RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Vorhersage, Verhütung und Milderung von Natur- und Technologischen Katastrophen zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Republik Kroatien, der Regierung der Republik

paragraphs: 118. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Vorhersage, Verhütung und Milderung von Natur- und Technologischen Katastrophen zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Ungarn, der Regierung der Italienischen Republik, der Regierung der Republik Polen, der Regierung der Republik Slowenien, der Regierung der Slowakischen Republik
Nach Mitteilung der Italienischen Regierung hat Belarus am 29. Juni 2004 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Vorhersage, Verhütung und Milderung von Natur- und Technologischen Katastrophen zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Ungarn, der Regierung der Italienischen Republik, der Regierung der Republik Polen, der Regierung der Republik Slowenien, der Regierung der Slowakischen Republik (BGBl. III Nr. 228/2002) hinterlegt.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahlen desGemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte miteigenemStatut

paragraphs: Text
86. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Juni 1985 betreffend die Ausschreibung der Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut
Die Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 im Zusammenhang mit § 1 des Gesetzes vom 11. März 1985 über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut im Jahre 1985, LGBl. Nr. 48, am
Sonntag, 6. Oktober 1985, durchgeführt.
Als Stichtag gilt gemäß § 3 des Gesetzes, LGBl. Nr. 48/1985, der 3. August 1985.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 2. August 1985.
Vorarlberg: Pflegekindergeldverordnung

num: § 1
paragraphs: Höhe des Pflegegeldes, Beginn und Ende der Gewährung
(1) Zur Deckung des Aufwands für die gewöhnlichen Bedürfnisse des Lebensunterhalts des Pflegekindes und zur pauschalierten Vergütung sonstiger Tätigkeiten ist ein monatliches Pflegegeld unter Zugrundelegung nachstehender Richtsätze zu gewähren:a)für Pflegekinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr 492 Euro,b)für Pflegekinder vom vollendeten dritten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 545 Euro,c)für Pflegekinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr 615 Euro,d)für Pflegekinder vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten15.Lebensjahr 660 Euro unde)für Pflegekinder ab dem vollendeten 15. Lebensjahr 723 Euro.(2) Das jeweils höhere Pflegegeld gebührt mit Beginn des Monats, in dem das Pflegekind das maßgebliche Lebensjahr vollendet.(3) Das Pflegegeld gemäß Abs. 1 erhöht sich um den Betrag der jeweils gebührenden Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, wenn diese von den Pflegeeltern nicht bezogen wird. Wenn die Pflegeeltern einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, verringert sich das Pflegegeld monatlich um den Betrag von 302 Euro.(4) Zur Deckung eines Sonderbedarfs des Pflegekindes gebühren im Einzelfall Sonderleistungen.(5) Das Pflegegeld gebührt ab jenem Tag, an dem das Pflegeverhältnis beginnt. Im betreffenden Monat ist nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes zu gewähren, wobei die Kalendermonate einheitlich mit 30 Tagen zu berechnen sind. Das Pflegegeld ist in weiterer Folge in voller Höhe bis zum Ende jenes Monats zu gewähren, in dem das Pflegeverhältnis endet.(6) Ist das Pflegekind zudem stationär in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, so ist mit Ausnahme der Hauptferien für die Dauer dieser Unterbringung das Pflegegeld pauschal um 25 % zu kürzen.
num: § 2
paragraphs: Fälligkeit
Das Pflegegeld ist monatlich im Vorhinein zu gewähren. Erstmals zu gewährendes Pflegegeld ist spätestens in jenem Monat nachzuzahlen, der auf den Beginn des Pflegeverhältnisses folgt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Jugendwohlfahrt-Pflegegeldverordnung, LGBl. Nr. 83/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 89/2009, Nr. 80/2010, Nr. 70/2011 und Nr. 104/2012, außer Kraft.
209. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation (BGBl. Nr. 96/1949, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 512/1983) angenommen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Antigua und Barbuda 12. März 1984 Brunei 25. März 1985 Cook Inseln 9. Mai 1984 Kiribati 26. Juli 1984 St. Kitts und Nevis 3. Dezember 1984 Vranitzky
576. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung, BGBl. Nr. 316/1982, wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Ungeachtet des Ablaufes der im § 2 Abs. 7 und 8 des Berufsausbildungsgesetzes sowie der im Art. III Z 1 Abs. 2 der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, vorgesehenen Fristen dürfen Lehrlinge bis zum 31. Dezember 1985 neu aufgenommen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Sinowatz
499. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1998

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 1998 mit insgesamt 23 534 126,55 S festgesetzt. Michalek
Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeindesanitätsdienstgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 23 hat zu lauten:
"(2) § 61 Abs. 3 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung und die Übergangsbestimmungen nach Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2003 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Anstellungsgemeinde den Ersatz des Pensionsaufwandes an den Pensionsfonds für Sprengelärzte zu leisten hat."
2.Der Abs. 3 des § 23 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
613. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinde Steyr wie folgt bestimmt: Die neue. Straßentrasse verläßt bei km 31,620 die alte Bundesstraße, führt sodann auf der Trasse der B 115 Eisen Straße über die Rederbrücke und Blümelhuberstraße zum „Ennserknoten", verläuft von dort ab km 31,615 auf einer neu herzustellenden Trasse in einem Rechtsbogen in südwestlicher Richtung und bindet bei km 33,200 — etwa 200 m vor der Einmündung der Kegelprielgasse — in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steyr aufliegenden Planunterlagen (Grundeinlösungsplan 1 : 1000, Obersichtsplan 1 : 10.000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz findet auf den Abschnitt von km 31,615 bis km 33,200 Anwendung. Das Bundesstraßenbaugebiet beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“

paragraphs: 125. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ (BGBl. III Nr. 232/2002 idF BGBl. III Nr. 114/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2004) hinterlegt.
Schüssel
712. Verordnung: Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung — FEV

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang angeführten Fernmelde anlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die fernmeldetechnischen Vorschriften (FTV's) liegen beim BMöWV, Sektion IV, beim Zulassungsbüro und bei den Fernmeldebüros während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie können weiters bei folgenden Vertriebsstellen erworben werden, österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien und österreichischer Verband für Elektrotechnik, Eschenbachgasse 9, 1010 Wien. Klima
80. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 161/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Dezember 1999 Äquatorialguinea 26. März 1997 Äthiopien 19. November 1997 Belize 17. März 2000 Botsuana 15. Jänner 1998 Brunei Darussalam 21. Jänner 1994 Dominica 26. Juni 1998 Dominikanische Republik 27. März 2000 Grenada 22. Juni 1998 Kap Verde 7. April 1997 Kuwait 14. April 1998 Papua-Neuguinea 10. April 1997 Samoa 11. Juli 1997 Sao Tomé und Principe 12. Februar 1998 Seychellen 16. Dezember 1999 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Macao ausgedehnt. Schüssel
353. Verordnung: Änderung der Verordnung über eine Studienordnung für das Studium zur Erwerbung des Doktorates der Theologie an Katholisch-Theologischen Fakultäten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über eine Studienordnung für das Studium zur Erwerbung des Doktorates der Theologie an Katholisch-Theologischen Fakultäten, BGBl. Nr. 89/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lautet; „(1) Die Zulassung zum Studium zur Erwerbung des Doktorates der Theologie setzt die erfolgreiche Ablegung der zweiten Diplomprüfung der fachtheologischen Studienrichtung oder der selbständigen religionspädagogischen Studienrichtung (§§ 4 und 6 des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen) oder die Erfüllung gleichwertiger Bedingungen an einer kirchlichen theologischen Lehranstalt gemäß § 14 des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen oder die Ablegung der abschließenden Prüfung eines gleichwertigen an einer inländischen oder ausländischen Hochschule absolvierten Studiums (§ 21 Abs. 1 und 5 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) voraus." 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Während des Doktoratsstudiums sind in den folgenden Pflicht- und Wahlfächern mindestens zu inskribieren:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft. Tuppy
90. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. auf allen in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg gelegenen Grenzübergangsstellen zu Deutschland und 2.im Eisenbahnverkehr über Hegyeshalom, Jennersdorf-Szentgotthard, Pamhagen- Fertöszentmiklós, Rosenbach und Spielfeld und 3. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) dem Flugplatz Innsbruck und b) der allgemeinen Luftfahrt (general aviation) auf den Flugplätzen Klagenfurt-Wörthersee und Wien-Schwechat und 4. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzübergangsstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen und 5. im Straßenverkehr a) bei der Ein- und Ausreise über Bad Radkersburg, Berg, Eberau, Fratres, Grablach, Gmünd, Heiligenkreuz, Karawankentunnel, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Langegg, Lavamünd, Loibltunnel, Mitterretzbach, Neunagelberg, Oberthürnau, Rattersdorf, Schrattenberg, Seebergsattel, Spielfeld-Autobahn, Spielfeld-Straße, Wullowitz und Wurzenpaß und b) im Personenreiseverkehr bei der Ein- und Ausreise über Nickelsdorf ausgenommen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1993 mit 1. Juni 1993, § 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 657/1995 mit 1. Oktober 1995, § 2 Z 2 lit. a und Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 818/1995 mit 1. Jänner 1996, § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1996 mit 1. April 1996, § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 286/1996 mit 1. Juli 1996, § 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 32/1997 mit 1. Februar 1997 und § 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 90/1997 mit 1. April 1997.“ Schlögl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rinegg (politischer Bezirk Murau).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Rinegg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen schwarzen Tannenreisigflanken in Gold wachsend eine rote beblätterte Feuerlilie mit drei Blüten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rinegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Abänderung der Schonzeit für Gemskitze

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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68. Verordnung
der 0. ö. Landesregierung vom 18. Juli 1955 betreffend die Abänderung der Schonzeit für Gemskitze.
In Durchführung des § 45 Abs. 4 des Ober-österreichischen Jagdgesetzes vom 14. Oktober 1947, LGVl. Nr. 10/1948, wird verordnet:
§ l.
Gemskitze sind vom 16. Dezember bis 31. Juli zu schonen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
554. Verordnung: Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beihilfe für ein Auslandsstudium in folgenden Staaten beträgt monatlich 1000 S: 1. Albanien 2. Bulgarien 3. Griechenland 4. Polen 5. Portugal 6. Rumänien 7. Sowjetunion 8. ČSFR 9. Türkei 10. Ungarn
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beihilfe für ein Auslandsstudium in folgenden Staaten beträgt monatlich 3000 S: 1. Dänemark 2. Finnland 3. Norwegen 4. Schweden 5. Schweiz 6. Vereinigte Staaten von Amerika
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beihilfe für ein Auslandsstudium in Japan beträgt monatlich 4000 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beihilfe für ein Auslandsstudium in allen anderen Staaten beträgt monatlich 2000 S. Busek
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 30. September 1996, mit der„Hangwälder im Tal der Großen Mühl" in den GemeindenKirchberg o.d.D. und Kleinzell als Naturschutzgebietfestgestellt werden

paragraphs: Text
Nr. 94
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. September 1996, mit der „Hangwälder im Tal der Großen Mühl" in den Gemeinden Kirchberg o.d.D. und Kleinzell als Naturschutzgebiet festgestellt werden
Auf Grund des § 21 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1995 (O.ö. NSchG 1995), LGBl. Nr. 37/1995, wird verordnet:
§1
(1) Die „Hangwälder im Tal der Großen Mühl" in den Gemeinden Kirchberg o.d.D. und Kleinzell, jeweils politischer Bezirk Rohrbach, sind Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
Nr. 1725 und Teile der Grundstücke Nr. 1506/2, 1506/3, 1726/1, 1726/2, 1824/1, 1939, alle KG. Grub, Gemeinde Kirchberg o.d.D., und einen Teil des Grundstückes Nr. 3250/1, KG. Kleinzeil, Gemeinde Kleinzell.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
§2
Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;b)das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer, von ihnen Beauftragte und im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde für wissenschaftliche Zwecke;
c) die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Haarwild,
ausgenommen die Neuerrichtung von Wildfütte-
rungen;
d) die rechtmäßige Ausübung der Fischerei in der Gro-
ßen Mühl.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Gesamtfläche Naturschutzgebiet = 231400 m
Seite 276
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1996, 42. Stück,
Nr. 94 Anlage
509. Kundmachung: Aufhebung einzelner Worte in § 34 Abs. 4, § 111 Abs. 4, § 114 Abs. 1 und § 117 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1988, G 1/88-8, G 2/88-8, G 74/ 88-9, G 75/88-11, G 76/88-9, G 77/88-11, G 78/ 88-9, G 79/88-9, G 80/88-12 sowie G 81/88-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. August 1988, die Wortfolge „Entschädigungen und" sowie den Klammerausdruck „(Entschädigungsverfahren)" in § 114 Abs. 1, das Wort „Entschädigungen" in § 117 Abs. 1 erster Satz sowie die Wortfolge „die Entschädigung oder" in § 117 Abs. 1 dritter Satz, die Wortfolgen „bei der Wasserrechtsbehörde" sowie „die hierüber unter sinngemäßer Anwendung des § 117 zu entscheiden hat" in § 111 Abs. 4 zweiter Satz und den in Klammer stehenden Hinweis „(§ 117)" in § 34 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
282. Verordnung: Abänderung des Tarifs für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1921, B. G. Bl. Nr. 375, wird verordnet: 1. Der Artikel II der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, B. G. Bl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes hat zu lauten: „Artikel II. Im Hinblick auf die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse erhöht sich die nach den Bestimmungen des Artikels I dem Notar gebührende Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten und der sonstigen Barauslagen um 75 v. H."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung findet auf Leistungen der Notare als Beauftragte des Gerichtes Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten bewirkt werden.Tschadek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. September 1997, mit derdie Oö. Anstaltsgebührenverordnung 1997 geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die O.ö. Anstaltsgebührenverordnung 1997, LGBl. Nr. 131/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 1 wird die Bezeichnung "Landes-Frauenklinik Wels" durch die Bezeichnung "Psychiatrische Klinik Wels" ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1997 in Kraft
410. Verordnung: Übermittlung von Lohnzetteln gemäß § 72 Abs. 3 (§ 69 Abs. 2) EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 69 Abs. 2 und § 72 Abs. 3 EStG 1988 angeführte Übermittlung eines Lohnzettels an das Wohnsitzfinanzamt kann durch einen in ma- gnetisch gespeicherter Form erstellten Datenträger ersetzt werden, wenn der Versicherungsträger oder der Arbeitgeber dieses Verfahren beim Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Oktober jenes Jahres beantragt, für das die Lohnzettel zu erstellen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Anmeldung zu diesem Verfahren sind dem Versicherungsträger oder Arbeitgeber Richtlinien zu übersenden, die den Satzaufbau und die Regeln für die Feldinhalte der zu übermittelnden Datensätze enthalten. Der Datenträger muß diesen Richtlinien entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wenn der Versicherungsträger oder Arbeitgeber aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, die Daten einzelner Lohnzettel automationsunterstützt zu übermitteln, ist das Vorliegen des Übermittlungsgrundes im Datenträger in der in den Richtlinien beschriebenen Form zu melden und zusätzlich ein in einem manuellen Verfahren erstellten Lohnzettel dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Anmeldung zu diesem Verfahren ablehnen, wenn die Verarbeitung des Datenträgers durch das Bundesrechenamt im Namen der auftraggebenden Finanzämter unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder technisch nicht möglich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1988 enden. Lacina
Steiermark: Vereinbarung der Länder Kärnten, Salzburg und Steiermark über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im Lungau - Murau - Nockgebiet

num: Artikel I
paragraphs: Das Murau - Lungau-: Nockgebiet umfaßt
a)in Kärnten die Gemeinden Albeck, Bad Kleinkirchheim;
Friesach, Gurk, Krems in Kärnten,
Metnitz, Radenthein, Reichenau, Rennweg, Straß- '
burg und Weitensfeld-FIattnitz;
b)in Salzburg die Gemeinden des politischen Bezirkes Tamsweg;c)in Steiermark die Gemeinden des politischen Bezirkes Murau.
Artikel 11
Im Interesse einer harmonischen und in den Zielsetzungen
abgestimmten Entwicklung der Raumordnung
im Lungau - Murau - Nockgebiet verpflichten
sich die Vertragsparteien zur gegenseitigen
Information über raumbedeutsame Planungen
und Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Landes 'haben können, und
streben Einvernehmen an.
Artikel III
(1) Auf Verlangen einer Vertragspartei sind raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen gemäß Artikel II von den Vertragsparteien zum Zweck der
24 Stück. 7, Nr. 30, 31 und 32
Erstattung von Vorschlägen und Empfehlungen gemeinsam
zu beraten.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen an
den gemeinsamen Vorschlägen und Empfehlungen
(Abs. 1) zu orientieren.
Artikel IV
Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach Fertigung
durch die Vertragsparteien in Kraft.
Artikel V
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei
jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt
werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Monats
wirksam, an dem die Erklärung den anderen
Vertragsparteien zugegangen ist.
Artikel VI
(1) Diese Vereinbarung steht dem Bund zum Beitritt
offen.
(2) Der Beitritt ist den Vertragsländern gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird zwei Monate
nach Abgabe der Erklärung gegenüber den Vertragsparteien
wirksam.
Artikel VII
Diese Vereinbarung wird in dreifacher Urschrift
ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt
der Kärntner Landesregierung, beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung aufbewahrt.
Predlitz-Turrach, am 10. April 1978
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Wagner eh.
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Dr. H a s lau e reh.
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Dr. Nie der I eh.
Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß seinem
Artikel IV mit 10. Juni 1978 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (15. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Stadt Steyr und die Gemeinde Weyregg
am Attersee werden zur Einhebung einer Fremden
verkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.50 pro
Übernachtung ermächtigt.
(2) Die Gemeinden Aurolzmünster, Gallneukirchen,
Grünau im Almtal, Grünburg, Haag am Hausruck,
Hellmonsödt, Kaltenberg, Klaus an der Pyhrnbahn,
Königswiesen, Lohnsburg, Maria Schmolln, Maut
hausen, Neufelden, Oberhofen am Irrsee, Obernberg
am Inn, Oberwang, Pierbach, St. Leonhard bei Frei
stadt, St. Martin im Innkreis, St. Nikola an der
Donau, St. Thomas am Blasenstein, Schönau im
Mühlkreis, Spital am Pyhrn, Waldhausen im Stru-
dengau, Waldzeil, Wallern an der Trattnach und
Weitersfelden werden zur Einhebung einer Frem
denverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.-
pro Übernachtung ermächtigt.
(3) Die der Gemeinde Unterweitersdorf erteilte Er
mächtigung zur Einhebung einer Fremdenverkehrs
abgabe wird zurückgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
250. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen (BGBl. III Nr. 179/ 2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 214/2001) wurde von Frankreich am 11. September 2001 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Sandl

paragraphs: Text
21.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. März 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sandl
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 8. März 1976 der Gemeinde Sandl, politischer Bezirk Freistadt,das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sandl:
In Gold ein grüner Schräglinksbalken, belegt mit einer silbernen Zugsäge mit goldenen Griffen; oben iine rote Sandlbildrose mit schwarzem Stiel ufid schwarzen Blättern; unten ein blaues Schneekristall.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 14. Dezember 1992 über dieFestsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitragesder Gemeinden

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 14. Dezember 1992 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages
der Gemeinden

Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 74, wird verordnet:

§1

Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsb ei träges wird für jeden Berufsschüler mit S 1.500,- festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen
Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen.
Für einen 9V3-wöchigen Lehrgang wird der Schulerhaltungsbeitrag
mit S 1.750,- festgesetzt. Er erhöht
bzw. vermindert sich bei Übersteigen oder bei Unterschreitung dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.


Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1988, LGBI
Nr. 1/1989, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. August 2010 Teil III
81. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit(NR: GP XXIV RV 341 AB 520 S. 51. BR: AB 8272 S. 780.)
81.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[deutschsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[montenegrinischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. Jänner bzw. 9. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung am 1. August 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Bezügegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 5/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 12 hat der erste Satz zu lauten:"Der Gemeindeverbandsausschuss wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt."
2.Im Abs. 3 des § 23a hat in der lit. b die Z. 2 zu lauten:"2.die §§ 7 und 7a, wenn die Voraussetzungen für den Anfall der laufenden Zuwendung oder Versorgung erfüllt sind, mit der Maßgabe, dass im § 7 Abs. 2 und im § 7a Abs. 1 zweiter Satz jeweils an die Stelle der Vollendung des 55. Lebensjahres für Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister, die das 55. Lebensjahraa)im Jahr 2006 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 60. Lebensjahres,bb)im Jahr 2007 oder später vollenden bzw. vollendet hätten, das Erreichen eines Lebensalters von 61 Jahren und sechs Monaten
tritt, und"
num: Artikel II
paragraphs: Der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Gemeindeverbandsausschuss (§ 12 des Gemeinde-Bezügegesetzes) gilt als auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Vereinigung von Gemeinden zu Standesamtsverbänden, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem Titel wird nach dem Wort „Standesamtsverbänden“ die Wortfolge „und den Zusammenschluss von Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbänden“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sie bilden damit kraft Gesetzes auch Staatsbürgerschaftsverbände.“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt und der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet:
„(2) Die Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände werden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände geführt. Sie führen die Bezeichnung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband unter Hinzufügung des Namens der Sitzgemeinde.“
num: 4.
paragraphs: Im nunmehrigen § 1 Abs. 3 wird das Wort „Standesamtsverbände“ durch die Wortfolge „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände“ ersetzt und die Wortfolge „und führen die Bezeichnung „Standesamtsverband“ unter Hinzufügung des Namens der Sitzgemeinde“ gestrichen.
num: 5.
paragraphs: Im § 2 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der § 1, in der Fassung LGBl.Nr. 136/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
14. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 21/1965, 102/1968, 172/1969, 79/1972, 325/ 1972, 366/1972, 62/1974, 349/1975 und 457/ 1976 wird wie folgt geändert: In der Anlage B (Lehrplan der Hauptschule), Fünfter Teil (Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Klassen), 1. Abschnitt A (Erster Klassenzug), Dritte Klasse, Unterabschnitt „Mathematik" a) sind im dritten Absatz nach den Worten „Einführung in den Gebrauch des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen, b) sind im fünften Absatz nach den Worten „Verwendung des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen, c) sind im siebenten Absatz nach den Worten „Verwendung des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen, d) hat in den didaktischen Grundsätzen der erste Absatz zu lauten: „Nach Einführung in den Gebrauch des Rechenstabes oder Taschenrechners ist für eine ständige Verwendung und ausreichende Übung zu sorgen."; 2. Abschnitt A (Erster Klassenzug), Vierte Klasse, Unterabschnitt „Mathematik", hat der vierte Absatz zu lauten: „Weitere Verwendung mathematischer Tafeln; weitere Verwendung des Rechenstabes oder des Taschenrechners."; 3. Abschnitt B (Zweiter Klassenzug), Zweite bis vierte Klasse, Z. 3 lit. b, hat der letzte Absatz zu lauten: „Die Verwendung eines Rechengerätes (Rechenstab oder Taschenrechner) kann entfallen.".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Artikel I Z. 1 und 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft. 2. Artikel I Z. 2 tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz
58. Kundmachung: In-Kraft-Treten des Entschädigungsfondsgesetzes

paragraphs: Gemäß § 43 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001, wird kundgemacht: Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/ 2001, tritt mit 28. Mai 2001 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
54. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1971

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1971 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
128. Verordnung: Sperrgebiet Ramsau-Molln

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Ramsau-Molln werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in der Gemeinde Molln. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet ist der im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichnete Wanderweg ausgenommen. (2) Diese Ausnahme gilt nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung und 3. bei der Gemeinde Molln. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Ramsau-Molln und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft. Scheibner
Tirol: Änderung des Tiroler Kulturförderungsgesetzes 2010

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010, LGBl. Nr. 31/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 4 des § 11 hat der zweite Satz zu lauten:
„Eine Wiederbestellung ist zulässig.“
2. Im Abs. 2 des § 14 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
3. Im Abs. 4 des § 14 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 135/2009“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2013 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 132/2015“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Liener
33. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Andelsbuch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,06, umfährt den Weiler Bersbuch im Norden und bindet bei km 23,27 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Andelsbuch aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9634/0 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlaß Z 819 200/21-VI/B/5/98 vom 6. November 1998 genehmigten Einreichprojektes 1998 „Andelsbuch, Umfahrung Bersbuch“. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
35. Verordnung: Abermalige Abänderung der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. f der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 391/1967 und Nr. 355/1968, hat zu lauten: „f) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 366/1968;". § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Piffl
431. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1971

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1971, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. VIII Z. 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1971, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1971 in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971, BGBl. Nr. 231, und im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Kundmachungder o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996 betreffend dieAufhebung einer Wortfolge der Lustbarkeitsabgabeordnung der StadtLinz durch den VerfassungsgerichtshofGemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

paragraphs: Text
Nr. 129 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996 betreffend die Aufhebung einer Wortfolge der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 14. November 1996 zugestellten Erkenntnis vom 25. September 1996, V 6/96-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„In § 17 Abs. 1 Z. 2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950, Sondernummer, in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. Dezember 1985, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 1/1986, wird die Wortfolge „Zu letzterem zählen unter anderem auch Vorrichtungen zur Ausgabe von Losen." als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in Kraft."
637. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/ 19.71, BGBl. Nr. 401/1974, BGBl. Nr. 145/1975 und BGBl. Nr. 315/1976 wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage A 1 wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage A 2 wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage B 1 wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage B 2 wird geändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 26 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 401/1974 und BGBl. Nr. 145/1975. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch Haiden
368. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Liechtenstein das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 434/1971) ratifiziert, haben Ungarn und Zypern Beitrittserklärungen zum genannten Übereinkommen hinterlegt und haben Tonga und Lesotho erklärt, sich an das Übereinkommen auch nach Erlangung der Unabhängigkeit gebunden zu erachten. Das Übereinkommen ist für Liechtenstein am 17. September 1972 in Kraft getreten, im Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn tritt es am 18. Jänner 1973, im Verhältnis zwischen Österreich und Zypern am 30. April 1973 in Kraft. Ungarn hat mitgeteilt, daß zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Übereinkommens hinsichtlich von Gerichtsbehörden ausgestellter öffentlicher Urkunden und von Gerichtsbehörden vorgenommener Beglaubigungen der Justizminister, hinsichtlich von anderen Behörden ausgestellter öffentlicher Urkunden und von anderen Behörden vorgenommener Beglaubigungen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten zuständig ist. Zypern hat mitgeteilt, daß zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz des Übereinkommens der Justizminister zuständig ist. Ferner hat Lesotho mitgeteilt, daß zur Ausstellung der Apostille nach der angeführten Bestimmung folgende Behörden zuständig sind: a) der Generalanwalt (Attorney-General), b) der Ständige Sekretär eines Ministeriums (Permanent Secretary of a Ministry or Department), c) der Urkundsbeamte des Obergerichtes (Registrar of the High Court), d) ein Richter mit festem Amtssitz (Resident Magistrate), e) ein Richter erster Klasse (Magistrate of the First Class), f) jede andere Person, die der Minister ernennt und deren Ernennung im Gesetzblatt (Gazette) kundgemacht wurde. Kreisky
Akkreditierung der TU-Wien Institut für Fertigungstechnik und Hochleistungslasertechnik zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die TU-Wien Institut für Fertigungstechnik und Hochleistungslasertechnik mit Sitz in 1040 Wien, Karlsplatz 13, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß ÖNORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Personen im Bereich des Qualitätsmanagements (QM-Auditor, QM-Personal)
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des Instituts für Fertigungstechnik, Abteilung Austauschbau und Meßtechnik, der Technischen Universität Wien, BGBl. II Nr. 68/1999, außer Kraft.
Mitterlehner
495. Verordnung: Methodenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Untersuchung von Wein und Obstwein auf die im Anhang genannten Kriterien (Parameter) sind die dort vorgeschriebenen Methoden heranzuziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Anhang nicht genannte, aber in der Praxis gebräuchliche Methoden dürfen angewendet werden, sofern dies aus Gründen der Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis geboten ist und vergleichbare Ergebnisse erreicht werden. Ergibt diese Untersuchung den Verdacht, daß der Wein nicht den weinrechtlichen Bestimmungen entspricht, sind die im Anhang genannten Methoden heranzuziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. § 1 schließt jedoch eine weiterführende Untersuchung auf nicht im Anhang genannte Kriterien nicht aus, wenn dies für die Begutachtung notwendig ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Für den Fall, daß für eine Untersuchung im Anhang mehrere Methoden vorgesehen sind oder nicht im Anhang angeführte Methoden verwendet werden, ist die angewandte Methode im Untersuchungszeugnis anzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Der auf dem Flaschenschild angegebene Alkoholgehalt darf um höchstens 0,5 Vol.-%, bei Qualitätsweinen, die mehr als 3 Jahre in Flaschen gelagert wurden, und bei Schaumweinen um 0,8 Vol.-%, vom tatsächlichen Wert abweichen. Fischler
53. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung vom 27. März 1953, BGBl. Nr. 41, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 90/1956 und BGBl. Nr. 176/1958, wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der im § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: fünf Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen." Artikel H. Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Proksch
207. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, BGBl. Nr. 209/1973, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 4/1992, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 20 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft. Löschnak