398. Verordnung: 67. Änderung der Arzneitaxe

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paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 254/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Preise für die an den Verbraucher abzugebenden Arzneimittel und Behältnisse sowie die Vergütungssätze für die bei der Herstellung der Arzneimittel in den Apotheken aufgewendeten Arbeiten nach den Bestimmungen der in Anlage A dieser Verordnung enthaltenen Grundsätze zu errechnen und als Anlage B zu dieser Verordnung mit der Bezeichnung ,Österreichische Arzneitaxe' kundzumachen." 2. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „Das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch den Ausdruck „Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" ersetzt. 3. Im § 3 Abs. 1 ist der Ausdruck „Hausapotheken führenden Ärzte" durch den Ausdruck „hausapothekenführenden Ärzte" zu ersetzen. 4. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Der Nachlaß wird von der ohne Umsatzsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile erstellt und beträgt 1. für Apotheker bei einem Jahresumsatz der rechnungsiegenden Apotheke mit allen begünstigten Beziehern a) bis 2000000 S 5,71 vH, b) von 2000001 S bis 3000000 S 6,67 vH, c) von 3000001 S bis 4000000 S 8,57 vH, d) von 4000001 S bis 8000000 S 10,67 vH, e) von 8000001 S bis 12000000 S 11,52 vH, f) über 12000000 S 11,90 vH; 2. für hausapothekenführende Ärzte bei einem Jahresumsatz des rechnungsiegenden hausapothekenführenden Arztes mit allen begünstigten Beziehern a) bis 280000 S 5,50 vH, b) von 280001 S bis 450000 S .. 6,50 vH, c) über 450000 S 11,20 vH." 5. Im § 3 Abs. 6 ist der Ausdruck „Hausapotheken führenden Arzt" durch den Ausdruck „hausapothekenführenden Arzt" zu ersetzen. 6. Dem § 3 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Abweichend von Abs. 3 ist der Nachlaß gemäß Abs. 2 Z 1, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, im Zeitraum vom 1. Oktober 1985 bis zum 30. Juni 1986 anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen für die Nachlaßfestsetzung gelten sinngemäß." 7. Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hausapotheken führende Ärzte" durch den Ausdruck „Hausapothekenführende Ärzte" ersetzt. 8. In den §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hausapotheken führenden Ärzte" durch den Ausdruck „hausapothekenführenden Ärzte" ersetzt. 9. Im § 6 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hausapotheken führende Ärzte" durch den Ausdruck „hausapothekenführende Ärzte" ersetzt. 10: § 8 lautet: „(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz bestellt für die Behandlung von Taxfragen als beratendes Organ die Taxkommission. Dieser gehören je zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (hievon je ein Vertreter der Sektion Handel und der Sektion Industrie), des Österreichischen Arbeiter- kammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer und ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs als Mitglieder an. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann bestellt. Den Vorsitz in der Taxkommission führt der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, in seiner Vertretung der jeweilige Leiter der für die Apothekenangelegenheiten zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung der zuständigen Vertretungskörper bestellt. (3) Die Taxkommission kann für die Errechnung aller nach den Bestimmungen der Anlage (Grundsätze) festzusetzenden Preise einen Unterausschuß (Taxausschuß) bilden, dem je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder der Österreichischen Apothekerkammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anzugehören haben. Den Vorsitz führt ein Beamter des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz. Der Taxausschuß kann auf Antrag eines Mitgliedes zu den Beratungen Experten beiziehen, wenn die Beiziehung zur Behandlung besonderer fachlicher Angelegenheiten erforderlich ist. Der Taxausschuß kann von der Taxkommission ermächtigt werden, einstimmig gefaßte Beschlüsse, welche die Berechnung der Taxansätze betreffen, unmittelbar dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz vorzulegen. Fragen, über die keine Einigung erzielt werden konnte, oder Fragen von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung sind der Taxkommission zur Beratung vorzulegen." 11. An die Stelle der Anlage A tritt die Anlage A zu dieser Verordnung. 12. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Steyrer