Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Verlängerung derBewilligungsfristen für Kleinkläranlagen gemäß § 33g WRG. 1959

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bewilligungsdauer für Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die
1.am 1. Juli 1990 bestanden haben, für die2.eine baubehördliche oder eine inzwischen abgelaufene
wasserrechtliche Bewilligung vorlag und die
3.nachweislich ordnungsgemäß betrieben und instandgehalten werden,
wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung verlängert.
(2) Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:
1.Genehmigtes Abwasserentsorgungskonzept:von einer Gemeinde erstelltes Abwasserentsorgungskonzept gemäß § 8 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 115/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 37/1998, das von der Oö. Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt wurde;2.vorgelegter Plan der Gelben Linie:der von einer Gemeinde beim ersten Ansuchen auf Förderung nach
dem Umweltförderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, einmalig und unveränderlich festgelegte und planmäßig dargestellte Entsorgungsbereich der Gemeinde, der vom Amt der Oö. Landesregierung geprüft und der Förderungsabwicklungsstelle vorgelegt wurde.
num: § 2
paragraphs: Für folgende Abwasserreinigungsanlagen im Sinn des § 1 Abs. 1 endet die wasserrechtliche Bewilligung mit 31.Dezember 2003, soweit die §§ 3 oder 4 nichts anderes bestimmen:
1.Anlagen von Objekten, für die nach einem vor dem 1.Jänner 1999
genehmigten Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde ein Anschluß an eine öffentliche Kanalisation bis spätestens 31. Dezember 2003 vorgesehen ist;
2.Anlagen von Objekten, für die nach einem vor dem 1.Jänner 1999
genehmigten Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde ein Anschluß an eine öffentliche Kanalisation mit einer Abwasserreinigungsanlage, deren Bemessungswert nicht größer als 15.000 EW ist, bis spätestens 31. Dezember 2005 vorgesehen ist;
3.Anlagen von Objekten, für die nach dem vorgelegten Plan der Gelben Linie der Gemeinde ein Anschluß an eine öffentliche Kanalisation vorgesehen ist, wenn nach dem letzten vor dem 1. Jänner 1999 der Förderabwicklungsstelle vorgelegten Bauzeitplan ein Kanalanschluß bis spätestens 31. Dezember 2003 zu erwarten ist;4.Anlagen von Objekten, für die nach dem vorgelegten Plan der Gelben Linie der Gemeinde ein Anschluß an eine öffentliche Kanalisation mit einer Abwasserreinigungsanlage, deren Bemessungswert nicht größer als 15.000 EW ist, vorgesehen ist, wenn nach dem letzten, vor dem 1. Jänner 1999 der Förderabwicklungsstelle vorgelegten Bauzeitplan ein Kanalanschluß bis spätestens 31. Dezember 2005 zu erwarten ist;5.Anlagen von Objekten, die im Anschlußbereich einer
wasserrechtlich bewilligten öffentlichen Kanalisation liegen, für die ein Bauvollendungstermin mit spätestens 31. Dezember 2003 festgesetzt wurde;
6.Anlagen von Objekten, die im Anschlußbereich einer
wasserrechtlich bewilligten öffentlichen Kanalisation liegen, die in eine Abwasserreinigungsanlage mit einem Bemessungswert von nicht größer als 15.000 EW entsorgt werden soll und für die ein Bauvollendungstermin mit spätestens 31. Dezember 2005 festgesetzt wurde.
num: § 3
paragraphs: Für Abwasserreinigungsanlagen zur Versickerung von Abwässern, auf die sonst eine der Voraussetzungen des § 2 zutrifft, endet, soweit § 4 nichts anderes bestimmt, die wasserrechtliche Bewilligung mit 31. Dezember 2001, wenn sie
1.im Gebiet einer in Anlage A aufgelisteten Gemeinde liegen oder2.in einem gemäß §§ 34 oder 35 WRG. 1959 verordneten Schongebiet
liegen oder
3.im Gebiet der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutz
der Wasservorkommen im Gebiet des Sarstein, Sandling und Loser, BGBl. Nr. 736/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 99/1984, im Gebiet der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal, BGBl. Nr. 78/1984, oder im Gebiet der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutz der Wasservorkommen im Toten Gebirge, BGBl. Nr. 79/1984, liegen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die nach den §§ 2 und 3 verlängerte Bewilligungsdauer endet jedenfalls spätestens sechs Monate nach Erlassung einer Verordnung gemäß § 33f Abs. 2 WRG. 1959 für die im Grundwassersanierungsgebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern.
(2) Die Verlängerung der Bewilligungsdauer gilt nicht für Anlagen, die in einem gemäß § 34 Abs. 1 WRG. 1959 festgesetzten Schutzgebiet oder in einem gemäß § 33f Abs. 2 WRG. 1959 mit Verordnung bezeichneten Grundwassersanierungsgebiet liegen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Achatz
Landesrat
Anlage A
Anlage A
Liste der Gemeinden mit sehr hoher Sanierungspriorität:
Adlwang Scharten
Alkoven Schiedlberg
Arbing Schleißheim
Bad Kreuzen Sipbachzell
Baumgartenberg St. Peter am Hart
Buchkirchen Steinbach am Ziehberg
Burgkirchen Steinbach an der Steyr
Eberstalzell Steinerkirchen an der Traun
Eggendorf im Traunkreis Steinhaus
Grünburg Stroheim
Hartkirchen Waldneukirchen
Hirschbach im Mühlkreis Wels
Holzhausen Weng im Innkreis
Hörsching Wolfern
Jeging
Kematen an der Krems
Kirchdorf am Inn
Kopfing im Innkreis
Kronstorf
Marchtrenk
Mauthausen
Mining
Mitterkirchen im Machland
Mühlheim am Inn
Münzbach
Naarn im Machlande
Neukirchen an der Enknach
Nußbach
Oberschlierbach
Oftering
Pennewang
Pettenbach
Ried im Traunkreis
Ried in der Riedmark
Saxen