666. Bundesgesetz: Antidumpinggesetznovelle 1978

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paragraphs: Artikel I Das Antidumpinggesetz 1971, BGBl. Nr. 384, wird wie folgt geändert: 1. § 31 Albs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit dieses Bundesgesetz eine Anhörung des Beirates vorsieht, ist dieser unverzüglich vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie einzuberufen. Der Einladung ist eine Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes anzuschließen." 2. § 34 Abs. 4 hat zu entfallen. 3. Der Abschnitt VIII (hat zu lauten: „ABSCHNITT VIII Vorläufige Maßnahmen § 36. Wurden Ermittlungen aufgenommen und ist das Vorliegen eines Dumpings und einer Schädigung glaubhaft gemacht worden, so ist, wenn dies zur Hintanhaltung einer weiteren Schädigung gelboten erscheint, nach Anhörung des Beirates durch Verordnung der normale Wert (§ 22 Abs. 2) oder der Basispreis (§ 22 Abs. 7) vorläufig festzustellen. § 37. Wurden Ermittlungen aufgenommen und ist glaubhaft gemacht worden, daß im Ursprungs- oder Ausfuhrland mittelbar oder unmittelbar eine Prämie oder Subvention für die Gewinnung, Herstellung oder Ausfuhr dieser Ware gewährt und hiedurch eine Schädigung verursacht wird, so ist, wenn dies zur Hintanhaltung einer weiteren Schädigung geboten erscheint, nach Anhörung des Beirates durch Verordnung die Höhe der in § 26 Abs. 2 angeführten Prämien oder Subventionen vorläufig festzustellen. § 38. (1) Verordnungen gemäß § 36 oder § 37 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie treten an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit dem Wirksamwerden einer die gleiche Ware betreffenden Verordnung gemäß § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate nach ihrer Kundmachung, außer Kraft. Sie sind unverzüglich aufzuheben, wenn die sie begründenden Umstände weggefallen sind. (2) Auf Grund von Verordnungen nach § 36 oder § 37 ist der Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll vom Zollamt vorläufig festzusetzen. {3) Wenn die Verordnung nach § 36 oder § 37 gemäß Abs. 1 aufgehoben wird oder ohne gleichzeitiges Wirksamwerden einer Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 außer Kraft tritt, ist der gemäß Abs. 2 ergangene Bescheid aufzuheben. (4) Die vorläufige Festsetzung ist a) für endgültig zu erklären, wenn bei Anwendung der Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 ein Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll festzusetzen wäre, der gleich hoch oder höher ist als der vorläufig festgesetzte; b) durch eine endgültige Festsetzung entsprechend der Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 zu ersetzen, wenn nach dieser Verordnung ein Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll festzusetzen ist, der niedriger ist als der vorläufig festgesetzte. § 39. Von der Erlassung oder Aufhebung einer Verordnung gemäß § 36 oder § 37 sind die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer oder Ursprungsländer in Kenntnis zu setzen. § 40. Die §§ 5, 22 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3, 5, 6 und 7 sowie die §§ 27, 34 und 35 sind auf diesen Abschnitt sinngemäß anzuwenden." 4. Nach Abschnitt VIII wird eingefügt: „ABSCHNITT IX Schlußbestimmungen § 41. § 4 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, ist für die Dauer der Gültigkeit dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. § 42. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1, 36 und 37 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; betrifft die Vollziehung der §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1, 36 und 37 Waren, bezüglich derer für die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, ist auch mit diesem das Einvernehmen herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 2, 3, 5, 34, 35 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 2 bis 4 sowie 41 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 32 Abs. 3 ist der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 42 des Antidumpinggesetzes 1971 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Androsch Staribacher Haiden Rösch