112. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Bodenmarkierungsverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juli 1963 über Bodenmarkierungen (Bodenmarkierungsverordnung), BGBl. Nr. 226, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bodenmarkierungen sind in gelber, weißer oder blauer Farbe durch Bemalung, durch Einbau von Kunst- oder Natursteinen oder von Formstücken, durch Einsetzen von Straßennägeln, durch Aufbringen von Belägen u. dgl. darzustellen. Die Markierungsfarben müssen auch bei künstlichem farblosem Licht deutlich gelb, weiß oder blau erkennbar sein." 2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende lit. c angefügt: 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Straßennägel müssen gelb, weiß oder blau sein oder, wenn sie eine metallfarbene oder ähnliche Oberfläche haben, gelb, weiß oder blau in einer Breite von 5 cm umrandet sein." 4. Nach § 7 werden folgende §§ 7 a und 7 b eingefügt: „§ 7a. Randlinien Randlinien sind nicht unterbrochene Längsmarkierungen in weißer Farbe, die den Rand der Fahrbahn anzeigen. Sie müssen eine Breite von mindestens 10 cm, auf Autobahnen und Autostraßen eine Breite von mindestens 15 cm haben. Randlinien dürfen nicht durch Straßennägel dargestellt werden. § 7b. Begrenzungslinien Begrenzungslinien sind unterbrochene Längsmarkierungen in weißer Farbe, die die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen (§ 55 Abs. 3 StVO. 1960) abgrenzen. Sie müssen eine Breite von mindestens 10 cm, auf Autobahnen und Autostraßen eine Breite von mindestens 15 cm haben. Die Länge des Striches und die Länge der Unterbrechung hat je 1,5 m, auf Autobahnen und Autostraßen je 3 m zu betragen. In besonderen Fällen kann die Länge des Striches und die Länge der Unterbrechung auf je 1 m herabgesetzt werden. Begrenzungslinien dürfen nicht durch Straßennägel dargestellt werden." 5. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Freilandstraßen hat die Länge einer Sperrlinie, sofern dem nicht besondere Umstände entgegenstehen, mindestens 50 m zu betragen. Vor jeder Sperrlinie ist eine Leitlinie mit mindestens 15 Einzelstrichen anzubringen; die Länge des Striches und die Länge der Unterbrechung hat in diesem Fall je 1,5 m zu betragen. Erweist sich die Anbringung von Sperrlinien in einem Abstand von weniger als 150 m als erforderlich, so ist die Sperrlinie durchgehend auszuführen, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt." 6. § 9 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wenn die Breite der Fahrbahn einer Straße zwischen 5,8 m und 4 m beträgt, dürfen nur Leitlinien angebracht werden; wenn die Breite weniger als 4 m beträgt, dürfen weder Sperr- noch Leitlinien angebracht werden. (2) Auf Freilandstraßen mit drei Fahrstreifen dürfen im Bereich genügender Sicht nur Leitlinien angebracht werden. Sind bei ungenügender Sicht, auf Kuppen, in engen Kurven oder aus anderen Gründen Sperrlinien anzubringen, so ist die Fahrbahn an diesen Stellen nur in zwei Fahrstreifen zu unterteilen. Diese Bestimmungen gelten nicht für Stauräume vor Kreuzungen und für Neigungsstrecken mit einem für das Überholen bestimmten Fahrstreifen." 7. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Haltelinien (1) Haltelinien sind nicht unterbrochene Quermarkierungen in gelber Farbe. Sie müssen eine Breite von 30 bis 50 cm haben. (2) Haltelinien sind nur auf dem Teil der Fahrbahn anzubringen, für den die Haltelinie maß- gebend ist. Haltelinien vor geregelten Kreuzungen sind an jener Stelle anzubringen, an der Fahrzeuglenker bei einem Arm- oder Lichtzeichen, das als Zeichen für „Halt" gilt (§§ 37 und 38 StVO. 1960), nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse anzuhalten haben. Haltelinien vor Kreuzungen, an denen das Zeichen „Halt vor Kreuzung" angebracht ist, sind an jener Stelle anzubringen, von der aus die erforderlichen Sichtweiten gegeben sind. Die Sichtweite ist nach den jeweiligen Verkehrsverhältnissen und nach der baulichen Anlage der Straße zu bestimmen und hat in Ortsgebieten in der Regel nach rechts 80 m und nach links 50 m zu betragen. Auf Freilandstraßen hat die Sichtweite in der Regel nach rechts 120 m und nach links 80 m zu betragen. (3) Haltelinien sind, sofern die Anlage der Straße oder die Verkehrsverhältnisse keine andere Regelung erfordern, parallel zur Achse der querenden Fahrbahn anzubringen. (4) In Ortsgebieten kann die Haltelinie in Verlängerung der Gehsteigkante angebracht werden, wenn die Fortsetzung der Gehsteige über die Fahrbahn von Fußgängern nicht benützt werden kann, nicht benützt werden darf oder erfahrungsgemäß in der Regel nicht benützt wird, wie zum Beispiel bei Kettenabsperrungen, bei Niveauunterschieden zwischen Fahrbahn und Gehsteig und ähnlichen Umständen." 8. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Ordnungslinien (1) Ordnungslinien sind unterbrochene Quermarkierungen in gelber Farbe. Sie müssen eine Breite von 30 cm haben. Die Länge des Striches hat 60 cm, die Länge der Unterbrechung 30 cm zu betragen. (2) Ordnungslinien sind, sofern die Anlage der Straße oder die Verkehrsverhältnisse keine andere Regelung erfordern, parallel zur Achse der querenden Fahrbahn anzubringen." 9. § 26 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Bodenmarkierungen auf Parkflächen, wie Linien, Sperrflächen und Schriftzeichen, sind in weißer Farbe auszuführen, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt. Soll die Zufahrt zu Parkflächen oder das Verlassen derselben in bestimmten Abschnitten verboten sein, so ist die weiße Abgrenzungslinie durch eine Sperrrlinie zu ersetzen. Soll die Zufahrt oder das Verlassen von einer Seite aus erlaubt sein, so ist auf dieser Seite der Sperrlinie eine Leitlinie anzubringen. (4) Die Abgrenzungen von Parkflächen und von Abstellflächen innerhalb derselben sowie deren Unterteilungen sind durch nicht unterbrochene Linien mit der Strichbreite von 10 bis 12 cm zu kennzeichnen, sofern die Abgrenzungen nicht durch bauliche Einrichtungen gegeben sind. Die Abgrenzungen von Parkplätzen oder Parkstreifen im Bereich einer Kurzparkzone sind durch nicht unterbrochene Linien in weißer und blauer Farbe mit einer Breite von je 10 bis 12 cm zu kennzeichnen. Die blaue Linie ist außerhalb der weißen Abgrenzungslinie anzubringen." 10. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung von Haltestellen (1) Werden Omnibus- oder Obushaltestellen durch Markierung auf der Fahrbahn gekennzeichnet, so ist die der Länge und der Breite nach erforderliche Fläche unter Berücksichtigung der Zu- und Abfahrten durch nicht unterbrochene Linien in weißer Farbe mit einer Strichbreite von 10 bis 12 cm abzugrenzen. Wenn die in der Längsrichtung liegende Abgrenzung mit einer Sperrlinie einer Fahrstreifenmarkierung zusammenfällt, so kann die weiße Abgrenzungslinie entfallen. Innerhalb der Fläche der Haltestelle ist das Wort „BUS" in weißer Farbe mit Schriftzeichen in verlängerter Ausführung gemäß § 23 so einzusetzen, daß es von dem Lenker eines Fahrzeuges, das in der gleichen Fahrtrichtung wie sonst der Omnibus oder Obus herankommt, gelesen werden kann. Der Abstand zwischen der den Beginn beziehungsweise das Ende einer Haltestelle darstellenden Markierungslinie zum nächsten Schnittpunkt der Gehsteigkanten darf nicht kleiner als 5 m sein. (2) Sind für Omnibus- oder Obushaltestellen besondere bauliche Anlagen vorgesehen („Busbuchten"), so ist zwischen diesen und dem für den sich bewegenden Verkehr bestimmten Teil der Fahrbahn eine Begrenzungslinie (§ 7 b) anzubringen. Innerhalb einer „Busbucht" kann das Wort „BUS" unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 angebracht werden." 11. Dem § 32 wird folgender Satz angefügt: „Aus dauerhaftem Material hergestellte Zwischenfelder von Schutzwegen, die den Bestimmungen des § 19 nicht entsprechen, sind erst bei einer baulichen Umgestaltung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend auszuführen."
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paragraphs: Artikel II Bestehende Bodenmarkierungen, deren Ausführung den Bestimmungen dieser Verordnung zwar nicht entspricht, aber mit den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964 nicht im Widerspruch steht, sind erst bei ihrer Erneuerung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1966, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend auszuführen. Bock