Gesetz vom 28. September 2021, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 91/2021 2021-10-07

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 80 lautet „Allgemeine Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz“.
b) Nach dem Eintrag „§ 80a Niedrigstenergiegebäude“ werden folgende Zeilen eingefügt:
„§ 80bHocheffiziente alternative Systeme (Alternativenprüfung) und Einsatz erneuerbarer Energiesysteme§ 80cVerbot des Einsatzes fossiler Brennstoffe bei Feuerungsanlagen§ 80dGebäudetechnische Systeme§ 80eInstallation selbstregulierender Einrichtungen§ 80fInstallation von Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung“
c) Die Überschrift des VIII. Abschnittes des I. Teiles des II. Hauptstückes lautet: „Konkretisierung der bautechnischen Anforderungen“.
d) Der Eintrag zu § 82 lautet „Verordnung der Landesregierung“.
e) Der Eintrag zu § 92a lautet „Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“.
f) Der Eintrag zum VI. Abschnitt des II. Teils des II. Hauptstücks lautet „(entfallen)“.
g) Nach dem Eintrag „§ 119r Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 11/2020“ wird die Zeile „§ 119s Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2021“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Z 25 lautet:
„25.Energieausweis: ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannter Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, berechnet nach einer festgelegten Methode, angibt;“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 Z 25a wird folgende Z 25b eingefügt:
„25b.Fernwärme oder Fernkälte: die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme oder-kälte;“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 Z 31a wird folgende Z 31b eingefügt:
„31b.gebäudetechnische Systeme: die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen;“
num: 5.
paragraphs: Nach § 4 Z 32 wird folgende Z 32a eingefügt:
„32a.Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes: die berechnete oder gemessene Energiemenge, die benötigt wird, um den Energiebedarf im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes (u.a. Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasser und Beleuchtung) zu decken;“
num: 6.
paragraphs: § 4 Z 41 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 4 Z 42 werden folgende Z 42a und Z 42b eingefügt:
„42a.Kraft-Wärme-Kopplung: die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;42b.Ladepunkt: eine Schnittstelle, an der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeugs ausgetauscht werden kann; eine Elektro-Ladestation enthält mindestens einen Ladepunkt;“
num: 8.
paragraphs: Nach § 4 Z 53 wird folgende Z 53a eingefügt:
„53a.öffentlich zugänglicher Abstellplatz für Kraftfahrzeuge: eine Abstellfläche für Kraftfahrzeuge, die für die Allgemeinheit bereitgestellt wird;“
num: 9.
paragraphs: Nach § 4 Z 57 wird folgende Z 57a eingefügt:
„57a.System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung: ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann;“
num: 10.
paragraphs: Nach § 4 Z 60 werden folgende Z 60a und Z 60b eingefügt:
„60a.Wärmeerzeuger: der Teil einer Heizungsanlage, der mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Verfahren Nutzwärme erzeugt:a)Verbrennung von Brennstoffen, beispielsweise in einem Heizkessel;b)Joule-Effekt in den Heizelementen einer elektrischen Widerstandsheizung;c)Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe;60b.Wärmepumpe: eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die/das die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie/es den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme von dem Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden;“
num: 11.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „des § 1 Abs. 1 Z 8 der Steiermärkischen Bautechnikverordnung 2015 – StBTV 2015, LGBl. Nr. 115/2015,“ durch die Wortfolge „nach der gemäß § 82 zu erlassenden Verordnung“ ersetzt und am Ende ein Beistrich gesetzt.
num: 12.
paragraphs: Am Ende des § 6 Abs. 2 Z 4 wird ein Beistrich gesetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 19 Z 4, § 20 Z 2 lit. h und § 21 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Nennheizleistung“ durch das Wort „Nennwärmeleistung“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 19 Z 5, § 20 Z 2 lit. k und § 21 Abs. 1 Z 2 lit. o wird das Wort „Kollektorleistung“ durch das Wort „Brutto-Fläche“ und die Wortfolge „50 kWp (Kilowatt Peak)“ durch die Zahl- und Flächenangabe „400 m²“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: § 19 Z 6 lautet:
„6. Lagerung von Treib- und Kraftstoffen sowie sonstigen brennbaren Flüssigkeiten mit einer Lagermenge über 60 l sowie die Lagerung von Heizöl mit einer Lagermenge über 300 l, sofern die Lagerung nicht in einer der Gewerbeordnung oder dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen unterliegenden Anlage vorgenommen wird;“
num: 16.
paragraphs: In § 19 Z 7 und § 20 Z 4 wird die Wortfolge „Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen“ durch die Wortfolge „Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: In § 20 Z 2 lit. g wird die Wortfolge „jeweils mit den zuvor angeführten Höhen und einer Gesamthöhe von mehr als 2,0 m“ durch die Wortfolge „wenn entweder die Stützmauer oder die aufgesetzte Einfriedung die zuvor angeführte Höhe übersteigt“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z 4a lautet:
„4a.die Verwendung von Gerüsten und Netzen zu Werbezwecken für die Dauer der Fassadenherstellung und -sanierung bis spätestens zwei Wochen nach der Fertigstellung dieser Maßnahmen;“
num: 19.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 Z 5 und § 33 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes 2016“ durch die Wortfolge „Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z 5a lautet:
„5a.Gasanlagen, die keiner Bewilligungspflicht nach dem Steiermärkischen Gasgesetz unterliegen, Feuerungsanlagen jedoch nur dann, wenn Nachweise über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 vorliegen;“
num: 21.
paragraphs: § 21 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.die ortsfeste Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten oder Ähnlichem im Inneren eines geschlossenen Gebäudes mit einem Schallleistungspegel von maximal 80 dB sowie die stationäre Aufstellung von Batterieanlagen mit einem Energieinhalt von höchstens 20 kWh bei Einhaltung dieser Anforderungen;“
num: 22.
paragraphs: § 21 Abs. 2 Z 9 lautet:
„9.die wärmetechnischen Optimierungen der Gebäudehülle bei bestehenden Gebäuden, sofern es sich nicht um größere Renovierungen handelt, sowie die geringfügigen Änderungen in Größe, Form und Situierung beim Austausch von Fenstern oder die Fassadenfärbelungen.“
num: 23.
paragraphs: § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Meldepflichtige Vorhaben sind vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.Die Mitteilung hat zu enthalten:
1.
–die Grundstücknummer,–die Lage am Grundstück,–eine kurze Beschreibung des Vorhabens;
2.bei meldepflichtigen Vorhaben gemäß Abs. 2 Z 1 und 3 zusätzlich–eine planliche Darstellung (Lageplan im Maßstab 1:1 000),–erforderliche Grundrisse und Schnitte im Maßstab 1:100,–eine Bestätigung eines befugten Planverfassers über die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen;3.bei meldepflichtigen Vorhaben gemäß Abs. 2 Z 2 zusätzlich zu Z 1 den Nachweis über die Einhaltung des Schalleistungspegels durch das technische Datenblatt und bei stationären Batterieanlagen auch den Nachweis des Energieinhalts.
Nach Fertigstellung des Vorhabens nach Abs. 2 Z 3 ist der Gemeinde eine Dichtheitsbescheinigung über die Erprobung und Funktionsfähigkeit der Hauskanalanlagen und Sammelgruben eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers vorzulegen.“
num: 24.
paragraphs: In § 23 Abs. 1 Z 2 wird vor dem Wort „im“ die Wortfolge „im Fall des § 92a die Darstellung der Abstellplätze, die mit Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszustatten sind und,“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: In § 23 Abs. 1 Z 8 lit. c wird der Ausdruck „§ 80 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 80b Abs. 1“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 1 Z 8 wird folgende lit. d angefügt:
„d)die Berechnung gemäß § 80b Abs. 2 Z 1 bis 3 in überprüfbarer Form;“
num: 27.
paragraphs: In § 33 Abs. 2 Z 2 vierter Spiegelstrich wird nach dem Beistrich die Wortfolge „oder die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002,“ angefügt.
num: 28.
paragraphs: In § 76 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 1 und Z 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 1, 2 und 5“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Die Überschrift des § 80 lautet:
num: 30.
paragraphs: § 80 Abs. 3 bis 6 entfallen.
num: 31.
paragraphs: Nach § 80a werden folgende §§ 80b, 80c, 80d, 80e und 80f eingefügt:
„§ 80b
Hocheffiziente alternative Systeme (Alternativenprüfung) und Einsatz erneuerbarer Energiesysteme
(1) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden muss die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen wie den nachstehend angeführten, sofern verfügbar, berücksichtigt und dokumentiert werden. Hocheffiziente alternative Systeme sind jedenfalls:1.dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,2.Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen,3.Fern-/Nahwärme oder -kälte, insbesondere wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und4.Wärmepumpen.(2) Unabhängig von der Regelung gemäß Abs. 1 gilt:1.Bei Neubauten von Wohngebäuden mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 100 m² sind auf den Bauwerksoberflächen oder auf sonstigen baulichen Anlagen auf dem Bauplatz solare Energiesysteme zu errichten; dabei sind je angefangene 100 m² konditionierter Brutto-Grundfläche Photovoltaikanlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 3 m² oder solarthermische Anlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 1 m² anzubringen. Bei der Berechnung wird die Brutto-Fläche solarthermischer Anlagen gemäß Z 4 lit. a angerechnet.2.Bei Neubauten von Gebäuden, ausgenommen Wohngebäuden, mit einer oberirdischen Bruttogeschoßfläche von mehr als 250 m² sind auf den Bauwerksoberflächen oder auf sonstigen baulichen Anlagen auf dem Bauplatz solare Energiesysteme zu errichten; dabei sind je angefangene 100 m² Bruttogeschoßfläche Photovoltaikanlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 6 m² oder solarthermische Anlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 2 m² anzubringen.3.Bei Neubauten von überdachten Bauwerken, ausgenommen Gebäuden, mit einer oberirdischen Dachfläche von mehr als 250 m² sind auf den Bauwerksoberflächen oder auf sonstigen baulichen Anlagen auf dem Bauplatz solare Energiesysteme zu errichten; dabei sind je angefangene 100 m² oberirdische Dachfläche Photovoltaikanlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 6 m² oder solarthermische Anlagen mit einer Brutto-Fläche von mindestens 2 m² anzubringen.4.Bei Neubauten von Wohngebäuden hat die Warmwasserbereitunga)unter Verwendung solarthermischer Anlagen oder direkt aus anderen erneuerbaren Energiesystemen, sofern deren Einsatz jeweils nicht wirtschaftlich unzweckmäßig ist, oderb)über eine Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energiesystemen oderc)unter Verwendung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, wenn diese ganzjährig verfügbar ist,zu erfolgen.(3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 Z 1 bis 4 entfällt, wenn1.eine erforderliche Bewilligung zur Errichtung von solarthermischen Anlagen oder Photovoltaikanlagen nach dem Ortsbildgesetz 1977 oder dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 sonst nicht erteilt werden kann,2.die durchschnittliche Jahressumme der Solarstrahlung auf die horizontale Fläche einen Wert von 900 kWh/m² am Standort unterschreitet.(4) Die Verpflichtung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 entfällt zusätzlich, wenn durch die standortspezifische Lage (Einzellage) des Gebäudes oder des überdachten Bauwerkes die Herstellungskosten für den Netzanschluss mehr als das Dreifache der Errichtungskosten der Photovoltaikanlage ausmachen und kein Warmwassserbedarf für die solarthermische Nutzung besteht.(5) Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 und 4 obliegt dem Bauwerber.
§ 80c
Verbot des Einsatzes fossiler Brennstoffe bei Feuerungsanlagen
Bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, ist die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig.
§ 80d
Gebäudetechnische Systeme
(1) Gebäudetechnische Systeme sind in Neubauten nach den Regeln der Technik so zu planen und zu errichten, dass eine optimale Energienutzung unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz des betreffenden Gebäudes gewährleistet wird. Dasselbe gilt für gebäudetechnische Systeme in bestehenden Gebäuden, sofern gebäudetechnische Systeme errichtet, geändert oder ausgetauscht werden. Die in der Verordnung nach § 82 festgelegten Systemanforderungen betreffend Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Steuerung der gebäudetechnischen Systeme sind einzuhalten, sofern die technischen und funktionellen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sind.(2) Bei Errichtung, Änderung oder Austausch eines gebäudetechnischen Systems ist die Gesamtenergieeffizienz des veränderten Teils oder, sofern relevant, des gesamten veränderten Systems durch einen nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften Berechtigten für das einschlägige Fachgebiet oder einer akkreditierten Stelle zu bewerten. Als relevant gilt, wenn1.ein neues gebäudetechnisches System installiert wird oder2.das gesamte gebäudetechnische System ausgetauscht wird oder3.ein Teil oder mehrere Teile eines gebäudetechnischen Systems geändert wird/werden, der/die die Gesamtenergieeffizienz dieses Systems wesentlich beeinflussen kann/können.(3) Ausgenommen von der Bewertung gemäß Abs. 2 sind Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie der Austausch einer kleineren Systemkomponente.(4) Die Ergebnisse dieser Bewertung gemäß Abs. 2 sind zu dokumentieren und dem Eigentümer des Gebäudes zu übermitteln, sodass sie weiter zur Verfügung stehen und für die Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß Abs. 1 und für die Erstellung eines Energieausweises verwendet werden können. Der Eigentümer des Gebäudes hat die Ergebnisse der Bewertung mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
§ 80e
Installation selbstregulierender Einrichtungen
(1) Bei konditionierten Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, sind gebäudetechnische Systeme mit selbstregulierenden Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur in jedem Raum oder, sofern gerechtfertigt, in einem bestimmten Bereich des Gebäudeteils (Temperaturzonen) auszustatten, sofern die technischen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sind.(2) Bei bestehenden Gebäuden sind selbstregulierende Einrichtungen gemäß Abs. 1 bei einem Austausch des Wärmeerzeugers zu installieren, sofern die technischen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sind.
§ 80f
Installation von Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung
(1) Gebäude im Sinn des § 89 Abs. 3 Z 2 bis 11 mit einer Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 290 kW sind mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung auszurüsten, sofern die technischen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sind.(2) Gebäude im Sinn des § 89 Abs. 3 Z 2 bis 11 mit einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennkälteleistung von mehr als 290 kW sind mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung auszurüsten, sofern die technischen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sind.(3) Die Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung gemäß Abs. 1 und 2 müssen in der Lage sein,1.den Energieverbrauch kontinuierlich zu überwachen, zu protokollieren, zu analysieren und dessen Anpassung zu ermöglichen,2.Benchmarks in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufzustellen, Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen zu erkennen und die für die Einrichtungen oder das gebäudetechnische Management zuständige Person über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz zu informieren und3.die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen und gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben zu werden, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern.“
num: 32.
paragraphs: § 81 lautet:
„§ 81
Energieausweis
(1) Ein Energieausweis nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 82 ist zu erstellen:1.bei Neubauten von Gebäuden;2.bei größeren Renovierungen (§ 4 Z 34a) von Gebäuden;3.bei Abweichungen von genehmigten Bauplänen (§ 35 Abs. 6) in den Fällen der Z 1 und 2, wenn diese Auswirkungen auf den erstellten Energieausweis haben;4.bei Gebäuden für öffentliche Zwecke, z. B. Behörden und Ämtern, sowie Gebäuden, in denen für eine große Anzahl von Menschen Dienstleistungen erbracht werden und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden. Dies gilt für Gebäude mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 250 m².Soweit für sonstige bestehende Gebäude ein Energieausweis zu erstellen ist, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung gemäß § 82 sinngemäß.(2) Ein Energieausweis ist nicht zu erstellen für Gebäude nach § 80a Abs. 2 Z 1 bis 6.(3) Der Energieausweis hat jedenfalls zu enthalten:1.die Grundstücks- und Gebäudekenndaten;2.eine Effizienzskala;3.die maßgebenden Kennwerte zum Wärme- und Energiebedarf;4.einen technischen Anhang mit Angaben zur Ermittlung der Eingabedaten sowie Empfehlungen von Maßnahmen;5.das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;6.den Namen und die Unterschrift des Ausstellers.(4) Der Energieausweis ist von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften Berechtigten oder einer akkreditierten Prüfstelle im Sinn des Art. 17 der Richtlinie 2010/31/EU auszustellen.(5) Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises ist auf zehn Jahre beschränkt.(6) In den Gebäuden nach Abs. 1 Z 4 ist der Energieausweis hinsichtlich seines wesentlichen Inhalts an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen.“
num: 33.
paragraphs: § 81a Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kontrolle der Energieausweise obliegt der Landesregierung. Zu diesem Zweck hat der Aussteller eines Energieausweises (§ 81 Abs. 4) die Daten des Energieausweises der Landesregierung zur Verarbeitung in der zentralen Energieausweisdatenbank des Landes Steiermark in elektronischer Form zu übermitteln. Dabei hat der Aussteller für das Hochladen des Energieausweises (Registrieren) ein Entgelt zu entrichten. Die Landesregierung kann durch Verordnung den Inhalt und die Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des Entgelts näher bestimmen.“
num: 34.
paragraphs: In § 81a Abs. 2 wird das Wort „übermittelt“ durch das Wort „hochgeladen“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: § 81a Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat die Energieausweise gemäß den Kriterien des Anhanges II der Richtlinie 2010/31/EU zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Aussteller des Energieausweises über schriftliche Aufforderung der Landesregierung alle Auskünfte und Informationen fristgerecht zu erteilen, die zur Überprüfung des Energieausweises erforderlich sind. Ergibt die Kontrolle eines Energieausweises Mängel, hat die Landesregierung den Aussteller zur Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Kommt der Aussteller trotz wiederholter Aufforderung der Mängelbehebung und/oder der Informationsverpflichtung nicht nach, hat die Landesregierung dem Aussteller die Behebung der Mängel und/oder die Informationserteilung mit schriftlichem Bescheid aufzutragen.“
num: 36.
paragraphs: Nach § 81a Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Landesregierung kann mit Bescheid einen Rechtsträger mit den Aufgaben gemäß Abs. 4 betrauen, ausgenommen davon ist die Erlassung von Bescheiden. Hierbei gilt Folgendes:1.Die Übertragung ist zulässig, wenn sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entspricht, der Rechtsträger von den Ausstellern des Energieausweises organisatorisch und wirtschaftlich unabhängig ist, über entsprechend qualifiziertes Personal verfügt und die Einhaltung des Datenschutzes sicherstellt.2.Dem Rechtsträger ist ein Online-Zugriff auf die Daten der zentralen Energieausweisdatenbank einzuräumen.3.Bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben unterliegt der Rechtsträger der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes darf die Landesregierung dem Rechtsträger Weisungen erteilen. Auf Verlangen der Landesregierung hat der Rechtsträger alle mit der Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Auskünfte fristgerecht zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.4.Die Betrauung kann befristet erfolgen. Sie ist bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen nach Z 1, bei nicht oder mangelhafter Erfüllung der übertragenen Aufgaben sowie bei wiederholter Nichtbeachtung von Weisungen zu widerrufen.“
num: 37.
paragraphs: Die Überschrift des VIII. Abschnittes des I. Teils des II. Hauptstücks lautet:
„Konkretisierung der bautechnischen Anforderungen“
num: 38.
paragraphs: § 82 lautet:
„§ 82
Verordnung der Landesregierung
(1) Die Landesregierung hat zur Erfüllung der im 1. Teil des II. Hauptstücks festgelegten bautechnischen Anforderungen durch Verordnung die konkreten Detailregelungen festzusetzen. Sie hat sich dabei an Richtlinien und technischen Regelwerken, die vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) herausgegeben werden, zu orientieren.(2) Die Landesregierung hat die mit der Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Erfordernisse an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden spätestens alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Umfang und Inhalt der Alternativenprüfung nach § 80b Abs. 1 und zu den Kriterien zur Abgrenzung der Anwendbarkeit der Systemanforderungen nach § 80d Abs. 1 sowie weitere Anforderungen an die Installation von Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung nach § 80f Abs. 3 festlegen.(4) Die Behörde hat auf Antrag Abweichungen von den durch Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Bestimmungen zuzulassen, wenn die Bauwerberin/der Bauwerber nachweist, dass dadurch dennoch das gleiche Schutzniveau erreicht wird.“
num: 39.
paragraphs: In § 84 wird die Wortfolge „Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes“ durch die Wortfolge „Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021“ ersetzt.
num: 40.
paragraphs: § 92a lautet:
„§ 92a
Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
(1) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Wohngebäuden oder wenn durch Nutzungsänderungen Wohngebäude entstehen1.mit mehr als vier Wohnungen oder2.mit mehr als zehn Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge,ist für alle Abstellplätze eine Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrung, Platzreserven für Stromzähler und Stromverteilung) zur nachträglichen Ausstattung mit Ladepunkten für Elektrofahrzeuge herzustellen. Die Leitungsinfrastruktur ist so ausreichend zu dimensionieren, dass pro Ladepunkt eine Ladeleistung von mindestens 11 kW erreicht werden kann.(2) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden im Sinn des § 89 Abs. 3 Z 2 bis 11 sowie bei der Errichtung von sonstigen öffentlich zugänglichen Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, jeweils mit mehr als zehn Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, sind1.mindestens ein Ladepunkt mit einer Ladeleistung von mindestens 22 kW je angefangene 25 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und2.die Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrung, Platzreserven für Stromzähler und Stromverteilung) zur nachträglichen Ausstattung mit Ladepunkten für Elektrofahrzeuge für zumindest einen Abstellplatz je angefangene fünf Abstellplätze für Kraftfahrzeugeherzustellen.Bei der Erweiterung von bestehenden Abstellplätzen besteht die Verpflichtung nach Z 1 und 2, sofern die Gesamtanzahl der bestehenden und geplanten Abstellplätze insgesamt mehr als zehn Abstellplätze für Kraftfahrzeuge beträgt.(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind nicht anzuwenden, wenn1.die Kosten für die Herstellung der Lade- und Leitungsinfrastruktur 7% der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes übersteigen oder2.die Kosten für die Herstellung der Lade- und Leitungsinfrastruktur bei öffentlich zugänglichen Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge aufgrund örtlicher Gegebenheiten, wie insbesondere eine große Entfernung zum Stromnetz oder aufgrund eingeschränkter Nutzungsdauer, zu einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen dem Aufwand und dem Nutzen führen.Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 1 oder 2 obliegt dem Bauwerber.“
num: 41.
paragraphs: Der VI. Abschnitt des II. Teils des II. Hauptstücks entfällt.
num: 42.
paragraphs: Nach § 117 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen: Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. L 153 vom 18.06.2010, S. 13, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2018/844, ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75.“
num: 43.
paragraphs: § 118 Abs. 2 Z 2b lautet:
„2b.bei meldepflichtigen Vorhaben gemäß § 21 Abs. 2 Z 2 der Mitteilung den Nachweis über die Einhaltung des Schallleistungspegels durch ein technisches Datenblatt und bei stationären Batterieanlagen auch den Nachweis des Energieinhalts nicht anschließt (§ 21 Abs. 3);“
num: 44.
paragraphs: Nach § 118 Abs. 2 Z 8 werden folgende Z 8a, 8b und 8c eingefügt:
„8a.der Verpflichtung nach § 80f Abs. 1 oder Abs. 2 jeweils in Verbindung mit Abs. 3 nicht nachkommt;8b.als Aussteller eines Energieausweises die Verpflichtung nicht erfüllt hat, die Daten des Energieausweises der Landesregierung zur Verarbeitung in der zentralen Energieausweisdatenbank des Landes Steiermark in elektronischer Form zu übermitteln (§ 81a Abs. 1);8c.als Aussteller eines Energieausweises der schriftlichen Aufforderung der Landesregierung oder deren Beauftragten zur Erteilung von Auskünften und Informationen, die zur Überprüfung des Energieausweises erforderlich sind, nicht oder nicht fristgerecht nachkommt (§ 81a Abs. 4);“
num: 45.
paragraphs: § 118 Abs. 2 Z 9 lautet:
„9.Feuerungsanlagen errichtet und in Betrieb nimmt, die nicht den Bestimmungen des Steiermärkischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2021 entsprechen (§ 84);“
num: 46.
paragraphs: § 118 Abs. 2 Z 10a entfällt.
num: 47.
paragraphs: Nach § 118 Abs. 2 Z 10 werden folgende Z 10b und10c eingefügt:
„10b. der Verpflichtung nach § 119s Abs. 2 Z 1 oder Z 2 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt;10c.der Verpflichtung nach § 119s Abs. 3 Z 1 oder Z 2 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt;“
num: 48.
paragraphs: In § 118a Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Richtlinie (EU) 2018/844 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75.“
num: 49.
paragraphs: Nach § 119r wird folgender § 119s eingefügt:
„§ 119s
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2021
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(2) Gebäude nach § 80f Abs. 1 oder Abs. 2,1.die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 bestehen oder2.für die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 rechtskräftige Baubewilligungen erteilt, die jedoch noch nicht konsumiert wurden,haben die in § 80f enthaltenen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2024 zu erfüllen.(3) Bei Gebäuden im Sinn des § 89 Abs. 3 Z 2 bis 11 sowie Garagen und Parkdecks, jeweils mit mehr als 20 Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge,1.die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 bestehen oder2.für die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 rechtskräftige Baubewilligungen erteilt, die jedoch noch nicht konsumiert wurden,ist ab dem 1. Jänner 2025 mindestens ein Ladepunkt mit einer Ladeleistung von mindestens 22 kW je angefangene 100 Abstellplätze herzustellen. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird ein Zeitraum von maximal zwei Jahren festgelegt.“
num: 50.
paragraphs: Dem § 120a wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 91/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 4 Z 25, 25b, 31b, 32a, 42a, 42b, 53a, 57a, 60a und 60b, § 6 Abs. 2 Z 1 und 4, § 19 Z 4 bis 7, § 20 Z 2 lit. g, h und k, Z 4, § 21 Abs. 1 Z 2 lit. o, Z 4a, 5 und 5a, Abs. 2 Z 2 und 9, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1 Z 2, Z 8 lit. c und d, § 33 Abs. 2 Z 2 vierter Spiegelstrich, Z 3, § 76 Abs. 3, die Überschrift des § 80, § 80b, § 80c, § 80d, § 80e, § 80f, § 81, § 81a Abs. 1, 2, 4 und 4a, die Überschrift des VIII. Abschnittes des I. Teils des II. Hauptstücks, § 82, § 84, § 92a, § 117 Abs. 2a, § 118 Abs. 2 Z 2b, 8a, 8b, 8c, Z 9, 10b und 10c, § 118a Abs. 1 Z 5 und 6 und § 119s mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2021, in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Z 41, § 80 Abs. 3 bis 6, der VI. Abschnitt des II. Teils des II. Hauptstücks, sowie § 118 Abs. 2 Z 10a außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner