606. Bundesgesetz: Drittes Abgabenänderungsgesetz 1987 — 3. AbgÄG 1987

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 197.5, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/ 1979, 545/1980, 563/1980, 520/1981, 620/1981, 111/1982, 164/1982, 570/1982, 587/1983, 612/ 1983, 254/1984, 483/1984, 531/1984, 251/1985, 557/1985, 325/1986, 562/1986, 80/1987 und 312/ 1987 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 73/1981, 243/1982, 351/1984, 23/1985, 207/1986, 380/ 1987 und 432/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z3 lautet: „3. die Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung und Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Krankengelder aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, weiters das aus der Pensionsversicherung gebührende Übergangsgeld," 2. § 3 Z 4 lautet: „4. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Karenzurlaubsgeld oder an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften, weiters die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und Leistungen nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970. Erhält der Steuerpflichtige versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften bzw. gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden, nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind für das restliche Kalenderjahr bezogene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steu- ersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die Steuer darf jenen Betrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die Bezüge dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen," 3. § 8 Abs. 5 und 6 entfällt. Der bisherige Abs. 7 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 4. § 10 Abs. 4 entfällt. Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 4 a. § 16 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen, vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn AG und nach den Bestimmungen der Bundesforste- Dienstordnung durchgeführt werden, weiters Pensions-(Provisions-)Pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich- rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich- rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht, weiters Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Untersützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, sowie Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland in der Nähe der Grenze ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben," 5. § 16 Abs. 4, 5 und 6 entfällt. 6. § 28 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. sonstige Aufwendungen im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung des Hauptmietzinses unterliegen, weiters Assanierungsaufwendungen nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, in der jeweils geltenden Fassung, des Artikels IV des Bundesgesetzes über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409/1974, in der jeweils geltenden Fassung und des § 19 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 167/1978, in der jeweils geltenden Fassung," 7. § 35 Abs. 4 erster Satz lautet: „Die für die Neugründung des ersten gemeinsamen Hausstandes aus Anlaß einer nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1988 erfolgten Eheschließung entstehenden Aufwendungen sind, wenn sie im Zusammenhang mit der ersten Eheschließung erfolgen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen." 8. Im § 37 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Auf Einkünfte, die zur Gänze oder zum Teil mit den festen Sätzen des § 67 versteuert werden, ist der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden." 9. Im § 41 Abs. 2 tritt in der Z 6 an die Stelle des Punktes das Wort „oder" und wird folgende Z 7 angefügt: „7. im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind, auf die § 37 anwendbar ist." 10. Im § 62 Abs. 2 entfällt die Z 6. 11. § 73 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. die Pauschbeträge gemäß § 18 Abs. 3 und § 62 Abs. 1 sowie um Pauschbeträge, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 4 nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden,"
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paragraphs: Artikel II 1. Art. I Z 1, 3, 4, 4 a, 5, 6, 8 bis 11 ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1987 enden. 2. Art. I Z 2 ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1986 enden. ABSCHNITT II Körperschaftsteuergesetz 1966 Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972, 17/1975, 636/ 1975, 645/1977, 620/1981, 111/1982, 570/1982, 325/1986 und 312/1987 und der Kundmachung BGBl. Nr. 102/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Versorgungsbetriebe sind Betriebe, welche die Bevölkerung mit Nutzwasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen, ferner solche Betriebe, die dem öffentlichen Verkehr einschließlich des Rundfunks oder dem Hafenbetrieb dienen." 2. § 5 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Die Österreichischen Bundesbahnen und die staatlichen Monopolbetriebe mit Ausnahme jener Betriebe, die in eine privatrechtliche Form gekleidet sind;" 3. § 22 Abs. 4 entfällt; die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 4, 5 und 6. Artikel II Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. ABSCHNITT III Gewerbesteuergesetz Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 97/1959, 303/1959, 194/ 1961, 160/1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/ 1969, 374/1971, 442/1972, 17/1975, 320/1977, 645/1977, 572/1978, 563/1980, 620/1981, 111/ 1982, 570/1982, 587/1983, 531/1984, 544/1984, 557/1985 und 312/1987 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 254/1958, 11/1961, 266/1963, 265/ 1964 sowie 278/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind. Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156/ 1966, in der jeweils geltenden Fassung gehören nicht zu den Gewerbebetrieben. Versorgungsbetriebe im Sinne des § 2 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 unterliegen der Gewerbesteuer." 2. § 2 Z 3 entfällt. 3. § 2 Z 4 entfällt. 4. § 26 Abs. 4 entfällt. Artikel II Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, hinsichtlich der Lohnsummensteuer erstmals für den Monat Jänner 1988, anzuwenden. ABSCHNITT IV Energieförderungsgesetz 1979 Artikel I Das Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 567, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 353/1982 und 252/1985 wird aufgehoben. Artikel II 1. Artikel I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, hinsichtlich des 5. und 6. Abschnittes des Energieförderungsgesetzes 1979 ab 1. Jänner 1988 anzuwenden. Wird über Anträge auf Bescheinigung der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit bis zum 31. Dezember 1987 nicht entschieden, so gilt die Bescheinigung als erteilt. 2. Rücklagen im Sinne des § 1, § 10 und § 16 des Energieförderungsgesetzes 1979, die bis zum Wirtschaftsjahr 1987 nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1988 bis zum Ablauf der fünfjährigen Verwendungsfrist als Investitionsrücklagen gemäß § 9 EStG 1972 in der jeweils geltenden Fassung. § 9 Abs. 2 dritter und vierter Satz Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440/1972, in der jeweils geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. 3. a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, in der jeweils geltenden Fassung, deren Ausbauleistung insgesamt 10000 kW nicht übersteigt, können von den Begünstigungen der lit. b Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen wurden, mit deren tatsächlichen Bauausführungen vor dem 1. Jänner 1989 begonnen wird und für die eine vorzeitige Abschreibung gemäß § 8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und daß der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne Versorgungsgebiet können unter den vorstehenden Voraussetzungen von den Begünstigungen der lit. b Gebrauch machen, wenn eine Abnahmeverpflichtung auf mindestens zehn Jahre mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, in der jeweils geltenden Fassung besteht. Die Begünstigungen nach lit. b können erstmalig für das Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden, für dessen vollen Zeitraum die Abnahmeverpflichtung wirksam ist, und nur solange, als die Abnahmeverpflichtung gilt. b) Die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ermäßigt sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Die einheitlichen Gewerbesteuermeßbe- träge, die auf die Stromerzeugungsanlagen entfallen, ermäßigen sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. c) Die lit. b ist auch auf die im § 8 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 19/1970, genannten Unternehmen anzuwenden. 4. Wird von den Begünstigungen der Z 3 Gebrauch gemacht, so gilt dies als Gebrauchmachen von den Begünstigungen des Energieförderungsgesetzes 1979. ABSCHNITT V Vermögensteuergesetz Artikel I Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/ 1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/1968, 278/1969, 448/1972, 665/1976, 645/1977, der Kundmachung BGBl. Nr. 118/1978 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 563/1980, 111/1982, 570/ 1982 und 327/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. e lautet: „e) Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, die Österreichische Staatsdruckerei, weiters Rundfunkunternehmen sowie Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgungsunternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie Anteile an derartigen Unternehmen, wenn die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind." 2. § 3 Abs. 1 Z 2 entfällt. 3. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Unternehmen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser oder dem öffentlichen Verkehr, ausgenommen dem Rundfunk, dienen, wenn an ihnen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Gebietskörperschaften beteiligt sind und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen, hinsichtlich des den genannten Zwecken dienenden Teiles des Gesamtvermögens. Im Gesamtvermögen der im ersten Satz genannten Unternehmen enthaltene Beteiligungen an anderen Unternehmen der genannten Art zählen im Ausmaß der Steuerbefreiung dieser Unternehmen zum begünstigten Teil des Gesamtvermögens;" 4. § 3 Abs. 1 Z 4 entfällt. 5. § 3 Abs. 1 Z 11 entfällt. 6. § 5 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. 150000 Schilling für jedes minderjährige Kind, wenn die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf Antrag gewährt a) für volljährige Kinder, die überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) für Kinder, die das 25., jedoch noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn diese Kinder überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und für diese Kinder im Veranlagungszeitpunkt Anspruch auf die Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung besteht. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend." Artikel II 1. Für die im Zusammenhang mit der Durchführung des Art. I Z 1 bis 5 zum 1. Jänner 1988 ergehenden Wertfortschreibungen der Einheitswerte des Betriebsvermögens gelangen die Wertgrenzen des § 21 Abs. 1 Z 1 lit. c des Bewertungsgesetzes 1955 nicht zur Anwendung. 2. Liegen die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung zum 1. Jänner 1988 nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes 1954 nicht vor, so ist zur Durchführung der Bestimmungen des Art. I eine Neuveranlagung von Amts wegen vorzunehmen.
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paragraphs: Artikel III Die Artikel I und II sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1987 liegen. ABSCHNITT VI Rundfunkgesetz Artikel I Das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 531/ 1984 und 563/1985 und der Kundmachung BGBl. Nr. 612/1986 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 entfällt; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. Artikel II Artikel I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, hinsichtlich der Lohnsummensteuer erstmalig für den Monat Jänner 1988 anzuwenden. ABSCHNITT VII Gebührengesetz 1957 Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, wird wie folgt geändert: Im § 14 TP 6 Abs. 5 tritt am Ende der Z 16 an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt; folgende Z 17 wird angefügt: „17. Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO)." ABSCHNITT VIII Vollziehungsklausel Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Abschnittes IV Art. I nach Maßgabe des § 35 des Energieförderungsgesetzes 1979 die Bundesregierung, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky