Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verwendung einheitlicher Drucksorten bei den Wahlen der Gemeindevertretungen der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut angeordnet wird (Gemeindewahl-Drucksortenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Bei den Wahlen der Gemeindevertretungen der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut sind nachstehende Drucksorten zu verwenden:
"1.Wähteranlageblatt (Anlage 1),2.Hausliste (Anlage 2),3.Wählerverzeichnis (Anlage 3),4.Abstimmungsverzeichnis (Anlage 4),5.Wahlausweis für Gemeinden ohne Wahlsprengeleinteilung (Anlage 5),6.Wahlausweis für Gemeinden mit Wahlsprengeleinteilung (Anlage 6),7.Wahlkarte (Anlage 7),8.Eintrittschein für Wahlzeugen (Anlage 8),9.Amtlicher Stimmzettel (Anlage 9).
num: § 2.
paragraphs: (i) In Gemeinden, denen mechanische Hilfsmittel zur Vorbereitung und Ausfüllung von Drucksorten (z. B. Adressiermaschinen) zur Verfügung stehen, können von den Anlagen 3, 5 und 6 abweichende Vordrucke verwendet, werden, sofern diese alle Daten gemäß den Anlagen enthalten.
(a) Abänderungen der Anlage 1, die sich auf die nähere Bezeichnung des Ausfüllungsortes, die kalendermäßige Bezeichnung des Stichtages sowie die Art der Verteilung und Rückstellung an die Gemeinde beziehen, sind zulässig.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Anlage 1
Ortschaft:
Gemeinde: Haus-Nr.:
Pol. Bez.: Geschoß:
Stiege:
Tür-Nr.:
Straße *)
Gasse
Platz
Wähleranlageblatt
(Belehrung siehe Rückseite)
männlich - weiblich
Zu- und Vorname:
Geboren am:
Familienstand:
ledig - verh. - verw. - geschieden *)
Staatsangehörigkeit am Stichtag: Beruf:
In welcher Gemeinde haben Sie am Stichtag Ihren ordentlichen Wohnsitz gehabt?
Gemeinde:
Politischer Bezirk;
Land:
Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000.- Schilling geahndet wird.
Ausgefertigt am
19..
Unterschrift:
(Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.)
Nichtzutreffendes streichen!
(Rückseite des Wähleranlageblattes)
Belehrung
1. Wer hat ein Wähleranlageblatt auszufüllen?
a) Die Wähleranlageblätter sind je nach Anord
nung der Gemeinde einfach oder mehrfach
von allen Männern und Frauen auszufüllen, die
vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Le
bensjahr überschritten haben, am Stichtag die
österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom
Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am
Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in
der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt,
ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
b) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung des
Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur vor
übergehend aufhalten (z. B. Urlauber, Geschäfts
reisende, Anstaltspfleglinge, Besuche usw.),
haben in dieser Gemeinde ein Wähleranlage
blatt nicht auszufüllen. Sie haben, falls sie das
Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete Weise
dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wähler
verzeichnis ihres Wohnsitzes auf Grund eines
von ihnen ausgefüllten Wähleranlageblattes auf
genommen werden (z. B. Verständigung der in
Betracht kommenden Gemeinde, Aufnahme mit
tels Einspruchsverfahren usw.).
2.Überprüfung und Ablieferung der Wähleranlageblätter. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag, spätestens am folgenden Tag, dem Hauseigentümer bezw. dessen Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter), gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, hievon zu verständigen.
Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter vor ihrer Abgabe bei der Gemeinde durch deren Organe in jedem Haus an Hand vorzuweisender Dokumente überprüft werden.
3.Strafbestimmungen.
Wer den Anordnungen der Gemeinde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Geldstrafe bis zu 3000.- Schilling geahndet wird.
Anlage 2
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseigentümer (Stellvertreter) auszufüllen:
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseigentümer (Stellvertreter) auszufüllen:
........
Hausliste
Zahl der zugestellten Wähleranlageblätter:
Zahl der eingesammelten Wähleranlageblätter:
Belehrung
1. Zur Durchführung der bevorstehenden Wahlen
erhalten die Hauseigentümer oder ihre Stellver
treter für alle Wahlberechtigten, die im Haus
nicht nur vorübergehend wohnen, eine Anzahl
von Wähleranlageblättern zugestellt. Ein all
fälliger Mehrbedarf ist bei der Gemeinde sofort
anzusprechen, darf aber die Ausfüllung der üb
rigen Wähleranlageblätter nicht verzögern.
2. Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter
haben die Namen der Wohnungsinhaber, nach
Lage und Türnummer der Wohnung geordnet,
in die umseitige Liste einzutragen und die
Wähleranlageblätter sofort an die in jeder Woh
nung befindlichen wahlberechtigten Personen zu
verteilen.
3. Wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen hat, ist
aus der auf der Rückseite des Wähleranlage
blattes abgedruckten Belehrung ersichtlich. Die
Wahlberechtigten haben die Wähleranlage
blätter binnen 24 Stunden in allen Rubriken
deutlich auszufüllen.
4. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlage
blätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag,
spätestens aber am Tag nachher, dem Hauseigen
tümer oder seinem Stellvertreter zu übergeben.
Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein
Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der von
der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle ab-
zugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter) hievon zu verständigen.
5. Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter
haben die ausgefüllten Wähleranlageblätter auf
die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu über
prüfen und die Zahl der bei jedem Wohnungs
inhaber eingesammelten Wähleranlageblätter in
den Spalten 5 und 6 der umseitigen Liste, ge
trennt nach männlichen und weiblichen Wählern,
einzutragen.
6. Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähler
anlageblätter noch vor Abgabe an die Gemeinde
durch deren Organe in jedem Haus überprüft
werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung
wird dem Hauseigentümer oder dessen Stellver
treter rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Er hat
die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt mit
dem Beifügen zu verständigen, daß die in Be
tracht kommenden Wohnungsinsassen die für
die Überprüfung erforderlichen Dokumente be
reitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder
dessen Stellvertreter hat für diese Amtshand
lung ein geeignetes Lokal beizustellen.
7. Wer den Anordnungen der Gemeinde zuwider
handelt, begeht eine Verwaltungsübertretung,
welche mit einer Geldstrafe bis zu 3000.- Schil
ling geahndet wird.
(Rückseite der Hausliste)
Stiege Geschoß (ebenerdig usw.) Tür Nr. Name des Wohnungsinhabers Zahl der vom Hauseigentümer eingesammelten Wähleranlageblätter Anmerkung
........
Anlage 3
.....(Anm.: Anlage 3 teilweise nicht darstellbar)...
Nur auszufüllen, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist. In Gemeinden ohne Sprengeleinteilung nur dann, wenn die Wählerevidenz nicht zur Grundlage der Wählerverzeichnisse (§ 14 Abs. 5 der GWO. 1961) genommen wird. Die Anschrift ist nur bei Verwendung der Wählerevidenz in Gemeinden ohne Sprengeleinteilung einzutragen. In diesem Fall wird das Wählerverzeichnis nach dem Namensalphabet angelegt.
Anlage 4
...........(Anm.: Anlage 4 teilweise nicht darstellbar)...
(Wahlausweis für Gemeinden ohne Wahlsprengeleinteilung)
Anlage 5
Gemeinde: Pol. Bez.:
Wahlausweis
Zu- und Vorname
wohnhaft in
ist im Wählerverzeichnis unter lfd. Nr. eingetragen.
Das Wahlrecht kann am in der Zeit von
bis Uhr im Wahllokal
ausgeübt werden.
Die Vorweisung dieses Wahlausweises ermöglicht eine wesentlich raschere Abwicklung der Wahlhandlung.
, am
Der Gemeindewahlleiter:
(Wahlausweis für Gemeinden mit Wahlsprengeleinteilung)
Anlage 6
Gemeinde: Pol. Bez.:
Wahlsprengel:
Wahlausweis
Zu- und Vorname
wohnhaft in
ist im Wählerverzeichnis des obigen Wahlsprengels unter lfd. Nr. eingetragen.
Das Wahlrecht kann am in der Zeit von
bis Uhr im Wahllokal
: ausgeübt werden.
Die Vorweisung dieses Wahlausweises ermöglicht eine wesentlich raschere Abwicklung der Wahlhandlung.
.., am
Der Gemeindewahlleiter:
Anlage 7
Gemeinde:
Pol. Bezirk:
Wahlkarte
ausgestellt auf Grund der Eintragung im Wählerverzeichnis
des Wahlsprengels
unter fortlaufender Zahl:
für
Zu- und Vorname:
Beruf: , wohnhaft in:
geboren am: Familienstand:
Obige Person ist berechtigt, ihr Wahlrecht in der oben bezeichneten Gemeinde auch außerhalb des Wahlsprengels, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist, auszuüben.
Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Wahlkarte ist der Wahlbehörde zu übergeben, Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten werden in keinem Fall ausgefolgt.
.....I Amtssiegel ;
Anlage 8
Gemeindewahlbehörde:
Eintrittschein
für den Wahlzeugen
Zu- und Vorname:
Beruf: Wohnort:
Gültig für Wahlsprengel: Wahllokal:
Dieser Eintrittschein ermächtigt den Wahlzeugen gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1961, LGB1. Nr. 14, zum Eintritt in das Wahllokal. Der Wahlzeuge hat diesen Eintrittschein der Wahlbehörde beim Betreten des Wahllokales vorzuweisen. Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
..........
Anlage 9
Amtlicher Stimmzettel
für die Gemeindewahl
Am
Liste
Nr. Parteibezeichnung in Worten Kurzbezeichnung Für die gewählte Partei im Kreis ein X einsetzen!
Zu- und Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
Zu- und Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages