Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Geschäftsordnung des Oö. Landmaschinenfonds (Landmaschinenfonds-Geschäftsordnung)

num: § 1
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Der Obmann eröffnet die Sitzung ohne Nückficht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder am anberaumten Ort zur anberaumten Zeit und stellt fest, ob die Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemaß (§ 3 Abs. 3) eingeladen wurden und ob die Sitzung beschlußfähig ist.
Beschlußfähigkeit.
§ 11.
Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn - die ordnungsgemäße Einladung s§ 3 Abs. 3) samtlicher Mitglieder vorausgesetzt - außer dem Obmann mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
Berichte.
§ 12.
3st die Sitzung beschlußfähig, hat der Obmann vor Eingehen in die Tagesordnung über die beim Fonds seit der letzten Sitzung angefallenen An-aelegenheiten, insbesondere über Entscheidungen des Geschllftsllusschusses gemäß § 2 Abs. 8 des Gesetzes, zu berichten. Er kann den Bericht ganz oder teilweise durch den Geschäftsführer erstatten lassen,
Anfragen.
§ 13.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt„ vor Eingehen in die Tagesordnung oder nach ihrer Erledigung in Angelegenheiten, die den Fonds betreffen, an den Obmann Anfragen Zu stellen.
(2) Soweit Anfragen nicht in derselben Sitzung beantwortet werden, sind sie in der nächsten Sitzung vor Eingehen in die Tagesordnung Zu beantworten.
Wechselrede.
§ 14.
(1) Sobald der Berichterstatter seinen Vortrag beendet und den Antrag gestellt hat, eröffnet der Vorsitzende die Wechselnde.
(2) Wer an der Wechselrede teilnehmen will, hat sich zum Wort zu melden.
(3) Der Vorsitzende hat das Wort in der Neihenfolge der Wortmeldungen zu erteilen.
(4) Ein Antrag auf Schluß der Rednerliste oder auf Schluß der Wechselrede kann jederzeit, jedoch ohne daß dabei ein Redner unterbrochen werden darf, gestellt werden. Er ist vom Vorsitzenden sofort Zur Abstimmung Zu bringen, ohne daß hierüber eine Wechselrede Zulässig wäre. Vorbehaltlich der Bestimmungen im Abs. Z darf nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Rednerliste vom Vorsitzenden nur mehr den bis dahin gemeldeten Rednern das Wort erteilt werden? nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Wechselrede darf vom Vorsitzenden auch den bis dahin gemeldeten Rednern das Wort nicht mehr erteilt werden.
(5) Vor der Abstimmung steht dem Verichterstatter das Schlußwort zu.
(6) Der Geschäftsführer kann an der Wechselrede teilnehmen.
(7) Der Vorsitzende stellt fest, daß die Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Worterteilung nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 nicht mehr erfolgt.
Anträge.
§ 15,
(1) Die von den Berichterstattern gestellten Anträge bilden die Hauptanträge.
(2) Jedes Mitglied kann zu einem Hauptantrag bis Zum Schluß seiner Verhandlung Abänderungs- oder Zusatzanträge stellen. Sie müssen mit dem Hauptantrag in unmittelbarer und wesentlicher Verbindung stehen. Fehlt diese Verbindung, sind sie vom Vorsitzenden nicht zur Abstimmung zuzulassen. Den Antragstellern bleibt es in diesem Falle unbenommen, sie gemäß § ? als selbständige Anträge einzubringen,
(3) Ablehnungsanträge sind unstatthaft.
(4) Jeder Antrag kann jederzeit Zurückgezogen werden, solange nicht darüber abgestimmt ist,
Abstimmung.
§ 16.
(1) Die Beschlüsse der Kommission kommen durch Abstimmung zustande,
(2) Unmittelbar nach Schluß der Wechselnde über einen Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Wechselrede stattfindet, unmittelbar nach der Antragstellung bringt der Vorsitzende den dazu gestellten Hauptantrag zur Abstimmung,
(3) Wurden Zu ei em Hauptantrag Abände-lungsanträge gestellt, hat der Vorsitzende vor der Abstimmung über den Hauptantrag über die Ab-änderungsanträge so abstimmen zu lassen, daß der jeweils weitestgehende Abänderungsantrag Zuerst zur Abstimmung gelangt.
(4) Nach Annahme des Hauptantrages hat der Vorsitzende über die Zusatzanträge in der von ihm bestimmten Reihenfolge abstimmen Zu lassen.
(5) Wurde ein Hauptantrag nicht in seiner ur-sprünglichen Fassung angenommen, weil hieZu Abänderungs. oder Zusatzanträge angenommen wurden, so formuliert der Vorsitzende die endgül-tige Fassung des Gesamtbeschlusses unter Einbe-ziehung des Wortlautes aller Zu diesem Verhand-lungsgegenstand gefaßten Beschlüsse.
(6) Die Mitglieder haben ihre Stimme per-sönlich durch Bejahung oder Verneinung des An-träges ohne Begründung abzugeben. Wenn sie sich der Stimme enthalten/ haben sie dies aus-drücklich dem Vorsitzenden bekanntzugeben.
(7) Die Beschlüsse der Kommission bedürfen aemäß ß 2 Abs. 9 des Gesetzes - die ordnungs-gemäße Einladung (§ 3 Abs 3) aller Mitglieder vorausgesetzt - der absoluten Mehrheit der ab-gegebenen Stimmen. Bei gleicher Stimmenanzahl gilt der Beschluß als angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat.
Ordnungsbestimmungen.
§ 17.
(1) Wenn der Vorsitzende in Erfüllung seiner
in § 9 Abs. 3 umschriebenen Pflichten das Wort
ergreift, hat der jeweilige Wechselredner seine
Rede für. solange Zeit zu unterbrechen, bis der
Vorsitzende seine Ausführungen beendet hat.
(2) Ein Mitglied, das vom Gegenstand der
Verhandlung abschweift, hat der Vorsitzende "zur
Sache" zu rufen. Nach dreimaligem Rufe "Zur
Sache" kann der Vorsitzende dem Mitglied für
die Dauer der Verhandlung des in Rede stehenden
Verhandlungsgegenstandes das Wort entziehen.
(3) Wenn ein Mitglied während der Sitzung den Anstand oder die Sitte verletzt oder eine Per-son beleidigt, so hat dies der Vorsitzende durch den Ruf "zur Ordnung" Zu ahnden, oder unter erschwerenden Umständen dem Mitglied für die Dauer der Verhandlung des in Rede stehenden Verhandlungsgegenstandes das Wort zu entziehen.