Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979 (StBOG-Novelle 2019)

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 4a lautet „Deutschförderkurse“.
b) Der Eintrag „§ 50a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 6/2019“ entfällt.
c) Nach dem Eintrag „§ 50a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2018“ wird der Eintrag „§ 50b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 61/2019“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Deutschförderkurse
(1) Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, (im Folgenden: SchUG) wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sowie für ordentliche Schülerinnen und Schüler, die aber offensichtlich einen derartigen Bedarf ebenfalls aufweisen, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß den §§ 4 Abs. 2a und 18 Abs. 14 SchUG in Deutschförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.(2) Deutschförderkurse sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter jedenfalls ab einer Anzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß den §§ 4 Abs. 2a oder 18 Abs. 14 SchUG ergeben hat, dass Förderung in Deutschförderkursen benötigen. An den Berufsschulen sind ordentliche oder außerordentliche Schülerinnen und Schüler gleichermaßen in (gemeinsame) Deutschförderkurse aufzunehmen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre, wobei an lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen ein Lehrgang einem Unterrichtsjahr entspricht, und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von vier Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen Anzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.(3) Bei der Durchführung von Deutschförderkursen sind im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnoseinstrumente einzusetzen, auf deren Grundlage individuelle Förderpläne zu erstellen sind. Der Einsatz von Förderinstrumenten und das Erreichen der Förderziele sind zu dokumentieren.“
num: 3.
paragraphs: § 50a (Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 6/2019) entfällt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 50a (Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2018) wird folgender § 50b eingefügt:
„§ 50b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 61/2019
Zur stufenweisen Einführung der Deutschförderkurse ist § 4a im Schuljahr 2018/19 mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1.Alle wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als ordentliche oder außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommene Schülerinnen und Schüler sind gemäß § 4a Abs. 2 in Deutschförderkursen zu unterrichten.2.Die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache hat durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu erfolgen.3.Der Unterricht in den Deutschförderkursen hat gemäß der am Schulstandort autonom von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu treffenden Entscheidung nach dem Lehrplan-Zusatz „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder nach einem bereits verordneten Lehrplan für die Deutschförderkurse zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 49 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung der StBOG-Novelle 2019, LGBl. Nr. 61/2019, treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 2019; zugleich tritt § 50a (Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 6/2019) außer Kraft.2.§ 4a und § 50b mit 2. September 2018.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner