Steiermark: Gesetz vom 1. März 1994, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle1994)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 2 Z. 6 wird nach der Wortfolge „sie umfaßt jedenfalls" eingefügt:
„den Einbau wassersparender Armaturen und".
2.Im § 2 Z. 10 letzter Satz wird nach der Wortfolge „Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z. 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988," eingefügt:„Kinderabsetzbeträge gemäß dem Familienbesteuerungsgesetz 1992, Pflegegelder nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, und dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 80/1993,".
3.Im § 6 Z. 1 wird die Wortfolge „für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteten Räumen" ersetzt durch die Wortfolge „für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke vorgesehenen Räumen".
4.Im § 7 Abs. 3 wird die Zitierung „Abs. 1 Z. 1 und 3" ersetzt durch die Zitierung „Abs. 1 Z. 3".
5.§ 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Wohnbeihilfe darf unter der Voraussetzung, daß die Volljährigkeit im Sinne der österreichischen Rechtsordnung bis auf begründete Ausnahmefälle vorliegt, gewährt werden:
1.österreichischen Staatsbürgern,2.Personen, die österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind (Abs. 5),3.Mietern ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die seit mindestens fünf Jahren
– sich ständig in Österreich aufhalten,
– unbeschränkt steuerpflichtig sind und
– über eine Beschäftigungsbewilligung oder einen Befreiungsschein im Sinne
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, verfügen,
4.Mietern gemäß Z. 3 und Personen gemäß Abs. 5 Z. 3, die nach einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit in Österreich einen Ruhegenuß beziehen, nach deren Tod auch den hinterbliebenen Ehegatten (Lebensgefährten)."
6.Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Bei Übertragung von Mietwohnungen in das Wohnungseigentum hat der Käufer anteilig die Rechte und Pflichten des Förderungswerbers zu übernehmen."
7.Im § 10 Abs. 1 lautet der vierte Satz: „Die Annuitätenzuschüsse sind zu verzinsen."
8.Im § 12 Abs. 3 wird der Prozentsatz „70 %" durch den Prozentsatz „55 %" ersetzt.
9.Im § 19 Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge „um höchstens 20 m2".
10.§ 22 Z. 2 lautet:„2.das Bauvorhaben mindestens fünf Wohnungen umfaßt, keine freistehenden Eigenheime enthält und die durchschnittliche Nutzfläche (§ 2 Z. 7 ohne Loggien) der Wohnungen mindestens 60 m2 beträgt,"
11.Die Überschrift des IV. Hauptstückes lautet:
„IV. Hauptstück
Förderung der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, Wohnheimen und sonstigen Gebäuden"
12.§ 23 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, Wohnheimen und sonstigen Gebäuden kann gefördert werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:"
13.Dem § 23 Abs. 1 wird folgende Z. 3 angefügt:„3.Die Planung und die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen sollen unter Beachtung der Schonung der Bausubstanz und der weitgehenden Erhaltung des Erscheinungsbildes erfolgen."
14.§ 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Als umfassende Sanierung gilt eine in beträchtlichem Umfang über die notwendige Erhaltung hinausgehende Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen mit mindestens drei Wohnungen sowie von Wohnheimen, wobei die Errichtung von Wohnraum durch Ein- und Umbauten sowie in untergeordnetem Ausmaß auch Erweiterungen der Gebäude zulässig sind. In besonders begründeten Fällen können
– bei Gebäuden im Eigentum von Gemeinden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen die Mindestanzahl von drei Wohnungen unterschritten werden,
– sonstige Bauvorhaben in untergeordnetem Ausmaß auch Nebengebäude umfassen, die jedoch jeweils mindestens zwei Wohnungen enthalten müssen. Die geförderten Gebäude, Gebäudeteile und Wohnheime müssen nach Durchführung der Arbeiten
einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard, insbesondere hinsichtlich der Strom- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Energieverbrauches (Energieverlustes), aufweisen. Sofern es sich um Mietwohnungen handelt, müssen die Mietverträge eine unbefristete Vertragsdauer aufweisen und dürfen vorrangig nur mit begünstigten Personen (§ 2 Z. 12) abgeschlossen werden. Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten und alten Menschen dienen, sind umfassenden Sanierungen gleichgestellt. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
15.In § 24 Abs. 3, § 32 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 4 werden die Ausdrücke „Betrag zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz" und „Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz" durch „Betrag gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz" ersetzt.
16.§ 31 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.Mietwohnungen in Gebäuden mit mindestens drei Wohnungen, deren Sanierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes gefördert worden ist, wenn– entweder eine umfassende Sanierung gemäß § 24 Abs. 2 erfolgte oder– das gesamte Gebäude, zumindest aber drei Wohnungen saniert worden sind
und infolge dieser Sanierung ein erhöhter Hauptmietzins bzw. erhöhter Betrag gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorliegt,"
17.§ 31 Abs. 4 lautet:
„(4) Wohnbeihilfe darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber
– die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4 erfüllt und
– ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung seines dringenden
Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet."
18.§ 48 Abs. 1 erster Satz lautet:„Nachstehend angeführte Daten können zum Zwecke der Feststellung der Förderungswürdigkeit sowie der Sicherung von Förderungsdarlehen und sonstigen rückzahlbaren Förderungen ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden:"
20.§ 53 Abs. 1 lautet:
„(1) Wurde eine zur Gänze oder teilweise rückzahlbare Förderung nach diesem Gesetz zugesichert, so ist auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einzuverleiben. Dieses wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger."
num: Artikel II
paragraphs: Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7, 14, 16 und 20 treten mit 1. Jänner 1993, die übrigen Bestimmungen mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schmid
Landeshauptmann Landesrat