RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
132. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kroatien am 8. Juni 1998 erklärt, sich rückwirkend mit 8. Oktober 1991 weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/1998) gebunden zu erachten. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung undAuflassung von Straßenals Landes- oder Bezirksstraßen

num: § 1
paragraphs: Die in dem eine Anlage zu dieser Verordnung bildenden Verzeichnis der Landes- und Beziirksstraßen Obenösiterreichis als Landesstraßen aufscheinenden Straßen wenden als Landesstaaßen, die in diesem Verzeichnis als Bezinksstraßen aufscheinenden Straßen wenden als Bezirksstraßen erklärt.
num: § 2
paragraphs: Landes- und Bezirksstraßen sowie Landes- und Bezirksstiraßenteile, die in dem eine Anlage zu dieser Verordnung bildenden Verzeichnis der Landes- und Bezinksstraßen Qberösterreichis nicht auf-sicheinen, wenden als Landes- bzw. Bezirksstraßen (Landes- bzw. Bezirksstraßenteile) aufgelassen.
num: § 3
paragraphs: Di,e Anlage zu dieser Verordnung (Verzeichnis der Landes- und Beziriksstraßen Obenösterreiichs) wird gemäß § 12 des O. ö. Veralautibanungisigeisetzes 1977, LGB1. Nr. 54, durch Auflage zur öffentlichen Einsicht während dier Amtisistiunidien beim Amt der o.
ö. Landesregierung und bei allen Gemeindeämtern (Magistraten) des
Landes Ob er Österreich veriaut-barit. Die Verlautbarung beginnt mit
dem Tag, des Inkrafttretens dieser Verordnung; die Dauer der
Verlautbarung erstreckt sich auf die Dauer der Wirksamkeit
dieser Verordnung.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1978 in Kraft.
Multilaterale Vereinbarung M206 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of section 5.2.1.8 of ADR, dangerous goods assigned to UN numbers 3077 and 3082 may be carried without the EHS mark shown in paragraph 5.2.1.8.3.
num: 2.
paragraphs: All other provisions relating to the carriage of UN 3077 and UN 3082 shall be applicable.
num: 3.
paragraphs: This agreement shall apply to carriage on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31st December 2009, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.
1. Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 5.2.1.8 des ADR dürfen gefährliche Güter, die den UN-Nummern 3077 und 3082 zugeordnet sind, ohne dem in Absatz 5.2.1.8.3 abgebildeten Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe befördert werden.
2. Alle übrigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Beförderung der UN-Nummer 3077 und UN-Nummer 3082 bleiben anwendbar.
3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2009 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 6. August 2009 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 15. Juni 2009 Frankreich 17. Juni 2009 Belgien 29. Juni 2009 Deutschland 29. Juni 2009 Niederlande 14. Juli 2009 Irland 20. Juli 2009 Dänemark 21. Juli 2009 Schweiz 22. Juli 2009
Faymann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Mai 1987 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Mai 1987 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976 über das Landesgesetzblatt für Steiermark (Verlautbarungsgesetz), LGB!. Nr. 27, wird kundgemacht:
Die Verlautbarung der Intensivtierhaltungsverordnung, LGBl. Nr. 19/1987, wird wie folgt berichtigt:
Im § 3 Abs. 3 hat es statt "Ärztemethode" richtig "Ätzmethode" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
217. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Neufestsetzung des Schlüssels für die Zuteilung der Bundesmittel an die Länder gemäß § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1966, V 33/65, V 39/65, V 42/65, V 2/66, die Verordnung der Bundesregierung vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 295, betreffend die Neufestsetzung des Schlüssels für die Zuteilung der Bundesmittel an die Länder gemäß § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 153, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Piffl Rehor Heilingsetzer Schleinzer Weiß Prader Kotzina
811. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixental Straße wird im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlußstelle Kirchberg, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von Kirchberg, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg—Wörgl bei Bahn-km 165,265, überbrückt sodann die Aschauer Ache und bindet bei km 25,35 (alt)/km 25,285 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Rampen der Halbanschlußstelle Kirchberg aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kirchberg in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 170.52-93/VO im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
134. Bundesgesetz: Änderung des Tiertransportgesetz-Straße, des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung 1960

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tiertransportgesetz-Straße – TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 457/1995, wird wie folgt geändert: § 16 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. einen Tiertransport durchführen läßt oder durchführt, der a) dem § 5 Abs. 1 oder 2 oder b) dem Kapitel VII Z 2 bis 5 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11. Dezember 1991, S 17, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport, ABl. Nr. L 148 vom 30. Juni 1995, S 52, widerspricht,“
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Personen, die seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klassen B und F sind, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse B und E erteilt werden, wenn 1. der Antragsteller glaubhaft macht, daß er in dieser Zeit auch andere als leichte Anhänger gezogen hat, 2. keine Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung bestehen und 3. der Antragsteller die praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat; § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.“ 2. § 14 Abs. 6 entfällt. 3. § 20 Abs. 6 erster Satz entfällt. 4. § 21 Abs. 4 erster Satz entfällt. 5. § 37 Abs. 6 lautet: „(6) Bei Übertretung der in §§ 14 Abs. 1, 3 und 4, 19 Abs. 5 zweiter Satz und 22 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen sowie bei Nichterfüllung von im Führerschein eingetragenen Auflagen kann § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß Geldstrafen bis 1000 S sofort eingehoben werden können.“ 6. In § 44 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „des § 14 Abs. 6 und“.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/1998, wird wie folgt geändert: § 99 Abs. 6 lit. a lautet: „a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine Übertretung nach Abs. 1, 1a oder 1b vorliegt,“ Klestil Klima
6. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 548/1981 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 130 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 104 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit . 145 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 190 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit . 116 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 152 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1983 in Kraft. Salcher
82. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M132 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% in Wasser

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4- Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% in Wasser (BGBl. III Nr. 17/2003) wurde von der Tschechischen Republik am 27. Jänner 2003 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung über die Bildungdes Gemeindeverbands "Industriepark Braunau-Neukirchen" genehmigtwird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Braunau am Inn und Neukirchen an der Enknach zum Zweck der Erschließung eines Industriegebiets ("Industriepark Braunau-Neukirchen") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Vorarlberg: Landesangestellte, Arbeitslosenbeihilfe

num: Artikel I
paragraphs: Die Tabelle im § 9 Abs. S wird wie folgt ergänzt:
Bei einem Monatsbezug monatlich
Schilling Schilling
über 6370 bis 6500 2574
über 6500 bis 6630 2628
über 6630 bis 6760 2679
über 6760 bis 6890 2730
über 6890 bis 7020 2784
über 7020 bis 7150 2835
über 7150 bis 7280 2886
über 7280 bis 7410 2940
über 7410 bis 7540 2991
über 7540 bis 7670 3042
über 7670 bis 7800 3096
über 7800 bis 7930 3147
über 7930 bis 8060 3198
über 8060 bis 8190 3252
über 8190 bis 8320 3303
über 8320 3354
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.
262. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Jänner 1946, BGBl. Nr. 66, über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Inneres betraut. Körner Raab Kapfer Helmer
Vorarlberg: Verlängerung der wasserrechtlichen Bewilligungsdauer für bestehende Kleinklärungsanlagen

num: § 1
paragraphs: Verlängerung der Bewilligungsdauer
Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 erster Satz WRG 1959, die im Einzugsbereich (Stand November 1998)*) eines geplanten Sammelkanales einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage liegen, gelten bis zum folgenden Zeitpunkt als wasserrechtlich bewilligt:
a)Abwasserreinigungsanlagen in den in der Anlage A angeführten Gemeinden bis zum 31. Dezember 2003,b)Abwasserreinigungsanlagen in den in der Anlage B angeführten Gemeinden bis zum 31. Dezember 2005,c)Abwasserreinigungsanlagen in den in der Anlage C angeführten Gemeinden bis zum 31. Dezember 2003, jedoch mit Ausnahme jener Abwasserreinigungsanlagen, die in den in dieser Anlage näher umschriebenen Teilen des Einzugsbereiches liegen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.
Altach
Andelsbuch
Au
Bezau
Bildstein
Bizau
Bludenz
Bludesch
Brand
Bregenz
Bürs
Bürserberg
Dalaas
Doren
Düns
Egg
Eichenberg
Frastanz
Fraxern
Fußach
Gaißau
Götzis
Hard
Höchst
Hohenems
Hohenweiler
Hörbranz
Innerbraz
Kennelbach
Klaus
Klösterle
Koblach
Langen bei Bregenz
Lauterach
Lech
Lorüns
Mäder
Meiningen
Mellau
Mittelberg
Möggers
Nenzing
Nüziders
Rankweil
Reuthe
Röns
Röthis
St. Anton im Montafon
St. Gallenkirch
St. Gerold
Satteins
Schlins
Schnepfau
Schnifis
Schoppernau
Schruns
Schwarzach
Silbertal
Stallehr
Sulz
Sulzberg
Thüringen
Thüringerberg
Tschagguns
Übersaxen
Vandans
Viktorsberg
Weiler
Wolfurt
Zwischenwasser
Alberschwende
Blons
Buch
Damüls
Fontanella
Hittisau
Krumbach
Langenegg
Laterns
Lingenau
Raggal
Riefensberg
Schröcken
Schwarzenberg
Sibratsgfäll
Sonntag
Warth
Ausgenommener Teil des Einzugsbereiches
Bartholomäberg Innerberg
Dornbirn Ebnit
Feldkirch Restgebiete („Ergänzungen“) in den Kanal-Systemen
A (Gisingen), System C (Altenstadt), Tosters,
Levis und Innenstadt
Gaschurn Außerbach (Rest), Außerbova, Bühel, Gufelgut (BA
08 und 09)
Göfis Gebiete Schildried, restliche Teilfläche von
Unterdorf und Büttels, Gebiete Breiten, Badida,
Stein (BA 11 und 12)
Lochau Kanaleinzugsgebiet BA 19 (S-200, S-250, S-140, S
330)
Ludesch Bereich System D (Ludescher Berg)
Lustenau Kanaleinzugsgebiete laut Planbezeichnung V
Forststraße 3, W Forststraße 4, X Nord 2, Y
Binsenfeldstraße, Z Rest (Gebiet Ost)
23. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Slowenien am 18. September 2002 seine Beitrittsurkunde zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 243/2002) hinterlegt. Schüssel
Salzburg: Kundmachung über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezügenach dem Salzburger Bezügegesetz 1998

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages 8.826,--
num: 2.
paragraphs: dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin
des Landtages 6.820,10
num: 3.
paragraphs: dem Dritten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin
des Landtages 6.017,70
num: 4.
paragraphs: einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag 7.622,40
num: 5.
paragraphs: einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die
Z 1 bis 4 fällt 4.814,20
num: 6.
paragraphs: dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau 15.646,--
num: 7.
paragraphs: einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer
Landeshauptmann-Stellvertreterin 14.442,50
num: 8.
paragraphs: einem Landesrat oder einer Landesrätin 13.640,10
num: 9.
paragraphs: dem Direktor oder der Direktorin des Landes-
rechnungshofes 8.424,80
num: 10.
paragraphs: dem Amtsführenden Präsidenten oder der Amtsführenden
Präsidentin des Landesschulrates 8.826,--
num: 11.
paragraphs: dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des
Landesschulrates 5.215,30
num: 12.
paragraphs: dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt
Salzburg 13.239,--
num: 13.
paragraphs: einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer
Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg 11.634,20
num: 14.
paragraphs: einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt
Salzburg 10.430,70
num: 15.
paragraphs: einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat
der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadt-
senates ist 6.017,70
ansonsten 5.215,30
num: 16.
paragraphs: einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter die
Z 15 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden eines
Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg 3.049,--
num: 17.
paragraphs: einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg,
das nicht unter die Z 12 bis 16 fällt 2.246,60
num: 18.
paragraphs: einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer
anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl
von über 13.000 6.418,90
von 11.001 bis 13.000 6.178,20
von 9.001 bis 11.000 5.857,20
von 7.001 bis 9.000 5.456,--
von 5.001 bis 7.000 4.974,60
von 3.001 bis 5.000 4.413,--
von 2.001 bis 3.000 3.771,10
von 1.001 bis 2.000 3.049,--
bis 1.000 2.246,60
num: 19.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin der
Landwirtschaftskammer 5.616,50
num: 20.
paragraphs: einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der
Landwirtschaftskammer 1.444,20
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
19. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1953, BGBl. Nr. 21/1954, tritt im Artikel III Abs. 1 an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1954" die Zeitangabe „31. Dezember 1955"?
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Freistadt zur Gemeinde Waldburg, Verwaltungsbezirk Freistadt

num: § 1.
paragraphs: Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 17. Jänner 1949 ihre Zustimmung Zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Freistadt und Waldburg durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Freistadt und Eingemeindung in das Gebiet der Gemeinde Waldburg erteilt.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Schwandt (Ortsgemeinde Freistadt) im Gesamtausmaß von 83 da 44 ar 32 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Waldburg (Katastralgemeinde Schwandt) einverleibt:
a)die Bauparzellen Nr. 126/1, 126/2, 126/3/ 126/4, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 118, 119, 86;b)die Grundparzellen Nr. 3022/3, 3023/6, 3010 2, 3013/3, 3012, 2954, 3014, 3015, 3016 2, 3018/2. 3017, 3024/2, 3023/4, 2613, 2614, 2668, 2669, 2672, 2684, 2685, 2586, 2690, 2697, 2698, 2705, 2706, 2707, 2700, 2701, 2702/1, 2702/2, 2713, 2715, 2716, 2717, 2699, 2712, 2721/1, 2721/2, 2708, 2725, 2726/1, 2727, 2683, 2682, 2681, 2601, 2600, 2703/1, 2703/2, 2687, 2688, 2689, 2704. 2711, 2615, 2622, 2624, 2625, 2627, 2628, 2629, 2630, 2631, 2632, 2633, 2634, 2638. 2639, 2642, 2643, 2644, 2621, 2640, 2619, 2620/1, 2620 2, 2623, 2714, 2608, 2609 2610, 2611, 2612, 2724, 2726/2, 2603/1, 2603/2, 2670, 2589, 2590, 2591, ?618 2647/1, 2560, 2561, 2562, 2563, 2564, 2557, 2558, 2559„ 2549, 2550, 2554,2555, 2556, 2585, 2586, 2645, 2674, 2675, 2677, 2691, 2692, 2693, 2694, 2695, 2598, 2599, 2648, 2649, 2661, 2663, 2664, 2710, 2647/2, 2666, 2667, 2673, 2678, 2604, 260Z, 2606, 2607, 2650, 2651, 2652, 2653, 2654, 2596. 2394, 2593, 2592, 2636, 2637, 2656, 2659, 2660, 2671, 2709, 2635, 3053/1, 3053/2. 3052, 3051, 3050, 2983, 2999/1, 2985, 3047, 3048, 3049, 2993^1, 2996, 2997, 3002 1, 3006/1, 3022/1, 3023/1, 3026, 3029, 3031, 3032, 3033, 3034/1, 3037, 3038, 3040, 3041, 3044/1, 3044/2, 3057, 3034/2, 3023/5, 3056/1, 3036/2, 2993/2, 2994, 3002 4, 3002/5, 3003/1, 3008, 3009/2, 3022/4, 3027/2, 3027/3, 3028/2, 3028/1, 3027/1, 2999 2, 3000, 3002 2, 3003/2, 2998, 3009 1, 2521, 2525, 2330, 2210, 2211, 2212, 2214, 2217, 2218, 2219, 2220, 2221, 2222, 2519, 2738, 2743, 2744, 2749, 2227, 2226, 2229, 2230, 2231, 2543, 2544, 2545, 2565, 2566, 2567, 2368, 2569, 2580, 2581, 2582, 2583, 2584, 2331, 2532, 2541, 2542, 2546, 2547, 2548, 2587, 2588, 2570, 2572, 2573, 2575, 2576, 2577, 2578, 2579, 2536, 2537, 2338, 2539, 2540, 2522, 2523, 2524, Z526, 2527, 2528, 2529, 2334, 2535, 3054, 3055, 3058, 3066, 3068 und 3069.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Waldburg einverleibt: St. Peter Nr. 2, 3, 4, 3, 6, 7, 12, 30, 35 und 36.
§ 2.
Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1949 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Waldburg einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Waldburg aufzukommen.
2. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidenten-Wahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird verordnet: § 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag Sonntag, der 26. April 1992, festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 3. März 1992 bestimmt.Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
13. Kundmachung: Aufhebung der Z. 3 des Erlasses betreffend Praktische Lenkerprüfung (und Ausbildung) für die Gruppe A durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1979, V 8/79-10, die Z. 3 des Erlasses des Bundesministers für Verkehr vom 26. Mai 1975, Z. 66 753/1-IV/4-1975, lautend „3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder (§ 2 Z. 17 KFG) zu beschränken." als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor dem Inkrafttreten des § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967 in der Fassung des Art. I Z. 184 der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 615/ 1977, verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. (3) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Lausecker
440. Verordnung: Gewährung von Teuerungszulagen zu den Remunerationen für Lehraufträge

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages Anspruch auf eine Remuneration haben, gebühren ab 1. Oktober 1968 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 1'5 v. H. der im § 23 Abs. 2 lit. a bis d des Hochschultaxengesetzes in der jeweils geltenden Fassung angeführten Beträge.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden. Piffl
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 5 Abs. 2, erster Satz, Kärntner Ankündigungsabgabengesetz 1983 verfassungswidrig war

paragraphs: Text
73. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 20. November 2000, Zl. -2V-LG-299/4-2000, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 5 Abs. 2, erster Satz, des Kärntner Ankündigungsabgabengesetzes 1983 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 2 Abs. 1 Z. 6 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 12/1996 und 57/1998, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2000, Zl. G 21-24/00-9, festgestellt, daß § 5 Abs. 2, erster Satz, des Kärntner Ankündigungsabgabengesetzes 1983, LGBl. Nr. 46, verfassungswidrig war.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
472. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Hochleistungsstrecke Gloggnitz Mürzzuschlag (Semmeringbasistunnel)

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Hochleistungsstrecke Gloggnitz—Mürzzuschlag wird im Bereich der Gemeinden Gloggnitz, Payerbach, Reichenau, Breitenstein, Spital am Semmering und Mürzzuschlag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 74,107.459 (östlich Bf. Gloggnitz) und endet bei km 98,928.740 (im Ostteil des Bf. Mürzzuschlag) der Strecke Gloggnitz—Mürzzuschlag. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gloggnitz, Payerbach, Reichenau, Breitenstein, Spital am Semmering und Mürzzuschlag aufliegenden Planunterlagen (Plannummer EPA-21-21-A, EPA-21-18.1-A, EPA-21-18.2-B, EPA-21-18.6-A) zu ersehen. Soweit der Geländestreifen im Tunnelbereich in den Planunterlagen nicht gesondert ausgewiesen ist, beträgt dessen Breite jeweils 75 m beiderseits der dargestellten projektierten Bezugsachse. Streicher
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 8 des Bundestheaterpensionsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 4. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 5 Abs. 8 des Bundestheaterpensionsgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, G 107/03-16, G 77/04-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2005, ausgesprochen, dass § 5 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundestheaterbediensteten (Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG.), BGBl. Nr. 159/1958, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998, verfassungswidrig war. (2) Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Schüssel
123. Änderungen des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

num: 1
paragraphs: 1. in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) v) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" das Wort „biennal";
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „tous les trois ans" die Worte „tous les deux ans". In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) v) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre". Diese Änderungen sind gemäß Artikel 13 des Abkommens am 23. Oktober 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
20. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1963.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1963 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
863. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtungen der Slawistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen (GN-StG), BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 272/1994, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 819/1994, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 111/1994, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Slawistik, BGBl. Nr. 544/1976, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 692/1994, wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 2 erster Satz lautet: „(2) Der zweite Studienabschnitt in den Studienrichtungen (Studienzweigen) der Slawistik umfaßt, sofern sie als erste Studienrichtung gewählt wurden, nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen aus den folgenden Pflicht- und Wahlfächern im Ausmaß von 30 bis 34 Wochenstunden:" Busek
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Weiz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Weiz wird mit Wirkung vom 15. Juni 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild über grünem Schildfuß, darin ein silberner, blau gefluteter Balken mit mittig darüberführender schwarzer, silbern gefugter Brücke, eine silberne Burg, bestehend aus einer gedeckten, von zwei mit goldenen, knaufbesteckten Spitzdächern und je zwei Rechteckfenstern im Obergeschoß versehenen Rundtürmen flankierten Mauer mit einem mittig eingestellten, satteldachgekrönten und außen beiderseits knaufbesteckten Torturm mit zwei Rechteckfenstern im Obergeschoß, dem Turm vorgelagert ein golden bedachtes Torgebäude samt Rundbogentor, darüber drei, zu jeder Seite ein Rechteckfenster; sämtliche Fenster und das Tor schwarz durchbrochen, die Dachziegel rechteckig schwarz konturiert.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Weiz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
443. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung in den allgemeinbildenden höheren Schulen

paragraphs: Auf Grund der §§ 37 und 40 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. Dezember 1974, BGBl. Nr. 105/1975, über die Reifeprüfung in den allgemeinbildenden höheren Schulen wird wie folgt geändert: § 20 Abs. 2 bis 4 haben zu lauten: „(2) Wenn die Beurteilung in zwei oder drei Prüfungsgebieten auf ,Nicht genügend' lautet, ist der Prüfungskandidat zur Wiederholung der Prüfung aus diesen Prüfungsgebieten im übernächsten Prüfungstermin zuzulassen. (3) Wenn die Beurteilung in mehr als drei Prüfungsgebieten auf ,Nicht genügend' lautet, ist der Prüfungskandidat zur Wiederholung der Prüfung aus diesen Prüfungsgebieten zum drittfolgenden Prüfungstermin zuzulassen. (4) Die Wiederholung der Prüfung ist in der gleichen Art wie die ursprüngliche Prüfung im betreffenden Prüfungsgebiet durchzuführen. Sofern nicht in sämtlichen Prüfungsgebieten die Beurteilung auf ,Nicht genügend' lautet, ist eine positiv beurteilte schriftliche Klausurarbeit nicht zu wiederholen." Sinowatz
487. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Kirchschlag bei Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Gemeinde Kirchschlag bei Linz wie folgt bestimmt: Die B 126 Leonfeldener Straße wird von km 11,050 bis km 11,150 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kirchschlag bei Linz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Beikostverordnung

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5“; § 4 lautet:
„§ 4.(1) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für die Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind, dürfen die in Anhang VII angeführten Schädlingsbekämpfungsmittel nicht verwendet werden. Zu Kontrollzwecken gelten jedoch für verbrauchsfertig angebotene oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnisse 1.die in Tabelle 1 des Anhangs VII angeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert, der als Bestimmungsgrenze der Analyseverfahren angesehen wird, ist regelmäßig unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu überprüfen; 2.die in Tabelle 2 des Anhangs VII angeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen. Dieser Wert ist regelmäßig unter Berücksichtigung der Daten über die Umweltkontamination zu überprüfen. (2) Rückstände anderer Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen in Getreidebeikost und anderer Beikost im verbrauchsfertig angebotenen oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereiteten Erzeugnis nicht die Menge von 0,01 mg/kg überschreiten. (3) Abweichend von Abs. 2 gelten für die in Anhang VIII angeführten Schädlingsbekämpfungsmittel die dort genannten Rückstandshöchstgehalte.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 werden folgende §§ 6 und 7 angefügt:
„§ 6. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 175/2012 tritt § 8 der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. II Nr. 441/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 68/2008, außer Kraft.
§ 7. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, ABl. Nr. L 339 vom 6. Dezember 2006, berichtigt durch ABl. Nr. L 4 vom 9. Jänner 2007, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Nach Anhang VI werden folgende Anhänge VII und VIII angefügt:
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt im Bereich zwischen der Itzlinger Hauptstraße – Austraße – Raiffeisenstraße; Verlängerung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird das Datum „8. Dezember 2017“ durch das Datum „8. Dezember 2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2017 tritt mit 8. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
275. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Generalstabsprüfung.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 3 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1959, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die Verordnung über die Generalstabsprüfung, BGBl. Nr. 130/1962, wird abgeändert wie folgt: § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber je eine schriftliche Arbeit über Themen aus den im Abs. 3 Z. 5, 6 und 8 genannten Gegenständen zu verfassen. Für diese Klausurarbeiten, die sich auf drei Tage erstrecken, ist dem Prüfungswerber an jedem Tag ein Zeitraum bis zu fünf Stunden zu bewilligen." Schleinzer
273. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956; BGBl. Nr. 250, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 250, sind die Worte „31. Dezember 1957" durch die Worte „31. Dezember 1958" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer Thoma
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebungder Verordnung des Gemeinderates der StadtgemeindeBad Ischl vom 22. November 1978, soweit sie sich auf dasGrundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn bezieht, durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
88. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1989 be-treffend die Aufhebung der Verordnung des Gemein-derates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 22. Novem-ber 1978, soweit sie sich auf das Grundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn bezieht, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. Dezem-ber 1989 zugestellten Erkenntnis vom 30. September 1989, V18/89-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemein-de Bad Ischl vom 22. November 1978 .Bebauungsplan Schrattstraße, Plan Nr. 2', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Bad Ischl in der Zeit zwischen 6. April 1979 und 24. April 1979 wird, soweit sie sich auf das Grundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
102. Verordnung: Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und akademischer Grad "Master of Advanced Studies (Psychosomatische und psychotherapeutische Medizin)"

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Schloß Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-Gesellschaft m.b.H., Lochau am Bodensee, Vorarlberg, veranstalteten zehnsemestrigen Lehrgang „Psychosomatische und psychotherapeutische Medizin“ wird gemäß § 27 Abs. 1 UniStG die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Leiterin oder der Leiter des Lehrganges universitären Charakters „Psychosomatische und psychotherapeutische Medizin“ hat an Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Psychosomatische und psychotherapeutische Medizin)“, abgekürzt „MAS“, zu verleihen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1998 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 31. Juli 2004 außer Kraft. Einem
Kärnten: Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2016

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:
a) für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 505,--b) für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 540,--
(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes in der Höhe nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2015, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 386,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Unterstützungsleistung für Krisenpflegeeltern
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: Euro 54,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 60/2014, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

num: 1.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Im Unvereinbarkeitsausschuss soll ein Ausschussmitglied gemäß Abs. 4 vertreten werden, soweit es von einem im Ausschuss behandelten Gegenstand persönlich betroffen ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 72 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 13 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Änderung der Beglaubigungsverordnung

paragraphs: Verordnung der Bundesregierung über die Beglaubigung der schriftlichen Ausfertigungen der Verwaltungsbehörden durch die Kanzlei (Beglaubigungsverordnung – BeglV)
2. § 2 samt Überschrift lautet:
„Gegenstand der Beglaubigung
§ 2.(1) Die Beglaubigung durch die Kanzlei kommt nur bei solchen schriftlichen Ausfertigungen in Betracht, denen eine Erledigung der Behörde zugrunde liegt, die durch Unterschrift des Genehmigenden oder auf andere Weise (§ 18 Abs. 3 AVG) genehmigt wurde. (2) Eine Unterfertigung von Urkunden, für die gesetzlich eine besondere Form der Unterzeichnung vorgeschrieben ist, ist unzulässig.“
3. In § 3 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Erledigungen“ durch das Wort „Ausfertigungen“ ersetzt.
4. In § 4 wird das Wort „Erledigung“ durch das Wort „Ausfertigung“ ersetzt.
5. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Der Titel, § 2 samt Überschrift, § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 151/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
18. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen (M 50) nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
312. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 29. Juni 1967, BGBl. Nr. 210, für das Kalenderjahr 1968 mit 1,064 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1968 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1968 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Rehor
165. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Bewertungsgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, G 112, 113/02-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. November 2002, den Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955)“ im vierten Satz des § 29 Z 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999, sowie § 16 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1955 über die Bewertung von Vermögenschaften (Bewertungsgesetz 1955 – BewG 1955), BGBl. Nr. 148, in der Fassung BGBl. Nr. 172/1971, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen sind auch auf das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 der im Anlassverfahren beschwerdeführenden Partei nicht anzuwenden. Schüssel
Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2010

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2010 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2010 festzusetzen ist, beträgt 1 947 604 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2010 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2009 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 47 079 €; 2.für das Land Kärnten: 116 716 €; 3.für das Land Niederösterreich: 301 043 €; 4.für das Land Oberösterreich: 288 048 €; 5.für das Land Salzburg: 126 896 €; 6.für das Land Steiermark: 232 709 €; 7.für das Land Tirol: 157 851 €; 8.für das Land Vorarlberg: 84 170 €; 9.für das Land Wien: 469 090 €.
Pröll
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Seniorinnen- und Seniorengesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird der Betrag „e 0,55“ durch den Betrag „€ 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 lit. a wird das Symbol „e“ durch das Symbol „€“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2020 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinKampus
258. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Leopoldschlag

num: 1
paragraphs: 1. April 1975, BGBl. Nr. 209, bestimmten — Abschnittes „Leopoldschlag—Hiltschen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 16. September 1996, mit der die Grenzender Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf und der Gemeinde Schalchengeändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf
und der Gemeinde Schalchen, politischer Bezirk Braunau am Inn,
werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 708/2, 708/3 und 708/4, Katastralgemeinde Furth, Gemeinde Schalchen, im Ausmaß von 270 m2 werden der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 781/2 und 781/3, Katastralgemeinde Helpfau, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, im Ausmaß von 177 m2 werden der Gemeinde Schalchen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2000

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2000 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder
sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde, mit einem Alter
über ein JahrS 40,–,
2.Rinder, ausgenommen
Schlachtkälber, bis 300 kg
LebendgewichtS 40,–,
3.Schweine,
über 20 kg LebendgewichtS 10,–,
4.Schafe, mit einem Alter
über sechs MonatenS 10,–.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.