RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Volksbefragung im Bezirk Güssing

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet des Bezirkes Güssing wird aufgrund des Beschlusses der Burgenländischen Landesregierung vom 7. April 2021 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Volksbefragung angeordnet.
num: § 2
paragraphs: Die Fragestellung der Volksbefragung lautet:
„Die Burgenländische Landesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, die kulturelle Nahversorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer durch ein modernes, den heutigen Ansprüchen angepasstes Kulturzentrum in jedem Bezirk zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck plant die Landesregierung eine umfassende Kulturinvestition in Güssing, wobei als Standort entweder die Burg Güssing oder das Kulturzentrum Güssing in Frage kommt.
Soll das Land Burgenland in der Stadtgemeinde Güssing
a)in einen Ausbau der Burg Güssing zu einem Kultur-und Veranstaltungszentrum investieren
oder
b)in die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrumsinvestieren?
Kreuzen Sie bitte die von Ihnen bevorzugte Variante an. Bitte beachten Sie, dass Sie nur für eine Variante Ihre Stimme abgeben können.“
num: § 3
paragraphs: Als Tag der Volksbefragung wird der 27. Juni 2021 festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Stichtag ist der 9. April 2021.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
334. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten" übertragenen programmtragenden Signale (BGBl. Nr. 335/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 325/1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Armenien 13. September 1993 Australien 26. Juli 1990 Griechenland 22. Juli 1991 Panama 25. Juni 1985 Russische Föderation 20. Oktober 1988 Schweiz 24. Juni 1993 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten : Staaten: mit Wirksamkeit vom: Kroatien 8. Oktober 1991 Slowenien 25. Juni 1991Vranitzky
Kärnten: Verkürzung der Schonzeit für Aaskrähe, Eichelhäher und Elster

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, zum Schutz anderer wild lebender Tiere und Pflanzen und deren natürlicher Lebensräume sowie um selektiv und in geringer Anzahl den Fang oder den Abschuss der ganzjährig geschonten Federwildarten Aaskrähe (Raben- und Nebelkrähe), Eichelhäher und Elster zu ermöglichen, wird, unter streng überwachten Bedingungen, in Ermangelung einer anderen zufriedenstellenden Lösung, die Schonzeit für diese ganzjährig geschonten Federwildarten im Sinne von Abs. 2 vorübergehend verkürzt.
(2) Als Schonzeiten werden bestimmt:
a)für die Aaskrähen (Raben- und Nebelkrähe) vom 16. März bis 30. Juni;
b)für den Eichelhäher und die Elstervom 16. März bis 30. Juni.
num: § 2
paragraphs: Die Aaskrähe (Raben- und Nebelkrähe), der Eichelhäher und die Elster dürfen außerhalb der im § 1 Abs. 2 angeführten Zeiträume von einer nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000 berechtigten Person
a)vergrämt,
b)mit den zulässigen Fangmethoden (Eichelhäherfalle, Norwegischer Krähenfang) gefangen oder
c)durch Abschuss erlegt werden.
Jede Entnahme durch Abschuss ist vom Jagdausübungsberechtigten mit dem Datum der Erlegung in der Abschussliste (§ 59 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 2000) zu verzeichnen.
num: § 3
paragraphs: Die Überprüfung der Einhaltung der vorgenannten Ausnahmen von den Schonzeiten erfolgt durch Einsichtnahme in die Abschusslisten, welche von den Jagdausübungsberechtigten laufend zu führen sind (§ 59 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz 2000), sowie in die vom Bezirksjägermeister aufgrund der Abschusslisten zu erstellende Wildnachweisung (§ 59 Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 2000).
Der jeweils zuständige Bezirksjägermeister hat der Kärntner Landeregierung bis 30. April eines jeden Jahres die Abschusslisten und die Wildnachweisung betreffend Rabenvögel zu übermitteln.
num: § 4
paragraphs: Damit die Populationen der unter § 1 Abs. 1 angeführten Federwildarten trotz vorübergehender Verkürzung der Schonzeit ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, hat die Kärntner Jägerschaft zur Kontrolle über die Bestandsentwicklung der Aaskrähen, der Eichelhäher und der Elstern regelmäßige Zählungen sowie ein entsprechendes Monitoring durchzuführen und hierüber jeweils bis 31. Dezember eines jeden Jahres der Kärntner Landesregierung zu berichten.
num: § 5
paragraphs: Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Kundmachung, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Tirol: Aufhebung des Gesetzes über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Ländern

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Ländern, LGBl. Nr. 30/1974, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2005, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Fischer
Der Landesamtsdirektor:
Forster
356. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 617/1987, wird wie folgt geändert: 1. In Art. II Abs. 2 lit. A wird folgende Z 1 a eingefügt: „1 a. der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern;" 2. Art. II Abs. 2 Z 31 lautet: „31. der Arbeitsinspektorate und des Verkehrs- Arbeitsinspektorates ;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky
13. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973 und BGBl. Nr. 442/1980 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft. Androsch
129. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle.

num: 1
paragraphs: 1. Der zweite Satz des § 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz) hat zu lauten: „Die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bisher gemäß § 11 der Reichsärzteordnung erteilten Ausnahmegenehmigungen berechtigen unter der Voraussetzung zur weiteren Ausübung des Arztberufes, daß die in Betracht kommenden Personen bis 1. Juli 1952 die Nostrifizierung ihres ausländischen Doktordiploms nachweisen." Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1951 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Waldbrunner
Vorarlberg: Landesangestellte in handwerklicher Verwendung, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesangestellten in handwerklicher Verwendung ist zum Gehalt einschließlich besonderer Zulagen und Teuerungszulagen eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,3 v.H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.
Kärnten: Gemeindekanalisationsgesetz 1999; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet:
"Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG".
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge "Verpflichtung nach Abs. 1" durch die Wortfolge "Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 wird nach den Worten "Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung" die Jahreszahl "2000" eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 lautet der Klammerausdruck "(§ 32 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003)".
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Bei der Ermittlung der Bewirtschaftungsfläche in Hektar bleiben jene Flächen unberücksichtigt, die sich in wasserrechtlich verfügten Schutzgebieten oder Schongebieten nach der Kärntner Wasserschongebietsverordnung - Kernzonen, LGBl. Nr. 108/1998, befinden. Die Ausnahme von der Anschlusspflicht ist zu widerrufen, wenn sich die für die Erteilung der Ausnahme maßgeblichen Grundlagen geändert haben."
num: 6.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird das Zitat "BGBl. Nr. 185/1993" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 112/2003" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 entfallen die Wortfolgen "auf landwirtschaftlich genutzten Böden ist in der Zeit vom 1. Dezember bis 1. März verboten. Weiters" und "die Ausbringung dieser Stoffe".
num: 8.
paragraphs: § 25 Abs. 6 entfällt.
num: 9.
paragraphs: Im § 27 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge "sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht in Bundesgesetzen mit strengerer Strafe bedroht ist." angefügt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 24. Jänner 2007 Teil III
6. Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien
6.
Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 des Abkommens wurden am 26. Juni bzw. 21. Dezember 2006 (eingelangt am 22. Dezember 2006) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006

paragraphs: 196. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Tropenholzrat auf seiner vom 29. November bis 3. Dezember 2021 abgehaltenen 57. Tagung gemäß Art. 44 Abs. 2 des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (BGBl. III Nr. 11/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2018) beschlossen, dieses Übereinkommen bis 6. Dezember 2026 zu verlängern.
Edtstadler
351. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 samt Überschrift lautet: „Anwendungsbereich § 1. (1) Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen insbesondere gemäß Verordnung (EG) Nr. 952/97 sowie Verordnung (EWG) Nr. 220/1991. (2) Sie sind anzuwenden auf Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen, die vor dem 1. Jänner 2000 anerkannt wurden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen können Beihilfen gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/97 nur beantragen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung anerkannt sind und die Voraussetzungen einhalten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Erzeugergemeinschaften, denen andere als die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/97 angeführten Personen angehören, können anerkannt werden, wenn die Satzungen dieser Gemeinschaften gewährleisten, dass die in Art. 5 Abs. 1 der angeführten Verordnung genannten Mitglieder weiterhin die Kontrolle über die Erzeugergemeinschaften und deren Beschlüsse haben.“ Molterer
52. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommes über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

num: 1
paragraphs: 1. August 1996 Nachstehende Staaten haben erklärt sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien und Herzegowina 6. März 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Trinidad und Tobago erklärt, daß die in Art. 2 des Übereinkommens vorgesehene zeitliche Dauer zwanzig (20) Jahre beträgt. Klima
710. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Puchwerk im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Puchwerk der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 1,00 des Abschnittes Graz/Ost—Graz/Liebenau der A 2 Süd Autobahn und stellt über Zu- und Abfahrtsstraßen die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz (Fuchsenfeldweg) her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Graz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
71. Verordnung: Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

num: 1
paragraphs: Artikel I Abs. 1 Z 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 als Bundesgesetz geltenden Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen, BGBl. Nr. 333/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 504/1995 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 21/1997, wird verordnet: § 1. Die Bekanntgabe der Betreiber von an Antennenanlagen angeschlossenen Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen gemäß § 6a der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen hat erstmals mit Stichtag 1. Juli 1997 zu erfolgen. Die Bekanntgabe hat Namen und Anschrift der Betreiber der Empfangsanlagen zu umfassen. § 2. In der Folge sind zum Stichtag 31. Dezember die Änderungen gegenüber der jeweils vorangegangenen Bekanntgabe, wie insbesondere neu hinzugetretene Betreiber, Namens- und Adreßänderungen, bekanntzugeben. § 3. Die Bekanntgabe ist spätestens am 60. Tag nach dem Stichtag dem Fernmeldebüro vorzulegen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Antennenanlage des zur Bekanntgabe Verpflichteten errichtet ist. Einem
179. Beschluß Nr. 10/1984 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 18/1984. Der Beschluß Nr. 18/1984 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 178/1985 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Steger
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Pillerseetal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Pillerseetal erlassen wird, LGBl. Nr. 72/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 9 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstücks Nr. 212, KG St. Jakob in Haus, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
610. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Rechnungshofes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Rechnungshof sind von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juni 1978, BGBl. Nr. 301, über die Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Rechnungshofes und des Hauptpunzierungs- und Probieramtes insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Rechnungshof bezieht. Broesigke Salcher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Durchführung der Hausbesorgerverordnung im Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels (14. Durchführungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: , Punkt 8 der Verordnung vom 23. August 1947, Ge Zl. 144/1 1947, Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 17/1947, tritt außer Kraft und hat künftig zu lauten:
"Ein besonderes Entgelt für die Reinigung der Gehsteige im allgemeinen entfallt, jedoch gebührt dem Hausbesorger für die Wintermonate Dezember, Jänner und Februar für die Entfernung des Schnee's von dem Gehsteig und für die Glatteisbekämpfung für jeden der bezeichneten Monate eine Entschädigung von S 10.- (zehn) gegen Beistellung des Streumateriales (womöglich Sand) durch den Hauseigentümer. Dieses Sonderentgelt ist von den Mietern (Wohnungs- und Geschäftsinhabern) zu tragen, jedoch dem Hausbesorger von dem Hauseigentümer am Ende eines jeden der bezeichneten Monate gegen Verrechnung nach dem Betriebskostenschlüssel zu erstatten."
II.
Im § 1, Punkt 9 der Verordnung ist nach dem Wort "Reinigungsgeld" einzuschalten: (Punkt 1 bis 7).
III.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember l948 in Kraft.
149. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 19. Mai 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 97/1998) hinterlegt. Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 14,305 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende, bis km 14,322 (alt) teilweise auf der derzeitigen Trasse der Oberinnviertler Straße verlaufende, hierauf einen leichten Bogen nach Westen beschreibende, dabei von km 14,398 (alt) bis km 14,420 (alt) auf der derzeitigen Trasse dieser Straße velaufende, sowie bei km 14,470 (neu) den Döbinger Bach überführende und bei km 14,697 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende neu
herzustellende Abschnitt der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Aspach wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 14,329 (alt) und km 14,382 (alt), zwischen km 14,390 (alt) und km 14,398 (alt) und
zwischen km 14,420 (alt) und km 14,461 (alt) sowie
zwischen km 14,518 (alt) und km 14,733 (alt) gelegenen, bisherigen
Abschnitte der Oberinnviertler Straße werden als öffentliche
Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte von km 14,322 (alt) bis km 14,329 (alt) sowie von km 14,382 (alt) bis km 14,390 (alt) und von km 14,461 (alt) bis km 14,518 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Aspach über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraßen, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Oberinnviertler Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 :
1.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim
Marktgemeindeamt Aspach
aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 1998 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Fladnitz im Raabtal (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Fladnitz im Raabtal wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im Schild ein goldener Balken, begleitet von goldenen Lilien, oben in Rot von zwei, unten in Schwarz von einer."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Fladnitz im Raabtal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung des Pflege-Übergangsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „30. Juni 2007“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. la eingefügt:
„(la) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2007 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHerrenschützinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1257) im Gebiet der Gemeinde Schlatt

num: § 1 
paragraphs: Für die o.ö. Landesregierung:
(1) Der bei km 0,920 (neu) von der bestehenden Trasse Mag. Kukacka
nach Nordwesten abzweigende, von km 1,067 (neu) bis Landesrat km 1,110 (neu) die Westbahn unterführende, nach ca. 120 m in einem Bogen nach Westen schwenkende und
bei km 1,438 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Herrenschüt- *5. zinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1257 des Verzeichnisses
136. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Marktgemeinde Himberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, und des dritten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2001, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Himberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,763 mit einer Kreisverkehrsanlage, umfährt in der Folge die Marktgemeinde Himberg im Norden und Osten und bindet bei km 7,319 mit einer Kreisverkehrsanlage wieder in die bestehende B 15 ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan-Nr. B 15/134-2000 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgt auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit Erlass Zl. 812 015/6-VI/5-99 vom 4. Oktober 2000 genehmigten Einreichprojektes mit der Änderung Zl. 312 015/16-III/A/2-01 vom 15. November 2001. Die vorgenannten Planunterlagen, Projektsunterlagen sowie die Beilagen 1 und 2 zum Erlass Zl. 312 015/1-III/6-02 vom 13. März 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren und die daraus resultierenden Auflagen – soweit sie nicht in die Zuständigkeit der „mitwirkenden“ Behörden im Sinne des UVP-G 2000 fallen – enthalten, liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Abteilung 6, im Regierungsgebäude, 1010 Wien, Stubenring 1, 5. Stock, Zimmer 81, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie in der Marktgemeinde Himberg zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Reichhold
85. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, BGBl. Nr. 257, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/1964, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Teuerungszulage nach Abs. 1 beträgt 15 S monatlich und erhöht sich um 10 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt." 2. Im § 1 ist nach Abs. 2 ein neuer Abs. 3 nachstehenden Wortlautes einzufügen: „(3) Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld auf Grund ihres nach dem 1. Juli 1967 erzielten Arbeitsverdienstes nach den Lohnklassen IV bis XXVII zu bemessen ist, haben jedoch keinen Anspruch auf Teuerungszulage." 3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 4 und 5.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 41.02.02 (Schiene) der Untergliederung 41 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2023 bis 2028 in der Höhe von bis zu 56,726 Milliarden Euro zu begründen, wovon 48,086 Milliarden Euro auf durch Investitionen bis 2028 induzierte Annuitäten und 8,640 Milliarden Euro auf weitere in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz zugesagte Zuschüsse entfallen, die keine Annuitäten darstellen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt § 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird, BGBl. I Nr. 229/2021, außer Kraft.
Van der Bellen
Nehammer
319. Bundesgesetz: Änderung der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 339/1971, 404/1974, 647/1975, 670/1976, 562/1980 und 598/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b haben zu lauten: 2. § 9 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: 3. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Ortsgesprächsgebühr ist auf Ortsgespräche sowie auf Gespräche im Nahbereich (Entfernung bis 25 km) anzuwenden und beträgt: 4. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es 5. § 23 hat zu lauten: 6. § 25 hat zu lauten: 7. § 26 Z 1 bis 4 haben zu lauten: 8. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: 9. § 27 a Abs. 1 hat zu lauten: „Die Gebühr für die Bereithaltung des Anschlußorgans beim Anschlußamt sowie für die Bereithaltung und Instandhaltung der Anschlußleitung samt zugehöriger Teilnehmer-Anschlußeinrichtung für einen Datexanschluß (Datex-Grundgebühr) beträgt: 10. § 28 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: 11. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Gebühren betragen: 1. für jeden Funksender des festen oder beweglichen Dienstes je Kanaleinheit (Abs. 2) jeder zugeteilten Frequenz bei einer mittleren Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders 12. § 41 hat zu lauten: 13. § 44 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1987 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky
91. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 1 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben die Niederlande und Peru ihre Beitritts- bzw. Annahmeurkunde zum Zusatzprotokoll 1 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen (BGBl. Nr. 293/ 1982) am 30. August 1985 bzw. 22. April 1985 hinterlegt. Sinowatz
21. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: 1. Artikel II erhält folgende Überschrift: „Bereitstellung und Verwendung von Reserven des Fonds"
num: 2
paragraphs: 2. Der Einleitungssatz des § 4 lautet: „§ 4. Die am 31. Dezember eines jeden Jahres gemäß § 2 Abs. 2 veranlagten Mittel des Katastrophenfonds sowie die sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen sind wie folgt zu verwenden :"
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 werden folgende Ziffern 4, 5 und 6 angefügt: „4. In den Jahren 1992 und 1993 zur Finanzierung von Einsatzgeräten der Feuerwehren zur Tunnelbrandbekämpfung im Ausmaß von 17,2 Millionen Schilling jährlich. Diese Mittel sind auf die Länder Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg wie folgt aufzuteilen : Kärnten.....................3987800 S Oberösterreich ............... 543000 S Salzburg.....................3511200 S Steiermark...................2533800 S Tirol........................4554900 S Vorarlberg...................2069300 S Die Überweisung durch den Bund an die Länder hat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu erfolgen. 5. In den Jahren 1992 und 1993 zur Finanzierung von Einsatzgeräten der Stützpunktfeuerwehren im Ausmaß von 7,8 Millionen Schilling jährlich. Diese Mittel sind auf alle Länder mit einem Sockelbetrag von je 700000 S und mit einem Zusatzbetrag für die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien von je 500000 S aufzuteilen. Die Überweisung durch den Bund an die Länder hat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu erfolgen. 6. Im Jahr 1992 ist ein Betrag von 200 Millionen Schilling dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds im Wege des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zuzuführen."
num: 4
paragraphs: 4. § 5 lautet: „§ 5. Die Länder haben die widmungsgemäße Verwendung der Mittel gemäß § 4 Z 4 und 5 bis jeweils 31. Mai des nachfolgenden Jahres nachzuweisen. Bei Bedarf können auf die nach diesem Bundesgesetz zu erwartenden Mittel Vorschüsse geleistet werden. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: 5
paragraphs: 5. § 7 entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. Die bisherigen §§ 8 und 9 erhalten die Bezeichnung „7" und „8".Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Gemeinde Röthis, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Röthis wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Groß Sankt Florian und der Gemeinde Unterbergla, beide politischer Bezirk Deutschlandsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Groß Sankt Florian und der Gemeinde Unterbergla, beide politischer Bezirk Deutschlandsberg Aufgrund des § 11 Abs 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Groß Sankt Florian und der Gemeinde Unterbergla auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Groß Sankt Florian“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
325. Kündigung des Abschnittes II des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern durch die Republik Österreich

paragraphs: Nachdem die Kündigung des Abschnittes II des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern durch die Republik Österreich die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident hiemit im Namen der Republik Österreich gemäß Artikel 17 des am 7. Dezember 1955 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern die Kündigung des Abschnittes II des vorgenannten Abkommens zum 31. Dezember 1968. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Kündigungsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 26. Juni 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die österreichische Kündigungsurkunde wurde der Liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern am 27. Juni 1968 zugestellt. Klaus
211. Verordnung: Verwendung der für Bergbauförderungszwecke vorgesehenen Kredite

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bergbauförderungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 179, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen verordnet: Von den nach dem Bundesfinanzgesetz 1966 bei Kapitel 20, Titel 9, § 3, Unterteilung 1, vorgesehenen Krediten sind, soweit sie nach den Bestimmungen desselben erfüllt werden können, 37'875 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 6 Millionen Schilling für den Buntmetallerzbergbau zu verwenden. Bock
Steiermark: Gesetz vom 27. Jänner 1987, mit dem das Gesetz über die Festsetzung der Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabegesetz 1982) geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 16. November 1982 über die Festsetzung der Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabegesetz 1982), LGBl. Nr. 5/1983, wird wie folgt geändert:
Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
(1) Die jährliche Jagdkartenabgabe beträgt für
1.Landesjagdkarten je Kartea)wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat S 340,-b)sonst S 1.500,-
2.ermäßigte Jagdkarten des beeideten Jagdschutzpersonals S 160,-
2)Die Jagdkartenabgabe beträgt für die Ausstellung von Jagdgastkartena)mit einer zweitägigen Gültigkeitsdauer S 30b)mit einer 14tägigen Gültigkeitsdauer S 440,-
Artikel 11
Dieses Gesetz ist auf alle Jagdkarten mit der Gültigkeit ab 1. April 1987 anzuwenden.
Klauser
Landesrat
Krainer
Landeshauptmann
Bekanntmachung eines Antrags auf Freistellung von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste durch die Europäische ..

paragraphs: 335. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Bekanntmachung eines Antrags auf Freistellung von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste durch die Europäische Kommission
Gemäß § 179 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat im ABl. Nr. C 226 vom 19.9.2009 S. 26 bekannt gemacht:
„Bei der Kommission ging am 10. September 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein. Der erste Werktag nach Eingang des Antrags ist der 11. September 2009.
Der von Österreichische Post AG gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in Österreich. Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieses Sachverhalts erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.
Die Kommission muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Werktag, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 11. Dezember 2009 ab.
Die Frist kann gegebenenfalls um drei Monate verlängert werden. Eine Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.
Im Sinne von Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste in Österreich betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.“
Mitterlehner
315. Verordnung: Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV)

paragraphs: Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/1999, wird verordnet: Die Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 132/2000, wird wie folgt geändert: In Anhang IV, linke Spalte, wird nach E 341 eingefügt: „E 343 Magnesiumphosphate i) Monomagnesiumphosphat ii) Dimagnesiumphosphat“ Sickl
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Waldburg

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. August 1971 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Waldburg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 16. August 1971 der Gemeinde Waldburg, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Waldburg:
Auf einer goldenen, durchgehenden Brücke mit zwei grünen, bogenförmigen Durchlässen in Silber vier grüne, stammlose, am oberen Schildrand anstoßende Waldbäume.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden

paragraphs: Text
Nr. 59
Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden

Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 27/2009, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 2 des Landesgesetzes über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen im Jahr 2009, LGBl. Nr. 28/2009, für Sonntag, den 27. September 2009, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 5. Juni 2009 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 3. Juni 2009.
Als Tag einer allfälligen engeren Wahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut und in den übrigen Gemeinden wird gemäß § 4 Abs. 2 der Oö. Kommunalwahlordnung
Sonntag, der 11. Oktober 2009,
festgelegt.


Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
128. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zur Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist, seit der Kundmachung im BGBl. Nr. 51/1960, die Schweiz der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, BGBl. Nr. 197/1957, beigetreten. Gorbach
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der Bestimmungen der Verordnung desGemeinderates der Gemeinde Pasching vom 11. Dezember 1997 in derFassung vom 5. Februar 1998 bzw. 4. März 1999, betreffend dieFestsetzung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Sitzungen desGemeinderates, seiner Ausschüsse und des Gemeindevorstandes, sowieüber die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für dieVizebürgermeister und Fraktionsobmänner und einerReisekostenpauschale für den Bürgermeister und Vizebürgermeisteraufgehoben werden

num: § 1
paragraphs: (1) § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pasching vom 11. Dezember 1997, betreffend die Festsetzung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Gemeindevorstandes sowie über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Vizebürgermeister und Fraktionsobmänner und einer Reisekostenpauschale für den Bürgermeister und Vizebürgermeister werden als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) § 1 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pasching vom 4. März 1999,
betreffend die Festsetzung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse, des Gemeindevorstandes, sowie über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Vizebürgermeister und die Fraktionsobmänner und einer Reisekostenpauschale für den Bürgermeister und Vizebürgermeister, mit der die Verordnung des Gemeinderates vom 11. Dezember 1997, in der Fassung vom 5. Februar 1998 abgeändert wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zurFührung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pucking

paragraphs: Text
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 4. Stück, Nr. 11
11.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Februar 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Pucking
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21.
Februar 1983 der Gemeinde

Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pucking:
In Grün eine silberne, erniedrigte Deichsel mit roter Füllung, darin ein silbernes Turbinenrad.
58. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und das Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn sind übereingekommen, daß das Übereinkommen vom 17. Jänner 1961 Kundgemacht in BGBl. Nr. 42/1961 und das Protokoll vom 8. Juli 1968 Kundgemacht in BGBl. Nr. 293/1968 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße außer Kraft treten. Geschehen in Wien, am 10. Dezember 1973, in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Alfred Twaroch m. p. Für das Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn: Pollák m. p. Kreisky
Postbus – Bezügeverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2010 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 01.09.2010 Euro 2.189,69 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2011 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Fuchs
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 526. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, V 17-18/2021-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 4. November 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. für Vorarlberg Nr. 92/2020, war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Tirol: Kostenbeitrag in öffentlichen Krankenanstalten, Anpassung

num: § 1
paragraphs: Der von Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 5,76 Euro pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 115/2002, außer Kraft.
56. Verordnung: Sperrgebiet Großharras

num: 1
paragraphs: § 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Das Grundstück Nr. 2105, KG Großharras, wird zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Lütgendorf