66. Bundesgesetz: Auslandszulagengesetz (AuslZG)

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paragraphs: 1. Abschnitt Auslandszulage Anspruch auf Auslandszulage § 1. (1) Bediensteten des Bundes gebührt eine Auslandszulage für die Dauer 1. ihrer Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997,
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paragraphs: 2. der inländischen Vorbereitung ihrer Entsendung zu einem Einsatz nach Z 1,
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paragraphs: 3. ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. d KSE-BVG,
num: 4
paragraphs: 4. ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Z 2 KSE-BVG. (2) Auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage auf Grund des Abs. 1 Z 1 bis 3 gebührt, sind während der Dauer dieses Anspruches 1. die §§ 16 bis 18, 19a bis 20b, 20d, 21, 82 bis 83, 144 und 145 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit den §§ 22 Abs. 1 und 22a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86), 2. die Regelung betreffend den Freizeitausgleich gemäß § 49 Abs. 2 bis 8 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), 3. die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, nicht anzuwenden. (3) Auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage auf Grund des Abs. 1 Z 4 gebührt, sind § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 sowie die Reisegebührenvorschrift 1955 nicht anzuwenden. (4) Durch die Auslandszulage werden bestehende Ansprüche auf monatlich pauschalierte Nebengebühren nach den §§ 18, 19a, 19b, 20, 82 und 83 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht berührt, sofern die jeweils anspruchbegründende Tätigkeit auch während des Zeitraumes weiter ausgeübt wird, für den eine Auslandszulage gebührt. (5) Erhält der Bedienstete für die Tätigkeit selbst, zu der er entsandt worden ist, oder im Zusammenhang mit ihr Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen dem Bund abzuführen. (6) Abs. 5 ist nicht anzuwenden, wenn 1. die Zuwendung lediglich zur Bestreitung der notwendigen Unterkunft und Verpflegung dient oder 2. der Bedienstete auf alle nach dem 1. Abschnitt dieses Bundesgesetzes gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet, wobei ein teilweiser Verzicht unzulässig ist. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Bestandteile der Auslandszulage § 2. (1) Die Auslandszulage setzt sich aus einem Prozentsatz des Sockelbetrages und allfälligen Zuschlägen zusammen. (2) Die Auslandszulage besteht 1. im Fall des § 1 Abs. 1 Z 1 aus 100% des Sockelbetrages und Zuschlägen, 2. im Fall des § 1 Abs. 1 Z 2 aus 50% des Sockelbetrages, 3. im Fall des § 1 Abs. 1 Z 3 aus 75% des Sockelbetrages und Zuschlägen, 4. im Fall des § 1 Abs. 1 Z 4 aus 40% des Sockelbetrages und Zuschlägen. (3) Die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschläge ist in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Sockelbetrag § 3. (1) Der Sockelbetrag wird durch die Zulagengruppe bestimmt, in die der Bedienstete auf Grund seiner tatsächlichen Verwendung im Ausland einzureihen ist. Ist für die tatsächliche Verwendung im Ausland eine niedrigere Zulagengruppe vorgesehen, als der Verwendungs(Entlohnungs)gruppe eines Bediensteten im Inland entspricht, so ist der Bedienstete in die nächstniedrigere Zulagengruppe einzureihen. (2) Die Bediensteten sind einzureihen: (3) Der Sockelbetrag beträgt: Zuschläge § 4. Als Zuschläge kommen in Betracht 1. der Zonenzuschlag auf Grund der geographischen Lage des Ortes, an dem der Einsatz oder die Übung oder die Ausbildungsmaßnahme stattfindet, 2. der Klimazuschlag auf Grund außergewöhnlicher klimatischer oder besonderer Umweltverhältnisse, soweit diese nicht bereits mit dem Zonenzuschlag abgedeckt sind, 3. der Krisenzuschlag auf Grund der besonderen Umstände des Auslandseinsatzes, 4. der Ersteinsatzzuschlag auf Grund der besonderen Erschwernisse, die sich während der Anlaufphase eines Auslandseinsatzes ergeben,
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paragraphs: 5. der Funktionszuschlag bei Ausübung bestimmter Funktionen,
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paragraphs: 6. der Gefahrenzuschlag für Personen, die in einem Einsatz überwiegend und unmittelbar mit der Beseitigung von besonderen Gefahrenpotentialen oder der Überwachung dieser Tätigkeiten beauftragt sind,
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paragraphs: 7. der Unterkunfts- und Verpflegszuschlag als Abgeltung für jene Aufwendungen, die den Bediensteten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 entstehen, wenn Unterkunft und/oder Verpflegung im Ausland nicht als Naturalleistung bereitgestellt oder soweit diese Aufwendungen nicht durch eine Organisation gemäß § 1 Z 1 KSE-BVG oder ein ausländisches Organ getragen werden. Zonenzuschlag § 5. Der Zonenzuschlag beträgt in der 1. Zone 1 (Arktis, Antarktis und Grönland) ........................................................... 6 Werteinheiten, 2. Zone 2 (Afrika und Asien, soweit nicht in Zone 3 erfaßt, Mittel- und Südamerika, Australien und Ozeanien) .................................................................... 3 Werteinheiten, 3.Zone 3 (Mittelmeerstaaten Nordafrikas und Asiens, ausgenommen der europäische Teil der Türkei, Nordamerika) ....................................................... 2 Werteinheiten. Klimazuschlag § 6. Der Klimazuschlag beträgt bei einem Einsatz überwiegend in einem Wüstengebiet oder Steppengebiet oder Gebiet mit tropischem Regenwaldklima 2 Werteinheiten. Krisenzuschlag § 7. (1) Der Krisenzuschlag beträgt 1. bei einem Einsatz in Krisengebieten mit anhaltenden oder wiederholt aufflammenden bewaffneten Konflikten ............................................................ 8 Werteinheiten, 2. bei einem Einsatz auf ehemals von einem bewaffneten Konflikt erfaßten Gebiet und einer damit verbundenen Gefährdung durch zurückgebliebene, verborgene oder nicht erkennbare Kampfmittel................................................. 6 Werteinheiten, 3. bei einem Katastropheneinsatz ........................................................................... 5 Werteinheiten, 4. im Falle eines Seuchenbekämpfungseinsatzes, der nicht im Zuge eines Einsatzes gemäß Z 3 erfolgt, .............................................................................. 6 Werteinheiten. (2) Treffen bei einem Einsatz mehrere Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 zusammen, so gebührt der Krisenzuschlag für die jeweils am höchsten abzugeltende Voraussetzung. Ersteinsatzzuschlag § 8. (1) Der Ersteinsatzzuschlag während der Anlaufphase eines Auslandseinsatzes einer geschlossenen Einheit beträgt im Falle eines Auslandseinsatzes zur 1. Friedenssicherung............................................................................................... 3 Werteinheiten, 2. humanitären Hilfe, Katastrophenhilfe sowie zu Such- und Rettungsdiensten ... 1,5 Werteinheiten. (2) Die Dauer der Anlaufphase nach Abs. 1 ist im Fall eines Auslandseinsatzes zur 1. Friedenssicherung mit höchstens sechs Monaten, 2. humanitären Hilfe, Katastrophenhilfe sowie zu Such- und Rettungsdiensten mit höchstens drei Monaten anzusetzen. Funktionszuschlag § 9. (1) Der Funktionszuschlag beträgt für eine dauernde Tätigkeit als 1. Vorgesetzter und/oder Kommandant der in das Ausland entsandten Einheit .... 4 Werteinheiten, 2. Stellvertreter des Vorgesetzten und/oder Stellvertreter des Kommandanten der in das Ausland entsandten Einheit ............................................................... 2 Werteinheiten, 3. Kompaniekommandant, sofern nicht eine Funktion gemäß Z 1 oder 2 ausgeübt wird ..................................................................................................... 1 Werteinheit, 4. Dienstführender Unteroffizier ............................................................................ 0,5 Werteinheiten, 5. Administrator einer Einheit ................................................................................ 0,5 Werteinheiten, 6. Arzt..................................................................................................................... 3 Werteinheiten. (2) Bei Entsendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 gebührt der Funktionszuschlag in halber Höhe. Gefahrenzuschlag § 10. Der Gefahrenzuschlag beträgt für Personen, die in einem Einsatz überwiegend und unmittelbar 1. mit der Beseitigung von Spreng- und Zündmitteln, Minen, Blindgängern und gefährlichen radioaktiven, biologischen, chemischen oder brennbaren Kampfstoffen oder der Überwachung dieser Tätigkeiten beauftragt sind ......... 5 Werteinheiten, 2. mit der Beseitigung von gefährlichen radioaktiven oder chemischen Stoffen oder der Überwachung dieser Tätigkeiten beauftragt sind ................................ 3 Werteinheiten, 3.mit dem Suchen und Retten von Personen aus Vertrümmerungen, Verschüttungen und Einschließungen in gefährdeten Räumen, insbesondere im urbanen Bereich beauftragt sind ................................................................... 3 Werteinheiten. Unterkunfts- und Verpflegszuschlag § 11. Die Höhe des Unterkunfts- und Verpflegszuschlages ist nach Maßgabe des § 4 Z 7 durch den jeweils zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. Auszahlung der Auslandszulage § 12. (1) Die Auslandszulage ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. (2) Die Auslandszulage unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). (3) Die Pfändbarkeit richtet sich nach der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896. Ausgenommen von der Pfändbarkeit sind folgende unpfändbaren Teile: 1. der Unterkunfts- und Verpflegszuschlag gemäß § 11, 2. 50% der nach Abzug von Z 1 verbleibenden Auslandszulage. (4) Ist der Betrag der auszuzahlenden Geldleistung nicht durch 10 Cent teilbar, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr als volle 10 Cent auszuzahlen („kaufmännische Rundung“). (5) Lautet der Betrag der auszuzahlenden Geldleistung nicht auf volle Schilling, so ist der Restbetrag auf einen Schilling aufzurunden. Beginn, Enden und Änderungen des Anspruches § 13. Besteht der Anspruch auf den Sockelbetrag oder auf Zuschläge 1. wegen des Beginns oder des Endens der Entsendung in das Ausland oder der Vorbereitung eines Auslandseinsatzes im Inland oder 2. wegen einer Änderung des für die Bemessung der Zuschläge maßgebenden Sachverhaltes nicht für einen vollen Kalendermonat, so gebühren diese mit je einem Dreißigstel für jeden Tag dieses Kalendermonats, an dem ein solcher Anspruch besteht. Vorschuß § 14. Dem Bediensteten ist auf Verlangen ein Vorschuß auf die monatlich gebührende Auslandszulage bis zur halben Höhe der Zulage zu gewähren. Der Vorschuß ist bei der nächsten Auszahlung durch Abzug hereinzubringen. 2. Abschnitt Dienstverhältnis aus Anlaß der Entsendung § 15. (1) Mit Personen, die nicht in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen und keine Angehörigen des Bundesheeres sind, ist für die Dauer ihrer Entsendung nach § 1 KSE-BVG, einschließlich einer allfälligen inländischen Vorbereitung, ein befristeter Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abzuschließen. (2) Auf dieses Dienstverhältnis ist § 4a Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht anzuwenden. (3) Das nicht steigerungsfähige vertragliche Monatsentgelt beträgt für 1. höhere Dienste: die Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v1, 2. gehobene Dienste: die Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v2, 3. Fachdienste: die Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v3, 4. mittlere Hilfsdienste: die Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v4 eines Vertragsbediensteten gemäß § 71 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (4) Abweichend von Abs. 3 beträgt das nicht steigerungsfähige vertragliche Monatsentgelt für Personen, die bei einer bedeutenden internationalen oder zwischenstaatlichen Einrichtung im Ausland 1. mit der Leitung betraut werden: die Entlohnungsstufe 13, 2. mit der stellvertretenden Leitung betraut werden: die Entlohnungsstufe 8, 3. mit einer herausragenden Funktion betraut werden: die Entlohnungsstufe 5 der für sie jeweils nach Abs. 3 in Betracht kommenden Entlohnungsgruppe. (5) Neben dem Monatsentgelt gebührt ihnen die Auslandszulage. (6) Auf Personen, die nach diesem Abschnitt entsandt werden, ist das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, anzuwenden. 3. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen Verweisung auf andere Bundesgesetze § 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten § 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme von § 12 Abs. 4 mit 1. April 1999 in Kraft. (2) § 12 Abs. 4 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften § 18. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die auf Ersuchen internationaler Organisationen zur Hilfeleistung in das Ausland entsandt werden, BGBl. Nr. 365/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995, außer Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt § 12 Abs. 5 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft. Übergangsbestimmung § 19. (1) Auf Personen, die vor dem 1. April 1999 in das Ausland entsandt worden sind, sind bis zum Ablauf ihrer Entsendung die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden. (2) Für die Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes werden Entsendungen, die nach dem 1. April 1999 verlängert werden, mit dem Tag als abgelaufen gewertet, an dem die Entsendung ohne diese Verlängerung abgelaufen wäre. Vollziehung § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Klestil Klima