RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
112. Bundesgesetz: Dentistengesetznovelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Dentistengesetznovelle, BGBl. Nr. 170/1952, und der Dentistengesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 139/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 Hat zu lauten: § 5. (1) Zur Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung dürfen Personen nur mehr bis 31. 12. 1975 und nur dann zugelassen werden, wenn sie den in § 4 unter lit. a bis c angeführten Bedingungen entsprechen und nach den geltenden Vorschriften 1. vor dem 1. Jänner 1948 bei einem selbständigen Dentisten ihre Ausbildung begonnen haben, sodann durch drei Jahre bei gleichzeitigem Besuch der Berufsschule fortgesetzt oder im Anschluß an die dreijährige praktische Ausbildung im Lehrinstitut für Dentisten in Wien einen Kurs für die theoretische Berufsausbildung in der Mindestdauer von drei Monaten zur Vorbereitung auf die Technikerassistentenprüfung zurückgelegt haben (Dentistenpraktikanten); 2. die Technikerassistentenprüfung im Anschluß an die unter Z. 1 genannte Ausbildung mit Erfolg abgelegt haben, durch mindestens zwei Jahre bei einem selbständigen Dentisten tätig gewesen sind und eine weitere theoretische und praktische Ausbildung durch ein Jahr am Lehrinstitut für Dentisten in Wien erfahren haben (Technikerassistenten). 2. § 28 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Wahlberechtigt sind alle zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten (§ 3) in dem Bundesland, in dem sie ihre Genehmigung zur Niederlassung als Dentist haben, sofern sie das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen oder ihnen das aktive Wahlrecht nicht entzogen wurde (§ 33 Abs. 2). Die Änderung der Zahl der Wahlberechtigten, auf die ein Vorstandsmandat entfällt, kann im Verordnungswege erlassen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
625. Verordnung: Sommerzeit in den Jahren 1983, 1984 und 1985

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/1981 wird verordnet: In den Kalenderjahren 1983, 1984 und 1985 beginnt die Sommerzeit jeweils am letzten Sonntag im März um 2.00 Uhr MEZ und endet jeweils am letzten Sonntag im September um 3.00 Uhr Sommerzeit. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
458. Verordnung: Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommissionen im Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche der Arbeitsinspektorate und für die Beamten des ärztlichen Dienstes bei sämtlichen Dienststellen im Bereiche des. Bundesministeriums für soziale Verwaltung zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der beim Landesarbeitsamt Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwendungsgruppe A — mit Ausnahme der Beamten des ärztlichen Dienstes — im Dienstbereiche der übrigen Landesarbeitsämter zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist. (2) Die Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwendungsgruppen B bis E und P 1 bis P 6 im Dienstbereiche a) des Landesarbeitsamtes Burgenland wird der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Niederösterreich, b) des Landesarbeitsamtes Salzburg der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Oberösterreich, c) des Landesarbeitsamtes Vorarlberg der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Tirol und d) des Landesarbeitsamtes Kärnten der Dienstbeurteilungskommission beim Landesarbeitsamt Steiermark zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche der übrigen Landesinvalidenämter, der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten sowie der Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen beim Einigungsamt Wien — mit Ausnahme der Bediensteten des ärztlichen Dienstes — zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gegeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 7. November 1969, BGBl. Nr. 391, tritt mit Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft. Häuser
104. Verordnung: Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit eine zwischenstaatliche Vereinbarung nach generellen Merkmalen bestimmt, in welchen Verkehrsmitteln die Reisenden bereits während der Fahrt im Nachbarstaat der österreichischen Grenzkontrolle oder während der Fahrt in Österreich der Grenzkontrolle des Nachbarstaates zu unterziehen sind, und die konkrete Feststellung dieser Verkehrsmittel von den zuständigen österreichischen Sicherheitsbehörden, sei es auch im Zusammenwirken mit anderen Behörden, vorzunehmen ist, ohne daß die zwischenstaatliche Vereinbarung ausdrücklich eine bestimmte Instanz dieser Behörden als zuständig bezeichnet, wird diese Zuständigkeit, soweit es sich um Verkehrsmittel handelt, die allgemein oder im Einzelfall nicht nach Fahrplänen verkehren, a) der Sicherheitsbehörde II. Instanz übertragen, soweit diese Feststellung sich ausschließlich auf Grenzkontrollbereiche bezieht, die im örtlichen Wirkungsbereich dieser Behörde gelegen sind, sich jedoch über den örtlichen Wirkungsbereich einer Sicherheitsbehörde I. Instanz hinaus erstrecken; b) der Sicherheitsbehörde I. Instanz übertragen, soweit diese Feststellung sich ausschließlich auf Grenzkontrollbereiche bezieht, die gemäß § 7 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes 1969 als im örtlichen Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörde I. Instanz gelegen gelten oder im örtlichen Wirkungsbereich dieser Behörde gelegen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zuständigkeit zur Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den Eisenbahnstrecken Mittenwald (Grenze)— Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze)—Vils (Grenze), BGBl. Nr. 243/1957, wird der Bezirkshauptmannschaft Reutte übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Soronics
120. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Gartenbaubetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1982 eine Erhebung der Gartenbaubetriebe durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind der Stand, die Entwicklung und die Grundlagen der Erzeugung in Gartenbaubetrieben und Baumschulen, die eine Freilandfläche von mindestens 10 Ar gärtnerisch bewirtschaften oder ein Gewächshaus (Hochglas oder Kunststoff) besitzen. Einzubeziehen sind jedenfalls auch Gartenbaubetriebe der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen (Anstaltsgärtnereien ua.) sowie alle gewerblichen Gartenbaubetriebe, die den vorher erwähnten Bedingungen entsprechen. Nicht zu erheben sind Baumschulen, die nur Forstpflanzgut und Betriebe, die nur Saatgut erzeugen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zu erheben sind die Flächenverteilung und Nutzung der Freiland- und Gewächshausflächen, die Besitzverhältnisse, die Verteilung der Betriebe auf die Wirtschafts- und Berufszweige, die überwiegende Produktionsrichtung und die Absatzwege der Eigenproduktion, die fachliche Ausbildung des Betriebsleiters oder des Gewerbetreibenden, der Arbeitskräftebestand, die Wasserversorgung, die Heizung und Energieversorgung, der Maschinenbestand, die Zahl und das Flächenausmaß der Betriebsräume, das Baujahr der Gewächshäuser, die Flächenverteilung und Produktion der baumschulmäßig genutzten Flächen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) und Gewerbetreibenden der im § 2 angeführten Betriebe.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben in den Betrieben in der Zeit vom 1. Juli bis 15. Oktober 1982 erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die in landwirtschaftlichen Betrieben hinsichtlich der Flächenverteilung und Nutzung der Freiland- und Gewächshausflächen, der Besitzverhältnisse, der überwiegenden Produktionsrichtung und der Absatzwege der Eigenproduktion, der fachlichen Ausbildung des Betriebsleiters, der Heizanlagen und des Baujahres der Gewächshäuser ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Haiden Staribacher
574. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1987, G 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 178/87 und V 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 87/87, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 13. November 1987, festgestellt, daß die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. August 1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl. Nr. 366/1985, gesetzwidrig war. Streicher
53. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen

num: 1
paragraphs: 1. März 1975 wie folgt geändert: 1. Im Teil A, im Abschnitt I. Frachtstückgut, wird als vierter Absatz der Anmerkung neu aufgenommen: „Für die Beförderung von Frachtstückgut in der Durchfuhr durch Österreich werden die nach den Bestimmungen dieses Abschnittes berechneten Frachten bzw. Frachtsätze um 20% erhöht. Die sich so ergebenden Beträge werden jeweils auf volle Schilling aufgerundet."
num: 2
paragraphs: 2. Im Teil A, im Abschnitt III. Wagenladungsklassen, werden als vierter und fünfter Absatz der Anmerkung neu aufgenommen: „Die Fracht für die Beförderung von beladenen und leeren Transcontainern wird nach den um 20% erhöhten und gerundeten Frachtsätzen der Tarifklasse 1 berechnet. Die so um 20% erhöhten Frachtsätze für 1000 kg werden in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an auf volle Schilling aufgerundet werden. Für die Beförderung von Gütern in der Durchfuhr durch Österreich werden die nach den Bestimmungen dieses Abschnittes berechneten Frachtsätze um 20% erhöht. Die so ermittelten Beträge werden auf volle Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden." Lanc
357. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Costa Rica über die Betreibung von Amateurfunkstellen

num: 1
paragraphs: 1. Eine Person, die von den Behörden ihres Staates als Funkamateur lizenziert ist und eine von diesen Behörden lizenzierte Amateurfunkstelle betreibt, darf auf Grundlage der Gegenseitigkeit und nach Maßgabe der nachstehend angeführten Bestimmungen eine solche Funkstelle im Hoheitsgebiet des anderen Staates betreiben.
num: 2
paragraphs: 2. Die von den Behörden ihres Staates als Funkamateur lizenzierte Person benötigt zum Betrieb ihrer Funkstelle im Hoheitsgebiet des anderen Staates eine Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde dieses anderen Staates.
num: 3
paragraphs: 3. Die zuständige Verwaltungsbehörde jedes Staates kann nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Bedingungen stellen, Auflagen anordnen und erteilte Bewilligungen wieder widerrufen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft und kann von jeder Regierung durch schriftliche Bekanntgabe der Kündigungsabsicht, die spätestens sechs Monate im vorhinein zu erfolgen hat, außer Kraft gesetzt werden. Geschehen zu Wien, am 17. September 1969, in doppelter Urschrift in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Marquet m. p. Für die Regierung der Republik Costa Rica: Zeilinger m. p. Klaus
Kärnten: Landschaftsschutzgebiet „Herzogstuhl"

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Das Gebiet um den Herzogstuhl wird zum Landschaftsschutzgebiet „Herzogstuhl" erklärt.
Das Landschaftsschutzgebiet umfasst Gebietsteile der Marktgemeinde Maria Saal im Bereich der Katastralgemeinden Kading und Maria Saal.
(2) Die Außengrenzen des Landschaftsschutzgebietes „Herzogstuhl" sind in der kartographischen Darstellung des Amtes der Kärntner Landesregierung vom Juli 2007,
Maßstab 1:5000, festgelegt. Diese kartographische Darstellung ist integrierender Bestandteil
dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes
zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land sowie bei dem Gemeindeamt der Marktgemeinde
Maria Saal während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5
AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Bewilligungspflicht
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedarf einer Bewilligung:
1.die Errichtung von Gebäuden in Gebieten, für die kein Bebauungsplan besteht;
2.die Änderung von Gebäuden, sofern sich die Änderung nicht auf das Innere bezieht,
in Gebieten, für die kein Bebauungsplan besteht;
3.die Errichtung von
a)gemauerten und betonierten Gerinnen,b)Siloanlagen und oberirdischen Kläranlagen,c)Flugdächern und Unterständen,d)Aussichtstürmen und -warten,
4.die Errichtung von Einfriedungen, soweit sie nicht Weidezwecken oder dem Schutz
forstlicher Jungkulturen dienen;
5.die Errichtung von Freileitungen;
6.die Änderung der Bodengestaltung, wie durch Abbau, Sprengungen, Grabungen aller
Art, Anschüttungen, Unterflurtrassen und dergleichen;
7.die Errichtung von Handymasten, Lärmschutzwänden oder ähnlichen Anlagen;
8.die Errichtung, die Änderung oder der Ausbau von Straßen und Eisenbahnstrecken
oder ihrer Teilabschnitte.
(2) Bewilligungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine nachhaltige Beeinträchtigung
der besonderen landschaftlichen Eigenart oder Schönheit, des Erholungswertes sowie
insbesondere der historischen Bedeutung des Gebietes nicht zu erwarten ist. § 9 Abs. 7 und 8 sowie § 11 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 gelten sinngemäß.
num: § 3
paragraphs: Behörde
Die Bewilligung von Maßnahmen nach § 2 obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde.
num: § 4
paragraphs: Strafen
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 67 des Kärntner Naturschutzgesetzes
2002 bestraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten von Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung
vom 3. Februar 1970, LGBl. Nr. 29/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 1/2003, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
118. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an begünstigte Invalide

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnungen „Invalider", „Minderung der Erwerbsfähigkeit" und „Invalideneinstellungsgesetz 1969" werden jeweils durch die Bezeichnungen „Behinderter", „Grad der Behinderung" und „Behinderteneinstellungsgesetz" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage zur Verordnung vom
num: 3
paragraphs: 3. Juli 1980, BGBl. Nr. 332, wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt. Geppert
334. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Jänner 1975, BGBl. Nr. 54, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnung BGBl. .Nr. 632/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollamt, Bestimmungszollamt oder Durchgangszollamt im Verfahren nach dem Zollabkommen vom 15. Jänner 1959, BGBl. Nr. 92/1960, über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten, Rattersdorf-Liebing, Heiligenkreuz, b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Wullowitz, c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Steinpaß, d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg, e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabenstein, Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpaß, f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang. (2) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollstelle, Bestimmungszollstelle oder Grenzübergangsstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Abkommen vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Rattersdorf-Liebing, Heiligenkreuz, b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Hanging, Wullowitz, c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Hangendenstein, Oberndorf, Steinpaß, d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg, e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabenstein, Loibltunnel, Wurzenpaß, f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang, Vils." 2. Im Teil A der Anlage zu § 5 wird unter dem Zollamt Wien die Zweigstelle Donau- Zwischenbrücken gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft. Androsch
174. Kundmachung: Neufestsetzung der Sätze über Branntweinaufschlag und Monopolausgleich.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 30. Juli 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) werden die Sätze über Branntweinaufschlag und Monopolausgleich mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage neu festgesetzt wie folgt: Zimmermann
500. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Langschlag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,959 (alt), quert sodann die Lainsitz und in der Folge die Bahnlinie der ÖBB Gmünd—Groß Gerungs, verläuft anschließend nördlich der Bahn und bindet bei km 16,519 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Langschlag aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 38/11-86 im Maßstab 1: 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
182. Bundesverfassungsgesetz: Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz fallen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7, 9 bis 11 und 13 des Beamtenentschädigungsgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 181, sind sinngemäß nach Maßgabe des Abs. 2 anzuwenden auf: a) die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden mit Ausnahme der in einem Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bund erhalten werden; b) die mit der Besorgung behördlicher Aufgaben betrauten Vertragsbediensteten der unter a) genannten Rechtsträger, soweit es sich nicht um Lehrer (Kindergärtnerinnen) der unter a) genannten Art handelt; c) die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden sowie der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. (2) Richtet sich der Entschädigungsantrag gegen ein Land, so entscheidet darüber die Landesregierung. Richtet sich der Entschädigungsantrag gegen einen anderen Rechtsträger als gegen ein Land, so gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Landesregierungen betraut. Körner Figl
27. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/1970, 313/1971 und 475/71 wird geändert wie folgt: 1. Die lit. f des § 3 hat zu lauten: „f) Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung, mit Ausnahme der Versehrtenrenten von Versehrten, die nicht als Schwerversehrte im Sinne des § 205 Abs. 4 ASVG gelten, ferner Empfänger laufender Geldleistungen aus einer zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG;" 2. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 12. (1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter, pflichtversichert ist, ein besonderer Beitrag von 0'45 v. H. der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, für die Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage vom zuständigen Krankenversicherungsträger einzuheben. Diese Beitragsgrundlage ist nur bis zu einem Höchstbetrag von 160 S kalendertäglich zu berücksichtigen. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber." 3. Dem § 12 wird ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) Für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht die Pflicht zur Entrichtung des besonderen Beitrages gemäß Abs. 1." 4. Die Bestimmung des § 12 Abs. 3, mit der für das Jahr 1973 eine Sonderregelung getroffen wird, hat zu lauten: „(3) Die für das Geschäftsjahr 1973 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1973 getroffene Sonderregelung (Art. I Z. 4) tritt mit 31. Dezember 1973 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juli 1981 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Irdning und der Gemeinde Aigen im Ennstal (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Irdning und der Gemeinde Aigen im Ennstal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Aigen der Gemeinde Aigen im Ennstal werden die Grundstücke Nr. 108, 110,111,114,115,116,117,118,119,120,121,122, 123, 124, 125, 126, 127, 130, 131, 602/1, 608; 609, 610,611,613,614,627,673/5; 676, 683 und 684 und die Bauflächen Nr. 120, .121 und 122 sowie Teile der Grundstücke Nr. 132, 133, 558, 559/1, 560, 673/8 und 673/9 mit einem Gesamtflächenausmaß von 24,9323 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Irdnirig eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Irdning' der Marktgemeinde Irdning werden die Bauflächen Nr. 216, 217, 307, 312, 314„ 368, 377, 378 und 381 und die Grundstücke Nr. 48112, 48113, 48114, 48312; 51112, 513/5,517/4 und 517/5 sowie Teile der Grundstücke Nr. 353/1, 481/1,483/1, 504, 506, 507/2, 508/2,509, 5i1/1, 512/2, 513/1" 513/2, 516/2, 517/1, 517/2, 517/3 und 521 mit einem Gesamtflächenausmaß von 23,1062 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Aigen im Ennstal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs.,2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1988 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee geändert wird

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Tourimusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2007, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee, LGBl. Nr. 58/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 37/2009, wird wie folgt geändert:

§ 2 lautet:
„§ 2. Dem Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee gehören die örtlichen Tourismusverbände folgender Gemeinden an:
Deutsch Jahrndorf,
Edelstal,
Gattendorf,
Kittsee,
Neudorf bei Parndorf,
Nickelsdorf,
Pama und Zurndorf.“
Änderung der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr – BZP-VO

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.für den Personenkraftverkehr auf mindestens 9 000 Euro für das erste und auf mindestens 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen, und“
num: 2.
paragraphs: In § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 Z 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 459/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 10 wird unter Punkt 2 die Wortfolge „18 000 Euro (247 685,40 S)“ durch die Wortfolge „9 000 Euro“ und die Wortfolge „10 000 Euro (137 603 S)“ durch die Wortfolge „5 000 Euro“ ersetzt.
Bures
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Altenberg bei Linz

paragraphs: Text
46.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. November 1968
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Altenberg bei
Linz.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreicrirsrheir^eiiieindeOTdmmg 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 4. November 1968 der Gemeinde Altenberg bei Linz, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Altenberg bei Linz:
In Gold über grünem Dreiberg fünf halbkreisförmig angeordnete, rote, fünf blättrige, heraldische Rosen mit goldenen Butzen und grünen Kelchblättern.
Tirol: Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mitmehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC)

num: § 1
paragraphs: Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Beseitigung der im Bundesland Tirol anfallenden Abfälle mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) wird für die im Bundesland Tirol bestehenden öffentlichen Deponien gemäß § 2 Abs. 5 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der jeweils geltenden Fassung eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent TOC festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
627. Bundesgesetz: Änderung des EWR-Wettbewerbsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. S 3 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Vornahme von Nachprüfungen gemäß Kapitel II Art. 13 und 14 des Protokolls 4,"
num: 2
paragraphs: 2. § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Mit der Leitung der Sektion Industrie im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten kann abweichend von § 9 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, für die Dauer des Bestehens dieser Sektion, höchstens jedoch für einen einmaligen, mit fünf Jahren befristeten Zeitraum eine geeignete Person im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, in der jeweils geltenden Fassung, auch durch Dienstvertrag betraut werden. Eine neuerliche Betrauung durch Dienstvertrag ist nicht zulässig."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt: „(3) Bei Vorliegen einer Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die in Art. 53 bis 60 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993, enthaltenen Wettbewerbsregeln hat das Kartellgericht auf Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Das Kartellgericht hat neben der Echtheit der Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nur zu prüfen, ob die beabsichtigte Durchsuchung nicht willkürlich oder, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, unverhältnismäßig ist. Über die Erlassung des Hausdurchsuchungsbefehls entscheidet der Vorsitzende des Kartellgerichts allein im Verfahren außer Streitsachen; Das Rechtsmittel der Vorstellung ist ausgeschlossen. Die Durchsuchung ist vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kraft des mit Gründen versehenen richterlichen Befehles vorzunehmen. (4) Handelt es sich um Unternehmen oder Unvernehmensverbände im Sinne des § 3 Abs. 3 erster Satz, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr von der Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (5) Der Hausdurchsuchungsbefehl ist der in Abs. 2 genannten Person sogleich bei der Hausdurchsuchung oder doch innerhalb von 24 Stunden zuzustellen. Die Hausdurchsuchung ist nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung vorzunehmen, wobei an die Stelle der Gerichtszeugen eine Vertrauensperson tritt, die der Betroffene beiziehen kann."
num: 4
paragraphs: 4. In § 6 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 2" durch „§ 4 Abs. 2 und 3" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. S 8 lautet: „Vollziehung Mit der Vollziehung 1. des § 6 ist der Bundesminister für Inneres, 2. des § 4 Abs. 3 je nach ihrem Zuständigkeitsbereich der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten — und zwar hinsichtlich des § 3 Abs. 3 erster Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und des § 3 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler — betraut." Klestil Vranitzky
722. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. November 1970, BGBl. Nr. 378, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 136/1971 außer Kraft. Weihs
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 21. Juli 1997, mit der die Oö.Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 1997 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die O.ö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 1997, LGBl. Nr. 125/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 1 und im § 2 Z. 1 wird jeweils die Bezeichnung "Landesfrauenklinik Wels" durch die Bezeichnung "Psychiatrische Klinik Wels" ersetzt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o. ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Thomas am Blasenstein

paragraphs: Text
45. Kundmachung
der 6. ö. Landesregierung vom 11. August 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Thomas am Blasenstein
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 11. August 1975 der Gemeinde St. Thomas am Blasenstein, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des der Wappens Gemeinde St. Thomas am Blasenstein:
Zwischen zwei grünen oben auswärts und unten einwärts gebogenen Flanken in Silber ein schwarzer Bildstock (Marterl) mit achtseitigem Pfeileroberteil und laternenförmigem Aufsatz, oben besteckt mit einem Patriarchenkreuz.
Vorarlberg: Wählerkarteigesetz

paragraphs: Text

Regierungsvorlage 68/2003

18.
Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:

Im § 3 Abs. 1 lit. c wird die Zahl „18“ ersetzt durch die Zahl „17“.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Inneres der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 15. Juli 2010 Teil III
65. Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Inneres der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit
65.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Inneres der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in albanischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 29. September 2009 bzw. 1. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Faymann
257. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M122 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Abweichungen der Angaben im Beförderungspapier

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über Abweichungen der Angaben im Beförderungspapier (BGBl. III Nr. 131/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/2002) wurde von Italien am 5. August 2002 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1991, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen“ sind folgende Positionen anzufügen:
Anstalts- Arzt-
„Pos.- gebühr gebühr
Nr. Leistung S S
13 Stoßwellenlithotripsie pro
Nieren- oder Blasenstein-
behandlung ................... 22.920,- 6.000,-
14 Stoßwellenlithotripsie pro
Gallensteinbehandlung ........ 24.480,- 6.000,-„
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
106. Verordnung: Ausnahme von Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Die folgenden Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, B. G. Bl. Nr. 86/1948, ausgenommen: a) Die Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei, sofern für sie der Kollektivvertrag des graphischen Gewerbes in Betracht kommt; b) das Küchenpersonal an den Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Bundesschullandheimen, Bundessportheimen und Bundesschiheimen, sofern für dieses Personal der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe in Betracht kommt; c) die Vertragsbediensteten bei den Bundestheatern, sofern für sie der Kollektivvertrag für das technische Personal der Bundestheaterverwaltung in Betracht kommt und sie nicht schon nach § 1, Abs. (3), Lit. a, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen sind; d) das bühnentechnische {Personal und die Organe des Publikumsdienstes bei der Akademie für Musik und darstellende Kunst, sofern für sie der Kollektivvertrag der Bühnenarbeiter der Bundestheaterverwaltung in Betracht kommt; e) die beim Bundesbaudienst Wien beschäftigten Gas-, Wasserleitungs- und Zentralheizungsinstallateure, sofern für sie der Kollektivvertrag für die Gas-, Wasserleitungs- und Zentralheizungsinstallateure in Betracht kommt; f) die beim Bundesbaudienst Wien beschäftigten Elektrofacharbeiter, sofern für sie der Kollektivvertrag für Elektrofacharbeiter in Betracht kommt; g) die beim Bundesbaudienst Wien beschäftigten Kraftwagenlenker, sofern für sie die Lohnsätze der Fachgruppe „Lastfuhrwerksgewerbe" in Betracht kommen; h) die Arbeiter der staatlichen Prothesenwerkstätten, sofern für sie der Kollektivvertrag der Bandagisten und Orthopädiemechaniker in Betracht kommt; i) die Vertragsbediensteten des Bundes, die, ohne sich bei einer Behörde in Diensteinteilung zu befinden, mit der unmittelbaren Verwahrung, Verwaltung oder Bewirtschaftung einzelner Vermögenschaften oder Vermögensstücke oder im Wirtschaftsbetriebe solcher Vermögenschaften beschäftigt werden, deren Erfassung, Sicherung, Verwaltung oder Verwertung gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, B. G. Bl. Nr. 56/1946, in oberster Bundesverwaltung zum Wirkungsbereiche dieses Bundesministeriums gehört. § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
124. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993, erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 843/1993) gebunden zu erachten. Die Russische Föderation und die Slowakei haben die von der ehemaligen Sowjetunion abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 108/1991 bzw. den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 505/1990 erneuert. Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1998 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Bad Aussee und der GemeindeGrundlsee (je politischer Bezirk Liezen und Gerichtsbezirk Bad Aussee)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Stadtgemeinde Bad Aussee und der Gemeinde Grundlsee haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Straßen (67010) der Stadtgemeinde Bad Aussee werden die im Plan des Dipl.-Ing. Gernot Windholz vom 31. Oktober 1997, GZ.: 7765/97, dargestellten Teilstücke der Grundstücke Nr. 763/5, 763/6, 763/3, 764/1, 764/3, 1588/2, 778/19, 778/20, 778/3, 778/17 und 778/16 im Gesamtausmaß von 423 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Grundlsee (67003) der Gemeinde Grundlsee eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Grundlsee (67003) der Gemeinde Grundlsee werden die im Plan des Dipl.-Ing. Gernot Windholz vom 31. Oktober 1997, GZ.:7765/97, dargestellten Teilstücke der Grundstücke Nr. 2192/1 und 2192/2 im Gesamtausmaß von 101 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Straßen (67010) der Stadtgemeinde Bad Aussee eingegliedert.3.Die neue Grenze wird – ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 7704 – durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 7636, 7637, 7638, 7626, 7639, 7640, 1890, 7641, 7642, 7643, 7633, 7634, 2949, 2946, 2757, 7644, 7645, 7646, 7647, 7648, 7649, 7650, 7651, 7652, 7653, 7654, 7655, 7656, 7657, 7658, 7659, 7660 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes Nr. 7661 gebildet.4.Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Liezen aufliegenden technischen Unterlagen, GZ P 445/97, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 die Genehmigung erteilt. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
252. Verordnung: Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarif-Nummer 23.04

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 283, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Artikel I Bei der Einfuhr von Waren der Zolltarif- Nummer 23.04 Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Bodensatz (Öldraß) ist eine Lizenzabgabe in der Höhe von 50'— S je 100 kg des Verzollungsgewichtes zu entrichten. Artikel II Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1968 in Kraft. Koren
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Eugendorf – Projekt an der B1 Wiener Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 2054/1 KG 56510 Eugendorf für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 3 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eugendorf über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Februar 2011 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Gesetz vom 22. März 1994, mit dem das Steiermärkische Kindergarten- undHortgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 72/1991, wird wie folgt geändert:
1.§ 15 Abs. 1 lit. b lautet:„b)in allen Gruppen ab dem Kindergartenjahr 1998/99 höchstens 25,"
2.Lit. c und d in § 15 Abs. 1 haben zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Bestimmung tritt mit 1. September 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
210. Verordnung: 12. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 114/1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 316/1964, hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 9 des Gesetzes, und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 8,6fache des sich für die Arbeitswoche nach § 9 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am
num: 3
paragraphs: 3. Oktober 1966 in Kraft. Rehor
COVID-19-ScreeningV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung legt fest, zu welchen konkreten Zwecken, mit welchen Testmethoden und mit welcher Testhäufigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation, der zu erwartenden positiven Auswirkung auf die Bekämpfung von COVID-19 und der zu erwartenden Effizienz Screeningprogramme im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 auf Kosten des Bundes nach § 36 Abs. 1 lit. a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, durchgeführt werden dürfen.
num: § 2.
paragraphs: Als Screeningprogramme gemäß § 1 gelten
1.solche zur Feststellung von Prävalenz des Vorkommens der Krankheit in der Bevölkerung gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 EpiG, wobei die Testhäufigkeit auf höchstens fünf molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 pro Person und Monat beschränkt ist;2.solche zur Feststellung von besonders betroffenen Einrichtungen gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 EpiG und solche zum Screening von Berufsgruppen gemäß § 5a Abs. 1 Z 4 EpiG zur Durchführung molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 oder Antigentests auf SARS-CoV-2 von:a)Besuchern, Begleitpersonen, Bewohnern, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,b)Besuchern, Begleitpersonen, Patienten, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Krankenanstalten und Kuranstalten,c)Erbringern mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen,d)Personenbetreuern in der 24-Stunden-Betreuung und persönlichen Assistenten von Menschen mit Behinderung,e)Kindern, Jugendlichen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe,f)Kindern und Mitarbeitern elementarpädagogischer Bildungseinrichtungen,g) Mitarbeitern von Rettungsdiensten sowieh)Bewohnern und Mitarbeitern von Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen und der Wohnungslosenhilfe.3.vom Bund beauftragte Abwasseranalysen mittels molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 und Ganzgenomsequenzierungen zur Feststellung von besonders betroffenen Gebieten gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 EpiG.
num: § 3.
paragraphs: Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bezogene PCR-Testkits dürfen zusätzlich zu den Tests gemäß § 2 Z 1 bis 30. April 2022 verwendet werden, wobei die Testhäufigkeit für diese zusätzlichen Tests auf höchstens fünf Tests pro Person beschränkt ist.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Rauch