Verwaltungsstrafgesetz 1991
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 52/1991 1991-01-31

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 1 das Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz abgeändert wird, BGBl. Nr. 231/1959, Art I; 2. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1950 abgeändert wird, BGBl. Nr. 218/1960, Art. I; 3. Bundesgesetz, mit dem die Verwaltungsverfahrensgesetze geändert werden, BGBl. Nr. 275/1964, Art. III; 4. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 275/1971, Art. I; 5. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950 durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. Nr. 188/1976; 6. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1950 geändert wird, BGBl. Nr. 101/1977, Art. I; 7. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 19 des Verwaltungsstrafge- setzes durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. Nr. 217/1977; 8. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1950 geändert wird, BGBl. Nr. 117/1978, Art. I; 9. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950 geändert wird, BGBl. Nr. 264/1981, Art. I; 10. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950 geändert wird, BGBl. Nr. 176/1983, Art. I; 11. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950 geändert wird, BGBl. Nr. 299/1984, Art. I; 12. Heeresdisziplinarrechtsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 295/1985, Art. VI; 13. Verwaltungsstrafgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 516/1987, Art. I; 14. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 358/1990, Art. I.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus den nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: (2) Folgende Bestimmungen entfallen infolge Aufhebung durch die nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: (3) Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch der Anlage 3 zur Kundmachung BGBl. Nr. 172/1950.
num: 4
paragraphs: Artikel IV § 56 Abs. 1 ist, soweit er sich auf die Verwaltungsübertretung des § 26 des Musterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 261/1970, bezieht, durch das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 437, gegenstandslos geworden und wird insoweit als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Es werden folgende Richtigstellungen und Anpassungen vorgenommen: 1. Die Schreibweise von Überschriften, Gliederungsbezeichnungen, Zahlen und Abkürzungen wird der heutigen Schreibweise angepaßt. 2. Wendungen wie „die Bestimmungen (Vorschriften) des" werden durch einfachere Wendungen ersetzt. 3. Das Endungs-e in den Dativformen „Grade", „Gesetze", „Tode", „Gerichte", „Abschlusse", „Zeitpunkte", „Betrage", „Falle", „Tatbestande", „Verzuge", „Werte", „Verfalle", „Preise", „Auftrage", „Rechtswege", „Beistande", „Straferkenntnisse", „Grunde" und „Antrage" wird weggelassen. 4. In § 7 wird nach dem Wort „begeht", in § 19 Abs. 1 nach dem Wort „dient" und in § 35 Z 2 nach dem Wort „werde" jeweils ein Beistrich gesetzt. 5. Die Beistriche in § 30 Abs. 3 zweiter Satz nach dem Wort „dieser", in § 37 a Abs. 5 erster Satz nach dem Wort „ist", in § 51 g Abs. 2 nach dem Wort „Mitglieder" in § 53 c Abs. 1 letzter Satz nach dem Ausdruck „weiblichen Häftlingen" und in § 56 Abs. 2 nach dem Wort „sonstigen" entfallen. 6. Das Won „den" in § 37 Abs. 3 entfällt. 7. Die Jahreszahl „1950" nach der Zitierung „AVG" in § 51 Abs. 4 und § 56 Abs. 3 entfällt. 8. In folgenden Bestimmungen wird jeweils das Wort „der" eingefügt: a) in § 3 Abs. 2 vor dem Wort „Bemessung"; b) in § 43 Abs. 1 vor dem Wort „Aufnahme"; c) in § 43 Abs. 2 vor dem Wort „Fällung"; d) in § 51 Abs. 7 vor dem Wort „Einbringung"; e) in § 51 b vor dem Wort „Zustellung". 9. Die folgenden Ausdrücke und Wendungen werden ersetzt: a) „Verwaltungsstrafrechtes" in der Überschrift des I. Teils durch „Verwaltungsstrafrechts"; b) „gehörige" in § 2 Abs. 2 durch „gehörende"; c) „im" in § 9 Abs. 7, § 21 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 37 a Abs. 2 Z 1, § 38, § 44 Abs. 2 und 3 Einleitung, § 49 a Abs. 3 Z 5 und Abs. 9, § 50 Abs. 7 und § 52 durch „in"; d) „Gesetz(es)" in den §§ 10, 23, 24, 51 d und 53 d Abs. 1 durch „Bundesgesetz (es)"; e) „derer" in § 17 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 durch „deren"; f) „der Fälle" in § 25 Abs. 1 durch „des Falles"; g) „zum" in § 29 Abs. 1 durch „für das"; h) „eine und dieselbe" in § 30 Abs. 1 durch „ein und dieselbe"; i) „gegen die Vorschrift des" in § 30 Abs. 4 durch „entgegen"; j) „Festnehmung" in § 27 Abs. 3 Z 3, in der Überschrift zu § 35, in § 36 Abs. 2, in § 37 a Abs. 2 Z 1 und in § 59 Abs. 4 durch „Festnahme"; k) „Verwaltungsstrafbehörde" in § 36 Abs. 3 zweiter Satz durch „Behörde"; 1) „der andere Eheteil" in § 38 durch „sein Ehegatte"; m) „zeitlich" in § 41 Abs. 2 durch „rechtzeitig"; n) „an" in § 42 Abs. 1 Z 2 durch „zu"; o) „Zuname" in § 44 Abs. 1 Z 2 durch „Familiennamen" und in § 48 Z 2 durch „Familienname"; p) „Zunamen" in § 33 Abs. 1 und in § 46 Abs. 2 durch „Familiennamen"; q) „Jugendgerichtsgesetzes 1961" in § 53 e Abs. 2 durch „Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599"; r) „Wehrgesetzes 1978" in § 54 Abs. 3 durch „Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305"; s) „Verwaltungsvollstreckungsgesetzes" in § 54 d Abs. 2 zweiter Satz durch „WG"; t) „Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz" und „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes" durch „AVG" oder „des AVG"; u) „fordern" in § 62 durch „erfordern"; v) „dies" in § 64 Abs. 4 durch „sie". 10. In § 35, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 3, § 44 a und § 45 Abs. 1 wird die Bezeichnung der Gliederungseinheiten mit Kleinbuchstaben durch eine solche mit arabischen Ziffern ersetzt; die Zitierung dieser Gliederungseinheiten in § 37 a Abs. 2 Z 1 und § 44 Abs. 3 Z 1 wird entsprechend richtiggestellt. 11. In den Verweisungen auf das AVG werden die sich aus der Wiederverlautbarung des AVG ergebenden Änderungen bei Gliederungsbezeichnungen berücksichtigt. 12. § 56 Abs. 1 erhält die dem Entfall (Art. IV) der Bezugnahme auf § 26 des Musterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 261/1970, entsprechende sprachliche Fassung.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950 wird mit dem Titel „Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG" wiederverlautbart. ABSCHNITT B Artikel VH Auf Grund des Art. 49 a B-VG werden in der Anlage 2 [„Übergangsrecht zum VStG 1950 (VStG-Übergangsrecht 1991)"] Art. II Abs. 3 der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 516, und Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 358/1990, wiederverlautbart. Artikel VIII Es werden folgende Anpassungen vorgenommen: 1. Die Worte „Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" in Art. II Abs. 3 der Verwaltungsstrafgesetz- Novelle 1987 werden durch die Worte „Vor dem 1. Juli 1988" ersetzt. 2. Die Worte „dieses Bundesgesetzes" im Relativsatz in Art. II Abs. 3 der Verwaltungsstrafgesetz- Novelle 1987 werden durch die Worte „des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 516/1987" ersetzt. 3. Die Worte „nach der bisherigen Rechtslage" in Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 358/1990 werden durch die Worte „nach der bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 358/1990 (1. Jänner 1991) geltenden Rechtslage" ersetzt. Vranitzky