Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2016 2016-01-07

num: 1.
paragraphs: In der Anlage A des Inhaltsverzeichnisses wird nach § 14a folgende Wortfolge eingefügt:
„§ 14b Weitere Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz bei Entsendung
§ 14c Weitere Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz bei Entsendung“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage A des Inhaltsverzeichnisses wird nach § 295 folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„21. Inkrafttreten und Außerkrafttreten“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage A des Inhaltsverzeichnisses erhält § 296 folgende Überschrift:
„§ 296 Inkrafttreten und Außerkrafttreten“
num: 4.
paragraphs: § 38j Abs. 1a lautet:
„(1a) Der Dienstgeber hat abweichend von Abs. 1 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG entweder monatlich oder jährlich zu überweisen. Eine Vereinbarung nach § 58 Abs. 8 ASVG gilt automatisch auch als Vereinbarung für die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge. Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 % vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Betrag an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen. Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus § 58 ASVG. Abweichend davon sind bei einer jährlichen Zahlungsweise die Abfertigungsbeiträge bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten, in den die Beendigung des Dienstverhältnisses fällt. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Dienstgeber hat eine Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung vor dem Beitragszeitraum, für den die Änderung der Zahlungsweise vorgenommen wird, zu melden.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 38j Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Die monatliche Bemessungsgrundlage ist mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemäß § 34 Abs. 2 ASVG vom Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Der Beginn der Beitragszahlung ist vom Dienstgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Abs. 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur Betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: § 38q Abs. 2 lautet:
„(2) Die Abfertigung ist am Ende des zweitfolgenden Kalendermonates nach der Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 38p Abs. 6 fällig und binnen fünf Werktagen entsprechend der Verfügung des Dienstnehmers nach § 38r Abs. 1 Z 1, 3 und 4 zu leisten, wobei die Frist für die Fälligkeit frühestens mit dem Ende des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem sich aus § 38p Abs. 4 oder § 38r Abs. 3 erster Satz ergebenden Zeitpunkt zu laufen beginnt. Nach Verfügungen gemäß § 38r Abs. 1 Z 1, 3 und 4 oder Auszahlungen nach § 39s Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich fällig. Änderungen der monatlichen Bemessungsgrundlage innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen bei einer Verfügung gemäß § 38r Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 oder nach Auszahlungen nach § 39s Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 eine Rückzahlungsverpflichtung des Anwartschaftsberechtigten, sofern § 69 ASVG nicht zur Anwendung kommt.“
num: 7.
paragraphs: Im § 38r Abs. 1 Z 4 lit. a wird die Wortfolge „(§ 18f des Versicherungsaufsichtgesetzes)“ durch die Wortfolge „(§ 93 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 74 Abs. 3 Z 6 wird das Zitat „§ 78n Abs. 2 lit. c Z 2 bis 4“ durch das Zitat „§ 78n Abs. 6 Z 2 bis 4“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 74 Abs. 3 Z 7 wird das Zitat „§ 78n Abs. 2 lit. b“ durch das Zitat „§ 78n Abs. 5“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 78n Abs. 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 78n Abs. 2 bis 7 lauten:
„(2) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß § 78o ergeben hat, daß es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Dienstnehmer handelt.Soweit im Folgenden Gefahrenklassen oder -kategorien genannt sind, sind diese im Sinne der Kriterien nach Anhang I Teil 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) zu verstehen, auch wenn der Arbeitsstoff nicht aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.(3) Explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe,1.die zugeordnet werden können:a)explosiven Stoffen/Gemischen und Erzeugnissen mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),b)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8), Typ A und B,c)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15), Typ A und B;2.die explosionsgefährliche Eigenschaften im Sinne des § 3 des ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen.(4) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind1.oxidierende (entzündende) Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:a)oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),b)oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),c)oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14);2.extrem entzündbare, leicht entzündbare und entzündbare Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:a)entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3),c)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6),d)entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),e)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f)pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g)pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h)selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i)Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),j)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B;3.Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche oder entzündliche Eigenschaften im Sinne des § 3 des ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen.(5) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe,1.die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),b)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c)Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d)Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h)Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),i)Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9),j)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10);2.die sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder sensibilisierende Eigenschaften im Sinne des § 3 des ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen;3.die eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:a)„fibrogen”, wenn sie als Schwebstoffe durch Einatmen mit Bindegewebsbildung einhergehende Erkrankungen der Lunge verursachen können;b)„radioaktiv”, wenn sie zufolge spontaner Kernprozesse ionisierende Strahlen aussenden;c)„biologisch inert”, wenn sie als Stäube weder giftig noch fibrogen wirken und keine spezifischen Krankheitserscheinungen hervorrufen, jedoch eine Beeinträchtigung von Funktionen der Atmungsorgane verursachen können.(6) Biologische Arbeitsstoffe sind Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten. Entsprechend den von ihnen ausgehenden Infektionsrisiken gilt folgende Unterteilung in vier Risikogruppen:1.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 1 sind Stoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, daß sie beim Menschen eine Krankheit verursachen.2.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Dienstnehmer darstellen könnten. Eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich, eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich.3.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für die Dienstnehmer darstellen können. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich.4.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Dienstnehmer darstellen. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß, normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.(7) Als gefährliche Arbeitsstoffe gelten weiters Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:1.Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5) oder2.auf Metalle korrosiv wirkende Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.16).“
12. § 78o Abs. 2 lautet:
„(2) Dienstgeber müssen die Eigenschaften der Arbeitsstoffe ermitteln und die Gefahren beurteilen, die von den Arbeitsstoffen aufgrund ihrer Eigenschaften oder aufgrund der Art ihrer Verwendung ausgehen könnten. Sie müssen dazu insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, praktische Erfahrungen, Prüfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse heranziehen. Im Zweifel müssen sie Auskünfte der Hersteller oder Importeure einholen.“
13. § 78o Abs. 3 entfällt. Die bisherigen Absätze 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 bis 5.
14. § 78o Abs. 3 (neu) lautet:
„(3) Werden Arbeitsstoffe von Dienstgebern erworben, gilt für die Ermittlung gemäß Abs. 2 Folgendes:1.Sofern ein erworbener Arbeitsstoff nacha)der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung),b)dem Chemikaliengesetz 1996,c)dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011,d)dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 odere)dem Biozidproduktegesetzgekennzeichnet oder deklariert ist, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind.2.Ist ein erworbener Arbeitsstoff nicht nach Z 1 gekennzeichnet oder deklariert, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass der Arbeitsstoff keiner Kennzeichnungspflicht nach den in Z 1 genannten Rechtsvorschriften unterliegt.“
15. Im § 78o Abs. 4 (neu) wird das Zitat „§ 78n Abs. 2“ durch das Zitat „§ 78n Abs. 2, 5 und 6“ ersetzt.
16. In § 78p Abs. 1 und in § 78q Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Krebserzeugende“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“, nach dem Wort „erbgutverändernde“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität)“ und nach dem Wort „fortpflanzungsgefährdende“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ eingefügt.
17. § 78p Abs. 5 lautet:
„(5) Die Absicht, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe im Sinne des Abs. 1 zu verwenden, ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion vor dem Beginn der Verwendung schriftlich zu melden.“
18. § 78r Abs. 2 lautet:
„(2) Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Behälter (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend den Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind, soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen. In diesem Fall muss durch andere Maßnahmen für eine ausreichende Information und Unterweisung der Dienstnehmer über die Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt werden.“
19. Dem § 78r Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Räume oder Bereiche (einschließlich Schränke), die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe verwendet werden, müssen bei den Zugängen gut sichtbar gekennzeichnet sein, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.“
20. In § 78r Abs. 4 und in § 78u Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „krebserzeugende“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“, nach dem Wort „erbgutverändernde“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität)“ und nach dem Wort „fortpflanzungsgefährdende“ die Wortfolge „(Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ eingefügt.
21. Im § 78r Abs. 6 wird nach dem Wort „Giften“ die Wortfolge „, deren Erwerb eine Giftbezugsberechtigung voraussetzt, oder mit giftigen Pflanzenschutzmitteln (§ 2 Abs. 1 Z 4 NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz - NÖ PSMG, LGBl. 6170)“ eingefügt.
22. Im § 78r Abs. 7 lautet der Einleitungssatz:
„Die Lagerung und Aufbewahrung von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln (§ 2 Abs. 1 Z 5 NÖ PSMG) in der Menge bis 100 kg bzw. 100 Liter (davon maximal 50 kg bzw. 50 Liter giftige Pflanzenschutzmittel gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NÖ PSMG oder Gifte, deren Erwerb eine Giftbezugsberechtigung voraussetzt) ist in einem Metallschrank in einem brandbeständigen Raum (F 90) unter folgenden Bedingungen erlaubt:“
23. Im Einleitungssatz des § 78r Abs. 8 tritt anstelle des Wortes „Pflanzenschutzmitteln“ die Wortfolge „gefährlichen (einschließlich giftigen) Pflanzenschutzmitteln oder Giften im Sinne des Abs. 7“.
24. Im § 78r Abs. 8 Z 1 wird die Wortfolge „gemäß § 45 Abs. 1 der NÖ Bautechnikverordnung, LGBl. 8200/7“ durch das Zitat „(F 90)“ ersetzt.
25. Im § 82 Abs. 3 Z 6 wird das Wort „entzündliche“ durch das Wort „entzündbare“ ersetzt.
26. § 87 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 78n Abs. 2, 5 und 6 sind Essen, Trinken und Rauchen verboten.“
27. § 87 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Arbeiten mit giftigen Stoffen, deren Erwerb eine Giftbezugsberechtigung voraussetzt, in geschlossenen Räumen muß mindestens eine zweite Person zur allfälligen Hilfeleistung anwesend oder durch Zuruf erreichbar sein.“
28. Im § 87 Abs. 6 wird die Wortfolge „giftige, betäubende oder sonst gesundheitsschädigende“ durch die Wortfolge „gesundheitsgefährdende, nicht atembare“ ersetzt.
29. Im § 87 Abs. 10 wird die Wortfolge „gesundheitsschädliche oder feuergefährliche“ durch die Wortfolge „gesundheitsgefährdende oder brandgefährliche“ ersetzt.
30. § 87 Abs. 11 lautet:
„(11) An Behältern, die brandgefährliche Flüssigkeiten, Staub oder Gase enthalten oder enthalten haben, ist das Arbeiten mit offenem Licht und Feuer, das Rauchen sowie die Vornahme funkenbildender Arbeiten verboten, bevor entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind (gründliche Reinigung, Füllung mit Wasser).“
31. Im § 87 Abs. 13 wird das Wort „brennbarer“ durch das Wort „entzündbarer“, das Wort „explosibler“ durch das Wort „explosionsfähiger“ und das Wort „Funkenbildung“ durch das Wort „Zündquelle“ ersetzt.
32. Im § 90 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „ätzende“ durch das Wort „gesundheitsgefährdende“ ersetzt.
33. Im § 90 Abs. 1 Z 6 und im Abs. 2 wird jeweils das Wort „Gifte“ durch die Wortfolge „gesundheitsgefährdende Stoffe“ ersetzt.
34. Im § 91 Abs. 3 wird das Wort „gesundheitsschädliche“ durch das Wort „gesundheitsgefährdende“ ersetzt.
35. § 92 Abs. 2 lautet:
„(2) Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Tätigkeiten, bei denen Dienstnehmer einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, wobei bei Fortdauer der Tätigkeit in den durch Verordnung der Landesregierung festzulegenden Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchzuführen sind1.Organische Phosphorverbindungen;2.Quecksilber und seine Verbindungen;3.Benzol, Toluol, Xylol;4.Halogenkohlenwasserstoffe;5.Pech und Ruß mit hohem Anteil an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen;6.Quarzhaltiger Staub;7.Gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung.“
36. Im § 96 Abs. 2 lit. c wird das Wort „gesundheitsgefährlichen“ durch das Wort „gesundheitsgefährdenden“ ersetzt.
37. § 106 Z 2 lautet:
„2.die eine schädliche Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen mit sich bringen;“.
38. Im § 292 wird am Ende der Z 43 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 44 angefügt:
„44.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S.1.“
39. Im § 294 Z 2 wird das Zitat „60/2014“ durch das Zitat „81/2015“ ersetzt.
40. Im § 294 Z 4 wird das Zitat „68/2014“ durch das Zitat „118/2015“ ersetzt.
41. Im § 294 Z 5 wird das Zitat „40/2014“ durch das Zitat „118/2015“ ersetzt.
42. Im § 294 Z 6 wird das Zitat „56/2014“ durch das Zitat „118/2015“ ersetzt.
43. Im § 294 Z 7 wird das Zitat „56/2014“ durch das Zitat „118/2015“ ersetzt.
44. Im § 294 Z 8 wird das Zitat „33/2014“ durch das Zitat „87/2015“ ersetzt.
45. Im § 294 Z 9 wird das Zitat „118/2013“ durch das Zitat „94/2015“ ersetzt.
46. Im § 294 Z 10 wird das Zitat „138/2013“ durch das Zitat „2/2015“ ersetzt.
47. Im § 294 Z 12 wird das Zitat „53/2011“ durch das Zitat „112/2015“ ersetzt.
48. Im § 294 Z 13 wird das Zitat „181/2013“ durch das Zitat „65/2015“ ersetzt.
49. Im § 294 Z 15 wird das Zitat „68/2014“ durch das Zitat „118/2015“ ersetzt.
50. Im § 294 Z 18 wird das Zitat „42/2014“ durch das Zitat „79/2015“ ersetzt.
51. Im § 294 Z 20 wird das Zitat „70/2014“ durch das Zitat „68/2015“ ersetzt.
52. Im § 294 Z 22 wird das Zitat „48/2014“ durch das Zitat „104/2015“ ersetzt.
53. Im § 294 Z 23 wird das Zitat „48/2014“ durch das Zitat „104/2015“ ersetzt.
54. Im § 294 Z 24 wird das Zitat „71/2013“ durch das Zitat „57/2015“ ersetzt.
55. Im § 294 Z 26 wird das Zitat „97/2013“ durch das Zitat „109/2015“ ersetzt.
56. § 294 Z 29 lautet:
„29.Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG, BGBl. I Nr. 105/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015,“
57. Im § 294 Z 30 wird das Zitat „71/2013“ durch das Zitat „60/2015“ ersetzt.
58. Im § 294 Z 33 wird das Zitat „50/2013“ durch das Zitat „22/2015“ ersetzt.
59. Im § 294 Z 34 wird das Zitat „157/2013“ durch das Zitat „79/2015“ ersetzt.
60. Im § 294 Z 38 wird das Zitat „110/2014“ durch das Zitat „78/2015“ ersetzt.
61. Im § 294 Z 42 wird das Zitat „40/2014“ durch das Zitat „112/2015“ ersetzt.
62. Im § 294 Z 47 wird das Zitat „138/2013“ durch das Zitat „57/2015“ ersetzt.
63. Im § 294 wird am Satzende der Z 48 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 49 angefügt:
„49.Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2015.“
64. § 295 samt Überschrift lautet:
„Verweisungen auf Verordnungen der Europäischen Union
§ 295
Soweit in diesem Gesetz auf nachstehende Verordnungen der Europäischen Union ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:
1.Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl.Nr. L 207 vom 18. August 2003, S. 1;2.Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung), ABl.Nr. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1297/2014 der Kommission vom 5. Dezember 2014, ABl. Nr. L 350 vom 6. Dezember 2014, S. 1.“
65. Nach § 295 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
„21.Inkrafttreten und Außerkrafttreten“
66. Die Überschrift des § 296 lautet:
„Inkrafttreten und Außerkrafttreten“
67. Im § 296 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1.
68. Im § 296 Abs. 1 (neu) entfällt das Zitat „§ 296 und“.
69. Dem § 296 werden folgende Abs. 2 und 3 (neu) angefügt:
„(2) § 38r Abs. 1 Z 4 lit. a und § 294 Z 49 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) § 78n Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 3 und Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2016 treten mit Ablauf des 31. Mai 2027 außer Kraft.“
70. In der Anlage B wird folgender Artikel XVI angefügt:
„Artikel XVI
Übergangsbestimmungen zur 32. NÖ Landarbeitsordnungs-Novelle, LGBl. 2/2016
(1) §§ 38j Abs. 1a und 1c sowie 38q Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind für Beitragszeiträume nach dem 1. Jänner 2017 anzuwenden.(2) Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des § 3 des ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gelten für sie auch jene Dienstnehmerschutzvorschriften, die bereits auf die entsprechende Gefahrenkategorie nach der CLP-Verordnung (§ 295 Z 2) abstellen. Dabei ist § 40 Abs. 8 des ASchG sinngemäß anzuwenden.(3) Bestimmungen über gefährliche Arbeitsstoffe in Verordnungen zu diesem Gesetz gelten nach Maßgabe des § 40 Abs. 8 ASchG.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll