Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 19 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 19a Mehrfachdiskriminierung"
1.2. Nach der den § 53 betreffenden Zeile wird angefügt:
"§ 54 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen"
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 2 lautet:
"(2) Auf Landeslehrerinnen und Landeslehrer im Sinn des Art 14 Abs 2 und des Art 14a Abs 3 lit b B-VG sind nur die §§ 30 bis 34, 38 und 39 anzuwenden."
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 Z 1 entfallen in der lit c die Worte "und Autobahnmeisterei".
3.2. Abs 7 lautet:
"(7) Eine Belästigung liegt vor, wenn ein im Zusammenhang mit den im § 1 Z 1 genannten Gründen stehendes Verhalten gesetzt wird, das
1.die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt und2.für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und3.a)eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oderb)durch die betroffene Person zurückgewiesen oder geduldet worden ist und dieses Zurückweisen oder Dulden des Verhaltens ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird."
num: 4.
paragraphs: § 18 lautet:
"Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 18
(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers wegen eines im § 1 Z 1 genannten Grundes gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden (§ 4 Z 7), ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrages oder einer Klage der betroffenen Dienstnehmerin oder des betroffenen Dienstnehmers nach den für das betreffende Dienst- oder Ausbildungsverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären.
(2) Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen eines im § 1 Z 1 genannten Grundes durch Zeitablauf beendet worden, kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden.
(3) Lässt die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat sie bzw er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung."
num: 5.
paragraphs: Nach § 19 wird eingefügt:
"Mehrfachdiskriminierung
§ 19a
Liegt eine Mehrfachdiskriminierung aus den im § 1 Abs 1 genannten Gründen vor, ist darauf bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen."
num: 6.
paragraphs: Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Abs 1 lautet:
"(1) Ansprüche von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von vertraglichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern und Lehrlingen sind innerhalb folgender Fristen gerichtlich geltend zu machen:
1.Ansprüche nach den §§ 12 und 16 sind binnen neun Monaten ab Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin, der Bewerber bzw die oder der Bedienstete Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung um eine Anstellung oder einen beruflichen Aufstieg erlangt hat, geltend zu machen. Bei Diskriminierungen, die durch das Unterlassen einer Entscheidung über die Bewerbung oder den beruflichen Aufstieg erfolgen, beginnt die Frist mit Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag des Einbringens der Bewerbung.2.Eine Anfechtung einer Kündigung, Entlassung oder einer Auflösung eines Probedienstverhältnisses einer vertraglichen Dienstnehmerin oder eines vertraglichen Dienstnehmers nach § 18 Abs 1 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten.3.Eine Feststellungsklage nach § 18 Abs 2 ist binnen 14 Tagen ab dem Ende des Dienstverhältnisses bei Gericht einzubringen.4.Ansprüche nach § 18 Abs 3 sind binnen neun Monaten ab Zugang der Kündigung, der Entlassung, der Auflösung des Probedienstverhältnisses oder der Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses geltend zu machen.5.Für Ansprüche nach den §§ 13 bis 15 und 19 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB."
6.2. Im Abs 2 wird angefügt: "Bei Diskriminierungen, die durch das Unterlassen einer Entscheidung über die Bewerbung oder den beruflichen Aufstieg erfolgen, beginnt die Frist mit Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag des Einbringens der Bewerbung."
6.3. Im Abs 3 wird im ersten Satz die Verweisung "gemäß § 18" durch die Verweisung "gemäß § 18 Abs 1" ersetzt und nach dem ersten Satz eingefügt: "Der Antrag auf Ersatz des Vermögensschadens und auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18 Abs 3 ist binnen neun Monaten bei der zuständigen Dienstbehörde zu stellen."
num: 7.
paragraphs: Im § 22 Abs 2 werden ersetzt:
7.1. im ersten Satz die Worte "zweiten Jahres" durch die Worte "dritten Jahres";
7.2. im zweiten Satz die Worte "zwei Jahren" durch die Worte "drei Jahren".
num: 8.
paragraphs: Im § 33 Abs 2 erhält die Z 4 die Bezeichnung "5." und wird nach der Z 3 eingefügt:"4.bei Mitgliedern der Gleichbehandlungskommissionen (§ 34), die einer Kommission als Vertreterin oder Vertreter einer bestimmten Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung oder eines Organs der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung angehören, mit dem Wechsel in eine andere Organisationseinheit bzw dem Ende der Mitgliedschaft im betreffenden Organ der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung,"
num: 9.
paragraphs: § 36 Abs 1 lautet:
"(1) Auf Antrag einer der im Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob
1.eine Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oder2.eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26 vorliegt."
num: 10.
paragraphs: Im § 40 Abs 1 entfällt der zweite Satz.
num: 11.
paragraphs: Nach § 53 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 54
Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 1 und 7, 18, 19a, 20 Abs 1 bis 3, 22 Abs 2, 33 Abs 2, 36 Abs 1 und 40 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller