RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
87. Bundesgesetz: Abänderung des § 22 des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Der § 22 des Gehaltsüberleitungsgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, erhält folgende Fassung: „§ 22. Anrechnung von Vordienstzeiten für die Erlangung höherer Bezüge. Inwieweit den Beamten die vor der Anstellung in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienstverhältnis, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachte Zeit für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet werden kann, bestimmt die Bundesregierung; hiebei kann auch bestimmt werden, daß Zeiträume einer Behinderung am Eintritt in den öffentlichen Dienst oder an der Vollendung der Studien angerechnet werden können, wenn die Behinderung auf die im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, angeführten Gründe oder nach dem 13. März 1938 auf kriegsbedingte Gründe zurückzuführen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1954 in Kraft. Eine Verordnung auf Grund des § 22 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes kann schon von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie tritt jedoch frühestens an dem dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen aus Anlass der „Kunstnacht 2019“ am 11. Oktober 2019 in Schruns

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Schruns dürfen aus Anlass der „Kunstnacht 2019“ die in der Anlage innerhalb der gelb markierten Fläche gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 11. Oktober 2019 bis 23 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2019 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Gebiet "Eibenwald" in der Gemeinde Laussa als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gebiet "Eibenwald" in der Gemeinde Laussa, politischer Bezirk Steyr-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahmen mit Ausnahme der Eibe (Taxus baccata);2.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen und Futterstellen;3.Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Eibenbestands, insbesondere der Naturverjüngung der Eibe, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.das Betreten.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde St. Agatha und derGemeinde Haibach ob der Donau geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Gemeinde St. Agatha, politischer Bezirk Grieskirchen; und Gerichtsbezirk Peuer-bach, und der Gemeinde Haibach ob der Donau, politischer Bezirk Eferding und Gerichtsbezirk Efer-ding, werden wie folgt geändert
a)ein Teil des Grundstückes Nr. 3630/3, Katastralgemeinde Königsdorf, Gemeinde St. Agatha, im Ausmaß von 48 m2 wird der Gemeinde Haibach
ob der Donau eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 2591/1 und 2650/4,
Katastralgemeinde Mannsdorf, Gemeinde Hai
bach ob: der Donau, im Ausmaß von 362 m2 wer
den der! Gemeinde St. Agatha eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze! zwischen der Gemeinde St. Agatha und der Gemeinde Haibach ob der Donau ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Dr. Hartl
LandeshauptmanniStellvertreter
/C. G. Kö'mpsdorf
K O. Mannsdorf
Der Lageplan zeigt das von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden St. Agatha, politischer Bezirk Grieskirchen, und Haibach ob der Donau, politischer Bezirk Eferding, erfaßte Gebiet. Die schwarze * mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die röte Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die bisher in der Mitte des Freudentalerbaches verlaufende Gemeindegrenze auch nach der Verlegung des Bachbettes in der Bachmitte zu liegen kommt).
Geltungsbereich der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 39. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich am 25. Februar 2021 die Anwendung der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 640/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 200/2019), auf die Insel Man ausgedehnt.
Edtstadler
115. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Scheidemünzengesetz 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 331/1970 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten:" § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist berechtigt, Scheidemünzen auszuprägen und in den Verkehr zu setzen, und zwar: a) Münzen aus unedlen Metallen im Nennwert von 1, 2, 5, 10, 20, 50 Groschen (g), 1, 2, 5 und 10 Schilling (S); b) Silbermünzen im Nennwert von 5, 10, 20, 25 und 50 S. (2) Die Zusammensetzung, die Ausmaße und die Ausstattung der Münzen bestimmt der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung. (3) Der Betrag der im Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 500 S je Kopf der Bevölkerung betragen. Auf diesen Betrag sind Silbermünzen zu 25 S und 50 S nicht anzurechnen. (4) Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bundesministerium für Finanzen auf dessen Ersuchen Empfehlungen hinsichtlich der Menge der jährlich auszugebenden Münzen zu erstatten; hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der laufende Bedarf an Münzgeld unter Wahrung eines den währungspolitischen Erfordernissen Rechnung tragenden Verhältnisses zwischen Münzenumlauf und Banknotenumlauf (§ 63 des Nationalbankgesetzes 1955) sichergestellt wird." 2. Im § 2 ist dem Abs. 2 folgender Satz anzufügen: „Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Silbermünzen zu 25 S oder 50 S, jedoch nur mit dem Satz von 5 v. H."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
507. Bundesgesetz: Ergänzung der Rundfunkverordnung durch Bestimmungen betreffend Kabeltext

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/1965, wird nach Abschnitt VI ein Abschnitt VI a angefügt, der lautet wie folgt: „Abschnitt VI a Bestimmungen betreffend die Veranstaltung von Kabeltext Kabeltextveranstaltungen § 24 a. (1) Inhaber von Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Gemeinschaftsantennenanlagen (§ 2 Abs. 4) können mittels ihrer Anlagen Kabeltext verbreiten. (2) Kabeltext im Sinne dieses Gesetzes sind Darbietungen zur Information der Bevölkerung im lokalen und regionalen Raum mittels schriftlicher und grafischer Zeichen und Symbole sowie mittels Standbildern, die als zusätzlicher Service für die angeschlossenen Teilnehmer (auf einem eigenen Kanal sowie in der Austastlücke seines Fernsehsignals) angeboten werden. (3) Die Inhaber von Gemeinschaftsantennenanlagen können als Kabeltextveranstalter diesen Dienst selbst oder, unbeschadet ihrer rechtlichen Verantwortung, durch Beauftragte gestalten. Inhaltliche Auflagen § 24 b. (1) Die Verbreitung von Darbietungen mit pornographischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt ist verboten. Im übrigen kommen die Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, sinngemäß zur Anwendung. (2) Kommerzielle Werbung ist im Kabeltext untersagt. Impressum § 24 c. Der Kabeltext hat stets eine Impressumsseite zu enthalten, auf der Name und Anschrift des medienrechtlich verantwortlichen Kabeltextveranstalters anzuführen sind. Werden Kabeltextseiten auf Abruf angeboten, so muß jeweils im Inhaltsverzeichnis die Seitennummer des Impressums angeführt sein."
num: 2
paragraphs: Artikel II Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Klestil Vranitzky
240. Verordnung: Sammelwertberichtigungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kreditunternehmungen haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen — ausgenommen Forderungen gegen den Bund, gegen Länder oder gegen Gemeinden und von diesen verbürgte oder gewährleistete Forderungen sowie Forderungen gegen Kreditunternehmungen — folgende Sammelwertberichtigungen vorzunehmen: I. Die Kreditunternehmungen mit der Rechtsform einer. Einzelfirma, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften, die Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch, die Bürgschafts- genossenschaften und die Teilzahlungskreditunternehmungen:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sparkassen, die Girozentrale der österreichischen Sparkassen, die Steiermärkische Bank, Ges. m. b. H. und die Hypothekenanstalten haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten oder gewährleisteten Forderungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0'5% vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen die ihnen angeschlossenen Kreditunternehmungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0'5% vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit die Kreditunternehmungen einem Kreditnehmer gegenüber nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen aus kreditorischen Konten zur Aufrechnung berechtigt sind oder ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Konten geltend machen können, sind die entsprechenden Beträge für die Berechnung der Sammelwertberichtigungen von den Bilanzpositionen abzusetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Sammelwertberichtigungen sind zu Ende eines jeden Geschäftsjahres an den Stand der Forderungen anzupassen. Die sich hiebei ergebenden Erhöhungen oder Verminderungen sind über die Gewinn- und Verlustrechnung zu führen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zuweisungen an Sammelwertberichtigungen stellen steuerlich Betriebsausgaben dar. Kamitz
Aufhebung der Verordnung über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen

paragraphs: 45. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 86 und 89 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen tritt außer Kraft.
Löger
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Tanzschulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tanzschulgesetz, LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/1997, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Über Antrag ist von der Landesregierung die Nachsicht von der mindestens dreijährigen berufsmäßigen Verwendung an einer erwerbsmäßig betriebenen Tanzschule (Abs. 3) zu erteilen, wenn
1.nach der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, dass er die für den Betrieb einer Tanzschule erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt und2.der Nachsichtswerber die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Tanzschulbewilligung erfüllt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. November 1979, mit der die Schiffahrt mit bestimmten Fahrzeugen auf dem Altausseersee, Erlaufsee, den Giglachseen, dem Grundlsee, Leopoldsteinersee, Ödensee, Putterersee, Röcksee, Schwarzensee, Toplitzsee, Turrachsee und Waldschacher-Teich verboten wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Schiffahrt mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird auf dem Altausseersee, den Giglachseen, dem Grundlsee, Leopoldsteinersee,
154 Stück 19, Nr. 80', 81 , 82 und 83
Odensee, Putterersee, Röcksee, Schwarzensee, Toplitzsee,
Waldschacher-Teich und auf jenem Teil des Erlaufsees und des Turrachsees, der im Land Steiermark gelegen ist, verboten.
(2) Das Verbot gilt nicht für
1.im Einsatz oder in einer Einsatzübung befindliche Fahrzeuge der Bundesgendarmerie und des Rettungs- und Feuerlöschdienstes sowie für Fahrzeuge, die der Bringung land- und forstwirtschaftlicher Produkte dienen;2.Fahrzeuge zur Durchführung von Untersuchungen
und zur Erprobung technischer Entwicklungen
auf dem Gebiet der Schiffahrt, soweit dadurch
die Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird;
3.Fahrzeuge, die der erwerbsmäßigen Schiffahrt dienen;4.Fahrzeuge, die der Ausübung der erwerbsmäßigen Fischerei dienen.
(3) Auf jenem Teil des Turrachsees, der im Land Steiermark gelegen ist, gelten die im Abs. 2, Z. 2 bis 4 gewährten Ausnahmen nicht.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 14. Dezember 1992 über dieValorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichenund privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1992 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten


Gemäß § 35 a Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/1992, wird verordnet:

§1

Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35 a KALG beträgt ab 1. Jänner 1993 S 60,-.

§2

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1991, LGBl. Nr. 102/1991, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
243. Verordnung: Bekleidungsverordnung — Bek-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 29 Abs. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) zuzuweisende Arbeitskleidung besteht aus: 1. einer Uniform bei Einrichtungen, deren Bedienstete im Dienst eine Uniform tragen, oder 2. der sonstigen Arbeitskleidung bei allen anderen Einrichtungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Art und Umfang der Arbeitskleidung richten sich nach den Erfordernissen der jeweiligen Verwendung des Zivildienstleistenden und nach der Kleidung von Bediensteten, die bei der Einrichtung (Einsatzstelle) mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind. (2) Als Bedarf kann je nach Dienstleistungsgebiet anerkannt werden: 1. Im Rettungswesen für eine Uniform : a) beim Österreichischen Roten Kreuz: — ein Anorak — ein Paar Handschuhe (Wolle) — vier Hemden — zwei Hosen — ein Gürtel — eine Bergmütze oder ein Barett — ein Pullover — eine Uniformjacke — ein Paar Halbschuhe — ein Paar Bergschuhe — ein Arbeitsoverall b) beim Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs: — ein Anorak — ein Paar Handschuhe — vier Hemden — zwei Hosen — ein Gürtel mit Schnalle — ein Barett (Feldkappe) — ein Pullover — eine Uniformjacke — ein Arbeitsoverall — ein Paar Halbschuhe c) bei allen übrigen Einrichtungen im Bereich des Rettungswesens: Die Arbeitskleidung, wie sie in Art und Umfang in der bei der Einrichtung geltenden innerbetrieblichen Bekleidungsvorschrift für die mit im wesentlichen gleichartigen Tätigkeiten befaßten Bediensteten oder — bei Fehlen einer solchen Vorschrift — wie sie im Vertrag nach § 41 ZDG vorgesehen ist. 2. In der Katastrophenhilfe bei den Landesfeuerwehrverbänden für eine Uniform : — zwei Einsatzanzüge — ein Textilgürtel grün — eine Arbeitsmütze grün — drei Feuerwehrhemden grau — ein Paar Sicherheitsstiefel — eine Schutzjacke 3. Bei allen übrigen Dienstleistungsgebieten : Die Arbeitskleidung, wie sie in Art und Umfang in der bei der Einrichtung geltenden innerbetrieblichen Bekleidungsvorschrift oder — bei Fehlen einer solchen Vorschrift — wie sie im Vertrag nach § 41 ZDG vorgesehen ist. Leibwäsche
num: 3
paragraphs: § 3. Die erforderliche Leibwäsche für Zivildienstleistende besteht aus: — drei Leibchen, — fünf Paar Stutzen, — fünf Unterhosen. Tragdauer
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Tragdauer der einzelnen Kleidungsstücke gelten folgende Richtlinien: Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1992 in Kraft. Außerkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 149/1982, über das Kleidergeld der Zivildienstleistenden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 46/1988, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 außer Kraft.Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Hellmonsödt und der Gemeinde Altenberg bei Linz geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 116 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1995, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Heiimonsödt und der Gemeinde Altenberg bei Linz geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Heiimonsödt und der Gemeinde Altenberg bei Linz, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 67/4 und 71, Katastralgemeinde Altenberg, Gemeinde Altenberg bei Linz, im Ausmaß von 3.684 m2 werden der Marktgemeinde Heiimonsödt eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
458. Kundmachung: Aufhebung des § 106 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1991, G 82/91 —8, G 240/91 —5, G 241/91 — 5, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Juli 1991, § 106 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Dritte Standesbeamtinnen- und Standesbeamten-Fachprüfungsverordnungsnovelle

paragraphs: 61. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juli 2018 mit der die Standesbeamten-Fachprüfungsverordnung 1995 geändert wird (Dritte Standesbeamtinnen- und Standesbeamten-Fachprüfungsverordnungsnovelle)
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:
Die Standesbeamten-Fachprüfungsverordnung, kundgemacht in der Grazer Zeitung Nr. 362/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2015, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Durch die schriftliche Prüfung ist der Nachweis zu erbringen, dass die Prüfungswerberin/der Prüfungswerber in der Lage ist, die Aufgaben der Personenstandsbehörde nach § 3 Abs. 1 PStG 2013 zu besorgen, insbesondere Eintragungen in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) durchzuführen, Urkunden auszustellen und die erforderlichen Mitteilungen vorzunehmen.“
Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 61/2018 tritt § 5 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft.“

Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Jagdförderungsbeitrag, Höhe

paragraphs: Text

Auf Grund des § 93b Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, wird verordnet:

Der Jagdförderungsbeitrag beträgt
a) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter 5 S,
b) für Inländer und Personen, die ihren ordentlichen
Wohnsitz in Vorarlberg haben, 50 S,
c) für alle übrigen Personen 200 S.
Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Landarbeitsgesetzes 2021 und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2021, wird wie folgt geändert:
Dem § 1503 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie § 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 2021 ausgesprochen wurden.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Landarbeitsgesetzes 2021
Das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 430 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon tritt § 107 mit 1. Oktober 2021 in Kraft und ist nur auf Kündigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 ausgesprochen werden.“
2. Nach § 430 Abs. 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„(3a) Abweichend von Abs. 3 sind auf Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, die vor dem 1. Oktober 2021 ausgesprochen werden, weiterhin die in Ausführung des § 28 des Landarbeitsgesetzes 1984 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 153/2017 ergangenen Bestimmungen anzuwenden.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2021, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 79 wird nach Abs. 173 folgender Abs. 174 angefügt:
„(174) § 81 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ende September 2021 außer Kraft. § 81 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2021 ist auf die Bezüge der Notstandshilfe für die Monate Juli bis September 2021 anzuwenden. § 67 ist auf die Bezüge der Monate Juli bis September 2021 nicht anzuwenden.“
2. § 81 Abs. 17 lautet:
„(17) Abweichend von § 36 gebührt die für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 2021 gewährte Notstandshilfe im Ausmaß des Arbeitslosengeldes, das der Berechnung der Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1 zuletzt zu Grunde zu legen war.“
Van der Bellen
Kurz
442. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,60 (alt), verläuft sodann unter teilweiser Mitbenützung des Altbestandes in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 36,30 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Königswiesen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
241. Verordnung: Verwenden von Doppelwandbehältern aus Stahl zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. In den in den §§ 12 bis 14 und 19 bis 26 der Verordnung BGBl. Nr. 49/1930 angeführten Fällen der oberirdischen Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten ist eine undurchlässige Umfassung der Lagerstätte dann nicht erforderlich, wenn für die Lagerung ein Doppelwandbehälter verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Doppelwandbehälter muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Er muß der ÖNORM C 2111, Liegende Behälter aus Stahl, doppelwandig, für unterirdische Lagerung flüssiger Mineralölprodukte, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Widerstandsfähigkeit des Außenmantels gegen den Erddruck und über die Isolierung des Außenmantels entsprechen (§ 5 des Normengesetzes 1971, BGBl. Nr. 240). 2. Er muß mit einem zur ständigen Kontrolle seiner Dichtheit geeigneten Leckanzeigegerät versehen sein. 3. Er muß einen Flüssigkeitsstandanzeiger (z. B. Peilgerät) mit deutlich sichtbarer Höchststandmarke aufweisen; diese muß so angeordnet sein, daß der durch sie bezeichnete Höchststand der gelagerten Flüssigkeit nicht über der Oberkante des Außenmantels liegen kann. 4. Sein Außenmantel muß dauernd gegen Korrosion geschützt sein. Staribacher
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Hitzendorf (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Hitzendorf wird mit Wirkung vom 15. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In goldenem Schild auf grünem mit einer silbernen Lilie belegten Dreiberg drei grüne Fichten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Hitzendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Prüfungsgebührenund die Prüfungsentgeltebei Ablegung von Prüfungen vor einer nach der O.ö. Land- undforstwirtschaftlichenBerufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung desGesetzes LGBl.Nr. 81/1978 eingerichteten Prüfungskommission (ZweitePrüfungsgebührenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die von Prüfungswerbern, die sich einer Prüfung nach der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/1978 vor einer gemäß § 29 Abs, 1 dieses Gesetzes eingerichteten Prüfungskommission unterziehen, zu entrichtende Prüfungsgebühr wird wie folgt festgesetzt:
a)für Facharbeiterprüfungen gemäß § 10 Abs, 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 sowie für Gehilfen
prüfungen gemäß § 15 Abs. 1
des Gesetzes S 200,-
b)für Zusatzprüfungen gemäß § 11 Abs. 1, § 15 a Abs. 1 und § 16 a Abs, 1
des Gesetzes S 100,-
c)für Ergänzungsprüfungen gemäß § 35
Abs, 1 des Gesetzes S 100,-
d)für Meisterprüfungen gemäß § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 1
des Gesetzes S 1000,-.
§2
Die Prüfungsgebühr ist nur soweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Leistungspflichtigen und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. In begründeten Ausnahmsfällen kann Ratenzahlung oder Stundung der Prüfungsgebühr gewährt werden, soweit dem Prüfungswerber als außerordentliche Härte nicht zumutbar ist, sie bar oder sofort zu erlegen.
§3
Das Prüfungsentgelt für jedes Mitglied der nach § 29 Abs. 1 der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/1978 eingerichteten Prüfungskommissionen wird je Prüfungswerber wie folgt festgesetzt:
a)für Prüfungskommissionen zur Abhal
tung von Prüfungen gemäß § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 15 a Abs. 1, § 16 a Abs. 1, § 18 Abs, 1, § 19 Abs, 1
und § 35 Abs. 1 der O. ö. Land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungs
ordnung 1967 S 35,-
b)für Prüfungskommissionen zur Abhal
tung von Prüfungen gemäß § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs, 1 der O. ö.
Land- und forstwirtschaftlichen Berufs
ausbildungsordnung 1967 S 100,-.
§4
Mitglieder von Prüfungskommissionen gemäß § 3 haben nach Maßgabe der sinngemäß anzuwendenden für Schöffen geltenden einschlägigen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, Anspruch auf Ersatz von notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis,
§ 5
(i) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Zweite Prüfungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 27/1970, außer Kraft.
210. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 8. September 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 154/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik folgenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalt: Gemäß Art. 25 Abs. 1, dass sie sich das Recht vorbehält, Art. 7 Abs. 1 nicht anzuwenden. Erklärung: Gemäß Art. 2, dass es in ihrem Recht den im Teil III des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen Wirksamkeit verliehen hat. Schüssel
Vorarlberg: Pflichtschulorganisationsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 19a wird folgender § 19b eingefügt:
„§ 19b Sommerschule
Die Durchführung von Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit gemäß § 8 lit. g sublit. dd des Schulorganisationsgesetzes des Bundes (Sommerschule), die klassen-, schulstufen- und schulstandortübergreifend erfolgen kann, bedarf der Zustimmung der Bildungsdirektion und des Schulerhalters. Die Bildungsdirektion darf die Zustimmung nur erteilen, wenn zumindest sechs Schüler bis zum Ende des Unterrichtsjahres angemeldet sind. Die Anzahl der Schüler einer Gruppe oder eines Kurses hat mindestens sechs und bis einschließlich der 8. Schulstufe höchstens 15 zu betragen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Unterricht in der Sommerschule ist entweder durch Lehrer oder durch Lehramtsstudierende unter Betreuung durch den Schulleiter oder den mit der Leitung der Sommerschule betrauten Lehrer zu erteilen.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 26 wird folgender § 27 angefügt:
„§ 27 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 53/2022
(1) Bereits im Schuljahr 2021/22 sind die §§ 19b und 20 Abs. 7 anzuwenden, wobei Festlegungen, die zur Vorbereitung der Sommerschule dienen, mit Ablauf des 30. Dezember 2021 getroffen werden können.(2) Der Abs. 1 tritt rückwirkend am 31. Dezember 2021 in Kraft.“
Der Landtagspräsident: Für den Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Die Landesstatthalterin: Dr. Barbara Schöbi-Fink
Warenderivateverordnung – WDV

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung werden für börsengehandelte Warenzertifikate abhängig vom Emissionsvolumen sowohl Positionslimits gesetzt als auch die Positionsmeldepflichten ausgesetzt. (2) Börsengehandelte Warenzertifikate im Sinne dieser Verordnung sind verbriefte Inhaberschuldverschreibungen, die an einem inländischen Handelsplatz gemäß § 1 Z 26 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, gehandelt werden und bei denen der Rückzahlungsbetrag von der Wertentwicklung einer Ware gemäß Art. 2 Nr. 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie, ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2017 S. 1, oder derjenigen eines Warenkorbs abhängig ist.
num: § 2.
paragraphs: Für börsengehandelte Warenzertifikate, deren Emissionsvolumen 10 Millionen Stück nicht überschreitet, wird ein Positionslimit in Höhe von 2,5 Millionen Stück festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Für börsengehandelte Warenzertifikate, deren Emissionsvolumen 2,5 Millionen Stück nicht überschreitet, werden
1.die Pflichten von Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, a)zur wöchentlichen Berichterstattung über aggregierte Positionen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, sowie b)zur täglichen Übermittlung vollständig aufgeschlüsselter Positionen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 BörseG 2018 und 2.die Pflicht von Wertpapierfirmen zur täglichen Übermittlung vollständig aufgeschlüsselter Positionen gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 BörseG 2018
ausgesetzt.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
460. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik (ohne Prot. Nr. 1) 26. März 1993 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Uruguay 12. Jänner 1993 Vranitzky
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz geändert wird(Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 156/2001 wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertretern oder Vertreterinnen aller verbands-angehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede(n) Gemeindevertreter(in) ist für den Fall der Verhinderung ein(e) Stellvertreter(in) zu wählen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung müssen Gemeinderatsmitglieder, die Stellvertreter(innen) können auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Vertreter(innen) ist in der Vereinbarung festzulegen, wobei jede verbandsangehörige Gemeinde in der Verbandsversammlung zumindest mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein muss. § 33 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie § 33 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 gelten sinngemäß. § 33 Abs. 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass den nachträglich zu wählenden Vertreter(inne)n in der Verbandsversammlung lediglich beratende Stimme zukommt."
2.§ 8 Abs. 3 letzter Satz lautet:
"Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 32 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß."
3.§ 20 Abs. 1 lautet:
"(1) Sofern durch dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung der Gemeindeverbände
die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstückes der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 70 bis 72, des § 82 und des
§ 91 Abs. 1 und 3 bis 6 sowie des § 91a sinngemäß."
4. Im § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 5, § 15, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 22, § 24 und § 26 Z. 3 wird der Ausdruck "Oö. Gemeindeordnung 1979" jeweils durch den Ausdruck "Oö. Gemeindeordnung 1990" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Die Gemeinden können nach Kundmachung dieses Landesgesetzes Vertreter(innen) ihrer Mitglieder in der Verbandsversammlung wählen. Derartige Wahlen werden jedoch erst mit 1. Jänner 2003 wirksam.
138. Bundesgesetz: Krebsstatistikgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Über Geschwulstkrankheiten sind fortlaufende statistische Erhebungen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, durchzuführen. (2) Gegenstand der Erhebungen sind die Angaben zur Person, jedoch ohne Namensnennung, sowie über Art, Lokalisation und Verlauf der Erkrankung.
num: 2
paragraphs: § 2. Geschwulstkrankheiten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Karzinome, alle Sarkome, alle bösartigen Krankheiten des hämatopoetischen Systems, des Lymphsystems sowie des retikulo- endothelialen Systems (Retothelsystems).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jede Erkrankung und jeder Sterbefall an einer Geschwulstkrankheit (§ 2) ist mit den im § 1 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu melden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erstattung der Meldung zu treffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Meldung verpflichtet sind die verantwortlichen Leiter von a) Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957; b) Untersuchungsstellen der Gebietskörperschaften zur Früherkennung von Krebserkrankungen; c) Instituten für pathologische Anatomie und d) Instituten für gerichtliche Medizin.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
26. Bundesgesetz: 1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die im Jahre 1972 durch die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz anfallenden Ausgaben und Einnahmen bei den gemäß § 2 vorgesehenen Ansätzen im Wege finanzieller Ausgleiche vorzusorgen. § 2. Im Bundesvoranschlag 1972 (Anlage I) ist ein neues Kapitel 17 „Gesundheit und Umweltschutz" mit folgenden Ansätzen zu eröffnen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlage III zum Bundesfinanzgesetz 1972, BGBl. Nr. 1/1972, wird geändert wie folgt: 1. Der Allgemeine Teil des Dienstpostenplanes Punkt 2 Abs. 6 lit. >.d hat zu lauten: „d) zu einer Dienstleistung im Rahmen einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung oder" Die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung lit. e. Gleichzeitig ist im Abs. 6 vorletzter Satz die Zitierung „lit. d" durch die Zitierung „lit. e" zu ersetzen. 2. Der Allgemeine Teil des Dienstpostenplanes Punkt 5 Abs. 3 hat zu lauten: „Die Zahl der Dienstposten in der Personalreserve erhöht sich um die Zahl von Dienstposten, die durch ein vom Dienst freigestelltes Mitglied eines Organs der Gesetzgebung, ein vom Dienst freigestelltes oberstes Organ der Vollziehung oder mit einem Bundesbediensteten, der zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung einen Karenzurlaub erhalten hat, besetzt sind. Hat ein vom Dienst freigestelltes Mitglied eines Organs der Gesetzgebung, ein vom Dienst freigestelltes oberstes Organ der Vollziehung oder ein zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung beurlaubter Bundesbediensteter seinen Dienst als Beamter wieder aufgenommen, oder seine Funktion beendet, so entfällt diese Erhöhung in dem Zeitpunkt, in dem im betreffenden Personalstand ein Dienstposten der gleichen Art frei wird."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des Artikels I der Bundesminister für Finanzen, b) hinsichtlich des Artikels II der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister. Jonas Kreisky Androsch
259. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/i949, in der Fassung der Kulturgroschengesetz-Novelle 1955, BGBl. Nr. 238, wird abgeändert wie folgt: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1959 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Drimmel Kamitz
609. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

paragraphs: Auf Grund des § 9 des KGG 1967, BGBl. Nr. 380, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung vom 9. Jänner 1968, BGBl. Nr. 40, über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 106/1968, 137/1968, 222/1969, 481/ 1971 und 282/1973 wird wie folgt geändert: Punkt III Z. 3 hat zu lauten: „3. zur mehrmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 60,— im Verhältnis zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken." Pahr
Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 2000, mit dem die 11. SteiermärkischePflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die 11. Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 91/1999, wird wie folgt geändert:
1.Dem Artikel I wird folgende Z. 11 angefügt:„11.Dem § 28 wird folgender § 29 angefügt:„§ 29
Übergangsbestimmungen
Bis zum 31. August 2001 lauten die Abs. 1 und 2 des § 12 wie folgt:
(1) Die Sonderschule umfasst acht, im Falle der Einbeziehung der Polytechnischen Schule neun Schulstufen. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler, hiebei sind die Vorschriften über den Aufbau der Volksschule (§ 2), der Hauptschule (§ 7) und der Polytechnischen Schule
(§ 17) insoweit sinngemäß anzuwenden, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt. Sofern der Schüler auf der betreffenden Schulstufe in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik nicht entsprechend gefördert werden kann, ist die Teilnahme am Unterricht der nächst niedrigeren oder nächst höheren Schulstufe zu ermöglichen.
(2) Ferner sind an den Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, nach Möglichkeit Vorschulklassen einzurichten. Vorschulklassen sind an allen Schultagen einer Woche zu führen."
2. Artikel II Abs. 2 entfällt.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Oktober 2000, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder
201. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anlage 1 zur Ausgleichsteuerordnung vom 23. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 615, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. März 1950, BGBl. Nr. 85, und vom 13. Jänner 1951, BGBl. Nr. 41, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Margarétha
280. Verordnung: Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 4 lautet der erste Satz: „Die §§ 2 bis 9 gelten insoweit nicht, als gemäß § 8a Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes die Schulbehörden erster Instanz regional Eröffnungs- und Teilungszahlen oder die Schulgemeinschaftsausschüsse oder die Schulforen schulautonom Eröffnungs- und Teilungszahlen festgelegt haben bzw als gemäß § 8a Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes die Schulgemeinschaftsausschüsse schulautonom Eröffnungs- und Teilungszahlen festgelegt haben."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 5 lautet: „(5) Abs. 1 und 2 gilt für Privatschulen insoweit nicht, als der Schulerhalter die Eröffnungs- und Teilungszahlen gemäß § 8a Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes bzw. gemäß § 8a Abs. 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes festgelegt hat."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 10 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 4 und 5 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 280/1995 treten mit 1. September 1995 in Kraft." Busek
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung des Gebietes von Wimsbach - Bad Neydharting als Heilbad-Kurort

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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2.Kundmachung
betreffend die Erklärung des Gebietes von
Wimsbach - Bad Neydharting als Heilbad-Kurort.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 1950 folgenden Beschluß gefaßt:
Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGBl. Nr. 36, erklärt die oberösterreichische Landesregierung das im Nachfolgenden umgrenzte Gebiet der Gemeinde Wimsbach als Heilbad-Kurort und genehmigt die zum Betriebe des Heilbad-Kurortes erforderliche Kuranstalt in Neydharting 4, nachdem vom Landeshauptmann Gutachten des Landessanitätsrates und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung eingeholt worden waren, die sich für diese Heilbaderklarung aussprachen. Das Gebiet, das zum Kurort erklärt wird, wird gemäß § 8 des gleichen Gesetzes wie folgt abgegrenzt:
a)Das Gebiet der Kat. Gemeinde Wimsbach ohne die Auen am linken Almufer bis zum Steilabfall.b)Das Gebiet der Kat. Gemeinde Neydharting mit einem geringen Teil der Kai. Gemeinde Bergheim, das von der im Folgenden bezeichneten Linie eingeschlossen wird:
Sie beginnt südwestlich der Kat. Gemeinde Wimsbach an der Grenze der Kat. Gemeinde Neydharting und läuft entlang der westlichen Grenze dieser Kat. Gemeinde an der Straße Richtung Hmdermoos bis 400 Meter östlich Ellnlkam biegt bann südlich ab und erreicht entlang der Straße bis zum Lahmaiergut den östlichen Rand der Ortschaft Bergheim. Diese umgehend, verläuft sie entlang der Straße, welche östlich vom Gehöft Gruber in der Voglpoint vorbeiführt und biegt südlich dieses Gehöftes im rechten Winkel nach Osten ab. Von hier verläuft sie entlang des südlichen Waldrandes bis zum Wimsbach und geht am rechten Ufer in der gleichen Richtung fort entlang des Weges gegen die Deismühle. Sie erreicht das südliche Ende des Gehöftes Gillesberg, umgeht dieses und biegt im rechten Winkel nördlich ab, folgt der Fahrstraße über die Ortschaft Wimm bis südlich Haag, biegt von dort wieder nach Osten um, überschreitet die Höhe von 424 und geht in nördlicher Richtung, entlang der Fahrstraße bei den Gehöften Rath und Lipp bis zur südlichen Grenze der Kat. Gemeinde Wimsbach.
Gemäß 8 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGBl. Nr. 36, wird der Beschluß der o. ö. Landesregierung, der gleichzeitig als Bescheid an die Parteien erlassen wird, im Landesgesetzblatt kundgemacht.
485. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 23 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion I, Abteilung 8, Zimmer 2 F 02, Radetzkystraße 2, 1030 Wien und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 23 am 24. Mai 1990 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 23. Juli 1990 für Österreich in Kraft getreten.Vranitzky
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol bis spätestens 26. Juni 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.