222. Verordnung: Grundausbildung und Prüfung für den Rechtskundigen Dienst

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paragraphs: § 1. Die Durchführung der Grundausbildung für den Rechtskundigen Dienst wird hinsichtlich der in § 6 Z. 1 bis 6 genannten Gegenstände der Verwaltungsakademie des Bundes übertragen. Die Grundausbildung in diesen Gegenständen ist in Form von Lehrgängen (Grundausbildungslehrgängen) durchzuführen, die mindestens einmal jährlich abzuhalten sind. Wenn sich weniger als zehn Kandidaten zur Ausbildung melden, kann jedoch der Direktor der Verwaltungsakademie die Abhaltung des Lehrganges um längstens ein Jahr verschieben.
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paragraphs: § 2. (1) Zum Lehrgang sind Bundesbedienstete zuzulassen, die an seinem Beginn in einer Verwendung stehen, für die die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Rechtskundigen Dienst als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist und die mindestens acht Monate solcherart oder dem Rechtskundigen Dienst gleichwertig verwendet wurden. (2) Die Dienstbehörde des Kandidaten hat dem Antrag des Bediensteten auf Zulassung zum Lehrgang einen Auszug aus dem Standesausweis anzuschließen und den Antrag unverzüglich an den Direktor der Verwaltungsakademie weiterzuleiten. Der Auszug aus dem Standesausweis hat die die Person und die dienstrechtliche Stellung des Kandidaten betreffenden Angaben, seine Vorbildung und die Art und Dauer seiner bisherigen Verwendung zu enthalten. (3) Über die Zulassung zum Lehrgang hat der Direktor der Verwaltungsakademie zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an den Bundeskanzler zulässig.
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paragraphs: § 3. (1) Der Kandidat ist verpflichtet, an allen Veranstaltungen des Lehrganges teilzunehmen. (2) Hat der Kandidat mehr als ein Drittel des gesamten Lehrganges versäumt, so scheidet er aus dem Lehrgang aus. (3) Ist ein Kandidat aus einem Lehrgang ausgeschieden, so kann ihm auf seinen Antrag die Zulassung zu einem weiteren Lehrgang oder zu einem Teil eines solchen gewährt werden. Auf solche Anträge ist § 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Eine neuerliche Zulassung darf nicht erfolgen, wenn der Kandidat bereits insgesamt an mehr als drei Viertel der Lehrveranstaltungen teilgenommen hat. Prüfung
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paragraphs: § 4. Die Prüfung für den Rechtskundigen Dienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. Es sind insbesondere die Kenntnisse der Kandidaten im Hinblick auf die praktischen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wie auch ihr Verständnis für das Zusammenwirken der einzelnen Zweige der Verwaltung zu überprüfen.
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paragraphs: § 5. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von zur Verfügung gestellten Akten Rechtsprobleme schwieriger Natur zu klären und eine aktenmäßige Erledigung (Erlassung eines Bescheides) vorzunehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten; ihre Dauer ist mit sechs Stunden zu bemessen. Es ist dabei jedenfalls ein praktischer Fall aus dem Ressortfach (
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paragraphs: § 6 Z. 7) des Kandidaten zu bearbeiten. Wenn dies der Verwendung des Kandidaten eher entspricht oder der Kandidat einer Dienststelle angehört, in deren Zuständigkeit keines der im § 6 Z. 5 aufgezählten Gebiete des Verwaltungsrechtes fällt, so ist der im § 6 Z. 2 angeführte Gegenstand heranzuziehen. § 6. Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Österreichisches Verfassungsrecht; 2. Dienst-, Besoldungs- und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten; 3. Verwaltungsführung, umfassend die allgemeine Behördenorganisation und die Grundzüge des Haushaltsrechtes des Bundes; 4. Verwaltungsverfahrensrecht und seine praktische Anwendung; 5. Überblick über die wesentlichen Elemente, die Rechtsquellen und die Zuständigkeiten auf folgenden Verwaltungsrechtsgebieten: a) Recht des Bildungswesens, der Kunst und des Kultus; b) Finanzrecht; c) Gesundheits- und Umweltschutzrecht; d) Land- und Forstwirtschaftsrecht; e) Polizeiverwaltungsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Wahlrecht und Personenstandswesen; f) Sozialrecht; g) Recht der Technik; h) Verkehrsrecht; i) Wehrrecht; j) Recht der Wirtschaft; 6. Grundzüge der Wirtschaftspolitik; 7. Ressortfach; das ist jenes Gebiet des materiellen Verwaltungsrechtes im Sinne der Z. 5, in dem der Kandidat verwendet wird und das der Kandidat gemäß § 5 Abs. 2 in der schriftlichen Prüfung zu behandeln hatte. Hatte der Kandidat in der schriftlichen Prüfung den im § 6 Z. 2 angeführten Gegenstand zu behandeln, so ist er mündlich zusätzlich aus einem Gebiet des Verwaltungsrechtes zu prüfen, das er sich aus den im § 6 Z. 5 genannten auswählen kann.
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paragraphs: § 7. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundeskanzleramt. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Die Prüfungssenate haben aus einem Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder zu bestehen. Der Vorsitzende hat mindestens einen Gegenstand der mündlichen Prüfung selbst zu prüfen. Der Vorsitzende und die Prüfer der im § 6 Z. 1 bis 5 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein. Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 427/1971 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 605/1973 außer Kraft. Lehrgänge im Sinne des § 1 können von dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag an ausgeschrieben werden. (2) Kandidaten, die vor dem 1. Juli 1976 den Ausbildungslehrgang für den Rechtskundigen Dienst absolviert, die Prüfung jedoch noch nicht mit Erfolg abgelegt haben, ist die Ablegung der Prüfung für den Rechtskundigen Dienst längstens bis 1. Jänner 1979 nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zu gestatten. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg