Vorarlberg: Bezügegesetz 1998, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 20 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:„(1) Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Landtages, dievor dem 5. Oktober 1999 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Sinne des 5. Abschnittes des Landes-Bezügegesetzes von wenigstens zehn Jahren aufweisen, und Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die vor dem 1. Juli 1998 die im Sinne des 3. oder 5. Abschnittes des Landes-Bezügegesetzes erforderliche Funktionsdauer aufweisen, haben nach dem Landes-Bezügegesetz Anspruch auf Ruhebezüge, jedoch mit folgenden Abweichungen:a)Bei der Anwendung der §§ 18 Abs. 1 und 34 Abs. 1 und 3 des Landes-Bezügegesetzes ist statt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Vollendung von 61 Lebensjahren und sechs Monaten abzustellen;b)Bei der Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 49 des Landes-Bezügegesetzes ist statt auf die Vollendung des 55. Lebensjahres auf die Vollendung von 56 Lebensjahren und sechs Monaten abzustellen;c)Abweichend von der lit. a ist für Mitglieder der Landesregierung und des Landtages, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, statt auf die Vollendung von 61 Lebensjahren und sechs Monaten auf die jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführten Zeitpunkte abzustellen:
Vollendung von
bis einschließlich 1. Jänner 1942 60 Lebensjahren
num: 2.
paragraphs: Jänner 1942 bis 1. April 1942 60 Lebensjahren und zwei Monaten
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 60 Lebensjahren und vier Monaten
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 60 Lebensjahren und sechs Monaten
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 60 Lebensjahren und acht Monaten
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 60 Lebensjahren und zehn Monaten
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 61 Lebensjahren
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 61 Lebensjahren und zwei Monaten
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 61 Lebensjahren und vier Monaten
d)Abweichend von der lit. b ist für Mitglieder der Landesregierung und des Landtages, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, statt auf die Vollendung von 56 Lebensjahren und sechs Monaten auf die jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführten Zeitpunkte abzustellen:
Vollendung von
bis einschließlich 1. Jänner 1942 55 Lebensjahren
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 55 Lebensjahres und zwei Monaten
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 55 Lebensjahren und vier Monaten
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 55 Lebensjahren und sechs Monaten
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 55 Lebensjahren und acht Monaten
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 55 Lebensjahren und zehn Monaten
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 56 Lebensjahren
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 56 Lebensjahren und zwei Monaten
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 56 Lebensjahren und vier Monaten
Diese Regelungen gelten sinngemäß für Versorgungsbezüge und das Pflegegeld.
(2) Bürgermeister und ehemalige Bürgermeister, die vor dem 5. Oktober 1999 eine Funktionsdauer im Sinne des § 9 des Bürgermeister-Pensionsgesetzes von wenigstens zehn Jahren aufweisen, haben nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz Anspruch auf Ruhebezüge, jedoch mit folgenden Abweichungen:a)Bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 lit. b des Bürgermeister-Pensionsgesetzes ist statt auf die Vollendung des 55. Lebensjahres auf die Vollendung von 56 Lebensjahren und sechs Monaten abzustellen;b)Bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 lit. c des Bürgermeister-Pensionsgesetzes ist statt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres auf die Vollendung von 61 Lebensjahren und sechs Monaten abzustellen;c)Abweichend von der lit. a ist für Bürgermeister, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, statt auf die Vollendung von 56 Lebensjahren und sechs Monaten auf die jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführten Zeitpunkte abzustellen:
Vollendung von
bis einschließlich 1. Jänner 1942 55 Lebensjahren
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 55 Lebensjahren und zwei Monaten
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 55 Lebensjahren und vier Monaten
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 55 Lebensjahren und sechs Monaten
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 55 Lebensjahren und acht Monaten
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 55 Lebensjahren und zehn Monaten
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 56 Lebensjahren
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 56 Lebensjahren und zwei Monaten
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 56 Lebensjahren und vier Monaten
d)Abweichend von der lit. b ist für Bürgermeister, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, statt auf die Vollendung von 61 Lebensjahren und sechs Monaten auf die jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführten Zeitpunkte abzustellen:
Vollendung von
bis einschließlich 1. Jänner 1942 60 Lebensjahren
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 60 Lebensjahren und zwei Monaten
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 60 Lebensjahren und vier Monaten
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 60 Lebensjahren und sechs Monaten
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 60 Lebensjahren und acht Monaten
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 60 Lebensjahren und zehn Monaten
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 61 Lebensjahren
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 61 Lebensjahren und zwei Monaten
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 61 Lebensjahren und vier Monaten
Diese Regelungen gelten sinngemäß für Versorgungsbezüge.“
2.Im § 22 Abs. 5 hat es statt „60. Lebensjahr“ zu lauten„61.Lebensjahr und sechs Monate“.
num: 3.
paragraphs: Im § 22 Abs. 5 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:„Der § 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. d gilt sinngemäß.“