156. Bundesgesetz: Weinsteuernovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 2, Abs. (1), des Gesetzes über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes über die Wiedereinführung der Weinsteuer vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 165, wird abgeändert und hat zu lauten: „Die Weinsteuer beträgt vom Hektoliter: a) für Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter Punkt b fällt, dann für Obst- und Beerenwein und für unvengorenen (süßen) Met 110 S, ferner wird bis 31. Dezember 1948 ein Aufbauzuschlag von 2'90 S eingehoben; b) für Weinmost, Wein, Malzwein, vergorenen und halbvergorenen Met, andere weinähnliche Getränke, weinhaltige Getränke mit Ausnahme des Tresterweines, dann für genußfertigen Obst- und Beerenmost, bei dem die Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde und der mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält oder konzentriert ist, 12 S, ferner wird bis 31. Dezember 1948 ein Aufbauzuschlag von 28 S eingehoben."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die am Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes im freien Verkehr befindlichen Vorräte an weinsteuerpflichtigen Getränken unterliegen einer Nachsteuer. Diese beträgt für die in § 2, Abs. (1), lit. a, des Weinsteuergesetzes bezeichneten Gegenstände 2 S und für die in Abs. (1), lit. b, der genannten Gesetzesstelle bezeichneten Gegenstände 20 S vom Hektoliter. (2) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat besitzt, ist verpflichtet, ihn spätestens am fünften Tage nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach Vorschreibung zu entrichten. (3i Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, innerhalb der im Abs. (2) bestimmten Frist diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (4) Von dieser Verpflichtung zur Anmeldung und Nachversteuerung sind Personen befreit, deren Vorrat an weinsteuerpflichtigen Gegenständen nicht mehr als ein Hektoliter beträgt; sind größere Vorräte vorhanden, so sind 6ie zur Gänze der Nachsteuer zu unterziehen. (5) Die vorsätzliche Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung zur Nachversteuerung sowie die Anmeldung eines vorsätzlich um mehr als zehn vom Hundert zu gering angegebenen Vorrates werden als Steuerhinterziehung, andere Übertretungen der Bestimmungen über die Nachversteuerung als Steuerordnungswidrigkeit bestraft. (6) Vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes an sind alle Personen (Unternehmen), die Vorräte an nachsteuerpflichtigen Gegenständen besitzen, hinsichtlich der Nachversteuerung durch 60 Tage unter Steueraufsicht gestellt und daher während dieser Zeit verpflichtet, ihre Vorräte, den Bezug und die Entrichtung der Nachsteuer nachzuweisen. Den Finanzbeamten steht das Recht zu, in die Aufbewahrungsräume, sooft erforderlich, bei Tag einzutreten, Nachforschungen zu pflegen, vorhandene Vorräte aufzunehmen und die Nachweisung des Bezuges oder der vorgeschriebenen Anmeldung und Entrichtung der Nachsteuer zu verlangen. Die Parteien sind verpflichtet, den Finanzbeamten den Eintritt in. die Aufbewahrungsräume zu gestatten und ihnen persönlich oder durch ihr Hilfspersonal die verlangten Hilfsdienste zu leisten. § 3, Dieses Bundesgesetz tritt 14 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes über die Wiedereinführung der Weinsteuer vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 165, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz ergeben, sowie unter Bedachtnahme der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann