RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
427. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der nach den Vorschriften der §§ 48, 54 Abs. 1 lit. a, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) gebührt der obsiegenden Partei ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 120 S, und ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 200 S pro Nächtigung festgesetzt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reisebewegung nicht einen Zeitraum von acht Stunden, so ist das Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe zuzusprechen. Beträgt die Aufenthaltsdauer einschließlich der Dauer der Reisebewegung weniger als fünf Stunden, so besteht kein Anspruch auf Zuerkennung eines Verpflegskostenpauschales.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Fahrtkosten gemäß § 48 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 umfassen die Kosten der Beförderung durch ein öffentliches Verkehrsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.) für einen Reiseweg, der für die An- und Abreise jeweils eine Entfernung von 500 km nicht übersteigt. Hiebei gebührt bei Benützung der Eisenbahn der für die 1. Tarifklasse der benützten Zuggattung maßgebende Fahrpreis. Bei Benützung eines anderen öffentlichen Verkehrsmittels ist für die Berechnung der Fahrtkosten die 2. Tarifklasse maßgebend. Der Fahrpreis ist nach den für das betreffende öffentliche Verkehrsmittel jeweils geltenden Tarifen zu vergüten, wobei bestehende allgemeine Tarifermäßigungen zu berücksichtigen sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof tritt mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung außer Kraft. (2) In den beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung noch keine Entscheidung gefällt wurde, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschbeträgen zu berechnen. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der GemeindeBuchkirchen zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 95
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde
Buchkirchen zum Markt
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 8. November 1999 die Gemeinde Buchkirchen im politischen Bezirk Wels-Land zum Markt erhoben.
316. Verordnung: Einbeziehung von Frischgeflügel in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: § 1. § 3 a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen ist auf Frischgeflügel anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Juli 1986 außer Kraft. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Bierbaum am Auersbach (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen
Gemeinde Bierbaum am Auersbach wird mit Wirkung
vom , 1. Juni 1982 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung
verliehen: /
"In Rot erniedrigt eine goldene Deichsel, aus
Pfahl und Schrägbalken je eine mit zwei goldenen
Blättern belaubte goldene Birne wachsend."
§2
Die der Gemeinde Bierbaum am Auersbach ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz geändert wird.

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z. 3 entfällt der Verweis „,BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2003,“.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „50 Stunden“ durch den Ausdruck „60 Stunden“ und der Ausdruck
„75 Stunden“ durch den Ausdruck „85 Stunden“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe des Pflegegeldes den geänderten Kostenverhältnissen anzupassen. Hiebei ist auf die Verpflichtungen aus der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 56/1993, Bedacht zu nehmen.“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 3 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 11 Abs. 4 Z. 1 wird der Ausdruck „Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl. I Nr. 111/1997,“ durch den Ausdruck „Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008,“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 11 Abs. 4 Z. 3 lautet:„3.für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe; dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird,“
num: 7.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:„Kann keine Anrechnung stattfinden, sind diese Pflegegelder zurückzufordern.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 33a wird folgender § 33b samt Überschrift eingefügt:
„§ 33b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 65/2011
(1) Eine Minderung oder Entziehung eines rechtskräftig zuerkannten Pflegegeldes wegen der gesetzlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011 ist nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt auch in den Fällen einer Befristung gemäß § 7 Abs. 4.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 ist eine niedrigere Einstufung gegenüber der Einstufung nach dem BPGG wegen der gesetzlichen Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011 nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes ein
getreten ist.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für gerichtliche Verfahren.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 34 Abs. 17 werden folgende Abs. 18 und 19 angefügt:
„(18) Die Änderungen des § 3 Abs. 1 Z. 3, des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 11 Abs. 4 Z. 1 und 3 und Abs. 8, der Entfall des § 5 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 33b durch die Novelle LGBl. Nr. 65/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2011, in Kraft.
(19) Verordnungen auf Grund der Novelle LGBl. Nr. 65/2011 können ab dem der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr. 65/2011 folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 18 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder
Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die ..

paragraphs: 187. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. III Nr. 135/2018) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Serbien 30. Oktober 2018 St. Kitts und Nevis 5. September 2018 Tuvalu 28. August 2018 Venezuela 10. Oktober 2018 Zentralafrikanische Republik 27. Juli 2018
Kurz
532. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Damüls

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 193 Faschina Straße von km 28,770 bis km 29,510 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. August 1979, BGBl. Nr. 386, bestimmten - Abschnitt „Faschina—Damüls" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
183. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Korea.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Republik Korea genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Korea. (2) In der Republik Korea ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Korea haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Korea registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Aufhebung des § 92 Abs. 1 Z 5 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 11. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 92 Abs. 1 Z 5 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, G 88/2016-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Jänner 2017, zu Recht erkannt:
„1.§ 92 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 79/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2018 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
Kärnten: Kärntner Fischereilehrplanverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 5 lit. a wird anstatt der Wortfolge „30,- Euro“ die Wortfolge „45,- Euro“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 lit. b wird anstatt der Wortfolge „15,- Euro“ die Wortfolge „25,- Euro“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 lit. c wird anstatt der Worfolge „60,- Euro“ die Wortfolge „85,- Euro“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 6 wird anstatt der Wortfolge „105,- Euro“ die Wortfolge „150,- Euro“ eingefügt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über Betriebszeiten für den Autoteilehandel auf dem Messegelände in Ried im Innkreis am 10. Juni 2001

num: § 1
paragraphs: Die Betriebszeit für den gewerblichen Autoteilehandel beim "Vw-Käfer-Festival" auf dem Messegelände in der Stadtgemeinde Ried im Innkreis am Sonntag, 10. Juni 2001, wird von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. Juni 2001 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
Burgenland: TV-VO Region Oberwart, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Gemeinden Badersdorf, Bernstein, Bildein, Deutsch Schützen-Eisenberg, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Grafenschachen, Großmürbisch, Großpetersdorf, Güssing, Güttenbach, Hannersdorf, Heiligenbrunn, Heugraben, Inzenhof, Jabing, Kemeten, Kleinmürbisch, Kohfidisch, Kukmirn, Litzelsdorf, Lockenhaus, Loipersdorf-Kitzladen, Mariasdorf, Markt Allhau, Markt Neuhodis, Mischendorf, Moschendorf, Neustift an der Lafnitz, Neustift bei Güssing, Oberdorf, Oberschützen, Oberwart, Pinkafeld, Rauchwart, Rechnitz, Riedlingsdorf, Rohr im Burgenland, Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Schandorf, Sankt Michael im Burgenland, Stadtschlaining, Strem, Tobaj, Tschanigraben, Unterkohlstätten, Unterwart, Weiden bei Rechnitz, Wiesfleck und Wolfau wird ein Tourismusverband errichtet.“
num: 2.
paragraphs: Dem bisherigen Wortlaut des § 3 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Tourismusverband Region Güssing wird aufgelöst.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
Oberösterreich: Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehungvon Landesgesetzen

num: § 1
paragraphs: Die nach den Bundesvorschriften zuständigen Organe der
Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung der im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Landesgesetze als
Hilfsor-gane der zuständigen Landesbehörden einzuschreiten durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Ver
waltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durch
führung von Verwaltungsstrafverfahren erfor
derlich sind, und
c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er
gesetzlich vorgesehen ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Insoweit der Behörde, die mit der Vollziehung
von Landesgesetzen betraut ist, andere geeignete
Organe des Landes oder der Gemeinden zur Ver
fügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser
Organe zu bedienen.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor,
so hat die Behörde die Bundesgendarmerie davon
zu verständigen, falls gemäß § 1 ihr Einschreiten
ohne besonderen Auftrag zu erwarten ist-, mit dem
Zeitpunkt der Verständigung entfällt die Mitwir
kungspflicht der Bundesgendarmerie gemäß § 1. Ent
fallen in der Folge die Voraussetzungen des Abs. 1.
so hat die Behörde die Verständigung zu wider
rufen.
num: § 3
paragraphs: Landesgesetzliche Vorschriften, die eine über die Bestimmung des § 1 hinausgehende Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung vorsehen, bleiben unberührt.
20. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 entfallen die Ziffern 112 und 113.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 lautet:
„1.des Roten Kreuzes, 2.des Arbeiter-Samariter-Bundes,“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6.der Johanniter-Unfall-Hilfe,“
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Es sind die Bescheinigungen von in EWR-Staaten niedergelassenen Einrichtungen der genannten Institutionen anzuerkennen, die am Ort ihrer Niederlassung jeweils befugt sind, Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall abzuhalten, wobei bei den in Z 1, 2, 3 und 6 genannten Institutionen die Befugnis zur Durchführung von Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall gemäß Abs. 1 vermutet wird. Bei den in Z 4, 5 und 8 genannten Fällen ist die Bescheinigung über die Absolvierung der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemeinsam mit einem Nachweis der Befugnis zur Durchführung dieser Unterweisungen der jeweiligen Institution vorzulegen, widrigenfalls eine Anerkennung der Bestätigung zu versagen ist. Der Nachweis der Befugnis hat den Namen und die Kontaktdaten der Institution zu enthalten sowie die rechtliche Grundlage zu nennen, aufgrund der diese Institution tätig wird.“
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Fahrlehrers“ die Wortfolge „für die Klasse A“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird nach dem Wort „Andorra“ das Wort „, Gibraltar“ und nach dem Wort „Serbien“ die Wortfolge „, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 570/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt § 2 Abs. 4 Z 112 und 113 außer Kraft.“
Gewessler
57. Kundmachung: Kontinuitätserklärung von Trinidad und Tobago zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Trinidad und Tobago am 11. April 1966 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (BGBl. Nr. 21/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 280/1966) gebunden zu erachten. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Gmunden im politischen Bezirk Gmunden

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Jänner 1956 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Gmunden im politischen Bezirk Gmunden.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Gmunden im politischen Bezirk Gmunden für Sonntag, den 11. März 1956, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 5. Jänner 1956.
234. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 19. Juli 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 196/2001) hinterlegt. Schüssel
Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 11. Februar 2010 Teil III
15. Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen (NR: GP XXIV RV 321 AB 438 S. 46. BR: AB 8212 S. 779.)
15.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen

[Annex XVIII in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Annex XVIII in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Annex XVIII in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Annex XVIII in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen samt Übersetzung ins Deutsche siehe Anlagen]
Die Mitteilung über die Annahme des Annex XVIII wurde am 14. Jänner 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Faymann
63. Verordnung: Vom Stadtbauamte des Magistrates St. Pölten verfaßte Teilungspläne.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (2), des Liegenschaftsteilungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 3/1930, wird verordnet: Die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Teilungspläne des Stadtbauamtes des Magistrates St, Pölten werden bis auf weiteres für geeignet erklärt, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen. Gerö
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebungdes Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreisvom 17. Juni 1983, soweit er das beiderseits derHochspannungsleitung "OKA 30 KV" liegende, unmittelbar südlichan die Bezirksstraße "BEZ 1349" grenzende Betriebsbaugebietbetrifft, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
62. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 23. August 1990 betref-fend die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983, soweit er das beiderseits der Hochspannungsleitung „OKA 30 KV" liegende, unmittelbar südlich an
die Bezirksstraße „BEZ 1349" grenzende Betriebsbaugebiet betrifft, durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Au-gust 1990 zugestellten Erkenntnis vom 23. Juni 1990, V 150/90-6, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. Mai bis zum 5. Juni 1984, wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als er das beiderseits der Hochspannungsleitung ,OKA 30 KV liegende, unmittelbar südlich an die Bezirksstraße ,BEZ 1349' grenzende Betriebsbaugebiet betrifft.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft.
Kärnten: Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2015; Außerkrafttreten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2015 erlassen wird, LGBl. Nr. 48/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 53/2018, wird wie folgt geändert:
„Die Verordnung der Landesregierung, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2015 erlassen wird, LGBl. Nr. 48/2015, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, tritt außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Salzburg: Pensionsverordnung 2007

num: § 1
paragraphs: Die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992 einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß den §§ 37 und 77 Abs 2 LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2007 wie folgt erhöht:
1.Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 1.907,40 € nicht überschreiten, um 1,6 % (Anpassungsfaktor 1,016);2.alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge um einen Betrag von 30,52 €.
Aufwertungsfaktoren
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2007 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2005 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,360
1991 1,300
1992 1,248
1993 1,199
1994 1,172
1995 1,139
1996 1,112
1997 1,112
1998 1,098
1999 1,082
2000 1,076
2001 1,067
2002 1,092
2003 1,069
2004 1,051
2005 1,027
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2006, LGBl Nr 6, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
212. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 220 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 100 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 6. Oktober 1967, BGBl. Nr. 336, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten außer Kraft. (2) Für Zeiträume, die vor dem 1. August 1970 gelegen sind, betragen die als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten weiterhin pro Tag 150 S. Freihsler
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreichbetreffend die Berichtigung vonDruckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im Gesetz vom 19. Mai 1983, LGBl. Nr. 60, über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (O.ö. Fischereigesetz) hat es im § 20 Abs. 3 anstatt "O.ö. Fischereiverband" richtig "O.ö. Landesfischereiverband" zu lauten.2.In der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 25. Juni 1984, LGBl. Nr. 51, betreffend die Fischereiordnung für die Donau (Donaufischereiordnung) hat
es im § 2 Abs. 2 anstatt "bestizen" richtig "besitzen" zu lauten.
3.In der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 30. Juli 1984, LGBl. Nr. 61, betreffend die Erklärung von Teilen der Witzersdorfer Gemeindestraße, der Enzl-Gemeindestraße sowie des Güterweges Etzleinsberg als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinden Niederwaldkirchen und St. Ulrich im Mühlkreis ist dem § 1 folgender Abs. 2 anzufügen:
"(2) Die gemäß Abs. 1 als Bezirksstraße erklärte Straße erhält die Bezeichnung "St. Ulricher Straße" und die Straßennummer "1522" des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs."
4. In der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
13. August 1984, LGBl. Nr. 66, mit der die O.ö. Stell-
platzverordnung geändert wird, ist
a) im § 1 Z. 2 der Wortfolge "Büro- und Geschäftsge-
bäude;" die Ziffernbezeichnung "5.",
b) im § 1 Z. 9 der Wortfolge "Für Kleingaragen . . ."
die Absatzbezeichnung „(4)" und
c) im § 1 Z. 14 der Wortfolge "Tore, Türen und Fen-
ster . . ." die Absatzbezeichnung "(2)"
voranzustellen; weiters ist im § 1 Z. 21 dieser Verord-nung nach dem Ausdruck „§ 24 hat zu lauten:" ein-zufügen:
"§24
Elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge"
434. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Republik Österreich erkennt für die Zulassung zu den österreichischen Universitäten die Gleichwertigkeit der am Liechtensteinischen Gymnasium erworbenen Maturitätszeugnisse des Matura-Typus B mit den in Österreich erworbenen Reifezeugnissen eines Neusprachlichen Gymnasiums an. (2) Die liechtensteinischen Maturitätszeugnisse werden gleichzeitig als Nachweis dafür anerkannt, daß der Inhaber die deutsche Sprache in einem zum Studium in Österreich ausreichenden Maße beherrscht. (3) Liechtensteinische Studierende haben das Recht, in Österreich die Lehramtsprüfung für höhere Schulen abzulegen. (4) Liechtensteinische Studierende sind österreichischen Staatsbürgern gemäß § 10 des österreichischen Hochschul-Taxengesetzes 1972, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 76/1972, gleichgestellt. (5) Der § 7 Absatz 6 2. Satz des österreichischen Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 177/1966, wird auf liechtensteinische Bewerber um die Immatrikulation nicht angewandt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Für die Beratung aller Fragen, die sich aus der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse für die Zulassung zu den österreichischen Universitäten ergeben, oder sonstiger Probleme des Universitätsstudiums, wird eine Gemischte Expertenkommission eingesetzt werden, die aus je bis zu drei von jeder der beiden Vertragschließenden Parteien zu ernennenden Mitgliedern bestehen wird. Jede der Vertragschließenden Parteien kann Berater beiziehen. Die Liste der Mitglieder wird der anderen Vertragschließenden Partei auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Die Gemischte Expertenkommission wird jeweils auf Wunsch einer der Vertragschließenden Parteien zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils vereinbart werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Vaduz stattfinden wird, in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Dauer abgeschlossen. Es kann jederzeit von einer der Vertragschließenden Parteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Einlangen der Notifikation bei der anderen Vertragschließenden Partei in Kraft. Zu Urkund dessen haben die gefertigten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 14. Jänner 1976 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: E. Bielka m. p. Für das Fürstentum Liechtenstein: W. Kieber m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Juli 1977 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 am 4. September 1977 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 neuerlichgeändert wird

paragraphs: Text
65.
Gesetz
vom 10. Juli 1980, mit dem das O. ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974
neuerlich geändert wird
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das O. ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 35/1980 wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von siebentausend Schilling nicht überschreiten dürfen."
476. Kundmachung: Anhang der Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, BGBl. II Nr. 185/1999, wird die Neufassung des Anhangs kundgemacht. Der Anhang lautet: „Anhang zu § 11 Abs. 2 Technische Dienste in Österreich Technische Universität Graz, Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik, Inffeldgasse 25, A-8010 Graz, Österreich Technische Universität Wien, Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Kraftfahrwesen, Getreidemarkt 9, A-1060 Wien, Österreich Bundesanstalt für Landtechnik, Rottenhauserstraße 1, A-3250 Wieselburg, Österreich Technischer Überwachungs-Verein Österreich (TÜV) – Institut für Kraftfahrtechnik/Gefahrgutwesen, Krugerstraße 16, 1015 Wien, Österreich.“ Farnleitner
204. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Albs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im unmittelbaren Anschluß an den Knoten Vösendorf (Überschneidung mit der A 2 Südautobahn) bei Plan-km 0,00 und verläuft in östlicher Richtung zur Anschlußstelle Vösendorf (Anbindung der Landesstraße 2008 Laxenburger Straße). In der Folge berührt die Trasse das Gemeindegebiet von Hennersdorf, erreicht bei Plan- km 3,80 das Gebiet der Stadt Wien und endet im Bereich der Überführung der B 16 Ödenburger Straße bei Plan-km 4,45. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien und bei den Gemeinden Vösendorf und Hennersdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 75 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Lienz am 30. November 2021 und vom Gemeinderat der Gemeinde Tristach am 2. Dezember 2021 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach dem der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Teilungsvorschlag der Vermessung Rohracher, vom 22. November 2021, G-Zl. 2171/2021.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
682. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 13. Juli 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 164/1992) hinterlegt.Vranitzky
110. Kundmachung: Berichtigung des französischen Textes des Internationalen Zuckerübereinkommens 1977 und dessen deutscher Übersetzung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 4. März 1980 ist der französische authentische Text des Art. 34 Abs. 2 lit. g des Internationalen Zuckerübereinkommens 1977, BGBl. Nr. 164/1979, zu berichtigen: Sinowatz
412. Kundmachung: Aufhebung des Art. III des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 592/1981, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird und des Art. III des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 78/1983, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 1985, G 66, 67/83-11 und G 74/83-12, der Bundesregierung zugestellt am 20. September 1985, den Art. III des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 592/1981, mit dem das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, und Art. III des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 78/1983, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
659. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 655/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 656/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 657/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist." Weihs
Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 ..

paragraphs: 36. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Tirol und Wien
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, BGBl. I Nr. 30/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Tirol und Wien mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Mai 2010 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 am 1. August 2010 in Kraft.
Faymann
Kärnten: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshofs

paragraphs: Text
93.Kundmachung des Landeshauptmannes vom 28. August 2012, Zl. 01-VD-LG-1419/1-2012, über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG iVm § 2 Abs. 1 Z 6 K-KMG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2012, G 206, 207/10-10, ausgesprochen:
„1.§ 3 Abs. 6 zweiter Satz, § 13a Abs.1 und §?51 Abs. 7 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (K-LKABG), LGBl. für Kärnten Nr. 44/1993 idF 74/2010, werden als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
70. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. für die Benützung von Linienbussen und — sofern der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach Z 1 nicht gedeckt ist — von Lokalbahnen, ausgenommen solcher im städtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km........ ......... 440 S, 11 —15km .................. 640 S, 16-20 km .................. 800 S und darüber ................. 920 S; b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km ................ 528 S, 11 — 15km ................. 768 S, 16-20 km ................. 960 S und darüber ................ 1 104 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 70/1993 tritt mit 1. Februar 1993 in Kraft." Löschnak
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in ...

paragraphs: 77. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Houston (Vereinigte Staaten)

[Österreichische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Deutsche Antwortnote, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 1. April 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
481. Verordnung: Einbeziehungsverordnung 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehende Personen zählen zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes: Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses auf Grund der Pensionsordnung 1982 für die Angestellten der Wiener Börsekammer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz obliegt hinsichtlich der im § 1 genannten Personen dem Bundespensionsamt.
num: 3
paragraphs: § 3. Bringen die im § 1 genannten Personen bis 30. Juni 2002 einen Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes ein, ist dieses ab Vorliegen der Voraussetzungen – frühestens ab 1. Jänner 2002 – zu leisten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Haupt
Vorarlberg: Landesumlage 1997

paragraphs: Text

64.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1997

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1996, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1997 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2021, dass § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, gesetzwidrig waren

paragraphs: 115. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2021, dass § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2021, V 570/2020-13, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 10. März 2021, zu Recht erkannt:
„I.§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, waren gesetzwidrig. II.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
488. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf sowie der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 95 Turracher Straße zwischen km 65,997 (alt) und km 71,028 (alt), welche durch die Umlegung auf die fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnungen vom 18. Oktober 1973, BGBl. Nr. 544, und vom 17. April 1975, BGBl. Nr. 234, in ihrem Verlauf bestimmten Abschnitten für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Der Straßenteil der B 99 Katschberg Straße zwischen km 37,720 (alt) und km 39,00 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 18. Oktober 1973, BGBl. Nr. 544, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Haslach an der Mühl, St. Stefan am Waldeund Afiesl zu einem gemeinsamen Tourismusverbandzusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
81. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Oktober 1990, mit der die Tourismusgemeinden Haslach an der Mühl, St. Stefan am Walde und AfiesI zu einem gemein-samen fourismusverband zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
(1) Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö Touris-mus-Gesetzes 1990) Haslach an der Mühl, St. Stefan am Walde und AfiesI werden zu einem gemeinsamen Touris-musverband zusammengeschlossen. . (2) Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1 führt die Bezeichnung „Tourismusverband Haslach-St. Stefan-AfiesI" und hat seinen Sitz in Haslach an der Mühl.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung eines Abschnitts der derzeitigen Mooshamer Gemeindestraße als Landesstraße L 1101_1_A1, Mooshamer Straße, Gimpling, Straßenast 1

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender Abschnitt der derzeitigen Mooshamer Gemeindestraße im Gebiet der Stadtgemeinde Altheim und der Gemeinde Geinberg wird als Landesstraße L 1101_1_A1, Mooshamer Straße, Gimpling, Straßenast 1 (orange gefärbt im Verordnungsplan), eingereiht:Der Abschnitt der derzeitigen Mooshamer Gemeindestraße beginnt bei km 0,800 + 70 m (alt) der bestehenden Landesstraße L 1101, Mooshamer Straße, führt sodann nach Norden und mündet in den Kreisverkehr Moosham, bei km 15,074 (alt) der bestehenden Landesstraße B 148, Altheimer Straße, ein.(2) Die Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Altheim bzw. mit der des Gemeinderats der Gemeinde Geinberg über die Aufhebung der Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Straßenabschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der neuen Landesstraße L 1101_1_A1, Mooshamer Straße, Gimpling, Straßenast 1 (Abs.1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
782. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Höhe der Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten

paragraphs: Auf Grund des Art. II § 3 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, idF des BGBl. Nr. 383/1992 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Höhe der Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten, BGBl. Nr. 727/1990, wird aufgehoben. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die Anerkennung der Fluor(id)-Quelleder "Tiefbohrung Hauer" auf dem Grundstück Nr. 2150/5, EZ 535,Grundbuch 48241 Suben, Gemeinde Suben, politischer Bezirk Schärding,als Heilquelle

paragraphs: Text
Nr. 115
Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Anerkennung der Fluor(id)-Quelle der "Tiefbohrung Hauer" auf dem Grundstück Nr. 2150/5, EZ 535, Grundbuch 48241 Suben, Gemeinde Suben, politischer Bezirk Schärding, als Heilquelle

Gemäß § 2 Abs. 1 des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 90/2001, wird kundgemacht, dass die Oö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 25. Oktober 2002 die auf dem Grundstück Nr. 2150/5, EZ 535, Grundbuch 48241 Suben, Gemeinde Suben, politischer Bezirk Schärding, erschlossene Quelle der "Tiefbohrung Hauer" gemäß den §§ 2 und 3 des zitierten Gesetzes als Heilquelle mit der Bezeichnung "Fluor(id)- Quelle" anerkannt hat.

Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
124. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung von einigen Nebengebühren für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Mai 1973, BGBl. Nr. 299, über die Pauschalierung von einigen Nebengebühren für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden wird wie folgt geändert: des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage) für jede Verrechnungseinheit. Verrechnungseinheit ist der Abfertigungsbefund (§ 56 Abs. 11 des Zollgesetzes). Enthält der Abfertigungsbefund mehr als drei Tarifpositionen, gelten je drei (angefangene) Tarifpositionen als eine Verrechnungseinheit. 33'3 v. H. des Überstundenpauschales stellen den Überstundenzuschlag dar."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Androsch