Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf denoberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wolfgangsees(O.ö. Seen-Verkehrsverordnung 1990 - O.ö. Seen-VV 1990)

num: § 1
paragraphs: 0 Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind
ausgenommen Fahrzeuge
a)des öffentlichen Sicherheitsdienstes,b)des Bundesheeres,c)der Wasserbauverwaltung,d)des gewässerkundlichen Dienstes,e)der behördlichen Gewässeraufsicht,f)des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,g)des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,h)zur Vornahme von Arbeiten (z. B. Vermessungsarbei-ten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer), i) bei Fronleichnamsprozessionen, wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gel-ten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tä-tigkeiten unbedingt erfordern.
?2? Von den Verboten des § 2 lit. d, g und h sowie § 3
sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen
Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
?3? Von den Verboten des § 2 lit. g sowie § 3 sind ausgenommen im Werkverkehr eingesetzte Fahrzeuge bei
Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz
1990 normierten Voraussetzungen.
?4? Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge
einer Söhiffsführerschule, die ihren Standort in einer Seegemeinde hat und die gemäß §§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990 zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist.
?5? Von den Verboten des § 2 lit. g und § 3 sind ausgenommen Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen oder an einem Liegeplatz anzulegen oder abzulegen.
?6? Sofern die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können — auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt — Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für
a)Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sport-veranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten,
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 23. Stück, Nr. 43
b)die in Erfüllung ihres Berufes unbedingt erforderlichen Tätigkeiten der zur Herstellung bzw. Instandsetzung oder zum Handel von Booten und Bootsmotoren Berechtigten,c)die praktische Ausbildung von Seglern und Windsurfern in einer Segelschule oder Surfschule, die ihren Standort in einer an einem See liegenden Gemeinde
hat,
d)fischereiwirtschaftliche Maßnahmen der Bewirtschafter von Fischereirechten bei Verwendung von herkömmlichen Fischereifahrzeugen (Plätten, Zillen und dgl.).e)Kontrollfährten der nach den fischereigesetzlichen Bestimmungen betrauten Fischereischutzorgane in ihrem Überwachungsbereich,f)Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,g)das Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen.
(7) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Aus-nahmen gemäß Abs. 2, 4 und 6 ergeben, sind bei der In-anspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mit-zuführen und auf Verlangen der Gendarmerie auszu-folgen.
ABSCHNITT V Schlußbestimmungen
§11 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Ge-richte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
1? gegen ein im § 2 oder § 9 angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,
2? gegen die im § 3 normierte Motorboot-Sommersperre
verstößt, indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb setzt,
3? in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eine gemäß § 5 Abs. 2 gekennzeichnete Schutzzone befährt,
4? mit einem Segelfahrzeug oder Segelbrett (Windsurfgerät) in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August entgegen den Bestimmungen des § 6 die 50-m-Uferzone befährt,
5? das gemäß § 7 geltende Verbot des Windsurfens in
der Nähe von Landungsplätzen von Vorrangfahrzeugen verletzt,
6? während der Betriebszeiten eine gemäß § 8 Abs. 1
ordnungsgemäß gekennzeichnete Start- und Landegasse unzulässigerweise befährt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 be-geht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000,— zu bestrafen.
§12 In- und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft; gleich-zeitig tritt die O.ö. Seen-Verkehrsverordnung, LGBl. Nr. 33/1980, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/1983 außer Kraft.