221. Bundesgesetz: Wehrgesetz-Novelle 1962.

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paragraphs: Artikel I. Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Wehrsystem. (1) Jeder österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes wehrpflichtig. (2) Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt. (3) Dem Bundesheer gehören an: a) Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen sind, vom Beginn des Tages, für den sie einberufen worden sind, bis zum Ablauf des Tages, an dem sie entlassen werden, b) zeitverpflichtete Soldaten, c) Berufsoffiziere und d) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung. (4) Die im Abs. 3 genannten Personen (Angehörige des Bundesheeres) sind Soldaten und bilden den Präsenzstand. Soldaten sind Offiziere, Unteroffiziere, Chargen oder Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner). (5) Der Stand an Chargen wird aus dem Stand entsprechend ausgebildeter Soldaten ohne Chargengrad, der Stand an Unteroffizieren aus entsprechend ausgebildeten Chargen und der Stand an Offizieren aus entsprechend ausgebildeten Unteroffizieren gebildet und ergänzt. (6) Den Zwecken des Bundesheeres dient die Heeresverwaltung. Die Angehörigen der Heeresverwaltung sind Beamte und Vertragsbedienstete. (7) Die Reserve umfaßt alle Wehrpflichtigen, die nicht dem Präsenzstand angehören (Wehrpflichtige der Reserve)." 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat errichtet. Dem Landesverteidigungsrat gehören an: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung (Staatssekretär), die jeweils zur Beratung heranzuziehenden sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre), ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor und zwei Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien, die von diesen Parteien im Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptausschuß des Nationalrates zu entsenden sind. Die Einberufung des Landesverteidigungsrates und der Vorsitz in diesem obliegen dem Bundeskanzler. Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen." 3. Die Abs. 3 und 4 des § 5 haben zu lauten: „(3) Der Landesverteidigungsrat ist in militärischen Angelegenheiten zu hören, die nach Ansicht des Bundeskanzlers (des Vizekanzlers, des Bundesministers für Landesverteidigung) von grundsätzlicher Bedeutung sind, sowie in sonstigen Angelegenheiten der Landesverteidigung, die über die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung hinausgehen. (4) Dem Landesverteidigungsrat obliegt es ferner, Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Landesverteidigung zu erteilen." 4. Die Abs. 1, 2 und 3 des § 6 haben zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung.) Beim Bundesministerium für Landesverteidigung wird eine Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten eingerichtet. Der Beschwerdekommission gehören ein vom Nationalrat zu bestellender Vorsitzender und vier Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien an. Die Vertreter der politischen Parteien sind von diesen nach dem Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptatisschuß des Nationalrates zu entsenden. (2) Der Beschwerdekommission sind als beratende Organe der Generaltruppeninspektor und ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter beigegeben. (3) Die Beschwerdekommission hat unmittelbar oder mittelbar eingebrachte Beschwerden von Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, von Stellungspflichtigen, von Wehrpflichtigen der Reserve, die an Inspektionen oder Instruktionen teilnehmen (§ 33 a), und von Soldaten entgegenzunehmen, zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen." Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4. 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Zeitverpflichtete Soldaten. (1) Personen, die über die im § 28 Abs. 4 genannte Zeit hinaus Präsenzdienst leisten oder geleistet haben (§ 28 Abs. 5), können nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen auf Grund freiwilliger Meldung auf Zeit verpflichtet werden (zeitverpflichtete Soldaten). Die Höchstdauer der Zeitverpflichtung beträgt neun Jahre. (2) Die freiwillige Meldung zur Zeitverpflichtung ist beim zuständigen Ergänzungskommando oder im Stellungsverfahren vor der Stellungskommission schriftlich einzubringen. Personen, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben die Meldung bei jener militärischen Dienststelle schriftlich einzubringen, der sie zur Dienstleistung zugeteilt sind. (3) Wehrpflichtige, die zeitverpflichtete Soldaten waren, führen nach Ablauf der Zeitverpflichtung ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz ,der Reserve (d. Res.)'." 6. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Heranziehung von Beamten und Vertragsbediensteten zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion. (1) Wehrpflichtige, die dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung als Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen E bis C, als Beamte in handwerklicher Verwendung, als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen e bis c oder als Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II angehören, Chargen oder Unteroffiziere der Reserve sind und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, nach Maßgabe ihrer Dienstfähigkeit vom Bundesministerium für Landesverteidigung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen können nur mit ihrer Zustimmung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden. (3) Die Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion endet, sofern sie nicht früher aus militärischen Rücksichten aufgehoben worden ist oder nicht früher eine der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Heranziehung weggefallen ist, mit Vollendung des 40. Lebensjahres. (4) Beamte der Heeresverwaltung der Verwendungsgruppen E bis C und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung der Entlohnungsgruppen e bis c, die am Tage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen waren und zu diesem Zeitpunkt das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, gelten, sofern sie ihre Zustimmung hiezu erteilen, als nach Abs. 1 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen." 7. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Aufnahmebedingungen. (1) In das Bundesheer dürfen nur österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes mit voller geistiger und körperlicher Eignung aufgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und ledigen Standes sind, können auf Grund freiwilliger Meldung den Präsenzdienst vorzeitig ableisten." 8. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im § 14 Abs. 2 genannten Personen gelten vom Beginn des Tages, für den sie einberufen worden sind, als Wehrpflichtige." 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Pflichten der Wehrpflichtigen. (1) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht, die Pflicht zur Dienstleistung im Präsenzstand, die Pflicht zur Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen sowie die Pflicht zur Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen. (2) Wehrpflichtige Personen haben bei jeder Anmeldung für eine Unterkunftsdauer von mehr als zwei Monaten im Sinne des Meldegesetzes 1954, BGBl. Nr. 175, einen zusätzlichen Meldezettel auszufüllen und der Meldebehörde zu übergeben. Die Meldebehörden sind verpflichtet, die zusätzlichen Meldezettel unverzüglich dem zuständigen Ergänzungskommando zu übermitteln. (3) Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung bestimmt werden, daß Angehörige wehrpflichtiger Jahrgänge zum Verlassen des Bundesgebietes einer Bewilligung des zuständigen Ergänzungskommandos bedürfen." 10. Im § 17 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Für die Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen wird das Bundesgebiet in Ergänzungsbereiche eingeteilt." 11. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Ergänzungskommandos. Innerhalb jedes Ergänzungsbereiches ist für die Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen ein Ergänzungskommando einzurichten. Den militärischen Erfordernissen entsprechend können zusätzlich Ergänzungskommandos errichtet werden, deren Wirkungsbereiche über ein einzelnes Bundesland hinausgehen." 12. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Stellungskommissionen. Zur Durchführung der Stellung der Wehrpflichtigen hat sich das Ergänzungskommando der Stellungskommissionen zu bedienen." 13. § 20 Abs. 2 hat zu entfallen. 14. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Aufgaben der Stellungskommissionen. (1) Den Stellungskommissionen obliegt, soweit ihnen nicht in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften weitere Aufgaben übertragen sind, a) die Feststellung der Eignung der Stellungspflichtigen und der Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, zum Wehrdienst, b) die Entgegennahme der Wünsche der Stellungspflichtigen und der Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, hinsichtlich der Zuteilung zu Waffen- und Truppengattungen sowie zu Truppenkörpern. (2) Die Stellungskommissionen haben die Eignung der im Abs. 1 genannten Personen zum Wehrdienst nach Erstattung des Gutachtens des untersuchenden Arztes mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: ,Tauglich zum Dienst mit der Waffe', ,Tauglich zum Dienst ohne Waffe', ,Vorübergehend untauglich', ,Untauglich'. Erscheint für diese Feststellung eine fachärztliche Untersuchung erforderlich, sind die im Abs. 1 genannten Personen von den Stellungskommissionen einer solchen Untersuchung zuzuführen. (3) Stellungspflichtige, bei denen eine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt wurde, haben sich nach Ablauf der von der Stellungskommission für die voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden Untauglichkeit festgesetzten Frist der nächstfolgenden Stellung zu unterziehen. (4) Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterzogen haben und bei denen eine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt wurde, sind für die Dauer dieser vorübergehenden Untauglichkeit von der Stellungspflicht nach § 23 be- freit. Sofern jedoch während dieser Zeit die Angehörigen ihres Jahrganges zur Stellung nach § 23 aufgefordert wurden, haben sie sich nach Ablauf der von der Stellungskommission für die voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden Untauglichkeit festgesetzten Frist der nächstfolgenden Stellung zu unterziehen. (5) Stellungspflichtige und Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterzogen haben, unterliegen, wenn durch den Beschluß der Stellungskommission festgestellt wurde, daß sie zum Wehrdienst untauglich sind, nicht mehr der Stellungspflicht nach § 23. (6) Gegen die Beschlüsse der Stellungskommissionen nach Abs. 2 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Die Stellungskommissionen haben den im Abs. 1 genannten Personen über diese Beschlüsse eine Bescheinigung auszustellen." 15. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörden, der Bundespolizeibehörden und der Gemeinden bei der Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen. (1) Bezirksverwaltungsbehörden, Bundespolizeibehörden und Gemeinden haben auf Weisung des zuständigen Ergänzungskommandos, im Falle der lit. d auch auf Verlangen der Stellungskommissionen, an der Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen und der Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, mitzuwirken: a) durch Anlage von Erfassungsblättern über die Angehörigen Stellungspflichtiger Jahrgänge und Übermittlung dieser Erfassungsblätter an das zuständige Ergänzungskommando sowie bei der Anlage von Erfassungsblättern über andere Wehrpflichtige, b) durch Beistellung der für die Durchführung der Stellungen erforderlichen Räume samt den notwendigen Einrichtungsgegenständen und der erforderlichen Beheizung und Beleuchtung, c) durch zwangsweise Vorführung von Stellungspflichtigen, d) bei der Identitätsfeststellung der Stellungspflichtigen. (2) Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden haben überdies auf Weisung des zuständigen Ergänzungskommandos mitzuwirken: a) bei der Kundmachung der allgemeinen Aufforderung sowie bei der Zustellung der besonderen Aufforderung zur Stellung, b) bei der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung und bei der Zustellung von Einberufungsbefehlen in den Fällen des § 2 einschließlich der hiefür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, c) durch Beistellung von Amtsärzten. (3) Gemeinden, in denen Stellungskommissionen tagen, haben die erforderlichen Räumlichkeiten und das notwendige Inventar kostenlos beizustellen." 16. Die Überschrift zu § 24 hat zu lauten: „§ 24. Stellungspflicht der Wehrpflichtigen im Ausland." 17. Die Absatzbezeichnung „(1)" sowie die Abs. 2 und 3 im § 24 haben zu entfallen. 18. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Wehrpflichtige hat den Antrag auf Freistellung vom Wehrdienst mit der Waffe beim zuständigen Ergänzungskommando oder im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Einbringung des Antrages nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung zum Präsenzdienst ist unzulässig." 19. § 26 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für das Beweisverfahren hat die Kommission die Bestimmungen der §§ 45 bis 55 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, (,Beweise') sinngemäß anzuwenden. Die Kommission hat ein Gutachten über den Antrag des Waffendienstverweigerers, mit Anträgen versehen, dem Bundesministerium für Landesverteidigung binnen drei Monaten nach amtlicher Kenntnisnahme von der Antragstellung zur Entscheidung zu übermitteln. Über den Antrag ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 zu entscheiden." 20. Die Abs. 1 und 2 des § 28 haben zu lauten: „(1) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, werden durch das zuständige Ergänzungskommando zum Präsenzdienst einberufen. Die Einberufung wird mit der Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam. Die Einberufung kann, wenn es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung erfolgen, in der der Ort, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, sowie der Zeitpunkt des Beginnes des Präsenzdienstes zu bestimmen sind. Die allgemeine Bekanntmachung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel — kundzumachen. (2) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, sind nach Eignung und Bedarf den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen, wobei die vor der Stellungskommission vorgebrachten Wünsche — soweit militärische Rücksichten dem nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen sind. Bei der Zuweisung der Einberufenen zu den Truppenkörpern soll — soweit militärische Rücksichten dem nicht entgegenstehen — auf den erlernten Beruf, auf die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse und auf die landsmannschaftliche Herkunft Bedacht genommen werden." 21. § 28 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Zu Waffenübungen (Abs. 6) dürfen die Wehrpflichtigen jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt vier Wochen innerhalb von zwei Jahren herangezogen werden. Wird ein Wehrpflichtiger erstmalig zur Ableistung einer Waffenübung herangezogen, so hat diese vier Wochen zu dauern. Jede weitere Waffenübung hat mindestens zwei Wochen zu dauern." 22. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Ausschluß von der Einberufung, Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes und Aufschub der Einberufung. (1) Von der Einberufung in das Bundesheer sind ausgeschlossen: a) Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind und einen Strafaufschub (§§ 401, 401 a der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98) bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubes sowie Personen, die sich in Haft befinden, für die Dauer der Haft, b) Personen, gegen die auf Unterbringung in einem Arbeitshaus erkannt wurde, für die Dauer dieser Unterbringung, c) Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt sind, für die Dauer der Entmündigung. (2) Von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes können Wehrpflichtige befreit werden, und zwar: a) von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen — insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen — erfordern, b) auf Antrag der Wehrpflichtigen, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern. (3) Von der Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes können Wehrpflichtige befreit werden, und zwar: a) von Amts wegen, wenn und solange es die im Abs. 2 lit. a angeführten Gründe erfordern, b) auf Antrag der Wehrpflichtigen, wenn und solange es die im Abs. 2 lit. b angeführten Gründe erfordern. (4) Von der Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes sind Wehrpflichtige — sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — von Amts wegen oder auf Antrag der Dienstbehörde (des Dienstgebers) zu befreien, wenn und solange die Wehrpflichtigen a) als Arbeiter oder Angestellte der Gebietskörperschaften oder der von diesen verwalteten Stiftungen, Anstalten, Fonds oder Betriebe in dieser Tätigkeit unentbehrlich sind, b) als Arbeiter oder Angestellte der dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn-, Schiffahrt-, Luftfahrt- oder Kraftwagenlinien oder sonstigen Unternehmungen im Interesse eines ungestörten öffentlichen Verkehrs unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon unter lit. a fallen. (5) Anträge nach a) Abs. 2 lit. b sind beim zuständigen Ergänzungskommando oder im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, b) Abs. 3 lit. b und Abs. 4 sind beim zuständigen Ergänzungskommando schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Entscheidungen nach den Abs. 2, 3 und 4 hat das Bundesministerium für Landesverteidigung zu treffen. (6) Tauglichen, die a) Schüler der beiden obersten Jahrgänge einer öffentlichen höheren Schule oder einer höheren Schule mit Öffentlichkeitsrecht sind, sowie Tauglichen, die sonst in einer Berufsvorbereitung stehen und durch eine Unterbrechung dieser Vorbereitungszeit bedeutenden Nachteil erleiden würden, oder die andere rücksichtswürdige Umstände nachweisen, b) einem Hochschulstudium obliegen oder sich nach dessen Abschluß auf eine zugehörige Prüfung vorbereiten, c) Ärzte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, sind, ist — sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Präsenzdienstes bis längstens 1. Oktober des Jahres, in dem die in lit. a Genannten das 25. Lebensjahr, die in lit. b Genannten das 28. Lebensjahr und die in lit. c Genannten das 30. Lebensjahr vollenden, aufzuschieben. Die Anträge sind beim zuständigen Ergänzungskommando oder im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Über diese Anträge entscheidet das zuständige Ergänzungskommando." 23. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Dienstzeit der Präsenzdienstpflichtigen. (1) Die Dienstzeit der zur Leistung des Präsenzdienstes im Bundesheer Einberufenen beginnt mit dem Tage, für den sie einberufen sind. (2) In die Dienstzeit werden nicht eingerechnet: a) die Zeit einer Desertion oder eigenmächtigen Entfernung, beginnend mit dem auf eine solche Entweichung folgenden Tag bis einschließlich des Tages der Selbststellung oder Aufgreifung, b) die Zeit, während der sich ein Wehrpflichtiger durch listige Umtriebe, durch Selbstbeschädigung oder durch vorsätzliche Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles dem Dienst entzogen hat, c) die auf Grund eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Erkenntnisses in Strafhaft zugebrachte Zeit; eine Untersuchungs- oder Verwahrungshaft ist im Falle der Verurteilung der Strafhaft gleichzuhalten, auch wenn sie in die Strafhaft nicht eingerechnet wird, d) die Zeit der Unterbringung in einem Arbeitshaus." 24. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Entlassung und Aufschub der Entlassung aus dem Präsenzdienst. (1) Wehrpflichtige sind aus dem Präsenzdienst zu entlassen und in die Reserve rückzuversetzen: a) regelmäßig nach beendetem ordentlichen Präsenzdienst, b) nach Beendigung eines außerordentlichen Präsenzdienstes. (2) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundespräsident die Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve trotz abgeleistetem ordentlichen Präsenzdienst vorläufig aufschieben. (3) Wehrpflichtige sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung vorzeitig aus dem Präsenzdienst zu entlassen, wenn sich nach der Einberufung herausstellt, daß die im § 29 Abs. 1 genannten Voraussetzungen, die von der Einberufung in das Bundesheer ausschließen, zur Zeit der Einberufung gegeben waren. (4) Wehrpflichtige können, sofern einer der im § 29 Abs. 2 angeführten Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes eintritt, a) aus den im § 29 Abs. 2 lit. a angeführten Gründen von Amts wegen, b) aus den im § 29 Abs. 2 lit. b angeführten Gründen auf Antrag der Wehrpflichtigen vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und in die Reserve rückversetzt werden. (5) Wehrpflichtige sind — sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — von Amts wegen oder auf Antrag der Dienstbehörde (des Dienstgebers) vorzeitig aus dem Präsenzdienst zu entlassen und in die Reserve rückzuversetzen, wenn einer der im § 29 Abs. 4 angeführten Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes eintritt. (6) Die Anträge nach den Abs. 4 und 5 sind bei jener militärischen Dienststelle schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben, der die Wehrpflichtigen zur Dienstleistung zugeteilt sind. Entscheidungen über diese Anträge hat das Bundesministerium für Landesverteidigung zu treffen. (7) Auf die nach den Abs. 1, 3, 4 und 5 Entlassenen finden bis zu ihrer Außerstandbringung alle straf- und dienstrechtlichen Bestimmungen Anwendung, die für Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, gelten. (8) Den Entlassenen ist bei ihrer Außerstandbringung eine Bescheinigung (Entlassungsbescheinigung) auszufolgen. (9) Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Im Falle einer neuerlichen Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst dürfen vorzeitig entlassene Wehrpflichtige nur für die restliche Dauer des im § 28 Abs. 4 vorgesehenen ordentlichen Präsenzdienstes einberufen werden, sofern sie das 36. Lebensjahr noch nicht erreicht haben." 25. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen. (1) Den Wehrpflichtigen der Reserve können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst, bei Inspektionen oder bei Instruktionen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zur persönlichen Verwahrung am Wohnort im Inland übergeben werden. Die Wehrpflichtigen der Reserve sind verpflichtet, diese Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände an ihrem Wohnort im Inland gleich einem Verwahrer im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe der folgenden Absätze, und soweit sich daraus nichts anderes ergibt, zu verwahren. (2) Die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sind bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rückgabe angeordnet wird, unentgeltlich zu verwahren. Die Kosten für die Erhaltung der verwahrten Gegenstände haben die Wehrpflichtigen der Reserve zu tragen. (3) Die Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände kann jederzeit vom zuständigen Ergänzungskommando unter Bedachtnahme auf die militärischen Erfordernisse verfügt werden. Die Verfügung wird durch besondere Aufforderung getroffen. Die Verfügung kann aber auch, wenn militärische Rücksichten es erfordern, durch allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende Anordnung, in der der Ort, an dem die Rückgabe zu erfolgen hat, sowie der Zeitpunkt der Rückgabe zu bestimmen sind, getroffen werden. (0 Bei Erlöschen der Wehrpflicht oder bei Aufgabe des inländischen Wohnortes haben die Wehrpflichtigen der Reserve die ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände unverzüglich der ihrem ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zurückzugeben. (5) Im Falle des Ablebens eines Wehrpflichtigen der Reserve sind die zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände der dem letzten ständigen Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen nächstgelegenen militärischen Dienststelle unverzüglich zurückzugeben. Die Pflicht zur Rückgabe trifft folgende Personen: a) die Rechtsnachfolger, b) alle Personen, die mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, c) die Inhaber der Gegenstände. (6) Tritt der Verlust von zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenständen außerhalb einer Präsenzdienstleistung, einer Inspektion oder einer Instruktion ein, so ist dies von den Wehrpflichtigen der Reserve unverzüglich der militärischen Dienststelle zu melden, die die Gegenstände übergeben hat. Die gleiche Verpflichtung gilt im Falle der Beschädigung eines Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenstandes während dieser Zeit, sofern diese die Unbrauchbarkeit des Gegenstandes zur Folge hat. (7) Für in Verlust geratene oder beschädigte Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen den Wehrpflichtigen der Reserve Ersatzgegenstände übergeben werden. (8) Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann die Übergabe von Ersatzgegenständen auch außerhalb einer Präsenzdienstleistung, einer Inspektion oder einer Instruktion erfolgen. Ist die Übermittlung von Ersatzgegenständen auf dem Post- oder Bahnwege oder in einer anderen Form unmöglich oder untunlich, so haben die Wehrpflichtigen der Reserve die Ersatzgegenstände bei der ihrem ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zu dem vom zuständigen Ergänzungskommando zu bestimmenden Zeitpunkt zu übernehmen. Trifft die Wehrpflichtigen der Reserve kein Verschulden am Verlust oder an der Beschädigung des zu ersetzenden Gegenstandes, hat der Bund die Kosten der Übermittlung oder die den Wehrpflichtigen der Reserve aus der Übernahme erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen. (0) Ersatzansprüche des Bundes gegenüber den Wehrpflichtigen der Reserve hinsichtlich der ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können binnen einer Fallfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, sofern aber eine Rückgabe — aus welchen Gründen immer — nicht möglich ist, ab dem Zeitpunkt, in dem der Bund von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. (10) Werden Wehrpflichtige der Reserve zum Präsenzdienst einberufen oder zur Teilnahme an einer Inspektion oder an einer Instruktion aufgefordert, so haben sie jeweils mit den ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen den Präsenzdienst anzutreten oder an den Inspektionen oder Instruktionen teilzunehmen." 26. Nach dem § 33 werden folgende neue §§ 33 a, 33 b und 33 c eingefügt: „§ 33 a. Inspektionen und Instruktionen. (1) Zur Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sind Inspektionen, zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungsarten Instruktionen abzuhalten. Die Höchstdauer der Inspektionen und Instruktionen darf innerhalb eines Jahres insgesamt vier Tage nicht überschreiten. Eine Inspektion darf höchstens einen Tag, eine Instruktion höchstens zwei Tage dauern. Die Inspektionen und Instruktionen können zur selben Zeit oder zu verschiedenen Zeiten durchgeführt werden. Wird eine Instruktion im Anschluß an eine Inspektion oder eine Inspektion im Anschluß an eine Instruktion durchgeführt, so dürfen sie zusammen den Zeitraum von zwei Tagen nicht überschreiten. (2) Die Wehrpflichtigen der Reserve sind verpflichtet, auf allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende oder auf besondere Aufforderung an Inspektionen und Instruktionen teilzunehmen. In der Aufforderung sind der Zeitpunkt des Beginnes und die Dauer der Inspektionen und Instruktionen sowie der Ort, an dem diese stattfinden, bekanntzugeben. (3) Zwischen der allgemeinen Aufforderung oder der Zustellung der besonderen Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion und dem Beginn der Inspektion oder Instruktion hat ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen zu liegen. Sofern militärische Rücksichten es erfordern, kann von der vorgenannten Frist abgesehen werden. Wehrpflichtige der Reserve, die zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion aufgefordert werden, haben dies, sofern dadurch ein Arbeitsausfall eintritt, unverzüglich ihrem Dienstgeber mitzuteilen. (4) Die Aufforderung zur Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen hat durch das zuständige Ergänzungskommando zu erfolgen. Die Inspektionen sind vom zuständigen Ergänzungskommando, die Instruktionen von den vom Bundesministerium für Landesverteidigung nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen zu bestimmenden militärischen Dienststellen durchzuführen. (5) Wehrpflichtige der Reserve, die trotz Aufforderung ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an einer Inspektion oder an einer Instruktion nicht nachkommen, sind einer nachträglichen Inspektion oder Instruktion zu unterziehen. Sie können, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ihre Heranziehung durch ein strafbares Verhalten vereitelt wurde — unbeschadet ihrer allfälligen Straffälligkeit — zur Inspektion oder Instruktion vorgeführt werden. (6) Wehrpflichtige der Reserve, die an Inspektionen oder Instruktionen teilnehmen, sind für deren Dauer ihren Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet und haben die Weisungen ihrer Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen. Die Befolgung einer Weisung kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (Art. 20 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929). (7) Wehrpflichtige der Reserve, die an Inspektionen oder Instruktionen teilnehmen, haben Anspruch auf a) Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen durch die Fahrt zu der Dienststelle, bei der sie sich einzufinden haben, sowie durch die Rückfahrt erwachsen, b) unentgeltliche Verpflegung und Unterkunft und c) Entschädigung für den nachgewiesenen Entgang des regelmäßigen täglichen Erwerbes. Insoweit ein bestimmter Betrag als Erwerbsentgang nachgewiesen wird, gebührt der volle Betrag des Entganges bis zum Höchstbetrag von 150 S, in allen anderen Fällen gebührt ein Betrag von 40 S für jeden in die Inspektions- und Instruktionszeit einzurechnenden Tag. Dauert die Inspektion oder die Instruktion, oder die Inspektion und die Instruktion zusammen, weniger als vier Stunden, wird der halbe Betrag gewährt. (8) Der Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung nach Abs. 7 lit. c ist während der Inspektion oder Instruktion bei der zuständigen militärischen Dienststelle, ansonsten binnen einer Woche nach Beendigung der Inspektion oder Instruktion beim zuständigen Ergänzungskommando einzubringen. Dienstnehmer haben mit dem Antrag die Lohnsteuerkarte vorzulegen; der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Dienstnehmer auf dessen Verlangen die Lohnsteuerkarte zu diesem Zweck auszufolgen. Über den Antrag entscheidet das zuständige Ergänzungskommando. Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses beim zuständigen Ergänzungskommando eingebracht werden. Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das zuständige Ergänzungskommando. (9) Die durch Abs. 8 unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgahen sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. § 33 b. Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörden, der Bundespolizeibehörden und der Gemeinden bei der Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen und Instruktionen. (1) Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden haben auf Weisung des zuständigen Ergänzungskommandos bei der Vorbereitung und Durchführung der Inspektionen und Instruktionen mitzuwirken: a) bei der Kundmachung der allgemeinen Aufforderung zur Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen, b) durch zwangsweise Vorführung von Wehrpflichtigen der Reserve zu Inspektionen und Instruktionen. (2) Die Bundespolizeibehörden haben auf Weisung des zuständigen Ergänzungskommandos durch zwangsweise Vorführung von Wehrpflichtigen der Reserve zu Inspektionen und Instruktionen bei der Vorbereitung und Durchführung der Inspektionen und Instruktionen mitzuwirken. § 33 c. Berechtigung zum Tragen der Uniform. (1) Wehrpflichtige der Reserve, die nach § 2 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, eine Dienstgradbezeichnung führen, sind berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine für das Bundesheer vorgesehene Uniform zu tragen. (2) Die Uniform darf — abgesehen von den Fällen des § 33 Abs. 10 — nur bei Veranstaltungen des Bundesheeres getragen werden. (3) Die Uniform hat den vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Verordnungswege unter Bedachtnahme auf die Uniformvorschrift für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten zu erlassenden Vorschriften zu entsprechen." 27. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zeitverpflichtete Soldaten bedürfen bis zur Vollendung des dritten Dienstjahres als zeitverpflichtete Soldaten zur Verehelichung der Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung." 28. § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dauert das Versäumnis über acht Tage, so werden die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles und die Verleitung hiezu als Vergehen mit Arrest oder strengem Arrest von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft." 29. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Unerlaubtes Verlassen des Bundesgebietes. Verletzung der Meldepflicht. (1) Ein Wehrpflichtiger, der den auf Grund des § 16 Abs. 3 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (a) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner ein Wehrpflichtiger, der die Anmeldung gemäß § 16 Abs. 2 unterläßt. Er ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 30. Nach dem § 47 werden folgende neue §§ 47 a, 47 b und 47 c eingefügt: „§ 47 a. Verletzung der Verwahrungspflicht für Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände. Wer den Bestimmungen des § 33 oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen oder im Einzelfall ergangenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. § 47 b. Verletzung der Teilnahmepflicht an Inspektionen und Instruktionen. Verletzung der Gehorsamspflicht bei Inspektionen und Instruktionen. (1) Wer vorsätzlich der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion keine Folge leistet, oder wer gegen die Gehorsamspflicht nach § 33 a Abs. 6 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, sind Geld- und Arreststrafe nebeneinander zu verhängen. 00 Ein Dienstgeber, der der im § 33 a Abs. 8 festgelegten Pflicht zur Ausfolgung der Lohnsteuerkarte nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. § 47 c. Unbefugtes Tragen einer Uniform. Ein Wehrpflichtiger der Reserve, der den Bestimmungen des § 33 c oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 31. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Zuständigkeit zur Durchführung des Strafverfahrens. In den Fällen der §§ 47, 47 a, 47 b und 47 c ist zur Durchführung des Strafverfahrens die Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes des Beschuldigten, wenn aber dieser Ort zum örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehört, diese Behörde zuständig." 32. § 49 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Beamte der Heeresverwaltung der Verwendungsgruppen E bis C und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung der Entlohnungsgruppen e bis c, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und am Tage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen waren, können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, auch dann mit ihrer Zustimmung zur Ausübung einer Unteroffiziers- funktion herangezogen werden, wenn sie am Tage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 das 40. Lebensjahr vollendet hatten oder bis zum 31. Dezember 1968 vollenden. Die Heranziehung endet, sofern sie nicht früher aus militärischen Rücksichten aufgehoben worden ist oder nicht früher infolge des Ausscheidens des zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion Herangezogenen aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder infolge einer Überstellung in eine höhere als die Verwendungsgruppe C (Entlohnungsgruppe c) geendet hat, mit Vollendung des 55. Lebensjahres, jedenfalls aber mit 31. Dezember 1968." 33. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Anwendung von Vorschriften auf Angehörige des Bundesheeres und Beamte der Heeresverwaltung. Für die Beamten der Heeresverwaltung gelten die Bestimmungen der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung im vollen Umfange, für die Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten gelten diese Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 87, 88 und 90 bis 155." 34. Die Abs. 3 und 4 des § 52 haben zu lauten: „(3) Zu Waffenübungen (Abs. 1) dürfen die Wehrpflichtigen jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt vier Wochen innerhalb von zwei Jahren herangezogen werden. Wird ein Wehrpflichtiger erstmalig zur Ableistung einer Waffenübung herangezogen, so hat diese vier Wochen zu dauern. Jede weitere Waffenübung hat mindestens zwei Wochen zu dauern. (4) Die im Abs. 1 für die Ernennung vorgesehene Bedingung der Ableistung einer Waffenübung entfällt bei den Personen, die nach dem 21. September 1955 mindestens drei Monate im Bundesheer als Offizier verwendet wurden, sowie bei den im § 50 Abs. 5 genannten Vertragsbediensteten des Bundesheeres." 35. Im § 53 erhalten die bisherigen Bestimmungen die Bezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Der durch § 33 a dieses Bundesgesetzes erforderliche Mehraufwand für das Jahr 1962 in der Höhe von 200.000 S ist bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 zu verrechnen und durch Einsparungen beim gleichen finanzgesetzlichen Ansatz zu bedecken." 36. Die Abs. 1 und 2 des § 55 haben zu lauten: „(1) Wo in diesem Bundesgesetz vom zuständigen Bundesminister (Bundesministerium) die Rede ist, ist hierunter der Bundesminister für Landesverteidigung (das Bundesministerium für Landesverteidigung) zu verstehen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich a) des § 5 das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, b) des § 49 Abs. 2 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, c) des § 49 Abs. 4 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, d) des § 53 das Bundesministerium für Finanzen, e) der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz, f) der der Bundesregierung in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben diese, g) der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Landesverteidigung."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich a) des § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Art. I Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, b) der §§ 16 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 9 und 29 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Inneres, c) des § 33 a Abs. 9 des Wehrgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 26 dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um Stempel- und Rechtsgebühren handelt, das Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich um Bundesverwaltungsabgaben handelt, das Bundeskanzleramt, und soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, das Bundesministerium für Justiz, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, d) des § 46 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 28 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Justiz, e) der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Landesverteidigung. Schärf Gorbach Schleinzer Afritsch Klaus Broda