140. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft.

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paragraphs: § 1. Der Umsatz und Gewinn land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Einheitswert 500.000 S nicht übersteigt und deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung und eine Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz 1953 ermöglichen, sind für die Kalenderjahre 1959 und 1960 auf Grund des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach folgenden Bestimmungen zu ermitteln.
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paragraphs: § 2. Umsatzermittlung. (1) Bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1959 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1959 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 60 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen; bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1960 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1960 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 60 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Zugepachtete Flächen sind einzubeziehen und verpachtete Flächen sind außer Betracht zu lassen. Aus diesem Ausgangswert sind der durch Zuschläge gemäß § 40 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, erfaßte Wert von Nebenbetrieben sowie der auf Alpen entfallende Wertanteil auszuscheiden. Der Eigenverbrauch (§ 4 Abs. 1 Z. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1959) und der Wert des Naturallohnes fremder Arbeitskräfte (§ 4 Abs. 1 Z. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1959) sind mit je 3750 S jährlich — S 10'40 täglich — für jede anrechenbare Person zu bewerten. (2) Bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1961 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1961 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 65 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen; zugepachtete Flächen sind einzubeziehen und verpachtete Flächen sind außer Betracht zu lassen. Aus diesem Ausgangswert sind der durch Zuschläge gemäß § 40 des Bewertungsgesetzes 1955 erfaßte Wert von Nebenbetrieben sowie der auf Alpen entfallende Wertanteil auszuscheiden. Der Eigenverbrauch (§ 4 Abs. 1 Z. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1959) und der Wert des Naturallohnes fremder Arbeitskräfte (§ 4 Abs. 1 Z. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1959) sind mit je 3750 S jährlich — S 10'40 täglich — für jede anrechenbare Person zu bewerten. (3) Die Umsätze aus Nebenbetrieben, aus Alpen, aus der Geflügelmast, aus dieser, soweit sie über eine normale Geflügelhaltung hinausgeht, sowie aus dem Verkauf (Tausch) von Wirtschaftsgütern des toten Inventars (Maschinen, Transportmittel u. dgl.) sind gesondert zu versteuern; gesondert zu versteuern sind auch die Umsätze von Betrieben oder Betriebsteilen, die zu den im § 29 Z. 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes 1955 aufgezählten Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gehören.
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paragraphs: § 3. Gewinnermittlung. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1959 sind 20 v. H. des zum 1. Jänner 1959 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 15 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 20 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 15 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 10 v. H. zu berechnen. (2) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1960 sind 20 v. H. des zum 1. Jänner 1960 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes nur mit 16 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 20 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 16 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 12 v. H. zu berechnen. (3) Der Grundbetrag (Abs. 1 und 2) ist um den Wert der Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen), um die im Jahre 1959 (im Jahre 1960) geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfen für fremde Arbeitskräfte, um den Absetzungsbetrag gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 4 Z. 4 Ein- kommensteuergesetz 1953 in der geltenden Fassung sowie um die bezahlten Pachtzinsen und Schuldzinsen zu vermindern. Den fremden Arbeitskräften sind auch familieneigene Arbeitskräfte gleichzuhalten, die im Jahre 1959 (im Jahre 1960) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, krankheits- und pensionsversichert waren. Er ist um die vereinnahmten Pachtzinse zu erhöhen. Die aus Sachbezügen bestehenden Ausgedingslasten sind mit Ausnahme der freien Station gemäß § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Als Wert der freien Station ist für die erste Person ein Betrag von 3360 S und für jede weitere Person ein Betrag von 2688 S anzusetzen. (4) Der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb tätigen Familienangehörigen ist im Grundbetrag (Abs. 1 und 2) enthalten. (5) Der sich aus den Abs. 1 beziehungsweise 2 und Abs. 3 ergebende Betrag stellt den Durchschnittssatz für den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft dar. Der Gewinn aus der Bewirtschaftung von Alpen, für die ein Vergleichswert gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 lit. b des Bewertungsgesetzes 1955 gesondert festgestellt wurde, ist gemäß § 4 Einkommensteuergesetz 1953 zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (Abs. 1 und 2) scheidet der Vergleichswert der Alpbetriebe aus. § 4. (1) Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen und entfällt auf diese mindestens ein Teileinheitswert von 60.000 S, so ist der Gewinn aus den forstwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 zu berechnen. Ist der Gewinn aus forstwirtschaftlich genutzten Flächen aber nicht gesondert gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 zu berechnen, so ist er mit dem Durchschnittssatz von 10 v. H. des. auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallenden Anteiles des Einheitswertes zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (§ 3 Abs. 1 und 2) scheidet der auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallende Anteil des Einheitswertes aus. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch anzuwenden, wenn zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen gehören.
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paragraphs: § 5. (1) Der Gewinn aus Weinbau ist unter Zugrundelegung der Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 1959 (des Kalenderjahres 1960) gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 30 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost). Gewinne, die im Buschenschank und Bouteillenweinverkauf erzielt werden, sind auch dann, wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 30 a nicht übersteigt, gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 gesondert zu ermitteln. Bei der gesonderten Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau einschließlich Buschenschank ist von den im Kalenderjahr 1959 (im Kalenderjahr 1960) tatsächlich erzielten Verkaufs(Tausch)erlösen für Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost auszugehen. Als Betriebsausgaben für das Kalenderjahr 1959 (das Kalenderjahr 1960) sind je Hektar weinbaulich genutzter Grundfläche in den Weinbaugebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: je Hektar weinbaulich genutzter Grundfläche sind jedoch in den Terrassenweinbaugebieten A (Anlage) um 6000 S und B (Anlage) um 4000 S höhere Betriebsausgabensätze anzunehmen, wenn der Weingarten infolge eines steilen Geländes in Terrassen angelegt ist und dadurch für die Erhaltung von Stützmauern und des Erdreiches und für die Bearbeitung gegenüber anderen Weingärten im Kalenderjahr 1959 (im Kalenderjahr 1960) erhöhte Ausgaben entstanden sind. (2) Soweit gemäß Abs. 1 der Gewinn aus Weinbau gesondert zu ermitteln ist, ist der auf die weinbaumäßig genutzte Fläche entfallende Teil des Einheitswertes bei der Berechnung des Grundbetrages gemäß § 3 Abs. 1 und 2 auszuscheiden. (3) Das Finanzamt hat bei nachgewiesenen Tauschgeschäften als Wert des Tauschweines den ortsüblichen Mittelpreis des Kalenderjahres 1959 (1960) nach Anhörung der Bezirksbauernkammer anzusetzen.
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paragraphs: § 6. Nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erfaßte Sondergewinne landl- und forstwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel aus Fuhrwerksleistungen, Nebenbetrieben, Geflügelmast, die über eine normale Geflügelhaltung hinausgeht, Bienenzucht, Tabakbau, bei diesem, wenn die mit Tabak bebaute Fläche 30 a übersteigt, sind gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu ermitteln und dem Grundbetrag (§ 3 Abs. 1 und 2) zuzurechnen, soweit sie im Jahre 1959 (im Jahre 1960) 3000 S übersteigen.
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paragraphs: § 7. Gewinne aus Viehverkäufen (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh, einschließlich Pferde und Geflügel, bei letzteren, wenn die Gewinne nicht gemäß § 6 gesondert zu ermitteln sind,) sind nicht gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu ermitteln, sondern durch den Grundbetrag (§ 3 Abs. 1 und 2) erfaßt, sofern im Betrieb wertmäßig überwiegend eigene Futtermittel verwendet werden.
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paragraphs: § 8. Vorauszahlungen für die Einkommensteuer. Die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer für das Jahr 1961 sind in der Höhe der Vorschreibung für das Jahr 1960 zu leisten (§ 35 Einkommensteuergesetz 1953).
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paragraphs: § 9. Ernteausfälle. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel bei außergewöhnlichen Ernteschäden durch Dürre, Hochwasser oder Hagelschlag und bei besonderen Viehverlusten und dergleichen, sind die auf Grund vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Umsatz- und Gewinnbeträge entsprechend dem Ertragsausfall zu vermindern.
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paragraphs: § 10. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Antrag im Falle einer Mindestbewertung gemäß § 33 Bewertungsgesetz 1955 nicht anzuwenden, wenn der Wohnungswert mehr als 60 v. H. der Ausgangswerte (§ 2 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 und 2) beträgt. Klaus