247. Bundesgesetz: EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff 1. „EFTA-Spanien-Übereinkommen" das am 26. Juni 1979 in Madrid unterzeichnete Übereinkommen zwischen den EFTA-Ländern und Spanien; 2. „Gemischter Ausschuß" den im Artikel 22 des EFTA-Spanien-Übereinkommens genannten Ausschuß; 3. „Zolltarif" den einen Bestandteil des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, bildenden Zolltarif; 4. „Vorzugszollsätze" die nach dem EFTA- Spanien-Übereinkommen anzuwendenden Zollsätze; 5. „Anhang III" den im Artikel 7 des EFTA- Spanien-Übereinkommens genannten Anhang über die Ursprungsregeln. ABSCHNITT II Zollsondervorschriften und Zollverfahren
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausgangszollsätze im Sinne des Anhangs I Abs. 3 des EFTA-Spanien-Übereinkommens sind 1. die im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätze oder 2. die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, vereinbarten und in der Liste XXXII-Österreich enthaltenen Vertragszollsätze oder 3. die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Zollsätze, je nachdem, welcher von diesen Zollsätzen im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergibt. Im Falle der Z. 1 und 2 sind die Zollsätze nach dem Stande vom 1. Jänner 1978 zugrunde zu legen. (2) Für die in der Liste C des Anhangs I des EFTA-Spanien-Übereinkommens angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gelten die in dieser Liste unter Österreich angeführten Ausgangszollsätze. (3) Keine Aasgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind Zollsätze, die im Rahmen von Kontingenten, bei Vorliegen eines Erlaubnisscheins oder einer Bestätigung angewendet wurden, sowie Zollermäßigungen, die auf Grund des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, oder des § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 oder anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt worden sind. (4) Bei Berechnung der Vorzugszollsätze sind Bruchteile von Wertzollsätzen von mehr als 0,05 v. H. und Bruchteile der in Schilling festgelegten Zollsätze von mehr als 0,05 S auf die erste Dezimalstelle aufzurunden, ansonsten auf die erste Dezimalstelle abzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die in Angelegenheiten der Zölle geltenden Vorschriften Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die nach dem EFTA-Spanien-Übereinkommen anzuwendenden Vorzugszollsätze finden auf die im § 4 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, bezeichneten Waren keine Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Erteilung der im EFTA-Spanien- Übereinkommen vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen sind die Zollämter erster Klasse zuständig. Der Bundesminister für Finanzen kann die Befugnisse zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen durch Verordnung für bestimmte Waren auf einzelne Zollämter zweiter Klasse ausdehnen, wenn dies aus verkehrstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. (2) Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt oder eine Ursprungserklärung ausstellt, hat die dafür notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ihre Richtigkeit durch Vorlage aller nach Lage des Einzelfalles erforderlichen und geeigneten Unterlagen, wie Rechnungen, Einfuhrpapiere, Frachtpapiere, Lieferscheine der Vorlieferanten, nachzuweisen. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Anhang III nicht gegeben sind oder die nach Abs. 2 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind. (4) Bei Überprüfung der Angaben in den Ursprungsnachweisen haben die Zollbehörden neben den Befugnissen, die im § 26 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 angeführt sind, die gleichen Rechte, wie sie in der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, den Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung eingeräumt sind. (5) Zur Nachprüfung der von den Zollbehörden der anderen Vertragsparteien übermittelten Ursprungsnachweise hinsichtlich der Richtigkeit der darin enthaltenen Erklärungen, insbesondere über den Ursprung der Waren und ihre unmittelbare Beförderung, können die Kammerämter der Kammern der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden, wenn dies zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich erscheint. (6) Wird der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung erst nach Ausfuhr der Ware, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, gestellt, so kann da« mit der Sache befaßte Zollamt den Antrag an ein anderes dem Wohnsitz (Sitz) des Exporteurs oder der Betriebsstätte, aus der die ausgeführte Ware stammt, nähergelegenes sachlich zuständiges Zollamt weiterleiten, sofern dies zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich ist und nicht überwiegende Interessen des Antragstellers entgegenstehen. Der Antragsteller ist von der Weiterleitung zu verständigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Herstellung von Vordrucken der im EFTA-Spanien-Übereinkommen vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungserklärungen ist der Österreichischen Staatsdruckerei vorbehalten.
num: 7
paragraphs: § 7. Unbedeutende formelle Mängel der Warenverkehrsbescheinigung oder der Ursprungserklärung oder geringfügige Abweichungen der Angaben in diesen Ursprungsnachweisen von den Angaben in der Warenerklärung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen stehen der Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, daß die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist, und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel hinsichtlich des Ursprungs der Waren keine Zweifel bestehen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Anträge auf Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen sowie die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen dem Zollamt vorzulegenden Warenverkehrsbescheinigungen und die bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen vom Zollamt zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Bundesminister für Finanzen hat die im EFTA-Spanien-Übereinkommen oder in Beschlüssen des Gemischten Ausschusses in Rechnungseinheiten festgelegten Wertgrenzen und Beträge, soweit sie für das Zollverfahren in Österreich, insbesondere für die im Art. 8 Abs. 1 und 2 des Anhangs III vorgesehenen Fälle, bedeutsam sind, durch Verordnung jeweils in Schilling festzusetzen. Dabei sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf die nächsten 100,— S aufzurunden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises in einem Zollverfahren bewirkt, daß ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Das gleiche gilt, wenn durch unrichtige Angaben oder durch die Vorlage sachlich unrichtiger Unterlagen bewirkt wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Art. 7 des Anhangs III zu Unrecht als erfüllt angesehen wird. (2) Auf die nach Abs. 1 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zolllgesetzes 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
num: 11
paragraphs: § 11. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren im Verkehr mit den anderen Vertragsparteien Regelungen 1. betreffend die Änderung des Anhangs III, sobald über den Inhalt der Änderung im Gemischten Ausschuß Einvernehmen erzielt worden ist; dies gilt auch für das Ausmaß und den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots der Zollrückvergütung sowie die sich daraus ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung oder die Abgabe einer Ursprungserklärung 2. zur Durchführung des Anhangs III 3. zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens durch Verordnung zu erlassen, soweit dadurch die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich nicht beeinträchtigt wird.
num: 12
paragraphs: § 12. In Angelegenheiten der Vollziehung der im EFTA-Spanien-Übereinkommen vorgesehenen Ursprungsregeln und übrigen Zollregelungen können das Bundesministerium für Finanzen und über seinen Auftrag die nachgeordneten Dienststellen unmittelbar mit den von den anderen Vertragsparteien bekanntgegebenen Behörden verkehren.
num: 13
paragraphs: § 13. Für die Einreibung einer Ware nach dem EFTA-Spanien-Übereinkommen und nach der Anlage zu diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958. ABSCHNITT III Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Durchführung der Art. 9 und 10 des EFTA-Spanien-Übereinkommens kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit Regelungen gemäß Art. 10 dieses Übereinkommens angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft und in einem zur Gewährung der Gegenseitigkeit erforderlichen Umfang durch Verordnung 1. die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Zollsätze, auch in Form von Kontingenten, ermäßigen oder erlassen, oder 2. die für die betreffenden Waren jeweils geltenden Vorzugszölle ganz oder teilweise zurücknehmen, oder 3. die für die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen die im Zolltarif vorgesehenen Zeitspannen verkürzen oder erweitern. (2) Bei den unter Abs. 1 genannten Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen. ABSCHNITT IV Die Verwaltung von Richtplafonds
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Zur Durchführung des Abs. 3 der Liste E des Anhangs I des EFTA-Spanien-Übereinkommens kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung jährliche Richtpkfonds festlegen, wenn es das wirtschaftliche Interesse erfordert. Bei diesen Maßnahmen ist auf die vom Gemischten Ausschuß gegebenenfalls erteilten Empfehlungen Bedacht zu nehmen. (2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ist mit der Überwachung der im Abs. 1 vorgesehenen jährlichen Richtplafonds betraut. (3) Die Zollämter haben dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die für die Überwachung des Richtplafonds notwendigen Daten zu melden. (4) Wird ein jährlicher Richtplafond überschritten, kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft durch Verordnung festlegen, daß der für diesen jährlichen Richtplafond vorgesehene begünstigte Zollsatz bis zum Ende des Kalenderjahres nicht mehr anzuwenden ist. ABSCHNITT V Schutzbestimmungen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zur Durchführung der in den Artikeln 15, 16, 17, 19 und 20 des EFTA-Spanien- Übereinkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der in der Liste C des Anhangs I angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernähmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der in diesen Artikeln des genannten Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen und unter Bedachtnahme auf die im Art. 20 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren den Vorzugszollsatz, einschließlich des ermäßigten festen Teilbetrages der Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, oder dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, auf die betreffenden Waren mit Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung der wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der in der Liste C des Anhangs I angeführten landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der Voraussetzungen, die in den im Abs. 1 genannten Artikeln des Übereinkommens vorgesehen sind, die Erhebung von Ausgleichsabgaben nach Art. 20 Abs. 3 lit. b Z. ii) mit Verordnung anordnen. Die Verordnung hat sowohl die betroffene Ware genau zu bezeichnen als auch die Höhe der Ausgleichsabgabe festzulegen. Der Satz der Ausgleichsabgabe ist auf Grund der Wirkung zu berechnen, welche die Zolldisparitäten für die verarbeiteten Rohstoffe oder Halberzeugnisse auf den Zollwert der betreffenden Ware haben. Auf die Erhebung der Ausgleichsabgabe sind die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Die Erhebung dieser Ausgleichsabgabe obliegt den Zollämtern. (3) Im Falle von Zolldisparitäten nach Art. 17 des Übereinkommens kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handell, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der in der Liste C des Anhangs I angeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, unter Bedachtnahme auf die im Art. 20 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zur Abwendung der Einführung von Ausgleichsabgaben seitens einer anderen Vertragspartei Zölle mit Verordnung in dem Ausmaß einführen, das erforderlich ist, die Zolldisparität auszugleichen; dabei dürfen die Zölle bei Rohmaterialien und Halberzeugnissen 10 v. H. und bei Fertigwaren 20 v. H. des Zollwertes nicht übersteigen. (4) Dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um in der Liste C des Anhangs I angeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, obliegt hiebei die Ermittlung, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die in den in Abs. 1 genannten Artikeln des Übereinkommens vorgesehen sind. (5) Verordnungen nach den Abs. 1 bis 3 sind aufzuheben, wenn die in den genannten Artikeln des Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. ABSCHNITT VI Strafbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wer in einem Verfahren zur Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung oder bei Abgabe einer Ursprungserklärung oder in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich 1. unrichtige Angaben macht, 2. erhebliche Tatsachen verschweigt oder 3. unrichtige Unterlagen über erhebliche Tatsachen vorlegt, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit nach dem Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, schuldig. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 50000 S geahndet. ABSCHNITT VII Änderung des Kartellgesetzes
num: 18
paragraphs: § 18. Das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 460/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten wie folgt: „(2) Die Ausnahmen des Abs. 1 gelten nicht, soweit ein Kartell geeignet ist, den unter das Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland oder das Übereinkommen zwischen den EFTA- Ländern und Spanien fallenden Handelsverkehr zu beeinträchtigen, es sei denn, daß es sich um ein Kartell auf dem Gebiet handelt, das in Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt." 2. § 24 Abs. 2 hat zu lauten wie folgt: „(2) Die Volkswirtschaftliche Rechtfertigung (Abs. 1 Z. 6) ist jedenfalls nicht gegeben, wenn ein Kartell mit dem guten Funktionieren des Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland oder des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien unvereinbar ist." ABSCHNITT VIII Schlußbestimmungen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Inkrafttreten des EFTA-Spanien-Übereinkommens in Kraft. Es tritt mit Ausnahme des § 18 mit dem Außerkrafttreten dieses Übereinkommens außer Kraft. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der §§ 11 und 15 Abs. 4; 2. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in dem dort bezeichneten Ulmfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 16 Abs. 1, 2 und 3; 3. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 14 Abs. 1; 4. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 15 Abs. 2; 5. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in dem dort bezeichneten Ausmaß auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 16 Abs. 4; 6. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 15 Abs. 1; 7. der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 18; 8. im übrigen der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher Haiden Broda