56. Bundesgesetz: Gebührenanspruchsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 136, womit Vorschriften über den Gebührenanspruch der Schöffen und Vertrauenspersonen erlassen und die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über den Gebührenanspruch der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche im Strafverfahren ergänzt werden (Gebührenanspruchsgesetz — Geb.A.G.), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im Abs. (5) des § 2 treten an die Stelle der Worte „Station der Eisenbahn- oder Schiffsverbindung" die Worte „Station der Eisenbahn-, Autobus- oder Schiffsverbindung". 2. Der Abs. (6) des § 2 hat zu lauten. „(6) Tritt in den Verhandlungen eines Gerichtes eine längere Pause ein, so sind jedem Schöffen, Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetsch, der sich in dieser Zeit mit Erlaubnis des Vorsitzenden in seinen Wohnort begibt, die Kosten der Heimreise und der Rückreise an den Gerichtsort zu vergüten, soweit sie die Aufenthaltskosten für die Tage seiner Abwesenheit nicht übersteigen." 3. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Als notwendige Aufenthaltskosten gelten: a) der Mehraufwand für die Verköstigung, wenn die durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Verwendung oder Vernehmung verursachte Abwesenheit von seinem Wohnorte den Anspruchsberechtigten zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als an seinem regelmäßigen Speiseort einzunehmen; b) Auslagen für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise oder am Orte der Verwendung oder Vernehmung. (2) Bei Bestimmung der Vergütung für die Aufenthaltskosten ist auf die örtlichen Verpflegs- und Unterkunftsverhältnisse Bedacht zu nehmen. Die Höchstgrenze der Vergütung bilden die jeweiligen Tarifsätze. Maßgebend ist nach Wahl des Anspruchsberechtigten der am Orte der Verwendung oder Vernehmung oder der an dem Orte geltende Tarif, an dem der Anspruchsberechtigte die Mahlzeit eingenommen oder die Nacht zugebracht hat." 4. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Schöffen und Vertrauenspersonen erhalten, wenn sie durch den mit ihrer Verwendung verbundenen Zeitverlust einen empfindlichen Abbruch an ihrem täglichen Erwerb erleiden, für jeden Tag, an dem sie zur Verhandlung (Sitzung) erscheinen, ein Taggeld in der Höhe des Betrages, der ihnen als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren würde, wenn sie als Zeugen auf gerichtliche Ladung erschienen wären (§ 7). (2) Gebührt ihnen wegen ihrer Arbeitslosigkeit kein Taggeld, so haben sie Anspruch auf Ersatz der ihnen dadurch erwachsenen Mehrauslagen, daß sie zufolge ihres Dienstes als Schöffen oder Vertrauenspersonen das Frühstück, Mittag- oder Abendessen außerhalb ihres regelmäßigen Speiseortes einnehmen mußten." 5. § 9 erhält die Absatzbezeichnung (1). Als Abs. (2) wird folgende Bestimmung angefügt: „(2) Diese Bescheinigung soll enthalten: Angabe der Berufsstellung, Art der Bezahlung (Monats- oder Wochenlohn), Höhe des Stundenlohnes und Nettobetrag des Verdienstentganges (zuzüglich des Arbeitnehmerbeitrages zur Sozialversicherung)." 6. Dem § 11 wird als Abs. (4) folgende Bestimmung angefügt: „(4) Der Gebührenanspruch nach Artikel II und IV steht dem Sachverständigen auch dann zu, wenn er auf gerichtliche Ladung zur Beweisaufnahme erschienen ist, die Aufnahme des Befundes und die Abgabe des Gutachtens aber ohne sein Verschulden unterblieben sind." 7. Der Abs. (1) des § 21 hat zu lauten: „(1) Dem Dolmetsch ist als Entschädigung für Zeitversäumnis und Entlohnung für Mühewaltung eine einheitliche Gebühr zuzuerkennen, deren Ausmaß dem jeweils geltenden Tarif zu entnehmen ist." 8. Der Abs. (1) des § 24 hat zu lauten: „(1) Die in § 3, Abs. (2), § 7, Abs. (2), § 11, Abs. (2), und § 21, Abs. (1) und (3), erwähnten Tarife sind von jedem Oberlandesgericht nach Anhörung der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Kammern der Arbeiter und Angestellten und der gesetzlichen Berufsvertretungen der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer und Dienstgeber seines Sprengels aufzustellen. Nach den besonderen Verhältnissen seines Sprengels kann ein Oberlandesgericht bei allen ihm unterstehenden Gerichten die gleichen Tarife einführen oder für die Gerichte einzelner Kreis- oder Landesgerichtssprengel oder nur für die Orte, an welchen sich der Sitz eines Gerichtshofes befindet, besondere Tarife aufstellen. Von dieser Ausnahme abgesehen, dürfen innerhalb desselben Kreis- oder Landesgerichtssprengels nicht verschiedene Tarife gelten." 9. Der § 27 hat zu lauten: „§ 27. Mit der Vollziehung des § 1, Abs: (3), dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz, jedes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betraut."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nach Artikel I, Z. 9, das Bundesministerium für Inneres hiezu berufen ist, dieses, im übrigen das Bundesministerium für Justiz, jedes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betraut. Renner Figl Helmer Gerö