Vorarlberg: Klärschlammverordung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Klärschlammverordnung, LGBl. Nr. 31/1987, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 hat es statt „eine anerkannte Untersuchungsanstalt“ zu lauten „ein geeignetes Untersuchungslabor“.
2.Der § 2 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:„(3) Die Probenahmen und Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 2sind nach dem Stand der Analytik durchzuführen. Als solcher gilt der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Untersuchungsmethoden, Verfahren und Einrichtungen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Analytik sind insbesondere die vom Umweltinstitut des Landes Vorarlberg bezeichneten oder diesen vergleichbaren Untersuchungsmethoden, Verfahren und Einrichtungen heranzuziehen. Die jeweils angewendeten Untersuchungsmethoden und Verfahren sind im Untersuchungszeugnis anzugeben.(4) Ein geeignetes Untersuchungslabor liegt vor, wenn es diefachliche Befähigung und Ausstattung aufweist, die für Probenahmen und Untersuchungen gemäß Abs. 1 bis 3 erforderlich sind, und zuläßt, daß das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg seine Eignung insbesondere im Wege von stichprobenweisen Vergleichsuntersuchungen überprüft.“
3.Der bisherige § 2 Abs. 4 ist als Abs. 5 zu bezeichnen.
4.Der § 4 Abs. 3 hat zu entfallen.
5.Dem § 5 Abs. 1 ist folgende lit. k anzufügen:„k)auf Alpen, Maisäßen und Bergmähdern.“
6.Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Klärschlamm darf auf Flächen nicht ausgebracht werden,deren Boden im Hinblick auf seine physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften für die Ausbringung von Klärschlamm nicht geeignet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenna)der Oberboden nur eine geringe Bindungsstärke in bezug auf Schwermetalle oder organische Schadstoffe aufweist oder wenn mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Grundwassers durch diese Stoffe zu rechnen ist;b)der Gehalt des Bodens an Schwermetallen einen der folgenden Grenzwerte überschreitet:c)der Boden einen Gehalt an pflanzenverfügbarem Phosphat, berechnet als P2O5, von mehr als 25 mg je 100 g Feinboden aufweist.“
7.Die §§ 6 bis 9 haben wie folgt zu lauten:
„§ 6
Überwachung der Ausbringungsflächen
(1) Für jede Ausbringungsfläche, die nicht auf Dauer der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln entzogen ist, muß ein Gutachten eines geeigneten Untersuchungslabors über die Einhaltung der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 vorliegen.
(2) Die Behörde kann über den Abs. 1 hinaus eine nach Lage des Falles in Betracht kommende Begutachtung gemäß § 5 Abs. 2 verlangen, wenn
a)auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha der Boden wesentlich verändert wurde,b)sich auf einer Grundfläche Anzeichen einer Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit zeigen oderc)die Ausbringung auf der Grundfläche nicht vorschriftsmäßig erfolgt ist, insbesondere wenn ungeeigneter Klärschlamm ausgebracht oder die zulässige Menge überschritten worden ist.(3) Solange ein Gutachten gemäß Abs. 1 oder 2 fehlt, darf auf
der betreffenden Fläche kein Klärschlamm ausgebracht werden.
(4) Die Begutachtung gemäß § 5 Abs. 2 lit. a hat soweit wie
möglich auf der Grundlage der Daten der Amtlichen Bodenschätzung und des Hydrographischen Dienstes zu erfolgen. Für die Beurteilung der Bindungsstärke im Oberboden sind die oberen 30 cm heranzuziehen. Sie sind bei uneinheitlichem Aufbau differenziert zu beurteilen. Für die Beurteilung der Grundwassergefährdung sind neben der Bindungsstärke im Oberboden und den Eigenschaften des Unterbodens auch die Klimatische Wasserbilanz und der mittlere Grundwasserstand zu berücksichtigen.
(5) Für die Begutachtung gemäß § 5 Abs. 2 ist von jedem
Feldstück, auf welchem Klärschlamm ausgebracht werden soll, eine Bodenprobe zu nehmen. Als ein Feldstück gelten alle zusammenhängenden, gleichartig bewirtschafteten Ausbringungsflächen eines Abnehmers. Die Bodenprobe hat aus einer repräsentativen Mischprobe aus mindestens zwanzig Einstichen zu bestehen, die mittels eines Bohrstockes bei Ackerflächen bis zur Krumentiefe, aber mindestens bis zu einer Tiefe von 20 cm, auf Grünland bis zu einer Tiefe von 10 cm vorzunehmen sind.
(6) Das Bodengutachten muß inhaltlich der Anlage 2
entsprechen. Im Bodengutachten sind die Grundflächen, auf welche es sich bezieht, genau zu bezeichnen. Eine Ausfertigung des Bodengutachtens ist dem Umweltinstitut des Landes Vorarlberg zu übermitteln, sofern dieses nicht selbst das Gutachten erstellt. Für die Untersuchungsmethoden und verfahren sowie die Eignung von Untersuchungslabors gilt der § 2 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
§ 7
Überwachung der Abgabe und Verwendung von Klärschlamm zum Düngen
(1) Die Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (Lieferanten)
dürfen Klärschlamm nur aufgrund einer schriftlichen Bestellung durch den Abnehmer für eine genau bezeichnete Ausbringungsfläche
abgeben. Hiefür haben sie ein Bestellscheinformular aufzulegen, welches inhaltlich dem Muster der Anlage 3 entspricht. Als
Ausbringungsflächen dürfen nur Flächen angegeben werden, bei denen der Ausbringung von Klärschlamm weder Bestimmungen dieser Verordnung, noch Verbote aufgrund anderer Rechtsvorschriften, noch Förderungsrichtlinien des Landes oder Bundes entgegenstehen. Es darf nicht mehr Klärschlamm abgegeben und übernommen werden als die Differenz zwischen der Ausbringungsmenge, die sich für die Ausbringungsfläche gemäß § 4 für zwei Jahre ergibt, und der Gesamtmenge des im Vorjahr und im laufenden Jahr bezogenen Klärschlamms.
(2) Die Lieferanten haben über die Lieferung einen Lieferschein auszustellen, der inhaltlich dem Muster der Anlage 4 entspricht. Eine Ausfertigung des Lieferscheines muß dem Abnehmer übergeben werden. Beim Transport des Klärschlamms muß eine Ausfertigung des Lieferscheins mitgeführt werden. Dem Abnehmer ist auf sein Verlangen auch eine Ausfertigung des letzten Klärschlamm-Untersuchungszeugnisses zu übergeben. Die Lieferanten haben je eine Ausfertigung der Bestellscheine und Lieferscheine mindestens zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsichtnahme zu übergeben.(3) Der gelieferte Klärschlamm darf nur auf der auf dem Lieferschein angegebenen Ausbringungsfläche ausgebracht werden. Soll er auf einer anderen Fläche ausbracht werden, ist vorher beim Lieferant ein entsprechend geänderter Lieferschein einzuholen. Für die vorschriftsgemäße Ausbringung ist der Abnehmer von Klärschlamm verantwortlich, im Falle der Ausbringung durch einen Frächter dieser.(4) Die Lieferanten haben für jeden Abnehmer und jedesKalenderjahr ein Abnehmerverzeichnis zu führen, welches zu enthalten hat:a)die genaue Bezeichnung der Ausbringungsflächen unter Angabe des Flächenausmasses, der Nutzungsart sowie der maximalen Zweijahres-Bezugsmenge,b)sämtliche Lieferungen für die einzelnen Ausbringungsflächen im vorangegangen und im laufenden Jahr.Eine Ausfertigung der Abnehmerverzeichnisse für das vorangegangene Kalenderjahr ist bis Ende Jänner jedes Jahres dem Amt der Landesregierung zu übermitteln.
§ 8
Rekultivierung mit Klärschlamm
(1) Die Rekultivierung von Flächen, deren Boden durch
unmittelbare menschliche Eingriffe stark beeinträchtigt ist, unter Verwendung von Klärschlamm ist zulässig, soweit dies zur Wiederherstellung einer möglichst standortgerechten Bodenbeschaffenheit und Vegetation dienlich ist und die in § 3 Abs. 1 des Klärschlammgesetzes genannten Interessen nicht verletzt werden. Rekultivierungsflächen dürfen erst wieder landwirtschaftlich genutzt werden, wenn durch ein Bodengutachten gemäß § 6 dargetan wird, daß die Erfordernisse des § 5 Abs. 2 erfüllt sind. Auf einer Grundfläche darf ungeachtet der Zahl der Ausbringungen eine Gesamtmenge von höchstens 250 t je ha, bezogen auf die im Klärschlammdünger enthaltene Trockenmasse an Klärschlamm, ausgebracht werden.
(2) Rekultivierungsprojekte, die sich auf eine Fläche gemäß § 5 Abs. 1 lit. d, e, f, g, h oder k oder eine Fläche mit einem Ausmaß von mehr als 0,5 ha erstrecken, sind der Behörde unter Vorlage einer Projektsbeschreibung anzuzeigen. Diese hat das Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Abs. 1 zu prüfen. Wenn nicht innerhalb von zwei Monaten eine bescheidmäßige Untersagung erfolgt, darf die angezeigte Maßnahme durchgeführt werden.(3) Über die Lieferung ist ein Lieferschein auszustellen, der Name und Anschrift des Lieferanten, des Frächters und des Abnehmers enthält, weiters die Menge und Beschaffenheit des Klärschlamms sowie die Bezeichnung des Rekultivierungsprojekts. Der Lieferschein ist vom Lieferanten und vom Abnehmer mindestens zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen den Organen der Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.
§ 9
Abgabe von Kleinmengen
Auf die Abgabe von Kleinmengen mit einer Phosphatmenge von höchstens 4 kg, berechnet als P2O5, finden die §§ 6 bis 8 keine Anwendung. Der Hersteller von Klärschlamm hat den Abnehmer nachweislich über die Beschaffenheit des Klärschlamms, die zulässige Verwendung und eine dem Stand der Erkenntnisse über die sachgerechte Düngung entsprechende Anwendung zu informieren.“
8. Die Anlagen 2 bis 4 haben wie in der Anlage zu lauten.
num: Artikel II
paragraphs: Die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 ist bis zum 31.Dezember 1998 zu erfüllen.
Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Die Anlagen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.