749. Bundesgesetz: 46. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 8rl/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/ 1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 342/1978, BGBl. Nr. 458/1978, BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 530/1979, BGBl. Nr. 585/1980, BGBl. Nr. 282/1981, BGBl. Nr. 588/1981, BGBl. Nr. 544/1982, BGBl. Nr. 647/1982, BGBl. Nr. 121/1983, BGBl. Nr. 135/1983, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 590/1983, BGBl. Nr. 656/1983, BGBl. Nr. 484/1984, BGBl. Nr. 55/ 1985, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 217/1985, BGBl. Nr. 71/1986, BGBl. Nr. 111/1986, BGBl. Nr. 388/1986, BGBK Nr. 564/1986, BGBl. Nr. 158/1987, BGBl. Nr. 314/1987, BGBl. Nr. 605/1987, BGBl. Nr. 609/1987, BGBl. Nr. 616/1987, BGBl. Nr. 196/1988 und BGBl. Nr. 283/1988 wird in seinem Ersten bis Zehnten Teil geändert wie folgt: 1. § 31 Abs. 6 lit. a lautet: „a) über die Erwerbung, Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung, der Anstaltspflege, der Jugendlichen- und Vorsorge (Gesunden)untersuchungen, der Erbringung von Zahnbehandlung oder Zahnersatz, der Unfallheilbehandlung, der Rehabilitation, der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit, der Krankheitsverhütung oder der Gesundheitsvorsorge dienen sollen, und über die Erwerbung, Errichtung oder Erweiterung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in fremden Gebäuden; das gleiche gilt für Umbauten von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist; nach Abschluß des Bauvorhabens ist dem Hauptverband eine von den zuständigen Verwaltungskörpern des Versicherungsträgers gebilligte Schlußabrechnung vorzulegen;" 2. a) Im § 49 Abs. 3 Z 1 zweiter Satz werden die Worte „und nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer)pflicht unterliegen;" durch die Worte „und nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer)pflicht unterliegen, wobei an die Stelle der im § 26 Z 4 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge von 240 S bzw. 300 S die Beträge von 340 S bzw. 400 S treten;" ersetzt. b) Im § 49 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „§ 68 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1972" durch den Ausdruck „§ 68 Abs. 1, 5 und 7 des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt. c) § 49 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der Dienstnehmer, die im Kassen- oder Zähldienst beschäftigt sind, soweit sie 200 S im Kalendermonat nicht übersteigen;" d) § 49 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. Umzugskostenvergütungen, soweit sie nach § 26 des Einkommensteuergesetzes 1988 nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen;" 3. § 80 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bund leistet über den Beitrag gemäß Abs. 1 hinaus einen Beitrag in der Höhe der zur Finanzierung jährlich aufgewendeten Mittel a) für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigte Errichtung, Erweiterung oder einen nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigten Umbau von Gebäuden; der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen; allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen sind in Abzug zu bringen; b) für einen nach dem 31. Dezember 1987 begonnenen Umbau von Gebäuden, der gemäß § 447 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist; die für ein Geschäftsjahr geplanten Umbauten sind mit einer Kostenaufstellung bis spätestens 30. November des Vorjahres dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt zu geben; auf Grund dieser Kostenaufstellung setzt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Finanzierungsrahmen fest; der Beitrag des Bundes darf diesen Finanzierungsrahmen nicht übersteigen." 4. Der bisherige Inhalt des § 90 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach Anfall eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung aus davorliegenden Versicherungszeiten ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 122 Abs. 1 lit. b oder § 122 Abs. 2 Z 2 entsteht." 5. a) § 108 d Abs. 1 erster Satz lautet: „Für jedes Kalenderjahr ist ein Richtwert zu ermitteln, der durch Vervielfachung des ungerundeten Wertes der Aufwertungszahl mit dem Faktor, der sich nach Maßgabe des Abs. 2 ergibt, gebildet wird." b) § 108 d Abs. 3 lautet: „(3) Die Bezieherrate von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe im Ausgangsjahr ist durch Teilung des Jahresdurchschnittswertes der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales veröffentlichten Zahlen der Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in den Monaten des Ausgangsjahres (Summe der zwölf Monatsstände geteilt durch 12) durch die Summe dieses Jahresdurchschnittswertes zuzüglich des vom Hauptverband veröffentlichten Jahresdurchschnittswertes der Beschäftigten des Ausgangsjahres zu ermitteln." 6. § 123 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, die Kinder (Enkel) ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 ohne wichtige Gründe nicht überschreiten;" 7. a) Im § 239 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 4" durch den Ausdruck „Abs. 5" ersetzt. b) § 239 Abs. 2 bis 4 lautet: „(2) Die Bemessungsgrundlage bei Vollendung des 50. Lebensjahres ist unbeschadet Abs. 3 und 4 unter entsprechender Anwendung des § 238 Abs. 1 und 4 wie folgt zu ermitteln: 1. Als Bemessungszeitpunkt gilt der Tag der Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten, wenn er auf einen 1. Jänner fällt, sonst der vor Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegende 1. Jänner; 2. für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die letzten 120 Versicherungsmonate aus allen Zweigen der Pensionsversicherung vor dem Bemessungszeitpunkt in Betracht; Versicherungsmonate, die zwischen dem 1. Jänner 1947 und dem 31. Dezember 1950 liegen, bleiben unberücksichtigt; 3. die Bemessungszeit umfaßt die nach Z 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 229. (3) Liegen innerhalb der letzten 120 Versicherungsmonate nach Abs. 2 Z 2 weniger als 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229, zum Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1 aber insgesamt mindestens 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229, gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und 3 als Bemessungszeit die letzten 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 vor dem Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1; Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 zwischen dem 1. Jänner 1947 und dem 31. Dezember 1950 sind hiebei außer Betracht zu lassen. (4) Liegen zum Bemessungszeitpunkt nach Abs. 2 Z 1 insgesamt weniger als 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 vor, 1. gilt abweichend von Abs. 2 Z 1 als Bemessungszeitpunkt der nach Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegende 1. Jänner, an dem erstmalig 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 vorliegen; 2. gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und 3 als Bemessungszeit die letzten 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 vor dem Bemessungszeitpunkt nach Z 1. Beitragsmonate der Pflichtversicherung und Ersatzmonate nach § 229 zwischen dem 1. Jänner 1947 und dem 31. Dezember 1950 sind hiebei außer Betracht zu lassen." c) Dem § 239 wird ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) Die nach Abs. 2, 3 bzw. 4 ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den auf die Versicherungsmonate bis zum Bemessungszeitpunkt (Abs. 2 Z 1 bzw. Abs. 4 Z 1) entfallenden Steigerungsbetrag und Leistungszuschlag anzuwenden." 8. § 242 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. Bei der Ermittlung der Tagesbeitragsgrundlage der Pflichtversicherung bleiben Beitragstage der Pflichtversicherung, während welcher wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nur ein Teilentgelt geleistet worden ist oder während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes bezogen hat, sowie die auf solche Zeiten entfallenden Beitragsgrundlagen außer Betracht." 9. § 252 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, das Kind ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 ohne wichtige Gründe nicht überschreitet;" 10. § 258 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pension nach Abs. 1 gebührt bis zum Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Letzten des Monats des Todes des (der) versicherten Ehegatten (Ehegattin), 1. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, daß die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; 2. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Ehegatte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. Wäre der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde, in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z l bzw. Z 2 und 255 Abs. 3 als dauernd oder vorübergehend invalid anzusehen und wurde die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb eines Monats nach deren Wegfall beantragt, so ist die Pension für die weitere Dauer der Invalidität zuzuerkennen. Der Anspruch auf eine befristet zuerkannte bzw. für die Dauer der Invalidität weitergewährte Witwen(Witwer)pension erlischt ohne weiteres Verfahren, wenn sich der Bezieher (die Bezieherin) einer solchen Pension wiederverehelicht." 11. a) § 293 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7354 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5134 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5134 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1904 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2860 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 3382 S, falls beide Elternteile verstorben sind 5099 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 548 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 293 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1989" durch den Ausdruck „1. Jänner 1990" ersetzt. 12. § 447 lautet: „Genehmigung der Veränderungen von Vermögensbeständen § 447. Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen — nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 6 lit. a — zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für einen Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes (§ 31 Abs. 6 lit. a) verbunden ist." 13. Im § 447 g Abs. 8 wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Hiebei sind die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 zweiter Satz dieses Bundesgesetzes, des § 34 Abs. 2 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 31 Abs. 3 zweiter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus ist bei den Erträgen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Überweisung aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer gemäß § 34 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, bei den Erträgen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beitrag des Bundes gemäß § 31 Abs. 2 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu lassen." 