354. Bundesgesetz: Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz — NSchG

num: 1
paragraphs: 1. in Bergbaubetrieben ausschließlich oder überwiegend unter Tage oder im Stollen- und Tunnelbau;
num: 2
paragraphs: 2. bei den Organismus besonders belastender Hitze (das ist bei einer durch Arbeitsvorgänge verursachten Lufttemperatur von 30 Grad Celsius bei 50 % relativer Luftfeuchtigkeit am Arbeitsplatz sowie bei anderen wirkungsgleichen oder ungünstigeren raumklimatischen Verhältnissen am Arbeitsplatz), sofern die Hitzeeinwirkung regelmäßig mindestens während der halben normalen Arbeitszeit gegeben ist;
num: 3
paragraphs: 3. bei überwiegendem Aufenthalt in begehbaren Kühlräumen, wenn die Raumtemperatur niedriger als —21 Grad Celsius ist, oder wenn der Arbeitsablauf einen ständigen Wechsel zwischen solchen Kühlräumen und sonstigen Arbeitsräumen erfordert;
num: 4
paragraphs: 4. bei andauernd starkem Lärm, sofern ein Schallpegelwert von 90 dB (A), oder bei nicht andauerndem Lärm, sofern ein wirkungsäquivalenter Pegelwert überschritten wird;
num: 5
paragraphs: 5. wenn dauernd oder regelmäßig überwiegend Arbeitsgeräte verwendet werden, die durch gesundheitsgefährdende Erschütterung auf den Körper einwirken;
num: 6
paragraphs: 6. wenn regelmäßig und mindestens während der halben täglichen normalen Arbeitszeit Atemschutzgeräte (Atemsdnutz-, Filter- oder Behältergeräte) getragen werden müssen;
num: 7
paragraphs: 7. an Bildschirmarbeitsplätzen (das sind Arbeitsplätze, bei denen das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur sowie gegebenenfalls ein Iniformationsträger eine funktionelle Einheit bilden), sofern die Arbeit mit dem Bildschirmgerät und die Arbeitszeit an diesem Gerät für die gesamte Tätigkeit bestimmend sind;
num: 8
paragraphs: 8. bei ständigem gesundheitsschädlichen Einwirken von inhalativen Schadstoffen, die zu einer Berufskrankheit im Sinne der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz führen können. Durch Verordnung ist festzustellen, bei welchen Konzentrationswerten solcher Schadstoffe in der Luft am Arbeitsplatz eine gesundheitsschädliche Einwirkung gegeben ist. (3) Nachtschichtbetrieb ist ein Betrieb, in dem nach einem vorher festgelegten Schichtplan in voll- oder teilkontinuierlicher mehrschichtiger Arbeitsweise nicht nur vorübergehend oder saisonbedingt in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gearbeitet wird. Schichtarbeitstag ist der Zeitraum vom Beginn der ersten Schicht eines Kalendertages bis zum Ende der letzten Schlicht, die an diesem Kalendertag begonnen hat. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer weitere Nachtschichtarbeiten, die eine außergewöhnliche körperliche Beanspruchung mit sich bringen oder bei denen der Dienstnehmer Einwirkungen durch Staub, schädigende Stoffe oder Strahlen ausgesetzt ist, soweit es sich nicht um Nachtschichtarbeiten im Bergbau handelt, durch Verordnung der Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Abs. 2 gleichsetzen; unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung Nachtschichtarbeiten im Bergbau durch Verordnung der Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Abs. 2 gleichsetzen. ARTIKEL VIII Meldungen (1) Die Dienstgeber haben jeden von ihnen beschäftigten Dienstnehmer, der eine Nachtschicht- Schwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 leistet, gesondert zu melden. (2) Für die Meldepflicht gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Meldungen und Auskunftspflicht mit der Maßgabe, daß a) die Meldungen auf dem hiefür vorgesehenen Vordruck zu erstatten sind und b) die im § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzte Frist von drei Tagen erst nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Nachtschicht- Schwerarbeit geleistet worden ist, zu laufen beginnt. Der Dienstgeber hat je eine Kopie der Meldung dem Versicherten und dem nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. ,22/1974, in Betracht kommenden Organ der Betriebsvertretung zu übermitteln. Die Meldungen haben alle für die Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Angaben zu enthalten. Bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflicht gelten die Strafbestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend. ARTIKEL IX Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge Die Pensionsversicherungsträger gewähren den Versicherten, die Nachtschicht-Schwerarbeit oder Nachtschichtarbeit im Sinne des Art. VII leisten, nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gemäß § 307 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit dem Ziele, den Eintritt dauernder Schädigungen durch die Nachtschicht-Schwerarbeit oder Nachtschichtarbeit hintanzuhalten. Hiebei ist auf die Art und Dauer der Tätigkeit sowie den allgemeinen Gesundheitszustand des Betroffenen Bedacht zu nehmen. ARTIKEL X Sonderruhegeld (1) Anspruch auf Sonderruhegeld hat der Versicherte nach Vollendung des im Abs. 2 bezeichneten Anfallsalters, wenn 1. der Zeitraum von 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens zu drei Viertel und der Zeitraum vom ersten Tag des Monates, der der Vollendung des 50. Lebensjahres (bei Frauen des 45. Lebensjahres) folgt, bis zum Stichtag mindestens zur Hälfte mit Beitragsmonaten im Sinne des § 225 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, für die Beiträge gemäß Artikel XI Abs. 3 entrichtet worden sind, und 2. am Stichtag weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigikeit ausgeübt wird; eine Erwerbstätigkeit mit einem auf den Monat entfallenden Erwerbseinkommen von nicht mehr als dem im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten, jeweils geltenden Betrag hat hiebei außer Betracht zu bleiben; hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Als Anfallsalter gilt 1. für Männer, wenn der Stichtag in den Jahren 1981, 1982 oder 1983 liegt, das 57. Lebensjahr, in den Jahren 1984, 1985 oder 1986 liegt, das 58. Lebensjahr, in den Jahren 1987, 1988 oder 1989 liegt, das 59. Lebensjahr, im Jahre 1990 liegt, das 60. Lebensjahr; 2. für Frauen, wenn der Stichtag in den Jahren 1981, 1982 oder 1983 liegt, das 52. Lebensjahr, in den Jahren 1984, 1985 oder 1986 liegt, das 53. Lebensjahr, in den Jahren 1987, 1988 oder 1989 liegt, das 54. Lebensjahr, im Jahre 1990 liegt, das 55. Lebensjahr. (3) Das Sonderruhegeld gebührt in der Höhe der Invaliditätspension {Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, auf die am Stichtag bei Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen Anspruch bestanden hätte. Es ist von dem Pensionsversicherungsträger festzustellen und auszuzahlen, der gemäß § 246 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Gewährung einer Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension) leistungszuständig wäre. (4) Für den Bereich der Sozialversicherung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, des Wohnungsbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, und des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ist das Sonderruhegeld einer vorzeitigen Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzuhalten. Hiebei sind die in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. An die Stelle des Eintrittes des Versicherungsfalles tritt die Vollendung des Anfallsalters. 2. Wenn a) der (die) Versicherte bereits am Stichtag gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen gemäß § 253 b Abs. 1 lit. a bis d bzw. § 276 b Abs. 1 lit. a bis d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzzes erfüllt hat, b) in dem Kalendermonat, in dem der (die) Versicherte das 60. (55.) Lebensjahr vollendet hat, oder in einem späteren Kalendermonat das Sonderruhegeld nicht weggefallen ist und c) der (die) Versicherte am nächsten Monatsersten die Voraussetzungen des § 253 b Abs. 1 lit. d bzw. § 276 b Abs. 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erfüllt, gebührt ab diesem Monatsersten anstelle des Sonderruhegeldes die vorzeitige Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253 b bzw. § 276 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. 3. Wenn a) der Versicherte bereits am Stichtag gemäß Abs. 1 die allgemeinen Voraussetzungen für den Knappschaftssold (§ 235 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) erfüllt hat, b) in dem Kalendermonat, in dem der Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder in einem späteren Kalendermonat das Sonderruhegeld nicht weggefallen ist und c) der Versicherte am nächsten Monatsersten in der Pensionsversicherung nicht pflichtversichert ist, gebührt ab diesem Monatsersten anstelle des Sonderruhegeldes die Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. 4. Wenn a) in dem Kalendermonat, in dem der (die) Versicherte das 65. (60.) Lebensjahr vollendet hat, oder in einem späteren Kalendermonat das Sonderruhegeld nicht weggefallen ist und b) der (die) Versicherte am nächsten Monatsersten die Voraussetzungen des § 253 Abs. 1 bzw. § 276 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erfüllt, gebührt ab diesem Monatsersten anstelle des Sonderruhegeldes die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension gemäß § 253 bzw. 276 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wobei die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) jedenfalls als erfüllt gelten. 5. Die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Langer Versicherungsdauer gemäß Z 2, die Knappschaftsalterspension gemäß Z 3 und die Alterspension (Knappschaftsalterspension) gemäß Z 4 gebühren mindestens in der Höhe des Anspruches auf Sonderruhegeld. 6. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Hintenbliebenenpension gelten auch dann als erfüllt, wenn das Sonderruhegeld bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes weggefallen ist. ARTIKEL XI Finanzielle Maßnahmen (1) Die Pensionsversicherungsträger halben die Aufwendungen und Erträge nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr in einer gesonderten Erfolgsrechnung nachzuweisen. (2) Als Aufwendungen nach Abs. 1 sind hiebei der Aufwand für Sonderruhegeld, der Beitrag für die Krankenversicherung der Empfänger von Sonderruhegeld und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge gemäß Art. IX zu erfassen. Der Bund ersetzt den Pensionsversicherungsträgern diese Aufwendungen, höchstens jedoch 110 vH des Aufwandes für Sonderruhegeld. Diese Ersatzleistung des Bundes gilt als Ertrag nach Abs. 1. Ein allfälliger nachgewiesener Fehlbetrag (Gebarungsabgang) ist aus der ordentlichen Gebarung der Pensionsversicherungsträger zu decken. Die gebührende Ersatzleistung des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß nach Tunlichkeit unter Bedachtnahme auf den voraussichtlichen Aufwand zu bevorschussen. (3) Zur Deckung des Aufwandes des Bundes nach Abs. 2 haben die Dienstgeber für jeden von ihnen im Sinne des Art. VII Abs. 2 beschäftigten Dienstnehmer einen gesonderten Beitrag (Nachtschicht- Schwerarbeiter-Beitrag) im Ausmaß von 2,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung zu leisten. Dieser Beitrag ist auch von den Sonderzahlungen im Sinne des § 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu entrichten. (4) Für den Nachtschicht-Schwerarbeiter-Beitrag gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes mit der Maßgabe, daß 1. die Beiträge an den Bund abzuführen sind und 2. die Krankenversicherungsträger eine Vergütung von 1 vH der abgeführten Beiträge erhalten. (5) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den im Abs. 3 genannten Hundertsatz unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der gesonderten Erfolgsrechnungen gemäß Abs. 1 — ausgenommen die für das Geschäftsjahr 1981 — durch Verordnung so zu ändern, daß der Nachtschicht- Schwerarbeiter-Beitrag 75 vH der Ersatzleistung des Bundes vorausichtlich deckt. Änderungen dieses Hundertsatzes um weniger als fünf Prozentpunkte bleiben hiebei außer Betracht. Eine Änderung des Beitragssatzes wird erst mit dem ersten Beitragszeitraum des folgenden Geschäftsjahres wirksam. ARTIKEL XII Verfahren (1) Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. VII Abs. 2, den Beginn und das Ende der Nachtschicht-Schwerarbeit sowie den Nachtschicht-Schwerarbeiter-Beitrag gelten als Verwaltungssachen im Sinne des § 409 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (2) Die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über das Verfahren sind auf die Verwaltungssachen im Sinne des Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, soweit er das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. VII Abs. 2 sowie den Beginn und das Ende der Nachtschicht-Schwerarbeit betrifft, die Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung zusteht. (3) Im Verfahren über Leistungssachen darf über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. VII Abs. 2 als Vorfrage nicht entschieden werden. Der Versicherungsträger, das Schiedsgericht der Sozialversicherung oder das Oberlandesgericht Wien hat vielmehr die Einleitung des Verfahrens beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu beantragen und das eigene Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren auszusetzen (zu unterbrechen). ARTIKEL XIII Übergangsbestimmungen (1) Ansprüche auf Zusatzurlaub in Kollektivverträgen, Arbeks(Dienst)ordnungen oder Betriebsvereinbarungen werden auf den nach diesem Bundesgesetz zustehenden Zusatzurlaub angerechnet, wenn sie als Abgeltung für Schichtarbeit, Schwerarbeit oder Nachtarbeit gewährt werden. (2) Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß Art. II besteht erstmals für jenes Arbeitsjahr, in das der 1. Jänner 1982 fällt. (3) Am 1. Juli 198,1 bestehende Kurzpausen im Sinne des § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz sind auf die Kurzpausen im Sinne des § 11 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz anzurechnen. (4) Der Arbeitgeber hat Meldungen gemäß § 11 Abs. 10 des Arbeitszeitgesetzes für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mit Arbeiten im Sinne des § 11 Abs. 3 beschäftigt sind, binnen zwei Monaten zu erstatten. Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, welche dieser Bestimmung zuwiderhandeln, sind nach § 28 des Arbeitszeitgesetzes zu bestrafen. (5) Die erstmalige Meldung von Personen, die bereits am 1. Juli 1981 als Versicherte gemeldet sind und eine Tätigkeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 ausüben, ist bis 31. Oktober 1981 zu erstatten. (6) Sind zur Begründung des Anspruches auf Sonderruhegeld auch vor dem 1. Juli 1981 liegende Beitragsmonate im Sinne des § 225 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes heranzuziehen, so gelten nur jene Beitragsmonate als Beitragsmonate im Sinn des Art. XI Abs. 3, für die bei früherem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Nachtschicht-Schwerarbeiter-Beitrag zu entrichten gewesen wäre. Der . Pensionsversicherungsträger hat bei Prüfung dieser Behauptung auf entsprechende Nachweise des Dienstgebers, des nach dem Arbeitsverfassungsgesetz in Betracht kommenden Organes der Betriebsvertretung, der gesetzlichen beruflichen Vertretung oder des zuständigen Arbeitsinspektorates (der Berghauptmannschaft) Bedacht zu nehmen. (7) Im Bundesfinanzgesetz 1981 sind der Titel 1/165 „Bundesministerium; Leistungen nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz — NSchG" mit den Ansätzen 1/16507 „Ersatz der Aufwendungen für das Sonderruhegeld" und 1/16517 „Vergütung für die Einhebung des Nachtschicht-Schwerarbeiter-Beitrages" sowie der Ansatz 2/16504 „Bundesministerium; Nachtschicht- Schwerarbeiter-Beitrag" zu eröffnen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bei den Ansätzen 1/16507 und 1/16517 im Jahr 1981 anfallenden Mehrausgaben bis zu einem Betrag von 237 Mill. S zu überschreiten und in Mehreinnahmen beim Ansatz 2/16504 und in Mehreinnahmen bis zu einem Betrag von 97 Mill. S beim Ansatz 2/54074 zu bedecken. ARTIKEL XIV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Art. XI Abs. 3 und 4 treten mit Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1981 in Kraft. (3) Anträge auf Gewährung des Sonderruhegeldes gemäß Art. X, die vor dem 1. Juli 1981 oder nach dem 1. Juli 1981, aber vor dem 1. Oktober 1981 gestellt werden, gelten als am 1. Juli 1981 gestellt. ARTIKEL XV Vollziehung (1) Mit der Vollziehung der Art. III, VII, VIII und XIII sind betraut: a) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, b) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, c) hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer der Bundesminister für soziale Verwaltung. (2) Mit der Vollziehung des Art. XI Abs. 5 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. XIII Abs. 7 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (4) Mit der Vollziehung aller übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger Staribacher Lausecker Salcher