Oberösterreich: Landesgesetz über eine Abgabe für das Verwenden von Grundflächenfür das Betreiben einerDeponie (O.ö. Standortabgabegesetz)

num: 1.
paragraphs: die Standortabgabe eine Abgabe für das Verwenden von Grundflächen in einer Gemeinde für den Betrieb
einer Deponie;
num: 2.
paragraphs: eine Deponie eine bewilligte Abfallbehandlungsanla ge gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4 des O.ö. Abfallwirtschafts gesetzes 1990 (O.ö. AWG 1990), LGBl. Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Abs. 11 Abfallwirt schaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, in der Fas sung BGBl. Nr. 417/1992 auch wenn ihre Errichtung
und ihr Betrieb nach anderen gesetzlichen Bestim
mungen genehmigt wurden;
num: 3.
paragraphs: eine Standortgemeinde eine Gemeinde, in deren Ge biet eine Deponie zur Gänze oder teilweise liegt;4.Abfälle Abfälle im Sinne des § 2 O.ö. AWG 1990 in der jeweils geltenden Fassung und des § 2 AWG.
§2 Standortabgabe
Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen von den Betreibern von Deponien als Abgabenschuldner auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates eine Standortabgabe zu erheben.
§3 Höhe der Standortabgabe
(1) Die Standortabgabe beträgt für Inertstoffdeponien für Abfälle der Eluatklassen I und II gemäß ÖNORM S 2072 höchstens S 20,-, für sonstige Deponien S 40,- je Kubikmeter deponierten Abfalles. Dieser Betrag verändert sich im Ausmaß der Veränderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes veröffentlichten
Index der Verbraucherpreise 1986 bzw. des an seine Stelle tretenden Index. Bezugsgröße ist die Indexzahl für den Jänner 1993; Veränderungen des Index danach sind erst ab einem Ausmaß von mindestens 5% zu berücksichtigen. Der geänderte Betrag ist auf einen vollen Schillingbetrag zu runden und tritt mit 1. Jänner des Folgejahres an die Stelle des bisherigen Betrages. Die Landesregierung hat den jeweils gültigen Höchstbetrag in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.
(2) Leistungen zum Ausgleich der mit dem Deponiebetrieb für die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbundenen Nachteile, die der Betreiber einer Deponie auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen bereits an die Standortgemeinde erbringt, sind auf die Standortabgabe anzurechnen.
§4 Deponie in mehreren Gemeinden
(1) Erstreckt sich eine Deponie auf das Gebiet mehre rer Gemeinden, ist jede der beteiligten Gemeinden für sich anteilig zur Erhebung der Standortabgabe nach
Maßgabe des auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Antei les am bewilligten Gesamtvolumen der Deponie berech tigt.
(2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 kann durch übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse der beteilig ten Gemeinden abgewichen werden.
§5 Entstehen der Abgabenschuld, Fälligkeit, Verfahren
(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Standortabga be entsteht im Zeitpunkt des Einbringens von Abfällen in eine Deponie.
(2) Der Abgabenschuldner hat bis zum 10. jedes Kalen dermonats Vorauszahlungen in der Höhe eines Zwölftels der voraussichtlichen Jahresabgabenschuld zu ent richten.
(3) Die Abgabenerklärung ist bis spätestens 31. März des Jahres, das auf das Jahr, in dem die Abgabenschuld entstanden ist folgt, einzureichen. Gleichzeitig ist eine all fällige Abgabenrestschuld zu entrichten.
(4) Erstreckt sich eine Deponie auf das Gebiet mehre
rer Gemeinden, ist an jede der beteiligten Gemeinden,
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für Oberösterreich, Jahrgang 1993, S.Stück, Nr. 8 u. 9
die eine Standortabgabe erhebt, eine Abgabenerklärung Nr. 9
zu richten und die Vorauszahlung gemäß Abs. 2 zu
leisten. Kundmachung
(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der O.ö. Lan- der oö-
Landesregierung vom 18. Jänner 1993 über
desabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, in der jeweils die Verleihung
des Rechtes zur Fuhrung eines Ge
geltenden Fassung. meindewappens an die Gemeinde St. Roman
§6
Aufgaben der Gemeinden Die oA Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der
O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fas-
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Ge- sung des
Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß
meinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. vom 18 Jänner
1993 der Gemeinde St. Romari politi.
g j scher Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Ge-
. . , meindewappens verliehen.
Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Beschreibung
des Wappens der Gemeinde St. Roman:
Kraftl "Unter goldenem Schildhaupt, darin ein grüner, links-
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes gewendeter
Palmzweig, in Blau zwei silberne Spitzen,
können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgen- besteckt mit
je einer silbernen heraldischen Rose mit gol
den Tag erlassen werden, sie dürfen aber erst zum Zeit- denem
Butzen und goldenen Kelchblättern".
punkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.