129. Bundesgesetz: Nationalrats-Wahlordnung.

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paragraphs: 1. Abschnitt. Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlkreisverbände. § 1. Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag. (1) Der Nationalrat besteht aus 165 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt werden. (2) Die Wahl wird von der Bundesregierung durch Verlautbarung im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. (3) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. § 2. Wahlkreise, Wahlkreisverbände. Das Bundesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünfundzwanzig Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise werden in vier Wahlkreisverbände zusammengefaßt. § 3. Wahlkreise. (1) Die Wahlkreise sind: (2) (Verfassungsbestimmung). Die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise und die zu ihnen gehörigen Vororte sind aus der Anlage 1 ersichtlich. (3) Das Bundesministerium für Inneres wird ermächtigt, die Aufzählung der in der Anlage 1 bei einem Wahlkreise angeführten Gebietsteile durch Verordnung richtigzustellen, wenn sich bei ihnen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Änderungen ergeben, die auch eine Änderung in der Aufzählung der Gebietsteile nach sich ziehen und nur den betreffenden Wahlkreis allein berühren. § 4. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen. (Verfassungsbestimmung). Bis zur ersten Nationalratswahl, die nach Erlassung der im § 5, Abs. (4), vorgeschriebenen Kundmachung stattfinden wird, gelangen in den einzelnen Wahlkreisen Nationalratsmandate in nachstehender Anzahl zur Vergebung: § 5. Berechnung der Mandatzahl nach der jeweils letzten Volkszählung. (1) Nach endgültiger Ermittlung des Ergebnisses der ersten, nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes stattgefundenen Volkszählung wird die Zahl der in jedem Wahlkreise zur Vergebung gelangenden Nationalratsmandate in folgender Weise berechnet: (2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnisse der jeweils letzten Volkszählung im Gebiete der Republik ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, wird durch die Zahl 165 (§ 1) geteilt. Dieser Quotient ist auf mindestens drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die Verhältniszahl. Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, als die Verhältniszahl in der Zahl der Staatsbürger des Wahlkreises enthalten ist. Auch dieser Quotient ist auf mindestens drei Dezimalstellen zu berechnen. (3) Bleiben Mandate übrig, so werden sie zusätzlich den Wahlkreisen zugewiesen, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben haben. Sind die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlkreisen gleich, so entscheidet das Los. (4) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis gemäß Abs. (2) und (3) entfallenden Mandate ist vom Bundesministerium für Inneres ungesäumt zu ermitteln und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die so verlautbarte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die bis zur endgültigen Ermittlung des Ergebnisses der nächsten Volkszählung und der auf Grund dieses Ergebnisses erfolgten Verlautbarung der obigen Kundmachung stattfinden. § 6. Wahlkreisverbände. (Verfassungsbestimmung). Je einen Wahlkreisverband bilden: 1. die Wahlkreise von Wien;
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paragraphs: 2. die Wahlkreise von Niederösterreich;
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paragraphs: 3. die Wahlkreise der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg;
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paragraphs: 4. die Wahlkreise der Bundesländer Steiermark, Kärnten und Burgenland. 2. Abschnitt. Wahlbehörden. § 7. Allgemeines. (1) Vor jeder Wahl werden Wahlbehörden gebildet. Sie bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl des Nationalrates im Amte. (2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung auch ein Ersatzmann zu berufen. (3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. (4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 17, Abs. (4), auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen. § 8. Wirkungskreis der Wahlbehörden. (1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Bundesgesetze zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen Fragen, die sich in ihrem Bereiche über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben. Ihre Tätigkeit hat sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Arbeiten obliegen den Wahlleitern. (2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. § 9. Gemeindewahlbehörden. (1) Für jede Gemeinde außerhalb der Wahlkreise von Wien wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt. (2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 11, Abs. (7), aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern. (3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 39, 56, 65, 85 und 86 bezeichneten Aufgaben. § 10. Sprengelwahlbehörden. (1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. In den Wahlkreisen außerhalb von Wien kann in einem der Wahlsprengel auch die Gemeindewahlbehörde die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen. (2) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. (3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Der Sprengelwahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 65, 81, 85 und 86 bezeichneten Aufgaben. § 11. Bezirkswahlbehörden. (1) Für jeden Verwaltungsbezirk mit Ausnahme der Stadt Wien wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt. (2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. (3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen. (4) In den Wahlkreisen von Wien werden die Aufgaben der Bezirkswahlbehörden, wenn in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, von den Kreiswahlbehörden durchgeführt. (5) (Verfassungsbestimmung). In den zum Stadtgebiet von Wien gehörigen Teilen der Wahlkreise von Niederösterreich werden am Sitze der in Betracht kommenden Magistratischen Bezirksämter Bezirkswahlbehörden gebildet. Die Vorschriften der Abs. (2) und (3) finden sinngemäß Anwendung. (6) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsorte des Bezirkswahlleiters. (7) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein. § 12. Kreiswahlbehörden. (1) Für jeden Wahlkreis wird am Vororte des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt. (2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist in den Wahlkreisen von Wien der Leiter des Magistratischen Bezirksamtes des Vorortes, in den übrigen Wahlkreisen der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt. (3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. <5) In den Wahlkreisen von Wien dürfen die Mitglieder der Kreiswahlbehörden nicht gleichzeitig Mitglieder von Einspruchskommissionen sein. § 13. Verbandswahlbehörden. (1) Für jeden Wahlkreisverband wird eine Verbandswahlbehörde eingesetzt. (2) Vorsitzender der Verbandswahlbehörde und Verbandswahlleiter ist in Wien der Bürgermeister als Landeshauptmann, im Wahlkreisverband Niederösterreich der Landeshauptmann von Niederösterreich, im Wahlkreisverband Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg der Landeshauptmann von Salzburg und im Wahlkreisverband Steiermark, Kärnten und Burgenland der Landeshauptmann von Steiermark. (3) Der Verbandswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Im übrigen besteht die Verbandswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. (5) Die Verbandswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsorte des Verbandswahlleiters. § 14. Hauptwahlbehörde. (1) Für das ganze Bundesgebiet wird in Wien die Hauptwahlbehörde eingesetzt. (2) Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem und Hauptwahlleiter sowie aus zwanzig Beisitzern, von denen ein Viertel ihrem Berufe nach dem richterlichen Stande angehören oder angehört haben. (3) Der Bundesminister für Inneres bestimmt für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter und die Reihenfolge, in der sie zu seiner Vertretung berufen sind. (4) Die Hauptwahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 8, Abs. (1), zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Sie kann insbesondere auch eine Überschreitung der in den §§ 15, 16, 36, 45, 53, 56, 64, 93, 95, 98, Abs. (4), 102, 103, 108, Abs. (2), festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden. § 15. Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter. (1) Die nach den §§ 9, 10 und 11 zu bestellenden Wahlleiter sowie die Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am vierzehnten Tage nach den Stichtage zu ernennen. (2) Vor Antritt ihres Amtes haben sie in die Hände desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hände eines von ihm beauftragten Organes, das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3) Die Wahlleiter sind berechtigt und verpflichtet, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen und insbesondere Eingaben entgegenzunehmen, (4) Nach Konstituierung der Wahlbehörden haben die Wahlleiter ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die den Wahlbehörden nicht selbst gemäß § 8, Abs. (1), zur Entscheidung vorbehalten sind. § 16. Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1) Spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage haben die Vertrauensmänner der wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge über die gemäß § 17, Abs. (3), zu bestellenden, nicht dem richterlichen Berufe entstammenden Beisitzer erstatten wollen, ihre Anträge bei den im Abs. (3) bezeichneten Wahlleitern einzubringen. (2) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 7, Abs. (3), entsprechen. (3) Die Eingaben sind für die Bildung der Hauptwahlbehörde an den Bundesminister für Inneres als Hauptwahlleiter, für die Bildung der Verbandswahlbehörde an den Verbandswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Bezirkswahlleiter zu richten. (4) Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt. (5) Sind dem Wahlleiter die Vertrauensmänner bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Nationalrat vertretenen Partei eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der in Abs. (1) bestimmten Frist von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird. (6) Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzmänner aus oder üben 6ie ihr Amt nicht aus, so sind die betreffenden Parteien aufzufordern, neue Anträge zu stellen. Die Bestimmungen der Abs. (2), (3) und (5) gelten sinngemäß. § 17. Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen. (1) Die Beisitzer und Ersatzmänner der Hauptwahlbehörde werden von der Bundesregierung berufen. (2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner sowie deren Berufung obliegt bei den Verbandswahlbehörden und Kreiswahlbehörden der Hauptwahlbehörde, bei den Bezirkswahlbehörden den Kreiswahlbehörden und bei den Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden der Bezirkswahlbehörde. (3) Die nicht dem richterlichen Berufe entstammenden Beisitzer und Ersatzmänner werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien verhältnismäßig nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde, festgestellten Stärke berufen. (4) Hat eine Partei gemäß Abs. (3) keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Nationalrat durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde, Verbandswahlbehörde und Hauptwahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Nationalrat überhaupt nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhand- lungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 7, Abs. (3), 16, 17, Abs. (1), (2) und (5), 18, Abs. (2), und 21 sinngemäß Anwendung. Die Vorschrift des § 64 wird hiedurch nicht berührt. (5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich kundzumachen. § 18. Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1) Spätestens am achtundzwanzigsten Tage nach dem Stichtage haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. (2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmänner vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3) Die Sprengelwahlbehörden in Wien können auch zu einem späteren Zeitpunkte zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. § 19. Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden. (1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind. (2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschlusse erhoben, der er beitritt. (8) Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. § 20. Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter. Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung die Wahlbehörde, insbesondere am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse, Vertrauenspersonen heranzuziehen, § 21. Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden. (1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbenachzugehen, können über Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. (2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes wird für jedes Bundesland vom Landeshauptmann im Einvernehmen mit der Finanzlandesbehörde unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festgesetzt. (3) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Hauptwahlbehörde das Bundesministerium für Inneres, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde endgültig, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird. II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten. 1. Abschnitt. Wahlrecht § 22. Wahlrecht. (1) (Verfassungsbestimmung). Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind. (2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. (1) zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtage [§ 1, Abs. (2)] zu beurteilen. § 23. Teilnahme an der Wahl. (1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. 2. Abschnitt. Wahlausschließungsgrunde. § 24. Wegen gerichtlicher Verurteilung. (1) Vom Wahlrecht sind ausgeschlossen: 1. Personen, die wegen eines nicht unter Z. 2 fallenden Verbrechens verurteilt worden sind: bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe. 2. Personen, die wegen eines der im § 6, Z. 1 bis 12, des Gesetzes vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 131, angeführten Verbrechens verurteilt worden sind: bis zum Ende der Strafe. 3. Personen, die wegen a) einer Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Kuppelei, der Plünderung oder der Teilnehmung daran (§§ 460, 461, 463, 464, 512, 681 und 683 StG.), b) einer Übertretung der Trunkenheit (§ 523 StG.) mindestens dreimal, c) eines Vergehens nach §§ 2 bis 4 der Verordnung vom 12. Oktober 1914, R.G. Bl. Nr. 275, über den Wucher, eines Vergehens oder einer Übertretung nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R.G.Bl. Nr. 78 (Vereitlung von Zwangsvollstreckungen), eines Vergehens nach den §§ 26 oder 27 des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947 (B.G.Bl. Nr. 213/1947), verurteilt worden sind: in allen Fällen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die wegen eines im § 14 des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 18 (Schutz der Wahlfreiheit), bezeichneten Vergehens verurteilt worden sind: bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe. (2) Personen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 von einem deutschen, außerhalb des Gebietes der Republik Österreich gelegenen Gerichte zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe, Personen, die in der gleichen Zeit von einem solchen Gerichte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrechte ausgeschlossen, wenn mit der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ausgesprochen worden ist. (3) Personen, die in der Zeit nach dem 13. März 1938 von einem im Gebete der Republik Österreich gelegenen Gerichte auf Grund reichsdeutscher Strafvorschriften zu einer Zuchtbaus- oder Kerkerstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrecht ausgeschlossen. (4) Sind die im Abs. (1) bis (3) bezeichneten strafbaren Handlungen von Personen begangen worden, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, so hat die Ahndung, unbeschadet der Bestimmungen des § 27, den Ausschluß vom Wahlrechte nicht zur Folge. (5) Desgleichen hat auch die Verurteilung wegen eines Vergehens nach den §§ 7, Abs. (6), oder 8 des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947 (B.G.Bl. Nr. 146/1947) oder eines Vergehens nach § 7 a, Abs. (3), dieses Bundesgesetzes in der Fassung der II. Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle, B.G.Bl. Nr. 148/1948, den Ausschluß vom Wahlrecht nicht zur Folge. (6) Der Ausschluß vom Wahlrecht nach Abs. (1) bis (3) tritt nicht ein, wenn das Gericht die Vollziehung der Strafe nach dem Gesetze vom 23. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 373, über die bedingte Verurteilung in der geltenden Fassung vorläufig aufgeschoben hat. Wird der Aufschub widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrechte ein. (7) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. (1) bis (3) gelten nicht, wenn die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt ist, die unter das Gesetz vom 3. Juli 1945, St.G.Bl. Nr.48 (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz), die Verordnung vom
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paragraphs: 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 155 (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz), das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 14/1946, betreffend Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus oder Faschismus, oder das Bundesgesetz vom
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paragraphs: 6. März 1946, B.G.Bl. Nr. 79 (Befreiungsamnestie), fällt. (8) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. (1) bis (3) gelten ferner nicht, wenn die Verurteilung getilgt ist. (9) Die in den Abs. (1) bis (3) bezeichneten Personen können im Einspruchsverfahren das Wahlrecht erlangen, wenn sie die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen haben, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammenhang stehen, durch sie unmittelbar veranlaßt und begünstigt wurden. Das Nähere hierüber wird im § 37, Abs. (2), geregelt. § 25. Wegen Maßnahmen auf Grund gerichtlicher Verurteilungen. Vom Wahlrechte sind ferner ausgeschlossen: 1. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt wurden; 2. Personen, die in ein Arbeitshaus abgegeben wurden, in allen Fällen bis zum Ablauf von einem Jahr nach dem Erlöschen der Maßnahmen. § 26. Wegenmangelnder Handlungsfähigkeit. Vom Wahlrechte sind weiters ausgeschlossen: 1. Personen, die voll oder beschränkt entmündigt sind; 2, Personen, dessen die väterliche Gewalt über ihre Kinder entzogen wurde, bis zur Aufhebung dieser Verfügung oder solange die Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, im letzteren Fall jedenfalls bis zum Ablauf eines Jahres nach Erlassung der gerichtlichen Verfügung. § 27. Nach dem Verbotsgesetz 1947. (1) Die im § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (belastete Personen) sind bis zum 30. April 1950 vom Wahlrechte ausgeschlossen, es sei denn, daß der Bundespräsident im Einzelfalle eine Ausnahme von der Behandlung dieser Personen nach Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligt hat, die die Zuerkennung des Wahlrechtes nach sich lieht. (2) Ob bei einer Person der Wahlausschließungsgrund nach Abs. (1) vorliegt, ist nach den gemäß § 4, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 zu führenden, besonderen Listen zu beurteilen. Ist das Registrierungsverfahren in Ansehung der betreffenden Person rechtskräftig abgeschlossen, so sind die in diesen Listen verzeichneten und vermerkten Umstände für die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden bindend festgestellt. (3) Solange das Registrierungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden ihren Entscheidungen, unbeschadet der Bestimmungen des § 7, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947, den jeweiligen Stand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Registrierungsverfahrens zugrunde zu legen. § 28. Gemeinsame Bestimmungen. Wenn eine Person aus mehreren der in den §§ 24 bis 17 angeführten Gründe vom Wahlrechte ausgeschlossen ist, so bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrechte nach der hiefür festgesetzten längeren Frist. 3. Abschnitt. Erfassung der Wahlberechtigten. § 29. Wählerverzeichnisse. (1) Die Wahlberechtigten sind In Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Eintragung erfolgt nur auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblättern. (2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster in Anlage 2 zu verwenden. (3) Die Wähleranlageblätter sind nach dem in Anlage 3 ersichtlichen Formular herzustellen. Abänderungen des Vordruckes, die sich auf die nähere Bezeichnung des Ausfüllungsortes, die kalendermäßige Bezeichnung des Stichtages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse zuständige Behörde sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblätter beziehen, sind zugelassen. (4) Dis Wählerverzeichnisse sind nach Gemeinden, innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen. (5) (Verfassungsbestimmung). Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreise. § 30. Ort der Eintragung. (1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (2) Käme hiernach die Eintragung in mehrere Wählerverzeichnisse in Frage, so ist der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstande bestimmt sich die Eintragung in das Wählerverzeichnis auch dann, wenn eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist. (3) Hat ein Wahlberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtag in die Gemeinde verlegt, in der er sein Wähleranlageblatt ausfüllt, so wird der Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes für die Beurteilung der Frage, in welches Wählerverzeichnis er einzutragen ist, dem Stichtage gleichgehalten. § 31. Wähleranlageblätter. (1) Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben, am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben. (2) Personen, die sich am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur vorübergehend aufhalten, haben in dieser Gemeinde ein Wähleranlageblatt nicht auszufüllen. Solche Personen sind insbesondere Urlauber, Geschäftsreisende, vorübergehend untergebrachte Anstaltspfleglinge, Besuche, Durchziehende. Sie haben, falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis ihres ordentlichen Wohnsitzes auf Grund eines von ihnen ausgefüllten Wähleranlageblattes aufgenommen werden. (3) Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 32. Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten. (1) Spätestens am fünften Tage nach dem Stichtag ist in jeder Gemeinde die allgemeine Verpflichtung der Gemeindebewohner zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch ortsüblich zu verlautbarende Verfügung der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde auszusprechen. (2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher Weise die Wähleranlageblätter sowie die sonstigen im folgenden angeführten Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Behörde zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf die Bestimmungen der Abs. (6) und (7) sowie des § 31 hinzuweisen. (3) In der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder deren Stellvertreter die Wähleranlageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen haben. (4) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (Muster Anlage 4) einzutragen und die Anzahl der eingesammelten Wähleranlageblätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken halben. (5) Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde kann endlich anordnen, daß die Wähleranlageblätter und Hauslisten vor Abgabe an die Behörde durch deren Organe in jedem Hause überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzugeben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen. (6) In allen Fällen ist es den Wahlberechtigten freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Behörde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Falle ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber zu verständigen. (7) Wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 33. Überprüfung der Wähleranlageblätter. (1) Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörden sind verpflichtet, die Wähleranlageblätter auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht noch den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zusteht. (2) Bejahendenfalls ist der Zu- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familienstand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeichnisses deutlich lesbar einzutragen. (3) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Kreiswahlbehörden die Anzahl der wahlberechtigten Personen im Wahlkreise getrennt nach Männern und Frauen, der Hauptwahlbehörde telegraphisch bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Hauptwahlbehörde zu berichten. 4. Abschnitt. Einspruchs- und Berufungsverfahren. § 34. Auflegung des Wählerverzeichnisses. (1) Spätestens am zweiunddtreißigsten Tage nach dem Stichtage hat die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraume durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. (2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist von der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt und Einsprüche entgegengenommen werden können, sowie die Bestimmung des Abs. (3) und des § 37 zu enthalten. (3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. (4) Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. § 35. Kundmachung in den Häusern. (1) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern hat die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde zu Beginn der Einsichtsfrist in jedem Hause an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, sowie den Amtsraum angibt, in dem Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. (2) Durch Verfügung der vorgesetzten Bezirksverwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut des Landeshauptmannes, kann bestimmt werden, daß solche Kundmachungen auch in anderen Gemeinden anzuschlagen sind. § 36. Ausfolgung von Abschriften an die Parteien. (1) In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sind den Parteien (§ 49) auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. (2) Die Parteien haben dieses Verlangen spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage bei der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von zunächst 50% der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten. (3) Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnisse auszufolgen. § 37. Einsprüche. (1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle [§ 34, Abs. (2)] Einspruch erheben. (2) Im Wege des Einspruchsverfahrens kann auch die Aufnahme von Personen verlangt werden, die im Wählerverzeichnis aus einem der im § 24, Abs. (1) bis (3), angeführten Gründe nicht enthalten sind, jedoch glaubhaft machen, daß die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen wurde, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammenhang stehen, durch sie unmittelbar veranlaßt und begünstigt wurden. Diese Einsprüche sind schriftlich einzubringen. Solche Personen gelten, wenn sie im Einspruchsverfahren rechtskräftig in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, von dem Tage der Rechtskraft der Entscheidung an als wahlberechtigt im Sinne dieses Bundesgesetzes. (3) Die Einsprüche müssen bei der Stelle, bei der sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen. (4) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einsprüchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstande, so sind auch die zur Begründung desselben notwendigen Belege, insbesondere das vom vermeintlich Wahlberechtigten ausgefüllte Wähleranlageblatt, anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. (5) Wer offensichtlich mutwillige Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 38. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen. (1) Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe, innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist [§ 39, Abs. (1), § 40, Abs. (1)] vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 39. Entscheidungen über Einsprüche außerhalb der Wahlkreise von Wien. (1) Über den Einspruch entscheidet außerhalb der Wahlkreise von Wien die Gemeindewahlbehörde binnen drei Tagen nach Einlangen des Einspruches. (2) Die Entscheidung ist von der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schlusse des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. § 40. Entscheidungen über Einsprüche in den Wahlkreisen von Wien. (1) In den Wahlkreisen von Wien entscheiden über die Einsprüche binnen sechs Tagen nach ihrem Einlangen Einspruchskommissionen, die vom Bürgermeister in der erforderlichen Anzahl errichtet werden. Sie bestehen aus einem vom Bürgermeister zu ernennenden rechtskundigen Beamten des Magistrates als Vorsitzendem und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. (2) Die Bestimmungen der §§ 7, 15, Abs. (1) und (2), 16, Abs. (1), (2), (4) und (5), 17, Abs. (3) bis (5), 18, 19 und 21 gelten sinngemäß auch für die Einspruchskommissionen mit der Maßgabe, daß die Bestimmung der Anzahl der in sie zu entsendenden Beisitzer und Ersatzmänner sowie ihre Berufung den zuständigen Kreiswahlbehörden obliegt. Bei dieser Stelle sind auch die Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner einzubringen. (3) Im übrigen geilten auch für die Entscheidungen über Einsprüche in den Wahlkreisen von Wien die Bestimmungen des § 39, Abs. (2) und (3). § 41. Berufungen. (1) Gegen die (Entscheidung der Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien der Einspruchskammission, kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde einbringen. (2) Über die Berufung entscheidet binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Bezirkswahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Kreiswahlbehörde endgültig. (3) Die Bestimmungen der §§ 37, Abs. (3) bis (5), und 39, Abs. (2) und (3), finden sinngemäß Anwendung. § 42. Abschluß des Wählerverzeichnisses. (1) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde das Wählerverzeichnis abzuschließen. (2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen. 5. Abschnitt. Wahlkarten. § 43. Ort der Ausübung des Wahlrechtes. (1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. (2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben. § 44. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu: a) Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in eine andere Gemeinde verlegen; b) Studierenden, die ihren Aufenthalt zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in ihren Studienort verlegen; c) Mitgliedern der Wahlbehörden sowie deren Hilfspersonal und den Wahlzeugen; d) Wählern, die sich am Wahltage während der Wahlzeit in Ausübung öffentlichen Dienstes an einem anderen als dem Orte ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten müssen (z. B. Eisenbahn- und Postbedienstete, Sicherheitsorgane usw.); e) Wählern, die sich am Wahltage in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Dienst verrichten. § 45. Anmeldung des Anspruches. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Behörde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrage ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen: a) in den Fällen des § 44, lit. a und b: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus denen sich die Verlegung des Aufenthaltes ergibt; b) in den Fällen des § 44, lit. c und d: eine Bescheinigung, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Dienstverrichtungen hervorgeht; c) im Falle des § 44, lit. e: die Bestätigung der Anstaltsleitung. (2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. § 46. Ausstellung der Wahlkarte. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 5 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte „Wahlkarte" in auffälliger Weise (z. B. mittels Buntstift) vorzumerken. (2) Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Falle ausgefolgt werden. 0) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist aus den §§ 60 und 75 ersichtlich. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthält der § 73 die näheren Bestimmungen. III. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung. 1. Abschnitt. Wählbarkeit. § 47. Wählbarkeit. (Verfassungsbestimmung). Wählbar sind, sofern sich aus § 48 nicht anderes ergibt, alle Männer und Frauen, die am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind und vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 26. Lebensjahr überschritten haben. § 48. Ausschluß von der Wählbarkeit nach dem Verbotsgesetz 1947. (1) Die im § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (belastete Personen) sind auf Lebenszeit von der Wählbarkeit ausgeschlossen, es sei denn, daß der Bundespräsident im Einzelfalle eine Ausnahme von der Behandlung belasteter Personen nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 bewilligt hat, die die Zuerkennung der Wählbarkeit nach sich zieht. Die im § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (minderbelastete Personen) sind nur dann von der Wählbarkeit bis zum 30. April 1950 ausgeschlossen, wenn sich bei ihnen nicht die Befreiung von Sühnefolgen nach dem Bundesverfassungsgesetze vom 21. April 1948, B.G.Bl. Nr. 99, ergibt. (2) Ob eine Person von der Wählbarkeit gemäß Abs. (1) ausgeschlossen ist, ist nach den gemäß § 4, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 zu führenden, besonderen Listen zu beurteilen. Ist das Registrierungsverfahren in Ansehung der betreffenden Person rechtskräftig abgeschlossen, so sind die in diesen Listen verzeichneten und vermerkten Umstände für die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden bindend festgestellt. (3) Solange das Registrierungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden ihren Entscheidungen, unbeschadet der Bestimmungen des § 7, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947, den jeweiligen Stand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Registrierungsverfahrens zugrunde zu legen. 2. Abschnitt. Wahlbewerbung. § 49. Kreiswahlvorschlag. (1) Wahlwerbende Parteien [Artikel 26, Abs. (6), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929] haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage der Kreiswahlbehörde vorzulegen (Kreiswahlvorschlag). (2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben sein. Er muß enthalten: 1. die unterscheidende Parteibezeichnung; 2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern als im Wahlkreise Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, Berufes, Geburtsjahres und der Adresse jedes Bewerbers; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. (3) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unverzüglich der Hauptwahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 55 veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, der Hauptwahlbehörde ungesäumt zu berichten. § 50. Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen. (1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen tragen, so hat der Kreiswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einver- nehmen nicht, so hat die Kreiswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Nationalratswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. (2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. § 51. Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Partei. § 52. Überprüfung der Kreiswahlvorschläge. (1) Die Kreiswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens je hundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. (2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, werden im Wahlvorschlage gestrichen. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen. § 53. Ergänzungsvorschlag. Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangel der Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage bei der Kreiswahlbehörde einlangen. § 54. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreise den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als erstem eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen. § 55. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge. Am siebenten Tage vor dem Wahltage schließt die Kreiswahlbehörde die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt soviel Bewerber enthält, als im Wahlkreis Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Parteilisten in alphabetischer Reihenfolge der Parteibezeichnung oder, im Falle des § 50, des an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerbers. Die Veröffentlichung erfolgt in ortsüblicher Weise. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung zur Gänze ersichtlich sein. IV. HAUPTSTÜCK. Abstimmungsverfahren. 1. Abschnitt. Wahlort und Wahlzeit. § 56. Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates. (1) Jede Gemeinde ist Wahlort. (2) In den Wahlkreisen außerhalb von Wien bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 57 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in den Wahlkreisen von Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 62, Abs. (1), vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Die Festsetzung der Wahlsprengel hat spätestens am zweiunddreißigsten Tage nach dem Stichtage, jene der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahlzeit spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage zu erfolgen. (3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tage vor dem Wahltage von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 62 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und des Ausschankes von alkoholischen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet werden. (4) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut unmittelbar, bei den übrigen Gemeinden im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der zuständigen Kreiswahlbehörde mitzuteilen. § 57. Wahlsprengel. Größere sowie räumlich ausgedehnte Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel einzuteilen, die derart abzugrenzen sind, daß am Wahltage durchschnittlich siebzig Wähler in einer Stunde abgefertigt werden können. § 58. Wahllokale. Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht. § 59. Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel. In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengeis liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist. § 60. Wahllokale für Wahlkartenwähler. (1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarte versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In den Wahlkreisen von Wien ist mindestens in jedem Gemeindebezirke ein Wahllokal für Wahlkartenwähler vorzusehen. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Mitgliedern der Wahlbehörden, deren Hilfspersonal sowie den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten. (8) Die Bestimmungen des § 75 werden von den Vorschriften des Abs. (1) nicht berührt. § 61. Wahlzelle. (1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. (2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen einen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. (3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zwecke eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokale, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann. (4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Außerdem sind die von der Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen. (5) Jedenfalls ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. § 62. Verbotszonen, Alkoholverbot. (1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltage jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. (2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltage von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienste befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen. (3) Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist am Tage vor der Wahl ab 20 Uhr und am Wahltage selbst bis 20 Uhr allgemein verboten. § 63. Wahlzeit. Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) ist so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird. 2. Abschnitt. Wahlzeugen. § 64. (1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht würde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist. (2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. 3. Abschnitt. Die Wahlhandlung. § 65. Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters. (1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu. (2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen. (3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft, § 66. Beginn der Wahlhandlung. (1) Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse (Muster Anlage 6), die Wahlkuverts und einen entsprechenden Vorrat von amtlichen (leeren) Stimmzetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 19 und 20 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. (2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist. § 67. Wahlkuverts. (1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden. (2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 68. Betreten des Wahllokales. (1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler behufs Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen. (2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. § 69. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesem letzteren Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. (2) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 75 die näheren Bestimmungen. § 70. Identitätsfeststellung. (1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am Tage der Ausfüllung seines Wähleranlageblattes gewohnt hat, und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Identitätsausweise, Tauf-, Geburts-, Trau- und Heimatscheine, Anstellungsdekrete, Passe und Grenzkarten (auch solche, deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist), Jagdkarten, Eisenbahn- und Tramwaypermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome; Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweise u. dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen. (3) Besitzt der Wähler einer Gemeinde unter 2000 Einwohnern eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. (2) bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken. § 71. Die Stimmenabgabe. (1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und auf Verlangen einen amtlichen (leeren) Stimmzettel. (2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort legt der Wähler den Stimmzettel in das Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt. § 72. Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde. (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen. (2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik „Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) vermerkt. (3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. § 73. Vorgang bei Wahlkartenwählern. (1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 70, Abs. (2), angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, am Schlusse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist sodann dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. (2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seine Stimme abgeben. Doch ist ihm die Wahlkarte nach der Stimmenabgabe abzunehmen. § 74. Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers. (1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat. (2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. 4. Abschnitt. Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten. § 75. (1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen, die sich im Besitze einer Wahlkarte befinden, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien der Magistrat, für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. (2) In diesem Falle haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht nicht in dem nach § 60 bestimmten Wahllokale, sondern vor der nach Abs. (1) zuständigen Sprengelwahlbehörde auszuüben. (3) Die nach Abs. (1) zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes u. dgl.) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (4) Die ärztliche Anstaltsleitung kann in Einzelfällen den in den Abs. (2) und (3) bezeichneten Personen die Ausübung des Wahlrechtes aus gewichtigen medizinischen Gründen untersagen. (5) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. (2) und (3) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beobachten. 5. Abschnitt. Stimmzettel. § 76. Papier, Ausmaß und Art der Ausfüllung. (1) Der Stimmzettel muß bei sonstiger Ungültigkeit aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 14 bis 16 cm in der Breite und von 21 bis 23 cm in der Länge aufweisen. (2) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Handschrift; sie kann auch durch Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigung erfolgen. § 77. Gültige Ausfüllung. (1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er die Parteibezeichnung einer im Wahlkreis gemäß § 55 veröffentlichten Parteiliste unzweideutig enthält. (2) Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn er anstatt oder neben der Parteibezeichnung den Namen eines, mehrerer oder aller Bewerber der gewählten Parteiliste unzweideutig dartut. (3) Der Wähler kann hiebei die Reihenfolge, in der die Bewerber gemäß § 49, Abs. (2), Z. 2, in der veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügung eines Reihungsvermerkes [§ 78, Abs. (4)] ändern oder Bewerber streichen. (4) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel nur dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen [Abs. (2)] auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende unterscheidende Merkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. § 78. Stimmzettel ohne und mit Reihungsvermerken des Wählers. (1) Zum Zwecke der Ermittlung der Wahlpunkte (§ 82) werden die Stimmzettel in a) Stimmzettel ohne Reihungsvermerke und b) Stimmzettel mit Reihungsvermerken eingeteilt. (2) Stimmzettel ohne Reihungsvermerke sind solche, die die Parteibezeichnung einer im Wahlkreise gemäß § 55 veröffentlichten Parteiliste unzweideutig enthalten, ferner solche, die anstatt oder neben der Parteibezeichnung den Namen mindestens eines Bewerbers der gewählten Parteiliste, jedoch in allen Fällen ohne Reihungsvermerke des Wählers [Abs. (4)], unzweideutig dartun. (3) Stimmzettel mit Reihungsvermerken sind solche, die anstatt oder neben der Parteibezeichnung die mit einem Reihungsvermerk des Wählers [Abs. (4)] versehenen Namen mindestens eines Bewerbers der gewählten Parteiliste enthalten. (4) Der Reihungsvermerk des Wählers im Sinne des Abs. (3) ist am Stimmzettel in der Weise ersichtlich zu machen, daß die Namen der Bewerber mit Reihungsziffern (zum Beispiel 1, 2, 3 usf.) versehen werden, aus denen die Reihenfolge zu erkennen ist, in der die Bewerber nach dem Wunsche des Wählers die auf die gewählte Parteiliste im ersten Ermittlungsverfahren etwa entfallenden Mandate erhalten sollen. Enthält ein Stimmzettel nur Namen mit gleich hohen Reihungsziffern, so gelten die Reihungsziffern als nicht beigesetzt. Werden Namen, die auf einem Stimmzettel durch Druck oder sonstige Vervielfältigung angeführt sind, durch Anhaken, Unterstreichen, Beifügung eines Kreuzes usw. bezeichnet, so gilt diese Bezeichnung nur dann als Reihungsvermerk, wenn den bezeichneten Namen die Reihungsziffern beigefügt sind. § 79. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf die gleiche Partei oder auf Bewerber der gleichen Partei lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. (2) Weisen die Stimmzettel eine verschiedene Reihung von Bewerbern auf, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt. § 80. Ungültige Stimmzettel (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er 1. nicht aus weichem, weißlichem Papier ist oder 2. ein wesentlich kleineres oder größeres Ausmaß als das im § 76, Abs. (1), festgesetzte aufweist oder 3. die Parteibezeichnung einer im Wahlkreise nicht gemäß § 55 veröffentlichten Parteiliste enthält oder 4. zwei oder mehrere Parteien bezeichnet oder 5. gar keine Partei, wohl aber zwei oder mehrere Bewerber verschiedener Parteilisten bezeichnet oder 6. eine bestimmte Partei und daneben einen Bewerber bezeichnet, der in einer anderen Parteiliste aufscheint. (2) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, die nur diesen Namen ohne nähere, eine Verwechslung ausschließende Unterscheidungsmerkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) tragen, ungültig. (3) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschiedene Parteien (Bewerte verschiedener Parteien) lauten. (4) Leere Stimmzettel sind ungültig. Auch leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (5) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name eines Bewerbers oder einer Partei, in beiden Fällen eines im Wahlkreise gemäß § 55 veröffentlichten Wahlvorschlages bezeichnet bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht einer der oben angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. 6. Abschnitt. Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses. § 81. Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung. (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 17, Abs. (4), und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen. (2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest: a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts; b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler; c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a mit der Zahl zu b nicht übereinstimmt. (3) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wählkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der abgegebenen ungültigen c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen). (4) Die nach Abs. (3) getroffenen Feststellungen sind sofort m der Niederschrift (§ 84) zu beurkunden und in den Gemeinden außerhalb der Wahlkreise von Wien, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden sowie in den Wahlkreisen von Wien der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden außerhalb der Wahlkreise von Wien können anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat. § 82. Ermittlung der Wahlpunkte. (1) Die Wahlbehörde hat für jeden Wahlwerber eines jeden Wahlvorschlages die auf ihn entfallenden Wahlpunkte in folgender Weise zu ermitteln: 1. Für jeden Stimmzettel ohne Reihungsvermerk [§ 78, Abs. (2)] erhält der an erster Stelle der veröffentlichten Parteiliste (§ 55) stehende Wahlwerber so viele Wahlpunkte, als Wahlwerber in der veröffentlichten Parteiliste angeführt sind; der an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle stehende Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl (Grundzahl). Jeder Wahlwerber erhält demnach bei Stimmzetteln ohne Reihungsvermerke insgesamt so viele Wahlpunkte, als das Produkt aus der Zahl dieser Stimmzettel und der Grundzahl des betreffenden Wahlwerbers ergibt. 2. a) Für jeden Stimmzettel mit Reihungsvermerk [§ 78, Abs. (3)] erhält der vom Wähler an erster Stelle gereihte Wahlwerber so viele Wahlpunkte, als Wahlwerber in der veröffentlichten Parteiliste angeführt sind. Der vom Wähler an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle gereihte Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigerem Anzahl. b) Sind auf einem Stimmzettel nicht alle Bewerber einer Parteiliste mit dem Reihungsvermerk des Wählers versehen, so erhalten nur die vom Wähler gereihten Bewerber Wahlpunkte gemäß Z. 2, lit. a. Die übrigen erhalten, im Anschlusse daran, Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl, wobei die Reihung in der veröffentlichten Parteiliste zugrunde zu legen ist. c) Ist auf einem Stimmzettel ohne oder mit Reihungsvermerk der Name eines oder mehrerer, jedoch nicht aller Wahlwerber eines Wahlvorschlages gestrichen, so erhält der gestrichene Bewerber für diesen Stimmzettel keinen Wahlpunkt. Die Ermittlung der Wahlpunkte der übrigen Bewerber geht so vor sich, als ob der gestrichene Bewerber im veröffentlichten Wahlvorschlag nicht enthalten wäre. d) Sind auf einem Stimmzettel zwei oder mehrere Bewerber mit gleich hohen Reihungsziffern neben andersgereihten Bewerbern angeführt, so sind diese Bewerber bei der Ermittlung der Wahlpunkte zwischen den Bewerbern zu reihen, welche die nächsthöhere oder die nächstniedrigere Reihung aufweisen. Sie erhalten gleich hohe Wahlpunkte (zum Beispiel 5 a, 5 b, 5 c usw.). Im übrigen ist sinngemäß nach lit. a oder b vorzugehen. 3. Die Summe der Wahlpunkte gemäß Z. 1 und 2, lit. a bis d, ergibt die Anzahl der auf die Bewerber entfallenden Wahlpunkte. (2) Die nach Abs. (1) getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift zu beurkunden. In Gemeinden außerhalb der Wahlkreise von Wien, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, kann die Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden sowie in den Wahlkreisen von Wien aber die Kreiswahlbehörde anordnen, daß die nach Abs. (1) ermittelten Ergebnisse der Wahlbehörde, die diese Anordnung trifft, unverzüglich, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben sind. § 83. Allfällige Ermittlung der Wahlpunkte am Tage nach der Wahl. (1) Die Wahlbehörde kann beschließen, daß die Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses am Wahltage zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahlpunkte erst am Tage nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Falle hat die Wahlbehörde den Wahlakt [§ 84, Abs. (6)] unter Verschluß zu legen und nötigenfalls mit Beihilfe der Gemeinde sicher zu verwahren. Der Beschluß ist in der Niederschrift [§ 84, Abs. (2), lit. g) zu beurkunden. (2) Treten Umstände ein, welche die Ermittlung der Wahlpunkte an Hand der Stimmzettel am Tage nach der Wahl unmöglich machen, so ist die Ermittlung der Wahlpunkte so vorzunehmen, als ob die gültigen Stimmen ohne Reihungsvermerke der Wähler abgegeben worden wären. § 84. Niederschrift. (1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger Verwaltungsbezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 17, Abs. (4); c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung; e) die Namen der Wahlkartenwähler, getrennt nach Männern und Frauen, sofern der Wahlsprengel nicht ausschließlich für Wahlkartenwähler bestimmt war; f) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 74); g) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung usw.); h) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 81, Abs. (2) und (3), und 82, wobei wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a) das Wählerverzeichnis; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler; d) die ungültigen Stimmzettel, die im abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; e) die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten, den Stimmzetteln ohne end mit Reihungsvermerken, geordnet, ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Damit ist die Wahlhandlung beendet. (6) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde. § 85. Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse in Gemeinden außerhalb der Wahlkreise von Wien durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift. (1) In Gemeinden außerhalb der Wahlkreise von Wien, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 81, Abs. (4), bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen der Kreiswahlbehörde, je nach deren Anordnung unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörde, unverzüglich telephonisch, telegraphisch oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art bekanntzugeben. (2) Bei den im Abs. (1) bezeichneten Gemeinden kann die Kreiswahlbehörde anordnen, daß die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gegebenenfalls nach § 82, Abs. (2), bekanntgegebenen Feststellungen für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und das Ergebnis unverzüglich, womöglich telephonisch, an die Kreiswahlbehörde weiterzuleiten haben. (3) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. (1) bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß §§ 81, Abs. (2) und (3), und 82 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 84, Abs. (2), lit. a bis d, g und h, sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in den §§ 81, Abs. (2) und (3), und 82, gegliederten Form zu enthalten. (i) Den Niederschriften der im Abs. (1) bezeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. (5) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. § 86. Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden in den Wahlkreisen von Wien an die Kreiswahlbehörden. Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in den Wahlkreisen von Wien die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden, sind sodann der zuständigen Kreiswahlbehörde, verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag, durch Boten ungesäumt zu übermitteln. § 87. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen. (1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben. (2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren. (3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. V. HAUPTSTÜCK. Ermittlungsverfahren. 1. Abschnitt. Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde). § 88. Vorläufige Ermittlung im Wahlkreise, Bericht an die Hauptwahlbehörde und Verbandswahlbehörde. (1) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 81, Abs. (4), und § 85, Abs. (1), erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten das vorläufige Wahlergebnis im gesamten Wahlkreise nach den Vorschriften des % 89, Abs. (2) bis <4), zu ermitteln. (2) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Hauptwahlbehörde telephonisch bekanntzugeben: a) die Gesamtsumme der im Wahlkreise abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der ungültigen Stimmen; c) die Summe der gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen); e) die Wahlzahl; f) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate; g) die Zahl der Restmandate; h) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Reststimmen. (3) Die im Abs. (2), lit. g und h, getroffenen Feststellungen sind von der Kreiswahlbehörde auch an die Verbandswahlbehörde unverzüglich weiterzuleiten. § 89. Endgültiges Ergebnis im Wahlkreise. Ermittlung der Mandate. (1) Die Kreiswahlbehörde überprüft sodann auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 86 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die von ihr gemäß § 88 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig. (2) Zunächst werden die im Wahlkreise zu vergebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreise für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedem Falle auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl. (3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. (4) Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb des Wahlkreises nicht vergeben werden (Restmandate) sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates an eine Partei nicht ausreicht (Reststimmen), werden der zuständigen Verbandswahlbehörde überwiesen. § 90. Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Wahlpunkte. Reihung der Ersatzmänner. (1) Die auf eine Partei gemäß § 89, Abs. (3), entfallenden Mandate werden auf die Wahlwerber dieser Partei nach Maßgabe der von ihnen im Wahlkreise erzielten Wahlpunkte zugewiesen. (2) Zu diesem Zwecke ermittelt die Kreiswahlbehörde auf Grund der von ihr gemäß § 89, Abs. (1), überprüften Wahlakten die Gesamtsumme der Wahlpunkte, die jeder Wahlwerber der gewählten Parteiliste im Wahlkreise erreicht hat. (3) Die zu vergebenden Mandate werden der Reihe nach jenen Wahlwerbern zugewiesen, die die höchste, die nächstniedrigere usf. Zahl von Wahlpunkten erzielt haben. Hätten hiernach zwei oder mehrere Bewerber auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so wird zwischen ihnen nur dann gelost, wenn es sich um die Zuweisung nur eines einzigen der betreffenden Partei zufallenden Mandates oder um die Zuweisung des in Betracht kommenden letzten, an diese Partei zu vergebenden Mandates handelt; anderenfalls erhält jeder der Bewerber, die die gleichen Wahlpunkte erzielt haben, je ein Mandat. (4) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Zahl ihrer Wahlpunkte. Abs. (3), letzter Satz, gilt sinngemäß. § 91. Niederschrift. (1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 17, Abs. (4); c) die allfälligen Feststellungen gemäß § 89, Abs. (1); d) das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreise b der nach § 88, Abs. (2), gegliederten Form; e) die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge ihrer im Wahlkreise erzielten Wahlpunkte unter Beifügung der Anzahl dieser Wahlpunkte; f) die. Namen der zugehörigen Ersatzmänner in der im § 90, Abs. (4), bezeichneten Reihenfolge unter Beifügung der Anzahl der Wahlpunkte. (3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und Gemeindewahlbehörden sowie die gemäß § 55 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde. (4) Die Niederschrift ist vom den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der zuständigen Verbandswahlbehörde einzusenden. § 92. Bericht an die Hauptwahlbehörde und Verbandswahlbehörde. (1) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Hauptwahlbehörde das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreise in der nach § 91, Abs. (2), lit. d und e, bezeichneten Form telephonisch und telegraphisch unverzüglich bekanntzugeben. (2) Die Namen der Ersatzmänner sind der Hauptwahlbehörde ungesäumt auf schriftlichem Wege in der in § 91, Abs. (2), lit. f, bezeichneten Weise mitzuteilen. (3) Die Kreiswahlbehörde hat das Ergebnis nach Abs. (1) auch an die zuständige Verbandswahlbehörde telephonisch und telegraphisch weiterzuleiten. § 93. Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten. (1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner sowie die Zahl der Restmandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde. (2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Hauptwahlbehörde zu erklären, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Hauptwahlbehörde. (3) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf ungesäumt der Hauptwahlbehörde unter Verschluß einzusenden. 2. Abschnitt. Zweites Ermittlungsverfahren (Verbandswahlbehörde). § 94. Aufteilung der Restmandate. (1) Die Restmandate werden innerhalb jedes Wahlkreisverbandes nach Maßgabe der Größe der Reststimmensummen auf die einzelnen Parteien aufgeteilt. (2) Zu diesem Zwecke wird nach der Wahlermittlung in den einzelnen Wahlkreisen bei den Verbandswahlbehörden ein zweites Ermittlungsverfahren durchgeführt. § 95. Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate. (1) Die Parteien, welche auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren Anspruch erheben, müssen diesen Anspruch bei der zuständigen Verbandswahlbehörde anmelden. Die Anmeldung muß spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage bei der Verbandswahlbehörde einlangen und von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises desselben Wahlkreisverbandes als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Partei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist. (2) Die Anmeldungen werden von der Verbandswahlbehörde geprüft und spätestens am vierten Tage vor dem Wahltage in der zu amtlichen Kundmachungen bestimmten Landeszeitung, jedenfalls auch im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" verlautbart. Besteht ein Wahlkreisverband aus mehreren Bundesländern, so hat die Verlautbarung in der zu amtlichen Kundmachungen bestimmten Landeszeitung eines jeden Bundeslandes und im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" zu erfolgen. § 96. Verbandswahlvorschläge. (1) Den Parteien, welche die im § 95 bezeichnete Anmeldung überreicht haben, steht es frei, spätestens am achten Tage vor dem Wahltage bei der Verbandswahlbehörde durch den im § 95, Abs. (1) bezeichneten zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (Verbandswahlvorschlag) einzubringen. In diese Wahlvorschläge dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise des Wahlkreisverbandes als Wahlwerber derselben Partei angemeldet sind. (2) Die Verbandswahlbehörden haben Abschriften der bei ihnen eingelangten und in Ordnung befundenen Verbandswahlvorschläge unverzüglich der Hauptwählbehörde vorzulegen. § 97. Ermittlung. (1) Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen ist, haben auch im zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch. (2) Die Verbandswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 91, Abs. (5), übermittelten Gleichschriften der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Anzahl der innerhalb des Wahlkreisverbandes im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. (1) und § 95 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Reststimmen fest. (3) Auf diese Parteien werden die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. (4) und (5) zu berechnen ist. (4) Die Summen der Reststimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen. (5) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Restmandat die größte, bei zwei zu vergebenden Restmandaten die zweitgrößte, bei drei Restmandaten die drittgrößte, bei vier die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (6) Jede Partei erhält soviele Restmandate, als die Wahlzahl in Ihrer Reststimmensumme enthalten ist. (7) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. § 98. Gewählte Bewerber, Verlautbarung. (1) Sofern Parteien, die im zweiten Ermittlungsverfahren weitere Mandate zugeteilt erhalten, einen Verbandswahlvorschlag überreicht haben, werden die auf sie entfallenden weiteren Mandate den in diesem Verbandswahlvorschlag enthaltenen Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zugewiesen. (2) Wenn ein Verbandswahlvorschlag nicht vorliegt oder eine nicht ausreichende Zahl von Bewerbern aufweist, werden die einer Partei zufallenden Mandate auf die in Betracht kommenden Kreiswahlvorschläge nach Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallenden Reststimmen nach dem im § 97, Abs. (4) bis (7), festgesetzten Verfahren aufgeteilt und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten Bewerbern unter Bedachtnahme auf die im § 90, Abs. (3), bezeichnete Reihenfolge zugewiesen. (3) Das Ergebnis der Ermittlung ist in der im § 100, Abs. (1), lit. a bis e, bezeichneten Form unverzüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes zu erfolgen, dem der Vorsitzende der Verbandswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde. (4) Ist ein Wahlwerber auf einem Verbandswahlvorschlag und einem Kreiswahlvorschlag gewählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach der im Abs. (3) bezeichneten Verlautbarung bei der Hauptwahlbehörde zu erklären, ob er sich für den Verbandswahlvorschlag oder den Kreiswahlvorschlag entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Hauptwahlbehörde. § 99. Niederschrift. (1) Nach Abschluß des zweiten Ermittlungsverfahrens hat die Verbandswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlkreisverbandes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Verbandswahlbehörde; c) die Feststellung nach §§ 97 und 98; d) die Namen der als gewählt erklärten Bewerber. (3) Der Niederschrift der Verbandswahlbehörde sind die Anmeldungen nach § 95 und die Verbandswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet mit diesen Beilagen den Wahlakt der Verbandswahlbehörde. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Verbandswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. § 100. Bericht an die Hauptwahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten. (1) Hierauf hat die Verbandswahlbehörde der Hauptwahlbehörde telephonisch und telegraphisch bekanntzugeben: a) die Zahl der zu vergebenden Restmandate; b) die auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmensummen; c) die Wahlzahl; d) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Restmandate; e) die Namen der Bewerber, denen Restmandate gemäß § 98, Abs. (1) oder (2), zugewiesen wurden. (2) Die Wahlakten der Verbandswahlbehörde sind unverzüglich unter Verschluß an die Hauptwahlbehörde einzusenden. 3. Abschnitt. Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen. S 101. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 93, Abs. (1), erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Verbandswahlbehörde innerhalb von drei Tagen, nach der gemäß § 98, Abs. (3), erfolgten Verlautbarung bei der Hauptwahlbehörde schriftlichen Einspruch zu erheben. (2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Verbandswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. (3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Hauptwahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde sofort das Ergebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalb auch der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und der Verbandswahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. (4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zut Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Hauptwahlbehörde den Einspruch abzuweisen. 4. Abschnitt. Ersatzmänner. § 102. Berufung, Ablehnung, Streichung. (1) Ersatzmänner auf Kreiswahlvorschlägen werden von der Kreiswahlbehörde, Ersatzmänner auf Verbandswahlvorschlägen von der Verbandswahlbehörde berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung bei Ersatzmännern auf Kreiswahlvorschlägen nach § 90, Abs. (4), und bei Ersatzmännern auf Verbandswahlvorschlägen nach der Reihenfolge des Verbandswahlvorschlages. Würde ein so zu berufender Ersatzmann bereits in einem Wahlkreise oder auf einem Verbandswahlvorschlag gewählt sein, so ist er von der Wahlbehörde, die ihn berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so entscheidet für ihn die Wahlbehörde. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen. Der Name des endgültig berufenen Ersatzmannes ist amtsüblich zu verlautbaren und der Hauptwahlbehörde behufs Ausstellung des Wahlscheines unverzüglich bekanntzugeben. (2) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner. (3) Ein Ersatzmann auf einem Kreiswahlvorschlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde, ein Ersatzmann auf dem Verbandswahlvorschlag jederzeit von der Verbandswahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren. § 103. Ergänzungsvorschläge. (1) Ist auf einem Wahlvorschlage die Liste der Ersatzmänner erschöpft, so hat die für die Berufung der Ersatzmänner zuständige Wahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, schriftlich aufzufordern, binnen vierzehn Tagen einen Ergänzungsvorschlag einzubringen, der mindestens so viele Ersatzmänner enthalten muß, als ursprünglich im veröffentlichten Wahlvorschlag vorgesehen waren. (2) Der Ergänzungsvorschlag hat die unterscheidende Parteibezeichnung, den zustellungsbevollmächtigten Vertreter und die namhaft zu machenden Ersatzmänner in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe ihrer Vor- und Zunamen, des Berufes, Geburtsjahres und der Adresse zu enthalten. (3) Die für die Berufung der Ersatzmänner zuständige Wahlbehörde überprüft, ob die vorgeschlagenen Ersatzmänner wählbar sind. Für die Beurteilung der Wählbarkeit ist der 1. Jänner des Jahres, in dem die schriftliche Aufforderung gemäß Abs. (1) zugestellt wurde, der Stichtag. Vorgeschlagene Personen, die nicht wählbar sind, werden im Ergänzungsvorschlag gestrichen. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei kann in diesem Falle den Ergänzungsvorschlag durch Nennung eines anderen Ersatzmannes berichtigen. Der von der Wahlbehörde überprüfte Ergänzungsrvorschlag ist zu verlautbaren. (4) Der Ergänzungsvorschlag ist bei künftig freiwerdenden Mandaten der Berufung der Ersatzmänner zugrunde zu legen. 5. Abschnitt. Wahlscheine. § 104. Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 102 erfolgten Berufung von der Hauptwahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Nationalrat berechtigt. VI. HAUPTSTÜCK. Wahlpflicht. § 105. (1) Für die Wahl besteht Wahlpflicht in den Bundesländern, in denen dies durch Landesgesetz angeordnet wird. (2) In den Bundesländern, in denen Wahlpflicht besteht, sind die wahlberechtigten und im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen verpflichtet, am Wahltage innerhalb der Wahlzeit vor der zuständigen Wahlbehörde zu erscheinen und ihre Stimme abzugeben. (3) Wer sich der Verpflichtung gemäß Abs. (2) ohne gerechtfertigte Entschuldigungsgründe entzieht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Zuständig ist die Behörde, in deren örtlichem Bereich der Wahlort liegt. (4) Ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund gemäß Abs. (3) liegt insbesondere vor, wenn 1. ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokale verhindert ist; 2. ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird; 3. ein Wähler sich außerhalb des Bundeslandes, für das die Wahlpflicht angeordnet wird, auf Reisen befindet und daher vom Wahlorte abwesend ist; 4. ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird; 5. ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände an der Erfüllung seiner Wahlpflicht verhindert ist. VII. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen. § 106. Fristen. (1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fallt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 107. Notmaßnahmen. Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes durchgeführt werden können, so kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Hauptwahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Bundesgesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind. § 108. Wahlkosten. (1) Die Kosten für das zur Durchführung der Wahl erforderliche Papier einschließlich jener der Drucksorten werden den Gemeinden zur Gänze, die übrigen Wahlkosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nach ordnungsmäßiger Nachweisung, vom Bunde ersetzt. (2) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach dem Wahltage beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde entscheidet. (3) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb 14 Tagen, von dem der Zustellung nachfolgenden Tag an gerechnet, die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet. (4) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen der im Abs. (2) bezeichneten Frist unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet. § 109. Wahlschutz. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gelten sinngemäß auch für die Wahl des Nationalrates. § 110. Gebührenfreiheit. Alle Eingaben, Schriftstücke, Beilagen, Ausfertigungen u. dgl. im Wahlverfahren genießen volle Gebührenfreiheit. § 111. Vollzugsklausel. Mit der Vollziehung dieses Bandesgesetzes wird das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer