345. Bundesgesetz: 41. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 738/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden." 2. § 27 b Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;" 3. Dem § 30 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Ein Vertragsbediensteter hat dem Bund im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch einverständliche Lösung (Abs. 1 lit. b), durch vorzeitige Auflösung (§ 34) oder durch Kündigung (§ 32) die Ausbildungskosten zu ersetzen, wenn die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Sechsfache des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn 1. das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre (bei Piloten mehr als acht Jahre) nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat, 2. das Dienstverhältnis vom Dienstgeber aus den im § 32 Abs. 2 lit. b, e und g angeführten Gründen gekündigt worden ist oder 3. der Vertragsbedienstete aus den im § 34 Abs. 5 angeführten wichtigen Gründen aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist. (6) Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind 1. die Kosten einer Grundausbildung, 2. die Kosten, die dem Bund aus Anlaß der Vertretung des Vertragsbediensteten während der Ausbildung erwachsen sind, und 3. die dem Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren, nicht zu berücksichtigen." 4. Dem § 37 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Besetzung einer freien Planstelle eines Vertragslehrers hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren ist § 203 Abs. 2 bis 6 BDG 1979 anzuwenden." 5. Dem § 44 a werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L gebührt für die Dauer einer Verwendung als Klassenlehrer an Volksschulen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für jede Jahreswochenstunde der Verwendung als Klassenlehrer 1. an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht Z 2 anzuwenden ist, 365,90 S, 2. an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 555,30 S, 3. an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 761,80 S jährlich. (9) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L an der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III, an Blindeninstituten und an Instituten für Gehörlosenbildung, die in Klassen zu unterrichten oder als Erzieher oder Sonderkindergärtnerinnen Gruppen zu betreuen haben, in denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinde- rungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 643,80 S jährlich." 6. § 45 lautet: „Vergütung für Mehrdienstleistung § 45. (1) Soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, ist § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Vertragslehrer sinngemäß anzuwenden. (2) Ein teilbeschäftigter Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L kann, wenn der Unterricht sonst nicht sichergestellt ist, in einem seine vertraglich bestimmte Lehrverpflichtung überschreitenden Ausmaß zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten oder seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden. Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61 Abs. 9 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit § 61 Abs. 9 Zl des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L kann unter den Voraussetzungen des Abs. 2 erster Satz zur Vertretung herangezogen werden. Für jede Stunde einer solchen Vertretung gebührt ihm 1,92 vH der für eine entsprechende Jahreswochenstunde gebührenden Jahresentlohnung. Für die Berechnung dieser Vergütung sind Teuerungszulagen und die Dienstzulagen gemäß § 44 a der Jahresentlohnung zuzurechnen." 7. § 50 Abs. 2 lautet: „(2) Auf die im Abs. 1 angeführten Vertragslehrer sind, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, der Abschnitt I — ausgenommen § 1 Abs. 3 lit. c und § 30 Abs. 5 und 6 — und die für Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 1 des Entlohnungsschemas I L geltenden Bestimmungen der §§ 38, 40 Abs. 4, 41, 45 und 49 anzuwenden." 8. § 51 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Auf sie ist der Abschnitt I mit Ausnahme des § 4 Abs. 4 und des § 30 Abs. 5 und 6 insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt." 9. § 56 Abs. 3 erster Satz lautet: „Auf Mitarbeiter im Lehrbetrieb ist der Abschnitt I mit Ausnahme des § 4 Abs. 4, des § 26, des § 30 Abs. 5 und 6 und des § 35 insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt." 10. § 65 lautet: „§ 65. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt."
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Art. I wird wie folgt geändert: Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 treten 1. im § 44 a Abs. 8 Z 1 an die Stelle des Betrages „365,90 S" der Betrag „376,50 S", 2. im § 44 a Abs. 8 Z 2 an die Stelle des Betrages „555,30 S" der Betrag „571,40 S", 3. im § 44 a Abs. 8 Z 3 an die Stelle des Betrages „761,80 S" der Betrag „783,90 S", 4. im § 44 a Abs. 9 an die Stelle des Betrages „643,80 S" der Betrag „662,40 S".
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paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 5 und 6 mit 1. September 1989, 2. Art. II mit 1. Jänner 1990, 3. Art. I Z 1 bis 4 und 7 bis 10 nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Waldheim Vranitzky