RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
336. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG-Novelle 1987)

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, wird wie folgt geändert: 1. § 58 lautet: „(1) Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung (§ 8 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 letzter Satz) nicht Folge leistet und durch sein Verhalten eindeutig erkennen läßt, daß er sich dem Zivildienst für immer zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt und sich dadurch dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht. (3) Wer sich jedoch ohne Beziehung auf einen Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand das erste Mal gemäß Abs. 1 und 2 dem Zivildienst für immer zu entziehen gesucht hat, sich binnen sechs Wochen aus freien Stücken stellt und bereit ist, seine Zivildienstpflicht zu erfüllen, wird im Falle des Abs. 1 nach § 60, im Falle des Abs. 2 nach § 61 bestraft." 2. Im § 60 ist zwischen den Worten „begeht" und „eine Verwaltungsübertretung" der Ausdruck „sofern nicht der Tatbestand des § 58 Abs. 1 vorliegt," einzufügen. Vor dem Wort „sofern" ist ein Beistrich zu setzen. 3. Im § 61 ist zwischen dem Ausdruck „§ 58" und dem Wort „vorliegt" der Verweis „Abs. 2" einzufügen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des Artikels I die Bundesregierung, 2. des Artikels II Z 1 der Bundesminister für Justiz und 3. im übrigen der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Befreiung der Gemeinde Vals von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Vals wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
211. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Albanien am 27. Juni 2001 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2000) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Schüssel
95. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, B. G.B1. Nr. 143, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz) wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5, Abs. (1), des Vierten Rückstellungsgesetzes wird bis 31. Dezember 1948 verlängert. Gerö
Tirol: Kirchdorf in Tirol, Aufhebung der Kanalgebührenordnung durchden Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 8. Jänner 2002 betreffend die Aufhebung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kirchdorf in Tirol durch den Verfassungsgerichtshof

LGBl.Nr. 6/2002

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2001, V 66/01-6, die Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22. Dezember 1981, kundgemacht durch Auflage in einem Zimmer des Gemeindeamtes vom 23. Dezember 1981 bis zum 11. Jänner 1982, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2002 in Kraft tritt.
55. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 22/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Das Datum 1. Juli 1963 in Artikel 3 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird auf 1. März 1962 abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes 1 sind Österreich und Norwegen ermächtigt, in bezug auf Einfuhren in ihre Länder das Datum 1. März 1962 durch ein späteres, jedoch nicht nach dem 1. September 1962 liegendes Datum zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Österreich und Norwegen werden gemäß der Ermächtigung im Absatz 2 dieses Ratsbeschlusses die Abänderung des im Artikel 3 Absatz 2 a des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation enthaltenen Datums gesondert bekanntgeben. Gorbach
233. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M63 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von 1361 Kohle in Tanks und Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M63 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von 1361 Kohle in Tanks und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 101/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 29/1999) wurde von Italien am 25. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die Übertragung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Stadt Dornbirn

paragraphs: Text

18.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung über die Übertragung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Stadt Dornbirn

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 188/1994, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Übertragung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Stadt Dornbirn, LGBl. Nr. 7/1987, wird mit Ablauf des 31. Mai 1995 aufgehoben.
Aufhebung einer Wortfolge in § 82 Abs. 2 Z 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 163. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 82 Abs. 2 Z 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2006, G 197/06-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Dezember 2006, zu Recht erkannt:
„In § 82 Abs. 2 Z 5 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird die Wortfolge „, den angefochtenen Bescheid aufzuheben“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
92. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Alland, Heiligenkreuz, Gaaden, Wienerwald, Hinterbrühl und Gießhübl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Alland, Heiligenkreuz, Gaaden, Wienerwald, Hinterbrühl und Gießhübl wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 289,5 im Anschluß an den bereits verkehrsübergebenen Abschnitt der A 21 Steinhäusl —Klausen-Leopoldsdorf im Gemeindegebiet Alland, verläuft dann in diesem Gemeindegebiet nördlich des Ortes Alland, wobei bei Projekts- km 293,3 eine Anschlußstelle (Alland Ost) mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 11 Mödlinger Straße errichtet wird, führt dann nach Kreuzung der B 11 durch das Gemeindegebiet Heiligenkreuz südlich des Ortes, dann durch die Gemeindegebiete Gaaden, Wienerwald, Hinterbrühl und Gießhübl, wobei bei Projekts-km 301,9 die Anschlußstelle Sparbach mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur verlegten Landesstraße 2097 errichtet wird, und endet an der Gemeindegrenze Gießhübl/Brunn am Gebirge bei Projekts- km 308,8. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Alland, Heiligenkreuz, Gaaden, Wienerwald, Hinterbrühl und Gießhübl aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den angeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt hinsichtlich der Haupttrasse 75 m beiderseits der Straßenachse, hinsichtlich der Zu- und Abfahrtsstraßen bei den Anschlußstellen 35 m beiderseits der Straßenachsen. Moser
Änderung der Reservenmeldungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "dem Bundesminister für Finanzen und" gestrichen und das Wort „Datenträger“ durch das Wort „Übermittlung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage der Reservenmeldungsverordnung lautet:
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 1 Abs. 1 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2006 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem ab dem 31. Dezember 2007 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“
Pribil Traumüller
203. Verordnung: Kleidergeld der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Personen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe des Kleidergeldes, die Art und die Tragdauer der Arbeitskleidung und der Leibwäsche werden nach der Art der vom Zivildienstleistenden zu erbringenden Dienstleistung wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. Rösch
809. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 21. Juli 1993 die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 681/1993) auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt und gemäß dessen Art. 25 Abs. 4 erklärt, daß die Erklärungen und Vorbehalte Kundgemacht in BGBI. Nr. 133/1969, wie sie vom Königreich der Niederlande abgegeben worden sind, auch auf die Niederländischen Antillen mit der Maßgabe Anwendung finden, daß die Regierung des Königreiches der Niederlande gemäß Artikel 16 erklärt, daß das Königreich der Niederlande verlangt, daß Ersuchen um Rechtshilfe in bezug auf die Niederländischen Antillen und Aruba mit einer englischen Übersetzung versehen sein müssen; gemäß der Erklärung der Niederländischen Regierung zu Artikel 25 Absatz 4 erklärt, daß das Übereinkommen hinsichtlich der Niederländischen Antillen und Aruba getrennt gekündigt werden kann. Busek
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)

paragraphs: 208. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)
Aufgrund des § 30 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 2 und § 60 Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2013, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rechtswirkung § 1 Geltungsbereich § 2 Förderungsbegriff und -arten § 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich § 4 Rechtswirkung 2. Abschnitt Strategische Förderungsausrichtung § 5 Sonderrichtlinien zur Umsetzung von Förderungsprogrammen § 6 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung und Veröffentlichung von Sonderrichtlinien 3. Abschnitt Übertragung der Förderungsabwicklung an Abwicklungsstellen § 7 Landeshauptfrau, Landeshauptmann § 8 Andere Rechtsträger § 9 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung 4. Abschnitt Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen § 10 Zuständigkeit des Bundes § 11 Zulässigkeit einer Förderung § 12 Förderungswürdige Leistung § 13 Zusammenwirken mehrerer Förderungsgeber § 14 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Förderungen 5. Abschnitt Allgemeine Förderungsvoraussetzungen § 15 Gesamtfinanzierung der Leistung, Anreizeffekt § 16 Ausbedingung einer Eigenleistung § 17 Erhebung der gesamten Förderungsmittel § 18 Befähigung der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers § 19 Beginn der Leistung § 20 Förderungszeitraum 6. Abschnitt Förderungsgewährung, Förderungsvertrag § 21 Einzelförderung, Gesamtförderung § 22 Mehrere Förderungsarten nebeneinander § 23 Förderungsansuchen und -gewährung § 24 Förderungsvertrag § 25 Einstellung und Rückzahlung der Förderung § 26 Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine sonstige Geldzuwendung § 27 Datenverwendung § 28 Zustimmungserklärung nach dem Datenschutzgesetz § 29 Gewinnerzielung aus einer geförderten Leistung § 30 Wegfall oder wesentliche Änderung des Verwendungszwecks § 31 Publizitätsvorschriften bei Förderungen aus EU-Mitteln 7. Abschnitt Förderbare Kosten § 32 Allgemeines § 33 Umsatzsteuer § 34 Personalkosten und Reisekosten § 35 Leasingfinanzierte Investitionsgüter § 36 Geförderte Anschaffungen § 37 Gemeinkosten § 38 Kostenpauschalen bei EU-kofinanzierten Förderungen 8. Abschnitt Kontrolle und Auszahlung § 39 Kontrolle § 40 Verwendungsnachweis § 41 Zahlenmäßiger Nachweis bei einer Gesamtförderung § 42 Zwischenberichte § 43 Auszahlung der Förderung 9. Abschnitt Evaluierung und Organisation § 44 Evaluierung § 45 Organisation 10. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 46 Rechtsanwendung und Verweisungen § 47 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen Anhang: Gliederung/Inhalt von Sonderrichtlinien
36. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel 1
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS- Österreich fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neuner-Gemeinsdiaft oder in Österreich zur Herstellung von Waren, für die in der Neuner-Gemeinschaft oder in Österreich eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neuner- Gemeinschaft oder in Österreich ausgestellt oder ausgefüllt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS—Österreich eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neuner-Gemeinschaft nach Österreich gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck „irgendeine Nichterhebung von Zöllen" im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Österreich oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Geschehen zu Brüssel am 28. November 1980. Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl ABKOMMEN ÖSTERREICH—EWG — Der Gemischte Ausschuß — ERKLÄRUNG ZU BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Der Ausschuß kommt überein, daß auf Waren, die sich am 1. Jänner 1981 auf dem Transport befinden oder in Griechenland oder in Österreich unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, das Abkommen angewandt werden kann, wenn sie den Bestimmungen des Titels 1 dieses Protokolls entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaates innerhalb von 4 Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträgliche von den zuständigen Behörden de» Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden. Geschehen zu Brüssel am 28. November 1980. Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl Kreisky
178. Bundesgesetz: Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die Republik Österreich zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung.

num: 1
paragraphs: § 1. Der in der Anlage wiedergegebenen Vereinbarung des Bundesministeriums für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank über die Aufnahme eines Kredites der Republik Österreich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung wird die Genehmigung erteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dem Kredite entstehenden Forderungen als Deckung des Banknotenumlaufes in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. April 1985 mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBL Nr. 54/1975, wird w~e
folgt geändert:
Nach § 4 ist folgender § 4 a einzufügen:
„§ 4 a
Korreieratsangelegenheiten
(1) Sind nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für eine Angelegenheit zwei Mitglieder der Landesregierung 'als Korreferenten zuständig, so kann in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung neben einer federführenden Abteiiung (Gruppe)
eine andere als mitbeteiligt bezeichnet werden.
(2) Die federführende Abteilung (Gruppe) hat alle Korreferatsangelegenheiten betreffenden Geschäftsstücke von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere
Entwürfe für Landesgeset'ze und für Verordnungen
sowie Berufungsangelegenheiten der mitbeteiligten
Abteilung (Gruppe) zur Kenntnis zu bringen. Eine Erledigung darf in derartigen Angelegenheiten erst
erfolgen, wenn die mitbeteiligte Abteilung (Gruppe) ihr Einverständnis erklärt hat. Eine Verweigerung des Einverständnisses ist zu begründen. Hat sich die mitbeteiligte Abteilung (Gruppe), binnen drei Wochen nach
Einlangen des Geschäftsstückes nicht geäußert, so gilt dies als Erklärung des Einverständnisses.
(3) Der mitbeteiligten Abteilung (Gruppe) sind auf
deren Verlangen auch andere Geschäftsstücke, die Korreferatsangelegenheiten betreffen, zur Kenntnis zu bringen.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Kapitalanlageverordnung 2002

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Kapitalanlagen zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Unternehmen der Vertragsversicherung (Kapitalanlageverordnung – KAVO)“
2. In § 1 Abs. 8 wird „74a“ durch „74“ ersetzt.
3. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b einschließlich Überschrift eingefügt:
„Rückversicherungsunternehmen
§ 3a.(1) § 3b gilt nur für Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben. (2) § 3 ist für Versicherungsunternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung betreiben, nicht anzuwenden. § 3b.(1) Für das Management der Vermögenswerte ist ein angemessener Risikomanagementprozess einzurichten, der sicherstellt, dass alle übernommenen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen auch aus Wertpapier- und Derivategeschäften zu jedem Zeitpunkt in vollem Umfang erfüllt werden können. Hierbei ist auf die Art des betriebenen Geschäftes hinsichtlich der Natur, Höhe und Dauer der erwarteten Prämien- und Schadenszahlungen unter Einschluss der zusätzlichen Risiken aus Forderungen gemäß Abs. 2 Bedacht zu nehmen. Die Angemessenheit ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Rückversicherungsunternehmens, insbesondere der Kapitalausstattung, Finanzlage und Konzernstruktur zu bewerten. (2) Forderungen an eine in einem Vertragsstaat zugelassene Zweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 lit. p der Richtlinie 2005/68/EG dürfen zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur dann verwendet werden, wenn dadurch nicht das bestehende Risiko des Rückversicherungsgeschäftes verstärkt wird und das damit übernommene Risiko von untergeordneter Bedeutung ist, sofern sie nicht bei der Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses gemäß Anlage D zum VAG abgezogen werden. (3) Depotforderungen aus dem übernommenen Rückversicherungsgeschäft gemäß § 81c Abs. 2 lit. B Z IV VAG an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat dürfen zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden. Diese sind vor Anrechnung um Depotverbindlichkeiten gegenüber demselben Versicherungsunternehmen zu vermindern.“
4. Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„ § 9. Die §§ 3a und 3b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2007 treten mit 10. Dezember 2007 in Kraft.“
Pribil Traumüller
Oberösterreich: Gesetz womit die Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, GuVBl. Nr. 14, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, neuerlich abgeändert wird (Steyrer Bauordnungsnovelle 1950)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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55. Gesetz
vom 1. Juli 1950 womit die Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, GuVVl. Nr. 14, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, neuerlich abgeändert wird (Steyrer Bauordnungsnovelle 1950).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Die §§ 83 und 84 der Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, GuVBl. Nr. 14, in der Fassung der Gesetze vom 11. Februar 1947, LGBl. Nr. 9 und 10, lauten nunmehr:
§ 83.
Behebung bezw. Beseitigung unbefugter Bauführungen. Soweit nicht nachträglich die Bewilligung hiezu rechtskräftig erteilt worden ist, sind unabhängig vom Ergebnis des Strafverfahrens (§ 84)
a)Abweichungen in der Ballführung von den genehmigten Bauplänen oder von den von der Baubehörde vorgeschriebenen Bedingungen oder von den Bauvorschriften zu beheben;b)ohne rechtskräftige Baubewilligung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung durchgeführte Bauten Zu beseitigen, § 84.
Strafbestimmungen.
(1) Wer unbefugt baut (insbesondere als Bauherr oder als Bauführer) wird mit einer Geldstrafe bis Zum Fünffachen der Kosten des unbefugt durchgeführten Baues - wenn eine Kostenermittlung nicht tunlich ist oder wenn es aus sonstigen Gründen zu einer Kostenermittlung nicht kommt, bis Zu 300.000 Schilling - oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Monaten bestraft. 3m Wiederholungsfälle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. Die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung bezw. der spätere Eintritt der Rechtskraft derselben schließt die Bestrafung nicht aus.
(2) Im Straferkenntnis wegen einer Übertretung nach Abs. 1 kann, wenn die Voraussetzungen des Z 17 Abs. 1 VStG. vorliegen, auch der Verfall der Baustoffe, Werkzeuge und Baueinrichtungen (Maschinen u. dgl.) ausgesprochen werden, die bei der unbefugten Bauführung verwendet worden sind.
(3) Andere Zuwiderhandlungen gegen diese Bauordnung und die auf Grund derselben erlassenen Verordnungen und Verfügungen der Baubehörden werden mit Geld bis zu 30.000 Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Im Wiederholungsfälle oder bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.
237. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Ab. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Kanada.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Kanada der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Kanada hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Für folgende Arten von Betriebsanlagen ist jedenfalls keine Genehmigung erforderlich, sofern die in Abs. 2 bestimmten Betriebszeiten eingehalten werden und § 2 nicht anderes bestimmt: 1.Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m2; 2.Bürobetriebe; 3.Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2; 4.Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe; 5.Änderungsschneidereien und Schuhservicebetriebe; 6.Fotografenbetriebe. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Betriebsanlagen werden innerhalb folgender Betriebszeiten betrieben: 1.an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr, 2.an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr, 3.für Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr, und 4.für Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr. § 2. Diese Verordnung gilt nicht für Betriebsanlagen, 1.die für den Einzelhandel mit Lebensmitteln betrieben werden, oder 2.bei denen außerhalb der Gebäudehülle mechanische Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder zur Wärmeübertragung gelegen sind, oder 3.für deren Lagerungen nach anderen Rechtsvorschriften bei Überschreiten einer in diesen Vorschriften festgelegten Lagermenge spezielle Formen der ausschließlichen Aufbewahrung (Ortsfeste Lagerbehälter, Lagerräume oder Sicherheitsschränke) vorgeschrieben sind, oder 4.die als Lager gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 betrieben werden und in denen Stoffe und Gemische gelagert werden, die als gefährliche Stoffe oder Gemische einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Lagermengen oder spezielle Aufbewahrungsformen für derartige Stoffe und Gemische festgelegt sind, oder 5.bei welchen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit musiziert oder, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser als der übliche Gesprächston der Kunden ist), oder 6.deren Lagerungen den in der Anlage 3 (IPPC-Anlagen) oder der Anlage 5 (Stoffliste zum Abschnitt 8a) der Gewerbeordnung 1994 beschriebenen Definitionen entsprechen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mitterlehner
479. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Z 1 ist nach der Anlage A/1/12 folgende Zeile anzufügen: „Belagsverleger: A/1/13".
num: 2
paragraphs: 2. Nach der Anlage A/1/12 ist die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage A/1/13 einzufügen. Zilk
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1997 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes beträgt ab 1. Jänner 1998 S 70,–
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1996, LGBl. Nr. 97/1996, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
VO Ausfallsbonus

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Ausfallsbonus durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Kärnten: Verlängerung der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Bereich der Stadtgemeinde Friesach

paragraphs: Text
30. Verordnung des Landeshauptmannes vom 26. April 2001, Zl.: Gew-378/6/01, hinsichtlich der Verlängerung der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Bereich der Stadtgemeinde Friesach

Auf Grund des § 6 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/1997, wird verordnet:

Im Gebiet der Stadtgemeinde Friesach dürfen Verkaufsstellen nach § 1 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/1997, in der Zeit vom 28. April bis einschließlich 28. Oktober 2001 am Samstag bis 18 Uhr offengehalten werden.

Der Landeshauptmann:

Dr. Haider
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Berg bei Rohrbach und der Marktgemeinde Rohrbach, politischer Bezirk Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Berg bei Rohrbach und der Marktgemeinde Rohrbach weiden durch Abtrennung der Bauparzellen Nr. 172 und 224 und der Grundparzellen Nr. 97/1, 97/2, 101, 111/2, 111/3, 111/8, 111/9, 111/12, 111/16 und 2611/3, alle Parzellen Katastralgemeinde Berg, im Gesamtausmaß von 2 da 77 a 34 m^, von der Ortsgemeinde Berg bei Rohrbach und ihre Eingemeindung in das Gemeindegebiet Rohrbach abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Rohrbach aufzukommen.
391. Kundmachung: Staatsemblem der Republik Südafrika

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem der Republik Südafrika Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Farnleitner
599. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Saalfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt im Ortsteil Pfaffing bei km 2,6 der bestehenden Bundesstraße, führt nach Norden, die Urslau querend, über die Ramseider Wiesen nach Obsmarkt und zur Anton Wallnerstraße. Von dort verläuft sie in nördlicher Richtung zur Straße in den Bachwinkl, unterquert die S 11 Pinzgauer Schnellstraße (Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971) im Ortsteil Pabing und führt sodann in westlicher Richtung nördlich des Ortsteiles Dorfheim zur bestehenden Trasse bei km 1,8. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Saalfelden aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
352. Verordnung: Neufestsetzung der Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg

num: 1
paragraphs: 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wird verordnet: § 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt a) bei einem Wert bis 1000 S mit 4 S, b) bei einem Wert über 1000 S bis 10.000 S mit 8 S, c) bei einem Wert über 10.000 S bis 100.000 S mit 20 S, d) bei einem Wert über 100.000 S bis 500.000 S mit 50 S, e) bei einem Wert über 500.000 S mit . 70 S, f) bei unbestimmtem Wert mit 10 S. (2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen (TP. 13 lit. a Z. 1 und § 13 GJGebGes. 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 119/1963). (3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39) mit einem Wert bis 13333 S hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. März 1961, BGBl. Nr. 90, mit der die Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg neu festgesetzt werden, wird aufgehoben. Klecatsky
67. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 43/73 4. Jänner 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Dezember 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 8. April 2003, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 11 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes gemäß Abs. 1 und über die Anrechnung gemäß Abs. 8 sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt."
2. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Auszahlung und Vorschüsse
bei Familienhospizkarenz
(1) Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizkarenz
1.gemäß §§ 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/
1993, gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes oder
2.gemäß § 32 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder3.nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gegen gänzlichen Entfall der Bezüge
in Anspruch nehmen, ist auf Antrag des Pflegebedürftigen das Pflegegeld auszuzahlen, sofern keine stationäre Pflege in einer der in § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Einrichtungen vorliegt.
(2) Die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz ist zu bescheinigen. Die Änderung der Auszahlung ist mit dem auf die Antragstellung auf geänderte Auszahlung folgenden Monat durchzuführen, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Familienhospizkarenz beginnt. Das Pflegegeld ist ab dem Monat, der auf das Ende der Familienhospizkarenz folgt, wieder nach den Vorschriften des § 14 auszuzahlen.
(3) In den Fällen der Familienhospizkarenz gemäß Abs. 1 sind vor Abschluss des Verfahrens auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes auf Antrag des Pflegebedürftigen Vorschüsse mindestens in Höhe des Pflegegeldes der Stufe 3 zu gewähren; sollte bereits ein Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 rechtskräftig zuerkannt sein, sind Vorschüsse mindestens in Höhe des Pflegegeldes der Stufe 4 zu gewähren. Ein bereits rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld und die gemäß § 6 anrechenbaren Geldleistungen sind bei der Berechnung des Vorschusses zu berücksichtigen. Diese Vorschüsse sind ab dem Monat zu gewähren, in dem der Antrag gestellt wurde, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Familienhospizkarenz beginnt. Die Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen. Bei der Auszahlung dieser Vorschüsse ist Abs. 1 anzuwenden.
(4) Bescheide über die Änderung der Auszahlung des Pflegegeldes oder die Vorschüsse sind nur dann zu erlassen, wenn dies vom Pflegebedürftigen binnen vier Wochen verlangt wird.
(5) § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Abs. 1 genannten Personen zum Bezug des Pflegegeldes und zur Fortsetzung des Verfahrens vorrangig berechtigt sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. August 2003, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer
206. Verordnung: Verlautbarung des Wortlautes des Markenschutzgesetzes.

paragraphs: (1) Auf Grund des § 21, Abs. (2), des Markenschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird in der Anlage der Wortlaut des Markenschutzgesetzes, B. G. Bl Nr. 130/ 1935, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus dem Markenschutz-Überleitungsgesetz ergeben, verlautbart, wobei die bloß zeitweiligen Bestimmungen des § 4 dieses Gesetzes außer Betracht bleiben und der frühere § 16 a die Bezeichnung „§ 17" erhält. (2) Das im Wortlaut vertlautbarte Gesetz ist als „Markenschutzgesetz, B. G. Bl. Nr. 206/ 1947" zu bezeichnen. Heinl
208. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Mauretanien am 20. August 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 164/1999) hinterlegt. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2003, mitder das Mürzer Oberland im politischen Bezirk Mürzzuschlag das -Prädikat„Naturpark" erhält

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Mürzer Oberlandes erhält ein in den -Gemeinden Altenberg an der Rax, Kapellen, Mürzsteg und Neuberg an der Mürz, politischer Bezirk Mürzzuschlag, gelegenes Gebiet das Prädikat „Naturpark" nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976. Dieses Gebiet wird als Naturpark „Mürzer Oberland" bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Naturparkgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C),
bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag und
bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. November 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
932. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld nach § 18 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel der Verordnung wird der Ausdruck „§ 18 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 5 und 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In den §§ 1 und 2 wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" jeweils durch den Ausdruck „Arbeitsmarktservice" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 932/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Hesoun
669. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 190 Vorarlberger Straße von km 629,295 (alt)/km 47,195 (neu) bis zur Einbindung der Kreuzgasse wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen zweiten Teil des — mit Verordnung vom 8. August 1972, BGBl. Nr. 328, bestimmten — Abschnittes „Ortsdurchfahrt Dornbirn" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
132. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Die Kundmachung des Geltungsbereiches zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im BGBl. Nr. 62/1992 wird dahingehend berichtigt, daß die Anführung der zentralen Behörden von Mexiko und Neuseeland ihre Gültigkeit verliert, da der Beitritt dieser beiden Staaten zu dem Übereinkommen von Österreich noch nicht angenommen wurde. Vranitzky
Steiermark: Änderung der Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „85,93 Euro“ durch den Betrag „87,99 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „98,02 Euro“ durch den Betrag „100,37 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2020 treten § 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit 1. Juni 2020 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Ja...

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 30/2015 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Grieskirchner Straße (Landesstraße Nr. 528) und die Auflassungeines Teiles der Obertrattnacher Straße (BezirksstraßeNr. 1197) im Gebiet der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach

num: § 1
paragraphs: (i) Der bei km 0,000 (neu), das (st bei km 0,397 (alt) der aufzulassenden Trasse der Obertrattnacher Straße (§ 2) beginnende, bis km 0,360 (alt) die auf-zulassende Trasse der Obertrattnacher Straße teil-weise benützende, sodann nach Norden führende, nach Kreuzung der ÖBB-Bahnlinie Wels—Passau bei km 0,219 (neu) einen Bogen nach Südosten be-schreibende, bei km 0,305 (neu) die aufzulassende Trasse der Obertrattnacher Straße, kreuzende und bei km 0,423 (neu) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Gries-kirchner Straße (Landesstraße Nr, 528 des Verzeich-nisses, der Landes- und Bezirksstraßen Qberöster-reich») wird als Lande»straße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 0,630 (alt) gelegene bisherige Teil der Grieskirchner Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Die Obertrattnacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1197 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 0,000 (alt) bis km 0,397 (alt) als Bezirksstraße aufgelassen. Im Abschnitt von km 0,000 (alt) bis km 0,360 (alt) wird die Auflassung erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-teiles der Grieskirchner Straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Grieskirchner Straße und der Verlauf der alten Trasse der Qbertrattnaoher Straße n.rs dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Ge-meindeamt Taufkirchen an der Trattnach aufliegen-den Plan, Maßstab 1 : 2000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre sowie des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 76/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 5. Dezember jeden Jahres einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen, mit dem der für das entsprechende Jahr geltende Ausgangsbetrag für die in § 1 Abs. 1 genannten Bezüge mit Wirksamkeit zum 1. Jänner des Folgejahres anzupassen ist.“
2. Dem § 11 werden folgende Abs. 18 und 19 angefügt:
„(18) Die in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2012 für Bezüge, die 49% des am 31. Dezember 2011 geltenden Ausgangsbetrages übersteigen. (19) § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2011 tritt am 1. September 2012 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbezügegesetzes
Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 21 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt bis 31. Dezember 2012.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bezügegesetzes
Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2010, wird wie folgt geändert:
Nach § 49s wird folgender § 49t samt Überschrift eingefügt:
„Entfall der Anpassung der Ruhebezüge für das Jahr 2012
§ 49t. Die in den §§ 31, 34 Abs. 4, 44 Abs. 1 und 44k vorgesehene Anwendung des § 41 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 entfällt bis 31. Dezember 2012.“
Fischer
Faymann
20. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1967 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1967 Der Beschluß Nr. 11/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 19/1968 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 11/1967 Der Beschluß Nr. 11/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 19/1968 verlautbart. anzuwenden. Klaus
68. Kundmachung: Beitritt Libanons zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Libanon dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 420/1973) mit Wirksamkeit vom 7. Jänner 1975 beigetreten. Kreisky