Tirol: Geschäftsordnung des Tiroler Landtages

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Eröffnung und Bildung des Landtages
§ 1
Sitz des Landtages
(1) Sitz des Landtages ist die Landeshauptstadt Innsbruck.(2) Der Präsident kann jedoch den Landtag für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse sowie dann, wenn der Landtag dies für besondere Ausnahmefälle beschließt, an einen Ort außerhalb der Landeshauptstadt einberufen.(3) Der Obmann eines Ausschusses kann mit Zustimmung des Präsidenten den Ausschuss für besondere Ausnahmefälle an einen Ort außerhalb der Landeshauptstadt einberufen.
§ 2
Eintritt in den Landtag nach der Wahl
(1) Die Abgeordneten haben den ihnen von der Landeswahlbehörde ausgestellten Wahlschein vor der konstituierenden Sitzung in der Landtagsdirektion zu hinterlegen.(2) Die Landtagsdirektion hat jedem Abgeordneten einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen.
§ 3
Verhandlungs- und Geschäftssprache
Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungs- und Geschäftssprache des Landtages und seiner Ausschüsse.
§ 4
Erste Sitzung
(1) Der neue Landtag hat spätestens am vierten Dienstag nach dem Wahltag zur ersten Sitzung zusammenzutreten. Er ist vom Präsidenten des bisherigen Landtages, bei dessen Verhinderung vom ersten Vizepräsidenten und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidenten des bisherigen Landtages einzuberufen. Ist auch dieser verhindert, so ist der neue Landtag von dem an Jahren ältesten Abgeordneten, bei dessen Verhinderung vom jeweils nächstältesten Abgeordneten des bisherigen Landtages einzuberufen.(2) In der ersten Sitzung hat der Präsident des bisherigen Landtages bis zur Angelobung des Präsidenten des neuen Landtages den Vorsitz zu führen. Ist der Präsident des bisherigen Landtages verhindert oder weigert er sich, den Vorsitz zu führen, so hat der an Jahren älteste anwesende Abgeordnete, im Fall seiner Weigerung der jeweils nächstälteste, bis zur Angelobung des Präsidenten des neuen Landtages den Vorsitz zu führen (Altersvorsitzender).(3) Der Altersvorsitzende hat vor dem Landtag die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.(4) Der Vorsitzende nach Abs. 2 hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Präsident nach § 19.
§ 5
Gelöbnis der Abgeordneten
(1) In der ersten Sitzung haben die Abgeordneten in die Hand des Vorsitzenden die Beachtung der Bundesverfassung und der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.(2) Später eintretende Abgeordnete haben dieses Gelöbnis in der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, abzulegen.(3) Die Ablegung des Gelöbnisses gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode.
§ 6
Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, Abberufung
(1) Nach der Angelobung der Abgeordneten hat der Landtag aus seiner Mitte den Präsidenten sowie den ersten und den zweiten Vizepräsidenten nach § 37 zu wählen.(2) Der Präsident und die Vizepräsidenten haben nach ihrer Wahl in die Hand des Vorsitzenden nach § 4 Abs. 2 die Beachtung der Bundesverfassung und der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.(3) Ist der Präsident oder ein Vizepräsident vorzeitig aus dem Amt geschieden, so hat der Landtag binnen vier Wochen die Neuwahl durchzuführen.(4) Der Landtag kann den Präsidenten und die Vizepräsidenten auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten durch Beschluss abberufen.
§ 7
Wahl der Landesregierung
(1) Nach der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten hat der Landtag die gesamte Landesregierung in einem Wahlgang zu wählen.(2) Jede im Landtag vertretene Wählergruppe ist berechtigt, einen Vorschlag für die Wahl der gesamten Landesregierung einzubringen. Ein solcher Vorschlag muss von mehr als der Hälfte der neu gewählten Abgeordneten der Wählergruppe unterfertigt sein. Enthält ein solcher Vorschlag Vertreter mehrerer Wählergruppen, so muss er von mehr als der Hälfte der neugewählten Abgeordneten jeder dieser Wählergruppen unterfertigt sein.(3) Bei der Wahl des Gesamtvorschlages gelten Streichungen, Hervorhebungen und andere Anmerkungen als nicht beigefügt.(4) Im übrigen gilt für die Wahl der Mitglieder der Landesregierung § 37 Abs. 1 und 2.
§ 8
Neuwahl, Nachwahl und Ergänzungswahl der Landesregierung
(1) Für die Neuwahl der Landesregierung (Art. 49 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989) gilt § 7 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 2.(2) Für die Nachwahl (Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz der Tiroler Landesordnung 1989) und die Ergänzungswahl (Art. 49 Abs. 3 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989) der Landesregierung gilt § 37 Abs. 1 und 2.(3) Für das Vorschlagsrecht der Wählergruppen bei Neuwahlen, Nachwahlen und Ergänzungswahlen gilt § 7 Abs. 2 sinngemäß.
§ 9
Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates
(1) Nach der Wahl der Landesregierung hat der Landtag in der ersten Sitzung weiters die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne des § 38 zu wählen. Dabei ist zu bestimmen, welches Mitglied an welcher Stelle entsandt wird. Wenigstens ein Mitglied muss der zweitstärksten Partei angehören. Für die Stärke der Parteien ist die Anzahl der Abgeordneten, bei gleicher Anzahl von Abgeordneten die bei der Wahl zum Landtag erreichte Anzahl der Stimmen maßgebend.(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten auf ihr Mandat verzichten. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.(3) Ist ein Mitglied des Bundesrates vorzeitig aus dem Amt geschieden, so tritt sein Ersatzmitglied an seine Stelle. Ist ein Ersatzmitglied des Bundesrates an die Stelle eines Mitgliedes getreten oder vorzeitig aus dem Amt geschieden, so hat der Landtag unverzüglich die Nachwahl durchzuführen. Für die Nachwahl gilt § 38 sinngemäß.
§ 10
Klubs
(1) Abgeordnete derselben Wählergruppe haben das Recht, einen Klub zu bilden. Abgeordnete, die nicht derselben Wählergruppe angehören, können nur mit Zustimmung des Landtages einen Klub bilden. Ein Klub muss mindestens zwei Abgeordnete umfassen.(2) Die Bildung eines Klubs ist dem Präsidenten schriftlich bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat den Namen des Klubs, die Anzahl und die Namen seiner Mitglieder sowie den Namen des Obmannes und seines allfälligen Stellvertreters zu enthalten. Sie gilt so lange, als nicht durch den Obmann (Obmannstellvertreter) dem Präsidenten eine Änderung bekannt gegeben wird. Der Präsident hat die Bildung eines Klubs und die bekannt gegebenen Änderungen dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.(3) Der Obmann (Obmannstellvertreter) muss Abgeordneter oder Mitglied der Landesregierung sein.
§ 11
Obleuterat
(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten sowie die Obleute der Klubs bilden den Obleuterat.(2) Der Präsident kann den Obleuterat zu seiner Beratung bei der Führung der Geschäfte jederzeit einberufen. Auf Verlangen eines Klubobmannes (Obmannstellvertreters) hat der Präsident den Obleuterat einzuberufen. Während der sitzungsfreien Zeit (§ 41 Abs. 2) ist ein solches Verlangen nicht zulässig.(3) In folgenden Angelegenheiten ist der Obleuterat jedenfalls zu befassen:a)bei der Festlegung der Tagesordnung nach § 19 Abs. 3,b)bei einer Zurückstellung von Entschließungsanträgen nach § 28 Abs. 3,c)bei einer Zurückstellung von Anträgen nach § 29 Abs. 3,d)bei der Festlegung der Sitzungstage und Sitzungszeiten nach § 41 Abs. 4 und 6,e)bei einem Einspruch eines Abgeordneten gegen eine Entscheidung des Präsidenten über die Zulässigkeit von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen nach § 42 Abs. 1,f)bei der Erhebung von Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt von Kurzprotokollen, wenn der Präsident die verlangte Berichtigung nicht vornimmt, nach § 47 Abs. 3 und 4,g)bei einem Antrag auf Beschränkung der Redezeit nach § 57 Abs. 2.
§ 12
Mandatsverzicht, Aberkennung des Mandats
(1) Ein Abgeordneter kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.(2) Der Landtag hat den Antrag auf Mandatsverlust eines Abgeordneten nach Art. 141 des Bundes-Verfassungsgesetzes an den Verfassungsgerichtshof zu stellen,a)wenn der Abgeordnete nach der Wahl seine Wählbarkeit verliert,b)wenn der Abgeordnete das Gelöbnis nicht oder nicht in der im § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Weise leistet,c)wenn der Abgeordnete wenigstens zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Landtages, von denen die letzte mehr als 30 Tage nach der ersten stattgefunden hat, unentschuldigt ferngeblieben ist und der in öffentlicher Sitzung des Landtages an ihn gerichteten Aufforderung des Präsidenten, zur nächsten Sitzung zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht gefolgt ist; die Aufforderung darf frühestens in der zweiten Sitzung, der der Abgeordnete fern geblieben ist, ergehen,d)in den im Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl.Nr. 330, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, vorgesehenen Fällen.(3) Gelangt dem Präsidenten einer der im Abs. 2 lit. a bis d genannten Umstände zur Kenntnis, so hat er diesen dem Landtag unverzüglich bekannt zu geben. Der Landtag hat in der nächsten Sitzung über die Einbringung eines Antrages auf Mandatsverlust zu beschließen.(4) Ein Abgeordneter kann für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung auf die Ausübung seines Mandates verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Präsidenten schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Der Verzicht wird unwirksam, sobald der Abgeordnete aus der Landesregierung ausscheidet. Während der Wirksamkeit des Verzichtes gilt der Abgeordnete als beurlaubt.
§ 13
Ersatzmitglieder
(1) Wird ein Mandat frei, so hat der Präsident das jeweils nächste Ersatzmitglied auf demselben Wahlvorschlag zu berufen.(2) Ist ein zu berufendes Ersatzmitglied bereits in einem Wahlkreis oder auf einem Landeswahlvorschlag gewählt, so hat es innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch den Präsidenten zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Gibt es innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so entscheidet für das Ersatzmitglied der Präsident. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen.(3) Ein Mandat wird frei, wenna)die Wahl eines Abgeordneten aufgehoben oder für nichtig erklärt wird,b)der Verlust des Mandates eines Abgeordneten ausgesprochen wird,c)ein Abgeordneter stirbt,d)ein Abgeordneter auf sein Mandat verzichtet.(4) Ein Mandat wird weiters für die Dauer der Beurlaubung frei, wenna)ein Abgeordneter als beurlaubt gilt (§ 12 Abs. 4 fünfter Satz) oderb)ein Abgeordneter für die gesamte Dauer einer Sitzung beurlaubt wird.(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt es dennoch an derselben Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder.(6) Das Mandat eines Abgeordneten, der nach dem Erlöschen des Mandates eines Abgeordneten als Ersatzmitglied einberufen wird, beginnt mit dem Tag seiner Einberufung.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten,
Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung
und des Bundesrates
§ 14
Teilnahmepflicht
(1) Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.(2) Ist ein Abgeordneter durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert, an einer Sitzung oder mehreren Sitzungen des Landtages teilzunehmen, so hat er dies unverzüglich dem Präsidenten mitzuteilen.(3) Das Erscheinen in Uniform oder mit Waffen bei den Sitzungen ist verboten.
§ 15
Urlaub
(1) Einem Abgeordneten ist auf seinen Antrag bei Vorliegen triftiger Gründe mindestens für die gesamte Dauer einer Sitzung des Landtages Urlaub zu gewähren.(2) Urlaub bis zu drei Monaten gewährt der Präsident. Er hat dem Landtag seine Entscheidung mitzuteilen. Längere Urlaube gewährt der Landtag. Der Landtag entscheidet darüber ohne Debatte.
§ 16
Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung
und des Landesamtsdirektors
(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Auf Verlangen des Landtages bzw. seiner Ausschüsse sind sie hiezu verpflichtet. Ist ein Mitglied der Landesregierung an der Teilnahme an einer Sitzung eines Ausschusses verhindert, so kann es sich durch einen Landesbediensteten vertreten lassen. Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, zu ihrer Beratung bei den Sitzungen der Ausschüsse Landesbedienstete beizuziehen.(2) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, in den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse zu einem in Verhandlung stehenden Gegenstand jederzeit und zu wiederholtem Male, jedoch ohne Unterbrechung des Redners, das Wort zu ergreifen, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(3) Der Präsident kann zu den Sitzungen des Landtages den Landesamtsdirektor oder einen von diesem jeweils der Landtagsdirektion namhaft gemachten Vertreter beiziehen.
§ 17
Teilnahme der Mitglieder des Bundesrates
(1) Die vom Land Tirol entsandten Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages mit beratender Stimme teilzunehmen.(2) Einem Mitglied des Bundesrates ist auf sein Verlangen im Rahmen von Debatten insgesamt höchstens zweimal in einer Sitzung des Landtages das Wort zu erteilen. Die Wortmeldung darf die Dauer von jeweils zehn Minuten nicht überschreiten.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Präsident, Schriftführer, Landtagsdirektion
§ 18
Vorsitz, Vertretung
(1) Der Präsident hat von seiner Angelobung an den Vorsitz im Landtag zu führen.(2) Ist der Präsident verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden, so wird er durch den ersten Vizepräsidenten vertreten, wenn jedoch auch dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist, durch den zweiten Vizepräsidenten. Sind der erste und der zweite Vizepräsident verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden, so wird der Präsident durch den an Jahren ältesten Abgeordneten, wenn jedoch auch dieser verhindert ist, durch den jeweils nächstältesten Abgeordneten vertreten.
§ 19
Aufgaben des Präsidenten
(1) Der Präsident hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden.(2) Der Präsident übt in den Räumen des Landtages das Hausrecht aus. Er hat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den Räumen des Landtages zu sorgen. Er kann die Räumung des Zuhörerraumes oder die Entfernung einzelner Ruhestörer verfügen.(3) Der Präsident handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Er legt die Tagesordnung nach Anhören des Obleuterates fest, eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, leitet die Abstimmungen und Wahlen und verkündet deren Ergebnis. Der Präsident entscheidet über die Gültigkeit von Stimmzetteln und hat sich dabei am erkennbaren Willen des Abstimmenden bzw. des Wählers zu orientieren.(4) Dem Präsidenten obliegt die Entgegennahme und die Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Schriftstücke. Kontrollamtsberichte hat er unmittelbar nach deren Einlangen in der Landtagsdirektion an die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses zu übermitteln.(5) Der Präsident hat Geschäftsstücke im Sinne des § 23 Abs. 1 lit. a, b, c, d, h und i einem Ausschuss, höchstens jedoch drei Ausschüssen, sowie Geschäftsstücke im Sinne des § 23 Abs. 1 lit. e dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zuzuweisen. Der Präsident bestimmt, welchem Ausschuss die führende Geschäftsbehandlung obliegt. Der Präsident kann diese Festlegung ändern, wenn ein Wechsel in der führenden Geschäftsbehandlung zweckmäßig ist.(6) Der Präsident kann bis zur Übersendung von Gesetzesbeschlüssen an den Landeshauptmann nach Art. 38 Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989 Änderungen in deren Text zur Behebung von Formgebrechen oder stilistischen Fehlern vornehmen.(7) Der Präsident vertritt den Landtag und seine Ausschüsse nach außen.
§ 20
Schriftführer
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die erforderliche Anzahl von Schriftführern.(2) Die Schriftführer haben den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere bei der Ermittlung des Ergebnisses von Abstimmungen und Wahlen im Landtag mitzuwirken sowie die gesonderten Kurzprotokolle bei vertraulichen Sitzungen zu führen.
§ 21
Landtagsdirektion
(1) Der Landtag, seine Ausschüsse und der Präsident haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben der Landtagsdirektion zu bedienen. Die Landtagsdirektion hat insbesondere die Vervielfältigung, die Zustellung und die Auflegung der Beratungsunterlagen zu veranlassen, die Kurzprotokolle und die Sitzungsberichte zu verfassen und gedruckt herauszugeben, Aussendungen an die Abgeordneten durchzuführen sowie die Ausweise nach § 2 Abs. 2 auszustellen.(2) Die Landtagsdirektion wird vom Landtagsdirektor geleitet. Der Landtagsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen.(3) Der Landtagsdirektor wird vom Präsidenten bestellt und abberufen und untersteht nur diesem. Ist der Landtagsdirektor verhindert, so kann der Präsident einen Stellvertreter beauftragen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Geschäftsgegenstände des Landtages, Verfahren
§ 22
Geschäftsgegenstände
Geschäftsgegenstände des Landtages sind Verhandlungsgegenstände und Wahlen.
§ 23
Verhandlungsgegenstände
(1) Verhandlungsgegenstände des Landtages sind:a)selbständige Anträge von Abgeordneten,b)Anträge von Ausschüssen,c)Regierungsvorlagen,d)Volksbegehren,e)Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 32 Abs. 2 und 3 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des Art. 32 Abs. 3 und Mitteilungen von Behörden nach Art. 32 Abs. 5 der Tiroler Landesordnung 1989,f)Anfragen und Anfragebeantwortungen,g)Berichte des Finanzkontrollausschusses,h)Berichte des Rechnungshofes,i)Jahresberichte des Landesvolksanwaltes,j)Berichte von Untersuchungsausschüssen,k)Regierungserklärungen,l)Themenvorschläge für die Aktuelle Stunde,m)Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht.(2) Auf die Tagesordnung des Landtages dürfen nur Geschäftsgegenstände gesetzt werden. Bei der Festlegung der Tagesordnung haben Gesetzesvorlagen den übrigen Verhandlungsgegenständen voranzugehen.(3) Verhandlungsgegenstände dürfen nur bis zum Ablauf jener Gesetzgebungsperiode, in der sie beim Landtag anhängig gemacht wurden, behandelt werden.(4) Regierungserklärungen sind Verhandlungsgegenstände in der Sitzung, in der sie vorgetragen werden.
§ 24
Selbständige Anträge von Abgeordneten
(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, Anträge im Landtag einzubringen. Diese Anträge müssen neben dem Antragsteller von mindestens drei weiteren Abgeordneten unterstützt werden. Die Unterstützung hat durch das Beisetzen der eigenhändigen Unterschrift oder auf die vom Präsidenten im Landtag gestellte Frage (Unterstützungsfrage) durch Erheben der Hand zu erfolgen. Bei Anträgen, die der Unterstützungsfrage bedürfen, ist auf Verlangen eines Abgeordneten der Text des begehrten Beschlusses zu verlesen.(2) Weiters ist jeder Klub berechtigt, Anträge im Landtag einzubringen. Diese Anträge müssen von mehr als der Hälfte der Klubmitglieder unterfertigt sein.(3) Jeder Antrag muss eine den Gegenstand bezeichnende kurze Überschrift tragen, mit der Formel versehen sein ,Der Landtag wolle beschließen" und den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses sowie einen Vorschlag über die Zuweisung an einen Ausschuss, höchstens jedoch an drei Ausschüsse, enthalten.(4) Entschließungsanträge, die keine Angelegenheit der Landesverwaltung zum Inhalt haben, können nur von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gemeinsam eingebracht werden.(5) Die Anträge sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.(6) Als Antragsteller gilt der erstunterfertigte Abgeordnete.(7) Die Behandlung der Anträge in Ausschüssen ist erst nach ihrer Mitteilung im Einlauf und ihrer Zuweisung an die Ausschüsse durch den Präsidenten zulässig.(8) Anträge können vom Antragsteller bis zum Schluss der Debatte im Landtag zurückgezogen werden.
§ 25
Regierungsvorlagen
(1) Regierungsvorlagen sind spätestens vier Wochen vor der Landtagssitzung, in der sie behandelt werden sollen, in der Landtagsdirektion einzubringen. Dies gilt nicht für den Entwurf des Landesvoranschlages, der nach Art. 61 Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 von der Landesregierung spätestens bis zum 15. November für das kommende Kalenderjahr vorzulegen ist.(2) Der Präsident hat Regierungsvorlagen in der ursprünglichen Fassung an den führenden Ausschuss zurückzuverweisen, wenn der Beschlussantrag dieses Ausschusses von der ursprünglichen Regierungsvorlage abweicht und vom Landtag abgelehnt wird. Dies gilt nicht für Regierungsvorlagen betreffend den Landesvoranschlag.(3) Die Landesregierung kann ihre Vorlagen bis zum Schluss der Debatte im Landtag zurückziehen.
§ 26
Anträge von Ausschüssen
(1) Jeder Ausschuss ist berechtigt, Anträge auf die Erlassung von Gesetzen oder auf die Fassung von sonstigen Beschlüssen zu stellen.(2) Jeder Antrag muss eine den Gegenstand bezeichnende kurze Überschrift tragen, mit der Formel versehen sein ,Der Landtag wolle beschließen" und den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses sowie einen Vorschlag über die Zuweisung an einen Ausschuss, höchstens jedoch an drei Ausschüsse, enthalten.(3) Entschließungsanträge von Ausschüssen, die keine Angelegenheit der Landesverwaltung zum Inhalt haben, können nur von allen Mitgliedern des Ausschusses gemeinsam eingebracht werden.(4) Die Anträge sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in das Verzeichnis nach § 24 Abs. 5 dritter Satz einzutragen.(5) Anträge können vom Ausschuss bis zum Schluss der Debatte im Landtag zurückgezogen werden.
§ 27
Dringlichkeitsanträge, dringliche Regierungsvorlagen
(1) Selbständige Anträge von Abgeordneten, Regierungsvorlagen und Anträge von Ausschüssen, die ohne bzw. bei Anträgen von Ausschüssen ohne weitere Vorberatung in einem Ausschuss behandelt werden sollen, sind als dringlich zu bezeichnen.(2) Die Begründung der Dringlichkeit hat schriftlich zu erfolgen. Die Abstimmung über die Dringlichkeit erfolgt ohne vorausgehende Debatte.(3) Für die Zuerkennung der Dringlichkeit ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Verhandlungsgegenstand einem Ausschuss, höchstens jedoch drei Ausschüssen, zuzuweisen.(4) Als dringlich bezeichnete selbständige Anträge von Abgeordneten, Regierungsvorlagen und Anträge von Ausschüssen sind nach der Erledigung der Tagesordnung zu behandeln, sofern nicht der Landtag auf Antrag eines Abgeordneten ohne Debatte eine frühere Behandlung beschließt.(5) Dringlichkeitsanträge und dringliche Regierungsvorlagen sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Dringlichkeitsanträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in das Verzeichnis nach § 24 Abs. 5 dritter Satz und dringliche Regierungsvorlagen in ein eigenes Verzeichnis einzutragen.
§ 28
Unzulässige Anträge
(1) Selbständige Anträge von Abgeordneten, die den Erfordernissen nach § 24 Abs. 1, 2 und 3 nicht entsprechen, sind vom Präsidenten dem Antragsteller zurückzustellen. Der Präsident hat hievon den Klub, dem der Antragsteller angehört, zu verständigen.(2) Anträge von Ausschüssen, die den Erfordernissen nach § 26 Abs. 2 nicht entsprechen, sind vom Präsidenten dem Obmann des entsprechenden Ausschusses zurückzustellen. Der Präsident hat hievon die Mitglieder des betreffenden Ausschusses zu verständigen.(3) Entschließungsanträge, die dem § 24 Abs. 4 oder dem § 26 Abs. 3 nicht entsprechen, sind vom Präsidenten nach Anhören des Obleuterates dem Antragsteller bzw. dem Obmann des betreffenden Ausschusses zurückzustellen. Abs. 1 zweiter Satz bzw. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
§ 29
Neuerliche Einbringung von Anträgen
(1) Anträge, die durch den Landtag abgelehnt worden sind, dürfen frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden.(2) In Behandlung stehende Anträge dürfen nicht neuerlich eingebracht werden.(3) Anträge, die entgegen den Abs. 1 und 2 eingebracht wurden, sind vom Präsidenten nach Anhören des Obleuterates dem Antragsteller oder dem Obmann des antragstellenden Ausschusses zurückzustellen. Der Präsident hat hievon bei selbständigen Anträgen den Klub, dem der Antragsteller angehört, sowie bei Anträgen von Ausschüssen alle Mitglieder des betreffenden Ausschusses zu verständigen.
§ 30
Volksbegehren
An den Landtag gerichtete Volksbegehren sind wie Regierungsvorlagen zu behandeln. Wird ein Volksbegehren nach Ablauf der im § 25 Abs. 1 genannten Frist im Landtag eingebracht, so hat der Präsident das Volksbegehren unverzüglich den im Landtag vertretenen Wählergruppen zur Kenntnis zu bringen und im Einlauf der folgenden Sitzung des Landtages bekannt zu geben. In diesem Fall kann der Landtag mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, das Volksbegehren ohne Vorberatung in einem Ausschuss zu behandeln.
§ 31
Schriftliche Anfragen
(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Angelegenheiten der Landesverwaltung an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Fragen über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zu richten.(2) Schriftliche Anfragen sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Der Präsident hat die eingebrachten Anfragen dem Befragten unverzüglich mitzuteilen.(3) Schriftliche Anfragen, die den Abs. 1 oder 2 nicht entsprechen, sind vom Präsidenten dem Fragesteller zurückzustellen. Der Präsident hat hievon den Klub, dem der Fragesteller angehört, zu verständigen. Die Frage der Zuständigkeit des Befragten ist hiebei vom Präsidenten nicht zu prüfen.(4) Der Fragesteller kann seine Anfrage bis zum Einlangen der Antwort beim Präsidenten schriftlich zurückziehen. Der Präsident hat die Zurückziehung dem Befragten unverzüglich mitzuteilen.(5) Der Befragte kann die Anfrage nach ihrer Mitteilung im Einlauf sofort mündlich beantworten. Andernfalls hat der Befragte die Anfrage innerhalb von fünf Wochen nach der Mitteilung im Einlauf schriftlich dem Fragesteller zu beantworten oder die inhaltliche Beantwortung unter Angabe der Gründe abzulehnen. Die schriftliche Antwort ist dem Fragesteller und den Klubs im Wege des Präsidenten zu übersenden.(6) Der Fragesteller kann in der Sitzung, in der die Anfrage mündlich beantwortet oder das Einlangen der Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, verlangen, dass über die Antwort eine Besprechung stattfinden soll. Ein solches Verlangen ist sofort nach der mündlichen Anfragebeantwortung oder nach der Mitteilung des Einlangens der Anfragebeantwortung im Einlauf zu stellen. Die Besprechung der Anfragebeantwortung findet nach der Erledigung der Tagesordnung statt. Eine Besprechung unterbleibt, wenn der Fragesteller bei Beginn der Besprechung abwesend ist oder bis dahin sein Verlangen beim Präsidenten zurückgezogen hat. Die Besprechung der Anfragebeantwortung wird auf die nächste Sitzung verschoben, wenn der Fragesteller oder der Befragte entschuldigt abwesend ist.(7) Für die Besprechung gelten die Bestimmungen des § 50 Abs. 1, 2, 3 und 5 sinngemäß.
§ 32
Dringliche Anfragen
(1) Soll eine schriftliche Anfrage in der Sitzung, in der sie im Einlauf mitgeteilt wurde, behandelt werden, so ist sie als dringlich zu bezeichnen und von mindestens acht Abgeordneten zu unterfertigen.(2) Der Landtag beschließt ohne Debatte die dringliche Behandlung. Diese erfolgt nach der Erledigung der Tagesordnung, sofern nicht der Landtag auf Antrag eines Abgeordneten ohne Debatte eine frühere Behandlung beschließt.(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfrage nach deren Begründung durch den Fragesteller mündlich zu beantworten. Hierauf findet eine Debatte statt.(4) Soweit in den Abs. 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist sowie im Falle der Ablehnung der dringlichen Behandlung gilt § 31.
§ 33
Fragestunde
(1) Jede Sitzung des Landtages beginnt mit einer Fragestunde.(2) In Sitzungen nach § 41 Abs. 3 findet keine Fragestunde statt.(3) In der Fragestunde darf nach Ablauf von 60 Minuten keine neue Anfrage mehr aufgerufen werden.(4) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in der Fragestunde in den Angelegenheiten der Landesverwaltung an die Mitglieder der Landesregierung kurze mündliche Fragen über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zu richten.(5) Die Anfragen sind frühestens vier Wochen vor der Sitzung, in der die nächste Fragestunde stattfindet, und spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die dieser Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anfragen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen. Der Präsident hat die eingebrachten Anfragen dem Befragten unverzüglich mitzuteilen. Der Präsident hat die für die Fragestunde eingebrachten Anfragen zu reihen, wobei einem Abgeordneten der nach der Wahl zum Landtag stimmenstärksten Wählergruppe zu Beginn der Gesetzgebungsperiode die erste Anfrage zukommt, einem Abgeordneten der zweitstärksten Wählergruppe die zweite Anfrage usw. In der Folge wechselt das Recht auf die erste Anfrage und die weitere Reihung nach dem Rotationsprinzip von einem Abgeordneten der stimmenstärksten Wählergruppe zu einem Abgeordneten der zweitstärksten Wählergruppe, von einem Abgeordneten der zweitstärksten Wählergruppe zu einem Abgeordneten der drittstärksten Wählergruppe usw. Anfragen von Abgeordneten, die zwar einer Wählergruppe zuzuordnen sind, aber aus einem Klub ausgeschieden sind, sind in das Rotationsprinzip einzugliedern.(6) Ein Abgeordneter darf für die Fragestunde nur eine Anfrage stellen. Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage beinhalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.(7) Anfragen, die den Abs. 4, 5 und 6 nicht entsprechen, sind vom Präsidenten dem Fragesteller zurückzustellen. Der Präsident hat hievon den Klub, dem der Fragesteller angehört, zu verständigen.(8) Der Präsident hat in der Fragestunde die Anfragen entsprechend der Reihung im Verzeichnis aufzurufen. Der Aufruf hat zu unterbleiben, wenn der Fragesteller abwesend ist. Wird eine Anfrage aufgerufen und ist der Befragte verhindert, so ist die Anfrage am Beginn der nächsten Fragestunde aufzurufen.(9) Der Befragte hat die Anfrage in der Fragestunde mündlich zu beantworten oder die Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekannt zu geben.(10) Neben dem Befragten kommt jedem darüber hinaus betroffenen oder in der Anfrage bzw. in der Zusatzfrage erwähnten Mitglied der Landesregierung ein Rederecht zu.(11) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage sind der Fragesteller und höchstens je ein Abgeordneter jeder Wählergruppe berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage darf nur eine nicht unterteilte Frage beinhalten. Zusatzfragen müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.(12) Jedem Fragesteller (mündliche Anfrage und Zusatzfrage) kommt für die Begründung und Fragestellung eine Redezeit von höchstens zwei Minuten zu.(13) Die mündliche Beantwortung der Anfrage und der allfälligen Zusatzfragen durch das befragte oder nach Abs. 10 berechtigte Mitglied der Landesregierung darf jeweils die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.(14) Anfragen, die innerhalb der Fragestunde nach Abs. 5 nicht aufgerufen wurden, sind vom Befragten spätestens innerhalb von vier Wochen nach dieser Fragestunde schriftlich dem Fragesteller zu beantworten. Die schriftliche Antwort ist dem Fragesteller und den Klubs im Wege des Präsidenten zu übersenden.
§ 34
Aktuelle Stunde
(1) Am Beginn des zweiten Tages jeder Sitzung des Landtages findet eine Aktuelle Stunde statt. In der Aktuellen Stunde wird jeweils ein Thema von landespolitischer Bedeutung ohne Beschlussfassung debattiert. In einer Sitzung nach § 41 Abs. 3 findet die Aktuelle Stunde anstelle der Fragestunde statt.(2) Das Recht, für die Aktuelle Stunde ein Thema vorzugeben, kommt am Beginn der Gesetzgebungsperiode der nach der Wahl zum Landtag stimmenschwächsten Wählergruppe zu. In den folgenden Sitzungen wechselt das Recht zur Themenvorgabe im Rotationsprinzip von der stimmenschwächsten zur nächst stärkeren Wählergruppe usw.(3) Das Thema darf keine Wertung enthalten.(4) Das Thema ist spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages.(5) In der Aktuellen Stunde steht jeder Wählergruppe die Redezeit zur Verfügung, die sich aus einer Basisredezeit von je zehn Minuten und je einer Minute pro Abgeordneten der betreffenden Wählergruppe errechnet. Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung sowie Wortmeldungen der Mitglieder der Landesregierung werden in die Gesamtredezeit der betreffenden Wählergruppe eingerechnet. Einem Mitglied der Landesregierung, das keiner Wählergruppe zugerechnet werden kann, kommt eine Redezeit von zehn Minuten zu.(6) In einer Sitzung nach § 41 Abs. 3, die auf Antrag von Abgeordneten einberufen wurde, kommt das Recht nach Abs. 2 diesen Antragstellern zu. Das vorgegebene Thema muss in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung dieser Sitzung stehen.
§ 35
Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht
(1) Verweigert ein Mitglied der Landesregierung nach Art. 65a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 einem Abgeordneten die Akteneinsicht, so hat es innerhalb von zwei Wochen die Verweigerung gegenüber dem Abgeordneten schriftlich zu begründen.(2) Wird die Akteneinsicht aus anderen als den im Art. 65a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 genannten Gründen verweigert, so kann der Abgeordnete verlangen, dass das betreffende Mitglied der Landesregierung die Verweigerung der Akteneinsicht im Landtag begründet.(3) Ein Verlangen nach Abs. 2 ist spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, der der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die schriftliche Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht ist dem Verlangen beizulegen. Solche Verlangen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.(4) Ergibt sich aus der beiliegenden Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht, dass die Akteneinsicht in einer Angelegenheit begehrt wurde, die kein Verhandlungsgegenstand des Landtages ist oder kein Gegenstand eines Kollegialbeschlusses der Landesregierung war, so ist das Verlangen vom Präsidenten dem betreffenden Abgeordneten zurückzustellen. Ebenso ist das Verlangen vom Präsidenten dem betreffenden Abgeordneten zurückzustellen, wenn die Verweigerung der Akteneinsicht auf Art. 65a Abs. 2 zweiter oder dritter Satz gestützt wird.(5) Ist ein Verlangen nach Abs. 2 nicht vom Präsidenten zurückzustellen, so erfolgt die Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht nach Erledigung der Tagesordnung. Hierauf findet eine Debatte ohne Beschlussfassung statt.
§ 36
Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen
Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen sind von der Landtagsdirektion zu vervielfältigen und den Abgeordneten sowie den Klubs nach Ablauf der jeweiligen Einbringungsfrist ehestmöglich in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 37
Wahlen
(1) Zu einer gültigen Wahl durch den Landtag sind, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist und in diesem Gesetz keine strengeren Voraussetzungen festgelegt sind, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Wahlen im Landtag und in den Ausschüssen sind mit Stimmzetteln durchzuführen, sofern der Landtag bzw. die Ausschüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nichts anderes beschließen. Leere Stimmzettel und leere Wahlkuverts sind ungültig. Sind Wahlen im Landtag mit Stimmzetteln durchzuführen, so hat der Präsident in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Wahl geheim erfolgt.(3) Wird beim ersten Wahlgang keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt, so findet ein zweiter Wahlgang (engere Wahl) statt. In die engere Wahl kommen jene Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, und zwar in der doppelten Anzahl der zu Wählenden. Haben im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet endgültig das Los.
§ 38
Verhältniswahlen
(1) Ist eine Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts durchzuführen, so hat der Präsident vorher bekannt zu geben, wie viele der zu vergebenden Mandate auf die einzelnen im Landtag vertretenen Wählergruppen entfallen. Für diese Berechnung ist auf der Grundlage der Mandatsstärke der Wählergruppen im Landtag § 69 Abs. 5 der Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103, sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Haben nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf das letzte bzw. die letzten Mandate, so ist die bei der letzten Wahl zum Landtag erreichte Anzahl der Stimmen maßgebend. Ergibt sich auch daraus kein Unterschied, so entscheidet das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied des Landtages zu ziehende Los. Wird gegen die Feststellung des Präsidenten über die Mandatsverteilung ein Einspruch erhoben, so entscheidet darüber der Landtag.(2) Die Wählergruppen haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate dem Präsidenten Wahlvorschläge zu überreichen, die von mehr als der Hälfte der Abgeordneten der betreffenden Wählergruppe unterfertigt sein müssen. Diese Wahlvorschläge müssen so viele Namen von Wahlwerbern enthalten, wie der betreffenden Wählergruppe nach ihrer verhältnismäßigen Stärke zu wählende Personen zukommen. Für jedes zustehende Mandat darf nur ein Wahlvorschlag eingebracht werden. Bei Verhältniswahlen sind nur jene Stimmen gültig, die unzweideutig auf einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag entfallen. Gewählt ist, wer mindestens so viele gültige Stimmen erhält, als der Wahlvorschlag, der seiner Wahl zu Grunde liegt, Unterschriften aufweisen muss.(3) Nachwahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts bleiben auf die Mitglieder jener Wählergruppe beschränkt, der das Mandat nach Abs. 1 zusteht.
§ 39
Antrittsreden
Nach der Wahl des Präsidenten ist eine Antrittsrede zulässig. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten hat der Präsident eine Debatte über die Antrittsrede auf die Tagesordnung der auf die Wahl folgenden Sitzung des Landtages zu setzen.
§ 40
Regierungserklärung
Der Landeshauptmann hat nach der Wahl der Landesregierung oder in der darauf folgenden Sitzung eine Regierungserklärung abzugeben. Über diese findet im Anschluss eine Debatte ohne Beschlussfassung statt.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Sitzungen des Landtages
§ 41
Sitzungen
(1) Der Präsident beruft den Landtag zu den Sitzungen ein und erklärt diese für geschlossen. Vor Erledigung der Tagesordnung kann eine Sitzung nur durch Beschluss des Landtages für geschlossen erklärt werden.(2) In der Zeit zwischen dem 10. Juli und dem 10. September sowie zwischen dem 23. Dezember und dem 8. Jänner finden keine Sitzungen statt (sitzungsfreie Zeit). Aus dringendem Anlass kann der Präsident auch während dieser Zeit den Landtag zu einer Sitzung einberufen.(3) Der Präsident hat den Landtag binnen einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens zehn Abgeordnete oder die Landesregierung unter Angabe der Tagesordnung einen darauf gerichteten Antrag stellen. Der Beginn der Sitzung ist auf einen Tag innerhalb von zwei Wochen nach dem Einlangen des Antrages bei der Landtagsdirektion festzulegen. Eine solche Sitzung ist auch in der sitzungsfreien Zeit einzuberufen.(4) Der Präsident hat die planmäßigen Sitzungstage spätestens bis zum 15. Oktober nach Anhören des Obleuterates festzusetzen und den Abgeordneten, den Klubs sowie den Mitgliedern der Landesregierung mitzuteilen. Das Recht des Präsidenten, den Landtag auch zu außerplanmäßigen Sitzungen einzuberufen, bleibt von dieser Festsetzung der Sitzungstage unberührt.(5) Der Präsident hat den Beginn des ersten Sitzungstages und die Tagesordnung der Sitzung den Abgeordneten mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Der Präsident hat überdies die Sitzungstage und die Tagesordnung der Presse und dem Rundfunk bekannt zu geben sowie an der Amtstafel anzuschlagen.(6) Der Beginn, mit Ausnahme des ersten Sitzungstages, und das Ende der Sitzung an den Sitzungstagen werden vom Präsidenten nach Anhören des Obleuterates festgesetzt.(7) In einer Sitzung nach Abs. 3 findet die Aktuelle Stunde nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und 6 statt und dürfen nur Dringlichkeitsanträge und dringliche Regierungsvorlagen einer Debatte und Beschlussfassung zugeführt sowie dringliche Anfragen behandelt werden.(8) Wird in einer Sitzung nach Abs. 3 einem Antrag oder einer Regierungsvorlage vom Landtag die Dringlichkeit zuerkannt, so kann der Präsident die Sitzung für höchstens vier Stunden unterbrechen und den Verhandlungsgegenstand einem Ausschuss, höchstens jedoch drei Ausschüssen, zur sofortigen Vorberatung zuweisen.
§ 42
Öffentliche, nichtöffentliche und vertrauliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind nur mit Genehmigung des Präsidenten zulässig. Wird von einem Abgeordneten gegen eine diesbezügliche Entscheidung des Präsidenten Einspruch erhoben, so hat der Präsident unverzüglich die Sitzung zu unterbrechen und den Obleuterat in dieser Angelegenheit zu hören.(2) Die Öffentlichkeit ist von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es der Präsident oder mindestens ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten verlangt und der Landtag in nichtöffentlicher Sitzung beschließt.(3) Für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den Landesvoranschlag und den Landesrechnungsabschluss, über die durch Landesgesetz zu regelnden Abgaben und über Angelegenheiten der Bezüge der Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung darf die Öffentlichkeit von einer Sitzung nicht ausgeschlossen werden.(4) Eine Sitzung des Landtages kann vom Landtag insoweit als vertraulich erklärt werden, als die Öffentlichkeit davon ausgeschlossen wurde. Die Teilnehmer an einer als vertraulich erklärten Sitzung sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratung und der Beschlüsse verpflichtet.(5) Persönliche Angelegenheiten sind in vertraulicher Sitzung zu behandeln.(6) Berichte des Finanzkontrollausschusses sind, soweit sie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis berühren, in vertraulicher Sitzung zu behandeln.(7) Zur Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit dürfen nur zwei Redner je bis zu zehn Minuten, und zwar einer dafür und einer dagegen, sprechen.
§ 43
Anwesenheit
Die Anwesenheit der zu einem Beschluss des Landtages erforderlichen Anzahl von Abgeordneten ist im Sitzungssaal bei der Eröffnung der Sitzung sowie bei den Abstimmungen und Wahlen notwendig.
§ 44
Eröffnung der Sitzung, Mitteilung des Einlaufes
(1) Der Präsident hat die Sitzung zur festgesetzten Stunde zu eröffnen und die Beschlussfähigkeit festzustellen.(2) Zu Beginn der Sitzung hat der Präsident den Einlauf seinem wesentlichen Inhalt nach dem Landtag mitzuteilen. Findet eine Fragestunde statt, so hat die Mitteilung nach dieser zu erfolgen.
Hiebei ist folgende Reihenfolge einzuhalten:
a)Thema der Aktuellen Stunde,b)Stellungnahmen der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtages,c)Anfragebeantwortungen,d)schriftliche Anfragen,e)Anträge,f)dringliche Regierungsvorlagen,g)Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht,h)andere Einlaufstücke.
(3) Ein vollständiges Verzeichnis der Einlaufstücke ist in die Sitzungsberichte aufzunehmen.(4) Anfragebeantwortungen sind in der Form mitzuteilen, dass lediglich das Einlangen der Anfragebeantwortung bekannt zu geben ist.(5) Schriftliche Anfragen sind in der Form mitzuteilen, dass das befragte Mitglied der Landesregierung und der Gegenstand der Anfrage in Kurzform bekannt zu geben sind.(6) Anträge sind nur auf Grund eines vom Landtag ohne Debatte zu fassenden Beschlusses wörtlich zu verlesen.(7) Mitteilungen kann der Präsident zu Beginn oder im Laufe der Sitzung vorbringen.
§ 45
Tagesordnung
(1) Der Präsident hat den Eingang in die Tagesordnung zu verkünden.(2) Der Präsident kann die Tagesordnung umstellen. Er kann weiters anordnen, dass Verhandlungsgegenstände, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, gemeinsam behandelt werden. Wird dagegen von einem Abgeordneten Einspruch erhoben, so entscheidet darüber der Landtag ohne Debatte.(3) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten beschließt der Landtag ohne Debatte, ob ein Geschäftsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder ob ein nicht auf der Tagesordnung stehender Gegenstand verhandelt wird. Für einen solchen Beschluss ist die Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 46
Unterbrechung von Sitzungen
(1) Der Präsident kann eine Sitzung des Landtages unterbrechena)im Falle der Beschlussunfähigkeit,b)wenn eine Beratung zweckmäßig scheint,c)wenn dies zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal, insbesondere im Zuhörerraum, erforderlich ist,d)aus Gründen der Zeiteinteilung,e)auf Antrag eines Klubobmannes,f)zur Einberufung eines Ausschusses im Falle der Zurückverweisung einer Regierungsvorlage nach § 25 Abs. 2,g)zur Durchführung einer Ausschusssitzung nach § 41 Abs. 8,h)zur Anhörung des Obleuterates nach § 42 Abs. 1.(2) Eine Unterbrechung der Sitzung darf nicht länger als 24 Stunden dauern. Wird eine Sitzung innerhalb dieser Frist nicht fortgesetzt, so gilt sie als geschlossen.(3) Im Falle der Unterbrechung einer Sitzung hat der Präsident Tag und Uhrzeit der Fortsetzung der Sitzung festzusetzen.
§ 47
Kurzprotokoll
(1) Über jede Sitzung ist ein Kurzprotokoll zu führen. Es hat die Geschäftsgegenstände, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gestellten Anträge und das Ergebnis der Abstimmung sowie die gefassten Beschlüsse zu enthalten. Der Landtag kann außerdem auf Vorschlag des Präsidenten die Erwähnung bestimmter Vorkommnisse im Kurzprotokoll ohne Debatte beschließen.(2) Das Kurzprotokoll ist vom Präsidenten und vom Landtagsdirektor zu unterfertigen.(3) Das Kurzprotokoll ist spätestens eine Woche nach der Sitzung in der Landtagsdirektion zur Einsicht für die Abgeordneten aufzulegen und den im Landtag vertretenen Wählergruppen zu übermitteln. Einwendungen gegen das Kurzprotokoll sind dem Präsidenten außerhalb der Sitzung binnen vier Wochen mitzuteilen. Der Präsident hat das Kurzprotokoll zu berichtigen, wenn er die Einwendungen für begründet hält. Nimmt der Präsident die verlangte Berichtigung nicht vor, so hat der Präsident in der nächsten Sitzung den Obleuterat damit zu befassen.(4) Über eine vertrauliche Sitzung ist ein gesondertes Kurzprotokoll zu führen. Dieses Kurzprotokoll ist innerhalb einer Woche zu verfassen und beim Präsidenten zur Einsicht für die Teilnehmer an der vertraulichen Sitzung aufzulegen. Im übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß.
§ 48
Sitzungsberichte
(1) Die Landtagsdirektion hat über die öffentlichen Sitzungen des Landtages Sitzungsberichte zu verfassen und gedruckt herauszugeben. Sie haben die vollständige Darstellung der Verhandlung zu enthalten. Unterlagen zu den Geschäftsgegenständen können den Sitzungsberichten als Beilagen angeschlossen werden.(2) Die Landtagsdirektion hat jedem Redner vor der Drucklegung seiner Ausführungen die Sitzungsberichte unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme stilistischer Änderungen zu übersenden. Im Zweifelsfall entscheidet der Präsident über deren Zulässigkeit.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung im Landtag
§ 49
Debatte
(1) Die Verhandlungsgegenstände des Landtages werden grundsätzlich in Form einer Debatte behandelt.(2) Bei umfangreichen Vorlagen, insbesondere bei Gesetzentwürfen und beim Landesvoranschlag, kann die Debatte in eine Beratung über die Vorlage als Ganzes (Generaldebatte) und eine Beratung und Abstimmung über Teile der Vorlage (Spezialdebatte) geteilt werden. Der Landtag entscheidet darüber auf Vorschlag des Präsidenten ohne Debatte.(3) Die Debatte wird durch den Berichterstatter und einen allfälligen nachfolgenden Minderheitsberichterstatter eingeleitet.(4) Während der Debatte können von jedem Abgeordneten ohne Unterbrechung eines Redners Anträge auf Vertagung, auf Rückverweisung an den Ausschuss, auf Zuweisung an einen Ausschuss, auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Debatte gestellt werden. Über solche Anträge ist sofort ohne Debatte abzustimmen.(5) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Abgeordneten zu einem Verhandlungsgegenstand gestellt werden, sobald die Debatte über diesen eröffnet ist. Sie sind in die Verhandlung einzubeziehen, wenn sie dem Präsidenten schriftlich überreicht wurden und von mindestens vier Abgeordneten, den Antragsteller eingerechnet, unterfertigt sind. Der Landtag kann solche Anträge einem Ausschuss zuweisen und bis zum Vorliegen eines Berichtes des Ausschusses die Verhandlung vertagen.
§ 50
Rednerliste, Redeordnung
(1) Redner, die zu einem in Verhandlung stehenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich beim Präsidenten zu Wort zu melden. Der Präsident hat die Redner in einer Rednerliste einzutragen. Die bei ihm vorgemerkten Redner kommen in der Reihenfolge der Anmeldung zu Wort.(2) Jedem in der Rednerliste eingetragenen Redner steht es frei, einem anderen auch nicht vorgemerkten Redner das Wort abzutreten. Redner, die nicht anwesend sind, wenn sie zur Rede aufgefordert werden, verlieren das Wort.(3) Abgeordnete können zum gleichen Verhandlungsgegenstand nur zweimal sprechen.(4) Wer von einem Ausschuss als Berichterstatter für den Landtag gewählt, vom Präsidenten hiezu bestimmt (§ 69 Abs. 9) oder als Minderheitsberichterstatter genannt wurde, darf sich an der Debatte nicht beteiligen.(5) Will der Präsident zu einem Verhandlungsgegenstand sprechen, so hat er den Vorsitz einem Stellvertreter zu übergeben. Er kann den Vorsitz erst wieder nach der Erledigung des Verhandlungsgegenstandes übernehmen.
§ 51
Platz des Redners
Die Berichterstatter und die Redner haben von dem für sie vom Präsidenten bestimmten Platz aus zu sprechen.
§ 52
Besondere Rechte der Redner
(1) Die Redner haben grundsätzlich im freien Vortrag zu sprechen. Sie dürfen Aufzeichnungen benützen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sind nur beim Vortrag der Berichterstatter und der jeweiligen Generalrede zum Landesvoranschlag zulässig. In allen anderen Fällen bedürfen das Verlesen einer Rede, von Regierungserklärungen, von Erklärungen der im Landtag vertretenen Wählergruppen und das Vortragen von Zitaten der Genehmigung des Präsidenten.(2) Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
§ 53
Wortmeldung zur Geschäftsordnung
(1) Zur Geschäftsordnung kann ein Abgeordneter jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort verlangen, wenn er auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf der Verhandlung oder auf sonstige Mängel der Geschäftsbehandlung aufmerksam machen will.(2) Verlangt ein Abgeordneter zur Geschäftsordnung das Wort, so hat es ihm der Präsident sofort zu erteilen. Die Wortmeldung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Überschreitet ein Redner diese Zeit, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen.
§ 54
Tatsächliche Berichtigung
(1) Zur tatsächlichen Berichtigung kann ein Abgeordneter jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort verlangen, wenn er die unrichtige Darstellung einer Tatsache richtig stellen will.(2) Verlangt ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung das Wort, so hat es ihm der Präsident in der Regel sofort, spätestens aber vor dem Schlusswort des Berichterstatters zu erteilen.(3) Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit des sich zur Erwiderung meldenden Abgeordneten handelt. Auch die Erwiderung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.(4) Überschreitet ein Redner die für die tatsächliche Berichtigung oder die Erwiderung vorgesehene Redezeit, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen.
§ 55
Unterbrechung der Redeordnung
(1) Die Reihenfolge der Redner wird unterbrochen, wenn ein Abgeordneter das Wort verlangta)zur tatsächlichen Berichtigung,b)zur Geschäftsordnung,c)zum Antrag auf Beschränkung der Redezeit,d)zum Antrag auf Schluss der Rednerliste,e)zum Antrag auf Schluss der Debatte.(2) In den im Abs. 1 genannten Fällen darf die Wortmeldung fünf Minuten nicht überschreiten.(3) Weiters wird die Reihenfolge der Redner unterbrochen, wenn einem Mitglied der Landesregierung das Wort erteilt wird.
§ 56
Schluss der Debatte, Schluss der Rednerliste
(1) Der Antrag auf Schluss der Debatte kann von einem Abgeordneten jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Wird der Schluss der Debatte beschlossen, so muss mindestens ein Redner jeder der im Landtag vertretenen Wählergruppen das Wort erhalten, sofern noch kein Redner dieser Wählergruppe zu Wort gekommen ist.(2) Abgeordnete, die einen Abänderungsantrag stellen wollen, können, wenn der Schluss der Debatte beschlossen wurde, ihren Antrag sofort nach dem ausgesprochenen Schluss dem Präsidenten übergeben. Der Präsident hat den Antrag dem Landtag mitzuteilen. Der Landtag beschließt ohne Debatte, ob über den Antrag die Debatte zu eröffnen ist.(3) Ist der Schluss der Debatte beschlossen, so darf über den Rahmen der Abs. 1 und 2 hinaus, außer zur Geschäftsordnung und zur tatsächlichen Berichtigung, das Wort nicht mehr erteilt werden.(4) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einen Antrag auf Schluss der Rednerliste zu stellen. Der Landtag beschließt darüber ohne Debatte. Beschließt der Landtag den Schluss der Rednerliste, so kommen nur noch die bis zu diesem Antrag in der Rednerliste eingetragenen Redner zu Wort.
§ 57
Redezeit
(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, einen Antrag auf Beschränkung der Redezeit zu stellen. Dieser Antrag muss einen konkreten Vorschlag über die Beschränkung der Redezeit enthalten und von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterfertigt sein.(2) Wird ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit gestellt, so ist die Sitzung zu unterbrechen und dieser Antrag unverzüglich dem Obleuterat zur Beratung vorzulegen.(3) Empfiehlt der Obleuterat einvernehmlich eine Beschränkung der Redezeit, so gilt für die Beschlussfassung über den Antrag § 61 Abs. 1.(4) Wird im Obleuterat kein Einvernehmen erzielt, so ist zu einem Beschluss über die Annahme des Antrages die Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 58
Ausübung des Stimmrechtes
(1) Die Abgeordneten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Stimme darf stets nur durch Bejahung oder Verneinung ohne Begründung abgegeben werden.(2) Die Abgeordneten dürfen sich mit Ausnahme des Präsidenten bei der Abstimmung nicht der Stimme enthalten, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.(3) In persönlichen Angelegenheiten darf sich der betroffene Abgeordnete der Stimme enthalten. Er hat die beabsichtigte Stimmenthaltung dem Präsidenten mitzuteilen.(4) Leere Stimmzettel oder leere Kuverts gelten nicht als abgegebene Stimme.
§ 59
Reihenfolge der Abstimmung
(1) Über verschiedenartige Anträge ist derart abzustimmen, dass die wahre Meinung der Mehrheit des Landtages klar zum Ausdruck kommt. Es ist daher in der Regel über Abänderungsanträge vor dem Hauptantrag, und zwar über weitergehende vor den übrigen Anträgen, abzustimmen. Über Zusatzanträge ist dann abzustimmen, wenn der Antrag, dessen Zusatz sie bilden sollen, angenommen wurde.(2) Nach dem Schluss der Beratung hat der Präsident zu verkünden, in welcher Reihenfolge er über die Anträge abstimmen lassen will. Er hat weiters die Anträge, über die jeweils abgestimmt wird, genau zu bezeichnen. Bei Gesetzesvorlagen kann der Präsident nach einer allfälligen Abstimmung über Teile eine Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes vornehmen.(3) Auf Anordnung des Präsidenten oder auf Verlangen eines Abgeordneten, das von mindestens drei weiteren Abgeordneten unterstützt sein muss, ist über bestimmte Teile eines Antrages getrennt abzustimmen.
§ 60
Arten der Abstimmung
(1) Abzustimmen ist durch das Erheben der Hand. Ist das Abstimmungsergebnis zweifelhaft, so hat der Präsident die Gegenprobe, eine neuerliche Abstimmung oder die Abstimmung durch das Erheben von den Sitzen anzuordnen. Auf Verlangen eines Abgeordneten, das von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterstützt sein muss, ist namentlich abzustimmen. Zur namentlichen Abstimmung hat ein Bediensteter der Landtagsdirektion die Namen aller Abgeordneten zu verlesen. Jeder Abgeordnete hat nach dem Aufruf seines Namens mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Die Namen sind mit der abgegebenen Stimme in die amtliche Verhandlungsschrift aufzunehmen. Ebenso sind darin die abwesenden Abgeordneten mit Namen anzuführen.(2) Auf Verlangen eines Abgeordneten, das von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterstützt werden muss, hat der Landtag eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln durchzuführen.(3) Wird ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, so ist die Abstimmung jedenfalls nur auf diese Weise ungeachtet des Vorliegens eines Verlangens auf eine geheime Abstimmung vorzunehmen.(4) Abgeordnete, die bei der Abstimmung nicht anwesend sind, dürfen ihre Stimme nicht nachträglich abgeben.
§ 61
Beschlusserfordernisse
(1) Zu einem gültigen Beschluss des Landtages ist, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist und in diesem Gesetz keine strengeren Voraussetzungen festgelegt sind, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Ein Landesverfassungsgesetz und eine Verfassungsbestimmung in einem Landesgesetz können nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten und mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für einen Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Landtages, für die Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Ländern oder mit dem Bund, wenn durch eine solche Vereinbarung Landesverfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, für die Genehmigung von Staatsverträgen, für deren Erfüllung es eines Landesverfassungsgesetzes bedarf, und für die Abberufung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landtages.(3) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.(4) Wird ein Ablehnungsantrag abgelehnt, so ist über den dem Ablehnungsantrag zu Grunde liegenden Antrag in der ursprünglichen bzw. in der durch den Ausschuss abgeänderten Fassung abzustimmen.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Bildung der Ausschüsse, Verfahren
§ 62
Wahl der Ausschüsse
(1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden vom Landtag Ausschüsse eingerichtet.(2) Der Landtag hat jedenfalls den Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss, den Notstandsausschuss, den Finanzkontrollausschuss und den Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration einzurichten. Die Anzahl und die Bezeichnung der übrigen Ausschüsse sowie die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse werden, soweit sich aus den Abs. 4 und 5 nichts anderes ergibt, vom Landtag festgelegt.(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Gesetzgebungsperiode nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.(4) Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern.(5) Dem Notstandsausschuss gehören der Präsident und die Vizepräsidenten sowie die Obleute der Klubs an. Klubs mit mehr als sechs Mitgliedern können für je angefangene sechs weitere Mitglieder unter Einrechnung des Vizepräsidenten einen weiteren Abgeordneten in den Notstandsausschuss entsenden. Ist der Obmann eines Klubs nicht Abgeordneter, so ist an seiner Stelle ein Abgeordneter dieses Klubs in den Notstandsausschuss zu entsenden.
§ 63
Untersuchungsausschüsse
Für Untersuchungsausschüsse gilt das Gesetz über Untersuchungsausschüsse, LGBl. Nr. 105/1998.
§ 64
Konstituierung der Ausschüsse
(1) Jeder Ausschuss hat unter dem Vorsitz des Präsidenten aus seiner Mitte einen Obmann und einen Obmannstellvertreter zu wählen. Der Präsident hat das Ergebnis der Wahl dem Landtag mitzuteilen.(2) Der Obmann wird im Falle seiner Verhinderung durch den Obmann-Stellvertreter vertreten.
§ 65
Sitzungen der Ausschüsse
(1) Der Obmann hat den Ausschuss unter Bekanntgabe der von ihm festgesetzten Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Auf die Tagesordnung dürfen nur dem Ausschuss zugewiesene oder durch die Geschäftsordnung aufgetragene Geschäftsgegenstände sowie Anträge von Ausschüssen gesetzt werden. Auf Antrag eines Mitgliedes des Ausschusses kann der Ausschuss die Aufnahme weiterer Geschäftsgegenstände in die Tagesordnung beschließen. Der Obmann eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Er hat weiters für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen.(2) Die Kontrollamtsberichte dürfen vor dem Einlangen der Stellungnahme der Landesregierung bzw. vor Ablauf der hiefür festgesetzten Frist nicht auf die Tagesordnung eines Ausschusses gesetzt werden.(3) Der Obmann hat den Ausschuss unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt wird. Kommt der Obmann einem solchen Verlangen binnen zwei Wochen nicht nach, so hat der Präsident den Ausschuss einzuberufen. Der Präsident ist überdies berechtigt, jederzeit einen Ausschuss zu einer Sitzung einzuberufen.(4) Die Ladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse müssen in der Regel eine Woche vor dem Sitzungstermin zugestellt sein. Von den Sitzungen der Ausschüsse sind auch die Mitglieder der Landesregierung rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen.(5) Den Ausschüssen steht es frei, Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. Bei der Beratung über selbständige Anträge von Abgeordneten ist der Antragsteller zur Begründung seines Antrages der Sitzung beizuziehen.(6) Der Präsident ist, sofern er nicht Mitglied des Ausschusses ist, berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.(7) Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, sind berechtigt, an den Sitzungen ohne Rederecht teilzunehmen.(8) Der Landtagsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen.(9) Der Kontrollamtsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Finanzkontrollausschusses und des Finanzausschusses teilzunehmen.(10) Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse, in denen seine Berichte behandelt werden, teilzunehmen.(11) Der Obmann des Ausschusses kann den in den Abs. 7 bis 9 genannten Personen das Wort erteilen. Er hat ihnen das Wort zu erteilen, wenn dies ein Mitglied des Ausschusses verlangt.(12) Je ein Klubbediensteter, der zu Beginn der Gesetzgebungsperiode dem Präsidenten namhaft zu machen ist, kann ohne Rederecht zur Beratung der Abgeordneten seines Klubs an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Verliert der Namhaftgemachte seine Stellung als Klubbediensteter, so kann ein anderer Bediensteter an seiner Stelle namhaft gemacht werden.
§ 66
Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit
von Ausschusssitzungen
(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.(2) Ein Ausschuss kann jederzeit beschließen, dass eine Sitzung oder die Beratung über einzelne Verhandlungsgegenstände als vertraulich erklärt werden.(3) Die Teilnehmer einer als vertraulich erklärten Sitzung sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratung und der Beschlüsse verpflichtet.
§ 67
Unterausschüsse
(1) Ein Ausschuss kann zur Vorberatung eines ihm zugewiesenen Geschäftsgegenstandes aus seiner Mitte einen Unterausschuss einsetzen. Dem Unterausschuss kommt nur beratende Funktion zu.(2) Der Unterausschuss hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Die Bestimmungen über die Pflichten der Ausschussmitglieder, die Einberufung und die Verhandlungen der Ausschüsse sind sinngemäß anzuwenden.(3) Der Unterausschuss hat dem Ausschuss über das Ergebnis seiner Beratungen durch den Vorsitzenden mündlich oder schriftlich zu berichten. Der Ausschuss kann dem Unterausschuss jederzeit eine Frist zur Berichterstattung setzen. Nach Erledigung seiner Tätigkeit ist der Unterausschuss vom Ausschuss aufzulösen.
§ 68
Pflichten der Ausschussmitglieder
(1) Jedes Ausschussmitglied ist verpflichtet, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.(2) Ist ein Ausschussmitglied verhindert, so wird es durch eines der gewählten Ersatzmitglieder des Ausschusses vertreten.(3) Ein Mitglied eines Ausschusses scheidet vorzeitig aus dem Amt durcha)Abberufung durch den Landtag,b)Erlöschen des Mandates.(4) Der Landtag hat ein Mitglied eines Ausschusses abzuberufen, wenn es drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Ausschusses unentschuldigt fern geblieben ist oder wenn es seine Abberufung aus wichtigen Gründen verlangt.
§ 69
Verhandlungen der Ausschüsse
(1) Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn der Obmann oder dessen Stellvertreter und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.(2) Die Anwesenheit der zur Beschlussfähigkeit erforderlichen Anzahl von Mitgliedern ist bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich.(3) Für das Verfahren in den Ausschüssen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die für die Sitzungen des Landtages geltenden Bestimmungen sinngemäß.(4) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, Abänderungs- und Zusatzanträge sowie Anträge auf Aussetzung zu stellen. Über Anträge auf Aussetzung ist jedenfalls vor Anträgen auf Annahme oder Ablehnung abzustimmen.(5) Beschlüsse werden in den Ausschüssen mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Obmann übt sein Stimmrecht wie die anderen Mitglieder aus. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den der Obmann gestimmt hat.(6) Ein Ausschuss kann, solange der Bericht im Landtag nicht erstattet ist, seine Beschlüsse jederzeit ändern.(7) Der vom Präsidenten als führend bestimmte Ausschuss hat aus dem Kreis der Antragbefürworter einen Berichterstatter für den Landtag zu wählen. Dieser Berichterstatter gilt auch als Berichterstatter für den Ausschuss, sofern der Ausschuss intern nicht einen anderen Berichterstatter bestimmt. Der Berichterstatter für den Landtag hat das Ergebnis der Beratung in einem schriftlichen Bericht zusammenzufassen und die Beschlüsse der Mehrheit des Ausschusses im Landtag zu vertreten.(8) Wenn eine Minderheit des Ausschusses von mindestens zwei Mitgliedern einen gesonderten Bericht abgeben will, so hat sie das Recht, einen Minderheitsbericht zu erstatten und für die Verhandlung im Landtag aus ihrer Mitte einen Berichterstatter zu nennen.(9) Der Landtag kann jederzeit, auch während des Laufes der Ausschussverhandlungen, auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten einem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann der Präsident den Gegenstand erneut auf die Tagesordnung setzen und einen Abgeordneten zur mündlichen Berichterstattung bestimmen.
§ 70
Veranlassung von Erhebungen, Teilnahme von
Auskunftspersonen und Landesbediensteten
(1) Die Ausschüsse sind berechtigt, durch den Präsidenten die Landesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen.(2) Die Ausschüsse können im Wege des Präsidenten zu ihren Sitzungen sachkundige Auskunftspersonen zur mündlichen Äußerung oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens oder einer Äußerung beiziehen.(3) Zur Beratung der Abgeordneten können im Wege des Präsidenten über den Landeshauptmann Landesbedienstete zu den Ausschusssitzungen beigezogen werden.(4) Der Obmann des Ausschusses kann den in den Abs. 2 und 3 genannten Personen das Wort erteilen. Er hat ihnen das Wort zu erteilen, wenn dies ein Mitglied des Ausschusses verlangt.
§ 71
Verhandlungsschriften der Ausschüsse
(1) Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Verhandlungsschriften zu führen. Der Schriftführer ist von der Landtagsdirektion zu stellen. Die Verhandlungsschriften sind vom Obmann zu unterfertigen, in der Landtagsdirektion zu hinterlegen und den im Landtag vertretenen Wählergruppen zu übermitteln.(2) In den Verhandlungsschriften sind die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder sowie die Tatsache der Entschuldigung abwesender Mitglieder anzuführen. Die Verhandlungsschriften haben weiters alle im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung und die gefassten Beschlüsse zu enthalten.(3) Ein Ausschussmitglied kann verlangen, dass kurzgefasste Ausführungen zu einem Verhandlungsgegenstand wörtlich in die Verhandlungsschrift aufgenommen werden. Bei einem solchen Verlangen sind die zu protokollierenden Ausführungen gegenüber dem Schriftführer wörtlich zu formulieren.(4) Die Verhandlungsschrift ist auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes am Beginn der nächsten Sitzung des Ausschusses zu besprechen. Sie gilt als genehmigt, wenn bis dahin keine Einwendungen erhoben werden. Über allfällige Einwendungen ist abzustimmen.
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Ordnungsbestimmungen
§ 72
Unterbrechung eines Redners
Der Präsident kann jederzeit, auch während der Rede eines Abgeordneten oder eines Mitgliedes der Landesregierung, das Wort ergreifen. Sobald der Präsident zu sprechen beginnt, hat der Redner seine Rede so lange zu unterbrechen, bis der Präsident seine Ausführungen beendet hat, widrigenfalls ihm das Wort entzogen werden kann.
§ 73
Ruf zur Sache
(1) Der Präsident kann bei Abweichungen von der Sache den Ruf zur Sache erteilen.(2) Nach dem dritten Ruf zur Sache kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.(3) Wurde einem Redner das Wort entzogen, so kann der Landtag ohne Wechselrede beschließen, dass er den Redner dennoch hören will.
§ 74
Ruf zur Ordnung
(1) Bei Reden und Zwischenrufen, die den Anstand oder die Sitte verletzen, kann der Präsident den Ruf zur Ordnung erteilen.(2) Nach dem dritten Ruf zur Ordnung kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.
§ 75
Verlangen des Rufes zur Sache oder zur Ordnung
(1) Jeder Abgeordnete, der an der Sitzung teilnimmt, kann vom Präsidenten jederzeit den Ruf zur Sache oder den Ruf zur Ordnung verlangen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Präsidenten.(2) Der Ruf zur Ordnung kann vom Präsidenten auch am Schluss der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich ausgesprochen werden.
§ 76
Ordnungsbestimmungen für Ausschüsse
Die §§ 72 bis 75 gelten sinngemäß auch für die Verhandlungen in den Ausschüssen.
num: 9.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 77
Petitionen
Der Präsident hat Petitionen, die an den Landtag gerichtet werden, den Klubs zur Kenntnis zu bringen und deren Einlangen im Einlauf im Haus zu verlesen.
§ 78
Information der Klubs
Die Landesregierung hat im Wege des Präsidenten die Klubs über alle für die Entwicklung des Landes wesentlichen Angelegenheiten schriftlich zu informieren. Insbesondere sind den Klubs die Ergebnisse von Finanzausgleichsverhandlungen, Landeshauptleutekonferenzen und Verhandlungen im Konsultationsgremium nach Art. 3 sowie von Verhandlungen nach Art. 5 Abs. 1 vierter Satz der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. Nr. 101/1998, bekannt zu geben.
§ 79
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass eine Frau eine solche Funktion innehat, für die Bezeichnung der Funktion die entsprechende weibliche Form zu verwenden.
§ 80
Auflösung
(1) Der Landtag kann vor dem Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Der Beschluss darf frühestens am siebten Tag nach dem Einlangen eines darauf gerichteten Antrages gefasst werden.(2) Die Gesetzgebungsperiode dauert auch dann, wenn der Landtag seine Auflösung beschlossen hat, bis zu dem Tag, an dem der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammentritt.
§ 81
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der XIII. Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt der Beschluss des Tiroler Landtages vom 7. Juli 1994 über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages außer Kraft.