374. Bundesgesetz: Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz und Änderung des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den gemäß § 16 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, zur Gerichtspraxis zugelassenen Personen (Rechtspraktikanten) gebührt für die Dauer dieser Ausbildung ein Ausbildungsbeitrag. (2) Durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung eines Ausbildungsbeitrages wird kein Dienstverhältnis begründet. Höhe des Ausbildungsbeitrages
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Ausbildungsbeitrag beträgt für einen Kalendermonat 70 vH des monatlichen Gehalts eines Richteramtsanwärters einschließlich allfälliger Teuerungszulagen. (2) Für je drei in der Gerichtspraxis zurückgelegte Kalendermonate gebührt eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH des Ausbildungsbeitrages gemäß Abs. 1 und der Haushaltszulage gemäß § 4. Kürzung und Entfall des Ausbildungsbeitrages
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Einem Rechtspraktikanten, der neben der Gerichtspraxis in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, gebührt der Ausbildungsbeitrag nur insoweit, als der Monatsbezug (das Monatsentgelt) aus dem Dienstverhältnis und der monatliche Ausbildungsbeitrag zusammen den monatlichen Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse III, Verwendungsgruppe A, nicht übersteigen; sinngemäß gilt dies auch für die Sonderzahlungen. (2) Einem Rechtspraktikanten, der die Gerichtspraxis nicht am ersten Arbeitstag im Monat antritt oder sie vor dem letzten Arbeitstag im Monat beendet oder unterbricht, gebührt nur ein entsprechender Teilbetrag, wobei für jeden in der Gerichtspraxis zurückgelegten Tag ein Dreißigstel des monatlichen Ausbildungsbeitrages zu rechnen ist. Sinngemäß gebührt auch bei der Sonderzahlung nur ein entsprechender Teilbetrag, wobei für jeden in der Gerichtspraxis zurückgelegten Tag ein Neunzigstel der Sonderzahlung zu rechnen ist. Haushaltszulage und Fahrtkostenzuschuß
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen betreffend Haushaltszulage und Fahrtkostenzuschuß sind auf Rechtspraktikanten mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß Haushaltszulage und Fahrtkostenzuschuß nur für Zeiträume zustehen, für die ein Ausbildungsbeitrag gebührt, und daß die Auszahlung jeweils gleichzeitig mit dem Ausbildungsbeitrag zu erfolgen hat. (2) Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß entfällt, wenn der Rechtspraktikant aus Gründen, die nicht im Ausbildungsinteresse gelegen sind, auf seinen Wunsch einem anderen als dem der Wohnung nächstgelegenen Bezirksgericht (Gerichtshof erster Instanz) zugewiesen wird. (3) Hat der Rechtspraktikant nur deshalb keinen Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß, weil er zur Vermeidung regelmäßiger Fahrten zwischen dem Gericht, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, und der nächstgelegenen Wohnung sich am Sitz des Ausbildungsgerichtes eine vorübergehende Unterkunft nimmt, so gebührt ihm als Ersatz für die Unterkunftskosten eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des sonst gebührenden Fahrtkostenzuschusses. Auf diese Aufwandsentschädigung sind § 15 Abs. 5 erster Satz und § 20 b Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Auszahlung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Auszahlung des Ausbildungsbeitrages, der Haushaltszulage und des Fahrtkostenzuschusses erfolgt durch Überweisung auf ein vom Rechtspraktikanten anzugebendes Konto. Die Überweisung ist so vorzunehmen, daß dem Rechtspraktikanten die für den laufenden Kalendermonat gebührenden Beträge am letzten Arbeitstag des Monats zur Verfügung stehen. (2) Die Überweisung der Sonderzahlungen hat gleichzeitig mit den für die Monate Februar, Mai, August und November gebührenden Ausbildungsbeiträgen zu erfolgen. Bei Beendigung der Gerichtspraxis hat die Überweisung spätestens innerhalb eines Monates nach der Beendigung zu erfolgen. Ersatz von Übergenüssen und Verjährung
num: 6
paragraphs: § 6. Der Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (Übergenüsse), die Verjährung des Anspruches auf Leistung und des Rechtes auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen bestimmen sich nach den §§ 13 a und 13 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung. Pfändungsschutz
num: 7
paragraphs: § 7. Bei einer Exekution auf den Ausbildungsbeitrag gilt dieser als ein dem Arbeitseinkommen gleichgestellter Bezug im Sinne des § 2 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450. Reisegebühren
num: 8
paragraphs: § 8. Die für Richteramtsanwärter geltenden Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind mit Ausnahme der Abschnitte V bis VII des I. Hauptstückes auf Rechtspraktikanten sinngemäß anzuwenden. Mutterschutz
num: 9
paragraphs: § 9. Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 in der jeweils geltenden Fassung, gelten für weibliche Rechtspraktikanten sinngemäß. Zuständigkeit
num: 10
paragraphs: § 10. Auf die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Zuständige Behörde ist der Präsident des Oberlandesgerichtes. Über Berufungen hat der Bundesminister für Justiz zu entscheiden. ARTIKEL II Änderungen des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten Das Gesetz vom 24. Dezember 1910, RGBl. Nr. 1/1911, über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten wird wie folgt geändert: Die §§ 7 bis 9 lauten: „§ 7. (1) Für ein Ausbildungsjahr hat der Rechtspraktikant Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Der Verbrauch des Freistellungsanspruches ist jedoch in den ersten sechs Monaten auf zwei Arbeitstage für jeden in der Gerichtspraxis zurückgelegten Kalendermonat beschränkt. (2) Die Freistellung hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Ausbildung und die Interessen des Rechtspraktikanten durch den Vorsteher des Gerichts, dem der Rechtspraktikant zur Ausbildung zugewiesen ist, im Einvernehmen mit dem Rechtspraktikanten zu erfolgen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet über die Freistellung der Präsident des Oberlandesgerichtes. § 8. Ist ein Rechtspraktikant aus anderen Gründen als wegen Freistellung in einem Ausbildungsjahr länger als zwölf Arbeitstage von der Gerichtspraxis abwesend, gilt seine Gerichtspraxis als unterbrochen. § 9. (1) Der Rechtspraktikant kann die Gerichtspraxis durch schriftliche Erklärung unterbrechen oder auch vor Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer beenden. Die schriftliche Erklärung ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Unterbrechung oder Beendigung beim Vorsteher des Gerichts, dem der Rechtspraktikant zur Ausbildung zugewiesen ist, einzubringen. Die Erklärung ist unverzüglich an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes weiterzuleiten. (2) Eine unterbrochene Gerichtspraxis kann vom Rechtspraktikanten nach vorheriger schriftlicher Meldung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes bis zur Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer fortgesetzt werden, wobei die fortzusetzende Gerichtspraxis nach einer frei gewählten Unterbrechung jeweils nur am ersten Arbeitstag eines Kalendermonates, ansonsten an dem vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes bestimmten Arbeitstag angetreten werden darf. (3) Ist eine Gerichtspraxis 15 Monate unterbrochen, gilt sie als beendet." ARTIKEL III Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung 1. § 12 der Verordnung, RGBl. Nr. 5/1911, zum Vollzuge des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten wird aufgehoben. 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1986 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. I § 9 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Waldheim Vranitzky