229. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968, 288/1969, 247/1970 und 286/1971 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Ernennung auf einen anderen Dienstposten gelten die Bestimmungen des § 22 des Gehaltsüberleitungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Ernennung auf einen hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Dienstzweig (§ 4 lit. b), Schulart (§ 4 lit. c) sowie Dienststellung (§ 4 lit. e) bestimmten Dienstposten erfolgt und § 22 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes keine Anwendung findet." 2. Im § 35 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) der Lehrküche". 3. Dem § 35 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Teilnahme von Besuchsschullehrern an Lehrbesprechungen ist dem Besuchsschulunterricht gleichzuhalten." 4. Dem § 36 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Teilnahme von Besuchsschullehrern an Lehrbesprechungen ist dem Besuchsschulunterricht gleichzuhalten." 5. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Sonderschulen Die Lehrverpflichtung der Lehrer, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), an Sonderschulen oder an Volks- oder Hauptschulen angeschlossenen Sonderschulklassen sowie die Lehrverpflichtung der Leiter von Sonderschulen richtet sich nach der Lehrverpflichtung der Lehrer (Leiter) an Hauptschulen (§ 36) mit der Maßgabe, daß a) die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 zweiter Satz nur bei Verwendung an Klassen mit einem dem Hauptschulunterricht vergleichbaren Fachunterricht Anwendung finden, wobei die in § 36 Abs. 1 lit. d genannten Verwaltungstätigkeiten auch die Verwaltung der einschlägigen Sonderunterrichtsmittel und Behelfe für therapeutische und funktionelle Übungen zu umfassen haben, b) bei Verwendung als Klassenlehrer an Klassen mit Klassenführung sich die Lehrverpflichtung um eine Wochenstunde und darüber hinaus für die folgenden Verwaltungstätigkeiten je um eine halbe Wochenstunde, höchstens jedoch um insgesamt eine Wochenstunde, vermindert: aa) Verwaltung der Lehrmittelsammlung für den Sachunterricht einschließlich der Sonderunterrichtsmittel, bb) Verwaltung der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) einschließlich der einschlägigen Behelfe für therapeutische und funktioneile Übungen, cc) Verwaltung der Bücherei, dd) Verwaltung der Schulwerkstätte, ee) Verwaltung der Turnsaaleinrichtung und der Behelfe für therapeutische und funktioneile Übungen, soweit sie nicht unter eine der vorstehenden Verwaltungstätigkeiten fallen, ff) Verwaltung der Lehrküche. Die vorstehend angeführten Verwaltungstätigkeiten sind in erster Linie Lehrern zuzuweisen, die nicht mit dem Höchstausmaß ihrer Lehrverpflichtung im Unterricht verwendet werden, wobei jedoch die in lit. dd, ee und ff angeführten Tätigkeiten nur jenen Lehrern zugewiesen werden sollen, die einen entsprechenden Unterricht erteilen. Im Falle der lit. b haben § 35 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung zu finden." 6. Dem § 38 ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Die Teilnahme von Besuchsschullehrern an Lehrbesprechungen ist dem Besuchsschulunterricht gleichzuhalten." 7. § 48 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971."
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paragraphs: Artikel II Der Bund hat die durch die im § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 37 in Verbindung mit § 36 Abs. 1, § 37 a in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 11 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes vorgesehene Berücksichtigung der Teilnahme an Lehrbesprechungen entstehenden Kosten zur Gänze zu tragen.
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paragraphs: Artikel III Art. I Z. 3, 4 und 6 sowie Art. II treten mit 1. September 1971, Art. I Z. 5 mit 29. Feber 1972 und Art. I Z. 7 mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Jonas Kreisky Sinowatz