206. Verordnung: Führung von Aufzeichnungen und Begleitdokumenten im Straßengüterverkehr und deren Aufbewahrung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Güterbeförderungsunternehmer haben bei Güterbeförderungen, bei denen eine Strecke von mehr als 80 km zwischen Einlade- und Ablieferungsort zu fahren ist, und bei Gü- terbeförderungen über die Grenze für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut, jeweils einen Frachtbrief mitzuführen. (2) Der Frachtbrief ist in dreifacher Ausfertigung auszustellen; je eine Ausfertigung erhalten der Absender und der Frachtführer, eine Ausfertigung begleitet das Gut. (3) Bei tarifgebundenen Beförderungen ist eine weitere Ausfertigung des Frachtbriefes auszustellen. Diese Ausfertigungen des Frachtbriefes sind gesammelt monatlich, spätestens am 20. des auf die Ausstellung des Frachtbriefes folgenden Monates, dem Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe einzusenden. (4) Der Frachtbrief hat folgende Angaben zu enthalten: a) Ort und Tag der Ausstellung; b) Name und Anschrift des Absenders; c) Name und Anschrift des Frachtführers; d) Einladeort und -tag; e) Ablieferungsort; f) Name und Anschrift des Empfängers; g) Bezeichnung des Gutes und Art der Verpackung; h) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke; i) Rohgewicht oder sonstige Angaben über die Menge des Gutes; j) Weisungen des Absenders für die Zoll- und die sonstige amtliche Behandlung des Gutes sowie die Bezeichnung der für diese Behandlung nötigen Begleitpapiere; k) Kennzeichen des Kraftfahrzeuges sowie Kennzeichen mitgeführter Anhänger; l) Entfernung, über die die Güterbeförderung durchgeführt wird; m) Nutzlast des Kraftfahrzeuges und mitgeführter Anhänger; n) bei tarifgebundenen Beförderungen Angaben über die Tarifentfernung und über die Frachtberechnung unter Anführung des frachtpflichtigen Gewichtes, der Tarifklasse, der Währung, des Frachtsatzes und der Fracht; o) sonstige Vereinbarungen und Erklärungen der Beteiligten; p) Unterschrift des Absenders und des Frachtführers; q) Bestätigung der ordnungsgemäßen Übernahme des Gutes und allfälliger Begleitpapiere durch den Empfänger mit Datum und Unterschrift.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vordrucke für die Frachtbriefe sind vom Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe fortlaufend numeriert aufzulegen. (2) Der Güterbeförderungsunternehmer hat diese Vordrucke sorgfältig aufzubewahren. Ihre Verwendung muß jederzeit lückenlos nachgewiesen werden können.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Güterbeförderungsunternehmer haben für jedes Kraftfahrzeug (jeden Kraftwagenzug) über alle Güterbeförderungen fortlaufend Aufzeichnungen auf den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt übermittelten Formularen in zweifacher Ausfertigung zu führen, in denen insbesondere der Einlade- und Ablieferungsort, das Gewicht der Ladung und die handelsübliche Bezeichnung der Ware zu verzeichnen sind. (2) Die erste Ausfertigung dieser Aufzeichnungen ist dem Österreichischen Statistischen Zentralamt innerhalb der von diesem Amt zu bestimmenden Frist einzusenden. Die zweite Ausfertigung verbleibt im Betrieb. (3) Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen nach Abs. 1 entfällt bei Güterbeförderungen gemäß § 5 des Güterbeförderungsgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Güterbeförderungsunternehmer haben die Frachtbriefe, nach fortlaufenden Zahlen geordnet, fünf Jahre, die nach § 3 Abs. 1 zu führenden Aufzeichnungen sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem der Frachtbrief ausgestellt oder für das die letzte Aufzeichnung vorgenommen worden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 wird erst mit dem Inkrafttreten von Tarifen gemäß §§ 10 und 11 des Güterbeförderungsgesetzes wirksam. Bock