481. Bundesgesetz: Erlassung von Bestimmungen zum Schutz des für einen Kredit mithaftenden Ehegatten

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paragraphs: 1. Fahrnis- oder Gehaltsexekution und
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paragraphs: 2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie
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paragraphs: 3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat. Müßte der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann." ARTIKEL II Änderungen des Außerstreitgesetzes Das Gesetz vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 566/1983, wird geändert wie folgt: 1. Dem § 226 wird folgender weiterer Absatz angefügt: „(3) Haben die Ehegatten einen Ausspruch nach § 98 des Ehegesetzes noch vor Erlassung des auf Scheidung lautenden Beschlusses beantragt, so kann der Ausspruch mit diesem Beschluß verbunden werden." 2. Im § 229 Abs. 1 a) hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz)", b) wird folgender Satz angefügt: „Einem Verfahren nach § 98 Ehegesetz ist im ersten Rechtsgang der Kreditgeber nicht schon in erster Instanz beizuziehen, jedoch ist ihm die Entscheidung über den Antrag zuzustellen." ARTIKEL III Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 18. März 1979, BGBl. Nr. 140, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 456/1984, wird geändert wie folgt: 1. Nach dem § 31 wird folgender § 31 a samt Überschrift eingefügt: „Kreditgeschäfte § 31 a. (1) Unternehmer, deren Unternehmensgegenstand die Gewährung oder die Vermittlung von Krediten ist, haben Ehegatten, die als Verbraucher gemeinsam einen Kredit aufnehmen, mag auch einer die Haftung nur als Bürge eingehen, oder einem Ehegatten, der als Verbraucher die Haftung für eine bestehende Kreditverbindlichkeit des anderen übernimmt, durch die Übergabe einer gesonderten Urkunde darüber zu belehren, a) daß, falls die Ehegatten solidarisch haften, von jedem der Schuldner in beliebiger Reihenfolge der volle Schuldbetrag verlangt werden kann, ohne Rücksicht darauf, wem von ihnen die Kreditsumme zugekommen ist, b) daß die Haftung auch bei Auflösung der Ehe aufrecht bleibt sowie c) daß nur das Gericht im Fall der Scheidung die Haftung eines der Ehegatten gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränken kann, was binnen eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden müßte. (2) Sind Ehegatten oder geschiedene Ehegatten Solidarschuldner (§ 891 ABGB) eines Kredites im Sinn des Abs. 1, so hat der Gläubiger jede Mahnung oder sonstige Erklärung wegen einer Säumigkeit der Schuldner beiden zuzustellen. (3) Ist ein Ehegatte oder ein geschiedener Ehegatte Bürge einer Kreditverbindlichkeit des anderen im Sinn des Abs. 1 und wird dieser säumig, so hat der Gläubiger den Bürgen davon in angemessener Frist zu verständigen. Unterläßt er dies, so haftet ihm der Bürge nicht für die Zinsen und Kosten, die ab der Kenntnis des Gläubigers von der Säumigkeit des Hauptschuldners bis zu einem Verzug des Bürgen selbst entstehen." 2. Im § 32 Abs. 1 Z 1 werden a) das Wort „oder" am Ende der lit. a durch einen Beistrich und der Beistrich am Ende der lit. b durch das Wort „oder" ersetzt, b) folgende lit. c angefügt: „c) Kreditnehmer dem § 31 a entsprechend zu belehren beziehungsweise zu benachrichtigen,". ARTIKEL IV Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. § 2. (1) Die Art. I und II sind nur anzuwenden, wenn das Scheidungsverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden ist. (2) Der Art. III ist nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen werden. § 3. Mit der Vollziehung des Art. III Z 2 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz. Kirchschläger Sinowatz