RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Brandbekämpfungsverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Brandbekämpfungsverordnung, LGB1. Nr. 16/1953, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 4 hat zu lauten:"Die Löschgruppe besteht aus 1 Gruppenkommandanten, 1 Maschinisten, der zugleich Kraftfahrer ist, 1 Melder und 6 Männern; sie ist mit 1 Tragkraftspritze, 1 Kraftfahrzeug und den nötigen Hilfsgeräten ausgerüstet."2.§ 5 erster Satz hat zu lauten:"Die Tanklöschgruppe besteht aus 1 Gruppenkommandanten, 1 Maschinisten, der zugleich Kraftfahrer ist, 1 Melder und 4 Männern."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Lebensmittelkontrollgebührentarif 2018

num: 1.
paragraphs: in § 7 Abs. 1 Z 1 von € 15,50 auf € 15,902.in § 7 Abs. 1 Z 2 von € 10,50 auf € 10,803.in § 7 Abs. 1 Z 3 von € 10,50 auf € 10,804.in § 7 Abs. 1 Z 4 von € 13,50 auf € 13,805.in § 7 Abs. 2 Z 1 von € 10,50 auf € 10,80
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2018 wirksam.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
664. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Neuseeland (einschließlich der Cookinseln, Niue und Tokelau) am 20. Juli 1978 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 327/1985) hinterlegt. Vranitzky
329. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Architekturentwurf (Meisterklasse); b) Hochbau; c) Tragwerkslehre. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 5 sinngemäß anzuwenden." 2. § 15 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die zweite Diplomprüfung ist eine Gesamtprüfung, die in zwei Teilen abzulegen ist. Der erste Teil umfaßt die Anfertigung einer Diplomarbeit aus dem Fach Architekturentwurf (Meisterklasse). Der zweite Teil besteht aus einer mündlichen kommissionellen Prüfung über den Inhalt der Diplomarbeit, die vom gesamten Prüfungssenat abzuhalten ist." 3. § 15 Abs. 5 und 6 haben zu entfallen. 4. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Dauer der Studienjahre 1969/70 bis 1973/74 ist an den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Häuser Firnberg
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stummerberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stummerberg wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Stummerberg bis spätestens 18. März 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Kärnten: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Kötschach-Mauthen und Dellach im Gailtal

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen und der Gemeinde Dellach im Gailtal, beide politischer Bezirk Hermagor, wird im Bereich der „Zollner-Alm" geändert.
(2) Im Bereich der „Zollner Alm" verläuft die neue Grenze zwischen der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen und der Gemeinde Dellach im Gailtal ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 4437, KGWürmlach (75.112), in gerader Linie über die Grenzpunkte Nr. 4436, 4435, 4434, 4433, 4562, 4561, 4560, 4559, 4422, 4421, 4420, 4419, 4418, 4416, 4415, 4414, 4413, 4412, 4411, 4410, 4417, 4409, 4408, 4407, 4406, alle KGWürmlach (75.112), bis zum Grenzpunkt Nr. 4405, KGWürmlach (75.112).
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen und der Gemeinde Dellach im Gailtal jeweils während der Amtsstunden kundgemacht
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
723. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 197 Arlberg Straße von km 17,53 bis km 19,45 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 9. Jänner 1992, BGBl. Nr. 59, bestimmten – Abschnitt „Klösterle, Stuben–Langen II“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
208. Bundesgesetz: Regelung der Vertretung des Bundespräsidenten Dr. h. c. Franz Jonas

num: 1
paragraphs: Artikel I Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Vertretung des seit 27. März 1974 für voraussichtlich mehr als zwanzig Tage verhinderten Bundespräsidenten Dr. h. c. Franz Jonas für die Dauer seiner Verhinderung in diesem Bundesgesetz geregelt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Funktionen des Bundespräsidenten üben der Präsident, der Zweite und Dritte Präsident des Nationalrates gemeinsam aus. Gelangen sie zu keiner einhelligen Auffassung, so entscheidet die Mehrheit. Die Vorsitzführung im Kollegium und dessen Vertretung in der Öffentlichkeit obliegen dem Präsidenten. (2) Ist einer oder sind zwei der Präsidenten des Nationalrates verhindert oder deren Stelle dauernd erledigt, so sind die in Abs. 1 genannten Funktionen ohne deren Mitwirkung auszuüben; entsteht dadurch Stimmengleichheit, so entscheidet der Präsident. (3) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten oder der dauernden Erledigung seiner Stelle gehen seine Funktionen gemäß Abs. 1 und 2 auf den Zweiten Präsidenten und im Falle von dessen Verhinderung oder der dauernden Erledigung seiner Stelle auf den Dritten Präsidenten über.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kreisky Häuser Moser Androsch Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Juni 2006, G 2/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„§ 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, idF BGBl. I Nr. 32/2002 war verfassungswidrig.“
Schüssel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 38 Abs. 1 am 15. September 2005 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß Art. 38 Abs. 1 mit 1. Dezember 2005 in Kraft.
Schüssel
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Götzens, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Götzens wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Götzens bis spätestens 14. August 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz geändert wird(Oö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz, LGBl. Nr. 59/1992, wird
wie folgt geändert:
1. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Landesregierung hat für den Fall, daß die nachgewiesenen Kenntnisse nicht als gleichwertig im Sinn der Abs. 1 oder 2 anerkannt werden, mit Bescheid auszusprechen, inwieweit die fehlende Qualifikation durch die Absolvierung eines Anpassungslehrganges (Art. 1 lit. I der Richtlinie 92/51/EWG) oder die Ablegung einer Eignungsprüfung (Art. 1 lit. j der Richtlinie 92/51/EWG) nachzuweisen ist. Dabei steht dem Betroffenen die Wahl darüber zu, ob er seine fehlenden Kenntnisse durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung nachweisen will."
2. § 19 Abs. 2 lautet:
"(2) Personen, die am 31. Dezember 1995 die Altenbetreuung beruflich ausüben und die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 erfüllen, den Erwerb theoretischer und praktischer Kenntnisse (§ 9 Abs. 2 und 3 oder § 10) aber bis dahin nur teilweise nachweisen können, sind bis längstens 31. Dezember 2000 zur berufsmäßigen Altenbetreuung berechtigt. Sie haben jedoch bis zu dieserq Zeitpunkt die erforderliche (Ergänzungs-)Ausbildung an einer Schule für Altenbetreuung erfolgreich zu absolvieren. Die Frist für die erfolgreiche Absolvierung einer Schule für Altenbetreuung kann über Antrag des Dienstgebers aus organisatorischen Gründen oder über Antrag des Dienstneh-mers aus schwerwiegenden persönlichen Gründen von der Landesregierung um längstens weitere fünf Jahre mit Bescheid erstreckt werden."
3.Im § 19 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „in den letzten zehn Jahren vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes" durch die Wortfolge "in den letzten 13 Jahren vor dem 31. Dezember 1995" ersetzt.4.§ 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Solange kein ausreichend ausgebildetes Personal für die berufliche Altenbetreuung zur Verfügung steht, dürfen ab 1. Jänner 1996 Personen, die die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 erfüllen, den Erwerb theoretischer und praktischer Kenntnisse (§ 9 Abs. 2 und 3 oder § 10) aber nicht oder nur teilweise nachweisen können, nur unter der Bedingung im Rahmen der beruflichen Altenbetreuung beschäftigt werden, daß sie innerhalb von drei Jahren nach Berufsantritt die für ihre Tätigkeit jeweils erforderliche Ausbildung erfolgreich absolvieren; § 19 Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 11. Sep tember 1995 in Kraft.
(2) Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eine Berechtigung gemäß § 19 Abs. 2 oder 5 des O.ö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetzes, LGBl. Nr. 59/1992, beantragt haben, gelten - unabhängig von allenfalls bereits erteilten Berechti gungen - die Bestimmungen dieses Landesgesetzes.
21. Bundesgesetz: Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. § 7 Abs. 2 des Beamtenentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 181/1952, hat zu lauten: „Der Antrag ist spätestens bis 31. Dezember 1966 einzubringen." § 2. Die Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung einer Beamtenentschädigung wegen verspäteter Einbringung und von Anträgen auf Nachsicht der Fristversäumnis schließt einen neuerlichen Antrag auf Gewährung einer Beamtenentschädigung nicht aus.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (Verfassungsbestimmung.) Die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 182, stehen der Erlassung landesgesetzlicher Vorschriften nicht entgegen, die dem Artikel I dieses Bundesgesetzes entsprechen. Die Vollziehung solcher Landesgesetze ist Landessache.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes obliegt den im § 15 des Beamtenentschädigungsgesetzes bezeichneten Behörden. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
193. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union tritt das Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998) gemäß seinem Art. 4 Abs. 3 mit 29. Dezember 1998 in Kraft. Klima
Steiermark: Gesetz vom 18. Juni 2013, mit dem das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender Abschnitt 2a eingefügt:
„Abschnitt 2a
Aufsichtsorgane für die straßenpolizeiliche Überwachung
§ 9a
Organe der Straßenaufsicht
(1) Auf Grund dieses Gesetzes können Organe der Straßenaufsicht bestellt werden, die insbesondere
zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können.
(2) Die Organe der Straßenaufsicht haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung und der zuständigen Straßenpolizeibehörde auszuüben.
(3) Die Organe der Straßenaufsicht haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen,
die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Straßenpolizeibehörde, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle umgehend zu melden. Auf Verlangen der zuständigen Straßenpolizeibehörde haben Organe der Straßenaufsicht über alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ihren Aufgabenbereich betreffen, Auskunft zu erteilen.
(4) Sofern die Organe der Straßenaufsicht nicht unmittelbar auf Grund einer Weisung der zuständigen Behörde tätig werden, sind sie verpflichtet, der zuständigen Straßenpolizeibehörde und der Landeregierung auf Verlangen den Fall der Durchführung einer Überwachung nach § 96 Abs 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 unverzüglich mitzuteilen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Behörde für Organe der Straßenaufsicht ist die Landesregierung, wenn die Tätigkeit des Organs ihrer Art nach nicht auf einen Bezirk beschränkt ist.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 82
Die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 82 von der Landesregierung bestellten Straßenaufsichtsorgane gelten als nach diesem Gesetz von der Landesregierung bestellt.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender § 14 angefügt:
„§ 14
Inkrafttreten von Novellen
Die Einfügung des Abschnitts 2a sowie des § 11 Abs. 1a und des § 12a durch die Novelle LGBl. Nr. 82 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. August 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
46. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 613/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 28. November 1996 Tschechische Republik 19. November 1996 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben diese Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Irland: Gemäß Art. 8 Abs. 2 behält sich Irland das Recht vor, Kapitel II und III nicht anzunehmen. Tschechische Republik: Gemäß Art. 8 sind folgende Behörden als Justizbehörden zu betrachten: Die Oberste Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik, die Kreis- und Bezirksanwaltschaften, die Stadtstaatsanwaltschaft in Prag, das Justizministerium der Tschechischen Republik, die Kreis- und Bezirksgerichte und das Stadtgericht in Prag. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 2002 überdie Änderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 inVordernberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 2002 über die Änderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977/1998 in Vordernberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, bzw. 1998, LGBl. Nr. 73/1998, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 mit Verordnung vom 21. Oktober 1982 festgelegte Schutzgebiet Vordernberg wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadtgemeinde Braunau am Inn und der Ortsgemeinde Neukirchen an der Enknach

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 10 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, werden die Grenzen der Stadtgemeinde Braunau a. 3, und der Ortsgemeinde Neukirchen a. E. durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Neukirchern a. E. und Eingemeindung derselben in das Gebiet, der Stadtgemeinde Braunau a. 3. bezw, durch Abtrennung einer Parzelle von dem Gebiet der Stadtgemeinde Braunau a. 3. und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Neukirchen a. E. abgeändert. Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Mitternberg aus dem Gemeindegebiet Neukirchen a. E, ausgeschieden und dem Gebiet der Stadtgemeinde Braunau a. I. einverleibt:
1.Die Bauparzellen Nr. 104, 105, 113, 120 und 121.2.Die Grundparzellen Nr. 1430/2, 1425/8,1402/10, 1416/4, 1416/2, 1460/4, 1454. 1460/2, 1414/7, 1414/6, 1414/5, 1414/4,1414/2, 1412/1, 1411/9, 1411/23, 1411/14, 1411/17, 1411/10, 1414/8, 1412/2, 1411/8, 1411/24, 1411/4,1411/13. 1411/1,1414/9, 1414/10, 1414/3, 1465/2, 14>3/3, 1413/1, 1412/3, 1467, 1468/2, 1411/18, 1411/?, 1411/19, 14 l 1/22, 1411/6, 1411/Z, 1411/20, 1411/11, 1411/16, 1411/13, 1411/21, 1411/12, 1411/3, 1411/2, 1470.
Folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Ranshofen werden aus dem Gebiet der Stadtgemeinde Braunau a. I. ausgeschieden und dem Gebiet der Ortsgemeinde Neukirchen a. E. einverleibt: Grundparzelle Nr. 480/3.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Stadtgemeinde Braunau a. I. aufzukommen.
262. Bundesgesetz: Dienstpostenplanänderungsgesetz 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1976 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1976, BGBl. Nr. 1) wird im Abschnitt A des Teiles II, Dienstpostenverzeichnis, wie folgt geändert: 1. a) Im Personalstand der Bundespolizei wird die Anzahl der Dienstposten für Eingeteilte Beamte des Sicherheitswachedienstes (Verwendungsgruppe W 3) von 5805 auf 5930 und die für Eingeteilte Beamte des Kriminaldienstes (Verwendungsgruppe W 3) von 195 auf 220 erhöht. b) Die Summe der Dienstposten für Beamte des Sicherheitswachedienstes wird von 9734 auf 9859 und die Summe der Dienstposten für Beamte des Kriminaldienstes von 2211 auf 2236, die Summe der Dienstposten des Personalstandes der Bundespolizei von 13872 auf 14022 und die Gesamtsumme der Dienstposten für pragmatische Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres von 25599 auf 25749 berichtigt. 2. a) Im Personalstand der Militärpersonen wird die Anzahl der Dienstposten für Unteroffiziere des Truppendienstes (Verwendungsgruppe H 3) von 879 auf 1479 erhöht. b) Die Summe der Dienstposten für Militärpersonen wird von 4251 auf 4851 und die Gesamtsumme der Dienstposten für pragmatische Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung von 19691 auf 20291 berichtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der Obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
456. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2003

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2002,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2002, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2003 wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 13,93435, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,48263,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 12,57962,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,70901,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,06396,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,22538,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,87068,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,90300,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,22563. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2003 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 504,00 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 360,00 € festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 2003 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 15,90 € mit 16,23 € festgestellt. Haupt
199. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 6. Mai 1998 den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/1997) auf die Caymaninseln ausgedehnt. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde bestimmt: „The Governor, Government Administration Building, Grand Cayman, Cayman Islands“. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat das Vereinigte Königreich am 14. September 1998 für die Caymaninseln als zentrale Behörde bestimmt: „The Attorney General, Government Administration Buildung, Grand Cayman, Cayman Islands“. Klima
Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2

num: § 1.
paragraphs: Der Schienenverkehr aus Italien wird eingestellt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt nicht für den Güterverkehr und für Züge ohne kommerziellen Halt in Österreich.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft.
Anschober
25. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 46 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1980, G 55 — 59/79, dem Bundeskanzler augestellt am 15. Dezember 1980, ausgesprochen, daß § 46 Abs. 5 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, verfassungswidrig war. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juni 1995, mit derdie Verordnung über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, diemit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. April 1952, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnung vom 14. März 1994, LGBl. Nr. 23, über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a)für Ziergehölze, Erdbeeren
und sonstige Pflanzen
Grundgebühr für das erste Hektar S 312,–
für jedes weitere halbe Hektar S 156,–
b)für ObstgehölzeGrundgebühr für das erste Hektar S 416,–für jedes weitere halbe Hektar S 156,–c)Begasungskontrolleje Begasungskammer bis 20 kg S 104,–
über 20 kg S 364,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
130. Bundesgesetz: Ersetzung der im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten angedrohte Todesstrafe durch die Strafe des lebenslangen Kerkers.

num: 1
paragraphs: § 1. Im ordentlichen Verfahren vor den Strafgerichten bildet statt der vom Gesetz angedrohten Todesstrafe die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers die gesetzliche Strafe.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1948, BGBl. Nr. 101, über das außerordentliche Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen wird aufgehoben; es ist jedoch auf Strafverfahren, in denen das Urteil vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zwar gefällt, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek
209. Bundesgesetz: Änderung des Pensionskassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1990 in Kraft, die §§ 2 Abs. 2, 24 Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 sowie 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1992 treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft."Waldheim Vranitzky
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

paragraphs: 163. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg am 19. September 2017 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2010) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Ungarn1 mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 Folgendes mitgeteilt:
„Gemäß Art. 23 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens informiert Ungarn den Generalsekretär, dass aufgrund des Beschlusses des Parlaments von Ungarn vom 26. Mai 2010 das Gesetz LV von 1993 über die ungarische Staatsbürgerschaft geändert wurde. Die Änderungen sind am 20. August 2010 in Kraft getreten und die Vollstreckung der Bestimmungen beginnt am 1. Jänner 2011. Das Hauptziel der Änderungen ist die Vereinfachung und die Kürzung der Dauer des Verfahrens für den Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung.“
Drozda
Aufhebung des § 17 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit

paragraphs: 212. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung des § 17 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden, durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 2004, V 64/03-10, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 11. März 2004, ausgesprochen, dass § 17 der „Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Steiermärkische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Stmk. BO 2002)“ als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Gorbach
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll "Tourismus"

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll „Tourismus“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll „Tourismus“ (BGBl. III Nr. 230/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurde zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien das Wort „Preambula“ eingefügt.
Schüssel
48. Bundesgesetz: Gerichtsgebührennovelle 1948 — GerGeb-Nov. 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Folgende Gerichtsgebühren werden um die Hälfte erhöht: a) im § 34 die Ausfertigungsgebühren; b) im § 36 die Höchstbeträge des Pauschalkostenbeitrages; c) im Gerichtsgebührentarif die festen Gebühren, Hundertsatz- und Tausendsatzgebühren sowie die festgesetzten Mindest- und Höchstgebühren. (2) Gebühren, deren Höhe nach dem Notariatstarif zu bestimmen ist, fallen nicht unter die Erhöhung) nach Abs. (1).
num: 2
paragraphs: § 2. Ergeben sich durch diese Erhöhung Gebührensätze, deren Einer 5 Groschen oder mehr ausmachen, so sind sie auf 10 Groschen aufzurunden, kleinere Beträge sind au vernachlässigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Steyr neuerlichabgeändert wird (2. Novelle zumStatut für die Stadt Steyr)

paragraphs: Text
45.
Gesetz
vom 15. Juni 1970, mit dem das Statut für die Stadt
Steyr neuerlich abgeändert wird (2. Novelle zum Statut für die Stadt Steyr)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Statut für die Stadt Steyr, LGB1. Nr. 47/1965, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 41/1969 wird abgeändert wie folgt:
Dem § 43 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Der Gemeinderat ist überdies befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist."
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Hopfgartenim Brixental, Söll und Westendorf

num: § 1
paragraphs: Die Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinden Hopfgarten im Brixental vom 5. September 2005, Söll vom 6. Oktober 2005 und Westendorf vom 13. September 2005, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
1.Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Hopfgarten im Brixental und der Gemeinde Söll wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 34244 durch den neuen Grenzpunkt Nummer 34243 zu dem neuen Grenzpunkt Nummer 25498 gebildet.
2.Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Söll und der Gemeinde Westendorf wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 25497 zu dem neuen Grenzpunkt Nummer 25498 gebildet.
3.Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Hopfgarten im Brixental und der Gemeinde Westendorf wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 25499 durch die neuen Grenzpunkte Nummer 26336, 26335 und 26334 zu dem neuen Grenzpunkt Nummer 25498 gebildet.Diese Grenzänderungen erfolgen entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Georg Rieser, Postangerweg 5, 6361 Hopfgarten im Brixental, vom 29. Juli 2005, GZl. 36 570/04. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2007 in Wirksamkeit.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindwappens an dieMarktgemeinde Arnfels (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Arnfels wird mit Wirkung vom 1. Mai 2002 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In rotem Schild ein goldener Adler, auf der mittleren von drei ineinandergeschobenen goldenen Felsspitzen zum Flug gerichtet."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Arnfels ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
243. Verordnung: Wiederinkraftsetzung der Lastverteilungsverordnung 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Lastverteilungsverordnung 1949, BGBl. Nr. 232, wird mit nachfolgenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt: a) Im § 15 Abs. 3, § 17 lit. d, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 ist die Bezeichnung „Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung" durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen. b) § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „Die im Kalenderjahr 1951 aufgelaufenen Kosten der Lastverteilung sind von den Aufwandsträgern bis längstens 31. März 1952, solche im Kalenderjahr 1952 aufgelaufene Kosten bis längstens 31. März 1953 dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe bekanntzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Der Strombezug von Verbrauchern mit einem uneingeschränkten Stromverbrauch von mindestens 1000 kWh monatlich, deren Verbrauch am 30. Juni 1951 durch eine Strombezugsgenehmigung bestimmt war, richtet sich nach dieser Strombezugsgenehmigung, soweit sie nicht durch Maßnahmen der Lastverteilungsorgane geändert wurde. (2) Verbraucher mit einem uneingeschränkten Stromverbrauch von mindestens 1000 kWh monatlich, deren Verbrauch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch keine Strombezugsgenehmigung bestimmt ist, haben binnen 14 Tagen vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung um eine Strombezugsgenehmigung anzusuchen. Waldbrunner
209. Verordnung: 1. Änderung der Magermilchpulver-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 6 lautet: „(6) Der Hersteller, der Anbieter und der Lagerhalter sind verpflichtet, soweit ihnen eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem sie zur Umsatzsteuer erfaßt sind, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 12 werden folgende §§ 12a und 12b eingefügt: „Datenübermittlung § 12a. Die Lagerhalter haben auf Verlangen der AMA die in der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 angeführten Daten über Interventionswaren in EDV-mäßiger Form zur Verfügung zu stellen. Sanktionen § 12b. (1) Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer 1. entgegen Art. 2 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 unrichtige Warenbestände meldet oder Warenveränderungen nicht meldet oder 2. die gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 geforderte Jahresinventarmeldung mit einer Verspätung von mehr als zehn Tagen gegenüber dem im Lagervertrag vorgesehenen Endtermin meldet. (2) Unbeschadet der Ahndung als Verwaltungsübertretung gemäß § 117 MOG hat der Lagerhalter den infolge einer unrichtigen Meldung von Warenbeständen erlangten Vorteil der AMA zurückzuzahlen. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres ist der jeweils erlangte Vorteil im zweifachen Ausmaß zurückzuzahlen. (3) Wird entgegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 die Monatsinventarmeldung mit einer Verspätung von mehr als fünf Arbeitstagen oder binnen eines Zeitraums von sechs Monaten zum zweiten Mal verspätet bei der AMA eingereicht, verringert sich das Lagergeld, das dem Lagerhalter in dem Monat gebührt, für den die verspätete bzw. wiederholt verspätete Vorlage der Monatsinventarmeldung erfolgt ist, um 1 vH pro Tag Verspätung, mindestens aber um 150 S. (4) Werden sonstige im Lagervertrag vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten, kann die AMA einen nach Schwere des Verstoßes gestaffelten Abzug vom Lagergeld, höchstens aber im Ausmaß von 50 vH des insgesamt zu gewährenden Lagergelds, vornehmen. (5) Wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die im Zusammenhang mit der Intervention bestehenden Vorschriften und Pflichten verstoßen wird und der festgestellte Verstoß geeignet ist, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Lagerhalters in Zweifel zu ziehen, hat die AMA den Vertrag mit dem Lagerhalter zu kündigen. Die auf Grund der Kündigung entstehenden Umlagerungskosten für die Interventionsware hat der Lagerhalter zu tragen.“ Molterer
18. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße wird im Bereich der Gemeinde Mühlen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,900, umfährt die Ortschaft Mühlen im Süden und bindet bei km 7,700 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mühlen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-92-03; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
173. Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6HA1

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 503 Abs. 1 des RID darf 2015 Wasserstoffperoxid, wässerige Lösungen, stabilisiert mit mehr als 60% Wasserstoffperoxid und höchstens 90,5% Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1 Ziffer 1 a) unter Beachtung der folgenden Bedingungen in zugelassenen Kombinationsverpackungen der Kodierung 6HA1 befördert werden. un (2) Die Stoffe müssen in Kombinationsverpackungen der Kodierung 6HA1 mit der UN-Kennzeichnung 6HA1/X1,4/250/… verpackt werden. Die Außenverpackungen müssen aus austenitischem Stahl bestehen. Der Fassungsraum der Verpackungen darf 250 Liter nicht überschreiten. Die Verpackungen müssen mit auslaufsicheren Lüftungseinrichtungen nach Rn. 1500 (8) versehen sein. Die Verpackungen dürfen ab Herstellungsdatum nicht älter als zwei Jahre sein. (3) Alle sonstigen Vorschriften für die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1 Ziffer 1 a) sind entsprechend anzuwenden. (4) Zusätzlich zu den im RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Artikel 5 § 2 CIM (RID 4/2000).“ (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Juli 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Diese Sondervereinbarung wurde von Deutschland initiiert. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 18. September 2000 und von Deutschland am 19. Juli 2000 unterzeichnet. Schüssel
269. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Ursprungszeugnisse und Ersatz-Ursprungszeugnisse, die nach dem 31. März 1967 von Erzeuger-Mitgliedstaaten ausgestellt sind, müssen auf der Rückseite Kaffeeausfuhrmarken in einer der Anlage IV dieser Verordnung entsprechenden Form tragen. Die auf diesen Kaffeeausfuhrmarken angegebenen Gewichtseinheiten müssen insgesamt dem Nettogewicht des Rohkaffees oder dem in Rohkaffee umgerechneten Nettogewicht entsprechen. Auf Zeugnissen für anderen als Rohkaffee muß das in Rohkaffee umgerechnete Nettogewicht in der Spalte „Bemerkungen" angegeben sein. Für Fehlmengen unter 25 kg sind Kaffeeausfuhrmarken nicht erforderlich."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung § 3. Anlage IV Die Kaffeeausfuhrmarken müssen die Kennziffer des Erzeuger-Mitgliedstaates, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie die Kennziffer des Kaffeejahres, in dem die aus dem Zeugnis ersichtliche Verschiffung stattgefunden hat, tragen. Das Kaffeejahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Bock
57. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. April 2003 Spanien 4. Dezember 2000 1. April 2003 Sri Lanka 23. April 1999 1. April 2003 Schüssel
232. Verordnung: Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern in der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft im Bundesland Niederösterreich wird ein Kontingent in der Höhe von 70 für die Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingentes dürfen zusätzlich zu dem bereits mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern in der Landwirtschaft, BGBl. II Nr. 164/2001, zugeteilten Kontingent weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2001 außer Kraft. Bartenstein
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV-Novelle 2013)

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 7 … Prüfungen und Beurteilungen“ die Zeile „§ 7a … Ergänzungsausbildungen und Ausgleichsmaßnahmen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/2013,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2013,“
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2013,“
num: 5.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 7 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 8 wird angefügt:
„8.Privatuniversitätengesetz – PUG, BGBl. I Nr. 74/2011.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Ergänzungsausbildungen und Ausgleichsmaßnahmen
§ 7a. Abweichend von §§ 41 ff GuK-SV können
1.Ergänzungsausbildungen im Rahmen einer Nostrifikation und 2.Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen einer EWR-Anerkennung
in Lehr- und Führungsaufgaben auch an einer gemäß §§ 9 bzw. 10 gleichgehaltenen Ausbildung gemäß Anlage 6 bzw. Anlage 7 durchgeführt werden.“
num: 7.
paragraphs: In den §§ 9 und 10 wird jeweils die Wortfolge „oder DUK-Gesetz“ durch die Wortfolge „, DUK-Gesetz oder PUG“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 5 wird vor der Datumszeile folgender Satz eingefügt:
„Die absolvierte Ausbildung entspricht einem Diplom gemäß Artikel 11 lit. c ii) der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005 S.22.“
268. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach § 11 wird eingefügt: „§ 12. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen über die Ausfuhr von auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 267/1992 bewilligungspflichtigen Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Libyen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1992 in Kraft. Schüssel
44. Kundmachung: Beitritt Swazilands zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Swasiland am 23. November 1970 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 337/ 1970) mit dem in Art. 9 vorgesehenen Vorbehalt hinterlegt. Kreisky
181. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird in der Fassung der Verordnungen vom 19. Juni 1980, BGBl. Nr. 262, und vom 25. Mai 1981, BGBl. Nr. 278, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Anführung des Lehrberufes „Hochdrucker" einschließlich der Angabe der Lehrzeit, der verwandten Lehrberufe und des Ausmaßes der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf hat zu entfallen; weiters hat die Anführung dieses Lehrberufes in der Rubrik „Verwandter Lehrberuf" und die Angabe des Ausmaßes der Anrechnung der Lehrzeit auf den betreffenden verwandten Lehrberuf zu entfallen. 2. Nach der Anführung des Lehrberufes „Bautechnischer Zeichner" ist einzufügen: 3. Nach der Anführung des Lehrberufes „Drogist" ist einzufügen: 4. Bei der Anführung des Lehrberufes „Flachdrucker" sind in der Rubrik „Verwandter Lehrberuf" das Wort „Drucker" und in der Rubrik „Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf" die Zahl „3" einzufügen. 5. Bei der Anführung des Lehrberufes „Kupferdrucker" sind in der Rubrik „Verwandter Lehrberuf" das Wort „Drucker" und in der Rubrik „Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf" die Zahl „1" einzufügen. 6. Bei der Anführung des Lehrberufes „Siebdrucker" sind in der Rubrik „Verwandter Lehrberuf" das Wort „Drucker" und in der Rubrik „Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf" die Zahl „3" einzufügen. 7. Bei der Anführung des Lehrberufes „Steinholzleger und Spezialestrichhersteller" ist in der Rubrik „Verwandter Lehrberuf" das Wort „Belagsverleger" und in der Rubrik „Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeit auf den verwandten Lehrberuf" die Zahl „1" einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Durch die Änderungen der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. (2) Für Personen, deren Ausbildung im Lehrberuf „Hochdrucker" vor dem 1. Mai 1982 begonnen wurde, ist die in diesem Lehrberuf zurückgelegte Lehrzeit auf die Lehrzeit in dem durch Artikel I Z 3 geschaffenen Lehrberuf „Drucker" in vollem Ausmaß anzurechnen. (3) Die bisherigen die Ausbildung im Lehrberuf „Hochdrucker" betreffenden Bestimmungen der Lehrberufsliste sind bis 30. April 1987 auf Lehrlinge anzuwenden, deren Ausbildung in diesem Lehrberuf vor dem 1. Mai 1982 begonnen hat. (4) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1982 in Kraft. Staribacher