Gesetz vom 9. November 2016, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 92/2016 2016-12-22

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 3 betreffende Zeile lautet:
„§ 3Ausbringungsbeschränkungen“
1.2. Nach der den § 4 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 4aAusbringungsverbote§ 4bAllgemeine Bestimmungen für Beschränkungen und Verbote“
1.3. Die den § 12 betreffende Zeile lautet:
„§ 12Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 entfällt in der Z 1 nach dem Strichpunkt das Wort „und“.
2.2. Im Abs 1 wird die Z 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„2.die Möglichkeit sicherzustellen, dass auf landwirtschaftlichen Kulturflächen ökologische/biologische pflanzliche Erzeugung im Sinn der Verordnung (EG) Nr 834/2007 betrieben werden kann;3.im gesamten Landesgebiet oder in Teilen davon das Ausbringen eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen bzw deren Zulassung gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 aus öffentlichen Interessen (§ 2 Z 6) im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu verbieten.“
2.3. Im Abs 2 wird die Verweisung „3 Abs 1 Z 2“ durch die Verweisung „3 Abs 1“ ersetzt.
2.4. Im Abs 2 wird in der Z 1 der Fundstellenhinweis „BGBl I Nr 65/2002“ durch den Fundstellenhinweis „BGBl I Nr 56/2016“ ersetzt.
2.5. Im Abs 3 wird der Fundstellenhinweis „BGBl I Nr 94/2002“ durch den Fundstellenhinweis „BGBl I Nr 92/2015“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 lauten die Z 3, 4 und 6:
„3.gentechnikrechtliche Zulassung: die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde im Sinn des Art 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, S 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015, ABl Nr L 68 vom 13. März 2015, S 1, oder der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl Nr L 268 vom 18. Oktober 2003, S 1;4.ökologische/biologische pflanzliche Erzeugung: Bewirtschaftung nach den Vorschriften des Art 12 der Verordnung (EG) Nr 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 2092/91, ABl Nr L 189 vom 20. Juli 2007, S 1;6.öffentliche Interessen: zwingende Gründe, um das Ausbringen eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen bzw deren Zulassung gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 zu beschränken oder zu verbieten; diese können beispielsweise betreffen:a)umweltpolitische Ziele,b)Stadt- und Raumordnung,c)Bodennutzung,d)sozioökonomische Auswirkungen,e)Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Art 26a der Richtlinie 2001/18/EG,f)agrarpolitische Ziele,g)die öffentliche Ordnung,h)Sicherstellung einer Pflanzenproduktion nach ökologischen/biologischen Verfahren (Z 4) auf landwirtschaftlichen Kulturflächen, auf denen GVO nicht ausgebracht werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die Überschrift lautet: „Ausbringungsbeschränkungen“
4.2. Abs 1 lautet:
„(1) GVO dürfen nur unter Einhaltung jener Vorsichtsmaßnahmen ausgebracht werden, die eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 2 Z 6) nicht erwarten lassen. Die Vorsichtsmaßnahmen müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, begründet, verhältnismäßig sein und dürfen nicht diskriminierend sein.“
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs 1 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn nach der Lage, Größe und Beschaffenheit der Ausbringungsgrundstücke zu erwarten ist, dass die Ausbringung bei Einhaltung der durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen anzuordnenden Vorsichtsmaßnahmen gemäß § 3 öffentliche Interessen (§ 2 Z 6) nicht beeinträchtigt. Werden durch die Ausbringung öffentliche Interessen berührt, die in Rechtsvorschriften anderer Bundesländer oder des Bundes geregelt sind, sind diese zu berücksichtigen. Ist der Anbau eines GVO in einem anderem Bundesland oder EU-Mitgliedstaat untersagt, sind Vorsichtsmaßnahmen gemäß § 3 anzuordnen, um grenzüberschreitende Verunreinigungen zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig. Die Europäische Kommission ist über diese Maßnahmen zu informieren.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 4 wird eingefügt:
„Ausbringungsverbote
§ 4a
(1) Die Landesregierung kann aus öffentlichen Interessen (§ 2 Z 6) mit Verordnung das Ausbringen von GVO im gesamten Landesgebiet oder in Teilen davon verbieten. Das Verbot hat im Einklang mit dem Unionsrecht zu stehen, begründet sowie verhältnismäßig zu sein und darf nicht diskriminierend sein.(2) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs 1 sind die Wirtschaftskammer Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, die Landarbeiterkammer für Salzburg und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg anzuhören. Der Entwurf ist im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Allgemeine Bestimmungen für Beschränkungen und Verbote
§ 4b
(1) Beschränkungen und Verbote gemäß §§ 3, 4 und 4a dürfen einer Risikobewertung nach der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 nicht zuwiderlaufen. Die Maßnahmen sind der Europäischen Kommission zu übermitteln und dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 75 Tagen nach Übermittlung erlassen werden.(2) Nach Inkrafttreten der Regelungen sind diese an die Europäische Kommission zu notifizieren und öffentlich zugänglich zu machen (zB im Internet).“
num: 7.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Wurden GVO trotz eines Verbotes bzw ohne Bewilligung gemäß § 4 ausgebracht oder wurden in Bescheiden angeordnete Auflagen nicht eingehalten, hat die Landesregierung unabhängig von einer Bestrafung demjenigen, der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen (Verursacher), oder dessen Rechtsnachfolger aufzutragen:“
7.2. Im Abs 1 lautet die Z 3:
„3.die Herstellung eines den öffentlichen Interessen (§ 2 Z 6) bestmöglich entsprechenden Zustandes, wenn weder Z 1 noch Z 2 möglich ist.“
num: 8.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 erhalten die Z 3 und 4 die Bezeichnungen „4.“ und „5.“ und lautet Z 3 (neu):
„3.GVO trotz eines Verbotes gemäß § 4a ausbringt;“
8.2. Im Abs 2 wird die Verweisung „Abs 1 Z 4“ durch die Verweisung „Abs 1 Z 5“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 12 lautet:
„Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 12
(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Artikel 26a und 31 Abs 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl Nr L 268 vom 18. Oktober 2003, S. 1;2.Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, ABl Nr L 68 vom 13. März 2015, S 1.(2) Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, unter der Notifikationsnummer 2003/0475/A.(3) Die Novelle LGBl Nr 92/2016 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2016/169/A notifiziert.“
num: 10.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
„(3) Die §§ 1 Abs 1 bis 3, 2, 3 Abs 1, 4 Abs 1, 4a, 4b, 6 Abs 1, 10 Abs 1 und 2 sowie 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer