Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieBestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie auserneuerbaren Energieträgern(Oö. Einspeiseverordnung)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Einlieferung (Einspeisung) elektrischer Energie gemäß § 40 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz (Oö. ElWOG), LGBl. Nr. 20/1999, aus Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden, bis zu einer installierten Engpassleistung von 5 MVA durch unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger in Oberösterreich an Betreiber von Verteilernetzen in Oberösterreich, die eine Konzession zur unmittelbaren Versorgung eines örtlich umschriebenen Gebiets besitzen.
num: § 2
paragraphs: Mindestpreise
(1) Für die Einspeisung elektrischer Energie gemäß § 1 hat der Preis mindestens zu betragen:
1.Bei Einspeisung der gesamten Jahreserzeugung (ausgenommen Kraftwerkseigenbedarf) aus Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Engpassleistung bis einschließlich 2 MVA und mehrjähriger vertraglicher Bindung:a)in den Wintermonaten (Oktober bis einschließlich März)in der Hochtarifzeit 90,00 g/kWh,in der Niedertarifzeit 66,80 g/kWh;b)in den Sommermonaten (April bis einschließlich September)in der Hochtarifzeit 47,30 g/kWh,in der Niedertarifzeit 42,10 g/kWh.2.Bei Einspeisung der gesamten Jahreserzeugung (ausgenommen Kraftwerkseigenbedarf) aus Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Engpassleistung von mehr als 2 MVA und mehrjähriger vertraglicher Bindung:
2.1. Arbeitspreis:
a)in den Wintermonaten (Oktober bis einschließlich März)in der Hochtarifzeit 72,00 g/kWh,in der Niedertarifzeit 60,70 g/kWh;b)in den Sommermonaten (April bis einschließlich September)in der Hochtarifzeit 47,30 g/kWh,in der Niedertarifzeit 42,10 g/kWh.
2.2. Leistungspreis 114,00 S je kW und Monat
Der Leistungspreis ist das Entgelt für jene Leistung, die sich aus dem arithmetischen Mittel der drei niedrigsten viertelstündigen Monatsleistungen des Winterhalbjahres (Oktober bis März), aufgerundet auf volle kVA, ergibt. Der Leistungspreis darf für Einspeisungen in jenem Monat nicht verrechnet werden, in dem die Monatsleistung (niedrigster viertelstündiger Wert) gleich Null ist.
3.Bei Überschusslieferungen aus Stromerzeugungsanlagen:a)in den Wintermonaten (Oktober bis einschließlich März)in der Hochtarifzeit 72,00 g/kWh,in der Niedertarifzeit 60,70 g/kWh;b)in den Sommermonaten (April bis einschließlich September)in der Hochtarifzeit 42,60 g/kWh,in der Niedertarifzeit 37,90 g/kWh.
(2) Kraftwerkseigenbedarf im Sinn des Abs. 1 ist der für den Betrieb der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderliche Bedarf an elektrischer Energie.
(3) Die im Abs. 1 genannten Preise sind Mindest- und Nettopreise; die Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.
num: § 3
paragraphs: Tarifzeiten
Als Hochtarifzeit und als Niedertarifzeit im Sinn des § 2 gelten:
1.in den Wintermonaten an allen Tagen:a)Hochtarifzeit 6 bis 22 Uhr,b)Niedertarifzeit 22 bis 6 Uhr;2.in den Sommermonaten:a)Hochtarifzeit:Montag bis Freitag 6 bis 22 Uhr,Samstag 6 bis 13 Uhr;b)Niedertarifzeit:Montag bis Freitag 22 bis 6 Uhr,Montag 0 bis 6 Uhr,Samstag 0 bis 6 Uhrund 13 bis 24 Uhr,
Sonntage und gesetzliche Feiertage 0 bis 24 Uhr.
num: § 4
paragraphs: Mindestpreise für bestimmte erneuerbare Energieträger Abweichend vom § 2 sind für die Einspeisung von elektrischer Energie aus Anlagen, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie, betrieben werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen folgende Preise durch das abnehmende Verteilerunternehmen bis zu einer Gesamtmenge je Verteilerunternehmen von 3 % der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen elektrischen Energie zu bezahlen, soweit gemäß § 40 Oö. ElWOG das Verteilerunternehmen verpflichtet ist, diese elektrische Energie abzunehmen:
1.WindenergieDer Preis beträgt 190 % des Preises gemäß § 2.2.Photovoltaika)Der Preis gilt für Anlagen, die vorrangig für den Eigenbedarf
betrieben werden und ist für Anlagen mit 10 kW begrenzt. Der Preis wird in eine einmalig kapitalisierte Preisvorauszahlung und in einen laufenden Einspeisepreis geteilt.
b)Die einmalige Preisvorauszahlung beträgt 50.000 S pro
installiertem Kilowatt.
c)Der laufende Preis beträgt 300 % des Preises gemäß § 2.d)Die Wechselrichterleistung darf 75 % der Solar-Generator-Nennleistung (als Bemessungsgrundlage für den Preis gemäß lit. b und c) nicht unterschreiten. Entspricht die Wechselrichter-Nennleistung mindestens 75 % der Photovoltaik-Generatorleistung, wird die volle Photovoltaik-Generatorleistung als Bemessungsgrundlage herangezogen. Liegt die Wechselrichter-Nennleistung unter 75 % der Photovoltaik-Generatorleistung, bildet die Wechselrichter-Nennleistung zuzüglich 25 % die Bemessungsgrundlage.
3.Biomassea)Die Preise für Einspeisungen aus Biomasse werden je nach
Verwendung von heimischem Waldhackgut oder sonstiger fester oder flüssiger heimischer Biomasse gegliedert.
b)Für Stromeinspeisungen aus Biomasseanlagen mit heimischer
Biomasse beträgt der Preis 190 % des Preises gemäß § 2.
c)Für Stromeinspeisungen aus Biomasseanlagen mit einer
installierten Engpassleistung bis 2 MVA, in denen neben sonstiger heimischer Biomasse heimisches Waldhackgut im Ausmaß von zumindest 30 % des gesamten Heizwertes im Jahresmittel eingesetzt wird, beträgt der Preis 270 % des Preises gemäß § 2. Der Einsatz des heimischen Waldhackgutes ist jährlich bis zum 15. März des Folgejahres vom Anlagenbetreiber nachzuweisen.
4.Biogas
Für Stromeinspeisungen aus Biogasanlagen bis zu einer
installierten Engpassleistung von 200 kVA beträgt der Preis 250 % des Preises gemäß § 2.
5.Deponiegas
Für Stromeinspeisungen aus Anlagen bis zu einer installierten
Engpassleistung von 200 kVA beträgt der Preis 130 % des Preises gemäß § 2.
6.Geothermie
Für Stromeinspeisungen aus Anlagen mit geothermischem
Heißwasser beträgt der Preis 150 % des Preises gemäß § 2.
num: § 5
paragraphs: Auszahlung der Mindestpreise für bestimmte erneuerbare Energieträger
(1) Die Preise gemäß § 4 - soweit sie den Preis gemäß § 2 übersteigen - sind zu einem Teil als einmalige kapitalisierte Preisvorauszahlung und zu einem anderen Teil als laufender Preis zusätzlich zum Preis gemäß § 2 zu bezahlen.
(2) Die Preisvorauszahlung wird folgendermaßen berechnet:
1.Der Anteil des Preises, welcher über dem Preis gemäß § 2 liegt, ist zu halbieren und mit der prognostizierten Jahresstromlieferung zu multiplizieren. Dieser Betrag ist auf 15 Jahre mittels einer Barwertrechnung zu kapitalisieren, wobei ein durchschnittlicher Jahreszinssatz von 6 % zugrunde zu legen ist. Die Preisvorauszahlung ist weiter so zu bemessen, dass 50 % der nachgewiesenen Investitionskosten nicht überschritten werden. Durch diesen Betrag darf eine Gesamtkapitalrentabilität der projektierten Anlage von 6 % nicht überschritten werden. In den letzten beiden Fällen ist die Preisvorauszahlung auf diese Rahmen zu reduzieren.2.Die Preisvorauszahlung ist als einmalig kapitalisierter Investitionsbeitrag auszubezahlen.
(3) Der laufende Preis ist folgendermaßen zu berechnen und auszubezahlen: Die zweite Hälfte des Preises, welche über dem Preis gemäß § 2 liegt, ist zu den Preisen gemäß § 2 der jährlichen Stromeinlieferung dazu zu rechnen.
(4) Für die dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gemäß § 4 in Verbindung mit den §§ 5 und 6 gelten sowohl die derzeitigen Preise gemäß § 2 als auch die derzeitigen Preise gemäß § 4 als Fixpreise auf 15 Jahre, auch wenn in der Zwischenzeit die Preise auf Grund geänderter Marktverhältnisse neu geregelt werden.
(5) Die Preise gemäß § 4 gelten nur, wenn
1.es sich um neue Anlagen handelt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch keine Förderungen erhalten oder zugesagt bekommen haben, und bei denen die Stromerzeugungsanlage zu diesem Zeitpunkt weder errichtet noch der Bau in Angriff genommen worden ist, und2.die Anlage den Zielsetzungen des § 47 Abs. 3 ElWOG entspricht.
(6) Zeitpunkt für die einmalige Auszahlung der kapitalisierten Preisvorauszahlungen und der laufenden Preise für Anlagen gemäß § 4 ist der Beginn der dauernden Inbetriebnahme nach rechtskräftigem Abschluss des energierechtlichen Bewilligungsverfahrens.
(7) Sämtliche Förderungen sind der Preisbehörde während der gesamten Laufzeit gemäß Abs. 4 bekanntzugeben. Wenn diese Förderungen am Beginn der dauernden Inbetriebnahme der jeweiligen Stromerzeugungsanlage gewährt werden oder wurden, sind sie bei der einmaligen Preisvorauszahlung in Abzug zu bringen. Der laufende Preis wird dadurch nicht berührt. Förderungen, die nach der dauernden Inbetriebnahme gewährt werden, sind erforderlichenfalls durch eine anteilsmäßige Rückerstattung der Preisvorauszahlung zu berücksichtigen. Förderungen, welche über die Höhe der kapitalisierten Preisvorauszahlung hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.
(8) Der Anlagenbetreiber hat
1.vor Aufnahme der Stromlieferung genaue Berechnungen über die jährliche Stromeinlieferungsmenge, aufgegliedert gemäß § 3, vorzulegen und2.jährlich nach Inbetriebnahme die eingelieferte Strommenge aus erneuerbaren Energieträgern exakt zu erfassen und zu melden. Bei einer Unterschreitung gegenüber der prognostizierten jährlichen Stromlieferung im Drei-Jahres-Durchschnitt um mehr als 10 % ist die kapitalisierte Preisvorauszahlung entsprechend zurückzuzahlen oder bei der laufenden Berechnung zu berücksichtigen. Eine Rückzahlung unterbleibt, wenn die Unterschreitung der jährlich prognostizierten Stromliefermenge auf Fällen höherer Gewalt beruht.3.Übersteigt die jährlich eingelieferte Strommenge die prognostizierte Menge, hat dies keine Auswirkung auf die kapitalisierte Mindestpreisvorauszahlung.
(9) Der laufende Mindestpreis bleibt auch bei Wechsel der Eigentumsverhältnisse an der Stromerzeugungsanlage aufrecht (Preiskontinuität). Die kapitalisierte Mindestpreisvorauszahlung ist jedoch unter Berücksichtigung der Laufzeit gemäß Abs. 4 und der bereits abgelaufenen Betriebsdauer anteilsmäßig zurückzuzahlen.
(10) Im Fall einer vorzeitigen Stilllegung der Anlage gilt Folgendes:
1.Wird eine Anlage gemäß § 4 innerhalb der 15jährigen Frist endgültig außer Betrieb genommen, hat der Anlagenbetreiber die kapitalisierte Preisvorauszahlung im Ausmaß der nicht gelieferten Energiemenge zurückzu-zahlen. Eine Rückzahlung kann unterbleiben, wenn der Anlagenbetreiber die Anlage spätestens zwei Jahre nach Außerbetriebnahme dem Verteilerunternehmen zum Kauf anbietet.2.Das Verteilerunternehmen, in dessen Versorgungsgebiet die Anlage liegt, hat in den Fällen der Z. 1 ein Vorkaufsrecht. Der Kaufpreis orientiert sich am aktuellen Marktpreis, wobei die bisher geleistete, kapitalisierte Preisvorauszahlung linear abgerechnet wird.3.Eine Rückzahlung unterbleibt auch dann, wenn die Außerbetriebnahme auf nicht versicherbaren Fällen höherer Gewalt beruht.
(11) Die Absätze 1, 2, 3 und 8 Z. 2 zweiter und dritter Satz gelten nicht für Anlagen gemäß § 4 Z. 2 (Photovoltaik).
num: § 6
paragraphs: Kriterien für Stromerzeugungsanlagen auf Basis bestimmter
erneuerbarer Energieträger
(1) Bei der Beurteilung, ob eine Anlage gemäß § 4 den Kriterien des § 47 Abs. 3 ElWOG entspricht (§ 5 Abs. 5 Z. 2), ist insbesonders Folgendes zu berücksichtigen:
1.die Wertigkeit der eingespeisten elektrischen Energie;2.die Wirtschaftlichkeit des Projektes unter Berücksichtigung
sonstiger gewährter oder zugesagter Bundes- und Landesförderungen;
3.der Beitrag des jeweiligen Energieträgers zur Realisierung energie-, wirtschafts- und umweltpolitischer Zielsetzungen in Oberösterreich;4.die bestmögliche Erreichung des Zieles gemäß § 40 Abs. 3 Oö. ElWOG;5.technologische Aspekte und Berücksichtigung innovativer Entwicklungen;6.die sicherheitstechnische Ausstattung;7.soziale Akzeptanz und regionale Verteilung.
(2) Der Landeshauptmann hat zur Erreichung des im § 40 Abs. 3 Oö. ElWOG genannten Zieles jährlich bis zum 1. März für die einzelnen unter § 4 genannten Energieträger unter Berücksichtigung allfälliger Mehraufwendungen der oberösterreichischen Verteilerunternehmen ein finanzielles Kontingent zur Ausschreibung zu bringen. Diese Ausschreibung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und hat eine Frist für die Beteiligung gemäß Abs. 4 festzulegen.
(3) Das Kontingent und der Aufteilungsschlüssel dieses Kontingents für die einzelnen Energieträger ist vom Landeshauptmann nach Anhörung der im § 47 Abs. 3 ElWOG genannten Interessenvertretungen sowie der oberösterreichischen Verteilerunternehmen festzusetzen.
(4) Die potentiellen Anlagenbetreiber haben sich hinsichtlich jener Anlagen, für die ein Preis gemäß § 4 begehrt wird, beim Landeshauptmann an diesem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen und entsprechende Unterlagen anzuschließen.
(5) Die Unterlagen müssen zumindest:
1.die Beurteilung nach den Kriterien gemäß Abs. 1 ermöglichen;2.dem Berechnungsschema entsprechen, das im Rahmen der Bundesumweltförderung durch die Österreichische Kommunalkredit AG angewendet wird, bei der Österreichischen Kommunalkredit AG, Türkenstraße 2, 1092 Wien, angefordert werden kann und beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur Einsicht aufliegt, sowie3.den Antragsunterlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 (Technische Beschreibung), Z. 6 (Umweltauswirkungen) und Z. 7 (Energieeffizienz) Oö. ElWOG entsprechen;4.einen Nachweis über die gewährten oder beantragten Förderungsmittel und5.eine Stellungnahme des örtlich zuständigen Verteilerunternehmens zum geplanten Projekt und zur geplanten Einspeisung gemäß § 40 Abs. 3 Oö. ElWOG enthalten.
Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden.
(6) Liegen auf Grund der jährlichen Ausschreibung zum 1. März nicht genügend Anträge für die Ausschöpfung des Kontingents gemäß Abs. 3 vor, ist für den Rest des Kontingents erneut eine Ausschreibung zum 1. September dieses Jahres durchzuführen. Erforderlichenfalls kann das Kontingent oder ein Teil davon auch in die Folgejahre übertragen werden.
(7) Liegen mehr Projekte vor, als im Jahreskontingent Berücksichtigung finden, ist durch den Landeshauptmann nach Anhörung von Sachverständigen eine Bewertung und Reihung der Projekte entsprechend der Erfüllung der im Abs. 1 genannten Kriterien vorzunehmen. Der Landeshauptmann hat dabei auf die Erreichung des Zieles gemäß § 40 Abs. 3 Oö. ElWOG Bedacht zu nehmen. Die Antragsteller und die jeweils berührten Verteilerunternehmen sind von dem Ergebnis der Reihung in Kenntnis zu setzen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
(8) Finden Projekte in einem Jahreskontingent keine Deckung, schließt dies nicht aus, dass sich die jeweiligen Projektbetreiber in den Folgejahren neuerlich an einer Ausschreibung beteiligen können.
num: § 7
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(2) Diese Verordnung hat keine Rechtswirkungen auf bestehende Fördervereinbarungen und bestehende Verträge über Einspeiselieferungen, soweit sich diese auf die Energieträger im § 4 beziehen.