469. Verordnung: Lichtbildausweis-Verordnung — LBA-V

num: 1
paragraphs: § 1. Der Lichtbildausweis ist als Ausweiskarte aus grauem, strapazierfähigem Material in der Größe von 75 x 105 mm nach dem Muster der Anlage A herzustellen. Gültigkeitsdauer
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte erstreckt sich grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen dem Tag ihrer Ausstellung und dem in der Ausweiskarte eingetragenen Endtermin. (2) Als Endtermin hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Zeitpunkt anzugeben, der im betreffenden Zuweisungsbescheid des Bundesministeriums für Inneres als Ende des verfügten Zivildienstes festgesetzt ist. (3) Bei vorzeitiger Beendigung des Zivildienstes (§§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 19 Abs. 3 und 19 a Abs. 1 ZDG) verliert die Ausweiskarte ihre Gültigkeit. Antragsstellung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Zivildienstleistende kann die Ausstellung einer Ausweiskarte (§ 1) bei der nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 37 e Abs. 1 ZDG) mit Antragsformular nach dem Muster der Anlage B beantragen. (2) Das Antragsrecht kann frühestens beim Antritt des. Zivildienstes ausgeübt werden. (3) Mit dem Antrag nach Abs. 1 hat der Zivildienstleistende insbesondere beizubringen: 1. den Zuweisungsbescheid, 2. die Geburts- und die Heiratsurkunde, diese aber nur, wenn der Familienname durch Verehelichung geändert worden ist, 3. den Nachweis des akademischen Grades, 4. zwei für die Ausweiskarte geeignete Lichtbilder, die die Identität des Antragsstellers zweifelsfrei erkennen lassen und 5. die Bestätigung der Einrichtung (Einsatzstelle) über den Dienstantritt auf der Rückseite des Antragsformulars (Anlage B). Bei Vorlage eines im In- oder Ausland ausgestellten Reisepasses oder eines Personalausweises mit normaler Gültigkeitsdauer sind dem Antrag lediglich die unter Z 1 und 4 genannten Unterlagen anzuschließen und der Dienstantritt nachzuweisen (Z 5). (4) Von den im Abs. 3 Z 4 erwähnten Lichtbildern ist eines für die Anbringung auf der Rückseite der Ausweiskarte und das zweite für die Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt. Ausstellungsfrist
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausweiskarte ohne unnötigen Aufschub (§ 73 Abs. 1 AVG 1950) möglichst innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages bei der Behörde auszustellen. Ausfolgung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausweiskarte und die vom Zivildienstleistenden vorgelegten, von ihr nicht mehr benötigten Unterlagen (§ 3 Abs. 3) nachweislich dem Zivildienstleistenden 1. zuzustellen (§ 2 Zustellgesetz 1982) oder 2. allenfalls anläßlich einer gelegentlichen Anwesenheit im Amtssitz (§ 18 Abs. 2 AVG 1950) persönlich auszufolgen. Namensänderung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ändert sich der in der Ausweiskarte angegebene Name des Zivildienstleistenden, so hat dieser dessen Berichtigung bei der in § 3 Abs. 1 genannten Bezirksverwaltungsbehörde mit Antragsformular (Anlage B) zu beantragen, sofern die in § 2 festgesetzte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. (2) Dem Antrag nach Abs. 1 sind die Ausweiskarte und die die Änderung begründenden Unterlagen anzuschließen. (3) Die §§ 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Fälschung, Diebstahl und Verlust
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Ausweiskarte gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 292 Abs. 1 ZPO und genießt besonderen strafrechtlichen Schutz gemäß § 224 StGB. (2) Der Diebstahl oder der Verlust der Ausweiskarte sind, sofern die in § 2 festgesetzte Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, vom Zivildienstleistenden der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die die Ausweiskarte ausgestellt hat. Gebühren
num: 8
paragraphs: § 8. Anträge, die Ausstellung der Ausweiskarten nach § 37 e ZDG und deren Berichtigung sind gemäß § 72 ZDG gebührenfrei. Schlußbestimmungen
num: 9
paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. Löschnak