155. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Ziviltechnikergesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Ziviltechnikergesetz, BGBL Nr. 146/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 11 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „§ 11. (4) Befreit von den Prüfungsgegenständen gemäß Abs. 3 lit. a bis d sind Professoren und Dozenten jener praktischen Fächer, die Gegenstand der Staatsprüfung an Hochschulen technischer Richtung sind, sowie die Leiter einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst. Weiters sind im gleichen Umfang befreit nach einer mindestens fünfjährigen praktischen Betätigung in dem Fachgebiet bei Nachweis:" 2. Der § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Befugnisse bleiben als Befugnisse im Sinne der zur Zeit der Befugniserteilung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mit allfälligen Erweiterungen des Berechtigungsumfanges gemäß diesem Bundesgesetz weiter in Geltung. (2) Die an der Fachklasse für Architektur der ehemaligen Reichshochschule für angewandte Kunst in Wien und späteren Hochschule für angewandte Kunst abgeschlossenen Studien werden als Studiennachweis gemäß § 9 Abs. 1 lit. a anerkannt. (3) Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Kriegsteilnehmern und Dienstverpflichteten des zweiten Weltkrieges, die sich bis 31. Juli 1962 um eine Befugnis bewerben, kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen eine Verkürzung der gemäß § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen praktischen Verwendung um die glaubhaft nachgewiesene Zeit der Behinderung, jedoch um höchstens zwei Jahre durch die Verleihungsbehörde gewährt werden. (4) Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, die vor dem 16. Juli 1928 in den Bundesvermessungsdienst aufgenommen worden sind und die Fachprüfung für den höheren Vermessungsdienst nicht nachweisen können, sind von der Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 lit. a bis c dann befreit, wenn sie eine praktische Verwendung im Bundesvermessungsdienst in der Dauer von mindestens zehn Jahren nachzuweisen vermögen. (5) Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Landwirtschaft oder eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Forstwirtschaft oder für Kulturtechnik, die vor dem 12. Juni 1930 in den höheren technischen Agrardienst eingetreten sind und die Fachprüfung für den höheren technischen Agrardienst nicht nachweisen können, sind von der Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 lit. a bis c dann befreit, wenn sie eine praktische Verwendung im höheren technischen Agrardienst in der Dauer von mindestens zehn Jahren nachzuweisen vermögen. (6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Verwendung stehenden Siegel sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Ingenieurkammer zur Überprüfung vorzulegen. Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur Siegel verwendet werden, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (7) Die auf Grund der Ausnahmebestimmungen der Verordnung BGBL Nr. 61/1937 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 erteilten Nachsichten gehen nicht als Nachsichten im Sinne dieses Bundesgesetzes. (a) a) Personen, die vor Verlautbarung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, selbständig und hauptberuflich, jedoch ohne Befugnis, auf den Gebieten der Architektur und des Hochbaues praktisch tätig waren und die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis eines Architekten mit Ausnahme des Nachweises der im § 8 lit. b und c festgelegten Erfordernisse erfüllen, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Weiterführung ihrer Tätigkeit bis zur Erlangung der Befugnis, längstens jedoch bis 31. Juli 1962, zu bewilligen. Um die Bewilligung zur Weiterführung dieser Tätigkeit ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBL Nr. 155/1958 anzusuchen, wobei die bisherige Berufstätigkeit vom Bewerber nachzuweisen ist. Die selbständige und hauptberufliche Tätigkeit dieser Personen ist bei sonstiger Eignung einer praktischen Betätigung im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a gleichzuhalten. b) Personen, die am 31. Juli 1958 das 50. Lebensjahr vollendet haben, sind auf Ansuchen von der Prüfung nach § 8 lit. c zu befreien, wenn sie die Voraussetzungen nach § 8 lit. a erfüllen. Für die Einbringung der Ansuchen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 15 Abs. 2. (9) Das Bundesmindsterium für Handel und Wiederaufbau hat nach Einholung des Gutachtens der zuständigen Ingenieurkammer und des vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellten Beirates Bewerbern um die Befugnis eines Architekten die Nachsicht der vorgeschriebenen Fachstudien (§ 9 Abs. 1 lit. a) und die Nachsicht von einzelnen oder allen vorgeschriebenen Prüfungsgegenständen (§ 11 Abs. 3 lit. a bis d) zu erteilen, wenn die Bewerber im Zeitpunkt des Ansuchens seit mindestens zehn Jahren auf den Gebieten der Architektur und des Hochbaues praktisch tätig waren und vollwertige Leistungen auf diesem Gebiete nachweisen können. Der Beirat besteht aus einem Professor der Studienrichtung Architektur einer technischen Hochschule, einem Leiter einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste in Wien, einem Leiter einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst in Wien und zwei Architekten als Vertretern der Ingenieurkammern. Die Professoren werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht bestellt. Um die Bewilligung dieser Nachsichten ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1958 anzusuchen. (10) Personen, die die im Abs. 9 vorgeschriebene zehnjährige praktische Betätigung nicht nachweisen können, aber am 8. Juli 1957 ohne Befugnis selbständig und hauptberuflich auf den Gebieten der Architektur und des Hochbaues mindestens seit 1. Juli 1952 tätig waren, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Bewilligung zur Weiterführung ihrer Tätigkeit bis zur Erlangung der angestrebten Befugnis, längstens jedoch bis 31. Juli 1962, zu erteilen, wenn ihre bisherigen Leistungen eine Gewähr bieten, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Abs. 9 erfüllt werden. Um die Bewilligung zur Weiterführung ihrer Tätigkeit haben die Bewerber in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 innerhalb von drei Monaten ab Inkraftreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1958 anzusuchen, wobei die bisherige Berufstätigkeit vom Bewerber nachzuweisen ist. Vor der Bewilligung ist das Gutachten des Beirates (Abs. 9) einzuholen. Um die Erteilung der Befugnis eines Architekten gemäß Abs. 9 ist nach Erbringung des Nachweises der vorgeschriebenen zehnjährigen praktischen Betätigung, längstens jedoch bis 31. Juli 1962, anzusuchen. (11) Personen, denen eine Bewilligung nach Abs. 8 bis 10 erteilt worden ist, sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Standesregeln der Architekten (§ 24) einzuhalten. (12) Personen, die am 8. Juli 1957 selbständig eine Tätigkeit auf den Gebieten der Architektur und des Hochbaues ausgeübt haben, jedoch die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis eines Architekten selbst unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abs. 9 und 10 nicht erfüllen, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Ansuchen die Bewilligung zu erteilen, ihre Tätigkeit zum Zwecke der Beendigung der bereits übernommenen Aufträge, längstens aber bis 8. Juli 1959, weiterzuführen. Um die Bewilligung zur Weiterführung ihrer Tätigkeit ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1958 anzusuchen, wobei die zu erfüllenden Aufträge nachzuweisen sind. (13) Physische Personen, welche im öffentlichen oder privaten Dienst stehen und am 1. Jänner 1938 den Titel Architekt geführt haben, sind berechtigt, um die Weiterführung des Titels beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzusuchen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat diesem Ansuchen stattzugeben, wenn die Studien nach § 9 Abs. 1 lit. a und zum Zeitpunkt des Ansuchens eine mindest fünfjährige praktische Tätigkeit auf den Gebieten der Architektur oder des Hochbaues nachgewiesen werden können. Die gesetzliche Befugnis eines Architekten ist mit diesem Titel nicht verbunden. (14) Physische Personen, welche bis zum 31. Dezember 1952 eine Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 6 GewO. für das Baumeistergewerbe erlangt haben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tatsächlich ausüben, können, insofern sie einer Ingenieurkammer nicht angehören, den Titel ,Architekt' während des Bestandes ihrer Gewerbeberechtigung weiterführen. Dasselbe gilt für physische Personen, die eine Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 6 GewO. für das Brunnenmeister-, Maurer-, Steinmetz- oder Zimmermannsgewerbe erlangt haben, jedoch unter der Voraussetzung, daß diese Konzessionsinhaber bis zum 31. Dezember 1952 den Titel Architekt nachweisbar geführt und mindestens die Reifeprüfung an einer Bundesgewerbeschule, höhere Abteilung für Hochbau, in Österreich mit Erfolg abgelegt haben. Die gesetzliche Befugnis eines Architekten ist mit diesem Titel nicht verbunden."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Kamitz