Tirol: Änderung des Tiroler Tourismusgesetzes 2006

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 134/2019, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
„(1) Den Tourismusverbänden obliegen die Wahrung, Förderung und Vertretung der örtlichen und regionalen Belange des Tourismus unter Bedachtnahme auf seine ökonomischen, sozialen, kulturellen, ethischen und ökologischen Auswirkungen. Die Tourismusverbände haben eine verantwortungsvolle, nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Tourismus sicherzustellen und sich dabei an den Erfordernissen der Regionalität, eines sachgerechten Ausgleichs von Markt- bzw. Wettbewerbsinteressen und den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung sowie der Raumverträglichkeit der touristischen Angebote, wie sie in tourismusstrategischen Grundlagenarbeiten und Strategiepapieren von landesweiter Tragweite zum Ausdruck kommen, zu orientieren. Die Tourismusverbände haben ihre Aktivitäten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer Mitglieder auszurichten, sodass den Mitgliedern die Teilnahme an gemeinsamen Marketingmaßnahmen unter denselben Bedingungen zu ermöglichen ist.“
2. Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. a zu lauten:
„a)die tourismusstrategische Planung für ihr Verbandsgebiet, einschließlich einer regionalen Nachhaltigkeitsstrategie, unter Berücksichtigung der Leitlinien tourismusstrategischer Grundlagenarbeiten und Strategiepapiere von landesweiter Tragweite,“
3. Im Abs. 2 des § 3 haben die lit. c und d zu lauten:
„c)die Förderung des Verständnisses der Bevölkerung für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, dies sowohl durch verbandsinterne Kommunikation als auch durch partizipative Prozesse unter Beteilung der Bevölkerung,d)die Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Mitglieder und der öffentlichen Einrichtungen bei der Gestaltung eines marktgerechten und den Zielen und Grundsätzen nach Abs. 1 entsprechenden Angebots,“
4. Im Abs. 2 des § 5 hat die lit. b zu lauten:
„b)unter Bedachtnahme auf die ökonomischen, sozialen, kulturellen, ethischen und ökologischen Auswirkungen des Tourismus den Zielen und Grundsätzen nach § 3 Abs. 1 entsprechen und mit der geordneten Gesamtentwicklung des Landes im Einklang stehen.“
5. Im 2. Abschnitt hat die Überschrift des 2. Unterabschnitts zu lauten:
6. Im Abs. 3 des § 12 hat der erste Satz zu lauten:
„Wahlvorschläge sind von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen; sie können vom Einbringer nur bis zum Ablauf dieser Frist zurückgezogen oder abgeändert werden.“
7. Im Abs. 1 des § 14 hat die lit. c zu lauten:
„c)die Beschlussfassung über die tourismusstrategischen Grundsätze für das Verbandsgebiet einschließlich einer regionalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie über den jährlichen Nachhaltigkeitsbericht und deren Vorlage an die Vollversammlung, den Vorstand und den Geschäftsführer zur Kenntnisnahme,“
8. Im Abs. 1 des § 14 hat die lit. q zu lauten:
„q)die Beschlussfassung über die Errichtung informeller Beratungsgremien des Tourismus-verbandes; dabei ist vorzusehen, dass die Mitwirkung von Personen aus dem Bereich touristischer Leistungsträger, die eine Betriebsgründung oder Betriebsübernahme anstreben, Berücksichtigung findet.“
9. Im Abs. 7 des § 14 hat der zweite Satz zu lauten:
„Er hat aus den Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates die erforderliche Anzahl von Vertretern des Tourismusverbandes in die Organe des Unternehmens zu entsenden oder den Geschäftsführer mit der Vertretung der Interessen des Tourismusverbandes im Unternehmen zu betrauen.“
10. Im § 14 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Aufsichtsrat ist, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit nach diesem Gesetz, berechtigt, Angelegenheiten nach Abs. 1 lit. p mit Ausnahme des Anhörungsrechtes nach § 1 Abs. 4 dem Geschäftsführer zur selbstständigen Besorgung schriftlich zu übertragen und ihm diesbezüglich Aufträge zu erteilen. Der Geschäftsführer hat dem Aufsichtsrat über die in diesem Rahmen getätigten Veranlassungen regelmäßig zu berichten.“
11. Im Abs. 1 des § 16 hat die lit. g zu lauten:
„g)die Vorlage der tourismusstrategischen Grundsätze für das Verbandsgebiet einschließlich der regionalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie des jährlichen Nachhaltigkeitsberichtes an den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung,“
12. Der Abs. 2 des § 16 hat zu lauten:
„(2) Der Obmann ist, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit nach diesem Gesetz, berechtigt, alle ihm obliegenden Angelegenheiten, mit Ausnahme jener nach Abs. 1 lit. b, c, g, i und j, dem Geschäftsführer zur selbstständigen Besorgung schriftlich zu übertragen und ihm im Rahmen seiner Zuständigkeit Aufträge zu erteilen. Eine Übertragung der Befugnisse nach Abs. 1 lit e ist zulässig, wenn der zugrunde liegene Rechtsakt nicht in öffentliche Bücher eingetragen werden soll und sich aus ihm keine Ausgaben, Haftungen oder sonstige Belastungen von mehr als 20.000,- Euro für den Tourismusverband ergeben.“
13. Im Abs. 2 des § 17 hat die lit. c zu lauten:
„c)die Erarbeitung tourismusstrategischer Grundsätze für das Verbandsgebiet einschließlich einer regionalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie eines jährlichen Nachhaltigkeitsberichtes und jeweils deren Vorlage an den Obmann sowie nach der Beschlussfassung im Sinn des § 14 Abs. 1 lit c an den Verband der Tiroler Tourismusverbände und die Durchführung von touristischen Marketingmaßnahmen,“
14. Im Abs. 2 des § 17 werden am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e und f angefügt:
„e)die Bestellung eines Nachhaltigkeitskoordinators aus dem Kreis der Bediensteten des Tourismusverbandes,f)die Wahrnehmung der ihm nach § 14 Abs. 7 und 8 und nach § 16 Abs. 2 übertragenen Aufgaben.“
15. Nach § 17 wird folgende Bestimmung als § 17a eingefügt:
„§ 17a
Nachhaltigkeitskoordinator
Der Nachhaltigkeitskoordinator hat den Geschäftsführer bei der Erstellung einer regionalen Nachhaltigkeitsstrategie als integrierender Bestandteil der tourismusstrategischen Grundsätze des Verbandsgebietes zu unterstützen, einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht zum Stand der Umsetzung und der getroffenen Maßnahmen im Verbandsgebiet zu erstellen und diesen im Rahmen der Vollversammlung vorzustellen. Der Nachhaltigkeitskoordinator hat weiters die Nachhaltigkeitskriterien bei den Mitgliedern, Bediensteten und Partnern des Tourismusverbandes sowie in der Bevölkerung bekannt zu machen und darauf hinzuwirken, dass die Nachhaltigkeitskriterien in den Marketingaktivitäten und Kooperationen sowie bei infrastrukturellen Vorhaben des Tourismusverbandes umgesetzt werden. Schließlich hat der Nachhaltigkeitskoordinator die einschlägigen Informations- und Partizipationsprozesse zu lenken und dabei die Leitlinien tourismusstrategischer Grundlagenarbeiten und Strategiepapiere von landesweiter Tragweite zu vermitteln.“
16. Im Abs. 3 des § 20 werden am Ende der lit. g der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. h und i angefügt:
„h)die Aus- und Weiterbildung der Nachhaltigkeitskoordinatoren nach § 17a,i)die Zusammenführung der jährlichen regionalen Nachhaltigkeitsberichte zu einem landesweiten Nachhaltigkeitsbericht und dessen Vorlage an die Landesregierung bis längstens 30. Juni des Folgejahres.“
17. Im zweiten Satz des § 31wird das Wort „jedenfalls“ aufgehoben.
18. Im Abs. 1 des § 43 wird folgender Satz angefügt:
„Fördermaßnahmen haben das Ziel einer sozialen, nachhaltigen und ressourcenschonenden Entwicklung des Tourismus zu verfolgen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Ein Nachhaltigkeitsbericht im Sinn des § 14 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Art. I Z 7 dieses Gesetzes ist erstmals für das Kalenderjahr 2022 zu erstatten und bis zum Ablauf des 30. April 2023 zu beschließen.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster