625. Bundesgesetz: Änderung des Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 113/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz vom 14. Feber 1973, betreffend die Finanzierung von Teilstrecken der Arlberg Schnellstraße (Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetz)" 2. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat bei der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl Nr. 286, angeführten Arlberg Schnellstraße (S 16) a) die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Teilstrecke St. Anton am Arlberg bis Langen am Arlberg (Arlberg Schnellstraße Tunnelstrecke) sowie b) die Herstellung und Finanzierung der Teilstrecken Flirsch-Ost bis St. Anton am Arlberg und Danöfen bis Dalaas-West einer Aktiengesellschaft zu übertragen." 3. Im § 1 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die für die Herstellung und Erhaltung der in Abs. 1 genannten Teilstrecken notwendigen Grundflächen sind von der Aktiengesellschaft auf deren Kosten im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben." 4. Im § 1 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Der Bundesminister für Bauten und Technik ist berechtigt, der Aktiengesellschaft nach Maßgabe des Abs. 1 Anweisungen über die Herstellung und Erhaltung der dort genannten Teilstrecken zu erteilen und Auskünfte über die Tätigkeit der Aktiengesellschaft zu verlangen, soweit dies unter Bedachtnahme auf technische und verkehrswirtschaftliche Belange, wie sie rücksichtlich anderer Bundesstraßen bestehen, geboten erscheint." 5. Der Abs. 4 des § 1 hat zu lauten: „(4) Die Aktiengesellschaft darf Betriebe an den in Abs. 1 genannten Teilstrecken, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen und einen unmittelbaren Zugang zu der Schnellstraße haben (wie Tankstellen, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen), weder errichten noch selbst oder für Dritte betreiben. Der Abschluß von Verträgen über solche Betriebe ist dem Bund vorbehalten." 6. Im § 2 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Bei der Festsetzung der Höhe des Entgeltes ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 auch auf die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der dort genannten Teilstrecken und auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen." 7. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: „(2) Der Bund hat die Entgelte nach § 2 Abs. 1 sowie die aus Nebenbetrieben nach § 1 Abs. 4 gezogenen Entgelte der Aktiengesellschaft so weit zu überlassen, als dies nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 zur Abgeltung der Kosten für die Grundeinlösungen, Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der dort genannten Teilstrecken, der Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes sowie der angemessenen Verwaltungskosten der Aktiengesellschaft notwendig ist." 8. Im § 4 haben lit. a und c zu lauten: „a) die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft mit mindestens 300 Millionen Schilling bestimmt ist, c) die Länder Tirol und Vorarlberg sich gegenüber der Aktiengesellschaft verpflichten, dieser in den Jahren 1973 bis einschließlich 1977 jährlich zusammen je 32 Millionen Schilling und in den Jahren 1978 bis einschließlich 1982 jährlich zusammen je 16 Millionen Schilling als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu leisten," 9. Im § 5 Abs. 2 hat lit. a zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 4500 Millionen Schilling an Kapital und 4500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 10. Im § 5 Abs. 2 hat lit. f zu entfallen. Die bisherigen lit. g und h erhalten die Bezeichnungen lit. f und g. Im § 5 Abs. 7 lit. d hat die Zitierung zu lauten: „Abs. 2 lit. c und g". 11. Im § 5 Abs. 9 hat der erste Satz zu lauten: „Der Bundesminister für Bauten und Technik wird ermächtigt, jährlich nicht rückzahlbare Beiträge aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer an die Gesellschaft so lange zu leisten, bis die Erträge aus den Benützungsentgelten die Aufwendungen der Gesellschaft für den Schuldendienst der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken, die Erhaltung der Arlberg Schnellstraße Tunnelstrecke sowie für angemessene Verwaltungskosten decken." 12. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Forderung der Aktiengesellschaft gegen den Bund auf Überlassung des Benützungsentgeltes nach § 3 sowie der aus Nebenbetrieben gezogenen Entgelte nach § 1 Abs. 4 ist höchstens mit dem Betrag in die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft einzustellen, den die Aktiengesellschaft für Grundeinlösungen, Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken sowie für die Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes und zur Deckung der angemessenen Verwaltungskosten der Aktiengesellschaft aufgewendet hat."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 2 bis 5 und 11 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich des Art. I Z. 6 und 7 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des Art. I Z. 8 bis 10 und 12 der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschhläger Kreisky Moser Androsch