514. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: § 1. Kakao im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren:
num: 2
paragraphs: § 2. In der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kakao zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr nur gegen Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses, Ausfuhrzeugnisses, Zeugnisses über die Teilung von Sendungen, Zeugnisses über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied oder Ausnahmezeugnisses in einer der Anlage I, II, III, IV oder V des Beschlusses des Internationalen Kakaorates vom 10. August 1973, BGBl. Nr. 503, entsprechenden Form zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 2 ist nicht erforderlich: a) für Kakao als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln, b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von 25 kg Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopreßkuchen oder Kakaopulver, Kakaomasse oder Kakaobohnenstückchen, c) für Kakao, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens nicht verletzt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Versendung und deren Kennbuchstaben dem ausstellenden Land entspricht. (2) Ist die Summe der Gewichtseinheiten der Kakaoausfuhrmarken geringer als das im Ursprungszeugnis angegebene Eigengewicht der Kakaobohnen oder das in Kakaobohnen umgerechnete Eigengewicht anderen Kakaos als Kakaobohnen, so ist das Zeugnis nur bis zu jener Menge gültig, die der Summe der Gewichtseinheiten der Kakaoausfuhrmarken entspricht. Überschreitungen bis zu 49 kg sind jedoch zulässig.
num: 5
paragraphs: § 5. Ein Ausfuhrzeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Stelle oder Behörde eines in Anlage 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ein Zeugnis über die Teilung von Sendungen gemäß § 2 ist gültig : a) wenn es von einer zuständigen Stelle oder Behörde eines in Anlage 1 oder 2 genann- ten Landes oder vom Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Marken für die Teilung von Sendungen gemäß Anlage 3 b versehen ist. (2) § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ein Zeugnis über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Ausstellung entspricht und die die Kennbuchstaben „AT" tragen. (2) § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. Ein Ausnahmezeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Stelle oder Behörde eines in Anlage 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A richtig und vollständig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Zeugnisse gemäß § 2 und Bestätigungen gemäß § 3 lit. c sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr einzuziehen, im Teil B mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln.
num: 10
paragraphs: § 10. Bei der Ausfuhr von Kakao aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines gültigen Ausfuhrzeugnisses in einer der Anlage II des Beschlusses des Internationalen Kakaorates vom 10. August 1973 entsprechenden Form zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorlage von Zeugnissen gemäß § 10 ist nicht erforderlich: a) für Kakao als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen, im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln, b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von 25 kg Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopreßkuchen oder Kakaopulver, Kakaomasse oder Kakaobohnenstückchen, c) für Kakao, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Ausfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens nicht verletzt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Ein Ausfuhrzeugnis gemäß § 10 ist gültig: a) wenn es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist.
num: 13
paragraphs: § 13. Zeugnisse gemäß § 10 sind von den Zollämtern anläßlich der Ausgangsabfertigung im Teil A mit den notwendigen Vermerken zu versehen und, soweit die Ausfuhr nach einem in Anlage 1 oder 2 genannten Land erfolgt, dem Verfügungsberechtigten wieder auszufolgen, ansonst einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. Bestätigungen gemäß § 11 lit. c sind jedenfalls einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. Staribacher