23. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 3 dritter Satz hat zu lauten: „Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission zu bestellenden Mitgliedern, von denen mindestens zwei aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellen sind; je ein Mitglied der Zweigwahlkommissionen kann aus dem Kreis der im Bereich der Landeskammer beschäftigten Angehörigen des Personals bestellt werden, wenn dies wegen der Anzahl der Zweigwahlkommissionen geboten scheint."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission (bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter) einberufen; die Wahl der Vorsitzenden leitet bei den Wahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission, bei den Zweigwahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission oder einer Wahlkommission."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. .2 lit. g ist das Wort „Viertel" durch das Wort „Fünftel" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 2 lit. h hat zu lauten: „h) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 2 v. H. der Wahlberechtigten, wenn aber die Zahl der Wahlberechtigten 1000 übersteigt, von 20 Wahlberechtigten, in jedem Fall jedoch höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden; neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen,".
num: 5
paragraphs: 5. § 13 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen."
num: 6
paragraphs: 6. § 16 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission, nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1979 nach."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 26 Abs. 3 zweiter Satz sind die Worte „in der Fassung der 4. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969" zu ersetzen durch die Worte „in der Fassung der 6. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 570/1979".
num: 8
paragraphs: 8. § 27 Abs. 1 lit. e und f haben zu lauten: „e) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Fünftel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen, wobei auf § 11 Abs. 2 letzter Satz des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der 6. HKG- Novelle, BGBl. Nr. 570/1979, Bedacht zu nehmen ist; Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden, f) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 2 v. H. der Wahlberech- tigten, höchstens jedoch von 20 Wahlberechtigten und jedenfalls nur vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden; ferner, daß die Wahlvorschläge die als Zustimmungserklärung zu wertende Unterschrift und die Angabe des Standortes eines jeden Bewerbers tragen müssen, daß bei Wahlwerbern, die Vertreter von Personengesellschaften des Handelsrechtes oder juristischen Personen sind, auf diesen Umstand hingewiesen werden muß, schließlich, daß neben jeder Unterschrift der Name in Klarschrift auszuweisen ist,".
num: 9
paragraphs: 9. Der Wahlkatalog hat wie Anlage 1 zu lauten. Anlage 1 WAHLKATALOG § 1. Mandatsverteilung in den Fachgruppen Es ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Die Mandatszahlen für die Fachvertretungen sind in Klammer angeführt. Für die genaue Einzelbezeichnung der Fachgruppe (Fachvertretung) ist die jeweils geltende Fachgruppenordnungsbestimmung maßgebend. § 2. Mandatsverteilung in den Sektionen Es ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Sektionsobmannes und seiner beiden Stellvertreter sind in der Mandatszahl nicht inbegriffen. Diese Mandate sind bei der Ausschreibung der Wahlen in die. Sektionsleitung und für die Ermittlung der Wahlzahl der Anzahl der Mandate der zu wählenden Mitglieder zuzuschlagen. § 3. Mandatsverteilung in den Fachverbänden Es ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Im Fachverbandsausschuß soll nach Möglichkeit jedes Bundesland durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Für die genaue Einzelbezeichnung ist die jeweils geltende Fachgruppenordnungsbestimmung maßgebend. Staribacher