331. Bundesgesetz: Änderungen auf dem Gebiet des Personenstandsrechts

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paragraphs: Artikel I Der § 8 der Zweiten Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 23. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1919, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Das Personenstandsgesetz vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I S. 1146, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 59/1968, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten: „(2) Zum Nachweis der Ehefähigkeit haben die Verlobten eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch und gegebenenfalls die Heiratsurkunde ihrer Eltern sowie einen Staatsbürgerschaftsnachweis beizubringen. Reichen diese Urkunden nicht aus, so muß der Standesbeamte weitere Unterlagen fordern." 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Standesbeamte hat die Verlobten frühestmöglich auf ein ihnen nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB zustehendes Recht, als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau zu bestimmen, hinzuweisen." 3. Dem Abs. 1 Z. 4 des § 11 werden nach Ersetzung des Punktes durch einen Beistrich folgende Bestimmungen als Z. 5 und 6 angefügt: „5. gegebenenfalls die Erklärung der Eheschließenden, daß sie nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau bestimmt haben, 6. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten nach § 93 Abs. 1 und 3 ABGB zu führen haben; der Abs. 3 ist nur anzuführen, wenn er in dem betreffenden Fall anzuwenden ist." 4. Der Abs. 1 des § 24 hat zu lauten: „(1) Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben (§ 1 Abs. 7 Buchst. b des Hebammengesetzes 1963), so ist die Anzeige spätestens am folgenden Werktag zu erstatten." 5. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Fehlgeburten (§ 1 Abs. 7 Buchst. c des Hebammengesetzes 1963) sind in den Personenstandsbüchern nicht zu beurkunden." 6. Der § 29 wird aufgehoben. 7. Im Abs. 1 des § 30 hat das Wort „ferner" zu entfallen. 8. Der Abs. 1 Z. 1 des § 33 hat zu lauten: „1. der Ehegatte, sonst der nächste Familienangehörige (§ 10)," 9. Der § 61 hat zu lauten: „§ 61. Die Einsicht in die Familien-, Geburten- und Sterbebücher, die Durchsicht dieser Bücher, die Erteilung beglaubigter Abschriften und die Ausstellung von standesamtlichen Urkunden (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden) kann nur von Behörden und von den Personen verlangt werden, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie von deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen. Im übrigen besteht ein Recht auf Einsicht, Durchsicht und Erteilung von Abschriften sowie auf Ausstellung von standesamtlichen Urkunden nur, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird." 10. Der § 63 hat zu lauten: „§ 63. In die Heiratsurkunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und die Familiennamen der Eheschließenden, 2. der Beruf und Wohnort der Eheschließenden, der Ort und Tag ihrer Geburt sowie ihr religiöses Bekenntnis, 3. der Ort und Tag der Eheschließung, 4. gegebenenfalls die Erklärung der Eheschließenden, daß sie nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau bestimmt haben, 5. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten nach § 93 Abs. 1 und 3 ABGB zu führen haben; der Abs. 3 ist nur anzuführen, wenn er in dem betreffenden Fall anzuwenden ist." 11. Die Z. 4 des § 64 wird unter Ersetzung des Beistrichs am Ende der Z. 3 durch einen Punkt aufgehoben: 12. Der § 65 hat zu lauten: „§ 65. (1) Ist ein Eintrag berichtigt worden, so sind nur die sich aus der Berichtigung ergebenden Tatsachen in der Urkunde anzuführen. (2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich aus dem Eintrag im Geburtenbuch ergibt, daß die Abstammung, der Personenstand oder ein Name einer Person mit allgemein verbindlicher Wirkung festgestellt oder geändert worden ist. (3) Sonstige Änderungen des Eintrags und Vermerke sind am Schluß als solche anzuführen."
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paragraphs: Artikel III Die Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938, deutsches RGBl. I S. 533, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 342/1970, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Die Eintragungen werden unter fortlaufenden Nummern vorgenommen. Abkürzungen sind nicht zulässig; der Bundesminister für Inneres kann den Gebrauch bestimmter Abkürzungen zulassen. Zwischenräume sind durch eindeutige Zeichen vor unbefugten Einfügungen zu sichern." 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei den Eintragungen in die Personenstandsbücher und bei der Ausfertigung von beglaubigten Abschriften und Personenstandsurkunden dürfen technische Hilfsmittel verwendet werden." 3. Die Z. 3 des § 3 wird aufgehoben. 4. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. Bei den Eintragungen in die Personen Standsbücher und den Ausfertigungen der Personenstandsurkunden ist dem Familiennamen, wenn er sich durch Heirat geändert hat, der Geschlechtsname beizufügen." 5. Der Abs. 1 Z. 1 des § 14 hat zu lauten: „1. für jedes Personenstandsbuch ein nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen, beim Familienbuch auch nach den Anfangsbuchstaben der Geschlechtsnamen der Ehegatten, geordnetes Namensverzeichnis," 6. Der § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die Personenstandsbücher und Zweitbücher dürfen in losen Blättern angelegt werden. Diese sind im allgemeinen im jeweils folgenden Kalenderjahr, nach den einzelnen Personenstandsbüchern getrennt, zu binden." 7. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben. 8. Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten: „(1) Die im § 14 Abs. 1 und 2 des Ehegesetzes genannten Personen sollen ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen." 9. Der Abs. 1 zweiter Satz des § 22 hat zu lauten: „Die Mitteilung hat zu enthalten die Vornamen und die Familiennamen des Kindes und der Verlobten, den Ort und Tag der Geburt des Kindes und der Eheschließung der Eltern, die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags der Geburt des Kindes und der Eheschließung der Eltern, gegebenenfalls auch des Kindes, die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten nach § 93 Abs. 1, gegebenenfalls Abs. 3 ABGB zu führen haben, sowie den Beruf, Wohnort und das religiöse Bekenntnis der Verlobten." 10. Der Abs. 7 zweiter Satz des § 22 hat zu lauten: „Diesem sind überdies die im Abs. 1 zweiter Satz vorgesehenen Angaben mitzuteilen." 11. Die Abs. 2 und 3 des § 37 werden aufgehoben. 12. Im § 38 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Geburtsnamen" durch das Wort „Geschlechtsnamen" ersetzt. 13. Nach dem § 48 wird folgender § 48 a eingefügt: „§ 48 a. (1) Die Erklärung der Verlobten, mit der sie nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau bestimmen, kann von den Gerichten und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland beglaubigt, von den Notaren und den Standesbeamten beurkundet oder beglaubigt werden. Auf Verlangen des Erklärenden ist diesem eine beglaubigte Abschrift der beurkundeten Erklärung auszufolgen. (2) Ist die Erklärung über die Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB dem Standesbeamten, vor dem die Ehe geschlossen wird, nicht aus seinen Unterlagen bekannt, so haben die Verlobten diesem Standesbeamten vor der Eheschließung die beglaubigte Erklärung oder eine beglaubigte Abschrift der beurkundeten Erklärung vorzulegen." 14. Der Abs. 1 des § 49 hat zu lauten: „(1) Die Erklärung, durch die ein geschiedener Ehegatte einen früheren Familiennamen wieder annimmt oder durch die ein geschiedener Ehegatte dem anderen die Führung seines Familiennamens untersagt, kann von den Gerichten und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland beglaubigt, von den Notaren und den Standesbeamten beurkundet oder beglaubigt werden." 15. Der Abs. 1 des § 61 wird aufgehoben. 16. Der Abs. 1 des § 62 hat zu lauten: „(1) Die Erklärung, durch die der Ehemann dem unehelichen Kind seiner Ehefrau oder durch die der Vater seinem unehelichen Kind den Familiennamen gibt, und die Erklärungen über die Zustimmung zur Namensgebung können von den Gerichten und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland beglaubigt, von den Notaren und den Standesbeamten beurkundet oder beglaubigt werden." 17. Der § 63 hat zu lauten: „§ 63. Eine Änderung des Familiennamens wird am Rand des Geburtseintrags nur vermerkt, wenn sich durch diese der Geschlechtsname geändert hat." 18. Der § 64 wird aufgehoben. 19. Der Abs. 1 des § 100 hat zu lauten: „(1) Für die Erteilung beglaubigter Abschriften aus den Personenstandsbüchern sind Vordrucke zu verwenden, die als Anlagen Aa, Bb, Cc, Dd abgedruckt sind. Für die Ausstellung standesamtlicher Urkunden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde) sind Vordrucke zu verwenden, die als Anlagen Ea, Eb, F, G abgedruckt sind." 20. Der § 101 hat zu lauten: „§ 101. (1) Für die Ausstellung der Geburtsurkunde ist der Vordruck Ea zu verwenden. (2) Ist ein Kind an Kindesstatt angenommen worden, so sind als Eltern nur die Wahleltern anzuführen. Ist es von einem Wahlvater (einer Wahlmutter) allein angenommen worden, so ist die leibliche Mutter (der leibliche Vater) dann anzuführen, wenn die familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihr (ihm) und dem Kind nach § 182 Abs. 2 ABGB aufrecht geblieben sind." 21. Der § 102 wird aufgehoben. 22. Der § 102 a samt Anlage (Geburtsbescheinigung E 3) wird aufgehoben. 23. Der § 103 hat zu lauten: „§ 103. (1) In der Geburtsurkunde hat auf Verlangen die Angabe der Eltern zu entfallen. (2) In einem solchen Fall sind in die Geburtsurkunde aufzunehmen 1. die Vornamen und der Familienname des Kindes, 2. der Ort und Tag der Geburt. (3) Für die Ausstellung einer solchen Geburtsurkunde ist der Vordruck Eb zu verwenden." 24. Der § 105 hat zu lauten: „§ 105. Für die Ausstellung der Heiratsurkunde ist der Vordruck F zu verwenden." 25. Der § 106 hat zu lauten: „§ 106. Für die Ausstellung der Sterbeurkunde ist der Vordruck G zu verwenden." 26. In die Anlagen 1 (A), 5 (A1), 8 (Aa), 12 (Ern. A) wird jeweils im Ersten Teil nach den Angaben über die Zeugen und anstelle der Worte „Der Mann ..." und „Die Frau ..." eingefügt: „Die Eheschließenden haben nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau ... bestimmt. Nach § 93 Abs. 1/und 3/ABGB haben die Ehegatten den Familiennamen ... zu führen." 27. In den Anlagen 2 (B), 3 (C), 6 (B 1), 7 (C 1), 9 (Bb) und 10 (Cc) wird jeweils der Vordruck „D ... Anzeigende" durch Punkte ersetzt. 28. Die als Anlage 15 abgedruckte Geburtsurkunde E 1 wird durch die im Anhang zu diesem Bundesgesetz abgedruckte Geburtsurkunde Ea ersetzt. 29. Die als Anlage 16 abgedruckte Geburtsurkunde E 2 wird durch die im Anhang zu diesem Bundesgesetz abgedruckte neue Geburtsurkunde Eb ersetzt. 30. Die Anlage 17 (F 1) hat zu entfallen. 31. Die als Anlage 18 abgedruckte Heiratsurkunde F 2 erhält die Bezeichnung F. In dieser wird nach „die Ehe geschlossen" und vor „Vermerke" eingefügt: „Die Eheschließenden haben nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB als gemeinsamen Familiennamen den Familiennamen der Frau ... bestimmt. Nach § 93 Abs. 1/und 3/ABGB haben die Ehegatten den Familiennamen ... zu führen." 32. Die Anlage 19 (G 1) hat zu entfallen. 33. Die als Anlage 20 abgedruckte Sterbeurkunde G 2 erhält die Bezeichnung G.
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paragraphs: Artikel IV Das Gesetz vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/ 1973, wird wie folgt geändert: Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Ausländer sollen eine Ehe nicht eingehen, bevor sie ein Zeugnis der zuständigen inneren Behörde ihres Heimatstaates oder dessen Vertretungsbehörde in Österreich darüber beigebracht haben, daß der beabsichtigten Ehe ein in den Gesetzen des Heimatstaates begründetes Ehehindernis nicht entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis). Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn das Aufgebot nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung beantragt wird. Ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, so gilt diese. (2) Bei Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Ausland haben, und bei Flüchtlingen im Sinn der Konvention BGBl. Nr. 55/1955 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls BGBl. Nr. 78/1974 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Ausland haben, tritt an die Stelle des im Abs. 1 genannten Heimatstaates der betreffende ausländische Staat. (3) Von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses kann Befreiung bewilligt werden."
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paragraphs: Artikel V Die Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/ 1973, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 8 hat das Wort „innere" zu entfallen. 2. Der § 15 samt Überschrift wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel VI § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1977 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich der Art. II und III, ausgenommen die Z. 13 (hinsichtlich des § 48 a Abs. 1), 14 und 16 der Bundesminister für Inneres; soweit es sich um den Art. III Z. 8 bis 10, 13 (hinsichtlich des § 48 a Abs. 2) und 15 handelt, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich der Art. I, III Z. 13 (hinsichtlich des § 48 a Abs. 1), 14 und 16, IV und V der Bundesminister für Justiz; soweit es sich um die Art. I, III Z. 13 (hinsichtlich des § 48 a Abs. 1), 14 und 16 handelt, im Zusammenwirken mit den Bundesministern für Auswärtige Angelegenheiten und für Inneres. Kirchschläger Häuser Rösch Broda