169. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) in der Fassung der Bundesgesetze vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 164, und vom 1. Juli 1953, BGBl. Nr. 103, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 durch unverschuldete Verwicklung in militärische Handlungen oder durch unverschuldete Einwirkung von Waffen und sonstigen Kampfmitteln als Folge militärischer Maßnahmen eingetreten ist, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt. Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften als Personenschaden oder wie ein Personenschaden zu entschädigen war. (2) Eine Gesundheitsschädigung, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit den durch die militärische Besetzung Österreichs geschaffenen Verhältnissen ohne Verschulden des Beschädigten eingetreten ist, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt." 2. Im § 4 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Eine Gesundheitsschädigung ist als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Wenn dem schädigenden Ereignis oder den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen nur ein ursächlicher Anteil an einer Gesundheitsschädigung zugemessen werden kann, die mit Hilflosigkeit oder Blindheit (§§ 18, 19) verbunden ist, dann ist der die Hilflosigkeit oder Blindheit verursachende Leidenszustand zur Gänze als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuerkennen." 3. Im § 6 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Im Falle einer Dienstbeschädigung gebühren dem Beschädigten: 1. Beschädigtenrente, Pflegezulage, Blindenzulage, Führhundzulage; 2. berufliche Ausbildung; 3. Heilfürsorge; 4. Körperersatzstücke und orthopädische Behelfe." 4. Im § 13 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Unter Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 2 ist die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht die Kinderbeihilfen, Kinderzulagen und Erziehungsbeihilfen, die der Versorgungsberechtigte wegen der Obsorge für Kinder bezieht." 5. Im § 16 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Wenn ein Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder wegen Studien oder beruflicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann die Kinderzulage auf Antrag unter der Voraussetzung, daß dieser Zustand im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres bereits bestanden hat, auf die Dauer dieses Zustandes, im Falle der Studien oder der beruflichen Ausbildung jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zuerkannt werden. Gleiches gilt für eine spätestens binnen einem Jahr nach vollendetem 18. Lebensjahr begonnene berufliche Ausbildung, wenn diese nach den geltenden Vorschriften die Vollendung des 18. Lebensjahres voraussetzt." 6. Im § 18 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der Stufe (3) Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager verursacht oder außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind." 7. Im § 19 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Verursacht die Blindheit zusammen mit einem anderen auf Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind, gebührt dem Blinden die Blindenzulage in Höhe der Stufe V der Pflegezulage." 8. Im § 35 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." 9. Im § 36 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Den im § 35 Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, kann, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, im Falle des Bedürfnisses eine Witwenbeihilfe bewilligt werden. Ein Bedürfnis ist als gegeben anzunehmen, wenn das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne die Witwenbeihilfe die Höhe der im § 35 Abs. 3 aufgestellten Einkommensgrenzen nicht übersteigt." 10. § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwenrente; an seine Stelle tritt ein Anspruch auf Abfertigung in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der Witwenrente (§ 35 Abs. 2), die der Witwe im Monat der Wiederverehelichung zustand. Eine zu diesem Zeitpunkt aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit nach § 35 Abs. 2 lit. a geleistete Witwenrente ist der Berechnung des Abfertigungsbetrages nur dann zugrunde zu legen, wenn dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt; eine zur Grundrente geleistete Zusatzrente (§ 35 Abs. 3) bleibt außer Betracht. Die Abfertigung ist auch dann zu leisten, wenn die Witwe durch die Wiederverehelichung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. (2) Der Anspruch auf Witwenrente lebt frühestens nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wieder auf, wenn die Ehe ohne Verschulden der Ehefrau endete, ihr aus dieser Ehe ein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) nicht erwachsen ist und sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. (3) Im Falle der Wiederverehelichung mit einem Schwerbeschädigten erlischt der Anspruch auf Witwenrente nicht. (4) Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Witwenversorgung nach diesem Bundesgesetze gebührt nur die für die Witwe günstigere Versorgung." 11. Im § 41 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Wenn eine Waise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder wegen Studien oder beruflicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann die Waisenrente auf Antrag unter der Voraussetzung, daß dieser Zustand im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres bereits bestanden hat, auf die Dauer dieses Zustandes, im Falle der Studien oder der beruflichen Ausbildung jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zuerkannt werden. Gleiches gilt für eine spätestens binnen einem Jahr nach vollendetem 18. Lebensjahr begonnene berufliche Ausbildung, wenn diese nach den geltenden Vorschriften die Vollendung des 18. Lebensjahres voraussetzt." 12. Im § 50 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Hat ein Elternteil die Anmeldung des Versorgungsanspruches fristgerecht erstattet, dann kann im Falle des Ablebens dem überlebenden Elternteil der Einwand der Fristversäumnis nicht entgegengehalten werden." 13. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 50 werden Abs. 4 und 5. 14. Im § 52 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Beschädigtenrenten, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen sowie die Hinterbliebenenrenten sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 15. Die bisherigen Abs. 1 und 2 des § 52 werden Abs. 2 und 3. 16. Im § 54 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Zu Unrecht empfangene Rentenbezüge sind dem Bunde zu ersetzen; das gleiche gilt für zu Unrecht empfangenes Krankengeld und Hausgeld, das von einem Träger der Krankenversicherung für Rechnung des Bundes gezahlt wurde. Eine Verpflichtung zum Rückersatz tritt jedoch nicht ein, wenn den Empfänger an der Ungebührlichkeit der Leistung ein Verschulden nicht trifft und die Leistung in gutem Glauben empfangen wurde." 17. § 62 hat zu lauten: „§ 62. Solange ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland hat, ruht die Versorgung. Das Landesinvalidenamt (§ 79 Abs. 2) kann jedoch beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe die Zahlung von Beschädigtenrenten, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen, von Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld, Gebührnissen für das Sterbevierteljahr und von Abfertigungsbeträgen nach § 38 bewilligen." 18. § 73 hat zu lauten: „§ 73. (1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in Höhe von monatlich 25 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, dann gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zu- satzversicherten) beträgt der Durchschnittsbeitrag 5 S monatlich. (2) Der Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) wird mit 8 S vom Versicherten und mit 17 S vom Bund getragen; für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte . trägt der Bund den Beitrag zur Gänze. Der von den Pflichtversicherten zu tragende Beitragsanteil und der von den freiwillig Versicherten (§ 69) zu entrichtende Versicherungsbeitrag werden durch das zuständige Landesinvalidenamt (§ 79) von der dem Versicherten zustehenden Rente einbehalten. Die Landesinvalidenämter überweisen die Beiträge allmonatlich an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieser teilt sie auf die einzelnen Gebietskrankenkassen im Verhältnis zu dem nachgewiesenen Aufwand für die Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen im unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr auf." 19. Im § 81 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Der erste Beisitzer wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von zwei Jahren aus dem Kreise der nach diesem Bundesgesetze Versorgungsberechtigten auf Grund von Vorschlägen der Interessenvertretung dieser Personen bestellt. Für die Angelegenheiten der Blinden (§ 19 Abs. 2 und 3) ist der erste Beisitzer auf Grund von Vorschlägen der "Interessenvertretung dieses Personenkreises zu bestellen. Zur Ausübung des Vorschlagsrechtes sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates) vertretenen Organisationen der Versorgungsberechtigten berufen. Haben mehrere Organisationen der Versorgungsberechtigten in diesem Beirat Sitz und Stimme, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes unter entsprechender Berücksichtigung des zuletzt nach § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/ 1946 durchgeführten Ermittlungsverfahrens abgesondert für die einzelnen Bereiche der Schiedskommissionen. Zu ersten Beisitzern sollen nur Personen bestellt werden, die am Sitze des Landesinvalidenamtes ihren ständigen Wohnsitz haben." 20. Im § 81 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Für jeden Beisitzer sind zwei Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung einer Person zum Beisitzer (Stellvertreter) mehrerer oder aller Senate einer Schiedskommission ist zulässig." 21. § 86 hat zu lauten: „§ 86. (1) Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschritten des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 Anwendung. (2) Bescheide der Landesinvalidenämter und der Schiedskommissionen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (3) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet weder eine Nachzahlung von Leistungen an den Berechtigten noch ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger statt." 22. Im § 93 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) In allen Fällen, in denen mit Bescheid eines Landesinvalidenamtes über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Antrag entschieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen beteiligten Parteien das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides die Berufung an die Schiedskommission einzubringen, sofern nicht der Bescheid auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften als nicht berufungsfähig zu erklären ist. Der Lauf der Rechtsmittelfrist beginnt, falls der Berufungswerber im gegenständlichen Verfahren einen Bevollmächtigten bestellt hat, mit dem Tage der Zustellung des Bescheides an den Bevollmächtigten." 23. § 99 hat zu lauten: „§ 99. Die Landesinvalidenämter haben alljährlich die Empfänger von Zusatzrente, Witwen- und Waisenbeihilfe, Elternrente oder einer Zuwendung zur Doppelwaisenrente zu einer Erklärung über ihre Einkommensverhältnisse aufzufordern. Zur Abgabe dieser Erklärung ist eine Frist von zwei Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung im Zeitpunkt des Ablaufes dieser Frist nicht vor, ist mit der Auszahlung der Geldleistung innezuhalten." 24. Im § 100 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die außerhalb Österreichs ansässigen Versorgungsberechtigten sind alljährlich zu einer Erklärung über ihre Staatsbürgerschaft aufzufordern. Zur Abgabe dieser Erklärung ist eine Frist von sechs Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung im Zeitpunkt des Ablaufes dieser Frist nicht vor, ist mit der Auszahlung der Rente innezuhalten." 25. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Rentenempfänger, die im Bezuge einer Ernährungszulage nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, stehen, sowie Waisen, für die vom Landesinvalidenamt Kinderbeihilfe gezahlt wird, erhalten alljährlich am 1. Oktober eine Sonderzahlung in Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Renten- gebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1) zuzüglich der im Einzelfall gebührenden Ernährungszulage." 26. Der bisherige § 109 wird § 108.
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paragraphs: Artikel II. Die auf bestimmte Dauer zuerkannten Beschädigtenrenten, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen sowie Hinterbliebenenrenten gelten, wenn der Bemessungszeitraum beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht verstrichen ist, als für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuerkannt.
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paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6, 7 und 18 dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 1. Juli 1954 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel