205. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1985

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 55/1985, wird geändert wie folgt: 1. Im § 49 Abs. 3 Z 1 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch die auf Grund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen uä.) gezahlten Vergütungen für den mit Arbeiten außerhalb des Betriebes verbundenen Mehraufwand wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Zehrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä. Insoweit eine kollektive Regelung im Sinne des vorigen Satzes nicht vorliegt, fallen Vergütungen für den mit Arbeiten außerhalb des Betriebes verbundenen Mehraufwand unter den Begriff ,Tages- und Nächtigungsgelder', soweit sie nach § 26 und § 68 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, nicht der Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Pflicht unterliegen;" 2. § 49 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. Schmutzzulagen, wenn sie auf Grund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder auf Grund von im § 68 Abs. 2 zweiter Satz des Einkommensteuergesetzes 1972 angeführten Regelungen gezahlt werden, soweit sie nach § 68 Abs. 1 oder 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 nicht der Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Pflicht unterliegen;" 3. § 95 Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Anwendung der §§ 90 und 90 a sind die Renten (Pensionen) mit dem Hilflosenzuschuß (§ 105 a), dem Zurechnungszuschlag (§ 261 Abs. 3), dem Kinderzuschlag (§ 261 a) und dem Leistungszuschlag (§ 284 Abs. 5), jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 248) und die Kinderzuschüsse (§ 262) heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 94 sind, soweit dort nichts anderes bestimmt wird, die Pensionen mit dem Zurechnungszuschlag (§ 261 Abs. 3), dem Kinderzuschlag (§ 261 a) und dem Leistungszuschlag (§ 284 Abs. 5), jedoch ohne den Hilflosenzuschuß (§ 105 a), die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 248) und die Kinderzuschüsse (§ 262) heranzuziehen." 4. § 123 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten Zeitpunkten gewahrt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 485/1984, wird geändert wie folgt: 1. § 62 Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Anwendung des § 60 sind, soweit dort nichts anderes bestimmt wird, die Pensionen mit dem Zurechnungszuschlag (§ 139 Abs. 3) und dem Kinderzuschlag (§ 140), jedoch ohne den Hilflosenzuschuß (§ 74), die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 141) und die Kinderzuschüsse (§ 144) heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 61 a sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß (§ 74), dem Zurechnungszuschlag (§ 139 Abs. 3) und dem Kinderzuschlag (§ 140), jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 141) und die Kinderzuschüsse (§ 144) heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 61 erfaßt das Ruhen auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 141) " 2. § 83 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten Zeitpunkten gewahrt."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 486/1984, wird geändert wie folgt: 1. § 58 Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Anwendung des § 56 sind, soweit dort nichts anderes bestimmt wird, die Pensionen mit dem Zurechnungszuschlag (§ 130 Abs. 3) und dem Kinderzuschlag (§ 131), jedoch ohne den Hilflosenzuschuß (§ 70), die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 132) und die Kinderzuschüsse (§ 135) heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 57 a sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß (§ 70), dem Zurechnungszuschlag (§ 130 Abs. 3) und dem Kinderzuschlag (§ 131), jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 132) und die Kinderzuschüsse (§ 135) heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 57 erfaßt das Ruhen auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 132)" 2. § 78 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten Zeitpunkten gewahrt."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 488/1984, wird geändert wie folgt: § 56 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten Zeitpunkten gewahrt."
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Juni 1985 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1985 Art. I Z 3, Art. II Zl und Art. III Zl; b) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Juni 1985 Art. I Z 1 und 2.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz