319. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung), BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 417/1987 und 636/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Das Ausmaß der Notstandshilfe beträgt: 1. 95 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der tägliche Grundbetrag 1/30 des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt; 2. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Z 1 nicht unterschritten werden darf." 2. a) Im § 3 lit. d ist der Ausdruck „ein Drittel" durch den Ausdruck „zwei Drittel" zu ersetzen. b) Im § 3 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f und g angefügt: „f) die Familienbeihilfe, die Mietzinsbeihilfe und sonstige vergleichbare Leistungen; g) im Sinne der vorstehenden lit. a bis f gleichartige ausländische Leistungen." 3. § 4 lautet: „§ 4. (1) Notlage ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitslose eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eine ausländische Alterspension bzw. Altersrente mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (§ 293 Abs. 1 lit. a ASVG) bezieht. (2) Wenn seit der Zuerkennung der Notstandshilfe mehr als drei Jahre vergangen sind, bei Personen, die im Zeitpunkt der Zuerkennung der Notstandshilfe das 50. Lebensjahr vollendet haben, mehr als vier Jahre vergangen sind, so sind ab dem folgenden 1. Jänner die Notlage und das Ausmaß der Notstandshilfe unter Berücksichtigung des Familieneinkommens wie folgt zu beurteilen: 1. Unter Familieneinkommen ist das jeweilige Einkommen nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. Lebensgefährten zu verstehen. Handelt es sich um Einkommen des Ehegatten bzw. der Ehegattin (des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des Arbeitslosen, so finden die §§ 3, 6 Abs. 2, Abs. 5, soweit auf § 5 Abs. 3 und 6 verwiesen wird, Abs. 6 und Abs. 7, handelt es sich um Einkommen des Arbeitslosen selbst, die §§ 3, 5 Abs. 2 bis 6, sinngemäß Anwendung. 2. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten bzw. der Ehegattin (des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des Arbeitslosen zuzüglich allfälliger Einkommen des Arbeitslosen selbst im Monat die doppelte Freigrenze nach § 6 Abs. 3 erster Satz, so liegt Notlage nicht vor. Dieser Betrag erhöht sich bei Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit um 409,50 S monatlich und je unterhaltsberechtigtem Angehörigen, der kein eigenes hinreichendes Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 2 A1VG hat, um die Freigrenze nach § 6 Abs. 3 dritter Satz. 3. In den übrigen Fällen darf die nach Durchführung allfälliger Anrechnungen gebührende Notstandshilfe gemeinsam mit dem Einkommen nach Z 1 die Betragsgrenzen nach Z 1 nicht übersteigen. (3) Notlage ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitslose ein unterhaltsberechtigter Angehöriger (Gatte, Gattin, Lebensgefährte, Lebensgefährtin, Kind, Elternteil) einer Person ist, die einen Gewer- bebetrieb oder einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und daraus ein Einkommen erzielt, das die Freigrenze nach § 6 Abs. 3 erster Satz übersteigt. § 6 Abs. 7 gilt sinngemäß." 4. § 5 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monates erzielt, ist nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben sowie des zur Erwerbung dieser Einkommen notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, unter Bedachtnahme auf die folgenden Bestimmungen anzurechnen. Eine Anrechnung von Einkommen aus einer Beschäftigung, ausgenommen nach Abs. 2, sowie von Einkommen gemäß § 6 Abs. 6 findet nicht statt. (2) Das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monates aus einer vorübergehenden Beschäftigung erzielt, ist, soweit es den im § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Betrag übersteigt, zur Hälfte anzurechnen. § 12 Abs. 3 lit. a A1VG 1977 bleibt dadurch unberührt. Als vorübergehende Beschäftigung gilt eine Arbeit, die für einen kürzeren Zeitraum als für eine Woche vereinbart wurde. (3) Die im § 3 angeführten Leistungen, Renten, Zulagen und Beihilfen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 außer Betracht zu lassen. Die übrigen Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Heeresversorgungsgesetz sowie die Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind zur Hälfte anzurechnen." 5. a) § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Freigrenze beträgt 4365 S pro Monat für den das Einkommen beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein Betrag von 2200 S pro Monat für jede Person, für deren Unterhalt der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, wenn für sie keine Familienbeihilfe gewährt wird. Für Personen, für die eine Familienbeihilfe gewährt wird, verringert sich dieser Betrag um die Höhe der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, in der jeweils geltenden Fassung. Diese Freigrenzen erhöhen sich um 50 vH im Falle der Anrechnung von Einkommen 1. der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder) auf die Notstandshilfe der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern), 2. der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern) auf die Notstandshilfe der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder)," b) § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Anrechnung ist § 5 Abs. 1 erster Satz, 3 und 6 sinngemäß anzuwenden." c) § 6 Abs. 6 lautet: „(6) Als Einkommen gelten auch Krankengeld, Wochengeld und Übergangsgeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe anzurechnen." d) § 6 Abs. 7 entfällt. e) § 6 Abs. 8 erhält die Bezeichnung „(7)".
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Ansprüche, die nach den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen des § 1 zuerkannt wurden, bleiben bis zum Ablauf des seinerzeit zuerkannten Höchstausmaßes im Sinne des § 35 A1VG, längstens bis 31. Dezember 1988, gewahrt. Bezugsunterbrechungen bis zu 62 Tagen sind ohne Einfluß. Diese Regelung gilt nicht für jene Fälle, in denen auf Grund geänderter Verhältnisse eine Neubemessung der Höhe der Notstandshilfe oder eine Änderung der Leistungsart vorzunehmen ist. (3) Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Karenzurlaubsgeld vor dem 1. Juli 1988 erschöpft ist, gelten die bis 30. Juni 1988 in Kraft stehenden Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Notstandshilfeverordnung weiter. (4) § 4 Abs. 2 tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Dallinger