240. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien (Kammerstatut).

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paragraphs: 1. Im § 6 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Die Sektionsvorstände der Konsulenten- und der Allgemeinen Sektion müssen so zusammengesetzt sein, daß ein Fachgebiet (§ 4 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957) höchstens durch drei Befugnisinhaber vertreten ist."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die Sektionsvorstände und der Kammervorstand sind in der Vollversammlung der Kammer zu wählen. Das Wahlrecht ist persönlich mittels Stimmzettel auszuüben. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechtes ist unstatthaft. Durch Einsendung des Stimmzettels kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden. (2) Die Wahlen haben sektionsweise nach Listen (Wahlvorschlägen) zu erfolgen. Jede Sektion bildet einen Wahlkörper. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Sektionsmitglieder, soweit sie nicht nach § 10 des Gesetzes vom 2. Jänner 1913, RGBl. Nr. 3, betreffend die Errichtung von Ingenieurkammern, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (3) Der Kammerpräsident hat spätestens sechs Wochen vor Einberufung der zur Durchführung der Wahl bestimmten Kammervollversammlung die Wahl in der für Verlautbarungen der Kammer üblichen Art und Weise auszuschreiben. Die Ausschreibung hat zu enthalten: a) den Wahltag; b) die Anzahl der für die drei Wahlkörper (Sektionen) zu wählenden Kammermitglieder (§ 6 Abs. 1); c) den Hinweis, daß Wahlvorschläge für jeden Wahlkörper beim Kammerpräsidenten schriftlich bis vier Wochen vor dem Wahltag eingereicht sein müssen, widrigenfalls sie unberücksichtigt zu bleiben haben; d) die Angabe der Bedingungen, denen die Wahlvorschläge genügen müssen (Abs. 4), wobei auch die Anzahlen der erforderlichen Unterschriften (Abs. 4. lit. a) bekanntzugeben sind. (4) Die Wahlvorschläge müssen a) entweder von einem abtretenden Sektionsvorstand vorgelegt sein oder — nach dem Stande eines vom Kammerpräsidenten festzusetzenden Stichtages, der nicht weiter als neun Wochen vor dem in Aussicht genommenen Wahltag gelegen sein darf — so viele Unterschriften aufweisen, als 5% der Anzahl der Sektionsmitglieder entspricht, mindestens jedoch fünfzehn Unterschriften; b) die Namen von mindestens 14 wählbaren Wahlwerbern und zwar in der beantragten Reihenfolge enthalten, wobei die Zustimmung jedes Bewerbers zu seiner Aufnahme in die Liste durch seine Unterschrift nachgewiesen sein muß; c) gemäß den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 aufgebaut sein. (5) Jeder Wahlwerber kann nur in einem Wahlvorschlag aufscheinen. Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser vom Kammerpräsidenten aufzufordern, binnen gestellter Frist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist er zu streichen. Wenn er sich nicht erklärt, wird er von allen Listen gestrichen. (6) Der Kammervorstand hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel umgehend dem Zustellungsbevollmächtigteil, wenn ein solcher nicht angegeben ist, dem an erster Stelle genannten Wahlwerber mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag im Zuge dieses Berichtigungsverfahrens durch Streichung oder Neuaufnahme von Bewerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages — die bis zum 22. Tage vor dem Wahltage dem Kammerpräsidenten schriftlich bekanntgegeben werden muß — müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (7) Der Kammervorstand hat Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden oder trotz Durchführung des Berichtigungsverfahrens nicht den Bestimmungen des Abs. 4 entsprechen, als ungültig zurückzuweisen. (8) Anläßlich der Einberufung der zur Durchführung der Wahl bestimmten Kammervollversammlung (§ 5 Abs. 4) sind die gültigen Wahlvorschläge zu verlautbaren. Im Falle einer gemäß § 5 Abs. 5 erforderlichen Einberufung einer zweiten Vollversammlung behalten die verlautbarten Wahlvorschläge ihre Gültigkeit, ohne daß die Wahlvorbereitungen gemäß den vorhergehenden Abs. 3 bis 5 zu wiederholen sind, es sei denn, daß diese zweite Vollversammlung später als sechs Wochen nach dem ersten Termin stattfindet. (9) Liegt für einen Wahlkörper (Sektion) kein gültiger Wahlvorschlag vor, so ist das gesamte Wahlverfahren von neuem zu beginnen (Abs. 3). Liegt für einen Wahlkörper nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat das weitere Wahlverfahren in diesem Wahlkörper zu entfallen. In einem solchen Falle gelten die in dem einzigen Wahlvorschlag an 1. bis 14. Stelle genannten Wahlwerber als gewählt. Auf dieses Ergebnis ist in der Einberufung der Kammervollversammlung (Abs. 8) hinzuweisen. (10) Die Wahlberechtigten können ihre Stimme nur für einen gültigen Wahlvorschlag abgeben. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn er die Benennung eines Wahlvorschlages enthält, ferner dann, wenn er anstatt oder neben der Benennung eines Wahlvorschlages den Namen eines, mehrerer oder aller Wahlwerber desselben Wahlvorschlages enthält. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf einen nicht gültigen Wahlvorschlag oder auf mehrere Wahlvorschläge lautet oder wenn er die Namen von Wahlwerbern enthält, die in keinem gültigen Wahlvorschlag aufscheinen. Die Abstimmungsergebnisse sind in einer Niederschrift zu beurkunden. (11) Die Ermittlung des Wahlergebnisses hat nach folgendem Verfahren zu erfolgen: 1. Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sind, nach ihrer, Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben, unter jede Summe die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen, wobei Brüche mitaufzuschreiben sind. Die Stimmensummen und ihre Teilzahlen werden sodann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern bis zur Ziffer 10 bezeichnet. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen soviele Sitze im Sektionsvorstand, als seine Stimmensumme und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten haben, wobei die Ordnungsziffer gleichzeitig besagt, das wievielte der zu vergebenden Mandate den einzelnen Wahlvorschlägen zukommt. Wenn nach dieser Berechnung ein Mandat mehreren Wahlvorschlägen zukommt, entscheidet das Los. 2. Die Ermittlung der in den Sektionsvorstand berufenen Wahlwerber hat sodann derart zu erfolgen, daß die Mandate in der Reihenfolge der gemäß Ziffer 1 festgelegten Ordnungsziffern und nach der Reihung in den Wahlvorschlägen auf die Wahlwerber aufgeteilt werden, wobei nachstehend angeführte Wahlwerber zu überspringen sind: a) die ihren Geschäftssitz außerhalb Wiens haben, wenn unter den vor ihnen berufenen Wahlwerbern bereits zwei gleichfalls ihren Geschäftssitz außerhalb Wiens haben; b) in der Konsulenten- und der Allgemeinen Sektion auch jene Wahlwerber, deren Fachgebiet unter den vor ihnen berufenen Bewerbern schon dreimal vertreten ist. Im Falle der Notwendigkeit des Überspringens eines Wahlwerbers kommt jener nächste Wahlwerber desselben Wahlvorschlages zum Zuge, durch den die Bedingungen über die fachliche und örtliche Vertretung im Vorstand (§ 6 Abs. 3 und 4) erfüllt sind. (12) Nicht berufene Bewerber für ein Mandat als Vorstandsmitglied sind für den Fall, daß ein Mandat desselben Wahlvorschlages erledigt wird, Ersatzmitglieder; nicht berufene Bewerber für ein Mandat als Ersatzmitglied sind Nachfolger für etwa ausfallende Ersatzmitglieder. (13) Fünf Mitglieder jedes Sektionsvorstandes, und zwar die ersten fünf in der Reihung der Mandate (Abs. 11), gehören dem Kammervorstand als Mitglieder an und führen in dieser Eigenschaft den Titel „Kammerrat" (§ 12 des Gesetzes RGBl. Nr. 3/1913). Die Bestimmungen des Abs. 11 Z. 2 lit. a sind sinngemäß anzuwenden, wenn die erste Ermittlung des Kammervorstandes ergibt, daß seine Zusammensetzung nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 4 entspricht. Von den nicht in den Kammervorstand berufenen Sektions-Vorstandsmitgliedern ist das in der Mandatsreihung erste Mitglied Ersatzmann des Kammervorstandes."
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paragraphs: 3. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Die Ersatzmitglieder des Kammervorstandes beziehungsweise der Sektionsvorstände (§ 8 Abs. 12 und 13) treten in den Vorstand anstelle derjenigen Vorstandsmitglieder ein, die vor Ablauf der Funktionsperiode ausscheiden. Die Ersatzmitglieder sind nicht berufen, die Vorstandsmitglieder bei zeitweiliger Verhinderung zu vertreten. Die Vorrückung in den Sektionsvorstand erfolgt nach dem Wahlvorschlag unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 6 Abs. 3. Der Kammervorstand ergänzt sich aus den Sektionsvorständen nach Maßgabe der §§ 6 und 8 Abs. 13. (2) Wenn alle Ersatzmitglieder in den Vorstand eingetreten sind, kann er weitere Abgänge von Vorstandsmitgliedern durch Mitaufnahme (Kooptation) ersetzen, wobei auf die Bestimmungen des § 6 Bedacht zu nehmen ist. Die Funktion der durch Mitaufnahme berufenen Vorstandsmitglieder dauert bis zur nächsten Wahl." Bock