67. Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Notifikation Die Republik Österreich notifiziert gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 und Artikel 92 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 260/2001 die folgenden Änderungen der Anhänge: ANHÄNGE ZUM ABKOMMEN ANHANG III Österreich – Luxemburg Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über soziale Sicherheit vom 31. Juli 1997.“ Österreich – Niederlande Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1998.“ Österreich – Türkei Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 1999.“ ANHANG V Österreich – Luxemburg Der geltende Wortlaut wird gestrichen. Österreich – Türkei Der geltende Wortlaut wird gestrichen. ANHANG VII Abschnitt I (Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften) Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „(1) Artikel 8 Absatz 1 berührt nicht Versicherungslastregelungen in zweiseitigen Abkommen der Republik Österreich mit anderen Staaten. (2) Artikel 8 Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten nur für Staatsangehörige der anderen Vertragsstaaten, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. (3) Die Leistungen aus der österreichischen Pensionsversicherung sind nach Artikel 29 Absatz 5 auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten unmittelbar zu berechnen, wobei die folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen sind: a)Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der österreichischen Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages. b) Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der österreichischen Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß. c) Buchstabe a gilt nicht i) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung, ii) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens. (4) Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt. (5) Artikel 51 Absätze 1 und 2 über die Zusammenrechnung der Zeiten gilt nicht für den Erwerb des Anspruches auf Karenzgeld.“ ANHÄNGE ZUR ZUSATZVEREINBARUNG ANHANG 1 Österreich Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Wien; in bezug auf Arbeitslosigkeit: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wien.“ ANHANG 2 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 3 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Wien.“ Der geltende Wortlaut unter Punkt 4 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Wien.“ ANHANG 3 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 3 wird durch folgenden ersetzt: „Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Anspruchsberechtigten zuständig ist.“ ANHANG 4 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 2 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Wien.“ Der geltende Wortlaut unter Punkt 3 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Wien.“ ANHANG 5 Österreich – Luxemburg Der geltende Wortlaut wird gestrichen. Österreich – Niederlande Der geltende Wortlaut wird gestrichen. Österreich – Türkei Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Vereinbarung vom 15. November 2000 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 1999.“ ANHANG 7 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 9 wird durch folgenden ersetzt: „die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Zuständigkeitsbereich der neue Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen gelegen ist.“ Der geltende Wortlaut unter Punkt 10 wird durch folgenden ersetzt: „a) die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, von der der Arbeitnehmer zuletzt Leistungen in Österreich erhalten hat; b) wenn der Arbeitnehmer keine Leistungen in Österreich erhalten hat: die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte Beschäftigungsort in Österreich gelegen ist.“ Der geltende Wortlaut unter Punkt 12 wird durch folgenden ersetzt: „die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, von der der Arbeitslose Leistungen erhält.“ Die Notifikation des Generalsekretärs des Europarates gemäß Art. 81 Abs. 2 des Abkommens bzw. Art. 98 der Zusatzvereinbarung erfolgte am 26. Oktober 2001. Schüssel