Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung – VWP-V, Änderung der Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung sowie Aufhebung der Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Themenbereiche, die Gegenstand der Vertrauenswürdigkeitsprüfung sind (Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung – VWP-V)
Auf Grund des § 2a Abs. 4 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2020, wird verordnet:
§ 1. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zu den folgenden Themenbereichen:
1.zum Bediensteten a)Name, Titel und akademischer Grad, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft, Geburtsort und -datum, Geschlecht, berufliche Tätigkeit und Nebenbeschäftigung, Ausbildung, religiöse Überzeugung; b)Sozialversicherungsnummer, Identitätsdokumente, Familienstand; c)Wehrdienstleistungen sowie Wehrersatzdienstleistungen im In- und Ausland; d)anhängige gerichtliche Strafverfahren, noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilungen und vorbeugende Maßnahmen sowie sonstige strafrechtliche Maßnahmen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz; e)anhängige Verwaltungsstrafverfahren, noch nicht getilgte verwaltungsbehördliche Strafen und verwaltungsbehördliche Maßnahmen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz; f)anhängige Disziplinarverfahren und noch nicht getilgte Disziplinarstrafen, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz; g)Kontakte zu Personen, Gruppierungen, Organisationen, Nachrichten- und Geheimdiensten oder Bewegungen, bei denen sich eine Aufgabe auf dem Gebiet des Staatsschutzes stellen könnte; h)Aufenthalte in oder Beziehungen zu fremden Staaten, jeweils mit Relevanz für den polizeilichen Staatsschutz; i)Vermögensverhältnisse und finanzielle Verbindlichkeiten; j)Erkrankungen sowie Abhängigkeiten von Alkohol und Suchtmitteln; k)öffentlich sichtbare Nutzung von Online-Diensten, insbesondere Social Media-Plattformen, Internet-Foren oder eigenen Websites, 2.zu Eltern, Ehegatten, eingetragenem Partner, Lebenspartnern sowie zu mit dem Bediensteten im selben Haushalt lebenden Personen über 18 Jahren die Themenbereiche a), d), g) und h).
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung
Auf Grund des § 11 Abs. 2 und 4 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2019, und des § 2 Abs. 3 Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2020 wird verordnet:
Die Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung – SIAK-BV, BGBl. II Nr. 451/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 231/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 3 eingefügt:
„3.Ausbildung gemäß § 2 Abs. 3 PStSG;“
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 2 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 402/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Aufhebung der Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die spezielle Ausbildung für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – AusbV-VT), BGBl. II Nr. 170/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2018, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Nehammer