Salzburg: Gesetz mit dem das Gesetz über den Salzburger Gesundheitsfonds geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 7 betreffende Zeile.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden die Z 6 und 6a durch folgende Bestimmung ersetzt:"6.Vereinbarung: die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 52/2008."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs 1 Z 2 entfällt die Wortfolge "oder der Abschöpfung
nachhaltiger Einnahmenüberschüsse".
num: 4.
paragraphs: § 7 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 8 Abs 2 und 3 lautet:
"(2) Ein Teilbetrag von 39.687.945 € jährlich ist für die Abgeltung der von den Fondskrankenanstalten erbrachten Ambulanzleistungen und ein Teilbetrag von 35.479.616 € jährlich für die Abgeltung der anfallenden Nebenkosten zu verwenden.
(3) Der für das jeweilige Jahr gebührende Betrag ist im April jeden Jahres, beginnend ab dem Jahr 2010, in dem Ausmaß zu verändern, in dem sich die Mittel gemäß Art 21 Abs 1 Z 1 bis 6 der Vereinbarung mit Ausnahme der in den §§ 11 Abs 1 und 17 genannten Mittel im laufenden Jahr im Vergleich zum letzten Jahr verändern. Die im laufenden Jahr auf Grund von Art 21 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung zufließenden Mittel sind unter Heranziehung des provisorischen Hundertsatzes gemäß Art 21 Abs 6 Z 1 und 2 der Vereinbarung zu berechnen. In jedem Quartal ist jeweils ein Viertel des valorisierten Betrages zu verwenden."
num: 6.
paragraphs: Im § 17 Abs 2 lautet der erste Satz: "Voraussetzung für die Förderung der Projekte gemäß Abs 1 ist, dass das Land und die Sozialversicherungsträger eine Vereinbarung über die Durchführung dieser Maßnahmen treffen bzw im Fall des Abs 1 Z 4 während der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 70/2005, getroffen haben."
num: 7.
paragraphs: Im § 19 Abs 2 lautet der Einleitungssatz: "Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, dem Fonds folgende Diagnosen- und Leistungsberichte gemäß § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen in Verbindung mit der dazu ergangenen Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten und zusätzliche Daten zu folgenden Terminen zu übermitteln:"
num: 8.
paragraphs: Im § 20 Abs 4 wird angefügt: "Die Gesundheitsplattform kann die Kommission (Abs 2 Z 2) im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit auch ermächtigen, in Verwaltungsverfahren Stellungnahmen an Stelle und im Namen der Gesundheitsplattform abzugeben."
num: 9.
paragraphs: Im § 24 Abs 1 wird in der Z 2 nach der lit n angefügt:"o)die Abgabe von Stellungnahmen in Verwaltungsverfahren."
num: 10.
paragraphs: Im § 30 lautet die Z 9:"9.Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 406/2009."
num: 11.
paragraphs: Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 8 lautet der dritte Satz: "Von dem nach den bis dahin geltenden Bestimmungen für das Kalenderjahr 2010 vom Land zu leistenden Betrag zur jährlichen Abgeltung der stationären Versorgung von Sozialhilfebezieherinnen und beziehern in Fondskrankenanstalten sind als dritter Teilbetrag nur aliquote Beträge für die Monate Juli und August bis zum 25. Oktober 2010 zu überweisen und nach Maßgabe des bis dahin geltenden § 15 Abs 1 erster Satz aufzuteilen; der vierte Teilbetrag entfällt zur Gänze."
11.2. Nach Abs 8 wird angefügt:
"(9) Die §§ 2, 4 Abs 1, 8 Abs 2 und 3, 17 Abs 2, 19 Abs 2, 20 Abs 4, 24 Abs 1 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2011 sowie die Aufhebung des § 7 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Erstmals sind anzuwenden:
1.die geänderte Fassung des § 8 Abs 3 sowie der Entfall des § 7 für den Jahresabschluss 2009;2.die geänderte Fassung des § 19 Abs 2 für den Berichtszeitraum 2009."
Illmer
Burgstaller