238. Verordnung: Invalidenfürsorgebeirat.

num: 1
paragraphs: § 1. Vereinigungen von Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die einen Anspruch auf das Vorschlagsrecht im Sinne des ,§ 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates erheben, sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, binnen einer Frist von vier Wochen ihre Vorschläge zu erstatten und ihre Satzungen beizubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bewerben sich mehrere Vereinigungen, auf die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, zutreffen, um das Vorschlagsrecht, so hat sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung hievon mit der Weisung zu verständigen, ihm binnen zwei Wochen anzuzeigen, ob zwischen ihnen ein Übereinkommen über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes erzielt wurde. Kommt ein solches Übereinkommen nicht zustande, so sind die Vereinigungen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung aufzufordern, binnen einer Frist von zwei Wochen die Zahl ihrer Mitglieder mitzuteilen und einen Auszug aus der Vermögensgebarung für das der Bewerbung um das Vorschlagsrecht unmittelbar vorausgehende Kalenderjahr vorzulegen; aus dem Auszug muß die Höhe der für dieses Kalenderjahr vereinnahmten Mitgliedsbeiträge und deren Einzelhöhe ersichtlich sein. (2) Unterläßt eine Vereinigung die fristgerechte Mitteilung über den Mitgliederstand und die Vorlage des Auszuges aus der Vermögensgebarung, so gilt dies als Verzicht auf die Teilnahme am Ermittlungsverfahren. (3) Die Vereinigungen sind verpflichtet, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und den hiezu von ihm beauftragten Organen die zur Prüfung der Mitgliederzahl und des Auszuges aus der Vermögensgebarung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen zu gewähren.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung errechnet auf Grund der ihm mitgeteilten und nachgeprüften Mitgliederzahlen die Anzahl der Sitze, für deren Besetzung jeder einzelnen Vereinigung ein Vorschlagsrecht zusteht, wie folgt: Die Mitgliederzahlen jeder Vereinigung werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jeder dieser Zahlen wird ihre Hälfte, unter dieser ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Jeder Vereinigung steht ein Vorschlagsrecht für so viele Sitze zu, als die Aufteilungszahl in ihrer Mitgliederzahl enthalten ist. Als Aufteilungszahl gilt die zwölftgrößte der so angeschriebenen Zahlen (§ 3 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144). Restzahlen werden nicht berücksichtigt. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Vereinigungen ein Vorschlagsrecht für ein und denselben Sitz hätten, so entscheidet über das Vorschlagsrecht für diesen Sitz das Los.
num: 4
paragraphs: § 4. Vereinigungen, deren Organe vorsätzlich falsche Angaben von wesentlicher Bedeutung machen, sind aus dem Ermittlungsverfahren auszuscheiden. Abschnitt II.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Invalidenfürsorgebeirat wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu den Tagungen einberufen. Die Einladungen sollen den Beiratsmitgliedern wenigstens acht Tage vor der Tagung zugehen. In der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben. Anträge, die dem Beirat zur Begutachtung vorgelegt werden, sind der Einladung samt allfälliger Begründung anzuschließen.
num: 6
paragraphs: § 6. Wenn mindestens sechs Mitglieder des Invalidenfürsorgebeirates beim Bundesministerium für soziale Verwaltung die Einberufung einer Tagung begehren, ist der Invalidenfürsorgebeirat unverzüglich einzuberufen.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Bericht bei der Tagung des Invalidenfürsorgebeirates erstattet der Vertreter des Bundesministeriums, in dessen Wirkungskreis die Angelegenheit fällt. Andere Mitglieder des Invalidenfürsorgebeirates können einen Gegenbericht erstatten.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Invalidenfürsorgebeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist; auswärtige Mitglieder können im Falle der Verhinderung mit ihrer Vertretung ein anderes Mitglied des Invalidenfürsorgebeirates betrauen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Beschlüsse des Invalidenfürsorgebeirates werden mit Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Jedem überstimmten Mitglied steht es frei, gegen den gefaßten Beschluß mit der Wirkung Einspruch zu erheben, daß dieser Einspruch in einem Beisatz zum Beschluß anzuführen ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Wenn ein Bundesministerium ungeachtet ordnungsmäßiger Einladung ohne Angabe von Gründen unvertreten bleibt, so gilt dies als eine Erklärung, daß es sich an den auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten nicht für beteiligt erachtet, es wäre denn, daß es vor der Tagung schriftlich eine Einwendung erhoben hat.
num: 11
paragraphs: § 11. Über die Beratungen des Invalidenfürsorgebeirates ist eine Niederschrift zu führen, die alle Beschlüsse im Wortlaut, die Stimmenabgabe der einzelnen Mitglieder sowie eine Darstellung des wesentlichen Verlaufes der Beratung zu enthalten hat. Eine Abschrift der Niederschrift ist den Beiratsmitgliedern zu übersenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Invalidenfürsorgebeirat kann zur Vorberatung oder zur Beratung von auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten Ausschüsse einsetzen. Für die Ausschüsse gelten die Bestimmungen der §§ 5 bis 11 sinngemäß. Abschnitt III.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 16. September 1946, BGBl. Nr. 195, über den Invalidenfürsorgebeirat wird aufgehoben. Maisel