20. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938

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paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/ 1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/1959, BGBl. Nr. 167/1961, BGBl. Nr. 187/1963, BGBl. Nr. 201/1964, BGBl. Nr. 166/1966 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Die Notare und Notariatskandidaten sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Fälle der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes sowie für die Folgen eines Dienstunfalles versichert. (2) Welche Personen für die Anwendung dieses Bundesgesetzes als Notare oder Notariatskandidaten zu gelten haben, richtet sich nach der Notariatsordnung in der jeweils geltenden Fassung; jedoch gelten als Notariatskandidaten für die Anwendung dieses Bundesgesetzes auch Personen, die bei einem Notar als Hilfsarbeiter im Dienste stehen, den Voraussetzungen des § 118 Abs. 2 erster Satz der. Notariatsordnung entsprechen und zur Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten bei der zuständigen Notariatskammer angemeldet sind, in der Zeit vom Dienstantritt bis zur Erledigung der Anmeldung. Verweigert die Notariatskammer die Eintragung und wird diese Entscheidung rechtskräftig oder wird der Antrag auf Eintragung vor Entscheidung der Notariatskammer über denselben zurückgezogen, so hat die Versicherungsanstalt einen Überweisungsbetrag in der Höhe des auf die Pensionsversicherung entfallenden Beitrages, der bei Anwen- dung der bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geltenden Vorschriften für den angegebenen Zeitraum fällig geworden wäre, an diese Anstalt zu leisten. Von diesem Betrag sind aus der Pensionsversicherung etwa erbrachte Barleistungen, soweit sie auch nach den bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geltenden Vorschriften gebührt hätten, abzuziehen. Der Überweisungsbetrag ist vier Wochen nach Rechtskraft der Verweigerung der Eintragung oder nach Einlangen der Zurückziehung bei der Notariatskammer fällig. Mit dem Eintritt dieser Rechtskraft oder mit dem Einlangen der Zurückziehung bei der Notariatskammer gehen alle Ansprüche und Anwartschaften des Versicherten aus der Pensionsversicherung auf die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten über, wobei sich deren Ausmaß nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes richtet." 2. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Tritt als Folge eines Dienstunfalles eine Minderung der Berufsfähigkeit des Versicherten ein, so sind ihm für je 5 v. H. Einbuße an Berufsfähigkeit für seine Anwartschaft oder für seinen Anspruch aus der Pensionsversicherung 18 Beitragsmonate für den Steigerungsbetrag zuzurechnen." 3. Im § 9 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß des Abs. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der Versicherte, der infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung seines Berufes dauernd unfähig ist, für die Dauer der Berufsunfähigkeit. (2) Ist der Pensionsempfänger derart hilflos, daß er ständiger Hilfe und Wartung bedarf, so gebührt ihm ein Zuschuß im Ausmaß von 25 v. H. der Invaliditätspension ohne Zusatzpension und ohne Kinderzuschuß, jedoch mindestens 525 S; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag. (3) Für jedes Kind (§ 14 Z. 2) des Pensionsempfängers gebührt ein Zuschuß von 10 v. H. der Invaliditätspension ohne Zusatzpension. (4) Nach Anfall einer Alterspension kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen." 5. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Invaliditätspension besteht a) aus dem Grundbetrag von 1440 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag; b) aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Beitragsmonat von 375 S. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag; c) aus der Zusatzpension. (2) Als Zusatzpension gebühren 15 v. H. des durchschnittlichen Monatseinkommens a) der Beitragsmonate aus den letzten zehn Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles oder b) wenn es für den Versicherten günstiger ist, der Beitragsmonate aus den letzten zehn Jahren vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Monatseinkommen ist der auf den Beitragsmonat entfallende Teil der Einkünfte nach § 36 Abs. 2 und 3 in dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt. In den Fällen der lit. a gilt als durchschnittliches Monatseinkommen im Kalenderjahr des Versicherungsfalles das um 10 v. H. erhöhte, als durchschnittliches Monatseinkommen in dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles vorangehenden Kalenderjahr das um 5 v. H. erhöhte durchschnittliche Monatseinkommen aus dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles zweitvorangehenden Kalenderjahr. (3) Erreicht eine nach Abs. 1 bemessene Invaliditätspension nicht den Betrag von 2100 S monatlich, so ist sie auf den Betrag von 2100 S monatlich aufzufüllen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag. Ist die Pension nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Auffüllung vor Ermittlung des Anteiles vorzunehmen. (4) Versicherten, die nach Vollendung des 35. Lebensjahres in den Notariatsdienst erstmalig oder nach zurückgelegter Notariatsdienstzeit von weniger als sechs Monaten wieder eingetreten sind oder eintreten, wird für jedes vollendete Jahr, um das das Eintrittsalter 35 Jahre überstiegen hat, der Grundbetrag um 3 v. H. gekürzt." 6. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die in einem anderen Beruf vollstreckte gesetzlich in die notarielle Praxis einrechenbare Dienstzeit und die dieser gleichgestellte Kriegsdienstzeit werden bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren in die Beitragszeit nach diesem Bundesgesetz eingerechnet, sofern diese Dienstzeit nicht bereits in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsbezug berücksichtigt ist. Dieses Höchstausmaß erhöht sich für Versicherte, die am 30. Juni 1939 in eine Liste der Notariatskandidaten eingetragen waren und am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben, um nicht anderweitig berücksichtigte nach dem 30. Juni 1939 gelegene Kriegsdienstzeiten, jedoch um nicht mehr als drei Jahre." 7. Dem § 13 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Besteht bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres Anspruch auf Invaliditätspension, so gebührt die Invaliditätspension ab diesem Zeitpunkt als Alterspension." 8. Im § 14 Z. 2 lit. b sind die Ausdrücke „bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres" und „bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres" durch die Ausdrücke „bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres" und „bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 9. a) Im § 15 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß des Abs. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag." b) § 15 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Wird die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenpension aus der früheren Ehe wieder auf, wenn a) die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehegattin erfolgte oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehegattin als schuldlos anzusehen ist und ihre Versorgung aus dieser Ehe nicht mindestens die Höhe der abgefertigten Witwenpension (Abs. 5) erreicht. Sie gebührt allerdings nur in der Höhe der Differenz zwischen der Versorgung und der Witwenpension aus der früheren Ehe. Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit dem der Auflösung (Nichtigerklärung) der letzten Ehe folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten ein, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Wegfall der Pension folgt." 10. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Nach dem Tode des Versicherten und des Empfängers einer Invaliditäts(Alters)pension gebührt der Person, die die Kosten des Begräbnisses bestritten hat, ein Begräbniskostenbeitrag in der Höhe des Neunfachen des Grundbetrages (§ 11 Abs. 1 lit. a) im Zeitpunkt des Todes. Haben mehrere Personen die Kosten des Begräbnisses bestritten, so wird dieser Beitrag unter sie nach dem Verhältnis ihrer Aufwendungen verteilt. Einer juristischen Person, die die Kosten des Begräbnisses auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung bestritten hat, steht ein Anspruch auf den Begräbniskostenbeitrag nicht zu. In diesem Falle gebührt der Beitrag der Reihe nach 1. der anspruchsberechtigten Witwe (§ 14 Z. 1 lit. a), 2. den nach § 14 Z. 2 anspruchsberechtigten Kindern." 11. Im § 19 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 12, Absatz 2," durch den Ausdruck „§ 12" zu ersetzen. 12. Nach § 20 b ist einzufügen: „i) Renten- und Pensionsanpassung § 20 c. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pensionen mit dem von der Hauptversammlung (§ 27 Abs. 3 Z. 7) festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses und des Kinderzuschusses und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten der im Sinne der Abs. 1 und 2 angepaßte Hilflosenzuschuß und die Kinderzuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften. (4) Bei der Anwendung des § 17 tritt an die Stelle der Invaliditätspension die mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor vervielfachte Invaliditätspension. Diese Vervielfachung ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß ihr der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. § 20 d. Sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes feste Beträge mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, ist diese Vervielfachung mit Wirksamkeit ab 16. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag zugrunde zu legen ist. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge, der Steigerungsbetrag nach § 11 Abs. 1 lit. b auf 5 Groschen oder deren Vielfaches aufzurunden. § 20 e. Die Vorschriften über die Pensionsanpassung gelten für die Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz entsprechend." 13. § 21 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Leistungen sind auf volle Schillinge aufgerundet zuzuerkennen." 14. § 21 b wird aufgehoben. 15. Im § 22 a Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 800 S durch den Betrag von 900 S zu ersetzen. 16. Dem § 23 a Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „An die Stelle der Beträge von 1260 S und 2675 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachten Beträge." 17. a) Im § 27 Abs. 2 hat der Ausdruck „und zwar in der ersten Jahreshälfte" zu entfallen. b) Im § 27 Abs. 3 ist der Punkt am Ende der Z. 6 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 7 anzufügen: „7. die Feststellung des Anpassungsfaktors (§ 20 c) und die Festsetzung der festen Beträge (§ 20 d) bis zum 30. November eines jeden Jahres für das folgende Jahr." c) § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei der Festsetzung des Anpassungsfaktors hat die Hauptversammlung auf den für das folgende Jahr (Abs. 3 Z. 7) nach § 108 f ASVG, festgesetzten Anpassungsfaktor sowie auf die finanzielle Lage der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen. Die Beschlüsse über die Festsetzung des Anpassungsfaktors und die Feststellung der festen Beträge bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie sind unverzüglich nach ihrer Genehmigung in der ,österreichischen Notariats-Zeitung' zu verlautbaren." d) Im § 27 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnung Abs. 5 und 6. 18. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) § 27 Abs. 5 und 6 finden Anwendung." 19. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Die Versicherten haben für die Dauer der Versicherung monatlich einen Beitrag in der Höhe von 7 v. H. der Beitragsgrundlage (Abs. 2 und 3), mindestens aber 150 S, diese auch für angefangene Beitragsmonate zu entrichten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 20 d mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag. (2) Als Beitragsgrundlage gilt das Monatseinkommen aus der Tätigkeit im Notariat, und zwar a) bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit alle Geld- und Sachbezüge, wie das Gehalt, Zuschläge und Zulagen zum Gehalt (zum Beispiel 13., 14. Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtszulagen, Überstundenentlohnung), Substitutionshonorare, Belohnungen und Remunerationen. Abfertigungen bleiben außer Betracht; Sachbezüge sind mit den Werten anzusetzen, die jeweils für die Allgemeine Sozialversicherung festgesetzt sind; b) bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit die nach den Vorschriften über die Einkommensteuer versteuerbaren Einkünfte des Beitragsmonates aus dem Notariat; dies gilt auch für Notare und Notariatskandidaten hinsichtlich ihrer Einkünfte aus einer Substitution. (3) Nach Ablauf eines Kalenderjahres ist auf Grund der der Versicherungsanstalt nach § 38 vorzulegenden Gehaltsbestätigungen beziehungsweise Einkommensteuerbescheide eine Neuberechnung der Beiträge vorzunehmen, und zwar a) im Falle des Abs. 2 lit. a auf Grund der Gehaltsbestätigung des oder der Dienstgeber für das betreffende Kalenderjahr; b) im Falle des Abs. 2 lit. b und wenn Einkünfte nach Abs. 2 lit. a und b in einem Kalenderjahr zusammenfallen auf Grund der sich aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ergebenden durch außerordentliche Belastungen und Sonderausgaben — ausgenommen die im betreffenden Kalenderjahr geleisteten Beiträge zur Notarversicherung — noch nicht verminderten Einkünfte aus dem Notariat. Hiebei tritt an die Stelle dieser Einkünfte, wenn die Zusatzpension nach § 11 Abs. 2 lit. a bemessen wird, für die Beitragsmonate im Kalenderjahr des Versicherungsfalles und in dem diesem vorangehenden Kalenderjahr das der Bemessung der Zusatzpension für diese Zeit zugrunde gelegte Monatseinkommen. Das Recht der Versicherungsanstalt, Beiträge gemäß Abs. 4 vorzuschreiben, wird dadurch nicht berührt. (4) Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, dem Versicherten Beiträge bescheidmäßig vorzuschreiben. Liegen ausreichende Unterlagen nicht vor, so ist die Versicherungsanstalt auch berechtigt. vorläufig die Höhe des Beitrages auf der Grundlage des durchschnittlichen Monatseinkommens des letzten vorliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder der letzten vorliegenden Gehaltsbestätigung, mindestens jedoch mit dem nach Abs. 1 jeweils geltenden Mindestbetrag festzusetzen. (5) Reichen in einem Geschäftsjahr die Beitragseinnahmen zuzüglich der Vermögenszinsen zur Deckung der Ausgaben nicht aus, so ist der Beitrag (Abs. 1) in dem zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen den Einnahmen und Ausgaben erforderlichen Maß zu erhöhen. Zur Deckung des Gebarungsabganges kann auch die allgemeine Rücklage herangezogen werden, soweit sie die Höhe der gesamten Ausgaben des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres überschreitet. Reichen der danach verfügbare Teil der allgemeinen Rücklage und eine Erhöhung des Beitrages auf 10 v. H. des Monatseinkommens (Abs. 2) zur Deckung des Gebarungsabganges nicht aus, so kann der Beitrag über 10 v. H. höchstens auf 12 v. H. des Monatseinkommens erhöht werden. Wird auch damit die Deckung nicht erreicht, so kann die Hälfte der restlichen allgemeinen Rücklage verwendet werden. Kann auch hiemit das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht hergestellt werden, so sind zur Herstellung des Gleichgewichtes die Leistungen aus der Pensionsversicherung verhältnismäßig zu kürzen; hiebei ist der Hundertsatz der Kürzung für die Zusatzpension der Invaliditäts(Alters)pension und für die auf der Zusatzpension beruhenden Teile der übrigen Leistungen doppelt so hoch festzusetzen wie der des Grund- und Steigerungsbetrages der Invaliditäts(Alters)pension und der auf diesen Beträgen beruhenden Teile der übrigen Leistungen. Eine Invaliditäts(Alters)pension kann jedoch nicht unter den im § 11 Abs. 3 festgesetzten Mindestbetrag, eine Hinterbliebenenpension nicht unter den entsprechenden anteiligen Mindestbetrag gekürzt werden. (6) Jede Änderung des Beitrages (Abs. 1) und die Festsetzung des Hundertsatzes für die Kürzung der Leistungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (7) Die Beiträge sind am Letzten eines jeden Monates, für den sie zu leisten sind, fällig und bis spätestens 15. des folgenden Monates an die Versicherungsanstalt abzuführen. (8) Die Versicherten haben den auf sie entfallenden Beitrag voll zu entrichten. Den Beitrag für den Notariatskandidaten schuldet der Notar; er ist berechtigt den Beitrag von den Einkünften des Notariatskandidaten einzubehalten. Der einbehaltene Beitrag ist bis zur tatsächlichen Abfuhr ein ihm anvertrautes Gut. Soweit ein Einbehalt vorgenommen wurde, ist der Notariatskandidat von seiner Zahlungspflicht befreit. (9) Während der Dauer einer Suspension vom Amt hat der Versicherte den Mindestbeitrag nach Abs. 1 nicht zu entrichten; die Zeit der durch Disziplinarerkenntnis verhängten Suspension gilt nicht für den Steigerungsbetrag und für die Wartezeit. Nach Aufhebung einer provisorischen Suspension kann der Versicherte durch Nachzahlung der Beiträge die Anrechnung der Zeit seiner provisorischen Suspension als Beitragszeit bewirken; kann eine Beitragsgrundlage nach Abs. 2 nicht ermittelt werden, so wird der Beitrag nach dem Durchschnitt des Monatseinkommens (Abs. 2) der letzten sechs Monate vor der Verhängung der provisorischen Suspension berechnet." 20. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Die Pflicht zur Zahlung der Beiträge nach § 36 ist von deren Vorschreibung sowie von der Rechtskraft bezüglicher Bescheide unabhängig; nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren sind nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 oder im Wege der für den Zahlungspflichtigen zuständigen Notariatskammer, die hiebei nach den Vorschriften der Notariatsordnung über die Einbringung rückständiger Kammerbeiträge vorzugehen hat, einzutreiben. Für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren sind die jeweils geltenden Vorschriften der Konkurs- und der Ausgleichsordnung maßgebend. (2) Zur Feststellung der Höhe der Beiträge können die Versicherungsanstalt sowie die zuständige Notariatskammer, letztere auf Ersuchen der Versicherungsanstalt oder von Amts wegen vom Beitragspflichtigen die Vorlage der geeignet erscheinenden Belege verlangen und bei ihm Bucheinsicht nehmen. Die Notare und die mit der Substitution eines Notars betrauten Notare und Notariatskandidaten haben zur Ermöglichung dieser Feststellung ein tagweise geordnetes Verzeichnis aller mit der Verwaltung der Notarstelle verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu führen. (3) Kommt der Beitragspflichtige dem Verlangen nach Vorlage von Belegen oder nach Gestattung der Bucheinsicht nicht nach, so hat die örtlich zuständige Notariatskammer Ordnungsstrafen bis zum Zehnfachen des jeweils geltenden Mindestbeitrages nach § 36 Abs. 1, nötigenfalls wiederholt, zu verhängen. Ist infolge solcher Weigerung oder Fehlens oder Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen und Belege die verläßliche Feststellung der Höhe der Beiträge nicht möglich, so hat die Notariatskammer auf Ersuchen der Versicherungsanstalt oder von Amts wegen die Höhe der Beiträge durch Schätzung festzusetzen. (4) Die vorsätzliche Hinterziehung von Beiträgen unterliegt, sofern sie nicht nach den Strafgesetzen zu beurteilen ist, als Standesvergehen der disziplinaren Ahndung. Unabhängig von der Ahndung im Disziplinarverfahren ist das Fünffache des im Disziplinarverfahren festgestellten hinterzogenen Betrages an die Versicherungsanstalt zu entrichten." 21. § 37 a wird aufgehoben. 22. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Die Versicherten und die Leistungsempfänger haben der Versicherungsanstalt alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände mitzuteilen und auf Verlangen der Anstalt alle Urkunden und Belege zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind; insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Pension erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Gehaltsbestätigungen beziehungsweise Einkommensteuerbescheide der Finanzbehörden zur Einsicht vorzulegen." 23. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Werden Beiträge nicht innerhalb der nach § 36 Abs. 7 für die Abfuhr der Beiträge festgesetzten Frist eingezahlt, so. sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten. Für die Berechnung der Verzugszinsen sind die rückständigen Beiträge auf volle zehn Schilling abzurunden. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners kann die Versicherungsanstalt die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen." 24. § 49 a wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Für das Jahr 1967 gilt als Anpassungsfaktor 1,081.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor