87. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

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paragraphs: 1. Oktober 2001 Belize 14. November 2001 Bolivien 22. Jänner 2002 Bulgarien 12. Februar 2002 Chile 10. November 2001 China 13. November 2001 Costa Rica 20. September 2001 Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland) 31. August 2001 Grenada 13. Dezember 2001 Guatemala 12. Februar 2002 Japan 16. November 2001 Kenia 16. November 2001 Kuba 15. November 2001 Lesotho 12. November 2001 Malta 11. November 2001 Monaco 6. September 2001 Myanmar 12. November 2001 Niederlande (für das Königreich in Europa) 7. Februar 2002 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Palau 14. November 2001 Peru 10. November 2001 Portugal 10. November 2001 Russische Föderation 8. Mai 2001 Schweden 6. September 2001 St. Kitts und Nevis 16. November 2001 Ungarn 13. November 2001 Uruguay 10. November 2001 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Algerien: Vorbehalt: Algerien erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden. Algerien erklärt, dass die Zustimmung aller Streitparteien in jedem Fall erforderlich ist, um eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Bolivien: Gemäß den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens stellt Bolivien fest, dass es seine Gerichtsbarkeit im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht hinsichtlich der Straftaten begründet, die in den in Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Situationen und Umständen begangen werden. Chile: Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Chile, dass im Einklang mit Art. 6 Abs. 8 des Gerichtsorganisationsgesetzes der Republik Chile Verbrechen und gewöhnliche Straftaten, die außerhalb des Staatsgebiets der Republik begangen werden, welche unter mit anderen Mächten geschlossene Verträge fallen, unter chilenischer Gerichtsbarkeit verbleiben. China: Vorbehalt: China erklärt, dass es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet. Dänemark: Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens stellt Dänemark die folgenden Informationen über die dänische Strafgerichtsbarkeit zur Verfügung: Vorschriften betreffend die dänische Strafgerichtsbarkeit sind in §§ 6 bis 12 des dänischen Strafgesetzbuchs enthalten. Die Bestimmungen haben den folgenden Wortlaut: § 6 Straftaten, welche 1. im Hoheitsgebiet des dänischen Staates, oder
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paragraphs: 2. an Bord eines dänischen Schiffes oder Luftfahrzeugs, welches sich außerhalb des völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebietes eines bestimmten Staates befindet, oder
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paragraphs: 3. an Bord eines dänischen Schiffes oder Luftfahrzeugs, welches sich in dem nach dem Völkerrecht als einem fremden Staat zugehörig anerkannten Hoheitsgebietes befindet, und zwar von Personen, die auf einem solchen Schiff oder Luftfahrzeug beschäftigt oder als Passagiere an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeuges reisen, begangen werden, unterliegen der dänischen Strafgerichtsbarkeit. § 7 (1) Straftaten, welche außerhalb des Hoheitsgebietes des dänischen Staates durch einen dänischen Staatsangehörigen oder eine in Dänemark ansässige Person begangen werden, unterliegen in den folgenden Fällen ebenfalls der dänischen Strafgerichtsbarkeit: 1. Wenn die Straftat außerhalb des völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebietes eines bestimmten Staates begangen wird, und unter der Voraussetzung, dass Straftaten dieser Art mit einer mehr als viermonatigen Haftstrafe geahndet werden, oder 2. wenn die Straftat in dem völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebiet eines fremden Staates begangen wurde, und unter der Voraussetzung, dass sie auch nach den in diesem Gebiet geltenden Gesetzen strafbar ist. (2) Die Bestimmungen in Abs. 1 gelten gleichfalls für Straftaten, die von Personen begangen werden, die Staatsangehörige von Finnland, Island, Norwegen oder Schweden sind oder ihren Wohnort in diesen Ländern haben, und die sich in Dänemark aufhalten. § 8 Die folgenden außerhalb des dänischen Hoheitsgebietes begangenen Straftaten unterliegen ungeachtet der Staatszugehörigkeit des Täters ebenfalls der dänischen Strafgerichtsbarkeit. 1. Straftaten, welche die Unabhängigkeit, Sicherheit, Verfassung der staatlichen Behörden des dänischen Staates oder offizielle Pflichten oder Interessen, deren rechtlicher Schutz von einer persönlichen Verbindung mit dem dänischen Staat abhängt, verletzen, oder 2. Straftaten, welche eine Vorschrift verletzen, zu deren Einhaltung der Täter im Ausland gesetzlich verpflichtet ist, oder welche die Ausübung einer ihm im Hinblick auf ein dänisches Schiff oder Luftfahrzeug auferlegte offizielle Pflicht präjudizieren, oder 3. Straftaten, die außerhalb des Hoheitsgebietes des dänischen Staates begangen werden und durch die ein dänischer Staatsangehöriger oder eine in Dänemark ansässige Person verletzt wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass Straftaten dieser Art mit einer mehr als viermonatigen Haftstrafe geahndet werden, oder
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paragraphs: 4. Straftaten, die unter § 183a dieses Gesetzes fallen. Die Strafverfolgung kann auch eine Übertretung der §§ 237 und 244 bis 248 des Gesetzes umfassen, wenn die Straftat in Verbindung mit einem Vergehen nach § 183a begangen wurde, oder
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paragraphs: 5. Straftaten, die von einem internationalen Übereinkommen erfasst sind, auf Grund dessen Dänemark zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verpflichtet ist, oder
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paragraphs: 6. wenn die Überstellung des Beschuldigten in ein anderes Land zwecks Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgelehnt wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Straftat in dem völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebiet eines fremden Staates verübt wurde und nach den Gesetzen dieses Staates strafbar ist, sowie unter der Voraussetzung, dass die Straftat nach dänischem Recht mit einer mehr als einjährigen Haftstrafe geahndet wird. § 9 Wenn die Strafbarkeit einer Tat von einer tatsächlichen oder beabsichtigten Folgewirkung abhängig ist oder durch sie beeinflusst wird, gilt die Straftat auch dann als begangen, wenn diese Folgewirkung eingetreten ist oder ihr Eintreten beabsichtigt wurde. § 10 (1) Wenn die Strafverfolgung nach den obigen Bestimmungen in Dänemark stattfindet, erfolgt die Entscheidung über die Bestrafung oder andere rechtliche Folgewirkungen nach dänischem Recht. (2) Unter den in § 7 dieses Gesetzes genannten Bedingungen, wenn die Straftat in dem völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgebiet eines fremden Staates begangen wurde, darf die Strafe nicht härter sein als jene, die auf Grund der Gesetze dieses Staates vorgesehen ist. § 10a (1) Eine Person, die von einem Strafgericht des Staates, in dem die Straftat begangen wurde, verurteilt wurde oder mit einer Strafe belegt wurde, die dem Europäischen Übereinkommen zur Internationalen Gültigkeit von strafgerichtlichen Urteilen oder dem Gesetz betreffend die Übertragung von Gerichts- verfahren in ein anderes Land unterliegt, darf in Dänemark nicht für dieselbe Straftat belangt werden, wenn 1. sie rechtswirksam freigesprochen wurde, oder 2. die verhängte Strafe bereits verbüßt wurde, derzeit verbüßt wird oder nach den Gesetzen des Staates, in dem sich das Gericht befindet, nachgesehen wurde, 3. sie zwar verurteilt, aber keine Strafe verhängt wurde. (2) Die in Punkt 1 oben genannten Bestimmungen finden keine Anwendung auf a) Straftaten, welche unter § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes fallen, oder b) die in § 8 Absatz 1 Z. 1 genannten Straftaten, sofern nicht die Strafverfolgung in dem Staat, in dem sich das Gericht befindet, auf Betreiben der dänischen Anklagebehörde erfolgte. § 10b Wenn eine Person strafrechtlich verfolgt wird und eine Strafe über sie bereits in einem anderen Staat für die selbe Straftat verhängt wurde, so ist die in Dänemark verhängte Strafe entsprechend der bereits im Ausland verbüßten Strafe zu verringern. § 11 Wenn ein dänischer Staatsangehöriger oder eine in Dänemark ansässige Person in einem anderen Land für eine Tat bestraft wurde, die nach dänischem Recht mit dem Verlust oder Entzug eines Amtes oder eines Rechts auf Berufsausübung oder eines anderen Rechts bedroht ist, kann ein solcher Rechtsentzug auf Grund einer öffentlichen Klage in Dänemark betrieben werden. § 12 Die Anwendung der §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes unterliegt den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts. Kuba: Vorbehalt: Gemäß Art. 20 Abs. 2 erklärt Kuba, dass es sich nicht an Abs. 1 des genannten Artikels hinsichtlich der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Parteien gebunden erachtet, da es der Auffassung ist, dass solche Streitigkeiten durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden müssen. Folglich erklärt es, dass es die verpflichtende Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkennt. Erklärung: Kuba erklärt, dass keine der in Art. 19 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen eine Ermutigung oder Duldung der Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen darstellt, welche unter allen Umständen streng von den Grundsätzen des Völkerrechts und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen geleitet werden müssen. Kuba geht auch davon aus, dass die Beziehungen zwischen Staaten strikt auf den in der Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen enthaltenen Bestimmungen gegründet sein müssen. Außerdem ist die Ausübung von Staatsterrorismus historisch gesehen eine grundlegende Sorge für Kuba gewesen, das der Auffassung ist, dass dessen vollständige Ausmerzung durch gegenseitige Achtung, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Staaten, volle Achtung der Souveränität und territoriale Integrität, Selbstbestimmung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eine vorrangige Zielsetzung der Internationalen Gemeinschaft darstellen muss. Kuba ist dementsprechend der festen Überzeugung, dass der ungebührliche Einsatz der Streitkräfte eines Staates zum Zwecke der Aggression gegen einen anderen gemäß dem vorliegenden Übereinkommen nicht geduldet werden kann, dessen Ziel darin besteht, eine der schlimmsten Verbrechensformen, denen sich die moderne Welt gegenübersieht, im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts zu bekämpfen. Die Duldung von Akten der Aggression hieße in der Tat, Verletzungen des Völkerrechts und der Charta zu dulden und Konflikte mit unabsehbaren Folgen zu provozieren, die den notwendigen Zusammenhalt der Internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Geißeln, die diese wirklich heimsuchen, untergraben würden. Ebenso legt Kuba die Bestimmungen dieses Übereinkommens dahin gehend aus, dass sie mit aller Strenge auf Tätigkeiten Anwendung finden, die von Streitkräften eines Staates gegen einen anderen Staat in Fällen durchgeführt werden, in denen kein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden besteht. Monaco: Das Fürstentum erklärt, dass im Einklang mit den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens es seine Gerichtsbarkeit über Akte, die im Sinne von Art. 2 des Übereinkommens als Straftaten anerkannt werden, in den in Art. 6 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens genannten Fällen begründet. Myanmar: Vorbehalt: Myanmar erklärt hiemit nach Prüfung des genannten Übereinkommens, dass es diesem mit einem Vorbehalt zu Art. 20 Abs. 1 beitritt und sich nicht an die in diesem Artikel festgelegte Bestimmung gebunden erachtet. Niederlande: Vorbehalt: Die Niederlande gehen davon aus, dass Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht der zuständigen Gerichtsbehörden umfasst, zu entscheiden, eine Person, von der behauptet wird, eine derartige Straftat begangen zu haben, nicht zu verfolgen, sofern nach Meinung der zuständigen Gerichtsbehörden schwerwiegende verfahrensrechtliche Erwägungen darauf hinweisen, dass eine wirksame Strafverfolgung unmöglich sein wird. Russische Föderation: Erklärungen: Die Russische Föderation ist der Auffassung, dass die Bestimmungen von Art. 12 des Übereinkommens in solcher Weise durchgeführt werden sollen, dass die absolute Verantwortung für die Begehung von Straftaten, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, gewährleistet ist, ohne die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in Fragen der Auslieferung und Rechtshilfe zu beeinträchtigen. Die Russische Föderation erklärt, dass im Einklang mit Abs. 3 des Art. 6 des Übereinkommens sie ihre Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten in den in Art. 6 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen begründet hat. Uruguay: Notifiziert gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens, dass die Behörden Uruguays die Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten ausüben, auf die in Art. 6 Abs. 2 Bezug genommen wird. Hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 lit. a und b gründet sich diese Gerichtsbarkeit auf Art. 10 des Strafgesetzbuches (Gesetz 9155 vom 4. Dezember 1933) und hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 lit. e auf Art. 4 des Luftfahrtgesetzes (Gesetzesverordnung 14305 vom 29. November 1974). Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Portugal am 16. Jänner 2002 gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, dass im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 lit. a des Strafgesetzbuches portugiesische Gerichte für die jeweils in den Artikeln 300 und 301 dieses Strafgesetzbuches festgelegten Verbrechen des Terrorismus und terroristischer Organisationen, wo immer sie begangen wurden, zuständig sein werden, womit die in Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens genannten Fälle im Zusammenhang mit den genannten Verbrechen erfasst sind. Schüssel