276. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Gehaltsgesetzes 1956

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paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/1989, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Abs. 1 bis 6 ist während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 88 nicht zulässig." 2. Dem § 13 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 88 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat. (4) Der Lehrer kann die Erklärung nach Abs. 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate für Inhaber von Leiterstellen gemäß § 24 Abs. 1, die gemäß § 26 neu auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 88 kann der Lehrer die Erklärung nach Abs. 1 jederzeit widerrufen" 3. Im § 15 Abs. 4 Z 2 werden die Worte „der Vorsitzende des Bundesrates" durch die Worte „der Präsident des Bundesrates" ersetzt. 4. Im § 31 Abs. 2 werden die Worte „im Schüler- und Absolventenberatungsdienst" durch die Worte „zur Schülerbetreuung während des Pflichtpraktikums und im Absolventenberatungsdienst" ersetzt. 5. Am Ende des § 37 Abs. 2 Z 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; dem § 37 Abs. 2 wird angefügt: „5. Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970." 6. § 40 Abs. 4 lautet: „(4) Der Lehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 45 oder 46 auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, oder der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 65 a befindet, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen 1. in den Fällen des Abs. 2 oder 2. wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Herabsetzung der Lehrverpflichtung auf die Hälfte oder der Pflege des behinderten Kindes widerstreitet." 7. § 43 Abs. 1 lautet: „(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer (§ 31) beträgt 20 Wochenstunden. Die Unterrichtsstunden in den einzelnen Gegenständen (§§ 53 bis 60) sind auf die Lehrverpflichtung mit folgenden Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen. 1. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 1 1,105 2. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 2 1,05 3. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 3 0,955 4. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 4 0,913 5. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 5 0,875 6. für Gegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe 6 0,825." 8. Im § 50 wird die Zitierung „§ 56" durch „§ 58" ersetzt. 9. Im § 51 Abs. 2 wird die Zahl „0,869" durch die Zahl „0,875" ersetzt. 10. §§ 53 bis 56 lauten: „Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen § 53. (1) Die Unterrichtsstunden der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (Abs. 2) — werden in den fachtheoretischen und allgemeinbildenden Gegenständen in die Lehrverpflichtungsgruppe 5, im praktischen Unterricht in die Lehrverpflichtungsgruppe 6 eingereiht. (2) Die Unterrichtsstunden der Lehrer für Religion an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen werden in die Lehrverpflichtungsgruppe 4 eingereiht. § 54. In die Lehrverpflichtung nach den §§ 53, 57 und 58 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als vier Werteinheiten beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte 0,875, bei mehr als drei Klassen 1,75 Werteinheiten, 2. für den Unterricht in Gegenständen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind, 0,875 Werteinheiten, würden sich dabei mehr als vier Anspruchsberechtigungen ergeben, 1,75 Werteinheiten, 3. für die Verwaltung a) der Schüler- und Lehrerbüchereien, b) der audiovisuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger), c) der Schreib- und Büromaschinen, d) der Laboratoriumseinrichtungen, e) der Einrichtungen für Leibesübungen einschließlich der Sportgeräte, f) der Lehrmittelsammlung für den allgemeinbildenden Unterricht, g) der Lehrmittelsammlung für den fachtheoretischen Unterricht, sofern diese Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden, je 0,437 Werteinheiten, 4. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrwerkstätte 0,825 Werteinheiten. Darüber hinaus sind Lehrer, die mit mehr als 10 Werteinheiten an lehrgangsmäßigen land- und forstwirtschaftlichen Schulen unterrichten, 0,218 Werteinheiten in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen § 55. (1) Die Unterrichtsstunden der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (Abs. 3) — werden, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, in die Lehrverpflichtungsgruppe 5 eingereiht. (2) Die Unterrichtsstunden der folgenden Gegenstände werden eingereiht: 1. In die Lehrverpflichtungsgruppe 1: fachtheoretische Gegenstände gemäß § 5 lit. b des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975, Mathematik, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Elektronische Datenverarbeitung, Gegenstände der Betriebswirtschaftslehre und der Buchführung; 2. In die Lehrverpflichtungsgruppe 2: allgemeinnaturkundliche, berufs- und rechtskundliche Gegenstände, Gegenstände der Wirtschaftskunde, Lebenskunde, Gesundheitslehre, Politische Bildung; 3. In die Lehrverpflichtungsgruppe 3 : Leibesübungen, Maschinschreiben einschließlich Textverarbeitung; 4. In die Lehrverpflichtungsgruppe 6: Praktischer Unterricht. (3) Die Unterrichtsstunden der Lehrer für Religion an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden in die Lehrverpflichtungsgruppe 2 eingereiht. § 56. (1) In die Lehrverpflichtung nach den §§ 55 bis 58 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung unbeschadet der Einrechnung gemäß Z 5 nicht mehr als vier Werteinheiten beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen 1,05, bei mehr als drei Klassen 2,1 Werteinheiten, 2. für die Verwaltung a) der Schüler- und Lehrerbüchereien, b) der Schülerbücherei und c) der Lehrerbücherei, soweit sie von der Schülerbücherei getrennt verwaltet wird und mindestens 1000 Bände umfaßt, d) der audiovisuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger), e) der Laboratoriumseinrichtungen, f) der Lehrmittelsammlung für den fachtheoretischen Unterricht, sofern die Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden, je 1,05 Werteinheiten, 3. für die Verwaltung a) der Einrichtungen für Leibesübungen einschließlich der Sportgeräte, b) der Schreib- und Büromaschinen, c) der Lehrmittelsammlung für den allgemeinbildenden Unterricht, sofern die Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden, je 0,875 Werteinheiten, 4. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrwerkstätte 0,825 Werteinheiten, 5. für die Betreuung von Mikrocomputern für Elektronische Datenverarbeitung und computerunterstützte Textverarbeitung a) bei Betreuung bis zu 10 Mikrocomputern je Schule 1,657 Werteinheiten, b) bei Betreuung von mehr als 10 Mikrocomputern je Schule 2,21 Werteinheiten. Darüber hinaus sind Lehrern, die mit mehr als 10 Werteinheiten an lehrgangsmäßigen Schulen unterrichten, 0,218 Werteinheiten in die Lehrverpflichtung einzurechnen. (2) Die Teilnahme von Besuchsschullehrern an Lehrbesprechungen ist dem Besuchsschulunterricht gleichzuhalten." 11. Im § 57 wird die Zitierung „§§ 53 bis 55" durch „§§ 53 und 55" ersetzt. 12. § 58 lautet: „Lehrverpflichtung der Leiter § 58. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung für Leiter öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Verminderung der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur 1. Dienstzulagengruppe V 7 Werteinheiten 2. Dienstzulagengruppe IV 10,5 Werteinheiten 3. Dienstzulagengruppe III 14,875 Werteinheiten 4. Dienstzulagengruppe II 17,5 Werteinheiten 5. Dienstzulagengruppe I 19,25 Werteinheiten der zwanzigstündigen Lehrverpflichtung. 13. § 59 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Zeiten, in denen der Lehrer auf Grund einer Verfügung gemäß § 31 neben seiner Unterrichtstätigkeit im Lehrbetrieb oder im Lehrhaushalt verwendet wird, werden mit 0,5 Werteinheiten je tatsächlich geleisteter Stunde in der Woche in die Lehrverpflichtung eingerechnet. (2) Desgleichen werden Tätigkeiten, während derer ein Lehrer neben seiner Unterrichtstätigkeit auf Grund einer Verfügung gemäß § 22 oder 31 bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) oder im Rahmen der Schülerbetreuung während des Pflichtpraktikums tätig ist, mit 0,5 Werteinheiten je tatsächlich geleisteter Stunde in der Woche in die Lehrverpflichtung eingerechnet." 14. § 62 Abs. 4 wird angefügt: „Lehrerinnen führen diese Amtstitel in der weiblichen Form." 15. Nach § 65 wird folgender § 65 a eingefügt: „§ 65 a. (1) Dem Lehrer ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. (2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind 1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf, 2. während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf, 3. nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägrig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf. (3) Der Lehrer hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. (4) Der Lehrer hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden. (5) Die Zeit des Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. (6) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Lehrers die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen, wenn 1. der Grund für die Karenzierung weggefallen ist, 2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für den Lehrer eine Härte bedeuten würde und 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen." 16. § 94 Abs. 1 lautet: „(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher sind von Amts wegen zu tragen, wenn 1. das Verfahren eingestellt, 2. der Lehrer freigesprochen oder 3. gegen den Lehrer eine Disziplinarverfügung erlassen wird." 17. § 99 Abs. 1 lautet: „(1) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden für das Verfahren vor diesen die §§ 100 bis 109 Anwendung; soweit in den genannten Bestimmungen Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt enthalten sind, gelten diese nur, sofern die Landesgesetzgebung zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren einen Disziplinaranwalt vorsieht. Entscheidungen in Disziplinarkommissionen haben mit Stimmenmehrheit zu erfolgen; die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben." 18. § 101 Abs. 3 lautet: „(3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates einschließlich allfälliger Ersatzmitglieder bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen; sofern der Senat aus mehr als drei Mitgliedern besteht, dürfen jedoch zwei Mitglieder des Senates abgelehnt werden. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Lehrer als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden." 19. Dem § 101 werden folgende Abs. 13 bis 15 angefügt: „(13) Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Wird gegen die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schallträger kein Einwand erhoben, so ist dies zulässig. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren. (14) Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG 1950 nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist." 20. § 107 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 107 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Im Falle des Todes des Lehrers oder seines Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe." 21. § 125 lautet: „§ 125. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht für die in den §§ 123 und 126 enthaltenen Zitierungen. (2) § 114 Abs. 2 wird durch Abs. 1 nicht berührt." 22. Nach § 125 wird folgender § 125 a eingefügt: „§ 125 a. Auf die Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Juli 1991 begangen worden sind, ist § 99 Abs. 1 in der bis zum 30. Juni 1991 geltenden Fassung anzuwenden." 23. Nach § 125 a wird folgender § 125 b eingefügt: „§ 125 b. (1) Das in Artikel II Abschnitt 2 „Verwendungsgruppe L2a2" Z 2.3 angeführte Erfordernis wird ersetzt durch 1. die Lehramtsprüfung für Volksschulen an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines viersemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 geltenden Fassung, gemeinsam mit 2. der erfolgreichen Teilnahme am pädagogischen Lehrgang für Absolventen höherer Land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten am Bundesseminar für das landwirtschaftliche Bildungswesen in Wien — Ober St. Veit vor dem 1. September 1989. (2) Die Ernennung eines Lehrers für einzelne Unterrichtsgegenstände an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen der Verwendungsgruppe L2al in die Verwendungsgruppe L2a2 kann frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen, wenn dieser Lehrer die für die Verwendungsgruppe vorgesehenen Erfordernisse gemäß § 125 b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1985 erfüllt." 24. In der Anlage lautet Artikel II Abschnitt 2 „Verwendungsgruppe L2a2" Z 2.3: a) in der linken Spalte: „2.3. Lehrer für einzelne Unterrichtsgegenstände an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen" b) in der rechten Spalte : „Die den Unterrichtsgegenständen entsprechende Lehramtsprüfung an einer Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen, Pädagogischen oder Berufspädagogischen Akademie oder eine nach der Reifeprüfung nach schulrechtlichen Vorschriften erworbene gleichwertige Lehrbefähigung" Artikel II Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: Dem § 64 a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Erfüllt ein Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen die für Lehrer für einzelne Unterrichtsgegenstände an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen vorgesehenen Ernennungserfordernisse nicht gemäß Anlage
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paragraphs: Artikel II Abschnitt 2 Z 2.3 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, sondern lediglich gemäß § 125 b, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der Verwendungsgruppe L2al maßgebend war, oder wäre, in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe L2a2 zurückgelegt hätte, um das diese Zeit einen Zeitraum von zwei Jahren übersteigt."
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paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 17 und 22 mit dem 1. Juli 1991, 2. Art. I Z 23 und Art. II mit dem 1. Jänner 1992, 3. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Februar 1991. Waldheim Vranitzky