412. Bundesgesetz: Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe

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paragraphs: 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 496/1974, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 89 bis 97 samt den dazugehörenden Randschriften haben zu lauten: „Persönliche Rechtswirkungen der Ehe § 89. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind, soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich. § 90. Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar und es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich ist. § 91. Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung und die Erwerbstätigkeit, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder einvernehmlich gestalten. § 92. Verlangt ein Ehegatte aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen. Ungeachtet des Abs. 1, kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der Ehegatten vor oder auch nach der Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung auf die gesamten Umstände der Familie, besonders auf das Wohl der Kinder, Bedacht zu nehmen. § 93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname des Mannes, es sei denn, die Verlobten würden vor der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde den Familiennamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Ist der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname, so hat die Frau das höchstpersönliche Recht, bei der Führung dieses Familiennamens, auch im Verkehr mit Behörden, ihren bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs nachzustellen. Sie hat das Recht zu verlangen, daß sie in Urkunden aller Art mit diesem Doppelnamen bezeichnet wird. Die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden werden durch diese Anordnungen nicht berührt. Ein Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet wird, darf weder im Sinn des Abs. 1 als gemeinsamer Familienname geführt oder bestimmt noch im Sinn des Abs. 2 nachgestellt werden; dann beziehen sich die Abs. 1 und 2 auf den zuletzt vor der Schließung der geschiedenen oder aufgehobenen Ehe geführten Familiennamen. § 94. Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. § 95. Die Ehegatten haben an der Führung des gemeinsamen Haushalts nach ihren persönlichen Verhältnissen, besonders unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken; ist jedoch ein Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem die Haushaltsführung. § 96. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, daß er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, daß der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand. § 97. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, daß der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird."
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paragraphs: 2. Die §§ 107, 110, 117, 118 und 121 samt den dazugehörenden Randschriften werden, soweit sie noch gelten, aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Der § 183 hat zu lauten: „§ 183. Das Wahlkind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird ein Ehegatte an Kindesstatt angenommen, so ändert sich der Familienname, den die Ehegatten gemeinsam führen, wenn der andere Ehegatte dem vor der gerichtlichen Bewilligung zugestimmt hat; sonst führen sie den bisherigen Familiennamen weiter, es ändert sich nur der Geschlechtsname des Angenommenen. Nehmen Ehegatten gemeinsam oder nimmt ein Ehegatte allein das leibliche Kind des anderen an, so erhält das Wahlkind den gemeinsamen Familiennamen der Ehegatten, sofern es ihn nicht ohnedies führt; stimmen die Familiennamen der Ehegatten nicht in allen Bestandteilen überein, so erhält das Wahlkind den Familiennamen, der den gemeinsamen Bestandteilen der Familiennamen der Ehegatten entspricht; stimmen die Familiennamen der Ehegatten, auch in einzelnen Bestandteilen, nicht überein, so hat das Gericht auf übereinstimmenden, vor der davon abhängigen gerichtlichen Bewilligung zu stellenden Antrag der Ehegatten auszusprechen, daß das Wahlkind den Familiennamen des einen oder des anderen Ehegatten erhält. Bleiben bei einer Annahme nur durch einen Wahlvater (eine Wahlmutter) allein die familienrechtlichen Beziehungen des minderjährigen Wahlkindes zu seinem leiblichen Elternteil im Sinn des § 182 Abs. 2 dritter Satz aufrecht und führt das Wahlkind einen von diesem Elternteil abgeleiteten Familiennamen, so behält es diesen."
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paragraphs: 4. Der § 1243 wird aufgehoben. ARTIKEL II Sinngemäße Geltung ehe- und gebührenrechtlicher Bestimmungen Die folgenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den geschiedenen Ehemann: 1. die §§ 62 bis 65 und 105 des Gesetzes vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973; 2. der Abs. 1 des § 20 der Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973; 3. der Abs. 2 des § 6 und der Abs. 2 zweiter Satz letzter Halbsatz des § 9 der Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 18. März 1943, deutsches RGBl. I S. 145; 4. die lit. b Z. 3 der Tarifpost 14 F des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973. ARTIKEL HI Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 283/1974, wird wie folgt geändert: 1. In der 2. 2 des § 20 wird das Wort „Ehefrauen" durch das Wort „Ehegatten" ersetzt. 2. Der § 70 wird aufgehoben. 3. Im Abs. 1 des § 73 haben die Worte „Gattin und", im Abs. 2 die Worte „der Gattin und" zu entfallen. 4. Der Abs. 1 zweiter Satz des § 76 hat zu lauten: „Hat zur Zeit der Erhebung der Klage im Sprengel dieses Gerichtes keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthaltsort des beklagten oder eines der beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthaltsort des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig."
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paragraphs: 5. Nach dem § 114 a wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt: „Ehewohnung § 114 b. Zur Feststellung, ob das Verlangen eines Ehegatten auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung des anderen mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die gemeinsame Wohnung der Ehegatten liegt oder zuletzt gelegen hat." ARTIKEL IV Änderung der Exekutionsordnung Die Z. 8 des § 382 der Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 193/1967, hat zu lauten: „8. a) die Bestimmung eines einstweilen von einem Ehegatten oder einem geschiedenen Ehegatten dem anderen oder von einem Elternteil seinem Kind zu leistenden Unterhalts, jeweils im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Leistung des Unterhalts; handelt es sich um die Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes, so gilt dies nur, wenn die Vaterschaft festgestellt ist; im Fall des Unterhalts des Ehegatten oder eines ehelichen Kindes genügt der Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe; b) im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Auftrag an einen Ehegatten zum Verlassen der Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Teiles dient, wenn jener diesem das weitere Zusammenleben unerträglich macht, besonders ihn erheblich körperlich bedroht." ARTIKEL V Schlußbestimmungen § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht der Abs. 2 etwas anderes bestimmt, mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Der Abs. 1 des § 93 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Art. I und der Abs. 3 des § 93, soweit er sich auf den Abs. 1 bezieht, sowie der Art. II treten mit dem 1. Jänner 1977 in Kraft. (3) Bei den Ehen, die zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Dezember 1976 geschlossen werden, erwirbt die Frau wie bisher den Familiennamen des Mannes. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. II Z. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Häuser Broda Androsch