66. Verordnung: Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in bürgerlichen Rechtssachen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vernommene Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Zeugen- und Sachverständigengebühren nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 346, 347 und 365 ZPO., der Vorschriften dieser Verordnung und der von den Oberlandesgerichten mit Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz erlassenen Gebührentarife. (2) Der Anspruch steht dem Zeugen und Sachverständigen auch dann zu, wenn er zur Beweisaufnahme erschienen, seine Vernehmung, die Aufnahme des Befundes oder die Abgabe des Gutachtens aber ohne sein Verschulden unterblieben ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Anspruch auf Zeugen- und Sachverständigengebühren ist bei sonstigem Verluste vor dem Ablauf der in den §§ 346 und 365 ZPO. festgesetzten Fristen, und zwar vom Zeugen nach dem Abschluß der Vernehmung, vom Sachverständigen nach Beendigung seiner Tätigkeit an gerechnet, beim Gerichte mündlich oder schriftlich geltend zu machen. (2) Sofern dem Zeugen oder Sachverständigen ungeachtet des Entfallene- der Beweisaufnahme ein Anspruch auf Zeugen- oder Sachverständigengebühr zusteht [§ 1, Abs. (2)], muß dieser Anspruch vom Zeugen spätestens am Tage nach der zur Vernehmung, vom Sachverständigen binnen 14 Tagen nach der zur Aufnahme des Befundes oder zur Abgabe des Gutachtens anberaumten Tagsatzung geltend gemacht werden. (3) Schriftliche Ansuchen [Abs. (1) und (2)] bedürfen keiner Fertigung durch einen Rechtsanwalt.
num: 3
paragraphs: § 3. Dem Zeugen gebühren die notwendigen Reisekosten, um an den Ort seiner Vernehmung zu gelangen und die Rückreise zu bewerkstelligen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1). Als notwendige Reise(Fahrt)auslagen gelten: a) der Fahrpreis der niedrigsten Fahrklasse des vom Wohnorte zum Orte der Vernehmung und umgekehrt benützten Massenbeförderungsmittels (Eisenbahn, Straßenbahn, Post, Autobus, Dampfboot u. dgl.), für Personen, die im Genusse einer Fahrbegünstigung stehen, der ermäßigte Fahrpreis; b) bei Benützung einer Eisenbahn, Autobus oder Schiffsverbindung auch der Fahrpreis oder ermäßigte Fahrpreis (lit. a) des von der Wohnung zur nächstgelegenen Station und umgekehrt benützten Massenbeförderungsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung c) das tarifmäßige oder ortsübliche Entgelt für Fuhrwerke oder nach den örtlichen Verhältnissen für ein Tragtier, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Entfernung zwischen Wohnung und Station sechs Kilometer übersteigt oder daß die persönlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten (körperliche Unzulänglichkeit infolge Alters, Krankheit u. dgl.) oder äußere Um- stände (Unwetter, schwierige Wegverhältnisse, Dringlichkeit u. ä.) die Benützung eines Fuhrwerkes oder Tragtieres rechtfertigen; d) unter den gleichen Voraussetzungen (lit. c) das tarifmäßige oder ortsübliche Entgelt für die Beförderung mittels Fuhrwerkes oder Tragtieres vom Wohnort an den Ort der Vernehmung und zurück; e) der Fahrpreis (ermäßigte Fahrpreis) des innerhalb des Ortes der Vernehmung benützten Massenbeförderungsmittels (zum Beispiel Straßenbahn in Wien). (2) Wo mehrere Gattungen von Fuhrwerken zur Verfügung stehen, sind die Kosten der billigsten Fahrgelegenheit zu ersetzen, die nach den Umständen benützt werden konnte. (3) Haben mehrere Anspruchsberechtigte zusammen ein Fuhrwerk benützt [Abs. (1), lit. c und d] oder hätten sie nach den Umständen dieselbe Fahrgelegenheit benützen können, so ist jedem von ihnen nur der auf ihn entfallende Teil des Fuhrlohnes zuzusprechen. (4) Hat ein Anspruchsberechtigter unter den Voraussetzungen des Abs. (1), lit. c oder d, sein eigenes Fuhrwerk benützt und dadurch eine Erwerbseinbuße erlitten, so gebührt ihm eine angemessene Entschädigung, die jedoch den. Betrag nicht übersteigen darf, der ihm bei Benützung eines Mietfuhrwerkes zuzusprechen wäre. (5) Anspruchsberechtigten, die trotz einer Entfernung von mehr als sechs Kilometer zwischen ihrem Wohnort und dem Ort ihrer Vernehmung oder zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Station der Eisenbahn-, Autobus- oder Schiffsverbindung weder ein Massenbeförderungsmittel noch ein Fuhrwerk oder ein Tragtier benützen konnten, gebührt eine Wegentschädigung für jeden Kilometer, deren Höchstgrenze das jeweilige Kilometergeld für Dienstgänge der öffentlichen Angestellten bildet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dem Zeugen sind die notwendigen Aufenthaltskosten zu vergüten. (2) Als solche gelten: a) der Mehraufwand für die Verköstigung, wenn die durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursachte Abwesenheit von seinem Wohnorte den Anspruchsberechtigten zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als an seinem regelmäßigen Speiseorte einzunehmen; b) Auslagen für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise oder am Orte der Vernehmung. (3) Bei Bestimmung der Vergütung für die Aufenthaltskosten ist auf die örtlichen Verpflegs- und Unterkunftsverhältnisse Bedacht zu nehmen. Die Höchstgrenze der Vergütung bilden die jeweiligen Tarifsätze. Maßgebend ist nach Wahl des Anspruchsberechtigten der am Orte der Vernehmung oder der an dem Orte geltende Tarif, an dem der Anspruchsberechtigte die Mahlzeit eingenommen oder die Nacht zugebracht hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Bemessung der Vergütung für Zeitversäumnis gilt als versäumt die Zeit, die vom Verlassen der Wohnung oder der Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufgewendet werden muß; außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, wann der Zeuge nach seiner Rückkehr die Arbeit wieder aufnehmen kann.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Hat ein Zeuge aus Anlaß seiner Vernehmung einen Stellvertreter zu bezahlen oder Lohnabzüge zu erleiden, so ist ihm der Ersatz dieser Beträge als Entschädigung für Zeitversäumnis zuzusprechen. (2) Sonst erfolgt die Entschädigung für Zeitversäumnis nach ganzen und halben Tagen. Insoweit ein bestimmter Betrag des Erwerbsentganges, zum Beispiel durch Lohnzettel und ähnliches, nachgewiesen wird, ist stets der volle Betrag des Entganges zu vergüten. In allen anderen Fällen ist der Tarif maßgebend.
num: 8
paragraphs: § 8. Der gleiche Gebührenanspruch wie beim Zeugen steht auch der Begleitperson zu, wenn der Zeuge ihrer wegen seines jugendlichen Alters oder wegen seiner Gebrechen bedurfte.
num: 9
paragraphs: § 9. Im übrigen ist die Zulässigkeit der Entschädigung für Zeitversäumnils nach der Lebensstellung und den Vermögensverhältnissen des Zeugen sowie nach seiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit zu beurteilen. Soweit nicht schon die Berufs- oder Erwerbsverhältnisse darüber sichere und dem Gerichte bekannte Anhaltspunkte bieten, ist vom Zeugen, der Entschädigung für Zeitversäumnis begehrt, eine Bescheinigung über den regelmäßigen Erwerb und über den Betrag des Erwerbsentganges zu verlangen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Gebühren sind dem Anspruchsberechtigten womöglich sogleich auszuzahlen oder, wenn dies nicht geschehen kann, kostenfrei zu übermitteln. (2) Das Begehren um Entscheidung des Gerichtsvorstehers hemmt die Auszahlung nur, wenn es unmittelbar nach der Bestimmung der Gebühr gestellt wird. Zuviel ausbezahlte Beträge sind zurückzuerstatten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Vorschriften über Reise- und Aufenthaltskosten der Zeugen gelten dem Sinne nach auch für Sachverständige. (2) Sachverständigen gebührt auch der Ersatz der ihnen sonst verursachten notwendigen Auslagen (Kosten für die Vorbereitung des Gutachtens, Vergütung für die bei der Untersuchung verbrauchten Stoffe u. dgl.). (3) Für die Beistellung von Werkzeugen und Geräten, die eine dauernde Verwendung zulassen, gebührt keine besondere Entschädigung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Bei der (Bemessung der Gebühr für Zeitversäumnis gilt die Zeit als versäumt, die der Sachverständige außerhalb seiner Wohnung oder gewöhnlichen Arbeitsstätte verbringen muß, um seinen Obliegenheiten nachzukommen, ausgenommen der Zeitraum, der auf die als Mühewaltung entlohnte Tätigkeit entfällt. (2) Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen; die Höchstgrenze ergibt sich aus dem Tarif. (3) Ist mit der Zeitversäumnis für den Sachverständigen überhaupt kein Erwerbsentgang verbunden, so gebührt ihm keine Entschädigung für Zeitversäumnis.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Entlohnung für die Mühewaltung ist unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Aufwandes an Zeit und Mühe sowie unter Bedacht auf das für ähnliche Leistungen sonst übliche Entgelt zu bestimmen. (2) Bei der Bewertung der Leistung ist zu unterscheiden, ob sich das Gutachten als wissenschaftliche oder künstlerische Leistung darstellt oder etwa ganz besondere fachliche, namentlich technische Kenntnisse voraussetzt, die nur durch höhere Studien oder eine eingehende Schulung oder Vorbildung erworben werden oder ob für die Sachprüfung die gewöhnlichen handwerksmäßigen oder geschäftlichen Erfahrungen genügen, wie zum Beispiel bei der Bewertung von gewöhnlichen Gebrauchsgegenständen. In Fällen der letzteren. Art hat der Sachverständige nur Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Sachverständigen, die eine Entschädigung für Zeitversäumnis nicht begehren können [§ 12, Abs. (3)], gebührt in solchen Fällen eine nach Abs. (1) zu bemessende Entlohnung, die über das Höchstmaß einer Entschädigung nach § 12, Abs. (2), nicht hinausgehen darf.
num: 14
paragraphs: § 14. Werden einer Amtshandlung mehrere Sachverständige beigezogen, so hat jeder von ihnen Anspruch auf die volle Gebühr.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Gerichte haben die Beiziehung von Sachverständigen und den Umfang ihrer Tätigkeit auf das notwendige Maß zu beschränken. (2) Die Sachverständigen sind an die vom Gerichte in bezug auf die Gegenstände, die Art und den Umfang der Untersuchung erteilten Weisungen gebunden. Sie sind auch ohne solche Weisung verpflichtet, von der Untersuchung weiterer Gegenstände abzusehen, sobald der ihnen bekanntgegebene Zweck der Untersuchung erreicht ißt.
num: 16
paragraphs: § 16. Für Verrichtungen, die vom Sachverständigen ohne gerichtlichen Auftrag, gegen eine vom Gerichte erteilte Weisung oder ohne Not [§ 15, Abs. (2), am Ende] vorgenommen worden sind, gebührt keine Vergütung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die zuerkannten Gebühren sind den anwesenden Sachverständigen womöglich sogleich auszuzahlen oder, wenn dies nicht geschehen kann, kostenfrei zu übermitteln. (2) Im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Sachverständigengebühr sind zuviel ausbezahlte Beträge zurückzuerstatten.
num: 18
paragraphs: § 18. Erklären sich die Parteien und der Sachverständige in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Gerichten gegenüber nach der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige mit einer bestimmten Sachverständigengebühr einverstanden, so ist die Vergütung in dieser Höhe zu bestimmen und zu gewähren, sofern ein zu ihrer Deckung ausreichender Betrag vorschußweise erlegt worden ist.
num: 19
paragraphs: § 19. Den mit der Überprüfung der Gebühren namens des Staatsschatzes betrauten Beamten ist der Beschluß über eine vom Staate zu bezahlende Sachverständigengebühr zuzustellen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Bestimmungen über die Gebühren der Sachverständigen gelten, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, dem Sinne nach auch für Dolmetsche. (2) Dem Dolmetsch ist aus Entschädigung für Zeitversäumnis und Entlohnung für Mühewaltung eine einheitliche Gebühr zuzuerkennen. Ihr Ausmaß ist dem jeweiligen Tarif zu entnehmen. (3) Bei der Bestimmung der Gebühr ist auf die Stellung, den Bildungsgang und den durch die Zeitversäumnis verursachten Entgang am Erwerb, auf die mit der Übersetzung verbundenen Schwierigkeiten und die Dauer der Übersetzungstätigkeit Rücksicht zu nehmen. (4) Muß der Dolmetsch das Protokoll selbst schreiben, so gebührt ihm dafür eine besondere Entlohnung nach dem jeweiligen Tarif.
num: 21
paragraphs: § 21. Bei ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage durch einen Zeugen oder der dem Sachverständigen oder Dolmetsch obliegenden Verrichtungen und bei Eidesverweigerung entsteht kein Gebührenanspruch.
num: 22
paragraphs: § 22. Zeugen, Sachverständige und Dolmetsche, die ohne gerichtliche Ladung erschienen sind, haben den gleichen Anspruch wie im Falle der Vorladung, wenn sie vernommen oder verwendet worden sind und das Gericht erkennt, daß ihre Vernehmung oder Zuziehung zur Aufklärung der Sache dienlich war.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die in den §§ 347, 365 ZPO. und in dieser Verordnung vorgesehenen Tarife sind von jedem Oberlandesgerichte aufzustellen. Nach den besonderen Verhältnissen seines Sprengels kann das Oberlandesgericht bei allen ihm unterstehenden Gerichten die gleichen Tarife einführen oder für die Gerichte einzelner Kreis- oder Landesigerichtssprengel oder nur für die Orte, an welchen sich der Sitz eines Gerichtshofes befindet, besondere Tarife aufstellen. Von dieser Ausnahme abgesehen, dürfen innerhalb desselben Kreis- oder Landesgerichtssprengels nicht verschiedene Tarife gelten. (2) Die Tarife und Tarifänderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Justiz und sind vom Oberlandesgerichte den Gerichten, für die sie gelten sollen, bekanntzugeben.
num: 24
paragraphs: § 24. Soweit für Verrichtungen von Ärzten und Tierärzten als Sachverständige und für chemische Untersuchungen in besonderen Verordnungen Tarife für das Strafverfahren aufgestellt sind, sind diese auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entsprechend anzuwenden. Eine höhere Gebühr kann nur bestimmt werden, wenn sie in dem vorschußweise erlegten Betrag [§ 365, Abs. (5), ZPO.] Deckung findet.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auch in anderen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen entsprechend anzuwenden. Im Verfahren vor den Kommissionen nach dem Dritten Rückstellungsgesetz vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, sind die für das streitige Verfahren geltenden Vorschriften über das Armenrecht, soweit sie sich auf die Zeugen- und Sachverständigengebühren sowie die Kosten der notwendigen Verlautbarungen beziehen, anzuwenden, bei Angehörigen fremder Staaten ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Kosten der Einschaltung in öffentliche Blätter werden vorläufig aus dem Staatsschatze geleistet, sofern nicht ein zu ihrer Deckung ausreichender Betrag vorschußweise erlegt wurde.
num: 27
paragraphs: § 27. Die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche, die Kosten der Einschaltung in öffentliche Blätter und für auswärtige Amtshandlungen von Gerichtspersonen sind von den Beteiligten, die sie zu tragen haben, nach den Vorschriften über die Einbringung von Gerichtskasten einzubringen. Gerö