623. Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Es kann wünschenswert seih, daß die Teilnehmerländer 1) in den nächsten Jahren besondere praktische Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Textilsektor mit dem Ziel anwenden, die Schwierigkeiten, 1) Die Ausdrücke „Teilnehmerland", „teilnehmendes Ausfuhrland" und „teilnehmendes Einfuhrland", wo immer sie in diesem Abkommen aufscheinen, verstehen sich unter Einschluß der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. die auf diesem Gebiet bestehen, zu beseitigen. 2. Hauptziele sind die Ausweitung des Handels, die Verringerung von Handelshemmnissen, die in diesem Bereich bestehen, und die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen, während gleichzeitig eine geordnete und angemessene Entwicklung dieses Handels sowie die Vermeidung störender Auswirkungen auf einzelnen Märkten und in einzelnen Erzeugungsbereichen sowohl in Einfuhr- als auch Ausfuhrländern sichergestellt werden sollen. Im Falle von Ländern mit kleinem Markt, außergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend geringer Inlandserzeugung sollte darauf Rücksicht genommen werden, daß ein Minimum lebensfähiger Textilerzeugung solcher Länder nicht Schaden erleidet. 3. Ein vorrangiges Ziel bei der Durchführung dieses Abkommens soll es sein, die wirtschaftliche und soziale Entfaltung der Entwicklungsländer zu fördern und eine erhebliche Steigerung ihrer Ausfuhrerlöse für Textilerzeugnisse sowie die Voraussetzungen für einen größeren Anteil dieser Länder am Welthandel mit diesen Erzeugnissen sicherzustellen. 4. Maßnahmen, die auf Grund dieses Abkommens getroffen werden, sollen die autonomen industriellen Anpassungsvorgänge in Teilnehmerländern nicht unterbrechen oder entmutigen. Weiters sollten Maßnahmen, die auf Grund dieses Abkommens unternommen werden, von einer geeigneten Wirtschafts- und Sozialpolitik in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Systemen begleitet sein, wie sie Veränderungen der Handelsströme und des komparativen Nutzens der Teilnehmerländer auf dem Textilsektor erfordern; diese Politik würde international weniger konkurrenzfähige Wirtschaftszweige ermutigen, nach und nach in lebensfähigere Erzeugungsbereiche oder in andere Wirtschaftssektoren abzuwandern und Textilerzeugnissen aus Entwicklungsländern einen verstärkten Zugang zu diesen Märkten ermöglichen. 5. Unter bestimmten anerkannten Bedingungen und Kriterien sowie unter Überwachung durch ein für diesen Zweck errichtetes internationales Organ und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielsetzungen dieses Abkommens, kann in Ausnahmefällen die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß diesem Abkommen auf dem Gebiet des Handels mit Textilerzeugnissen erforderlich werden; sie sollten jeglichen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen, den die Veränderungen der Handelsströme auf dem Textilsektor erfordern. Die Teilnehmerländer dieses Abkommens verpflichten sich, solche Maßnahmen nur im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und unter voller Berücksichtigung der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf andere Beteiligte anzuwenden. 6. Durch die Bestimmungen dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmerländer aus dem GATT nicht berührt. 7. Da sich die gemäß diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen auf die besonderen Probleme von Textilerzeugnissen beziehen sollen, anerkennen die Teilnehmerländer, daß diesen Maßnahmen eine Ausnahmestellung zukommt und sie nicht für die Anwendung auf anderen Gebieten bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Alle bestehenden unilateralen mengenmäßigen Beschränkungen, bilateralen Abkommen und sonstigen in Kraft stehenden mengenmäßigen Maßnahmen mit restriktiver Wirkung sind vom restringierenden Teilnehmerland nach Annahme dieses Abkommens oder Beitritt hiezu in allen Einzelheiten dem Textilüberwachungsorgan zu notifizieren, das sie den anderen Teilnehmerländern zur Kenntnis bringt. Maßnahmen oder Abkommen, die ein Teilnehmerland nicht binnen sechzig Tagen, nachdem es dieses Abkommen angenommen hat oder ihm beigetreten ist, notifiziert, gelten als diesem Abkommen widersprechend und sind sogleich aufzuheben. 2. Alle unilateralen mengenmäßigen Beschränkungen und sonstigen mengenmäßigen Maßnahmen mit restriktiver Wirkung, die gemäß Absatz 1 notifiziert werden, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufzuheben, sofern sie nicht durch Bestimmungen des GATT (einschließlich seiner Anhänge und Protokolle) gedeckt sind oder nach einem der nachstehenden Verfahren mit diesem Abkommen in Einklang gebracht werden: i) Aufnahme in einen dem Textilüberwachungsorgan innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu notifizierenden Plan, demzufolge bestehende Beschränkungen stufenweise in längstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden, wobei schon geschlossene oder in Verhandlung stehende bilaterale Übereinkommen gemäß Ziffer ii) berücksichtigt werden; es besteht Übereinstimmung darüber, daß im ersten Jahr besondere Anstrengungen hinsichtlich einer wesentlichen Beseitigung von Beschränkungen und einer wesentlichen Anhebung verbleibender Kontingente unternommen werden; ii) Aufnahme in schon geschlossene oder in Verhandlung stehende bilaterale Abkommen gemäß Artikel 4 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ; wird ein solches bilaterales Abkommen infolge außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb eines Jahres geschlossen, so kann diese Frist nach Konsultationen der betroffenen Teilnehmerländer und Einschaltung des Textilüberwachungsorgans um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden; iii) Aufnahme in Abkommen oder Maßnahmen gemäß
num: 3
paragraphs: Artikel 3. 3. Alle bestehenden bilateralen Abkommen, die gemäß Absatz 1 notifiziert werden und die nicht durch Bestimmungen des GATT (einschließlich seiner Anhänge und Protokolle) gedeckt sind, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens entweder aufzuheben oder gemäß dessen Bestimmungen zu rechtfertigen oder abzuändern, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen. 4. Zur Durchführung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 räumen die Teilnehmerländer alle Möglichkeiten für bilaterale Konsultationen und Verhandlungen mit dem Ziel ein, zu gegenseitig annehmbaren Lösungen in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens zu gelangen, wobei vom ersten Jahr nach Annahme dieses Abkommens an eine möglichst vollständige Beseitigung der bestehenden Beschränkungen ermöglicht wird. Die Teilnehmerländer erstatten dem Textilüberwachungsorgan innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen gesonderten Bericht über den Stand der diesbezüglich unternommenen Maßnahmen oder der entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels geführten Verhandlungen. 5. Das Textilüberwachungsorgan prüft diese Berichte innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt. Im Zuge der Überprüfung wird festgestellt, ob alle unternommenen Maßnahmen mit diesem Abkommen im Einklang stehen. Das Textilüberwachungsorgan kann geeignete Empfehlungen an die unmittelbar betroffenen Teilnehmerländer erteilen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels zu erleichtern. Artikel 3 1. Die Teilnehmerländer werden im Handelsverkehr mit Textilerzeugnissen keine neuen Beschränkungen einführen, noch bestehende Beschränkungen verschärfen, es sei denn, daß diese durch Bestimmungen des GATT (einschließlich seiner Anhänge und Protokolle) gedeckt sind, oder daß eine solche Vorgangsweise durch die Bestimmungen dieses Artikels gedeckt ist. 2. Die Teilnehmerländer kommen überein, daß dieser Artikel nur in den dringendsten Fällen angewendet werden sollte und daß seine Anwendung ausschließlich auf jene Waren und Länder beschränkt ist, deren Ausfuhren eine Marktstörung im Sinne der Definition gemäß Anhang A verursachen, wobei die vereinbarten Grundsätze und Zielsetzungen dieses Abkommens zu beachten und die Interessen sowohl der Einfuhrais auch der Ausfuhrländer voll zu berücksichtigen sind. Die Teilnehmerländer werden die Einfuhren aus allen Ländern berücksichtigen und um eine gleichmäßige Behandlung bemüht sein. Sie werden bestrebt sein, im Falle einer durch Einfuhren aus mehr als einem Teilnehmerland verursachten Marktstörung diskriminierende Maßnahmen zu, vermeiden und, wenn die Inanspruchnahme dieses Artikels unvermeidbar ist, die Bestimmungen des Artikels 6 beachten. 3. Wenn nach Ansicht eines einführenden Teilnehmerlandes dessen Markt durch die Einfuhr eines bestimmten Textilerzeugnisses, das bisher keinen Beschränkungen unterlegen ist, im Sinne der Definition einer Marktstörung gemäß Anhang A einer Störung ausgesetzt ist, strebt es Konsultationen mit jedem betroffenen ausführenden Teilnehmerland mit dem Ziel einer Behebung solcher Störungen an. In seinem Konsultationsersuchen kann das Einfuhrland angeben, auf welches Ausmaß die Ausfuhren solcher Waren beschränkt werden sollten, wobei dieses Ausmaß nicht unter dem allgemeinen Ausmaß gemäß Anhang B liegen darf. Jedes betroffene Ausfuhrland wird einem Konsultationsersuchen umgehend entsprechen. Dem Konsultationsersuchen des Einfuhrlandes sind genaue Unterlagen über die Gründe und zur Rechtfertigung des Ersuchens einschließlich der letzten statistischen Daten betreffend die Merkmale der Marktstörung beizuschließen; das ersuchende Land übermittelt diese Unterlagen gleichzeitig dem Vorsitzenden des Textilüberwachungsorgans. 4. Wird im Zuge der Konsultationen Übereinstimmung darüber erzielt, daß eine Beschränkung des Handelsverkehrs mit dem betreffenden Textilerzeugnis erforderlich ist, so darf die Beschränkung nicht unter dem Ausmaß gemäß Anhang B festgelegt werden. Die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung sind dem Textilüberwachungsorgan mitzuteilen, das feststellt, ob die Vereinbarung den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht. 5. i) Wird jedoch innerhalb von sechzig Tagen, nachdem das ausführende Teilnehmerland oder die ausführenden Teilnehmerländer das Konsultationsersuchen erhalten haben, weder bezüglich des Wunsches nach Ausfuhrbeschränkung noch über irgendeine Ersatzlösung Übereinstimmung erzielt, kann das ersuchende Teilnehmerland zum Verbleib im Inland bestimmte Einfuhren der die Marktstörung (gemäß der im Anhang A enthaltenen Definition) verursachenden Textilien und Textilerzeugnisse aus dem im Absatz 3 genannten Teilnehmerland oder den Teilnehmerländern für den Zeitraum von zwölf Monaten, der am Tage des Einlangens des Konsultationsersuchens beim ausführenden Teilnehmerland oder den ausführenden Teilnehmerländern beginnt, auf ein Ausmaß beschränken, das nicht unter dem im Anhang B festgelegten Ausmaß liegen darf. Soweit es mit den Zielsetzungen dieses Artikels vereinbar ist, kann das Ausmaß dieser Beschränkung nach oben angehoben werden, um ungebührliche Härten gegenüber den am einschlägigen Handel teilnehmenden Unternehmen zu vermeiden. Gleichzeitig ist die Angelegenheit dem Textilüberwachungsorgan zur sofortigen Kenntnisnahme mitzuteilen. ii) Es bleibt jedoch jeder Partei unbenommen, die Angelegenheit vor Ablauf der Sechzigtagefrist vor das Textilüberwachungsorgan zu bringen. iii) In beiden Fällen fuhrt das Textilüberwachungsorgan eine sofortige Untersuchung der Angelegenheit durch und erteilt innerhalb von dreißig Tagen nach Befassung Empfehlungen an die unmittelbar betroffenen Parteien. Solche Empfehlungen sind auch dem Textilausschuß und dem GATT-Rat zur Kenntnis zu bringen. Nach Erhalt solcher Empfehlungen sollten die betroffenen Teilnehmerländer die getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Einführung, Fortsetzung, Abänderung oder Aufhebung prüfen. 6. Unter höchst außergewöhnlichen und kritischen Umständen, in denen die Einfuhr eines Textilerzeugnisses oder von Textilerzeugnissen während der im Absatz 5 erwähnten Frist von sechzig Tagen eine ernsthafte Marktstörung mit schwer wiedergutzumachendem Schaden verursachen würde, ersucht das Einfuhrland das betreffende Ausfuhrland um sofortige dringende Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene zwecks Vermeidung solcher Schäden und gibt gleichzeitig dem Textilüberwachungsorgan alle Einzelheiten der eingetretenen Lage bekannt. Die betroffenen Länder können jedes für beide Teile annehmbare Zwischenübereinkommen treffen, das ihnen angesichts der eingetretenen Lage notwendig erscheint, ohne daß dadurch Konsultationen gemäß Absatz 3 dieses Artikels über diese Angelegenheit präjudiziert würden. Sofern es zu keinen solchen Zwischenübereinkommen kommt, dürfen zeitlich begrenzte Beschränkungen in einem höheren als dem im Anhang B festgelegten Ausmaß verhängt werden, um insbesondere ungerechtfertigte Härten gegenüber den am einschlägigen Handel teilnehmenden Unternehmen zu vermeiden. Das Einfuhrland notifiziert diese Veranlassung, außer in Fällen, in denen solche Maßnahmen durch Promptlieferungen untergraben werden würden, dem Ausfuhrland oder den Ausfuhrländern mindestens eine Woche im voraus und tritt in Konsultationen gemäß Absatz 3 dieses Artikels ein oder setzt diese fort. Wird eine gemäß diesem Absatz vorgesehene Maßnahme ergriffen, kann jede Partei die Angelegenheit vor das Textilüberwachungsorgan bringen. Das Textilüberwachungsorgan verfährt gemäß Absatz 5. Nachdem das Einfuhrland die Empfehlungen des Textilüberwachungsorgans erhalten hat, prüft es die getroffenen Maßnahmen und erstattet dem Textilüberwachungsorgan darüber Bericht. 7. Wenn Teilnehmerländer zu Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Artikels Zuflucht nehmen, trachten sie, eine Schädigung der Erzeugung und des Absatzes der Ausfuhrländer, insbesondere aber der Entwicklungsländer zu vermeiden; sie vermeiden jegliche Maßnahme, die zur Errichtung zusätzlicher nichttarifarischer Handelshemmnisse für Textilerzeugnisse führen könnte. Sie sehen durch umgehende Konsultationen geeignete Maßnahmen insbesondere in bezug auf bereits versandte oder unmittelbar vor dem Versand stehende Waren vor. Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, kann die Angelegenheit vor das Textilüberwachungsorgan gebracht werden, das die geeigneten Empfehlungen erteilt. 8. Nach den Bestimmungen dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen für begrenzte, ein Jahr nicht überschreitende Zeiträume angewendet werden, wobei eine Erneuerung oder Verlängerung um weitere Einjahresperioden nach Übereinkunft zwischen den unmittelbar betroffenen Teilnehmerländern möglich ist. In diesen Fällen finden die Bestimmungen des Anhanges B Anwendung. Vorschläge betreffend die Erneuerung, Verlängerung, Abänderung oder Beseitigung von Maßnahmen sowie jede Meinungsverschiedenheit darüber werden dem Textilüberwachungsorgan vorgelegt, welches die geeigneten Empfehlungen erteilt. Bilaterale Beschränkungsabkommen nach den Bestimmungen dieses Artikels können hingegen in Übereinstimmung mit Anhang B auch für Zeiträume, die die Dauer eines Jahres überschreiten, geschlossen werden. 9. Die Teilnehmerländer überprüfen laufend auf Grund dieses Artikels getroffene Maßnahmen und gewähren jedem durch solche Maßnahmen betroffenen Teilnehmerland ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen im Hinblick auf eine ehestmögliche Beseitigung dieser Maßnahmen. Sie berichten dem Textilüberwachungsorgan von Zeit zu Zeit, mindestens jedoch jährlich, über den Fortschritt hin- sichtlich der Beseitigung solcher Maßnahmen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Die Teilnehmerländer berücksichtigen bei der Handhabung ihrer Handelspolitik auf dem Textilsektor, daß sie sich durch die Annahme oder durch den Beitritt zu diesem Abkommen verpflichtet haben, bei der Suche nach Lösungen für die auf diesem Gebiet auftretenden Schwierigkeiten eine multilaterale Vorgangsweise einzuschlagen. 2. Die Teilnehmerländer können jedoch in Übereinstimmung mit den wichtigsten Zielsetzungen und Grundsätzen dieses Abkommens bilaterale Abkommen zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen schließen, um dadurch einerseits tatsächliche Gefahren von Marktstörungen (wie im Anhang A definiert) in Einfuhrländern und eine Störung des Textilhandels in Ausfuhrländern zu beseitigen, und andererseits die Ausweitung und geordnete Entwicklung des Textilhandels sowie die gleichmäßige Behandlung von Teilnehmerländern sicherzustellen. 3. Bilaterale Abkommen nach den Bestimmungen dieses Artikels müssen, als Ganzes gesehen, einschließlich der Ausgangsbeträge und Zuwachsraten liberaler sein als Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Abkommens. Bilaterale Abkommen dieser Art sind so zu gestalten und durchzuführen, daß die volle Ausschöpfung der in diesen Abkommen vorgesehenen Mengen oder Beträge erleichtert wird; sie müssen Vorkehrungen zur Sicherung einer wesentlichen Flexibilität für die Abwicklung des betroffenen Handelsverkehrs enthalten, welche der Notwendigkeit einer geordneten Ausweitung dieses Handels und den Gegebenheiten des Binnenmarktes des betreffenden Einfuhrlandes Rechnung tragen. Diese Bestimmungen sollten sich auf Bereiche wie die der Ausgangsmenge oder -beträge, des Wachstums, der Anerkennung der zunehmenden gegenseitigen Austauschbarkeit von natürlichen, künstlichen und synthetischen Fasern, der Vorgriffe auf den kommenden Zeitraum, der Überträge vom vorangegangenen Zeitraum, der Überträge von einer Warengruppe auf eine andere und auf jene weiteren Vereinbarungen beziehen, die beide Parteien solcher bilateralen Abkommen zufriedenstellen. 4. Die Teilnehmerländer geben dem Textilüberwachungsorgan sämtliche Einzelheiten von Abkommen nach diesem Artikel innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Inkrafttreten bekannt. Das Textilüberwachungsorgan wird über die Änderung oder Aufhebung solcher Abkommen unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Das Textilüberwachungsorgan kann den betreffenden Parteien ihm geeignet erscheinende Empfehlungen erteilen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Beschränkungen der Textilwareneinfuhr nach den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 sind flexibel und gleichmäßig zu handhaben, wobei übertriebene Untergliederungen zu vermeiden sind. Die Teilnehmerländer vereinbaren im Wege von Konsultationen das Verfahren zur Handhabung der Kontingente und der Beschränkungen sowie geeignete Vorkehrungen betreffend die Aufteilung der Kontingente unter den Exporteuren, um so eine volle Ausnützung der Kontingente zu erleichtern. Das einführende Teilnehmerland nimmt auf Umstände, wie die bestehenden Tarifuntergliederungen und die im normalen Außenhandelsverkehr üblichen Mengeneinheiten Bedacht, sowohl in bezug auf die Faserzusammensetzung als auch hinsichtlich des Wettbewerbs um denselben Bereich seines Binnenmarktes.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 1. In Erkenntnis der Verpflichtung der Teilnehmerländer, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wird es als richtig und hinsichtlich jener Einfuhrländer, die auf Grund dieses Abkommens den Handel der Entwicklungsländer betreffende Beschränkungen zur Anwendung bringen, auch als mit der Verpflichtung zur gleichmäßigen Behandlung vereinbar angesehen, wenn den Entwicklungsländern bezüglich solcher Beschränkungen günstigere Bedingungen auch bezüglich der Ausgangsbeträge und Zuwachsraten eingeräumt werden als anderen Ländern. Für Entwicklungsländer, deren Ausfuhren bereits von Beschränkungen betroffen waren, sollten, wenn die Beschränkungen unter diesem Abkommen beibehalten werden, höhere Kontingente und liberale Zuwachsraten vorgesehen werden. Es ist jedoch zu beachten, daß dadurch weder die Interessen herkömmlicher Lieferanten beeinträchtigt noch schwerwiegende Verzerrungen bestehender Handelsströme hervorgerufen werden sollten. 2. In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß Ausfuhren von Textilerzeugnissen aus Entwicklungsländern einer besonderen Behandlung bedürfen, findet bei der Festlegung von Kontingenten das Kriterium des Vorbezuges für jene Textilausfuhren aus Entwicklungsländern keine Anwendung, mit denen diese in den betreffenden Märkten neu auftreten; solchen Ausfuhren sind höhere Zuwachsraten zuzugestehen, wobei zu beachten ist, daß diese Sonderbehandlung weder die Interessen herkömmlicher Lieferanten übermäßig beeinträchtigen noch schwerwiegende Verzerrungen bestehender Handelsströme hervorrufen sollte. 3. In der Regel sollte es vermieden werden, die Ausfuhren von Teilnehmerländern, deren gesamte Textilausfuhr im Ver- gleich zu den gesamten Ausfuhren anderer Länder klein sind, zu beschränken, sofern die Ausfuhren solcher Länder einen kleinen Prozentsatz der Gesamteinfuhren des betreffenden Einfuhrlandes von Textilien ausmachen, die diesem Abkommen unterliegen. 4. Finden Beschränkungen nach diesem Abkommen im Handel mit Baumwolltextilien Anwendung, wird bei der Festsetzung von Kontingenten und Zuwachsraten der Bedeutung dieses Handelsverkehrs für die Entwicklungsländer besondere Beachtung geschenkt. 5. Die Teilnehmerländer werden den Handel mit Textilerzeugnissen, die ihren Ursprung in anderen Teilnehmerländern haben und die im aktiven Veredlungsverkehr unter ausreichender Kontrolle und Beurkundung eingeführt werden, soweit wie möglich nicht beschränken. 6. Für die Wiedereinfuhr von Textilerzeugnissen, die ein Teilnehmerland in einem passiven Veredlungsverkehr in ein anderes Teilnehmerland ausgeführt hat, soll in Anbetracht dessen, daß es sich dabei um Geschäfte eigener Art handelt, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 eine gesonderte und unterschiedliche Behandlung in Erwägung gezogen werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Teilnehmerländer unternehmen Schritte, um durch den Austausch von Informationen, die auf Ersuchen auch Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken einschließen, und durch andere praktische Maßnahmen das wirksame Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 1. Die Teilnehmerländer kommen überein, eine Umgehung dieses Abkommens mittels Durchfuhr, Umlenkung oder durch Maßnahmen von Nichtteilnehmern zu vermeiden. Sie stimmen insbesondere den in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen zu. 2. Die Teilnehmerländer vereinbaren, hinsichtlich der Schaffung geeigneter administrativer Vorkehrungen zur Vermeidung solcher Umgehungen zusammenzuarbeiten. Ist ein Teilnehmerland der Meinung, daß das Abkommen umgangen wird und daß keine geeigneten administrativen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Umgehung ergriffen werden, sollte es mit dem ausführenden Ursprungsland und anderen an der Umgehung beteiligten Ländern konsultieren, um rasch eine für alle Teile zufriedenstellende Lösung zu finden. Wird eine solche Lösung nicht gefunden, ist die Angelegenheit dem Textilüberwachungsorgan vorzulegen. 3. Die Teilnehmerländer vereinbaren, daß im Falle von Maßnahmen nach Artikel 3 und 4 jedes betroffene einführende Teilnehmerland sicherstellt, Ausfuhren des Teilnehmerlandes, gegen das sich solche Maßnahmen richten, nicht schärfer zu beschränken als Ausfuhren ähnlicher Waren aus Ländern, die nicht Teilnehmer dieses Abkommens sind und die eine Marktstörung verursachen oder zu verursachen drohen. Jedes betroffene einführende Teilnehmerland wird Vorstellungen wohlwollend prüfen, die von ausführenden Teilnehmerländern dahingehend erhoben werden, daß diesem Grundsatz nicht entsprochen oder die Durchführung dieses Abkommens durch den Handelsverkehr mit Ländern, die diesem Abkommen nicht angehören, vereitelt werde. Wird durch diesen Handelsverkehr die Durchführung dieses Abkommens vereitelt, werden die Teilnehmerländer Schritte in Übereinstimmung mit ihren gesetzlichen Bestimmungen in Erwägung ziehen, um dem zu begegnen. 4. Die betroffenen Teilnehmerländer notifizieren dem Textilüberwachungsorgan sämtliche Einzelheiten von Maßnahmen oder Vorkehrungen auf Grund dieses Artikels sowie jede Meinungsverschiedenheit; auf Wunsch arbeitet das Textilüberwachungsorgan darüber Berichte aus oder es erteilt geeignete Empfehlungen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 1. In Anbetracht der Schutzeinrichtungen, die dieses Abkommen vorsieht, verzichten die Teilnehmerländer soweit wie möglich, zusätzliche handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen, welche die Zielsetzungen dieses Abkommens zunichte machen könnten. 2. Ist ein Teilnehmerland der Meinung, daß seine Interessen durch solche Maßnahmen eines anderen Teilnehmerlandes schwer beeinträchtigt werden, kann es dieses Land um Konsultationen im Hinblick auf eine Bereinigung der Situation ersuchen. 3. Führen die Konsultationen binnen sechzig Tagen zu keiner wechselseitig zufriedenstellenden Lösung, kann das ersuchende Teilnehmerland die Angelegenheit vor das Textilüberwachungsorgan bringen, das sie umgehend behandelt; dem betroffenen Teilnehmerland bleibt es unbenommen, die Angelegenheit auch vor Ablauf der Sechzigtagefrist an das Textilüberwachungsorgan heranzutragen, sofern es dafür berechtigte Gründe zu haben glaubt. Das Textilüberwachungsorgan erteilt den Teilnehmerländern die ihm geeignet erscheinenden Empfehlungen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 1. Im Rahmen des GATT wird ein Textilausschuß errichtet, der aus Vertretern der Parteien dieses Abkommens besteht. Der Ausschuß hat die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 2. Der Ausschuß tritt fallweise, mindestens jedoch einmal jährlich, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sowie zur Behandlung von Angelegenheiten, die ihm das Textilüberwachungsorgan im besonderen vorlegt, zusammen. Er arbeitet die von den Teilnehmerländern beschlossenen Studien aus. Er analysiert die weltweite aktuelle Lage der Erzeugung von und des Außenhandels mit Textilien unter Einschluß von Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung und legt seine Auffassung über Möglichkeiten zur Förderung der Ausweitung und Liberalisierung des Handels mit Textilerzeugnissen dar. Er sammelt die statistischen und sonstigen Informationen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind und ist befugt von den Teilnehmerländern die Beistellung solcher Informationen zu verlangen. 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmerländern über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens können dem Ausschuß zur Meinungsäußerung vorgelegt werden. 4. Der Ausschuß führt jährlich eine Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens durch und erstattet darüber dem GATT-Rat Bericht. Der Ausschuß bedient sich bei seiner Überprüfung eines Berichtes des Textilüberwachungsorgans, von dem der GATT-Rat ebenfalls eine Kopie erhält. Die Überprüfung im dritten Jahr erfolgt als eingehende Durchleuchtung im Lichte der Anwendung des Abkommens während der vergangenen Jahre. 5. Der Ausschuß tritt spätestens ein Jahr vor Ablauf dieses Abkommens zusammen, um über dessen Verlängerung, Abänderung oder Aufhebung zu beraten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 1. Der Textilausschuß setzt ein Textilüberwachungsorgan ein, das die Durchführung dieses Abkommens beaufsichtigt. Dieses Organ besteht aus einem Vorsitzenden und acht Mitgliedern, die von den Parteien dieses Abkommens nach Gesichtspunkten bestimmt werden, die der Textilausschuß im Hinblick auf eine größtmögliche Wirksamkeit festlegt. Im Interesse einer ausgewogenen und repräsentativen Vertretung der Parteien dieses Abkommens ist eine geeignete Rotation unter den Mitgliedern vorzusehen. 2. Das Textilüberwachungsorgan ist ein ständiges Organ, das nach Bedarf zwecks Erfüllung der ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben zusammentritt. Es stützt sich auf Informationen, die von den Teilnehmerländern beizustellen sind und kann sich von diesen oder von anderer Seite alle ihm notwendig erscheinenden ergänzenden Einzelheiten und Auskünfte beschaffen. Es kann sich auch der technischen Dienste des GATT-Sekretariates bedienen und auf Vorschlag eines oder mehrerer seiner Mitglieder technische Experten hören. 3. Das Textilüberwachungsorgan unternimmt die Maßnahmen, die ihm in den Artikeln dieses Abkommens im besonderen aufgetragen werden. 4. Kommt bei bilateralen Verhandlungen oder bei in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen zwischen Teilnehmerländern keine einvernehmliche Lösung zustande, erteilt das Textilüberwachungsorgan auf Ersuchen einer der Parteien und nach eingehender und rascher Prüfung der Angelegenheit Empfehlungen an die betreffenden Parteien. 5. Auf Ersuchen eines Teilnehmerlandes prüft das Textilüberwachungsorgan umgehend jede Maßnahme oder jegliches Abkommen, welches dieses Land als seinen Interessen abträglich betrachtet, sofern Konsultationen zwischen ihm und den unmittelbar betroffenen Teilnehmerländern keine zufriedenstellende Lösung erbracht haben. Es erteilt den betreffenden Teilnehmerländern geeignete Empfehlungen. 6. Vor Erteilung von Empfehlungen betreffend die ihm vorgelegten Angelegenheiten lädt das Textilüberwachungsorgan jedes Teilnehmerland, das von der Angelegenheit unmittelbar betroffen sein könnte, zur Mitarbeit ein. 7. Das Textilüberwachungsorgan gibt seine Empfehlungen und Gutachten, um die es ersucht wurde, nach Möglichkeit innerhalb von dreißig Tagen ab, soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht. Dem Textilausschuß werden alle Empfehlungen und Gutachten zwecks Benachrichtigung seiner Mitglieder mitgeteilt. 8. Die Teilnehmerländer werden bemüht sein, die Empfehlungen des Textilüberwachungsorgans vollinhaltlich anzunehmen. Sollten sie sich dazu jedoch außerstande sehen, geben sie dem Textilüberwachungsorgan sogleich die Gründe bekannt und teilen mit, inwieweit sie sich, wenn überhaupt, in der Lage sehen, den Empfehlungen Folge zu leisten. 9. Bestehen trotz Befolgung der Empfehlung des Textil- überwachungsorgans weiterhin Probleme zwischen den Parteien, können diese dem Textilausschuß oder im normalen GATT-Verfahren dem GATT- Rat vorgelegt werden. 10. Werden Angelegenheiten, in denen das Textilüberwachungsorgan Empfehlungen und Äußerungen erteilt hat, nachfolgend, insbesondere im Wege des Verfahrens gemäß Artikel XXIII des GATT, den VERTRAGSPARTEIEN des GATT vorgelegt, wären alle diese Empfehlungen und Äußerungen des Textilüberwachungsorgans zu berücksichtigen. 11. Das Textilüberwachungsorgan überprüft innerhalb von fünfzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in der Folge mindestens einmal jährlich alle Beschränkungen betreffend Textilerzeugnisse, welche Teilnehmerländer zu Beginn dieses Abkommens aufrechterhalten haben und legt dem Textilausschuß seine Feststellungen vor. 12. Das Textilüberwachungsorgan überprüft jährlich alle seit Inkrafttreten dieses Abkommens verfügten Beschränkungen sowie abgeschlossenen bilateralen Abkommen von Teilnehmerländern betreffend den Handel mit Textilerzeugnissen, die ihm auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens zu notifizieren sind, und berichtet seine Feststellungen darüber jährlich dem Textilausschuß.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 1. Der Ausdruck „Textilien" im Sinne dieses Abkommens bezieht sich auf Kammzüge, Garne, Meterwaren, konfektionierte Waren, Bekleidung und andere Textilerzeugnisse (das sind Erzeugnisse, deren Haupt- merkmale sich von ihren textilen Teilen ableiten) aus Baumwolle, Wolle, Chemiefasern oder Mischungen daraus, bei welchen einer oder alle oben genannten Spinnstoffe zusammen den überwiegenden Wertanteil unter den Textilfasern des Erzeugnisses repräsentieren oder gewichtsmäßig fünfzig Prozent oder mehr (bzw. siebzehn Prozent oder mehr bei Wolle) des Gewichtes des Erzeugnisses ausmachen. 2. Diskontinuierliche künstliche und synthetische Spinnstoffe, Spinnkabel, Abfälle sowie einfache Mono- und Multifilamente werden von den Bestimmungen des Absatzes 1 nicht erfaßt. Sollten jedoch bei diesen Erzeugnissen Marktstörungen (wie im Anhang A definiert) eintreten, finden die Bestimmungen von Artikel 3 dieses Abkommens (und sonstige Bestimmungen dieses Abkommens, die sich unmittelbar darauf beziehen) sowie Artikel 2 Absatz 1 Anwendung. 3. In Heimarbeit auf Handwebstühlen erzeugte Gewebe und handwerklich in Heimarbeit daraus hergestellte Waren sowie traditionelle folkloristische handwerkliche Textilerzeugnisse, die von Entwicklungsländern ausgeführt werden und die gemäß den zwischen einführenden und ausführenden Teilnehmerländern getroffenen Vereinbarungen mit entsprechenden Bestätigungen versehen sind, fallen nicht unter dieses Abkommen. 4. Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Bestimmungen dieses Artikels sollten durch bilaterale Konsultationen der betreffenden Parteien gelöst werden; etwaige Meinungsverschiedenheiten können an das Textilüberwachungsorgan herangetragen werden.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 1. Dieses Abkommen wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt. Es liegt zur Annahme durch Unterschrift oder in anderer Form durch Regierungen, die Vertragsparteien des GATT oder provisorische Mitglieder sind, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf. 2. Eine Regierung, die weder Vertragspartei noch provisorisches Mitglied des GATT ist, kann diesem Abkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen dieser Regierung und den Teilnehmerländern zu vereinbaren sind. Diese Beitrittsbedingungen werden eine Bestimmung dahingehend enthalten, daß eine Regierung, die nicht Vertragspartei des GATT ist, sich anläßlich des Beitrittes zu diesem Abkommen zu verpflichten hat, keine neuen Einfuhrbeschränkungen betreffend Textilerzeugnisse einzuführen bzw. bestehende Einfuhrbeschränkungen nicht zu verschärfen, soweit derartige Maßnahmen, wäre diese Regierung eine Vertragspartei des GATT, mit ihren daraus resultierenden Verpflichtungen unvereinbar wären.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 1. Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. 2. Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels treten die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2, 3 und 4 am 1. April 1974 in Kraft. 3. Auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien dieses Abkommens ist in der Woche vor dem 1. April 1974 eine Tagung einzuberufen. Vertragsparteien, die das Abkommen zum Zeitpunkt der Tagung angenommen haben oder ihm beigetreten sind, können jede Ände- rung des im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Datums vereinbaren, die notwendig erscheint und mit den Bestimmungen des Artikels 16 vereinbar ist.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Jedes Teilnehmerland kann nach Ablauf von sechzig Tagen ab dem Tag des Einlangens einer schriftlichen Rücktrittserklärung beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT von diesem Abkommen zurücktreten.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt vier Jahre.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil desselben. GESCHEHEN zu Genf, am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. ANHANG A I. Die Entscheidung über das Vorliegen einer „Marktstörung" im Sinne dieses Abkommens gründet sich auf das Bestehen oder die unmittelbare Drohung einer ernsthaften Schädigung heimischer Erzeuger. Eine solche Schädigung muß nachweisbar durch die im Absatz II angeführten Umstände und nicht durch Umstände wie etwa technologische Änderungen, Veränderungen der Verbrauchergewohnheiten, die zum Übergang auf ähnliche oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse desselben Produktionszweiges führen, oder durch ähnliche Faktoren verursacht werden. Die Entscheidung über das Bestehen einer Schädigung wird nach Untersuchung der entsprechenden Umstände getroffen, welche die Entwicklung des betreffenden Produktionszweiges beeinflussen, wie z. B. Umsatz, Marktanteil, Gewinne, Ausfuhrtätigkeit, Beschäftigung, Umfang der marktstörenden und anderen Einfuhren, Erzeugung, Kapazitätsauslastung, Produktivität und Investitionen. Weder einer noch mehrere dieser Umstände sind notwendigerweise für die Beurteilung ausschlaggebend. II. Die im Absatz I erwähnten Umstände, die Marktstörungen verursachen und die im allgemeinen in Verbindung miteinander auftreten, sind folgende: i) eine plötzliche, wesentliche Zunahme oder drohende Zunahme der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen bestimmtet Herkunft. Eine solche drohende Zunahme von Einfuhren muß meßbar sein und darf nicht bloß auf Grund von Behauptungen, Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten, wie z. B. das Bestehen von Produktionskapazitäten in den Ausfuhrländern, festgestellt werden; ii) diese Erzeugnisse werden zu Preisen angeboten, die wesentlich unter jenen ähnlicher Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auf dem Markt des Einfuhrlandes liegen. Solche Preise sind sowohl mit dem Preis für heimische Erzeugnisse auf vergleichbarer Handelsstufe zu vergleichen, als auch mit den Preisen, die andere Ausfuhrländer im beteffenden Einfuhrland im üblichen Handelsverkehr und unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes normalerweise für derartige Erzeugnisse erzielen. III. Bei Beurteilung von Fragen der „Marktstörung" sind die Interessen des Ausfuhrlandes, insbesondere hinsichtlich seines Entwicklungsgrades, der Bedeutung des Textilsektors für die Wirtschaft, der Beschäftigungslage, der gesamten Handelsbilanz auf dem Textilsektor, der Handelsbilanz mit dem betreffenden Einfuhrland und der gesamten Zahlungsbilanz zu berücksichtigen. ANHANG B 1. a) Das Ausmaß, unter welches Ein- oder Ausfuhren von Textilerzeugnissen nach Artikel 3 nicht beschränkt werden dürfen, ist die Höhe der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren solcher Erzeugnisse in dem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate oder mangels statistischer Daten drei Monate vor jedem Monat endet, in dem ein Konsultationsersuchen ergangen ist, oder gegebenenfalls mit dem Zeitpunkt der Einleitung eines innerstaatlichen Marktstörungsverfahrens betreffend Textilien auf der Grundlage nationaler Gesetze oder zwei Monate oder mangels statistischer Daten drei Monate vor dem Monat, in dem ein Konsultationsersuchen auf Grund eines solchen innerstaatlichen Verfahrens ergangen ist, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgeblich ist. b) Wenn zwischen den betroffenen Teilnehmerländern für den in lit. a vorgesehenen Zeitraum von zwölf Monaten eine Beschränkung des jährlichen Ausmaßes der Aus- oder Einfuhren gemäß den Bestimmungen der Artikel 2, 3 oder 4 besteht, gilt als das Ausmaß, unter welches die Einfuhren der die Marktstörung verursachenden Textilerzeugnisse gemäß Artikel 3 nicht beschränkt werden dürfen, das in dieser Beschränkung vorgesehene Ausmaß; dieses tritt an die Stelle des in lit. a vorgesehenen Ausmaßes der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren eines Zwölfmonatszeitraumes. Überschneidet sich der in lit. a genannte Zeitraum von zwölf Monaten teilweise mit einem Zeitraum, auf den sich die Beschränkung bezieht, ist das Ausmaß der Beschränkung wie folgt zu bestimmen: i) für die Monate, in denen sich der in der Beschränkung vorgesehene Zeitraum und der in lit. a erwähnte Zeitraum von zwölf Monaten überschneiden, das in der Beschränkung vorgesehene Ausmaß oder die Höhe der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren, je nachdem, welche höher sind, ausgenommen im Falle von Lieferungen über die bestehende Beschränkung hinaus; und ii) für die Monate, in denen es zu keiner Überschneidung kommt, das Ausmaß der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren. c) Ist der in lit. a angeführte Zeitraum auf Grund ungewöhnlicher Umstände für ein bestimmtes Ausfuhrland besonders nachteilig, sollten die Einfuhren aus diesem Land in einem Zeitraum von mehreren Jahren berücksichtigt werden. d) Erfolgten während des in lit. a erwähnten Zeitraumes von zwölf Monaten keine oder nur unbedeutende Ein- oder Ausfuhren von Textilerzeugnissen, die Gegenstand einer Beschränkung sind, wird zwischen den betroffenen Teilnehmerländern im Konsultationsweg ein angemessenes Ausmaß für die Einfuhren festgelegt, das den künftigen Möglichkeiten des Ausfuhrlandes Rechnung trägt. 2. Werden Beschränkungsmaßnahmen um einen weiteren Zeitraum von 2wölf Monaten verlängert, darf das Ausmaß für diesen Zeitraum nicht niedriger angesetzt werden als für den vorangegangenen Zeitraum, wobei es für Erzeugnisse, die Gegenstand einer Beschränkung sind, um mindestens sechs Prozent zu erhöhen ist. Wenn in Ausnahmefällen ausreichende Gründe zu der Annahme berechtigen, daß bei Anwendung der erwähnten Zuwachsrate neuerlich eine Marktstörung eintreten würde, kann nach Konsultationen mit jedem der betroffenen Ausfuhrländer eine niedrigere positive Zuwachsrate festgelegt werden. In Ausnahmefällen, in denen in teilnehmenden Einfuhrländern mit kleinem Markt, außergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend geringer Inlandserzeugung, durch die Anwendung der obigen Zuwachsrate dem Minimum lebensfähiger Textilerzeugung Schaden zugefügt würde, kann nach Konsultationen mit jedem betroffenen Ausfuhrland eine niedrigere positive Zuwachsrate festgelegt werden. 3. Falls die Beschränkungsmaßnahmen für weitere Zeiträume in Kraft bleiben, darf das Ausmaß für jeden der folgenden Zeiträume nicht unter dem des vorangegangenen Zeitraumes, jeweils vermehrt um sechs Prozent, liegen, es sei denn, daß neue Beweise gemäß Anhang A dafür vorgebracht werden, daß die Anwendung dieser Zuwachsrate den Zustand der Marktstörung verschlimmern würde. In diesem Fall kann nach Konsultationen mit dem betroffenen Ausfuhrland und Befassung des Textilüberwachungsorgans in Übereinstimmung mit Artikel 3 eine niedrigere positive Zuwachsrate angewendet werden. 4. Wird gemäß Artikel 3 oder 4 eine Beschränkung oder Begrenzung für ein Erzeugnis oder Erzeugnisse eingeführt, bezüglich welcher in der Vergangenheit auf Grund von Artikel 2 eine Beschränkung oder Begrenzung beseitigt worden ist, wird bei Festsetzung der neuen Beschränkung oder Begrenzung die Handelsbegrenzung, die unter der aufgehobenen Beschränkung oder Begrenzung vorgesehen war, voll in Betracht gezogen. 5. Ist mehr als ein Erzeugnis von einer Beschränkung betroffen, wird zwischen den Teilnehmerländern vereinbart, daß die für einzelne Erzeugnisse vereinbarten Beträge um jeweils sieben Prozent überzogen werden können, ausgenommen höchst außergewöhnliche und selten geltend zu machende Fälle, in denen eine geringere Überziehung, jedoch um nicht weniger als fünf Prozent, gerechtfertigt erscheint, wobei die der Beschränkung unterliegenden Gesamtausfuhren den für alle dieser Beschränkung unterliegenden Erzeugnisse festgesetzten Gesamtbetrag nicht übersteigen dürfen (auf Basis einer von den betreffenden Teilnehmerländern festzulegenden Mengeneinheit). Werden Beschränkungen für einen Zeitraum von mehreren Jahren festgesetzt, kann der für einzelne Erzeugnisse oder für Warengruppen bestehende Gesamtbe- trag der Beschränkung nach Konsultationen zwischen den betreffenden Parteien in jedem von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorgriff und Übertrag zusammen oder durch Vorgriff einerseits oder Übertrag andererseits um zehn Prozent überzogen werden, wovon der Vorgriff nicht mehr als fünf Prozent betragen darf. 6. Bei Anwendung des Ausmaßes der Beschränkungen und der Zuwachsraten gemäß Absätze 1 bis 3 sind die Bestimmungen des Artikels 6 zu beachten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. August 1974 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 14 Abs. 1 am 1. Jänner 1974 in Kraft getreten. Nach Mitteilung des Generaldirektors vom 22. August 1974 gehören dem vorstehenden Abkommen folgende Staaten und Organisationen an: Australien, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Ghana, Haiti, Indien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Malaysia, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Philippinen, Schweden, Singapur, Sri Lanka, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland für Hongkong, Vereinigte Staaten von Amerika. Kreisky