567. Bundesgesetz: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 47 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat das oberste Organ einzuberufen, wenn das Wohl des Vereins es erfordert. Im übrigen gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats die §§ 95 Abs. 2, 3, 5 und 6, 96 und 97 Aktiengesetz 1965 sinngemäß. Der § 110 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes bleibt unberührt." 2. § 49 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Über Fragen der Geschäftsführung kann das oberste Organ nur entscheiden, wenn der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs. 5 Aktiengesetz 1965 seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat es verlangt." 3. Im § 57 Abs. 6 ist der Ausdruck „209 Abs. 1, 3 und 4" durch den Ausdruck „209 Abs. 1 bis 3" zu ersetzen. 4. Im § 60 Abs. 2 ist der Ausdruck „227, 228 Abs. 1, 229 bis 232" durch den Ausdruck „227 bis 232" zu ersetzen. 5. Im § 63 ist der Ausdruck „47 Abs. 3, 4, 5 fünfter Satz, 6 und 7" durch den Ausdruck „47 Abs. 3, 4, 5 dritter Satz, 6 und 7" zu ersetzen. 6. § 70 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats gelten die §§ 95 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 und 5, 96 Abs. 1 und 97 Abs. 1 Aktiengesetz 1965 sinngemäß." 7. Im § 71 Abs. 4 ist der Ausdruck „209 Abs. 1 und 3" durch den Ausdruck „209 Abs. 1 und 2" zu ersetzen. 8. Im § 73 Abs. 1 ist der Ausdruck „227, 229 bis 231" durch den Ausdruck „227 bis 231" zu ersetzen. 9. Dem § 76 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt auch für den Erwerb zusätzlicher Anteilsrechte, wenn die vorstehenden Grenzen bereits überschritten sind oder durch ihn überschritten werden." 10. § 77 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. Guthaben aus Erlösen, Rückflüssen und Erträgnissen der dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte, sofern darüber nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden kann." 11. Im § 78 Abs. 3 Z 2 haben die Worte „im ersten oder zweiten Rang" zu entfallen. 12. Im § 79 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 77 Abs. 1 bis 5" durch den Ausdruck „§ 77 Abs. 1 bis 5 und 7" zu ersetzen. 13. Im § 86 Abs. 4 Z 1 ist der Ausdruck „§ 82 Z 1 bis 4 und 6" durch den Ausdruck „§ 82 Z 1 bis 3 und 6" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z 1 bis 3 und 5 bis 7 tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 371, widersprechende Bestimmungen der Satzung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Vorschriften außer Kraft. (2) Sind bis 31. Dezember 1983 in den Fällen des § 95 Abs. 5 Z 1, 2 und 4 bis 6 Aktiengesetz 1965 in der Fassung des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 1982 keine Betragsgrenzen festgesetzt worden, so sind ab diesem Zeitpunkt alle in den vorerwähnten Bestimmungen genannten Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates zu unterwerfen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung des Art. I Z 1 bis 4, 6 und 8 ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. I Z 5, 7 und 9 bis 13 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky