157. Bundesgesetz: Künstler-Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957 und BGBl. Nr. 294/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 3 Z. 3 sind die Worte „bildende Künstler" sowie der nachfolgende Beistrich zu streichen. 2. Im § 8 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. in der Kranken- und Unfallversicherung freiberuflich tätige bildende Künstler im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 Gewerbliches Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz." 3. Im § 10 Abs. 5 ist die Zitierung „§ 4 Abs. 3 Z. 3 und 6" durch die Zitierung „§ 4 Abs. 3 Z. 3 und 6 und § 8 Abs. 1 Z. 4" zu ersetzen. 4. Im § 12 Abs. 4 ist die Zitierung „§ 4 Abs. 3 Z. 3 und 6" durch die Zitierung „§ 4 Abs. 3 Z. 3 und 6 und § 8 Abs. 1 Z. 4" zu ersetzen. 5. Im § 30 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 1" durch die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 1 und 4" zu ersetzen. 6. Im § 36 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Das gleiche gilt für die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 versicherten bildenden Künstler." 7. § 44 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. bei den den Dienstnehmern nach § 4 Abs. 3 gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 5), bei den nach § 7 Z. 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten öffentlichen Verwaltern und bei den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten bildenden Künstlern das Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;". 8. Im § 52 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz anzufügen: „In der Krankenversicherung und Unfallversicherung der bildenden Künstler (§ 8 Abs. 1 Z. 4) sind die Beiträge mit den gleichen Hundertsätzen der für sie in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zu bemessen, wie sie im § 51 Abs. 1 und 2 für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Dienstnehmer festgesetzt sind; diese Beiträge sind zur Gänze vom Versicherten zu tragen." 9. Dem § 162 Abs. 3 Z. 3 ist anzufügen: „und die nach § 8 Abs. 1 Z. 4 teilversicherten bildenden Künstler". 10. Nach § 516 ist ein § 516 a mit folgender Überschrift und folgendem Wortlaut einzufügen: „Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für selbständige bildende Künstler. § 516 a. Selbständige bildende Künstler, die am 31. Dezember 1957 in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren und nicht unter den Personenkreis der in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz Pflichtversicherten fallen, gelten ab 1. Jänner 1958 als in der Pensionsversicherung gemäß § 17 Weiterversicherte."
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paragraphs: Artikel II. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. die freiberuflich tätigen bildenden Künstler, wenn diese Tätigkeit ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet und sie in Ausübung dieses Berufes keine Angestellten beschäftigen." 2. Im § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ist die jeweils verwendete Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3" durch die Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4" zu ersetzen. 3. § 18 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die übrigen Pflichtversicherten 12 v. H. der Beitragsgrundlage; bei den gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 Pflichtversicherten ist der im Interesse der Künstlerhilfe gemäß § 27 Abs. 2 geleistete Beitrag anzurechnen." 4. a) Im § 19 Abs. 1 zweiter Satz sind nach dem Wort „hat" die Worte „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4" einzufügen. b) Dem § 19 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen; „(4) Die freiberuflich tätigen bildenden Künstler (§ 2 Abs. 2 Z. 4) haben die Beiträge an den zur Einhebung der Beiträge in der Kranken- und Unfallversicherung dieser Personen zuständigen Träger der Krankenversicherung einzuzahlen. Der Träger der Krankenversicherung hat diese eingezahlten Beiträge bis zum 20. des der Einzahlung zweitfolgenden Kalendermonates an den Träger der Pensionsversicherung abzuführen. Für die Einziehung dieser Beiträge gelten die Vorschriften über die Einziehung der Beiträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz entsprechend." 5. Dem § 27 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner wird aus den Mitteln der Künstlerhilfe ein Beitrag in der Höhe von monatlich 6 v. H. der Summe der Beitragsgrundlagen (§ 17) der gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 Pflichtversicherten geleistet." 6. Dem § 61 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) In den Kalenderjahren 1956 und 1957 erworbene Beitragszeiten der Pensionsversicherung selbständiger bildender Künstler nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz werden in die Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz übernommen." 7. Im § 65 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a" durch die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a und Z. 4" zu ersetzen. 8. Im § 72 Abs. 2 lit. d ist die Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3" durch die Zitierung „§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4" zu ersetzen. 9. Nach § 115 ist ein § 115 a mit folgender Überschrift und folgendem Wortlaut einzufügen: „Kommissionsgutachten. § 115 a. Ist im Verfahren vor dem Versicherungsträger oder vor den Verwaltungsbehörden über die Versicherungspflicht strittig, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 gegeben ist, ist ein Gutachten des Bundesministeriums für Unterricht einzuholen. In allen jenen Fällen, in denen keine vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung bezeichnete Kunstschule absolviert wurde, hat das Bundesministerium für Unterricht eine Kommission zu hören. Diese Kommission besteht aus einem Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht als Vorsitzenden und sechs Mitgliedern von Vereinigungen bildender Künstler. Die näheren Bestimmungen über die Errichtung und Tätigkeit der Kommission sowie über die Bestellung ihrer Mitglieder werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung getroffen. Diese Verordnung hat auch ein Verzeichnis der Vereinigungen bildender Künstler zu enthalten, die zur Entsendung von Mitgliedern der Kommission berufen sind. Als solche kommen Vereinigungen bildender Künstler nicht in Betracht, die sich vorwiegend mit der Förderung von wirtschaftlichen Interessen befassen und deren Satzungen die Aufnahme von Personen zulassen, die keine Gewähr für eine schöpferische Kunstentfaltung bieten." 10. Im § 129 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Für die Gruppen der freiberuflich tätigen Journalisten und der freiberuflich tätigen bildenden Künstler bleibt es dem Landeshauptmann anheimgestellt, Vorschläge allenfalls bestehender freier Interessenvertretungen dieser Gruppen einzuholen." 11. Im § 133 Abs. 1 Z. 2 ist der Strichpunkt durch einen Beistrich zu ersetzen. Folgende Worte sind anzufügen: „bei den freiberuflich tätigen bildenden Künstlern der für sie in Betracht kommenden Vereinigung bildender Künstler (§ 115a);". 12. Dem § 192 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(s) Die Gebietskrankenkassen haben der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bis zum 31. Dezember 1958 Verzeichnisse der gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in die Vollversicherung einbezogenen selbständigen bildenden Künstler nach dem Stande vom 31. Dezember 1957 zu übergeben. Die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung einbezogenen Personen haben bis 30. Juni 1959 Erkärungen über ihre Einkünfte aus der die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit auf Grund des letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides bei der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft abzugeben. Hiefür ist ein von der Anstalt aufzulegender Vordruck zu verwenden."
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paragraphs: Artikel III. Beitrage zur Pensionsversicherung, die von den in die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz einbezogenen freiberuflich tätigen bildenden Künstlern für die Zeit ab 1. Jänner 1956 in der Pen- sionsversicherung der Angestellten entrichtet worden sind, sind von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die einlangenden Beträge, soweit sie die Zeit ab 1. Jänner 1958 betreffen, zur Bedeckung der Beitragsschuldigkeiten zu verwenden, die für die in Betracht kommenden Versicherten seit 1. Jänner 1958 unter Zugrundelegung der Beitragsgrundlage gemäß § 17 und des Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 1 lit. b entstanden sind. Verbleibende Restbeträge sind von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Abdeckung künftig fällig werdender Beitragsschuldigkeiten zu verwenden. Soweit dies nicht möglich ist, gelten sie als Beiträge zur Höherversicherung.
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paragraphs: Artikel IV. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I, des Art. II Z. 1 bis 5 und 9 bis 12 sowie des Art. III rückwirkend mit 1. Jänner 1958, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. II Z. 6 bis 8 rückwirkend mit 1. Juli 1958 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. II Z. 9 über die Kommissionsgutachten für die freiberuflich tätigen bildenden Künstler das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. II Z. 5 über die Beiträge aus den Mitteln der Künstlerhilfe das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. II Z. 10 und 11 über das Leistungsstreitverfahren das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch Drimmel Kamitz Tschadek