216. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika zur Änderung des Abkommens über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „1. a) Staatsbürger von Jamaika, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses oder eines Dienstpasses sind, können visumfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 30 Tagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der ersten Einreise aufhalten. Die Fristen werden ab dem Tag der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates, der das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Kraft gesetzt hat, an gerechnet. b) Staatsbürger der Republik Österreich, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses, eines Diplomatenpasses oder eines Dienstpasses sind, können visumfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 30 Tagen aufhalten.“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „2. Die Bestimmungen des Artikels 1 dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, die sich länger als für den in diesem Artikel genannten Zeitraum im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen oder die beabsichtigen, dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In diesen Fällen ist ein Einreise- oder Aufenthaltstitel erforderlich.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach Artikel 2 des Abkommens wird folgender neuer Artikel 3 eingefügt, die bisherigen Artikel 3 bis 7 erhalten die Artikelbezeichnung „4.“, „5.“, „6.“, „7.“ und „8.“: „3. Träger von völkerrechtlichen Privilegien und Immunitäten des einen Vertragsstaates, für welche der andere Vertragsstaat als Empfangs- oder Sitzstaat einen Lichtbildausweis in dieser Eigenschaft ausgestellt hat, benötigen während der Gültigkeitsdauer dieses Ausweises zum Aufenthalt und zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des ausstellenden Vertragsstaates keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel. Beim Grenzübertritt ist dabei jedoch zusätzlich zu diesem Lichtbildausweis auch der Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnliche Reisepass vorzuweisen.“ Falls die Regierung von Jamaika mit den vorstehenden Vorschlägen einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung von Jamaika zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika zur Änderung des Abkommens über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht bilden, welches am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft treten wird. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Jamaika die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Ottawa, am 30. August 2001 L.S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Jamaika Kingston (Übersetzung) Jamaika Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Zl. 8/807/10 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Jamaika entbietet der Österreichischen Botschaft in Ottawa seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft Zl. 223.1/18/2001 vom 30. August 2001 und der Note 223.1/20/2001 vom 25. September 2001 zu bestätigen, betreffend Änderungen zu dem Sichtvermerksabkommen von 1970 abgeschlossen zwischen der Regierung von Jamaika und der Österreichischen Bundesregierung in Hinblick auf die gemeinsamen Schengen Visaregeln. In Hinblick darauf erlaubt sich das Ministerium die Verbalnote der Botschaft vom 30. August 2001 in Erinnerung zu rufen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Österreichische Botschaft entbietet … (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) … ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.“ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel beehrt sich mitzuteilen, dass die Regierung von Jamaika mit dem Vorstehenden vollkommen einverstanden ist, so dass diese Note zusammen mit der Note der Botschaft ein Abkommen zwischen der Regierung von Jamaika und der Österreichischen Bundesregierung in dieser Angelegenheit bildet, welches am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft treten wird. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Jamaika benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft in Ottawa die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kingston, am 13. Juni 2002 L.S. An die Österreichische Botschaft Ottawa Das Abkommen tritt mit 1. August 2002 in Kraft. Schüssel