Änderung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 50a Abs. 3 NAG genügt abweichend von Satz 1 hinsichtlich der Vorlage eines gültigen Reisedokumentes (§ 7 Abs. 1 Z 1) auch eine beglaubigte Abschrift davon.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 entfällt die Z 2 und erhalten die Ziffern 3 bis 7 die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „6.“.
num: 3.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird in Z 3 (neu) nach dem Wort „erforderlichenfalls“ das Wort „Geburtsurkunde,“ und in den Z 4 (neu), 5 (neu) und 6 (neu) jeweils nach der Ziffernbezeichnung das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 5 oder 7“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 4 oder 6“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 4 bis 7“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3 bis 6“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 8 Z 7 lit. c wird das Wort „Schuljahr“ durch das Wort „Unterrichtsjahr“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 9 wird im Schlussteil des Abs. 2 und im Schlussteil des Abs. 3 jeweils das Zitat „§ 49 Abs. 2 Z 3“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 2 Z 2“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 9 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen ist dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 3a NAG eine Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz anzuschließen. Diese Bestimmung gilt auch für Fälle des § 49 Abs. 2 NAG, sofern gemäß § 49 Abs. 2 Z 2 NAG eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices gemäß § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG vorliegt.“
num: 9.
paragraphs: § 9 Abs. 6 lautet:
„(6) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 Abs. 1 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:1.Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;.2.im Fall der Ausübung eines nicht reglementierten Berufes der Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer:a)Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums;b)Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;3.im Fall der Ausübung eines reglementierten Berufes der Nachweis einer einschlägigen Berufszugangsberechtigung;4.im Fall des § 12c Abs. 2 AuslBG:a)Dienstzeugnis undb)Arbeitsbestätigung.“
num: 10.
paragraphs: In § 9 erhält Abs. 7 die Absatzbezeichnung „(9)“ und werden nach Abs. 6 folgende Abs. 7 und 8 eingefügt:
„(7) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 Abs. 1a NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:1.Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;2.im Fall der Ausübung eines nicht reglementierten Berufes der Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer, sofern dieser nicht bereits im Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ vorgelegt wurde:a)Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums;b)Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;3.im Fall der Ausübung eines reglementierten Berufes der Nachweis einer einschlägigen Berufszugangsberechtigung, sofern dieser nicht bereits im Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ vorgelegt wurde;4.im Fall des § 12c Abs. 2 AuslBG, sofern diese nicht bereits im Verfahren zur Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ vorgelegt wurden:a)Dienstzeugnis undb)Arbeitsbestätigung.(8) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 50a Abs. 1 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:1.Arbeitgebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;2.gültiger Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates;3.im Fall der Ausübung eines reglementierten Berufes der Nachweis einer einschlägigen Berufszugangsberechtigung;4.im Fall der Ausübung eines nicht reglementierten Berufes der Nachweis eines Studienabschlusses an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer, sofern der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat weniger als 2 Jahre gearbeitet hat oder der Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ des anderen Mitgliedstaates aufgrund höherer beruflicher Fähigkeiten für einen im Anhang I der Richtlinie (EU) 2021/1883 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021, S. 1 („Blaue-Karte-EU-Richtlinie“) nicht angeführten Beruf erteilt wurde:a)Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums;b)Nachweis über den Status der Universität oder sonstigen tertiären Bildungseinrichtung;5.im Fall des § 12c Abs. 2 AuslBG, sofern der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat weniger als 2 Jahre gearbeitet hat oder der Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ des anderen Mitgliedstaates aufgrund höherer beruflicher Fähigkeiten für einen im Anhang I der „Blaue-Karte-EU-Richtlinie“ nicht angeführten Beruf erteilt wurde:a)Dienstzeugnis undb)Arbeitsbestätigung.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen ist dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 50a Abs. 3 NAG ein Nachweis anzuschließen, dass sich der Antragsteller bereits im anderen Mitgliedstaat als Familienangehöriger des Inhabers des Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ aufgehalten hat.“
num: 12.
paragraphs: In § 9a Z 1 lit. a wird die Wendung „Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG“ durch die Wendung „Vorrechten und Befreiungen nach § 5 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl. I Nr. 54/2021“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In der Überschrift zu Abschnitt 4a. und der Überschrift zu § 10a wird jeweils das Zitat„Abs. 3“ durch das Zitat „Abs. 5“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 10c Abs. 1 wird das Zitat „§ 1 Z 1, 2, 4, 7, 8, 9 oder 12“ durch das Zitat „§ 1 Z 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9 oder 12“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 263/2019“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 325/2022“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Promulgationsklausel, die §§ 6 Abs. 1, 7, 8 Z 7 lit. c, 9, die Überschriften zu Abschnitt 4a. und § 10a sowie die Anlage I in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 327/2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. Oktober 2022, in Kraft. Die §§ 9a Z 1 lit. a und 10c Abs. 1 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 327/2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 16.
paragraphs: Die Anlage I lautet: (siehe Anlage)
Karner