RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Akkreditierung der Austrian Standards plus GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die Austrian Standards plus GmbH mit Sitz in Heinestraße 38, 1020 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten gemäß den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes, BGBl. II Nr. 346/2004, außer Kraft.
Mitterlehner
707. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, anstelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Oberösterreichische Kraftwerke AG „30 kV-Doppelleitung Umspannwerk Unterach — Schaltstation Unterach" vorzunehmen.Schüssel
Vorarlberg: Warn- und Alarmsignale bei Katastrophen

num: § 1
paragraphs: Warn- und Alarmsignale
(1) Die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung bei Katastrophen hat, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit Sirenensignalen zu erfolgen.(2) Zur Alarmierung bei Flutwellenkatastrophen können Typhon-Signale verwendet werden.(3) Wenn keine anderen Warn- und Alarmanlagen zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen, ist durch Sturmläuten der Kirchenglocken zu warnen und zu alarmieren.
num: § 2
paragraphs: Sirenensignale
(1) Für die Warnung und Alarmierung mittels Sirenen sind folgende Signale zu verwenden:a)für die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen:gleichbleibender Dauerton von drei Minuten,b)für die Alarmierung der Bevölkerung bei Ein. tritt einer Katastrophe: an- und abschwellender Heulton von mindestens einer Minute,c)für die Entwarnung:gleichbleibender Dauerton von einer Minute.(2) Zur Alarmierung der Feuerwehr ist, soweit sie mittels Sirenen geschieht, folgendes Signal zu verwenden:Dauerton von 3 x 15 Sekunden mit Unterbrechungen von 2 x 7 Sekunden.(3) Für die Prüfung der Funktionstüchtigkeit der Sirenenanlage (Sirenenprobe) ist folgendes Signal zu verwenden:Dauerton von 15 Sekunden jeden Samstag um 12 Uhr.
num: § 3
paragraphs: Typhonsignale
Für die Alarmierung mit Typhonen ist folgendes Signal zu verwenden:
Acht Zehn-Sekunden-Töne in Abständen von fünf Sekunden. Diese Tonfolge ist nach einer Pause von jeweils einer Minute mindestens viermal zu wiederholen.
num: § 4
paragraphs: Sturmläuten
Für die Warnung und Alarmierung mit Kirchenglocken ist folgendes Signal zu verwenden:
Sturmläuten in der Dauer von mindestens 20 Minuten.
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Aufhebung des Fürsorgeleistungsgesetzes 1956

paragraphs: Text
11. Gesetz
vom 30. Juni 1958 betreffend die Aufhebung des Fürsorgeleistungsgesetzes 1956.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz vom 28. Juni 1956, LGB1. Nr. 25, über das Verhältnis der öffentlichen Fürsorge zur Handelskammer - Altersunterstützung (Fürsorgeleistungsgesetz 1956) wird mit Wirkung vom 30. Juni 1958 aufgehoben.
253. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 2. August 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation nachstehende Vorbehalte erklärt: In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass Art. 14 Abs. 2 des Übereinkommens nur vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung Anwendung findet. In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken durch das Justizministerium der Russischen Föderation zu erfolgen hat. In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und die solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Russische oder Englische versehen sein müssen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Dänemark am 6. Juli 2001 seinen Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. III Nr. 153/1997 zu Art. 6 Abs. 1 zurückgezogen. Ferner hat Liechtenstein am 11. Juli 2001 seinen Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. III Nr. 31/2001 zu Art. 6 Abs. 4 wie folgt abgeändert: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Liechtenstein, dass Abs. 1 des Art. 6 nur auf jene Haupttaten Anwendung finden wird, die Verbrechen nach dem Gesetz Liechtensteins (§ 17 des Liechtensteinischen Strafgesetzbuches), Vergehen in Übereinstimmung mit dem Liechtensteinischen Betäubungsmittelgesetz oder Vergehen nach den §§ 304 bis 308 des Liechtensteinischen Strafgesetzbuches (Korruptionsstraftaten) sind. Schüssel
129. Verordnung: Tiertransport-Bescheinigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bescheinigung hat die in § 4 Abs. l und 2 TGSt genannten Angaben zu enthalten. Soweit hierbei Zeitangaben einzutragen sind, haben diese sowohl das Datum als auch die Uhrzeit zu umfassen. Die Angabe des Be- und Entladeortes hat auch das Land, in dem der Transport begonnen hat, und das Land, in dem der Transport enden wird, zu umfassen. (2) Der Verfügungsberechtigte hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er die in § 4 Abs. l TGSt genannten Angaben in die Bescheinigung eingetragen hat; sofern sie vom beigezogenen Tierarzt eingetragen wurden, hat dieser die Eintragung durch Unterschrift und Stempel zu bestätigen. Der Lenker des Transportfahrzeuges hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er die in § 4 Abs. 2 TGSt genannten Angaben in die Bescheinigung eingetragen hat. Äußere Form
num: 2
paragraphs: § 2. Die Transportbescheinigung ist gemäß dem Muster in der Anlage zu dieser Verordnung aus zuführen. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft. Klima
563. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1974/75

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973 und BGBl. Nr. 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1973/74 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Firnberg
30. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/1963, 35/1964, 335/1965, 261/1967 und BGBl. Nr. 9/1968 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 6 haben die lit. e und f zu entfallen. 2. Die §§ 37 bis 43 samt Überschriften haben zu entfallen. 3. § 60 hat zu lauten: „§ 60. (1) Der Aufwand für Leistungen nach diesem Bundesgesetz wird vorschußweise vom Bund bestritten. (2) Der Aufwand wird gedeckt: a) durch Beiträge der Dienstgeber und der Versicherten (Arbeitslosenversicherungsbeitrag). b) durch einen Beitrag des Bundes zur Abdeckung des Aufwandes für Karenzurlaubsgeld einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge, soweit dieser Aufwand die Hälfte eines allfälligen Überschusses überschreitet, der unter Berücksichtigung des sich nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz ergebenden Leistungs- und Verwaltungsaufwandes, jedoch unter Außerachtlassung der Aufwendungen für das Karenzurlaubsgeld, zu errechnen ist, c) durch einen Beitrag des Bundes zur Notstandshilfe einschließlich der auf sie entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nach Maßgabe des Abs. 3. (3) Ein Beitrag zur Notstandshilfe ist dann zu leisten, wenn in einem Kalenderjahr der Aufwand für die Leistungen nach diesem Bundesgesetz einschließlich des Aufwandes für die Teuerungszulage gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1963 und der Aufwand nach dem Bundesgesetz über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, BGBl. Nr. 117/1967, höher ist als die Einnahmen an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, zuzüglich des Beitrages des Bundes zum Verwaltungsaufwand gemäß § 51 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, und des Bundesbeitrages zum Aufwand gemäß § 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 117/1967." 4. § 61 Abs. 10 hat zu lauten: „Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu ändern, wenn er dem voraussichtlichen Aufwand, der aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu bestreiten ist, nicht mehr entspricht; bei der Festsetzung des Beitrages ist von dem Durchschnitt des Aufwandes der letzten vorangegangenen zwei Jahre auszugehen." 5. Der Abs. 5 des § 64 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Koren
Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2007

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird
§ 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, beim Voranschlagsansatz 1/65148 eine Vorbelastung in der Höhe von bis zu 1.910 Millionen Euro zu begründen.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2007
Das Bundesfinanzgesetz 2007, BGBl. I Nr. 22, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2007, wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2007):
1. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 47 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 48 angefügt:
„48.beim Voranschlagsansatz 1/10128 bis zu einem Betrag von 0,66 Millionen Euro für die Ausstellung „90 Jahre Republik“, wenn die Bedeckung hinsichtlich eines Betrages von 0,44 Millionen Euro durch Ausgabeneinsparungen im Kapitel 12 und hinsichtlich eines Betrages von 0,22 Millionen Euro durch Ausgabeneinsparungen im Kapitel 14 sichergestellt werden kann.“
2. Im Artikel X Abs. 1 Z 2a) werden nach dem Voranschlagsansatz „1/10078“ der Voranschlagsansatz „1/10128“, nach dem Voranschlagsansatz „1/54846“ die Voranschlagsansätze „1/60236, 1/60366“, nach dem Voranschlagsansatz „1/61278“ die Voranschlagsansätze „1/61286, 1/61288“, nach dem Voranschlagsansatz „1/63156“ die Voranschlagsansätze „1/63166, 1/63168“ und nach dem Voranschlagsansatz „1/65256“ die Voranschlagsansätze „1/65276, 1/65278“ eingefügt.
3. Im Artikel X Abs. 1 Z 2b) wird nach dem Voranschlagsansatz samt Klammerausdruck „1/65386 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive)“ der Voranschlagsansatz samt Klammerausdruck „1/65498 (für flussbauliche Gesamtprojekte)“ eingefügt.
4. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) nach dem Voranschlagsansatz 1/10118:
„1/10128/43 90 Jahre Republik“
b) nach dem Voranschlagsansatz 2/10117:
„2/10124/43 90 Jahre Republik“
c) nach dem Voranschlagsansatz 2/65137:
„2/6514 Eisenbahnen:
2/65140/33 Brenner Basistunnel (zweckgeb. Einnahmen)“
d) nach dem Voranschlagsansatz 2/65504:
„2/65505/33 Erfolgswirksame Einnahmen (Digit. Tachograph)“
Fischer
Molterer
271. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10.602 des ADR betreffend die Beförderung bestimmter organischer Peroxide

paragraphs: (Übersetzung) I. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 2550 der Anlage A zum ADR sind A. das tertiäre Butylperoxyneodecanoat, mit mindestens 20% Lösungsmitteln; B. das bis-(3,5,5-trimethylhexanoyl)peroxid, mit mindestens 20% Lösungsmitteln; in Versandstücken verpackt, unter den folgenden Bedingungen, zur Beförderung auf der Straße zwischen den Niederlanden und Österreich zugelassen: Die für Acetylcyclohexansulfonylperoxid, in einer Lösung mit mindestens 80% Lösungsmitteln, der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 46 b des ADR geltenden Vorschriften und Bestimmungen kommen gleichermaßen zur Anwendung, wobei während der Beförderung die Temperatur des unter A. genannten Stoffes höchstens — 5°C und jene des unter B. genannten Stoffes höchstens 0°C betragen darf. II. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 52.401 der Anlage B, II. Teil, des ADR können die unter A. und B. genannten organischen Peroxide sowie C. Dipropionylperoxid, in einer Lösung mit mindestens 75% Lösungsmitteln der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 48; D. Tertiäres Butylperpivalat, in einer Lösung mit mindestens 25% Lösungsmitteln der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 49 b; E. Tertiäres Butylperoxyisobutyrat, in einer Lösung mit mindestens 25% Lösungsmitteln, der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 55, der oben angeführten Anlage 1 in einer Beförderungseinheit bis zu einem Gesamtgewicht von höchstens 10000 kg befördert werden. III. Außer den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender in das Beförderungspapier den folgenden Vermerk einzutragen: „Gemäß Rn. 2010 und 10.602 vereinbarte Beförderung". Diese Sondervereinbarung gilt für Beförderungen zwischen den Niederlanden und Österreich. Sie tritt am Tag der zweiten Unterzeichnung in Kraft. Den Haag, 29. 5. 1985 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: gez.: drs. J. E. Bloem Wien, 3. 4. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Sinowatz
186. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an die Bundesanstalt Statistik Österreich für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1998.................... ATS 49,20 im Jahre 1999.................... ATS 49,20
num: 2
paragraphs: 2. für jeden Betrieb des Gastgewerbes, der Gäste beherbergt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1998.................... ATS 5,75 im Jahre 1999.................... ATS 5,75
num: 3
paragraphs: 3. für jeden sonstigen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1998.................... ATS 1,65 im Jahre 1999.................... ATS 1,65“ Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Georgsberg (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsoerg gelege'nEm Gemeinde Georgsberg wird mit Wirkung vom
1. Mai 1980 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Besch:reibung verliehen:
I I
chUiIlg aus der Liste der Ersatzmänner verlangt haben."
b) Die bisherigen Abs. 1 bis 3 erhalten die Bezeichnungen Abs. 2 bis 4.
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Niederl Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter
Änderung der 21. MBA-Verordnung

paragraphs: 477. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Business Administration (21. MBA-Verordnung)“, Lehrgang „General Management Executive MBA: International Master Program for Business Professionals“, Management Center Innsbruck GmbH, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Business Administration (21. MBA-Verordnung)“, Lehrgang „General Management Executive MBA: International Master Program for Business Professionals“, Management Center Innsbruck GmbH, BGBl. II Nr. 285/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. Jänner 1988, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung vom 20. Dezember 1978, LGBl. Nr. 40, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/1987, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Der Artikel III der Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Juli 1987, LGBl. Nr. 55/1987, entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1988 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
176. Bundesgesetz: 13. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den Ansätzen für Zivilschutzausgaben werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen in der Höhe von 6,870.000 S bei Kapitel 9 Titel 1 „Bundesministerium für Inneres"
num: 3
paragraphs: § 3 „Zivilschutz" Unterteilung 1 „Anlagen" sicherzustellen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis beim Eintrag zu § 17 wird die Wortfolge „in Kernstädten und regionalen Zentren“ gestrichen.
num: 2.
paragraphs: In der Überschrift zu § 17 wird die Wortfolge „in Kernstädten und regionalen Zentren“ gestrichen.
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 1 lautet:
„Für Veranstaltungsstätten auf öffentlichem Gut oder für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes genutzte Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 10.000 Personen sind bei der Veranstaltungsstättenbewilligung nur die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 Z. 1 lit. a bis c und Z. 2 bis 4 zu berücksichtigen, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller das überwiegende Vorliegen der nachfolgenden Kriterien nachweist:
1.die historische, regionale, traditionelle und wirtschaftliche Bedeutung der Stätte;2.den hohen Stellenwert für den Zusammenhalt und die Stärkung der Identität der örtlichen Gemeinschaft;3.die besondere Eignung für Volks-, Gemeinde- und Stadtfeste, Umzüge oder ähnliche Veranstaltungen;4.kulturelle, sportliche, gesellschaftspolitische und touristische Auswirkungen;5.den mit der Stätte verbundenen volkswirtschaftlichen Nutzen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 32a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 119/2015 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 17 und § 17 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Dezember 2015, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
648. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse und Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Juterat auf seiner vom 22. bis 25. April 1995 abgehaltenen 23. Tagung gemäß Art. 46 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse (BGBl. Nr. 576/1993) beschlossen, das Übereinkommen bis 11. April 1998 zu verlängern. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Übereinkommen hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw.Genehmigungsurkunde: Frankreich 2. August 1994 Spanien 22. November 1993 Ferner haben die Vereinigten Staaten am 21 März 1994 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Rücktritt vom Übereinkommen gemäß dessen Art. 43 bekanntgegeben. Vranitzky
Steiermark: Festsetzung des Kurbezirkes Gröbming-Mitterberg

num: § 1
paragraphs: Die in den Anlagen - Planzeichnungen (Übersichtskarte im Maßstab 1:70 000 sowie Detailpläne im Maßstab 1:10 000) auf Grundlage der Digitalen Katastralmappe (DKM) - dargestellten Bereiche der Katastralgemeinde Gröbming (KG Nr. 67202) und der Katastralgemeinde Mitterberg (KG Nr. 67207) werden als Kurbezirk Gröbming-Mitterberg festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2014, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Kurbezirkes Gröbming-Mitterberg, LGBl. Nr. 62/1991, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Auerhahn, Schonzeit im Jagdjahr 1971/72

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 1 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1971/72 ist der Auerhahn ganzjährig zu schonen.
78. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die auf Grund der Kleinrentnergesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 193, festgesetzte Einkommensfreigrenze erhöht sich auf 650 S monatlich. Die seit 1. Jänner 1955 eingetretenen Erhöhungen von Versorgungsgenüssen und versorgungsähnlichen Leistungen bleiben bei der Ermittlung des Einkommens bis zu einem Betrag von 300 S monatlich außer Betracht." 3. § 7 hat zu lauten: „Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten sowie die Kosten der Zustellung der Leistungen der Kleinrentnerentschädigung trägt der Bund."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 7 in der Fassung des Artikels I im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Schärf Proksch Bock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sonderwohnbau-Verordnunggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Oö. Sonderwohnbau-Verordnung, LGBl. Nr. 95/1993, wird wie folgt
geändert:
§ 5 Abs. 3 lautet:
"(3) Kann eine Wohnung nach Fertigstellung oder bei Mieterwechsel nicht vermietet werden, weil das Einkommen des künftigen Mieters die im Abs. 1 angeführten Beträge übersteigt, so können die für Mietwohnungen geltenden Einkommensgrenzen des § 2 Z. 13 lit. c Oö.WFG 1993 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 1998 angewendet werden."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
12. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister Thailands andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Handelsminister Thailands bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich das Department for Foreign Trade, Ministry of Commerce of Thailand, ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Handelsminister Thailands wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten Departements dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Handelsminister Thailands leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 3. Dezember 1975 in zwei Urschriften in der englischen Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Ernst Palisek Ministerialrat Für den Handelsminister Thailands: Dej Talabhat Botschafter Thailands Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 14. Jänner 1976 in Kraft. Kreisky
218. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 415/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/ 1975, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 152/1976 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 157/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten:" § 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 150 Mrd. S nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten. (2) Die gemäß § 2 übernommenen Haftungen werden auf den in Abs. 1 festgelegten Haftungsrahmen nicht angerechnet, sofern für das zugrunde liegende Ausfuhrgeschäft eine Haftung gemäß § 1 übernommen wird. (3) Die Haftung des Bundes kann auf österreichische Schilling, auf eine dm Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Anrechnung auf den in Abs. 1 festgelegten Rahmen zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen des Tages vor Antragstellung zu erfolgen." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. September 1964 in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 30. September 1964 in Kraft. (3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1984."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
688. Kundmachung: Emblem des EFTA Gerichtshofes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem des EFTA Gerichtshofes, welches im Markenregister des österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.Schüssel
163. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Kreuzung Donaufelder Straße (B 3)/Dückegasse, kreuzt in der Folge die Leopoldauer Straße und endet nach Überführung der Bahnlinien der ÖBB Wien/Nord—Bernhardsthal und Floridsdorf —Unterretzbach an der Kreuzung Brünner Straße (B 7)/B 3 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenplanungsgebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Vorarlberg: Abfallbeseitigungsplan

num: § 1
paragraphs: Einzugsbereich der Abfallbeseitigungsanlagen
Der Einzugsbereich der Abfallbeseitigungsanlagen für Hausabfälle und sperrige Hausabfälle wird wie folgt festgelegt:
a) A b f a l l r e g i o n U n t e r l a n d
Anlage:
Kompostierungsanlage mit Deponie in Königswiesen, Fußach und
Lustenau
Einzugsbereich:
Altach Götzis Langen
Bildstein Hard Lauterach
Bregenz Höchst Lochau
Buch Hörbranz Lustenau
Dornbirn Hohenems Mäder
Eichenberg Hohenweiler Möggers
Fußach Kennelbach Schwarzach
Gaißau Koblach Wolfurt
b) A b f a l l r e g i o n O b e r l a n d
Anlage:
Deponie Böschistobel, Nenzing
Einzugsbereich:
Bartholomäberg Klaus Schruns
Blons Klösterle Silbertal
Bludenz Laterns Sonntag
Bludesch Lech Stallehr
Brand Lorüns St. Anton
Bürs Ludesch St. Gallenkirch
Bürserberg Meiningen St. Gerold
Dalaas Nenzing Sulz
Düns Nüziders Thüringen
Dünserberg Rankweil Thüringerberg
Feldkirch Raggal Tschagguns
Fontanella Röns Übersaxen
Frastanz* Röthis Vandans
Fraxern Satteins Viktorsberg
Gaschurn Schlins Weiler
Göfis Schnifis Zwischenwasser
Innerbraz
* Nach Auflassung der gemeindeeigenen Deponie Galetscha in Frastanz
c) A b f a l l r e g i o n B r e g e n z e r w a l d
Anlage:
Deponie in Sporenegg, Andelsbuch
Einzugsbereich:
Alberschwende Egg Riefensberg
Andelsbuch Hittisau Schnepfau
Au Krumbach Schoppernau
Bezau Langenegg Schröcken
Bizau Lingenau Schwarzenberg
Damüls Mellau Sibratsgfäll
Doren Reuthe Sulzberg
Warth
d) A b f a l l r e g i o n M i t t e l b e r g
Anlage:
Deponie in Riezlern, Mittelberg
Einzugsbereich:
Mittelberg
num: § 2
paragraphs: Übergabe der Abfälle
(1) Den Abfallbeseitigungsanlagen dürfen Hausabfälle und sperrige Hausabfälle nur übergeben werden, wenn die Problemabfälle sowie Altglas, Altpapier, Altkleider und Altmetalle, soweit diese Altstoffe verwertbar sind, vorher bestmöglich ausgesondert wurden. Bei sperrigen Hausabfällen ist eine solche Aussonderung nicht erforderlich, wenn in der Abfallbeseitigungsanlage geeignete Möglichkeiten zur Aussonderung der vorgenannten Alt-stoffe zur Verfügung stehen.(2) Der Abfallbeseitigungsanlage für die Abfallregion Unterland sind die Hausabfälle getrennt nach den Fraktionen "Bioabfälle", das sind kompostierbare organische Abfälle, wie z.B. Gemüse- und Obstabfälle, Speisereste, Blumenabfälle sowie verschmutztes Papier u. dgl., und "Restmüll", das sind die sonstigen Abfälle, wie z.B. Kunststoffe, Verbundstoffe, Kehrricht u.dgl., zu übergeben.(3) Den Abfallbeseitigungsanlagen für die Abfallregionen Oberland, Bregenzerwald und Mittelberg dürfen sperrige pflanzliche Abfälle aus Hausgärten, Obstkulturen, Parkanlagen u.dgl. nicht übergeben werden. Der Abfallbeseitigungsanlage für die Abfallregion Unterland dürfen solche Abfälle nicht gemeinsam mit Hausabfällen und anderen sperrigen Hausabfällen übergeben werden.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Der § 2 dieser Verordnung tritt am 1.1.1989 in Kraft.(2) Der Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 ist ehestmöglich, jedoch bis spätestens 30.6.1989 zu entsprechen.
Oberösterreich: Gesetz über die Pensionsansprüche der Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen undAngehörigen (Landesbeamten-Pensionsgesetz)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGB1. Nr. 735, in der Fassung des Art. IV der 3. Gehaltsgesetznovelle, BGB1. Nr. 436/1929 (§ 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954), für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Dienststand aus-
180. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit dem kanadischen Yukon Territorium ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger Schuldtitel) verbürgt. Michalek
Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

paragraphs: 57. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 157/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/2011) abgegeben:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Montenegro 9. Februar 2012 Serbien 26. März 2012

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Serbien am 17. Mai 2012 gemäß Art. 3 Abs. 5 lit. a und Anhang III des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr deklariert und in Übereinstimmung mit Anhang II erklärt, dass es als eine Staatswirtschaft im Übergang betrachtet werden will.

Ferner hat Spanien am 16. Februar 2011 gemäß Anhang III des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr für die Einhaltung der Reduzierung der Emissionen von Stoffen, wie sie in diesem Anhang aufgeführt sind, gewählt.
Faymann
164. Verordnung: 23. Änderung der Arzneitaxe

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens wird verordnet: Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 129/1967, wird abgeändert wie folgt: Rehor
205. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden für das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2000 in Kraft. Riess-Passer
Name, Abkürzung und Embleme des Europäischen Waldinstituts

paragraphs: 119. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und Embleme des Europäischen Waldinstituts
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und Embleme des Europäischen Waldinstituts, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Berichtigung von Druckfehlern im Text der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66 sowie des Oö. Bautechnikgesetzes, LGBl. Nr. 67/1994

num: 1.
paragraphs: Die O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, wird wie folgt berichtigt:a)Im § 54 Z. 3 lautet es statt „§ 44" richtig „§ 45".
b) Im § 60 Abs. 6 achte Zeile lautet es anstatt
„ ,,§ 14," " richtig „ ,,§ 14 O.ö. Bauordnung
1994," ".
num: 2.
paragraphs: Das O.ö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, wird wie folgt berichtigt:a)Im § 22 Abs. 6 lautet es anstatt "Abs. 1 bis 6"
richtig "Abs. 1 bis 5".
b)Im § 22 Abs. 7 lautet es sowohl in der ersten als auch in der zehnten Zeile anstatt "Abs. 1 bis 7"
richtig "Abs. 1 bis 6".
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, „Diplomlehrgang der Fachakademie für Finanzdienstleister“

paragraphs: 474. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, „Diplomlehrgang der Fachakademie für Finanzdienstleister“, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, „Diplomlehrgang der Fachakademie für Finanzdienstleister“, BGBl. II Nr. 154/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kopfing im Innkreis

paragraphs: Text
8.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Dezember 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kopfing im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 22. Dezember 1975 der Gemeinde Kopfing im Innkreis, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kopfing im Innkreis:
Unter schwarzem Schildhaupt, darin drei goldene, aufrechte Rauten, in Gold ein roter Wellenkeil schräglinks zur Mitte des Schildrandes, oben rechts begleitet von einem roten vierstrahligen Stern.
Kundmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 85. Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kundmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 84/2020), sind hinsichtlich der authentischen Textfassungen in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Edtstadler
48. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. März 1960 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden St. Lorenzen am Wechsel, Bezirk Hartberg, und Krottendorf-Gaisfeld, Bezirk Voitsberg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1992 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 25/2001, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 23 wird eingefügt:
"Beitrag
§ 23a
(1) Von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen nach diesem Gesetz oder nach früheren Bezügegesetzen des Landes ist ein Beitrag in folgender Höhe einzubehalten:
Bemessungsgrundlage Beitragshöhe in % der
Ruhe- und Versorgungsbezüge Bemessungsgrundlage bei einem
erstmaligen Gebühren des Ruhe-
oder Versorgungsgenusses
bis zum 31. ab dem 1.
Dezember 1998 Jänner 1999
bis 3.450 € 7,8 8,0
für den 3.450 € übersteigenden 14,8 15,0
Betrag
Für die Sonderzahlungen gelten dieselben Prozentsätze. Der in der Tabelle enthaltene Eurobetrag ist beginnend ab 2005 in dem Ausmaß der prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu erhöhen. Der neue Grenzwert ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Abs 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen, die nach anderen landesrechtlichen, auf dieses Gesetz oder frühere Bezügegesetze des Landes verweisenden Vorschriften gebühren."
2.Im § 24 Abs 4 entfallen der vorletzte und der letzte Satz.
3.Im § 25 wird angefügt:
"(13) Die §§ 23a und 24 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 4/2005 treten mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft. Anstelle der Prozentsätze gemäß § 23a Abs 1 gelten:
Beitragshöhe in %
bei einem erstmaligen
Gebühren des Ruhe- oder
Versorgungsgenusses
bis zum ab dem 1.
31. Dezember 1998 Jänner 1999
ab Inkrafttreten des § 23a bis 31. Dezember 2005:
bis 3.450 € 4,00 4,20
für den 3.450 € übersteigenden
Betrag 6,33 6,53
ab 1. Jänner 2006 bis 31.
Dezember 2006:
bis 3.450 € 5,90 6,10
für den 3.450 € 10,56 10,76"
übersteigenden Betrag
Holztrattner
Burgstaller
355. Verordnung: Schulfreierklärung des 7. und 8. Jänner 1966

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen sind der 7. und 8. Jänner 1966 schulfrei. Piffl
114. Bundesgesetz: Mineralölsteuergesetz-Novelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 Z. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 2/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 248/1960, hat zu lauten: „2. Mineralöl, das außerhalb eines Erzeugungsbetriebes oder eines Freilagers im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes a) auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zum Heizen oder Beleuchten, b) zum Erproben im Betrieb erzeugter Motoren oder Kraftfahrzeuge, c) zum Sengen von Textilien, d) zum Bearbeiten von Glas oder, e) soweit es sich um Waren der Nummer 27.10 A des Zolltarifes handelt, zur Deckung des Wärmebedarfes in Spaltanlagen, in denen Kohlenwasserstoffe in einer wärmeverbrauchenden Reaktion in gasförmige Produkte umgewandelt werden, verwendet werden soll, wenn es auf Grund von Freischeinen eingeführt oder aus Herstellungsbetrieben oder Freilagern auf Freischeine abgegeben wird;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
521. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 298,36, führt in der Folge über die Anschlußstelle Klagenfurt/Nord der A 2 Süd Autobahn, verläuft sodann von Plan-km 302,60 bis Plan-km 303,4 auf der bestehenden Trasse der B 95 Turracher Straße, durchörtert in der Folge das Kreuzbergl und bindet nach der Anschlußstelle Klagenfurt/Wörthersee der A 2 Süd Autobahn bei Plan-km 306,95/Bestand-km 309,95 wieder in die bestehende B 83 Kärntner Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 0,00 an der unter Punkt 1 festgelegten Trasse der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Anschlußstelle Klagenfun/Nord der A 2 Süd Autobahn und bindet bei Plan-km 1,80/Bestand- km 5,65 wieder in die bestehende B 85 Turracher Straße ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt aufliegenden Planunterlagen (Plan- Nr. AB 10255/2 und /5 im Maßstab 1 : 2000 sowie Plan-Nr. AB 10255/3 und /4 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juli 1980, BGBl. Nr. 341, aufgehoben. Schüssel