243. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Teilnahme Österreichs am Spacelab-Programm

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paragraphs: 1. März 1973 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und insbesondere im Hinblick auf Artikel 15 der Vereinbarung, ANGESICHTS der Verbalnote vom 11. Juli 1974, mit welcher die Republik Österreich beantragte, der Vereinbarung beizutreten, IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt zu der Vereinbarung die Zustimmung zum Verständigungsmemorandum zwischen der NASA und der Organisation mit sich bringt, IN DER ERWÄGUNG der Absicht der Republik Österreich, dem Übereinkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Mitgliedstaaten der Organisation über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines 6 Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raumtransportersystem, beizutreten, ANGESICHTS der Entschließung des Rates der Organisation vom 26. Juli 1974, einstimmig diesen Antrag anzunehmen, die der Republik Österreich durch den Generaldirektor der Organisation notifiziert wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich ab dem Tage der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde zu der Vereinbarung den Status eines Teilnehmerstaates am Spacelab-Programm erwirbt, IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Österreich am Spacelab-Programm festzulegen, für dessen Durchführung die Organisation zuständig ist, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 1. Soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, sind die Bestimmungen der Vereinbarung, insbesondere ihr Artikel 8.2, erster Satz, für die Teilnahme der Republik Österreich am Spacelab-Programm anzuwenden.
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paragraphs: 2. Artikel 14 der Vereinbarung gilt nicht für die Republik Österreich. Die Republik Österreich gilt bei der Anwendung des Artikels 8.2, zweiter Satz, nicht als Nichtmitgliedstaat. ARTIKEL 2 1. Die Republik Österreich ist in dem in Artikel 4 der Vereinbarung vorgesehenen Programmrat durch einen Delegierten vertreten, der Berater hinzuziehen kann. Dieser Delegierte verfügt dort über das Stimmrecht bei allen Fragen, die in der Kompetenz des Programmrates liegen. 2. Der Delegierte der Republik Österreich hat das Recht, von allen Organen der Organisation angehört zu werden, die, auf welcher Grundlage auch immer, zuständig sind, sich mit dem Spacelab zu befassen, wenn sie das Spacelab berührende Fragen behandeln. ARTIKEL 3 1. Die Republik Österreich leistet einen Beitrag zu den ab 1. Juni 1974 in Durchführung des Spacelab-Programms entstehenden Kosten in der Höhe von 0,8% des in Artikel 5.1 der Vereinbarung niedergelegten Finanzvolumens. 2.5% des Beitrages der Republik Österreich sind zur Bestreitung der fixen gemeinsamem Verwaltungskosten der Organisation bestimmt.
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paragraphs: 3. Der Beitrag der Republik Österreich ist in jährlichen Raten zu entrichten, die je zur Hälfte am 31. März und 31. Oktober eines jeden Jahres fällig werden. Die Republik Österreich wird die erste Jahresrate am 31. März 1975 bezahlen. Die ausstehende Beitragsrate für das Jahr 1974 wird nach Möglichkeit im Laufe des Jahres 1975 bezahlt. ARTIKEL 4 Die Republik Österreich notifiziert dem Generaldirektor der Organisation den Namen jener Behörde, Gesellschaft oder Person, die mit ihrer Vertretung für die Durchführung dieses Abkommens betraut ist. ARTIKEL 5 Die Regierung der Republik Österreich verpflichtet sich, im Falle des Eintreffens der Bedingungen der Artikel 14.5 und 15 des Übereinkommens ihre Vorrechte als Teilnehmerstaat am Spacelab-Programm nicht in Anspruch zu nehmen. ARTIKEL 6 Die Regierung der Republik Österreich und die Organisation können im gegenseitigen Einverständnis die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens auf Grund der erzielten Erfahrung abändern, um seine Durchführung zu verbessern. ARTIKEL 7 Dieses Abkommen wird von der Republik Österreich unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Es tritt sechzig Tage nach Hinterlegung sowohl der Beitrittsurkunde zu der Vereinbarung bei der Regierung der Französischen Republik als auch der Ratifikationsurkunde dieses Abkommens durch die österreichische Bundesregierung beim Generaldirektor der Organisation in Kraft. GESCHEHEN zu Wien am siebenten Februar neunzehnhundertfünfundsiebzig in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnet e und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Oktober 1975 hinterlegt. Die Beitrittsurkunde zur Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms wurde am 21. Oktober 1975 hinterlegt. Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 am 21. Dezember 1975 in Kraft getreten. Kreisky