Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Mutterschutzgesetz 1993geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, LGBl. Nr. 104, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten:
"(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Dienstnehmerinnen, auf die das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, anzuwenden ist."
2.Nach § 1 werden folgende Bestimmungen als §§ 1a und 1b eingefügt:
"§ 1a
Ermittlung, Beurteilung und Verhütung
von Gefahren, Pflichten des Dienstgebers
(1) Der Dienstgeber hat bei der Beschäftigung von Dienstnehmerinnen über die nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz, LGBl. Nr. 71/1991, in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Pflichten hinaus für Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, allfällige Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von werdenden und stillenden Müttern und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen zu ermitteln und zu beurteilen.(2) Bei der Ermittlung und Beurteilung nach Abs. 1 sind insbesondere die Art, das Ausmaß und die Dauer von Einwirkungen auf und von Belastungen für werdende und stillende Mütter durcha)Stöße, Erschütterungen oder Bewegungen,b)Bewegen schwerer Lasten von Hand im Hinblick auf die Auswirkungen für den Rücken- und Lendenwirbelbereich,c)Lärm,d)ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen,e)extreme Kälte und Hitze,f)Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit der Dienstnehmerin verbundene körperliche Belastungen,g)biologische Stoffe im Sinne des § 40 Abs. 4 Z. 2 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/1997, soweit bekannt ist, daß diese Stoffe oder die therapeutischen Maßnahmen, die im Falle einer durch diese Stoffe hervorgerufenen Schädigung anzuwenden sind, die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden,h)gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe undi)folgende Verfahren:1.die Herstellung von Auramin,2.Arbeiten, bei denen die Dienstnehmerin polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt ist, die im Steinkohlenruß, Steinkohlenteer, Steinkohlenpech, Steinkohlenrauch oder Steinkohlenstaub vorhanden sind,3.Arbeiten, bei denen die Dienstnehmerin Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt ist, und 4. Stärke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von
Isopropylalkohol
zu berücksichtigen.
(3) Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung hat insbesonderea)bei der Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren oderb)bei neuen Erkenntnissen über den Stand der Technik und auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung
zu erfolgen.
(4) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung von Maßnahmen sind erforderlichenfalls Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner heranzuziehen. Diese können auch mit der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beauftragt werden.(5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sowie die zu ergreifenden Maßnahmen nach § 1b schriftlich festzuhalten (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente) und alle Dienstnehmerinnen oder die Personalvertretung und die nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz vorgesehenen Organe über die Ergebnisse und Maßnahmen zu unterrichten.
§ 1b
Maßnahmen bei Gefährdung
(1) Ergibt die Beurteilung nach § 1a Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von werdenden und stillenden Müttern oder mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder das Stillen, so hat der Dienstgeber diese Gefahren und Auswirkungen durch eine Änderung der Beschäftigung auszuschließen.(2) Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen aus objektiven Gründen nicht möglich oder dem Dienstgeber oder der Dienstnehmerin nicht zumutbar, so ist die Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Besteht kein geeigneter Arbeitsplatz, so ist die Dienstnehmerin vom Dienst freizustellen."
3.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Ist die werdende Mutter durch notwendige schwangerschaftsbedingte Vorsorgeuntersuchungen, die außerhalb der Dienstzeit nicht möglich oder nicht zumutbar sind, an der Dienstleistung verhindert, so hat sie Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes."
4.Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsgeräte für sie oder für das werdende Kind schädlich sind."
5.Im Abs. 2 des § 3 wird in der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. j angefügt:"j)Arbeiten mit biologischen Stoffen im Sinne des § 40 Abs. 4 Z. 2 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, soweit bekannt ist, daß diese Stoffe oder die therapeutischen Maßnahmen, die im Falle einer durch diese Stoffe hervorgerufenen Schädigung anzuwenden sind, die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden."
6.Nach § 3 wird folgende Bestimmung als § 3a eingefügt:
"§ 3a
Beschäftigungsverbote für stillende Mütter
(1) Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber Mitteilung zu machen, daß sie stillen und auf Verlangen des Dienstgebers eine Bestätigung eines Arztes oder einer Mutterberatungsstelle vorzulegen.(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren nach § 3 Abs. 2 lit. a, c, d und h beschäftigt werden.(3) Die Dienstnehmerin hat dem Dienstgeber mitzuteilen, wenn sie nicht mehr stillt."
7. Nach § 7 wird folgende Bestimmung als § 7a eingefügt:
"§ 7a
Ruhemöglichkeit für werdende und stillende Mütter
Werdenden und stillenden Müttern, die in Arbeitsstätten oder auf Baustellen beschäftigt sind, ist es zu ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen und auszuruhen."
8.Im § 10 wird im Klammerausdruck das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 19/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/1997" ersetzt.
9.Nach § 11 wird folgende Bestimmung als § 11a eingefügt:
"§ 11a
In gerichtlichen Verfahren nach den §§ 11 und 13c Abs. 7 ist die Dienstnehmerin Partei."
10.Im Abs. 1 des § 12 wird im ersten Satz das Zitat "der Vorschriften des § 3, des § 4 Abs. 3 oder des § 5" durch das Zitat "der Regelungen nach den §§ 1b, 3, 3a, 4 Abs. 3 oder nach § 5" ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 13 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 12/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 798/1996" ersetzt.
12.Im Abs. 5 des § 13 wird im ersten Satz das Zitat "§§ 9 und 11 sowie die Abs. 1 bis 4" durch das Zitat "§§ 9, 10 und 11 sowie die Abs. 1 bis 4" ersetzt.
13.Im Abs. 6 des § 13c wird im zweiten Satz die Wortfolge "während des zweiten Lebensjahres des Kindes" aufgehoben.
14.Nach § 13d wird folgende Überschrift eingefügt:
"Sonderbestimmungen für
öffentlich-rechtliche Bedienstete"
15. § 13e hat zu lauten:
"§ 13e
§ 1b Abs. 1 und 2 erster Satz ist auf Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bedienstete an einem ihrer bisherigen dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden ist."
16. Nach § 13e wird folgende Bestimmung als § 13f eingefügt:
"§ 13f
(1) § 13c Abs. 1, 7 und 11 zweiter Satz ist auf Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, nicht anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen des § 13c sind auf diese Bediensteten mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)Eine Teilzeitbeschäftigung ist nur im Ausmaß einer Herabsetzung bis auf die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig.b)Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, daß die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß ergibt. Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit und sie muß unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit liegen.c)Eine Teilzeitbeschäftigung darf von der Dienstbehörde nur dann abgelehnt werden, wenn die Bedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihrer bisherigen Verwendung noch in einer anderen ihrer dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Verwendung eingesetzt werden könnte.d)Die Bestimmungen über den Kündigungs- und
Entlassungsschutz gelten auch während eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung.
e)Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen die Bedienstete Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse der Bediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.f)Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Bediensteten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verfügen, wenn1.der Grund für die Teilzeitbeschäftigung weggefallen ist und2.keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Lassen die besonderen Umstände des Dienstes bei Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, die genaue Einhaltung eines ganzzahligen Stundenausmaßes nicht zu, so ist dieses insoweit zu überschreiten, als es notwendig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden.(3) Eine Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 steht, kann über die für sie maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein anderer geeigneter Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. Die Zeit einer solchen zusätzlichen Dienstleistung ist entweder durch Freizeit auszugleichen oder nach den für Landesbedienstete geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Auf Dienststellen nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz sind die §§ 1a und 1b in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Gesetzes erst nach dem Inkrafttreten entsprechender Regelungen über die Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Tiroler Bedienstetenschutzgesetz anzuwenden.(2) In Arbeitsstätten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden, sind Ruhemöglichkeiten im Sinne des § 7a, soweit sie noch nicht vorhanden sind, bis längstens 1. Oktober 1998 einzurichten.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 16 tritt mit 1. März 1998 in Kraft.