637. Verordnung: Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt 350 S monatlich. (2) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 7 ZDG gebührende Vergütung beträgt: 1. für die Benützung der Eisenbahn auf einer Fahrtstrecke von bis zu 20 km 228 S monatlich, 21 bis 35 km 376 S monatlich, 36 bis 50 km 488 S monatlich, darüber 742 S monatlich, 2. für die Benützung von Linienbussen und Lokalbahnen, ausgenommen solcher im innerstädtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von ab 1. I. 1984 ab 1.9. 1984 bis zu 10 km. . 320 S ... 320 S monatlich, 11 bis 15 km .. 440 S ... 480 S monatlich, 16 bis 20 km.. 520 S ... 560 S monatlich, darüber 640 S . . . 720 S monatlich, b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von ab 1. 1. 1984 ab 1.9. 1984 bis zu 10 km. . 384 S . . . 384 S monatlich, 11 bis 15 km .. 528 S ... 576 S monatlich, 16 bis 20 km.. 624 S ... 672 S monatlich, darüber 768 S . . . 864 S monatlich, c) falls der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung des Zivildienstleistenden sorgt, unbeschadet ob dieser sonst Anspruch auf Vergütung nach lit. a oder lit. b hätte, auf einer Fahrtstrecke von ab 1. 1. 1984 ab 1.9. 1984 bis zu 10 km. . 512 S . . . 512 S monatlich, 11 bis 15 km .. 704 S ... 768 S monatlich, 16 bis 20 km.. 832 S ... 896 S monatlich, darüber 1024 S . 1152 S monatlich. 3. Der Vergütungsbetrag erhöht sich jeweils um die Kosten eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels a) im Wohnort des Zivildienstleistenden, wenn seine Unterkunft (Wohnung) mehr als zwei Kilometer vom räumlich nächstgelegenen Bahnhof der in Z 1 und 2 erwähnten Massenbeförderungsmittel entfernt liegt, und b) im Dienstort, wenn die Fahrlinie und die Fahrzeit des Massenbeförderungsmittels die Benützung zweckdienlich erscheinen lassen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vergütungen nach § 1 Abs. 1 und 2 werden für den Kalendermonat berechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf Fahrtkostenvergütung während eines Kalendermonats, so ist dem Zivildienstleistenden für die Tage bis zum nächsten Monatsersten je ein Dreißigstel des sich nach § 1 Abs. 1 oder 2 ergebenden Pauschalbetrages auszuzahlen. (3) Ändert sich die Höhe der dem Zivildienstleistenden gebührenden Fahrtkostenvergütung vor dem 23. eines Monats oder fällt der Anspruch vor diesem Tag zur Gänze weg, so ist dem Zivildienstleistenden für jeden Tag ein Dreißigstel des sich aus § 1 Abs. 1 oder 2 jeweils ergebenden Pauschalbetrages auszuzahlen. (4) Änderungen in der Höhe des Anspruches oder der gänzliche Wegfall desselben ab dem 23. eines Monats werden erst mit dem nächstfolgenden Monatsersten wirksam. (5) Sofern Beträge nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vergütungen nach § 1 Abs. 1 und 2 sind für die ersten beiden Monate der Zivildienstleistung so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate ab Dienstantritt, für die übrige Dauer der Zivildienstleistung jeweils am Ersten jeden Monats im vorhinein oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, an jenem Tag auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. (2) Dem Zivildienstleistenden ist am Dienstantrittstag sowie am Ersten des darauffolgenden Monats ein seiner voraussichtlichen Verwendung entsprechender Vorschuß gegen Verrechnung auf die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zustehende Vergütung auszuzahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 39 Abs. 1 ZDG binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der pauschalierten Fahrtkostenvergütung notwendigen Daten bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1981, BGBl. Nr. 378, und vom 5. Jänner 1982, BGBl. Nr. 20, außer Kraft. Blecha