RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Fernleitungsanlagenverordnung-FLAVO

num: § 1.
paragraphs: In Anlage 2 zum Gaswirtschaftsgesetz – GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 wird in Z 11 der darin enthaltenen Aufzählung der Fernleitungsanlagen der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern angefügt:
„12.die Leitung zwischen der TAG-Abzweigestation St. Margarethen und der Hochdruckreduzierstation Fürstenfeld (Raabtalleitung); 13.die Leitung EGO zwischen Eggendorf und Lichtenwörth; 14.die Leitung Ost; 15.die Stichleitung Südost; 16.die Stichleitung Hornstein; 17.die Stichleitung TAG zwischen Eggendorf OMV und Wr. Neustadt Knoten; 18.die Leitung Nord zwischen OMV Laa/Thaya über die Messübergabeanlage Laa/Thaya West und Laa/Staatsgrenze.“
num: § 2.
paragraphs: Die in der Anlage 3 zum Gaswirtschaftsgesetz – GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002 enthaltene Aufzählung der Erdgasunternehmen wird durch folgende Aufzählung ersetzt:
„1.WIEN ENERGIE Gasnetz GmbH 2.EVN AG 3.Oberösterreichische Ferngas AG 4.Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation 5.TIGAS-Erdgas Tirol GmbH 6.VEG Vorarlberger Erdgas GmbH 7.BEGAS-Burgenländische Erdgasversorgungs-AG 8.Steirische Gas-Wärme-GmbH 9.KELAG-Kärntner Elektrizitäts AG 10.Stadtwerke Bregenz GmbH 11.Linz Gas- und Wärme GmbH 12.Elektrizitätswerke Wels AG 13.Stadtwerke Steyr, Gaswerk 14.Energie Ried GmbH 15.Energie Graz GmbH & Co KG 16.Stadtwerke Leoben 17.Stadtwerke Kapfenberg GmbH 18.Stadtwerke Klagenfurt AG 19.EVA-Erdgasversorgung Außerfern GmbH & Co KG“
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2004 in Kraft.
Schramm
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. Dezember 1993 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungenje Quadratmeter Nutzfläche S 2,02b)für andere Räumlichkeitenje Quadratmeter Nutzfläche S 2,02c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteisje nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 3,68
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 45,–, nach 24.00 Uhr S 50,–.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1992, LGBl. Nr. 67/1992, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hirschmann
50. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zur Republik Singapur

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In der Republik Singapur genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Singapur. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Singapur haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
9. Bundesverfassungsgesetz: Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers für Justiz Richter des Ruhestandes zur Versehung von Richterposten oder sonst den Richtern vorbehaltenen Aufgaben bis zum Ende des Jahres 1947 gemäß § 10, Abs. (3), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, wieder zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die wiederverwendeten Richter gelten die in dem Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 für die Richter vorgesehenen Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels 86 und der Vorschrift des Artikels 88, Abs. (1), über die Altersgrenze.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
8. Kundmachung der Landesregierung vom 29. Jänner 2002, Zl.-2V-BG-1541/22-2001, betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als gesetzwidrig aufgehoben werden

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zl. G 213/01-18, V 62, 63/01-18, ausgesprochen:
"In § 1 Abschnitt B)Punkt 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. August 1982, Zl. 4642/1/81, betreffend Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116, idF der Verordnung vom 30. September 1992, Zl. 2856/1/92, werden die Ortsbezeichnungen,St. Kanzian' und ,St. Kanzian, Klopein' als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
472. Verordnung: Gewährung von Studienbeihilfen bei Vorbereitungslehrgängen für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 228/ 1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilnehmer an einem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 603/1976 werden für die Dauer des Lehrganges im Hinblick auf die Art ihrer Studien den ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung von Studienbeihilfen gleichgestellt. Firnberg
152. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet an die Internationale Entwicklungsorganisation zur 12. Wiederauffüllung ihrer Mittel einen Beitrag in Höhe von 1145430000 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
289. Verordnung: Festsetzung der nächsten Hauptveranlagung der Vermögensteuer auf den 1. Jänner 1959.

num: 1
paragraphs: 1. Der Hauptveranlagungszeitraum, der mit 1. Jänner 1955 begonnen hat, wird bis 31. Dezember 1958 erstreckt.
num: 2
paragraphs: 2. Die nächste Hauptveranlagung der Vermögensteuer ist zum 1. Jänner 1959 vorzunehmen. Kamitz
96. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Gesetz vom 12. Oktober 1945, StGBl. Nr. 208, über die Einrichtung, den Aufgabenkreis und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes (Verwaltungsgerichtshofgesetz — VwGG.) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen neu verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 212, womit das Verwaltungsgerichtshofgesetz abgeändert wird (Verwaltungsgerichtshofgesetz- Novelle 1946), und aus dem Bundesgesetz vom 21. März 1952, BGBl. Nr. 61, womit das Verwaltungsgerichtshofgesetz abgeändert wird (Verwaltungsgerichtshofgesetz-Novelle 1952), ergeben. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Das neu verlautbare Gesetz ist als „Verwaltungsgerichtshofgesetz 1952" zu bezeichnen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und Festlegung des akademischen Grades "Master of Science (Environmental Management)", Lehrgang "Management und Umwelt", Umwelt Management Austria, St. Pölten

num: § 1.
paragraphs: Umwelt Management Austria, St. Pölten, ist berechtigt, den Lehrgang „Management & Umwelt“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Management & Umwelt“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Environmental Management)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Advanced Studies (Environmental Management)“, Lehrgang „Management & Umwelt“, Umwelt Management Austria, BGBl. II Nr. 357/2000, tritt mit Ablauf des 30. November 2004 außer Kraft.
Gehrer
526. Verordnung: 3. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Bezirksgerichte haben das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen: 1. Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz die Bezirksgerichte Bad Radkersburg, Birkfeld, Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Eibiswald, Feldbach, Frohnleiten, Fürstenfeld, Gleisdorf, Hartberg, Hermagor, Judenburg, Kindberg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben, Mürzzuschlag, Murau, Neumarkt in Steiermark, Spittal an der Drau, St. Veit an der Glan, Villach, Voitsberg, Weiz und Wolfsberg; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck die Bezirksgerichte Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hall in Tirol, Hopfgarten, Kufstein, Lienz, Matrei in Osttirol, Rattenberg, Reutte, Schwaz und Zell am Ziller; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz die Bezirksgerichte Bad Ischl, Eferding, Enns, Freistadt, Gmunden, Hallein, Linz-Land, Neumarkt bei Salzburg, Obernberg, Oberndorf, Ried im Innkreis, Saalfelden, Schwanenstadt, St. Johann im Pongau, Steyr, Thalgau, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck, Wels und Zell am See; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien die Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Eisenstadt, Favoriten, Fünfhaus, Gänserndorf, Haag in NÖ, Hainburg an der Donau, Hainfeld, Herzogenburg, Krems, Laa an der Thaya, Liesing, Lilienfeld, Mattersburg, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwart, St. Peter in der Au, St. Pölten, Tulln, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung wird für die einzelnen in § 1 angeführten Gerichte mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Ofner
Änderung des Privatuniversitätengesetzes

paragraphs: 45. Bundesgesetz, mit dem das Privatuniversitätengesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Privatuniversitätengesetz – PUG, BGBl. I Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
An § 3 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Die Absolventin oder der Absolvent hat vor der Verleihung des akademischen Grades der Privatuniversität, an welcher der akademische Grad verliehen wird, jeweils ein vollständiges Exemplar der positiv beurteilten Diplom- oder Masterarbeit, Dissertation oder künstlerischen Diplom- oder Masterarbeit bzw. der vergleichbaren wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit oder der Dokumentation der künstlerischen Diplom- oder Masterarbeit zu übergeben. Die Privatuniversität hat sicherzustellen, dass diese positiv beurteilten Arbeiten öffentlich zugänglich sind bzw. eine hinreichende Publizität gewährleistet ist, wobei die Kooperation mit einer Universitätsbibliothek möglich ist. Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind die wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten oder deren Teile, die einer Massenvervielfältigung nicht zugänglich sind. Positiv beurteilte Dissertationen sind überdies durch Übergabe an die Österreichische Nationalbibliothek zu veröffentlichen. Sofern vorhanden, kann die Übergabe auch in elektronischer Form erfolgen. (9) Anlässlich der Übergabe der positiv beurteilten Arbeiten gemäß Abs. 8 kann die Verfasserin oder der Verfasser verlangen, die Benützung der abgelieferten Exemplare für längstens fünf Jahre nach der Ablieferung auszuschließen. Das Verlangen ist vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ zu berücksichtigen, wenn die oder der Studierende glaubhaft macht, dass wichtige rechtliche oder wirtschaftliche Interessen der oder des Studierenden gefährdet sind.“
Fischer
Faymann
Salzburg: Verordnung über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung 2009

paragraphs: Text
80. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. September 2008 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2009


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2009 mit 0,85 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
268. Kundmachung: Aufhebung des Abschn. 33 Abs. 1 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Zl. 94.800-9/1954, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1963, V 4/63, die Bestimmung des Abschn. 33 Abs. 1 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Zl. 94.800-9/1954 (Durchführungsbestimmungen, betreffend die Gewerbesteuer — DEGewSt. 1954), verlaubart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung, Jg. 1954, Nr. 227, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in. Kraft. Korinek
Burgenland: Landtagswahlordnung 1995 , Änderung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Für jeden Ortsverwaltungsteil (§ 1 Abs. 3 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung) und jeden Stadtbezirk (§ 2 Abs. 2 Eisenstädter Stadtrecht 2003, LGBl. Nr. 56, in der jeweils geltenden Fassung, bzw. Ruster Stadtrecht 2003, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung) ist wenigstens ein Wahlsprengel einzurichten."
num: 2.
paragraphs: § 20 Abs. 1 lautet:„Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in einer Gemeinde des Burgenlandes den Wohnsitz (§ 24) haben."
num: 3.
paragraphs: § 21 lautet:„Wählbar sind alle nach dem § 20 wahlberechtigten Frauen und Männer, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben."
num: 4.
paragraphs: § 23 Abs.1 zweiter Satz lautet:„Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf § 20 Abs. 1 auf Grund der Landes-Wählerevidenz (§ 2 Burgenländisches Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung) anzulegen und haben die aus dem Muster in Anlage 1 ersichtlichen Angaben zu enthalten."
num: 5.
paragraphs: Im § 28 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat „BGBl. Nr. 471/1995" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2004" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtenden Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Kreiswahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein."
num: 7.
paragraphs: § 81 Abs. 4 dritter Satz lautet:„Wahlvorschläge, die den Vorschriften der Abs. 1 und 2 Z 1 und 2 nicht entsprechen, gelten als nicht eingebracht."
num: 8.
paragraphs: Dem § 81 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Wenn auf dem Landeswahlvorschlag kein zustellungsbevollmächtigter Vertreter namhaft gemacht wurde oder bei einem Wechsel des zustellungsbevollmächtigten Vertreters ist § 37 sinngemäß anzuwenden."
Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes – TNRSG

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Wort „Freiflächen“ ein Punkt angefügt und der Ausdruck „und ausgenommen in jenen Fällen, in denen das Rauchen gemäß § 13a zulässig ist.“ entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 13a samt Überschrift entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 13b Abs. 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 18 Abs. 15 lautet:
„(15) § 12 Abs. 1 Z 4 tritt mit 1. November 2019 in Kraft. § 13 a und § 13 b Abs. 4 treten mit 31. Oktober 2019 außer Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
Salzburg: Verordnung, mit der das Schischulgebiet Salzburg-Stadt - Gaißau - Hintersee - Koppl gebildet wird

