Kärnten: Kärntner Landesverfassung;ÄnderungKärntner Krankenanstaltenordnung 1999; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz,
mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1986, in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 57/2002 und 17/2003 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert:
1.Der den Art. 58 Abs. 1a abschließende Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 24 angefügt:
„24.die Mitglieder der Arzneimittelkommissionen nach § 49a der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999;"
2.In Art. 72b Abs. 12 wird das Zitat „in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2001" durch das Zitat „zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2003" ersetzt.
3.Nach Art. 73 Abs. 2a wird folgender
Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Art. 58 Abs. 1a in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 56/2003 tritt am 1. 1. 2004 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, LGBl. Nr. 26, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 3 wird nach der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit-GmbH im Sinne des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/
2002."
2.§ 9 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)der Bewerber muss das Eigentum oder ein sonstiges Recht an der für die Krankenan-stalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachweisen, das ihm die längerfristige und unbehinderte Benützung der Betriebsanlage gestattet;"
3.§ 15 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)die Bedingungen der Bewilligung der Errichtung (§ 6 Abs. 2 und 3) und bei Krankenanstalten im Sinne von § 9 Abs. 3 die Vorgaben des Landes-Krankenanstalten-planes (§ 4) sowie die vorgesehenen, von der Strukturkommission (§ 59 f KAKuG) für das in Aussicht genommene Leistungsangebot entwickelten Strukturqualitätskriterien erfüllt sind;"
4.Im § 18 Abs. 2 lautet der Klammerausdruck:
„(§ 61 des KAKuG)".
5.§ 19 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Bedarfsprüfung nach § 9 Abs. 2 lit. a entfällt in Verfahren nach Abs. 1, soweit es sich um Veränderungen im Sinne von Abs. 2 lit. a oder f handelt, wenn damit keine wesentliche Veränderung des Leistungsangebotes verbunden ist."
6.Im § 21 lautet der Klammerausdruck
„(§ 59 f KAKuG)".
7.§ 27 Abs. 2 lautet:
„(2) In Sonderkrankenanstalten gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 nur hinsichtlich jener Bereiche, für die sie als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt in den im § 7 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998 genannten Gebieten anerkannt sind."
8.§ 30 Abs. 2 lit. e lautet:
„e)dem Patientenanwalt (LGBl. Nr. 53/1990) und einem vom Dachverband für Selbsthilfeorganisationen namhaft gemachten Vertreter der organisierten Behinderten und chronisch Kranken sowie".
9.In § 31 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Bei der medizinischen Behandlung von Kindern ist § 146c des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juli 1811, JGS Nr. 946 in der Fassung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, zu berücksichtigen.
10.§ 32 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Patienten, die ihnen in Ausübung ihres Berufes oder im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung bekannt geworden sind."
11.§ 32 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Im Übrigen besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn die Offenbarung des Ge-heimnisses nach Art und Inhalt durch höherwertige Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist oder wenn sie zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Sozialhilfeträgern notwendig ist."
12.§ 46 lautet:
„§ 46
Blutabnahme zur Bestimmung
des Alkohol- oder Suchtgiftgehaltes
des Blutes
Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt jene Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die zur Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a, 8 und 10 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung BGBl. I Nr. 128/2002 erforderlich sind."
13.Nach § 49 wird folgender § 49a eingefügt:
„§ 49a
Arzneimittelkommission
(1) Die Träger von Krankenanstalten haben in ihren Krankenanstalten eine Arzneimittel-kommission – wenn sie mehrere Krankenanstalten betreiben, darf eine Arzneimittel-kommission für mehrere oder für alle gemeinsam eingerichtet werden – zur Beratung über die Auswahl und den Einsatz von Arzneimitteln einzurichten; es können auch mehrere Rechtsträger für die von ihnen betriebenen Krankenanstalten eine gemeinsame Arzneimittelkommission einrichten.
(2) Eine Arzneimittelkommission hat mindestens zu bestehen aus:
a)dem (einem) Leiter des ärztlichen Dienstes der (einer) Krankenanstalt, für die die Arzneimittelkommission eingerichtet wird (als Vorsitzenden);
b)einem zur Leitung einer Anstaltsapotheke oder zur Bestellung zum Konsiliarapotheker befähigten Magister der Pharmazie (als Stellvertreter des Vorsitzenden).
(3) Den Beratungen der Arzneimittelkommission ist im Hinblick auf Abs. 6 lit. e und Abs. 7 lit. c bei Bedarf, mindestens aber jährlich einmal je ein vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und ein von der Ärztekammer für Kärnten aus dem Kreis der niedergelassenen Ärzte vorgeschlagener Vertreter mit beratender Stimme beizuziehen.
(4) Für jedes Mitglied der Arzneimittelkommission ist ein in gleicher Weise qualifizierter Vertreter zu bestellen, der das Mitglied im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hat.
(5) Die Arzneimittelkommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)Erstellen einer Liste der Arzneimittel, die in den betreffenden Krankenanstalten Anwendung finden (Arzneimittelliste) und deren allfällige Adaptierung;
b)Erarbeitung von Richtlinien über die Beschaffung und den Umgang mit Arzneimitteln.
(6) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Arzneimittelkommission insbesondere nach-stehende Grundsätze zu berücksichtigen:
a)für die Anwendung der Arzneimittel ist ausschließlich der Gesundheitszustand der Patienten maßgeblich;
b)die Auswahl und Anwendung der Arzneimittel darf nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft erfolgen;
c)die Erstellung der Arzneimittelliste hat unter Bedachtnahme auf den Anstaltszweck und das Leistungsangebot so zu erfolgen, dass die gebotene Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sichergestellt ist;
d)bei Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dienen, ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass diese ihre Aufgaben auf dem Gebiet der universitären Forschung und Lehre uneingeschränkt erfüllen können;
e)Sicherung der Behandlungskontinuität bei der Verordnung von Medikamenten in der Krankenanstalt und der Weiterbetreuung im ambulanten Bereich.
(7) Bei der Erarbeitung von Richtlinien über die Beschaffung und den Umgang mit Arzneimitteln ist neben den Grundsätzen gemäß Abs. 6 auch auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen, insbesondere, dass
a)von mehreren therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln das ökonomisch günstigste gewählt wird;
b)gegebenenfalls statt der Verordnung von Arzneimitteln überhaupt andere, zum Beispiel therapeutisch gleichwertige Maßnahmen, die zweckmäßiger und wirtschaftlicher sind, ergriffen werden;
c)bei der Verordnung von Arzneimitteln für die Versorgung nach der Entlassung von mehreren therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln das im Falle einer entgeltlichen Beschaffung ökonomisch günstigste gewählt und, wenn medizinisch vertretbar, das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebene Heilmittelverzeichnis und die darin enthaltenen Richtlinien für die ökonomische Verschreibweise berücksichtigt werden.
(8) Die Träger von Krankenanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass die in der Arznei-mittelliste enthaltenen Arzneimittel in der Krankenanstalt Anwendung finden und dass bei Abweichungen von der Arzneimittelliste im Einzelfall die medizinische Notwendigkeit dieser Abweichung der Arzneimittelkommission nachträglich zur Kenntnis gebracht und begründet wird.
(9) Die Arzneimittelkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der ins-besondere Festlegungen über die Einberufung der Kommission, die Verhandlungsführung sowie die Beschlussfähigkeit zu treffen sind. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung."
14. § 57 Abs. 5 lautet:
„(5) Von sozialversicherten Patienten der allgemeinen Gebührenklasse ist zusätzlich zum Aufenthaltskostenbeitrag nach Abs. 1 und zum Beitrag nach Abs. 4, ebenso wie von Patienten der Sonderklasse ein Beitrag von
2 0,73 pro Verpflegstag einzuheben. Dieser Beitrag darf pro Patient für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden. Er ist auch für den Aufnahme- und Entlassungstag einzuheben. Wer nach Abs. 2 von der Verpflichtung zur Leistung eines Aufenthaltskostenbeitrages ausgenommen ist, hat auch den im ersten Satz genannten Beitrag nicht zu leisten."
15. Nach § 57 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Beitrag gemäß Abs. 5 wird von den Trägern der Krankenanstalten eingehoben und zur Entschädigung nach Schäden, die durch die Behandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, dem Kärntner Krankenanstaltenfonds zur Verfügung gestellt."
16. § 68 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gemeindeumlagen nach Abs. 1, 1a und 2 sind auf die Gemeinden zur Hälfte nach dem Verhältnis der Zahl der Gemeindebewohner und zur Hälfte nach dem Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne des Abs. 5 umzulegen. Die Zahl der Gemeindebewohner bestimmt sich nach dem von der Statistik Österreich auf Grund der jeweils letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis ist ab Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres zu berücksichtigen."
17.§ 74 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Für die Errichtung und den Betrieb von privaten Krankenanstalten gelten die Be-stimmungen des I. und II. Abschnittes und im Übrigen die Bestimmungen der §§ 43, 48, 49a, ausgenommen Abs. 7, 54 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2, 3 und 5, 56 Abs. 2 und 3, 58 Abs. 2 und 3, 59 Abs. 2, 64 Abs. 2 und 69 Abs. 2 sinngemäß; die §§ 49, 57 und 60 Abs. 4 finden sinngemäß nur für gemeinnützige Krankenanstalten (§ 43) Anwendung."
18.Im § 77 Abs. 3 lautet der Klammerausdruck:
„(Art. 16 Abs. 3 der Vereinbarung über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, LGBl. 20/2002)."
19.§ 81 Abs.1 lit. c und d lauten:
„c)Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Kärntner Krankenanstaltenfonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, LGBl. Nr. 20/2002;
d)Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus (Art. 29 der Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, LGBl. Nr. 20/2002) gründen."
20.Im § 86 Abs. 2 wird in lit. l der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. m und n angefügt:
„m)Bundesgesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 90/2002;
n)Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002."
Artikel III
1.Artikel II Z 13 tritt am 1. 1. 2004 in Kraft.
2.Beurteilungen der Ethikkommission
(§ 30), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig sind, sind von der Ethikkommission in ihrer bisherigen Zusammensetzung zu Ende zu führen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y