18. Bundesgesetz: 13. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/ 1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl. Nr. 96/ 1965, BGBl. Nr. 221/1965, BGBl. Nr. 311/1965, BGBl. Nr. 69/1967, BGBl. Nr. 8/1968 und BGBl. Nr. 110/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegersöhne einer in Z. 1 genannten Person, wenn sie in dem nach Z. 1 in Betracht kommenden land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, sei es gegen Entgelt, sei es ohne Entgelt, regelmäßig beschäftigt werden und hauptberuflich keiner anderen Beschäftigung nachgehen." 2. a) § 5 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Personen, die aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ausscheiden, sowie Personen, die aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenzuschußrente, hatten, können sich in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung (in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung) pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung (aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung) haben. (2) Das Recht auf Weiterversicherung muß bis zum Ende des ersten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung beziehungsweise auf das Ende des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. Diese Frist verlängert sich um die Dauer eines Rentenfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides beziehungsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren sowie um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955." b) § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Weiterversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 59 Abs. 1 Z. 2 mit dem Beginn des auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung beziehungsweise auf das Ende des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Kalenderjahres, in den Fällen des Abs. 3 mit dem Beginn des Kalenderjahres, in dem das Recht auf Weiterversicherung geltend gemacht wird." 3. § 14 hat zu lauten: „Meldungen der Zahlungsempfänger § 14. Die Zahlungsempfänger (§ 53) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes beziehungsweise des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten binnen zwei Wochen dem Versicherungsträger anzuzeigen." 4. § 15 hat zu lauten: „Auskunftspflicht der Betriebsinhaber, der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger § 15. Die Betriebsinhaber, Versicherten und Zahlungs(Leistungs)empfänger haben dem Ver- sicherungsträger über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherungsträgers alle Belege zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind." 5. § 20 hat zu lauten: „Fälligkeit und Einziehung der Beiträge; Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge § 20. (1) Die Beiträge nach § 19 sind jeweils mit dem Letzten des Monates Februar des Kalenderjahres fällig, das dem Kalenderjahr, für das sie zu leisten sind, folgt. Im übrigen gelten für diese Beiträge unbeschadet des Abs. 2 die Bestimmungen des § 20 Abs. 4 und der §§ 21 bis 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend. (2) Personen, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge nach § 19, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam durchführen (Mitunternehmer) oder ob jeder von ihnen einen bestimmten Teil der gesamten Arbeiten selbständig durchführt (Teilunternehmer)." 6. Die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 werden aufgehoben. 7. Im § 28 Abs. 3 ist der Ausdruck „der Beitragseinnahmen" durch den Ausdruck „der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen" zu ersetzen. 8. § 35 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 oder 2 ruht, im Inland einen Ehegatten oder Kinder im Sinne des § 64, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenrente hätten, eine Rente in der Höhe der halben ruhenden Rente mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Rente gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Rente gebühren. Der Anspruch steht dem Ehegatten vor den Kindern zu." 9. § 43 hat zu lauten: „Beginn und Ende des Ruhens von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung § 43. Das Ruhen von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach den Bestimmungen der §§ 35, 40 und 41 wird mit dem Ersten des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Besteht der Ruhensgrund bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Leistung (§ 32), wird das Ruhen ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die Renten sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist." 10. § 52 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Kosten der Pflege trägt." 11. § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 53) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 14) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 53) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte." 12. a) § 64 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18.. Lebensjahr: 1. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder; 2. die Stiefkinder, wenn sie vom Versicherten überwiegend erhalten werden und mit ihm ständig in Hausgemeinschaft leben oder sich nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhalten; 3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen oder in einem sonst hiefür gesetzlich vorgesehenen Verfahren anerkannt oder im Prozeßwege gerichtlich festgestellt worden ist. (2) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe weiter." b) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 13. § 83 hat zu lauten: „Verweigerung des Heilverfahrens durch den Versicherten § 83. (1) Entzieht sich ein Versicherter oder Rentner ohne triftigen Grund dem vom Versicherungsträger eingeleiteten Heilverfahren (§ 81) und würde eine Erwerbsunfähigkeit oder Hilflosigkeit durch das Heilverfahren voraussichtlich abgewendet oder behoben werden, so können die Rente und allfällige Zuschüsse auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte oder Rentner auf diese Folge nachweislich hingewiesen worden ist. Das gleiche gilt, wenn ein Versicherter oder Rentner durch sein Verhalten den Zweck des Heilverfahrens gefährdet oder vereitelt. (2) Für die Dauer der Versagung gebührt den im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten oder Rentners Anspruch auf Hinterbliebenenzuschußrente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hätten, eine Rente in der Höhe der Hälfte der versagten Rente beziehungsweise des versagten Teiles der Rente mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Rente gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe der versagten Kinderzuschüsse beziehungsweise des versagten Teiles dieser Zuschüsse. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen." 14. § 87 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Rentenberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Alters(Siechen)- heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt, so geht für die Zeit dieser Anstaltspflege der Anspruch auf Rente bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H., wenn der Rentenberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 v. H. dieses Anspruches auf den Fürsorgeträger über. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 v. H. dieses Anspruches. Wenn und soweit die Verpflegskosten durch den vom Anspruchsübergang erfaßten Betrag noch nicht gedeckt sind, geht auch ein allfälliger Anspruch auf Hilflosenzuschuß höchstens bis zu 80 v. H. auf den Fürsorgeträger über. Die dem Rentenberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Für Personen, die am 31. Dezember 1968 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weiterversichert sind, gilt der bescheidmäßig zuerkannte Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung (aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung) nicht als Wegfall der Voraussetzungen für die Weiterversicherung. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 8 gelten ab 1. Jänner 1969 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1969 eingetreten sind. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1969, wenn der Antrag bis 30. Juni 1969 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 13 sind ab 1. Jänner 1969 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt eingetreten sind.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 5 und 6 rückwirkend mit 1. Oktober 1968, im übrigen am 1. Jänner 1969 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor