RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2018 für die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West1,482.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie1,21
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2018 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2018 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz1 082,302.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West785,903.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie395,904.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Eisenerz a)für invasive Langzeitbeatmung305,50b)für nicht invasive Langzeitbeatmung174,30
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer Betrag in EuroBetrag in Euro1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz40,10100,102.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West40,10100,103.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie29,6041,20
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2017, LGBl. Nr. 154/2016, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
866. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991

num: 1
paragraphs: 1. § 78 Abs. 2 lautet: „(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 10000 S im einzelnen Fall festzusetzen sind."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 79 a wird folgender § 79 b eingefügt: „§ 79 b. § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 866/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Zahl der beider Wahl des o.ö. Landtages in jedem Wahlkreis zu vergebendenMandate

num: § 1 
paragraphs: bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf
.,_., .,. _,. . , Grund der nächsten ordentlichen
oder außerordent-
¦ ¦ ? wT -Ü? revidiert!" E/?!b"'*ses der,ordent; liehen
Volkszählung stattfinden (§ 4 Abs. 5
hchen Volkszählung vom 12 Mai 1981 verteilen sich Q Q
Landtagswahlordnung 1961).
die bei der Wahl des o. o. Landtages zu vergeben-
den Mandate auf die Wahlkreise (§ 3 der O. ö. Land- P 3
tagswahlordnung 1961) wie folgt:
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung der
Wahlkreis Bezeichnung: Zahl der o. ö. Landesregierung vom
17. Mai 1982, LGBl. Nr. 31,
Nummer: Mandate: betreffend die Zahl der bei der Wahl des
Landtages
in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate.
1 Linz und Umgebung 14
2 Innviertel 9
3 Hausruckviertel 13
4 Traunviertel 10
5 Mühlviertel 10
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 14. März 2000 über die Rückgabe oder Verwertungvon Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während dernationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen wordensind

num: § 1
paragraphs: Die Landesregierung wird beauftragt und ermächtigt, die im Eigentum des Landes Steiermark befindlichen Kunstgegenstände und Kulturgüter, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind, Anspruchsberechtigten unentgeltlich zu übereignen oder für den Fall, dass Anspruchsberechtigte nicht gefunden werden können, einer Verwertung zuzuführen, deren Erlös Opfern des Nationalsozialismus bzw. entsprechenden Organisationen zukommen soll.
num: § 2
paragraphs: Die Landesregierung wird beauftragt und ermächtigt, in diesem Zusammenhang allenfalls anfallende Bundesabgaben den Zuwendungsempfängern zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
249. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhangs E und dementsprechende Abänderung des Anhangs D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang E des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Zufolge dieser Abänderung wird Anhang D gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Abänderungen treten am 30. September 1964 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 11/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS E DES ÜBEREINKOMMENS UND DEMENTSPRECHENDE ABÄNDERUNG DES ANHANGS D ANHANG E Die Position „ex 16.03 Extrakt aus dem Fleisch von Walen" ist zu streichen. ANHANG D Kapitel 16, ex 16.03: Der Hinweis „1)" bei „Extrakt aus dem Fleisch von Walen" und die Fußnote „1) siehe Anhang E" sind zu streichen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25, November 1985 über die Erhaltung der Dachlandschaft im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980

num: § 1
paragraphs: Im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 ist bei Öffnungen und Aufbauten sowie sonstigen Veränderungen der Dachhaut auf eine Einfügung in das .überlieferte Erscheinungsbild der Grazer Dachlandschaft zu achten. ' Die Dachlandschaft umfasst hiebei die Gesamtheit der gestaltwirksamen Merkmale der Dachzone, wie Größe, Form, Konstruktion, Neigung, Gesimse bzw. Traufenausbildung, Dekkungsmaterial, Elementform, Deckungsfarbe, Aufbauten (Gaupen, Zwerchhäuser, Rauch-und Abgasfänge, Kehrstege u. dgI.) sowie Verschneidungen der Dächer. Der Sichtbarkeit der Dachlandschaft von den öffentlichen Verkehrsflächen, von allen übrigen öffentlich zugänglichen Freiflächen-(Höfen u. dgl.), vom Schlossberg sowie vom umgebenden Hügelland des Grazer Beckens kommt maßgebende Bedeutung zu.
num: § 2
paragraphs: Gemäß den Zielvorstellungen des § 1 hat nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit und unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteiles zu gelten:
1.Dachaufbauten für Belichtungszwecke sollen als Einzelgaupen ausgebildet werden.2.Oberhalb und unterhalb von Gaupen soll ein ausreichend dimensionierter, ungegliedeter Dachstreifen verbleiben. Schleppgaupen kommen. vorwiegend bei Dächern mit mehr als 45° Dachneigung in Betracht.3.Die Verwendung von Blech als Eindeckungsmaterial ist zulässig, wenn anders die Dichtheit der Dachhaut durch die konstruktiven baulichen Gegebenheiten nicht gewährleistet werden kann. Blechdächer haben sich farblich in die Dachlandschaft einzufügen.
num: § 3
paragraphs: Bei Gebäuden, die gemäß § 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 zu erhalten sind, ist wegen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes jedenfalls für nachstehende Maßnahmen die Erteilung einer Bewilligung unzulässig: 1. Flachdächer in der Zone I, ausgenommen für Nebengebäude oder Anbauten von untergeordneter Bedeutung;
2.bei Neueindeckung in der Zone I das Abgehen von der Ziegeldeckung;3.bei Neueindeckung in der Zone II und in den weiteren Zonen das Abgehen von dem die jeweilige Dachlandschaft des Ensembles im überwiegenden Maße prägenden Dachdeckungsmaterial;4.großformatige Deckungselemente, die nicht in der I überwiegenden Zahl der Deckung der Nachbarobjekte eine Entsprechung finden; I 5. Dachdeckung mit einer zur Falllinie asymmetrischen Wirkung;6.Dachfenster ohne einheitliches Format nach Maßgabe der Sichtbarkeit;7.Dachfenster in mehr als zwei Ebenen;8.Dachfenster, die nicht im Rhythmus der Sparren oder der Fensterachsen der Fassade angeordnet sind;9.Kehrstege q.ach Maßgabe der Sichtbarkeit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Leukental

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden des Planungsverbandes Leukental erlassen wird, LGBl. Nr. 95/2019, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 14 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 5034/5, 5034/6, 5034/7, 5034/8, 5034/9 und 5954, alle KG Oberndorf in Tirol, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
67. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1974 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 2504 S und 10.385 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1974 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,104 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 400/ 1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 a Abs. 4 statt 92 S mit 102 S, statt 211 S mit 233 S, statt 361 S mit 399 S, statt 542 S mit 598 S, statt 754 S mit 832 S; 2. im § 26 b Abs. 1 statt je 109 S mit je 120 S, statt 218 S mit 241 S, statt 327 S mit 361 S; 3. im § 27 Abs. 4 statt 2357 S mit 2602 S, statt 3535 S mit 3903 S, statt 4714 S mit 5204 S, statt 5894 S mit 6507 S, statt 7071 S mit 7806 S; 4. im § 29 statt 407 S mit 449 S; 5. im § 30 Abs. 2 statt 4069 S mit 4492 S, statt je 1628 S mit je 1797 S; 6. im § 46 Abs. 1 statt je 109 S mit je 120 S, statt 218 S mit 241 S, statt 327 S mit 361 S; 7. im § 52 Abs. 1 statt 153 S mit 169 S, statt 29 S mit 32 S; 8. im § 69 Abs. 1 statt 243 S mit 268 S; 9. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 48 S mit 53 S, statt 74 S mit 82 S, statt 98 S mit 108 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 14. August 1973, BGBl. Nr. 438, wird aufgehoben. Häuser
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Aufhebungeinzelner Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur-und Buchmacherwetten

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1998, G 94, 95/98 und G 100/98 zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „jederzeit von Bedingungen abhängig machen, sie einschränken oder", „letzteres" und „oder eine vorgeschriebene Bedingung nicht eingehalten wird" in Abs. 4 sowie die Wortfolge „und den an ihrem Sitze wettenabschließenden Buchmachern" in Abs. 5 des im Bundesland Steiermark als Landesgesetz geltenden § 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 - ElWOG 2010

num: 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:
„§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in § 2, § 3, § 8, § 9, § 11, § 19, § 22 Abs. 1, § 24 bis § 36, § 37 Abs. 7, § 38, § 39, § 48 bis § 65, § 69, § 76, § 78, § 79, § 81 bis § 84, § 88 Abs. 3 bis 8, § 89, § 92 bis § 94, § 99 bis § 103, § 109 Abs. 2, § 110 bis § 112, § 113 Abs. 1 und § 114 Abs. 1 und 3 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 50 Abs. 1 lautet:
„§ 50.(1) Differenzbeträge zwischen den tatsächlich erzielten und den der Systemnutzungsentgelte-Verordnung zu Grunde liegenden Erlösen sind bei der Feststellung der Kostenbasis für die nächsten zu erlassenden Systemnutzungsentgelte-Verordnungen auszugleichen.“
num: 3.
paragraphs: In § 50 Abs. 3 und Abs. 4 wird jeweils nach dem Wort „Entgeltperioden“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 50 Abs. 5 lautet:
„(5) Wird eine Systemnutzungsentgelte-Verordnung oder eine aufgrund des § 25 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 143/1998, erlassene Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben oder hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, und ergeben sich daraus Minder- oder Mehrerlöse, sind diese bei der Feststellung der Kostenbasis über einen angemessenen Zeitraum zu berücksichtigen.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 50 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Ansprüche und Verpflichtungen, die vom Regulierungskonto erfasst werden und Verpflichtungen, die die Netzverlustenergiebeschaffung und die Beschaffung der Sekundärregelung betreffen, sind im Rahmen des Jahresabschlusses zu aktivieren oder zu passivieren. Die Bewertung der Posten richten sich nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften.“
Fischer
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 27. Mai 2008 Teil III
66. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (NR: GP XXIII RV 257 AB 428 S. 46. BR: AB 7882 S. 753.)
66.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

[deutschsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[mongolischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 Abs. 1 des Abkommens wurden am 23. Oktober 2006 bzw. 19. März 2008 (eingelangt am 21. März 2008) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Aufhebung einer Wortfolge in § 11 Abs. 1 des Zahnärztegesetzes – ZÄG, des § 15 Abs. 1 und 3 ZÄG sowie von Wortfolgen in § 11 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 1 und 4 und § 20 Abs. 4 Z 1 des Zahnärztekammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: § 1
paragraphs: 5 Abs. 1 und Abs. 3 ZÄG jeweils in der Stammfassung BGBl. I Nr. 126/2005, die Wortfolge „ durch die Österreichische Zahnärztekammer“ in § 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 154/2005, die Wortfolge „ des zahnärztlichen Berufs und“ in § 20 Abs. 1 Z 1 ZÄKG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 154/2005, die Wendung „ Zahnärzte- und“ in § 20 Abs. 1 Z 4 ZÄKG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 154/2005 sowie die Wendung „ Zahnärzte- und“ in § 20 Abs. 4 Z 1 ZÄKG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 154/2005
werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2022 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Stockerauer Schnellstraße, Abschnitt Kollersdorf - Jettsdorf, im Bereich der Gemeinden Grafenwörth und Kirchberg am Wagram

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 2002, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten berichtigt wird

num: Artikel I
paragraphs: Im Anhang C "Ambulatorische Zahnleistungen" Abschnitt A. "Konservierendchirurgische Zahnbehandlung" lauten die Positionsnummern 77, 78 und 79 wie folgt:
Arzt-
Anstaltsgebühr für gebühr
Nicht
Leistung Pos.-Nr. Facharzt Facharzt
Punkte Punkte
Punkte
Jede weitere Spülung 77 138 138 63
Erstmalige Spülung
der Kieferhöhle,
beidseitig 78 550 550 250
Jede weitere Spülung
der Kieferhöhle,
beidseitig 79 206 206 94
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Jugendwohlfahrts-Wohnformen-Verordnung; Änderung

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung findet auf folgende Formen sozialpädagogischer Einrichtungen im Sinn des § 20 Abs 2 S.KJHG Anwendung:a)betreute Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche;b)ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche;c)Kriseneinrichtungen für Kinder und Jugendliche;d)intensiv betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche.(2) Kinderdörfer, Sonderwohnformen für minderjährige Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, Betreuungseinrichtungen für minderjährige und junge erwachsene (werdende) Mütter (§ 20 Abs 2 Z 4 S.KJHG) sowie Kriseneinrichtungen für Säuglinge und Kleinkinder fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.(3) Die Einrichtungen im Sinn des Abs 1 werden im Folgenden kurz als „Wohneinrichtungen“ bezeichnet.“
5. § 3 Abs 1 lautet:
„(1) Die Errichtung neuer Wohneinrichtungen darf nur bewilligt werden, wenn sie mit der Planung der Landesregierung gemäß § 5 S.KJHG übereinstimmt und entsprechend dem § 10 Abs 1 S.KJHG den örtlichen Bedarf unter Berücksichtigung bereits zur Verfügung stehender Hilfeleistungen und Einrichtungen für die Zielgruppe in einem wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß sicherstellt. Die Errichtung neuer Wohneinrichtungen darf bestehende Wohneinrichtungen nicht gefährden.“
6. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Abs 2 lautet:
„(2) Für die Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen in sozialpädagogischen Einrichtungen dürfen nur Fachkräfte mit der erforderlichen persönlichen Eignung und der entsprechenden Ausbildung gemäß § 22 S.KJHG eingesetzt werden.“
6.2. Im Abs 5 wird die Wortfolge „der im Abs 2 genannten Ausbildungen“ durch die Wortfolge „Ausbildung gemäß Abs 2“ ersetzt.
7. Im § 7 Abs 4 wird der Begriff „Jugendwohlfahrtsträger“ durch den Begriff „Kinder- und Jugendhilfeträger“ ersetzt.
8. Im § 8 Abs 8 wird die Verweisung „§ 33 Abs 5 JWO 1992“ durch die Verweisung „§ 30 Abs 3 S.KJHG“ ersetzt.
9. Im § 17 Abs 3 wird der Begriff „Jugendwohlfahrt“ durch den Begriff „Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.
10. Im § 19 lautet die lit c:
„c)die geplante Aufnahme von Minderjährigen aus anderen Bundesländern gemäß § 23 Abs 4 S.KJHG und anderen Staaten.“
11. § 20 entfällt.
12. Im § 22 wird angefügt:
„(3) Der Verordnungstitel, die Promulgationsklausel und die §§ 1, 3 Abs 1, 5 Abs 2 und 5, 7 Abs 4, 8 Abs 8, 17 Abs 3 und § 19 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 99/2015 treten mit 26. November 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 außer Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Vorarlberg: Einstweilige Sicherstellung des Lauteracher Riedes, Änderung

paragraphs: Text

67.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des Lauteracher Riedes

Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1988, wird verordnet:

Im § 5 hat es statt „31. Dezember 1995“ zu lauten „31. Oktober 1996“.
715. Verordnung: Neuerliche Änderung der LVR-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. II der LVR-Novelle 1975, BGBl. Nr. 573, in der Fassung BGBl. Nr. 138/1976 wird die Datumsangabe im Abs. 2 durch die Worte „31. Dezember 1978" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Lanc
Burgenland: Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der GemeindeGrafenschachen

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 21. November 2003 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeine Grafenschachen vom 27.10.2003, Zahl: 640/1-4-2003, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Grafenschachen getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in Verbindung mit § 94b Abs. 1 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Grafenschachen vom 27.10.2003, Zahl: 640/1-4-2003, mit der das Fahren in beiden Fahrtrichtungen auf dem Güterweg Grafenschachen - Unterwaldbauern verboten wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
Mag. Heiling eh.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1988, mit der die Verordnung über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung geändert wird.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1988, mit der die Verordnung über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung geändert wird.

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974 in Verbindung mit §§ 8 bis 17 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 180/1974, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975, LGBl. Nr. 177/1975 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/1988, über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird wie folgt geändert:

Im § 6f Ziffer 3 hat in der drittletzten Zeile das Wort „soll“ an Stelle des Wortes „muß“ zu treten.

Der den Landeshauptmann vertretende Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
589. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983, BGBl. Nr. 600/1983, BGBl. Nr. 463/1984, BGBl. Nr. 489/1985 und BGBl. Nr. 624/1986 wird wie folgt geändert: 1. Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 28 Abs. 4 lit. b hat zu entfallen. Die lit. c ist als lit. b zu bezeichnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010 über die Neufestlegung des Ortsbildschutzgebietes in Birkfeld

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
Die in der Anlage – eine Planzeichnung im Maßstab 1 : 5000 auf Grundlage
der Digitalen Katastralmappe (DKM) – dargestellten Teile der
Marktgemeinde Birkfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Juni 2010, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Birkfeld, LGBl. Nr. 59/1993, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 23
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 6. Februar 1995 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Rohrbach, insbeson
dere das regionale Zentrum Rohrbach, wurde im Zuge
der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung des Grundstückes Nr. 796, KG. Rohrbach, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 5.405 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genuß mittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 796, KG. Rohrbach, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 1.600 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
28. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck-Bludenz, Abschnitt St. Jakob am Arlberg-St. Anton am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1996 wird verordnet: Der Trassenverlauf der obbezeichneten Strecke wird im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 95,554 und endet bei km 100,060 der Strecke Innsbruck –Bludenz im Abschnitt „St. Jakob am Arlberg–St. Anton am Arlberg“. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Anton am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Geländestreifenplan Teil 1, km 95,55 bis km 97,30, Plan Nr. 5030/042 V, Geländestreifenplan Teil 2, km 97,20 bis km 98,85, Plan Nr. 5030/043 V, und Geländestreifenplan Teil 3, km 98,75 bis km 100,06, Plan Nr. 5030/044 V) zu ersehen. Einem
131. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Schweden, betreffend das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Schweden.

num: 1
paragraphs: 1. April 1960 in Kraft treten. Jede Partei kann das Zusatzabkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufheben; diese Aufhebung muß sofort der anderen Partei im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jede Partei kann das vorliegende Zusatzabkommen mit einer Vorankündigung von einem Monat aufkündigen. Falls die österreichische Bundesregierung bereit ist, die oben angeführten Vereinbarungen anzunehmen, beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort als ein zwischen unseren beiden Regierungen zustandegekommenes Zusatzabkommen zu dem eingangs erwähnten Abkommen vom 9. April 1954 betrachtet werden. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Sven Allard m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 112.333-12 RR/60 Wien, am 9. März 1960 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 9. März 1960, welche wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß die schwedische Regierung bereit ist, das Abkommen zwischen der Regierung des Königreiches Schweden und der österreichischen Bundesregierung über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Schweden und Österreich vom 9. April 1954, welches durch einen Notenwechsel vom 18. Juni 1958 ergänzt wurde, durch Aufhebung des Punktes 3 des genannten Abkommens abzuändern. Das vorliegende Zusatzabkommen soll am 1. April 1960 in Kraft treten. Jede Partei kann das Zusatzabkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufheben; diese Aufhebung muß sofort der anderen Partei im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jede Partei kann das vorliegende Zusatzabkommen mit einer Vorankündigung von einem Monat aufkündigen. Falls die österreichische Bundesregierung bereit ist, die oben angeführten Vereinbarungen anzunehmen, beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort als ein zwischen unseren beiden Regierungen zustandegekommenes Zusatzabkommen zu dem eingangs erwähnten Abkommen vom 9. April 1954 betrachtet werden." Ich beehre mich zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß die österreichische Bundesregierung mit dem Vorhergehenden einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Sven Allard a. o. und bey. Botschafter des Königreiches Schweden Wien Das in dem vorstehenden Notenwechsel enthaltene Zusatzabkommen ist am 1. April 1960 in Kraft getreten. Raab
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Irrsee-Moore in den GemeindenOberhofen, Tiefgraben und Zell am Moos als Naturschutzgebietfestgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Irrsee-Moore in den Gemeinden Oberhofen, Tiefgraben und Zell am Moos, politischer Bezirk
Vöcklabruck, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die Mahd der Streuwiesen nach dem 15. Juli eines jeden Jahres;2.die Instandhaltung von in der Anlage gekennzeichneten
Entwässerungsgräben bis zu einer Tiefe von 40 cm zwischen dem 15. Oktober und dem 15. März sowie von Vorflutgräben in diesem Zeitraum bis zu einer Tiefe von 40 cm, wobei in Abhängigkeit von der Lage der einmündenden Rohrleitungen oder Entwässerungsgräben in deren unmittelbaren Mündungsbereich die Grabenräumung zum Zweck der Abflussertüchtigung in Abhängigkeit von der Geländeneigung auch tiefer erfolgen kann;
3.die Nutzung von Gehölzen in Form von Einzelstamm-entnahmen;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd zwischen dem 1. August und dem 15. März mit Ausnahme der Errichtung jagdlicher Einrichtungen und der Wildfütterung;5.das Betreten durch Grundbesitzer, durch von ihnen be-auftragte Personen sowie durch die Jagdausübungsberechtigten oder deren Beauftragte im Rahmen dererlaubten jagdlichen Nutzung und datumsunabhängig zum Zweck der Nachsuche;6.das Betreten sowie die Probenentnahme zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und den Grundbesitzern;7.das Betreten und Befahren im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;8.der Zugang zu den am Irrsee liegenden Badeplätzen, Badehütten sowie rechtmäßig gelagerten Booten durch berechtigte Personen auf den in der Anlage gekennzeichneten Pfaden im Einvernehmen mit den Grundbesitzern;9.die Anlegung und Instandhaltung eines Moorlehrpfades im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und das Betreten dieses Lehrpfades;10.die Nutzung und Instandhaltung rechtmäßig erbauter, bestehender Einrichtungen;11.die Räumung der Zeller Ache im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der das Nordmoor am Irrsee in der Gemeinde Oberhofen, politischer Bezirk Vöcklabruck, als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 29/1963, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000 außer Kraft.
(3) Die Anlage wird gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Kundmachungsgesetz verlautbart. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Oberhofen am Irrsee, Tiefgraben und Zell am Moos, bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Mindest- und Höchstbeträge nachdem Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 angepasst werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die im § 3 Abs. 1 Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 festgesetzten Beträge lauten:
1. in Z. 1
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56 Cent
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37 Cent
Ortsklasse C und Statutarstädte . . . . . . . . . . 19 Cent
2. in Z. 2
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1,68 Euro
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1,21 Euro
Ortsklasse C und Statutarstädte . . . . . . . . . . 0,75 Euro
(2) Die im § 3 Abs. 2 Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 festgesetzten
Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:
1. "7 Cent" durch "9 Cent"
2. "15 Cent" durch "19 Cent"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Ökostromförderbeitragsverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017, zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2018 mit 24,58% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012), BGBl. II Nr. 440/2011, in der Fassung BGBl. II Nr. 426/2016, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2018 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 22,335 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 37,843 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 410,328 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 59,604 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 610,299 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)10,850 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)7,730 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2018 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,057 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,150 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,215 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,256 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,398 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,610 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,654 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,071 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2018 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,009 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,015 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,016 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,016 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,016 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,043 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 398/2016 außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2017 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden. Mahrer
220. Kundmachung: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2 Z. 1 GSPVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 22. März 1979, G 96,110/78-14 ausgesprochen, daß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der 18. Novelle, BGBl. Nr. 447/1969, und § 2 Abs. 2 Z. 1 dieses Gesetzes in der Fassung der 20. Novelle, BGBl. Nr. 288/1971, verfassungswidrig waren. Kreisky
152. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Im ersten Satze des § 3 sind dem Worte: „Abschlagszahlungen" die Worte: „und sonstiger Entschädigungsleistungen" anzufügen. 2. § 3, lit. a, hat zu lauten: „a) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind;". 3. § 3, lit. c, hat zu lauten: c) die nach den Bestimmungen über die Versorgung der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und ihrer Hinterbliebenen Versorgten mit Ausnahme jener Personen, deren Entschädigungsanspruch sich auf eine Dienstbeschädigung gründet, die mit der Heranziehung zur Dienstleistung auf Grund der Notdienstverordnung vom 15. Oktober 1938 (Deutsches R. G. Bl. I S. 1441) in ursächlichem Zusammenhange steht;". 4. Dem § 3 ist eine Bestimmung folgenden Wortlautes als lit. d anzufügen: „d) Personen, die wegen eines Kriegsverbrechens oder anderer nationalsozialistischer Untaten auf Grund des Kriegsverbrechergesetzes vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, verurteilt worden sind, sowie deren Hinterbliebene." 5. Im § 5 entfallen die Worte: „mit der Staatskanzlei (Heerwesen) und".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
Vorarlberg: Spitalplan, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel lautet der Klammerausdruck „Regionaler Strukturplan Gesundheit 2010“.
num: 2.
paragraphs: Die Übersicht „Bettenplan Vorarlberg gesamt“ der Anlage lautet wie folgt:
Bettenplan Vorarlberg gesamt
Die Tabelle kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: 3.
paragraphs: Im Unterabschnitt 1.2 „Versorgungsregion Vorarlberg-Süd“ im Punkt „824 LKH Rankweil“ lautet die Tabelle wie folgt:824 LKH RankweilDie Tabelle kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: 4.
paragraphs: Im Unterabschnitt 1.2 „Versorgungsregion Vorarlberg-Süd“ im Punkt „828 KH Frastanz“ lautet die Tabelle wie folgt:
828 KH Frastanz
Die Tabelle kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: 5.
paragraphs: Im Unterabschnitt 1.2 „Versorgungsregion Vorarlberg-Süd“ wird die Überschrift „832 KH Carina“ und die folgende Tabelle hinzugefügt:
832 KH Carina
Die Tabelle kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: 6.
paragraphs: Im Unterabschnitt 1.2 „Versorgungsregion Vorarlberg-Süd“ im Punkt „830 LKH Feldkirch“ entfällt die Fußnote 9.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Dezentralisierungder Neuaufnahmen in den Landesdienst

num: 1.
paragraphs: Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II, so weit sie in der Entlohnungsgruppe p4 oder p5 einge
reiht sind;
num: 2.
paragraphs: Sanitätshilfsdienste;3.Portiere(innen) und Telefonist(inn)en;4.Apothekenhelfer(innen);5.Lernpfleger(innen);6.Krankenpflegefachdienste;7.Hebammen;8.Medizinisch-technische Fachkräfte.
§2 Dienststellen
Diese Regelung gilt für die O.ö. Landeskrankenanstalten.
§3 Kontrolle
(1) Die Kontrolle über die ordnungsgemäße dezentrale Durchführung der Neuaufnahmen in den Landesdienst
obliegt grundsätzlich dem Amt der Landesregierung und dem beim Amt der Landesregierung eingerichteten Per sonalbeirat.
(2) Weiters wird zur Kontrolle bei jeder O.ö. Landes krankenanstalt eine Kommission eingerichtet, die aus zwei Dienstgeber- und zwei Dienstnehmervertretern (Be triebsräte) besteht. Die Mitglieder der Kommission wer den vom jeweiligen Krankenhaus bestellt; ihre Bestellung bodarf dor Zustimmung 4«& beim Ami-dw laodesregie«~ rung eingerichteten Personalbeirates.
(3) Für das Verfahren bei den Kommissionen gemäß Abs. 2 ist die Geschäftsordnung des beim Amt der Lan desregierung eingerichteten Personalbeirates sinnge mäß anzuwenden. Hat ein Mitglied der Kommission Be
denken gegen die beabsichtigte Aufnahme einer Person, so ist dies vom jeweiligen Krankenhaus - unter Vorlage der für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen - dem Amt der Landesregierung mitzuteilen und die Aufnah
meempfehlung des beim Amt der Landesregierung ein
gerichteten Personalbeirates abzuwarten.
§4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
453. Bundesgesetz: Leistung eines siebenten zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zur Internationalen Entwicklungsorganisation einen siebenten zusätzlichen Beitrag in Höhe von 1187280000 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung dieses Beitrages abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
610. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBL Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980, BGBl. Nr. 444/1981 und BGBl. Nr. 515/1982 wird wie folgt geändert: I. Die Liste der Anlage ist wie folgt zu ergänzen: II. In der Liste der Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: III. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") ist nach „R 53" folgende „R 54" anzufügen: IV. Im Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") hat „W 7" zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steyrer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

paragraphs: 130. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (BGBl. III Nr. 51/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2008) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bulgarien 26. November 2008 Frankreich1 12. Mai 2011 Irland 9. Februar 2011 Malta 24. April 2013 Portugal 8. Oktober 2009

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben die Niederlande2 am 7. Jänner 2009 mitgeteilt, dass das Übereinkommen auf die Niederländischen Antillen (nunmehr die Inseln Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba) Anwendung findet.
Faymann
131. Verordnung: Abänderung der Beilage zu § 9 der Verordnung, betreffend Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.

num: 1
paragraphs: 1. Z. 1 hat zu lauten: „1. Diphtherie. Kranke sind solange abzusondern, als die klinischen Symptome der Erkrankung bestehen. Nach Abklingen der klinischen Symptome sind die Genesenen solange von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen fernzuhalten, als im Rachen- und Nasenabstrich toxinbildende Diphtheriebazillen nachweisbar sind. Diese Verkehrsbeschränkungen sind erst aufzuheben, wenn bei drei in Abständen von je zwei Tagen durchgeführten Untersuchungen toxinbildende Diphtheriebazillen nicht nachweisbar sind. Krankheitsverdächtige aus der Umgebung Diphtheriekranker sind solange abzusondern, bis durch bakteriologischen Befund der Krankheitsverdacht widerlegt ist. Ansteckungsverdächtige sind von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen solange fernzuhalten, bis drei in Abständen von je zwei Tagen durchgeführte Rachen- und Nasenabstriche frei von toxinbildenden Diphtheriebazillen sind. Diese Verkehrsbeschränkungen sind jedoch ohne Rücksicht auf den bakteriologischen Befund spätestens sechs Wochen nach dem letzten Kontakt mit dem Erkrankten aufzuheben, sofern nach dem Gutachten des Amtsarztes nicht besondere Umstände vorliegen, die eine weitere Fernhaltung begründen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach der Z. 1 ist folgende Z. 1 a einzufügen: „la. Scharlach. Kranke sind solange abzusondern, als die klinischen Symptome der Erkrankung bestehen. Darüber hinaus ist die Absonderung solange aufrechtzuerhalten, bis drei in Abständen von je zwei Tagen entnommene Rachen- und Nasenabstriche frei von beta-haemolysierenden A-Streptokokken sind. Der Besuch von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen darf frühestens zwei Wochen nach Aufhebung der Absonderung gestattet werden; jedoch müssen vom Beginn der Erkrankung bis zu diesem Zeitpunkt mindestens vier Wochen verstrichen sein. Krankheitsverdächtige aus der Umgebung Kranker sind solange abzusondern, als klinische Erscheinungen bestehen und bis bakteriologisch das Freisein von beta-haemolysierenden A-Streptokokken nachgewiesen ist. Ansteckungsverdächtige sind von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen solange fernzuhalten, bis drei in Abständen von je zwei Tagen durchgeführte Rachen- und Nasenabstriche frei von beta-haemolysierenden A-Streptokokken sind. Diese Verkehrsbeschränkungen sind jedoch ohne Rücksicht auf den bakteriologischen Befund spätestens sechs Wochen nach dem letzten Kontakt mit dem Erkrankten aufzuheben, sofern nach dem Gutachten des Amtsarztes nicht besondere Umstände vorliegen, die eine weitere Fernhaltung begründen." Proksch