117. Bundesgesetz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz) in der Fassung der Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 26/1951, und vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 106, wird geändert wie folgt: 1. Als Abs. 3 werden dem § 7 folgende Bestimmungen angefügt: „(3) Der Fonds ist berechtigt, von Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Kreditunternehmungen und Betrieben Einlagen zum Zwecke der Gewährung von Fondshilfe nach § 15 Abs. 1 lit. b entgegenzunehmen, die in fünf gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten rückerstattet werden und mit jährlich 5 v. H. für den noch nicht rückerstatteten Einlagebetrag verzinst werden. Wird die Einlage in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni geleistet, ist die erste Jahresrate am 1. Jänner des folgenden Jahres rückzuerstatten, wird die Einlage in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember geleistet, ist die erste Jahresrate am 1. Juli des folgenden Jahres rückzuerstatten. Die Zinsen werden von dem dem Einlagetag nächstfolgenden Monatsersten berechnet. Wird die Einlage zum Zwecke der Vorfinanzierung des Hausratersatzes namentlich bezeichneter Bewerber geleistet, so ist die Bewilligung der Fondshilfe bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen in diesen Fällen unabhängig vom Tage der Einbringung des Ansuchens um Fondshilfe zu erteilen." 2. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für Wiederherstellungsarbeiten nach Abs. 1 lit. a, zu deren Durchführung vom Bewerber um Bewilligung einer Fondshilfe die Mittel zunächst ohne Fondshilfe nach Abs. 2 lit. a erbracht werden (Vorfinanzierung), können für das Jahr 1951 bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Schilling, für das Jahr 1952 bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Millionen Schilling und für die Jahre 1953 bis 1958 bis zu einem Gesamtbetrag von je 200 Millionen Schilling Bewilligungen mit der Maßgabe erteilt werden, daß die Darlehen in zehn gleichen Jahresraten, bei Teilschäden in fünf gleichen Jahresraten, zugezählt werden. Beträge, die im laufenden Kalenderjahr nicht ausgenützt worden sind, können auch in den Folgejahren für diese Zwecke in Anspruch genommen werden. Die erste Jahresrate ist am drittfolgenden Monatsersten zuzuzählen, der dem Tage des Einlangens des Schlußzahlungsansuchens bei der Verwaltung des Fonds folgt, frühestens jedoch nach Vorlage der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen nach Bekanntgabe der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten. Wird die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung oder die Bekanntgabe über die Bauvollendung nach dem Schlußzahlungsansuchen vorgelegt, dann beginnt die Frist für die Zuzählung der ersten Jahresrate erst mit diesem späteren Zeitpunkte zu laufen. Solche Darlehensbewilligungen sind unabhängig von der nach den Richtlinien gemäß § 18 Abs. 2 sich ergebenden Reihenfolge zu erteilen. Der Fonds kann jederzeit auch größere Darlehensbeträge oder die ganze Darlehenssumme zuzählen. Wird die Bewilligung mit vorstehenden Einschränkungen erteilt, sind dem Darlehensnehmer Zinsen bis zu einem Höchstausmaß von 1 v. H., bei Teilschäden 2 v. H., über der jeweiligen Bankrate für die von ihm selbst erbrachten Geldmittel zur Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten für die Zeit vom Beginn der Frist für die Zuzählung der ersten Jahresrate bis zur Zuzählung des Fondsdarlehens (der Fondsdarlehensteilbeträge) zu vergüten. Der Tag der Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen der Tag der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten, ist dem Fonds unverzüglich bekanntzugeben." 3. Als Abs. 3 werden dem § 18 folgende Bestimmungen angefügt: „(3) Ansuchen um Fondshilfe nach § 15 Abs. 1 lit. b können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nur bis 30. Juni 1954 eingereicht werden. Über diesen Zeitpunkt hinaus können solche Ansuchen von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die nach dem 30. Juni 1954 oder innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten unmittelbar vorher aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen wurden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Entlassung eingebracht werden."
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paragraphs: Artikel II. Dem Punkt 18 des Art. II (Übergangsbestimmungen) der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 106, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die Abs. 6 bis 10 des § 15 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn sich der Eigentümer der Liegenschaft mit der Mehrheit der Mieter diesbezüglich einigt. Die Mehrheit wird nach der Anzahl der Hauptmieter berechnet."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, hinsichtlich des Art. II jedoch das Bundesministerium für Justiz. Körner Raab Illig Gerö