RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
552. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der eisen- und nichteisenmetallerzeugenden Industrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 51, Wirtschaftsart: 511.1 Eisen- und Stahlhütten, Warmwalzwerke 511.2 Kaltwalzwerke und Ziehereien 512.1 Nichteisen-Metallhütten 512.2 Nichteisen-Metallhalbzeugwerke 513.1 Grau-, Stahl- und Tempergießereien 513.2 Nichteisen-Metallgießereien zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 45 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Kärnten: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG u?ber die Einfu?hrung einer halbtägig kostenlosen und verpflichtenden fru?hen Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen; Inkrafttreten fu?r Salzburg und Wien

paragraphs: Text
75. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 27. Oktober 2013, Zl. 01-VD-VE-107/19-2013, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Salzburg und Wien

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 66/2013, tritt für die Länder Salzburg und Wien am 1. November 2013 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
422. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Gurk, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Linz, der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Salzburg, der Religionspädagogischen Akademie der Stiftung Pädagogische und Religionspädagogische Akademie der Erzdiözese Wien, der Evangelischen Religionspädagogischen Akademie und der Jüdischen Religionspädagogischen Akademie mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 422/1998 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Gehrer
26. Bundesgesetz: Gewährung einer Überbrückungshilfe zu Leistungen aus der Notarversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die für den Monat November 1949 Anspruch auf eine Rente aus der Notarversicherung haben, erhalten zu ihrer Rente eine einmalige Überbrückungshilfe. Voraussetzung für die Gewährung der Überbrückungshilfe ist der Anspruch auf Ernährungszulage nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 223, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1949, B. G. Bl. Nr. 146, und vom 14. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 195. Diese Voraussetzung gilt nicht für die Empfänger von Waisenrenten.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Überbrückungshilfe werden folgende Beträge gewährt:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Überbrückungshilfe ist von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates zu gewähren. (2) Der Anspruch auf Überbrückungshilfe ist von Amts wegen wahrzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid ist nicht zu erteilen, es sei denn, daß es im Falle der Nichtgewährung der Überbrückungshilfe ein Anspruchswerber ausdrücklich verlangt.
num: 4
paragraphs: § 4. Gegen die nach § 3, Abs. (2), erlassenen Bescheide ist die Berufung an das örtlich zuständige Schiedsgericht der Sozialversicherung zulässig. Für das Verfahren gelten die einschlägigen Vorschriften des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 142/1947, in der Fassung der 3. Novelle, B. G. Bl. Nr. 114/1949, und der Schiedsgerichtsverordnung, B. G. Bl. Nr. 18/1948.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
26. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 64 Rechberg Straße von km 0,40 bis km 3,85 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 9. Jänner 1992, BGBl. Nr. 57, bestimmten – Abschnitt „Albersdorf–Wollsdorf“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
139. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Velden/West (Ausbau) im Bereich der Marktgemeinde Velden am Wörther See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Verlauf einer zusätzlichen Abfahrtsrampe der Anschlußstelle Velden/West der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Velden am Wörther See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Abfahrtsrampe beginnt bei km 0,306 des bestehenden Zubringers und stellt die Verbindung zur B 83 Kärntner Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Abfahrtsrampe aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Velden am Wörther See aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
173. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens samt Anhang

paragraphs: Nach Mitteilung der belgischen Botschaft in Wien haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens samt Anhang (BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 192/1983) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde China 18. Juli 1983 Guatemala 22. Feber 1985 Sinowatz
Wien: Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen; Aufhebung

paragraphs: Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über ein Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen aufgehoben wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über ein Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen, LGBl. für Wien Nr. 18/2020 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 51/2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hacker
Amtsführender Stadtrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindeHelfenberg als Fremdenverkehrsgebiet "Helfenberg - Steinerne Mühl"widerrufen und dasFremdenverkehrsgebiet "Helfenberg - Steinerne Mühl" neu geschaffenwird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Helfenberg als Fremdenverkehrsgebiet "Helfenberg - Steinerne Mühl" (Verordnung der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 52/1964) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Helfenberg und Ahorn wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Helfenberg - Steinerne Mühl" erklärt.
§ 3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Helfenberg - Steinerne Mühl" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Helfenberg - Steinerne Mühl" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1984 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1985 mit 3.830 S für Vollblinde und
2.515 S für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBL Nr. 77/1983, über die Neufestse~zung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1984 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
946. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Ein Punkt der in der Anlage und im § 1 Abs. 2 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 946/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."Fischler
Vorarlberg: Landesumlage 1992

paragraphs: Text
71.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1992

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1992 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1.
paragraphs: Übereinkommen:
Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Malediven 2. Oktober 2007 St. Kitts und Nevis 6. Juli 2010
num: 2.
paragraphs: Fakultativprotokoll:
Rumänien hat am 19. September 2007 seine Beitrittsurkunde zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten hinterlegt.
Faymann
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre sowie Änderung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 53/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „erstmals im Jahr 2010“ durch den Ausdruck „erstmals im Jahr 2011“ ersetzt.
2. Dem § 11 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:
„(16) Die in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2011. (17) § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2010 tritt am 1. September 2011 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Bundesbezügegesetzes
Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2009 wird wie folgt geändert:
1. Der mit BGBl. I Nr. 60/2009 eingefügte Abs. 6 des § 21 erhält die Bezeichnung „(7)“.
2. Dem § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt bis 31. Dezember 2011.“
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Bezügegesetzes
Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
Nach § 49r wird folgender § 49s samt Überschrift eingefügt:
„Entfall der Anpassung der Ruhebezüge für das Jahr 2011
§ 49s. Die in den §§ 31, 34 Abs. 4, 44 Abs. 1 und 44k vorgesehene Anwendung des § 41 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 entfällt bis 31. Dezember 2011.“
Fischer
Faymann
27. Kundmachung: Mitgliederstand der Organisation der Vereinten Nationen.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1963 außer Österreich nachstehende Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden: Afghanistan, Albanien, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burma, Burundi, Ceylon, Chile, Republik China, Costa Rica, Dahomey, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Finnland, Frankreich, Gabon, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kongo (Brazzaville), Kongo (Léopoldville), Kuba, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Malaiischer Bund, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Mongolische Volksrepublik, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Rwanda, Saudi-Arabien, Schweden, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Spanien, Sudan, Südafrika, Syrien, Tanganjika, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, Zentralafrikanische Republik, Zypern. Gorbach
562. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 538/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug von fünf ordentlichen Universitäts(Hochschul) professoren der 10. Gehaltsstufe sowie sieben Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 20, jeweils einschließlich der Sonderzahlungen." 2. § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Jedem förderungswürdigen Rechtsträger sind auf sein Verlangen zusätzliche Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe von 15 vH der ihm gemäß Abs. 2 gebührenden Förderungsmittel zuzuweisen. Diese Förderungsmittel sind für international politische Bildungsarbeit, zu höchstens 15 vH für den daraus erwachsenden Verwaltungsaufwand, zu verwenden. Nicht für internationale politische Bildungsarbeit verbrauchte Förderungsmittel können auch für staatsbürgerliche Bildungsarbeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 verwendet werden. Projekte der internationalen politischen Bildungsarbeit mit Kosten von mehr als 10 vH der gesamten zusätzlichen Förderungsmittel für internationale politische Bildungsarbeit sind zuvor vom Beirat (§ 3 Abs. 2) auf Grund der von diesem in Ausführung zu § 1 selbst zu erstellenden Richtlinien zu begutachten." 3. § 3 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Dem Beirat gehören ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sowie je zwei Vertreter der politischen Parteien gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 an."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung für konzessionierte Schneesportlehrer sowie fürLehrkräfte, Anwärter und Kinderbetreuungspersonen an Schischulen

num: § 1 
paragraphs: Mindestversicherungssumme
(1) Die Mindestversicherungssumme für konzessionierte Schneesportlehrer wird mit 7.000.000,00 Euro je Schadensfall bestimmt.(2) Die Mindestversicherungssumme für Lehrkräfte, Anwärter und Kinderbetreuungspersonen an Schischulen wird mit 7.000.000,00 Euro je Schadensfall bestimmt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung für konzessionierte Schilehrer sowie für Lehrkräfte und Praktikanten an Schischulen, LGBl.Nr. 23/2010, in der Fassung LGBl.Nr. 89/2015, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 2009 über die Festlegung des Ortsbildschutzgebietes in Kumberg

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
Die in der Anlage – eine Planzeichnung im Maßstab 1 : 5.000 auf Grundlage
der Digitalen Katastralmappe (DKM) – dargestellten Teile der
Marktgemeinde Kumberg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. August 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Höchstzinssatzverordnung 2005

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 erster Satz wird der Wert „2,75 vH“ durch den Wert „2,25 vH“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 eingefügt:
(3) Für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen gilt als neuer Vertrag, für den die Zinssätze nach Abs. 1 gelten, wenn die bei Vertragsabschluss vereinbarte Versicherungsdauer nachträglich verlängert wird, die neue Versicherungssumme mehr als das Doppelte der Versicherungssumme bei Vertragsabschluss beträgt oder wenn die neue Prämie mehr als das Doppelte der Prämie bei Vertragsabschluss beträgt. (4) Im Fall der nachträglichen Aufnahme einer Rentenoption in bestehende Verträge gelten die Zinssätze gem. Abs. 1. (5) Für Neuzugänge bei bestehenden Gruppenversicherungsverträgen gelten die Zinssätze gem. Abs. 1.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
(5) Der Wert in § 2 Abs. 1 erster Satz und § 2 Abs. 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2005 sind auf betriebliche Kollektivversicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 22. September 2005 abgeschlossen werden. Für alle übrigen Lebensversicherungen gelten der Wert in § 2 Abs. 1 erster Satz und § 2 Abs. 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2005 für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2005 abgeschlossen werden oder deren Versicherungsbeginn nach dem 31. März 2006 liegt. § 2 Abs. 3 bis 5 sind auch auf Versicherungsverträge anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 abgeschlossen wurden.“
Pribil Traumüller
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 19. August 1996, mit welcher die„Staninger Leiten" in der Stadtgemeinde Steyr und der GemeindeDietach als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Staninger Leiten" in der Stadtgemeinde Steyr, politischer Bezirk Steyr-Stadt, und der Gemeinde Dietach, politischer Bezirk Steyr-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 178/2, 179 und 219, alle KG. Gleink, sowie jenen Teil des Grundstückes Nr. 567/2, KG. Unterdietach, der sich südlich einer von Westen nach Osten verlaufenden Geraden, beginnend am südöstlichen Eckpunkt der Parzelle 573/1, KG. Unterdietach, befindet.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1:2880 dargestellt.
§2
Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a)das Betreten durch Grundeigentümer und von diesen beauftragten Personen;b)das Betreten im Rahmen der rechtmäßigen Ausübung der Fischerei sowie das Betreten durch Jagdausübungsberechtigte zum Zwecke der Nachsuche;c)das Betreten im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;d)die Einzelstammentnahme in den bewaldeten Flächen sowie die Entfernung von Gehölzen aus den Wiesenbereichen;e)die Wiesenmahd nach dem 1. September eines jeden Jahres;f)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes, insbesondere Pflegemaßnahmen des Waldbestandes zur Sicherung der Konglomeratwand.
Anlage
§ 3 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Tanzschulgesetz neuerlich abgeändert wird (Tanzschulgesetznovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird als neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Abgabe der Äußerung der Gemeinde des Standortes ist eine
Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Menschen erforderlichen näheren Bestimmungen über die Eignung von Betriebsräumen hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Hiebei ist auf einschlägige bau-, feuer- und sicherheitspolizeiliche Vorschriften entsprechend Bedacht zu nehmen."
§ 12 hat zu lauten:
"§ 12.
Die unmittelbare Überwachung der Tanzschulen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde. Die Zuständigkeit der Gemeinde, nach Maßgabe der einzelnen Rechtsvorschriften die Tanzschulen in ortspolizeilicher Hinsicht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches zu überwachen, wird hiedurch nicht berührt."
Außerkrafttreten der CRR-Mappingverordnung

paragraphs: 367. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über das Außerkrafttreten der CRR-Mappingverordnung
Auf Grund des § 103q Z 5 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Zuordnung von Ratings anerkannter Rating-Agenturen zu Bonitätsstufen (CRR-Mappingverordnung – CRR-MappingV), BGBl. II Nr. 382/2013, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
119. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 654, über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 282/1982 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jährlich innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des sechsten und des letzten Monats des Geschäftsjahres Schätzungen des Deckungserfordernisses zum Ende des betreffenden Monats und Meldungen über die zu diesem Zeitpunkt dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf Stichtage nach dem 31. Dezember 1983 anzuwenden. Salcher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Großklein (politischer Bezirk Leibnitz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Großklein wird mit Wirkung vom 1. Juli 1991 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Großklein eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Wahlausschließungsgründe für die Wahl in denTiroler Landtag

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 17. November 1998 über die Wahlausschließungsgründe für die Wahl in den Tiroler Landtag


Gemäß § 4 der Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1995 wird kundgemacht:

Vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in den Landtag ist ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen ist.
Nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/1998, gelten folgende Wahlausschließungsgründe:
§ 22 Wegen gerichtlicher Verurteilung
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluss vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss vom Wahlrecht ein.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1979 über die Überleitung der Dienstbeurteilungen der Landeslehrer in die Leistungsfeststellung

num: § 1
paragraphs: Nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften ergangene
Dieristbeurteilungen der Landeslehrer bleiben
bis zu einer Leistungsfeststellung nach dem L'andeslehrer-Dienstgesetz, BGBL Nr. 245/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.' Nr. 26111978, unberührt. Dabei gelten Gesamtbeurteilungen auf "ausgezeichnet oder 'sehr gut" als Feststellungen, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat (§ 46 Abs. 1 Z. 1 Beamten-Dienstrechts gesetz, BGBL Nr. 329/1977). Eine Gesamtbeurteilung auf .nicht ents'predlend" gilt als Feststellung,
daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen
hat (§ 46 Abs. 1 Z. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBL Nr. 329/1977). Bei Gesamtbeurteilungen
auf "gut oder entsprechend" ist anzunehmen,
daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden
Arbeitserfolg erreicht hat.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kund!
llachtmg folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
770. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt: „Zweckgebundene Gebarung § 10a. (1) Die Leiter von Bundesanstalten für Leibeserziehung sind ermächtigt, Teile der Schulliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern (§ 1) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, jeweils in der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln. (2) Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben. (3) Abweichend von Abs. 2 ist bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben. (4) Abweichend von Abs. 2 und 3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke, die im Interesse der Schule gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf. (5) Gemäß Abs. 2 bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule zu verwenden. (6) Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1 Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. (7) Andere als durch Schulraumüberlassung (Abs. 1 bis 6) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Bundesanstalten für Leibeserziehung im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule zu verausgaben.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 12 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 10a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 770/1996 tritt mit 1. Februar 1997 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 41/1996, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 972/3, 972/4, 972/8, 972/9, 972/11, 972/12, 972/15, 973, 974, 981, 1005/1, 1015, 1016/1, 1070/1, 1078/1 und 1083 KG Straß von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Ic des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Hörbranz, Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde"

paragraphs: Text
26.
Verordnung
der Landesregierung über die Verleihung des Rechtes
zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde"
an die Gemeinde Hörbranz

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Der Gemeinde Hörbranz wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2008 in Kraft.
262. Verordnung: Sperrgebiet Seetaler Alpe

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2001, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Oberweg, St. Peter ob Judenburg, St. Lorenzen bei Scheifling, St. Marein bei Neumarkt und St. Wolfgang-Kienberg. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Die im Sperrgebiet gelegenen Wanderwege, die im Übersichtsplan durch eine blaue durchbrochene Linie gekennzeichnet sind, sind von der Erklärung zum Sperrgebiet ausgenommen. (2) Diese Ausnahme gilt nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-, Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Oberweg, St. Peter ob Judenburg, St. Lorenzen bei Scheifling, St. Marein bei Neumarkt und St. Wolfgang-Kienberg. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 2001 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 6. September 1978, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe zum Sperrgebiet erklärt werden, BGBl. Nr. 480/1978, außer Kraft. Scheibner
Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich.b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung betreiben.c)Persönlich: kaufmännische Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die insbesondere in den Lehrberufen Bürokaufmann/Bürokauffrau sowie Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden und die bei Lehrberechtigten gemäß lit. b beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Das Lehrlingseinkommen beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 580,00 € monatlich;b)im 2. Lehrjahr: 880,00 € monatlich;c)im 3. Lehrjahr: 1 111,00 € monatlich;d)im 4. Lehrjahr: 1 362,00 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, der spätestens am 30. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, die spätestens am 30. November fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung der Grundstundenvergütung und des Überstundenzuschlages ein Stundenlohn von 10,20 € heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. August 2022 in Kraft.
Lukowitsch
46. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 23. November 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/1997) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Litauen nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „In Übereinstimmung mit Abs. 2 von Art. 18 des Übereinkommens behält sich die Republik Litauen das Recht vor, zu verlangen, dass alle Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Englische, Deutsche, Russische oder Litauische versehen sein müssen, sofern sie nicht in einer der oben genannten Sprachen verfasst worden sind. In Übereinstimmung mit Anlage II des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, dass der Ausdruck „Staatsangehöriger“ eine Person bezeichnet, die in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen Staatsbürger der Republik Litauen ist. In Übereinstimmung mit Abs. 1 von Art. 41 des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, dass sie sich das Recht vorbehält: a) ein Ersuchen um Verfolgung abzulehnen, wenn sie zur Auffassung gelangt, dass die strafbare Handlung rein religiösen Charakter hat (Anlage I lit. a); b) ein Ersuchen um Verfolgung für eine Handlung abzulehnen, für die in Übereinstimmung mit ihrem eigenen Gesetz Sanktionen nur durch eine Verwaltungsbehörde verhängt werden können (Anlage I lit. b); c) Art. 30 und 31 im Hinblick auf eine Handlung nicht anzuwenden, für die in Übereinstimmung mit ihrem eigenen Gesetz Sanktionen nur durch eine Verwaltungsbehörde verhängt werden können (Anlage I lit. d).“ Schüssel
204. Verordnung: Ablieferung von Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 1987 an das Österreichische Statistische Zentralamt (Finanzstatistik) in Wien von ganzjährig beschäftigten Arbeitnehmern

paragraphs: Gemäß § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, sind für Zwecke der Lohnsteuerstatistik 1987 durch alle Arbeitgeber (bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen) für alle ganzjährig beschäftigten Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 1987 dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln. Eine inhaltsgleiche Übermittlung kann auch über Datenträger vorgenommen werden. Die Ablieferung der Lohnsteuerbescheinigungen bzw. die Übermittlung über Datenträger hat nach Durchführung der vom Arbeitgeber durchgeführten Jahresausgleiche, längstens jedoch bis 31. Oktober 1988 zu erfolgen. Lacina
151. Verordnung: Sommerzeit in den Kalenderjahren 1995 bis 1997

num: 1
paragraphs: 1. Im Kalenderjahr 1995 beginnt die Sommerzeit am 26. März 1995 um
num: 2
paragraphs: 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 24. September 1995 um
num: 3
paragraphs: 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2. Im Kalenderjahr 1996 beginnt die Sommerzeit am 31. März 1996 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27 Oktober 1996 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3. Im Kalenderjahr 1997 beginnt die Sommerzeit am 30. März 1997 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 1997 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Vranitzky Busek Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Rauch-Kallat Scholten
Organstrafverfügungsverordnung-Inneres – OrgStVfgV-Inneres

num: § 1.
paragraphs: In der Anlage werden die Verwaltungsübertretungen nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG), BGBl. I Nr. 68/2017, dem Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018, dem Grenzkontrollgesetz (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, dem Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018, dem Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018, dem Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, dem Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 bestimmt, für die mit Organstrafverfügung Geldstrafen eingehoben werden dürfen, und die einzuhebenden Beträge festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Kickl
Tirol: Pflegegeldverordnung

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld besteht aus dem Unterhalt (für die materiellen Bedürfnisse des Pflegekindes), dem Erziehungsgeld (für die Mühewaltung der Pflegeeltern bzw. Pflegepersonen) und dem Ausstattungsbeitrag.
num: § 2
paragraphs: (1) Unterhalt und Erziehungsgeld werden für jedes Pflegekind wie folgt festgesetzt:a)bis zum vollendeten dritten Lebensjahr monatlich:
Unterhalt Euro 122,-
Erziehungsgeld Euro 193,-
Summe Euro 315,-
b)vom vollendeten dritten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr monatlich:Unterhalt Euro 155,-
Erziehungsgeld Euro 193,-
Summe Euro 348,-
c)vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr monatlich:Unterhalt Euro 200,-
Erziehungsgeld Euro 193,-
Summe Euro 393,-
d)vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr monatlich:Unterhalt Euro 230,-
Erziehungsgeld Euro 193,-
Summe Euro 423,-
e)vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit monatlich:Unterhalt Euro 270,-
Erziehungsgeld Euro 193,-
Summe Euro 463,-
Der jeweils höhere Betrag gebührt mit Beginn des Monats, in dem das maßgebliche Lebensjahr vollendet wird.
(2) In den Monaten April und September eines jeden Jahres gebührt den Pflegeeltern (Pflegepersonen) für jedes Pflegekind Unterhalt und Erziehungsgeld in der Höhe des Zweieinhalbfachen des monatlich zur Auszahlung gelangenden Unterhaltes und Erziehungsgeldes.(3) Pflegeeltern (Pflegepersonen) ist anlässlich der erstmaligen Übernahme des Pflegekindes ein Ausstattungsbeitrag von E 229,- zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pflegegeldverordnung, LGBl. Nr. 106/1997, außer Kraft.
167. Verordnung: Abänderung der Verordnung zum Schutz des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke

paragraphs: Auf Grund des § 54 Abs. 1 und 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999, wird verordnet: Die Verordnung zum Schutz des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke, BGBl. Nr. 126/1969, wird wie folgt geändert: Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt: „§ 7. Das Interesse des Wasserverbandes „Südliches Wiener Becken“ am Schutz des Grundwasservorkommens im Widmungs- und Schongebiet wird gemäß § 54 Abs. 2 lit. e WRG 1959 als rechtliches Interesse anerkannt.“ Molterer
109. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Aurolzmünster

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Gemeinde Aurolzmünster wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,672 (alt) am südlichen Ortsrand der Ortschaft Forchtenau, unterführt sodann die Bahnlinie der ÖBB Attnang-Puchheim—Schärding und bindet bei km 13,106 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Aurolzmünster aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
333. Verordnung: Aufhebung von Verordnungen über die Bewilligungspflicht von Waren

num: 1
paragraphs: 1. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. November 1978, BGBl. Nr. 634, über die Bewilligungspflicht von Pfefferonikonserven in der Einfuhr
num: 2
paragraphs: 2. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Jänner 1979, BGBl. Nr. 53, über die Bewilligungspflicht von Kaolin in der Einfuhr
num: 3
paragraphs: 3. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. Jänner 1979, BGBl. Nr. 141, über die Bewilligungspflicht von Zuckerwaren in der Einfuhr
num: 4
paragraphs: 4. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1980, BGBl. Nr. 165, über die Bewilligungspflicht von Roheisen und Warmbreitband in der Einfuhr
num: 5
paragraphs: 5. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1982, BGBl. Nr. 155, über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr. Steger
Änderung der Betrieblichen Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes – BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009“ durch den Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes – BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1 sowie die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2011 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 30. September 2011 anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen lauten: (siehe unter Anlagen)
Ettl Pribil
39. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 20 Wiener Gürtel Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Teiles der A 20 Wiener Gürtel Autobahn im Bereich der Stadt Wien wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei der B 221 Wiener Gürtel Straße, als Gemeindestraße Landstraßer Gürtel, und verläuft zunächst im leichten Rechtsbogen nach Osten unmittelbar nördlich des Arsenalgeländes. Sodann führt die Trasse im Straßenzug Grasbergergasse— Dirmoserstraße bis zum Ostende des St. Marxer Friedhofes, wo einerseits Richtungsfahrbahnen nach Süden zum Knoten Arsenal und weiter zur A 3 Südost Autobahn führen und andererseits Richtungsfahrbahnen nach Norden die Leberstraße, die Aspangbahn, die Simmeringer Hauptstraße im Bereich der Liegenschaften Simmeringer Hauptstraße 6—12 und 1 und die Rinnböckstraße überqueren. Die weitere Trasse verläuft nach Überbrückung der Schlachthausbahn und des anschließenden Geländes des Zentralviehmarktes St. Marx zur Anschlußstelle St. Marx. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Amt der Wiener Landesregierung bzw. beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 des Bundesstraßengesetzes 1971 findet auf den angeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen um die künftige Straßenachse beträgt 150 m. Moser
377. Verordnung: Änderung der Bundes-Überwachungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Überwachungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 113/1965, in der Passung der Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 415/1971 und 571/1975 wird wie folgt geändert: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 100 Schilling. Diese Gebühr beträgt jedoch für die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden ist, 140 Schilling."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Kreisky Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg