425. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1971 ein System variabler Einfuhrabgaben für Erzeugnisse, für die ihnen bereits eine Zolldecalage zugestanden worden ist, einführen können, um Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Vormaterialien auszugleichen, gestützt auf die Bestimmungen des Artikels 2 lit. b und Artikels 32 Absatz 4 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 können Österreich und die Schweiz bei der Einfuhr von Waren, die in Anlage I dieses Beschlusses angeführt sind, variable Einfuhrabgaben erheben, deren Sätze in der Folge jeweils am Ende eines sechsmonatigen Zeitraumes, und zwar am 1. Juli 1971, 1. Jänner 1972, und so weiter abgeändert werden können. Die Höhe dieser Einfuhrabgaben ist so festzusetzen, daß, wenn sie auf die betreffenden Waren angewendet werden, die Höhe der Abgabe nicht den Betrag überschreitet, der zum Ausgleich des Unterschiedes notwendig ist, der zwischen externen und internen Referenzpreisen der landwirtschaftlichen Vormaterialien besteht, die in Anlage II Absatz 1 dieses Beschlusses angeführt sind, und die bei der Herstellung der betreffenden Waren gemäß den in Anlage I angegebenen Rezepturen verwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die externen und internen Referenzpreise sind für jedes landwirtschaftliche Vormaterial gemäß den Bestimmungen der Anlage II Absatz 2 alle 6 Monate zu ermitteln.
num: 3
paragraphs: 3. Die externen Referenzpreise und deren Ermittlungsgrundlagen sind nach Ablauf eines jeden sechsmonatigen Zeitraumes, auf den sich Absatz 2 dieses Beschlusses bezieht, unverzüglich dem Rat bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: 4. Die internen Referenzpreise, deren Ermittlungsgrundlagen und die Sätze der Einfuhrabgabe sind von Österreich und der Schweiz festzusetzen und innerhalb eines Monats nach Ablauf eines jeden sechsmonatigen Zeitraumes, auf den sich Absatz 2 dieses Beschlusses bezieht, dem Rat bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 6
paragraphs: 6. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 13/70 REZEPTUREN UND BEZEICHNUNG DER WAREN, DIE DEN EINFUHRABGABEN UNTERLIEGEN (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 13/70 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN VORMATERIALIEN UND DIE ERMITTLUNG IHRER EXTERNEN UND INTERNEN REFERENZPREISE 1. Variable Einfuhrabgaben ergeben sich aus dem Unterschied zwischen externen und internen Referenzpreisen bei folgenden landwirtschaftlichen Vormaterialien: Trockenmilch Stärkesirup Weizenmehl Zucker pflanzliche Backfette (nur für die Schweiz) 2. Die externen und internen Referenzpreise sind zweimal jährlich als Durchschnittswert während des jeweils vor dem 1. November und 1. Mai jeden Jahres liegenden sechsmonatigen Zeitraumes nach folgenden Grundlagen zu ermitteln: a) externe Referenzpreise Trockenmilch: der auf cif Basis im Rahmen des Gentleman's-Agreement der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Ausfuhren von Trockenmilch festgelegte Mindestpreis für das Erzeugnis der Type 1 (das ist Trockenvollmilch mit 26 v. H. Fettgehalt, hergestellt nach dem Sprühtrocknungsverfahren) Stärkesirup: das Zweifache der cif Notierung RS Liverpool an der Baltischen Börse in London für amerikanischen gelben Mais Nr. 3 Weizenmehl: das Mittel aus dem Durchschnitt der Notierungen an der Londoner Börse für Bäckermehl und Keksmehl Zucker: der Londoner Börsepreis für Rohzucker, vermehrt um 8,69 v. H. als Umarbeitungsverlust sowie um 11 Pfund Sterling je long ton für Raffinationskosten; der sich daraus ergebende Betrag vermindert um 10 v. H. Pflanzliche Backfette (nur für die Schweiz): durchschnittlicher Londoner Börsepreis für raffiniertes und geruchlos gemachtes Kokosnußöl und raffiniertes und geruchlos gemachtes Erdnußöl b) interne Referenzpreise (i) betreffend Österreich: Trockenmilch: offizieller Fabriksabgabepreis für Trockenmilch mit 25 v. H. Fettgehalt, hergestellt nach dem Sprühtrocknungsverfahren Stärkesirup: Fabriksabgabepreis für erste Qualität (45° Beaumé) Weizenmehl: offizieller Preis für Weizenmehl der Type W 700 für Verarbeitungsbetriebe, ermäßigt um den höchsten Mengenabschlag Zucker: offizieller Fabriksäbgabepreis für Normalkristallzucker in Säcken, im Großhandel (ii) betreffend die Schweiz: Trockenmilch: der auf folgenden Grundlagen ermittelte Durchschnittspreis a) ein Fünftel des externen Referenzpreises zuzüglich Zoll b) ein Fünftel des Fabriksabgabepreises für einheimische Trockenvollmilch mit 25 v. H. Fettgehalt, hergestellt nach dem Sprühtrocknungsverfahren c) drei Fünftel desselben Fabriksabgabepreises abzüglich der Stützung Stärkesirup: der Fabriksabgabepreis (43° Beaumé) Weizenmehl: der durchschnittliche Fabriksabgabepreis für weißes und halbweißes Weizenmehl Zucker: Fabriksabgabepreis für raffinierten Zucker Pflanzliche Backfette: der durchschnittliche Fabriksabgabepreis für raffiniertes und geruchlos gemachtes Kokosnußöl und raffiniertes und geruchlos gemachtes Erdnußöl. Kreisky