13. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 20/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über besondere Verfahren für rechnungsmäßiges Mischen von Kunstharzen zur Beilage I des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die besonderen Verfahren und Bedingungen, auf die in der Fußnote zu Punkt (b) bei dem ersten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für die Position ex 39.02 „Polymerisations- und Copolymerisationserzeugnisse, in den in den Anmerkungen 3 c und 3 d zu Kapitel 39 angeführten Formen" und in der Fußnote zu Punkt (b) bei dem zweiten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für die Position 39.07 der Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens Bezug genommen wird, sind in. der Anlage zu diesem Beschluß festgelegt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. EUROPAISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu DC 20/60 RECHNUNGSMÄSSIGES MISCHEN: BESONDERE VERFAHREN UND BEDINGUNGEN 1. Die besonderen Verfahren, auf die in der Fußnote zu Punkt (b) des ersten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges für die Position ex 39.02 „Polymerisations- und Copolymerisationserzeugnisse, in den in den Anmerkungen 3 c und 3 d zu Kapitel 39 angeführten Formen" und in der Fußnote zu Punkt (b) bei dem zweiten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für die Position 39.07 der Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens Bezug genommen wird, bestehen in einem System des rechnungsmäßigen Mischens. 2. Ein Erzeuger, der nach einem oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten Endprodukte ausgeführt hat, die (a) von einer der Arten sind, die in den in vorstehendem Absatz 1 genannten Fußnoten angeführt werden, (b) gemäß dem bezüglichen, in der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens angeführten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang hergestellt worden sind und (c) nur solche Harze enthalten, denen Zonenursprung zukommt und von einer der Arten sind, wie sie in den Fußnoten des vorstehenden Absatzes 1 angeführt sind, ist nach diesem System berechtigt, in einem nachfolgenden „Anrechnungszeitraum" Zonenursprung für Endprodukte zu beanspruchen, die aus der gleichen Gewichtsmenge gleichartiger Harze ohne Zonenursprung hergestellt worden sind und hinsichtlich derer alle Bedingungen des gleichen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges mit Ausnahme des Punktes (b) erfüllt worden sind. Das Gewicht ist für jede Harzart gesondert zu berechnen.
num: 3
paragraphs: 3. Wo in dieser Anlage von gleichartigen Harzen die Rede ist, ist jede der folgenden Untergruppen als eine einzige Harzart zu betrachten: (a) Polyäthylen; (b) Äthylencopolymere; (c) Polypropylen; (d) Polyamide 6, Polyamide 6/6 und Polyamide 6/10; (e) Polystyrol-Butadien Mischpolymerisate, schlagzäh; (f) Styrolcopolymere; (g) Zelluloseacetate; (h) Zellulosenitrate.
num: 4
paragraphs: 4. Der im vorstehenden Absatz 2 genannte" Anrechnungszeitraum" darf sechs Monate ab dem Datum der Ausstellung jeder einzelnen Rechnung für die Ausfuhr jener Endprodukte, die nur Harze mit Zonenursprung enthalten, nicht überschreiten.
num: 5
paragraphs: 5. Ein Erzeuger, der das System des rechnungsmäßigen Mischens anzuwenden wünscht, hat ein Ansuchen um vorherige Genehmigung bei den zuständigen Behörden seines Landes einzubringen. Diese Behörden haben, wenn sie zur Überzeugung gelangt sind, daß das Ansuchen bona fide gestellt wurde, den Antragsteller zu benachrichtigen, daß er das System für die betreffenden Harze anwenden kann.
num: 6
paragraphs: 6. Ein Erzeuger, dem die Anwendung eines Systems des rechnungsmäßigen Mischens gestattet wird, hat entsprechende Aufzeichnungen zu führen, woraus Einzelheiten über die Ausfuhr durch ihn selbst oder durch einen Exporteur von seinen auf diese Weise hergestellten Erzeugnissen hervorgehen. Die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben haben mindestens so umfassend zu sein wie jene, die gemäß beiliegendem Muster angegeben sind. Diese Unterlagen müssen zur Einsichtnahme durch die zuständigen Behörden verfügbar sein. Sie dürfen nicht an die Stelle der normalen bücherlichen Aufzeichnungen (insbesondere der Lagerbücher) treten, die der Erzeuger zu führen hat, um den Nachweis erbringen zu können, daß seine Erzeugung gemäß den im Übereinkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfolgt. Diese besonderen Aufzeichnungen haben den Zweck, eine Kontrolle des Systems des rechnungsmäßigen Mischens zu ermöglichen.
num: 7
paragraphs: 7. In allen Ursprungserklärungen bzw. Ursprungszeugnissen, die für im Rahmen dieses Verfahrens exportierte Endprodukte ausgestellt werden, sind die Art des verwendeten Harzes sowie die Worte „rechnungsmäßige Mischung" anzuführen.
num: 8
paragraphs: 8. Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates haben Namen und Anschrift aller Erzeuger, denen sie die Genehmigung zur Anwendung eines Systems des rechnungsmäßigen Mischens erteilt haben, spätestens einen Monat nach Erteilung der einzelnen Genehmigung den Zollbehörden aller anderen Mitgliedsstaaten bekanntzugeben. Raab