23. Bundesgesetz: 43.Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5564 S" durch den Betrag „5892 S" und b) in Z 2 der Betrag „6622 S" durch den Betrag „7013 S". 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1344 S" durch den Betrag „1423 S" und der Betrag „1707 S" durch den Betrag „1808 S" ersetzt. 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 9. Im § 44 a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „518,20 S" durch den Betrag „548,80 S", b) der Betrag „155,60 S" durch den Betrag „164,80 S", c) der Betrag „188,10 S" durch den Betrag „199,20 S" und d) der Betrag „56,40 S" durch den Betrag „59,70 S". 10. Im § 44 a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „346,80 S" durch den Betrag „367,30 S", b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „635,20 S" durch den Betrag „672,70 S" und c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „285,20 S" durch den Betrag „302,00 S". 11. Im § 44 a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „227,00 S" durch den Betrag „240,40 S", b) der Betrag „188,10 S" durch den Betrag „199,20 S", c) der Betrag „68,20 S" durch den Betrag „72,20 S" und d) der Betrag „56,40 S" durch den Betrag „59,70 S". 12. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „386,00 S" durch den Betrag „408,80 S" ersetzt. 13. Im § 44 a Abs. 7 wird der Betrag „82,20 S" durch den Betrag „87,00 S" ersetzt. 14. Im § 44 a Abs. 8 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „376,50 S" durch den Betrag „398,70 S", b) in Z 2 der Betrag „571,40 S" durch den Betrag „605,10 S" und c) in Z 3 der Betrag „783,90 S" durch den Betrag „830,20 S". 15. Im § 44 a Abs. 9 wird der Betrag „662,40 S" durch den Betrag „701,50 S" ersetzt. 16. Im § 44 b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „6194 S" durch den Betrag „6559 S", b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „7739 S" durch den Betrag „8196 S", c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „9298 S" durch den Betrag „9847 S" und d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „8552 S" durch den Betrag „9057 S". 17. Im § 44 c Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „37084 S" durch den Betrag „39272 S", b) der Betrag „32758 S" durch den Betrag „34691 S", c) der Betrag „27231 S" durch den Betrag „28838 S" und d) der Betrag „20455 S" durch den Betrag „21662 S". 18. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 19. § 63 Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1991 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1991 um 5,9% erhöht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 21 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1598 S" durch den Betrag „1692 S", b) der Betrag „1380 S" durch den Betrag „1461 S", c) der Betrag „944 S" durch den Betrag „1000 S" und d) der Betrag „797 S" durch den Betrag „844 S". 4. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister a) bis einschließlich des 950. Punktes 21,60 S, b) ab dem 951. Punkt 4,30 S für jeden vollen Punkt, 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 115,50 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 169,20 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 261,50 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 130,80 Sund e) ab dem 96. Punkt 76,90 S für jeden vollen Punkt, 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 123,20 S, b) für den 7. Punkt 246,20 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 492,00 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 738,40 S, e) für den 14. und 15. Punkt 553,50 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 369,10 Sund g) ab dem 21. Punkt 246,20 S für jeden vollen Punkt, 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 142,30 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2179 S" durch den Betrag „2308 S" und der Betrag „11,60 S" durch den Betrag „12,30 S" ersetzt. 7. Im § 29 a wird der Betrag „3000 S" durch den Betrag „3177 S" ersetzt. 8. § 93 a Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1991 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1991 um 5,9% erhöht."
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. II Z 7 mit 1. Juli 1992, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 1991. Waldheim Vranitzky