einer Änderung zugestimmt haben, wird das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär hievon in Kenntnis setzen und ihnen den Zeitpunkt des. Inkrafttretens der Änderung mitteilen. d) Nachdem eine Änderung in Kraft getreten ist, kann kein Staat diese Konvention ratifizieren oder ihr beitreten, ohne gleichzeitig die Änderung anzuerkennen. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet. Ausgefertigt in Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertfünfzig (15. Dezember 1950) in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, dessen beide Texte in gleichem Maß verbindlich sind und das in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt wird, die den Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten beglaubigte Abschriften hievon erteilen wird. (Übersetzung) BERICHTIGUNGSPROTOKOLL zu der am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife Die Regierungen der Signatarstaaten der am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife und die Regierung der Türkischen Republik, die dieser Konvention beigetreten ist, sind in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Anlage der genannten Konvention abzuändern und gewisse Unstimmigkeiten zwischen dem englischen und französischen Text zu beseitigen, in der Erwägung, daß die genannte Konvention noch nicht in Kraft getreten ist, über nachstehendes übereingekommen: Artikel 1 Die Anlage, auf die in Artikel VI der am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (im folgenden genannt „Die Konvention") Bezug genommen ist, wird durch die beigeschlossene Anlage ersetzt. Artikel 2 Dieses Protokoll steht jedem Staat, der die Konvention unterzeichnet hat, und der Türkischen Republik bis 31. Dezember 1955 zur Unterzeichnung offen. Artikel 3 A. - Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung. B. - Die Ratifikationsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens von der Hinterlegung in Kenntnis setzen wird. Keine Regierung kann jedoch die Ratifizierungsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegen, ohne daß sie zuvor oder gleichzeitig ihre Ratifizierungsurkunde oder Beitrittsurkunde zur Konvention hinterlegt. Artikel 4 A. - Die Konvention und dieses Protokoll treten gleichzeitig in Kraft. B. - Drei Monate nach dem Tag, an dem sieben Signatarstaaten der Konvention und dieses Protokolls die Ratifizierungsurkunden zu diesem Protokoll beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt haben, treten die Konvention und das vorliegende Protokoll für diese Staaten in Kraft. Eine allfällige Ratifikationsurkunde zu diesem Protokoll der Türkischen Republik wird bei den im vorstehenden Absatz genannten sieben Ratifikationsurkunden mitgezählt. C. - Für jeden Signatarstaat dieses Protokolls, der seine Ratifikationsurkunde nach diesem Tage hinterlegt, treten die Konvention und dieses Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft. Artikel 5 A. - Jeder Staat, der dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat, dagegen die Konvention ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, kann diesem Protokoll ab 1. Jänner 1956 beitreten. B. - Die Beitrittsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das die Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der Hinterlegung in Kenntnis setzen wird. G. - Die Konvention und dieses Protokoll treten für jeden beitretenden Staat drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel IV Absatz B dieses Protokolls festgelegten Zeitpunkt. Artikel 6 Die Artikel XII und XIII Absatz c der Konvention treten außer Kraft. Artikel 7 Dieses Protokoll und seine Anlagen bilden einen wesentlichen Bestandteil der Konvention und die Bestimmungen insbesondere der Artikel XIV und XV der Konvention finden auf dieses Protokoll Anwendung. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet. Ausgefertigt zu Brüssel am 1. Juli 1955 in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, dessen beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind und das in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt wird, die den Regierungen aller Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten beglaubigte Abschriften hievon erteilen wird. (Übersetzung.) Übersicht namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention samt Berichtigungsprotokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 10. Juli 1958. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Thoma Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Die vorstehende Konvention und das Berichtigungsprotokoll sind am 11. September 1959 für Österreich in Kraft getreten. Bis zum 1. April 1960 gehörten folgende Staaten der Konvention sowie dem Berichtigungsprotokoll an: Dänemark, Frankreich, Iran, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Türkei und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat die Anwendbarkeit der Konvention samt Berichtigungsprotokoll auf die Insel Man, Jersey und Guernsey bekanntgegeben. Raab