RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
64. Verordnung: Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den physikotherapeutischen Dienst, b) den radiologisch-technischen Dienst, c) den Diätdienst, d) den beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienst, e) den logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienst und f) den orthoptischen Dienst am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst und b) den radiologisch-technischen Dienst am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Landeshauptstadt Linz werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienst am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Landeshauptstadt Linz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der medizinisch-technischen Schule für den orthoptischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den radiologisch-technischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den physikotherapeutischen Dienst, b) den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst, c) den radiologisch-technischen Dienst, d) den beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienst und e) den logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienst am Landeskrankenhaus Innsbruck werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den Diätdienst am Landeskrankenhaus Innsbruck zugewiesen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der medizinisch-technischen Schule für den radiologisch-technischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am Landeskrankenhaus Graz zugewiesen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der medizinisch-technischen Schule für den radiologisch-technischen Dienst am Landeskrankenhaus Klagenfurt werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am Landeskrankenhaus Klagenfurt zugewiesen. Leodolter
458. Verordnung: Übertragung der Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Reichhold
469. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Scharnstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,29 (alt) vor der neuen „Traunbachbrücke", führt in der Folge in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 16,31 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Scharnstein aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
121. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1992 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 586/ 1990) hinterlegt. Vranitzky
472. Verordnung: Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende mobile Behandlungsanlagen sind gemäß § 52 AWG 2002 zu genehmigen: 1. Anlagen zur Behandlung von Elektro- oder Elektronikaltgeräten oder Teilen aus Elektro- oder Elektronikaltgeräten; 2. Anlagen zur Behandlung von Alt-Kraftfahrzeugen oder Teilen aus Alt-Kraftfahrzeugen; 3. Zerkleinerungsanlagen für Holzabfälle der Schlüsselnummern 17115 (Spanplattenabfälle), 17201 (Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt), 17202 (Bau- und Abbruchholz), 17203 (Holzwolle, nicht verunreinigt), 17207 (Eisenbahnschwellen), 17208 (Holz (zB Pfähle und Masten), salzimprägniert), 17209 [Holz (zB Pfähle und Masten), ölimprägniert], 17213 (Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle, durch organische Chemikalien [zB Mineralöle, Lösemittel, Lacke, organische Beschichtungen) verunreinigt], 17214 [Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle, durch anorganische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt] gemäß ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog“, ausgegeben am 1. September 1997; 4. Brechanlagen für mineralische Baurestmassen der Schlüsselnummern 31407 (Keramik), 31408 [Glas (zB Flachglas)], 31409 [Bauschutt und/oder Brandschutt (keine Baustellenabfälle)], 31410 (Straßenaufbruch), 31427 (Betonabbruch), 31441 (Bauschutt und/oder Brandschutt mit schädlichen Verunreinigungen), 31467 (Gleisschotter) und 54912 (Bitumen, Asphalt) gemäß ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog“; 5. Zerkleinerungsanlagen für Abfälle, ausgenommen Zerkleinerungsanlagen für Elektro- oder Elektronikaltgeräte oder Teile aus Elektro- oder Elektronikaltgeräten, Alt-Kraftfahrzeuge oder Teile aus Alt-Kraftfahrzeugen, Holzabfälle oder mineralische Baurestmassen; 6. Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung von Abfällen, einschließlich Pyrolyse und Vergasung; 7. Siebanlagen, soweit nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Z 1 oder 2 besteht; 8. Sichtanlagen, soweit nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Z 1 oder 2 besteht; 9. Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle, soweit nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Z 1 bis 8 besteht.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, ABl. Nr. L 194 vom 25. Juli 1975 S 39, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, ABl. Nr. L 78 vom 26. März 1991 S 32 und die Entscheidung 96/350/EG, ABl. Nr. L 135 vom 06. Juni 1996 S 32, umgesetzt. Molterer
269. Bundesgesetz: Bundesrechnungsabschluß für 1953.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1953 wird die Genehmigung erteilt. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Gesetz, womit der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 bestimmt wird

num: § 1.
paragraphs: übereinstimmend mit § 95 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, gilt bezüglich des sachlichen Wirkungsbereiches der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 folgendes:
(i) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt dieser
a) die Überwachung der Einhaltung straßenpolizei
licher Vorschriften und die unmittelbare Rege
lung des Verkehrs insbesondere durch Arm
oder Lichtzeichen (Verkehrspolizei),
b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99
und 100 StVO. 1960) einschließlich der Führung
des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96
StVO. 1960), jedoch nicht die Ausübung des Ver
waltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen
der Bestimmungen über die Benützung der Straße
zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt der
StVO. 1960),
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrs
unterricht und die Durchführung des Verkehrs
unterrichtes (§ 101 StVO. 1960),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der
Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung
des § 5 StVO. 1960,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59
StVO. 1960),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64
StVO. 1960),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO. 1960).
(2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen
obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde (§ 94 Abs. 3 StVO. 1960) übertragen.
(3) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren und die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Zu Gunsten des Krankenhauses als Ersatz für geleisteten Sachaufwand die Sachaufwandsgebühr und die 2Nprozentigen Nücklässe nach Punkt III und IV und2.Zu Gunsten des Krankenhauspeisonalcs als Entgelt für besondere im Interesse des Pfleglings vorgenommene Verrichtungen:
a) Zu Gunsten des behandelnden Primars (Oberarztes) die ärztliche Gebühr,
b) zu Gunsten des Assistenzarztes die Assistenzgcbülw
c) zu Gunsten der Hebamme die Hebammengcbüln:
zu a) und b): jedoch abzüglich des 20prozentigcn Rücklasses zu Gunsten des Krankenhauses.
102. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 kann die Finnische Regierung besondere Bestimmungen auf in den skandinavischen Ländern wohnhafte Personen anwenden.
num: 2
paragraphs: 2. In Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen der finnischen Gesetzgebung wendet die Finnische Regierung die Bestimmung des Artikels 10 Absatz 2, soweit es sich um lit. c handelt, auf Reisende unter 21 Jahren an. Der Vorbehalt Kubas hat folgenden Wortlaut: Die Revolutionsregierung von Kuba betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden. Der Vorbehalt Ungarns hat folgenden Wortlaut: Die Ungarische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden. Die Vorbehalte Algeriens haben folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien behält sich unbeschadet des Artikels 1 des Abkommens das Recht vor, Personen, welche im Verlauf ihres Besuches irgendeine bezahlte Beschäftigung annehmen, nicht als Reisende zu betrachten. Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 21 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, nicht gebunden und erklärt, daß die Zustimmung aller an dem Streitfall beteiligten Parteien für die Unterwerfung jeder einzelnen Meinungsverschiedenheit unter einen Schiedsspruch notwendig ist. Klaus
Beantwortung der im BGBl. II Nr. 15/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 26a VwGG

num: 1.
paragraphs: Die in BGBl. II Nr. 15/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: Die in § 33 und § 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe widerspricht nicht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979. 2.Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
Schüssel Bartenstein
Vorarlberg: Verordnung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech, Aufhebung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2022Ausgegeben am 26. Jänner 2022
7. Kundmachung: Verordnung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech, Aufhebung
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 425/2020-9, entschieden:
Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech, LGBI.Nr. 41/2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Die Landesstatthalterin:
Dr. Barbara Schöbi-Fink
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich der Wundschuher Teiche zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Wundschuher Teiche wird ein
in den Gemeinden Wundschuh, Zwaring-Pöls und Zettling, Politischer Bezirk Graz-Umgebnug, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen limdschaftlichen Schönheit und Eigenart,
seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 32 (Wundschuher-Teiche)" bezeichnet.
./ (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des I:andschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 · hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 32 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
19. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1975 nach Maßgabe der Geltung des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 519•875 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124, „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds", zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Elektronischer Rechtsverkehr – ERV 2021 sowie Änderung der Urkundenarchivverordnung 2007 – UAV 2007, der ADV-Form-Verordnung 2002 – AFV 2002, der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV, der UGB-Formblatt-V, der Vereinfachte GmbH-Gründungsverordnung – VGGV, der Firmenbuch-Rückerfassungs-Verordnung – FBR-V und der BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 9 wird der Verweis „§ 7 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2006, BGBl. II Nr. 481/2005“ durch den Verweis „§ 8 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2021, BGBl. II Nr. 587/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) § 1 Abs. 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 587/2021, tritt mit 24. Dezember 2021 in Kraft.“
Zadić
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. August 2010 Teil III
83. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit(NR: GP XXIV RV 607 AB 719 S. 67. BR.: AB 8321 S. 785.)
83.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in koreanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 24 Abs. 1 des Abkommens wurden am 7. Mai bzw. 9. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Faymann
Tirol: Leistungsbeurteilungs-Verordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Leistungsbeurteilungs-Verordnung, LGBl. Nr. 79/2012, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
„(2) Für nachstehende Vertragsbedienstete und Gruppen von Vertragsbediensteten ist, unabhängig von deren individueller Zuordnung zu einer Modellfunktion bzw. Modellstelle, keine Leistungsbeurteilung durchzuführen:
a)den Direktor und die sonstigen Bediensteten des Landesrechnungshofes,b)den Landesvolksanwalt,c)den Landtagsdirektor,d)die Bezirkshauptleute,e)die Leiter von Regierungsbüros,f)die Leiter von Büros eines Landtagsklubs,g)den Obmann der Zentralpersonalvertretung,h)den Landesumweltanwalt,i)den Kinder- und Jugendanwalt,j)den Gleichbehandlungsbeauftragten,k)den Antidiskriminierungsbeauftragten,l)den Heimanwalt,m)den Patientenvertreter,n)den Tierschutzombudsmann.“2.Im Abs. 1 des § 7 hat die lit. e zu lauten:„e)Vertragsbedienstete beim Landesverwaltungsgericht und bei Organen nach § 2 Abs. 2 lit. g, h, i, j, k, l, m und n.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
355. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Argentinien am 23. September 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 501/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 31 Abs. 1 für Argentinien mit 9. Juli 1988 in Kraft. Argentinien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Argentinien ist der Auffassung, daß die Einführung der Haft wegen Schulden in Zivil- oder Handelssachen beim derzeitigen Stand des Völkerrechts den von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen widerspricht (Art. 38 Abs. 1 lit. c des Statuts des Internationalen Gerichtshofes)." Vranitzky
133. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen durch Haiti und den Beitritt Kambodschas zu demselben.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Haiti das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923, BGBl. Nr. 158/1925, in der Fassung des Protokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950, ratifiziert und ist Kambodscha demselben beigetreten. Gemäß Artikel X des Übereinkommens vom 12. September 1923 ziehen die Ratifikation dieses Übereinkommens sowie der Beitritt zu demselben ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen Beitritt zum Internationalen Abkommen vom 4. Mai 1910, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, RGBl. Nr. 116/1912, in der Fassung des Protokolls vom 4. Mai 1949, BGBL Nr. 191/1950, nach sich. Raab
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1996 über dieErrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Tieschen (politischerBezirk Radkersburg) und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf (politischerBezirk Feldbach)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1996 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Tieschen (politischer Bezirk Radkersburg) und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf (politischer Bezirk Feldbach)
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986, 21/1994 und 75/1995, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Radkersburg gelegene Gemeinde Tieschen und die im politischen Bezirk Feldbach gelegene Gemeinde Frutten-Gießelsdorf haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Tieschen und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung" errichtet. Die Wirksamkeit tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Vorarlberg: Hausordnung für das Polizeianhaltezentrum Bludenz

num: § 1
paragraphs: Für den Vollzug von Verwaltungsstrafhaft in den den Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung stehenden Hafträumen im Polizeianhaltezentrum Bludenz gilt sinngemäß die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Anhaltung von Menschen durch die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Hausordnung für den Verwaltungsarrest Bludenz, LGBl. Nr. 23/2000, außer Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006 überdie Aufhebung einer Bestimmung der Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 Z. 7 („Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich betreffend Bauaufträge ………….. 2.500 Euro") der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2003 über die Höhe und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in Vergabenachprüfungsverfahren (Vergabe-Pauschalgebührenverordnung), LGBl. für Steiermark Nr. 71/2003, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
34. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat- Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 34/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 218/2001) wurde von der Slowakei am 27. November 2001 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Feuerbrand-Verordnung 2000, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Feuerbrand-Verordnung 2000, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 93/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 wird der Ausdruck "Stranvaesie (Stranvaesia)" durch den Ausdruck "Photinia (alle Arten)" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 3 wird der Ausdruck "Birne (Pyrus)" durch den Ausdruck "Birne, Zierbirne, Wildbirne (alle Arten der Gattung Pyrus)" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 3 wird der Ausdruck "Birne (Pyrus)" durch den Ausdruck "Birne, ausgenommen Zierbirne, Wildbirne (alle Arten der Gattung Pyrus)" ersetzt.
4.Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten:
"(3) Der Abs. 3 des § 3 tritt mit 1. Jänner 2007 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
179. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 49 Bernstein Straße zwischen km 1,739 (alt) und km 9,780 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 11. März 1976, BGBl. Nr. 107, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
98. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Juli 2000, ausgesprochen, dass § 13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz – RRG), BGBl. Nr. 506/1993, sowohl in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1997 als auch in der Fassung BGBl. I Nr. 2/1999 verfassungswidrig war. Schüssel
262. Verordnung: Gleichhaltung von Prüfungen mit der Ausbilderprüfung und Gleichhaltung von Ausbildungen mit dem Ausbilderkurs

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend angeführten erfolgreich abgelegten Prüfungen sind der Ausbilderprüfung gemäß § 29a des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten: 1. Die Notariatsprüfung, 2. die Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 3. die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater, 4. die Fachprüfung für Steuerberater, 5. die Rechtsanwaltsprüfung, 6. die Ziviltechnikerprüfung, 7. die Prüfung für den Apothekerberuf, 8. die Unternehmerprüfung, 9. die Meisterprüfung gemäß den Vorschriften des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, sofern der Prüfungsteil über die fachlichen und pädagogischen Fertigkeiten zur Ausbildung von Lehrlingen erfolgreich abgelegt wurde, 10. die Dienstprüfung für Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden für die Verwendungsgruppen A, B oder C oder für die Verwendungsgruppen A1, A2 oder A3 sowie die entsprechenden Dienstprüfungen für Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, oder 11. die Richteramtsprüfung, 12. die Lehramtsprüfung an einer berufspädagogischen Akademie für Berufsschulen, 13. die Abschlußprüfung an den Werkmeisterschulen, 14. die Abschlußprüfung an den Bauhandwerkerschulen, 15. die Abschlußprüfung an den Meisterschulen, 16. die Befähigungsprüfung für das Baumeistergewerbe, 17. die Befähigungsprüfung für das Zimmermeistergewerbe, 18. die Befähigungsprüfung für das Steinmetzmeistergewerbe, 19. die Befähigungsprüfung für das Brunnenmeistergewerbe, 20. die Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Bauträger, 21. die Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Technischen Büros, 22. die Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren, 23. die Befähigungsprüfung für das Gastgewerbe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die nachstehend angeführten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen sind dem Ausbilderkurs gemäß § 29g des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten: 1. Die Ausbildung an einer mindestens dreijährigen Fachakademie, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, sofern nachgewiesen wird, daß ein Unterricht im Ausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten in den Bereichen Berufspädagogik, Mitarbeiterführung und Kommunikation erteilt wurde, 2. die Ausbildung an den Werkmeisterschulen oder an den Bauhandwerkerschulen für deren erfolgreichen Abschluß gemäß den Bestimmungen vor Inkrafttreten der Schulorganisationsgesetz- Novelle BGBl. Nr. 435/1995 keine Abschlußprüfung abzulegen war, 3.die Ausbildung an den Meisterschulen für deren erfolgreichen Abschluß gemäß den Bestimmungen vor Inkrafttreten der Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 20/1998 keine Abschlußprüfung abzulegen war, 4. die Ausbildung an den Meisterklassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung über die Gleichhaltung von Prüfungen mit der Ausbilderprüfung und über die Gleichhaltung von Ausbildungen mit dem Ausbilderkurs, BGBl. II Nr. 354/1997, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft. Farnleitner
Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO)

num: 1.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Arbeiten unter Einwirkung von Tabakrauch in der Gastronomie
§ 7a.(1) Die Beschäftigung Jugendlicher in Räumen von Gastronomiebetrieben, in denen gemäß § 13a des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, das Rauchen gestattet ist und Jugendliche Einwirkungen von Tabakrauch unmittelbar ausgesetzt sind, ist höchstens bis zu einer Stunde täglich zulässig. (2) Im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung nach § 23 KJBG sind geeignete Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass der in Abs. 1 genannte Zeitraum eingehalten wird. (3) Abs. 1 gilt nicht für Jugendliche, deren Ausbildung im Gastronomiebetrieb vor dem 1. September 2018 begonnen hat, sofern zwingende räumliche oder organisatorische Gründe der Umsetzung von Abs. 1 entgegenstehen. (4) Wird ein Lehrling in einem Gastronomiebetrieb ausgebildet, in dem er in Räumen beschäftigt wird, in denen das Rauchen gestattet ist, und strebt er einen Wechsel in einen Lehrbetrieb an, in dem Rauchen verboten ist, so hat die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer den Lehrling dabei zu beraten und zu unterstützen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 7a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2018 tritt mit 1. September 2018 in Kraft.“
Hartinger-Klein
Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2001

paragraphs: 118. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2001
Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2001 mit insgesamt 1 295 054,44 € festgesetzt.
Böhmdorfer
Tirol: Landschaftsschutzgebiet Mieminger Plateau

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet der Gemeinden Obsteig und Nassereith wird aufgrund der besonderen landschaftlichen Eigenart und Schönheit zum Landschaftsschutzgebiet erklärt (Landschaftsschutzgebiet Mieminger Plateau).
(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und in den Gemeindeämtern Obsteig und Nassereith während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 919,72 ha.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 berührt werden;
b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;
c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen mit einer Spannung von 36 kV und darüber sowie von Luftkabelleitungen;
d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;
e)die Vornahme von Neuaufforstungen;
f)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, der Ver- oder Entsorgung von Schutzhütten und Gastgewerbebetrieben, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen;
g)jede erhebliche Lärmentwicklung.
num: § 3
paragraphs: Von der Bewilligungspflicht nach § 2 sind ausgenommen:
a)der Neu-, Zu- und Umbau ortsüblicher land- und forstwirtschaftlicher Gebäude und die Errichtung von land- und forstwirtschaftlichen Einfriedungen, wie Weide- oder Wildzäune;
b)außerhalb der Lärchenwiesen
1.der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Wegen und
2.Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke,
soweit diese Maßnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Strukturverbesserung dienen und nicht nach § 6 lit. d und h des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bewilligungspflichtig sind;
c)Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung des bestehenden Wegenetzes.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Erklärung eines Teiles des Mieminger Plateaus im Gebiet der Gemeinden Obsteig und Nassereith zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Mieminger Plateau), LGBl. Nr. 7/1982, außer Kraft.
Vorarlberg: Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten:
"2. bei Gebäuden oder Wohnungen, welche der Förderungswerber
nicht länger als drei Jahre vor der Antragstellung erworben hat,
werden zu den Sanierungskosten Annuitätenzuschüsse in
unterschiedlicher Höhe gewährt. Diese Annuitätenzuschüsse
betragen bei anerkannten Sanierungskosten von
a) mehr als 500.000 S 60 v.H.,
b) mehr als 400.000 S, aber weniger als 500.000 S 65 v.H.,
c) mehr als 300.000 S, aber weniger als 400.000 S 70 v.H.,
d) mehr als 200.000 S, aber weniger als 300.000 S 75 v.H.
Die Ankaufskosten bei den Förderungen nach lit. b bis d müssen über 500.000 S, bei der Förderung nach lit. a über 200.000 S liegen. Diese Regelung gilt nicht bei Rechtsgeschäften zwischen Eltern und Kindern."
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Wahlweise kann diese Darlehenslaufzeit auch von Antragstellern gewählt werden, deren Sanierungsobjekte nach Abs. 1 Z. 2 lit. c und d gefördert werden."
304. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Marktgemeinden St. Paul im Lavanttal und Griffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinden St. Paul im Lavanttal und Griffen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 275,30 (das entspricht Plan-km 278,306 der Verordnung vom 16. Feber 1979, BGBl. Nr. 85) nordöstlich der Ortschaft Gönitz, führt in der Folge durch den Haberbergtunnel und anschließend durch den St. Kollmanntunnel und endet vor der bereits verordneten Anschlußstelle Griffen bei Plan-km 281,20 (dieser entspricht Plan-km 283,50 der Verordnung vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406). Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Marktgemein- den St. Paul im Lavanttal und Griffen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 100241 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung werden die Verordnungen vom 16. Feber 1979, BGBl. Nr. 85, von km 278,306 bis Plan-km 282,42 und vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, von Plan-km 282,42 bis Plan-km 283,50 abgeändert. Übleis
Kärnten: Aufhebung des Gesetzes über die Überleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bildung vonGemeindeverbänden im Bezirk Feldkirchen

paragraphs: Text
75. Gesetz vom 19. September 2003, mit dem das Gesetz über die Überleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bildung von Gemeindeverbänden im Bezirk Feldkirchen aufgehoben wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Gesetz über die Überleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bildung von Gemeindeverbänden im Bezirk Feldkirchen, LGBl. Nr. 68/1981, wird aufgehoben.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Die Landesrätin:

Dr. Schaunig-Kandut
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

paragraphs: 26. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. III Nr. 81/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 213/2019) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Island 26. Jänner 2021 Malta1 11. Dezember 2019

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Bulgarien am 26. Oktober 2020 den anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 312 des Übereinkommens zurückgezogen.
Edtstadler
416. Beschluß Nr. 3/1981 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 8/1981 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 8/81 ist unter BGBl. Nr. 415/1981 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
107. Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der in
num: 2
paragraphs: Artikel II Absatz 1 lit. a des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 genannte Betrag von 50 Millionen Schilling wird beginnend mit dem Jahr 1970 auf 67 Millionen Schilling erhöht. Artikel II Artikel XXII Absatz 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 gilt für die Regelung von Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung dieses Zusatzvertrages sinngemäß.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieser Zusatzvertrag, dessen deutscher und italienischer Text authentisch ist, wird ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Rom ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 29. September 1969 Für den Heiligen Stuhl: Opilio Rossi m. p. Für die Republik Österreich: Platzer m. p. Dr. Alois Mock m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Zusatzvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 30. Jänner 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Unterricht: Mock Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Zusatzvertrag sind am 23. Feber 1970 ausgetauscht worden; der Zusatzvertrag ist somit gemäß seinem Artikel III am gleichen Tag in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 135, wird wie folgt geändert:
Abschnitt XIX. des Besonderen Teils der Anlage lautet:
"XIX. Tierschutz
158.Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos(§ 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004) 72
Euro
159.Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen
Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer
als der bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 Tierschutzgesetz) 36 Euro
160.Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie der Mitwirkungvon Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 Tierschutzgesetz) 36 Euro161.Bewilligung eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1 Tierschutzgesetz)72 Euro161a.Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer
gewerblichen Tätigkeit
(§ 31 Abs. 1 Tierschutzgesetz) 36 Euro
161b.Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung – "rituelle
Schlachtung"
(§ 32 Abs. 5 Tierschutzgesetz) 72 Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Burgenland: Gemeindebedienstetengesetz 1971, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) § 33a LBBG 2001 findet auf Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten sowie auf Beamtinnen und Beamte von Gemeindeverbänden keine Anwendung.(7) Auf Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte sowie auf Beamtinnen und Beamten von Gemeindeverbänden ist § 19 Abs. 6 LBBG 2001, LGBl. Nr. 67/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2021, sowie § 51 Abs. 3 Z 2, § 50 Z 2 lit. c, §§ 58 und 59 Abs. 2, 3 und 6 sowie Abs. 9 Z 2 LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022, weiterhin anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 38 Abs. 3a werden folgende Abs. 3b und 3c eingefügt:
„(3b) § 3 Abs. 6 ist auch auf die Beamtinnen und Beamten der Freistädte Eisenstadt und Rust anzuwenden.(3c) § 3 Abs. 7 ist auch auf die Beamtinnen und Beamten der Freistädte Eisenstadt und Rust anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2022 treten in Kraft:1.§ 3 Abs. 6 und § 38 Abs. 3b mit 1. November 2021,2.§ 3 Abs. 7 und § 38 Abs. 3c mit dem auf die Kundmachung folgenden Kalenderquartalsbeginn.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst i.V. Mag.a Eisenkopf
Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach einem Berichtigungsprotokoll des Depositärs des Abkommens, des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union, vom 22. August 2018 ist der unter BGBl. III Nr. 73/2015 kundgemachte Wortlaut der authentischen deutschen Sprachfassung des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wie folgt berichtigt worden:
Protokoll 7 Anhang II Anlage 1 Teil B (In Bosnien und Herzegowina), Titel A) Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Untertitel Anbaugebiet/Teilgebiet, erster Eintrag:
Anstatt:
“Middle Neretva“
muss es heißen:
“Srednja Neretva“.
Kurz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Eben am Achensee

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Eben am Achensee wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Eben am Achensee bis spätestens 24. Februar 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Rauordnungskonzeptes der Gemeinde Eben am Achensee festgelegt wird, LGBl. Nr. 62/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
158. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des § 13a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. September 1955 flüssigzumachen; allfällige Restbeträge werden an diesem Tage flüssiggemacht. § 2 a. Bescheide, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1953, BGBl. Nr. 109, erlassen wurden, sind hinsichtlich der Flüssigmachung entsprechend den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung zu behandeln. Der Entschädigungsbetrag ist jedenfalls bis 1. September 1956 auszubezahlen; allfällige Restbeträge werden an diesem Tag flüssiggemacht." Kamitz
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunden zum Welturheberrechtsabkommen (A) und zu seinen Zusatzprotokollen Nr. 1 (B), Nr. 2 (C) und Nr. 3 (D) (BGBl. Nr. 108/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 89/1967) zum jeweils angeführten Zeitpunkt hinterlegt: Somit haben folgende Staaten ihre Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunden zum Welturheberrechtsabkommen bis 25. September 1968 und zu seinen Zusatzprotokollen bis 11. Dezember 1968 hinterlegt: Nachstehend angeführte Staaten haben hinsichtlich folgender Gebiete Erklärungen gemäß Artikel XIII des Abkommens abgegeben: Klaus
148. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 15. Februar 1996 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 75/1995) erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 75/1995 wie folgt abgeändert: „d) die Vollstreckung von Sanktionen, die in Abwesenheit erlassen wurden, abzulehnen.“ Vranitzky