RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
423. Bundesgesetz: Rabattgesetz-Novelle 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Preisnachlässe vom 25. November 1933, dRGBl. I S 1011 (Rabattgesetz), in der Fassung der Verordnung vom 16. Feber 1940, dRGBl. I S 399, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Werden im geschäftlichen Verkehr Waren des täglichen Bedarfes im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher veräußert oder gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher ausgeführt, so dürfen zu Zwecken des Wettbewerbs Preisnachlässe (Rabatte) nur nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften angekündigt, angeboten oder gewährt werden." 2. § 2 erster Satz lautet: „Der Preisnachlaß für Barzahlung (Barzahlungsnachlaß) darf drei vom Hundert des Preises der Ware oder der Dienstleistung nicht überschreiten; er darf auch einzelnen der letzten Verbraucher gewährt werden." 3. § 11 lautet: „§ 11. Wer einen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßenden Preisnachlaß ankündigt, anbietet oder gewährt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann mit Geldstrafe bis zu 30000 S bestraft werden." 4. § 12 lautet: „§ 12. (1) Wer einen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßenden Preisnachlaß in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, ankündigt, kann von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch auf Unterlassung kann auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. (2) Wer einen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßenden Preisnachlaß anbietet oder gewährt, kann nicht nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (3) Nimmt in einem geschäftlichen Betriebe ein Angestellter oder Beauftragter Handlungen vor, die nach diesem Gesetz unzulässig sind, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet." 5. § 13 lautet: „§ 13. Wer Waren gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen, die zu einem wiederholten Bezug von Waren berechtigen, an Personen verkauft, die diese Waren weder in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwerten noch als Großverbraucher im Sinne des § 9 Z 2 anzusehen sind, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 12 Abs. 1)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 29. Apri1 1996, mit der die Verordnungüber die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 34/1995, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel der Verordnung wird mit dem Kurztitel „(O.ö. Ortsklassenverordnung)" ergänzt.2.Die Marktgemeinde Frankenburg wird von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D eingestuft.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung derHinterhoferGemeindestraße als Bezirksstraße und die Auflassung der ReitherStraße (BezirksstraßeNr. 1019) alsBezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Geretsberg

paragraphs: Text
74. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 17. September 1984 betreffend die Erklärung der Hinterhofer Gemeindestraße als Bezirksstraße und die Auflassung der Reither Straße (Bezirksstraße Nr. 1019) als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Geretsberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Trasse der mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Geretsberg als Gemeindestraße aufgelassene "Hinterhofer Gemeindestraße", die bei km 51,2 + 165 der Oberinnviertier Straße (Landesstraße Nr. 503 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober-

österreichs) von dieser nach Süden abzweigt, über Webersdorf und Hinterhof verläuft und nach einer Länge von 1,420 km in die Trasse der Frankinger Straße (Landesstraße Nr. 504 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 3,4 + 018 mündet, wird als Bezirksstraße erklärt; sie erhält die neue Bezeichnung "Geretsberger Straße" und die Straßennummer "1019" des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs.
§2
Die zwischen km 0,000 (das ist km 52,999 der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503)) und km 2,182 (das ist km 3,352 Frankinger Straße (Landesstraße Nr. 504)) gelegene Reither Straße (Bezirksstraße Nr. 1019 des Ver zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs) samt ihrer Ausästung von km 0,000 bis km 0,050 wird als Bezirksstraße aufgelassen. ^
§3
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß § 1 und der Auflassung gemäß § 2 erfaßten Straßen ist aus den beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Geretsberg aufliegenden Plänen, Maßstab 1 :
2880, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
74. Kundmachung: Beitritt der Dominikanischen Republik zum Pariser Unionsvertrag zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Haager Fassung 1925, den Beitritt Aegyptens und Canadas zum Pariser Unionsvertrag zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Londoner Fassung 1934, sowie den Beitritt Aegyptens zum Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- und Handelsmarken in der Londoner Fassung 1934.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1951 in Kraft getreten und wird der Beitritt zum Madrider Abkommen am 1. Juli 1952 in Kraft treten. Nach einer weiteren Mitteilung der obgenannten Regierung vom 30. Juni 1951 ist Canada dem Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883, in der Londoner Fassung 1934, beigetreten. Der Beitritt ist gemäß § 16 dieses Vertrages am 30. Juli 1951 in Kraft getreten. Figl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Gebiet derMarktgemeinde Weitersfelden aus dem Fremdenverkehrsgebiet"Unterweißenbach und Umgebung" ausgeschieden und alsselbständiges Fremdenverkehrsgebiet "Weitersfelden"erklärt wird

paragraphs: Text
106.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 21. November 1983, mit der das Gebiet der Marktgemeinde Weitersfeiden aus dem Fremdenverkehrsgebiet „Unterweißenbach und Umgebung" ausgeschieden und als selbständi-ges Fremdenverkehrsgebiet „Weitersfeiden" erklärt wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenver-kehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fas-sung der O. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der 0. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
§1
Das Gebiet der Marktgemeinde Weitersfeiden wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet „Unterweißenbach und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregie-rung LGBl. Nr. 5/1953) ausgeschieden und zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet „Weitersfeiden" erklärt.
§2
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1
angeführte Gebietsbezeichnung.
§3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremden-verkehrsinteressenten des neuen Fremdenverkehrs-gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§4
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-nung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrs-verbandes „Unterweißenbach und Umgebung" ver-bleibt mit 84,5% diesem Fremdenverkehrsverband und wird mit 15,5% dem neuen Fremdenverkehrs-verband „Weitersfeiden" übertragen.
§5 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 20. Juli 2010 Teil III
69. Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)(NR: GP XXIV RV 366 AB 631 S. 57. BR: AB 8294 S. 783.)
69.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)1

[Änderung 3 in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung 4 in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung 5 betreffend digitale Tachographen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung 3 in englischer und französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung 4 in englischer und französischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung 5 betreffend digitale Tachographen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung 5 betreffend digitale Tachographen in französischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind die vorliegenden Änderungen gemäß Art. 21 Abs. 6 des Übereinkommens wie folgt in Kraft getreten:
Die Änderung 3 am 28. Februar 1995, die Änderung 4 am 27. Februar 2004 sowie die Änderung 5 am 16. Juni 2006.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 518/1975 idF BGBl. Nr. 203/1993 und BGBl. I Nr. 2/2008.
Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische Leiterin des Pflegedienstes" und "Akademischer Leiter des Pflegedienstes"; Lehrgang "Führungsaufgaben (Pflegemanagement) in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens", .

num: § 1.
paragraphs: Der Verein für Bildungsinnovationen im Gesundheitswesen, Graz, ist berechtigt, den Lehrgang „Führungsaufgaben (Pflegemanagement) in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Führungsaufgaben (Pflegemanagement) in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Leiterin des Pflegedienstes“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Leiter des Pflegedienstes“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 253/1999 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2004 außer Kraft.
Gehrer
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit

paragraphs: 142. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit (BGBl. Nr. 81/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 206/2020) ratifiziert:
Staaten:Datum des Inkrafttretensgemäß Art. 4 Abs. 3:China12. August 2023Japan19. Juli 2023

Edtstadler
333. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen einschließlich des in der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 21. Juli 1979, BGBl. Nr. 358, festgesetzten Zuschlags wird ein weiterer Zuschlag von 20 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1982 in Kraft. (2) Sie ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beendet worden ist. Broda
398. Verordnung: Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von Mitgliedern der Hörer- und Sehervertretung des Österreichischen Rundfunks

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehende Einrichtungen und Organisationen sind berechtigt, je drei Personen für die Bestellung der in § 15 Abs. 3 bezeichneten Mitglieder der Hörer- und Sehervertretung vorzuschlagen: 1. Für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Wissenschaft a) die Österreichische Rektorenkonferenz, b) die Österreichische Akademie der Wissenschaften, c) die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Österreich, d) der Vorstand des wissenschaftlichen Personals der Österreichischen Hochschulen; 2. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Volksbildung die Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs; 3. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Kunst a) der Österreichische Kunstsenat, b) der Berufsverband bildender Künstler Österreichs zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen, c) die Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, d) die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (A. K. M.); 4. für Mitglieder zur besonderen Vertretung des Sports die Österreichische Bundessportorganisation; 5. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Jugend a) der Österreichische Bundesjugendring, b) die Österreichische Hochschülerschaft; 6. für Mitglieder zur besonderen Vertretung älterer Menschen a) der Verband der österreichischen Rentner und Pensionisten, b) der Österreichische Rentner- und Pensionistenbund; 7. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Eltern bzw. Familien a) der Katholische Familienverband Österreichs, b) der Österreichische Familienbund, c) die Bundesorganisation der österreichischen Kinderfreunde, d) der Österreichische Verband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen, e) der Bundesverband der Elternvereinigungen an höheren und mittleren Schulen Österreichs; 8. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Touristik der Verband alpiner Vereine Österreichs; 9. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Kraftfahrer a) der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC), b) der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ); 10. für Mitglieder zur besonderen Vertretung der Konsumenten der Verein für Konsumenteninformation.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 genannten Organisationen und Einrichtungen haben ihre Vorschläge erstmalig bis spätestens 20. August 1974 und in der Folge jeweils auf Grund einer schriftlichen Aufforderung binnen 3 Wochen zu erstatten. Die Vorschläge sind schriftlich an den Bundeskanzler zu richten. Kreisky
Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Peru

paragraphs: 383. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Peru
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Peru Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Bures
263. Verordnung: Abänderung der Pharmazeutischen Hilfskräfteverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Das pharmazeutische Hilfspersonal umfaßt alle in öffentlichen oder in Anstaltsapotheken verwendeten Pharmazeuten. (2) Hiezu gehören: 1. Magister der Pharmazie, welche die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apothekenbetriebe nach erfolgter praktischer Ausbildung erlangt haben (vertretungsberechtigte Apotheker); 2. Magister der Pharmazie, welche die zum Antritt der fachlichen Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes RGBl. Nr. 5/1907 und § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1925) im § 5 Abs. 1 geforderte fachliche Ausbildung genießen (Aspiranten); 3. Pharmazeuten, welche die praktische Prüfung für den Apothekerberuf (Tirozinalprüfung oder Vorexamen) abgelegt, aber das pharmazeutische Studium in der Folge nicht vollendet haben (Dispensanten). (3) Dispensanten (Abs. 2 Z. 3), die am 1. Jänner 1954 das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, scheiden mit 31. Dezember 1959 aus dem pharmazeutischen Hilfspersonal aus, wenn sie nicht bis dahin die Vollendung des pharmazeutischen Studiums nachzuweisen vermögen. (4) Die Verwendung von Ausländern im Apothekendienste ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen können im Einzelfalle nach Anhörung der zuständigen Standesvertretungen und für deren Geltungsbereich vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf bestimmte Zeit bewilligt werden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 2 hat an Stelle der Zitierung „(§ 1 Abs. 2 Z. 3)" die Zitierung „(§ 1 Abs. 2 Z. 1)" zu treten.
num: 3
paragraphs: 3. § 16 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „§ 16. (1) Der Betriebsführer hat den Dienstantritt und den Austritt eines vertretungsberechtigten Apothekers oder Dispensanten (§ 1 Abs. 2 Z. 1 und 3) binnen drei Tagen mittels des Formblattes Muster A/2 bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu melden." Maisel
240. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1996 Portugal 9. Februar 1999 Südafrika 10. Dezember 1998 Usbekistan 9. September 1999 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben: Bangladesch: Art. IX: Für die Unterbreitung eines Streitfalls zur Überprüfung durch den Internationalen Gerichtshof ist im Sinne dieses Artikels in jedem einzelnen Fall das Einvernehmen aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich. Portugal: Portugal legt Art. VII dahingehend aus, daß es die darin enthaltene Verpflichtung, wonach die Auslieferung zu bewilligen ist, in solchen Fällen anerkennt, bei denen eine Auslieferung durch die Verfassung und andere innerstaatliche Gesetze Portugals nicht verboten ist. Portugal hat am 16. September 1999 den Geltungsbereich der Konvention auf Macao ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China die Konvention auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Die Regierung der Volksrepublik China hat erklärt, daß der von ihr abgegebene Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 475/1987 zu Art. IX der Konvention auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung findet. Nachstehende Staaten haben den anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zur Konvention wie folgt zurückgezogen: Klima
Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung in nachfolgenden Bereichen
1.Qualitätsmanagementsystemen nach ÖNORM EN ISO 90012, gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 2.Qualitätsanforderungen nach ÖNORM EN ISO 3834 Teil 23, 34 und 45 in Kombination mit ÖNORM EN ISO 9001, 3.Qualitätsanforderungen nach ÖNORM EN 15085 Teil 26 in Kombination mit ÖNORM EN ISO 9001, 4.Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsystemen nach AUVA-SGM7, SCC8/SCP9 und OHSAS 1800110, 5.Managementsysteme nach ISO 2999011.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 39/2011, außer Kraft.
Mitterlehner
95. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende Staaten das Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950 (BGBl. Nr. 180/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 149/1963) ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde: Elfenbeinküste 19. Juli 1963 Nicaragua 17. Dezember 1963 Kamerun 15. Mai 1964 Uganda 15. April 1965 Malawi 17. August 1965 Obervolta 14. September 1965 Iran 7. Jänner 1966 Trinidad und Tobago 11. April 1966 USA 2. November 1966 Die Regierungen von Cypern und Rwanda haben erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Die Regierung von Neuseeland hat am 28. Feber 1964 gemäß Artikel XIII des Abkommens erklärt, daß das Abkommen für die Cook-Inseln (einschließlich Niue) gilt, deren internationale Beziehungen Neuseeland wahrnimmt. Klaus
74. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer und Abänderung des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 105/1951, über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland, in der Fassung der Bundesgesetze vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 128/ 1951, und vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 113/ 1952, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau." 2. Der Eingang des § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann . . ." 3. Im § 16 sind die Worte „30. Juni 1953" durch die Worte „30. September 1953" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Salzburg: Kundmachung über den im Jahr 2012 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen zu leistenden Kostenbeitrag

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 2012 über den im Jahr 2012 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag


Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt im Jahr 2012 3,80 € je Heimplatz.

Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Schärding

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Schärding wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 Ht. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Paxischale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsrr<Vbühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Schärding festgesetzt wird, LGB1. Nr. 29/1964, außer Kraft.
257. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Rundfunkwesens.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, werden folgende Rechtssätze kundgemacht, in denen der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 5. Oktober 1954, K II-5, 7, 8/54, zusammengefaßt hat: „1. Das Rundfunkwesen ist zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung Bestandteil des Telegraphenwesens und daher gemäß Art. 10 Abs. 1 2. 9 B.-VG. in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. 2. Öffentliche Veranstaltungen, die vom Rundfunk übertragen werden, und öffentliche Veranstaltungen zum gemeinschaftlichen Empfang von Rundfunksendungen unterliegen den für solche öffentliche Veranstaltungen maßgebenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften." Raab
92. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 10. März 1999 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 20/1999) bestimmt: Ministerio de Justicia Secretaría General Técnica San Bernardo, 45 28071 Madrid España Klima
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23.Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit

num: Artikel 1
paragraphs: Die Artikeln 3 bis 5 und der Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung werden aufgehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Zusatzvereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird rückwirkend ab 1. Jänner 2006 wirksam.
Geschehen zu Brüssel, am 7. Juni 2006 in zwei Urschriften in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.
Für die zuständigen Behörden Der Republik Österreich Für die zuständige Behörde der Republik Finnland Bernhard Spiegel Carin Lindqvist-Virtanen
Schüssel
Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018) und der ÖSG VO 2018 in der Fassung der ÖSG VO 2019, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen

paragraphs: 336. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 9. Juli 2018 unter Nr. 1/2018 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), und die Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 9. Juli 2018 unter Nr. 1/2018 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), in der Fassung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2019), kundgemacht am 5. November 2019 unter Nr. 6/2019 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 334-341/2021-29, V 265/2021-29, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. August 2022, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 9. Juli 2018 unter Nr. 1/2018 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), und die Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 9. Juli 2018 unter Nr. 1/2018 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), in der Fassung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2019), kundgemacht am 5. November 2019 unter Nr. 6/2019 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), waren, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen, gesetzwidrig.“
Rauch
649. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 430, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 501/1971 und BGBl. Nr. 145/1973 wird wie folgt geändert: Im § 1 hat die Tarifnummer 61.05 zu lauten: „ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Staribacher
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juni2000, mit der Schutzgebiete für die anerkannten Belegstellendes Landesverbandes der Burgenländischen Bienenzuchtvereinefestgehalten werden

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiete
Für die auf den Grundstücken Nr. 1717/145, KG Illmitz und 957, KG Deutsch Ehrensdorf, anerkannten Reinzuchtbelegstellen werden als Schutzgebiete das jeweilige Gelände festgelegt, das innerhalb eines vom Standort der Belegstelle als Mittelpunkt gezogenen Kreises mit einem Radius von 5 km liegt.
num: § 2
paragraphs: Beschränkungen
Im Schutzgebiet gelten folgende Beschränkungen:
1.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den Schutzgebieten befindlichen Wandervölker sind sofort mit Beendigung der Tracht abzuziehen. Neue Wanderungen in das Schutzgebiet snd unzulässig.2.Standvölker sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Schutzgebieten zur verbringen. In Grenzlagen der Schutzgebiete kann auch eine Umweiselung der Standvölker auf die entsprechende Rasse erfolgen, die in der Belegstelle gezüchtet wird. Die Umweiselung ist von der Belegstelle kostenlos durchzuführen. Auch jede nachträgliche Umweiselung bedarf der Zustimmung der jeweiligen Belegstelle.3.Sämtliche innerhalb der Schutzgebiete befindlichen Bienenvölker unterliegen der ständigen Kontrolle durch die Organe der anerkannten Belegstelle.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
77. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 98 Millstätter Straße wird im Bereich der Gemeinde Treffen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,15 (alt), führt sodann in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung der bestehenden Trasse und bindet bei km 38,753 (alt)/Plan- km 38,69 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Treffen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
257. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Für Waren der Tarifnummer 13.02 „Schellack, auch gebleicht; Gummen; Gummiharze; natürliche Harze und Balsame" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 vH des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 2. Für „Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, ausgenommen: Schwefelsäureanhydrid (aus Nr. 28.13), Tannine (aus Nr. 32.01), ätherische Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse (aus Nr. 33.01), zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (aus Nr. 35.07)" aus den Kap. 28 bis 37 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsregel anzusehen, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 20 vH des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 3. Für „zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (aus Nr. 35.07)" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsregel anzusehen, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Enzymen oder zubereiteten Enzymen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 vH des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Während der Geltung dieser Verordnung sind die in der Anlage E, Liste B, zum Präferenzzollgesetz für Waren aus Kap. 28 bis 37 und aus Tarifnummer 35.07 vorgesehenen Ursprungsregeln nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. Salcher
119. Änderungen und Ergänzungen der Klassifikation der Waren und Dienstleistungen des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

paragraphs: Der gemäß Art. 3 Abs. 1 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, BGBl. Nr. 401/1973, beim Internationalen Büro gebildete, in der Zeit vom 10. bis 18. September 1973 und vom 10. bis 14. Juni 1974 in Genf zusammengetretene Sachverständigenausschuß hat nachstehende Änderungen und Ergänzungen der im Art. 1 Abs. 3 des Abkommens vorgesehenen Klassifikation beschlossen: A. Klasse 16 der Klasseneinteilung erhält folgende Fassung: (Übersetzung) Klasse 16 Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Pappwaren, die nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren, Klebstoffe (für Papier- und Schreibwaren); Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke. B. An der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen sind folgende Streichungen, Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen: Gemäß Art. 4 Abs. 1 des Abkommens sind die Ergänzungen der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen am 5. Oktober 1973, die Änderungen und Streichungen in der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen und die Änderung der Klasse 16 der Klasseneinteilung am 2. April 1974 in Kraft getreten. Jene Änderungen und Streichungen in der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen, die im französischen Text mit dem Zeichen *) gekennzeichnet sind, treten am 17. Jänner 1975 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 16
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1995 über die Verwendung von
Grundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für
Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
§1
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Vöcklabruck, insbe
sondere das regionale Zentrum Vöcklabruck, wurde im
Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung des Grundstückes Nr. 34/2, KG. Vöcklabruck,
Stadtgemeinde Vöcklabruck, mit einer Gesamtgrund
stücksfläche von 13.168 m2 als Gebiet für Geschäftsbau
ten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errich
tung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf,
in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversor
gung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG
1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 34/2, KG. Vöck labruck, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtver kaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 2.800 m2 zu lässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
14. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße und der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinden Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) an der unter Punkt 2 verordneten Kreisverkehrsanlage im Zuge der B 190 Vorarlberger Straße, führt in Richtung Osten, unterfährt bei km 1,56 (neu) die Bahnlinie der ÖBB Lindau-Bludenz, verläuft nach niveaufreier Kreuzung der Landesstraße L 3, Hofsteigstraße durch den Achraintunnel bis km 5,40 (neu), führt von dort über die Landesstraße L 7, Schwarzachtobelstraße bis Alberschwende und bindet bei km 9,476 (alt)/km 8,306 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Gemeinden Dornbirn und Wolfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 51,56, führt sodann über eine Kreisverkehrsanlage mit Anbindung der unter Punkt 1 verordneten B 200 Bregenzerwald Straße sowie des Zubringers Dornbirn/Nord der A 14 Rheintal Autobahn und bindet bei km 51,78 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9341/41 im Maßstab 1 : 5000 und BS-9341/42 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz
108. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates durch die Schweiz sowie die Abänderung des Anhanges durch Italien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1967 in Kraft getreten. Die Schweiz hat gemäß Artikel 11 des Abkommens nachstehende Liste von Ausweisdokumenten zur Anfügung an den Anhang zum erwähnten Abkommen vorgelegt: (Übersetzung) Schweiz: Gültiger oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufener Schweizerpaß; Gültige schweizerische Identitätskarte, ausgestellt durch eine Kantons- oder Gemeindebehörde; Für Kinder unter 15 Jahren, die weder Paß noch Identitätskarte besitzen: Kinderausweis, ausgestellt durch eine Kantonsbehörde. Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Diese Liste gilt daher gemäß Artikel 11 des Abkommens dem Anhang angefügt. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist die ursprüngliche, im Anhang zu diesem Abkommen kundgemachte Liste Italiens abgeändert worden und lautet nunmehr wie folgt: (Übersetzung) Italien: Gültiger Reisepaß der Italienischen Republik Amtlicher Personalausweis der Italienischen Republik Für Kinder: Geburtsurkunde mit Lichtbild, von der Polizei gestempelt. Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Abänderung der Liste erhoben worden. Die gegenständliche Abänderung ist daher gemäß Artikel 11 des Abkommens am 25. Oktober 1966 in Kraft getreten. Klaus
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika und Brasilien“
2. In § 1 entfällt die Z 1, die Z 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „1.“ und „2.“.
3. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „21. März 2021“ durch die Wortfolge „4. April 2021“ ersetzt; folgender Abs. 4 wird angefügt:
„(4) Der Titel, § 1 und § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 113/2021 treten mit 22. März 2021 in Kraft.“
Anschober
94. Verordnung: Aussetzung des tageweisen Fahrverbotes für Personen- und Kombinationskraftwagen

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung, BGBl. Nr. 5/1974, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr verordnet: Das im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Jänner 1974, BGBl. Nr. 7, über ein tageweises Fahrverbot für Personen- und Kombinationskraftwagen verfügte Fahrverbot wird ab 18. Feber 1974 ausgesetzt. Staribacher
624. Verordnung: Änderung der Düngemittel-Typenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und
num: 2
paragraphs: § 2 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Artikel I Die Düngemittel-Typenverordnung, BGBl. Nr. 63/1986, wird wie folgt geändert: In der Anlage zu § 1 (Typenliste) lautet die Typenbezeichnung zur Typennummer 1.1.4 und Typennummer 1.2.4 wie folgt: „1.1.4 Kalkammonsalpeter 1.2.4 Weicherdiges Rohphosphat". Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1988 in Kraft. Riegler
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Seiersberg-Pirka (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Seiersberg-Pirka wird mit Wirkung vom 23. September 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In quadriertem Schild oben rechts in Silber an schwarzer Rebe abhangend eine blaue, grün beblätterte Weintraube, oben links in Grün die aus der Teilungslinie schräg wachsende silberne Krümme eines Bischofsstabes, unten rechts in Rot aus dem Spalt wachsend ein silbernes zwölfspeichiges Wagenrad, unten links in Silber ein schwarzes Ochsenjöchl.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Seiersberg-Pirka ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
119. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach, BGBl. Nr. 900/1995, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 1998, V 90/97-24, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 25. März 1998, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen–Schleinbach, BGBl. Nr. 900/1995, als gesetzwidrig aufgehoben. Farnleitner
Tirol: Tiroler Gentechnik-Vorsorgegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/2005, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) GVO dürfen auf einer Grundfläche nur dann ausgebracht werden, wenn jene Vorsichtsmaßnahmen gesetzt werden, die erforderlich sind, um eine unerwünschte Ausbreitung
a)von GVO auf Grundflächen eines Dritten, die tatsächlich oder potenziell Träger von natürlichem oder anthropogenem Pflanzenbewuchs sind, oderb)von Stoffen wie Pollen, die genetisch veränderte DNA und Proteine enthalten, in die Bienenstöcke eines Dritten zu vermeiden. Scheint die Grundfläche nach den sich aus der gentechnikrechtlichen Zulassung ergebenden Bedingungen und Auflagen, insbesondere nach den Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme, Umweltgegebenheiten oder geographischer Gebiete im Sinn des Art. 19 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 2001/18/EG, für die beabsichtigte Nutzung nach Größe, Lage oder Beschaffenheit nicht geeignet, so ist das Ausbringen nicht zulässig."
2.§ 6 hat zu lauten:
"§ 6
Informationspflichten
(1) Ist das Ausbringen von GVO nach § 5 Abs. 2 zulässig, so hat der Eigentümer der zum Ausbringen von GVO zu nutzenden Grundstücke oder der sonst Nutzungsberechtigte unverzüglich die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, ausgenommen Verkehrsflächen, und die Eigentümer jener Grundstücke, die von den zu nutzenden Grundstücken nur durch eine Verkehrsfläche getrennt sind, über die beabsichtigte Nutzung unter Angabe der Art der auszubringenden GVO nachweislich zu verständigen.
(2) Zur Information
a)der Eigentümer von im Abs. 1 nicht angeführten Grundstücken, die tatsächlich oder potenziell Träger von natürlichem oder anthropogenem Pflanzenbewuchs sind und von einer unerwünschten Ausbreitung von GVO betroffen sein können, undb)der Eigentümer von Bienenstöcken, die von einer unerwünschten Ausbreitung von Stoffen wie Pollen, die genetisch veränderte DNA und Proteine enthalten, betroffen sein können,
hat der Eigentümer der zum Ausbringen von GVO zu nutzenden Grundstücke oder der sonst Nutzungsberechtigte unverzüglich die Gemeinden im Umkreis von neun Kilometern um die zum Ausbringen von GVO zu nutzenden Grundstücke von der beabsichtigten Nutzung unter Angabe der Art der auszubringenden GVO zu verständigen. Der Bürgermeister hat diese Informationen unverzüglich an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise für zumindest vier Wochen durch Anschlag bekannt zu machen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 1998 Nr. L 204, S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 81, unterzogen (Notifikationsnummer 2012/0093/A).