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Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Februar 1982 über die Errichtung einer Verwaltungsgememschaft der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Stadtgemeinden Leoben und Trofaiach, der Marktgemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Vordernberg sowie der Gemeinden Gai, Hafning bei Trofaiach, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der Mur, Niklasdorf, Proleb, Sankt Michael in Obersteiermark, Sankt Peter-Freienstein, Sankt Stefan ob Leoben, Traboch und Wald am Schoberpaß

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Februar 1982 über die Errichtung einer Verwaltungsgememschaft der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Stadtgemeinden Leoben und Trofaiach, der Marktgemeinden Kalwang, Mautern in Steiermark und Vordernberg sowie der Gemeinden Gai, Hafning bei Trofaiach, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der Mur, Niklasdorf, Proleb, Sankt Michael in Obersteiermark, Sankt Peter-Freienstein, Sankt Stefan ob Leoben, Traboch und Wald am Schoberpaß Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und
14/1976, wird kundgemacht:
Die im politischen Bezirk Leoben gelegenen
Stadtgemeinden Leoben und Trofaiach, die Marktgemeinden
Kalwang, Mautern in Steiermark und Vordernberg sowie di,e Gemeinden Gai, Hafning bei
Trofaiach, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der Mur, Niklasdorf, Proleb, Sankt Michael in Obersteiermark,
Sankt Peter-Fr.eienstein, Sankt Stefan
ob Leoben, Traboch und Wald am Schoberpaß
haben eine Verwaltungsg,emeinschaft zum Zwecke
der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung
unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft
der Gemeinden des Bezirkes Leoben zur gemeinsamen
Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung"
errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: Der Erste LandeshauptKrainer
mannstell vertreter:
Gross
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 1/1973, wird wie folgt geändert:
1.§ 29 Absatz 9 hat zu lauten:
„(9) Der Anspruch auf den Landesbeitrag be-steht jedoch während des Kalenderjahres, für das der Landesbeitrag zuerkannt wurde, nur solange, als die Gruppe, für deren Führung er zuerkannt wurde, geführt wird. Wird eine Gruppe, für deren Führung ein Landesbeitrag zuerkannt wurde, während des Kalenderjahres stillgelegt oder aufgelassen, so erlischt der Anspruch auf den Lan-desbeitrag mit Ablauf des Monats, in dem die Gruppe stillgelegt oder aufgelassen wurde, und es besteht für die Zeit vor dem Erlöschen des Anspruchs nur ein anteilsmäßiger Anspruch. Der Kindergarten(Hort)erhalter hat jede Stillegung oder Auflassung einer Gruppe, für deren Führung ein Landesbeitrag zuerkannt wurde, unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen. Das Erlöschen des Anspruchs auf den Landesbeitrag während des Kalenderjahres ist von der Landesregierung mit Bescheid festzustellen. In diesem Bescheid ist auch auszusprechen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß ein bereits erhaltener Landesbeitrag wegen des Erlöschens des Anspruchs zurückzuerstatten ist. Der Kindergarten(Hort)er-halter hat einen erhaltenen Landesbeitrag zur Gänze zurückzuzahlen, wenn dessen Gewährung Andurch unrichtige Angaben maßgebender Spruchsvoraussetzungen erschlichen wurde."
2.Der bisherige Absatz 9 erhält die Absatzbezeichnung (10).3.Der letzte Satz des Absatzes 10 hat zu lauten:„Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 gelten sinngemäß.'1
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages sei-ner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft, findet jedoch auf Landesbeiträge, die für das Kalenderjahr 1983 zuerkannt wurden, bereits Anwendung.
49. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I In § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. Nr. 597, ist nach der Z. 12 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Z.13 anzufügen: „13. Vertreter a) Platzvertreter 25 v. H. der laufenden Bezüge, höchstens 7000 S monatlich (84000 S jährlich); b) Gebietsvertreter 35 v. H. der laufenden Bezüge, höchstens 10000 S monatlich (120000 S jährlich). Gewährt der Arbeitgeber dem Vertreter Kostenersätze im Sinne des § 26 Z. 7 EStG 1972 (Kilometergelder, Tages- und Nächtigungsgelder), dann ist der sich nach dieser Bestimmung ergebende Werbungskostenpauschbetrag um diese Kostenersätze zu kürzen. Dies gilt sinngemäß auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Vertreter ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für die beruflich veranlaßten Reisen zur Verfügung stellt; der Kürzungsbetrag ergibt sich durch Vervielfachung des im § 20 a Abs. 8 EStG 1972 genannten Betrages mit der Anzahl der beruflich gefahrenen Kilometer."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist anzuwenden 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1978 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979. Androsch
Vorarlberg: Montfortorden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Große Montfortorden besteht aus einem Balkenkreuz, einem Flechtbandornament und einem Halsband. Das Kreuz ist von Spitze zu Spitze diagonal gemessen 55 mm groß. Es hat vier Balken, die an den Enden eingeschnitten sind. Das Kreuz ist vergoldet und trägt auf einem blauen Feld das Landeswappen. Das Flechtbandornament ist in Relief massiv ausgeführt und vergoldet. Es ist mit dem Kreuz und dem Halsband beweglich verbunden. Als Verbindung zum Halsband dient eine vergoldete Spange. Das Halsband ist 45 mm breit, rot weiß, moiriert, 50 cm lang und mit zwei Endbändern zu knoten.(2) Der Montfortorden in Gold unterscheidet sich vom Großen Montfortorden dadurch, daß das Balkenkreuz 50 mm groß ist und daß er kein Flechtbandornament aufweist.(3) Der Montfortorden in Silber unterscheidet sich vom Montfortorden in Gold dadurch, daß das Balkenkreuz versilbert ist und an einem rot-weißen Dreiecksband an der linken Brustseite getragen wird. Das Dreiecksband ist aus einem 45 mm breiten, rotweißen, moirierten Band zusammengenäht.
num: § 2
paragraphs: Jeder mit dem Montfortorden Ausgezeichnete hat das Recht, den Montfortorden auch in verkleinertem Maßstab (Miniatur) oder als Uniformträger das Band in Form einer schmalen Leiste zu tragen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Ersatz der Kosten für dieLandtagswahlen an die Gemeinden

num: § 1.
paragraphs: Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten werden 80 Groschen für jeden im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit den. Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
99. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 81/1961 folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr: 20/ 1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Jugoslawien 12. Juni 1961 Griechenland 12. September 1961 Bundesrepublik 23. Oktober 1961 Deutschland Italien 29. März 1962 Belgien 18. Feber 1963 Algerien 31. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Luxemburg 28. Jänner 1964 Sierra Leone hat am 13. März 1962 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 19. Juli 1962 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Kenia und Uganda erstreckt wird. Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, nicht als gebunden. Klaus
299. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Kontinuitätserklärungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 290/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 586/1993), hinterlegt: Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben die Slowakei und Tschechische Republik den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt gemäß Art. 11 Abs. 1 des Zusatzübereinkommens erneuert. Vranitzky
74. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Betonbauer in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Betonwarenerzeuger in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Brunnenmacher in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Chemielaborant in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Chemiewerker in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Damenkleidermacher in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Dessinateur für Stoffdruck in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Herrenkleidermacher in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Hotel- und Gastgewerbeassistent in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Kellner in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Koch in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Maurer in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Zahntechniker in der Anlage 13.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. März 1972 in Kraft. Staribacher
79. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung der Bundesregierung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 102, mit der die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste geändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. II Z. 3 hat es im Gehaltsschema in der Verwendungsgruppe A bei Gehaltsstufe 4 statt „3210" richtig „3200" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Im 17. Stück des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich, Jahrgang 1958, hat die Seitenzahl „883" richtig „583" zu lauten. Raab
Änderung der Verordnung über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 werden nach der lit. c folgende lit. d bis f angefügt:
„d)die Angabe, ob die wirtschaftlichen Eigentümer durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter festgestellt und überprüft wurden; e)die Angabe, ob ein gültiges Compliance-Package für den Rechtsträger eingesehen werden kann; f)wenn die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 2 Z 1 lit. b WiEReG festgestellt wurden, die Angabe, ob nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten die wirtschaftlichen Eigentümer nicht festgestellt und überprüft werden konnten;“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Daten gemäß § 9 Abs. 4 Z 5 lit. a bis d und g WiEReG zu den vertretungsbefugten Personen des Rechtsträgers;“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 erhält die Z 6 die Bezeichnung „Z 7“, Folgende Z 6 wird eingefügt:
„6.zum Compliance-Package die Informationen, Daten und Dokumente, die gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 bis 4 und Abs. 3 WiEReG übermittelt wurden;“
5. Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(l)“. Es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2 Z 1 und 5 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGB1. II Nr. 571/2020 tritt mit l8. Dezember 2020 in Kraft.“
Blümel
Flaggen, Wappen und Embleme des Königreichs Spanien

paragraphs: 15. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Flaggen, Wappen und Embleme des Königreichs Spanien
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Flaggen, Wappen und Embleme des Königreichs Spanien Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend das Verbot der Verwendung vonlebenden Wirbeltieren als Köder bei der Ausübung des Fischfanges(Oö. Fischköderverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Verwendung von lebenden Wirbeltieren als Köder bei der Ausübung
des Fischfanges ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
121. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt und in der Amtlichen Sammlung wiederverlautbarter österreichischer Rechtsvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom
num: 2
paragraphs: 2. Mai 1967, BGBl. Nr. 169, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 295/ 1962" richtig „BGBl. Nr. 295/1963" zu lauten. 2. Die 12. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung, BGBl. Nr. 170/1969, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 5 hat es statt „Gehaltsstufe" richtig „Lohnstufe" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, wird wie folgt berichtigt: Im § 53 Abs. 1 lit. g hat es statt „Abschnitt VI" richtig „Abschnitt VII" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung betreffend Dokumente der Internationalen Kaffee-Organisation, BGBl. Nr. 363/1969, wird wie folgt berichtigt: In der Übersetzung des Anhangs zum Dokument ED-391/69 (E) „Ungültig erklärte Reexportzeugnisse" hat es statt „53-01-01-293" richtig „53-01-01-193" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 3. November 1969, BGBl. Nr. 383, mit der die Luftverkehrsregeln 1967 geändert und ergänzt werden (LVR-Novelle 1969), wird wie folgt berichtigt: Im Anhang F Z. 1 Abs. 2 Z. 6 hat es statt „sos." richtig „sso." und in der Z. 7 des Abs. 2 statt „12°30'55" Ost" richtig „14°30'55" Ost" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 19. Dezember 1969, BGBl. Nr. 44/1970, betreffend eine Verkehrsordnung für die Schiffahrt auf der Donau und der March, wird wie folgt berichtigt: Die erste Zeile des § 6.03 Z. 1 hat statt „1. Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter" richtig „1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet," zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 3. Feber 1970, BGBl. Nr. 61 und ASlg. Nr. 2, über die Wiederverlautbarung der Nationalrats-Wahlordnung, wird wie folgt berichtigt: Im § 98 Abs. 2 lit. d hat es statt „§ 95 Abs. 2" richtig „§ 95 Z. 1" zu lauten. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wernersdorf (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Wernersdorf wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Grün durch einen silbernen Wellenbalken geteilt; oben pfahlweise vier silberne Gattersägeblätter, unten silbern eine belaubte Weintraube.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Wernersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Öffnungszeitenverordnung 2003 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Am 12. Dezember 2020 und am 19. Dezember 2020 dürfen alle Verkaufsstellen in Niederösterreich bis 19.00 Uhr offen gehalten werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 7 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 100/2020 tritt mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.“
Für die Landeshauptfrau
Danninger
Landesrat
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
529. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1995, G 29/95-8 und G 35/95-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 1995, ausgesprochen, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1992 verfassungswidrig war. Vranitzky
271. Verordnung: Umlegung von Teilen der Marchegger Straße im Bereich der Gemeinden Marchegg und Markthof auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Marchegger Straße in den Gemeinden Marchegg und Markthof von km 40,560 (alt) bis km 40,760 (alt) km 41,132 (alt) bis km 41,502 (alt) km 41,582 (alt) bis km 41,900 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
257. Verordnung: Änderung der Verordnung über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Die Abfrage hat über eine der vom Bundesminister für Justiz beauftragten Übermittlungsstellen zu erfolgen; die für die Abfragen zu entrichtenden Gerichtsgebühren bestimmen sich nach § 6a Abs. 1 des Gerichtsgebührengesetzes. Die Gebührenbeträge sind von den Übermittlungsstellen jeweils im Laufe des Folgemonats auf das in § 1 der Verordnung über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren, BGBl. Nr. 599/1989, in der jeweils geltenden Fassung angeführte Konto zu überweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „beim Bundesrechenamt“ durch die Wortfolge „bei der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 4 werden die Wortfolge „der Übermittlungsstelle“ durch die Wortfolge „den Übermittlungsstellen“ und die Wortfolge „vom Bundesrechenamt“ durch die Wortfolge „von der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 6 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Radio Austria AG hat“ durch die Wortfolge „Übermittlungsstellen haben“ ersetzt. Böhmdorfer
218. Bundesgesetz: Änderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1971 wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 11 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten: 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle im § 8 Abs. 3 hat zu lauten; 6. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Dorotheums-Bedienstetengesetz in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91.96 v. H., 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94.64 v. H., 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97.32 v. H., 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100.00 v. H.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1971 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1972 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch
Übereinkommen zwischen den Luftfahrtbehörden der Republik Österreich und den Luftfahrtbehörden der Russischen Föderation über die Übertragung von behördlichen Aufsichtsfunktionen und -aufgaben auch im Bereich der Lufttüchtigkeit

paragraphs: Übereinkommen zwischen den Luftfahrtbehörden der Republik Österreich und den Luftfahrtbehörden der Russischen Föderation über die Übertragung von behördlichen Aufsichtsfunktionen und -aufgaben auch im Bereich der Lufttüchtigkeit

[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 13 mit 21. Juni 2010 in Kraft getreten.
Faymann
123. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:
„§ 10b. Für die Umsätze der hausapothekenführenden Ärztinnen/Ärzte mit den begünstigten Beziehern in den Jahren 2012 bis einschließlich 2015 gelten die §§ 3a Abs. 3 und 10 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Sondernachlass 3,85 vH beträgt.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 40 wird folgender Abs. 41 angefügt:
„(41) Die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 464/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen A und B lauten wie folgt: (siehe unter Anlagen)
Stöger
454. Bundesgesetz: Änderung des Bewährungshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 28 Abs. 5 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 578/1980 hat zu lauten: „(5) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung aber sein Stellvertreter, hat den Beirat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr schriftlich einzuberufen. Ferner ist der Beirat schriftlich einzuberufen, wenn eines seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich begehrt; in diesem Falle hat die Sitzung binnen vier Wochen stattzufinden, nachdem das Verlangen gestellt worden ist. Der Beirat kann nur in Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und wenigstens zweier weiterer Mitglieder tätig werden und Beschlüsse nur fassen, wenn alle Mitglieder eingeladen sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
118. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1985/86 anzuwenden. Moritz
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, Änderung

paragraphs: Text
68.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee

Auf Grund der §§ 4, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, wird verordnet:

Im § 5 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, LGBl. Nr. 50/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1988, hat es statt "31. Dezember 1991" zu lauten "31. Dezember 1992".
193. Kundmachung: Erteilung der Betriebsgenehmigung an die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (A. K. M.) registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Wien.

paragraphs: 1. Der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (A. K. M.) registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, III., Adolf-Kirchl-Straße 8, wurde im Sinne der §§ 1, 4 und 28, Abs. (2), des Verwertungsgesellschaftengesetzes, B. G. Bl. Nr. 112 aus 1936, mit Wirksamkeit vom 27. April 1945 die Genehmigung erteilt, Aufführungs- und Senderrechte an Werken der Tonkunst sowie Vortrags- und Senderrechte an den Texten solcher Werke dadurch nutzbar zu machen, daß die genannte Gesellschaft den Veranstaltern konzertmäßiger Aufführungen und Rundfunksendungen von Werken der Tonkunst ohne Text oder in Verbindung mit den vertonten Sprechwerken die nach Urheberrechtsgesetz erforderliche Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt erteilt. 2. Die genannte Gesellschaft führt die Firma „Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (A. K. M.) registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung". Hurdes
Tirol: Änderung der Buchführungs- und Gebarungsverordnung für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Buchführungs- und Gebarungsverordnung für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften, LGBl Nr. 79/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 4 wird der Klammerausdruck „(Anlagenverzeichnis, offene Forderungen und Verbindlichkeiten),“ aufgehoben.
2. Im § 5 wird die Wortfolge „anhand der Formblätter der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung“ aufgehoben.
3. Der Abs. 2 des § 7 hat zu lauten:
„(2) Die Anordnung jeder Zahlung (Zahlungsanordnung) obliegt dem Substanzverwalter bzw. dem Obmann. Sie ist durch die eigenhändige Unterschrift des Anordnungsbefugten sowie in den Angelegenheitena)des § 6 Abs. 1 lit. a von einem Stellvertreter des Substanzverwalters,b)des § 6 Abs. 1 lit. b von einem weiteren Mitglied des Ausschusses, bei Agrargemeinschaften ohne Ausschuss von einem weiteren Mitglied der Agrargemeinschaft,jeweils mit vollem Namenszug und unter Beisetzung des Datums, hinsichtlich ihrer sachlichen und rechnerischen Richtigkeit zu bestätigen.“
4. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
„(1) Nach Abschluss der laufenden Geschäftsgebarung am 31. Dezember des jeweiligen Jahres sind zu diesem Stichtag vom Substanzverwalter die Jahresrechnung und der Voranschlag sowie vom Obmann der Abschluss des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten und der Voranschlag zu erstellen. Die Erstellung der Jahresrechnung und des Voranschlages hat ausschließlich anhand der im Portal Tirol (Anwendung: Jahresrechnung für Gemeindegutsagrargemeinschaften) vorgegebenen Sachkonten zu erfolgen, deren Vorlage an die Agrarbehörde ausschließlich digital über diese Portalanwendung. Die Erstellung des Abschlusses des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten und des Voranschlages hat ausschließlich unter Verwendung des Formblattes „Abschluss des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten und Voranschlag“ (Anlage 1) zu erfolgen, deren Vorlage an die Agrarbehörde tunlichst in digitaler Form.“
5. Der Abs. 4 des § 9 wird aufgehoben.
6. Die Anlage 2 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 4 ist erstmals auf die Erstellung und Vorlage der Jahresrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016 anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle desWalgaues, Änderung

paragraphs: Text
45.
Verordnung
der Landesregierung über die Änderung der Verordnung
über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen
in der Talsohle des Walgaues*)

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl. Nr. 9/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, Nr. 2/2005, Nr. 6/2005, Nr. 9/2005, Nr. 14/2005, Nr. 17/2007, Nr. 27/2007 und Nr. 87/2007, wird wie folgt geändert:

Die Teilfläche des Grundstückes GST-NR 1569/1, GB Thüringen, die innerhalb der im Lageplan**) des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa-420.21.08, vom 7.11.2007, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegt, wird aus dem Geltungsbereich herausgenommen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Habersdorfer Straße(Bezirksstraße Nr. 1030) im Gebiet der Gemeinde Eggelsberg

paragraphs: Text
22. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Februar 1985 betref-fend die Verlegung der Habersdorfer Straße (Bezirks-straße Nr. 1030) im Gebiet der Gemeinde Eggeisberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,490 (neu) von der bestehenden Trasse nach Norden abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Nordosten führende und bei km 0,600 (neu) in die bestehende Trasse wieder einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Habersdorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1030 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,490 (alt) und km 0,600 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Habersdorfer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Habersdorfer Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt Eggeisberg auflie-genden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Winetzhammer
Landesrat
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 9. Stück, Nr. 23, 24, 25, 26 u. 27
Seite 87
402. Verordnung: Zusätzliche Dienstfreistellungen für Organe der Personalvertretung

num: 1
paragraphs: § 1. Zusätzlich zu den gemäß § 25 Abs. 4 bzw. Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und der Verordnung der Bundesregierung über zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern, BGBl. Nr. 199/1992, freigestellten Personalvertretern können im Bereich des Zentralausschusses für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für Wien zwei Bedienstete und im Bereich des Zentralausschusses für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für Niederösterreich ein Bediensteter unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienst freigestellt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft. Gehrer
90. Kundmachung: Aufhebung der Z 2 des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Freistadt Eisenstadt, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Freistadt Eisenstadt vom 1. März 1983, mit welcher, gestützt auf § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
421. Verordnung: Wertpapier-Meldesystemverordnung – WPMSVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Meldepflichtigen haben die Meldesätze über das elektronische Meldesystem EDI (Electronic Data Interchange) bzw. EDIFACT-Adressierung zu übermitteln. Verfahrensablauf
num: 2
paragraphs: § 2. Die Meldepflichtigen haben die Meldesätze an das EDI (Electronic Data Interchange)-Mailbox- System mit der Adresse ATBWA zu übermitteln. Nach der Übernahme der Meldesätze durch die Bundes- Wertpapieraufsicht erfolgt keine explizite Empfangsbestätigung. Die Meldepflichtigen erhalten von der Bundes-Wertpapieraufsicht nur im Fehlerfall einen Bericht mit Hinweisen zur Behebung des Problems. Meldeformat
num: 3
paragraphs: § 3. Die Meldesätze sind im CSV (Comma Separated Values) – Format mit einem Strichpunkt als Listentrennzeichen in einem gemäß UN/EDIFACT genormten Umschlag an die im § 1 genannte Mailbox- Adresse zu übermitteln. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Edlinger
Tirol: Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Lienz, Festlegung einerKernzone

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
In der Stadtgemeinde Lienz wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 12, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Lienz während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Die Anlage wird weiters im Internet unter der Adresse http://www.tirol.gv.at/raumordnung/raumordnungsprogramme.shtml bekannt gemacht.
Anlage
564. Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Erhebung der Zölle, die in Österreich gemäß Artikel 3 und Artikel 5/3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GESCHEHEN zu Brüssel am neunten Juni neunzehnhundertneunundachtzig. Für die Republik Österreich: Wolte Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: Westendorp y Cabeza Giola Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Dritten Zusatzprotokolls wurden am 3. Mai 1989 bzw. 8. August 1990 abgegeben; das Dritte Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 3 mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Erklärung der L 56 - Götzner Lastenstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 56 – Götzner Lastenstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 56 – Götzner Lastenstraße ist in den Anlagen 1 bis 3 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 10/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 10/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016 und Nr. 9/2016, der Ausdruck „56 Götzner Lastenstraße von der Koblacher Straße in Altach über die Mäderer Straße bis zur Montlinger Straße in Koblach 1,8“ außer Kraft.
139. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

paragraphs: Der Generaldirektor der UNESCO hat bezüglich des Geltungsbereichs des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 (BGBl. Nr. 108/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich. BGBl. Nr. 140/1970) folgendes mitgeteilt: Ungarn ist dem Welturheberrechtsabkommen und seinem Zusatzprotokoll Nr. 2 am 23. Oktober 1970 beigetreten. Mauritius hat erklärt, sich auch nach Erlangung: der Unabhängigkeit an das Welturheberrechtsabkommen und seine Zusatzprptokolle Nr. 1,. Nr. 2 und Nr. 3 gebunden zu erachten. Fidschi hat erklärt, sich auch nach Erlangung: der Unabhängigkeit an das Welturheberrechtsabkommen gebunden zu erachten. Kreisky
Burgenland: Aufhebung eines Satzes des § 6 Abs. 2 und des § 7 des Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994 durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Juli 2009 über die Aufhebung des zweiten Satzes des § 6 Abs. 2 und des § 7 des Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 33, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2008

StF: LGBl. Nr. 56/2009

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2009, G 153/08-8, den zweiten Satz des § 6 Abs. 2 und § 7 des Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 33, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2008, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
323. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Vertretung des Bundespräsidenten und anderer Bestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 409/1975, wird wie folgt geändert: 1. Art. 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dem Präsidenten des Nationalrates stehen insbesondere auch die Ernennung der Bediensteten der Parlamentsdirektion und alle übrigen Befugnisse in Personalangelegenheiten dieser Bediensteten zu." 2. Dem Art. 30 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Bei der Vollziehung der nach diesem Artikel dem Präsidenten des Nationalrates zustehenden Verwaltungsangelegenheiten ist dieser oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Die Erlassung von Verordnungen steht dem Präsidenten des Nationalrates insoweit zu, als diese ausschließlich in diesem Artikel geregelte Verwaltungsangelegenheiten betreffen." 3. Im Art. 39 Abs. 1 sind die Worte „des Artikels 64, Absatz 2" durch die Worte „des Artikels 64, Absatz 4" zu ersetzen. 4. Im Art. 42 Abs. 5 haben im ersten Satz die Worte „ein nach Artikel 64, Absatz 1, ergehendes Bundesgesetz über die Vertretung des Bundespräsidenten," zu entfallen. 5. Art. 64 hat zu lauten: „Artikel 64. (1) Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen zunächst auf den Bundeskanzler über. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Das gleiche gilt, wenn die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt ist. (2) Das nach Abs. 1 mit der Ausübung der Funktion des Bundespräsidenten betraute Kollegium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit. (3) Ist einer oder sind zwei der Präsidenten des Nationalrates verhindert, oder ist deren Stelle dauernd erledigt, so bleibt das Kollegium auch ohne deren Mitwirkung beschlußfähig; entsteht dadurch Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten den Ausschlag. (4) Im Falle der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten hat die Bundesregierung sofort die Wahl des neuen Bundespräsidenten anzuordnen; das Kollegium hat nach erfolgter Wahl die Bundesversammlung unverzüglich zur Angelobung des Bundespräsidenten einzuberufen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bezeichnung „Verfassungsbestimmung" im § 50 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, sowie der § 13 Abs. 3 des Bundesbediensteten- Schutzgesetzes, BGBl. Nr. 164/1977, werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
31. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990

num: 1
paragraphs: 1. Asche (in Gramm je Liter): Weißwein und Rosewein (Schillerwein). 1,20 Rotwein 1,50
num: 2
paragraphs: 2. zuckerfreier Extrakt (in Gramm je Liter) unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Alkoholgehalt, wobei bei zwischen den punktuell aufgelisteten Alkoholgehalten liegenden Alkoholkonzentrationen die Mindestwerte für zuckerfreiem Extrakt interpolationsmäßig zu ermitteln sind: Ist das vorstehend dargestellte Verhältnis zwischen vorhandenem Alkohol und zuckerfreiem Extrakt nicht gegeben, so darf der Wein nur um so viel Gramm je Liter zuckerfreiem Extrakt weniger enthalten, als der Gehalt an nicht flüchtiger Säure den Wert von 6,0 Gramm je Liter unterschreitet. Fischler
760. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat die Tschechische Republik am 2. August 1994 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 38/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 40/1988) hinterlegt. Vranitzky
Aufhebung der Warenderivateverordnung

paragraphs: 254. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Warenderivateverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 18 Abs. 1 und des § 20 Abs. 6 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2022, wird verordnet:
Die Warenderivateverordnung – WDV, BGBl. II Nr. 390/2017, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Ettl Müller
Benennung der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH zum Übertragungsnetzbetreiber

paragraphs: 212. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Benennung der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH zum Übertragungsnetzbetreiber
Gemäß § 34 Abs. 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, wird kundgemacht:
Die „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)“ hat mit Bescheid vom 1. Juni 2012, Zl. V ZER 02/11, festgestellt, dass die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH die Voraussetzungen des § 24 ElWOG 2010 erfüllt und somit als eigentumsrechtlich entflochtener Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 ElWOG 2010 zertifiziert wird.
Gemäß § 34 Abs. 8 ElWOG 2010 wird die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH somit als Übertragungsnetzbetreiber benannt.
Mitterlehner
116. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/ 1974, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 10. März 1981 in Kraft. Es ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 9. März 1981 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
504. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Namibia am 23. April 1990 die Annahme der in der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 130/1988) enthaltenen Verpflichtungen erklärt und ist gemäß Art. 4 der Satzung Mitglied der Vereinten Nationen geworden. Vranitzky
509. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugelektriker

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugelektriker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1."Schüssel
173. Kundmachung: Verzeichnisse der harmonisierten Europäischen Normen und der österreichischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen

num: 1
paragraphs: 1. Anhang 4A lautet: „Anhang 4A Zu § 6 Abs. 2 VERZEICHNIS DER HARMONISIERTEN EUROPÄISCHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN (Stand 1. April 1999) Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (01) 21 300/805, Telefax: (01) 21 300/818, erhältlich. Die „Österreichischen Bestimmungen für Elektrotechnik“ sind beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Tel. (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, erhältlich. Mitteilung der Kommission der Europäischen Union vom 31. März 1999, 1999/C 90/04 EN 81-1:1998 (= ÖNORM EN 81-1:1999-04-01) Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 1: Elektrisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge EN 81-2:1998 (= ÖNORM EN 81-1:1999-04-01) Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 2: Hydraulisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge EN 12016:1998 (= ÖNORM EN 12016:1998-10-01) Elektromagnetische Verträglichkeit – Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige – Störfestigkeit“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 4B sind die ÖNORM EN 81 Teil 1:1992-12-01 und ÖNORM EN 81 Teil 2:1992-12-01 zu streichen. Farnleitner