198. Verordnung: Beiräte des Bundeslastverteilers und der Landeslastverteiler.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Beirat des Bundeslastverteilers (§ 6 des Lastverteilungsgesetzes) führt die Bezeichnung „Lastverteilungsbeirat für Österreich".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dem Lastverteilungsbeirat für Österreich gehören mindestens 25 und höchstens 40 Mitglieder an. (2) Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich sind: 1. Der Bundeslastverteiler als Vorsitzender, 2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, 3. die Landeslastverteiler, 4. je ein Vertreter der gemeinsamen Körperschaften der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der österreichischen Kammern für Arbeiter und Angestellte und der österreichischen Landwirtschaftskammern sowie ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 5. berufene Fachleute der Elektrizitätswirtschaft. (3) Der Bundeslastverteiler und die Landeslastverteiler gehören dem Lastverteilungsbeirat für. Österreich kraft ihres Amtes an. Der Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Lastverteilungsbeirat für Österreich wird dem Bundeslastverteiler vom Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung benannt; für ihn sind auch Stellvertreter dem Bundeslastverteiler bekanntzugeben. (4) Die Vertreter der gemeinsamen Körperschaften der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der österreichischen Kammern für Arbeiter und Angestellte und der österreichischen Landwirtschaftskammern und der Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Lastverteilungsbeirat für Österreich werden auf Aufforderung des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung von den zur Entsendung berechtigten Körperschaften dem Bundeslastverteiler benannt; für sie sind auch Stellvertreter dem Bundeslastverteiler bekanntzugeben. (5) Die übrigen Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich werden vom Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung aus dem Kreise der berufenen Fachleute der Elektrizitätswirtschaft ernannt, wobei insbesondere leitende Funktionäre großer Elektrizitätsversorgungsunternehmen heranzuziehen sind und darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Interessen der Unternehmungen aller Bundesländer (der Stadt Wien) vertreten sind und auch für eine Vertretung der Exportinteressen vorgesorgt ist. (6) Dem Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Lastverteilungsbeirat für Österreich obliegt die Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Bundeslastverteiler; die kanzleimäßige Erledigung erfolgt durch das Bundesmimisterium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Lastverteilungsbeirat für Österreich hat die Aufgabe, den Bundeslastverteiler bei der Erfüllung seiner Aufgalben zu beraten; er tritt alljährlich mindestens dreimal in entsprechenden Zeitabständen zusammen. Den Sitzungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich sind außer den Mitgliedern ein weiterer Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, je ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel- und Wiederaufbau, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, der Ganeraldirektion der Österreichischen Staatseisenbahnen, der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und der Österreichischen Kohlenstelle beizuziehen; die Einladungen haben sich jeweils an die zuständigen Bundesministerien zu richten. Außerdem sind die gemeinsamen Körperschaften der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der österreichischen Kammern für Arbeiter und Angestellte und der österreichischen Landwirtschaftskammern sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund berechtigt, außer den von ihnen benannten Mitgliedern des Lastverteilungsbeirates für Österreich je zwei weitere Vertreter zu jeder Sitzung des Lastverteilungsbeirates für Österreich zu entsenden, die den Sitzungen beizuziehen sind; die Einladungen haben sich jeweils an die zur Entsendung berechtigten Körperschaften zu richten, die, wenn sie von ihrem Recht Gelbrauch machen wollen, die Namen der entsendeten Vertreter schriftlich dem Bundeslastverteiler bekanntzugeben haben. Der Lastverteilungsbeirat für Österreich kann auch die Beiziehung anderer Personen zu seinen Sitzungen fallweise beschließen; überdies stellt dem Bundeslastverteiler das Recht zu, zu bestimmten Beratungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich solche Personen auch ohne Beschluß des Lastverteilungsbeirates für Österreich einzuladen, wenn aus fachlichen Gründen ihre Zuziehung zur Beratung zweckentsprechend ist. (2) Den Vorsitz in den Sitzungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich führt der Bundeslastverteiler, im Falle seiner Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied des Lastverteilungsbeirates für Österreich. (3) Der Lastverteilungsbeirat für Österreich wird vom Bundeslastverteiler einberufen. Er muß binnen zwei Wochen einberufen werden, wenn das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich die Einberufung einer Sitzung vom Bundeslastverteiler verlangt. (4) Im Lastverteilungsbeirat für Österreich hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Vertretung ist nur zulässig, soweit bei der Bestellung oder Entsendung der betreffende Stellvertreter ausdrücklich benannt wunde. Die gemäß Abs. (1) den Sitzungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich beigezogenen Personen haben kein Stimmrecht im Lastverteilungsbeirat für Österreich. (5) Der Lastverteilungsbeirat für Österreich ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens ein Drittel seiner Mitglieder versammelt ist. (6) Der Lastverteilungsbeirat für Österreich wählt aus seiner Mitte einen ständigen Arbeitsausschuß, dem der Bundeslastverteiler, der Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Lastverteilungsbeirat für Österreich und sechs weitere Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich angehören. Sofern die Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich, die ihm als Vertreter der gemeinsamen Körperschaften der österreichischen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der österreichischen Kammern für Arbeiter und Angestellte und der österreichischen Landwirtschaftskammern sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angehören, nicht zu Mitgliedern des ständigen Arbeitsausschusses gewählt sind, können sie an den Sitzungen des ständigen Arbeitsausschusses teilnehmen, ohne jedoch Stimmrecht in ihm zu besitzen. (7) Die Sitzungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich finden grundsätzlich in Wien statt; nur in besonderen Ausnahmefällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung auf Beschluß des Lastverteilungsbeirates für Österreich oder auf Anordnung des Bundeslastverteilers ein anderer Tagungsort für eine Sitzung bestimmt werden. (8) Im übrigen bestimmt der Lastverteilungsbeirat für Österreich seine Geschäftsordnung selbst; sie tritt nach ihrer Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Im ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich führt der Bundeslastverteiler, im Falle seiner Verhinderung der Vertreter des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Lastverteilungsbeirat für Österreich den Vorsitz. Die Einberufung des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich erfolgt durch den Bundeslastverteiler; eine Sitzung muß binnen drei Tage einberufen werden wenn das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung oder mindestens zwei Mitglieder des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich dies vom Bundeslastverteiler verlangen. Der ständige Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich hält seine Sitzungen in Wien ab. Seine Geschäftsordnung gibt sich im übrigen der ständige Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich selbst, sie tritt nach ihrer Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung in Kraft. Die Geschäftsordnung des Lastverteilungsbeirates für Österreich kann überdies bindende Bestimmungen über die Geschäftsführung des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich enthalten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dem Lastverteilungsbeirat für Österreich sind vom Bundeslastverteiler alle grundsätzlichen Fragen der Lastverteilung zur Beratung zu unterbreiten. Der Bundeslastverteiler ist verpflichtet, dem Lastverteilungsbeirat für Österreich jede Auskunft über Fragen der Lastverteilung zu erteilen, die zur Beratung und Beschlußfassung des Lastverteilungsbeirates für Österreich notwendig ist. Der Lastverteilungsbeirat für Österreich gilt als Organ des Bundeslastverteilers im Sinne des § 9, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes, weshalb seine Mitglieder und die den Sitzungen beigezogenen Personen zur Geheimhaltung aller ihnen in dieser Eigenschaft zugekommenen Auskünfte verpflichtet sind, soweit sie nicht ihrer Berichterstattungspflicht genügen müssen. (2) Beschlüsse des Lastverteilungsbeirates für Österreich sind durch den Bundeslastverteiler unverzüglich dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Zur Durchführung der Beschlüsse des Lastverteilungsbeirates für Österreich ist — im Rahmen seines Wirkungsbereiches — der Bundeslastverteiler berufen; hält er die Durchführung eines Beschlusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich nicht für zweckmäßig, so kann er diese Durchführung aufschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung anrufen. Wird ein im Lastverteilungsbeirat für Österreich gestellter Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller verlangen, daß dieser Antrag trotzdem mit einer von ihm beigestellten kurzen Begründung dem Bundes- ministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorgelegt wird. Einem solchen Antrag hat der Bundeslastverteiler zu entsprechen; bei der Vorlage hat er dem Antrag samt Begründung seine Stellungnahme und einen Bericht über die Grünide anzufügen, die den Lastverteilungsbeirat für Österreich zur Ablehnung des Antrages veranlaßt haben. (3) Wenn und soweit der Lastverteilungsbeirat für Österreich nicht zusammentritt, werden seine Funktionen durch den ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich ausgeübt. Die Bestimmungen des Abs. (1) und (2) sind sinngemäß auch auf den ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich anzuwenden. Wenn der Bundeslastverteiler die Durchführung eines. Beschlusses des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich nicht für zweckmäßig hält und darum diese Durchführung aufschiebt, so hat er nicht nur die Entscheidung des Bundesmimsteriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung anzurufen, sondern auch binnen zwei Wochen eine Sitzung des Lastverteilungsbeirates für Österreich einzuberufen und diesem den vom ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich gefaßten Beschluß zur Beratung vorzulegen. (4) Sofern das Bundestministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung dem Bundeslastverteiler die Weisung erteilt, einen Beschluß des Lastverteilungsbeirates für Östererich oder des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich nicht durchzuführen, ist der nächsten Sitzung des Lastverteilungsbeirates für Österreich, beziehungsweise des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich vom Bundesmimister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung der Grund für diese Weisung mitzuteilen. Sinngemäß das gleiche gilt, wenn das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung dem Bundeslastverteiler eine Weisung erteilt, die einem im Lastverteilungsbeirat für Österreich oder im ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich gestellten, aber abgelehnten Antrag entspricht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Beiräte der Landeslastverteiler führen die Bezeichnung „Lastverteilungsbeirat für (Name des Bundeslandes)". (2) Den Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) gehören je mindestens acht und höchstens 20 Mitglieder an. Mitglieder jedes Lastverteilungsbeirates für ein Bundesland (die Stadt Wien) sind: 1. Der Landeslastverteiler als Vorsitzender, 2. ein Vertreter der Landeshauptmannschaft (des Wiener Magistrats), 3. je ein Vertreter der örtlichen zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer und ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 4. berufene Fachleute der Elektrizitäswirtschaft des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien). (3) Der Landeslastverteiler gehört dem Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) kraft seines Amtes an. Der Vertreter der Landeshauptmannschaft (des Wiener Magistrats) im Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) wird von der Landeshauptmannschaft (dem Wiener Magistrat) dem Landeslastverteiler benannt; für ihn sind auch Stellvertreter dem Landeslastverteiler bekanntzugeben. (4) Die Vertreter der örtlich zuständigen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte, der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammern und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in den Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) werden auf Aufforderung des betreffenden Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) von den zur Entsendung berechtigten Körperschaften dem betreffenden Landeslastverteiler benannt; für sie sind auch Stellvertreter dem Landeslastverteiler bekanntzugeben. (5) Die übrigen Mitglieder der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) werden vom betreffenden Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) aus dem Kreise der berufenen Fachleute der Elektrizitätswirtschaft des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) ernannt, wobei insbesondere leitende Funktionäre großer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen oder Kraftwerke des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) heranzuziehen sind und, soweit Exportinteressen in Frage kommen, auch für eine Vertretung dieser Interessen vorzusorgen ist. (6) Dem Vertreter der Landeshauptmannschaft (des Wiener Magistrats) im Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) obliegt die Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Landeslastverteiler; die kanzleimäßige Erledigung erfolgt durch die Landeshauptmannschaft (den Wiener Magistrat).
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Lastverteilungsbeirat für ein Bundesland (die Stadt Wien) hat die Aufgabe, den Landeslastverteiler bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten; er tritt alljährlich mindestens dreimal in entsprechenden Zeitabständen zusammen. Den Vorsitz in den Sitzungen des Lastverteilungsbeirates für ein Bundesland (die Stadt Wien) führt der Landeslastverteiler, im Falle seiner Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien). Die Last- verteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) werden von den Landeslastverteilern einberufen; sie müssen binnen zwei Wochen einberufen werden, wenn die betreffende Landeshauptmannschaft (der Wiener Magistrat) oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) die Einberufung einer Sitzung verlangt. In den Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) hat jedes Mitglied eine Stimme, eine Vertretung ist nur zulässig, soweit bei der Bestellung oder Entsendung der betreffende Stellvertreter ausdrücklich benannt wurde. Die Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) sind beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens ein Drittel der Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) versammelt ist. (2) Im übrigen bestimmen die Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) ihre Geschäftsordnungen selbst; sie treten nach Genehmigung durch den betreffenden Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) in Kraft. Die Geschäftsordnungen können insbesondere auch Bestimmungen über die Zuziehung weiterer Personen zu den Sitzungen und zu Beratungen des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) und über den Tagungsort enthalten. (3) Den. Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) sind von den Landeslastverteilern alle grundsätzlichen Fragen der Lastverteilung in dem betreffenden Bundesland (der Stadt Wien) zur Beratung zu unterbreiten. Die Landeslastverteiler sind verpflichtet, den Lastverteilungsbeiräten für die betreffenden Bundesländer (Stadt Wien) jede Auskunft über Fragen der Lastverteilung in dem Bundesland (der Stadt Wien) zu erteilen, die zur Beratung und Beschlußfassung des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) notwendig ist. Die Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) gelten als Organe der Landeslastverteiler im Sinne des § 9, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes, weshalb ihre Mitglieder und die den Sitzungen beigezogenen Personen zur Geheimhaltung aller ihnen in dieser Eigenschaft zugekommenen Auskünfte verpflichtet sind, soweit sie nicht ihrer Berichterstattungspflicht genügen müssen. (4) Beschlüsse der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) sind unverzüglich durch den Landeslastverteiler der betreffenden Landeshauptmannschaft (dem Wiener Magistrat) vorzulegen. Zur Durchführung der Beschlüsse der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) sind im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Landeslastverteiler berufen. Hält ein Landeslastverteiler die Durchführung eines Beschlusses des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) nicht für zweckmäßig, so kann er diese Durchführung aufschieben und die Entscheidung des Bundeslastverteilers anrufen, der sodann unverzüglich dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten hat. Wird ein im Lastverteilungsbeirat für ein Bundesland (die Stadt Wien) gestellter Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller verfangen, daß dieser Antrag trotzdem mit einer von ihm beigestellten kurzen Begründung dem Bundeslastverteiler vorgelegt wird. Einem solchen Antrag hat der Landeslastverteiler zu entsprechen; bei der Vorlage hat er dem Antrag samt Begründung seine Stellungnahme und einen Bericht über die Gründe anzufügen, die den Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) zur Ablehnung des Antrages veranlaßt haben. Per Bundeslastverteiler hat über solche Vorlagen unverzüglich dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. (5) Sofern der Landeshauptmann des betreffenden Bundeslandes (Bürgermeister der Stadt Wien), der Bundeslastverteiler oder das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung einem Landeslastverteiler die Weisung erteilt, einen Beschluß des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) nicht durchzuführen, ist der nächsten Sitzung des Lastverteilungsbeirates für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) von der weisungerteilenden Stelle der Grund für diese Weisung mitzuteilen. Sinngemäß das gleiche gilt, wenn dem Landeslastverteiler eine Weisung erteilt wird, die einem im Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) gestellten, alber abgelehnten Antrag entspricht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich und der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus. (2) Die Abberufung der Mitglieder des Lastverteilungsbeirates für Österreich und der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (die Stadt Wien) erfolgt sinngemäß in gleicher Weise wie die Ernennung oder Entsendung. (3) Die Geschäftsordnungen des Lastverteilungsbeirates für Österreich und der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) sowie die Geschäftsordnungen des ständigen Arbeitsausschusses des Lastverteilungsbeirates für Österreich können Bestimmungen über die Funktionsdauer von Mitgliedern der betreffenden Lastverteilungsbeiräte, beziehungsweise des ständigen Arbeitsausschusses enthalten. Altmann