42. Bundesgesetz: Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich und Art der Verkehrsregelung. (1) Dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen gelten für die Flüsse Donau, Inn und March mit allen ihren Armen, Seitenkanälen und Verzweigungen, für den Inn jedoch nur auf der Strecke, in der er die Staatsgrenze bildet. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat den Verkehr in diesen Gewässern unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Wasserbaues, die Reinhaltung der Gewässer und zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Verordnung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu regeln, wenn und insoweit es a) die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt und Floßfahrt, b) die Flüssigkeit des Verkehrs, c) der Schutz der Ufer, der Regulierungs- und Schutzbauten oder die Benutzung der Ufer durch den Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen, d) die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten Bauten, e) ein Einsatz des Bundesheeres gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, oder die Vorbereitung dieses Einsatzes erfordert. (3) Durch die in Abs. 2 bezeichneten Verordnungen können a) Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden, b) Gebote darüber erlassen werden, in welcher Weise sich Wasserfahrzeuge oder Flöße im Verkehr, im Falle des Stilliegens oder des Festfahrens oder schwimmende Geräte während der Arbeit zu verhalten haben, c) Verfügungen getroffen werden, durch die einzelnen nach Bauart, Ladung, Antrieb, Verwendungszweck oder Maßen bestimmbaren Gattungen von Wasserfahrzeugen oder Flößen oder einer bestimmten Art der Schiffahrt dienenden Wasserfahrzeugen die Benutzung bestimmter Gewässer, Gewässerteile, Landungsplätze oder Häfen vorgeschrieben, untersagt oder vorbehalten wird. (4) Benutzern der Gewässer, die nicht Führer von Wasserfahrzeugen oder Flößen sind, oder Uferbenutzern ist, unbeschadet bestehender wasserrechtlicher Bewilligungen, durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ein bestimmtes Verhalten zu untersagen, soweit es geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Verkehrs oder die Erfordernisse des Wasserbaues zu beeinträchtigen. (5) Zwecks Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches (§ 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959) an den in Abs. 1 genannten Gewässern, insbesondere des Badens an den hiefür bestimmten Uferplätzen, kann die der Ausübung des Sports dienende Schiffahrt im erforderlichen Ausmaß durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eingeschränkt werden. (6) Bei der Erlassung von Verordnungen gemäß der Abs. 2, 3, 4 und 5 sind die örtliche Raumplanung (Art. 118 Abs. 3 Ziffer 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) und wasserwirtschaftliche Rahmenpläne und Rahmenverfügungen (§§ 53 und 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959) zu beachten. Verordnungen gemäß Abs. 4 sind, wenn Interessen der Jagd oder Fischerei berührt werden, vor ihrer Erlassung den nach den Landesgesetzen zur Wahrnehmung der Jagd- und Fischereiinteressen berufenen Stellen unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. § 2. Vorschriften zur Reinhaltung der Gewässer. (1) Öle, Ölrückstände oder ölhältige Wässer dürfen von Wasserfahrzeugen oder schwimmenden Anlagen nicht in das Gewässer eingebracht werden, sondern sind, sofern diese Stoffe von Bord gegeben werden, in die dafür bestimmten Aufnahmeeinrichtungen einzubringen. (2) In Häfen hat die die Verwaltung des Hafens ausübende Stelle geeignete und ausreichend große Aufnahmeeinrichtungen (Abs. 1) für Öle, Ölrückstände und ölhältige Wässer zu errichten und zu betreiben. (2) Die Reinigung von Tankschiffen darf nur in Häfen vorgenommen werden, und zwar nur in solchen, in denen die zur Aufnahme und Reinigung des anfallenden Tankwaschwassers geeigneten Einrichtungen vorhanden sind. (4) In Häfen, in denen Mineralöle umgeschlagen werden, haben Personen, die eine Mineralölumschlaganlage betreiben (Benutzungsberechtigte gemäß § 7 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935), durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Ausbreitung in das Wasser gelangten Öles verhindert und in das Wasser gelangtes Öl rasch entfernt wird. (5) Außerhalb der für den Mineralölumschlag bestimmten Hafenbecken dürfen Mineralölumschlaganlagen nicht neu errichtet und unzulässigerweise errichtete nicht betrieben werden. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes außerhalb der für den Mineralölumschlag bestimmten Hafenbecken bestehende Mineralölumschlaganlagen dürfen nicht wesentlich erweitert und unzulässigerweise erweiterte nicht betrieben werden. (6) Die die Verwaltung eines Hafens ausübende Stelle hat dafür zu sorgen, daß für die Schiffsbesatzungen hygienisch einwandfreies Trinkwasser verfügbar ist; sie hat geeignete Einrichtungen zu errichten und zu erhalten, in die Abfälle von Schiffen (Fäkalien, Küchenabfälle, Ladungsreste usw.) abgegeben werden können. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 durch Verordnung (§§ 3, 4 und 5) festzulegen, a) bis zu welchem Zeitpunkt die in den Abs. 2, 4 und 6 genannten Einrichtungen zu errichten sind, b) welchen Anforderungen diese Einrichtungen (lit. a) zu genügen haben und in welcher Weise sie kenntlich zu machen sind, c) an welchen Plätzen und in welcher Art und Weise die in den Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 genannten Manipulationen durchzuführen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Verordnungen, die durch Schiffahrtszeichen kundgemacht werden. (1) Die in § 1 Abs. 2, 4 und 5 sowie in § 2 Abs. 7 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft durch die im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführten Schiffahrtszeichen — allenfalls mit Zusatztafeln (Abs. 4) — kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft und mit der Entfernung dieser Zeichen außer Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. (2) Im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere bei Elementarereignissen, einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, Unfällen, dringenden Arbeiten in den Gewässern oder an ihren Ufern, sind die Organe der Schifffahrtspolizei (§ 9 Abs. 1), in Fällen, in denen es wegen wasserbaulicher Belange erforderlich ist, auch Bedienstete der Bundeswasserbauverwaltung, wenn sie gemäß § 9 Abs. 3 damit betraut sind, ermächtigt, die im § 1 Abs. 3 bezeichneten Maßnahmen vorübergehend anzuordnen und durch Anbringung oder Entfernung der entsprechenden Schiffahrtszeichen mit der Wirkung kundzumachen, als ob sie vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft angeordnet und kundgemacht wären. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist hievon unter Angabe des Zeitpunktes der Anbringung beziehungsweise Entfernung der Zeichen unverzüglich zu verständigen. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 121/1965 (3) Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes haben die Organe der Schiffahrtspolizei die in Abs. 2 genannten Maßnahmen auf Verlangen des zuständigen Militärkommandos zu treffen. (4) An den im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführten Schiffahrtszeichen (Abs. 1) können auf Zusatztafeln nach Maßgabe des § 1 weitere, das Zeichen erläuternde oder ergänzende (erweiternde oder einschränkende) Angaben gemacht werden. Die Angaben auf den Zusatztafeln sind Bestandteile der Verordnung.
num: 4
paragraphs: § 4. Verordnungen, die nicht durch Schiffahrtszeichen kundgemacht werden. (1) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§§ 1, 2, 5, 9 und 10) durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken und soll sie länger als zwei Jahre in Geltung stehen, so ist sie im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (2) Verordnungen, deren Inhalt sich durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken läßt und die nicht länger als zwei Jahre gelten sollen, sind durch Anschlag an der Amtstafel des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft kundzumachen. Solche Verordnungen treten, sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zwei Wochen nach dem Tag des Anschlages in Kraft. Dieser Tag ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag muß, sofern die Geltungsdauer der Verordnung nicht früher endet, ab Inkrafttreten der Verordnung zwei Wochen an der Amtstafel belassen werden. Der Inhalt der Verordnung ist überdies auf Geltungsdauer durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen der Schiffahrtspolizei (§ 9 Abs. 1) und durch Benachrichtigung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu verlautbaren. In den Fällen des § 1 Abs. 4 ist außerdem der Inhalt der Verordnung der örtlich betroffenen Gemeinde zur ortsüblichen Verlautbarung bekanntzugeben. (3) Muß eine Verordnung gemäß Abs. 2 im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere wegen Elementarereignisse, eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, Unfälle, dringender Arbeiten in den Gewässern oder an ihren Ufern, ausnahmsweise früher als zwei Wochen nach Kundmachung in Kraft treten, so ist darauf in der Verordnung ausdrücklich hinzuweisen und, wenn es sich um eine Verordnung gemäß § 1 Abs. 2 handelt, ihr Inhalt den Führern der Wasserfahrzeuge und Flöße vor Befahrung der Gewässerteile, auf die sich die Verordnung bezieht, durch Aushändigung eines schriftlichen Fahrbefehls bekanntzugeben. (4) Der Fahrbefehl (Abs. 3), der den Inhalt der Verordnung in gedrängter Form zu enthalten hat, ist von den Organen der Schiffahrtspolizei und, wenn sie vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft damit betraut werden, auch von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache an Plätzen, an denen Wasserfahrzeuge und Flöße üblicherweise anhalten müssen (Schleusen, Abfertigungsstellen für Grenzkontrollen usw.), während der ersten zwei Wochen der Geltungsdauer der Verordnung gegen Übernahmsbestätigung auszuhändigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Empfehlungen und Hinweise. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat, wenn es im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs, wasserbaulicher Erfordernisse oder der Reinhaltung der Gewässer gelegen ist, den Führern von Wasserfahrzeugen und Flößen Empfehlungen für das Verhalten im Verkehr und während des Stilliegens sowie Hinweise auf die Beschaffenheit oder die Lage der Fahrrinne, der Landungsplätze oder Häfen, Gefahren oder sonstige verkehrswichtige Umstände zu geben, und zwar durch Schiffahrtszeichen — allenfalls mit Zusatztafeln — oder, wenn sie sich durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken lassen, durch „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" (Abs. 4). Die Schiffahrttreibenden haben diese Empfehlungen im Rahmen der sie treffenden Sorgfaltspflicht zu beachten. (2) Die Ausgestaltung und Bedeutung der Schiffahrtszeichen, die zur Erteilung von Empfehlungen oder Hinweisen dienen (Abs. 1), sind vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft durch Verordnung (§ 4) so festzusetzen, daß der Inhalt der Empfehlung oder des Hinweises daraus klar erkennbar ist. (3) An Schiffahrtszeichen gemäß Abs. 2 können auf Zusatztafeln weitere das Schiffahrtszeichen erläuternde oder ergänzende Angaben gemacht werden. (4) Die „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" (Abs. 1) ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen der Schiffahrtspolizei und durch Benachrichtigung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu verlautbaren. Der Anschlag muß auf Geltungsdauer der Empfehlung oder des Hinweises, jedoch nicht länger als zwei Wochen an der Amtstafel belassen werden. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. Die in der „Nachricht für die Schifffahrttreibenden" enthaltenen Empfehlungen und Hinweise gelten, sofern darin kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, ab dem zehnten auf den Anschlagstag folgenden Tage. (5) In dringenden Fällen ist die „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" außerdem den Führern von Wasserfahrzeugen und Flößen auszuhändigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ausgestaltung und Anbringung von Schiffahrtszeichen und Zusatztafeln. (1) Schiffahrtszeichen (§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1) können als Schilder mit oder ohne Zusatztafeln, als Lichtzeichen, Schwimmkörper, Flaggen oder Signalkörper ausgestaltet sein. Schiffahrtszeichen sind unter Bedachtnahme auf die Lage der Fahrrinne und die übliche Geschwin- digkeit der Wasserfahrzeuge und Flöße in einer solchen Art und Größe anzubringen, daß sie von den Führern der Wasserfahrzeuge und Flöße bei klarem Wetter sowohl bei Tageslicht als auch bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht rechtzeitig erkannt werden können. (2) Soll auf einem Schiffahrtszeichen die Entfernung zwischen seinem Standort und der Stelle, auf die sich das Schiffahrtszeichen bezieht, angegeben werden, so ist die die Entfernung anzeigende Zusatztafel über das Schiffahrtszeichen zu setzen. Beziehen sich durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnungen, Empfehlungen oder Hinweise auf eine bestimmte Strecke und den Verkehr nach beiden Richtungen (stromauf und stromab), so sind die entsprechenden Schifffahrtszeichen an beiden Enden der Strecke aufzustellen und an diese seitlich Zusatztafeln in Form gleichseitiger Dreiecke zu setzen, deren Spitzen zueinander weisen; auf diesen Zusatztafeln ist die ungefähre Länge der Strecke anzugeben. Sonstige Zusatztafeln sind unter das Schiffahrtszeichen zu setzen. Gilt an einem Landungsplatz für die Anzahl der nebeneinanderliegenden Wasserfahrzeuge eine Beschränkung, so ist die zulässige Anzahl durch eine Ziffer auf einer quadratischen Zusatztafel unter dem den Landungsplatz bezeichnenden Schiffahrtszeichen anzugeben. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, sind die Zusatztafeln als rechteckige weiße Tafeln mit schwarzer Beschriftung, schwarzen Ziffern oder Zeichen auszugestalten. Entfernungen sind in Meter, Geschwindigkeiten in Kilometer pro Stunde anzugeben. Im übrigen müssen die Angaben und Zeichen auf den Zusatztafeln leicht verständlich sein. (3) An den Ufern als Schiffahrtszeichen aufgestellte Lichtzeichen sind derart abzuschirmen, daß sie von Haupt- und Nebenbahnen (Eisenbahngesetz 1957) nicht gesehen werden können.
num: 7
paragraphs: § 7. Verpflichtung zur Errichtung und Tragung der Kosten von Schifffahrtszeichen. (1) Brücken, Schleusen, Wehre und Leitungen, die den Fluß überqueren oder in diesen hineinragen, und Seilfähren müssen — sofern nicht im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes Interessen der Landesverteidigung entgegenstehen und sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit der Schiffahrt gesorgt ist — durch Schiffahrtszeichen bezeichnet werden. Ebenso sind Landungsplätze und Häfen zu bezeichnen, die nicht ausschließlich der Bundesverwaltung oder Zwecken des Sports dienen. (2) Die Kosten der Errichtung, der Erhaltung, des Betriebes, der Änderung und Entfernung von Schiffahrtszeichen, die a) der Bezeichnung von Brücken, Schleusen, Wehren und Leitungen dienen, sind vom Inhaber der wasserrechtlichen Bewilligung (§§ 9, 38, 41, 114 des Wasserrechtsgesetzes 1959), b) der Bezeichnung von Seilfähren dienen, sind vom Benutzungsberechtigten (§ 7 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes) zu tragen. (3) Die Kosten der Errichtung, der Erhaltung, des Betriebes, der Änderung und Entfernung von Schiffahrtszeichen, die aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt oder der Flüssigkeit des Verkehrs a) wegen oder im Interesse einzelner Unternehmungen angebracht werden mußten, sind von diesen zu tragen, b) wegen Arbeiten auf den Gewässern oder an ihren Ufern angebracht werden mußten, sind vom Bauführer zu tragen, c) wegen Abhaltung sportlicher Veranstaltungen angebracht werden mußten, sind vom Veranstalter zu tragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Schutz der Schiffahrtszeichen. Die Beschädigung, unbefugte Anbringung, Entfernung oder Verdeckung von Schiffahrtszeichen sowie die unbefugte Veränderung ihrer Lage oder Bedeutung ist verboten. Desgleichen ist die Anbringung von Beschriftungen, bildlichen Darstellungen, Anschlägen oder dergleichen an Schifffahrtszeichen durch Unbefugte untersagt.
num: 9
paragraphs: § 9. Organe der Schiffahrtspolizei und ihre Befugnisse. (1) Organe der Schiffahrtspolizei sind dem Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft angehörende Bedienstete, die mit der Überwachung der Einhaltung der die Schiffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften betraut, durch Dienstkleidung und Dienstabzeichen gekennzeichnet und die vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft einer Dienststelle der Schiffahrtspolizei (Stromaufsicht, Schleusenaufsicht, Hafenaufsicht) zur Dienstleistung zugewiesen sind. (2) Die Wasserfahrzeuge der Schiffahrtspolizei sind durch besondere Zeichen, die von anderen Wasserfahrzeugen nicht geführt werden dürfen, so kenntlich zu machen, daß sie bei der Durchführung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben von anderen Wasserfahrzeugen deutlich unterscheidbar sind. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat die näheren Vorschriften über die Art und Führung der genannten Zeichen unter Bedachtnahme auf zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Verordnung (§ 4) zu erlassen. (3) Durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (§ 4) können für ein Gewässer oder einzelne seiner Teile außer den Organen der Schiffahrtspolizei (Abs. 1) auch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sowie Bedienstete, die dem Personalstand der Bundeswasserbauverwaltung angehören, mit bestimmten schifffahrtspolizeilichen Aufgaben betraut werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist und die Ermächtigten nach Art ihrer Ausbildung und Verwendung zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben geeignet sind. (4) Wenn es in einem Hafen die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Verkehrs, die Hintanhaltung von Verunreinigungen der Gewässer durch die Schiffahrt erfordert, können auf Antrag der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (§ 4) außer den Organen der Schiffahrtspolizei (Abs. 1) auch andere Personen (Hafenmeister) mit der Überwachung der für die Schifffahrt im Bereich des Hafens geltenden Verwaltungsvorschriften betraut werden. Die Hafenmeister sind Hilfsorgane der in Abs. 1 genannten Organe. Hafenmeister können nur Personen sein, die a) österreichische Staatsbürger sind, b) die erforderliche körperliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen, c) mit den die Schiffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Rechtsvorschriften, mit der Schiffsführung sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache vertraut sind. (5) Mangel an Vertrauenswürdigkeit (Abs. 4 lit. b) wird insbesondere bei Personen angenommen, die wegen eines Verbrechens, eines gegen die Sicherheit des Lebens, die körperliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden oder aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder sonst vom Gericht zu einer wenigstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, solange die Strafe nicht getilgt ist. (6) Die Hafenmeister sind vom Landeshauptmann zu bestellen, auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen sowie mit Dienstausweis und Dienstabzeichen zu versehen. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat die näheren Vorschriften über den Umfang der erforderlichen Kenntnisse, die Bestellung, die Vereidigung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen durch Verordnung (§ 4) zu erlassen. (7) Die Organe der Schiffahrtspolizei (Abs. 1) sind den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne der §§ 35 und 37 a des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 gleichgestellt. (8) Die Führer von Wasserfahrzeugen und Flößen, Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, oder andere Benutzer der Gewässer oder ihrer Ufer haben die Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den Organen der Schiffahrtspolizei oder von den mit Aufgaben der Schiffahrtspolizei im Sinne der Absätze 3 und 4 betrauten Personen im Rahmen dieses Bundesgesetzes im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs, der Erfordernisse des Wasserbaues, der Reinhaltung der Gewässer, eines Einsatzes des Bundesheeres (§ 1 Abs. 2 lit. e) oder der Vorbereitung dieses Einsatzes für den Einzelfall erteilt werden. Wenn der Verkehr durch derartige Anordnungen geregelt wird, gehen sie den Bestimmungen der auf Grund § 1 erlassenen Verordnungen vor.
num: 10
paragraphs: § 10. Brücken, Schleusen, Überspannungen. (1) Wenn es zum Vollzug zwischenstaatlicher Vereinbarungen, betreffend die Schiffahrt auf den in § 1 Abs. 1 genannten Gewässern, notwendig ist, hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Bedachtnahme auf die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Wasserstandsverhältnisse mit Verordnung (§ 4) a) die Mindestmaße der Durchfahrtsöffnungen von Brücken, b) die Anzahl und die Mindestmaße von Schleusen sowie die geringste Wassertiefe in ihnen und c) die Mindesthöhe von Überspannungen festzusetzen; d) Einrichtungen und Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Einhaltung der in lit. c genannten Mindesthöhe und zur Gewährleistung der Sicherheit der Schiffahrt bei der Ausgestaltung von Überspannungen erforderlich sind; e) den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Mindesthöhe bestehender Überspannungen den Bestimmungen der auf Grund dieses Absatzes zu erlassenden Verordnungen zu entsprechen hat. (2) Bei wasserrechtlichen Bewilligungen (§§ 9, 38, 41, 114 des Wasserrechtsgesetzes 1959) sind bei sonstiger Nichtigkeit des Bescheides (§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfah- rensgesetzes 1950) die Bestimmungen der auf Grund des Abs. 1 erlassenen Verordnungen zu beachten.
num: 11
paragraphs: § 11. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen. (1) Auf den in der Nähe der schiftbaren Teile der Gewässer befindlichen Liegenschaften dürfen bewegliche und unbewegliche Sachen nicht so gelegen sein, angebracht, aufgestellt oder gelagert werden, daß die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt ist insbesondere dann anzunehmen, wenn diese Sachen, z. B. Fahrzeuge oder die an ihnen angebrachten Scheinwerfer, die Führer von Wasserfahrzeugen zu blenden vermögen, die Sicht auf Schiffahrtszeichen behindern, ihre Wirkung herabmindern oder mit ihnen verwechselt werden können. (2) Im Falle der Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt durch unbewegliche Sachen hat die Bezirksverwaltungsbehörde, sofern es sich nicht um Anlagen und Einrichtungen handelt, die als bevorzugte Wasserbauten (§ 114 Wasserrechtsgesetz 1959) bewilligt wurden, den über die Sachen Verfügungsberechtigten zu verpflichten, deren Lage oder Beschaffenheit so zu ändern, daß die Sicherheit der Schiffahrt nicht weiter beeinträchtigt wird, oder, wenn eine solche Änderung nicht ausreicht, die Sache zu beseitigen. Wenn Parkplätze derart gelegen sind, daß auf ihnen befindliche Fahrzeuge die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigen können, sind die Erhalter dieser Parkplätze zu verpflichten, die Maßnahmen zu treffen, die verhindern, daß die Fahrzeuge die Sicherheit der Schiffahrt weiter zu beeinträchtigen vermögen. (3) Erwächst durch eine Verpflichtung gemäß Abs. 2 jemand ein vermögensrechtlicher Nachteil, so hat der Bund den gemeinen Wert des Vermögensnachteils (§ 1332 ABGB.) zu ersetzen. Ersatzansprüche sind beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zu stellen. Kommt über die Höhe des Ersatzes innerhalb von sechs Monaten eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Verpflichteten das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die durch die Verpflichtung betroffene Sache liegt, im Verfahren außer Streitsachen. Im gerichtlichen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 22 bis 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 sinngemäß anzuwenden. (4) Werden andere Benutzer der Gewässer oder ihrer Ufer als Schiffahrttreibende durch die Erlassung einer Verordnung gemäß § 1 Abs. 4 oder § 10 Abs. 1 in einem Recht beeinträchtigt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. (5) Ein Ersatz gemäß Abs. 3 gebührt nicht, wenn der Bescheid im Sinne des Abs. 2 wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen Abs. 1 erlassen worden ist. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden auf die für Zwecke der Landesverteidigung getroffenen Maßnahmen insoweit keine Anwendung, als sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit der Schiffahrt gesorgt ist.
num: 12
paragraphs: § 12. Ausnahmen für den Einsatz des Bundesheeres. Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sind bei einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes insoweit nicht an die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Gebote, Verbote oder Beschränkungen sowie an die den Verkehr . betreffenden Bestimmungen der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau, BGBl. Nr. 160/1937, gebunden, als es der Zweck des Einsatzes erfordert. In diesen Fällen ist für die Sicherheit der Schifffahrt in geeigneter Weise zu sorgen. II. ABSCHNITT. Änderungen schiffahrtsrechtlicher Bestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Änderungen des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935. Der dritte Absatz des § 16 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes tritt außer Kraft.
num: 14
paragraphs: § 14. Änderungen der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau, B G B 1. N r. 160/1937. (1) Die §§ 1, 16, 23 und 26, der zweite Absatz der §§ 34 und 82, die §§ 83 und 95, der zweite Absatz der §§ 96 und 101, der § 102, der dritte Absatz des § 105, die §§ 107 und 109, der zweite Absatz des § 115, die §§ 116, 123, 131, 132, 133, 134, 137 und 138 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Wiederverlautbarung der Schiffahrtspolizeiordnung für die Strecke der Donau zwischen Ulm und Braila sowie ihr internationalisiertes Netz (Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau, Sch. P. O., BGBl. Nr. 160/1937), treten außer Kraft; desgleichen tritt der in derselben Verordnung enthaltene Anhang zur Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau über die Sondervorschriften für die Schifffahrt auf den verschiedenen Abschnitten des Stromnetzes samt den Unteranhängen I bis IV außer Kraft. (2) In der in Abs. 1 bezeichneten Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau entfallen: a) im Titel und in der Überschrift der Anlage die Worte „Strecke der" und „zwischen Ulm und Braila sowie ihr internationalisiertes Netz"; b) in § 2 die Worte „und ihrem internationalisierten Stromnetze"; c) im zweiten Absatz des § 82 die Worte „sowie an Stellen des Stromes Anker zu werfen, wo Telegraphen- oder sonstige Kabel oder Rohre versenkt sind; diese Stellen sind durch Pflöcke gekennzeichnet, die am Lande nahe dem Ufer eingeschlagen sind und umgekehrte Anker tragen".
num: 15
paragraphs: § 15. Änderungen der Flußschifffahrtsverordnung, BGBl. Nr. 98/1937. Der § 24, der erste Absatz des § 35, die §§ 37, 38, 39, die ersten beiden Sätze des ersten Absatzes sowie die Absätze 2 und 3 des § 40, die §§ 42, 43, 44, 45, 47, der erste Absatz des § 48, die §§ 50, 51, 52, die Absätze 5, 7 und 8 des § 53, die §§ 54 und 56, die Absätze 2, 3 und 4 des § 59, die Absätze 1, 2, 3 und 6 des § 62, der § 63, die Absätze 4 und 5 des § 64, die §§ 66, 68, 72 und 73 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend schiffahrtspolizeiliche Vorschriften für die fließenden Gewässer (Flußschiffahrtsverordnung), BGBl. Nr. 98/ 1937, treten außer Kraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Außerkrafttreten früherer Rechtsvorschriften. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft: 1. die Kundmachung des Handelsministers vom 12. Jänner 1873, RGBl. Nr. 16, betreffend das Schiffahrts-Polizei-Reglement vom 8. November 1870, gültig für die untere Donau; 2. die Verordnung des Handelsministeriums vom 19. Mai 1884, RGBl. Nr. 74, betreffend die auf dem Bodensee zu führende Flagge; 3. die Verordnung des Handelsministeriums vom 4. November 1910, RGBl. Nr. 201, womit eine provisorische Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau erlassen wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 8. April 1926, BGBl. Nr. 106, und der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Land- und, Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 98/1937; 4. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Mai 1927, BGBl. Nr. 173, betreffend die Grundsätze für die Bezeichnung der Fahrrinne auf der Donau; 5. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 1. Oktober 1927, BGBl. Nr. 289, betreffend die Erlassung besonderer Vorschriften für einige öffentliche Landungsplätze an der oberösterreichischen Strecke der Donau; 6. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 1. Oktober 1927, BGBl. Nr. 290, betreffend die Durchfahrt unter den Brücken auf der österreichischen Strecke der Donau; 7. die Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 11. Juli 1929, BGBl. Nr. 244, betreffend die Verwendung von privaten Lotsen im Donauabschnitt der Katarakte und des Eisernen Tores; 8. die Verordnung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1929, BGBl. Nr. 191, betreffend die Nationalflagge der österreichischen Fahrzeuge der Binnenschiffahrt; 9. die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 16. Mai 1902, RGBl. Nr. 106, betreffend die Uniformierung der zur Aufsichtspflege für die Erhaltung der Straßen-, Brücken- und Flußbauten sowie zur Handhabung der Hafenordnungen berufenen Empiriker (Straßenmeister, Strommeister, Hafenmeister); 10. die §§ 8 bis 11 (Lade- und Löscharbeiten in der Binnenschiffahrt) der Kundmachung des Reichskommissärs für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 1217 aus 1939, wodurch die Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes vom 1. September 1939 bekanntgemacht wird (Verordnung Deutsches Reichsgesetzblatt I, Seite 1683 aus 1939); 11. der Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt vom 9. November 1940, Deutsches Reichsgesetzblatt II, Seite 257; 12. die Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt vom 21. Oktober 1942, Deutsches Reichsgesetzblatt I, Seite 620; 13. die Verordnung zur Beschleunigung des Schiffsumlaufes in der Binnenschiffahrt vom 20. September 1944, Deutsches Reichsgesetzblatt II, Seite 213; 14. die Kundmachung der Landesregierung in Kärnten vom 25. Mai 1891, LGBl. Nr. 19, betreffend die Canal- und Schiffahrtsordnung für den Lendcanal bei Klagenfurt; 15. die Verordnung der k. k. Landesregierung für Kärnten vom 19. April 1899, LGBl. Nr. 9, betreffend die Lichterführung für Fischerboote auf den Seen Kärntens; 16. die Verordnung der k. k. Landesregierung für Kärnten vom 16. Mai 1899, LGBl. Nr. 12, womit Ausnahmebestimmungen bezüglich des Weißensees getroffen werden; 17. das Hofkanzleidecret vom 27. Januar 1825, provisorische Gesetzessammlung für Österreich unter der Enns Nr. 29 ex 1825, betreffend die Flußpolizeivorschrift für den unteren Teil des Marchflusses von Göding abwärts bis zu dessen Ausmündung in die Donau; 18. die Kundmachung der niederösterreichischen Statthalterei vom 13. August 1874, LGBl. Nr. 33, betreffend die Errichtung einer Donaucanalinspection mit dem Sitz in Nußdorf und dem Beginn der Wirksamkeit am 1. September 1874; 19. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 14. Mai 1888, LGBl. Nr. 36, betreffend die Festsetzung einer Anländeordnung für die öffentlichen Landungsplätze am rechten Ufer des regulierten Donaustromes bei Wien, in der Fassung der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 24. März 1895, LGBl. Nr. 17, und der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 28. Februar 1901, LGBl. Nr. 11; 20. die Verordnung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 17. November 1890, LGBl, und Verordnungsblatt Nr. 43, betreffend die Austeilung der öffentlichen Landungsplätze am Hauptstrome der Donau, in der Fassung der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 29. April 1892, LGBl. Nr. 26, und der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 28. August 1892, LGBl. Nr. 60; 21. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 18. Juni 1891, LGBl. Nr. 38, über die Durchfahrtsöffnungen der über den Donauhauptstrom in dessen niederösterreichischer Strecke führenden Brücken und den Platz, welcher für die Anbringung der zu ihrer Beleuchtung bestimmten Signallaternen festgesetzt wurde, in der Fassung der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 9. Juli 1896, LGBl. Nr. 51, und der Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 30. Juni 1899, LGBl. Nr. 32; 22. die Verordnung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 20. August 1891, LGBl. Nr. 43, mit welcher über Ermächtigung des hohen k. k. Ministeriums des Inneren eine Uniformierung für die k. k. Stromaufseher am Donaustrom und am Wiener Donaucanale im Erzherzogthume Österreich unter der Enns erlassen wird; 23. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 11. Juni 1892, LGBl. Nr. 33, laut welcher den kleinen Flößen (Welsern, Vierzwingern und Wachauern) die unmittelbare Einfahrt in den Wiener Donaucanal bis auf weiteres gegen Widerruf gestattet wird; 24. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 1. August 1892, LGBl. Nr. 49, betreffend die bis auf weiteres gestattete unmittelbare Einfahrt der großen Baumflöße in den Wiener Donaucanal und deren Zufahrt zu den bezüglichen Länden; 25. die Verordnung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 28. Juli 1893, LGBl. Nr. 33, mit welcher über Ermächtigung des hohen k. k. Ministeriums des Inneren die nachstehende Ulliformierungsvorschrift für den k. k. Manipulanten bei der Wiener Donaucanalinspection erlassen wird; 26. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthume Österreich unter der Enns vom 24. April 1897, LGBl. Nr. 26, womit für die Donaulände bei der Stadt Stein neue Bestimmungen getroffen werden; 27. die Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. Oktober 1927 (L.A. III/6-1538/23), LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 208, zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1927, BGBl. Nr. 288, betreffend die Erlassung weiterer schiffahrtspolizeilicher Vorschriften für die Donau; 28. die Kundmachung der Statthalterei für Österreich ob der Enns vom 9. Juni 1857, LGBl. Nr. 9, II. Abteilung, über die provisorische Schiffahrtsordnung für den Inn und seine Nebenflüsse, in der Fassung der Kundmachung der Statthalterei von Oberösterreich vom 18. Oktober 1877, LGBl. Nr. 30; 29. die Kundmachung des Statthalters in Österreich ob der Enns vom 20. Dezember 1892, LGBl. Nr. 35, betreffend die Uniformierung der Stromaufseher am Inn-, Salzach-, Traun- und Ennsflusse; 30. die Kundmachung des Statthalters für Oberösterreich vom 31. März 1894, LGBl. Nr. 11, betreffend specielle Betriebsvorschriften für die Dampfschiffahrt am Aber- oder Wolfgangsee; 31. die Kundmachung der Statthalterei für das Erzherzogthum ob der Enns vom 22. Juni 1894, LGBl. Nr. 24, betreffend die Stempelpflicht der Schiffer(Flößer)bücher, sowie der Gesuche um Ausfertigung derselben; 32. die Kundmachung der Statthalterei in Österreich ob der Enns vom 22. Juni 1894, LGBl. Nr. 26, betreffend die Schiffahrt am Traunsee in der Nähe der Gmundner Seeklausen; 33. die Kundmachung des Statthalters im Erzherzogthum Österreich ob der Enns vom 6. August 1898, LGBl. Nr. 25, womit für die Donaulände beim Markte Au eine Ländenordnung erlassen wird; 34. die Kundmachung der Statthalterei für Oberösterreich vom 12. Januar 1900, LGBl. Nr. 3, mit welcher die Anlände zu Abwinden als öffentliche Floßlände erklärt wird; 35. die Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Oktober 1927, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für Oberösterreich, Nr. 39, zu der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1927, BGBl. Nr. 288, betreffend die Erlassung weiterer schiffahrtspolizeilicher Vorschriften für die Donau; 36. die Kundmachung der Landesregierung in Salzburg vom 5. Juni 1894, LGBl. Nr. 20, betreffend die Stempelpflicht der Schiffer(Flößer)bücher sowie der Gesuche um Ausfertigung derselben; 37. die Kundmachung der Landesregierung in Salzburg vom 12. September 1894, LGBl. Nr. 27, betreffend die Dienstinstruction für die Bediensteten der Dampfschiffahrtunternehmungen am Atter-, Mond- und Aber- oder Wolfgangsee, sowie den Auszug aus dem Betriebsreglement für diese Unternehmungen. III. ABSCHNITT. Straf- und Schlußbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Strafbestimmungen. (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer a) gegen Verordnungen, die auf Grund § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 4 oder § 1 Abs. 5 erlassen wurden, verstößt, b) von Wasserfahrzeugen oder schwimmenden Anlagen Öle, Ölrückstände oder ölhaltige Wässer in das Gewässer einbringt oder, sofern diese Stoffe von Bord gegeben werden, nicht in dafür bestimmte Aufnahmeeinrichtungen einbringt (§ 2 Abs. 1), c) außerhalb der für den Mineralölumschlag bestimmten Hafenbecken Mineralölumschlaganlagen neu errichtet beziehungsweise diese betreibt oder bestehende Mineralölumschlaganlagen wesentlich erweitert beziehungsweise diese erweiterten Anlagen betreibt (§ 2 Abs. 5), d) Schiffahrtszeichen beschädigt, unbefugt anbringt, entfernt oder verdeckt oder unbefugte Veränderungen ihrer Lage oder Bedeutung vornimmt oder an ihren Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge oder dergleichen unbefugt anbringt (§ 8), e) als Führer eines Wasserfahrzeuges oder Floßes die den Wasserfahrzeugen der Schiffahrtspolizei vorbehaltenen besonderen Zeichen führt (§ 9 Abs. 2), f) als Führer eines Wasserfahrzeuges oder Floßes, als Person, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, oder als ein anderer Benutzer der Gewässer oder ihrer Ufer die Anordnungen, die ihm von den im § 9 genannten Organen im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs, der Erfordernisse des Wasserbaues, der Reinhaltung der Gewässer, eines Einsatzes des Bundesheeres (§ 1 Abs. 2 lit. e) oder der Vorbereitung dieses Einsatzes für den Einzelfall erteilt wurden, nicht befolgt (§ 9 Abs. 8), g) auf den in der Nähe der schiffbaren Teile der Gewässer befindlichen Liegenschaften bewegliche Sachen so anbringt, aufstellt, lagert oder in einer solchen Lage beläßt, daß die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigt wird (§ 11 Abs. 1), h) der von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgesprochenen Verpflichtung nicht Folge leistet (§ 11 Abs. 2). (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat einen gerichtlich zu ahndenden Tatbestand bildet. (4) Die Strafbestimmungen der Schiffahrtpolizeiordnung für die Donau, BGBl. Nr. 160/ 1937, und der Flußschiffahrtsverordnung, BGBl. Nr. 98/1937, bleiben unberührt.
num: 18
paragraphs: § 18. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich des § 1 Abs. 2, 4 und 5, § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 11 Abs. 3 bis 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 1 Abs. 2, 4 und 5, § 2 und § 10 Abs. 1 in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 und 5 und § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 1 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit.e, § 3 Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 12, soweit durch die Bestimmungen des § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 und 8 militärische Angelegenheiten berührt werden, auch hinsichtlich dieser Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Probst Bock Broda Hartmann Proksch Korinek Olah Drimmel Schleinzer