RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der ein Teil des FrankingerMooses als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: Der Teil des Frankinger Mooses, bestehend aus ien Grundstücken 785/14, 785/15, 786/17 und 785/31, (G. Eggenham, Gemeinde Franking, politischer Bezirk Braunau am Inn, im Ausmaß von 139.568 m2, st Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
§2
Im Naturschutzgebiet ist über die im § 3 Abs. 1 des äesetzes
umschriebenen' Eingriffe hinaus die recht-näßige Ausübung der Jagd
gestattet.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
'ages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für)berösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 4. Mai 1970, LGBl. Nr. 36, mit der
im Teil des Frankinger Mooses als Naturschutzgebiet festgestellt wird, außer Kraft.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: 98. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertrag in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertrag in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 Abs. 1 des Vertrages wurden am 26. Juli 2012 bzw. 6. März 2013 abgegeben; der Vertrag tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2013 in Kraft.
Faymann
Änderung der Anlage 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens

paragraphs: 129. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Anlage 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens
Mit dem Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 16. Februar 2005 bzw. 13. Juni 2005 gemäß Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens wurde die Anlage 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (BGBl. III Nr. 176/1997), welche zuletzt durch den Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 8. August 2003 bzw. 16. September 2003 (BGBl. III Nr. 120/2004) geändert wurde, wie folgt geändert:
Liechtensteinische und von Liechtenstein mit getragene Hochschulen gemäß Art. 1 Ziff. 1 A. Liechtensteinische Hochschulen:
Universität für Humanwissenschaften im Fürstentum Liechtenstein, Triesen Internationale Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein (IAP), Bendern Hochschule Liechtenstein, Vaduz
B. von Liechtenstein mit getragene Hochschulen
Neu-Technikum Buchs (NTB), Buchs (Schweiz)
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß derKostenbeiträge nach dem Oö. Behindertengesetz 1991 - Oö. BhG 1991 (Kostenbeitragsverordnung)

paragraphs: Text
Nr. 119
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1993
über das Ausmaß der Kostenbeiträge nach dem
O.ö. Behindertengesetz 1991 - O.ö. BhG 1991
(Kostenbeitragsverordnung)
Auf Grund des § 43 Abs. 7 des O.ö. Behindertengesetzes 1991, LGBI.
Nr. 113/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/1993, wird verordnet:
§1
(1) Wird einem behinderten Menschen Hilfe durch Beschäftigung, Hilfe zur Erziehung oder Hilfe zur beruflichen Eingliederung durch externe Unterbringung gewährt, ist ein nach dem Pflegebedarf abgestufter pauschalierter Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt bei einem Pflegebedarf im Sinne der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder in der

Stufe 1 mtl. S 1.000,
Stufe 2 mtl. S 1.400,
Stufe 3 mtl. S 2.160,
Stufe 4 mtl. S 3.240,
Stufe 5 mtl. S 4.400,
Stufe 6 mtl. S 6.000,
Stufe 7 mtl. S 8.000,
(2) Liegt kein Pflegebedarf im Sinne des Abs. 1 vor, beträgt der Kostenbeitrag mtl. S 825,-.
(3) Wird eine Hilfe gemäß Abs. 1 lediglich nur halbtags gewährt, beträgt der Kostenbeitrag 50 v. H. der im Abs. 1 und 2 festgesetzten Beträge.
§2
(1) Nimmt der behinderte Mensch die Einrichtung der Eingliederungshilfe in einem Monat höchstens 10 Be
triebstage in Anspruch, beträgt der Kostenbeitrag 80 v. H. der im § 1 festgesetzten Beträge.
(2) Für den Eintritts- bzw. Austrittsmonat beträgt der Kostenbeitrag je Betriebstag ein Zwanzigstel des Pau schalbetrages (§ 1).
§3
Für gleichartige und regelmäßig gewährte Maßnahmen nach § 43 Abs. 4 des Gesetzes beträgt der Kostenbeitrag für die Maßnahmen der Heilbehandlung und Frühförderung, Erziehung und Schulbildung 10 v. H., bei Bezug eines Pflegegeldes 15 v. H. der Kosten dieser Maßnahmen.
§4 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der "Hangwald Puckinger-Leiten" in der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 53 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Mai 1995, mit der der "Hangwald
Puckinger-Leiten" in der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk
Linz-Land, als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1995 (O.ö. NSchG. 1982), wird verordnet:
§1
(1) Der Hangwald Puckinger-Leiten in der Gemeinde
Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, ist Naturschutzge biet im Sinn des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück Nr. 445/1, KG. Pucking.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme
der Errichtung jagdlicher Einrichtungen;
b)das Betreten;c)die forstliche Nutzung der vorhandenen Fichten bestände, die einzelstammweise Nutzung der Laub--
gehölze, sowie die flächige Nutzung der Laubholzbe
stände bis zu einem Ausmaß von 2.000 m2 in Abstän
den von jeweils mindestens 5 Jahren. Die flächige
Nutzung ist der Naturschutzbehörde mindestens 6
Wochen vor ihrer Durchführung anzuzeigen;
d)die Ergänzung von Fehlstellen in der Naturverjüngung in Absprache mit der Naturschutzbehörde;e)das Aufstellen von Wildschutzzäunen zum Schutz der Naturverjüngung.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
220. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. § 5 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 187, und des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 126, wird wie folgt geändert: 1. Abs. (2) hat zu lauten: „(2) Die Arbeitslosenunterstützung beträgt wöchentlich: 2. Dem Abs. (5) werden als neue Abs. (6) bis (9) angefügt: „(6) Zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel ab Oktober 1948 wird den Empfängerin der Arbeitslosenunterstützung eine Ernährungszulage gewährt, die wöchentlich 7'85 S oder täglich 112 S beträgt. (7) Eine Ernährungszulage nach Abs. (6) erhalten auch Arbeitslose, die vom Bezuge der Arbeitslosenunterstützung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil sie die Voraussetzung der Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht erfüllen; dies gilt nicht, wenn das Einkommen, auf Grund dessen Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht gegeben ist, aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit stammt. (8) Arbeitslose, die vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil ihnen nach Lösung des letzten Dienstverhältnisses eine Abfertigung gewährt wird, erhalten eine Ernährungzulage nach Abs. (6) während des Zeitraumes, der dem Ausmaß der Abfertigung entspricht, soweit dieser Zeitraum nach dem 30. September 1948 liegt. Die Ernährungszulage wird nicht gewährt, wenn der Dienstgeber für den Zeitraum, für den Anspruch auf Abfertigung gebührt, auch die Ernährungszulage leistet. (9) Zu dem Arbeitsverdienst im Sinne des Abs. (1) zählen nicht die vom Dienstgeber ausgezahlte Ernährungszulage und Ernährungsbeihilfe."
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1948 in Kraft. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
414. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 498/1974, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 Buchstabe e des § 19 hat zu lauten: „e) mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet hat;" 2. Der Abs. 1 Buchstabe e des § 118 a hat zu lauten: „e) wenn er das 70. Lebensjahr vollendet hat,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Abweichend vom Art. I Z. 1 erlischt das Amt eines Notars, 1. wenn er in den Jahren bis einschließlich 1904 geboren worden ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er das 72. Lebensjahr vollendet hat, 2. wenn er in den Jahren 1905 und 1906 geboren worden ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er das 71. Lebensjahr vollendet hat.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Häuser Broda
332. Verordnung: Änderung der Frischfleisch-Hygieneverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 8 lautet: „8. Separatorenfleisch: mechanisch von fleischtragenden Knochen gewonnenes und für die Verarbeitung bestimmtes Fleisch; ausgenommen sind Schädelknochen, Röhrenknochen, Gliedmaßenenden unterhalb des Karpal- beziehungsweise Tarsalgelenkes, die Wirbelsäule von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Schweineschwänze;“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verwendung eines Hirnstabes zur Zerstörung des zentralen Nervengewebes durch Einführen in den Schusskanal nach dem Betäuben ist bei Rindern, Schafen und Ziegen verboten.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Das Gewinnen von Kopffleisch von über ein Jahr alten Rindern, Schafen und Ziegen sowie von Schafen und Ziegen, bei denen ein bleibender Schneidezahn durchgebrochen ist, darf nur in solchen Betrieben erfolgen, die gemäß § 9 Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der jeweils geltenden Fassung zugelassen sind. Nach dem Entfernen des Kopffleisches sind insbesondere die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 Z 1 und des § 34 Abs. 3 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.“ 3. Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Transport von Köpfen von über ein Jahr alten Rindern, Schafen und Ziegen sowie von Schafen und Ziegen, bei denen ein bleibender Schneidezahn durchgebrochen ist, sowie von Tierkörpern von Schafen und Ziegen gleichen Alters, bei denen das Rückenmark noch nicht entfernt wurde, darf nur zu folgenden Betrieben erfolgen: 1. zu Betrieben, die gemäß § 9 Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung zugelassen sind, oder 2. zu Betrieben in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), wenn mit diesen eine Vereinbarung über die Versendung von Köpfen und Schlachtkörpern, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, sowie über die besonderen Bedingungen der Verbringungen geschlossen wurde und die hiefür über eine Genehmigung der zuständigen Behörde verfügen, oder 3. zu Betrieben in Drittstaaten, wenn die Kommission der EG hiezu die Erlaubnis erteilt hat, sofern die hiebei von der EG festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Auf dem Begleitpapier ist folgender Vermerk anzubringen: „Die Schädel einschließlich Gehirn bzw. das Rückenmark unterliegen den Bestimmungen der Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG, 2000/418/EG.“ “
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 19 wird folgender Satz angefügt: „§ 2 Z 8, § 9 Abs. 9 und § 14 Abs. 8 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2000 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 8 Abs. 1 letzter Satz tritt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2000 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Sickl
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Aflenz (politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag gelegenen Marktgemeinde Aflenz wird mit Wirkung vom 15. Juni 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen grünen Schildflanken, die vordere mit einem silbernen Bischofsstab samt abfliegendem Velum, die hintere mit einem silbernen Schlüssel mit nach oben gerichtetem Bart belegt, ein blauer, silbern bordierter Pfahl, bis in dessen oberes Viertel ein silberner dreispitziger Berg mit erhöhter Mittelspitze ragt, dieser belegt mit einem grünen, bewurzelten und beblätterten Apfelbaum.
§ 2
Die der Marktgemeinde Aflenz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
111. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Warenverkehrsbürogesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 112,. betreffend die Errichtung eines Österreichischen Warenverkehrsbüros in Wien (Warenverkehrsbürogesetz) wird abgeändert wie folgt: Im § 5, Abs. (1), werden die Worte „31. Dezember 1947" durch die Worte „31. Dezember 1948" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 31. Dezember 1947 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für Volksernährung und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung betraut. Renner Figl Schärt Kolb Gruber Zimmermann Kraus Sagmeister Krauland
Salzburg: Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs 1 lit e Z 5 lautet:
„5.die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz 1985.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs 6 lautet:
„(6) Die gemäß Abs 1 Z 2 lit a und b festgesetzten Beträge verändern sich mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner eines Jahres dann, wenn sich der für den Monat Juni des diesem Jahr unmittelbar vorangegangenen Jahres ermittelte Wert des Verbraucherpreisindex 2005 im Verhältnis zu dem für den Monat Juni eines Basisjahres ermittelten Wert des Verbraucherpreisindex 2005 um mehr als 5 % verändert hat. Der rechnerischen Ermittlung der neuen Beträge ist die auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundete prozentuelle Veränderung des Index zu Grunde zu legen. Die sich so ergebenden neuen Beträge sind auf volle Eurobeträge kaufmännisch auf- oder abzurunden und im Landesgesetzblatt kundzumachen.Für die erstmalige Valorisierung sind folgende Faktoren maßgeblich:●Basisjahr: das Jahr 2017;●der für den Monat Juni des Jahres 2017 ermittelte Wert des Verbraucherpreisindex 2005: 124,8.Für alle dieser nachfolgenden Valorisierungen gilt Folgendes:●Ausgangsbasis sind die jeweils zuletzt kundgemachten Beträge;●als Basisjahr gilt das dem Inkrafttreten der geltenden Kundmachung unmittelbar vorangegangene Jahr.“
num: 3.
paragraphs: § 10 lautet:
„Verweisungen auf Bundesrecht
§ 10
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Agrarverfahrensgesetz (AgrVG. 1950), BGBl Nr 173/1950; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;3.Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 99/2020;4.Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl I Nr 87; Gesetz BGBl I Nr 61/2018;5.Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, BGBl Nr 175/1966; Gesetz BGBl I Nr 80/2020;6.Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl Nr 311; Gesetz BGBl I Nr 24/2020;7.Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159; Gesetz BGBl I Nr 24/2020;8.Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG 1984), BGBl Nr 482; Gesetz BGBl I Nr 131/2001.“
num: 4.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
„(8) Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 6 und (§) 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 30/2021 treten rückwirkend mit 1. September 2020 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
20.Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juni 1949, betreffend die Verpflegsgebühren in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
I.
Gemäß § 41, Abs. 3, des Krankenanstaltengesetzes vom 15. Juli 1920, StGVl. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, BGM. Nr. 72, und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September 1928, LGuVdgVl. Nr. 61, werden die Verpflegsgebühren in öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich mit Zustimmung der oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1949 sowie nach Anhören der Preisbehörde wie folgt festgesetzt und veröffentlicht:
Bezeichnung der Anstalt
Gebührenklasse
III II
Schilling
........
Öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Linz öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen in Linz . . . . Öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz . Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schwestern vom hl. Kreuz
in Wels Öffentliches Krankenhaus Grieskirchen .
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Braunau a. I 14.10
Im Falle einer Geburt sind die Verpflegsgebülren zu verrechnen,
II.
Die im Abschnitt I angeführten Verpflegsgebühren treten sofort in Kraft.
.........
493. Verordnung: Änderung der Schulwegsicherungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 97 a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964 und 412/1976 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Sicherung des Schulweges (Schulwegsicherungs- Verordnung), BGBl. Nr. 677/1976, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Scheibe muß beiderseits rot sein und einen weißen, nicht mehr als 4 cm breiten Rand aufweisen. Sie muß entweder voll rückstrahlen oder in der Mitte beleuchtet und mit rückstrahlendem Rand vesehen sein. Bei Dunkelheit und klarer Sicht muß sie auf eine Entfernung von 200 m im Scheinwerferlicht deutlich rot aufleuchten oder deutlich rotes Licht ausstrahlen." Lacina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 - Oö. Seen-VV 2005, LGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2008, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 wird folgender Satz angefügt:"Hybridmotoren fallen unter den Begriff Verbrennungsmotoren, wenn nicht durch gesonderte Einrichtungen gewährleistet wird, dass ein automatisches Zuschalten des Verbrennungsmotors verhindert wird."2.§ 7 Abs. 7 Z. 2 und Z. 3 lauten:"2.Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Seglern, Windsurfern und Kite-Surfern in einer Segel-, Surf- oder Kite-Surf-Schule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Unterrichtsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;""3.Fahrzeuge der zur Herstellung von Booten berechtigten Gewerbetreibenden (Bootsbau uneingeschränkt). Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Probe-, Vorführ- und Testfahrten, nur für zwei Fahrzeuge je Gewerbetreibenden und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;"3.Dem § 7 Abs. 7 wird folgende Z. 4 angefügt:"4.Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Tauchern in einer Tauchschule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Tauchfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen dienstrechtlicher Art (2. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
72. Gesetz
vom 19. Juli 1955 über die Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen dienstrechtlicher Art (2. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz.)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
(1) Mi das Dienstverhältnis der Landesbeamten (§ 1 des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGVl. Nr. 27) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften
a)Art. 1 des Vundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGM. Nr. 95, womit dienstrechtliche Bestimmigen für Bundesbedienstete und Landeslehrer getroffen werden, undb)das I. Hauptstück des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, VGVl. Nr. 97, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern
und anllltlllern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Osterreich.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 23. Juni 1955 in!Kraft.
948. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994, 0.00 Uhr, bis auf weiteres auszusetzen. Die Erteilung der Sichtvermerke durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland wird gemäß Artikel 6 des Abkommens konsulargebührenfrei erfolgen. Der oberwähnte Beschluß der österreichischen Bundesregierung war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. In letzter Zeit wurde wiederholt die illegale und mißbräuchliche Nutzung der ständig wachsenden Zahl sichtvermerksfreier Einreisen rumänischer Dienstpaßinhaber nach Österreich festgestellt. Die rumänische Seite wurde darüber auf diplomatischem Wege informiert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft von Rumänien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 18. November 1994 L. S. An die Botschaft von Rumänien Wien Vranitzky
2. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt und Asche für Weine des Jahrgangs 1998

num: 1
paragraphs: 1. zuckerfreier Extrakt Landwein (§ 28a Abs. 1 Z 5 Weingesetz):........................................................................... 16,5 g/l Qualitätswein (§ 29 Abs. 1 Z 6 Weingesetz):....................................................................... 17,5 g/l
num: 2
paragraphs: 2. Asche Landwein weiß und rosé (§ 28a Abs. 1 Z 6 Weingesetz):.................................................... 1,2 g/l Qualitätswein weiß und rosé (§ 29 Abs. 1 Z 7 Weingesetz): ............................................... 1,3 g/l Molterer
211. Verordnung: Änderung der Fertigpackungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Hersteller darf das folgende Zeichen nur auf Fertigpackungen anbringen, die dieser Verordnung entsprechen, wobei bei Erzeugnissen nach Anhang 3 Z 1 lit. A und B, Z 2 lit. A sowie Z 4 die Nennfüllmenge einem der zugeordneten EG-Werte entsprechen muss.“
num: 2
paragraphs: 2. § 16 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. In Anhang 3 Z 3 lit. A wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „0,66“.
num: 4
paragraphs: 4. In Anhang 3 Z 5 wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „10“.
num: 5
paragraphs: 5. In Anhang 3 Z 6 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die Ziffernfolge „0,35 – 1,5 – 4“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In Anhang 3 Z 7 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die Ziffernfolge „0,18 – 4 – 10“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In Anhang 3 Z 8 lit. A, Z 8 lit. B und Z 9 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die Ziffernfolge „0,35 – 0,6 – 1,25 – 2,5 – 3 – 4 – 5; für die Versorgung von Luftfahrzeugen: 0,15 – 0,175“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In Anhang 4 Z 5.5 und 5.6 wird der Klammerausdruck gestrichen; ferner werden in Anhang 4 Z 5.4, 5.5 und 5.6 die Angaben in der Spalte der österreichischen Werte ersetzt durch den Hinweis: „Österreichische Werte siehe Z 5.7“.
num: 9
paragraphs: 9. In Anhang 4 wird nach Z 5.6 folgende Z 5.7 eingefügt: „ “
num: 10
paragraphs: 10. Anhang 5 entfällt. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG ABl. Nr. L 204/37 vom 21. Juli 1998 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG ABl. Nr. L 217/18 vom 5. August 1998 notifiziert (Notifikationsnummer 2000/329/A). Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Haibach ob der Donau

paragraphs: Text
79. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Oktober 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Haibach ob der Donau
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 22. Oktober 1984 der Gemeinde Haibach ob der Donau, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Haibach ob der Donau:
Durch einen silbernen Wellenbalken schräglinks geteilt; oben in Blau eine goldene Strahlensonne, unten in Grün ein goldener Römerhelm.
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: 112. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Nordmazedonien seinen Vorbehalt hinsichtlich Art. 7 Abs. 11 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 200/2020) für weitere fünf Jahre, beginnend ab 16. April 2023, erneuert.
Edtstadler
727. Verordnung: Höhe der Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Abweichend von den im Art. II § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 festgelegten Prozentsätzen sind physische und juristische Personen sowie Personen des Handelsrechtes im Sinne des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verpflichtet, 25 Prozent der im Vorjahr importierten Menge an Erdöl und Erdölprodukten als Pflichtnotstandsreserve im Inland zu halten. (2) Die Berechnung des Vorjahresimportes richtet sich nach Art. II § 3 Abs. 5 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 16. Dezember 1990 in Kraft. Schüssel
Fehlerverzeichnis 1 zu den Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: 110. Fehlerverzeichnis 1 zu den Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)1

[Fehlerverzeichnis 1 zu den Notifizierungstexten (Übersetzung)/siehe Anlagen]
[Erratum No 1 aux textes de notification 2005/siehe Anlagen]
Schüssel
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die ausschließliche Zulassung von tuberkulosefreien Rindern auf Märkten

paragraphs: Text
37.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung über die ausschließliche Zulassung von tuberkulosefreien Rindern auf Märkten

Auf Grund des § 9 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, wird verordnet:

Die Verordnung über die ausschließliche Zulassung von tuberkulosefreien Rindern auf Märkten, LGBl. Nr. 18/1956, wird aufgehoben.
IESG-Zuschlagsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 IESG wird ab dem Jahr 2020 mit 0,20 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 375/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Zarfl
306. Bundesgesetz: 6. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960 und BGBl. Nr. 164/1961 wird geändert wie folgt: 1. § 41 hat zu lauten: „Gehalt. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 2776 S, nach Ablegung dieser Prüfung 2839 S." 2. Im § 44 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wird ein Richter in die Standesgruppe 6 b ernannt, so gebührt ihm eine Dienstzulage im Ausmaß von 90 v. H. der für Richter der Standesgruppe 6 vorgesehenen Dienstzulage. Hat der Richter in der Standesgruppe 6 b vier Jahre zurückgelegt, so gebührt ihm eine Dienstzulage im Ausmaß von 95 v. H. der für Richter der Standesgruppe 6 vorgesehenen Dienstzulage." 3. Dem § 44 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Für Richter der Standesgruppe 5 b findet eine Vorrückung in die höchste Dienstzulagenstufe der Standesgruppe 5 nicht statt." 4. An die Stelle des § 59 Abs. 9 treten folgende Bestimmungen : „(9) Die Dienstzulage, die Erziehern, die mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraut sind, gemäß § 60 Abs. 3 bis 6 gebührt, ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn diese Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der Erzieher im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. (10) Von den Dienstzulagen nach den Absätzen 1 bis 4, 6, 7 und 9 und von dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 5. § 60 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I treten am 1. Jänner 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jeweils das Bundesministerium betraut, das oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993, mit derdie Verordnung über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, diemit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. April 1952, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnung vom 24. Februar 1992, LGBl. Nr. 11, über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a)für Ziergehölze, Erdbeeren und sonstige PflanzenGrundgebühr für das erste Hektar S 290,–"für jedes weitere halbe Hektar S 145,–"b)für Obstgehölze Grundgebühr für das erste Hektar S 387,–"für jedes weitere halbe Hektar S 145,–"c)Begasungskontrolle je Begasungskammer bis 20 kg S 97,–"
über 20 kg S 339,–"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2017

paragraphs: 126. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Umwidmung von Tierimpfstoffen (Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2017) geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Die Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 169/2017, wird wie folgt geändert:
Die Anlage lautet:
„Anlage

Bezeichnung des Impfstoffs Anwendung in Österreich ausnahmsweise gestattet für die Impfung folgender Tierarten Wartezeit Dokumentationspflichten nach dieser Verordnung BLUEVAC 4, Injektionssuspension für Schafe und Rinder (Hersteller CZ Veterinaria S.A.), zugelassen in Spanien für die Impfung gegen den Serotyp 4 des Blauzungenvirus Ziegen 0 Tage § 2 Z 1 BLUEVAC 8, Injektionssuspension für Schafe und Rinder (Hersteller CZ Veterinaria S.A.), zugelassen für die gesamte EU unter der Zulassungsnummer EU/2/11/122/001-003 für die Impfung gegen den Serotyp 8 des Blauzungenvirus Ziegen 0 Tage § 2 Z 1 BTVPUR, Injektionssuspension für Schafe und Rinder, zugelassen für die gesamte EU unter der Zulassungsnummer EU/2/10/113/001-005 zur aktiven Immunisierung von Schafen und Rindern zu Verhinderung der Virämie und zur Verringerung klinischer Symptome, die durch das Virus der Blauzungenkrankheit der Serotypen 1 oder 4 verursacht werden Ziegen Camelidae 0 Tage § 2 Z 1 COXEVAC, Injektionssuspension für Rinder und Ziegen, zentral zugelassen in der EU für die Impfung gegen von durch Coxiella burnetii verursachte Aborte und zur Verminderung der Ausscheidung des Erregers über die Milch, den Vaginalschleim, die Fäzes und die Plazenta für Rinder und Ziegen Schafe 0 Tage § 2 Z 2 CUBOLAC Policlostridial 7/11 (Hersteller CZ Veterinaria S.A.) zugelassen in Spanien für die Impfung gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen bei Rindern und Schafen Ziegen 0 § 2 Z 2 SYLVAZUL BTV Injektionssuspension für Schafe und Rinder (Hersteller Laboratorios Syva S.A.U.) zugelassen für die gesamte EU unter der Zulassungsnummer EU/2/18/231/001-012 für die Impfung gegen den Serotypen 1, 4 und 8 des Blauzungenvirus (Wirkstoff: maximal zwei inaktivierte Serotypen des Blauzungenvirus) Ziegen 0 Tage § 2 Z 1
“
Hartinger-Klein
42. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden.

num: 1
paragraphs: § 1. Um die Maßnahmen der Bundesländer zur Behebung der Gebäudeschäden zu fördern, welche durch die 1954 eingetretenen Lawinenkatastrophen entstanden sind, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln ein Zuschuß im Höchstausmaß der Beträge gewährt, welche die betroffenen Länder für den gegenständlichen Zweck aufwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundeszuschuß ist nur zur Förderung der Behebung der im § 1 umschriebenen Schäden bestimmt, die sich an Wohngebäuden, an Wirtschaftsgebäuden und an Gebäuden gewerblicher, nicht aber industrieller Betriebsstätten ereignet haben. Schäden an Maschinen, auch wenn diese mit dem Grund und Boden verbunden sind, an Leitungen aller Art, an Werkzeugen, Geräten, sonstigem Mobiliar und lebendem Inventar bleiben dabei außer Bedacht. (2) Als Behebung des Schadens gilt der Wiederaufbau eines zerstörten, beziehungsweise die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes; beim Wiederaufbau ist es ohne Belang, ob er am Orte der Zerstörung oder an einem anderen Orte im Inlande durchgeführt wird. Wenn statt des Wiederaufbaues eines zerstörten Gebäudes ein Ersatzobjekt im Inland erworben wird, so ist dieser Vorgang einem Wiederaufbau gleichzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Weitere Voraussetzungen für die Zuteilung von Mitteln aus dem Bundeszuschusse sind: 1. Die Schäden der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Art müssen im Vermögen von physischen Personen oder juristischen Personen, sofern letztere ausschließlich Personen des Privatrechts sind, eingetreten sein. 2. Die Schadensbehebung muß zur Erhaltung der Existenzgrundlage des Betroffenen erforderlich sein. 3. Der Geschädigte beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger müssen ein Ansuchen um Beihilfe mit den entsprechenden Unterlagen spätestens am 30. September 1954 beim Amt der Landesregierung eingebracht haben.
num: 4
paragraphs: § 4. Der zur Berechnung des Bundeszuschusses zugrunde zu legende Betrag aus Landesmitteln darf sich nur auf die reinen Baukosten, beziehungsweise beim Erwerb eines Ersatzobjektes nur auf den Kaufpreis der Gebäude selbst beziehen. Die Zuweisung der Mittel aus dem Bundeszuschuß ist von dem Nachweis der erfolgten Zuweisung der entsprechenden Landesmittel abhängig. Die haushaltsmäßige Verrechnung der aus dem Bundeszuschuß zugewiesenen Beträge wird den Ländern zur Bedingung gemacht.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Bundeszuschuß ist im Bundesvoranschlag für das Jahr 1954 beim Ausgabenkapitel 5 Titel 2 unter dem neu zu eröffnenden Paragraphen 2 „Bundeszuschuß zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden 1954" zu verrechnen.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Körner Kamitz
9. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Moosbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,752 und bindet bei km 8,997 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Moosbach aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
133. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl Art. 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom .18. November 1982 (kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 292/ 1983, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 27. Juli 1989, BGBl. Nr. 369/1989) hat zu lauten: „1. Bei Heizöl extraleicht — Ofenheizöl........................................................ 0,10%, 2. bei Heizöl leicht............................... 0,20%, 3. bei Heizölmittel............................... 0,60%, 4. bei Heizöl schwer............................. 1,00%."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, a) an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie b) an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Artikel III Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. II mit 4. Februar 1994 in Kraft.Vranitzky
Tirol: Änderung der Beitragsgruppenverordnung 1991

num: Artikel I
paragraphs: Die Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 134/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 1 wird bei der Aufzählung der Berufsgruppen in der Z 208 das Zitat „nach § 4 Abs. 1 lit. l des Aufenthaltsabgabegesetzes 1991, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 140/1998“ durch das Zitat „nach § 4 Abs. 1 lit. h des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003, LGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012“ ersetzt.
2. Im Abs. 1 des § 1 wird bei der Aufzählung der Berufsgruppen die Z 760 aufgehoben.
3. Im Abs. 1 des § 1 werden nachstehende Berufsgruppen in den einzelnen Ortsklassen in nachstehende Beitragsgruppen eingereiht:
010Abfallstoffe-, Altwaren- und Gebrauchtwarenhändler, RecyclingVIVIVIVI011ÄrzteVVIVIVI135Elektrizitätsversorgungsunternehmer, EnergieerzeugerVIVIVIVI212Gas- und Wasserleitungsinstallateure, Klimaanlagen-, Lüftungs- und ZentralheizungsbauerIVIVVV812HausmeisterVIVIVIVI734Haustierfutter- und Haustierbedarfshändler, zoologische ArtikelhändlerVIVIVIVI342Kosmetiker, Nagelstudios und TätowiererIIIIIIVIV349Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeugzubehörhändler sowie Wohnwagen- und ReifenhändlerVIVIVIVI415Maurer und BauhilfsgewerbeVIVIVIVI417Mechaniker und MechatronikerIVIVVV528Sachverständige und GutachterVVVV531SanatorienVIVIVIVI813Sicherheitstechniker und Handel mit SicherheitstechnikVIVIVIVI786Tonträgererzeuger, TonstudiosVIIVIIVIIVII707Werbe- und Ankündigungsunternehmer, WerbeagenturenIVIVVV
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Die Beitragsgruppenverordnung 1991 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr.134/2001 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2005 bis 2014 anzuwenden.
Landeshauptmann:
Platter
Landesamtsdirektor:
Liener
Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

paragraphs: 81. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Usbekistan am 25. Oktober 2019 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. III Nr. 94/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 134/2019) hinterlegt.
Edtstadler
Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0262 Digitale Medientechnologie 0538 Vernetzte Systeme 0540 Bioverfahrenstechnik 0541 Biotechnologisches Qualitätsmanagement 0542 Bioinformatik 0544 Molekulare Biotechnologie 0545 Wirkstoffchemie 0577 Wirtschaftsingenieurwesen 0650 Holztechnologie & Holzwirtschaft 0652 Industrial Simulation 0655 Medizintechnik
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft.
Töchterle
413. Verordnung: Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Höhe des für einen Kalendermonat gebührenden Grundbetrages wird durch einen Hundertsatz des Gehaltes der Militärpersonen nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, wie folgt festgesetzt: (2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Ansatz für den gleichwertigen Dienstgrad.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2002 tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 223/2001 außer Kraft. Scheibner
730. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten 2ahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der 2uteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
393. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Kössen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,40, überbrückt in der Folge östlich der bestehenden Trasse die Lofer und bindet bei km 0,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kössen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A-84/10-84 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
2. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung, Rücknahme und Pfanderhebung von bestimmten Lampen

num: 1
paragraphs: 1. September 1991 in Kraft. (2) Ein Abverkauf von Lagerbeständen ist ohne Kennzeichnung und Pfandeinhebung auf allen Handelsstufen bis 28. Februar 1992 zulässig." Flemming
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1978 über die Aufteilung der Mandate der Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auf die beiden Wahlkörper

num: § 1
paragraphs: Auf Grund der endgüLtigen Anzahl der Wahlberechtigten für die am 4. Juni 1978 stattfindende Wahl
in die Vollversammlung der Steiermärkismen Landarbeiterkammer entfallen auf die ei~elnen Wahlkörper:
Wahlkörper der Arbetter .......... 30 Mandate
Wahlkörper der AngiestelUen 5 Mandate
num: § 2
paragraphs: DieSle Verordnung tritt nach Ablauf des Tages
ihrer Vierlautbarung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl