Salzburg: Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung
§ 1
(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage enthaltene Tarif maßgebend.
(2) Die vorzuschreibende Verwaltungsabgabe darf, wenn in der einzelnen Tarifpost kein besonderer Mindestbetrag festgelegt ist, bei Anwendung der im allgemeinen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 10,50 € und bei Anwendung der im besonderen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 21 € nicht unterschreiten. Bei Berechnung der im Einzelfall vorzuschreibenden Verwaltungsabgabe unter Vervielfältigung eines Grundbetrags (Euro je m², lfm etc) darf diese, wenn in der einzelnen Tarifpost nicht ein besonderer Höchstbetrag festgelegt ist, für den einzelnen abgabepflichtigen Tatbestand den Betrag von 940 € nicht überschreiten.
§ 2
(1) Für die im besonderen Teil des Tarifes bezeichneten Tatbestände ist die geltende Fassung der jeweils genannten Rechtsvorschriften maßgeblich.
(2) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert werden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.
§ 3
Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben
§ 4
(1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung können unbeschadet des Abs 4 in bar, mit Erlag- oder Zahlschein oder mit besonderen Marken entrichtet werden. Die Entrichtung mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist dann möglich, wenn es die Behörde, von der die Einhebung der Verwaltungsabgabe wahrzunehmen ist, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässt und entsprechend bekannt macht.
(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgaben in bar, mit Erlag- oder Zahlschein oder mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist im Verwaltungsakt in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt.
(3) Erfolgt die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch Marken, sind diese von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder die sonstige Amtshandlung, die den Anlass zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, dass der Aufdruck zum Teil auf der Marke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Es dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen.
(4) Ist eine Landesverwaltungsabgabe gemäß § 8 Abs 1 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 von einer Behörde einzuheben, deren Aufwand der Bund zu tragen hat, gilt für die Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe § 6 Abs 1 und 2 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr 24, in der Fassung BGBl II Nr 146/2000.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
In- und Außerkrafttreten
§ 5
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl Nr 125, außer Kraft.
Anlage
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung
Allgemeiner Teil
Tarifpost Bezeichnung Euro
1 Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im
Privatinteresse der Partei liegen 21
2. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und
sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch
einfache kanzleimäßige Übernahmebestätigungen,
Rechtskraftbestätigungen udgl), sofern die
Amtshandlung auch im Privatinteresse der
Partei gelegen ist 10,50
3. Niederschriften von mündlichen, auch im
Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen
je Seite 2,50
num: 4.
paragraphs: Duplikate, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung
auch im Privatinteresse der Partei gelegen
ist, unbeschadet des Kostenersatzes für die
Herstellung der erforderlichen Kopien je Bogen
des Duplikates 2,50
num: 5.
paragraphs: Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern
die Amtshandlung auch im Privatinteresse der
Partei gelegen ist 10,50
num: 6.
paragraphs: Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im
Privatinteresse der Partei gelegen ist 10,50
num: 7.
paragraphs: Auszüge aus technischen Unterlagen oder von
Pausen und Abzüge von Zeichnungen, wenn sie
von der Behörde ausgestellt werden, sofern die
Amtshandlung auch im Privatinteresse der
Partei gelegen ist, je Seite (21 x 30 cm)
a) bei einfachen Auszügen oder mechanischen
Abzügen oder Handpausen 6,20
b) bei sonstigen Auszügen oder Handpausen mit
erheblichem Arbeitsaufwand 13
Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft
num: 8.
paragraphs: Verleihung der Staatsbürgerschaft
a) gemäß § 10 Abs 1 und 4
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) bei
einem Jahresbruttoeinkommen der Partei
aa) bis 3.700 € 105
bb) über 3.700 bis 7.400 € 420
cc) über 7.400 bis 11.100 € 580
dd) über 11.100 bis 14.800 € 750
ee) über 14.800 bis 22.200 € 830
ff) über 22.200 € 940
b) gemäß § 10 Abs 6 StbG 940
num: 9.
paragraphs: Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 12
Z 1 lit b StbG bei einem Jahresbruttoeinkommen
der Partei
a) bis 3.700 € 105
b) über 3.700 bis 7.400 € 290
c) über 7.400 bis 11.100 € 375
d) über 11.100 bis 14.800 € 500
e) über 14.800 bis 22.200 € 580
f) über 22.200 € 660
num: 10.
paragraphs: Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den
§§ 11a, 12 Z 1 lit a oder 2 StbG
a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei
aa) bis 3.700 € 105
bb) über 3.700 bis 7.400 € 210
cc) über 7.400 bis 11.100 € 290
dd) über 11.100 bis 14.800 € 375
ee) über 14.800 bis 22.200 € 420
ff) über 22.200 € 475
b) wenn die Partei über kein eigenes Einkommen
verfügt, ist als Bemessungsgrundlage für die
Berechnung der Höhe der Verwaltungsabgabe ein
Drittel des Jahresbruttoeinkommens des
Ehegatten zugrunde zu legen.
num: 11.
paragraphs: Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein
Rechtsanspruch gemäß den §§ 12 Z 3, 13 und 14
StbG besteht 150
num: 12.
paragraphs: Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein
Rechtsanspruch gemäß § 12 Z 4 StbG besteht 52
num: 13.
paragraphs: Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf den
Ehegatten (§ 16 StbG)
a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei
aa) bis 3.700 € 105
bb) über 3.700 bis 7.400 € 210
cc) über 7.400 bis 11.100 € 290
dd) über 11.100 bis 14.800 € 375
ee) über 14.800 bis 22.200 € 420
ff) über 22.200 € 475
b) wenn die Partei über kein eigenes Einkommen
verfügt, ist als Bemessungsgrundlage für die
Berechnung der Höhe der Verwaltungsabgabe ein
Drittel des Jahresbruttoeinkommens des
Ehegatten zugrunde zu legen.
num: 14.
paragraphs: Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf ein
Kind (§ 17 StbG) 29,50
num: 15.
paragraphs: Bestätigung des Erwerbes der
Staatsbürgerschaft gemäß § 25 Abs 2 StbG durch
Erklärung
a) des Ehegatten eines Universitäts- bzw
Hochschulprofessors 530
b) eines Kindes eines solchen 29,50
num: 16.
paragraphs: Bescheid über die Beibehaltung der
Staatsbürgerschaft (§ 28 StbG) bei einem
Jahresbruttoeinkommen der Partei
a) bis 7.400 € 580
b) über 7.400 bis 11.100 € 790
c) über 11.100 € 940
num: 17.
paragraphs: Bescheid über den Verlust der
Staatsbürgerschaft in Folge Verzichtes (§ 38
Abs 2 StbG) 29,50
num: 18.
paragraphs: Bescheid über die Feststellung der
Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs 1 StbG 43,50
num: 19.
paragraphs: Feststellung des Erwerbes der
Staatsbürgerschaft durch Erklärung eines
Kindes gemäß Art I § 1 Staatsbürgerschafts-
Übergangsrecht 1985, Anlage 2 zu BGBl
Nr 311/1985 29,50
num: 20.
paragraphs: Die Tarifsätze in den Tarifposten 8 bis 13
ermäßigen sich um 43,50 € je Kind der Partei,
höchstens aber auf 43,50 €. Als Kind gilt
jedes Kind im Sinn des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl I
Nr 23/1999, das im gemeinsamen Haushalt der Partei lebt und für das die Partei oder eine
mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person
Familienbeihilfe auf Grund des genannten
Gesetzes oder eine gleichartige ausländische
Beihilfe im Sinn des § 4 des genannten
Gesetzes erhält.
II. Straßenverkehr und Schifffahrt
num: 21.
paragraphs: Bewilligung zur Benützung von Straßen mit
einem Fahrzeug
oder einer Ladung mit größeren als den
zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs 1 der
Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960)
a) je bestimmten Tag 10,50
b) je Monat 47,50
c) höchstens 285
num: 22.
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten
oder -verboten (§ 45 Abs 2 StVO 1960)
Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen,
Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen je
Lastkraftwagen oder Anhänger oder
Sattelkraftfahrzeug oder selbstfahrende
Arbeitsmaschine
a) an Samstagen
aa) je bestimmten Tag 10,50
bb) je Monat 21
cc) höchstens 130
b) an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen
aa) je bestimmten Tag 15
bb) je Monat 52
cc) höchstens 352
Betrifft die Ausnahmebewilligung
ausschließlich die Zeit zwischen 20:00 und
22:00 Uhr an Sonntagen bzw 24:00 Uhr an
gesetzlichen Feiertagen, reduzieren sich die
Tarife gemäß sublit aa, bb und cc auf 2,90 €,
10 € und 60 €.
num: 23.
paragraphs: Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung
auf Straßen (§ 64 Abs 1 StVO 1960)
a) wenn zur Erteilung der Bewilligung für
Kraftfahrzeugveranstaltungen die
Bezirksverwaltungsbehörde
(Bundespolizeibehörde) zuständig ist 62
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung für
Kraftfahrzeugveranstaltungen die
Landesregierung zuständig ist 105
num: 24.
paragraphs: Bewilligung der Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs 1 StVO 1960)
für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw
von unbestimmter Dauer 41,50
num: 25.
paragraphs: Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des
Anbringens von Werbe- und Ankündigungstafeln
(§ 84 Abs 3 StVO 1960) je Tafel
a) für kürzere als Jahresfrist 41,50
b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber
bzw von unbestimmter Dauer 165
num: 26.
paragraphs: Bewilligung von Arbeiten auf oder neben der
Straße (§ 90 Abs 1 StVO 1960) für einen Monat
oder länger 41,50
num: 27.
paragraphs: Bewilligung für die Ausnahme vom Liegeverbot
gemäß § 16 Abs 1 Schiffahrtsgesetz iVm § 54
Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung für einen
Monat oder länger 41,50
num: 28.
paragraphs: Bewilligung von Veranstaltungen gemäß § 18
Abs 1 Schifffahrtsgesetz in Verbindung mit
§ 64 Abs 1 Seen- und Flußverkehrsordnung 41,50
num: 29.
paragraphs: Ausnahmebewilligung von Fahrverboten (§ 18
Abs 3 Schiffahrtsgesetz iVm § 6 Abs 1 lit c
der Verordnung LGBl Nr 30/1998, § 5 Abs 1
lit d der Verordnung LGBl Nr 58/1990 und § 2
Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 41/1999)
a) für Fahrzeuge bei behördlich bewilligten
Veranstaltungen auf Seen je Fahrzeug und
Veranstaltung 10,50
b) für Fahrzeuge zur Vornahme von Arbeiten auf
Seen je Fahrzeug
aa) bis zu einer Woche 10,50
bb) länger als eine Woche 41,50
III. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
num: 30.
paragraphs: Erteilung der Zustimmung gemäß § 7 Abs 4
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG
a) zu anderen als den in lit b und c genannten
Geschäften 100
b) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder
fremden Namen mit einer Bausumme bis 1 Mio € 195
c) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder
fremden Namen mit einer Bausumme ab 1 Mio € 310
num: 31.
paragraphs: Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit
gemäß § 7 Abs 5 WGG 100
num: 32.
paragraphs: Erteilung der Zustimmung gemäß § 10a WGG
a) zur Beteiligung bis zu 25 % am Stamm- oder
Grundkapital 250
b) zur Beteiligung ab 25 % am Stamm- oder
Grundkapital 475
num: 33.
paragraphs: Anerkennung als Gemeinnützigkeit gemäß § 34
WGG 475
IV. Land- und Forstwirtschaft
num: 34.
paragraphs: Zulassung als Besamungstechniker (§ 12 Abs 2
Tierzuchtgesetz) 105
num: 35.
paragraphs: Zulassung als Eigenbestandsbesamer (§ 12 Abs 3
Tierzuchtgesetz) 31,50
num: 36.
paragraphs: Bewilligung des Betriebs einer
Embryotransfereinrichtung (§ 16 Abs 1
Tierzuchtgesetz) 330
num: 37.
paragraphs: Feststellung von Grundflächen als
Eigenjagdgebiet (§ 15 Abs 1 Jagdgesetz 1993 - JG)
je begonnenes Hektar 0,65
Bei Änderungen im Grundeigentum gegenüber der
letzten Feststellung sind nur die
hinzugekommenen oder abgegebenen Flächen zu
berechnen; die Verwaltungsabgabe beträgt aber
mindestens 33
num: 38.
paragraphs: Teilung eines bisher einheitlichen
Gemeinschaftsjagdgebiets in mehrere
selbstständige Gemeinschaftsjagdgebiete
(§ 16 Abs 1 JG)
je begonnenes Hektar des (der) neuen
Gemeinschaftsjagdgebiete(s) 0,65
num: 39.
paragraphs: Feststellung eines Vorpachtrechts auf die Jagd
auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 1 JG)
je begonnenes Hektar 0,65
mindestens aber 33
num: 40.
paragraphs: Bemessung des Pachtschillings für die Jagd auf
einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 6 JG) 100
num: 41.
paragraphs: Genehmigung einer Vereinbarung über die
Abrundung von Jagdgebieten (§ 18 Abs 1 JG),
behördliche Abrundung von Jagdgebieten
insbesondere durch Austausch von Flächenteilen
(§ 18 Abs 2 JG)
je begonnenes Hektar 0,65
mindestens aber 33
num: 42.
paragraphs: Festlegung der Pachtbedingungen von Amts wegen
(§ 28 Abs 2 JG) 100
num: 43.
paragraphs: Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden
(§ 29 Abs 7 JG) 33
num: 44.
paragraphs: Genehmigung der teilweisen Überlassung einer
gepachteten Gemeinschaftsjagd (§ 35 Abs 2 JG)
je begonnenes Hektar 0,65
mindestens aber 33
num: 45.
paragraphs: Genehmigung der Verpachtung der Ausübung der
Jagd auf Teilen des Eigenjagdgebiets (§ 39 JG)
je begonnenes Hektar 0,65
mindestens aber 33
num: 46.
paragraphs: Ausstellung einer Jahresjagdkarte (§ 42 Abs 1
JG), wenn der Nachweis der jagdlichen Eignung
bei der erstmaligen Ausstellung durch
Prüfungszeugnisse oder andere ausreichende
Unterlagen, die nicht allgemein als Nachweis
der jagdlichen Eignung anerkannt sind,
erbracht wird 41,50
num: 47.
paragraphs: Erlassen des Abschussplans (§ 60 Abs 4 JG) bei
einer Größe des Jagdgebiets
a) bis 250 Hektar 50
b) über 250 Hektar 100
num: 48.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung und des Betriebes
eines Wildwintergatters (§ 67 Abs 1 JG) 50
num: 49.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung eines Wildgeheges
(§ 68 Abs 2 JG) bei einer Größe
a) bis 10 Hektar 225
b) über 10 Hektar bis 50 Hektar 450
c) über 50 Hektar 660
num: 50.
paragraphs: Ersatzweise Zustimmung der Behörde zur
Errichtung und Erhaltung sonstiger Jagdanlagen
(§ 69 Abs 1 JG) 100
num: 51.
paragraphs: Vergleich oder Entscheidung einer Jagd- und
Wildschadenskommission (§ 97 Abs 2 JG) je
angefangenen Verhandlungstag 100
num: 52.
paragraphs: Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der
Zerlegung von Fischereirechten (§ 1 Abs 3
Salzburger Fischereigesetz 1969, im Folgenden
kurz als "Fischereigesetz" bezeichnet) 105
num: 53.
paragraphs: Entscheidung über die Art und den räumlichen
Umfang eines Fischwassers (§ 2 Abs 3
Fischereigesetz) 105
num: 54.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen
Änderung einer Teichanlage (§ 6a Abs 2
Fischereigesetz)
je angefangene 1.000 m² Fläche 10,50
mindestens aber 41,50
num: 55.
paragraphs: Ausstellung einer Gastfischerkarte (§ 13 Abs 1
lit c Fischereigesetz) mit Geltung
für einen Kalendertag 3,30
für zwei Wochen 6,20
num: 56.
paragraphs: Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem
Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs 1 lit a, b und c
Grundverkehrsgesetz 1997 - GVG 1997,
ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften
zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder
verschwägerten Personen,
je angefangene 7.400 € Wert des
Geschäftsgegenstandes 83
höchstens insgesamt 1.090
Für die Feststellung des Wertes des
Geschäftsgegenstandes ist jener Wert
maßgebend, der dem Rechtsgeschäft bei der
finanzbehördlichen Gebührenbemessung nach den
jeweils in Betracht kommenden Vorschriften des
Gebühren- und Abgabenrechtes zugrunde gelegt
wird.
num: 57.
paragraphs: Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem
Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs 1 lit d GVG 1997,
ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften
zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder
verschwägerten Personen, jeweils 25 % der in
Tarifpost 56 festgesetzten Tarifsätze,
mindestens aber 21 €.
num: 58.
paragraphs: Ausstellung einer Bestätigung durch den
Grundverkehrsbeauftragten gemäß § 12 Abs 4 GVG
1997 über die vollständige Anzeige eines
Rechtsgeschäftes 25
num: 59.
paragraphs: Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem
Rechtsgeschäft gemäß § 13 Abs 1 lit a GVG 1997
jeweils 200 % der in Tarifpost 56
festgesetzten Tarifsätze, höchstens aber 1.090
num: 60.
paragraphs: Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem
Rechtsgeschäft gemäß § 16 Abs 1 GVG 1997
jeweils 400 % der in der Tarifpost 56
festgesetzten Tarifsätze, höchstens aber 1.090
num: 61.
paragraphs: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 16
Abs 3 GVG 1997, dass das Rechtsgeschäft zu
Folge staatsvertraglicher Verpflichtungen
keiner Zustimmung bedarf 47,50
V. Wirtschaft
num: 62.
paragraphs: Nachsicht vom Sitz im Inland oder einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder des Abkommens über den europäischen
Wirtschaftsraum (§ 12
Landeselektrizitätsgesetz 1999 - LEG) 235
num: 63.
paragraphs: Erteilung der Konzession zum Betrieb eines
Verteilernetzes gemäß § 14 Abs 1 LEG 3.050
num: 64.
paragraphs: Anerkennung als Ökostromanlage (§ 31 LEG)
mit Engpassleistung bis 1 MW 73
mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 218
mit Engpassleistung über 5 MW 363
num: 65.
paragraphs: Benennung als Kleinwasserkraftwerksanlage
(§ 32 LEG)
mit Engpassleistung bis 1 MW 73
mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 218
mit Engpassleistung über 5 MW 363
num: 66.
paragraphs: Erteilung der Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 48 Abs 1 LEG) mit einer installierten Leistung
bis 200 kW sowie von Notstromaggregaten und
fahrbaren Anlagen
bis 3.000 kW
darüber
98
330
940
num: 67.
paragraphs: Erteilung der Betriebsbewilligung nach einer neuerlichen Überprüfung (§ 48 Abs 2 LEG) 50 %
der in Tarifpost 66 festgelegten Tarifsätze.
num: 68.
paragraphs: Fristverlängerung gemäß § 50 Abs 2 LEG 25 %
der in Tarifpost 66 festgelegten Tarifsätze.
num: 69.
paragraphs: Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung für
eine Leitungsanlage (§ 54 Abs 1 LEG)
a)je begonnene 1.000 m Leitungslänge
mindestens aber
b)bei sonstigen Anlagen
6,20
62
62
num: 70.
paragraphs: Fristverlängerung gemäß § 56 Abs 3 LEG 25 %
der in Tarifpost 69 festgelegten Tarifsätze
mindestens aber
21
num: 71.
paragraphs: Einräumung von Leitungsrechten (§ 57 Abs 1 LEG)
je begonnene 1.000 m Leitungslänge
mindestens aber
6,20
62
num: 72.
paragraphs: Feststellungsbescheid gemäß § 65 Abs 5 LEG
50 % der in den Tarifposten 66 und 69
festgelegten Tarifsätze
mindestens aber
21
num: 73.
paragraphs: Bewilligung von Vorarbeiten (§ 66 Abs 1 LEG)
25 % der in den Tarifposten 66 und 69
festgelegten Tarifsätze
mindestens aber
21
num: 74.
paragraphs: Abtretung des Eigentums an Grundstücken durch Enteignung (§§ 51, 64 LEG)
je angefangene 100 m²
mindestens aber
16,50
165
num: 75.
paragraphs: a)Bewilligung zur Führung einer Schischule
(§ 6 des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes)
b)Bewilligung zur Führung einer Snowboardschule (§ 15a des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes)
165
165
num: 76.
paragraphs: Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter
(§ 22 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz)
31,50
num: 77.
paragraphs: Erteilung der Bergführerbewilligung (§ 4 des Salzburger Bergführergesetzes)
105
num: 78.
paragraphs: Erteilung einer Tanzlehrerbewilligung (§ 2
Salzburger Tanzschulgesetz, im Folgenden kurz
als "Tanzschulgesetz" bezeichnet)
a)für Betriebe mit festem Standort für
unbeschränkte Zeit
b)für Betriebe ohne festen Standort
(Wanderkurse)
für beschränkte Zeit
für unbeschränkte Zeit
165
31,50
62
num: 79.
paragraphs: Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters (§§ 6 und 7 Tanzschulgesetz)
31,50
num: 80.
paragraphs: Genehmigung der Verlegung einer Tanzschule in
eine andere Gemeinde (§ 9 Tanzschulgesetz)
31,50
num: 81.
paragraphs: Feststellung der Eignung der zur Verwendung
gelangenden Räume als Tanzschulräume (§ 10 Tanzschulgesetz)
41,50
num: 82.
paragraphs: Bewilligung zur Führung eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens (§ 4 Fiakergesetz)
105
num: 83.
paragraphs: Ausstellung einer Bescheinigung über die Berechtigung zur Privatzimmervermietung (§ 4 Abs 1 Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz
1966)
je Schlafstelle
6,20
num: 84.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (Salzburger Campingplatzgesetz)
165
num: 85.
paragraphs: Bewilligung für regelmäßige Filmvorführungen,
Revue- und Varietevorstellungen mit fester Veranstaltungsstätte (§ 5 Abs 1 lit a
Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 - VAG
1997)
a)bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte bis zu 600 Personenb)bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte über 600 Personen
155
420
num: 86.
paragraphs: Bewilligung für fallweise Revue- und Varietevorstellungen (§ 5 Abs 1 lit b VAG 1997) je Veranstaltungstag bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte über 600
Personen
41,50
num: 87.
paragraphs: Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen
(§ 5 Abs 1 lit c VAG 1997) für die Dauer von
mehr als einem Jahr
41,50
num: 88.
paragraphs: Bewilligung zur Veranstaltung von Zirkusvorstellungen (§ 5 VAG 1997)a)bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte bis zu 200 Personenb)bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte über 200 Personen
31,50
120
num: 89.
paragraphs: Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters für die in den Tarifposten 85 bis 88 angeführten
Berechtigungen (§ 6 VAG 1997) jeweils 50 % der
dort festgesetzten Tarifsätze, mindestens
jedoch
21
num: 90.
paragraphs: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13 Abs 2 VAG 1997
über die Anmeldung
a)einer entgeltlichen Veranstaltung mit einer Teilnehmermöglichkeit für mehr als 200
Personen
b)einer entgeltlichen Sportveranstaltung
eines Vereines mit einer voraussichtlichen
Besucherzahl von mehr als 3.000 Personen
c)einer Veranstaltungsfolge (§ 13 Abs 6 VAG 1997) von aa) bis zu 10 entgeltlichen
Tarifveranstaltungen 150 % der für eine
entgeltliche Veranstaltung geltenden
Tarifsätze
bb)über 10 entgeltlichen
Tarifveranstaltungen 200 % der für eine
entgeltliche Veranstaltung geltenden
Tarifsätze
d)des Aufstellens und Betreibens von
Spielapparaten je Apparat
31,50
41,50
31,50
num: 91.
paragraphs: Genehmigung einer Veranstaltungsstätte für die Abhaltung von Veranstaltungen (§ 16 VAG 1997)a)mit einem Fassungsvermögen bis zu 200
Personen
b)mit einem Fassungsvermögen für mehr als 200
Personen
c)mit einem Fassungsvermögen für mehr als 600
Personen
31,50
98
155
num: 92.
paragraphs: Genehmigung der Erweiterung einer in Tarifpost
91 angeführten Veranstaltungsstätte
a)wenn der in Tarifpost 91 lit a bis c
jeweils festgesetzte Rahmen beibehalten wird,
50 % des dort vorgesehenen Tarifsatzes,
mindestens aber
b)wenn durch die Erweiterung der Veranstaltungsstätte der jeweils nächsthöhere
Rahmen der Tarifpost 91 erreicht wird
c)wenn durch die Erweiterung einer nach
Tarifpost 91 lit a genehmigten
Veranstaltungsstätte der in Tarifpost 91 lit c
festgesetzte Rahmen erreicht wird
21
62
120
num: 93.
paragraphs: Genehmigung einer Spielhalle (§ 16 VAG 1997)
475
num: 94.
paragraphs: Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und
der Vermittlung von Wetten aus Anlass
sportlicher Ereignisse (§ 2 Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure)
a)aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung
oder Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort
b)an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort
83
620
VI. Raumordnung und Bauen
num: 95.
paragraphs: Erteilung einer Bewilligung gemäß § 24 Abs 3
Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 - ROG 1998,
a)wenn es sich um eine bauliche Maßnahme
gemäß § 2 Abs 1 Z 1 des Baupolizeigesetzes
1997 - BauPolG handelt und dafür eine Bauplatzerklärung erforderlich ist, je
angefangene 100 m² des Bauplatzes
b)in allen anderen Fällen
21
33
num: 96.
paragraphs: Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs 7 ROG 1998 für die Nutzung einer Wohnung
als Zweitwohnung
210
num: 97.
paragraphs: Erteilung einer Bauplatzerklärung (§ 14 Abs 2 Bebauungsgrundlagengesetz - BGG) bei einer Fläche des Bauplatzes bis zu 1.000 m²
je weitere angefangene 100 m²
Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die
baubehördliche Erteilung einer Bauplatzerklärung als Teil der Baubewilligung
oder Kenntnisnahme der Bauanzeige (§ 12a BGG).
52
21
num: 98.
paragraphs: Aufhebung der Bauplatzerklärung (§ 22 lit a BGG)
52
num: 99.
paragraphs: Genehmigung der Änderung eines Bauplatzes und Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungsgrundlagen (§ 24 Abs 1 und § 24a BGG)
Bei Vergrößerung eines Bauplatzes findet die Tarifpost 97 unter Zugrundelegung der Vergrößerungsfläche Anwendung.
52
num: 100.
paragraphs: Bewilligung der Unterschreitung des Nachbarabstandes (§ 25 Abs 8 BGG) je
angefangene 10 m³ umbauter Raum innerhalb des
gesetzlichen Nachbarabstandes
21
num: 101.
paragraphs: Erteilung der Bewilligung zur Vornahme einer
baulichen Maßnahme (§ 9 Baupolizeigesetz 1997 - BauPolG)
a)je angefangene 100 m³ umbauter
(abgebrochener) Raum
b)bei baulichen Maßnahmen, für die ein
umbauter Raum nicht festgestellt werden kann
c)bei technischen Einrichtungen wie
Heizungsanlagen, Klima- und Lüftungsanlagen
d)wenn statische und sonstige Berechnungen
überprüft werden mussten (§ 5 BauPolG),
zusätzlich je Seite der Berechnungen
Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn
Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und
landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Verwaltungsabgabe beträgt in jedem Fall
mindestens 21 €.
10,50
21
50
10,50
num: 102.
paragraphs: Verlängerung der Bewilligung zur Vornahme
einer baulichen Maßnahme (§ 9 Abs 7 vorletzter Satz BauPolG) 25 % der in Tarifpost 101
festgelegten Tarifsätze, mindestens aber
16,50
num: 103.
paragraphs: Kenntnisnahme der Bauanzeige (§ 10 BauPolG)a)je angefangene 100 m³ umbauter Raummindestens aberb)bei baulichen Maßnahmen, für die ein
umbauter Raum nicht festgestellt werden kann
c)für die Errichtung oder erhebliche Änderung
eines Aufzuges
6,90
16,50
12,50
41,50
num: 104.
paragraphs: Verlängerung der Wirksamkeit einer Bauanzeige
(§ 10 Abs 7 iVm § 9 Abs 7 BauPolG)
10
num: 105.
paragraphs: Genehmigung der Inanspruchnahme fremder
Liegenschaften (§ 14 BauPolG)
41,50
num: 106.
paragraphs: Nachfolgende Genehmigung bestimmter
geringfügiger Abweichungen (§ 16 Abs 5 BauPolG)
33
num: 107.
paragraphs: Bescheid, mit dem die Übereinstimmung der
baulichen Anlage mit der erteilten
Baubewilligung festgestellt wird (§ 17 Abs 4 BauPolG)
a)je angefangene 100 m³ umbauter Raumb)bei baulichen Maßnahmen, für die ein
umbauter Raum nicht festgestellt werden kann
c)bei technischen Einrichtungen wie
Heizungsanlagen, Klima- und Entlüftungsanlagen
d)wenn statische und sonstige Berechnungen
überprüft werden müssen, zusätzlich je Seite
der Berechnungen
Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn
Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und
landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Verwaltungsabgabe beträgt in jedem Fall
mindestens 16,50 €.
8,70
16,50
33
8,70
num: 108.
paragraphs: Aufhebung eines Betriebsverbotes oder der Sperre eines Aufzuges (§ 20 Abs 9 BauPolG)
105
num: 109.
paragraphs: Bestellung als Aufzugsprüfer (§ 19 Abs 9 BauPolG)
105
num: 110.
paragraphs: Genehmigung einer Verbindung zwischen einer öffentlichen und privaten
Wasserversorgungsanlage (§ 32 Abs 5 Bautechnikgesetz - BauTG)
105
num: 111.
paragraphs: Befreiung von der Einmündungsverpflichtung
(§ 34 Abs 3 BauTG)
310
num: 112.
paragraphs: Ausnahmebewilligung von bautechnischen
Erfordernissen (§ 61 BauTG) bei baulichen
Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht
festgestellt werden kann
33
num: 113.
paragraphs: Bewilligung für die Errichtung oder nicht nur geringfügige Änderung von Ankündigungsanlagen
(§§ 6 und 15 Abs 4 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 - OSchG) sowie
Bewilligung zur Anbringung oder nicht nur
geringfügigen Änderung von Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet (§ 15 Abs 4 OSchG)
je angefangene m² Fläche
bei Ankündigungsanlagen mindestens
höchstens insgesamt
Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete
oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %.
10,50
50
475
num: 114.
paragraphs: Behandlung bzw Bewilligung eines Ansuchens um Verlängerung der Berechtigungsdauer gemäß § 7 Abs 2 OSchG die Hälfte der Tarifsätze der Tarifpost 113
mindestens aber
21
num: 115.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder erheblichen
Änderung von frei stehenden
Antennentragmastenanlagen (§ 10 OSchG)
475
num: 116.
paragraphs: Feststellung betreffend neu errichtete
Gehsteige (§ 7 Abs 1 Anliegerleistungsgesetz, im Folgenden kurz als "ALG" bezeichnet)
41,50
num: 117.
paragraphs: Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenabläufen (§ 9 Abs 1 ALG)
41,50
num: 118.
paragraphs: Genehmigung der Inanspruchnahme fremder
Liegenschaften (§ 13 ALG)
41,50
num: 119.
paragraphs: Durchführung einer Feuerbeschau (§ 10 Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973) je
angefangene halbe Stunde und teilnehmendes
Amtsorgan
6,90
num: 120.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen
Änderung
von Gasanlagen (§ 7 Salzburger Gassicherheitsgesetz - GasSG)
a)bei Kleinwohnhäusern im Sinn des § 40 BauTGb)ansonsten
50
105
num: 121.
paragraphs: Fristverlängerung gemäß § 8 Abs 2 GasSG 25 %
der in der Tarifpost 120 enthaltenen
Tarifsätze
mindestens aber
21
num: 122.
paragraphs: Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung gemäß § 9 Abs 1 GasSG
165
VII. Umweltschutz
num: 123.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung einer Abfallbehandlungsanlage (§ 23 Abs 1 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998
- S.AWG)
475
num: 124.
paragraphs: Betriebsbewilligung für eine Abfallbehandlungsanlage (§ 23 Abs 6 S.AWG)
210
num: 125.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung eines Gemeindekompostierplatzes oder
eines Abfalllagers (§ 24 Abs 1 S.AWG)
62
num: 126.
paragraphs: Bewilligung zur Behandlung von Hausabfällen,
sperrigen Hausabfällen oder Altstoffen, welche
außerhalb der Abfallwirtschaftsregion
anfallen, in einer in Salzburg befindlichen
Abfallbehandlungsanlage (§ 7 Abs 2 S.AWG)
105
num: 127.
paragraphs: Zulassung eines nicht aus öffentlichen
Interessen (zB Sicherheitsgründen)
erforderlichen Eingriffs in ein Naturdenkmal,
geschütztes Naturgebilde von örtlicher
Bedeutung oder in einem geschützten
Landschaftsteil (§§ 8 Abs 2 und 15 Abs 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 - NSchG)
31,50
num: 128.
paragraphs: Bewilligung eines Eingriffs in einem Naturschutzgebiet (§ 21 NSchG)
98
num: 129.
paragraphs: Bewilligung eines Eingriffs in einem Europaschutzgebiet (§ 22a NSchG)
98
num: 130.
paragraphs: Bewilligung eines Eingriffs in geschützten Lebensräumen (§ 24 NSchG)
98
num: 131.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Wasser- oder Windkraftanlagen
(§ 24 Abs 1 lit b bzw § 25 Abs 1 lit j NSchG
sowie § 2 Z 2 der Allgemeinen
Landschaftsschutzverordnung 1995 - ALV)
bei Anlagen bis 5.000 Kilowatt installierte
Leistung
bei größeren Anlagen
250
940
num: 132.
paragraphs: Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen,
zur Anlage oder wesentlichen Änderung der
dafür erforderlichen Gewinnungsstellen oder
von Bergbauhalden (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV)
je begonnene 1.000 m² Abbaufläche
mindestens aber
6,20
31,50
num: 133.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung bzw Aufstellung von Anlagen zur Gewinnung oder Aufbereitung von
Bodenschätzen einschließlich Mischgut oder
Bitumen (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV)
195
num: 134.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Campingplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
je begonnene 1.000 m²
63
num: 135.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Golfplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
je begonnene 10.000 m²
31,50
num: 136.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Sportplätzen sowie zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder
Bereitstellung von Lagerplätzen,
Ablagerungsplätzen, Abstellplätzen oder
Parkplätzen in der freien Landschaft (§ 25 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 1.000 m²
mindestens aber
6,20
31,50
num: 137.
paragraphs: Bewilligung der Anlage von Schipisten oder
deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d
NSchG sowie § 2 Z 5 ALV
je begonnene 10.000 m²
31,50
num: 138.
paragraphs: Bewilligung der Anlage von Straßen und Wegen
oder deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 500 m Länge
31,50
num: 139.
paragraphs: Bewilligung der Anlage von Sommerrodelbahnen
oder deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 100 m Länge
31,50
num: 140.
paragraphs: Bewilligung aller sonstigen geländeverändernden Maßnahmen über 5.000 m²
(§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 1.000 m²
31,50
num: 141.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Flugplätzen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
940
num: 142.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Haupt- und Nebenbahnen,
Materialbahnen, Materialseilbahnen und Aufstiegshilfen, von ortsfesten
Seilförderanlagen oder solchen zur Versorgung
von Schutzhütten sowie zur Neuerrichtung von
Anschlussbahnen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
je angefangene 500 m Länge
31,50
num: 143.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von oberirdischen
Hochspannungsleitungen über 36 kV Nennspannung
(§ 25 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
je angefangene 1.000 m Leitungslänge
mindestens aber
7,90
31,50
num: 144.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen
Änderung von Anlagen für die wiederkehrende
Benützung zu motorsportlichen Zwecken (§ 25 Abs 1 lit g NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 1.000 m²
höchstens insgesamt
98
475
num: 145.
paragraphs: Bewilligung zur Errichtung, wesentlichen
Änderung oder zum Betrieb von Anlagen zur
künstlichen Beschneiung von Flächen
einschließlich deren wesentlicher
Betriebsänderung (§ 25 Abs 1 lit h NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
je 5.000 m² zu beschneiende Fläche
31,50
num: 146.
paragraphs: Bewilligung zum Aufsuchen und Gewinnen von
Mineralien und Fossilien (§ 25 Abs 1 lit i NSchG sowie § 2 Z 13 ALV)
31,50
num: 147.
paragraphs: Kenntnisnahme der dauernden Beseitigung von
Busch- und Gehölzgruppen bzw Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 10 ALV)
50
num: 148.
paragraphs: Kenntnisnahme der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Entwässerungsanlagen bzw Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
50
num: 149.
paragraphs: Kenntnisnahme der Errichtung, Aufstellung oder Anbringung oder nicht nur geringfügigen
Änderung von privaten Ankündigungen zu
Reklamezwecken oder von Anlagen für wechselnde
Ankündigungen (Ankündigungsanlagen) sowie von
besonders auffälligen privaten
Verbotsschildern udgl bzw entsprechende
Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 3 ALV)
je angefangene m² Fläche
bei Ankündigungsanlagen mindestens aber
höchstens insgesamt
Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete
oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %.
10,50
50
475
num: 150.
paragraphs: Kenntnisnahme von geländeverändernden
Maßnahmen auf Almen und in der Alpinregion bzw Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV)
je begonnene 1.000 m²
50
num: 151.
paragraphs: Kenntnisnahme der Errichtung oder erheblichen
Änderung von frei stehenden
Antennentragmastenanlagen oder Bewilligung
solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten
(§ 26 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 1 ALV)
105
num: 152.
paragraphs: Kenntnisnahme des Betriebs von Laser-Einrichtungen für Vorführzwecke außerhalb von
Bauwerken oder Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV)
105
num: 153.
paragraphs: Bewilligung zur Entnahme vollkommen oder
teilweise geschützter Pflanzen und Pflanzenteile sowie zur Entnahme geschützter
Tiere zu Zwecken der Volksgesundheit
einschließlich der Heilmittelerzeugung und der Getränkeerzeugung; der Abwendung erheblicher
Schäden an Kulturen und Wäldern, an Nutz- und Haustieren, an Fischgründen oder Gewässern
sowie zu Zwecken der Errichtung von Anlagen
(§ 34 Abs 1 NSchG)
105
num: 154.
paragraphs: Bewilligung zum Sammeln nicht geschützter wild wachsender Pflanzen oder Pflanzenteile in der
freien Natur in großen Mengen (§ 30 Abs 1 NSchG)
98
num: 155.
paragraphs: Verlängerung einer naturschutzbehördlichen
Bewilligung (§ 45 Abs 2 NSchG) 50 % des
jeweiligen Tarifansatzes für die Bewilligung
num: 156.
paragraphs: Anpassung naturschutzbehördlicher
Berechtigungen an zeitgemäße Anforderungen des Naturschutzes, wenn dies auch im Privatinteresse der Parteien gelegen ist
(Art II Abs 3 des Gesetzes LGBl Nr 41/1992)
98
num: 157.
paragraphs: Bewilligung des Betriebs eines Tierheimes
(§ 12 Abs 2 Salzburger Tierschutzgesetz)
150
VIII. Gesundheit
num: 158.
paragraphs: Anerkennung einer Quelle als Heilquelle (§ 3 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz
1997 - HKG 1997)
475
num: 159.
paragraphs: Anerkennung eines Peloids als Heilpeloid (§ 4 HKG 1997)
475
num: 160.
paragraphs: Anerkennung eines sonstigen natürlichen
Vorkommens als Heilvorkommen (§ 5 HKG 1997)
475
num: 161.
paragraphs: Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs 1 HKG 1997) wie die in den Tarifposten 158
bis 160 bestimmten Tarifsätze.
num: 162.
paragraphs: Bewilligung des Vertriebs oder der Versendung
der Produkte von Heilvorkommen (§ 11 Abs 1 HKG 1997)
475
num: 163.
paragraphs: Anerkennung eines Ortes als Kurort (§§ 13 und 14 HKG 1997)
620
num: 164.
paragraphs: Bewilligung des Betriebs von Kuranstalten und Kureinrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen (§ 25 Abs 1 HKG 1997)
475
num: 165.
paragraphs: Bewilligung einer wesentlichen räumlichen
Änderung bzw einer wesentlichen Änderung im Leistungsangebot von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 25 Abs 7 HKG 1997)
105
num: 166.
paragraphs: Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Kureinrichtung sowie
Genehmigung der Änderung (§ 27 Abs 2 HKG 1997)
52
num: 167.
paragraphs: Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation (§ 3 Abs 1 Salzburger Rettungsgesetz)
210
num: 168.
paragraphs: Bescheid, mit dem von der Einrichtung
einzelner im § 2 Abs 2 lit b vorgesehener
Abteilungen abgesehen wird (§ 2 Abs 3 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 – SKAG)
155
num: 169.
paragraphs: Bescheid, mit dem die Art der Krankenanstalt festgestellt wird (§ 2 Abs 4 lit a SKAG)
210
num: 170.
paragraphs: Bescheid, mit dem bei Allgemeinen
Krankenanstalten das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 2 lit a und c
festgestellt wird (§ 2 Abs 4 lit a SKAG)
210
num: 171.
paragraphs: Bescheid, mit dem der Umfang des für eine
bestimmte Krankenanstalt bewilligten Leistungsangebotes festgestellt wird (§ 2 Abs 4 lit b SKAG)
210
num: 172.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt (§ 5 Abs 2 SKAG)
bis zu 5 Betten
für weitere 5 Betten
für jeden Betriebsraum
höchstens insgesamt
155
41,50
41,50
475
num: 173.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger (§ 11 Abs 1 SKAG)
41,50
num: 174.
paragraphs: Bewilligung einer Ordination in einer Krankenanstalt (§ 16 Abs 1 SKAG)
195
num: 175.
paragraphs: Genehmigung der Bestellung des ärztlichen
Leiters (Stellvertreters) oder des Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt (§ 24 Abs 6 SKAG)
62
num: 176.
paragraphs: Nachsicht vom Erfordernis der Bestellung eines ärztlichen Leiters (Stellvertreters) für
Genesungsheime und Pflegeanstalten für
chronisch Kranke (§ 24 Abs 4 SKAG)
62
num: 177.
paragraphs: Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt
(§ 12 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 172
festgelegten Tarifsätze
num: 178.
paragraphs: Bewilligung einer wesentlichen Veränderung
einer Krankenanstalt (§ 14 Abs 2 SKAG)
bis zu 5 Betten
für weitere 5 Betten
für jeden Betriebsraum
höchstens insgesamt
155
41,50
41,50
475
num: 179.
paragraphs: Bewilligung der Verpachtung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 1 SKAG) 50 % der in
der Tarifpost 172 bestimmten Tarifsätze.
num: 180.
paragraphs: Bewilligung der Übertragung der Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger (§ 15 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 172 festgelegten
Tarifsätze
num: 181.
paragraphs: Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 4 SKAG)
62
num: 182.
paragraphs: Bewilligung der Anstaltsordnung und deren
Änderungen (§ 20 Abs 2 SKAG)
155
num: 183.
paragraphs: Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für eine Krankenanstalt (§ 43 SKAG)
155
num: 184.
paragraphs: Genehmigung eines Angliederungsvertrages (§ 49 Abs 1 SKAG)
155
num: 185.
paragraphs: Bewilligung der Errichtung eines Anstaltsambulatoriums (§ 50 Abs 4 SKAG)
155
num: 186.
paragraphs: Bewilligung des Betriebs eines Anstaltsambulatoriums (§ 50 Abs 4 SKAG)
79
num: 187.
paragraphs: Genehmigung des Verzichtes einer Krankenanstalt auf das Öffentlichkeitsrecht
(§ 47 Abs 2 SKAG)
31,50
num: 188.
paragraphs: Genehmigung der freiwilligen Betriebsunterbrechung oder der Auflassung
einer der Wirtschaftsaufsicht des Landes
unterliegenden Krankenanstalt (§ 47 Abs 2 SKAG)
31,50
num: 189.
paragraphs: Bescheid, mit dem Gleichartigkeit oder
annähernde Gleichwertigkeit festgestellt wird
(§ 64 Abs 3 SKAG)
155
num: 190.
paragraphs: Bewilligung zur Durchführung eines Ausbildungslehrgangs zum Krankenhausverwalter
(§ 2 Abs 2 der Verordnung, mit der Ausbildungslehrgänge für Krankenhausverwalter
geregelt werden, LGBl Nr 51/1983)
120
num: 191.
paragraphs: Genehmigung der Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofs
(§ 19 Abs 2 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, im Folgenden kurz als
"Leichen- und Bestattungsgesetz" bezeichnet)
620
num: 192.
paragraphs: Genehmigung der Errichtung einer Bestattungsanlage (§§ 20 und 25 Leichen- und Bestattungsgesetz)
Für die Genehmigung der Erweiterung oder
Auflassung einer Bestattungsanlage 50 % des Tarifsatzes.
195
num: 193.
paragraphs: Bewilligung der Bestattung (Beisetzung, Verwahrung) außerhalb einer Bestattungsanlage
(§ 21 Abs 3 Leichen- und Bestattungsgesetz)
310
num: 194.
paragraphs: Bewilligung der Enterdigung einer Leiche oder
von Leichenresten (§ 23 Abs 1 Leichen- und Bestattungsgesetz)
41,50
IX. Sonstiges
num: 195.
paragraphs: Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 2 Abs 2 Salzburger Landeswappengesetz 1989)
850
num: 196.
paragraphs: Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens, ausgenommen des Wappens der Landeshauptstadt
Salzburg (§ 5 Salzburger Gemeindeordnung 1994)
660
num: 197.
paragraphs: Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Gemeindewappens (§ 5 Salzburger Gemeindeordnung 1994)
83
num: 198.
paragraphs: Bewilligung zum Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadtwappengesetz)
750
num: 199.
paragraphs: Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadtwappengesetz)
83
num: 200.
paragraphs: Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 62 Abs 5 Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz)
47,50
num: 201.
paragraphs: Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 152 Abs 4 Gewerbeordnung 1994) für mehr als 10 Tage
31,50
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger