718. Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Australischen Bund über die Auslieferung

num: 1
paragraphs: 1. Mord.
num: 2
paragraphs: 2. Totschlag:
num: 3
paragraphs: 3. Strafbare Handlungen gemäß Artikel III der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
num: 4
paragraphs: 4. Anwendung von Drogen oder Werkzeugen zur Bewirkung einer Abtreibung.
num: 5
paragraphs: 5. Vorsätzliche schwere Körperverletzung.
num: 6
paragraphs: 6. Notzucht.
num: 7
paragraphs: 7. Widerrechtlicher Beischlaf mit einem Mädchen unter sechzehn Jahren.
num: 8
paragraphs: 8. Vornahme unzüchtiger Handlungen an Personen des gleichen oder des anderen Geschlechts unter Androhung oder Anwendung von Gewalt; Schändung.
num: 9
paragraphs: 9. Kuppelei.
num: 10
paragraphs: 10. Zweifache Ehe.
num: 11
paragraphs: 11. Menschenraub; Entführung; unbefugte Einschränkung der persönlichen Freiheit; Sklavenhandel.
num: 12
paragraphs: 12. Entführung, Weglegung, Aussetzung oder widerrechtliche Zurückhaltung eines Kindes.
num: 13
paragraphs: 13. Bestechung.
num: 14
paragraphs: 14. Meineid; Verleitung zum Meineid.
num: 15
paragraphs: 15. Brandlegung.
num: 16
paragraphs: 16. Strafbare Handlungen der Geldfälschung.
num: 17
paragraphs: 17. Urkundenfälschung; Weitergabe von nachgemachten oder verfälschten Urkunden.
num: 18
paragraphs: 18. Diebstahl; Veruntreuung; betrügerische falsche Rechnungslegung; Betrug durch Vorspiegelung falscher Tatsachen; Hehlerei; jede andere gegen das Vermögen gerichtete Betrugshandlung.
num: 19
paragraphs: 19. Untreue.
num: 20
paragraphs: 20. Einbruchsdiebstahl und andere mit Einbruch oder Eindringen in ein Gebäude verbundene strafbare Handlungen.
num: 21
paragraphs: 21. Raub.
num: 22
paragraphs: 22. Erpressung mittels Drohung oder Amtsmißbrauch.
num: 23
paragraphs: 23. Betrügerische Krida.
num: 24
paragraphs: 24. Boshafte Beschädigung fremden Eigentums.
num: 25
paragraphs: 25. Vorsätzliche Gefährdung von in einer Eisenbahn, einem Fahrzeug, Schiff oder Luftfahrzeug befindlichen Reisenden oder einer Eisenbahn, eines Fahrzeugs, Schiffes oder Luftfahrzeugs.
num: 26
paragraphs: 26. Strafbare Handlungen nach gesetzlichen Vorschriften über gefährliche Betäubungsmittel oder Suchtgifte.
num: 27
paragraphs: 27. Piraterie.
num: 28
paragraphs: 28. Widerrechtliche Handlungen gegen die Befehlsgewalt eines Schiffsführers.
num: 29
paragraphs: 29. Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs und die widerrechtliche Ausübung der Kontrolle darüber, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch jede andere Form der Einschüchterung.
num: 30
paragraphs: 30. Beihilfe, Verleitung, Anstiftung, Beteiligung vor oder nach der Tat, Versuch oder Verabredung zur Begehung bei den in diesem Absatz beschriebenen strafbaren Handlungen. (5) Die Auslieferung wird auch wegen jeder anderen strafbaren Handlung bewilligt, derentwegen die Auslieferung nach dem Recht beider Vertragschließenden Parteien gewährt werden kann. ARTIKEL 4 (1) Eine Person wird nicht ausgeliefert, wenn a) sie wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung bereits von einem zuständigen Gericht in dem ersuchten oder einem dritten Staat nach Durchführung einer Verhandlung außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist oder bereits eine Strafe für diese strafbare Handlung nach dem Recht des ersuchten oder des dritten Staates erlitten hat; b) wenn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung nach dem Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist oder aus einem anderen Rechtsgrund die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung unterbleibt; c) die strafbare Handlung, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird, von dem ersuchten Staat als eine strafbare Handlung politischen Charakters angesehen wird; d) der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daß das Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, um die Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Meinung zu verfolgen oder zu bestrafen, oder daß die Person nach ihrer Übergabe wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Meinung in dem gegen sie geführten Strafverfahren benachteiligt, bestraft, in Haft gehalten oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden könnte; oder e) die strafbare Handlung, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird, eine rein militärische oder rein fiskalische strafbare Handlung darstellt. (2) Die Auslieferung einer Person wird abgelehnt, wenn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung gegen sie im ersuchten Staat ein Strafverfahren anhängig ist. ARTIKEL 5 (1) Keine Vertragschließende Partei ist zur Auslieferung ihrer eigenen Staatsbürger verpflichtet. (2) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Ausdruck „Staatsbürger" in bezug auf den Australischen Bund eine unter australischem Schutz stehende Person ein. ARTIKEL 6 Eine Person wird nicht ausgeliefert, wenn sie vor ein Gericht gestellt werden soll, das nur vorläufig oder unter besonderen Umständen befugt ist, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung zu verhandeln, oder um deren Auslieferung zum Zwecke der Vollstreckung einer von einem solchen Gericht verhängten Strafe ersucht wird. ARTIKEL 7 Wenn die auszuliefernde Person nach dem Recht des ersuchenden Staates wegen einer dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren. Handlung der Todesstrafe unterworfen ist, aber das Recht des ersuchten Staates in einem gleichartigen Fall die Todesstrafe nicht vorsieht, kann die Auslieferung abgelehnt werden, es sei denn, der ersuchende Staat verpflichtet sich, die Todesstrafe nicht zu verhängen oder, falls sie bereits verhängt ist, nicht zu vollstrecken. ARTIKEL 8 Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung einer Person nicht entgegen, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung nicht der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterliegt. ARTIKEL 9 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung einer Person aufschieben, um sie wegen einer anderen als der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung zu verfolgen oder um an ihr wegen einer solchen strafbaren Handlung eine Strafe zu vollziehen. Der ersuchende Staat wird hiervon in Kenntnis gesetzt. ARTIKEL 10 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf eine Person, die nach diesem Vertrag ausgeliefert worden ist, a) in dem ersuchenden Staat wegen einer vor ihrer Auslieferung begangenen strafbaren Handlung nicht in Haft gehalten, vor Gericht gestellt oder irgendeiner anderen Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn i) wegen einer strafbaren Handlung, derentwegen sie ausgeliefert worden ist, oder wegen einer anderen, in Artikel 3 genannten strafbaren Handlung, derentwegen sie auf Grund des erwiesenen, dem Auslieferungsersuchen zugrunde gelegenen Sachverhalts schuldig erkannt werden könnte; oder ii) wegen anderer in Artikel 3 genannter strafbarer Handlungen, derentwegen der ersuchte Staat die Zustimmung erteilt hat, daß sie in Haft gehalten, vor Gericht gestellt oder irgendeiner anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird; oder b) an einen dritten Staat nicht ausgeliefert werden, es sei denn, der ersuchte Staat stimmt dieser Auslieferung zu. (2) Einem Ersuchen um die Erteilung der Zustimmung durch den ersuchten Staat nach diesem Artikel sind eine Abschrift des Protokolls über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung und die in Artikel 11 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Urkunden anzuschließen. (3) Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung, wenn die Person den ersuchenden Staat verlassen hat oder innerhalb eines Zeitraumes von 45 Tagen von dem Tag, an dem sie rechtmäßig und endgültig freigelassen wurde, die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, dies aber nicht getan hat. ARTIKEL 11 (1) Ein Ersuchen um Auslieferung einer Person wird schriftlich gestellt. (2) Dem Ersuchen werden beigefügt, a) wenn die Person einer strafbaren Handlung beschuldigt wird oder in Abwesenheit verurteilt worden ist, ein gehörig beglaubigter Haftbefehl sowie solche gehörig beglaubigten Urkunden, die nach dem Recht des ersuchten Staates ihre Verhaftung und die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen sie für den Fall rechtfertigen würden, daß die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen worden wäre; b) wenn die Person wegen einer strafbaren Handlung schuldig erkannt worden ist, solche gehörig beglaubigten Urkunden, die den Nachweis ihrer rechtskräftigen Verurteilung erbringen, sowie eine Darstellung, aus der ersichtlich ist, welche Strafe über die Person verhängt wurde und in welchem Maß diese Strafe nicht vollstreckt worden ist; c) eine Bezeichnung und Schilderung der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung, soweit sie nicht in den vorerwähnten Urkunden enthalten ist; d) eine Abschrift der etwa in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen über die strafbare Handlung oder eine Darstellung des anzuwendenden Rechts sowie, in beiden Fällen, eine Darstellung der Strafe, die wegen der strafbaren Handlung verhängt werden kann; e) eine möglichst genaue Beschreibung der Person und alle sonstigen Angaben, die der Feststellung ihrer Identität dienen können. ARTIKEL 12 (1) Eine Urkunde, die einem Auslieferungsersuchen beigefügt ist, wird, wenn sie gehörig beglaubigt ist, in dem ersuchten Staat in jedem Auslieferungsverfahren als Beweismittel zugelassen. (2) Im Sinne dieses Vertrages ist eine Urkunde gehörig beglaubigt, wenn sie a) im Fall eines Haftbefehls von einem Richter, richterlichen Beamten oder einem anderen zuständigen Beamten des ersuchenden Staates unterschrieben und in jedem anderen Fall von einem solchen Richter oder Beamten als richtig bestätigt worden ist und b) mit dem Amtssiegel eines Staatsministers des ersuchenden Staates versehen ist. ARTIKEL 13 (1) Ist der ersuchte Staat der Ansicht, daß die zur Unterstützung des Auslieferungsersuchens zur Verfügung gestellten Beweismittel oder Angaben nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so kann er darum ersuchen, daß innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergänzende Beweismittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden. (2) Werden die ergänzenden Beweise oder Angaben innerhalb der bestimmten Frist nicht zur Verfügung gestellt, so entscheidet der ersuchte Staat über das Auslieferungsersuchen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Beweise und Angaben. ARTIKEL 14 (1) In dringenden Fällen kann der ersuchende Staat bis zur Stellung eines Auslieferungsersuchens um die vorläufige Festnahme der Person ersuchen. (2) Dem Ersuchen werden beigefügt a) eine Erklärung, daß um die Auslieferung der Person ersucht werden wird; b) eine Erklärung, daß von einem Richter, richterlichen Beamten oder einem anderen zuständigen Beamten des ersuchenden Staates ein Haftbefehl gegen die Person wegen der behaupteten Begehung der strafbaren Handlung erlassen worden ist, derentwegen um ihre Auslieferung nach diesem Vertrag ersucht werden kann, oder daß die Person in dem ersuchenden Staat wegen einer solchen strafbaren Handlung schuldig erkannt worden ist und c) gegebenenfalls weitere Angaben, die nach dem Recht des ersuchten Staates die Festnahme der Person ohne Erlassung eines Haftbefehls oder die Erlassung eines Haftbefehls gegen sie rechtfertigen würden, wenn die strafbare Handlung in diesem Staat begangen worden wäre. (3) Die Behörden des ersuchten Staates entscheiden über das Ersuchen gemäß dem Recht dieses Staates. (4) Wird ein Ersuchen um Auslieferung einer Person, die auf Grund eines solchen Ersuchens in Haft genommen worden ist, nicht innerhalb von 40 Tagen nach ihrer Festnahme gemäß diesem Vertrag gestellt, so kann sie enthaftet werden. Dieser Absatz hindert jedoch nicht die Einleitung eines neuerlichen Auslieferungsverfahrens, wenn ein solches Ersuchen nachträglich gestellt wird. ARTIKEL 15 Eine Person, die nicht innerhalb von 60 Tagen nach Bewilligung ihrer Auslieferung oder, wenn zur Prüfung der Zulässigkeit der Bewilligung ein Verfahren durchgeführt wird, innerhalb von 60 Tagen nach der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung aus dem ersuchten Staat weggeschafft wird, kann enthaftet werden, und der ersuchte Staat kann ihre Auslieferung wegen derselben strafbaren Handlung ablehnen. ARTIKEL 16 Wird die Auslieferung einer Person bewilligt, so wird diese von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates zu einem zwischen den Vertragschließenden Parteien zu vereinbarenden Zeitpunkt zu einem gleichfalls zu vereinbarenden Hafen oder Flugplatz im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gebracht. ARTIKEL 17 Kosten, die wegen der Auslieferung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auflaufen, werden von diesem Staat getragen. Der ersuchende Staat trägt jedoch alle Kosten, die durch seine rechtsfreundliche Vertretung vor den Gerichten des ersuchten Staates und durch die Wegschaffung der Person von dem in Artikel 16 genannten Hafen oder Flugplatz entstehen. ARTIKEL 18 (1) Im Falle der Bewilligung der Auslieferung übergibt der ersuchte Staat, soweit es sein Recht zuläßt, dem ersuchenden Staat alle Gegenstände einschließlich Geldbeträge, a) die als Beweis der strafbaren Handlung dienen können oder b) die von der Person als Ergebnis der strafbaren Handlung erlangt worden und in ihrem Besitz sind. (2) Unterliegen diese Gegenstände der Beschlagnahme oder dem Verfall im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates, so kann sie dieser im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren zeitweilig zurückbehalten oder unter der Bedingung übergeben, daß sie nach Beendigung des Verfahrens gegen die ausgelieferte Person kostenlos zurückgestellt werden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beeinträchtigen nicht die Rechte des ersuchten Staates oder anderer Personen als der auszuliefernden Person. Bestehen solche Rechte, so werden die Gegenstände auf Verlangen des ersuchten Staates nach Abschluß des Verfahrens gegen die ausgelieferte Person diesem Staat kostenlos zurückgestellt. ARTIKEL 19 Urkunden, die von einer Vertragschließenden Partei der anderen Vertragschließenden Partei gemäß diesem Vertrag übermittelt werden und nicht in der Sprache dieser Vertragschließenden Partei abgefaßt sind, wird eine Übersetzung in diese Sprache beigefügt. ARTIKEL 20 (1) Erhält der ersuchte Staat von dem ersuchenden Staat und von einem oder mehreren anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person, so entscheidet er nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen den anderen Staaten gegenüber, an welchen dieser Staaten sie ausgeliefert werden soll. (2) Bei der Entscheidung, an welchen Staat die Person ausgeliefert werden soll, berücksichtigt der ersuchte Staat alle Umstände, insbesondere die verhältnismäßige Schwere der den Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen, den Ort ihrer Begehung, den Zeitpunkt des Einlangens der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit der Person und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort. ARTIKEL 21 (1) Wenn a) eine Person wegen einer strafbaren Handlung von einem dritten Staat an eine Vertragschließende Partei durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei durchgeliefert werden soll und b) die Person wegen dieser strafbaren Handlung von der anderen Vertragschließenden Partei an die zuerst genannte Vertragschließende Partei unter den Voraussetzungen dieses Vertrages ausgeliefert werden könnte, wird die andere Vertragschließende Partei auf Ersuchen die Durchlieferung dieser Person durch ihr Hoheitsgebiet bewilligen. (2) Einem Durchlieferungsersuchen werden beigefügt a) eine im ersuchenden Staat verfaßte und gehörig beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls oder einer Bestätigung mit dem Nachweis der Verurteilung der Person, und b) diejenigen Urkunden die nach Artikel 11 Absatz 2 lit. c und d im Falle eines Auslieferungsersuchens beizufügen wären. ARTIKEL 22 (1) Wenn a) eine Person, die von einem dritten Staat an eine Vertragschließende Partei ausgeliefert und mit dem Flugzeug ohne Zwischenlandung über das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei befördert werden soll, und b) die Durchlieferung dieser Person durch das Hoheitsgebiet nach Artikel 21 zulässig wäre, so verständigt die zuerst genannte Vertragschließende Partei die andere Vertragschließende Partei von der beabsichtigten Beförderung der Person und bestätigt ihr, daß die Beförderung mit Artikel 21 vereinbar ist und insbesondere daß die Person nicht Staatsangehöriger der anderen Vertragschließenden Partei ist. (2) Landet ein Flugzeug, mit dem eine Person auf diese Weise befördert wird, unvorhergesehen im Hoheitsgebiet einer Vertragschließenden Partei, so kann diese die Durchlieferung bewilligen. Wird die Durchlieferung nicht bewilligt, a) so kann die Person bis zum Einlangen eines Durchlieferungsersuchens oder Auslieferungsersuchens in Haft gehalten werden; b) eine nach Absatz 1 erfolgte Mitteilung gilt als gehörig gestelltes Ersuchen um vorläufige Festnahme der Person gemäß Artikel 14. ARTIKEL 23 (1) Der Schriftwechsel zwischen den Vertragschließenden Parteien wird auf dem diplomatischen Weg geführt. (2) Ein Ersuchen nach Artikel 14 dieses Vertrages kann auch durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation — Interpol — gestellt werden. ARTIKEL 24 Dieser Vertrag findet auf strafbare Handlungen Anwendung, die am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages, mutmaßlich oder tatsächlich, begangen worden sind oder begangen werden. ARTIKEL 25 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. (2) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. (3) Dieser Vertrag tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind. (4) Jede der Vertragschließenden Parteien kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation kündigen. Der Vertrag tritt am hundertachtzigsten Tag nach dem Tag der Notifikation außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet. GESCHEHEN in zweifacher Urschrift in Canberra am 29. März tausendneunhundertsiebzigdrei in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Pein m. p. Für den Australischen Bund: Whitlam m. p. Die vom gemäß Art. 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. November 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Art. 25 Abs. 3 am 5. Feber 1975 in Kraft. Kreisky