477. Verordnung: Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 – ChemVerbotsV 2003

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In dieser Verordnung werden zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Herstellung, des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 aufweisen oder deren Herstellung, Inverkehrsetzen und Verwendung mit Risken verbunden sind, festgelegt. (2) Die in den §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 20 festgelegten Verbote und Beschränkungen gelten nicht für die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren zu Analyse-, Entwicklungs- und Forschungszwecken, sofern deren Einsatz für diese Zwecke zwingend erforderlich ist und Substitute oder andere Verfahren nach dem Stand der Technik nicht verfügbar sind. Die hierfür erforderlichen Mengen dürfen hergestellt und in Verkehr gesetzt werden. (3) Gemäß § 28 BiozidG gelten die in dieser Verordnung festgelegten Verbote und Beschränkungen für die in den §§ 2 bis 20 angeführten Stoffe und Zubereitungen, wenn diese als Biozid-Produkte, Wirkstoffe oder als Grundstoffe in den Geltungsbereich des BiozidG fallen. II. Abschnitt Stoffbezogene Regelungen Asbest § 2. (1) Asbest sind folgende in der Natur vorkommende Mineralfasern: 1. aus der Serpentingruppe: Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5; 2. aus der Amphibolgruppe: a) Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4, b) Amosit, CAS-Nr. 12172-73-5, c) Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5, d) Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4, e) Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6. (2) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung der in Abs. 1 genannten Fasern sind verboten. (3) Das Herstellen, das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, denen Fasern im Sinne des Abs. 1 absichtlich zugesetzt werden, sind verboten. Sofern solche asbesthaltigen Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren bereits vor dem 1. Jänner 2004 zulässig installiert oder in Betrieb waren, ist ihre Weiterverwendung, soweit dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, erlaubt. (4) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von gebrauchten asbesthaltigen Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren im Sinne des Abs. 3 sind verboten. Benzol
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Benzol, CAS-Nr. 71-43-2, als Stoff sowie als Bestandteil von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent sind verboten. (2) Abs. 1 gilt nicht für: 1. Kraftstoffe, die zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt sind, 2. Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen, bei denen Benzol nicht in höheren Konzentrationen freigesetzt werden kann, als in bestehenden Rechtsvorschriften festgelegt ist. (3) Bestehende Beschränkungen auf Grund der Lösungsmittelverordnung 1995, BGBl. Nr. 872/1995, die den Einsatz von Benzol als Lösungsmittel regeln, bleiben unberührt. (4) Ebenso bleibt jene Bestimmung der Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, unberührt, wonach Spielzeug oder Teile von Spielzeug nicht mehr als 0,0005 Masseprozent frei verfügbares Benzol enthalten dürfen. Bestimmte chlorierte Kohlenwasserstoffe Hinweis: Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan, CAS-Nr. 71-55-6, und Tetrachlorkohlenstoff, CAS-Nr. 56-23-5, sind gemäß Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000, ABl. EG Nr. L 244 vom 29. September 2000, über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verboten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Hexachlorethan, CAS-Nr. 67-72-1, EINECS-Nr. 2006664, darf nicht zur Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen in Verkehr gesetzt und verwendet werden. (2) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von 1. Trichlormethan (Chloroform), CAS-Nr. 67-66-3, 2. 1,1,2-Trichlorethan, CAS-Nr. 79-00-5, 3. 1,1,2,2-Tetrachlorethan, CAS-Nr. 79-34-5, 4. 1,1,1,2-Tetrachlorethan, CAS-Nr. 630-20-6, 5. Pentachlorethan, CAS-Nr. 76-01-7, und von 6. 1,1-Dichlorethylen, CAS-Nr. 75-35-4 als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent, die zur Abgabe an nicht gewerbliche Letztverbraucher oder zu einer gewerblichen Anwendung, bei der eine Freisetzung nicht ausgeschlossen ist (beispielsweise bei der Oberflächenreinigung oder bei der Reinigung von Textilien), bestimmt sind, sind verboten. (3) Die Verpackungen von den in Abs. 2 angeführten Stoffen sowie von Stoffen und Zubereitungen, die einen oder mehrere der in Abs. 2 Z 1 bis 6 genannten Stoffe in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent enthalten, müssen deutlich lesbar und dauerhaft mit der folgenden Aufschrift gekennzeichnet sein: „Nur zur Verwendung in Industrieanlagen“. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (4) Bestehende Beschränkungen betreffend das Inverkehrsetzen oder die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie insbesondere der Lösungsmittelverordnung 1995, BGBl. Nr. 872/1995, bleiben unberührt. Dibutylzinnhydrogenborat
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Dibutylzinnhydrogenborat (C8H19BO3Sn CAS-Nr. 75113-37-0) als Stoff sowie als Bestandteil von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent sind verboten. (2) Abweichend von Abs. 1 sind das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Dibutylzinnhydrogenborat dann zulässig, wenn dieser Stoff sowie die diesen Stoff enthaltenden Zubereitungen ausschließ- lich zu Endprodukten verarbeitet werden und im Endprodukt seine Konzentration weniger als 0,1 Masseprozent beträgt. Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe („CMR-Stoffe“)
num: 6
paragraphs: § 6. (1) „CMR-Stoffe“ im Sinne dieser Verordnung sind die im Anhang A angeführten Stoffe, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. EG Nr. L 196 vom 16. August 1967, 1. als „krebserzeugend“ mit den Kategorien 1 oder 2 eingestuft und mindestens als „giftig (T)“ und mit dem R-Satz R 45 „Kann Krebs erzeugen“ oder R 49 „Kann Krebs erzeugen beim Einatmen“ gekennzeichnet, 2. als „erbgutverändernd“ mit den Kategorien 1 oder 2 eingestuft und mindestens als „giftig (T)“ und mit dem R-Satz R 46 „Kann vererbbare Schäden verursachen“ gekennzeichnet oder 3. als „fortpflanzungsgefährdend“ mit den Kategorien 1 oder 2 eingestuft und mindestens als „giftig (T)“ und mit dem R-Satz R 60 „Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen“ oder R 61 „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“ gekennzeichnet sind. (2) Sofern in anderen Rechtsvorschriften keine strengeren Beschränkungen vorgesehen sind, dürfen diese „CMR-Stoffe“ als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zur Abgabe an den nichtgewerblichen Letztverbraucher in Verkehr gesetzt werden, nicht in einer Einzelkonzentration in Höhe der nachstehenden Konzentration oder darüber enthalten sein: 1. in der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Konzentration oder 2. in der in Tabelle VI oder VI A des Punktes 6 des Anhangs B Teil 3 der Chemikalienverordnung (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002 festgelegten Konzentration, wenn im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG kein Konzentrationsgrenzwert festgelegt ist. (3) Sofern in anderen Rechtsvorschriften keine strengeren Beschränkungen vorgesehen sind, dürfen Stoffe und Zubereitungen, die die Anforderungen des Abs. 2 nicht erfüllen, jedoch für gewerbliche Zwecke in Verkehr gesetzt werden; diesfalls müssen ihre Verpackungen deutlich lesbar und dauerhaft mit dem Hinweis „Nur für den berufsmäßigen Verwender“ versehen werden. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für: 1. Kraftstoffe, die zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren bestimmt sind, 2. Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brenn- oder Kraftstoff in beweglichen oder ortsfesten Verbrennungsanlagen bestimmt sind, 3. Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen, insbesondere in Flüssiggasflaschen, in Verkehr gesetzt werden, und für 4. Künstlerfarben. Pentabromdiphenylether, Oktabromdiphenylether
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Diphenylether-Pentabromderivat (C12H5Br5O CAS-Nr. 32534-81-9) und von Diphenylether-Oktabromderivat (C12H2Br8O CAS-Nr. 32536-52-0) als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer jeweiligen Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent sind verboten. (2) Fertigwaren dürfen dann nicht in Verkehr gesetzt werden, wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel behandelten Teile Diphenylether-Pentabromderivat (C12H5Br5O CAS-Nr. 32534-81-9) oder Diphenylether- Oktabromderivat (C12H2Br8O CAS-Nr. 32536-52-0) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent enthalten. Pentachlorphenol
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Herstellung, das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Pentachlorphenol (PCP), CAS-Nr. 87-86-5, oder eines seiner Salze oder Ester als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent sind verboten. (2) Das Inverkehrsetzen von Fertigwaren, die die in Abs. 1 genannten Stoffe insgesamt in einer Konzentration von mehr als 0,0005 Masseprozent (5 ppm) enthalten, ist verboten. Für die Feststellung des Masseanteiles ist nur der PCP-enthaltende Teil der Fertigware maßgeblich. III. Abschnitt Anwendungsbezogene Regelungen Antifoulings
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Antifoulings im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe oder Zubereitungen, die als Biozid- Produkte der Verhinderung des Bewuchses („Fouling“) durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Schiffs- und Bootskörpern sowie an anderen Wasserfahrzeugen – unabhängig von deren Einsatzbereich – oder an Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht sowie an völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeglicher Art (zB Wasserbauwerke) dienen. (2) Die Herstellung, das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Antifoulings, die einen der folgenden Stoffe enthalten, sind verboten: 1. Arsenverbindungen, 2. Quecksilberverbindungen, 3. Zinnorganische Verbindungen, 4. Hexachlorcyclohexan (HCH), 5. Polychlorierte Biphenyle (PCB), 6. Polychlorierte Terphenyle (PCT). (3) Zinnorganische Verbindungen dürfen nicht als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in Verkehr gesetzt und verwendet werden, wenn sie auf Grund ihrer bioziden Wirkung in anwuchsverhindernden Anstrichmitteln wirken, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind („Freie Assoziationsfarben“). Arsenverbindungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung, bestimmt sind, sind verboten. (2) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Arsenverbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zum Schutz von Holz bestimmt sind, sind verboten. (3) Abweichend von Abs. 2 dürfen Stoffe und Zubereitungen, die Arsenverbindungen gemäß Abs. 1 enthalten, nur in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C, unter der Voraussetzung, dass diese in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz zum Einsatz kommen, in Verkehr gesetzt und verwendet werden. (4) Das Inverkehrsetzen von Holz, das mit Arsenverbindungen gemäß Abs. 2 behandelt worden ist, ist verboten. (5) Abweichend von Abs. 4 darf gemäß Abs. 3 behandeltes Holz jedoch für die gewerbliche und industrielle Verwendung in Verkehr gesetzt werden; diesfalls nur ab jenem Zeitpunkt, ab dem das Holzschutzmittel vollständig fixiert ist und nur für jene Einsatzbereiche, in denen aus Gründen der Sicherheit von Menschen oder Tieren die Holzstruktur unversehrt bleiben muss sowie ein Hautkontakt der Öffentlichkeit für die Dauer ihrer Verwendung in nachgenannten Anwendungsbereichen unwahrscheinlich ist: 1. als tragende Teile (zB Balken) in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben, 2. in Brücken und in ihren Kunstbauten, 3. als Holzkonstruktionen in Binnengewässern und in Brackwasser, zB für Molen und Brücken, 4. als Lärmschutz, 5. als Lawinenschutz, 6. als Leitplanken und Schranken an Straßen, 7. als entrindete Rundnadelhölzer für Weidezäune, 8. in Erdstützwänden, 9. als Strom- und Telekommunikationsmasten und 10. als Bahnschwellen für Untergrundbahnen. (6) Behandeltes Holz gemäß Abs. 3 darf nur dann in Verkehr gesetzt werden, wenn auf jedem behandelten Holz der Hinweis „Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen“ aufgebracht ist. Wird dieses Holz in Verpackungen in Verkehr gesetzt, so ist zusätzlich der Hin- weis anzubringen: „Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln.“ Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (7) Für das nach Abs. 3 zulässigerweise behandelte Holz ist der gewerblich-industrielle Gebrauch jedoch in folgenden Anwendungen verboten: 1. in Holzkonstruktionen – unabhängig von ihrer Bestimmung – in Wohngebäuden, 2. in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts, 3. in Meeresgewässern, 4. für landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäune und außer den gemäß Abs. 4 aufgezählten zulässigen Anwendungen, 5. in Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen und tierischen Verzehr bestimmt sind. Azofarbstoffe
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 finden insoweit Anwendung, als die in Abs. 2 angeführten Stoffe und die diese Stoffe enthaltenden Erzeugnisse (Abs. 2) durch den Regelungsbereich (Verbraucher-Gesundheitsschutz) der Azofarbstoffverordnung, BGBl. II Nr. 241/1998, in ihrer jeweils geltenden Fassung, nicht abgedeckt werden. (2) Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der im Anhang B (Tabelle 1) angeführten aromatischen Amine in nachweisbaren Konzentrationen von mehr als 30 ppm in Fertigwaren oder in gefärbten Teilen dieser Fertigwaren freisetzen können, dürfen in Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und über längere Zeit in Berührung kommen können, wie 1. Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke, 2. Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen, Aktentaschen, Sesselüberzüge, Brustbeutel, 3. Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung oder 4. für den Verbraucher bestimmte Garne und Gewebe, nicht verwendet werden. (3) Das Inverkehrsetzen von Textil- und Ledererzeugnissen, die Abs. 2 nicht entsprechen, ist verboten. (4) Für die Prüfung der Einhaltung der im Abs. 2 festgelegten Masseanteile sind die durch eine Richtlinie der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2002/61/EG auf Basis des Art. 2a der Richtlinie 76/769/EWG festgelegten Testmethoden ab jenem Zeitpunkt heranzuziehen, ab dem solche als gemeinschaftsrechtlich verbindlich anzuwenden sind. Werden entsprechende Testmethoden in einer solchen Richtlinie als nähere Ausführung zur Richtlinie 2002/61/EG festgelegt, dann gelten diese Ergänzungen (Testmethoden) mit dem gemeinschaftsrechtlichen In-Kraft-Treten der entsprechend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Richtlinie als Verordnung gemäß ChemG 1996 erlassen und kundgemacht. Diese Ergänzungen (Testmethoden) sind innerstaatlich ab jenem Zeitpunkt verbindlich, ab dem die Richtlinie für die Mitgliedstaaten ihre gemeinschaftliche Anwendung festlegt. Über die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der diese Ergänzungen (Testmethoden) vorgenommen werden, einschließlich des gemeinschaftsrechtlichen In-Kraft-Tretens dieser Richtlinie und dem sich daraus ergebenden innerstaatlichen Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Ergänzungen (Testmethoden) ergeht eine gesonderte Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Bundesgesetzblatt. (5) Die im Anhang B (Tabelle 2) angeführten Azofarbstoffe dürfen nicht als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen in Verkehr gesetzt und verwendet werden. Kurzkettige Chlorparaffine
num: 12
paragraphs: § 12. Das Inverkehrsetzen von Alkanen, C10-13-Chlor- (kurzkettige Chlorparaffine) als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in einer Konzentration von ≥ 0,1 Masseprozent ist dann verboten, wenn diese Stoffe und Zubereitungen zur Verwendung in der Metallver- oder Metallbearbeitung sowie zum Fetten von Leder bestimmt sind. Flammschutzmittel in Textilartikeln
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Verwendung von Tris(2,3-dibrompropyl)-phosphat, CAS-Nr. 126-72-7, und Tris(aziridinyl)-phosphinoxid, CAS-Nr. 545-55-1, als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in Textilartikeln, die dafür bestimmt sind, mit der Haut in Berührung zu kommen (zB Kleidungsstücke, Wirkwaren und Wäsche), ist verboten. (2) Das Inverkehrsetzen von Textilartikeln (Abs. 1), die mit Stoffen und Zubereitungen gemäß Abs. 1 behandelt worden sind, ist verboten. Dekorationsgegenstände, Scherzartikel, Spiele, Lampenöle
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Das Inverkehrsetzen und die Verwendung als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 eingestufter flüssiger Stoffe und Zubereitungen sind in folgenden Anwendungen verboten: 1. In Dekorationsgegenständen, die Licht- oder Farbeffekte durch Phasenwechsel erzeugen, zB in Stimmungslampen oder Aschenbechern, 2. in Scherzartikeln oder 3. in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer sowie in jenen Gegenständen, bei denen beabsichtigt ist, diese als Spiele zu verwenden, selbst wenn diese auch gleichzeitig dekorativen Zwecken dienen. (2) Die Bestimmung der Dekorationsleuchtenverordnung, BGBl. Nr. 255/1979, wonach nur solche Dekorationsleuchten verkauft werden dürfen, die keine aliphatischen Halogenkohlenwasserstoffe enthalten, bleibt unberührt. (3) Flüssige Stoffe und Zubereitungen dürfen, sofern 1. sie eine Aspirationsgefahr darstellen und mit dem Risikosatz R 65 zu kennzeichnen sind, 2. als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und 3. deren Verpackungsgröße 15 Liter oder weniger beträgt, weder mit einem Farbstoff – außer dies ist auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben – noch mit Duftstoffen (Parfümierung) in Verkehr gesetzt und verwendet werden. (4) Auf der Verpackung von Stoffen und Zubereitungen im Sinne des Abs. 3 muss, wenn sie zur Verwendung in Lampen vorgesehen sind, deutlich lesbar und dauerhaft folgender Hinweis angebracht werden: „Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren“. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Bestimmte gefährliche Stoffe in Aerosolpackungen
num: 15
paragraphs: § 15. (1) In Aerosolpackungen, die Unterhaltungs- oder Dekorationszwecken dienen und die an den nichtgewerblichen Letztverbraucher abgegeben werden sollen, dürfen Stoffe, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 bis 5 ChemG 1996 als „hochentzündlich“, „leicht entzündlich“ oder „entzündlich“ eingestuft und entsprechend gekennzeichnet sind, als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen nicht in Verkehr gesetzt und verwendet werden; unter dieses Verbot fallen beispielsweise Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbesondere für Festlichkeiten, künstlicher Schnee und Reif, unanständige Geräusche, Luftschlangen, Scherzexkremente, Horntöne für Vergnügungen, sich verflüchtigende Schäume und Flocken, künstliche Spinnweben, Scherzgestank. (2) Das Inverkehrsetzen von in Abs. 1 angeführten gefährlichen Stoffen sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen in Aerosolpackungen, die den in Abs. 1 genannten Zwecken dienen, ist jedoch an gewerbliche Verwender zulässig; diesfalls ist die Verpackung mit dem deutlich lesbaren und dauerhaften Hinweis „Nur für gewerbliche Verbraucher“ zu versehen. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (3) Abweichend von Abs. 1 dürfen die im Abs. 1 genannten Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen dann in Aerosolpackungen, die den in Abs. 1 genannten Zwecken dienen, in Verkehr gesetzt und verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausnahme des § 7 Abs. 2 der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994, erfüllt sind; bei der Abgabe an den gewerblichen Verwender ist diesfalls die Kennzeichnung gemäß Abs. 2 nicht erforderlich. Jux- und Scherzartikel
num: 16
paragraphs: § 16. In Jux- und Scherzartikeln (zB Niespulver, Stinkbomben) sowie in Gegenständen, bei denen beabsichtigt ist, diese zu den vorgenannten Zwecken zu verwenden, sind das Inverkehrsetzen und die Verwendung nachfolgender Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, verboten: 1. Bestimmte Pulver, nämlich a) Panamarindenpulver, b) Pulver, die Saponine der Panamarinde enthalten (zB Quillaja saponaria), c) Derivate der aus Panamarinde gewonnenen Saponine, d) Pulver aus der grünen (Helleborus viridis) und der schwarzen Nieswurz (Helleborus niger), e) Pulver aus der Wurzel der weißen Nieswurz (Veratrum album) und der schwarzen Nieswurz bzw. schwarzer Germer (Veratrum nigrum); 2. Benzidin, CAS-Nr. 92-87-5, und seine Derivate; 3. o-Nitrobenzaldehyd, CAS-Nr. 552-89-6; 4. Holzstaub; 5. Bestimmte Sulfide, nämlich a) Ammoniumsulfid, CAS-Nr. 12135-76-1, b) Ammoniumhydrogensulfid, CAS 12124-99-1, c) Ammoniumpolysulfide, CAS-Nr. 12259-92-6; 6. Bestimmte flüchtige Ester der Bromessigsäure, nämlich a) Methylbromacetat, CAS-Nr. 96-32-2, b) Ethylbromacetat, CAS-Nr. 105-36-2, c) Propylbromacetat, CAS-Nr. 29921-57-1 und CAS-Nr. 35223-80-4, d) Butylbromacetat, CAS-Nr. 5205-36-7, CAS-Nr. 5292-43-3 und CAS-Nr. 18991-98-5. Kreosot
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Kreosot im Sinne dieser Verordnung sind folgende Stoffe: 1. Kreosot, EINECS-Nr. 232-287-5, CAS-Nr. 8001-58-9, 2. Kreosotöl, EINECS-Nr. 263-047-8, CAS-Nr. 61789-28-4, 3. Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöl, EINECS-Nr. 283-484-8, CAS-Nr. 84650-04-4, 4. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, EINECS-Nr. 292-605-3, CAS-Nr. 90640-84-9, 5. höhersiedende Destillate (Kohlenteer), EINECS-Nr. 266-026-1, CAS-Nr. 65996-91-0, 6. Anthracenöl, EINECS-Nr. 292-602-7, CAS-Nr. 90640-80-5, 7. Teersäuren, Kohle, roh, EINECS-Nr. 266-019-3, CAS-Nr. 65996-85-2, 8. Kreosot, Holz, EINECS-Nr. 232-419-1, CAS-Nr. 8021-39-4, oder 9. Niedrigtemperatur-Kohleteeralkalin, Extraktrückstände, EINECS-Nr. 310-191-5, CAS-Nr. 122384-78-5. (2) Stoffe und Zubereitungen, die Kreosot gemäß Abs. 1 enthalten, dürfen nicht zur Behandlung von Holz hergestellt, in Verkehr gesetzt und verwendet werden. (3) Abweichend von Abs. 2 dürfen kreosothältige Stoffe und Zubereitungen unter den Voraussetzungen des Abs. 4 in folgenden Fällen der Holzbehandlung verwendet werden: 1. in industriellen Verfahren zur Behandlung von Holz und 2. zur Wiederbehandlung vor Ort, jedoch nur dann, wenn die Wiederbehandlung von einem gewerblichen Verwender und unter Einhaltung der einschlägigen arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften durchgeführt wird, und sofern der Einsatzbereich gemäß Abs. 9 nicht verboten ist. (4) Bei den zulässigen Anwendungen des Abs. 3 Z 1 und 2 dürfen nur solche kreosothältigen Stoffe und Zubereitungen verwendet werden, bei denen die Konzentration 1. sowohl an Benzo[a]pyren weniger als 0,005 Masseprozent 2. als auch an wasserlöslichen Phenolen weniger als 3 Masseprozent beträgt. (5) Kreosothältige Stoffe und Zubereitungen gemäß Abs. 4 dürfen zu den in Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Zwecken in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 20 Litern nur an gewerbliche oder industrielle Verwender gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 in Verkehr gesetzt werden; die Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen muss deutlich lesbar und dauerhaft mit der folgenden Aufschrift gekennzeichnet sein: „Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken“. Kennzeichnungsbestimmungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Abgabe solcher Stoffe und Zubereitungen an nicht gewerbliche Verbraucher ist verboten. (6) Mit Stoffen oder Zubereitungen gemäß Abs. 2 behandeltes Holz – unabhängig davon, ob es neu oder gebraucht ist – darf nicht in Verkehr gesetzt und nach Österreich verbracht werden; Gleiches gilt auch für solche Fertigwaren, die teilweise oder gänzlich aus Holz (zB Bahnschwellen, Leitungsmasten oder Pfähle) bestehen. (7) Abweichend von Abs. 6 darf Holz, das entweder 1. in einem industriellen Verfahren gemäß Abs. 3 Z 1 behandelt wurde und zum ersten Mal in Verkehr gesetzt wird oder 2. durch einen gewerblichen Verwender vor Ort gemäß Abs. 3 Z 2 wiederbehandelt wurde, jedoch für den gewerblichen und industriellen Gebrauch [(zB Eisenbahn, Stromtransport, Telekommunikation, zur Einzäunung sowie in Häfen und Wasserwegen) sowie für landwirtschaftliche Zwecke (zB Baumstützen)], verwendet werden, sofern dieser Gebrauch nicht gemäß Abs. 9 verboten ist. Gleiches gilt auch für Fertigwaren, die teilweise oder gänzlich aus Holz bestehen. (8) Abweichend von Abs. 6 darf vor dem 30. März 1999 behandeltes Holz zur Wiederverwendung ausschließlich nur für einen gewerblich-industriellen Gebrauch abgegeben werden, sofern dieser Gebrauch nicht gemäß Abs. 9 verboten ist; diesfalls ist dem Abnehmer bei der Abgabe ein Informationsblatt mit folgendem Inhalt zu übergeben: 1. Die ausdrückliche Anführung, dass es sich bei dem abgegebenen Produkt um Gebrauchtholz handelt, 2. dieses Produkt mit gesundheitsgefährlichem Kreosot behandelt worden ist und 3. die ausdrückliche Anführung der Verwendungsverbote des Abs. 9. Gleiches gilt auch für solche Fertigwaren, die teilweise oder gänzlich aus Holz bestehen. (9) Für das nach den Abs. 7 und 8 zulässigerweise behandelte oder wiederbehandelte Holz ist der gewerblich-industrielle Gebrauch jedoch in folgenden Anwendungen verboten: 1. innerhalb von Gebäuden, unabhängig von der Zweckbestimmung dieser Gebäude (Wohnung, Arbeit, Freizeitgestaltung); 2. für die Anfertigung, Verwendung und Wiederaufbereitung von Behältern für lebende Pflanzen, Verpackungen, die mit Roh-, Zwischen- und/oder Enderzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung in Berührung kommen, sowie anderem Material, das die vorgenannten Erzeugnisse kontaminieren kann; 3. auf Spielplätzen und anderen Orten im Freien (zB in Parkanlagen oder in Gärten), die der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen, bei denen die Gefahr besteht, dass das Holz mit der Haut in Berührung kommt; 4. bei Spielzeugen; 5. zur Anfertigung von Gartenmobiliar (zB Picknicktischen). Gleiches gilt auch für solche Fertigwaren, die teilweise oder gänzlich aus Holz bestehen. Quecksilberverbindungen
num: 18
paragraphs: § 18. Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Quecksilberverbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die 1. zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung, 2. zum Schutz von Holz, oder 3. zur Imprägnierung von strapazierfähigen industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen bestimmt sind, sind verboten. Vinylchlorid als Treibgas
num: 19
paragraphs: § 19. Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Vinylchlorid (Chlorethen), CAS-Nr. 75-01-4, als Treibgas in Aerosolen – unabhängig von deren Verwendungszweck – sind verboten. Zinnorganische Verbindungen
num: 20
paragraphs: § 20. Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen als Stoffe sowie als Bestandteile von Stoffen und Zubereitungen, die zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung, bestimmt sind, sind verboten. IV. Abschnitt In-Kraft-Treten
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Sofern in den Abs. 2 bis 8 nicht anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung mit 1. August 2003 in Kraft. (2) Die §§ 2 („Asbest“) und 12 („Kurzkettige Chlorparaffine“) treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (3) § 7 („Pentabromdiphenylether“, „Oktabromdiphenylether“) tritt mit 15. August 2004 in Kraft. (4) § 10 Abs. 4, 5, 6 und 7 („Arsen“) treten mit 1. Juli 2004 in Kraft. (5) § 11 Abs. 1, 2, 3 und 4 („Azofarbstoffe“) treten mit 11. September 2003 in Kraft. (6) § 11 Abs. 5 („Blauer Farbstoff“) tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft. (7) § 6 („CMR“) gilt ab dem 15. Jänner 2005 für die im Anhang A angeführten und mit der Fußnote 1 gekennzeichneten nachstehenden Stoffe: 1. Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 2: 2. Erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 2: 3. Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 2: (8) § 6 („CMR“) gilt ab dem 25. Dezember 2004 für die im Anhang A angeführten und mit der Fußnote 2 gekennzeichneten nachstehenden Stoffe: 1. krebserzeugenden Stoffe der Kategorie 2: 2. erbgutverändernden Stoffe der Kategorie 2: 3. für den fortpflanzungsgefährdenden Stoff der Kategorie 1: 4. für die fortpflanzungsgefährdenden Stoffe der Kategorie 2: (9) Folgende Verordnungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2003 außer Kraft: 1. Die Verordnung über Beschränkungen oder Verbote von in der Europäischen Union beschränkten oder verbotenen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien-EU-AnpassungsV), BGBl. Nr. 169/1996, 2. die Verordnung mit der weitere Verbote und Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien und damit behandelter Fertigwaren erlassen werden und mit der die Verordnung über ein Verbot von 1,1,1-Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff geändert wird (Chem-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle-VerbotsV), BGBl. II Nr. 461/1998, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2000, 3. die Verordnung über das Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Unterwasser-Anstrichmitteln (Antifoulings), BGBl. Nr. 577/1990, 4. die Verordnung über das Verbot von Pentachlorphenol (PCP), BGBl. Nr. 58/1991, und 5. die Verordnung über ein Verbot von 1,1,1-Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff, BGBl. Nr. 776/1992, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2000. (10) Die Verordnung über Beschränkungen des Herstellens, des Inverkehrsetzens und des Verwendens sowie der Kennzeichnung asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (AsbestV), BGBl. Nr. 324/1990, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft; es wird festgestellt, dass durch die im § 2 enthaltenen Regelungen betreffend „Asbest“ die im § 123 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, festgelegten diesbezüglichen Anforderungen hinsichtlich einer entsprechenden Verordnung, mit dem es zu einem Außer-Kraft-Treten der Regelungen des Asbestgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, bei gleichzeitigem In-Kraft-Treten einer entsprechenden Regelung betreffend „Asbest“ gemäß § 123 Abs. 4 ASchG kommt, als gegeben anzusehen sind. Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
num: 22
paragraphs: § 22. Mit dieser Verordnung sind die folgenden Richtlinien umgesetzt: 1. Die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Asbest“), ABl. EG Nr. L 207 vom 6. August 1999. 2. Die Richtlinie 2001/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 2001 zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe („CMR“), ABl. EG Nr. L 194 vom 18. Juli 2001. 3. Die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Kreosot“) an den technischen Fortschritt, ABl. EG Nr. L 283 vom 27. Oktober 2001. 4. Die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission vom 29. Oktober 2001 zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt („Hexachlorethan“), ABl. EG Nr. L 286 vom 30. Oktober 2001. 5. Die Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Kurzkettige Chlorparaffine“), ABl. EG Nr. L 177 vom 6. Juli 2002. 6. Die Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Azofarbstoffe“), ABl. EG Nr. L 243 vom 11. September 2002. 7. Die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt („Zinnorganische Verbindungen“), ABl. EG Nr. L 183 vom 12. Juli 2002. 8. Die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Jänner 2003 zur zehnten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt („Arsen“), ABl. EG Nr. L 4 vom 9. Jänner 2003. 9. Die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Jänner 2003 zur zwölften Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt („Blauer Farbstoff“), ABl. EG Nr. L 4 vom 9. Jänner 2003. 10. Die Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen („Pentabromdiphenylether“, „Oktabromdiphenylether“), ABl. EG Nr. L 42/45 vom 15. Februar 2003. 11. Die Richtlinie 2003/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur 23. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Ver- Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe („CMR“), ABl. EG Nr. L 156 vom 25. Juni 2003. 12. Die Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur 25. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe („CMR“), ABl. EG Nr. L 156 vom 25. Juni 2003. Pröll