Oö. Agrarbehördegesetz Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 Oö. Sportgesetz Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 Oö. Tanzschulgesetz 2010 Oö. Tierzuchtgesetz 2009 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz Oö. Sozialberufegesetz Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 108/2011 ff 2011-12-22

num: Artikel I
paragraphs: Landesgesetz, mit dem die Agrarbehörde Oberösterreich beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtet wird (Oö. Agrarbehördegesetz - Oö. AgrarbG)
§ 1
Agrarbehörde Oberösterreich
(1) Die Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG) obliegt im Land Oberösterreich in erster Instanz dem Amt der Oö. Landesregierung als Behörde. Diese Aufgabe wird unter der Bezeichnung "Agrarbehörde Oberösterreich" besorgt.
(2) Die Agrarbehörde Oberösterreich ist auch in Angelegenheiten des inneren Dienstes Teil des Amtes der Oö. Landesregierung.
§ 2
Organisation und Geschäftsgang
(1) Die mit der Besorgung der Angelegenheiten nach § 1 betraute Organisationseinheit des Amtes der Oö. Landesregierung besteht aus einer Leiterin bzw. einem Leiter und den erforderlichen rechtskundigen, agrartechnischen und sonstigen Bediensteten.
(2) Innerhalb dieser Organisationseinheit ist ein "agrartechnischer Dienst" einzurichten, der die agrartechnischen Bediensteten unter einer technischen Leiterin bzw. einem technischen Leiter vereinigt. Der technischen Leiterin bzw. dem technischen Leiter steht die fachliche Leitung des agrartechnischen Dienstes einschließlich der Verwendung der technischen Bediensteten, unbeschadet der Befugnisse der Leiterin bzw. des Leiters der Agrarbehörde Oberösterreich zur einheitlichen Leitung der Behörde, zu.
(3) Die näheren Vorschriften über die Organisation und den Geschäftsgang der Agrarbehörde Oberösterreich ergeben sich aus der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung des Amtes der Oö. Landesregierung.
§ 3
Bestellungsvoraussetzungen
(1) Zur technischen Leiterin bzw. zum technischen Leiter des agrartechnischen Dienstes dürfen nur Bedienstete bestellt werden, die Absolventen der Universität für Bodenkultur entweder kulturtechnischer, landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Fachrichtung oder Absolventen einer gleichwertigen Fachrichtung einer Universität oder Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind. Berufsqualifikationen, die in einem anderen Staat, auf dessen Staatsgebiet erworbene Berufsqualifikationen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration anzuerkennen hat, erworben werden, sind diesen gleichgestellt.
(2) Die Leiterin bzw. der Leiter der Agrarbehörde Oberösterreich und die technische Leiterin bzw. der technische Leiter des agrartechnischen Dienstes müssen vor ihrer Bestellung eine mindestens dreijährige Verwendung im Agrardienst aufweisen.
§ 4
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes treten das Oö. Agrarbezirksbehördegesetz 2000, LGBl. Nr. 56 und die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Amtssitz und die Dienststellen der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, LGBl. Nr. 107/2000, außer Kraft.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren bei der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich sind als solche der Agrarbehörde Oberösterreich weiterzuführen.
(4) Die Bediensteten der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich werden dem Amt der Oö. Landesregierung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen; § 92 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 und § 10 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz kommen nicht zur Anwendung.
(5) Der bisherige Amtsvorstand der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich ist mit Ablauf des 31. Dezember 2011 Leiter der Agrarbehörde Oberösterreich, der bisherige technische Leiter der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich ist mit Ablauf 31. Dezember 2011 technischer Leiter des agrartechnischen Dienstes.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen
Das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 140/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge "den Agrarbezirksbehörden" durch die Wortfolge "der Agrarbehörde Oberösterreich" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes
Das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 79/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge "der Agrarbezirksbehörde" durch die Wortfolge "der Agrarbehörde Oberösterreich" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetzes
Das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 86/2006, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 1 Z 4 und im § 19 Abs. 3 Z 5 entfällt jeweils die Wortfolge "oder die Agrarbezirksbehörde".
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 38 Abs. 1 wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amtes der Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und Agrarbezirksbehörden".2.§ 101 Abs. 2 Z 2 entfällt.3.Im § 101 Abs. 3 wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amtes der Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und die Agrarbezirksbehörde".4.Im § 152 Abs. 1 wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amt der Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und der Agrarbezirksbehörde".
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Z 12 entfällt die Wortfolge "die Agrarbezirksbehörden,".2.Im § 52 wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amt der Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und den Agrarbezirksbehörden".
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1995, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 29 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "- die Agrarbezirksbehörden,".
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Personalvertretungsgesetzes
Das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 72/1995, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 24/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 entfallen der Beistrich nach der Wortfolge "die Bezirkshauptmannschaften" und die Wortfolge "die Agrarbezirksbehörden".2.Im § 10 Abs. 5 zweiter Satz wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amtes der Landesregierung" durch das Wort "oder" ersetzt und entfällt die Wortfolge "oder Agrarbezirksbehörden".3.Im § 15 Abs. 5 lit. b wird der Beistrich nach dem Wort "Unterabteilungen" durch das Wort "sowie" ersetzt und entfällt die Wortfolge "sowie die Amtsvorstände der Agrarbezirksbehörden".4.Im § 24 Abs. 7 letzter Satz entfällt die Wortfolge "oder Agrarbezirksbehörde".
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 60e Abs. 2 Z 2 entfällt.2.Im § 60e Abs. 3 wird der Beistrich nach der Wortfolge "Amtes der Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und die Agrarbezirksbehörde".
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Nationalparkgesetzes
Das Oö. Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 20/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 129/2001 und der Kundmachung LGBl. Nr. 160/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge "örtlich zuständige Agrarbezirksbehörde" durch die Wortfolge "Agrarbehörde Oberösterreich" ersetzt.
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994
Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird bei der Überschrift "Abschnitt B" der Beistrich nach dem Wort "Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und der Agrarbezirksbehörde".2.In der Überschrift "Abschnitt B" wird der Beistrich nach dem Wort "Landesregierung" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und der Agrarbezirksbehörde".3.Im § 8 Abs. 1 entfallen der Beistrich nach dem Wort "Bezirkshauptleute" und die Wortfolge "der Amtsvorständin und des Amtsvorstands sowie der technischen Leiterin oder des technischen Leiters der Agrarbezirksbehörde".4.Im § 10 Abs. 2 wird der Beistrich nach dem Wort "Abteilungen" durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die Wortfolge "und der Agrarbezirksbehörde".
num: Artikel XII
paragraphs: Inkrafttreten
Die Artikel II bis XI dieses Landesgesetzes treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer