RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
126. Verordnung: Verordnung über die Dienstgrade

num: 1
paragraphs: § 1. Für Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, sind folgende Dienstgrade vorgesehen: Dienstgradgruppe Dienstgrad 1. Personen ohne Chargengrad Rekrut 2. Chargen Gefreiter Korporal Zugsführer 3. Unteroffiziere Wachtmeister Oberwachtmeister Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant 4. Offiziere Fähnrich Leutnant Oberleutnant Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze „…arzt“, „…apotheker“, „…veterinär“, „des Generalstabsdienstes“, „des Intendanzdienstes“, „des höheren militärfachlichen Dienstes“, „des höheren militärtechnischen Dienstes“ sowie für Militärsseelsorger die dienstrechtlich für Militärpersonen und Berufsoffiziere vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Militärpersonen und Berufsoffiziere führen als Dienstgrad ihre dienstrechtlich vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen. Ehemalige Militärpersonen oder Berufsoffiziere führen als Dienstgrad 1. die zuletzt geführten Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen oder 2. den unmittelbar vor Antritt des Dienstverhältnisses geführten Dienstgrad, sofern dieser Dienstgrad höher ist als der zuletzt im Dienstverhältnis geführte. (2) Ehemalige Militärpersonen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Dienstverhältnisses die Verwendungsbezeichnung „Fähnrich“ geführt haben, führen abweichend von Abs. 1 jenen Dienstgrad, den sie unmittelbar vor dieser Verwendungsbezeichnung geführt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2001 in Kraft. Scheibner
169. Verordnung: Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Entgelt für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Forstlichen Bundesversuchsanstalt (nachfolgend kurz „Anstalt" genannt) wird in der Anlage festgesetzt. (2) Ein Punkt des im Abs. 1 festgesetzten Entgeltes entspricht einem Betrag von 10 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Gutachten ist ein Entgelt zu entrichten, das nach dem Grundsatz der Kostendeckung zu berechnen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Entgelte für die Tätigkeit von Anstaltsorganen außerhalb der Anstalt sind nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) gesondert zu berechnen. Der Kostenersatz für Dienstreisen richtet sich nach der Reisegebührenvorschrift 1955 in der jeweils geltenden Fassung.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Untersuchungen, Analysen und sonstige Inanspruchnahmen der Anstalt, die in der Anlage nicht angeführt sind, ist das Entgelt, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, nach dem notwendigen Material-, Apparate- und Arbeitsaufwand zu berechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Für Tätigkeiten gemäß § 2, § 3 erster Satz und § 4 ist auf Verlangen ein Kostenvoranschlag zu erstellen. § 1170 a ABGB und § 5 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, idF BGBl. Nr. 481/1985 finden Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kosten der Probeeinsendung (Porti, Fracht), der Probenzustellung (Zustellgebühren) und der Überführung der Proben in analysierbare Form (Probenvorbereitung) hat der Auftraggeber zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Untersuchungen, die außer der Reihe durchgeführt werden sollen (Eilanalysen), ist ein Zuschlag von 100 vH der entsprechenden Tarifpost zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. Bei Serienuntersuchungen von Bodenproben oder Saatgutprüfungen ist je nach dem notwendigen Aufwand ein geringeres Entgelt zu entrichten; die untere Grenze bildet ein Betrag in Höhe von 60 vH des Tarifansatzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Fachwissenschaftliche Interessen der Anstalt gelten jedenfalls als öffentliche Interessen im Sinne des § 138 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975.
num: 10
paragraphs: § 10. Für Untersuchungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, sind die nach der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, BGBl. Nr. 650/ 1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 387/1982 festgesetzten Entgelte zu entrichten.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, BGBl. Nr. 650/ 1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 387/1982 tritt, soweit im § 10 nichts anderes angeordnet ist, mit Ablauf des 30. April 1988 außer Kraft. Riegler
Aufhebung des § 124b Z 25 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 51. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 124b Z 25 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2004, G 217/03 – 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Mai 2004, § 124b Z 25 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. Nr. 797/1996, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
487. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,50, umfährt Voitsberg im Süden und bindet bei km 34,58 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-70-24 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
567. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen für den Güterverkehr am Straßengrenzübergang Tisis/Schaanwald

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Am Grenzübergang Tisis/Schaanwald werden auf österreichischem und liechtensteinischem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. (2) Die österreichische und schweizerische Grenzabfertigung im Güterverkehr wird von diesen Grenzabfertigungsstellen durchgeführt. (3) Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Feldkirch, die schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Mauren (FL) zugeordnet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfaßt a) den das schweizerische Zollgebäude umgebenden Amtsplatz für den Güterverkehr, ausgenommen die der Reisendenabfertigung zugeordneten Räume und Flächen; b) das Büro für die schweizerische Ausfuhrzollbehandlung mit Schaltervorraum in der südwestlichen Ecke des österreichischen Zollgebäudes.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Zone für die schweizerischen Bediensteten umfaßt a) den das österreichische Zollgebäude umgebenden Amtsplatz für den Güterverkehr, ausgenommen die der Reisendenabfertigung zugeordneten Räume und Flächen; b) das Büro für die österreichische Ausfuhrzollbehandlung mit Schaltervorraum in der südwestlichen Ecke des schweizerischen Zollgebäudes.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die letzte Unterzeichnung folgt, in Kraft. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen. Geschehen in dreifacher Urschrift in deutscher Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Wien, am 30. März 1993 Dr. Schweisgut Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Vaduz, am 23. Juni 1993 Dr. Marxer Für den Schweizerischen Bundesrat: Bern, am 7. April 1993 Dr. Lauri Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 mit 1. August 1993 in Kraft. Vranitzky
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

paragraphs: 190. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland am 10. Dezember 2021 seine Beitrittsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. III Nr. 190/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 100/2019) hinterlegt.
Edtstadler
194. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

paragraphs: Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 15. Mai 1991 setze ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Niederösterreich 12 Mitglieder Wien 11 Mitglieder Oberösterreich 11 Mitglieder Steiermark 10 Mitglieder Tirol 5 Mitglieder Kärnten 5 Mitglieder Salzburg 4 Mitglieder Vorarlberg 3 Mitglieder Burgenland 3 Mitglieder Artikel II Die Entschließung vom 4. März 1983, BGBl. Nr. 148, betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wird aufgehoben. Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Landesumlage 2019

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2018Ausgegeben am 18. Dezember 2018
71. Verordnung: Landesumlage 2019
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2019
Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl.Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2001, Nr. 52/2006, Nr. 25/2008 und Nr. 29/2017, wird verordnet:
Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2019 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
284. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 244/1961 Irland dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, beigetreten. Das Abkommen tritt für Irland am 29. August 1962 in Kraft. Gorbach
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Draßmarkt (KG Karl und KGOberrabnitz) und Unterrabnitz-Schwendgraben (KG Schwendgraben)

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Draßmarkt und Unterrabnitz-Schwendgraben wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
.§ 2. Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Draßmarkt (KG 33017 Karl und KG 33044 Oberrabnitz) und Unterrabnitz-Schwendgraben (KG 33052 Schwendgraben) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 50 über die Grenzpunkte 51, 52, 56, 7750, 7538 der KG Schwendgraben, weiters 4284, 3003 der KG Oberrabnitz zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 7593 der KG Schwendgraben.
§ 3. Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:2000 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34 ° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Anlage 2
Koordinatenverzeichnis
Der neue Grenzverlauf zwischen den politischen Gemeinden Draßmarkt (KG Karl und KG Oberrabnitz) und der politischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben (KG Schwendgraben) verläuft:
Punktnummer Y(m) X(m)
33052#51 1546,44 259992,85
33052#52 1549,72 259978,79
33052#56 1562,74 259929,41
33052#7750 1766,29 259800,72
33052#7538 1574,03 259909,60
33044#4284 1572,62 259915,55
33044#3003 1714,52 259958,30
33052#7593 1716,86 259952,63
465. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich, der Internationalen Atomenergie-Organisation und den Vereinten Nationen über den gemeinsamen Amtssitzbereich

num: 1
paragraphs: Artikel I Der gemeinsame Bereich, wie er in der diesem Abkommen beigeschlossenen Karte dargestellt wird, stellt einen Teil des ständigen Amtssitzbereichs jeder der beiden Organisationen im Sinne des Abschnitts 3 von beiden Amtssitzabkommen dar. Dementsprechend finden die Bestimmungen von beiden Amtssitzabkommen auf diesen Bereich sinngemäß Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen tritt am 1. September 1979 in Kraft. Geschehen in Wien und New York, am 28. September 1979 in drei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Willibald P. Pahr m. p. Für die Vereinten Nationen: Kurt Waldheim m. p. Für die Internationale Atomenergie-Organisation: Sigvard Eklund m. p. Androsch
Kärnten: Kärntner Raumordnungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 76/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 5/1990, 42/1994 und 86/1996 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 60/1994 und 89/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Kurzbezeichnung „Kärntner Raumordnungsgesetz" die Abkürzung „– K-ROG" angefügt.
2.Nach § 8a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Mitglieder (Ersatzmitglieder) in ihrem Amt."
3.§ 8b Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden mit gleichen Rechten und Pflichten der Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, so tritt an dessen Stelle das an Jahren älteste Mitglied des Beirates."
4.In § 8b Abs. 4 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „vom Vorsitzenden" die Wortfolge „binnen zwei Wochen" eingefügt.
5.§ 8b Abs. 5 lautet:
„(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei Drittel seiner sonstigen Mitglieder anwesend sind. Für einen Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung."
6.Dem § 8b Abs. 6 wird folgende Regelung angefügt:
„Sie sind auf ihr Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören."
7.In § 8b Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „hat das Recht" durch die Wortfolge „darf für die Dauer seiner Funktionsperiode oder im Einzelfall beschließen" ersetzt.
8.In § 8b Abs. 7 zweiter Satz wird das Wort „Bedienstete" durch das Wort „Bediensteten" ersetzt.
9.Nach § 8b Abs. 7 werden folgende Abs. 7a und Abs. 7b eingefügt:
„(7a) Der Beirat darf aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden.
(7b) Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
a)Tag und Ort der Sitzung;
b)die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personen;
c)die Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung;
d)das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis;
e)den Wortlaut der gefassten Beschlüsse."
10.Nach § 8b Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Beirates in Durchführung der Abs. 1 bis Abs. 9 mit Verordnung eine Geschäftsordnung des Beirates zu erlassen.
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
273. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/ 1951, BGBl. Nr. 100/1952, BGBl. Nr. 123/1954 und BGBl. Nr. 100/1955 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren ab 1. Jänner 1956 die bisherige verfassungsgesetzliche Grundlage (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl. Nr. 100/1952, BGBl. Nr. 123/1954 und BGBl. Nr. 100/1955, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1955" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1956" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1955 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Körner Raab Kapfer Helmer Illig
118. Verordnung: Festsetzung von Verbots- und Beschränkungsbereichen auf der Donau

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auf den in der Anlage 1 angeführten Teilen der Donau (Verbotsbereiche) ist die Errichtung schwimmender Sportanlagen untersagt. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 gilt das Verbot nicht für jene Teile der Donau, die bei einem Wasserstand von 1 m unter dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 21 Abs. 2 Schiffahrtsanlagen-Verordnung, BGBl. Nr. 87/ 1973) durch Leitwerke, Sporne, Landzungen, Halbinseln, Haufen oder Inseln vom Fahrwasser getrennt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf den in der Anlage 2 angeführten Teilen der Donau (Beschränkungsbereiche) dürfen schwimmende Sportanlagen nur mit einer Aufnahmefähigkeit von mindestens zehn Kleinfahrzeugen errichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 4. März 1974, BGBl: Nr. 156, außer Kraft. Lausecker
207. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Guatemala 21. Juli 1997 Kirgisistan 11. Mai 1999 Mali 31. August 1999 St. Vincent und die Grenadinen 27. April 1999 Ferner hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 8. Juli 1999 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 17. November 1991 an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Guatemala hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: a) Guatemala bestätigt formell die aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens formulierten Vorbehalte I und III, daß Guatemala keine Bestimmung des Übereinkommens akzeptieren kann, die seine Rechte und Ansprüche auf das Hoheitsgebiet von Belize präjudizieren würde, beziehungsweise daß es die in Art. 38 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung nur anwenden wird, wenn dies im nationalen Interesse ist; b) Bezug nehmend auf den zum selben Anlaß formulierten Vorbehalt II mit dem Inhalt, daß Guatemala die Bestimmungen der Art. 11, 12, 25 und 66 des Übereinkommens nicht anwenden wird, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen, erklärt Guatemala: (I) daß es den Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung der Art. 25 und 66 des Übereinkommens dahingehend bestätigt, daß beide mit den Bestimmungen der derzeit geltenden politischen Verfassung nicht im Einklang stehen; (II) daß es weiters den Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung der Art. 11 und 12 des Übereinkommens bestätigt. Die Zustimmung Guatemalas, durch einen Vertrag gebunden zu sein, erfolgt unter der Voraussetzung, daß die in seiner politischen Verfassung festgelegten Vorschriften und Verfahren eingehalten werden. Die Unterzeichnung oder Paraphierung eines Vertrages durch seinen Vertreter gilt für Guatemala immer ad referendum und bedarf in beiden Fällen der Bestätigung durch seine Regierung. c) Ein Vorbehalt wird hiemit bezüglich Art. 27 des Übereinkommens dahingehend erklärt, daß sich der Artikel auf Bestimmungen der sekundären Gesetzgebung Guatemalas bezieht und nicht auf die Bestimmungen der politischen Verfassung, die vor jedem Gesetz oder Vertrag Vorrang haben. Klima
19. Verordnung: Herabsetzung des Mindestmostgewichtes

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 1 Z 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1988 wird verordnet: In der Weinbauregion Steiermark wird das Mindestmostgewicht zur Herstellung von Qualitätswein der Rebsorte Welschriesling, die im Jahre 1989 geerntet wurde, auf 14° KMW herabgesetzt. Fischler
482. Verordnung: Einführung eines Lichtbildausweises für Fremde

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, stellen auf Antrag Fremden, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, zum Zwecke der Legitimation einen Lichtbildausweis aus, aus dem die Identität und die Staatsangehörigkeit des Inhabers zu ersehen sind. (2) In dem Ausweis ist die jeweilige Aufenthaltsberechtigung des Fremden (§
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes) zu bescheinigen. § 2. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises richtet sich nach der Befristung der darin eingetragenen Aufenthaltsberechtigung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die äußere Form des Ausweises ist durch das Muster in der Anlage bestimmt. (2) Das Anbringen von Zusatzblättern und eine Änderung der die Person des Inhabers betreffenden Eintragungen im Ausweis sind unzulässig.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Ausweis ist zu entziehen, wenn a) der Inhaber seinen Wohnsitz im Bundesgebiet aufgibt oder b) die Aufenthaltsberechtigung vor Ablauf ihrer Befristung erlischt oder c) eine Eintragung der Behörde unkenntlich geworden ist oder d) das Lichtbild fehlt oder es die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Lanc
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 21a Oö. KFLG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. November 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
201. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG für Trinkgelder im Friseurgewerbe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1981, V 38/80-10, dem Bundesminister für soziale Verwaltung zugestellt am 27. März 1981, die Verordnung des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 23. Feber 1965 betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß § 44 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, für Trinkgelder im Friseurgewerbe, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte „Die Krankenversicherung" (Nr. 31, 8. Jahrgang, Feber 1965), als gesetzwidrig aufgehoben. Dallinger
Änderung der Tierseuchen-Untersuchungspflicht-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Bei Rindern, welche in Österreich oder in einem in der Anlage genannten Land geboren sind, ist ein Test auf das Vorliegen von BSE ab einem Alter von 72 Monaten durchzuführen. Andere Rinder sind ab einem Alter von 30 Monaten auf das Vorliegen von BSE zu testen. Bei Schafen und Ziegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ist ein Test auf das Vorliegen von Scrapie durchzuführen. Einhufer sind auf Rotz zu untersuchen.“
num: 2.
paragraphs: Der Verordnung wird folgende Anlage angefügt:
„Anlage gemäß § 3 Liste der Länder, aus denen Rinder stammen, die ab einem Alter von 72 Monaten auf das Vorliegen von BSE zu untersuchen sind:
1.Belgien, 2.Dänemark, 3.Deutschland, 4.Estland, 5.Finnland, 6.Frankreich, 7.Griechenland, 8.Irland, 9.Italien, 10.Lettland, 11.Litauen, 12.Luxemburg, 13.Malta, 14.Niederlande, 15.Polen, 16.Portugal, 17.Schweden, 18.Slowakei, 19.Slowenien, 20.Spanien, 21.Tschechische Republik, 22.Ungarn, 23.Vereinigtes Königreich, die Kanalinseln und die Isle of Man, 24.Zypern.“
Stöger
113. Bundesgesetz: Änderung des Punzierungsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 342/1991, wird wie folgt geändert: § 18 Abs. 3 bis 4 lauten: „(3) Ergibt die Überwachung einen Verdacht auf Verletzung des Punzierungsgesetzes ist ein Befund aufzunehmen. Die davon betroffenen Gegenstände sind vom Warenlager abzusondern, von der Partei zu verpacken und vom Punzierungsorgan zu versiegeln. Die Partei hat das versiegelte Paket aufzubewahren und binnen einem Monat dem zuständigen Punzierungsamt vorzulegen. (4) Werden Edelmetallgegenstände durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden öffentlich veräußert, so ist die zuständige Punzierungsbehörde rechtzeitig hievon zu verständigen."Klestil Vranitzky
953. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Verhinderung des Einschleppens von Cholera mit Lebensmitteln aus Albanien

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 lautet: „Fischereierzeugnisse, Muscheln, Schnecken und Frösche sowie Erzeugnisse aus Schnecken und Fröschen;" Krammer
Kärnten: Aufzugsgesetz – Anzuwendende Fassung der Aufzüge-Sicherheitsverordnung sowie derMaschinen-Sicherheitsverordnung

num: § 1
paragraphs: Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996
Soweit das Kärntner Aufzugsgesetz (K-AG) auf die Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996), BGBl. Nr. 780/1996, verweist, ist diese in der Fassung BGBl. II Nr. 464/2005 anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Maschinen-Sicherheitsverordnung
Soweit das Kärntner Aufzugsgesetz (K-AG) auf die Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV), BGBl. Nr. 306/1994, verweist, ist diese in der Fassung BGBl. II Nr. 62/2006 anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Vorarlberg: Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer

num: § 1
paragraphs: Behörden
Behörden, in deren Sprengel Versicherer zur Errichtung und zum Betrieb von Zulassungsstellen ermächtigt werden können, sind die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
(1) Die Zulassungsstellen müssen werktags jeweils von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet sein.(2) Der Abs. 1 gilt nicht für den 24. und 31. Dezember.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Die Verordnung des Landeshauptmannes über die probeweise Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer im Verwaltungsbezirk Dornbirn, LGBl. Nr. 44/1998, tritt am 1. November 1999 außer Kraft.
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des ..

paragraphs: 30. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung, BGBl. III Nr. 88/2011 idF BGBl. III Nr. 225/2016, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 10. Dezember 2018 und 1. März 2019 dahingehend geändert, dass der Dienstort Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) mit Wirkung vom 1. April 2019 aus dem Anhang gestrichen wird.
Kurz
Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2004, G 140, 141/03-21, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. April 2004, die §§ 3, 4 und 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, Art. 9 des Energieliberalisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 121/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pirka (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politisdlen Bezirk Graz-Umgebung· g-elegenen:
Gemeinde Pirka wird mit Wirkung vom 1. März 1977 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im grünen Schild ein silbernes Ochsenjöc:hl, darüber aus dem Schildrand wachsend ein schräglinks gestellter goldener Bischofsstab."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pirka ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
§3
Diese Verordimmg tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
117. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1950

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsstrafgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 231/1959, 218/1960, 275/1964, 275/1971 und 101/1977 wird wie folgt geändert: 1. Der § 19 hat zu lauten: „Strafbemessung § 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. (2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." 2. Nach § 19 ist folgender § 19 a einzufügen: „Anrechnung der Vorhaft § 19 a. (1) Die verwaltungsbehördliche und eine allfällige gerichtliche Verwahrungs- oder Untersuchungshaft sind auf die zu verhängende Strafe insoweit, als sie nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet worden sind, anzurechnen, wenn sie der Täter 1. wegen der Tat, für die er bestraft wird, oder 2. sonst nach der Begehung dieser Tat wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung erlitten hat. (2) Werden Strafen verschiedener Art verhängt, so ist die Vorhaft zunächst auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. (3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. (4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
436. Verordnung: Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von Schilling auf Euro

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Rahmen der Währungsumstellung von Schilling auf Euro dürfen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit Bargeldtransporten beschäftigt werden mit: 1. Zählung, Umkommissionierung und Auslieferung von Euro-Bargeld (Euro und Cents); 2.Zählung, Umkommissionierung und Einsammlung von Schilling-Bargeld (Schilling und Groschen) an Samstagen bis 20.00 Uhr sowie am 30. Dezember 2001 und am 1. Jänner 2002 jeweils von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr. (2) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
num: 2
paragraphs: § 2. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 27 ARG bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die sich nach Ablauf des 20. Jänner 2002 ereignen. Bartenstein
60. Verordnung: Kälte- und Klimatechnik-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer Studienrichtung, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Maschinenbau oder Verfahrenstechnik oder eines Fachhochschul-Studienganges, dessen Ausbildung im Bereich Maschineningenieurwesen – Maschinenbau mit Schwerpunkt Gebäude- und Haustechnik liegt, und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Maschineningenieurwesen oder Maschinenbau mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kälteanlagentechniker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Maschineningenieurwesen oder Maschinenbau mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kälteanlagentechniker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Maschineningenieurwesen oder Maschinenbau mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
36. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Vordienstzeitenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1953, Z. V 16/53/13, den § 2 Abs. 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 9. März 1948, BGBl. Nr. 73, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1954 in Kraft. Raab
68. Verordnung: Durchführung des § 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1953 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im vollen Ausmaße der im § 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Katnitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
73. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Lienz

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Lienz wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Löschnak
385. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 264/1971 für das Kalenderjahr 1972 mit 1,074 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1972 auch im Bereiche des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1972 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 282/ 1970 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 5 statt 2187 S mit 2349 S, statt 1801 S mit 1934 S, statt 2573 S mit 2763 S; 2. im § 11 Abs. 12 statt 644 S mit 692 S; 3. im § 12 a Abs. 1 statt 3476 S mit 3733 S, statt 1391 S mit 1494 S. Häuser
438. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1994, G 129/92-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Mai 1994, die Wortfolge „und des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. l Z 3)" im § 7 Abs. l des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1981 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
576. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 Myanmar 25. März 1991 Sowjetunion 8. Juli 1991 Togo 12. Februar 1990 Einer weiteren Mitteilung der belgischen Regierung zufolge ist Bermuda mit Wirkung vom 13. Juli 1990 auf Grund eines Vorschlages des Vereinigten Königreiches Mitglied des Rates gemäß Art. II lit. a Z ii des Abkommens geworden. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinde Bachmanning und der Gemeinde Meggenhofen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Bachmanning, politischer Bezirk Wels-Land, und der Gemeinde Meggenhofen, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstücks Nr. 19, Katastralgemeinde Wilhelmberg, Gemeinde Meggenhofen, im Ausmaß von 20 m² wird der Gemeinde Bachmanning eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Gemeinde Bachmanning und der Gemeinde Meggenhofen ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über eineAusnahme von der Wochenendruhe und den Handel mit Silvesterartikelnam 31. Dezember 2000

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Präsentation und den Verkauf von Silvesterartikeln (z.B. Glücksbringer, harmlose Scherzartikel) wird in den Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990) am Sonntag, 31. Dezember 2000, die Beschäftigung von Arbeitnehmern in mobilen Verkaufsständen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr erlaubt.
(2) Für die Tätigkeiten nach Abs. 1 darf nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden.
(3) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/1997) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
(4) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/1999) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
num: § 2
paragraphs: Für die Präsentation und den Verkauf von Silvesterartikeln (z.B. Glücksbringer, harmlose Scherzartikel) wird in den Gemeinden Oberösterreichs mit Ausnahme der Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990) am Sonntag, 31. Dezember 2000, die Betriebszeit mobiler Verkaufsstände von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
662. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg (BGBl. Nr. 202/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 412/1989) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten: Albanien, Angola, Kamerun, Kap Verde, Liechtenstein, Nicaragua, St. Kitts und Nevis und Swasiland. Angola hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den Vorbehalt erklärt, daß — es sich gegenüber nur solchen Staaten verpflichtet, die das Protokoll unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beigetreten sind; — daß das Protokoll für Angola gegenüber jedem feindlichen Staat die bindende Kraft verlieren wird, dessen Streitkräfte oder dessen tatsächliche oder rechtliche Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten. Nachstehende Staaten haben den anläßlich der Ratifikation bzw. des Beitritts erklärten Vorbehalt zurückgezogen: Bulgarien (BGBl. II Nr. 88/1934), Chile (BGBl. Nr. 394/1935), Kanada (BGBl. Nr. 199/1930), Mongolei (BGBl. Nr. 412/1989) und Rumänien (BGBl: Nr. 308/1929). Vranitzky
172. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Erwerb auf Grund der in § 1, I, 1 angeführten Veräußerung unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
82. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984: Steger
29. Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1975 in Kraft getreten. Bis einschließlich dieses Tages ist das Vertragswerk nach Mitteilungen des Archivs des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Gemeinschaften auch für Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Jugoslawien, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Alberndorf in der Riedmark

paragraphs: Text
69.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. November 1970
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Alberndorf in
der Riedmark
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 23. November 1970 der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark:
Von Grün und Rot durch einen goldenen Ast mit je einem goldenen, oben aufwärts, unten abwärts gewendeten Blatt der Weißpappel schräg geteilt.