219. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung des Anhanges C zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Der Wortlaut des Anhangs C Absatz d des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: „d) Befreiung von Steuern oder sonstigen Abgaben für ausgeführte Waren, mit Ausnahme von Eingangsabgaben oder von in einer oder mehreren Phasen erhobenen indirekten Steuern, denen gleiche Waren bei ihrem Absatz auf dem inländischen Markt unterliegen, oder Zahlung von Beträgen für ausgeführte Waren, die höher sind als jene die in einer oder mehreren Phasen auf diese Waren als indirekte Steuern oder als Eingangsabgaben oder als beides tatsächlich erhoben worden sind."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Die Republik Österreich hat dem vorstehenden Beschluß Nr. 8/1961 mit folgendem Vobehalt zugestimmt: (Übersetzung.) Die formelle Anwendung des Anhangs C, lit. d, in der abgeänderten Fassung wird hinsichtlich der Republik Österreich bis zur gesetzlichen Neuregelung der Umsatzsteuervergütung für ausgeführte Waren, die bis spätestens 31. Dezember 1962 erfolgen wird, ausgesetzt. Bezüglich der Kalkulationen der österreichischen Exporteure bis 31. Dezember 1962 wird auf die Erklärung Her österreichischen „Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft" (Anhang II zu OEEC Dokument C [60] 105) verwiesen. Der Rat hat diesem Vorbehalt unter der Annahme zugestimmt, daß diese Aussetzung auf keinen Fall über den 31. Dezember 1962 hinaus verlängert wird. Der Anhang II zum OEEC-Dokument C (60) 105, auf den im obigen Vorbehalt verwiesen wird, hat nachstehenden Wortlaut: (Übersetzung.) ERKLÄRUNG DER ÖSTERREICHISCHEN „BUNDESKAMMER DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT" I. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat die ihr von der österreichischen Regierung übermittelten Informationen zur Kenntnis genommen. Diese betreffen: das Ergebnis der im Rahmen der Beschwerde der Deutschen Bundesrepublik durchgeführten Untersuchungen über die Höhe der Rückvergütung, welche die österreichischen Exporteure von bestimmten Textilien unter dem Titel der Umsatzsteuer erhalten; die derzeit laufenden Arbeiten der OEEC zur Verschärfung des Ratsbeschlusses über die Maßnahmen der Exportstützung [(59) 202] durch eine Abänderung des Textes des derzeitigen Absatzes d des Anhanges zu diesem Beschluß. II. Diesbezüglich gestattet sich die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der österreichischen Regierung im Namen der von ihr vertretenen Unternehmen folgende Erklärung abzugeben: „Die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen Unternehmen erklären, daß sie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die österreichischen Gesetze über die Rückerstattung der Umsatzsteuer für exportierte Waren an die geänderten rechtlichen Bestimmungen angeglichen werden können, die gegenwärtig im Rahmen der OEEC erörtert werden. 1. bei der Erstellung ihrer Exportpreise bei sämtlichen Artikeln von der Reduktion, die ihnen die derzeitigen Pauschalsätze der Rückvergütung ermöglichen würden, keinen Gebrauch machen werden, oder nur soweit, wie diese Reduktion einer durch die Umsatzsteuer verursachten Steuerbelastung entspricht, von der das in Rede stehende Erzeugnis tatsächlich betroffen wurde. 2. Die von der österreichischen Regierung gewährten Rückvergütungen, welche die tatsächliche Steuerbelastung überschreiten, werden für die allgemeinen Erfordernisse des Unternehmens verwendet werden. 3. Sie sind bereit, durch Einschaltung ihrer Fachverbände jeden möglichen Fall von Schwierigkeiten oder Beschwerden im Zusammenhang mit den Verpflichtungen dieser Erklärung unverzüglich zu überprüfen, der Gegenstand eines Protestes eines ausländischen Fachverbandes eines anderen Mitgliedstaates der OEEC ist." III. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat nichts dagegen einzuwenden, daß der Text der obigen Erklärung von der österreichischen Delegation der OEEC übermittelt wird. Gorbach