Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2020)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 66/2020 2020-07-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Änderung vorgenommen:
Der Eintrag zum bisherigen § 13 lautet: „Entfallen“.
2. Im § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 wird jeweils der Passus „März 2015“ durch den Passus „April 2019“ ersetzt.
3. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Der zweite Satz der „Vorbemerkungen“ der im Abs. 1 genannten Richtlinie gilt nicht.“
4. § 2 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz lautet:
„Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.“
5. Im § 2 Abs. 2 werden nach Z 3 folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.Über Punkt 4.3 zweiter Satz hinaus ist bei einer gemeinsamen Nutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude(teile) keine brandabschnittsbildende Wand erforderlich, wenn diese Räume oder Raumgruppen einen gemeinsamen Brandabschnitt bilden und beide Bauwerksteile in statischer Hinsicht unabhängig voneinander ausgeführt und Vorkehrungen für eine nachträgliche Errichtung brandabschnittsbildender Wände, insbesondere in statischer Hinsicht, vorgesehen werden.5.Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.“
6. § 3 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Die Punkte 5, 10.1.3 und 10.1.4 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.“
7. Im § 3 Abs. 2 wird nach Z 4 folgende Z 5 angefügt:
„5.Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.“
8. § 4 Abs. 2 Z 2 zweiter und dritter Satz lauten:
„Diese Hebeeinrichtungen müssen den Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s - Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen in Österreich - Stand 17. Jänner 2020“, herausgegeben vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, entsprechen und mit Lastträgern der Ausführungsart d) ausgestattet sein. Die genannten Leitlinien sind im Internet unter http://www.bmdw.gv.at abrufbar; zusätzlich liegen sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.“
9. § 4 Abs. 2 Z 4, 5 und 7 entfallen. Die bisherige Z 6 erhält die Bezeichnung „4“ und die bisherigen Z 8 bis 10 erhalten die Bezeichnungen „5“ bis „7“.
10. Im § 4 Abs. 2 Z 4 (neu) wird das Zitat „3.2.5“ durch das Zitat „3.2.6“ ersetzt.
11. § 4 Abs. 2 Z 6 (neu) lautet:
„6.Die Erleichterungen der Richtlinie für Gebäude mit höchstens drei Wohnungen gelten auch für Gebäude in verdichteter Flachbauweise mit höchstens drei Wohnungen.“
12. Im § 4 Abs. 2 wird nach Z 7 (neu) folgende Z 8 angefügt:
„8.Die Bestimmungen der Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung bleiben unberührt.“
13. § 5 lautet:
„§ 5 Schallschutz
Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn die Richtlinie 5 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Schallschutz“ vom April 2019 eingehalten wird.“
14. § 6 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.Die Punkte 4.11 und 4.13 gelten nicht. Die Bestimmungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung und der Oö. Gasverordnung bleiben unberührt.“
15. § 6 Abs. 2 Z 3 entfällt.
16. § 6a lautet:
„§ 6a Niedrigstenergiegebäude
(1) Von Behörden als Eigentümerinnen genutzte Gebäude sind - vorbehaltlich des Abs. 3 - als Niedrigstenergiegebäude (Abs. 4) zu errichten.(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für andere konditionierte Neubauten, die nach dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden oder hinsichtlich derer ein Anzeigeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemäß § 25a Abs. 1a oder 2 Oö. Bauordnung 1994 abgeschlossen ist.(3) Ausgenommen von Abs. 1 und 2 sind Neubauten gemäß den Punkten 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.4 der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ (§ 6 Abs. 1) sowie in besonderen und begründeten Fällen, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.(4) Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die die Anforderungen des „OIB-Dokuments zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018“ ab dem Zeitpunkt 1. Jänner 2021 erfüllen.“
17. Im § 8 Abs. 2 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 72/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2018“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 324/2014“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 309/2017“ ersetzt.
18. § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) § 1 gilt nicht für Gebäude und Schutzdächer mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche, soweit auf die an die Standsicherheit zu stellenden allgemeinen Anforderungen Bedacht genommen wird.“
19. Im § 9 Abs. 1 erster Halbsatz wird nach der Wortfolge „Die in den §§ 1 bis 6a genannten Richtlinien, Leitfäden und Dokumente des Österreichischen Instituts für Bautechnik“ die Wortfolge „werden für verbindlich erklärt und“ eingefügt.
20. § 13 entfällt.
21. Der Einleitungssatz des § 15 Abs. 2 lautet:
„Für Bauwerke der nachstehenden Art ist, soweit der Bebauungsplan nach § 86 Abs. 1 Z 4 Oö. Bautechnikgesetz 2013 nichts anderes vorsieht, je ein Stellplatz nach folgenden Bezugsgrößen festzulegen:“
22. Im Satz bei § 15 Abs. 2 Z 6 wird die Zahl „fünf“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt.
23. § 15 Abs. 2 Z 14 lautet:
„14.Krabbelstuben, Kindergärten und Horte1 Gruppenraum + 1“
24. § 15 Abs. 2 Z 15 entfällt und die bisherige Z 16 erhält die Bezeichnung „15“.
25. Der Einleitungssatz des § 16 Abs. 2 lautet:
„Für Bauwerke der nachstehenden Art ist je ein Fahrrad-Stellplatz nach folgenden Bezugsgrößen festzulegen:“
26. § 20 lautet:
„§ 20 Ladestationen für Elektrofahrzeuge
(1) Beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder angrenzend an das Gebäude verfügen, sind - vorbehaltlich des Abs. 3 - mindestens ein Ladepunkt mit einer Leistung von mindestens 11 kW sowie zumindest für jeden fünften Stellplatz eine Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) für die nachträgliche Installation von Ladepunkten zu errichten. Die Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) muss für Ladepunkte mit einer Leistung von mindestens 11 kW ausgelegt werden.(2) Bei einer größeren Renovierung von Nicht-Wohngebäuden gilt Abs. 1 sinngemäß, sofern1.sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen, oder2.die Stellplätze an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur der Stellplätze umfassenund die Kosten für die neu zu schaffenden Lade- und Leitungsinstallationen 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes nicht übersteigen.(3) Abs. 1 und 2 gelten für Gebäude im Eigentum von Klein- und Mittelbetrieben, die auch von ihnen genutzt werden, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Errichtung von Ladepunkten sinngemäß.(4) Beim Neubau von Wohngebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder angrenzend an das Gebäude verfügen, sind für jeden Stellplatz zumindest eine Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) für die nachträgliche Installation von Ladepunkten zu errichten. Die Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrungen oder Kabeltrassen für Elektrokabel) muss für Ladepunkte mit einer Leistung von mindestens 3,7 kW ausgelegt werden.(5) Bei einer größeren Renovierung von Wohngebäuden gilt Abs. 4 sinngemäß, sofern1.sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen, oder2.die Stellplätze an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen die Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur der Stellplätze umfassenund die Kosten für die neu zu schaffende Leitungsinstallation 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes nicht übersteigen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2020 in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen. Die Verpflichtungen des § 20 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Novelle bleiben für Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, weiterhin bestehen.(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1, unterzogen.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter