130. Notenwechsel über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Italien.

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paragraphs: Artikel 1 und 2 sind zu verstehen: Diplomatenpässe, Dienstpässe, gewöhnliche Reisepässe, Familienpässe, Kinderausweise und Sammelpässe, sowie die für italienische Saisonarbeiter ausgestellten Reisedokumente. 5. Staatsangehörige beider Vertragsstaaten, die sich zu einem längeren oder unbefristeten Aufenthalt oder in der Absicht, dort eine Anstellung anzunehmen, einen Beruf oder ein Handwerk auszuüben, in den anderen Staat begeben, bedürfen jedoch eines konsularischen Sichtvermerkes. Die Erteilung eines solchen Sichtvermerkes erfolgt gratis. 6. Die Staatsangehörigen der beiden vertragsschließenden Staaten sind während ihres Aufenthaltes im anderen Staat den dort geltenden Vorschriften über den Aufenthalt von Fremden unterworfen. 7. Die Behörden beider vertragsschließenden Staaten behalten sich das Recht vor, Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates, deren Aufenthalt ihnen unerwünscht scheint, an der Grenze zurückzuweisen oder aus ihrem Staatsgebiet zu entfernen. Sie werden die Behörden des anderen Staates von solchen Maßnahmen verständigen. 8. Jeder der beiden vertragsschließenden Staaten behält sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens aus gewichtigen Gründen, insbesondere der öffentlichen Ordnung oder aus sanitären Erwägungen, zeitweilig ganz oder teilweise zu suspendieren. Die Suspendierung wird dem anderen Staate auf diplomatischem Wege, nach Möglichkeit im voraus, angezeigt werden. 9. Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt verliert das auf den gleichen Gegenstand bezügliche Abkommen vom 24. März 1949 seine Giltigkeit. 10. Jeder der beiden vertragsschließenden Teile kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen." Wenn die österreichische Regierung sich mit Vorstehendem einverstanden erklärt, werden diese Note und die Antwort, die Eure Exzel- lenz mir wird zukommen lassen, ein Abkommen zwischen den beiden Ländern im Gegenstande darstellen. Empfangen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung. Gaetano Martino Seiner Exzellenz Dr. Max LÖWENTHAL-CHLUMECKY Botschafter der Republik Österreich Rom. Der Botschafter N. 9983-A/55 Rom, 28. Dezember 1955. Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang der Note Zl. 40.404/199 zu bestätigen, mit der Eure Exzellenz die Freundlichkeit hatten, mir Nachstehendes mitzuteilen: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die italienische Regierung bereit ist, folgendes Abkommen über die Aufhebung der Einreise-Sichtvermerke auf Reisepässen österreichischer und italienischer Staatsbürger, die nach Italien bzw. Österreich reisen, abzuschließen: ,1. Italienische Staatsangehörige können zum Zwecke der Durchreise oder zu einem vorübergehenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet der Republik Österreich einreisen, wenn sie einen von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellten, für Österreich gültigen Reisepaß vorweisen. 2. Österreichische Staatsbürger können zum Zwecke der Durchreise oder zu einem vorübergehenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet der Republik Italien einreisen, wenn sie einen von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten, für Italien gültigen Reisepaß vorweisen. 3. Unter vorübergehendem Aufenthalt ist ein Zeitraum von höchstens drei aufeinanderfolgenden Monaten zu verstehen. Er kann von den zuständigen italienischen bzw. österreichischen Behörden aus gerechtfertigten Gründen über die Dauer von drei Monaten verlängert werden. 4. Unter Reisepässen im Sinne der Artikel 1 und 2 sind zu verstehen: Diplomatenpässe, Dienstpässe, gewöhnliche Reisepässe, Familienpässe, Kinderausweise und Sammelpässe, sowie die für italienische Saisonarbeiter ausgestellten Reisedokumente. 5. Staatsangehörige beider Vertragsstaaten, die sich zu einem längeren oder unbefristeten Aufenthalt oder in der Absicht, dort eine Anstellung anzunehmen, einen Beruf oder ein Handwerk auszuüben, in den anderen Staat begeben, bedürfen jedoch eines konsularischen Sichtvermerkes. Die Erteilung eines solchen Sichtvermerkes erfolgt gratis. 6. Die Staatsangehörigen der beiden vertragsschließenden Staaten sind während ihres Aufenthaltes im anderen Staat den dort geltenden Vorschriften über den Aufenthalt von Fremden unterworfen. 7. Die Behörden beider vertragsschließenden Staaten behalten sich das Recht vor, Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates, deren Aufenthalt ihnen unerwünscht scheint, an der Grenze zurückzuweisen oder aus ihrem Staatsgebiet zu entfernen. Sie werden die Behörden des anderen Staates von solchen Maßnahmen verständigen. 8. Jeder der beiden vertragsschließenden Staaten behält sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens aus gewichtigen Gründen, insbesondere der öffentlichen Ordnung oder aus sanitären Erwägungen, zeitweilig ganz oder teilweise zu suspendieren. Die Suspendierung wird dem anderen Staate auf diplomatischem Wege, nach Möglichkeit im voraus, angezeigt werden. 9. Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt verliert das auf den gleichen Gegenstand bezügliche Abkommen vom 24. März 1949 seine Gültigkeit. 10. Jeder der beiden vertragsschließenden Teile kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.' Wenn die österreichische Regierung sich mit Vorstehendem einverstanden erklärt, werden diese Noten und die Antwort, die Eure Exzellenz mir wird zukommen lassen, ein Abkommen zwischen den beiden Ländern im Gegenstande darstellen." In dieser Hinsicht beehre ich mich, Eurer Exzellenz die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden zu geben. Genehmigen Eure Exzellenz den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung. Dr. Max Löwenthal-Chlumecky Seiner Exzellenz Herrn Gaetano MARTINO Staatssekretär für die Auswärtigen Angelegenheiten Rom. Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Punkt 9 am 1. Jänner 1956 in Kraft getreten. Raab