574. Verordnung: Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Bundeskanzleramt wird eine Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (im folgenden Arbeitsgruppe genannt) eingesetzt. Aufgabe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die innerösterreichische Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration und die Vorbereitung der grundlegenden inhaltlichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften. (2) Die Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe in ständigem Kontakt mit den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs wahrzunehmen. Vorsitz und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe führt der Bundeskanzler, in dessen Vertretung der Vizekanzler. Mit der Vorsitzführung können auch leitende Bedienstete des Bundeskanzleramtes betraut werden. (2) Der Arbeitsgruppe gehören darüber hinaus je ein Vertreter der Sektionen IV „Koordinationsangelegenheiten" und V „Verfassungsdienst" des Bundeskanzleramtes, ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. Außerdem gehören ihr je ein Vertreter des Kabinetts des Bundeskanzlers sowie des Büros des Vizekanzlers an. (3) Ferner gehören der Arbeitsgruppe Vertreter der anderen Bundesministerien an, die zu den Sitzungen einzuladen sind, soweit Gegenstände behandelt werden, die den Wirkungsbereich des betreffenden Bundesministeriums berühren. Bestellung und Abberufung der Mitglieder
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Bundeskanzler hat die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu bestellen und abzuberufen. Soweit es sich nicht um Bedienstete aus dem Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes handelt, bedarf er hiezu des Einvernehmens mit dem jeweiligen Bundesminister. (2) Für jedes Mitglied sind Ersatzmitglieder zu bestellen. Abs. 1 gilt sinngemäß. II. GESCHÄFTSORDNUNG Einberufung der Sitzungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Vorsitzende beruft die Arbeitsgruppe zu Sitzungen ein. (2) Mit der Sitzungseinladung ist den Mitgliedern der Arbeitsgruppe eine vorläufige Tagesordnung zu übermitteln. Unterarbeitsgruppen
num: 6
paragraphs: § 6. Die Arbeitsgruppe kann Unterarbeitsgruppen einsetzen. Leitung und Ablauf der Sitzungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung ist die endgültige Tagesordnung festzulegen. (2) Die Arbeitsgruppe kann Sachverständige beiziehen. (3) Die Teilnehmer an den Sitzungen der Arbeitsgruppe und ihrer Unterarbeitsgruppen sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Niederschrift
num: 8
paragraphs: § 8. Über die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe ist ein Protokoll zu erstellen. Darin sind gegebenenfalls auch die von der überwiegenden Meinung abweichenden Auffassungen festzuhalten. Vranitzky