79. Bundesgesetz: Strafrechtsänderungsgesetz 1965

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paragraphs: Artikel I Das österreichische Strafgesetz 1945, Amtl. Slg. Nr. 2, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Der erste Absatz des § 231 hat zu lauten: „Bei Verbrechen, bei denen nach § 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 130, die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe bildet, schützt keine Verjährung vor der Untersuchung und Bestrafung." 2. Im § 278 erhalten die lit. „c)" bis „m)" die Bezeichnungen lit. „d)" bis „n)" und es wird folgendes eingefügt: „c) Herabwürdigung österreichischer Symbole; o) Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat; p) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses; q) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes;. r) Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten." 3. Nach § 299 wird folgende Bestimmung eingefügt: „c) Herabwürdigung österreichischer Symbole § 299 a. Wer vorsätzlich auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlaß oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, ein von einer österreichischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft." 4. Die Überschriften zu den §§ 300 bis 310 erhalten an Stelle der Bezeichnungen „c)" bis „m)" die Bezeichnungen „d)" bis „n)". 5. Nach § 310 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „o) Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat § 310 a. Wer in Österreich für einen fremden Staat einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst auf welche Art immer unterstützt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Die Zeit der Verjährung (§ 532) beträgt bei diesem Vergehen drei Jahre. p) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses § 310 b. Wer vorsätzlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, es zu verwerten, einem anderen zur Verwertung zu überlassen oder der Öffentlichkeit preiszugeben, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 500.000 S bestraft. Beide Strafen können nebeneinander verhängt werden. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Die Zeit der Verjährung (§ 532) beträgt bei diesem Vergehen unbeschadet der Bestimmungen des § 530 drei Jahre. q) Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes § 310 c. Wer vorsätzlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, daß es im Ausland verwertet, verwendet oder sonst ausgewertet werde, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe bis zu 1,000.000 S erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, zu dessen Wahrung er verpflichtet ist, der Verwertung, Verwendung oder sonstigen Auswertung im Ausland preisgibt. Die Zeit der Verjährung (§ 532) beträgt bei diesem Vergehen drei Jahre. r) Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten § 310 d. Wer vorsätzlich ein Tonaufnahme- oder ein Abhörgerät benützt, um von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnis bestimmten Äußerung eines anderen sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis zu verschaffen, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 500.000 S bestraft. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder veröffentlicht. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt." 6. Der § 467 b und seine Überschrift haben zu lauten: „Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen § 467 b. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Wer die Tat begeht, indem er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch eine der im § 174 I geschilderten Handlungen verschafft, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn der durch die Tat verursachte Schaden am Fahrzeug, an der Ladung oder durch den Verbrauch von Betriebsmitteln 2500 S übersteigt. Wer vorsätzlich ein Fahrrad ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10.000 S bestraft. Der Täter wird in diesem Falle nur mit Ermächtigung des Verletzten verfolgt (§ 467 Abs. 2). Der Täter bleibt straffrei, wenn die Berechtigung, über das Fahrzeug zu verfügen, seinem Ehegatten, einem Verwandten in gerader Linie, seinem Bruder, seiner Schwester oder einem anderen, mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen (§ 216) zusteht oder wenn ihm das Fahrzeug von seinem dazu berechtigten Dienstgeber anvertraut war. Eine Berechtigung, die bloß vorübergehend ist, kommt nicht in Betracht."
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paragraphs: Artikel II Die Strafprozeßordnung 1960 wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 14 a Abs. 1 Z. 1 wird zwischen dem fünften und dem bisherigen sechsten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt: „Herabwürdigung österreichischer Symbole (§ 299 a des Strafgesetzes),". 2. Im § 483 Abs. 4 Z. 3 hat der erste Unterabsatz zu lauten: „Verbrechen und Vergehen nach den §§ 67, 92, 101, 102, 144, 146, 147, 181, 308, 309, 310, 310 a, 310 b, 310 c und 310 d des Strafgesetzes;".
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paragraphs: Artikel III Die Wirkungen des § 231 StG. treten auch bei allen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangenen strafbaren Handlungen ein, die im Zeitpunkt ihrer Begehung mit dem Tode oder nach § 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 130, mit lebenslangem schweren Kerker bedroht waren.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Klaus Pittermann Broda