189. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet a) „Übereinkommen" das am 3. März 1973 in Washington geschlossene Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982; b) „Art" jede Gruppe (Art, Unterart, Gattung) von Tieren oder Pflanzen, die dem Übereinkommen unterliegt; c) „Exemplar" ein Tier oder eine Pflanze einer Art, lebend oder tot, auch konserviert; d) „Teil" einen ohne weiteres erkennbaren Teil eines Exemplars; e) „Erzeugnis" ein ohne weiteres erkennbare« Erzeugnis aus einem Exemplar oder einem Teil; f) „Vertragsstaat" einen Staat, für den da» Übereinkommen in Kraft getreten ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz findet unbeschadet anderer Rechtsvorschriften Anwendung auf die Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen, wenn es sich um Arten handelt, die a) von der Ausrottung bedroht sind (Anhang I des Übereinkommens) oder b) zu überwachen sind, um ihre künftige Bedrohung zu verhindern (Anhang II des Übereinkommens) oder c) auf Antrag eines Vertragsstaates geschützt sind (Anhang III des Übereinkommens). (2) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung kundzumachen, welche Waren nach der Gliederung des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) als Teile oder Erzeugnisse eines Exemplars einer geschützten Art in Frage kommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Ausfuhr von Exemplaren, Teilen oder Erzeugnissen von Arten, die in den Anhängen I oder II des Übereinkommens angeführt sind, sowie von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen von Arten, die auf Antrag Österreichs in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen wurden, ist nur zulässig, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine a) gültige Ausfuhrbewilligung oder b) Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis erworben wurde, bevor dai Übereinkommen darauf anzuwenden war, oder c) Bescheinigung der zuständigen Behörde, daß es sich um ein in Gefangenschaft gezüchtetes oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangenes Exemplar, um einen Teil eines solchen Exemplars oder um ein Erzeugnis aus einem solchen Exemplar handelt, vorgelegt wird. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 lit. a darf nur erteilt werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, a) welcher der im Anhang I, II oder III des Übereinkommens genannten Arten das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis zuzurechnen ist, b) im Falle von Arten, die im Anhang I oder II des Übereinkommens genannt sind, daß diese Ausfuhr dem Überleben dieser Art nicht abträglich ist, c) daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis nicht unter Verletzung der bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft worden ist und d) sich vergewissert zu haben, daß jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, daß die Gefahr der Verletzung, der Gesundheitsschädigung oder der Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird. (3) Bei den im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten ist überdies Voraussetzung für die Erteilung der Ausfuhrbewilligung, daß für das betreffende Exemplar, den betreffenden Teil oder das betreffende Erzeugnis eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes erteilt worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Wiederausfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen von Arten, die in den Anhängen I oder II des Übereinkommens angeführt sind, ist nur zulässig, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine a) Wiederausfuhrbescheinigung oder b) Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis erworben wurde, bevor das Übereinkommen darauf anzuwenden war, oder c) Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, daß es sich um ein in Gefangenschaft gezüchtetes oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangenes Exemplar, um einen Teil eines solchen Exemplars oder um ein Erzeugnis aus einem solchen Exemplar handelt, vorgelegt wird. (2) Eine Wiederausfuhrbescheinigung nach Abs. 1 lit. a darf nur ausgestellt werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, a) welcher der im Anhang I oder II des Übereinkommens genannten Arten das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis zuzurechnen ist und b) sich vergewissert zu haben, daß jedes lebende Exemplar so für den Transport vorbereitet und versandt werden wird, daß die Gefahr der Verletzung, der Gesundheitsschädigung oder der Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet wird. (3) Eine Wiederausfuhrbescheinigung nach Abs. 1 lit. a darf weiters nur ausgestellt werden, wenn das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen nach Österreich eingeführt worden ist. Bei den im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten ist überdies Voraussetzung für die Ausstellung der Wiederausfuhrbescheinigung, daß für das betreffende Exemplar, den betreffenden Teil oder das betreffende Erzeugnis eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes erteilt worden ist. (4) Auf die Wiederausfuhr von Exemplaren, Teilen oder Erzeugnissen von Arten, die auf Antrag Österreichs in Anhang III zum Übereinkommen aufgenommen wurden, ist § 3 Abs. 1 anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr a) eine Einfuhrbewilligung und b) eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt wird. Dieses Erfordernis gilt auch für die Einlagerung in ein Zollager oder die Verbringung in eine Zollfreizone sowie bei einstweiliger Niederlegung, wenn sie zu anderen Zwecken als der gebrochenen Durchfuhr oder der Sicherung der Zollaufsicht erfolgen. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 lit. a darf nur erteilt werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorliegt, daß a) die Einfuhr zu einem Zweck erfolgt, der dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich ist, b) im Falle eines lebenden Exemplars der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für die Unterbringung und Pflege des Exemplars verfügt und c) das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll. (3) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt wird. (4) Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang III des Übereinkommens angeführten Arten ist nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 a) ein Ursprungszeugnis oder b) im Falle der Wiederausfuhr eine Bescheinigung des Wiederausfuhrlandes, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis im betreffenden Land be- oder verarbeitet wurde oder unverändert wieder ausgeführt wird, vorgelegt wird. (5) Bei der Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen einer im Anhang III des Übereinkommens angeführten Art aus jenem Vertragsstaat, der die Aufnahme dieser Art in den Anhang veranlaßt hat, ist überdies eine Ausfuhrbewilligung dieses Staates vorzulegen. (6) Die in den Abs. 1 und 3 bis 5 vorgesehenen Bewilligungen oder Bescheinigungen können durch die Bescheinigungen des Ausfuhrlandes oder Wiederausfuhrlandes ersetzt werden, a) daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis erworben wurde, bevor das Übereinkommen darauf Anwendung fand, oder b) daß es sich um ein in Gefangenschaft gezüchtetes oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangenes Exemplar, einen Teil eines solchen Exemplars oder um ein Erzeugnis aus einem solchen Exemplar handelt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen aus einem Land und die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr nach einem Land, das nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, ist zulässig, wenn die im Art. X des Übereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung oder bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung im Sinne des § 5 Abs. 1 durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachzuweisen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bewilligungen oder Bescheinigungen gemäß §§ 3 bis 6 sind nicht erforderlich für Exemplare; Teile und Erzeugnisse, soweit sie zum persönlichen Gebrauch bestimmt oder als Hausrat anzusehen sind, es sei denn, a) daß sie im Anhang I zum Übereinkommen genannt sind, vom Eigentümer außerhalb des Staates erworben wurden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und nun in diesen Staat eingeführt werden sollen, oder b) daß sie im Anhang II zum Übereinkommen genannt sind, vom Eigentümer außerhalb des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in jenem Staat erworben wurden, in dem die Entnahme aus der freien Natur erfolgte und die Ausfuhr an das Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung gebunden ist, und in der Folge in den Staat eingeführt werden sollen, in dem der Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Die in Abs. 1 lit. a und b enthaltenen Einschränkungen gelten jedoch nicht, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde vorgelegt wird, sich vergewissert zu haben, daß das Exemplar, der Teil oder das Erzeugnis erworben wurde, bevor das Übereinkommen darauf anzuwenden war. (3) Bewilligungen oder Bescheinigungen gemäß §§ 3 bis 6 sind ferner nicht erforderlich für das Verleihen, Verschenken oder Vertauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial, sofern a) die zuständige Behörde bestätigt, daß dies im nichtkommerziellen Verkehr zwischen Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen geschieht, die in einer bei einer zuständigen Behörde geführten Liste verzeichnet sind und b) die Exemplare oder das Material mit einem von einer zuständigen Behörde Österreichs oder von der Vollzugsbehörde eines Vertragsstaates ausgegebenen oder genehmigten Zeichen versehen sind. (4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann einen bewilligungs- und bescheinigungsfreien Verkehr mit Exemplaren gestatten, die zu einem Wanderzoo, einem Wanderzirkus, einer nicht ortsfesten Tier- oder Pflanzenschau oder einer sonstigen Wanderausstellung gehören, wenn a) der Exporteur oder Importeur diese Exemplare mit allen erforderlichen Angaben beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie anmeldet, b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde vorlegt, daß es sich um Exemplare handelt, die erworben wurden, bevor das Übereinkommen auf sie anzuwenden war, oder die in Gefangenschaft gezüchtet wurden oder aus künstlicher Vermehrung hervorgegangen sind, und c) die zuständige Behörde bescheinigt, sich vergewissert zu haben, daß jedes lebende Exemplar so befördert und behandelt werden wird, daß die Gefahr der Verletzung, der Gesundheitsschädigung oder der Tierquälerei soweit wie möglich ausgeschaltet ist.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Bewilligung nach § 3 Abs. 1 lit. a hat die Angaben zu enthalten, die im Muster im Anhang IV des Übereinkommens angeführt sind. Die Gültigkeit solcher Bewilligungen ist mit sechs Monaten zu befristen. (2) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen und Bescheinigungen sind nur gültig, wenn sie den Titel des Übereinkommens und die Bezeichnung und den Dienststempel der ausstellenden Behörde sowie eine von ihr zugeteilte Kontrollnummer aufweisen. (3) Kopien der von einer Behörde erteilten Bewilligungen oder Bescheinigungen sind deutlich als solche zu kennzeichnen und dürfen — außer in dem darauf vermerkten Umfang — nicht an Stelle des Originals verwendet werden. (4) Für jede Sendung von Exemplaren, Teilen oder Erzeugnissen ist eine gesonderte Bewilligung oder Bescheinigung erforderlich. (5) Bei der Einfuhr eines Exemplars, Teiles oder Erzeugnisses ist die vorgelegte Einfuhrbewilligung, Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung von den Zollbehörden einzuziehen, zu entwerten und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (6) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann ein Exemplar, einen Teil oder ein Erzeugnis zur Erleichterung seiner Identifizierung mit einem Kennzeichen versehen. Unter Kennzeichen ist ein unauslöschlicher Aufdruck, eine Plombe oder ein anderes zur Identifizierung des Exemplars geeignetes Mittel, dessen Nachahmung durch Unbefugte möglichst erschwert ist, zu verstehen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zur Erteilung von Bewilligungen und Bescheinigungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 1 lit. a und § 6 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig. (2) Als zuständige Behörde im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2, § 4 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2, Abs. 3 lit. a und b und Abs. 4 lit. b und c ist die nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommende Behörde anzusehen.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erleichterung der in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren durch Verordnung bestimmen, daß alle oder bestimmte Exemplare, Teile oder Erzeugnisse nur bei bestimmten Zollämtern zur zollamtlichen Abfertigung gestellt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Länder jährlich über die erteilten Ausfuhrbewilligungen für Exemplare, Teile und Erzeugnisse der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten zu informieren.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Soweit nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen: 1. wer ein Exemplar, einen Teil oder ein Erzeugnis ohne die nach §§ 3 bis 6 erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung ausführt, wiederausführt oder einführt, 2. wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung erschleicht oder das Vorliegen der Bewilligungsfreiheit vortäuscht. (2) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Exemplare, Teile oder Erzeugnisse können samt den zu ihrer Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden (§§ 39 und 17 VStG idF BGBl. Nr. 101/ 1977). (3) Wird ein lebendes Exemplar beschlagnahmt, so ist es in ein Schutzzentrum gemäß Art. VIII Abs. 5 des Übereinkommens oder, falls dies nicht möglich ist, an einen anderen Ort, der geeignet und mit den Zwecken dieses Übereinkommens vereinbar scheint, zu bringen. (4) Wird ein lebendes Exemplar für verfallen erklärt, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie dieses lebende Exemplar nach Anhören des Ausfuhrstaates auf dessen Kosten an ihn zurückzusenden oder es in ein Schutzzentrum oder an einen anderen Ort, der geeignet und mit den Zwecken des Übereinkommens vereinbar scheint, zu bringen. (5) Demjenigen, der sich einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 schuldig gemacht hat, ist der Ersatz der Aufwendungen aufzuerlegen, die der Behörde infolge der Beschlagnahme und des Verfalles eines lebenden Exemplars entstanden sind. (6) Werden tote Exemplare, Teile oder Erzeugnisse für verfallen erklärt, so sind sie, soweit dies von wissenschaftlichem, kulturellem oder erzieherischem Interesse ist, wissenschaftlichen Einrichtungen, Schulen oder sonstigen in Betracht kommenden Stellen zur kostenlosen Übernahme anzubieten. Ist dies nicht der Fall, so sind solche Exemplare, Teile «der Erzeugnisse zu vernichten. (7) Zur Sicherung des Verfalles können Exemplare, Teile oder Erzeugnisse auch durch Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Dies« Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde ungesäumt anzuzeigen. (8) Kann ein Exemplar durch Verfall nicht erfaßt werden, so ist der Täter (Abs. 1) zur Zahlung eines Geldbetrages zu verurteilen, der dem Wert, oder, wenn dieser nicht festgestellt werden kann, dem vermutlichen Wert des Exemplars entspricht. Der Wertersatz ist im Straferkenntnis, wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erfassung erst später herausstellt, in einem besonderen Bescheid auszusprechen.
num: 13
paragraphs: § 13. Exemplare, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits im österreichischen Zollgebiet befinden, unterliegen nicht diesem Bundesgesetz.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, sofern die nachstehenden Absätze nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 3 bis 6, soweit sie das Einschreiten der Zollämter vorsehen, ist der Bundesmintster für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (4) Mit der Vollziehung des § 10 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Salcher Steyrer Haiden