RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019

num: 1.
paragraphs: In § 1320 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) In der Alm- und Weidewirtschaft kann der Halter bei Beurteilung der Frage, welche Verwahrung erforderlich ist, auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen. Andernfalls hat er die im Hinblick auf die ihm bekannte Gefährlichkeit der Tiere, die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren und die erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Die erwartbare Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden richtet sich nach den durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und anwendbaren Verhaltensregeln.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1503 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 1320 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf schädigende Ereignisse anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt eintreten. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat dem Nationalrat drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Regelung einen Bericht über deren Auswirkungen vorzulegen.“
Van der Bellen
Bierlein
414. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Erzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Eine Gefahrenzulage gebührt: 1. Justizwachebeamten und Erziehern an Justizanstalten für Tätigkeiten im unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst und 2. Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten für dienstliche Tätigkeiten im leitenden Vollzugsdienst.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt monatlich für die im Dienstplan vorgeschriebenen Stunden: 1. für Beamte des höheren Dienstes, für Justizwachebeamte und Erzieher, die ständig im Bereich der Justizanstalten, ausgenommen an der Justizwachschule, Dienst versehen, 9,53 vH, 2. für alle übrigen Beamten, ausgenommen Teilnehmer der kursmäßigen Grundausbildungslehrgänge an der Justizwachschule, 6,35 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen im Kontakt mit Anstaltsinsassen beträgt die Gefahrenzulage für jede Stunde 1 vT des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Gefahrenzulage.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 228, über die Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 außer Kraft. Ofner
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derHöchsttarife für Leistungendes Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: bei allein stehenden Kehrobjekten und
Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekte,
die weiter als 500 m Wegstrecke vom
äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlos
sen verbauter Ortschaften mit mindestens
40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zu
schlag zum Objekttarif von S 12,-
num: 2.
paragraphs: bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreich
bar sind, pro angefangene Viertelstunde
der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif
von S 72,-
num: 3.
paragraphs: bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels
des Rauchfangkehrers auf Grund ihres
Standortes nicht in den betrieblichen Über
prüfungsablauf eingegliedert werden kön
nen, pro angefangene Viertelstunde der
Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag
von S 72,-
und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes.
Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden.
Die Zuschläge gemäß Ziffer 1, 2 und 3 dürfen nicht gemeinsam in Rechnung gestellt werden.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 10. Stück, Nr. 17
Seite 89
§4
Wenn dem Rauchfangkehrer zusätzlich Kosten dadurch entstehen, daß er die in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Leistungen zu dem dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. dem Wohnungsinhaber bekannten turnusmäßigen Termin oder zum vereinbarten Termin nicht erbringen kann, und zwar aus Gründen, die allein der Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. der Wohnungsinhaber zu vertreten hat, darf er diese Kosten gegen deren Nachweis in Rechnung stellen.
§5
Der Rauchfangkehrer hat mindestens einmal jährlich auf Grund der Vormerkungen im Kehrbuch eine für die einzelnen Kehrgegenstände nach Tarifposten aufgeschlüsselte Rechnung über seine Leistungen auszustellen, sofern nicht eine pauschale Jahresabrechnung vereinbart ist.
§6
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 367 Z. 35 der Gewerbeordnung 1973 bestraft.
§ 7
(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshaupt mannes von Oberösterreich vom 19. Dezember 1989, LGBl. Nr. 90, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, außer Kraft.
Tirol: Ortsklassenverordnung 2007

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 2007 bis 2011 wird wie folgt bestimmt:
a)zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände:
Achensee
Erste Ferienregion im Zillertal Fügen - Kaltenbach Ferienregion St. Johann in Tirol, Oberndorf,
Kirchdorf, Erpfendorf
Kaiserwinkl
Kitzbühel Tourismus
Kitzbüheler Alpen - Brixental
Lechtal
Mayrhofen
Nauders
Ötztal
Paznaun
Pillerseetal
Pitztal
Seefeld
Serfaus - Fiss - Ladis
St. Anton am Arlberg
Stubai Tirol
Tannheimer Tal
Tiroler Oberland und Kaunertal
Tiroler Zugspitz Arena
Tux - Finkenberg
Urlaubsregion Nationalpark Hohe Tauern Osttirol Wilder Kaiser
Wildschönau
Zell - Gerlos, Zillertal Arena
b)zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:
Alpbachtal und Tiroler Seenland
Hochpustertal
Sonnenplateau im Herzen Tirols Obsteig -Mieming - Wildermieming - Nassereith
c)zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:
Ferienland Kufstein
Ferienregion Hohe Salve
Ferienregion Reutte
Imst - Gurgltal
Lienzer Dolomiten
Region Hall - Wattens
Silberregion Karwendel
Tirol West
tirolmitte
Wipptal
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 1999, LGBl. Nr. 128/1998, sowie die Ortsklassenverordnung 2004, LGBl. Nr. 123/2003, außer Kraft.(2) Die Ortsklassenverordnung 1999 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 1999 bis 2003 anzuwenden.(3) Die Ortsklassenverordnung 2004 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2004 bis 2006 anzuwenden.
476. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 61/1990) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien............... 25. Juni 1992 Bulgarien .............. 2. September 1991 Estland................ 7. Mai 1992 Lettland ............... 7. Mai 1992 Litauen................ 7. Mai 1992 Rumänien.............. 19. Dezember 1991 Slowenien.............. 2. Juli 1992 Tschechoslowakei....... 10. Mai 1990 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Abkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 21. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen.Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Zell am Pettenfirst

paragraphs: Text
23.
Kundmachung
der o. ö. tandesregierung vom 12. März 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Zeil am
Petten-first
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. März 1979 der Gemeinde Zeil am Pettenfirst, politischer Bezirk Vöcklabruek, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Zeil am Pettenfirst:
Von Gold und Grün mit drei bis zum oberen Schildrand aufsteigenden Spitzen erhöht geteilt, wobei jedoch die Teilungslinie an den seitlichen Rändern bis zum Schildfuß hinunterreicht; unten eine goldene Scheibe.
Tirol: Tiroler Jagdabgabegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 20/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2001 wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe ist der Eigentümer einer Eigenjagd oder die Jagdgenossenschaft, im Falle der Verpachtung jedoch der Pächter verpflichtet."
2.Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Bei nicht verpachteten Eigen- oder Genossenschaftsjagden bildet der Pachtwert die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Jagdabgabe. Bei der Ermittlung des Pachtwertes ist auf die jagdwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auf die Lage und Größe des Jagdgebietes, den Wildstand, den Abschussplan und die jährlichen Pachtzinse vergleichbarer Jagdgebiete Bedacht zu nehmen."
3.Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten:
"(3) Bei Eigen- und Genossenschaftsjagden, die nur teilweise verpachtet werden, gelten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen die Abs. 1 und 2 sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
512. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße wird im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,007, korrigiert drei Kurven der alten Trasse durch gestreckte Linienführung und endet bei km 4,607. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberwölz Umgebung aufliegenden Planunterlage (Planzeichen Nr. 007501; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
396. Verordnung: Kosmetikartikelerzeuger-Befähigungsnachweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für die Ausübung des Gewerbes der Erzeugung von kosmetischen Artikeln gemäß § 124 Z 4 GewO 1994 ist nachzuweisen durch: 1. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluß der Studienrichtungen Medizin oder Veterinärmedizin oder Pharmazie oder Lebensmittel- und Biotechnologie oder einer Studienrichtung mit den Ausbildungsschwerpunkten Chemie oder Biologie oder den erfolgreichen Abschluß eines fachlich einschlägigen Fachhochschulstudienganges oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluß einer berufsbildenden höheren Schule mit Schwerpunktsetzung in den Unterrichtsgegenständen Chemie oder Biologie und b) eine mindestens sechsmonatige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1994 oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule mit Schwerpunktsetzung in den Unterrichtsgegenständen Chemie oder Biologie und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1994 oder 4. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Chemielaborant oder Chemiewerker oder Drogist oder Kosmetiker oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Assistent oder Schädlingsbekämpfer und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1994 oder 5. das Zeugnis über eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Farnleitner
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogrammes betreffend überörtlicheGrünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 90/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung dargestellte Grundflächen, bestehend aus den Gstn. Nr. 259, 260, 261, 262/1 und Teilflächen der Gste. Nr. 1593, 475, 478/2, 1366/1, 1366/2 und 1367/1 alle KG Aldrans, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
400. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluoräthan

num: 1
paragraphs: 1. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2200 und 2201 des ADR sowie der Rn. 211 210 des Anhangs B.1a und 212 210 des Anhangs B.1b wird 1,1,1,2-Tetrafluoräthan (R 134 a), das als Stoff der Klasse 2, Z 3 a) gilt, zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, 1 a), — Gefäßen gemäß Rn. 2212, 1 b), — Tanks gemäß Rn. 2212, 1 c) und Anhang B.1a und B.1b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Z 3 a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,1 MPa (21 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m, — 1,8 MPa (18 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung, — 1,6 MPa (16 bar) für Tanks, Gefäße und Flaschen mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen, darf 1,04 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Kennzeichnung, die an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 m³ anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr — 1956 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Z 3 a), einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1,1,1,2-Tetrafluoräthan, Kl. 2 ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR". Die Bezeichnung des Stoffes ist zu unterstreichen.
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Frankreich und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Paris, den 15. Jänner 1990 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: E. Berson Wien, den 11. Juni 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
194. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1991 Malediven............... 21. Jänner 1991 Marshall-Inseln........... 9. August 1991 Mikronesien ............. 29. April 1991 Simbabwe ............... 13. Mai 1991 Vranitzky
4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 5 Abs. 1a gilt nicht im Zusammenhang mit Zusammenkünften.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 12 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 328/2021 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft.“
Mückstein
Vorarlberg: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2019, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2019Ausgegeben am 9. Mai 2019
34. Verordnung: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2019, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2019
Auf Grund des Art. I §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 1, 80 Abs. 1 und 84 Abs. 1 des Spitalgesetzes, LGBl.Nr. 54/2005, wird verordnet:
Die LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2019, LGBl.Nr. 69/2018, in der Fassung LGBl.Nr. 18/2019, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 werden folgende Wunschleistungen angefügt:
„Ambulante Wunschleistungen Plastische Chirurgie: 45.Oberlidstraffung2.490,0046.Unterlidstraffung2.890,0047.Ober- und Unterlidstraffung3.990,0048.Aqualyx Fettwegspritze250,0049.Ohrkorrektur beidseits2.490,0050.Eingerissene Ohrläppchen pro Seite450,00 Fadenlifting (Silhouette soft) 51.Wangen/Hängebäckchen, Kinn1.890,0052.Kinn, Hals, Wangen/Hängebäckchen2.090,0053.Augenbrauen990,0054.Schamlippenkorrektur1.990,0055.Miradry (beide Achseln)1.950,0056.Botox bei Hyperhidrose750,0057.Eigenbluttherapie590,0058.Eigenbluttherapie inkl. Lipofilling2.890,0059.Eigenbluttherapie inkl. Microneedling990,0060.Microneedling390,00Stationäre Wunschleistungen Plastische Chirurgie: 61.Facelift/Gesichtsstraffung, stationär (2 Tage)7.500,0062.Minifacelift (Wange, Kinnlinie), stationär (2 Tage)5.300,0063.Stirnlift (endoskopisch, Endotine), stationär (2 Tage)4.600,0064.Halslift, stationär (2 Tage)4.500,0065.Nasenkorrektur, stationär (2 Tage)5.900,0066.Bauchdeckenstraffung, stationär (4 Tage)6.290,0067.Bauchdeckenstraffung inkl. Liposuction, stationär (4 Tage)6.990,0068.Liposuction (je Region: Reithosen, Knie, Flanken, Oberschenklinnenseite), stationär (2 Tage)3.200,0069.a)Abdomen (2 Regionen), stationär (2 Tage)4.950,00b)jede weitere Region 1.200,0070.Oberarmstraffung, stationär (2 Tage)3.890,0071.Oberschenkelstraffung inkl. Liposuction, stationär (3 Tage)4.990,00 Lipofilling 72.Gesicht – Faltenbehandlung, stationär (2 Tage)3.490,0073.Brustvergrößerung mit Eigenfett, stationär (2 Tage)4.490,0074.Handverjüngung mit Eigenfett, stationär (2 Tage)2.490,00 Brust 75.Brustvergrößerung mit Implantaten (inkl. Implantate), stationär (2 Tage)6.500,0076.Brustvergrößerung mit Eigenfett, stationär (2 Tage)4.590,0077.Brustverkleinerung, stationär (2 Tage)6.200,0078.Bruststraffung, stationär (2 Tage)5.800,0079.Bruststraffung mit Implantaten, stationär (2 Tage)8.000,0080.Implantatentfernung, stationär (2 Tage)3.100,0081.Implantatneueinbringung (nach medizinisch indizierter Entfernung), stationär (2 Tage)3.500,0082.Mommy Makeover (Bauchdeckenstraffung inkl. Liposuction und Augmentationsmastopexie), stationär (4 Tage)10.990,0083.Gynäkomastie, stationär (2 Tage)3.890,0084.Zuschlag für notwendige Anästhesie419,8085.Zuschlag für jeden weiteren Tag 252,03“
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
172. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 14/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 17. Mai 2001 Lettland 30. Mai 2001 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nach Art. 2 des Übereinkommens als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle bestimmt: Ministry of Justice Brivibas blvd. 36 Riga, LV-1536 Latvia Schüssel
Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt St. Pölten als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2004 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007.“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„ § 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen, wobei das für das Finanzjahr 2006 geltende Projektprogramm auch für das Finanzjahr 2007 gilt.“
num: 3.
paragraphs: In § 11 wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 2, 4 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 519/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Gastinger
398. Verordnung: Beitragssatz in der Krankenversicherung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe für die gemäß § 479 a Abs. 1 Z 2 ASVG versicherten Personen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1993 auf 7,35 vH der Beitragsgrundlage erhöht. Hesoun
750. Verordnung: Ziviltechnikerprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Prüfungswerber ist Ort, Tag und Stunde des Prüfungsbeginnes bekanntzugeben. Er hat sich zur festgesetzten Zeit dem Vorsitzenden vorzustellen und den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit dem die Zulassung zur Prüfung verfügt wurde, zu übergeben. Ergibt sich aus daraus angebrachten Vermerken gemäß § 15 Ziviltechnikergesetz 1993, daß der Prüfungswerber die Prüfung bereits zweimal wiederholt hat, ist er von der Prüfung auszuschließen. Der Prüfungswerber hat vor Beginn der Prüfung nachzuweisen, daß er die Prüfungsgebühr einbezahlt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mitglieder der Prüfungskommission haben sich in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge an der Prüfung zu beteiligen. Die Prüfungskommission beschließt mit Stimmenmehrheit, ob der Prüfungswerber für befähigt oder nicht für befähigt erkannt wird. Im Zweifel gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Über die Prüfung und die daran anschließende Beratung der Prüfungskommission ist eine Niederschrift zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Beschluß der Prüfungskommission ist dem Prüfungswerber vor versammelter Kommission bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit dem die Zulassung zur Prüfung verfügt wurde, ist zu vermerken, ob der Prüfungswerber für befähigt oder nicht befähigt erkannt wurde. Außerdem ist ihm darüber ein Prüfungszeugnis auszustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Prüfungsgebühr beträgt 2800 S.
num: 7
paragraphs: § 7 (1) Der Prüfungsgegenstand „österreichisches Verwaltungsrecht" umfaßt: Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze; Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften über die Vertretung und die Parteienrechte. (2) Der Prüfungsgegenstand „Betriebswirtschaftslehre" umfaßt: Grundkenntnisse über Kostenrechnung, Personalführung und Organisation, Buchhaltung, Investition und Finanzierung. (3) Der Prüfungsgegenstand „rechtliche und fachliche Vorschriften" umfaßt: Grundzüge der für das Fachgebiet maßgeblichen Verwaltungsvorschriften und Normen. (4) Der Prüfungsgegenstand „Berufs- und Standesrecht" umfaßt: Ziviltechnikergesetz, Ziviltechnikerkammergesetz, Standesregeln, Honorarleitlinien, Statut der Wohlfahrtseinrichtungen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Prüfung ist mündlich und in deutscher Sprache durchzuführen. Schüssel
141. Bundesgesetz: Änderung des Lohnpfändungsgesetzes (LPfG-Nov. 1980)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Unpfändbar sind, vorbehaltlich der nach anderen Rechtsvorschriften der Exekution entzogenen Arbeitseinkommen, Teilen hiervon, Beihilfen oder Entschädigungen, 1. zur Hälfte das für die Leistung von Überstunden gezahlte Entgelt; 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlaß eines besonderen Betriebsereignisses oder für langjährige Dienstleistungen, soweit alle diese Beträge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 3. Aufwandsentschädigungen, Zulagen für auswärtige Beschäftigung, das Entgelt für Arbeitsmaterial, das vom Arbeit(Dienst)nehmer selbst beigestellt wird, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, soweit alle diese Beträge durch Gesetz, Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung, Arbeits- oder Dienstordnung festgesetzt sind oder den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 4. Weihnachtszuwendungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 2700 S; 5. Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Exekution wegen anderer als der aus Anlaß der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird; 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge; 7. Beihilfen, die zur Abdeckung des Mehraufwandes wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit gewährt werden; 8. Sterbebezüge." 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht." 3. § 5 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung 1. bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 2700 S monatlich, 2. bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 630 S wöchentlich, 3. bei Auszahlung für Tage in Höhe von 100 S täglich. (2) Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 810 S monatlich (190 S wöchentlich, 30 S täglich)." 4. § 7 Z 4 hat zu lauten: „4. Das der Pfändung unterliegende Arbeitseinkommen des Verpflichteten ist für die Berechnung des pfändbaren Teiles bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 S, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 5 S und bei Auszahlung für Tage auf einen durch 1 S teilbaren Betrag nach unten abzurunden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1980 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
331. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung

num: 1
paragraphs: 1. August 1973 Simbabwe 18. Feber 1987 Türkei 23. August 1974 Zypern 15. Dezember 1972 Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Abkommens einschließlich dessen Anlagen A, B und C am 14. Dezember 1973 auf Hongkong ausgedehnt. Griechenland hat am 23. Jänner 1974 seine Beitrittsurkunde auch zu Anlage C hinterlegt. Vranitzky
203. Verordnung: Festsetzung der Gebühren auf dem Gebiete des Patentrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Patentgesetz vorgesehenen Gebühren betragen: § 3. (1) Die im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Gebühren sind durch Kanzleigebührenmarken, welche beim Österreichischen Patentamt erhältlich sind, zu entrichten. (2) Die Voraussetzungen, unter denen die Anfertigung von Abschriften oder Lichtpausen von Zeichnungen (§ 2, Punkt 1) stattfindet, werden vom Präsidenten des Patentamtes bestimmt. § 4. (1) In den in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren für vom Amte angefertigte Ausfertigungen sind die Kosten für die hiezu verwendeten Vordrucke, für das Papier und für die übrigen Sacherfordernis.se inbegriffen. (2) Jede Seite, die mehr als 40 Zeilen umfaßt, wird gleich zwei Seiten gerechnet. (3) Angefangene Seiten werden voll gerechnet. (4) Die Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 5. Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen verlieren mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Wirksamkeit. Heinl
355. Schriftenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Finanzen in Wien und dem Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement (Eidgenössische Steuerverwaltung) in Bern, mit dem die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen abgeändert wird

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1, Absätze 1 und 3 der vorstehend bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1954 in der Fassung des Briefwechsels vom 15. Dezember 1958/6. April 1959 erhalten folgenden Wortlaut: „(1) Als im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens gelten derzeit: a) österreichischerseits die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen im Gesamtbetrag von 1815 Prozent; b) schweizerischerseits die Verrechnungssteuer von 30 Prozent. (3) Der Anspruch auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer, der einem in Österreich wohnhaften Einkommensempfänger zusteht, bezieht sich derzeit auf die ganze Verrechnungssteuer (Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens)."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 10 der vorstehend bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1954 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Artikel 10 Das Verfahren nach Artikel 3 bis 9 findet keine Anwendung auf die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer, für die den in Österreich wohnhaften Personen schon nach Maßgabe der schweizerischen Gesetzgebung ein Anspruch zusteht (Absatz 7 des Schlußprotokolls zu Artikel 10 des Abkommens)."
num: 3
paragraphs: 3. Die geänderten Fassungen von Artikel 1, Absätze 1 und 3 und von Artikel 10 sind ab 1. Jänner 1967 wirksam. Die geänderten Fassungen der dem Artikel 1 Absätze 1 und 3 und dem Artikel 10 zugrundeliegenden innerstaatlichen steuergesetzlichen Regelungen sind in Österreich ab 1. Jänner 1967 wirksam geworden. Klaus
Name und Emblem des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (Rotterdam Konvention)

paragraphs: 32. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (Rotterdam Konvention)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (Rotterdam Konvention), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung und der Schifffahrtsanlagenverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
Die Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 248/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 319/2005, wird wie folgt geändert:
§ 30.01 Z 3 lit. d lautet:
„d)der Verkehr von Fahrzeugen, die gefährliche Güter gemäß ADN-Verordnung befördern, ausgenommen Bunkerboote zur Versorgung von Anlagen und Fahrzeugen im Donaukanal,“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung
Die Schifffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 334/1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 249/2005, wird wie folgt geändert:
Der letzte Satz von § 16 Abs. 6 lautet: „Das Füllen der Tanks mit Pumpen ist verboten; dieses Verbot gilt nicht für das Befüllen durch ein Bunkerboot gemäß ADN-Verordnung.“
Gorbach
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 werden Z 4 bis 6 durch folgende Z 4 und 5 ersetzt:
„4.FFP2-Masken;5.COVID-19-Arzneimittel, soweit diese im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise beschafft werden mussten, weil eine Beschaffung über die etablierten Beschaffungswege nicht möglich war.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit der Bedarf im Inland gedeckt ist, dürfen1.nicht mehr benötigte Waren gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 (Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe, COVID-19-Schnelltests, FFP2-Masken) von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie2.nicht mehr benötigte COVID-19-Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheitenan andere Staaten und internationale Organisationen unentgeltlich übereignet oder an andere Staaten entgeltlich übereignet werden.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4.(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.(2) Die § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 252/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft.(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 20221.tritt § 1 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 252/2021außer Kraft,2.entfällt in § 2 Abs. 2 Z 1 die Ziffernbezeichnung „1.“ und am Ende das Wort „sowie“ und3.tritt § 2 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 252/2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Burgenland: Bekämpfung des Maiswurzelbohrers, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. März 2012, mit der die Verordnung betreffend die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers geändert wird

Auf Grund des § 5 des Bgld. Pflanzenschutzgesetzes 2003, LGBl. Nr. 47/2004, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2010, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers, LGBl. Nr. 17/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2011, wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Zum Zwecke der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers dürfen Wirtspflanzen höchstens in drei aufeinander folgenden Jahren auf derselben Fläche angebaut werden.(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Wirtspflanzen in mehr als drei aufeinander folgenden Jahren angebaut werden, wenn auf diesen Flächen Vorstufen- oder Basissaatgut zur Saatmaisproduktion angebaut wird. Als Ausgangsjahr (1. Jahr) für diese Betrachtungen gilt das Jahr 2012. Im Fall einer chemischen Behandlung der Maiskulturen oder einer Verwendung von gebeiztem Saatgut sind Aufzeichnungen unter Angabe der betroffenen Anbauflächen und der verwendeten Pflanzenschutzmittel zu führen und diese mindestens vier Jahre lang aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen sind den behördlichen Organen auf Verlangen vorzuweisen.“
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1986 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie der Gemeinde Rothleiten zur gemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1986 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie der Gemeinde Rothleiten zur gemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. " Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie die Gemeinde Rothleiten haben mit dem Sitz in der Marktgemeinde Deutschfeistritz eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Deutschfeistritz Frohnleiten -Rothleiten -zur gemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr" errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Gross
5. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre

num: 1
paragraphs: 1. § 3 samt Überschrift lautet: „Anpassung der Bezüge § 3. (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 31. Mai jeden Jahres, erstmals im Jahr 2000, einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen, mit dem der für das Vorjahr geltende Ausgangsbetrag für die in § 1 Abs. 1 genannten Bezüge mit Wirksamkeit zum 1. Juli des betreffenden Jahres anzupassen ist. In dieser Kundmachung sind auch die sich hieraus für die in § 1 Abs. 1 oder im Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen ergebenden Beträge, gerundet auf ganze Schilling, zu veröffentlichen. (2) Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat dem Präsidenten des Rechnungshofes bis 31. März jeden Jahres die auf einen Faktor umgerechnete Inflationsrate des Vorjahres mitzuteilen, der auf Grund des Verbraucherpreisindex 96 oder des an seine Stelle tretenden Index zu errechnen ist, und zwar durch Teilung des Jahresdurchschnittswertes des Vorjahres durch den entsprechenden Wert des dem Vorjahr vorangegangenen Jahres. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat dem Präsidenten des Rechnungshofes bis 31. März jeden Jahres den für die Anpassung der Pensionen und Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung für das laufende Jahr geltenden Anpassungsfaktor im Sinne des § 108 Abs. 5 ASVG mitzuteilen. Der geringere der beiden Werte ist der Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung 1. beim überlebenden Ehegatten 60 vH, 2. bei einem Vollwaisen 36 vH, 3. bei einem Halbwaisen 24 vH des im § 5 Abs. 2 vorgesehenen Betrages zu Grunde zu legen ist.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt: „(10) § 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2000, tritt mit 1. September 1999 in Kraft. (11) § 6 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2000 tritt mit 1. August 1997 in Kraft.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1971 geändert wird (2. Oö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 21/1975, der O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 55, der 2. O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBI.' Nr. 77, und der O.ö. Landes-Verfassungs-gesetznovelle 1984, LGBl. Nr. 10, wird wie folgt geändert:
Art. 32 hat zu lauten:
"Artikel 32
(1) Öffentlichen Bediensteten, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Mitgliedern des Landta ges gewählt werden, ist die für die Bewerbung um das Mandat oder für die Ausübung des Mandates erforder
liche freie Zeit zu gewähren. Die Dienstbezüge dieser öffentlichen Bediensteten sind für die Dauer der Man datsausübung um 25 v. H. zu kürzen.
(2) Für den Fall, daß solche Bedienstete an ihrem bis herigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden können, ha ben die Dienstvorschriften anzuordnen, daß ihnen eine zumutbare gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen ist.
(3) Ist die Fortsetzung der Berufstätigkeit von öffentli chen Bediensteten, die Mitglieder des Landtages sind, aus besonderen Gründen nicht möglich, so sind sie außer Dienst zu stellen; die Dienstvorschriften haben diese Gründe zu bezeichnen. Die Bezüge dieser öffentlichen Bediensteten dürfen keinesfalls höher sein, als sie im Fall des Abs. 1 wären.
(4) Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwi
schen dem Dienstgeber und den betroffenen öffentlichen
Bediensteten über die Zumutbarkeit oder Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit oder über die Voraussetzung für die Außerdienststellung zur Ausübung des Mandates haben die Dienstvorschriften vorzusehen, daß der Erste Präsident des Landtages zu hören ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1984 in Kraft.
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 11. November 2020 außer Kraft.
Nehammer
99. Verordnung: Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung (VerzVVU)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in das Verzeichnis zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, für die ein Deckungsstock zu bilden ist, eingetragenen Vermögenswerte (Deckungsstockverzeichnis) sind nach Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 VAG, die in das Verzeichnis zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, für die kein Deckungsstock zu bilden ist, eingetragenen Vermögenswerte (Bedeckungswertverzeichnis) sind nach den Bilanzabteilungen gemäß § 81b Abs. 1 VAG zu kennzeichnen. (2) Die in das Deckungsstock- und Bedeckungswertverzeichnis eingetragenen Vermögenswerte (Deckungsstock- und Bedeckungswerte) sind – ausgenommen die Deckungsstockwerte der fondsgebundenen Pensionszusatzversicherung und der sonstigen fondsgebundenen Lebensversicherung – nach Anlagegruppen gemäß § 78 Abs. 1 Z 1 bis 17 VAG zu kennzeichnen. Dies gilt auch für die als gleichartig genehmigten Vermögenswerte gemäß § 78 Abs. 4 VAG. Kann ein Vermögenswert nicht zugeordnet werden, so ist er in einer eigenen Anlagegruppe mit „00“ zu kennzeichnen. (3) Bei der fondsgebundenen Pensionszusatzversicherung und der sonstigen fondsgebundenen Lebensversicherung sind die zulässigen Deckungsstockwerte nach den Anlagegruppen gemäß § 77 Abs. 8 Z 1 bis 3 VAG zu kennzeichnen. (4) Für jede einzelne Kennzeichnungsart gemäß Abs. 1 bis 3 und für Fremdwährungen muss eine Summenbildung möglich sein.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Deckungsstock- und Bedeckungswertverzeichnisse haben die in den Anlagen A bis K vorgeschriebenen Mindestangaben zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sicherung des Datenbestandes hat im Unternehmen so zu erfolgen, dass jederzeit eine vollständige Wiedergabe aller Daten, soweit und solange sie gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen, in schriftlicher Form oder im Wege elektronischer Datenübermittlung möglich ist. Bei Änderungen des Datenverarbeitungssystems ist vorzusorgen, dass die ursprünglich gespeicherten Daten unter Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch nach Änderung dieses Systems nachvollziehbar sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemäß § 62 Abs. 1 und 2 VAG.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Deckungsstockverzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Unternehmen der Vertragsversicherung (Meldeverordnung 1995 – MVO 1995), BGBl. Nr. 811/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 48/2001 außer Kraft. (2) Die §§ 4 und 5 der Meldeverordnung 1995 sind für die Stichtage 31. März 2002, 30. Juni 2002 und 30. September 2002 noch anzuwenden. Grasser
301. Bundesgesetz: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 99 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1953 in der geltenden Fassung wird wie folgt ergänzt: „Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, soweit für die Wiederherstellung öffentliche Mittel oder Mittel öffentlicher Fonds in Anspruch genommen worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I sind ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1957 anzuwenden. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1956 und die Vorjahre ist § 99 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1953 auch in den Fällen, in denen die Ausgaben für die Wiederherstellung kriegszerstörter oder kriegsbeschädigter Gebäude aus öffentlichen Mitteln oder Mitteln öffentlicher Fonds bestritten worden sind, mit der Einschränkung anzuwenden, daß die Aufwendungen nicht im Jahre ihrer Entstehung zur Gänze, sondern auf Antrag nur mit den entsprechenden Zehntelbeträgen in den einzelnen Veranlagungszeiträumen abgesetzt werden dürfen. Rechtskräftige Veranlagungen für das Kalenderjahr 1956 und die Vorjahre sind nicht zu berichtigen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (Verfassungsbestimmung) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1959 sind die Einkünfte der Ehegatten bei der Zusammenveranlagung zusammenzurechnen; ausgenommen sind jedoch die Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Ehemann fremden Betrieb.
num: 4
paragraphs: Artikel IV, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. 2.Fachlich: für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. 3.Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter 2. angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe, gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 7,52 € festgesetzten Stundenlohn zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Jänner 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
Obsoleszenz der Abschnitte II bis IV der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Obsoleszenz der Abschnitte II bis IV der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen vom 6. Oktober 1958
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben einvernehmlich festgestellt, dass die Abschnitte II bis IV der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Mitteilungen in Staatsangehörigkeitssachen vom 6. Oktober 1958 (BGBl. Nr. 45/1959) durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden sind.
Faymann
Section Control-Messstreckenverordnung Gräberntunnel II

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Wien – folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt zwischen km 244,14 und km 246,36 und 2.für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt zwischen km 246,39 und km 244,01.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Gräberntunnel I, BGBl. II Nr. 303/2017, wird aufgehoben.
Hofer