Steiermark: Gesetz vom 24. April 2012, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz geändert wird (8. LAKG-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a Z. 1 lautet:„1.Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Betrieben bzw. Arbeitsstätten der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 und 5 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001;“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a Z. 6 lautet:„6.Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebszweigen und in land- und forstwirtschaftlichen Versuchs-, Untersuchungs- und Forschungsanstalten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften;“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 lautet:„1.auf Grund hierdurch erworbener Versicherungszeiten Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung beziehen bzw. arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahmen seitens des Arbeitsmarktservice erhalten;“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. g lautet:„g)die Besichtigung von Arbeitsstätten bei der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu beantragen und daran sowie an polizeilichen Tatbestandsaufnahmen anlässlich von Betriebsunfällen teilzunehmen;“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. i und lit. l entfallen.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und bei der Verfolgung ihrer Interessen zu unterstützen“.
num: 7.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Mitglieder von Organen der Landarbeiterkammer haben bei Ausübung ihrer nach diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 26 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 und anderer vergleichbarer arbeits- und dienstrechtlicher Vorschriften.“
num: 8.
paragraphs: § 7 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Beratung und Beschlussfassung in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer erfolgen, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch die Vollversammlung.
(2) Der Vollversammlung ist vorbehalten:
a)die Wahl und Abberufung der Präsidentin/des Präsidenten, der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder;b)die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollausschusses;c)die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag;d)die Beschlussfassung über die Höhe der Kammerbeiträge;e)die Entgegennahme des Berichtes über den Rechnungsabschluss und die Beschlussfassung darüber;f)die Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung und Verpfändung von Liegenschaften;g)die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (§ 25);h)die Behandlung von Petitionen nach § 23a;i)die Anordnung der Ausschreibung der Wahl zur Vollversammlung.“
num: 9.
paragraphs: § 7 Abs. 3 entfällt.
num: 10.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „vier“ durch das Wort „acht“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 8 Abs. 6 lautet:
„(6) Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das bei der nächsten Sitzung zu verifizieren ist; je eine Protokollausfertigung ist dem Amt der Landesregierung und allen Kammerräten (§ 14) auszufolgen.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Sie hat den Anordnungsbeschluss auf Ausschreibung der Wahl zur Vollversammlung so rechtzeitig zu fassen, dass die Fristen gemäß § 15 Abs. 2 eingehalten werden können.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Gleichzeitig ist die Ausschreibung der Wahl zur Vollversammlung anzuordnen.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Wird die Vollversammlung von der Landesregierung aufgelöst, so hat diese den Vorstand mit der Ausschreibung der Wahlen zur Vollversammlung zu beauftragen.“
num: 15.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lit. g lautet:„g)die Ausschreibung der Wahlen in die Landarbeiterkammer und die Bestellung der Mitglieder der Wahlbehörde;“
num: 16.
paragraphs: § 13 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Präsidentin/Der Präsident führt mit Ausnahme des Kontrollausschusses den Vorsitz in allen Organen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung.“
num: 17.
paragraphs: In § 18 Abs. 7 zweiter Satz entfällt das Wort „nicht“.
num: 18.
paragraphs: In § 20 erster Satz wird nach dem Wort „Wahlunterlagen“ die Wortfolge „bzw. der Ersatzwahlunterlagen“ eingefügt.
num: 19.
paragraphs: § 24 Abs. 1 erster Satz lautet:„Das Kammeramt hat die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen fachlichen und administrativen Arbeiten zu leisten.“
num: 20.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. a Z. 1 und Z. 6, des § 2 Abs. 1 lit b Z. 1, des § 3 Abs. 1 lit. g, des § 3 Abs. 2, des § 6 Abs. 3, des § 7 Abs. 1 und 2, des § 8 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6, des § 11 Abs. 1 und 2, des § 12 Abs. 2 lit. g, des § 13 Abs. 4, des § 18 Abs. 7, des § 20 erster Satz und des § 24 Abs. 1 erster Satz, die Einfügung des § 11 Abs. 5 sowie der Entfall des § 3 Abs. 1 lit. i und lit. l und des § 7 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Juli 2012, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger