246. Verordnung: Ein- und Durchfuhrbeschränkungen zur Verhütung der Einschleppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlinge.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstände jedweder Art, die mit einem gefährlichen Pflanzenschädling oder einer gefährlichen Pflanzenkrankheit behaftet sind und durch die dieser Schädling oder diese Krankheit eingeschleppt werden können, dürfen weder ein- noch durchgeführt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Einfuhr folgender Gegenstände ist verboten : a) Erde, Mist und Kompost; b) bewurzelte Nelken und Nelkenstecklinge; c) Nelkenschnittblumen in der Zeit vom 15. März bis 30. November; d) Pflanzen der Gattungen Tanne (Abies), Fichte (Picea), Kiefer (Föhre, Pinus), Douglasie (Pseudotsuga), Tsuga, Ulme (Ulmus) und Pappel (Populus), sowie Stecklinge, Ableger, Pfropfreiser und sonstige berindete Teile dieser Pflanzen; e) Triebe, Blätter und Wurzeln von Tomaten-, Kartoffel- und Auberginenpflanzen; f) Rüben und Mangoldpflanzen (Beta vulgaris) mit Ausnahme der Samen und geköpfter Rübenwurzeln. B. Einfuhrbeschränkungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Einfuhr von Kernobst (Apfel, Birne, Quitte, Mispel) ist zulässig, wenn ein Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus), Mittelmeerfruchtfliege (Ceratitis capitata) und Apfelfruchtfliege (Rhagoletis pomonella) ist. (2) Die Einfuhr von Steinobst [Marille (Aprikose), Pfirsich, Zwetschke, Pflaume, Reineclaude, Kirsche] ist zulässig, wenn ein Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) und Mittelmeerfruchtfliege (Ceratitis capitata) ist. (3) In der Zeit vom 15. Oktober bis 15. April darf Obst auch ohne Bestätigung über das Freisein von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) eingeführt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Einfuhr von Kartoffeln ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß a) die Ware frei von Erde ist; b) die Ware frei von Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum), Kartoffelkäfer (Leptionotarsa decemlineata) und Kartoffelmotte (Phthorimaea operculella) ist; c) Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) zumindest im Umkreis von 5 km um den Ursprungsort in den letzten fünf Jahren nicht aufgetreten ist; d) die Knollen eine Mindestgröße von 3'5 cm aufweisen. (2) Die Einfuhr von Saatkartoffeln ist, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (1), nur in ungebrauchten Säcken zulässig, wenn Sorte und Saatstufe angegeben sind und bestätigt wird, daß die Kartoffeln aus einem Bestande stammen, der frei von Viruskrankheiten (mit Ausnahme von leichtem Mosaik) ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Einfuhr von Obstbäumen, Obststräuchern und sonstigen laubabwerfenden Bäumen und Sträuchern mit Ausnahme von Ulme (Ulmus) und Pappel (Populus) einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn a) ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze 1. frei von Erde, 2. frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) sind; bei Einfuhr von Pfirsichbäumen oder -reisern ist in diesem Zeugnis außerdem zu bestätigen, daß die Ware frei von Pfirsich-Viruskrankheiten ist, und daß der Betrieb, aus dem sie stammt, frei von solchen Krankheiten ist; b) eine Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in Wien vorliegt und die Bedingungen dieser Einfuhrbewilligung erfüllt sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Einfuhr von lebenden Pflanzen (Pflanzenteilen) mit Erdballen ist zulässig, wenn eine Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in Wien vorliegt und die Bedingungen dieser Einfuhrbewilligung erfüllt sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Einfuhr von Erdbeerpflanzen (-setzlingen) ohne Erdballen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware frei von Viruskrankheiten ist und aus einem Betrieb stammt, der frei von Erdbeer-Viruskrankheiten ist. (2) Bei der Einfuhr von Erdbeerpflanzen mit Erdballen sind sowohl die Bestimmungen des Abs. (1) als auch die des § 6 anzuwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Einfuhr von Schnittblumen und Bindegrün sowie von frischen Blatt- und Wurzelgemüsen (wie Rüben, Kraut- und Kohlarten, Spinat, Salat, Petersilie, Speisezwiebel, Porree, Knoblauch, Möhren, Karotten, Schwarzwurzel, Spargel, Rettich, Kren), ferner von frischen Tomaten und Auberginen (Eierfrüchte) ist in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober nur zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Sendung frei vom Kartoffelkäfer (Leptinotarsa decemlineata) ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Einfuhr von Blumenzwiebeln und Blumenknollen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Ware a) frei von Erde, b) frei vom Kartoffelkäfer (Leptinotarsa decemlineata), c) frei von Gelbem Hyazinthenrotz (Pseudomonas hyazinthi), Schwarzem Rotz (Sclerotinia bulborum), Sklerotienkrankheit (Sclerotium tuliparum), Botrytiskrankheit (Botrytis tulipae), Nematodenkrankheit (Tylenchus dipsaci), Narzissenfliege (Merodon sp., Eumerus sp.) und Wurzelmilben (Rhizoglyphus echinopus) ist.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Einfuhr von sonstigen Pflanzen oder Pflanzenteilen, die ganz oder zum Teil unterirdisch wachsen (Stauden, Wurzelknollen, Rhizome u. dgl.), ist zulässig, wenn sie frei von Erde sind. (2) „Frei von Erde" im Sinne dieser Verordnung ist eine Ware, der Erde nicht in solcher Menge anhaftet, daß in ihr Schädlinge als Vollinsekten (Imago), Larven oder Puppen enthalten sein können. Geringe Erdreste, wie sie Kartoffeln, Pflanzenwurzeln u. dgl. gewöhnlich anhaften, fallen nicht unter die beschränkenden Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Aus außereuropäischen Ländern, mit Ausnahme der ans Mittelländische Meer grenzenden Länder, ist die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Ausnahme von Getreide, Hülsenfrüchten und sonstigen Sämereien, gedörrten und getrockneten Pflanzen und Pflanzenteilen, Mahlprodukten, Konserven und sonstigen Zubereitungen — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 bis 10 — nur zulässig, wenn der Sendung ein Ursprungszeugnis beiliegt, welches bescheinigt, daß im Umkreis von 50 km im Ursprungsland der Japankäfer (Popillia japonica) nicht vorkommt. C. Ausnahme- und Sonderbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Ohne Beschränkung gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 11 dürfen ein- und durchgeführt werden: a) Erzeugnisse grenzdurchschnittener oder grenzgetrennter, vom Inlande aus bewirtschafteter Liegenschaften; b) im internationalen Eisenbahn-, Kraftfahrlinien-, Flug- und Schiffahrtsverkehr mitgeführte, zur Verpflegung der Reisenden und des mitfahrenden (mitfliegenden) Personales notwendigen Lebensmittel (Speisewagenbedarf); c) im Personenreiseverkehr: 1. bis zu 15 kg Obst und Gemüse je Person zum Verbrauche während der Reise oder im eigenen Haushalt; 2. Schnittblumen, Nadelholzzweige, Kränze sowie einzelne als Weihnachtsbäume bestimmte Nadelholzpflanzen ohne Erde und ohne Wurzeln, wenn sie dem persönlichen Bedarf und nicht Erwerbszwecken dienen und aus europäischen Ländern stammen. (2) Grenzbewohnern, für die es nach der Lage ihres Wohnortes ein großes Erschwernis wäre, ihre Verbrauchskartoffeln in Inlande zu beziehen, kann auf Ansuchen von der Bezirksverwaltungsbehörde ihres Wohnortes die Bewilligung erteilt werden, die notwendige, zahlenmäßig begrenzte Menge aus dem Grenzbezirk des Nachbarstaates einzuführen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die in dieser Verordnung ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen gelten auch für den Durchfuhrverkehr durch das Bundesgebiet. An Stelle der allenfalls erforderlichen Einfuhrbewilligung tritt eine Durchfuhrbewilligung. (2) Der Durchfuhrverkehr ist von diesen Beschränkungen befreit, wenn er auf Grund von unmittelbar aus dem Auslande ins Ausland lautenden Frachtpapieren, unter Zollverschluß, in geschlossenen, unbeschädigten Umhüllungen oder in plombierten Wagen stattfindet.
num: 14
paragraphs: § 14. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann die Ein- und Durchfuhr von Gegenständen, die den Vorschriften der §§ 2 bis 11 unterliegen, auch abweichend von diesen bewilligen, wenn dadurch die Einschleppung gefährlicher Pflanzenschädlinge oder gefährlicher Pflanzenkrankheit nicht zu befürchten ist. D. Allgemeine und Verfahrensbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Das Ursprungs- und Gesundheitszeugnis muß neben den jeweils gemäß den §§ 3 bis 11 geforderten Bescheinigungen folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Absenders; b) Name und Anschrift des Empfängers; c) Beschreibung der Ware; Art der Pflanzen (Pflanzenteile), bei Saatkartoffeln, Reben, Obstbäumen und Obstunterlagen auch der Sorte, beziehungsweise Type; Ursprungsort der Ware {mit Angabe der Provinz des Landes, usw.); Gewicht der Ware; Zahl und Art der Packstücke, eventuell Zahl der Pflanzen; eventuell Bezeichnung der Packstücke; Bezeichnung des Transportmittels (zum Beispiel Waggonnummer); d) Datum der Untersuchung und Zeugnisausstellung. (2) Das Ursprungs- und Gesundheitszeugnis muß, wenn es nicht auch in deutscher Sprache verfaßt ist, mit einer beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. (3) Das Datum des Zeugnisses darf nicht länger als drei Wochen vom Tage der Aufgabe der Sendung zurückliegen. (4) Das Zeugnis muß mit der Unterschrift und dem deutlich lesbaren Stempel der mit der Durchführung des Pflanzenschutzdienstes des Ausfuhrlandes betrauten amtlichen Stelle versehen sein.
num: 16
paragraphs: § 16. An Stelle der Bescheinigung über das Freisein der Ware von bestimmten Krankheiten und Schädlingen genügt die Bestätigung der mit der Durchführung des Pflanzenschutzdienstes des Ausfuhrlandes betrauten amtlichen Stelle, daß diese Krankheiten und Schädlinge im Ursprungslande nicht vorkommen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Ein- und Durchfuhrbewilligung ist beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien einzubringen. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung hat zu enthalten: a) die Anschrift des Empfängers; b) die Bezeichnung und die Anschrift der Bezugsquelle; c) die Menge und die Art (Sorte) der zu beziehenden Pflanzen (Pflanzenteile); d) die Angabe, ob die Pflanzen mit oder ohne Wurzelballen zur Einfuhr gelangen; e) die Angabe, ob die Ware zum Eigenbedarf oder zur Weitergabe bestimmt ist. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Durchfuhrbewilligung hat zu enthalten: a) die Anschrift des Empfängers; b) die Bezugsquelle, Menge und Art der durchzuführenden Pflanzen (Pflanzenteile); c) die Art der Verpackung; d) die Angabe der österreichischen Ein- und Austrittsstation.
num: 18
paragraphs: § 18. Sendungen, die den Bestimmungen der §§ 3 bis 11, 13, 15 und 16 nicht entsprechen, können zum Zwecke der Untersuchung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst unter Beachtung der Zollvorschriften (Zollanweisung)- bis zum Sitz der nächsten Dienststelle des amtlichen Pflanzenschutzdienstes weitergeleitet werden.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse sowie die auf Grund dieser Verordnung vorgesehene Ein- und Durchfuhrbewilligung sind von dem Zollamt, das die Schlußabfertigung vornimmt, halbmonatlich der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien zu übermitteln; dies gilt auch für Zeugnisse, die von den Organen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes in Durchführung der §§ 18 und 20 ausgestellt werden.
num: 20
paragraphs: § 20. (t) Die Organe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes sind berechtigt, aus dem Auslande einlangende Sendungen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde aus Gründen des Pflanzenschutzes einer Untersuchung zu unterziehen, die nötigen Muster zu entnehmen und die Richtigkeit der beigegebenen Zeugnisse zu überprüfen. (2) Ergibt die Untersuchung, daß durch die Sendung ein gefährlicher Schädling oder eine gefährliche Pflanzenkrankheit eingeschleppt werden kann oder daß das beiliegende Ursprungs- oder Gesundheitszeugnis sachlich unrichtig ist, so hat der amtliche Pflanzenschutzdienst das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien hievon umgehend in Kenntnis zu setzen, welches über die Zulässigkeit der Ein- und Durchfuhr entscheidet. Bis zum Einlangen der Entscheidung ist die Sendung vom Zollamt zurückzubehalten.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Bestätigungen, Zeugnisse u. dgl., die vom amtlichen Pflanzenschutzdienst ausgestellt werden, müssen die Unterschrift des beauftragten Beamten und den Rundstempel „Österreichischer Pflanzenschutzdienst" aufweisen. (2) Für die Überprüfung der Richtigkeit der den Sendungen beiliegenden Gesundheitszeugnisse gemäß § 20, Abs. (1), dürfen, sofern die Untersuchung ihre Richtigkeit ergibt, keine Untersuchungsgebühren eingehoben werden. E. Schlußbestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten a) die Verordnung zur Abwehr der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in die Ostmark und in den Reichsgau Sudetenland, Deutsches R. G. Bl. I S. 1083/1939, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 808/ 1939, sowie alle reichsgesetzlichen Verordnungen, Erlässe und Weisungen pflanzenschutzlicher Art, betreffend Ein- und Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen, b) die Verordnung der Bundesminister für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Ein- und Durchfuhrbeschränkungen zur Verhütung der Einschleppung gefährlicher Pflanzenschädlinge und Pflanzenkrankheiten, B.G.Bl. Nr. 303/ 1937, außer Kraft. Kraus