Vorarlberg: Schutzraumverordnung

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Bei der Errichtung von Gebäuden und bei größeren das Kellergeschoß berührenden Zu- und Umbauten sind Schutzräume zu erstellen, die einen Schutz gemäß § 3 bzw. § 4 gewährleisten.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung aufa)Gebäude, die nicht dauernd Wohnzwecken dienen, soweit es sich nicht um Schulen und Krankenhäuser sowie um öffentlichen Zwecken dienende Verwaltungsgebäude mit mehr als 10 Arbeitsplätzen handelt.b)Gebäude mit fünf oder weniger Wohnungen.(3) Eine Berührung des Kellergeschosses liegt dann vor, wenn durch den Zu- bzw. Umbau tragende Bauteile des Kellergeschosses oder die Kellerdecke verändert werden.(4) Die Verpflichtung nach Abs. 1 besteht nicht, wenn die nach § 6 erforderliche Anzahl von Schutzraumplätzen in geeigneten Schutzräumen, die nicht mehr als 300 m—gemessen nach der kürzesten Wegverbindung— vom betroffenen Gebäude entfernt sind und deren Benützung im erforderlichen Ausmaß rechtlich und tatsächlich sichergestellt ist, zur Verfügung stehen.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a)Einzelschutzräume: Schutzräume mit höchstens 50 Schutzraumplätzen,b)Schutzraumverbände: Gruppen von Einzelschutzräumen mit insgesamt höchstens 500 Schutzraumplätzen,c)Sammelschutzräume: Schutzräume bis zu 1500 Schutzraumplätzen,d)Gesamtbaukosten: Kosten der Herstellung des gesamten Bauvorhabens ohne Mehrkosten und die Kosten für den Baugrund,e)Mehrkosten: Kosten, die durch die Einhaltung dieser Verordnung im geforderten Mindestausmaß zusätzlich verursacht werden, abzüglich der für die Errichtung und Ausgestaltung von Schutzräumen erhaltenen Förderungsmittel,f)Schutzfaktor: Verhältnis der Dosisleistung in geschützter Position zur Dosisleistung in ungeschützter Position, bezogen auf die Energie des Isotops Caesium 137.
num: § 3
paragraphs: Einzelschutzräume, Schutzraumverbände
(1) Sind nach § 6 nicht mehr als 50 Schutzraumplätze erforderlich, so sind diese in einem Einzelschutzraum unterzubringen. Sind zwischen 51 und 500 Schutzraumplätze erforderlich, so sind diese in voneinander unabhängig angeordneten Einzelschutzräumen oder in einem Schutzraumverband unterzubringen. Anstelle eines Schutzraumverbandes kann ein den Anforderungen nach § 4 entsprechender Sammelschutzraum errichtet werden.(2) Einzelschutzräume müssen Schutz bieten gegena)die Wirkung herkömmlicher Sprengkörper außerhalb ihres unmittelbaren Wirkungsbereiches (Sprengtrichter),b)die Einsturz- und Trümmerwirkung von Gebäuden,c)Rückstandsstrahlung,d)Brandeinwirkung und Wirkung von brandstiftenden Kampfmitteln kürzerer Dauer,e)die Wirkung biologischer Kampfmittel und chemischer Kampfstoffe.(3) Bei Einzelschutzräumen müssen zur Gewährleistung des Schutzes nach Abs. 2 (Grundschutz) folgende Mindestanforderungen gegeben sein:a)Trümmersicherheit der Schutzraumdecke,b)Schutzfaktor 0,004 bei Rückstandsstrahlung,c)Verwendung von nicht brennbaren Baustoffen,d)gasdichter Abschluß,e)mechanische Belüftung über Sandfilter,f)Sicherung gegen gefahrbringende Leitungen.(4) Einzelschutzräume müssen in vollbelegtem Zustand einen Daueraufenthalt von 2 Wochen ohne Versorgung von außen gestatten.
num: § 4
paragraphs: Sammelschutzräume
(1) Sind nach § 6 mehr als 500 Schutzraumplätze erforderlich, so sind diese in einem Sammelschutzraum unterzubringen.(2) Sammelschutzräume müssen Schutz bieten gegena)die Wirkung herkömmlicher Sprengkörper außerhalb ihres unmittelbaren Wirkungsbereiches (Sprengtrichter),b)die Einsturz- und Trümmerwirkung von Gebäuden,c)Luftstoß und Sog sowie gegen elastischen Rückprall,d)Rückstandsstrahlung,e)Brandeinwirkungen und Wirkung von brandstiftenden Kampfmitteln,f)die Wirkung biologischer Kampfmittel und chemischer Kampfstoffe.(3) Bei Sammelschutzräumen müssen zur Gewährung des Schutzes nach Abs. 2 folgende Mindestanforderungen gegeben sein:a)Druckbeständigkeit bis 1 bar (100 kN/m2), Sogbeständigkeit bis O,2 bar (20 kN/m2),b)Schutzfaktor 0,001 bei Rückstandsstrahlung,c)Schleusen mit druckfesten Abschlüssen außen und gasdichten Abschlüssen innen,d)mechanische Belüftung über Sandfilter,e)Verwendung von Stahlbeton für alle lasttragenden Bauteile,f)Sicherung gegen gefahrbringende Leitungen.(4) Sammelschutzräume müssen in vollbelegtem Zustand einen Daueraufenthalt bis zu 2 Wochen ohne Versorgung von außen gestatten.
num: § 5
paragraphs: Kosten
(1) Die Mindestanforderungen zur Errichtung und Ausgestaltung von Schutzräumen dürfen dem Antragsteiler keine höheren Mehrkosten als 5 v. H. der Gesamtbaukosten verursachen.(2) Falls die Erstellung von den Vorschriften dieser Verordnung entsprechenden Schutzräumen Mehrkosten von mehr als 5 v. H. der Gesamtbaukosten verursachen würde, so sind die baulichen Maßnahmen zur Errichtung und Ausgestaltung des Schutzraumes in der nachstehend angeführten Reihenfolge mindestens soweit durchzuführen, als die hiefür auflaufenden Mehrkosten 5 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigen:a)Errichtung der Umfassungsbauteile einschließlich aller gasdicht auszuführenden Ein- und Anbauten (Installationen, Rettungswege, Sandfiltenumfassungsbauteile u. dgl.),b)Errichtung der Abschlüsse,c)alle übrigen zur Errichtung und Ausgestaltung des Schutzraumes nach den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.(3) Reicht der nach Abs. 1 für die Errichtung von Schutzräumen aufzuwendende Betrag nicht aus, bauliche Maßnahmen zur Errichtung und Ausgestaltung in dem im Abs. 2 lit. a beschriebenen Umfang durchzuführen, so ist ein entsprechend verkleinerter Schutzraum mit der im Abs. 2 lit. a vorgesehenen Ausstattung zu errichten. Wenn mit dem nach Abs. 1 aufzuwendenden Betrag auch ein Einzelschutzraum für mindestens 10 Personen mit der im Abs. 2 lit. a vorgesehenen Ausstattung nicht errichtet werden kann, entfällt die Verpflichtung zur Errichtung eines Schutzraumes.
num: § 6
paragraphs: Mindestanzahl und Mindestmaß der Schutzräume
(1) Die Mindestzahl der Schutzraumplätze beträgta)bei Wohngebäuden:
je Einzimmerwohnung 2
je Zwei-Zimmerwohnung 3
je Drei-Zimmerwohnung 3,5
je Vier-Zimmerwohnung 4
für jedes weitere Zimmer 1 Platz zusätzlich
b) bei Schulen:
für 95 v. H. der Schüler
und Lehrer je 1
c)bei Krankenhäusern, Altersheimen, Personalunterkünften, Schülerheimen u. ä. Bauten: je Bett 1d)bei sonstigen Gebäuden: je vorgesehenem Dauerarbeitsplatz 1
(2) Schutzräume müssen folgende Mindestwerte aufweisen:
nutzbare Bodenfläche je Schutzraumplatz 0,60 m2
Raumvolumen je Schutzraumplatz 1,40 m3
Bodenfläche für Schutzraumbelüfter und
dessen Bedienung 1,50 m2
Bodenfläche je Abort 1,00 m2
Bodenfläche je Waschgelegenheit 1,00 m2
lichte Raumhöhe 2,00 m
lichte Breite 2,00 m
nutzbare Grundfläche 6,00 m2
erdberührte Wandfläche je Schutzraumplatz
nach Möglichkeit 0,75 m2
(3) Für je angefangene 25 Schutzraumplätze ist je ein Abort und je eine Waschgelegenheit vorzusehen.
num: § 7
paragraphs: Technische Erfordernisse
Jeder Schutzraum muß in allen seinen Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so ausgebildet sein und so erhalten werden, daß er den Schutz nach § 3 bzw. § 4 gewährleistet. Bei der Ermittlung dieser Erfahrungen ist auf nachstehende Richtlinien des Bundesministeriums für Bauten und Technik Bedacht zu nehmen:
a)Technische Richtlinien für Grundschutz in Neubauten—Ausgabe 1976,b)Technische Richtlinien für Luftstoß-Schutzbauten—Ausgabe 1982,c)Technische Richtlinien für die Anordnung mehrerer Schutzräume in einem Raumverband und für Sammelschutzräume—Ausgabe 1972,d)Technische Richtlinien für Abschlüsse von Schutzraumbauten —Ausgabe 1976,e)Technische Richtlinien für Filtersand —Ausgabe 1976,f)Technische Richtlinien für die Wartung von Schutzräumen—Ausgabe 1982.
num: § 8
paragraphs: Ausnahmen
Die Behörde kann auf Antrag in einzelnen, durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften gemäß §§ 6 und 7 bewilligen, wenn den Anforderungen gemäß §§ 3 und 4 trotzdem entsprochen ist.
num: § 9
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Schutzraumverordnung, LGBl. Nr. 4/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1972, außer Kraft.