225. Bundesgesetz: Dienstpragmatik-Novelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1965, BGBl. Nr. 165, und der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 101 a Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „§ 16 Abs. 5 erster und zweiter Satz finden sinngemäß Anwendung." 2. An die Stelle des Zweiten Hauptstückes treten im Anschluß an den § 155 folgende Bestimmungen: Besondere Bestimmungen für Beamte der Bundesgendarmerie Anwendungsbereich § 156. Für Beamte, die bei einer Dienststelle der Bundesgendarmerie verwendet werden (Beamte der Bundesgendarmerie), gelten die vorangehenden Bestimmungen dieses Abschnittes mit nachstehenden Abweichungen. Begriffsbestimmungen § 157. (1) Dienstbehörden für die Beamten der Bundesgendarmerie sind hinsichtlich des Disziplinarrechtes der Bundesminister für Inneres und die dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar unterstellten Gendarmeriedienststellen. (2) Zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte sind der Bundesminister für Inneres und die Kommandanten der dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar unterstellten Gendarmeriedienststellen sowie alle übrigen regelmäßig oder im Einzelfall mit der Durchführung von Inspizierungen betrauten Gendarmeriebeamten und die Kommandanten geschlossener Einheiten vom Bezirksgendarmeriekommandanten aufwärts für die ihnen unterstehenden Gendarmeriebeamten. Disziplinarkommission en § 158. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Beamte der Bundesgendarmerie werden folgende Disziplinarbehörden errichtet: a) Disziplinarkommissionen erster Instanz bei den Landesgendarmeriekommanden; b) eine Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres. (2) Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen bei den Landesgendarmeriekommanden und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern sind vom Bundesminister für Inneres aus dem Kreise der leitenden Gendarmeriebeamten der betreffenden Landesgendarmeriekommanden zu bestellen. (3) Der Bundesminister für Inneres hat überdies für jede Disziplinarkommission bei einem Landesgendarmeriekommando je zwölf Mitglieder aus dem Kreise der dienstführenden und der definitiven eingeteilten Beamten des Gendarmeriedienstes des betreffenden Landesgendarmeriekommandos zu bestellen. (4) Im Falle einer Zuweisung gemäß § 100 Abs. 2 finden die Bestimmungen des § 101 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bundesminister für Inneres aus dem Personalstand der Dienststellen, bei denen keine Disziplinarkommission bestellt wird, je sechs weitere Mitglieder zu bestellen hat. (5) Für die Disziplinarkommission beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich hat der Bundesminister für Inneres überdies vier Beamte aus dem Kreise jener Beamten der Bundesgendarmerie, die nicht dem Dienstzweig „Gendarmerie" angehören, zu bestellen. (6) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und zwölf Mitglieder der Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie sind vom Bundesminister für Inneres aus dem Kreise der leitenden Gendarmeriebeamten zu bestellen. Je weitere sechs Mitglieder sind aus dem Kreise der dienstführenden und eingeteilten Gendarmeriebeamten zu bestellen. Zuständigkeit § 159. (1) Als Disziplinarbehörden erster Instanz sind zuständig: a) die Disziplinarkommissionen bei den Landesgendarmeriekommanden für alle Beamten der Bundesgendarmerie, die im Bereiche des Landesgendarmeriekommandos oder bei einer gemäß § 100 Abs. 2 zugewiesenen Dienststelle in Verwendung stehen, mit Ausnahme der leitenden Gendarmeriebeamten; b) die Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie für alle leitenden Gendarmeriebeamten und alle sonstigen im Bundesministerium für Inneres in Verwendung stehenden Beamten der Bundesgendarmerie. (2) Die Disziplinarkommission beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich ist überdies für die Disziplinarsachen jener Beamten der Bundesgendarmerie, die nicht dem Dienstzweig „Gendarmerie" angehören, in erster Instanz zuständig. (3) Als Disziplinarbehörden zweiter Instanz sind zuständig: a) die Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen bei den Landesgendarmeriekommanden und b) die Oberste Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie. In diesen Fällen müssen wenigstens zwei leitende Gendarmeriebeamte dem entscheidenden Senat der Obersten Disziplinarkommission angehören. Disziplinarsenate § 160. (1) Die Disziplinarkommissionen bei den Landesgendarmeriekommanden haben gemäß § 104 Abs. 4 je zwei Senate zu bilden. (2) Der erste Senat der Disziplinarkommission beim Landesgendarmeriekommando besteht aus dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission und vier Mitgliedern aus dem Kreise der dienstführenden Gendarmeriebeamten für Disziplinarangelegenheiten dieser Beamten, der zweite Senat aus dem rangältesten Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission und vier Mitgliedern aus dem Kreise der eingeteilten Gendarmeriebeamten für die Disziplinarangelegenheiten dieser Beamten. Im Vorsitz in den Senaten können der Vorsitzende der Disziplinarkommission und die Stellvertreter einander vertreten. (3) Im Falle einer Zuweisung gemäß § 100 Abs. 2 und im Falle des § 159 Abs. 2 sind die erforderlichen weiteren Senate zu bilden. (4) Wenn die Disziplinaroberkommission für die Bundesgendarmerie über eine Disziplinarsache eines dienstführenden oder eingeteilten Gendarmeriebeamten zu entscheiden hat, müssen dem Senat zwei Mitglieder der Verwendungsgruppe des beschuldigten Beamten angehören. Disziplinaranwälte § 161. Zu Disziplinaranwälten und deren Stellvertretern sind leitende Gendarmeriebeamte zu bestellen. Untersuchungskommissäre § 162. Zu Untersuchungskommissären bei den im § 159 Abs. 1 genannten Disziplinarkommissionen sind geeignete Gendarmeriebeamte zu bestellen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Aufhebung von Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Das Gesetz vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 92, betreffend die Handhabung der disziplinären Strafgewalt bei der Gendarmerie des deutschösterreichischen Staates; 2. die Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern vom 2. März 1919, StGBl. Nr. 161, betreffend die Erlassung einer Disziplinarvorschrift für die Gendarmerie des deutschösterreichischen Staates; 3. das Gendarmeriedienstgesetz 1957, BGBl. Nr. 255.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen nach § 158 sind erstmals innerhalb eines Monates nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu bestellen. Ihre Funktionsdauer endet mit 31. Dezember 1972. Die Senate sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu bilden. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellten Disziplinarkommissionen haben ihre Tätigkeit mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzustellen, falls jedoch bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, bis zum Abschluß des Verfahrens fortzusetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 die Bundesregierung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger