116. Verordnung: Abänderung der Vordienstzeitenverordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. Dem § 2 der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, wird nachstehender Abs. 4 angefügt: „(4) Zeiträume, während der der Bundesbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundesdienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar der nachweislichen Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften oder bei Lehrern dem Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitt (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und die nachweisliche Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften oder bei Lehrern der Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht dem Abschluß der Studien unmittelbar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so kann die Behinderungszeit wie eine nach Abs. 2 anrechenbare Zeit behandelt werden. Eine Behinderungszeit ist nicht anzurechnen, wenn zwischen dem Wegfall der Behinderung oder — bei Verhinderung an der Vollendung der Studien — dem Abschluß der Studien und der Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, ferner dann nicht, wenn der Bundesbeamte — außer bei Beamten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — beim Eintritt einer der im ersten Satz genannten Gründe das 28. Lebensjahr bereits überschritten hatte." 2. § 6 Abs. 1 und 2 der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, erhalten folgende Fassung: „§ 6. (1) Vordienstzeiten werden auf schriftliches Ansuchen angerechnet. Das Ansuchen ist vom Bundesbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Angehörigen zu stellen. (2) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen werden durchgeführt a) mit Wirksamkeit vom Tage der Anstellung, wenn das Ansuchen längstens binnen sechs Monaten nach der Anstellung gestellt wird, b) mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird." 3. Im § 8 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, wird die Bezeichnung „§ 6 Abs. 1" ersetzt durch „§ 6 Abs. 2". 4. § 11 der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen für die vor dem 1. Juli 1954 angestellten Beamten. (1) Beamte, deren Ansuchen um Anrechnung von Behinderungszeiten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ganz oder zum Teil rechtskräftig abgewiesen wurde, können um die Anrechnung von Behinderungszeiten, die erst durch Art. I Z. 1 anrechenbar oder günstiger anrechenbar geworden sind, neuerlich ansuchen. (2) Beamte, für die die Frist nach § 6 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung in der am 31. Mai 1954 geltenden Fassung bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen war, können um die Anrechnung von bisher nicht geltend gemachten Behinderungszeiten ansuchen. (3) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 gilt — auch bei den im § 8 der Vordienstzeitenverordnung genannten Beamten — § 6 der Vordienstzeitenverordnung in der Fassung des Art. I Z. 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tages der Anstellung der 1. Juli 1954 tritt. (4) In Anrechnungsfällen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht entschieden sind oder für die die Frist des § 6 Abs. 1 oder des § 8 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung in der am 31. Mai 1954 geltenden Fassung noch offen war, sind die Vorrückungen für die Zeit bis zum 30. Juni 1954 so durchzuführen, wie wenn die Anrechnung nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung in der bis zum 31. Mai 1954 geltenden Fassung erfolgt wäre; hiebei ist — außer bei Beamten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — eine Behinderungszeit nicht anzurechnen, wenn der Bundesbeamte beim Eintritt einer der im § 2 Abs. 4 erster Satz der Vordienstzeitenverordnung genannten Gründe das 23. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl