251. Drittes Internationales Zinnübereinkommen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner, 1. April, 1. Juli beziehungsweise 1. Oktober beginnt. ARTIKEL III Kategorie der Teilnehmerländer 1. Jede vertragschließende Regierung erklärt in ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde oder in der Notifikation ihrer Absicht zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, die gemäß Artikel XXIV hinterlegt wird, oder in ihrer Beitrittsurkunde, die gemäß Artikel XXV hinterlegt wird, daß die Teilnahme an dem Übereinkommen als Erzeuger- oder als Verbraucherland gewünscht wird. Hat eine vertragschließende Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, angenommen, ihre Absicht zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen notifiziert, oder ist sie diesem Übereinkommen beigetreten, so kann sie in ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme-, Notifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des Artikels XXV Absatz 2 erklären, daß eines oder mehrere der Länder oder Gebiete, die an der Erzeugung oder dem Verbrauch von Zinn interessiert sind, und in deren Namen sie ermächtigt ist, solche Verpflichtungen einzugehen, sich als Erzeuger- beziehungsweise Verbraucherländer gesondert an diesem Übereinkommen beteiligen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Rat wird über Verlangen eines Teilnehmerlandes, das einen Wechsel seiner Kategorie, und zwar vom Verbraucherland zum Erzeugerland beziehungsweise vom Erzeugerland zum Verbraucherland, erwägt, für dieses Land so bald wie möglich vorläufig der Sachlage entsprechende Tonnenmengen und beziehungsweise oder Prozentsätze festsetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Nach einer solchen vorläufigen Festsetzung kann die Regierung des betreffenden Teilnehmerlandes dem Rat darlegen, daß die gemäß Absatz 1 abgegebene Erklärung abgeändert wird, um einen Wechsel der Kategorie zu ermöglichen.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Empfang dieser Darlegung setzt der Rat das Datum fest, an dem die gemäß Absatz 2 festgesetzten vorläufigen Tonnenmengen und beziehungsweise oder Prozentsätze endgültig und wirksam werden.
num: 5
paragraphs: 5. Von dem vom Rat gemäß Absatz 4 festgelegten Datum des Wirksamwerdens an hört die betreffende vertragschließende Regierung auf, Rechte und Vorrechte beziehungsweise Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die Ländern in ihrer vorherigen Kategorie zustehen, innezuhaben, und erwirbt alle Rechte und Vorrechte und ist durch alle Verpflichtungen gebunden, die auf Grund dieses Übereinkommens den Ländern der neuen Kategorie zukommen, mit der Maßgabe daß, (a) bei einem Wechsel der Kategorie vom Erzeugerland zum Verbraucherland, das Land, das gewechselt hat, dessenungeachtet seine Rechte auf Rückzahlung seines Anteils an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates bei Beendigung dieses Übereinkommens gemäß Artikel XIII beibehält, und (b) bei einem Wechsel der Kategorie vom Verbraucherland zum Erzeugerland, die vom Rat für das Land, das gewechselt hat, festgelegten Bedingungen im Vergleich dieses Landes mit den anderen an diesem Übereinkommen bereits teilnehmenden Erzeugerländern angemessen sind. ARTIKEL IV Der Internationale Zinnrat A. Errichtung 1. (a) Der durch das Zweite Internationale Zinnübereinkommen errichtete Internationale Zinnrat (im folgenden „Rat" genannt) bleibt zum Zwecke der Durchführung des Dritten Internationalen Zinnübereinkommens mit der Mitgliedschaft, den Vollmachten und den Funktionen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, bestehen. (b) Der Sitz des Rates ist London. 2. Der Rat setzt sich aus dem Vorsitzenden und den Delegierten der Teilnehmerländer zusammen. 3. Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen Delegierten vertreten. Jedem Delegierten können bei den Sitzungen des Rates Stellvertreter, die ermächtigt sind, bei Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonderen Umständen in seinem Namen zu handeln und abzustimmen, und Berater zur Seite stehen. 4. (a) Der Rat ernennt mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit einen unabhängigen Vorsitzenden, der Staatsangehöriger eines der Teilnehmerländer sein kann. Über die Ernennung des Vorsitzenden wird auf der ersten Sitzung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beraten. (b) Der Vorsitzende darf während der fünf Jahre vor seiner Ernennung nicht aktiv in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel tätig gewesen sein und muß die in Absatz 8 festgelegten Bedingungen erfüllen. (c) Der Vorsitzende führt das Amt für die Dauer und unter den Bedingungen, die der Rat beschließt. (d) Der Vorsitzende ist bei den Sitzungen des Rates nicht stimmberechtigt. 5. Der Vorsitzende führt bei den Sitzunger des Rates, dem er für die Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens gemäß der; Beschlüssen des Rates verantwortlich ist, den Vorsitz.
num: 6
paragraphs: 6. Der Rat wählt jährlich zwei stellvertretende Vorsitzende, und zwar einen aus den Delegierten der Erzeugerländer und einen aus den Delegierten der Verbraucherländer. Ein stellvertretender Vorsitzender übernimmt, solange er als Vorsitzender des Rates tätig ist, sämtliche Befugnisse und Pflichten des Vorsitzenden, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Ein stellvertretender Vorsitzender ist, solange er als Vorsitzender tätig ist, nicht stimmberechtigt, kann aber eine andere Person beauftragen, die Stimmrechte seiner Delegation auszuüben.
num: 7
paragraphs: 7. (a) Der Rat ernennt einen Sekretär sowie einen Verwalter des gemäß Artikel X gebildeten Ausgleichsvorrates (im folgenden „Verwalter" genannt) und legt die Bedingungen für die Tätigkeit dieser beiden Amtsträger fest. (b) Der Rat legt die Aufgaben des Sekretärs fest und kann dem Vorsitzenden Anweisungen erteilen, in welcher Weise der Verwalter die in diesem Übereinkommen festgelegten sowie weitere Aufgaben, deren Übertragung dem Rat zweckmäßig erscheint, zu erfüllen hat. (c) Diese Amtsträger sind in erster Linie dem Vorsitzenden für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und werden von einem dem Rat erforderlich erscheinenden Mitarbeiterstab unterstützt. Die Art der Anstellung und die Arbeitsbedingungen dieses Mitarbeiterstabs werden vom Rat genehmigt.
num: 8
paragraphs: 8. Für die Ernennung und Beschäftigung des Vorsitzenden, des Sekretärs, des Verwalters und des Mitarbeiterstabes gilt als Voraussetzung, daß sie in der Zinnindustrie oder im Zinnhandeï keinerlei finanzielle Interessen besitzen dürfen beziehungsweise diese aufgeben müssen, und daß sie von keiner Regierung, Person oder Behörde, mit Ausnahme des Rates oder einer Person, die gemäß diesem Übereinkommen im Namen des Rates handelt, Anweisungen in bezug auf ihre Tätigkeit oder Aufgaben erbitten oder entgegennehmen dürfen.
num: 9
paragraphs: 9. Über die Durchführung oder Handhabung dieses Übereinkommens darf von einem Amtsträger oder Angestellten des Rates keine Information preisgegeben werden, es sei denn, daß dies vom Rat genehmigt wird oder für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens erforderlich ist. B. Sitzungen
num: 10
paragraphs: 10. (a) Der Rat tritt mindestens viermal jährlich zusammen. (b) Sitzungen werden auf Antrag eines Teilnehmerlandes oder auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung des Vorsitzenden vom Sekretär einberufen. Der Vorsitzende kann Sitzungen auch nach seinem Ermessen einberufen. (c) Die Sitzungen finden, soweit der Rat nichts anderes beschließt, am Sitz des Rates statt. Sie sind, außer im Falle von Sitzungen, die gemäß Artikel XII einberufen werden, mindestens 7 Tage im voraus bekanntzugeben.
num: 11
paragraphs: 11. Delegierte, die zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer besitzen, sind zusammen bei Ratssitzungen beschlußfähig; ist jedoch eine Ratssitzung nicht, wie vorstehend festgelegt, beschlußfähig, so ist eine weitere Sitzung nach frühestens 7 Tagen einzuberufen, bei der Delegierte, die mehr als 1000 Stimmen besitzen, zusammen beschlußfähig sind.
num: 12
paragraphs: 12. Jedes Teilnehmerland kann in für den Rat annehmbarer Form ein anderes Teilnehmerland ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und bei Sitzungen des Rates sein Stimmrecht auszuüben. C. Abstimmung
num: 13
paragraphs: 13. Die Erzeugerländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen, die unter ihnen so verteilt werden, daß jedes Erzeugerland fünf Grundstimmen und zusätzlich einen Stimmenanteil erhält, der möglichst genau dem Anteil des in der Anlage A angeführten oder von Zeit zu Zeit gemäß Artikel VII Absatz 10 veröffentlichten Hundertsatzes dieses Landes an der Summe der Hundertsätze aller Erzeugerländer entspricht.
num: 14
paragraphs: 14. Die Verbraucherländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen, die unter ihnen so verteilt werden, daß jedes Verbraucherland fünf Grundstimmen und zusätzlich einen Stimmenanteil erhält, der möglichst genau dem Anteil der in Anlage B für dieses Land genannten Menge an der Gesamtmenge aller Verbraucherländer entspricht, mit der Maßgabe, daß (a) wenn mehr als 30 Verbraucherländer vertreten sind, die Grundstimmenzahl für jedes Verbraucherland die größte ganze Zahl ist, die mit der Forderung vereinbar ist, daß die gesamte Zahl der Grundstimmen aller Verbraucherländer 150 nicht übersteigt; (b) wenn ein Land, das in der Anlage B nicht angeführt ist, als Verbraucherland dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, annimmt, seine Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert oder ihm beitritt oder einen Wechsel seiner Kategorie vom Erzeugerland zum Verbraucherland gemäß Artikel III Absatz 3 dieses Übereinkommens erklärt hat, der Rat die Tonnenmenge für dieses Land bestimmt und veröffentlicht. Diese Menge gilt von dem durch den Rat festgesetzten Zeitpunkt an für die Zwecke dieses Artikels so, als ob sie eine der in der Anlage B angegebenen Tonnenmengen wäre; (c) der Rat bei seiner ersten Sitzung die Anlage B ändern kann und die überprüfte Anlage veröffentlicht, die für den Zweck dieses Artikels unverzüglich wirksam wird; und (d) bei Sitzungen im zweiten Vierteljahr eines jeden folgenden Kalenderjahres der Rat die Zahlen des Zinnverbrauchs jedes Verbraucherlandes in jedem der drei vorhergehenden Kalenderjahre überprüft und auf Grund der Durchschnittswerte dieser Verbrauchszahlen für jedes Verbraucherland geänderte Tonnenmengen veröffentlicht, die am nächstfolgenden 1. Juli für die Zwecke dieses Artikels so wirksam werden, als ob es sich um die in der Anlage B angegebenen Mengen handelte.
num: 15
paragraphs: 15. Kein Teilnehmerland darf mehr als 450 Stimmen besitzen.
num: 16
paragraphs: 16. Es gibt keine Bruchteile von Stimmen.
num: 17
paragraphs: 17. Liegt die Gesamtzahl der Stimmen der Verbraucherländer oder der Erzeugerländer infolge eines Versäumnisses eines oder mehrerer der in Anlage A oder Anlage B angeführten Länder, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder die Absicht der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme zu notifizieren, oder infolge der Wirkung der Bestimmungen der Absätze 13 und 14 dieses Artikels oder der Artikel V, X, XIX, XX, XXI, XXII oder XXIV oder infolge eines Wechsels in der Kategorie eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel III unter 1000, so werden die restlichen Stimmen unter den anderen Verbraucher- beziehungsweise Erzeugerländern möglichst im Verhältnis ihrer bereits innegehabten Stimmen abzüglich jeweils der Grundstimmen so verteilt, daß keine Bruchteile von Stimmen entstehen.
num: 18
paragraphs: 18. Die Beschlüsse des Rates werden, soweit nichts anderes vorgesehen ist, mit aufgeteilter einfacher Mehrheit gefaßt. Eine Stimmenthaltung gilt nicht als Abgabe einer zustimmenden oder ablehnenden Stimme. Bei der Stimmabgabe darf ein Delegierter seine Stimme nicht aufteilen. D. Aufgaben und Pflichten
num: 19
paragraphs: 19. (a) Der Rat erhält vom Vorsitzenden jederzeit auf Wunsch die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig erscheinenden Informationen über die Bestände und Geschäftsvorgänge des Ausgleichsvorrates. (b) Der Rat veröffentlicht: (i) nach Ablauf jedes Rechnungsjahres einen Bericht über seine Tätigkeit in diesem Jahr; und (ii) nach Ablauf jedes Vierteljahres eine Übersicht über seine Bestände an Zinnmetall bei Ablauf dieses Vierteljahres. Die unter lit. (b) erwähnten Übersichten und Berichte dürfen nicht vor drei Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, auf den sie sich beziehen, veröffentlicht werden, außer der Rat beschließt es.
num: 20
paragraphs: 20. Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für die Beratschlagung und Zusammenarbeit mit: (a) den Vereinten Nationen, ihren zuständigen Organen — insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung —, ihren SpezialOrganisationen, und (b) Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen sind oder die Mitglieder des Zweiten Internationalen Zinnübereinkommens waren.
num: 21
paragraphs: 21. Der Rat kann Teilnehmerländer auffordern, alle für eine zufriedenstellende Handhabung dieses Übereinkommens notwendigen Informationen zu liefern, und die Teilnehmer haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XIX die so angeforderten Informationen möglichst weitgehend beizustellen.
num: 22
paragraphs: 22. Der Rat schätzt wenigstens einmal in jedem Vierteljahr die voraussichtliche Erzeugung und den voraussichtlichen Verbrauch von Zinn für das folgende Vierteljahr.
num: 23
paragraphs: 23. Der Rat erhält die Befugnisse und erfüllt die Pflichten, die für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind, einschließlich der Befugnis, für die Zwecke des gemäß Artikel V errichteten Verwaltungskontos Darlehen aufzunehmen.
num: 24
paragraphs: 24. Der Rat kann Studien über kurzfristige und langfristige Probleme der Zinnindustrie unternehmen oder fördern.
num: 25
paragraphs: 25. (a) Der Rat kann Ausschüsse bilden, die ihm zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben notwendig erscheinen. (b) Der Rat kann jede Befugnis, die er mit aufgeteilter einfacher Mehrheit ausüben kann, jederzeit durch Beschluß einer aufgeteilten Zweidrittelmehrheit einem Ausschuß übertragen. Über den Auftrag eines solchen Ausschusses und die Bestellung seiner Mitglieder beschließt der Rat mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit. Diese Übertragung kann der Rat jederzeit mit einfacher Mehrheit widerrufen.
num: 26
paragraphs: 26. (a) Der Rat legt selbst seine Geschäftsordnung fest. (b) Ausschüsse des Rates können, sofern der Rat nichts anderes beschließt, selbst ihre Geschäftsordnung festlegen. E. Vorrechte und Immunitäten
num: 27
paragraphs: 27. Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland die devisenrechtlichen Erleichterungen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig sind.
num: 28
paragraphs: 28. Der Rat besitzt in jedem Teilnehmerland im Rahmen des dort geltenden Rechtes die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendige Rechtsfähigkeit.
num: 29
paragraphs: 29. Der Rat ist in jedem Teilnehmerland im Rahmen des dort geltenden Rechtes von der Besteuerung seines Vermögens, Einkommens und sonstigen Eigentums befreit, soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig ist.
num: 30
paragraphs: 30. Die Regierung des Landes, in dem der Rat seinen Sitz hat, gewährt für die vom Rat an seine Bediensteten gezahlten Vergütungen Steuerfreiheit, soweit diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Landes sind, in dem der Rat seinen Sitz hat. ARTIKEL V Finanzwesen 1. (a) Für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt. (b) Die Verwaltungs- und Büroausgaben des Rates einschließlich der Vergütungen des Vorsitzenden, des Sekretärs, des Verwalters und des Mitarbeiterstabes laufen über das eine Konto (im folgenden „Verwaltungskonto" genannt). (c) Alle Ausgaben, die im Verlauf von Transaktionen oder Geschäftsvorgängen des Ausgleichsvorrates entstanden oder auf diese zurückzuführen sind, einschließlich aller Auslagen für Lagerung, Provisionen, Versicherung, Telephon- und Telegraphenverbindungen gehen zu Lasten der von den Teilnehmerländern gemäß diesem Übereinkommen an den Ausgleichsvorrat zu zahlenden Beiträge und werden vom Verwalter auf dem anderen Konto (im folgenden „Ausgleichsvorrats- Konto" genannt) geführt. 2. Bei seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens (a) legt der Rat sein Rechnungsjahr fest und (b) genehmigt Voranschläge für die über das Verwaltungskonto laufenden Beiträge und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ablauf des Rechnungsjahres. Danach genehmigt er ähnliche jährliche Voranschläge für jedes Rechnungsjahr. Stellt sich zu irgendeiner Zeit im Laufe eines Rechnungsjahres heraus, daß das auf dem Verwaltungskonto vorhandene Guthaben nicht ausreicht, die Verwaltungs- und Büroausgaben des Rates zu decken, so kann der Rat für den Rest des Jahres ergänzende Voranschläge genehmigen. 3. Auf der Grundlage dieser Voranschläge setzt der Rat den Beitrag jedes Teilnehmerlandes zum Verwaltungskonto in Pfund Sterling fest; nach Mitteilung der Beitragsfestsetzung ist jedes Teilnehmerland verpflichtet, dem Sekretär des Rates seinen vollen Beitrag zu zahlen. Jedes Teilnehmerland hat für jede Stimme, die es am Tag der Beitragsfestsetzung im Rat besitzt, ein Zweitausendstel des benötigten Gesamtbetrages zu zahlen, mit der Maßgabe, daß kein Land weniger als 100 Pfund Sterling in jedem Rechnungsjahr beiträgt. 4. Zahlungen an den Rat durch Teilnehmerländer gemäß diesem Artikel und den Artikeln VII und X und Zahlungen durch den Rat an Teilnehmerländer gemäß den Artikeln X, XIII und XXIII erfolgen in Pfund Sterling oder nach Wahl des Teilnehmerlandes in einer Währung, die auf dem Londoner Devisenmarkt frei in Pfund Sterling konvertierbar ist. 5. Der Rat kann jedem Teilnehmerland, das seinen Beitrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Mitteilung der Beitragsfestsetzung auf das Verwaltungskonto einzahlt, sein Stimmrecht auf den Sitzungen des Rates entziehen. Zahlt dieses Land seinen Beitrag nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Mitteilung der Beitragsfestsetzung, so kann ihm der Rat alle sonstigen Rechte nach diesem Übereinkommen einschließlich des dem unbezahlten Beitrag entsprechenden Anteils seiner Ansprüche auf Beteiligung an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XIII entziehen, mit der Maßgabe, daß der Rat nach Zahlung eines solchen ausstehenden Beitrages die Rechte des betreffenden Landes, die ihm gemäß diesem Absatz entzogen worden sind, wiederherstellt. 6. Der Rat veröffentlicht, so bald wie möglich, nach Ablauf jedes Rechnungsjahres die geprüften Verwaltungs- und Ausgleichsvorrats- Konten mit der Maßgabe allerdings, daß diese Ausgleichsvorrats-Konten nicht vor drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen, veröffentlicht werden dürfen. 7. Der Rat haftet nicht für die Ausgaben der Delegierten beim Rat oder bei Ausschüssen des Rates oder ihrer Stellvertreter oder Berater. ARTIKEL VI Mindest- und Höchstpreise 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Mindest- und Höchstpreise für Zinnmetall festgesetzt. 2. Die anfänglichen Mindest- und Höchstpreise sind die Mindest- und Höchstpreise, die gemäß dem Zweiten Übereinkommen am Tage seiner Beendigung in Kraft waren. 3. Die Spanne zwischen den Mindest- und Höchstpreisen wird in drei Zonen eingeteilt. Der Rat kann bei jeder Sitzung die Ausdehnung einer oder mehrerer dieser Zonen beschließen. 4. (a) Der Rat prüft auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und später von Zeit zu Zeit oder gemäß Artikel XII, ob die Mindest- und Höchstpreise für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens geeignet sind, und kann einen der beiden oder beide Preise ändern. (b) Hiebei berücksichtigt der Rat die jeweiligen Tendenzen der Erzeugung und des Verbrauches von Zinn, die vorhandene Produktionskapazität, die Angemessenheit des jeweiligen Preises zur Erhaltung einer ausreichenden künftigen Produktionskapazität und sonstige erhebliche Faktoren. 5. Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich alle geänderten Mindest- oder Höchstpreise einschließlich der gemäß Artikel XII festgesetzten vorläufigen oder geänderten Preise und jede geänderte Einteilung der Preisspanne. ARTIKEL VII Ausfuhrkontrolle 1. Der Rat bestimmt von Zeit zu Zeit die Zinnmengen, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels aus den Erzeugerländern ausgeführt werden dürfen. 2. (a) Der Rat kann auf Grund seiner Überprüfung der gemäß Artikel IV Absatz 22 erfolgten Schätzung der Erzeugung und des Verbrauchs und unter Berücksichtigung der Zinnmetallmengen und des Bargeldes, die im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, der Menge, der Verfügbarkeit und der voraussichtlichen Entwicklung anderer Vorräte, des Zinnhandels, des jeweiligen Zinnmetallpreises und anderer erheblicher Faktoren einen Kontrollzeitraum bestimmen und setzt mit derselben Entschließung eine zulässige Gesamtausfuhrmenge für diesen Kontrollzeitraum fest. Bei der Festsetzung dieser Menge ist der Rat verpflichtet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um den Preis des Zinnmetalls zwischen Mindest- und Höchstpreis zu halten. Der Rat hat auch bemüht zu sein, im Ausgleichsvorrat einen ausreichenden Bestand an Zinnmetall und Bargeld verfügbar zu halten, um jede durch unvorhergesehene Umstände hervorgerufene Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen. (b) Die Kontrollzeiträume entsprechen dem Vierteljahr, mit der Maßgabe, daß jedesmal, wenn die Ausfuhrbegrenzung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbegrenzung bestand, wieder eingeführt wird, der Rat jeden Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklären kann, der höchstens fünf Monate und mindestens zwei Monate umfaßt und am
num: 31
paragraphs: 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet. (c) Die Begrenzung der Ausfuhr in jedem Kontrollzeitraum gemäß diesem Übereinkommen bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses des Rates für diesen Kontrollzeitraum; eine solche Begrenzung gilt während eines Zeitraumes nur dann, wenn ihn der Rat zum Kontrollzeitraum erklärt und für ihn eine zulässige Gesamtausfuhrmenge festgesetzt hat. (d) Der Rat bestimmt einen Kontrollzeitraum nur dann, wenn er feststellt, daß zu Beginn des Zeitraumes voraussichtlich mindestens 10.000 t Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, mit der Maßgabe, daß (i) die Zahl für die Zwecke dieses Absatzes 5.000 t beträgt, wenn ein Kontrollzeitraum das erste Mal nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbegrenzung in Kraft war, bestimmt wird, und (ii) der Rat mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit für jeden beliebigen Zeitraum die vorgeschriebene Menge von 10.000 beziehungsweise 5.000 t verringern kann. (e) Eine in Kraft getretene zulässige Gesamtausfuhrmenge wird im Laufe des Zeitraumes, auf den sie sich bezieht, nicht allein deswegen ungültig, weil die Bestände des Ausgleichsvorrates unter die nach lit. (d) dieses Absatzes vorgeschriebene Mindestmenge oder eine andere Menge Zinnmetalls, die nach derselben lit. (d) an ihre Stelle tritt, gesunken sind. (f) Der Rat kann Kontrollzeiträume bestimmen und zulässige Gesamtausfuhrmengen festlegen, ungeachtet der Einschränkung oder der Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XI Absatz 6 oder Artikel XII Absatz 3. (g) Der Rat kann eine zulässige Gesamtausfuhrmenge, die früher gemäß lit. (a) dieses Absatzes festgesetzt worden ist, ändern, jedoch mit der Maßgabe, daß eine zulässige Gesamtausfuhrmenge nicht während des Kontrollzeitraumes gesenkt werden darf, auf den sie sich bezieht. (h) Wenn der Rat nach den Bestimmungen dieses Absatzes einen Kontrollzeitraum bestimmt und eine zulässige Gesamtausfuhrmenge für diesen Zeitraum festgelegt hat, so kann er gleichzeitig jedes Verbraucherland, das auch Zinn aus Minen innerhalb seines Gebietes oder seiner Gebiete fördert, einladen, für diesen Zeitraum seine Ausfuhren von Zinn, das aus dieser Erzeugung stammt, in einem Ausmaß zu begrenzen, das vom Rat im Einvernehmen mit dem betreffenden Land als angemessen erachtet wird. 3. Ist auf Grund des Zweiten Internationalen Zinnabkommens eine zulässige Gesamtausfuhrmenge für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt worden und bei dessen Ablauf noch in Kraft, so hat ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 (a) ein mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnender Kontrollzeitraum als gemäß diesem Übereinkommen bestimmt zu gelten und (b) die für diesen Kontrollzeitraum zulässige Gesamtausfuhrmenge in einem entsprechenden Verhältnis zu derjenigen zu stehen, die durch das Zweite Übereinkommen für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt wurde, solange der Rat sie nicht gemäß diesem Artikel geändert hat. Dies gilt mit der Maßgabe, daß der Rat, wenn am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens weniger als 10.000 t Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, die Lage bei seiner ersten Sitzung prüft; kommt kein Beschluß, die Ausfuhrbegrenzung aufrechtzuerhalten, zustande, so gilt der betreffende Zeitraum nicht mehr als Kontrollzeitraum, 4. Die zulässige Gesamtausfuhrmenge für einen Kontrollzeitraum wird auf die Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze verteilt, die in Anlage A oder in einer Tabelle über geänderte Hundertsätze genannt sind, die gegebenenfalls gemäß diesem Übereinkommen veröffentlicht wird; die in dieser Weise für ein Land für einen Kontrollzeitraum berechnete Zinnmenge ist die zulässige Ausfuhrmenge dieses Landes für den betreffenden Kontrollzeitraum. 5. Wenn nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein Land als Erzeugerland dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, annimmt, seine Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, notifiziert oder ihm beitritt, oder einen Wechsel seiner Kategorie vom Verbraucher zum Erzeugerland gemäß Artikel III Absatz 3 erklärt hat, bestimmt der Rat den Hundertsatz für dieses Land und setzt für alle anderen teilnehmenden Erzeugerländer Hundertsätze im Verhältnis ihrer bisherigen Hundertsätze fest. 6. (a) Der Rat überprüft die Hundertsätze der Erzeugerländer und bestimmt sie gemäß Anlage G neu. Außer bei der ersten Neufestsetzung, die bei der ersten Sitzung des Rates stattfindet, darf der Hundertsatz eines Erzeugerlandes innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht um mehr als ein Zehntel seines bei Beginn dieses Zeitraumes geltenden Hundertsatzes verringert werden. (b) Der Rat zieht bei jeder Maßnahme, die er gemäß den Bestimmungen der Anlage G zu ergreifen beabsichtigt, alle Umstände entsprechend in Betracht, die von einem Erzeugerland als außergewöhnlich angeführt werden, und kann mit einer aufgeteilten Zweidrittelmehrheit die volle Anwendung dieser Bestimmungen aufheben oder ändern. (c) Der Rat kann von Zeit zu Zeit mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die Anlage G ändern; alle derartigen Änderungen gelten so, als wären sie in der Anlage enthalten. (d) Die Hundertsätze, die sich gemäß dem in diesem Absatz dargelegten Verfahren ergeben, werden veröffentlicht und treten an dem ersten Tag des Vierteljahres, das dem Tag des Ratsbeschlusses folgt, anstelle der in der Anlage A genannten Hundertsätze in Kraft. 7. (a) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 4 kann der Rat mit Zustimmung eines Erzeugerlandes dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrmenge verringern und den Verringerungsbetrag auf die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze oder, sofern es die Umstände erfordern, in anderer Weise neu verteilen. (b) Die gemäß lit. (a) dieses Absatzes für ein Erzeugerland für einen Kontrollzeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses Artikels als die zulässige Ausfuhrmenge dieses Landes für den betreffenden Kontrollzeitraum. 8. (a) Es ist Pflicht jedes Erzeugerlandes, das glaubt, innerhalb eines Kontrollzeitraumes voraussichtlich nicht so viel Zinn ausführen zu können, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrmenge innerhalb dieses Kontrollzeitraumes ausführen dürfte, so bald wie möglich, auf keinen Fall aber später als einen Kalendermonat nach dem Tag, an dem seine zulässige Ausfuhrmenge in Kraft getreten ist, dem Rat eine entsprechende Erklärung abzugeben. (b) Wenn der Rat eine solche Erklärung erhalten hat, oder der Meinung ist, daß ein Erzeugerland voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, in einem Kontrollzeitraum so viel Zinn auszuführen, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrmenge ausführen dürfte, so kann er die zulässige Gesamtausfuhrmenge für den betreffen- den Kontrollzeitraum um einen Betrag erhöhen, der seiner Ansicht nach gewährleistet, daß die erforderliche zulässige Gesamtausfuhrmenge wirklich ausgeführt wird. 9. (a) Die Nettoausfuhr von Zinn aus jedem Erzeugerland während jedes Kontrollzeitraumes ist, soweit in diesem Artikel nichts anderes vorgesehen ist, auf die zulässige Ausfuhrmenge dieses Landes für diesen Kontrollzeitraum zu begrenzen. (b) Übersteigen ungeachtet der Bestimmungen der lit. (a) dieses Absatzes die Nettoausfuhren an Zinn aus einem Erzeugerland in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrmenge für diesen Kontrollzeitraum um mehr als fünf vom Hundert, so kann der Rat das betreffende Land auffordern, einen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichsvorrat zu leisten, der nicht höher ist als die Menge, um die diese Ausfuhr die sonst zulässige Ausfuhrmenge übersteigt. Dieser Beitrag ist in Zinnmetall oder in bar oder in einem solchen Verhältnis in Zinnmetall und in bar und bis zu dem Tage oder den Tagen zu leisten, wie es der Rat bestimmt. Der Teil des Beitrages, der gegebenenfalls in bar zu zahlen ist, wird zu dem am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens geltenden Mindestpreis berechnet. Der Teil des Beitrages, der gegebenenfalls in Zinnmetall zu leisten ist, wird auf die zulässige Ausfuhrmenge des betreffenden Landes für den Kontrollzeitraum, in dem dieser Beitrag geleistet wird, angerechnet und ihr nicht hinzugerechnet. (c) Übersteigen ungeachtet der Bestimmungen der lit. (a) dieses Absatzes die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Erzeugerland in vier aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen, einschließlich gegebenenfalls des in lit. (b) dieses Absatzes erwähnten Kontrollzeitraumes, die Gesamthöhe seiner zulässigen Ausfuhrmengen für diese Zeiträume um mehr als eins vom Hundert, so können die zulässigen Ausfuhrmengen dieses Landes für jeden der vier folgenden Kontrollzeiträume um ein Viertel der insgesamt zuviel ausgeführten Menge oder, wenn der Rat es beschließt, um einen größeren Bruchteil, höchstens jedoch die Hälfte, gekürzt werden. Eine solche Kürzung wird in und ab dem Kontrollzeitraum wirksam, der unmittelbar dem folgt, in dem der Beschluß des Rates gefaßt wurde. (d) Übersteigen nach solchen vier aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen (in denen die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Land seine zulässige Ausfuhrmenge gemäß lit. (c) dieses Absatzes überstiegen haben) die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus diesem Land in vier weiteren aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen (die keine der in lit. (c) behandelten Kontrollzeiträume einschließen) die Gesamthöhe der in diesen vier Kontrollzeiträumen zulässigen Ausfuhrmengen, so kann der Rat zusätzlich zur Kürzung der zulässigen Gesamtausfuhrmenge dieses Landes gemäß den Bestimmungen der lit. (c) erklären, daß das Land einen Teil seiner Rechte auf Teilnahme an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates, der erstmalig die Hälfte seines Anspruches nicht übersteigen darf, verwirkt. Der Rat kann jederzeit zu von ihm festgesetzten Bedingungen den so verwirkten Teil der Rechte des betreffenden Landes wiederherstellen. (e) Es ist Pflicht eines Erzeugerlandes, das eine Zinnmenge ausgeführt hat, die über seine zulässige Ausfuhrmenge und sonstige nach anderen Bestimmungen dieses Artikels zulässige Mengen hinausgeht, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Verletzung dieses Übereinkommens so bald wie möglich zu bereinigen; der Rat hat bei der Entscheidung über die gemäß diesem Absatz zu treffenden Maßnahmen jede Unterlassung, solche Schritte zu unternehmen, oder deren Verzögerung zu berücksichtigen. 10. (a) Beträgt infolge der Festsetzung oder Änderung des Hundertsatzes eines Erzeugerlandes oder des Rücktrittes eines Erzeugerlandes die Summe der Hundertsätze nicht mehr hundert, so werden die Hundertsätze aller anderen Erzeugerländer anteilig so berichtigt, daß die Summe der Hundertsätze wieder hundert ergibt. (b) Der Rat veröffentlicht dann so bald wie möglich die geänderte Liste der Hundertsätze, die für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle mit dem ersten Tage des Kontrollzeitraumes, der demjenigen folgt, in dem der Beschluß, die Hundertsätze zu ändern, gefaßt wurde, in Kraft tritt. 11. Jedes Erzeugerland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Artikels zu stützen und durchzuführen, damit seine Ausfuhr in jedem Kontrollzeitraum so genau wie möglich der zulässigen Ausfuhrmenge entspricht. 12. Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen, daß auf die Zinnausfuhr eines Erzeugerlandes auch der Zinngehalt jeglichen aus der Erzförderung des betreffenden Landes stammenden Materials angerechnet wird. 13. Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in der Anlage C genannten Landes die in dieser Anlage neben dem Namen dieses Landes angeführten Formalitäten erfüllt wurden, mit der Maßgabe, daß (a) der Rat von Zeit zu Zeit mit Zustimmung des betreffenden Landes die Anlage C ändern kann und eine solche Änderung gilt, als wäre sie in dieser Anlage enthalten; (b) wenn Zinn aus einem Erzeugerland in einer in Anlage C nicht vorgesehenen Weise ausgeführt wird, der Rat entscheidet, ob dieses Zinn für die Zwecke dieses Übereinkommens als ausgeführt und zutreffendenfalls zu welchem Zeitpunkt eine solche Ausfuhr als durchgeführt gilt. 14. Für die Zwecke des Absatzes 9 lit. (b), (c) und (d) gelten Kontrollzeiträume, für die zulässige Gesamtausfuhrmengen gemäß Artikel VII Absatz 2 des Zweiten Übereinkommens festgesetzt worden sind, und Strafen, die gemäß Artikel VII des Zweiten Übereinkommens auferlegt worden sind, mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß diesem Artikel festgesetzt oder auferlegt. ARTIKEL VIII Sonderausfuhren 1. Hat der Rat einen Kontrollzeitraum erklärt, so kann er jederzeit, falls er die Bedingungen der Anlage D als erfüllt ansieht, mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr (im folgenden „Sonderausfuhr" genannt) einer bestimmten Zinnmenge zusätzlich zu der in Artikel VII Absatz 4 genannten zulässigen Ausfuhrmenge genehmigen. 2. Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für eine Sonderausfuhr auferlegen. 3. Werden die Bestimmungen des Artikels XIV und die vom Rat gemäß Absatz 2 auferlegten Bedingungen erfüllt, so ist eine Sonderausfuhr, falls die Bestimmungen des Artikels VII Absatz 7, 8 und 9 angewendet werden, nicht anzurechnen. 4. Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit jederzeit die Bedingungen in Anlage D ändern, mit der Maßgabe, daß solche Änderungen ohne Nachteile für Maßnahmen sind, die von einem Land gemäß einer erteilten Genehmigung und gemäß Absatz 2 bereits auferlegten Bedingungen getroffen wurden. ARTIKEL IX Besondere Lager 1. Ein Erzeugerland kann mit Zustimmung des Rates jederzeit besondere Zinnmetallager beim Verwalter einrichten. Ein besonderes Lager ist nicht als Teil des Ausgleichsvorrates zu behandeln und steht dem Verwalter nicht zur Verfügung. 2. Ein Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht mitgeteilt hat, ein besonderes Lager für Zinnmetall aus diesem Land zu errichten, darf vorbehaltlich der Beibringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem Gegenstand des besonderen Lagers bildenden Zinnmetall fordern kann, dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zu einer diesem Land gegebenenfalls gemäß Artikel VII Absatz 4 zuerkannten zulässigen Ausfuhrmenge ausführen; vorbehaltlich der Einhaltung des Artikels XIV durch das Erzeugerland findet Artikel VII Absatz 7, 8 und 9 auf solche Ausfuhren keine Anwendung. 3. Besondere Lager können von dem Verwalter nur an dem Ort oder den Orten, die der Rat bestimmt, entgegengenommen werden. 4. Der Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern den Erhalt solcher besonderer Lager. 5. Ein Erzeugerland, das ein besonderes Zinnmetallager errichtet hat, kann dieses ganz oder teilweise zurückziehen, um in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise einzuhalten. In diesem Fall gilt die dem besonderen Lager entnommene Menge als für die Zwecke des Artikels VII in dem Kontrollzeitraum ausgeführt, in dem die Entnahme erfolgt ist. 6. In jedem Vierteljahr, das nicht zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, steht jedes besondere Lager dem Land, das es errichtet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XIV Absatz 9 zur Verfügung. 7. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem besonderen Lager entstehen, werden von dem Land getragen, das das Lager errichtet; der Rat trägt keine Kosten. ARTIKEL X Bildung eines Ausgleichsvorrates 1. Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels wird ein Ausgleichsvorrat gebildet und unterhalten. Beiträge hiezu leisten die Erzeugerländer gemäß Absatz 2. Freiwillige Beiträge hiezu können von Teilnehmerländern gemäß Absatz 7 geleistet werden. 2. (a) Die Erzeugerländer leisten Beiträge, die sich auf den Gegenwert von insgesamt 20.000 t Zinnmetall belaufen. Die Hälfte dieses Gesamtbeitrages ist bei Inkrafttreten des Übereinkommens fällig und nach Maßgabe der Bestimmungen der lit. (b) dieses Absatzes am Tag der ersten Ratssitzung gemäß diesem Übereinkommen zu leisten. Der Rat kann jederzeit bestimmen, an welchem Tag oder welchen Tagen und in welchen Raten die zweite Hälfte des gesamten Beitrages zu leisten ist. (b) Der Rat beschließt, welche Teile der Beiträge, die gemäß lit. (a) dieses Absatzes zu leisten sind, in bar und welche in Zinnmetall fällig sind. Die Erzeugerländer zahlen den Baranteil am Tage des Ratsbeschlusses und entrichten den Zinnmetallanteil innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eines solchen Beschlusses. 3. Beiträge, die gemäß Absatz 2 fällig sind, können mit Zustimmung des betreffenden beitragleistenden Landes durch Übertrag von dem gemäß dem Zweiten Übereinkommen bereitgestellten Ausgleichsvorrat geleistet werden. 4. (a) Die in Absatz 2 angeführten Beiträge werden zwischen den Erzeugerländern nach den Hundertsätzen in Anlage A aufgeteilt. Die Beiträge werden nach den bei der ersten Ratssitzung gemäß Artikel VII Absatz 6 und der Anlage G überprüften und neu bestimmten Hundertsätzen neu aufgeteilt. (b) Der Rat leistet, wenn er die nach dieser Neueinteilung fälligen Summen eingehoben hat, unverzüglich die entsprechenden Zahlungen an jedes der Länder, dem eine Zahlung nach dieser Neueinteilung zusteht. 5. (a) Wenn bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein Erzeugerland dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder annimmt, seine Absicht zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme notifiziert oder ihm beitritt, oder wenn ein Verbraucherland einen Wechsel in seiner Kategorie zu einem Erzeugerland gemäß Artikel III erklärt hat, werden die Beiträge dieses Landes auf Grund seines Hundertsatzes in Anlage A vom Rat festgesetzt. (b) Die gemäß lit. (a) dieses Absatzes festgesetzten Beiträge sind an dem Tag der Hinterlegung der Urkunde oder an dem vom Rat gemäß Artikel III Absatz 4 bestimmten Tag zu leisten. (c) Der Rat kann anordnen, daß Rückerstattungen, die insgesamt den Betrag eines gemäß lit. (a) dieses Absatzes erhaltenen Beitrages nicht übersteigen dürfen, an die anderen Erzeugerländer zu leisten sind; beschließt der Rat, daß derartige Rückerstattungen ganz oder teilweise in Zinnmetall zu leisten sind, so kann er an diese Rückerstattungen die Bedingungen knüpfen, die ihm notwendig erscheinen. 6. (a) Der Rat kann für die Zwecke des Ausgleichsvorrates und gegen Sicherstellung durch Zinnlagerscheine, die der Ausgleichsvorrat besitzt, Geldbeträge, die ihm erforderlich erscheinen, aufnehmen, vorausgesetzt, daß der Höchstbetrag einer solchen Kreditaufnahme und deren Bedingungen mit einer Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen und mit sämtlichen von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen gebilligt worden sind, und ferner vorausgesetzt, daß durch eine solche Kreditaufnahme keine Verpflichtung für ein Verbraucherland entsteht. (b) Der Rat kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit alle sonstigen Vorkehrungen treffen, die ihm für eine Kreditaufnahme für die Zwecke des Ausgleichsvorrates geeignet erscheinen, mit der Maßgabe, daß gemäß dieser lit. (b) einem Teilnehmerland ohne dessen Zustimmung keine Verpflichtung auferlegt werden darf. 7. (a) Jedes Teilnehmerland kann mit Zustimmung des Rates und unter Bedingungen, die Rückzahlungsbedingungen einschließen, freiwillig Beiträge zum Ausgleichsvorrat in bar oder in Zinnmetall oder in beiden leisten. (b) Der Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern den Erhalt jedes derartigen freiwilligen Beitrages. (c) Ungeachtet der gemäß lit. (a) dieses Absatzes auferlegten Bedingungen kann der Rat jederzeit über Ersuchen eines Teilnehmerlandes diesem Land den freiwilligen Beitrag, den es an den Ausgleichsvorrat geleistet hat, ganz oder teilweise zurückerstatten. Wenn eine solche Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall erfolgt, so kann der Rat an diese Rückerstattung die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. 8. (a) Ein Erzeugerland, das zwecks Leistung eines Beitrages gemäß diesem Artikel in diesem Land lagernde Vorräte auszuführen wünscht, kann beim Rat beantragen, die gewünschte Menge zusätzlich zu seiner gegebenenfalls gemäß Artikel VII festgelegten zulässigen Ausfuhrmenge ausführen zu dürfen. (b) Der Rat prüft derartige Anträge und kann sie vorbehaltlich der ihm notwendig erscheinenden Bedingungen genehmigen. (c) Sofern diese Bedingungen erfüllt sind und der Nachweis erbracht wird, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinnmetall fordern kann, werden die Absätze 7, 8 und 9 des Artikels VII auf diese Ausfuhren nicht angewendet. 9. Beiträge an Zinnmetall kann der Verwalter nur in Lagerhäusern, die von der Londoner Metallbörse offiziell anerkannt sind, oder an einem anderen Ort oder anderen Orten, die der Rat bestimmt hat, annehmen. 10. (a) Erfüllt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels nicht, so kann ihm der Rat auf Grund dieses Übereinkommens Rechte und Vorrechte aus diesem Übereinkommen teilweise oder ganz entziehen und außerdem die übrigen Erzeugerländer auffordern, den Ausfall in bar oder in Zinnmetall oder in beiden auszugleichen. (b) Ist ein Teil des Ausfalls in Zinnmetall auszugleichen, wird den Erzeugerländern, die diesen Ausfall ausgleichen, erlaubt, die von ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel VII festgesetzten zulässigen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich der Erbringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinnmetall fordern kann, werden die Absätze 7, 8 und 9 des Artikels VII auf diese Ausfuhren nicht angewendet. (c) Der Rat kann jederzeit unter von ihm festgelegten Bedingungen (i) erklären, daß das Versäumnis wieder gutgemacht worden ist, (ii) die Rechte und Vorrechte des betreffenden Landes wiederherstellen und (iii) die von den anderen Erzeugerländern gemäß lit. (a) dieses Absatzes geleisteten zusätzlichen Beiträge mit fünf vom Hundert Zinsen im Jahr zurückerstatten, mit der Maßgabe, daß in bezug auf den Teil des zusätzlichen Beitrages, der in Zinnmetall geleistet wurde, Zinsen auf der Grundlage des Bargeldgegenwertes zum Verkaufspreis für Zinnmetall am Tag des Ratsbeschlusses gemäß lit. (a) dieses Absatzes an der Londoner Metallbörse berechnet werden. Erfolgen derartige Rückzahlungen ganz oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat an diese Rückerstattungen die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. 11. Für die Zwecke dieses Artikels gilt jeder in bar geleistete Teil eines Beitrages als der Zinnmenge gleichwertig, die zu dem am Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens gültigen Mindestpreis hätte gekauft werden können. ARTIKEL XI Verwaltung und Handhabung des Ausgleichsvorrates 1. Der Verwalter ist im Rahmen der Anweisungen des Rates für die Handhabung des Ausgleichsvorrates, insbesondere für den Kauf, den Verkauf und die Unterhaltung von Zinnvorräten gemäß diesem Artikel und dem Artikel XIII verantwortlich. 2. Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zinn-Marktpreis der Preis von Lokoware an der Londoner Metallbörse oder ein anderer vom Rat von Zeit zu Zeit festgesetzter Preis. 3. Ist der Zinn-Marktpreis (a) gleich dem Höchstpreis oder höher, so hat der Verwalter, falls er Lokoware zur Verfügung hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 diese Ware an der Londoner Metallbörse zum Höchstpreis zum Verkauf anzubieten, bis der Zinn-Marktpreis unter den Höchstpreis sinkt oder die ihm zur Verfügung stehende Lokoware erschöpft ist; (b) in dem oberen Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter Lokoware an der Londoner Metallbörse zum Marktpreis verkaufen, falls er dies für notwendig erachtet, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch ansteigt; (c) in dem mittleren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so darf der Verwalter Zinn nur über besondere Ermächtigung des Rates kaufen oder verkaufen; (d) in dem unteren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter Lokoware an der Londoner Metallbörse zum Marktpreis kaufen, falls er dies für notwendig erachtet, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch fällt; (e) gleich dem Mindestpreis oder niedriger, so hat der Verwalter, falls er Mittel zur Verfügung hat und vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5, Kaufangebote für Lokoware an der Londoner Metallbörse zum Mindestpreis abzugeben, bis der Marktpreis über dem Mindestpreis liegt oder die ihm zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind. 4. Wenn der Verwalter gemäß Absatz 3 Lokoware an der Londoner Metallbörse kaufen (beziehungsweise verkaufen) darf, kann er an der Londoner Metallbörse Terminware kaufen (beziehungsweise verkaufen) oder aber auf anderen anerkannten Zinnmärkten entweder Loko- oder Terminware kaufen (beziehungsweise verkaufen) mit der Maßgabe, daß er Termingeschäfte nur tätigen darf, wenn diese vor Beendigung dieses Übereinkommens durchgeführt werden. 5. Der Rat kann den Verwalter ermächtigen, aus staatlichen nichtgewerblichen Vorratslagern zu kaufen oder an sie oder für deren Rechnung zu verkaufen. Die Bestimmungen des Absatzes 3 finden keine Anwendung auf Zinnmetall, für das eine solche Ermächtigung erteilt wurde. 6. (a) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 3 lit. (a) und (e) kann der Rat, wenn er. tagt, die. Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder einstellen, wenn seiner Ansicht nach die Erfüllung der dem Verwalter durch diese Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht den Zwecken dieses Übereinkommens dient. (b) Wenn der Rat nicht tagt, steht die Befugnis, die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß lit. (a) dieses Absatzes einzuschränken oder einzustellen, dem Vorsitzenden zu. (c) Der Vorsitzende kann eine Einschränkung oder Einstellung, die er auf Grund der ihm gemäß lit. (b) zustehenden Befugnisse verfügt hat, jederzeit widerrufen. (d) Nach einer Entscheidung des Vorsitzenden, auf Grund der ihm gemäß lit. (b) zustehenden Befugnis, die Handhabung des Ausgleichsvorrates einzuschränken oder einzustellen, beruft er sofort eine Sitzung des Rates ein, um diese Entscheidung zu überprüfen. Diese Sitzung ist binnen 14 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Einstellung abzuhalten. (e) Hat der Rat die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß lit. (a) eingeschränkt oder eingestellt, so beruft der Vorsitzende eine Sitzung des Rates ein, um den Beschluß zu überprüfen. Diese Sitzung ist binnen sechs Wochen nach dem Tag der Einschränkung oder Einstellung abzuhalten. (f) Der Rat kann bei dieser Überprüfung eine Einschränkung oder Einstellung gemäß lit. (a) oder (b) bestätigen oder, wenn durch den Vorsitzenden gemäß lit. (c) eine Einschränkung oder Einstellung widerrufen wurde, diese Einschränkung oder Einstellung wieder in Kraft setzen. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates ohne Einschränkung wieder aufgenommen beziehungsweise fortgesetzt. (g) Jede Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates wird vom Rat in Zeitabständen von höchstens sechs Wochen überprüft. Kommt der Rat bei seiner Sitzung zu keinem Beschluß zur Fortsetzung der Einschränkung oder Einstellung, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates wieder aufgenommen. 7. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann der Rat den Verwalter, wenn dessen Mittel nicht ausreichen, seine Geschäftsausgaben zu decken, ermächtigen, eine genügende Zinnmenge zum jeweiligen Preis zu verkaufen, um die Ausgaben zu decken. ARTIKEL XII Ausgleichsvorrat und Neubewertung der Währungen 1. Der Vorsitzende kann aus eigenem oder auf Antrag eines Teilnehmerlandes eine Sitzung des Rates zur sofortigen Überprüfung der Mindest- und Höchstpreise einberufen, wenn nach der Ansicht des Vorsitzenden beziehungsweise des betreffenden Teilnehmerlandes die Schwankungen des relativen Wertes einer Währung eine solche Überprüfung notwendig machen. Sitzungen gemäß diesem Absatz können innerhalb einer Frist von weniger als sieben Tagen einberufen werden. 2. Unter den in Absatz 1 dargelegten Umständen kann der Vorsitzende bis zu der im gleichen Absatz erwähnten Ratssitzung einstweilen die Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder einstellen, wenn eine solche Einschränkung oder Einstellung seiner Ansicht nach notwendig ist, um Käufe oder Verkäufe von Zinn durch den Verwalter in einem Umfang zu verhindern, der voraussichtlich den Zielen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen würde. 3. Der Rat kann die Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß diesem Artikel einschränken oder einstellen oder bestätigen. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates, falls sie vorläufig eingeschränkt oder eingestellt worden war, wieder aufgenommen. 4. Der Rat befaßt sich binnen 30 Tagen nach der Beschlußfassung, gemäß diesem Artikel die Einschränkung oder Einstellung der Handhabung des Ausgleichsvorrates einzuschränken oder einzustellen oder zu bestätigen, mit der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise. 5. Binnen 90 Tagen nach der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise überprüft der Rat diese Preise und kann neue Mindest- und Höchstpreise festsetzen. 6. Werden vom Rat keine einstweiligen Mindest- und Höchstpreise gemäß Absatz 4 festgesetzt, so kann der Rat bei einer späteren Sitzung die Mindest- und Höchstpreise bestimmen. 7. Die Handhabung des Ausgleichsvorrates ist auf der Grundlage der gemäß den Absätzen 4 beziehungsweise 5 oder 6 festgesetzten Mindest- und Höchstpreise wiederaufzunehmen. ARTIKEL XIII Liquidierung des Ausgleichsvorrates 1. Bei der Festsetzung der während eines Kontrollzeitraumes zulässigen Gesamtausfuhrmenge gemäß Artikel VII berücksichtigt der Rat nötigenfalls, daß es wünschenswert ist, bis zum Tag der Beendigung dieses Übereinkommens die im Ausgleichsvorrat vorhandene Zinnmenge zu verringern; die zulässige Gesamtausfuhrmenge kann vom Rat dann niedriger festgesetzt werden, als sie der Rat für den betreffenden Zeitraum sonst festgesetzt hätte. 2. Im Rahmen der Anweisungen des Rates kann der Verwalter aus dem Ausgleichsvorrat zu jedem Preis, der dem jeweiligen Marktpreis entspricht und nicht unter dem Mindestpreis liegt, die Zinnmengen verkaufen, um die der Rat die zulässigen Gesamtausfuhrmengen gemäß Absatz 1 gesenkt hat. 3. Bei Beendigung dieses Übereinkommens wird jede Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XI eingestellt. Der Verwalter darf danach keine weiteren Ankäufe von Zinnmetall durchführen und nur gemäß Absatz 5 und 7 oder mit Genehmigung des Rates gemäß Absatz 4 Zinnmetall verkaufen. 4. Sofern der Rat nicht die Regelungen der Absätze 5, 6, 7 und 8 von Zeit zu Zeit durch andere ersetzt, hat der Verwalter im Zusammenhang mit der Liquidierung des Ausgleichsvorrates die in den Absätzen 5, 6, 7 und 8 dargelegten Schritte zu unternehmen. 5. So bald wie möglich nach Beendigung dieses Übereinkommens stellt der Verwalter einen Voranschlag über die Gesamtausgaben für die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß diesem Artikel auf und legt aus dem verbleibenden Guthaben des Ausgleichsvorrats-Kontos eine Summe zurück, die nach seiner Meinung ausreicht, diese Ausgaben zu decken. Reicht das auf dem Ausgleichsvorrats-Konto verbleibende Guthaben nicht aus, diese Ausgaben zu decken, so verkauft er eine ausreichende Zinnmetallmenge, um die erforderliche zusätzliche Summe zu beschaffen. 6. (a) Gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird jedem beitragleistenden Land sein Anteil am Ausgleichsvorrat zurückerstattet. (b) Den Anteil jedes beitragleistenden Landes am Ausgleichsvorrat stellt der Verwalter nach folgendem Verfahren fest: (i) Die Beiträge jedes beitragleistenden Landes zum Ausgleichsvorrat (ausschließlich freiwillige Beiträge oder Teile freiwilliger Beiträge gemäß Artikel X Absatz 7 lit. (a), die gemäß lit. (c) desselben Absatzes zurückerstattet worden sind) werden errechnet; zu diesem Zweck wird jeder Beitrag oder Teil eines Beitrages, den ein beitragleistendes Land in Metall geleistet hat, zu dem am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens geltenden Mindestpreis berechnet und der Summe der von diesem Land in bar geleisteten Beiträge hinzugefügt. (ii) Das gesamte Zinnmetall, über das der Verwalter am Tage der Beendigung des Übereinkommens verfügt, wird mit dem Verkaufspreis für Lokoware an der Londoner Metallbörse an diesem Tage bewertet; ein Betrag in der Höhe dieses Wertes wird nach Rücklage eines gemäß Absatz 5 erforderlichen Betrages dem Gesamtbetrag an Bargeld hinzugefügt, über den der Verwalter an diesem Tag verfügt. (iii) Ist die gemäß lit. (b) Ziffer (ii) ermittelte Gesamtsumme größer als die Summe aller (gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechneten) Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Mehrbetrag im Verhältnis der von jedem beitragleistenden Land zum Ausgleichsvorrat insgesamt geleisteten Beiträge, multipliziert mit der Zahl der Tage, an denen diese Beiträge dem Verwalter bis zur Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestanden sind, auf die beitragleistenden Länder verteilt. Zu diesem Zweck werden die in Metall geleisteten Beiträge gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechnet und jeder Einzelbeitrag (in Metall oder in bar) wird mit der Zahl der Tage multipliziert, an denen er dem Verwalter zur Verfügung gestanden ist. Bei der Berechnung der Zahl der Tage, an denen dem Verwalter ein Beitrag zur Verfügung gestanden ist, werden weder der Tag, an dem der Beitrag bei ihm eingegangen ist, noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens berücksichtigt. Der in dieser Weise jedem beitragleistenden Land zuerkannte Mehrbetrag wird der Summe der (gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechneten) Beiträge des betreffenden Landes hinzugefügt, jedoch mit der Maßgabe, daß ein verfallener Beitrag bei Berechnung der Verteilung dieser Mehrbeträge während der Verfallszeit nicht als für den Verwalter verfügbar angesehen wird. (iv) Ist die gemäß lit. (b) Ziffer (ii) ermittelte Summe geringer als die Gesamtsumme aller (gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechneten) Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Fehlbetrag auf die beitragleistenden Länder im Verhältnis der Summe ihrer (gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechneten) Beiträge aufgeteilt. Der in dieser Weise auf jedes beitragleistende Land entfallende Fehlbetrag wird von der Summe der (gemäß lit. (b) Ziffer (i) berechneten) Beiträge des betreffenden Landes abgezogen. (v) Das Ergebnis der obigen Berechnung gilt im Falle jedes beitragleistenden Landes als sein Anteil am Ausgleichsvorrat. (c) Der Verwalter teilt dann vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 jedem beitragleistenden Land seinen (in obiger Weise berechneten) Anteil an Bargeld und Zinnmetall, worüber der Verwalter verfügt, zu, jedoch mit der Maßgabe, daß, falls ein beitragleistendes Land sein Recht auf Beteiligung an dem Liquidierungserlös des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel V, VII, X, XX und XXII dieses Übereinkommens ganz oder teilweise verwirkt hat, es in diesem Umfang von der Rückerstattung seines Anteiles ausgeschlossen und der verbleibende Restbetrag auf die übrigen beitragleistenden Länder in der Weise verteilt wird, die in lit. (b) Ziffer (iv) dieses Absatzes für die Aufteilung eines Fehlbetrages festgelegt ist. (d) Das Verhältnis von Zinnmetall zu Bargeld muß bei der Verteilung auf die einzelnen beitragleistenden Länder gemäß diesem Absatz gleich sein. 7. Der Verwalter zahlt dann jedem beitragleistenden Land den Barbetrag zurück, der ihm nach dem Verfahren gemäß Absatz 6 zuerkannt worden ist. Zu diesem Zweck (a) überträgt er jedem beitragleistenden Land das ihm zuerkannte Zinnmetall in zwölf möglichst gleichen monatlichen Teilmengen oder (b) verkauft über Wunsch eines beitragleistenden Landes jede beliebige Teilmenge und zahlt ihm den Nettoerlös aus dem Verkauf aus. 8. Nachdem über alles Zinnmetall gemäß den Bestimmungen des Absatzes 7 verfügt worden ist, verteilt der Verwalter unter den beitragleistenden Ländern einen etwa verbleibenden Rest der gemäß Absatz 5 zurückgelegten Summe in dem Verhältnis, das jedem Land gemäß Absatz 6 zuerkannt wurde. ARTIKEL XIV Vorräte in den Erzeugerländern 1. (a) Die in einem Erzeugerland vorhandenen Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land in Anlage C enthaltenen Bestimmungen ausgeführt worden sind, dürfen zu keiner Zeit während eines Kontrollzeitraumes ein Viertel der in der Anlage E für dieses Land angegebenen Mengen übersteigen. (b) Zinn, das sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindet, ist in diesen Vorräten nicht inbegriffen. (c) Der Rat kann die in Anlage E genannten Zahlen durch die Nettoausfuhren eines Zeitraumes ersetzen, der wenigstens vier aufeinanderfolgende Vierteljahre umfaßt, unter denen sich kein Kontrollzeitraum befand. 2. Der Rat kann genehmigen, daß das in Absatz 1 lit. (a) angeführte Verhältnis in gewissen Ländern während bestimmter Zeiträume überschritten wird, und in diesem Fall Bedingungen einschließlich solcher für die nachfolgende Verfügung auferlegen. 3. Jede Erhöhung des Verhältnisses, die gemäß Artikel XII Absatz 2 des Zweiten Übereinkommens genehmigt wurde und bei Beendigung jenes Übereinkommens noch gültig ist, sowie alle in diesem Zusammenhang auferlegten Bedingungen gelten als im Rahmen dieses Übereinkommens genehmigt beziehungsweise auferlegt, sofern der Rat nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens anders beschließt. 4. Alle vom Rat gemäß Artikel VIII genehmigten Sonderausfuhren und alle gemäß Artikel LX angelegten besonderen Lager sind von der Vorratsmenge abzuziehen, die gemäß diesem Artikel während eines Kontrollzeitraumes in dem betreffenden Erzeugerland vorhanden sein darf. 5. (a) In den in der Anlage F erwähnten Erzeugerländern, in denen Zinnerz zwangsläufig beim Abbau der anderen in dieser Anlage erwähnten Bodenschätze aus seinem natürlichen Vorkommen gefördert wird und in denen daher die Begrenzung der Vorräte, wie in Absatz 1 vorgeschrieben, den Abbau dieser anderen Bodenschätze ungebührlich einschränken würde, dürfen zusätzliche Vorräte von Zinnkonzentraten in dem Umfang unterhalten werden, in dem die Regierung des betreffenden Landes bescheinigt, daß sie ausschließlich in Verbindung mit diesen anderen Bodenschätzen gewonnen wurden und tatsächlich in diesem Land verbleiben, vorausgesetzt, daß das Verhältnis dieser zusätzlichen Vorräte zu der Gesamtmenge der anderen geförderten Bodenschätze zu keiner Zeit das in Anlage F genannte Verhältnis übersteigt. (b) Mit der Veräußerung solcher zusätzlicher Vorräte darf außer mit Zustimmung des Rates nicht eher als nach der Liquidierung des gesamten Zinnmetallbestandes des Ausgleichsvorrates begonnen werden, und die sodann zur Veräußerung gelangende Menge darf in jedem Vierteljahr ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder zweihundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht übersteigen. 6. Die in Anlage E oder Anlage F erwähnten Länder haben im Einvernehmen mit dem Rat Vorschriften über die Unterhaltung, den Schutz und die Kontrolle solcher zusätzlicher Vorräte zu erlassen. 7. Der Rat kann mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlandes die Anlagen E und F ändern. 8. Jedes Erzeugerland übermittelt dem Rat in Zeitabständen, die der Rat bestimmt, Berichte über die in seinem Gebiet lagernden Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land geltenden Bestimmungen der Anlage C ausgeführt worden sind. Diese Berichte schließen Zinnmengen, die sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befinden, nicht ein. Die gemäß Absatz 5 gelagerten Vorräte sind in diesen Berichten gesondert anzuführen. 9. Spätestens sechs Monate vor Beendigung dieses Übereinkommens hat jedes Erzeugerland dem Rat seine Pläne für die Veräußerung der besonderen Lager und der Gesamtheit oder eines Teiles der in Absatz 1 und 2 erwähnten Vorräte (ausgenommen zusätzliche Vorräte, deren Veräußerung nach Absatz 5 erfolgt) mitzuteilen und sich mit dem Rat darüber ins Einvernehmen zu setzen, wie diese Veräußerung am besten ohne vermeidbare Störung des Zinnmarktes und im Einklang mit den Bestimmungen über die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XIII durchführbar ist. Das betreffende Erzeugerland hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu erwägen. ARTIKEL XV Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels 1. Wenn der Rat zu irgendeiner Zeit annimmt, daß eine ernste Verknappung von Zinnangeboten entstanden ist oder wahrscheinlich bevorsteht, unternimmt der Rat alle erforderlichen Erhebungen, die ihn in die Lage versetzen, den Gesamtbedarf an Zinn und die zur Verfügung stehenden Mengen für die Zeiträume, die er bestimmt, abzuschätzen. 2. In Anbetracht dieser Schätzungen und unter Berücksichtigung der Zinnmetallmenge und des Bargeldes, über die der Ausgleichsvorrat verfügt, der Menge, Verfügbarkeit und wahrscheinlichen Entwicklung anderer Vorräte, des Zinnhandels, des jeweiligen Preises von Zinnmetall und anderer wesentlicher Faktoren kann der Rat: (a) den Teilnehmerländern Empfehlungen geben und diese Länder auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die so bald als möglich eine rasche Steigerung der Zinnmenge, die sie zu liefern imstande sein werden, gewährleisten und (b) die Teilnehmerländer einladen, mit ihm Vereinbarungen zu treffen, die den Verbraucherländern eine gerechte Verteilung der verfügbaren Zinnvorräte sichern. ARTIKEL XVI Angemessene Arbeitsbedingungen Die Teilnehmerländer erklären, daß sie, um eine Senkung des Lebensstandards und die Einführung unlauterer Wettbewerbsbedingungen im Welthandel zu vermeiden, trachten werden, angemessene Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie zu sichern. ARTIKEL XVII Ergänzende Bestimmungen 1. Die Teilnehmerländer haben während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zur Erreichung seiner Ziele alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten. 2. Unbeschadet der allgemeinen Zielsetzung des Absatzes 1 haben die Teilnehmerländer insbesondere folgendes zu beachten: (a) Solange ausreichende Zinnmengen zur vollen Deckung ihres Bedarfs vorhanden sind, werden sie nicht die Verwendung von Zinn für bestimmte Endzwecke verbieten oder beschränken, außer unter Umständen, unter denen ein solches Verbot oder eine solche Beschränkung nicht im Gegensatz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen stehen würde; (b) sie haben Bedingungen zu schaffen, die die Verlagerung der Zinnerzeugung von leistungsschwächeren auf leistungsfähigere Unternehmen fördern, und (c) sie haben die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen durch Verhinderung der vorzeitigen Aufgabe von Lagerstätten zu fördern. ARTIKEL XVIII Veräußerung von nichtgewerblichen Vorräten 1. Ein Teilnehmerland, das Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten veräußern will, hat sowohl dem Rat als auch öffentlich die Veräußerungspläne entsprechend bekanntzugeben. 2. Wenn ein Teilnehmerland einen Plan, Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten zu veräußern, bekanntgibt, so nimmt der Rat sofort mit diesem Land Besprechungen über diesen Plan auf. 3. Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit den Fortschritt solcher Veräußerungen und kann dem veräußernden Teilnehmerland Empfehlungen geben. 4. Die Veräußerungen sind mit entsprechender Rücksichtnahme auf den Schutz der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher vor vermeidbaren Störungen ihrer üblichen Märkte vorzunehmen. Die Auswirkungen solcher Veräußerungen auf Kapitalinvestitionen für die Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen und auf das Gedeihen und das Wachstum der Zinnförderung in den Erzeugerländern sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Veräußerungen haben in solchen Mengen und über solche Zeiträume zu erfolgen, daß sie die Zinnerzeugung und die Beschäftigung in der Zinnindustrie in den Erzeugerländern nicht ungebührlich beeinträchtigen und Härten für die Wirtschaft der teilnehmenden Erzeugerländer vermeiden. ARTIKEL XIX Bestimmungen betreffend die nationale Sicherheit 1. Nichts in diesem Übereinkommen darf dahingehend ausgelegt werden, (a) daß von einem Teilnehmerland verlangt werden könnte, Informationen zu liefern, deren Bekanntgabe es als seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufend betrachtet, (b) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, entweder einzeln oder zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet, soweit derartige Maßnahmen (i) den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsgerät oder den Handel mit anderen Waren oder Materialien betreffen, der unmittelbar oder mittelbar dem Zwecke der Versorgung einer militärischen Anlage eines Landes dient, oder (ii) in Kriegszeiten oder in Zeiten eines sonstigen Notstandes in den internationalen Beziehungen getroffen werden, (c) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, an einem zwischenstaatlichen Übereinkommen (oder einem sonstigen Übereinkommen im Namen eines Landes, für den in diesem Absatz bezeichneten Zweck), das von Streitkräften oder für diese zum Zweck der Erfüllung wesentlicher Bedürfnisse der nationalen Sicherheit eines oder mehrerer der an diesem Abkommen beteiligten Länder abgeschlossen wird, teilzunehmen oder es durchzuführen, oder (d) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, Maßnahmen in Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu ergreifen. 2. Die Teilnehmerländer haben dem Vorsitzenden so bald wie möglich alle Maßnahmen mitzuteilen, die sie in bezug auf Zinn gemäß Absatz 1 lit. (b) Ziffer (ii) oder lit. (d) treffen, und der Vorsitzende hat die anderen Teilnehmerländer hievon zu unterrichten. 3. Jedes Teilnehmerland, das seine wirtschaftlichen Interessen im Rahmen dieses Übereinkommens durch Maßnahmen, die von einem oder mehreren der Teilnehmerländer, ausgenommen in Kriegszeiten, gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 getroffen wurden, als ernsthaft geschädigt erachtet, kann vor dem Rat Beschwerde führen. 4. Nach Erhalt einer solchen Beschwerde prüft der Rat die Sachlage, entscheidet mit einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer und einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer, ob die Beschwerde des beschwerdeführenden Landes berechtigt ist, und gestattet, falls er dies bejaht, dem beschwerdeführenden Land, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. ARTIKEL XX Beschwerden und Streitigkeiten 1. Beschwerden, daß ein Teilnehmerland eine Verletzung dieses Übereinkommens, für die nicht an anderen Stellen in diesem Übereinkommen eine Bestimmung vorgesehen ist, begangen hat, sind über Ersuchen des beschwerdeführenden Landes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. 2. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, kann kein Teilnehmerland schuldig befunden werden, eine Verletzung des Übereinkommens begangen zu haben, wenn nicht ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Jeder derartige Befund hat Art und Umfang der Verletzung genau anzuführen. 3. Stellt der Rat auf Grund dieses Artikels fest, daß ein Teilnehmerland dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er, sofern an anderer Stelle dieses Übereinkommens keine andere Strafe vorgesehen ist, dem betreffenden Land sein Stimmrecht oder sonstige Rechte entziehen, bis es die Verletzung des Übereinkommens wiedergutgemacht oder seine Verpflichtungen in anderer Weise erfüllt hat. 4. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Ausdruck „Verletzung dieses Übereinkommens" die Verletzung einer Bedingung, die vom Rat vorgeschrieben wurde, oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung, die der Rat einem Teilnehmerland gemäß diesem Übereinkommen auferlegt hat, ein. 5. Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind auf Antrag eines Teilnehmerlandes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. 6. Ist gemäß Absatz 5 eine Streitigkeit oder gemäß Absatz 1 eine Beschwerde, die einen Streit bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betrifft, an den Rat verwiesen worden, so kann eine Mehrheit der Teilnehmerländer oder können Teilnehmerländer, die mindestens ein Drittel der Stimmen im Rat besitzen, den Rat nach eingehender Erörterung auffordern, bevor er eine Entscheidung fällt, das Gutachten des im Absatz 7 erwähnten Beratenden Ausschusses zu den strittigen Fragen einzuholen. 7. (a) Wenn der Rat nicht durch einstimmigen Beschluß etwas anderes bestimmt, besteht der Ausschuß aus (i) zwei Personen, von denen die eine große Erfahrungen in Angelegenheiten der in Streit stehenden Art und die andere hohes Ansehen und Erfahrungen als Jurist besitzt, die von den Erzeugerländern namhaft gemacht werden, (ii) zwei solchen Personen, die von den Verbraucherländern namhaft gemacht werden, und (iii) einem Vorsitzenden, der einstimmig von den unter Ziffer (i) und Ziffer (ii) namhaft gemachten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates zu wählen ist. (b) Staatsangehörige der Teilnehmerländer sind in den Beratenden Ausschuß wählbar; für den Beratenden Ausschuß namhaft gemachte Personen treten in persönlicher Eigenschaft und ohne Anweisungen irgendeiner Regierung auf. (c) Die Ausgaben des Beratenden Ausschusses bezahlt der Rat. 8. Das Gutachten des Beratenden Ausschusses und seine Begründung werden dem Rat vorgelegt, der nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen über die Streitigkeit entscheidet. ARTIKEL XXI Änderungen und Entbindungen 1. (a) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer und Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer den vertragschließenden Regierungen Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat bestimmt in seiner Empfehlung die Frist, innerhalb der jede vertragschließende Regierung der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, im folgenden „Regierung des Vereinigten Königreiches" genannt, zu notifizieren hat, ob sie die Änderung ratifiziert, genehmigt oder annimmt. (b) Der Rat kann die von ihm gemäß lit. (a) dieses Absatzes für die Notifikation der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme festgesetzte Frist verlängern. 2. Wird innerhalb der gemäß Absatz 1 lit. (a) festgesetzten oder gemäß lit. (b) verlängerten Frist eine Änderung seitens oder im Namen aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder angenommen, so tritt sie sofort nach Eingang der letzten Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde bei der Regierung des Vereinigten Königreiches in Kraft. 3. Wird innerhalb der gemäß Absatz 1 lit. (a) festgesetzten oder gemäß lit. (b) verlängerten Frist eine Änderung nicht von oder im Namen von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von oder im Namen von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, so tritt sie nicht in Kraft. 4. Wird bis zum Ablauf der gemäß Absatz 1 lit. (a) festgesetzten oder gemäß lit. (b) verlängerten Frist eine Änderung von oder im Namen von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von oder im Namen von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, (ä) so tritt die Änderung für die Teilnehmerländer, durch die oder in deren Namen die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme notifiziert worden ist, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem bei der Regierung des Vereinigten Königreiches die letzte Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde eingelangt ist, die erforderlich ist, damit die gesamten Stimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer vorliegen; (b) stellt der Rat so bald wie möglich nach Inkrafttreten einer Änderung fest, ob die Änderung so geartet ist, daß Verbaucherländer, die sie nicht ratifizieren, genehmigen oder annehmen, von dem Tag ihres Inkrafttretens gemäß lit. (a) dieses Absatzes an von dem Übereinkommen zu entbinden sind, und unterrichtet alle Teilnehmerländer entsprechend. Stellt der Rat fest, daß die Änderung solcher Art ist, so haben die Verbraucherländer, die sie nicht ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, dem Rat innerhalb eines Monats nach dieser Feststellung mitzuteilen, ob die Änderung für sie noch unannehmbar ist; die Verbraucherländer, die dies bejahen, werden automatisch von dem Übereinkommen entbunden, jedoch mit der Maßgabe, daß, falls eines dieser Verbraucherländer dem Rat gegenüber nachweist, daß es die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme einer Änderung wegen verfassungsmäßiger Schwierigkeiten nicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderung gemäß lit. (a) dieses Absatzes in Kraft tritt, erreichen konnte, der Rat die Entbindung von dem Übereinkommen zurückstellen kann, bis diese Schwierigkeiten überwunden sind und das Verbraucherland dem Rat seine Entscheidung mitgeteilt hat; (c) kann der Rat ein Verbraucherland, das gemäß lit. (b) dieses Absatzes von dem Übereinkommen entbunden worden ist, zu Bedingungen, die er für angemessen hält, wieder aufnehmen. 5. Glaubt ein Verbraucherland, daß seine Interessen durch eine Änderung beeinträchtigt werden, so kann es vor Ablauf der gemäß Absatz 1 lit. (a) festgesetzten oder gemäß lit. (b) verlängerten Frist oder vor Ablauf einer Frist bis zur Entbindung eines Verbraucherlandes von dem Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des Absatzes 4 lit. (b) der Regierung des Vereinigten Königreiches seinen Rücktritt von diesem Übereinkommen bekanntgeben; dieser Rücktritt wird entsprechend dem Wunsch und der Mitteilung dieses Landes am gleichen Tag wie die Änderung oder an dem Tag, an dem die Entbindung von diesem Übereinkommen verfügt wird, wirksam. 6. Änderungen dieses Artikels treten nur in Kraft, wenn sie seitens und im Namen aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder angenommen worden sind. 7. Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Befugnisse im Rahmen dieses Übereinkommens, die Anlagen dieses Übereinkommens zu ändern oder zu erweitern. ARTIKEL XXII Rücktritt 1. Ein Teilnehmerland, das von diesem Übereinkommen während seiner Geltungsdauer zurücktritt, ausgenommen (a) gemäß Artikel XIX Absatz 4 oder Artikel XXI Absatz 5 oder (b) nach einer mindestens zwölf Monate vorher der Regierung des Vereinigten Königreiches frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bekanntgegebenen Kündigung, hat weder Anspruch auf einen Anteil an dem Liquidationserlös des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XIII noch Anspruch auf einen Anteil an den übrigen Vermögenswerten des Rates gemäß Artikel XXIII bei Beendigung dieses Übereinkommens. 2. Ein Verbraucherland, das gemäß Artikel XXI Absatz 4 lit. (b) von dem Übereinkommen entbunden wird, verliert trotzdem nicht den Anspruch auf seinen Anteil am Liquidationserlös des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel XIII oder seinen Anteil an den übrigen Vermögenswerten des Rates gemäß Artikel XXIII bei Beendigung dieses Übereinkommens. ARTIKEL XXIII Geltungsdauer, Beendigung und Erneuerung 1. (a) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens beträgt, soweit in diesem Artikel oder im Artikel XXIV nichts anderes vorgesehen ist, fünf Jahre vom Tag seines Inkrafttretens. (b) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um einen Zeitraum oder Zeiträume von insgesamt höchstens zwölf Monaten verlängern. 2. Eine vertragschließende Regierung kann jederzeit bekanntgeben, daß sie beabsichtigt, bei der nächsten Sitzung des Rates die Beendigung dieses Übereinkommens vorzuschlagen. Nimmt der Rat diesen Vorschlag mit einer Zweidrittel- mehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und einer Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer an, so empfiehlt er den vertragschließenden Regierungen, dieses Übereinkommen zu beendigen. Wird dem Rat von Ländern, die zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, notifiziert, daß sie die Empfehlung annehmen, so endet dieses Übereinkommen zu dem vom Rat bestimmten Zeitpunkt, jedoch spätestens sechs Monate nach Eingang der letzten Notifikation dieser Länder beim Rat. 3. Der Rat untersucht von Zeit zu Zeit, welches Verhältnis bei Ablauf dieses Übereinkommens voraussichtlich zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage bestehen wird, und berät die vertragschließenden Regierungen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, ob es notwendig und angebracht ist, dieses Übereinkommen zu erneuern und zutreffendenfalls in welcher Form. 4. Bei Beendigung dieses Übereinkommens (a) wird der Ausgleichsvorrat gemäß den Bestimmungen des Artikels XIII liquidiert; (b) wird, nachdem alle vom Rat eingegangenen Verbindlichkeiten, außer den Verbindlichkeiten des Ausgleichsvorrates, erfüllt worden sind, über die restlichen Vermögenswerte gemäß diesem Absatz verfügt; (c) überträgt der Rat, wenn er weiter bestehen bleibt oder ein Organ als Nachfolger des Rates geschaffen wird, seine Archive, sein statistisches Material und sonstige vom Rat zu bestimmenden Unterlagen diesem Nachfolgeorgan und kann mit aufgeteilter Zweidrittelmehrheit seine restlichen Vermögenswerte ganz oder teilweise diesem Nachfolgeorgan übertragen; (d) wenn der Rat nicht weiter bestehen bleibt und kein Nachfolgeorgan geschaffen wird, (i) so überträgt der Rat seine Archive, sein statistisches Material und sonstige Unterlagen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einer von diesem genannten Internationalen Organisation oder mangels einer solchen Nennung einer vom Rat zu bestimmenden Stelle; (ii) so werden die restlichen nichtmonetären Vermögenswerte des Rates verkauft oder in einer anderen vom Rat zu bestimmenden Weise realisiert; (iii) so werden der Erlös aus dieser Realisierung und alle restlichen monetären Vermögenswerte in der Weise verteilt, daß jedes Teilnehmerland einen Anteil erhält, der im Verhältnis der. Summe seiner Beiträge zu dem gemäß Artikel V errichteten Verwaltungskonto entspricht. 5. Der Rat bleibt so lange bestehen, wie es für die Durchführung des Absatzes 4, für die Überwachung der Liquidierung des Ausgleichsvorrates und sonstiger Vorräte, die gemäß Artikel XIV in den Erzeugerländern lagern, und für die Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der gemäß diesem Übereinkommen vom Rat auferlegten oder gemäß dem Zweiten Übereinkommen auferlegten Bedingungen erforderlich ist; der Rat übt die ihm in diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse und Funktionen in dem für diesen Zweck notwendigen Umfang aus. ARTIKEL XXIV Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung, Annahme und Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juni bis 31. Dezember 1965 in London zur Unterzeichnung für Teilnehmerländer des Zweiten Internationalen Zinnübereinkommens und für die auf der im Jahr 1965 abgehaltenen Tagung der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen Regierungen unabhängiger Staaten auf. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerregierungen in Übereinstimmung mit deren verfassungsmäßigen Verfahren. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind bei der Regierung des Vereinigten Königreiches zu hinterlegen. 3. (a) Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt haben, endgültig in Kraft, sobald nach dem 30. Juni 1966 solche Urkunden im Namen von Regierungen hinterlegt worden sind, die wenigstens neun der in Anlage B angeführten Verbraucherländer, die zusammen über wenigstens 400 Stimmen der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens sechs der in Anlage A angeführten Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, vertreten. (b) Für jede Unterzeichnerregierung, die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt hat, tritt dieses Übereinkommen endgültig am Tage der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft. 4. (a) Sind die im Absatz 3 lit. (a) dargelegten Bedingungen für das endgültige Inkraft- treten dieses Übereinkommens nicht erfüllt worden, so tritt dieses Übereinkommen für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt oder ihre Absicht zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen bekanntgegeben haben, vorläufig an dem Tag, der dem Ablauf des Zweiten Übereinkommens folgt, in Kraft, vorausgesetzt, daß solche Urkunden oder Notifikationen bei der Regierung des Vereinigten Königreiches (i) bis 30. Juni 1966 oder, falls das Zweite Übereinkommen verlängert wird, bis zum Tag der Beendigung des genannten Übereinkommens und (ii) im Namen von Regierungen, die wenigstens neun der in Anlage B angeführten Verbraucherländer, die zusammen über wenigstens 400 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens sechs der in Anlage A angeführten Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 der in dieser Anlage angegebenen Stimmen verfügen, vertreten, hinterlegt worden sind. (b) Für jede Unterzeichnerregierung, die für dieses Übereinkommen, während es vorläufig in Kraft ist, eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, bekanntgegeben hat, tritt dieses Übereinkommen vorläufig an dem Tag der Hinterlegung einer solchen Urkunde oder Notifikation in Kraft. 5. Ist dieses Übereinkommen gemäß Absatz 4 vorläufig in Kraft getreten, so tritt es, sobald Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Regierungen, die Länder vertreten, die die in Absatz 3 lit. (a) dargelegten Bedingungen erfüllen, hinterlegt worden sind, für diese Regierungen endgültig in Kraft. 6. Ist dieses Übereinkommen gemäß Absatz 4 vorläufig, jedoch nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Zweiten Übereinkommens gemäß Absatz 5 endgültig in Kraft getreten, so beruft der Vorsitzende so bald wie möglich eine Sitzung des Rates ein. Der Rat kann beschließen, daß entweder dieses Übereinkommen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt endet oder daß die Frage, ob dieses Übereinkommen zu beenden ist, an einem oder mehreren der ihm geeignet erscheinenden Tage geprüft wird. Wenn dieses Übereinkommen nicht endgültig in Kraft tritt, endet es spätestens ein Jahr nach dem vorläufigen Inkrafttreten. 7. Ist dieses Übereinkommen gemäß Absatz 3 lit. (a) oder Absatz 5 endgültig in Kraft ge- treten und hat eine Regierung, die ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen bekanntgegeben hat, ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde nicht binnen 90 Tagen nach dem Tag des endgültigen Inkrafttretens hinterlegt, so endet die Teilnahme dieser Regierung an diesem Übereinkommen, jedoch mit der Maßgabe, daß der Rat die genannte Frist auf Antrag dieser Regierung verlängern kann, und ferner, daß diese Regierung vor Ablauf der genannten Frist oder deren Verlängerung von dem Übereinkommen zurücktreten kann, indem sie es der Regierung des Vereinigten Königreichs wenigstens 30 Tage vorher bekanntgibt. 8. Die Regierung des Vereinigten Königreiches beruft die erste Sitzung des Rates gemäß diesem Übereinkommen in London ein. Die Sitzung findet binnen acht Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. ARTIKEL XXV Beitritt 1. (a) Jede Regierung, die bei der im Jahre 1965 abgehaltenen Tagung der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen vertreten war, und jedes Teilnehmerland des Zweiten Internationalen Zinnübereinkommens ist berechtigt, zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen dem Übereinkommen beizutreten. (b) Jede andere Regierung, die bei der im Jahre 1965 abgehaltenen Tagung der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen nicht vertreten war, aber Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer SpezialOrganisationen ist, kann mit Zustimmung des Rates und zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen diesem Übereinkommen beitreten. 2. Eine vertragschließende Regierung kann mit Zustimmung des Rates zu den von ihm festzulegenden Bedingungen die gesonderte Teilnahme eines oder mehrerer der Länder oder Gebiete erklären, die gemäß Artikel III zur gesonderten Teilnahme berechtigt sind und deren gesonderte Teilnahme nicht in der Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme-, Notifikations- oder Beitrittsurkunde der vertragschließenden Regierung erklärt worden ist; die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten dann entsprechend für dieses Land oder Gebiet beziehungsweise diese Länder oder Gebiete. 3. (a) Die vom Rat festgelegten Bedingungen müssen hinsichtlich der Stimmrechte und der finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ländern, die dem Übereinkommen beizutreten oder an ihm teilzunehmen wünschen, und den anderen bereits teilnehmenden Ländern ein gerechtes Verhältnis gewährleisten. (b) Im Falle des Beitritts eines Erzeugerlandes zu diesem Übereinkommen setzt der Rat mit Zustimmung dieses Landes die in Anlage E für dieses Land einzutragende Menge fest und kann die zusätzliche Zinnmenge festsetzen, die gelagert werden darf, falls sie zwangsläufig beim Abbau bestimmter anderer Bodenschätze, die in Anlage F anzugeben sind, anfällt. Die derart festgesetzten Mengen gelten so, als wären sie in diesen Anlagen enthalten. 4. Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung des Vereinigten Königreiches vollzogen, die diesen Beitritt allen interessierten Regierungen und dem Rat notifiziert. 5. Eine vertragschließende Regierung, die die gesonderte Teilnahme eines Landes oder Gebietes oder mehrerer Länder oder Gebiete gemäß Absatz 2 erklärt, richtet hiezu eine Notifikation an die Regierung des Vereinigten Königreichs. 6. Ein Land oder Gebiet, dessen gesonderte Teilnahme gemäß Artikel III oder Absatz 2 dieses Artikels von einer vertragschließenden Regierung erklärt worden ist, gilt, sobald es ein unabhängiger Staat wird, als vertragschließende Regierung, und die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten dann für die Regierung dieses Staates so, als wäre sie eine an diesem Übereinkommen bereits von Anfang an beteiligte vertragschließende Regierung. ARTIKEL XXVI Notifikation durch den Verwahrer Die Regierung des Vereinigten Königreichs notifiziert allen Regierungen, die bei der im Jahre 1965 abgehaltenen Zinnkonferenz der Vereinten Nationen vertreten waren, allen Mitgliedsregierungen des Zweiten Internationalen Zinnübereinkommens, allen Regierungen, die dem Übereinkommen gemäß Artikel XXV beigetreten sind, dem Sekretär des Rates und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes: (a) Unterzeichnungen, Ratifikationen, Genehmigungen, Annahmen und Notifikationen der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeabsicht gemäß Artikel XXIV; (b) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens, sowohl das vorläufige als auch das endgültige, gemäß Artikel XXIV; (c) Beitritte und Notifikationen von gesonderten Teilnahmen gemäß Artikel XXV; (d) Notifikationen der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme von Änderungen und die Zeitpunkte ihres Inkrafttretens gemäß Artikel XXI und (e) Notifikationen eines Rücktrittes oder der Beendigung einer Teilnahme. ARTIKEL XXVII Beglaubigte Abschriften des Übereinkommens Die Regierung des Vereinigten Königreiches übermittelt so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen. Jede Änderung dieses Übereinkommens wird gleicherweise mitgeteilt. ARTIKEL XXVIII Verbindlicher "Wortlaut des Übereinkommens Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in englischer, französischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich; die Urschriften werden bei der Regierung des Vereinigten Königreiches hinterlegt, die allen unterzeichneten und beitretenden Regierungen und dem Sekretär des Rates beglaubigte Abschriften übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Tag unterzeichnet. (Übersetzung) ANLAGE A Hundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer ANLAGE B Tonnenmengen und Stimmen der Verbraucherländer ANLAGE C ERSTER TEIL Umstände, unter denen Zinn für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle als ausgeführt gilt ZWEITER TEIL Einfuhren in Erzeugerländer Für die Bestimmung der Netto-Zinnausfuhren gemäß Artikel VII ist als Einfuhr von der Ausfuhr während eines Kontrollzeitraumes die Menge abzuziehen, die von dem betreffenden Erzeugerland während des Vierteljahres, das der Erklärung des betreffenden Kontrollzeitraums unmittelbar vorausging, eingeführt wurde, mit der Maßgabe, daß das Zinn, das zum Schmelzen eingeführt und ausgeführt wurde, nicht in Rechnung gestellt wird. ANLAGE D Bedingungen für Sonderausfuhren Die in Artikel VIII erwähnten Bedingungen sind, daß die vorgeschlagene Sonderausfuhr dazu bestimmt ist, Teile eines Vorratslagers einer Regierung zu bilden, und während der Laufzeit des Übereinkommens voraussichtlich nicht für Zwecke des Handels und der Industrie verwendet wird. ANLAGE E Umfang der Vorräte in Erzeugerländern gemäß Artikel XIV ANLAGE F Zusätzliche Vorräte, die zwangsläufig gewonnen werden ANLAGE G Regeln für die Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer Regel 1 Die erste Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer findet bei der ersten Sitzung des Rates gemäß diesem Übereinkommen statt. Diese Neufestsetzung findet auf Grund der letzten vier Vierteljahre, für die Zahlen über die Zinnproduktion in jedem der Erzeugerländer erhältlich sind und während derer kein Kontrollzeitraum in Kraft war, statt. Regel 2 Weitere Neufestsetzungen der Hundertsätze finden nach der ersten Neufestsetzung in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum, der den in Regel 1 erwähnten vier Vierteljahren folgt, zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist. Regel 3 Wird ein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt, so findet keine weitere Neufestsetzung der Hundertsätze statt, bis weitere vier aufeinanderfolgende Vierteljahre nicht zu Kontrollzeiträumen erklärt worden sind; eine weitere Neufestsetzung erfolgt, sobald Zahlen über die Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während solcher vier aufeinanderfolgender Vierteljahre erhältlich sind; anschließend finden Neufestsetzungen in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt wird. In ähnlicher Weise ist zu verfahren, wenn ein späterer Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt wird. Regel 4 Für die Zwecke der Regeln 2 und 3 gelten Neufestsetzungen als in jährlichen Abständen durchgeführt, wenn sie in dem gleichen Kalendervierteljahr wie die vorhergehenden Neufestsetzungen stattfinden. Regel 5 Bei der ersten Neufestsetzung gemäß Regel 1 werden neue Hundertsätze für die Erzeugerländer entsprechend dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes dieser Länder während der in Regel 1 erwähnten vier Vierteljahre festgesetzt. Regel 6 Bei den gemäß Regel 2 nachfolgenden Neufestsetzungen werden die neuen Hundertsätze wie folgt errechnet: (i) Bei der zweiten Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes Erzeugerlandes während der letzten aufeinanderfolgenden vierundzwanzig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind, und (ii) bei der dritten und jeder weiteren Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 7 Bei nachfolgenden Neufestsetzungen gemäß Regel 3 werden die neuen Hundertsätze wie folgt berechnet: (i) Bei der ersten nachfolgenden Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der gesamten Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden zwölf Kalendermonate, für die Zahlen vorliegen, und während der diesem Kontrollzeitraum unmittelbar vorhergehenden vier Vierteljahre; und (ii) bei den nächstfolgenden Neufestsetzungen entsprechen die Hundertsätze, sofern kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden vierundzwanzig beziehungsweise sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 8 Hat ein Erzeugerland dem Rat seine Produktionszahlen für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nicht innerhalb eines Monats nach dem Tag übermittelt, bis zu dem vier Erzeugerländer ihre Zahlen übermittelt haben, so wird die Erzeugung dieses Landes für diesen Zeitraum von zwölf Monaten für die Zwecke der vorstehenden Regeln errechnet, indem man den Monatsdurchschnitt der Erzeugung dieses Zeitraums, wie er den vorliegenden Zahlen zu entnehmen ist, mit zwölf multipliziert und von der so errechneten Menge fünf vom Hundert abzieht. Regel 9 Bei einer Neufestsetzung sind keine Zahlen über die Zinnproduktion eines Erzeugerlandes aus einem Zeitraum zu benützen, der mehr als zweiundvierzig Monate vor dem Tag dieser Neufestsetzung liegt. Regel 10 Ungeachtet der vorstehenden Regeln kann der Rat den Hundertsatz eines Erzeugerlandes senken, das nicht seine gesamte zulässige Ausfuhrmenge gemäß Artikel VII Absatz 4 beziehungsweise eine größere Menge, die es gemäß Artikel VII Absatz 7 gebilligt hat, ausgeführt hat. Bei der Erwägung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Rat als mildernde Umstände, wenn das betreffende Erzeugerland gemäß Artikel VII Absatz 7 auf einen Teil seiner zulässigen Ausfuhrmenge rechtzeitig verzichtet hat, sodaß die anderen Erzeugerländer wirksame Schritte, um die Fehlmenge auszugleichen, unternehmen können oder wenn das betreffende Erzeugerland, das die gemäß Artikel VII Absatz 8 festgesetzte Menge nicht ausgeführt hat, seine gemäß Artikel VII Absatz 4 oder Absatz 7 festgesetzte zulässige Ausfuhrmenge im vollen Umfang ausgeführt hat. Regel 11 Wird der Hundertsatz eines Erzeugerlandes gemäß Regel 10 gesenkt, so ist der hiedurch freiwerdende Hundertsatz unter die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze, die am Tage des Senkungsbeschlusses gelten, zu verteilen. Regel 12 Wird nach den vorstehenden Regeln der Hundertsatz eines Erzeugerlandes auf weniger als die Mindestzahl gekürzt, die gemäß der Bestimmung in Artikel VII Absatz 6 lit. (a) zulässig ist, so wird der Hundertsatz dieses Landes wieder auf diese Mindestzahl gebracht und die Hundertsätze der übrigen Erzeugerländer anteilig so gekürzt, daß die Summe der Hundertsätze wieder hundert ergibt. Regel 13 Für die Zwecke des Artikels VII Absatz 6 lit. (b) können folgende Umstände unter anderem als außergewöhnlich betrachtet werden: eine nationale Katastrophe, ein größerer Streik, der den Zinnbergbau während längerer Zeit lahmgelegt hat, ein größerer Zusammenbruch der Energieversorgung oder (im Falle Boliviens) der Haupttransportverbindung zur Küste. Regel 14 Der Ausdruck „Zinnerzeugung" bezieht sich in dieser Anlage ausschließlich auf die Bergbauförderung und läßt demgemäß die Erzeugung durch Schmelzverfahren außer acht. für ratifiziert, erklärt gemäß Artikel III Absatz 1 des Übereinkommens, daß die Republik Österreich an dem Übereinkommen als Verbraucherland teilzunehmen wünscht, und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 24. Juni 1966. Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Hetzenauer Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Landesverteidigung: Prader Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel XXIV Absatz 4 lit. a am 1. Juli 1966 vorläufig in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden gemäß Artikel XXIV Absatz 2 hinterlegt beziehungsweise Notifikationen gemäß Absatz 4 lit. a dieses Artikels abgegeben: Australien, Belgien (namens der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion), Bolivien, Dänemark, Frankreich, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Spanien, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Indien hat am 1. Juli 1966 seine Beitrittsurkunde gemäß Artikel XXV Absatz 1 lit. a und Absatz 4 hinterlegt. Klaus