Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. August 1980, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB!. Nr. '53/1975, i. d. F.der Verordnungen
LGB!. Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/
1977 und 50/1980 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann
Dr. Josef Krainer
1. . Innerer Dienst: Regierungssitzungen, Omanisation
der Behörden und Dienststellen des Landes,
Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung,
Automation einschließlich Sachaufwand
(Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle),
Amtshaftung, koordinierende Maßnahmen
2.
Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung,
verfassungsrechtliche Begutachtung
von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der
Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,
Bundes-und Landessymbole, Verkehr
mit der Verbindungsstelle
3.
Auszeichnungsangelegenheiten
4.
Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge,
Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,
Minderheitenfragen
5.
Hochschulangelegenheiten
6.
Angelegenheiten des Außenhandels
-7. Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz,
soweit der Landeshauptmann zuständig ist
8.
Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung -Kooperative
Forschung, Josef-Krainer-Hilfsfonds
9.
Ausbildungswesen der Landesbediensteten
10.
Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes
und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei
11.
Landesplanung einschließlich RaumforsChung
12.
Regionalplanung einschließlich Raumforschung,
örtliche Raumplanung,
13.
Volkszählung und Statistik
14.
Zentralkanzlei
15.
Landeszentralgarage
16. Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten
einschließlich des Matrikenwesens und
der Namensänderung, Kultusangelegenheiten
17.
Stiftungen und,Fonds
18.
Sparkassenangelegenheiten, Geld-und Kreditwesen
19.
Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche
Kommissionsgebühren
20.
..Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
21.
Kriegsgräberfürsorge
22.
Sammlungen
23.
Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele,
Totalisateur-und Buchmacherwesen
24.
Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die
Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen;
Geschworenen-und Schöffenlisten
25.
Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft, Rechtssachen
26.
Die Interessen der Post berührende Rechtssachen,
soweit die Zustän'digkeit des Landeshauptmannes
gegeben ist
27.
Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht,
Straßenverwaltungsrecht
28.
Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung
(Rechtssachen), Schiffahrtsrecht
29.
Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederaufba'u,
Ferngasleitungen (ausgenommen
gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen
?
Stück 12, Nr. 57
70
30.
Bundespräsidenten-, Natiönalrats-, Landtagsund
Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen,
Volksabstimmungen, Volksbegehren
31.
Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher
Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle
Verwaltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
32.
AntragsteIlung in Personalangelegenheiten der I
Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer
33.
Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgeseb
\
34.
Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung sowie
Förderungsmaßnahmen
35.
Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische
Maßnahmen
36.
Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen
Almerhaltungsbeiträge)
37.
Förderung von Maßnahmen der Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
38.
Verkehr~erschließung des ländlichen Raumes,
Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und Förderung
39.
Koordinierungsstelle für Regionalförderung
40.
Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen, der
Gebarung des Landes sowie der Anstalten,
Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligungen des "Landes sowie von
Unternehmen, die aus Landesmitteln Beiträge
erhalten und solcher für die Ausfallshaftungen
vom Land getragen werden
41.
Umweltschutz, Koordinierung
42.
Landwirtschaftlicher"Wasserbau
43.
Bundesstraßen
44.
Landesstraßen
45.
Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich
des Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen
Wasserbaues
46.
Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft
47.
Technische Angelegenheiten:
Elektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn-und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
48.
Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige
und verschiedene technische Berufsprüfungen
49.
Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten
50.
Technischer Amtssachverständigendienst
51.
Landeslastverteilung
52.
Elektrische Einrichtungen in bundes~ und landeseigenen
Amtsgebäuden
53.
Fachtechnische Angelegenheiten " der wasserwirtschaftlichen
Rahmenplanung, Reinigung der
Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,
Wasserbuch
54.
Flußbau, hydrographische Angelegenheiten
55.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften
des Bundes (BGV I)
56.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegen-
schaften des Landes
57.
Technisch-geologischer Dienst
58.
Dampfkesselwesen
59.
Verkehr mit der Volksanwaltschaft
60.
Zivile Landesverteidigung
61.
Wirtschaftliche Landesverteidigung
62.
Feuerwehrwe:sen (Brandschutz, Feuerpolizei)
63.
Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten
64.
Feuerwehr-und Zivilschutzschule Steiermark
65.
Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen
des Landes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
66.
Bergrettungs-und Rettungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit
von BundeszentralstelIen besteht)
67.
Förderung des Roten Kreuzes
68.
Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten
69.
Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller
Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungs-
sowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicpt, generelle Angelegenheiten jedoch im
Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer.
C: Landeshauptmannstellvertreter
Franz Wegart
1.
Dienstrecht und Personalangelegenheiten der
Beamten, Vertragsbediensteten, "Kollektivvertragsbediensteten
in der behördlichen und in
der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes
sowie der Bediensteten der Steiermärkischen
Landesbahnen
2.
Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung
der Mitglieder des Landtages und
" der Landesregierung
3.
Personalangelegenheiten: Lehrlinge
4.
Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung
5.
Sozialversicherungswesen
6.
Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter-und
Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes
und der Industrie
7.
Einstellung und Beschäftigung Invalider
8.
Sportwesen, Allgemeines und Förderung "
9.
Förderung des Luftfahrtwesens "
10.
Fremdenverkehr einschließlich Förderung
11.
Reiseverkehr
12.
Landesreisebüro
D. Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs
1.
Steiermärkische Landesbahnen
2.
Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung
3.
Förderung wirtschaftlid!-entwicklungsbedürftiger
Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark
?
Stück 12, Nr. 57
4.
Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung
5.
Wirtschaftsförderung, Rechtssachen
6.
Bergbau-und Hüttenwesen
7.
Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten,
Aufschließung von Rohstoffen für die
Industrie
8.
Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund
Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen
9.
Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen
landwirtschaftliche Berufsschulen und
Fachschulen)
10.
Maß-und Eichgesetz, Strafsachen
11.
Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien
12.
Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis
stehenden und der vertraglichen gewerblichen
Berufsschullehrer
13.
Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten,
Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge
E. Landesrat
Josef Gruber
1.
Altenurlaubsaktion
2.
Sozialhilfe, Hilfe für asterreicher im Ausland
3.
Jugendwohlfahrt
4.
Flüchtlingshilfe
5.
Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,
Lehr-und Ausbildungsanstalten ,für Behinderte,
Heilpädagogische Station
6.
Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe
7.
Schülerausspeisung
8.
Jugendschutz
9.
Opferfürsorge
10.
Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
11.
Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz
12.
Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche
Familien
F. Landesrat
Gerhard Heidinger
1.
Preiswesen
2.
Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen
Gutsbetriebe
3.
Nicht landeseigene öffentliche und private
Krankenanstalten: Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten
mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.
Gesundheitswesen: Rechtssachen. (Epidemiegesetz,
Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund
Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen).
Geisteskranke, Leichen-und Bestattungswesen,
Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften,
Sanitätsdistrikte, Apotheken-und Heilmittelwesen
5.
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,
6.
Grundausbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung.,
Fortbildung für Sanitätspersoneri:
Rechtssachen
7.
Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,
Einstellung von Ferialpraktikanten
8.
Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.
Geistige Landesverteidigung
2.
Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer
3.
Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Kulturpflege
4.
Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches
Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen
5 . . Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und
Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz
•
6.
Lichtspielwesen
7.
Landesjugendreferat, Landesschülerheime
8.
Kindergartenwesen und Hortwesen
9.
Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen;
Schulpflichtangelegenheiten, Strafsachen
10.
Dienst-und besoldungsrechtliche Angelegenheiten
der Ptlichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan
11.
affentliche Volks-, Haupt-und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stillegung
sowie Festsetzung der Volksschulsprengel
bzw. Pflicht-und Berechtigungssprengel
12.
Bundeshebammenlehranstalt
13.
Vorbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungenund Veranstaltungen .
14.
affentliche Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung des Personals
15.
Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht
in den Angelegenheiten:
Infektionskrankheiten
Leichen-und Bestattungswesen
Lebensmittel-, Gift-und Suchtgiftverkehr
affentliche Krankenanstalten (ausgenoinmen
sanitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung
in Landes-Kranken-, Heil-und
Pflegeanstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geisteskranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken-und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
16.
Sonder(Weiter)ausbildung, Fortbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
17.
Amtsärztliche Untersuchungen
18.
Sanitätsstatistik
Rechtssachen
19.. Eugenik
?
Stück 12, Nr. 57
72
20.
Orts-, Wohnungs-und Gew~rbehygiene ' (ausgenommen gewerbliche Betrfebsanlagen)
21.
Röntgenzug
H. Landesrat
Dr. Christoph Klauser
1.
Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2.
Vermögenssicherung
3.
Bundesfinanzen
4.
Haushaltsplan und Rechnungsabschluß
5.
HaushaltsredJ.t und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.
Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nidJ.t andere Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen,
Bürgschaften, Haftungen, Beteiligungen
7.
Landesumlage, Landesabgaben, Zwed<.beiträge
8.
ZivilredJ.tlidJ.e Gutachten und Maßnahmen im BereidJ.e des Landesvermögens, Einbringung
von Landesforderungen
9.
Angelegenheiten des Finanzausgleiches
10.
Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.
Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.
Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der BezirkshauptmaimsdJ. aften und der Agrarbezirksbehörden
13.
Führung des LiegensdJ.aftsverzeichnisses der
landeseigenen Liegenschaften
14.
Fernsprecher; FernsdJ.reiber, finanzielle Angelegenheiten
15.
Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in LandesKranken-, Heil und Pflegeanstalten sowie sonstige
Heilanstalten
16.
Erholungsheime für Landesbedienstete
17.
Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörenden LiegensdJ.
aften und der für Wohnzwed<.e der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten
Liegenschaften und Liegenschaftsteile; Vergabe
von Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäuden der allgemeinen Verwaltung,
AbsdJ.luß VOn Miet-und Pachtverträgen und Erlassung der Zuweisungsbescheide für .Dienstund
Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte
und Uberwachung der Einbringung
18.
Neubau von Wohnhäusern
19.
Handwerkbetrieb und Burggarten
20.
Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrechnung) .
I. Landesrat
Simon Koiner
1.
Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen
2.
Landwirtschaftsförderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung ,des landwirtsdJ.
aftlichen Siedlungswesens (ausgenommen Besitzfestigung,
Bergbauernförderung und Förderung
von Maßnahmen der Bodenreform)
-
3.
Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.
Förderung der Errichtung von Telefonanschlüssen
im ländlichen Raum
5:
Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für das Land Steiermark
6.
Lernbeihilfen für Schüler an landwirtschaftlichen
Berufs-und FadJ.schulen
7.
Gutsbetriebe des Landes, soweit sie nicht zu
Anstalten gehören, 'deren Verwaltung in den GeschäftsbereidJ. anderer Mitglieder der Landesregierung
fällt
8.
Landwirtschaftlich-ChemisdJ.e VersudJ.s-und Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in Graz; landwirtschaftliche Versuchsanlagen
9.
Forstrechtsangelegenheiten
10.
Angelegenheiten des MildJ.wirtsdJ.aftsgesetzes, Getreidewirtschaftsgesetzes, , Viehverkehrsgesetzes; Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land-und Forstwirtschaft
angeordnet, Ernähningswesen, Abgabe ausländischer
Futtermittel
11.
Pflanzenbau und Pflanzenschutz; Obst-und
Weinbau, Gartenbau
12.
ArbeitsredJ.t in der Land-und ForstwirtsdJ.aft;
Obereinigungskommission und Einigungskommissionen;
Land-und ForstwirtsdJ.aftsinspektion
13.
Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates
und der Agrarbezirksbehörden
14.
Grundverkehrslan!ieskommission, Grundverkehrsbezirkskommissionen
15.
Bodenreformangelegenheiten
16.
SdJ.utz landwirtschaftlicher Kulturgründe
17.
Tierzucht, TiersdJ.utz, Veterinärwesen, Landes.
tierambulatorien
18.
Jagd-und FisdJ.ereiwesen
19.
Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft, Berufungen
20.
LandwirtsdJ.aftlidJ.e Beruf~sdJ.ulen und FadJ.sdJ.ulen
'
21.
Lehrforst Brud<. an'der Mur
22.
Volksbildungsheim St. Martin
23.
Forsttechnischer Dienst (Landesforstinspektion, Bezirksforstinspektionen)
24.
ForstaufsidJ.t
25.
ForstlidJ.e Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)
26.
Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark
27.
ForstlidJ.es Lehr-und Bildungswesen
28.
ForstwirtschaftlidJ.e EinridJ.tungen
29.
Forststatistik
30.
ForstlidJ.e Gutachten
31.
Wohnbauförderung, Förderung der Instandsetzung
und Verbesserung von Wohnungen und Wohnhäusern" , Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer