Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. September 2021 mit der die Salzburger Bautechnikverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 78/2021 2021-09-30

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lautet die Tabelle:
Bautechnische AnforderungOIB-RichtlinieSonderregelungenNrTitelAusgabeMechanische Festigkeit und Standsicherheit1Mechanische Festigkeit und StandsicherheitApril 2019keineBrandschutz(je nach Anwendungsfall)2BrandschutzApril 2019gemäß Teil A der Anlage 12.1Brandschutz bei BetriebsbautenApril 2019keine2.2Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und ParkdecksApril 2019keine2.3Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 mApril 2019keineHygiene, Gesundheit und Umweltschutz3Hygiene, Gesundheit und UmweltschutzApril 2019gemäß Teil B der Anlage 1Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit4Nutzungssicherheit und BarrierefreiheitApril 2019gemäß Teil C der Anlage 1Schallschutz5SchallschutzApril 2019KeineGesamtenergieeffizienz, Energieeinsparung und Wärmeschutz6Energieeinsparung und WärmeschutzMärz 2015gemäß Teil D der Anlage 1
num: 2.
paragraphs: Im § 2 lauten die Z 1 bis 4:
„1.OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“, Ausgabe April 2019, unter Berücksichtigung der Sonderregelungen gemäß der Anlage 1;2.OIB-Richtlinie „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“, Ausgabe April 2019, unter Berücksichtigung der Sonderregelungen gemäß Teil E der Anlage 1;3.Leitfaden zur OIB-Richtlinie 1 „Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken“, Ausgabe April 2019;4.Leitfaden zur OIB-Richtlinie 2 „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“, Ausgabe April 2019;“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 lauten die Z 1 bis 3:
„1.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/826 der Kommission vom 4. März 2019 zur Änderung der Anhänge VIII und IX der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Inhalts der umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung, ABl Nr L 137 vom 23. Mai 2019;2.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018 und vervollständigt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2155 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines optionalen gemeinsamen Systems der Union zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden, ABl Nr L 431 vom 21. Dezember 2020;3.Euratom-RL: Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl Nr L 13 vom 17. Jänner 2014.“
3.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Die Novelle LGBl Nr 78/2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2021/299/A notifiziert.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 6
Die §§ 1, 2 und 4 Abs 1 und 2a sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2021 treten mit 1. Oktober 2021 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt anhängige baurechtliche Verfahren sind die §§ 1 und 2 in der bis dahin geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass auch für diese Verfahren die Sonderregelungen der Anlage 1 Teil B, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2021 gelten.“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Teil A wird der Ausdruck „5.3.1 und 5.3.3, jeweils lit c,“ durch den Ausdruck „5.3.1 und 5.3.5“ ersetzt.
5.2. Die bisherigen Teile B und C erhalten die Bezeichnung „Teil D“ und „Teil E“ und lauten die Teile B und C (neu):
„Teil B: Abweichungen zur OIB-Richtlinie 3 ‚Gesundheit, Hygiene und Umweltschutz‘
Für Start- und Übergangswohnungen gilt nicht die Raumhöhe gemäß Punkt 11.2.2. (lichte Raumhöhe 2,50 m), sondern jene gemäß Punkt 11.2.3. (lichte Raumhöhe 2,40 m).
Teil C: Abweichungen zur OIB-Richtlinie 4 ‚Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit‘
(1) Für die Beurteilung der Barrierefreiheit sind ausschließlich die Regelwerke nach dieser Verordnung heranzuziehen.(2) Den Anforderungen des § 31 Abs 3 zweiter Satz BauTG 2015 wird entsprochen, wenn die Vorgaben des Pkt 7.4.2 eingehalten werden.“
5.3. Im Teil D (neu) wird im Abs 4 lit d die Zahl „50 m²“ durch die Zahl „80 m²“ ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer