683. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

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paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von Reis mit einem Anteil an gebrochenen Körnern von 20% oder mehr des Gewichtes der Unternummer 1006 40 A des Zolltarifes werden für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1988 nach Maßgabe der Anlage mengenmäßige Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen erteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984. Die Kontingente werden auf der Grundlage aller nach dem 1. Jänner 1988 eingelangten und am 11. Jänner 1988 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, verteilt. (2) Über Antrag sind Einfuhrbewilligungen über 95 von Hundert der Kontingente Antragstellern, die in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 nachweislich Einfuhren der im § 1 genannten Waren getätigt haben, zu erteilen. Der Nachweis der Einfuhren hat durch Vorlage der zollamtlich bestätigten Warenerklärung und Rechnung zu erfolgen. (3) Ein Zwanzigstel der Kontingente wird auf der Grundlage aller am 11. Jänner 1988 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 keine Einfuhren der im § 1 genannten Waren getätigt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach § 2 enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingent Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt die in den Anträgen nach § 3 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des jeweiligen Kontingents, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingents ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu divieren, und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingents auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den Abs. 1 und 2 nicht erschöpft, werden nach dem 11. Jänner 1988 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller im Rahmen der Verordnung BGBl. Nr. 94/1987 Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingents übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bewilligungen auf Grund dieser Verordnung sind nach Ausnützung unverzüglich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln. (2) Wird auf Grund rückgelangter Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert dem jeweiligen Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen. Graf