Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990geändert wird (2. O.ö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 49/1990, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 51/1991 und 44/1992 wird wie folgt geändert:
1.§ 2Z. 13 lit. c hat zu lauten:„c)deren Jahreshaushaltseinkommen bei Eigenheimen zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens, bei Eigentumswohnungen und Reihenhäusern zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung sowie bei Mietwohnungen zum Zeitpunkt der Wohnungszuweisung die vom Land durch Verordnung (§ 31 Abs. 1 Z. 12) festzulegenden Einkommensgrenzen nicht übersteigt; diese Einkommensgrenzen können unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße nach der Art der Förderung oder der Rechtsform der Nutzung unterschiedlich hoch festgelegt werden."
2.§ 7 Abs. 2 bis 4 erhalten die Bezeichnungen "(3)"
bis „(5)"; folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
„(2) Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden darf eine
Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen nur dann gewährt
werden, wenn sie bei der Vergabe dieser Wohnungen auf soziale
Kriterien, wie insbesondere die bisherige Wartezeit auf eine
Wohnung, die Haushaltsgröße und die Höhe des Einkommens der
zukünftigen Mieter Bedacht nehmen. Um eine einheitliche Vergabe nach
diesen Kriterien sicherzustellen, hat der Österreichische Verband
gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband, Landesgruppe
Oberösterreich, nach Anhörung des O.ö. Gemeindebundes und des
Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich,
Vergaberichtlinien festzulegen; sie bedürfen zu ihrer
Seite 198
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 26. Stück,
Nr. 61 u. 62
Wirksamkeit der Genehmigung durch das Land und sind danach in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen."
3.Im § 7 Abs. 5 (neu) ist das Zitat "Abs. 2 Z. 2 bis 3" durch das Zitat "Abs. 3 Z. 2 bis 3" zu ersetzen.4.Im § 7 Abs. 3 Z. 2 (neu) ist an Stelle des Wortes "und" ein Beistrich zu setzen und folgende Wortfolge anzufügen:"wobei das zuständige Grundbuchsgericht dieses Belastungsverbot auf Antrag des Eigentümers zugunsten des Landes einzuverleiben hat, und"5.§ 26 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Mit der Bauausführung darf vor Annahme der Zusicherung durch den Förderungswerber nicht begonnen werden, es sei denn, es handelt sich um die Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen. Wenn es sich bei dem Vorhaben um die Errichtung eines Eigenheimes durch eine natürliche Person handelt, kann einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt werden."
6.Dem § 27 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:"Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn1.der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den Ehegat
ten, der österreichischer Staatsbürger oder diesem
im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 gleichgestellt ist, über
tragen wird oder
2.eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und
ehelicher Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhe
bung oder Nichtigerklärung der Ehe an den frühe
ren Ehegatten übertragen wird."
7.Im § 32 Abs. 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 12 ist anzufügen:"12.Festlegung der Einkommensgrenzen der förderbaren Person (§ 2 Z. 13 lit. c)."
num: Artikel II
paragraphs: Die Erste Präsidentin des o.ö. Landtages:
Angela Orthner
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.