Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz fürLandesbeamte geändert wird(Oö. KFLG-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbeamte, LGBl. Nr. 57/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 18a Höchstbeitragsgrundlage§ 18b Beitragshöhe§ 18c Zusatzbeitrag für Angehörige§ 18d Aufteilung der Beitragslast§ 18e Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete
§ 81 Übergangsbestimmungen zur Aufnahme der Vertragsbediensteten in
die KFL"
2.Im § 1 wird die Wortfolge "für die Landesbeamten" durch die Wortfolge "für Landesbedienstete" ersetzt.
3.Im § 2 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 4 angefügt:
"4.die Vertragsbediensteten im Sinn des Oö. L-VBG, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2 B-KUVG."
4.Im § 4 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Z. 4 angefügt:
"4.bei den im § 2 Z. 4 genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme in das Dienstverhältnis."
5.Im § 5 Abs. 1 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 4 angefügt:
"4.bei den im § 2 Z. 4 genannten Personen mit Beendigung des die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnisses; wenn der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endens des Dienstverhältnisses zusammenfällt, erst mit dem Ende des Entgeltanspruchs."6.§ 6 Abs. 1 Z. 2 lautet:
"2.einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung,"
7.Dem § 6 Abs. 1 wird folgende Z. 3 angefügt:
"3.eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes."
8.§ 6 Abs. 2 Z. 2 lautet:
"2.während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;"
9.Dem § 7 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
"(5) Tritt während der Gewährung (des Ruhens) von Kranken- oder Wochengeld eine Änderung in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, bleibt die KFL für den bestehenden Fürsorgefall weiterhin leistungszuständig.
(6) Tritt innerhalb eines Zeitraums zwischen dem Beginn der letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und der tatsächlichen Entbindung ein Wechsel in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, hat ab diesem Zeitpunkt der zuständig gewordene Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, mit Ausnahme des Wochengeldes (Abs. 5), zu erbringen."
10.Im § 8 Abs. 8 Z. 2 wird das Zitat "§ 4 Abs. 2 Z. 6 GSVG" durch das Zitat "§ 4 Abs. 2 Z. 2 GSVG" ersetzt.
11.§ 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e entfällt.
12.Nach § 18 Abs. 3 Z. 3 wird folgende Z. 4 angefügt:
"4.Bei Mitgliedern gemäß § 2 Z. 4 das Entgelt im Sinn des § 49
ASVG."
13.§ 18 Abs. 4 Z. 1 lautet:
"1.bei Inanspruchnahme einer Mutterschafts- oder Väterkarenz gemäß Oö. MSchG, MSchG,
Oö. VKG und VKG
a)bei Beamten der doppelte Wert des Betrages nach § 20 Z. 1 Oö. KUG;b)bei Vertragsbediensteten der doppelte Wert des Betrages nach § 7 Karenzgeldgesetz;c)bei Beamten oder Vertragsbediensteten, auf die das Kinderbetreuungsgeldgesetz anzuwenden ist, der doppelte Wert des Betrages nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz,
unabhängig davon, ob bzw. in welchem Ausmaß das jeweilige Mitglied während der Karenz tatsächlich Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, Karenzgeld oder Kinderbetreuungsgeld hat;"
14.§ 18 Abs. 4 Z. 4 entfällt; die Z. 3 endet mit einem Punkt.
15.§ 18 Abs. 5 bis 11 entfallen.
16.Nach § 18 werden folgende §§ 18a bis 18e eingefügt:
"§ 18a
Höchstbeitragsgrundlage
(1) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten.
(2) Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für den allgemeinen Beitrag beträgt 3.299 Euro. Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung diese Höchstbeitragsgrundlage jeweils um jenen Betrag zu erhöhen, um den nach dem 1. Jänner 2003 die für Bundesbeamte geltende Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung steigt. Für die Berechnung der Sonderbeiträge sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der für Jänner dieses Jahres geltenden Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.
(3) Diese Bestimmung gilt nicht für Personen nach § 2 Z. 4. Die Höchstbeitragsgrundlage für Personen nach § 2 Z. 4 richtet sich nach § 45 ASVG.
§ 18b
Beitragshöhe
Die Höhe der Beiträge gemäß § 18 Abs. 2 ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (§ 14 Abs. 2) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen.
§ 18c
Zusatzbeitrag für Angehörige
(1) Für Angehörige, für die eine Anspruchsberechtigung gemäß § 7 besteht, ist ein Zusatzbeitrag zu
leisten. Die Höhe des Zusatzbeitrags ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (§ 14 Abs. 2) in einem Prozentsatz der Beitragsgrundlage festzusetzen. Den Zusatzbeitrag trägt zur Gänze das Mitglied.
(2) Alle für die Beiträge in der Krankenfürsorge
geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.
(3) Kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 ist einzuheben
1.für Personen nach § 8 Abs. 1 Z. 2 bis 6 und Abs. 2,2.wenn und solang sich der (die) Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach § 8 Abs. 2 erster Satz widmet oder durch mindestens vier Jahre hindurch gewidmet hat,3.wenn und solang der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat,4.wenn und solang der (die) Angehörige das Mitglied mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Landespflegegeldgesetzen pflegt.
(4) Die KFL hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Mitglieds von der Einhebung des Zusatzbeitrags nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das monatliche Gesamteinkommen im Sinn des § 26 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz des Mitglieds den Mindestsatz für verheiratete Beamte nicht übersteigt.
§ 18d
Aufteilung der Beitragslast
(1) Die Beiträge sind zu leisten:
1.in den Fällen des § 18 Abs. 4 Z. 1 sowie in jenen Fällen, in denen die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsbezug ist, vom Land Oberösterreich;2.in den Fällen des § 18 Abs. 4 Z. 2 und 3 und § 6 Abs. 2 Z. 1 und 3 vom Mitglied;3.im Übrigen je zur Hälfte vom Mitglied und vom Land Oberösterreich.
(2) Das Land Oberösterreich hat zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 15) sowie der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 14 Abs. 1 Z. 5) einen Zuschlag zu den Beiträgen nach § 18 Abs. 2 Z. 1 und 2 zu leisten. Der Zuschlag ist vom Mitglied zu tragen, wenn es gemäß Abs. 1 Z. 2 den Beitrag selbst zu leisten hat.
(3) Das Land Oberösterreich hat den auf das Mitglied entfallenden Beitragsteil, einen vom Mitglied zu leistenden Beitragszuschlag gemäß Abs. 2 letzter Satz, einen Beitrag für die Miteinbeziehung in die Krankenfürsorge gemäß § 18 Abs. 2 Z. 3 sowie einen Zusatzbeitrag nach § 18c Abs. 1 von den Bezügen und Sonderzahlungen bzw. den Pensionsleistungen einzubehalten und zusammen mit den vom Land zu leistenden Beitragsteilen spätestens bis zum 5. des laufenden Kalendermonats an die KFL zu überweisen.
(4) Bezieht das Mitglied vom Land keine der im Abs. 3 genannten Leistungen, hat es den Beitrag, den Zuschlag gemäß Abs. 2 letzter Satz sowie den Beitrag gemäß § 18 Abs. 2 Z. 4 zu Beginn jedes Monats an die KFL zu entrichten.
§ 18e
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete
Für Personen nach § 2 Z. 4 gelten die §§ 30a, 84 und 85 B-KUVG sinngemäß."
17. § 28 Abs. 2 lautet:
"(2) Schwerversehrten gebührt eine Zusatzrente
1.bei einer unter 70 % verminderten Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 %,2.bei einer um mindestens 70 % verminderten Erwerbsfähigkeit in Höhe von 50 %
ihrer Versehrtenrente oder der Summe ihrer Versehrtenrenten."
18.§ 33 Abs. 2 entfällt.
19.Dem § 38 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Bei Personen nach § 2 Z. 4 wird die Einstellung der Leistung mit dem Tag wirksam, der auf die Zustellung der Entscheidung der KFL folgt."
20.§ 40 Abs. 2 lautet:
"(2) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalls eingetreten ist, gebührt von einer Rente und einem Kinderzuschuss nur der Teil, der sich aus der Teilung der entsprechenden Rente bzw. des Kinderzuschusses durch die volle Anzahl der Kalendertage des betreffenden Monats ergibt."
21. § 41 Abs. 2 lautet:
"(2) Für die Beitragsgrundlage ist § 18 Abs. 3 Z. 1, 3 und 4 sowie § 18a sinngemäß anzuwenden, wobei die Beiträge auch von den Sonderzahlungen zu entrichten sind. Die Höhe der Beiträge ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Unfallfürsorge (§ 19 Abs. 1) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen."
22. Nach § 41 Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Leistungen aus der Unfallfürsorge bildet die Beitragsgrundlage nach Abs. 2 zum Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsanspruchs nach § 42 Abs. 1. Die Bemessungsgrundlage ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Prozentsatz, um den sich bei Landesbeamten des Dienststands das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. Die Renten sind unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen festzustellen."
23.§ 41 Abs. 4 entfällt.
24.Der bisherige Text des § 44 erhält die Bezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, der KFL über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrags für Angehörige maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen."
25. Dem § 47 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Aushaftende Beträge bis 40 Euro können auch ohne Vorschreibung direkt durch Abzug von den Bezügen des Mitglieds eingebracht werden.
(5) Für Personen nach § 2 Z. 4 gelten die Abs. 2 und 3 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
26.§ 61 Abs. 5 Z. 6 wird durch folgende Z. 6 und 6a ersetzt:
"6.die Erlassung von Bescheiden bei Personen nach § 2 Z. 1 bis 3;6a.die Entscheidung über Rentenansprüche bei Personen nach § 2 Z. 4;"
27.Dem § 65 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Für Personen nach § 2 Z. 4 gelten die Abs. 1 bis 4 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
28.Im § 70 Abs. 2 Z. 2 entfällt die Wendung ", und zwar erforderlichenfalls auch freie Rücklagen im Bereich der Unfallfürsorge für einen Gebarungsabgang im Bereich der Krankenfürsorge".
29.Im § 70 Abs. 2 Z. 3 entfällt der letzte Satz.
30.Im § 70 Abs. 2 Z. 4 wird das Wort "bis" durch das Wort "und" ersetzt.
31.§ 78 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002;-Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2001;-Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2002;-Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2002;-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002;-Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2002;-Mutterschutzgesetz (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2002;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001."
32.Dem § 80 wird folgender § 81 angefügt:
"§ 81
Übergangsbestimmungen zur Aufnahme der Vertragsbediensteten in die KFL
(1) Bestehende Leistungsansprüche von Personen nach § 2 Z. 4 aus der Unfallversicherung oder Krankenversicherung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten mit 1. September 2002 als Leistungsansprüche an die KFL.
(2) Abs. 1 gilt nicht für bestehende Kranken- oder Wochengeldansprüche.
(3) Am 1. September 2002 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anhängige Verfahren sind von der KFL zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bleibt unberührt."
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
-Artikel I Z. 17 (§ 28 Abs. 2) rückwirkend mit 1. Jänner 2001;-Artikel I Z. 28 (§ 70 Abs. 2 Z. 2) rückwirkend mit 1. Oktober 2000;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer