Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Beförderung der Beamten undBeamtinnen der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städtemit eigenem Statut(Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung 2003)

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1
Beförderungsbedingungen
Für die Beförderung eines Beamten (einer Beamtin) sind maßgeblich:
a)die Dienstzeit (§ 2),b)die Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung (§ 3),c)die Dienstbeurteilung (§ 4),d)der Dienstposten (§ 5),e)die Dienstpostenbewertung (§ 6 und § 8) undf)die Einwohnerzahl (§ 10).
§ 2
Dienstzeit
(1) Für die Beförderung sind die dem Beamten (der Beamtin) in seiner (ihrer) Verwendungsgruppe für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags berücksichtigten Zeiten maßgeblich. Ist nach der Pragmatisierung die Ermittlung eines sogenannten Besoldungsstichtags notwendig (z.B. bei Karenzurlaub), bildet dieser die Grundlage für die Beförderung. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Ausmaß der für die Beförderung erforderlichen Beförderungsdienstzeit ist für die einzelnen Dienstklassen (Gehaltsstufen) und Verwendungsgruppen im 2. und 3. Abschnitt festgelegt.
(3) Unterschreitungen der im 2. und 3. Abschnitt fest-gelegten Beförderungsdienstzeiten bis zu drei Monaten können unberücksichtigt bleiben, wenn der Beamte (die Beamtin) eine "zufriedenstellende" oder "sehr zufriedenstellende" Dienstbeurteilung aufweist.
§ 3
Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung
(1) Die in einer Dienstklasse (Dienststufe) zurückzulegende Dienstzeit bildet die Wartefrist. Die §§ 8 bis 11
Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beförderung eines Beamten (einer Beamtin) in die nächsthöhere Dienstklasse (Dienststufe) ist erst möglich, wenn der Beamte (die Beamtin) in der vorhergehenden Dienstklasse (Dienststufe) die im 2. und 3. Abschnitt festgelegte Wartefrist (oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist) erfüllt hat. Das Überspringen einer Dienstklasse (Dienststufe) ist nicht zulässig.
(3) Die Wartefrist - soweit im 2. und 3. Abschnitt eine solche neben einer Beförderungsdienstzeit festgelegt ist und eine Verkürzung nicht ausgeschlossen ist - kann auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn trotz rechtzeitiger Erfüllung aller Pragmatisierungserfordernisse oder sons-tiger Ernennungserfordernisse eine Pragmatisierung oder eine sonstige Ernennung mangels eines freien Dienst-postens nicht früher möglich war. Soweit im 2. und 3. Abschnitt eine Wartefrist festgelegt ist, kann sie nicht unter ein Jahr herabgesetzt werden. Die Wartefrist beträgt abweichend vom
num: 2.
paragraphs: Abschnitt in den Verwendungsgruppen A und B zwei Jahre, wenn ein Beamter (eine Beamtin) gleichzeitig mit der Überstellung befördert wird, oder wenn dies nicht der Fall ist, für die erste Beförderung nach der Überstellung.
(4) Die Wartefrist kann für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B um ein Jahr verkürzt werden, wenn der Beamte (die Beamtin) bereits fünf Jahre den Dienstposten innehatte, auf dem die Be-förderung in die Spitzendienstklasse möglich ist, bzw. bereits fünf Jahre ununterbrochen auf Dienstposten der Spitzendienstklasse seiner (ihrer) Verwendungsgruppe verwendet wurde. In diesem Fall gilt die im 2. Abschnitt in Klammer angeführte Wartefrist.
§ 4
Dienstbeurteilung
(1) Die Dienstbeurteilung ist bei der Beförderung nach Maßgabe des im 2. und 3. Abschnitt festgelegten Ausmaßes zu berücksichtigen.
(2) Für die Beförderung ist die im Zeitpunkt der Beförderung geltende Dienstbeurteilung maßgebend. Wird die Dienstbeurteilung nachträglich verbessert, wodurch eine Beförderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, kann anlässlich der Beförderung zum nächsten Termin die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung so festgesetzt werden, als ob die Beförderung rechtzeitig vollzogen worden wäre. Gleichzeitig kann ab dem durch die Verbesserung der Dienstbeurteilung möglichen Beförderungszeitpunkt eine ruhegenussfähige Gehaltszulage auf die Beförderungsdienstklasse (die Zulage gemäß der Beförderungsdienststufe) zuerkannt werden.
§ 5
Dienstposten
(1) Eine Beförderung kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein Dienstposten der Verwendungsgruppe und der Dienstklassen (Dienststufen) bzw. mit N2-Laufbahnbewertung vorgesehen ist und der Beamte (die Beamtin) auf diesen Dienstposten ernannt ist.
(2) Eine Zulagengewährung gemäß der N1-Laufbahn kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein solcher Dienstposten vorgesehen ist und der Beamte (die Beamtin) auf diesen Dienstposten ernannt ist.
§ 6
Dienstpostenbewertung
(1) Für den Zeitpunkt der Beförderung in die nächst-höhere Dienstklasse kann auch eine Dienstpostenbewertung mitentscheidend sein.
(2) Bei folgenden Bewertungen erfolgt die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A, in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B und in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe
C um ein Jahr früher, als im 2. Abschnitt festgelegt ist:
1.Verwendungsgruppe A, Dienstklassena)III bis VIII,b)III bis VII/N2-Laufbahn undc)III bis VII/N1-Laufbahn;2.Verwendungsgruppe B, Dienstklassena)II bis VII,b)II bis VI/N2-Laufbahn undc)II bis VI/N1-Laufbahn;3.Verwendungsgruppe C, Dienstklassena)I bis Vb)I bis IV/N2-Laufbahn undc)I bis IV/N1-Laufbahn.
§ 7
N1-Laufbahn
(1) Beamte (Beamtinnen), die keinen Dienstposten einer Spitzendienstklasse innehaben, können bei Erreichen
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe A,
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe B und
der 8. Gehaltsstufe der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe C eine vorrückungs- und ruhegenussfähige Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse der jeweiligen Verwendungsgruppe erhalten.
(2) Für diese Laufbahn kommen Beamte (Beamtinnen) mit einer Verwendung in Betracht, die zwar über eine der normalen Laufbahn ihrer Verwendungsgruppe entsprechende Tätigkeit hinausgeht, aber nicht für eine Beförderung in die Spitzendienstklasse ausreicht. Voraussetzung ist eine mindestens "zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
§ 8
N2-Laufbahn
(1) Für eine N2-Laufbahn ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der Beamte (die Beamtin) in seiner (ihrer) bisherigen Dienstklasse bereits die Bezüge erreicht hat, die der Anfangsgehaltsstufe der Beförderungsdienstklasse entsprechen, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B ist Voraussetzung, dass Beamte (Beamtinnen) der Verwendungsgruppe A und B ein Jahr in der Gehaltsstufe 4 in der vorhergehenden Dienstklasse zurückgelegt haben.
(3) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C ist eine Beförderungsdienstzeit von 26 (bei "zufriedenstellender" Dienstbeurteilung) bzw. 24 Dienstjahren (bei "sehr zufriedenstellender" Dienst-beurteilung) erforderlich. Weiters ist eine Wartefrist von zwei Jahren zu erfüllen.
(4) Eine Beförderung in die Spitzendienstklasse im Rahmen einer N2- Laufbahn kann unter den im § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wobei jedoch die mindestens "zufriedenstellende" Dienstbeurteilung im Zeitpunkt der Beförderung durch drei Jahre gegeben sein muss.
§ 9
Berücksichtigung des Dienstzeitüberhangs
Bei Beförderung in die Spitzendienstklasse kann der Dienstzeitüberhang bis zum Höchstausmaß von drei Jahren
berücksichtigt werden.
§ 10
Berücksichtigung der Einwohnerzahl
Die im 2. Abschnitt festgesetzte Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode statt-gefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben.
2. ABSCHNITT
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEAMTEN (BEAMTINNEN) DER ALLGEMEINEN
VERWALTUNG UND DES HANDWERKLICHEN DIENSTES
§ 11
Verwendungsgruppe A
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse Dienstjahren)
IV wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 2
sehr zufriedenstellend
V wenig zufriedenstellend 8 1
zufriedenstellend 6 1
sehr zufriedenstellend 5 1
VI wenig zufriedenstellend 10 1
zufriedenstellend 8 1
sehr zufriedenstellend 7 1
VII wenig zufriedenstellend 16 2
zufriedenstellend 14 2
sehr zufriedenstellend 13 1 ½
VIII in den 3 vorangegangenen Kalender-
jahren mindestens "zufriedenstellend" 5 (4)
§ 12
Verwendungsgruppe B
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse Dienstjahren)
III wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 5
sehr zufriedenstellend
IV wenig zufriedenstellend 12 ½ 1 ½
zufriedenstellend 9 ½ 1 ½
sehr zufriedenstellend 8 ½ 1 ½
V wenig zufriedenstellend 17 1 ½
zufriedenstellend 14 1 ½
sehr zufriedenstellend 13 1 ½
VI wenig zufriedenstellend 23 2
zufriedenstellend 20 2
sehr zufriedenstellend 19 1 ½
VII in den 3 vorangegangenen Kalender-
jahren mindestens "zufriedenstellend" 5 (4)
Amtsleiter in Gemeinden
mit 5.001 - 7.000 Einwohner 4 (3)
mit 7.001 - 10.000 Einwohner 3 (2)
§ 13
Verwendungsgruppe C
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse Dienstjahren)
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 12
sehr zufriedenstellend 11
IV wenig zufriedenstellend 21 2
zufriedenstellend 19 2
sehr zufriedenstellend 17 1
V zufriedenstellend 24 (23) 2
Gemeindesekretäre in Gemeinden
mit 1.501 - 2000 Einwohner 23 (22) 2
ab 2.001 Einwohner 22 (21) 2 (1)
bei "sehr zufriedenstellend" gilt die in
Klammer angeführte Beförderungs-
dienstzeit bzw. Wartefrist
§ 14
Verwendungsgruppe D
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse/ Dienstjahren)
Gehaltsstufe
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
III/3 wenig zufriedenstellend 19
zufriedenstellend 16
sehr zufriedenstellend 16
IV wenig zufriedenstellend 27 (26) 2
zufriedenstellend 26 (25) 2
sehr zufriedenstellend 25 (24) 1 ½
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse/ Dienstjahren)
Gehaltsstufe
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
III/3 wenig zufriedenstellend 19
zufriedenstellend 16
sehr zufriedenstellend 16
IV wenig zufriedenstellend 27 (26) 2
zufriedenstellend 26 (25) 2
sehr zufriedenstellend 25 (24) 1 ½
§ 15
Verwendungsgruppe P 1
Beförderung in Dienstbeurteilung Beförderungs-
die Dienstklasse dienstzeit
(in Dienstjahren)
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "wenig zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
§ 16
Verwendungsgruppe P 2
Beförderung in Dienstbeurteilung Beförderungs-
die Dienstklasse/ dienstzeit
Gehaltsstufe (in Dienstjahren)
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
III/3 wenig zufriedenstellend 19
zufriedenstellend 16
sehr zufriedenstellend 16
III/7 wenig zufriedenstellend 24
zufriedenstellend 22
sehr zufriedenstellend 22
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "wenig zufriedenstellende" Dienstbeurteilung.
§ 17
Verwendungsgruppe P 3
Beförderung in Dienstbeurteilung Beförderungs-
die Dienstklasse/ dienstzeit
Gehaltsstufe (in Dienstjahren)
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
III/3 wenig zufriedenstellend 19
zufriedenstellend 16
sehr zufriedenstellend 16
III/7 wenig zufriedenstellend 24
zufriedenstellend 22
sehr zufriedenstellend 22
§ 17
Verwendungsgruppe P 3
Beförderung in Dienstbeurteilung Beförderungs-
die Dienstklasse/ dienstzeit
Gehaltsstufe (in Dienstjahren)
II wenig zufriedenstellend
zufriedenstellend 6
sehr zufriedenstellend
III wenig zufriedenstellend 16
zufriedenstellend 14
sehr zufriedenstellend 14
III/3 wenig zufriedenstellend 19
zufriedenstellend 16
sehr zufriedenstellend 16
III/7 wenig zufriedenstellend 24
zufriedenstellend 22
sehr zufriedenstellend 22
num: 3.
paragraphs: ABSCHNITT
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEMEINDEWACHEBEAMTEN
(GEMEINDEWACHEBEAMTINNEN) DER VERWENDUNGSGRUPPE W 2
§ 19
Dienstklassenbeförderung
Beförderung Dienstbeurteilung Beförderungs- Wartefrist (in
in die Dienst- dienstzeit (in Dienstjahren)
klasse Dienstjahren)
IV mindestens „wenig Die Beförderung
zufriedenstellend" kann frühestens
zum Zeitpunkt der
Zeitvorrückung
erfolgen.
V sehr zufrieden- 28 2
stellend zufriedenstellend, 28 ½
2 ½
wenig zufrieden-
stellend
Hat der Beamte (die Beamtin) im Zeitpunkt seiner (ihrer) Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag eine schlechtere Dienstbeurteilung als "sehr zufriedenstellend" aufgewiesen, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr.
Besetzte der Beamte (die Beamtin) zum Zeitpunkt seiner (ihrer) Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag nicht einen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklassen III bis V, sondern
a)einen anderen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2 (als dienstführender Wachebeamter/dienstführende Wachebeamtin), verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr,b)einen Dienstposten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um zwei Jahre.
§ 20
Dienststufenbeförderung für dienstführende Wachebeamte (Wachebeamtinnen)
(1) Beförderung in die Dienststufe 2:
Dienstposten Dienstbeurteilung Wartefrist (in oder bezugs-
Dienstjahren); rechtliche
diese Frist ist Stellung und
nicht verkürzbar Wartefrist (in
Dienstjahren)
W 2 - Leiter sehr zufrieden- III/10 + ½ Jahr
stellend 11 ½ und 2 Jahre
Wartefrist
zufriedenstellend 12 III/11 und 2 ½
Jahre Wartefrist
wenig zufrieden- 13 ½ III/11 + ½ Jahr
stellend und 4 Jahre
Wartefrist
andere dienst- sehr zufrieden- III/10 + 1 Jahr
führende W 2 stellend 12 ½ und 2 Jahre
Wartefrist
zufriedenstellend 13 III/10 + 1 ½
Jahre und
2 ½ Jahre
Wartefrist
wenig zufrieden- 14 ½ III/11 + 1 Jahr
stellend und 4 Jahre
Wartefrist
(2) Beförderung in die Dienststufe 3:
Die Beförderung in die Dienststufe 3 ist nur bei Vorliegen einer mindestens "zufriedenstellenden" Dienstbeurteilung möglich.
Dienstposten Dienstbeurteilung Wartefrist oder
bezugsrecht-
(in Dienstjahren); liche Stellung
diese Frist ist und Wartefrist
nicht verkürzbar (in Dienstjahren)
W 2 - Leiter sehr zufrieden- 9 IV/4 und 2
stellend Jahre Wartefrist
zufriedenstellend 10 IV/4 + 1 Jahr
und 3 Jahre
Wartefrist
Sollte in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe die Beförderung anderer dienstführender Wachebeamter (Wachebeamtinnen) beabsichtigt sein, sind jeweils um ½ Jahr erhöhte Wartefrist- und Besoldungsvoraussetzungen zu erbringen.
§ 21
Schlussbestimmungen
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(3) Gleichzeitig mit dem im Abs. 2 angeführten Zeitpunkt tritt die Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung, LGBl. Nr. 74/2001, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat