Gesetz vom 31. Oktober 2012, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, das Abgaben-Behörden- und -Verwaltungsstrafgesetz, das Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz 2008, das Kurtaxengesetz 1993, das Salzburger Rundfunkab-gabegesetz, das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz, das Salzburger Landwirtschafts-kammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiter- kammergesetz 2000, das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg, das Salzburger Bienenwirtschaftsgesetz, das Gesetz, mit dem die Geflügelhaltung im Lande Salzburg geregelt wird, die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, das Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahn-gesetz, das Jagdgesetz 1993, das Berufsjäger-gesetz, das Fischereigesetz 2002, das Salzburger Bergsportführergesetz, das Salzburger Tourismus-gesetz 2003, das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Mindestsicherungsgesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden (UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 107/2012 2012-12-28

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen
Verwaltungssenat des Landes Salzburg
Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg, LGBl Nr 65/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2011, wird geändert wie folgt:
1. (Verfassungsbestimmung) Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)" entfällt.
1.2. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Der Verwaltungssenat erkennt vorbehaltlich Abs 3 nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, wenn ein solcher in Betracht kommt.
(3) Der Verwaltungssenat erkennt auch über Berufungen gegen Bescheide, die von der Bezirksverwaltungsbehörde oder vom Amt der Landesregierung als Behörde erster Instanz auf der Grundlage nachstehender Gesetze außerhalb von Verwaltungsstrafverfahren erlassen werden:
1.Jagdrechtsabgabegesetz;2.Salzburger Jugendgesetz;3.Salzburger Kulturpflanzenschutzgesetz;4.Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz;5.Gesetz vom 11. Dezember 1931 betreffend Beschränkungen der Umwandlung von landwirtschaftlichen Grundstücken in Waldland;6.Salzburger Landarbeitsordnung 1995;7.Gesetz vom 21. Oktober 1987 über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg;8.Jagdgesetz 1993;9.Fischereigesetz 2002;10.Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz;11.Gesetz vom 5. Juli 1972 über den Betrieb von Motorschlitten;12.Salzburger Campingplatzgesetz;13.Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland 1970;14.Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992;15.Salzburger Behindertengesetz 1981."
2.§ 3 Abs 5 lautet:
"(5) Der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenats hat eine interne Ausschreibung der Stelle vorauszugehen, die in geeigneter Form den in Betracht kommenden Bediensteten bekannt zu machen ist. Kann auf Grund der internen Ausschreibung die Stelle nicht besetzt werden, ist die Stelle zur allgemeinen Bewerbung öffentlich auszuschreiben."
3. Im § 17 wird angefügt:
"(5) Die erfolgreiche Ablegung der Richteramtsprüfung, der Notariatsprüfung und der Rechtsanwaltsprüfung sowie der Erwerb einer Lehrbefugnis gemäß § 98 Abs 12 Universitätsgesetz 2002 ersetzen den erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung für Landesbedienstete."
4. Im § 19 wird angefügt:
"(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 treten in Kraft:
1.§ 3 Abs 5 mit dem 1. September 2012;2.die §§ 2 und 17 Abs 5 mit 1. Jänner 2013. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.
(Verfassungsbestimmung) Der erste Satz steht in Bezug auf § 2 im Verfassungsrang."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Salzburger Gemeindeordnung 1994
Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl 55/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 80 Abs 1 wird in der Z 3 die Wortfolge "an die Bezirksverwaltungsbehörde und in
weiterer Folge an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 98 wird angefügt:
"(4) § 80 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von diesen Behörden fortzuführen. Gegen Berufungsbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde in solchen Verfahren kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Abgaben-Behörden- und
-Verwaltungsstrafgesetzes
Das Abgaben-Behörden- und -Verwaltungsstrafgesetz, LGBl Nr 118/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 wird in der Z 1 die Wortfolge "und in zweiter Instanz die Landesregierung" durch die Wortfolge "und zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Landesabgabenamtes der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 6 wird angefügt:
"(3) § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes 2008
Das Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz 2008, LGBl Nr 35/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 wird geändert wie folgt:
1. § 5 Abs 2 lautet:
"(2) Gegen Bescheide des Landesabgabenamtes kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber dem Landesabgabenamt ist die Landesregierung."
2. Im § 11 wird angefügt:
"(4) § 5 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Kurtaxengesetzes 1993
Das Kurtaxengesetz 1993, LGBl Nr 41/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 30/2012, wird geändert wie folgt:
1. § 6 Abs 2 lautet:
"(2) Gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz und der Kurkommission ist die Landesregierung."
2. Im § 10 wird angefügt:
"(17) § 6 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Salzburger Rundfunkabgabegesetzes
Das Salzburger Rundfunkabgabegesetz, LGBl Nr 26/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 118/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 1 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Über Berufungen gegen Entscheidungen auf Grund dieses Gesetzes entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist in Vollziehung dieses Gesetzes die Landesregierung."
2.Im § 8 wird angefügt:
"(7) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Salzburger Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes
Das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl Nr 57/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 111/2006, wird geändert wie folgt:
1.Im § 98 Abs 3 wird in der lit f das Wort "Schulbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt.
2.Im § 99 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "an die Schulbehörde" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungssenat" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 werden die Wortfolge "an die Schulbehörde" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungssenat" und die Wortfolge "der Schulbehörde" durch die Wortfolge "dem Unabhängigen Verwaltungssenat" ersetzt.
2.3. Im Abs 3 werden im Einleitungssatz die Worte "Die Schulbehörde" durch die Worte "Der Unabhängige Verwaltungssenat" und in der lit c das Wort "weder" durch das Wort "nicht" ersetzt.
3. Im § 101 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 3 wird vor dem Wort "Berufungen" die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat über" eingefügt.
3.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "die Schulbehörde" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
4. Im § 116 wird angefügt:
"(8) Die §§ 98 Abs 3, 99 Abs 1 bis 3 sowie 101 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Schulbehörde anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Salzburger
Landwirtschaftskammergesetzes 2000
Das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 40 Abs 1 wird die Wortfolge "an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 56 wird angefügt:
"(5) § 40 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Salzburger
Landarbeiterkammergesetzes 2000
Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs 4 wird die Wortfolge "an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungs-senat" ersetzt.
2.Im § 40 Abs 4 wird die Wortfolge "an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängigen Verwaltungssenat" ersetzt.
3.Im § 48 wird angefügt:
"(6) Die §§ 2 Abs 4 und 40 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung
des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg
Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg, LGBl Nr 77/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 13/2010, wird geändert wie folgt:
1.Dem Gesetzestitel wird die Abkürzung " – FELS-Gesetz" angefügt.
2.§ 15 Abs 2 lautet:
"(2) Gegen Bescheide des Fonds ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Landesregierung."
3. Im § 18 wird angefügt:
"(6) § 15 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Salzburger Bienenwirtschaftsgesetzes
Das Salzburger Bienenwirtschaftsgesetz, LGBl Nr 11/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 11 Abs 2 wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.2.Im § 13 wird angefügt:
"(3) § 11 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Salzburger Geflügelhaltungsgesetzes
Das Gesetz, mit dem die Geflügelhaltung im Lande Salzburg geregelt wird, LGBl Nr 45/1975, wird geändert wie folgt:
1.Dem Gesetzestitel wird die Kurzbezeichnung "– Salzburger Geflügelhaltungsgesetz" angefügt.
2.§ 3 Abs 2 lautet:
"(2) Über Berufungen gegen Bescheide der Landwirtschaftskammer entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Landesregierung."
3. Im § 4, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 3 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung der Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991
Die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl Nr 69, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:
1. § 17 Abs 9 lautet:
"(9) Über Berufungen gegen Bescheide der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Landesregierung."
2. Im § 30b, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 17 Abs 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung der Salzburger Landarbeitsordnung 1995
Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 139 Abs 4 wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 322 wird angefügt:
"(8) § 139 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetzes
Das Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz, LGBl Nr 162/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 8 Abs 2 wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 11, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 8 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Jagdgesetzes 1993
Das Jagdgesetz 1993, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 41 Abs 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 51 letzter Satz wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungs-senat" ersetzt.
3.Im § 117 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 3 wird die Wortfolge "der Vorsitzende der Prüfungskommission" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
3.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
4. Im § 163 wird angefügt:
"(4) Die §§ 41 Abs 4, 51 sowie 117 Abs 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung oder beim Vorsitzenden der Prüfungskommission anhängige Berufungsverfahren sind von diesen Behörden fortzuführen."
num: Artikel XVII
paragraphs: Änderung des Berufsjägergesetzes
Das Berufsjägergesetz, LGBl Nr 101/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:
1.Im § 8 Abs 2 wird die Wortfolge "die Landesregierung" durch die Wortfolge "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetzt.
2.Im § 9 wird angefügt:
"(8) § 8 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XVIII
paragraphs: Änderung des Fischereigesetzes 2002
Das Fischereigesetz 2002, LGBl Nr 81, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 44 Abs 2 lauten der erste und der zweite Satz: "Gegen Bescheide des Landesfischermeisters im übertragenen Wirkungsbereich kann Berufung erhoben werden, über die der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet. Die Landesregierung ist in Ansehung der behördlichen Aufgaben des Landesfischereiverbandes sachlich in Betracht kommende Oberbehörde."
2.Im § 57 wird angefügt:
"(7) § 44 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XIX
paragraphs: Änderung des Salzburger Bergsportführergesetzes
Das Salzburger Bergsportführergesetz, LGBl Nr 24/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl 15/2012 und der Kundmachung LGBl Nr 40/2011 wird geändert wie folgt:
1.Im § 9 Abs 5 wird die Wortfolge "an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängige Verwaltungs-senat" ersetzt.
2.Im § 10 Abs 5 wird die Wortfolge "an die Landesregierung" durch die Wortfolge "an den Unabhängige Verwaltungs-senat" ersetzt.
3.Im § 33, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 9 Abs 5 und 10 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XX
paragraphs: Änderung des Salzburger Tourismusgesetzes 2003
Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2012, wird geändert wie folgt:
1. § 41 Abs 1 lautet:
"(1) Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung und Einbringung der Verbandsbeiträge obliegen in erster Instanz dem Landesabgabenamt. Gegen Bescheide des Landesabgabenamtes kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber dem Landesabgabenamt ist die Landesregierung."
2.Im § 53 Abs 2 werden die Worte "die Landesregierung" durch die Worte "der Unabhängige Verwaltungssenat" ersetz.
3.Im § 66 wird angefügt:
"(5) Die §§ 41 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XXI
paragraphs: Änderung des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999
Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im § 59 Abs 5 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Gegen Bescheide des Landesabgaben-amtes kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber dem Landesabgabenamt ist die Landesregierung."
2.Im § 67 wird angefügt:
"(3) § 59 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XXII
paragraphs: Änderung des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes
Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, LGBl Nr 63/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2012 wird geändert wie folgt:
1. Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "Angelegenheiten, für die in diesem Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist," durch das Wort "Leistungsangelegenheiten" ersetzt.
1.2. Abs 2 lautet:
"(2) Für die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs 1 ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig."
2. Im § 46 wird angefügt:
"(5) § 21 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeit-punkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
num: Artikel XXIII
paragraphs: Änderung des Salzburger Sozialhilfegesetzes
Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz 86/2012, wird geändert wie folgt:
1. § 29 Abs 2 lautet:
"(2) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig."
2.Im § 46 entfällt der Abs 3.
3.Im § 61 wird angefügt:
"(3) § 29 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt § 46 Abs 3 außer Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen."
Illmer
Burgstaller