Vorarlberg: Landesvoranschlag 1974

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt (Erfolgs- und
Vermögensgebarung) des Verwaltungsjahres 1974 wird mit einer
Einnahmensumme von .......................... S 2,094.876.000. –
und einer Ausgabensumme von ................. S 2,094.876.000. –
festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 39 Abs. 4 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 3.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 5.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Abschnitt 62) einen Kredit in laufender Rechnung bis zu 40,000.000. – S und für die übrige Gebarung einen solchen bis zu 20,000.000. – S zu unterhalten.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für den durch die Bedarfszuweisungsmittel aus den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht gedeckten Bedarf an besonderen Bedarfszuweisungsmitteln über die in den Jahren 1971, 1972 und 1973 gewährten Vorschüssen von 80,000.000. – S hinaus bis zu weiteren 20,000.000. – S an die Gemeinden auszuzahlen und den Kreditrahmen in laufender Rechnung entsprechend zu erhöhen.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Fortsetzung des Stabilisierungsprogrammes Bindungen von Ermessenskrediten bis zum Höchstausmaß von 15 °/o zu beschließen und diese Bindungen, soweit dies erforderlich und konjunkturpolitisch vertretbar ist, wieder aufzuheben.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1974 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
num: 9.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen:a)Liegenschaftserwerbe und Tauschverträge über 3,000.000. – S im Einzelfalle;b)Liegenschaftsveräußerungen über 1,000.000. – S im Einzelfalle;c)Beteiligungen an Unternehmen über 2,000.000. – S im Einzelfalle;d)Darlehensgewährungen über 2,000.000. – S im Einzelfalle, mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Gemeinden für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen und von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds, sowie mit Ausnahme von Darlehen, die in der Erfolgsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;e)Zusicherungen von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfalle 200.000. – S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, jeweils in schössen nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, jeweils in der geltenden Fassung;f)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen über 2,000.000.–S im Einzelfalle;g)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen.