138. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

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paragraphs: 1. März 2000 Brasilien 30. April 1999 Chile 10. September 2001 Costa Rica 17. März 1999 Côte d’Ivoire 30. Juni 2000 Dominica 26. März 1999 Dominikanische Republik 30. Juni 2000 Ecuador 29. April 1999 El Salvador 27. Jänner 1999 Eritrea 27. August 2001 Gabun 8. September 2000 Ghana 30. Juni 2000 Guatemala 26. März 1999 Guinea-Bissau 22. Mai 2001 Island 5. Mai 1999 Italien 23. April 1999 Jordanien 13. November 1998 Kambodscha 28. Juli 1999 Kap Verde 14. Mai 2001 Katar 13. Oktober 1998 Kenia 23. Jänner 2001 Kiribati 7. September 2000 Kolumbien 6. September 2000 Kongo 4. Mai 2001 Lesotho
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1998 Liberia 23. Dezember 1999 Liechtenstein 5. Oktober 1999 Luxemburg 14. Juni 1999 Madagaskar 16. September 1999 Malaysia 22. April 1999 Malediven 7. September 2000 Malta 7. Mai 2001 Mauretanien 21. Juli 2000 Moldau 8. September 2000 Monaco 17. November 1998 Nauru 7. August 2000 Neuseeland 27. Jänner 1999 Nicaragua 30. November 1998 Niederlande 12. April 1999 Niger 23. März 1999 Nigeria 27. September 2001 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde: Paraguay 13. November 1998 Philippinen 15. Februar 2000 Portugal 19. Februar 1999 Ruanda 8. Juni 2000 Rumänien 30. November 2000 Salomonen 26. Jänner 1999 Sambia 23. Februar 2001 Schweden 30. November 1998 Seychellen 2. Juni 2000 Sierra Leone 25. April 2001 Slowakei 25. Februar 1999 Spanien 19. Jänner 1999 St. Kitts und Nevis 2. Dezember 1998 St. Lucia 13. April 1999 St. Vincent und die Grenadinen 1. August 2001 Swasiland 22. Dezember 1998 Tadschikistan 12. Oktober 1999 Vereinigte Republik Tansania 13. November 2000 Thailand 30. November 1998 Togo 9. März 2000 Tschad 6. Mai 1999 Tschechische Republik 26. Oktober 1999 Tunesien 9. Juli 1999 Uganda 25. Februar 1999 Uruguay 7. Juni 2001 Venezuela 14. April 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Australien: Australien geht davon aus, dass im Zusammenhang mit Operationen, Übungen oder anderen militärischen Aktivitäten, die von den Vereinten Nationen genehmigt oder sonst in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt werden, die Teilnahme der australischen Streitkräfte oder von Einzelpersonen, die australische Staatsangehörigkeit besitzen oder in Australien ihren Aufenthalt haben, an solchen Operationen, Übungen oder anderen militärischen Aktivitäten, die in Verbindung mit den Streitkräften von Staaten durchgeführt werden, die keine Vertragsstaaten des Übereinkommens sind und an Aktivitäten teilnehmen, die nach dem Übereinkommen verboten sind, nicht per se als Verletzung des Übereinkommens betrachtet wird. Australien geht davon aus, dass im Hinblick auf Art. 1 lit.a der Ausdruck „verwenden“ die tatsächliche physische Verlegung von Antipersonenminen bedeutet und einen indirekten oder zufälligen Nutzen aufgrund von Antipersonenminen, die von anderen Staaten oder Personen verlegt wurden, ausschließt. In Art. 1 lit.c wird von Australien das Wort „unterstützen“ so ausgelegt, dass damit die tatsächliche und direkte physische Teilnahme an einer gemäß dem Übereinkommen verbotenen Tätigkeit gemeint ist, nicht aber eine zulässige indirekte Unterstützung wie Sicherheitsleistungen für das mit solchen Aktivitäten befasste Personal eines Staates, der kein Vertragsstaat des Übereinkommens ist; das Wort „ermutigen“ so, dass damit die tatsächliche Aufforderung zur Durchführung einer nach dem Übereinkommen verbotenen Aktivität gemeint ist; und das Wort „veranlassen“ so, dass damit die aktive Verwendung von Drohungen oder Anreizen zur Durchführung einer gemäß dem Übereinkommen verbotenen Aktivität gemeint ist. Betreffend Art. 2 Abs. 1 geht Australien davon aus, dass die Definition von „Antipersonenminen“ befehlgezündete Munitionsarten nicht einschließt. Betreffend die Art. 4, 5 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 1 lit.b und c geht Australien davon aus, dass der Ausdruck „Hoheitsgewalt oder Kontrolle“ sich auf das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates oder auf ein Gebiet bezieht, für welches dieser Staat auf Grund eines Mandates der Vereinten Nationen oder einer Vereinbarung mit einem anderen Staat rechtlich verantwortlich ist, und das Eigentum an bzw. physischen Besitz von Antipersonenminen, nicht jedoch auf die vorübergehende Besetzung von bzw. den Aufenthalt in ausländischen Gebieten, in denen Antipersonenminen von anderen Staaten oder Personen verlegt wurden. Chile: Chile erklärt, dass es Art. 1 Abs. 1 dieses Übereinkommens vorläufig anwenden wird. Tschechische Republik: Die Tschechische Republik geht davon aus, dass die bloße Teilnahme an der Planung oder Ausführung von Operationen, Übungen oder anderen militärischen Tätigkeiten durch die Streitkräfte der Tschechischen Republik oder durch einzelne Staatsangehörige der Tschechischen Republik, die gemeinsam mit den Streitkräften von Staaten, die keine Vertragsstaaten des Übereinkommens sind und die Tätigkeiten vornehmen, die nach diesem Übereinkommen verboten sind, für sich allein keine Hilfeleistung, Ermutigung oder Veranlassung zu den in Art. 1 Abs. 1 lit. c des Übereinkommens genannten Zwecken darstellt. Schweden: Gemäß Art. 18 teilt Schweden mit, dass es Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens provisorisch anwendet. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 4. Dezember 2001 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Ducie und Oeno Inseln, Falklandinseln, Henderson, Caymaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln, Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern ausgedehnt. Schüssel