341. Abkommen in Form eines Notenwechsels zur Einbeziehung von Werkzeugstahl in das Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Handel mit bestimmten Stahlprodukten

num: 1
paragraphs: 1. Die Kategorie legierter Werkzeugstahl besteht aus Stabstahl, Walzdraht, Grobblechen, Feinblechen und Bandstahl, Drähte, alle aus legiertem Werkzeugstahl (einschließlich Hackmesserstahl, Bandsägestahl und Schnellarbeitsstahl), wie in den Produktnummern 606.93, 606.94, 606.95, 607.28, 607.34, 607.46, 607.54, 607.72, 607.88, 608.34, 608.49, 608.64 und 609.45 des Teils 2 B Schema 6 des TSUS festgehalten.
num: 2
paragraphs: 2. Sofern in den Artikeln 7 und 8 nichts anderes bestimmt ist, beträgt der jährliche österreichische Prozentanteil am voraussichtlichen Verbrauch der USA für die Kategorie des legierten Werkzeugstahls wie folgt: Prozentanteil am geschätzten US-Verbrauch Ungeachtet dieser vereinbarten Marktanteile werden österreichische Exporte von legiertem Werkzeugstahl bis zu einer Höhe von mindestens 2900 to/jährlich zugelassen.
num: 3
paragraphs: 3. Schätzungen des voraussichtlichen US-Konsums für legierten Werkzeugstahl werden gemäß Art. 5 des Übereinkommens ausgearbeitet und revidiert.
num: 4
paragraphs: 4. Die österreichischen Ausfuhren von Hackmesserstahl, Bandsägestahl und Schnellarbeitsstahl unterliegen den Bestimmungen des Artikels 11 des Übereinkommens betreffend die Umschichtungen in der Zusammensetzung der Produktgruppen des Übereinkommens. In diesem Zusammenhang gilt als vereinbart, daß die österreichischen Ausfuhren von Hackmesserstahl und/oder Bandsägestahl ungefähr 5% der gesamten österreichischen Exporte von legiertem Werkzeugstahl ausmachen. Hinsichtlich Schnellarbeitsstahl betragen diese Ausfuhren während der Basisperiode, bestimmt in Artikel 11 des Übereinkommens, ungefähr 12% der gesamten Ausfuhren von legiertem Werkzeugstahl.
num: 5
paragraphs: 5. Waren in der Kategorie der legierten Werkzeugstähle, die von Österreich am oder nach dem 1. Jänner 1987 exportiert werden, unterliegen den Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungserfordernissen, wie sie in den Art. 4 und 6 des Übereinkommens festgesetzt sind.
num: 6
paragraphs: 6. Alle Ausfuhren der Kategorie der legierten Werkzeugstähle mit Ursprung in Österreich, die am oder nach dem 1. März 1987 in das Zollgebiet oder eine Zollfreizone der USA eintreten oder aus einem Zollager für den US-Verbrauch entnommen werden, müssen von gültigen Ausfuhrbescheinigungen begleitet sein. Vor dem 1. März 1987 unterliegen diese Produkte der quotenmäßigen Regelung für Spezialstahl gemäß Abschnitt 201 wie im gemeinsamen Protokoll für den Handel mit Spezialstahl vom 19. Oktober 1983 für die zum Zeitpunkt der Einfuhr wirksame halbjährliche Beschränkungsperiode vereinbart. Jedoch werden Lieferungen mit gültigen Ausfuhrzeugnissen nicht zurückgewiesen, auch wenn die in der quotenmäßigen Regelung für Spezialstahl gemäß Abschnitt 201 vorgesehenen Quoten ausgenützt sind.
num: 7
paragraphs: 7. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird der Regierung Österreichs nicht später als am 30. Juni 1987 die Menge des legierten Werkzeugstahls, die am oder nach dem 1. Jänner 1987 in die USA ohne Ausfuhrbescheinigungen eingeführt wurden, bekanntgeben. Bis zu dieser Notifikation kann Österreich Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen für nicht mehr als 60% des für 1987 vorgesehenen Ausfuhrplafonds ausstellen.
num: 8
paragraphs: 8. Anpassungen des Exportplafonds für 1987 und wenn notwendig, für Ausfuhrplafonds der weiteren Beschränkungsperioden für legierte Werkzeugstähle werden erfolgen, um den nicht genehmigten Einfuhren in die USA in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 28. Feber 1987, die der quotenmäßigen Regelung für SpezialStahl gemäß Abschnitt 201 — Quotenbeschränkung unterliegen, wie im gemeinsamen Protokoll über den Handel mit Spezialstahl vereinbart wurde, Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung entgegennehmen zu wollen. Josef Mayer Abteilungsleiter Washington, 22. Dezember 1986 S. g. Herrn Oberrat Josef Mayer Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Republik Österreich Wien Sehr geehrter Herr Oberrat, Ich habe die Ehre den Empfang Ihres Schreibens vom 22. Dezember 1986 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich habe die Ehre, mich auf... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Österreichischen Note in deutscher Sprache) ... zu wollen." Ich habe die Ehre zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Oberrat, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung. Alan Woods Wien, 12. Jänner 1987 Seine Exzellenz Herrn Alan Woods Deputy United States Trade Representative Washington, D.C. Exzellenz, Ich habe die Ehre, auf den Briefwechsel vom 22. Dezember 1986 hinzuweisen und bestätige die Annahme der Änderungen bei den Anhängen B und D des Übereinkommens betreffend den Handel mit bestimmten Stahlprodukten, unterzeichnet zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 19. Dezember 1985. Ich bitte Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung entgegennehmen zu wollen. Josef Mayer Abteilungsleiter ANHANG B EINFUHREN NACH KATEGORIEN ANHANG D Übereinstimmung der US-Sendungen, Einfuhren und Ausfuhren; Österreichische Übereinkommenskategorien Washington, 23. Jänner 1987 S. g. Herrn Oberrat Josef Mayer Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Republik Österreich Wien Sehr geehrter Herr Oberrat, Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 12. Jänner 1987 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich habe die Ehre, auf... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note in deutscher Sprache) ... zu wollen." Alan Woods Vranitzky