RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
344. Bundesgesetz: Änderung des Steueramnestiegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Steueramnestiegesetz, BGBl. Nr. 569/1982, wird wie folgt geändert: In den §§ 1, 12 und 13 ist die Datumsangabe „30. Juni 1983" durch die Datumsangabe „31. Dezember 1983" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen sowie hinsichtlich der §§ 1 und 13, soweit diese Bestimmungen von den Gerichten zu vollziehen sind, der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

paragraphs: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die Notifikation nach Art. 57 des Rahmenabkommens wurde am 20. Juni 2014 gemäß Art. 56 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Rahmenabkommen gemäß seinem Art. 57 Abs. 1 mit 1. März 2018 in Kraft getreten.
Das Rahmenabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 343 vom 22.12.2017 S. 3, veröffentlicht.
Kurz
Änderung des Parteiengesetzes 2012, des KommAustria-Gesetzes, des Presseförderungsgesetzes 2004, des Publizistikförderungsgesetzes 1984 und des ORF-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Parteiengesetzes 2012
Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 247/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 9 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des KommAustria-Gesetzes
Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 44 Abs. 26 wird im ersten Satz der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004
Das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 247/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 11 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 538/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 247/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 14 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung des ORF-Gesetzes
Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 247/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 49 Abs. 20 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
188. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 8. Mai 1980 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 9. Mai 1980 wie folgt neu festgesetzt: Preistarif Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Androsch
181. Verordnung: Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Technischen Universität Graz (Studienstandortverordnung Technische Universität Graz)

num: 1
paragraphs: § 1. An der Technischen Universität Graz werden eingerichtet: An der Fakultät für Bauingenieurwesen:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft. Gehrer
107. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße von km 6,664 bis km 11,746, wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
540. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Rumänien 4. Mai 1981 Italien 17. September 1982 Spanien 11. Oktober 1982 Frankreich 14. April 1982 Das Vereinigte Königreich hat mit Note, welche am 19. April 1982 hinterlegt wurde, den Geltungsbereich des Protokolls auf die Insel Man ausgedehnt. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden Vorbehalte erklärt: Rumänien: „Die Sozialistische Republik Rumänien erklärt gemäß Art. 9 des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR), daß sie sich nicht an die Bestimmungen des Art. 8 des Protokolls, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, welche die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden kann, gebunden erachtet. Die Sozialistische Republik Rumänien findet, daß solche Streitigkeiten in jedem einzelnen Fall dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien zur Entscheidung unterbreitet werden können." Frankreich: „Die Regierung der Französischen Republik erklärt unter Bezugnahme auf Art. 9 des Protokolls, daß sie sich nicht an Art. 8, welcher die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes vorsieht, gebunden erachtet." Sinowatz
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds bei enzootischer Rinderleukose

num: § 1
paragraphs: Entschädigung
Für die Schlachtung eines Rindes wegen enzootischer Rinderleukose wird dem Eigentümer des Tieres eine Entschädigung aus dem Tierseuchenfonds gewährt.
num: § 2
paragraphs: Voraussetzungen
Die Entschädigung gemäß § 1 darf nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes erfüllt sind und
a)durch ein tierärztliches Zeugnis, das in dem der Einbringung des Rindes nach Vorarlberg vorausgehenden Monat ausgestellt worden sein muß, nachgewiesen wird, daß sowohl der Herkunftsbestand als auch das eingebrachte Rind selbst leukosefrei waren undb)die Schlachtung des Rindes innerhalb von drei Monaten nach Feststellung seiner Erkrankung an enzootischer Rinderleukose erfolgt.
num: § 3
paragraphs: Übergangsbestimmung
Die Bestimmung des § 2 lit. a ist bei Rindern, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach Vorarlberg eingebracht wurden, nicht anzuwenden.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge enzootischer Rinderleukose, LGBL. Nr. 20/1979, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2001 überdie Festsetzung des Kurbezirkes Bad Blumau

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk "Bad Blumau" umfasst nachfolgende Bereiche:
a)die Katastralgemeinde Blumau zur Gänze,b)die Katastralgemeinde Kleinsteinbach zur Gänze,c)die Katastralgemeinde Bierbaum zur Gänze,d)die Katastralgemeinde Loimeth zur Gänze,e)die Katastralgemeinde Lindegg zur Gänze.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 4. Oktober 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 1984, mit der die Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 16. Juni 1980, LGBl. Nr. 40, mit der
in Durchführung des Landeswohnbauförderungsgesetz
es {974 nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen
für die """Gewährung der Förderung und
das Ausmaß der Förderungsmittel erlassen werden (Durchführungsverordnung . zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1974), in der Fassung der Verordnungen
LGBl. Nr. 49/1981 und 82/1981, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Höhe der Darlehen gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 beträgt:
Für den Förderungswerber
(alleinstehend oder verheiratet)
Für den Förderungswerber
mit einem Kind
Für den Förderungs.werber
mit zwei Kindern
Für den Förderungswerber
mit drei Kinllern
Für den Förderungswerber
mit vier Kindern
Für den Förderungswerber
mit fünf oder mehr Kindern
170.000 S
210.000 S
250.000 S
290.000 S
330.000 S
370.000 S"
6 Stüd!: 3, Nr. 9, 10 und 11
2.Der letzte ~atz des § 1 Abs. 7 hat zu lauten:.Die höchstmögliche Förderung für eine Wohnung
(Einfamilienhaus) beträgt im Falle des Mitwohnens
von mindestes zwei Elternteilen 450.000 S."
3.§ 1 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Wenn ein 'Eigenheim mit zwei Wohnungen
erriChtet wind, werden die in A: 3. 5 bis 7 angeführten Fixbeträge je Wohnung gewährt, jedoch nur
bis zum Höchstbetrag von zusammen 540.000 S. Im Falle des Mitwohnens von mindestens zwei Elternteilen
erhöht sich die höchstmögliche Förderung auf
zusammen 620.000 S."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
480. Verordnung: Doktorratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen-Studiengängen in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften: Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer und 2. dissertationsspezifische Fächer im Gesamtumfang von 40 Semesterwochenstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat der/die Studierende im Einvernehmen mit dem/der Betreuer/in der Dissertation vorzunehmen. Steht der/die Betreuer/in zu Studienbeginn noch nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen im Geltungsbereich des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, nach Beratung durch den Präses der Prüfungskommission, im Geltungsbereich des UOG 1993, BGBl. Nr. 805, nach Beratung durch den Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Grundlagenfächer umfassen 20 Semesterwochenstunden. Sie dienen der theoretischen und methodologischen Vertiefung des Studiums. Die Lehrveranstaltungen sind aus den sozialwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern sowie aus dem Lehrveranstaltungsangebot zur Methodologie der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zu wählen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die dissertationsspezifischen Fächer umfassen 20 Semesterwochenstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Der/Die Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft. Scholten
Vorarlberg: Lehrplan der Landwirtschaftlichen Fachschule für Berufstätige, Fachrichtung Landwirtschaft und Ländliche Hauswirtschaft, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im II. Abschnitt, Allgemeine didaktische Grundsätze, hat es in„2.Rücksicht auf Alter und Eigenart der Schüler“ statt„geistigen und körperlichen Anlagen“ zu lauten „persönlichen Fähigkeiten“.
num: 2.
paragraphs: Im IV. Abschnitt, Stundentafel für die Landwirtschaftliche Fachschule für Berufstätige, Fachrichtung Landwirtschaft und Ländliche Hauswirtschaft, ist in „1. Pflichtgegenstände
A. Theoretischer Unterricht“ beim Fach „Betriebswirtschaft und Rechnungswesen“ die Zahl „43“ statt in der Spalte „Jahresstunden der 1. Schulstufe“ in jener „Jahresstunden der 2. Schulstufe“ anzuführen.
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Zelinkagasse 10/3, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen
1.Qualitätsmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 90012, 2.Managementsysteme für die Lebensmittelsicherheit nach ÖNORM EN ISO 22000ff3, 3.Managementsysteme in der Telekommunikation nach TL 90004, 4.Managementsysteme für SCC5, SCP6, SA 80007, 5.Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme nach Regelwerk Sicherheits- und Gesundheitsmanagement der AUVA (AUVA-SGM)8 und OHSAS 18001/BS 88009, 6.Umweltmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 1400110 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 7.Energiemanagementsysteme nach ÖNORM EN 1600111, 8.Qualitätsmanagementsysteme für Medizinprodukte nach ÖNORM EN ISO 1348512, 9.Managementsysteme für die Luft- und Raumfahrtindustrie nach ÖNORM EN 910013, 10.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2000/9/EG14 in der geltenden Fassung in Österreich umgesetzt durch SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/200315 in der geltenden Fassung
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Sicherheitsbauteile Anhang V - Konformitätsbewertung, bzw. Abschnitt 7 SeilbG 2003; Modul H
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 153/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
69. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger, BGBl. III Nr. 68/2000, ist hinsichtlich der authentischen Wortlaute in albanischer, bosnischer, italienischer, kroatischer, serbischer, slowenischer und ungarischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Schüssel
Vorarlberg: Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes

paragraphs: Text
Regierungsvorlage 45/1992

38.
Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Parkabgabegesetz, LGBl. Nr. 2/1987, wird wie folgt geändert:

Nach dem § 6 sind folgende §§ 6a und 6b einzufügen:

"§ 6a
Anwohnerzonen

(1) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung Gebiete, in denen als Folge der Geltung von Verordnungen gemäß § 2 für Bewohner dieser Gebiete gebührenfreie, zeitlich unbeschränkte Abstellmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, zu Anwohnerzonen erklären.(2) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die in einer Anwohnerzone wohnen, ist die Abgabe für den Bereich der Anwohnerzone auf Antrag für die Dauer bis zu einem Jahr zu pauschalieren.(3) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, daß auch für Unternehmer, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und in einer Anwohnerzone einen Standort haben, die Abgabe im Sinne des Abs. 2 zu pauschalieren ist.(4) Die Höhe der Pauschalbeträge ist von der Gemeindevertretung durch Verordnung festzulegen. Der Pauschalbetrag darf 5000 S nicht überschreiten. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß.(5) Die näheren Bestimmungen über die Art der Kennzeichnung der Fahrzeuge und der Hilfsmittel hiefür sind durch Verordnung der Gemeindevertretung festzulegen.

§ 6b
Überwachung

(1) Zur Mitwirkung bei der Überwachung der Entrichtung der Abgabe kann die Gemeinde mit Bescheid Überwachungsorgane bestellen.(2) Als Überwachungsorgane können Personen bestellt werden, diea)das 19. Lebensjahr vollendet haben,b)vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind undc)über die im Hinblick auf die angestrebte Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügen.(3) Als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse gilt die Bestätigung über die Teilnahme an einem Ausbildungskurs. Dieser hat Kenntnisse über das Parkabgabegesetz und, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Überwachungsorgane erforderlich ist, über die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen sowie über das Verwaltungsstrafgesetz zu vermitteln.(4) Die Überwachungsorgane sind Organe der öffentlichen Aufsicht.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung das Führen von Dienstausweisen oder auch das Tragen von Dienstabzeichen anordnen sowie nähere Bestimmungen übera)Inhalt und Form des Dienstausweises,b)Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichenserlassen."
367. Verordnung : Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Prüfungswerber für die Fachprüfung für Steuerberater hat eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 20 v. H. des Gehalts eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag zu entrichten. (2) Der Prüfungswerber für die Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder für die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater hat eine Prüfungsgebühr in der Höhe der eineinhalbfachen Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten. (3) Bei jedem Entfall der Hausarbeit oder einer oder beider Klausurarbeiten (§ 13 Abs. 4 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, § 4 der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 43/1966), ermäßigt sich die Prüfungsgebühr für jede entfallende Arbeit um ein Fünftel der Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1. (4) Für jede Wiederholung einer Haus- oder einer oder beider Klausurarbeiten (§ 8 Abs. 6 der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung) hat der Prüfungswerber für jede zu wiederholende Arbeit eine Prüfungsgebühr in der Höhe von einem Fünftel der Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten. (5) Lautet das Prüfungsergebnis auf „nicht bestanden" (§ 15 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung), so hat der Prüfungswerber im Falle der Wiederholung der gesamten Prüfung die volle sich aus Abs. 1 oder 2 ergebende Prüfungsgebühr, im Falle der Wiederholung der mündlichen Prüfung die halbe sich aus Abs. 1 oder 2 ergebende Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten. Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe der Prüfungsgebühr und Fälligkeit der Prüfungsgebühren
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Höhe der Prüfungsgebühr für eine Fachprüfung ist der Zeitpunkt der Zulassung des Prüfungswerbers zur Fachprüfung (§ 11 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) maßgebend. (2) Für die Höhe der Prüfungsgebühr für die Wiederholung der Hausarbeit oder einer oder beider Klausurarbeiten (§ 8 Abs. 6 der Wirtschaftstreuhänder- Prüfungsordnung) ist der Zeitpunkt der Ablieferung (Ablegung) der mit „nicht genügend" beurteilten Hausarbeit oder Klausurarbeit, für die Höhe der Prüfungsgebühr für die Wiederholung einer Fachprüfung (§ 15 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) der Zeitpunkt des Beschlusses über das Prüfungsergebnis (§ 15 Abs. 1 Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung) maßgebend. (3) Der Prüfungswerber hat die Prüfungsgebühr vor dem Beginn der Fachprüfung, vor der Wiederholung der Hausarbeit oder einer Klausurarbeit und vor der Wiederholung einer Fachprüfung an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu entrichten. Schlußbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1979 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 1979 tritt die Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 44/1966, außer Kraft. Staribacher
497. Kundmachung: Inkrafttreten und Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage

paragraphs: Die Ermächtigung zur Abgabe der im Artikel 67 Absatz 1 des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm (BGBl. Nr. 317/1976) vorgesehenen Notifikation gegenüber der Regierung des Königreiches Belgien wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 67 Absatz 3 am 10. Juli 1976 für Österreich in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich folgende weitere Staaten Notifikationen im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 abgegeben: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Irland, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und Vereinigte Staaten von Amerika. Häuser
Niederösterreich: NÖ Publikationsmedienverordnung 2018 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 erhält Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Auftraggeber gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012, die in den Vollziehungsbereich des Landes Niederösterreich fallen, haben Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich nach dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit 2012 entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 zu veröffentlichen.(2) Auftraggeber gemäß §§ 4 und 167 bis 169 des Bundesvergabegesetzes 2018, sowie gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 und gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, die in den Vollziehungsbereich des Landes Niederösterreich fallen, können Bekanntmachungen in Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 zusätzlich entsprechend § 2 Abs. 3 veröffentlichen.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
186. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Friseure

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 44 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Friseure in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Persönlicher Dienst, ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 150 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Vom Bundes-Einzelkontingent sind Raseure, Perückenmacher und Haarverarbeiter ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes- Einzelkontingente) : Burgenland 1 Kärnten 3 Niederösterreich 5 Oberösterreich 3 Salzburg 9 Steiermark 10 Tirol 10 Vorarlberg 10 Wien 99.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
468. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling "80. Geburtstag von Leopold Figl"

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1980 wird verordnet: § 1. Anläßlich der 80. Wiederkehr des Geburtstages von Leopold Figl werden ab dem 1. Oktober 1982 Scheidemünzen zu 500 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer herzustellen. Ihr Durchmesser hat 38 mm, ihr Rauhgewicht 24 g und ihr Feingewicht 15,36 g Feinsilber zu betragen. Abweichungen dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Rauhgewicht 10/1000 nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite hat das Kopfbild von Leopold Figl und die Umschrift „LEOPOLD FIGL 80. GEBURTSTAG" sowie die Jahreszahl „1982" zu zeigen. (2) Die andere Seite hat in der Mitte die Zahl „500", darunter das Wort „SCHILLING", ferner in kreisförmiger Reihung das Bundeswappen und die Wappen der neun Bundesländer sowie die Umschrift „REPUBLIK ÖSTERREICH" zu tragen. (3) Der Rand der Münze hat in erhabenen Zeichen sechsmal die Zahl „500" mit dazwischenliegenden Verzierungen aufzuweisen. Salcher
Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes sowie des Bundesbezügegesetzes - BBezG

num: § 1
paragraphs: 2a. Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.“
10. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit der Vollziehung des § 6 und des § 8 Abs. 4 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Hinsichtlich der Vollziehung der der Buchhaltungsagentur des Bundes zukommenden Aufgaben gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 sowie mit der Vollziehung des § 11 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.“
11. In § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Titel, die Überschrift zu § 1, § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9, die Überschrift zu § 12, § 12a und § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
12. Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Anträge auf Vergütung für Aufwendungen gemäß § 3, die im Kalenderjahr 2010 entstanden sind, sind bis zum 31. März 2012 geltend zu machen.“
Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 10 werden folgende Absätze 9 und 10 angefügt:
„(9) Für Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, die eine im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der geltenden Fassung) ausgewiesene Behinderung im Ausmaß von mindestens 50 % aufweisen, erhöht sich dieser Betrag 1.um 3 % des Ausgangsbetrages bei einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 50 bis weniger als 75 %, 2.um 6 % des Ausgangsbetrages bei einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 75 bis weniger als 100 % oder 3.um 9 % des Ausgangsbetrages bei einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 100 %. (10) Für Aufwendungen parlamentarischer Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes gebührt eine Vergütung in der Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens aber bis zu 1 % des Ausgangsbetrages nach § 2 je Monat. Für Mitglieder des Nationalrates, denen ein erhöhter Betrag im Sinne der Abs. 2 und 3 gebührt, erhöht sich dieser Betrag um 0,5 % des Ausgangsbetrages.“
2. Dem § 21 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 10 Abs. 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Fischer
Faymann
645. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1992 wie folgt festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 5%, in den Monaten Juni und Juli um 3% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die. unter Z 1 bis 5 angeführten Preise sind Höchstpreise und gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Lacina
366. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Postgebührenordnung 1966 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 ; b) das Wort „Brief" im § 23 Z. 1. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1971 in Kraft. Frühbauer
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2019 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube), Zulassungsinhaber Firma Chevita GmbH – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1- Infektionen, Zulassungsinhaber Firma Chevita GmbH – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben), Zulassungsinhaber IDT Biologika GmbH – zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis Ma5 + Clone 30 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle- Krankheit) Zulassungsinhaber Firma Intervet Deutschland GmbH – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) Zulassungsinhaber FirmaIntervet Deutschland GmbH – zugelassen in Deutschland; 6.Cubolac Policlostridial 7/11 (Impfstoff für Rinder und Schafe gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen), Zulassungsinhaber Firma CZ Veterinaria SA – zugelassen in Spanien; 7.Anthrax Spore Vaccine (zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand), Zulassungsinhaber Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada; 8.Lumpyvax (attenuierter Lebendimpfstoff gegen die Lumpy Skin Disease) zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Lumpy Skin Disease, Zulassungsinhaber Firma Intervet S.A. (Pty) Ltd. – zugelassen in Südafrika. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2019 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2.(1) Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, durchzuführen. (2) Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungs- verordnung 2017, BGBl. II Nr. 150/2017, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2018 außer Kraft. Hartinger-Klein
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR

paragraphs: 73. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
Die Multilaterale Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR (BGBl. III Nr. 45/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 62/2020) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Andorra 25. März 2020 Serbien 21. April 2020

Edtstadler
Errichtung einer dritten Notarstelle in Neunkirchen

paragraphs: 61. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer dritten Notarstelle in Neunkirchen
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2007, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Neunkirchen errichtet.
Berger
71. Verordnung: 1. Suchtgiftverordnungsnovelle.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3, Abs. (2), entfallen in der vorletzten Zeile die Worte „Anstalten oder".
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5, Abs. (2), wird nachstehender Satz angefügt: „Dasselbe gilt für die Universitätskliniken, die öffentlichen und privaten Krankenanstalten sowie die Kliniken der Tierärztlichen Hochschule und gleichgestellter Anstalten.".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9, Abs. (1), erste Zeile, hat es statt „Apotheken" zu heißen: „öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken"; in der vorletzten Zeile wird das Wort „fünf" durch das Wort „drei" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 12, erste Zeile, werden nach den Worten „sowie Arzneien" die Worte eingeschaltet: „ausgenommen registrierte pharmazeutische Spezialitäten,".
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 13 wird folgender Absatz angefügt: „(6) Die (Beschränkungen der Abs. (1), (2), (4) und (5) finden auf die Verschreibungen! für den allgemeinen Bedarf der Universitätskliniken und öffentlichen Krankenanstalten keine Anwendung.".
num: 6
paragraphs: 6. Der § 14, Abs. (2), entfällt; die Abs. (3) und (4) erhalten die Bezeichnung „(2), beziehungsweise (3)". Im nunmehrigen Abs. (2) hat es in der sechsten Zeile statt „von 20 v. H." zu heißen: „bis 20 v. H.". Als neuer Absatz wird angefügt: „(4) Die Beschränkungen der Abs. (1) bis (3) finden auf die Verschreibungen für den allgemeinen Bedarf der Kliniken der Tierärztlichen Hochschule und gleichgestellter Anstalten, mit Ausnahme privattierärztlicher Kliniken, keine Anwendung.".
num: 7
paragraphs: 7. § 15, Abs. (1), hat zu lauten: „Außer für einen Kranken oder für ein krankes Tier und für den Bedarf in der Praxis dürfen Arzneien, die Suchtgifte nach Vorschrift der §§ 11 bis 14 enthalten, für den Bedarf der ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken verschrieben werden.".
num: 8
paragraphs: 8. Im § 15, Abs. (3), erste und zweite Zeile, entfallen die unter Klammer gesetzten Worte „(mit Ausnahme von Aethylmorphin, Codein und Thebain)". In der vorletzten Zeile hat es statt „Verrechnungen" zu heißen „Verschreibungen".
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 15 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Auf Verschreibungen von Aethylmorphin, Codein und Thebain finden die Bestimmungen der Abs. (2) und (3) keine Anwendung.".
num: 10
paragraphs: 10. In Muster 2 und 2 a (Suchtgiftnachweise) haben die Rubriken für die Nachweise von Thebain, Cocablättern und Ecgonin zu entfallen. Maisel
8. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1973 und BGBl. Nr. 23/1974 (Artikel IV der 30. ASVG-Novelle), ergänzt durch die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. November 1974, BGBl. Nr. 764, mit der die Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 ergänzt wird, hat ab Lohnklasse 45 wie folgt zu lauten: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Häuser
255. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Lastverteilungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 6. März 1946, B.G.Bl. Nr. 83, über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Lastverteilungsgesetz) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 147 (Lastverteilungs-Novelle 1948), und aus dem Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 171 (Lastverteilungs-Novelle 1949), ergeben. (2) Die Bestimmungen über den Wirksamkeitsbeginn der Novellen sind nicht wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das wiederverlautbarte, Gesetz ist als „Lastverteilungsgesetz 1949" zu bezeichnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Als Tag der Herausgabe wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Feststellung der Bildungseinrichtungen, an denen im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende zugelassen waren

num: § 1.
paragraphs: Pädagogische Hochschulen, an denen mehr als 1 000 Studierende gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014) im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre zugelassen waren, sind:
1.Pädagogische Hochschule Niederösterreich 2.Pädagogische Hochschule Oberösterreich 3.Pädagogische Hochschule Salzburg 4.Pädagogische Hochschule Steiermark 5.Pädagogische Hochschule Tirol 6.Pädagogische Hochschule Wien 7.Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 8.Private Pädagogische Hochschule der Erzdiözese Wien
num: § 2.
paragraphs: Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen, an denen mehr als 1 000 Studierende gemäß § 2 Abs. 1 und 2 HSG 2014 im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre zugelassen waren, sind:
1.Campus 02 Fachhochschule der Wirtschaft GmbH Graz 2.Fachhochschule Campus Wien – Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens 3.Fachhochschule des bfi Wien GmbH 4.Fachhochschule Kärnten – Gemeinnützige Privatstiftung 5.Fachhochschule Salzburg GmbH 6.Fachhochschule St. Pölten GmbH 7.Verein Fachhochschule Technikum Wien 8.Fachhochschule Vorarlberg GmbH 9.Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH 10.Fachhochschule Burgenland GmbH 11.Fachhochschule Joanneum GmbH 12.Fachhochschule Kufstein GmbH 13.Fachhochschule Oberösterreich Studienbetriebs GmbH 14.Fachhochschul-Studiengänge Betriebs- und Forschungseinrichtungen der Wiener Wirtschaft GmbH 15.IMC Fachhochschule Krems GmbH 16. Management Center Innsbruck Internationale Hochschule GmbH
num: § 3.
paragraphs: Privatuniversitäten, an denen mehr als 1 000 Studierende gemäß § 2 Abs. 1 und 2 HSG 2014 im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre zugelassen waren, sind:
1.Sigmund Freud Privatuniversität Wien GmbH 2.Private Universität für Gesundheitswissenschaft, Medizinische Informatik und Technik GmbH
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Mitterlehner
228. Verordnung: Ersichtlichmachung der Beschaffenheit von Fellen und Pelzwaren.

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern Felle oder Pelzwaren unter Ersichtlichmachung ihrer Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, ist die Beschaffenheit entsprechend den Bestimmungen der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 ersichtlich zu machen. § 2. (1) Werden Felle oder Pelzwaren mit Beschaffenheitsangaben wie „erstklassig", „prima", „I a" und dergleichen versehen, so ist zusätzlich das Pelztier, von dem die Felle stammen, anzugeben. (2) Werden Felle oder Pelzwaren mit einem Phantasienamen bezeichnet, der das Fell oder die Pelzware nicht nach der Herkunft vom Pelztier eindeutig kennzeichnet, so ist zusätzlich das betreffende Pelztier anzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Felle, die nach Behandlung (Veredlung) und Verarbeitung die Nachahmung eines höherwertigen Felles als das behandelte und verarbeitete Fell darstellen, sind mit dem Namen des Tieres, dessen Fell verwendet wurde, zu bezeichnen. Der Name des nachgeahmten Felles darf in diesem Fall nur angegeben werden, wenn gleichzeitig auf die Nachahmung hingewiesen wird, zum Beispiel „Nerz-Imitation aus Murmel" oder „Lamm (ozelotgefärbt)" oder „Lamm (auf Ozelot veredelt)" oder „Seal-Nachahmung (Kanin)".
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Pelzwaren, die nicht aus ganzen Stücken gearbeitet sind, ist auf diesen Umstand hinzuweisen (zum Beispiel Persianerstückelmantel) oder es sind die verwendeten Fellteile anzuführen (zum Beispiel Bisamwammenmantel, Fehrückenmantel, Persianerkopfmantel, Persianerklauenmantel).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Beschaffenheit muß in gut lesbaren Buchstaben durch Stempel, Anhängerzettel, Etiketten oder in ähnlicher Form ersichtlich gemacht werden. Besteht die Bezeichnung aus mehreren Teilen, so dürfen die einzelnen Teile nicht voneinander getrennt werden. Einzelne Teile der Angaben dürfen gegenüber anderen Teilen nicht hervortreten. Abkürzungen sind unzulässig. (2) Die Beschaffenheit muß in deutscher Sprache angegeben sein, doch sind an Stelle deutscher Angaben fremdsprachige Ausdrücke, die im Verkehr mit Fellen und Pelzwaren allgemein gebräuchlich sind, gestattet. Die Beifügung von Übersetzungen der Beschaffenheitsangaben in fremde Sprachen ist zulässig.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1962 in Kraft. Bock
Vorarlberg: Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt die Anzeigepflicht für die Pflanzenkrankheit Feuerbrand und das Auspflanzen und das Verbringen bestimmter Wirtspflanzen.
num: § 2
paragraphs: Anzeigepflicht
Wer immer an irgendeinem Ort des Landes die Pflanzenkrankheit Feuerbrand feststellt oder Anzeichen wahrnimmt, die mit Grund auf das Vorhandensein von Feuerbrand schließen lassen, hat dies dem für diesen Ort zuständigen Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen. Hierüber ist die Bezirkshauptmannschaft unverzüglich zu informieren.
num: § 3
paragraphs: Schutzmaßnahmen
Das Auspflanzen und Verbringen von Crataegus (Weiß- und Rotdorn) und Cotoneaster (Zwergmispel) ist verboten.
143. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Oberösterreich der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von .............................................. 54,60 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 1227,97 S, davon 4 vH .......................................... 49,12 S 2. Baukosten 15247,81 S, davon 5,5 vH............................................... 838,63 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, Schutzräume, modern ausgestattete Waschküchen, Gemeinschaftsantennen und bautechnische Erschwernisse 3111,11 S, davon 5,5 vH ............... 171,11 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1220,— S, davon 5 vH ....... 61,— S Zwischensumme ..................................... 655,64 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 54,60 S(2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 7,50 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 128,00 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 26,12 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 9,31 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
209. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 646/1991, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: 1. Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Jugenderzieher an Justizanstalten" durch „Erzieher an Justizanstalten" und im § 1 die Wortfolge „den Jugenderziehern an Justizanstalten" durch „den Erziehern an Justizanstalten" ersetzt. 2. Im § 4 wird der Betrag „17,— S" durch den Betrag „20,— S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft. Michalek
122. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 18. Juli 1961, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1033)." Gorbach
Steiermark: Änderung der Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z. 8 lit. b lautet:
„b)Lagerung von kryokonserviertem humangenetischen Material pro Jahr€95,70“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 2 Z. 8 lit. b durch die Novelle LGBl. Nr. 12/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves