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Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1999 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Krieglachund Langenwang (beide politischer Bezirk Mürzzuschlag)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1999 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Krieglach und Langenwang (beide politischer Bezirk Mürzzuschlag)

Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., wird kundgemacht:

Die Marktgemeinden Krieglach und Langenwang haben eine Verwaltungsgemeinschaft zur Besorgung der sozialen Dienste im Sinne des Sozialhilfegesetzes, unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Krieglach und Langenwang zur Besorgung der sozialen Dienste im Sinne des SHG" mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999, errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
258. Verordnung: Ausschluß des Spanischen Staates vom Anwendungsbereich des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Der in der Anlage C, Gruppe II, zum Präferenzzollgesetz angeführte Spanische Staat wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Androsch
Burgenland: Verordnung, mit der die Rebenverkehrs-Übertragungsverordnunggeändert wird

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 7. November 2002, mit der die Rebenverkehrs-Übertragungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Rebenverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 418, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002, wird verordnet:

Die Rebenverkehrs-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 2/1997, wird wie folgt geändert:

Im § 1 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 418," die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2002," eingefügt.

Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
117. Bundesgesetz: Wirksamkeit von Eheschließungen vor Funktionären der Besatzungsmächte.

num: 1
paragraphs: § 1. Den in der Zeit vom 10. April 1945 bis zum Ablauf eines Monates nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vor Funktionären der Besatzungsmächte in Österreich gemäß den Bestimmungen ihres Landesrechtes über die Form der Eheschließung geschlossenen Ehen kommen vom Zeitpunkte der Eheschließung an die Wirkungen einer vor dem Standesamte gemäß den §§ 15 ff. des Ehegesetzes geschlossenen Ehe zu.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Gerö Helmer
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität

paragraphs: 99. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens wurden am 12. November bzw. 7. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 18 Abs. 1 mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten.
Faymann
256. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 48, wird abgeändert wie folgt: Im § 137 Abs. 2 2. 9 tritt an Stelle des Datums „1. Jänner 1958" das Datum „1. Jänner 1960".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Helmer
Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem das SteiermärkischeLandesvertragsbedienstetengesetz geändert wird(Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 99/1993, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.a)bei Verwendungen gemäß § 6b die österreichische Staatsbürgerschaft,b)bei sonstigen Verwendungen die österreichische
Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern)."
2.Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z. 3 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen."
3.Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:„§ 6b
Verwendungsbeschränkungen
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen."
4.§ 34 Abs. 4 lautet:
„(4) Das gleiche gilt
1.bei Vertragsbediensteten in einer gemäß § 6b vorbehaltenen Verwendung für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft;2.bei anderen Vertragsbedienstetena)für den Fall des Verlustes der österreichischen
Staatsbürgerschaft, wenn weder die Staatsangehörigkeit eines vom § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 3 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist,
b)für den Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit eines vom § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 3 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 27. April 1992. mit der die Verordnungüber die Bemessung der Arzthonorare vonÄrzten, die Bedienstete des Landes und an eineröffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Im 10 Abc. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Oberärzte, die bereits zum Stichtag 31. Dezember 1990 nach 8 9 Abs. 1 2. 1 dieser Verordnung als Oberärzte der Gruppe IV lit. a zu qualifizieren waren, sind jedenfalls Oberärzten ab Beginn des 6. Facharztdienstjahres im § 9 Abs. 1 Z. 1 Gruppe III lit. d gleichzuhalten."
Diese Verordnung bitt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Sicherheitsakademie (.SIAK) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11. Beim Bundesminister für Inneres wurde mit Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 20/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 487/2006 ein Controlling-Beirat eingerichtet, dessen Aufgabenbereich und Geschäftsordnung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2013 auf die .SIAK ausgeweitet wird.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 2 und 11 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 457/2009 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung.
Fekter
Änderung der IBR/IPV-Untersuchungsverordnung

paragraphs: 332. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die IBR/IPV-Untersuchungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 15 des IBR/IPV-Gesetzes, BGBl. Nr. 636/1989 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die IBR/IPV-Untersuchungsverordnung, BGBl. II Nr. 296/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„ § 3a. Sind die Untersuchungen nach §§ 1 bis 3 für die Untersuchungsperiode 2007 bis zum 15. November 2007 noch nicht abgeschlossen, kann die periodische Untersuchung abweichend von § 2 für diese Periode auch dadurch erfüllt werden, dass die Untersuchungen entsprechend der Bestimmungen der IBR/IPV-Untersuchungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 306/2007, vorgenommen werden.“
Kdolsky
Salzburg: Verordnung mit der die Bau-Delegierungsverordnung für denpolitischen Bezirk Salzburg-Umgebung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Berndorf bei Salzburg, Ebenau, Obertrum am See und Schleedorf wird auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei übertragen:"
num: 2.
paragraphs: Im § 3 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Faistenau, Hintersee und Seeham wird auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei übertragen:"
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird die Verweisung "gemäß § 16 Abs 4 vierter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1965" durch die Verweisung "gemäß § 16 Abs 5 vierter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1994" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 wird angefügt:
"§ 6
Die §§ 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö.Tuberkulose-Reihenuntersuchungs-verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, LGBl. Nr. 80/1999, i.d.F. der Verordnung LGBl. Nr. 63/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 erhalten die Ziffern 3 bis 7 die Bezeichnung "4" bis "8"; die Ziffern 1 bis 3 lauten:
"1.Personen, die gemäß dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen oder auf Grund eines Aufenthaltsvisums zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Australiens und Neuseelands;2.Personen mit bisherigem Wohnsitz in Polen, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, die einen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 6 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, in Oberösterreich begründen und sich voraussichtlich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten;3.Flüchtlinge gemäß § 12 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 105/2003;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

paragraphs: 218. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in polnischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 12. Mai bzw. 23. Oktober 2014 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Dezember 2014 in Kraft.
Ostermayer
Ökostromförderbeitragsverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2016 mit 37,11% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012, SNE-VO 2012), BGBl. II Nr. 481/2012, idF BGBl. II Nr. 369/2014, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2016 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 21,484 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 310,068 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 415,037 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 513,394 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 614,314 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)15,279 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)8,062 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2016 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,026 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,221 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,302 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,351 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,567 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,864 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,921 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,577 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2016 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,015 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,028 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,041 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,051 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,042 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,104 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der das Betreten bestimmter öffentlicher Orte Beschränkungen unterworfen wird, aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der das Betreten bestimmter öffentlicher Orte Beschränkungen unterworfen wird, LGBl. Nr. 57/2020, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. August 2020 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen
Nach einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik als Depositär des Vertrages über Spitzbergen (BGBl. Nr. 117/1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2016) hat die Slowakei als einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 21. Februar 2017 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 weiterhin an diesen Vertrag gebunden zu erachten.
Drozda
35. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilagen I und II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I und II zum Anhang B des Übereinkommens werden gemäß den Anlagen I und II zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 17/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Beschreibung des Endproduktes bei Nr. 44.09 ist durch folgenden Text zu ersetzen: (In der deutschen Übersetzung keine Abänderung des Textes.) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 17/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Beschreibung des Endproduktes bei Nr. 59.07 ist durch folgenden Text zu ersetzen: (In der deutschen Übersetzung keine Abänderung des Textes.) Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Stadtgemeinde Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Stadtgemeinde Nied im Nnnkreis ist Abschnitt II Z. 1 des der Gemeinoeverwaltungsabgaben-Verord-nung 1948, LGVl, Nr. 0/1949, angeschlossenen Tarifes maßgebend.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetz' blatt für Oberösterreich in Kraft.
249. Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Jugoslawiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums im Absatz 4 durch das Datum des 30. Juni 1966 verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, für Jugoslawien und für die an der Deklaration teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Jugoslawiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Jugoslawiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Jugoslawiens, an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens, an jede Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen provisorisch beigetreten ist, und an jede Regierung, die in Verhandlungen für einen Beitritt zum Allgemeinen Abkommen eintritt. GESCHEHEN zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. September 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Toničić Klaus
Vorarlberg: Gemeindevergnügunssteuergesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindevergnügungssteuergesetz, LGBl. Nr. 49/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1971 und Nr. 5/1992, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 5 hat es statt "zehn Tagen" zu lauten "15 Tagen".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
236. Bundesgesetz: Führung des Bundeshaushaltes 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom 1. Jänner bis 30. April 1963 wird als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes für jeden Monat ein Zwölftel der im Bundesvoranschlag 1962 (und Anlagen) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Bestimmungen der Artikel II bis VIII des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962, BGBl. Nr. 1/1962, für das Jahr 1963 in Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Insoweit durch gesetzliche Verpflichtungen, die im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962, BGBl. Nr. 1/1962, nicht vorgesehen sind, Mehrausgaben entstehen, sind sie durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen zu bedecken.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1963 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus samt Anhang

paragraphs: 201. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus samt Anhang
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Kuba haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge mit dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 2015 in Havanna unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba samt Anhang, BGBl. III Nr. 87/2016, als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus samt Anhang, BGBl. Nr. 574/1992.
Drozda
Salzburg: Schulsprengelverordnung für öffentliche Hauptschulen in der Stadt Salzburg; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 entfällt die Wortfolge „oder zum gemeinsamen Schulsprengel der Hauptschulen Walserfeld und Wals-Viehhausen“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird angefügt:
„(3) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2017 tritt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Brauchbarkeit von Jagdhunden

num: § 1.
paragraphs: Ein Jagdhund ist brauchbar, wenn er die im § 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt und die im § 3 angeführten Eigenschaften aufweist.
num: § 2.
paragraphs: Jagdhunde müssen:
1.ein Mindestalter von 15 Monaten haben-,2.einer der nachstehend angeführten Hunderassen angehören:a)Vorstehhunde,b)Schweißhunde (einschließlich Dachsbracken),c)Wachtelhunde, Jagdspaniels,d)Dachshunde, Foxterrier, Jagdterrier;3.reinrassig sein; die Reinrassigkeit ist durch Abstammungsnachweis zu belegen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jagdhunde müssen jene Eigenschaften besitzen, die erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Jagdbetrieb, soweit ein solcher nur unter Heranziehung von Jagdhunden gewährleistet ist, sicherzustellen.
(2) Die Eigenschaften gemäß Abs. 1 sind durch die
erfolgreiche Ablegung einer Jagdhundeprüfung nachzuweisen. Die Jagdhundeprüfung muß durch fachlich geeignete Prüfer abgenommen werden und
sich inhaltlich auf den Nachweis der Eignung im Sinne des Abs. 1 erstrecken.
(3) Erfolgreich abgelegte Jagdhundeprüfungen, die vom o. ö. Landesjagdverband auf Grund einer von der o. ö. Landesregierung genehmigten Prüfungsordnung abgenommen werden, gelten als Nachweis der Eignung.
(4) Jagdhundeprüfungen, die nicht vom o. ö. Landesjagdverband abgenommen werden, gelten dann als Nachweis der Eignung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen und die Prüfungsordnung von der o. ö. Landesregierung genehmigt ist.
Die o. ö. Landesregierung hat in der Amtlichen
Linzer Zeitung kundzumachen, welche Prüfungsordnungen sie genehmigt hat.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
618. Verordnung: Übertragung einer Teilstrecke der Bundesstraßenverbindung Westeinfahrt Wien an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien, BGBl. Nr. 372/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 175/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Bau von Lärmschutzanlagen im Zuge der Bundesstraße B 1 Wiener Straße in Wien zwischen Gustav Seidel-Gasse und Auhofstraße wird der Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Schüssel
Burgenland: Gesetz vom 8. Juni 2000, mit dem die Burgenländische Landesabgabenordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Burgenländische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl. Nr. 6/2000, wird wie folgt geändert:
§ 187a Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grunde gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung
a)eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oderb)eine Steuervorschreibung mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie gleichzeitig auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: § 187a der Burgenländischen Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auch auf Abgabenschulden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
217. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Jurisdiktionsnorm durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1981 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Thörl

paragraphs: Text
119.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1981 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Thörl
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGB!. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Thörl werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
33. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungkasse für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das ll,45fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 760/ 1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen. 912/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 18. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfallen die den Abschnitt 7d betreffenden Einträge.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt 7d und § 42 Abs. 5 entfallen.
num: 3.
paragraphs: In § 43 Abs. 10 Z 1 entfällt der Halbsatz „der Abschnitt 7d (§ 40i) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft;“.
num: 4.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Abschnitt 7d, § 42 Abs. 5 und § 43 Abs. 10 Z 1 zweiter Halbsatz außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Dachsteins und des Salzkammergutes zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Dachsteins und des Salzkammergutes wird ein in den Gemeinden Ramsau am Dachstein,
Haus i. E., Aich, Gröbming, Mitterberg, st. Martin
am Grimming, Pürgg-Trautenfels, Bad Mitterndorf,
Pichl bei Aussee, Bad Aussee, Altaussee, Grundlsee
und Tauplitz, Politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet NI. 14 (Dachstein - Salzkammergut) J, bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage darge. stellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. NI. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!.. NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/ 1970, 14/1974, 147/ 1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 14 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2002, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen
in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr I 217,20
OP-Gr II 304,00
OP-Gr III 608,10
OP-Gr IV 1.085,70
OP-Gr V 1.606,80
OP-Gr VI 1.997,70
OP-Gr VII 2.909,70
Endoskopiegruppen EURO
Endo-Gr II 121,50
Endo-Gr III 191,10
Endo-Gr IV 364,90
Endo-Gr V 825,10
Endo-Gr VI 1.085,70
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 ist nachfolgender § 6 anzufügen:„§ 61
(1) Die Änderung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 111/1999 ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.
(2) Die Änderungen des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2000 ist mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten.
(3) Die Änderungen des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 105/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung des Anhang B durch die Novelle LGBl. Nr. 118/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Landschaftsschutzgebiet Riegetal

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet des Riegetales im Gebiet der Gemeinde Jerzens wird wegen der besonderen landschaftlichen Eigenart und Schönheit zum Landschaftsschutzgebiet erklärt (Landschaftsschutzgebiet Riegetal).(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und im Gemeindeamt Jerzens während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die Grundstücke 1487, 1488/1, 1488/2, 1489/1 (teilweise) und 2665/1 (teilweise), alle GB 80004 Jerzens, Bezirksgericht Imst, und hat eine Größe von 413,88 ha.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen mit einer Spannung von 36 kV und darüber sowie von Luftkabelleitungen;d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;e)die Vornahme von Neuaufforstungen;f)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, der Ver- oder Entsorgung von Schutzhütten und Gastgewerbebetrieben, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen;g)jede erhebliche Lärmentwicklung.
num: § 3
paragraphs: Von der Bewilligungspflicht nach § 2 sind ausgenommen: der Neu-, Zu- und Umbau ortsüblicher land- und forstwirtschaftlicher Gebäude und die Errichtung land- und forstwirtschaftlicher Einfriedungen, wie Weide- und Wildzäune.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2003 in Kraft.
Vorarlberg: Veranstaltungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 13 Abs. 2 hat es statt "§ 50 Abs. 2" zu lauten "§ 56 Abs. 2".
num: 2.
paragraphs: Im § 86 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 86 ist folgender § 86a einzufügen:
"§ 86a
Zinsausgleich bei Herabsetzung der Abgabenschuld
(1) Wird eine bereits entrichtete Abgabenschuld auf Grund
einer Berufung herabgesetzt, so sind dem Abgabepflichtigen für den zuviel entrichteten Betrag Zinsen zu gewähren. Die Zinsen sind für den Zeitraum von der Entrichtung der Abgabe (§ 85) bis zur Rückzahlung des Guthabens, im Falle der Umbuchung oder Überrechnung des Guthabens bis zu dem im § 85 Abs. 1 lit. g angeführten Zeitpunkt, zu berechnen. Der Zinsfuß ist mit 3 v .H. über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr anzunehmen.
(2) Wird eine Abgabenschuld, für die Zahlungserleichterungen
(§ 86) gewährt worden sind, auf Grund einer Berufung herabgesetzt, so sind die Stundungszinsen nur für die verbleibende Abgabenschuld zu bezahlen.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht,
a)soweit die entrichtete Abgabenschuld dem Anbringen des Abgabepflichtigen entsprochen hat oderb)wenn die Herabsetzung der Abgabenschuld auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 127) erfolgt ist."
num: 4.
paragraphs: Im § 90 Abs. 8 ist der Betrag von "10 S" durch den Betrag von "50 S" zu ersetzen.
112. Verordnung: Aufnahme von wissenschaftlichen Hilfskräften, Demonstratoren und Vertragsassistenten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestellung (Aufnahme) von wissenschaftlichen Hilfskräften und Demonstratoren (§§ 13 bis 18 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, in der jeweils geltenden Fassung) sowie von Vertragsassistenten (§§ 19 bis 22 des Hochschulassistentengesetzes 1962) wird den Rektoren der wissenschaftlichen Hochschulen übertragen. (2) Dem Rektor obliegt auch die Verlängerung des Dienstverhältnisses der wissenschaftlichen Hilfskräfte und Demonstratoren nach § 14 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962 sowie die Verlängerung des Dienstverhältnisses der Vertragsassistenten. (3) Die Bestellung und die Verlängerung eines Dienstverhältnisses ist nur im Rahmen der vom Bundesministerium für Unterricht der betreffenden Hochschule zugewiesenen Dienstposten zulässig. (4) Dem Rektor obliegen mit Einschränkung der Abs. 5 und 6 alle dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen von der Bestellung bis zum Ende des Dienstverhältnisses der wissenschaftlichen Hilfskräfte, Demonstratoren und Vertragsassistenten. (5) Zum Abschluß von Sonderverträgen nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung, ist weiterhin das Bundesministerium für Unterricht zuständig. (6) Ist für eine dienst- oder besoldungsrechtliche Maßnahme die Mitwirkung einer oder mehrerer Zentralstellen oder der Bundesregie- rung gesetzlich angeordnet, so ist an diese Zentralstellen oder an die Bundesregierung im Weg über das Bundesministerium für Unterricht heranzutreten. Die nach
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes über die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes bei der Besetzung von Dienstposten im Bereich des Bundes, BGBl. Nr. 82/1963, vorgeschriebene Meldung der Besetzung von Dienstposten an das Bundeskanzleramt ist über das Bundesministerium für Unterricht zu leiten. § 2. Die Rektoren sind auch für alle dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen der wissenschaftlichen Hilfskräfte, Demonstratoren und Vertragsassistenten zuständig, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt (aufgenommen) worden sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1970 in Kraft. Mock
180. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen des Werkschulheimes Felbertal.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Abschluß- und Reifezeugnis des mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Werkschulheimes Felbertal oder das Abschlußzeugnis über den erfolgreichen Besuch der Fachschule dieser Anstalt ersetzen den gemäß § 14 Abs. 2 2. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Schlosser (§ 1 b Abs. 2 Z. 7 der Gewerbeordnung), im Gewerbe der Radiomechaniker (§ 1 b Abs. 2 Z. 21 der Gewerbeordnung) oder im Gewerbe der Tischler (§ 1 b Abs. 2 2. 30 der Gewerbeordnung), je nachdem, welche Abteilung der Fachschule der Zeugnisinhaber besucht hat. (2) Den im Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 26. August 1960, BGBl. Nr. 180, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der ..............". Bock
Burgenland: Verordnung, mit der gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stareangeordnet werden

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Bekämpfung der Stare werden im Jahre 2001 folgende gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet:
1.Vertreibung der Stare mit Flugzeugen in den Gemeinden Apetlon, Gols, Illmitz, Neusiedl am See, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See;2.Vertreibung der Stare durch Jäger in den Gemeinden Apetlon, Gols, Halbturn, Illmitz, Mörbisch am See, Neusiedl am See, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See;3.Vertreibung der Stare durch Weingartenhüter in den Gemeinden Apetlon, Breitenbrunn, Deutschkreutz, Eisenstadt, Halbturn, Illmitz, Neusiedl am See, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Schützen am Gebirge, Weiden am See.
(2) Mit der Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen ist zu beginnen, sobald durch das Auftreten der Stare ein Schaden in den Weingärten zu befürchten ist. Die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen sind spätestens bis 31. Oktober 2001 zu beenden.
(3) Die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen obliegt den Gemeinden. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind unter Vermeidung unverhältnismäßig hoher Kosten durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Kosten, die aus der Durchführung dieser Bekämpfungsmaßnahmen erwachsen, sind von den Eigentümern, Fruchtnießern, Pächtern oder sonstigen Verfügungsberechtigten aller Weingartengrundstücke in den in § 1 genannten Gemeinden zu tragen. Das Maß der Verpflichtungen richtet sich nach der Größe der in die Maßnahme einbezogenen Weingartenflächen, wobei für Weingärten, die mit einem geeigneten Netz in einer für die Stareabwehr geeigneten Weise überzogen wurden und diese Maßnahme der Gemeinde bis spätestens 1. August angezeigt wurde, 50 % jener Kosten vorzuschreiben sind, die sich für Grundstücke ohne Netz errechnen.
(2) Bei der Berechnung und Vorschreibung der Kosten sind Weingartengrundstücke, deren Reben weniger als 3 Jahre alt sind, nicht zu berücksichtigen.
(3) Die Bemessung und Vorschreibung der Kosten obliegt dem Gemeinderat.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Kärnten: Bauschbeträge für den Ersatz der aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenzerwachsenden Kosten

num: § 1
paragraphs: Als Kostenersatz nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 wird für die Jahre 2001 bis 2005 ein Bauschbetrag von 14 Euro für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten
Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Für die Berechnung des Kostenersatzes für die Jahre 2001 bis 2005 ist die Anzahl der Personen, die am 31. Dezember des jeweiligen vorherigen Jahres in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet waren, maßgebend.
num: § 3
paragraphs: Bis zum 31. Dezember 2001 tritt an die Stelle des Betrages von 14 Euro der Betrag von S 192,–.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
116. Bundesgesetz: Änderung des Zolltarifgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 8 Abs. 5 des Zolltarifgesetzes wird eingefügt: „(6) Die Änderungen der Anlage des Zolltarifgesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1994 treten mit 1. März 1994 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; Verordnungen, die sich auf Änderungen der Anlage stützen, dürfen jedoch frühestens mit 1. März 1994 in Kraft gesetzt werden."
num: 2
paragraphs: 2. Der in der Anlage des Zolltarifgesetzes 1988 enthaltene Zolltarif und die in dieser Anlage enthaltene Zollbegünstigungsliste werden wie folgt geändert: Klestil Vranitzky
284. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, wird wie folgt berichtigt: Im Schlußsatz der TP 127 hat es statt „Tarifpost 127" richtig „Tarifpost 126" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Europäische Sozialcharta, BGBl. Nr. 460/ 1969, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. 4 erste Zeile englischer Text hat es statt „insuring" richtig „ensuring" zu lauten. b) Im Art. 37 2. 3 letzte Zeile englischer Text hat es statt „to Article 34" richtig „of Article 34" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Übereinkommen (Nr. 103) über den Mutterschutz, BGBl. Nr. 31/1970, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. 4 Z. 5 englischer Text hat es statt „to qualify benefits" richtig „to qualify for benefits" zu lauten. b) Im Art. 5 Z. 2 französischer Text hat es statt „rétribuée" richtig „rétribuées" zu lauten. c) Im Art. 7 Z. 1 lit. d französischer Text hat es statt „salairiees" richtig „salariées" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juni 1970, BGBl. Nr. 182, mit der die Freiliste 1 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „11. Jänner 1971" richtig „1. Jänner 1971" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243,. wird wie folgt berichtigt: In der Anlage 1 (Dienstzweigeordnung für die Beamten der allgemeinen Verwaltung) ist beim Dienstzweig 101 (Verwaltungsfachdienst und Rechnungsfachdienst), in der mit „Dienstklasse" überschriebenen linken Spalte die vorletzte Trennlinie durch die Dienstklassenangabe „V" zu ersetzen. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1909, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird.

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten S 4.360,-
den Hauptunterstützten S 3.955,-
den Mitunterstützten
a) ohne Familienbeihilfenkarte S 2.280,-
b) mit Familienbeihilfenkarte S 700,-
ein Kind in fremder Pflege
a) bis zum 12. Lebensjahr S 3.000,-
b) ab dem 12. Lebensjahr S 3.400,-
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1990 und im August 1990 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,- zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1988, LGBl. Nr. 99/1988, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Kärnten: Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2022

num: § 1 
paragraphs: Rettungsbeitrag
Der Rettungsbeitrag 2022 zur Förderung anerkannter Rettungsorganisationen für die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste in Kärnten wird mit 11,78 Euro festgesetzt und setzt sich aus einem Vorhaltungsbeitrag von 3,71 Euro und einem Verteilungsbeitrag von 8,07 Euro zusammen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Dezember 2021, Zl. 05-P-HRD-2/43-2021, mit welcher die Höhe des Rettungsbeitrages nach dem Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz festgesetzt wird (Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2021 – K-RBV 2021), LGBl. Nr. 108/2021, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
136. Verordnung: Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit, über die Verzeichnisse der mit Heimarbeit beschäftigten Personen und Abrechnungsbücher.

num: 1
paragraphs: § 1. Die von Auftraggebern sowie von Zwischenmeistern und Mittelspersonen über die erstmalige Ausgabe von Heimarbeit zu erstattende Anzeige (§ 5 des Heimarbeitsgesetzes) ist unter Verwendung eines Vordruckes im Format ÖNorm A 4 nach der dieser Verordnung angefügten Anlage 1 vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Listen, in denen die Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen) die von ihnen unmittelbar beschäftigten Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen zu verzeichnen haben (§ 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes), sind unter Verwendung eines Vordruckes im Format ÖNorm A 4 nach der dieser Verordnung angefügten Anlage 2 in zweifacher Ausfertigung zu führen. Die Seiten sind fortlaufend zu numerieren. (2) Alljährlich ist an dem Tag, an dem gemäß § 7 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes die erste Ausfertigung der Liste dem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat vorgelegt wird, mit der Führung einer neuen Liste zu beginnen. In diese sind aus der vorhergehenden Liste diejenigen Personen zu übertragen, die im Zeitpunkt der Neuaufstellung der Liste aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht endgültig ausgeschieden sind. Die Zweitschriften der Listen sind durch jeweils drei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage an das Arbeitsinspektorat, aufzubewahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abrechnungsbücher, die den Heimarbeitern, Zwischenmeistern und Mittelspersonen auszufolgen sind (§§ 10 und 11 des Heimarbeitsgesetzes), müssen den in den Anlagen 3 und 4 dieser Verordnung enthaltenen Vordrucken entsprechen, und zwar hinsichtlich der Heimarbeiter der Anlage 3, der Zwischenmeister und der Mittelspersonen der Anlage 4. Die Abrechnungsbücher müssen im ungefalteten Zustand mindestens 148 mm hoch und 420 mm breit sein. Die Abrechnungsbücher müssen geheftet und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. (2) Allenfalls notwendige Ausbesserungen der Eintragungen in den Listen (§ 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes) und in den Abrechnungsbüchern (§§ 10 und 11 des Heimarbeitsgesetzes) sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben. Die Abänderungen müssen von dem, der sie vorgenommen hat, mit seinem Handzeichen versehen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1954 in Kraft. Maisel
Salzburg: Änderung der Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den BezirkSt Johann im Pongau - Pongau

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Bad Hofgastein und Wagrain wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau übertragen:"
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird angefügt:
§ 5
(1) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 12/2003 tritt mit 22. Februar 2003 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger