392. Verordnung: 38. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 19 c Abs. 2 wird angefügt: „(3) Nach jeder Prüfung des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes ist ein Prüfnachweis gemäß Anlage 3m auszustellen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind darin festzuhalten. (4) Fahrtschreiber sind nach jeder Prüfung mit einem leicht zugänglichen Einbauschild am Fahrtschreiber zu versehen, welches gleichzeitig die Bescheinigung der Überprüfung darstellt. Dieses Einbauschild muß mindestens folgende Angaben aufweisen: — Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Ermächtigten mit Angabe des Plombierungszeichens — Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges in der Form „W = Imp/km" oder „W = U/ km" — wirksamer Reifenumfang in der Form „l = mm" — Datum der Prüfung — die letzten 8 Zeichen der Fahrgestellnummer. (5) Die überprüfende Stelle hat ein Verzeichnis zu führen, in das jede durchgeführte ' Prüfung einzutragen ist und das jeweils mindestens folgende Angaben zu enthalten hat: — Zulassungsbesitzer — Hersteller des Kraftfahrzeuges — die letzten 8 Zeichen der Fahrgestellnummer — Wegdrehzahl/Wegimpulszahl des Kraftfahrzeuges — wirksamer Reifenumfang — Datum der Prüfung — Datum der Anbringung des Einbauschildes, sofern das Schild erneuert wird. Das Verzeichnis ist fünf Jahre aufzubewahren und den zuständigen Organen auf Verlangen vorzulegen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 19 c wird eingefügt: „Geschwindigkeitsbegrenzer § 19 d. (1) Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß § 24 a KFG 1967 müssen der Richtlinie 92/24/ EWG, Abl.Nr. L 129 vom 14.5. 1992, S. 154 entsprechen. (2) Jede Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers im Sinne des § 24 a Abs. 4 KFG 1967 hat sich darauf zu erstrecken, ob Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise des Geschwindigkeitsbegrenzers die richtige Wirkung ergeben. (3) Die Prüfung ist nach Vorgaben und unter Zuhilfenahme der Prüfgeräte des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers oder des Fahrzeugherstellers durchzuführen. (4) Nach jeder Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers ist ein Prüfnachweis gemäß Anlage 3m auszustellen. Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe sind festzuhalten. (5) Die Bescheinigung über die Überprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers hat durch das am Fahrtschreiber oder Kontrollgerät angebrachte, leicht zugängliche Einbauschild zu erfolgen. Dieses Einbauschild ist um die Angabe der eingestellten Geschwindigkeit vset zu ergänzen. (6) Bei Geschwindigkeitsbegrenzern, deren eingestellte Geschwindigkeit vset niedriger ist als die nach § 24 a KFG 1967 zulässige, ist im Fahrerhaus an gut sichtbarer Stelle ein Schild mit der eingestellten Geschwindigkeit vset anzubringen. (7) Die überprüfende Stelle hat das Verzeichnis gemäß § 19 c Abs. 5 mit der Angabe der eingestellten Geschwindigkeit vset zu ergänzen. Prüfstellen, Ausrüstung und Personal § 19 e. (1) Die Ermächtigung zum Einbau (§ 24 a Abs. 6 KFG 1967) und zur Prüfung (§ 24 a Abs. 5 KFG 1967) von Geschwindigkeitsbegrenzern darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle neben der bestehenden Ermächtigung zum Einbau und zur Prüfung von Fahrtschreiberanlagen und Kontrollgeräten auch über geeignetes Personal (Abs. 2) und die erforderlichen Einrichtungen (Abs. 4) verfügt. (2) Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Einbauten oder Prüfung geeigneten Personen müssen die hiefür erforderlichen Erfahrungen auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, Elektronik und der Feinmechanik besitzen. Sie müssen nachweislich an einem mindestens zweitägigen Lehrgang (Aufbaulehrgang) des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers mit nachstehenden Lehrinhalten mit Erfolg teilgenommen haben: — Gesetzliche Bestimmungen — Aufbau, Funktion, Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern im Zusammenwirken mit spezifischen Fahrzeugteilen einzelner Fahrzeugmarken und Fahrzeugtypen — Auswirkungen des Geschwindigkeitsbegrenzers auf die Umwelt und eventuell entstehende Sicherheitsrisiken. Die für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen geeigneten Personen müssen nach dem Aufbaulehrgang mindestens alle zwei Jahre an einem mindestens eintägigen Lehrgang über Aufbau, Funktion, Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (Fortbildungslehrgang) mit Erfolg teilnehmen. Darüber ist der Behörde auf Verlangen ein Nachweis vorzulegen. (3) Die Prüfung darf nur hinsichtlich solcher Geschwindigkeitsbegrenzer und Fahrzeuge vorgenommen werden, für die das Personal entsprechend geschult ist (Abs. 2). N. (4) Folgende Prüfgeräte, Einrichtungen und Ausstattungen müssen neben der Ausrüstung nach § 19 c zur Verfügung stehen: — Prüfmittel für die Überprüfung der elektronischen und mechanischen Teile des zu prüfenden Geschwindigkeitsbegrenzers nach Angabe des jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers oder des Fahrzeugherstellers, — Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe des Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers oder des Fahrzeugherstellers."
num: 3
paragraphs: 3. § 27 a Abs. 1 Z 21 und Z 22 entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage 3l wird eingefügt: Anlage 3m PRÜFNACHWEIS gemäß §§ 24, 24 a KFG 1967 und §§ 19 c, 19d KDV 1967 Klima