143. Bundesgesetz: Arbeitsinspektionsgesetz 1974 — ArbIG 1974

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit durch die Arbeitsinspektion. Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erstreckt sich der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion auf Betriebe aller Art. Zu einem Betrieb gehören auch die außerhalb seines Standortes gelegenen Arbeitsstellen. (2) Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion sind nach Maßgabe des Abs. 3 ausgenommen: 1. die der Aufsicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen unterstehenden Betriebe, 2. die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betriebe, 3. die der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterstehenden Betriebe, 4. die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, 5. die Erziehungs- und Unterrichtsanstalten, soweit sie nicht unter Z. 4 fallen, 6. die Verwaltungsstellen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie deren Kultusanstalten, 7. die Hauswirtschaft. (3) Der Wirkungsbereich erstreckt sich jedoch auf solche Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sowie Kuranstalten, die von Gebietskörperschaften oder einem Verband solcher Körperschaften geführt werden. Ferner bei den unter Abs. 2 Z. 5 und 6 genannten Anstalten und Stellen auf jene betriebsähnlichen Einrichtungen derselben, die nicht unmittelbar deren Zweckbestimmung dienen, sofern in diesen Arbeitnehmer tätig sind. (4) Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die in Betrieben nach Abs. 1 in einem auf dem Privatrecht beruhenden Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis tätig sind. Ferner fallen darunter auch Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen in dem durch das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, gezogenen Rahmen. Aufgaben der Arbeitsinspektion
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer berufene Behörde. Sie hat durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, daß durch geeignete Maßnahmen ein möglichst wirksamer Arbeitnehmerschutz erreicht wird. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsinspektion vor allem durch ihre Organe (Arbeitsinspektoren) die Einhaltung der dem Schutz der Arbeitnehmer dienenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen, insbesondere soweit diese betreffen 1. den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer, 2. die Beschäftigung von Kindern, 3. die Beschäftigung von Jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmern, vor allem auch von werdenden Müttern und von Müttern nach der Niederkunft, 4. die Verwendung der Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitszeit, der Ruhepausen und der Ruhezeit, der Nachtruhe, der Sonn- und Feiertagsruhe und den Urlaub, 5. den Schutz der Lehrlinge und der jugendlichen Arbeitnehmer, 6. die Lohnzahlung, Mindestlohntarife, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen (Arbeitsordnungen), 7. die Heimarbeit. (2) Die Arbeitsinspektoren haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Pflichten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes anzuhalten und sie hiebei nötigenfalls zu unterstützen und zu beraten. Dies besonders in allen Angelegenheiten, die den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer betreffen; wenn es die Wahrnehmung derartiger Angelegenheiten in einem Betrieb erfordert, so kann das Arbeitsinspektorat vom Arbeitgeber verlangen, daß es zu Sitzungen des Sicherheitsausschusses nach § 23 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, geladen wird. (3) Die Arbeitsinspektoren sollen bestrebt sein, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches in den Betrieben bei widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermitteln sowie nötigenfalls zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beizutragen, um so das Vertrauen beider Teile zu gewinnen und zu erhalten. Sie haben sich bei dieser Tätigkeit der Mitwirkung der Organe der im Betrieb errichteten Betriebsvertretungen zu bedienen. (4) Die Arbeitsinspektion hat auf die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes besonders zu achten und nötigenfalls die hiefür notwendigen Veranlassungen zu treffen. Zu diesem Zweck hat sie auch die Durchführung einschlägiger Untersuchungen durch hiefür geeignete Personen oder Einrichtungen zu veranlassen oder zu fördern. (5) Die Arbeitsinspektion hat bei Durchführung ihrer Aufgaben auf die Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen. Zu diesem Zweck haben die Arbeitsinspektorate auch in jedem Land mindestens zweimal jährlich in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Aussprachen mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer abzuhalten. (6) Die Arbeitsinspektion darf, soweit in anderen Gesetzen nicht anderes angeordnet wird, mit Aufgaben, die mit Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes in keinem Zusammenhang stehen, nicht betraut, sie darf insbesondere für Zwecke der Finanzverwaltung nicht in Anspruch genommen werden. ABSCHNITT 2 BEFUGNISSE DER ARBEITSINSPEKTION Betreten und Besichtigen von Betrieben
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Arbeitsinspektoren sind zur Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstellen, die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer sowie die vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern beigestellten Wohnräume, Unterkünfte und Anlagen von Wohlfahrtseinrichtungen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Besichtigung im Betrieb oder auf der auswärtigen Arbeitsstelle Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) Der Arbeitsinspektor hat von seiner Anwesenheit im Betrieb dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten Kenntnis zu geben; hiedurch darf der Beginn der Besichtigung nicht unnötig verzögert werden. Eine Verständigung hat jedoch zu unterbleiben, wenn dadurch nach Ansicht des Arbeitsinspektors die Wirksamkeit der Amtshandlung beeinträchtigt werden könnte. Auf Verlangen hat sich der Arbeitsinspektor dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten gegenüber durch einen vom Bundesminister für soziale Verwaltung ausgestellten Dienstausweis auszuweisen. Dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten steht es frei, den Arbeitsinspektor bei der Amtshandlung im Betrieb zu begleiten; auf Verlangen des Arbeitsinspektors sind sie hiezu verpflichtet. (3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß bei seiner Abwesenheit vom Betrieb oder von der auswärtigen Arbeitsstelle ein dort anwesender Arbeitnehmer dem Arbeitsinspektor die Besichtigung ermöglicht und ihn auf dessen Verlangen begleitet. Ferner hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß dem Arbeitsinspektor alle Räumlichkeiten im Sinne des Abs. 1, Betriebsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen sowie die Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel in einer Weise zugänglich sind, durch die eine wirksame Überwachung möglich ist. (4) Die Arbeitsinspektoren haben die Sicherheitsvertrauenspersonen sowie den Leiter des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes oder deren Stellvertreter in dem durch deren Tätigkeit gebotenen Umfang den Besichtigungen beizuziehen. (5) Die Arbeitsinspektoren haben den Besichtigungen die Organe der Betriebsvertretungen beizuziehen. (6) Die in den Abs. 4 und 5 genannten Personen und Organe sind vom Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten von der Anwesenheit des Arbeitsinspektors im Betrieb unverzüglich zu verständigen. Die Arbeitsinspektoren sind berechtigt, eine Besichtigung auch dann vorzunehmen, wenn die in den Abs. 4 und 5 genannten Personen und Organe daran nicht teilnehmen. (7) Führen Arbeitsinspektoren andere Amtshandlungen als Besichtigungen in Betrieben oder auf auswärtigen Arbeitsstellen durch, so haben sie nach Möglichkeit und Erfordernis mit den in den Abs. 4 und 5 angeführten Personen in Verbindung zu treten. Durchführung von Untersuchungen Auskünfte
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Arbeitsinspektoren sind zur Beurteilung der Notwendigkeit und der Wirksamkeit von Vorkehrungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer berechtigt, die hiezu erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen. Es sind dies vor allem die Durchführung von Messungen und Untersuchungen an den Arbeitsplätzen oder an sonstigen Stellen im Bereich des Betriebes oder der auswärtigen Arbeitsstellen. (2) Stehen dem Arbeitsinspektor die für eine Maßnahme nach Abs. 1 notwendigen Geräte oder Einrichtungen nicht zur Verfügung und ist nach Ansicht des Arbeitsinspektors die Gesundheit der Arbeitnehmer eines Betriebes durch die Art ihrer Verwendung, durch ein Arbeitsverfahren oder durch eine Betriebseinrichtung gefährdet, so ist das Arbeitsinspektorat unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörde und des Arbeitgebers berechtigt, die für die erforderlichen Untersuchungen in Betracht kommenden Sachverständigen beizuziehen. Wird von der zuständigen Behörde ein Verfahren durchgeführt, so hat diese auf Antrag des Arbeitsinspektorates die für die erforderlichen Untersuchungen in Betracht kommenden Sachverständigen heranzuziehen. (3) Sind die Arbeitnehmer durch die Verwendung eines Arbeitsstoffes nach Ansicht des Arbeitsinspektors gefährdet, so ist er berechtigt, eine Probe im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu befugte Person oder Anstalt zu veranlassen. Wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektors für die Arbeitnehmer bereitgestelltes Trinkwasser oder im Betrieb an die Arbeitnehmer verabreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, so hat das Arbeitsinspektorat Anzeige an die hiefür in Betracht kommende Behörde zu erstatten. (4) Die Kosten der Untersuchungen nach dem ersten Satz der Abs. 2 und 3 hat der Arbeitgeber zu tragen, wenn sich nach dem Untersuchungsergebnis die Ansicht des Arbeitsinspektors als richtig erweist. (5) Die Arbeitsinspektion ist, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist, berechtigt, unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes von den Erzeugern oder Vertreibern von Arbeitsstoffen oder sonstigen Stoffen, die bei Arbeitsvorgängen verwendet oder angewendet werden, Auskunft über die Zusammensetzung dieser Stoffe zu verlangen. Erzeuger und Vertreiber sowie deren Beauftragte sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Vernehmung von Personen Einsicht in Unterlagen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Arbeitsinspektoren sind befugt, den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über alle Umstände zu vernehmen, die ihren Aufgabenbereich berühren. Die Vernehmung hat tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen; nach Erfordernis oder über Verlangen der Person, die vernommen werden soll, ist die Vernehmung auch ohne Gegenwart dritter Personen durchzuführen. Die Arbeitsinspektorate können vom Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten oder von den Arbeitnehmern schriftliche Auskünfte verlangen und, wenn erforderlich, diese Personen zur Vernehmung vorladen. Der Arbeitgeber, dessen Bevollmächtigter und die Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitsinspektoren die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigter sind verpflichtet, den Arbeitsinspektoren auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Schutz der Arbeitnehmer des Betriebes im Zusammenhang stehen, wie insbesondere solche über die Betriebsräumlichkeiten, Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe, samt den dazugehörigen Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen und Betriebsvorschriften. Dies gilt auch für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen (Arbeitsordnungen), Einzelverträge, Lehrverträge, Ausbildungsordnungen, Lohn-, Gehalts- und Urlaubslisten sowie für alle Verzeichnisse, Vormerke oder Aufstellungen, die auf Grund von Arbeitnehmerschutzvorschriften oder von Regelungen für die Heimarbeit zu führen sind. Die Arbeitsinspektoren sind befugt, Abschriften dieser Unterlagen oder Auszüge aus denselben anzufertigen oder solche bzw. Ablichtungen anzufordern. Feststellung und Anzeige von Übertretungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Stellt der Arbeitsinspektor die Übertretung einer dem Schutz der Arbeitnehmer dienenden Vorschrift fest, so hat er den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten aufzufordern, unverzüglich den den geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Diese Aufforderung hat das Arbeitsinspektorat schriftlich vorzunehmen, wenn sie wesentliche oder eine größere Zahl von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer betrifft. Eine Ausfertigung der schriftlichen Aufforderung ist den Betriebsvertretungen zu übersenden. (2) Wird der Aufforderung nach Abs. 1 nicht entsprochen, so hat das Arbeitsinspektorat Anzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anläßlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. Mit der Anzeige kann auch ein Strafausmaß beantragt werden. (3) Die Verwaltungsstrafbehörde hat über die Anzeige ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, das Strafverfahren einzuleiten. Gelangt die Verwaltungsstrafbehörde im Verfahren zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen oder eine niedrigere Strafe zu verhängen ist, als vom Arbeitsinspektorat beantragt wurde, so hat sie, bevor das Strafverfahren eingestellt oder der Bescheid erlassen wird, dem Arbeitsinspektorat, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides ist diesem Arbeitsinspektorat zuzustellen. (4) Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung vom Organ einer Gebietskörperschaft begangen wurde. In solchen Fällen hat das Arbeitsinspektorat, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtige Organ (Art. 20 Abs. 1 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) untersteht, in allen anderen Fällen aber Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten. Dieses oberste Organ bzw. die Aufsichtsbehörde hat das Arbeitsinspektorat ohne Verzug über das Veranlaßte in Kenntnis zu setzen. Anträge und Verfügungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ist das Arbeitsinspektorat der Ansicht, daß in einem Betrieb Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer zu treffen sind, so hat es bei der zuständigen Behörde die Erlassung der erforderlichen Verfügung zu beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche gegeben sind. (2) Die zuständige Behörde hat über den Antrag des Arbeitsinspektorates ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und dieses beschleunigt abzuschließen. (3) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Leben und Gesundheit von Arbeitnehmern hat das Arbeitsinspektorat anstelle der zuständigen Behörde die erforderliche Verfügung mit der gleichen Wirkung zu treffen, als ob sie von dieser Behörde erlassen worden wäre. Wurde diese Verfügung vom Arbeitsinspektor mündlich getroffen, so ist vom Arbeitsinspektorat ohne Verzug eine schriftliche Ausfertigung dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten zu übersenden. Der Bescheid ist ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen; je eine Ausfertigung desselben ist der zuständigen Behörde und den Betriebsvertretungen zuzustellen. Diese Verfügung ist als einstweilige Verfügung sofort vollstreckbar. (4) Das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Bescheid, der nach Abs. 3 erlassen worden ist, und der Instanzenzug richten sich nach den Vorschriften, die maßgebend gewesen wären, wenn der Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen worden wäre. Die Berufung ist bei. dem Arbeitsinspektorat einzubringen, das den Bescheid erlassen hat; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Beteiligung der Arbeitsinspektion an Verfahren
num: 8
paragraphs: § 8. (1) An Verwaltungsverfahren in Sachen, die den Schutz der Arbeitnehmer berühren, hat die Behörde das nach dem Standort und der Art des Betriebes zuständige Arbeitsinspektorat zu beteiligen. Findet in einem Ermittlungsverfahren eine mündliche Verhandlung statt, so sind dem Arbeitsinspektorat die zur Beurteilung der Sachlage notwendigen Unterlagen nach Möglichkeit mindestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstag zu übersenden. Hat das Arbeitsinspektorat an der Verhandlung nicht teilgenommen, so sind ihm die Verhandlungsakten auf Verlangen, das spätestens eine Woche nach dem Verhandlungstag gestellt werden kann, vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme zu übersenden. Das Arbeitsinspektorat hat seine Stellungnahme ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, unter Rückstellung der Verhandlungsakten abzugeben. (2) Ist die zuständige Behörde ein Bundesministerium, so ist am Verfahren nach Abs. 1 der Bundesminister für soziale Verwaltung zu beteiligen. (3) Wird Abs. 1 im Verfahren erster Instanz nicht entsprochen, so hat im Falle der Berufung die Berufungsbehörde das nach Standort und Art des Betriebes zuständige Arbeitsinspektorat am Verfahren zu beteiligen. (4) Bei einer Berufung hat die Berufungsbehörde außer in den Fällen des Abs. 3 ein anderes Arbeitsinspektorat am Verfahren zu beteiligen; welches Arbeitsinspektorat hiezu heranzuziehen ist, bestimmt der Bundesminister für soziale Verwaltung. Ist jedoch die Berufungsbehörde ein Bundesministerium, so ist am Berufungsverfahren der Bundesminister für soziale Verwaltung zu beteiligen. (5) Die Abs. 1 erster Satz, 3 und 4 gelten auch für das Verwaltungsstrafverfahren. (6) In allen Fällen, in denen in Sachen nach Abs. 1 oder 5 entschieden wird, ist eine Ausfertigung des Bescheides mit den zugehörigen Unterlagen dem nach Standort und Art des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat zu übersenden. War in einer solchen Sache ein anderes als das zuständige Arbeitsinspektorat oder der Bundesminister für soziale Verwaltung am Verfahren beteiligt, so ist auch diesem Arbeitsinspektorat bzw. dem Bundesminister für soziale Verwaltung eine Ausfertigung des Bescheides zu übersenden. (7) Die Kosten, die der Arbeitsinspektion durch die Entsendung von Amtsorganen zu mündlichen Verhandlungen erwachsen, sind von den die Amtshandlung führenden Verwaltungsbehörden als Barauslagen im Sinne der §§ 76 Abs. 1 und 77 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, zu behandeln. Soweit jedoch von der die Amtshandlung führenden Verwaltungsbehörde Bauschbeträge aufgerechnet werden, sind die gleichen Sätze auch für die Entsendung von Organen der Arbeitsinspektion anzuwenden. (8) Abs. 7 gilt sinngemäß in allen Fällen, in denen der Arbeitsinspektion in einem Verfahren nach Abs. 1 bis 5 durch andere Amtshandlungen als solchen nach Abs. 7 in dem betreffenden Betrieb Kosten erwachsen. Berufung und Beschwerde der Arbeitsinspektion
num: 9
paragraphs: § 9. (1) In den Fällen der §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 1 und 5 steht dem nach Standort und Art des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat gegen den Bescheid der zuständigen Behörde erster Instanz die Berufung zu, wenn der Bescheid dem vom Arbeitsinspektorat gestellten Antrag oder der abgegebenen Stellungnahme nicht entspricht; unter den gleichen Voraussetzungen steht diesem Arbeitsinspektorat die Berufung auch gegen Bescheide der Behörde zweiter Instanz zu, wenn deren Entscheidung nicht in letzter Instanz ergangen ist. Dem nach Standort und Art des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat steht in den Fällen des § 8 Abs. 1, 3 und 5 die Berufung auch dann zu, wenn es vor Erlassung des Bescheides am Verfahren nicht beteiligt und ihm insbesondere Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung nicht gegeben wurde. (2) Gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden, die in letzter Instanz ergangen sind, ist der Bundesminister für soziale Verwaltung berechtigt, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Berichte und Gutachten
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Arbeitsinspektorate haben über jedes Kalenderjahr dem Bundesministerium für soziale Verwaltung Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes zu erstatten. Diese Berichte sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung in zusammenfassender Darstellung dem Nationalrat vorzulegen und in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen. (2) Die Arbeitsinspektorate können vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Erstattung von Gutachten und Vorschlägen in Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes herangezogen werden. Solche Gutachten und Vorschläge können die Arbeitsinspektorate auch ohne besondere Aufforderung erstatten. ABSCHNITT 3 ORGANISATION DER ARBEITSINSPEKTION BESONDERE PFLICHTEN Arbeitsinspektorate
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Bundesgebiet wird, sofern nicht Zweckmäßigkeitsgründe entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Grenzen der Länder (Stadt Wien) in Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion eingeteilt. Für jeden Aufsichtsbezirk ist ein allgemeines Arbeitsinspektorat einzurichten; in jedem Land muß mindestens ein solches Arbeitsinspektorat bestehen. (2) Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion, so ist für diese jenes Arbeitsinspektorat zuständig, in dessen Aufsichtsbezirk sich die Leitung für diese Betriebsstätte befindet. (3) Einzelne Arten von Wirtschaftszweigen oder Beschäftigtengruppen oder Teile von solchen können, wenn dies die Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit erfordert, unter die Aufsicht von besonderen Arbeitsinspektoraten gestellt werden. Der örtliche Wirkungsbereich solcher Arbeitsinspektorate kann sich über den Bereich mehrerer Bundesländer erstrecken. (4) Die näheren Vorschriften über die Aufsichtsbezirke der allgemeinen Arbeitsinspektorate und über die Errichtung von besonderen Arbeitsinspektoraten sind nach Anhörung der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch Verordnung zu treffen. Zentral-Arbeitsinspektorat
num: 12
paragraphs: § 12. Die Arbeitsinspektorate im Sinne des § 11 unterstehen unmittelbar dem Bundesministerium für soziale Verwaltung (Zentral-Arbeitsinspektorat), dem die oberste Leitung und zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Arbeitsinspektion obliegt. Der Zentral- Arbeitsinspektor untersteht unmittelbar dem Bundesminister; auf die Organe des Zentral- Arbeitsinspektorates sind die §§ 3 bis 5, 6 Abs. 1 erster Satz, 14 und 18 Abs. 5 anzuwenden. Arbeitsinspektoren für besondere Aufgaben
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur besonderen Wahrnehmung der Aufgaben, die die Arbeitsinspektion auf dem Gebiete der Arbeitshygiene und Arbeitsphysiologie sowie der Verhütung von Berufskrankheiten zu erfüllen hat, ist für die Arbeitsinspektorate und das Zentral-Arbeitsinspektorat die hiefür notwendige Zahl von Arbeitsinspektionsärzten zu bestellen. (2) Zur besonderen Überwachung der Einhaltung der Schutzvorschriften für Kinder, Jugendliche und Lehrlinge sowie für Frauen ist bei jedem Arbeitsinspektorat ein „Arbeitsinspektor für Kinderarbeit, Jugend- und Lehrlingsschutz" sowie ein „Arbeitsinspektor für Frauenarbeit und Mutterschutz" zu bestellen. (3) Die Arbeitsinspektionsärzte, die Arbeitsinspektoren für Kinderarbeit, Jugend- und Lehr- lingsschutz sowie die Arbeitsinspektoren für Frauenarbeit und Mutterschutz sind Arbeitsinspektoren im Sinne dieses Gesetzes. Besondere Pflichten der Arbeitsinspektoren
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Arbeitsinspektoren haben über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren sowie sonstige Eigentümlichkeiten der Betriebe, Verschwiegenheit zu beobachten. An diese Verschwiegenheitspflicht, deren Erfüllung die Arbeitsinspektoren im Amtseid bzw. in der Pflichtenangelobung zu geloben haben, sind sie auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden. (2) Die Arbeitsinspektoren haben die Quelle jeder Beschwerde über bestehende Mängel oder über sonstige Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln; sie dürfen weder dem Arbeitgeber noch dessen Bevollmächtigten andeuten, daß eine Amtshandlung durch eine Beschwerde veranlaßt worden ist. (3) Die Arbeitsinspektoren dürfen unbeschadet der in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften einen Betrieb, der der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegt, weder auf eigene noch auf fremde Rechnung führen noch an einem solchen Betrieb beteiligt sein; sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem solchen Betrieb stehen. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer unter Bedachtnahme auf dienstrechtliche Vorschriften im Einzelfall eine Ausnahme bewilligen. ABSCHNITT 4 ZUSAMMENARBEIT MIT DER ARBEITSINSPEKTION Rechtshilfe
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Alle Behörden und alle öffentlichrechtlichen Körperschaften, insbesondere die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Arbeitsinspektion bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, alle Anfragen der Arbeitsinspektion ohne Verzug zu erledigen. (2) Die Gewerbebehörden haben die Arbeitsinspektorate von Neuerrichtungen gewerblicher Betriebe und von Veränderungen in solchen Betrieben, die für den Arbeitnehmerschutz von Bedeutung sind, zu verständigen. Unter den gleichen Voraussetzungen haben die Behörden die ihnen zur Kenntnis gelangte Errichtung von sonstigen Betrieben oder von Änderungen in solchen, soweit diese Betriebe unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, dem zuständigen Arbeitsinspektorat mitzuteilen. Dies gilt besonders bei Betrieben, für die eine Bewilligung nach § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, oder nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift erforderlich ist. (3) Die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit berufenen Behörden haben jeden ihnen zur Kenntnis gelangten schweren oder tödlichen Arbeitsunfall in einem Betrieb oder auf einer auswärtigen Arbeitsstelle dem zuständigen Arbeitsinspektorat ohne Verzug mitzuteilen. Zusammenarbeit der Träger der Sozialversicherung mit der Arbeitsinspektion
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Träger der Sozialversicherung haben die Arbeitsinspektion bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Träger der Unfallversicherung haben, unbeschadet der in Betracht kommenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über Anzeigen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die Arbeitsinspektorate von Unfällen größeren Ausmaßes, die sich im Rahmen des Wirkungsbereiches der Arbeitsinspektion ereignen, ohne Verzug zu benachrichtigen und ihnen Einsicht in die Anzeigen, Krankengeschichten und anderen Unterlagen hierüber zu gewähren. Die Träger der Sozialversicherung haben die Arbeitsinspektion von den Ergebnissen der Untersuchungen, die sie bei Arbeitnehmern über berufliche Erkrankungen durchführen, zu unterrichten. (3) Die Arbeitsinspektion hat in Angelegenheiten, die den Schutz der Arbeitnehmer betreffen, auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen. (4) An Betriebsbesichtigungen der Arbeitsinspektorate haben sich die Träger der Sozialversicherung auf Verlangen der Arbeitsinspektorate möglichst durch Entsendung von fachkundigen Organen zu beteiligen. Die Kosten, die aus der Teilnahme an solchen Betriebsbesichtigungen erwachsen, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen. (5) Die Träger der Sozialversicherung können bei den Arbeitsinspektoraten die Vornahme von Betriebsbesichtigungen beantragen, wenn nach ihrer Ansicht in einem Betrieb Maßnahmen im Interesse eines wirksamen Schutzes von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich erscheinen. Solchen Betriebsbesichtigungen haben die Arbeitsinspektorate fachliche Organe des antragstellenden Trägers der Sozialversicherung beizuziehen. Die Arbeitsinspektorate haben innerhalb zweier Wochen nach Einlangen des Antrages des Sozialversicherungsträgers den Zeitpunkt der Betriebsbesichtigung festzulegen. (6) Organe von Trägern der Sozialversicherung, die an Betriebsbesichtigungen nach Abs. 4 oder 5 teilnehmen, unterliegen der den Arbeitsinspektoren durch § 14 Abs. 1 auferlegten Verschwiegenheitspflicht. § 18 Abs. 5 gilt für diese Organe sinngemäß. ABSCHNITT 5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Behördenzuständigkeit
num: 17
paragraphs: § 17. Zuständige Behörde ist bei Betrieben, die einer Bewilligung nach einer bundesgesetzlichen Vorschrift bedürfen, die hiefür in erster Instanz zuständige Bewilligungsbehörde und in allen anderen Fällen die Bezirksverwaltungsbehörde. Wird jedoch von einer im selbständigen Wirkungsbereich des Landes tätig werdenden Behörde eine Bewilligung erteilt, so ist zuständige Behörde der Landeshauptmann. Strafbestimmungen
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Wer Arbeitsinspektoren oder Organe des Zentral-Arbeitsinspektorates in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, ist, wenn das Verhalten nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 15.000 S zu bestrafen. (2) Wer der Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 dieses Gesetzes, dem Arbeitsinspektorat oder dem Zentral-Arbeitsinspektorat auf Verlangen Auskunft nach dieser Bestimmung zu geben, nicht entspricht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 15.000 S zu bestrafen. (3) Die Verwaltungsstrafbehörde hat eine schriftliche Ausfertigung des nach Abs. 1 oder 2 ergangenen Bescheides dem zuständigen Arbeitsinspektorat bzw. dem Zentral-Arbeitsinspektorat zu übersenden. (4) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Verhalten von Organen einer Gebietskörperschaft oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gesetzt wurde. In solchen Fällen gilt § 6 Abs. 4 sinngemäß. (5) Ein Organ der Arbeitsinspektion, das während der Dauer seines Dienstverhältnisses, im Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ihm bei Ausübung des Dienstes bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird nach den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. Außerkrafttreten von Vorschriften
num: 19
paragraphs: § 19. Es treten außer Kraft: 1. Das Arbeitsinspektionsgesetz 1956 in der Fassung der Kundmachung der Bundesregierung vom 29. Mai 1956, BGBl. Nr. 147, sowie der Bundesgesetze vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 92, und vom 30. Mai 1972, BGBl. Nr. 234, und 2. die Verordnung vom 9. Feber 1949, BGBl. Nr. 46, betreffend Vorschriften für das Betreten von Arbeitsstellen privater Unternehmungen im Betriebsbereich von Eisenbahnen (Straßenbahnen) durch Organe der Arbeitsinspektion. Weitergelten von Vorschriften
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Verordnung vom 18. März 1950, BGBl. Nr. 80, über die Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 56/1954, BGBl. Nr. 256/1954, BGBl. Nr. 107/1956 und BGBl. Nr. 422/1970 bleibt bis zu einer Neuregelung durch eine auf Grund des § 11 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung im bisherigen Umfang als Bundesgesetz in Geltung. In dieser Verordnung ist das Außerkrafttreten der eingangs genannten Verordnung festzustellen. (2) Artikel IV des Gesetzes, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe, RGBl. Nr. 21/1895, der mit dem Arbeitsinspektionsgesetz 1956, BGBl. Nr. 147, dahingehend geändert wurde, daß anstelle der berufenen Gewerbebehörde erster Instanz das Arbeitsinspektorat zu treten hat, bleibt in dieser Fassung weiter in Geltung. (3) Der § 41 Abs. 7 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, bleibt unberührt. Vollziehung
num: 21
paragraphs: § 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des a) § 15 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und des b) § 15 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, und im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser Staribacher Rösch