23. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr.10/ 1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971 und BGBl. Nr. 284/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 6 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht." 2. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 260 S, für zwei Kinder monatlich 580 S, für drei Kinder monatlich 1035 S, für vier Kinder monatlich 1385 S, für jedes weitere Kind monatlich je 380 S mehr." 3. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 260 S." 4. Dem § 8 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe um monatlich je 260 S. (5) Als erheblich behindert gelten Kinder, a) deren körperliche oder geistige Entwicklung infolge eines Leidens oder Gebrechens so beeinträchtigt ist, daß sie im vorschulpflichtigen Alter voraussichtlich dauernd einer besonderen Pflege oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen, b) deren Schulbildung im schulpflichtigen Alter infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt ist oder die überhaupt schulunfähig sind, c) deren Berufsausbildung infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt ist, d) die infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. (6) Die erhebliche Behinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis ist eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichzusetzen. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben." 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Für Zeiträume, die weiter als drei Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, ist Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) wird frühestens vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Erhöhung für dieses Kind erstmals beantragt wird. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt für Personen, die beschränkt entmündigt sind." 6. Dem § 12 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Die gemäß § 8 Abs. 4 für ein erheblich behindertes Kind gewährte Erhöhung ist bei der Teilung auszuscheiden und zur Gänze der Person auszuzahlen, der die Familienbeihilfe für dieses Kind auszuzahlen ist." 7. Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist ausschließlich vom Finanzamt zu bescheinigen." 8. Im § 20 Abs. 2 hat die lit. d zu lauten: „d) die Zahl der Kinder, für die nach den Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte jeweils Familienbeihilfe auszuzahlen ist, und die Zahl der Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4) auszuzahlen ist, und" 9. § 30 e Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „§ 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 270 S, für zwei Kinder monatlich 600 S, für drei Kinder monatlich 1065 S, für vier Kinder monatlich 1425 S, für jedes weitere Kind monatlich je 390 S mehr." 2. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 270 S." 3. Im § 8 Abs. 4 wird der Betrag „260 S" durch „270 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III (1) Art. I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind wird ab 1. Jänner 1973 gewährt, wenn der Antrag auf Erhöhung bis spätestens 31. Dezember 1973 eingebracht wird und die übrigen Voraussetzungen zum 1. Jänner 1973 erfüllt sind. (2) Art. II dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch