22. Bundesgesetz: 1. Nebengebührenzulagengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Folgende Nebengebühren — in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt — begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß: 1. Überstundenvergütungen nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 2. Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 4. Journaldienstzulagen nach § 17 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 6. Mehrleistungszulagen nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 7. Erschwerniszulagen nach § 19 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 8. Gefahrenzulagen nach § 19 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, 9. Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/ 1972." 2. Im Albs. 1 zweiter Satz des § 5 tritt an die Stelle des Ausdruckes „nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 16" der Ausdruck „nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 16 a". 3. Der Abs. 4 des § 5 hat zu lauten: „(4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf jeweils 20 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen." 4. Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Dienststand angehört, der aber erst nach dem 1. Jänner 1970 aus einem Landeslehrerdienstverhältnis ausgeschieden ist und unmittelbar darauf in ein Dienstverhältnis zum Bund oder als Landeslehrer in ein Dienstverhältnis zu einem Bundesland aufgenommen worden ist, gebührt die Gutschrift gemäß § 13 mit der Maßgabe, daß der Berechnung derselben die Summe der anspruchsbegründenden Nebengebühren zugrunde zu legen ist, die in den im Jahre 1970 bestandenen Dienstverhältnissen für dieses Jahr bezogen worden ist." 5. Nach § 16 wird der folgende § 16 a eingefügt: „Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte, die eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 GG 1956 bezogen haben § 16 a. (1) Dem Beamten, der eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972 bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keine solche Verwendungszulage bezogen hat. (2) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene, in Nebengebührenwerten ausgedrückte Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen ist, für die der Beamte eine solche Verwendungszulage bezogen hat." 6. Der Abs. 4 des § 17 hat zu lauten: „(4) Der festgesetzte Durchschnitt ändert sich um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststanides das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in der Zeit vom 1. Jänner 1971 bis zum Anfall der Nebengebührenzulage ändert." 7. Der letzte Satz des Abs. 5 des § 17 hat zu lauten: „Sie darf jedoch weder 40 v. H. dieses vierzehnten Teiles noch 10 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen."
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paragraphs: Artikel II Die nach den Bestimmungen des Art. IV der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/ 1972, auf Grund einer früheren Regelung gebührenden Nebengebühren sind als anspruchsbegründende Nebengebühren zu behandeln.
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paragraphs: Artikel III Auf Beamte, für die auf Grund der Art ihrer dienstlichen Verwendung ein Dienstplan gemäß § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1972, BGBl. Nr. 213, erlassen wird, sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 geltenden Fassung so lange anzuwenden, bis die im § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik vorgesehenen Verordnungen in Kraft treten.
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paragraphs: Artikel IV (1) Nebengebühren, die gemäß Art. VI Abs. 1 der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/ 1972, nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem 1. Dezember 1972 geltenden Fassung weiter ausgezahlt werden, sind nach § 2 Abs. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 geltenden Fassung zu beurteilen. (2) Nebengebühren nach den §§ 16 bis 18 sowie 19 a und 19 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972 sind nur soweit festzuhalten, als sie die entsprechenden, für die gleichen Zeiträume nach Art. VI Abs. 1 der 24. Gehaltsgesetz- Novelle weiter gezahlten Nebengebühren übersteigen.
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paragraphs: Artikel V Für Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung, die am 1. Dezember 1972 dem Dienststand angehören, ist die für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 gebührende Gutschrift von Nebengebührenwerten unter Außerachtlassung der Belastungszulage zu ermitteln. Außerdem sind bei diesen Bediensteten die auf Grund der Belastungszulage für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 30. November 1972 festgehaltenen Nebengebührenwerte bei der Bemessung der Nebengebührenzulage nicht zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel VI Unter den in den §§ 13, 15, 16 und 17 des Nebengebührenzulagengesetzes erwähnten anspruchsbegründenden Nebengebühren sind die im § 2 Abs. 1 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 geltenden Fassung aufgezählten Nebengebühren zu verstehen.
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paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 3, 4, 6 und 7 am 1. Jänner 1972, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Dezember 1972. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, in Angelegenheiten, die nur die Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates oder ein Bundesministerium betreffen, jedoch der Präsident des Nationalrates bzw. der zuständige Bundesminister. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter