Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 139/2013 2013-12-02 Not necessary

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982
Das Steiermärkische Zusammenlegungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 82/1982, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 72/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 Z. 5 wird die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 901/1993“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
2.In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „(Anhang zum Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969, und der Gesetze BGBl. Nr. 238/1975 und Nr. 480/1980)“ durch die Wortfolge „(Anhang zur Vermessungsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 115/2010)“ ersetzt.
3.In § 7 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge „des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 bis 9 Eisenbahnenteignungsgesetz
1954, BGBl. Nr. 71“ durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010“ ersetzt.
4.In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „i. d. F. des Gesetzes BGBl. Nr. 903/1993“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
5.In § 14 Abs. 4 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. Nr. 901/1993“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
6.In § 16 Abs. 2 Z. 2 lit. f wird die Wortfolge „(§ 176 Abs. 1 des Berggesetzes 1975)“ durch die Wortfolge
„(§ 153 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz – MinroG, BGBl. I Nr. 36/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013)“ ersetzt.
7.In § 21b Abs. 8 wird jeweils die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2012“ ersetzt.
8.In § 21b Abs. 9 und 10 wird jeweils das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.
9.In § 22 Abs. 1 wird das Wort „Berufungsrecht“ durch das Wort „Beschwerderecht“ ersetzt.
10.§ 27 Abs. 9 lautet:
„(9) War die einer Partei übergebene Abfindung gesetzwidrig, so kann diese Partei den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht begehren.“
11.In § 32 Abs. 1 wird das Wort „Berufungsrechtes“ durch das Wort „Beschwerderechtes“ ersetzt.
12.In der Überschrift des II. Hauptstücks wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
13.In der Unterüberschrift des II. Hauptstücks, in § 50 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 sowie Abs. 4 lit. d wird das Wort „Agrarbehörden“ durch das Wort „Agrarbehörde“ ersetzt.
14.In § 49 und in § 52 wird die Wortfolge „den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „der Agrarbehörde“ und zusätzlich in § 52 die Wortfolge „mit deren Genehmigung“ durch die Wortfolge „mit ihrer Genehmigung“ ersetzt.
15.§ 50 Abs. 1 vierter Satz entfällt.
16.In § 51 Abs. 1 wird die Wortfolge „Agrarbehörden entscheiden“ durch die Wortfolge „Agrarbehörde entscheidet“ und in Abs. 2 die Wortfolge „Sie entscheiden“ durch die Wortfolge „Sie entscheidet“ ersetzt.
17.Nach § 51 wird folgender § 51a samt Überschrift eingefügt:
„§ 51a
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
(1) Über Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 und § 47 Z. 5 entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen nach § 19 Abs. 3 Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 57/2013 gebildeten Senat, dem als fachkundige Laienrichter ein in agrartechnischen Angelegenheiten, ein in forstlichen Angelegenheiten und ein in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrenes Mitglied angehören.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen aller in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
18.§ 54 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 55 Abs. 2 von Organen der Agrarbehörde unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36 und § 43 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013, vorzunehmen.“
19.In § 59 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „Der Bescheid der Agrarbehörde“ durch die Wortfolge
„Die Entscheidung“ ersetzt.
20.In § 61 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBl. Nr. 238/1975 und 480/1980“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013“ ersetzt.
21.In § 61 Abs. 4 wird das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.
22.In § 61 Abs. 5 wird das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.
23.§ 62 samt Überschrift entfällt.
24.§ 69a lautet:
„Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28. 1. 2012, S. 1 umgesetzt.“
25.Dem § 71 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 4, § 8 Abs. 2, § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 2, § 21b Abs. 8, 9 und 10, § 22 Abs 1, § 27 Abs. 9, § 32 Abs. 1, der Überschrift und der Unterüberschrift des II. Hauptstücks, des § 49, § 50 Abs. 2, 3 und 4 sowie Abs. 4 lit. d, § 51 Abs. 1, § 52, § 54 Abs. 1, § 59 Abs. 2, § 61 Abs. 1, 4 und 5, § 69a
sowie die Einfügung des § 51a und der Entfall des § 50 Abs. 1 vierter Satz
und § 62 durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985
Das Steiermärkische Agrargemeinschaftengesetz 1985, LGBl. Nr. 8/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 78/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1997“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2012“ ersetzt.
2.In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „Agrarbehörden haben“ durch die Wortfolge „Agrarbehörde hat“ ersetzt.
3.In der Überschrift des II. Hauptstücks wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
4.In der Unterüberschrift des II. Hauptstücks und in § 47 Abs. 4 wird das Wort „Agrarbehörden“ durch das Wort „Agrarbehörde“ ersetzt.
5.In § 46 erster Satz, § 48 Abs. 1 und in § 49 wird die Wortfolge „den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „der Agrarbehörde“ und zusätzlich in § 49 die Wortfolge „mit deren Genehmigung“ durch die Wortfolge „mit ihrer Genehmigung“ ersetzt.
6.§ 46 zweiter Satz entfällt.
7.§ 47 Abs. 4 lit. d und e lauten:„d)die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, soweit nicht durch eine Verordnung gemäß § 41 Abs. 5 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967 oder gemäß § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 die Zuständigkeit der Agrarbehörde begründet wird;e)die Angelegenheiten, die durch die baugesetzlichen Bestimmungen des Landes Steiermark geregelt werden.“
8.Nach § 48 wird folgender § 48a samt Überschrift eingefügt:
„§ 48a
D. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
(1) Über Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 29 und § 37 entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen nach § 19 Abs. 3 Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 57/2013 gebildeten Senat, dem als fachkundige Laienrichter ein in agrartechnischen Angelegenheiten, ein in forstlichen Angelegenheiten und ein in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrenes Mitglied angehören.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen aller in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
9. § 52 Abs. 1 lautet:
„(1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 53 Abs. 2 von Organen der Agrarbehörde unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36 und § 43 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013, vorzunehmen.“
10.In § 59 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBl. Nr. 238/1975 und 480/1980“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013“ ersetzt.
11.§ 60 samt Überschrift entfällt.
12.In § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 26/2000“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
13.In § 65 Abs. 1 lit. b wird die Zahl „41“ durch die Zahl „40“ ersetzt.
14.Dem § 69 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, der Überschrift und der Unterüberschrift des II. Hauptstücks, des § 46, § 47 Abs. 4 sowie Abs. 4 lit. d und e, § 48 Abs. 1, § 49, § 52 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 lit. b sowie die Einfügung des § 48a und der Entfall des § 46 zweiter Satz und des § 60 durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983
Das Steiermärkische Einforstungs-Landesgesetz 1983, LGBl. Nr. 1/1983, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 84/2008, wird wie folgt geändert:
1.In § 24b Abs. 8 wird jeweils die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2012“ ersetzt.
2.In § 24b Abs. 9 und 10 wird jeweils das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.
3.In § 29 Abs. 5, § 48 Abs. 1 und in § 53 wird die Wortfolge „den Agrarbehörden“ durch die Wortfolge „der Agrarbehörde“ und zusätzlich in § 53 die Wortfolge „mit deren Genehmigung“ durch die Wortfolge „mit ihrer Genehmigung“ ersetzt.
4.In der Überschrift des VII. Abschnitts wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
5.In der Unterüberschrift des VII. Abschnitts, § 49 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 3 lit. d und § 56 Abs. 1 wird
das Wort „Agrarbehörden“ durch das Wort „Agrarbehörde“ und in § 48 Abs. 2 die Wortfolge „Agrarbehörden entschieden“ durch die Wortfolge „Agrarbehörde entscheidet“ ersetzt.
6.In § 48 Abs. 1 wird die Wortfolge „Erkenntnissen (Bescheide)“ durch die Wortfolge „Entscheidungen“ ersetzt.
7.In § 48 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Gerichte“ durch die Wortfolge „der ordentlichen Gerichte“ ersetzt.
8.§ 49 Abs. 3 lit. b lautet:„b)die Angelegenheiten, die durch die baugesetzlichen Bestimmungen des Landes Steiermark geregelt werden.“
9.Nach § 49 wird folgender § 49a samt Überschrift eingefügt:
„§ 49a
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
(1) Über Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 59 entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen nach § 19 Abs. 3 Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 57/2013 gebildeten Senat, dem als fachkundige Laienrichter ein in agrartechnischen Angelegenheiten, ein in forstlichen Angelegenheiten und ein in landwirtschaftlichen Angelegenheiten erfahrenes Mitglied angehören.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen aller in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
10.In § 50 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 87/2005 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2005), Artikel 10“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
11.§ 56 Abs. 1 lautet:„Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 57 Abs. 2 von Organen der Agrarbehörde unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36 und § 43 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2013, vorzunehmen.“
12.In § 65 Abs. 1 wird die Wortfolge „ein rechtskräftiges Erkenntnis der Agrarbehörden oder durch ein von ihnen genehmigtes Rechtsgeschäft“ durch die Wortfolge „eine rechtskräftige Entscheidung der Agrarbehörde oder durch ein von ihr genehmigtes Rechtsgeschäft“ ersetzt.
13.§ 66 entfällt.
14.In § 67 lit. a wird das Wort „getroffenen“ durch das Wort „erlassenen“ ersetzt.
15.§ 67a lautet:„Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.1.2012, S. 1 umgesetzt.“
16.Die Absatzbezeichnung „(5)“ des § 68 sechster Absatz wird durch die Absatzbezeichnung „(6)“ ersetzt. Dem Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderungen des § 24b Abs. 8, 9 und 10, § 29 Abs. 5, der Überschrift und der Unterüberschrift des VII. Abschnitts, des § 48 Abs. 1, 2 und 3, § 49 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 3 lit. b und d, § 50 Abs. 2, § 56 Abs. 1, § 65 Abs. 1, § 67 lit. a und § 67a sowie die Einfügung des § 49a und der Entfall des § 66 durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Almschutzgesetzes 1984
Das Steiermärkische Almschutzgesetz 1984, LGBl. Nr. 68/1984, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 lautet:„Die Agrarbehörde führt einen Almkataster, in dem alle diesem Gesetz unterworfenen Almen (§ 1) der Steiermark verzeichnet sind.“
2.§ 7 Abs. 1 lautet:„(1) Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt der Agrarbehörde.“
3.In § 7 Abs. 3 entfällt die Zahl „1950“.
4.In § 8 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „in Bescheiden“ durch die Wortfolge „in der Bewilligung“ ersetzt.
5.Der bisherige § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 6, § 7 Abs. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1 lit. b durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013
tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 5
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969
Das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 21/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 78/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „Wald- und Weideservitutenlandesgesetz, LGBl. Nr. 62/1956“ durch die Wortfolge „Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 1/1983“ ersetzt.
2.In § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „des § 34 Abs. 1 und 2 erster Satz des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 137/1975“ durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010“ ersetzt.
3.In § 9 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „des § 4 Abs. 2 bis § 9 Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr.137/1975“ durch die Wortfolge „des EisenbahnEnteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010“ ersetzt.
4.In der Überschrift des III. Hauptstücks wird das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
5.§ 19 Abs. 1 lautet:„(1) Zur Durchführung diese Gesetzes ist die Agrarbehörde zuständig.“
6.Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:
„§ 19a
Übermittlungspflicht
Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen aller in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
7.§ 20 Abs. 3 Z. 2 entfällt.
8.In § 24 wird die Wortfolge „des Gesetzes vom 12. Juli 1956, LGBl. Nr. 62, über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten“ durch die Wortfolge „Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz 1983, LGBl. Nr. 1/1983“ ersetzt.
9.Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2 und 3, der Überschrift des III. Hauptstücks, des § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24 sowie der Entfall des § 20 Abs. 3 Z. 2 und die Einfügung des § 19a durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 6
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Agrarbezirksbehördengesetzes 2003
Das Steiermärkische Agrarbezirksbehördengesetz 2003, LGBl. Nr. 10/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
2.Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 139/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger