Gesetz, mit dem das Burgenländische Leichen- und Bestattungswesengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 71/2010 2010-12-09

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Leiche ist vor der Bestattung einer Totenbeschau durch die auf Grund dieses Gesetzes zuständige Totenbeschauerin oder den auf Grund dieses Gesetzes zuständigen Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten, nicht jedoch Fehlgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 102/2008.“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Totenbeschau
(1) Die Vornahme der Totenbeschau obliegt:a)in den Freistädten Eisenstadt und Rust den Stadtärztinnen oder Stadtärzten,b)in den übrigen Gemeinden den Gemeinde(Kreis-)ärztinnen oder Gemeinde(Kreis-)ärzten, soweit nicht in Orten, in denen nur nicht im öffentlichen Dienst stehende Ärztinnen oder Ärzte ansässig sind, diese als Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer bestellt werden,c)in öffentlichen Krankenanstalten mit Prosektur den Prosektorinnen oder Prosektoren, in öffentlichen Krankenanstalten ohne Prosektur den zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigten Ärztinnen oder Ärzten der Krankenanstalt.(2) Neben den Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern (Abs. 1) sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigte Ärztinnen oder Ärzte als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu bestellen. Die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bestellten Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer (bzw. die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter) jederzeit zur Verfügung stehen.(3) Die Bestellung von nicht im öffentlichen Dienst stehenden Ärztinnen oder Ärzten zu Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern (Abs. 1 lit. b) und die Bestellung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (Abs. 2) erfolgt nach Anhörung der Ärztekammer und den zuständigen Amtsärztinnen oder Amtsärzten durch den Gemeinderat.(4) Ärztinnen oder Ärzte, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, haben vor Antritt ihres Amtes als Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer bzw. als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vor den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die mir als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer obliegenden Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften stets treu und gewissenhaft zu erfüllen, mich hiebei weder von Eigennutz noch von sonstigen außerdienstlichen Rücksichten beeinflussen zu lassen und das Dienstgeheimnis stets streng zu wahren.“(5) Die Tätigkeit der Totenbeschauerinnen oder der Totenbeschauer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ist den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern zuzurechnen.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Jeder Todesfall ist unverzüglich der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer anzuzeigen. Zu dieser Anzeige sind verpflichtet:a)wenn der Tod der oder des Verstorbenen in einer Wohnung erfolgte, die Familienangehörigen der oder des Verstorbenen, die mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, andere Mitbewohnerinnen oder Mitbewohner, Pflegepersonen der oder des Verstorbenen, die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber, die Hausbesitzerin oder der Hausbesitzer bzw. die Hausverwalterin oder der Hausverwalter; die Anzeigepflicht besteht für jede dieser Personen nur insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder zur unverzüglichen Erstattung der Anzeige nicht in der Lage ist,b)wenn der Tod einer in eine Anstalt (Heil- und Pflegeanstalt, Erziehungsanstalt, Strafanstalt usw.) aufgenommenen oder eingewiesenen Person in derselben erfolgt, die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter,c)in allen übrigen Fällen die- oder derjenige, die oder der zuerst den Todesfall bemerkt oder die Leiche aufgefunden hat.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 3 erster Satz lautet:„Bei Totgeburten ist die beigezogene Ärztin oder der beigezogene Arzt sowie die beigezogene Hebamme zur Anzeige verpflichtet ohne Rücksicht darauf, ob die Anzeige bereits von einer anderen Person erstattet wurde oder hätte erstattet werden sollen.“
num: 5.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Ausstellung des Behandlungsscheines
Die Ärztin oder der Arzt, der die Verstorbene oder den Verstorbenen zuletzt behandelt hat, ist verpflichtet, einen Behandlungsschein, der alle für die Feststellung der Todesursache erforderlichen Angaben, insbesondere die Angabe der Krankheit und der angenommenen unmittelbaren Todesursache zu enthalten hat, auszustellen, falls sie oder er nicht auch als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer fungiert. Der Behandlungsschein ist der oder dem zur Todesfallsanzeige Verpflichteten zu übergeben. Diese oder dieser hat den Behandlungsschein der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer vor der Totenbeschau auszufolgen.“
num: 6.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird im zweiten Satz vor der Wortfolge „des Totenbeschauers“ die Wortfolge „der Totenbeschauerin oder“ eingefügt; vor der Wortfolge „für diesen“ wird die Wortfolge „für diese oder“ eingefügt; weiters entfällt nach der Wortfolge „auf Grund“ das Wort „seiner“.
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird das Wort „Jedermann“ durch die Wortfolge „Jede Person“ ersetzt; vor der Wortfolge „dem Totenbeschauer“ wird die Wortfolge „der Totenbeschauerin oder“ eingefügt; weiters wird vor der Wortfolge „des Totenbeschauers“ die Wortfolge „der Totenbeschauerin oder“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Totenbeschauer“ durch die Wortfolge „Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer hat nach genauer Untersuchung der oder des Verstorbenen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft festzustellen, ob die Merkmale des eingetretenen Todes an der Leiche eindeutig vorhanden sind, ferner ob die von ihr oder ihm gemachten Beobachtungen mit den Angaben der Angehörigen übereinstimmen und, falls sie oder er nicht selbst die zuletzt behandelnde Ärztin oder der zuletzt behandelnde Arzt gewesen ist, ob die von ihr oder ihm gemachten Beobachtungen mit den Angaben des Behandlungsscheines übereinstimmen sowie schließlich, ob der Verdacht auf fremdes Verschulden an dem Eintritt des Todes ausgeschlossen werden kann.“
num: 10.
paragraphs: Die Überschrift zu § 7 lautet:„Anzeigepflicht der Totenbeschauerin oder des Totenbeschauers“
num: 11.
paragraphs: In § 7 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils vor der Wortfolge „der Totenbeschauer“ die Wortfolge „die Totenbeschauerin oder“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „des Amtsarztes“ die Wortfolge „der Amtsärztin oder“ eingefügt.
num: 13.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf Grund der durchgeführten Totenbeschau hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer den Totenbeschaubefund auf dem Formblatt (§ 11) in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Eine Ausfertigung ist für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten ist oder in der die Leiche aufgefunden worden ist, bestimmt und eine Ausfertigung ist für die Verwaltung der Bestattungsanlage, in welcher die Leiche bestattet bzw. eingeäschert werden soll, bestimmt. Im Falle der Überführung der Leiche ist eine Ausfertigung der Gemeinde, in der die Bestattung erfolgen soll, zu übergeben.“
num: 14.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Totenbeschaubefunde auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen und ungenau oder unrichtig ausgestellte Befunde der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer zur Ergänzung oder Richtigstellung zurückzustellen. Die gesammelten Befunde hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ausgenommen in den Freistädten Eisenstadt und Rust, monatlich der Bezirkshauptmannschaft zu Evidenzzwecken vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaft (der Magistrat) hat die Befunde zeitlich fortlaufend nach den Sterbeorten gemeindeweise geordnet zu sammeln. Diese Sammlung ist jährlich abzuschließen und durch zehn Jahre aufzubewahren.“
num: 15.
paragraphs: § 8 Abs. 4 entfällt.
num: 16.
paragraphs: Die Überschrift zu § 9 lautet:„Kostentragung, sonstige Pflichten der Totenbeschauerin oder des Totenbeschauers“
num: 17.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „vom Totenbeschauer“ die Wortfolge „von der Totenbeschauerin oder“ eingefügt.
num: 18.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Der Totenbeschauer“ durch die Wortfolge „Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer“ ersetzt; weiters entfällt in Abs. 3 das Wort „ihm“.
num: 19.
paragraphs: In § 12 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „von einem zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arzt“ die Wortfolge „von einer zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztin oder“ eingefügt; im zweiten Satz wird vor der Wortfolge „des Verstorbenen“ die Wortfolge „der oder“ eingefügt; weiters wird das Wort „seiner“ durch das Wort „der“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Als nahe Angehörige sind die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die großjährigen Kinder sowie die Eltern und Geschwister der oder des Verstorbenen anzusehen, jedoch sind im Einzelfall in der Reihenfolge später Genannte nur dann heranzuziehen, wenn vorher Genannte nicht vorhanden oder geschäftsunfähig sind oder wenn sie auf dieses Recht verzichten.“
num: 21.
paragraphs: § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Von der Vornahme der Obduktion ist die zuständige Totenbeschauerin oder der zuständige Totenbeschauer in Kenntnis zu setzen. Sie oder er ist berechtigt, bei der Obduktion anwesend zu sein. Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die oder den Verstorbenen unmittelbar vor deren oder dessen Tod behandelt hat, darf die Obduktion nicht durchführen.“
num: 22.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „vom Obduzenten“ die Wortfolge „von der Obduzentin oder“ eingefügt; weiters wird im letzten Satz die Wortfolge „Dem Totenbeschauer“ durch die Wortfolge „Der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: In § 14 wird das Wort „gerichtliche“ durch die Wortfolge „von der Staatsanwaltschaft anzuordnende“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: In § 16 Abs. 3 wird jeweils vor der Wortfolge „des Verstorbenen“ die Wortfolge „der oder“ eingefügt; weiters wird im ersten Satz das Wort „seiner“ durch das Wort „der“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
„§ 16a
Bestimmungen über Thanatopraxie
(1) Unter Thanatopraxie ist die Aufbereitung einer Leiche zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme zu verstehen, insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zB an Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen. Die Würde und Pietät der Verstorbenen ist zu wahren.(2) Eine thanatopraktische Behandlung darf nur von gewerberechtlich befähigten Personen in geeigneten Räumen durchgeführt werden.(3) Eine thanatopraktische Behandlung bedarf keiner behördlichen Bewilligung. Sie darf jedoch erst nach erfolgter Totenbeschau und nur dann vorgenommen werden, wenn eine diesbezügliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen (§ 12 Abs. 3) vorliegt. Zur Auftragserteilung zur thanatopraktischen Behandlung sind lediglich die nahen Angehörigen der oder des Verstorbenen berechtigt. Die Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist am Totenbeschaubefund zu vermerken.(4) Die Überführung einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist weder anzeige- noch bewilligungspflichtig. Der Transport einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung darf in einem Sanitätssarg erfolgen.(5) Wenn während der thanatopraktischen Behandlung Feststellungen gemacht werden, die eine von der Staatsanwaltschaft anzuordnende oder sanitätspolizeiliche Obduktion geboten erscheinen lassen, ist die thanatopraktische Behandlung zu unterbrechen und die zuständige Behörde unverzüglich auf dem kürzesten Weg zu verständigen.“
num: 26.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17
Aufbewahrung der Leiche
Nach durchgeführter Totenbeschau ist die Leiche in eine Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zu überführen. Im Sterbehaus oder überhaupt außerhalb der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) darf eine Leiche nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgebahrt werden, wobei vor Erteilung der Zustimmung die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer zu hören ist. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken gegen eine solche Aufbahrung bestehen.“
num: 27.
paragraphs: In § 18 wird vor dem ersten Satz Folgendes eingefügt:„Jede Leiche ist in einen eigenen Sarg zu legen. Die Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes darf in den Sarg seiner Mutter gelegt werden.“
num: 28.
paragraphs: § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar in der Regel nach Ablauf von 36 Stunden und vor Ablauf von 72 Stunden nach dem Eintritt des Todes; falls für die Leiche Kühlmöglichkeiten verfügbar sind, dann kann diese Frist auf maximal 120 Stunden, gerechnet ab der Freigabe der Leiche durch die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer, verlängert werden. Ausnahmen von der Regel sind gegeben, wenn Leichen von der Staatsanwaltschaft bzw. von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen des § 7 Abs. 1 und 2 oder im Zuge behördlich angeordneter Obduktionen so spät zur Bestattung freigegeben werden, dass die Überschreitung der angeführten Frist unvermeidlich ist. Weitere Ausnahmen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister des Ortes, an dem die oder der Verstorbene bestattet werden soll, nach Anhörung der zuständigen Amtsärztin oder des zuständigen Amtsarztes aus gewichtigen Gründen bewilligt werden, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht bestehen. Von einer solchen Bewilligung hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ausgenommen in den Freistädten Eisenstadt und Rust, die Bezirkshauptmannschaft unverzüglich zu verständigen.“
num: 29.
paragraphs: In § 19 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „des Verstorbenen“ die Wortfolge „der oder“ eingefügt.
num: 30.
paragraphs: § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Sind keine nahen Angehörigen vorhanden, so sind diejenigen Personen, mit denen die oder der Verstorbene vor ihrem oder seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, zur Obsorge verpflichtet.“
num: 31.
paragraphs: In § 20 Abs. 2 wird im ersten und im zweiten Satz jeweils vor der Wortfolge „des Verstorbenen“ die Wortfolge „der oder“ eingefügt; weiters wird im zweiten Satz vor der Wortfolge „sein Wille“ die Wortfolge „ihr oder“ eingefügt; im dritten Satz wird vor der Wortfolge „der Bürgermeister“ die Wortfolge „die Bürgermeisterin oder“ eingefügt.
num: 32.
paragraphs: In § 20 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „den Totenbeschauer“ die Wortfolge „die Totenbeschauerin oder“ eingefügt.
num: 33.
paragraphs: § 20 Abs. 6 lautet:
„(6) Bestattungspflicht (§ 19 Abs. 1) besteht ferner für Totgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I
Nr. 102/2008, sowie für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebs in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Im letzteren Fall ist zur Obsorge für die Bestattung und zur Kostentragung hiefür die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder der Träger der Krankenanstalt verpflichtet. Soweit die Kostentragungspflicht nicht die Ärztin oder den Arzt oder die Krankenanstalt trifft, gilt auch hier subsidiär die Bestattungspflicht der Gemeinde (§ 19 Abs. 4). Fehlgeburten können auf Wunsch der Eltern bestattet werden.“
num: 34.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Tot- und Fehlgeburten können im Rahmen einer Sammelbestattung beigesetzt werden.“
num: 35.
paragraphs: In § 22 Abs. 2 wird im dritten Satz die Wortfolge „Der Bürgermeister“ durch die Wortfolge „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister“ ersetzt und wird vor der Wortfolge „des zuständigen Amtsarztes“ die Wortfolge „der zuständigen Amtsärztin oder“ eingefügt; weiters wird im vierten Satz vor der Wortfolge „der Bürgermeister“ die Wortfolge „die Bürgermeisterin oder“ eingefügt.
num: 36.
paragraphs: Dem § 22 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Das Feuerbestattungsunternehmen kann aus Sicherheitsgründen die Entfernung medizinischer Implantate aus Leichen veranlassen. Die Entfernung darf von Ärztinnen oder Ärzten, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind oder von Ärztinnen oder Ärzten in einer Krankenanstalt durchgeführt werden. Die zur Durchführung der thanatopraktischen Behandlung Berechtigten dürfen entsprechend ihrer gewerberechtlichen Befähigung in geeigneten Räumen die Entfernung durchführen. Die Entnahme ist im Totenbeschaubefund zu vermerken.(4) Über Einäscherungen ist vom Feuerbestattungsunternehmen ein Einäscherungsverzeichnis, das über die Identität der eingeäscherten Personen Auskunft gibt, zu führen.“
num: 37.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Aschenreste einer eingeäscherten Leiche sind in einem dauerhaft luft- und wasserdichten Behältnis (Urne) zu verwahren, falls die Bestattung der Urne in einer Urnennische, in einem Urnenhain oder in einem Urnenschacht innerhalb eines Erdgrabes erfolgt. Falls die Bestattung der Urne direkt im Erdreich erfolgt, sind die Aschenreste einer eingeäscherten Leiche in einem den sanitätspolizeilichen Erfordernissen entsprechenden, biologisch abbaubaren Behältnis (Urne) zu verwahren. Die Urne ist so zu kennzeichnen, dass jederzeit festgestellt werden kann, von welcher Leiche die Aschenreste stammen und ist mit der Nummer des Einäscherungsverzeichnisses zu versehen. Das Vermischen der Aschenreste mehrerer eingeäscherter Leichen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht bei einer Sammelbestattung nach § 20 Abs. 7 sowie für die Leichenasche eines tot- oder neugeborenen Kindes mit der Leichenasche seiner Mutter.“
num: 38.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „des Bürgermeisters“ die Wortfolge „der Bürgermeisterin oder“ eingefügt; weiters wird nach dem zweiten Satz folgender Satz angefügt:„Ausdrücklich untersagt wird die Beisetzung der Aschenreste einer eingeäscherten Leiche in burgenländischen Gewässern sowie die offene Aschenverstreuung.“
num: 39.
paragraphs: In § 23 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „der Bürgermeister“ die Wortfolge „die Bürgermeisterin oder“ eingefügt; im letzten Satz ist das Wort „demjenigen“ zu ersetzen durch die Wortfolge „der oder des“; weiters ist im letzten Satz nach dem Beistrich vor dem Wort „dem“ die Wortfolge „der oder“ einzufügen.
num: 40.
paragraphs: Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Falls eine für ein Gemeindegebiet zur Verfügung stehende Bestattungsanlage außerhalb des Landesgebiets liegt, ist für die Überführung einer Leiche einer Gemeindebürgerin oder eines Gemeindebürgers in diese Bestattungsanlage keine Bewilligung erforderlich.“
num: 41.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 1 lit. a wird folgender Satz angefügt:„Bei thanatopraktisch behandelten Leichen muss der Sarg nicht ausgeblecht und auch nicht luftdicht verlötet sein, wohl aber verkittet und verschraubt.“
num: 42.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 lit. b wird beim zweiten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:„falls die Leiche nicht thanatopraktisch behandelt worden ist.“
num: 43.
paragraphs: § 25 Abs. 1 lit. b dritter Satz lautet:„Falls der Leichentransport nicht mit einem Leichentransportauto oder Leichentransportwagen erfolgt, muss dieser Sarg in einer Holzkiste eingeschlossen werden.“
num: 44.
paragraphs: § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Überführung von Leichen dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die den durch Verordnung der Landesregierung aus sanitätspolizeilichen Gründen und zur Wahrung der Pietät und Würde näher festzulegenden Anforderungen entsprechen.“
num: 45.
paragraphs: In § 27 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „einem Beauftragten“ die Wortfolge „einer Beauftragten oder“ eingefügt.
num: 46.
paragraphs: § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Bestattungsanlagen, das sind Friedhöfe, Feuerbestattungsanlagen, Urnenhallen und Urnenhaine, können von einer Gemeinde, einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie von einer statutengemäß hiezu berufenen juristischen Person errichtet und erhalten werden.“
num: 47.
paragraphs: In § 31 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Kirche oder Religionsgesellschaft“ die Wortfolge „oder durch eine statutengemäß hiezu berufene juristische Person“ eingefügt.
num: 48.
paragraphs: In § 32 Abs. 8 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995“ durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003“ ersetzt.
num: 49.
paragraphs: In § 33 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Kirche oder Religionsgesellschaft“ die Wortfolge „sowie einer statutengemäß hiezu berufenen juristischen Person“ angefügt.
num: 50.
paragraphs: In § 33 Abs. 5 lit. g wird vor der Wortfolge „Friedhofsbesucher“ die Wortfolge „Friedhofsbesucherinnen und“ eingefügt.
num: 51.
paragraphs: In § 34 Abs. 2 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Kirchen oder Religionsgesellschaften“ die Wortfolge „sowie statutengemäß hiezu berufene juristische Personen“ angefügt.
num: 52.
paragraphs: In § 34 erhält der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 4 (neu) wird eingefügt:
„(4) Falls alle in der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) einer Gemeinde vorhandenen Kühlplätze belegt sind, dann kann die Überführung bzw. die Rücküberführung einer Leiche in die Leichenhalle (Aufbahrungshalle) der nächstgelegenen Gemeinde, die über freie Kühlplätze verfügt, zum Zweck der kurzzeitigen Aufbewahrung erfolgen. Die Absprache erfolgt zwischen den betroffenen Gemeinden, die dadurch anfallenden Mehrkosten sind von der Gemeinde, deren Kühlplätze belegt sind, zu tragen. Die Überführung bzw. Rücküberführung der Leiche ist anzeigepflichtig (§ 24 Abs. 6).“
num: 53.
paragraphs: In § 35 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „der bisherige Benützungsberechtigte“ die Wortfolge „die oder“ eingefügt.
num: 54.
paragraphs: § 37 lautet:
„§ 37
Übertragung von Benützungsrechten
(1) Die Übertragung von Benützungsrechten unter Lebenden ist nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zulässig, wobei diese gleichzeitig das Benützungsrecht an die rechtsnachfolgende Person verleihen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die rechtsnachfolgende Person die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstelle gewährleistet und das Benützungsrecht für eine im Sprengel des Gemeindefriedhofs wohnhafte Person in Anspruch genommen wird. Eine Übertragung ohne Zustimmung hat keine rechtliche Wirkung.(2) Im Falle des Todes der benützungsberechtigten Person sind die Erbinnen und Erben Nachfolger im Benützungsrecht. Sind mehrere rechtsnachfolgende Personen vorhanden, so haben sie eine gemeinsame Bevollmächtigte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten zur Ausübung des Benützungsrechts zu bestellen. Die Rechtsnachfolge ist nachzuweisen. Bis zu diesem Nachweis ist Vertreterin oder Vertreter der rechtsnachfolgenden Person im Benützungsrecht die älteste bekannte nächste verwandte oder verschwägerte Person der verstorbenen benützungsberechtigten Person.“
num: 55.
paragraphs: § 38 Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern das Benützungsrecht der bisher benützungsberechtigten Person nicht erneuert wird, können die Grabstellen einer neuen berechtigten Person nach dem Erlöschen gemäß Abs. 1 lit. a bis c unter Einhaltung der in § 39 Abs. 1 und 2 genannten Frist verliehen werden. Der bisher benützungsberechtigten Person steht hiebei kein Anspruch auf Schadenersatz zu.“
num: 56.
paragraphs: In § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „der bisher Benützungsberechtigte“ durch die Wortfolge „die bisher benützungsberechtigte Person“ ersetzt.
num: 57.
paragraphs: In § 39 Abs. 2 wird die Wortfolge „durch den bisherigen Benützungsberechtigten“ durch die Wortfolge „durch die bisherige benützungsberechtigte Person“ ersetzt; die Wortfolge „an einen neuen Benützungsberechtigten“ wird durch die Wortfolge „an eine neue benützungsberechtigte Person“ ersetzt; im zweiten Satz wird die Wortfolge „des bisherigen Benützungsberechtigten“ durch die Wortfolge „der bisherigen benützungsberechtigten Person“ ersetzt; weiters wird im dritten Satz die Wortfolge „vom bisherigen Benützungsberechtigten“ durch die Wortfolge „von der bisherigen benützungsberechtigten Person“ ersetzt.
num: 58.
paragraphs: § 40 Abs. 2 lautet:
„(2) Die jährlichen Friedhofsgebühren dürfen in ihrer Gesamtheit das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Gemeindefriedhöfe sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten nicht übersteigen.“
num: 59.
paragraphs: In § 45 entfällt im letzten Satz der Klammerausdruck „(§ 34 Abs. 3 letzter Satz)“.
num: 60.
paragraphs: § 46 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist die Person verpflichtet, deren Ansuchen um Verleihung (Erneuerung) des Benützungsrechts an einer Grabstelle bewilligt wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist die Person verpflichtet, der das Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird oder ist, zukommt. Wenn jedoch diese Person selbst bestattet wird, dann ist jene Person zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, die nach § 19 Abs. 2 für die Bestattung Sorge zu tragen hat.“
num: 61.
paragraphs: In § 48 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „dem Täter“ die Wortfolge „der Täterin oder“ eingefügt.
num: 62.
paragraphs: § 50 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn in Orten, in denen nur eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Ärztin oder ein nicht im öffentlichen Dienst stehender Arzt ansässig ist, diese oder dieser nach den bisher geltenden Bestimmungen als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer bestellt wurde, gilt sie oder er als im Sinne des § 2 dieses Gesetzes bestellt.“
num: 63.
paragraphs: Die Überschrift zu § 52 lautet:„Inkrafttreten“
num: 64.
paragraphs: Der bisherige Text des § 52 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Änderungen des § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, §§ 4, 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 1, 3 und 4, §§ 9, 12 Abs. 2, 3 und 4, § 13 Abs. 2, §§ 14, 16 Abs. 3, §§ 17, 18, 19 Abs. 1, 2 und 3, § 20 Abs. 2, 4 und 6, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, 3 und 4, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 8, § 33 Abs. 1 und 5, § 34 Abs. 2, 4 und 5, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 2, §§ 45, 46 Abs. 3, § 48 Abs. 4, § 50 Abs. 2, § 52 und die Einfügung von §§ 16a, 20 Abs. 7 und § 22 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2010 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“