107. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 28/1948, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz) tritt in seiner ursprünglichen Fassung, jedoch mit Ausnahme von § 1 Abs. 2, § 4, § 8, § 9, § 11 Abs. 3, § 12 und § 15 Abs. 2 wieder in Kraft, und zwar mit den im folgenden verfügten Abänderungen und Ergänzungen. 1. Der § 1 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2 und wird durch folgenden Satz ergänzt: „Ausländische Futtermittel jedoch unterliegen nicht der Bewirtschaftung auf Grund dieses Bundesgesetzes." 2. Der § 1 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und hat zu lauten: „(3) Waren, die aus dem Ausland durch karitative Hilfsaktionen eingeführt werden und dem karitativen Zweck zugeführt werden, unterliegen nicht der Bewirtschaftung auf Grund dieses Bundesgesetzes." 3. Im § 2 Punkt 7 lit. b treten an Stelle der Worte „des Außenhandelsverkehrsgesetzes vom 17. Dezember 1945, BGBl. Nr. 111/46" die Worte „des Außenhandelsverkehrsgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 105/1951, in der jeweils geltenden Fassung". 4. Im § 3 wird vor dem Wort „Brotgetreide" folgender Satz eingefügt: „Durch Anordnung (§ 6) kann bestimmt werden:" 5. Im § 5 wird im Abs. 1 vor dem Wort „Getreide" folgender Satz eingefügt: „Durch Anordnung (§ 6) kann bestimmt werden:" 6. Im § 6 treten an Stelle der Worte „werden Anordnungen erlassen" die Worte „werden im Einklang mit den grundsätzlichen Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (BGBl. Nr. 104/1951) Anordnungen erlassen". 7. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. Zur Erlassung dieser Anordnungen sind zuständig: a) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich Getreide, Getreideerzeugnisse, Milch, Milcherzeugnisse, Vieh, Fleisch, Fleischwaren, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut; b) das Bundesministerium für Inneres hinsichtlich der industriell erzeugten Speisefette und Speiseöle sowie der dazu erforderlichen ausländischen Rohstoffe, ferner hinsichtlich Zucker, Zuckerwaren sowie Kolonialwaren (einschließlich Reis) und der Erzeugnisse daraus; c) die beiden obgenannten Bundesministerien gemeinsam hinsichtlich Brot, Backwaren, Teigwaren, Schmalz, Speck (Filz), Talg und hinsichtlich aller übrigen unter die Bestimmungen des § 1 fallenden Waren; d) die beiden obgenannten Bundesministerien gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5." 8. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres können die ihnen gemäß § 7 zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Bei der Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes können zur Mitwirkung herangezogen werden: a) Der Getreideausgleichsfonds (BGBl. Nr. 168/ 1950) in Angelegenheiten, die Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Hülsenfrüchte und Erzeugnisse aus diesen Waren sowie Brot, Backwaren und Teigwaren betreffen; b) der Milchwirtschaftsfonds (BGBl. Nr. 167/ 1950) in Angelegenheiten, die Milch, Milcherzeugnisse, Ölsaaten, Pflanzenfette, Öle und Eier betreffen; c) der Viehverkehrsfonds (BGBl. Nr. 169/ 1950) in Angelegenheiten, die Rinder, Kälber, Schweine, Schafe, Pferde, Fleisch, Fleischwaren, Schmalz, Speck (Filz), Talg und Schlachtnebenerzeugnisse betreffen. (3) Im Falle des Abs. 2 unterstehen die dort genannten Fonds in Angelegenheiten des § 7 lit. a dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, in Angelegenheit des § 7 lit. b dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Inneres und in Angelegenheiten des § 7 lit. c dem gemeinsamen Weisungs- und Aufsichtsrecht der beiden genannten Bundesministerien." 9. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von Bundes- Verwaltungsabgaben befreit. (2) Falls bei der Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes die in § 13 Abs. 2 genannten Fonds zur Mitwirkung herangezogen werden, können die gemäß § 7 zuständigen Bundesministerien zur Deckung der den Fonds durch ihre Mitwirkung erwachsenden Kosten, diesen die Einhebung von Kostenbeiträgen durch Anordnung (§ 6) bewilligen. Die Höhe der Kostenbeiträge ist in einem Prozentsatz vom. Umsatz oder vom Wert der durch die Mitwirkung der Fonds erfaßten Waren oder in festen Beträgen zu bestimmen. Hiebei darf der Prozentsatz nicht mehr als 1 vom Hundert und der feste Betrag im Einzelfalle nicht mehr als 100 S betragen. (3) Die Einhebung und Eintreibung der Kostenbeiträge gemäß Abs. 2 hat nach den entsprechenden Bestimmungen der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1950 (Milchwirtschaftsgesetz), Nr. 168/1950 (Getreidewirtschaftsgesetz) und Nr. 169/1950 (Viehverkehrsgesetz) zu erfolgen." 10. Im § 15 hat die Absatzbezeichnung (1) zu entfallen. 11. Der § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1952 außer Kraft." 12. Im § 17 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft" die Worte „die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft".
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Figl Schärf Kraus Helmer