444. Verordnung: Änderung der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der 3. Abschnitt des Inhaltsverzeichnisses entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem Inhaltsverzeichnis wird angefügt: „3. Abschnitt Arbeitsvorgänge § 13. Betriebsanweisungen § 14. Allgemeine Bestimmungen über das Verhalten im Gefahrenraum von Gleisen § 15. Bewegen von Schienenfahrzeugen § 16. Kuppeln § 17. Verhalten auf Schienenfahrzeugen während der Fahrt § 18. Aufstellen und Sichern von Schienenfahrzeugen § 19. Be- und Entladen von Schienenfahrzeugen § 20. Benutzung von Drehscheiben und Schiebebühnen § 21. Bewachung von schienengleichen Eisenbahnübergängen § 22. Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung § 23. Ausrüstung mit Arbeitsmitteln § 24. Einsatz von Arbeitnehmern 4. Abschnitt Zusatzbestimmungen für Bauarbeiten § 25. Betriebsanweisungen für Bauarbeiten § 26. Sicherungsmaßnahmen § 27. Einsatz der Sicherungsaufsicht § 28. Aufgaben der Sicherungsaufsicht § 29. Einsatz von Sicherungsposten § 30. Aufgaben der Sicherungsposten § 31. Ausrüstung der Sicherungsposten § 32. Vorbereitung der Bauarbeiten § 33. Verhalten bei Bauarbeiten § 34. Lagerung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen § 35. Arbeiten an Weichen § 36. Arbeiten in der Nähe des Gefahrenraumes von Gleisen 5. Abschnitt Schlußbestimmungen § 37. Übergangsbestimmungen § 38. Inkrafttreten“
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Für Betriebe und Tätigkeiten, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen, gelten für Bauarbeiten im Bereich von Gleisen von Haupt- und Nebenbahnen, Straßenbahnen und Anschlußbahnen gemäß § 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, die Bauarbeiterschutzverordnung 1994, BGBl. Nr. 340, und die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieser Verordnung, soweit der 4. Abschnitt dieser Verordnung keine Abweichungen vorsieht.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (beispielsweise Arbeitgeber, Arbeitnehmer) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 13 wird samt Überschrift (Übergangsbestimmungen) zu § 37.
num: 6
paragraphs: 6. § 14 (Inkrafttreten) sowie die Überschrift zum 3. Abschnitt entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 12 wird angefügt: „3. Abschnitt Arbeitsvorgänge Betriebsanweisungen § 13. (1) Für Arbeiten im Gefahrenraum von Gleisen sind schriftliche Betriebsanweisungen zu erstellen und den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. (2) Die Betriebsanweisungen müssen insbesondere nähere Festlegungen enthalten über 1. Aufgaben der Arbeitnehmer, 2. zulässige Höchstgeschwindigkeiten, 3. Ermittlung und Beurteilung der Bremsfähigkeit von bewegten Schienenfahrzeugen, 4. zulässige Ladung und Ladungssicherung, 5. Signale, 6. Warnung von Arbeitnehmern im Gefahrenraum von Gleisen, 7. Auswahl, Verwendung und Aufbewahrung von Arbeitsmitteln, 8. Maßnahmen gegen Gefahren durch andere Schienenbahnen oder Transporteinrichtungen, 9. Verhalten bei Störungen und 10. die Bestimmungen der §§ 14 bis 24. (3) Die Betriebsanweisungen müssen klar und verständlich abgefaßt und auf das erforderliche Ausmaß beschränkt sein. Allgemeine Bestimmungen über das Verhalten im Gefahrenraum von Gleisen § 14. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß sich Arbeitnehmer im Gefahrenraum von Gleisen nur aufhalten, wenn und solange dies zur Ausführung von Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer 1. Schienenköpfe, Weichenzungen, Radlenker, Leitschienen sowie andere Teile der Gleisanlage, die kein sicheres Gehen oder Stehen ermöglichen, nicht betreten, 2. sich nicht unmittelbar vor, hinter oder unter Schienenfahrzeugen aufhalten, die sich für sie unvermutet in Bewegung setzen können, 3. sich nur an Stellen auf Schienenfahrzeugen aufhalten, die hierfür bestimmt sind, 4. Schienenfahrzeuge nur an hierfür vorgesehenen Stellen übersteigen und 5. nicht unter Schienenfahrzeugen durchkriechen. (3) Sofern ein Gehen im Gleis erforderlich ist, müssen Arbeitgeber dafür sorgen, daß Arbeitnehmer in mehrgleisigen Anlagen im Gleis entgegen der üblichen Fahrtrichtung gehen. Bewegen von Schienenfahrzeugen § 15. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Schienenfahrzeuge nur in Bewegung gesetzt werden, wenn dies ohne erkennbare Gefährdung möglich ist. (2) Bei Fahren auf Sicht ist die Geschwindigkeit des Schienenfahrzeuges so festzulegen, daß vor Hindernissen angehalten werden kann. Dies gilt nicht für jene Hindernisse, die erst innerhalb des Anhalteweges unerwartet in den Gefahrenraum des Gleises gelangen. (3) Mehrere Schienenfahrzeuge dürfen gemeinsam nur bewegt werden, wenn sie miteinander verbunden sind. Wenn Schienenfahrzeuge aus betriebstechnischen Gründen nicht miteinander verbunden werden können, so dürfen sie erst in Bewegung gesetzt werden, wenn andere Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. (4) Wenn Arbeitnehmer beim Bewegen von Schienenfahrzeugen gefährdet werden können und wenn für deren Sicherheit nicht anders gesorgt ist, so muß der Gefahrenraum der Gleise beobachtet werden und müssen im Gefahrenraum der Gleise tätige Arbeitnehmer gewarnt werden. (5) Sind am Bewegen von Schienenfahrzeugen mehrere Arbeitnehmer beteiligt, so muß eine eindeutige Verständigung untereinander sichergestellt sein. (6) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer 1. sich nicht dort aufhalten, wo sie durch die Bewegung von Seilen gefährdet werden können, 2. Schienenfahrzeuge nicht mit losen Balken, Stangen oder Stempeln schieben, 3. Schienenfahrzeuge nicht an ihren Stirnseiten mit der Hand schieben oder ziehen, 4. beim Ziehen oder Schieben von Schienenfahrzeugen mit der Hand nicht rückwärts gehen sowie 5. Schienenfahrzeuge nicht durch Entgegenstemmen aufhalten. Kuppeln § 16. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer Schienenfahrzeuge nicht kuppeln, solange beide Schienenfahrzeuge in Bewegung sind und zum Kuppeln zwischen die Fahrzeuge getreten werden muß. (2) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer beim Kuppeln 1. auf Hindernisse im Gleisbereich achten, 2. prüfen, ob die an den Fahrzeugenden freizuhaltenden Räume nicht eingeschränkt sind, 3. bei Einschränkungen der freizuhaltenden Räume erst dann zwischen die Schienenfahrzeuge treten, nachdem diese zum Stillstand gekommen sind und ihre Puffer sich berühren, 4. gebückt unter dem Seitenpuffer durchgehen und dabei den Kupplerhandgriff am Schienenfahrzeug benützen, wenn beim Eintreten in den Gleisbereich eine Gefährdung durch herannahende Schienenfahrzeuge erfolgen kann und 5. Schienenfahrzeuge mit Schraubenkupplungen nicht von Verschieberauftritten oder Fahrzeugplattformen aus kuppeln. Verhalten auf Schienenfahrzeugen während der Fahrt § 17. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer auf Schienenfahrzeugen nur auf den dafür vorgesehenen Einrichtungen und nur nach Maßgabe der dafür getroffenen Festlegungen mitfahren. (2) Das Aufsteigen auf Schienenfahrzeuge und das Absteigen von Schienenfahrzeugen darf nur bis zu einer Geschwindigkeit von höchstens 5 km/h erfolgen. (3) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer 1. bei fehlenden Übergangseinrichtungen nicht von Schienenfahrzeug zu Schienenfahrzeug hinübersteigen, 2. nicht auf Puffern oder auf Ladegut von Schienenfahrzeugen mitfahren, 3. sich nicht in Öffnungen von nicht gegen Schließen gesicherte Außentüren von Schienenfahrzeugen aufhalten und 4. sich bei der Vorbeifahrt an Stellen, an denen der seitliche Sicherheitsabstand über der Standfläche nicht vorhanden ist, nicht auf solchen Standflächen aufhalten. Aufstellen und Sichern von Schienenfahrzeugen § 18. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß stillstehende Schienenfahrzeuge durch hierfür bestimmte und geeignete Einrichtungen gesichert werden, wenn durch unbeabsichtigtes Bewegen Arbeitnehmer gefährdet werden können. (2) Schienenfahrzeuge müssen auf zusammenlaufenden Gleisen so aufgestellt werden, daß zwischen ihren am weitesten ausladenden Teilen ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m vorhanden ist. (3) Triebfahrzeuge, die nicht besetzt oder die unbeaufsichtigt sind, müssen gegen unbefugte Inbetriebnahme gesichert sein. Be- und Entladen von Schienenfahrzeugen § 19. (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Schienenfahrzeuge nur be- oder entladen werden, wenn sichergestellt ist, daß Arbeitnehmer durch Bewegungen von Schienenfahrzeugen nicht gefährdet werden können. (2) Das Ladegut auf Schienenfahrzeugen muß so verteilt und gesichert sein, daß es 1. nicht herabfallen kann, 2. durch Umfallen oder Verschieben keine Arbeitnehmer gefährden kann und 3. das Schienenfahrzeug nicht zum Entgleisen bringen kann. (3) Schienenfahrzeuge müssen so beladen sein, daß 1. der seitliche Sicherheitsabstand nicht eingeschränkt ist und 2. die Stirnseite des Schienenfahrzeuges nicht durch Ladegut überragt wird. (4) Eine Einschränkung des seitlichen Sicherheitsabstandes oder ein Überragen der Stirnseite des Schienenfahrzeuges durch Ladegut ist nur zulässig, wenn eine Gefährdung von Arbeitnehmern durch andere Maßnahmen vermieden wird. Benutzung von Drehscheiben und Schiebebühnen § 20. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß 1. Drehscheiben und Schiebebühnen vor dem Befahren gegen Bewegen gesichert werden und 2. Schienenfahrzeuge auf Drehscheiben und Schiebebühnen so aufgestellt werden, daß zwischen ihnen und Teilen der Umgebung ein Sicherheitsabstand von 0,5 m eingehalten ist. Bewachung von schienengleichen Eisenbahnübergängen § 21. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß sich bei der Bewachung von schienengleichen Eisenbahnübergängen 1. Bewachungsorgane auf der Fahrbahn nur neben dem Fahrbahnrand aufstellen und 2. die Aufmerksamkeit der Bewachungsorgane sich vorrangig auf Straßenbenützer richtet, die jenen Fahrstreifen benützen, auf dem sich das Bewachungsorgan jeweils befindet. Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung § 22. (1) Für Arbeiten im Gefahrenraum von Gleisen sind den Arbeitnehmern Warnkleidung sowie Sicherheits- oder Schutzschuhe zur Verfügung zu stellen. (2) Im Gefahrenraum von Gleisen darf nur enganliegende Kleidung getragen werden. (3) Durch die Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung darf die Wahrnehmbarkeit der Warnsignale nicht beeinträchtigt werden. Ausrüstung mit Arbeitsmitteln § 23. (1) Den Arbeitnehmern sind die zur sicheren Durchführung der Arbeitsvorgänge erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. (2) Hemmschuhe müssen der Schienenart entsprechen. Sie müssen auffallend gekennzeichnet sein, wenn dies zu ihrer Unterscheidung erforderlich ist. Für Hemmschuhe müssen geeignete und leicht erreichbare Ablagestellen vorhanden sein. (3) Für Arbeitnehmer in Schienenfahrzeugen müssen Einrichtungen für die Ablage von Kleidung sowie für die sichere Verwahrung der mitzuführenden Ausrüstung vorhanden sein. (4) Im besetzten Führerstand von Triebfahrzeugen und Steuerwagen muß beim Befahren von Tunneln von Haupt- und Nebenbahnen mit einer Länge von über 1 000 m eine tragbare Einrichtung für die Versorgung von Atemluft vorhanden sein. Einsatz von Arbeitnehmern § 24. (1) Arbeitgeber dürfen im Gefahrenraum von Gleisen nur Arbeitnehmer einsetzen, die erwarten lassen, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen. (2) Sobald erkennbar ist, daß ein Arbeitnehmer übermüdet ist oder sich durch Alkohol, Arzneimittel oder Suchtgift in einen Zustand versetzt hat, in dem er sich oder andere Personen gefährden könnte, darf dieser Arbeitnehmer nicht oder nicht weiter im Gefahrenraum von Gleisen eingesetzt werden. (3) Arbeitgeber haben Arbeitnehmer in der für eine sichere Durchführung der Arbeitsvorgänge erforderlichen Anzahl einzusetzen. 4. Abschnitt Zusatzbestimmungen für Bauarbeiten Betriebsanweisungen für Bauarbeiten § 25. Die Betriebsanweisungen für Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen müssen insbesondere Angaben enthalten über 1. Beginn, Änderungen und Ende der Bauarbeiten, 2. Lage und räumliche Ausdehnung der Baustelle, 3. Festlegung und Durchführung der Sicherungsmaßnahmen sowie Aufsicht über die Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen, 4. Festlegung der sicheren Bereiche, die die Arbeitnehmer bei Annäherung eines Schienenfahrzeuges aufzusuchen haben, 5. erforderliche Räumzeiten und zulässige Annäherungsgeschwindigkeiten sowie die sich daraus ergebenden Annäherungsstrecken, 6. Festlegung der Standorte der Sicherungsposten, 7. Regelung der Anwesenheit der Sicherungsaufsicht auf der Baustelle und 8. Koordination mit anderen Arbeitgebern bei der Durchführung und Überwachung der Sicherungsmaßnahmen. Sicherungsmaßnahmen § 26. (1) Bei der Festlegung der Sicherungsmaßnahmen für Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen müssen Arbeitgeber sicherstellen, daß entweder Fahrten von Schienenfahrzeugen nicht zugelassen werden oder der Gefahrenraum der Gleise vor Fahrten von Schienenfahrzeugen rechtzeitig geräumt wird. (2) Grundsätzlich sind Fahrten von Schienenfahrzeugen bei Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen in diesem Bereich nicht zulässig. Sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist dies durch technische Maßnahmen sicherzustellen, ansonsten sind betriebliche Maßnahmen vorzusehen. (3) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 nicht möglich, so ist durch technische Abhängigkeiten sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer vor Zulassung der Fahrt eines Schienenfahrzeuges verständigt werden und die Fahrt erst nach erfolgter Zustimmung zugelassen wird. (4) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 und 3 nicht möglich, so ist durch technische Maßnahmen vorzusorgen, daß die Annäherung eines Schienenfahrzeuges rechtzeitig wahrgenommen wird. Erforderlichenfalls sind zusätzlich betriebliche Maßnahmen vorzusehen. (5) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 nicht möglich, so ist durch Sicherungsposten vorzusorgen, daß die Annäherung eines Schienenfahrzeuges rechtzeitig wahrgenommen wird. Erforderlichenfalls sind zusätzliche betriebliche Maßnahmen vorzusehen. (6) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 2 bis 5 nicht möglich, so darf die Fahrt eines Schienenfahrzeuges erst nach Räumung des Gefahrenraumes des Gleises zugelassen werden. Einsatz der Sicherungsaufsicht § 27. (1) Für Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen hat das Eisenbahnunternehmen eine geeignete Person mit der Aufsicht über die Durchführung und Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen gemäß § 26 zu beauftragen (Sicherungsaufsicht). (2) Die Sicherungsaufsicht muß die erforderlichen Fachkenntnisse über die mit Tätigkeiten im Gefahrenraum von Gleisen verbundenen Gefahren und spezifischen Arbeitsbedingungen und über die hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nachweisen. Aufgaben der Sicherungsaufsicht § 28. (1) Die Aufgaben der Sicherungsaufsicht sind insbesondere: 1. Einweisung der Arbeitnehmer in die sicheren Bereiche, die die Arbeitnehmer bei Annäherung eines Schienenfahrzeuges aufzusuchen haben, 2. Einweisung der Sicherungsposten, 3. Anordnung der Ablösung der Sicherungsposten und 4. Durchführung der Hörprobe. (2) Bei der Durchführung der Hörprobe ist die Wahrnehmbarkeit der von den Sicherungsposten gegebenen Warnsignale durch die im Gefahrenraum der Gleise und in dessen Nähe tätige Arbeitnehmer 1. täglich vor Aufnahme der Arbeiten und 2. bei einer Änderung der Betriebs- und Umgebungsbedingungen durch Proben festzustellen. (3) Die bei der Durchführung der Hörprobe gegebenen Warnsignale müssen unter den zu erwartenden ungünstigsten Betriebs- und Umgebungsbedingungen von den Arbeitnehmern wahrgenommen werden können. Die ungünstigsten Betriebs- und Umgebungsbedingungen sind hinsichtlich des Arbeitslärms, Verkehrslärms und Umgebungslärms sowie der Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung zu ermitteln. Einsatz von Sicherungsposten § 29. Als Sicherungsposten dürfen Arbeitgeber nur Arbeitnehmer einsetzen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die erforderlichen Fachkenntnisse über die mit den Tätigkeiten im Gefahrenraum von Gleisen verbundenen Gefahren und spezifischen Arbeitsbedingungen und über die hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nachweisen. Aufgaben der Sicherungsposten § 30. (1) Sicherungsposten müssen 1. den von der Sicherungsaufsicht zugewiesenen Standort einnehmen, 2. die Funktionsfähigkeit der Signalmittel vor Beginn der Bauarbeiten und wiederholt während der Arbeiten prüfen, 3. Warnsignale geben, sobald die Annäherung eines Schienenfahrzeuges wahrgenommen wird, 4. die Warnsignale wiederholen, sobald sie feststellen, daß gegebene Warnsignale nicht wahrgenommen wurden, 5. dem Triebfahrzeugführer Signale zum sofortigen Anhalten geben, sobald sie feststellen, daß der Gefahrenraum des Gleises nicht rechtzeitig geräumt werden kann, 6. den Gefahrenraum der Gleise räumen lassen, sobald sie eine Unterbrechung der Sicht- oder Hörverbindung feststellen. (2) Sicherungsposten dürfen während des Einsatzes keine anderen Tätigkeiten ausüben. Ausrüstung der Sicherungsposten § 31. Dem Sicherungsposten sind die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere 1. die Signalmittel zur Abgabe der Warnsignale, 2. die Signalmittel zur Abgabe der Signale zum sofortigen Anhalten an den Triebfahrzeugführer und 3. die schriftlichen betrieblichen Anweisungen für den betroffenen Streckenabschnitt. Vorbereitung der Bauarbeiten § 32. (1) Die Betriebsanweisungen sind so rechtzeitig zu erstellen und die betroffenen Arbeitnehmer sind so rechtzeitig darüber zu unterweisen, daß die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen angeordnet und durchgeführt werden können. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt sind. (2) Vor Beginn der Bauarbeiten sind die Arbeitnehmer zu unterweisen über 1. die mit den Tätigkeiten auf der Baustelle verbundenen Gefahren, 2. die spezifischen Arbeitsbedingungen, 3. die auf dem Weg zur Baustelle und zurück auftretenden Gefahren, 4. die getroffenen Sicherungsmaßnahmen, 5. die Bedeutung der Warnsignale und das nach Abgabe der Warnsignale erforderliche Verhalten und 6. das erforderliche Verhalten, sobald festgestellt wird, daß die Warnung vor der Annäherung eines Schienenfahrzeuges nicht ordnungsgemäß erfolgen kann. (3) Wenn die Seite, nach der der Gefahrenraum der Gleise bei der Annäherung von Schienenfahrzeugen verlassen werden muß, nicht zweifelsfrei erkennbar ist, so ist diese in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Verhalten bei Bauarbeiten § 33. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer 1. den Gefahrenraum der Gleise erst nach erfolgter Unterweisung gemäß § 32 Abs. 2 betreten, 2. Warnsignale sofort befolgen, 3. den Gefahrenraum der Gleise nach Wahrnehmung von Warnsignalen nach jener Seite verlassen, die im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen festgelegt wurde, 4. die festgelegten sicheren Bereiche aufsuchen und die Vorbeifahrt des Schienenfahrzeuges beobachten, 5. dem Triebfahrzeugführer Signale zum sofortigen Anhalten geben, wenn das Gleis nicht befahrbar ist oder der Gefahrenraum des Gleises nicht rechtzeitig geräumt werden kann, 6. den Gefahrenraum der Gleise nach einer Räumung erst nach Erlaubnis des Sicherungspostens wieder betreten und 7. den gesicherten Bereich der Gleise nur mit Zustimmung der Sicherungsaufsicht verlassen. Lagerung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen § 34. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe 1. so aufgestellt und gelagert werden, daß sie von bewegten Schienenfahrzeugen oder durch den Fahrtwind nicht erfaßt werden können, 2. in festgelegten sicheren Bereichen gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und in Bedienungsräumen nicht gelagert werden und 3. in Sicherheitsräumen nur so und in einem solchen Umfang gelagert werden, daß der Schutz der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Arbeiten an Weichen § 35. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeiten an Weichen erst dann durchgeführt werden, nachdem diese gegen Bewegungen gesichert wurden. Davon ausgenommen sind Arbeiten, die nur durch Umstellen der bewegbaren Teile ausgeführt werden können. Arbeiten in der Nähe des Gefahrenraumes von Gleisen § 36. Werden Bauarbeiten in der Nähe des Gefahrenraumes von Gleisen durchgeführt, bei denen Arbeitnehmer oder Arbeitsmittel in den Gefahrenraum der Gleise geraten können, so sind die erforderlichen Maßnahmen gemäß §§ 25, 26 und 32 durchzuführen. Soweit dies möglich ist, ist ein Eindringen in den Gefahrenraum der Gleise durch technische Maßnahmen zu verhindern.“
num: 8
paragraphs: 8. Vor § 37 wird eingefügt: „5. Abschnitt Schlußbestimmungen“
num: 9
paragraphs: 9. § 38 lautet: „Inkrafttreten § 38. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Einem