Steiermark: Gesetz vom 15. Mai 1984 mit dem das Gesetz vom 21. April 1976 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976) LGBl. Nr. 40 abgeändert wird (Grundsteuerbefreiungsgesetz-Novelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: ..J
Das Gesetz vom 21. April 1976 über die zeitliche ,
Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976), LGBL Nr. 40, wird geändert wie
folgt:
1.§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 hat zu lauten:„1.als Wohnungen (Klein- und Mittelwohnungen)
eine für die dauernde Bewohnung bestimmte,
,baulich in sich abgeschlossene, normal ausge~
stattete Wohnung, die mindestens aus Zimmer,
Küche (Kochnische). Vorraum, Klosett und Badegelegenheit
(Baderaum oder Badenische) besteht
und deren Nutzfläche nicht weniger als '
30 m2 und nicht mehr als 150 m2 beträgt. Als
für die dauernde Bewohnung bestimmt gilt,
wenn die durch . die Bauführung geschaffene
Wohnung nachweislich zur Befriedigung eines
ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes des Eigentümers
oder Miete[s, der ihnen nahestehenden
Personen im Sinne des § 14 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes, BGBL NI. 520/1981, oder
deren Dienstnehmer dient."
2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Dauer der Steuerbef'reiung beträgt
20 Jahre. Die Steuerbefreiung wird mit dem Beginn
des Kalenderjahres wirksam, das auf die Bauvollendung folgt. Die Bauführung gilt mit der ersten
tatsächlichen Benützung oder Vermietung, spätestens aber mit jenem Tag als vollendet, mit dem
. die Baubehörde die Benützung für zulässig erklärt t hat."
3.§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:" (3) Die Grundsteuerbefreiung bedarf eines
schriftlichen Antrages des Steuerpflichtigen, der
innerhalQ . von 6 Monaten nach Bauvollendung
(Abs. 2) bei der Gemeinde einzubringen ist. Wird
de.r Antrag auf Grundsteue:r:befreiung nicht innerhalb
dieser Frist eingebracht, so wirkt die Steuerbefreiung
erst vom Beginn jenes Kalenderjahres
an, das dem Kalenderjahr der AntragsteIlung folgt,
für den restlichen Teil des Befreiungszeitraumes. "
4.Im § 2 erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 10
die Bezeichnungen Abs. 4 bis 11.
5.Im § 2 Abs. 4 (bisher Abs. 3) sind die Worte
"von Amts wegen" zu streichen; statt "Abs. 7"
hat es zu lauten "Abs. 8".
6.Im § 2 Abs. 8 (bisher Abs. 7) hat • es statt
"Abs. 6" zu lauten "Abs. 7".
7.Im § 2 Albs. 10 (bisher Abs. 9) hat es statt
"Abs. 8" zu lauten "Abs. 9".
8.Im § 4 Abs. 2 hat es statt „§ 2 Abs. 3 bis 7"
zu lauten „§ 2 Abs. 4 bis 8".
9.Im § 4 Abs. 3 hat es statt „§ 2 Abs. 8 bis 10"
zu lauten „§ 2 Abs. 9 bis 11".
num: Artikel II
paragraphs: 1.Art. I Z. 1 findet auf alle im Zeitpunkt des
lnkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Steuerbefreiungsverfahren Anwendung:
2.Soweit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. I Z. 1 nicht zutreffen, können
auch rechtskräftig erteilte Steuerbetireiungen für
die restlichen Kalenderjahre des Befreiungszeit~
raumes für beendet erkläirt werden.
3.Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
vollendeten Bauführungen (Art. I Z. 2) finden die
bisherigen Bestimmungen des § 2 .Albs. 2 und 3 über 74 Stück 13, Nr. 53, 54, 55 und 56
den Beginn der Steuelfbefreiung und über die amtswegige
Einleitung des Verfahrens weiterhin Anwendung.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Grass
Erster Landeshauptmannstellvertreter