Steiermark: Zuckerrübensaatgut-Anwendungsverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Handhabung und Aussaat von Zuckerrübensaatgut, das zur Vorbeugung des Auftretens und zur Bekämpfung von Schadorganismen mit gemäß Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Notfallzulassung) zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit den insektiziden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam gebeizt ist (im Folgenden: insektizid gebeiztes Zuckerrübensaatgut).(2) Ziel dieser Verordnung ist die Vermeidung von möglichen Risiken für Insektenarten, die nicht als Schadorganismen gelten.
num: § 2
paragraphs: Die Aussaat von insektizid gebeiztem Zuckerrübensaatgut ist in folgenden Gemeinden und Katastralgemeinden zulässig:
Stadt Graz:
–in den Katastralgemeinden Liebenau, Rudersdorf, Straßgang und Webling;
Bezirk Graz Umgebung:
–in den Gemeinden Dobl-Zwaring, Feldkirchen bei Graz, Fernitz-Mellach, Kalsdorf bei Graz, Premstätten, Seiersberg-Pirka, Werndorf und Wundschuh;
Bezirk Hartberg-Fürstenfeld:
–in den Gemeinden Bad Blumau, Fürstenfeld, Großsteinbach, Großwilfersdorf, Ilz und Söchau sowie–in der Katastralgemeinde Unterdombach der Gemeinde Buch-Sankt Magdalena–in den Katastralgemeinden Ebersdorf und Wagenbach der Gemeinde Ebersdorf,–in den Katastralgemeinden Eggendorf, Grazervorstadt und Ungarvorstadt der Gemeinde Hartberg,–in den Katastralgemeinden Flattendorf, Löffelbach, Schildbach, Siebenbrunn und Wenireith der Gemeinde Hartberg-Umgebung und–in der Katastralgemeinde Schölbing der Gemeinde Sankt Johann in der Haide;
Bezirk Leibnitz:
–in den Gemeinden Gabersdorf, Gralla, Hengsberg, Lang, Lebring-Sankt Margarethen, Leibnitz, Ragnitz, Sankt Georgen an der Stiefing, Sankt Veit in der Südsteiermark, Schwarzautal, Tillmitsch und Wildon;
Bezirk Murtal:
–in den Gemeinden Fohnsdorf, Knittelfeld, Kobenz, Lobmingtal, Sankt Margarethen bei Knittelfeld, Spielberg und Zeltweg sowie–in den Katastralgemeinden Tiefenbach und Waltersdorf der Gemeinde Judenburg,–in der Katastralgemeinde Pichlhofen der Gemeinde Sankt Georgen ob Judenburg und–in den Katastralgemeinden Allersdorf, Fisching, Feistritz, Maria Buch und Weißkirchen der Gemeinde Weißkirchen in der Steiermark;
Bezirk Südoststeiermark:
–in den Gemeinden Deutsch Goritz, Mureck, Murfeld und Sankt Peter am Ottersbach;
Bezirk Weiz:
–in den Gemeinden Albersdorf-Prebuch, Hofstätten an der Raab, Mitterdorf an der Raab, Sankt Ruprecht an der Raab und Weiz.
num: § 3
paragraphs: Bei der Handhabung und Aussaat von insektizid gebeiztem Zuckerrübensaatgut gilt Folgendes:
1.Eine Nachbeizung des behandelten Saatgutes ist nicht zulässig.2.Saatgutsäcke dürfen zur Vermeidung einer mechanischen Belastung des Saatgutes nicht geworfen oder gestürzt werden.3.Beim Befüllen der Säbehälter ist darauf zu achten, dass Beizmittelstaub aus dem Saatgutsack nicht in den Säbehälter eingebracht und/oder in benachbarte blühende Pflanzenbestände inklusive blühende Randstreifen und Feldraine verfrachtet wird.4.Entleerte Säcke sowie Sackteile sind fachgerecht zu entsorgen.5.Die Aussaat ist nicht zulässig, wenna)die Gefahr einer Stauabdrift in benachbarte blühende Pflanzenbestände besteht,b)die Windgeschwindigkeit 5 m/s (18 km/h) überschreitet.6.Bei der Aussaat mit pneumatischen Sägeräten mit Saugluftsystem gilt zusätzlich Folgendes:a)Es dürfen nur Sägeräte mit staubabdriftmindernder Technik bei der Abluftführung verwendet werden. Eine staubabdriftmindernde Technik liegt dann vor, wenn im Vergleich zu unmodifizierten Standardgeräten eine um mindestens 90 Prozent geringere Staubabdrift erreicht wird.b)Beim Befahren von angrenzenden Flächen muss das Gebläse ausgeschaltet sein.7.Beim Ausbringen des Saatgutes muss das Saatgut vollständig eingearbeitet und mit Erde abgedeckt werden.8.Verschüttetes Saatgut ist sofort zu entfernen.9.Vom Verwender erworbenes und in seinem Besitz befindliches insektizid gebeiztes Saatgut darf Unbefugten nicht überlassen werden. Das Überlassen an mit der Aussaat beauftragte Personen sowie die nachweisliche Rückgabe von Restmengen an den Abgeber oder die Abgeberin sind hiervon ausgenommen.10.Nicht verbrauchte Mengen an insektizid gebeiztem Saatgut sind nachweislich bis spätestens 10. Juni des Aussaatjahres an den Abgeber oder die Abgeberin zurückzugeben.11.Von allen Ackerflächen sind die angebauten Kulturen und beim Anbau von Zuckerrüben zusätzlich das verwendete Saatgut einschließlich allfälliger Saatgutbehandlungen mit insektiziden Beizmitteln aufzuzeichnen und gemeinsam mit den Saatgutetiketten sowie den Lieferscheinen des verwendeten Zuckerrübensaatgutes mindestens drei Jahre nach der Aussaat aufzubewahren.
num: § 4
paragraphs: (1) In dem auf die Aussaat von insektizid gebeiztem Zuckerrübensaatgut folgenden Vegetationsjahr darf nur Getreide einschließlich Echter Rispenhirse [Panicum miliaceum] als Folgekultur angebaut werden.(2) Beim Anbau von Zwischenfrüchten in dem auf die Aussaat von insektizid gebeiztem Zuckerrübensaatgut folgenden Vegetationsjahr sind allfällige Blütenbildungen der Zwischenfrüchte durch kulturtechnische Maßnahmen zu unterbinden.
num: § 5
paragraphs: Die Landesregierung hat die Einhaltung der Bestimmungen gemäß den §§ 2, 3 und 4 stichprobenartig zu kontrollieren.
num: § 6
paragraphs: (1) Die Landesregierung hat den zuständigen Imkerverbänden rechtzeitig vor der Aussaat von insektizid gebeiztem Zuckerrübensaatgut die Katastralgemeinden bekannt zu geben, in denen sich die potentiellen Aussaatflächen befinden.(2) Betriebe, die beabsichtigen, insektizid gebeiztes Zuckerrübensaatgut auszusäen, haben der Landwirtschaftskammer Steiermark bis spätestens 20. Februar des Aussaatjahres Folgendes schriftlich bekannt zu geben:1.Name, Adresse, verantwortliche Person, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)2.Liste, aus der für jede beabsichtigte Anbaufläche die Feldstückbezeichnung, die dazugehörigen Grundstück-Nummern, Katastralgemeinde-Namen und Katastralgemeinde-Nummern sowie die Fläche in Hektar (auf eine Kommastelle genau) ersichtlich sind.(3) Die Landwirtschaftskammer Steiermark hat die Daten gemäß § 6 Abs. 2 zu sammeln und bis Ende Februar des Aussaatjahres an die Landesregierung zu übermitteln.(4) Betriebe, die insektizid gebeiztes Zuckerrübensaatgut ausgesät haben, müssen der Landwirtschaftskammer Steiermark bis spätestens 10. Juni des Aussaatjahres Folgendes schriftlich bekannt geben:1.Name, Adresse, verantwortliche Person, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)2.Liste, aus der für jede tatsächliche Anbaufläche die Feldstückbezeichnung, die dazugehörigen Grundstück-Nummern, Katastralgemeinde-Namen und Katastralgemeinde-Nummern sowie die Fläche in Hektar (auf eine Kommastelle genau) ersichtlich sind.3.Menge des bezogenen, ausgesäten sowie des an den Abgeber/die Abgeberin zurückgegeben insektizid gebeizten Saatgutes.4.Bestätigung des Abgebers/der Abgeberin über die Rückgabe.(5) Die Landwirtschaftskammer Steiermark hat die Daten gemäß § 6 Abs. 4 zu sammeln und bis 20. Juni des Aussaatjahres an die Landesregierung gemeinsam mit einem Bericht mit folgenden statistischen Daten zu übermitteln:1.Anzahl der Betriebe, die insektizid gebeiztes Zuckerrübensaatgut ausgesät haben,2.das Ausmaß der Aussaatflächen in Hektar (auf eine Kommastelle genau),3.Liste der Katastralgemeinden, in denen die Flächen liegen, auf denen das gebeizte Saatgut ausgesät worden ist.(6) Die Landesregierung hat dem Bundesamt für Ernährungssicherheit bis 30. Juni des Aussaatjahres einen Bericht zu übermitteln, der zumindest die in Abs. 5 Z 1, 2 und 3 genannten Daten enthält.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. März 2019, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer