Burgenland: Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001,Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „drei" durch das Wort „elf" ersetzt.2.§ 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z 8 umfasst
1.bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, anzuwenden ist, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;2.bei Diplomstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002, die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;3.bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;4.bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, höchstens die in den besonderen Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer;5.bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung aufgrund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudienganges oder Fachhochschul-Magisterstudienganges oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich aufgrund der Z 1 bis 4 ergeben würde;6.bei Studien, auf die keine der Z 1 bis Z 5 zutrifft, höchstens das in der Anlage 1 festgesetzte Ausmaß."
3.Im § 10 Abs. 4 und Abs. 5 wird jeweils das Zitat „das
UniStG" durch das Zitat „das Universitätsgesetz 2002, das UniStG" ersetzt.
4.Im § 10 Abs. 6 wird das Wort „Diplomstudiums" durch die Wortfolge „Diplom- oder Magisterstudiums" ersetzt.
5.Im § 10 Abs. 8 Z 1 wird nach der Wortfolge „Mitgliedstaat
des Europäischen Wirtschaftsraumes" die Wortfolge „oder der Europäischen Union" eingefügt.
5a.An die Stelle des § 10 Abs. 9 treten folgende
Bestimmungen:
„(9) Zeiten gemäß Abs. 1 Z 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten können jedoch höchstens in folgendem Ausmaß zur Gänze berücksichtigt werden:
1.in den Verwendungsgruppen A, B oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen fünf Jahre,2.in den Verwendungsgruppen C, P1 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen drei Jahre und3.in den Verwendungsgruppen D, P2, P3 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen zwei Jahre.
(9a) Zeiten gemäß Abs. 9 sind jedenfalls zur Gänze zu berücksichtigen,
1.soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Landesdienstverhältnis nach Abs. 9, nach § 26 Abs. 3 oder 3a VBG oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und2.der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt."
6.An die Stelle des § 34 samt Überschrift treten folgende
Bestimmungen samt Überschriften:
„§ 34
Im Ausland verwendete Beamte
Der Beamte hat, solange er einer im Ausland gelegenen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist und dort wohnen muss, nach Maßgabe der §§ 34a bis 34h Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind.
§ 34a
Auslandsverwendungszulage
Dem Beamten gebührt eine Auslandsverwendungszulage, bestehend
aus
1.einem Grundbetrag,2.einem Funktionszuschlag nach Maßgabe seiner dauernden dienstlichen Verwendung,3.einem Zonenzuschlag nach Maßgabe der kürzesten geographischen Entfernung seines ausländischen Dienst- und Wohnortes von Wien, sofern diese Entfernung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort im Sinne des § 77 gilt,4.einem Ehegattenzuschlag, solange sich der Ehegatte bei gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Beamten ständig am ausländischen Dienst- und Wohnort aufhält, und5.einem Kinderzuschlag für jedesa)eheliche Kind,b)legitimierte Kind,c)Wahlkind,d)uneheliche Kind,e)Stiefkind
des Beamten, für das er gemäß § 5 Anspruch auf Kinderzulage hat, solange es sich ständig am ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten aufhält.
§ 34b
Kaufkraftausgleichszulage
Dem Beamten gebührt eine Kaufkraftausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Euro am ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten geringer ist als im Inland.
§ 34c
Wohnkostenzuschuss
(1) Dem Beamten, dem am ausländischen Dienstort keine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen oder sonst überlassen worden ist, gebührt ein Wohnkostenzuschuss zu den Kosten für die Anmietung einer eigenen, nach Art, Lage, Größe und Ausstattung angemessenen Wohnung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind zu berücksichtigen:
1.Familienangehörige, für die der Beamte Anspruch auf einen Zuschlag gemäß § 34a Z 4 oder 5 hat,2.besondere ortsübliche, von den Verhältnissen im Inland wesentlich abweichende Lebens- und Wohnverhältnisse am ausländischen Dienstort,3.ein allfälliger Raumbedarf zur Entfaltung einer dem Beamten vom Dienstgeber aufgetragenen aktiven Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege und4.das Mietpreisniveau am ausländischen Dienst- und Wohnort.
(2) Dem Beamten, der bis zum Bezug oder bis zur Erlangung einer Wohnung am ausländischen Dienstort eine vorübergehende Unterkunft benützen muss, gebührt auf die hierfür unbedingt notwendige Dauer ein Wohnkostenzuschuss zu den entstandenen Kosten für die angemessene Unterbringung des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er Anspruch auf einen Zuschlag gemäß § 34a Z 7 oder 8 hat.
§ 34d
Zuschüsse für Familienangehörige
Dem Beamten gebührt
1.ein Ausbildungskostenzuschuss für jedes Kind, für das er Anspruch auf Kinderzuschlag gemäß § 34a Z 5 hat, zu den Kosten für die Schul- oder Berufsausbildung am ausländischen Dienst- und Wohnort bis zur Volljährigkeit des Kindes oder, wenn die Reifeprüfung oder ein gleichwertiges Diplom erst danach erlangt wird, bis zu diesem Zeitpunkt,2.ein Kinderzuschuss für jedes im § 34a Z 5 angeführte Kind des Beamten, für das er gemäß § 5 Anspruch auf Kinderzulage hat, wenn es bisher ständig im Haushalt des Beamten gelebt hat, jedoch nach der Versetzung des Beamten aus Gründen der Erziehung, der Schul- oder Berufsausbildung oder anderen gleich bedeutenden Gründen (ausgenommen der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes) im Inland bleibt oder vom ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten ins Inland zurückkehrt, und3.ein Ehegattenzuschuss, wenn der Beamte mit seinem Ehegatten bisher ständig einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, der Ehegatte jedoch im Interesse eines Kindes aus den in Z 2 genannten Gründen nach der Versetzung des Beamten im Inland bleibt oder vom ausländischen Dienst- und Wohnort des Beamten ins Inland zurückkehrt.
Der Anspruch für einen Familienangehörigen auf einen Zuschuss nach Z 2 und 3 ist ausgeschlossen, solange der Beamte für diesen Familienangehörigen Anspruch auf einen Zuschlag gemäß § 34a Z 4 oder 5 hat.
§ 34e
Ausstattungszuschuss
Dem Beamten, der nach der Natur des Dienstes im Verlauf seiner gesamten Landesdienstzeit immer wieder in das Ausland zu versetzen sein wird, gebührt anlässlich einer Versetzung vom Inland ins Ausland, insgesamt jedoch anlässlich höchstens zweier solcher Versetzungen jeweils ein Ausstattungszuschuss zur Bestreitung der Kosten für notwendige Erstanschaffungen nach Maßgabe seiner Verwendungsgruppe und der Familienangehörigen, für die er Anspruch auf einen Zuschlag gemäß § 34a Z 4 oder 5 hat.
§ 34f
Folgekostenzuschuss
Dem Beamten gebührt ein Folgekostenzuschuss, wenn ihm nach der Verwendung im Ausland
1.dort noch besondere Kosten im Sinne des § 34c Abs. 1 oder des § 34d Z 1 oder2.im Inland besondere Kostena)durch die Eingliederung der im § 34a Z 5 angeführten Kinder in das österreichische Schulsystem oder,b)wenn diese Eingliederung nicht zumutbar ist, durch die Fortsetzung der fremdsprachigen Schulausbildung dieser Kinder
entstanden sind, deren Ursache zwingend in der früheren Verwendung im Ausland liegt und die der Beamte nicht selbst zu vertreten hat.
§ 34g
Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 34a bis 34f
(1) Der Anspruch auf Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 34a bis 34e kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.
(2) Die Zuschläge gemäß § 34a Z 4 und 5 sowie die Zuschüsse gemäß den §§ 34c bis 34f gebühren nur auf Antrag des Beamten.
(3) Die Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 34a bis 34f gelten als Aufwandsentschädigung. Die Landesregierung kann die anspruchsbegründenden Umstände und die Bemessung durch Verordnung näher regeln.
(4) Festzusetzen sind
1.die Auslandsverwendungszulage und die Zuschüsse gemäß § 34d Z 2 und 3 und § 34e in Pauschalbeträgen,2.die Kaufkraftausgleichszulage in einem Hundertsatz des Monatsbezuges, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungszulage und3.die Zuschüsse gemäß § 34c, § 34d Z 1 und § 34f im jeweils zu bemessenden Betrag.
(5) Die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen. Abrechnungszeitraum für die Zuschüsse gemäß den §§ 34c, 34d und 34f ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten entstanden sind.
(6) Der Anspruch auf die Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 34a bis 34f wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und
1.hält er sich am ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruht der Funktionszuschlag gemäß § 21a Z 2, oder2.hält er sich nicht am ausländischen Dienst- und Wohnort auf, ruhen die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage;
das Ruhen tritt mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag ein und wirkt bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.
(7) Der Anspruch auf die Zuschläge gemäß § 34a Z 4 und 5 wird nicht berührt, solange außerordentliche Ereignisse im Aufenthaltsland es erfordern, dass Familienangehörige des Beamten den Dienst- und Wohnort des Beamten verlassen. Ist der Familienangehörige aus einem anderen Grund innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 91 Kalendertage vom Dienst- und Wohnort des Beamten abwesend, ruht während des verbleibenden Kalenderjahres der jeweilige Zuschlag gemäß § 34a Z 4 oder 5 ab dem 92. Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit.
(8) Neu zu bemessen sind
1.die Auslandsverwendungszulage mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes und2.die Kaufkraftausgleichszulagea)mit dem auf eine Änderung des Hundertsatzes nach Abs. 4 Z 2 folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung mit einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag oderb)mit dem Tag einer sonstigen wesentlichen Änderung des ihrer Bemessung zugrunde liegenden Sachverhaltes.
(9) Die Auslandsverwendungszulage und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse gebühren dem Beamten jeweils in jenem Ausmaß, das seinem Beschäftigungsausmaß entspricht.
(10) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Auslandsverwendungszulage, die Kaufkraftausgleichszulage und die in monatlichen Pauschalbeträgen festgesetzten Zuschüsse nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonates gegeben, ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, der verhältnismäßige Teil des jeweiligen Monatsbetrages abzuziehen. Ändert sich im Laufe des Monates die Höhe dieser Zulagen und Zuschüsse, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des jeweils entsprechenden Monatsbetrages. Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Beträge sind hereinzubringen.
(11) Fließen dem Ehegatten des Beamten selbst Zuwendungen gemäß § 34 oder gleichartige Zuwendungen gegen Dritte zu, sind diese nach ihrem inhaltlichen Zweck auf die jeweils entsprechenden Zuschläge gemäß § 34a Z 4 und 5 sowie Zuschüsse gemäß den §§ 34c bis 34f anzurechnen. Auf den Kinderzuschlag gemäß § 34a Z 5 und den Kinderzuschuss gemäß § 34d Z 2 für ein Stiefkind sind Unterhaltsansprüche des Stiefkindes von dritter Seite anzurechnen.
(12) Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tatsachen zu melden, die für die Änderung, das Ruhen oder die Einstellung der Zuschläge gemäß § 34a Z 4 und 5 sowie der Zuschüsse gemäß den §§ 34c bis 34f von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten:
1.binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder2.wenn der Beamte nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis.
§ 34h
Besondere Auszahlungsbestimmungen
Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig
ist, können ausgezahlt werden:
1.sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung,2.die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage bis zu drei Monate im Voraus. Ein solcher Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen."
7.Die Tabelle im § 41 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
8.Die Tabelle im § 41 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
9.Die Tabelle im § 41 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
10.Im § 43 werden der Betrag „130,3 Euro" durch den Betrag
„133,30 Euro" und der Betrag „165,5 Euro" durch den Betrag „169,30 Euro" ersetzt.
11.Im § 46 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „45,0 Euro" durch den Betrag „46,00
Euro",
b)in Z 2 der Betrag „117,9 Euro" durch den Betrag „120,60
Euro",
c)in Z 3 der Betrag „141,4 Euro" durch den Betrag „144,70
Euro".
12.Im § 47 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „175,8 Euro" durch den Betrag „179,80
Euro",
b)in Z 2 der Betrag „226,2 Euro" durch den Betrag „231,40
Euro",
c)in Z 3 der Betrag „276,3 Euro" durch den Betrag „282,70
Euro".
13.Die Tabelle im § 52a erhält folgende Fassung:
14.§ 52b lautet:
„Abweichend von § 57 Abs. 2 lit. b, c und d des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstzulage
1.für Leiter der Verwendungsgruppe L 1
2.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a2
3.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a1 und L2b1
15.Im § 52c wird der Betrag „70,5 Euro" durch den Betrag „72,10 Euro" ersetzt.
16.Im § 74 Abs. 6 wird das Zitat „§§ 84 bis 89" durch das Zitat „§§ 84 bis 88" ersetzt.
17.Dem § 82 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:„Auf die Vergütung sind anzuwenden:1.bei einer Dienstzuteilung in der Dauer von weniger als zwei Jahren § 34a Z 1 bis 3, § 34b und § 34c,2.bei einer Dienstzuteilung in der Dauer von mindestens zwei Jahren die §§ 34a bis 34d und 34f.
Wird eine Dienstzuteilung nach Z 1 auf die Dauer von insgesamt mindestens zwei Jahren verlängert, ist für den Zeitraum der Verlängerung Z 2 anzuwenden."
18.Im § 92 wird das Zitat „des § 91" durch das Zitat „der §§ 89 bis 91" ersetzt.
19.Im § 96 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „der Kaufkraftausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage (§ 34)" durch die Wortfolge „der Auslandsverwendungszulage und der Kaufkraftausgleichszulage (§§ 34a und 34b)" ersetzt.
20.Die §§ 97 und 98 entfallen.
21.§ 113 Abs. 2 bis 8 entfällt; dem § 113 Abs. 1 werden folgende neue Abs. 2 bis 6 angefügt:
„(2) § 10 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2005 ist - unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 3 - nur auf Beamte anzuwenden, die nach dem 31. März 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Burgenland aufgenommen werden.
(3) Der Vorrückungsstichtag eines Beamten, der vor dem 1. April 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Burgenland aufgenommen wurde und nicht unter Abs. 1 fällt, ist über seinen Antrag unter Anwendung des § 10 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2005 zu verbessern.
(4) Anträge nach Abs. 3 sind rechtswirksam, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2005 gestellt werden.
(5) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 3 wird mit 1. April 2005 wirksam.
(6) § 10 Abs. 9 und 9a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2005 ist nur auf Beamte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Burgenland aufgenommen werden."
22. Nach § 113 wird folgender § 113a samt Überschrift eingefügt:
„§ 113a
Vorrückungsstichtag und europäische Integration
(1) Weist ein Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten
1.gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. d, e oder f in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2001 auf, die er in einem Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes zurückgelegt hat, oder
2.gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a oder Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2001, oder3.gemäß § 10 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005, oder4.gemäß § 10 Abs. 8 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2005
auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, und die nun auf Grund des jeweils angeführten Gesetzes zur Gänze zu berücksichtigen sind, ist auf seinen Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern.
(2) Antragsberechtigt sind weiters
1.bei Zutreffen der Voraussetzungen auch ehemalige Beamte und2.Personen, denen als Angehörige oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einem von Abs. 1 erfassten Beamten oder ehemaligen Beamten zusteht.
Zuständig ist in beiden Fällen jene Dienstbehörde, die zuletzt für die Beamten zuständig war.
(3) Rechtswirksam sind Anträge
1.gemäß Abs. 1 Z 1, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2003,2.gemäß Abs. 1 Z 2, wenn sie vor Ablauf des 31. Juli 2002,3.gemäß Abs. 1 Z 3 oder Z 4, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2005
gestellt werden.
(4) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit nachstehendem Datum wirksam:
1.in den Fällen des Abs. 1 Z 1 mit 1. Jänner 1994,2.in den Fällen des Abs. 1 Z 2a)soweit die Verbesserung auf einer Anrechnung von Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach § 12 Abs. 2f vergleichbaren Einrichtung beruht, mit 1. Jänner 1999,b)soweit die Verbesserung auf einer Anrechnung anderer von § 12 Abs. 2f erfasster Zeiten beruht, mit 1. Jänner 1994,3.in den Fällen des Abs. 1 Z 3 mit 1. Juni 2002,4.in den Fällen des Abs. 1 Z 4 mit Wirksamkeitsbeginn des Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum oder zur Europäischen Union.
(5) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach den Abs. 1 bis 4 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen oder von Pensionsleistungen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung mit Rückwirkung auf den Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.
(6) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 5 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist sie, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat der Beamte aus Anlass des betreffenden 25- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist sie in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.
(7) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus der Anwendung
1.des Abs. 1 Z 1 für Zeiten entstehen, die vor dem 1. Jänner 2004 liegen, ist der Zeitraum vom 17. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2003,2.des Abs. 1 Z 2 für Zeiten entstehen, die vor dem 1. August 2002 liegen, ist der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 31. Juli 2002,3.des Abs. 1 Z 3 für Zeiten entstehen, die vor dem 1. Jänner 2004 liegen, ist der Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 31. März 2004
nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 15 dieses Gesetzes und des § 46 LBPG 2002 anzurechnen."
23.Dem § 124 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2005 treten in Kraft:
1.§ 10 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 mit 1. Jänner 2004,2.§ 10 Abs. 8 und § 113a samt Überschrift mit 1. Mai 2004,3.§ 41 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2005,4.§ 10 Abs. 1 Z 2 und § 113 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 mit 1. April 2005,5.§ 10 Abs. 9 und 9a, die §§ 34 bis 34h samt Überschriften, § 74 Abs. 6, § 82 Abs. 1, § 92 und § 96 mit 1. Juli 2005.
(5) Es treten außer Kraft:
1.§ 113 Abs. 2 bis 8 mit Ablauf des 30. April 2004,2.die §§ 97 und 98 mit Ablauf des 30. Juni 2005."