num: § 1
paragraphs: Die Gebiete der Stadt Salzburg, der Gemeinde Krispl, politischer Bezirk Hallein, und der Gemeinden Hintersee und Koppl, jeweils politischer Bezirk Salzburg-Umgebung, bilden gemeinsam das Schischulgebiet Salzburg-Stadt - Gaißau - Hintersee - Koppl.
num: § 2
paragraphs: Die Bildung des Schischulgebietes gilt auch in Bezug auf die Bewilligung und den Betrieb von Snowboardschulen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Oktober 1983, LGBl Nr 89, mit der die Schischulgebiete Salzburg-Nord-Koppl und Salzburg-Süd-Gaißau geschaffen werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
299. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Panama über die Anerkennung von Bescheinigungen der Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft der Republik Panama in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Panama über die Anerkennung von Bescheinigungen der Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft der Republik Panama in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind (BGBl. Nr. 575/1977), wurde gemäß ihrem Artikel 6 von Österreich mit Note vom 18. Februar 1992 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung am 19. Dezember 1992 außer Kraft. Lacina
196. Bundesgesetz: Abänderung der Pharmazeutischen Studien- und Prüfungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Staatsamt für soziale Verwaltung vom 3. September 1945, StGBl. Nr. 166, über die pharmazeutische Studien- und Prüfungsordnung wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das pharmazeutische Universitätsstudium dauert vier Studienjahre." 2. Im § 3 Abs. 2 ist die Überschrift des Abschnittes „Im dritten Studienjahr" durch die Überschrift „Im dritten und vierten Studienjahr" zu ersetzen. 3. Im § 8 Abs. 2 sind die Worte „in den nach § 7 Abs. 5 anrechenbaren drei letzten Semestern" durch die Worte „in den nach § 7 Abs. 5 anrechenbaren fünf letzten Semestern" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im § 3 Abs. 2 der Pharmazeutischen Studien- und Prüfungsordnung in der bisher geltenden Fassung für das dritte Studienjahr vorgesehenen Lehrveranstaltungen sind nunmehr auf das dritte und vierte Studienjahr zu verteilen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Klaus Mock
165. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1990 Estland.................. 21. Oktober 1991 Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikation- bzw. Beitrittsurkunde: Israel................... 3. Oktober 1991 Jemen................... 5. November 1991 Jordanien................ 3. November 1991 Jugoslawien.............. 10. September 1991 Liechtenstein.............
num: 2
paragraphs: 2. November 1990 Malta................... B.September 1990 Monaco................. 6. Dezember 1991 Nepal................... 14. Mai 1991 Rumänien............... 18. Dezember 1990 Venezuela............... 29. Juli 1991 Zypern.................. 18. Juli 1991 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben : Gemäß Art. 21 und 22: Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Monaco, Sowjetunion (mit Wirkung vom 1. Oktober 1991). Bundesrepublik Deutschland : Zu Art. 3 : Diese Bestimmung regelt das Verbot, eine Person unmittelbar in einen Staat zu überstellen, in dem diese Person der konkreten Gefahr einer Folterung ausgesetzt ist. Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland begründet Artikel 3 ebenso wie die anderen Bestimmungen des Übereinkommens ausschließlich Staatenverpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechts erfüllt. Israel: Gemäß Art. 28 erklärt der Staat Israel hiemit, daß er die Zuständigkeit des in Art. 20 vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt. Gemäß Art. 30 Abs. 2 erklärt der Staat Israel hiemit, daß er sich durch Abs. 1 dieses Artikels nicht gebunden betrachtet. Monaco: Gemäß Art. 30 Abs. 2 erklärt das Fürstentum Monaco, daß es sich durch Abs. 1 dieses Artikels nicht gebunden betrachtet. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt bzw. die abgegebene Erklärung zurückgezogen: Chile: Zu Art. 2 Abs. 3, Art. 3 und Art. 28 Abs. 1 am 7. September 1990 Sowjetunion: Zu Art. 20 am 1. Oktober 1991 Tschechoslowakei : Zu Art. 30 Abs. 1 am 26. April 1991. Vranitzky
COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO

num: § 1.
paragraphs: Für das Jahr 2022 wird die Obergrenze gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG mit 2 000 Millionen Euro festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Kocher
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Oktober 2005betreffend die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidungüber Aufenthaltstitel und Dokumentationen des gemeinschaftsrechtlichenAufenthalts- und Niederlassungsrechts

num: § 1
paragraphs: Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden
Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, Entscheidungen über Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 NAG) und über Dokumentationen des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (§ 9 Abs. 1 NAG), für die gemäß § 3 Abs. 1 NAG der Landeshauptmann zuständig ist, in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich nach dem Wohnsitz oder beab-sichtigten Wohnsitz des Fremden. Ist der Fremde im Bundesgebiet nicht mehr tatsächlich aufhältig oder ist sein Aufenhalt unbekannt, ist die Behörde zuständig, die zuletzt eine Aufenthaltsberechtigung erteilt hat.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen des Landeshauptmannes der Steiermark außer Kraft:
1.Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Februar 2003 betreffend die Ermächtigung
von Bezirksverwaltungsbehörden über Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweise zu entscheiden, LGBl. Nr. 7/2003.
2.Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Jänner 2003 betreffend die Ermächtigung
von Bezirksverwaltungsbehörden über Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte zu entscheiden, LGBl. Nr. 2/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 12/2003.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
598. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn, der B 83 Kärntner Straße und der B 84 Faakersee Straße im Bereich der Gemeinden Villach und Finkenstein

num: 1
paragraphs: 1. Der neu herzustellende Abschnitt der A 2 Süd Autobahn beginnt bei Bau-km 354,6, führt von dort über den „Knoten Villach" — einschließlich aller Verbindungen zwischen der A 2 Süd Autobahn, A 10 Tauern Autobahn und A 11 Karawanken Autobahn — nach Überquerung der Bahnlinie der ÖBB Bleiburg—Innichen bei Bahn-km 160,259 und der Drau zur Anschlußstelle „Faakersee", von dort nach Überquerung der Gail zur Anschlußstelle „Villach/ Süd" und endet bei Bau-km 364,5.
num: 2
paragraphs: 2. Der neu herzustellende Abschnitt der B 83 Kärntner Straße beginnt bei alt-km 349,79 und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle „Villach/Süd" der A 2 Süd Autobahn bei alt-km 351,76.
num: 3
paragraphs: 3. Der neu herzustellende Abschnitt der B 84 Faakersee Straße beginnt bei Bau-km 2,6 und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle „Faakersee" der A 2 Süd Autobahn bei Bau-km 4,3. Im einzelnen ist der Verlauf der einzelnen Straßentrassen einschließlich des „Knotens Villach" und der Anschlußstellen „Faakersee" und „Villach/Süd" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie den Gemeinden Villach und Finkenstein aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: 2. Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Über die Regelungen des § 10 Abs. 1 und 4 erster Satz der 5. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 465/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 467/2021, hinaus, haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten von Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.(2) Der Abs. 1 ist sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Sinn des § 1 gilt nicht, soweit das Infektionsrisiko am Arbeitsort durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Solche Maßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen, wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden, sowie organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden fester Teams.(2) Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt ferner nicht, soweit dadurch die Ausübung des Berufes verunmöglicht oder unzumutbar erschwert würde.(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske die Ausnahmen des § 20 Abs. 3, 4, 5 und 6 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sinngemäß.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 17. November 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
75. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der Gemeinde Rastenfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 28,858 im Anschluß an die bestehende Brücke über den Kamp, folgt mit zum Teil größeren Abweichungen dem Verlauf der bestehenden Straße und endet bei Projekts- km 31,141. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Rastenfeld aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
38. Kundmachung: Betragsgrenzen (Bund) für das Jahr 2002 nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Die Betragsgrenze für das Jahr 2002 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2002 festzusetzen ist, beträgt 1,361 Millionen Euro. Grasser
639. Verordnung: Neuausschreibung von Dauerlohnsteuerkarten anläßlich der Personenstands- und Betriebsaufnahme 1987

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 neu auszuschreiben. Die bisher ausgeschriebenen Dauerlohnsteuerkarten verlieren mit Ablauf des Kalenderjahres 1987 ihre Wirksamkeit. Lacina
AMS-Buchhaltungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben folgender anweisender Organe werden an folgende Buchhaltungen übertragen:
1.Die finanzielle Leistungen gemäß § 33 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, mit Ausnahme der beruflichen und geographischen Mobilitätsbeihilfen betreffenden Buchhaltungsaufgaben des Leiters der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Leiter der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice werden an die Buchhaltung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 2.Die sonstigen Buchhaltungsaufgaben des Leiters der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und Leiters des Amtes des Arbeitsmarktservice bei der Bundesgeschäftsstelle sowie die Buchhaltungsaufgaben der Leiter der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Wien, Niederösterreich und Burgenland, jeweils auch in ihrer Funktion als Leiter der Ämter des Arbeitsmarktservice, werden an die Buchhaltung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 3.Die sonstigen Buchhaltungsaufgaben des Leiters der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice und Leiters des Amtes des Arbeitsmarktservice Vorarlberg werden an die Buchhaltung der Landesstelle Tirol des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 4.Die sonstigen Buchhaltungsaufgaben der übrigen Leiter der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, jeweils auch in ihrer Funktion als Leiter der Ämter des Arbeitsmarktservice, werden an die sich jeweils am gleichen Ort befindliche Buchhaltung der Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 408/2003, außer Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 9. Februar 2004 in Kraft.
Bartenstein
196. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr; 306, zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, wird geändert wie folgt: Im § 1 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1963" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1964" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
200. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Landeck, Imst und Reutte.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: § 1. Die bisher zum Gerichtsbezirk Imst gehörigen Gemeinden Gramais und Pfafflar und die bisher zum Gerichtsbezirk Landeck gehörige Gemeinde Kaisers werden aus diesen Gerichtsbezirken ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Reutte zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Tages nach ihrer Kundmachung in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
279. Verordnung: Erlassung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (sektorales Fahrverbot)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen. Sanierungsgebiet
num: 2
paragraphs: § 2. Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L wird der Abschnitt der A 12 Inntalautobahn zwischen km 20,359 im Gemeindegebiet von Kundl und km 66,780 im Gemeindegebiet von Ampass festgelegt. Verbot
num: 3
paragraphs: § 3. In dem nach § 2 festgelegten Sanierungsgebiet ist das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, zum Transport folgender Güter verboten: – alle Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind (entsprechend der Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis, 2000/532/EG, in der Fassung 2001/573/EG). – Getreide – Rundholz und Kork – Nichteisen- und Eisenerze – Steine, Erden, Aushub – Kraftfahrzeuge und Anhänger – Baustahl Einer bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde bedarf es nicht, das Verbot wirkt direkt. Ausnahmen
num: 4
paragraphs: § 4. Vom Verbot des § 3 sind über die Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 IG-L hinaus ausgenommen: Kraftfahrzeuge, wenn bei Fahrten zum Zweck einer Ladetätigkeit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der Ausgangs- oder der Zielpunkt der Fahrt im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck oder der Bezirke Kufstein, Schwaz oder Innsbruck-Land liegt. In-Kraft-Treten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2003 in Kraft. van Staa
741. Kundmachung: Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1993

paragraphs: Gemäß § 108 d Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992 wird kundgemacht: Der auf Grund des § 108 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtwert für das Kalenderjahr 1993 beträgt 1,050.Hesoun
200. Verordnung: Änderung der Beikostverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In Anhang II wird nach der Z 1.3 folgende Z 1.3.a eingefügt: „1.3.a Wenn Käse zusammen mit anderen Zutaten in der Produktbezeichnung eines nicht süßen Produktes erwähnt ist, unabhängig davon, ob das Produkt als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht, so – muss der Gehalt an Protein aus Milchprodukten mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2 g/100 kcal) betragen; – muss der Gehalt des Produktes an Protein aus allen Quellen insgesamt mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anhang II werden nach der Z 1.4 folgende Z 1.4.a und 1.4.b eingefügt: „1.4.a Für Saucen, die als Beilage zu einer Mahlzeit aufgemacht sind, gelten nicht die Anforderungen der Z 1.1 bis 1.4. 1.4.b Süßspeisen, bei denen in der Produktbezeichnung Milchprodukte als erste oder einzige Zutat angegeben sind, müssen mindestens 0,5 g Milchprotein/100 kJ (2,2 g Milchprotein/100 kcal) enthalten. Alle anderen Süßspeisen sind von den Anforderungen der Z 1.1 bis 1.4 ausgenommen.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem Anhang V wird folgender Anhang VI angefügt: „Anhang VI Höchstmengen für Vitamine, Mineralien und Spurenelemente, wenn sie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder zugesetzt werden Die Nährstoffanforderungen beziehen sich auf das verzehrfertige Produkt, das als solches auf den Markt gebracht oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituiert wird, ausgenommen Kalium und Calcium, bei denen sich die Anforderungen auf das verkaufsfertige Produkt beziehen.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 lautet: „§ 5. Getreidebeikost und andere Beikost, die nicht dieser Verordnung, jedoch der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1999 in Verkehr gebracht und bis 30. Juni 2000 in Verkehr belassen werden.“ Prammer
Änderung der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 - LRV-K 1989

num: 1.
paragraphs: § 22 Abs. 1 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 22 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Abweichend von Abs. 2 kann für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung kleiner als 50 MW, die nicht Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, der Emissionsgrenzwert entsprechend jenem Brennstoff bestimmt werden, welcher in einem Kalendermonat mindestens 80 % der Brennstoffwärmeleistung der Anlage erbringt.“
Bartenstein
124. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die 28. Änderung der Arzneitaxe, BGBl. Nr. 254/1968, wird wie folgt berichtigt: Der Preisansatz für „Lactosum" hat bei 100 Gramm statt „300" richtig „330" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/ 1968, wird wie folgt berichtigt: Im § 51 Abs. 1 hat es statt „ahnender" richtig „ahndender" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. Feber 1969, BGBl. Nr. 74, mit der die Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung neuerlich abgeändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „1. März" richtig „1. März 1969" zu lauten. Klaus
3. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/1956, BGBl. Nr. 265/1956, BGBl. Nr. 284/1957, BGBl. Nr. 97/1959, BGBl. Nr. 175/ 1959, BGBl. Nr. 239/1960, BGBl. Nr. 171/1961, BGBl. Nr. 171/1962, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 251/1963 und BGBl. Nr. 88/1965, wird abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die nach Artikel I Z. 2 dieses Bundesgesetzes zustehenden Ergänzungsbeträge auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958) auszuzahlen. Für die Ermittlung des dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise des dem Bezugsberechtigten auszuzahlenden Betrages sind die Anzahl und Reihung der auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eingetragenen und zu berücksichtigenden Kinder maßgebend.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derStadler Straße(Bezirks-straße Nr. 1164) im Gebiet der Marktgemeinde Engelhartszell

paragraphs: Text
102. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985 betreffend die Verlegung der Stadler Straße (Bezirksstraße Nr. 1164) im Gebiet der Marktgemeinde Engelhartszell
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Stadler Straße (Bezirksstraße Nr. 1164 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 3,110 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südosten ab, führt sodann in einem leichten Bogen nach Osten, quert bei

Seite 264

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 38.
Stück, Nr. 102, 103 u. 104

km 3,310 (alt) die derzeitige Trasse der Stadler Straße, verläuft entlang dieser Trasse nach Osten weiter, beschreibt hierauf einen Bogen nach Norden und quert diese Trasse bei km 3,600 (alt) und km 3,750 (alt), verläuft sodann in einem leichten Bogen nach Nordosten und quert bei km 3,960 (alt) neuerlich diese Trasse und bindet bei km 4,100 (alt) wieder in den Bestand ein.
(2) Der zwischen km 3,110 (alt) und km 4,100 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Stadler Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Stadler Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Engelhartszell aufliegenden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
411. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1999 wie folgt festgesetzt: Burgenland ..................................... 3100 Kärnten........................................... 7000 Niederösterreich ............................. 27600 Oberösterreich ................................ 28500 Salzburg.......................................... 15000 Steiermark ...................................... 11600 Tirol................................................ 17400 Vorarlberg ...................................... 14300 Wien ............................................... 76000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kartoffelbauförderungs-Verordnungneuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kartoffelbauförderungs-Verordnung, LGB1. Nr. 63/1957, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 43/1958 und LGB1. Nr. 29/1965 wird wie folgt abgeändert:
§ 7 hat zu lauten:
7.
Besonders geeignete Saatkartoffelsorten sind:
Frühsorten:
Saskia,
Sirtema,
Sieglinde,
Erstlinge;
mittelfrühe Sorten:
Bintje,
Sommerniere, Juligelb,
Oberarnbacher Frühe, Lori;
mittelspäte bis spätreif ende Sorten:
Cosima,
Datura,
Lerche,
Maritta,
Patrones,
Susanna,
Tondra,
Kerpondy,
Weinberger Schloßkipfler."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
533. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1978

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Passung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1978 beträgt 1,069. Weißenberg
313. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Hellmonsödt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBL Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Hellmonsödt wie folgt bestimmt: Die B 126 Leonfeldener Straße wird von km 13,70 bis km 13,83 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse über die neue Steinbruchbrücke umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten (rot ausgewiesenen) sowie des aufgelassenen (gelb ausgewiesenen) Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Hellmonsödt aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
226. Verordnung: 25. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 25. IDG-V

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Integrations-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 623/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1992 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Käse zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich (19. IDG-Verordnung — 19. IDG-V), BGBl. Nr. 734/1992, tritt mit Ablauf des 14. April 1993 außer Kraft. Fischler
53. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 88, hat zu lauten: „§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in und mit 31. Dezember 1956 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1956 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfassungswidrig war

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2011, G 42/11-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge “von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, war verfassungswidrig.“
Faymann