164. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 155, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 2 Abs. 2, erster Halbsatz, sind die Worte „Höchstbetrag der Bemessungsgrundlage" durch die Worte „Höchstbetrag, der in der Krankenversicherung als Höchstbeitragsgrundlage gilt" zu ersetzen. 2. Im § 2 Abs. 3 haben die Bestimmungen unter lit. e und f zu lauten: „e) Dienstnehmer (Heimarbeiter), die wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 ASVG. von der gesetzlichen Krankenversicherung oder, soweit eine solche nicht in Betracht kommt, von der gesetzlichen Pensionsversicherung ausgenommen sind; f) Dienstnehmer, soweit ihnen als Angehörigen ausländischer diplomatischer Vertretungsbehörden die Vorrechte der Exterritorialität zustehen oder, soweit sie als Angehörige konsularischer Vertretungsbehörden oder auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, von der Lohnsteuer befreit sind;". 3. Im § 3 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Beitrag beträgt für jeden beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter), der in der Kranken- oder Pensionsversicherung pflichtversichert ist, 5 v. T. der allgemeinen Beitragsgrundlage (in der Krankenversicherung der Bundesangestellten der Bemessungsgrundlage) der Krankenversicherung beziehungsweise, wenn der Dienstnehmer (Heimarbeiter) in der Krankenversicherung nicht pflichtversichert ist, der Pensionsversicherung, in jedem Fall jedoch nur bis zu dem Höchstbetrag, der als Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Für die Dienstnehmer (Heimarbeiter), die weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, beträgt der Beitrag 5 v. T. des Arbeitsverdienstes aus dem Dienstverhältnis, für das der Beitrag zu entrichten ist, bis zu dem Höchstbetrag, der in der gesetzlichen Krankenversicherung als Höchstbeitragsgrundlage gilt." 4. Im § 5 Abs. 1 ist das Wort „Rentenversicherung" jeweils durch das Wort „Pensionsversicherung" und das Wort „Versicherungsträger" durch die Worte „Träger der gesetzlichen Krankenversicherung" zu ersetzen. 5. Im § 5 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die in einem Kalendermonat eingehobenen Beiträge nach Abzug der Vergütung nach Abs. 4 bis zum Zwanzigsten des darauffolgenden Monates an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen. Für verspätet abgeführte Beiträge sind ab dem Fälligkeitstage Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu leisten." 6. Im § 8 hat an Stelle der Worte „Kranken- oder Rentenversicherung" das Wort „Krankenversicherung" zu treten. 7. Im § 10 ist als neuer Abs. 2 einzufügen: „(2) (Verfassungsbestimmung.) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung — soweit es die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages zum Gegenstand hat — ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes bestimmt." 8. Im § 10 wird der bisherige Abs. 2 zum Abs. 3.
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paragraphs: Artikel II. (1) (Verfassungsbestimmung.) Die Bestimmung des Art. I Z. 7 tritt am 31. Dezember 1955 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen des Art. I treten mit Wirksamkeit vom Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch