167. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1962.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. § 3 Abs. 1 Z. 12 hat zu lauten: „12. Zuwendungen an Arbeitnehmer, die freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber gewährt werden, soweit sie innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt 2600 S nicht übersteigen. Dieser Freibetrag gebührt auch dann nur einmal, wenn der Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn erhält;". 2. Im § 3 Abs. 1 Z. 18 tritt an die Stelle des Betrages von 46.800 S der Betrag von 52.000 S. 3. Im § 3 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 Z. 16 bis 19 angeführten Bezüge sind nur steuerfrei, soweit sie 1. auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs) ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes gewährt werden oder 2. auf Grund von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossen worden sind, bereits vor dem 1. Jänner 1954 als steuerfrei zu behandeln waren oder 3. auf Grund von kollektivvertraglichen Regelungen im Rahmen der diesbezüglich in der Zeit nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Juli 1962 ergangenen Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen als steuerfrei zu behandeln waren. Kollektivvertraglichen Regelungen sind Betriebsvereinbarungen gleichzuhalten, a) die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossen werden dürfen, b) die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 3 Kollektivvertragsgesetz, BGBl. Nr. 76/1947, in der geltenden Fassung) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen werden. (3) Wird ein Betrieb (Betriebszweig) nach dem 30. Juni 1962 neu aufgenommen und wird auf Grund einer vor dem 1. Juli 1962 erteilten besonderen kollektivvertraglichen Ermächtigung eine Betriebsvereinbarung über Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z. 16 bis 19 abgeschlossen, so entscheidet, wenn ein gemeinsamer Antrag der Kollektivvertragspartner vorliegt, über die Steuerfreiheit der Bezüge das Bundesministerium für Finanzen unter Berücksichtigung seiner bis 30. Juni 1962 in der jeweiligen Brandie ergangenen Entscheidungen nach Anhörung eines Beirates. Dieser Beirat wird vom Bundesministerium für Finanzen von Fall zu Fall aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände paritätisch einberufen. Die vorstehenden Anordnungen betreffend Betriebsvereinbarungen im Sinne des Abs. 2 Z. 3 lit. a sind im Falle von Neugründungen nach dem 30. Juni 1962 auch auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des Abs. 2 Z. 3 lit. b sinngemäß anzuwenden." 3 a. Im § 18 Abs. 4 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn den Betrag von 40.000 S und bei der Veräußerung eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 40.000 S übersteigt." 4. Im § 19 Abs. 2 Z. 2 treten an die Stelle der ersten drei Sätze nachstehende Bestimmungen: „2. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten Personen als Fahrtkostenvergütung, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen (nach Abzug der durch die Abwesenheit des Arbeitnehmers gemachten Haushaltsersparnisse) nicht übersteigen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, soweit die vollen Sätze der Bundesbediensteten mit gleich hohen Bezügen (vergleichbare Bundesbedienstete) nicht überschritten werden oder soweit die in lohngestaltenden Vorschriften festgelegten höheren Sätze auf Grund einer Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen nach Anhörung des Beirates gemäß § 3 Abs. 3 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Bei der Entscheidung ist auf die durchschnittlichen tatsächlichen Aufwendungen Bedacht zu nehmen. Übersteigen die gezahlten Reisekostenentschädigungen das nach dem zweiten Satz zulässige Ausmaß, so sind die tatsächlichen Reiseaufwendungen dem Finanzamt glaubhaft zu machen." 5. Im § 28 Abs. 1 Z. 3 treten an die Stelle der Beträge von 9500 S und 3600 S die Beträge von 11.000 S und 5000 S. 6. § 32 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Abs. 6), 7. § 32 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Abs. 6), Für Mehrbeträge über 49.200 S sind die um 7 S je 100 S der Mehrbeträge vermehrten Steuersätze der Steuergruppe II (Abs. 7) anzuwenden. Die Einkommensteuer der Steuergruppe I darf 52 v. H. des Einkommens (Abs. 6) nicht übersteigen." 8. § 32 Abs, 10 hat zu lauten: 9. Nach § 32 a wird als § 32 b eingefügt: „§ 32 b. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist das Einkommen vor Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 32 Abs. 7 bis 12) um einen Pauschbetrag von 1200 S zu kürzen." 9 a. § 33 hat zu lauten: „§ 33. (1) Auf Antrag werden außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) erwachsen, insoweit vor Berechnung der Steuer vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht. (2) Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten gelten stets dann als zwangsläufig erwachsen, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. (4) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch außergewöhnliche Belastungen nur insoweit wesentlich beeinträchtigt, als 1. die Aufwendungen die zumutbare Mehrbelastung (Abs. 5) übersteigen und 2. bei nicht laufend wiederkehrenden Aufwendungen — ausgenommen Krankheitskosten und Aufwendungen als Folge unabwendbarer und unvorhersehbarer Ereignisse — die Deckung des übersteigenden Betrages (Überbelastungsbetrages) aus vorhandenem Vermögen gemäß Abs. 7 nicht zumutbar ist. (5) Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Prozenten des nach Abs. 6 errechneten Einkommens (6) Der Feststellung der zumutbaren Mehrbelastung ist das nach § 2 Abs. 2 ermittelte Einkommen des Steuerpflichtigen und der mit ihm nach den §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei dieser Ermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 93 Abs. 4, § 93 a und § 100 zugrunde zu legen. (7) Die Deckung des Überbelastungsbetrages aus dem Vermögen ist nur insoweit zumutbar, als das Gesamtvermögen die Freibeträge gemäß § 5 des Vermögensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung übersteigt; sie ist nicht zumutbar, soweit sie zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen und der mit ihm nach den §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen führen würde." Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 267/1963 10. Im § 43 und im § 63 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „zweihundertacht", „achtundvierzig" und „acht" die Worte „dreihundertzwölf", „zweiundsiebzig" und „zwölf". 11. Im § 51 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 61) die folgenden Pauschbeträge abzusetzen: bei täglicher Lohnzahlung 4 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung 24 S, bei monatlicher Lohnzahlung 104 S." 12. Im § 57 hat Abs. 5 zu entfallen. 13. Im § 61 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „(§§ 51 bis 53)" die Worte „(§ 51 Abs. 3 und 4, §§ 52 und 53)". 14. Im § 63 Abs. 3 haben der vorletzte und der letzte Satz zu entfallen. 15. Im § 65 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen. 16. Im § 66 Abs. 2 hat die Z. 2 zu lauten: „2. wenn die Voraussetzungen der Z. 1 nicht vorliegen, bei Zahlung von laufendem Arbeitslohn mit 8 v. H. des vollen Betrages der steuerpflichtigen Bezüge, soweit der Taglohn 100 S, der Wochenlohn 600 S, der Monatslohn 2600 S nicht übersteigt, für die übersteigenden Beträge des laufenden Arbeitslohnes sowie für sonstige Bezüge mit 17 v. H. des vollen Betrages der steuerpflichtigen Bezüge. Für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, beträgt der Steuersatz 8 v. H." 17. Im § 67 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z. B. Tantiemen, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer vorbehaltlich des Abs. 2 (2) Die Steuersätze der Spalte A des Abs. 1 sind innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens vier sonstige Bezüge anzuwenden; auf weitere sonstige Bezüge sind zur Gänze die Steuersätze der Spalte B anzuwenden." 18. Dem § 67 wird als Abs. 10 angefügt: „(10) Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern, die im Inland bei Arbeitgebern beschäftigt sind, welche nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder auf Grund von Staatsverträgen nicht zur Vornahme des Steuerabzuges vom Arbeitslohn verhalten werden können, sind die Abs. 1 bis 3 auf sonstige, neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber gezahlte Bezüge anzuwenden." 19. Im § 72 Abs. 2 hat Z. 2 zu lauten: „2. wenn ein Jahresausgleich von Amts wegen (§ 76 Abs. 3) durchgeführt wird oder wenn der Arbeitgeber einen Jahresausgleich auf Antrag (§ 76 Abs. 2 lit. a) durchgeführt hat, obwohl der Arbeitnehmer noch von einem anderen Arbeitgeber Arbeitslohn erhalten, dies aber nicht bekanntgegeben hat,". 20. Dem § 72 Abs. 2 wird als Z. 4 angefügt: „4. wenn Freibeträge wegen Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastung auf der Lohnsteuerkarte für künftige Lohnzahlungszeiträume eingetragen worden sind und sich nachträglich ergibt, daß die bezüglichen Aufwendungen nicht in der berücksichtigten Höhe getätigt worden sind." 21. Im § 77 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) die Pauschbeträge gemäß § 51 Abs. 1 und 5,". 22. Im § 93 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von 3600 S der Betrag von 5000 S. 23. Im § 93 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Findet eine Veranlagung gemäß Abs. 1 bis 3 statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 5000 S, abzuziehen. Dieser Freibetrag ist auf Einkünfte, die gemäß den §§ 34 und 34 a gesondert behandelt werden, nicht anzuwenden. Sind im Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden) oder Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften enthalten, so ist von diesen ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S, abzuziehen." 24. Im § 93 Abs. 5 tritt an die Stelle des Betrages von 3600 S der Betrag von 5000 S. 25. Im § 97 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „(§ 32 Abs. 6)" die Worte „(§ 32 Abs. 7)" und an die Stelle der Worte „§ 32 Abs. 5" die Worte „§ 32 Abs. 6".
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 2 ist erstmals auf die steuerpflichtigen Bezüge für das Kalenderjahr 1962 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 5, Z. 9 a, Z. 18 und Z. 22 bis 24 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1962 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6 bis 8 sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, erstmals bei der Veranlagung oder beim Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1963, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug vom Arbeitslohn eingehoben wird, für die nach dem 30. Juni 1962 endenden Lohnzahlungszeiträume. (4) Die Bestimmung des Art. I Z. 9 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1963 anzuwenden. (4a) Die Bestimmungen des Art. I Z. 9 a sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn und beim Jahresausgleich auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1961 enden, anzuwenden. (5) Die Bestimmungen des, Art. I Z. 10 und 11 sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug vom Arbeitslohn eingehoben wird, für die nach dem 30. Juni 1962 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, ohne daß es einer Berichtigung des bereits eingetragenen Hinzurechnungsbetrages auf der Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1962 bis 1964 bedarf. (G) Die Bestimmungen des Art. I Z. 16 sind für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1962 enden, anzuwenden. (7) Die Bestimmungen des Art. I Z. 21 sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Jahresausgleich festgestellt wird, erstmals bei der Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1963 anzuwenden. (8) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1962 ist die Einkommensteuer abweichend von Abs. 3 lit. a und Abs. 4 mit der Hälfte der Summe der sich aus § 32 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1961, BGBl. Nr. 3/1962, und aus den §§ 32 und 32 b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ergebenden Beträge festzusetzen. (9) Bei der Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1962 ist die Einkommensteuer (Lohnsteuer) abweichend von Abs. 3 lit. a und Abs. 7 mit der Hälfte der Summe der sich aus den §§ 32 und 61 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1961, BGBl. Nr. 3/1962, und aus den §§ 32, 51 Abs. 5 und 61 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ergebenden Beträge festzusetzen. (10) Vor Inkrafttreten des Art. I Z. 4 ergangene Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen über die steuerliche Behandlung von Reisekostenentschädigungen bleiben unberührt.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Pittermann Klaus