Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 2015, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Steiermärkische Bautechnikverordnung 2015 – StBTV 2015)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 115/2015 2015-12-02

num: § 1
paragraphs: (1) Den im 1. Teil des II. Hauptstückes des Steiermärkischen Baugesetzes festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn folgende OIB-Richtlinien, jeweils Ausgabe März 2015, unter Berücksichtigung der Abs. 2 und 3, eingehalten werden:1.OIB-Richtlinie 1: Mechanische Festigkeit und Standsicherheit2.OIB-Richtlinie 2: Brandschutz3.OIB-Richtlinie 2.1: Brandschutz bei Betriebsbauten4.OIB-Richtlinie 2.2: Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks5.OIB-Richtlinie 2.3: Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m6.OIB-Richtlinie 3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz7.OIB-Richtlinie 4: Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit8.OIB-Richtlinie 5: Schallschutz9.OIB-Richtlinie 6: Energieeinsparung und Wärmeschutz(2) Folgende Anforderungen gelten zusätzlich zu den OIB-Richtlinien gemäß Abs. 1:1.Punkt 4.4 der OIB-Richtlinie 6 (Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) gilt auch für Zubauten.2.Die Punkte 4.4 (Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) und 4.5 (Anforderungen bei Einzelmaßnahmen) der OIB-Richtlinie 6 gelten auch für bestehende Gebäude, soweit durch Nutzungsänderung (§ 19 Z. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes) Wohnungen oder sonstige konditionierte Nicht-Wohngebäude (Punkte 1.2.3, lit. b und 3 der OIB-Richtlinie 6) geschaffen werden.3.In Beherbergungsstätten und Heimen sind pro angefangene 50 Betten mindestens eine Unterkunftseinheit sowie deren Zugänglichkeit barrierefrei entsprechend der OIB-Richtlinie 4 auszuführen.(3) Folgende Anforderungen der OIB-Richtlinien gemäß Abs. 1 sind nicht anzuwenden:Die Punkte 1.2, 2.2 und 4.3 der Tabelle 1b in der Spalte GK 5 (<6 oberirdische Geschoße) der OIB-Richtlinie 2 bei an zumindest drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglichen Wohngebäuden. An deren Stelle treten bei Punkt 1.2 die Anforderung R 60, bei Punkt 2.2 die Anforderung REI 60 bzw. EI 60 und bei Punkt 4.3 die Anforderung REI 60.(4) Durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme werden kundgemacht:1.Die OIB-Richtlinien gemäß Abs. 1,2.die ebenfalls vom OIB herausgegebenen zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke, Ausgabe März 2015,3.die Begriffsbestimmungen, Ausgabe März 2015, auf die jeweils in den einzelnen OIB-Richtlinien verwiesen wird,4.der OIB-Leitfaden „Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken“, Ausgabe März 2015, auf den in der OIB-Richtlinie 1 verwiesen wird,5.der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“, Ausgabe März 2015, auf den in den Brandschutzrichtlinien verwiesen wird,6.der OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“, Ausgabe März 2015, auf den in der OIB-Richtlinie 6 verwiesen wird und7.das OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen im „Nationalen Plan“, Ausgabe: 28. März 2014, auf das in der OIB-Richtlinie 6 verwiesen wird.Einsicht kann während der Amtsstunden bei der für die Angelegenheiten der Bautechnik zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung oder unter www.technik.steiermark.at genommen werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18.06.2010, S. 13, umgesetzt.(2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert (Notifikationsnummer 2015/418/A).
num: § 3
paragraphs: Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen baurechtlichen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Bautechnikverordnung 2012 – StBTV 2012, LGBl. Nr. 120/2012, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer