46. Noten an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhanges I, Teil I und Teil II, ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, jeweils samt Beilage

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paragraphs: Artikel I, Absatz 1, lit. c, angeführt sind (Beilage). Diese Notifikation beinhaltet lediglich Änderungen bei den Bezeichnungen von Bundesministerien und kleinere organisatorische Änderungen sowie Übersetzungsverbesserungen. Ein typisches Beispiel stellt die Zusammenlegung von zwei Bundesministerien, die in den Punkten 3 und 6 angeführt sind, zu einer Neubenennung dar. Keine dieser notifizierten Änderungen beschränkt den Umfang der dem Kodex unterliegenden Beschaffungsstellen oder ändert die Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten in irgendeiner Weise. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Mag. Josef Mayer Ministerialrat Beilage (Übersetzung) ANHANG I Listen der Beschaffungsstellen nach Artikel I, Absatz 1, lit. c. ÖSTERREICH Diese Liste ist in englischer Sprache authentisch. TEIL I 2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 2, A-1014 Wien 3. Zusammenlegung mit Pkt. 6. 4. Bundesministerium für Finanzen b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes), Hintere Zollamtsstraße 4, A-1033 Wien c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache), Himmelpfortgasse 4—8, A-1015 Wien 5. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie Amtswirtschaftsstelle, Himmelpfortgasse 8, A-1010 Wien 6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung Präsidium 1, Stubenring 1, A-1011 Wien 7. Bundesministerium für Inneres a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle), Herrengasse 7, A-1014 Wien b) EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV- Hardware), Berggasse 43, A-1090 Wien c) Abteilung U/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei); Minoritenplatz 3, A-1014 Wien d) Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei soweit sie nicht von der Abteilung U/3 beschafft werden), Hohenbergstraße 1, A-1124 Wien e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen), Am Hof 4, A-1014 Wien 8. Bundesministerium für Justiz Amtswirtschaftsstelle, Museumstraße 7, A-1016 Wien 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Amtswirtschaftsstelle, Stubenring 1, A-1011 Wien 12. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport Minoritenplatz 5, A-1014 Wien 13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Radetzkystraße 2, A-1030 Wien 15. Österreichisches Statistisches Zentralamt Hintere Zollamtsstraße 2 b, A-1033 Wien 17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Schiffamtsgasse 1—3, A-1025 Wien 18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA) Faradaygasse 3, A-1030 Wien 20. Bundesamt für Zivilluftfahrt Schnirchgasse 11, A-1030 Wien 21. Amt für Schiffahrt Radetzkystraße 2, A-1030 Wien 23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung 2) Postgasse 8, A-1011 Wien (Übersetzung) An den Generaldirektor desAllgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf Wien, 15. 9. 1989 Unter Bezugnahme auf Artikel IX, Zif. 5, lit. a, des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen übermittelt Österreich die ins Harmonisierte System transponierte Liste der Warengruppen, die vom Bundesministerium für Landesverteidigung beschafft werden und dem Übereinkommen unterliegen und welche im Anhang I, Teil II, ÖSTERREICH angeführt sind (Beilage). Am 1. Jänner 1988 trat das Österreichische Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, das auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, BGBl. Nr. 553/1987, basiert, in Kraft. In diesem Zusammenhang war es notwendig, die im Anhang I, ÖSTERREICH, Teil II genannten Waren in die neue Nomenklatur zu transponieren. Durch die umfangreicheren Warenspezifikationen im Harmonisierten System gegenüber dem CCCN, ergeben sich zusätzliche Transpositionen als Ausnahmen, wobei jedoch der materielle Umfang linear beibehalten wurde. Dies ist insbesondere bei den neuen Tarifkapiteln 28, 29, 38, 39, 40, 84, 85 und 87 der Fall. Die im Kapitel 82 angeführte Ausnahme „aus 82.08" der CCCN wurde anläßlich der Transponierung korrigiert, da diese entsprechend der angegebenen Warenbezeichnung Erzeugnisse der Tarifnummer 82.05 der CCCN hätte lauten müssen. ÖSTERREICH behält sich vor, allfällige Transponierungsunstimmigkeiten und daraus resultierende materielle Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt zu notifizieren. Keine dieser notifizierten Änderungen sowie Verbesserungen bei der Übersetzung beschränkt den Umfang der Warengruppen, die vom Bundesministerium für Landesverteidigung beschafft werden und dem Übereinkommen unterliegen, oder ändert die Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten in irgendeiner Weise. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Mag. Josef Mayer Ministerialrat Beilage (Übersetzung) TEIL II LISTE DER WARENGRUPPEN, DIE VOM BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG BESCHAFFT WERDEN UND DEM ÜBEREINKOMMEN UNTERLIEGEN Kapitel 25: Salz; Schwefel; Erden und Steine; Gips, Kalk und Zement Kapitel 26: Erze, Schlacken und Aschen Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse ausgenommen: Brenn-, Treib- und Kraftstoffe Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen ausgenommen: aus 2808 Sprengstoffe aus 2809 Sprengstoffe aus 2810 Sprengstoffe aus 2811 Sprengstoffe aus 2812 Tränengase aus 2825 Sprengstoffe aus 2829 Sprengstoffe aus 2834 Sprengstoffe aus 2844 Toxikologische Produkte aus 2845 Toxikologische Produkte aus 2847 Sprengstoffe Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen: aus 2904 Sprengstoffe aus 2905 Sprengstoffe aus 2908 Sprengstoffe aus 2909 Sprengstoffe aus 2912 Sprengstoffe aus 2913 Sprengstoffe aus 2914 Toxikologische Produkte aus 2915 Toxikologische Produkte aus 2916 Toxikologische Produkte aus 2917 Toxikologische Produkte aus 2920 Toxikologische Produkte aus 2921 Toxikologische Produkte aus 2922 Toxikologische Produkte aus 2925 Sprengstoffe aus 2926 Toxikologische Produkte aus 2928 Sprengstoffe aus 2932 Sprengstoffe aus 2933 Sprengstoffe Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse Kapitel 31: Düngemittel Kapitel 32: Gerbstoff- oder Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Färbemittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte und ähnliche Massen; Tinten Kapitel 33: Etherische Öle und Resinoide; Parfümerie-, Kosmetik- und Toilettezubereitungen Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Polier- und Scheuerzubereitungen, Kerzen und ähnliche Waren, Modelliermassen, „Dentalwachse" und Dentalzubereitungen auf der Grundlage von gebranntem Gips ausgenommen: aus 3403 Toxikologische Produkte Kapitel 35: Eiweißstoffe; modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme Kapitel 36: Explosivstoffe; pyrotechnische Waren; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe ausgenommen: 3601 Schießpulver 3602 zubereitete Explosivstoffe, ausgenommen Schießpulver aus 3603 Sprengzünder aller Art aus 3606 Explosivstoffe Kapitel 37: Photographische oder kinematographische Waren Kapitel 38: Verschiedene chemische Erzeugnisse ausgenommen : aus 3804 Toxikologische Produkte aus 3805 Toxikologische Produkte aus 3806 Toxikologische Produkte aus 3809 Toxikologische Produkte aus 3811 Toxikologische Produkte aus 3812 Toxikologische Produkte aus 3815 Toxikologische Produkte aus 3817 Toxikologische Produkte aus 3819 Toxikologische Produkte aus 3820 Toxikologische Produkte aus 3822 Toxikologische Produkte aus 3823 Toxikologische Produkte Kapitel 39: Kunststoffe und Waren daraus ausgenommen: aus 3912 Sprengstoffe aus 3915 Sprengstoffe aus 3916 Sprengstoffe aus 3919 Sprengstoffe aus 3920 Sprengstoffe aus 3921 Sprengstoffe Kapitel 40: Kautschuk und Waren daraus ausgenommen: aus 4011 Luftreifen, wie sie für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennautos), Autobusse und Lastkraftwagen verwendet werden aus 4012 Luftreifen, wie sie für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennautos), Autobusse und Lastkraftwagen verwendet werden Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus Kapitel 45: Kork und Korkwaren Kapitel 46 : Flechtwaren und Korbwaren Kapitel 47: Halbstoffe aus Holz oder anderem cellulosehaltigem Fasermaterial; Abfälle von Papier oder Pappe Kapitel 65 : Kopfbedeckungen und Teile davon ausgenommen: aus 6505 militärische Kopfbedeckungen Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke, Stöcke mit Sitzvorrichtung, Peitschen und Reitgerten sowie Teile davon Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen sowie Waren aus Federn und Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement. Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen Kapitel 69: Keramische Erzeugnisse Kapitel 70 : Glas und Glaswaren Kapitel 71: Echte Perlen, Zuchtperlen, Edelsteine, Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen Kapitel 72: Eisen und Stahl Kapitel 73: Waren aus Eisen und Stahl Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus Kapitel 75: Nickel und Waren daraus Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus Kapitel 78: Blei und Waren daraus Kapitel 79: Zink und Waren daraus Kapitel 80: Zinn und Waren daraus Kapitel 81: Andere unedle Metalle; Cermets (Metallkeramiken); Waren aus diesen Stoffen Kapitel 82: Werkzeuge, Messerschmiedwaren, Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen ausgenommen: aus 8207 Werkzeuge Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. aus 8209 Teile von Werkzeugen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen Kapitel 84: Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon ausgenommen: 8407 Motoren Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8408 Motoren Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8411 Turbo Strahltriebwerke Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8412 Strahltriebwerke Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8456 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8457 Bearbeitungszentren Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8458 Drehmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8459 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8460 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8461 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8462 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 8463 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. Kapitel 85: Elektrische Maschinen und Apparate und elektrotechnische Erzeugnisse sowie Teile davon; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Fernsehtonaufnahme- und -wiedergabegeräte sowie Teile und Zubehör für diese Geräte ausgenommen: 8506 Primärbatterien 8517 Fernmeldeeinrichtungen 8525 Sendegeräte 8526 Radargeräte 8527 Empfangsgeräte 8528 Fernsehempfangsgeräte aus 8529 Antennen Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial sowie Teile davon; mechanische und elektromechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen: aus 8601 gepanzerte Lokomotiven aus 8602 andere gepanzerte Lokomotiven 8604 Werkstättenwagen aus 8605 gepanzerte Waggons 8606 Güterwaggons Kapitel 87: Kraftfahrzeuge, Traktoren (Zugmaschinen), Motorräder, Fahrräder und andere Landfahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör ausgenommen : 8701 Traktoren aus 8702 militärische Fahrzeuge aus 8703 militärische Fahrzeuge aus 8704 militärische Fahrzeuge aus 8705 militärische Fahrzeuge 8710 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 8711 Motorräder aus 8716 Anhänger Kapitel 88: Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge und Teile davon Kapitel 89 : Wasserfahrzeuge und schwimmende Konstruktionen ausgenommen: aus 8906 Kriegsschiffe aus 8907 andere schwimmende Konstruktionen Kapitel 90: Optische, photographische, kinematographische, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente; medizinische oder chirurgische Instrumente und Apparate; Teile und Zubehör dieser Waren ausgenommen: aus 9005 Ferngläser, Fernrohre aus 9013 optische Instrumente, Laser aus 9015 Entfernungsmesser 9030 elektrische und elektronische Meßinstrumente 9031 elektrische und elektronische Meßinstrumente 9032 selbsttätige Regelinstrumente Kapitel 91 : Uhrmacherwaren Kapitel 92: Musikinstrumente, Teile und Zubehör davon Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettwaren, Matratzen, Betteinsätze, Polster und ähnliche Waren mit Füllungen; Beleuchtungskörper, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder und ähnliche Waren; vorgefertigte Gebäude Kapitel 95: Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör Kapitel 96: Verschiedene Waren Die Änderung ist gemäß Art. IX Abs. 5 lit. a des Übereinkommens mit 5. November 1989 in Kraft getreten. Vranitzky