143. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1976

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paragraphs: § 1. Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 110, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 384/ 1973, unterliegen einer Bundeskraftfahrzeugsteuer, die gemeinsam mit der Kraftfahrzeugsteuer durch Anbringen von Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" auf der Kraftfahrzeugsteuerkarte zu entrichten ist.
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paragraphs: § 2. (1) Die Jahressteuer beträgt (2) Kraftfahrzeuge, die im Abs. 1 nicht gesondert angeführt sind, unterliegen dem Steuersatz für Zugmaschinen ohne Güterladeraum. (3) Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, kann die Steuer tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersatz beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge 3,50 S, 2. Personenkraftwagen 7,— S, 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge 45,— S.
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paragraphs: § 3. (1) Für die Bundeskraftfahrzeugsteuer sind, von der Jahressteuer und den Tagessteuersätzen abgesehen, alle Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bundeskraftfahrzeugsteuer ist keine Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975.
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paragraphs: § 4. Die Bundeskraftfahrzeugsteuer ist eine ausschließliche Bundesabgabe und wird von den für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Finanzämtern erhoben. Der Ertrag der Bundeskraftfahrzeugsteuer ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden.
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paragraphs: § 5. Die Einnahmen aus der Bundeskraftfahrzeugsteuer sind beim neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 2/52660/33 zu verrechnen, der die Bezeichnung „Bundeskraftfahrzeugsteuer (zweckgebundene Einnahmen)" erhält. ARTIKEL II Einkommensteuer Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/1975, 391/1975 und 636/1975 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 11 des § 3 hat zu lauten: „11. Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer, wenn sie a) anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben werden und aa) 12.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt 25 bis 29 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, bb) 15.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt 30 bis 39 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, cc) 18.000 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer insgesamt mindestens 40 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; die Begünstigung nach lit. aa, bb oder cc kann vom Arbeitnehmer jeweils nur einmal in Anspruch genommen werden; auch Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften, die erst im Zeitpunkt der Versetzung in den dauernden Ruhestand gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen für das Dienstjubiläum bereits vor diesem Zeitpunkt gegeben waren, sind nach den vorstehenden Bestimmungen zu behandeln; als Beschäftigungszeiten gelten auch Zeiten, die der Arbeitnehmer beim Bundesheer, bei der Wehrmacht, beim Arbeitsdienst, in der Kriegsgefangenschaft oder infolge Dienstverpflichtungen bei anderen Arbeitgebern sowie bei Konzernunternehmen verbracht hat, soweit der Arbeitgeber diese Zeiträume arbeitsrechtlich (dienstrechtlich) anrechnet, b) anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben werden, bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen Monatsbezug nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil die Firma seit 25, 50 oder einem sonstigen Mehrfachen von 25 Jahren besteht. Werden bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Jubiläumsgeschenke die vorstehend genannten Höchstbeträge überschritten, so ist nur der übersteigende Betrag einkommensteuerpflichtig; wird die Ein- kommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer), so ist § 67 Abs. 2 insoweit nicht anzuwenden, als der steuerfreie Betrag um nicht mehr als das Einfache überschritten wird,". 2. Im § 106 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Für Steuerpflichtige, die ihrer bezugsauszahlenden Stelle eine Dauerlohnsteuerkarte vorgelegt haben und die von dieser bezugsauszahlenden Stelle eine Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeid, Pflege- oder Blindenbeihilfe) oder einen Hilflosenzuschuß (Hilflosenzulage) ausgezahlt erhalten, kann die bezugsauszahlende Stelle beim Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen den Antrag gemäß Abs. 1 stellen. Die Eintragung des Freibetrages gemäß Abs. 3 auf der Lohnsteuerkarte behält so lange ihre Gültigkeit, als die bezugsauszahlende Stelle eine der im ersten Satz genannten Zulagen oder Beihilfen auszahlt." 3. Im § 122 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Für unbewegliche Wirtschaftsgüter, für die weder nach § 8 Abs. 2 Z. 1 lit. a bis c noch nach § 34 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, eine vorzeitige Abschreibung zulässig ist, kann abweichend von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 erster Halbsatz von den Herstellungskosten (Teilherstellungskosten) der Kalenderjahre 1976 und 1977 eine vorzeitige Abschreibung im Sinne des § 8 bis zu 50 v. H. der Herstellungskosten vorgenommen werden. Voraussetzung ist, daß mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 1975 begonnen wird. Ausgenommen von dieser vorzeitigen Abschreibung sind Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die vorzeitige Abschreibung gelten sinngemäß." ARTIKEL III Umsatzsteuer Das Umsatzsteuergesetz 1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974 und 636/ 1975, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 Z. 4 des § 10 hat zu lauten: „4. die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben (Nummer 22.05 B des Zolltarifes), der innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurde, soweit der Einheitswert der weinbaumäßig genutzten Fläche 275.000 S nicht übersteigt und der Erzeuger den Wein im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein, der aus erworbenen Trauben (Maische) oder erworbenem Most (Sturm) erzeugt wurde oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt wird (Buschenschank);" 2. Im § 10 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Steuer ermäßigt sich — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 — auf 14 vom Hundert für die in einem Zollausschlußgebiet (§ 1 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955) bewirkten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 durch Unternehmer, die einen Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte in diesem Zollausschlußgebiet haben." 3. Der Abs. 5 des § 26 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmung des § 12 Abs. 10 ist erstmals auf Gegenstände anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. Dezember 1975 der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt. Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzuges für die Jahre 1976 bis 1979 ist die gesamte auf den Gegenstand entfallende Vorsteuer um die auf den Gegenstand entfallende Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch (§ 29) zu kürzen." 4. Der Abs. 5 des § 28 hat zu lauten: „(5) Ändert sich der Anteil der im Kalenderjahr 1973 bewirkten Ausfuhrumsätze dadurch, daß im Kalenderjahr 1973 in das Ausland verbrachte oder versendete Gegenstände bis zum 31. Dezember 1979 in das Inland zurückgelangen, so ist der für das Kalenderjahr 1974 nach Abs. 1 vorgenommene Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen." 5. Der Abs. 1 des § 29 hat zu lauten: „(1) In der Zeit vom 1. Jänner 1973 bis zum 31. Dezember 1979 unterliegt neben den im § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 angeführten Umsätzen auch der Selbstverbrauch der Umsatzsteuer." 6. Der Abs. 6 des § 29 hat zu lauten: „(6) Bemessungsgrundlage ist der Wert, der im Zeitpunkt des Selbstverbrauches nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1967 bei der Berechnung der Absetzung für Abnutzung für die Wirtschaftsgüter oder für die aktivierungspflichtigen Aufwendungen anzusetzen ist. Die Bemessungsgrundlage vermindert sich um die auf das Kalenderjahr 1976 entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilherstellungskosten); dies gilt jedoch nicht für die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Jänner 1976 zum Anlagevermögen eines anderen Unternehmers gehört haben. Die Selbstverbrauchsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." 7. Der Abs. 7 des § 29 hat zu lauten: 8. Der Abs. 10 des § 29 bat zu lauten: „(10) Wird ein Wirtschaftsgut, das bei dem Unternehmer nach Abs. 1 besteuert wurde, vor dem 1. Jänner 1980 geliefert oder zum Eigenverbrauch entnommen und sind diese Umsätze steuerpflichtig oder nach
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paragraphs: § 6 Z. 1 steuerfrei, so kann der Unternehmer die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kürzen. Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des im Kalenderjahr der Lieferung oder der Entnahme für den Selbstverbrauch geltenden Steuersatzes (Abs. 7) auf das Entgelt der Lieferung oder den Teilwert des Eigenverbrauches; weder das Entgelt noch der Teilwert dürfen jedoch höher sein als der nach Abs. 6 für den Selbstverbrauch anzusetzende Wert. Liegen im Kalenderjahr des Selbstverbrauches die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 und 5 vor, so vermindert sich der Kürzungsbetrag insoweit, als der Unternehmer in diesem Kalenderjahr zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt war." ARTIKEL IV Bewertungsrecht 1. Der Art. II des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1971, BGBl. Nr. 172/1971, hat zu lauten: „ARTIKEL II Der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 gemäß § 38 Z. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 beträgt für den Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1. Jänner 1970 für das landwirtschaftliche Vermögen 20.000 S und für das Weinbauvermögen 125.000 S. Die gemäß §§ 34 und 35 des Bewertungsgesetzes 1955 festzustellenden Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1970 werden in der Anlage festgesetzt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Bundesgesetzes." 2. Die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, unter Zugrundelegung der Wertverhältnisse zum 1. Jänner 1970 festgestellten und ab 1. Jänner 1976 geltenden Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Betriebsgrundstücken im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sind ab 1. Jänner 1976 um 10 v. H. zu erhöhen, wobei die Bestimmungen des § 25 des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind. Von den erhöhten Einheitswerten abgeleitete Grundsteuermeßbeträge werden erst für Zeitpunkte wirksam, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen. Für Zwecke der Erhebung der bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für Zwecke der Sozialversicherung sind die vorzunehmenden Erhöhungen erstmalig auf Zeitpunkte oder Zeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen. 3. Von den gemäß Z. 2 geänderten Einheitswertbescheiden abgeleitete Bescheide sind unter sinngemäßer Anwendung des § 295 der Bundesabgabenordnung durch neue Bescheide zu ersetzen. Die für Feststellungen im Sinne des § 186 der Bundesabgabenordnung geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung sind mit Ausnahme des § 186 Abs. 3 erster Satz für die gemäß Z. 2 erster Satz ergehenden Bescheide sinngemäß anzuwenden; bei sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kann jedoch die Verteilung des erhöhten Einheitswertes auch durch Verweisung auf den Verteilungsschlüssel im maßgeblichen Einheitswertbescheid erfolgen. 4. Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 447/1972, hat zu lauten: „(2) Die für Feststellungen im Sinne des § 186 der Bundesabgabenordnung geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung sind mit Ausnahme des § 186 Abs. 3 erster Satz für die gemäß Abs. 1 ergehenden Bescheide sinngemäß anzuwenden; bei sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kann jedoch die Verteilung des erhöhten Einheitswertes auch durch Verweisung auf den Verteilungsschlüssel im maßgeblichen Einheitswertbescheid erfolgen." „Anlage zu Artikel IV Z. 1 Bewertungsgrundlage für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1970 (Betriebszahlen für die Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe) Bei der Feststellung der Betriebszahlen der Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe wird gemäß § 34 des Bewertungsgesetzes von einem fiktiven Hauptvergleichsbetrieb mit der Betriebszahl 100 ausgegangen, der durch die folgenden Merkmale verkörpert wird. I. Merkmale der natürlichen Ertragsbedingungen: 1. Bodenverhältnisse: Bodenart sandiger Lehm und Lehm, beste Zustandsstufe, Entstehungsart Löß, tiefgründige Steppenschwarzerde. 2. Geländeverhältnisse: überwiegend eben mit schwachen Neigungen unter 4 Grad. 3. Klimatische Verhältnisse: Jahresdurchschnittstemperatur 8° C, 14-Uhr-Temperatur im Durchschnitt während der Vegetationszeit (Monate April bis August) 19° C; durchschnittliche Jahresniederschlagsmenge 600 mm. Für die zum Hauptvergleichsbetrieb gehörige landwirtschaftlich genutzte Grundstücksfläche im Ausmaß von 30 ha, welche als Acker (A) genutzt wird, wird die Bodenklimazahl (§ 16 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233) mit 90 unterstellt. II. Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: 1. Äußere Verkehrslage: a) Entfernung vom Wirtschaftshof zum Lagerhaus und zum Verladebahnhof je 5 km, zur Milchsammelstelle 0,5 km. Straßenverhältnisse: zweispurige befestigte Straßen, die mit allen Fahrzeugen und Geräten zu befahren sind; b) keine Steigungen zu Lagerhaus, Verladebahnhof und Milchsammelstelle; c) die Absatzverhältnisse in Verbindung mit den Vermarktungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes entsprechen den mittleren Verhältnissen des Bundesgebietes; d) weitere besondere Einflüsse auf die äußere Verkehrslage liegen nicht vor. 2. Innere Verkehrslage: a) Die Trennstücke sind vom Wirtschaftshof durchschnittlich 1,5 km entfernt und sind auf zweispurig befestigten Straßen oder Güterwegen, die mit allen Fahrzeugen und Geräten befahrbar sind, erreichbar; b) es bestehen keine Steigungen auf den Zufahrtswegen zu den Trennstücken; . c) die landwirtschaftliche Nutzfläche besteht aus 8 Trennstücken, die annähernd gleich groß sind; d) die Trennstücke haben rechteckige Form; e) die Trennstücke sind aufgelockert in vier Richtungen; f) die unbehinderte Anwendbarkeit aller Maschinen und Geräte ist gegeben; g) weitere besondere Einflüsse auf die innere Verkehrslage liegen nicht vor. 3. Bestand an Betriebsmitteln: a) die Wirtschaftsgebäude sind zweckmäßig, ausreichend und von gegendüblichem Durchschnitt; b) Licht- und Kraftstrom ist vorhanden und für den Betrieb ausreichend; c) der Bestand an Maschinen und Geräten ist gegendüblich und ausreichend. 4. Betriebsverhältnisse: a) Die Betriebsgröße wirkt sich in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Nutzungsform (Ackernutzung) auf die Betriebsintensität günstig aus. b) Voraussetzungen für eine Intensivierung der Viehproduktion sind nicht gegeben. 5. Sonderverhältnisse: Solche liegen keine vor. 6. Hagelgefährdung: Versicherungssatz 200. Die in den nachstehenden Zusammenstellungen ausgewiesenen Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe sind nach ihrer Lage innerhalb der Hauptproduktionsgebiete geordnet, wobei die Hauptproduktionsgebiete jeweils in der letzten Kolonne durch römische Ziffern bezeichnet werden. Es bedeuten I: Hochalpengebiet, II: Voralpengebiet, III: Alpenostrand, IV: Wald- und Mühlviertel, V: Kärntner Becken, VI: Alpenvorland, VII: Südöstliches Flach- und Hügelland, VIII: Nordöstliches Flach- und Hügelland. Die Abkürzungen zur Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Nutzungsformen in der 5. Kolonne der Zusammenstellung bedeuten: Rü: Rüben(Feldgemüse)nutzung, A: Ackernutzung, AGr: Ackergrünlandnutzung, GrA: Grünlandackernutzung, GrM: Grünlandmilchnutzung, GrMZ: Grünlandmilchaufzuchtnutzung und GrZ: Grünlandaufzuchtnutzung. ARTIKEL V Bundesmineralölsteuer Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970, 493/1972 und 3/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Bundesmineralölsteuer beträgt für 100 kg Eigengewicht des Mineralöls, a) das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 297 S; b) das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 238 S. (2) Der § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, bleibt unberührt." 2. Der Abs. 1 des
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paragraphs: § 7 hat zu lauten: „(1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch, Abs. 3) eine Bundesmineralölsteuervergütung von S 1,73 je Liter zu leisten." 3. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. Für Gasöl der Nr. 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Bundesmineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 203 S für 100 kg Eigengewicht zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen." ARTIKEL VI Tabaksteuer Das Tabaksteuergesetz 1962, BGBl. Nr. 107, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 404/ 1967, 44/1968, 302/1968, 224/1972, 335/1975 und 636/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten: „(3) Als Verkaufspreis von Tabakwaren, für die ein Verkaufspreis im Sinne des Abs. 2 nicht besteht, gilt der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an Verbraucher erzielbar wäre. Sind solche Tabakwaren üblicherweise nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt, so gilt als Verkaufspreis ihr gemeiner Wert (§ 10 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld." 2. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Tabakwaren, die zur Abgabe an Verbraucher im Zollgebiet bestimmt sind, dürfen nur in verkaufsfertigen Packungen aus einem Herstellungsbetrieb oder aus einem Freilager weggebracht oder zum Verbrauch im Herstellungsbetrieb oder im Freilager entnommen werden. Tabakwaren sind verkaufsfertig verpackt, wenn sie so verpackt sind, wie sie an den Verbraucher abgegeben werden sollen. Die Packungen müssen im Zeitpunkt der Wegbringung oder der Entnahme vollständig geschlossen und gemäß Abs. 2 beschriftet und gekennzeichnet sein. In derselben Packung dürfen Tabakwaren verschiedener Gattungen nicht vereinigt werden." 3. Der Abs. 3 des § 5 hat zu entfallen. 4. Die lit. a des § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „a) für die im Betrieb hergestellten Tabakwaren die Gattung, die Menge, die Sortenbezeichnung und der Tag der Herstellung; als Tag der Herstellung von Tabakwaren, die verpackt werden sollen, gilt der Tag, an dem sie verpackt wurden;" ARTIKEL VII Einführungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1972 Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 636, wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 3 des Art. XI hat zu lauten: „3. Die Schuldverpflichtungen aus den nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Kreditoperationen belasten ab dem Jahre 1976 das Kapitel 59 ,Finanzschuld' des jeweiligen Bundesvoranschlages." 2. Die Z. 4 des Art. XI entfällt. 3. In der Z. 5 des Art. XI hat der erste Absatz zu lauten: „5. Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, die gemäß Z. 1 entstandenen Verpflichtungen durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen zu prolongieren oder auch zur Erstreckung der Tilgungsverpflichtungen zu konvertieren." ARTIKEL VIII Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz Das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 25/1971, 114/1973 und 639/ 1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 hat die lit. f zu entfallen. Die bisherigen lit. g und h erhalten die Bezeichnungen lit. f und g. 2. Der Abs. 8 des § 5 hat zu lauten: „(8) Wird der Bund aus einer gemäß Abs. 1 und 2 übernommenen Haftung in Anspruch genommen oder leistet er zur Vermeidung einer Inanspruchnahme aus der Haftung Zahlungen an die Gesellschaft, so sind die Aufwendungen hiefür aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer zu bestreiten." 3. Im § 5 ist als Abs. 9 anzufügen: „(9) Der Bundesminister für Bauten und Technik wird ermächtigt, jährlich nicht rückzahlbare Beiträge aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer an die Gesellschaft so lange zu leisten, bis die Erträge aus den Benützungsentgelten die Aufwendungen der Gesellschaft für den Schuldendienst, die Erhaltung der Tauernautobahn- Scheitelstrecke sowie für angemessene Verwaltungskosten decken. Die jährliche Höhe solcher Beiträge darf den Unterschied zwischen den vorgenannten Aufwendungen und Erträgen nicht übersteigen." 4. Der
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paragraphs: § 8 hat zu lauten: „§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 und des § 5 Abs. 9 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich der §§ 2 und 3 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut." ARTIKEL IX Inkrafttreten (1) Artikel I tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Durchführungsverordnungen können bereits vor dem 1. Oktober 1976 erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft. (2) Artikel II Z. 1 ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1976, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1975 enden. (3) Artikel III Z. 1 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 ausgeführt werden. (4) Artikel III Z. 2 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 ausgeführt werden. (5) Artikel III Z. 3 tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (6) Artikel III Z. 4 bis 8 ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 ausgeführt werden. (7) Artikel V Z. 1 ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 17. März 1976 entsteht; dies gilt in den Fällen des Entstehens der Steuerschuld anläßlich der Einfuhr nur dann, wenn der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 17. März 1976 liegt. (8) Artikel V Z. 2 ist auf den begünstigten Treibstoffverbrauch nach dem 31. Dezember 1975 anzuwenden. (9) Artikel V Z. 3 ist auf Gasöl anzuwenden, das nach dem 17. März 1976 zum begünstigten Zweck verwendet wird. ARTIKEL X Vollziehung (1) Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und des
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paragraphs: § 9 Abs. 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. V und des Art. IX Abs. 7 bis 9 richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes. (3) Mit der Vollziehung des Art. VIII Z. 3 ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. (4) Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Lanc Rösch Staribacher Moser