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Oberösterreich: Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage(O.ö. Landesumlagegesetz 1989)

paragraphs: Text
13. Landesgesetz
vom 7. Dezember 1988 über die Einhebung einer Landesumlage (O.ö. Landesumlagegesetz 1989)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
?1? Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
?2? In den Jahren 1989 bis 1992 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 8,3 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988).
§2
Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft, welche gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989 zu errechnen ist.
§3
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das O.ö. Landesumlagegesetz
1985, LGBl. Nr. 9, außer Kraft.
459. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1978

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/ 1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1978 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
462. Verordnung: Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der erfolgreiche Besuch der in der Anlage zu dieser Verordnung in der ersten Rubrik genannten öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ersetzt die Lehrabschlußprüfung in den in der zweiten Rubrik dieser. Anlage angeführten Lehrberufen. (2) Der erfolgreiche Besuch der in der vierten Rubrik der Anlage angeführten Schulstufen (Jahrgang, Klasse oder, wenn angeführt, Semester) der Schulen gemäß Abs. 1 ersetzt in dem in der fünften Rubrik angegebenen Ausmaß die Lehrzeit in den in der dritten Rubrik angeführten Lehrberufen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als erfolgreicher Besuch einer Schule im Sinne dieser Verordnung gilt die erfolgreiche Absolvierung der letzten Schulstufe (Jahrgang, Klasse oder, wenn angeführt, Semester). (2) Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer Schule oder einer Schulstufe hat eine negative Beurteilung in allfälligen Freigegenständen außer Betracht zu bleiben, sofern nicht in der Anlage die erfolgreiche Absolvierung eines solchen Unterrichtsgegenstandes ausdrücklich gefordert wird. Steger
590. Verordnung: Änderung der Verordnung über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

num: 1
paragraphs: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Z 1 lautet: „1. die Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien,“ b) Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien.................................................................. mindestens 18, höchstens jedoch 20 Monate nach der letzten Veränderung im Geschäftsregister“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 samt Überschrift lautet: „Ausschluss von der elektronischen Einsicht, Gewährung der Einsicht mit Ergänzungen § 7. (1) Hat sich der Aussagewert der Daten nachträglich in relevanter Weise verändert, insbesondere deshalb, weil der Exekutionsantrag abgewiesen oder das Exekutionsverfahren eingestellt oder festgestellt wurde, dass der Anspruch schon zum Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung erloschen war, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen die Einsicht in die personenbezogenen Daten nicht mehr oder nur mit auf den Verfahrensausgang hinweisenden Ergänzungen zu gewähren. (2) Die Ergänzung personenbezogener Daten kann auch von einer mit dem Verpflichteten namensgleichen Person beantragt werden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 samt Überschrift lautet: „In-Kraft-Treten § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 590/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Böhmdorfer
29. StVO-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 43 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende lit. d eingefügt:
„d)geeignete Autobahnstrecken festzulegen, auf denen das zeitweilige Befahren des Pannenstreifens erlaubt werden darf (§ 44d).“
num: 2.
paragraphs: Nach § 44c wird folgender § 44d samt Überschrift eingefügt:
„Pannenstreifenfreigabe
§ 44d.(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe), wenn 1.eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs zweckmäßig ist und 2.das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist. (2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38 Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen. (3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung. (4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdruckes auszufolgen.“
num: 3.
paragraphs: § 46 Abs. 4 lit. d lautet:
„d)den Pannenstreifen zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes, in den Fällen des § 44d, im Zuge des Beschleunigens zum Zweck des Wiedereinordnens in den fließenden Verkehr, zwecks Bildung einer Rettungsgasse und sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt,“
num: 4.
paragraphs: In § 53 Abs. 1 wird folgende Z 23d eingefügt:
„23d.Pannenstreifenfreigabe‘
Diese Zeichen zeigen einen zum Befahren freigegebenen Pannenstreifen an. Die Anzahl und die Darstellung der Pfeile haben den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechen. In den Pfeilen können Hinweise auf Beschränkungen, Verbote oder Gebote enthalten sein. Auf den Zeichen können auch Entfernungsangaben angebracht werden.“
Van der Bellen
Kurz
184. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Trinidad und Tobago am 28. Oktober 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2000) hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 14. Juli 2000 wirksam. Trinidad und Tobago hat zur Ausstellung der Apostille als zuständige Behörde bestimmt: „the Registrar General (in Port of Spain)“. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Bosnien und Herzegowina Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1994 am 17. August 2000 notifiziert, dass die zur Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die „Municipal Courts in the Federation of Bosnia and Herzegovina and in the Republic of Srpska“ sind. Diese Apostillen bedürfen der Bestätigung des „Ministry of Civil Affairs and Communications of Bosnia and Herzegovina and the Ministry of Foreign Affairs of Bosnia and Herzegovina“. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung enthaltend eine Richtigstellung im Titel des Gesetzes vom 12. April 1951, LGBl. Nr. 28, womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949 betreffend die Einhebung einer Gemeindesteuer bei der entgeltlichen Abgabe von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch (Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15 aus 1950), geändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1950)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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6. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 24. September 1951 enthaltend eine Richtigstellung im Titel des Gesetzes vom 12. April 1951, LGVl. Nr. 28, womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949 betreffend die Einhebung einer Gemeindesteuer bei der entZeitlichen Abgabe von Getränken mit Aus» nähme von Vier und Milch (Gemeindegetränkesteuergesetz), LGVl. Nr. 15 aus 1950, geändert wird (Gemeindegetränkesteuergesetznovelle 1950). Auf Grund des Art. 24 des Gesetzes vom N. Juni 1930, LGVl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) wird im Titel des Gesetzes vom 12. April 1931, LGVl. Nr. 28, womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949 betreffend die Einhebung einer Gemeindesteuer bei der entgeltlichen Abgabe von Getränken mit Ausnahme von Vier und Milch (Gemeindegetränkesteuergesetz), LGVl. Nr. 13 aus 1950, geändert wird (Gemeindegetränkesteuergesetznovelle 1950), die Kurzbezeichnung richtig gestellt) sie lautet "(Gemeindegetränkesteuergesetznovelle 1951)".
Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die ..

paragraphs: 147. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 25. Juli 2016 sind das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, das Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und das Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 267/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 39/2014) durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 2016 für Kroatien1 mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten.
Drozda
Steiermark: Kundmachung, der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Großklein und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leibnitz gelegenen Gemeinden Großklein und Sankt
. Johann im Saggautal haben aufgrund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
(1) Von der Katastralgemeinde Großklein der Gemeinde Großklein werden die Grundstücke Nr. 543
und 547 sowie Teile der Grundstücke Nr. 544, 545, 546, 548,549,550,552,553,668/1,668/2,669,670/1,670/2,
67111,674 und 1091 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 2,4599 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Sankt Johann im Saggautal eingegliE;dert.
(2) Von der Katastralgemeinde Gündorf' der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal werden die Grundstücke Nr. 397, 398, 399, 46114, 46115 und 463 sowie Teile der Grundstücke Nr. 386/3, 400, 40111, 40112, 401/3 und 461/1 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 2,7727 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Großklein eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
. vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt . .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
165. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 8/1983 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 13 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. Vranitzky
212. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 868/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Rumänien 19. Mai 1998 Russische Föderation 17. September 1999 Klima
Tirol: Änderung von Ortschaftsnamen in der Gemeinde Assling

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 15. Juni 1999 über die Änderung von Ortschaftsnamen in der Gemeinde Assling

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluss vom 15. Juni 1999 gemäß § 6 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Assling vom 9. Februar 1999 über die Änderung folgender Ortschaftsnamen im Gemeindegebiet der Gemeinde Assling genehmigt:
"Bannberg", "Schrottendorf", "Klausen", "Dörfl", "Penzendorf", "Thal-Römerweg", "Thal-Aue", "Thal-Wilfern", "Oberthal", "Unterassling", "Oberassling", "Bichl", "Mittewald", "Herol", "Kosten", "Burg", "Vergein" und "St. Justina".
207. Verordnung: Neuerliche Änderung der Soldatenvertreter-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 1 haben zu lauten: „(1) Soldaten im Sinne dieser Verordnung sind Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst nach § 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 oder nach Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 oder den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 28 Abs. 5 lit. c in Zusammenhalt mit § 28 b des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 leisten. (2) Die Soldaten haben in Wählergruppen Soldatenvertreter zu wählen; die Wählergruppe „Unteroffiziere" hat einen Soldatenvertreter zum Bataillons(Abteilungs)kommandanten, die Wählergruppe „Chargen" und die Wählergruppe „Soldaten ohne Chargengrad" haben je einen Soldatenvertreter zum Kommandanten ihrer Einheit zu entsenden."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 4 des § 1 hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten ohne Rücksicht darauf, ob sie in einen Wahlvorschlag aufgenommen sind oder nicht, mit Ausnahme der Soldaten, die a) mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betraut sind, b) wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind."
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Die Soldatenvertreter sind nach jedem Einberufungstermin, in den Wählergruppen „Unteroffiziere" und „Chargen" jedoch nur dann, wenn sich in einem Wahlbereich die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die Hälfte ändert, zu wählen. Tritt eine solche Änderung der Zahl der Wahlberechtigten bei der Wählergruppe „Soldaten ohne Chargengrad" in einem Wahlbereich ein, so ist eine Nachwahl durchzuführen. Die Änderung der Zahl der Wahlberechtigten hat der im § 3 Abs. 2 genannte Kommandant festzustellen." Lütgendorf
145. Verordnung: 14. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1959 in Kraft. Proksch
Geltungsbereich des Vertrags über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems

paragraphs: 155. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres hat Schweden am 1. Oktober 2015 in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (BGBl. III Nr. 81/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2015) die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags notifiziert.
Der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 5 für Schweden mit 1. Dezember 2015 in Kraft.
Ostermayer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 1980, mit der das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963) wiederverlautbart wird

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Landeswiederverlautbarungs-.
gesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963, LGB!. Nr. 260/1962, in der J
Anlage wiederverlautbart.
(2) Das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963 ist
~m 1. Jänner 1963 in Kraft getreten.
Artikel 11
(1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich
aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz
1963 abgeändert wird, LGB!. Nr. 28/1967,
2.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz
1963 neu~rlich abgeändert wird, ' LGB!.
Nr. 20/1971,
3.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabe-.
gesetz 1963 neuerlich geändert wird, LGB!. Nr. 68/1974,
4.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz
1963 neuerlich geändert wird, LGB!. Nr. 159/1975,
5.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz
1963 neuerlich geändert wird, LGB!. Nr. 58/1979,
6.
Gesetz, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz
1963 neuerlich geändert wird, LGB!. Nr. 27/1980.
(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften
sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten:
1.
das Gesetz LGB!. Nr. 28/1967 mit 1. Mai 1967,
2.
das Gesetz LGB!. Nr. 20/1971 mit 1. November 1971,
3.
das Gesetz LGB!. Nr. 68/1974 mit 9. August 1974,
4.
das Gesetz LGBL Nr. 159/1975 mit 1. November 1975,
?
Stück 11, Nr. 54
5.
das Gesetz LGB!. Nr. 58/1979 mit 1. November 1919,
6.
das Gesetz LGB1. Nr. 21/1980 mit 1. Mai 1980.
Artikel III
(1) Nachstehende Bestimmungen des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1963 sind aufgehoben worden:
1.
§ 4 Abs. 2 des Gesetzes in seiner ursprünglichen
Fassung durch Art. I Z. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 28/1961;
2.
§ 13 des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung
durch Art. I Z. 6 des Gesetzes LGBl. Nr. 159/1915.
Die aufgehobenen Bestimmungen werden daher
als nicht mehr geltend festgestellt.
(2) Die Abs. 3 und 4 des § 4 des Gesetzes in
seiner ursprünglichen Fassung erhielten durch das Gesetz LGB!. Nr. 28/1961 die Bezeichnung Abs. 2
und 3.
Der § 14 des Gesetzes in seiner ursprünglichen
Fassung erhielt durch das Gesetz LGBl. Nr. 159/
1915 die Bezeichnung § 13.
Artikel IV
Das wiederverlautbarte Gesetz ist als .. Steü~rmärkisches FremdenverkehrsabQ'abegesetz" 1980 zu
bezeichnen.
Artikel V
Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten
Text der Rechtsvorschriften gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderungen des Zollabkommens über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

num: 1.
paragraphs: Each of the Contracting Parties shall have the right to exclude temporarily or permanently from the operation of this Convention any person guilty of a serious or repeated offence against the customs laws or regulations applicable to the international transport of goods. The conditions in which the offence against the customs laws or regulations is considered to be serious shall be decided by the Contracting Party.
Après autorités douanières, ajouter ou d’autres autorités compétentes.
Remplacer agréées par habilitées.
Remplacer agréée par habilitée.
Remplacer trois mois par un mois.
Substituer au texte actuel :
1. Chaque Partie contractante aura le droit d’exclure, temporairement ou à titre définitif, du bénéfice des dispositions de la présente Convention, toute personne coupable d’infraction grave ou répétée aux lois ou règlements de douane applicables aux transports internationaux de marchandises. C’est à la Partie contractante de déterminer les critères sur la base desquels une violation des lois et règles douanières est considérée comme étant grave.
Nach dem Wort „Zollbehörden“ werden die Wörter „oder anderen zuständigen Behörden“ eingefügt.
Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt.
Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt.
Die Wörter „drei Monate“ werden durch die Wörter „einen Monat“ ersetzt.
Der Wortlaut erhält folgende Fassung:
„(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Person, die sich einer schweren oder wiederholten Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat, vorübergehend oder dauernd von den Erleichterungen dieses Übereinkommens auszuschließen. Die Voraussetzungen, unter denen die Zuwiderhandlung gegen die Zollgesetze oder Zollvorschriften als schwer anzusehen ist, werden von der Vertragspartei festgelegt.“
Die Änderungen sind gemäß Art. 59 Abs. 3 des Abkommens für alle Vertragsparteien mit 3. Februar 2019 in Kraft getreten.
Edtstadler
200. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1972

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1972 beträgt 1,074. Hänser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Schalchen zur Marktgemeinde Mattighofen, politischer Bezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 10 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Schalchen im Ausmaß von 9 ha 15 a 64 m2 aus dem Gemeindegebiet Schalchen ausgeschieden und der Marktgemeinde Mattighofen einverleibt:
1. die Bauparzelle Nr. 212;
2. die Grundparzellen Nr. 405, 432, 342, 351,
383, 384, 330, 331, 332, 363, 375, 362,
1584, 341. 352, Teil 1646, 392, 407, 408,
415, 416, 423, 337, 338, 340, 209, 376,
208/2, 208/3, 208/4, 208/5, 329 und 1592.
Hiedurch wird die nachstehend angeführte Liegenschaft der Marktgemeinde Mattiqhofen einverleibt: Schalchen Nr. 131.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Marktgemeinde Mattighofen einverleibten Gebietes hat die Marktgemeinde Mattighofen aufzukommen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung LGBl. Nr. 131/2007 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Durchführung einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung angeordnet wird, LGBl. Nr. 131/2007, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
268. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 160/1958, hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 894 S und ein Höchstbetrag von 2605 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I treten am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Die für eine Unterrichtsstunde pro Woche festgesetzte Entlohnung der vertragsmäßig angestellten Lehrer an den Kunstakademien (§ 4 Abs. 1 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien, BGBl. Nr. 144/1959) und die Vergütung der Lehrbeauftragten (§ 10 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien) ist für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 31. Dezember 1961 um 4 v. H. und für die Zeit ab 1. Jänner 1962 um 9 v. H. zu erhöhen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus
173. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1972, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1972 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,302.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,40
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich auf Grund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung
1998, LGBl. Nr. 86/1997, festgesetzten Entgelt für das Entgelt
nach
§ 1 Z. 1 2,22 v. H.
§ 1 Z. 2 1,62 v. H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1998, LGBl. Nr. 86/1997, außer Kraft.
35. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Bischofshofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 0,00 (alt) bis km 0,85 (alt)/1,62 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. Jänner 1982, BGBl. Nr. 60, bestimmten — Abschnitt „Anschluß Bischofshofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Örtliche Beschränkung der Anwendung streptomycinhaltiger Pflanzenschutzmittel

num: § 1
paragraphs: Die Anwendung zugelassener streptomycinhaltiger Pflanzenschutzmittel ist in folgenden Bezirken zulässig: Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Graz, Graz-Umgebung, Leibnitz, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12.04.2016, in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10.06.2016, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Schützenhöfer
48. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Budapester Vertrag über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984 in der Fassung BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 7/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kasachstan 24. Jänner 2002 Demokratische Volksrepublik Korea 21. November 2001 Usbekistan 12. Oktober 2001 Schüssel
Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „COVID-19,“.
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 549/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 9. Mai 2008 Teil III
62. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen
62.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen

[Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Gusenbauer
160. Verordnung: Einrichtung der Ärztelisten und Inhalt und Form der Ärzteausweise.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gemäß § 23, Abs. (2), des Ärztegesetzes von den Ärztekammern zu führenden Ärztelisten sind in Karteiform anzulegen und haben nachfolgende Daten zu enthalten: 1. Vor- und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname, 2. Geburtsdaten, 3. Staatsangehörigkeit, 4. Nachweis der Mittelschulreifeprüfung [§ 2, Abs. (1), lit. b, Ärztegesetz], 5. Nachweis des erworbenen Doktorates der gesamten Heilkunde [§ 2, Abs. (1), lit. c, Ärztegesetz], 6. ständiger Wohnsitz und Wohnung, 7. Berufssitz, 8. Berufsbezeichnungen und Nachweis der Berechtigung, 9. Amts-, verliehener Titel, 10. Nachweis einer gemäß § 11 Reichsärzteordnung erteilten Ausnahmegenehmigung, die unter die Bestimmungen des § 59, Abs. (1), Ärztegesetz fällt, 11. Daten des Erlöschens der Berechtigung zur Berufsausübung (§ 15 Ärztegesetz), beziehungsweise eines Verzichtes auf die Berufsausübung (§ 16 Ärztegesetz) oder Untersagung der Berufsausübung (§§ 17 und 18 Ärztegesetz). (2) Diese Karteiblätter sind von der Österreichischen Ärztekammer bundeseinheitlich aufzulegen. Form und Aufgliederung des Inhaltes bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die nach § 23, Abs. (2), auszustellenden Ärzteausweise sind nach, der Anlage herzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß § 23, Abs. (5), an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zu erstattenden Mitteilungen haben die in § 1, Punkt 1 bis 10, angeführten Daten sowie die Nummer, unter der der betreffende Arzt in die Ärzteliste eingetragen wurde, zu enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Österreichische Ärztekammer kann für die gemäß § 23, Abs. (1), beziehungsweise § 59, Abs. (1), des Ärztegesetzes erforderliche Anmeldung zwecks Eintragung in die Ärzteliste ein Formblatt bundeseinheitlich auflegen, dessen Form und Inhalt der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf. Maisel
74. Verordnung: Saatgut-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Jede Kategorie von Saatgut einer gentechnisch veränderten Sorte ist auf jedem Etikett oder Begleitpapier, das an der Saatgutpartie befestigt oder dieser beigelegt ist, klar als gentechnisch verändert zu kennzeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine zugelassene gentechnisch veränderte Sorte muß im öffentlichen Teil der Sortenliste klar als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. (2) Wer eine gentechnisch veränderte Sorte oder Saatgut einer gentechnisch veränderten Sorte in Verkehr bringt, hat diese oder dieses in den Verkaufskatalogen oder sonstigen Informations- oder Werbematerialien klar als gentechnisch verändert zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird für eine gentechnisch veränderte Sorte oder Saatgut einer gentechnisch veränderten Sorte ein Antrag nach dem 2. oder dem 4. Teil des Saatgutgesetzes 1997 gestellt, so hat der Antrag eine klare Angabe über die gentechnische Veränderung einschließlich sämtlicher technischer Unterlagen zu enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung gilt für gentechnisch veränderte Sorten und Saatgut gentechnisch veränderter Sorten, die unter die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 117 vom 8. Mai 1990, S 15) fallen. (2) Diese Verordnung gilt auch für Sorten und Saatgut, die gemäß des § 4, des
num: 5
paragraphs: § 5 und des § 7 der Saatgutverordnung, BGBl. II Nr. 299/1997, verwendet werden dürfen. § 5. Diese Verordnung tritt am 15. März 1999 in Kraft. Molterer
Vorarlberg: Waldaufsehergehälter, Festsetzung und Auszahlung, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Waldaufsichtsgesetzes, LGBl. Nr. 110/1921, wird verordnet:

Der § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Festsetzung und Auszahlung der Waldaufsehergehälter, LGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1970, hat zu lauten:
(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. Juli 1971 ein monatlicher Teuerungszuschlag in der Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:

Dienst- Gruppe
alters-
zulage I II III IV V VI VII VIII IX X
% Schilling
- 538 673 807 1076 1346 1615 1884 2153 2422 2692
5 625 781 937 1250 1562 1875 2188 2499 2812 3125
10 663 829 994 1326 1658 1989 2321 2652 2983 3315
20 704 880 1056 1409 1761 2112 2464 2816 3168 3520
30 742 928 1114 1484 1855 2226 2597 2969 3340 3711
40 783 980 1175 1567 1958 2350 2741 3133 3525 3916
50 822 1027 1233 1643 2055 2466 2876 3288 3698 4109
60 855 1069 1283 1710 2138 2565 2993 3420 3848 4275
Tirol: Verordnung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweisder Aufsichtsorgane nach dem Tiroler Parkabgabegesetz 1997

num: § 1
paragraphs: (1) Das Dienstabzeichen ist entsprechend der Anlage 1 aus Metall in silbergrauer Tönung und in kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 55 Millimetern herzustellen. Es hat in der Mitte das Tiroler Landeswappen sowie am oberen Rand einzeilig das Wort ,Aufsichtsorgan" und am unteren Rand zweizeilig die Worte ,nach dem Tiroler Parkabgabegesetz" zu zeigen.(2) Das Dienstabzeichen ist auf der Rückseite mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.
num: § 2
paragraphs: Das Dienstabzeichen ist auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Der in der Anlage 2 abgebildete Dienstausweis ist mit den Abmessungen von höchstens 110 mal 210 Millimetern, zweifach faltbar, aus widerstandsfähigem Material herzustellen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Aufsichtsorgane nach dem Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz, LGBl. Nr. 4/1990, außer Kraft.
161. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, über Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 135, und der 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 215, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Erleichterung der Versorgung der in nichtselbständiger Arbeit stehenden Bevölkerungskreise mit Bedarfsartikeln wird Kinderbeihilfe gewährt. Anspruch auf Kinderbeihilfe haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Personen, die im Bundesgebiet Einkünfte beziehen 1. aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes), 2. aus der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung, aus der öffentlichen Fürsorge, 3. aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aus der Kriegsopferversorgung, aus der Opferfürsorge, aus der Kleinrentnerunterstützung; in diesen Fällen erlischt jedoch der Anspruch auf Kinderbeihilfe, wenn andere als die in Z. 1 und 2 und die in dieser Bestimmung genannten Einkünfte bezogen werden, sofern die anderen Einkünfte im Kalenderjahr den im § 46 Abs. 1 Z. 2 des Einkommensteuergesetzes festgesetzten Freibetrag übersteigen." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Kinderbeihilfe beträgt monatlich 105 S für jedes Kind (jeden Angehörigen). Der Anspruch auf Kinderbeihilfe beginnt mit dem Ersten des dem maßgebenden Tag folgenden Monats und, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tage. Maßgebend ist der Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderbeihilfe erstmalig zutreffen. Der Anspruch auf Kinderbeihilfe kann jedoch für Zeiträume, die vor dem Beginn des laufenden Kalenderjahres liegen, nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Kinderbeihilfe erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Voraussetzung wegfällt. Nichtvollbeschäftigte erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Kinderbeihilfe; wenn jedoch die Beschäftigung drei Viertel der durch die dienstrechtlichen und sonstigen lohngestaltenden Vorschriften festgesetzten Normalarbeitszeit erreicht, gebührt die volle Kinderbeihilfe." 3. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beitrag beträgt 6 v. H. der Beitragsgrundlage."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 2, betreffend die Erhöhung der Kinderbeihilfe, tritt am 16. Juli 1951 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 3 ist erstmalig auf den am 10. August 1951 fälligen Beitrag zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Bergsportführergesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d und e im Abs. 1 des § 4 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
2.Im Abs. 2 des § 4 werden folgende Sätze angefügt:"Wird von einem anderen Staat ein solcher Nachweis nicht ausgestellt, so ist dem Antrag stattdessen eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers oder, wenn nach dem Recht dieses Staates die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen nicht vorgesehen ist, eine feierliche Erklärung des Antragstellers anzuschließen, dass hinsichtlich seiner Person eine Verurteilung im Sinne des ersten Satzes nicht vorliegt. Diese Erklärung muss nach dem Recht dieses Staates vor einem zuständigen Gericht, einer zuständigen Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer entsprechend ermächtigten Berufsorganisation abgegeben worden und von dieser Einrichtung bzw. Urkundsperson bestätigt sein."
3.Im Abs. 6 des § 10 wird das Zitat "in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 770/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/1998" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 16 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d und e im Abs. 1 des § 16 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
5.Im Abs. 1 des § 21 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d und e im Abs. 1 des § 21 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
6.Im Abs. 6 des § 35 hat die lit. b zu lauten:"b)Geldstrafen bis zu 1.000,- Euro und"
7.Die Überschrift des 6. Abschnittes hat zu lauten:
"Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen"
8.Nach der Überschrift des 6. Abschnittes wird folgende Bestimmung als § 36a eingefügt:
"§ 36a
Örtliche Zuständigkeit
der Bezirksverwaltungsbehörde
(1) Für die Erteilung der Befugnis als Berg- und Schiführer, als Bergwanderführer oder als Schluchtenführer ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erteilung der jeweiligen Befugnis. Besteht ein entsprechender Aufenthalt in Tirol nicht oder ist dieser zweifelhaft, so ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck örtlich zuständig.(2) Jene Bezirksverwaltungsbehörde, die aufgrund des Abs. 1 eine Befugnis als Berg- und Schiführer, als Bergwanderführer oder als Schluchtenführer erteilt hat, bleibt für alle den jeweiligen Berg- und Schiführer, Bergwanderführer bzw. Schluchtenführer betreffenden Administrativverfahren nach diesem Gesetz örtlich zuständig, sofern dieser nicht einen Hauptwohnsitz begründet, aufgrund dessen sich die örtliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde ergibt."
9. Im Abs. 2 des § 37 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "3.000,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Wien: Gebrauchsabgabegesetz 1966; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 18 Abs. 7 Z 3 letzter Satz wird die Wortfolge „31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 18 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
75. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 63 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1987, G 49, 50/87-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 1988, die Wortfolge „dies im unmittelbaren Bundesinteresse gelegen ist oder" in § 63 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
127. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Europäischen Währungsabkommens samt Protokoll über dessen vorläufige Anwendung und seiner Zusatzprotokolle

paragraphs: Der Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat folgende weitere Ratifikationen beziehungsweise Beitritte A. zum Europäischen Währungsabkommen samt Protokoll über dessen vorläufige Anwendung, beide vom 5. August 1955 (BGBl. Nr. 75/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 24/1961), nachstehend mit A bezeichnet, B. zum Zusatzprotokoll Nr. 2 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens vom 27. Juni 1958 (BGBl. Nr. 75/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 24/1961), nachstehend mit B bezeichnet, C. zum Zusatzprotokoll Nr. 3 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens samt Protokoll über dessen vorläufige Anwendung vom 15. Jänner 1960 (BGBl. Nr. 142/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 24/1961), nachstehend mit C bezeichnet, und D. zum Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens samt Protokoll über dessen vorläufige Anwendung vom 12. Dezember 1961 (BGBl. Nr. 157/1962), nachstehend mit D bezeichnet, notifiziert: Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung derEinkommensgrenzen der förderbaren Person(Oö.Einkommensgrenzen-Verordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinn des § 2 Z. 13 des Oö. WFG 1993 darf bei der Errichtung und Sanierung einer Miet- oder Eigentumswohnung, eines Eigenheims, eines Reihenhauses oder eines Kleinhausbaus und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 400.000 S und bei zwei Personen 600.000 S betragen.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 letztgenannte Betrag um jeweils 50.000 S.
(3) Werden die im Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten, wird eine um 30 % verminderte Förderung gewährt, wenn
die Überschreitung nicht mehr als 10 % beträgt; der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächsten Zehntausendschillingbetrag aufgerundet.
(4) Bei einer Eigentumsübertragung an einer bereits früher geförderten Eigentumswohnung, einem Eigenheim, einem Reihenhaus oder einem Kleinhausbau können die Einkommensgrenzen bis zu 10 % überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung, LGBl. Nr. 96/1997, außer Kraft.
5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 14 Abs. 8 wird die Wort- und Zeichenfolge „3 und“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2 bis“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Abs. 2 Z 5 gelangt für Zusammenkünfte gemäß Abs. 2, an denen nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen, nicht zur Anwendung.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 14 Abs. 8 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 602/2021 treten mit 2. Jänner 2022 in Kraft.“
Mückstein