125. Verordnung: Weitere Abänderung des Rechtsanwaltstarifs.

num: 1
paragraphs: 1. Die §§ 10 und 11 haben zu lauten: „§ 10. (1) Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- und Versorgungsbeträgen und auf Zahlung von Renten für erlittene körperliche Beschädigungen sind mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten. Wird der Anspruch nur für eine kürzere Zeit als drei Jahre gestellt, so ist er mit dem Gesamtbetrag der für diese Zeit beanspruchten Leistungen zu bewerten. (2) Wird eine Erhöhung oder Verminderung von Unterhaltsbeträgen gefordert, so gilt als Wert des Streitgegenstandes der dreifache Jahresbetrag der geforderten Erhöhung oder Verminderung. (3) Der Anspruch auf Leistung des einstweiligen Unterhaltes ist mit dem einfachen Jahresbetrag zu bewerten. § 11. (1) Der Streitgegenstand ist zu bewerten: 1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen mit 2000 S; 2. in Bestandstreitigkeiten und in Streitigkeiten über Räumungsklagen mit 1500 S; 3. betrifft der Bestand- oder Räumungsstreit Geschäftsräumlichkeiten, mit 5000 S; 4. in Streitigkeiten, betreffend die Festsetzung des Mietzinses, zu deren Entscheidung die Mietkommissionen zuständig sind, mit dem doppelten Jahresbetrag der beantragten Zinserhöhung; richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht vor Anrufung der Mietkommission mit der begehrten Mietzinserhöhung einverstanden erklärt und sich in den Streit eingelassen haben, entfallenden Beträge zusammenzurechnen; 5. in Ehestreitigkeiten mit 4000 S, in Streitigkeiten auf Anerkennung oder Aberkennung der ehelichen Geburt mit 2000 S, in Streitigkeiten über die Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft mit 1000 S, in allen diesen Fällen abgesehen von den damit verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur; 6. in Strafsachen in der Regel mit 500 S, in den Fällen der Tarifpost 4 Z. 1 mit 1500 S und in den Fällen der Tarifpost 4 Z. 2 mit 5000 S. (2) In Handelsregistersachen haben als Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, wofern aus dem Antrag nicht ein anderer Wert hervorgeht, die Höhe des Geschäftskapitals, mindestens aber nachstehende Beträge zu gelten: in Angelegenheiten von Einzelfirmen 6000 S, in solchen von Aktiengesellschaften 200.000 S, in Angelegenheiten anderer Gesellschaften 20.000 S."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Einheitssatz beträgt 25 v. H. der Verdienstsumme ausschließlich der Entfernungsgebühren, Reisekosten und sonstigen Barauslagen."
num: 3
paragraphs: 3. In der Tarifpost 1 tritt an Stelle des in lit. a angeführten Betrages von 2 S der Betrag von 5 S. Der letzte Halbsatz dieser Tarifpost: „, jedoch nie mehr als insgesamt 20 S." hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. In der Tarifpost 2 hat die auf die Geschäftsgebühren bezügliche lit. a zu lauten: „a) bis einschließlich 100 S 15 S,". Der letzte Halbsatz dieser Tarifpost vor den Anmerkungen: „ , jedoch nie mehr als insgesamt 100 S." hat zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. In der Tarifpost 4 tritt in Z. 1 an Stelle des Betrages von 20 S der Betrag von 40 S, in Z. 2 an Stelle des Betrages von 50 S der Betrag von 80 S.
num: 6
paragraphs: 6. In der Tarifpost 5 hat die lit. g zu lauten: „g) über 50.000 S 7'5 S, zuzüglich 2'5 S für je angefangene weitere 20.000 S."
num: 7
paragraphs: 7. Die Tarifpost 8 hat zu lauten: „Tarifpost 8. Für Besprechungen aller Art, auch im Fernsprechweg, gebührt dem Rechtsanwalt für jede angefangene halbe Stunde bei einem Wert des Gegenstandes: a) bis einschließlich 1000 S 6 S, b) über 1000 S bis einschließlich 2500 S. 10 S, c) über 2500 S bis einschließlich 5000 S. 15 S, d) über 5000 S bis einschließlich 10.000 S 20 S, e) über 10.000 S bis einschließlich 30.000 S 30 S, f) über 30.000 S bis einschließlich 50.000 S 40 S, g) über 50.000 S 40 S, zuzüglich 10 S für je angefangene weitere 20.000 S. Für Besprechungen in der Dauer von nicht länger als zehn Minuten beträgt die Gebühr vier Zehntel der für eine halbe Stunde der Besprechung festgesetzten Gebühr. Anmerkung zu Tarifpost 8. Ganz kurze Mitteilungen im Fernsprechweg, mit Ausschluß von Rechtsbelehrungen, sind nach Tarifpost 5 zu entlohnen."
num: 8
paragraphs: 8. Tarifpost 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Nach den Bestimmungen des vorigen Absatzes sind auch solche außerhalb der Kanzlei verrichtete Geschäfte zu entlohnen, die unter keine andere Tarifpost fallen und regelmäßig durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter vorgenommen werden, wie z. B. Aktenstudium in der Gerichtskanzlei, Kommissionen zum Referenten, Vornahme eines außergerichtlichen Augenscheins zu Informationszwecken u. dgl."
num: 9
paragraphs: 9. In der Tarifpost 10 I tritt in lit. a an Stelle des Betrages von 2 S der Betrag von 6 S, in lit. b an Stelle des Betrages von 1 S der Betrag von 3 S.
num: 10
paragraphs: 10. In Tarifpost 10 IV tritt in lit. a an Stelle des Höchstbetrages von 10 S der Höchstbetrag von 30 S, in lit. b an Stelle des Höchstbetrages von 5 S der. Höchstbetrag von 15 S.
num: 11
paragraphs: 11. In der Anmerkung 5 I zu Tarifpost 10 tritt in lit. a an Stelle des Betrages von 1 S der Betrag von 2 S, in lit. b an Stelle des Betrages von 2 S der Betrag von 4 S, in lit. c an Stelle des Betrages von 3 S der Betrag von 6 S.
num: 12
paragraphs: 12. In der Tarifpost 11 hat der letzte Halbsatz nach dem Strichpunkt zu lauten: „für die Einlösung einer Postanweisung oder einer Postsparkassenanweisung bei der Post oder für Einzahlungen, die mittels Postanweisung, Erlagscheins oder Schecks geleistet werden, für jeden einzelnen Fall, vorausgesetzt, daß der angewiesene oder einzuzahlende Betrag 10 S erreicht, 1 S." II. Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tag bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist. Tschadek