254. Verordnung: Änderung der Rückstandskontrollverordnung

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paragraphs: § 1 Abs. 5, 7 und 9, des § 17, des § 26, des § 26a, des § 26b, des § 26c und des § 38 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2002, wird verordnet: Die Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr. 426/1997, wird wie folgt geändert: 1.
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paragraphs: § 2 Z 9 lautet: „9. zugelassenes Laboratorium: eine gemäß § 27 des Fleischuntersuchungsgesetzes oder §§ 42 oder 49 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975, berechtigte Untersuchungsstelle.“ 2. § 4 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. bei Stoffen der Gruppe B des Anhanges dieser Verordnung sind Umfang und Art der zu prüfenden Stoffe im Hinblick auf den Nachweis der Überschreitung der Höchstmengen von Tierarzneimittelrückständen nach den Anhängen I und III der Verordnung Nr. 2377/90/EWG, bei Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Hinblick auf den Nachweis der Überschreitung der Höchstwerte der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 747/ 1995, sowie im Hinblick auf die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und die im Österreichischen Lebensmittelbuch, III. Auflage, festgelegten Richtwerte für Schadstoffe in Lebensmitteln und Verzehrprodukten zu berücksichtigen.“ 3. Der Text des bisherigen § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Abweichend von Abs. 1 können mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen die entnommenen Proben an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenes Laboratorium versendet werden, sofern mit den in Österreich zugelassenen Laboratorien nicht das Auslangen gefunden werden kann und das in dem anderen Mitgliedstaat befindliche Laboratorium für Untersuchungen gemäß der Richtlinie Nr. 96/23/EG zugelassen ist. In diesem Fall hat der Landeshauptmann an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ein diesbezügliches Ansuchen unter Anschluss aller erforderlichen Unterlagen zu richten.“ 4. § 10 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Es dürfen nur Tiere gehalten werden, die keiner vorschriftswidrigen Behandlung unterzogen worden sind; ausgenommen hievon sind vorschriftswidrig behandelte Tiere, die unter amtlicher Aufsicht stehen, bis zu deren Tötung.“ 5. Nach § 10 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Den Bestimmungen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei Importen aus Drittstaaten als entsprochen, wenn die in der EBVO 2001, BGBl. II Nr. 355/2001, vorgeschriebenen Begleitdokumente vorgelegt werden.“ 6. § 12 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der behandelnde Tierarzt ist verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit im Betrieb die Einhaltung dieser Verordnung zu beachten. Er hat im betriebseigenen Register Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführten Behandlungen, die genauen Angaben zur Identität der behandelten Tiere, nach Möglichkeit gemäß der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, oder der Tierkenn- zeichnungsverordnung 1997, BGBl. II Nr. 369/1997, sowie die allfälligen Wartezeiten noch am Tage der Behandlung einzutragen. (2) Tierhalter und Betriebsinhaber sind verpflichtet, Zeitpunkt und Art der Behandlung der Tiere noch am Tage der Behandlung in das betriebseigene Register einzutragen, sofern dies nicht bereits durch den Tierarzt erfolgt ist, sowie die Wartezeiten einzuhalten. Diese Aufzeichnungen sind fünf Jahre lang aufzubewahren und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.“ 7. § 13 Abs. 2 Z 2 lautet wie folgt, und an diese Z 2 wird nachstehende Z 3 angefügt: „2. die Einhaltung der Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung der Futtermittel im Sinne des
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paragraphs: § 3 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999; 3. die Einhaltung der Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes (TAKG), BGBl. I Nr. 28/ 2002.“ 8. § 16 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Repräsentative Stichprobenkontrollen an Tieren, um vorschriftswidrige Behandlungen und vor allem etwaige Spuren von Einpflanzungen festzustellen; hierzu können, wenn dies zur Abklärung eines Verdachtes auf vorschriftswidrige Behandlung unverzichtbar ist, auch Schlachtungen gemäß § 5 Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, angeordnet werden;“. 9. § 17 lautet: „§ 17. (1) Wird eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen, so sind die betroffenen Tiere gemäß § 26c Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu töten, sofern nicht § 26c Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes anzuwenden ist. (2) Abs. 1 gilt auch für jene Tiere, die gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 einer Sperre unterliegen und nicht durch besondere Kontrollen für unbedenklich befunden worden sind. (3) In den Betrieben, in denen eine vorschriftswidrige Behandlung nachgewiesen wurde, sind mindestens während der folgenden zwölf Monate ab Ende der Sperre verstärkte Kontrollen auf den festgestellten Rückstand durchzuführen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Fall einer Probenahme am Schlachthof nach Anhörung des Tierbesitzers einen geeigneten Schlachtbetrieb festzulegen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Proben ist gemäß § 15 beziehungsweise § 16 der Fleischuntersuchungsverordnung vorzugehen. Um eine zu erwartende Wertminderung auf Grund der Dauer der Untersuchungen zu vermeiden, können die vorläufig beanstandeten Tierkörper bis zum Vorliegen des Laborergebnisses der Untersuchungen eingefroren werden. (4) Zulieferbetriebe des betroffenen Betriebes sind zum Nachweis des Ursprungs des vorschriftswidrig angewendeten Stoffes zusätzlich zu den Kontrollen gemäß § 13 einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Dies gilt insbesondere auch für alle jene Betriebe, die der gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehören.“ 10. § 18 lautet: „§ 18. (1) Werden bei Kontrollen nach dieser Verordnung oder gemäß einer Meldung im Sinne des § 5 Abs. 4 der Fleischuntersuchungsverordnung oder bei Kontrollen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 Rückstände von zugelassenen Stoffen oder von Kontaminanten in Mengen festgestellt, welche die in den Anhängen I und III der Verordnung des Rates Nr. 2377/90/EWG festgelegten Höchstmengen oder die in den lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgelegten Höchst- beziehungsweise Richtwerte oder die Höchstgehalte der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission überschreiten, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde im Ursprungs- und Herkunftsbetrieb Ermittlungen und Kontrollen gemäß Abs. 2 zur Feststellung der Ursachen der Überschreitung durchzuführen. (2) Die Ermittlungen und Kontrollen gemäß Abs. 1 haben Folgendes zu umfassen: 1. alle zur Identifizierung der Tiere sowie des Ursprungs- und Herkunftsbetriebes notwendigen Angaben, 2. alle Daten betreffend die Kontrollen und deren Ergebnisse und 3. eine für den Tierbestand repräsentative Stichprobe, bestehend aus einer ausreichenden Anzahl von Einzelproben. (3) Ist die Klärung des Verdachtes auf Rückstände im Sinne des Abs. 1 nur durch die Untersuchung nach der Schlachtung möglich, so ist gemäß § 5 Abs. 2 und 3 sowie §§ 15 bis 17 der Fleischuntersuchungsverordnung vorzugehen. Kann der Verdacht auf eine vorschriftswidrige Behandlung nicht anders ausgeschlossen werden, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde zur Abklärung des Verdachtes stichprobenweise Schlachtungen gemäß § 5 Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung anordnen. (4) Wenn es zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, so kann über den betroffenen Bestand eine Sperre gemäß § 15 verhängt werden. Die Dauer der Sperre ist allenfalls unter Berücksichtigung des § 26b Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes zumindest bis zum Ablauf der Wartezeiten festzulegen. (5) Werden aus einem im Sinne des Abs. 4 ehemals gesperrten Bestand Tiere zur Schlachtung abgegeben oder werden bei Kontrollen gemäß Abs. 1 bis 3 mehr als einmal Überschreitungen von Höchstwerten im Sinne des Abs. 1 festgestellt, so sind über einen Zeitraum von sechs Monaten verstärkte Kontrollen und Beprobungen des betroffenen Betriebes, insbesondere auf festgestellte Rückstände, durchzuführen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Fall einer Probenahme am Schlachthof nach Anhörung des Tierbesitzers einen geeigneten Schlachtbetrieb festzulegen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Proben ist gemäß § 15 beziehungsweise § 16 der Fleischuntersuchungsverordnung vorzugehen. Um eine zu erwartende Wertminderung auf Grund der Dauer der Untersuchungen zu vermeiden, können die vorläufig beanstandeten Tierkörper bis zum Vorliegen des Laborergebnisses der Untersuchungen eingefroren werden.“ 11. Nach § 20 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 9,
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paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 2, § 5, § 10 Abs. 2 Z 1, § 10 Abs. 5, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 2 Z 2 und 3, § 16 Abs. 1 Z 1, § 17 und § 18 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 254/2002 mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2002 dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates Nr. 96/23/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996).“ Haupt