410. Verordnung: Zuständigkeit bestimmter Disziplinarkommissionen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im folgenden angeführten Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere werden auch für die bei den jeweils nachstehend genannten Dienststellen in Verwendung stehenden Berufsoffiziere als in 1. Instanz zuständige Disziplinarkommissionen bestimmt, und zwar 1. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Kommando der 5. Jägerbrigade für Berufsoffiziere, die beim Gruppenkommando II, Ausbildungsregiment 10, Panzerbataillon 4, Versorgungsregiment 2, Artillerieregiment 2, bei der Fliegerabwehrabteilung 2, Heeresbesoldungsstelle II oder bei der Heereswirtschaftsanstalt Graz (ausgenommen Lagerabteilung Klagenfurt) in Verwendung stehen; 2. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Kommando der 7. Jägerbrigade für Berufsoffiziere, die beim TelBataillon 2, Pionierbataillon 2 oder bei der Lagerabteilung Klagenfurt der Heereswirtschaftsanstalt Graz in Verwendung stehen; 3. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Fliegerbrigadekommando für Berufsoffiziere, die beim Kommando der Luftstreitkräfte, bei dessen Kommandokompanie, bei der FliegerTelAbteilung oder bei der Prüf- und Versuchsstelle für Fluggerät in Verwendung stehen; 4. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Wien für Berufsoffiziere, die beim Bundesministerium für Landesverteidigung, bei den dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Wien (ausgenommen die Außenstellen der Landesverteidigungsakademie in Graz und Innsbruck), bei den dem Gruppenkommando I unterstellten Heeres- und Gruppentruppen (ausgenommen II. Bataillon des HeeresTelRegiments) im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Wien, bei der Heeressanitätsstelle, bei den dem Militärkommando Wien unterstellten Dienststellen, bei der Heeresbesoldungsstelle I oder bei den dem Amt für Wehrtechnik nachgeordneten Prüf- und Versuchsstellen (ausgenommen die Prüf- und Versuchsstelle für Fluggerät, die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition sowie die Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen) in Verwendung stehen; 5. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Niederösterreich für Berufsoffiziere, die bei den dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Niederösterreich, bei den dem Gruppenkommando I unterstellten Heeres- und Gruppentruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Niederösterreich, bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen (ausgenommen die Verwaltungsstelle Wr. Neustadt), bei der Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition oder Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen in Verwendung stehen; 6. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Burgenland für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Burgenland unterstellten Dienststellen (ausgenommen Landwehrbataillon 112) in Verwendung stehen; 7. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Steiermark für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen, bei der Außenstelle Graz der Landesverteidigungsakademie oder der Nachrichtenstelle für Steiermark in Verwendung stehen; 8. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Kärnten für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Kärnten unterstellten Dienststellen oder bei der Nachrichtenstelle für Kärnten in Verwendung stehen; 9. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Oberösterreich für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Oberösterreich unterstellten Dienststellen, bei der Heeres-Unteroffiziersschule, Lagerabteilung Hörsching der Heereswirtschaftsanstalt Salzburg oder bei der Nachrichtenstelle für Oberösterreich in Verwendung stehen; 10. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Salzburg für Berufsoffiziere, die beim Gruppenkommando III, bei den diesem Gruppenkommando unterstellten Gruppentruppen, bei den dem Militärkommando Salzburg unterstellten Dienststellen, beim II. Bataillon des HeeresTelRegiments, bei der Jägerschule, Heereswirtschaftsanstalt Salzburg (ausgenommen Lagerabteilung Hörsching), Heeresbesoldungsstelle III oder Nachrichtenstelle für Salzburg in Verwendung stehen; 11. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Tirol für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Tirol unterstellten Dienststellen, bei der Außenstelle Innsbruck der Landesverteidigungsakademie, Erkennungsmarkenevidenzsteile Wörgl, Heereswirtschaftsanstalt St. Johann/Tirol oder bei der Nachrichtenstelle für Tirol und Vorarlberg in Verwendung stehen; 12. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Militärkommando Vorarlberg für Berufsoffiziere, die bei den dem Militärkommando Vorarlberg unterstellten Dienststellen in Verwendung stehen; 13. die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere beim Kommando der Theresianischen Militärakademie für Berufsoffiziere, die bei der Verwaltungsstelle Wr. Neustadt in Verwendung stehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im folgenden angeführten Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten werden auch für die bei den jeweils nachstehend genannten Dienststellen in Verwendung stehenden zeitverpflichteten Soldaten als in 1. Instanz zuständige Disziplinarkommissionen bestimmt, und zwar 1. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Stabsbataillons 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Wöllersdorf in Verwendung stehen; 2. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Hamburg oder bei den dem Militärkommando Burgenland unterstellten Dienststellen in Bruckneudorf, Kaisersteinbruch und Neusiedl/See in Verwendung stehen; 3. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Burgenland unterstellten Dienststellen in Eisenstadt und Oggau in Verwendung stehen; 4. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Brigadeartillerieabteilung 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Kasernkommando der Maximilian-Kaserne in Verwendung stehen; 5. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerstabsbataillons 3 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Panzergrenadierbataillon 11 oder bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Krems und Mautern in Verwendung stehen; 6. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerbataillons 10 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in St. Pölten, Spratzern und Neulengbach in Verwendung stehen; 7. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Panzerartillerieabteilung 3 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Panzergrenadierbataillon 9 oder bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Allentsteig, Horn und Weitra in Verwendung stehen; 8. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerstabsbataillons 9 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Panzergrenadierbataillon 34 oder bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Götzendorf in Verwendung stehen; 9. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerbataillons 33 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Panzertruppenschule oder bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Zwölfaxing in Verwendung stehen; 10. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Panzerartillerieabteilung 9 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Panzergrenadierbataillon 35 in Verwendung stehen; 11. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Ausbildungsregiments 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Pionierbataillon 1, bei der Heeresaufklärungsabteilung oder bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Mistelbach, Stockerau und Leobendorf in Verwendung stehen; 12. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Gardebataillons für zeitverpflichtete Soldaten, die beim TelBataillon 1, bei der Kommandokompanie des Gruppenkommandos I, Heeresbesoldungsstelle I, Nachrichtenstelle für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sanitätsschule, bei den dem Militärkommando Wien unterstellten Dienststellen oder bei den dem Amt für Wehrtechnik nachgeordneten Prüf- und Versuchsstellen (ausgenommen die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition, Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen, Prüf- und Versuchsstelle für Fluggerät) in Verwendung stehen; 13. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerbataillons 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in der Bechtolsheimkaserne in Verwendung stehen; 14. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerabwehrabteilung 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Großenzersdorf in Verwendung stehen; 15. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Artillerieregiments 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Baden, Großmittel, Brunn/Gebirge und Felixdorf in Verwendung stehen; 16. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Pioniertruppenschule für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Klosterneuburg, bei der Heereswirtschaftsanstalt Klosterneuburg oder bei der Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen in Verwendung stehen; 17. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des HeeresTelRegiments für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Militärvikariat, Evangelischen Militärseelsorge- amt, bei der Heeresfilm- und Lichtbildstelle, Landesverteidigungsakademie, TelTruppenschule, beim Kommando der Heeresversorgungstruppen, den diesem Kommando unterstellten Dienststellen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Gruppenkommandos I, beim Fernmeldeaufklärungsbataillon, Kommandobataillon des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Heerespsychologischen Dienst oder bei der Fernmeldeauswertestelle in Verwendung stehen; 18. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Artillerieschule für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Heereskraftfahrschule, Heeresbekleidungsanstalt oder Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition in Verwendung stehen; 19. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Heerespionierbataillons für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Melk in Verwendung stehen; 20. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Akademikerbataillons der Theresianischen Militärakademie für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Schulbataillon oder bei der Stabskompanie der Theresianischen Militärakademie, bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in der Burg Wr. Neustadt und in der Daunkaserne oder bei der Verwaltungsstelle Wr. Neustadt in Verwendung stehen; 21. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Heeresfachschule für Technik für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Luftschutztruppenschule, Heeressport- und Nahkampfschule, Heeresnachschub- und Wirtschaftsschule oder bei der Heeressanitätsstelle in Verwendung stehen; 22. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Stabsbataillons 5 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Leibnitz in Verwendung stehen; 23. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 17 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Straß, Radkersburg und Wagna bei Leibnitz in Verwendung stehen; 24. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 18 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Aigen/Ennstal und Leoben in Verwendung stehen; 25. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 19 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Burgenland unterstellten Dienststellen in Güssing, Oberwart und Pinkafeld in Verwendung stehen; 26. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Brigadeartillerieabteilung 5 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Artillerieregiment 2 oder bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Feldbach und Fehring in Verwendung stehen; 27. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Versorgungsregiments 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Kommandokompanie des Gruppenkommandos II, Panzerbataillon 4, Heereswirtschaftsanstalt Graz (ausgenommen Lagerabteilung Klagenfurt), Heeresbesoldungsstelle II, Nachrichtenstelle für Steiermark, bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Graz, Thalerhof, Lieboch und Gratkorn oder bei den Dienststellen der Heeresversorgungstruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Steiermark in Verwendung stehen; 28. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerabwehrabteilung 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Steiermark unterstellten Dienststellen in Zeltweg und auf der Seetaleralpe in Verwendung stehen; 29. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Stabsbataillons 7 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Brigadeartillerieabteilung 7, Nachrichtenstelle für Kärnten, bei den Dienststellen der Heeresversorgungstruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Kärnten, bei der Lagerabteilung Klagenfurt der Heereswirtschaftsanstalt Graz oder bei den dem Militärkommando Kärnten unterstellten Dienststellen in Klagenfurt, Bleiburg und Wolfsberg in Verwendung stehen; 30. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 26 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Kärnten unterstellten Dienststellen in Spittal/Drau und Iselsberg in Verwendung stehen; 31. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 27 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Jägerbataillon 25 in Verwendung stehen; 32. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des TelBataillons 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Pionierbataillon 2 oder bei den dem Militärkommando Kärnten unterstellten Dienststellen in Villach, Seebach und Obere Fellach in Verwendung stehen; 33. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerstabsbataillons 4 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Oberösterreich unterstellten Dienststellen (ausgenommen die Dienststellen in Ried), bei der Nachrichtenstelle für Oberösterreich oder bei der Lagerabteilung Hörsching der Heereswirtschaftsanstalt Salzburg in Verwendung stehen; 34. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzergrenadierbataillons 13 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Oberösterreich unterstellten Dienststellen in Ried in Verwendung stehen; 35. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzerbataillons 14 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den Dienststellen der Heeresversorgungstruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Oberösterreich in Verwendung stehen; 36. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Panzergrenadierbataillons 15 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Panzerartillerieabteilung 4 in Verwendung stehen; 37. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Stabsbataillons 6 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Nachrichtenstelle für Tirol und Vorarlberg, Lagerabteilung Innsbruck der Heereswirtschaftsanstalt Salzburg, beim Flugplatzzug Schwaz der Fliegerhorstabteilung 3, oder bei den dem Militärkommando Tirol unterstellten Dienststellen in Innsbruck, Schwaz und Lienz in Verwendung stehen; 38. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 21 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Erkennungsmarkenevidenzstelle Wörgl, Heereswirtschaftsanstalt St. Johann/Tirol, oder bei den dem Militärkommando Tirol unterstellten Dienststellen in Kufstein, St. Johann/Tirol und Wörgl in Verwendung stehen; 39. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 22 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der 1. Kompanie des Jägerbataillons 23 oder bei den dem Militärkommando Tirol unterstellten Dienststellen in Absam, Solbad Hall, Imst und Landeck in Verwendung stehen; 40. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Jägerbataillons 23 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Vorarlberg unterstellten Dienststellen in Verwendung stehen; 41. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Brigadeartillerieabteilung 6 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Tirol unterstellten Dienststellen in Solbad Hall und Lizum/Walchen oder bei den Dienststellen der Heeresversorgungstruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos Tirol in Verwendung stehen; 42. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des Versorgungsregiments 3 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Salzburg unterstellten Dienststellen in Salzburg, Glasenbach, Wels/ Siezenheim und Thalgau, bei der Nachrichtenstelle für Salzburg, Heeresbesoldungsstelle III, Heereswirtschaftsanstalt Salzburg (ausgenommen Lagerabteilung Innsbruck) oder bei den Dienststellen der Heeresversorgungstruppen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Mili- tärkommandos Salzburg (ausgenommen Munitionslager Saalfelden) in Verwendung stehen; 43. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerabwehrabteilung 3 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Artillerieregiment 3 oder bei der Kommandokompanie des Gruppenkommandos III in Verwendung stehen; 44. die Disziplinarkommission, für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Jägerschule für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Salzburg unterstellten Dienststellen in Saalfelden, Hochfilzen und Felbertal oder beim Munitionslager Saalfelden in Verwendung stehen; 45. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando des II. Bataillons/ HeeresTelRegiment für zeitverpflichtete Soldaten, die bei den dem Militärkommando Salzburg unterstellten Dienststellen in St. Johann/Pongau in Verwendung stehen; 46. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerhorstabteilung 1 für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Kommandokompanie des Kommandos der Luftstreitkräfte, beim Stabsbataillon der Fliegerbrigade, bei der 2. Staffel des I. Geschwaders oder beim III. Geschwader des Fliegerregiments 1 oder bei der FliegerTelAbteilung (ausgenommen Richtverbindungskompanie) in Verwendung stehen; 47. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerhorstabteilung 2 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Stabszug oder I. Geschwader des Fliegerregiments 2, II. Geschwader des Fliegerregiments 1 (ausgenommen 1. Staffel) oder bei der 2. Staffel des JaboGeschwaders 1 in Verwendung stehen; 48. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Fliegerhorstabteilung 3 für zeitverpflichtete Soldaten, die beim JaboGeschwader 1 (ausgenommen 2. Staffel), beim Stabszug, I. Geschwader (ausgenommen 2. Staffel) oder bei der 1. Staffel des II. Geschwaders des Fliegerregiments 1, beim Fliegerausbildungsbataillon oder bei der Richtverbindungskompanie der FliegerTelAbteilung in Verwendung stehen; 49. die Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Luftabwehrabteilung für zeitverpflichtete Soldaten, die bei der Stabskompanie des Luftabwehrbrigadekommandos, 2. Kompanie des Radarbataillons (mot.), Fliegerabwehrwaffentruppenschule, bei den dem Militärkommando Niederösterreich unterstellten Dienststellen in Langenlebarn oder bei der Prüf- und Versuchsstelle für Fluggerät in Verwendung stehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft. Lütgendorf