RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Gesetz, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 91 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 91
Die in diesem Gesetz einschließlich der Anlage enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBI Nr 189/1955; Gesetz BGBI I Nr 187/2013;2.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBI I Nr 190/2013;3.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBI I Nr 134/2013;4.Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl Nr 631; Gesetz BGBI I Nr 116/2013;5.Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz – Unv-Transparenz-G, BGBl Nr 330/1983; Gesetz BGBI I Nr 141/2013;6.Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl Nr 85; Gesetz BGBI I Nr 122/2013."
num: 2.
paragraphs: Im § 92, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(2)" erhält, wird eingefügt:
"(1) Wer im Rahmen eines Untersuchungsausschussverfahrens als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist vom zuständigen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die §§ 290, 291 und 292 Abs 1 StGB gelten sinngemäß."
num: 3.
paragraphs: Im § 95 wird angefügt:
"(4) Die §§ 91 und 92 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 100/2013 treten mit 31. Dezember 2013 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
52. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2001, G 87/00-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. März 2001, ausgesprochen, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 verfassungswidrig war. Schüssel
Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge1 dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.
Gusenbauer
1 Die Vertragswerke werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
387. Verordnung: Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

num: 1
paragraphs: § 1. Für die im Anhang II Liste A der Richtlinie 98/79/EG genannten In-vitro-Diagnostika gelten die im Anhang der Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2002 (2002/364/EG), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131/17 vom 16. Mai 2002, angeführten Technischen Spezifikationen als Gemeinsame Technische Spezifikationen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch diese Verordnung wird die Entscheidung der Kommission über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2002/364/EG) umgesetzt. Haupt
39. Verordnung: Abänderung der ArbGerG-DV., BGBl. Nr. 183/1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGerG-DV.) in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Oktober 1950, BGBl. Nr. 208, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 sind in der das Oberlandesgericht Linz und das Kreisgericht Ried i. I. betreffenden Spalte in der mit den Worten „auf die jeweiligen Sprengel der Bezirksgerichte" überschriebenen Kolonne in der dritten Zeile die Worte „Raab OÖ." durch die Worte „Obernberg a. I." und in der vierten Zeile die Worte „Obernberg a. I." durch die Worte „Raab OÖ." zu ersetzen. 2. Im § 5 Abs. 2 hat es im zweiten Satz statt „verschiedener" richtig „verschiedenen" zu lauten. 3. In der Anlage hat es in der Hauptgruppe VI, Untergruppe A, in der mit „Insbesondere dazugehörige Berufszweige" überschriebenen Kolonne in der vierten Zeile statt „Tabaktrafiken und Verleger" richtig „Tabaktrafiken und -Verleger" zu lauten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt zugleich mit der Arbeitsgerichtsgesetznovelle 1950, BGBl. Nr. 164, in Kraft. Tschadek
1. COVID-19-Verordnung – Schifffahrt

num: § 1.
paragraphs: (1) Der in § 152b. Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, festgelegte Zeitpunkt, bis zu welchem die im Schifffahrtsgesetz und in den aufgrund des Schifffahrtsgesetzes erlassenen Verordnungen geregelten Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13. März 2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, ihre Gültigkeit behalten, wird neu festgelegt mit 30. September 2020. (2) Art. 14 und 15 der Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts, ABl. Nr. L 165, S. 10, bleiben unberührt.
Gewessler
Vorarlberg: Spitalgesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1983, G 40/81, die Worte "an die erste bis dritte Stelle" im § 43 Abs. 6 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1981, aufgehoben.
30. und 31. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachigen Fassungen des ersten und zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachträge 6.1 und 6.2, Amtliche österreichische Ausgaben, werden in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten und zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachträge 6.1 und 6.2, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die Nachträge 6.1 und 6.2 werden beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
271. Verordnung: Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 15 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958, 310/1964 und 170/1965, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Zur Behebung des außergewöhnlichen Notstandes infolge wiederholter Hochwasserkatastrophen ist bei der Gewährung von Bundesbeiträgen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz für Sofortmaßnahmen, die auf Grund der Hochwasserkatastrophe vom 3. bis 6. November 1966 und vor allem zur Wiederherstellung der Abflußverhältnisse durch Räumung und Rückführung der Flüsse und Bäche in ihr früheres Bett notwendig sind, zugunsten der geschädigten örtlichen Interessenten (§ 3 Abs. 4) von den Bestimmungen des § 2 über die formalen Voraussetzungen der Förderung und der §§ 4, 6, 7 und 8 über die Beitragsleistungen der örtlichen Interessenten abzusehen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist bei der Förderung der Wiederherstellung und Instandsetzung zerstörter Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen zugunsten der geschädigten Interessenten (§ 10) von den Bestimmungen des § 2 über die formalen Voraussetzungen der Förderung sowie von den in § 10 enthaltenen Beschränkungen der Förderung durch bestimmte Hundertsätze der anerkannten Kosten und durch Bindung an die Höhe der Landesbeiträge abzusehen. Die vorstehenden Ausnahmebestimmungen gelten nur für Baumaßnahmen, die bis 31. Oktober 1967 durchgeführt werden. Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Erklärung des Gebietes derGemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Rosenau am Hengstpaß zumFremdenverkehrsgebiet "Windischgarsten und Umgebung" widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet "Garstnertal" neu geschaffen wird

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Rosenau am Hengstpaß zum Fremdenverkehrsgebiet „Windischgarsten und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 5. November 1951, LGB1. Nr. 45) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Roßleithen, Edlbach und Rosenau am Hengstpaß wird zum Fremdenverkehrsgebiet „Garstnertal" erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2 angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4.
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes {mit dem Sitz in Windischgarsten), dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5.
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes „Windischgarsten und Umgebung" wird mit 87,5% an den Kurfonds Windischgarsten und mit 12,5% an den neuen Fremdenverkehrsverband „Garstnertal" übertragen.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
62. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung BGBl. II Nr. 381/1998 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 2000, V 61/99-7, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 27. Dezember 2000, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf–Gaisfeld und Sankt Johann–Köppling, BGBl. II Nr. 381/1998, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 in Kraft. Forstinger
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Wort und eine Wortfolge in § 8 Abs. 2 sowie Wörter in § 8 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren

paragraphs: 20. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Wort und eine Wortfolge in § 8 Abs. 2 sowie Wörter in § 8 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2014, G 88/2013-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. März 2014, zu Recht erkannt:
„Das Wort “ehelicher“ und die Wortfolge “, b) bei unehelicher Geburt die Mutter“ in § 8 Abs. 2 sowie die Wörter “ehelicher“ und “uneheliche“ in § 8 Abs. 3 StbG 1985, BGBl. Nr. 311, waren verfassungswidrig.“
Faymann
165. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/1980 und 129/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Das zuständige Universitätsorgan kann Ausnahmen von der hier vorgesehenen Abfolge der Teilprüfungen des ersten Rigorosums bewilligen, wenn durch deren Einhaltung eine Studienverzögerung eintreten würde." 2. § 5 Abs. 5 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky
331. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter und der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG)

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 70 Abs. 5 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 34/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, BGBl. Nr. 133/1962, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 239/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z 1 erster Halbsatz lautet: „Für die Richter, soweit sie nicht in Z 2 bis 6 angeführt sind:“. 2. Im § 2 Z 3, 5 und 6 wird jeweils der Ausdruck „Hermelinverbrämung“ durch die Wortfolge „Verbrämung aus weißem Kaninpelz mit schwarzen Einsätzen“ ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 5. § 2 Z 1, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 331/2001 treten mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Amtskleider, die vor dem 1. Oktober 2001 beigestellt worden sind, können weiterverwendet werden.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/1999, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG), BGBl. Nr. 338/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 40 werden a) in der Z 1 die Wortfolge „der Gehaltsgruppe I“ durch die Wortfolge „der Gehaltsgruppen I und St 1“ ersetzt; b) in der Z 2 die Wortfolge „der Gehaltsgruppe II“ durch die Wortfolge „der Gehaltsgruppen II und St 2“ ersetzt; c) in der Z 4 die Wortfolge „der Gehaltsgruppe III“ durch die Wortfolge „der Gehaltsgruppe St 3“ ersetzt; d) in der Z 5 der Ausdruck „Hermelinverbrämung“ durch die Wortfolge „Verbrämung aus weißem Kaninpelz mit schwarzen Einsätzen“ ersetzt. 2. Der bisherige § 53 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“. Als neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) § 40 Z 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 331/2001 treten mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Amtskleider, die vor dem 1. Oktober 2001 beigestellt worden sind, können weiterverwendet werden.“ Böhmdorfer
657. Verordnung: Zusammenlegung des Zollamtes Simbach mit dem Zollamt Braunau

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zollamt Simbach in Simbach am Inn (Bundesrepublik Deutschland), zugeordnet Braunau am Inn, wird mit dem Zollamt Braunau in Braunau am Inn (Anlage 2 Abschnitt B zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) zusammengelegt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Lacina
Änderung der Verordnung über Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung

num: 1.
paragraphs: Weißweinrebsorten: Bronner, Muscaris, Cabernet blanc, Souvignier gris, Johanniter, Donauriesling, Blütenmuskateller; 2.Rotweinrebsorten: Regent, Cabernet Jura.“
Berlakovich
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1980 über die vom Steiermärkischen Landtag am 7. Dezember 1979 beschlossene und vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid vom 17. Jänner 1980, GZ.: 270805/1-V/5/80, genehmigte Änderung der Satzungen der Landes-Hypothekenbank Steiermark

num: Artikel I
paragraphs: Die vom Steiermärkischen Landtag am 17. Juli 1930 beschlossenen und vom Bundeskanzleramt mit
Erlaß vom 4. Februar 1931, Zl. 109.747-11, genehmigten Satzungen der Landes-Hypothekenbank Steiermark, kundgemacht im Landesgesetzblatt Nr. 22/
1931, in der Fassung der Kundmachung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 10. März 1975,
LGBL Nr. 20, und vom 28. Juni 1976, LGBL Nr. 47,
werden geändert wie fOlgt: .
§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. b hat zu lauten:
"Sonstige bankübliche Emissionsgeschäfte (Kassenobligationen usw.) mit Ausnahme der Ausgabe von
solchen Teilschuldverschreibungen, bei denen die Kreditunternehmung verpflichtet ist, die Ansprüche
aus diesen Teilschuldverschreibung.en vorzugsweise
zu befriedigen und zur SIcherung dieser Befriedigung,
insbesondere Forderungen der Kreditunternehmung,
für .die der Bund haftet, mündelsichere
Wertpapiere oder Bargeld zu bestellen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Satzungs änderung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
\
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
283. Verordnung: Währungsangaben im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von Schilling auf Euro

num: 1
paragraphs: § 1. Im Fall von Preisangaben in Supplement-Katalogen mit einer Seitenanzahl von mindestens 40 Seiten können Unternehmer der Verpflichtung gemäß § 6 EWAG auch durch die für Kataloge in § 9 EWAG vorgesehene Art der doppelten Währungsangabe entsprechen. Preisänderungen
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern Unternehmer bei allen von ihnen angebotenen oder beworbenen Sachgütern oder Leistungen die Preise reduzieren, können sie bei Preisangaben, zu denen sie durch Bundesrecht verpflichtet sind, und bei Preisangaben in der Werbung der Verpflichtung zur doppelten Währungsangabe gemäß den §§ 5 Abs. 1 lit. b und c und 6 EWAG auch dadurch entsprechen, dass sie den zunächst geltenden Schillingpreis und den während der Pflicht zur doppelten Währungsangabe geltend werdenden wertmäßig niedrigeren Europreis auszeichnen, wobei für jeden Preis der jeweilige Gültigkeitszeitraum angegeben werden muss. Darüber hinaus müssen die jeweils geltenden Preise der Sachgüter oder Leistungen in Schilling und in Euro durch im Geschäftslokal oder im Kassenbereich an deutlich sichtbarer Stelle angebrachte Preislisten oder durch Preislisten, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, ausgezeichnet werden. Quittungen von Waren- und Dienstleistungsautomaten
num: 3
paragraphs: § 3. Sofern die doppelte Währungsangabe auf Quittungen, die von Waren- und Dienstleistungsautomaten ausgestellt werden, technisch nicht oder nur unter erheblichem Aufwand möglich ist, wird der Verpflichtung zur doppelten Währungsangabe gemäß § 5 Abs. 1 lit. a EWAG auch durch die für Waren- und Dienstleistungsautomaten in § 13 EWAG vorgesehene Art der doppelten Währungsangabe entsprochen. Treibstoffpreisanzeigeschilder (Totems)
num: 4
paragraphs: § 4. Die Betreiber von Tankstellen können die auf den Treibstoffpreisanzeigeschildern (Totems) gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, ausgezeichneten Preise bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schilling seine Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verliert, abweichend von § 9 Abs. 2 PrAG weiterhin in Schilling auszeichnen. § 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, mit dem die Pflicht zur doppelten Währungsangabe gemäß § 4 EWAG endet. Bartenstein Forstinger
210. Verordnung: Änderung der Schiffahrtsanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. In § 2 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 140/1990" durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 265/1993" ersetzt. 2. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Umschlagsanlagen für den Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von höchstens 55° C und einer Dampfspannung bei 37,8° C von höchstens 800 mbar absolut müssen mit Pumpen mit einer Förderleistung von mindestens 25 t/h, Umschlagsanlagen für den Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bis einschließlich 100° C müssen mit Pumpen mit einer Förderleistung von mindestens 15 t/h ausgestattet sein." 3. § 13 Abs. 11 lautet: „(11) Der Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit am Fahrzeug befindlichen Druckpumpen ist verboten; dieses Verbot gilt nicht 1. wenn für das Fahrzeug eine behördliche Bescheinigung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vorliegt, daß das Fahrzeug für einen derartigen Umschlag zugelassen ist; 2. für Leichterungen von Fahrzeug zu Fahrzeug in Notfällen. 4. In § 16 Abs. 18 ist der Ausdruck „der Gefahrenklassen K 2 und K 3" durch den Ausdruck „mit einem Flammpunkt von 21° C bis 100° C" zu ersetzen. 5. Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Für Schiffahrtsanlagen mit einer Aufnahmefähigkeit von mehr als 100 Fahrzeugen gelten die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1, 3 und 4 sowie 9 Abs. 1 bis 4. Diese Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Absaugung und Aufnahme von Brauchwässern ausgestattet sein; die Saugeinrichtungen müssen einen genormten Anschluß entsprechend ÖNORM EN 24567 „Abwasser-Armaturen für Yachten" (siehe Anlage 3 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990 idF BGBl. Nr. 1056/1994) aufweisen." 6. Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann für Sportanlagen eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 erteilen, wenn durch diese Anlagen auf Grund ihrer geringen Abmessungen und ihrer Ausgestaltung Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern." 7. Anlage 2, Tabelle „Verbotsbereiche auf der Donau" Spalte „rechtes Ufer", Position 12 lautet: „121994,13—1945,70"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 29. Dezember 1994, BGBl. Nr. 1057/1994, mit der die Schiffahrtsanlagenverordnung geändert wird, außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft; abweichend davon tritt Art. 1 Z 2 und 4 mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Klima
189. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1973

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1973 beträgt 1•090. Häuser
Salzburg: Gesetz vom 21. Mai 2003 , mit dem das Gesetz über die Bezüge derGemeindeorgane geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 erhält der Abs 7 die Absatzbezeichnung "(6)" und wird der Abs 6 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Ein Verzicht auf die Entschädigung ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte nachweist, dass er durch die Annahme von Geldleistungen pensionsrechtliche, arbeitslosen- oder sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche verliert oder nicht erhält und ihm dadurch ein finanzieller Nachteil erwächst, der den Anspruch auf die Entschädigung übersteigt. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet zur Gänze oder teilweise erklärt werden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich zu erfolgen und muss mit einer Begründung versehen sein, in der der finanzielle Nachteil konkret darzulegen ist. Die zum Nachweis der Zulässigkeit des Verzichts erforderlichen Unterlagen sind anzuschließen. Die Verzichtserklärung ist beim Gemeindeamt einzubringen und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden. Der Verzicht wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem der Anspruchsberechtigte im Fall der Annahme der Entschädigung pensionsrechtliche, arbeitslosen- oder sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche verlieren würde oder verloren hat, wenn der Verzicht nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen beim Gemeindeamt mit Bescheid für unzulässig erklärt wird. Ein derartiger Bescheid darf nur erlassen werden, wenn die Verzichtserklärung nicht den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
(5) Auf die Flüssigmachung der Entschädigung finden die für den Monatsbezug und die Sonderzahlungen der Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass für einen Monatsteil zu Beginn der Amtsdauer nur der verhältnismäßige Teil des Monatsbezugs zusteht."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 wird angefügt: "Dabei ist der darin verwiesene § 6 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in der vor dem Gesetz LGBl Nr 1/2001 geltenden Fassung anzuwenden."
num: 3.
paragraphs: Nach § 20 wird angefügt:
§ 21
Die §§ 3 Abs 4 bis 6 und 4 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2003 treten mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft.
Griessner
Schausberger
Tirol: Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Fließer Sonnenhänge; Festlegung

num: § 1
paragraphs: Erhaltungsziele
Für das Natura 2000-Gebiet Fließer Sonnenhänge, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
Die Trespen-Schwingel-Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien sowie die Pionierrasen auf Felsenkuppen sind zu erhalten, zu bewahren und gegebenenfalls ist deren günstiger Erhaltungszustand zu bewirken.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
402. Verordnung: Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der gemäß dem § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu schließenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung muß der in der Anlage enthaltene Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugrunde liegen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der in der Anlage enthaltene Tarif stellt einen Höchsttarif dar. (2) Die Versicherer können in ihrem Geschäftsplan von diesem Höchsttarif, jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, abweichen. Die Abweichungen dürfen sich nur auf die Prämienbeträge und die Nebengebühren sowie auf die Hundertsätze der Zuschläge und Nachlässe und die Sätze für den Kurztarif beziehen. Durch das Zusammenwirken dieser Abweichungen darf die Prämie nach dem Höchsttarif nicht überschritten werden. Die Vereinbarung der Entrichtung eines Schadenersatzbeitrages durch den Versicherungsnehmer gegen Ermäßigung der Prämie ist jedoch zulässig. (3) Jeder Versicherer hat den Tarif seines Geschäftsplanes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, den er anwenden will, vor dem Inkrafttreten des Tarifes, bei künftigen Änderungen desselben spätestens 14 Tage vor dessen Anwendung, dem Bundesministerium für Finanzen mit einer ausreichenden Begründung zur Kenntnisnahme einzureichen. Dieser Tarif darf in seinem Aufbau vom Höchsttarif nicht abweichen; es ist nicht zulässig, andere Unterscheidungsmerkmale für die Tarifierung einzuführen, jedoch kann derselbe die wahlweise Einführung einer Versicherung mit Schadenersatzbeitrag (Abs. 2) vorsehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Schmitz
Änderung der Deponieverordnung 2008

num: 1.
paragraphs: Im Anhang 1 Tabelle 2 wird beim Grenzwert für den pH-Wert folgende Fußnote 5) eingefügt:
„ 5)Werden die Gesamtgehalte der Spalte I in Tabelle 1 eingehalten, so ist ein pH-Wert von 6,5 bis 12 zulässig. In diesem Fall beträgt bei einem pH-Wert zwischen 11 und 12 der Grenzwert für die elektrische Leitfähigkeit 250 mS/m.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 49 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Anhang 1 Tabelle 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 185/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.“
Berlakovich
Oberösterreich: Gesetz, womit das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz neuerlich abgeändert wird (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1955)

num: § 1.
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz vom 14. De-zember 1949, LGVl. Nr. 18/1950, in der Fas-sung des Gesetzes, LGVl. Nr. 52/1950, wird ab-geändert wie folgt:
1.§ 8 Abs. 3 hat Zu lauten:Die Gemeinden können bei Verech-nung der Abgabe gemäß den Abs. 1 und 2 auch andere öffentliche Abgaben vom Preis bezw. von der Vergütung absetzen und den so verminderten Preis bezw. die so verminderte Vergütung der Berechnung der Abgabe zu-grundelegen."2.Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Vezeichnung 4 und 5.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Kärnten: Pauschalentschädigung für die Gemeinden bei Landtagswahlen

num: Artikel I
paragraphs: Die Pauschalentschädigung an die Kärntner Gemeinden beträgt pro Wahlberechtigten 1,15 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(2) Mit der Kundmachung dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Höhe der Pauschalentschädigung bei Landtagswahlen an die Kärntner Gemeinden, LGBl. Nr. 8/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Salzburg: Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
„(5) Die II. Rubrik der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 113/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der II. Rubrik der Anlage wird die den Gesundheitssprengel „Seeham“ betreffende Zeile durch folgende Zeile ersetzt:
„Berndorf bei SalzburgBerndorf bei Salzburg, SeehamBerndorf bei Salzburg“
Pallauf
Haslauer
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in ...

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat die Islamische Republik Iran am 12. April 2018 ihre Beitrittsurkunde zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 239/2013) hinterlegt.
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Gams ob Frauental (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Gams ob Frauental wird mit Wirkung
vom 1. September 1978 das Recht zur Führung
der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Gams
'ob Frauental eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
66. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR Frankreichs, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Belgiens, Dänemarks sowie der Tschechischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 ADR betreffend Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9, Ziff. 8

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
243. Kundmachung: Hoheitszeichen der Kirgisischen Republik

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge und das Wappen der Kirgisischen Republik Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Ditz
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert wird (Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2008)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Schulzeitgesetz 1976, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 58/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird das Wort "Übungsschulen" durch die Wendung "Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2008," ersetzt.
2.§ 2 Abs. 5 lautet:
"(5) Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss kann aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens höchstens vier Tage in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklären, sofern nicht der Landesschulrat in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2008, zwischen unterrichtsfreie Tage fallende Schultage durch Verordnung schulfrei erklärt; diese schulfrei erklärten Tage vermindern die für die Schulfreierklärung durch das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss vorgesehenen Tage. Ferner kann der Landesschulrat in besonderen Fällen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens zwei weitere Tage durch Verordnung schulfrei erklären."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
169. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) (BGBl. Nr. 171/1958, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 346/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 347/1968) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Algerien 26. Juni 1979 Äthiopien 8. Jänner 1974 Brasilien 17. Jänner 1984 China 26. März 1985 Deutsche Demokratische Republik 28. Mai 1956 Griechenland 26. Juni 1979 Irland 5. März 1979 Kamerun 21. September 1970 Republik Korea 2. Mai 1978 Demokratische Volksrepublik Korea 9. Mai 1974 Pakistan 12. Juli 1973 Vereinigte Staaten von Amerika 22. September 1972 Zypern 19. Juni 1974 Nach derselben Mitteilung hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dieses Übereinkommen am 9. März 1970 auf die Bahamas, auf Fidschi, Gibraltar, die Jungferninseln, Montserrat, Turks- und Caicos-Inseln ausgedehnt. Sinowatz
Pfandbrief-Berichtsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung der Stichtage und Fristen zur Übermittlung von Informationen über Programme gedeckter Schuldverschreibungen gemäß § 29 Abs. 1 Z 3, 4, 8 und 11 des Pfandbriefgesetzes – PfandBG, BGBl. I Nr. 199/2021.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Berichte gemäß § 29 Abs. 1 Z 3, 4, 8 und 11 PfandBG sind jährlich, bezogen auf den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres, zu erstatten.(2) Die Berichte gemäß § 29 Abs. 1 Z 3, 4 und 11 sind zwischen dem 1. Jänner des betreffenden Kalenderjahres und dem letzten Bankarbeitstag des auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Jänners an die FMA zu übermitteln. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn von den in diesen Ziffern genannten Bestimmungen kein Gebrauch gemacht wird oder wenn es seit der letzten Übermittlung zu keiner inhaltlichen Änderung gekommen ist.(3) Die Berichte gemäß § 29 Abs. 1 Z 8 sind nach Ablauf des in Abs. 1 festgelegten Zeitraums unverzüglich, jedoch spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag des auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Jänners an die FMA zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die erstmaligen, auf das Kalenderjahr 2022 bezogenen Berichte gilt abweichend von § 2 Abs. 2 und 3, dass diese spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag des März 2023 an die FMA zu übermitteln sind.
Ettl Müller
168. Bundesgesetz: Abänderung des Vergütungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 53, über die Gewährung von Vergütung für die Inanspruchnahme von Sachen (Vergütungsgesetz) wird wie folgt abgeändert: § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Sind Sachen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften in Anspruch genommen worden, so sind auf Vergütungsansprüche für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden; handelt es sich aber um Vergütungsansprüche wegen der Inanspruchnahme von Sachen für Zwecke einer Besatzungsmacht, so ist § 18 Abs.. 2, erster Satz, anzuwenden. (2) Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung für Schäden, die wegen oder infolge einer Inanspruchnahme durch eine Besatzungsmacht verursacht worden sind, wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt; sie können im Verwaltungsverfahren auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn eine Inanspruchnahme nach bundesrechtlichen Vorschriften erfolgt ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Helmer
417. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1974, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. VI Abs. 1 Z. 3 lit. a sind nach dem Wort „Prolongierung" die Worte „vertraglich vorgesehen oder" einzufügen. 2. Im Art. VI Abs. 1 ist am Ende der Z. 4 ein Strichpunkt zu setzen und nach Z. 4 als Z. 5 einzufügen: „5. a) im Zuge der Angleichung an das bestehende Zinsgefüge die Nominalverzinsung der Teilschuldverschreibungen von seit dem Jahr 1949 bis zum 31. Mai 1974 im Inland begebenen Bundesanleihen (Obligationen) sowie sonstiger Darlehensverpflichtungen des Bundes, falls letztere eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren haben, mit Wirkung ab 1. Juni 1974 für den Rest der einzelnen Laufzeiten anzuheben, wobei der Nominalzinsfuß 8 v. H. per anno nicht übersteigen darf. b) Sofern der Verzinsungszeitraum, den der jeweils laufende Zinsschein oder die nächste Zinsfälligkeit umfaßt, weniger als ein Jahr ab 1. Juni 1974 beträgt, hat die Anhebung zu einem aliquoten Teil zwischen dem bis dahin geltenden Nominalzinsfuß und 8 v. H. per anno zu erfolgen, wobei auf ein Achtel v. H. zu runden ist. c) Die durch die Anhebung des Zinsfußes sich ergebende Überschreitung beim Ausgabenansatz 1/59207 ist durch Ausgabeneinsparungen beim Ansatz 1/59209, gegebenenfalls durch Erlöse von Kreditoperationen im Ausmaß fehlender Einsparungen, zu bedecken. d) Eine Verrechnung in der Anlehensgebarung im Zusammenhang mit der durch die Anhebung des Zinsfußes sich ergebenden Konvertierung bestehender Schuldverpflichtungen hat zu entfallen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
286. Verordnung: Antragsformular auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 9 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, wird für die Anträge auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum das in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellte Formblatt festgelegt. Das Formblatt kann durch Erläuterungen ergänzt werden. Hawlicek
Salzburg: Standortverordnung Stadtgemeinde St Johann im Pongau - Projekt C& C-Markt Wedl

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke
Nr 680/6, 681/6, 681/10, 679/3 und 679/4, alle KG 55122 Reinbach, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie C & C-Märkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit b ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 4.000 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von St Johann im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
203. Verordnung: 2. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bazillenausscheidergesetzes, StGBl. Nr. 153/1945, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Der § 4 der Verordnung vom 20. März 1946, BGBl. Nr. 128, zur Durchführung des Gesetzes über die gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln befaßten Personen (1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz) hat zu lauten: „§ 4. Wiederholungsuntersuchungen im Sinne der Bestimmungen des § 2 des Bazillenausscheidergesetzes haben im Geltungsbereich dieser Verordnung ab dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Zeitabständen von je zwölf Monaten zu erfolgen." Maisel
Änderung der Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (4. Novelle zur FSG-VBV)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Zusätzlich zu der in Abs. 1 genannten Schulung ist vor Beginn der Ausbildungsfahrten eine theoretische Einweisung gemeinsam mit zumindest einem Begleiter und dem Ausbildner gemäß § 7 in der Dauer von einer Unterrichtseinheit durchzuführen.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 erster Satz und § 4 Abs. 2 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „der oder die Begleiter“ ersetzt durch die Wortfolge „der oder ein Begleiter“.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 2 und § 4 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „dem oder den Begleiter(n)“ ersetzt durch die Wortfolge „dem oder einem Begleiter“.
num: 4.
paragraphs: In § 5 letzter Satz wird die Wortfolge „Der oder die Begleiter“ ersetzt durch die Wortfolge „Der, ein oder die Begleiter“.
num: 5.
paragraphs: In § 6 erster Satz wird das Wort „hellblauem“ durch das Wort „blauem“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Satz angefügt:
„Wahlweise ist es auch zulässig, das bei Ausbildungsfahrten verwendete Kraftfahrzeug mit einer Tafel für Übungsfahrten gemäß § 122 Abs. 7 KFG 1967 zu kennzeichnen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1 und, 2, § 5 und § 6 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 76/2020 treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. Vorhandene Tafeln gemäß § 6, die bisher zur Kennzeichnung der Fahrzeuge verwendet wurden, dürfen weiterverwendet werden.“
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden der politischen Bezirke Eferding, Grieskirchen und Wels-Land über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband Hausruck...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden des politischen Bezirks Eferding mit Ausnahme der Stadtgemeinde Eferding, der Gemeinden des politischen Bezirks Wels-Land mit Ausnahme der Stadtgemeinde Marchtrenk und der Marktgemeinden Gunskirchen, Lambach und Stadl-Paura sowie aller Gemeinden des Bezirks Grieskirchen über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 110/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 24/2009, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen, bestehend aus
a)den Grundstücken Nr. .80, 388, 389, 390, 391, 430, 431, 432, 433, 434, 435/1, 435/2, 436, 437, 439, 441/2 und 442/2 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 392, 394, 395, 438, 441/1, 442/1, 443 und 448, alle KG Birgitz (Bereich Gewerbegebiet/Anlage 1),b)den Grundstücken Nr. 564, 565, 567, 568, 571, 574, 575 und 578 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 566, 569, 570, 572, 573, 576, 577, 580, 581 und 1147 (öffentliches Gut), alle KG Birgitz (Bereich Rohracker/Anlage 2) sowiec)dem Grundstück Nr. 499 und Teilflächen der Grundstücke Nr. 483, 498 und 1148, alle KG Birgitz (Bereich Sandbichl/Anlage 2) von der Festlegung als Freihaltegebiete ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Salzburg: Landesbeamten-Pensionsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 47 betreffende Zeile:"§ 47 Beiträge".
num: 2.
paragraphs: Im § 37 wird nach Abs 2 angefügt:
"(3) Abweichend von den Abs 1 bis 2 sind die im Abs 1 genannten Leistungen im Jahr 2005 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 wie folgt zu erhöhen:
1.bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 686,70 € um 1,5 %;2.bei darüber liegender Bemessungsgrundlage um 10,30 €.
Bemessungsgrundlage sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, aber einschließlich der Nebengebührenzulage."
num: 3.
paragraphs: Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: "Beiträge".
3.2. Nach dem bisherigen Text, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Zusätzlich zum Beitrag nach Abs 1 ist ein Beitrag von 1 % vom Ruhe- und Versorgungsgenuss sowie von einer allfälligen Nebengebührenzulage, einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag und den Sonderzahlungen einzubehalten."
num: 4.
paragraphs: Im § 76 wird angefügt:
"(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2004 treten in Kraft:
1.§ 37 Abs 3 mit 1. Jänner 2005;2.§ 47 mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats."
Holztrattner
Burgstaller
Vorarlberg: Naturschutzgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 36/1969, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 1 Abs. 2 lit. a und 2 hat jeweils das Wort „nichtjagdbare“ zu entfallen.
2.Dem § 7, dessen bisheriger Inhalt als Abs. 1 zu bezeichnen ist, ist folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Die jagdrechtlichen Bestimmungen über den Hegeabschuß undden Abschuß von Schadwild bleiben unberührt.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.
Örtlicher Zuständigkeitsbereich der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Übernahme von amtlichen Proben

num: § 1.
paragraphs: Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Institute für Lebensmitteluntersuchung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Übernahme von amtlichen Proben gemäß § 36 Abs. 9 LMSVG wird wie folgt festgelegt:
1.Institut für Lebensmitteluntersuchung Graz für die Länder Steiermark und Kärnten und für die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf des Burgenlandes; 2.Institut für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck für die Länder Tirol und Vorarlberg; 3.Institut für Lebensmitteluntersuchung Linz für das Land Oberösterreich; 4.Institut für Lebensmitteluntersuchung Salzburg für das Land Salzburg; 5.Institut für Lebensmitteluntersuchung Wien für die Länder Wien und Niederösterreich sowie das Burgenland, ausgenommen die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf.
num: § 2.
paragraphs: Der Wirkungsbereich, welcher den Untersuchungsanstalten gemäß § 72 LMSVG zukommt, bleibt durch diese Verordnung unberührt.
Rauch-Kallat