RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
87. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Heiligenkreuz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5 Badener Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Heiligenkreuz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 6,337, korrigiert durch rechtsseitiges Abrücken die bestehende Straße und endet bei km 6,762. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Heiligenkreuz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 305/37-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die RichtlinienBestellung von BezirksjugendmanagerInnen

num: 1.
paragraphs: Voraussetzungen für die Bestellung für die/den BezirksjugendmanagerIn:a)Formale Voraussetzung:– Alter: vollendetes 18. Lebensjahr,– Dauer: die Tätigkeit ist auf drei Jahre ausgelegt,– Arbeitszeit: zumindest 30 Stunden pro Monat (plus Besuch einer Fortbildungsveranstaltung des Landesjugendreferates/Jahr),– Erreichbarkeit: vier Stunden pro Woche „fixe Dienstzeiten",– Wohnort: BewerberInnen mit Wohnsitz im -Bezirk/der Region
bevorzugt.
b)Persönliche Voraussetzungen:– Kontaktfähigkeit,– Team- und Kooperationsfähigkeit,– Reflexions- und Kritikfähigkeit,– „2-sprachig" – spricht die Sprache der Jugendlichen und der VerantwortungsträgerInnen,– Erfahrung in der Jugend-, Bildungs- und/oder Kulturarbeit,– Wissen um regionale Strukturen und Kontakte im Bezirk bzw. der Region,– Erfahrungen im Umgang mit Behörden und anderen öffentlichen Institutionen,– Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit,– Projektmanagementerfahrung,– Kenntnis im Umgang mit den neuen Medien (Aktualisieren der
eingerichteten Homepage für die BezirksjugendmanagerInnen, E-Mail-Verkehr).
num: 2.
paragraphs: Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen:
– Die Ausschreibung erfolgt öffentlich. Die Auswahl geschieht in Abstimmung
mit den formalen und persönlichen Voraussetzungen.
– Die Bestellung der BezirksjugendmanagerInnen erfolgt durch das zuständige Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung nach Vorschlag des Landesjugendreferates.
– Die/der BezirksjugendmanagerIn wird mit einem freien Dienstvertrag für die Dauer von drei -Jahren bestellt.
– Eine Wiederbestellung nach dem Ablauf der dreijährigen Bestellung ist zulässig.
– Die Entschädigung beträgt für diese drei Jahre brutto 1 300,–/Monat.
– Für die Umsetzung der Aktivitäten und für Veranstaltungen im Bezirk bzw. der Region sowie für Spesen (Mobiltelefon, Laptop und Drucker, Webauftritt, usw.) stehen – nach budgetärer Verfügbarkeit – zirka 1 680,–/Monat zur Verfügung. Ein Verwendungsnachweis (Originalrechnung) ist zu erbringen.
num: 3.
paragraphs: Der Tätigkeitsbereich der BezirksjugendmanagerInnen:
Die/der BezirksjugendmanagerIn soll
– Vermittler zwischen jungen Leuten im Bezirk bzw. der Region und
öffentlichen Einrichtungen, Fachstellen, jugendrelevanten Einrichtungen sein,
– Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying für Jugendanliegen betreiben,
– Ansprechpartner/in für Jugendliche, Multiplikatoren und Erwachsene sowie
Institutionen aller Art in Bezug auf die Jugend sein, – Projekte initiieren („first step"), Strukturen -aufbauen, planen, projektieren, Angebote erstellen ...,
– Organisator von zwei Schwerpunktveranstaltungen pro Jahr für Jugendliche, Multiplikatoren und/oder JugendarbeiterInnen sein.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
4. Kundmachung: Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. November 2002, G 318/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Dezember 2002, die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
76. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1984 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund von mehrfach geschichteten Zufallsstichproben ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 11. Juni 1984 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1984 im Dienstweg an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 35,40 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Haiden
Salzburg: Landes- und Gemeindebeiträge an den SAGES – 2022

paragraphs: 133. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 29. Dezember 2021 über die im Jahr 2022 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge
Auf Grund des § 8 Abs 2 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes – SAGES-Gesetz 2016, LGBl Nr 121/2015, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Im Jahr 2022 sind gemäß § 8 Abs 1 SAGES-Gesetz 2016 an den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) folgende Beiträge zu leisten:

Gemäß § 8 Abs 1 erster Satz:1.vom Land:110.061.753 € 2.von den Gemeinden:73.374.503 €Gemäß § 8 Abs 1 zweiter Satz:1.vom Land:1.962.545 € 2.von den Gemeinden:1.308.363 €

Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 (Verfassungsbestimmung) wird folgender § 2a eingefügt:
„ § 2a. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes Rechtsgeschäfte abzuschließen, durch die das Risiko des Gesamtportfolios aus Haftungen gemäß §§ 1 und 2 verbessert wird.“
num: 2.
paragraphs: § 5. Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge, den Abschluss von Rechtsgeschäften gemäß § 2a sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes nach § 1002 ff ABGB zu übertragen.“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
(2) Zur Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahme im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall zweihunderttausend Euro übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. Mitglieder des Beirates, der diese Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen einschließlich ökologischen und beschäftigungspolitischen Aspekten vornimmt, sind: 1.ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten; 2.je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3.ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank; 4.ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht.“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 3 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 4 lautet:
(4) Die Mitglieder des Beirates und seine Ersatzmitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 5 lautet:
(5) Die Geschäfte des Beirates werden vom Bundesministerium für Finanzen geführt.“
num: 7.
paragraphs: § 6 lautet:
„ § 6. Über das Ausmaß der auf Grund dieses Bundesgesetzes übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge Inanspruchnahme von Haftungen geleisteten Zahlungen und Rückflüsse sowie über übernommene Garantien für Großprojekte mit erheblichen ökologischen Auswirkungen hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuss vierteljährlich schriftlich zu berichten. Über die Tätigkeit des Beirates gemäß § 5 Abs. 2 hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuss jährlich einen Bericht vorzulegen, der nach Kenntnisnahme vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht wird.“
num: 8.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs. 3 lautet:
(3) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215 in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2005 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Vor diesem Zeitpunkt übernommene Haftungen bleiben hievon unberührt.“
Fischer
Schüssel
560. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 55 Kirchschlager Straße wird im Bereich der Gemeinde Krumbach wie folgt bestimmt: Die B 55 Kirchschlager Straße wird von Projekts- km 13,520 bis km 16,327 auf eine bereits fertiggestellte Straßentrasse umgelegt. Die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
88. Verordnung: 8. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird die Rechtsberatung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie deren Vertretung vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragen. Heilingsetzer
Tirol: Verordnung über die Bildung von Standesamtsverbänden und die Führung derselben als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

num: § 1
paragraphs: (1) Die in der Anlage angeführten Gemeinden werden zur besseren Führung der Verwaltungsgeschäfte bei der Besorgung der den Standesämtern obliegenden Aufgaben zu Gemeindeverbänden (Standesamtsverbänden) vereinigt.
(2) Die Standesamtsverbände nach Abs. 1 und die kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/2013 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 188/2013, gebildeten Staatsbürgerschaftsverbände werden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.
(3) Die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände führen die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und haben ihren Sitz in den dort angeführten Sitzgemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Bildung von Standesamtsbezirken, Bote für Tirol Nr. 164/1966, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 159/2012, außer Kraft.
Anlage nicht darstellbar - siehe pdf-Datei
585. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Die Stoffe sind in Stahlfässern einer zugelassenen Bauart (Ein-Weg-Faß, Spezifikation DOT 37 A) zu befördern.
num: 2
paragraphs: 2. Der Fassungsraum beträgt rund 45 1.
num: 3
paragraphs: 3. Alle Innenteile des Fasses müssen mit einem geeigneten Plastikmaterial oder einer Auskleidung aus Epoxyphenol versehen sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die Fässer müssen einem Baumuster entsprechen, das durch eine von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle zugelassen wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Jedes Faß hat auf seiner Wand in dauerhaften Schriftzeichen das Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung vorgenommen wurde, und die Zulassungsnummer zu tragen.
num: 6
paragraphs: 6. Das Nettogewicht des Stoffes hat pro Faß etwa 41 kg zu betragen. Alle übrigen Vorschriften für die Beförderung der Stoffe der Klasse 5.2 sind sinngemäß anzuwenden. Der Absender hat auf das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk zu setzen: „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". Durch diese Vereinbarung wird die am 12. September 1980 von Belgien und am 30. März 1981 von Österreich unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 250/1981 aufgehoben und ersetzt. Brüssel, am 23. 10. 1981 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: P. Nicolas Wien, 1981 12 17 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
290. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Rekonstruktion der Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1962 über die Rekonstruktion der Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft, BGBl. Nr. 94, treten an Stelle der Worte „bis Ende 1963" die Worte „bis Ende 1964".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Korinek Probst
224. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1981, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. V werden in der Z 8 des Abs. 1 nach den Worten „in Seuchen- und Epidemiefällen" ein Beistrich gesetzt und folgende Worte eingefügt: „an Behinderte über den Nationalfonds für Behinderte". 2. Im Art. IX Abs. 1 Z 3 ist der Betrag von 800 Millionen Schilling auf 1200 Millionen Schilling zu erhöhen. 3. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) sind nach dem Ansatz 1/10038 „Bundesgesetzblatt" einzufügen: Paragraph 1/1004 „Regional- und strukturpolitische Maßnahmen": Ansatz 1/10045/36 „Darlehen" Ansatz 1/10046/36 „Zuschüsse"; nach dem Ansatz 2/10034 „Bundesgesetzblatt" sind einzufügen: Paragraph 2/1004 „Regional- und strukturpolitische Maßnahmen": Ansatz 2/10044/36 „Laufende Einnahmen" Ansatz 2/10049/36 „Darlehensrückzahlung". Vor dem Ansatz 2/54074 ist der Ansatz 2/54070/38 „Oesterreichische Nationalbank (zweckgebundene Einnahmen)" einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
434. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Fidschi erklärt, sich an das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 231/1970) gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Gebiet ausgedehnt worden war. Zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens ist der Haupturkundsbeamte des Obersten Gerichtshofes von Fidschi (The Chief Registrar of the Supreme Court of Fiji) befugt. Mauritius hat am 17. August 1970 mitgeteilt, daß derzeit der Ständige Sekretär des Amtes des Ministerpräsidenten (The Permanent Secretary of the Prime Minister's Office) zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens befugt ist. Ferner hat Botswana am 24. August 1970 mitgeteilt, daß zur Ausstellung der Apostille nach der angeführten Bestimmung folgende Behörden zuständig sind: (a) Personen, die derzeit die Funktion des (i) Ständigen Sekretärs (Permanent Secretary), (ii) Urkundsbeamten des Obersten Gerichtshofes (Registrar of High Court), (iii) Distriktskommissars (District Commissioner) ausüben; (b) jedermann, der zum Richter an einem untergeordneten Gericht erster Klasse ernannt oder zur Ausübung dieses Amtes ermächtigt worden ist; und (c) jede andere Person, die der Präsident durch Verlautbarung im Gesetzblatt (Gazette) ernennt. Kreisky
Wien: Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nach dem Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer), LGBl. Nr. 23/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 13/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 1, § 2 Abs. 1 und 3 sowie in § 4 Abs. 4 Z 4 wird jeweils die Wortfolge „des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ ersetzt.
2. In § 15 wird die Wortfolge „des Stadtschulrats“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ ersetzt.
3. In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
164. Verordnung: Abänderung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung B.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. Die grundlegenden Bestimmungen des Dienstrechtes (einschließlich des Besoldungsrechtes und des Pensionsrechtes) der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 Z. 5 hat zu lauten: „5. Die Grundzüge des Staatsrechnungswesens und die wichtigsten Haushaltsvorschriften der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 4 wird das Wort „vier" durch „zwei" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 3 erster Satz werden die Worte „von der Prüfungskommission" ersetzt durch „vom Prüfungssenat".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 Abs. 2 erster Satz treten an die Stelle der Worte „die Prüfungskommission" die Worte „der Prüfungssenat".
num: 6
paragraphs: 6. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung B erhalten die Ziffern 6, 17, 18 und 21 folgenden Wortlaut: „6. Allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge"; „17. Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht)"; „18. Postwesen"; „21. Fernmeldewesen". Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
147. Bundesgesetz: Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach § 1 Abs. 3 lit. 1 wird angefügt: „m) auf Personen, die im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung fallweise jeweils bis zu acht Wochen, insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung aufgenommen werden (Urlaubsersatzkräfte). Dies gilt nicht für solche Kräfte, die regelmäßig wiederkehrend als Ersatz für die Dauer der Dienstabwesenheit von Bediensteten aufgenommen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky
1024. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren und Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995

num: 1
paragraphs: 1. der §§ 108 c und 108 i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993, in Verbindung mit § 551 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/1994,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 47 und 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993, in Verbindung mit § 259 Abs. 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/1994,
num: 3
paragraphs: 3. der §§ 45 und 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/ 1993, in Verbindung mit § 247 Abs. 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1994, wird verordnet: § 1. Für das Kalenderjahr bzw Beitragsjahr 1995 wurden die Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 c ASVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung ermittelt § 2. Für das Kalenderjahr 1995 wird der Kinderzuschuß gemäß § 262 Abs. 2 ASVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 296 S mit 304 S festgestellt. § 3. Die in § 1 angeführten, für das Kalenderjahr 1995 auf Grund des § 551 Abs. 8 ASVG festgestellten Aufwertungsfaktoren sind auch im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verbindlich (§ 259 Abs. 6 GSVG). § 4. Für das Kalenderjahr 1995 wird der Kinderzuschuß gemäß § 144 Abs. 2 GSVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 296 S mit 304 S festgestellt. § 5. Die in § 1 Z 5 angeführten, für das Kalenderjahr 1995 auf Grund des § 551 Abs. 8 ASVG festgestellten Aufwertungsfaktoren sind auch im Bereich des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verbindlich (§ 247 Abs. 6 BSVG). § 6. Für das Kalenderjahr 1995 wird der Kinderzuschuß gemäß § 135 Abs. 2 BSVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 296 S mit 304 S festgestellt. Hesoun
Aufhebung des Art. 15 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 96. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Art. 15 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011, G 26/10-11*, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„1.Art. 15 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft. 3.Mit Wirksamwerden der Aufhebung des Art. 15 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, tritt § 63 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. I Nr. 140/1997, wieder in Kraft. 4.Die verfassungswidrige Bestimmung ist auch in den beim Oberlandesgericht Wien zu Z 1 R 162/11t (hg. protokolliert zu G 104/11) sowie beim Verwaltungsgerichtshof zu Z VH 2011/13/0030-5 (hg. protokolliert zu G 113/11) anhängigen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö. Fischereiverordnung geändert wird

paragraphs: Text
50.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. August 1987, mit der die O.ö. Fischereiverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 22 Abs. 4 und 32 Abs. 5 lit. b des O.ö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, wird ver-ordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Durchführungsbestimmungen zum O.ö. Fischereigesetz (O.ö. Fischereiverordnung), LGBl. Nr. 97/1983, wird wie folgt geändert:
1? In der Promulgationsklausel ist nach dem Ausdruck „26 Abs. 3" das Wort "und" durch einen Beistrich zu ersetzen und nach dem Ausdruck "31 Abs. 1" der Ausdruck "und 32 Abs. 5 lit. b" einzufügen.
2? § 5 hat zu lauten:
"§5 Einschlägige Berufsausbildung
Die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Fi-schereigehilfen oder zum Fischereimeister (§ 15 Abs. 6 und § 16 Abs. 5 der O.ö. Land- und forstwirtschaftli-chen Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53), die erfolgreiche Absolvierung des Diplomstudiums der Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft an der Uni-versität für Bodenkultur Wien, der mit der erfolgrei-chen Ablegung der Reifeprüfung abgeschlossene Be-such einer höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft, der erfolgreiche Besuch des Freigegenstandes "Jagd und Fischerei" an einer höheren landwirtschaftlichen Lehranstalt oder von Lehrveranstaltungen über Lim-nologie, Fischereibiologie, Fischereiwirtschaft, Fisch-zucht, Hydrobiologie oder Fischkunde an einer Univer-sität gelten als einschlägige Berufsausbildung im Sinne des § 22 Abs. 3 lit. a des O.ö. Fischereigesetzes."
3.Nach § 13 ist folgender § 13a einzufügen:
"§ 13a Netzfischfang; Legschnüre
In der Zeit vom 1. April bis 31. Mai ist in den fließen-den Taggewässern samt ihren Altarmen und Begleit-gerinnen das Fischen mit Stellnetzen, Zugnetzen, Daubeln, Reusen und Legschnüren verboten."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
191. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen).

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien sind Guinea und Venezuela dem Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. Nr. 171/1958, beigetreten. Raab
549. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1983, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1983, BGBl. Nr. 548, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1983, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 548/1983 ermächtigt, im Finanzjahr 1983 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
310. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Handels

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen in den im
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Bereich durchzuführen. § 2. Die Erhebungen haben sich auf Unternehmen zu beziehen, die eine Tätigkeit ausüben, welche gemäß des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 24. Oktober 1990, S 1, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 761/93, ABl. Nr. L 83 vom 3. April 1993, S 1 In Verbindung mit SYSTEMATIK DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN – ÖNACE 1995 –, Hrsg.: Österreichisches Statistisches Zentralamt, Verlag: Österreichische Staatsdruckerei, dem Abschnitt G „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern“ mit Ausnahme der Gruppe 527 „Reparatur von Gebrauchsgütern“ zuzuordnen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist das Unternehmen, wie es in dem in Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30. März 1993, S 1, genannten, im Anhang angeschlossenen Verzeichnis der statistischen Einheiten der Wirtschaft in der Gemeinschaft festgelegt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei den Erhebungen sind monatlich, beginnend ab dem Berichtsmonat Jänner 1999, festzustellen: 1. Name, Art und Standort des Unternehmens; 2. Zahl der Beschäftigten insgesamt zum Ende des Berichtsmonates; 3. Monatsumsatz. (2) Die Erhebungen sind in Form von Stichproben durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsbögen einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an die Auskunftspflichtigen zu sorgen. Die Zustellung kann auch im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Auskunftspflichtig sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die ein im § 3 angeführtes Unternehmen im eigenen Namen betreiben, wenn dieses Unternehmen unter Heranziehung statistischer Methoden vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für die Stichprobenerhebung ausgewählt wurde.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Angaben gemäß § 4 sind vom Auskunftspflichtigen vollständig und sorgfältig in den Erhebungsbogen einzutragen. Dieser ist bis zum 15. des dem jeweiligen Berichtsmonat zweitfolgenden Monates firmenmäßig gezeichnet dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden. Bei Übermittlung von Daten mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung gilt dieser Absatz sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz, BGBl. Nr. 825/1995, mit der statistische Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Handels angeordnet werden, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Farnleitner Hostasch
Tirol: Erhöhung der Maut für die Benützung der Straße Hinterriss-Eng

num: § 1
paragraphs: (1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung (Hin- und Rückfahrt) füra)Krafträder3,50 Euro b)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen4,50 Euro c)Omnibusse1.für jede beförderte Person0,90 Euro 2.bei Durchführung von Schülerausflugsfahrten für jede beförderte Person0,50 Euro d)Wohnmobile7,-- Euro (2) Lenker (Halter) von Krafträdern, Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, die als Feriengäste in der Ortschaft Hinterriss Aufenthalt nehmen, können zum Preis von 7,-- Euro eine Zeitmautkarte erwerben. Diese berechtigt während der Dauer ihrer Gültigkeit zur unbeschränkten Benützung der Mautstraße. Die Dauer der Gültigkeit ist an die Dauer des tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthaltes in der Ortschaft Hinterriss gebunden. Der Aufenthalt ist vom Erwerber bzw. vom Inhaber der Zeitmautkarte glaubhaft zu machen. Die Zeitmautkarte hat auf ein bestimmtes Fahrzeug zu lauten. Sie ist nicht übertragbar.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
31. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 374, über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) wird wie folgt geändert: Im § 1 werden nach den Worten „16,320.000 US-Dollar" die Worte „mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Jänner 1960" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung sowie der Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Personalvertretungsorganen sowie den Organen der Jugend- und Behindertenvertretung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung – PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 67/2014, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 12 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „das 18. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „das 16. Lebensjahr“ ersetzt.
2. § 52 Abs. 2 entfällt.
3. § 67 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2014 entfällt.
4. § 68 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 55, § 59 Abs. 1 sowie § 60 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2014 treten mit 1. April 2014 in Kraft. (3) § 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Z 1 und § 52 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2021 treten mit 1. Juni 2021 in Kraft. § 67 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2014 tritt mit Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft. § 52 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung
Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane sowie der Organe der Jugend- und Behindertenvertretung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – PBVGO), BGBl. II Nr. 335/1998, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Satz wird der Ausdruck „nach Kundmachung des Wahlergebnisses“ durch den Ausdruck „nach Durchführung der Personalvertretungswahl“ ersetzt.
2. § 69 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 12 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2021 tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.“ Kocher
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 24. August 2017

num: § 1
paragraphs: Am 24. August 2017 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Center Parndorf gehören und auf den Liegenschaften an der Designer Outlet Straße 1, GST-NR 2385/32, 2385/38, 2385/29, 2385/36 und 2385/67, 7111 Parndorf, liegen, und alle Verkaufsstellen die zum Fashion Outlet Parndorf Center gehören und auf den Liegenschaften an der Gewerbestraße 4, GST-NR Nr. 2385/60, 2385/33, 2385/23, 2385/24, 2385/30 und 2385/58, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 24. August 2017 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
98. Verordnung: Erteilung genereller Bewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Hinsichtlich der in Anlage 1 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. (2) Hinsichtlich der in Anlage 2 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb und zum Vertrieb erteilt. (3) Hinsichtlich der in Anlage 3 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zum Vertrieb erteilt. (4) Hinsichtlich der in Anlage 4 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Einfuhr erteilt. Verhaltensvorschriften
num: 2
paragraphs: § 2. Den in den Anlagen enthaltenen Gerätebeschreibungen können auch Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei Ausübung der Bewilligung zu befolgen. Verlautbarungen
num: 3
paragraphs: § 3. Die in den Anlagen zititerten Unterlagen mit technischem Inhalt (Schnittstellenbeschreibungen) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Außerkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 85/1998, außer Kraft. Forstinger
109. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 125,20 (alt), unterfährt in der Folge bei Bahn-km 285,213 die Bahnlinie der ÖBB „Bleiburg—Innichen" und bindet bei km 125,784 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Anras aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Kärnten: Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung; Änderung

paragraphs: 49. Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. Juli 2015, Zl. 01-VD-LG-1712/7-2015, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird
Gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, idF des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOA), LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:
§ 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Aus organisatorischen und administrativen Gründen kann der Landeshauptmann auf Vorschlag des Landesamtsdirektors, der vorher den Abteilungsleiter zu hören hat, für die Aufgabengebiete mehrerer Unterabteilungen eine dieser Unterabteilungen zur federführend zuständigen Unterabteilung bestimmen. Für den Leiter der federführend zuständigen Unterabteilung gelten Abs. 3 im Verhältnis zu den übrigen Unterabteilungsleitern und Abs. 4 sinngemäß.“


Der Landeshauptmann i.V.: Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka

paragraphs: 506. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Seiersberg-Pirka errichtet.
Zadić
403. Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In der Anlage A dieses Übereinkommens sind die österreichischen, in der Anlage B die ungarischen Bezeichnungen angeführt, die durch das in Wien abgeschlossene Abkommen vom 21. Juli 1972 zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse geschützt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Übereinkommen tritt gleichzeitig mit dem im Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft. (2) Dieses Übereinkommen wurde in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Geschehen in Wien, am 12. Juni 1973. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Republik Österreich: Hauffe Für den Außenhandelsminister der Ungarischen Volksrepublik: Bánrévy ANLAGE A ÖSTERREICHISCHE BEZEICHNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND GEWERBLICHE ERZEUGNISSE ANLAGE B UNGARISCHE BEZEICHNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND GEWERBLICHE ERZEUGNISSE Kreisky
491. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1973, 182/1974, 228/1977, 425/1979 und 333/1981 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung, BGBl. Nr. 64/1974, betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 98/1975, 376/1975 und 423/1980 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst, b) den orthoptischen Dienst und c) den physikotherapeutischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg sowie für d) den beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienst an der Landes-Nervenklinik Salzburg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den radiologisch-technischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg zugewiesen." Steyrer
Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der 14. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation mit einem Betrag in Höhe von 239 710 000 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 10 920 000 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2009, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird

num: 1.
paragraphs: Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Beihilfen.“
Der Abschnitt „E) Landesrätin Mag. Kristina EDLINGER-PLODER“ wird wie folgt geändert:
Z. 1. lautet:
„1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung mit Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann und Landesrätin Mag. Grossmann zugewiesenen Angelegenheiten.“
Der Abschnitt „F) Landesrat Mag. Helmut HIRT“ wird neu gefasst und lautet:
„F) Landesrätin Mag. Elisabeth GROSSMANN
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Fachhochschulen, Fachhochschul-Studiengänge und die Erwachsenenbildung.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Frauen, Jugend und Familie mit Ausnahme der dem Ersten -Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.“
Der Abschnitt „H) Landesrätin Dr. Bettina VOLLATH“ wird neu gefasst und lautet:
„H) Landesrätin Dr. Bettina VOLLATH
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.“
Der Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred WEGSCHEIDER“ wird wie folgt geändert:
Z. 3. lautet:
„3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht mit Ausnahme der Landeshauptmann Mag. Voves, Landesrat Mag. Dr. Buchmann, Landesrätin Mag. Edlinger-Ploder, Landesrat Seitinger und Landesrätin Dr. Vollath zugewiesenen Angelegenheiten.“
ARTIKEL II
Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 23. September 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
63. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 138/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 487/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belgien 10. Dezember 1998 Estland 17. April 1998 Griechenland 8. September 1998 Kroatien 5. November 1997 Lettland 7. Mai 1999 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. April 1997 Moldau 12. September 1997 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Schweiz am 23. Jänner 1997 die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zurückgezogen. Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 011 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flammensperren und Flammendurchschlagsicherungen

paragraphs: 172. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 011 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flammensperren und Flammendurchschlagsicherungen
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 011 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flammensperren und Flammendurchschlagsicherungen (BGBl. III Nr. 159/2014) wurde von den Niederlanden am 11. Juli 2014 unterzeichnet.
Ostermayer