188. Verordnung: Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959.

num: 1
paragraphs: 1. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 174/1959, wird verordnet: § 1. Anwendungsbereich. (1) Diese Verordnung findet auf die Vertragsbediensteten Anwendung, deren Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu beurteilen ist. (2) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten findet nicht statt a) bei Vertragsbediensteten eines Entlohnungsschemas, für das eine Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen nicht vorgesehen ist, b) bei Vertragsbediensteten, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde. (3) Die Beschränkung nach Abs. 2 lit. b entfällt, wenn der Vertragsbedienstete insgesamt zwei Jahre als Vertragsbediensteter des Bundes in Verwendung gestanden ist. Bei der Berechnung des Zeitraumes von zwei Jahren sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. § 2. Anrechenbare Vordienstzeiten. (1) Den Vertragsbediensteten sind folgende, dem Zeitpunkt der Aufnahme vorausgegangene Zeiträume für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen: a) die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft des österreichischen Rechts verbrachte Zeit; gleichzuhalten sind im Dienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft ohne Bestehen eines Dienstverhältnisses zurückgelegte Zeiten, sofern die Art der Dienstleistung sonst im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt wird; b) die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten verbrachte Zeit; c) die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen verbrachte Zeit; gleichzuhalten ist die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem durch gleichartige Dienstordnungen geregelten Dienstverhältnis verbrachte Zeit, soweit sie anläßlich der Übernahme in ein durch Dienstordnung geregeltes Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet worden ist; d) die Zeit, während der der Vertragsbedienstete zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war, und die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955; e) die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der der Entlohnungsgruppe des Vertragsbediensteten entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten hinaus für den der Verwendung des Vertragsbediensteten entsprechenden Dienstzweig vorgeschrieben ist; f) die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt; g) die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant; h) die Zeit der Dienstleistung als Gastarzt an Universitätskliniken (einschließlich der pathologischen, gerichtsmedizinischen und zahnärztlichen Institute und der Röntgeninstitute) und den auf Grund des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, für die Ausbildung zugelassenen Krankenanstalten, soweit sie nicht nach lit. e anzurechnen ist; i) Zeiträume, die auf Gund des § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, in einem der in lit. a bis c genannten Dienstverhältnisse für die Vorrückung angerechnet worden sind. (2) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angeredinet werden: a) die in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst verbrachten Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 1 oder 3 anzurechnen sind; b) Zeiträume, während der der Vertragsbedienstete eine selbständige Berufstätigkeit ausgeübt hat und vollbeschäftigt war; c) Zeiträume, während der der Vertragsbedienstete ein mindestens zweijähriges abgeschlossenes Vollstudium absolviert hat. (à) Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmerie) dienst, der gemeinsame österreichisch-ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit sind einer Bundesdienstzeit gleichzuhalten, (4) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen, als Behinderungszeiten Zeiträume angerechnet werden, während der der Vertragsbedienstete a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939. (5) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen als Behinderungszeiten ferner Zeiträume angerechnet werden, um die der Vertragsbedienstete das Studium, das für die Aufnahme auf einen Dienstposten der der Entlohnungsgruppe des Vertragsbediensteten entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten vorgeschrieben ist, nur aus den im Abs. 4 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre. § 3. Nicht anrechenbare Vordienstzeiten. (1) Von einer Anrechnung gemäß § 2 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bediensteten vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einer selbständigen Berufstätigkeit verbracht wurden, für deren weitere Ausübung der Vertragsbedienstete auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) Zeiträume, die im Zustand der Ämterunfähigkeit verbracht wurden; g) Zeiträume, für die der Vertragsbedienstete einen Ruhegenuß aus einem im § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c bezeichneten Dienstverhältnis bezieht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Gänze ruht oder infolge der Anrechnung der Dienstzeit ruhen würde; h) Zeiträume, für die der Vertragsbedienstete aus inländischen öffentlichen Mitteln oder in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht rückerstattet. Erfolgt die Anrechnung des betreffenden Zeitraumes gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht im vollen Ausmaß (§ 4 Abs. 2), so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß rückzuerstatten. Der rückzuerstattende Betrag ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen; hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, in welchem Verhältnis sich die Bezüge in der Zeit zwischen der Flüssigmachung der Abfertigung und der Einbringung des Ansuchens um Rückerstattung im Durchschnitt verändert haben. (2) Die Bundesregierung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von einem der im Abs. 1 lit. b bis f genannten Anrechnungshindernisse Nachsicht erteilen. (3) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum nach § 2 mehrfach anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig; die Bestimmung des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/ 1947, bleibt unberührt. Einem Vertragsbediensteten, der während eines kalendermäßigen Zeitraumes in mehreren Dienstverhältnissen stand und teilbeschäftigt war, dürfen die in diesem Zeitraum liegenden Vordienstzeiten zusammen nicht günstiger als bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung angerechnet werden. § 4. Ausmaß der Anrechnung. (1) Vordienstzeiten, die nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 3 und des § 3 zur Anrechnung geeignet sind, sind in dem Ausmaß anzurechnen, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn die Vordienstzeiten im Bundesdienst zurückgelegt worden wären: a) Vordienstzeiten sind im- vollen Ausmaß anzurechnen, soweit sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der der Entlohnungsgruppe des Vertragsbediensteten entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Tätigkeit, für die der Vertragsbedienstete aufgenommen wurde, mindestens gleichwertig ist; diese Voraussetzungen gelten jedenfalls für die in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegten Vordienstzeiten als erfüllt, während deren der Vertragsbedienstete in dieselbe oder in eine höhere Entlohnungsgruppe (Verwendungsgruppe) eingereiht war. Eine gemäß § 2 Abs. 1 lit. d anzurechnende Vordienstzeit ist einer Dienstzeit in der Entlohnungsgruppe gleichzuhalten, in die der Vertragsbedienstete aufgenommen wurde; b) die nach § 2 Abs. 1 lit. e und f anzurechnenden Zeiten sind im vollen Ausmaß anzurechnen, wenn die vorgeschriebene Verwendung oder Ausbildung nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der der Entlohnungsgruppe des Vertragsbediensteten entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten zurückgelegt wurde; c) Vordienstzeiten, die den in lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, sind so weit anzurechnen, als sich eine Anrechnung im Falle einer Überstellung aus der der Vordienstzeit entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 15 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ergeben würde. (2) Vordienstzeiten gemäß § 2 Abs. 2 können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von fünf Jahren, soweit jedoch die während der Vordienstzeit entfaltete Tätigkeit für die Verwendung, für die der Vertragsbedienstete aufgenommen wurde, von Bedeutung ist, einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren nicht übersteigen. Die Beschränkung der Anrechnung auf die Hälfte und auf den Zeitraum von zehn Jahren findet so weit nicht Anwendung, als die zuständige Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Vertragsbediensteten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen. Eine gemäß § 2 Abs. 2 lit. c anrechenbare Vordienstzeit ist einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe der Bundesbeamten gleichzuhalten, deren gemeinsame Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten Voraussetzung für das Studium sind. (3) Nicht in Vollbeschäftigung verbrachte Vordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten. Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (4) Vordienstzeiten als Lehrer sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (5) Behinderungszeiten können im vollen Ausmaß angerechnet werden, wenn der Vertragsbedienstete innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall der Behinderung in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a oder b genannten Dienstgeber, bei Lehrern auch in den Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht eingetreten ist. Der fünfjährige Zeitraum beginnt jedoch bei Vertragsbediensteten, auf die § 2 Abs. 5 anzuwenden ist, mit dem Ende des nach Wegfall der Behinderung für die Vollendung des Studiums noch erforderlichen Zeitraumes. Wurde die angegebene Frist nicht eingehalten, so kann die Behinderungszeit im Rahmen des Abs. 2 angerechnet werden. Abs. 1 lit. a letzter Satz gilt sinngemäß. § 5. Wirkung der Anrechnung. Angerechnete Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen zu berücksichtigen. § 6. Durchführung der Anrechnung. (1) Vordienstzeiten werden auf schriftliches Ansuchen des Vertragsbediensteten angerechnet. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Vertragsbedienstete das Ansuchen nur dann stellen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung sechs Monate seit der Aufnahme noch nicht verstrichen sind. Aus Anlaß eines früheren Vertragsverhältnisses zum Bund auf Grund dieser Verordnung angerechnete Vordienstzeiten sowie die in diesem früheren Vertragsverhältnis zum Bund zurückgelegten Dienstzeiten können auch von Amts wegen angerechnet werden. (2) Die Anrechnung von Vordienstzeiten wird wirksam a) mit dem Tage der Aufnahme, wenn das Ansuchen binnen sechs Monaten nach der Aufnahme gestellt wird; der Zeitraum, der zwischen der Aufnahme und der Ausfolgung des Dienstvertrages liegt, ist in die Frist von sechs Monaten nicht einzurechnen; b) mit dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird. (3) An die Stelle des Tages der Aufnahme tritt, wenn ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis in ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis übergeht (§ 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), der Zeitpunkt der Umwandlung des Dienstverhältnisses. In Fällen, in denen die Voraussetzung des § 1 Abs. 3 für eine Vordienstzeitenanrechnung erst im Verlauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses erfüllt wird, tritt an die Stelle des Tages der Aufnahme der Zeitpunkt der. Erfüllung der Voraussetzung. In den Fällen, in denen ein Vertragsbediensteter aus einem Entlohnungsschema, für das eine Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen nicht vorgesehen ist, in ein Entlohnungsschema überstellt wird, für das eine Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen vorgesehen ist, tritt an die Stelle des Tages der Aufnahme der Tag der Überstellung. (4) Von der Anrechnung von Vordienstzeiten ist der Vertragsbedienstete schriftlich zu verständigen. Übergangsbestimmungen. § 7. Die fünfjährige Frist des § 4 Abs. 5 beginnt bei Vertragsbediensteten, die als Vertragsbedienstete des Flugsicherungsdienstes aufgenommen wurden, frühestens mit 1. Jänner 1955, und bei Vertragsbediensteten, die als Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung aufgenommen wurden, frühestens mit 1. Jänner 1956 zu laufen. § 8. (1) Vertragsbedienstete, die vor der Kundmachung der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 aufgenommen worden sind, können — abgesehen von den Fällen des § 10 Abs. 3 zweiter Satz — um die Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 ansuchen. (2) § 6 der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 ist, wenn sich nach den Bestimmungen der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 eine günstigere Anrechnung ergibt als nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948 — im folgenden als Vordienstzeitenverordnung 1948 bezeichnet —, mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen des § 6 Abs. 2 und 3 mit der Kundmachung der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 zu laufen beginnen. Wird das Ansuchen binnen sechs Monaten gestellt, so wird die Anrechnung der. Vordienstzeiten jeweils mit dem Tag, an dem die gemäß § 15 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 und die Änderung dieser Bestimmungen in Kraft getreten sind, frühestens mit dem Tag der Aufnahme, hinsichtlich der Behinderungszeiten jedoch mit 1. Juli 1958 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Vertragsbedienstete anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind. § 9. Die Anwendung der Vordienstzeitenverordnung 1948 in ihrer jeweils in Geltung gewesenen Fassung auf Bezugsansprüche, die vor dem 1. Feber 1956 liegende Zeiträume betreffen, wird durch die Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 nicht berührt. § 10. (1) Die Bestimmungen der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 — mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und des § 2 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 — sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. (2) Die Bestimmungen der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 über die Anrechnung von Behinderungszeiten sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1958 liegende Zeiträume betreffen. Für Bezugsansprüche, die vor dem 1. Juli 1958 liegende Zeiträume betreffen, gelten die Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1948. (3) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 4 Abs. 2 gelten für Vertragsbedienstete, die nach dem 31. Jänner 1956 aufgenommen wurden. Für Vertragsbedienstete, die vor dem 1. Feber 1956 aufgenommen wurden, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. d und des § 4 Abs. 2 der Vordienstzeitenverordnung 1948 auch für Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky