Kärnten: Bekämpfung von Ralstonia solanacearum

num: § 1
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung ist es, im Hinblick auf die in der Anlage 1 angeführten Wirtspflanzen,
nachfolgend als „aufgeführtes Pflanzenmaterial" bezeichnet, Maßnahmen gegen das Auftreten von Ralstonia
solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., nachfolgend „Schadorganismus" genannt,
festzulegen, mit denen
folgende Ziele erreicht werden sollen:
a)Feststellung des Ausgangspunktes der Krankheit und Feststellung ihrer Verbreitung,
b)Verhütung des Auftretens der Krankheit und ihrer Verschleppung und
c)bei Feststellung der Krankheit Verhütung ihrer Verschleppung und Bekämpfung mit dem Ziel der Tilgung.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jedes Jahr systematische Untersuchungen über das Auftreten des Schadorganismus an dem aufgeführten Pflanzenmaterial durchzuführen. Zur Ermittlung anderer möglicher
Infektionsquellen, die die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials bedrohen, hat sie in Gebieten, in
denen das aufgeführte Pflanzenmaterial erzeugt wird, eine Risikobewertung vorzunehmen. Wird dabei die Gefahr der Ausbreitung des Schadorganismus an anderem als dem aufgeführten Pflanzenmaterial oder in Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, ferner an dem zum Bewässern oder
Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendeten Oberflächenwasser und an Abwässern, die aus
Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials abgeleitet und zum Bewässern
oder Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendet werden, festgestellt, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde gezielte Untersuchungen daraufhin durchzuführen. Der Umfang der gezielten
Untersuchungen ist nach dem Ausmaß des vorhandenen Risikos festzulegen. Weiters kann die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei anderem Material, wie Kultursubstrat, Erde und festen Abfällen
industrieller Verarbeitungs- oder Verpackungsanlagen, amtliche Untersuchungen
über das Vorkommen des Schadorganismus durchführen.
(2) Die amtlichen Untersuchungen gemäß Abs. 1 haben zu erfolgen:
a)an dem aufgeführten Pflanzenmaterial gemäß Anlage 2 Abs. 1;
b)an Wirtspflanzen anderer Art als das aufgeführte Pflanzenmaterial, einschließlich der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, sowie im Falle von Wasser und Abwässern mit Hilfe geeigneter
Verfahren, wobei Proben zu entnehmen sind, die amtlichen Laboruntersuchungen zu unterziehen sind;
c)an anderem Material mit Hilfe geeigneter Verfahren.
Anzahl, Herkunft und Zusammensetzung der Proben für diese Untersuchungen sind, ebenso wie der Entnahmezeitpunkt, nach anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen und im Einklang mit
der Biologie des Schadorganismus sowie unter besonderer Berücksichtigung der
jeweiligen
Produktionsmethoden festzulegen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einzelheiten und Ergebnisse der amtlichen Untersuchungen
alljährlich bis zum 30. April im Wege der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
gemäß Anlage 2 Abs. 2 zu melden. Diese Meldung hat sich ausschließlich auf die Erzeugung des
vorangegangenen Jahres zu beziehen.
num: § 3
paragraphs: Der Verdacht des Auftretens oder das nach dem Ergebnis einer amtlichen Untersuchung gemäß § 2
bestätigte oder jedes andere Auftreten des Schadorganismus an dem aufgeführten Pflanzenmaterial ist vom
Verfügungsberechtigten unverzüglich dem Bürgermeister zu melden.
num: § 4
paragraphs: (1) Bei Verdacht des Auftretens des Schadorganismus hat die Bezirksverwaltungsbehörde amtliche Laboruntersuchungen zu veranlassen, die im Fall von aufgeführtem Pflanzenmaterial nach dem Verfahren des Anhangs II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum
(Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, und nach den Bedingungen der Anlage 3 Abs. 1
und in anderen Fällen nach einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchzuführen sind. Bestätigt sich
der Verdacht, gelten die Bestimmungen der Anlage 3 Abs. 2.
(2) In jedem Verdachtsfall, bei dem entweder
1.Symptome der von dem Schadorganismus verursachten Krankheit festgestellt wurden und ein Schnell-Screeningtest gemäß Anhang II Abschnitt I Nr. 1 und Abschnitt II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, einen positiven Befund ergeben hat oder
2.ein Screeningtest gemäß Anhang II Abschnitt I Nr. 2 und Abschnitt III der Richtlinie 98/57/EG des Rates
vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235
vom 21. 8. 1998, S. 1, einen positiven Befund ergeben hat,
hat die Bezirksverwaltungsbehörde bis zur Abklärung des Verdachtes gemäß Abs.
a)die Verbringung von Pflanzen und Knollen aller beprobten Aufwüchse, Partien oder Sendungen zu
verbieten, ausgenommen die Verbringung erfolgt unter ihrer Überwachung und es besteht nachweislich keine
erkennbare Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus;
b)Schritte zur Ermittlung des Ausgangspunktes des vermuteten Befalles einzuleiten;
c)weitere angemessene Vorkehrungen auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials und der Verbringung anderer Partien von Pflanzkartoffeln,
welche am gleichen Ort wie die unter lit. a beprobte Partie erzeugt wurden, zu
treffen, um die Verschleppung des Schadorganismus zu verhindern.
(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr der Kontamination des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers aus einem oder in einen anderen Mitgliedsstaat besteht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde
im Wege der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Einzelheiten dieses Verdachtes entsprechend der festgestellten Gefahr unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in
geeigneter Weise zusammen zu arbeiten. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vorbeugende Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. c sowie gegebenenfalls weitere Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zu ergreifen.
num: § 5
paragraphs: (1) Wird bei der amtlichen Laboruntersuchung, die an dem aufgeführten Pflanzenmaterial nach den
maßgeblichen Verfahren des Anhangs II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung
von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, und in anderen
Fällen nach einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt wird, das Auftreten des Schadorganismus in einer entnommenen Probe bestätigt, sind unter Berücksichtigung anerkannter
wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus und der jeweiligen Produktions-,
Vermarktungs- und Verarbeitungssysteme folgende Maßnahmen zu treffen:
a)Bezüglich des aufgeführten Pflanzenmaterials hat die Bezirksverwaltungsbehörde
1.gemäß Anlage 4 das Ausmaß und den (die) Ausgangspunkt(e) des Befalles zu ermitteln sowie weitere
Untersuchungen gemäß § 4 Abs. 1 zumindest an allen klonal verbundenen
Pflanzkartoffelbeständen zu
veranlassen;
2.das aufgeführte Pflanzenmaterial, die beprobte Sendung oder Partie, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe,
Lagerräume oder Teile davon sowie sonstige Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, die mit dem
beprobten aufgeführten Pflanzenmaterial in Berührung gekommen sind, als befallen zu erklären.
Gegebenenfalls sind auch Felder, Flächen mit geschützter Pflanzenerzeugung (Glashäuser u. ä.) und die Erzeugungsorte, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial geerntet und von denen die Probe entnommen
wurde, als befallen zu erklären. Für während der Vegetationsperiode entnommene Proben sind die
beprobten Felder, Erzeugungsorte und gegebenenfalls die Einheiten mit
geschützten Kulturen als befallen
zu erklären;
3.gemäß Anlage 5 Abs. 1 das Ausmaß des wahrscheinlichen Befalles in Folge von Berührung vor oder
nach der Ernte, der Erzeugung, Bewässerung oder Beregnung sowie der klonalen
Verbindung mit dem als
befallen erklärten Material zu ermitteln;
4.auf Grundlage der Befallserklärung gemäß Z. 2 sowie des gemäß Z. 3 ermittelten Ausmaßes des
wahrscheinlichen Befalles und der möglichen Verbreitung des Schadorganismus
gemäß Anlage 5 Abs. 2 Z. 1 eine Sicherheitszone abzugrenzen.
b)Bezüglich anderer als unter lit. a angeführter Wirtspflanzen, durch die der Anbau des aufgeführten
Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte, hat die Bezirksverwaltungsbehörde
1.Untersuchungen gemäß lit. a Z. 1 zu veranlassen;
2.die beprobten Wirtspflanzen des Schadorganismus als befallen zu erklären;
3.gemäß lit. a Z. 3 und Z. 4 in Bezug auf die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials den
wahrscheinlichen Befall zu ermitteln und eine Sicherheitszone abzugrenzen.
c)In Bezug auf Oberflächenwässer (einschließlich Abwässern aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung
des aufgeführten Pflanzenmaterials) und Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, durch die bei Bewässerung, Beregnung oder Überflutung mit Oberflächenwasser
die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte, hat
die
Bezirksverwaltungsbehörde
1.zu geeigneten Zeitpunkten eine amtliche Untersuchung von Proben von Oberflächenwasser und, falls
erforderlich, von Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse zu veranlassen,
um das Ausmaß des Befalles festzustellen;
2.auf der Grundlage der Untersuchung gemäß Z. 1 das beprobte Oberflächenwasser als befallen zu
erklären;
3.auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Z. 2 und der möglichen Verbreitung des Schadorganismus
gemäß Anlage 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 den wahrscheinlichen Befall zu ermitteln
und eine Sicherheitszone
abzugrenzen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Wege der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft sowie den anderen Bundesländern unverzüglich jede Befallserklärung gemäß Abs. 1 lit. a Z. 2
und Abs. 1 lit. c Z. 2 und die Einzelheiten der Zonenabgrenzung gemäß Abs. 1 lit. a Z. 4 und gemäß Abs. 1 lit. c Z. 3 mitzuteilen; Anlage 5 Abs. 3 ist dabei zu beachten. Gleichzeitig sind
sämtliche Zusatzinformationen
nach Anlage 5
Abs. 4 vorzulegen.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Abs. 2 und der darin enthaltenen Einzelheiten hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Untersuchung gemäß Abs. 1 lit. a Z. 1 und gegebenenfalls Abs. 1 lit. c Z. 1
durchzuführen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen gemäß den Abs. 1 und 2 zu treffen.
num: § 6
paragraphs: (1) Das aufgeführte Pflanzenmaterial, welches gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als befallen erklärt wurde, darf
nicht angebaut werden, und es ist unter Aufsicht und mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde einer Maßnahme gemäß Anlage 6 Abs. 1 zuzuführen, so daß nachweislich keine erkennbare
Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht.
(2) Das aufgeführte Pflanzenmaterial, welches gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 und lit. c Z. 3 als wahrscheinlich
befallen erklärt wurde, einschließlich des aufgeführten Pflanzenmaterials, bei dem eine Gefährdung festgestellt
wurde und das an Erzeugungsorten produziert wurde, die gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 als wahrscheinlich
befallen erklärt wurden, darf nicht angebaut werden, sondern ist unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde
gemäß Anlage 6 Abs. 2 einer geeigneten Verwendung oder Entsorgung zuzuführen, so daß nachweislich keine
erkennbare Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht.
(3) Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstige Gegenstände einschließlich
Verpackungsmaterial, die gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als befallen oder gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 und lit. c Z. 3 als wahrscheinlich befallen erklärt wurden, sind entweder unschädlich zu beseitigen oder nach den in Anlage
6 Abs. 3 angeführten geeigneten Verfahren zu entseuchen. Nach der Entseuchung
gelten diese Gegenstände als
nicht mehr befallen.
(4) Unbeschadet der gemäß den Abs. 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen sind in der gemäß § 5 Abs. 1 lit. a
Z. 4 und lit. c Z. 3 abgegrenzten Sicherheitszone notwendige Maßnahmen durchzuführen, die in Anlage 6 Abs. 4 aufgeführt sind. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde im Wege der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft alljährlich mitzuteilen.
(5) Wenn Eigentümer von Grundstücken, Baulichkeiten und Beförderungsmitteln die in Abs. 1 bis 4
enthaltenen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur umgehenden
Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes erforderlichen Vorkehrungen dem Verpflichteten
durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls gegen Ersatz
der Kosten durch den Verpflichteten durchführen zu lassen. Die den genannten Eigentümern obliegenden
Pflichten gelten in gleicher Weise auch für die Fruchtnießer, Pächter und sonstigen Verfügungsberechtigten.
num: § 7
paragraphs: (1) Pflanzkartoffeln müssen den Anforderungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/1997, genügen, und in direkter Linie von Kartoffelmaterial stammen, das gemäß den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, gewonnen und in Folge von amtlichen
Laboruntersuchungen, die nach den Verfahren des Anhanges II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998,
S. 1, durchgeführt wurden, als frei von dem Schadorganismus befunden wurde.
(2) Diese Untersuchungen sind wie folgt durchzuführen
a)bei nachweislichem Auftreten des Schadorganismus in der Pflanzkartoffelerzeugung des Landes
1.in Form von Untersuchungen an den Vorstufen einschließlich des klonalen Ausgangsmaterials und von
systematischen Untersuchungen an Klonen von Basispflanzgut oder,
2.soferne nachweislich keine klonale Verbindung besteht, in Form von Untersuchungen an allen Klonen
von Basissaatgut oder den Vorstufen einschließlich des klonalen Ausgangsmaterials und
b)in anderen Fällen entweder an jeder Pflanze des klonalen Ausgangsmaterials oder an repräsentativen
Stichproben des Basissaatgutes oder der Vorstufen.
num: § 8
paragraphs: Eine Laboruntersuchung gilt als amtlich, wenn sie von hiezu befähigten Anstalten des Bundes oder der Länder durchgeführt wurde.
num: § 9
paragraphs: Das Züchten und Halten des Schadorganismus sowie das Arbeiten mit diesem ist unbeschadet des § 10 des Kulturpflanzenschutzgesetzes 1983, LGBl. Nr. 81, in der Fassung der Gesetze
LGBl. Nr. 43/1997 und LGBl. Nr. 35/1999, verboten.
num: § 10
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 11
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von
Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, umgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Anlage 1
(zu § 1)
Liste der in § 1 genannten Wirtspflanzen
von Ralstonia solanacearum (Smith)
Yabuuchi et al.
Pflanzen (einschließlich Knollen), außer Samen, von Solanum tuberosum L. (Kartoffel)
Pflanzen, außer Früchten und Samen, von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. (Tomate)
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 2 und 3)
Untersuchungen
(1) Die amtlichen Untersuchungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a richten sich nach der Biologie des Schadorganismus und den besonderen Produktionssystemen
im Lande und umfassen:
1.bei Kartoffeln:– Besichtigung des Bestandes zu geeigneten Zeitpunkten und/oder Beprobung
von Pflanz- und anderen
Kartoffeln während der Vegetationsperiode oder in den Lagern. Diese Proben sind einer amtlichen
Augenscheinprüfung zu unterziehen, bei der die Knollen aufgeschnitten werden;
und
– bei Pflanzkartoffeln und gegebenenfalls bei anderen Kartoffeln amtliche Laboruntersuchung nach dem Verfahren des Anhangs II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von
Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1;
2.bei Tomaten:– Besichtigung des Bestandes zumindest bei den Pflanzen, die zur Wiederanpflanzung für gewerbliche
Zwecke bestimmt sind, zu geeigneten Zeitpunkten.
(2) Die Mitteilung der in § 2 Abs. 3 genannten amtlichen Untersuchungen enthält folgende Einzelheiten:
1.im Falle von Untersuchungen bei Kartoffeln:– geschätzte Gesamtanbaufläche in Hektar mit Pflanz- und anderen
Kartoffeln;
– Aufschlüsselung nach Pflanzkartoffeln (verschiedene Kategorien) und Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln,
gegebenenfalls nach Regionen;
– Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen für die Untersuchung;
– Anzahl der Feldbesichtigungen;
– Anzahl der Augenscheinprüfungen von Knollen (und Probenumfang);
2.im Falle von Untersuchungen an den Beständen zumindest bei den Tomatenpflanzen, die zur Wiederanpflanzung für gewerbliche Zwecke bestimmt sind:– geschätzte Gesamtzahl der Pflanzen;– Anzahl der Augenscheinprüfungen;
3.im Falle von Untersuchungen bei anderen Wirtspflanzen als Kartoffeln und Tomaten einschließlich
Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse:
– Arten;
– Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen;
– beprobte Fläche bzw. beprobtes Gewässer;
– Analyseverfahren;
4.im Falle von Untersuchungen von Wasser und Abwässern industrieller
Verarbeitungs- oder
Verpackungsanlagen:
– Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen;
– beprobte Fläche, beprobtes Gewässer bzw. beprobter Anlagenstandort;
– Analyseverfahren.
Anlage 3
(zu § 4 Abs. 1)
(1) In jedem Verdachtsfall, bei dem der Screeningtest für das aufgeführte Pflanzenmaterial gemäß dem Verfahren des Anhangs II der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia
solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, und in allen anderen Fällen nach
einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren positiv ausgefallen ist und ein endgültiges
Untersuchungsergebnis nach dem genannten Verfahren noch aussteht, sollte
folgendes Material zurückgehalten
und in geeigneter Form aufbewahrt werden:
– nach Möglichkeit die Partie (von der die Probe entnommen wurde)oder ein Teil dieser Partie in der Originalverpackung mit Etikett;
– nach Möglichkeit der von der Probe verbleibende Teil,
– verbleibende Auszüge und weiteres für die Screeningtests vorbereitetes
Material, z. B. Objektträger für Immunfluoreszenztest,
und
– alle sachdienlichen Unterlagen,
bis das genannte Verfahren vollständig abgeschlossen ist.
(2) Bei Bestätigung des Schadorganismus sollte folgendes Material zurückgehalten und in geeigneter Form
für die Dauer von mindestens einem Monat nach Ablauf des Meldeverfahrens gemäß Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia
solanacearum (Smith)
Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1, aufbewahrt werden:
– das in Abs. 1 genannte Material;
– gegebenenfalls eine mit Knollen- oder Pflanzenextrakt beimpfte Probe
infizierten Tomaten- oder
Auberginenmaterials und
– die isolierte Erregerkultur.
Anlage 4
(zu § 5 Abs. 1)
Die in § 5 Abs. 1 lit. a Z. 1 genannte Untersuchung bezieht sich gegebenenfalls auf folgende Parameter:
1.Erzeugungsorte,– an denen Kartoffeln angebaut werden oder wurden, die klonal mit
Kartoffeln verbunden sind, die sich als
mit dem Schadorganismus befallen erwiesen haben;
– an denen Tomaten angebaut werden oder wurden, die aus derselben
Saatgutpartie erwachsen sind wie die Tomaten, die sich als mit dem Schadorganismus befallen erwiesen haben;
– an denen Kartoffeln oder Tomaten angebaut werden oder wurden, die wegen Verdachts des Auftretens des Schadorganismus der amtlichen Kontrolle unterstellt wurden;
– an denen Kartoffeln angebaut werden oder wurden, die klonal mit Kartoffeln verbunden sind, die an mit
dem Schadorganismus befallenen Erzeugungsorten angebaut wurden;
– an denen Kartoffeln oder Tomaten angebaut werden und die in der Nachbarschaft zu befallenen
Erzeugungsorten liegen, einschließlich solcher, an denen Anbaugeräte und - einrichtungen direkt oder über
einen gemeinsamen Vertragspartner gemeinsam genutzt werden;
– an denen Oberflächenwasser zur Bewässerung oder Beregnung aus Quellen genutzt werden, die sich als
mit dem Schadorganismus kontaminiert erwiesen haben oder die der Kontamination
mit dem Schadorganismus verdächtig sind;
– an denen Oberflächenwaser zur Bewässerung oder Beregnung aus einer Quelle genutzt wird, die
gemeinsam mit Erzeugungsorten benutzt wird, die sich als mit dem Schadorganismus kontaminiert
erwiesen haben oder die der Kontamination mit dem Schadorganismus verdächtig sind;
– die von Oberflächenwasser überflutet sind oder waren, das sich als mit dem Schadorganismus
kontaminiert erwiesen hat oder das der Kontamination mit dem Schadorganismus
verdächtig ist,
und
2.Oberflächenwasser, das zur Bewässerung oder Beregnung von Feldern oder
Erzeugungsorten, die sich als
mit dem Schadorganismus kontaminiert erwiesen haben, genutzt wird oder diese überflutet hat
Anlage 5
(zu § 5 Abs. 1 und 2)
(1) Die Faktoren, die bei der Bestimmung des Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 und § 5 Abs. 1 lit. c Z. 3 zu berücksichtigen sind, umfassen gegebenenfalls:
– das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an einem Erzeugungsort angebaut wurde, der gemäß § 5 Abs. 1 lit. a
Z. 2 als befallen erklärt wurde;
– Erzeugungsorte mit produktionstechnischer Verbindung zu dem aufgeführten Pflanzenmaterial, das gemäß § 5 Abs. 1
lit. a Z. 2 als befallen erklärt wurde, einschließlich solcher, an denen
Anbaugeräte und -einrichtungen direkt
oder über einen gemeinsamen Vertragspartner gemeinsam genutzt werden; – das aufgeführte Pflanzenmaterial, das an den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugungsorten
angebaut wurde oder an solchen Erzeugungsorten in dem Zeitraum anwesend war, in dem das aufgeführte
Pflanzenmaterial, das gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als befallen erklärt wurde, an dem im ersten
Gedankenstrich genannten Erzeugungsort anwesend war;
– Lager, in denen das aufgeführte Pflanzenmaterial von den vorgenannten Erzeugungsorten umgeschlagen
wird;
– Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstige
Gegenstände, einschließlich
Verpackungsmaterial, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial, das gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als
befallen erklärt wurde, in Berührung gekommen sein könnten; – jegliches aufgeführte Pflanzenmaterial, das in den im vorstehenden Gedankenstrich bezeichneten
Einrichtungen oder Berührungsgegenständen vor deren Reinigung oder
Desinfizierung gelagert wurde oder
damit in Berührung gekommen ist, und
– als Ergebnis der Untersuchungen und Tests gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 1 im Falle von Kartoffeln diejenigen
Knollen oder Pflanzen mit geschwisterlicher oder elterlicher klonaler Beziehung
zu dem aufgeführten
Pflanzenmaterial, das gemäß § 5 Abs. 1
lit. a Z. 2 als befallen erklärt wurde, bzw. im Falle von Tomaten diejenigen
Pflanzen, die aus dem gleichen
Saatgut wie das genannte Pflanzenmaterial erwachsen sind, und bei denen, auch wenn sie vielleicht mit
negativem Ergebnis auf den Erreger hin untersucht worden sind, ein Befall
aufgrund einer klonalen
Verbindung wahrscheinlich erscheint;
– Erzeugungsorte des aufgeführten Pflanzenmaterials, auf die im
vorhergehenden Gedankenstrich Bezug
genommen wird;
– Erzeugungsorte des aufgeführten Pflanzenmaterials, die mit Wasser
bewässert oder beregnet werden, das
gemäß § 5 Abs. 1 lit. c Z. 2 als kontaminiert erklärt wurde;
– aufgeführtes Pflanzenmaterial, das auf Feldern erzeugt wurde, welche von
kontaminiertem
Oberflächenwasser überflutet wurden.
(2) Die Bestimmung der möglichen Verbreitung gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 4 und § 5 Abs. 1 lit. c Z. 3
umfaßt:
1.in den Fällen gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 4 die Prüfung folgender Aspekte:– Nähe zu anderen Erzeugungsorten, an denen das aufgeführte
Pflanzenmaterial angebaut wird;
– gemeinsame Erzeugung und Verwendung von Pflanzkartoffelbeständen;
– Erzeugungsorte, an denen das aufgeführte Pflanzenmaterial bewässert oder
beregnet wird und an denen
die Gefahr der Abschwemmung oder Überflutung von Erzeugungsorten besteht, die gemäß § 5 Abs. 1 lit. a
Z. 2 als befallen erklärt wurden;
2.in den Fällen, in denen Oberflächenwasser gemäß § 5 Abs. 1 lit. c Z. 2 als
kontaminiert erklärt wurde:
– Erzeugungsorte, an denen das aufgeführte Pflanzenmaterial unmittelbar neben dem als kontaminiert
erklärten Oberflächenwasser angebaut wird oder die von diesem Oberflächenwasser
überflutet werden
können;
– jedes einzelne Bewässerungsbecken, das mit dem als kontaminiert
erklärten Oberflächenwasser in Verbindung steht.
(3) Die Einzelheiten der Mitteilung gemäß § 5 Abs. 2 umfassen:
– die Zeitpunkte der Probenahmen bzw. den Nachweis des Schadorganismus gemäß § 5;
- eine Beschreibung der Einzelheiten der Befallserklärung und der Abgrenzung der Sicherheitszone.
(4) Die Einzelheiten der zusätzlichen Mitteilung nach § 5 Abs. 2 umfassen:
– für jede als befallen erklärte Kartoffelsendung oder -partie die Zeugnisse gemäß Artikel 7 oder 8 der Richtlinie 77/93/EWG, die Pflanzenpaßnummer oder die Registriernummer des Kartoffelerzeugers,
Sammellagers und Versandzentrums;
- für jede als befallen erklärte Tomatenpflanzensendung oder -partie die Zeugnisse gemäß Artikel 7 oder 8
der Richtlinie 77/93/EWG und die Pflanzenpaßnummer gemäß der Auflistung des Anhangs V Teil A
Abschnitt I Nr. 2.2 der Richtlinie 77/93/EWG;
– die Sortenbezeichnung und die Kategorie im Falle von
Pflanzkartoffelbeständen und nach Möglichkeit in
allen anderen Fällen;
– sonstige Angaben zu dem bestätigten Auftreten des Schadorganismus, die die Kommission gegebenenfalls
anfordert.
Anlage 6
(zu § 6 Abs. 1, 2, 3 und 4)
(1) Mit Bezug auf § 6 Abs. 1 gilt Folgendes:
– Verbrennen oder
– Verwendung als Tierfutter nach einer Hitzebehandlung, die die Gefahr des Überlebens des Schadorganismus ausschließt, oder
– tiefes Vergraben in Deponien, bei denen keine Versickerungsgefahr für
Agrarflächen oder
Oberflächenwässer besteht, die zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen
verwendet werden
könnten;
– industrielle Verarbeitung durch direkte, unverzügliche Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit amtlich
zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen, der die Bestimmungen des Abs. 5 erfüllt, oder
– andere Maßnahmen, sofern nachweislich keine erkennbare Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus
besteht; diese Maßnahmen sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft umgehend mitzuteilen.
(2) Die sachgerechte Verwendung oder Entsorgung des aufgeführten Pflanzenmaterials gemäß § 6 Abs. 2
unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde bei gegenseitiger Unterrichtung der zuständigen amtlichen
Stellen zwecks Sicherstellung einer jederzeitigen Kontrolle und mit Zustimmung der zuständigen amtlichen
Stelle des Gebietes, in dem die Kartoffeln im Hinblick auf die im ersten und im zweiten Gedankenstrich
genannten Abfallentsorgungseinrichtungen verpackt oder verarbeitet werden
sollen, ist wie folgt
durchzuführen:
1.im Falle von Kartoffelknollen:– Verwendung als Speisekartoffeln und Verpackung in mit geeigneten
Abfallentsorgungseinrichtungen
ausgerüsteten Betrieben, ohne Umpacken liefer- und verwendungsfertig, bestimmt
zur direkten Belieferung
und Verwendung, oder
– Verwendung als Wirtschaftskartoffeln, bestimmt zur direkten, sofortigen Belieferung einer mit geeigneten Abfallentsorgungseinrichtungen ausgerüsteten Verarbeitungsanlage und dortigen Verwendung;
– andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine erkennbare Gefahr der Verschleppung
des Schadorganismus besteht und vorbehaltlich der Zustimmung der genannten zuständigen amtlichen
Stellen; diese Maßnahmen sind umgehend dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen;
2.im Falle von anderen Pflanzenteilen einschließlich Stängel und Blattabfall:– unschädliche Beseitigung oder– andere Verwendung oder Entsorgung, sofern nachweislich keine erkennbare
Gefahr der Verschleppung
des Schadorganismus besteht; diese Maßnahmen sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
mitzuteilen.
(3) Die geeigneten Verfahren zur Entseuchung der in § 6 Abs. 3 genannten Berührungsgegenstände
umfassen die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion, damit sichergestellt ist, daß keine erkennbare Gefahr
der Verschleppung des Schadorganismus besteht; diese Maßnahmen sind unter
Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.
(4) In der gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 4 und lit. c Z. 3 abgegrenzten und in § 6 Abs. 4 genannten Sicherheitszone kommen folgende Maßnahmen in Betracht:
(4.1) In Fällen, in denen Erzeugungsorte gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als
befallen erklärt wurden, sind
folgende Maßnahmen durchzuführen:
a)auf einem Feld oder in einer Einheit für geschützte Pflanzenerzeugung, das bzw. die gemäß § 5 Abs. 1 lit. aZ. 2 als befallen erklärt wurde,
entweder
aa)mindestens in den vier auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren:
– Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffel- und Tomatendurchwuchses sowie
anderer Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich Unkräutern aus der Familie der Nachtschattengewächse, und
– Verzicht auf den Anbau von
– – Kartoffelknollen oder -pflanzen,
– – Tomatenpflanzen und -samen,
– – unter Berücksichtigung der biologischen Eigenart des Schadorganismus:
– – – anderen Wirtspflanzen des Schadorganismus,
– – – Brassica-Arten, bei denen nachweislich die Gefahr des Überlebens des Schadorganismus besteht,
– – Kulturen, bei denen nachweislich die Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus besteht;
– in der ersten auf den vorher genannten Zeitraum folgenden Vegetationsperiode für Kartoffeln oder
Tomaten und unter der Bedingung, daß das Feld mindestens in den zwei vor der Pflanzung liegenden
Anbaujahren als frei von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie von anderen Wirtspflanzen,
einschließlich Unkräutern aus der Familie der Nachtschattengewächse, befunden wurde:
– – im Falle von Kartoffeln Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut ausschließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln und
– – Durchführung einer amtlichen Erhebung, einschließlich Test, gemäß § 2 Abs. 1;
– in der auf die im vorstehenden Gedankenstrich genannte Vegetationsperiode folgenden
Vegetationsperiode für Kartoffeln oder Tomaten unter Einhaltung einer geeigneten Fruchtfolge im Falle
von Kartoffeln: Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von
Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln und im Falle von Kartoffeln und Tomaten
Durchführung einer amtlichen Erhebung gemäß § 2 Abs. 1;
oder
ab)in den fünf auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahren:
– Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie
anderer Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich Unkräutern aus der Familie der Nachtschattengewächse, und
– in den ersten drei Jahren dieses Zeitraums entweder Schwarzbrache oder Anbau von Getreide
entsprechend dem festgestellten Risiko oder Dauerweide mit häufigem Rotationsschnitt oder
Intensivbeweidung oder Gräsersamengewinnung sowie in den darauf folgenden beiden Jahren Anbau von
Nichtwirtspflanzen, die nachweislich keine Gefahr des Überlebens oder der Verschleppung des Schadorganismus darstellen;
– in der ersten auf den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraum
folgenden Vegetationsperiode
für Kartoffeln oder Tomaten:
– – im Falle von Kartoffeln Anbau von amtlich zertifiziertem
Kartoffelpflanzgut entweder zur Gewinnung
von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln un
– Durchführung einer amtlichen Erhebung, einschließlich Test, gemäß § 2 Abs. 1;
b)auf den anderen Feldern:– in dem auf die Befallserklärung folgenden Anbaujahr:– – entweder Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen
oder anderer Wirtspflanzen des Schadorganismus sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie
anderer Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich Unkräutern aus der Familie der Nachtschattengewächse, oder
– – im Falle von Kartoffelknollen Anbau von amtlich zertifiziertem
Kartoffelpflanzgut ausschließlich zur Erzeugung von Speise- und Wirtschaftskartoffeln, vorausgesetzt, daß der Bezirksverwaltungsbehörde
zufriedenstellend nachgewiesen wurde, daß die von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs und anderen
Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich Unkräutern aus der Familie der Nachtschattengewächse, ausgehenden Gefahren ausgeschaltet wurden. Der Bestand ist zu geeigneten
Zeitpunkten zu kontrollieren, und Kartoffeldurchwuchs ist auf den Schadorganismus zu untersuchen; ferner sind die geernteten Kartoffelknollen zu kontrollieren;
– in dem auf das im vorstehenden Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgenden Anbaujahr:
– – im Falle von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut entweder
zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln;
– zumindest für die Dauer des zweiten auf das im ersten Gedankenstrich genannte Anbaujahr folgenden
Anbaujahres:
– – im Falle von Kartoffeln ausschließlich Anbau von amtlich
zertifiziertem Kartoffelpflanzgut oder von
aus amtlich zertifiziertem Kartoffelpflanzgut unter amtlicher Überwachung erwachsenem
Kartoffelpflanzgut entweder zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln oder von Speisebzw. Wirtschaftskartoffeln;
– in jedem der in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Anbaujahren
Maßnahmen zur Beseitigung
von Kartoffel- und Tomatendurchwuchs sowie anderer Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich
der Unkräuter aus der Familie der Nachtschattengewächse, sowie Durchführung einer amtlichen Erhebung
gemäß § 2 Abs. 1 sowie bei Anbau von Kartoffelpflanzgut zur Pflanzkartoffelerzeugung eine Untersuchung
der Knollen;
c)sofort nach der Befallserklärung gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 und in jedem
der nachfolgenden Anbaujahre
bis zum ersten zulässigen Kartoffel- bzw. Tomatenanbau auf dem gemäß lit. a als befallen erklärten Feld:
– sachgerechte Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion gemäß Abs. 3 aller am Erzeugungsstandort
befindlichen Maschinen und Lagereinrichtungen, die bei der Kartoffel- bzw. Tomatenerzeugung verwendet
werden;
– Kontrolle der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung des Bewässerungs- und Beregnungsverbots durch die Bezirksverwaltungsbehörde, zur Verhinderung der Verschleppung des Schadorganismus;
d)auf einer gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 2 als befallen erklärten Einheit mit
geschützter Pflanzenerzeugung, bei
der ein vollständiger Austausch des Kultursubstrates möglich ist,
– Verzicht auf den Anbau von Kartoffelknollen oder -pflanzen oder anderen Wirtspflanzen des Schadorganismus, einschließlich Tomatenpflanzen und Samen, bis die betreffende Einheit amtlich
überwachten Maßnahmen zur Vernichtung des Schadorganismus und zur Beseitigung sämtlicher
Wirtspflanzen, einschließlich zumindest eines vollständigen Austauschs des Kultursubstrats nebst
Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion der genannten Einheit nebst aller Ausrüstungen, unterzogen
und im Anschluß daran von der Bezirksverwaltungsbehörde für den Kartoffel- bzw. Tomatenanbau
zugelassen wurde;hierbei
– im Falle der Kartoffelerzeugung Verwendung von amtlich zertifiziertem
Kartoffelpflanzgut, Miniknollen
oder Meristemkulturen, die von untersuchtem Ausgangsmaterial abstammen, und
– gegebenenfalls Kontrolle der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme, einschließlich der Verhängung
des Bewässerungs- und Beregnungsverbots durch die Bezirksverwaltungsbehörde, zur Verhinderung der Verschleppung des Schadorganismus.
(4.2) Unbeschadet der unter Abs. 4.1 aufgeführten Maßnahmen muß die Bezirksverwaltungsbehörde in der
abgegrenzten Sicherheitszon
a)sofort und mindestens für die Dauer der auf die Befallserklärung folgenden
drei Anbaujahre,
aa)sofern eine Sicherheitszone gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 4 abgegrenzt
wurde,
– die Betriebe, die Kartoffelkollen oder Tomaten anbauen, lagern oder umschlagen, sowie die Betriebe, die Maschinen für die Kartoffel- und Tomatenerzeugung vertraglich zur Verfügung stellen, überwachen;
– die Reinigung und gegebenenfalls Desinfektion der Maschinen und Lager dieser Betriebe mit Hilfe der in Abs. 3 genannten geeigneten Verfahren vorschreiben;
– vorschreiben, daß in dieser Sicherheitszone für alle Kartoffelkulturen ausschließlich zertifiziertes
Pflanzgut oder unter amtlicher Überwachung erwachsendes Pflanzgut angepflanzt wird und die Pflanzkartoffeln, die an gemäß § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 als wahrscheinlich befallen eingestuften
Erzeugungsorten angebaut wurden, nach der Ernte untersucht werden;
– vorschreiben, daß in allen in der Sicherheitszone gelegenen Betrieben der Umgang mit geernteten
Pflanzkartoffeln von dem Umgang mit geernteten Speise- bzw. Wirtschaftskartoffeln zu trennen ist;
– eine amtliche Erhebung gemäß § 2 Abs. 1 veranlassen;
ab)sofern Oberflächenwasser gemäß § 5 Abs. 1 lit. c Z. 2 als kontaminiert erklärt wird oder als Verschleppungsmöglichkeit für den Schadorganismus gemäß Anlage 5 Abs. 2 gilt,– zu geeigneten Zeitpunkten eine jährliche Untersuchung veranlassen,
einschließlich Beprobung des Oberflächenwassers und geeigneter Wirtspflanzen aus der Familie der Nachtschattengewächse in den
betreffenden Wasserquellen sowie Untersuchung nach
– – dem maßgeblichen Verfahren des Anhangs II der Richtline 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235
vom 21. 8. 1998, S. 1,
für das aufgeführte Pflanzenmaterial oder
– – jedem anderen amtlich zugelassenen Verfahren in anderen Fällen;
– Kontrollen der Bewässerungs- und Beregnungsprogramme veranlassen,
einschließlich der Verhängung
des Verbots der Bewässerung und Beregnung des aufgeführten Pflanzenmaterials und gegebenenfalls
anderer Wirtspflanzen mit als befallen erklärtem Wasser zwecks Verhinderung der Verschleppung des Schadorganismus. Dieses Verbot kann auf der Grundlage der Befunde der genannten
jährlichen
Untersuchung überprüft werden;
– bei Kontamination von Abwässern Kontrollen der Entsorgung der Abwässer
industrieller Verarbeitungs- oder Verpackungsbetriebe, die mit dem aufgeführten Pflanzenmaterial umgehen, veranlassen;
b)gegebenenfalls ein Programm zur Erneuerung sämtlicher
Kartoffelpflanzgutbestände über einen geeigneten
Zeitraum erstellen.
(5) Die amtlich zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Abs. 1 vierter Gedankenstrich müssen
nachstehende Bedingungen erfüllen, um die Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus auszuschalten:
1.Abfälle aus der Kartoffel- und Tomatenverarbeitung (einschließlich verworfene Kartoffeln, Kartoffelschalen
und Tomaten) sowie andere feste Abfälle von Tomaten und Kartoffeln sind wie folgt zu entsorgen: entweder
– durch tiefes Vergraben in Deponien, bei denen keine Versickerungsgefahr für Agrarflächen oder
Oberflächenwasser besteht, das zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen verwendet werden
könnte. Der Abfall muß direkt zur Deponie verbracht werden und dabei so verpackt
sein, daß keine Gefahr
des Abfallverlustes besteht, oder
– durch Verbrennen.
2.Abwässer: vor der Entsorgung sind Abwässer, die Schwimmstoffe enthalten, Filtern oder Absetzbecken
zuzuleiten, um sie von diesen Schwimmstoffen zu reinigen. Die dabei anfallenden Feststoffe sind gemäß Z. 1 zu entsorgen. Anschließend sind die Abwässer wie folgt zu behandeln:
– vor der Entsorgung mindestens dreißigminütige Erhitzung auf 70° C oder
– anderweitige amtlich zugelassene und überwachte Entsorgung, damit ausgeschlossen ist, daß der Abfall mit landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Wasserquellen, die zur Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen genutzt werden
könnten, in Berührung kommen könnte. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind im Wege der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen.