232. Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In der gegenwärtig geltenden Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation werden die im Artikel 7 Absätze 1, 2 und 8 sowie im Artikel 36 enthaltenen Zahlen „zweiunddreißig", „sechzehn", „zwölf" und „acht" durch die Zahlen „vierzig", „zwanzig", „sechzehn" und „zehn" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 In der gegenwärtig geltenden Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation fällt der letzte Satz des Artikels 7 Absatz 2 weg.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Vom Tage des Inkrafttretens dieser Abänderungsurkunde gilt die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in der nach den vorstehenden Artikeln abgeänderten Fassung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Sobald diese Abänderungsurkunde in Kraft getreten ist, läßt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zwei Urschriften des amtlichen Wortlautes der durch die Bestimmungen dieser Abänderungsurkunde geänderten Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anfertigen und versieht sie mit seiner Unterschrift. Eine Urschrift wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der Generaldirektor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieses Wortlautes zu.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zwei maßgebende Ausfertigungen dieser Abänderungsurkunde werden vom Präsidenten der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Eine Ausfertigung wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der Generaldirektor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 1. Die förmlichen Ratifikationen oder Annahmen dieser Abänderungsurkunde sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitzuteilen, der den Mitgliedern der Organisation davon Kenntnis gibt. 2. Diese Abänderungsurkunde tritt nach den Bestimmungen des Artikels 36 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in Kraft. 3. Sobald diese Abänderungsurkunde in Kraft getreten ist, gibt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekannt. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Urkunde für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Urkunde enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 13. Feber 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Die Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ist gemäß ihrem Artikel 6 Absatz 2 am 20. Mai 1954 in Kraft getreten. Folgende Staaten haben bisher die Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, beziehungsweise angenommen: Afghanistan, Ägypten, Australien, Belgien, Bolivien, Bundesrepublik Deutschland, Burma, Canada, Ceylon, China, Costa Rica, Cuba, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Polen, Portugal, Salvador, Schweden, Schweiz, Syrien, Thailand, Türkei, Uruguay, Venezuela, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Viet-Nam. Raab