RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Tiertransport-Ausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die ausstellende Behörde oder Stelle hat bei Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des Lehrgangs gemäß § 4 den Befähigungsnachweis nach dem Muster des Anhangs III Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie bei Nachweis der erfolgreichen Zusatzausbildung gemäß § 3 das Personenzertifikat auszustellen, sofern der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und 1.keine Vorstrafen wegen Tierquälerei vorliegen, und 2.die Staatsanwaltschaft nicht aufgrund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist, und 3.keine wiederholten schweren Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005, das Tiertransportgesetz 2007, das Tiertransportgesetz-Straße oder das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere bekannt sind.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a.(1) Der Befähigungsnachweis ist unbefristet auszustellen, außer es liegen Gründe für eine Befristung gemäß § 7 vor. (2) Für Inhaber von Befähigungsnachweisen, welche vor dem 14. März 2008 ausgestellt wurden, gelten die Ausbildungen gemäß der §§ 2 und 3 als absolviert. (3) Liegt der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung gemäß § 2 fünf Jahre und länger zurück und wird die Zusatzausbildung gemäß § 3 angestrebt, ist die Ausbildung gemäß der §§ 2 und 3 zu absolvieren, liegt der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung gemäß § 2 weniger als fünf Jahre zurück, ist eine Prüfung über die Zusatzausbildung des § 3 abzulegen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7.(1) Wird ein Befähigungsnachweis aufgrund des § 12 Abs. 4 TTG 2007 entzogen, kann nach Ablauf einer von der Behörde festzusetzenden Frist neuerlich ein Befähigungsnachweis ausgestellt werden, wenn 1.zumindest der vierstündige Lehrgang gemäß § 2 Abs. 2 nachweislich erfolgreich absolviert wird, 2.nicht Gründe des § 6 Abs. 1 dagegen sprechen, und 3.der Befähigungsnachweis nicht dauernd entzogen wurde. In diesen Fällen ist der Befähigungsnachweis auf maximal fünf Jahre zu befristen. (2) Der Entzug oder eine Befristung des Befähigungsnachweises ist unter Angabe der Begründung der Kontaktstelle (§ 8 TTG) und der Zertifizierungsstelle (§ 3) zu melden. (3) Sofern keine Gründe für eine neuerliche Befristung vorliegen, ist – nach Ablauf der Befristung gemäß Abs. 1 letzter Satz – auf Antrag des Inhabers des Befähigungsnachweises ein unbefristeter Befähigungsnachweis auszustellen. Die Kontaktstelle (§ 8 TTG) ist in diesen Fällen über die unbefristete Ausstellung zu informieren.“
Stöger
Vorarlberg: Gemeinde Klaus, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Klaus wird mit Wirkung vom 1. September 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b
Die Multilaterale Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b (BGBl. III Nr. 112/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/2004) wurde von Finnland am 19. Mai 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1996über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde St. Peter im Sulmtalsowie der Gemeinde St. Martin im Sulmtal (je politischer und GerichtsbezirkDeutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg und Gerichtsbezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde St. Peter im Sulmtal und der Gemeinde St. Martin im Sulmtal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Greith (61014) der Gemeinde St. Martin im Sulmtal werden Teile der Grundstücke Nr. 231/1, 410, 229/1, 229/2, 229/3 und 203/2 im Gesamtausmaß von 423 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Korbin (61028) der Gemeinde St. Peter im Sulmtal eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Korbin (61028) der Gemeinde St. Peter im Sulmtal werden Teile der Bauflächen Nr. .20/1 und .20/2 sowie der Grundstücke Nr. 8/1, 9/1, 10, 11/2, 13, 46, 47/1, 47/3, 62/1, 73/1, 74, 78/1, 79/2, 87/2 und 268/1 im Gesamtausmaß von 2036 Quadratmeter ausgeschieden und der Katastralgemeinde Greith (61014) der Gemeinde St. Martin im Sulmtal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
56. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Invalidenfürsorgebeirat

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Vereinigungen von Kriegsopfern und begünstigten Invaliden im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, die einen Anspruch auf das Vorschlagsrecht gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates erheben, sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, binnen einer Frist von vier Wochen ihre Vorschläge zu erstatten und ihre Satzungen beizubringen."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bewerben sich mehrere Vereinigungen, auf die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates zutreffen, um das Vorschlagsrecht, so hat sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung hievon mit dem Auftrag zu verständigen, ihm binnen zwei Wochen anzuzeigen, ob zwischen ihnen ein Übereinkommen über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes erzielt worden ist. Kommt ein solches Übereinkommen nicht zustande, so sind die Vereinigungen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung aufzufordern, binnen einer Frist von zwei Wochen die Zahl ihrer Mitglieder mitzuteilen und einen Auszug aus der Vermögensgebarung für das der Bewerbung um das Vorschlagsrecht unmittelbar vorausgehende Kalenderjahr vorzulegen; aus dem Auszug muß die Höhe der für dieses Kalenderjahr vereinnahmten Mitgliedsbeiträge und deren Einzelhöhe ersichtlich sein."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung errechnet auf Grund der ihm mitgeteilten und nachgeprüften Mitgliederzahlen die Anzahl der Sitze, für deren Besetzung jeder einzelnen Vereinigung ein Vorschlagsrecht zusteht, wie folgt: Die Mitgliederzahlen jeder Vereinigung werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jeder dieser Zahlen wird ihre Hälfte, unter dieser ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Jeder Vereinigung steht ein Vorschlagsrecht für so viele Sitze zu, als die Aufteilungszahl in ihrer Mitgliederzahl enthalten ist. Als Aufteilungszahl zur Feststellung des Vorschlagsrechtes für die Vertreter gemäß § 3 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates gilt die achtgrößte, als Aufteilungszahl zur Feststellung des Vorschlagsrechtes für die Vertreter gemäß § 3 Abs. 1 lit. d dieses Bundesgesetzes die sechstgrößte der so angeschriebenen Zahlen. Restzahlen werden nicht berücksichtigt. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Vereinigungen ein Vorschlagsrecht für ein und denselben Sitz hätten, so entscheidet über das Vorschlagsrecht für diesen Sitz das Los." Weißenberg
303. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege.

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb wird verordnet: § 3 der Verordnung vom 9. Juli. 1954, BGBl. Nr. 202, über die Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege hat zu lauten: „§ 3. (1) Auf der äußeren Verpackung und auf dem Behältnis, soweit ein solches verwendet wird, ist die deutlich lesbare Aufschrift in lateinischen Buchstaben ,Erzeugt in ...' mit Angabe des Erzeugungsortes und des Erzeugungslandes anzubringen. Zur Bezeichnung des Erzeugungslandes dürfen auch allgemein gebräuchliche Abkürzungen verwendet werden. (2) Bei inländischen Erzeugnissen kann an die Stelle der Aufschrift gemäß Abs. 1 auch treten: a) die Aufschrift ,Erzeugt in Österreich' oder, Österreichisches Erzeugnis'; oder b) die Angabe der Firma (des Firmenschlagwortes) mit dem Erzeugungsort unter der Voraussetzung, daß aus der Angabe des Erzeugungsortes bereits eindeutig auf Österreich als Erzeugungsland geschlossen werden kann; oder c) die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke, wenn diese auf die österreichische Herkunft des mit ihr gekennzeichneten Erzeugnisses hinweist." Bock
256. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 204/1949, wird auf Antrag des Landeshauptmannes von Tirol verordnet: Die Bezirkshauptmannschaft Reutte wird ermächtigt, in der Gemeinde Lermoos das Recht zur Wohnungsanforderung auszuüben. Maisel
Tirol: Tierschutz im Allgemeinen und im Besonderen imaußerlandwirtschaftlichen Bereich, Kündigung der Vereinbarung

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 25. November 2005 betreffend die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Das Land Tirol hat mit Schreiben des Landeshauptmannes vom 1. Dezember 2004, Präs. II-782/847, bei der Verbindungsstelle der Bundesländer eingelangt am 15. Dezember 2004, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, LGBl. Nr. 73/2000, gekündigt. Die Vereinbarung ist daher aufgrund ihres Art. 7 Abs. 2 für das Land Tirol am 16. Juni 2005 außer Kraft getreten.
45. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 18/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 20/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 20/1961 Der Beschluß Nr. 20/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 30/ 1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, in analoger Weise auf den Ratsbeschluß Nr. 20/1961 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
248. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Zypern andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Osterreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Zypern andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 405/1983) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 26. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 18. August 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
7. Verordnung: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im zweiten Halbjahr 1955.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1955 um einen halben Groschen je Liter Milch erhöht. Die aus dieser Erhöhung sich ergebenden Beträge sind dem Milchwirtschaftsfonds zur Abdeckung seiner Ausgleichsverpflichtungen zur Verfügung zu stellen. Thoma
167. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 76,563, folgt im wesentlichen der bestehenden Trasse unter mehrfacher Kreuzung derselben und endet bei km 81,425. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 124/21-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Gesetz vom 14. Mai 2013 über den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen (Steiermärkisches Jugendgesetz – StJG 2013)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele
§ 2 Begriffsbestimmungen
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Jugendförderung
§ 3 Kinder- und Jugendarbeit
§ 4 Jugendförderung durch Land und Gemeinden
§ 5 Förderungsgrundsätze
§ 6 Förderungsprogramme und -richtlinien
§ 7 Förderungsempfängerinnen und -empfänger
§ 8 Arten der Förderung
§ 9 Regionales Jugendmanagement
§ 10 Offene Kinder- und Jugendarbeit
§ 11 Landesjugendbeirat
§ 12 Datenverwendung
§ 13 Berichtspflicht
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Jugendschutz
§ 14 Pflichten der Erwachsenen
§ 15 Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen
§ 16 Aufenthaltsverbote und -einschränkungen
§ 17 Benützung von Spielapparaten und Teilnahme an Glücksspielen
§ 18 Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabakerzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen
§ 19 Autostoppen
§ 20 Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen
§ 21 Altersnachweis
§ 22 Informationspflicht
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Überwachung und Strafen
§ 23 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 24 Jugendschutz-Aufsichtsorgane
§ 25 Behörden- und Organbefugnisse
§ 26 Strafbestimmungen für Erwachsene
§ 27 Strafbestimmungen für Jugendliche
§ 28 Testkäufe
§ 29 Verfall
§ 30 Widmung von Geldstrafen
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 31 Verweise
§ 32 Inkrafttreten
§ 33 Außerkrafttreten
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die gemäß Art. 30 Abs. 1 des Abkommens vorgesehenen Noten wurden am 27. September 2018 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 30 Abs. 1 mit 27. Oktober 2018 in Kraft.
Kurz
11. Kundmachung: Kündigung der Regelung Nr. 40 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Gemäß Art. 1 Abs. 7 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) wird erklärt, daß die Regelung Nr. 40 Kundgemacht in BGBl. Nr. 393/1985 dieses Übereinkommens von der österreichischen Verwaltung nicht mehr angewendet wird. Die österreichische Erklärung wurde am 30. Juli 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Regelung Nr. 40 tritt daher gemäß Art. 1 Abs. 7 des Übereinkommens für Österreich mit 30. Juli 1988 außer Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Grundverkehrsgesetz-Entschädigungsverordnung, LGBl. Nr. 49/1955, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Grundverkehrsgesetz-Entschädigungsverordnung, LGB1. Nr. 49/1955, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 1 lit. b hat zu lauten:„b)für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommission mit S 50.—."2.§ 3 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:„Das Sitzungsgeld beträgta)für die Mitglieder gemäß § 18 Abs. 3 lit. b bis d des O. ö. Grundverkehrsgesetzes bei einer Zeitversäumnis bis zu drei Stunden S 40.—, bis zu sechs Stunden S 50.— und über sechs Stunden S 70.—;b)für die Mitglieder gemäß § 18 Abs. 4 lit. b
bis f des O. ö. Grundverkehrsgesetzes bei einer Zeitversäumnis bis zu drei Stunden S 80.—, bis zu sechs Stunden S 100.— und über sechs Stunden S 140.—."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
328. Verordnung: Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes über Beamte des Ressortbereiches verhängt worden sind, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung (unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und des § 9 Abs. 1 lit. f des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1. Weißenberg
Änderung der Textilpflegekennzeichnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt nach der Wortfolge "so sind sie" die Wortfolge "in einer zweiten Zeile unterhalb des Symbols für Chemischreinigung".
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) § 1 Abs. 1 und die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 337/2009 treten mit 1. November 2009 in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Anlage 1 lautet:
"
Das Waschsymbol hat mindestens die Angabe der Waschtemperatur, die nicht überschritten werden soll, in Grad C zu enthalten. Bei Handwäsche tritt an die Stelle der Temperaturangabe eine in den Waschbottich eingetauchte Hand ( ). Die Pflegekennzeichnungen für: "nicht waschen", "nicht im Elektro-Wäschetrockner trocknen", "nicht bügeln" und "keine professionelle Textilpflege möglich" haben durch das Durchkreuzen des betreffenden Symbols mit dem Zeichen X (siehe anliegende Spalte) zu erfolgen. Das Bleichsymbol ist für die folgenden Informationen alternativ wie folgt darzustellen: - für die Chlor- und Sauerstoffbleiche oder die - Sauerstoffbleiche, nicht aber Chlorbleiche Das Symbol für "nicht bleichen" ist als Dreieck und mit dem Zeichen X durchkreuzt darzustellen. Dieses Symbol kann auch als durchkreuztes schwarz ausgefülltes Dreieck dargestellt werden. Das Symbol für alle Trocknungsme- thoden ist ein Quadrat. Darin ist für eine Trocknung im Elektro- Wäschetrockner ein innen anliegender Kreis anzuführen und die Trocknungsstufe durch Punkte anzugeben. Hierbei bedeutet ein Punkt "schonende Trocknung bei niedriger Temperatur" und bedeuten zwei Punkte "normale Trocknung ohne Ein- Weitere Hinweise für empfohlene alternative Trocknungsarten können unter Verwendung marktüblicher Symbole im quadratischen Trocknungssymbol zusätzlich zum Elektro-Wäschetrocknersymbol angefügt werden. schränkung im Elektro-Wäsche trockner möglich". Im Bügelsymbol ist die Temperaturstufe, die beim Bügeln nicht überschritten werden soll, durch Punkte anzugeben. Hierbei bedeuten drei Punkte "heiß", zwei Punkte "mäßig heiß" und ein Punkt "nicht heiß". Im Symbol für die "professionelle Textilpflege" sind die Reinigungsverfahren zumindest mit folgenden großen Anfangsbuchstaben zu bezeichnen: P [Perchlorethylen- oder Schwerbenzin (KWL)-Reinigung] F [Schwerbenzin (KWL)-Reinigung] W [Nassreinigung] Das Symbol für "keine Nassreinigung möglich" ist als schwarz ausgefüllter Kreis und mit dem Zeichen X durchkreuzt darzustellen.
"
Mitterlehner
36. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Projektmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Projektmanagement“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Projektmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Projektmanager“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Projektmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Projektmanagement“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration (Project Management)“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
87. Verordnung: Teilweise Wiederinkraftsetzung des Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung.

paragraphs: Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 274, wird verordnet: Nach der Tarifpost 145 des besonderen Teiles des Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Beilage der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, B. G. Bl. Nr. 149/1930, in der Fassung der Verordnung B. G. Bl. Nr. 132/1937, wird bis zur endgültigen Regelung des Ausmaßes der Verwaltungsabgaben eingeschaltet: Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
757. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Weltraumorganisation über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation

num: 1
paragraphs: Artikel I Alle ehemaligen Mitglieder des Personals der Europäischen Weltraumorganisation sind von der staatlichen Einkommensteuer auf ihnen von der Organisation gezahlte Renten und Ruhegehälter befreit. Die Republik Osterreich behält jedoch das Recht, diese Renten und Ruhegehälter bei der Festsetzung der von Einkünften aus änderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft, sofern die Vertragspartner einander mitgeteilt haben, daß die hiefür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Erfolgt diese Mitteilung nach dem 1. Jänner 1989, so tritt dieses Abkommen am 1. Tag des 2. Monats in Kraft, der auf die im Absatz 1 erfolgte Mitteilung folgt. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig befugten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN ZU Paris am 8. Dezember 1988 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Georg Lennkh Für die Europäische Weltraumorganisation: R. Lüst Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Abkommens wurden am 19. Dezember 1988 abgegeben. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II Abs. 1 mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Flaurling

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Flaurling wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Flaurling bis spätestens 4. April 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. September 1981 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die auf der Rückseite der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 85 abgedruckte Kartenlegende, betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 34, bezieht sich auf die' Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 86 betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr.33.
num: 2.
paragraphs: Die auf <ler Rückseite der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 86 abgedruckte Kartenlegende, betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 33, bezieht sich auf die Anlage zur Verordnung LGB!. Nr. 85 betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 34.
Der Landeshauptmann:
Krainer
37. Beschluß Nr. 15/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel 25 Absatz 1 lit. c des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens sind die Worte „der Kapitel 50 bis 62" im englischen Text und die Worte „der Kapitel 50 bis 62" im französischen Text zu streichen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Warenliste (Spalte 1 und 2), die in diesem Artikel 25 enthalten ist, ist durch die im Anhang (englische und französische Texte) zu diesem Beschluß enthaltene Liste zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Anmerkung 12 der Erläuterungen in der Beilage 1 zum Teil I des Anhangs B des Übereinkommens (englische und französische Texte) ist zu streichen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. November 1973 in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anhang zu EFTA/DC 15/73 ANHANG 2UM RATSBESCHLUSS Nr. 15/1973 Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der derPensionsanpassungsfaktor, der Wertausgleich, dieAufwertungsfaktoren, die Höchstbemessungsgrundlage und dieHöchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2003 festgesetzt werden(Oö. Wertanpassungsverordnung 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Pensionsanpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor
a)gemäß § 41 Abs. 2 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz für die Ruhe- und Versorgungsbezüge undb)gemäß § 58d Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz für die im § 58a Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz genannten Beträge
wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Wertausgleich
Bezieherinnen und Beziehern eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezugs nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz ohne Anspruch auf Ergänzungszulage, die im Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- bzw. Versorgungsbezug haben, auf den die Anpassung mit dem Anpassungsfaktor nach Artikel I anzuwenden ist, gebührt im Jahr 2003 als Wertausgleich gemäß § 41a
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz eine Einmalzahlung. Diese beträgt 1,5 % der Summe des 14fachen Ruhe- bzw. Versorgungsbezugs, der im Dezember 2002 gebührte, wenn diese Summe 26.600 Euro nicht übersteigt. Übersteigt diese Summe 26.600 Euro, gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 532 Euro und der Erhöhung der Summe aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Die Einmalzahlung ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit der Auszahlung des laufenden Ruhe- bzw. Versorgungsbezugs auszuzahlen.
num: Artikel III
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz werden wie folgt festgesetzt:
für die Jahre Faktor
1980 1,760
1981 1,676
1982 1,620
1983 1,575
1984 1,523
1985 1,466
1986 1,435
1987 1,402
1988 1,377
1989 1,343
1990 1,288
1991 1,231
1992 1,182
1993 1,136
1994 1,109
1995 1,079
1996 1,053
1997 1,053
1998 1,040
1999 1,025
2000 1,019
2001 1,011
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. Gehaltsgesetz 2001 und § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz wird für das Jahr 2003 mit 3.360 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2003 mit 3.389 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
324. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1981

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird kundgemacht: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenanbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. I Z 1 der Salinenarbeiter-Kundmachung 1980, BGBl. Nr. 46/1981) hat zu lauten: Lohnschema
num: 2
paragraphs: 2. Die in Z 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1981 erbracht werden. In der Zeit bis 30. Juni 1981 geleistete Dienste sind nach 'der Lohntafel in der Fassung des Art. I Z 1 der Salinenarbeiter-Kundmachung 1980, BGBl. Nr. 46/1981, abzugelten. Artikel II Für Bedienstete, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, oder denen Hinterbliebene sind die Ruhe(Versorgungs)genüsse nach den bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften weiter zu bemessen. Artikel III Diese Kundmachung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. Salcher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten am Landeskrankenhaus Graz an den Ärzlehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. NI. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren ohne
Anstaltsanteil sind nach folgendem Schlüssel aufzu.
teilen:
Die ärztlichen MitaJ:beiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Facharztausbildung
nach 2jähriger Tätigkeit im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet 1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Facharztausbildung
nach 4jähriger Tätigkeit im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet 2 Punkte
Gruppe III stationsführende Ärzte bzw. hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und Dauersekundarärzte in
gleichwertiger Tätigkeit 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im regulären Assistentendienst
5 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten und reguläre
Facharztassistenten
ab dem 6. Facharztdienstjahr 8 Punkte
Gruppe VI Stellvertreter des Klinikvorstandes
10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
596. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Veit im Pongau und Lend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden St. Veit im Pongau und Lend wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 73,273 der bestehenden Bundesstraße, verläuft fast durchwegs steigend bis zum Ortsteil Gigerach oberhalb von Lend, wobei die Gasteiner Ache und die B 167 Gasteiner Straße überquert werden und endet bei km 77,565. Die neu herzustellende Trasse enthält in Gigerach eine Anschlußstelle mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 167 Gasteiner Straße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Veit im Pongau und Lend aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B-159/75-1971; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
139. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1989. Lacina
329. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 263/1997, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Lehrberufsliste) wird wie folgt geändert: 1.1. Nach dem Lehrberuf Versicherungskaufmann wird der Lehrberuf Verwaltungsassistent samt Lehrzeit und Verwandtschaftsregelung eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft. 2. Lehrverträge können bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sie treten jedoch frühestens mit 1. November 1997 in Kraft. Farnleitner
201. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister im Bundeskanzleramt Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef RIEGLER die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 1 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/ 1987, genannten Angelegenheiten des Hinwirkens auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern (Föderalismusangelegenheiten) und die im Abschn. A Z 5 des Teils 2 der Anlage genannten Allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltungsreform, Allgemeinen Angelegenheiten der Hilfsmittel der Verwaltung, Allgemeinen Angelegenheiten des Formularwesens sowie Allgemeinen Angelegenheiten der automationsunterstützten Datenverarbeitung, soweit sie Gegenstand der Verwaltungsreform sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Waldheim Vranitzky
246. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Korneuburg, Wolkersdorf, Gänserndorf und Großenzersdorf.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Bisamberg, Enzersfeld, Flandorf, Hagenbrunn, Klein-Engersdorf, Königsbrunn und Langenzersdorf werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Floridsdorf- Umgebung ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Korneuburg, die Gemeinden Gerasdorf und Seyring dem Gerichtsbezirk Wolkersdorf zugewiesen. § 2. Die Gemeinden Breitstetten, Eckartsau, Fuchsenbigl, Haringsee, Kopfstetten, Leopoldsdorf im Marchfelde, Markgrafneusiedl, Obersiebenbrunn, Orth, Parbasdorf, Pframa, Straudorf und Wagram an der Donau werden aus dem Sprengel des Gerichtsbezirkes Gänserndorf ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Großenzersdorf zugewiesen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1957 in Kraft. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
158. Bundesgesetz: Aufbringungs-Gesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 19. März 1947, iB. G. Bl. Nr. 77, über die Durchführung der Erfassung, Aufbringung und Ablieferung der bewirtschafteten heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Landwirtschaftliches Aufbringungsgesetz) wird abgeändert wie folgt: § 18, Abs. (1) lautet: (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1949 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1948 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Volksernährung, für Finanzen und für Inneres betraut. Renner Figl Kraus Sagmeister Zimmermann Helmer
161. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Republik Österreich wird Sichtvermerke für die ein- oder mehrmalige Bin- oder Wiedereinreise an Staatsbürger der Republik Südafrika abgabenfrei erteilen. Die Abgabenfreiheit gilt auch für Anträge zur Erlangung von Sichtvermerken. (2) Die Republik Südafrika ward Sichtvermerke für die ein- oder mehrmalige Einreise an Staatsbürger der Republik Österreich abgabenfrei erteilen. Die Abgabenfreiheit gilt auch für Anträge zur Erlangung von Sichtvermerken.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Der Vertrag ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist, in Kraft. (3) Der Vertrag kann von jedem Vertragsstaat jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt drei Monate nach Erhalt der Kündigung außer Kraft. Geschehen zu Pretoria, am 11. Mai 1981, in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. M. Fitz ao. und bev. Botschafter der Republik Österreich Für die Republik Südafrika: Dr. B. G. Fourie Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten und Information Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Feber 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Mai 1982 in Kraft. Kreisky
Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary"

paragraphs: 37. Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“

[Schreiben an Grundrechteagentur in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Schreiben an Grundrechteagentur in deutscher Übersetzung siehe Anlagen]
[Antwortschreiben der Grundrechteagentur in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Antwortschreiben der Grundrechteagentur in deutscher Übersetzung siehe Anlagen]

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt.
Das im vorliegenden Briefwechsel enthaltene Zusatzabkommen tritt mit 1. März 2012 in Kraft.
Faymann
100. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1982

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1982 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland: Salcher
215. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Zündern mit Sprengkapseln für Munition; Gegenstände der Klasse 1 b, Rn. 2131 5 e)

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Zündern mit Sprengkapseln für Munition; Gegenstände der Klasse 1 b, Rn. 2131 5 e) (BGBl. Nr. 498/1978) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 6. Februar 1991, Zl. 151.391/1-I/5/91, seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens hat am 18. Februar 1991 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinde Nitscha (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretun9'en der im politischen Bezirk
Weiz gelegenen Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinde Nitscha haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Nitscha der Gemeinde
Nitscha wird das Grundstück Nr. 100123 mit einem Flächenausmaß von 1255 m2 ausgeschieden und in die Stadtgemeinde Gleisdorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grunq des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
• vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
718. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1992 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung . . . 55,4 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 44,6 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 70,1 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,3 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 22,5 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 6,1 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die im Anwendungsbereich des Oö. Vergabegesetzes geltenden Schwellenwerte (Oö. Landes-Schwellenwerte-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: für Bauaufträge nach § 3 Abs. 1 Z. 1 S 71,900.000,-;2.für Lieferaufträge nach § 3 Abs. 1 Z. 2 S 2,876.000,-;
3. für Lose eines Bauwerkes nach § 38 Abs. 1
S 14,380.000,-;
4. für Lieferaufträge gemäß § 44 Abs. 3 Z. 1 im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
S 5,752.000,-;
5. für Bauaufträge gemäß § 44 Abs. 3 Z. 2 im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
S 71,900.000,-;
6. für Bekanntmachungen nach § 47 Z. 1 S 10,785.000,-.
(2) Die Schwellenwerte nach Abs. 1 beziehen sich auf
den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer.
§2
(1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem
O.ö. Vergabegesetz in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages
der Veröffentlichung der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling durch die EFTA-Überwachungsbehörde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, spätestens jedoch mit 31. Dezember 1994, außer Kraft.
230. Bundesverfassungsgesetz: Nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

num: 1
paragraphs: § 1. Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist dort, wo sie der auf Grund des Artikels 48 des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920, gebildete Grenzregelungsausschuß in der Mitte des Klausenbaches festgelegt hat, durch die Lage der Mittellinie des Klausenbaches, die der Grenzregelungsausschuß seinerzeit durch Vermessung ermittelt hat, ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen des Wasserlaufes endgültig bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist dort, wo sie der Grenzregelungsausschuß in der Mitte eines Gewässers festgelegt hat, durch die Lage der Mittellinie des Wasserlaufes, die der Grenzregelungsausschuß seinerzeit durch Vermessung ermittelt hat, ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen des Wasserlaufes endgültig bestimmt. Dies gilt insbesondere auch für die Grenzstrecke der Drau. (2) Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist dort, wo sie der Grenzregelungsausschuß am rechten Ufer des Jelenbaches festgelegt hat, durch die damalige Lage dieses Ufers ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen desselben endgültig bestimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Steiermark) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dort, wo sie der Grenzregelungsausschuß in der Mitte eines Gewässers festgelegt hat, durch die Lage der Mittellinie des Wasserlaufes, die der Grenzregelungsausschuß seinerzeit durch Vermessung ermittelt hat, ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen des Wasserlaufes endgültig bestimmt. (2) In der Grenzstrecke der Mur ist die Staatsgrenze durch die am 25. November 1962 gegebene Mittellinie des Wasserlaufes endgültig bestimmt. Veränderungen des Wasserlaufes nach diesem Zeitpunkt haben auf den Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt — unbeschadet der zur Wirksamkeit seiner §§ 1 bis 3 jeweils erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetze der Länder Burgenland, Kärnten und Steiermark — in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Kreisky