Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Pflegegeldgesetz geändert wird (Oö. Pflegegeldgesetz-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Pflegegeldgesetzes
Das Oö. Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 64/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 7/2005 und der Kundmachung LGBl. Nr. 33/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 und 4 werden durch folgende Abs. 3 bis 7 ersetzt:
"(3) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten
15. Lebensjahr ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Hiebei ist auf die besondere Intensität der Pflege bei schwerst beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 7. bzw. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf schwerst beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher zu erfassen, ist abgestimmt nach dem Lebensalter jeweils zusätzlich ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(4) Pflegeerschwerende Faktoren gemäß Abs. 3 liegen vor, wenn beeinträchtigungsbedingt zumindest zwei schwere Funktionseinschränkungen vorliegen. Dem gleichzuhalten ist eine schwere Funktionsstörung, die in ihren Auswirkungen der erheblich erschwerenden Pflegesituation zweier schwerer Funktionseinschränkungen gleichzuhalten ist. Solche Funktionseinschränkungen sind insbesondere schwere Ausfälle im Sinnesbereich, schwere geistige Entwick-lungsstörungen, schwere Verhaltensauffälligkeiten oder schwere körperliche Funktionseinschränkungen.
(5) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von
pflegebedürftigen Personen ab dem vollendeten
15. Lebensjahr mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Beeinträchtigung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ist auf die besondere Intensität der Pflege in diesen Fällen Bedacht zu nehmen; um dem erweiterten Pflegebedarf von pflegebedürftigen Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Beeinträchtigung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, entsprechend zu erfassen, ist zusätzlich jeweils ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die aus der schweren geistigen oder schweren psychischen Beeinträchtigung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, erfließenden pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(6) Pflegeerschwerende Faktoren gemäß Abs. 5 liegen vor, wenn beeinträchtigungsbedingt eine schwere Verhaltensstörung vorliegt. Diese ergibt sich aus der Summe von Defiziten der Orientierung, des Antriebs, des Denkens, der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen, der sozialen Funktion und der emotionalen Kontrolle.
(7) Die Landesregierung ist ermächtigt, nach Anhörung der Interessenvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen (§ 36 Oö. ChG), nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfs durch Verordnung festzulegen. Die Verordnung kann insbe-sondere festlegen:
1.eine Definition der Begriffe "Betreuung" und "Hilfe";2.Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei
verbindliche Mindestwerte zumindest für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind;
3.verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf;4.verbindliche Pauschalwerte (Erschwerniszuschläge) für den zusätzlichen Pflegeaufwand schwerst beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher bis zum vollendeten 7. bzw. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr gemäß Abs. 3 sowie für den zusätzlichen Pflegeaufwand pflegebedürftiger Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Beeinträchtigung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten15.Lebensjahr gemäß Abs. 5."
2. § 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Pflegegeld gebührt zwölf Mal jährlich und beträgt
monatlich:
in Stufe 1 ................ 154,20 Euro
in Stufe 2 ................ 284,30 Euro
in Stufe 3 ................ 442,90 Euro
in Stufe 4 ................ 664,30 Euro
in Stufe 5 ................ 902,30 Euro
in Stufe 6 ............. 1.242,00 Euro und
in Stufe 7 ............. 1.655,80 Euro."
3. Im § 6 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgende zwei Sätze
ersetzt:
"Der Anspruch auf Pflegegeld verringert sich in dem Ausmaß, in dem ein Anspruch auf eine Leistung wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundes- oder landesrechtlichen oder nach ausländischen Vorschriften besteht. Entsprechende Leistungen sind anzurechnen."
4.Nach § 7 Abs. 1 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:"1a.Pflegegeld gebührt rückwirkend ab Geburt, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Pflegegeld ab der Geburt gegeben waren und der Antrag im ersten Lebensjahr gestellt wurde."
5.§ 11 Abs. 1 lautet:
"(1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Sozialhilfeträgers oder eines Trägers, der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen anbietet,
1.in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim,2.in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer
ähnlichen Einrichtung,
3.außerhalb einer der in Z. 1 und 2 angeführten Einrichtung im Rahmen eines Familienverbands,4.auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle oder5.in einer Krankenanstalt, sofern der Aufenthalt nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist (Asylierung), zur Betreuung und Hilfe stationär untergebracht, so geht mit dem der Anzeige des Trägers der Sozialhilfe oder des Trägers von Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen folgenden Anweisungstermin für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegskosten auf den jeweiligen Träger der Sozialhilfe oder auf den Träger von Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen über. Für die Dauer des Anspruchsübergangs gebührt der pflegebedürftigen Person ein Betrag zur eigenen Verwendung in der Höhe von 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3. Übersteigt die Summe aus dem Betrag zur eigenen Verwendung und übergehendem Anspruch die gebührende Pflegeleistung, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen."
6.Im § 11 Abs. 2 wird der Ausdruck "Landesfonds im Sinn der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, LGBl. Nr. 121/1997", durch den Ausdruck "Landesgesundheitsfonds im Sinn der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 2/2006," ersetzt.
7.Im § 11 Abs. 2a Z. 2 wird nach der Wortfolge "§ 28 Abs. 6 BSVG" folgende Wortfolge eingefügt: ", der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 8 ASVG".
8.§ 18a Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.als naher Angehöriger seit mindestens einem Jahra)eine pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 3 nach diesem Landesgesetz gebührt, oderb)eine nachweislich demenziell erkrankte pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 1 nach diesem Landesgesetz gebührt, oderc)einen pflegebedürftigen Minderjährigen, dem zumindest ein Pflegegeld der Stufe 1 nach diesem Landesgesetz gebührt, überwiegend pflegt, und"
9.§ 26 Abs. 1 lautet:
"(1) Ärztliche Gutachten sind von der Amtsärztin oder vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. von der für das Sanitätswesen zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung oder von sonstigen Ärztinnen bzw. Ärzten, die diesbezügliche Verträge mit dem Land Oberösterreich haben, zu erstellen. Die Beiziehung von weiteren Sachverständigen ist möglich, wenn keine Amtsärztinnen oder Amtsärzte mit entsprechender Fachkenntnis zur Verfügung stehen."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Bringen Bezieherinnen und Bezieher eines Pflegegeldes nach diesem Landesgesetz bis 31. Juli 2009 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ein und liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 oder 5 vor, ist das höhere Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 unter der Annahme, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 oder 5 auch schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, ohne weitere Prüfung zu leisten.
(2) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs. 1 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verfahren auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften über die Beurteilung des Anspruchs weiterzuführen.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten auch für gerichtliche Verfahren.
num: Artikel III
paragraphs: Bei Artikel IX des Landesgesetzes vom 2. Juni 1993, mit dem in Oberösterreich ein einheitliches Pflegegeldgesetz eingeführt wird, LGBl. Nr. 64/1993, werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
"(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 von Amts wegen wie folgt zu erhöhen und gemäß § 14 Abs. 4 auf Beträge auf volle 10 Cent zu runden:
1.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 1 oder 2 um 4 %,2.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 3 bis 5 um 5 % und3.bei einem Anspruch auf Pflegegeld der Stufen
6 oder 7 um 6 %.
Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zugrunde zu legen.
(7) Die Ausgleiche gemäß Abs. 2 für Personen, denen zum 30. Juni 1993 eine Blindenbeihilfe nach dem Oö. Blindenbeihilfegesetz 1977 rechtskräftig zuerkannt ist, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 3 bis 5 von Amts wegen um 5 % zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge auf volle 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zugrunde zu legen."
num: Artikel IV
paragraphs: Art. III Z. 3 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 75/1996, wird folgender Satz angefügt:
"Dieses Pflegegeld ist mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 um 4 % anzuheben."
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.