RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Pramet und derGemeinde Schildorn geändert werden

paragraphs: Text
57.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Juli 1982, mit der die Grenzen der Gemeinde Pramet und der Gemeinde Schiidorn geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
(i) Die Grenzen der Gemeinde Pramet und der Gemeinde Schiidorn, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 83/2 und 274/2 sowie Teile der Grundstücke Nr. 76/3, 87, 88, 260, 262, 263, 274/1, 274/3, 274/6, 277, 279, 2539, 2541/2, 2606 und 2607, Katastralgemeinde Pramet, und Teile der Grundstücke Nr. 408/2, 408/3, 408/4, 408/5, 437, 438 und 2138/2, Katastralgemeinde Hartlhof, Gemeinde Pramet, im Ausmaß von 7.100 m2 werden der Gemeinde Schiidorn eingemeindet;

b)die Grundstücke Nr. 2960/1, 2960/2, 2960/3, 3085, 3133, 3992/3 und 3996/4 sowie Teile der Grundstücke Nr. 2895, 3018/1, 3018/3, 3050, 3051, 3067, 3084/1, 3084/2, 3086, 3113, 3131, 3992/1, 3992/2, 3996/1 und 3996/2, Katastralgemeinde Schiidorn, und Teile der Grundstücke Nr. 213, 216, 224, 1371, 1529, 1579 und 1612, Katastralgemeinde St. Kollmann, Gemeinde Schiidorn, im Ausmaß von
7.100 m2 werden der Gemeinde Pramet eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Pramet und der Gemeinde Schiidorn ist in den Anlagen 1 (Teil A und Teil B) und 2 dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
216. Verordnung: Durchführungsverordnung I zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Höchstbetrag für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck beträgt für jedes Kilogramm des Rohgewichtes 300 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pauschalvergütung für verspätete Auslieferung des Reisegepäcks beträgt für das Kilogramm des Rohgewichtes, wenn der Reisende einen Schaden nicht nachweist, 1 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Frachtzuschlag beträgt für jedes Kilogramm des Rohgewichtes bei a) unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung der von der Beförderung ausgeschlossenen Gegenstände und Stoffe 20 S, b) unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung der nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe oder bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenständen und Stoffen 15 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Höchstbetrag für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes beträgt für jedes Kilogramm des Rohgewichtes 600 S.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. Waldbrunner
Salzburg: Fahrverbotsverordnung L 107

num: § 1
paragraphs: (1) Das Befahren der L 107 – Wiestal Landesstraße ist in dem im Abs 2 festgelegten Abschnitt (Fahrverbotsbereich) für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge, Sattelzugfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Anhängern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t in beiden Fahrtrichtungen verboten.
(2) Der Fahrverbotsbereich gemäß Abs 1 beginnt 160 Meter vor dem Bezugspunkt 0,6 und endet 84 Meter nach dem Bezugspunkt 20,0 (jeweils in Fahrtrichtung B 158 – Wolfgangsee Straße gesehen).
num: § 2
paragraphs: (1) Vom Verbot gemäß § 1 sind ausgenommen:
1.Fahrten des Ziel- oder Quellverkehrs gemäß Abs 2 zu oder aus einer der Gemeinden Hof bei Salzburg, Koppl,Ebenau, Adnet, Krispl, Faistenau und Hintersee;2.Fahrten des Ziel- oder Quellverkehrs gemäß Abs 2 für jene Gebiete in der Stadtgemeinde Hallein und in der Gemeinde Oberalm, die ohne Benützung der vom Verbot erfassten Straße über das Landesstraßennetz nicht erreicht werden können;3.Fahrten mit Fahrzeugen des Bundesheeres und der Feuerwehr, Arbeitsfahrten des Straßendienstes und der Müllabfuhr, Fahrten mit Fahrzeugen des Abschlepp- oder Pannendienstes.
(2) Zum Ziel- oder Quellverkehr gehören:
1.Fahrten, die zur Beförderung von Gütern von und nach einem Ort in den im Abs 1 Z 1 genannten Gemeinden und den von Abs 1 Z 2 erfassten Gemeindeteilen der Stadtgemeinde Hallein und der Gemeinde Oberalm (Ziel- und Quellverkehrsgebiet) dienen, auch wenn dort nur eine Teilentladung oder eine Teilbeladung erfolgt;2.unabhängig von Ziel oder Quelle der transportierten Güter auch Fahrten mit Ziel oder Quelle im Ziel- und Quellverkehrsgebiet, wenn der Zweck der Fahrten mit dem Fahrzeug oder dem Lenker zusammenhängt, beispielsweise:a)wenn der Lenker nach Hause fährt, um dort rechtlich vorgesehene Ruhezeiten zu verbringen;b)wenn der Lenker zum Standort oder zu einem Abstellplatz des Unternehmens fährt, um sein Fahrzeug dort einem anderen Lenker zu übergeben oder es zur Einhaltung der rechtlich vorgesehenen Ruhezeiten abzustellen;c)wenn der Lenker mit dem Fahrzeug zur Überprüfung oder Wartung wegen eines technischen Gebrechens, zum Service oder zur Einhaltung der rechtlich vorgesehenen Ruhezeiten in eine Werkstatt oder zu einer Servicestation fährt oder von dort kommt;3.Fahrten mit Fahrzeugen, die ihren dauernden Standort im Ziel- und Quellverkehrsgebiet haben, ausschließlich innerhalb dieses Gebiets unabhängig von der Beladung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. Juni 2005, LGBl Nr 50, mit der für die L 107 – Wiestal Landesstraße ein Fahrverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge erlassen wird, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Haslauer
486. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993: Der von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärte Vorbehält sowie die abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 262/1992 wurden seitens der Slowakei bestätigt. Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993: Der von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärte Vorbehalt sowie die abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 262/1992 wurden seitens der Tschechischen Republik bestätigt und die Erklärung wie folgt ergänzt: Im Sinne des Art. 15 Abs. 6 des Übereinkommens sind Rechtshilfeersuchen in Strafsachen, bevor der Fall vor Gericht gebracht wurde, an die Generalstaatsanwaltschaft der Tschechischen Republik und, nach dem der Fall vor Gericht gebracht wurde, an das Justizministerium der Tschechischen Republik zu richten. In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen sind Ersuchen um Zustellung von Vorladungen an eine beschuldigte Person, die sich im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik aufhält, mindestens 30 Tage vor dem für sein Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln. Die für die Durchführung des Übereinkommens zuständigen Justizbehörden sind die Generalstaatsanwaltschaft der Tschechischen Republik und das Justizministerium der Tschechischen Republik. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Norwegen am 24. Mai 1994 seinen anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 zurückgezogen. Vranitzky
Auslands-KESt VO 2012

num: § 1.
paragraphs: (1) Bei im Inland bezogenen ausländischen Kapitalerträgen aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, ist der Steuerabzug (§ 93 des Einkommensteuergesetzes 1988) ungeachtet der Bestimmung der Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen, wenn bei unmittelbarer Abkommensanwendung der Gesamtbetrag des in- und ausländischen Steuerabzuges unter den in § 27a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 vorgesehenen Steuersatz sinkt. (2) Beim Abzug von Kapitalertragsteuer von ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c des Einkommensteuergesetzes 1988 kann der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. b fünfter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988) eine tatsächlich entrichtete ausländische Quellensteuer auf die Kapitalertragsteuer anrechnen. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch 15% der Kapitalerträge nicht übersteigen. § 2. Bei tatsächlich ausgeschütteten und als ausgeschüttet geltenden Erträgen aus einem Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes oder einem Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes findet § 1 Abs. 2 insoweit Anwendung, als diese aus ausländischen Kapitalerträgen gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c des Einkommensteuergesetzes 1988 oder aus derartigen ausgeschütteten oder als ausgeschüttet geltenden Erträgen eines anderen Investmentfonds oder Immobilienfonds bestehen. Solche, dem Fonds zugegangenen Erträge sind einschließlich der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer auf die Anteilsinhaber zum Ende des Fondsgeschäftsjahres zu verteilen. § 3. Ein Kapitalertragsteuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c des Einkommensteuergesetzes 1988, deren Schuldner weder Wohnsitz noch Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, unterbleibt in folgenden Fällen: 1.Wenn die Kapitalerträge von Wertpapieren stammen, die in einem Depot sind, wenn der Depotinhaber ein anderes in- oder ausländisches Kreditinstitut ist und die Kapitalerträge an den Depotinhaber ausbezahlt werden. 2.Unter den Voraussetzungen des § 94 Z 5 EStG 1988. § 4. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 5.(1) Diese Verordnung ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 zugehen. Die Auslands-KESt VO 2003, BGBl. II Nr. 393/2003, ist letztmalig auf Kapitalerträge anzuwenden, die vor dem 1. April 2012 zugehen, soweit in Abs. 2 keine gegenteilige Regelung getroffen ist. (2) Auf Kapitalerträge aus vor dem 1. April 2012 erworbenen Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (§ 124b Z 185 lit. c EStG 1988) ist § 1 Abs. 1 der Auslands-KESt VO 2003, BGBl. II Nr. 393/2003, weiter anzuwenden.
Fekter
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdabgabegesetz geändert wird(Oö. Jagdabgabegesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 10/1967, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/1984 wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Als Nebenleistungen gelten alle vom Pächter an den Verpächter zu erbringenden Geld- und Naturalleistungen, die nicht auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu leisten sind."
2.Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Bei Nichtverpachtung des Jagdrechts sind - vorbehaltlich des Abs. 4a - unter dem Jagdwert die in Pirsch-, Abschuss- oder ähnlichen das Jagdrecht verwertenden Verträgen vereinbarten Entgelte zusätzlich des Werts aller zu erbringenden Nebenleistungen zu verstehen."
3.§ 3 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Ist das Jagdrecht nicht verpachtet und bestehen keine Pirsch-,
Abschuss- oder ähnliche das Jagdrecht verwertende Verträge, so ist der Jagdwert im Sinn des Abs. 1 anhand des Jagdwerts der angrenzenden Genossenschaftsjagden, deren Jagdrecht verpachtet ist, zu errechnen."
4.§ 3 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Grenzt an ein Jagdgebiet, dessen Jagdrecht nicht verpachtet
ist und für das keine Pirsch-, Abschuss- oder ähnliche das Jagdrecht verwertende Verträge bestehen, nur eine Genossenschaftsjagd, deren Jagdrecht verpachtet ist, so ist der Jagdwert dieses Jagdgebiets im Sinn des Abs. 3 auf Grund des ermittelten durchschnittlichen Hektarwerts dieser Genossenschaftsjagd zu errechnen."
5.Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Ergibt sich auf Grund der in den Pirsch-, Abschuss- oder ähnlichen das Jagdrecht verwertenden Verträgen vereinbarten Entgelte eine geringere Höhe des Jagdwerts als bei einer Berechnung nach den Abs. 3 oder 4, gilt als Jagdwert der nach den Abs. 3 oder 4 berechnete höhere Jagdwert."
6. § 3 Abs. 5 lautet:
"(5) Wird ein Eigenjagdgebiet in Teilen verwertet, so bestimmt sich der Jagdwert des Eigenjagdgebiets aus der Summe der Jagdwerte der einzelnen Teile, wobei die Berechnung der jeweiligen Jagdwerte nach den Abs. 2 bis 4a zu erfolgen hat."
7. § 4 lautet:
"§ 4
Bemessung und Fälligkeit
(1) Pachtverträge sowie Pirsch-, Abschuss- oder ähnliche das Jagdrecht verwertende Verträge, die sich auf das laufende Jagdjahr beziehen, sind vom Abgabepflichtigen der Abgabenbehörde in Kopie bis 31. Mai des Jagdjahres vorzulegen. Soweit sich vertragliche Änderungen im Jagdjahr ergeben, sind diese in Kopie der Abgabenbehörde bis 31. Mai des folgenden Jagdjahres vorzulegen.
(2) Bemessungsgrundlage ist der am 1. Juni des Jagdjahres, für das die Bemessung erfolgt, gegebene Jagdwert. Ändert sich dieser Jagdwert bis zum folgenden 31. März um mehr als 1.000 Schilling, so ist die Jagdabgabe für das abgelaufene Jagdjahr nach dem am 31. März gegebenen Jagdwert neu zu bemessen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. April 1999 in Kraft.
(2) Die Vorschreibung der Jagdabgabe gemäß den Bestimmungen dieses Landesgesetzes erfolgt erstmals für das am 1. April 1999 beginnende Jagdjahr.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 45 Abs 3 wird das Datum "1. Jänner 2015" durch das Datum "1. Jänner 2017" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 46 wird angefügt:
"(8) § 45 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 90/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
190. Verordnung: Ausgleichsbetrag bei Einfuhr bestimmter Käsesorten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren ist vom Importeur anläßlich der Zollabfertigung ein Ausgleichsbetrag in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Zollwert im Sinne des Wertzollgesetzes, BGBl. Nr. 60/1955, und dem inländischen Großhandelseinstellpreis zu entrichten: a) Edamer- (MOLBO-) Käse in Kugeln und Stangen; b) Topfen; c) Ziger. (2) Die Höhe des eingehobenen Ausgleichsbetrages darf 50 v. H. des inländischen Erzeugerpreises nicht überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Oktober 1958 außer Kraft. Thoma
723. Verordnung: Bewilligungspflicht von Düngemitteln in der Ausfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehend angeführte Waren unterliegen im Inland der Preisstützung; die Ausfuhr dieser Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf daher einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 429, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Ausfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, außer Kraft. Staribacher
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 werden die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl "2005", der Betrag "0,70 €" durch den Betrag "0,77 €" und die Prozentangaben "80 %", "16 %" und " 4 %" durch die Prozentangaben "77,18 %", "17,16 %" bzw "5,66 %" ersetzt.
1.2. Im Abs 5 werden die Jahreszahl "2002" durch die Jahreszahl " 2005" und der Ausdruck "bzw 2003" durch den Ausdruck "bzw 2006" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 wird angefügt:
"Inkrafttreten ab LGBl Nr 118/2001 novellierter
Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 14
(1) § 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) § 4 Abs 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 10/2005 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
491. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965, BGBl. Nr. 309/1966, BGBl. Nr. 450/1968, BGBl. Nr. 178/1970, BGBl. Nr. 410/1970 und des Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Burgenland: Rettungsbeitrag, Festsetzung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Beitrag für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 je Einwohner der Gemeinde (nach dem Ergebnis der letzten ordentlichen Volkszählung) wie folgt festgesetzt:
1. für das Österreichische Rote Kreuz - Landesverband
Burgenland 5,65 Euro
(örtlicher Rettungsdienst und Notarztrettungsdienst)
2. für die Samariterbund Burgenland Rettung und
Soziale Dienste gemeinnützige GmbH 3,50 Euro
(örtlicher Rettungsdienst)
3. für das Österreichische Rote Kreuz - Landesverband
Burgenland 1,65 Euro
(Notarztrettungsdienst)
(2) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu leisten.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst (NAW-Anteil) direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu leisten.
In-Kraft-Treten
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird, LGBl. Nr. 51/2007, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 14. September 1992 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Attendorf(politischerBezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 14. September 1992 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Attendorf(politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967, LGB1. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGB1. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird verordnet:

§1

Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Attendorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:

„In rotem Schild ein Balken von vier rautenförmigen, goldgesäumten und goldfacettierten blauen
Steinen, oben von drei goldenen Fruchtständen des Flachses mit je drei Kapseln, unten von drei
gestürztengoldenen Weinblättern begleitet."

§2

Die der Gemeinde Attendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Landeskommissionsgebühren-Verordnung 1954

num: § 1.
paragraphs: 1. Im § 1 Z. 1 hat die erste Zeile zu lauten: "Insoweit unter Z. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist".
2. Dem § 1 wird angefügt:
"3. Für die Abnahme von Kraftfahrzeuglenkerprüfungen außerhalb von Linz, soferne sich nicht die Prüfung auf den theoretischen Teil allein beschränkt .... 30.- 8."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1953 in Kraft.
129. Verordnung: Herstellung, Feilhalten und Verkauf von aus rohem Schweinefleisch hergestellten Fleischwaren, die zum Genuß weder in gekochtem noch gebratenem Zustand bestimmt sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Fleischwaren, die zum Verkauf und zum Genuß weder in gekochtem noch in gebratenem Zustand bestimmt sind (zum Beispiel Mettwurst, Kantwurst, Landjäger, Plockwurst und andere Rohwürste, ferner Westfäler, Lachsschinken und ähnliche Erzeugnisse), feilzuhalten oder zu verkaufen, wenn sie nicht unter Einhaltung der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2 hergestellt wurden. § 2. Die Herstellung der im § 1 bezeichneten Waren ist auf Personen oder Unternehmungen beschränkt, die der zuständigen Gemeindebehörde Anzeige zwecks laufender Durchführung der amtlichen Trichinenschau erstattet haben und das in ihrem Betrieb anfallende gesamte Schweinefleisch der amtlichen Trichinenschau unterziehen lassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer ausschließlich Salami nach ungarischer Art herstellt, unterliegt nicht den Vorschriften der §§ 1 und 2 dieser Verordnung. (2) Unter „Salami nach ungarischer Art" im Sinne dieser Verordnung ist eine ausschließlich aus fein zerkleinertem Schweinefleisch hergestellte Dauerrohwurst zu verstehen, die nach einer mindestens sechswöchigen Trockenlagerung an ihrer Oberfläche mit einem natürlichen Schimmelbelag behaftet ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 6. Oktober 1924, BGBl. Nr. 377, über die Herstellung, das Verkaufen und Feilhalten von aus rohem Schweinefleisch hergestellten Lebensmitteln, die zum Genüsse in ungekochtem oder ungebratenem Zustande bestimmt sind, außer Kraft. Proksch Broda Hartmann Bock
223. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche auf Hongkong

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist bei diesem am 21. Jänner 1977 eine Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland eingelangt, derzufolge das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 401/ 1976) auf Hongkong ausgedehnt wird. Kreisky
140. Verordnung: Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Straßenstrecken

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf die im Anhang 1 angeführten Straßenstrecken anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beförderung der im Anhang 2 angeführten gefährlichen Güter, bei der die Beförderungseinheit mit orangefarbenen Tafeln (Randnummer 10500 ADR) zu kennzeichnen ist, ist ohne Ausnahmebewillligung gemäß § 25 GGSt unzulässig, wenn die dort jeweils angegebene Menge überschritten wird. Wird diese Menge nicht überschritten, so gilt
num: 3
paragraphs: § 3. (2) Bei den im Anhang 2 angegebenen Mengen handelt es sich, ausgenommen die Stoffe der Klasse 2, jeweils um die Nettomasse des gefährlichen Gutes, wie es in der Stoffaufzählung des ADR bezeichnet ist. Bei der Klasse 2 bezieht sich die Mengenangabe auf den Rauminhalt der Verpackung, bei den Druckgaspackungen und Kartuschen auf die Bruttomasse. Bei der Ermittlung der angegebenen Mengen sind Güter, die innerhalb einer Klasse zu derselben Menge zusammengefaßt sind, jeweils zusammenzuzählen. Sind Güter einer Klasse jeweils zu verschiedenen Mengen zusammengefaßt, so kann bei Einhaltung der Zusammenladeverbote jede festgesetzte Menge voll ausgenützt werden. Die in verschiedenen Klassen festgesetzten Mengen dürfen bei Einhaltung der Zusammen ladeverbote jeweils voll ausgenützt werden. § 3. (1) Die Beförderung von nicht im Anhang 2 angeführten gefährlichen Gütern, bei der die Beförderungseinheit mit orangefarbenen Tafeln (Randnummer 10500 ADR) zu kennzeichnen ist, ist jeweils in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zulässig, solern nicht durch eine gemäß § 35 Abs. 3 GGSt erlassene Verordnung hinsichtlich dieser Zeit eine andere Regelung getroffen wurde. Außerhalb dieser Zeit ist die Beförderung nur auf Grund einer Ausmahmebewilligung gemäß § 25 GGSt zulässig; die Ausnahmebewilligung darf im übrigen nur unter der Bedingung erteilt werden, daß die Beförderungseinheit durch mindestens ein Begleitfahrzeug gesichert wird. (2) An Begleitfahrzeugen muß mindestens eine Warnleuchte mit gelbrotem Licht (§ 20 Abs. 1 lit. f KFG 1967) angebracht sein, die bei der Begleitung der Beförderungseinheit eingeschaltet sein muß.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Beförderungseinheiten darf in Tunnels nicht überholt und nicht nebeneinander gefahren werden. Hinter anderen Fahrzeugen ist ein Abstand von mindestens 50 m (oder mindestens 4 Sekunden) einzuhalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Bedingungen und Auflagen, die auf Grund des § 25 GGSt vorgeschrieben werden, sind einzuhalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit der nach Maßgabe der §§ 48 und 51 StVO erfolgten Anbringung des im § 52 Z 7 e StVO festgesetzten Verbotszeichens und der Zusatztafel mit der Aufschrift „gilt nicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für bewilligungsfreie Beförderungen" in Kraft. Lausecker
538. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Natriumboranat (Natriumborhydrid) der Klasse 4.3, Ziff. 2 b), in Metallgefäßen (Wellblechtrommeln)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung (Typ 1A2) 1.1 Der Mantel der Gefäße muß aus Wellblech mit geschweißter Längsnaht und einer Blechstärke von mindestens 1 mm bestehen. Die Blechstärken des aufgefalzten Bodens und Deckels müssen mindestens 1 mm betragen. Die Gefäße sind durch einen Spannringverschluß mit Gummidichtung zu verschließen. 1.2 In den Gefäßen ist das Gut in einem Sack aus geeignetem Kunststoff zu verpacken, der dicht verschlossen sein muß. Die für Natriumboranat (Natriumborhydrid) geltenden Vorschriften der Anlage A des ADR sind zu beachten.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Gefäße mit abnehmbarem Deckel (1A2) und dichtem PE-Innensack müssen einer Bauartprüfung gemäß Anhang A.5 zur Anlage A des ADR nach den Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I mit Erfolg unterzogen worden sein. Zusätzlich ist eine Dichtheitsprüfung nach Rn. 3553 und 3560 durchzuführen.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 3.2 Jede aufgrund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß nach den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 16. Oktober 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 10. Juli 1989 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
107. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1528 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 594 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1528 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 571 S und nach diesem Zeitpunkt 1014 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 858 S und nach diesem Zeitpunkt 1528 S, e) für eine frühere Ehefrau 1528 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
374. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Grünau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,60 und bindet bei km 12,50 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Grünau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 39/25-93 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
232. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18. März 1980, G 35/79, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Mai 1980, den § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1981 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Kärnten: Kärntner Landes-Forstgesetz 1979;Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(Kärntner Landes-Forstgesetz 1979)" durch den Klammerausdruck „(Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 – K-LFG)" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 wird folgende lit. f angefügt:
„f)wenn auf einem Teil des Grundstückes eine angemeldete und keiner Rodungsbewilligung bedürftige Rodung innerhalb eines Jahres ab Einlangen der Anmeldung bei der Behörde durchgeführt wurde (§ 17a Forstgesetz 1975) und die Teilung entlang der in der Anmeldung beschriebenen Grenzen erfolgen soll."
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 wird das Zitat „BGBl. Nr. 91/1976" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7260 Euro zu bestrafen.
5. § 18 lautet:
„§ 18
Verweisung
In diesem Gesetz wird auf das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002, verwiesen."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Tirol: Änderung des Namens der Gemeinde Buch bei Jenbach in "Buch in Tirol"

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 29. Juni 2010 über die Änderung des Namens der Gemeinde Buch bei Jenbach in "Buch in Tirol"

Gemäß § 9 Abs. 4 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, wird kundgemacht:

Die Landesregierung genehmigt gemäß § 9 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Buch bei Jenbach vom 1. Juni 2010, mit dem die Änderung des Gemeindenamens von Buch bei Jenbach in "Buch in Tirol" beschlossen wurde.
36. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 4 des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1997, G 23-26/97-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Jänner 1998, die Wortfolge ,, , 2. bei Erdölprodukten 6 vH der Bemessungsgrundlage“ in § 4 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 681/1994 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
353. Verordnung: Akkreditierung der CIS – Certification & Information Security Services GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die CIS – Certification & Information Security Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme und Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst 1. die Zertifizierung von Information Security Management Systems (ISMS) nach BS 7799-2, in den in der Anlage angegebenen Bereichen, 2. die Zertifizierung von ISMS-Managern und ISMS-Auditoren nach ISO 10011-2.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
Tirol: Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, Gesetz über dieLawinenkommissionen u.a., Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 8 wird im ersten Satz das Zitat "(§ 106 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998)" durch das Zitat "(§ 106 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000)" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 35 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "2.180,- Euro" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 36 wird im ersten Satz das Zitat "(§ 19 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/1997)" durch das Zitat "(§ 19 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2000)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über die Lawinenkommissionen in den Gemeinden, LGBl. Nr. 104/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 11 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "720,- Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz über die Bezeichnung von Verkehrsflächen und die Nummerierung von Gebäuden, LGBl. Nr. 4/1992, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 9 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "720,- Euro" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
96. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 93 Gurktal Straße von km 44,334 bis km 45,248 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Juli 1978, BGBl. Nr. 420, bestimmten — Abschnitt „Poitschach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Änderung des Heimarbeitstarifs für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes

paragraphs: 384. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 34 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2009, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer/innen Heimarbeitstarife zu erlassen.
Der Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes, BGBl. II Nr. 380/2015, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 24. November 2015 wie folgt geändert:
In § 3 wird der Betrag „0,41 €“ durch den Betrag „0,42 €“ ersetzt.
Lukowitsch
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Wilder Kaiser

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist das Gebiet des Planungsverbandes Wilder Kaiser, bestehend aus den Gemeinden Going a. W. K., Ellmau, Scheffau a. W. K. und Söll.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 0 (Übersichtsplan) und in den Anlagen 1 bis 11 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Gebiet des Planungsverbandes Wilder Kaiser werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gebiet des Planungsverbandes Wilder Kaiser erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungsfunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 dieser Verordnung nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Absatz 2 lit. h des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
5. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 4a wird nach dem Wort „Für“ das Wort „Inhaber,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Abs. 4 gilt sinngemäß für Inhaber und Betreiber eines Arbeitsortes, sofern diese unmittelbaren Kundenkontakt haben.“
num: 3.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „17“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 2 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr stattfinden.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 3 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr stattfinden.“
num: 6.
paragraphs: § 13 Abs. 7 letzter Satz lautet:
„Für sonstige Proben und künstlerische Darbietungen gilt Abs. 2 Z 2 und § 10 Abs. 2 sinngemäß.“
num: 7.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Zusammenkünfte im Rahmen von“.
num: 8.
paragraphs: In § 16a Abs. 3 wird die Wortfolge „Für Zusammenkünfte im Rahmen von Gelegenheitsmärkten“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 10 Abs. 4a und 5a, § 13 Abs. 2, 3 und 7, § 16 Abs. 1 sowie § 16a Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/2021 treten mit 10. Juni 2021 in Kraft.“
Mückstein
100. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn von der Gemeinde Kematen am Innbach zur Staatsgrenze bei Suben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 8 Innkreis Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Kematen am Innbach, Meggenhofen, Aistersheim, Weibern, Haag am Hausruck, Pram, Peterskirchen, Andrichsfurt, Utzenaich, St. Martin im Innkreis, Lambrechten, Ort im Innkreis, Reichersberg, Antiesenhofen, St. Marienkirchen bei Schärding und Suben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den mit Verordnung vom 15. November 1974, BGBl. Nr. 694, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 8 Innkreis Autobahn an der Grenze zwischen den Gemeinden Pichl bei Wels und Kematen am Innbach, führt von dort über die Anschlußstellen „Meggenhofen", „Haag", „Ort" und „Suben", erreicht den Inn bei Fluß-km 22,00 und endet in der Flußmitte, welche die Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland bildet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen „Meggenhofen", „Haag", „Ort" und „Suben" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den betroffenen Gemeinden zur Einsicht aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2003 über dieGehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von denGemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) undErzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkinder-, Kindergärtner-(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K3:
Verwendungsgruppe K3
Gehaltsstufe Euro
1 1.372,4
2 1.407,5
3 1.443,1
4 1.479,0
5 1.515,5
6 1.551,7
7 1.624,5
8 1.697,1
9 1.769,9
10 1.842,7
11 1.915,4
12 1.988,1
13 2.060,7
14 2.157,8
15 2.254,8
16 2.351,9
17 2.448,8
18 2.545,7
19 2.642,7
20 2.739,6
DAZ 2.885,0
(2) Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonder-Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k3:
Entlohnungsgruppe k3
Entlohnungsstufe Euro
1 1.403,7
2 1.440,2
3 1.477,2
4 1.514,2
5 1.551,5
6 1.589,4
7 1.663,9
8 1.738,5
9 1.813,1
10 1.887,7
11 1.962,2
12 2.036,9
13 2.111,5
14 2.210,8
15 2.310,3
16 2.409,9
17 2.509,2
18 2.608,8
19 2.708,2
20 2.807,5
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 5/2001, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 3. Februar 2005 Teil III
10. Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit
10.
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit
[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ montenegrinischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. Dezember 2004 bzw. 10. Jänner 2005 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. März 2005 in Kraft.
Schüssel
Vorarlberg: Landes-Geodateninfrastrukturgesetz, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 17. August 2015
48. Gesetz: Landes-Geodateninfrastrukturgesetz, Änderung
XXX. LT: RV 37/2015, 5. Sitzung 2015
Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes1
Der Landtag hat beschlossen:
Das Landes-Geodateninfrastrukturgesetz, LGBl.Nr. 13/2010, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
Der § 10 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Dieses Entgelt ist auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten zu beschränken.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/37/EU.
335. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße im Bereich der Gemeinde Nauders

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 315 Reschen Straße wird im Bereich der Gemeinde Nauders wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 36,00 und bindet bei km 36,64 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nauders aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 416-7 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Burgenland: Bgld. Veranstaltungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die für die Bewilligung einer Veranstaltungsstätte oder betriebstechnischen Einrichtung zuständige Behörde, in den Fällen des Abs. 2 Z 6 die Anmeldebehörde im Sinne des § 10, hat eine Plakette mit einem rotgelben Ring auf weißem Untergrund auszustellen, aus der Aussteller sowie Zahl und Datum der Genehmigung hervorgehen. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist auf der Plakette zu vermerken, dass der Nachweis gemäß Abs. 2 Z 6 erbracht wurde. Die Plakette ist an gut sichtbarer Stelle an der Veranstaltungsstätte oder an der betriebstechnischen Einrichtung dauerhaft anzubringen.“
num: 2.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird am Ende der Z 30 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 31 angefügt:
„31.es unterlässt eine Plakette im Sinne des § 12 Abs. 1 an gut sichtbarer Stelle an der Veranstaltungsstätte oder an der betriebstechnischen Einrichtung dauerhaft anzubringen oder eine Plakette anbringt und diesen Zustand aufrecht erhält, obwohl diese den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht entspricht.“
num: 3.
paragraphs: In § 25 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Zahl 10 die Wortfolge „und 31“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, § 25 Abs. 1 Z 30 und 31 und § 25 Abs. 2 Z 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: § 28 lautet wie folgt:
„§ 28
Informationsverfahren
Das Gesetz LGBl. Nr. 27/2018 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2018/0061/A).“
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl