268. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 ist an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und nachstehender Satz anzufügen: „sofern die den Ländern zur Verfügung stehenden Förderungsmittel (§§ 4 und 5) durch solche Förderungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft werden, ist die Förderung von Verbesserungsarbeiten auch an Objekten, für die die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1968 erteilt wurde, zulässig." 2. Der letzte Satz des § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „Wohnhäuser sowie Klein- oder Mittelwohnungen, die nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet werden, sind gleichfalls von der Förderung ausgeschlossen." 3. Im § 3 Z. 4 tritt an Stelle des Ausmaßes der Nutzfläche von „130 m²" das Ausmaß von „150 m²". 4. Die Überschrift des § 6 hat zu lauten: „Annuitätenzuschüsse" 5. Der § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Annuitätenzuschüsse dürfen nur flüssiggemacht werden, wenn der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer, Bauberechtigte oder Mieter (Nutzungsberechtigte) nachweist, daß er Zahlungen in der Höhe von 60 v. H. der schuldscheinmäßigen Annuitäten geleistet hat." 6. Im § 6 Abs. 4 tritt an Stelle des Ausmaßes der Nutzfläche von „130 m²" das Ausmaß von „150 m²". 7. Dem § 6 Abs. 6 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Im Falle der Gewährung einer Förderung an Mieter (Nutzungsberechtigte) zur Verbesserung von Klein- oder Mittelwohnungen finden die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a und b sowie des § 2 lit. a keine Anwendung; die Bestimmungen des Abs. 5 mit Ausnahme der Z. 1 und 4 finden sinngemäß Anwendung." 8. Nach § 6 werden folgende §§ 6 a und 6 b eingefügt: „Bürgschaftsübernahme § 6 a. (1) Für Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen, die zur Finanzierung der Verbesserungen (§ 1) aufgenommen werden und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 31/2 v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank jeweils festgesetzten Bankrate, kann die Landesregierung in den Jahren 1972 und 1973 für die Dauer der Laufzeit, die. nicht mehr als zwölf Jahre betragen darf, die Bürgschaft für den Darlehensbetrag samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände und den mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung verbundenen Kosten, übernehmen. Diese Bürgschaft darf nur in Verbindung mit einer Förderungsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 übernommen werden. (2) Die Bürgschaft darf im übrigen nur übernommen werden, wenn sich der Gläubiger des Darlehens verpflichtet, a) ohne vorangegangene schriftliche Zustimmung der Landesregierung eine Abtretung oder Umwandlung des Darlehens oder eines Teiles davon nicht vorzunehmen und dem Schuldner kein neues Darlehen zu gewähren, b) die Landesregierung von jedem Verzug des Schuldners in der Erfüllung seiner vertragsmäßigen Verpflichtung aus dem verbürgten Darlehen binnen drei Monaten zu verständigen, wenn der Gesamtbetrag der rückständigen Annuitäten die Höhe einer Halbjahresannuität übersteigt und c) auf Verlangen der Landesregierung das verbürgte Darlehen nach den Bestimmungen des Darlehensvertrages fälligzustellen und zur Hereinbringung rückständiger Leistungen des Schuldners die Klage binnen drei Monaten einzubringen, das Verfahren gehörig fortzusetzen und nach der Erwirkung eines vollstreckbaren Exekutionstitels ebenfalls auf Verlangen der Landesregierung die Zwangsvollstreckung zu beantragen. (3) Weiters darf die Bürgschaft nur übernommen werden, wenn im Schuldschein über das zu verbürgende Darlehen dem Gläubiger a) für den Fall, daß der Schuldner mit vertragsmäßigen Zahlungen aus dem zu verbürgenden Darlehen im Rückstand ist und der Gesamtbetrag der rückständigen Annuitäten die Höhe einer Halbjahresannuität erreicht und b) für den Fall, daß der Schuldner die Klein- oder Mittelwohnung, die verbessert wurde, in einer den Bestimmungen des § 6 Abs. 5 Z. 2 widersprechenden Weise eigenmächtig umwandelt oder verwendet, das Recht eingeräumt ist, das zu verbürgende Darlehen sofort fälligzustellen. (4) Der Betrag des zu verbürgenden Darlehens darf die Gesamtbaukosten (§ 3 Z. 7) nicht übersteigen. § 6 b. (1) Erleidet der Gläubiger durch eine mit dem Schuldner über dessen schuldscheinmäßige Verpflichtungen aus dem verbürgten Darlehen abgeschlossene Vereinbarung einen Ausfall, so hat ihn das Land nur zu ersetzen, wenn die Landesregierung der Vereinbarung zugestimmt hat. (2) Der Gläubiger kann den Anspruch aus der Bürgschaft gegen das Land erst geltend machen, wenn er gegen den Schuldner einen vollstreckbaren Exekutionstitel erwirkt hat, seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit sechs Monate verstrichen sind und der Gläubiger seinen Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz nachgekommen ist. (3) Das Land hat binnen drei Monaten nach außergerichtlicher Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft (Abs. 2) Zahlung zu leisten. Der Gläubiger ist bevollmächtigt und verpflichtet, auf Verlangen der Landesregierung den auf das Land übergegangenen Anspruch gegen den Schuldner (§ 1358 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) im Namen des Landes einzutreiben. (4) Wird die Forderung aus dem verbürgten Darlehen ohne Zustimmung der Landesregierung durch einen Dritten ganz oder teilweise eingelöst (§§ 462, 1422 und 1423 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), so erlischt die Bürgschaft für den eingelösten Betrag. (5) Das Land kann den mit dem Gläubiger abgeschlossenen Bürgschaftsvertrag dreimonatig kündigen, wenn der Gläubiger des verbürgten Darlehens die gemäß § 6 a Abs. 2 übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. (6) Insoweit im Rahmen der Bürgschaft ein Ausfall ersetzt wird, so ist der hiefür aufgewendete Betrag, soweit er nicht vom Schuldner eingebracht werden kann, aus Förderungsmitteln nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, abzudecken." 9. Der § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Förderungswerber muß Eigentümer (Miteigentümer) oder Bauberechtigter des zu verbessernden Wohnhauses oder Wohnungseigentümer oder Mieter (Nutzungsberechtigter) der zu verbessernden Klein- oder Mittelwohnung sein." 10. Der § 9 hat zu lauten: „(1) Begehren auf Gewährung einer Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz können bis 30. September 1973 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden. (2) Dem Begehren sind die zur Beurteilung 3ir Verbesserungsmaßnahmen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, wie insbesondere eine allfällig erforderliche baubehördliche Genehmigung, der Grundbuchsauszug, die baubehördlich genehmigten Baupläne, sofern solche nicht erforderlich sind, die Baubeschreibung und eine gegliederte Kostenberechnung der zur Ausführung der Verbesserungen notwendigen Gesamtbaukosten und der Finanzierungsplan. Die Baubeschreibung und die Kostenberechnung sind von einer nach den bestehenden Vorschriften hiezu befugten Person zu erstellen. Dem Begehren des Mieters (Nutzungsberechtigten) der zu verbessernden Klein- oder Mittelwohnung ist auch der Nachweis des Miet(Nutzungs)verhältnisses und der Zustimmung des Vermieters anzuschließen. In diesem Falle erübrigt sich jedoch die Vorlage des Grundbuchsauszuges." 11. Der § 10 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Die Landesregierung hat die Begehren innerhalb von sechs Monaten schriftlich zu erledigen. Im Falle der aufrechten Erledigung des Begehrens hat die Landesregierung dem Förderungswerber eine Zusicherung über die Gewährung der Förderung zu erteilen. Im Falle der Ablehnung ist eine Begründung anzugeben. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung. (3) In der schriftlichen Zusicherung sind angemessene Fristen für die Ausführung vorzusehen; hiebei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verbesserungsarbeiten während der Monate November bis März durchgeführt werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und technisch und rechtlich durchführbar ist. Überdies können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des diesem zugrunde liegenden Förderungszweckes dienen." 12. Der erste Satz des § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften, die zur Förderung der Verbesserung nach § 6 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes erforderlichen Darlehen und die nach § 6 a Abs. 1 abgeschlossenen Bürgschaftsverträge sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit." 13. Im § 14 Abs. 2 sind an Stelle der Worte „erforderlich sind" die Worte „aufgenommen werden" zu setzen. 14. § 15 und die Überschrift haben zu lauten: „Zumutbarkeit von Verbesserungen und Verbesserungsarbeiten § 15. Verbesserungsarbeiten, die nach diesem Bundesgesetz gefördert werden und keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung des Mietrechtes (Nutzungsrechtes) zur Folge haben, sind von dem Mieter (Nutzungsberechtigten) insofern zuzulassen, als sie ihm bei billiger Abwägung aller Interessen zumutbar sind. Für vorübergehende wesentliche Beeinträchtigungen hat der Vermieter oder der Mieter (Nutzungsberechtigte), dem eine Förderung zur Durchführung von Verbesserungsarbeiten in seiner Klein- oder Mittelwohnung gewährt wurde, den Mieter (Nutzungsberechtigten), der hiedurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird, angemessen zu entschädigen. Der Mieter (Nutzungsberechtigte) ist nicht verpflichtet, Verbesserungen in seiner Wohnung vornehmen zu lassen." 15. Der § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen 1. des § 8 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Bauten und Technik, 2. des § 5 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 3. des § 4 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 1 der. Bundesminister für Finanzen, 4. des § 6 Abs. 6, § 6 b Abs. 1 bis 4 und § 15 der Bundesminister für Justiz, 5. des § 14 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und 6. im übrigen — sofern es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen durch den Bundesminister für Bauten und Technik handelt — die Landesregierung betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 16 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 15. Jonas Kreisky Moser Androsch Broda