578. Bundesgesetz: 3. Marktordnungsgesetz-Novelle 1987

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1987, wird geändert wie folgt: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Milch im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex-Positionen erfaßt sind: (2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex- Positionen erfaßt sind: (3) Soweit in diesem Abschnitt Waren durch Nummern und Unternummern des Zolltarifs bezeichnet werden, gilt für deren Einreihung in eine Nummer und Unternummer das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung; die in den Abs. 1 und 2 vorgenommene Unterscheidung zwischen Milch und Erzeugnissen aus Milch ist hiefür nicht maßgebend. (4) Als haltbare Waren aus den Unternummern 0401 10 A, 20 A und 30 A gelten Erzeugnisse, die ultrahocherhitzt und unter aseptischen Bedingungen abgefüllt worden sind." 2. § 20 Abs. 1 lautet: „§ 20. (1) Die im § 1 angeführten Waren der Nummern 0401 bis 0406 des Zolltarifs, ausgenommen die Waren der Unternummern 0403 10 B und 0403 90 B, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich." 3. § 20 Abs.. 5 lautet: „(5) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1, insbesondere in Z 1, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren mit Bescheid einen Importausgleichssatz bis zur folgenden Höhe bestimmen, wobei der Importausgleichssatz entweder in einem Hundertsatz des Zollwertes oder in Schilling für 100 Kilogramm der jeweils genannten Ware angeführt wird: 4. § 21 Abs. 1 lautet: „§ 21. (1) Wird für im § 1 angeführte inländische Waren der Unternummern 0403 10 B und 0403 90 B sowie der Nummern 1806, 1901, 1904, 2106, 2202 und 3501 des Zolltarifs ein Preisausgleichsbeitrag nach § 3 oder ein Betrag nach § 11 eingehoben, so ist anläßlich der Einfuhr gleichartiger Waren in das Zollgebiet ein Importausgleich in der Höhe dieses Beitrags oder Betrags zu erheben." 5. § 23 Abs. 1 lautet: „§ 23. (1) Anläßlich der Ausfuhr von im § 1 angeführten Waren der Nummern 0401 bis 0406 des Zolltarifs, ausgenommen die Waren der Unternummern 0403 10 B und 0403 90 B, in das Zollausland wird ein Exportausgleich erhoben, wenn die Auslandspreise solcher Waren nicht nur kurze Zeit über den Inlandspreisen gleichartiger inländischer Waren liegen. Auf welche Waren diese Voraussetzungen zutreffen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzustellen." 6. § 26 lautet: „§ 26. (1) Brotgetreide im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex- Positionen erfaßt sind: (2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex- Positionen erfaßt sind: (3) Futtermittel im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex-Positionen erfaßt sind: (4) Industriegetreide im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex- Positionen erfaßt sind: (5) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Nummern und Unternummern des Zolltarifs gilt das Zolltarifgesetz 1988." 7. § 38 Abs. 1 lautet: „§ 38. (1) Die im § 26 angeführten Waren, ausgenommen die Waren der Unternummern 2309 10 A und 2309 90 B 1 des Zolltarifs, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich." 8. § 38 Abs. 8 lautet: „(8) Zur Erreichung der im § 27 Abs. 1, insbesondere in Z 1, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 26 angeführt sind, einen Importausgleichssatz bis zu einer Höhe von 38 vH des Zollwertes jedoch mindestens 170 S für 100 Kilogramm mit Bescheid bestimmen: 8 a. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft und für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu verwenden. Der Fonds hat dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden indirekten Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärkewirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Grundsätze und Förderungsrichtlinien für indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärkewirtschaft sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen festzulegen. Über die hiefür erforderlichen Mittel verfügt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Fonds sind für alle sonstigen Verwendungszwecke über Verlangen Bundesmittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel für sonstige Maßnahmen und deren Durchführung verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 9. § 53 b lautet: „§ 53 b. (1) Düngemittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex-Positionen erfaßt sind: (2) Für die Einreihung einer Ware in eine der im Abs. 1 angeführten Nummern und Unternummern des Zolltarifs gilt das Zolltarifgesetz 1988. (3) In der nach den zollgesetzlichen Vorschriften abzugebenden Warenerklärung ist bei den im Abs. 1 angeführten Waren der Nummer 3101 der jeweilige Gehalt an Stickstoff (N), Phosphor (P2O5) und Kali (K2O) anzugeben." 10. § 53 n Abs. 1 lautet: „§ 53 n. (1) Wer Saatgut von Hybridmais der Unternummer 1005 10 des Zolltarifs (im folgenden „Saatgut" genannt) 1. erstmalig in Verkehr bringt oder 2. in das Zollgebiet einführt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Saatgutbeitrag auf Hybridmais (im folgenden „Saatgutbeitrag" genannt) zu entrichten." 11. § 73 Abs. 11 lautet: „ (11) Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 1987/88 bemißt sich die Höhe der Lieferrücknahmeprämie nach dem tatsächlichen Ausmaß der gegenüber der Ausgangsmenge erfolgten Lieferrücknahme; sowohl die Prämienvorauszahlung als auch die Prämie ist aus Mitteln des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages (§ 70 Z 2) zu leisten. Die Lieferrücknahmeprämie beträgt je Kilogramm übernommener Milch bei einer tatsächlichen Lieferrücknahme von Auf die Lieferrücknahmeprämie sind die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geleisteten Prämienvorauszahlungen anzurechnen. Ein sich zugunsten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mit schuldbefreiender Wirkung gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 an jenen Milcherzeuger zu leisten, mit dem der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu diesem Zeitpunkt eine Abrechnung für die vom Lieferrücknahmebetrieb übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch durchführt. Ein sich zu Lasten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist gegenüber dem Milchwirtschaftsfonds gleichzeitig mit den Absatzförderungsbeiträgen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 fällig (§ 80 Abs. 1) und kann vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 zur ungeteilten Hand von jedem Milcherzeuger zurückgefordert werden, der für den Lieferrücknahmebetrieb eine Prämienvorauszahlung erhalten hat, sowie von deren Rechtsnachfolgern. Hinsichtlich der Verrechnung der Lieferrücknahmeprämie zwischen den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und dem Milchwirtschaftsfonds gelten die §§ 80 Abs. 4 und 5 und 82 sowie die BAO sinngemäß." Artikel HI Sofern für die Förderung von Ökologieflächen im Kalenderjahr 1988 mehr als 100 Millionen Schilling, die aus Mitteln des Bundes bereitzustellen sind, benötigt werden, sind für den darüber hinausgehenden, 40 Millionen Schilling nicht übersteigenden Finanzierungsanteil unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53 Abs. 2 und 53 v Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte Mittel des Bundes und Mittel des Verwertungs-, Mühlen-, Förderungs- und Saatgutbeitrages zu verwenden. Der Getreidewirtschaftsfonds hat über Verlangen den aus den vorstehenden Beiträgen zu finanzierenden Anteil dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. II Z 11 mit 1. Juli 1987 und 2. hinsichtlich des Art. II — mit Ausnahme dessen Z 8 a und 11 — mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und 2. hinsichtlich der Art. II und III — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky