RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
190. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Peru die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, ratifiziert und ist Venezuela dieser Konvention beigetreten. Venezuela hat folgende Vorbehalte erklärt: „Bezüglich Artikel VI wird festgestellt, daß keine Entscheidung eines internationalen Strafgerichtes, vor dem Venezuela Partei ist, als gültig anerkannt wird, wenn Venezuela nicht vorher ausdrücklich die Zuständigkeit dieses internationalen Gerichtes anerkannt hat. Bezüglich Artikel VII wird festgestellt, daß das in Venezuela geltende Recht die Auslieferung von venezuelanischen Staatsangehörigen nicht gestattet. Bezüglich Artikel IX wird erklärt, daß eine Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof nur dann als rechtsgültig unterbreitet angesehen wird, wenn dies mit Zustimmung Venezuelas erfolgt, wozu in jedem einzelnen Falle vorher ausdrücklich ein entsprechendes Übereinkommen geschlossen werden muß." Raab
2. Postbus – Bezügeverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze sowie die Überleitungsbetragsansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2015 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,9%, mindestens jedoch um EUR 55,-, erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,9% erhöht. 3.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 1,9% erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2015 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 318/2014 mit Ablauf des 31. August 2015 außer Kraft.
Pirkner
328. Verordnung: 2. Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2001 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Bundesland Burgenland: a) Bundesland Burgenland 2000 kg/ha ausgenommen politischer Bezirk Neusiedl/See b) Politischer Bezirk Neusiedl/See 1900 kg/ha
num: 2
paragraphs: 2. Bundesland Oberösterreich 2200 kg/ha
num: 3
paragraphs: 3. Bundesland Niederösterreich: Politische Bezirke: Amstetten 2200 kg/ha Baden 1600 kg/ha Bruck/Leitha 2100 kg/ha Gänserndorf 2100 kg/ha Hollabrunn 2100 kg/ha Horn 2200 kg/ha Korneuburg 2100 kg/ha Krems 2200 kg/ha Melk 2200 kg/ha Mistelbach 2100 kg/ha Mödling 1600 kg/ha Neunkirchen 1900 kg/ha Schwechat 2100 kg/ha St. Pölten 2200 kg/ha Tulln 2200 kg/ha Waidhofen/Thaya 2200 kg/ha Waidhofen/Ybbs 2200 kg/ha Wiener Neustadt 1900 kg/ha“ Molterer
109. Bundesgesetz: Änderung des Silbermünzengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Silbermünzengesetz, BGBl. Nr. 63/1955, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Betrag der auf Grund dieses Bundesgesetzes auszugebenden Münzen darf höchstens 150 S je Kopf der Bevölkerung betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
69. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für Immobilienmakler

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBl. Nr. 323, über Ausübungsregeln für Immobilienmakler wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund des § 69 Abs. 2, des § 73 Abs. 5 und des § 261 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs- Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet:" 2. Nach § 20 ist folgender § 20 a samt Überschrift einzufügen: „Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation § 20 a. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder empfohlen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. (2) Immobilienmakler, die zu dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt Geschäftsbedingungen verwenden, haben diese bis spätestens 1. Juni 1983 dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder empfohlen wird. Staribacher
436. Verordnung: Änderung der Überschwemmungs-Interventionsgetreide-Verordnung – ÜIG

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Im Falle eines bis 15. Oktober 2002 nicht beantragten Restbestandes der in § 3 ausgeschriebenen Getreidemenge erstreckt sich die Frist zur Antragstellung gemäß Abs. 1 bis 16. Dezember 2002.“
num: 2
paragraphs: 2. § 9 erster Satz lautet: „Im Falle der Überschreitung der für diese Ausnahmeregelung zur Verfügung stehenden Getreidemenge erfolgt eine aliquote Kürzung der nach dem 15. Oktober 2002 beantragten Mengen.“ Molterer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass § 6 Abs. 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 345. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass § 6 Abs. 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 234/2021-7, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 30. Dezember 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 6 Abs. 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Rauch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 15, in der Fassung der Verordnung vom 16. Dezember 1947, LGBl. Nr. 3 aus 1948, über die Aufbringungsausschüsse abgeändert wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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14. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. April 1949, womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 15, in der Fassung der Verordnung vom 16. Dezember 1947, LGBl. Nr. 3 aus 1948, über die Aufbringungsausschüsse abgeändert wird.
Einziger Paragraph.
Im § 1, Abs. 1, lit. a), ist "Herr Anton Azwanger, Landesrat, Ernährungsreferent" zu streichen und dafür "Das für Ernährungsangelegenheiten zuständige Mitglied der o.ö. Landesregierung" zu setzen.
111. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Kärnten:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
131. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragschließenden Parteien werden sich bemühen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf den Gebieten der Wissenschaft und Forschung, des Schul- und Hochschulwesens, der Literatur und Kunst als auch das gegenseitige Verständnis der Einrichtungen und Lebensgewohnheiten zu entwickeln.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Um die im Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, werden die Vertragsparteien auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung, Erziehung und Kultur den Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten, Studenten, Jugendführern usw. als auch die Durchführung kultureller Veranstaltungen wie Ausstellungen und Gastspiele fördern, insbesondere durch angemessene Stipendien, entsprechende finanzielle Beiträge und andere Erleichterungen. Sie werden sich bemühen, die direkte Zusammenarbeit zwischen den auf diesen Gebieten bestehenden Einrichtungen und Organisationen in die Wege zu leiten und zu fördern. Sie werden die Kenntnis der Sprache, Literatur und Kultur des anderen Landes fördern.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragschließenden Parteien werden in gegenseitigen, periodisch wiederkehrenden Konsultationen die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung des vorliegenden Abkommens treffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt 60 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Das vorliegende Abkommen bleibt bis zur Kündigung durch eine der Vertragschließenden Parteien, die mindestens sechs Monate im voraus zu notifizieren ist, in Kraft. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in deutscher und norwegischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind, zu Oslo, am 24. Februar 1972 Für die Republik Österreich: Luegmayer m. p. Für das Königreich Norwegen: Cappelen m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. Dezember 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen wurden am 2. Feber 1973 ausgetauscht; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 4 am 3. April 1973 in Kraft. Kreisky
Kärnten: Richtsätze für Pflegegeld und Ausstattungspauschale für Pflegekinder

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für Pflegegeld
(1) Die Richtsätze betragen monatlich:
a)für Minderjährige bis
Vollendung des 10. LebensjahresS 4955,–
b)für Minderjährige ab
Vollendung des 10. LebensjahresS 5315,–
(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.
(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2000, entspricht.
(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegegeldes.
num: § 2
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anläßlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist ein einmaliges Ausstattungspauschale in der Höhe von S 4500,– zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 69/1999, außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2001 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Niederösterreich: NÖ Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung - Änderung

paragraphs: Änderung der NÖ Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung
Die NÖ Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, LGBl. 6170/1, wird wie folgt geändert:
Der Anhang lautet:
„Anhang

KatastralgemeindeNummerGrundstücksnummernAltweidling12137130, 131, 132Höbenbach12157442, 443, 444/1, 445/1, 445/2, 453, 454, 455, 663, 665, 38, 1584, 1585Langenlois122151424, 1425/1, 1425/2Theiß121361148, 1149/1, 1149/2, 1096, 1097, 1329, 114/15, 1255, 1188/1, 1188/2, 35/1, 36, 746, 747, 748, 749, 750, 751, 752/1, 752/2, 753, 1254, 1256, 1257“

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Vignettenpreisverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 34,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 85,70 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 12,90 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 25,70 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 8,80 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2016 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2015 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2014), BGBl. II Nr. 263/2014, tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.
Stöger
533. Kundmachung: Aufhebung des § 3 des Fremdenpolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1987, G 138/87-10, G 139/ 87-10, G 140/87-10, G 141/87-11, G 166/87-3, G 167/87-3, G 168/87-3, G 169/87-3, G 170/87-3, G 172/87-3, G 173/87-3, G 174/87-3, G 175/87-3, G 176/87-3, G 177/87-3, G 179/87-3 und G 180/ 87-3, der Bundesregierung zugestellt am 28. Oktober 1987, § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 555/1986 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
201. Verordnung: Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (8. ÖBB-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: § 1. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Planungskostenvolumen (ohne Eigenleistungen) auf Preisbasis 1. Jänner 2000 in der Höhe von insgesamt 55,000 Millionen Schilling ergibt: Pyhrn/Schober-Achse Selzthal; Errichtung Schleife Raum Wien Freudenau; Neuerrichtung Hafenbrücke
num: 2
paragraphs: § 2. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2000 in der Höhe von insgesamt 1098,000 Millionen Schilling ergibt: Pontebbana-Achse Klagenfurt Hbf.; Bahnhofsumbau (Phase 1) Tauernachse Salzburg Hbf.–Golling-Abtenau; Ausbau für regionalen Schienenverkehr (Phase 1) Raum Wien Wien Nord; Bahnhofsoffensive (Phase 1) Restliche Strecken Süßenbrunn–Wolkersdorf; Ausbau S 2
num: 3
paragraphs: § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2000 in der Höhe von insgesamt 3298,330 Millionen Schilling ergibt: Brennerachse Kufstein; Errichtung Aufzüge Donauachse Wien Zvbf.–Hegyeshalom; ETCS Wien Zvbf.; Erneuerung Rechnersysteme Pontebbana-Achse Bruck an der Mur; Errichtung Zentralstellwerk Liesing; Errichtung Parkdeck und Busbahnhof (Kostenbeitrag ÖBB) Payerbach-Reichenau; Errichtung Mittelstellwerk St.Veit an der Glan; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale Zeltweg; Errichtung Mittelstellwerk (Phase 2) Pyhrn/Schober-Achse Windischgarsten; Errichtung Mittelstellwerk Raum Wien Wien Matzleinsdorf; Errichtung Zentralstellwerk Restliche Strecken Baumgartenberg; Bahnhofsumbau Retz; Erweiterung Betriebsfernsteuerzentrale (Phase 3) Vorhaben und Programme mit Netzbezug Bahnsteigprogramm (2001) Diverse Eisenbahnkreuzungen (2001) Diverse Vorhaben Telekom (2001) Druckluft- und WC-Entsorgungsanlagen (2001) EK- und Blockpostenrationalisierung, gemäß abgeschlossener Vereinbarungen (2001) Elektrische Weichenheizungen (2001) Energieoptimierungsanlagen (2001) Gasanlagen (2001) Golling–St. Johann; Verstärkung der 110 kV-Übertragungsleitung Grundeinlösen (2001) Licht- und Kraftanlagen (2001) Nichtplanbare Sofortmaßnahmen (2001) Reinvestition Brückenbau (2001) Reinvestition Fahrleitung (2001) Reinvestition Fahrweg (2001) Reinvestition Hochbau (2001) Reinvestition Unterwerke (2001) Sonstige Erfordernisse für Fahrleitung, Unterwerke, Licht und Kraft (2001) Wasser- und Kanalanschlüsse (2001) Forstinger
Tirol: Gesetz, mit dem das TirolerKrankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 4 des § 5 hat der zweite Satz zu lauten:"Ab dem Fälligkeitstag nach diesem Gesetz sind Verzugszinsen in der Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten."
2.Im Abs. 2 des § 6 wird folgende Bestimmung angefügt:
"§ 5 Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
30. Verordnung: Zuweisung der Gemeinden Eggersdorf und Höf zum Gerichtsbezirk Graz-Umgebung.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des B.G.Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Eggersdorf und Höf, welche gemäß der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juli 1947, aus dem Verwaltungsbezirke Weiz ausgeschieden sind und in den Verwaltungsbezirk Graz- Umgebung eingereiht wurden, werden aus dem Gerichtsbezirke Gleisdorf ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Graz-Umgebung zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1948 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1989 über die Änderung der Gemeinde-Dienstzweigeverordnung.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Dezember 1957, LGBl. Nr. 4/1958, in der Fassung der Verordnung vom 29. Jänner 1973, LGBl. Nr. 20/1973, über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Gemeindebeamtenprüfung im Bereich der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Dienstzweigeverordnung) wird abgeändert wie folgt:
1. In der Anlage A, Teil 1, Dienstposten der Verwendungsgruppe A, Abschnitt I, hat Abs. 2 zu lauten:
„(2) Die Vollendung der Hochschulbildung ist nachzuweisen:
Bei den rechtswissenschaftlichen Studien, bei den sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien, bei den technischen und den montanistischen Studien sowie den Studien an der Universität für Bodenkultur durch die erfolgreiche Ablegung der in den Studien- und Prüfungsordnungen hiefür vorgesehenen Staatsprüfungen und Diplomprüfungen, bei den medizinischen Studien durch das Doktorat der Medizin, bei den tierärztlichen Studien durch das tierärztliche Diplom.“
2.In der Anlage A, Teil 1, Dienstposten der Verwendungsgruppe A, Abschnitt II, 1. Rechtskundiger Verwaltungsdienst „Besondere Anstellungserfordernisse“ und 6. Rechtskundiger Polizeidienst „Besondere Anstellungserfordernisse“ hat jeweils der 3. Satz zu lauten:
„Für die Definitivstellung die Ablegung der in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975, LGBl. Nr. 177, i. d. F. der Verordnung LGBl. Nr. 30/1988, über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung vorgesehenen Dienstprüfung für den Rechtskundigen Verwaltungsdienst.“
3.In der Anlage A, Teil 1, Dienstposten der Verwendungsgruppe A, Abschnitt II, ist nach dem Dienstzweig „6. Rechtskundiger Polizeidienst“ folgender neuer Dienstzweig anzufügen:
„7.Sozial- und wirtschaftskundiger Verwaltungsdienst
Dienstklasse Amtstitel Besondere Anstellungserfordernisse
III u. IV Gemeinde- Vollendung der sozial- und wirt-
Verwal- schaftswissenschaftlichen Studien
tungs- oder der rechtswissenschaftlichen
kommissär Studien. Eine Nachsicht dieses Er-
V Gemeinde- fordernisses ist ausgeschlossen. Für
Verwal- die Definitivstellung die Ablegung
tungsober- der in der Verordnung der Steier-
kommissär märkischen Landesregierung vom
VI Gemeinde- 22. September 1975, LGBl. Nr. 177,
Wirtschafts- i. d. F. der Verordnung LGBl. Nr.
rat 30/1988, über Dienstprüfungen für
VII u. VIII Gemeinde- die Beamten der Allgemeinen Verwal-
Oberwirt- tung vorgesehenen Dienstprüfung
schaftsrat für den Höheren Wirtschaftsdienst.“
4.In der Anlage A, Teil 1, erhalten die Dienstzweige 7 bis 17 die Bezeichnung „8 bis 18“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters für die Gemeinde Heugraben

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Heugraben wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 5. September 2021 festgelegt.(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 3. Oktober 2021 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag für die Wahl des Bürgermeisters ist der 8. Juni 2021.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
103. Verordnung: Wiederverlautbarung des Arbeitspflichtgesetzes.

paragraphs: (1) Auf Grund des XXI. Hauptstückes des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Februar 1946, B. G. Bl. Nr. 63, über die Sicherstellung der für den Wiederaufbau erforderlichen Arbeitskräfte (Arbeitspflichtgesetz) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 132 (Arbeitspflichtgesetz-Novelle), dem Bundesverfassungsgesetz vom. 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 8/1947 (2. Arbeitspflichtgesetznovelle), und dem XVI. Hauptstück des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25 (Nationalsozialistengesetz), ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Arbeitspflichtgesetz 1947" zu bezeichnen. Maisel
Burgenland: Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes -NG 1990, VfGH-Erkenntis, Aufhebung von Worten

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 6. September 2004 über die Aufhebung der Worte „der Höhe" in § 48 Abs. 6 erster Satz des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2004, G 228/03-6, die Worte „der Höhe" in § 48 Abs. 6 erster Satz des Gesetzes vom 15. November 1990 über den Schutz und die Pflege der Natur und Landschaft im Burgenland (Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990), LGBl. Nr. 27/1991, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass die aufgehobenen Teile der Bestimmung nicht mehr anzuwenden sind und dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitäts-Kinderklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitäts-Kinderklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III stationsführende bzw. haupt-
dienstversehende Ärzte ohne
abgeschlossene Facharztaus-
bildung und Ärzte mit abge-
schlossener Facharztausbildung,
die ersteres nicht erfüllen,
außerdem Ärzte nach 6jähriger
Tätigkeit im Fach, 1 Jahr
Gegenfach wird angerechnet . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im Hauptdienst oder
Ärzte nach 8jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V Oberärzte oder Ärzte nach
10jähriger Tätigkeit im Fach,
1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Dozenten, Tit. a. o. Professo-
ren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Punkte
Gruppe VII a. o. Professoren (§ 31 Univer-
sitäts-Organisationsgesetz) . . . . . . . . 10 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a) Stellvertreter des Klinikvorstandes . . . . . . . plus 2 Punkte
b) Leitender Oberarzt . . . . . . . . . . . . . . . . plus 2 Punkte
c) Stationsführung, Laborleitung, Leitung
des Röntgens, Leitung der Ambulanz
mit über 2000 Visiten pro Jahr . . . . . . . . . . plus 2 Punkte
d) Fachärzte anderer Fachrichtungen
bis einschließlich Gruppe III . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
e) Stellvertretung zu lit. c mit abge-
schlossener Facharztausbildung . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 92, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts-Kinderklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
57. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Eferding zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Eferding.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Eferding zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Eferding ermächtigt. Gerö
354. Verordnung: Änderung einer Bürgschaftsurkunde im gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. Die der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Dezember 1983 über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren als Muster I angeschlossene Bürgschaftsurkunde (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) wird wie folgt geändert: Dem Punkt 2. wird als neuer Absatz angefügt: „Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die auf Grund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Neydhartinger Moor" in derGemeinde Bad Wimsbach-Neydharting als Naturschutzgebiet festgestelltwird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Neydhartinger Moor" in der Gemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, politischer Bezirk Wels-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme sowie von Baumgruppen auf einer maximalen Fläche von 100 m², wobei angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;2.die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks
Nr. 244, KG. Bergham;
3.das Befahren des Grundstücks Nr. 244, KG. Bergham, im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung;4.die Nutzung des Moores als Heilvorkommen im Sinn des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes auf einer jeweils offenen Fläche von höchstens 2 ha;5.die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen und Futterstellen sowie die Fallenjagd;6.die Instandhaltung bestehender jagdlicher Einrichtungen ausgenommen Futterstellen;7.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen oder durch von diesen beauftragte Personen;8.das Betreten und die Instandhaltung der bestehenden Wege;9.das Befahren der Wege im Rahmen der land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung sowie zur Nutzung des Moores als Heilvorkommen;
10.die Einzäunung der jeweils aktuellen Torfabbaustelle für die Dauer des Abbaus;11.die Rückführung von zu Heilzwecken gebrauchtem Torf auf das Grundstück Nr. 42/5, KG. Bergham, ohne den Zusatz belastender Stoffe.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Bad Wimsbach-Neydharting, bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der das Neydhartinger Moor als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 95/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
1010. Verordnung: Düngemittel-Einfuhrverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen kundgemacht: Die in der Anlage nach der Gliederung des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) bezeichneten Waren sind bei der Einfuhr durch die Zollämter zu überwachen. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, werden nur jene Waren erfaßt, die in die Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe einzureihen sind. Fischler
265. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

num: 1
paragraphs: 1. Der Ziffer 2 sind folgende Grenzkontrollstellen anzufügen: PASSAU-VOGLAU SUBEN-AUTOBAHN
num: 2
paragraphs: 2. Die Grenzkontrollstelle INGLING ist zu streichen. Lanc
Kärnten: Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999, LGBl. Nr. 5, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird die Kurzbezeichnung „(Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 – K-ElWG)" durch die Kurzbezeichnung „(Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2001 – K-ElWOG)" ersetzt.
2.Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis:
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ziele
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§ 5 Unternehmensgrundsätze für Elektrizitätsunternehmen
2. Hauptstück
Errichtung und Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (10. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 1a wird der Betrag „23,30“ auf „23,80“ und der Betrag „20,30“ auf „20,80“ geändert.
num: 2.
paragraphs: In § 13a Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Einen derartigen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates kann bei nicht zugelassenen Fahrzeugen auch der rechtmäßige, mit dem früheren Zulassungsbesitzer nicht idente Besitzer stellen, sofern er bei der Antragstellung seinen rechtmäßigen Besitz glaubhaft macht (§ 7a Abs. 2 Z 3).“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 3 lautet (siehe Anlagen):
num: 4.
paragraphs: In Anlage 4 wird bei der Verwendungsbestimmung 29 das Wort „Mietwagen-,“ ersetzt durch die Wortfolge „Mietwagengewerbes mit Omnibussen“.
num: 5.
paragraphs: Die Anlage 5 lautet (siehe Anlagen):
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 6 lautet (siehe Anlagen):
num: 7.
paragraphs: Die Anlage 7a lautet (siehe Anlagen):
num: 8.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 13a Abs. 2 und Anlage 5 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. Anlagen 3, 6 und 7a jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020 treten mit 30. März 2020 in Kraft. Die Felder #3, #57, #58, #59, #60, #61 und #62 gemäß der Anlage 7a müssen bei Zulassungsbescheinigungen Teil I im Chipkartenformat, deren Daten ab dem 30. März 2020 von der Zulassungsevidenz zum Hersteller der Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat übertragen werden, nicht mit Werten befüllt sein oder können entfallen. Die Felder #19, #20 und #21 gemäß der Anlage 7a müssen bei Zulassungsbescheinigungen Teil I im Chipkartenformat, deren Daten ab dem 2. April 2020 von der Zulassungsevidenz zum Hersteller der Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat übertragen werden, mit den jeweils zutreffenden Werten befüllt sein. § 13 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020 tritt mit 1. April 2020 in Kraft. Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020 tritt mit 1. September 2020 in Kraft. Fahrzeuge, die davor als Mietwagen unter der Verwendungsbestimmung 29 zugelassen sind und ab 1. September 2020 unter die Verwendungsbestimmung 25 fallen, dürfen die bestehende Verwendungsbestimmung noch bis 31. August 2021 führen.“
Gewessler
541. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 634/1977) am 7. August 1978 hinterlegt. Kreisky
129. Verordnung: Verordnung zu § 6b des Körperschaftsteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Als Beteiligung an gewerblichen Betrieben gilt auch die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit, zum Zwecke der Zusammenfassung von Investoren, ausschließlich der Erwerb, das Halten und die geschäftsleitende Verwaltung einer einzigen Beteiligung ist, die für sich die Voraussetzungen für Beteiligungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voraussetzung der schwerpunktmäßigen Veranlagung des Eigenkapitals im Sinne des § 6b Abs. 1 Z 6 letzter Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist erfüllt, wenn: – das Ausmaß der Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz im Ausland ein Drittel des in Form von Beteiligungen veranlagten Eigenkapitals nicht übersteigt, – zwei Drittel des Gesamtbetrages der Veranlagung auf Beteiligungen an österreichischen Betrieben, deren überwiegende Tätigkeit im Inland liegt, entfällt, – diese Mehrzahl dieser Beteiligungen an österreichischen Klein- und Mittelbetrieben (§ 4) besteht und – höchstens drei dieser Beteiligungen an österreichischen Unternehmen bestehen, die die Umsatzgrenze des § 4 Abs. 1 überschreiten. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voraussetzung des § 6b Abs. 2 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 hinsichtlich einer Beteiligung ist erfüllt, wenn das Beteiligungsausmaß spätestens nach Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbes höchstens 20% des Eigenkapitals (§ 2 Abs. 1) zum letzten Bilanzstichtag vor dem jeweiligen Beteiligungserwerb beträgt. § 6b Abs. 2 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 2 genannten Frist zumindest acht Beteiligungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 eingegangen hat.“
num: 4
paragraphs: 4. Die §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 in der Fassung dieser Verordnung sind ab der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Ried und des politischen Bezirks Schärding über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband ...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Ried und des politischen Bezirks Schärding über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband Innviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
45. Verordnung: Arzneispezialitäten mit Stoffen oder Materialien tierischen Ursprungs

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Anwendung am Menschen bestimmte Arzneispezialitäten mit Stoffen oder Materialien tierischen Ursprungs, die den Vorgaben der Richtlinie 1999/82/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 243 vom 15. 9. 1999, S 7) nicht entsprechen, dürfen ab 1. März 2001 nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Anwendung am Tier bestimmte Arzneispezialitäten mit Stoffen oder Materialien tierischen Ursprungs, die den Vorgaben der Richtlinie 1999/104/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. Nr. L 3 vom 6. 1. 2000, S 18) nicht entsprechen, dürfen ab 1. Juni 2001 nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 1999/82/EG (ABl. Nr. L 243 vom 15. 9. 1999, S 7) und 1999/104/EG (ABl. Nr. L 3 vom 6. 1. 2000, S 18) umgesetzt. Hostasch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schiedlberg

paragraphs: Text
46.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. September 1971
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schiedlberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 27. September 1971 der Gemeinde Schiedlberg, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schiedlberg:
Unter silbernem Schildhaupt, darin ein roter Kardinalshut, in Grün ein silberner, schräglinker, erniedrigter Wellenbalken, rechts davon ein goldenes, aus dem Wellenbalken wachsendes Roß.
Tirol: Schulsprengel für die Allgemeinen Sonderschulen in Innsbruck, Außerkraftsetzung i.d. Anlage zu LGBl. Nr. 6/1990

num: § 1
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Landesregierung vom 30. Jänner 1990 über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen in den politischen Bezirken Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Landeck und Lienz, LGBl. Nr. 6/1990, tritt hinsichtlich des Schulsprengels für die Allgemeinen Sonderschulen in Innsbruck mit Ablauf des 31. August 2012 außer Kraft.
Multilaterale Vereinbarung M211 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 25. November 2009 Teil III
128. Multilaterale Vereinbarung M211 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
128.
MULTILATERAL AGREEMENT M211
under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning the marking requirements in SP 188 for button cells installed in equipment
(1)By derogation from the provisions of Special Provision 188 part (f), packages containing button cells installed in equipment (including circuit boards) will be exempt from the marking provisions of Special Provision 188 part (f). (2)This agreement shall apply to transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31st December 2010, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.
(Übersetzung)
MULTILATERALE VEREINBARUNG M211
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
(1)Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) sind Versandstücke mit in Ausrüstungen eingebauten Knopfzellen (einschließlich Leiterplatten) von den Kennzeichnungsvorschriften der Sondervorschrift 188 Buchstabe f) ausgenommen. (2)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 14. November 2009 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 19. August 2009 Deutschland 14. September 2009 Norwegen 21. September 2009 Frankreich 23. September 2009
Faymann
220. Kundmachung: Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes.

paragraphs: Auf Grund des § 16 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 96, wird in der Anlage die von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes am 22. September 1952 beschlossene Geschäftsordnung kundgemacht. Figl
598. Kundmachung: Aufhebung des § 166 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1996, G 115/96-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Okotober 1996, § 166 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 194/1994, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
177. Verordnung: Ergänzung und Abänderung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 2/1955, wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Nach Z. 16 wird aufgenommen: „17. Zu Rn. 312 Abs. 6: Die Gefäße für Petroläther, Pentane, Äthyläther, Methylformiat, Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1) und Azetaldehyd (Ziffer 5) müssen mit einem luftdichten Verschluß versehen sein. Als luftdichter Verschluß gelten auch Vorrichtungen, die die Ausdehnung der Flüssigkeit gestatten und einen Flammenrückschlag von außen in das Innere der Gefäße verhindern." 2. Die bisherigen Z. 17 bis 21 werden als Z. 18 bis 22 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. September 1955 in Kraft. Waldbrunner
Tirol: Landesbedienstete, besondere Zulage und jährliche Sonderzahlung, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete, LGBl. Nr. 45/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 109/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 werden in der lit. a der Betrag "139,– Euro" durch den Betrag "160,– Euro" und in der lit. b der Betrag "73,– Euro" durch den Betrag "100,– Euro" ersetzt.
2.Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Das Weihnachtsgeld gebührt unter den gleichen Voraussetzungen auch Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen sowie Empfängern von Versorgungsgeld und von Unterhaltsbeiträgen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages nach § 2 Abs. 1 lit. a der Betrag von 139,– Euro und an die Stelle des Betrages nach § 2 Abs. 1 lit. b der Betrag von 73,– Euro tritt. Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzung tritt an die Stelle des im Abs. 2 genannten Bezuges der jeweilige pensionsrechtliche Anspruch."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.