Vlbg: Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft – Sammelnovelle
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2011 2011-05-10

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 3/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1999, Nr. 30/2000, Nr. 22/2001, Nr. 58/2001, Nr. 54/2007, Nr. 25/2009, Nr. 45/2009, Nr. 7/2010, Nr. 32/2010 und Nr. 70/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 17 Abs. 1 lit. b und § 18 Abs. 1 lit. b wird jeweils nach dem Klammerausdruck „(Witwe, Witwer)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „den hinterbliebenen eingetragenen Partner“ eingefügt.
2.Im § 20 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Ausdruck „85d“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „88 Abs. 5“ der Ausdruck „und 94b“ eingefügt.
3.Im § 20 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Ausdruck „88d“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „91 Abs. 5“ der Ausdruck „und 97b“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Pensionskassenvorsorgegesetz, LGBl. Nr. 4/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:
1.Nach dem § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a
Eingetragene Partnerschaft
Die Bestimmungen dieses Abschnittes, die für den Ehegatten,
die Witwe, den Witwer sowie die Ehe maßgeblich sind, gelten sinngemäß für den eingetragenen Partner, den hinterbliebenen eingetragenen Partner sowie die eingetragene Partnerschaft.“
2.Im § 13 Abs. 1 wird das Wort „Familienstandes“ durch das Wort „Personenstandes“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das UVS-Gesetz, LGBl. Nr. 34/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 6/2003, Nr. 13/2003 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 9 wird im Verweis auf § 97 nach dem Ausdruck „§ 94a (Anpassung des Versorgungsgenusses),“ der Ausdruck „§ 94b (Eingetragene Partnerschaft),“ eingefügt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007, Nr. 23/2008 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „Familien- und Vornamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen und den Vornamen“ ersetzt.
2.Im § 27 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname und der Vorname“ ersetzt.
3.Im § 47 Abs. 2 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachnamen“ eingefügt.
4.In der Anlage 1 wird das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname“ ersetzt.
5.In den Anlagen 2 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachname“ eingefügt.
6.In der Anlage 3 wird der Klammerausdruck „Familien- und Vorname voll ausschreiben“ durch den Klammerausdruck „Familien- bzw. Nachname und Vorname voll ausschreiben“ sowie der Klammerausdruck „Eigenhändige Unterschrift mit Familien- und Vornamen“ durch den Klammerausdruck „Eigenhändige Unterschrift mit Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen“ ersetzt.
7.In der Anlage 5 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname und Vorname“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004, Nr. 23/2008 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 2 lit. b und § 56 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vornamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen und den Vornamen“ ersetzt.
2.Im § 16 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge „Familien- und Vornamens“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamens und des Vornamens“ ersetzt.
3.Im § 16 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge „Familien- und Vornamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen und dem Vornamen“ ersetzt.
4.Im § 39 Abs. 3 fünfter und letzter Satz wird jeweils nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachnamen“ eingefügt.
5.Im § 39 Abs. 5 wird das Wort „Familiennamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen“ ersetzt.
6.Im § 53 und im § 72 Abs. 3 letzter Satz wird jeweils nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachnamen“ eingefügt.
7.Im § 60 Abs. 2 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname und der Vorname“ ersetzt.
8.In den Anlagen 1, 7 und 9 wird jeweils das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname“ ersetzt.
9.In den Anlagen 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachname“ eingefügt.
10.In den Anlagen 4 bis 6 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname und Vorname“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005 und Nr. 3/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 13 Abs. 2 lit. d wird das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname“ ersetzt.
2.Im § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge „Familien- und Vornamen“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen und den Vornamen“ ersetzt.
3.In den Anlagen 1 bis 11 wird jeweils das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname“ ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 18/2004 und Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 wird nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachname“ eingefügt.
2.In der Anlage wird das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname“ sowie der Ausdruck „am … 19…“ durch den Ausdruck „am … 20…“ ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005, Nr. 38/2007, Nr. 1/2008, Nr. 23/2009, Nr. 36/2009, Nr. 67/2010 und Nr. 12/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 39 Abs. 1 wird nach dem Wort „Eheschließung,“ die Wortfolge „die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,“ eingefügt und das Wort „Familienangehöriger“ durch das Wort „Angehöriger“ ersetzt.
2.Im § 56 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „sie kann jedoch auch“ durch die Wortfolge „sie kann jedoch insbesondere auch“ ersetzt.
3.Im § 79 Abs. 1 wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partners“ eingefügt.
4.Im § 79 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partner“ eingefügt.
5.Nach dem § 94a wird folgender § 94b eingefügt:
„§ 94b
Eingetragene Partnerschaft
Die Bestimmungen dieses Abschnittes, die für den Ehegatten,
die Witwe, den Witwer sowie die Ehe maßgeblich sind, gelten mit Ausnahme des § 86 sinngemäß für den eingetragenen Partner, den hinterbliebenen eingetragenen Partner sowie die eingetragene Partnerschaft.“
6.Im § 98 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „überlebenden Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. hinterbliebenen eingetragenen Partner“ eingefügt.
7.Im § 147 Abs. 10 wird nach der Wortfolge „Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Versorgungsgenüsse des hinterbliebenen eingetragenen Partners“ eingefügt.
num: Artikel IX
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl. Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2001, Nr. 22/2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007, Nr. 24/2009, Nr. 36/2009, Nr. 68/2010 und Nr. 11/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 38 Abs. 1 wird nach dem Wort „Eheschließung,“ die Wortfolge „die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,“ eingefügt und das Wort „Familienangehöriger“ durch das Wort „Angehöriger“ ersetzt.
2.Im § 41 Abs. 4 dritter Satz wird nach dem Wort „Ehegatte“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der eingetragene Partner“ eingefügt.
3.Dem § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Der Landesbedienstete hat für Kinder seines eingetragenenPartners nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 insoweit Anspruch auf Pflegeurlaub, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht.“
4.Dem § 42a wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Der Landesbedienstete hat für Kinder seines eingetragenenPartners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 6 insoweit Anspruch auf Familienhospizkarenz, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht.“
5.Im § 57 Abs. 1 dritter Satz werden das Wort „Familienstand“ durch das Wort „Personenstand“ sowie das Wort „Familienangehöriger“ durch das Wort „Angehöriger“ ersetzt.
6.Im § 62 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „sie kann jedoch auch“ durch die Wortfolge „sie kann jedoch insbesondere auch“ ersetzt.
7.Im § 97 wird nach dem Verweis „§ 94a – Anpassung des Versorgungsgenusses –“ der Verweis „§ 94b – Eingetragene Partnerschaft –“ eingefügt.
8.Im § 115 Abs. 3 lit. a wird am Beginn des Satzes nach der Wortfolge „überlebende Ehegatte“ die Wortfolge „bzw. hinterbliebene eingetragene Partner“ und am Ende des Satzes nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partnern“ eingefügt.
num: Artikel X
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009, Nr. 36/2009 und Nr. 66/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 58 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „sie kann jedoch auch“ durch die Wortfolge „sie kann jedoch insbesondere auch“ ersetzt.
2.Im § 82 Abs. 1 wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partners“ eingefügt.
3.Im § 82 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partner“ eingefügt.
4.Nach dem § 97a wird folgender § 97b eingefügt:
„§ 97b
Eingetragene Partnerschaft
Die Bestimmungen dieses Abschnittes, die für den Ehegatten,
die Witwe, den Witwer sowie die Ehe maßgeblich sind, gelten mit Ausnahme des § 89 sinngemäß für den eingetragenen Partner, den hinterbliebenen eingetragenen Partner sowie die eingetragene Partnerschaft.“
5.Im § 101 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „überlebenden Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. hinterbliebenen eingetragenen Partner“ eingefügt.
6.Im § 155 Abs. 10 wird nach der Wortfolge „Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Versorgungsgenüsse des hinterbliebenen eingetragenen Partners“ eingefügt.
num: Artikel XI
paragraphs: Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl. Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009 und Nr. 69/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 27 Abs. 3 lit. b wird die Zahl „3.700“ durch die Zahl „5.000“ ersetzt.
2.Im § 33 Abs. 1 werden nach der Wortfolge „die Eheschließung,“ die Wortfolge „die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,“ eingefügt und das Wort „Familienangehöriger“ durch das Wort „Angehöriger“ ersetzt.
3.Im § 36 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort „Ehegatte“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der eingetragene Partner“ eingefügt.
4.Im § 36 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Der Gemeindeangestellte hat für Kinder seineseingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 insoweit Anspruch auf Pflegeurlaub, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht.“
5.Im § 36 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 4 und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 4 bis 6“ ersetzt.
6.Dem § 38 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Der Gemeindeangestellte hat für Kinder seineseingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 6 insoweit Anspruch auf Familienhospizkarenz, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht.“
7.Im § 51 Abs. 1 dritter Satz werden das Wort „Familienstand“ durch das Wort „Personenstand“ sowie das Wort „Familienangehöriger“ durch das Wort „Angehöriger“ ersetzt.
8.Im § 51 Abs. 4 lit. d wird das Wort „Familienangehörige“ durch die Wortfolge „versorgungsberechtigte Angehörige“ ersetzt.
9.Im § 56 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „sie kann jedoch auch“ durch die Wortfolge „sie kann jedoch insbesondere auch“ ersetzt.
10.Im § 101 Abs. 3 lit. a wird am Beginn des Satzes nach der Wortfolge „überlebende Ehegatte“ die Wortfolge „bzw. hinterbliebene eingetragene Partner“ sowie am Ende des Satzes nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partnern“ eingefügt.
num: Artikel XII
paragraphs: Das Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 56/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „für die Dauer des verwitweten Standes“ durch die Wortfolge „bzw. hinterbliebenen eingetragenen Partner für die Dauer bis zur neuerlichen Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft“ ersetzt.
num: Artikel XIII
paragraphs: Das Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 31/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1992, Nr. 21/1993, Nr. 49/1996, Nr. 2/2002, Nr. 9/2006 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. eingetragenen Partner“ eingefügt.
num: Artikel XIV
paragraphs: Das Bestattungsgesetz, LGBl. Nr. 58/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1996, Nr. 58/2001 und Nr. 43/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Wort „Ehegatte,“ die Wortfolge „der eingetragene Partner,“ eingefügt.
2.Im § 3 Abs. 6 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ehegatten,“ die Wortfolge „dem eingetragenen Partner,“ eingefügt.
3.Im § 25 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Ehegatten,“ die Wortfolge „des eingetragenen Partners“ eingefügt.
num: Artikel XV
paragraphs: Das Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 35/2004 und Nr. 54/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ehegatten“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „vom eingetragenen Partner“ eingefügt.
2.Der § 13 Abs. 1 letzte Satz entfällt.
num: Artikel XVI
paragraphs: Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 36/2004, Nr. 1/2008 und Nr. 57/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „Familienangehörigen“ durch das Wort „Angehörigen“ ersetzt.
num: Artikel XVII
paragraphs: Das Bäuerliche Siedlungsgesetz, LGBl. Nr. 37/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1977, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Ehegatten,“ die Wortfolge „den eingetragenen Partner,“ eingefügt.
2.Im § 2 Abs. 1 lit. e wird nach dem Wort „Ehegatten,“ die Wortfolge „eingetragene Partner,“ eingefügt.
num: Artikel XVIII
paragraphs: Das Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 42/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 19/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „Ehegatten“ die Wortfolge „bzw. deren eingetragenen Partnern“ eingefügt.
2.Der § 9 Abs. 1 lit. b lautet:„b)zwischen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern oder im Fall rechtskräftiger Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe bzw. Auflösung oder Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den früheren Ehegatten bzw. den früheren eingetragenen Partnern im Rahmen der Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse;“
num: Artikel XIX
paragraphs: Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1995, Nr. 37/2001, Nr. 59/2007 und Nr. 12/2010, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 lit. b wird nach der Wortfolge „familieneigenen Dienstnehmer“ die Wortfolge „und des eingetragenen Partners des Dienstgebers,“ eingefügt.
num: Artikel XX
paragraphs: Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 21/2004, Nr. 1/2008 und Nr. 44/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 lit. c erster Teilsatz wird nach dem Wort „Ehegatte“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „eingetragener Partner,“ eingefügt.
2.Im § 5 Abs. 1 lit. c wird am Beginn des zweiten Teilsatzes nach dem Wort „Ehegatte“ die Wortfolge „bzw. eingetragener Partner“ sowie am Ende des zweiten Teilsatzes nach dem Wort „Ehegatte“ die Wortfolge „bzw. der eingetragene Partner“ eingefügt.
3.Im § 5 Abs. 1 lit. d und e wird jeweils nach dem Wort „Ehegatte“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der eingetragene Partner,“ eingefügt.
4.Im § 10 Abs. 1 lit. i wird nach dem Wort „Ehegatten,“ die Wortfolge „des eingetragenen Partners,“ eingefügt.
5.Im § 41 Abs. 3 und § 46 Abs. 2 lit. b wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- bzw. Nachname und der Vorname“ ersetzt.
6.Im § 55 Abs. 2 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Familien-“ die Wortfolge „bzw. Nachnamen“ eingefügt.
num: Artikel XXI
paragraphs: Das Tourismusgesetz, LGBl. Nr. 86/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 24/2002 und Nr. 69/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Eheteil“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „eingetragenen Partner“ eingefügt.