3. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses

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paragraphs: Artikel 1 Die Anlagen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden wie folgt geändert: 1. Anlage I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren a) Die Fußnote zur Überschrift erhält folgende Fassung: „(1) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1079/71 vom 25. 5. 1971, (EWG) Nr. 2719/72 vom 19. 2. 1972 und (EWG) Nr. 2720/72 vom 19. 12. 1972 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." b) Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, b) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die jedoch die Ausfuhr- Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind, c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind. (3) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im folgenden ,Gemeinschafts, waren' genannt, mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Waren, b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind, wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen." c) Artikel 11 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) die ,Grenzübergangsstelle': — die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist, — sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verläßt." d) Artikel 11 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: „g) die ,Binnengrenze': die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten. Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzigen Frachtbrief erfolgt. Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden, um in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten." e) In Artikel 41 wird folgender Absatz 3 angefügt: „[(3) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze gemäß Artikel 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten.]" f) Artikel 44 erhält folgende Fassung: „Artikel 44 [(1) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren, die während der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten, das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte Grenze überschreiten. (2) Absatz 1 gilt nicht, — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen oder — wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Entladehafen gelegen ist, endet, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des Rheinmanifests erfolgen soll.] (3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterstellt worden sind, wird die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung im Seeweg ausgesetzt. (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten." g) In Artikel 47 werden nach den Worten „... auf Grund von Artikel 44" die folgenden Worte gestrichen: „Absatz 1 Unterabsatz 2". h) Artikel 52 erhält folgende Fassung: „[Artikel 52 Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhrstatistik festgelegt hat a) übersendet die Abgangszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar des Versandscheins T 1 oder T 2, das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten; b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar des Versandscheins T 1 oder T 2, das dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten; c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaates zuständige Dienststelle den für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen der andern durch das gemeinschaftliche Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedsstaates — die Angaben, die in dem nach den Bestimmungen unter a) übersandten Exemplar des Versandscheines T 1 oder T 2 enthalten sind.]" i) Artikel 58 enthält folgende Fassung: „[Artikel 58 (1) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32, 34, 35, 41, 45, 55 und 60; b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können; c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben; d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2, 15 Absatz 1, 41 Absatz 2 und 55 nicht mehr anwendbar sind; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.]" 2. Anlage II Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: „(1) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22. 3. 1971 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." b) In der Anlage wird der Kopf der Muster durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. 3. Anlage III Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/ 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: „(1) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22. 12. 1969 und (EWG) Nr. 1031/70 vom 1. 6. 1970 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." b) In Anhang II wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. 4. Anlage IV Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „. . . vom 19. November 1969" vor dem Gedankenstrich anzufügen: „(1)". b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen: „(1) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. d) Der Kopf desselben Musters wird durch folgende Worte ergänzt: „RECEIPT" „ANKOMSTBEVIS" 5. Anlage V Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: „(1) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 595/71 vom 22. 3. 1971 und (EWG) Nr. 690/73 vom 9. 3. 1973 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." b) In Artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten „Achteraf afgegeven" die Worte „ISSUED RETROACTIVELY" „UDSTEDT EFTERFØLGENDE" anzufügen. c) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaates verladen werden und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates entladen werden sollen, so behandelt, als wenn sie das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt." d) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. 6. Anlage VI Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzübergangsscheine a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „ ... vom 19. November 1969" vor dem Gedankenstrich einzufügen: „(1)". b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen: „(1) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." c) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. d) Im Kopf desselben Musters werden folgende Worte hinzugefügt: „TRANSIT ADVICE NOTE" GRAENSEOVERGANGSATTEST" 7. Anlage VII Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind a) Die Fußnote erhält folgende Fassung: „(1) Neufassung der Liste durch Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom 26. September 1973." b) Die Liste im Anhang zu Anlage VII wird durch die in der Anlage zu diesem Beschluß beigefügte Liste ersetzt. 8. Anlage VIII Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „. . . vom 11. Februar 1971" vor dem Gedankenstrich einzufügen: „(1)". b) Auf derselben Seite ist folgende Fußnote einzufügen: „(1) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. 1. 1972." c) Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck „Zoll/Douane/Dogana/Customs/ Told" gekennzeichnet werden. Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Expressgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggor, in den übrigen Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken befestigt." 9. Anlage X A. Muster I: Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung: „1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in ....... (2) leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung bis zum Höchstbetrag von selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigen Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie der Republik Österreich (3) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wurden, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge." c) In Teil I Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. B. Muster II: Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung: „1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in (2) leistet hiermit bei der Abgangszollstelle selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich (3) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge." c) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. C. Muster III: System der Pauschalbürgschaft a) der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt. b) Teil I Nummer 1 des Musters erhält folgende Fassung: „1. Der (Die) Unterzeichnete (1) mit Wohnsitz (Sitz) in (2) leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich für die Beträge, die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern Abschöpfungen und anderen Abgaben — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge — bis zu einem Höchstbetrag von 5000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel." c) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen gestrichen. D. Muster IV: Bürgschaftsbescheinigung — Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen „EC" und „EF" ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert: a) In den Texten unter „Anlage I" wird nach „Artikel 41;" eingefügt: „Artikel 44 Absätze 1 und 2;"; b) Im letzten Satz wird nach „41," eingefügt: „44 Absätze 1 und 2,". Geschehen zu Brüssel am 1. Jänner 1974 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: K. Pingel Die Sekretäre: H. Diezler K. Fuchs ANHANG Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind Kreisky