379. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 1 das Bundesgesetz vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1974, BGBl. Nr. 615, über die Aufhebung des § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks; 2. Bundesgesetz vom 23. Jänner 1975, BGBl. Nr. 80, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks geändert wird; 3. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 9. April 1976, BGBl. Nr. 171, über die Aufhebung des § 30 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes 1974 durch den Verfassungsgerichtshof; 4. Bundesgesetz vom 24. März 1977, BGBl. Nr. 162, mit dem die Notariatsordnung geändert wird, Art: II Z 1; 5. Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, Art. III; 6. Bundesgesetz vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 352, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks geändert wird; 7. Bundesgesetz vom 21. Jänner 1982, BGBl. Nr. 48, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden, Art. I; 8. Bundesgesetz vom H.Juni 1984, BGBl. Nr. 246, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die gegenstandslos gewordenen §§ 32 und 33 werden als nicht mehr geltend festgestellt. (2) Im Hinblick darauf sowie im Hinblick auf die Aufhebung der §§ 21 bis 24 entfallen 1. vor § 21 die Worte „Abschnitt V" und „Entgegnungsrecht"; 2. vor § 32 die Worte „Art. II" und „Übergangs- und Schlußbestimmungen". (3) Der bisherige Abschnitt VI erhält die Bezeichnung „Abschnitt V"; der bisherige Art. III erhält die Bezeichnung „Artikel II".
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im § 15 Abs. 2 Z 6 wird der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 272/1972)" auf „(BGBl. Nr. 369/ 1984)" richtiggestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Im wiederverlautbarten Text werden folgende überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: 1. Im § 5 Abs. 6 entfällt das Wort „Der". 2. Im § 8 Abs. 1 Z 5 wird der Klammerausdruck „(§§ 10 Abs. 2 Z. 8, 20)" durch „(§ 10 Abs. 2 Z 8 und § 20)" ersetzt. 3. Im § 12 Abs. 3 wird vor „der Stellenpläne" ein Beistrich eingefügt. 4. In den §§ 13 Abs. 2 und 4 und 29 Abs. 2 wird das Wort „in" durch „im" ersetzt. 5. Im § 15 Abs. 2 Z 1 und 3 werden die Bezeichnungen der Organisationen richtiggestellt. 6. Im § 15 Abs. 7 wird das Wort „verlangen" durch „verlangt" ersetzt. 7. Im § 17 Abs. 6 wird die Abkürzung „gem." durch „gemäß" ersetzt. 8. Im § 18 Abs. 6 wird das Wort „zweier" durch „zwei" ersetzt. 9. Im § 18 Abs. 7 wird das Wort „erfüllt" durch „zu erfüllen hat" ersetzt. 10. Im § 18 Abs. 11 wird der Verweis auf „§ 105 Arbeitsverfassungsgesetz" durch „§ 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes" ersetzt. 11. Im § 26 Abs. 2 wird das Wort „Drittel" durch „Dritteln" ersetzt. 12. Im § 30 wird das Wort „anders" durch „anderes" ersetzt. 13. Im § 31 Abs. 2 wird das Wort „Überprüfung" durch „Prüfung" ersetzt. (2) Die überholten Wendungen „die Bestimmungen des", „finden Anwendung" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (3) Abkürzungen und veraltete Schreibweisen werden der heutigen Schreibweise angepaßt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Rundfunkgesetz 1974 wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz — RFG)" wiederverlautbart. ABSCHNITT B Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG werden in der Anlage 2 Übergangsbestimmungen anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974 wiederverlautbart. Artikel II Folgende Übergangsbestimmungen werden wiederverlautbart: 1. Art. VI Abs. 2 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, soweit er sich auf das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks bezieht, als Art. III der Anlage 2; 2. Art. II Abs. 1 zweiter Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 352/1981 als Art. IV der Anlage 2; 3. Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 246/1984 als Art. I der Anlage 2; 4. Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 246/1984 als Art. II der Anlage 2. Artikel III (1) Die gegenstandslos gewordenen Art. II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1975 werden als nicht mehr geltend festgestellt. (2) Der gegenstandslos gewordene Art. II Abs. 1 erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 352/1981 wird als nicht mehr geltend festgestellt. Artikel IV Im wiederverlautbarten Text der Anlage 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Im Art. I wird nach dem Verweis auf „§ 7 Abs. 1 Z 3" die Wendung „des Rundfunkgesetzes 1974" eingefügt. 2. Im Art. II werden die Wendungen „diesem Bundesgesetz" und „in der Fassung dieses Bundesgesetzes" durch „dem" bzw. „des Rundfunkgesetzes" ersetzt. 3. Im Art. III entfällt die Zitierung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 218/1922, über die Presse; die Zitierung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 397/1974, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wird durch „des Rundfunkgesetzes 1974" ersetzt. 4. Im Art. IV entfällt der erste Satz bis zum Strichpunkt; der Rest des Satzes wird sprachlich richtiggestellt. 5. Die Wendungen „vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" u. dgl. werden durch das jeweilige Datum ersetzt. Sinowatz