Oberösterreich: Gesetz über die Wahl der Gemeindevertretungen der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1961 - GWO. 1961)

num: § 1.
paragraphs: Verhältniswahlrecht; Wahlkörper.
(1) Die Mitglieder des Gemeindeausschusses wer
den auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittel
baren, geheimen und persönlichen Verhältniswahl
rechtes von der Gesamtheit der Wahlberechtigten
gewählt.
(2) Für die Wahl bilden die Wahlberechtigten jeder
Gemeinde einen Wahlkörper. Eine Gliederung in
andere Wahlkörper ist unzulässig.
num: § 2.
paragraphs: Wahlsprengel.
(1) Sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt,
bildet jede Gemeinde einen Wahlsprengel.
(2) Die Gemeindewahlbehörde (§ 5 Abs. 1) hat
durch Beschluß die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel zu teilen und die Grenzen dieser Wahlsprengel festzusetzen, wenn die Sprengelteilung wegen der
Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes zur Erleichterung
der Ausübung des Wahlrechtes geboten ist.
(3) Eigene Wahlsprengel sind insbesondere für die
örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altersheimen zu errichten, wenn den dort in Obhut
befindlichen Personen und den dort am Wahltage
Dienst verrichtenden Personen anders die Ausübung
des Wahlrechtes nicht gesichert ist.
(4) Der Beschluß (Abs. 2) ist spätestens am zehnten Tage nach der Wahlausschreibung zu fassen, in der Gemeinde ortsüblich zu verlautbaren und der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.
(5) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Gemeindeausschuß solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird.
num: § 3.
paragraphs: Zahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses.
(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses beträgt in Gemeinden
bis zu 300 Wahlberechtigten . 8
mit über 300 bis zu 750 Wahlberechtigten . 12
mit über 750 bis zu 1300 Wahlberechtigten . 18
mit über 1300 bis zu 3000 Wahlberechtigten . 24
mit über 3000 bis zu 5000 Wahlberechtigten . 30
mit über 5000 Wahlberechtigten 36.
(2) Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Stande des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses
(§ 19) zu bestimmen.
II. WAHLBEHÖRDEN.
num: § 4.
paragraphs: Durchführung und Leitung der Wahlen.
Die Durchführung und Leitung der Wahlen obliegt den Wahlbehörden (§§ 5 und 6).
num: § 5.
paragraphs: Gemeindewahlbehörde; Sprengelwahlbehörden.
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahl
behörde gebildet. Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver
treter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter so
wie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern.
(2) Ist die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel
geteilt (§ 2 Abs. 2), so wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Sie besteht aus
dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzen
den als Sprengelwahlleiter und mindestens drei,
höchstens sechs Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorüber
gehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters
und der Sprengelwahlleiter je einen Stellvertreter
zu bestellen.
(4) Die Gemeindewahlbehörde kann gleichzeitig die Funktionen einer Sprengelwahlbehörde übernehmen.
num: § 6.
paragraphs: Bezirkswahlbehörden; Landeswahlbehörde.
Die für die Wahl des Landtages eingesetzten Bezirkswahlbehörden und die für die Wahl des Landtages eingesetzte Landeswahlbehörde haben auch als Bezirkswahlbehörden bezw. als Landeswahlbehörde für die nach diesem Gesetz durchzuführender Wahlen zu fungieren.
num: § 7.
paragraphs: Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden.
(1) Die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde und
der Sprengelwahlbehörden werden auf Grund von
Vorschlägen der Parteien nach dem Verhältnis der Mandatszahlen der Parteien im letzten Gemeindeausschuß berufen. § 43 ist hiebei sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Parteienvorschläge (Abs. 1) sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tage nach
der Wahlausschreibung und im Falle der Neufestsetzung von Wahlsprengeln binnen zehn Tagen nach der Festsetzung der Wahlsprengel (§ 2 Abs. 4) zu
erstatten. Die Bezirkswahlbehörde hat die Beisitzer binnen zehn Tagen nach Einlangen der Parteienvorschläge zu berufen.
(3) Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu berufen.
(4) Zu Beisitzern (Ersatzmitgliedern) der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden dürfen nur Personen berufen werden, die das aktive
Wahlrecht (§ 11 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde besitzen. Eine Person darf nicht gleichzeitig
mehreren Wahlbehörden im Sinne dieses Gesetzes
angehören.
(5) Die Namen der Mitglieder der neugebildeten Gemeindewahlbehörde und der neugebildeten Sprengelwahlbehörden sind in der Gemeinde in ortsüblicher Weise kundzumachen.
(6) Die berufenen Beisitzer und Ersatzmitglieder haben bei Antritt ihres Amtes in die Hand des Wahlleiters das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten abzulegen.
(7) Wenn ein Beisitzer oder ein Ersatzmitglied aus
scheidet oder sein Amt nicht ausübt, so ist die betreffende Partei von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu erstatten, auf
Grund dessen die Bezirkswahlbehörde eine andere Person in die Gemeindewahlbehörde bezw. in die Sprengelwahlbehörde zu berufen hat.
num: § 8.
paragraphs: Konstituierende Sitzung und Amtsdauer der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden.
(1) Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden sind durch ihre Vorsitzenden spätestens für den zehnten Tag nach der Berufung der Beisitzer zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.
(2) Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden für die nächste Wahl im Amt.
num: § 9.
paragraphs: Tätigkeit der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden; Aufgaben der Gemeinden.
(1) Die Gemeindewahlbehörde ist vom Wahlleiter nach Bedarf einzuberufen. Der Ort, der Tag und die Stunde des Zusammentrittes ist allen Beisitzern (Ersatzmitgliedern) zeitgerecht bekanntzugeben.
(2) Zur Beschlußfähigkeit ist notwendig, daß außer dem Wahlleiter wenigstens zwei Drittel der Beisitzer (Ersatzmitglieder) anwesend sind.
(3) Die Gemeindewahlbehörde faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzendestimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(4) Wenn die Gemeindewahlbehörde ungeachtet der zeitgerechten Einberufung nicht in beschlußfähiger Zahl zusammentritt oder nachträglich beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung namens der Gemeindewahlbehörde durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen.
(r,) Nur allgemeine und grundsätzliche Verfügungen und Entscheidungen bedürfen der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Gemeindewahlbehörde. Alle anderen Amtshandlungen sind namens der Gemeindewahlbehörde vom Wahlleiter oder über dessen Auftrag von anderen Organen der Gemeindewahlbehörde zu besorgen.
(6) Die notwendigen Amtsräume, Hilfskräfte und sonstigen Hilfsmittel sind der Gemeindewahlbehörde von der Gemeinde beizustellen.
(7) Die für die Gemeindewahlbehörde geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch für die Sprengelwahlbehörden.
num: § 10.
paragraphs: Ehrenamtlichkeit.
(1) Das Amt eines Mitgliedes der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist.
(2) Mitglieder der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres
Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. Die Höhe des Tag- oder
Stundengeldes hat die Landesregierung unter sinn
gemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden
Entschädigungssätze durch Verordnung festzusetzen.
(3) Den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde
oder einer Sprengelwahlbehörde gebührt auf ihren
Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
(4) über Anträge gemäß Abs. 2 und 3 entscheidet
der Bürgermeister. Gegen Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaft, die in zweiter Instanz zu entscheiden hat, ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht
zulässig.
(5) Die Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
III. WAHLRECHT.
num: § 11.
paragraphs: Aktives Wahlrecht; Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechtes.
(1) Das aktive Wahlrecht besitzt jede Person, die
am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hat (§ 13) und das aktive Wahlrecht für die Wahl des Oberösterreichischen Landtages besitzt.
(2) Ihr Wahlrecht dürfen nur jene Personen aus
üben, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen (§ 19) enthalten sind. Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis
sie eingetragen sind. Jedoch können Personen, die
im Besitz einer Wahlkarte (§ 26) sind, ihr Wahlrecht
in der Gemeinde auch außerhalb dieses Wahlsprengels ausüben.
(3) Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl der
Mitglieder des Gemeindeausschusses einer Gemeinde nur eine Stimme. Auch wer irrtümlich oder weil er einen doppelten Wohnsitz hat, innerhalb
einer Gemeinde in die Wählerverzeichnisse mehrerer Wahlsprengel eingetragen ist, darf in dieser
Gemeinde nur einmal sein Wahlrecht ausüben.
num: § 12.
paragraphs: Passives Wahlrecht.
Wählbar ist jeder österreichische Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechtes, der am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde das aktive Wahlrecht besitzt (§11 Abs. 1), am 1. Jänner des Wahljahres das 24. Lebensjahr überschritten hat und im übrigen zum Oberösterreichischen Landtag wählbar ist.
num: § 13.
paragraphs: Ordentlicher Wohnsitz.
Der ordentliche Wohnsitz in einer Gemeinde ist bei denjenigen begründet, die sich in der Gemeinde in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen haben, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
IV. VERZEICHNUNG DER WAHLBERECHTIGTEN.
num: § 14.
paragraphs: Wählerverzeichnisse; Wähleranlageblätter.
(1) Die Gemeinde hat binnen längstens einundzwanzig Tagen nach der Wahlausschreibung die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnissen zu verzeichnen.