449. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz

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paragraphs: § 1 des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 174/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 956/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Mitteilung der Preise für Erdöl (Rohöl) und Mineralölerzeugnisse sowie der zugehörigen sonstigen Angaben durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten an die Kommission gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz des Preistransparenzgesetzes hat nach Maßgabe der §§ 2 und 3 dieser Verordnung zu erfolgen.“ 2.
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paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Stellt die Kommission bei den gemäß § 1 mitgeteilten Daten Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Ersuchen die zweckdienlichen nicht zusammengefaßten Daten der Unternehmen sowie die Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefaßten Daten beruhen, mitzuteilen.“ 3. § 5 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. in allen Tabellen ist an Stelle der Bezeichnungen „Mitgliedstaat der EU“ und „Österreich“ der Firmenwortlaut des jeweiligen meldepflichtigen Unternehmens anzuführen;“ 4. § 7 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Fachverband der Erdölindustrie hat die ihm von den meldepflichtigen Unternehmen gemeldeten Daten unter Aufsicht eines vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten namhaft gemachten Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zusammenzufassen und in dieser Fassung so zeitgerecht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln, daß dieses der Mitteilungspflicht der Republik Österreich gegenüber der Kommission bis zum 15. des zweiten auf das Berichtsquartal folgenden Monat nachkommen kann. (2) Stellt die Kommission bei den vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 1 übermittelten Daten Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so hat der Fachverband der Erdölindustrie unbeschadet des § 7 des Preistransparenzgesetzes dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf dessen Ersuchen die zweckdienlichen nicht zusammengefaßten Daten der meldepflichtigen Unternehmen sowie die Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefaßten Daten beruhen, zwecks Kenntnisnahme durch die Kommission mitzuteilen.“ 5. Im Anhang wird in den Tabellen 1, 1a, 2, 3, 4, 5 und 6 die Überschrift „Vertragsstaat des EWR“ durch die Überschrift „Mitgliedstaat der EU“ ersetzt. 6. In den näheren Bestimmungen zur Tabelle 1 wird im ersten Absatz, Zeile 5, die Wortfolge „andere Vertragsstaaten des EWR oder dritte Länder“ durch die Wortfolge „andere Länder“ ersetzt. 7. In den näheren Bestimmungen zur Tabelle 1 wird im zweiten Absatz, Zeile 7, die Wortfolge „Vertragsstaat des EWR“ durch die Wortfolge „Mitgliedstaat der EU“ ersetzt. 8. In den näheren Bestimmungen zur Tabelle 1a wird im zweiten Absatz, Zeile 4, die Wortfolge „andere Vertragsstaaten des EWR oder Drittländer“ durch die Wortfolge „andere Länder“, sowie im dritten Absatz, Zeile 4, die Wortfolge „Vertragsstaat des EWR“ durch die Wortfolge „Mitgliedstaat der EU“ ersetzt. 9. In den näheren Bestimmungen zur Tabelle 2 wird im ersten Absatz, Zeile 7, die Wortfolge „andere Vertragsstaaten des EWR oder für dritte Länder“ durch die Wortfolge „andere Länder“ ersetzt. 10. In den näheren Bestimmungen zu Tabelle 2 wird im zweiten Absatz, Zeilen 6 und 15, sowie im dritten Absatz, Zeile 7, jeweils die Wortfolge „Vertragsstaat des EWR“ durch die Wortfolge „Mitgliedstaat der EU“ ersetzt. 11. In den näheren Bestimmungen zu Tabelle 3 wird im ersten Absatz, Zeilen 4 und 6, sowie im zweiten Absatz, Zeile 4, jeweils die Wortfolge „Vertragsstaat des EWR“ durch die Wortfolge „Mitgliedstaat der EU“ ersetzt. 12. In den näheren Bestimmungen zu Tabelle 3 wird im letzten Absatz, Zeile 4, die Wortfolge „(innerhalb oder außerhalb des EWR)“ durch die Wortfolge „(innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union)“ ersetzt. 13. In den näheren Bestimmungen zu Tabelle 4 wird im zweiten Absatz, letzte Zeile, die Wortfolge „der Anlage“ durch die Wortfolge „den Anlagen A, B, C“ ersetzt. 14. Die Anlage wird durch die Anlagen A, B und C ersetzt.,, Anlage A BEZEICHNUNG DER MINERALÖLPRODUKTE Zeilen-Nr. in Tabelle 4 Gebräuchliche Bezeichnungen in Österreich I. Treibstoffe für den Straßenverkehr – Motorentreibstoffe 1 Superbenzin – Super Plus; Eurosuper 95 2 Normalbenzin 3 Dieselkraftstoff II. Brennstoffe für Haushalt-Beheizung – Haushaltsbrennstoffe 4 Gasöl für Heizzwecke (Heizöl extra leicht) 5 Heizöl leicht 6 Petroleum III. Industriebrennstoffe 7 Heizöl schwer > 1% Schwefel 8 Heizöl schwer < 1% Schwefel Anlage B SPEZIFIKATION DER TREIBSTOFFE Anlage C SPEZIFIKATION DER BRENNSTOFFE Farnleitner