34. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1998 Portugal 19. Oktober 1998 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Deutschland Vorbehalte: Zu Artikel 6: Art. 6 Abs. 1 findet nur auf folgende Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung: 1. Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB), dh. rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind;
num: 2
paragraphs: 2. Vergehen der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB);
num: 3
paragraphs: 3. Vergehen nach § 29 Abs. 1 erster Satz Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes;
num: 4
paragraphs: 4. Vergehen des gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggels (§ 373 Abgabenordnung) oder der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung), jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen;
num: 5
paragraphs: 5. Vergehen, die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer der nachfolgend aufgeführten Taten verbunden hat, begangen worden sind und einen Verstoß gegen einen der folgenden Tatbestände darstellen: Menschenhandel (§ 180b StGB), Zuhälterei (§ 181a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels (§ 284 StGB), Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 Abs. 1, 2 und 4 StGB), Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328 Abs. 1, 2 und 4 StGB), Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung (§ 84 AsylVfG), Einschleusen von Ausländern (§ 92a AuslG);
num: 6
paragraphs: 6. Vergehen, die von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) begangen worden sind. (Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind, § 12 Abs. 2 StGB.) Zu Artikel 25: Sofern das Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, müssen Übersetzungen des Ersuchens und der Unterlagen in deutscher Sprache oder in einer der Amtssprachen des Europarats beigefügt werden. Lettland Erklärungen: In Übereinstimmung mit Abs. 4 von Art. 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Abs. 1 von Art. 6 nur auf bestimmte strafbare Handlungen, die Gegenstand des am 18. Dezember 1997 beschlossenen Gesetzes der Republik Lettland über „das Waschen von Erträgen aus Verbrechen“ sind, Anwendung findet, und zwar: 1. Unerlaubte Verbreitung von giftigen, stark berauschenden Stoffen, betäubenden oder psychotropen Stoffen; 2. Banditentum; 3. Schmuggel; 4. unerlaubtes Verbringen von Personen über die Staatsgrenze; 5. Herstellung und Verteilung von gefälschtem Geld oder Wertpapieren oder unbefugte Tätigkeiten mit Wertpapieren oder Gelddokumenten; 6. Geiselnahme, erpresserische Entführung, Kindesentführung;
num: 7
paragraphs: 7. Verletzung von Urheberrechten und verbundener Rechte;
num: 8
paragraphs: 8. strafbare Handlung gegen Eigentum im großen Umfang oder bei Begehung durch eine organisierte Gruppe;
num: 9
paragraphs: 9. Geschäftsführung ohne besondere Erlaubnis (Konzession), betrügerische Krida, Kreditbetrug;
num: 10
paragraphs: 10. Bestechung, Annahme von Bestechungsgeldern, Vermittlung von Bestechung;
num: 11
paragraphs: 11. Verletzung der Bestimmungen über die Einfuhr, die Herstellung und die Verteilung von pornographischem Material;
num: 12
paragraphs: 12. unbefugter Erwerb, Besitz, Verwendung, Überlassung und Zerstörung von radioaktiven Stoffen;
num: 13
paragraphs: 13. Herstellung oder Verkauf von Gegenständen, Feuerwaffen, Munition und Sprengmittel ohne Berechtigung;
num: 14
paragraphs: 14. unbefugte Entnahme von oder Handel mit Zellgeweben oder Organen von lebenden oder verstorbenen Menschen. In Übereinstimmung mit Abs. 3 von Art. 14 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Abs. 2 von Art. 14 nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der Rechtsordnung der Republik Lettland Anwendung findet. In Übereinstimmung mit Abs. 2 von Art. 21 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß die zuständigen Behörden der Republik Lettland für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke sind: – während der Voruntersuchung: General Prosecutor’s office O; – während der Hauptverhandlung: Ministry of Justice. In Übereinstimmung mit Abs. 3 des Art. 25 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Ersuchen und die solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die lettische oder englische Sprache versehen sein müssen. In Übereinstimmung mit Abs. 2 von Art. 32 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß die von der Republik Lettland nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen und Beweismittel ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als den im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Portugal Vorbehalte: Für die Zwecke des Art. 6 des Übereinkommens wird die Bestrafung der Geldwäsche auf Fälle des Drogenhandels sowie auf ungesetzliche Tätigkeiten in bezug auf Terrorismus, Waffenhandel, Erpressung, Entführung, Anwerbung zur Prostitution (Lenocinio), Bestechung, Veruntreuung (Peculato) und finanzielle Geschäftsbeteiligung, parteiliche Verwaltung einer wirtschaftlichen Einheit im öffentlichen Bereich, betrügerische Beschaffung und Umwandlung von Unterstützungen, Subventionen und Darlehen, organisiert begangene Wirtschafts- und Finanzstraftaten unter Verwendung von Informationstechnologie und in internationalem Maßstab begangene Wirtschafts- und Finanzstrafsachen, wenn sie in der Art des Zusammenwirkens begangen wurden, die in der nationalen Gesetzgebung umschrieben ist, beschränkt. Die Anwendung der Bestimmungen des Art. 21 des Übereinkommens wird vom Bestehen von bilateralen oder multilateralen Übereinkommen über die Rechtshilfe zwischen Portugal und der ersuchenden Vertragspartei abhängig gemacht. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 25 des Übereinkommens erklärt Portugal, daß an Portugal gerichtete Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Portugiesische oder Französische versehen sein müssen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 32 des Übereinkommens erklärt Portugal, daß von Portugal zur Verfügung gestellte Informationen und Beweismittel ohne seine Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in dem Ersuchen bezeichneten Untersuchungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Klima