Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarungder O.ö. Landtagswahlordnung 1961

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 26 des O.ö. Landes-Verfassungs-gesetzes 1971 - L-VG. 1971, LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch die 2. O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1984, LGBl. Nr. 31, wird in der Anlage das Gesetz vom 5. Juni 1961, LGBl. Nr. 26, über die Wahl des Oberösterreichischen Landtages (O.ö. Landtagswahlordnung 1961 - LWO. 1961) in der geltenden Fassung mit verbindlicher Wirkung neu verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderun-
gen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgen-
den Rechtsvorschriften ergeben:
1. das Gesetz vom 9. März 1967, LGBl. Nr. 20, mit dem
die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 abgeändert wird
(O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1967 - LWO.-
Novelle 1967);
2. das Gesetz vom 12. Februar 1969, LGBl. Nr. 20, mit
dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich
abgeändert wird (O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle
1969);
3. das Gesetz vom 3. Mai 1971, LGBl. Nr. 30, mit dem
die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich geän-
dert wird (O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1971 -
LWO.-Novelle 1971);
4. das Gesetz vom 9. Mai 1979, LGBl. Nr. 56, mit dem
die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich geän-
dert wird (O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1979 -
LWO.-Novelle 1979);
5. das Gesetz vom 11. März 1985, LGBl. Nr. 45, mit
dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich
geändert wird (O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle
1985 - LWO.-Novelle 1985).
(2) Es ist in Kraft getreten:
1. die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 mit 11. Juli 1961;
2. die O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1967 mit
9. Mai 1967;
3. die O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1969 mit
21. März 1969;
4. die O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1971 mit
20. Juli 1971;
5. die O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1979 mit
14. Juli 1979;
6. die O.ö. Landtagswahlordnungnovelle 1985 mit
1. Mai 1985.
num: Artikel III
paragraphs: Folgende Bestimmungen sind
1. durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben
worden:
§ 11 Abs. 3'lit. f, die Verfassungsbestimmung des § 43, § 83 Abs. 2, § 88, § 99 Abs. 4, § 100 sowie die Anlage 7 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961,
2.sonst gegenstandslos geworden:
Art. II der O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1971,
und werden daher im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Z. 4 L-VG. 1971 als
nicht mehr geltend festgestellt.
num: Artikel IV
paragraphs: i
Im Sinnä des Art. 26 Abs. 2 Z. 5 L-VG. 1971 wird
1.im § 14; Abs. 4 die Verweisung „§ 40 Z. 2 lit. b" auf „§ 40 Abs. 1 Z. 2 lit. b" richtiggestellt,2.im § 31 Abs. 1 die Wortgruppe „Zu- und Vornamen" durch d e Wortgruppe "Familien- und Vornamen" ersetzt,3.im § 6Q Abs. 1 in der Zeile mit dem Verweis "Anlage 8" (nunmehr: Anlage 7) der fehlende Randvermerk "Anlage 8" (nunmehr: Anlage 7) ergänzt,4.im § 101 die Wendung "Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Wendung "Mit dem 11. Juli 1961" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Z. 7 L-VG. 1971 werden im wiederverlautbarten Text folgende bisherige Para-graphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen geän-dert und Verweisungen darauf innerhalb des Textes rich-tiggestellt:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 19.
Stück, Nr. 50
Seite 146 Landesgesetzl
alt: neu:
§71a §72
§72 §73
§73 §74
§74 §75
§75 §76
§76 §77
§77 §78
§ 78 §79
§79 §80
§80 §81
§81 §82
§82 §83
§83 §84
§84 §85
§85 §86
§86 §87
§87 §88
§95a §96
§96 §97
§97 §98
§98 §99
§99 § 100
Anlage 8
Anlage 7
num: Artikel VI
paragraphs: Im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Z. 9 L-VG. 1971 werden fol-gende
veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepaßt:
1.der Punkt nach Überschriften, Paragraphenbezeichnungen und sonstigen Gliederungsbezeichnungen
entfällt;
2.die Wendung "am Tage" im § 26 Abs. 1 wird durch
die Wendung "am Tag" ersetzt;
3.die Abkürzung "bezw." im § 34 Abs. 4 wird durch
"bzw." ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das neu veriautbarte Gesetz ist mit dem Titel "Gesetz über die Wahl des Oberösterreichischen Landtages" oder mit dem Kurztitel "O.ö. Landtagswahlordnung 1985" bzw. mit der Buchstabenkürzung "LWO. 1985" zu zitieren.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzenböck
Landeshauptmann
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 19.
Stück, Nr. 50
Seite 147
Anlage
Gesetz
über die Wahl des Oberösterreichischen Landtages (O.ö. Landtagswahlordnung 1985 - LWO. 1985)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
I. HAUPTSTÜCK
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
1.Abschnitt Wahlausschreibung, Wahlkreise
§1 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
(1) Die Mitglieder des Landtages sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen.
(2) Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag
der Ausgabe des Stückes des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
(3) Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.
(4) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, kundzumachen.
§2 Wahlkreise
Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise
eingeteilt.
§3 Wahlkreisbezeichnung, Vororte, Gebietsabgrenzung
(1) Die Wahlkreise und ihre Vororte sind:
Nummer: Bezeichnung: Vorort:
1 2 3 4 5
Linz und Umgebung Linz
Innviertel Hausruckviertel Traunviertel Mühlviertel
Ried im Innkreis
Wels
Steyr
Freistadt.
(2) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:
Wahlkreis 1: die Stadt Linz und den politischen Bezirk Linz-Land;
Wahlkreis 2: die politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding;
Wahlkreis 3: die politischen Bezirke Eferding, Grieskir-chen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels;
Wahlkreis 4: die politischen Bezirke Gmunden, Kirch-dorf an der Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr;
Wahlkreis 5: die politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.
§4
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung
(1) Die Landesregierung hat die Zahl der in jedem
Wahlkreis zu vergebenden Mandate unmittelbar nach jeder ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der in den Abs. 2 bis 4 angegebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiete des Landes Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Der sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezimalstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren ordentlichen Wohnsitz haben, enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle Mandate
aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Haben danach zwei oder mehrere
Wahlkreise gleichen Anspruch, so entscheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landesregierung zu ziehen ist.
(5) Die gemäß Abs. 1 kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an
bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden. Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag verlautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unberücksichtigt.
2. Abschnitt Wahlbehörden
§5 Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzmitglieder zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
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(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerben-den Parteien (Vertrauenspersonen) beiwohnen.
§6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen hat. Die Bestimmungen des § 99 werden jedoch hiedurch nicht
berührt.
§7 Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
§8 Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen.
(2) In einem der Wahlsprengel kann die Gemeindewahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom
Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern.
(4) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
§9 Bezirkswahlbehörden
(1) Für jeden politischen Bezirk wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister, oder einem vom Bezirkshauptmann (Bürgermeister) aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters auch einen Stellvertreter aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsorte des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.
§ 10 Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
§11 Landeswahlbehörde
(1) Für das ganze Landesgebiet wird beim Amt der o.ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem
von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landeshauptmannes muß
dem Stande der unter der Diensthoheit des Landes stehenden rechtskundigen Beamten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß rechtskundig sein. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters einen Stellvertreter zu bestimmen.
(3) Der Landeswahlbehörde sind im Sinne des § 6 Abs. 1 folgende Angelegenheiten zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten:
a)die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder der Kreiswahlbehörden (§14 Abs. 2);b)die bei der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu treffenden Verfügungen (§ 37 Abs. 4);c)die Feststellungen gemäß § 90 Abs. 1;d)die Entscheidung gemäß § 90 Abs. 9;e)die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen (§ 93).
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben
oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch
eine Überschreitung der in den §§ 12, 13, 33, 41, 48,
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52, 53, 60, 87 und 94 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Grün-den nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dür-fen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Geset-zes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträch-tigt werden.
§12
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der stän-digen
Vertreter und der Stellvertreter; Angelobung
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 7 und 9 zu bestellenden ständigen Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am siebenten
Tag nach der Wahlausschreibung zu ernennen, es sei
denn, daß es sich um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 13 Abs. 4 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hand desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hand eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
(3) Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.
(4) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.
§13
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am zehnten Tag nach der Wahlausschreibung haben die Parteien, die sich an der Wahlwerbung (§ 44) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Abs. 2, die Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt der Wahlausschreibung zukommt.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmitglieder können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 5 Abs. 3 entsprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Bezirkswahlleiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben dürfen nicht berücksichtigt werden, es sei denn, daß es sich um Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche Bildung durch Än-derungen in den Wahlsprengeln, in den Gemeindegebie-ten oder in den politischen Bezirken unabweislich gewor-den ist.
(5) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
§ 14
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von
Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder der vor jeder Wahl neu zu bildenden Landeswahlbehörde werden von
der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden sowie deren Berufung obliegt den neuen Wahlbehörden, und zwar bei den Kreiswahlbehörden der Landeswahlbehörde, bei den Bezirkswahlbehörden den Kreiswahlbehörden und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden den Bezirkswahlbehörden. Tritt hiedurch in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, so haben die von der Änderung betroffenen Parteien (§ 13 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.
(3) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beobachtung der Bestimmungen des § 90 Abs. 3 bis 6 (d'Hondtsches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht
steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil.
Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforderlich, jedoch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbehörde als auch die Vertrauenspersonen selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kenntnis zu setzen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3 bis 5, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1, 2, 3 erster Satz und 5, § 19, § 40 Abs. 1 Z. 2 lit. b und § 56 Abs. 1 letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden. Die Vorschrift des § 60
wird hiedurch nicht berührt.
(5) Die Namen der Mitglieder der Sprengeiwahlbehörde sind am Wahltag beim Eingang des zugehörigen Wahllokales anzuschlagen. Die Namen der Mitglieder der übrigen Wahlbehörden sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich kundzumachen.
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§15
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Die berufenen Beisitzer und Ersatzmitglieder haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzmitglieder abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden in Gemeinden mit mehr
als zwanzigtausend Einwohnern können auch zu einem
späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 13 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.
§ 16
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(3) Ein Ersatzmitglied ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Wurden über Vorschlag dieser wahlwerbenden Partei mehrere Ersatzmit-' glieder berufen, dann sind die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des Parteivorschlages zu berücksichtigen.
§17
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
(1) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung namens der Wahlbehörde selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensmänner heranzuziehen.
(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 13 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmitgliedern) eingebracht wurden oder auf Grund aller eingebrachten Parteienvorschläge in eine Sprengel- oder eine Gemeindewahlbehörde nicht wenigstens drei Beisitzer, in eine Bezirks- oder eine Kreiswahlbehörde nicht wenigstens sechs Beisitzer oder in die Landeswahlbehörde nicht acht Beisitzer berufen werden konnten.
§ 18
Änderung in der Zusammensetzung der Wahl-behörden, Amtsdauer
(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmitglied sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Auch steht es den Organen, welche Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu
lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzmitglieder in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 44) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 50), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nächgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der Landeswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag
eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 14 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung der Landeswahlbehörde, einer Kreiswahlbehörde, einer Bezirkswahlbehörde oder einer Gemeindewahlbehörde nach der Wahl
des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 und der §§ 14 und 15 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß der Lauf der in den vorbezogenen Bestimmungen festgesetzten Fristen mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt.
(6) Die Sprengelwahlbehörden bleiben solange im Amt, bis das Wahlergebnis durch keine Entscheidung mehr
geändert werden kann. Die übrigen vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der neuen Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt, jedoch unbeschadet der nach § 12 Abs. 3 den Vorsitzenden der neu zu bildenden Wahlbehörden zukommenden Aufgaben.
§ 19
Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden
(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ih-res Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst an-gewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes ver-hindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können auf An-trag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 19.
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(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzusetzen.
(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
(4) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 6 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. Die Bestimmungen des § 99 werden hiedurch nicht berührt.
II. HAUPTSTUCK
Wahlrecht, Erfasssung der Wahl-berechtigten
1. Abschn itt
Wahlrecht
§20 Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen.
§21 Ordentlicher Wohnsitz
Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbe-ziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben.
2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe
§22
Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer vom Wahl-recht zum Nationalrat
ausgeschlossen ist.
3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§23 Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen.
(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis.
§24 Anlegung der Wählerverzeichnisse
(1) Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse erfolgt auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblättern.
(2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster gemäß
Anlage 1 zu verwenden. Anlage 1
(3) Die Wähleranlageblätter sind nach dem Muster
gemäß Anlage 2 herzustellen. Abänderungen des Vor- Anlage 2 druckes, die sich auf die nähere Bezeichnung des Ausfüllungsortes, die kalendermäßige Bezeichnung des Stichtages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse zuständige Behörde sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblätter beziehen, sind zugelassen.
(4) Die Wählerverzeichnisse sind nach Gemeinden, innerhalb derselben gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde
in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln
anzulegen.
§25 Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz (§ 21) hatte.
(2) Hat ein Wahlberechtigter in mehreren Gemeinden Oberösterreichs einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat.
(3) Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtag in eine andere Gemeinde verlegen, sind in das Wählerverzeichnis dieser Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohnsitz in dieser Gemeinde vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses begründet wird. Im Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der sie am Stichtag ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Die Gemeinde, in der die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt, hat die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die betreffende Person bisher eingetragen war, von. der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen.
(4) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.
§26 Wähleranlageblätter
(1) Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stichta-ges das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemein-de, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfül-lung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes ver-hindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Aus-füllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen.
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(2) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur vorübergehend aufhalten, in der sie nicht ihren ordentlichen Wohnsitz ha-ben, wie zum Beispiel Urlauber, Geschäftsreisende, vor-übergehend untergebrachte Anstaltspfleglinge, Besuche, Durchziehende usw. haben, falls sie das Wahlrecht besit-zen, selbst auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, aufgenommen werden.
§27
Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am fünften Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung ist in jeder Gemeinde die allgemeine Verpflichtung der Gemeindebewohner zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch ortsüblich zu verlautbarende Verfügung der Gemeinde auszusprechen.
(2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher Weise die Wähleranlageblätter sowie die sonstigen im folgenden angeführten Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Gemeinde zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf die Bestimmungen des Abs. 6 und des § 26 sowie auf die Strafbestimmungen des § 100 Abs. 1 lit. c hinzuweisen.
(3) In der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder deren Stellvertreter die Wähleranlageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen haben.
(4) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung
Anlage 3 geordnet, in besondere Hauslisten (Anlage 3) einzutra-gen und die Anzahl der eingesammelten Wähleranlage-blätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken haben.
(5) Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter und Hauslisten vor der Abgabe an die Behörde durch deren Organe in jedem Haus überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzugeben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt
mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen.
(6) In allen Fällen ist es den Wahlberechtigten freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, zu verständigen.
§28 Überprüfung der Wähleranlageblätter
(1) Die Gemeinde hat die Wähleranlageblätter auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zusteht.
(2) Bejahendenfalls ist der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familienstand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeichnisses deutlich lesbar einzutragen.
§29
Verwendung von Wählerevidenzen nach bundes- und landesgesetzlichen
Vorschriften
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend.
(2) Die auf Grund der Jungwählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die auf Grund der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen.
§30 Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag,
wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenz und der Jungwählerevidenz (§ 29) erfaßt wurden, am einundzwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist vor Beginn der Auflagefrist von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 34 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderun-
gen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des
Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen
werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von
Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehlern und
dergleichen.
§31 Kundmachung in den Häusern
(1) In Gemeinden mit mehr als zwanzigtausend Ein-wohnern hat die
Gemeinde vor Beginn der Einsichtsfrist
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in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugängli-chen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Familien- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis einge-bracht werden können.
(2) Solche Kundmachungen sind auch in anderen Ge-meinden anzuschlagen, wenn es im Interesse der ord-nungsgemäßen Erfassung der Wahlberechtigten zweck-mäßig und unter Berücksichtigung des hiefür erforderli-chen Verwaltungsaufwandes tragbar ist und von der Be-zirksverwaltungsbehörde verfügt wird.
§32
Bericht der Gemeinden an die Bezirkswahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten
(1) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten.
(2) Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
§33 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen, sofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am siebenten Tag nach der Wahlausschreibung bei der Gemeinde stel-len. Die Abschriften sind spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses auszufolgen. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung der Abschrif-ten von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.
§34 Einsprüche
(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person,
die das aktive Wahlrecht besitzt, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 30 Abs. 2) Einspruch erheben.
(2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Einsichtsfrist einlangen.
(3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich
Wahlberechtigten zum Gegenstand, sind auch die zur Begründung des Einspruches notwendigen Belege, ins-besondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten aus-gefülltes Wähleranlageblatt (§ 24 Abs. 3) anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, ist der Grund hiefür an-zugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von der hiezu berufenen Amtsstelle entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Ein-spruchswerbern unterzeichnet, gilt, wenn kein Zustel-lungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen Aufnah-me bzw. Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerver-zeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzuge-ben. Die Behörde, bei der der Einspruch eingebracht wird, hat mit der anderen Wahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn Personen gemäß Abs. 1 innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnah-me vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nicht-aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erheben.
§35
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der Gemeindewahlbehörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis; den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§36 Entscheidung über Einsprüche
(1) Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach
seinem Einlangen die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden.
(2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Nach Rechtskraft der Entscheidung hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis
nicht enthaltenen Wählers, ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§37 Berufungen
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbe-hörde können der Einspruchswerber sowie der von der Seite 154
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Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustel-lung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Beru-fung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.
(2) Die Gemeinde hat Berufungen unter Anschluß der Einspruchsakten im Wege der Gemeindewahlbehörde
unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Diese hat hierüber binnen vier Tagen nach dem Einlangen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 und 4 und des § 36 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
(4) Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintragung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 34 Abs. 4 nicht zustande gekommen,
so daß aus diesem Grunde eine Person in zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen ist, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von amtswegen einschreiten.
§38 Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrundezulegen.
§39
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
(1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.
(3) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
(4) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte
sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.
4. Abschnitt Wahlkarten
§40 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu:
1.Wahlberechtigten, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtag und dem Wahltag in eine an-dere Gemeinde verlegen;2.Wahlberechtigten, die sich am Wahltag in einem an-deren Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerver-zeichnis aufhalten, und zwara)Mitgliedern und sonstigen Organen von Wahlbehörden;b)Wahlzeugen;c)Personen, die sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einem Altersheim in Obhut befinden oder
die in einer Kuranstalt eine Kur gebrauchen;
d)Personen, die sich aus beruflichen Gründen am
Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde
(§ 72 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 71 nicht in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahlkarte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahltag weg, so hat er die . Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.
§41 Anmeldung des Anspruches
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 1 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrag ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen:
a)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 1: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus dem
sich die Verlegung des Aufenthaltsortes ergibt;
b)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 2 lit. c: die Bestätigung der Anstaltsleitung;c)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 2 lit. d: die Bestätitigung des Dienstgebers, aus der der Beschäftigungsort am Wahltag hervorgeht.
(2) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 2 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag mündlich durch einen bevollmächtigten Vertreter oder schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat neben der Glaubhaftmachung der Identität das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 72 Abs. 1, die genaue Angabe der Wohnung und eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis der Bettlägerigkeit bzw. der einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, die den Besuch des Wahllokales unmöglich macht, sowie der medizinischen Unbedenklichkeit zu enthalten. Ist die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung jedoch amtsbekannt, so kann von der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses Abstand genommen werden.
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(3) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§42 Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der 4 Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort "Wahlkarte" in auffäl-liger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumer-ken. Wird eine Wahlkarte auf Grund des § 40 Abs. 2 aus-gestellt, so ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben „B" zu vermerken.
(2) Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden.
(3) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist aus den §§ 56, 71 und 72 ersichtlich. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthält der § 69 die näheren Bestimmungen.
III. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung
1. Abschnitt
Wählbarkeit
§43 Passives Wahlrecht
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen.
2. Abschnitt
Wahlbewerbung
§44 Kreiswahlvorschlag
(1) Wahlwerbende Parteien (Art. 26 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) haben
ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis dreizehn Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.
(2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens zweihundert Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Kreiswahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Kreiswahlbehörde glaubhaft gemacht wird, daß ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist.
(3) Der Wahlvorschlag muß enthalten:
1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben;2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums,
des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse jedes Bewerbers;
3.die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung
schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(5) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unverzüglich der Landeswahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 50 veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, der Landeswahlbehörde ungesäumt zu berichten.
(6) Jede wahlwerbende Partei hat an das Land einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von zweitausend Schilling zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Kreiswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
§45
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder
schwer zu unterscheidende Parteibezeichnungen tragen, so hat der Kreiswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden
und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Kreiswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer zu unterscheiden ist, hat der Kreiswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.
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§46
Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevoll-mächtigten Vertreter
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.
(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu oder ist.er nach Ansicht der Kreiswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein, die im Zeitpunkt der Erklärung die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde noch vertreten können. Können diese Unterschriften nicht beigebracht werden, so genügt die Unterschrift auch eines Bewerbers des Wahlvorschlages, der die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde vertreten kann.
§47 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
(1) Die Kreiswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens je zweihundert Wahlberechtigten (§ 44 Abs. 2) des Wahlkreises unterschrieben und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind.
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften nebst den im § 44 Abs. 2 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 44 Abs. 4) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen.
§48 Ergänzungsvorschläge
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangel der Wählbarkeit oder der schriftli-chen Erklärung (§ 44 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Be-werbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbrin-gen. Die Ergänzungsvorschläge, die unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 4 nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedür-fen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§49 Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahl-kreis ,den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist die-ser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahl-tag, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvor-schlag, der seinen Namen trug, belassen.
§50
Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge , (1) Frühestens am neunten, spätestens am siebenten Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreis-wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen.
(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Landeswahlbehörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bekanntzugeben und ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Kreiswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(4) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort "leer" aufzuscheinen.
(5) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der "Amtlichen Linzer Zeitung", zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 44 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein.
(6) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter möglichst groß die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum
entsprechend angepaßt werden.
§51 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvor-schlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeich-net haben.
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(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum zehnten Tag vor dem Wahltag gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben.
(3) In diesem Fall ist der Kostenbeitrag (§ 44 Abs. 6) zurückzuerstatten.
IV. HAUPTSTÜCK Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
§52
Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen, ob eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden setzen die Wahlsprengel
fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag festzusetzen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am
vierzehnten Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde
ortsüblich kundzumachen; darüber hinaus sind diese Verfügungen von der Gemeinde spätestens am fünften
Tag vor dem Wahltag auch durch Anschlag beim Eingang der Wahllokale kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 58 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und allenfalls des Ausschankes von alkoholischen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote geahndet werden (§ 100 Abs. 1 lit. g und h).
(4) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen
Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut unmittelbar, bei den übrigen Gemeinden im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der zuständigen Kreiswahlbehörde mitzuteilen.
§ 53 Wahlsprengel
(1) Die Gemeinde ist rechtzeitig, jedenfalls aber vor Auflage des Wählerverzeichnisses, in mehrere Wahlsprengel zu teilen, wenn die Sprengelteilung wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechtes geboten ist.
(2) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird.
§54 Wahllokale
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahl-handlung geeignet
sein. Die für die Vornahme der Wahl
erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahl-zeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§55
Wahllokal außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für
mehrere Sprengel
In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Ge-bäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne be-sondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten er-reicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal be-stimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzei-tige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
§56 Wahllokale für Wahlkartenwähler
(1) In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Wahlrecht auszuüben haben. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Wahlrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Mitgliedern der Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten.
(2) Die Bestimmungen der §§ 71 und 72 werden von
den Vorschriften des Abs. 1 nicht berührt.
§57 Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren
Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
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(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten.
(5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
§58 Verbotszonen, Alkoholverbot
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dergleichen, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich
nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Die Landesregierung kann den Ausschank von alkoholischen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit entweder für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Teile desselben durch Verordnung verbieten, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung geboten erscheint. Neben der auf Grund des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, vorgesehenen Kundmachung und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit ist eine solche Verordnung auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist.
§59 Wahlzeit
Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahl-zeit) sind so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahl-rechtes für alle Wähler gesichert wird.
2. Abschnitt Wahlzeugen
§60
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerben-den Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbe-hörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen kön-nen nur Personen entsendet werden, die die österreichi-sche Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das acht-zehnte Lebensjahr vollendet und in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren ordentlichen Wohnsitz ha-ben. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde unter Angabe von Familien- und Vornamen, Geburtsda-tum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Par-tei schriftlich namhaft zu machen. Die Gemeindewahlbe-hörde hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein nach Anlage 7 dem Muster der Anlage 7 auszustellen. Der Eintritts-schein berechtigt zum Eintritt in das Wahllokal; er ist beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauens-männer der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein wei-terer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausge-nommen das Recht der Einsprache (§ 70), steht ihnen nicht zu.
3. Abschnitt Die Wahlhandlung
§61 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(3) Jedermann hat den Anordnungen des Wahlleiters
unbedingt Folge zu leisten.
§62 Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Anlage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 73 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen
der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. Im übrigen gelten für die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler die Bestimmungen des § 69.
§63 Wahlkuverts
(1) Für die Wahl sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder
Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.
§ 64 Betreten des Wahllokales
(1) Im Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Vertrauensper-sonen, die Wahlzeugen, die Wähler zur Abgabe der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 19.
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Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen anwesend sein. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
§65 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
(1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürfen sich Blinde, schwerSehbehinderte und Bresthafte von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 71 die näheren Bestimmungen.
§66 Identitätsfeststellung
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am
Stichtag oder am Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 25 Abs. 3) gewohnt hat, und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere
in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Heiratsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, Anstellungsdekrete, Reisepässe, Führerscheine, Grenzkarten, Jagdkarten, Eisenbahn-, Straßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten und dergleichen, überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen.
(3) Kann der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht vorlegen, so ist er dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahlbehörde auf andere Weise über seine Identität Gewißheit verschafft hat.
§67 Die Stimmenabgabe
(1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus und legt ihn in das Kuvert. Sodann tritt der Wähler aus. der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt.
(3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und es ist diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und
zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu
nehmen.
§68
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch
die Wahlbehörde
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgege-
ben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlau-
fender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl
des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist
der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzu-
streichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnis-
ses ist in der Rubrik „Abgegebene Stimme" des Wähler-
verzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche,
weibliche Wahlberechtigte) zu vermerken.
(3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen.
(4) Die Eintragungen in das Abstimmungsverzeichnis
und in das Wählerverzeichnis (Abs. 1 und 2) sind jeweils von verschiedenen Mitgliedern bzw. Organen der Wahlbehörde vorzunehmen.
§69 Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 66 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben, wenn er die Wahlkarte vor der Stimmenabgabe vorweist. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
§ 70
Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stim-menabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wäh-Seite 160
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lers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stim-menabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Einsprache erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abge-geben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fort-setzung -des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes
§71
Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
(1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 52 bis 54 sind hiebei sinngemäß zu beachten.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so
haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde
kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 40 bis 42 und 69 über die Wahlkarten sowie des § 65 über die Geleitpersonen zu beobachten.
§72
Ausübung des Wahlrechtes von bettlägerigen und solchen
gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
(1) Um jenen Personen, die auf Grund eines Antrages gemäß § 40 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist auf die besonderen Wahlbehörden der 2. Abschnitt des I. Hauptstückes sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens am
neunten Tag vor dem Wahltag die Anzahl der besonderen Wahlbehörden und deren örtlichen Zuständigkeitsbereich festzusetzen. Davon sind unverzüglich alle wahlwerbenden Parteien zu verständigen. Diese haben spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag die Beisitzer,
Ersatzmitglieder bzw. Vertrauenspersonen unter An-schluß eines Nachweises, daß diese das Wahlrecht besit-zen, der Bezirkswahlbehörde vorzuschlagen bzw. zu ent-senden. Ebenfalls spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag hat der Bürgermeister die Wahlleiter der beson-deren Wahlbehörden und deren Stellvertreter zu bestel-len. Wahlwerbende Parteien, die Wahlzeugen in die be-sonderen Wahlbehörden entsenden können, müssen die Wahlzeugen spätestens am sechsten Tag vor dem Wahl-tag der Gemeindewahlbehörde namhaft machen. § 60 gilt sinngemäß.
(3) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter als Wahlleiter sowie aus drei Beisitzern. Hat eine wahlwerbende Partei gemäß § 14 Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in die besondere Wahlbehörde eine Vertrauensperson zu entsenden. Wahlwerbende
Parteien, die in besonderen Wahlbehörden durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertreten sind, dürfen keine Wahlzeugen, die übrigen nur einen Wahlzeugen entsenden.
(4) Spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag haben die Bezirkswahlbehörden die von den wahlwerbenden
Parteien vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzmitglieder für die besonderen Wahlbehörden zu berufen. Die Gemeinden haben spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag die Mitglieder der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel kundzumachen. Gleichzeitig ist auch kundzumachen, welche Sprengelwahlbehörden das Ermittlungsverfahren durchzuführen haben. Ist die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt, so hat die Gemeindewahlbehörde selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
(5) Die besonderen Wahlbehörden haben spätestens
am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung die konstituierende Sitzung abzuhalten.
(6) Die Gemeinde hat den Wahlleitern der besonderen Wahlbehörden spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung gegen Empfangsbestätigung auszufolgen:
a)ein zutreffendenfalls nach Wahlsprengeln geordnetes Verzeichnis der Personen, denen eine Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 2 ausgestellt wurde;b)ein Abstimmungsverzeichnis;c)die erforderliche Anzahl von amtlichen Stimmzetteln samt einer Reserve von fünfzig Prozent und eine
gleich große Anzahl von Wahlkuverts;
d)eine versperrbare Wahlurne.
(7) Vor der Einholung der Stimmen der Wahlkartenwähler (Abs. 1) übergibt der Wahlleiter der besonderen Wahlbehörde die Unterlagen, die ihm gemäß Abs. 6 ausgefolgt wurden, wobei sich die besondere Wahlbehörde überzeugt, daß die Wahlurne leer ist. Hierauf wird die Wahlurne geschlossen und versperrt.
(8) Bei der Einholung der Stimmen der bettlägerigen
Wahlkartenwähler sind die Bestimmungen des § 71 sinn-
gemäß anzuwenden. Es ist zu trachten, daß der Wahlakt
der besonderen Wahlbehörde (Abs. 10) spätestens mit
Ende der Wahlzeit der ermittelnden Wahlbehörde
(Abs. 4) übergeben werden kann.
(9) Die Stimmzettelprüfung durch die besondere Wahl-
behörde umfaßt nur die im § 77 Abs. 2 bestimmte Fest-
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Stellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist § 78 Abs. 2 lit. a bis e, g und h, Abs. 3 lit. a bis d und g sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die versperrte Wahlurne ist der Niederschrift anzu-schließen.
(10) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der besonderen Wahlbehörde.
(11) Der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde ist der ermittelnden Wahlbehörde nachweislich zu übergeben. Die besondere und die ermittelnde Wahlbehörde haben sodann die ungeöffneten Wahlkuverts der bettlägerigen Wähler gemeinsam zu zählen und Abweichungen von der Anzahl der Wähler laut Abstimmungsverzeichnis zu ermitteln. Dieser Vorgang ist in der Übergabe- bzw. Übernahmebestätigung festzuhalten. Während der Übergabe des Wahlaktes der besonderen Wahlbehörde ist der Wahlvorgang der ermittelnden Wahlbehörde zu unterbrechen und nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde fortzusetzen. Mit der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses gemäß § 77 Abs. 3ff darf erst nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde begonnen werden.
5. Abschnitt Stimmzettel
§73 Amtlicher Stimmzettel
(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 50 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 6). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden.
(2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 141/2 bis 15V2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum
entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist
klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
(3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden
über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausferti-gung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.
§ 74 Gültige Ausfüllung
(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter
gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.
(3) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist.
(4) Im letztgenannten Fall des Abs. 3 hat es keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung, auf welchem der Kreiswahlvorschläge der Name eines Bewerbers aufscheint. Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Parteien ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten, dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende, unterscheidende Merkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dergleichen) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
§75 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn
1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, oder2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel
kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt, oder
3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 76 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.
(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 76 Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
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2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig
hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder
3.keine Parteiliste angezeichnet wurde, sofern der Stimmzettel nicht nach § 74 gültig ist, oder4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, oder5.eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder6.aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den
amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
6. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses §77 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4 und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlich ausgegebenen Stimmzettel zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden,
und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
(3) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in
der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die
Wahlurne und stellt fest:
a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahl-
kuverts;
b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetrage-
nen Wähler;
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen zu lit. a
mit den Zahlen zu lit. b nicht übereinstimmen.
(4) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den
Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die
Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die un-gültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und
ungültigen Stimmen;
b)die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;c)die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).
(5) Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sind so-fort in der Niederschrift (§ 78) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Ge-meindewahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben.
§78 Niederschrift
(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen;d)die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung;e)die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;f)die Namen der Wahlkartenwähler;g)die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 70);h)sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zum Beispiel Unter-brechung der Wahlhandlung usw.);i)die Feststellungen der Wahlbehörden nach § 77 Abs. 3 und 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festge-stellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzu-führen ist.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a)das Wählerverzeichnis;b)das Abstimmungsverzeichnis;c)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;d)die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel;e)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;f)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden
Aufschriften zu verpacken sind;
g)die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
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(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgleidern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Damit ist die Wahlhandlung beendet.
(6) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§79
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Be-kanntgabe der
Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs. 5 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen. Alle Gemeindewahlbehörden haben die ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telephonisch, telegraphisch (allenfalls durch Fernschreiber) oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art, bekanntzugeben. Die Bezirkswahlbehörden haben diese Ergebnisse auf die gleiche Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs. 3 und 4 vorgenommenen
Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 lit. a bis e, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im § 77 Abs. 3 und 4 gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der im Abs. 1 bezeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den .Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
§80 Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörde
Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, ein-schließlich der Wahlakten der Sprengelwahlbehörden, sind sodann verschlossen der zuständigen Kreiswahlbe-hörde durch Boten ungesäumt zu übermitteln.
§81
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fort-setzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren.
(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen,
so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter
Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.
V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren
I.Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)
§82
Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund
der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 77 Abs. 5 und § 79 Abs. 1 erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten folgende vorläufige Feststellungen zu treffen:
a)die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen
gültigen und ungültigen Stimmen;
b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).
(2) Diese Feststellungen hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde sofort telephonisch bekanntzugeben.
§83
Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 80 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen und die von ihr gemäß § 82 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig vorzunehmen. Hierauf hat sie der Landeswahlbehörde diese Feststellungen sofort telephonisch und telegraphisch (Fernschreiber) bekanntzugeben.
(2) Nach Einlangen der Berichte aller Kreiswahlbehörden hat die Landeswahlbehörde die wirksamen und die unwirksamen Stimmen festzustellen. Hiezu ist zunächst für jeden Wahlkreis die Gesamtzahl der gültigen Stimmen durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate (§ 4 Abs. 1) zu dividieren. Die sich dabei ergebenden Zahlen werden als Sperrzahlen bezeichnet. Erreicht eine wahlwerbende Partei weder in einem der Wahlkreise die Sperrzahl des Wahlkreises noch im gesamten Bundesland vier Prozent der gültigen Stimmen, so sind die auf diese Partei enfallenen Stimmen für die Verteilung der Mandate unwirksam und haben bei den
weiteren Berechnungen außer Betracht zu bleiben.
(3) Die Feststellungen gemäß Abs. 2 sind den Kreis-
wahlbehörden sofort telephonisch und telegraphisch
(Fernschreiber) bekanntzugeben.
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(4) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen wirksamen gültigen Stimmen (Abs. 2) durch die Anzahl der auf den Wahlkreis entfallenden Mandate (§ 4 Abs. 1) geteilt wird. Hiebei bleiben Dezimalreste außer Betracht.
(5) Im Anschluß daran werden die Parteisummen (§ 82 Abs. 1 lit. d) der Parteien, für die wirksame gültige Stimmen abgegeben wurden, durch die Wahlzahl geteilt.
Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(6) Die sich aus den Divisionen gemäß Abs. 5 ergebenden Reste (Reststimmen der einzelnen Parteien) werden der Landeswahlbehörde zur Aufteilung der im ersten Ermittlungsverfahren nicht vergebenen Mandate (Restmandate) überwiesen.
§84
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten
Die auf eine Partei gemäß § 83 Abs. 5 entfallenden Mandate werden den Wahlwerbern dieser Partei nach Maßgabe ihrer Reihung in der Parteiliste zugewiesen.
§85 Niederschrift
(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis in
einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4;c)die Feststellungen gemäß § 83 Abs. 1;d)das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis in der nach § 82 Abs. 1 gegliederten Form;e)die gemäß § 83 Abs. 3 bekanntgegebenen Feststellungen;f)die Wahlzahl (§ 83 Abs. 4);g)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;h)die Zahl der Restmandate;i)die auf jede Partei entfallenden * Reststimmen (§ 83 Abs. 6);j)die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt-lungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien; k) die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt-lungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien.
(3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und Gemeindewahlbehörden sowie die gemäß § 50 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landeswahlbehörde einzusenden.
§86 Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörde hat der Landeswahlbehörde
das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreis telephonisch und telegraphisch (Fernschreiber) in der nachstehend bezeichneten Form sofort bekanntzugeben:
a)die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen
gültigen und ungültigen Stimmen;
b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);e)die Summe der unwirksamen Stimmen (§ 83 Abs. 2);f)die Summe der wirksamen Stimmen;g)die Wahlzahl (§ 83 Abs. 4);h)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;i)die Zahl der Restmandate;j)die auf jede Partei entfallenden Reststimmen (§ 83 Abs. 6);k)die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt-lungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien.
(2) Die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt-
lungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, sind der
Landeswahlbehörde in der Reihenfolge der Parteiliste,
getrennt nach Parteien, ungesäumt auf schriftlichem
Weg mitzuteilen.
§87
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der
Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein
Mandat zugewiesen wurde, und die Anzahl der Restmandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Landeswahlbehörde
zu erklären, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
(3) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf ungesäumt der Landeswahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
2. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde)
§88 Aufteilung der Restmandate
(1) Die Restmandate werden nach Maßgabe der Größe der Reststimmensummen auf die einzelnen Parteien aufgeteilt.
(2) Zu diesem Zweck wird nach der Wahlermittlung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landeswahlbehörde ein zweites Ermittlungsverfahren durchgeführt.
§89 Landeswahlvorschläge
Jeder Partei, die einen Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, steht es frei, spätestens am achten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch einen auf ei-nem Kreiswahlvorschlag aufscheinenden zustellungsbe-vollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvor-schlag (Landeswahlvorschlag) für die Zuweisung der Restmandate einzubringen. In einen Landeswahlvor-schlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahlwerber derselben Partei aufscheinen. Wahlwerber, die in keinem veröffentlichten Kreiswahlvorschlag (§ 50 Abs. 1) derselben Partei auf-scheinen, gelten als in den Landeswahlvorschlag nicht aufgenommen.
§ 90 Zuweisung der Restmandate
(1) Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 85 Abs. 5 übermittelten Gleichschriften der Niederschriften die Gesamtzahl der im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate und die Summe der Reststimmen (§ 83 Abs. 6) aus den einzelnen Wahlkreisen für jede Partei (Reststimmensummen) festzustellen.
(2) Die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate werden auf die Parteien mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.
(3) Die Summen der Reststimmen werden, nach ihrer
Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.
(4) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Restmandat die größte, bei zwei zu vergebenden Restmandaten die zweitgrößte, bei drei Restmandaten die drittgrößte, bei vier Restmandaten die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(5) Jede Partei erhält so viele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
(6) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf
ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehen ist.
(7) Hat eine Partei, der im zweiten Ermittlungsverfahren Restmandate zugeteilt werden, einen Landeswahlvorschlag eingebracht, so sind die auf sie entfallenden Restmandate den in diesem Landeswahlvorschlag angeführten Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen.
(8) Hat eine Partei, der im zweiten Ermittlungsverfahren Restmandate zugeteilt werden, keinen Landeswahlvorschlag eingebracht, so sind die dieser Partei zufallenden Restmandate auf ihre Kreiswahlvorschläge nach
Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallenden Reststimmen nach dem in den Abs. 3 bis 6 festgesetzten Verfahren aufzuteilen und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten Bewerbern in der Rei-henfolge der Parteiliste des jeweils in Betracht kommen-den Krerswahlvorschlages zuzuweisen. Wurde ein Lan-deswahlvorschlag eingebracht, enthält dieser Wahlvor-schlag aber nicht die ausreichende Anzahl von Bewerbern, so gilt die Bestimmung des ersten Satzes sinngemäß für die Zuweisung jener Restmandate, für die der Landeswahlvorschlag keine Bewerber mehr aufweist.
(9) Ist ein auf einen Kreiswahlvorschlag gewählter Wahlweriber auch in einem Landeswahlvorschlag ange-führt und kommt er für die Zuweisung eines Restmanda-tes in Betracht, so ist er vor Zuweisung dieses Mandates von der Landeswahlbehörde aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklä-rung nicht ein, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.
§91
Niederschrift über das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens
(1) Nach Abschluß des zweiten Ermittlungsverfahrens hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)den Ort und die Zeit der Amtshandlung;b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;c)die Feststellungen und Entscheidungen gemäß § 90;d)die Namen der Bewerber, denen ein Restmandat
zugewiesen wurde.
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Landeswahlvorschläge (§ 89) anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
§92
Verlautbarung des Ergebnisses des zweiten Ermittlungsverfahrens
(1) Das Ergebnis der Ermittlung ist unverzüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat zu enthalten:
a)die Zahl der zu vergebenden Restmandate;b)die auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmensummen;c)die Wahlzahl;d)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Restmandate;e)die Namen der Bewerber, denen Restmandate gemäß § 90 Abs. 7 Qder 8 zugewiesen wurden.
(2) Die Verlautbarung hat durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
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3. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§93
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 87 Abs. 1 erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 92 erfolgten Verlautbarung, bei der Landeswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.
(2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.
(3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalls auch der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und ihre eigene zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. Für die Verlautbarung gilt § 92.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
(4) Die Landeswahlbehörde hat die Berufung von Ersatzmitgliedern unverzüglich zu verlautbaren (§ 92 Abs. 2), sobald feststeht, daß die Berufung nicht abgelehnt wird.
(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein freigewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, so bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder.
(6) Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf ein freigewordenes Mandat abzulehnen, kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl bzw. ab Berufung
durch die zuständige Wahlbehörde (Abs. 3) geltend gemacht werden.
(7) Ein Ersatzmitglied auf einem Kreiswahlvorschlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde, ein Ersatzmitglied auf dem Landeswahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren.
(8) Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde
unverzüglich von einer erfolgten Streichung gemäß Abs. 7 in Kenntnis zu setzen.
5.Abschnitt Wahlscheine
§95
Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 94 erfolgten Berufung von der Landes-wahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt. Die Kreiswahlbehörde hat die Lan-deswahlbehörde nach Ablauf der Frist gemäß § 94 Abs. 6 von der Wahl bzw. Berufung eines Abgeordneten unverzüglich zu verständigen.
4.Abschnitt Ersatzmitglieder
§94
(1) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.
(2) Wahlwerber, die eine auf sie gefallene Wahl abgelehnt haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen haben, darauf aber in der Folge auf Grund der Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung, LGBI. Nr. 74/1973, verzichtet haben, sind Ersatzmitglieder im Sinne des Abs. 1.
(3) Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im ersten Ermittlungsverfahren vergeben wurde, sind von der Kreiswahlbehörde, Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im zweiten Ermittlungsverfahren vergeben wurde, sind von der Landeswahlbehörde zu berufen. Hiebei bestimmt
sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihenfolge des betreffenden Kreiswahl- bzw. Landeswahlvorschlages; § 90 Abs. 8 und 9 gilt sinngemäß. Ist ein so zu berufendes Ersatzmitglied bereits gewählt, so ist es von der Wahlbehörde, die es berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so ist das nächste Ersatzmitglied zu berufen. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen.
VI. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wah I ve rf a h rens
§96
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Gesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.
(3) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
(4) Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten,
der von der Landesregierung auf einen Sonntag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder auf-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 19.
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zulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustel-len, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(5) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem Wahlkreis ausüben, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(6) Soweit sich aus den Vorschriften der Abs. 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
a)Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Wahl eingetragen waren, die zu wiederholen ist. Diese Wählerverzeichnisse sind unverändert der Wiederholungswahl
zugrunde zu legen.
b)In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren aufgehoben wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung in Wahlsprengel.c)Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist von der Wahlbehörde in der Zusammensetzung durchzuführen, die für die aufgehobene Wahl maßgebend
war. Für die Änderung in der Zusammensetzung dieser Wahlbehörden findet § 18 Abs. 1 und 2 sowie
Abs. 6 sinngemäß Anwendung.
VII. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
§97 Verwaltungsverfahren
(1) Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG.
1950 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden.
(2) Jedoch gilt bezüglich der Fristen folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelarigen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§98 Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Un-ruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vor-schriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vor-nahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderun-gen an den Vorschriften dieses Gesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 99 Wahlkosten
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen
Kosten von den Gemeinden zu tragen. Von den bei der Durchführung der Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten werden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel den Gemeinden nach den Bestimmungen des Abs. 2 vom Land ersetzt.
(2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat nach Durchfüh-rung der Wahl in Bauschbeträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.
§ 1Q0 Strafen; Wahlschutz
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:
a)wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht (§ 26);b)wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörden zuwiderhandelt (§ 27);c)wer gemäß § 27 verpflichtet ist, Wähleranlageblätter auszufüllen oder bei der Erfassung der Wahlberechtigten mitzuwirken und dieser Verpflichtung nicht oder nicht vorschriftsmäßig nachkommt;d)wer gegen das Wählerverzeichnis offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt (§ 34) oder die im § 34 Abs. 4 geforderten Angaben unterläßt;e)wer gegen die Entscheidung über einen Einspruch offensichtlich mutwillig Berufung erhebt (§ 37);f)wer gemäß § 44 Abs. 2 einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne aktiv wahlberechtigt zu sein;g)wer den Bestimmungen des § 58 Abs. 1 zuwider Wahlwerbung betreibt, sich an Ansammlungen beteiligt
oder Waffen trägt;
h)wer einer auf Grund des § 58 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt;i)wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt (§ 61 Abs. 3);j)wer entgegen dem Verbot des § 63 Abs. 2 auf Wahl-kuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt;k)wer sich fälschlich als bettlägerig oder körperlich be-hindert (§ 40 Abs. 2), blind, schwer sehbehindert oder bresthaft ausgibt (§ 65);
I) wer unbefugt amtliche Stimmzettel (§ 73), die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet;
m)wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtli-chen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt (§ 73 Abs. 1).
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, soweit nicht die Tat nach anderen gesetzlichen Bestimmungen strenger oder vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu ahnden.
(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind (§ 73), können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
§ 101 Inkrafttreten
Mit dem 11. Juli 1961 tritt die Landtags-Wahlordnung 1955, LGBl. Nr. 81, außer Kraft.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 19.
Stück, Nr. 50
Anlage 1
Wahlkreis-Nr.: Pol. Bez.:
Gemeinde:
Ortschaft:
Wahlsprengel:
Straße Gasse Platz
Wählerverzeichnis
Tür-
weibl.
Fortl. Zahl
Haus-
Nummer
Familien- und Vorname
(voll ausschreiben)
Geburtsjahr
Abgegebene Stimme
männl.
Anmerkung
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 19. Stück,
Nr. 50
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(Rückseite des Wählerverzeichnisses)
Straße Gasse Platz
Tür-
weibl.
Fortl. Zahl
Haus-
Nummer
Familien- und Vorname
(voll ausschreiben)
Geburtsjahr
Abgegebene Stimme
männl.
Anmerkung
Seite 170 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985,
19. Stück, Nr. 50
Anlage 2
Straße
Ortschaft: : : : Gasse
Platz
Gemeinde: Haus-Nr.: Stiege:
Pol. Bez.: Geschoß: Tür-Nr.:
Wähleranlageblatt
(Belehrung siehe Rückseite)
männlich - weiblich'
Familien- und Vorname:
Geboren am:
Staatsangehörigkeit am Stichtag:
In welcher Gemeinde haben Sie
am Stichtag Ihren ordentlichen Gemeinde:
Wohnsitz gehabt? " ,.. , " . ,
Politischer Bezirk:
Land:
Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Ver-waltungsübertretung, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000,- Schilling geahndet wird.
Ausgefertigt am 19
Unterschrift:
(Die Wähleranlageblättter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu un-terfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfül-lung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleran-lageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unter-fertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.)