293. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Ungarische Volksrepublik zahlt an die Republik Österreich die Globalsumme von siebenundachtzig Millionen fünfhunderttausend Schilling a) zur Entschädigung der Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungs- oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden Maßnahme der Republik Österreich oder physischen oder juristischen Personen, die zum Zeitpunkt der Maßnahme die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, verursacht wurden, sofern diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf Grund dieser Maßnahme in die Verfügungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind; dabei leistet aber die Ungarische Volksrepublik keine Entschädigung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eines Eigentümers in einem 100 Katastraljoch übersteigenden Ausmaß; b) zur Ablösung der am 27. April 1945 im Eigentum österreichischer physischer oder juristischer Personen gestandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages stehenden Obligationen der vom ungarischen Staat, ungarischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie ungarischen Unternehmungen und Geldinstituten ausgegebenen äußeren Anleihen sowie von ungarischen Geldinstituten ausgegebenen, auf Fremdwährung lautenden und außerhalb Ungarns zahlbaren Pfandbriefen. (2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleicher Weise für Rechtsnachfolger von Todes wegen der dort angeführten Personen, sofern diese Rechtsnachfolger im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die vollständige Bezahlung der in Artikel 1 genannten Globalsumme hat schuldbefreiende Wirkung für die Ungarische Volksrepublik oder ungarische physische oder juristische Personen gegenüber der Republik Österreich oder den österreichischen physischen oder juristischen Personen, für deren Entschädigung die Globalsumme gemäß Artikel 1 bestimmt ist. Mit dem Eintritt der schuldbefreienden Wirkung wird die Republik Österreich die Ansprüche, deren Entschädigung in Artikel 1 vorgesehen ist, als endgültig geregelt betrachten, unabhängig davon, ob solche Ansprüche während der Verhandlungen vorgebracht wurden. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Republik Österreich gegenüber der Ungarischen Volksrepublik keine Ansprüche mehr vertreten oder in irgendwelcher Weise unterstützen, deren Entschädigung in Artikel 1 dieses Vertrages vorgesehen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Verteilung der in Artikel 1 festgesetzten Globalsumme ist ausschließlich Sache der Republik Österreich.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Ansprüche aus dem jeweils in Kraft stehenden Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik werden durch den vorliegenden Vertrag nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Republik Österreich wird der Ungarischen Volksrepublik nach vollständiger Bezahlung der Globalsumme die Wertpapiere und die Rechte verkörpernden Urkunden, die Gegenstand der Regelung nach Artikel 1 bilden und sich in der Verfügungsgewalt der österreichischen Bundesregierung befinden, übergeben. Zur Durchführung der Verteilung der Globalsumme wird die Ungarische Volksrepublik der Republik Österreich im Rahmen des Möglichen die zur Prüfung der Begehren der österreichischen Interessen notwendigen Informationen, wie insbesondere die Unterlagen über Inanspruchnahme und Bewertung, zur Verfügung stellen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieser Vertrag ist auf Ansprüche österreichischer physischer und juristischer Personen, die aus ungarischen gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen nach Unterzeichnung dieses Vertrages entstehen, nicht anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Ungarische Volksrepublik wird die in Artikel 1 genannte Globalsumme in folgender Weise an die Republik Österreich bezahlen: den Betrag von fünfundsechzig Millionen Schilling am 30. Tag nach Inkrafttreten des Vertrages; den restlichen Betrag von zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Schilling innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages in vier gleichen, am letzten Tage jedes Halbjahres fälligen Raten. Die Zahlungen werden auf ein Konto der Republik Österreich bei der Oesterreichischen Nationalbank zu Lasten des gemäß Artikel 2 des Abkommens über den Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 11. März 1947 bei der Oesterreichischen Nationalbank geführten Dollar-Verrechnungskontos Ungarn geleistet werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Der vorliegende Vertrag ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll in Wien stattfinden. Der Vertrag tritt am 30sten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND dessen haben die gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Budapest, am 31. Oktober 1964, in zwei Exemplaren, in deutscher und in ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Ungarische Volksrepublik: Péter m. p. SCHLUSSPROTOKOLL Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik abgeschlossenen Vertrages zur Regelung offener finanzieller Fragen besteht Einverständnis über folgende Punkte: 1. Zu Artikel 5: Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik wird die gemäß Artikel 5 des Vertrages zur Regelung offener finanzieller Fragen zur Prüfung sämtlicher Begehren der österreichischen Anspruchswerber notwendigen Informationen, wie insbesondere die Unterlagen über Inanspruchnahme und Bewertung, bereits nach Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen des Möglichen zur Verfügung stellen. 2. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Ungarischen Volksrepublik auf konkrete Anfragen Auskünfte erteilen, ob und in welchem Umfang eine Person auf Grund der durchgeführten Verteilung der in Artikel 1 des Vertrages genannten Globalsumme entschädigt worden ist. 3. Die dem Vertrag zur Regelung offener finanzieller Fragen beigeschlossenen zehn Briefwechsel sind Bestandteil des Vertrages. GESCHEHEN in zwei Urschriften ZU Budapest am 31. Oktober 1964. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Ungarische Volksrepublik: Péter m. p. 1 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, das anläßlich der Verhandlungen im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 1 lit. b des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen zu bestätigen, daß nach Durchführung der Verteilung der in Artikel 1 bezeichneten Globalsumme österreichischerseits im diplomatischen Wege jene Obligationen und Pfandbriefe über- geben werden, die anläßlich des Verteilungsverfahrens in die Verfügung der zuständigen österreichischen Behörden gelangen. Die österreichische Seite geht davon aus, daß es sich dabei um Nominale von etwa $ 128.000 £ 18.000 hfl 29.000 und sfr 37.000 handeln wird. Ich darf sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik la Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat: „Ich beehre mich, das anläßlich der Verhandlungen im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 1 lit. b des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen zu bestätigen, daß nach Durchführung der Verteilung der in Artikel 1 bezeichneten Globalsumme österreichischerseits im diplomatischen Wege jene Obligationen und Pfandbriefe übergeben werden, die anläßlich des Verteilungsverfahrens in die Verfügung der zuständigen österreichischen Behörden gelangen. Die österreichische Seite geht davon aus, daß es sich dabei um Nominale von etwa $ 128.000 £ 18.000 hfl 29.000 und sfr 37.000 handeln wird." Ich bestätige das Einverständnis mit diesem Schreiben und stelle gleichzeitig fest, daß ungarischerseits von der Ablösung folgende Wertpapiere ausgeschlossen sind: 1. die seinerzeit in Ungarn gemäß der ungarischen Verordnung vom 22. Jänner 1936, Nr. 300/1936/ME nostrifiziert worden sind; 2. die wertlos gewordenen Emissionen der mit einem Liquidationsverlust liquidierten Ungarisch- Italienischen Bank AG. Budapest. Der Berechnung der Globalsumme wurde ungarischerseits ein Ablösungsbetrag von 7 von Hundert des Nennwertes der Obligationen und Pfandbriefe zugrunde gelegt. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 2 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! 1. Ich beehre mich, das während der Verhandlungen zu Artikel 1 Absatz 1 lit. a des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß unter Vermögenschaften, Rechten und Interessen auch Forderungen aus Bankguthaben zu verstehen sind. Zu den Vermögenschaften, Rechten und Interessen gehören ferner durch Pfand besicherte Forderungen, deren Deckung durch eine Maßnahme im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 lit. a betroffen worden ist, und Rechte aus Aktien an einem ungarischen Geldinstitut, das unter die Bestimmungen des ungarischen Gesetzes 1947: XXX gefallen ist. 2. Es bestand weiters Einvernehmen darüber, daß unter Vermögenschaften, Rechten und Interessen, die in die Verfügungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind, auch solche zu verstehen sind, die auf Grund einer der in Artikel 1 Absatz 1 lit. a bezeichneten Maßnahmen in die Verfügungsgewalt ungarischer physischer oder juristischer Personen gelangt sind. 3. Forderungen gegen Unternehmen, die einer Maßnahme im Sinne des Artikels 1 unterlegen sind und die auf Grund dieser Maßnahme in die Verfügungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind, gelten, soweit sie vor der gegen das Unternehmen gerichteten Maßnahme entstanden sind, als Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 lit. a. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 2a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „1. Ich beehre mich, das während der Verhandlungen zu Artikel 1 Absatz 1 lit. a des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß unter Vermögenschaften, Rechten und Interessen auch Forderungen aus Bankguthaben zu verstehen sind. Zu den Vermögenschaften, Rechten und Interessen gehören ferner durch Pfand besicherte Forderungen, deren Deckung durch eine Maßnahme im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 lit. a betroffen worden ist, und Rechte aus Aktien an einem ungarischen Geldinstitut, das unter die Bestimmungen des ungarischen Gesetzes 1947: XXX gefallen ist. 2. Es bestand weiters Einvernehmen darüber, daß unter Vermögenschaften, Rechten und Interessen, die in die Verfügungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind, auch solche zu verstehen sind, die auf Grund einer der in Artikel 1 Absatz 1 lit. a bezeichneten Maßnahmen in die Verfügungsgewalt ungarischer physischer oder juristischer Personen gelangt sind. 3. Forderungen gegen Unternehmen, die einer Maßnahme im Sinne des Artikels 1 unterlegen sind und die auf Grund dieser Maßnahme in die Verfügungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind, gelten, soweit sie vor der gegen das Unternehmen gerichteten Maßnahme entstanden sind, als Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 lit. a." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 3 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, das anläßlich der Verhandlungen im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen zu bestätigen, daß die in diesem Vertrag nicht positiv geregelten Ansprüche und Forderungen, insbesondere die von beiden Seiten erhobenen Ansprüche von Versicherungsunternehmen und die ungarischerseits aus dem Titel der Restitution erhobenen Forderungen, von diesem Vertrag nicht berührt werden. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn Janos Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 3a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, das anläßlich der Verhandlungen im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen erzielte Einvernehmen zu bestätigen, daß die in diesem Vertrag nicht positiv geregelten Ansprüche und Forderungen, insbesondere die von beiden Seiten erhobenen Ansprüche von Versicherungsunternehmen und die ungarischerseits aus dem Titel der Restitution erhobenen Forderungen, von diesem Vertrag nicht berührt werden." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 4 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, das während der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß die Republik Österreich ihr unmittelbar zur Verfügung stehende ungarische Vermögenswerte, bei denen der Restitutionstitel einvernehmlich anerkannt wird, oder Erlöse aus der Veräußerung solcher Vermögenswerte den ungarischen Berechtigten oder deren bevollmächtigten Vertretern spätestens innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen wird. Ebenso wird die Republik Österreich keine Einwendungen dagegen erheben, daß derartige Vermögenswerte oder Erlöse von österreichischen physischen oder juristischen Personen an die betreffenden ungarischen Berechtigten oder deren bevollmächtigte Vertreter ausgefolgt werden. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Ungarischen Volksrepublik im Einzelfall bei gegebenen Voraussetzungen im Zusammenhang stehende Auskünfte erteilen. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m.p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 4a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, das während der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß die Republik Österreich ihr unmittelbar zur Verfügung stehende ungarische Vermögenswerte, bei denen der Restitutionstitel einvernehmlich anerkannt wird, oder Erlöse aus der Veräußerung solcher Vermögenswerte den ungarischen Berechtigten oder deren bevollmächtigten Vertretern spätestens innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen wird. Ebenso wird die Republik Österreich keine Einwendungen dagegen erheben, daß derartige Vermögenswerte oder Erlöse von österreichi- schen physischen oder juristischen Personen an die betreffenden ungarischen Berechtigten oder deren bevollmächtigte Vertreter ausgefolgt werden. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Ungarischen Volksrepublik im Einzelfall bei gegebenen Voraussetzungen im Zusammenhang stehende Auskünfte erteilen." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 5 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Zuge der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag folgendes vereinbart wurde: 1. In Anbetracht der gemäß Artikel 1 und 7 des Vertrages vereinbarten Zahlung einer Globalsumme von siebenundachtzig Millionen fünfhunderttausend Schilling durch die Ungarische Volksrepublik an die Republik Österreich werden Überträge von bei österreichischen Geldinstituten geführten Schilling-Sperrkonten ungarischer Personen im Gesamtausmaß von zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Schilling auf ein bei der Oesterreichischen Nationalbank auf den Namen der Ungarischen Nationalbank zu eröffnendes unverzinsliches Schilling-Sonderkonto zugelassen werden. 2. Der auf dem Schilling-Sonderkonto bestehende Saldo wird jeweils am Monatsultimo auf das Dollar-Verrechnungskonto Ungarn übertragen werden. 3. Die ungarische Seite erklärt ausdrücklich, daß durch die Heranziehung des Dollar- Verrechnungskontos Ungarn für Zahlungen im Rahmen des vorliegenden Abkommens die Zahlungen im Zusammenhang mit dem laufenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Ländern keine Beeinträchtigung erfahren werden. 4. Sollte das Zahlungsabkommen vor Abdeckung der in Artikel 7 genannten Globalsumme außer Kraft treten, so wird die Zah- lung des restlichen Betrages in der für Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik dann generell geltenden Weise durchgeführt. 5. Durch die vorliegende Vereinbarung wird die Durchführung weiterer Kapitalkompensationen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Ungarischen Nationalbank nicht behindert werden. 6. Bezüglich der technischen Durchführung der Transfermodalitäten werden die Oesterreichische Nationalbank und die Ungarische Nationalbank das Einvernehmen herstellen." Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 5a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Zuge der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag folgendes vereinbart wurde: 1. In Anbetracht der gemäß Artikel 1 und 7 des Vertrages vereinbarten Zahlung einer Globalsumme von siebenundachtzig Millionen fünfhunderttausend Schilling durch die Ungarische Volksrepublik an die Republik Österreich werden Überträge von bei österreichischen Geldinstituten geführten Schilling-Sperrkonten ungarischer Personen im Gesamtausmaß von zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Schilling auf ein bei der Oesterreichischen Nationalbank auf den Namen der Ungarischen Nationalbank zu eröffnendes unverzinsliches Schilling-Sonderkonto zugelassen werden. 2. Der auf dem Schilling-Sonderkonto bestehende Saldo wird jeweils am Monatsultimo auf das Dollar-Verrechnungskonto Ungarn übertragen werden. 3. Die ungarische Seite erklärt ausdrücklich, daß durch die Heranziehung des Dollar- Verrechnungskontos Ungarn für Zahlungen im Rahmen des vorliegenden Abkommens die Zahlungen im Zusammenhang mit dem laufenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Ländern keine Beeinträchtigung erfahren werden. 4. Sollte das Zahlungsabkommen vor Abdeckung der in Artikel 7 genannten Globalsumme außer Kraft treten, so wird die Zahlung des restlichen Betrages in der für Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik dann generell geltenden Weise durchgeführt. 5. Durch die vorliegende Vereinbarung wird die Durchführung weiterer Kapitalkompensationen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Ungarischen Nationalbank nicht behindert werden. 6. Bezüglich der technischen Durchführung der Transfermodalitäten werden die Oesterreichische Nationalbank und die Ungarische Nationalbank das Einvernehmen herstellen." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 6 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir im Laufe der Verhandlungen folgendes vereinbart haben: 1. Die Österreichische Bundesregierung wird die erforderlichen Vorkehrungen treffen, daß a) die öffentliche Verwaltung betreffend die, Eigentum von ungarischen physischen Personen bildenden, städtischen Liegenschaften beziehungsweise Anteile von Liegenschaften spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages auf Antrag des Eigentümers aufgehoben wird; b) die öffentliche Verwaltung über Hie, Eigentum der Városi Ingatlanforgalmi Rt., Budapest, (Städtische Immobilien AG., Budapest) bildende, Liegenschaft EZ. 1162 KG. Innere Stadt, Haus in der Seilerstätte Nr. 5, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages aufgehoben wird. 2. Die Österreichische Bundesregierung wird weiters hinsichtlich der Anwendung des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, in der jeweils geltenden Fassung das Eigentum ungarischer Personen nicht anders behandeln als das Eigentum der Angehörigen anderer Staaten, mit denen Vereinbarungen über offene Vermögensfragen getroffen worden sind. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 6a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir im Laufe der Verhandlungen folgendes vereinbart haben: 1. Die Österreichische Bundesregierung wird die erforderlichen Vorkehrungen treffen, daß a) die öffentliche Verwaltung betreffend die, Eigentum von ungarischen physischen Personen bildenden, städtischen Liegenschaften beziehungsweise Anteile von Liegenschaften spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages auf Antrag des Eigentümers aufgehoben wird; b) die öffentliche Verwaltung über die, Eigentum der Városi Ingatlanforgalmi Rt., Budapest, (Städtische Immobilien AG., Budapest) bildende, Liegenschaft EZ. 1162 KG. Innere Stadt, Haus in der Seilerstätte Nr. 5, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages aufgehoben wird. 2. Die Österreichische Bundesregierung wird weiters hinsichtlich der Anwendung des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, in der jeweils geltenden Fassung das Eigentum unga- rischer Personen nicht anders behandeln als das Eigentum der Angehörigen anderer Staaten, mit denen Vereinbarungen über offene Vermögensfragen getroffen worden sind." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 7 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Für eine größere Anzahl von ungarischen Personen gehörenden Liegenschaften, die sich auf österreichischem Gebiet in der Nähe der ungarischen Grenze befinden, wurden seit Februar 1964 öffentliche Verwaltungen eingerichtet. In den Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag bestand Einvernehmen darüber, daß diese öffentlichen Verwaltungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages von Amts wegen aufgehoben werden. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 7a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat: „Für eine größere Anzahl von ungarischen Personen gehörenden Liegenschaften, die sich auf österreichischem Gebiet in der Nähe der ungarischen Grenze befinden, wurden seit Februar 1964 öffentliche Verwaltungen eingerichtet. In den Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag bestand Einvernehmen darüber, daß diese öffentlichen Verwaltungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages von Amts wegen aufgehoben werden." Ich bestätige das Einverständnis mit diesem Schreiben und teile gleichzeitig mit, daß die dem ungarischen Außenministerium auf diplomatischem Wege übermittelten Bescheide den interessierten Eigentümern nicht zugestellt, sondern auf dem gleichen Wege rückgemittelt werden. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 8 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag folgendes vereinbart wurde: Auf Grund der im Rahmen einer treuhändigen Verwaltung vorgenommenen Verpachtung von Liegenschaften ungarischer Eigentümer im Burgenland befinden sich Erläge von Pachtzinsen bei verschiedenen österreichischen Stellen. Die Österreichische Bundesregierung wird spätestens innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages der Regierung der Ungarischen Volksrepublik eine Zusammenstellung dieser hinterlegten Beträge, der kontenführenden Stellen und der Personen, zu deren Gunsten der Erlag erfolgte, übermitteln. Die Übermittlung dieser Zusammenstellung erfolgt ohne Präjudiz für die Anerkennung des Eigentumsrechtes der Personen, zu deren Gunsten die Beträge erlegt sind. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 8a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen über den heute unterzeichneten Vertrag folgendes vereinbart wurde: Auf Grund der im Rahmen einer treuhändigen Verwaltung vorgenommenen Verpachtung von Liegenschaften ungarischer Eigentümer im Burgenland befinden sich Erläge von Pachtzinsen bei verschiedenen österreichischen Stellen. Die Österreichische Bundesregierung wird spätestens innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages der Regierung der Ungarischen Volksrepublik eine Zusammenstellung dieser hinterlegten Beträge, der kontenführenden Stellen und der Personen, zu deren Gunsten der Erlag erfolgte, übermitteln. Die Übermittlung dieser Zusammenstellung erfolgt ohne Präjudiz für die Anerkennung des Eigentumsrechtes der Personen, zu deren Gunsten die Beträge erlegt sind." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 9 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß seitens der Österreichischen Bundesregierung und österreichischer Verwaltungsbehörden keine Einwendungen dagegen erhoben werden, daß eine ungarische Person über ihre bei österreichischen Geldinstituten verwahrten Werte durch einen den vereinbarten Dispositionsbestimmungen entsprechenden Auftrag verfügt, soweit diese Verfügung sich im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung hält. Diese Mitteilung gilt auch für Kundenbesitz von Wertpapieren, sofern die Kunden als berechtigte Eigentümer selbst darüber verfügen. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik 9a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß seitens der Österreichischen Bundesregierung und österreichischer Verwaltungsbehörden keine Einwendungen dagegen . erhoben werden, daß eine ungarische Person über ihre bei österreichischen Geldinstituten verwahrten Werte durch einen den vereinbarten Dispositionsbestimmungen entsprechenden Auftrag verfügt, soweit diese Verfügung sich im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung hält. Diese Mitteilung gilt auch für Kundenbesitz von Wertpapieren, sofern die Kunden als berechtigte Eigentümer selbst darüber verfügen." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 10 Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen folgendes vereinbart wurde: 1. In Linz, Landhaus, befindet sich ein Depot, das aus den in der Anlage angeführten Positionen besteht. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erklärt, daß dieses Depot einen Teil des Tresors der Ungarischen Nationalbank bildet. Im Hinblick auf diese Erklärung wird die Österreichische Bundesregierung dieses Depot der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. 2. Bei der Oesterreichischen Nationalbank befinden sich zwei verschlossene Depots der ehemaligen Reichsbankstelle Linz mit den Bezeichnungen Nr. 10 und Nr. 11, bei welchen als Deponent Dr. Tibor Mészárovits als Beauftragter der Ungarischen Regierung aufscheint. Zum Zwecke der Ermöglichung der Ausfolgung dieser beiden Depots an die Regierung der Ungarischen Volksrepublik verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung, gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank eine Schad- und Klagloserklärung abzugeben, die von der Oesterreichischen Nationalbank ausreichend erachtet wird, um die Ausfolgung der Depots an die Regierung der Ungarischen Volksrepublik vorzunehmen. Andererseits verpflichtet sich die Regierung der Ungarischen Volksrepublik, die Österreichische Bundesregierung schad- und klaglos zu halten, falls letztere auf Grund der oben erwähnten Erklärung von der Oesterreichischen Nationalbank im Hinblick auf das erfolgte Auftreten eines Inhabers der Hinterlegungsscheine oder eines sonstigen, auf Grund eines Amortisationsverfahrens legitimierten Berechtigten in Anspruch genommen wird. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erklärt in diesem Zusammenhang, daß die beiden Depots einen Wert von S 275.000'— repräsentieren. Die Oesterreichische Nationalbank wird daher die angeführten beiden Depots der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. 3. Bei der Oesterreichischen Nationalbank befindet sich ein aus verschiedenen Münzen bestehendes Depot der Ungarischen Landesgenossenschaftszentrale MOSZK, Budapest, früher „HANGYA". Die Oesterreichische Nationalbank wird dieses Depot der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. In allen angeführten Fällen werden die österreichischen Verwahrer keine Depotgebühren in Rechnung stellen. Der Abtransport der Depots obliegt der Regierung der Ungarischen Volksrepublik auf deren Kosten. Die Österreichische Bundesregierung wird die für den Transport der Depots in die Ungarische Volksrepublik allenfalls erforderliche Erteilung von Bewilligungen veranlassen. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Anlage zu Briefwechsel 10 Verzeichnis der in Linz befindlichen Depots der Ungarischen Nationalbank 1. In Linz im Landhaus/Arkadenhof sind 108 Holzkisten und 1 Eisenkiste, die mit Nummern oder Zeichen laut nachfolgender Aufstellung versehen sind, eingelagert: a) Kisten Nr. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 54, 55, 59, 60, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 97, 100, 101, 103, 104, 106, 109, 110, 111, 114, 115, 117, 171, 202, 213, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 323, 471, 472, V/Valuten/ und 1 Eisenkassette, b) 7 bei der Landeshypothekenanstalt, Linz, verwahrt gewesene Kisten mit Wertpapieren, die sich derzeit gleichfalls an dem unter 1. genannten Ort befinden. Der Inhalt der in Absatz 1 angeführten Kisten ist in Inventaren verzeichnet, die von Angestellten der Ungarischen Nationalbank signiert wurden. Die Kisten werden unter Anschluß der Inventare mit dem vorhandenen Inhalt übergeben. 2. Die Kisten Nr. 16 und 171 sind im Jahre 1950 und 1951 geöffnet worden. Bei dieser Gelegenheit wurden laut der Notariatsakte vom 9. März 1950 beziehungsweise 5. Juli 1951 aus den Kisten diverse Werte herausgehoben und bei der Landeshypothekenanstalt in Linz hinterlegt. Die Ausfolgung dieser Werte wird auf Grund der Notariatsakte erfolgen, wobei anstelle der aus diesen Werten allfällig verwerteten Stücke der Schillingerlös ausgefolgt wird. 10 a Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen folgendes vereinbart wurde: 1. In Linz, Landhaus, befindet sich ein Depot, das aus den in der Anlage angeführten Positionen besteht. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erklärt, daß dieses Depot einen Teil des Tresors der Ungarischen Nationalbank bildet. Im Hinblick auf diese Erklärung wird die Österreichische Bundesregierung dieses Depot der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. 2. Bei der Oesterreichischen Nationalbank befinden sich zwei verschlossene Depots der ehemaligen Reichsbankstelle Linz mit den Bezeichnungen Nr. 10 und Nr. 11, bei welchen als Deponent Dr. Tibor Mészárovits als Beauftragter der Ungarischen Regierung aufscheint. Zum Zwecke der Ermöglichung der Ausfolgung dieser beiden Depots an die Regierung der Ungarischen Volksrepublik verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung, gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank eine Schad- und Klagloserklärung abzugeben, die von der Oesterreichischen Nationalbank ausreichend erachtet wird, um die Ausfolgung der Depots an die Regierung der Ungarischen Volksrepublik vorzunehmen. Andererseits verpflichtet sich die Regierung der Ungarischen Volksrepublik, die Österreichische Bundesregierung schad- und klaglos zu halten, falls letztere auf Grund der oben erwähnten Erklärung von der Oesterreichischen Nationalbank im Hinblick auf das erfolgte Auftreten eines Inhabers der Hinterlegungsscheine oder eines sonstigen, auf Grund eines Amortisationsverfahrens legitimierten Berechtigten in Anspruch genommen wird. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erklärt in diesem Zusammenhang, daß die beiden Depots einen Wert von S 275.000'— repräsentieren. Die Oesterreichische Nationalbank wird daher die angeführten beiden Depots der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. 3. Bei der Oesterreichischen Nationalbank befindet sich ein aus verschiedenen Münzen bestehendes Depot der Ungarischen Landesgenossenschaftszentrale MOSZK, Budapest, früher ,HANGYA'. Die Oesterreichische Nationalbank wird dieses Depot der Regierung der Ungarischen Volksrepublik innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages ausfolgen. In allen angeführten Fällen werden die österreichischen Verwahrer keine Depotgebühren in Rechnung stellen. Der Abtransport der Depots obliegt der Regierung der Ungarischen Volksrepublik auf deren Kosten. Die Österreichische Bundesregierung wird die für den Transport der Depots in die Ungarische Volksrepublik allenfalls erforderliche Erteilung von Bewilligungen veranlassen." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E. Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik Anlage zu Briefwechsel 10 a Verzeichnis der in Linz befindlichen Depots der Ungarischen Nationalbank 1. In Linz im Landhaus/Arkadenhof sind 108 Holzkisten und 1 Eisenkiste, die mit Nummern oder Zeichen laut nachfolgender Aufstellung versehen sind, eingelagert: a) Kisten Nr. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 54, 55, 59, 60, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 97, 100, 101, 103, 104, 106, 109, 110, 111, 114, 115, 117, 171, 202, 213, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 323, 471, 472, V/Valuten/ und 1 Eisenkassette, b) 7 bei der Landeshypothekenanstalt, Linz, verwahrt gewesene Kisten mit Wertpapieren, die sich derzeit gleichfalls an dem unter 1. genannten Ort befinden. Der Inhalt der in Absatz 1 angeführten Kisten ist in Inventaren verzeichnet, die von Angestellten der Ungarischen Nationalbank signiert wurden. Die Kisten werden unter Anschluß der Inventare mit dem vorhandenen Inhalt übergeben. 2. Die Kisten Nr. 16 und 171 sind im Jahre 1950 und 1951 geöffnet worden. Bei dieser Gelegenheit wurden laut der Notariatsakte vom 9. März 1950 beziehungsweise 5. Juli 1951 aus den Kisten diverse Werte herausgehoben und bei der Landeshypothekenanstalt in Linz hinterlegt. Die Ausfolgung dieser Werte wird auf Grund der Notariatsakte erfolgen, wobei anstelle der aus diesen Werten allfällig verwerteten Stücke der Schillingerlös ausgefolgt wird. ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung der offenen, aus Dienstverhältnissen mit der DDSG entstandenen Fragen Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung verpflichtet sich, für die Erste Donau-Dampfschiffahrts- Gesellschaft (in der Folge DDSG genannt) an die Regierung der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung aller noch offenen Ansprüche, die auf Grund von vor dem 31. Dezember 1944 eingegangenen Dienstverhältnissen mit der DDSG entweder aus deren Pensionsstatut oder aus gerichtlich zu Lasten der DDSG zuerkannten Unfallsrenten oder wegen der bisherigen Zahlung von Gnadenrenten oder aus sonstigen dienstrechtlichen Vereinbarungen oder aus anderen Rechtstiteln im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden können, soweit es sich bei den Anspruchberechtigten um Personen handelt, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen und die am 31. Dezember 1956 auf dem Gebiete der Ungarischen Volksrepublik wohnhaft waren, einen einmaligen Globalbetrag von vierzig Millionen Schilling zu bezahlen. Artikel 2 (1) Die vollständige Bezahlung der in Artikel 1 genannten Globalsumme hat schuldbefreiende Wirkung für die Republik Österreich und die DDSG gegenüber der Ungarischen Volksrepublik und jenen ungarischen physischen Personen, für welche die Globalsumme bestimmt ist. Mit dem Eintritt der schuldbefreienden Wirkung betrachtet die Regierung der Ungarischen Volksrepublik im eigenen Namen sowie im Namen der unga- rischen Staatsbürger die Ansprüche, deren Regelung in Artikel 1 vorgesehen ist, als endgültig abgegolten. (2) Die Globalsumme von vierzig Millionen Schilling enthält auch die Rückzahlung des der DDSG im Zusammenhang mit den in Artikel 1 genannten Ansprüchen gewährten ungarischen Staatskredits im Betrag von 16,640.000'—Forint. Artikel 3 Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Belastung der DDSG aus Ansprüchen der in Artikel 1 umschriebenen Art auszuschließen. Artikel 4 Die Aufteilung der Globalsumme unter die Anspruchsberechtigten ist ausschließlich Sache der Regierung der Ungarischen Volksrepublik. Artikel 5 Der in Artikel 1 genannte Betrag wird am 30sten Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf das bei der Oesterreichischen Nationalbank geführte Dollar-Verrechnungskonto Ungarn bezahlt. Artikel 6 Zur Durchführung der Verteilung wird die Österreichische Bundesregierung der Regierung der Ungarischen Volksrepublik alle ihr vorliegenden, zur Prüfung der Ansprüche der in Artikel 1 angeführten Art notwendigen Informationen erteilen und, soweit dies möglich ist, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Artikel 7 Das vorliegende Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen in Kraft. GESCHEHEN ZU BUDAPEST, am 31. Oktober 1964, in je zwei Exemplaren, in deutscher und ungarischer Sprache, wovon beide gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Kreisky m. p. Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik: Péter m. p. Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Minister! Ich beehre mich, das anläßlich des heute unterzeichneten Abkommens zur Regelung der offenen, aus Dienstverhältnissen mit der DDSG entstandenen Fragen erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung die zur Prüfung der Ansprüche der ungarischen Anspruchswerber notwendigen Informationen und Unterlagen bereits nach Unterzeichnung des Abkommens der Regierung der Ungarischen Volksrepublik im Rahmen des Möglichen zur Verfügung stellen wird. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. S. E.Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik Budapest, am 31. Oktober 1964 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, das anläßlich des heute unterzeichneten Abkommens zur Regelung der offenen, aus Dienstverhältnissen mit der DDSG entstandenen Fragen erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung die zur Prüfung der Ansprüche der ungarischen Ansprüchswerber notwendigen Informationen und Unterlagen bereits nach Unterzeichnung des Abkommens der Regierung der Ungarischen Volksrepublik im Rahmen des Möglichen zur Verfügung stellen wird." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Péter m. p. S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung bestimmter von der Ungarischen Volksrepublik geltend gemachter Forderungen Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik hat im Zuge der Verhandlungen über den Vertrag zur Regelung offener finanzieller Fragen geltend gemacht: a) eine Beteiligung der Feiten & Guilleaume, Kabel-, Draht- und Drahtseilwerke AG., Budapest, beziehungsweise der Allgemeinen Wertverkehrsbank AG., Budapest, an der Feiten & Guilleaume, Fabrik elektrischer Kabel-, Stahl- und Kupferwerke AG., Wien, im Umfang von 1614 Stück Aktien im Nominale von je RM 1000'— (11.298 Stück im Nominale von je S 1000'— neue Aktien) samt Dividenden und Nebengebühren ; b) eine Forderung auf Rückzahlung der auf die Creditanstalt-Bankverein und die Österreichische Länderbank AG. entfallenden Quoten eines laut Vereinbarung vom 14. September 1944 einem Bankenkonsortium vom ungarischen Handels- und Verkehrsministerium, vom ungarischen Ackerbauministerium und von den Ungarischen Staatseisenbahnen gewährten Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren. Artikel 2 Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung aller gemäß Artikel 1 von der Ungarischen Volksrepublik im eigenen Namen oder im Namen ungarischer physischer und juristischer Personen erhobenen Forderungen einen Globalbetrag von fünfundzwanzig Millionen Schilling bezahlen. Artikel 3 Der in Artikel 2 genannte Betrag wird am 30sten Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf das bei der Oesterreichischen Nationalbank geführte Dollar-Verrechnungskonto Ungarn bezahlt. Artikel 4 Im Hinblick auf die in Artikel 2 vereinbarte Zahlung tritt die Regierung der Ungarischen Volksrepublik alle in Artikel 1 bezeichneten Ansprüche der Ungarischen Volksrepublik und ungarischer physischer und juristischer Personen an die Republik Österreich ab. Sie wird der Österreichischen Bundesregierung spätestens bis zum Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen alle vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur allfälligen Realisierung der abgetretenen Ansprüche erforderlich sind. Artikel 5 Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erklärt im Namen der Ungarischen Volksrepublik sowie im Namen der in Betracht kommenden ungarischen physischen und juristischen Personen, daß nach Bezahlung des in Artikel 2 genannten Betrages und nach der in Artikel 4 vorgesehenen Abtretung alle in Artikel 1 genannten Forderungen sowohl gegenüber der Republik Österreich als auch gegenüber der Felten & Guilleaume, Fabrik elektrischer Kabel-, Stahl- und Kupferwerke AG., Wien, der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank AG. oder sonstigen österreichischen physischen und juristischen Personen endgültig geregelt sind. Sie wird diese Ansprüche gegenüber der Republik Österreich nicht mehr vertreten oder diplomatisch unterstützen. Artikel 6 Das vorliegende Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen in Kraft. GESCHEHEN ZU BUDAPEST, am 31. Oktober 1964, in je zwei Exemplaren, in deutscher und in ungarischer Sprache, wovon beide gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Kreisky m. p. Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik: Péter m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. Juli 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen : Weiß Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić-Sorinj Nach Austausch der Ratifikationsurkunden am 19. Juli 1967 tritt das vorliegende Vertragswerk am 18. August 1967 in Kraft. Klaus