206. Bundesgesetz: Schiffseichgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind die Vornahme der Vermessung von Binnenschiffen (Schiffseichung) und die Beurkundung ihres Ergebnisses für Zwecke der Schiffahrt. (2) Die Schiffseichung ersetzt nicht die Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950. Schiffseichpflicht.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern sie nicht Zwecken des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Zollwache dienen, unterliegen der Schiffseichpflicht a) Binnenschiffe, die der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Tragfähigkeit mindestens 20 t beträgt; b) Binnenschiffe, die nicht der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Wasserverdrängung mindestens 10 t beträgt. Zuständigkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Zuständig für die Eichung von Binnenschiffen und die Beurkundung ihres Ergebnisses ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft. Arten der Schiffseichung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Arten der Schiffseichung sind: a) Neueichung; b) Eichprüfung; c) Nacheichung. Neueichung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Neueichung ist die Eichung a) eines ungeeichten Schiffes; b) eines geeichten Schiffes wegen erwiesener oder wahrscheinlicher Meßfehler (§ 11 Abs. 2). (2) Die Neueichung eines eichpflichtigen Schiffes (§ 2) gemäß Abs. 1 lit. a ist von dem über das Schiff Verfügungsberechtigten, im folgenden kurz Verfügungsberechtigter genannt, spätestens zu dem Zeitpunkt zu veranlassen, in dem er um Zulassung des Schiffes zum Verkehr ansucht. Die Neueichung von Schiffen, die nicht der Schiffseichpflicht unterliegen, ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten durchzuführen. Eichprüfung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Eichprüfung ist die Überprüfung eines geeichten Schiffes in der Richtung, ob sein Zustand den Angaben des Eichscheines für Binnenschiffe (§ 11 Abs. 1) entspricht. (2) Die Eichprüfung ist durchzuführen: a) unverzüglich nach Vollendung großer Ausbesserungen, bedeutender Umbauten oder nach Veränderungen der äußeren oder inneren Abmessungen des Schiffes, schließlich nach einer Änderung der Verwendungsart des Schiffes; b) spätestens neun Jahre und zehn Monate nach dem Tage der Ausstellung des Eichscheines für Binnenschiffe, wenn aber eine Eichprüfung stattgefunden hat, neun Jahre und zehn Monate nach dem Tage der letzten Eichprüfung (§ 6 Abs. 6); c) wenn Umstände hervorgekommen sind, die die Unrichtigkeit von im Eichschein für Binnenschiffe enthaltenen Angaben wahrscheinlich machen. (3) In den Fällen des Abs. 2 lit. a und b hat der Verfügungsberechtigte die Eichprüfung rechtzeitig zu veranlassen; unterläßt er dies, so hat ihn das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft aufzufordern, binnen zwei Wochen einen Vorschlag über Zeit und Ort der Schiffseichung einzureichen. (4) Im Falle des Abs. 2 lit. c hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eine Eichprüfung anzuordnen und den Verfügungsberechtigten aufzufordern, binnen zwei Wochen einen Vorschlag über Zeit und Ort der Schiffseichung einzureichen. (5) Bei Schiffen, die der Schiffseichpflicht nicht unterliegen (§ 2), und den vom Bundesstrombauamt verwendeten Schiffen hat die Eichprüfung zu unterbleiben, wenn der Eichschein für Binnenschiffe dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zurückgestellt wird. (6) Ergibt die Eichprüfung, daß der Zustand des Schiffes den im Eichschein für Binnenschiffe enthaltenen Angaben entspricht, so ist dies darin zu vermerken. Nacheichung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wird auf Grund einer Eichprüfung festgestellt, daß der Zustand des Schiffes den im Eichschein für Binnenschiffe enthaltenen Angaben nicht entspricht, insbesondere, daß die mittlere Leertauchung um 1'5 cm oder mehr abweicht, so ist eine Nacheichung durchzuführen. (2) Eine Nacheichung geeichter Schiffe, die der Schiffseichpflicht nicht unterliegen (§ 2), ist nicht durchzuführen, wenn sie der Verfügungsberechtigte nach Mitteilung des Ergebnisses der Eichprüfung ablehnt und den Eichschein für Binnenschiffe dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zurückstellt. Unterlagen für die Neueichung und die Eichprüfung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zum Zwecke der Vornahme der Neueichung oder der Eichprüfung hat der Verfügungsberechtigte dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mitzuteilen: 1. die Gattung, den Namen oder die sonstige Bezeichnung des Schiffes; 2. den Namen (die Firma) und den Wohnsitz (Sitz) des Eigentümers des Schiffes; 3. den Zeitpunkt und den Ort, an dem die Schiffseichung durchgeführt werden soll. (2) Im Falle der Neueichung sind ferner mitzuteilen beziehungsweise vorzulegen: 1. das in Aussicht genommene Fahrgebiet; 2. die erwünschte Lage der oberen Eichebene; 3. das Gewicht a) der Ausrüstung, der Vorräte und der Mannschaft, die zur Fahrt des Schiffes unerläßlich sind, b) des Wassers, das aus dem Schiffsraum mit den gewöhnlichen Schöpfmitteln nicht zu entfernen ist, c) des Wassers, das bei Schiffen mit eigener Antriebskraft normalerweise zum Betrieb der Maschinenanlage gebraucht wird; 4. das Gewicht und die Lage des festeingebauten Ballastes sowie der Rauminhalt der Ballasttanks; 5. der Rauminhalt der Kofferdämme, wenn es sich um ein Tankschiff handelt; 6. ein Generalplan des Schiffes, der durch einen Linienriß des Tunnels zu ergänzen ist, wenn es sich um ein Schiff mit Tunnelanlage handelt. (3) Im Falle der Eichprüfung sind ferner mitzuteilen: 1. die seit der letzten Schiffseichung an dem Schiff vorgenommenen Änderungen; 2. a) die Ordnungsnummer und das Eintragungsdatum des Eichscheines für Binnenschiffe sowie die Bezeichnung der Behörde, die diesen ausgestellt hat; b) die Bezeichnung (Zahl, Datum, Behörde) der Urkunde, laut der das Schiff zum Verkehr zugelassen ist; 3. im Falle der Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister die Bezeichnung (Zahl, Datum, Gericht) des Beschlusses über die Eintragung. (4) Für die Mitteilungen nach den Abs. 1 bis 3 ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden, den das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit festzulegen hat. Zeit und Ort der Schiffseichung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Kann das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft den nach § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 4 oder § 8 Abs. 1 Z. 3 erstatteten Vorschlag über Zeit und Ort der Schiffseichung mangels Eignung des vorgeschlagenen Ortes oder aus dienstlichen Gründen nicht annehmen, so ist eine einvernehmliche Festsetzung zu versuchen. (2) Wird ein Vorschlag gemäß Abs. 1 nicht erstattet oder gelingt eine einvernehmliche Festsetzung nicht, so hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft Zeit und Ort unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit durch Bescheid zu bestimmen. Vornahme der Schiffseichung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Schiff ist vom Verfügungsberechtigten zu der bezeichneten (§ 8 Abs. 1 Z. 3), einvernehmlich festgesetzten (§ 9 Abs. 1) oder gemäß § 9 Abs. 2 bestimmten Zeit am vorgesehenen Ort zur Schiffseichung (§ 4) bereitzustellen. (2) Der Verfügungsberechtigte hat dafür zu sorgen, daß dem mit der Vornahme der Schiffseichung betrauten Organ der Zutritt zu dem Schiff möglich ist und ihm die für die Schiffseichung erforderlichen Auskünfte erteilt werden. (3) Zur Schiffseichung sind drei geeignete schiffskundige Personen als Hilfskräfte, ein geeignetes Ruderboot sowie die nach Maßgabe des Einzelfalles erforderlichen Hilfsmittel (Anker, Heftleinen u. dgl.) vom Verfügungsberechtigten beizustellen. (4) Vor Beginn der Schiffseichung sind die Schiffspapiere, im Falle der Eichprüfung oder der Nacheichung auch der bisherige Eichschein für Binnenschiffe vorzulegen. (5) Zur Schiffseichung ist das Schiff gelenzt, unbeladen, ohne Ladungsreste, mit den Vorräten sowie der Ausrüstung, die zur Fahrt unerläßlich sind, und, soweit möglich, frei von Krängung (Querneigung) und Vertrimmung (Längsneigung) bereitzustellen. Es dürfen nicht mehr Personen an Bord sein, als zur Durchführung der Schiffseichung benötigt werden. Eichscheine für Binnenschiffe.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat das Ergebnis der Neueichung oder Nacheichung zu beurkunden. Zu diesem Zweck ist ein Eichschein für Binnenschiffe nach Muster der Anlage 1 auszufertigen. (2) Werden dem Verfügungsberechtigten Umstände bekannt, die die Unrichtigkeit von im Eichschein für Binnenschiffe enthaltenen Angaben wegen Schreib-, Rechen- oder Meßfehlern erweisen oder wahrscheinlich machen, so hat er das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hievon ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und gleichzeitig den Eichschein für Binnenschiffe zurückzustellen. Werden Meßfehler erwiesen oder wahrscheinlich gemacht, ist eine Neueichung durchzuführen; wenn die Überprüfung Schreib- oder Rechenfehler ergeben hat, ist der zurückgestellte Eichschein für Binnenschiffe durch einen neuen zu ersetzen. (3) Im Falle einer Änderung des Namens oder der Bezeichnung des Schiffes hat der Verfügungsberechtigte binnen zwei Monaten beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft unter Vorlage des Eichscheines für Binnenschiffe die Änderung der darin enthaltenen Angaben über den Namen oder die Bezeichnung zu beantragen. (4) Der Eichschein für Binnenschiffe verliert seine Gültigkeit: a) zehn Jahre nach dem Tage seiner Ausstellung, wenn aber eine Eichprüfung stattgefunden hat, zehn Jahre nach dem Tage der letzten Eichprüfung (§ 6 Abs. 6); b) wenn die Notwendigkeit einer Nacheichung festgestellt wird (§ 7 Abs. 1); c) wenn er an das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zurückgestellt wird; d) wenn das geeichte Schiff zugrunde geht. (5) Nach Abs. 4 lit. a, b oder d ungültig gewordene Eichscheine für Binnenschiffe sind von dem Verfügungsberechtigten unverzüglich dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zurückzustellen. (6) Der Verfügungsberechtigte hat den Verlust des Eichscheines für Binnenschiffe dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft unverzüglich zu melden. Auf Grund dieser Meldung hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft einen neuen Eichschein für Binnenschiffe auszufertigen, der einen Hinweis darauf zu enthalten hat, daß es sich um eine weitere Ausfertigung handelt (zum Beispiel zweite Ausfertigung, dritte Ausfertigung). Begrenzung des Eichraumes.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Eichraum wird nach oben von der Ebene der tiefsten Eintauchung begrenzt, die — wenn sie nicht gemäß Abs. 2 tiefer gelegt wird — nach den Rechtsvorschriften für die verschiedenen Wasserwege, die das Schiff befahren soll, erlaubt ist. (2) Die Ebene der tiefsten Eintauchung (obere Eichebene) ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten tiefer zu legen, wenn dies nach den Rechtsvorschriften für die Wasserwege, die das Schiff befahren soll, zulässig ist. (3) Der Eichraum wird nach unten von der Leerebene begrenzt. Schiffseichskalen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Verfügungsberechtigte hat die Schiffseichskalen nach Muster der Anlage 2 auf das Schiff aufzumalen und sie stets deutlich lesbar zu erhalten. (2) An Schiffen, die nicht der Güterbeförderung dienen, sind keine Schiffseichskalen anzubringen. (3) Die Lage der Schiffseichskalen ist an Schiffen aus Holz durch Nägel, an Schiffen aus Stahl durch Körnerschläge, die nach Möglichkeit aufzubohren sind, zu bezeichnen. (4) Die mittschiffs angebrachten Schiffseichskalen müssen bis zur oberen Eichebene, die vorn und achtern angebrachten Schiffseichskalen sollen nach Möglichkeit 20 cm über die obere Eichebene reichen. (5) Der Nullpunkt der Schiffseichskala ist in die waagrechte Ebene des tiefsten Punktes des Schiffsbodens an der Stelle der betreffenden Schiffseichskala zu legen. Kennzeichnung der oberen Eichebene.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Ebene der tiefsten Eintauchung (obere Eichebene) wird beidseitig mittschiffs durch eine Eichplatte amtlich gekennzeichnet; an Stelle der Eichplatte kann bei Schiffen aus Holz ein eingebrannter, bei Schiffen aus Stahl ein eingemeißelter Strich treten. Gebühren.
num: 15
paragraphs: § 15. Für Amtshandlungen nach diesem Bundesgesetz sind Kommissionsgebühren nicht einzuheben. Strafbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Wenn nicht die Tat nach anderen Rechtsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht der Verfügungsberechtigte eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wenn er a) das Schiff, sofern es der Schiffseichpflicht unterliegt, ungeeicht im Verkehr verwendet (§ 2), b) die Neueichung des Schiffes nicht rechtzeitig veranlaßt (§ 5 Abs. 2), c) die gemäß § 8 vorgeschriebenen Mitteilungen beziehungsweise Vorlägen ganz oder teilweise unterläßt oder unrichtig oder unvollständig gestaltet oder für die Mitteilungen den amtlichen Vordruck nicht verwendet, d) nicht dafür sorgt, daß dem mit der Vornahme der Schiffseichung betrauten Organ der Zutritt zu dem Schiff möglich ist und ihm die für die Schiffseichung erforderlichen Auskünfte erteilt werden (§ 10 Abs. 2), e) vor Beginn der Schiffseichung keine Schiffspapiere vorlegt (§ 10 Abs. 4), f) das Schiff nicht in dem gemäß § 10 Abs. 5 vorgeschriebenen Zustand zur Schiffseichung bereitstellt, g) von Umständen, die die Unrichtigkeit von im Eichschein für Binnenschiffe enthaltenen Angaben wegen Schreib-, Rechen- oder Meßfehlern erweisen oder wahrscheinlich machen, nachweislich Kenntnis erlangte und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft nicht ehestmöglich unter Zurückstellung des Eichscheines für Binnenschiffe in Kenntnis setzt (§ 11 Abs. 2), h) im Falle der Änderung des Namens oder der Bezeichnung des Schiffes nicht binnen zwei Monaten beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft unter Vorlage des Eichscheines für Binnenschiffe, die Änderung der darin enthaltenen Angaben über den Namen oder die Bezeichnung beantragt (§ 11 Abs. 3), i) Eichscheine für Binnenschiffe, die nach § 11 Abs. 4 lit. a, b oder d ihre Gültigkeit verloren haben, nicht unverzüglich dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zurückstellt (§ 11 Abs. 5), j) die Schiffseichskalen nicht nach dem Muster der Anlage 2 auf das Schiff aufmalt und sie nicht in deutlich lesbarem Zustande erhält (§ 13 Abs. 1). Gültigkeit der auf Grund bisher geltender Vorschriften ausgestellten Eichscheine für Binnenschiffe.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 24. Mai 1928, BGBl. Nr. 127, betreffend die Erlassung einer Eichordnung für Binnenschiffe, ausgestellten Eichscheine gelten als Eichscheine für Binnenschiffe im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Die auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Mai 1928, BGBl. Nr. 126, betreffend die Eichung der österreichischen hölzernen Donauruderschiffe, ausgestellten Eichscheine verlieren ihre Gültigkeit. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften.
num: 18
paragraphs: § 18. Es treten außer Kraft: a) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Mai 1928, BGBl. Nr. 126, betreffend die Eichung der österreichischen hölzernen Donauruderschiffe, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 410/1931, b) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 24. Mai 1928, BGBl. Nr. 127, betreffend die Erlassung einer Eichordnung für Binnenschiffe. Inkrafttreten.
num: 19
paragraphs: § 19. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. Vollziehung.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Probst