320. Bundesgesetz: 13. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 86/1960, BGBl. Nr. 168/ 1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184//1963 und BGBl. Nr. 253/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 8 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. in der Kranken- und Unfallversicherung a) freiberuflich tätige bildende Künstler ira Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz; b) freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern." 2. § 36 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Das Gleiche gilt für die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten Personen." 3. Im § 44 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „5. bei den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten Pflichtmitgliedern der Tierärztekammern in der Krankenversicherung ein Betrag von täglich 100 S; in der Unfallversicherung ein Betrag von täglich 160 S." 4. Im § 52 dritter Satz sind nach den Worten: „der bildenden Künstler" die Worte „und der Pflichtmitglieder der Tierärztekammern" einzufügen. 5; § 80 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes. § 80. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für das Jahr 1964 einen Beitrag von 3088'6 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (2) Der Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit in den Monaten April und September mit je zwei Vierzehntel, in den übrigen Monaten mit je einem Vierzehntel zu bevorschussen." 6. Dem § 121 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß die Anstaltspflege für Angehörige ab dem Zeitpunkt zu gewähren ist, in dem der Versicherte die Wartezeit erfüllt hat." 7. Im § 138 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. d durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine lit. e mit folgendem Wortlaut anzufügen: „e) gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. b teilversicherte Pflichtmitglieder der Tierärztekammern." 8. a) Im § 229 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. in der Pensionsversicherung der Arbeiter beziehungsweise der Pensionsversicherung der Angestellten überdies vor dem Zeitpunkt der Einführung der Pflichtversicherung in der Pensions (Renten)versicherung gelegene Zeiten, für die der Versicherte die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der im § 4 Abs. 3 und im § 7 Z. 2 lit. b bezeichneten Art nachweist." b) Dem § 229 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Beim Vorliegen von Zeiten nach Abs. 1 Z. 4 gelten für die Bemessung der Leistung in jedem vollen Kalenderjahr der Ausübung der in Abs. 1 Z. 4 genannten Erwerbstätigkeit bei Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1905 8 Monate, bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1906 bis 1916 7 Monate, bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1917 und später 6 Monate an Ersatzzeit als erworben." 9. Im § 243 Abs. 1 Z. 3 lit. a ist der Ausdruck „§ 229 Abs. 1 Z. 1" durch den Ausdruck „§ 229 Abs. 1 Z. 1 und 4" zu ersetzen. 10. § 251 a Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Ersatzzeiten der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1952, bei den nach § 2 Abs. 2 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem jeweiligen Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen über die Versicherungspflicht, und Ersatzzeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 sind bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen." 11. Im § 262 zweiter Satz ist der Ausdruck „mindestens 50 S" durch den Ausdruck „mindestens 53 S" zu ersetzen. 12. a) § 292 Abs. 2 lit. 1 hat zu lauten: „1) ein Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, gewährten Grund- und Elternrenten." b) § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 840 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pensipn 840 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315 S, falls beide Elternteile verstorben sind 475 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 560 S, falls beide Elternteile verstorben sind 840 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 345 S und für jedes Kind (§ 252) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 13. § 292 a Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Unterhaltsverpflichtungen im Sinne des Abs. 1 sind, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, zu berücksichtigen 14. Im § 472 Abs. 3 zweiter Satz ist der Ausdruck „(§ 123 Abs. 6)" durch den Ausdruck „(§ 123 Abs. 7)" zu ersetzen. 15. Nach § 484 ist ein § 484 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Krankenversicherung bei Beurlaubung gegen Einstellung der Bezüge. § 484 a. (1) Die Krankenversicherung der Bundesangestellten ruht bei Versicherten nicht, die aus dem Grund der befristeten Verwendung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklungshilfe gegen Einstellung der Bezüge beurlaubt sind. (2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Barleistungen (§§ 12 und 13 des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937) bildet die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Bemessungsgrundlage im Sinne des § 488 Abs. 2. Der Versicherungsbeitrag ist für die Dauer der Beurlaubung zur Gänze vom Versicherten zu entrichten. (3) Der Dienstgeber hat dem Versicherungsträger den Antritt und die Dauer eines Urlaubes im Sinne des Abs. 1 binnen drei Tagen zu melden." 16. Im § 488 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 3600 S durch den Betrag von 4800 S zu ersetzen. 17. Nach § 506 ist ein Abschnitt V mit folgendem Wortlaut einzufügen: „ABSCHNITT V. Beitragsnachentrichtung bei Gewährung von Haftentschädigung. § 506 a. Zeiten einer Untersuchungshaft oder Strafhaft, für die ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft oder wegen ungerechtfertigter Verurteilung zuerkannt hat, gelten, sofern der Versicherte vor der Haft Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten, und zwar die von dem Zeitpunkt, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, gelegenen Haftzeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Haftzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung. Hinsichtlich der letztgenannten Zeiten geht der Entschädigungsbetrag, der freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wird, auf den zuständigen Versicherungsträger bis zur Höhe der Beiträge über, die für diese Zeiten unter entsprechender Anwendung des § 48 nachzuentrichten wären. Die Beitragszeiten gelten in dem Zweig der Pensionsversicherung als erworben, in dem der Versicherte zuletzt vor der Haftzeit Beitrags- oder Ersatzzeiten zurückgelegt hat. Als Beitragsgrundlage im Sinne des § 243 gilt die für die Beitragsbemesung herangezogene Beitragsgrundlage." 18. Die Anlage 5 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat zu lauten: „Anlage 5 Aufwertungsfaktoren. Die Aufwertung ist vorzunehmen
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paragraphs: Artikel II. Neubemessung der Renten (Pensionen). (1) Ab 1. Jänner 1964 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind, neu zu bemessen, und zwar, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist vor dem 1. Jänner 1960 mit dem 1'060fachen, im Jahre 1960 mit dem l'049fachen, im Jahre 1961 mit dem l'019fachen der nach Abs. 4 in Betracht kommenden Rente. Dies gilt entsprechend auch für andere Geldleistungen aus der Unfallversicherung, soweit sich deren Höhe nach der Bemessungsgrundlage (nach dem Jahresarbeitsverdienst) bemißt, sowie bei der Feststellung .(Neufeststellung) von Leistungen nach dem 31. Dezember 1963. In den Fällen des § 180 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ist bei der Neubemessung an Stelle des Eintrittes des Versicherungsfalles von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Rente neu festgestellt wurde. (2) Ab 1. Jänner 1964 sind die Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes neu zu bemessen, und zwar die Pensionen, bei denen der Stichtag liegt vor dem 1. Jänner 1961 mit dem 1'060fachen, im Jahre 1961 mit dem l'050fachen, im Jahre 1962 mit dem 1'035fachen, im Jahre 1963 mit dem l'025fachen der nach Abs. 4 in Betracht kommenden Pension. Für die Bemessung von Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern ist hiebei der Faktor maßgebend, der dem Zeitraum entspricht, in den der für die Pension des verstorbenen Pensionsempfängers maßgebende Stichtag fällt. (3) Bei der Anwendung des Abs. 2 ist für Leistungsteile, die unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage gemäß § 239 beziehungsweise § 240 beziehungsweise § 250 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz berechnet wurden, der Faktor maßgebend, der dem Zeitraum entspricht, in den der für die Bemessung dieser Leistungsteile maßgebende Bemessungszeitpunkt fällt. (4) Der Neubemessung nach den Abs. 1 und 2 ist die nach den bisherigen Vorschriften für den Monat Dezember 1963 gebührende Rente (Pension) einschließlich aller Zuschüsse, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses und der Ausgleichszulage, vor Anwendung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen zugrundezulegen. Die Neubemessung erfaßt im gleichen Ausmaß alle Renten(Pensions)bestandteile; der Kinderzuschuß zu Pensionen hat jedoch mindestens 53 S zu betragen. (5) Zu den neu bemessenen Renten (Pensionen) treten ein allfälliger Hilflosenzuschuß und eine allfällige Ausgleichszulage nach den hiefür geltenden Vorschriften. (6) Auf Grund der Neubemessung der Pensionen und auf Grund der sich aus § 292 a Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. I Z. 13 ergebenden Änderung des Gesamteinkommens ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulagen im Sinne des § 296 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz nicht vorzunehmen. Die sich aus der. Neubemessung der Pensionen ergebenden Mehrbeträge vermindern eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. (7) Leistungen nach § 529 Abs. 7, 8 oder 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz sind ab 1. Jänner 1964 mit dem l'060fachen der für den Monat Dezember 1963 gebührenden Leistungsansprüche zu bemessen. Die Hälfte der neu bemessenen Leistung gilt als Grundbetrag. (8) Die Neubemessung ist von Amts wegen vorzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid über die Neubemessung ist nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1964 verlangt.
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paragraphs: Artikel III. Übergangsbestimmungen. (1) Die Tierärztekammern haben bis 29. Februar 1964 den örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen Verzeichnisse aller ihrer Pflichtmitglieder, die im Sprengel der einzelnen Gebietskrankenkassen ihren Wohnsitz haben, nach dem Stande vom 1. Jänner 1964 zu übergeben. (2) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als Pflichtversicherte in die Kranken- und Unfallversicherung einbezogen werden und die am 1. Jänner 1964 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig kranken- oder unter Einschluß der Arbeitsunfälle unfallversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis 30. Juni 1964 zum Ablauf, des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 8 und 9 sind auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1955 liegt. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1964 gestellt wird, gebührt die Leistung beziehungsweise die Erhöhung der Leistung ab 1. Jänner 1964, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 17 gelten auch in den Fällen, in denen der Entschädigungsbetrag vor dem 1. Jänner 1964 freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wurde, mit der Maßgabe, daß Zeiten der Untersuchungshaft oder Strafhaft, soweit sie nach dem Zeitpunkt liegen, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, nur dann als Beitragszeiten gelten, wenn die Beiträge für diese Zeiten unter entsprechender Anwendung des § 48 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nachentrichtet werden. Die Beiträge gelten als wirksam entrichtet, wenn sie bis zum 31. Dezember 1964 an den zuständigen Versicherungsträger eingezahlt werden.
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paragraphs: Artikel IV. Schlußbestimmungen. (1) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I, Z. 12 und 13 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (2) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) ist für das Jahr 1964 nicht zu leisten. (3) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat am 15. April 1964 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von 194'5 Millionen Schilling und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einen Betrag von 5'5 Millionen Schilling zu überweisen.
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paragraphs: Artikel V. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 14 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1962 in Kraft.
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paragraphs: Artikel VI. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch