Niederösterreich: NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz

num: 1.
paragraphs: § 1 erster Satz lautet:
„Dem Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal gehören die Gemeinden Breitenau, Lanzenkirchen, Natschbach-Loipersbach, Pitten, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schwarzau am Steinfeld, Seebenstein und Warth an.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 8 Z 4 lautet:
„4.Den Voranschlag, den Nachtragsvoranschlag, den Rechnungsabschluß, den Dienstpostenplan und die Eröffnungsbilanz,”
3. § 5 Abs. 8 Z 8 lautet:
„8.Den Abschluß von Rechtsgeschäften, durch welche sich der Gemeindeverband zu einer Leistung verpflichtet, die im Einzelfall 5 % der gesamten Einnahmen des Finanzierungshaushaltes des jeweiligen Haushaltsjahres übersteigt, sowie den Abschluß von Vereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2,“
4. § 6 Abs. 5 Z 5 lautet:
„5.Abschluß von Rechtsgeschäften, durch welche sich der Gemeindeverband zu einer Leistung verpflichtet, die im Einzelfall 5 % der gesamten Einnahmen des Finanzierungshaushaltes des jeweiligen Haushaltsjahres nicht übersteigt,“
5. § 12 lautet:
„§ 12
Voranschlag, Rechnungsabschluß
(1) Der Verbandsobmann muß jährlich den Entwurf des Voranschlages für das nächste Haushaltsjahr einschließlich des Dienstpostenplans bis spätestens 30. November, den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr bis spätestens 31. März der Verbandsversammlung sowie den verbandsangehörigen Gemeinden vorlegen. Die verbandsangehörigen Gemeinden sind berechtigt, binnen zwei Wochen zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.(2) Darüberhinaus muß der Gemeindeverband die Entwürfe durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht auflegen und die Auflegung an seiner Amtstafel kundmachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedermann schriftliche Stellungnahmen beim Gemeindeverband einbringen. Auf dieses Recht muß in der Kundmachung hingewiesen werden.(3) Der Voranschlag einschließlich des Dienstpostenplans muß bis spätestens 31. Dezember, der Rechnungsabschluß bis spätestens 30. April nach Überprüfung der Stellungnahmen beschlossen und unverzüglich der Landesregierung in schriftlicher und elektronischer Form zur Kenntnis gebracht werden.(4) Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015), BGBl. II Nr. 313/2015 in der Fassung BGBl. II Nr. 17/2018, ist sinngemäß anzuwenden.“
6. § 16 Z 2 lit. a lautet:
„a)§ 21 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 erster bis dritter Satz und Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 bis 4, § 46, § 47, § 48 Abs. 2 und 3, § 49, § 50, § 51 Abs. 2 bis 5, § 52, § 53 Abs. 1, 2, 3 erster und zweiter Satz, Abs. 5, 6 und 7 erster und dritter Satz, § 54, § 56 Abs. 1 dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter Satz sowie Abs. 3 erster und zweiter Satz mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden, dem (den) Schriftführer(n) und nur einem Mitglied des Verbandsvorstandes zu unterfertigen ist, § 57 Abs. 1, 2, 3 erster, zweiter und letzter Satz, Abs. 4 und 5 erster bis vierter Satz mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll nur vom Vorsitzenden und dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen ist, und § 121 der NÖ GO 1973, LGBl. 1000,“
7. § 16 Z 2 lit. b lautet:
„b)das III. Hauptstück der NÖ GO 1973 mit Ausnahme von § 71, § 72b, § 73 Abs. 1, 2 und 4, § 82 Abs. 2 letzter Satz und § 84,“
8. Im § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 8, § 6 Abs. 5, § 12 und § 16 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 20/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der ab 1. Jänner 2020 wirksame Voranschlag und der Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 2020 haben den Regelungen dieses Landesgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 20/2019 zu entsprechen.§ 5 Abs. 8, § 6 Abs. 5, § 12 und § 16 in der Fassung vor dem Landesgesetz LGBl. Nr. 20/2019 müssen bis einschließlich des Haushaltsjahres 2019 angewendet werden.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner