RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
591. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol über die Festlegung der Höchstanzahl sowie über die Aufhebung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Tirol über die Höchstanzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbes im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. Mai 1987, LGBl. Nr. 33/1987, mit der die Höchstanzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks- Gewerbes im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen, festgelegt wird,
num: 2
paragraphs: 2. die Kundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Mai 1987 über die Höchstanzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi- Gewerbes) im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen (verlautbart im Boten für Tirol, Nr. 548/1987), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Beschränkung derNetzfischerei und desDaubelns

num: § 1 
paragraphs: Das Fischen mit Netzen aller Art einschließlich der sogenannten Daubel ist in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai in den Fließgewässern samt ihren Altarmen und Begleitgerinnen verboten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der bauliche Anlagen vonMüllbeseitigungsanlagenvon der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden

paragraphs: Text
20. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1987, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von
der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden
Auf Grund des § 41 Abs. 5 lit. b der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der O.ö. Bauordnungs-novelle 1983, LGBl. Nr. 82, wird verordnet:
§1 '
Die Errichtung und die Änderung von baulichen Anla-gen, die für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung als Müllbeseitigungsanlagen errichtet bzw. geändert werden und einer Bewilligung gemäß § 24 des O.ö. Abfallgeset-zes, LGBl. Nr. 1/1975, bedürfen, sind von der Baubewilli-gungspflicht gemäß § 41 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung ausgenommen. §2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
229. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1986, insbesondere dessen §§ 6, 72 und 73, sowie hinsichtlich der in den jeweiligen Anlagen enthaltenen Einstufungen von Unterrichtsgegenständen und Lehrverpflichtungsgruppen auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/ 1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1986, wird — hinsichtlich der Einstufung in die Lehrverpflichtungsgruppen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. Juli 1977, BGBl. Nr. 492, über die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 519/1982, 109/1984 und 412/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I § 1 wird nach Z 30 eingefügt: „30 a. Höhere Lehranstalt für Kunstgewerbe (Anlage 1.9.)". 2. Im Artikel I § 2 Abs. 1 tritt an die Stelle des Hinweises „§ 1 Z 1 bis 30" der Hinweis „§ 1 Z 1 bis 30 a". 3. Nach der Anlage 1.8. wird die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage 1.9. eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt hinsichtlich des I. Jahrganges mit 1. September 1985, des II. Jahrganges mit 1. September 1986, des III. Jahrganges mit 1. September 1987, des IV. Jahrganges mit 1. September 1988 und des V.Jahrganges mit 1. September 1989 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die in der Anlage unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Hawlicek
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden Oberperfuss, Unterperfuss und Ranggen des Planungsverbandes Völs – Kematen und Umgebung – Sellrain

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden Oberperfuss, Unterperfuss und Ranggen des Planungsverbandes Völs – Kematen und Umgebung – Sellrain erlassen wird, LGBl. Nr. 89/2019, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 780/1 und 1278, beide KG Ranggen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID

paragraphs: 6. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID (BGBl. III Nr. 191/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 219/2020) wurde von folgenden weiteren RID-Vertragsstaaten unterzeichnet:
RID-Vertragsstaaten: Datum der Unterzeichnung: Finnland 30. November 2020 Schweiz 2. Dezember 2020 Serbien 17. Dezember 2020

Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit derder Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2004 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird (Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2004 - Oö. KAP/GGP 2004), LGBl. Nr. 91/2004, i.d.F. LGBl. Nr. 115/2006 wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Landeskrankenhauses Bad Ischl, KA.Nr.: 404, durch die in der Anlage A zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
2.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Krankenhauses "St. Franziskus" Grieskirchen, KA.Nr.: 412, durch die in der Anlage B zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
3.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Krankenhauses der Stadt Linz, KA.Nr.: 416, durch die in der Anlage C zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
4.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Linz, KA.Nr.: 417, durch die in der Anlage D zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
5.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Krankenhauses der Elisabethinen Linz, KA.Nr.: 419, durch die in der Anlage E zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
6.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich der Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg Linz,
KA.Nr.: 425, durch die in der Anlage F zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
7.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis, KA.Nr.: 427, durch die in der Anlage G zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
8.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Landeskrankenhauses Steyr, KA.Nr.: 431, durch die in der Anlage
H zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
9.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des A.ö. Landeskrankenhauses Vöcklabruck, KA.Nr.: 433, durch die in der Anlage I zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
10.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des Klinikums Kreuzschwestern Wels, KA.Nr.: 434, durch die in der Anlage J zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
11.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich der Landesfrauen- und -kinderklinik Linz, Öffentliche Sonderkrankenanstalt, KA.Nr.:
449, durch die in der Anlage K zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2.Die Anlagen A bis K werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart. Diese sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung das Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
9. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1952.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1952 wird die Genehmigung erteilt. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit dernähere Regelungen über Leiden und Gebrechen, die Versorgung mit orthopädischenund anderen Hilfsmitteln sowie Zuschüsse zur behindertengerechten Adaptierungvon Privatfahrzeugen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Leiden und Gebrechen im Sinne des § 18 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 sind:
1.nachstehende dauernde Funktionsstörungen des Körpers, der Organe und Organsysteme:a)Fehlen oder Funktionsbeeinträchtigung von Körperteilen oder Sinnesorgane;b)angeborene Missbildungen und Störungen;c)Folgezustände nach Erkrankungen, Unfällen und Verletzungen.2.nachstehende dauernde geistige und psychische Störungen:a)Beeinträchtigungen durch hirnorganische Schädigungen (wie z.B. Anfallskrankheiten, Minderbegabung, etc.);b)Beeinträchtigungen durch psychische Krankheiten (wie z.B. Süchte, Psychosen, etc.);c)angeborene intellektuelle Minderbegabung.
num: § 2
paragraphs: Die Hilfe durch orthopädische und andere Hilfsmittel für Behinderte im Sinne des § 22 Abs. 1 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist durch die Ausstattung mit
1.Körperersatzstücken zum Ausgleich des Fehlens von Körperteilen;2.orthopädischen Hilfsmitteln zum Ausgleich der Funktionsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates und3.notwendigen Hilfsmitteln zum Ausgleich anderer durch Leiden oder Gebrechen bedingter Mängel zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: (1) Die behindertengerechte Adaptierung eines PKW im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 umfasst1.die Ausstattung mit Automatikgetriebe;2.die Umrüstung auf Handbetrieb.
(2) Für die Adaptierung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils ein Zuschuss in Höhe von bis zu S 10.000,-- gewährt.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt

paragraphs: Text
6.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Jänner 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 10. Jänner 1972 der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt:
In schwarzem, zweimal gewelltem Schildfuß drei silberne, zwei zu eins gestellte, auf die zwei Wel^ lenberge und das mittlere Wellental gerichtete, anten runde, rechts schräg und links spitz endende, eingebogene Spitzen (Erdgaslagerstätten). Darüber in Gold drei rote Flammen, die mittlere vom Wellental zum oberen Schildrand, die beiden seitlichen von den Wellenbergen bis ins Schildhaupt reichend.
351. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden, geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. Mai 1971, BGBl. Nr. 212, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden, geändert wird, wird wie folgt geändert: Im
num: 2
paragraphs: Artikel II a) hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Artikel I Abschnitt A und Abschnitt B tritt hinsichtlich der 2. Klasse mit 1. September 1972 und hinsichtlich der 3. Klasse mit 1. September 1973 in Kraft."; b) hat Abs. 4 zu lauten: „(4) In der 3. Klasse der Handelsschule und in der 3. Klasse der Handelsschule für Berufstätige ist in den Schuljahren 1971/72 und 1972/73 der im Artikel I Abschnitt A und Abschnitt B dieser Verordnung enthaltene Unterrichtsgegenstand, Datenverarbeitung' im Ausmaß von 2 Wochenstunden als zusätzlicher Pflichtgegenstand zu. führen."; c) ist nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Im IV. Jahrgang der Handelsakademie im Schuljahr 1971/72 ist der Unterrichtsgegenstand, Kaufmännischer Schriftverkehr' im Ausmaß von 3 Wochenstunden zu führen; der Lehrstoff des IV. Jahrganges ist durch den im Artikel I Abschnitt C Unterabschnitt II Z. 12 lit. a dieser Verordnung enthaltenen Zusatz zum Lehrstoff des III. Jahrganges zu ergänzen." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1971 in Kraft. Gratz
Entfall der Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen

num: 1.
paragraphs: Unternehmer, die überwiegend Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 und Z 9 lit. c UStG 1994 ausführen, sind nicht verpflichtet, für diese Umsätze gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 Rechnungen auszustellen. 2.Die Verordnung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
Grasser
Kärnten: Kärntner Zuschlagsabgabegesetz

num: § 1 
paragraphs: Höhe des Zuschlags
Zur Bundesautomaten- und Video-Lotterie-Terminal-Abgabe (Bundesautomaten- und VLT-Abgabe) nach § 57 Abs. 4 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 167/2013, wird für Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Gebiet des Landes Kärnten aus erfolgt, ein Zuschlag in der Höhe 150 v. H. der Stammabgabe des Bundes erhoben.
num: § 2 
paragraphs: Teilung des Ertrags, Zweckwidmung
(1) Der Abgabenertrag wird zwischen dem Land und den Gemeinden wie folgt geteilt:
1.70 v. H. Land,2.30 v. H. Gemeinden.
(2) Der auf das Land entfallene Anteil (Abs. 1 Z 1) ist zur teilweisen Bedeckung der Aufwendungen des Landes für die
1.Suchtbekämpfung sowie2.Kinder- und Jugendhilfe
zu verwenden.
(3) Der auf die Gemeinden entfallende Anteil (Abs. 1 Z 2) ist vom Land als Teil des von den Gemeinden gemäß § 65 Abs. 2 des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes – K-KJHG insgesamt zu ersetzenden Kostenaufwandes einzubehalten.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend von § 1 ist das Ausmaß des Landeszuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe bis zum 31. Dezember 2014 mit dem Wert begrenzt, der sich aus § 13a Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2013, in Verbindung mit § 57 Abs. 7 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 167/2013, ergibt.
(3) Das Gesetz über die Landes-Vergnügungssteuer (K-LVStG) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. August 1978, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von
Steiennark vom 30. Jänner 1959, LGBL Nr. 13, über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverordnung), in der. Fassung der Verordnungen LGBL Nr. 333/1964, LBGL Nr. · 74 1965,
LGBL Nr. 115/1965. LGBL Nr. 123/1968 und Grazer Zeitung -.:. Amtsblatt für die Steiermark, Nr. 409/ 1977, wird wie folgt geändert:
Der § 6 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Im Bezirk Judenburg sind die Verkallfsstellen (§ 1 Abs.1 bis 3) am 11. August 1978 ab 20.00
Uhr und am 12. August ab 18.00 Uhr geschlossen
zu halten."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verlautbarung
in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
204. Verordnung: 9. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Rechnungshofes die im § 2 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Androsch
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. März 2013, mit der der Kurbezirk des Kurortes "Bad St Barbara in Vigaun" festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk des Kurortes "Bad St Barbara in Vigaun" (Kundmachung LGBl Nr 105/2001), umfasst das innerhalb der folgenden Grenzlinien befindliche Gebiet der Gemeinde Bad Vigaun:
Die Grenzlinie führt auf dem Liedererweg südwestlich des Kurzentrums in nördlicher Richtung bis zur St Margarethener-Straße, weiter über den Bruderlochweg nach Norden bis zur nördlichen Ecke des zum Haus Nr 13 (Neureiter) gehörenden Grundstücks. Von dort verläuft sie südöstlich über den Fuß der Daxerleiten quer über den Kreuzangerweg wieder zur St Margarethener-Straße in Richtung Riedl bis zu deren Kurve nach Nordosten. An dieser Stelle verlässt die Grenzlinie den Straßenverlauf und führt westlich vorbei am Gebäudekomplex Kleinstocker bis zur nördlichen Grenze der Gemeinde Bad Vigaun zur Gemeinde Adnet. Sie nimmt ihren weiteren Verlauf entlang der Gemeindegrenze (nördlich des Großstocker, Wallmann- und Holzerguts) nach Osten und weiter entlang der nordöstlichen Gemeindegrenze bis zum Gst 245 KG 56227. Dann verläuft sie von der nördlichsten (Richtung Osten) Ecke des Gst 245 weiter in gerader Linie in südlicher Richtung zum Schnittpunkt der Gst 238, 244 und 254, dann in gerader Linie in südlicher Richtung zum Schnittpunkt der Gst 255, 256, 258 und 291 und weiter in gerader Linie in Richtung Rengerbergstraße (Obere Langgasse) zum Schnittpunkt der Gst 299, 301, 310 und 696/2, entlang der Oberen Langgasse, östlich vorbei am Gebäude Steinhauser, bis Vorderbichl, wo sie den Güterwegverlauf nach West-Südwesten verlässt; von dort verläuft sie in einem 100-m-Abstand in nördlicher Richtung parallel zur L 210 und führt unter Einschluss der Liegenschaft Vigaun Nr 166 entlang dem Waldrand nach Nord-Nordwesten bis einschließlich Winterbichl; sie verläuft weiter entlang der Waldgrenze nach Nordwesten bis zur südöstlich vom Obersamhof gelegenen Siedlung und dann südwestlich bzw einschließlich dieser Siedlung nach Nordwesten einschließlich des Obersamhofes. Weiter führt sie in westlicher Richtung bis zum Eckpunkt des Liedererweges beim Kurzentrum.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen des Kurbezirkes sind im Lageplan Kurort "'Bad St. Barbara in Vigaun' Neufestsetzung des Kurbezirks 14.11.2012" im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt, der wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung ist. Er liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein sowie im Gemeindeamt Bad Vigaun während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Oktober 2001, LGBl Nr 106, mit der der Kurbezirk des Kurortes "Bad St Barbara in Vigaun" festgesetzt wird, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Haslauer
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 3e enthält die Paragrafenbezeichnung „3f“.
num: 2.
paragraphs: § 3e lautet:
„§ 3e
Befahren gesperrter Schipisten
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung zur Vermeidung von Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen das Befahren und Begehen von Schipisten oder Schipistenabschnitten verbieten, die mit Hilfe von in der Dunkelheit schwer wahrnehmbaren Gegenständen präpariert werden; dies im örtlich und zeitlich notwendigen Ausmaß ab frühestens einer halben Stunde nach Betriebsschluss der für die betreffende Schipiste oder den betreffenden Schipistenabschnitt in Betracht kommenden Aufstiegshilfen, frühestens jedoch ab 17:00 Uhr.(2) Zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des Abs. 1 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, wenn sich die vom Verbot betroffenen Schipisten oder Schipistenabschnitte über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.(3) Die Kundmachung von Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 erfolgt durch Anbringung entsprechender Tafeln bei den Tal- und Bergstationen der in Betracht kommenden Aufstiegshilfen.“
num: 3.
paragraphs: § 3f lautet:
„§ 3f
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in den §§ 1, 2, 3a, 3b, 3c, 3d und 3e geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 Z 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.Schipisten oder Schipistenabschnitte entgegen einer Verordnung gemäß § 3e befährt oder begeht.“
num: 5.
paragraphs: Der dem § 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 147/2013 angefügte Abs. 7 wird zu „(9)“ umbenannt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 6a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2020 treten § 3e, § 3f, § 4 Abs. 3 Z 4 und 5 sowie § 6a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. November 2020, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017

paragraphs: 411. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2016, beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017 124 Euro.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1984, mit der die Verordnung über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 22. September 1975, LGBl. Nr. 177, in
der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 12/1982,
über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen
Verwaltung wird wie folgt geändert:
Nach § 6 a ist folgender § 6 beinzufügen:
.,§ 6 b
Unbeschadet des § 6 Abs. 3 hat der besondere
Teil der Prüfung für den Dienstzweig .,HöhererDienst
der Erziehungsberatung" der Verwendungsgruppe A
jedenfalls zu umfassen:
I. Schriftliche Prüfung
a)die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind in
einem der Verwendungsgruppe A angemessenen Schwierigkeitsgrad zu erstellen und dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung
des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist auf die Verwendung des Bediensteten
Bedacht zu nehmen.
b)Das Thema ist aus den Gebieten1.Psychologie des Behinderten,2.Psychologie des verhaltensgestörten Kindes
und Jugendlichen,
3.psychologische Grundlagen der Heimerziehun,
g,
4.psychologische Grundlagen der Familienerziehung
und Familientherapie,
5.Grundlagen psychologischer Behandlungsmethoden,6.Therapeutenstatus in einer psychologischen Behandlungsmethode von jenen Mitgliedern ,der Prüfungskommission
zu erstellen, die vom Vorsitzenden der Prüfungskommission hiefür bestimmt werden.
c)Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann
vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen des Bediensteten, soweit sie nicht
für die Erlangung eines akademischen Grades
maßgebend waren, einer erfolgreichen Ablegung
der schriftlichen Prüfung gleichhalten.
II. Mündliche Prüfung
a)Jugendwohlfahrt und Jugendschutz,b)Behindertengesetz.'c)Familienrecht,d)Punkt I, lit. b Z. 1 bis 6."
I.
. I
i I
!,
28 Stück 7, Nr. 27, 28 und 29
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Entschädigung fürbesondere sachverständige Organe nach dem Gesetz über die Lagerungund Verfeuerung von brennbarenFlüssigkeiten

num: § 1 
paragraphs: Entschädigungen
(1) Den gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die
Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssig
keiten bestellten besonderen sachverständigen Or
ganen gebührt für die Mitwirkung bei der Vollzie
hung gemäß § 15 Abs. 2 dieses Gesetzes eine Pau
schalentschädigung von jährlich S 200,- je volle
1.000 Einwohner des vom Bürgermeister (Magistrat)
gemäß § 15 Abs. 3 des genannten Gesetzes festge
legten Dienstbereichs, mindestens aber S 200,-
jährlich.
(2) Den besonderen sachverständigen Organen
gebühren überdies für Messungen und Untersuchun
gen, die den Einsatz besonderer Geräte erfordern,
soweit solche Messungen und Untersuchungen in
nerhalb des festgelegten Dienstbereichs vom Bür
germeister (Magistrat) angeordnet sind, folgende
Entschädigungen:
a) für die Ermittlung der Rußzahl S 185,-
b) für die Ermittlung der Rauchgas
temperatur S 150,-
c) für die Ermittlung des Rauchgas
verlustes S 185 -
d) für eine Gesamtermittlung der Rußzahl,
der Rauchgastemperatur und des
Rauchgasverlustes S 270,-
Als Berechnungsgrundlage der Entschädigungen gemäß lit. a bis d wird folgender durchschnittlicher Zeitaufwand bestimmt:
a)für die Ermittlung der Rußzahl 37 Minutenb)für die Ermittlung der Rauchgas
temperatur 30 Minuten
c)für die Ermittlung des Rauchgas
verlustes 37 Minuten
d)für die Gesamtermittlung der Ruß
zahl, der Rauchgastemperatur und
des Rauchgasverlustes 54 Minuten
num: § 2 
paragraphs: Verrechnung
Die Entschädigungen gemäß § 1 sind von der Gemeinde an die bestellten Organe halbjährlich im nachhinein zu leisten.
§3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des Bundesgesetzes über die Gründung einer Bundespensionskasse AG

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Gesellschaft ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO berechtigt, die zur Erfüllung und zum Zweck des Pensionskassengeschäftes erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten sowie sich dazu eines oder mehrerer Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 DSGVO zu bedienen“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 2 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
120. Kundmachung: 34. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 6, über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts- Überleitungsgesetz — R.-ÜG.) fest: Mit 27. April 1945 sind nachstehende Vorschriften außer Wirksamkeit getreten: 1. Die Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich vom 18. November 1938, Deutsches R. G.Bl. I S. 1620.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich vom 31. März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 657.
num: 3
paragraphs: 3. Der Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 303. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
290. Kundmachung: Annahme des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds und des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten das Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, BGBl. Nr. 105/1949, durch Unterzeichnung und durch Hinterlegung der in Art. XX Abs. 2 lit. a beziehungsweise in Art. XI Abs. 2 lit. a vorgesehenen Urkunden angenommen: Polen ist mit Wirkung vom 14. März 1950 und die Tschechoslowakei mit Wirkung vom 31. Dezember 1954 aus den beiden Abkommen ausgeschieden. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. November 1996 betreffenddie Umlegung der Wilhelmsberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1179) imGebiet der Marktgemeinde Offenhausen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 9,920 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, in gestreckter Linienführung weiterführende und bei km 10,130 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Wilhelmsberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1179 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 9,920 (alt) und km 10,153 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Wilhelmsberger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2 
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Wilhelmsberger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 :
2.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Offenhausen aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
336. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Finanz-Corporation

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm dazu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Finanz-Corporation 4531 Kapitalanteile in Höhe von je 1000 US-Dollar zu zeichnen. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
698. Verordnung: Änderung der Studienordnung Volkswirtschaft

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Volkswirtschaft (Studienordnung Volkswirtschaft), BGBl. Nr. 172/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 459/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Tirol: Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betr. überörtlicheGrünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 18/2000, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 1 dargestellte Teilfläche des Grundstückes 699/1 (KG Angath) von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.(2) Weiters wird die Anlage zu § 1 Abs. 2 in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 2 bis 9 dargestellten Teilflächen der Grundstücke 81, 82/3, 103/1, 103/6, 105/1, 1967/8, 1967/10, 2811/2, 2818/1, 2818/2, 2831, 3338/5, 3849, 3850/1, 3850/2, 3851, 3912, 5343, 5344, 5659, 5712, 5884, 5936/1 und 5945 (alle KG Breitenbach) von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(3) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
481. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 404/1970) beigetreten: Kreisky
Salzburg: Begleitpersonen-Gebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Die tägliche Gebühr für Begleitpersonen, die gemäß § 55 Abs 2 SKAG in eine öffentliche Krankenanstalt aufgenommen worden sind, wird mit 21 € festgesetzt.
Ausnahmen von der Gebührenpflicht
num: § 2
paragraphs: Die Gebühr ist nicht zu entrichten:
1.von Begleitpersonen, bei welchen das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen die für die Gewährung einer Ergänzungszulage maßgeblichen Mindestsätze (§ 33 Abs 5 Landesbeamten-Pensionsgesetz) nicht erreicht;2.von Begleitpersonen von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Mai 1997, LGBl Nr 42, über die Festsetzung der täglichen Pflegegebühren für Begleitpersonen von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: 129. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Drozda
316. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschultaxengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/1961, BGBl. Nr. 73/1962 und BGBl. Nr. 117/1963 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel
238. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 6560 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: ................................... 430, davon 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten: ......................................... 360 Niederösterreich: ........................... 410, davon 60 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: .............................. 780, davon 30 für Schaustellerbetriebe Salzburg: ........................................ 1000, davon 6 für Schaustellerbetriebe Steiermark: .................................... 475, davon 50 für Schaustellerbetriebe Tirol: .............................................. 2400 Vorarlberg: .................................... 405 Wien: .............................................. 300, davon 100 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2003 außer Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kartoffelbauförderungs-Verordnung vom 21. Oktober 1957, LGBl. Nr. 63, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kartoffelbauförderungs-Verordnung vom 21. Oktober 1957, LGBl. Nr. 63, wird wie folgt abgeändert:
1. § 4 hat zu lauten:
"§ 4.
(1) Die Gemeinden haben den Kreis der gemäß § 1
Verpflichteten festzustellen, die Pflichtmengen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu ermitteln und beides in die Erhebtjingslisten, die von der Saatbau Linz zur Ver fügung gestellt werden, einzutragen.
(2) Die gemäß § 1 Verpflichteten haben das beson
ders geeignete Saatgut sechzehn Monate vor dem Anbautermin, spätestens jedoch bis zum 30. Novem
ber deis dem Anbau zweitvorangehenden Jahres zu bestellen.
(3) Die Gemeinden haben die Bestellungen bis spä
testens; 3. Dezember des dem Anbau zweitvoran
gehenden Jahres an Hand der Erhebungslisten zu ermitteln und in die Bestellnachweislisten, die von der Saatbau Linz zur Verfügung gestellt werden, ein zutragen. In je einer Bestellnachweisliste sind diejenigen Bestellungen zusammenzufassen, die bei demselben Verteiler (Lagerhausgenossenschaft oder Händler) vorgenommen wurden.
(4) Die Gemeinde hat eine Ausfertigung der Be
stellnachweislisten der Saatbau Linz zu übermitteln.
Jedem Verteile':, bei dem Bestellungen vorgenom
men wurden, ist eine Ausfertigung jener Bestellnach
weisliste, in der die bei ihm vorgenommenen Be
stellungen eingetragen sind, zu übermitteln. Eine
Ausfertigung der Bestellnachweislisten verbleibt bei
der Gemeinde.
(5) Die Verteiler sind verpflichtet, der Saatbau Linz
bis spätestens 1. September des dem Anbau voran
gehenden Jahres die durch die Vermerke über die
Versanddispositionen ergänzten Bestellnachweis
listen zu übermitteln.
(e) Die gemäß § 1 Verpflichteten, welche die Bestellung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Ausmaße vornehmen, sind von der Gemeinde der Bezirksverwaltungsbehörde bis spätestens 15. Dezember des dem Anbau zweitvorangehenden Jahres zu melden."
2.§ 7 hat zu lauten:
"§ 7.
Besonders geeignete Kartoffelsorten für den Anbau 1960 sind:
Gruppe I: Erstlinge,
Gruppe II: Sieglinde, Bintje, Lori, Sirtema, Gruppe III: Böhms Allerfrüheste, Jakobi, Gruppe IV: Ackersegen, Maritta, Voran, Lerche, Agnes."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

paragraphs: 177. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Oman am 21. Oktober 2022 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. III Nr. 77/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 95/2022) hinterlegt und dabei einen Vorbehalt zu Art. 23 Abs. 1 angebracht.
Edtstadler
105. Bundesgesetz: Fristengesetznovelle 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 90/1952 und BGBl. Nr. 156/1956 (Fristengesetz) wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 Z. 1, 2, 3 a und 3 b treten an die Stelle der Worte „bis auf weiteres" die Worte „spätestens am 31. Dezember 1967". 2. Im § 1 Abs. 1 Z. 4 und 5 werden je als Schlußworte angefügt „jedoch nicht mehr nach dem 31. Dezember 1967;". An die Stelle der bisher abschließenden Strichpunkte treten Beistriche.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Wurde mit dem Verfahren über eine Klage gemäß § 2 Abs. 1 des Fristengesetzes innegehalten, so ist, wenn der Kläger den Antrag auf Aufnahme des Verfahrens vor dem 1. Jänner 1968 stellt, in dem aufgenommenen Verfahren auf die Einrede der Verjährung und auf den Ablauf einer sonstigen im § 1 des Fristengesetzes bezeichneten Frist nicht Bedacht zu nehmen. In der Frist zur Stellung des Antrages werden die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet. (2) Wurde mit dem Verfahren über eine bei einem Gerichtshof angebrachte Klage gemäß § 2 Abs. 1 des Fristengesetzes innegehalten und die Klage bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht zugestellt (§ 232 Zivilprozeßordnung), so hat der Gerichtshof, falls ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird, die Klage von Amts wegen an das zuständige Bezirksgericht zu überweisen, wenn nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 176, über die Änderung von Wertgrenzen im zivilgerichtlichen Verfahren nicht mehr der Gerichtshof, sondern das Bezirksgericht zuständig wäre.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, insoweit die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z. 3 a und 3 b des Fristengesetzes betroffen werden, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Schmitz
47. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Armenien am 29. Dezember 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Armenien erklärt, daß es das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht der Republik Armenien als Handelssache angesehen werden, anwenden werde. Klima
428. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983, BGBl. Nr. 95, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Stadtgemeinde Neusiedl am See wird aufgehoben. Sekanina
Änderung der Verwaltungskostenrückstellungsverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird der Wert „3,0%“ durch den Wert „2,0%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 wird nach dem Wort „Jahren“ die Wortfolge „, beginnend mit dem Geschäftsjahr, in dem die Annahmen erstmals zu berichtigen waren,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text von § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2017 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2017 enden.“
Ettl Kumpfmüller
170. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage vom 18. November 1974 (BGBl. Nr. 317/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 497/1976) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Annahmeurkunde: Australien 17. Mai 1979 Griechenland 15. Juli 1977 Italien 3. Feber 1978 Neuseeland 29. Dezember 1976 Portugal 29. Juni 1981 Die Türkei hat am 24. April 1981 ihre Notifikation im Sinne des Art. 67 Abs. 1 abgegeben. Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 15. Feber 1980 den Geltungsbereich des gegenständlichen Übereinkommens auf Guernsey und die Insel Man ausgedehnt. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und derBekleidungsbeihilfe für Pflegeeltern (Pflegepersonen) zurDurchführung der vollen Erziehung(Richtsatzverordnung 2000)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten6.Lebensjahr 4.845 S,b)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebens-jahres folgenden Monatsersten 5.080 S,c)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebens-jahres folgenden Monatsersten 5.305 S,d)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebens-jahres folgenden Monatsersten 5.810 S,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 7.505 S pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 135/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/1998, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.
57. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,46 (alt), führt in der Folge über die neu zu errichtende Weinbachbrücke und bindet bei km 13,58 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gaspoltshofen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8114 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fließ und der GemeindeWenns, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Fließ vom 25. August 2000 und des Gemeinderates der Gemeinde Wenns vom 13. Oktober 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fließ und der Gemeinde Wenns vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fließ und der Gemeinde Wenns wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 5977, 10582 und 5978 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Fließ und der Gemeinde Wenns aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten für die gegenständliche Änderung der Katastral- und Gemeindegrenze werden von Alexander Sailer, 6473 Wenns, Moosanger 939, getragen.
num: § 4
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.