190. Verordnung: Kennzeichnung pulverförmiger Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, die zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmt sind, dürfen im Inland nur in Behältnissen gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. Als Letztverbraucher gelten nicht Personen und Einrichtungen, in deren Betrieb pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen verwendet werden (Großverbraucher). (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Warenproben, das sind als solche gekennzeichnete pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, die unentgeltlich oder entgeltlich, aber unter dem ortsüblichen Preis weitergegeben werden und deren Mindestfüllmenge geringer ist als die Mindestfüllmenge des kleinsten zulässigen kennzeichnungspflichtigen Behältnisses.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen dürfen nur mit einer Mindestfüllmenge von 1000, 1250, 1500 oder 1750 Gramm (g) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 g gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Mindestfüllmenge ist jene Menge, die die Ware auch bei Berücksichtigung technologisch bedingter Abweichungen aufzuweisen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen und ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft auf dem für Letztverbraucher bestimmten Behältnis anzubringen. Zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind zulässig. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz des erzeugenden, verpackenden, vertreibenden oder importierenden inländischen Unternehmers; 2. das Erzeugungsland (erzeugt in .. .); 3. der Name oder die Marke des Produktes; 4. die handelsübliche Sachbezeichnung; 5. die Mindestfüllmenge in Gramm (g) oder Kilogramm (kg); 6. die Dosierung für Maschinen für zehn bis zwölf Maß-Gedecke nach Eßlöffel und in Gramm; 7. die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe in Prozenten, wenn in der Werbung eine besondere Wirkung ausschließlich auf diese Inhaltsstoffe zurückgeführt wird; 8. der Hinweis auf das Verwahren des Produktes außerhalb der Reichweite von Kindern.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich: 1. der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur, 2. andere als in der Z. 1 genannte Personen, die pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sie a) nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie ein bestimmtes pulverförmiges Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen erworben halben, b) pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben, c) für Großverbraucher (§ 1 Abs. 1) bestimmte pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen an Letztverbraucher abgeben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, die dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Jänner 1980 verpackt oder importiert worden sind, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis 30. Juni 1980 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Andere als im Abs. 1 genannte Personen dürfen vor dem 1. Jänner 1980 verpackte oder importierte pulverförmige Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, bis 31. Dezember 1980 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Juli 1971, BGBl. Nr. 303, über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1975 und 283/1978 anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1979 in Kraft. Staribacher