362. Bundesgesetz: 2. BDG-Novelle 1991, Änderung des Richterdienstgesetzes, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und des Karenzurlaubsgeldgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Auf das Zulassungsverfahren nach Abs. 2 ist das AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden." 2. Im § 31 Abs. 5 wird der Ausdruck „Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt. 3. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt: „Entsendung zu Ausbildungszwecken § 39 a. (1) Die Zentralstelle kann den Beamten mit seiner Zustimmung zu Ausbildungszwecken zu einer Einrichtung entsenden, die im Rahmen der europäischen Integration oder der OECD tätig ist. Auf die Entsendung sind die Bestimmungen über die Dienstzuteilung anzuwenden. (2) Für die Dauer einer solchen Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle. (3) Die Zentralstelle hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten von einer solchen Entsendung zu verständigen. (4) Erhält der Beamte 1. für die Tätigkeit, zu der er entsandt worden ist, oder 2. im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese dem Bund abzuführen." 4. Im § 47 wird der Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt. 5. Dem § 54 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden: 1. Rechtsmittel, 2. Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht, 3. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und 4. Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof." 6. § 76 lautet: „Pflegefreistellung § 76. (1) Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat — unbeschadet des § 74 — Anspruch auf Pflegefreistellung. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen. Die Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 48 Abs. 2 oder 6 oder nach den §§ 50 a bis 50 d nicht übersteigen. (3) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden. (4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 3 anzuwenden." 7. Im § 87 Abs. 5 wird der Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt. 8. § 87 Abs. 7 lautet: „(7) Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß § 13 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und 2. gemäß § 68 Abs. 2 AVG obliegt abweichend vom § 13 Abs. 2 DVG der Leistungsfeststellungskommission, die den Bescheid erlassen hat." 9. Dem § 103 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Dem Disziplinaranwalt wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben." 10. § 105 lautet: „Disziplinarverfahren Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 105. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51 a, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 67 a bis 67 g, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, anzuwenden." 11. Im § 116 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt. 12. Im§ 119 wird der Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt. 13. Im § 124 Abs. 14 entfällt die Jahreszahl „1950". 14. Im § 137 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 150/1978," durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 15. Im § 139 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 16. § 141 lautet: „Verwendungsbezeichnungen § 141. Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben in den Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 folgende, nach § 10 des Wehrgesetzes 1990 zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister; Oberstabswachtmeister; in den Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 überdies: Offiziersstellvertreter." 17. Im § 142 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 18. Nach § 143 wird folgender § 143 a eingefügt: „Dienstzeit § 143 a. Wird ein Wachebeamter auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung zu einer Einvernahme als Zeuge vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen, so gilt die Zeit der notwendigen Anwesenheit bei der betreffenden Behörde als Dienstzeit. Diese Zeit beginnt 30 Minuten vor dem festgesetzten Ladungstermin und endet 30 Minuten nach Beendigung der Zeugeneinvernahme." 19. § 169 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. die §§ 38, 39, 40 und 41 (Verwendung)," 20. Dem § 198 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Pflegefreistellung ist in vollen Stunden zu verbrauchen. Durch den Verbrauch der Pflegefreistellung dürfen je Studienjahr nicht mehr als 20 Wochenstunden im Sinne des § 194 Abs. 2 und 4 an Dienstleistung entfallen. Die Zahl der Wochenstunden vermindert sich entsprechend, wenn 1. die Wochendienstzeit des Lehrers herabgesetzt oder 2. Art. VII Abs. 2 erster Satz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 anzuwenden ist. Die Zahl der Wochenstunden erhöht sich entsprechend, wenn das Ausmaß der Wochendienstzeit aus den im § 61 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Gründen überschritten wird. § 76 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Studienjahr tritt." 21. Dem § 219 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 76 ist auf Lehrer mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Die Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen. 2. Die Höchstdauer der Pflegefreistellung ist dadurch begrenzt, daß durch ihren Verbrauch je Schuljahr nicht mehr als 20 Wochenstunden im Sinne des § 2 Abs. 1 erster Satz BLVG an Dienstleistung entfallen dürfen. Diese Zahl vermindert sich entsprechend, wenn die Wochendienstzeit des Lehrers herabgesetzt oder ermäßigt ist. Die Zahl erhöht sich entsprechend, wenn das Ausmaß der Lehrverpflichtung aus den im § 61 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Gründen überschritten wird. 3. Entfallen durch die Pflegefreistellung Zeiten einer Verwaltungstätigkeit, die in die Lehrverpflichtung einzurechnen ist, so ist jede Stunde als halbe Wochenstunde auf die Höchstdauer nach Z 2 anzurechnen. 4. Bei der Anwendung des § 76 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 tritt an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr. § 76 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden." 22. § 230 a lautet: „Zeitlich begrenzte Funktionen § 230 a. (1) Folgende Planstellen sind durch befristete Ernennung für einen jeweils fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum zu besetzen: 1. Leiter einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, 2. Leiter einer Post- und Telegraphendirektion, 3. Leiter des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg, 4. Leiter einer Abteilung der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, 5. Leiter einer Gruppe einer Post- und Telegraphendirektion und 6. Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes. (2) Neuerliche befristete Ernennungen (Weiterbestellungen) sind zulässig. Die §§ 17. bis 19 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, sind auf die Inhaber dieser Planstellen anzuwenden. (3) Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung ohne Weiterbestellung und verbleibt der Beamte im Dienststand, so ist er auf eine andere Planstelle zu ernennen. Eine Ernennung auf eine niedrigere Planstelle als jene der Dienstzulagengruppe 1 der Verwendungsgruppe PT 1 bedarf der Zustimmung des Beamten. (4) Unterbleibt diese Ernennung, so ist der Beamte kraft Gesetzes auf eine Planstelle der Dienstzulagengruppe 1 der Verwendungsgruppe PT 1 übergeleitet." 23. Dem § 240 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3, die sich am 1. Jänner 1991 im Dienststand befunden haben, erfüllen die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2 b 1, wenn sie eine Zusatzprüfung für Fremdsprachlehrer ablegen. Sie können frühestens mit Wirkung vom 1. September 1991 in die Verwendungsgruppe L 2 b 1 ernannt werden." 24. Im § 243 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 33 bzw. 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978)" durch den Klammerausdruck „(§ 33 oder § 40 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990)" ersetzt. 25. § 247 Abs. 2 lautet: „(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 72 Abs. 1 Z 4, im Schlußteil (ausgenommen § 245 Abs. 1) und in der Anlage 1 Z 12.4 lit. c enthaltenen Zitierungen." 26. In der Anlage 1 Z 2.2 lit. a wird der Ausdruck „naturwissenschaftlichen Realgymnasiums" durch das Wort „Realgymnasiums" ersetzt. 27. Anlage 1 Z 2.2 lit. b sublit. ff lautet: „ff) Biologie und Umweltkunde.". 28. Anlage 1 Z 12.4 lautet: „12.4. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte ist die Zurücklegung einer mindestens sechsjährigen Exekutivdienstzeit. Für die Grundausbildung für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 tritt an die Stelle dieses Erfordernisses die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Exekutivdienstzeit. In diese Dienstzeiten sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen: a) Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat, b) Dienstzeiten als gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter, c) Zeiten eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978, d) Zeiten eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1990, e) bei Beamtinnen im Kriminaldienst die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Schule für Sozialberufe oder Sozialarbeit, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt." 29. In der Anlage 1 Z 14.1 lit. b wird der Ausdruck „Wehrgesetz" durch den Ausdruck „Wehrgesetz 1990" ersetzt. 30. In der Anlage 1 Z 15.4 werden die Worte „Stabsoffizier der Reserve" durch die Worte „Stabsoffizier des Milizstandes" ersetzt. 31. In der Anlage 1 Z 17 wird der Ausdruck „Wehrgesetz" durch den Ausdruck „Wehrgesetz 1990" ersetzt. 32. Anlage 1 Z 23.2 lautet: 33. In der Anlage 1 Z 23.3 entfällt in der Spalte „Verwendung" der Ausdruck „und Religionslehrer an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien". 34. In der Anlage 1 Z 24.3 lautet in der rechten Spalte Abs. 1: „(1) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und a) die Lehrbefähigung aus zwei im Unterricht an diesen Schulen zugelassenen einschlägigen Unterrichtsgegenständen oder b) eine Lehrbefähigung aus einem im Unterricht an diesen Schulen zugelassenen einschlägigen Unterrichtsgegenstand, wenn im Rahmen des Studiums ein Schwerpunktstudium in einem zweiten Instrument oder Gesang absolviert wurde, oder c) der Abschluß beider Studienabschnitte des Studiums der Instrumental(Gesangs)pädagogik oder der Musik- und Bewegungserziehung nach dem Kunsthochschul-Studiengesetz." 35. Anlage 1 Z 24.4 lit. b lautet: „b) die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung,".
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 a Abs. 8 wird die Zitierung „§ 68 a Z 1" durch die Zitierung „§ 68 a Abs. 1 Z 1" ersetzt. 2. Im § 25 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „eines Beschlusses nach § 82 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes" durch die Worte „des Dienstgerichtes" ersetzt. 3. § 26 Abs. 1 lautet: „(1) Zum Richter kann nur ernannt werden, wer 1. die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, 2. die Richteramtsprüfung bestanden hat und 3. eine insgesamt vierjährige Rechtspraxis, davon zumindest ein Jahr im richterlichen Vorbereitungsdienst zurückgelegt hat. Die restliche Zeit der Rechtspraxis kann in jeder der im § 15 genannten Verwendung zurückgelegt worden sein. Bei der Berechnung der Dauer der außerhalb des Ausbildungsdienstes zurückgelegten Rechtspraxis ist § 13 anzuwenden." 4. Dem § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Vom Erfordernis der einjährigen Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst nach Abs. 1 Z 3 kann der Bundesminister für Justiz Nachsicht erteilen, wenn kein gleichwertiger Mitbewerber aufgetreten ist, der die Ernennungserfordernisse erfüllt." 5. Dem § 68 a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Richtern, die auf eine Planstelle eines Gerichtshofs erster Instanz ernannt sind und dort verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in den Ländern zugeteilt sind, gebührt — beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I — ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 10,03 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I." 6. Im § 82 Abs. 1 wird das Wort „Beschlusses" durch das Wort „Erkenntnisses" ersetzt. 7. An die Stelle des § 171 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: „(2) Bei Richtern, die vor dem 1. Juli 1991 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, ist der im § 68 a Abs. 3 vorgesehene Zuschlag zur Dienstzulage der Bemessung des Ruhegenusses nicht zugrunde zu legen. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Hinterbliebene nach solchen Richtern für die Bemessung des Versorgungsgenusses."
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paragraphs: Artikel III Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt: „Mitverwendung an einer Schule im Ausland § 11. (1) Wird der Lehrer mit einem Teil seiner Lehrverpflichtung an einer Schule im Ausland verwendet, sind die Unterrichtsstunden an der Schule im Ausland auf die Lehrverpflichtung anzurechnen. (2) Diese Unterrichtsstunden sind dabei mit jener Zahl von Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen, die sich 1. ausgehend vom entsprechenden österreichischen Unterrichtsgegenstand (§ 2 Abs. 1) und 2. unter Berücksichtigung einer abweichenden Dauer der Unterrichtsstunde und der jährlichen Unterrichtszeit ergibt. (3) Besteht kein entsprechender österreichischer Unterrichtsgegenstand, hat der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jene Zahl von Werteinheiten im Einzelfall festzulegen, die der Anrechnung zugrunde zu legen ist. Maßgebend hiefür ist die zeitliche Belastung des Lehrers mit dem ausländischen Unterrichtsgegenstand im Vergleich zur zeitlichen Belastung mit den im § 2 Abs. 1 genannten Unterrichtsgegenständen. (4) Eine Verwendung nach Abs. 1 darf nur unterrichtliche Tätigkeiten umfassen und ist nur an Schulen in grenznahen Orten zulässig. Sie darf nicht so gestaltet sein, daß der Lehrer 1. im Ausland wohnen muß oder 2. an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben an der inländischen Schule beeinträchtigt wird. (5) Eine solche Verwendung bedarf 1. eines Auftrages des Bundesministers für Unterricht und Kunst und 2. der Zustimmung des ausländischen Schulerhalters und des Lehrers. (6) Erhält der Lehrer für oder im Zusammenhang mit seiner Verwendung nach Abs. 1 Zuwendungen von dritter Seite, hat er diese dem Bund abzuführen." 2. Die §§ 11 bis 14 erhalten die Bezeichnung „§§ 12 bis 15". 3. Im § 14 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 11 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 12 Abs. 1" ersetzt. 4. In der Anlage 3 lautet die Z 90: „90. Geometrisches Zeichnen an allgemeinbildenden höheren Schulen, soweit es sich lehrplanmäßig um ein Trägerfach der Informatik handelt." 5. In der Anlage 4 entfällt die Z 8. 6. In der Anlage 4 lautet die Z 11 a: „11 a. Geometrisches Zeichnen an allgemeinbildenden höheren Schulen, soweit dieser Unterrichtsgegenstand nicht in die Lehrverpflichtungsgruppe III fällt." 7. In der Anlage 4 a wird nach der Z 1 folgende Z 1 a eingefügt: „1 a. Entwurf- und Modezeichnen an höheren Lehranstalten für Mode und Bekleidungstechnik und an deren Sonderformen, an Fachschulen für Mode und Bekleidungstechnik einschließlich der Fachrichtung Herrenbekleidung und der Sonderform für Gehörlose sowie an Meisterklassen für Damenkleidermacher und Herrenkleidermacher." 8. In der Anlage 5 entfällt die Z 14.
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paragraphs: Artikel IV Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden ,Dienstverhältnis' genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwal- tungsverfahrensgesetz 1991 — AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden." 2. In den Überschriften zu den §§ 2 bis 9 entfällt jeweils die Jahreszahl „1950". 3. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die obersten Verwaltungsorgane sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches als oberste Dienstbehörde in erster Instanz zuständig." 4. Im § 9 Abs. 2 entfällt die Jahreszahl „1950". 5. § 10 lautet: „Zu den §§ 58 und 61 a AVG § 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung. In diesen Fällen ist auch ein Hinweis gemäß § 61 a AVG nicht erforderlich." 6. In den Überschriften zu den §§ 11 bis 15 entfällt jeweils die Jahreszahl „1950". 7. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Berufung ist immer bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat." 8. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Zur Aufhebung und Abänderung gemäß Abs. 1 und gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie zur Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs. 4 AVG ist die oberste Dienstbehörde jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht, 1. im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des § 68 AVG oder 2. im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis angehört hat. Hat eine nachgeordnete Dienstbehörde einen Bescheid erlassen und gehört der betreffende Bedienstete weiterhin dem Personalstand dieser nachgeordneten Dienstbehörde an, kann auch sie diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG — ausgenommen in den Fällen des Abs. 1 — abändern oder aufheben." 9. Im § 13 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950" durch die Zitierung „§ 68 Abs. 4 Z 1 AVG" ersetzt. 10. Im § 13 Abs. 5 entfällt die Jahreszahl „1950". 11. Im § 14 Abs. 4 entfällt die Jahreszahl „1950". 12. An die Stelle des § 16 treten folgende §§ 16 und 17: „Zu den §§ 77 bis 80 AVG § 16. Die §§ 77 bis 80 AVG sind im Dienstrechtsverfahren nicht anzuwenden. Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 17. Soweit in den §§ 1 bis 16 auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 13. Die bisherigen §§ 17 und 18 erhalten die Bezeichnung „§ 18" und „§ 19".
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paragraphs: Artikel V Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 244/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Dieser Abschnitt ist auf die Richter und auf die Richteramtsanwärter nicht anzuwenden." 2. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Am Sitz folgender Dienststellen sind Fachausschüsse einzurichten: 1. beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Gesundheitsverwaltung und b) für die Bediensteten der Bundessportheime und Sporteinrichtungen, 2. bei den Landesgendarmeriekommanden für die Bediensteten der Bundesgendarmerie, 3. bei der Bundespolizeidirektion Wien drei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Sicherheitswache, b) die Bediensteten des Kriminaldienstes und c) die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung, 4. a) bei den Oberlandesgerichten für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung und für die Vertragsbediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, b) beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten der Bewährungshilfe und des Sozialen Dienstes an Justizanstalten sowie für die Bediensteten der Wiener Jugendgerichtshilfe, 5. bei den Landesschulräten je drei, und zwar je einer für a) die beim Landesschulrat und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher, b) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, c) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, 6. bei den Landesarbeitsämtern, 7. beim Zentralarbeitsinspektorat, 8. bei den Finanzlandesdirektionen je zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Finanzverwaltung und b) die Bediensteten des Zollwachdienstes, 9. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Burghauptmannschaft und Schloßverwaltungen samt Tiergarten und b) die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltungen II, 10. bei der Wasserstraßendirektion, 11. beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, 12. bei den Korpskommanden des Bundesheeres, und zwar je einer für alle Bediensteten im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos, das im örtlichen Befehlsbereich des jeweiligen Korpskommandos gelegen ist; ausgenommen die Bediensteten im Befehlsbereich des Kommandos der Fliegerdivision, die Bediensteten des Heeres-Materialamtes und seiner nachgeordneten Dienststellen, die Bediensteten der Akademien und Schulen sowie der dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar unterstellten Anstalten, 13. beim Kommando der Fliegerdivision, 14. beim Heeres-Materialamt, 15. beim Militärkommando Wien." 3. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Am Sitz der Zentralstellen sind folgende Zentralausschüsse einzurichten: 1. beim Bundesministerium für Inneres vier, und zwar je einer für a) die Bediensteten, die bei einer Dienststelle der Bundesgendarmerie verwendet werden (Bedienstete der Bundesgendarmerie), b) die Bediensteten der Sicherheitswache, c) die Bediensteten des Kriminaldienstes und d) die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung, 2. beim Bundesministerium für Justiz drei, und zwar je einer für a) die Staatsanwälte, b) die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung, c) die Bediensteten der Planstellenbereiche Justizanstalten und Bewährungshilfe, 3. beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst drei, und zwar je einer für a) die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Sehülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, b) die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, c) die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher, 4. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Verwaltung (mit Ausnahme der Bediensteten der Arbeitsämter) und b) die Bediensteten der Arbeitsämter, 5. beim Bundesministerium für Finanzen zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Finanzverwaltung und b) die Bediensteten des Zollwachdienstes, 6. beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zwei, und zwar je einer für a) die Bediensteten der Verwaltung (mit Ausnahme der Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt) und b) die Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, 7. beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zwei, und zwar je einer für a) die Hochschullehrer (Ordentliche Universitäts- und Hochschulprofessoren, Außerordentliche Universitätsprofessoren, Universitäts- und Hochschulassistenten, Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1 an Universitäten oder Hochschulen, Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 1 an Universitäten oder Hochschulen und Vertragsassistenten) und b) die Bediensteten der Verwaltung, 8. bei den übrigen Bundesministerien je einer." 4. Im § 15 Abs. 6 lit. b ist am Ende der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen. § 15 Abs. 6 lit. c entfällt. 5. § 20 Abs. 13 zweiter Satz lautet: „Auf das Wahlprüfungsverfahren ist das AVG, BGBl. Nr. 52/1991, anzuwenden." 5 a. § 20 Abs. 15 Satz 2 lautet: „Abschriften dieser Verständigung sind an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und an die Wählergruppen zu senden." 6. In § 21 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 6 lit. a und b" durch die Zitierung „§ 15 Abs. 6" ersetzt. 7. § 21 Abs. 6 dritter Satz lautet: „Auf das einzuleitende Verfahren ist das AVG anzuwenden." 8. § 26 Abs. 4 dritter Satz lautet: „Auf das Verfahren vor dem Zentralwahlausschuß ist das AVG anzuwenden." 9. § 29 Abs. 3 lautet: „(3) Über die Berechtigung und das Ausmaß von Ansprüchen gemäß Abs. 1 hat der Leiter der Dienststelle zu entscheiden, bei der die Personalvertretung eingerichtet ist. Er hat dabei das AVG anzuwenden." 10. An die Stelle des § 35 Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen: „(2) Bundeslehrer, die am Tag der Ausschreibung der Wahl nicht an einer Dienststelle des Bundes verwendet werden, sind nur für folgende Organe der Personalvertretung wahlberechtigt: 1. für den Zentralausschuß und 2. für den nach ihrem Dienstort zuständigen Fachausschuß, wenn ein solcher für Bundeslehrer an vergleichbaren Bundesschulen besteht. (3) Wenn der betreffende Schulerhalter zustimmt, können diese Bundeslehrer auch Vertrauenspersonen an der Schule wählen, der sie zur Dienstleistung zugeteilt sind. Für die Anzahl und die Aufgaben der Vertrauenspersonen gelten die Bestimmungen über den Dienststellenausschuß, für die Wahl der Vertrauenspersonen die Bestimmungen über den Dienststellenwahlausschuß. (4) Hat der Schulerhalter der Wahl von Vertrauenspersonen nicht zugestimmt und besteht daher kein Wahlausschuß nach Abs. 3, so obliegen die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses 1. für die Bundeslehrer an privaten Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien dem entsprechenden Zentralwahlausschuß beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst und 2. für die Bundeslehrer an sonstigen Privatschulen dem zuständigen Fachwahlausschuß beim Landesschulrat." 11. Nach § 37 wird folgender § 37 a eingefügt: „§ 37 a. (1) Bedienstete mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die am Tage der Ausschreibung der Wahl 1. gemäß § 39 a BDG 1979 oder gemäß § 6 a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu einer im Rahmen der europäischen Integration oder der OECD bestehenden Einrichtung entsandt sind oder 2. einer Einheit des österreichischen Bundesheeres angehören, die gemäß § 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, gebildet wurde, sind, für jene Organe der Personalvertretung wahlberechtigt, für die sie im Falle des Verbleibens an ihrer Dienststelle im Inland wahlberechtigt wären. (2) Diese Bediensteten dürfen ihre Stimme entweder auf dem Postweg oder — wenn die Verwendung im Ausland erfolgt — unter Benützung der Dienst- oder Kurierpost abgeben. (3) Jene Arten der Ausübung des Wahlrechtes, die der betreffende Staat nicht zuläßt, haben zu unterbleiben." 12. § 38 erster Satz lautet: „Wird ein Personalvertreter 1. bei einer österreichischen Dienststelle oder 2. gemäß § 37 a Abs. 1. im Ausland verwendet, so ruht seine Funktion für die Dauer seiner Auslandsverwendung." 13. § 41 a Abs. 1 lautet:. „(1) Auf das Verfahren vor der Kommission ist das AVG anzuwenden." 14. Im § 41 d wird der Ausdruck „gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „gemäß dem AVG" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/ 1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: § 14 lautet: „§ 14. Auf das Sonderkarenzurlaubsgeld sind § 2 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 3 Abs. 3 sowie die §§ 6 bis 10 anzuwenden."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Zuschuß zu den Energiekosten Müttern, die im Monat Dezember 1990 Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Karenzurlaubsgeldgesetz bezogen haben, gebührt zum Sonderkarenzurlaubsgeld ein Zuschuß zu den Energiekosten in der Höhe von 1000 S, wenn das Sonderkarenzurlaubsgeld . zuzüglich sonstiger Einkünfte gemäß § 13 Abs. 2 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974, im Dezember 1990 den Betrag von 8600 S nicht überstiegen hat.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. II Z 1 mit 1. Mai 1988, 2. Art. I Z 14 bis 17, 24, 29 und 31 mit 20. Juni 1990, 3. Art. III Z 4 und 6 mit 1. September 1990, 4. Art. II Z 3 und 4 mit 1. Jänner 1991, 5. Art. III Z 1 bis 3 mit 1. Feber 1991, 6. Art. I Z 3, 6, 9, 18, 19, 25 bis 28, Art. II Z 2 und 5 bis 7, Art. V Z 11 und 12 und Art. VI mit 1. Juli 1991, 7. Art. I Z 21 bis 23 und 32 bis 35 und Art. III Z 5, 7 und 8 mit 1. September 1991, 8. Art. I Z 20 mit 1. Oktober 1991, 9. Art. I Z 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10 bis 13 und 30, Art. IV, Art. V Z 1 bis 10, 13 und 14 und Art. VII mit dem dem Tag der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky