75. Bundesgesetz: Fremdenpolizeigesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sind Fremde im Sinne dieses Bundesgesetzes. Rechte und Pflichten der Fremden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Fremde sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, sofern die Dauer ihres Aufenthaltes nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder in den ihnen erteilten Sichtvermerken beschränkt wird. (2) Die Fremden haben während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet ihr Verhalten den österreichischen Gesetzen anzupassen. Sie sind verpflichtet, der Behörde und ihren Organen in begründeten Fällen auf Verlangen Auskunft über den Zweck und die beabsichtigte Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet zu erteilen und den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nachzuweisen. Aufenthaltsverbot.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden. (2) Insbesondere kann ein Aufenthaltsverbot gegen Fremde erlassen werden, a) die wegen Übertretung einer auf dem Gebiete der Fremdenpolizei, des Paß-, Ausweis-, Wanderungs- oder Meldewesens oder des Arbeits- oder Gewerberechtes erlassenen Vorschrift bestraft worden sind; b) die aus anderen Gründen von einem in- oder ausländischen Gericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden oder sonst von einem inländischen Gericht oder einer inländischen Verwaltungsbehörde mehr als einmal aus Gewinnsucht oder aus anderen unehrenhaften Motiven begangener Handlungen wegen bestraft worden sind; c) die den abgaben-, zoll- oder devisenrechtlichen Vorschriften zuwidergehandelt haben; d) die sich durch Wort oder Schrift gegen die Republik Österreich und ihre Einrichtungen betätigt oder eine solche Tätigkeit unterstützt oder gefördert haben; e) die den Besitz oder den redlichen Erwerb der Mittel zu ihrem oder zum Unterhalt der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen verpflichtet sind, nicht nachzuweisen vermögen; f) die im Bundesgebiet der Gewohnheitsbettelei nachgegangen sind oder gewerbsmäßig Unzucht betrieben haben; g) die gegenüber einer inländischen amtlichen Stelle zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über ihre Person oder ihre persönlichen Verhältnisse gemacht haben. (3) Das Aufenthaltsverbot kann aus triftigen Gründen auf den Ehegatten des Fremden und seine minderjährigen Kinder ausgedehnt werden, auch wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 bei diesen Personen nicht vorliegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Aufenthaltsverbot erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet und kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Kann ein Fremder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht außer Landes geschafft werden oder treffen die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebenden Gründe nur für Teile des Bundesgebietes zu, kann das Aufenthaltsverbot auch auf Teile des Bundesgebietes beschränkt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ein Fremder kann von der Behörde zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden (Schubhaft), wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder aus dem Grunde notwendig erscheint, um ein unmittelbar zu befürchtendes strafbares Verhalten des Fremden zu verhindern. (2) Die Schubhaft darf in der Regel nicht über zwei Monate ausgedehnt werden. Über Antrag der zuständigen Behörde kann die ihr übergeordnete Behörde ausnahmsweise aus wichtigen Gründen eine Ausdehnung der Schubhaft bis zur Höchstdauer von insgesamt drei Monaten bewilligen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Fremde, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, hat das Gebiet, in dem ihm der Aufenthalt verboten ist, innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen. Er darf dieses Gebiet während der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes ohne Bewilligung nicht wieder betreten. (2) Die Behörde kann die im Abs. 1 festgesetzte Frist bei Gefahr im Verzuge verkürzen oder aus Billigkeitsgründen verlängern. Ebenso kann sie die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes aus triftigen Gründen aufschieben. Der Aufschub kann an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen erteilt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 sind auf Fremde, gegen die mit gerichtlichem Urteil auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt worden ist, sinngemäß anzuwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Aufenthaltsverbot ist von der Behörde, die es erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen oder gegen die auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt worden ist, sowie Fremde, bei denen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorliegen, können an der Bundesgrenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie die sonst zur Einreise erforderlichen Dokumente besitzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Fremde, die die Bundesgrenze unbefugt überschritten haben, können formlos über die Bundesgrenze zurückgeschoben werden, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt im Grenzgebiet angetroffen werden. Behörden und Verfahren.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, diese. (2) Über Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Aufenthaltsverbot erlassen oder die Verhängung der Schubhaft (§ 5) angeordnet wird, entscheidet der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist. (3) Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die Aufgaben, die den Landeshauptmännern nach diesem Bundesgesetz zukommen, von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen. (4) Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes oder ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes abgewiesen wird, ist eine Berufung nicht zulässig.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Kosten, die bei der Durchführung eines Aufenthaltsverbotes, einer Landesverweisung oder Abschaffung entstehen, einschließlich der Kosten der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen. Abschiebung.
num: 13
paragraphs: § 13. Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen oder mit gerichtlichem Urteil auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt worden ist, können durch zwangsweise Beförderung unter Begleitung von Sicherheitsorganen abgeschoben werden (Schub), wenn sie das Gebiet, in dem ihnen der Aufenthalt verboten ist, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen oder wenn eine Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit notwendig erscheint. Strafbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wer sich entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes im Bundesgebiet aufhält oder diesem Bundesgesetz oder einer auf seiner Grundlage erlassenen Verfügung auf andere Weise zuwiderhandelt, macht sich, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser, mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. (2) Wer einem Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückkehrt, obwohl er innerhalb der drei letzten Jahre der gleichen Tat wegen von der Verwaltungsbehörde bestraft worden ist, macht sich einer Übertretung schuldig und wird vom Gericht mit Arrest von einem bis zu drei Monaten bestraft. (3) Die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57/1951, bleiben unberührt. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. Aufenthaltsverbote im Sinne der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1053, in der zuletzt geltenden Fassung, gelten als Aufenthaltsverbote im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 16
paragraphs: § 16. Das Österreichische Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, wird geändert wie folgt: 1. Im § 323 entfallen der Beistrich nach dem zweiten Klammerausdruck und die Worte „oder aus polizeilichen Rücksichten durch die Sicherheitsbehörden". 2. Im § 324 entfallen der Beistrich nach dem Klammerausdruck und die Worte „oder aus was immer für Gründen durch die Staats- oder Gemeindebehörden".
num: 17
paragraphs: § 17. Die Ausländerpolizeiverordnung, die §§ 3 lit. b, 10, 11, 14, 15 Abs. 1, 17, 18 und 19 des Gesetzes vom 27. Juli 1871, RGBl. Nr. 88, in betreff der Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens, sowie § 24 Abs. 3 des Paßgesetzes 1951 werden aufgehoben.
num: 18
paragraphs: § 18. Staatsverträge, durch die Fremden weitergehende Rechte eingeräumt wurden, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 19
paragraphs: § 19. Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf von zwei Monaten nach seiner Kundmachung in Kraft.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung der §§ 14 Abs. 2 und 16 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Helmer Gerö