RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
97. Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: (Übersetzung) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2807 (2) des ADR darf UN 2672 Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in starren Großpackmitteln (IBC) gemäß Rn. 3624 (31H1, 31H2) oder in Kombinations-Großpackmitteln (IBC) mit starrem Kunststoff-Innenbehälter gemäß Rn. 3625 (31HZ1) verpackt werden. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen. Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 15. März 2005. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 2. Mai 2000 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 15. März 2000 Norwegen 11. April 2000 Schüssel
53. Kundmachung: Aufhebung des § 10 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und einer Wortfolge in Abs. 5 des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1998, G 37/97-47, 224/97-18, 225–232/97-17, 234–236/97-17, 238/97-17, 239/97-14, 240–246/97-17, 263/97-17, 299/97-7, 316/97-7, 356/97-5, 431/97-5, 468/97-5 und 480/97-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. März 1998, folgende Bestimmungen im § 10 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung der Apothekengesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 362, als verfassungswidrig aufgehoben: im Abs. 2 die Ziffer 1, den Abs. 3 zur Gänze, im Abs. 5 die Wortfolge „3 oder“. (2) Die verfassungswidrigen Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
547. Verordnung: Änderung der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 94, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. Oktober 1987, BGBl. Nr. 547, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren wird wie folgt geändert: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. 25 für Ursprungserzeugnisse der anderen in Betracht kommenden Länder." 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ausgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind die im Zolltarif jeweils festgelegten allgemeinen Zollsätze oder, sofern sie im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben, die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, jeweils vereinbarten Zollsätze. Sofern jedoch die in der Anlage zum Bundesgesetz über vorläufige Zollmaßnahmen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay- Runde), BGBl. Nr. 247/1989, festgesetzten Zollsätze im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben, sind diese Zollsätze als Ausgangszollsätze heranzuziehen." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lacina
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,75 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
612. Kundmachung: Aufhebung des § 25 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1991, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 30. März 1991, sowie im Anwaltsblatt 1991, S 228, als gesetzwidrig aufgehoben. Michalek
Ergänzungszulagenverordnung 2020 – ErgZV 2020

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2020
1.a) für Beamtinnen und Beamte 966,65 und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 149,15 €; b)für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 472,00 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 149,15 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 966,65 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 149,15 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 355,54 € und nach diesem Zeitpunkt 631,80 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 533,85 € und nach diesem Zeitpunkt 966,65 €; 5.für einen früheren Ehegatten 966,65 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Müller
245. Kundmachung: Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern; Notifikation durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Luxemburg mit Note vom 26. März 1982, die am 29. März 1982 einlangte, den Abschluß des Verfahrens, das für das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 308/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 406/1981) in seinem Hoheitsgebiet erforderlich ist, notifiziert. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 8 für Luxemburg am 28. April 1982 in Kraft getreten. Kreisky
245. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Vorsitzende (Stellvertreter) des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten hat den Mitgliedern des Paritätischen Ausschusses in den Fällen des § 9 a Abs. 4 lit. a und b des Kartellgesetzes unverzüglich eine Abschrift der Voranmeldung des Kartellbevollmächtigten oder der Aufforderung des Kartellgerichtes zuzustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Paritätische Ausschuß kann zu seinen Sitzungen Sachverständige beiziehen sowie den Kartellbevollmächtigten und die Kartellteilnehmer einladen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über die Sitzungen des Paritätischen Ausschusses ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, in das einzutragen sind: 1. Tag und Ort der Sitzung, 2. die anwesenden Mitglieder, 3. die Tagesordnung, 4. die gefaßten Beschlüsse oder die Äußerungen der Mitglieder des Paritätischen Ausschusses (§ 13 a Abs. 2 des Kartellgesetzes). (2) Das Sitzungsprotokoll ist von allen anwesenden Mitgliedern des Paritätischen Ausschusses zu unterfertigen. (3) Je eine Ausfertigung ist den Mitgliedern des Paritätischen Ausschusses zuzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die auf Grund der gefaßten Beschlüsse dem Kartellgericht oder dem Kartellbevollmächtigten zuzustellenden Gutachten oder, falls solche nicht zustande kommen, die Äußerungen der Mitglieder des Paritätischen Ausschusses (§ 13 a Abs. 2 des Kartellgesetzes), sind unverzüglich auszufertigen und von allen Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterfertigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Büro- und sonstigen Verwaltungskosten des Paritätischen Ausschusses werden von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kosten der Sachverständigengutachten von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag je zur Hälfte getragen. Bock Proksch
Tirol: Festsetzung des Pauschbetrages für den Kostenersatz an dieGemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz

num: § 1
paragraphs: Der Pauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 1994 mit S 380,- für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1994 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
109. Bundesgesetz: Das Aufsichtsratsabgabeerhöhungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Steuersatz der Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder (Gesetz vom 28. März 1934 Deutsches R. G. Bl. I S. 253, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 283) wird von 20 v. H. auf 30 v. H. erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder unter Berücksichtigung seiner Änderungen durch dieses Gesetz und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann
Kärnten: Ironman Austria 2019; befristetes Schifffahrtsverbot

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Auf dem südöstlichen Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom südlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Kropfitsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbrücke der Landesstraße B70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage dargestellt, wird am
ein Fahrverbot verordnet.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, welche der Durchführung der Veranstaltung dienen, sowie Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung, sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
280. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 302 der Exekutionsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1990, G 236/89-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 1990, die Worte „das Ärar oder" in § 302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
83. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind nachstehende Staaten dem Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 216/1970) beigetreten. Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Swasiland 18. September 1970 Mali 2. Feber 1973 Deutsche Demokratische Republik 27. Dezember 1973 Bundesrepublik Deutschland 7. Feber 1974 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Deutsche Demokratische Republik folgenden Vorbehalt erklärt: Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestimmung des Artikels 10 gebunden, wonach ein Streitfall zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung und Anwendung der vorliegenden Konvention, der nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wurde, auf Ersuchen einer der am Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten ist, falls sich die Parteien nicht auf einen anderen Weg der Beilegung geeinigt haben. Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß sie in bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes hinsichtlich von Streitfällen über die Auslegung und Anwendung der Konvention die Auffassung vertritt, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist, um einen bestimmten Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Ferner haben Zypern am 26. April 1971 und Fidschi am 12. Juni 1972 erklärt, sich an das Übereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangen der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Kreisky
Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und des Garantiegesetzes 1977

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des KMU-Förderungsgesetzes
Das KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 2a wird die Wortfolge „für den Zeitraum von drei Monaten“ durch die Wortfolge „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020“ ersetzt.
2. In § 7 Abs. 2a werden folgende Sätze angefügt:
„Die Verlängerung von Verpflichtungen gemäß Abs. 1, die auf einen der Haftungsrahmen der aufgrund dieses Absatzes erlassenen Verordnungen anzurechnen sind, über ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, ist auch nach dem Auslaufen der Befristung dieser Verordnungen zulässig, sofern die Stundungen der Finanzierungen zur Vermeidung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen erforderlich und zweckmäßig sind. Solche Verlängerungen sind auch nach Auslaufen der Haftungsrahmen gemäß diesem Absatz nicht auf den jeweiligen Haftungsrahmen gemäß Abs. 2 anzurechnen.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Garantiegesetzes 1977
Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2a wird die Wortfolge „für den Zeitraum von drei Monaten“ durch die Wortfolge „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 2a wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Die Verlängerung von Verpflichtungen, die auf den Haftungsrahmen der aufgrund dieses Absatzes erlassenen Verordnungen anzurechnen sind, über ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, ist auch nach dem Auslaufen der Befristung dieser Verordnungen zulässig, sofern die Stundungen der Finanzierungen zur Vermeidung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen erforderlich und zweckmäßig sind.“
Van der Bellen
Kurz
82. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Die mit § 3 des Bundesgesetzes vom 26. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 68 (Kleinrentnergesetznovelle 1947), eingeführte Einkommensfreigrenze von 150 S monatlich wird rückwirkend ab 1. Juli 1948 auf 250 S monatlich erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die aus der Erhöhung dieser Einkommensfreigrenze erwachsenden Kosten trägt der Bund.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung

num: § 1.
paragraphs: Dem Landeshauptmann wird die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 38a Abs. 11 bis 14 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2020, zur Besorgung übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 38a Abs. 12 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2020, erlassenen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Familienhärteausgleich an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher/innen infolge der COVID-19-Krisensituation.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft.
Anschober
241. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Turnau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Turnau wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird von km 99,623 (alt) bis km 101,165 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
146. Bundesgesetz: 6. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Verausgabung von zweckgebundenen Einnahmenresten aus dem Jahre 1964 werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Einnahmenansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
57. Bundesgesetz: Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Personen deutscher oder ladinischer Sprachzugehörigkeit, die im Gebiet der Provinz Bozen geboren wurden, sich bei der jeweils letzten in der Provinz Bozen durchgeführten Volkszählung zur deutschen oder ladinischen Sprachgruppe bekannt haben und nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. (2) Dieses Bundesgesetz gilt bei Zutreffen der übrigen im Abs. 1 genannten Voraussetzungen auch für Personen, die zwar nicht im Gebiet der Provinz Bozen geboren wurden, aber von Eltern stammen, bei denen wenigstens ein Teil deutscher oder ladinischer Muttersprache ist oder war und die sich bei einer in der Provinz Bozen durchgeführten Volkszählung zur deutschen oder ladinischen Sprachgruppe bekannt haben. (3) Das Zutreffen der in Abs. 1 und 2 enthaltenen Voraussetzungen ist glaubhaft zu machen.
num: 2
paragraphs: § 2. (Verfassungsbestimmung) Personen nach § 1 können zu Außerordentlichen Universitätsprofessoren und zu Universitäts(Hochschul)assistenten ernannt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (Verfassungsbestimmung) § 21 Abs. 3 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, steht einer Bestellung von Personen nach § 1 zu Vertretern in einem Kollegialorgan nicht entgegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Auf Personen nach § 1 sind der Art. 1 Z. 1 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/1957, sowie der § 7 Abs. 6, zweiter Satz des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, nicht anzuwenden. (2) Personen nach § 1 haben das Recht, in Österreich die Lehramtsprüfung für höhere Schulen abzulegen. (3) Personen nach § 1 sind hinsichtlich der Studienbeiträge gemäß dem Hochschultaxengesetz, BGBl. Nr. 76/1972, in der derzeit geltenden Fassung, den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. (4) Personen gemäß § 1 sind als ordentliche Hörer im Wirkungsbereich des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309/1973, in der derzeit geltenden Fassung, den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt und besitzen auch für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft das aktive und passive Wahlrecht.
num: 5
paragraphs: § 5. Personen nach § 1 bedürfen für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet keines Sichtvermerkes nach den Bestimmungen des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 im Zusammenhang mit 1. dem § 2 der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres 2. dem § 3 und § 4 der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung 3. dem § 5 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg Lanc Pahr
Namen und ein Emblem der Europäischen Zentralbank

paragraphs: 118. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Namen und ein Emblem der Europäischen Zentralbank
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass Namen und ein Emblem der Europäischen Zentralbank, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
658. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1993 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 3910 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst und Sanitätshilfsdienste gemäß den §§ 4, 43 a und 44 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 ................. 2300 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/ 1992, und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß § 37 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961......... 100 3. Abteilungshelfer/innen ......... 75 4. a) Hilfsarbeiterinnen (Anstaltsgehilfinnen, Hausarbeiterinnen und Küchenhilfspersonal und verschiedene aridere Gruppen) im Bereich der Krankenanstalten und Pflegeheime......... 400 b) Hilfsarbeiter (Hausarbeiter, Anstaltsgehilfen, Küchenhilfspersonal und verschiedene andere Gruppen) im Bereich der Krankenanstalten und Pflegeheime ..................... 200 5. Wäschereiarbeiter/innen........ 100 6. Hilfsarbeiter/innen (Arbeiter/innen für den Friedhofsbetrieb, für die Straßenreinigung, Badewarte/-wartinnen und verschiedene andere Gruppen) in Bereichen außerhalb der MA 16 und MA 17; Bedienerinnen................. 600 7. Facharbeiter/innen verschiedener Berufe....................... 35 8. Erzieher/innen, Kindergartenassistenten/-assistentinnen, Kindergärtner/innen, Lehrer/innen und Sozialarbeiter/innen; Musiktherapeuten/-therapeutinnen und Rhythmiker/innen; Bedienstete für die automatische Datenverarbeitung ...................... 100.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1993.Hesoun
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der valorisierte Kostenbeitrag beträgt ab
1. Jänner 1989 ............ S 51,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 1998,betreffend Behebung der Flächenwidmungsplanänderung Verfahren 2.02 derGemeinde Feistritz bei Anger gemäß § 100 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 21/1994, i. V.m. § 31 Abs. 3 Stmk. Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in derFassung LGBl. Nr. 59/1995, wegen Gesetzwidrigkeit

num: Artikel 1
paragraphs: Die Flächenwidmungsplanänderung Verfahren 2.02 der Gemeinde Feistritz bei Anger, beschlossen vom Gemeinderat am 27. November 1997, kundgemacht in der Zeit vom 28. November 1997 bis 12. Dezember 1997, mit den Änderungsinhalten:
Die Parzellen 383 (teilweise), 382 (teilweise), 381 (teilweise) und 376 (teilweise) der KG. Oberfeistritz werden von Aufschließungsgebiet allgemeines Wohngebiet mit der Dichte von 0,1 bis 0,3 in Freiland rückgewidmet sowie
die Parzellen 375 (teilweise), 368 (teilweise) und 367 (teilweise) der KG. Oberfeistritz werden von Aufschließungsgebiet allgemeines Wohngebiet mit der Dichte 0,1 bis 0,3 in vollwertiges Bauland der Kategorie allgemeines Wohngebiet mit der Bebauungsdichte 0,2 bis 0,3 umgewandelt, wird behoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Tirol: 5. LBedG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 188/2014, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 2 des § 81m hat zu lauten:
„(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:
in der Entlohnungsgruppein der EntlohnungsstufeEurop1 bis p5, e, d, c, b 160,7a1 bis 7160,7aab 8204,2“
2. Im Abs. 3 des § 81m werden in der lit. a und in der Z 1 der lit. b jeweils der Betrag „142,8 Euro“ durch den Betrag „145,3 Euro“, in der Z 2 der lit. b der Betrag „171,4 Euro“ durch den Betrag „174,4 Euro“ und in der lit. c der Betrag „54,4 Euro“ durch den Betrag „55,4 Euro“ ersetzt.
3. Im Abs. 5 des § 83 werden im ersten Satz der Betrag „2.153,7 Euro“ durch den Betrag „2.191,8 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „2.578,1 Euro“ durch den Betrag „2.623,7 Euro“ ersetzt.
4. Die Anlage 1a hat zu lauten:
208. Verordnung: Neufassung der Bemerkungen auf Ursprungserklärungen nach Formblatt APR

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, wird verordnet: Abweichend von den Bestimmungen der Regel 1 Abs. 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz wird festgelegt, daß der Wortlaut der am Vordruck APR angebrachten Bemerkungen auch dem dieser Verordnung angeschlossenen Wortlaut in englischer oder französischer Sprache entsprechen kann. Salcher
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2020

paragraphs: 182. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2020
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 wird die Genehmigung erteilt.
Van der Bellen
Schallenberg
Änderung der Verordnung, mit der Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 lit. c lautet:
„c)Öffentlichkeitsarbeit.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 1 Z 2 lit. c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2005 tritt rückwirkend mit 1. September 2005 in Kraft.“
Pröll
669. Bundesgesetz: 2. Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 453, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 26/1973 wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 10. (1) Zur finanziellen Bedeckung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind im Bundesfinanzgesetz jährlich Ausgaben in der Höhe von insgesamt 7,5 vom Hundert der Einnahmen aus der Bundesgewerbesteuer vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 12 Abs. 2 des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes 1969. Kirchschläger Androsch
58. Verordnung: Änderung der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung), BGBl. Nr. 93/ 1976, in der Fassung BGBl. Nr. 538/1991 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13.11 a wird folgender § 13.11 b eingefügt: „Austausch von Motoren § 13.11 b. (1) Fahrzeuge gemäß § 13.11 a Abs. 2 dürfen nur noch mit Motoren (Austauschmotoren] ausgerüstet werden, die mindestens die Abgasgrenzwerte der Stufe 1 der Abgasvorschriften erreichen. (2) Mit 1. Jänner 1996 dürfen Fahrzeuge gemäß § 13.11 a Abs. 2 nur noch mit Motoren (Austauschmotoren) ausgerüstet werden, die mindestens die Abgasgrenzwerte der Stufe 2 der Abgasvorschriften erreichen." 2. Im § 16.02 Abs. 1 ist nach dem Ausdruck „13.11 a" einzufügen: „13.11 b,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Klima
Wien: Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot von Zusammenkünften zur Verhinderung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2); Aufhebung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot von Zusammenkünften zur Verhinderung der Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 3. April 2020 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hacker
Amtsführender Stadtrat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Landesbeamte angepasst werden(Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
(1) Die im § 28 Abs. 3 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes festgelegten und zuletzt durch die Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 1998, LGBl. Nr. 146/1997, angepassten Gehaltsansätze werden um 2,5 % erhöht.
(2) Die Tabellen im § 28 Abs. 3 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes lauten:
„
in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse stufe E D C B A
Schilling
1 12.755 13.376 14.000
2 12.928 13.657 14.374
I 3 13.100 13.938 14.746
4 13.270 14.219 15.122
5 13.439 14.500 15.495
1 13.611 14.777 15.870 15.870
2 13.783 15.059 16.241 16.335
II 3 13.954 15.338 16.615 16.803
4 14.125 15.620 16.987 17.268
5 14.298 15.899 17.362
1 14.469 16.180 17.739 17.739 20.117
2 14.640 16.459 18.138 18.238
3 14.809 16.738 18.545 18.753
4 14.982 17.019 18.967 19.285
III 5 15.153 17.302
6 15.326 17.582
7 15.495 18.365
8 15.667
9 15.839
in der in der Dienstklasse
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 19.193 24.399 28.739 34.992 47.212 67.225
2 20.062 25.269 29.606 36.128 49.702 70.984
3 20.928 26.131 30.468 37.258 52.192 74.740
4 21.795 27.001 31.604 39.746 55.951 78.503
5 22.663 27.869 32.736 42.235 59.705 82.261
6 23.535 28.739 33.864 44.727 63.463 86.017
7 24.399 29.606 34.992 47.212 67.225
8 30.468 36.128 49.702 70.984
9 37.258 52.192
Artikel II
Erhöhung der Zulagen
(1) Die im Oö. Landes-Gehaltsgesetz in Schillingbeträgen
ausgedrückten Zulagen werden um 2,5 % erhöht.
(2) Die Tabelle im § 30 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Verwaltungsdienstzulage) lautet:
„
Dienstklasse Schilling
I–V 1.668
VI–IX 2.120
(3) Die im § 30b Abs. 2 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Pflegedienstzulage) festgesetzten Beträge
lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 575 S
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.509 S
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.812 S
(4) Die im § 30c Abs. 2 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Pflegedienst-Chargenzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.164 S
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.082 S
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.923 S
4. in Z. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.714 S
5. in Z. 5 lit. a . . . . . . . . . . . . . 6.976 S und 8.240 S
6. in Z. 5 lit. b . . . . . . . . . . . . . 6.976 S
(5) Die Tabelle im § 30d des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Leistungszulage) lautet:
„
in der Verwendungsgruppe Schilling
E 715
D 908
C 1.036
B 1.452
A 2.321 "
Artikel III
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
408. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,80 S, b) für schwere Hilfsarbeiten 3,30 S, c) für handwerksmäßige Arbeiten 3,80 S, d) für Facharbeiten 4,20 S, e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . . 4,70 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Ofner
327. Verordnung: Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für das Patentamt.

paragraphs: Auf Grund des § 38 des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, wird verordnet: Die Abs. 2 und 3 des § 8 der Verordnung BGBl. Nr. 325/1925, womit die Geschäftsordnung für das Patentamt erlassen wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 19/1935 und BGBl. Nr. 235/1947, haben zu entfallen. Bock
57. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

num: 1
paragraphs: 1. April 1975, BGBl. Nr. 208, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird(Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 66/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 112 Abs. 2 wird folgende Z. 1a eingefügt:''1a. durch Dritte sexuell belästigt wird oder"2.§ 162 Abs. 3 lautet:''(3) Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, haben das Recht auf briefliche Stimmabgabe; diese hat im Postweg zu erfolgen."3.§ 215 Abs. 3 Z. 1 lit. g lautet:''g) wegen der bevorstehenden Einberufung des Dienstnehmers zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder wegen der bevorstehenden Zuweisung zum Zivildienst (§ 3 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 683),"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
437. Beschluß Nr.1/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. März 1990 gefaßt) ÄNDERUNG DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS EFTA/DC 1/90 DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. In der Liste in der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird vor der Eintragung für die Nummer ex 0403 folgende neue Ursprungsregel für die Nummern 0302 bis 0305 eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Die in diesem Beschluß festgelegte Regel wird für eine Probezeit von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Beschlusses angewendet und vor Auslaufen dieser Probezeit überprüft.
num: 3
paragraphs: 3. Falls sich die in diesem Beschluß festgelegte Regel für die betroffenen Wirtschaftszweige als nachteilig erweisen sollte, kann jeder EFTA-Staat zu jedem Zeitpunkt während der Probezeit Konsultationen sowie eine Überprüfung der Regel verlangen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Tritt jedoch der Beschluß des Rates Nr. 6/1989 an diesem Tag noch nicht in Kraft, so tritt der vorliegende Beschluß am selben Tag in Kraft wie der Beschluß Nr. 6/1989 Kundgemacht in BGBl. Nr. 438/1990.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung. Vranitzky
651. Verordnung: Die vom Integrations-Durchführungsgesetz erfaßten Abkommen (15. IDG-Verordnung — 15. IDG-V)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 wird verordnet: § 1. Der in § 1 Abs. 2 Z 4 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988 beschriebene Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt neben dem Abkommen (EGKS) folgende Abkommen in der jeweils geltenden Fassung: 1. das am 4. Jänner 1960 in Stockholm unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960; 2. das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), BGBl. Nr. 466/1972; 3. das am 10. Dezember 1991 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei, BGBl. Nr. 650/1992.
num: 2
paragraphs: § 2. Die 13. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 320/1992, tritt außer Kraft.Lacina
Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt

num: § 1.
paragraphs: Bei in Österreich oder im Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt, ansässigen Personen wird, je nach Lage des Falles, eine Doppelbesteuerung nach Maßgabe des am 12. Juli 2014 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen beseitigt. Das Abkommen ist in seiner deutschen Textfassung als Anlage 1 zu dieser Verordnung, in seiner englischen Textfassung als Anlage 2 zu dieser Verordnung und in seiner chinesischen Textfassung als Anlage 3 zu dieser Verordnung angeschlossen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung findet Anwendung:
1.bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 gezahlt werden. 2.bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2015 erhoben werden.
Schelling
743. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Ungarn am 6. November 1990 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 274/1989) hinterlegt. Vranitzky
109. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 46/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 8 lautet: „§ 8. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für a) die Ausfuhr von Waren der TNrn. 73.07 bis 73.15, 73.16 A, 73.18, 73.19, 73.21, 73.25, 73.26, 73.27 C, 73.31 und 86.09 B des Zolltarifes mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika; b) die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten. Waren." 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex 07.01 C 5 a, b mit Wirkung vom 1. März 1987 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. März 1986 in Kraft. Steger
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 3. Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 13 zweiter Satz lautet:
„Dieser beträgt für das Marktgebiet Ost 11,49 kWh/Nm3, für das Marktgebiet Tirol 11,46 kWh/Nm3 und für das Marktgebiet Vorarlberg 11,59 kWh/Nm3.“
num: 2.
paragraphs: § 21 Abs. 21 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 2 Abs. 1 Z 13 zweiter Satz, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2022, tritt mit Beginn des Gastages 1. Oktober 2022 in Kraft.“
Primus
20. Kundmachung: Änderung der Kundmachung BGBl. Nr. 202/1958.

paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Berichtigung vom 17. Dezember 1958, G 13/57, V 22/57, den Spruch seines Erkenntnisses vom 21. Juni 1958, G 13/57, V 22/57, abgeändert. Gemäß dieser Berichtigung wird die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. September 1958, BGBl. Nr. 202, über die Aufhebung einiger Bestimmungen des Tierärztekammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dahin geändert, daß der Abs. 1 der zitierten Kundmachung zu lauten hat: „(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1958, G 13/57, V 22/57, im Zusammenhalt mit der Berichtigung vom 17. Dezember 1958, G 13/57, V 22/57, § 5 Abs. 3 Z. 3, die §§ 20 und 21 sowie den Abs. 2 im § 23 des Tierärztekammergesetzes, BGBl. Nr. 156/1949, als verfassungswidrig aufgehoben." Pittermann
196. Verordnung: Abänderung der Hochschulberechtigungsverordnung für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 Z. 1 ist in der Kolonne unter der Überschrift „Höhere technische Lehranstalt für" nach der Fachrichtung „Werkzeug- und Vorrichtungsbau" anzufügen: „Flugtechnik".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) der Hochschule für Welthandel und der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, wobei jedoch die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung aus einer lebenden Fremdsprache, ferner überdies für Rechtswissenschaften die erfolgreiche Ablegung von Zusatzprüfungen aus Philosophischem Einführungsunterricht und Latein, Voraussetzung ist." Piffl
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Navis

paragraphs: 122. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 2018 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Navis
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck schreibt nach § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2017, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Navis auf
Sonntag, den 20. Jänner 2019,
aus.
Als Stichtag wird der 9. November 2018 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 3. Februar 2019, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sein denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Bezirkshauptmann:
Dr. Hauser
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Festsetzung derLKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 129/1998, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass die tabellarische Übersicht über die besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt wird.
2.Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.(2) Für Pfleglinge, die vor dem 1. Juli 1999 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind die besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen nach der Anlage zu dieser Verordnung anzuwenden.
Niederösterreich: Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird die Wortfolge „Neudorf bei Staatz“ durch die Wortfolge „Neudorf im Weinviertel“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird nach der Wortfolge „Pernitz Marktgemeinde“ das Wort „Perschling“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 entfällt die Wortfolge „Weißenkirchen an der Perschling“.
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Salzburg: Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung desHöchsttarifes für das Bestattergewerbe

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. April 1999, LGBl Nr 55, über die Festsetzung eines Höchsttarifes für das Bestattergewerbe im Land Salzburg (Bestattertarif 1999), geändert durch Art II der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Dezember 2001, LGBl Nr 112, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Peter am Hart

paragraphs: Text
92. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. November 1981
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Peter am
Hart
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. November 1981 der Gemeinde St, Peter am Hart, politischer Bezirk Braunau am-Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Peter am Hart:
Von Silber und Gold durch eine blaue Wellenleiste geteilt; oben, zwei schwarze, schräggekreuzte Schlüssel mit abgewendeten Barten, unten ein schwarzer Stierkopf im Visier.
347. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße — Halbanschlußstelle Weppersdorf/Nord im Bereich der Gemeinde Weppersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Weppersdorf/Nord der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Weppersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 25,70 der bestehenden S 31 Burgenland Schnellstraße und stellt über eine Zu- bzw. Abfahrtsstraße die Verbindung zur L 1003 Kobersdorfer Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- bzw. Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Weppersdorf/ Nord aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Weppersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 842 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
425. Verordnung: Vorverlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/1998, wird verordnet: Abweichend von § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b des Schulzeitgesetzes 1985 beginnen die Semesterferien im Bundesland Vorarlberg im Schuljahr 2001/02 am ersten Montag im Februar. Gehrer