352. Bundesgesetz: 21. Opferfürsorgegesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 58/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967, 259/1967 und 205/ 1969, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 1 Abs. 2 ist in lit. f nach dem Worte „hat" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen. Folgende Bestimmungen sind als lit. g und h neu anzufügen: „g) ein Leben im Verborgenen auf dem Gebiet der Republik Österreich, sofern dieses mindestens sechs Monate gedauert hat, h) das Tragen des Judensternes durch mindestens sechs Monate." 2. Im § 6 hat Punkt 3 zu lauten: „3. Bei Besetzung freier Dienstposten im öffentlichen Dienst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen der Vorrang vor allen anderen Bewerbern; die Vorschriften des § 1 Abs. 6 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, werden hievon nicht berührt." 3. Im § 6 Punkt 4 hat der dritte Satz zu lauten: „Bezüglich des Kündigungsschutzes und der Beschäftigungspflicht gelten die Bestimmungen der §§ 8, 9, 15, 16, 17, 21 und 22 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969." 4. Im § 6 hat Punkt 5 zu lauten: „5. Die Dienststellen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, auf 50 Dienstnehmer, alle übrigen Dienstgeber auf 100 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Die wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach diesem Bundesgesetz in Anwendung des § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 eingehobenen Ausgleichstaxen fließen dem gemäß § 10 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 gebildeten Fonds zu. Die Erträgnisse dieser Ausgleichstaxen, sind nach Anhören der Opferfürsorgekommission. (S 17) zum Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Waisen und Kinder sowie für Personen zu verwenden, die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren." 5. Im § 9 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) über Antrag der Abzug eines besonderen Betrages vom Einkommen (Arbeitslohn) zu gewähren. Die Höhe dieses Betrages wird im Einkommensteuergesetz bestimmt." 6. Im § 11 hat Abs. 12 zu lauten: „(12) Empfänger einer Unterhaltsrente, die keinen Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage (§§ 13, 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) haben, und Empfänger einer Beihilfe (Abs. 7) erhalten, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, eine Zulage von monatlich 500 S. Auf diese Zulage sind Leistungen der gleichen Art, auf die Empfänger einer Unterhaltsrente oder Beihilfe auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen Anspruch haben, anzurechnen: An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachte Betrag." 7. Im § 11 hat Abs. 13 zu lauten: „(13) Alle Empfänger von Renten und Beihilfen haben Anspruch auf je eine alljährlich am 1. Mai und am 1. November fällig werdende Sonderzahlung in Höhe der für diese Monate jeweils gebührenden Rentenfürsorgeleistungen einschließlich allfällig gebührender Erziehungsbeiträge." 8. Im § 11 hat Abs. 15 zu entfallen. 9. Im § 11 b hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können, soweit im folgen- den nichts anderes bestimmt wird, rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgungsberechtigten verpfändet oder gepfändet werden, und zwar mit der Beschränkung, daß der nach § 5 des Lohnpfändungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 51, nicht der Pfändung unterliegende Betrag, mindestens jedoch die Hälfte der Bezüge freibleiben muß. Die Hilflosenzulage (§ 11 Abs. 12), das Sterbegeld (§ 12a) und die gemäß § 2 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu leistende Pflege- oder Blindenzulage (§§ 18, 19 KOVG. 1957), Führhundzulage (§ 20 KOVG. 1957) sowie das Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32, 33 KOVG. 1957) können weder verpfändet noch gepfändet werden." 10. Im § 11 c hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Den Vorsitzenden der Rentenkommission bestimmt der Landeshauptmann aus den auf seinen Vorschlag bestellten Mitgliedern. Die Geschäftsordnung der Rentenkommission erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung." 11. Im § 13 a Abs. 6 zweiter Satz und im Abs. 7 ist die Zahl „860" durch „1290" zu ersetzen. 12. Im § 14 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Von der Entschädigung gemäß Abs. 4 sind Personen ausgeschlossen, die für die Freiheitsbeschränkung Anspruch auf Entschädigung gegenüber einem anderen Staat haben." 13. Im § 14 hat Abs. 6 zu lauten: „(6) Ist für eine der in Abs. 2 angeführten Freiheitsbeschränkungen bereits eine Leistung gemäß § 13 a oder § 13 c gewährt worden, wird diese Leistung auf die gemäß Abs. 4 zustehende Entschädigung angerechnet."
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paragraphs: Artikel II (1) Bescheide, mit denen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Haftentschädigung gemäß § 13 a oder § 13 c des Opferfürsorgegesetzes rechtskräftig zuerkannt worden ist, sind auf Antrag nach den Bestimmungen des Artikels I zu überprüfen und neu zu erlassen. Eine bereits gemäß § 13 a Abs. 5 bis 7 OFG. geleistete Haftentschädigung bzw. eine gemäß § 14 Abs. 4 OFG. für den gleichen Zeitraum geleistete Entschädigung ist anzurechnen. (2) Rentenfürsorgeleistungen, die bisher im Wege des Härteausgleiches (§ 15 a) gewährt wurden, weil die Empfänger gemäß § 11 Abs. 15 von der Rentenfürsorge ausgenommen waren, gebühren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als Rechtsanspruch. Der Landeshauptmann hat einen entsprechenden Rentenbescheid zu erlassen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmung des Art. I Z. 11 bis 13 und des Art. II Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des Art. I Z. 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut. Jonas Kreisky Häuser Androsch Broda