RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
289. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 66 des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1983, G 31/81, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Mai 1983, die im ersten Satz des § 66 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, enthaltenen Worte „und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1983 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
512. Verordnung: Kennzeichnung, Rücknahme und Pfanderhebung von bestimmten Lampen

num: 1
paragraphs: § 1. Die folgenden Verkehrsbeschränkungen gelten für Mischlichtlampen, Hochdruck-Quecksilberdampflampen, Hochdruck-Metallhalogendampflampen, Neon-Hochspannungslampen, Neon-Niederspannungslampen, Hochdruck-Natriumdampflampen, Leuchtstofflampen und Niederdruck- Natriumdampflampen.
num: 2
paragraphs: § 2. Lampen, die gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden, sind deutlich sicht- und lesbar mit dem Wort „PFAND" oder mit dem Buchstaben „P" zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wer Lampen im Inland abgibt, hat vom Abnehmer ein Pfand in der Höhe von 8 S einzuheben. Dies gilt vom inländischen Erzeuger oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher.
num: 4
paragraphs: § 4. Wer gewerbsmäßig Lampen abgibt, hat Altlampen zurückzunehmen, wenn diese der Art nach jenen entsprechen, die er in Verkehr bringt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Pflicht zur Ausfolgung des Pfandbetrages gilt nur für Altlampen, die gemäß § 2 gekennzeichnet sind und im Inland in Verkehr gebracht wurden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Ein Abverkauf von Lagerbeständen ist ohne Kennzeichnung und Pfandeinhebung auf allen Handelsstufen bis 30. Juni 1991 zulässig. Flemming
381. Verordnung: Bundeskellereiinspektions-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es werden folgende Weinaufsichtsgebiete festgelegt: 1. Weinaufsichtsgebiet 1: die Verwaltungsbezirke Amstetten, Melk und Scheibbs, die Stadt Waidhofen an der Ybbs sowie der Gerichtsbezirk Krems an der Donau; 2. Weinaufsichtsgebiet 2: die Gerichtsbezirke Kirchberg am Wagram und Herzogenburg; 3. Weinaufsichtsgebiet 3: die Verwaltungsbezirke Gmünd, Horn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl sowie der Gerichtsbezirk Retz; 4. Weinaufsichtsgebiet 4: der Verwaltungsbezirk Korneuburg sowie die Gerichtsbezirke Wolkersdorf und Gänserndorf; 5. Weinaufsichtsgebiet 5: die Gerichtsbezirke Groß-Enzersdorf, Klosterneuburg und Tulln sowie die Wiener Gemeindebezirke 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22; 6. Weinaufsichtsgebiet 6: die Wiener Gemeindebezirke 4, 5, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 23, die Gerichtsbezirke Schwechat und Purkersdorf, die Stadt St. Pölten sowie die Verwaltungsbezirke Baden, Bruck an der Leitha, Lilienfeld, Mödling und St. Pölten ausgenommen der Gerichtsbezirk Herzogenburg; 7. Weinaufsichtsgebiet 7: die Gerichtsbezirke Laa an der Thaya und Hollabrunn; 8. Weinaufsichtsgebiet 8: der Gerichtsbezirk Langenlois; 9. Weinaufsichtsgebiet 9: die Gerichtsbezirke Poysdorf, Mistelbach und Zistersdorf; 10. Weinaufsichtsgebiet 10: der Verwaltungsbezirk Neusiedl am See und die Wiener Gemeindebezirke 6, 7, 8 und 9; 11. Weinaufsichtsgebiet 11: die Verwaltungsbezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg, die Städte Eisenstadt und Rust sowie die Wiener Gemeindebezirke 1, 2 und 3; 12. Weinaufsichtsgebiet 12: die Verwaltungsbezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing, Jennersdorf, Neunkirchen, Wiener Neustadt und die Stadt Wiener Neustadt; 13. Weinaufsichtsgebiet 13: die Länder Oberösterreich und Salzburg; 14. Weinaufsichtsgebiet 14: die Länder Tirol und Vorarlberg; 15. Weinaufsichtsgebiet 15: die Länder Steiermark und Kärnten.
num: 2
paragraphs: § 2. Es werden vier Außenstellen der Bundeskellereiinspektion mit dem Sitz in Langenlois, Gumpoldskirchen, Breitenbrunn und Leibnitz festgelegt. Molterer
Steiermark: Änderung der Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Kassenstärkern gemäß § 83 Abs. 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz wird für das Haushaltsjahr 2021 (t) auf 180 000 000 Euro angehoben.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„§ 5
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 69/2021 tritt § 1 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Juni 2021, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1997, mitder die Verordnung über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und dieAufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger derSteiermärkischen Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt
a)im Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Grazaa)an der Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut15,6 v. Hdt.ab)an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Geburtshilflichgynäkologische Universitätsklinik bzw. Abteilung, Medizinische Universitätsklinik bzw.1.Medizinische Abteilung, Universitätsklinik bzw. Abteilung für
Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, Universitätsklinik für Urologie bzw. Abteilung,
2.Chirurgische Abteilung und 2. und 4. Medizinische Abteilung,
Universitätsklinik bzw. Abteilung für Unfallchirurgie 14,6 v. Hdt.
ac)an der Universitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut
für Anästhesiologie 12,0 v. Hdt.
ad)an allen übrigen Abteilungen und Instituten 11,0 v. Hdt.
b)an den Medizinischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser
Bruck an der Mur und Leoben 14,6 v. Hdt.
c)an den sonstigen Abteilungen und Instituten der Landeskrankenhäuser Bruck an der Mur und Leoben und an den übrigen Landeskrankenanstalten 11,0 v. Hdt.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
12. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (6. ÖBB-Ü-VO-Novelle)

num: 1
paragraphs: 1. Im ersten Satz des § 3 wird der Betrag „856,126 Millionen Euro“ durch den Betrag „879,686 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 wird unter dem Titel „Vorhaben und Programme mit Netzbezug“ die Bezeichnung der Zeile „Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes (2002)“ durch die Bezeichnung „Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes einschließlich Hochwasserschäden (2002) (2)“ ersetzt. Reichhold
Aufhebung einer Wortfolge in § 75 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 75 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2022, G 324/2021-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. März 2022, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „des Exekutivdienstes“ nach der Wortfolge „nächsthöheren Verwendungsgruppe“ in § 75 Abs. 1 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, idF BGBl. I Nr. 60/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben.“
Nehammer
323. Bundesgesetz: Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zur nachstehenden Verfügung über bewegliches Bundesvermögen mit folgendem Verkaufserlös ermächtigt: Verkauf von 2 Hubschraubern S 65 Ö mit allen dazugehörigen Werkzeugen und Ersatzteilen zum Systempreis von . . . . . . . . öS 52800000,—
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher Rösch
294. Kundmachung: Beitritt der Tschechoslowakei zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Tschechoslowakei am 2. Juli 1962 ihre Beitrittsurkunden zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, BGBl. Nr. 270/1962, hinterlegt. Die beiden Abkommen sind für die Tschechoslowakei am 30. September 1962 in Kraft getreten. Die Tschechoslowakei hat bei ihrem Beitritt zu den beiden Abkommen gemäß deren Artikeln 10 Absatz 1 erklärt, daß sie sich durch die Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Gorbach
150. Verordnung: Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Versicherungsunternehmen, deren Betrieb sich auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erstreckt, haben jährlich eine gesonderte Erfolgsrechnung für die direkte inländische Gesamtrechnung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu erstellen. (2) Die gesonderte Erfolgsrechnung ist unter Beachtung des in der Anlage enthaltenen Schemas zu erstellen und zu veröffentlichen. (3) Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit Rückversicherungsabgaben und Rückversicherungsübernahmen sowie Erfolgsüberträge innerhalb des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung getrennt für die Pflichtversicherung und den über die Pflichtversicherung hinausgehenden Bereich Aufgliederungen und Nachweisungen mit ergänzenden Angaben vorzulegen über die Prämien, Versicherungsleistungen, Schwankungsrückstellung und sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen, anderen technischen und nichttechnischen Aufwendungen und Erträge, Erfolgsermittlung, Abwickjungsergebnisse und die statistischen Daten des direkten Gesamtgeschäftes. (2) Sind amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gesonderte Erfolgsrechnung ist in die Abschlußprüfung einzubeziehen. Über das Prüfungsergebnis ist gesondert zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gesonderte Erfolgsrechnung mit den dazugehörigen Aufgliederungen und Nachweisungen ist der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens fünf Monate nach Schluß des Geschäftsjahres vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 655/ 1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 684/1986 bleibt unberührt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1987 enden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 463/1982, tritt außer Kraft. Lacina
TT-Akkreditierungsverordnung – TT-AkkV

num: § 1.
paragraphs: Folgende Universitätsstudien für Sportwissenschaften sind gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 MABG generell akkreditiert:
1.Universität Wien: Bakkalaureatsstudium Sportwissenschaft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt UG 2002 vom 02.06.2006, 32. Stück, Nr. 200 (Stand 30.06.2014) in Verbindung mit dem Masterstudium Sportwissenschaft (Pflichtmodulgruppe „Trainingstherapie“), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Universität Wien am 26.06.2013, 34. Stück, Nr. 242 (Stand 30.06.2014) 2.Universität Graz: Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaften, veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Karl-Franzens-Universität Graz am 29.05.2013, 35.c Stück, Nr. 46 (Änderung des Curriculums für das Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz) in Verbindung mit dem Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaften (mit dem Spezialisierungsmodul „Gesundheitsförderung, Prävention und Therapie“), veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Karl-Franzens-Universität Graz am 29.05.2013, 35.d Stück, Nr. 47 (Änderung des Curriculums für das Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz) 3.Universität Salzburg: Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg am 18.06.2013, 18. Stück, Nr. 125 (Geändertes Curriculum für das Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg, mit dem Wahlmodulkatalog 1: „Trainingstherapie“) in Verbindung mit dem Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg am 08.05.2014, 24. Stück, Nr. 83 (Curriculum für das Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg, mit dem Wahlmodulkatalog 1: „Prävention und Trainingstherapie“)
Oberhauser
263. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierungsstelle des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT) mit Sitz in 1030 Wien, Rasumofskygasse 30/2, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von sachkundigen Personen, genannt Löscherwarte, für die periodische Überprüfung und Instandhaltung von tragbaren Feuerlöschern. Die von den Löscherwarten durchzuführenden Tätigkeiten entsprechen sinngemäß der prEN 12367.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt nicht Tätigkeiten von Kesselprüfstellen gemäß dem Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992. (2) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
2. COVID-19 Ziviljustiz-VO – 2. COVID-19-ZivVO

num: § 1.
paragraphs: Die Frist des § 7 des 1. COVID-19-JuBG wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Zadić
Salzburg: Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995

num: 1.
paragraphs: Im § 24 Abs 5 werden im ersten Satz die Schuljahrbezeichnungen "2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012" durch das Wort und die Schuljahrbezeichnung "bis 2013/2014" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 52 wird angefügt:
"(6) § 24 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 61/2012 tritt mit 2. September 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
18. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1985

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 504/ 1984 für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes 1947 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1985 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz 1947 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 20/1984 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 6 Z 5 statt 5771272 S mit 5961724 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 346 S mit 357 S; 3. im § 12 a Abs. 1 statt 8611 S mit 8895 S, statt 3447 S mit 3561 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1985 an die Stelle der im § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 212/1984 genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Im § 11 Abs. 5 statt 6579 S mit 6796 S, statt 5781 S mit 5972 S, statt 8283 S mit 8556 S. Dallinger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg und der Gemeinde Stambach, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg und der Gemeinde Stambach, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg und der Gemeinde Stambach auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Grafendorf bei Hartberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Mietrechtsgesetzes
Das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
Nach § 16 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Auch wenn die Veränderung des Verbraucherpreisindex 2000 schon mit der im Februar 2021 für Dezember 2020 verlautbarten Indexzahl die in Abs. 6 festgelegte Schwelle übersteigt, erfolgt eine Valorisierung nach Abs. 6 auf Grund der Indexzahl für Dezember 2020 erst ein Jahr später, daher mit 1. April 2022.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Richtwertgesetzes
Das Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2016, wird wie folgt geändert:
§ 5, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:
„§ 5.(1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte: 1.für das Bundesland Burgenland5,30 Euro 2.für das Bundesland Kärnten 6,80 Euro 3.für das Bundesland Niederösterreich5,96 Euro 4.für das Bundesland Oberösterreich6,29 Euro 5.für das Bundesland Salzburg8,03 Euro 6.für das Bundesland Steiermark8,02 Euro 7.für das Bundesland Tirol7,09 Euro 8.für das Bundesland Vorarlberg8,92 Euro 9.für das Bundesland Wien5,81 Euro. Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt. (2) Am 1. April 2022 und ein weiteres Mal am 1. April 2023 und danach sodann jedes zweite Jahr vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 116,3 (Durchschnittswert des Jahres 2018) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die Bundesministerin für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Außerkrafttreten, Vollziehung
§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
§ 2. § 16 Abs. 6a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für Valorisierungen nach § 16 Abs. 6 MRG nach der am 1. Februar 2018 mietrechtlich wirksam gewordenen Erhöhung (BGBl. II Nr. 10/2018). § 16 Abs. 6a MRG tritt mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft, bleibt aber für die nach dieser Bestimmung vorgenommenen Valorisierungen weiter anwendbar.
§ 3. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2019; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese Bestimmung in ihrer früheren Fassung.
§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
Van der Bellen
Kurz
607. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1987), BGBl. Nr. 100/1988, wird wie folgt geändert: § 17 hat zu lauten: „§ 17. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat dem Nationalrat alle vier Jahre einen Bericht über die Tätigkeit und die Wahrnehmungen des Verkehrs-Arbeitsinspektorates auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky
3. Änderung der Betriebsprämie-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
(1) Übertragungen von Zahlungsansprüchen sind zwischen 16. September und 15. Mai mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr anzuzeigen. Die Anzeige ist bei der für den übernehmenden Betriebsinhaber örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts vorzunehmen. Erfolgt die Anzeige einer Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Fläche nach dem 30. April, hat der übernehmende Betriebsinhaber durch geeignete Unterlagen sicherzustellen, dass er die Frist für den Beginn des Zehnmonatszeitraums einhält.“
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
(3) Abweichend von Abs. 1 sind Übertragungen von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen unter Verwendung des von der AMA hierzu aufgelegten Formblatts jederzeit möglich. Die Frist zur Anzeige gemäß § 8 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 ist dabei zu beachten.“
num: 3.
paragraphs: § 13 samt Überschrift lautet:
„Freiwillige Abtretung von Zahlungsansprüchen
§ 13. Betriebsinhaber können Zahlungsansprüche - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung -, die sie nicht genutzt haben oder nicht mehr nutzen wollen, mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr an die nationale Reserve abtreten. Die Anzeige ist zwischen 16. September und 15. Mai bei der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts vorzunehmen.“
Pröll
164. Bundesverfassungsgesetz: Aufhebung des Verwaltungs-Notgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungs-Notgesetz, StGBl. Nr. 33/ 1945, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Prader Kreisky
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: 138. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in slowenischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 des Abkommens wurden am 27. Juli bzw. 17. August 2020 vorgenommen; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 9 mit 1. Oktober 2020 in Kraft.
Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idF BGBl. I Nr. 14/2019, wird verordnet:
Die Kundmachung aller Anlagen dieses Abkommens hat durch Auflage beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, der Anlagen 1 bis 3 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Oberwart und der Anlagen 4 bis 21 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Feldbach zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden zu erfolgen.
Edtstadler
555. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1980, BGBl. Nr. 466, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 65/1981 und BGBl. Nr. 403/1981 wird wie folgt geändert: Die Anlage 2 (Einfuhrmitglieder) wird wie folgt geändert: Nach „Frankreich 58" wird „Griechenland 91" und nach „Schweiz 65" wird „Singapur 132" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
359. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Nüziders, Bürs und Bludenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Nüziders, Bürs und Bludenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 56,20 vom Bestand ab, führt über die Halbanschlußstelle Brandnertal mit ihren Zu- und Abfahrtsrampen zur Landesstraße 81, Bürser Straße und bindet bei km 58,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Zu- und Abfahrtsrampen der Halbanschlußstelle Brandnertal aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Nüziders, Bürs und Bludenz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 14 — 8701 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Änderung der Verordnung über die Stellungskommissionen

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 65/2015“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 100/2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 9a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von § 5 Z 3 hat sich das Militärkommando Salzburg vom 18. März 2019 bis 13. November 2019 für den politischen Bezirk Zell am See der Stellungskommission Kärnten zu bedienen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Promulgationsklausel und § 9a Abs. 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2019, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. § 9a Abs. 3 tritt mit Ablauf des 13. November 2019 außer Kraft.“
Kunasek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 2005, mit derdie Pflegegebühr der Allgemeinen Gebührenklasse für die Pflegeanstalt fürkranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz,festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2005 kostendeckend ermittelten Pflegegebühr der Allgemeinen Gebührenklasse wird diese für die Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz, für das Jahr 2005 pro Pflegetag mit 1 225,– festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juni 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Landes-Verfassungsgesetz 1999; Änderung

num: 1.
paragraphs: Art 6 Abs 2 und 3 lautet:
„(2) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und1.in einer Gemeinde des Landes Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben oder2.vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland in einer Gemeinde des Landes Salzburg ihren Hauptwohnsitz hatten.Im Fall der Z 2 besteht die Wahlberechtigung für die Dauer des Aufenthalts im Ausland, längstens aber für zehn Jahre.(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Art 6 Abs 2 Z 1, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
num: 2.
paragraphs: Im Art 57 wird angefügt:
„(28) Art 6 Abs 2 und 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 97/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 145. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in italienischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 21. Juli bzw. 10. August 2022 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
Edtstadler
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine straßenpolizeiliche Verordnung der Landesregierung im Umfang bestimmter Wortfolgen gesetzwidrig war

paragraphs: 69. Kundmachung der Landesregierung vom 12. Juli 2022 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine straßenpolizeiliche Verordnung der Landesregierung im Umfang bestimmter Wortfolgen gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2022 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, V 52/2022-9, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8. Juni 2020, Z VSR-VO-Lrg/Außerfern/260-2020, war im Umfang der Wortfolgen „und auf der L 266 Bschlaber Straße“ im Titel der Verordnung, „sowie auf der L 266 Bschlaber Straße von Straßenkilometer 9,500 + 98m in der Gemeinde Pfafflar und Straßenkilometer 0,00 + 38m in der Gemeinde Elmen“ in § 1 sowie der Wortfolgen „L 266 Bschlaber Straße bei km 0,00 + 38m“ und „L 266 Bschlaber Straße bei km 9,500 + 98m“ in § 2 gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Mauttarifverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen beträgt 15,8 Cent ohne Umsatzsteuer.
num: § 2.
paragraphs: Die Tarife für die in § 10 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2007, genannten Mautabschnitte betragen in Euro ohne Umsatzsteuer:
Strecke zwischen Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 A 9 Anschlussstelle Spital/Pyhrn Anschlussstelle Ardning/Admont 4,09 5,73 8,59 A 9 Knoten St. Michael Anschlussstelle Übelbach 9,71 13,59 20,39 A 10 Anschlussstelle Flachau Anschlussstelle Flachauwinkel/Süd 2,15 3,01 4,52 A 10 Halbanschlussstelle Flachauwinkel/Süd Halbanschlussstelle Zederhaus 5,52 7,73 11,59 A 10 Halbanschlussstelle Zederhaus Anschlussstelle St. Michael/Lungau 3,58 5,01 7,52 A 10 Anschlussstelle St. Michael/Lungau Anschlussstelle Rennweg 2,66 3,72 5,59 A 11 Anschlussstelle St. Jakob/Rosental Staatsgrenze Karawankentunnel 9,20 12,88 19,32 A 13 Knoten Innsbruck/Amras Anschlussstelle Innsbruck/Süd 2,15 3,01 4,52 A 13 Knoten Innsbruck/Wilten Anschlussstelle Innsbruck/Süd 1,43 2,00 3,00 A 13 Anschlussstelle Innsbruck/Süd Anschlussstelle Zenzenhof 1,02 1,43 2,14 A 13 Anschlussstelle Zenzenhof Anschlussstelle Patsch/Igls 1,84 2,58 3,86 A 13 Anschlussstelle Patsch/Igls Anschlussstelle Stubaital 2,04 2,86 4,28 A 13 Anschlussstelle Stubaital Anschlussstelle Matrei/Steinach 6,34 8,88 13,31 A 13 Anschlussstelle Matrei/Steinach Anschlussstelle Nösslach 5,11 7,15 10,73 A 13 Anschlussstelle Nösslach Anschlussstelle Brennersee 4,60 6,44 9,66 A 13 Anschlussstelle Brennersee Staatsgrenze Brennerpass 0,92 1,29 1,93 S 16 Anschlussstelle St. Anton/Arlberg Anschlusstelle Langen/Arlberg 8,89 12,45 18,67
Kat. 2 = Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen
Kat. 3 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit drei Achsen
Kat. 4 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit vier und mehr Achsen
num: § 3.
paragraphs: Die in § 2 festgesetzten Tarife für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle St. Jakob/Rosental und der Staatsgrenze Karawankentunnel gelten nur für die Fahrtrichtung Slowenien.
num: § 4.
paragraphs: Die Tarife für den Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr betragen abweichend von § 2 in Euro ohne Umsatzsteuer:
Strecke zwischen Kat. 4 A 13 Knoten Innsbruck/Amras Anschlussstelle Innsbruck/Süd 9,04 A 13 Knoten Innsbruck/Wilten Anschlussstelle Innsbruck/Süd 6,00 A 13 Anschlussstelle Innsbruck/Süd Anschlussstelle Zenzenhof 4,28 A 13 Anschlussstelle Zenzenhof Anschlussstelle Patsch/Igls 7,72 A 13 Anschlussstelle Patsch/Igls Anschlussstelle Stubaital 8,56 A 13 Anschlussstelle Stubaital Anschlussstelle Matrei/Steinach 26,62 A 13 Anschlussstelle Matrei/Steinach Anschlussstelle Nösslach 21,46 A 13 Anschlussstelle Nösslach Anschlussstelle Brennersee 19,32 A 13 Anschlussstelle Brennersee Staatsgrenze Brennerpass 3,86
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2008 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mauttarifverordnung, BGBl. II Nr. 406/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 140/2007, außer Kraft.
Faymann
468. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Abs. 1 lit. b ist nicht anzuwenden auf Schüler, die a) nach den Bestimmungen des § 13 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 10l/ 1959, zur Aufnahme in eine im § 12 dieses Gesetzes genannte Schule angemeldet werden, und b) in eine in den §§ 3 und 8 des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, BGBl. Nr. 64l/ 1994, genannte Schule aufgenommen werden."
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 bis 5 und 7, § 15 Abs. 1 bis 4, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 29 Abs. 6, § 31a, § 31b Abs.2, § 31c Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 1, § 35 Abs, 1, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2, 4 und 10, § 44 Abs. 1 und 2, § 52, § 53, § 54a Abs.2, § 55 Abs. 4, § 56 Abs.8, § 59a Abs. 12, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 4, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1 und § 83 tritt jeweils an die Stelle der Wendung „Unterricht und Kunst" die Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten"
num: 3
paragraphs: 3. Im § 63a Abs. 2 Zl wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt: „j) schulautonome Schulzeitregelungen (§ 2 Abs. 5 und 8 sowie § 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes 1985);"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 63a Abs. 12 und 14 wird das Zitat „Abs. 2 Z 1 lit. h und i" jeweils durch das Zitat „Abs. 2 Z 1 lit. h bis j" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 64 Abs. 2 Zl wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt: „1) schulautonome Schulzeitregelungen (§ 2 Abs. 5 und 8 sowie § 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes 1985);"
num: 6
paragraphs: 6. Im § 64 Abs. 11 und 13 wird das Zitat „Abs. 2 Z 1 lit. j und k" jeweils durch das Zitat „Abs. 2 Z 1 lit. j bis 1" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In § 66 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wendung „Gesundheit und Umweltschutz" jeweils die Wendung „Gesundheit und Konsumentenschutz"
num: 8
paragraphs: 8. Im § 82 wird nach Abs. 5a folgender Absatz eingefügt: „(5b) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1995 treten wie folgt in Kraft: 1. § 3 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und 9, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 bis 5 und 7, § 15 Abs. 1 bis 4, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 7 und 10, § 19 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 9, § 29 Abs. 6, § 31a, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 1 und 4, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2, 4 und 10, § 44 Abs. 1 und 2, § 52, § 53, § 54a Abs. 2, § 55 Abs. 4, § 56 Abs. 8, § 59a Abs. 12, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 19, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 4, § 75 Abs. 1 und 3, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1 und § 83 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt und 2. § 63a Abs. 2, 12 und 14 sowie § 64 Abs. 2, 11 und 13 mit 1. September 1995." Klestil Vranitzky
127. Verordnung: Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zuckerwarenautomaten im Sinne dieser Verordnung sind Verkaufsautomaten, die gegen Geldeinwurf aus einem verschlossenen Behälter Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zuckeraustauschstoffen hergestellte derartige Waren über einen Ausgabeschacht und eine Auffangvorrichtung (Entnahmemulde) abgeben. (2) Zuckerwarenautomaten sind so aufzustellen oder anzubringen, daß sie nicht direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind. Die Auffangvorrichtung (Entnahmemulde) muß zur Vermeidung einer Verschmutzung witterungsgeschützt sein.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zuckeraustauschstoffen hergestellte derartige Waren ohne Umhüllung aus Automaten feilzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei jeder Beschickung, mindestens aber innerhalb von drei Monaten, sind alle Teile des Zuckerwarenautomaten, die bei vorhersehbarem Gebrauch mit umhüllten Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zuckeraustauschstoffen hergestellten derartigen Waren in Berührung kommen, sorgfältig zu reinigen. (2) Über die Reinigung sind Aufzeichnungen zu führen, die auf Verlangen den Organen der Lebensmittelaufsicht vorzuweisen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt ein Jahr nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: 1.
paragraphs: In § 32 Abs. 2 und in § 41 Abs. 2 wird die Wortfolge „spätestens vier Wochen“ jeweils durch die Wortfolge „spätestens fünf Wochen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 54 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 32 Abs. 2 und § 41 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 300/2019, treten mit 1. August 2019 in Kraft.“
Bierlein Jabloner Zarfl Rauskala Udolf-Strobl Schallenberg Müller Stilling Peschorn Starlinger Patek
396. Verordnung: Änderung der Verordnung über Hygiene in Bädern

num: 1
paragraphs: 1. § 37 Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(7)"; folgender Abs. 6 wird eingefügt: „(6) Wasserhygienische Gutachten gemäß § 14 Abs. 2 und 5 des Bäderhygienegesetzes sind dem Betriebstagebuch anzuschließen."
num: 2
paragraphs: 2. § 38 Abs. 1 lautet: „§ 38. (1) Die behördliche Kontrolle gemäß § 9 des Bäderhygienegesetzes muß, nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 zweiter Satz des Bäderhygienegesetzes, unangemeldet erfolgen. Dabei ist über den Allgemeinzustand des Bades ein Ortsaugenschein vorzunehmen, der insbesondere zu umfassen hat: 1. Beurteilung des Bades einschließlich der zum Badebetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen im Hinblick auf die Gefährdung von Badegästen durch Mikroorganismen und offensichtliche Unfallgefahren; 2. Beurteilung der Einhaltung allfälliger behördlicher Auflagen; 3. Einsicht in die Aufzeichnungen der innerbetrieblichen Kontrolle und der vom Bäderinhaber eingeholten wasserhygienischen Gutachten."
num: 3
paragraphs: 3. § 38 Abs. 2 Einleitungssatz lautet: „(2) Bestehen begründete Bedenken, daß die Beschaffenheit des Beckenwassers nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, sind folgende Proben bei allen Becken zu entnehmen:"
num: 4
paragraphs: 4. § 38 Abs. 5 lautet: „(5) Die Proben dürfen nur durch Sachverständige der Hygiene im Sinne des § 14 Abs. 3 des Bäderhygienegesetzes entnommen und begutachtet werden."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt: „§ 39 a. (1) Für die vom Inhaber eines Hallenbades oder künstlichen Freibeckenbades einmal jährlich einzuholenden wasserhygienischen Gutachten über die Beschaffenheit des Beckenwassers gelten § 38 Abs. 2 bis 7 und § 39 Abs. 1 bis
num: 6
paragraphs: 6. (2) Der Auftrag zur Erstellung eines wasserhygienischen Gutachtens durch den Inhaber des Bades hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Erstellung des Gutachtens innerhalb der einjährigen Frist möglich ist. (3) Die Probenentnahme durch den mit der Erstellung des wasserhygienischen Gutachtens betrauten Sachverständigen muß nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 zweiter Satz des Bäderhygienegesetzes unangemeldet während der Betriebszeit erfolgen."Ausserwinkler
148. Bundesverfassungsgesetz: Verbotsgesetz-Novelle 1992

num: 1
paragraphs: 1. In den §§ 3 a, 3 e Abs. 1 und 3 f werden jeweils vor den Worten „lebenslanger Freiheitsstrafe" die Worte „Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 3 b und 3 d treten jeweils an die Stelle der Worte „Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren" die Worte „Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren,".
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 3 g Abs. 1 erhält die Bezeichnung „§ 3 g"; in diesem treten an die Stelle der Worte „Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren" die Worte „Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren".
num: 4
paragraphs: 4. Nach dem neuen § 3 g wird folgender § 3 h eingefügt: „§ 3 h. Nach § 3 g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht."
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 3 g Abs. 2 erhält die Bezeichnung „§ 3 i"; in diesem treten an die Stelle der Worte „Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren" die Worte „Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren".
num: 6
paragraphs: 6. Nach dem neuen § 3 i wird folgender § 3 j angefügt: „§ 3 j. Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den §§ 3 a bis 3 i bezeichneten Verbrechen obliegt dem Geschworenengericht."Waldheim Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 1986, mit der die Kundmachung über die Errichtung der "Verwaltungsgemeinschaft Müllhygienisierungsanlage Liezen" zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung, verlautbart im Landesgesetzblatt Nr. 38/1979, ergänzt wird

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 1986, mit der die Kundmachung über die Errichtung der "Verwaltungsgemeinschaft Müllhygienisierungsanlage Liezen" zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung, verlautbart im Landesgesetzblatt Nr. 38/1979, ergänzt wird

Gemäß § 37 Abs. 6 der Geineindeordnung 1967, " LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die im Landesgesetzblatt Nr. 38/1979 kundgemachte Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der an die Müllnygienisierungsanlage Liezen angeschlossenen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung wird insoweit ergänzt, als dieser Verwaltungsgemeinschaft nunmehr auch die Marktgemeinde Gaishorn und die Gemeinden Treglwang und Weng bei Admont (alle politischer Bezirk Liezen) sowie die im politischen Bezirk Leoben gelegene Gemeinde Radmer beigetreten sind.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2016 und 2017

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen mit Haupttermin 2015/16 sowie den beiden folgenden Terminen (Herbsttermin 2016, Wintertermin 2017) an den nachstehend genannten Schulen:
1.allgemein bildende höhere Schulen (ausgenommen allgemein bildende höhere Schulen für Berufstätige), 2.berufsbildende höhere Schulen (ausgenommen berufsbildende höhere Schulen für Berufstätige, Kollegs und Kollegs für Berufstätige) sowie 3.Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik (ausgenommen Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik für Berufstätige, Lehrgänge für Berufstätige, Kollegs und Kollegs für Berufstätige).
num: § 2.
paragraphs: Für die nachstehend genannten standardisierten Prüfungsgebiete der abschließenden Prüfung an höheren Schulen gelten folgende Prüfungstermine:
Haupttermin 2016 Herbsttermin 2016 Wintertermin 2017 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Mo 09.05.2016 Mo 19.09.2016 Mi 11.01.2017 Slowenisch Mi 18.05.2016 Mo 26.09.2016 Mi 18.01.2017 Kroatisch Mi 18.05.2016 Mo 26.09.2016 Mi 18.01.2017 Ungarisch Mi 18.05.2016 Mo 26.09.2016 Mi 18.01.2017 Englisch Mi 11.05.2016 Mi 21.09.2016 Fr 13.01.2017 Französisch Do 12.05.2016 Do 22.09.2016 Mo 16.01.2017 Spanisch Mi 18.05.2016 Mo 26.09.2016 Mi 18.01.2017 Italienisch Fr 13.05.2016 Fr 23.09.2016 Di 17.01.2017 Latein Do 19.05.2016 Di 27.09.2016 Do 19.01.2017 Griechisch Do 19.05.2016 Di 27.09.2016 Do 19.01.2017 (angewandte) Mathematik Di 10.05.2016 Di 20.09.2016 Do 12.01.2017 mündliche Kompensationsprüfung Mo Di 06.06.2016 07.06.2016 Di 11.10.2016 Do 02.02.2017
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Heinisch-Hosek
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

paragraphs: Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Oktober 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 45 Abs. 1 mit 25. September 2018 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation das Protokoll ratifiziert, angenommen, förmlich bestätigt bzw. sind diesem beigetreten:
Brasilien, Burkina Faso, Costa Rica1, Côte d'Ivoire, Deutschland, Ecuador, Eswatini, Europäische Union1, Frankreich, Gabun, Gambia, Guinea, Indien, Irak, Komoren, Kongo, Lettland, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Mongolei, Montenegro, Nicaragua, Niger, Panama, Portugal, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Togo, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Uruguay, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Ferner haben seit Inkrafttreten des Protokolls nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Benin 6. Juli 2018 Katar 2. Juli 2018 Malta 2. August 2018 Norwegen 29. Juni 2018 Pakistan 29. Juni 2018 Samoa 29. Juni 2018
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Dürnstein in der Steiermark (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der 'im politischen Bezirk Murau gelegenen
Gemeinde Dürnstein in der Steiermark wird mit Wirkung
vom 1. Jänner 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Über Grün in silbernem Schildhaupt ein schreitender gehörnter schwarzer Panther mit offenem Rachen. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark
ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
877. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Waren der Nummer 1006 oder der Unternummern 0806 20, 1509 10 A oder 1509 90 A und B 2 des Zolltarifs zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 bewilligungspflichtig.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. November 1994 in Kraft. Schüssel