97. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

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paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird geändert wie folgt: Artikel I 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten sowie von lebenden Exemplaren der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr a) eine Einfuhrbewilligung und b) eine Ausfuhrbewilligung oder 'Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt wird. Dieses Erfordernis gilt auch für die Einlagerung in ein Zollager oder die Verbringung in eine Zollfreizone sowie bei einstweiliger Niederlegung, wenn sie zu anderen Zwecken als der gebrochenen Durchfuhr oder der Sicherung der Zollaufsicht erfolgen. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 lit. a darf nur erteilt werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorliegt, daß a) die Einfuhr zu einem Zweck erfolgt, der dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich ist, b) im Falle eines lebenden Exemplars der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für die Unterbringung und Pflege des Exemplars verfügt und, c) sofern es sich um Exemplare, Teile oder Erzeugnisse der im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten handelt, das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll. (3) Die Einfuhr von anderen als lebenden Exemplaren, sowie von Teilen und Erzeugnissen der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt wird. (4) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang III des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 a) ein Ursprungszeugnis oder b) im Falle der Wiederausfuhr eine Bescheinigung des Wiederausfuhrlandes, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis im betreffenden Land be- oder verarbeitet wurde oder unverändert wieder ausgeführt wird, vorgelegt wird. (5) Bei der Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen einer im Anhang III des Übereinkommens angeführten Art aus jenem Vertragsstaat, der die Aufnahme dieser Art in den Anhang veranlaßt hat, ist überdies eine Ausfuhrbewilligung dieses Staates vorzulegen. (6) Die in den Abs. 1 und 3 bis 5 vorgesehenen Bewilligungen und Bescheinigungen des Ausfuhrlandes oder Wiederausfuhrlandes können durch die Bescheinigung des Ausfuhrlandes oder Wiederausfuhrlandes ersetzt werden, a) daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis erworben wurde, bevor das Übereinkommen darauf Anwendung fand, oder b) daß es sich um ein in Gefangenschaft gezüchtetes oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangenes Exemplar, einen Teil eines solchen Exemplars oder ein Erzeugnis aus einem solchen Exemplar handelt."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen von Arten, die in den Anhängen I und II des Übereinkommens angeführt sind, aus einem Land, das nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, ist nur zulässig, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr a) eine Einfuhrbewilligung, b) ein einer Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung vergleichbares Dokument, das von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates ausgestellt ist, und c) eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, daß die im Art. X des Übereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind, vorgelegt wird. Dieses Erfordernis gilt auch für die Einlagerung in ein Zollager oder die Verbringung in eine Zollfreizone sowie bei einstweiliger Niederlegung, wenn sie zu anderen Zwecken als der gebrochenen Durchfuhr oder der Sicherung der Zollaufsicht erfolgt. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 lit. a darf für die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten und für lebende Exemplare der im Anhang II genannten Arten nur erteilt werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorliegt, daß a) die Einfuhr zu einem Zweck erfolgt, der dem Überleben der betroffenen Art nicht abträglich ist, b) im Falle eines lebenden Exemplars der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für die Unterbringung und Pflege des Exemplars verfügt und, c) sofern es sich um Exemplare, Teile oder Erzeugnisse der im Anhang I genannten Arten handelt, das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll. (3) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang III des Übereinkommens angeführten Arten aus einem Land, das nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 a) ein Ursprungszeugnis oder b) im Falle der Wiederausfuhr eine Bescheinigung des Wiederausfuhrlandes, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis im betreffenden Land be- oder verarbeitet oder unverändert wieder ausgeführt wird, und c) eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, daß die im Art. X des Übereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind, vorgelegt werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Bewilligungen oder Bescheinigungen gemäß §§ 3 bis 6 sind nicht erforderlich für andere als lebende Exemplare sowie für Teile und Erzeugnisse, soweit sie zum persönlichen Gebrauch bestimmt oder als Hausrat anzusehen sind, es sei denn, a) daß sie im Anhang I zum Übereinkommen genannt sind, vom Eigentümer außerhalb des Staates erworben wurden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und nun in diesen Staat eingeführt werden sollen, oder b) daß sie im Anhang II zum Übereinkommen genannt sind, vom Eigentümer außerhalb des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in jenem Staat erworben wurden, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte und die Ausfuhr an das Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung gebunden ist, und in der Folge in den Staat eingeführt werden sollen, in dem der Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat."
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Die in den §§ 3 bis 6 vorgesehenen Bewilligungen oder Bescheinigungen können durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten ersetzt werden, daß es sich um Verkehre mit Exemplaren handelt, die zu einem Wanderzoo, einem Wanderzirkus, einer anderen nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschau oder einer sonstigen Wanderausstellung gehören, wenn a) der Exporteur oder Importeur diese Exemplare mit allen erforderlichen Angaben beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten anmeldet, b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde vorlegt, daß es sich um Exemplare handelt, die erworben wurden, bevor das Übereinkommen auf sie anzuwenden war, oder die in Gefangenschaft gezüchtet wurden oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangen sind, und c) die zuständige Behörde bescheinigt, sich vergewissert zu haben, daß jedes lebende Exemplar so befördert und behandelt werden wird, daß die Gefahr der Verletzung, der Gesundheitsschädigung oder der Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet ist."
num: 5
paragraphs: 5. § 9 lautet: „§ 9. (1) Zur Erteilung von Bewilligungen und Bescheinigungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 1 lit. a, § 6 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 3 lit. c und § 7 Abs. 4 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig. (2) Als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2, § 4 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, Abs. 3 lit. a und b und Abs. 4 lit. b und c ist die nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommende Behörde anzusehen."
num: 6
paragraphs: 6. § 12 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300000 S zu bestrafen: 1. wer ein Exemplar, einen Teil oder ein Erzeugnis ohne die nach §§ 3 bis 6 erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung ausführt, wiederausführt oder einführt, 2. wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung erschleicht oder das Vorliegen der Bewilligungsfreiheit vortäuscht. Der Versuch ist strafbar. (2) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Exemplare, Teile oder Erzeugnisse sind unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 17 VStG zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären. Gegenstände, die zur Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung lebender Exemplare verwendet werden, können beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden, wenn sie für die Aufbewahrung, Verwahrung und Betreuung der Exemplare benötigt werden und kein auffallendes Mißverhältnis zwischen dem Wert der Gegenstände einerseits und dem Grad des Verschuldens und der Höhe des verursachten Schadens andererseits besteht."
num: 7
paragraphs: 7. § 13 entfällt.
num: 8
paragraphs: 8. § 14 erhält die Bezeichnung „§ 13". Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1988 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky