144. Bundesgesetz: Wasserrechtsnovelle 1947.

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paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 19. Oktober 1934, B. G. Bl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1945, St.G. Bl. Nr. 113, wird abgeändert wie folgt: Artikel I. Im § 4, Abs. (1), werden im zweiten Satz die Worte „dem Bunde gehöriges" und im Abs. (8) die Worte „soweit Grundflächen an und in Seen in Betracht kommen" gestrichen. Artikel II. § 22, Abs. (4), entfällt; die bisherigen Abs. (5) und (6) sind mit den Ziffern (4) und (5) zu bezeichnen. Artikel III. § 27, Abs. (4), erhält folgende Fassung: „(4) Ist in den Fällen der Abs. (2) und (3) die nachteilige Wirkung durch höhere Gewalt verursacht worden oder sind das beeinträchtigte Wasserbenutzungsrecht und sein Besitzer [§ 23, Abs. (2)] weder im Wasserbuch eingetragen noch zur Eintragung bei der Wasserbuchbehörde angemeldet, so ist der Wasserberechtigte zum Ersatz des Schadens nicht verpflichtet." Artikel IV. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Wiederherstellung zerstörter Anlagen. (1) Die Absicht der Wiederherstellung einer zerstörten Wasserbenutzungsanlage hat der Wasserberechtigte unter Vorlage der Pläne innerhalb der in § 28, Abs. (1), Punkt g, bezeichneten Frist der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen; hiedurch wird der Ablauf dieser Frist gehemmt. Die Wasserrechtsbehörde hat bescheidmäßig festzustellen, ob das Vorhaben dem früheren Zustand entspricht oder ob etwa beabsichtigte Änderungen, durch die Art und Maß der Wasserbenutzung nicht oder nicht wesentlich berührt werden, vom Standpunkt öffentlicher Interessen und fremder Rechte zulässig sind. (2) Stehen der Wiederherstellung der Anlage öffentliche Interessen entgegen, sind im Bescheid [Abs. (1)] jene Abänderungen vorzuschreiben, deren Durchführung dem Wasserberechtigten billigerweise zugemutet werden kann. Darüber hinausgehende Abänderungen dürfen nur vorgeschrieben werden, wenn die Leistung einer angemessenen Entschädigung (§ 99) an den Wasserberechtigten sichergestellt ist. Soweit erforderlich, kann auch eine entsprechende Verlängerung der Bewilligungsdauer zugestanden werden. (3) Im Feststellungsbescheid ist eine Frist für die Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten zu bestimmen bei deren Einhaltung die Wiederherstellung der Anlage keiner neuerlichen Bewilligung bedarf." Artikel V. Die §§ 47 bis 56 haben zu lauten: „§ 47. Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen. (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind: a) die Öffentlicherklärung von Privatgewässern (§ 48); b) die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten (§ 49); c) die Enteignung (§§ 50 bis 57); d) die Benutzungsbefugnisse nach den §§ 58 und 59. (2) Diese Maßnahmen sind nur gegen angemessene Entschädigung (§ 99) und nur danin zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann. (3) Zwangsrechte nach Abs. (1), Punkt a bis c, wenden durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde begründet. Sie binden den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft und bilden keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel. (4) Bei Liegenschaften und Rechten, die Zwecken dienen, für welche nach einem anderen Bundesgesetze ein Enteignungsrecht besteht, sind die im Abs. (1) bezeichneten Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den für jene Zwecke sachlich zuständigen Behörden zulässig. § 48. Öffentlicherklärung von Privatgewässern. (1) Die im § 2, Abs. (2), und § 3, Punkt d und e, genannten Privatgewässer können zu öffentlichen Gewässern erklärt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. (2) Interessenten, denen aus der Öffentlicherklärung ein erheblicher Vorteil erwächst, können verhalten werden zu der nach § 47, Abs. (2), zu leistenden Entschädigung einen entsprechenden Beitrag zu leisten (§ 99). § 49. Vorarbeitern für Wasseranlagen. (1) Erfordert die Ausführung von Wasseranlagen Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und will der Grundeigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so kann ihn auf Antrag des Unternehmers die Wasserrechtsbehörde zur Gestattung verpflichten, hat aber gleichzeitig für die Durchführung dieser Arbeiten eine angemessene Frist festzusetzen. (2) Für die durch die Vorarbeiten verursachten vermögensrechtlichen Nachteile hat der Unternehmer Ersatz zu leisten (§ 99). Ansprüche können jederzeit, längstens aber drei Monate nach dem Tage geltend gemacht werden, an dem der Unternehmer dem Betroffenen die Beendigung der Vorarbeiten nachweislich bekanntgegeben hat. (3) Die Wasserrechtsbehörde kann die Auferlegung einer Verpflichtung nach Abs. (1) von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. § 50. Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken. Um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern oder ihren schädlichen Wirkungen zu begegnen, kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maße als erforderlich a) Dienstbarkeiten begründen, die den Zugang zu einem öffentlichen Gewässer eröffnen oder erheblich erleichtern; b) für Wasseranlagen, deren Errichtung oder Erhaltung im Vergleiche zu den Nachteilen der Zwangsrechte überwiegende Vorteile im allgemeinen Interesse erwarten läßt, die notwendigen Dienstbarkeiten einräumen oder entgegenstehende dingliche Rechte einschränken oder aufheben, damit Wasser zu- und abgeleitet, gestaut, gespeichert, abgesenkt oder gereinigt, die genehmigte Anlage mit den zu ihr gehörigen Werken und Vorrichtungen hergestellt und betrieben sowie der allfälligen Vorschreibung sonstiger baulicher Maßnahmen entsprochen werden kann; c) Liegenschaften und Bauwerke ganz oder teilweise enteignen, wenn in Fällen der unter Punkt b bezeichneten Art die Einräumung einer Dienstbarkeit nicht ausreichen würde; d) wesentliche Veränderungen [§ 12, Abs. (4)] des Grundwasserstandes gestatten, wenn diese sonst nur durch unverhältnismäßige Aufwendungen vermieden werden könnten und die Voraussetzungen des Punktes b zutreffen. § 51. Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen. (1) Zu den im Eingange des § 50 bezeichneten Zwecken kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maße als erforderlich a) die Benutzung eines Privatgewässers, insoweit es für den Nutzungsberechtigten [§ 5, Abs. (2)] entbehrlich ist, einem anderen einräumen oder eine Verlegung oder Beseitigung gestatten; b) einer Gemeinde, Ortschaft, Wasserwerksgenossenschaft oder einzelnen Ansiedlung, die an dem für den Haus- und Wirtschaftsbedarf oder für öffentliche Zwecke notwendigen Wasser dauernd Mangel leidet und diesen sonst nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen beheben könnte, die Benutzung eines fremden Privatgewässers gestatten, soweit hiedurch der Bedarf des Benutzungsberechtigten für die gleichen Zwecke nicht gefährdet wird; c) bestehende Wasserrechte und Wassernutzungen, einschließlich der dazugehörigen Anlagen, ganz oder teilweise enteignen, wenn die geplante Wasseranlage sonst nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen ausgeführt werden könnte und ihr gegenüber der zu enteignenden Wasserberechtigung eine unzweifelhaft höhere Bedeutung zukommt; d) die Verlegung von Bringungs- und Leitungsanlagen, Seilaufzügen u. dgl. gestatten, wenn es ohne Gefährdung ihres Zweckes möglich ist. (2) Die Wasserrechtsbehörde kann die Verlegung oder Beseitigung fremder Privatgewässer auch aus städtebaulichen Gründen gestatten, soweit nicht wasserwirtschaftliche Bedenken entgegenstehen. (3) liegen einander widerstreitende Enteignungsansprüche nach Abs. (1), Punkt b vor und können nicht sämtliche Ansprüche Berücksichtigung finden, so gebührt dem nächstgelegenen Bewerber der Vorzug, wenn nicht besondere Umstände eine andere Regelung rechtfertigen. (4) Jede nach diesem Bundesgesetze stattfindende Enteignung eines Wasserrechtes zugunsten einer neuen Anlage hat zur Folge, daß das betroffene Recht nach Maßgabe der Enteignung mit Ausführung der neuen Anlage erlischt. § 52. Besondere Enteignungsfälle. (1) Zur Ausführung und Erhaltung von Schutz- und Regulierungswasserbauten, die im öffentlichen Interesse unternommen werden, ferner für bevorzugte Wasserbauten [§ 83, Abs. (2)] und die mit ihnen unmittelbar zusammenhängenden Anlagen, Gebäude und Vorrichtungen können, soweit erforderlich, Wasserrechte, Wassernutzungen, Privatgewässer, Liegenschaften und dingliche Rechte, ferner Werke, Leitungen und Anlagen aller Art enteignet, Dienstbarkeiten bestellt und Verfügungen über Privatgewässer getroffen werden. (2) Bei bevorzugten Wasserbauten kann in dem Maße als erforderlich dem Unternehmer auch zur Erfüllung weiterer Vorschreibungen als der in § 50, Punkt b, erwähnten das Recht der Enteignung eingeräumt werden. (3) Baustoffe, die zur Herstellung der in Abs. (1) bezeichneten Bauten notwendig sind, hat der Eigentümer zu diesem Zwecke zu überlassen, soweit dies nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen gerechtfertigt ist und für die Betroffenen keine unbillige Härte darstellt. § 53. Schutz des landwirtschaftlichen Wasserbedarfes. (1) In wasserarmen Gebieten ist (bei Enteignung von Wasserrechten und Nutzungen nicht nur auf den unmittelbaren Wasserbedarf des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes, sondern auch auf benachbarte Betriebe Rücksicht zu nehmen. (2) Ferner kann die Pflicht der Triebwerksbesitzer zur Wasserabgabe über den im § 20 bezeichneten Umfang hinaus erweitert werden, wenn dies notwendig ist, tun empfindliche Dürreschäden zu verhüten. (3) Bei offensichtlicher Wasserverschwendung durch Bodenbewässerungsanlagen kann die Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung entsprechend herabsetzen. Handelt es sich um Anlagen, deren Errichtung aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde, ist die Stellungnahme der Wasserbauverwaltung einzuholen. § 54. Schonung bestehender Nutzungen. (1) Können durch zweckmäßige Änderung bestehender Anlagen und Vorrichtungen die von einer Enteignung betroffenen Rechte, Nutzungen und Gewässer (§§ 50 bis 52) ohne unverhältnismäßigen Aufwand! ganz oder teilweise erhalten bleiben, hat die Wasserrechtsbehörde auf Antrag des zu Enteignenden an Stelle der Enteignung die Durchführung dieser Änderungen sowie den allfälligen Mehraufwand an Betriebs- und Erhaltungskosten dem Enteignungswerber aufzuerlegen. (2) Bei Enteignung von Wasserversorgungsanlagen einschließlich von Nutzungen am Grundwasser hat der Enteignungswerber Wasser von mindestens gleich guter Beschaffenheit unter wirtschaftlich nicht ungünstigeren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. § 55. Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten. Dem Eigentümer eines mit der Dienstbarkeit der Wasserleitung belasteten Grundstückes ist die Mitbenutzung gegen einen angemessenen Beitrag (§ 99) zu den Herstellungs- und Erhaltungskosten insoweit zu gestatten, als hiedurch der Zweck der Anlage nicht erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird. § 56. Verpflichtung zur Einlösung von Liegenschaften und Anlagen. (1) Wer die Einräumung einer Grunddienstbarkeit, die Benutzung, Verlegung oder Beseitigung eines Privatgewässers oder die Gestattung einer wesentlichen Veränderung des Grundwasserstandes (§ 50, Punkt d) begehrt, ist auf Antrag des Grundeigentümers zur Einlösung der betroffenen Grundflächen zu verpflichten. (2) Wäre der nach einer Grundeinlösung oder Grundabtretung verbleibende Rest eines Grundstückes oder einer Liegenschaft nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück oder die ganze Liegenschaft einzulösen. (3) In gleicher Weise sind Wasserbenutzungsanlagen und die von ihnen unmittelbar abhängigen Betriebe und Einrichtungen, ferner Bauwerke insoweit einzulösen, als deren zweckmäßige Benutzbarkeit durch eine Enteignung nach den §§ 50 bis 52 verlorenginge. Die Pflicht zur Einlösung entfällt, wenn ein vollwertiger Ersatz für die enteignete Wassernutzung angeboten und ohne hinreichenden Grund abgelehnt wird. (4) In allen diesen Fällen ist die Entschädigung bei Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 99 zu bestimmen." Artikel VI. § 58, Abs. (2), erhält folgende Fassung: „(2) Erwächst hiedurch ein erheblicher Schaden, so können die Eigentümer des Wassers und andere Wasserbenutzungsberechtigte eine Entschädigung von derjenigen Ortschaft oder Gemeinde beanspruchen, zu deren Gunsten die vorübergehende Wassernutzung verfügt worden ist. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Eintreten des Schadens bei der Wasserrechtsbehörde geltend gemacht wird." Artikel VII. In § 82 erhält der Abs. (5) die Bezeichnung (6); Abs. (1) und (2) sowie der neue Abs. (5) haben zu lauten: „(1) Der Landeshauptmann ist mit Ausnahme der Strafsachen und der ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehaltenen Angelegenheiten in erster Instanz zuständig a) für alle Angelegenheiten, die ihm durch besondere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugewiesen sind sowie für alle fließenden Gewässer, die unter § 2, Abs. (1), Punkt a, fallen; b) für Staubecken [Abs. (6)], einschließlich der mit ihnen wasserwirtschaftlich verbundenen Anlagen, und für Wasserkraftanlagen, deren mögliche Höchstleistung 100 kW übersteigen soll; c) für Grundwassererschließungs , Wasserversorgungs-, Bewässerungs-, Entwässerungs- und Abwässeranlagen, deren Umfang über den Bedarf bäuerlicher oder kleingewerblicher Betriebe oder einzelner Siedlungen hinausgeht; d) für Schutz- und Regulierungswasserbauten an öffentlichen Gewässern, denen ein von der Wasserbauverwaltung des Bundes oder eines Landes verfaßter oder überprüfter Entwurf zugrunde liegt; e) für Anlagen, die einer Genehmigung auch nach anderen Vorschriften bedürfen, wenn hienach der Landeshauptmann oder ein Bundesministerium zur Entscheidung in erster Instanz berufen ist; f) für Anlagen, bei denen eine mit der allgemeinen Verwaltung betraute, sonst nach § 81 zuständige Ortsgemeinde als Unternehmer auftritt oder als Partei beteiligt ist; g) für die Angelegenheiten der Zwangsgenossenschaften (§ 62), der Wasserwerks- genossenschaften (§ 75) und der Wasserverbände (§ 78) einschließlich ihrer Wasseranlagen; ferner für die Bildung von Wassergenossenschaften, wenn die Bewilligung der Anlage in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fällt. (2) Der Landeshauptmann ist auch zuständig, wenn eine bestehende Anlage über die im Abs. (1), Punkt b und c, angegebenen Grenzen hinaus erweitert wird oder wenn ein Wasserrechtsstreit sich mindestens auf eine in seine Zuständigkeit fallende Anlage bezieht. (5) Die Bestimmung des Abs. (1), Punkt a, schließt nicht aus, daß Verfügungen nach den (§ 8, Abs. (4), 15, Abs. (2) bis (8), 43, 44 und 46 von der Bezirksverwaltungsbehörde insoweit getroffen werden, als der Landeshauptmann keine Anordnung erlassen hat." Artikel VIII. § 83 hat zu lauten: „(1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist mit Ausnahme der Strafsachen in erster Instanz zuständig: a) für ortsfeste Wasserkraftanlagen und umfangreichere Schutz- und Regulierungswasserbauten an der Donau; b) für Schwergewichtstalsperren, deren Höhe über Gründungssohle 25 m übersteigt, sowie für alle Talsperren, die in besonderer Bauweise (zum Beispiel in aufgelöster Bauweise, in Dammbauweise oder als Gewölbesperre) ausgeführt werden, sowie für die mit ihnen unmittelbar zusammenhängenden Anlagen; c) für Bauten und Anlagen an und in Grenzgewässern, die zwischenstaatliche Verhandlungen oder Abmachungen erfordern; d) für Wasserversorgungsanlagen eines Versorgungsgebietes von mehr als 100.000 Einwohnern, jedoch ausschließlich der Verteilungsanlagen; e) für die Öffentlicherklärung von Privatgewässern; f) für die Festsetzung oder Verlängerung von Bauvollendungsfristen (§ 94), wenn hiebei ein Gesamtausmaß von sechs Jahren überschritten werden soll. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann Wasserbauten aller Art, deren beschleunigte Ausführung im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, als bevorzugte Wasserbauten erklären. Für diese ist mit Ausnahme des Entschädigungsverfahrens [§ 96, Abs. (1)] das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in erster Instanz zuständig. (3) Erstrecken sich Anlagen, die nicht unter Absatz (1) fallen, über zwei oder mehrere Länder, so bestimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, welche von den beteiligten Bezirksverwaltungsbehörden — wenn aber in erster Instanz ein Landeshauptmann zuständig ist (§ 82), welcher der beteiligten Landeshauptmänner — im Einvernehmen und erforderlichenfalls unter Mitwirkung der sonst beteiligten Behörden die Verhandlung zu führen und die Entscheidung zu fällen hat, es sei denn, daß die beteiligten Wasserrechtsbehörden untereinander ohne Zeitaufschub in diesem Sinne das Einvernehmen hersteiler (4) In allen Fällen, in denen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in erster Instanz zuständig ist, kann es mit der Ausschreibung und Durchführung mündlicher Verhandlungen den Landeshauptmann betrauen. (5) Für die fachliche Begutachtung der auf Staubeckenanlagen und Talsperren sich beziehenden technischen Fragen im Zuge oder außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens wird beim Bundesministerium für Land- und Forswirtschaft eine Kommission gebildet, deren Zusammensetzung, Bestellung und Tätigkeit durch Verordnung näher zu regeln ist." Artikel IX. In § 84, Abs. (1), ist als neuer Punkt e folgende Bestimmung anzufügen: „e) derjenige, dessen Bauvorhaben zum bevorzugten Wasserbau erklärt wurde [§ 83, Abs. (2)], soweit sein Bauvorhaben berührt wird." Artikel X. In § 84 erhalten ferner die Abs. (2) bis (4) die Bezeichnung (3) bis (5); als neuer Abs. {2) ist folgende Bestimmung einzufügen: „(2) Wer die Stellung als Partei auf Grund eines Wasserbenutzungsrechtes beansprucht, hat bei sonstigem Verlust dieses Anspruches seine Eintragung im Wasserbuch darzutun oder den Nachweis zu erbringen, daß ein entsprechender Antrag an die Wasserbuchbehörde gestellt wurde. Hierauf ist bei Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich hinzuweisen." Artikel XI. Im § 89 wird folgende Bestimmung als Abs. (3) angefügt: „(3) Abs. (2) findet auf Inhaber betroffener Wasserbenutzungsrechte, die als solche weder im Wasserbuch eingetragen noch zur Eintragung bei der Wasserbuchbehörde angemeldet sind, keine Anwendung." Artikel XII. Im § 90 ist der bisherige Abs. (5) mit der Ziffer (6) zu bezeichnen; als neuer Abs. (5) ist folgende Bestimmung einzufügen: „Bei Ansuchen, die in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes oder des Bundesmini- steriums für Land- und Forstwirtschaft fallen und land- oder forstwirtschatftliche Interessen in größerem Umfange berühren, hat die Wasserrechtsbehörde dem Ermittlungsverfahren, insbesondere mündlichen Verhandlungen nach §§ 89 und 99, auf Verlangen der Landwirtschaftskammer auch einen von ihr vorgeschlagenen Fachmann als Sachverständigen (§ 52 AVG.) beizuziehen. Bei der Bildung einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes ist in gleicher Weise vorzugehen." Artikel XIII. § 94 hat zu lauten: „§ 94. Fristen. (1) Zugleich mit der Bewilligung einer Wasseranlage sind angemessene Fristen für den Baubeginn und die Bauvollendung, bei Wasserbenutzungsanlagen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 28, Abs. (1), Punkt f, kalendermäßig zu bestimmen. Erforderlichenfalls können Teilfristen für wesentliche Anlageteile festgesetzt werden. Fristverlängerungen, die durch das Berufungsverfahren notwendig werden, sind von Amts wegen vorzunehmen. (2) Die Wasserrechtsbehörde — in den Fällen des § 83, Albs. (1), Punkt e, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft — kann aus triftigen Gründen diese Fristen verlängern, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wird; die vorherige Anhörung der Parteien oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. (3) Bei Erklärung eines Bauvorhabens als bevorzugter Wasserbau [§ 83, Abs. (2)] sind auch Fristen für die Einreichung eines verhandlungsreifen Entwurfes und für die Erwirkung der Bewilligung festzusetzen, die gleichfalls aus triftigen Gründen verlängert werden können. Durch den fruchtlosen Ablauf dieser oder der in Abs. (1) bezeichneten Fristen tritt die Erklärung als bevorzugter Wasserbau außer Kraft. (4) Wurde die Bestimmung der in den Abs. (1) und (3) bezeichneten Fristen oder der nach § 22, Abs. (2) und (3), festzusetzenden Dauer unterlassen, so kann der Bescheid jederzeit entsprechend ergänzt werden. (5) Den Baubeginn und die Bauvollendung der ganzen Anlage oder wesentlicher Anlageteile [Abs. (1)] hat der Unternehmer der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen. Erst nach der Anzeige über die Bauvollendung ist er berechtigt, mit dem Betriebe zu beginnen. Die wasserrechtliche Bewilligung kann aber erforderlichenfalls auch an die Bedingung geknüpft werden, daß mit dem Betriebe erst nach Durchführung der behördlichen Überprüfung (§ 102) begonnen werden darf." Artikel XIV. § 96, Abs. (1), erhält folgenden Wortlaut: „(1) Im Verfahren über bevorzugte Wasserbauten [§ 83, Abs. (2)] ist über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang von Zwangsrechten (§ 47) sowie über die den betroffenen Dritten zu leistenden Entschädigungen und Beiträge (§ 99) erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung — soweit nicht schon im Bewilligungsbescheid Übereinkommen beurkundet oder aus öffentlichen Rücksichten Verfügungen getroffen wurden — in einem gesonderten Verfahren (Entschädigungsverfahren) vom Landeshauptmann zu verhandeln und abzusprechen." Artikel XV § 99, Abs. (1), erhält folgenden Wortlaut: „(1) Über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten, die entweder in diesem Bundesgesetze oder in den für die Pflege und Abwehr bestimmter Gewässer geltenden Sandervorschriften vorgesehen sind, entscheidet, sofern dieses Bundesgesetz [§§ 18, Abs. (6), und 27] oder die betreffende Sondervorschrift nichts anderes bestimmt, die Wasserrechtsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Parteien und wenigstens ein Sachverständiger zu kören; hiebei ist auch zu prüfen, ob Sach- oder Geldleistungen festzusetzen sind. In der Entscheidung ist auszusprechen, ob, in welcher Höhe, auf welche Art und in welcher Frist die Entschädigung oder der Beitrag zu leisten ist. Gebotenenfalls können wiederkehrende Leistungen und die Sicherstellung künftiger Leistungen angeordnet sowie die Nachprüfung und anderweitige Festsetzung nach bestimmten Zeiträumen vorbehalten werden." Artikel XVI. Zwischen die §§ 101 und 102 wird folgende Bestimmung als § 101 a eingereiht: „§ 101 a. Bestellung einer Bauaufsicht. (1) Die Wasserrechtsbehörde kann zur Überwachung der Bauausführung bewilligungspflichtiger Wasseranlagen geeignete Aufsichtsorgane (wasserrechtliche Bauaufsicht) durch Bescheid bestellen. (2) Die wasserrechtliche Bauaufsicht erstreckt sich auf die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung der Bauarbeiten und auf die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen des Bewilligungsbescheides. (3) Die Aufsichtsorgane sind berechtigt, jederzeit Untersuchungen, Vermessungen und Prüfungen an der Baustelle vorzunehmen, Einsicht in Behelfe, Unterlagen u. dgl. zu verlangen und erforderlichenfalls Baustoffe, Bauteile und bautechnische Maßnahmen zu beanstanden. Wird keine Übereinstimmung erzielt, ist unverzüglich die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde einzuholen. (4) Die Organe der wasserrechtlichen Bauaufsicht sind zur Wahrung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. (5) Durch die Abs. (1) bis {4) werden anderweitige einschlägige Bestimmungen, wie bau- und gewerbepolizeiliche Vorschriften, nicht berührt. Auch wird die Verantwortlichkeit der Unternehmer und Bauführer durch Bestellung einer wasserrechtlichen Bauaufsicht nicht eingeschränkt. (6) Die Kosten der wasserrechtlichen Bauaufsicht hat der Unternehmer zu tragen; eine einvernehmliche Pauschalierung ist zulässig." Artikel XVII. In § 102 entfallen die Abs. (5) und (6); Abs. (3) erhält folgende Fassung: „(3) Mit Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Überprüfungsbescheides — wenn aber eine Überprüfung gemäß Abs. (2) unterbleibt, mit Ablauf eines Jahres nach erfolgter Ausführung — verliert eine Anlage ihre Eigenschaft als bevorzugter Wasserbau." Artikel XVIII. Zwischen die §§ 102 und 103 wird folgende Bestimmung als § 102 a eingereiht: „§ 102 a. Überwachung der Gewässer und Wasseranlagen. (1) Der Zustand der Gewässer sowie die Instandhaltung und Benutzung aller nach diesem Bundesgesetze bewilligungspflichtigen Wasseranlagen unterliegt der Überwachung durch die Bezirksverwaltungsbehörden. Diese können sich jederzeit von der Übereinstimmung einer Anlage mit der erteilten Bewilligung überzeugen. Erforderlichenfalls haben sie selbst eine Verfügung zu treffen oder an die zuständige übergeordnete Wasserrechtsbehörde zu berichten. (2) Öffentliche Wasserversorgungsanlagen sind überdies auf Kosten des Wasserberechtigten einer jährlichen Überprüfung an Ort und Stelle auf ihre Eignung für den genehmigten Zweck durch den Amtsarzt und erforderlichenfalls durch einen Fachhygieniker zu unterziehen. Hiebei ist das Wasser von Gemeindewasserleitungen auch durch amtliche Untersuchungsanstalten nachprüfen zu lassen [§ 85, Abs. (1), Punkt h]. Das Ergebnis dieser Überprüfungen ist der Wasserrechtsbehörde zu übermitteln. (3) Einer wiederkehrenden Überprüfung unterliegen auch Abwässeranlagen. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. (4) Werden bei Überprüfungen im Sinne der Abs. (2) und (3) Mißstände festgestellt, hat die Wassserrechtsbehörde die zur Beseitigung notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben." Artikel XIX. In § 104 erhalten die Abs. (4) und (5) die Bezeichnung (5) und (6); Abs. (1) und der neue Abs. (4) haben zu lauten: „(1) Die Wasserrechtsbehörde kann bei Gefahr im Verzuge — zur Wahrung öffentlicher Interessen von Amts wegen, zum Schutze privater Interessen auf Antrag — die erforderlichen einstweiligen Verfügungen treffen. Für die Anordnung einstweiliger Verfügungen ist während der Anhängigkeit eines wasserrechtlichen Verfahrens die für dieses zuständige Wasserrechtsbehörde, in allen übrigen Fällen der Landeshauptmann, solange jedoch dieser keine Verfügung trifft, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. (4) Mangels einer ausdrücklichen Befristung treten einstweilige Verfügungen mit Ablauf eines Jahres, vom Tage ihrer Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit." Artikel XX. § 105 hat zu lauten: „§ 105. Berufung. (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Landeshauptmann endgültig. Die Berufung gegen Bescheide, die in erster Instanz der Landeshauptmann oder in seinem Namen die Bezirksverwaltungsbehörde [§ 82, Abs. (4)] erläßt, geht an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Berufung gegen Bescheide des Landeshauptmannes ist in dreifacher Ausfertigung einzubringen." Artikel XXI. § 107 hat zu lauten: „§ 107. Wasserbücher. (1) Für jeden Verwaltungsbezirk ist ein Wasserbuch nebst Wasserkarten- und Urkundensammlung zu führen, worin sämtliche im Bezirke bereits bestehenden und auf Grund dieses Gesetzes neu erworbenen Wasserbenutzungsrechte einschließlich der Rechte zur Einbringung von festen Stoffen, Flüssigkeiten oder Gasen in Gewässer sowie die Bestimmungen bezüglich der Höhe der Staumaße und die darin vorfallenden Änderungen mit Beziehung auf die zugrunde liegenden Entscheidungen in Übersicht gehalten werden müssen. (2) In das Wasserbuch sind auch jene Wasserbenutzungen und bestehenden Wasserbenutzungsanlagen einzutragen, die schon nach den bisher geltenden Gesetzen einzutragen gewesen wären oder die erst nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der behördlichen Bewilligung unterliegen und daher gemäß § 125 als zu Recht bestehend anzusehen sind. (3) Auf Antrag des Inhabers sind auch ständige Wassernutzungen, die der Bewilligungspflicht nicht unterliegen, im Wasserbuch ersichtlich zu machen. (4) In einem besonderen Anhang zum Wasserbuche sind die Wassergenossenschaften (§ 60), Wasserwerksgenossenschaften (§ 75) und Wasserverbände (§ 78) aufzunehmen. Dieser Anhang hat für jede dieser Körperschaften die Anerkennungsurkunde und die Satzungen zu enthalten. (5) Für jede Wasserbucheintragung ist vom Wasserberechtigten eine Gebühr zu entrichten; jedoch bleiben Wasserberechtigungen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke des eigenen Betriebes von der Eintragungsgebühr ausgenommen." Artikel XXII. Zwischen die §§ 107 und 108 wird folgende Bestimmung als § 107 a eingefügt: „§ 107 a. Führung der Wasserbücher. (1) Wasserbuchbehörde ist der Landeshauptmann. Erstreckt sich ein Wasserrecht über zwei oder mehrere Länder, so bestimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einen der beteiligten Landeshauptmänner (Bürgermeister der Stadt Wien) als Wasserbuchbehörde für dieses Wasserrecht. (2) Die Wasserbuchbehörde bestellt einen oder mehrere geeignete Wasserbuchführer, denen, die Verantwortung für die ordnungsmäßige Führung der ihnen anvertrauten Wasserbücher zufällt. (3) Jeder Eintragung im Wasserbuch und jeder Änderung oder Löschung einer Eintragung muß ein darauf bezüglicher Bescheid der Wasserbuchbehörde vorausgehen, der den Wortlaut der Eintragung festsetzt. (4) Jedermann steht es frei, das Wasserbuch mit der Wasserkarten- und Urkundensammlung einzusehen und Abschriften zu nehmen. (5) Die Einrichtung und Führung des Wasserbuches, der Wasserkarten- und Urkundensammlung sowie die Mitwirkung der Wasserberechtigten, ferner die für Eintragungen und Einsichtnahmen im Wasserbuch sowie für Abschriften aus diesem oder der Urkundensammlung zu entrichtenden Gebühren werden durch Verordnung geregelt." Artikel XXIII. In § 108 erhält Abs. (2) folgende Fassung: „(2) Die gleiche Beweiskraft kommt allen seit 1. Jänner 1922 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vorgenommenen Eintragungen zu." Artikel XXIV. In § 108 ist ferner folgende Bestimmung als neuer Albs. (4) anzufügen: „(4) Stellt sich heraus, daß der Zustand eines Wasserbuches den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen in größerem Umfange nicht entspricht, hat dies der Landeshauptmann unter Anführung der voraussichtlichen Dauer dieses Zustandes im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat zur Folge, daß für die in der Verlautbarung genannte Zeit den Wasserbucheintragungen Beweiskraft nicht zukommt." Artikel XXV. In § 125 ist als neuer Abs. (3) folgende Bestimmung anzufügen: „(3) Der Fortbestand der nach Abs. (1) und (2) anerkannten Berechtigungen ist jedoch davon abhängig, daß ihre Eintragung im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt ist, innerhalb einer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung mit wenigstens einem Jahr zu bestimmenden Frist bei der Wasserbuchbehörde beantragt wird."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bis zur Erlassung von Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Rahmenpläne kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, nach Anhörung der beteiligten Bundesländer (der Stadt Wien), für bestimmte Gewässer, Gewässerstrecken, Quell- oder Einzugsgebiete wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen treffen; besonderes Augenmerk ist hiebei der Trinkwasserversorgung zuzuwenden. (2) Die Rahmenverfügungen sind für alle Verwaltungsbehörden bindend und können zum Gegenstand haben: a) die Widmung für bestimmte wasserwirtschaftliche Zwecke; b) Einschränkungen bei Verleihung von Wasserrechten; c) Gesichtspunkte für die Handhabung der §§ 15, 28 bis 31 und 94 WRG.; d) die Beibehaltung eines bestimmten Zustandes. (3) Ansuchen, die einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung widersprechen, sind abzuweisen; die Abweisung muß sachlich und nicht nur mit dem Hinweis auf die Rahmenverfügung begründet werden. Gegen den abweislichen Bescheid ist die Berufung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zulässig; sie kann mit einem Antrag auf Abänderung der Rahmenverfügung verbunden werden.
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paragraphs: § 3. (1) Der Landeshauptmann hat ein geeignetes Organ mit der Zusammenfassung aller wasserwirtschaftlichen Planungsfragen im Lande zu betrauen; dieses überwacht auch die Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen. Alle Stellen und Unternehmungen, die Wasseranlagen im Lande projektieren, haben ihm ihre Bauvorhaben schon vor Ausarbeitung des Entwurfes anzuzeigen. (2) Die Wasserrechtsbehörde hat von jedem Gesuch um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung oder um Erstreckung von Fristen und von jeder Anzeige nach § 29 WRG. sowie von der Notwendigkeit, Vorkehrungen wegen Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes zu treffen, das nach Abs. (1) betraute Organ zu verständigen; findet eine mündliche Verhandlung statt, hat die Verständigung spätestens zugleich mit der Anberaumung der Verhandlung zu erfolgen. (3) In den Fällen des Abs. (2) hat die Wasserrechtsbehörde — im Zweifel nach Anhörung des gemäß Abs. (1) betrauten Organs — im Bescheid ausdrücklich festzustellen, ob ein Widerspruch mit einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung vorliegt. Ein Bescheid, der diese Feststellung unterläßt oder sich über einen festgestellten Widerspruch hinwegsetzt, kann innerhalb von sechs Jahren nach Eintreten der Rechtskraft als nichtig erklärt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Landeshauptmann kann Wasserberechtigte zu örtlichen Beobachtungen, Messungen u. dgl. zwecks Förderung der Gewässerkunde verpflichten, soweit ihnen hiedurch keine besondere Belastung erwächst. (2) Zu dem in Abs. (1) genannten Zwecke haben die Wasserberechtigten den Beauftragten des hydrographischen Dienstes (§ 109) Einsicht in vorhandenes gewässerkundliches Material zu gewähren, wenn nicht begründete Interessen entgegenstehen. (3) Den Wasserberechtigten gebührt der Ersatz (§ 99 WRG.) jener Kosten, die ihnen tatsächlich erwachsen. Der Anspruch ist bei der Wasserrechtsbehörde binnen drei Monaten bei sonstigem Verlust geltend zu machen.
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paragraphs: § 5. Die Bewilligung zur Einbringung von festen Stoffen, Flüssigkeiten oder Gasen in ein Gewässer kann davon abhängig gemacht werden, daß mäßige Beiträge für Zwecke der Abwässerforschung geleistet werden. Eine Vorschreibung dieser Art ist auch für bestehende Anlagen zulässig. Die näheren Bestimmungen hierüber werden durch Verordnung getroffen.
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paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen der Artikel III, X, XI und XXV werden erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam. Für bestimmte Gebiete oder für einzelne Gruppen von Wasserberechtigten kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einen späteren Zeitpunkt festsetzen. (2) Die im Artikel XX verfügte Einschränkung des Instanzenzuges wird erst fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam. (3) Für Bauvorhaben, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als bevorzugte Wasserbauten erklärt worden sind, wird die Frist für die Einreichung eines verhandlungsreifen Entwurfes mit einem Jahr, die Frist für die Erwirkung der Bewilligung mit drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erklärung als bevorzugter Wasserbau, bestimmt. Werden diese Fristen überschritten, so erlischt die Erklärung als bevorzugter Wasserbau.
num: 7
paragraphs: § 7. War am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine mündliche Verhandlung bereits anberaumt, so obliegt ihre Durchführung und die Erlassung des Bescheides der bisher zuständigen Behörde auch dann, wenn nach den neuen Vorschriften ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945, Deutsches R. G. Bl. I S. 29, tritt außer Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, das Bundesgesetz vom 19. Oktober 1934, B. G. Bl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in jener Fassung wieder zu verlautbaren, die den seither eingetretenen und den durch dieses Bundesgesetz vorgenommenen Änderungen sowie den gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen entspricht. Hinweise auf andere Gesetzesstellen dürfen hiebei ergänzt und berichtigt werden; ferner ist in der Wiederverlautbarung das Gesetz mit dem Kurztitel „Wasserrechtsgesetz (WRG.)" zu bezeichnen. Endlich sind die §§ 2 bis 5 dieses Bundesgesetzes als Anhang und die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 in Form von Anmerkungen wiederzugeben.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Kraus