284. Bundesgesetz: Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. die in § 1 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 lit. a, 11 und 12 genannten Personen, sofern sie nach anderer gesetzlicher Bestimmung in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, und die in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b genannten Personen." 2. § 4 hat zu lauten: „Einbeziehung im Verordnungsweg § 4. Die Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, auf die die in § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen zutreffen und bei denen nicht ein Ausnahmegrund nach § 2 Abs. 1 Z. 2 bzw. nach § 3 Z. 2 gegeben ist, sind auf Antrag des Dienstgebers vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung in die Kranken- bzw. Unfall- versicherung nach diesem Bundesgesetz einzubeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Im Falle der Einbeziehung der Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien in die Krankenversicherung sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses von dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung (der Wiener Börsekammer bzw. der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien) Ruhe(Versorgungs)bezüge erhalten, sofern sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben." 3. § 21 letzter Satz hat zu lauten: „Hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der Höchstbeitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5) zu berücksichtigen." 4. a) § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die für ein Kalenderjahr erforderlichen Beiträge sind unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 8 auf der Grundlage der Summe der Gehälter (der sonstigen monatlichen Bezüge) einschließlich der ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, und allfälliger Teuerungszulagen zu bemessen, welche die Versicherten für ihre Tätigkeit bei den einzelnen Dienstgebern in diesem Kalenderjahr bezogen haben. Der Beitragsbemessung sind weiters die Entschädigungen zugrunde zu legen, die den in § 1 Abs. 1 Z. 8 bis 11 genannten Versicherten gebühren. Die Sonderzahlungen sind bei der Ermittlung der Summe der Gehälter außer Ansatz zu lassen." b) § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist bei den im § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten die Summe ihrer Dienstbezüge, soweit diese nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, als Ruhegenußermittlungsgrundlage gelten." c) Die bisherigen Abs. 3 bis 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 9. d) Im § 25 Abs. 5 (neu) ist der Ausdruck „Abs. 3" durch den Ausdruck „Abs. 4" zu ersetzen. e) Im § 25 Abs. 7 (neu) ist der Ausdruck „des Abs. 2" durch den Ausdruck „der Abs. 2 und 3" zu ersetzen. 5. Dem § 58 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Zwischen der Versicherungsanstalt und dem Dienstgeber kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Anspruch des Dienstgebers nach Abs. 3 durch einen von der Versicherungsanstalt zu leistenden Pauschbetrag abgegolten wird. Zur Ermittlung des Pauschbetrages ist der im Jahresdurchschnitt auf einen bei der Versicherungsanstalt Anspruchsberechtigten entfallende Aufwand an Sachleistungen der Krankenbehandlung mit der Zahl der für den Geltungsbereich der Vereinbarung im Durchschnitt desselben Jahres in Betracht kommenden Anspruchsberechtigten zu vervielfachen. Die Vereinbarung hat auch sonstige die Kostenerstattung betreffende Fragen, wie die Fälligkeit der Pauschbeträge, die Geltungsdauer der Vereinbarung und die Auflösungsgründe zu regeln." 6. a) § 63 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärzte, durch Wahlärzte (§ 59 Abs. 1) oder durch Ärzte in eigenen hiefür ausgestatteten Einrichtungen der Versicherungsanstalt (Vertragseinrichtungen) gewährt." b) Nach § 63 Abs. 4 erster Satz ist folgender Satz einzufügen: „§ 22 Abs. 5 gilt entsprechend." 7. Im § 64 Abs. 3 ist der Ausdruck „3 S" durch den Ausdruck „4 S" zu ersetzen. 8. § 79 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage (§ 19) im Monat des Eintrittes des Versicherungsfalles zuzüglich eines Sechstels dieser Beitragsgrundlage, höchstens jedoch eines Sechstels der Höchstbeitragsgrundlage." 9. a) § 93 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bemessungsgrundlage ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 das Gehalt (der sonstige monatliche Bezug) bzw. die Entschädigung des Versicherten im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles einschließlich der ruhegenußfähigen (pensionsfähigen) Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß (zur Pension) begründen, und allfälliger Teuerungszulagen. Kürzungen des Gehaltes (des sonstigen monatlichen Bezuges) im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben außer Betracht." b) § 93 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bemessungsgrundlage für die im § 1 Abs. 1 Z. 3 genannten Versicherten ist ihr Dienstbezug im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles, soweit dieser nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/ 1958, als Ruhegenußermittlungsgrundlage gilt." c) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. Im Abs. 3 (neu) ist der Ausdruck „Abs. 1" durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2" zu ersetzen. 10. § 96 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Unfallheilbehandlung ist in entsprechender Anwendung der §§ 58 bis 60, 63 bis 67, 82 und 83 in einer Art und einem Ausmaß zu gewähren, daß der Zweck der Heilbehandlung (Abs. 1) tunlichst erreicht wird. Ein Behandlungsbeitrag darf nicht eingehoben werden." 11. Im § 112 Abs. 6 ist der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/ 1954," durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268," zu ersetzen. 12. Im § 135 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „Entsendung" durch den Ausdruck „Enthebung" zu ersetzen. 13. a) § 147 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Landesvorstand kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit und der Bestimmung des Abs. 4 einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Vorsitzenden (Vorsitzendenstellvertreter) übertragen." b) Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 14. § 160 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gruppen von Dienstnehmern gesetzlicher beruflicher Vertretungen sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, die nach den am 30. Juni 1967 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die Krankenversicherung der Bundesangestellten in diese Versicherung einbezogen waren, gelten mit dem 1. Juli 1967 als gemäß § 4 in die Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einbezogen;" 15. § 170 Z. 4 hat zu lauten: „4. § 5 Abs. 3 und § 5 h des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 297/1964;" 16. a) Im § 171 Abs. 2 ist der Ausdruck „31. Dezember 1969" durch den Ausdruck „30. Juni 1969" zu ersetzen. b) Dem § 171 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Leistungen nach § 164 Abs. 1 und 2 fallen mit diesem Tag jedoch nur an, wenn der Antrag bis 30. Juni 1970 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 Z. 10 hat zu lauten: „10. a) die Mitglieder der Landtage und der Landesregierungen und b) die Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretungen." 2. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die dem Dienstgeber obliegenden Pflichten hat bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 lit. a und 11 genannten Versicherten der Bund bzw. das Land, dessen Landtag oder Landesregierung der Versicherte angehört, bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b genannten Versicherten die Gemeinde, deren Gemeindevertretung der Versicherte angehört, zu erfüllen." 3. § 25 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Für jeden nach § 1 Abs. 1 Z. 6 versicherten Versicherungsvertreter hat die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, für jeden nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b versicherten Gemeindevertreter hat die Gemeinde, deren Gemeindevertretung er angehört, einen Beitrag in der Höhe von 50 S jährlich zu entrichten. Den Beitrag trägt die Versicherungsanstalt bzw. die Gemeinde zur Gänze." 4. Dem § 93 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Als Bemessungsgrundlage für die nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b Versicherten gilt das 14fache der Mindestbeitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5)."
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 6/ 1968, wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Von den im Kalenderjahr 1968 fällig werdenden Sonderzahlungen (§ 21 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) bis zum Betrag von 9600 S sind Sonderbeiträge zu entrichten.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 9, 10 und 15 rückwirkend mit 1. Juli 1967, b) die Bestimmungen des Art. I Z. 7 und Art. III rückwirkend mit 1. Jänner 1968, c) die Bestimmung des Art. I Z. 3 mit 1. Jänner 1969.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmung des Art. I Z. 15 das Bundeskanzleramt, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor