237. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung und der Schiffahrtsanlagenverordnung

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paragraphs: Artikel I Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung Die Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 265/1993 in der Fassung BGBl. II Nr. 216/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 18.04 lautet: „§ 18.04 Vorschriften für den Bereich des Nationalparks Donau-Auen 1. Auf den nachfolgend angeführten Teilen der Wasserstraße Donau haben Fahrzeuge folgenden Mindestabstand von der Wasseranschlagslinie zu halten: 2. In den Bereichen gemäß Z 1 sind innerhalb eines Abstandes von 30 m vom jeweiligen Ufer das Baden und das Tauchen verboten. 3. Im Bereich zwischen Strom-km 1916,000 und Strom-km 1880,250 sind auf allen Nebenarmen und Verzweigungen der Donau die gesamte Schiffahrt, das Baden und das Tauchen verboten. 4. Von den Vorschriften der Z 1 und 3 sind ausgenommen: a) Fahrzeuge, die für Zwecke der Rettung und Hilfeleistung verwendet werden; b) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache; c) Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswasserstraßenverwaltung; d) Fahrzeuge, die zu schiffahrtsrechtlich bewilligten Anlagen zu- oder von diesen wegfahren, im Rahmen der für diese Anlagen geltenden Widmung; e) Fahrzeuge im Auftrag der Nationalparkverwaltung zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere der Forschung, der laufenden Beobachtung und Beweissicherung, der Gebietsaufsicht und der Durchführung von Exkursionen im Rahmen des Bildungsauftrages. 5. Von den Verboten der Z 2 und 3 sind Taucher im Auftrag der Nationalparkverwaltung ausgenommen. 6. Vom Verbot der Schiffahrt gemäß Z 3 sind weiters ausgenommen: a) Ruderfahrzeuge, soweit sie nicht im Rahmen einer entgeltlichen, organisierten Bootstour eingesetzt werden, auf folgenden Gewässerteilen: – Fischamender Altarm von seiner Mündung (Strom-km 1908,350) bis auf Höhe Strom- km 1909,000; – Schönauer Arm (Mannsdorfer Arm) von seiner Mündung (Strom-km 1906,600) bis zum Schönauer Schlitz (Strom-km 1908,200); – Große Binn (Mühlschüttelarm) von ihrer Mündung (Strom-km 1901,900) bis zur Furt in Höhe Strom-km 1902,900; – Kleine Binn (Rohrhaufenarm) von ihrer Mündung in die Große Binn bis zur Tiertraverse; – Stopfenreuther Arm (Roßkopfarm) von seiner Mündung (Strom-km 1885,700) bis zur Uferstraße in Höhe Strom-km 1887,300; – Spittelauer Arm (Thurnhaufenarm) von Strom-km 1882,750 bis Strom-km 1885,700, von Strom-km 1884,100 stromaufwärts auf dem nördlichen Arm; – Johlerarm von Strom-km 1884,300 bis Strom-km 1885,500; b) Ruderfahrzeuge, die von einem für sie nationalparkrechtlich bewilligten Zillenliegeplatz aus im Bereich des jeweiligen Fischereigewässers eingesetzt werden. 7. Fahrzeuge gemäß Z 6 dürfen außer an bewilligten Liegeplätzen oder an Traversen nicht landen. 8. Das Badeverbot der Z 3 gilt nicht für ausdrücklich gewidmete Badebereiche.“ 2. Anhang 2 lautet neu: „Anhang 2 zu § 11.02 Z 1 Schiffahrtspolizei Strom-, Schleusen- und Hafenaufsichten
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paragraphs: Artikel II Änderung der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung Die Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990 in der Fassung BGBl. II Nr. 216/1998, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Teiles C lautet neu: „TEIL C Strafbestimmungen und Schlußbestimmungen“ 2. § 66a. lautet: „§ 66a. Die für schiffahrtspolizeiliche Aufgaben zuständigen Organe gemäß § 38 Abs. 2 Z 2 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/1998, sind ermächtigt, wegen von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 42, 72, 97, 114 und 138 des Schiffahrtsgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu einer Höhe von 800 S einzuheben oder dem Täter einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben.“
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paragraphs: Artikel III Änderung der Schiffahrtsanlagenverordnung Die Schiffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 334/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 210/1995, wird wie folgt geändert: 1. § 26 Abs. 8 lautet: „(8) Bei bestehenden Überspannungen kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Abweichungen von der Bestimmung des Abs. 1 Z 1 hinsichtlich der Mindesthöhe des Punktes des tiefsten Durchhanges gestatten, wenn dies zur Vermeidung eines wirtschaftlich unvertretbaren Aufwandes erforderlich ist und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt nicht zu befürchten ist.“
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 tritt die Änderung des Anhanges 2 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung mit 1. August 1999 in Kraft. Einem