RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
285. Verordnung: Übertragung von Bibliotheksaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die Führung der Amtsbibliothek des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird auf die Administrative Bibliothek im Bundeskanzleramt übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Gehrer
679. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 198 Lechtal Straße von km 71,248 (alt)/71,8562 (neu) bis km 74,240 (alt)/ 75,00 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. November 1973, BGBl. Nr. 587, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
161. Verordnung: Lebensmittelgutachterverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die für die eigenverantwortliche Ausarbeitung von Gutachten in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung herangezogen werden dürfen, müssen die in den §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 dieser Verordnung enthaltenen Voraussetzungen der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und praktischen Ausbildung erfüllen. § 2. Für die wissenschaftliche Berufsvorbildung ist die Erlangung des Diplomgrades oder Doktorates einer inländischen Universität oder Fachhochschule in einer der angestrebten Tätigkeit entsprechenden Ausbildung, wie beispielsweise Chemie, Biologie, Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Lebensmittel- und Biotechnologie, Ernährungswissenschaften, oder eines in Österreich nostrifizierten gleichwertigen ausländischen Diplomgrades (Doktorates) nachzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die praktische Ausbildung ist eine nach erlangtem Diplomgrad oder Doktorat absolvierte praktische Tätigkeit auf dem Gebiete von dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren nachzuweisen, aus der abgeleitet werden kann, daß Untersuchungen durchgeführt und Gutachten erstattet werden können; hinsichtlich der Gruppe F der Anlage ist eine entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet toxikologischer Bewertungen nachzuweisen. (2) Die praktische Tätigkeit nach Abs. 1 hat insgesamt fünf Jahre zu betragen; sie hat alle in der Anlage genannten Teilgebiete in entsprechendem Umfang und entsprechender Dauer zu umfassen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei einer auf ein Teilgebiet der Anlage beschränkten Heranziehung zur Ausarbeitung von Gutachten genügt eine dreijährige praktische Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 auf diesem Teilgebiet. (2) Für eine sich auf ein weiteres Teilgebiet derselben Gruppe der Anlage erstreckende Gutachtertätigkeit ist zusätzlich eine dreimonatige, für ein weiteres Teilgebiet einer anderen Gruppe zusätzlich eine sechsmonatige praktische Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 auf diesem Teilgebiet nachzuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit eine Person eine Lehrbefugnis in einer der angestrebten Tätigkeiten entsprechenden Studienrichtung (Studienzweig) besitzt, verkürzt sich die nach § 3 Abs. 2 geforderte Dauer der praktischen Tätigkeit um die Hälfte, die praktische Tätigkeit nach § 4 Abs. 1 auf zwei Jahre.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates (außer Österreich) hat die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf Antrag mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit ein Zeugnis über eine erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch die betreffende Ausbildung oder Befähigung vermittelten und bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse den Anforderungen gemäß § 1 gleichwertig ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Lebensmittelgutachterverordnung, BGBl. Nr. 324/1978, tritt außer Kraft. (2) Bescheide auf Grund der Lebensmittelgutachterverordnung, BGBl. Nr. 324/1978, bleiben aufrecht. Prammer
604. Verordnung: 20. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates (§ 50 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981, mit dem das Bezügegesetz geändert wird) die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1,3 und 7 genannten Aufgaben. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Salcher
598. Bundesgesetz: Änderung des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 259/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 335/1975 und 142/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel des Gesetzes, in der Überschrift zu den §§ 1 und 2, im § 3 Abs. 2, im § 4 Abs. 2, im § 5 Abs. 1 und im § 6 Abs. 1 ist das Wort „Bundesmineralölsteuer" jeweils durch das Wort „Mineralölsteuer" zu ersetzen. 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Mineralölsteuer (Mineralölsteuergesetz 1981) wird für Gasöl der Nummer 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das besonders gekennzeichnet wurde (§ 3 Abs. 1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16 Abs. 1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§ 20 Abs. 1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verheizt wird, auf 57 S für 100 kg Eigengewicht ermäßigt (steuerbegünstigtes Gasöl)." 3. Im § 4 Abs. 1 lit. b ist das Zitat „(§ 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959)" durch das Zitat „(§ 1 MinStG 1981)" zu ersetzen. 4. Im § 5 Abs. 3 ist das Zitat „§ 35 lit. b des Zollgesetzes 1955" durch das Zitat „§ 35 Abs. 1 lit. b des Zollgesetzes 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Art. I ist auf Gasöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1981 entsteht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Art. I und II richtet sich nach § 7 Abs. 3 des Gasöl- Steuerbegünstigungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky
462. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Errichtung von Heimarbeitskommissionen

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 I, II, III und V werden jeweils die Worte „beim Einigungsamt Wien" durch die Worte „mit dem Sitz in Wien" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 IV werden die Worte „beim Einigungsamt Feldkirch" durch die Worte „mit dem Sitz in Bregenz" ersetzt. Dallinger
616. Bundesgesetz: 8. StVO-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971, 21/1974, 402/1975, 412/1976 und 115/1977 und der Kundmachungen BGBL Nr. 228/1963, 163/1968, 405/1973 und 576/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im § 89 a wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7 a eingefügt: „(7 a) Die Höhe der zu bezahlenden Kosten (Abs. 7) kann durch Verordnung in Bauschbeträgen (Tarifen) gestaffelt bei Fahrzeugen nach der Art, sonst nach Größe oder Gewicht der Gegenstände auf Grund einer Ausschreibung nach dem kostengünstigsten Angebot festgesetzt werden. Die Festsetzung ist derart vorzunehmen, daß die notwendigen, der Behörde aus der Entfernung und Aufbewahrung der Gegenstände tatsächlich erwachsenden durchschnittlichen Kosten gedeckt sind. Hiezu gehören insbesondere die Kosten des Einsatzes der Transportfahrzeuge, der Entlohnung des für das Entfernen benötigten Personals, der Amortisation der Geräte sowie der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung, der Sicherung und der Bewachung des Ortes der Aufbewahrung, wobei jedoch jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat. Die für die Aufbewahrung der Gegenstände zu entrichtenden Bauschbeträge sind nach der Dauer der Verwahrung zu bestimmen." 2. § 94 b lit. c hat zu lauten: „c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89 a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach § 89 a Abs. 7 a," 3. Im § 94 d wird nach Z. 15 folgende Z. 15 a eingefügt: „15 a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89 a Abs. 7 a (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen)," 4. Im § 99 Abs. 6 wird nach der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) wenn eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 1 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 2 erlassene Verordnung auch einen abgabenrechtlichen Straftatbestand bildet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Tirol: Kundmachung über die Aufhebung einer Bestimmung der Satzungdes Wohlfahrtsfonds durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 22. Juli 1996 über die Aufhebung einer Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1996, V 221/95-7, die lit. d des § 35 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol, beschlossen in der außerordentlichen Vollversammlung vom 18. Dezember 1969, in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Vollversammlung vom 16. November 1988, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol vom 13. März 1991, als gesetzwidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.
Kärnten: Übernahme eines Teilstückes der L 22a Schlanitzeralm Straße

paragraphs: Text
51. Kundmachung der Landesregierung vom 6. Juni 2005, Zl. -2V-LG-973/1-2005, über die Übernahme eines Teilstückes der L 22a Schlanitzeralm Straße


Das Land hat mit den bisherigen Straßenerhaltern einen Vertrag über die Übernahme eines Teilstückes der L 22a Schlanitzeralm Straße in die Erhaltungspflicht des Landes abgeschlossen.

Gemäß Artikel II Abs. 1 des Gesetzes, mit dem das Kärntner Straßengesetz 1991 geändert wird, LGBl. Nr. 55/2002, gilt die L 22a Schlanitzeralm Straße ab dem der Herausgabe dieses Landesgesetzblattes folgenden Tag zur Gänze als Landesstraße.


Der Landesrat:

D ö r f l e r
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, womit der bei der Berechnung desVerkehrsflächenbeitrags anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird(Oö. Einheitssatz-Verordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrags zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen des Landes und der Gemeinden wird nach den Durchschnittskosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit mittelschwerer Befestigung (Tragkörper und Verschleißbelag) einschließlich der Niveauherstellung und der Oberflächenentwässerung mit 700,- (in Worten: siebenhundert) Schilling pro Quadratmeter festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Dezember 1998 ereignen, ist die Oö. Einheitssatz-Verordnung 1994, LGBl. Nr. 131/1994, weiterhin anzuwenden.
Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) 2021/558, ABl. Nr. L 116 vom 06.04.2021 S. 25“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z 6 lit. a wird das Wort „Gläubiger“ durch die Wortfolge „Gläubiger bzw. Anteilseigner“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Z 6 lit. b wird das Wort „Schuldner“ durch die Wortfolge „Schuldner bzw. Emittent“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird das Wort „sechzehnten“ durch das Wort „zwanzigsten“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2021 tritt mit 22. Juli 2021 in Kraft und ist erstmals auf Meldungen anzuwenden, deren Übermittlung nach dem 22. Juli 2021 erfolgt. § 1 Z 1 lit. a, § 1 Z 6 lit. a und b sowie die Anlage 1A, die Anlage 1B, die Anlage 2A und die Anlage 2B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2021 treten mit 30. Juli 2021 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Juli 2021 anzuwenden. Abweichend hiervon sind die Instrumentdatenattribute „Vertrag ID“ in Anlage 1A, Abschnitte 1A 1 und 1A 2, und „Rückgriff“ in Anlage 1A, Abschnitt 1A 1, sowie das Rechnungslegungsdatenattribut „Netto-Buchwert gemäß geltendem Rechnungslegungsrahmen“ in Anlage 1B, Abschnitt 1B 1, erstmals zum Meldestichtag 31. Dezember 2021 zu melden.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 1A lautet: (siehe Anlage)
num: 7.
paragraphs: Die Anlage 1B lautet: (siehe Anlage)
num: 8.
paragraphs: Die Anlage 2A lautet: (siehe Anlage)
num: 9.
paragraphs: Die Anlage 2B lautet: (siehe Anlage)
Ettl Müller
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2019 – HKN-V 2019

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2019 wird als Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise 0,70 Euro/MWh festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Die Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2018 (HKN-V 2018), BGBl. II Nr. 347/2017, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
302. Verordnung: Flugbeschränkungsgebiete.

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten. (1) Es werden folgende Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: (2) Die im Abs. 1 festgelegten Flugbeschränkungsgebiete werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen ersichtlich sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Umfang der Flugbeschränkungen. (1) Der Durchflug durch die Flugbeschränkungsgebiete Döllersheim (Teilbereich A und B), Seetaleralpen, Tennengebirge, Hochfilzen und Lizum ist nur für Militärluftfahrzeuge zulässig. (2) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Bruck/Leitha ist nur zulässig: a) von der Erdoberfläche bis zu 1200 m über dem mittleren Meeresspiegel für Militärluftfahrzeuge, b) über 1200 m über dem mittleren Meeresspiegel aa) für Militärluftfahrzeuge und bb) für Zivilluftfahrzeuge, die unter Überwachung der Bezirkskontrollstelle (§ 95 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der 1. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 290/1960) Wien oder der Anflugkontrollstelle (§ 95 Abs. 4 der Luftverkehrsregeln) Wien stehen. (3) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Felixdorf ist nur zulässig: a) von der Erdoberfläche bis zu 1500 m über dem mittleren Meeresspiegel für Militärluftfahrzeuge, b) über 1500 m über dem mittleren Meeresspiegel aa) für Militärluftfahrzeuge und bb) für Zivilluftfahrzeuge, die unter Überwachung der Bezirkskontrollstelle Wien stehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Waldbrunner
Steiermark: Landesgesetz vom 2. Juli 1996, mit dem das Gesetz vom 4. Februar 1957,LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/1996, betreffend dieDienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischenGemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut(Gemeindebedienstetengesetz 1957 – GBG 1957) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 64 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird ein in den zeitlichen Ruhestand versetzter öffentlich-rechtlicher Bediensteter binnen drei Jahren bzw. im Falle des § 63 Abs. 2 binnen fünf Jahren nicht wiederverwendet, so ist er in den dauernden Ruhestand zu versetzen."
2. § 68 lautet:
„§ 68
Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen
Für die Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen finden die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, mit Ausnahme des § 62c Abs. 1, Anwendung."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Auf öffentlich-rechtliche Bedienstete, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Mai 1996 eingeleitet worden ist, sind die §§ 4 und 6 des Pensionsgesetzes 1965 und § 64 Abs. 3 dieses Gesetzes, in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, anzuwenden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
num: Artikel IV
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG 1960, in der Fassung LGBl. Nr. 107/1994, zu unterziehen.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Änderung des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:
1. (Grundsatzbestimmung) Dem § 21g Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich eingesetzt werden.“
2. Dem § 131 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) (Grundsatzbestimmung) § 21g Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2015 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2015 in Kraft zu setzen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Einleitungssatz des § 31a Abs. 2 wird nach der Wendung „Lebende Fremdsprache“ die Wendung „sowie in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches“ eingefügt.
2. § 82 Abs. 6 wird in Abs. 1a umbenannt und nach Abs. 1 eingereiht. Im ersten Satz des neuen Abs. 1a wird das Wort „vorstehenden“ durch das Wort „nachstehenden“ ersetzt.
3. Dem § 82 wird nach Abs. 5z folgender neue Abs. 6 angefügt:
„(6) § 31a Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2017

paragraphs: 341. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 mit 1,008 festgesetzt.
Stöger
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Buch in Tirol

paragraphs: 27. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 28. März 2017 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Buch in Tirol
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2015, die Neuwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in der Gemeinde Buch in Tirol auf
Sonntag, den 11. Juni 2017
aus.
Als Stichtag für die Neuwahl wird der 1. April 2017 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin wird Sonntag, der 25. Juni 2017 bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Bezirkshauptmann:
Brandl
173. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in die Qualifikations-(ober-)kommissionen und in die Disziplinar-(ober-)kommissionen (Landeslehrer-Wahlordnung 1964)

num: § 1.
paragraphs: Wahlkreise.
(1) Für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer
in die Qualifikationskommission und in die Disziplinarkommission für Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen (§§ 9 und 13 des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes) sowie in die Qualifikationsoberkommissionen und in die Disziplinaroberkommissionen für Landeslehrer für allgemeinbildende und für berufsbildende Pflichtschulen (§§ 10, 11, 14
und 15 des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes)
bildet das Land Oberösterreich einen Wahlkreis.
(2) Für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in
die Qualifikationskommissionen und in die Disziplinarkommissionen für Landeslehrer für allgemein
bildende Pflichtschulen (§§8 und 12 des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes) bilden die politischen Bezirke je einen Wahlkreis.
num: § 2.
paragraphs: Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag.
(1) Die Wahl wird von der Landesregierung durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten sowie den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Diese Ausschreibung ist auch im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich bekanntzumachen.
(2) Die Landesregierung kann überdies in der Wahlausschreibung nach Anhörung der wahlwerbenden Parteien die Briefwahl (§ 46) anordnen.
329. Verordnung: Einbeziehung bestimmter Personengruppen in öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, BGBl. Nr. 244/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/1998, wird verordnet: § 1. Säuglinge und Kleinkinder werden in die öffentlichen Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung zu den öffentlichen Impfterminen 9. November 1998 bis 16. April 1999 einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Säuglinge und Kleinkinder, die im Rahmen der im § 1 genannten öffentlichen Impftermine oral oder aus indizierten Gründen mit einem Totimpfstoff angeimpft wurden, werden bis zur Vervollständigung des Impfschutzes in öffentliche Impfungen einbezogen. Hostasch
513. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 58 Doiber Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,050, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Benützung der bestehenden Trasse und bindet bei km 3,777 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof- Liebau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Seewalchen amAttersee und der Gemeinde Lenzing geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Seewalchen am
Attersee und der Gemeinde Lenzing, politischer
Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 294/3, 801 Baufläche, 802 Baufläche, 2755, 2757/3, 2762/2, 2763/2, 2763/3, 2771/2, 2771/3, 2776/2, 3096/3, 3103/2, 3214/3, 3215/3, 3217/2 und 3239/2 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 3242, Katastralgömeinde Seewalchen, Gemeinde Seewalchen am Attersiee, im Ausmaß von 36.100 m2 werden der Gemeinde Lenzing eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Gemeinde Seewalchen am
Attersee und der Gemeinde Lenzing im Bereich des Grundstückes Nr. 3242, Katastralgemeinde See
walchen, ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
164. Verordnung: Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern in der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 4745 für die Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .................................................... 900 Kärnten: .......................................................... 30 Niederösterreich: ............................................ 1230 Oberösterreich: ............................................... 300 Salzburg: ........................................................ 5 Steiermark: ..................................................... 2130 Tirol: ............................................................... 35 Vorarlberg: ..................................................... 65 Wien: .............................................................. 50
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. November 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2001 außer Kraft. Bartenstein
564. Bundesverfassungsgesetz: Erklärung einzelner Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bestimmung des Artikels 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und die Bestimmung des Artikels 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über So2iale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, sind Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes in Kraft stehenden Änderungen der Anhänge zum Europäischen Ab kommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens sind aus der Anlage zu diesem Bundesverfassungsgesetz ersichtlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 31. Dezember 1985 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Salcher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
441. Verordnung: Änderung der Verordnung über arbeitsmedizinische Zentren

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die ärztliche Leitung des arbeitsmedizinischen Zentrums muß einem Arzt/einer Ärztin mit abgeschlossener arbeitsmedizinischer Ausbildung gemäß § 79 Abs. 2 ASchG übertragen sein, der/die eine arbeitsmedizinische Betreuung im Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit, mindestens aber im Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden wöchentlich, ausübt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Hilfspersonal ist in dem zur Unterstützung der ArbeitsmedizinerInnen und des Fachpersonals notwendigen Ausmaß zu beschäftigen, mindestens aber insgesamt im Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden wöchentlich.“
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Das arbeitsmedizinische Zentrum muß weiters über folgende Räume verfügen: Warteraum, Raum für funktionsanalytische Untersuchungen, Waschraum und Toilette, Umkleideraum oder Umkleidekabine in der Nähe der für Untersuchungen vorgesehenen Räume. Werden die Laboruntersuchungen nicht nachweislich an Speziallabors ausgelagert oder die Verträge gekündigt, ist auch ein Laborraum erforderlich.“
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Das arbeitsmedizinische Zentrum muß über folgende Ausstattung verfügen: Personenwaage, Körpergrößenmeßgerät, Blutdruckmeßgerät, Notfallausrüstung, Nasenspekulum, Dermatoskop, Otoskop, Audiometer, Sehtestgerät und Spirometer.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 3 Z 5 entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 441/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 5 Abs. 3 Z 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.“ Hostasch
122. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 185/2001) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 2004

paragraphs: Text

32.
Verordnung
der Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 2004

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2004, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 19. September 2004, ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 6. Juli 2004 festgesetzt.
264. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/ 1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 146 Ennstal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Haus wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Rampen der niveaufreien Kreuzung Ruperting liegen bei km 26,8 der B 146 Ennstal Straße und stellen die Verbindung zum untergeordneten Straßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Haus aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. B 07/98 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Amlach, Bad Häring, Brixen im Thale, Mariastein und Obernberg am Brenner

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Amlach, Bad Häring, Brixen im Thale, Mariastein und Obernberg am Brenner ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Juli 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(2) Vom 1. August 2015 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
484. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, BGBl. Nr. 290, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 482/1973, noch in der An- lage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 483/1973, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, 1. wenn das Lieferland im Sinne des § 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 zugleich das Ursprungsland im Sinne des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, ist und 2. wenn das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist." 3. In der Warenliste werden folgende Änderungen vorgenommen: Nach Tarifnummer 08.09 wird eingefügt: 09.01 Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee- Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee Die Tarif nummer ex 21.02 hat zu lauten: 21.02 Extrakte und Essenzen, aus Kaffee, Tee oder Mate; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Extrakte oder Essenzen
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
336. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1974

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1974 mit 1,087 festgesetzt. Häuser
207. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 198 Lechtal Straße von km 25,20 (alt) bis km 27,062 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Mai 1977, BGBl. Nr. 293, bestimmten — Abschnitt „Umgehung Kranker Schrofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Änderung der IG-L – Kennzeichnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird der Klammerausdruck „(IG-L – Kennzeichnungsverordnung)“ durch den Klammerausdruck „(IG-L-Kennzeichnungsverordnung)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 14 Abs. 2 Z 7 und 9 IG-L“ durch die Wortfolge „§ 14 Abs. 2 Z 3 und 4 des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997 idF BGBl. I Nr. 77/2010,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Folgender § 2 samt Überschrift wird angefügt:
„Ausgabe der Kennzeichnung
§ 2. Die Ausgabe der Kennzeichnung ist ausschließlich durch die in erster Instanz für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 3 IG-L zuständige Behörde vorzunehmen.“
Berlakovich
Oberösterreich: Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung betreffend das Statut für die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1954

num: § 1
paragraphs: In Durchführung des Gesetzes vom l?. November 1954, LGVl. Nr. 3/1935, über die Schaffung der Oberösterreichischen Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1934 wird das nnlic-gende Statut für die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1954 er-lassen.
Anlage.
Statut für die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1954. Die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz l954 wird Personen verliehen, die persönlich an den Hilfs- und Rettungsaktionen anläßlich der Abwehr der Hochwasserkatastrophe im Lande Oberösterreich im Jahre 1954 teilgenommen haben. Eine Betätigung bei der Schadensbehebung erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung der Medaille nicht.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Medaille wird von der Landesregierung verliehen
a)an Personen, die Mitglieder einer Feuerwehr sind soder zur Feit des Einsatzes waren) auf Vorschlag des O. ö. Landes-Feuerwehrverbandes, d) sonst auf Vorschlag der Gemeinde, in der der Vorzuschlagende seinen Wohnsitz hat.b)Im übrigen kann jedermann, der der Ansicht ist, die Voraussetzungen gemäß § l Zu erfüllen, dies unter Bekanntgabe aller Umstände, die seine Ansicht stützen, der Gemeinde mitteilen. Die Gemeinde hat die Angaben Zu überprüfen und gegebenenfalls den Vorschlag auf Verleihung Zu erstatten.c)Ein Rechtsanspruch auf Vorschlag oder auf Verleihung besteht nicht.d)Die Dekoration wird als Medaille am Bande verliehen. Die Medaille ist kreisrund mit einem Durchmesser von 35 mm und in patinierter Bronze ausgeführt. Sie zeigt auf der Vorderseite das Oberösterreichische Landeswappen und eine symbolische Darstellung der bei der Bekämpfung des Hochwassers zutage getretenen Hilfsbereitschaft und trägt auf der Rückseite die Aufschrift "Hochwassereinsatz 1954". Die Verbindung mit dem Band wird durch eine geprägte Ose und einen schmalen Ning hergestellt. Das Band ist 85 mm breit, weiß und rot gespalten mit einem beiderseits je 1 mm breiten roten bezw. weißen Vorstoß.
(2) Die Medaille wird am dreieckig gefalteten Band an der linken Vrustseite getragen.
(3) ^lede ausgezeichnete Person ist berechtigt, die Medaille in der angegebenen Art anzulegen und zu tragen und sich als "Besitzer" dieser Aus-Zeichnung zu bezeichnen. Ändere Vorrechte sind damit nicht verbunden.
(4) Den Besitzern der Medaille ist das Tragen
der Dekoration im bildgetreuen verkleinerten Maßstab (Miniaturen) fowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten gestattet.
(5) Die Verleihungsdiplome werden in einfacher Ausstattung ausgefertigt.
(6) Die Medaille ist Eigentum des Veliehenen.
Fahrverbote in Tirol

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist verboten: 1.am 7. April 2007 in der Zeit von 10 Uhr bis 15 Uhr 2.am 25. April 2007 in der Zeit von 10 Uhr bis 22 Uhr 3.am 2. Juni 2007 in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr auf den in Abs. 2 genannten Straßen, wenn das Ziel der Fahrt südlich des Brenners liegt und am 6. April 2007 in der Zeit von 0 Uhr bis 22 Uhr auf den in Abs. 2 genannten Straßen, wenn das Ziel der Fahrt in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht werden soll. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt jeweils auf folgenden Straßen: 1.Inntal Autobahn A 12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Imst und 2.Brenner Autobahn A 13 von der Staatsgrenze bis zur Anschlussstelle Innsbruck Süd. § 2. Ausgenommen von den in § 1 genannten Fahrverboten sind: 1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; 2.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; 3.Fahrten mit Leerfahrzeugen bis zum Wohnsitz des Lenkers, Sitz des Firmenunternehmens, Güterterminals, LKW-Hofes, dauernden Standort des Fahrzeuges oder jenem Standort, an dem der Unternehmer dem Lenker eine entsprechende Rückfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Firmenkraftfahrzeug bereitstellt. § 3. Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt. Faymann
236. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10 602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28b) und c), bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10 602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28b) und c), bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E (BGBl. III Nr. 142/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 166/1999) wurde von Liechtenstein am 19. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Aufhebung der Steiermärkischen COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl. Nr. 102/2021, in der Fassung LGBl. Nr. 103/2021, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. November 2021 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
425. Beschluß Nr. 13/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6 der Beilage 1 zum Anhang B wird wie folgt geändert: „Als Zollwert gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."
num: 2
paragraphs: 2. Die in diesem Beschluß vorgesehene Änderung ist ab 1. Jänner 1981 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2001, insbesondere dessen §§ 5, 17 und 18, wird verordnet:
§ 1.(1) Für die nachstehend genannten höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen:
1. Höhere Lehranstalt für Landwirtschaft ................................................ Anlagen 1 und 1.1 2. Höhere Lehranstalt für Wein- und Obstbau ........................................... Anlagen 1 und 1.2 3. Höhere Lehranstalt für Garten- und Landschaftsgestaltung ......................... Anlagen 1 und 1.3 4. Höhere Lehranstalt für Gartenbau ...................................................... Anlagen 1 und 1.4 5. Höhere Lehranstalt für Landtechnik ................................................... Anlagen 1 und 1.5 6. Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft ................................................. Anlagen 1 und 1.6 7. Höhere Lehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft ........................... Anlagen 1 und 1.7 8. Höhere Lehranstalt für Lebensmittel- und Biotechnologie ......................... Anlagen 1 und 1.8 9. Vierjähriger Aufbaulehrgang der höheren Lehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft ............................................................... Anlagen 1 und 1.9 10. Dreijähriger Aufbaulehrgang der höheren Lehranstalt für Landwirtschaft ...... Anlagen 1 und 1.10
(2) Soweit an der Schule die erforderlichen schulautonomen Lehrplanbestimmungen nicht getroffen werden, sind diese von der Schulbehörde erster Instanz zu erlassen.
§ 2. Diese Verordnung tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich des I. Jahrganges mit 1. September 2004 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre in Kraft.
§ 3. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, BGBl. Nr. 491/1988, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 604/1990, BGBl. Nr. 583/1992, BGBl. Nr. 496/1995, BGBl. Nr. 499/1996, BGBl. II Nr. 350/2002 und BGBl. II Nr. 283/2003, außer Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, bekannt gemacht.
Pröll1
Tirol: Vergütung der Tätigkeit der Mitglieder der Prüfungskommission für die Facharbeiter- und Meisterprüfungen

num: § 1
paragraphs: Die Mitglieder der Prüfungskommission für die Facharbeiter- und Meisterprüfungen erhalten für ihre Prüfungstätigkeit folgende Vergütung:
a)Lehrer außerhalb der Lehrverpflichtung
je angefangene Stunde 25,- Euro
je angefangene Korrekturstunde11,- Europro Hausarbeit20,- Europro Lehrlingstagebuch11,- Euro
je angefangene Stunde Vorbereitungszeit
bei praktischen Prüfungen10,- Euro
wobei maximal zwei Stunden Vorbereitungszeit in Rechnung gestellt werden dürfen;
b)Meister je angefangene Stunde25,- Euro; c)Personen, die eine inländische Universität, eine einschlägige höhere Land- und Forstwirtschaftliche Lehranstalt oder eine sonstige allgemeinbildende oder berufsbildende höhere Schule erfolgreich besucht haben, je angefangene Stunde25,- Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt § 3 der Verordnung über die Verwandtstellung von Lehrberufen, die Anrechnung von Lehrzeiten sowie über Prüfungsvergütungen und Prüfungsgebühren, LGBl. Nr. 69/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 66/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster