589. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz — B-KUVG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl.Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.Nr. 284/1968, BGBl.Nr. 24/1969, BGBl.Nr. 388/1970, BGBl.Nr. 35/1973, BGBl.Nr. 780/1974, BGBl.Nr. 707/1976, BGBl.Nr. 648/1977, BGBl.Nr. 124/1978, BGBl.Nr. 280/1978, BGBl.Nr. 685/1978 und BGBl.Nr. 534/1979 wird geändert wie folgt: 1.a) Die Überschrift des § 16 hat zu lauten: „Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen" b) Dem § 16 ist folgender Satz anzufügen: „Die Versicherungsanstalt ist ermächtigt, den Dienstgebern alle Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die Dienstgeber diese Information für die Erfüllung der Verpflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer erwachsen." 1a. § 23 letzter Satz hat zu lauten: „Für nicht rechtzeitig eingezahlte Beiträge und Zuschläge sind Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils ergebenden Höhe zu entrichten." 2. § 37 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Die Herabsetzung einer Rente wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Rentners oder seines Kindes (§ 105 Abs.3 Z.2) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist." 3. Dem § 44 ist als Abs.3 anzufügen: „(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs.1 Z.1 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig." 4. § 49 Abs.5 hat zu lauten: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs.1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 50 Abs.1 bezeichneten Leistungen bezogen haben." 5. § 56 Abs.2 Z.6 hat zu. lauten: „6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden oder das Pflegeverhältnis auf einer behördlichen Bewilligung beruht." 6. Nach § 61a ist ein § 61b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit § 61b. Die Versicherungsanstalt hat unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben sowie nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 151 Abs.4 vorhandenen Mittel sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit durchzuführen. § 132c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend." 7. § 91 Abs.1 Z.2 hat zu lauten: „2. bei der Ausübung des Wahlrechtes zu einer gesetzlichen Vertretung des Personals;" Die bisherigen Z.2 und 3 erhalten die Bezeichnung 3 und 4. 8.a) Im § 112 Abs.6 erster Satz ist der Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl.Nr.268," durch den Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl.Nr.440," zu ersetzen. b) Im § 112 Abs.6 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs.5 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden." 9. Dem § 119 ist folgender Satz anzufügen: „Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von Daten im Sinne des § 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr.565/1978, im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen der Versicherungsanstalt und den übrigen Trägern der Sozialversicherung (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger), die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind." l0.a) § 132 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Bedienstete von Sozialversicherungsträgem und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Personen, die aufgrund einer von ihnen ausgeübten Erwerbstätigkeit mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, ferner Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind von der Entsendung in das Amt eines Versicherungsvertreters ausgeschlossen." b) § 132 Abs.7 hat zu entfallen. 11 .a) Im § 133 Abs.4 zweiter Satz hat der Ausdruck „zeitweilig" zu entfallen. b) Dem § 133 Abs.5 ist folgender Satz anzufügen: „Bis zur Bestellung des neuen Mitgliedes gilt Abs.4 zweiter Satz entsprechend." 12.a) In der Überschrift des § 135 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertretern" der Ausdruck „(Stellvertretern)" anzufügen. b) Im § 135 Abs.1 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. c) Im § 135 Abs.1 ist der Punkt am Ende der Z.4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z.5 ist anzufügen: „5. wenn einer der im § 132 Abs.6 genannten Ausschließungsgründe nach der Entsendung eingetreten ist." d) Im § 135 Abs.1 hat der letzte Satz zu lauten: „Vor der Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) gemäß Z.4 oder 5 ist, sofern nicht das Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entsendung berechtigt war, die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören." e) Im § 135 Abs.2 und 3 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. f) Im § 135 Abs.4 erster Satz ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreters" der Ausdruck „(Stellvertreters)" und nach dem Ausdruck „die entsendeberechtigte Stelle" der Klammerausdruck „(§ 133)" einzufügen. g) Dem § 135 ist ein Abs.6 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(6) Von einer Enthebung (Abs.1 bis 3) ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters (Stellvertreters) aufzufordern hat." 13. § 143 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Der Obmann, die Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie der Landesvorstände und deren Stellvertreter sind bei Antritt ihres Amtes von der Aufsichtsbehörde in Eid und Pflicht zu nehmen." 14.a) Im § 144 Abs.1 erster Satz ist nach dem Ausdruck „Verwaltungskörpern" der Ausdruck „(ständigen Ausschüssen)" einzufügen. b) Im § 144 Abs.5 ist der Ausdruck „andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper" durch den Ausdruck „andere Versicherungsvertreter in den geschäftsführenden Verwaltungskörpern" zu ersetzen. 15.a) Im § 146 Abs.3 ist der Ausdruck „dem Bundesministerium" durch den Ausdruck „dem Bundesminister" zu ersetzen. b) Im § 146 Abs.4 ist der Ausdruck „vom Bundesministerium" durch den Ausdruck „vom Bundesminister" zu ersetzen. c) Im § 146 Abs.5 ist der Ausdruck „Das Bundesministerium" durch den Ausdruck „Der Bundesminister" zu ersetzen. 16. Im Vierten Teil ist nach Abschnitt VI folgender Abschnitt VII anzufügen: „Abschnitt VII Datenverarbeitung § 159a. Die Versicherungsanstalt ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr.565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Für die Berechnung der Verzugszinsen für rückständige Beiträge und Zuschläge gemäß § 23 letzter Satz des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes ist bis zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 59 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Art. VI Abs.6 der 35.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.585/1980, entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt für rückständige Beiträge und Zuschläge aus Kalendermonaten, die vor dem 1.Jänner 1981 liegen, soweit sie in diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind. (2) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art.V Z.29 der 35.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.585/1980, in Verbindung mit § 92 Abs.1 und 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes als Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall vor dem 1.Jänner 1981 eingetreten ist und der Antrag bis 31.Dezember 1981 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1.Jänner 1981 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Leidet ein Versicherter am 1.Jänner 1981 an einer Krankheit, die erst aufgrund der Bestimmungen des Art.V Z.29 der 35.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.585/1980, in Verbindung mit § 92 Abs.1 und 2 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes als Berufskrankheit anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall vor dem 1.Jänner 1981 eingetreten ist und der Antrag bis 31.Dezember 1981 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1981 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Abweichend von den Bestimmungen des § 22 Abs.3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes beträgt für das Geschäftsjahr 1981 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 70 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) zu entrichtende Zuschlag zu. den Beiträgen 0,34 v.H. der Beitragsgrundlage (§ 19 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) bzw. der beitragspflichtigen Sonderzahlungen. (2) Die Versicherungsanstalt hat abweichend von den Bestimmungen des § 151 Abs.4 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1981 a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen der im § 151 Abs.3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen, b) die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der im § 151 Abs.4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zu bestreiten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1.Jänner 1981 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 61b des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.6 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger Salcher