705. Verordnung: Geschäftsordnung der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Vorsitzende ist berechtigt, die Zivildienstkommission (Vollversammlung) einzuberufen, wenn dies a) zur Koordinierung der Tätigkeit der Senate der Zivildienstkommission zur Erreichung einer einheitlichen Vorgangsweise bei Vollziehung des Zivildienstgesetzes oder b) zur Abfassung der Tätigkeitsberichte und der Empfehlung gemäß § 54 Abs. 2 Zivildienstgesetz oder c) aus einem sonstigen wichtigen Grund unbedingt erforderlich ist, z. B. um den Mitgliedern der Zivildienstkommission Gelegenheit zu geben, sich zur beabsichtigten Geschäftsverteilung zu äußern. (2) Der Vollversammlung kommt nur beratende Funktion zu. (3) Der Vorsitzende hat bei der Zusammensetzung der Senate und bei der Erstellung der Geschäftsverteilung darauf zu achten, daß die Mitglieder der Zivildienstkommission möglichst gleich belastet werden. (4) Die Mitglieder der Zivildienstkommission haben voraussichtliche Verhinderungen in der Ausübung ihrer Funktion so rechtzeitig dem Vorsitzenden der Zivildienstkommission bekanntzugeben, daß ihre Tätigkeit durch ein anderes Mitglied ausgeübt werden kann. (5) Der Vorsitzende hat, um zu gewährleisten, daß jeder Senat im Bedarfsfall über einen geeigneten Sitzungs- und Verhandlungssaal verfügt und daß ein mehreren Senaten angehörendes Kommissionsmitglied nicht an ein und demselben Tag in mehr als einem Senat tätig werden muß, für jeden Senat bestimmte Wochentage festzulegen, an denen. Sitzungen und Verhandlungen dieses Senates durchgeführt werden können. Senate der Zivildienstkommission
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission hat bei Bedarf insbesondere folgende Senate zu bilden: 1. mehrere Senate zur Entscheidung über die Befreiung von der Wehrpflicht nach Abschnitt II des Zivildienstgesetzes; 2. mehrere Senate zur Behandlung von Beschwerden nach § 37 Zivildienstgesetz; 3. einen Begutachtungssenat zur Beratung des Landeshauptmannes vor Erlassung der Bescheide nach § 4 Abs. 1 und 4 Zivildienstgesetz; 4. einen Begutachtungssenat zur Beratung des Bundesministers für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 Zivildienstgesetz. (2) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission kann in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 nach Erfordernis Senate für bestimmte regionale Bereiche bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die nach § 2 Abs. 2 gebildeten Senate sind berechtigt, Amtstage in einer der Landeshauptstädte dieser regionalen Bereiche abzuhalten. Senatsvorsitzender
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Senatsvorsitzende hat die anfallenden Akten dem Berichterstatter zwecks Vorbereitung der Tätigkeit der Senate zuzuleiten. Er kann ihm notwendig erscheinende ergänzende Maßnahmen zu dem genannten Zweck veranlassen. (2) Dem Senatsvorsitzenden obliegt im Sinne des § 7 der Geschäftsordnung die Einberufung des Senates. (3) Er leitet die Sitzungen bzw. die mündlichen Verhandlungen sowie die Beratungen und Abstimmungen. (4) Er hat für die vom Berichterstatter auszuarbeitende Ausfertigung der Erledigung Sorge zu tragen und insbesondere die Übereinstimmung derselben mit den Ergebnissen der Beratung und Abstimmung zu überprüfen. (5) Zur Vorbereitung der Beschlußfassung über den Bericht gemäß § 54 Abs. 2 Zivildienstgesetz hat jeder Senatsvorsitzende dem Vorsitzenden der Zivildienstkommission bis 31. Jänner jeden Jahres schriftlich die hiefür erforderlichen Mitteilungen zu machen. (6) Dem Vorsitzenden der Zivildienstkommission oder dessen Vertreter obliegt im Falle der Erhebung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG die Verfassung der Gegenschrift und die Vertretung der belangten Behörde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Vorsitzende kann mit der Vertretung der belangten Behörde auch einen Berichterstatter betrauen. Dadurch werden die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 3 VerfGG 1953 nicht berührt. Berichterstatter
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ihm obliegt die Vorbereitung der Tätigkeit der Senate. (2) Den Ladungen der Senatsmitglieder zu einer Sitzung oder Verhandlung ist eine vom Berichterstatter verfaßte und dem Vorsitzenden überprüfte kurze Zusammenfassung der Gewissensgründe, aus denen der Antragsteller die Befreiung von der Wehrpflicht beantragt, und der Ergebnisse der gepflogenen Erhebungen anzuschließen. (3) Dem Berichterstatter obliegt die Ausarbeitung des Erledigungsentwurfes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Schriftführer
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Inneres hat, insbesondere zur Führung der Verhandlungsniederschriften und der Niederschriften über das Ergebnis der Abstimmungen des Senates, einen hiezu besonders geeigneten Schriftführer zu bestellen. Es kann hiefür auch Beamte der ihm nachgeordneten Dienststellen heranziehen. Ladungen der Senatsmitglieder (Ersatzmitglieder)
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Senatsmitglieder sind vom Vorsitzenden des Senates zur Durchführung von Verhandlungen bzw. Abhaltung von Sitzungen so zu laden, daß ihnen womöglich eine 14tägige Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. (2) Mitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies dem Vorsitzenden sofort bekanntzugeben. (3) Dem Geladenen sind gleichzeitig mit der Ladung die im § 5 Abs. 2 angeführten Unterlagen zuzustellen. Beratung und Abstimmung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Senat faßt seine Beschlüsse nach vorausgegangener Beratung. Das nicht ständige Mitglied nimmt an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung des Senates teil. Es ist von der Einsicht in das Beratungsprotokoll ausgeschlossen. (2) Die Stimmen sind in nachstehender Reihenfolge abzugeben: Der Berichterstatter stimmt zuerst. Danach stimmt das jeweils an Jahren älteste Mitglied des Senates vor dem jeweils jüngeren. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Verhandlungsschrift und Niederschrift über das Ergebnis der Abstimmung
num: 9
paragraphs: § 9. Über jede mündliche Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift im Sinne der §§ 14, 15 und 44 AVG 1950 aufzunehmen. Sie ist vom Vorsitzenden des Senates und vom Schriftführer zu fertigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Über die Abstimmung im Senat ist eine ebenfalls vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu fertigende Niederschrift aufzunehmen. (2) Aus ihr muß insbesondere hervorgehen, in welchem Sinn die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Amtsverschwiegenheit der Mitglieder
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Sitzungen der Senate der Zivildienstkommission sind nicht öffentlich. (2) Der Vorsitzende des Senates hat am Beginn der Sitzung das nicht stimmberechtigte Senatsmitglied über die diesem obliegende Verschwiegenheitspflicht zu belehren und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen. Geschäftsführung
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Geschäftsführung umfaßt insbesondere die kanzleimäßige Behandlung der Geschäftsstücke, die Besorgung der erforderlichen Schreibarbeiten, vor allem die Herstellung der erforderlichen Reinschriften nebst ihrer Beglaubigung oder der Einholung der eigenhändigen Fertigung, die Abfertigung von Erledigungen und die Verwahrung der Geschäftsstücke. (2) Die Urschriften der Zivildienstkommission sind 1. hinsichtlich der der Zivildienstkommission schlechthin obliegenden Aufgaben vom Vorsitzenden der Zivildienstkommission oder bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter, 2. hinsichtlich der den Senaten obliegenden Aufgaben vom Vorsitzenden des Senates und 3. hinsichtlich der dem Berichterstatter im Sinne des § 5 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben von diesem eigenhändig zu fertigen. Die Ausfertigungen sind entweder von den Vorgenannten zu unterfertigen oder durch die Geschäftsstelle im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG und der darauf beruhenden Beglaubigungsverordnung, BGBl. Nr. 445/1925, zu beglaubigen. (3) Die Zivildienstkommission hat Dienstsiegel zu führen, die die Bezeichnung „Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres" und das Staatswappen enthalten. Die Siegel sind für die Ausfertigung von Erledigungen der Zivildienstkommission zu verwenden. Behandlung vom Bescheiden und Beschwerden
num: 13
paragraphs: § 13. Im Bescheid sind die ständigen Mitglieder des erkennenden Senates mit ihrem Namen und ihrer Eigenschaft (Vorsitzender, Berichterstatter, weitere Mitglieder) anzuführen.
num: 14
paragraphs: § 14. Bei Beschwerden ist der Beschwerdeführer vom zuständigen Senat tunlichst binnen drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde bei der Zivildienstkommission über das Ergebnis der Prüfung seiner Beschwerde und die an den Bundesminister für Inneres gerichtete Empfehlung der Beschwerdeerledigung in Kenntnis zu setzen. Tätigkeitsbericht
num: 15
paragraphs: § 15. Der nach § 54 Abs. 2 Zivildienstgesetz zu erstellende Tätigkeitsbericht hat vor allem zu enthalten: 1. Die bei der Vollziehung des Zivildienstgesetzes gemachten Erfahrungen; 2. Anregungen für allfällige Änderungen des Zivildienstgesetzes oder der gegenständlichen Geschäftsordnung; 3. Angaben über den Umfang und die Art der Handhabung der im § 43 Zivildienstgesetz erwähnten Aufgaben. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Weihs Sinowatz Lanc Firnberg