Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 2013, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:Die Einträge zu den §§ 9 und 10 lauten „(entfallen)“
2.Im § 7 Abs. 2 werden die Beträge „Euro 1.180,–„ durch die Beträge „Euro 1.250,–„ ersetzt.
3.§ 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Beträge gemäß Abs. 2 und 3 können zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen der Wohnungswerber bzw. Wohnungsinhaber oder Heimplatzinhaber erhöht werden, wenn wesentliche Mehrkosten infolge ungewöhnlicher Umstände vorliegen. Weiters können diese Beträge bei der Heranziehung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger bzw. der Abwärmenutzung für die Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlage sowie für den Anschluss an Biomassefernwärmeanlagen bis zum Ausmaß der Mehrkosten erhöht werden. Bei Erfüllung des Passivhausstandards können die Beträge gemäß Abs. 2 und 3 um Euro 50,– pro Quadratmeter erhöht werden. Für die Umsetzung ökologischer und nachhaltiger Maßnahmen kann die Basis-förderung gemäß Abs. 2 auch um höchstens Euro 250,– pro Quadratmeter erhöht werden, wobei davon maximal 50 % als Förderungsbeitrag vorgesehen ist.“
4. § 8 lautet:
„§ 8
Förderung der Errichtung von Eigenheimen
(1) Für die Errichtung von Eigenheimen werden Förderungsbeiträge gewährt. Diese Förderungsbeiträge können auch als Zuschuss zu einem Darlehen oder Kredit eines Kreditinstitutes in fünffacher Höhe des Förderungsbeitrages und mit einer zumindest 10-jährigen Laufzeit ausbezahlt werden, das (der) den Bedingungen des § 6 entspricht.
(2) Die Förderungsbeiträge werden in folgender Höhe gewährt:
1.Einpersonenhaushalt Euro 10.000,–2.Zweipersonenhaushalt (Ehepaar, Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft) Euro 10.500,–3.Jungfamilien (§ 2 Z. 13 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) Euro 12.000,–.
(3) Die Beträge gemäß Abs. 2 erhöhen sich
1.für jede weitere nahestehende Person (soweit nicht eine Förderungsabdeckung gemäß Abs. 2 Z. 3 gegeben ist) um je Euro 500,–;2.bei besonderer Berücksichtigung ökologischer Standards:Passivhausstandard oder Holzkonstruktion um Euro 2.000,–;3.bei Errichtung eines Eigenheimes in einem Siedlungsschwerpunkt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 31 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 um Euro 2.000,–
;
4.bei Errichtung eines Eigenheimes in einer weitaus überwiegend land- und forstwirtschaftlich strukturierten, dünn besiedelten und abwanderungsgefährdeten Berggemeinde um Euro 2.000,–;5.bei Errichtung von Eigenheimen in Gruppen je Eigenheim um Euro 2.000,–. Eigenheime in Gruppen liegen vor, wenna)mindestens 10, in begründeten Ausnahmefällen auch weniger Häuser errichtet werden,b)die Bauplätze je Haus 800 m2 nicht überschreiten,c)der Vorentwurf des Projektes von der mit der örtlichen Raumplanung
befassten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung positiv begutachtet worden ist (§ 3 Abs. 3) und die Teilung des für die Bebauung vorgesehenen Grundstückes erst danach erfolgt,
d)ein Bebauungsplan, Bebauungsrichtlinien oder mit Bescheid gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes festgelegte Bebauungsgrundlagen vorliegen, die mit dem positiv begutachteten Vorentwurf (lit. c) übereinstimmen bzw. auf diesem beruhen,e)die Aufschließung gemeinsam durchgeführt wird undf)die Förderungsansuchen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung
möglichst gemeinsam eingereicht werden.
Für die Umsetzung der raumordnungspolitischen Maßnahmen gemäß Z. 3 bis 5 wird insgesamt ein maximaler Förderungsbeitrag in der Höhe von Euro 2.000,– gewährt.
(4) Die Förderung gemäß Abs. 1 bis 3 wird für Eigenheime, das sind Gebäude mit ein oder zwei Wohnungen, gewährt. Bei Doppelhäusern auf getrennten Grundstücken oder bei Vorliegen von Wohnungseigentum kann jeder Eigentümer (Wohnungseigentümer) um die Förderung gemäß Abs. 1 bis 3 ansuchen.
(5) Für die Errichtung von Wohnungen durch natürliche Personen zum Zwecke deren eigener Wohnungsversorgung durch andere Maßnahmen als durch Errichtung oder Erweiterung von Eigenheimen wird die -Förderung im Ausmaß gemäß Abs. 1 bis 3 gewährt.“
5.§ 9 entfällt
6.§ 10 entfällt.
7.§ 14 Abs. 2 zweite Z. 2 dritter Satz lautet:„Zusätzlich kann für die Umsetzung ökologischer, nachhaltiger und baukultureller Maßnahmen ausschließlich ein Förderungsbeitrag von höchstens Euro 200,– je Quadratmeter gewährt werden.“
8.Dem § 14 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Einsatz von Eigenmitteln in der Höhe von 50 % der förderbaren Kosten wird gemeinnützigen Bauträgern für den Restbetrag ein Förderungsdarlehen gewährt. Die Laufzeit der Förderung beträgt 25 Jahre, wobei in den ersten 15 Jahren die Eigenmittel zurückzuzahlen sind sowie die Zinsentilgung für das Landesdarlehen einzusetzen hat. Die Verzinsung der Eigenmittel erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 Wohnungsgemeinnützigkeits-gesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2006, die Verzinsung des Förderungsdarlehens erfolgt gemäß Abs. 4.“
9. Im § 15c wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Vor Einholung dieses Gutachtens ist jedenfalls in jenen Fällen, in denen mehr als 30 Wohnungen gefördert werden sollen, der Sanierungswohnbautisch mit der Frage zu befassen, in welcher Anzahl Wohnungen zu fördern sind.“
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(2) Für Förderungsansuchen für Eigenheime, die bis einschließlich 30. September 2013 im Amt der Landesregierung eingelangt sind, können die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen wahlweise weiter angewandt werden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves