RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungsgesetz neuerlich abgeändert wird (3. Oö. Veranstaltungsgesetz-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Ansuchen um eine Bewilligung gemäß Abs. 1 und Anzeigen gemäß Abs. 2 können auch dann, wenn zuständige Behörde gemäß § 10 a nicht die Gemeinde ist, bei der Gemeinde eingebracht werden. Die Gemeinde hat solche Ansuchen bzw. Anzeigen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(§ 2 Abs. 3)".3.§ 9 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Veranstaltungen sind nach Bedarf daraufhin zu überwachen, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide eingehalten werden."
4. § 9 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Zuständigkeit der Gemeinde, nach Maßgabe der einzelnen Rechtsvorschriften Veranstaltungen in ortspolizeilicher Hinsicht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches zu über-T
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 29. Stück, Nr. 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 u. Seite 83
wachen, wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht berührt."
5. Nach § 10 wird als neuer § 10 a eingefügt:
"§ 10 a.
(1) Zur Wahrnehmung der behördlichen Auf
gaben gemäß den §§ 2 bis 8 und 10 ist zuständig
a) die Landesregierung hinsichtlich folgender
Veranstaltungen:
öffentliche Theatervorführungen von Berufstheatern,
Veranstaltungsdirektionen, Konzertdirektionen,
Varieteveranstaltungen, Kabarettveranstaltungen,
Zirkusveranstaltungen,
Veranstaltungen, die im Umherziehen ausgeübt werden, und
Veranstaltungen, die nicht auf den Bereich eines politischen
Bezirkes beschränkt sind;
b) die Gemeinde hinsichtlich der übrigen Ver
anstaltungen dann, wenn die Veranstaltung
nach ihrer Art, dem Veranstaltungsort und
dem Ausmaß des zu erwartenden Publikums
interesses in ihrer Bedeutung nicht über den
Bereich einer Gemeinde hinausreicht;
c) die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen
Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde
jedoch diese Behörde, hinsichtlich jener Ver
anstaltungen, die nicht unter lit. a oder b
fallen.
(2) Die Landesregierung und die Gemeinden
haben vor jeder Entscheidung gemäß § 2 Abs. 1
und 2 über eine Veranstaltung, die im örtlichen
Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde
durchgeführt werden soll, diese Behörde zu hören
und ihr von der Entscheidung Kenntnis zu geben.
(3) Die Überwachung gemäß § 9 obliegt
a) der Bundespolizeibehörde hinsichtlich der
Veranstaltungen, die im örtlichen Wirkungs
bereich einer solchen Behörde durchgeführt
werden,
b) der Gemeinde hinsichtlich der unter Abs. 1
lit. b fallenden Veranstaltungen, sofern nicht
die Zuständigkeit einer Bundespolizeibehörde
gegeben ist,
c) der Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich
aller übrigen Veranstaltungen.
(4) Die in den Abs. 1 bis 3 umschriebenen Auf
gaben der Gemeinde sind solche des eigenen
Wirkungsbereiches."
Geltungsbereich des Protokolls II in der geänderten Fassung und des Protokolls IV zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder ...

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Sambia am 25. September 2013 seine Notifikation zum Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 192/2013) gemäß Art. 8 des Übereinkommens abgegeben.
Ferner haben die Niederlande1 am 28. April 2014 den Geltungsbereich des Protokolls II in der geänderten Fassung und des Protokolls IV auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) ausgedehnt.
Ostermayer
Änderung des Alterssicherungskommissions-Gesetzes

paragraphs: 45. Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Alterssicherungskommissions-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2020, wird wie folgt geändert:
Im § 14 Abs. 3 wird der Ausdruck „31. März 2021“ durch den Ausdruck „30. November 2021“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
271. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 532/1980, 131/1981, 418/1981 und 210/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 lit. b ist der Ausdruck „Wegscheid," zu streichen. 2. Im Abschnitt G der Anlage zu § 5 ist unter den Zollämtern Feldkirch und Bregenz jeweils die Zeile „Post Abfertigung im Postverkehr" und unter dem Zollamt Wolfurt der Klammerausdruck „(in Dornbirn)" zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 29. Mai 1983 in Kraft. Salcher
55. Verordnung: Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

num: 1
paragraphs: § 1. Eine gemeinsame Versteuerung ist vorzunehmen, wenn steuerpflichtige Bezüge im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 gleichzeitig einer Person zufließen. § 2. (1) Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Pensionen und Bezüge aus einer Unfallversorgung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) sowie dem Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 (BB-PG), 2. Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund, 3.Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. (2) Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis zu einem Bundesland oder zur Gemeinde Wien. (3) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die gemeinsame Versteuerung hat jene bezugsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt. (2) Abweichend von Abs. 1 hat bei Vorliegen von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung die gemeinsame Versteuerung immer von jener Stelle zu erfolgen, die einen Pensionsbezug oder einen Vorteil aus dem früheren Dienstverhältnis auszahlt. Bei mehreren derartigen Bezügen hat die gemeinsame Versteuerung jene bezugsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt.
num: 4
paragraphs: § 4. Fließen einer Person gleichzeitig steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 47 Abs. 4 EStG 1988 zu, die nicht gemäß § 1 und § 2 dieser Verordnung gemeinsam zu versteuern sind, kann eine gemeinsame Versteuerung vorgenommen werden. § 3 ist anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die gemeinsame Versteuerung kann unterbleiben, wenn die laufend einzubehaltende Lohnsteuer höher ist als der Bezug, den die gemäß § 3 für die gemeinsame Versteuerung zuständige bezugsauszahlende Stelle auszahlt.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird eine gemeinsame Versteuerung nicht durchgeführt, sind die Bezüge gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Die Verordnung betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen, BGBl. Nr. 41/1994, tritt mit 31. Dezember 2000 außer Kraft. Grasser
254. Bundesgesetz: Auflösung des Bergbauernhilfsfonds in Wien

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bergbauernhilfsfonds in Wien wird aufgelöst. (2) Das Vermögen des Bergbauernhilfsfonds geht auf den Bund über.
num: 2
paragraphs: § 2. Die aushaftenden Darlehen des Bergbauernhilfsfonds werden mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in nichtrückzahlbare Beihilfen umgewandelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat für den Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Rechnungsabschluß für den Bergbauernhilfsfonds zu errichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die zugunsten des Bergbauernhilfsfonds begründeten Veräußerungs- und Belastungsverbote erlöschen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, womit Maßnahmen zur Erhaltung des bergbäuerlichen Besitzstandes getroffen werden, BGBl. Nr. 233/ 1937, außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1 Abs. 1 sowie der §§ 2 und 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Haiden Salcher Broda
156. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 67/2001) wurde von Schweden am 16. Mai 2001 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2001, mitwelcher die Grundlagen für die Ermittlung des Marktpreises für elektrischeEnergie festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Marktpreis
Der Marktpreis für elektrische Energie für die Monate Oktober des laufenden Jahres bis einschließlich September des Folgejahres ergibt sich aus dem arithmetischen Durchschnitt der für diese Monate im Vorhinein gebildeten Preise (futures) für Grundlast (baseload) der European Energy Exchange in Frankfurt (EEX Frankfurt, www.eex.de). Der Durchschnitt ist aus den Notierungen des letzten Handelstages dieser Strombörse vor dem 1. Oktober des jeweiligen Jahres zu ermitteln.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Dezember 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
27. Verordnung: Augenoptik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Augenoptik (§ 94 Z 2 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Augenoptik oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Höheren Technischen Lehranstalt – Aufbaulehrgang Optometrie und Kolleg Optometrie und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Meisterschule für Augenoptik und Kontaktlinsenoptik und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse gemäß § 1 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung, der schulischen Ausbildung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Bartenstein
429. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierung Bau GmbH mit Sitz in 1070 Wien, Zitterhofergasse 8/4, wird als Stelle, die Managementsysteme und Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis im Bereich Managementsysteme umfasst die Zertifizierung: 1. nach EN ISO 9001 in den in der Anlage 1 angegebenen Bereichen, 2. nach dem Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC)“.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis im Bereich Personen umfasst die Zertifizierung nach dem Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC)“.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH, BGBl. II Nr. 21/2001, außer Kraft. Bartenstein
81. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M119 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen (BGBl. III Nr. 10/2002) wurde von Schweden am 5. Februar 2002 unterzeichnet. Schüssel
4. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz vom 22. November 1990, BGBl. Nr. 741, für das Jahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1991 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1991 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des im Bundesgesetz vom 17. Mai 1990, BGBl. Nr. 285, angeführten Betrages von 6957358 S mit 7305226 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1991 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 431/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 2 statt 416 S mit 437 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 10383 S mit 10902 S, statt 4157 S mit 4365 S. Geppert
54. Verordnung: Euroumstellung der Vergütungen für die Mitglieder des Umweltsenates

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 wird der Betrag „715 S“ durch den Betrag „52 €“ ersetzt. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
4. Kundmachung: Die zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan geltenden bilateralen Verträge

num: 1
paragraphs: 1. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr Wien,
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1968 (BGBl. Nr. 295/1968 idF BGBl. Nr. 203/1989) 2. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen Wien, 11. März 1970 (BGBl. Nr. 112/1972)
num: 3
paragraphs: 3. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel Wien, 10. April 1981 (BGBl. Nr. 411/1982)
num: 4
paragraphs: 4. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Rechtsschutz gewerblichen Eigentums Wien, 10. April 1981 (BGBl. Nr. 194/1982)
num: 5
paragraphs: 5. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen Moskau, 12. September 1988 (BGBl. Nr. 130/1990)
num: 6
paragraphs: 6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Moskau, 8. Februar 1990 (BGBl. Nr. 387/1991). Klima
250. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1., Im § 8, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1946, B.G.Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 187, des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 126 und des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 220, sind die Worte „31. Dezember 1948" durch die Worte „30. Juni 1949" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1949 in Kraft. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
134. Bundesgesetz: Reststückegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Sind Reststücke einer Wertpapierart (§ 19 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) vorhanden, so stehen 40 v. H. der Reststücke den Eigentümern, die weder in der Anmeldefrist (§ 1 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) noch in der Nachzüglerfrist (§ 19 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) angemeldet haben, zur Verfügung. (2) Die verbleibenden 60 v. H. der Reststücke (Schlußstücke) fallen der Republik Österreich zur Entschädigung für entzogene Wertpapiere nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Regelung zu. (3) Ergeben sich bei dieser Aufteilung (Abs. 1 und 2) Spitzen, so fallen diese der Republik Österreich zu. (4) Auf Aktien, die dem § 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, unterliegen, sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden; solche Reststücke gehen in das Eigentum der Republik Österreich über. Hingegen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 auch für Wertpapiere, die im Zeitpunkt der Verstaatlichung gemäß § 1 des Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 168/1946, und gemäß § 3 Abs. 2 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, über verstaatlichte Anteilsrechte ausgestellt gewesen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Finanzen hat im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen, ob Reststücke einer Wertpapierart zur Anmeldung zur Verfügung stehen (§ 1 Abs. 1).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ansprüche auf Reststücke sind binnen einem Jahr nach der Kundmachung (§ 2) bei der Prüfstelle (§ 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) vom Berechtigten anzumelden. (2) Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 4, 5 Abs. 1 und 5 bis 7, §§ 6 bis 16, § 19 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, §§ 20, 22, 25 bis 27, § 28 Abs. 1 und 2, §§ 29 bis 31 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sowie der §§ 2, 3 und 7 Abs. 2 des Vermögensvertragsdurchführungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Übertragung von Reststücken auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, BGBl. Nr. 119/1958, ist § 11 des Vermögensvertragsdurchführungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (5) Die nach Durchführung dieses Verfahrens verbleibenden Stücke fallen als Schlußstücke der Republik Österreich zu.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Reststücken und Schlußstücken verbundene Spesen sind von den Erwerbern anteilmäßig bar zu vergüten, im Falle des Verkaufes der Stück (§ 19 Abs. 2 zweiter Satz des Wertpapierbereinigungsgesetzes) vom Erlös anteilmäßig einzubehalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) sofern § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Wertpapierbereinigungsgesetzes anzuwenden ist, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen; b) sofern § 11 Abs. 4, der übrige § 20, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 31 des Wertpapierbereinigungsgesetzes anzuwenden sind, das Bundesministerium für Justiz; c) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen. Schärf Raab Kamitz Tschadek
Multilaterale Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern

num: 1.
paragraphs: By derogation from ADR 7.2.4 - V7 and column (18) of Table A in Chapter 3.2, the carriage of gas as packaged goods in closed vehicles or containers may be carried out in accordance with the new additional provision CV36. CV 36 Packages shall preferably be loaded in open or ventilated vehicles or open or ventilated containers. If it is not feasible and packages are carried in other closed vehicles or containers, the cargo doors of the vehicles or containers shall be marked with the following letters not less than 25 mm high:
„WARNING NO VENTILATION OPEN WITH CAUTION“
This shall be in a language considered appropriate by the consignor.
num: 2.
paragraphs: A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit. 3.This agreement applies to transport operations in all countries signatory to this agreement until 1st January 2005, or until a corresponding amendment to ADR comes into force, whichever is sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of the ADR Contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.
(Übersetzung)
1.Abweichend von Abschnitt 7.2.4 - V7 und Spalte (18) der Tabelle A in Kapitel 3.2 ADR darf die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern gemäß der neuen zusätzlichen Vorschrift CV36 durchgeführt werden. CV36 Die Versandstücke sind vorzugsweise in offene oder belüftete Fahrzeuge oder in offene oder belüftete Container zu verladen. Wenn dies nicht möglich ist und die Versandstücke in anderen gedeckten Fahrzeugen oder anderen geschlossenen Containern befördert werden, müssen die Ladetüren der Fahrzeuge oder Container mit folgender Kennzeichnung versehen sein, wobei die Buchstabenhöhe mindestens 25 mm betragen muss:
„ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN“
Diese Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die vom Absender als geeignet angesehen wird.
2.Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord der Beförderungseinheit mitzuführen. 3.Diese Vereinbarung gilt bis 1. 1. 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. Mai 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 22. März 2004 Deutschland 23. April 2004
Schüssel
80. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Katastralgemeinde Millstatt und in anderen Katastralgemeinden

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten beziehungsweise Bauzinsen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Änderung der Verordnung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten (Vorläufige-Sicherheiten-Verordnung – VorlSV)“
2. In der Promulgationsklausel wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 52“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 52/1991“ ersetzt.
3. In § 1 wird die Wortfolge „Formular 22 der Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 508/1999,“ durch die Wortfolge „Formular 26 der Verwaltungsformularverordnung – VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013,“ ersetzt.
4. § 4 lautet:
„§ 4. Der Titel, die Promulgationsklausel und § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 402/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
589. Verordnung: Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die von Beamten des Finanzressorts eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/50004, Post 8810, des Bundesministeriums für Finanzen zu verrechnen. (2) Gleich hohe Beträge sind alljährlich zu Lasten des Ansatzes 1/50226, Post 7662, an das Sozialwerk für Ressortbedienstete des Bundesministeriums für Finanzen für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu überweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gemäß § 144 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes am 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
97. Kundmachung: Außerkraftsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Gepäckverkehr

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 14. Dezember 1960, BGBl. Nr. 254, mit der die Tarifgrundgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Gepäckverkehr neu festgesetzt werden, sowie die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 28. November 1963, BGBl. Nr. 279, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für den Personen- und Gepäckverkehr abgeändert werden, mit Ablauf des 31. Juli 1966 außer Kraft gesetzt. Weiß
265. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. September 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde St. Anna am Aigen, politischer Bezirk Feldbach, sowie der Gemeinden Hirschegg Rein, politischer Bezirk Voitsberg, und St. Georgen ob Judenburg, politischer Bezirk Judenburg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
69. Verordnung: Durchführung des § 3 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1953 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im vollen Ausmaß der in den §§ 2 beziehungsweise 7 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
141. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung der Lenker von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird am Ende als neuer Abs. 4 angefügt: „(4) Bei der Ausbildung, insbesondere der praktischen Ausbildung, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß keine Beeinträchtigung oder Gefährdung von Personen, Sachen und der Umwelt entstehen kann."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung ist für die jeweils in Betracht kommende Gefahrenklasse, Gruppe oder Gruppen von Gefahrenklassen (§ 3) unter der Voraussetzung zu erteilen, daß der Antragsteller über das zur Ausbildung erforderliche Fachpersonal und die erforderlichen Räumlichkeiten und Ausbildungsbehelfe verfügt und er bei der Ausbildung nur dieses Fachpersonal und diese Räumlichkeiten sowie diese oder zumindest gleichartige Ausbildungsbebelfe verwendet."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 Abs. 3 ist anstelle des Wortes „Hilfsmittel" zu setzen „Ausbildungsbehelfe".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 wird nach dem Abs. 3 als neuer Abs. 4 eingefügt: „(4) Erforderliche Räumlichkeiten müssen so beschaffen und gelegen sein, daß die Ausbildungsbehelfe wirksam und, insbesondere bei der praktischen Ausbildung, auch ohne Gefährdung für Personen, Sachen oder die Umwelt eingesetzt werden können." Lausecker
Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation

paragraphs: 119. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Im Hinblick auf die Vorschläge des Gemeinsamen Ministerausschusses der Gouverneursräte von IWF und Weltbank für den Transfer realer Ressourcen an Entwicklungsländer (der Entwicklungsausschuss) der Sitzung im April 2010 und im Hinblick auf die Empfehlungen des am 20. Juli 2010 genehmigten Berichts des Direktoriums, beschloss der Gouverneursrat mittels Resolution Nr. 256 vom 9. März 2012 unter anderem folgende Änderung des Artikels IV Abschnitt 3 Absatz a des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation1:
Section 3. Voting
“(a)The voting power of each member shall be equal to the sum of its basic votes and share votes. (i)The basic votes of each member shall be the number of votes that results from the equal distribution among all members of 5.55 percent of the aggregate sum of the voting power of all the members, provided that there shall be no fractional basic votes. (ii)The share votes of each member shall be the number of votes that results from the allocation of one vote for each share of stock held.”
(Übersetzung)
Abschnitt 3 Abstimmung
„(a)Die Stimmrechte jedes Mitglieds entsprechen der Summe seiner Grundstimmen und seiner Anteilsstimmen. (i)Die Grundstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der gleichberechtigten Verteilung unter allen Mitgliedern von 5,55 Prozent der Gesamtsumme aller Stimmen sämtlicher Mitglieder ergibt; es gibt keine Teilstimmen. (ii)Die Anteilsstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der Zuteilung von einer Stimme für jeden seiner Anteile ergibt.“

Die vorliegende Änderung durch Resolution Nr. 256 vom 9. März 2012 ist gemäß Artikel VII Absatz c des Abkommens mit 27. Juni 2012 in Kraft getreten.
Edtstadler
548. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 22 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 22 (Sturzhelme für Kraftfahrer) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion IV, Abteilung 4, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 22 am 29. Mai 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 28. Juli 1987 für Österreich in Kraft getreten.Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. August 1997, mit der dieGrenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinerkirchen ander Traun geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinerkirchen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstückes Nr. 100/1, Katastralgemeinde Steinerkirchen, Gemeinde Steinerkirchen an der Traun, im Ausmaß von 14 m2 wird der Gemeinde Fischlham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinerkirchen an der Traun ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
ANLAGE
OG. u. KG. Steinerkirchen
Der Lageplan zeit den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Fischlham und Steinerkirchen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Obervellach

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Obervellach wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 3. April 2016, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 17. April 2016, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 30. Jänner 2016, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
105. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Voraussetzungen für die Erlangung von Dienstposten der einzelnen Dienstzweige — vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung — werden nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse durch Verordnung der Bundesregierung festgestellt." 2. Nach § 20 wird folgender § 20 a eingefügt: „§ 20 a. (1) Ist nach den Ausbildungsvorschriften (§ 6 Abs. 3) für Dienstposten der Verwendungsgruppe A (L 1) oder B (L 2, W 1) die Zurücklegung einer Dienstzeit in einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgeschrieben, so wird diese Dienstzeit nach Maßgabe des Abs. 2 bei der Oberstellung in die Verwendungsgruppe A (L 1) oder B (L 2, W 1) so weit bis zum Höchstausmaß von sechs Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet, als der Beamte die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe A (L 1) oder B (L 2, W 1) schon vor Beginn der Ausbildungszeit erfüllt hat. (2) Die Anrechnung nach Abs. 1 findet in der Weise statt, daß der Beamte vom Zeitpunkt der Überstellung an in der höheren Verwendungsgruppe so behandelt wird, als ob er am Beginn der in Abs. 1 bezeichneten Dienstzeit in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden wäre." 3. § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf Wachebeamte findet die Bestimmung des § 20 Abs. 4 keine Anwendung. Die Vorschriften des § 8 sind sinngemäß mit der Abweichung anzuwenden, daß bei dienstführenden Wachebeamten an die Stelle der Verwendungsgruppe die Dienstklasse tritt." 4. Im Dienstpostenschema für Wachebeamte (§ 42) hat der Abschnitt „D. Justizwachdienst" zu lauten: D. Justizwachdienst. 5. Im Dienstpostenschema für Wachebeamte (§ 42) wird der Abschnitt „F. Wachehilfsdienst" durch folgende Abschnitte ersetzt: F. Finanzfahndungsdienst.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Für Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes sowie für Wachebeamte gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sinngemäß. (2) Das Dienstpostenschema der Wachebeamten (§ 42 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) und sonstige gesetzliche Bestimmungen über Anstellungserfordernisse und Amtstitel der im Abs. 1 genannten Beamten treten mit dem Wirksamwerden der in § 6 Abs. 2 und 3 und § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bezeichneten Verordnungen der Bundesregierung außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 treten am 1. Jänner 1954 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 sind sinngemäß auf Beamte anzuwenden, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen bereits in der Verwendungsgruppe A (L 1) oder B (L 2, W 1) befinden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Salzburg: Grundversorgungs-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 lautet die lit a:
„a)für die Unterbringung und Verpflegung pro Person und Tag25,00 €“
1.2. In der Z 2 lauten die lit a und b:
„a)für den Mietaufwand pro Monat:aa)für eine Einzelperson165,00 € bb)für Familien (ab zwei Personen) gesamt330,00 € b)für die Verpflegung pro Monat:aa)für Erwachsene260,00 € bb)für Minderjährige145,00 € cc)für unbegleitete Minderjährige260,00 €“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2022 treten in Kraft:1.§ 1 Z 1 mit 1. März 2022;2.§ 1 Z 2 mit 1. Dezember 2022.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
457. Änderung der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 357, wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Dem Volksanwalt Robert Weisz obliegen: (1) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundeskanzleramt; 2. Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz; 3. Bundesministerium für soziale Verwaltung; 4. Bundesministerium für Verkehr. (2) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die sich auf die von der Verwaltung des Landes Salzburg besorgten Sozialangelegenheiten beziehen."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Dem Volksanwalt Dr. Franz Bauer obliegen: (1) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; 2. Bundesministerium für Bauten und Technik;
num: 3
paragraphs: 3. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft;
num: 4
paragraphs: 4. Bundesministerium für Unterricht und Kunst;
num: 5
paragraphs: 5. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung." (2) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Bereich der Verwaltung des Landes Salzburg fallen, soweit sie nicht zum Aufgabenbereich des Volksanwaltes Robert Weisz gehören." Weisz Bauer Zeillinger
167. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung der Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Vorarlberg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Hartmann
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie

paragraphs: Text

Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Tierseuchenfondsgesetzes, LGBl. Nr. 37/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1976, wird verordnet:

§1
Voraussetzung für die Cewährung der Entschädigung

Für den Verlust von über drei Monate alten Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie wird dem Tierbesitzer aus dem Tierseuchenfonds eine Entschädigung gewährt, wenn
a)in seinem Tierbestand innerhalb von zwei Wochen mehr als zwei Tiere an dieser Seuche erkrankt und rechtzeitig
der tierärztlichen Behandlung unterzogen wurden,
b)die Erkrankungsfälle sowie das Verenden oder die Schlachtung der betreffenden Tiere unverzüglich dem
zuständigen Amtstierarzt gemeldet wurden und
c)keine Ausschließungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes vorliegen.

§2
Ansuchen

(1) Ansuchen um die Gewährung einer Entschädigung nach § I sind bei der für den Betrieb zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzubringen und haben folgende Angaben zu enthalten:a)die Anzahl der erkrankten Tiere und den Zeitpunkt der Erkrankung,b)den Zeitpunkt des Verendens oder der Schlachtung des Tieres, für das die Entschädigung beantragt wird,c)Alter, Geschlecht, Gewicht und Art (Mast-, Nutz- oder Zuchtrind) des verendeten oder geschlachteten Tieres,d)Bestätigung des Tierarztes über die Erkrankung und Behandlung der Tiere,e)den allfälligen Schlachterlös.(2) Die Ansuchen sind von der Bezirkshauptmannschaft nach Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.

§3
Schlußbestimmung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Tieren infolge infektiöser Bronchopneumonie, LGBl. Nr. 12/1981, außer Kraft.
Vorarlberg: Kriegsopferabgabegesetz 1952, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 1 Abs. 1 hat das Wort "sportlichen," zu entfallen.
2.Im § 1 Abs.3 haben in der lit. j die Worte "Turn- und" und in der lit. k die Worte "und sportliche Vorführungen" zu entfallen.
3.Im § 1 Abs. 4 ist nach der lit. f anstelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. g anzufügen:"g)Vorführungen von Laufbildern, die von der Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag des Veranstalters vor ihrer Durchführung als kulturell wertvoll anerkannt wurden.“
4.Im § 3 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:"(1) Die Abgabe beträgt, soweit nicht eine Ermäßigung nach Abs. 2 oder 3 stattfindet, 10 v. H. des Eintrittsgeldes.
(2) Bei Veranstaltungen, die von der Landesregierung auf Antrag des Veranstalters vor ihrer Durchführung als kulturell wertvoll anerkannt wurden, beträgt die Abgabe 5 v. H. des Eintrittsgeldes. Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 lit. g wird dadurch nicht berührt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
62. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 190/1967) von Portugal ratifiziert worden und gemäß seinem Artikel 8 zweiter Absatz am 3. Feber 1969 für Portugal in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Ebensee

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2017Ausgegeben am 31. Oktober 2017www.ris.bka.gv.at
Nr. 80 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Ebensee


Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Ebensee
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, mit Beschluss vom 18. September 2017 die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Ebensee, politischer Bezirk Gmunden, in der Sitzung am 5. Juli 2017 beschlossene Änderung des Namens dieser Marktgemeinde auf „Ebensee am Traunsee“ genehmigt.

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung (ZZV)

num: § 1.
paragraphs: Die zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung gemäß § 24a Abs. 3 PKG hat unter Berücksichtigung der in der jeweiligen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) verwalteten Pensionskassenzusagen zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Bei einer zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung darf der Rechnungszins nicht unterschritten werden.
num: § 3.
paragraphs: Das Ausmaß der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung hat die in der Vergangenheit erfolgten Pensionsveränderungen zu berücksichtigen.
num: § 4.
paragraphs: Das Ausmaß der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung hat die in der Vergangenheit erfolgten Ergebniszuteilungen zu berücksichtigen.
num: § 5.
paragraphs: Das Ausmaß der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung hat die positive Korrelation mit der Höhe des Rechnungszinses und des rechnungsmäßigen Überschusses zu berücksichtigen.
num: § 6.
paragraphs: Bei einer Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG ist bei der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung und bei der Ermittlung des Ausmaßes die Volatilität des versicherungstechnischen Ergebnisses besonders zu berücksichtigen.
num: § 7.
paragraphs: Das Ausmaß der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung hat die negative Korrelation mit der Höhe der vorhandenen Schwankungsrückstellung zu berücksichtigen.
num: § 8.
paragraphs: Das Ausmaß der zusätzlichen Zuweisung zur Schwankungsrückstellung hat die positive Korrelation mit der Höhe und Wahrscheinlichkeit zukünftig erwarteter Mindererträge zu berücksichtigen.
num: § 9.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Ettl Pribil
393. Bundesgesetz: Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 336/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1974 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Die begünstigte Rückzahlung ist in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 1. Jänner 1981 zu den Fälligkeiten der vorgeschriebenen Halbjahresannuitäten zulässig." 2. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Eine vorzeitige begünstigte Rückzahlung ist nur nach gänzlicher Zuzählung des Darlehens und wenn alle sonstigen vertragsmäßig festgesetzten Verpflichtungen voll erfüllt sind, zulässig. Die Zusicherung des Darlehens muß vor dem 1. Jänner 1973 erfolgt sein." 3. Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten: „(2) Die Tilgung in Teilbeträgen ist nur in höchstens drei gleichbleibenden Beträgen in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 31. Dezember 1980 zulässig." 4. Der Abs. 3 des § 7 hat zu lauten: „(3) Diese Begehren (Abs. 1 und 2) sind bis spätestens 30. September 1980 bei den angeführten Stellen einzubringen." 5. Im Abs. 1 des § 11 tritt an Stelle des Termins „30. Juni" der Termin „31. März."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 15 Abs. 2 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 336/ 1971. Kirchschläger Kreisky Moser Broda Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der MarktgemeindeSt. Georgen am Walde als Fremdenverkehrsgebiet

paragraphs: Text
20. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Mai 1986 betref-fend die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde St. Georgen am Walde als
Fremdenverkehrsgebiet
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976 und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
§1
Das Gebiet der Marktgemeinde St. Georgen am Walde wird als Fremdenverkehrsgebiet „St. Georgen am Walde" erklärt.
§2
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
§3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrs-interessenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglie-der angehören, in sich.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.