56. Bundesgesetz: Warenverkehrsgesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit den im nachfolgenden bezeichneten Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren (im folgenden kurz „bewirt- schaltete Waren" genannt) wird nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt (bewirtschaftet). (2) Der Bewirtschaftung unterliegen: 1. Eisen- und Stahlmaterial (einschließlich Alteisen, soweit es nicht als Nutzeisen verwendbar ist, und Gießereierzeugnisse) sowie Erzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus Eisen und Stahl bestehen, 2. unedle Metalle (einschließlich Altmetalle) sowie Erzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus unedlen Metallen bestehen, 3. Baustoffe, und zwar Dachpappe, Dachziegel, Zement und Tafelglas, 4. feste mineralische Brennstoffe aller Art,. 5. Erdöl und seine Derivate, Erdgas, synthetisches Benzin und Benzol, soweit nicht nach Z. 9 bewirtschaftet, 6. textile Rohstoffe, Halbfabrikate und Garne (Spinnstoffe und Gespinste) sowie Textilwaren, 7. Häute und Felle, und zwar Rind-, Kalb-, Roß-, Schweins-, Schaf-, Ziegen-, Hirsch-, Reh- und Gamsfelle sowie aus solchen Fellen erzeugtes Leder; Lederschuhe, Textilschuhe mit Gummi- oder Ledersohlen, Arbeiterschuhwerk mit Holzsohlen, Gummiplatten für Schuhbesohlung, Treibriemen aus Leder, Geweben, Balata und Gummi sowie Gerbstoffe, 8. Papier (auch Altpapier), Pappe (auch Altpappe), Zellstoff und Holzstoff, 9. Chemikalien, Öle und Fette für technische Zwecke, Seifen, Waschmittel, Spezial(Lösungs-) Benzin, Paraffin und die zur Herstellung pharmazeutischer Produkte und Präparate notwendigen Rohstoffe und Halbfabrikate, 10. Bereifungen für Fahrzeuge (einschließlich Fahrräder) aus natürlichem oder synthetischem Kautschuk. (3) Der Bewirtschaftung unterliegen die Waren der im Abs. (2) genannten Gruppen ohne Rücksicht darauf, ob sie im Inland) erzeugt, aus dem Ausland eingeführt oder zur Ausfuhr bestimmt sind, ausgenommen die im ausländischen Eigentum verbleibenden Textilrohstoffe und -halbfabrikate, soweit sie nach Veredlung im Inlande zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 111/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, B. G.Bl. Nr: 116 (Außenhandelsverkehrsgesetz), bleiben unberührt. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch Verordnung einzelne Waren der im Abs. (2) genannten Warengruppen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen. Es kann ferner die Bewirtschaftung nach diesem Gesetze auf elektrisches Installationsmaterial, Leitungstmaterial und Glühlampen allgemein oder auf bestimmte Sorten und Typen durch Verordnung erstrecken.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewirtschaftung besteht in der 1. Ermittlung des Bedarfes, der Feststellung von Vorräten an Waren und deren Erfassung, 2. Erteilung von Anweisungen für die Erzeugung, Verarbeitung, Bearbeitung und Verwertung (Verbrauch) von Waren nach Art und Umfang, 3. Lenkung der Verteilung von Waren und 4. Regelung der Lager- und Vorratshaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur näheren Ausführung der im § 2 genannten Bewirtschaftungsmaßnahmen kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Anordnungen erlassen, die in der „Wiener Zeitung" kundzumachen sind und am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit treten. (2) Im Rahmen der Bewirtschaftung kann verfügt werden, daß Betriebe, die bewirtschaftete Waren erzeugen, bearbeiten oder verarbeiten, ihre Kapazität oder Teile dieser zur Deckung des Inlandsbedarfes oder zur Ausführung von Export- und Veredlungsaufträgen einzusetzen haben. Bei dieser Verfügung ist auf die Verpflichtungen, die das Unternehmen gegenüber ausländischen Auftrag- oder Kreditgebern eingegangen ist, Rücksicht zu nehmen. (3) Die Erteilung von Anweisungen über Erzeugung, Bearbeitung oder Verarbeitung bewirtschafteter Waren und die Zuteilung von Rohstoffen, Halbfabrikaten oder sonstigen Gütern zur Bearbeitung, Verarbeitung oder zum Verbrauch oder die Zuteilung von Fertigwaren für den Wiederverkauf können an Auflagen, insbesondere an den Nachweis der bestimmungsmäßigen Verwendung der bisherigen Zuteilungen geknüpft werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bewirtschaftung obliegt, soweit sie für das ganze Bundesgebiet wirksam sein soll, wie die Erfassung der bewirtschafteten Waren, die Feststellung der Vorräte, die Lenkung der Erzeugung, Verarbeitung, Bearbeitung, Verwertung (Verbrauch) und Verteilung dieser Waren, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach den Beschlüssen der Bundesregierung. (2) Die Landeshauptmänner (Bürgermeister der Stadt Wien) und die ihnen unterstellten Behörden werden insbesondere mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften, die die Abgabe der bewirtschafteten Waren an inländische Letztverbraucher regeln (Verbrauchsregelungsvorschriften) betraut. Letztverbraucher ist, wer die zugeteilten Waren nicht zu Erwerbszwecken verwendet. (3) Zur Beratung in den mit der Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen zusammenhängenden Angelegenheiten können die Landeshauptmänner Landesbeiräte bestellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Personen, die bewirtschaftete Waren erzeugen, verarbeiten, bearbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, haben an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder an die von ihm beauftragten Stellen auf Aufforderung Meldungen über die Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung bewirtschafteter Waren, den Zu- und Abgang und den Lagerbestand an solchen Waren zu den festgesetzten Terminen zu erstatten. (2) Die mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften betrauten Stellen können die Angaben, die Gegenstand der Meldung gemäß Abs. (1) sind, durch gehörig legitimierte Organe an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen feststellen lassen, sofern dieser der an ihn ergangenen Aufforderung nicht zeitgerecht nachkommt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Handels haben, unbeschadet der ihnen nach § 5 obliegenden Verpflichtung dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder den von ihm beauftragten Stellen, alle für die Bewirtschaftung (§ 2) notwendigen Auskünfte über Betriebsverhältnisse auf Aufforderung zu erteilen. (2) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen haben, sofern sie bewirtschaftete Waren erzeugen, verarbeiten, bearbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, Aufzeichnungen zu führen, aus denen die jeweils vorhandenen Lagerbestände sowie der Zu- und Abgang am bewirtschafteten Waren ersichtlich sind; sie haben ferner alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann anordnen, daß fabriksmäßige (industrielle) Unternehmungen auch Aufzeichnungen über den Auftragsbestand, ferner über die vorhandenen Lagerbestände, Zu- und Abgänge der zur Herstellung bewirtschafteter Waren erforderlichen Roh- und Hilfsstoffe und Halbfabrikate führen, soferne dies für die Bewirtschaftung erforderlich ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften betrauten Stellen können durch gehörig legitimierte Organe die gemäß den §§ 5 und 6 erstatteten Meldungen und Auskünfte überprüfen lassen und auch sonst die zur Durchführung einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Erhebungen bei den in den §§ 5 und 6 genannten Personen und Unternehmungen durchführen. (2) Diesen Organen ist jederzeit Zutritt zu den Lagerräumen und Betriebsstätten und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen [§ 6 Abs. (2)] zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen die im § 5, Abs. (1), genannten Personen Rechtsgeschäfte über bewirtschaftete Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der in dessen Durchführung erlassenen Anordnungen abschließen; andernfalls sind die Rechtsgeschäfte nichtig. Veränderungen (Verarbeitung, Verbrauch usw.) dieser Waren sind, soweit es sich nicht um die Verwendung (Verbrauch) durch Letztverbraucher handelt, nur mit Genehmigung zulässig. (2) Die Lieferung und der Bezug bewirtschafteter Waren ist nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung gestattet. (3) Die Bezugsgenehmigung berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge bewirtschafteter Waren, auf die sie lautet. (4) Der Lieferant hat die Bezugsgenehmigung einzuziehen, sobald die darauf angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde. (5) Die Bezugsgenehmigungen sind {zeitlich beschränkt; sie verlieren nach Ablauf des festgesetzten Termines ihre Gültigkeit, soweit die Gültigkeitsdauer nicht verlängert wurde. (6) Die näheren Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren werden durch Anordnung erlassen.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann Ausnahmen von den Bestimmungen des § 8 zulassen und für einzelne bewirtschaftete Waren Kleinstmengen festsetzen, innerhalb deren ohne Bezugsgenehmigung an Verbraucher geliefert und von diesen bezogen werden darf.
num: 10
paragraphs: § 10. Wer bewirtschaftete Waren im Außenhandelsverkehr einführt, hat dies anläßlich der Anmeldung zur Zollabfertigung auf dem vorgeschriebenen Formblatt beim zuständigen Zollamt zu meiden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau werden Bewirtschaftungsstellen errichtet, denen die Handhabung der diesem Bundesministerium obliegenden Bewirtschaftungsaufgaben übertragen wird. (2) Die Geschäfte jeder Bewirtschaftungsstelle führt ein Geschäftsführer, der vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt wird. (3) Die Bewirtschaftungsstellen können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und der für die Produktions- und Absatzregelung bestehenden gemeinsamen Organisationen der durch die Bewirtschaftung betroffenen Erzeuger und Händler bedienen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zur Beratung und Begutachtung der allgemeinen Fragen der Warenverkehrsregelung wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Bundesbewirtschaftungskommission errichtet. (2) Der Bundesbewirtschaftungskommission obliegt es insbesondere: a) Vorschläge zur Sicherstellung einer ordnungsmäßigen und lückenlosen Durchführung der Bewirtschaftung zu erstatten., b) auf die Koordinierung der Tätigkeit aller mit der Handhabung der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bewirtschaftungsvorschriften betrauten Stellen hinzuwirken und c) Gutachten in Angelegenheiten der Bewirtschaftung, insbesondere über die Art ihrer Durchführung und deren Überwachung abzugeben. (3) Die Bundesbewirtschaftungskommission ist vor einer Verfügung gemäß den §§ 1, Abs. (4), 3, Abs. (1), 9 und 11, Abs. (2), anzuhören.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Mitglieder der Bundesbewirtschaftungskommission sind: 1. je vier Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 2. je zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs, als Konsumentenvertreter und 3. je ein Vertreter der Bundesländer. (2) Für jedes Mitglied der Bundesbewirtschaftungskommission ist ein Ersatzmann zu bestellen. (3) Die im Abs. (1), Ziffern 1 und 2, genannten Mitglieder und ihre Ersatzmänner werden auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung, die unter Z. 3 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannes vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (4) Die Mitglieder der Bundesbewirtschaftungskommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit in der Kommission erwachsenden Barauslagen Anspruch. (5) Die Mitglieder der Bundesbewirtschaftungskommission sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, von denen sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit in der Kommission Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Den Vorsitz in der Bundesbewirtschaftungskommission führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. (2) Falls eine einhellige Auffassung über eine in der Bundesbewirtschaftungskommission behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Niederschrift über die Sitzung der Kommission festzuhalten. (3) Die Bundesbewirtschaftungskommission ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der zum Erscheinen verpflichteten Mitglieder zur festgesetzten Zeit anwesend ist. Die Kommission gilt als ordnungsmäßig einberufen, wenn die Einladungen unter Einrechnung des Postlaufes acht Tage vor dem Sitzungstermin abgesendet worden sind. (4) Die (Bundesbewirtschaftungskommission tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich, zusammen. Darüber hinaus kann sie vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn der begründete Antrag einer in der Bundesbewirtschaftungskommission vertretenen Körperschaft es verlangt. (5) Die sachlich beteiligten Bundesministerien können in die Bundesbewirtschaftungskommission Vertreter entsenden. (6) Zu den Sitzungen der Bundesbewirtschaftungskommission sind die Geschäftsführer der Bewirtschaftungsstellen zuzuziehen. (7) Die Bundesbewirtschaftungskommission kann zur Beratung über einzelne Gegenstände Sachverständige heranziehen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Geschäfte der Bundesbewirtschaftungskommission fuhrt ein Geschäftsführer im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter. Der Geschäftsführer und dessen Stellvertreter werden auf gemeinsamen Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (2) Die Bundesbewirtschaftungskommission gibt sich ihre Geschäftsordnung seihst; diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zur Beratung und Begutachtung der mit der Erfassung und Lenkung der Erzeugung, der Aufteilung und Verwendung der bewirtschafteten Waren zusammenhängenden Fragen bestellt die Bundesbewirtschaftungskommission Fachausschüsse. (2) In diese Fachausschüsse sind zu entsenden: 1. je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und 2. je ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs. (3) Die in die Fachausschüsse entsandten Vertreter müssen nicht der Bundesbewirtschaftungskommission angehören. (4) Den Vorsitz im Fachausschuß führt abwechselnd einer der Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (5) Die sachlich beteiligten Bundesministerien können zu den Beratungen des Fachausschusses Vertreter entsenden. (6) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 13 und 14 sinngemäß.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Bedarfsgütern und der ungestörten Fortführung der Produktion kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bewirtschaftete Waren beschlagnahmen und den Eigentümer, Besitzer oder Inhaber (Verwahrer) verpflichten, diese Waren gegen Entgelt abzuliefern. (2) Gegenstände, die im Eigentum oder Besitz des Letztverbrauchers stehen und zur Deckung seines angemessenen Eigenbedarfes oder des seiner Haushaltsangehörigen bestimmt sind, unterliegen nicht der Beschlagnahme. (3) Kommt hinsichtlich der Höhe des zu leistenden gesetzlich zulässigen Entgeltes keine gütliche Vereinbarung zwischen dem zur Ablieferung Verpflichteten und dem Berechtigten zustande, so setzt dieses Entgelt auf Antrag eines der Genannten das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des zuständigen Fachausschusses (§ 16) unter Ausschluß des Rechtsweges fest.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Von einer Verfügung nach § 1.7 sind die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer zu verständigen. (2) Die genannten Kammern können binnen vierzehn Taigen gegen diese Verfügungen Einspruch erheben, soferne durch die Verfügung der Bestand des verpflichteten Betriebes ernstlich gefährdet wird. (3) Von einer Verfügung auf Grund der Bestimmungen des § 17 ist, solfern sie öffentliche Eisenbahnen betrifft, das Bundesministerium für Verkehr als Oberste Eisenbahnbehörde in Kenntnis zu setzen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und den sonst sachlich zuständigen Bundesministerien durch Verordnung an eine besondere Genehmigung knüpfen: a) die Errichtung neuer Unternehmungen zur fabriksmäßigen (industriellen) Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung von Waren, b) die Erweiterung bestehender Unternehmungen der unter a) angeführten Art und c) die Aufnahme der fabrikmäßigen (industriellen) Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung neuer Waren in bestehenden Unternehmungen. (2) Bei der Anmeldung eines Gewerbes, dessen Ausübung durch Verordnung der besonderen Genehmigungspflicht nach den Bestimmungen des Abs. (1) unterworfen ist, bildet der Mangel der Genehmigung ein gesetzliches Hindernis im Sinne der Bestimmungen des § 13, Abs. (1), der Gewerbeordnung.
num: 20
paragraphs: § 20. Eine Genehmigung (§ 19) darf nur versagt werden, wenn 1. durch das Vorhaben die Versorgung bestehender Unternehmungen, die der Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgegenstände dienen, mit Roh- und Hilfsstoffen und Arbeitskräften beeinträchtigt würde oder 2. der lebenswichtige Bedarf der Bevölkerung durch die bestehenden Betriebseinrichtungen oder in anderer Weise sichergestellt ist.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Soweit zur Deckung des bei der Durchführung von Bewirtschaftungsaufgaben erwachsenden Aufwandes Kostenbeiträge notwendig sind, werden diese von den gemäß § 11 herangezogenen Einrichtungen eingehoben. Die Höhe dieser Kostenbeträge wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt. (2) Diesen Einrichtungen steht das Recht zu, rückständige Kostenbeiträge [Abs. (1)] im Verwaltungswege nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes einzutreiben.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geld bis 500.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörenden Gegenstände oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnung wiederholt bestraft, so kann neben der Arreststrafe auch eine Geldlstrafe verhängt werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Das Mitglied der Bundesbewirtschaftungskommission oder eines Fachausschusses dieser Kommission, das während der Dauer seiner (Bestellung oder nach Erlöschen seiner Funktion ein ihm bei Ausübung seiner Tätigkeit bekannt gewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzt oder es zu seinen oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Bestimmungen des Chemikalienbewirtschaftungsgesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 96, in der Fassung der zweiten Chemikalienbewirtschaftungsgesetznovelle vom 18. Dezember 1947, B. G. Bl. Nr. 17/1948, bleiben unberührt, soweit sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den zu seiner Durchführung erlassenen Anordnungen nicht widersprechen. (2) Drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren alle reichsrechtlichen Vorschriften über die Bewirtschaftung von Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau fallen, ihre Wirksamkeit.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Das Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1949 außer Kraft. Renner Figl Kolb