84. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über den Straßenverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Rumänien hat am 26. Jänner 1961 seine Beitrittsurkunde zu diesem Abkommen hinterlegt und hiebei folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Rumänische Volksrepublik erklärt sich an die Bestimmungen des Artikels 33, nach denen jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens dem Internationalen Gerichtshof auf Antrag eines der beteiligten Vertragsstaaten zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall notwendig ist, um eine Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Rumänien hat überdies in Übereinstimmung mit Anhang 4 Absatz 3, als Unterscheidungszeichen den Buchstaben —R— bekanntgegeben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Republik Kongo (Léopoldville) hat am 6. März 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen sowie an dessen Anhänge gebunden zu erachten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Republik Niger hat am 25. August 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung vor Erreichung der Unabhängigkeit bereits auf Niger ausgedehnt wurde. Niger hat überdies in Übereinstimmung mit Anhang 4 Absatz 3 als Unterscheidungszeichen die Buchstabengruppe —NIG— bekanntgegeben.
num: 4
paragraphs: 4. Griechenland hat in Übereinstimmung mit Anhang 4 Absatz 3 als Unterscheidungszeichen die Buchstabengruppe —GR— bekanntgegeben.
num: 5
paragraphs: 5. Australien hat am 3. Mai 1961 die Ausdehnung dieses Abkommens auf das Treuhandgebiet Neuguinea und auf Papua bekanntgegeben.
num: 6
paragraphs: 6. Neuseeland hat am 29. November 1961 die Ausdehnung dieses Abkommens auf das Treuhandgebiet von Westsamoa bekanntgegeben. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens werden die Anlagen 1 und 2 dieses Abkommens von der Anwendung auf Westsamoa ausgeschlossen. Neuseeland hat in Übereinstimmung mit Anhang 4 Absatz 3 als Unterscheidungszeichen für Westsamoa die Buchstabengruppe —WS— bekanntgegeben.
num: 7
paragraphs: 7. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, bekanntgegeben: a) Für Hongkong am 12. Jänner 1962 mit folgenden Vorbehalten und Erklärungen: „Im Zusammenhang mit Artikel 26 dieses Abkommens müssen zum internationalen Verkehr im Gebiet von Hongkong zugelassene Fahrzeuge, entsprechend den Gesetzen von Hongkong vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts oder wenn die Witterung es erfordert, nach vorne ein weißes Licht und nach hinten einen roten Rückstrahler zeigen. Ferner hat die Regierung von Hongkong erklärt, daß sie: i) gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 dieses Abkommens den Anhang 1 und 2 von der Anwendung ausschließt; ii) gemäß den Bestimmungen des Anhanges 6 Abschnitt IV, lit. b dieses Abkommens sich das Recht vorbehält, an Zugfahrzeugen nur einen Anhänger, an Sattelfahrzeugen jedoch keinen Anhänger zuzulassen. Ferner werden Sattelfahrzeuge nicht zur Personenbeförderung gegen Miete oder Entgelt zugelassen. Im Zusammenhang mit Anhang 6 Abschnitt II Absatz 1 — Beleuchtung — bestimmt die Gesetzgebung von Hongkong, daß jedes Motorfahrzeug, außer den Krafträdern mit oder ohne Seitenwagen, mit einem Richtungsanzeiger der Beleuchtungstype zu versehen ist, die in diesem Absatz angegeben ist." b) Für die Bahama - Inseln am 3. August 1961 mit folgender Erklärung: Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens wird der Anhang 1 und 2 von der Anwendung ausgeschlossen.
num: 8
paragraphs: 8. Dahomey hat am 5. Dezember 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen für gebunden zu erachten, dessen Geltungsbereich bereits vor Erreichung der Unabhängigkeit auf Dahomey ausgedehnt wurde. Dahomey hat überdies in Übereinstimmung mit Anhang 4 Absatz 3 als Unterscheidungszeichen die Buchstabengruppe —DY— bekanntgegeben.
num: 9
paragraphs: 9. Die Elfenbeinküste hat am 8. Dezember 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Geltungsbereich bereits vor Erreichung der Unabhängigkeit auf die Elfenbeinküste ausgedehnt wurde. Gorbach