14. § 472 a Abs. 2 lautet: „(2) Der Beitrag ist ein einheitlicher Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Abs. 1). Der Hundertsatz beträgt ab 1. Juli 1988 7,6 vH. Die Beiträge sind in den Fällen, in denen ein Waisenversorgungsgenuß die Beitragsgrundlage ist, vom Dienstgeber allein, in allen übrigen Fällen vom Versicherten und vom Dienstgeber zu gleichen Teilen zu tragen. Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung einen Zuschlag zu den Beiträgen in der Höhe von 0,5 vH der Beitragsgrundlage zu entrichten. Erreicht der Bezug des Versicherten nicht den Betrag der Mindestbeitragsgrundlage (Abs. 1), so hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Versicherten und der Mindestbeitragsgrundlage entfällt, zur Gänze allein zu tragen." 15. Dem § 502 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) § 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist von Amts wegen weiterhin auf männliche Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1927 und auf weibliche Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1932 anzuwenden, wenn dies für den Versicherten (die Versicherte) günstiger ist; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (2) Auf Grund des § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 44. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/1987, nachentrichtete Beiträge sind vom zuständigen Sozialversicherungsträger von Amts wegen. rückzuerstatten, sofern der Versicherte als Pflichtbeitragszeiten geltende Zeiten gemäß § 502 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nachweist.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für das Geschäftsjahr 1988 beträgt der Finanzierungsrahmen gemäß § 80 Abs. 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 3 1. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten je 12 Millionen Schilling; 2. für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues als Träger der Pensionsversicherung je 5 Millionen Schilling. (2) Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 nicht zu berücksichtigen. (3) Dem Art. VI der 44. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/ 1987, wird folgender Abs. 20 angefügt: „(20) § 23 Abs. 3 dritter Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist zur Bildung des Versicherungswertes im Rahmen der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gemäß § 292 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes weiterhin anzuwenden, wenn diese Bestimmung bei Ansprüchen auf Ausgleichszulagen, die am 31. Dezember 1987 bereits festgestellt waren, für die Ermittlung des Nettoeinkommens herangezogen worden ist." (4) Der Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (A1VG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 615/1987, hat unbeschadet des § 64 Abs. 4 A1VG im Jahre 1989 einmalig 22,7 vH des Aufwandes für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe (ausgenommen den Aufwand für Vorschüsse gemäß § 23 A1VG) einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr 1989, abzüglich der Überweisung gemäß § 447 g Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung zu überweisen. Als Vorschuß sind 600 Millionen Schilling am 20. April 1989 und 600 Millionen Schilling am 20. September 1989 an den Ausgleichsfonds zu überweisen. § 447 g Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird hiedurch nicht berührt.
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 614/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage den Betrag von 3238 S nicht erreicht. An die Stelle des vorangeführten Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag." 2. § 42 Abs. 3 lautet: „(3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit gemäß § 41 Abs. 1 über das vollendete 18. Lebensjahr geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) bei einfach verwaisten Waisen den Betrag von 2475 S und bei Doppelwaisen den Betrag von 3894 S nicht erreicht. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 3. Im § 63 Abs. 4 wird der Ausdruck „1. Jänner 1989" durch den Ausdruck „1. Jänner 1990" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Opferfürsorgegesetzes Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 197/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 5 lautet: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer 7730 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene 6793 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben 9732 S. Haben beide Ehegatten (Lebensgefährten) Anspruch auf Unterhaltsrente, gebührt Unterhaltsrente nach lit. c nur einem Ehegatten (Lebensgefährten). An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachten Beträge." 2. Im § 11 a Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1989" durch den Ausdruck „1. Jänner 1990" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1989 Art. I Z 2; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1988 Art. I Z 1, 3, 6, 8, 9, 10, 12, 14, 15, Art. II Abs. 1 und Art. III Abs. 2 und 3. Artikel VH Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 80 und 447 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 3 und 12 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky