251. Verordnung: Österreichische Arzneitaxe 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Preise für die an den Verbraucher abzugebenden Arzneimittel und Behältnisse sowie die Vergütungssätze für die bei der Herstellung der Arzneien in den Apotheken aufgewendeten Arbeiten nach den Bestimmungen der in Anlage A dieser Verordnung enthaltenen Grundsätze zu errechnen und als Anlage B zu dieser Verordnung mit der Bezeichnung „Österreichische Arzneitaxe" kundzumachen. (2) Die Preise der Österreichischen Arzneitaxe sind Höchstpreise.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Taxansätze vom Amts wegen oder auf Antrag einer der in der Taxkommission (§ 8) vertretenen Körperschaften neu zu berechnen, wenn sich eine Änderung des der Berechnung der Taxansätze zugrunde gelegten Durchschnittspreises von mehr als 10 v. H. zufolge Schwankungen der Einkaufspreise ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 geänderten Taxansätze sind im Bedarfsfalle zu jedem Kalendervierteljahr kundzumachen. Die geänderten Taxansätze dürfen erst mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten angewendet werden. Gewährung von Nachlässen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte haben dem Bund, den Ländern und Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten als begünstigte Bezieher bei der Rechnungslegung über die Abgabe von Arzneimitteln einen Nachlaß zu gewähren. Dieser Nachlaß wird von der ohne Umsatzsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile erstellt. Bei pharmazeutischen Spezialitäten mit einem Zuschlag von mehr als 40 v. H. hat der Nachlaß für Apotheker und für Hausapotheken führende Ärzte 10 v. H., bei magistralen Verschreibungen 15 v. H. zu betragen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Apotheker und die eine Hausapotheke führenden Ärzte, deren Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern die in den folgenden Absätzen genannten Grenzziffern nicht übersteigt, haben Anspruch auf Ermäßigung der im § 3 vorgesehenen Nachlässe. (2) Die ermäßigten Nachlässe betragen a) für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 60.000 S 6'5 v. H. und bei einem Jahresumsatz von 60.000 S bis 100.000 S 7'5 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel; b) für öffentliche Apotheken bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 200.000 S 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel. (3) Apotheker und Hausapotheken führende Ärzte, auf die die in den Abs. 1 und 2 enthaltenen Voraussetzungen zutreffen, haben alljährlich bis zum 31. Mai dem für den Standort der Apotheke beziehungsweise der Hausapotheke zuständigen Landeshauptmann eine Bescheinigung über die Höhe des mit den begünstigten Beziehern im abgelaufenen Kalenderjahr getätigten Umsatzes beizubringen. Bei Apothekern ist dieser Nachweis durch eine Bestätigung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich und bei Hausapotheken führenden Ärzten durch eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über den Jahresumsatz des abgelaufenen Kalenderjahres zu erbringen. Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich hat dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf Verlangen Einsicht in die bezüglichen Unterlagen zu gewähren. (4) Der Landeshauptmann hat nach Prüfung der bestätigten Umsatzziffern die Höhe der zustehenden Nachlässe festzustellen und die Namen jener Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte, denen ein Anspruch auf Verrechnung eines ermäßigten Nachlasses zusteht, in einem Verzeichnis unter Angabe der Höhe des jeweils gerechtfertigten Nachlasses zusammenzufassen. Dieses Verzeichnis ist der Österreichischen Apothekerkammer, der zuständigen Ärztekammer, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den sonst in Betracht kommenden begünstigten Beziehern zuzuleiten. Die Österreichische Apothekerkammer hat die in diesem Verzeichnis enthaltenen Apotheker, die Ärztekammer die Hausapotheken führenden Ärzte, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung hievon in Kenntnis zu setzen. (5) Der begünstigte Bezieher, der Apotheker oder der eine Hausapotheke führende Arzt kann innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Verständigung einen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Verzeichnisses beim Amt der zuständigen Landesregierung einbringen. Über den Antrag entscheidet der Landeshauptmann. (6) Die Begünstigung eines ermäßigten Nachlasses im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt für die Dauer eines Jahres jeweils mit Wirksamkeit vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres. (7) Als Umsatz im Sinne dieser Verordnung ist die Summe der Rechnungsbeträge aller begünstigten Bezieher aufzufassen, die sich aus der Summe der einzelnen Rechnungsbeträge nach Abzug der Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug der Pflichtnachlässe (§§ 3 und 4), der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile von Familienangehörigen ergibt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Im Falle der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke oder der erstmaligen Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke ist der Apotheker, beziehungsweise der die Hausapotheke führende Arzt berechtigt, bis zum 30. Juni des der Eröffnung folgenden Jahres nur den im § 4 Abs. 2 festgesetzten niedersten Nachlaß zu verrechnen; kann der Apotheker beziehungsweise der eine Hausapotheke führende Arzt zum nächsten Termin (§ 4 Abs. 3) noch nicht den Umsatz eines vollen Jahres nachweisen, so ist der Umsatz vom Tage der Eröffnung bis zum 31. März des laufenden Jahres als aliquoter Teil des Jahresumsatzes der Berechnung zugrunde zu legen. (2) Der Apotheker oder der eine Hausapotheke führende Arzt, der die Begünstigung des Abs. 1 in Anspruch nimmt, hat jedoch, sofern sich aus dem Jahresumsatz ergibt, daß die Verrechnung des niedersten Nachlasses nicht gerechtfertigt war, auf Antrag eines der begünstigten Bezieher die Differenzbeträge zurückzuerstatten. (3) Wird eine öffentliche Apotheke von einem anderen Apotheker übernommen oder die Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke dem Nachfolger eines Arztes, der am selben Ort eine ärztliche Hausapotheke geführt hat, erteilt, so ist bis zu dem der Übernahme beziehungsweise der Bewilligung folgenden 30. Juni der gleiche Nachlaß wie bisher zu gewähren. Rechnungslegung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Apotheker sowie die Hausapotheken führenden Ärzte und Tierärzte sind berechtigt, zu den nach den Grundsätzen der Österreichischen Arzneitaxe ermittelten Preisen von Arzneimitteln einen Zuschlag von 10 v. H. in Anrechnung zu bringen. (2) Die Abgabe von Arzneimitteln auf Rechnung der begünstigten Bezieher und die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheker an Hausapotheken führende Ärzte und Tierärzte ist von der in Abs. 1 getroffenen Regelung ausgenommen. (3) Die Apotheker sind berechtigt, den begünstigten Beziehern bei der Abrechnung der auf ihre Kosten abzugebenden Arzneimittel zu der nach den Vorschriften des § 3 sowie des § 4 Abs. 2 lit. b ermittelten Endsumme des rechnungsmäßigen Nettobetrages einen Zuschlag in der Höhe von 4'5 v. H. dieser Endsumme in Anrechnung zu bringen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist dem Zahlungspflichtigen über die auf Rechnung der begünstigten Bezieher abgegebenen Waren im Laufe des der Abgabe folgenden Monates Rechnung zu legen. Andernfalls ist der begünstigte Bezieher berechtigt, nach Ablauf von zwei weiteren Monaten die verspätet eingereichte Rechnung um 1 v. H. pro Monat zu kürzen. (2) Die Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte sind berechtigt, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Tage der Rechnungslegung Berichtigungen ihrer Abrechnungen vorzunehmen. (3) Die Rechnungen für die im § 3 genannten begünstigten Bezieher sind binnen 14 Tagen nach Eingang zu begleichen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann bei einer Überschreitung bis zu 10 Tagen der jeweils zu gewährende Nachlaß um 1 v. H. gekürzt, bei einer weiteren Verzögerung von mehr als drei Monaten zur Gänze gestrichen werden. (4) Ergibt die Überprüfung der Rechnungen durch den Zahlungspflichtigen eine Taxdifferenz, so ist diese dem Rechnungsleger, unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren, unter Anschluß der beanstandeten Verschreibungen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Rechnungen bekanntzugeben. Taxkommission.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt für die Behandlung von Taxfragen als beratendes Organ die Taxkommission. Dieser gehören je zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (hievon je ein Vertreter der Sektion Handel und der Sektion Industrie), des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer und ein Vertreter der Österreichischen Landwirtschaftskammern als Mitglieder an. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann bestellt. Den Vorsitz in der Taxkommission führt der Bundesminister für soziale Verwaltung, in seiner Vertretung der jeweilige Leiter der für die Apothekenangelegenheiten zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der. zuständigen Vertretungskörper bestellt. (3) Die Taxkommission kann für die Errechnung aller nach den Bestimmungen der Anlage (Grundsätze) festzusetzenden Preise einen Unterausschuß (Taxausschuß) bilden, dem je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder der Österreichischen Apothekerkammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anzugehören haben. Den Vorsitz führt ein Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Der Taxausschuß kann auf Antrag eines Mitgliedes zu den Beratungen Experten beiziehen, wenn die Beiziehung zur Behandlung besonderer fachlicher Angelegenheiten erforderlich ist. Der Taxausschuß kann von der Taxkommission ermächtigt werden, einstimmig gefaßte Beschlüsse, welche die Berechnung der Taxansätze betreffen, unmittelbar dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. Fragen, über die keine Einigung erzielt werden konnte, oder Fragen von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung, sind der Taxkommission zur Beratung vorzulegen. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach den bisherigen Bestimmungen erteilten Bewilligungen eines ermäßigten Nachlasses behalten mit den im Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen bis zum Ablauf ihrer Bewilligungsdauer, längstens aber bis zum 30. Juni 1956 ihre Gültigkeit. (2) Jene Ärzte, die auf Grund der ab 1. Jänner 1956 geltenden Grenzziffern (§ 4 Abs. 2) Anspruch auf Verrechnung eines ermäßigten Nachlasses oder eines geringeren Nachlasses haben, können den Nachweis des Jahresumsatzes aus dem Jahre 1955 übergangsweise und einmalig bis spätestens 31. Jänner 1956 erbringen. In diesen Fällen können bei der Verrechnung die neu ermittelten Nachlässe bereits auf die im Jänner 1956 abgefertigten Rezepte angewendet werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Für die Geltungsdauer des Preisregelungsgesetzes 1950 hat bei importierten pharmazeutischen Spezialitäten, deren Einstandspreise auf Grund der am 4. Mai 1953 geänderten Dollarrelation eine Erhöhung erfahren haben, die Berechnung der Verkaufspreise derart zu erfolgen, daß die Zuschläge zu den genehmigten Apothekeneinstandspreisen jene Beträge nicht übersteigen dürfen, die als Zuschläge nach den Apothekeneinstandspreisen vor dem 4. Mai 1953 zugestanden sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Maisel