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Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Declaration
The Republic of Austria ratified the Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime (ETS No. 141) on 7 July 1997 subject to a declaration to Article 21 Paragraph 2.
Following a review of this declaration, the Republic of Austria has decided to withdraw its declaration to Article 21 of the Convention.
(Übersetzung)
Erklärung
Die Republik Österreich hat das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten1 (ETS Nr. 141) am 7. Juli 1997 mit einer Erklärung zu Artikel 21 Absatz 2 ratifiziert.
Nach einer Überprüfung dieser Erklärung hat die Republik Österreich entschieden, ihre Erklärung zu Artikel 21 des Übereinkommens zurückzunehmen.

Der Empfang der Erklärung wurde von der Generalsekretärin des Europarates am 22. Februar 2022 bestätigt.
Nehammer
293. Bundesgesetz: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Unabhängige Kommission für Fragen der Abrüstung und der Sicherheit

num: 1
paragraphs: § 1. Die „Unabhängige Kommission für Fragen der Abrüstung und der Sicherheit" hat mit ihrer Konstituierung in Österreich Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Unabhängige Kommission für Fragen der Abrüstung und der Sicherheit und ihre Mitglieder sowie ihre Angestellten genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie durch Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 441/1979, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse diesem und seinen Bediensteten eingeräumt wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag nach Maßgabe des Abs. 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen. (2) Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppe, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, sind als Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1980 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Steiermark: Änderung der Verordnung über Fischereiaufseherkurse sowie Fortbildungskurse für Fischereiaufsichtsorgane

num: 1.
paragraphs: § 8a lautet:
„§ 8a
Änderung der Vorlagefrist
Die für Angelegenheiten des § 2 Z 4 des Steiermärkischen COVID-19-Fristengesetzes festgelegte Frist wird dahingehend abgeändert, dass eine Bescheinigung des Landesfischereiverbandes oder einer gleichwertigen Ausbildungseinrichtung in einem anderen Bundesland oder im Ausland über die erfolgreiche Teilnahme an einem gleichwertigen Fortbildungskurs bis 31. Oktober 2021 vorzulegen ist.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 9a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2020 tritt § 8a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Dezember 2020, in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
689. Verordnung: Neufassung der Bemerkungen auf Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und auf Ursprungserklärungen nach Formblatt APR

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. August 1982, BGBl. Nr. 444, festgelegte Wortlaut der Bemerkungen I (erster Teil) und III (b) (3) auf der Rückseite der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Überschrift dieser Bemerkungen kann auch dem dieser Verordnung angeschlossenen Wortlaut in englischer oder französischer Sprache entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. März 1983, BGBl. Nr. 208, festgestellte Wortlaut der am Vordruck APR angebrachten Bemerkungen I (erster Teil) und 3 (b) sowie die Überschrift dieser Bemerkungen kann auch dem dieser Verordnung angeschlossenen Wortlaut in englischer oder französischer Sprache entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mit der die Oö.Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die O.ö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 105, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 103/1995 wird
wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 lautet:
"(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1994 in Kraft." § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
25. Kundmachung: Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Zu Artikel 5 Absatz 1 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt, daß das Fürstentum Liechtenstein die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Anwendung von Zwangsmitteln von der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens angeführten Bedingung abhängig macht.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Artikel 16 Absatz 2 Das Fürstentum Liechtenstein verlangt, daß Rechtshilfeersuchen und beigefügten Schriftstücken, ausgenommen Ersuchen um Zustellung einer Ladung, die in einer anderen als der deutschen Sprache an die liechtensteinischen Behörden gerichtet sind, eine Übersetzung in diese Sprache angeschlossen wird. Klaus
Aufhebung der Hinterlegungsgebühren-Verordnung

paragraphs: 212. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Hinterlegungsgebühren-Verordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 7 Abs. 9 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die für die Hinterlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Prospekt von Emittenten zu entrichtenden Gebühren (Hinterlegungsgebühren-Verordnung), BGBl. II Nr. 235/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 74/2014, tritt mit Ablauf des 20. Juli 2019 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamtendes LandesOberösterreich (23. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: (1) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten
finden als Verordnungen des Landes sinngemäße
Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom
25. November 1975„ BGB1. Nr. 598, über die Min
destsätze für die Bemessung der Ergänzungszu
lage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungs
zulagenverordnung) ;
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
18. Mai 1976, BGB1. Nr. 283, mit der die Teu-
erungszulagenverordnung 1975 aufgehoben wird;
3. die Verordnung, der Bundesregierung vom 9. No
vember 1976, BGB1. Nr. 682, über die Mindest
sätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszu
lagenverordnung) ;
4. die Verordnung der Bundesregierung vom
25. Oktober 1977, BGB1. Nr. 531, über die Min
destsätze für die Bemessung der Ergänzungszu
lage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungs
zulagenverordnung) .
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten
Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der
Landesregierung.
§ 2
Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten werden.
Steiermark: Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung desPensionssicherungsbeitrages (Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 –PensSB-V/1996)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 1,57 Prozent festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMWF 2007 - DVPV BMWF 2007

num: § 1.
paragraphs: Im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sind
1.die Studienbeihilfenbehörde 2.die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
als nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) zuständig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft.
Hahn
224. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes Anleihen, Dar- lehen und sonstige Kredite im Gesamtbetrag von 391 Millionen Schilling für Zwecke der Landesverteidigung unter den im Art. VI Abs. 1 Z. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1969 festgesetzten Bedingungen aufzunehmen. § 2. Überschreitungen der im Bundesvoranschlag 1969 (Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1969, BGBl. Nr. 1) vorgesehenen und nachfolgend angeführten Ausgabenansätze werden bis zur Höhe der nachfolgend angeführten Beträge genehmigt: § 3. Die Bedeckung der im § 2 vorgesehenen Überschreitungen ist durch Einnahmen aus den im § 1 genannten Kreditoperationen sicherzustellen. § 4. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1969 in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der im § 2 genehmigten Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. § 5. Der im § 1 genannte Betrag von 391 Millionen Schilling ist auf den im ersten Satz des Art. VI Abs. 1 Z. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1969 genannten Betrag nicht anzurechnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Krumpendorf

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 8. September 2002, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 22. September 2002, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 17. Juni 2002 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Einkommensgrenzen der förderbaren Person (Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinne des § 2 Z 13 des Oö. WFG 1993 darf bei einer Person nicht mehr als 37.000 Euro und bei zwei Personen nicht mehr als 55.000 Euro betragen.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 letztgenannte Betrag um jeweils 5.000 Euro.
(3) Für jedes Kind, das nicht im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers lebt, für das aber Alimentationszahlungen zu leisten sind, erhöhen sich die Einkommensgrenzen jeweils um 5.000 Euro.
(4) Die Förderung wird um 25 %, 50 % bzw. 75 % reduziert, wenn die im Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 festgesetzten Einkommensgrenzen um höchstens 10 %, 20 % bzw. 30 % überschritten werden. Der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächsten Tausenderbetrag aufgerundet. Bei der Vermietung einer Wohnung, eines Reihen- bzw. Doppelhauses und bei einer Förderung nach der Oö. Energiespar-Verordnung gelten die Einkommensgrenzen gemäß Abs. 1 bis 3 ohne Einschleifregelung.
(5) Bei einer Eigentumsübertragung an bereits früher geförderten Eigentumswohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Kleinhausbauten können die Einkommensgrenzen bis zu 10 % überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 21, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
117. Verordnung: Umlegung von Teilen der Eisen Straße und der Wechsel Straße auf neu herzustellende bzw. neu hergestellte Straßenteilstücke und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Eisen Straße wird von km 131,520 (alt) bis km 131,955 (alt) im Bereiche der Gemeinden Vordernberg und Hafning bei Trofaiach auf die neu hergestellte Straßentrasse umgelegt und das alte Straßenteilstück von km 131,520 (alt) bis km 131,955 (alt) als Bundesstraße aufgelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Straßenteilstück der Wechsel Straße wird von km 44,700 (alt) bis km 47,060 (alt) im Bereiche der Gemeinde Pinggau auf eine neu herzustellende Straßentrasse, welche von km 44,700 (alt) östlich der bisherigen Trasse in maximaler Entfernung von 100 m und bei km 46,200 (alt) in einem Abstand von rund 60 m von der alten Trasse verläuft und bei km 47,060 (alt) wieder in diese einbindet, umgelegt. Kotzina
Tirol: Ruhegebiet Wilde Krimml

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet in den Gemeinden Gerlos und Stummerberg wird zum Ruhegebiet erklärt (Ruhegebiet Wilde Krimml).(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in den Gemeindeämtern Gerlos und Stummerberg und in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz sowie bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung verlautbart.(3) Das Ruhegebiet hat eine Größe von 431,8 ha.
num: § 2
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sind im Ruhegebiet verboten:
a)die Errichtung von lärmerregenden Betrieben;b)die Errichtung von Seilbahnen für die Personenbeförderung und von Schleppliften;c)der Neubau von Straßen mit öffentlichem Verkehr;d)jede erhebliche Lärmentwicklung;e)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, der Ver- oder Entsorgung von Schutzhütten und Gastgewerbebetrieben, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sofern der angestrebte Zweck auf eine andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand erreicht werden könnte.
num: § 3
paragraphs: (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 6 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 bedürfen im Ruhegebiet folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, sofern im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist:a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen, soweit sie nicht unter § 2 lit. a oder b fallen, sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen, soweit sie nicht unter § 2 lit. c fallen;c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen mit einer Spannung von 36 kV und darüber sowie von Luftkabelleitungen;d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke.(2) Im Ruhegebiet bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung:a)der Neu-, Zu- und Umbau ortsüblicher land- und forstwirtschaftlicher Gebäude und die Errichtung land- und forstwirtschaftlicher Einfriedungen wie Weide- und Wildzäune;b)Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung von Wegen einschließlich geringfügiger Materialentnahmen zu diesem Zweck;c)Geländeabtragungen und -aufschüttungen zum Zweck der Alpverbesserung, sofern dadurch keine Feuchtgebiete berührt werden;d)die Räumung von Bächen und Runsen von Geschiebe im wildbachtechnisch unbedingt erforderlichen Ausmaß zur Vorbeugung gegen Katastrophen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft.
590. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Mechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Mechaniker, Verordnung BGBl. Nr. 536/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 358/1992 wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 3 wird nach dem Lehrberuf „Meß- und Regelmechaniker" der Lehrberuf „Recycling- und Entsorgungstechniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Schüssel
70. Verordnung: 3. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird auf Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Dem Bundesrechenamt obliegt die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der im § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, angeführten wiederkehrenden Beihilfen zur Förderung der Erlangung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen oder zur Sicherung einer Beschäftigung. Androsch
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Innviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Innviertel wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 922/34, .59, 873/2, 873/3, 874, Tfl. Nr. 923/1, 876/2 und 926, alle KG Wildenau, Gemeinde Aspach, im Ausmaß von 3.394 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten und in der Anlage dargestellten Grundstücke nur zur Errichtung von Handelsbetrieben im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 mit einer maximalen Verkaufsfläche von 2.800 m² verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Ergänzungszulagenverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2010
1.für Beamtinnen und Beamte 783,99 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 391,46 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 783,99 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 288,36 € und nach diesem Zeitpunkt 512,41 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 432,97 € und nach diesem Zeitpunkt 783,99 €; 5.für einen früheren Ehegatten 783,99 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Hahn
441. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat Portugal am 6. Juli 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Anhängen I und II (BGBl. Nr. 346/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 393/1980) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 16 für Portugal am 6. September 1982 in Kraft. Sinowatz
Tirol: Verordnung über die Bestimmung von Badegewässern undBadestellen

num: § 1
paragraphs: Badegewässer und Badestellen
Folgende Badegewässer und Badestellen werden festgelegt:
1.Badegewässer: Achensee (Gemeinde Eben und Gemeinde Achenkirch);Badestellen: Badestelle Nord, Badestelle Süd, Badestelle Strandbad Buchau.2.Badegewässer: Berglsteiner See (Gemeinde Breitenbach am Inn);Badestelle: Badestelle West.3.Badegewässer: Badesee Going (Gemeinde Going); Badestelle: Badestelle Nordbucht.4.Badegewässer: Haldensee (Gemeinde Grän);Badestelle: Badestelle Strandbad.5.Badegewässer: Hechtsee (Stadtgemeinde Kufstein); Badestelle: Badestelle Strandbad.6.Badegewässer: Heiterwanger See (Gemeinde Heiterwang); Badestelle: Badestelle vor Campingplatz.7.Badegewässer: Hintersteinersee (Gemeinde Scheffau); Badestelle: Badestelle Badeanstalt.8.Badegewässer: Badesee Kirchberg (Gemeinde Kirchberg in Tirol);Badestelle: Badestelle Süd-West-Bucht.9.Badegewässer: Badesee Kirchbichl (Gemeinde Kirchbichl); Badestelle: Badestelle Hauptbadebucht.10.Badegewässer: Badesee Krummsee (Gemeinde Kramsach); Badestelle: Badestelle Süd.11.Badegewässer: Badesee Lanser See (Gemeinde Lans); Badestelle: Badestelle Nord.12.Badegewässer: Lauchsee (Gemeinde Fieberbrunn); Badestelle: Badestelle Strandbad.13.Badegewässer: Mieminger Badesee (Gemeinde Mieming); Badestelle: Badestelle Nord-West.14.Badegewässer: Natterer See (Gemeinde Natters); Badestelle: Badestelle Nord.15.Badegewässer: Piburger See (Gemeinde Ötz); Badestelle: Badestelle Strandbad.16.Badegewässer: Plansee (Marktgemeinde Reutte); Badestellen: Badestelle vor Hotel Seespitz, Badestelle vor Campingplatz.17.Badegewässer: Reintaler See (Gemeinde Kramsach); Badestellen: Badestelle Nord-Ost, Badestelle vor Campingplatz.18.Badegewässer: Reither See (Gemeinde Reith im Alpbachtal);Badestelle: Badestelle Badeanstalt.19.Badegewässer: Rieder Badesee (Gemeinde Ried im Oberinntal);Badestelle: Badestelle Nord-Ost.20.Badegewässer: Badesee Rossau (Stadtgemeinde Innsbruck); Badestellen: Badestelle Ost, Badestelle West.21.Badegewässer: Schwarzsee (Gemeinde Kitzbühel); Badestelle: Badestelle Strandbad.22.Badegewässer: Seefelder See (Gemeinde Seefeld); Badestelle: Badestelle Badeanstalt.23.Badegewässer: Stimmersee (Gemeinde Langkampfen); Badestelle: Badestelle Badeanstalt.24.Badegewässer: Thiersee (Gemeinde Thiersee); Badestellen: Badestelle West (vor Campingplatz), Badestelle Badeanstalt.25.Badegewässer: Tristacher See (Gemeinde Tristach); Badestelle: Badestelle Badeanstalt.26.Badegewässer: Badesee Überwasser in Ladis (Gemeinde Ladis);Badestelle: Badestelle Oststeg.27.Badegewässer: Urisee (Marktgemeinde Reutte); Badestelle: Badestelle Badeanstalt.28.Badegewässer: Walchsee (Gemeinde Walchsee); Badestellen: Badestelle West vor Camping, Badestelle Uferpromenade.29.Badegewässer: Weisslahn (Gemeinde Terfens); Badestelle: Badestelle Ost.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Bestimmung von Badegewässern und Badestellen, LGBl. Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/1998 außer Kraft.
360. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1967 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 8/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 8/1967 Der Beschluß Nr. 8/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 358/ 1967 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 8/1967 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der EFTA wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
172. Verordnung: Änderung der VO-Abfindung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 wird folgende Z 18 angefügt: „18. nicht selbstgewonnene Äpfel, Birnen und nicht selbstgewonnenes sonstiges Kernobst....................................................................................................................... 3,6 l A.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 erster Satz tritt an die Stelle der Zahl „21“ die Zahl „24“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 12 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Z 18, § 4 erster Satz und § 12 Abs. 4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 172/1998 treten mit 1. Juli 1998 in Kraft.“ Edlinger
242. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des § 20 der Kraftfahrverordnung 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1958, V 6/58-13, zu Recht erkannt, daß § 20 der Kraftfahrverordnung 1947 in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 83, soweit er sich auf die Erzeugungszahl des Motors (Motornummer) und des Fahrgestells bezieht, gesetzwidrig war. Bock
Steiermark: Beschluß vom 14. März 1989, mit dem die Satzung für die Landes-Hypothekenbank Steiermark geändert wird.

paragraphs: Text
Beschluß vom 14. März 1989, mit dem die Satzung für die Landes-Hypothekenbank Steiermark geändert wird.

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen, die Satzung der Landes-Hypothekenbank, genehmigt mit Beschluß des Steiermärkischen Landtages vom 10. Dezember 1980, LGBl. Nr. 27/1981, zuletzt geändert mit Beschluß des Steiermärkischen Landtages vom 20. Oktober 1987, LGBl. Nr. 10/1988, wie folgt zu ändern:

§ 20 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Bank sind kollektiv befugt:
a)zwei Mitglieder des Vorstandes,b)ein Mitglied des Vorstandes mit einem zur Gesamtzeichnung ermächtigten Angestellten oder mit einem mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Angestellten,c)im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zwei vom Vorstand hierzu ermächtigte Angestellte (Handlungsbevollmächtigte); hierunter fallen auch Eingaben und Urkunden, mit denen Rechte der Bank weder beschränkt, belastet oder aufgehoben noch auf andere Personen übertragen werden.“

Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
126. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 15. April 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 217/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 erklärt Lettland, dass es keine Mitteilungen in Französisch oder in dieser Sprache angeschlossene Übersetzung annimmt. Gemäß Art. 2 hat Lettland als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice Brivibas blvd 36 Riga, LV-1536, Latvia. Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt am Südtirolerplatz

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke Nr 1089/53, 1204, 1272/1 und 3804/1 jeweils KG 56537 Salzburg für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 9.500 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Kopfing im Innkreis zum Markt

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Jänner 1990 über
die Erhebung der Gemeinde Kopfing im Innkreis zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 29. Jänner 1990 die Gemeinde Kopfing im Innkreis im politischen Bezirk Schärding zum Markt erhoben.
Salzburg: Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der lit E lautet die Z 5:
"5. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 12 (Kultur, Gesellschaft, Generationen) o die Geschäftsbereiche der Referate 12/02 (Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung), 12/03 (Jugendförderung), 12/04 (Familien und Generationen) und des/der Fachreferenten/in 12/06 (Migration) sowie die Angelegenheiten der Gemeindeentwicklung aus dem Geschäftsbereich des Referates 12/05;"
1.2. In der lit G wird in der Z 3 nach der Wortfolge "mit Ausnahme der Umsetzung des Museumsleitplanes 'Domquartier Salzburg'" die Wortfolge "und der Angelegenheiten der Gemeindeentwicklung aus dem Geschäftsbereich des Referates 12/05" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 16 wird angefügt:
"(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2013 tritt mit 27. November 2013 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Salzburg: Abschussrichtlinienverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 10 Abs 1 lautet die die Klasse III betreffende Anordnung:
„–Klasse III: Einjährige Böcke sowie alle Spießer und Gabler ohne Altersbegrenzung, wobei Enden ab 1,0 cm zu werten sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
„(6) § 10 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 63/2017 tritt mit 28. Juli 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
155. Kundmachung: Name (in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch) und Emblem der Inter-American Investment Corporation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name (in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch) und das Emblem der Inter-American Investment Corporation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Forstinger
413. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Ried im Innkreis und Mehrnbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Albs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der S 9 Innviertler Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 309 Innviertler Ersatzstraße trägt und durch die Fertigstellung und Verkehrsübergabe des mit Verordnung vom 17. Juli 1974, BGBl. Nr. 453, im Verlauf bestimmten Abschnittes („Westtangente Ried") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird zwischen km 34,6 (alt) bis km 37,21 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ried im Innkreis und Mehrnbach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. Moser
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Adressänderungen derselben

num: 1.
paragraphs: Der Sitz der Evangelischen Superintendentur A.B. Steiermark wurde mit Wirkung vom 21. April 2005 von 8010 Graz, Mozartgasse 9, nach 8010 Graz, Kaiser-Josef-Platz 9, verlegt. 2.Der Sitz der Evangelischen Superintendentur A.B. Salzburg und Tirol wurde mit Wirkung vom 15. September 2005 von 5020 Salzburg, Sinnhubstraße 10/1209, nach 6020 Innsbruck, Rennweg 13, verlegt. 3.Der als Werk der Evangelischen Kirche A.B. errichtete Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden A.B. (Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien) wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2005 aufgelöst. Er hat damit die Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. 4.Der Pfarrgemeindeverband A.B. Wien wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 als Werk der Evangelischen Kirche A.B. errichtet. Er genießt gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 5.Der mit Wirkung vom 2. Juli 2001 errichtete Evangelische Gemeindeverband A.B. für Kaisermühlen-Kagran, dem als kirchliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit gemäß §§ 8 und 60 der Kirchenverfassung die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukam, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 zur selbständigen Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Kaisermühlen und Kagran umgewandelt. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 6.Die Predigtstation Leonding der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Linz-Innere Stadt wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 zur selbständigen Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Leonding umgewandelt. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 7.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien-Leopoldstadt wurde mit Wirkung vom 18. September 2006 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B.Wien-Leopoldstadt und Brigittenau. 8.Die Schwedische Evangelische Gemeinde A.B. (Lutherische Gemeinde) in Österreich mit Sitz in 1180 Wien, Gentzgasse 10, wurde mit Wirkung vom 8. November 2006 als Pfarrgemeinde (Personalgemeinde) der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Gehrer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1985. mit der die Kundmachung vom 12. Juli 1982 über ein Statut des Forschungspreises des Landes Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 ist ' anstelle „30. August" der
„31. Mai" zu setzen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs: 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Bei der Abstimmung der Jury dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein."
s
Stück 9. Nr. 34 und 35 67
num: 3.
paragraphs: Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Schwaz – Jenbach und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Planungsverband Schwaz – Jenbach und Umgebung, welcher das Gebiet der Gemeinden Buch in Tirol, Gallzein, Jenbach, Pill, Schwaz, Stans, Terfens, Vomp, Weer Weerberg und Wiesing umfasst.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 0 (Übersichtsplan) und 1 bis 15 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebiets erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird (Oö.Parkgebührengesetz-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Höhe der Parkgebühr ist durch Verordnung des Gemeinderats festzusetzen. Sie darf für das Abstellen von Fahrzeugen, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen, nicht niedriger als mit 22 Cent und nicht höher als mit 73 Cent für jede angefangene halbe Stunde festgesetzt werden. In der Verordnung kann auch eine kürzere Zeiteinheit als eine halbe Stunde einer entsprechend geringeren Gebühr unterworfen werden."
2.§ 5 lautet:"§ 5
Für das Abstellen folgender mehrspuriger Kraftfahrzeuge darf keine Parkgebühr ausgeschrieben und festgesetzt werden:
1.Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;2.Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;3.Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leis-tung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;4.Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;5.Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;6.Fahrzeuge, die lediglich zum Zweck des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."
3.Im § 6 Abs. 2 wird der Betrag "22 Euro" durch den Betrag "36 Euro" ersetzt.
4.§ 7 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 des Oö. Parkgebührengesetzes in der Fassung dieses Landesgesetzes dürfen bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2006 in Kraft gesetzt werden. Werden derartige Verordnungen erst nach dem 1. Jänner 2006 erlassen, dürfen sie rückwirkend mit 1. Jänner 2006 in Kraft gesetzt werden.
Fachkräfteverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2014 dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
1.Fräser/innen 2.Dachdecker/innen 3.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau 4.Dreher/innen 5.Schweißer/innen, Schneidbrenner/innen 6.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik 7.Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik 8.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Datenverarbeitung 9.Betonbauer/innen 10.Bauspengler/innen 11.Sonstige Spengler/innen 12.Elektroinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen 13.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 14.Sonstige Techniker/innen für Starkstromtechnik 15.Landmaschinenbauer/innen 16.Diplomierte Krankenpfleger, -schwestern
num: § 2.
paragraphs: Die Bezeichnung der im § 1 genannten Berufe folgt der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum 5. November 2014 gestellt werden.
Hundstorfer
275. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 314 Fernpaß Straße von Bau-km 6,12 bis km 67,94 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit den Verordnungen, BGBl. Nr. 553/74 und BGBl. Nr. 499/92, bestimmten – Abschnitt ,,Reutte/Nord-Staatsgrenze Vils“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Musau und Vils aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 zu ersehen. Farnleitner
Salzburg: 3. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 7 wird die Verweisung „BGBl Nr II Nr 568/2021“ durch die Verweisung „BGBl II Nr 601/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 werden geändert:
2.1. Abs 2 lautet:
„(2) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 127/2021 tritt mit 3. Jänner 2022 in Kraft.“
2.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) § 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 134/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
325. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 1,037 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2002 tritt am 1. September 2002 in Kraft.“ Molterer
Salzburg: Zeller See-Naturschutzgebiets-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
„(3) Die mit der Verordnung LGBl Nr 49/2020 vorgenommene Grenzänderung tritt mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
33. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) in der Fassung des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll)

paragraphs: Die Schweiz hat am 28. Jänner 1999 ihre Ratifikationsurkunde bei der Republik Österreich als Verwahrer des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zum Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (BGBl. Nr. 477/1995 idF BGBl. III Nr. 18/1999) hinterlegt. Klima
205. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1994 Paraguay 24. Februar 1994 Philippinen
num: 2
paragraphs: 2. August 1994 Polen 28. Juli 1994 Rumänien 8. Juni 1994 Samoa 29. November 1994 San Marino 28. Oktober 1994 Senegal 17 Oktober 1994 Slowakei 25. August 1994 Trinidad und Tobago 24. Juni 1994 Tschad 7 Juni 1994 Ungarn 24. Februar 1994 Uruguay 18. August 1994 Vietnam 16. November 1994 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Ungarn nachstehende Erklärung abgegeben: Die Regierung der Republik Ungarn mißt dem Rahmenübereinkommen große Bedeutung bei und wiederholt ihren Standpunkt im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 6 des Übereinkommens über ein gewisses Maß an Flexibilität, daß das durchschnittliche Niveau anthropogener Emissionen von Kohlendioxid im Zeitraum 1985—1987 als Bezugsgröße im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens angesehen wird. Diese Auslegung steht in enger Beziehung zum „Übergangsprozeß", wie er in Art. 4 Abs. 6 des Übereinkommens angeführt ist. Die Regierung der Republik Ungarn erklärt, daß sie alle Anstrengungen unternehmen wird, um zur Zielsetzung des Übereinkommens beizutragen.Vranitzky
73. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.4, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des dritten Nachtrags zur zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Nachtrag 10.3, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.4, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Rauch
251. Verordnung: Außerkraftsetzung der Verordnung über die Frequenzzuteilung und Frequenznutzung für Richtfunkverteilsysteme im Frequenzbereich 26 GHz

paragraphs: Auf Grund des § 49 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird verordnet: Die Verordnung über die Frequenzzuteilung und Frequenznutzung für Richtfunkverteilsysteme im Frequenzbereich 26 GHz (26 GHz-Richtfunkverteilsysteme-Verordnung – RFVVO), BGBl. II Nr. 318/ 1999, tritt mit Ablauf des 31. August 2000 außer Kraft. Schmid
Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen (SUBV)

num: § 1.
paragraphs: Das Abwehramt wird mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesministers für Landesverteidigung im Zusammenhang mit Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 12 InfoSiG betraut.
num: § 2.
paragraphs: Der Pauschalbetrag für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung beträgt hinsichtlich der
1.Feststellung, ob eine Einrichtung den Schutz für klassifizierte Informationen einer bestimmten Klassifizierungsstufe gewährleisten kann, 1 400 € pro Einrichtung und 2.Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung nach den §§ 23 und 24 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, für den Zugang zu Informationen, die als a) „VERTRAULICH“ klassifiziert wurden, 230 € b) „GEHEIM“ klassifiziert wurden, 500 € c) „STRENG GEHEIM“ klassifiziert wurden, 720 € pro Person.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung sind sämtliche Anträge auf Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung, die bis zu diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung gestellt wurden, durch die Dienststelle nach § 1 zu erledigen.
Platter