395. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes1948, der Bundesforste-Dienstordnung, des Richterdienstgesetzes und des Bundesgesetzes über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft

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paragraphs: Artikel I Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 659/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet: „1. 26 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 18 Jahren, 2. 30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren, 3. 34 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren,". 2. § 65 Abs. 1 Z 4 wird aufgehoben; Z 5 erhält die Bezeichnung „4". 3. In Z 2.3 der Anlage 1 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. n angefügt: 4. In Z 2.4 der Anlage 1 wird im Klammerausdruck nach dem Wort „Graveure," eingefügt: „gehobener Dienst des reitenden Personals der Spanischen Reitschule,". 5. Der Anlage 1 Z 7 wird angefügt: „7.8 Für Kraftwagenlenker einer im § 6 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981 angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, an Stelle der Erfordernisse der Z 7.1 a) das in Z 8.3 lit. c angeführte Erfordernis und b) der Nachweis der Ausbildung in der Wahrnehmung der für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Sicherheitsaufgaben."
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1983, wird wie folgt geändert: § 27 a Abs. 1 lautet: „(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr: 1. 26 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 18 Jahren, 2. 30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren, 3. 34 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren.".
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paragraphs: Artikel III Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 657/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 37 a Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet: „1. 26 Werktage nach einer Dienstzeit von weniger als 18 Jahren, 2. 30 Werktage nach einer Dienstzeit von 18 Jahren, 3. 34 Werktage nach einer Dienstzeit von 25 Jahren,". 2. § 37 a Abs. 1 Z 4 wird aufgehoben; Z 5 erhält die Bezeichnung „4".
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paragraphs: Artikel IV Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 72 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. 26 Werktage für Richteramtsanwärter,". 2. Dem § 72 Abs. 4 wird angefügt: „Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat." 3. § 72 a Abs. 3 wird aufgehoben. 4. § 74 Abs. 1 zweiter Satz wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel V Das Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/1977 wird wie folgt geändert: 1. Dem Titel des Bundesgesetzes wird folgender Kurztitel angefügt: „(Karenzurlaubsgeldgesetz — KUG)". 2. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Auf das Karenzurlaubsgeld ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sinngemäß anzuwenden." 3. Nach § 11 wird eingefügt: „IV. Abschnitt § 12. (1) Alleinstehende Mütter, auf die § 1 Abs. 1 anzuwenden ist, haben gegenüber dem Dienstgeber bei Erfüllung der im Abs. 4 angeführten Voraussetzungen auf Antrag Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld. Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht jedoch nicht, wenn die alleinstehende Mutter Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/ 1977, in Anspruch nehmen kann. (2) Eine Mutter gilt jedoch nicht als alleinstehend im Sinne des Abs. 1, wenn sie ledig, geschieden oder verwitwet ist und mit dem Vater des unehelichen Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, an der gleichen Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre und insoweit der Vater des unehelichen Kinder über eigene Einkünfte im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 verfügt, die das Anfangsgehalt der Verwendungsgruppe E einschließlich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen. (3) Für alleinstehende Mütter, auf die § 1 Abs. 2 anzuwenden ist, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Dienstgebers der letzte Dienstgeber nach § 1 Abs. 1 tritt. (4) Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld ist, daß die alleinstehende Mutter wegen der Betreuung des in ihrem Haushalt lebenden Kindes, dessen Geburt Anlaß für die Gebühr des Karenzurlaubsgeldes nach § 3 war, 1. sich im Falle des Abs. 1 in einem Urlaub gegen Entfall der Bezüge befindet, oder 2. im Falle des Abs. 3 keine Beschäftigung annehmen kann, weil für das Kind nachweislich keine Unterbringungsmöglichkeit besteht. (5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld entsteht mit dem Tage der Antragstellung, frühestens jedoch nach Erschöpfung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld. Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld endet mit Wegfall der Voraussetzungen, spätestens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. § 13. (1) Das Sonderkarenzurlaubsgeld beträgt monatlich 27 vH des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich allfälliger Teuerungszulagen. (2) Verfügt die alleinstehende Mutter über eigene Einkünfte im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956, so vermindert sich das Sonderkarenzurlaubsgeld nach Abs. 1 um jenen Teil dieser Einkünfte, der 10 vH des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich allfälliger Teuerungszulagen übersteigt. § 14. Auf das Sonderkarenzurlaubsgeld sind § 2 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sowie die §§ 6 bis 10 sinngemäß anzuwenden." 4. Der bisherige IV. Abschnitt erhält die Bezeichnung „V. Abschnitt". 5. Der bisherige § 12 erhält die Bezeichnung „§ 15". 6. Im neuen § 15 Abs. 4 wird die Zitierung „§§ 1 bis 7" durch die Zitierung „§§ 1 bis 7, 12 und 13" ersetzt.
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paragraphs: Artikel VI (1) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, die am I.Juli 1984 der Spanischen Reitschule angehören und die deswegen in die Verwendungsgruppe B überstellt werden, weil sie die im Art. I Z 3 angeführten Ernennungserfordernisse am 1. Juli 1984 erfüllen, ist unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, festzusetzen. (2) Den im Abs. 1 angeführten Beamten gebühren für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum Wirksamwerden der Festsetzung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 1 an Stelle ihrer Bezüge die Bezüge, die diesen Beamten gebührt hätten, wenn die Festsetzung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erfolgt wäre.
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paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 und 2, Art. II, Art. III und Art. IV Z 1 und 3 mit 1. Jänner 1984, 2. Art. I Z 3 und 4 und Art. VI mit 1. Juli 1984, 3. Art. V mit 1. November 1984. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz