274. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst im Bundesheer

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „(1) Der ordentliche Präsenzdienst kann auf Grund freiwilliger Meldung um 3, 6, 9, 12 oder 15 Monate verlängert werden. (2) Ein verlängerter ordentlicher Präsenzdienst kann auf Grund freiwilliger Meldung nach Maßgabe des Abs. 1 neuerlich verlängert werden; die Gesamtdauer der Verlängerung des ordentlichen Präsenzdienstes darf 15 Monate nicht überschreiten. (3) Ein verlängerter ordentlicher Präsenzdienst kann im Anschluß an den ordentlichen Präsenzdienst oder an einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst öder nach der Entlassung aus dem ordentlichen oder einem verlängerten ordentlichen Präsenzdienst geleistet werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Voraussetzung für eine Weiterverpflichtung als zeitverpflichteter Soldat im Sinne des § 10 des Wehrgesetzes ist die freiwillige Meldung zu einem in der Gesamtdauer von mindestens sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 verlängerten ordentlichen Präsenzdienst."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eine freiwillige Meldung zur, Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes ist beim zuständigen, Militärkommando abzugeben."
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wehrpflichtige, die den ordentlichen oder einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben die Meldung zur Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes dem Kommandanten jener militärischen Dienststelle zu erstatten, der sie zur Dienstleistung zugeteilt s:nd."
num: 5
paragraphs: 5. § 5 hat zu lauten: „(1) Die Zustimmung zur Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes hat zu erteilen: a) der Militärkommandant, der Brigadekommandant oder ein dem Brigadekommandanten Gleichgestellter bei Wehrpflichtigen seines Befehlsbereiches, b) der Befehlshaber der Luftstreitkräfte bei Wehrpflichtigen seines Befehlsbereiches, die keinem der in lit. a genannten Kommandanten unterstellt sind, c) der Befehlshaber einer Gruppe bei Wehrpflichtigen, die bei einer in seinem Befehlsbereich gelegenen Dienststelle in Verwendung stehen und keinem der in lit. a oder lit. b genannten Kommandanten unterstellt sind, d) der zuständige Militärkommandant bei Wehrpflichtigen der Reserve, die den ordentlichen Präsenzdienst oder einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst geleistet haben. Die Zustimmung ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen zu erteilen, wenn der Wehrpflichtige mindestens sechs Monate seines ordentlichen Präsenzdienstes zurückgelegt hat und die Eignung zu der von ihm angestrebten Verwendung aufweist; für die Beurteilung der Eignung ist insbesondere die bisherige Präsenzdienstleistung des Wehrpflichtigen maßgeblich. (2) Der Wehrpflichtige (Freiwillige) ist nach der Zustimmung zur Ableistung des verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes verpflichtet, diesen zu leisten, soweit sich aus Abs. 3 und 4 nichts anderes ergibt. (3) Die Zustimmung zur Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes ist vom zuständigen Militärkommando zu verweigern oder zurückzunehmen, wenn militärische Rücksichten einer Verlängerung des ordentlichen oder eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes entgegenstehen, insbesondere, wenn der Wehrpflichtige für eine von ihm angestrebte Verwendung nicht geeignet ist. (4) Die freiwillige Meldung zur Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes kann vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) nur unter Angabe von Gründen und nur mit Zustimmung des zuständigen Militärkommandos rechtswirksam zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist nur bis zum Beginn des verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes zulässig. Die Zustimmung zur Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist zu erteilen, wenn die Ableistung des verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes dem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) aus in seiner Person gelegenen Gründen (Krankheit, Familienrücksichten usw.) nicht mehr zumutbar ist. Wird ein Wehrpflichtiger (Freiwilliger) im Falle des § 2 Abs. 3 der angestrebten Verwendung nicht zugeführt oder dieser Verwendung dauernd entzogen, so kann er die freiwillige Meldung ohne Zustimmung des zuständigen Militärkommandos rechtswirksam zurückziehen." Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina