213. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzung verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III

num: 1
paragraphs: 1. Erklärungen a) Hinsichtlich des im Artikel 1 des Übereinkommens definierten Anwendungsbereichs wird die Regierung des Staates Israel die Bestimmungen des Übereinkommens und jener dazugehörigen Protokolle, die Israel für sich als bindend anerkannt hat, auf alle bewaffneten Konflikte im Sinne des den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikels 2, an denen reguläre bewaffnete Streitkräfte von Staaten beteiligt sind, sowie auf alle bewaffneten Konflikte im Sinne des den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikels 3 anwenden. b) Artikel 7 Absatz 4 des Übereinkommens hat keine Wirkung. c) Die Anwendung dieses Übereinkommens hat keine Auswirkung auf den rechtlichen Status von Konfliktsparteien.
num: 2
paragraphs: 2. Auffassungserläuterungen a) Die Regierung des Staates Israel geht davon aus, daß die Einhaltung seitens der Kommandanten und anderer Personen, die für die Planung, Anordnung oder Durchführung von Angriffen, auf die das Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle anzuwenden sind, verantwortlich sind, nicht auf Grund von später bekanntwerdenden Informationen zu beurteilen ist, sondern auf Grund der Informationen geprüft werden muß, die ihnen zum Zeitpunkt der Durchführung solcher Aktionen zur Verfügung standen. b) Hinsichtlich Protokoll I geht die Regierung von Israel davon aus, daß die Verwendung von Plastik oder ähnlichen Materialien für Zünder oder andere nicht zur Verursachung von Verletzungen bestimmte Waffenteile nicht verboten ist. c) Hinsichtlich Protokoll II geht die Regierung von Israel von folgendem aus: i) Jede Verpflichtung zur Aufzeichnung des Standorts fernverlegter Minen nach Artikel 5 Absatz 1 lit. a bezieht sich auf den Standort der Minenfelder und nicht auf den Standort einzelner fernverlegter Minen; ii) Der Begriff vorgeplant im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 lit. a bedeutet, daß die Position des in Frage stehenden Minenfeldes im vorhinein festzulegen war, so daß eine genaue Aufzeichnung der Lage des Minenfeldes bei seiner Verlegung möglich ist. Vereinigte Staaten (1) VORBEHALT. Artikel 7 Absatz 4 lit. b gilt für die Vereinigten Staaten nicht. (2) ERKLÄRUNG. Die Vereinigten Staaten erklären im Hinblick auf den in Artikel 1 des Übereinkommens definierten Anwendungsbereich, daß die Vereinigten Staaten die Bestimmungen des Übereinkommens, des Protokolls I und des Protokolls II auf alle bewaffneten Konflikte im Sinne der den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikel 2 und 3 anwenden werden. (3) AUFFASSUNGSERLÄUTERUNG. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls II den Umbau beweglicher Gegenstände, die zu einem anderen Verwendungszweck als dem von Sprengfallen angefertigt wurden, zur Verwendung als Sprengfallen nicht verbietet, sofern der Umbau Absatz 1 lit. b des genannten Artikels nicht verletzt. (4) AUFFASSUNGSERLÄUTERUNG. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der vierte Absatz der Präambel zu dem Übereinkommen, der sich inhaltlich auf die Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 1 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949 bezieht, nur für Staaten gilt, die diese Bestimmungen angenommen haben. Vereinigtes Königreich a) Allgemeines i) Der Begriff „bewaffneter Konflikt“ bezeichnet an sich und im jeweiligen Zusammenhang eine Art Situation, die nicht durch die Begehung gewöhnlicher Verbrechen, einschließlich Akte des Terrorismus, ob abgesprochen oder isoliert, herbeigeführt wird. ii) Das Vereinigte Königreich wird sich in bezug auf keine Situation, an der es beteiligt ist, als durch irgendeine Erklärung, die beansprucht, für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 4 abgegeben zu werden, gebunden erachten, falls das Vereinigte Königreich nicht ausdrücklich anerkannt hat, daß sie von einer Stelle abgegeben wurde, die im echten Sinne ein Organ ist, das ein Volk vertritt, welches an einem bewaffneten Konflikt der Art, für die der genannte Absatz gilt, beteiligt ist. iii) Die Begriffe „Zivilperson“ und „Zivilbevölkerung“ haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 50 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949. Zivilpersonen genießen den Schutz dieses Übereinkommens, sofern und solange sie sich nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligen. iv) Militärische Kommandanten und andere Personen, die für die Planung von Angriffen, die Entscheidung über sie oder ihre Durchführung verantwortlich sind, müssen zu den Entscheidungen notwendigerweise auf Grund ihrer Beurteilung der Informationen aus allen ihnen zum betreffenden Zeitpunkt zumutbar zur Verfügung stehenden Quellen gelangen. b) Zu Protokoll II Artikel 2 und Protokoll III Artikel 1 Ein spezifisches Landstück kann ein militärisches Ziel sein, wenn wegen seiner Lage oder anderer in diesem Artikel angegebener Gründe seine gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. c) Zu Protokoll II Artikel 3 Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs soll sich der von einem Angriff erwartete militärische Vorteil auf den Vorteil beziehen, der von dem Angriff im ganzen und nicht nur von vereinzelten oder besonderen Teilen des Angriffs erwartet wird. d) Zu Protokoll III Artikel 2 Das Vereinigte Königreich nimmt die Bestimmungen von Artikel 2 Abs. 2 und 3 unter der Voraussetzung an, daß der Wortlaut der genannten Absätze dieses Artikels nicht bedeutet, daß der Einsatz von Brandwaffen oder sonstigen Waffen, Geschoßen oder Kriegsmaterialien aus der Luft weniger genau oder weniger zur gezielten Durchführung geeignet ist als alle anderen Mittel des Einsatzes oder ein bestimmtes solches Mittel. Vranitzky