121. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 108, der Preisregelungsgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 116, der Preisregelungsgesetznovelle 1953, BGBl. Nr. 66, und der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. April 1954 über die Aufhebung des § 2 Abs. 1 und 5 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. Nr. 94/ 1954, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Preise und Entgelte für die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Sachgüter und Leistungen unterliegen der Regelung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." 2. Die bisherigen Abs. 2, 3, 4 und 5 des § 1 haben zu entfallen. 3. Der bisherige Abs. 7 des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 2 und hat zu lauten: „(2) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages Sachgüter und Leistungen für die Dauer oder befristet vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes durch Kundmachung ausnehmen. Die Kundmachung ist im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen." 4. Der bisherige Abs. 6 des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und wird insoweit geändert, als a) der Ausdruck „im Einklang mit den grundsätzlichen Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (BGBl. Nr. 104/1951)" zu streichen ist und b) der zweite Satz dieses Absatzes wie folgt zu lauten hat: „Diese Befristung der Preisregelung gilt nicht für Sachgüter, die bereits in der Anlage dieses Bundesgesetzes angeführt sind." 5. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien über Antrag oder von Amts wegen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte für die der behördlichen Preisregelung unterliegenden Sachgüter und Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bestimmen." 6. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Preise und Entgelte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung der Leistung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen." 7. Der bisherige Abs. 2 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und wird insoweit abgeändert, als a) die Wörter „Die bezüglichen" zu streichen sind, b) es statt „Abs. 4 lit. b" zu lauten hat „Abs. 5 lit. b", und c) es statt „Abs. 4" zu lauten hat „Abs. 5". 8. Der bisherige Abs. 3 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und wird insoweit abgeändert, als a) an die Stelle des ersten Klammerausdruckes der Ausdruck „(gemäß Abs. 3)", b) an die Stelle des zweiten Klammerausdruckes der Ausdruck „(Abs. 5)", c) an die Stelle des dritten Klammerausdruckes der Ausdruck „(Abs. 3)" zu setzen ist. 9. Der bisherige Abs. 4 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 10. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 2 entfallen. 11. Der neue Abs. 6 des § 2 hat zu lauten: „(6) Für die Preisbestimmung von Amts wegen (Abs. 1) sind die Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden." 12. Der neue Abs. 7 des § 2 hat zu lauten: „(7) Die Preise und Entgelte sind im Einzelfall durch Bescheid oder generell durch Kundmachung zu bestimmen. Die Kundmachungen sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen. Sie treten, sofern für den Wirksamkeitstermin kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, am dritten Tage nach der Veröffentlichung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' in Kraft. Bescheide und Kundmachungen auf Grund dieses Absatzes gelten als von der zuständigen Behörde erlassen, wenn sie vom Bundesministerium für Inneres oder von einem der Bundesministerien ausgefertigt wurden, mit dem das Einvernehmen gemäß Abs. 1 zu pflegen war." 13. Im Abs. 1 des § 2 a ist an die Stelle des Ausdruckes „§ 2 Abs. 1 oder 5" der Ausdruck „§ 2 Abs. 1" zu setzen. 14. Im Abs. 6 des § 2 a ist an die Stelle des Ausdruckes „§ 2 Abs. 4 lit. b" der Ausdruck „§ 2 Abs. 5 lit. b" zu setzen. 15. Im Abs. 8 des § 2 a ist das Wort „Subkonto" durch das Wort „Konto" zu ersetzen. 16. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien die nachgeordneten Behörden, ausgenommen die Bundespolizeibehörden, beauftragen, die ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben. Die nachgeordneten Behörden haben bei der Ausübung dieser Befugnisse an Stelle der im § 2 Abs. 5 lit. b genannten Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften ihres örtlichen Bereiches zu hören. (2) Die Preisüberwachung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Amtsbereiche einer Bundespolizeibehörde dieser." 17. Die Überschrift und die Bestimmungen des bisherigen § 4 entfallen. 18. Nach § 3 sind folgende neue Bestimmungen einzufügen: „Preise für bestimmte Sachgüter ausländischer. Herkunft. § 4. (1) Für Obst, Gemüse, Kartoffel, Kaffee, Kakao, Düngemittel und Futtermittel, alles ausländischer Herkunft, darf im inländischen Geschäftsverkehr höchstens ein Preis gefordert, versprochen oder gewährt werden, der dem tatsächlichen Einkaufspreis zuzüglich der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Kosten- und Gewinnaufschläge entspricht. (2) Kosten- und Gewinnaufschläge sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie den jeweiligen volkswirtschaftlichen Verhältnissen im Vertrieb und der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher bestmöglich entsprechen. (3) Verordnungen (Kundmachungen) in Durchführung des Abs. 1 erläßt das Bundesministerium für Inneres. Diese Verordnungen (Kundmachungen) sind, soweit sie nicht nur an unterstellte Verwaltungsbehörden gerichtet sind, im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen. Sie treten, sofern nicht in der Verordnung (Kundmachung) ein anderer Wirksamkeitstermin festgesetzt wird, am dritten Tage nach ihrer Verlautbarung in Wirksamkeit. (4) Das Bundesministerium für Inneres kann aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung von Härten in Einzelfällen durch Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften der in Durchführung des Abs. 3 ergehenden Verordnungen (Kundmachungen) bewilligen. Auskunftspflicht. § 5. (1) Das Bundesministerium für Inneres und die in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien (§ 1 Abs. 2), die Landeshauptmänner, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden sind berechtigt, durch ihre Organe von den gemäß Abs. 2 Auskunftspflichtigen Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Preisbestimmung und Preisüberwachung der gemäß der Anlage zu diesem Bundesgesetz preisgeregelten Sachgüter und Leistungen erforderlich oder für die Preiserstellung der unter § 4 Abs. 1 angeführten Sachgüter maßgebend ist und zu diesem Zwecke auch in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen. (2) Zur Auskunft sind alle gewerblichen und landwirtschaftlichen Unternehmer sowie die Verbände und Vereinigungen solcher Unternehmer verpflichtet. (3) Alle Auskünfte sind kostenlos zu erteilen. Ersichtlichmachung von Preisen. § 6. (1) Wer gewerbsmäßig Sachgüter an Letztverbraucher veräußert, ist verpflichtet, die für diese Sachgüter geforderten Preise ersichtlich zu machen. (2) Friseure, Schuhmacher, ferner die Inhaber von Wäschereien, Chemisch-Putzereien, Transportunternehmungen, Gast- und Schankgewerbebetrieben (einschließlich Fremdenbeherbergungsbetrieben), Garagen, Tankstellen, Bädern aller Art, Theatern, Kinos, sonstigen Vergnügungsstätten und gewerblichen Leihbüchereien, sowie die Veranstalter von sportlichen Darbietungen sind verpflichtet, die Preise für ihre wesentlichen Leistungen ersichtlich zu machen. (3) Die Ersichtlichmachung der Preise hat unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und der Verkaufseinheit oder der Art der Leistung zu erfolgen. Alle ersichtlich gemachten Preise müssen in jedem Fall gut und deutlich lesbar sein. (4) Die Preise jener Sachgüter, die in Schaufenstern, Schaukästen innerhalb oder außerhalb der Geschäftsräume auf Verkaufsständen oder sonstwie sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder ersichtlich zu machen. (5) Bei Sachgütern, die zum baldigen Verkauf bereitgehalten werden, hat die Ersichtlichmachung der Preise dadurch zu erfolgen, daß die Sachgüter, ihre Umhüllungen oder die Behälter (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern versehen werden, oder dadurch, daß Preisverzeichnisse an leicht sichtbarer Stelle angebracht oder Preislisten zur Einsichtnahme aufgelegt werden. (C) Die Preise für die in Abs. 2 genannten Leistungen sind in Verzeichnisse aufzunehmen, die an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind, etwa im Schaufenster, Verkaufsraum usw. (7) Inhaber von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes haben Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl auf den Tischen aufzulegen und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und bei der Abrechnung auf Verlangen vorzulegen. Die Preisverzeichnisse müssen mindestens die jeweils angebotenen Speisen und Getränke und den Tag der Ausstellung enthalten. Allfällige Zuschläge zu den Preisen, wie zum Beispiel Bedienungszuschlag, Getränkesteuer usw., sind auf den Preisverzeichnissen anzugeben. (8) In kleineren Betrieben gilt die Vorschrift des Abs. 7 nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind. (9) Inhaber von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, in denen regelmäßig warme Speisen verkauft werden, haben, abgesehen von den ihnen gemäß den Abs. 7 oder 8 auferlegten Verpflichtungen, von außen lesbar neben der Eingangstür oder in der Nähe ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Preise der angebotenen Speisen verzeichnet sind. (10) Die Vorschriften der Gewerbeordnung über Ersichtlichmachung der Preise bleiben durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 9 unberührt. (11) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise im Einzelfall durch Bescheid oder generell durch Kundmachung Ausnahmen bewilligen oder durch Kundmachung nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise für einzelne Branchen und innerhalb dieser erlassen. Die Kundmachungen sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen. Kostenersatz für die behördliche Preisbestimmung. § 7. (1) Für die im Sinne dieses Bundesgesetzes auf Antrag erfolgte behördliche Preisbestimmung ist ein Kostenersatz von mindestens 10 S und höchstens 2000 S zu entrichten. Die in diesem Rahmen vorzunehmende Bemessung des Kostenersatzes hat sich im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der behördlichen Preisbestimmung und dem Wert der von der behördlichen Preisbestimmung betroffenen Sachgüter oder Leistungen zu richten. (2) Zur Entrichtung des Kostenersatzes gemäß Abs. 1 ist der Antragsteller verpflichtet. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind von der Entrichtung eines Kostenersatzes befreit." 19. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung § 8. Der Abs. 1 dieses § 8 hat zu lauten: „(1) Wer den Geboten oder Verboten, die in diesem Bundesgesetz enthalten sind, zuwiderhandelt, ferner, wer höhere als die behördlich bestimmten Preise fordert oder annimmt oder wer den Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffen werden, zuwiderhandelt, begeht, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 50.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft." 20. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung § 9 und hat zu lauten: „§ 9. (1) Alle am 30. Juni 1954 geltenden preisrechtlichen Vorschriften, die in Österreich zwischen dem 13. März 1938 und dem 10. April 1945 eingeführt oder erlassen worden sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgehoben. (2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1955." 21. Die bisherige „Anlage A" erhält die Bezeichnung „Anlage" und hat zu lauten: „Anlage. Sachgüter und Leistungen. I. Sachgüter. 1. Eisenschrott einschließlich Gußbruch. 2. Rohblei, -zink, -kupfer und Kupferlegierungen, Altmetalle, Konzentrate. 3. Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Lignite, Koks, Briketts. 4. Erdöl und seine Derivate, Benzol. 5. Alle zur Herstellung pharmazeutischer Produkte und Präparate notwendigen Rohstoffe und Halbfabrikate (mit Ausnahme der durch die Arzneitaxe zu regelnden Vergütungssätze bei der Abgabe in Apothekenbetrieben), Sera, Impfstoffe, pharmazeutische Spezialitäten (mit Ausnahme der Kosmetika) gemäß der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 112/ 1948 und BGBl. Nr. 126/1952. 6. a) Erzeugnisse in- und ausländischer Herkunft: Weizen, Roggen, alle Mahlprodukte aus Weizen und Roggen, Brot und Backwaren (ausgenommen Dauerbackwaren, Feingebäck, Jourgebäck, Sandwichwecken und Konditoreiweichwaren), sofern es sich nicht um die. Abgabe in Betrieben des Gast- und Schankgewerbes handelt, Kunstspeisefette und Speiseöle jeder Art mit Ausnahme von Olivenöl, Margarine, Margarineschmalz, Ölmargarine, Schlachtschweine, Schlachtpferde, Schlachtrinder, Schlachtkälber, Fleisch, Fleischwaren (einschließlich Konserven) und Schlachtprodukte von Rindern, Kälbern, Schweinen und Pferden, Schweineschmalz, Schweinespeck, Kuhmilch jeder Art mit Ausnahme von Kondensmilch, Rahm, Obers, Butter, Butterschmalz, Topfen, Käse aus Kuhmilch mit Ausnahme von Streichkäse und Margarinestreichkäse sowie garniertem Liptauer, Zucker und Melasse, Zuckerrüben; b) Erzeugnisse ausländischer Herkunft: Eier (Hühnereier, Trockenei, flüssiges Ei), Seefische, Ölsaaten mit Ausnahme von Saflor, Ölkuchen, -schrot, -mehl, Zucker (Rohrzucker). 7. Energielieferungen jeder Art und damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen. II. Leistungen. Leistungen (Lohnarbeiten) nachstehender Unternehmungen: Bäcker, Butter- und Käseschmelzwerke, Fleischhauer, Selcher und fleischverarbeitende Betriebe, Käsereien, Molkereien, Müller." 22. Die bisherige „Anlage B" entfällt.
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmung. Die Bekanntmachung des ehemaligen Reichsstatthalters vom 9. März 1939 („Wiener Zeitung" Nr. 67 vom 11. März 1939) in der durch die Kundmachungen des Bundesministeriums für Inneres jeweils in Geltung gewesenen Fassung, betreffend Richtlinien für die Preisbildung und Preisüberwachung der Mieten für Wohn- und Geschäftsräume, ist als eine auf der Stufe eines Gesetzes stehende Rechtsnorm zur Erledigung der in Mietzinsangelegenheiten eingebrachten Anträge bis zum 30. Juni 1954, zur Erledigung der Berufungen gegen Bescheide, die in Mietzinsangelegenheiten vor dem 1. Juli 1954 ergangen sind, auch nach dem 30. Juni 1954 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1954 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Helmer Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner