109. Verordnung: Teuerungszuschlagsverordnung 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L dieses Gesetzes entlohnt werden, erhalten für den Monat April 1950 zum Gehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Monatsentgelt) und zu den bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe eines Zehntels des für den Monat April 1950 gebührenden Monatsbezuges ausschließlich der Familienzulagen. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die im Monat April 1950 eingetreten sind, um den im Abs. 1 genannten weiteren Teuerungszuschlag. Abschnitt II.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Mai 1950 1. zum Gehalt a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. des Gehaltes und b) einen festen Teuerungszuschlag von 276 S monatlich; 2. zur Wachdienstzulage einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. der Wachdienstzulage; 3. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S. (2) Bundesbeamte des Dienststandes, deren Gehalt zuzüglich der im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Teuerungszuschläge den Betrag von 600 S nicht erreicht, erhalten einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe des jeweiligen Unterschiedes zwischen dem Gehalt zuzüglich der im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Teuerungszuschläge und dem Betrag von 600 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs) genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Mai 1950 1. zum Ruhe(Versorgungs)genuß a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. des nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes bemessenen Ruhe(Versorgungs)genusses; b) einen festen Teuerungszuschlag; dieser ist von 78'3 v. H. des den Bundesbeamten des Dienststandes gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. b gebührenden festen Teuerungszuschlages von 276 S monatlich mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen, der bei der Berechnung des Ruhe(Versorgungs) genusses angewendet worden ist; 2. zur Ruhe(Versorgungs)genußzulage aus der Wachdienstzulage, zu Zulagen gemäß § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, und zu anderen, auf Grund von Entschließungen des Bundespräsidenten bewilligten Pensionszulagen einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. dieser Zulagen; 3. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S. (2) Die Teuerungszuschläge nach Abs. 1 2. 1 und 2 sind bei den unter das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, fallenden Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach Maßgabe der im
num: 4
paragraphs: § 4 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Angleichung ihres Ruhe(Versorgungs)genusses zu berechnen. § 4. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, deren Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der Teuerungszuschläge nach § 3 Abs. 1 2. 1 und 2 niedriger ist als der nach den bisherigen Vorschriften gebührende Gesamtbezug ausschließlich der Familienzulagen und der Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen, erhalten den Unterschiedsbetrag als Ergänzungszulage zum Teuerungszuschlag. Diese Ergänzungszulage ist bei den unter das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, fallenden Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach Maßgabe der im § 4 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Angleichung ihres Ruhe(Versorgungs) genusses einzuziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der §§ 53 bis 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind auf die Teuerungszuschläge mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei den in § 53, § 54 und § 55 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes genannten Bezügen Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Nach § 10 Abs. 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer der Wiederverwendung an Stelle der Teuerungszuschläge für Ruhegenußempfänger die Teuerungszuschläge für Beamte des Dienststandes.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die nach dem 30. April 1950 eintreten, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um die Teuerungszuschläge nach § 2 Abs. 1 2. 1 und 2, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Ruhestandes um die Teuerungszuschläge nach § 3 Abs. 1 2. 1 und 2 dieser Verordnung.
num: 8
paragraphs: § 8. Bei der Berechnung von Abfertigungen, die öffentlich-rechtlichen Bediensteten oder ihren Hinterbliebenen gebühren, sind die Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L entlohnt werden, erhalten für die Zeit ab 1. Mai 1950 die im § 2 vorgesehenen Teuerungszuschläge mit der Maßgabe, daß an Stelle des Gehaltes das Monatsentgelt tritt. (2) Nichtvollbeschäftigte, nach dem Entlohnungsschema I, II oder I L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der im Abs. 1 genannten Teuerungszuschläge. Die nach dem Entlohnungsschema II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnten Vertragsbediensteten erhalten für die Jahreswochenstunde den ihrem Beschäftigungsausmaß (§ 38 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948) entsprechenden Teil des Zwölffachen der im Abs. 1 genannten Teuerungszuschläge. (3) Bei der Berechnung des Überstundenentgeltes nach § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist von dem um die Teuerungszuschläge erhöhten Entgelt für eine Wochenarbeitsstunde auszugehen. (4) Bei der Berechnung der Abfindung nach § 28 und der Abfertigung nach § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist von dem um die Teuerungszuschläge erhöhten Entgelt auszugehen. Abschnitt III.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden, erhalten neben ihrem Gehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Monatsentgelt) jährlich zwei Sonderzahlungen. (2) Vertragsbedienstete, die auf bestimmte Zeit aufgenommen worden sind, erhalten eine Sonderzahlung jedoch nur, wenn die Vertragsdauer drei Monate übersteigt. Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen worden ist, erhalten eine Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezug der den Bundesbediensteten gewährten laufenden Teuerungszuschläge stehen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Sonderzahlungen werden an jedem 1. Juni und 1. Dezember, wenn jedoch dieser Tag auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag fällig. Für Personen, die vor dem Fälligkeitstag aus dem Dienstverhältnis ausscheiden oder deren Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß vor dem Fälligkeitstag erlischt, wird die Sonderzahlung mit dem Tage des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder dem Erlöschen des Ruhe(Versorgungs) genusses fällig.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Jede Sonderzahlung beträgt für Personen, die seit dem letzten Fälligkeitstag ununterbrochen im Dienstverhältnis oder im Bezug des Ruhe(Versorgungs)genusses gestanden haben, 50 v. H. des Monatsbezuges am Fälligkeitstage. Personen jedoch, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, erhalten für jeden vollen Kalender- monat, den sie seit dem letzten Fälligkeitstag im Dienstverhältnis oder im Bezug des Ruhe(Versorgungs)genusses gestanden haben, ein Sechstel der Sonderzahlung. (2) Monatsbezug im Sinne dieses Abschnittes ist a) bei Bundesbeamten des Dienststandes der Gehalt einschließlich der Wachdienstzulage, der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; b) bei Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; c) bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt einschließlich der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge.
num: 13
paragraphs: § 13. Ob eine Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe der Monatsbezug der Bemessung der Sonderzahlung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach der dienstrechtlichen Stellung des Bezugsberechtigten am Fälligkeitstag. Abschnitt IV.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Verordnungen der Bundesregierung vom 30. Juni 1947, BGBl. Nr. 129, vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 168, vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 114, vom 28. September 1948, BGBl. Nr. 208, vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 118, und vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 180, treten außer Kraft. (2) Teuerungszuschläge, die für die Zeit ab 1. Mai 1950 auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen ausgezahlt worden sind, werden auf die nach den Bestimmungen dieser Verordnung für dieselben Zeiträume gebührenden Teuerungszuschläge angerechnet. Abschnitt V.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber