Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Haltunglandwirtschaftlicher Nutztiere, LGBl. Nr. 1/1997, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, LGBl. Nr. 1/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 17 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und dem § 1 Z. 17 werden folgende Z. 18 und 19 nachgestellt:''18. ''Einzelstand": abgegrenzter Bereich für jedes Tier
(= Stand), in dem das Tier angebunden ist;
19.''Einzelbucht": allseits umschlossener Bereich für
jedes Tier, in dem das Tier nicht angebunden ist."
2.§ 2 Abs. 2, 2a und 2b lauten:''(2) Für die Kälberhaltung gelten folgende Sonderbestimmungen:1.Kälber bis zu einem Lebensalter von drei Wochen und Mastkälber dürfen nicht in dauernder Anbinde- oder Einzelstandhaltung gehalten werden.2.Über acht Wochen alte Kälber dürfen nicht in Einzelbuchten gehalten werden, es sei denn, es liegt eine tierärztliche Bescheinigung darüber vor, daß das betreffende Tier gesundheits- oder verhaltensbedingt abgesondert werden muß, um behandelt werden zu können.3.Die Breite einer Einzelbucht muß zumindest der Widerristhöhe des Kalbes in Standposition und die Länge einer Einzelbucht muß zumindest der Körperlänge, gemessen von der Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Spitze des Hinterteiles multipliziert mit 1,1), ensprechen.4.Ein Einzelstand muß eine Mindestbreite von 90 cm mit einer Abweichung von bis zu 10 % aufweisen. Seitliche Einzelstandabgrenzungen müssen eine Mindesthöhe von 0,8 x der Widerristhöhe aufweisen.5.Einzelbuchten und Einzelstände müssen mit durchbrochenen Seitenwänden ausgestattet sein, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen.6.Kälbern darf kein Maulkorb umgelegt werden.
(2a) Für die sonstige Rinderhaltung gelten folgende Sonderbestimmungen:
1.In der Anbindehaltung im Kurzstand muß die Standlänge mindestens 0,9 x die diagonale Körperlänge
+ 30 cm betragen. Beim Mittellangstand muß die Standlänge mindestens 0,9 x die diagonale Körperlänge + 58 cm betragen. Die Standbreite muß mindestens 0,9 x die Widerristhöhe betragen.
2.Anbindevorrichtungen müssen so beschaffen und eingestellt sein, daß sie dem Tier in der Standachse mindestens 30 cm und parallel zum Futterbarren mindestens 20 cm, jeweils vom Anbindepunkt gemessen in beide Richtungen, freien Bewegungsspielraum ermöglichen.3.Die Futterkrippensohle muß mindestens 10 cm über dem Standniveau liegen. Massive Krippenmauern dürfen bei Kurzständen für Kühe ab Standniveau höchstens 32 cm hoch und 12 cm dick sein. Bewegliche Abschrankungen aus Gummi oder ähnlichem Material dürfen 32 cm hoch sein.4.Die Seitenbegrenzungen dürfen maximal 70 cm in den Stand hineinreichen.
(2b) Bezüglich Gruppenhaltung von Kälbern und Rindern gelten die in der Tabelle 1 angeführten Mindestmaße."
Tabelle 1
Tierart Einraumbuchten Mehrraumbuch- Lauf-, Mist- Trog- bzw. Buchten mit Voll-
Bodenfläche ten ohne Liege- oder Freßgang- Freßplatzlänge spaltenböden
je Tier (m2) boxen, Liege- breite für Mehr- je Tier (m) je Tier (m2)
fläche je Tier (m2) raumbuchten (m)
Kälber bis 150 kg 1,7 1,0 1,4 0,42 -
Kälber 150 bis
180 kg 1,7 1,15 1,4 0,42 -
Kälber 180 bis
220 kg 2,0 1,3 1,5 0,45 -
Jung- und Mast-
vieh bis 350 kg 3,0 1,5 1,8 0,54 2,2
Jung- und Mast-
vieh 350-600 kg 5,0 2,5 2,0 0,7 2,5
Jung- und Mast-
vieh über 600 kg 5,0 2,5 2,0 0,7 2,7
Milchkühe 5,0 3,0 2,2 0,75 -
Boxenlaufställe für Milchkühe:
Liegeboxen Breite: 1,20 m
Länge: 2,20 m (gegenständige Boxen) bzw. 2,40 m (wandständige Boxen)
Laufgangbreite: 2,20 m
Abkalbebox muß vorhanden sein
3.§ 15 Abs. 1a lautet:''(1a) Für die Rinderhaltung gelten im Sinn des § 21 Abs. 5 letzter Satz des O.ö. Tierschutzgesetzes 1995 weiters folgende Übergangsbestimmungen:1.Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende
Betriebe mit mehr als fünf Kälbern müssen die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Z. 2 und 3 bereits ab dem 31. Dezember 2006 erfüllen.
2.Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende
Betriebe mit mehr als fünf Kälbern müssen spätestens ab dem 31. Dezember 2006 jedem Kalb in Gruppenhaltung zumindest folgende Fläche zur Verfügung stellen:
a)Kälber bis 150 kg: 1,5 m2b)Kälber von 150 bis 220 kg: 1,7 m2c)Kälber mit mehr als 220 kg: 1,8 m2"
4.§ 16 Abs. 3 (neu) lautet:
''(3) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 28, geändert durch die Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Jänner 1997, ABl. Nr. L 25 vom 28.1.1997, S. 24.
2.Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.
3.Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richt-linie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung), ABl. Nr. L 74 vom 19.3.1988, S. 83."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.