565. Bundesgesetz: 38. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Richterdienstgesetzes und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1981, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 2. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „979 S" durch den Betrag „1038 S" und der Betrag „1244 S" durch den Betrag „1319 S" ersetzt. 3. Im § 30 a Abs. 2 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „In der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sind für die Ermittlung der Vorrückungsbeträge auch die für die Verwendungsgruppe A im Wege der Zeitvorrückung erreichbaren Gehaltsstufen der Dienstklasse IV zu berücksichtigen." 4. Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „339 S" durch den Betrag „359 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „889 S" durch den Betrag „942 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1068 S" durch den Betrag „1132 S". 5. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1405 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1809 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2211 S." 6. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „628 S" durch den Betrag „666 S" ersetzt. 7. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „469 S" durch den Betrag „497 S" ersetzt. 8. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 9. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „49465 S" durch den Betrag „52433 S" ersetzt. 11. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „2473 S" durch den Betrag „2621 S" ersetzt. 12. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5872 S" durch den Betrag „6224 S", b) in Z 2 der Betrag „7341 S" durch den Betrag „7781 S", c) in Z 3 der Betrag „8808 S" durch den Betrag „9336 S", d) in Z 4 der Betrag „10276 S" durch den Betrag „10893 S" und e) in Z 5 der Betrag „11745 S" durch den Betrag „12450 S". 13. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 14. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „4493 S" durch den Betrag „4763 S" ersetzt. 15. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 16. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „1966 S" durch den Betrag „2084 S" ersetzt. 17. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 18. Im § 58 Abs. 4 werden die Beträge „479 S" und „877 S" durch die Beträge „508 S" und „930 S" ersetzt. 19. Im § 58 Abs. 6 wird der Betrag „532 S" durch den Betrag „564 S", der Betrag „747 S" durch den Betrag „792 S", der Betrag „1064 S" durch den Betrag „1128 S" und der Betrag „262 S" durch den Betrag „278 S" ersetzt. 20. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „1583 S" durch den Betrag „1678 S" ersetzt. 21. Im § 59 Abs. 9 wird in Z 1 der Betrag „532 S" durch den Betrag „564 S", in Z 2 der Betrag „808 S" durch den Betrag „856 S" und in Z 3 der Betrag „1108 S" durch den Betrag „1174 S" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag „532 S" durch den Betrag „564 S" ersetzt. 23. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag „808 S" durch den Betrag „856 S" ersetzt. 24. Im § 59 Abs. 13 Z 1 lit. c wird der Betrag „639 S" durch den Betrag „677 S" ersetzt. 25. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 26. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge „313 S" und „262 S" durch die Beträge „332 S" und „278 S" ersetzt. 27. Die Tabelle im § 60 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 29. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1812 S" durch den Betrag „1921 S" ersetzt. 30. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1064 S" durch den Betrag „1128 S" ersetzt. 31. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 32. § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Es sind sinngemäß anzuwenden: 1. § 29 (mit Ausnahme der Z 2) auf Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1 und W 2, 2. § 30 a auf Wachebeamte aller Verwendungsgruppen." 33. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fasssung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 202 S und nach der Definitivstellung 34. Im § 73 a werden die Beträge „639 S", „675 S" und „800 S" durch die Beträge „677 S", „716 S" und „848 S" ersetzt. 35. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 36. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge „759 S", „570 S" und „378 S" durch die Beträge „805 S", „604 S" und „401 S" ersetzt. 38. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „628 S" durch den Betrag „666 S" ersetzt. 39. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 40. Im § 79 a wird der Betrag „1612 S" durch den Betrag „1709 S" ersetzt. 41. Im § 79 b Z 3 werden die Beträge „309 S" und „372 S" durch die Beträge „328 S" und „394 S" ersetzt. 42. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „296 S" durch den Betrag „314 S" ersetzt. 43. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1422 S" durch den Betrag „1507 S" ersetzt. 44. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen." 45. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2249 S" durch den Betrag „2384 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 591/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „12250 S" durch den Betrag „12985 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „49465 S" jeweils durch den Betrag „52433 S" und in Z 3 der Betrag „55075 S" durch den Betrag „58380 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „2473 S" durch den Betrag „2621 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5872 S" durch den Betrag „6224 S", b) in Z 2 der Betrag „7341 S" durch den Betrag „7781 S", c) in Z 3 der Betrag „8808 S" durch den Betrag „9336 S", d) in Z 4 der Betrag „10276 S" durch den Betrag „10893 S", e) in Z 5 der Betrag „11745 S" durch den Betrag „12450 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2249 S" durch den Betrag „2384 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Z 1.2 der Anlage 1 zum BDG 1979, BGBl. Nr. 333, erhält folgende Fassung: „1.2. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die Erfüllung aller nachstehend angeführten Erfordernisse ersetzt: a) Reifeprüfung einer höheren Schule, b) zehn Jahre Bundesdienstzeit, c) wirksame Leistungsfeststellung, daß der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, und d) erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 der 31. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 591/1980, erhält folgende Fassung:
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis zum 30. Juni 1982 gebührt den Beamten in den nachstehend angeführten Einstufungen an Stelle des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der im Art. I angeführten Höhe folgendes Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage): 1. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung 2. für Beamte in handwerklicher Verwendung: 3. für Lehrer, wobei die für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 vorgesehenen Gehaltsansätze auch auf Universitäts(Hochschul)assistenten anzuwenden sind: 4. für Wachebeamte a) in der Verwendungsgruppe W 3 in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse III: 7300 S, b) in der Verwendungsgruppe W 2 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe C vorgesehene Gehalt, c) in der Verwendungsgruppe W 1 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B vorgesehene Gehalt. 5. für Berufsoffiziere a) der Verwendungsgruppe H 1 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe A vorgesehene Gehalt, b) der Verwendungsgruppe H 2 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B vorgesehene Gehalt. (2) Umfaßt der gemäß Abs. 1 gebührende Bezug neben dem Gehalt auch eine Dienstalterszulage und erreicht er noch nicht die volle Höhe nach den im Art. I vorgesehenen Ansätzen, so gilt der auf Gehalt und Dienstalterszulage entfallende Bezugsteil, soweit er nicht den im Gehaltsansatz vorgesehenen Betrag übersteigt, ausschließlich als Gehalt; soweit jedoch dieser Bezugsteil den im Gehaltsansatz gemäß Art. I vorgesehenen Betrag übersteigt, gilt er als Dienstalterszulage. (3) Einem Beamten der Verwendungsgruppe P 1, der gemäß Art. IV Abs. 2 oder Abs. 11 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, eine besoldungsrechtliche Stellung in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV erreicht hat, gebührt in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis zum 30. Juni 1982 für jene Zeiträume, in denen er unter der Annahme des Weitergeltens der bis zum 30. Juni 1981 für die Verwendungsgruppe P 1 geltenden Bestimmungen die Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 1 erreicht hätte, an Stelle des in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV gebührenden Gehaltes ein Gehalt von 11253 S (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage nach den für die Verwendungsgruppe P 1 bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften, jedoch in der Höhe von 536 S an Stelle des Betrages von 506 S beziehungsweise in der Höhe von 1340 S an Stelle des Betrages von 1265 S).
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Alle Beamten, denen auf Grund der am 30. Juni 1982 für sie maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung ein Gehalt nach einem in der Dienstklasse IV vorgesehenen Gehaltsansatz gebührt oder gebühren würde, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1982 in jene besoldungsrechtliche Stellung übergeleitet, die sich ausgehend von ihrem Vorrückungsstichtag entsprechend ihrer für die Vorrückung maßgebenden Gesamtdienstzeit ergibt. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Abs. 1 ist auch auf die Beamten der Verwendungsgruppen A und H 1 anzuwenden, denen im Juni 1982 auf Grund ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ein Gehalt nach einem in den Gehaltsstufen 2 und 3 der Dienstklasse III vorgesehenen Gehaltsansatz gebührt oder gebühren würde. Diese Beamten werden mit Wirkung vom 1. Juli 1982 Beamte der Dienstklasse IV. (3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 darf keine Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten eintreten. (4) Tritt bei einem der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beamten mit Wirkung vom 1. Juli 1982 eine Änderung der dienstrechtlichen Stellung ein, so ist seine neue besoldungsrechtliche Stellung so festzusetzen, als ob er zunächst nach den für ihn maßgebenden Bestimmungen der Abs. 1, 2 erster Satz beziehungsweise 3 übergeleitet worden wäre und sich erst danach seine dienstrechtliche Stellung geändert hätte.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Ist das Gehalt einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage, die der Beamte auf Grund der Überleitung nach der 37. Gehaltsgesetz-Novelle erhält, niedriger als das Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage, das ihm bis zum 30. Juni 1981 gebührt hat, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage von dem ihm gebührenden Gehalt (einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage) auf das bis zum 30. Juni 1981 gebührende Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage. Haben sich die Bemessungskriterien des § 30 a des Gehaltsgesetzes 1956 für die Verwendungszulage nach dem 30. Juni 1981 geändert, so ist diese Änderung der Verwendungszulage in beiden Vergleichspositionen zugrunde zu legen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Bei Beamten, die 1. vor dem 1. Juli 1981 in eine andere Besoldungsgruppe oder in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt worden sind, 2. unmittelbar vor dieser Überstellung Anspruch auf ein Gehalt der Dienstklassen I, II oder III oder der Gehaltsstufe 1 oder 2 (bei Beamten der Verwendungsgruppe W 3 auch einer höheren Gehaltsstufe) der Dienstklasse IV hatten und 3. im Juni 1981 auf Grund dieser Überstellung Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 12 a Abs. 9 zweiter und dritter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 hatten, ist ab 1. Juli 1981 bei der Anwendung des § 12 a Abs. 9 zweiter und dritter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 weiterhin von dem im Juni 1981 zugrunde gelegten bisherigen Gehalt (zuzüglich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen — ausgenommen die Verwendungszulage) auszugehen. (2) Das bisherige Gehalt und die gemäß Abs. 1 zu berücksichtigenden Zulagen sind um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den sich das ab 1. Jänner 1981 geltende Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V erhöht. Ist die sich auf diese Weise ergebende Summe von Gehalt und Zulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Die Ruhegenüsse der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der Beamten in handwerklicher Verwendung, der Wachebeamten und der Berufsoffiziere, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder das Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 (bei Beamten der Verwendungsgruppe W 3 auch einer höheren Gehaltsstufe) der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981 an neu zu bemessen. Gleiches gilt für die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dieser Beamten. Zu diesem Zweck ist der der Ermittlung des Ruhegenusses bis Ende Juni 1981 zugrunde liegende ruhegenußfähige Monatsbezug — im folgenden kurz „bisheriger ruhegenußfähiger Monatsbezug" genannt — nach den Abs. 2 bis 7 neu zu ermitteln. Eine Änderung des Hundertsatzes des Ruhegenusses tritt nicht ein. (2) An die Stelle des dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrunde liegenden Gehaltes, einer allfälligen Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973, einer allfälligen Dienstalterszulage und einer allfälligen Personalzulage nach § 83 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 tritt das in den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 37. Gehaltsgesetz- Novelle für Beamte der in Betracht kommenden Verwendungsgruppen vorgesehene Gehalt. Bei der Bestimmung dieses Gehaltes ist wie folgt vorzugehen: 1. Zunächst ist die Summe aus dem dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrunde liegenden Gehalt und allfälligen Zulagen der im ersten Satz genannten Art festzustellen. 2. Dann ist der im Verhältnis zu der festgestellten Summe gleichhohe Gehaltsansatz oder — wenn ein solcher nicht vorhanden ist — der nächsthöhere Gehaltsansatz zu ermitteln, der nach Art. I der 37. Gehaltsgesetz-Novelle entsprechend der Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommt. (3) Aus dem nach Abs. 2 Z 1 und 2 ermittelten Gehaltsansatz ergibt sich die nunmehrige Einstufung des Beamten nach Dienstklasse und Gehaltsstufe. Die im Abs. 2 erster Satz angeführten Zulagen bilden auf Grund der gegenständlichen Überleitung vom 1. Juli 1981 an keinen Bestandteil des ruhegnußfähigen Monatsbezuges mehr. (4) Umfaßt der bisherige ruhegenußfähige Monatsbezug eine Verwendungszulage, so ist eine solche auch in den neu zu ermittelnden ruhegenußfähigen Monatsbezug einzubeziehen. Hiebei tritt an die Stelle der der Verwendungszulage bisher zugrunde liegenden Zahl von Vorrückungsbeträgen eine entsprechende Zahl von Vorrückungsbeträgen der für den Beamten nunmehr in Betracht kommenden Dienstklasse. (5) Ist die nach Abs. 4 bemessene Verwendungszulage niedriger als die bisherige, so bildet die Verwendungszulage in der bisherigen Höhe einen Bestandteil des neu zu ermittelnden ruhegenußfähigen Monatsbezuges. Diese Verwendungszulage ändert sich um denselben Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert. Hiebei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (6) Hinsichtlich der weiteren Berücksichtigung anderer, dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrunde liegender Zulagen tritt keine Änderung ein. (7) Ergibt sich bei der Ermittlung nach Abs. 2 Z 2, daß die festgestellte Summe den für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen höchsten Gehaltsansatz übersteigt, dann bildet neben diesem Gehaltsansatz eine Zulage im Ausmaß einer entsprechenden Anzahl von Vorrückungsbeträgen der in Betracht kommenden Dienstklasse einen Bestandteil des neu ermittelten ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (8) Auf Beamte der Verwendungsgruppe D, deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sind die Abs. 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden.
num: 10
paragraphs: Artikel X Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 31. Dezember 1981 werden im § 78 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 37. Gehaltsgesetz-Novelle in der Tabelle ersetzt: 1. in der Dienststufe 6 der Betrag „6472 S" durch den Betrag „6675 S" und der Betrag „6651 S" durch den Betrag „6766 S", 2. in der Dienststufe 7 der Betrag „6571 S" durch den Betrag „6705 S" und der Betrag „6752 S" durch den Betrag „6796 S".
num: 11
paragraphs: Artikel XI Es treten außer Kraft: 1. Art. V der 36. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 591/1980, 2. Art. V Abs. 1 bis 4 der 37. Gehaltsgesetz- Novelle, 3. Art. VI der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, 4. Art. VII der 37. Gehaltsgesetz-Novelle.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 32, die Art. VII bis X und Art. XI Z 4 mit 1. Juli 1981, 2. Art. I (mit Ausnahme der Z 3 und 32), die Art. II bis V und Art. XI Z 1 und 2 mit 1. Jänner 1982 und 3. Art. I Z 3, Art. VI und Art. XI Z 3 mit 1. Juli 1982. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky