189. Bundesgesetz: Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer mit Ablauf des 16. September 1946 Eigentümer von Anteilsrechten war, die durch das Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, verstaatlicht worden sind, oder sein Rechtsnachfolger erhält vom Bund eine Entschädigung gemäß diesem Bundesgesetz. (2) Rechte Dritter an verstaatlichten Anteilsrechten sowie Rückstellungsansprüche auf verstaatlichte Anteilsrechte richten sich nicht auf diese, sondern auf den Entschädigungsanspruch oder auf die Entschädigung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) War der Eigentümer verstaatlichter Anteilsrechte am 16. September 1946 durch Tatsachen, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegen, verhindert, über diese Anteilsrechte zu verfügen, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz, es sei denn, daß die Behinderung auf Grund einer in Österreich erwirkten Kraftloserklärung oder gemäß dem Wertpapierbereinigungsgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, behoben wird. (2) Ein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz besteht ferner nicht für Anteilsrechte an den in der Anlage aufgezählten Kapitalgesellschaften.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Höhe der Entschädigung wird in Schillingen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit dem Zweidreiviertelfachen des Nennwertes, auf den die verstaatlichten Anteilsrechte am 16. September 1946 gelautet haben, festgesetzt. (2) Für verstaatlichte Anteilsrechte an Kreditunternehmungen wird die Entschädigung mit dem Eineinhalbfachen des Nennwertes, auf den die Anteilsrechte am 16. September 1946 gelautet haben, festgesetzt. (3) Zu der sich nach Abs. 1 und 2 ergebenden Entschädigung (Grundentschädigung) sind 32 v. H. zur Befriedigung aller Zinsenansprüche für die Zeit vom 16. September 1946 bis 31. Dezember 1954 sowie zur Abgeltung aller sonstigen Ansprüche aus dem früheren Eigentum an den verstaatlichten Anteilsrechten zuzuschlagen (Zuschlag). (4) Die Entschädigung (Abs. 1 bis 3) ist ab 1. Jänner 1955 mit 4 v. H. jährlich zu verzinsen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann die Entschädigung in vierprozentigen, ab 1. Jänner 1955 in längstens zehn Jahren tilgbaren Bundesschuldverschreibungen oder in Bargeld leisten. (2) Abgabepflichtige, die veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer und Aufbringungsumlage (einschließlich der auf diese Abgaben entfallenden Besatzungskostenbeiträge und Wohnhauswiederaufbaubeiträge) zu entrichten haben, können bei dem hiefür zuständigen Finanzamt ihre Abgabenschuldigkeiten bis zum Betrage von höchstens 5 v. H. der im Laufe des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres zur Entrichtung vorgeschriebenen Schuldigkeiten an den oben genannten Abgaben mit Bundesschuldverschreibungen, die zum Nennwerte angenommen werden, begleichen. Der nach Satz 1 dieses Absatzes zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten zulässige Betrag ist so abzurunden, daß er mit Bundesschuldverschreibungen unter Berücksichtigung ihrer Stückelung ohne Restbetrag abgedeckt werden kann. (3) Nähere Vorschriften über die Ausgabe und Ausstattung der Bundesschuldverschreibungen und über den Vorgang bei ihrer Verwendung zur Abgabenentrichtung erläßt das Bundesministerium für Finanzen mit Verordnung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat Wertpapiere, die Entschädigungsansprüche nach diesem Bundesgesetz verkörpern, gemäß § 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes zur Bereinigung aufzurufen. (2) Die Anmeldung dieser Wertpapiere im Wertpapierbereinigungsverfahren gilt zugleich als Anmeldung der Entschädigungsansprüche. Die Ausfolgung eines angemeldeten und als bereinigt gekennzeichneten Wertpapieres, das einen Entschädigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz verkörpert, an den Anmelder findet nicht statt. (3) In der Anmeldung ist auch dann, wenn nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz an Stelle des Namens und der Anschrift des Eigentümers die Depotnummer anzugeben ist, der Wohnsitz (Ort und Land) des Eigentümers sowie seine Staatszugehörigkeit am 16. September 1946 anzuführen. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann verlangen, daß noch weitere, für die Feststellung des Entschädigungsanspruches erforderliche Angaben in die Anmeldung aufgenommen und Nachweise für die in der Anmeldung enthaltenen Angaben erbracht werden. (5) Versäumte Anmeldungen können gemäß § 19 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes nachgeholt werden; die Entschädigungsansprüche der Nachzügler sind in sinngemäßer Anwendung der angeführten Gesetzesstelle zu behandeln.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ansprüche auf Entschädigung für verstaatlichte Anteilsrechte, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, sind binnen sechs Monaten nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen anzumelden und nachzuweisen. Für Kriegsgefangene und Zivilinternierte endet die Anmeldefrist frühestens sechs Monate nach ihrer Entlassung. (2) Gegen die Versäumung der Anmeldefrist findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Fristversäumnis aus rücksichtswürdigen Gründen nachsehen, sofern innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Anmeldefrist darum ersucht wird. (3) Der Anspruch auf Entschädigung erlischt — außer im Falle des Abs. 2 zweiter Satz —, wenn er nicht innerhalb der Anmeldefrist angemeldet oder wenn eine fehlerhafte oder unvollständige Anmeldung nicht innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Aufforderung zur Verbesserung berichtigt wird.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Kreditunternehmungen, bei denen die Anmeldungen durchgeführt worden sind (Anmeldestellen), haben die von ihnen als bereinigt gekennzeichneten Wertpapiere, die einen Entschädigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz verkörpern, der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft in Wien einzuliefern; soweit gemäß den Bestimmungen des Wertpapierbereinigungsgesetzes für bereinigte Stücke Ersatzstücke auszugeben wären, werden diese durch die Sammelurkunde gemäß § 18 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ersetzt. (2) Das Bundesministerium für Finanzen hat für bereinigte Wertpapiere binnen zwei Monaten nach ihrer Einlieferung, frühestens einen Monat nach Ablauf der Anmeldefrist, die nach diesem Bundesgesetz zustehende Entschädigung den Anmeldestellen im Wege der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft zugunsten der Entschädigungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Mit der Verrechnung der Entschädigung zwischen der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft und der Anmeldestelle ist die Entschädigungspflicht des Bundes nach § 1 Abs. 1 erfüllt. (3) Wird für ein eingeliefertes Wertpapier innerhalb der Frist nach Abs. 2 eine Entschädigung gemäß Abs. 2 nicht geleistet, so hat die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft die Anmeldestelle und diese den Anmelder davon ungesäumt mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Der Anmelder kann — bei sonstigem Anspruchsverlust — innerhalb von fünf Jahren nach Empfang dieser Verständigung den behaupteten Anspruch gegen den Bund im ordentlichen Rechtswege geltend machen. (4) Für die den Nachzüglern (§ 5 Abs. 5) als Entschädigung gebührenden Bundesschuldverschreibungen gilt § 19 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungsgesetzes sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ansprüche auf Entschädigung, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, sind frühestens drei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist und — bei sonstigem Anspruchsverlust — innerhalb weiterer fünf Jahre bei der Österreichischen Staatshauptkasse in Wien geltend zu machen. Hiebei ist die Anmeldung nach § 6 Abs. 1 nachzuweisen. Das Bundesministerium für Finanzen kann auch andere Nachweise über das Recht auf Entgegennahme der Entschädigung verlangen. (2) Entspricht die Österreichische Staatshauptkasse einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht binnen sechs Monaten, so kann der vom Antragsteller behauptete Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz — bei sonstigem Anspruchsverlust — innerhalb eines Jahres im ordentlichen Rechtswege gegen den Bund geltend gemacht weiden. ZWEITER ABSCHNITT. Entschädigung für Anteilsrechte, die mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz verstaatlicht worden sind.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wer mit Ablauf des 10. Mai 1947 Eigentümer von Anteilsrechten war, die gemäß § 3 Abs. 3 des 2. Verstaatlichungsgesetzes vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, in das Eigentum von Bundesländern übergegangen sind, oder sein Rechtsnachfolger erhält eine Entschädigung gemäß diesem Bundesgesetz von dem Bundesland, in dessen Eigentum die Anteilsrechte übergegangen sind. (2) War der Eigentümer (Abs. 1) am 10. Mai 1947 durch Tatsachen, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegen, verhindert, über diese Anteilsrechte zu verfügen, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz, es sei denn, daß die Behinderung auf Grund einer in Österreich erwirkten Kraftloserklärung oder gemäß dem Wertpapierbereinigungsgesetz behoben wird.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Höhe der Entschädigung ist in Schillingen mit dem Zweidreiviertel- bis Fünffachen des Nennwertes, auf den die verstaatlichten Anteilsrechte am 10. Mai 1947 gelautet haben, festzusetzen (Grundentschädigung). (2) Die Festsetzung des Vielfachen erfolgt durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe nach Anhörung des entschädigungspflichtigen Bundeslandes; dabei sind die Vermögensverhältnisse der Landesgesellschaft, wie sie zur Zeit der Verstaatlichung der Anteilsrechte bestanden haben, angemessen zu berücksichtigen. Die Verordnung ist binnen sechs Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist nach dem Wertpapierbereinigungsgesetz zu erlassen. (3) Der Entschädigung sind 30 v. H. zur Befriedigung aller Zinsenansprüche für die Zeit vom 10. Mai 1947 bis 31. Dezember 1954 sowie zur Abgeltung aller sonstigen Ansprüche aus dem früheren Eigentum an den verstaatlichten Anteilsrechten zuzuschlagen. Auf den Zuschlag sind Gewinne (Dividenden) anzurechnen, die innerhalb des erwähnten Zeitraumes an die Entschädigungsberechtigten verteilt worden sind. (4) Das entschädigungspflichtige Bundesland hat auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen binnen zwei Wochen nach Einlangen der Aufforderung anzugeben, welche Wertpapiere, die Entschädigungsansprüche für Aktien seiner Landesgesellschaft verkörpern, sich in seinem Besitze befinden.
num: 11
paragraphs: § 11. Das entschädigungspflichtige Bundesland kann die Entschädigung in von ihm auszugebenden, mindestens vierprozentigen und ab 1. Jänner 1955 in längstens zehn Jahren tilgbaren Schuldverschreibungen, in Bundesschuldverschreibungen (§ 4) oder in Bargeld leisten.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft hat das entschädigungspflichtige Bundesland unverzüglich nach der Wertpapier- Einlieferung (§ 7 Abs. 1) von deren Ergebnis zu verständigen. (2) Das entschädigungspflichtige Bundesland hat für bereinigte Wertpapiere binnen zwei Monaten nach ihrer Einlieferung, frühestens einen Monat nach Ablauf der Anmeldefrist, die nach diesem Bundesgesetz zustehende Entschädigung den Anmeldestellen im Wege der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft zugunsten der Entschädigungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft hat dagegen die bereinigten Wertpapiere (Sammelurkunde) dem Bundesland auszufolgen. Mit der Verrechnung der Entschädigung zwischen der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft und der Kreditunternehmung (Anmeldestelle) ist die Entschädigungspflicht des Bundeslandes nach § 9 Abs. 1 erfüllt.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 4. § 4 Abs. 3, § 5 und § 7 Abs. 1, 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes abgeschlossene Vergleiche über eine Entschädigung gemäß § 9 werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Solche Vergleiche können auch künftighin abgeschlossen werden. (2) Ein von einem entschädigungspflichtigen Bundesland angebotener Entschädigungsvergleich ist für alle nach diesem Bundesgesetz Entschädigungsberechtigten im gleichen Verstaatlichungsfalle verbindlich, wenn der Vergleichsvorschlag von einer Mehrheit angenommen wird, die mindestens 75 v. H. des Nennbetrages der nach diesem Bundesgesetz zu entschädigenden Anteilsrechte vertritt; Wertpapiere im Sinne des § 10 Abs. 4 werden nicht mitgezählt. (3) Der Abschluß eines Entschädigungsvergleiches nach Abs. 2 ist vom entschädigungspflichtigen Bundesland im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. DRITTER ABSCHNITT. Entschädigungsvergleiche bei Verstaatlichungen nach § 8 des 2. Verstaatlichungsgesetzes.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes abgeschlossene Vergleiche über die Entschädigung bei Verstaatlichungen von Unternehmungen, Betrieben und Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie sowie Vergleiche über die Entschädigung für von einer solchen Verstaatlichung berührte Rechte Dritter (wie Bestandrechte, Heimfallsrechte u. dgl.), für die der Übernehmer nicht gemäß § 10 des 2. Verstaatlichungsgesetzes haftet, werden von diesem Bundesgesetz nicht berührt. Solche Vergleiche können auch künftighin abgeschlossen werden. (2) Die zur Entscheidung über die Verstaatlichung zuständige Behörde (§ 8 Abs. 2 des 2. Verstaatlichungsgesetzes) hat vor Erlassung des Verstaatlichungsbescheides auf das Zustandekommen eines Vergleiches (Abs. 1) hinzuwirken. VIERTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Regelung der Entschädigung für a) Unternehmungen und Betriebe, die mit § 1 Abs. 1 des Verstaatlichungsgesetzes (Anlage II und III zu § 1 des Verstaatlichungsgesetzes) verstaatlicht worden sind, b) Unternehmungen, Betriebe und Anlagen, die gemäß § 8 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes verstaatlicht worden sind und nicht unter § 15 fallen, c) Anteilsrechte, die nach § 2 und § 9 Abs. 2 von der Entschädigung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, bleibt einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Vermögensvermehrungen, die darauf zurückzuführen sind, daß für verstaatlichte Anteilsrechte gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von Vergleichen (§§ 14 und 15) Entschädigungen gewährt werden oder gewährt worden sind, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen. (2) Entschädigungsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Verstaatlichungsgesetzes und nach § 2 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, für die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von Vergleichen (§§ 14 und 15) eine Entschädigung zu leisten ist oder geleistet worden ist, sind bei der endgültigen Veranlagung der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe mit 30 v. H. des tatsächlichen Entschädigungsbetrages zu bewerten. Hiebei sind Abgeltungen mit dem Zuschlag nach § 3 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 außer Ansatz zu lassen. Die gleiche Regelung gilt für Zwecke der sonstigen Vermögensbesteuerung in allen jenen Fällen, in denen der Zeitpunkt des Eigentumsüberganges vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegt. (3) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften, Urkunden und Amtshandlungen unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Bundesverwaltungsabgaben.
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 Abs. 2 und 4 sowie der §§ 4 bis einschließlich 8 und der §§ 12 und 17 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der §§ 14 und 15 das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und hinsichtlich aller anderen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Raab Kamitz Waldbrunner