RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
242. Verordnung: Technischer Prüfdienst der bei der AMA eingerichteten Zahlstelle im Weinbereich

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen zur Durchführung von Punkt 4 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 1663/95, ABl. Nr. L 158, S 6.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Aufgaben des technischen Prüfdienstes der bei der Agrarmarkt Austria eingerichteten Zahlstelle betreffend die Überprüfungen von Tatbeständen, auf die sich die Zahlungen gemeinschaftlicher Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein stützen, werden, unbeschadet der Regelung des § 3, der Bundeskellereiinspektion vorbehalten und den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufgaben des technischen Prüfdienstes der bei der Agrarmarkt Austria eingerichteten Zahlstelle betreffend die Kontrolle des Alkohols im Rahmen der gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen werden auf die gemäß Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995 zuständigen Zollämter übertragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Durchführung der einzelnen Aufgaben der Bundeskellereiinspektion, der Bezirksverwaltungsbehörden und der Zollämter im Rahmen des technischen Prüfdienstes hat gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktorganisationsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 328/2000, zu erfolgen. Pröll
370. Kundmachung: Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretär der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fuhren (BGBl. Nr. 206/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 846/1993), hinterlegt: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 4. Jänner 1995 den Geltungsbereich des Änderungsprotokolls auf Jersey ausgedehnt. Die Kundmachung im BGBl. Nr. 846/1993 wird dahingehend berichtigt, daß Norwegen nicht am 3. September 1993, sondern am 18. November 1991 seine Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt hat. Vranitzky
238. Kundmachung: Aufhebung des § 59 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten (StaGeo.) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1957, Z. V 15/57- 13, § 59 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, BGBl. Nr. 267, über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten (StaGeo.) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Tschadek
346. Bundesgesetz: 26. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 663/1977, wird wie folgt geändert: 1. § 8 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Erzieherzulage, Ergänzungszulagen, Omnibuslenkerzulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Heeresdienstzulage, Haushaltszulage, Teuerungszulagen). Soweit in diesem Bundesgesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, die Verwaltungsdienstzulage, die Erzieherzulage, die Omnibuslenkerzulage, die Pflegedienstzulage, die Pflegedienst-Chargenzulage, die Heeresdienstzulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen." 2. Der erste Satz des § 13 erhält folgende Fassung: „Die in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 329/1977, geregelten Ernennungserfordernisse für die Beamten in handwerklicher Verwendung gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II." 3. Im § 26 Abs. 2 Z. 2 wird die Zitierung „Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955," durch die Zitierung „Wehrgesetz, BGBl. Nr. 150/1978," ersetzt. 4. § 26 Abs. 2 Z. 7 erhält folgende Fassung: „7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Entlohnungsgruppe 1 2 a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums;" 5. Im § 29 b treten an die Stelle des Abs. 5 folgende Bestimmungen: „(5) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. (6) Die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes bleibt für die Vorrückung wirksam." 6. Im § 52 a wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Z. 2 und 4 des Art. I treten mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
146. Verordnung: Abänderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 7 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, hat zu lauten: § 7. Zu § 93 Abs. 7 Zollgesetz 1955. 1. Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollausland haben, dürfen die nachstehend angeführten Beförderungsmittel zu ihrem eigenen Gebrauch oder zur gewerbsmäßigen Verwendung ohne Vormerkschein und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet einbringen: Personenkraftwagen, Motorräder mit und ohne Beiwagen, Invalidenkraftfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor, Omnibusse, Krankentransportfahrzeuge und Kombinationskraftfahrzeuge einschließlich des von diesen Beförderungsmitteln mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs und der mitgeführten kleinen Anhänger. 2. Die Begünstigung nach Abs. 1 gilt auch für die Beförderungsmittel, die den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Vöcklabruck über die Bildung eines Gemeindeverbands („Gemeindeverband interkommunale Betriebsansiedelung Region Schwanenstadt - INKOBA Region Schwanensta...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Atzbach, Niederthalheim, Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret, Rutzenham, Rüstorf, Schlatt und Schwanenstadt, alle politischer Bezirk Vöcklabruck, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Sicherung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband interkommunale Betriebsansiedelung Region Schwanenstadt - INKOBA Region Schwanenstadt“) wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Änderung der Grundausbildungsverordnung E1–BMJ

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „in einen fachlichen Teil und in einen eignungspsychologischen Teil“ durch die Wortfolge „in einen fachlichen, einen körperlichen (Fitness und Motorik) und in einen eignungspsychologischen Teil“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 6 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 271/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“
Karl
14. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz-Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 69 Südsteirische Grenz-Straße von km 24,40 bis km 24,70, von km 24,70 bis km 26,20 und von km 26,30 bis km 27,67 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 14. Mai 1976, BGBl. Nr. 237, vom 8. Feber 1979, BGBl. Nr. 87, und vom 24. Juli 1980, BGBl. Nr. 353, bestimmten — Abschnitt „Kitzelsdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
199. Verordnung: Neufestsetzung des Pauschsatzes der Beförderungssteuer für die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr und im grenzüberschreitenden Linienverkehr.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In den §§ 31, Abs. (1), 45, Abs. (1), 51, Abs. (1), Z. 2 ,und 56, Abs. (1), Z. 3 der Zweiten Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936, betreffend die Beförderungsteuer beim Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen, Deutsches R. G. Bl. 1936 I, S. 1131 tritt jedesmal an die Stelle des Pauschsatzes von 0'3 Reichspfennig der Betrag von 1'2 Groschen. (2) § 31, Abs. (3), und § 45, Abs. (3), der Zweiten Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes hat zu lauten: „Der berechnete Steuerbetrag ist auf volle 10 g nach oben abzurunden."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. September 1947 in Kraft. Zimmermann
630. Kundmachung: Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge bei den Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Dienststandes mit einer Gehaltsgruppenzugehörigkeit I—V a und einer Einstufung in Gehaltsstufen 1 oder 2 gebühren ruhegenußfähige, nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes durch Vorrückung bzw. einer Beförderung oder Zeitbeförderung in Gehaltsgruppe V b oder einer höheren Gehaltsgruppe einzuziehende Ergänzungszulagen auf das Gehalt, das ihnen im Falle der Einstufung in Gehaltsstufe 3 der Gehaltsgruppen I—V a, der sie zugehören, gebühren würde.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Beamten des Dienststandes mit Reifeprüfung mit einer Zugehörigkeit zu den Gehaltsgruppen V b oder VI a und den Beamten des Dienststandes mit voller Hochschulbildung mit einer Zugehörigkeit zu den Gehaltsgruppen VI b oder VII b gebühren ruhegenußfähige, nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes durch Vorrückung, Beförderung oder Zeitbeförderung einzuziehende Ergänzungszulagen auf das Gehalt, das im Falle der Einstufung a) bei Beamten mit Reifeprüfung in Gehaltsgruppe V b Stufe 4 und b) bei Beamten mit voller Hochschulbildung in Gehaltsgruppe VII b Stufe 5 gebühren würde.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Lohnbediensteten gebühren nach Maßgabe des Erreichens einer höheren Lohnstufe durch Vorrückung einzuziehende Ergänzungszulagen auf den Lohn, der ihnen im Falle der Einstufung in Lohnstufe 3 ihrer Lohngruppe gebühren würde.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Ergänzungszulage gebührt eine Teuerungszulage im gleichen Ausmaß wie zum Gehalt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ergänzungszulage ist bei Berechnung der Verwendungszulage gemäß § 12 Abs. 2 sowie bei Berechnung der Verwendungsabgeltung gemäß § 12 Abs. 6 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zu berücksichtigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Kundmachung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Lanc
33. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (BGBl. Nr. 803/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 396/1996) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde oder Unterzeichnung: Aserbaidschan 28. März 2000 Estland 29. Mai 1997 Frankreich 9. November 2001 Irland 28. April 2000 Island 30. Mai 1997 Italien 14. Februar 1997 Litauen 22. Juni 1999 Malta 17. September 2001 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde oder Unterzeichnung: Portugal 13. Dezember 1996 Spanien 7. Oktober 1996 Tschechische Republik 24. Februar 1997 Ungarn 24. Oktober 1996 Zypern 29. November 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben: Frankreich: Gemäß Art. 20 Abs. 1 erklärt Frankreich, dass Art. 2 Abs. 4 in den zweiseitigen Beziehungen im Bereich der Gemeinschaftsproduktionen zwischen Frankreich und jeder anderen Vertragspartei des Übereinkommens keine Anwendung findet. Gemäß Art. 20 Abs. 1 behält sich Frankreich das Recht vor, zugunsten dieses Übereinkommens mehrseitige Gemeinschaftsproduktionen zuzulassen, die eine oder mehrere Minderheitsbeteiligungen umfassen, die lediglich finanzieller Art sein können und deren Höchstbeteiligung sich von der in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a festgelegten unterscheidet. Litauen: Gemäß Art. 20 behält sich Litauen das Recht vor, eine von Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a abweichende Höchstbeteiligung, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmt wird, festzusetzen. Portugal: Gemäß Art. 20 Abs. 1 wird die in Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a festgelegte Höchstbeteiligung mit 30% festgesetzt. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Reutte und Umgebung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Errichtung des Tourismusverbandes Reutte und Umgebung, LGBl. Nr. 19/1992, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinden Breitenwang, Ehenbichl, Höfen, Lechaschau, Musau, Pflach, Pinswang, Wängle und Weißenbach am Lech wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Ferienregion Reutte' und hat seinen Sitz in Reutte."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Weißenbach betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1961,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 34/1966,d)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Lechaschau betrifft,
außer Kraft.
74. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 15 Abs. 1 Z 6 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1986, G112/86-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. Feber 1987, die Worte „in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung" in § 15 Abs. 1 Z 6 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Tiroler Fleischuntersuchungsgebührenverordnung 2008, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Fleischuntersuchungsgebührenverordnung 2008, LGBl. Nr. 95/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. a zu lauten:„a)für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 53 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 171/2013,
je Stück für
1.Rinder oder Einhufer über 6 Monate E 9,072.Rinder oder Einhufer bis zu 6 Monaten E 4,553.Schweine oder Wildschweine E 4,554.Schafe oder Ziegen über 3 Monate E 2,865.Schafe oder Ziegen bis zu 3 Monaten E 1,526.Reh-, Gams- oder Muffelwild E 2,867.Zuchtwild, Rot- oder Steinwild E 6,568.Kleinwild E 0,629.Hauskaninchen E 0,3110.Hühner E 0,0611.Puten E 1,22“2.Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. c zu lauten:„c)für die amtlichen Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben nach § 54 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes E 87,11,
wenn die Kontrolluntersuchung länger als eine Stunde dauert,
E 102,48.“
3.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „E 11,42“ durch den Betrag „E 25,00“ ersetzt.4.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
„(1) Für die Entnahme und die Untersuchung der Proben nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen, ABl. 2005 Nr. L 338, S. 60, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1109/2011, ABl. 2011 Nr. L 287, S. 23, ist zusätzlich zu den Gebühren nach § 1 Abs. 1 lit. a je Stück ein Zuschlag in der Höhe von E 2,– zu entrichten.“
5. Im Abs. 3 des § 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2007“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 156/2012“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
580. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Landesverteidigung)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574,. gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für. die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Haiden
377. Bundesgesetz: Änderung des Wertzollgesetzes 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221/1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 663/ 1987 wird wie folgt geändert: 1. Der § 11 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Zur Ermittlung des Zollwertes ist eine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist schriftlich und gemeinsam mit der nach den zollgesetzlichen Bestimmungen für die Verzollung von Waren, einschließlich der Fälle von Sammelanmeldungen und von Zollabrechnungen (Abmeldungen) im Vormerkverkehr, abzugebenden Anmeldung vorzulegen, sofern sie nicht in der Anmeldung selbst erfolgt. (2) Die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist zulässig, wenn in der Sendung Waren enthalten sind, für die ein Zollwert zu ermitteln ist, der insgesamt 5000 S nicht übersteigt, oder wenn nach den zollgesetzlichen Bestimmungen mündliche Anmeldung zugelassen ist." 2. Dem § 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Anmelder im Sinn der zollgesetzlichen Bestimmungen ist befugt, die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes in der Anmeldung abzugeben, auch wenn er nicht Käufer oder Empfänger ist; er hat die zu diesem Zweck eingeholten Auskünfte so aufzubewahren, daß sie von der Zollbehörde jederzeit überprüft werden können." 3. Der § 11 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Zur Ermittlung des Zollwertes sind alle Angaben zu machen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich sind. Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten die zollgesetzlichen Bestimmungen über die Anmeldung sinngemäß für die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (5) Gibt eine vom Anmelder nach Abs. 3 abgegebene Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nicht ausreichenden Aufschluß über die für die Zollwertermittlung maßgebenden Umstände, so hat der Käufer oder Empfänger über Aufforderung des Zollamtes eine Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes abzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
786. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1993

paragraphs: Auf Grund des § 108 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1993 mit 1,040 festgesetzt.Hesoun
Salzburg: Krankenanstalten-Eurowert-Verordnung 2015

num: § 1
paragraphs: Die Leistungen der nachstehenden Krankenanstalten sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt wird wie folgt festgesetzt:
für die KrankenanstaltEurowertAllgemeines öffentliches Krankenhaus des Konvents der Barmherzigen Brüder vom Heiligen Johannes von Gott in der Stadt Salzburg1,52Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH1,33Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill des Landes Salzburg1,37Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf1,18Allgemeines öffentliches Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus der gleichnamigen Betriebsgesellschaft mbH in Schwarzach im Pongau1,52Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des Landes Salzburg1,49Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See1,33
num: § 2
paragraphs: Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 4 Abs 1 der Verordnung über die Sondergebühren an bestimmten öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg und gemäß § 4 Abs 1 der Sondergebührenverordnung Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus, Krankenhaus Hallein und Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist anstelle der Pflegegebühren von folgendem täglichen Pflege-Grundbetrag auszugehen:
KrankenanstaltPflege-Grundbetrag in €Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Konvents der Barmherzigen Brüder vom Heiligen Johannes von Gott in der Stadt Salzburg889Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH568Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill des Landes Salzburg494Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf516Allgemeines öffentliches Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus der gleichnamigen Betriebsgesellschaft mbH in Schwarzach im Pongau889Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des Landes Salzburg528Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See568
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2015 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
38. KFG-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 47 wird nach Abs. 4c folgender Abs. 4d eingefügt:
„(4d) Auf die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß Abs. 4a gespeicherten fahrzeugspezifischen Daten können im Falle eines Einsatzes die Feuerwehren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Abfragen über das Kennzeichen zugreifen und diese fahrzeugspezifischen Daten im konkreten Einsatzfall verwenden. Es ist mit geeigneten, dem Stand der Technik entsprechenden Mitteln dafür zu sorgen, dass kein unberechtigter Zugriff erfolgt und dass bei berechtigten Abfragen nur auf die fahrzeugspezifischen Daten zugegriffen werden kann. Die Zulassungsevidenz hat eine vollständige Protokollierung aller erfolgten und versuchten Datenabfragen vorzunehmen, aus der erkennbar ist, welcher Stelle welche Daten übermittelt wurden. Diese Protokolldaten sind zu speichern und drei Jahre nach ihrer Entstehung zu löschen.“
num: 2.
paragraphs: § 135 wird folgender Abs. 38 angefügt:
„(38) § 47 Abs. 4d in der Fassung des Bundesgesetzes I Nr. 37/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
111. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 2 genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Kontingentnummern der Anlage 1 angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1992 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 698/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 659/1991 außer Kraft.Schüssel
631. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen neu festgesetzt werden

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 abgeändert wie folgt: Im Teil A wird nach dem Abschnitt III. Wagenladungsklassen neu aufgenommen: „Zu I. bis III. In den aus den Tarifgrundlagen nach den Abschnitten I. bis III. zu bildenden Frachtsätzen und Frachten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten." Lanc
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

num: § 1
paragraphs: Lebensunterhalt
(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte 590 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen 425
Euro
3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 538 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe
beziehen 372 Euro
5.Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 359 Euro6.Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird 230
Euro.
(2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 8 Euro.
num: § 2
paragraphs: Energiekosten
In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 51 Euro.
num: § 3
paragraphs: Vertretbarer Wohnungsaufwand
(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 264 Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.
(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt (StBHG-RSVO), Grazer Zeitung Nr. 21/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 310/2011, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
490. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. August 1986, BGBl. Nr. 438 a, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr wird wie folgt geändert: In der Anlage 1 lauten die Kontingente Nummer B 1 bis B 5 wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 25. Oktober 1986 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung von Übergangsbestimmungen des Statutargemeinden-Beamtengesetzes auf die Beamten der Stadt Wels

num: § 1.
paragraphs: Die Übergangsbestimmungen des § 115 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956, finden auf das Dienstverhältnis der Beamten der Stadt Wels einschließlich der Rechte der Personen, denen aus einem solchen Dienstverhältnis ein Anspruch auf Versorgungsgenuß zusteht, mit der Änderung Anwendung, daß als der für die Wahrung erworbener Ansprüche maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1963 gilt.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1964 in Kraft
Tirol: Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichenKrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den LKF-Gebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand;b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. a beträgt pro Pflegetag:a)im a. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 128,19 Euro;b)im ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus, im ö. Landeskrankenhaus Natters und im Psychiatrischen Krankenhaus
des Landes Tirol 92,64 Euro;
c)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten 95,50
Euro.
(3) Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2 um folgende Beträge:a)im a. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck um 32,70 Euro;b)im ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus, im ö. Landeskrankenhaus Natters und im Psychiatrischen Krankenhaus
des Landes Tirol um 15,55 Euro;
c)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten um 32,70
Euro.
(4) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt 65,41 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 130/1998, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 2006 über diePrüfungsstoffabgrenzung zum Nachweis der Grundkenntnisse der Geschichte derSteiermark (Steiermärkische Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Regelung
Die Prüfungen zum Nachweis der Grundkenntnisse der Geschichte Steiermarks sind von der Steiermärkischen Landesregierung nach den Bestimmungen der Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung – StbP-V (BGBl. II Nr. 138/2006) abzuhalten.
num: § 2
paragraphs: Prüfungsstoffabgrenzung
Das Prüfungsgebiet umfasst folgende Themenbereiche:
a)Entstehung des Landes und seines Wappens; Verbindung mit Österreich;Stellung im Habsburgerreich, in Innerösterreich und in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie (Altertum und Mittelalter, Neuzeit bis 1918);b)Übergang vom Herzogtum zum Bundesland in der Republik Österreich, Landeshymne; politische Geschichte in der Ersten Republik, im Ständestaat, in der NS-Zeit; Zweiter Weltkrieg (die Zwischenkriegszeit 1918–1938, die nationalsozialistische Herrschaft 1938–1945);c)Besatzungszeit; politische Geschichte in der Zweiten Republik (die Nachkriegszeit ab 1945, die Wirtschaft ab 1955);d)Bevölkerung und soziale Entwicklung (Statistische Daten des Bundeslandes Steiermark);e)Entwicklung der Verfassung und der Verwaltungsstrukturen; politische und geographische Einteilung (Statistische Daten des Bundeslandes Steiermark);f)Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie;g)Bildung, Kultur.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juli 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
175. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2002 in Kraft. Gehrer
654. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Abs. 2 des § 24 b des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1982, hat zu lauten: „(2) Ist über das Vermögen des Wohnungseigentumsorganisators der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet, liegen sonst die Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses vor oder ist der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden, so entscheidet darüber, ob der Aufnahme zusätzlicher Hypothekardarlehen zur Finanzierung der Bauvollendung zugestimmt wird, die nach Köpfen berechnete Mehrheit der Wohnungseigentumsbewerber."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Mai 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeLimbach bei Neudau (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Limbach bei Neudau wird mit Wirkung vom 1. Juni 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen goldenen Flanken im Lindenblattschnitt in Rot pfahlweise im Wechsel golden drei Kreuze und zwei Laubkronen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Limbach bei Neudau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
921. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße (Verbindung zur Staatsgrenze bei Kittsee) wird im Bereich der Marktgemeinde Kittsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 6,381 (Verordnungs-km 0,0) der durchgehenden B 50 Burgenland Straße, verläuft südlich von Kittsee, überführt die Bahnlinie der ÖBB Parndorf—Kittsee—Staatsgrenze und endet bei Verordnungs-km 3,017 an der Staatsgrenze mit der Slowakischen Republik. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Kittsee aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 1074 im Maßstab 1: 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
173. Bundesgesetz: Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 412,7 Millionen Sonderziehungsrechte auf 1188,3 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht. (2) Der Betrag für die Erhöhung der österreichischen Quote ist von der Oesterreichischen Nationalbank zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
173. Verordnung: Änderung der Firmenbuchdatenbankverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Firmenbuchdatenbankverordnung Die Firmenbuchdatenbankverordnung, BGBl. II Nr. 240/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Firmenbuchauszug“ die Wendung „oder Jahresabschluss“ eingefügt; b) in Abs. 1 Z 2 wird am Ende ein Strichpunkt und sodann in einer neuen Zeile folgender Halbsatz angefügt: „für die Abfrage von Jahresabschlüssen fällt keine Zeilengebühr an.“; c) in Abs. 2 wird die Wortfolge „Einsatz der 3270-Technologie“ durch das Wort „Abfrage“ ersetzt und wird nach dem Wort „Firmenbuchauszug“ die Wendung „oder Jahresabschluss“ eingefügt; d) Abs. 3 entfällt. 2. § 3 samt Überschrift lautet: „Sammelabfrage § 3. (1) Die Gerichtsgebühr für die Firmenbuchabfrage nach § 34 Abs. 2 FBG (Sammelabfrage) beträgt 20 Groschen je Datenzeile zuzüglich einer Grundgebühr von 10000 S je Sammelabfrage. (2) Als Datenzeile wird jede auf dem besonderen Datenträger gespeicherte Zeichenfolge gerechnet, die durch einen Zeilenendecode abgeschlossen ist, einschließlich dieses Zeilenendecodes. Ausgenommen hievon sind die zur Speicherung auf dem besonderen Datenträger allenfalls erforderlichen Headerinformationen, Labels oder Directories. (3) Auf Grund des bei Gericht eingelangten Abfrageantrags berechnet das Bundesministerium für Finanzen als Dienstleister der Gerichte die Gerichtsgebühr und schreibt sie dem Antragsteller zur Einzahlung vor. Nach Entrichtung der Gerichtsgebühr wird der besondere Datenträger dem Antragsteller ausgefolgt. (4) Das Bundesministerium für Finanzen überweist die eingenommenen Gerichtsgebühren monatlich auf das in § 2 genannte Justizkonto.“ 3. Der bisherige § 3 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 4.“. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Er erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 5.“; b) Abs. 2 lautet: „(2) §§ 1, 3 und 4 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 173/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Aufhebung der Verordnung über die Gebühren der Firmenbuchabfrage Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Gebühren der Firmenbuchabfrage, BGBl. Nr. 780/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 175/1997, wird mit Ablauf des 30. April 2001 aufgehoben. Böhmdorfer
81. Kundmachung: Änderung der Anlage II des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)

paragraphs: Nach Mitteilung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr vom 7. Dezember 1970 sind im Feld C „Währungsbezeichnungen und Code-Nummern" auf der Rückseite des Empfangsscheines (Blatt 3) des in der Anlage II zur CIM (letzte Kundmachung betreffend die Anlage II BGBl. Nr. 394/1968) enthaltenen Musters für den Internationalen Eisenbahnfrachtbrief mit sofortiger Wirksamkeit folgende Änderungen vorzunehmen: Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Gewährung vonZinsenzuschüssen (Zinsenzuschuß-Verordnung)

paragraphs: Text
18.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Februar 1989 über die Gewährung von Zinsenzuschüssen (Zinsenzu-schuß-Verordnung)
AVif Grund des § 31 Abs. 4 des Wohnbauförderungsge-setzes 1984 — WFG 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geän-dert durch das Landesgesetz LGBI.
Nr. 8/1989, wird ver-ordnet:
§1 Gewährung eines Zinsenzuschusses
Für die Rückzahlung eines Darlehens, das zur Finan-zierung eines Eigenheimes bei der Oberösterreichischen Landesbank aufgenommen wird, können nicht rückzahl-bare Zinsenzuschüsse gewährt werden.
§2 Art des Darlehens
17? Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und
ist nach Zuzählung fünf Jahre tilgungsfrei.
18? Das Ausmaß des Darlehens wird wie folgt festgesetzt:
a) für Eigenheime mit einer Wohnung S 300.000,— und
zusätzlich S 25.000,— für jedes im gemeinsamen
Haushalt des Förderungswerbers lebende Kind, für
das Familienbeihilfe bezogen wird,
b) für Eigenheime mit zwei Wohnungen, sofern die
zweite Wohnung nur von den Eltern oder Kindern
des Förderungswerbers bezogen werden soll,
S 450.000,—.
§3 Höhe des Zinsenzuschusses
(1) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt
a) für die ersten fünf Jahre die gesamten Zinsen,
a) ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zins-
satz von 3 v. H. übersteigt und
b) ab dem elften Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz
von 5 v. H. übersteigt.
(2) Die Auszahlung der Zinsenzuschüsse erfolgt halb-
jährlich in einer Gesamtsumme entsprechend den Anforderungen der Oberösterreichischen Landesbank.
§4 Voraussetzungen für die Förderung
Die Förderung wird nur gewährt, wenn die Oberöster-reichische Landesbank nach gewissenhafter und sorgfäl-tiger Prüfung annehmen kann, daß der Förderungswer-ber ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz in der Lage ist, das Darlehen pünktlich und vollständig zurück-zuzahlen. Die Oberösterreichische Landesbank hat dar-über eine entsprechende Feststellung zu treffen.§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Laakirchen zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Laakirchen wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Laakirchen" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
448. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. Juli 1971, BGBl. Nr. 336, über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand wird wie folgt geändert: 1. Dem Titel ist folgender Kurztitel in Klammern anzufügen: „(Rückzahlungsbegünstigungsgesetz)" 2. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die begünstigte Rückzahlung ist in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 1. Jänner 1978 zu den Fälligkeiten der vorgeschriebenen Halbjahresannuitäten zulässig." 3. Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Tilgung in Teilbeträgen ist nur in höchstens drei gleichbleibenden Beträgen in der Zeit zwischen 1. Jänner 1972 und dem 31. Dezember 1977 zulässig." 4. Der § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Diese Begehren (Abs. 1 und 2) sind bis spätestens 30. September 1977 bei den angeführten Stellen einzubringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 15 Abs. 2 des Rückzahlungsbegünstigunigsgesetzes, BGBl. Nr. 336/1971. Kirchschläger Kreisky Moser
Tirol: Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Imst – Gurgltal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Imst – Gurgltal, LGBl. Nr. 107/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 116/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird im ersten Satz nach der Gemeindebezeichnung „Mils bei Imst,“ die Gemeindebezeichnung „Nassereith,“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 25/2007, soweit sie das Gebiet der Gemeinde Nassereith des Tourismusverbandes Mieminger Plateau & Fernpass-Seen betrifft, außer Kraft.
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Art auf Landesbeamte (13. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (I) Das Bundesgesetz vom 8. Juni 1966, BGB1. Nr. 109, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich abgeändert wird"(13. "Gehaltsgesetz-Novelle), gilt für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958, LGB1. Nr. 17/1951 und LGB1. Nr. 6/1966) sinngemäß als landesgesetzliche Vorschrift.
{2) An Stelle der Zuständigkeit, der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Die gemäß § 1 als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Bestimmungen der 15. Gehaltsgesetz-Novelle treten mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Kürnbergstraße (BezirksstraßeNr. 1390) im Gebiet der Gemeinde Pasching

paragraphs: Text
14.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Februar 1988
betreffend die Verlegung der Kürnbergstraße
(Bezirksstraße Nr. 1390) im Gebiet der Gemeinde
Pasching
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 7,683 (alt) von der bestehenden Trasse
nach Südosten abzweigende, hierauf in einem Bogen
nach Süden verlaufende, bei km 7,767 (alt) die derzeitige Trasse der Kürnbergstraße querende und dabei gleichzeitig die Bahnlinie Linz—Wels unterführende, sodann einen leichten Bogen nach Südosten beschreibende und
bei km 7,956 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kürnbergstraße (Bezirksstraße Nr. 1390 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 7,683 (alt) und km 7,956 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Kürnbergstraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das „Mösl im Ebenthal“ in der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das „Mösl im Ebenthal“ in der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 sind die Grenzen des Naturschutzgebiets in einem Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, so ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets und des Schutzzwecks;2.das Betreten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen;3.die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Errichtung und Nutzung jagdlicher Einrichtungen und Wildfütterungen;4.das Betreten der Waldflächen;5.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche;6.das Aufstellen von Bienenstöcken außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die Entnahme von Wasser aus den bestehenden Brunnenanlagen sowie deren Instandhaltung;8.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 1. August;9.das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit welcher das „Mösl im Ebenthal“ in der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 58/1997, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter