RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs
Die Multilaterale Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs (BGBl. III Nr. 146/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 4/2008) wurde von Italien am 12. Februar 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2011, insbesondere dessen §§ 6, 68a und 72, sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten, BGBl. II Nr. 302/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 130/2009, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 1 § 1 entfallen die Z 1, 4 und 11.
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Z 1, 4 und 11 sowie die Anlagen 1.1.1, 1.1.4 und 1.3.1 treten hinsichtlich des I. Jahrganges mit Ablauf des 31. August 2011 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit Ablauf des 31. August der Folgejahre jahrgangsweise auslaufend außer Kraft. Hinsichtlich jener Höheren technischen Lehranstalten, an denen im Schuljahr 2010/2011 im I. Jahrgang schulversuchsweise bereits nicht mehr nach den genannten Anlagen unterrichtet wurde, treten die genannten Bestimmungen und Anlagen hinsichtlich des I. und II. Jahrganges mit Ablauf des 31. August 2011 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit Ablauf des 31. August der Folgejahre jahrgangsweise auslaufend außer Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen 1.1.1, 1.1.4 und 1.3.1 entfallen.
Schmied
233. Verordnung: Durchführung der Rechtsanwaltsordnung 1945.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 20/1947, zur Durchführung der Rechtsanwaltsordnung 1945 können noch bis 31. Dezember 1949 gestellt werden. Gerö
Akademischer Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang "Klinische Immunologie" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Klinische Immunologie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Gehrer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Oktober 1996, mitder die Zahlungs- und Verrechnungsverordnung des Landes Steiermark geändertwird

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 6 erster Satz lautet:„Für jede Dienststelle ist von der Landesbuchhaltung ein Kassenhöchststand festzusetzen."
num: 2.
paragraphs: Im § 56 Abs. 2 wird der Verweis „Abs. 4" durch den Verweis „Abs. 3" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 70 Abs. 1 wird der Verweis „§ 15 Abs. 1" durch den Verweis „§ 14 Abs. 1" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 6 Abs. 6, 56 Abs. 2 und 70 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 78/1996 tritt mit 1. November 1996 in Kraft."
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
57. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBl. Nr. 105/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 189/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 131/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Antigua und Barbuda 25. Feber 1982 Dominica 12. Dezember 1978 Dschibuti 29. Dezember 1978 Grenada 27. August 1975 Guinea-Bissau 24. März 1977 Kap Verde 20. November 1978 Kiribati 3. Juni 1986 Komoren 21. September 1976 Malediven 13. Jänner 1978 Papua-Neuguinea 9. Oktober 1975 Polen 12. Juni 1986 Salomon-Inseln 22. September 1978 Sankt Lucia 15. November 1979 St. Vincent und die Grenadinen 28. Dezember 1979 Sao Tomé und Principe 30. September 1977 Seychellen 30. Juni 1977 Suriname 27. April 1978 Ungarn 6. Mai 1982 Vranitzky
378. Verordnung: Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 20%.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Margarineerzeugnisse sind Nichtmilchfette in Form einer festen, plastischen Emulsion aus pflanzlichen oder tierischen Fetten; ein Milchfettgehalt im Endprodukt darf höchstens 3% des Gesamtfettgehaltes betragen. (2) Zu den Margarineerzeugnissen zählt auch Margarineschmalz (Schmelzmargarine), das mindestens 99% Fett enthält, aber nicht als Emulsion in Verkehr gebracht wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mischfetterzeugnisse sind Erzeugnisse in Form einer festen, plastischen Emulsion aus pflanzlichen oder tierischen Fetten, deren Milchfettgehalt im Endprodukt zwischen 15 bis 80% des Gesamtfettgehaltes beträgt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse müssen leicht verständlich und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett gekennzeichnet sein. (2) Bei Erzeugnissen mit einem Gesamtfettgehalt von weniger als 80% ist der Fettgehalt in Prozenten, bei Mischfetterzeugnissen zusätzlich der Milchfettanteil in Prozenten des Gesamtfettgehaltes, jeweils in Verbindung mit der handelsüblichen Sachbezeichnung, anzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezeichnung „Butter" — auch in Wortverbindungen — ist für die in den §§ 2 und 3 genannten Erzeugnisse unzulässig.
num: 6
paragraphs: § 6. Gemäß § 77 Abs. 3 LMG 1975 tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die ihren Gegenstand regelnde und als Bundesgesetz gemäß § 77 Abs. 3 LMG 1975 weiter in Kraft bleibende Verordnung über die Einführung fettwirtschaftli- eher Vorschriften im Lande Österreich, dRGBl. I S 553/1939 (Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Februar 1939, GB1Ö Nr. 403/1939) außer Kraft. Ausserwinkler
113. Verordnung: Änderung der Försterschulen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der erste Satz des § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „Das Schulgeld beträgt pro Schuljahr 100 S".
num: 2
paragraphs: 2. Der erste Satz des § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Schülerheimbeitrag beträgt 11.000 S für das Schuljahr und ist in 10 gleichen Monatsraten zu entrichten." Weihs
Salzburg: Inkrafttreten der Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017

paragraphs: 63. Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 2015 über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017
Auf Grund des § 2 Abs 1 lit c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl Nr 18/2005, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, kundgemacht im LGBl unter Nr 50/2015, ist gemäß ihrem Art 15 Abs 1 zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund sowie den Ländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Haslauer
141. Kundmachung: Kündigung des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken durch die Niederlande für Surinam.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Juni 1958 haben die Niederlande für Surinam das Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juli 1934, BGBl. Nr. 8/ 1948, gekündigt. Gemäß Artikel llbis des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 und gemäß Artikel 17bis des Pariser Unionsvertrages vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 7/1948, tritt diese Kündigung am 21. April 1959 in Kraft. Raab
Vorarlberg: Parkabgabegesetz

num: 1.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Eine Verordnung, die sich auf andere Verkehrsflächen als öffentliche Straßen bezieht, darf nur erlassen werden, wenn die Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt; dies gilt nicht für Verordnungen, die sich auf Kurzparkzonen beziehen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 4 Abs. 2 lautet:„(2) Die Abgabe darf auf Verkehrsflächen, die keineKurzparkzonen sind,a)für jede angefangene Stunde 90 Cent oderb)für je angefangene zwölf Stunden 5,80 Euronicht überschreiten.“
num: 3.
paragraphs: Der § 4 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Die neuen Beträge gelten jeweils ab Beginn des auf diese Indexsteigerung folgenden Kalenderjahres und sind auf volle 10 Cent aufzurunden.“
num: 4.
paragraphs: Der § 6 lit. a lautet:„a)Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr und Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen,“
num: 5.
paragraphs: Der § 6 lit. c und d lautet:„c)Fahrzeuge, die von Ärzten oder Ärztinnen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind,d)Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Hauskrankenpflege gelenkt werden und beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 der Straßenverkehrsordnung sichtbar gekennzeichnet sind,“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 wird die bisherige lit. c als lit. e bezeichnet.
num: 7.
paragraphs: Der § 6a Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Der Pauschalbetrag darf auf Verkehrsflächen – ausgenommen Kurzparkzonen – 399 Euro nicht übersteigen.“
522. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des Art. II Z 1 des Abschnittes I des Ersten Abgabenänderungsgesetzes 1987 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1989, G 228/89-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Oktober 1989, den ersten Satz des Art. II Z 1 des Abschnittes I des Ersten Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 80, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Wertpapiervermittlungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des uneingeschränkten Gewerbes des Wertpapiervermittlers (§ 94 Z 77 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1.Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 2.Zeugnisse über a)den erfolgreichen Abschluss eines fachlich einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Studiums, den erfolgreichen Abschluss eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Fachhochschul-Studienganges oder eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Universitätslehrganges oder eines fachlich einschlägigen, mindestens viersemestrigen Lehrganges universitären Charakters (je Ausbildungsgang mindestens 75 ECTS) und b)eine mindestens einjährige fachlich einschlägige Tätigkeit. (2) Als fachlich einschlägige Ausbildung im Sinne des Abs. 1 Z 2 lit. a gilt eine Ausbildung, welche Lehrveranstaltungen im Bereich Investitionen beinhaltet. Als fachlich einschlägige Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z 2 lit. b sind die im Gewerbe anfallenden einschlägigen Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten oder einschlägige Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten in anderen Unternehmen, insbesondere in Kreditunternehmen oder dem Wertpapieraufsichtsgesetz unterliegenden Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, anzusehen. Die einschlägige Tätigkeit muss Erfahrungen im Bereich Investitionen beinhalten und in vollzeitlichem Umfang bzw. bei Teilzeittätigkeiten anteilig verlängert erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Die Prüfungsgebühr für den Wertpapiervermittler beträgt im Sinne der Anlage 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung, BGBl. II Nr. 110/2004, 12% des im § 5 Abs. 2 der Allgemeinen Prüfungsordnung genannten Beamtengehaltes.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mitterlehner
153. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/1999) wurde von Schweden am 28. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
221. Verordnung: Einbeziehung von Betriebsarten in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1987 nachstehende Betriebsarten einbezogen: 1. Steinmetzmeisterbetriebe, Betriebe der Inhaber von Konzessionen des Steinmetzgewerbes nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl. Nr. 193/1893;
num: 2
paragraphs: 2. Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe;
num: 3
paragraphs: 3. Zimmererbetriebe und Betriebe der Inhaber von Konzessionen des Zimmermannsgewerbes nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl. Nr. 193/1893, soweit sie nicht fabriksmäßig betrieben werden; Parkettlegerbetriebe. (2) Die Einbeziehung nach Abs. 1 schließt Spezialbetriebe, die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach Abs. 1 Z l bis 3 fallen, sowie Personalbereitstellungsbetriebe bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu Tätigkeiten überlassen werden, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach Abs. 1 Z 1 bis 3 fallen, mit ein. Dallinger
747. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 16. September 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 725/1993) hinterlegt.Vranitzky
102. Bundesgesetz: Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 133, betreffend die vorläufige Regelung des Rechtsmittelverfahrens in Abgabensachen (Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz) treten an die Stelle der Worte „mit 30. Juni 1948" die Worte „mit 31. Dezember 1948". § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
589. Kundmachung: Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 27. November 1978 unterzeichnete Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (BGBl. Nr. 44/1979) wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 25. Juni 1996 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
112. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. An § 23 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Fremde, die zu einem Studium zugelassen oder zur Ablegung von Prüfungen eingeladen sind, deren Bestehen eine Zulassungsvoraussetzung bildet, haben für diesen Zweck auf Grund einer entsprechenden Mitteilung durch die Hochschule bis zur angemessenen Studiendauer Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz oder eines Sichtvermerkes. Die angemessene Studiendauer und die Studientätigkeit sind gegenüber der für die Erteilung zuständigen Behörde nachzuweisen. Die Studienerfolgsrichtlinien für den Bezug der Familienbeihilfe sind für die Beurteilung des angemessenen Studienerfolges sinngemäß anzuwenden, wobei jedoch auf die besondere Situation fremdsprachiger Studienanfänger Bedacht zu nehmen ist. Näheres hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu bestimmen."
num: 2
paragraphs: 2. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 Z 4 und Abs. 4, 6, 7 und 8 sowie des § 25 und des § 44 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 49 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 23 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 57 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der § 23 Abs. 8, der § 26 Abs. 4 und § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 112/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
134. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Lesotho am 18. Juni 1985 erklärt, sich an das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 11/ 1994), dessen Anwendung auf das Basutoland Kundgemacht in BGBl. Nr. 62/1966 ausgedehnt war, weiterhin gebunden zu erachten. Vranitzky
168. Bundesgesetz: Bestimmungen über Kreditoperationen im Ausland.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Kreditoperationen, die der Bundesminister für Finanzen gemäß Art. V Ziff. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1963, BGBl. Nr. 94, durchführen kann, gelten, sofern solche Kreditoperationen im Ausland durchgeführt werden, die Bestimmungen dieses Gesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (Verfassungsbestimmung.) Die mit dem Abschluß oder der Durchführung von Verträgen über Kreditoperationen gemäß § 1 zusammenhängenden Abgaben sind weder festzusetzen noch einzuheben. Abgaben vom Einkommen, Ertrag oder Vermögen, die sich aus Anleihen oder aus auf Grund solcher Verträge begebenen Teilschuldverschreibungen ergeben, sind weder festzusetzen noch einzuheben, sofern nicht der Berechtigte seinen Wohnsitz (Sitz) in Österreich hat.
num: 3
paragraphs: § 3. In Verträgen über Kreditoperationen gemäß § 1 kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus diesen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
391. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1973, BGBl. Nr. 295) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1974 erbracht werden. Vor dem 1. Juli 1974 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1973, BGBl. Nr. 295, abzugelten. 3. Den Salinenarbeitern, die sich in den Lohnstufen 1 und 2 befinden, gebührt für die Zeit ab 1. Oktober 1973 eine Ergänzungszulage auf den Lohn, der ihnen nach der Lohnstufe 3 jeweils gebühren würde.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. Juli 1974 ist ferner § 3 der Teuerungszulagenverordnung 1974, BGBl. Nr. 147, sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmung des Art. I Z. 3 tritt mit 1. Oktober 1973, die übrigen Bestimmungen treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. Androsch
183. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,80, durchörtert in der Folge den Stadtberg, unterführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Kufstein—Brenner bei Bahn-km 30,512 und bindet bei km 31,10 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. P 312-23 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
352. Entschließung des Bundespräsidenten über die Beförderung von Offizieren

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 13. August 2001 übertrage ich nach § 10 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2001, dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Beförderung 1. von Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, zu Offizieren und 2.von Offizieren aus der Personengruppe nach Z 1 bis einschließlich der Ebene eines Oberstleutnants in allen Verwendungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Entschließung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. September 2001 tritt die Entschließung des Bundespräsidenten über die Ernennung von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes, BGBl. Nr. 415/1994, außer Kraft. Klestil Scheibner
387. Verordnung: 3. Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: 1. § 3 samt Überschrift lautet: „Verzicht auf Sicherheitsleistungen § 3. Die Lizenz kann ohne Sicherheitsleistung erteilt werden, wenn 1. der für die Erteilung einer Lizenz zu leistende Sicherheitsbetrag weniger als 500 Euro beträgt und 2. der Antragsteller das in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 205 vom 3. August 1985, S 5, genannte Zahlungsversprechen abgibt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 samt Überschrift lautet: „Antrag § 4. Der Antragsteller hat vom Formblattsatz gemäß Art. 18 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 152 vom 24. Juni 2000, S 1, lediglich den Antrag bei der zuständigen Stelle einzureichen.“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2013 (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2013)

num: Artikel I
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. PG 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2013
1.für die Beamtin oder den Beamten 837,63 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 418,26 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 129,24 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 837,63 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 129,24 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 308,09 Euro und nach diesem Zeitpunkt 547,47 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 462,60 Euro und nach diesem Zeitpunkt 837,63 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 837,63 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. L-PG
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2013
1.für die Beamtin oder den Beamten 837,63 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 418,26 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 129,24 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 837,63 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 129,24 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 308,09 Euro und nach diesem Zeitpunkt 547,47 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 462,60 Euro und nach diesem Zeitpunkt 837,63 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 837,63 Euro.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
183. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 324/1982 und der Z 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1982 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport in den Studienjahren 1977/78 bis 1985/86 an den Universitäten Vorbereitungslehrgänge für die Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes einrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Kirchschläger Sinowatz
Vorarlberg: Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei, Änderung

paragraphs: Text
7.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei

Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 49/1975, wird verordnet:

Der § 2 Abs. 2 der Verordnung über das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei, LGBl. Nr. 44/1984, hat zu lauten:
"(2) Das Ehrenzeichen ist an einem rot weißen Dreiecksband oder als Band in Form einer schmalen Leiste an der linken Brustseite zu tragen."
Änderung der Herkunftsstaaten-Verordnung-HStV

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Wendung „§ 39 Abs. 5 Z 2 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005“ durch die Wendung „§ 19 Abs. 5 Z 2 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012“ und die Wendung „BGBl. I Nr. 29/2009“ durch die Wendung „BGBl. I Nr. 144/2013“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 405/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.“
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Salzburg: Verordnung mit der die Konversions- und Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung für Mietwohnungen und Wohnheime geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 lautet die Tabelle:
" Restlaufzeit in Jahren Höhe des Nachlasses in %
mehr als 25 40
20 bis unter 25 33
15 bis unter 20 27
10 bis unter 15 20
5 bis unter 10 12
2,5 bis unter 5 5 "
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 2 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Dezember 2012" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 11 wird angefügt:
"§ 12
Die §§ 7 und 11 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 42/2011 treten mit 1. Mai 2011 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
am Ende
16. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz, BGBl. Nr. 228/ 1967, hat zu lauten: „(3) die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 haben bei der letzten zulässigen Wiederholung eines Rigorosums keine Anwendung zu finden".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
62. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Schwefelsäure mit höchstens 75% reiner Säure in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
Anwendung von Abschnitten der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 (C SchVO 2020/21) – 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von der in § 13 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl. II Nr. 384/2020, festgelegten Anwendbarkeit des 1. Abschnittes des 2. Teiles der C-SchVO 2020/21 wird für die in der Anlage A genannten Schulen die Anwendung des 2. Abschnitts des 2. Teils der genannten Verordnung angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. September 2020 in Kraft und mit Ablauf des Schuljahres 2020/21 außer Kraft.
Faßmann
216. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Afghanistan und Algerien erachten sich gemäß Art. 58 Abs. 1 nicht an die Bestimmungen des Art. 57 Abs. 2 bis 6 gebunden. Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt bzw. abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 416/1985 erneuert. Vranitzky
Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

paragraphs: Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation2 und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Oktober 2004 beim Depositarstaat Frankreich hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Österreich mit 18. November 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich.
Faymann
438. Verordnung: Beschränkung der Zahl der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In den ersten vier Stufen der Volksschule (Grundschule) und den ersten fünf Stufen der Sonderschule darf ein Schüler an höchstens zwei Freigegenständen und unverbindlichen, Übungen mit insgesamt höchstens vier Wochenstunden teilnehmen. (2) In der fünften bis achten Stufe der Volksschule (Oberstufe), der sechsten bis achten Stufe der Sonderschule und im Polytechnischen Lehrgang darf ein Schüler an höchstens drei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit insgesamt höchstens sechs Wochenstunden teilnehmen. In der Hauptschule darf ein Schüler an höchstens drei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit insgesamt höchstens sechs Wochenstunden oder an höchstens zwei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit insgesamt höchstens sieben Wochenstunden teilnehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. In der ganzjährigen Berufsschule darf ein Schüler an höchstens zwei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit höchstens vier Wochenstunden, in der lehrgangsmäßigen Berufsschule und in der saisonmäßigen Berufsschule an höchstens zwei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit höchstens acht Wochenstunden teilnehmen. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist der nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/ 1949, in der geltenden Fassung an Berufsschulen als Freigegenstand geführte Religionsunterricht nicht einzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. In den allgemeinbildenden höheren Schulen, den berufsbildenden mittleren Schulen, den berufsbildenden höheren Schulen und den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher darf ein Schüler an höchstens drei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen mit insgesamt höchstens sechs Wochenstunden teilnehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 1 bis 3 enthaltenen Beschränkungen gelten insoweit nicht, als dadurch ein Weiterbesuch von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, die im Schuljahr 1976/77 in der gleichen Schulart besucht worden sind, nicht möglich wäre.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2002, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für dieFondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz unddie Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstaltenfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2003 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten:
1.Landeskrankenanstalten: EURa)Landeskrankenhaus –
Universitätsklinikum Graz 563,50
b)Landeskrankenhaus Leoben,
Landeskrankenhaus Bruck an der Mur
und Landeskrankenhaus Stolzalpe 410,60
c)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 393,80d)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz
mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 246,20
e)Landespflegeheim
für Geisteskranke in Schwanberg 101,90
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 358,403.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Eggenberg 261,40
4.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Marschallgasse 359,50
5.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 309,306.Marienkrankenhaus Vorau 288,207.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 263,20
II. Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
a)Allgemeine Geriatrie 135,20b)Akutgeriatrie 177,60c)Hospizbereich 236,90
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
EUR EUR
a)für die Landeskrankenanstalten
gemäß § 1 I. Z 1 lit. a und b
ausgenommen
Landeskrankenhaus Stolzalpe 40,10 95,10
b)für die übrigen Landeskrankenanstalten und die Abteilung
für Neurologie der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
(§ 1 I. Z 1 lit. c) 40,10 95,10
c)für die Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
ausgenommen die Abteilung für Neurologie
(§ 1 I. Z. 1 lit. d) 29,60 39,00
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, LGBl. Nr. 103/
2001, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
70. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, wird wie folgt geändert: 1. Der § 12 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. Zahlungsmittel im Verkehr zwischen Geldinstituten;" 2. Der § 12 Abs. 1 Z 11 lit. a lautet:„ a) der Wert 250 S nicht übersteigt oder" 3. Der § 13 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Sendungen, die den nach § 12 anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommenen Sendungen entsprechen;" 4. Der § 17 lautet: „Zu § 176 Abs.'2 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988 § 17. Eingangs- und Ausgangsabgaben, im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannte Abgaben sowie für alle diese Abgaben zu leistende Barsicherheiten (§ 60 Abs. 1 lit. a Zollgesetz 1988) können mit gleicher Wirkung wie durch Barzahlung dadurch entrichtet werden, daß eurocheques der „Einheitlichen eurocheque-Gemeinschaft" im Rahmen der Einlösungsgarantie hingegeben werden; die Hingabe von mehr als sechs eurocheques je Zahlungsfall ist jedoch unzulässig." 5. Der § 19 lautet: „Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988 § 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 163 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 131 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit. . 195 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 260 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit. . 156 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 208 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1990 in Kraft. Lacina
676. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 4. November 1976, BGBl. Nr. 615, für das Kalenderjahr 1977 mit 1,070 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1977 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 7. Jänner 1976, BGBl. Nr. 17, wird aufgehoben. Leodolter
229. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 15. Feber 1954, BGBl. Nr. 44, über den Geltungsbereich der Internationalen Pflanzenschutzkonvention ist wie folgt zu berichtigen: Im ersten Satz der Kundmachung hat es statt „Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Pflanzenschutzorganisation" richtig „Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 1. Juli 1956, BGBl. Nr. 138, über die Ratifizierung beziehungsweise den Beitritt weiterer Staaten zur Internationalen Pflanzenschutzkonvention ist wie folgt zu berichtigen: Im ersten Satz der Kundmachung hat es statt „Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Pflanzenschutzkonvention" richtig „Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 13, über Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung (Volksabstimmungsgesetz) ist wie folgt zu berichtigen: Im § 7 Abs. 2 hat es statt „(§ 2 Abs. 1 lit. d und § 5 Abs. 1)" richtig „(§ 2 Abs. 2 lit. d und § 5 Abs. 1)" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Botschaft in Rio de Janeiro und dem brasilianischen Außenministerium über den Abschluß eines Zahlungs- und Warenaustauschabkommens, BGBl. Nr. 101/1958, ist wie folgt zu berichtigen: In der letzten Zeile der Kundmachung hat es statt „(BGBl. Nr. 46/1947)" richtig „(BGBl. Nr. 46/1957)" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 28. Juli 1958, BGBl. Nr. 198, über die Nebengebühren von Bediensteten des Dorotheums ist wie folgt zu berichtigen: Im ersten Satz hat es statt „des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1958, BGBl. Nr. 161," richtig „des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161," zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Kundmachung der Bundesregierung vom 1. Juli 1958, BGBl. Nr. 199 und ASlg. Nr. 1/1958, über die Wiederverlautbarung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage haben die letzten beiden Worte des § 67 statt „getan hat" richtig „gekannt hat" zu lauten. Raab
633. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Schweiz am 5. Oktober 1977 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 386/ 1975) beigetreten. Kreisky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fiss

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fiss wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Fiss bis spätestens 26. November 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fiss festgelegt wird, LGBl. Nr. 6/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Freistadt über die Bildung eines Gemeindeverbands („INKOBA Mühlviertel-Mitte“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Hirschbach im Mühlkreis, Ottenschlag im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden und Waldburg, alle politischer Bezirk Freistadt, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („INKOBA Mühlviertel-Mitte“) wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
478. Kundmachung: Notifikation der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung des Königreiches der Niederlande hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 lit. a des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/ 1975, folgendes notifiziert: Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens erklärte Mitteilung wird geändert. Unter Ziffer 1 lit. a und b und Ziffer 2 lit. a und b wird das Wort „Vormundschaftsgericht" durch die Wörter „Vormundschaftsgericht", „Familiengericht" ersetzt. Steger
242. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ein- und Ausfuhr von Waren der Unternummer 2933 61 des Zolltarifs oder die Ausfuhr von Waren der Nummern 3102 und 3105 des Zolltarifs zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1993 bewilligungspflichtig.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft.Schüssel
478. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 26. April 1991 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (BGBl. Nr. 591/1989) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls, dem die ehemalige Sowjetunion am 13. November 1990 beigetreten ist, angesehen. Vranitzky
Ökostrompauschale-Verordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 45 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012, (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017, zu entrichtende Ökostrompauschale beträgt für die Kalenderjahre 2018 bis einschließlich 2020:
1.für die an den Netzebenen 1 bis 3 angeschlossenen Netznutzer90 287,70 Euro; 2.für die an der Netzebene 4 angeschlossenen Netznutzer90 287,70 Euro; 3.für die an der Netzebene 5 angeschlossenen Netznutzer13 414,17 Euro; 4.für die an der Netzebene 6 angeschlossenen Netznutzer825,49 Euro; 5.für die an der Netzebene 7 angeschlossenen Netznutzer28,38 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 die Ökostrompauschale-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 359/2014, außer Kraft; sie ist auf für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 zu entrichtende Ökostrompauschalen weiterhin anzuwenden.
Mahrer