Vorarlberg: Bäuerliches Siedlungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2, dessen bisheriger Text als Abs. 1 zu bezeichnen ist, hat die lit. f zu lauten:„f)die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Anteilsrechten, Nutzungsrechten oder Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre,"
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 ist folgender Abs. 2 anzufügen:"(2) Die im Abs. 1 lit. f bezeichneten Erwerbsvorgänge gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn der voraussichtliche Betriebsnachfolger nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat."
num: 3.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Bescheide gemäß § 4 Abs. 2, 5, 6 und 7, die mit dem Zweck des Gesetzes, mit einem Landesraumplan oder einem Flächenwidmungsplan im Widerspruch stehen oder keinen der im § 2 Abs. 1 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, können als nichtig erklärt werden (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950)."
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 hat es statt "§§ 101 bis 106 des Flurverfassungsgesetzes" zu lauten "§§ 93 bis 98 des Flur-verfassungsgesetzes".
num: 5.
paragraphs: Der § 6 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Die Liegenschaften eines Betriebes, der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis e oder durch Aufstockung mit Gebäuden nach § 2 Abs. 1 lit. f gefördert wurde, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde veräußert oder belastet werden."
num: 6.
paragraphs: Dem § 6 sind folgende Abs. 5 bis 7 anzufügen:"(5) Der Eigentümer der belasteten Liegenschaften ist berechtigt, die Löschung der Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen zu beantragen. Die Behörde hat einem solchen Antrag stattzugeben, wenn die Löschung dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderläuft. Eine Löschung der Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen ist auf Antrag ferner zu bewilligen, soweit eine Widmung von Liegenschaften in einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauflächen, Verkehrsflächen, Vorbehaltsflächen oder als Sondergebiete zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken erfolgt oder wenn andere öffentliche Interessen das Interesse an der Sicherung des Siedlungserfolges übersteigen.
(6) Einem Antrag nach Abs. 5 ist die Erklärung desjenigen, der die Förderung gewährt hat, anzuschließen, daß die Förderung oder der Wert derselben zurückerstattet ist.(7) Wenn jemand nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Förderung gewährt, hat er die Behörde von der rechtsgültigen Zusicherung derselben zu verständigen."
num: 7.
paragraphs: Der § 7 hat zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
"§ 8
Eintragung im Grundbuch
(1) Die Behörde hat dem Grundbuchsgericht das Einlangen der Verständigung gemäß § 6 Abs. 7 mitzuteilen.(2) Das Grundbuchsgericht hat die im § 6 festgelegten Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen von Amts wegen im Grundbuch einzuverleiben.(3) Das Grundbuchsgericht hat die Eintragungen gemäß Abs. 2 bei Vorliegen einer Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 auf Ansuchen des Eigentümers der belasteten Liegenschaften zu löschen."
num: 9.
paragraphs: Der § 9 Abs. 6 hat zu lauten:"(6) Die Siedlungsträger sind berechtigt, sich anläßlich der Veräußerung von Grundstücken im Zuge eines Siedlungsverfahrens das Vorkaufsrecht oder das Wiederkaufsrecht einräumen und im Grundbuch eintragen zu lassen, wenn dies dem Zweck des Gesetzes entspricht."
num: 10.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 haben der dritte und vierte Satz zu lauten:"Als Voraussetzung für die Gewährung von Fondshilfe ist insbesondere festzulegen, daß die zu fördernde Maßnahme im Einklang mit Landesraumplänen und Flächenwidmungsplänen oder, soweit solche Planungen nicht bestehen, mit den im Raumplanungsgesetz angeführten Raumplanungszielen steht. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie nicht rechtswidrig sind und dem Zweck des Gesetzes nicht zuwiderlaufen."