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Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2013 für Oberösterreich (Oö. KAP/GGP 2013) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über einen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2013 für Oberösterreich (Oö. KAP/GGP 2013), LGBl. Nr. 67/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 67/2013 wird durch die Anlage 2 dieser Verordnung ersetzt.2.Die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 67/2013 wird durch die Anlage 3 dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart, sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
380. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren im Sinne dieser Verordnung (§ 2) zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, soweit die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ursprungs- oder Lieferland ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Waren im Sinne dieser Verordnung sind die in der Liste zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969 und BGBl. Nr. 379/1970 angeführten Waren.
num: 3
paragraphs: § 3. Ist die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nicht zugleich Ursprungs- und Lieferland, dürfen Bewilligungen nur erteilt werden, wenn das neben der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als Liefer- oder Ursprungsland aufscheinende Land a) bei Waren, die in der Liste mit *) versehen sind, in der Anlage I, b) bei Waren, die in der Liste mit **) versehen sind, in der Anlage II der im § 2 genannten Verordnung angeführt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie BGBl. Nr. 436/ 1968 sind anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Staribacher Weihs
509. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 29 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse über 1. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 GewO 1973) und 2. den dieser fachlichen Tätigkeit folgenden erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1978 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 treten die unter der Z. 59 dieser Gesetzesstelle angeführten Bestimmungen des Art. I §§ 25 bis 31 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, mit Ablauf des 31. Oktober 1978 außer Kraft. Staribacher
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2020

paragraphs: 308. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2020 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2019, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2020 mit 1,018 festgesetzt.
Zarfl
267. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 35/1964, beträgt wöchentlich: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 in die XXVII. Lohnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um DM 1'— erhöhte Grundbetrag der Lohnklasse XXVIII; bei Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die XXVIII. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um DM 2'— zu erhöhen. (2) Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosengeld ein Siebentel des Wochenbetrages, das auf volle 10 Pfennig aufzurunden ist. (3) Der Mietzinszuschuß gemäß § 21 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 beträgt für Arbeitslose, die Anspruch auf Familienzuschlag haben, DM 7'—, für die übrigen Arbeitslosen DM 5'50 monatlich. Bei einem nachgewiesenen Gesamtmonatsmietzins beziehungsweise Annuitäten der Darlehen einschließlich Instandhaltungskosten, Betriebskosten und öffentlicher Abgaben in der in tieferstehender Tabelle angeführten Höhe wird jedoch ein Mietzinszuschuß in folgendem Ausmaß gewährt: Auf einen Tag entfällt als Mietzinszuschuß ein Dreißigstel des monatlichen Betrages. Haben mehrere Familienmitglieder, die innerhalb einer Wohnungsgemeinschaft leben, Anspruch auf Arbeitslosengeld, so erhält den Mietzinszuschuß von mehr als DM 7'— beziehungsweise DM 5'50 nur derjenige, der Hauptmieter ist. (4) Familienmitglieder im Sinne des Abs. 3 sind Ehegatten (Lebensgefährten) sowie alle Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der in § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: 5 Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1953, betreffend die Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, BGBl. Nr. 41, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 170/1955, BGBl. Nr. 90/1956, BGBl. Nr. 176/1958 und BGBl. Nr. 53/1962, außer Kraft. Rehor
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Teilbereiche der Gemeinden Altmünster, Aurach am Hongar, Schörfling am Attersee, Steinbach am Attersee und Weyregg am Attersee als "Naturpark Attersee-Traunsee" festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die gemäß Abs. 2 ausgewiesenen Grundflächen im Ausmaß von 9.691 ha in der Gemeinde Altmünster im politischen Bezirk Gmunden sowie in den Gemeinden Weyregg am Attersee, Schörfling am Attersee, Aurach am Hongar und Steinbach am Attersee im politischen Bezirk Vöcklabruck sind Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 20.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/10) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus im Grünland, über die gemäß § 9 des Oö. NSchG 2001 feststellungspflichtigen Vorhaben hinaus im Bereich von Seen und über die gemäß § 10 des Oö. NSchG 2001 feststellungspflichtigen Vorhaben hinaus im Bereich übriger Gewässer folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die Neuerrichtung von oberirdischen Telekommunikationsanlagen;2.die Neuerrichtung und die wesentliche Änderung von Windkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 5 kW oder einer Nabenhöhe von über 5 Metern sowie die Erweiterung bestehender kleinerer Windkraftanlagen auf eine Leistung von mehr als 5 kW oder eine Nabenhöhe von über 5 Metern;3.die Neuerrichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen, ausgenommen die Errichtung von oberirdischen Niederspannungsleitungen bis zu einer Spannung von 1.000 Volt (1 kV) außerhalb der gemäß §§ 9 und 10 Oö. NSchG 2001 geschützten Bereiche.
num: § 3
paragraphs: Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung "Naturpark
Attersee-Traunsee" festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
139. Kundmachung: Änderung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo).

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1960 an wie folgt geändert worden: Art. 5 erhält folgende Fassung: Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters, dessen Eigengewicht in Kilogramm sowie den Fassungsraum in m³ oder Litern anzugeben. Das Gewicht der inneren losen Sondervorrichtungen, die zur Verpackung oder Befestigung der Güter dienen, gehört nicht zum Eigengewicht des Behälters. Art. 12 erhält folgende Fassung: § 1. Für beladene Privatbehälter hat der Absender im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters, das Zeichen , das Eigengewicht in Kilogramm sowie den Fassungsraum in m³ oder Litern anzugeben. § 2. Für leere Privatbehälter hat der Absender im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu machen: a) in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters und das Zeichen ; b) in der Spalte „Bezeichnung des Gutes" das Eigengewicht in Kilogramm und den Vermerk „leer". Raab
236. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGBl. Nr. 82/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bosnien-Herzegowina 29. Dezember 1994 Kroatien 14. September 1994 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Vranitzky
Änderung des Artikels 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der "Körperschaften öffentlichen Rechts"

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 4“ und es wird folgender § 2 eingefügt:
„§ 2. § 1 ist sinngemäß auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen, die von § 1 erfasst waren, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt dies erst nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraumes gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994. Darüber hinaus unterliegen diese Vorgänge insoweit nicht der Körperschaftsteuer (Einkommensteuer), als Wirtschaftsgüter dem Beteiligungsverhältnis entsprechend auf eine Körperschaft öffentlichen Rechts rückübertragen werden; dabei sind für die rückübertragenen Wirtschaftsgüter die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. § 1 ist sinngemäß auf alle auf Grund der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften anfallenden Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Wenn durch eine solche Zusammenlegung ein Rechtsvorgang verwirklicht wird, der gemäß § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 – GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309, der Grunderwerbsteuer unterliegt, kann die Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG 1987 in der geltenden Fassung abweichend von § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 in der geltenden Fassung auch durch die in § 9 GrEStG 1987 in der geltenden Fassung genannten Personen vorgelegt und elektronisch übermittelt werden. Ertragsteuerrechtlich gelten auf Grund der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften übertragene Wirtschaftsgüter als unentgeltlich übertragen.“
Fischer
Faymann
5. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1957 für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut wie folgt geändert: a) Die gemäß der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe BGBl. Nr. 71/1952 gebildeten Frachtsätze werden für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich um 20 Prozent erhöht; hiebei sich ergebende Bruchteile von Groschen werden auf ganze Groschen aufgerundet. b) Die gemäß Abschnitt IV der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe BGBl. Nr. 176/1953 gebildeten Frachten und Frachtsätze für Expreßgut werden für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich um 20 Prozent erhöht; die sich hiebei ergebenden Frachten und Frachtsätze werden auf volle zehn Groschen aufgerundet. Waldbrunner
158. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 14. Jänner 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Liechtenstein nachstehende Erklärungen abgegeben: Erklärung betreffend Art. 3 Abs. 3: Das Fürstentum Liechtenstein schließt die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens aus. Erklärung betreffend Art. 5 Abs. 3: Das Fürstentum Liechtenstein erklärt gemäß Art. 5 Abs. 3, daß die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die zentrale Behörde zur Übermittlung und zum Empfang von Ersuchen ist. Erklärung betreffend Art. 6 Abs. 2 lit. a: Das Fürstentum Liechtenstein legt Art. 6 Abs. 1 lit. a dahingehend aus, daß der beglaubigten Abschrift des Urteils eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigefügt werden muß. Erklärung betreffend Art. 17 Abs. 3: Das Fürstentum Liechtenstein verlangt, daß den an das Fürstentum Liechtenstein gerichteten Ersuchen um Überstellung und den beigefügten Schriftstücken, sofern diese nicht in Deutsch abgefaßt sind, eine Übersetzung in dieser Sprache beizufügen ist. Klima
336. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1967 wird verordnet: Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung bzw. in einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen pro Tag 150 S. Prader
326. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 13,76 S, das sind 1,00 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2001 tritt am 1. September 2001 in Kraft.“ Molterer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Kaindorf und der Gemeinden Dienersdorf und Hofkirchen bei Hartberg, alle politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Kaindorf und der Gemeinden Dienersdorf und Hofkirchen bei Hartberg, alle politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Kaindorf und der Gemeinden Dienersdorf und Hofkirchen bei Hartberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Kaindorf“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
471. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 495/1973 und BGBl. Nr. 506/1976 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 31. März 1978 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. September 1977 in Kraft. Staribacher
453. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zusatzprüfung aus Didaktik

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1988, insbesondere der §§ 6 und 126 a, wird verordnet: Für die Lehrgänge an Pädagogischen Instituten zur Vorbereitung für die Zusatzprüfung aus Didaktik wird der in der Anlage enthaltene I.ehrplan erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 348/1988, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst sowie dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. September 1989 in Kraft. Hawlicek
135. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, in der Fassung des 2. Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 169, hat wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden. (2) In der auf Grund des § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Art. I Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, zu erlassenden Verordnung, mit der die Gegenstände bestimmt werden, welche für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, als Halberzeugnisse und als Fertigwaren anzusehen sind, kann angeordnet werden, daß diese Verordnung auf vergütungsfähige Vorgänge Anwendung findet, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
224. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Tritolwerk

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Tritolwerk werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Theresienfeld, Obereggendorf und Wiener Neustadt (Gerichtsbezirk Wiener Neustadt) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Tritolwerk fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden hegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Tritolwerk fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
306. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 690/1987, für das Jahr 1988 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1988 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Löschnak
82. Verordnung: Einhebung einer Gebühr für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Entrichtung der Gebühr von 20 S ist jede nach § 4 des Verbotsgesetzes registrierte Person verpflichtet, die nicht bereits für ein Ansuchen tun Nachsicht von der Registrierung gemäß § 27 des Verbotsgesetzes die Gebühr von 20 S entrichtet hat. (2) Die Gebühr ist an das Finanzamt, in dessen Sprengel sich die für den Registrierungspflichtigen zuständige Meldestelle (
num: 2
paragraphs: § 2 der NS- Registr.-Vdg., St. G. Bl. Nr. 18/1945) befindet, unter Verwendung der bei den Postämtern aufliegenden Zahlkarten oder Steuerzahlkarten zu überweisen; der Einzahler hat sowohl in dem Abschnitt, der für die empfangende Finanzkasse bestimmt ist, als auch in dem Einlieferungsschein den gezahlten Betrag als „Gebühr für die Registrierung" au bezeichnen. (S) Die Gebühr ist binnen 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einzuzahlen. Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Einbringung von öffentlichen Abgaben finden Anwendung. § 2. Die Entrichtung der Gebühr ist der Meldestelle nachzuweisen. Diese hat nach Ablauf der in § 1, Abs. (3), vorgesehenen Frist, dem gemäß § 1, Abs. (2), zuständigen Finanzamte eine Liste zuzuleiten, in die Name und Anschrift aller registrierten Personen aufzunehmen sind, welche die Gebühr nicht entrichtet haben. Zimmermann
460. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1986 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1530 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 90 Oberösterreich 275 Salzburg 105 Steiermark 21 Tirol 77 Vorarlberg 82 Wien 854 Bundesreserve 25 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1986. Dallinger
Kärnten: Aufhebung des § 23 Abs. 4 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 21. Dezember 1999, Zl. -2V-LG-54/7-1999, betreffend die Aufhebung des § 23 Abs. 4 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/1999, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1999, G 220/98, V 93/1998-17 (unter anderem) ausgesprochen:

§ 23 Abs. 4 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, Kundmachung der Landesregierung vom 28. Februar 1995, Zl. Verf. 391/1/1995, mit der das Gemeindeplanungsgesetz 1982 wiederverlautbart wird, LGBl. für Kärnten Nr. 23/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2000 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (13. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 1. Juli 1959, BGB1. Nr. 152, betreffend die Prüfung für den Dienstzweig "Gehobener Fachdienst an Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten" findet auf das Dienstverhältnis der Landesbeamteri als Verordnung des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
415. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969 und BGBl. Nr. 10/1970 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird als Abs. 7 angefügt: „(7) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen." 2. Im § 5 Abs. 1 letzter Satz ist der Betrag „180.000 S" durch „240.000 S" zu ersetzen. 3. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 220 S, für zwei Kinder monatlich ... 500 S, für drei Kinder monatlich ... 915 S, für vier Kinder monatlich ... 1225 S, für jedes weitere Kind monatlich je 340 S mehr." 4. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 220 S." 5. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Die Geburtenbeihilfe beträgt für jedes Kind 2000 S; im Falle einer Totgeburt jedoch nur 800 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Ansprüche nach Art. I Z. 1 dieses Bundesgesetzes für die Kalenderjahre 1968 und 1969 können bis 30. Juni 1971 geltend gemacht werden. (3) Art. I Z. 5 dieses Bundesgesetzes ist auf Geburten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 erfolgt sind. Für Geburten, die vor dem 1. Jänner 1971 erfolgt sind, gilt § 33 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird(Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsofdnuf»§i LGBI, NF. 12S/4S81, wird wie folgt
geändert:
1.Im § 5 Abs. 2 Z. 2 ist die Wortfolge "Anregungen, Wünsche und dgl. (Petitionen)" durch die Wortfolge
"Petitionen gemäß Art. 64 Abs. 1 L-VG. 1991" zu er
setzen.
2.§ 26 Abs. 1 Z. 10 hat zu lauten:„10.Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2) und"3.Im § 26 Abs. 2 zweiter Satz sowie Abs. 11 ist die Wort folge "Anregungen, Wünsche und dgl. (Petitionen)"
durch das Wort "Petitionen" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
525. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihre Bediensteten sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Bediensteten in bezug auf das "Joint Vienna Institute"

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: § 1. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihren Bediensteten werden in bezug auf ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem „Joint Vienna Institute" Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Bediensteten auf Grund des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, zukommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Europäischen Gemeinschaft und ihren Bediensteten werden in bezug auf ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem „Joint Vienna Institute" Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen und ihren Bediensteten auf Grund des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, zukommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem eine Regelung über die Rechtsstellung des „Joint Vienna Institute" und seiner Bediensteten in Österreich in Kraft tritt.Vranitzky Dohnal Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Klima
Vorarlberg: Bludenz, Nüziders, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

49.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Bludenz und der Gemeinde Nüziders

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Stadt Bludenz und der Gemeinde Nüziders die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden entsprechend dem unter Zl. Ia 212-1/94 erliegenden Lageplan des Dipl.Ing. Peter Bischofberger, LNr. 671/89, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1995 in Geltung.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Hartkirchen und derGemeinde Stroheim geändert werden

paragraphs: Text
53.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. September 1986,
mit der die Grenzen der Gemeinde Hartkirchen und
der Gemeinde.Stroheim geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle
1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Hartkirchen und der Ge-meinde Stroheim, politischer Bezirk Eferding, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 179/1, Katastralgemeinde Schaumberg, Gemeinde Hartkirchen, im Ausmaß von
126 m2 wird der Gemeinde Stroheim eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 493/1 und 493/2, Katastralgemeinde Großstroheim, Gemeinde Stroheim, im Ausmaß von 141 m2 werden der Gemeinde Hartkirchen
eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
276. Verordnung: Änderung der Verordnung für eine Umsatzsteuerentlastung bei Hilfsgüterlieferungen ins Ausland

num: 1
paragraphs: § 1 besteht im Verhältnis zu folgenden Staaten: — Armenien — Aserbaidschan — Bosnien-Herzegowina — Georgien — Kasachstan — Kirgistan — Kroatien — Moldowa — Rumänien — Russische Föderation — Slowakei — Tadschikistan — Tschechien — Türkei — Turkmenistan — Ukraine — Usbekistan und — Weißrußland."Lacina
397. Bundesgesetz: Änderung des Öffnungszeitengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 lautet: . „§ 2. (1.) Die Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3) dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Werktagen von 6 Uhr bis — ausgenommen Samstag — 19.30 Uhr offengehalten werden. (2) Bäckereibetriebe dürfen für den Verkauf von Backwaren ab 5.30 Uhr offengehalten werden. (3) Verkaufsstellen für Süßwaren dürfen am Abend höchstens eine Stunde über die im Abs. 1 festgelegte Öffnungszeit hinaus offengehalten werden. (4) Zusätzlich zu den im § 2 Abs. 1 festgesetzten Offenhaltezeiten dürfen Verkaufsstellen an einem Werktag einmal in der Kalenderwoche ausgenommen Samstag bis 21 Uhr offengehalten werden. Diese Regelung gilt nicht für den 24. und 31. Dezember. (5) Die Gesamtoffenhaltezeit gemäß § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 3 Abs. 1 darf innerhalb einer Kalenderwoche 60 Stunden, beim Kleinverkauf von Lebensmitteln 66 Stunden nicht überschreiten." 2. § 3 a lautet: „§ 3 a. (1) Die Verkaufsstellen dürfen einmal im Monat am Samstag bis spätestens 17 Uhr offengehalten werden. Diese Regelung gilt nicht für den 24. und 31. Dezember. (2) Verkaufsstellen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund einer auf dieses Bundesgesetz gestützten Verordnung auch nur an einem Samstag im Monat nach 13 Uhr offengehalten werden, dürfen in dem betreffenden Monat auf Grund des Abs. 1 nicht an einem weiteren Samstag nach 13 Uhr offengehalten werden. Das Offenhalten an einem Samstag nach 13 Uhr auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 6 oder Abs. 7 steht aber dem Offenhalten an einem weiteren Samstag nach 13 Uhr auf Grund des Abs. 1 nicht entgegen." 2 a. Der Punkt nach der lit. d des § 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird dem § 5 folgende lit. e angefügt: „e) Zollfreiläden auf Flughäfen nach Maßgabe der Verkehrszeiten". 3. § 6 Abs. 2 lit. b lautet: „b) für besonders wichtige Tourismusorte oder für touristisch besonders wichtige Teile von Orten, in denen ein reger Geschäftsverkehr zu erwarten ist, während der Hauptverkehrszeiten des Jahres." 4. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Für besonders wichtige Tourismusorte oder touristisch besonders wichtige Teile von Orten gemäß § 6 Abs. 2 lit. b kann der Landeshauptmann während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, an Werktagen ausgenommen Samstag auch einen Ladenschluß bis spätestens 21 Uhr anordnen." 5. Im § 7 Abs. 2 entfallen die Worte „des § 2 Abs. 4 oder". 6. Nach § 8 wird folgender § 8 a samt Überschrift eingefügt: „Abschlußarbeiten § 8 a. Dienstnehmerinnen dürfen nach 2.0 Uhr für Abschlußarbeiten herangezogen werden, wenn die Verkaufsstelle zulässigerweise erst ab 20 Uhr oder zu einem späteren Zeitpunkt schließt. Die zulässige Dauer dieser durch Dienstnehmerinnen durchzuführenden Abschlußarbeiten endet spätestens 15 Minuten nach dem Schließen der Verkaufsstelle." Waldheim Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1919 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Wettmannstätten (politischer Bezirk Deutschlandsberg) und der Gemeinde Sankt Nikolai im Sausal (politischer Bezirk Leibnitz) sowie zwischen den Marktgemeinden Preding und Wettmannstätten (beide politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinden
Precting und Wettmannstätten sowie der im politischen
Bezirk Le'ibnitz gelegenen Gemeinde Sankt
Nikolai im Sausal haben aufgrund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Zehndorf der Marktgemeinde Wet1mannstätten werden das Grundstück Nr. 1259 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 47/1, 48, 57, 58, 135/1, 135/2, 136,
142(2, 145, 158, 720,' 721/2, 721/3, 723, 724, 734, 735, 747, 748, 1208/1, 1256, 1258 und 1260
mit einem Gesamtflächenausmaß von 2,5697 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt
Nikolai im Sausal eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Lamperstätten der Gemeinde Sankt Nikolai im Sausal werden
die Grundstücke Nr. 125/3, 586/2, 658/2 und
755/2 sowie Teile der Grundstücke Nr. 75/1 ,
75/2, 76, 85/1, 85/2, 91, 102/1, 102/3, 111/1,
117/2, 118/4, 123/1, 124/3, 585, 586/1, 586/3,
598/1, 637/1, 658/1, 659, 660/1, 660/3, 783/3,
783/4 und 787 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 2,5697 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Wettmannstätten eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde Zehndorf der Marktgemeinde Wettmannstäotten werden Teile
der Grundstücke Nr. 67, 96; 100, 101, 103,
197/2 und 1250/1 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 1,0430 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Preding eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Preding der Marktgemeinde Preding werden Teile der Grundstücke
Nr. 1179/1, 1182, 1183, 1184, 1203,
.1205, 1209, 1241, 1242/1 und 1354/2 mit einem Gesamtflächenausmaß von 2,0490 ha ausgeschieden
und in die Marktgemeinde Wettmannstätten
eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu den
in § 1 angeführten Grenzänderungen. aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
2
Stück 22, Nr. 1G2 171
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen
die Grenzen der Gerichtsbezirke Deutschlandsberg
und Leibnitz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Ubergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung
des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Ausstattung der zurLeichenbeförderung verwendeten Kraftwagen

paragraphs: Text
113.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Oktober 1985 über die Ausstattung der zur Leichenbeförderung (Überführung) verwendeten Kraftwagen
Auf Grund des § 24 Abs. 1 des O.ö. Leichenbestattungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 40, wird verordnet:
§1
Zur Leichenbeförderung (Überführung) dürfen nur solche Kraftwagen (Bestattungskraftwagen) verwendet werden, die'einen fest mit dem Fahrgestell verbundenen Aufbau besitzen und deren Laderaum (Sargraum) ausschließlich für die Beförderung von Särgen und versargten Verstorbenen sowie von Bestattungsgegenständen, wie Kränzen, Blumenschmuck und dergleichen, bestimmt ist.
§2
Die Bestattungskraftwagen haben folgende Ausstattung aufzuweisen:
a)Der Führerraum ist vom Laderaum durch eine fest
eingebaute und mit der Karosserie fest verbundene,
stabile, durchgehende Querwand zu trennen. In diese Querwand kann ein Fenster aus Sicherheitsglas ein
gebaut werden.
b)Der Laderaum muß mit einem leicht zu reinigenden, fugenlosen Bodenbelag versehen sein. Alle Innenflä
chen, einschließlich der Einbauten, müssen abwasch
bar und für eine Desinfektion zugänglich sein. Eine Sitzgelegenheit im Laderaum ist nicht zulässig.
c)Der Sarg muß gegen Verrutschen gesichert und so
geladen werden können, daß ein sicherer Transport gewährleistet ist.
d)Türen oder Klappen zum Laderaum müssen verriegel- und versperrbar und im geöffneten Zustand feststell bar sein. Der Laderaum muß beleuchtbar sein.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1985 in Kraft.
(2) Sie gilt für jene Bestattungskraftwagen, die ab dem 1. Juli 1986 neu zugelassen werden.
112. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: Steiermark: Verkauf zu Euro Teile der Liegenschaft EZ 1 gemäß Anlage 1 sowie die Liegenschaft EZ 230 gemäß Anlage 2, je Grundbuch 60102 Hieflau 5 668 481
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl desOber-österreichischen Landtages

paragraphs: Text
85.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Juni 1985 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtages
Auf Grund des § 1 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985, LGBI. Nr. 50, wird die Wahl des Oberösterreichischen Landtages für Sonntag, 6. Oktober 1985, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 3. August 1985 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs. 2 des zitierten Gesetzes der 2. August 1985.
591. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 533/1979 und BGBl. Nr. 588/1980 wird geändert wie folgt: § 12 hat zu lauten: „Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus den Beitragsgrundlagen § 12. (1) Bei Anwendung des § 127 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage als Beitragsgrundlage für Beitragszeiten nach § 20, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, bei Männern der Betrag von 13450 S, bei Frauen der Betrag von 9415 S heranzuziehen. Diese Beträge sind mit dem jeweils für das Jahr 1979 festgestellten Aufwertungsfaktor (§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten. (2) Wurden jedoch die monatlichen Beiträge gemäß § 20 Abs. 9 herabgesetzt, gilt als der für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehende Betrag nur jener Teil des Betrages nach Abs. 1, der dem Ausmaß des herabgesetzten Beitrages verhältnismäßig entspricht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen Die Bestimmungen des § 12 des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1981 liegt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky
29. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 18/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über einen neuen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für Fischernetze.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderung tritt am 1. Feber 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 18/62 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Nach der Position 58.08 ist folgende Position einzufügen: Gorbach
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Wohnbeihilfe, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 hat der erste Satz zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 4 und 5 ist durch die nachstehende Anlage zu ersetzen.
Anlage sichtbar via PDF.
251. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1992 Bosnien-Herzegowina 1. Oktober 1992 Dschibuti 20. August 1991 Georgien 30. Oktober 1992 Kirgisistan 8. April 1993 Kroatien
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1992 Liberia 10. Mai 1990 Litauen 17. Oktober 1991 Malediven 10. Mai 1988 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 27. Mai 1993 Moldau 1. .Juni 1993 Myanmar 12. April 1990 Slowakei 20. Jänner 1993 Slowenien 11. Juni 1992 Tadschikistan 9. Juni 1993 Tschad 22. August 1991 Tschechische Republik 22. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kanada am
num: 3
paragraphs: 3. Dezember 1992 seine Urkunde betreffend die Kündigung der Satzung hinterlegt. Vranitzky
281. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gemischen von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) und 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142 b)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 der Anlage A sowie der Rn. 211 210 des Anhangs B. la und der Rn. 212 210 des Anhangs B.1b des ADR dürfen Gemische von 40% bis 60% 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) der Klasse 2 Ziffer 3 a) mit 50% bis 60% 1-Chlor-1,1-di-fluorethan (R 142b) der Klasse 2 Ziffer 3 b) als Stoff der Klasse 2 Ziffer 4 a) unter nachstehenden Bedingungen in Tanks gemäß den Vorschriften der Rn. 2212, Abs. 1 c) sowie der Anhänge B. la und B.1b des ADR befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B. la, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 4 a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,9 MPa (29 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m; — 2,7 MPa (27 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung; — 2,4 MPa (24 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks darf 0,99 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Die Warntafeln, die gemäß Rn. 10 500 des ADR an den Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten mit einem oder mehreren Tanks, die einen Gesamtfassungsraum von mehr als 3 000 l und/oder eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5t haben, angebracht sein müssen, müssen mit folgenden Kennzeichnungsnummern versehen sein: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 1078 für die Kennzeichnung des Stoffes. Die Tankfahrzeuge und die Tankcontainer müssen mit Zetteln nach Muster 2 versehen sein. Die Bezeichnung des Gasgemisches an den Tanks nach Rn. 211 260 Abs. 1 und 2 und Rn. 211 262 sowie nach Rn. 212 260 Abs. 1 und 2 und Rn. 212 262 muß lauten: „1,1,1,2-Tetrafluorethan mit 1-Chlor-1, 1-difluorethan" oder „R 134 a mit R 142 b." Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 4 a) einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier die Zusammensetzung des Gasgemisches in Masse-% und folgenden zusätzlichen Vermerk anzubringen: „Klasse 2 Ziffer 4 a) ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart gem. Rn. 2010 und 10 602 des ADR."
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Rom, den 3. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, den 7. April 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der GemeindeMaria Wörth durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 11. Jänner 2000, Zl. -2V-LG- 54/8-1999, hinsichtlich des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth über die Verfügung einer befristeten Bausperre teilweise gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 194/1999, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1999, G 220/98,
V 93/98-17 (unter anderem), ausgesprochen:
Die Wendung "332/1, 332/3" in § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 29. März 1996 über die Verfügung einer befristeten Bausperre, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes der Gemeinde Maria Wörth in der Zeit vom 29. März bis 15. April 1996, war gesetzwidrig.