Oberösterreich: Verordnung, mit der die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 97/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 Z. 2 wird die Zahl "6" durch die Zahl "8" ersetzt.2.§ 3 lautet:
"§ 3
Pauschalgebühr
(1) Die Höhe der Pauschalgebühr gemäß § 2 Abs. 4 Oö. FlUGG 2008 für die Durchführung der routinemä-ßigen Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) jeweils in der Zeit zwischen 05.30 Uhr und 22.00 Uhr beträgt 20 Euro bei maximal zwei Untersuchungseinheiten (UE) und 40 Euro bei maximal vier Untersuchungseinheiten (UE), die sich aus den möglichen Kombinationen untersuchungspflich-tiger Tiere ergeben. Die Pauschalgebühr darf pro Schlachttag nur einmal verrechnet werden.
Die Untersu-chungseinheiten sind wie folgt festgelegt:
1.Ein Rind oder ein Pferd ist eine UE,2.ein Kalb unter 8 Monaten ist 0,66 UE,3.ein Zuchtwild (Schwarzwild) ist 0,66 UE,4.ein Schwein aller Altersstufen ist 0,40 UE,5.ein Schaf/Lamm/Ziege/Kitz ist 0,125 UE und6.ein Zuchtwild (außer Schwarzwild) ist 0,16 UE.
(2) Die Pauschalgebühr deckt die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die anteilige Zeit der Dokumenta-tion und der Rüstzeit, eine gegebenenfalls erforderliche Probenentnahme inkl. Verpackung für die Trichinenun-tersuchung, die Trichinenuntersuchung, die Probenentnahme inkl. Verpackung für die BSE-Untersuchung, den Verwaltungsaufwand sowie die Wegentschädigung für diese Untersuchung ab. Nicht gedeckt ist der Versand der Probe in ein Labor.
(3) Untersuchungszeiten und Dokumentation, die über die routinemäßige Untersuchung hinausgehen, sowie dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten nach § 2 Abs. 4 und Untersuchungen für Notschlachtungen sind ge-mäß § 1 zu vergebühren."
3. § 4 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Höhe des Zuschlags zur Gebühr gemäß § 1 für die Trichinenuntersuchung in einem Labor beträgt je Tier 0,54 Euro."
4. § 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Höhe des Zuschlags zur Gebühr gemäß § 1 oder § 3 für die Trichinenuntersuchung außerhalb des Schlachtbetriebs in einem Labor erhöht sich um die Versandkosten von 9,96 Euro je Probenversand, sofern die-se Kosten nicht von der Unternehmerin oder vom Unternehmer selbst getragen werden oder sie oder er den si-cheren Probentransport selbst durchführt oder durchführen lässt."
5.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lit. b lautet:"b)für Untersuchungen gemäß § 3 durch ein Aufsichtsorgan eine Pauschalentschädigung für bis zu zwei Unter-suchungseinheiten von 50 Euro bzw. für bis zu vier Untersuchungseinheiten von 65 Euro;"6.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lit. c lautet:"c)für Untersuchungen gemäß § 3 durch zwei Aufsichtsorgane für das die Schlachttieruntersuchung durchfüh-rende Organ bei bis zu maximal zwei Untersuchungseinheiten eine Pauschalentschädigung von 20 Euro und bei bis zu vier Untersuchungseinheiten 25 Euro und für das die Fleischuntersuchung durchführende Organ eine Pauschalentschädigung von 30 Euro bei bis zu zwei Untersuchungseinheiten und von 40 Euro bei bis zu vier Untersuchungseinheiten."7.§ 7 Abs. 1 Z. 6 lit. d lautet:"d)nach der Kompressoriumsmethode gemäß § 2 Abs. 7 je Untersuchung je Tier 15,50 Euro."8.Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Diese Entschädigung entfällt, wenn die Meldungen nach § 6 nicht bis zum 15. des auf die Untersu-chungen folgenden Monats eingereicht und freigegeben sind."
9.§ 7 Abs. 5 Z. 3 lautet:"3.zu Hygienekontrollen in Betrieben, die in den Geltungsbereich der LMSVG-KoGeV fallen, 0,42 Euro pro an-gefangenem Kilometer."10.§ 7 Abs. 8 entfällt.11.§ 7 Abs. 9 lautet:
"(9) Die Wegentschädigung entfällt, wenn dem Aufsichtsorgan kostenlos ein Fahrzeug bereitgestellt und von diesem auch benutzt wird."
12. § 7 Abs. 11 erster Satz lautet:
"Für eine amtlich bestellte Tierärztin oder einen amtlich bestellten Tierarzt, die in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich oder zu einer Gemeinde stehen, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 10 sinngemäß, wobei die Entlohnung dem Land bzw. der Gemeinde zusteht."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft; auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist die Verordnung in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2008 anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat