Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Jänner 1996, mitder ein Teil des Grundwassergebietes Machland („WestlichesMachland") als Grundwassersanierungsgebiet für Nitrat bezeichnet undÜberprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten angeordnetwerden („Grundwassersanierungsverordnung - Westl. Machland")

num: § 1 
paragraphs: Bezeichnung als Grundwassersanierungsgebiet
Auf Grund der festgestellten, nicht nur vorübergehenden Überschreitung des gemäß Anlage A Pkt. I.18 zur Grundwasserschwellenwertverordnung (GSwV), BGBl. Nr. 502/1991, festgelegten Schwellenwertes für Nitrat wird ein Teil des Grundwassergebietes Machland in den im § 2 umschriebenen räumlichen Grenzen („Westliches Machland") als Grundwassersanierungsgebiet für Nitrat bezeichnet.
num: § 2 
paragraphs: Räumlicher Geltungsbereich
(1) Die Grenzen des gemäß § 1 bezeichneten Grundwassersanierungsgebietes werden wie folgt bestimmt:
Ausgangspunkt der, im Uhrzeigersinn erfolgenden Beschreibung ist der Schnittpunkt der Bundesstraße B 3 mit der Aist.
Von diesem Ausgangspunkt verläuft die Grenze in südlicher Richtung entlang der Aist, die in weiterer Folge auch die Gemeindegrenze zwischen Mauthausen und Naarn bildet. Auf Höhe der Unterdükerung des Albinger Altarmes unter der Aist verläßt die Grenze den Fluß und folgt der Gemeindegrenze, bis diese an das Gst. Nr. 2199, KG Haid (Albinger Arm), stößt, weiter entlang des Albinger Armes (nördliche Grenze der Gst. Nr. 2199, 1670/7) in westlicher Richtung bis zum Gst. Nr. 2234 und weiter entlang der östlichen Grenze dieses Grundstückes bis zur Albener Straße (Gst. Nr. 1633/1, alle KG Haid). Der Albinger Straße in westlicher Richtung bis auf Höhe der westlichen Grenze des Gst. Nr. 602 folgend, die Albener Straße auf kurzem Weg querend und weiter entlang der westlichen Grenze des Gst. Nr. 602 in nördlicher Richtung bis zum Gst. Nr. 605, alle KG Haid. Die Sanierungsgebietsgrenze biegt hier nach Westen um und verläuft entlang den südlichen Grenzen der Gst. Nr. 605, 583/3, 572/1, 570, 561/1, 560, quert das Weggrundstück 1637 und folgt weiter den südlichen Grenzen der Gst. Nr. 2221, 2219 und 2218, weiter entlang der westlichen Grenze des Gst. Nr. 2218 nach Norden, der südlichen Grenze des Gst. Nr. 492 nach Westen und entlang der östlichen und südlichen Grenzen des Gst. Nr. 487 nach Süden bzw. Westen, alle Grundstücke KG Haid. Weiter entlang der westlichen Grenze der Gst. Nr. 487 und 485 in nördlicher Richtung bis zum Gst. Nr. 431/2 und hier wiederum nach Westen umbiegend entlang der südlichen Begrenzungen der Gst. Nr. 431/2, 435, 436, 437/1, 442/1, 443/1, 448/4, 449, 456 und 459 bis zur Rabinger Siedlungsstraße, Gst. Nr. 1638/1, alle KG Haid.
Die Rabinger-Siedlungsstraße auf kurzem Weg bis zum südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 345 querend und weiter in westlicher Richtung entlang der südlichen Grenzen der Gst. Nr. 345, 336, 325, 311/1 und 311/2 bis zum Weggrundstück Nr. 1639/1, dieses auf kurzem Weg querend und weiter entlang der südlichen Grenze des Gst. Nr. 313/2 bis zur Bundesstraße B 3, alle Grundstücke KG Haid. Die Bundesstraße B 3 auf kurzem Weg zum Weggrundstück Nr. 1639/2 querend und dessen Südgrenze folgend bis auf Höhe des Gst. Nr. 257/3. Hier biegt die Grenze nach Norden um, quert auf kurzem Weg das Weggrundstück Nr. 1639/2 und verläuft entlang der östlichen Grenze des Gst. Nr. 257/3 bis zum Gst. Nr. 180, weiter entlang der südlichen und westlichen Grenze dieses Gst. Nr. 180 und weiter in gerader Linie bis zum Gst. Nr. 178/1, wobei das Gst. Nr. 179 auf kürzestem Weg gequert wird. Weiter entlang der südlichen und östlichen Grenze des Gst. Nr. 178/1 sowie der südlichen und östlichen Grenze des Gst. Nr. 178/2 bis zur Machland Landesstraße (Gst. Nr. 1651/3), alle KG Haid.
Die Grenze quert in weiterer Folge die Machland Landesstraße auf kurzem Wege und führt weiter entlang der südlichen Grenze des Straßengrundstückes Nr. 1649 bis zur Mauthausener Bundesstraße B 123 (Gst. Nr. 1643/2).
Die Mauthausener Bundesstraße B 123 auf kurzem Wege querend und weiter entlang der südlichen Grenze des Weges (Gst. Nr. 1648/3 und 1648/1) bis zum ÖBB-Grundstück der Lokalbahn St. Valentin - Grein, Gst. Nr. 1628/1. Dieses ÖBB-Grundstück über die Brücke querend, weiter entlang der südlichen Grenze des Weges, Gst. Nr. 1648/2 und 1644, bis zum Güterweg Freiholz (Gst. Nr. 1645/3), alle Grundstücke KG Haid.
In weiterer Folge verläuft die Grenze entlang dieses Güterweges in nördlicher Richtung bis der Güterweg nach rund 4,2 km im Gemeindegebiet von Ried/R. die Lungitzer Bezirksstraße erreicht. In weiterer Folge quert die Grenze die Lungitzer Bezirksstraße auf kurzem Wege zum Straßengrundstück Nr. 2741, KG Ried/R., und folgt der nördlichen Grenze dieses Straßengrundstückes bis zur Bundesstraße B 123. Die Bundesstraße (Gst. Nr. 2742, KG Ried/R.) auf kurzem Wege querend und weiter entlang der nördlichen Grenze der Weggrundstücke Nr. 2743 (KG Ried/R.), 1920/1, 1840/1, 1920/2 und 1920/3 bis zur Schwertberger Bezirksstraße, Gst. Nr. 1924/2, alle KG Schwertberg.
Von hier weiter entlang der Bezirksstraße in Richtung Schwertberg bis das Straßengrundstück (Nr. 1499/5, KG Schwertberg) das Grundstück der ÖBB-Bahnlinie St. Valentin - Grein (Nr. 1936, KG Schwertberg) tangiert und weiter entlang der Gleislinie bis zur Aist. Hier biegt die Grenze nach Süden um und verläuft entlang der Aist zum Ausgangspunkt der Beschreibung zurück.
(2) Straßen, Wege sowie Gewässer, die als Grenzen angegeben sind, sind in das Grundwassersanierungsgebiet miteinbezogen.
(3) Die Grenzen des im Abs. 1 umschriebenen Grundwassersanierungsgebietes sind in der Anlage A (Karte M 1 : 20. OO0) dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten betreffend Kanalisationsanlagen
(1) Die Betreiber von öffentlichen Kanälen treffen nachstehende Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten, welche binnen eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführen sind:
a)Sämtliche Kanäle (einschließlich der Kanäle bis zu errichteten Hausanschlußschächten), zugehörige Schächte (einschließlich Hausanschlußschächte) und Sonderbauwerke sind einer optischen Kontrolle durch Abfahren mit einer ferngesteuerten Farbkamera zu unterziehen. Die Überprüfung ist von gesetzlich dazu befugten Personen durchführen zu lassen.b)Das Ergebnis der Überprüfung ist als lückenlose Darstellung der Gesamtuntersuchung und als Aufzeichnung der Mängelstellen je auf einer Videokassette aufzuzeichnen.c)Es ist ein EDV-Untersuchungsprotokoll anzulegen, welches schachtweise die Kanalart, die Strangbezeichnung, die Dimension, das Rohrmaterial, die Schachtbezeichnung, die Stationierung und die Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthalten hat.d)Weiters ist gemäß den „Richtlinien des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 10. Mai 1993 über die Kanalzustandserhebung" ein Kanalerhebungskatalog und ein „Katalog der Kanalüberprüfung" mit einer Schadensklassifizierung zu erstellen.e)Die der Schadensklasse 2 zugeordneten Schäden sind umgehend einer Dichtheitskontrolle gemäß ÖNORM B 2503 „Ortskanäle (Straßenkanäle), Richtlinien für die Ausführung" vom 1. 3. 1988 in der Fassung vom 1. 9. 1992 zu unterziehen.
(2) Die EDV-Untersuchungsprotokolle einschließlich erstellter Dichtheitsatteste sowie der „Katalog der Kanalüberprüfung" (auch auf Datenträger) sind der Wasserrechtsbehörde spätestens 3 Monate nach Abschluß der Überprüfungsmaßnahmen vorzulegen.
(3) Die Betreiber von öffentlichen Kanälen sind von der Verpflichtung zur Durchführung der im Abs. 1 beschriebenen Untersuchungen und Aufzeichnungen befreit, wenn
a)für diese Kanäle, die zugehörigen Schächte und Sonderbauwerke nach dem 1. 1. 1989 eine Dichtheitsprüfung gemäß ÖNORM B 2503 durchgeführt wurde undb)keine Hinweise auf zwischenzeitig eingetretene Schäden vorliegen. Die Dichtheitsprotokolle sind der Wasserrechtsbehörde innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Verordnung vorzulegen.
num: § 4 
paragraphs: Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten betreifend Senkgruben
(1) Die Betreiber von Senkgruben sind verpflichtet, ihre Anlagen gemäß Formblatt 1, Anlage B auf Dichtheit und ordnungsgemäßen Betrieb zu überprüfen und einen Entsorgungsnachweis zu führen.
(2) Die Dichtheitsprüfung hat innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Verordnung nach einer der im Formblatt 1 festgelegten Methoden zu erfolgen. Sie ist von gesetzlich dazu befugten Personen durchführen zu lassen.
(3) Betreiber von Senkgruben sind von der Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Dichtheitsprüfung im Sinne des Abs. 2 befreit, wenn für die Senkgrube bereits ein Dichtheitsattest vorliegt,
a)welches nach dem 1. 1. 1993 erstellt wurde, undb)die Prüfung nach einer der im Formblatt 1 festgelegten Methoden erfolgt ist, undc)die Prüfung von einer gesetzlich dazu befugten Person durchgeführt wurde.
(4) Der Entsorgungsnachweis gemäß Formblatt 1 ist im Anschluß an die Dichtheitsprüfung (Abs. 2) bzw. bei Vorliegen eines Dichtheitsattestes (Abs. 3) unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung über eine Dauer von einem Jahr (durch 12 aufeinanderfolgende Monate) zu führen.
(5) Der Nachweis über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung gemäß Abs. 2 oder 3, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Entsorgung des Senkgrubeninhaltes ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aufzeichnungsverpflichtung durch Vorlage des ausgefüllten Formblattes 1 an die Wasserrechtsbehörde zu erbringen.
(6) Betreiber von Senkgruben, welche innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Anlage stillegen und ihre Abwässer über einen Anschlußkanal in eine öffentliche Kanalisation einleiten, sind von den Pflichten gemäß Abs. 1 bis Abs. 5 befreit.
num: § 5 
paragraphs: Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten betreffend Gülle-(Jauchegruben, Festmistlagerstätten und Gärfuttersilos
(1) Betreiber von Gülle-(Jauchegruben sind verpflichtet, ihre Anagen gemäß Formblatt 2, Anlage C auf Dichtheit und ordnungsgemäßen Betrieb zu überprüfen und einen Entsorgungsnachweis zu führen.
(2) Betreiber von Festmistlagerstätten und Gärfuttersilos sind verpflichtet, ihre Lagerstätten und Silos einschließlich eventueller Sickersaftschächte gemäß Formblatt 2, Anlage C auf Dichtheit und ordnungsgemäßen Betrieb zu überprüfen.
(3) Die Dichtheitsprüfung hat innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Verordnung nach einer der im Formblatt 2 festgelegten Methoden zu erfolgen. Sie ist von gesetzlich dazu befugten Personen durchführen zu lassen.
(4) Betreiber von Anlagen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Dichtheitsprüfung im Sinne des Abs. 3 befreit, wenn für die Anlage bereits ein Dichtheitsattest vorliegt,
a)welches nach dem 1. 1. 1993 erstellt wurde, undb)die Prüfung nach einer der im Formblatt 2 festgelegten Methoden erfolgt ist, undc)die Prüfung von einer gesetzlich dazu befugten Person durchgeführt wurde.
(5) Der Entsorgungsnachweis für die Gülle-/Jauchegrube gemäß Formblatt 2 ist im Anschluß an die Dichtheitsprüfung (gemäß Abs. 3) bzw. bei Vorliegen eines Dichtheitsattestes (Abs. 4) unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung über eine Dauer von einem Jahr (durch 12 aufeinanderfolgende Monate) zu führen.
(6) Der Nachweis über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung gemäß Abs. 3 oder 4, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie über die Entsorgung des Inhalts von Gülle-(Jauchegruben ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aufzeichnungsverpflichtung durch Vorlage des ausgefüllten Formblattes 2 an die Wasserrechtsbehörde zu erbringen.
§ 8 Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten betreffend Schutz- und Regulierungswasserbauten
(1) Die Wasserberechtigten der wasserrechtlich bewilligten Schutz- und Regulierungswasserbauten „Niederzirkinger-Bach" und „Oberzirkinger-Bach" treffen nachstehende Überprüfungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten, welche binnen eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführen sind:
a)Die Anlage „Niederzirkinger-Bach" ist zur Gänze, die Anlage „Oberzirkinger-Bach" von Schacht S 2 bis S 3 und von Schacht S 9 bis zum Ende einer optischen Kontrolle durch Abfahren mit einer ferngesteuerten Farbkamera zu unterziehen. Die Überprüfung ist von gesetzlich dazu befugten Personen durchführen zu lassen.b)Das Ergebnis der Überprüfung ist als lückenlose Darstellung der Gesamtuntersuchung und als Aufzeichnung der Mängelstellen je auf einer Videokassette aufzuzeichnen.c)Es ist ein EDV-Untersuchungsprotokoll anzulegen, welches schachtweise die Kanalart, die Strangbezeichnung, die Dimension, das Rohrmaterial, die Schachtbezeichnung, die Stationierung und die Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthaften hat.d)Weiters ist gemäß den „Richtlinien des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 10. Mai 1993 über die Kanalzustandserhebung" ein Kanalerhebungskatalog und ein „Katalog der Kanalüberprüfung" mit einer Schadensklassifizierung zu erstellen.e)Die der Schadensklasse 2 zugeordneten Schäden sind umgehend einer Dichtheitskontrolle gemäß ÖNORM B 2503 „Ortskanäle (Straßenkanäle), Richtlinien für die Ausführung" vom 1. 3. 1988 in der Fassung vom 1. 9. 1992 zu unterziehen.
(2) Die EDV-Untersuchungsprotokolle einschließlich erstellter Dichtheitsatteste sowie der „Katalog der Kanalüberprüfung" (auch auf Datenträger) sind der Wasserrechtsbehörde spätestens drei Monate nach Abschluß der Überprüfungsmaßnahmen vorzulegen.
§ 7
Auflage zur Einsicht
Bei der Bezirkshauptmannschaft Perg sowie bei den Gemeindeämtern Mauthausen, Ried/Riedmark und Schwertberg ist jeweils eine Verordnung samt Anlagen A, B und C zur Einsicht aufzulegen. Die Richtlinien des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 10. Mai 1993 über die Kanalzustandserhebung (erhältlich beim Amt der o.ö. Landesregierung, Abteilung Wasserbau, Kärntnerstraße 12, 4020 Linz), sowie die ÖNORM B 2503, „Ortskanäle (Straßenkanäle), Richtlinien für die Ausführung" vom 1. 3. 1988, in der Fassung vom 1. 9. 1992 sind ebendort auch zur Einsicht aufzulegen.
§ 8 Strafbestimmung
Wer die in den §§ 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung angeordneten Überprüfungen, Aufzeichnungen oder Mitteilungen an die Behörde unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs. 2 lit. i WRG. 1959.
Anlagen
AMT DER O.Ö. LANDESREGIERUNG Formblatt 1, Anlage B
Wasserrechtsabteilung
4020 Linz, Kärntnerstraße 12
GRUNDWASSERSANIERUNGSGEBIET WESTLICHES MACHLAND
PRÜFUNGEN VON SENKGRUBEN
ALLGEMEINE DATEN
Grubenbesitzer. ............................ Anschrift:
............................
Tel.Nr. ............................
Grubenstandort
Gemeinde: .................................... Katastralgemeinde:
........................... Grundstücksnummer: .......
Anzahl der im Haushalt ständig
lebenden bzw. gemeldeten Personen: ......... Nutzinhalt der
Senkgrube (m3): ........ Jahr der Errichtung: .........
Für weitere Gruben jeweils eigenes Formblatt benützen! Bitte das Formblatt vollständig ausfüllen! Zutreffendes so [X] ankreuzen!
MÖGLICHKEITEN FÜR DICHTHEITSPRÜFUNGEN
A) - OPTISCHE ÜBERPRÜFUNG
Die Grube ist vor der Überprüfung zu entleeren und zu reinigen. Die optische Überprüfung kann durch Spiegelung oder durch Begehung der Grube vorgenommen werden. Im Fall einer Inspektion durch Einstieg ist für eine ausreichende Belüftung der Grube zu sorgen. Im Zuge einer optischen Überprüfung sind die Bauwerksteile (Decke, Wände, Sohle, Fugen und Einbindungen) auf Riß, Loch, Abplatzung, etc. zu untersuchen.
B) - DICHTHEITPSPRÜFUNG MIT WASSER
Die Grube ist vor der Überprüfung zu entleeren und zu reinigen. Sämtliche Zuläufe sind wasserdicht zu verschließen. Die Grube ist bis zur Einstiegsöffnung mit Wasser zu füllen und die Spiegellage durch eine Marke zu kennzeichnen. Nach einer Prüfdauer von mind. 24 Stunden ist die Spiegellage neuerlich zu bestimmen. Die Grube ist dann als flüssigkeitsdicht anzusehen, wenn nach der Prüfung keine meßbare wasserspiegelabsenkung festgestellt wird. Es ist besonders darauf zu achten, daß während der Prüfzeit kein Zufluß zur Grube erfolgt.
C) - DICHTHEITSPRÜFUNG MIT LUFT
Die Einstiegsöffnung und sämtliche Zuläufe sind luftdicht abzuschließen.
Die Durchführung der Dichtheitsprüfung erfolgt gemäß ÖNORM B 2503
(Pkt. 5.2.4).
DICHTHEITSPRÜFUNG
Methode der Überprüfung:
-Optische Überprüfung: [ ] - Dichtheitsprüfung mit Wasser: [ ] - Dichtheitsprüfung mit Luft [ ]
Für Anlagen, die nach dem 1.1.1993 überprüft wurden und für die bereits ein Dichtheitsattest nach einer der oben angeführten Möglichkeiten vorliegt, kann eine weitere Dichtheitsprüfung entfallen.
Die Senkarube ist als d i c h t zu bezeichnen
[ ] JA [ ] NEIN
WEITERE ÜBERPRÜFUNGEN BETREFFEND DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN BETRIEB
ÜBERLAUF vorhanden
[ ] JA
Sind in der Umgebung Anzeichen gegeben, die die Vermutung zulassen,
daß die Senkgrube undicht ist oder ein häufiges Überfließen
stattfindet (z.B. Vernässung, etc.)
[ ] JA
[ ] NEIN
Bestätigung über Einleitung sämtlicher Abwässer in die Senkgrube
Fäkalwasser (WC)
Waschwasser aus Küche, Bad, Waschküche, etc.
[ ] JA [ ] NEIN
Wenn NEIN, dann Angabe über deren Ableitung (eventuell Lokalisierung
mittels Färbversuch)
zusätzliche Einleitungen vorhanden von o Jauche von
Festmistlagerstätten
o Regenwasser
o gewerblich, industrielles Abwasser (Angabe der Abwasserart)
Name und Anschrift des
befugten Prüfers .......................
Der Prüfer haftet für die Richtigkeit der Angaben.
Datum der Überprüfung Unterschrift
ABWASSERENTSORGUNGSNACHWEIS FÜR SENKGRUBEN
DATUM der Entsorgung MENGE (m3) Ü1 B E R N A H M E durch Landwirt
bzw. Grubendienst
Name Anschrift Unterschrift des Übernehmers
Der Anlagenbetreiber bestätigt mit seiner Unterschrift die
Richtigkeit der Angaben.
Datum und Unterschrift d. Anlagenbetreibers
AMT DER O.Ö. LANDESREGIERUNG Formblatt 2, Anlage C
Wasserrechtsabteilung
4020 Linz, Kärntnerstraße 12
GRUNDWASSERSANIERUNGSGEBIET WESTLICHES MACHLAND PRÜFUNGEN VON GÜLLE-
/JAUCHEGRUBEN,
FESTMISTLAGERSTÄTTEN UND GÄRFUTTERSILOS
ALLGEMEINE DATEN
Landw. Betrieb-Nr.:
Anlagenbesitzer: ............................ Anschrift.
............................ Tel.Nr.. ............................
Grubenstandort
Gemeinde: .................................. Katastralgemeinde.
.........................
Gülie-/Jauchegrube: Nutzinhalt (m3): Jahr der Errichtung:
Grundstücksnummer: .......
Festmistlagerstätten: Größe der Stapelfläche (m2):
Gärfuttersilos:
Grundstücksnummer: .......
Grundstücksnummer: .......
Volumen Gärfutterbehälter (m3): Nutzinhalt von Sickersaftschächten
(m3):
Für weitere Gruben jeweils eigenes Formblatt benützen! Bitte das Formblatt vollständig ausfüllen! Zutreffendes so [X] ankreuzen!
MÖGLICHKEITEN FÜR DICHTHEITSPRÜFUNGEN
A) - OPTISCHE ÜBERPRÜFUNG
Die Grube ist vor der Überprüfung zu entleeren und zu reinigen. Die optische Überprüfung kann durch Spiegelung oder durch Begehung der Grube vorgenommen werden. Im Fall einer Inspektion durch Einstieg ist für eine ausreichende Belüftung der Grube zu sorgen. Im Zuge einer optischen Überprüfung sind die Bauwerksteile (Decke, Wände, Sohle, Fugen und Einbindungen) auf Riß, Loch, Abplatzung, etc. zu untersuchen.
B) - DICHTHEITPSPRÜFUNG MIT WASSER
Die Grube ist vor der Überprüfung zu entleeren und zu reinigen. Sämtliche Zuläufe sind wasserdicht zu verschließen. Die Grube ist bis zur Einstiegsöffnung mit Wasser zu füllen und die Spiegellage durch eine Marke zu kennzeichnen. Nach einer Prüfdauer von mind. 24 Stunden ist die Spiegellage neuerlich zu bestimmen. Die Grube ist dann als flüssigkeitsdicht anzusehen, wenn nach der Prüfung keine meßbare Wasserspiegelabsenkung festgestellt wird. Es ist besonders darauf zu achten, daß während der Prüfzeit kein Zufluß zur Grube erfolgt.
C) - DICHTHEITSPRÜFUNG MIT LUFT
Die Einstiegsöffnung und sämtliche Zuläufe sind luftdicht abzuschließen.
Die Durchführung der Dichtheitsprüfung erfolgt gemäß ÖNORM B 2503 (Pkt. 5.2.4).
A) GÜLLE-/JAUCHEGRUBEN:
DICHTHEITSPRUFUNG
Methode der Überprüfung:
-Optische Überpüfung: [ ] - Dichtheitsprüfung mit Wasser: [ ] - Dichtheitsprüfung mit Luft [ ]
Für Anlagen, die nach dem 1.1.1993 überprüft wurden und für die bereits ein Dichtheitsattest nach einer der oben angeführten Methode vorliegt, kann eine weitere Dichtheitsprüfung entfallen. Die Gülle-/ Jauchegrube ist als d i c h t zu bezeichnen
[ ] JA [ ] NEIN
WEITERE ÜBERPRÜFUNGEN BETREFFEND DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN BETRIEB
ÜBERLAUF vorhanden [ ] JA [ ] NEIN Sind in der Umgebung Anzeichen gegeben, die die Vermutung zulassen, daß die Grube undicht ist oder ein häufiges Überfließen stattfindet (z.B. Vernässung, Pfützen, etc.)
[ ] JA [ ] NEIN
Angabe über Abwassereinleitungen in die Gülle-/Jauchegrube o häusl. Fäkalwasser (WC) o häusl. Waschwasser (Küche,Bad..) o Silosickersäfte o Jauche von Festmistlagerstätten o Regenwasser o Kompostierabwasser
o gewerblich, industrielles Abwasser (Angabe der Abwasserart) Werden von anderen landwirtschaftlichen Betrieben Abwässer übernommen und in eigene Gruben eingebracht?
[ ] JA [ ] NEIN
Wenn JA, von wem (Name, Anschrift, landw. Betriebsnummer)
............................. Menge pro Jahr [m3] .............
Werden fremde Senkgrubeninhalte übernommen und in eigene Gruben
eingebracht?
[ ] JA [ ] NEIN
Wenn JA, von wem (Name und Anschrift)
............................. Menge pro Jahr [m3] .............
Bauausführung entsprechend ÖKL-Baumerkblatt für Düngersammelanlagen
[ ] JA [ ] NEIN
Viehbestand zum Zeitpunkt der Erhebung
B) FESTMISTLAGERSTÄTTEN
nur ausfüllen, wenn vorhanden
Angaben über Jaucheableitung von der Stapelfläche
[ ] in Gülle-/Jauchegrube
[ ] freies Abfließen
Stapelfläche befestigt und allseitige Einwendungen und/oder Wulst um
Stapelfläche vorhanden
[ ] JA [ ] NEIN
Optisch erkennbare Schäden, die-auf-- Undichtigkeiten schließen
lassen:
BAUWERKSTEIL SCHADENSART (z.B. Riß, Loch, Abplatzung,...)
o Sohle ................................ o Umwandung
................................
Bauausführung entsprechend ÖKL-Baumerkblatt für Düngersammelanlagen
[ ] JA
[ ] NEIN
Die Festmistlagerstätte ist als d i c h t zu bezeichnen.
[ ] JA [ ] NEIN
C) GÄRFUTTERSILOS:
nur ausfüllen, wenn vorhanden
Einleitung von Siloabwässern o in Sickersaftschächte
o in Gülle/Jauchegrube o freier Abfluß
o sonstige Ableitung
Bauausführung entsprechend ÖKL-Baumerkblatt für Gärfutterbehälter
[ ] JA [ ] NEIN
Die Silos sind als d i c h t zu bezeizchnen
[ ] JA
[ ] NEIN
Die Sickersaftschächte sind als d i c h t zu bezeichnen
[ ] JA
Name und Anschrift des befugten Prüfers
Der Prüfer haftet für die Richtigkeit der Angaben.
Datum der Überprüfung
[ ] NEIN
Unterschrift
ABWASSERENTSORGUNGSNACHWEIS FÜR GÜLLE-/JAUCHENGRUBENBETRIEB
DATUM der Entleerung MENGE (m3) Übernahme von Senkgrubeninhalt MENGE (m3) ~ DATUM ~ VON WEM (Name und Anschrift)
Der Anlagenbetreiber bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben.
N N N Q C' 0 Q (D O' h ID (D n. 7 L 3 v m m G: n F z N O Datum und Unterschrift d. Anlagenbetreibers