668. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 12. April 1978, BGBl. Nr. 219, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember ,1985 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbes von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen verwendet wird, für die der Bund eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in seiner geltenden Fassung übernommen hat, oder wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Tilgung von Verpflichtungen der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft dient, für die Haftungen gemäß Absatz 2 lit. a oder lit. b übernommen worden sind." 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 75 Mrd. S der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 3. § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4 haben zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 nur übernehmen, wenn 1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 100 Mrd. S nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken; letztere mit 10 v. H. des Schillingwertes der Kreditoperationen; 2. die Haftungssumme der Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 5 Mrd. S nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantie für das Kursrisiko; letztere mit 10 v. H. des Schillingwertes der Kreditoperation; 3. bei Kreditoperationen in inländischer Währung der nominelle Zinsfuß bezogen auf ein Jahr bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1969, BGBl. Nr. 276) beträgt; 4. bei Kreditoperationen in ausländischer Währung der nominelle Zinsfuß bezogen auf ein Jahr bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem arithmetischen Mittel aus den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;" 4. § 2 Abs. 1 Z. 8 hat zu lauten: „8. die Währung der Kreditoperation auf Schilling, Australische Dollar, Bahrein-Dinar, Belgische Franken, Brunei-Dollar, Deutsche Mark, Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate, Französische Franken, Englische Pfund, Holländische Gulden, Hongkong-Dollar, Iranische Rial, Italienische Lira, Japanische Yen, Kanadische Dollar, Katar-Riyal, Kuwait-Dinar, Libysche Dinar, Luxemburgische Franken, Malaysische Ringgit, Norwegische Kronen, Saudi-Riyal, Schwedische Kronen, Schweizer Franken, Singapur- Dollar, US-Dollar oder Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, lautet." 5. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Fremdwährungsbeträge sind zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener (Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen am Tag der Haftungsübernahme auf die genannten Haftungsbeträge anzurechnen; sollte für die Vertragswährung im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse ein Kurs nicht verlautbart werden, so hat die Anrechnung zu jenem Kurs zu erfolgen, zu dem die Vertragswährung in Schilling oder im Weg einer an der Wiener Börse notierten Währung umgetauscht wurde." 6. Dem § 2 ist folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Für die Berechnung des nominellen Zinsfußes gemäß Z. 3 und Z. 4 sowie der prozentuellen Gesamtbelastung gemäß Z. 6 bei Kreditoperationen, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zinsperioden variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit der nominelle Zinsfuß sowie die Gesamtbelastung nach der Formel laut Z. 6 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich. Bei Vornahme eines Wahrungswechsels zu Beginn einer neuen Zinsperiode darf die zu (Beginn dieser Zinsperiode zulässige Obergrenze des nominellen Zinsfußes gemäß Z. 3 oder Z. 4 sowie der prozentuellen Gesamtbelastung gemäß Z. 6 zu diesem Zeitpunkt nicht überschritten werden. Diese Bestimmungen sind auch auf bereits durchgeführte Kreditoperationen anzuwenden, aus denen Verpflichtungen der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft bestehen, für die Haftungen nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind." 7. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Haftungsfälle aus Garantien sind gegeben, a) wenn der Kreditnehmer die im Zusammenhang mit einer Kreditoperation bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt; b) wenn der Garantienehmer durch Änderung des Austauschverhältnisses zwischen der Vertragswährung und österreichischen Schilling an den Gläubiger eine Leistung zu erbringen hat, die über jenem Wert liegt, die der Garantienehmer ohne Änderung des Austauschverhältnisses zu erbringen gehabt hätte." 8. Nach § 3 sind folgende § 4 und § 5 Abs. 1 bis 4 einzufügen: „§ 4. Bei Garantien gemäß § 1 Abs. 2 lit. b ist der Garantienehmer verpflichtet, jenen Betrag an den Bund zu entrichten, der sich ergibt, wenn der Garantienehmer durch Änderung des Austauschverhältnisses zwischen der Vertragswährung und österreichischen Schilling an den Gläubiger eine Leistung zu erbringen hat, die unter jenem Wert liegt, die der Garantienehmer ohne Änderung des Austauschverhältnisses zu erbringen gehabt hätte. § 5. (1) Erträge gemäß § 4 sind laufend einem Konto des Bundes bei der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft unverzinslich gutzuschreiben. (2) Wird der Bund aus Garantien gemäß § 1 Abs. 2 lit. b in Anspruch genommen, ist das jeweilige Guthalben auf dem Konto des Bundes gemäß Abs. 1 zu verwenden. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der (Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. (3) Das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 ist im Exportfinanzierungsverfahren der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzusetzen. (4) Übersteigt das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 zum 31. Dezember eines Kalenderjahres 1 v. H. des gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 festgesetzten Haftungsrahmens, ist der jeweils übersteigende Betrag bis zum 20. Jänner des folgenden Kalenderjahres an die Bundeskasse abzuführen." 9. Die bisherigen §§ 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung §§ 6 bis 8.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch