496. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1980

num: 1
paragraphs: 1. Der Kurztitel des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, hat zu lauten: „(Zivildienstgesetz — ZDG)"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, sind auf ihren Antrag nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 und 3 von der Wehrpflicht zu befreien und zivildienstpflichtig, wenn sie es — von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen — aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden." 2 a. Im § 3 Abs. 2 ist anstelle des Ausdruckes „Katastrophenhilfe und Zivilschutz" der Ausdruck „Katastrophenhilfe, Zivilschutz und sonstige Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung" zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung. Der Landeshauptmann hat vor Erlassung der Bescheide nach Abs. 1 und 4 Z 2, 3 und 4 ein Gutachten der Zivildienstoberkommission (Abschnitt VII) einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung beim Landeshauptmann ein, so ist dieser berechtigt, seine Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten abzuwarten."
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Bundesminister für Inneres hat mindestens einmal jährlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in anderer geeigneter Weise, insbesondere in „einem Verlautbarungsblatt für den Zivildienst" ein Verzeichnis der als geeignete Träger des Zivildienstes anerkannten Einrichtungen zu veröffentlichen. In das Verzeichnis sind nur solche Einrichtungen aufzunehmen, für die der Rechtsträger dem Bundesminister für Inneres eine Bedarfsanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 3 erstattet hat. In das Verzeichnis sind insbesondere der Name des Rechtsträgers und der Einrichtung, die Anzahl der bei der Einrichtung zur Verfügung stehenden Zivildienstplätze und die von den Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu erbringenden Tätigkeiten aufzunehmen."
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschrift des Abschnittes II hat zu lauten: „Befreiung von der Wehrpflicht und Widerruf der Befreiung"
num: 6
paragraphs: 6. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Wehrpflichtige, der „tauglich" zum Wehrdienst im Sinne des Wehrgesetzes 1978 befunden wurde, kann aus den im § 2 Abs. 1 genannten Gründen seine Befreiung von der Wehrpflicht beantragen. Das Antragsrecht ruht 1. bei der erstmaligen Einberufung zum Grundwehrdienst ab dem zehnten Tag nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung bis zur Entlassung aus dem Grundwehrdienst, 2. in den übrigen Fällen des ordentlichen und außerordentlichen Präsenizdienstes ab Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem und 3. während eines Jahres mach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission (§ 43 Abs. 1). Der Antrag ist im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, sonst bei dem nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Militärkommando schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben."
num: 7
paragraphs: 7. § 5 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens {§§ 24 und 25 des Wehrgesetzes 1978) in geeigneter Weise über das Recht der Befreiung von der Wehrpflicht aus den in § 2 Abs. 1 erwähnten Gründen zu informieren."
num: 8
paragraphs: 8. § 5 Abs. 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) (Verfassungsbestimmung) Wird dem Antrag gemäß Abs. 1 stattgegeben, sind Zeiten des geleisteten Präsenzdienstes in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Vom Zivildienstpflichtigen, der bereits seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, ist jedoch mindestens ein ordentlicher Zivildienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten."
num: 9
paragraphs: 9. § 5 wird folgender § 5 a angefügt: „§ 5 a. (1) Der Zivildienstpflichtige kann der Zivildienstkommission gegenüber schriftlich erklären oder mündlich zu Protokoll geben, daß er den Wehrdienst mit der Waffe nicht mehr aus den im § 2 Abs. 1 genannten Gewissensgründen verweigere. (2) Die Zivildienstkommission hat mit Bescheid festzustellen, ob eine rechtsgültige Erklärung vorliegt. (3) Die Zivildienstkommission hat von Amts wegen die Befreiung von der Wehrpflicht mit Bescheid zu widerrufen, wenn der Zivildienstpflichtige durch sein Verhalten eindeutig erkennen läßt, daß er die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen aus den im § 2 Abs. 1 genannten Gewissensgründen nicht mehr ablehnt und daher auch bei Leistung des Wehrdienstes nicht mehr in schwere Gewissensnot geraten würde. (4) Mit Rechtskraft der in den Abs. 2 und 3 genannten Bescheide unterliegt der Betreffende der Wehrpflicht im Sinne des Wehrgesetzes. Der Bundesminister für Inneres hat das zuständige Militärkommando unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (5) Zeiten des geleisteten ordentlichen Zivildienstes sind in den ordentlichen Präsenzdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen gemäß Abs. 4 ist jedoch mindestens ein ordentlicher Präsenzdienst in der Dauer von drei Monaten zu leisten."
num: 10
paragraphs: 10. § 6 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Zivildienstkommission hat binnen vier Monaten nach Einbringung des Antrages (§ 5 Abs. 1), die Zivildienstoberkommission binnen vier Monaten nach Einbringung einer Berufung (§ 53 Abs. 2) zu entscheiden. Wird der Antragsteller vor der Entscheidung der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission durch Einberufungsbefehl oder allgemeine Bekanntmachung zum Präsenzdienst einberufen, so hat er davon der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission schriftlich oder mündlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Einberufungsbefehles oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung Mitteilung zu machen. Vom Zeitpunkt des Einlangens dieser Benachrichtigung an finden die Bestimmungen des Abs. 5 Anwendung. (5) Ist die Entscheidung der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission dem Antragsteller nicht längstens bis zum dritten Tag vor dem Tag, an dem er den Dienst anzutreten hat, zugestellt worden oder ist die Entscheidung der Zivildienstkommission bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig geworden, so ist bei einer Einberufung 1. zum Grundwehrdienst und 2. zu Truppenübungen — sofern der Antrag nach § 5 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Entlassung aus dem Grundwehrdienst eingebracht worden ist — die Verpflichtung zur Leistung des betreffenden Präsenzdienstes bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission, längstens jedoch bis acht Monate nach Einbringung des Antrages, aufgeschoben, in den übrigen Fällen eines Präsenzdienstes hingegen nicht." 10 a. Im § 6 Abs. 6 und 7 ist jeweils nach dem Wort „Zivildienstkommisson" der Ausdruck „und der Zivildienstoberkommission" einzufügen.
num: 11
paragraphs: 11. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der ordentliche Zivildienst dauert unbeschadet des § 5 Abs. 6 acht Monate und ist, von den im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 bis 3, § 16, § 19 Abs. 2 und § 19 a Abs. 3 geregelten Ausnahmefällen abgesehen, ohne Unterbrechung zu leisten."
num: 12
paragraphs: 12. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zivildienstpflichtige dürfen der Einrichtung in keiner größeren Anzahl zugewiesen werden, als der Rechtsträger durch Bedarfsanmeldung beantragt. Handelt es sich bei dem Rechtsträger um eine Gemeinde, so fällt die Antrag- Stellung in deren eigenen Wirkungsbereich. Das Bundesministerium für Inneres hat den Rechtsträger aufzufordern, innerhalb eines Monats eine Bedarfsanmeldung für den nächsten Zuweisungstermin zu erstatten."
num: 13
paragraphs: 13. § 8 Albs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei der Zuweisung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdet werden oder Arbeitsuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze nicht erschwert wird."
num: 14
paragraphs: 14. § 12 Abs. 1 hat zu (lauten: „(1) Von einer Zuweisung sind ausgeschlossen: 1. Zivildienstpflichtige, über die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist und 'die einen Strafaufschub oder eine Strafuntenbrechung bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubes oder dieser Unterbrechung, sowie Personen, die sich in Haft befinden oder sonst auf behördliche Anordnung angehalten werden, für die Dauer dieser Haft oder dieser Anhaltung, 2. Zivildienstpflichtige, die, erforderlichenfalls nach der Feststellung des gemäß § 19 Abs. 2 zuständigen Amtsarztes geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst dauernd oder vorübergehend unfähig sind und bei denen die Herstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, für die Dauer der Dienstunfähigkeit."
num: 15
paragraphs: 15. § 13 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Inneres hat den Zivildienstpflichtigen — gleichgültig ob er bereits Zivildienst leistet oder noch nicht — von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu befreien 1. von Amts wegen, wenn und solange es Belange des Zivildienstes oder sonstige öffentliche Interessen — insbesondere gesamtwirtschaftliche, familienpolitische oder Interessen der Entwicklungshilfe — erfordern."
num: 16
paragraphs: 16. § 15 Abs. 2 Z 1 und Z 2 sind durch folgende Z 1 zu ersetzen: „1. die Zeit einer Haft oder sonstigen behördlichen Anhaltung;"
num: 17
paragraphs: 17. Die bisherige Z 3 des § 15 erhält die Bezeichnung „2". 17 a. § 18 wird folgender § 18 a angefügt: „§ 18 a. (1) Der Zivildienstleistende ist während des ordentlichen Zivildienstes vom Bundesministerium für Inneres einem Grundlehrgang zu unterziehen, soweit dies für die Leistung eines außerordentlichen Zivildienstes nach § 21 Abs. 1 erforderlich ist. (2) Der Bundesminister für Inneres hat den Grundlehrgang nach Abs. 1 Rechtsträgern von im § 21 Abs. 1 2. Satz genannten Einrichtungen ganz oder zum Teil zu übertragen, soweit sie hiezu bereit und geeignet sind. (3) Die den Rechtsträgern durch die Ausbildung nach Abs. 2 erwachsenden Kosten sind diesen in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs. 2 zu ersetzen. (4) Der Bundesminister hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates die Art, den Umfang und die Dauer des Grundlehrganges unter Bedachtnahme auf Abs. 1 durch Verordnung festzusetzen."
num: 18
paragraphs: 18. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In den Fällen des § 17 Z 1 und § 18 Z 2 ist über die gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung im Zweifelsfall ein Gutachten des Amtsarztes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung oder, wenn sich der Zivildienstleistende außerhalb dieses Ortes aufhält, nach dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort."
num: 19
paragraphs: 19. Der bisherige Abs. 2 des § 19 erhält die Bezeichnung „(3)".
num: 20
paragraphs: 20. § 19 ist folgender § 19 a anzufügen: „§ 19 a. (1) Zivildienstleistende, die nach der Feststellung des gemäß § 19 Abs. 2 zuständigen Amtsarztes geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst dauernd oder vorübergehend unfähig sind und bei denen die Herstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von 30 Tagen, sofern aber der Zivildienst, zu dem sie zugewiesen wurden, früher endet, bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten ist, sind mit Ablauf des Tages, an dem die Feststellung der dauernden oder vorübergehenden Dienstunfähigkeit getroffen wird, vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen. (2) Ist die angeführte Dienstunfähigkeit auf eine Gesundheitsschädigung infolge des Zivildienstes zurückzuführen, so findet Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn der betroffene Zivildienstleistende mit seinem unverzüglichen Ausscheiden aus dem Zivildienst einverstanden ist. (3) Für die venbleibende Dienstzeit hat nach Wegfall des Entlassungsgrundes sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen. (4) Zivildienstpflichtige, die aus dem Zivildienst vorzeitig entlassen worden sind, haben den Wegfall der Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres mitzuteilen."
num: 21
paragraphs: 21. § 21 Albs. 2 hat zu lauten:" (2) Die §§ 8 (mit Ausnahme des Abs. 2), 9 (mit Ausnahme des Abs. 3), 11 (ausgenommen die Angabe des Zeitpunktes, in dem der Zivildienst endet), 12, 13, 17, 18, 19 und 20 sind entsprechend anzuwenden."
num: 22
paragraphs: 22. § 21 wird folgender § 21 a angefügt: „§ 21 a. (1) Die Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 kann, wenn es Belange des außerordentlichen Zivildienstes erfordern, auch durch allgemeine Bekanntmachung erfolgen. Diese ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden oder in anderer geeigneter Weise — insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung — kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft. (2) In der Bekanntmachung nach Abs. 1 sind jedenfalls der Ort, an dem der Zivildienst anzutreten ist, sowie der Zeitpunkt des Antrittes des Zivildienstes zu bestimmen. Hinsichtlich der Zivildienstpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer allfälligen Zuweisung Scheine ausgefolgt wurden, in denen der Ort, an dem sie sich im Falle ihrer Zuweisung zum Zivildienst nach Abs. 1 einzufinden haben, angeführt ist (Bereitstellungsscheine), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angegebenen Ort."
num: 23
paragraphs: 23. § 23 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Zivildienstleistende ist vom Bundesministerium für Inneres mit einem Dienstabzeichen auszustatten. Er ist verpflichtet, das Abzeichen während seines Einsatzes zu tragen. Das Abzeichen geht in das Eigentum des Zivildienstleistenden über. Eine mißbräuchliche Verwendung des Zivildienstabzeichens sowie die Veräußerung desselben ist verboten. Ein neuerlicher Anspruch auf kostenlose Ausfolgung eines solchen Abzeichens besteht dann, wenn es während des Zivildienstes nachweisbar unverschuldet unbrauchbar geworden, gestohlen oder verloren worden ist. Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens sind unter Bedachtnahme auf seinen Zweck und seine Erkennbarkeit durch Verordnung des Bundesministers für Inneres zu bestimmen."
num: 24
paragraphs: 24. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Zivildienstleistenden sind von den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, und der Landesgesetze auf dem Gebiete des Personalvertretungsrechtes ausgenommen."
num: 25
paragraphs: 25. § 23 wird folgender § 23 a angefügt: „§ 23 a. (1) Als Anerkennung für besondere Leistungen im Dienst, insbesondere als Ausgleich für Mehrdienstleistungen, kann der Vorgesetzte (§ 38 Abs. 4) Zivildienstleistenden eine Dienstfreistellung gewähren. Diese Dienstfreistellung darf im einzelnen Fall unter Bedachtnahme auf die jeweiligen dienstlichen Erfordernisse bis zu einer Dauer von zwei Werktagen gewährt werden; die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen darf innerhalb von acht Monaten des ordentlichen Zivildienstes acht Werktage nicht überschreiten. Im Falle einer Zuweisung für einen kürzeren Zeitraum als acht Monate (§ 16) vermindert sich die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen entsprechend. Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen. (2) Außer der im Abs. 1 geregelten Dienstfreistellung kann Zivildienstleistenden vom Vorgesetzten in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen, eine Dienstfreistellung im unbedingt notwendigen Ausmaß bis zu drei Tagen gewährt werden; eine längere Dienstfreistellung, höchstens jedoch in der Dauer einer Woche, kann mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres bewilligt werden."
num: 26
paragraphs: 26. § 23 a wird folgender § 23 b angefügt: „§ 23 b. Ist ein Zivildienstleistender durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies sobald wie möglich seinem Vorgesetzten (§ 38 Abs. 6) oder einer hiefür von der Einrichtung beauftragten Person anzuzeigen und den Grund der Verhinderung in entsprechender Weise glaubhaft zu machen."
num: 27
paragraphs: 27. § 25 Abs. 1 Z 8 hat zu lauten: „8. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§ 34) bzw. Entschädigung (§ 34 b),"
num: 28
paragraphs: 28. § 25 Abs. 1 Z 8 ist folgende Z 8 a anzufügen: „8 a. Vergütung der Unkosten für die Benützung der eigenen Wohnung (§ 34 a),"
num: 29
paragraphs: 29. § 25 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „{4) Die im Albs. 1 Z 1 bis 6 erwähnten Ansprüche sind der Zwangsvollstreckung entzogen und können auf Dritte durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden."
num: 30
paragraphs: 30. § 25 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Nichtteilnahme an der Verpflegung kann aus den in der Person des Zivildienstleistenden gelegenen Gründen, wie zB Familienbesuch, Dienstfreistellung gemäß § 23 a bewilligt werden, soweit Interessen des Zivildienstes nicht entgegenstehen. In diesen Fällen gebührt den Zivildienstleistenden an Stelle der Verpflegung ein Venpflegsgeld in der Höhe des den Wehrpflichtigen nach § 9 Abs. 2 Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, gebührenden Tageskostgeldes."
num: 31
paragraphs: 31. § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Dem Zivildienstleistenden sind die Kosten für die Unterkunft wie einem auf Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 1 nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 7 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, — unbeschadet der Bestimmungen des § 32 Abs. 2 — zu ersetzen (Quartiergeld). (2) Das Quartiergeld gebührt nicht, wenn die Dienstleistung am Wohnsitz (§ 66 Jurisdiktionsnorm) des Zivildienstleistenden (im Falle des mehrfachen Wohnsitzes an einem von ihnen) zu erbringen ist. (3) Der Anspruch auf das Quartiergeld entfällt, wenn der Zivildienstleistende bei seiner täglichen Reise in den Dienstort diesen vom Wohnort aus unter Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb einer Fahrtzeit von einer Stunde erreichen kann, ohne daß durch die Rückreise eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird. In diesen Fällen tritt an Stelle des Quartiergeldes die Reisekostenvergütung nach § 31 Abs. 1 Z 7."
num: 32
paragraphs: 32. § 28 hat zu lauten: „§ 28. (1) Die Höhe des Kostgeldes entspricht der Tagesgebühr nach Tarif II, die einem sich auf Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 1 nach § 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 zusteht. (2) Das Kostgeld entfällt während der Zeit einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus oder eines Aufenthaltes in einem Genesungsheim ab dem der Einlieferung nächstfolgenden bis zu dem der Entlassung vorangehenden Tag." 32 a. Im § 29 Abs. 1 ist das Wort „Zivildienstkommission" durch den Begriff „Zivildienstoberkommission" zu ersetzen. 32 b. Im § 30 Abs. 1 ist das Wort „Zivildienstkommission" durch den Begriff „Zivildienstoberkommission" zu ersetzen.
num: 33
paragraphs: 33. § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die notwendigen Fahrtkosten für folgende Reisen zu ersetzen: 1. Bei Antritt des Zivildienstes die Anreise vom Wohnsitz des Zivildienstpflichtigen oder in Ermangelung eines solchen vom Aufenthalt, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, von der Staatsgrenze zur Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), 2. bei Beendigung des Zivildienstes die Rückreise auf der in Z 1 genannten Strecke, 3. die bei Antritt und Beendigung einer Dienstfreistellung nach § 23 a notwendige Hin- und Rückreise auf der in Z 1 genannten Strecke, 4. die Hin- und Rückreise einmal im Monat während des ordentlichen Zivildienstes auf der in Z 1 genannten Strecke, ausgenommen im Monat der Beendigung des Zivildienstes; ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn im betreffenden Monat eine Vergütung nach Z 3 gewährt worden ist, 5. bei Versetzung nach § 18 die Reise von der bisherigen Einrichtung zur neuen Einrichtung, 6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), soweit diese Wegstrecke mehr als zwei Kilometer beträgt, 7. die täglichen Fahrten nach § 27 Abs. 3, 8. Reisen im Auftrag der Einrichtung. (2) Notwendige Fahrtkosten im Sinne des Abs. 1 sind jene Kosten, die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme auf die den Zivildienstpflichtigen zumutbare sowie den dienstlichen Erfordernissen entsprechende Fahrtdauer den geringsten Aufwand verursachen. § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Der Bundesminister für Inneres kann für die nach Abs. 1 Z 6 und 7 gebührenden Vergütungen nach Anhörung der Zivildienstoberkommission durch Verordnung Pauschalsätze und den Auszahlungstermin festlegen. Bei Festsetzung dieser Vergütungen ist auf Abs. 2 Bedacht zu nehmen. (4) Der Anspruch auf die pauschalierte Fahrtkostenvergütung nach Abs. 1 wird durch eine Dienstverhinderung infolge Krankheit oder eine Dienstfreistellung nach § 23 a nicht berührt. Ist der Zivildienstleistende länger als einen Monat vom Dienst abwesend, hat der Bundesminister für Inneres die nach Abs. 1 Z 6 und 7 gebührenden Vergütungen von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum letzten des Monats, an dem der Zivildienstleistende den Dienst wieder antritt, einzustellen."
num: 34
paragraphs: 34. Im § 32 Abs. 1 hat der Ausdruck „§ 31 Abs. 2 Z 1 und 2" zu entfallen und ist durch „§ 31 Abs. 1 Z 1 bis 7" zu ersetzen.
num: 35
paragraphs: 35. § 32 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Auszahlung des Taggeldes, des Quartiergeldes (soweit es die normale Nächtigungsgebühr nicht übersteigt) und des Kostgeldes ist § 7 des Heeresgebührengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß Auszahlungstermin der 1. jeden Monats ist."
num: 36
paragraphs: 36. Im § 32 Abs. 3 hat der Ausdruck „§ 31 Abs. 2 Z 3" zu entfallen und ist durch „§ 31 Abs. 1 Z 8" zu ersetzen.
num: 37
paragraphs: 37. § 32 wird folgender § 32 a angefügt: „§ 32 a. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann die dem Zivildienstleistenden nach den §§ 26 bis 30 und nach § 31 Abs. 1 Z 1 bis 7 gebührenden Beträge auf ein vom Zivildienstleistenden unmittelbar nach Antritt des Zivildienstes zu eröffnendes Bezugskonto überweisen. (2) Die dem Zivildienstleistenden gebührenden Geldleistungen sind so rechtzeitig zu überweisen, daß ihm diese spätestens an dem im § 32 Abs. 2 angeführten Auszahlungstermin zur Verfügung stehen."
num: 38
paragraphs: 38. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. Auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind die Bestimmungen des V. Abschnittes und § 28 des Heeresgebührengesetzes nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 sowie des § 34 a sinngemäß anzuwenden."
num: 39
paragraphs: 39. Im § 34 Abs. 2 und 3 ist das Wort „Mietzinsbeihilfe" jeweils durch das Wort „Wohnkostenbeihilfe" zu ersetzen.
num: 40
paragraphs: 40. § 34 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Sofern Beträge, die nach Abschnitt V des Heeresgebührengesetzes auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden."
num: 41
paragraphs: 41. § 34 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Der Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge nach Abschnitt V des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, der auszahlenden Stelle zu ersetzen. Die §§ 13 a und 13 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die im § 13 a Abs. 2, 3 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Entscheidungen von der in § 24 Albs. 1 Heeresgebührengesetz angeführten Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen sind."
num: 42
paragraphs: 42. § 34 ist folgender § 34 a anzufügen: „§ 34 a. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Vergütung der Kosten, die ihm durch die Benützung der eigenen Wohnung erwachsen, soweit nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung im Sinne des § 25 Abs. 2 für die Unterbringung sorgt, und zwar für Strom, Gas und Beheizung, ausgenommen die Grundgebühren. (2) Die Höhe der nach Abs. 1 gebührenden Vergütung ist durch Verordnung des Bundesministers für Inneres nach Anhörung der Zivildienstoberkommission festzusetzen. Hiebei ist auf die bei einem Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich auflaufenden Kosten der im Abs. 1 angeführten Art Bedacht zu nehmen."
num: 43
paragraphs: 43. § 34 a wird folgender § 34 b angefügt: „§ 34 b. (1) Zivildienstleistenden, die einen Zivildienst nach § 21 Abs. 1 leisten, gebührt an Stelle eines Familienunterhaltes und einer Wohnkostenbeihilfe (§ 34) eine Entschädigung. (2) Zivildienstleistenden, die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie einen Zivildienst im Sinne des Abs. 1 leisten, das 26. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, gebührt die Entschädigung in der Höhe von 1,6 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, täglich, allen anderen Zivildienstleistenden in der Höhe von 1,8 vH des genannten Gehaltsansatzes täglich. (3) Sofern der im Abs. 2 genannte Entschädigungsbetrag bei 1. unselbständig erwerbstätigen Zivildienstleistenden den ihnen während eines im Abs. 1 genannten Zivildienstes entgangenen Arbeitslohn aus nichtsellbständiger Tätigkeit, 2. selbständig erwerbstätigen Zivildienstleistenden das Ausmaß der während eines im Abs. 1 genannten Zivildienstes entgangenen steuerpflichtigen Einkünfte aus der von ihnen ausgeübten selbständigen Tätigkeit nach Ausgleich mit Verlusten aus einer solchen Tätigkeit nicht erreicht, gebührt den Zivildienstleistenden auf ihren Antrag eine Entschädigung in der Höbe dieses Verdienstentganges bis zur Höhe von 6,5 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 einschließlich allfälliger Teuerungszulagen täglich. Zivildienstleistende haben keinen Anspruch auf diese Entschädigung, sofern sie nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer die Höhe des ihnen nach Abs. 2 gebührenden Entschädigungsbetrages nicht übersteigt. (4) Für die Entschädigung nach Abs. 3 gelten im übrigen die Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes sowie des § 18 des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, sinngemäß mit der Maßgabe, daß 1. der Antrag auf Entschädigung bis spätestens einen Monat nach der Entlassung des Zivildienstleistenden aus dem Zivildienst zu stellen ist; 2. für die Bemessung der Entschädigung in den Fällen des Abs. 3 Z 1 der durchschnittliche innerhalb der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) oder — sofern es vom Zivildienstleistenden in seinem Antrag begehrt wird — innerhalb der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) vor der Antragstellung empfangene Arbeitslohn maßgeblich ist; wird aber der Antrag während oder nach Beendigung des Zivildienstes gestellt, so ist der durchschnittliche innerhalb der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) oder — sofern es vom Zivildienstleistenden in seinem Antrag begehrt wird — innerhalb der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) vor Antritt des Zivildienstes empfangene Arbeitslohn maßgeblich; 3. an Stelle des in den §§ 7 und 10 des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen angeführten Heeresgebührenamtes die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 10) und 4. an Stelle des im § 4 Abs. 5 des in Z 3 genannten Bundesgesetzes angeführten Bundesiministeriums für Landesverteidigung das Bundesministerrum für Inneres tritt. (5) Die nach Abs. 2 gebührenden Entschädigungsbeträge sind für den ersten Kalendermonat der Zivildienstleistung innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Zivildienstes, für die weiteren Kälendermonate jeweils am 10. jeden Kalendermonats, spätestens aber am Tage der Entlassung aus dem Zivildienst, auszuzahlen. Fällt der Auszahlungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so sind die Entschädigungsbeträge am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. (6) Die Teile einer Entschädigung, die nach den Abs. 3 und 4 über die Entschädigungsbeträge nach Abs. 2 hinaus zuerkannt wurden, sind nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides jeweils am 10. jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat sowie für allfällige Teile des vorangegangenen Kalendermonats auszuzahlen. Fällt der Auszahlungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt Abs. 5 letzter Satz. Endet der Zivildienst vor dem 10. eines Kalendermonats und ist der Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so ist die Entschädigung unverzüglich nach der Entlassung aus dem Zivildienst auszuzahlen; tritt die Rechtskraft des Bescheides zu einem späteren Zeitpunkt ein, so ist die Entschädigung unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides auszuzahlen. (7) Das Bundesministerium für Inneres hat im Falle eines Zivildienstes nach Abs. 1 die Namen der Zivildienstleistenden, den Tag des Dienstantrittes und der Entlassung der Zivildienstleistenden aus dem Zivildienst unverzüglich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 10) bekanntzugeben. (8) Entsteht in den Fällen des Abs. 5 oder des Abs. 6 ein Obergenuß, so ist § 34 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. (9) Die Entschädigungen sind auf ein vom Zivildienstleistenden angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an eine vom Zivildienstleistenden als Bezugsberechtigter bestimmte Person zu überweisen. Der Zivildienstleistende hat die erforderlichen Angaben spätestens bei Antritt des Zivildienstes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 10) bekanntzugeben. (10) Die Zuerkennung der Entschädigung einschließlich der Mietzinsbeihilfe sowie deren Auszahlung obliegt derjenigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich der ordentliche Wohnsitz des Zivildienstleistenden befindet."
num: 44
paragraphs: 44. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Jeder Zivildienstpflichtige ist berechtigt, vor, während oder nach Leistung des Zivildienstes bei der Zivildienstoberkommission in allen mit seiner Zivildienstpflicht zusammenhängenden Belangen Beschwerde zu führen (Außerordentliche Beschwerde). (2) Die Zivildienstoberkommission hat die Beschwerden zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen. Sie kann die Überprüfung von Beschwerden nötigenfalls an Ort und Stelle vornehmen und von den Organen der zuständigen Behörden und Rechtsträger alle einschlägigen Auskünfte einholen."
num: 45
paragraphs: 45. § 37 wird folgender § 37 a angefügt: „§ 37 a. (1) Jeder Zivildienstleistende hat das Recht, Wünsche und Beschwerden beim zuständigen Organ vorzubringen. (2) Das Beschwerderecht des Zivildienstleistenden umfaßt das Recht, sich über ihn betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse, schriftlich oder mündlich zu beschweren (Ordentliche Beschwerde). (3) Die Bundesregierung hat durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates nähere Bestimmungen vor allem über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwenden zu erlassen. Hiebei ist auf die für Wehrpflichtige geltenden diesbezüglichen Bestimmungen und die Besonderheiten des Zivildienstes Bedacht zu nehmen." 45 a. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Rechtsträger der Einrichtung hat zu sorgen, daß die seinen Einrichtungen zugewiesenen Zivildienstleistenden 1. ausreichend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden, 2. eingeschult und fortgebildet werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistung des ordentlichen Zivildienstes erforderlich ist, 3. einem Grundlehrgang unterzogen werden, soweit sich der Rechtsträger hiezu im Sinne des § 18 a Abs. 2 bereit erklärt hat, oder 4. bei Nichtzutreffen der Z 3 angewiesen werden, an einem vom Bundesministerium für Inneres für solche Fälle veranstalteten Lehrgang teilzunehmen." 45 b. Die Absätze 2 bis 5 des § 38 sind als Abs. 3 bis 6 zu bezeichnen. 45 c. § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Falls der Rechtsträger der Einrichtung seiner Verpflichtung nach Abs. 1 Z 3 und 4 nicht nachkommt, geht diese — unbeschadet der Verantwortlichkeit des Rechtsträgers nach § 67 — auf den Bundesminister für Inneres über." 45 d. Im § 39 Abs. 2 ist der Klammerausdruck „§ 38 Abs. 4" durch den Ausdruck „§ 38 Abs. 6" zu ersetzen.
num: 46
paragraphs: 46. § 43 hat zu lauten: „§ 43. (1) Beim Bundesministerium für Inneres werden 1. die Zivildienstkommission und 2. die Zivildienstoberkommission eingerichtet. (2) Die Zivildienstkommission hat 1. über die Befreiung von der Wehrpflicht (Abschnitt II) zu entscheiden und 2. Bescheide nach § 5 a Abs. 2 und 3 zu erlassen. (3) Die Zivildienstoberkommission hat 1. über Berufungen gegen Bescheide der Zivildienstkommission zu entscheiden, 2. den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach den §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1, 31 Abs. 3 und 34 a Abs. 2 zu beraten, 3. den Jahresbericht nach § 54 Abs. 3 zu erstatten, 4. Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über die Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen sowie 5. Gutachten nach § 4 Abs. 5 zu erstatten. (4) (Verfassungsbestimmung) Die Zivildienstkommission ist als Bundesbehörde errichtet. Ihre Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
num: 47
paragraphs: 47. Im § 44 Abs. 1 erster Satz ist das Wort „besteht" durch den Ausdruck „und die Zivildienstoberkommission bestehen je aus" zu ersetzen.
num: 48
paragraphs: 48. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Scheiden Mitglieder während der Funktionsperiode aus oder kann mit den bestellten Mitgliedern nicht das Auslangen gefunden werden, so sind, wenn erforderlich, für den Rest der Funktionsperiode neue Mitglieder zu bestellen." 48 a. § 45 hat zu lauten: „§ 45. (1) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission und der der Zivildienstoberkommission sowie deren Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören. (2) Zu Mitgliedern der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission dürfen nur Personen ernannt werden, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. (3) Die Mitgliedschaft zur Zivildienstkommission und zur Zivildienstoberkommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, dem Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Nationalrat oder dem der Kommission, dem das Mitglied angehört, gegenüber schriftlich erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft. (4) Die Mitgliedschaft zur Zivildienstkommission und zur Zivildienstoberkommission schließen einander aus."
num: 49
paragraphs: 49. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Die Mitglieder der Zivildienstoberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
num: 50
paragraphs: 50. § 47 Abs. 1 und 2 und Abs. 3 Z 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Zivildienstkommission und die Zivildienstoberkommission beschließen in Senaten. (2) Jedes Mitglied der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission kann mehreren Senaten angehören. (3) Jedem Senat der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission gehören als ständige Mitglieder an: 1. Der Vorsitzende der betreffenden Kommission oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender; 2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; der Vertreter des Bundesministeriums für Inneres in der Zivildienstoberkommission muß rechtskundig sein."
num: 51
paragraphs: 51. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters und dreier weiterer stimmberechtigter Senatsmitglieder erforderlich. Dem nicht ständigen Senatsmitglied kommt kein Stimmrecht zu." 52 a. Im § 49 Abs. 1 erster Satz ist nach dem Wort „Zivildienstkommission" der Ausdruck „und der der Zivildienstoberkommission" einzufügen. 52 b. Im § 50 ist nach dem Wort „Zivildienstkommission" der Ausdruck „und der Zivildienstoberkommission" einzufügen. 53. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die übrigen ständigen Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen, wie sie einem auf Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 3 nach der Reisegebührenvorschrift 1955 zusteht. Ferner haben sie für die Teilnahme an einem Verhandlungs- bzw. Sitzungstag Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Sitzungsgebühr, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. Darüber hinaus gebührt ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, wie sie Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Jahreslisten berufenen Kommissionen zusteht." 54. Im § 51 Abs. 3 ist der Ausdruck „Abs. 1 und 2" durch „Abs. 1 bis 3" zu ersetzen. 55. § 51 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)". 56. § 51 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Antragsteller gemäß § 5 Abs. 1 und § 5 a Abs. 1 sowie der Vertrauensperson gemäß § 6 Abs. 3 (§ 47 Abs. 4) sind Gebühren in sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, über die Gebühren der Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Jahreslisten berufenen Kommissionen mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 Z 2 Gebührenanspruchsgesetz 1975 zuzusprechen." 57. § 53 hat zu lauten: „§ 53. (1) Die Zivildienstkommission und die Zivildienstoberkommission haben das AVG 1950 anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. (2) Gegen die Bescheide der Zivildienstkommission ist die Berufung an die Zivildienstoberkommission zulässig. Die Zivildienstoberkommission entscheidet in oberster Instanz; ihre Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg." 58. § 54 hat zu lauten: „§ 54. (1) Die Bundesregierung hat für die Zivildienstkommission und für die Zivildienstoberkommission je eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Berichterstatters und des Vorsitzenden sowie über die Einladungen zu den Kommissionssitzungen zu treffen sind. (2) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission hat, beginnend mit dem Jahr 1981, jeweils nach zwei Jahren bis spätestens 15. Feber dem Vorsitzenden der Zivildienstoberkommission einen Bericht über die Tätigkeit und die Empfehlungen der Zivildienstkommission in den abgelaufenen zwei Kalenderjahren zu erstatten. Die Vorsitzenden der einzelnen Senate der Zivildienstkommission haben dem Vorsitzenden der Zivildienstkommission die dafür erforderlichen Beiträge zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. (3) Die Zivildienstoberkommission hat, beginnend mit dem Jahr 1981, jeweils nach zwei Jahren bis spätestens 15. März unter Bedachtnahme auf den Bericht des Vorsitzenden der Zivildienstkommission gemäß Abs. 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit in den abgelaufenen zwei Kalenderjahren zu verfassen. Dieser Bericht ist vom Bundesminister für Inneres zusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Zivildienstkommission bis spätestens 15. April des dem Berichtszeitraum folgenden Jahres dem Nationalrat vorzulegen." 59. Der bisherige Wortlaut des § 56 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Zivildienstpflichtige, die ihren Aufenthalt für länger als sechs Monate in das Ausland verlegen, haben dies unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres zu melden. Die Rückverlegung des Aufenthaltes in das Inland ist vom Zivildienstpflichtigen binnen drei Wochen dem Bundesministerium für Inneres zu melden. Dies gilt jedoch nicht für Zivildienstpflichtige, 1. deren dauernde Untauglichkeit für jeden Zivildienst festgestellt worden ist, oder 2. die ihren ordentlichen Zivildienst vollständig geleistet haben und denen kein Bereitstellungsschein (§ 21 a Abs. 2) ausgefolgt worden ist." 60. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Die Zivildienstgebarung ist im Entwurf des Bundesvoranschlages bei einem besonderen Titel „Zivildienst" darzustellen. (2) Der Bundesminister für Inneres hat, beginnend mit dem Jahr 1981, dem Nationalrat jeweils nach zwei Jahren über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung in den abgelaufenen zwei Kalenderjahren Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist bis spätestens 15. April des dem Berichtszeitraum folgenden Jahres zusammen mit dem Bericht nach § 54 Abs. 2 vorzulegen." 61. Im § 65 hat der Ausdruck „§§ 22 und 23" zu entfallen und ist durch „§§ 22, 23 und 23 b" zu ersetzen. 62. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Ein Zivildienstpflichtiger, der eine Meldung nach § 13 Abs. 4, § 19 a Abs. 4 oder nach § 56 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 63. § 74 wird aufgehoben. 64. § 76 wird aufgehoben. 65. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des Art. I, der §§ 1, 10 Abs. 2, 37 a Abs. 3, 44, 45, 47, 52 Abs. 2 und 54 Abs. 1 die Bundesregierung, 2. der §§ 5, 5 ,a Abs. 4 und 5, 6 Abs. 5 und 73 Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung, 3. des § 5 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 4. des § 38 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, 5. der §§ 24, 41, 42, 58, 59 und 71 der Bundesminister für Justiz, 6. der §§ 33 und 35 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 7. des § 55 Abs. 2 der Bundesminister für soziale Verwaltung oder für Verkehr, je nach Art der Einrichtung, 8. der §§ 51 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 2. Satz und 57 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 9. des § 72 entweder die Bundesregierung oder der Bundesminister für Finanzen oder der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, je nachdem, auf welche Gebühr oder Abgabe sich diese Bestimmung bezieht, und 10. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut." ARTIKEL III Die Bundesregierung hat bis längstens 31. Dezember 1983 dem Nationalrat — unbeschadet der Bestimmung des § 57 Abs. 2 — einen zusammenfassenden Bericht über die bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes gemachten Erfahrungen vorzulegen und diesem Bericht allenfalls Vorschläge betreffend eine Änderung dieses Gesetzes beizufügen. ARTIKEL IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: 1. hinsichtlich des Art. II Z 28 (§ 25 Abs. 1 Z 8 a), 30 (§ 25 Abs. 5), 33 (§ 31 Abs. 3 und 4) und 42 (§ 34 a) mit 1. Juni 1981; 2. hinsichtlich des Art. II Z 10 a (§ 6 Abs. 6 und 7), 32 a (§ 29 Abs. 1), 32 b (§ 30 Abs. 1), 44 (§ 37), 45 (§ 37 a), 46 (§ 43), 47 (§ 44 Abs. 1), 48 a (§ 45), 49 (§ 46), 50 (§ 47 Abs. 1 und 2 und Abs. 3 Z 1 und 2), 52 a (§ 49 Abs. 1), 52 b (§ 50), 53, 54, 55, 56 (§ 51 Abs. 2 bis 4), 57 (§ 53), 58 (§ 54) und 60 (§ 57) mit 1. Jänner 1982; 3. hinsichtlich des Art. II Z 3 (§ 4 Abs. 5), Z 6 (§ 5 Abs. 1 Z 3), 10 (§ 6 Abs. 4 und 5), 33 (§ 31 Abs. 3), 42 (§ 34 a Abs. 2) und Z 44 (§ 37 Abs. 1 und 2), soweit sich diese Bestimmungen auf die Zivildienstoberkommission beziehen, mit 1. Jänner 1982; 4. hinsichtlich des Art. II Z 17 a (§ 18 a) und 45 a bis 45 c (§ 38) mit 1. Jänner 1984 und 5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit 1. Dezember 1980. (2) Durchführungsverordnungen können bereits vor dem gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Zeitpunkt erlassen werden, treten jedoch frühestens mit den ihre Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. (3) Bei der Erlassung der Verordnung gemäß Art. II Z 17 a (§ 18 a Abs. 4) hat der Bundesminister für Inneres den Hauptausschuß des Nationalrates innerhalb eines Jahres nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu befassen. (4) Gegen die vor dem 1. Jänner 1982 ergangenen Bescheide der Zivildienstkommission kann Berufung erhoben werden, sofern die für die Einbringung einer Berufung bestimmte Frist zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen ist. (5) Auf Zivildienstleistende, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach § 74 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1974 von der Wehrpflicht befreit worden sind und ihren ordentlichen Zivildienst noch nicht abgeleistet haben, ist § 5 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden, jedoch haben solche Zivildienstpflichtige einen ordentlichen Zivildienst in der Dauer von mindestens drei Monaten zu leisten. (6) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 77 Abs. 1 in der Fassung des Art. II Z 65. ARTIKEL V (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Art. II Z 6 und 8 dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. November 1984 außer Kraft. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker