147. Verordnung: Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels [§ 13, Abs. (1), des Pflanzenschutzgesetzes] anstrebt, hat unter Verwendung des amtlichen Formblattes (Anlage) und unter Anschluß einer Probe dieses Pflanzenschutzmittels um dessen Untersuchung durch die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien (später Bundesanstalt genannt) gemäß § 13, Abs. (2), des Pflanzenschutzgesetzes anzusuchen. Die Kosten für Fracht, Zoll, Porto u. dgl. der Proben trägt der Antragsteller. (2) Proben giftiger Pflanzenschutzmittel sind zur Vermeidung von Unglücksfällen in dichten, festen für eine längere Aufbewahrung geeigneten und gut verschlossenen Behältern zu verpacken. Diese Verpackungen müssen einen deutlichen Hinweis auf die Giftigkeit des Inhaltes und auf die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bei seiner Aufbewahrung und Handhabung tragen. (3) Alle während der Vegetationszeit anzuwendenden Pflanzenschutzmittel (Fungizide und Insektizide für Feld-, Wein-, Obst- und Gartenbau, Saatgutbeizmittel zur Anwendung an Sommerungen sowie Baumpflegemittel, wie Baumwachs, Baumteer u. dgl. und Winterspritzmittel zur Anwendung im Nachwinter) sind bis spätestens 1. Jänner, alle während der Vegetationsruhe anzuwendenden Pflanzenschutzmittel (Winterspritzmittel, Raupenleim sowie Saatgutbeizmittel zur Anwendung an Winterungen) sind bis spätestens 1. August der Bundesanstalt zur Untersuchung vorzulegen. (4) Die Bundesanstalt kann ein Pflanzenschutzmittel von der Untersuchung ausschließen, wenn a) die im amtlichen Formblatt gestellten Fragen trotz Vorhalt nicht ausreichend beantwortet werden oder b) die Probe nicht in der geforderten Menge oder nicht bis zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt eingereicht wurde oder c) die Art und Menge der verwendeten Stoffe und die Anwendungsvorschrift für das Pflanzenschutzmittel nicht angegeben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundesanstalt bestätigt dem Antragsteller das Einlangen des Antrages und der Probe [§ 1, Abs. (1)] und schreibt die Untersuchungsgebühr vor.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesanstalt bleibt es vorbehalten, den Zeitpunkt und die Art der Durchführung der notwendigen Untersuchung zu bestimmen. Die Bundesanstalt kann den Antragsteller zur Durchführung der Versuche heranziehen. (2) Pflanzenschutzmittel, welche trotz vorschriftsmäßiger Handhabung die Gesundheit der mit ihrer Untersuchung und Erprobung beschäftigten Personen gefährden, sind von der Untersuchung ausgeschlossen. (3) Wird im Laufe des Untersuchungsverfahrens das Pflanzenschutzmittel vom Antragsteller in seiner Zusammensetzung abgeändert, so ist die Untersuchung dieses abgeänderten Mittels Gegenstand eines neuen Verfahrens.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bundesanstalt gibt das Ergebnis der Untersuchung dem Antragsteller in Form eines Gutachtens bekannt. In diesem Gutachten sind auch die Bedingungen und Auflagen anzuführen, die der Bundesanstalt durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund des gepflogenen Einvernehmens mitgeteilt wurden. Dieses Gutachten darf nur im vollen Wortlaut veröffentlicht oder zu Werbezwecken verwendet werden. (2) Das im Abs. (1) vorgesehene Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung entfällt, soweit es sich um Stoffe handelt, die im § 4 der Giftverordnung vom 20. Dezember 1928, B. G. Bl. Nr. 362, in der Fassung der Verordnung vom 3. Dezember 1934, B. G. Bl. II Nr. 392, der Verordnung B. G. Bl. Nr. 177/1935 und der Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Lande Österreich vom 1. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1706 (G. Bl. f. d. L, Ö. Nr. 5/1939) aufgezählt oder im Anhang E der Giftverordnung genannt sind.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Fachkommission [§ 13, Abs. (4), Pflanzenschutzgesetz] besteht aus einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzenden, je einem Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und der Bundesanstalt und aus einem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau entsendeten Vertreter der Fachgruppe Pflanzenschutzmittel des Verbandes der chemischen Industrie. Für jedes Mitglied der Fachkommission sind ein oder zwei Stellvertreter namhaft zu machen. Die Mitglieder der Fachkommission können jederzeit von der sie entsendenden Stelle abberufen werden. Im Bedarfsfalle können der Fachkommission Sachverständige mit beratender Stimme beigezogen werden. Die Fachkommission ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern oder deren Stellvertretern beschlußfähig. Sie faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; der Vorsitzende stimmt mit. Der Antragsteller ist auf sein Verlangen von der Fachkommission zu hören. Das Verfahren vor der Fachkommission ist nicht öffentlich. (2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Fachkommission ist eine ehrenamtliche, doch haben sie Anspruch auf den Ersatz ihrer Barauslagen. Diese und der mit der Tätigkeit der Fachkommission verbundene Sachaufwand sind in der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festzusetzenden Höhe vom Antragsteller zu tragen.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Falle einer positiven Begutachtung des Pflanzenschutzmittels durch die Fachkommission hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Genehmigung des Pflanzenschutzmittels gemäß § 13, Abs. (1) und (3), des Pflanzenschutzgesetzes zu erteilen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 13, Abs. (1) und (3), des Pflanzenschutzgesetzes und § 6 dieser Verordnung gilt für unbestimmte Zeit.
num: 8
paragraphs: § 8. Vor Erteilung der Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels hat der Antragsteller 1. die genaue Handelsbezeichnung, unter der das geprüfte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden soll, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben; 2. sich zu verpflichten, das Pflanzenschutzmittel a) nur in der Anwendungsform, die die Bundesanstalt für wirksam erklärte, und b) nur für die Anwendungsgebiete, für welche sie es als geeignet bezeichnete, zu empfehlen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Nach Genehmigung ist das Pflanzenschutzmittel in das bei der Bundesanstalt zu errichtende amtliche Pflanzenschutzmittelregister (amtl. Pfl. Reg.), später Register genannt, einzutragen. Dieses Register ist nach Pflanzenschutzmitteltypen (zum Beispiel Kupferspritzmittel) untergeteilt zu führen. (2) Die Eintragung hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Inhabers der Genehmigung; b) die genaue Handebbezeichnung, unter der das genehmigte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gesetzt wird; c) die genaue Bezeichnung des Bescheides, mit welchem die Genehmigung ausgesprochen wurde; d) die genaue Angabe der Schädlinge, der Krankheitserreger und der Anwendungsgebiete, für die die Genehmigung auf Grund der durchgeführten Untersuchung und Begutachtung ausgesprochen wurde; e) die Angaben über die im Gutachten vorgesehene Konzentration und die Anwendungsformen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Register ist öffentlich. (2) Jedermann kann das Register in Gegenwart eines Beamten der Bundesanstalt einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus nehmen. (3) Mit Jahresende veröffentlicht die Bundesanstalt alljährlich in geeigneter Weise eine Liste der im abgelaufenen Jahre im Register eingetragenen Pflanzenschutzmittel.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Änderung der Eintragung eines Pflanzenschutzmittels im Register erfolgt auf Antrag des Inhabers der Genehmigung im Einvernehmen mit der Bundesanstalt. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die Fachkommission [§ 13, Abs. (4), Pflanzenschutzgesetz].
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Genehmigung eines Pflanzenschutzmittels kann auf Etiketten, Gebrauchsvorschriften, Werbeschriften u. dgl. in folgender Fassung vermerkt werden: „Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft genehmigt mit Bescheid vom , G. Zl. Von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien geprüft, anerkannt und ständig kontrolliert." (2) Auf allen zum Verkauf gelangenden Originalpackungen des genehmigten Pflanzenschutzmittels ist die Nummer, unter der das Pflanzenschutzmittel in das Register eingetragen ist, zu vermerken („amtl. Pfl. Reg. Nr "). (3) Jede Packung hat neben einer etwaigen Markenbezeichnung noch die Typenbezeichnung, unter der das Pflanzenschutzmittel in das Register eingetragen ist, aufzuweisen. Gifthältige Pflanzenschutzmittel sind auf der Packung als solche zu kennzeichnen. Außerdem muß jeder Packung, auch der Großpackung, eine Gebrauchsanweisung beigegeben werden, die bei giftigen Stoffen auch die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bei ihrer Aufbewahrung und Handhabung zu enthalten hat.
num: 13
paragraphs: § 13. Die von der Bundesanstalt nach § 15, Abs. (1), des Pflanzenschutzgesetzes angeforderten Proben sind von den Erzeugern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Kraus