565. Verordnung: Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: § 1. Die von Auftraggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) über die erstmalige Vergabe von Heimarbeit zu erstattende Anzeige (§ 5 des Heimarbeitsgesetzes 1960) ist unter Verwendung eines Vordruckes im Format ÖNORM A 4 vorzunehmen; dieser Vordruck hat der Anlage 1 zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Listen, in denen die Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen) die von ihnen unmittelbar beschäftigten Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen zu verzeichnen haben (§ 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes 1960), sind unter Verwendung eines Vordruckes im Format ÖNORM A 4 in zweifacher Ausfertigung zu führen; dieser Vordruck hat der Anlage 2 zu entsprechen. Die Seiten sind fortlaufend zu numerieren. (2) Alljährlich ist an dem Tag mit der Führung einer neuen Liste zu beginnen, an dem gemäß § 7 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960 die erste Ausfertigung der Liste dem Arbeitsinspektorat, in dessen Aufsichtsbezirk der zur Listenführung Verpflichtete seinen Standort hat, vorgelegt wird. In die neue Liste sind aus der vorhergehenden Liste diejenigen Personen zu übertragen, die im Zeitpunkt der Neuerstellung der Liste aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht endgültig ausgeschieden sind. Die Zweitschriften dieser Liste sind durch jeweils drei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage an das Arbeitsinspektorat, aufzubewahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die als Ausgabe- und Abrechnungsnachweise verwendeten Vordrucke haben das Format ÖNORM A 5 zuzüglich eines Heftrandes aufzuweisen. Die Vordrucke für Heimarbeiter müssen den Anlagen 4 bis 9, die Vordrucke für Zwischenmeister und Mittelspersonen den Anlagen 11 bis 14 entsprechen. Für die den Anlagen 4 und 11 entsprechenden Vordrucke ist weißes, für die den Anlagen 5, 6, 12, 13 und 14 entsprechenden Vordrucke hellblaues und für die den Anlagen 7, 8 und 9 entsprechenden Vordrucke oranges Papier zu verwenden. (2) Heimarbeitern ist eine rosa, Zwischenmeistern und Mittelspersonen eine grüne Abheftungsvorrichtung (Ringbuch, Schnellhefter o. dgl.) zur Verfügung zu stellen, deren Aufdruck für Heimarbeiter der Anlage 3, für Zwischenmeister und Mittelspersonen der Anlage 10 zu entsprechen hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Ausfüllen der Erst- und Zweitausfertigungen der Nachweise hat im Durchschreibeverfahren zu erfolgen. (2) Jedes Nachweisblatt ist mit der Abrechnungsnachweisnummer und einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Die Abrechnungsnachweisnummer hat sich aus zwei Zahlen zusammenzusetzen, und zwar aus einer vom Auftraggeber jedem mit Heimarbeit Beschäftigten zuzuteilenden Kennummer sowie einer Subzahl, die der fortlaufenden Numerierung der jedem mit Heimarbeit Beschäftigten ausgehändigten Abheftungsvorrichtungen (§ 3 Abs. 2) dient. (3) Jedem mit Heimarbeit Beschäftigten ist seine Kennummer (Abs. 2) bis zum Ablauf von drei Jahren nach der letzten Eintragung freizuhalten. Wird das Heimarbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren wieder aufgenommen, so ist auch die Subzahlenreihe nicht zu unterbrechen und die letzte Abheftungsvorrichtung, sofern sie noch Nachweise aufnehmen kann, weiterzuverwenden. (4) In die Spalte „Abzüge Sozialversicherung" sind sämtliche an die Krankenversicherungsträger abzuführenden Abzüge einzutragen. Die Leerspalten in den Anlagen 4, 7, 8 und 9 dienen der Eintragung allfälliger sonstiger Abzüge. (5) Die mit Heimarbeit Beschäftigten haben jede Auszahlung von Entgelten auf den Nachweisen durch ihre Unterschrift zu bestätigen; erfolgt die Entgeltauszahlung mittels Überweisung, so ist die Unterschrift des mit Heimarbeit Beschäftigten durch die vom Auftraggeber einzutragende Belegnummer der Überweisung zu ersetzen. Die mit Heimarbeit Beschäftigten haben ferner jede Ausfolgung von Zweitschriften auf den Nachweisen durch ihre Unterschrift zu bestätigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, ist für jeden Abrechnungszeitraum, in dem Heimarbeit ausgegeben oder übernommen wird, ein den Anlagen 4 oder 11 entsprechender Nachweis zu führen. (2) Reichen die Spalten „Art der Arbeit", „Ausgabe (Zustellung)" und „Übernahme (Abholung)" des Vordruckes nicht dazu aus, alle Eintragungen aufzunehmen, so sind mehrere Nachweise für einen Abrechnungszeitraum zu führen, wobei erst der letzte dieser Nachweise die Abrechnung zu enthalten hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ist die sofortige Eintragung von Ausgabe-, Übernahme- und Auszahlungsvorgängen auf den Nachweisen selbst nicht möglich, so ist für jeden dieser Vorgänge ein entsprechender Nachweis auszustellen, der die Firmenstampiglie, die Abrechnungsnachweisnummer (§ 4 Abs. 2) sowie den Namen des mit Heimarbeit Beschäftigten zu enthalten hat. Auf Ausgabescheinen ist überdies der vereinbarte Liefertermin zu vermerken. (2) Die auf Nachweisen im Sinne des Abs. 1 festgehaltenen Vorgänge sind spätestens bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes auf den Anlage 4 oder 11 entsprechenden Nachweis zu übertragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Ausbesserungen in den Listen und Ausgabe- und Abrechnungsnachweisen haben auf beiden Ausfertigungen zu erfolgen. Sie sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1954, BGBl. Nr. 136, über die Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit, über die Verzeichnisse der mit Heimarbeit beschäftigten Personen und über die Abrechnungsbücher in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1961, BGBl. Nr. 30, außer Kraft. Häuser