Bundesgesetz , mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASschG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 9/1997 vom 10/01/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 9/1997 1997-01-10

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 28/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt A „Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lautet die Z. 7:„7.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inkl. EU-Programme und EFRE-Koordinierung, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspoltik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein), des technisch-geologischen Dienstes, Material- und Bodenprüfstelle sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation), Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation (fachlich), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogrammes (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
2.Im Abschnitt „E. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl" entfällt die Z. 4.
Die Z. 3 lautet wie folgt:
„3.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, die Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), die Baupreisstatistik, die Baukoordinierung und die Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inkl. EU-Programme und EFRE-Koordinierung, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic