438. EFTA-Ratsbeschluß Nr. 6/1989 betreffend Liberalisierung des Fischhandels samt Anlage und Protokoll über das Einvernehmen betreffend die Einfuhr von Süßwasserfischen in die Schweiz nach dem 1. Juli 1990

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paragraphs: 1. Juli 1990 wird genehmigt. (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 6/89 Anlage (in der 12. Sitzung am 14. Juni 1989 gefaßt) ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS Änderungen der Artikel 26 und 38 sowie des Anhangs E und Streichung der Artikel 27 und 28 DER RAT hat, gestützt auf Artikel 44 des Übereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 100/1960 und entschlossen, die interne EFTA-Zusammenarbeit durch eine vollkommene Liberalisierung des EFTA- internen Handels mit Fisch zu stärken, BESCHLOSSEN: I. Das Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 26 lautet wie folgt: „Fische und andere Meeresprodukte 1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf Fische und andere Meeresprodukte Anwendung. Übergangsbestimmungen mit Bezug auf diese Erzeugnisse sind im Anhang E festgelegt. 2. Der Rat kann Änderungen der Bestimmungen des Anhangs E beschließen."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 27 wird gestrichen.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 28 wird gestrichen.
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paragraphs: 4. Der nachstehende Text des Artikels 38: „Anhang E Liste der Fische und anderen Meeresprodukte, auf die sich Artikel 26 Absatz 1 bezieht" wird wie folgt geändert: „Anhang E Übergangsbestimmungen für Fische und andere Meeresprodukte"
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paragraphs: 5. Anhang E des Übereinkommens wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluß geändert. II. Die hiermit beschlossenen Änderungen des Übereinkommens werden den Mitgliedstaaten zur Annahme übermittelt. Die Änderungen treten am 1. Juli 1990 in Kraft, vorausgesetzt, daß sie bis dahin von allen Mitgliedstaaten angenommen worden sind. Falls die Änderungen nicht am 1. Juli 1990 in Kraft treten, treten sie am ersten Tag des zweiten Monats, der der Annahme durch den letzten Mitgliedstaat folgt, in Kraft. III. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 6/89 ANHANG E Übergangsbestimmungen für Fische und andere Meeresprodukte Artikel 1 Soweit keine Regelungen der Artikel 2 bis 4 dem entgegenstehen, gelten für Fische und andere Meeresprodukte aus Kapitel 3 des Harmonisierten Systems ab 1. Juli 1990 die Bestimmungen dieses Übereinkommens. Artikel 2 Jede Art der staatlichen Beihilfen für die Fischereiwirtschaft, welche mit Artikel 13 des Übereinkommens unvereinbar ist, wird bis spätestens 31. Dezember 1993 beseitigt. Artikel 3 Bezüglich der nachfolgenden Erzeugnisse kann Schweden bis 31. Dezember 1993 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen verfügen, falls dies zur Vermeidung ernsthafter Störungen der schwedischen Wirtschaft notwendig ist. Artikel 4 1. Bezüglich der nachfolgenden Erzeugnisse kann Finnland seine gegenwärtigen Beschränkungen vorübergehend aufrechterhalten. Bis spätestens 31. Dezember 1992 wird Finnland einen verbindlichen Zeitplan zur Beseitigung dieser Ausnahmen vorlegen. 2. Solange Finnland seine gegenwärtigen Beschränkungen bezüglich Baltischer Heringe vorübergehend aufrechterhält, kann Schweden mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für diese Erzeugnisse verfügen. (Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER DAS EINVERNEHMEN BETREFFEND DIE EINFUHR VON SÜSSWASSERFISCHEN IN DIE SCHWEIZ NACH DEM 1. JULI 1990 Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 26 des Übereinkommens in seiner durch Ratsbeschluß Nr. 6 vom 14. Juni 1989 geänderten Fassung kann die Schweiz ihre gegenwärtigen Einfuhrzölle für Süßwasserfische der nachstehenden HS-Nummern aufrechterhalten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 29. Juni 1990 bei der Regierung Schwedens hinterlegt; der Beschluß tritt gemäß seinem Punkt II mit 1. Juli 1990 in Kraft. Vranitzky