147. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

paragraphs: Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Förderung des Luftverkehrs zwischen ihren beiden Hoheitsgebieten zu schließen, haben zu diesem Zweck bevollmächtigte Vertreter ernannt, die wie folgt übereingekommen sind: ARTIKEL 1 Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die für die Durchführung des Fluglinienverkehrs durch die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen notwendigen Rechte wie folgt: die Rechte des Überflugs, der nichtgewerbsmäßigen Landungen, der Aufnahme und des Absetzens von Passagieren, Fracht und Post im internationalen Luftverkehr, getrennt oder gemeinsam, an den Punkten in seinem Hoheitsgebiet, die auf jeder der Strecken angeführt sind, die im entsprechenden Absatz des Flugstreckenplanes dieses Abkommens festgelegt sind. ARTIKEL 2 Der Fluglinienverkehr auf einer Strecke, die im Flugstreckenplan dieses Abkommens festgelegt ist, kann von einem oder mehreren Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles jederzeit aufgenommen werden, sobald dieser Vertragschließende Teil das oder die Fluglinienunternehmen für diese Strecke namhaft gemacht hat und der andere Vertragschließende Teil die entsprechende erforderliche Bewilligung erteilt hat. Dieser andere Vertragschließende Teil erteilt, vorbehaltlich des Artikels 3, unter möglichst kurzer Verfahrensdauer die Bewilligung, wobei von dem oder den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen, bevor ihnen die Erlaub- nis zur Aufnahme des in diesem Abkommen vorgesehenen Betriebes erteilt wird, verlangt werden kann, vor den zuständigen Luftfahrtbehörden dieses Vertragschließenden Teiles den Nachweis zu erbringen, daß sie die von diesen Behörden allgemein angewendeten Gesetze und Vorschriften erfüllen. ARTIKEL 3 (A) Jeder Vertragschließende Teil behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen die in Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehene Bewilligung einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen zu verweigern, zu widerrufen oder Bedingungen aufzuerlegen, (1) wenn dieses Fluglinienunternehmen nicht in der Lage ist, die Gesetze und Vorschriften der Luftfahrtbehörden des Vertragschließenden Teiles zu erfüllen, die von diesen Behörden allgemein angewendet werden, (2) wenn dieses Fluglinienunternehmen die in den Artikeln 4 und 5 genannten Gesetze und Vorschriften nicht erfüllt, oder (3) wenn nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens in Händen des Vertragschließenden Teiles, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder in Händen von Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden Teiles liegen. (B) Wenn nicht sofortige Maßnahmen zur Verweigerung oder zum Widerruf der in Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Bewilligung erforderlich sind, um weitere Verstöße gegen die in Artikel 4 und 5 genannten Gesetze und Vorschriften zu verhindern, darf das Recht, eine Bewilligung zu verweigern oder zu widerrufen, erst nach Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt werden. ARTIKEL 4 Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragschließenden Teiles betreffend den Ein- oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeuge in sein oder aus seinem Hoheitsgebiet oder den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Hoheitsgebietes sind auf die Luftfahrzeuge des oder der vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen anzuwenden und von diesen Luftfahrzeugen beim Einflug, Ausflug oder während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragschließenden Teiles zu befolgen. ARTIKEL 5 Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragschließenden Teiles betreffend den Ein- und Aus- flug von Fluggästen, Besatzung oder Fracht in Luftfahrzeugen in sein oder aus seinem Hoheitsgebiet, einschließlich Einreise-, Abfertigungs-, Einwanderungs-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften, sind von den Fluggästen und der Besatzung beziehungsweise hinsichtlich dieser sowie der Fracht des oder der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragschließenden Teiles zu befolgen. ARTIKEL 6 Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse- und Erlaubnisscheine, die von einem Vertragschließenden Teil ausgestellt oder als gültig erklärt wurden und noch gültig sind, sind vom anderen Vertragschließenden Teil für den Betrieb der Flugstrecken und des Flugverkehrs, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, daß die Anforderungen, nach denen die Zeugnisse und Erlaubnisscheine ausgestellt oder als gültig erklärt wurden, den Mindestnormen, die auf Grund des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt jeweils festgelegt werden, entsprechen oder darüber hinausgehen. Jeder Vertragschließende Teil behält sich jedoch das Recht vor, für den Flugverkehr über seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom anderen Vertragschließenden Teil ausgestellt wurden, zu verweigern. ARTIKEL 7 Jeder Vertragschließende Teil kann gerechte und angemessene Gebühren für die Benützung öffentlicher Flughäfen und anderer unter seiner Aufsicht stehender Einrichtungen einheben oder deren Einhebung genehmigen, vorausgesetzt, daß diese Gebühren nicht höher sind als die Benützungsgebühren, die von inländischen, in ähnlichem internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eingehoben werden. ARTIKEL 8 (A) Jeder Vertragschließende Teil befreit die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles im Rahmen seiner innerstaatlichen Gesetze weitestmöglich von Einfuhrbeschränkungen, Zöllen, Verbrauchssteuern, Untersuchungsgebühren und anderen innerstaatlichen Abgaben und Steuern für Kraftstoffe, Schmierstoffe, technische Verbrauchsvorräte, Ersatzteile einschließlich Triebwerke, übliche Ausrüstungsgegenstände, Bodenausrüstung, Vor- räte und andere Gegenstände, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Bedienung von Luftfahrzeugen der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden. (B) Die in diesem Artikel gewährten Befreiungen finden auf die in Absatz (A) angeführten Gegenstände Anwendung, sofern diese Gegenstände (1) in das Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles durch den anderen Vertragschließenden Teil oder dessen Staatsangehörige eingeführt werden, (2) bei Ankunft oder beim Verlassen des Hoheitsgebietes eines Vertragschließenden Teiles an Bord von Luftfahrzeugen der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles belassen werden, oder (3) im Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles an Bord von Luftfahrzeugen der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles genommen werden und für den Verbrauch im internationalen Fluglinienverkehr bestimmt sind, gleichgültig ob diese Gegenstände gänzlich innerhalb des Hoheitsgebietes des Vertragschließenden Teiles gebraucht oder verbraucht werden, der die Befreiung gewährt. ARTIKEL 9 Den Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles ist in gerechter und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb auf jeder in diesem Abkommen enthaltenen Flugstrecke zu geben. ARTIKEL 10 Beim Betrieb des in diesem Abkommen beschriebenen Fluglinienverkehrs durch die Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles sind die Interessen der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles zu berücksichtigen, um den von letzteren auf der gleichen Flugstrecke oder Teilen hievon betriebenen Fluglinienverkehr nicht ungebührlich zu beeinträchtigen. ARTIKEL 11 (A) Der von den Fluglinienunternehmen im Rahmen dieses Abkommens der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fluglinienverkehr muß in engem Verhältnis zur Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit stehen. (B) Es ist die Hauptaufgabe des von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten Fluglinienverkehrs, eine Verkehrskapazität zur Verfügung zu stellen, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Heimatstaat des Fluglinienunternehmens und den endgültigen Bestimmungsländern dieses Verkehrs entspricht. Das Recht, auf diesen Fluglinien internationalen Verkehr, der für dritte Staaten bestimmt ist oder aus dritten Staaten kommt, an einem Punkt oder an Punkten auf den in diesem Abkommen festgelegten Strecken aufzunehmen oder abzusetzen, ist nach den allgemeinen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Entwicklung, zu der sich beide Vertragschließenden Teile bekennen, auszuüben und unterliegt dem allgemeinen Grundsatz, daß sich die Kapazität richtet nach: (1) der Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und den endgültigen Bestimmungsländern des Verkehrs; (2) den Erfordernissen des Durchgangsverkehrs und (3) der Verkehrsnachfrage in dem vom Fluglinienunternehmen durchflogenen Gebiet unter Berücksichtigung des örtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs. ARTIKEL 12 (A) Vorbehaltlich des Rechtes jedes Vertragschließenden Teiles für die Benützung von Flughäfen und Flughafeneinrichtungen, im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, einheitliche Bedingungen aufzuerlegen, darf keiner der Vertragschließenden Teile einseitig dem oder den Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles Beschränkungen hinsichtlich Kapazität, Frequenz, Flugplanung oder Luftfahrzeugtype im Fluglinienverkehr auf den im Flugstreckenplan dieses Abkommens festgelegten Strecken auferlegen. (B) Falls einer der Vertragschließenden Teile zur Ansicht gelangt, daß der Flugbetrieb eines Fluglinienunternehmens des anderen Vertragschließenden Teiles mit den in den Artikeln 9, 10 oder 11 festgelegten Normen und Grundsätzen unvereinbar ist, kann er gemäß Artikel 14 des Abkommens Beratungen hinsichtlich einer Überprüfung des in Frage stehenden Flugbetriebes beantragen, um festzustellen, ob diese mit den erwähnten Normen und Grundsätzen im Einklang stehen. ARTIKEL 13 (A) Die vom namhaft gemachten Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles für die Beförderung nach oder vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles einzuhebenden Tarife müssen angemessen sein und alle erheblichen Faktoren, wie Betriebskosten, angemessener Gewinn und die von anderen Fluglinienunternehmen eingehobenen Tarife sowie die Merkmale jeder Fluglinie, berücksichtigen. (B) Die in diesem Artikel erwähnten Tarife bedürfen der Bewilligung der Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen vorgehen werden. (C) Alle von einem Fluglinienunternehmen vorgeschlagenen Tarife sind, falls erforderlich, bei den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der Einführung einzureichen. Diese Frist von dreißig Tagen kann mit Zustimmung der betreffenden Luftfahrtbehörden in einzelnen Fällen verringert werden. (D) (1) Falls den Luftfahrtbehörden der Vereinigten Staaten gesetzlich die Befugnis übertragen wird, gerechte und wirtschaftliche Tarife für die Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Luftverkehr festzulegen und vorgeschlagene Tarife aufzuheben, in ähnlicher Weise wie dies der Civil Aeronautics Board gegenwärtig bezüglich der Tarife für die Beförderung von Personen und Gütern im Luftverkehr innerhalb der Vereinigten Staaten tun kann, wird jeder der Vertragschließenden Teile seine Befugnisse danach so ausüben, daß das Inkrafttreten und Inkraftbleiben von Tarifen verhindert wird, die von einem seiner Fluglinienunternehmen für den Fluglinienverkehr aus dem Hoheitsgebiet des einen Vertragschließenden Teiles nach einem oder mehreren Punkten im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles vorgeschlagen sind, falls diese nach Auffassung der Luftfahrtbehörden des Vertragschließenden Teiles, dessen Fluglinienunternehmen diese Tarife vorschlägt oder vorgeschlagen hat, ungerecht und unwirtschaftlich sind. Ist einer der Vertragschließenden Teile nach Erhalt der im Absatz (C) erwähnten Mitteilung mit dem von einem Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles vorgeschlagenen Tarif nicht einverstanden, so hat er dies dem anderen Vertragschließenden Teil vor Ablauf der ersten fünfzehn der erwähnten dreißig Tage mitzuteilen und die Vertragschließenden Teile werden sich bemühen, eine Einigung über einen angemessenen Tarif zu erzielen. (2) Falls eine solche Einigung erzielt wird, wird jeder Vertragschließende Teil sein Möglichstes tun, um diesen Tarif in bezug auf sein oder seine Fluglinienunternehmen in Kraft zu setzen. (3) Wird bis zum Ablauf der im Absatz (C) erwähnten Frist von dreißig Tagen eine Einigung nicht erzielt, so kann der vorgeschlagene Tarif bis zur Regelung aller Meinungsverschiedenheiten nach dem im Absatz (F) festgelegten Verfahren vorläufig in Kraft treten oder in Kraft bleiben, wenn nicht die Luftfahrtbehörden des Staates, dessen Fluglinienunternehmen die Änderung des Tarifes vorgeschlagen hat, es für richtig halten, dessen Anwendung auszusetzen. (E) (1) Sollte vor dem Zeitpunkt, zu dem den Luftfahrtbehörden der Vereinigten Staaten eine solche Befugnis übertragen wird, einer der Vertragschließenden Teile mit einem Tarif nicht einverstanden sein, der von einem oder mehreren Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles für den Fluglinienverkehr von dem Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles nach einem oder mehreren Punkten in dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles vorgeschlagen wird, so hat er dies vor Ablauf der ersten fünfzehn Tage der im Absatz (C) erwähnten Frist von dreißig Tagen dem anderen Vertragschließenden Teil mitzuteilen und die Vertragschließenden Teile werden sich bemühen, eine Einigung über einen angemessenen Tarif zu erreichen. (2) Falls eine solche Einigung erzielt wird, wird jeder Vertragschließende Teil sein Möglichstes tun, um diesen Tarif in bezug auf sein oder seine Fluglinienunternehmen in Kraft zu setzen. (3) Wenn vor Ablauf von dreißig Tagen kein Einvernehmen erzielt werden kann, kann der Vertragschließende Teil, der gegen den Tarif Einspruch erhebt, falls dieser Tarif von dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarif abweicht, die von ihm für notwendig erachteten Schritte unternehmen, um die Aufnahme des betreffenden Fluglinienverkehrs zu dem vorgeschlagenen neuen Tarif zu verhindern, jedoch vorausgesetzt, daß der die Einwände erhebende Vertragschließende Teil nicht die Einhebung eines Tarifes verlangt, der höher ist als der niedrigste Tarif, der von seinen eigenen Fluglinienunternehmen für einen vergleichbaren Fluglinienverkehr zwischen den beiden gleichen Punkten eingehoben wird. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein neuer Tarif entweder im Einvernehmen zwischen den Vertragschließenden Teilen oder in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 15 festgesetzt worden ist, bleiben die vorher bewilligten Tarife in Kraft. (F) Jeder Vertragschließende Teil kann in Übereinstimmung mit Artikel 15 dieses Abkommens ein Schiedsgerichtsverfahren in jedem Fall beantragen, in dem sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile über die Angemessenheit eines vorgeschlagenen oder bestehenden Tarifs gemäß den Verfahren nach Absatz (D) oder (E) dieses Artikels oder nach Konsultationen in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Abkommens nicht einigen können. (G) Beide Vertragschließende Teile erkennen an, daß während eines Zeitraumes, für den einer der Vertragschließenden Teile die Verfahren der Verkehrskonferenzen des Internationalen Luft- transportverbandes oder anderer Vereinigungen internationaler Fluglinienunternehmen angenommen hat, alle durch diese Verfahren abgeschlossenen Tarifvereinbarungen, die Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles betreffen, der Genehmigung der Luftfahrtbehörden dieses Vertragschließenden Teiles unterliegen. Innerhalb des Zeitraumes, während dessen von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile bewilligte Tarifvereinbarungen bestehen, sind die Bestimmungen der Absätze (D), (E) und (F) dieses Artikels nicht anzuwenden. (H) Die Luftfahrtbehörden jedes Vertragschließenden Teiles werden ihr Möglichstes tun, um zu gewährleisten, daß die festgesetzten und eingehobenen Tarife den Tarifen entsprechen, die bei den Vertragschließenden Teilen eingereicht wurden, und daß kein Fluglinienunternehmen irgendeinen Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise direkt oder indirekt ermäßigt, einschließlich der Bezahlung überhöhter Verkaufsprovisionen an Agenten oder der Anwendung nicht den Tatsachen entsprechender Umrechnungskurse. (I) Soweit zwischen den Vertragschließenden Teilen nicht anders vereinbart wurde, verpflichtet sich jeder Vertragschließende Teil, sein Möglichstes zu tun, um zu gewährleisten, daß ein in der nationalen Währung eines der Vertragschließenden Teile angegebener Tarif als Betrag festgesetzt wird, der den tatsächlichen Umrechnungskurs (einschließlich aller Gebühren oder anderer Zuschläge) wiedergibt, zu dem die Fluglinienunternehmen beider Vertragschließenden Teile die Einnahmen aus ihrem Beförderungsbetrieb in die nationale Währung des anderen Vertragschließenden Teiles umwechseln und überweisen können. ARTIKEL 14 (A) Jeder Vertragschließende Teil kann jederzeit um Beratungen über Fragen betreffend die Auslegung, Anwendung oder Abänderung dieses Abkommens ersuchen. Diese Beratungen haben innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des Ersuchens durch den anderen Vertragschließenden Teil zu beginnen. (B) Abänderungen dieses Abkommens, mit Ausnahme solcher, die den Flugstreckenplan betreffen, treten in derselben Art wie dieses Abkommen in Kraft. (C) Abänderungen des Flugstreckenplans treten nach Bewilligung gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verfahrensbestimmungen jedes Vertragschließenden Teiles am Tage des diplomatischen Notenwechsels in Kraft. ARTIKEL 15 (A) Jede Meinungsverschiedenheit in bezug auf Angelegenheiten, welche in diesem Abkommen oder in jeglichen Abänderungen desselben enthalten sind, die nicht durch Beratungen befriedigend gelöst worden ist, wird über Verlangen einer der beiden Vertragschließenden Teile einem Schiedsgerichtsverfahren in Übereinstimmung mit dem hiemit festgesetzten Verfahren unterworfen. (B) Das Schiedsgerichtsverfahren wird durch ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Schiedsrichtern, durchgeführt, welches sich wie folgt zusammensetzt: (1) Ein Schiedsrichter wird von jedem Vertragschließenden Teil innerhalb von zwei Monaten, gerechnet vom Datum der Zustellung eines Antrages auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens durch einen der beiden Vertragschließenden Teile an den anderen, ernannt. Innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist werden die auf diese Weise namhaft gemachten Schiedsrichter einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter namhaft machen, wobei dieser dritte Schiedsrichter kein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragschließenden Teile sein darf. (2) Wenn es einer der beiden Vertragschließenden Teile unterläßt, einen Schiedsrichter namhaft zu machen, oder wenn das Einvernehmen über den dritten Schiedsrichter gemäß Absatz (1) nicht erreicht wird, kann jeder Vertragschließende Teil den Präsidenten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter namhaft zu machen. (C) Die Vertragschließenden Teile werden in Übereinstimmung mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung ihr Möglichstes tun, um eine Entscheidung oder einen Schiedsspruch des Schiedsgerichtes in Wirksamkeit zu setzen. (D) Die Kosten des Schiedsgerichtes, einschließlich der Gebühren und der Aufwendungen der Schiedsrichter, werden von den Vertragschließenden Teilen zu gleichen Anteilen getragen. ARTIKEL 16 Dieses Abkommen und alle Abänderungen dazu sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu registrieren. ARTIKEL 17 Jeder Vertragschließende Teil kann dem anderen Vertragschließenden Teil jederzeit seine Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu übermitteln. Das Abkommen läuft ein Jahr nach Erhalt der Mitteilung über die Kündigungsabsicht ab, sofern diese Mitteilung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes von den Vertragschließenden Teilen einvernehmlich zurückgezogen wird. ARTIKEL 18 Dieses Abkommen ersetzt das am 8. Oktober 1947 in Wien unterzeichnete Provisorische Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. In jedem Fall, in dem ein Fluglinienverkehr bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bewilligt wurde und dieser auch in diesem Abkommen vorgesehen ist, gilt der Betrieb eines solchen Verkehrs durch ein Fluglinienunternehmen, dem die Bewilligung hiezu von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile erteilt wurde, auch auf Grund dieses Abkommens und im Einklang damit als bewilligt. ARTIKEL 19 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten: (A) „Abkommen" dieses Abkommen einschließlich des beigefügten Flugstreckenplanes. (B) „Luftfahrtbehörden" im Falle Österreichs das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen oder jede andere Behörde, welche gesetzlich ermächtigt ist, die derzeit vom vorgenannten Bundesministerium ausgeübten Funktionen zu erfüllen, im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika den „Civil Aeronautics Board" und jede Person oder Behörde, welche dazu ermächtigt ist, die derzeit vom Civil Aeronautics Board ausgeübten Funktionen zu erfüllen; (C) „Namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen" ein Fluglinienunternehmen, das ein Vertragschließender Teil dem anderen Vertragschließenden Teil schriftlich als Fluglinienunternehmen bekanntgegeben hat, das die im Flugstreckenplan dieses Abkommens festgelegte Strecke oder Strecken befliegen wird; (D) „Hoheitsgebiet" in bezug auf einen Staat die Landgebiete, die unter der Souveränität, Suzeränität, dem Schutze, der Jurisdiktion oder Treuhandschaft dieses Staates stehen, sowie die angrenzenden Hoheitsgewässer. (E) „Fluglinienverkehr" jede planmäßige Luftverkehrsverbindung mit Luftfahrzeugen zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht; (F) „Internationaler Fluglinienverkehr" einen Fluglinienverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat führt; (G) „Nichtgewerbsmäßige Landungen" eine Landung für jeden anderen Zweck als die Aufnahme und das Absetzen von Fluggästen, Post und Fracht. ARTIKEL 20 Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen gebührend bevollmächtigten Unterfertigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 23. Juni 1966 in doppelter Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Tončić m. p. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Robert M. Brandin m. p. FLUGSTRECKENPLAN (A) Ein oder mehrere von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen sind berechtigt, auf jeder der festgelegten Flugstrecken den Fluglinienverkehr in beiden Richtungen zu betreiben und flugplanmäßige Landungen an den in diesem Absatz festgelegten Punkten durchzuführen: (1) Von Österreich über Zwischenpunkte in Europa nach New York; (2) Von Österreich über Zwischenpunkte in Europa und über Montreal nach Washington, D. C. (B) Ein oder mehrere von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika namhaft gemachte Fluglinienunternehmen sind berechtigt, auf der festgelegten Flugstrecke den Fluglinienverkehr in beiden Richtungen zu betreiben und flugplanmäßige Landungen an den in diesem Absatz festgelegten Punkten durchzuführen: (1) Von den Vereinigten Staaten von Amerika über Zwischenpunkte nach Wien und darüber hinaus nach Punkten in der Türkei und Libanon und darüber hinaus. (C) Punkte auf jeder der festgelegten Flugstrecken können nach Wahl der namhaft gemachten Fluglinienunternehmen bei einzelnen oder allen Flügen ausgelassen werden. Das vorliegende Abkommen samt Flugstreckenplan ist gemäß seinem Artikel 20 am 23. Juli 1966 in Kraft getreten. Klaus