377. Verordnung: Ausbildung und Prüfung von Aufsichtsorganen zur Überwachung des Verkehrs mit den durch das Lebensmittelgesetz 1975 erfaßten Waren

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paragraphs: 1.Abschnitt Ausbildung § 1. (1) Vor der Zulassung zur Prüfung für Aufsichtsorgane zur Überwachung des Verkehrs mit den durch das LMG 1975 erfaßten Waren hat jeder Kandidat am Ausbildungslehrgang (§§ 2 bis 6) teilzunehmen. Für Bundesbedienstete ist die Teilnahme am Lehrgang. Dienst, sofern der Lehrgang während der Dienstzeit stattfindet. (2) Ziel des Ausbildungslehrganges ist es, den Lehrgangsteilnehmer durch die Teilnahme in die Lage zu versetzen, die beim Lehrgang erworbenen Kenntnissse und Fähigkeiten für die Erfordernisse der Praxis nutzbar zu machen. Die Teilnehmer sind hiezu in die Hauptbereiche und Methoden der Gegenstände (§ 6) und deren letzten Entwicklungsstand einzuführen. § 2. (1) Der Ausbildungslehrgang hat acht Wochen zu dauern und ist an der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelforschung in Wien einzurichten. Er ist mindestens einmal jährlich abzuhalten. Werden weniger als 20 Kandidaten zur Ausbildung zugelassen, so kann der Leiter des Ausbildungslehrganges die Abhaltung um längstens zwei Jahre verschieben. (2) Der Ausbildungslehrgang ist mindestens drei Monate vor seinem Beginn im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. § 3. (1) Zum Ausbildungslehrgang sind Personen zuzulassen, welche die gemeinsamen Anstellungserfordernisse für den Gehobenen Dienst erfüllen. (2) Wer am Ausbildungslehrgang teilnehmen will, hat die Zulassung beim Leiter des Lehrganges (§ 5 Abs. 1) spätestens sechs Wochen vor Beginn des Lehrganges zu beantragen. (3) Dem Antrag sind anzuschließen: 1. Angaben über die Person und die dienstrechtliche Stellung des Aufnahmewerbers;
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paragraphs: 2. Angaben über seine Vorbildung und die Art und Dauer seiner bisherigen Verwendung;
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paragraphs: 3. bei Bediensteten einer Gebietskörperschaft eine Bestätigung der Dienstbehörde darüber, daß für die künftige Tätigkeit des Aufnahmewerbers die erfolgreiche Prüfung für Aufsichtsorgane vorgeschrieben ist. (4) Die Zulassung zum Ausbildungslehrgang obliegt dem Leiter des Lehrganges. Gegen seinen Bescheid ist die Berufung an den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zulässig. § 4. (1) Die zum Ausbildungslehrgang Zugelassenen sind verpflichtet, an allen Veranstaltungen dieses Lehrganges teilzunehmen, soweit dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. (2) Hat ein Teilnehmer mehr als ein Drittel des gesamten Ausbildungslehrganges versäumt, so hat ihm der Leiter des Lehrganges den weiteren Besuch mit Bescheid zu untersagen. (3) Ist ein Teilnehmer aus einem Ausbildungslehrgang ausgeschieden, so kann ihm auf seinen Antrag die Zulassung zu einem weiteren Ausbildungslehrgang gewährt werden. Auf solche Anträge ist § 3 sinngemäß anzuwenden. § 5. (1) Die Leitung des Ausbildungslehrganges obliegt dem Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelforschung. Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Verwaltungsgeschäfte, die mit der Durchführung des Ausbildungslehrganges verbunden sind, ist von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelforschung in Wien vorzusorgen. (2) Die Vortragenden des Ausbildungslehrganges sind vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Als Vortragende sind Personen heranzuziehen, die auf Grund ihrer bis- herigen beruflichen Tätigkeit über besonderes Fachwissen für die von ihnen zu besorgende Vortragstätigkeit verfügen. § 6. (1) Im Ausbildungslehrgang sind folgende Gegenstände vorzutragen: 1. Grundzüge der Ernährungslehre im Gesamtausmaß von 20 Stunden; 2. Hygiene im Lebensmittelverkehr einschließlich allgemeine Mikrobiologie und Toxikologie im Gesamtausmaß von 30 Stunden; 3. Warenkunde, Technologie und Chemie sowie Richtlinien des Österreichischen Lebensmittelbuches hinsichtlich der a) Lebensmittel tierischer Herkunft b) Lebensmittel pflanzlicher Herkunft c) Verzehrprodukte d) Zusatzstoffe e) kosmetischen Mittel und Gebrauchsgegenstände im Gesamtausmaß von 130 Stunden;
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paragraphs: 4. Grundzüge a) des Lebensmittelgesetzes 1975 und der in §§ 77 und 78 LMG 1975 angeführten Rechtsvorschriften b) der im § 80 Abs. 1 LMG 1975 angeführten Rechtsvorschriften c) der Verwaltungsverfahrensgesetze d) des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung; im Gesamtausmaß von 50 Stunden;
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paragraphs: 5. Durchführung der Lebensmittelkontrolle einschließlich der Technik der Probenziehung im Gesamtausmaß von 10 Stunden. (2) In den im Abs. 1 genannten Stundenausmaßen sind praktische Übungen und Exkursionen enthalten. Die Stundenanzahl kann aus organisatorischen Gründen geringfügig über- oder unterschritten werden. 2. Abschnitt Prüfung § 7. Aus den im § 6 Abs. 1 genannten Gegenständen ist eine kommissionelle mündliche Prüfung abzuhalten. § 8. Die Prüfung in jedem Gegenstand darf das Ausmaß von 15 Minuten für jeden Kandidaten nicht überschreiten. § 9. (1) Sitz der Prüfungskommission ist die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelforschung in Wien. (2) Die Prüfungskommission hat aus dem Vorsitzenden und den Prüfungskommissären zu bestehen. (3) Den Vorsitz der Prüfungskommission hat der Leiter des Ausbildungslehrganges zu führen. Für den Fall seiner Verhinderung ist aus dem Kreise der Prüfungskommissäre ein Stellvertreter zu bestellen. Die Prüfungskommissäre werden durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für ein bestimmtes Fachgebiet ernannt. Sie müssen dem Höheren Dienst angehören; für das im § 6 Abs. 1 2. 5 genannte Fach kann der Prüfer ein Aufsichtsorgan (§ 35 LMG 1975) sein. (4) Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten. Die Prüfungssenate sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bilden. (5) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens drei Prüfungskommissären zu bestehen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates ist berechtigt, Fragen aus allen der im § 6 Abs. 1 genannten Gegenstände zu stellen. § 10. Die Prüfungen sind möglichst im Anschluß an den Ausbildungslehrgang abzuhalten. § 11. (1) Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungssenat in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit zu beschließen. (2) Hat der Prüfungssenat die Überzeugung gewonnen, daß der Kandidat die erforderlichen Kenntnisse aufweist, so ist die Prüfung bestanden. Hat der Prüfungssenat einhellig die Überzeugung gewonnen, daß der Kandidat die erforderlichen Kenntnisse aufweist, und ist die Mehrheit der Auffassung, daß der Prüfungserfolg in einzelnen Fachgebieten als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte „mit Auszeichnung aus ..." beizufügen. (3) Hat ein Mitglied des Prüfungssenates festgestellt, daß in seinem Fachgebiet der Kandidat den Prüfungsstoff ungenügend beherrscht, so hat der Kandidat die Prüfung in diesem Fachgebiet nicht bestanden. In diesem Fall darf die Prüfung in diesem Fachgebiet frühestens nach sechs Monaten wiederholt werden. (4) Gelangt der Prüfungssenat auf Grund der Wissenslücken auf zwei oder mehreren Fachgebieten zu der Auffassung, daß die Wiederholung der Prüfung in vollem Umfang zu erfolgen hat, so ist die gesamte Prüfung zu wiederholen. Die Ablegung der Wiederholungsprüfung ist erst nach einem längeren Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigen darf, zulässig. (5) Über die bestandene Prüfung ist dem Kandidaten ein Zeugnis auzustellen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg angeführt werden und das vom Vorsitzenden und den Mitgliedern des Prüfungssenates zu unterfertigen ist. (6) Hat ein Kandidat die Prüfung nicht bestanden, so ist er sowie seine Dienststelle von dem Beschluß des Prüfungssenates in Kenntnis zu setzen. (7) Wird die Prüfung auch bei Wiederholung nicht bestanden, so ist eine Wiederholung der Prüfung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Prüfung nicht zulässig. Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist ausgeschlossen. Leodolter