Salzburg: Gesetz vom 5. November 2003, mit dem das Nutztierschutzgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:"§ 34 Umsetzungshinweis"
1a.Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 1 bis 9 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"1.Schweine: Tiere der Gattung Schwein jedes Alters für Zucht- und Mastzwecke.2.Eber: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind.3a.Sauen: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf.3b.Jungsauen: geschlechtsreife weibliche Tiere vor dem ersten Wurf.4.Säugende Sauen: weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase (= Zeitraum kurz vor der Geburt) bis zum Absetzen der Saugferkel.4a.Trocken gestellte und trächtige Muttertiere: Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase.5.Ferkel: Schweine ab der Geburt bis zu einem Gewicht von 30 kg.5a.Saugferkel: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen.5b.Absatzferkel: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen.6.Mastschweine/Zuchtläufer: Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw zum Decken.7.Hausgeflügel: Haushühner, Truthühner, Enten, Gänse, Perlhühner.7a.Legehennen: Hennen im legereifen Alter der Art GALLUS Gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden.8.Kälber: Rinder bis zum Alter von sechs Monaten.9.Pelztiere: Nerze, Füchse, Chinchillas, Nutrias."
1.2. Nach der Z 24 wird eingefügt:
"24a.Bodenhaltung: eine Form der Stallhaltung von Geflügel, bei der die Tiere auf Einstreu am Boden laufen können. Ein Auslauf ist nicht notwendig vorhanden.24b.Volierenhaltung: eine Form der Stallhaltung von Geflügel mit mehreren nutzbaren Ebenen, bei der die Tiere auf Einstreu am Boden laufen können."
num: 2.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:"4.die Anforderungen für die Haltung von Tieren zur Umsetzung von Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Union, soweit dem nicht Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen."
2a.Im § 9 Abs 2 lautet der erste Halbsatz des letzten Satzes:"Die Standbreite muss mindestens 86 % der Widerristhöhe betragen;"
num: 3.
paragraphs: Im § 9 Abs 6 wird im unteren Teil der Tabelle der Klammerausdruck "gegenständige Boxen" durch die Wortfolge "und wandständige Boxen mit seitenfreiem Kopfschwungraum" ergänzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. In den Tabellen der Abs 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort "Legehennen" der Klammerausdruck "(in Betrieben mit weniger als 350 Tieren)" eingefügt.
4.2. Im Abs 3 werden in der Tabelle die Worte "Futterrinne und Rundautomaten" durch die Worte "Futterrinne am Rundautomaten" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 19 Abs 1 lautet:
"(1) Alle Spaltenböden für die Rinderhaltung sind gemäß der ÖNORM L 5290 (Spaltenböden für die Tierhaltung – Maße, Lastannahme, Ausführung, Prüfung), ausgegeben 1. Juni 1988, auszugestalten, wobei nur geringfügige Abweichungen (+/- 10 %) von den dort festgelegten Leit- und Rahmenmaßen für die Spaltenweiten zulässig sind. Kälber dürfen nicht auf Vollspalten- oder auf einstreulosen Teilspaltenböden gehalten werden. Für Jung- und Mastrinder normzulässige Spaltenböden sind als Laufgangflächen auch für die Haltung von bei Mutterkühen stehenden Kälbern zulässig, wenn sich die Kälber jederzeit unbehindert in einen gut eingestreuten Kälberschlupf zurückziehen können. Dieser Kälberschlupf muss pro Kalb über eine Mindestfläche im Ausmaß der Einraumbuchtenmaße gemäß § 9 Abs 6 verfügen. Jung- und Mastrinder dürfen nur dann auf Vollspaltenböden gehalten werden, wenn deren Spalten nicht durchgehend sind."
num: 6.
paragraphs: Im § 33, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 4, 6, 9 Abs 2 und 6, 13 Abs 2 und 3 und 19 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 124/2003 treten mit 1. Februar 2004 in Kraft."
10.Nach § 33 wird angefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 34
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere;2.Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen in der Fassung der Richtlinien 2001/88/EG und 2001/93/EG;3.Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 10. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern in der Fassung der Richtlinie 97/2/EG und der Entscheidung 97/182/EG;4.Richtlinie 99/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen."
Griessner
Schausberger