222. Bundesgesetz: Stickereiförderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Sicherung des Bestandes der Vorarlberger Stickereiwirtschaft und zu ihrer Förderung haben die im § 7 genannten Gewerbetreibenden Beiträge nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg zu entrichten. (2) Die Einhebung und Verwaltung dieser Beiträge obliegt einem Verwaltungsausschuß (§ 2) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. (3) Das Beitragsaufkommen darf nur für Zwecke der Unterstützung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und für die mit der Einhebung und Verwaltung der Beiträge verbundenen Kosten verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Verwaltungsausschuß besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar aus: a) vier von der Fachgruppentagung der Fachgruppe Stickereiindustrie gewählten Mitgliedern dieser Fachgruppe, b) vier von der Vollversammlung der Vorarlberger Innung der Sticker gewählten Mitgliedern dieser Innung, c) dem Leiter und seinen zwei Stellvertretern und d) einem Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. (2) Der Leiter und seine beiden Stellvertreter werden von allen in Abs. 1 unter lit. a und b genannten acht Mitgliedern des Verwaltungsausschusses unter dem Vorsitz des Vertreters der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg (Abs. 1 lit. c) mit drei Viertel Stimmenmehrheit gewählt. Ihr Amt üben sie ehrenhalber aus. Eine Aufwandsentschädigung kann ihnen gewährt werden. (3) Der Leiter, seine beiden Stellvertreter und der Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg gehören dem Verwaltungsausschuß mit beratender Stimme an. (4) Der Verwaltungsausschuß entscheidet unter dem Vorsitz des Leiters oder eines seiner beiden Stellvertreter mit zwei Drittel Stimmenmehrheit. Der Verwaltungsausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Leiter oder einem seiner Stellvertreter von den unter Abs. 1 lit. a und b genannten Mitgliedern mindestens je zwei Mitglieder anwesend sind. (5) Die Funktionsdauer des Verwaltungsausschusses ist durch die Funktionsdauer der nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung gewählten Ausschüsse der Fachgruppe Stickereiindustrie und der Vorarlberger Innung der Sticker begrenzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Verwaltungsausschuß entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer Unterstützung und über die Einstellung der zuerkannten Unterstützung (§ 10). Er setzt die Höhe der Unterstützung fest (§ 12).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Leiter (Stellvertreter des Verwaltungsausschusses) obliegen: 1. die Leitung der Geschäftskanzlei und ihre Rechnungsführung; 2. die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Kontrollausschusses; 3. die Ermittlungen über die Bezugsberechtigung nach § 10; 4. die Zeichnung der Bescheide im Namen des Verwaltungsausschusses ; 5. die Auszahlung der Unterstützungen; 6. die Plombierung der Maschinen und die Abnahme der Plomben (§ 11); 7. die Kontrolle der Mindeststichpreise; 8. die Kontrolle der Laufzeiten (Betriebszeiten) der Stickmaschinen, falls solche gemäß § 13 Abs. 1 festgesetzt werden; 9. die Durchführung der ihm vom Verwaltungsausschuß sonst übertragenen Aufgaben. (2) Den Organen des Verwaltungsausschusses sind alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Mindeststichpreise, der Laufzeiten der Stickmaschinen (§ 13), der Grundlagen für die Beitragsleistung und der Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 zum Bezug einer Unterstützung notwendig sind; es ist ihnen Einblick in den Betrieb und in die Geschäftsbücher zu geben. (3) Die Organe des Verwaltungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Nähere über die Führung der Geschäfte des Verwaltungsausschusses hat die Geschäftsordnung zu enthalten, die der Verwaltungsausschuß selbst zu beschließen hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Einhebung und Verwaltung der Beiträge und die sonstige Gebarung des Verwaltungsausschusses unterliegen der Kontrolle eines Kontrollausschusses. (2) Der Kontrollausschuß besteht aus fünf Mitgliedern, die fachkundig sein müssen, und zwar aus a) zwei Vertretern der Fachgruppe Stickereiindustrie, b) zwei Vertretern der Vorarlberger Innung der Sticker und c) einem Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. (3) Der Kontrollausschuß wird von der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Für seine Funktionsdauer gilt die Bestimmung des § 2 Abs. 5. (4) Die Mitglieder des Kontrollausschusses dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsausschusses sein. (5) Der Kontrollausschuß hat der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg jährlich über das Ergebnis seiner Überprüfung zu berichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Beiträge betragen: a) für Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien im Lohn erzeugen, 2% von der Stichlohnsumme; b) für Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, die Sticklohnaufträge vergeben (Warenausgeber), 1% von der Stichlohnsumme; c) für Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, 3% von dem Betrag, der auf die Stichleistung (Stichlohnsumme) entfällt. (2) Hat der Warenausgeber seinen Standort nicht im Lande Vorarlberg, so hat der Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, der die Stickereien im Lohn erzeugt, neben dem Beitrag gemäß Abs. 1 lit. a, einen Beitrag in der in Abs. 1 lit. b festgesetzten Höhe zu entrichten. (3) Inhaber fabriksmäßiger Betriebe, die auf eine Unterstützung schriftlich verzichtet haben, sind von der Beitragsleistung nach Abs. 1 lit. a und c befreit. Ein Widerruf des Verzichtes ist nicht zulässig. Sind solche Betriebe als Warenausgeber tätig, so haben sie den Beitrag gemäß Abs. 1 lit. b zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Landeshauptmann für Vorarlberg kann im Verordnungswege mit Rücksicht auf die dem Verwaltungsausschuß zur Verfügung stehenden Mittel und die noch offenen Unterstützungsansprüche Ab- oder Zuschläge zu den Beiträgen nach § 7 Abs. 1 auf bestimmte Zeit festsetzen; bei der Festsetzung von Abschlägen hat er auch die Konjunkturlage zu berücksichtigen. (2) Durch Zuschläge dürfen die Beiträge das doppelte Ausmaß der in § 7 Abs. 1 lit. a bis c bestimmten Höhe nicht überschreiten. Durch Abschläge dürfen die Beiträge nicht unter die Hälfte der in § 7 Abs. 1 lit. a bis c bestimmten Höhe herabsinken.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die für Gewerbetreibende, die Stickereien im Lohn erzeugen, im § 7 Abs. 1 lit. a festgesetzten Beiträge sind vom unmittelbaren Auftraggeber (Warenausgeber), sofern er seinen Standort im Lande Vorarlberg hat, von der Stichlohnsumme (Stichlohnfaktura) abzuziehen und monatlich spätestens am 20. des auf die Ausstellung der Faktura folgenden Monates dem Verwaltungsausschuß abzuführen. (2) Die für Gewerbetreibende, die Sticklohnaufträge vergeben (Warenausgeber), im § 7 Abs. 1 lit. b festgesetzten Beiträge sind vom Warenausgeber, sofern er seinen Standort im Lande Vorarlberg hat, nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1 abzuführen. (3) Die für Gewerbetreibende, die Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, im § 7 Abs. 1 lit. c festgesetzten Beiträge sind vom Erzeuger selbst monatlich spätestens am 20. des auf die Ausstellung der Faktura folgenden Monates dem Verwaltungsausschuß abzuführen; in gleicher Weise hat der Erzeuger auch die im § 7 Abs. 2 festgesetzten Beiträge abzuführen, wenn es sich um Lohnaufträge von Warenausgebern handelt, die ihren Standort nicht im Lande Vorarlberg haben. (4) Die zur Beitragsleistung verpflichteten Gewerbetreibenden haften zur ungeteilten Hand für die Abfuhr der Beiträge. (5) Beiträge, die nicht rechtzeitig abgeführt werden, hat der Verwaltungsausschuß zuzüglich eines Säumniszuschlages in der Höhe von 7% der geschuldeten Beiträge zur Zahlung binnen 14 Tagen mit Bescheid vorzuschreiben.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Verwaltungsausschuß hat aus dem Beitragsaufkommen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 14 und 15 eine fortlaufende nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn der Unterstützungswerber 1. die Maschinenstickerei auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen vor der erstmaligen Antragstellung um Zuerkennung einer Unterstützung mindestens ein halbes Jahr ohne eine zwei Wochen überschreitende Unterbrechung selbständig betrieben hat; 2. keine mit Rücksicht auf die von ihm verwendeten Maschinen und deren Zustand zumutbaren Stickaufträge zu den nach § 13 festgesetzten Mindeststichpreisen erhalten kann; 3. nicht auf eine Unterstützung verzichtet hat (§ 7 Abs. 3); 4. seine Beitragspflicht voll erfüllt hat und 5. die nach § 13 festgesetzten Mindeststichpreise und, sofern auch Laufzeiten (Betriebszeiten) für Stickmaschinen festgesetzt sind, auch diese eingehalten hat. (2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann der Verwaltungsausschuß in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen eine Unterstützung auch dann gewähren, wenn die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z. 1 und 5 nicht oder nicht voll gegeben ist. (3) Die Unterstützung ist nicht zu gewähren: bei Maschinenstillstand infolge Krankheit, Unfall, Militärdienstzeit, Streik, Personalmangel, bei Maschinenreparaturen, bei Verkauf der Stickmaschine und in den Fällen, in denen der Unterstützungswerber zu einer anderen Beschäftigung übergegangen ist. Die Unterstützung ist ferner nicht zu gewähren, wenn sich der Unterstützungswerber weigert, die Stickmaschine plombieren zu lassen (§ 11). (4) Eine bereits gewährte Unterstützung ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen, die für ihre Gewährung erforderlich waren, nicht mehr vorliegen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Leiter des Verwaltungsausschusses hat die Plombierung der stillzulegenden Stick- maschine, bezüglich der die Unterstützung beantragt wird, binnen 48 Stunden nach Einlangen des Unterstützungsantrages sowie die Abnahme der Plombe im Zeitpunkt der Beendigung der Unterstützung zu veranlassen (§ 4 Abs. 1 Z. 6). (2) Im Falle der Gewährung der Unterstützung beginnt die Bezugsdauer mit dem der Plombierung (Abs. 1) folgenden Tag.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach den vorhandenen Mitteln, hat jedoch mindestens 20% des Mindeststundensatzes zu betragen, der sich aus den Mindeststichpreisen (§ 13) für den 12/4-Maschinen-Rapport bei einer Maschinenlaufzeit von 48 Wochenstunden ergibt. Die Unterstützung ist für jede stillstehende Maschine zu gewähren und für Automat-, Pantograph- und Handstickmaschinen getrennt festzusetzen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Landeshauptmann für Vorarlberg hat unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die einschlägige Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, die Konjunkturlage, die allgemeine Marktlage, die vorhandenen Aufträge und die die Maschinenstickerei sonst berührenden wirtschaftlichen Vorgänge die Mindeststichpreise (§ 10 Abs. 1 Z. 5) und erforderlichenfalls auch bestimmte Laufzeiten (Betriebszeiten) für die Stickmaschinen (§ 10 Abs. 1 Z. 5) festzusetzen. (2) Als Mindeststichpreise für Handmaschinensticker gelten die gemäß § 34 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954, festgesetzten Entgelte.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Über Anträge um Zuerkennung einer Unterstützung und über die Einstellung einer Unterstützung hat der Verwaltungsausschuß mit Bescheid abzusprechen. (2) Die Anträge sind in der Reihenfolge ihres Einlangens zu erledigen. (3) Der Bescheid hat die Höhe der Unterstützung sowie die bewilligte Bezugsdauer zu enthalten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsausschuß gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. (2) Gegen Bescheide des Verwaltungsausschusses ist die Berufung an den Landeshauptmann für Vorarlberg zulässig. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig. (3) Bescheide nach § 9 Abs. 5 sind nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 zu vollstrecken.
num: 16
paragraphs: § 16. Wer den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften gerichtlich zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
num: 17
paragraphs: § 17. Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von den Mitgliedern der Fachgruppe Stickereiindustrie und der Vorarlberger Innung der Sticker an die Stickereitreuhandstelle in Dornbirn für Unterstützungszwecke zur treuhändigen Verwaltung eingezahlten Beträge gehen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in das Eigentum der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg über und sind für die im § 1 Abs. 3 bezeichneten Zwecke nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu verwenden.
num: 18
paragraphs: § 18. Für Handmaschinensticker bleiben die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954 über die Entgelt(Mindeststichpreis) festsetzung und die Entgeltkontrolle, insbesondere die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 und der §§ 51 bis 54, unberührt.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach dem Tage der Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für. Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 und des § 18 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, betraut. Körner Raab Bock Proksch