Tirol: Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernissefür Kindergärtnerinnen und für Erzieher

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die vom Land Tirol, von Gemeinden und von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.
num: § 2
paragraphs: Anstellungserfordernisse
Fachliche Anstellungserfordernisse sind:
a)für Kindergärtnerinnen die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;b)für Sonderkindergärtnerinnen an heilpädagogischen Kindergärten (heilpädagogischen Gruppen) und Integrationskindergärten (Integrationsgruppen) die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;c)für Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind, die erfolgreiche Ablegung1.der Befähigungsprüfung für Erzieher oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher,2.der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte oder3.einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung;d)für Sondererzieher an heilpädagogischen Horten (heilpädagogischen Gruppen), an Integrationshorten (Integrationsgruppen) und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind, die erfolgreiche Ablegung1.der Befähigungsprüfung für Sondererzieher oder2.einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für Sonderschulen.
num: § 3
paragraphs: Anstellungserfordernisse bei vorübergehender Verwendung
(1) Stehen geeignete Bewerber, die die Anstellungserfordernisse nach § 2 erfüllen, nachweislich nicht zur Verfügung, so dürfen im Rahmen von kündbaren Dienstverhältnissen, die keinen Rechtsanspruch des Dienstnehmers auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis begründen, auch verwendet werden:a)als Kindergärtnerinnen Personen, die über eine hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern verfügen und mindestens vier Wochen an einem Kindergarten hospitiert oder praktiziert haben;b)als Sonderkindergärtnerinnen an heilpädagogischen Kindergärten (heilpädagogischen Gruppen) und Integrationskindergärten (Integrationsgruppen) Personen, die eine der Prüfungen nach § 2 lit. a erfolgreich abgelegt haben;c)als Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind, Personen, die1.über eine hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen verfügen oder2.eine höhere oder eine mindestens dreijährige mittlere Schule mit Erfolg abgeschlossen haben;dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß zumindest ein Erzieher am betreffenden Hort oder Schülerheim das Anstellungserfordernis nach § 2 lit. c erfüllt;d)als Sondererzieher an heilpädagogischen Horten (heilpädagogischen Gruppen), an Integrationshorten (Integrationsgruppen) und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind,1.Personen, die eine der Prüfungen nach § 2 lit. b erfolgreich abgelegt haben, oder,2.sofern ein entsprechend qualifizierter Bewerber nicht zur Verfügung steht, auch Personen, die eine der Prüfungen nach § 2 lit. a oder c oder eine andere als die im § 2 lit. d Z. 2 genannte Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung erfolgreich abgelegt haben.(2) Sobald geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, die die Anstellungserfordernisse nach § 2 erfüllen, dürfen Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Erzieher und Sondererzieher, die nur die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen, in dieser Funktion nicht mehr weiterverwendet werden.
num: § 4
paragraphs: Zusatzerfordernisse für Leiter
(1) Als Leitera)von Kindergärten einschließlich Integrationskindergärten,b)von heilpädagogischen Kindergärten,c)von Horten einschließlich Integrationshorten und von Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen mit Ausnahme von Sonderschulen bestimmt sind, undd)von heilpädagogischen Horten und von Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind,dürfen nur Personen verwendet werden, die zusätzlich zu den Anstellungserfordernissen nach § 2 einen Kurs für Erste Hilfe besucht und entsprechend der jeweiligen Leiterfunktion eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Kindergärtnerin in einem Kindergarten nach lit. a, als Sonderkindergärtnerin in einem Kindergarten nach lit. b, als Erzieher in einem Hort oder Schülerheim nach lit. c oder als Sondererzieher in einem Hort oder Schülerheim nach lit. d ausgeübt haben.(2) Stehen Bewerber mit einer entsprechenden zweijährigen Praxis nachweislich nicht zur Verfügung, so können als Leiter von Kindergärten, Horten und Schülerheimen nach Abs. 1 lit. a bis d mit jeweils nur einer Gruppe auch Personen verwendet werden, die nur die jeweiligen Anstellungserfordernisse nach § 2 erfüllen und einen Kurs für Erste Hilfe besucht haben.
num: § 5
paragraphs: Nachweise
(1) Die in diesem Gesetz genannten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.(2) Von anderen Staaten als solchen, deren Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte wie österreichischen Staatsbürgern gewähren muß, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse nach diesem Gesetz nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
num: § 6
paragraphs: Anerkennung von Ausbildungen im Rahmen
der europäischen Integration
(1) Österreichische Staatsbürger und Angehörige von Staaten, deren Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte wie österreichischen Staatsbürgern gewähren muß (Vertragsstaaten), erfüllen die fachlichen Anstellungserfordernisse nach diesem Gesetz auch dann, wenn ihre Ausbildung allein oder in Verbindung mit einer zurückgelegten Berufspraxis als dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 2 gleichwertig anerkannt wurde.(2) Die Landesregierung hat auf Antrag einer nach Abs. 1 begünstigten Person eine Anerkennung vorzunehmen, wenn diesea)eine in einem Vertragsstaat erworbene Ausbildung aufweist, die im selben oder in einem anderen Vertragsstaat Voraussetzung für die Ausübung eines einer Verwendung nach § 1 im wesentlichen entsprechenden Berufes ist und die auch sonst den Anforderungen nach Art. 3 lit. a oder 5 lit. a der Richtlinie 92/51/EWG, ABl. 1992, Nr. L 209, S. 25 ff., entspricht oderb)in einem Vertragsstaat, nach dessen Recht ein einer Verwendung nach § 1 im wesentlichen entsprechender Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, einen solchen Beruf in einem zeitlichen Ausmaß und auf Grund einer Ausbildung ausgeübt hat, daß diese Berufstätigkeit den Anforderungen nach Art. 3 lit. b oder 5 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG entspricht.(3) Die Anerkennung ist unter der Bedingung auszusprechen, daß der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang nach Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 1 lit. j der genannten Richtlinie erfolgreich ablegt, soweit dies auf Grund seiner Ausbildung und allfälligen Berufspraxis und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der jeweiligen Verwendung zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit mit dem jeweiligen Anstellungserfordernis nach § 2 notwendig ist. Verfügt der Antragsteller über ein Diplom im Sinne des Kapitels III der Richtlinie 92/51/EWG, so darf eine solche Bedingung nur unter der Voraussetzung des Art. 4 lit. b erster bis dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie ausgesprochen werden. Die Einzelheiten sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. Weiters ist darin eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb der der Anpassungslehrgang absolviert oder die Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt werden muß. Wird diese Frist nicht eingehalten, so erlischt die Anerkennung.(4) Ein Antrag auf Anerkennung von Ausbildungen ist schriftlich einzubringen. Der Antrag hat das jeweilige fachliche Anstellungserfordernis, auf das sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildungen einschließlich allfälliger Praxiszeiten, auf Grund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Ausbildungsnachweise anzuschließen.(5) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung von Ausbildungen spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.
num: § 7
paragraphs: Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und für Erzieher an Horten und an Schülerheimen, LGBl. Nr. 76/1975, außer Kraft.