650. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. § 21 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes darf mit anderen als dem Arbeitnehmerschutz dienenden Aufgaben insoweit betraut werden, als dadurch die Wahrnehmung seiner Aufgaben und die Mindesteinsatzzeit (Abs. 5) nicht beeinträchtigt werden." 2. Im § 21 Abs. 2 letzter Satz entfallen die Worte „oder daß in solchen Betrieben, in denen regelmäßig mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes auch mit anderen als dem Arbeitnehmerschutz dienenden Aufgaben beschäftigt werden darf". 3. § 21 Abs. 5 bis 8 lautet: „(5) Die Mindesteinsatzzeit des Leiters des sicherheitstechnischen Dienstes beträgt in Betrieben mit 251 bis 999 Beschäftigten pro Arbeiter 90 Minuten/Jahr und pro Angestelltem 40 Minuten/ Jahr. In Betrieben mit 1000 Beschäftigten beträgt die Mindesteinsatzzeit 40 Stunden/Woche. Diese Einsatzzeit von 40 Stunden/Woche erhöht sich in Betrieben mit 1001 bis 5000 Beschäftigten pro Arbeiter um 60 Minuten/Jahr und pro Angestelltem um 30 Minuten/Jahr, in Betrieben mit über 5000 Beschäftigten pro Arbeiter um 45 Minuten/ Jahr und pro Angestelltem um 20 Minuten/Jahr. (6) Stellt das Arbeitsinspektorat fest, daß der sicherheitstechnische Dienst unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes, der Zahl der Arbeitnehmer sowie des Unfallrisikos seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann, so hat es eine von Abs. 5 abweichende Mindesteinsatzzeit durch Bescheid vorzuschreiben. (7) Wird dem Arbeitgeber gemäß Abs. 2 erster Satz die Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes aufgetragen, so hat das Arbeitsinspektorat unter Berücksichtigung der Zahl der Arbeitnehmer und der Gefährdung eine Mindesteinsatzzeit vorzuschreiben. (8) Vor Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 2, 6 und 7 ist dem Betriebsrat und den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Neben dem Arbeitgeber steht auch dem Betriebsrat das Recht zu, gegen diese Bescheide zu berufen". 4. Die Überschrift vor § 22 lautet: „Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung". 5. Im § 22 Abs. 1 entfällt der letzte Satz. 6. § 22 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Das Arbeitsinspektorat kann auf Antrag des Arbeitgebers, wenn es die betrieblichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Grades der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie unter Berücksichtigung des Umfanges des Betriebes geboten erscheinen lassen, durch Bescheid zulassen, daß erst bei einer höheren Zahl als 250 Arbeitnehmer eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten ist oder daß in Betrieben, in denen, regelmäßig mehr als 750 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die betriebsärztliche Betreuung nicht durch einen betriebseigenen Arzt erfolgt." 7. § 22 a Abs. 6 und 7 entfällt. 8. Die Überschrift vor § 22 c lautet: „Einrichtungen und Mindesteinsatzzeit der betriebsärztlichen Betreuung". 9. Dem § 22 c sind folgende Abs. 3 bis 8 anzufügen: „(3) Die Mindesteinsatzzeit des Arztes beträgt in Betrieben mit 251 bis 300 Beschäftigten drei Stunden/Woche, mit 301 bis 400 Beschäftigten vier Stunden/Woche und mit 401 bis 500 Beschäftigten fünf Stunden/Woche. In Betrieben mit 501 bis 999 Beschäftigten beträgt die Mindesteinsatzzeit pro Arbeitnehmer 45 Minuten/Jahr. In Betrieben mit 1000 Beschäftigten beträgt die Mindesteinsatzzeit 20 Stunden/Woche. Diese Einsatzzeit von 20 Stunden/Woche erhöht sich pro Arbeitnehmer in Betrieben mit 1001 bis 1500 Beschäftigten um 45 Minuten/Jahr, 1501 bis 3000 Beschäftigten um 30 Minuten/Jahr, 3001 bis 5000 Beschäftigten um 20 Minuten/Jahr und in Betrieben mit über 5000 Beschäftigten um 10 Minuten/Jahr. (4) Für die Betreuung von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit in Nachtschichtbetrieben (§ 22 Abs. 4) verrichten, beträgt die Mindesteinsatzzeit 1/i Stunde/Jahr pro Arbeitnehmer, mindestens aber eine Stunde/Woche. Bei weniger als zehn Nachtschichtarbeitern kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitgebers die Mindesteinsatzzeit auf eine Stunde/Monat herabsetzen. Diese Einsatzzeit ist der in Abs. 3 festgelegten Mindesteinsatzzeit hinzuzurechnen. (5) Stellt das Arbeitsinspektorat fest, daß die betriebsärztliche Betreuung unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes, der Zahl der Arbeitnehmer, des Unfallrisikos sowie der besonderen Gesundheitsgefahren und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sowie der ambulanten Nachbehandlung nicht ausreichend erfolgen kann, so hat es eine von Abs. 3 abweichende Mindesteinsatzzeit für die betriebsärztliche Betreuung durch Bescheid vorzuschreiben. (6) Das Arbeitsinspektorat kann auf Antrag des Arbeitgebers durch Bescheid eine geringere als die in Abs. 3 vorgesehene Mindesteinsatzzeit festlegen, wenn dies die Tätigkeit und die mit ihr verbundene Gefährdung zulassen. (7) Wird dem Arbeitgeber gemäß § 22 Abs. 2 erster Satz die Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung aufgetragen, so hat das Arbeitsinspektorat unter Berücksichtigung der Zahl der Arbeitnehmer und der Gefährdung eine Mindesteinsatzzeit vorzuschreiben. (8) Vor Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 4 bis 7 ist dem Betriebsrat und den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Neben dem Arbeitgeber steht auch dem Betriebsrat das Recht zu, gegen diese Bescheide zu berufen."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 35 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Waldheim Vranitzky