198. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1962.

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paragraphs: Artikel I. Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Außenhandelsgesetznovelle 1958, BGBl. Nr. 163, der Außenhandelsgesetznovelle 1959, BGBl. Nr. 284 und der Außenhandelsgesetznovelle 1961, BGBl. Nr. 313, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstande haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig. Bei der Erteilung der Bewilligung ist insbesondere auf handelsvertragliche Vereinbarungen sowie sonstige internationale Verpflichtungen, die Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehrs mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichtes, die Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden und die Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen Bedacht zu nehmen." 2. § 2 Abs. 6 lit. d hat zu lauten: „d) die Aus- oder Einfuhr von Waren im Zollvormerkverkehr, ausgenommen im Ausgangs- oder Eingangsverkehr mit Waren zum Ungewissen Verkauf, sowie die Abfertigung nach § 68 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955, es sei denn, daß die betreffenden Waren im Zollauslande oder im Zollgebiet verbleiben; die Aus- oder Einfuhr von inländischen oder ausländischen Zutaten, die in einem Vormerkverkehr zu vorgemerkten Waren hinzugekommen sind," 3. § 2 Abs. 6 lit. f hat zu lauten: „f) 1. die Aus- oder Einfuhr von entgeltlichen Sendungen, deren Wert 500 S nicht übersteigt; hievon können die im § 3 Abs. 1 genannten Bundesministerien zum Schutze der inländischen Erzeugung Ausnahmen erlassen. 2. Ausgenommen bleiben Ausfuhrsendungen von Hyperphosphat (TNr. ex 25.10B), Thomasmehl (TNr. 31.03 A), Superphosphat (TNr. ex 31.03 B) und Kalidüngemittel, mineralische oder chemische (TNr. 31.04 des Zolltarifes, BGBl. Nr. 74/ 1958)," 4. § 3 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, die Landeshauptmänner ermächtigen, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Einzelpersonen und Unternehmen, die ihren Sitz im betreffenden Bundesland haben, für solche Waren zu erteilen, für die eine Begutachtung durch den im § 5 genannten Beirat nicht erforderlich ist; ferner, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen die Zollämter ermächtigen, Aus- und Einfuhrbewilligungen für Rechtsgeschäfte, die Aus- oder Einfuhren von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren zum Gegenstande haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr in vereinfachter Form zu erteilen. Für welche Waren die Zollämter ermächtigt werden, haben die gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Bundesministerien im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen," 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird zur Beratung der gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Bundesministerien ein Beirat errichtet; ihm sind zur Begutachtung alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Ausland sowie insbesondere bewilligungspflichtige Einfuhrgeschäfte mit einem Warenwert über 150.000 S vorzulegen. Sofern die Zollämter gemäß § 3 Abs. 3 lit. a ermächtigt werden, Einfuhrbewilligungen zu erteilen, entfällt die Begutachtung der einzelnen Einfuhrgeschäfte durch den Beirat. (2) Der Beirat beschließt seine Geschäftsordnung, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu genehmigen ist, mit Vierfünftelmehrheit." 6. Die dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1958, BGBl. Nr. 137/1958 und BGBl. Nr. 111/1960 durch § 12 des Außenhandelsgesetzes eingefügte TP 15 wird abgeändert wie folgt: a) Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in vereinfachter Form gemäß § 3 Abs. 3 lit. a des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Außenhandelsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 198, gebührenfrei." b) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 7. In der Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 1) haben im Kapitel „Holz, Holzkohle und Holzwaren" die Tarifnummern 44.03, 44.05 und 44.09 wie folgt zu lauten: 8. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 1) wird abgeändert wie folgt:
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 16 des Außenhandelsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 7 der Außenhandelsgesetznovelle 1959, sofern die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 4 sind das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau sowie die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 6 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Bock Afritsch Broda Hartmann Klaus