316. Verordnung: 5. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung dient der Durchführung der 1. Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999, S. 21; 2. Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung, ABl. Nr. L 281 vom 4.11.1999, S. 30; 3. Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2001, S. 3; 4. Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2001, S. 105; 5. Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1 und 6. Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. Nr. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) und Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie).“
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und § 2 Abs. 2 Z 5 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Anträge, die im Wege automationsunterstützter Datenübertragung übermittelt werden, sind abweichend von Abs. 2 bei der Agrarmarkt Austria einzureichen.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 3 Abs. 2 Z 6 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: „7. Mutterschaf- und Ziegenprämie in der Zeit vom 15. Jänner bis 16. Februar und“.
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 3 Abs. 2 Z 7 wird folgende Z 8 angefügt: „8. Ergänzungsbeträge bei der Mutterschaf- und Ziegenprämie in der Zeit vom 2. Jänner des jeweiligen Jahres bis 31. Jänner des Folgejahres, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage der Abrechnung.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sonderbeihilfe für die Schafhaltung“ durch den Ausdruck „Zusatzprämie“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. In § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „Prämie zu Gunsten der Ziegenfleischerzeuger“ durch den Ausdruck „Ziegenprämie“ ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. § 11 samt Überschrift entfällt.
num: 11
paragraphs: 11. In § 14 Abs. 10 wird der Ausdruck „die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92“ durch den Ausdruck „die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt: „Ergänzungsbeträge bei der Mutterschaf- und Ziegenprämie § 14a. (1) Ergänzungsbeträge sind zu gewähren für: 1. Beratungsmaßnahmen zur Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch, die ab dem 1. Juni 2002 erfolgen. Diese Beratungsmaßnahmen sind vom Österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder von dessen Mitgliedsverbänden durchzuführen; 2. EDV-Anschaffungen und -Dienstleistungen einschließlich der Ausarbeitung eines EDV- Konzepts. Das ausgearbeitete Konzept ist vor der Umsetzung und die Nachweise der Anschaffung nach Durchführung vorzulegen, wobei die Durchführung entsprechend dem ausgearbeiteten Konzept zu erfolgen hat. (2) Personen, die die im Abs. 1 genannten Beratungsmaßnahmen durchführen, sind nach Vorlage einer individuellen Abrechnung die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Der Ersatz der Aufwendungen hat nach festzulegenden Pauschalsätzen, höchstens jedoch entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen zu erfolgen. Personen, die Beratungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 1 im Rahmen eines bestehenden Dienstverhältnisses mit dem Österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder einem Mitgliedsverband durchführen, haben für Zwecke der individuellen Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr die tatsächlich entstandenen Kosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten, Anteil der Beratungstätigkeit an der Gesamttätigkeit) nachzuweisen. (3) Die Gesamtabrechnung hat auf Basis der gesammelten individuellen Abrechnungen im Wege des Österreichisches Bundesverbandes für Schafe und Ziegen und des jeweiligen Mitgliedsverbandes zu erfolgen. (4) Ergänzungsbeträge, die nicht nach den Absätzen 1 bis 3 verwendet werden, sind für eine Erhöhung der Mutterschaf- und Ziegenprämie zu verwenden. (5) Der Österreichische Bundesverband für Schafe und Ziegen und dessen Mitgliedsverbände sind hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 einem Betriebsinhaber gleichzuhalten. Diese gelten auch als Begünstigte im Sinne des § 24 wie Personen, die die im Abs. 1 Z 1 genannten Beratungsmaßnahmen durchführen, und solche, die beraten wurden.“
num: 13
paragraphs: 13. § 15 Abs. 1 erster Satz lautet: „Eine Prämie ist nur für jene Rinder zu gewähren, die in Schlachthöfen und Schlachtstätten geschlachtet werden, denen eine Veterinärkontrollnummer für die Schlachtung gemäß § 44 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der jeweils geltenden Fassung zugeordnet wurde (im Folgenden Schlachthöfe genannt), sowie bei veterinärbehördlich angeordneten Keulungen.“
num: 14
paragraphs: 14. § 16 samt Überschrift lautet: „Benachteiligte Gebiete § 16. (1) Als Gebiete, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, gelten die benachteiligten Gebiete gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (2) Als Gebiete, in denen Schafe und/oder Ziegen traditionell als Wandertiere gehalten werden und die Verbringung dieser Tiere auf Grund der Futtermittelknappheit zur Zeit der Herdenwanderung notwendig ist, gelten die im Anhang III angeführten Gebiete.“
num: 15
paragraphs: 15. In § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 4 Z 2 und der Überschrift zu § 21 wird der Ausdruck „Mutterschafprämie“ durch den Ausdruck „Mutterschaf- und Ziegenprämie“ ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. In § 19 wird der Ausdruck „Art. 6a der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92“ durch den Ausdruck „Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001“ ersetzt.
num: 17
paragraphs: 17. In § 22 wird der Ausdruck „des Art. 6a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92“ durch den Ausdruck „des Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. § 26 samt Überschrift entfällt.
num: 19
paragraphs: 19. Nach § 29 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 26 ist weiterhin auf Anträge, die bis zum In-Kraft-Treten der Invekos-Umsetzungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 180/2002, gestellt wurden, anzuwenden.“
num: 20
paragraphs: 20. Nach Anhang II wird folgender Anhang III angefügt: „Anhang III Zu § 16 Abs. 2 Nicht benachteiligte Gebiete der nachstehenden Gemeinden oder Gemeindeteile in den Bezirken: 1. Bundesland Burgenland: Eisenstadt-Land Güssing Mattersburg Neusiedl am See Oberpullendorf Oberwart 2. Bundesland Kärnten: Klagenfurt Klagenfurt-Land Wolfsberg 3. Bundesland Niederösterreich: Amstetten Baden Horn Krems an der Donau Krems-Land Melk Mödling Neunkirchen Scheibbs St. Pölten-Land Wiener Neustadt-Land Wien-Umgebung 4. Bundesland Oberösterreich: Braunau im Inn Eferding Gmunden Grieskirchen Kirchdorf an der Krems Linz Perg Ried im Innkreis Schärding Steyr-Land Urfahr-Umgebung Vöcklabruck Wels-Land 5. Bundesland Salzburg: Salzburg Salzburg-Umgebung 6. Bundesland Steiermark: Feldbach Fürstenfeld Graz Graz-Umgebung Hartberg Leibnitz Radkersburg Weiz 7. Bundesland Vorarlberg: Bregenz Dornbirn Feldkirch“ Molterer