140. Verordnung: Fernmeldegebührenverordnung 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Fernsprechordnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Nr. 127, S. 859) wird wie folgt geändert: (1) Die Überschrift des § 36 hat zu lauten: „Dauerverbindungen und Wählsammeldienst." (2) Der Abs. (1) des § 36 erhält folgenden Zusatz: „Durch die Einrichtung des Wählsammeldienstes kann während der Dienstpausen von Vermittlungsstellen eine größere Zahl von Teilnehmersprechstellen als bei Dauerverbindungen über eine Leitung an die Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzes geschaltet werden." (3) Der Abs. (2) des § 36 erhält folgenden Zusatz: „Die Teilnahme am Wählsammeldienst kann nur für mindestens einen ganzen Kalendermonat angemeldet werden." (1) Im Abs. (3) des §, 36 ist nach dem Wort „Monatsdauerverbindungen" im ersten Satz einzufügen: „und die Teilnahme am Wählsammeldienst;", der letzte Satz hat zu lauten: „Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Zulassung von Monatsdauerverbindungen und die Zulassung der Teilnahme am Wählsammeldienst bei Bedarf jederzeit widerrufen." (5, Im Abs. (2) des § 39 ist nach dem Wort „aufgegeben" einzufügen: „und durch Fernsprecher zugestellt".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Ausführungsbestimmung 3 zu § 36 der Fernsprechordnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Nr. 127, S. 859) wird wie folgt geändert: Nach dem Wort „Monatsdauerverbindungen" sind die Worte „und die Teilnahme am Wählsammeldienst" einzufügen. Der Satz nach dem Strichpunkt hat zu lauten: „Dauerverbindungen und die Teilnahme am Wählsammeldienst, die dem öffentlichen Wohl dienen, haben ein Vorrecht auch gegenüber bereits zugelassenen Dauerverbindungen und Teilnehmern am Wählsammeldienst."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Fernsprechgebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernsprechordnung vom 24. November 1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Nr. 127, S. 859) werden wie folgt geändert und ergänzt: § 1. Zu I. Hauptanschlüsse. (1) Die Gebührensätze unter Nr. 1, monatliche Grundgebühr, werden wie folgt festgesetzt: (2) Unter Nr. 1, Ziffer 2, ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen „am 1. September", statt „April" ist „Jänner" zu setzen. (3) Unter Nr. 1, Ziffer 4, ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen „am 1. September". (4) Der Gebührensatz unter Nr. 2, bei Zehneranschlüssen in allen Ortsnetzen, für eine Gemeinschaftssprechstelle wird mit 4'50 5 festgesetzt. (5) Die Gebührensätze unter Nr. 4 und 5, Zuschlag zur Grundgebühr für Amtsleitungen außerhalb des 5 - Kilometer Kreises der Vermittlungsstelle, werden bei Regelhauptanschlüssen mit 0'45 S und bei Ausnahmehauptanschlüssen mit 0'75 S festgesetzt. (6) Der Gebührensatz unter Nr. 6, Zuschlag zur Grundgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen für die innerhalb des 5-Kilometer-Kreises der Vermittlunsstelle liegende Leitungsstrecke, wird mit 0'75 S festgesetzt. § 2. Zu II. Nebenstellenanlagen. (1) Die unter den Buchstaben A bis J, Nr. 1, enthaltenen Ansätze für Kosten, die bei Einrichtung teilnehmereigener Anlagen zu erstatten sind treten außer Kraft. Für teilnehmereigene Anlagen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beigestellt werden, ist der Preis der Anlage zu erstatten. (2) Für posteigene und teilnehmereigene Anlagen (Buchstabe A bis H), die nach dem 31. März 1947 beigestellt wurden oder werden, werden die monatlichen Gebühren nach den Bestimmungen der folgenden Abs. {3) und (4) von der Post- und Telegraphenverwaltung festgesetzt. (3) Als Höchstsatz der monatlichen Gebühr gilt für posteigene Anlagen ein Betrag, der sich aus dem Preise der Anlage unter Zugrundelegung des Verhältnisses ergibt, das zwischen dem entsprechenden Ansatz „posteigene Anlagen, monatliche Gebühr" und dem Ansatz „teilnehmereigene Anlagen, zu erstattende Kosten" nach Buchstaben A bis H besteht. (4) Als Höchstsatz der monatlichen Gebühr gilt für teilnehmereigene Anlagen ein Betrag, der sich aus dem Preise der Anlage unter Zugrundelegung des Verhältnisses ergibt, das zwischen dem entsprechenden Ansatz „teilmehmereigene Anlagen, monatliche Gebühr" und dem Ansatz „teilnehmereigene Anlage, zu erstattende Kosten" nach Buchstaben A bis H besteht. (5) Unter Buchstabe B hat die Fußnote: „Hiezu tritt die Gebühr von 0'60 S für die Amtsberechtigung nach II J Nr. 2." zu lauten: „Hiezu tritt bei posteigenen Anlagen ein Zuschlag von 1'10 S, bei teilnehmereigenen Anlagen ein solcher von 0'40 S, ferner für die Amtsberechtigung ein Zuschlag im Ausmaß der Gebühr für amtsberechrigte Nebenstellen privater Nebenstellenanlagen." (6) An Stelle der monatlichen Gebühren nach J, Nr. 1 und 2, gilt folgendes: „Monatliche Gebühr für Nebenstellen mit gewöhnlichem Sprechapparat (mit oder ohne Erdtaste) in (7) Der Gebührensatz unter Buchstabe J, Nr. 4, posteigene Nebenanschlußleitung, wird mit 0'75 S festgesetzt. (8) Der Gebührensatz unter Buchstabe J, Nr. 6, Gebühr für dem Ausfall an Gesprächsgebühren bei Nebenanschlußleitungen nach Zweitnebenstellenanlagen, wird mit 15 S festgesetzt. (9) An Stelle der Bestimmungen unter Buchstabe J, Nr. 7 bis 16, treten folgende Bestimmungen: § 3. Zu III. Sprechapparate besonderer Art und IV. Zusatzeinrichtungen. (1) Die Ansätze für Kosten, die bei Einrichtung teilnehmereigener Anlagen zu erstatten sind, treten außer Kraft. Die Betimmungen des § 2, Abs. (1), 2. Satz, bis Abs. (4) finden auf Sprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen sinngemäß Anwendung. (2) Die Fußnote „Hiezu tritt bei Amtsberechtigung die Gebühr von 0'60 S nach II J Nr. 2." hat zu lauten: „Hiezu tritt bei posteigenen Anlagen ein Zuschlag von 1'10 S, bei teilnehmereigenen Anlagen von 0'40 S, ferner bei Amtsberechtigung ein Zuschlag im Ausmaße der Gebühr für amtsberechtigte Nebenstellen privater Nebenstellenanlagen." § 4. Zu V. Querverbindungen und Abzweigleitungen. (1) Der Gebührensatz unter Nr. 1, posteigene Querverbindungsleitung oder Abzweigleitung wird mit 0'75 S festgesetzt. (2) Statt der Bestimmungen unter Nr. 2 bis 12 ist zu setzen: Zu Nr. 2: Über „verschiedene Grundstücke" siehe Vorschrift zu II J, Nr. 6. § 5. Zu VII. Einrichtungs- und Änderungsgebühren. (1) Der Absatz „Arbeitskosten" erhält folgenden Zusatz: „Die Einheitssätze werden auf Grund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten von der Post- und Telegraphenverwaltung festgesetzt, die auch die Zuschläge für Überzeit-, Sonn- und Feiertags- und Nachtarbeitsstunden festlegt. (2; Die Gebührensätze unter Nr. 1 bis 9 werden aufgehoben. (3) Die Gebührensätze unter Nr. 11 bis 14, Fahrkosten, werden wie folgt festgesetzt: Nr. 11 mit 1'— S Nr. 12 mit 0'20 S Nr. 13 mit 0'50 S Nr. 14 mit 0'30 S (4) Der Zusatz zu Nr. 14 hat zu lauten: „Daneben werden für den Wagenführer Arbeitskosten entsprechend der Fahrzeit berechnet". (5) Unter Nr. 19, 20 und 21 entfallen die Worte „nach Nr. 1 bis 18". § 6. Zu IX. Ortsgespräche. (1) Unter Nr. 1 ist an Stelle der 1. Zeile zu setzen: (2) Unter Nr. 2 und 3, Zuschlag zur Ortsgesprächsgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen und bei öffentlichen Sprechstellen, die nicht im Bereiche des Ortsnetzes liegen, wird die Entfernung unter Nr. 2 auf 10 km herabgesetzt und der Gebührensatz auf 0'10 S erhöht: unter Nr. 3 wird die Entfernung mit „10 bis 25 km" und der Gebührensatz mit C'30 S festgesetzt. § 7. Zu X. Ferngespräche. (1) Die Zoneneinteilung und die Gebührensätze unter Nr. 1 bis 12 werden wie folgt geändert: Die Poet- und Telegraphanverwaltung bestimmt, ob und inwieweit die Gebührenermäßigung in der Zeit von 21 bis 7 Uhr einzutreten hat. (2) In der Vorschrift Ziffer 8, zu Nr. 1 bis 8, sind die Worte: „auf Entfernungen von mehr als 10 km" zu streichen; an Stelle von „19 oder 8 Uhr" ist „21 oder 7 Uhr" zu setzen. (3) Die Gebührensätze unter Nr. 17 und 18, Zeitgebühr für Ferngespräche im Selbstwählferndienst mit Zeittarif, werden durch folgende Sätze ersetzt: Die Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt, ob und inwieweit die Gebührenermäßigung in der Zeit von 21 bis 7 Uhr einzutreten hat. Die Anmerkung „zu Nr. 17 und 18," hat zu lauten: „Für Ferngespräche, die im Selbstwählferndienst mit Zeittarif abgewickelt werden, werden Gesprächsgebühren als Zeitgebühren erhoben. Die Benutzungszeit wird hiebei mit dem dem Anchluß zugeordneten Zählwerk so gemessen, daß dieses in der gesprächsreichen Zeit für die I. Zone neunmal und für die II. Zone vierzehnmal, in der gesprächsarmen Zeit für die I. Zone sechsmal und für die II. Zone neunmal rascher läuft als bei Ortsgesprächen. Für die so ermittelte Benutzungszeit wird die Zeitgebühr des Ortsdienstes berechnet." (4) Nach Nr. 20 ist einzufügen: § 8. Zu XI. Besondere Gesprächsververbindungen. (1) Unter Nr. 17 bis 20, Nr. 22 bis 25, Vorschrift Ziffer 3 hiezu und Nr. 33 ist statt „8 Uhr" „7 Uhr" und statt „19 Uhr" „21 Uhr" zu setzen; Nr. 18 entfällt. (2) Unter Nr. 30, 31 und 32 wird die Gebühr für jede Einzeldauerverbindung mit 0'20 S festgesetzt. (3) Zwischen Nr. 34 und 35 ist nach Ziffer 2 und vor „Zu Nr. 30 bis 34" einzufügen: § 9. Zu XII. Fernsprechauftragsdienst, Zeitansage. Aufgabe von Telegrammen. (1) In der Überschrift dieses Abschnittes ist nach dem Wort „Aufgabe" einzufügen „und Zustellung". (2) Der Gebührensatz unter Nr. 6, Weckgebühr, wird mit 0.40 S für jedes Wecken festgesetzt. (3) Nr. 9 hat zu lauten: § 10. Zu XIII. Amtliches Fernsprechbuch. Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden aufgehoben. Die auf das „Amtliche Fernsprechbuch" bezüglichen Gebühren werden von der Post- und Telegraphenverwaltung festgesetzt. § 11. Zu XV. Besondere Leistungen. (1) Der Gebührensatz unter Nr. 5, Sperrgebühr, wird mit 5 S festgesetzt. (2) Der Gebührensatz unter Nr. 6, Gebühr für Erinnerung eines Teilnehmers an die Begleichung der Fernsprechrechnung, wird mit 1 S festgesetzt. (3) Der Gebührensatz unter Nr. 7, Schreibgebühr für ein Doppel der Fernsprechrechnung, wird mit 1 S festgesetzt (4) Der Gebührensatz unter Nr. 8, Schreibgebühr für eine Empfangsbescheinigung über Gebühren, wird mit 0'20 S festgesetzt. (5) Bei Nr. 9 und 10 ist zwischen den Worten „Gesprächsbeobachtungen von Teilnehmeranschlüssen" und den Worten „auf Antrag" einzufügen: „in Ortsnetzen mit Handbetrieb". (6) Nach Nr. 10 ist zu setzen: Gesprächsbeobachtungen von Teilnehmeranschlüssen in Ortsnetzen mit Wähldienst auf Antrag 10 a für jede Stunde 1 S. § 12. Zu XVI. Ortsnetze mit Zeittarif. (1) Die Gebührensätze unter Nr. 1 bis 13, Monatliche Grundgebühr, werden wie folgt festgesetzt: (2) In der Vorschrift 2 zu Nr. 1 bis 13 ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen: „am 1. September", statt „April" ist „Jänner" zu setzen; in der Vorschrift 4 ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen: „am 1. September". (3) Der Gebührensatz unter Nr. 14, Zeitgebühr für eine Stunde Benützungszeit, wird auf 1'20 S erhöht. (4) Die Gebührensätze unter Nr. 16 und 17, Zuschlag zur Zeitgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen, werden wie folgt festgesetzt: bei einer Entfernung zwischen dem Ortsnetz, an dessen Vermittlungsstelle die Sprechstelle angeschlossen ist und dem Ortsnetz, in dem sie liegt, § 13. Zu XVI. Ortsnetze mit Pauschtarif. (1) Die Gebührensätze unter Nr. 18 bis 36, Monatliche Pauschgebühr, werden wie folgt festgesetzt: (2) In der Anmerkung 2 zu Nr. 18 bis 36 ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen: „am 1. September". (3) Die Gebührensätze unter Nr. 38 und 39, Erhöhung der Pauschgebühr, werden festgesetzt: (4) Die Gebührensätze unter Nr. 41 bis 48, Zuschlag zur Pauschgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen, werden wie folgt festgesetzt: bei einer Entfernung zwischen dem Ortsnetz, an dessen Vermittlungsstelle die Sprechstelle angeschlossen ist, und dem Ortsnetz, in dem sie liegt, § 14. Zu XVI. Gemeinsame Vorschriften für Ortsnetze mit Zeittarif und Ortsnetze mit Pauschtarif. (1) Der Gebührensatz unter Nr. 49, Zuschlag zur Grund- oder Pauschgebühr für Amtsleitungen außerhalb des zuschlagfreien Bereichs der Vermittlungsstelle, wird mit 0'45 S festgesetzt. (2) Im 2. Abatz der Ziffer 1 zu Nr. 49 ist statt der Worte „bei Beginn des Kalenderjahres" zu setzen: „am 1. September"; statt „April" ist „Jänner" zu setzen. § 15. Pauschgebühr für die an die Vermittlungsstelle Atzgersdorf angeschlossenen Teilnehmerstellen. Für die zum Ortsnetze Wien gehörige Vermittlungsstelle Atzgersdorf beträgt die monatliche Pauschgebühr für einen Einzelanschluß § 16. Änderungen des Wortlautes in den Fernsprechgebührenvorschriften. (1) Die in den Fernsprechgebührenvorschriften enthaltenen Worte „Ostmark", „in der Ostmark" und „in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland" werden gestrichen. An Stelle des Wortes „Sondergebühren" ist jeweils „Gebühren" zu setzen. (2) Die Bezeichnung „Deutsche Reichspost" ist durch „Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung" zu ersetzen. (3) Der Abschnitt XVII und die Hinweise auf diesen werden gestrichen. (4) Im Abschnitt VII, Nr. 16 (Anmerkung in der Gebührenspalte) ist zu setzen: „Beschaffungspreise nach den von der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung aufgestellten Preislisten." (5) Im Abschnitt IX, Nr. 1, Ziffer 6, und Nr. 3, Ziffer 2, ist vor das Wort „gelten", beziehungsweise „werden" „Es" zu setzen. (6) Im Abschnitt X werden nach Nr. 1 bis 8 die Absätze Ziffer 4 und 5 gestrichen; in Ziffer 3 sind die Worte „Für die Ostmark" durch „Es" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Gebührensätze für den Telegraphendienst (Anlage A zur Telegraphenordnung vom 30. Juni 1926 in der Fassung vom 22. Dezember 1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums 1938, S. 849) werden abgeändert wie folgt: § 1. Zu I. Hauptgebühren. (1) Der Gebührensatz unter Nr. 9, Brieftelegramme, wird mit 0'08 S festgesetzt. (2) Der zweite Absatz des Abschnittes I, Hauptgebühren, hat zu lauten: „Mindestsatz für ein Telegramm zehnfache Wortgebühr, für gewöhnliche Pressetelegramme 1'50 S, für Brieftelegramme 2 S." § 2. Zu II. Nebengebühren, (1) Die Bestimmungen unter Nr. 1 bis 3 haben zu lauten: (2) Die nachstehenden Gebührensätze werden wie folgt festgesetzt: § 3. Änderung des Wortlautes in den Gebührensätzen für den Telegraphendienst. (1) Die Bezeichnung „Deutsche Reichspost" wird durch „Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung" ersetzt. (2) Der zweite Absatz im Abschnitt II, Nr. 4, hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel V. Werden Hauptanschlüsse nach Verlautbarung dieser Verordnung spätestens 10 Tage vor dem Inkrafttreten gekündigt, ohne daß sie nach § 18 Fernsprechordnung in diesem Zeitpunkte kündbar wären, so hat der Teilnehmer für die Nichteinhaltung der Mindestüberlassungsdauer Restgebühren nicht zu entrichten.
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paragraphs: Artikel VI. Diese Verordnung tritt am Ersten des zweiten Monates, der ihrer Verlautbarung folgt, in Kraft. Übeleis