206. Verordnung: Kennzeichen, Beschriftung und Bemalung an Luftfahrzeugen.

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Luftfahrzeuge haben gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Kennzeichen zu tragen. § 2. (1) Das Kennzeichen besteht aus dem Staatszugehörigkeitszeichen „OE" und dem ihm nachgesetzten, durch einen Bindestrich getrennten Eintragungszeichen. (2) Das Eintragungszeichen wird auf Antrag des über das Luftfahrzeug Verfügungsberechtigten vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zugeteilt. Es besteht aus einer dreistelligen Buchstabengruppe, für Segelflugzeuge jedoch aus einer vierstelligen Kennzahl, deren erste drei Stellen erforderlichenfalls aus der Ziffer Null bestehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Schriftzeichen (Abb. 1 der Anlage) sind lateinische Großbuchstaben und arabische Ziffern zu verwenden. (2) Die Beschriftung ist in Balkenschrift mittels Vollinien auszuführen. Die Strichstärke hat ein Sechstel und die Breite der Schriftzeichen ebenso wie die Länge der Bindestriche zwei Drittel der Höhe eines Schriftzeichens zu betragen. Beim Buchstaben I und der Ziffer 1 kann diese Breite unterschritten werden. Der Raum zwischen zwei Schriftzeichen sowie einem Schriftzeichen und einem Bindestrich hat ein Sechstel bis ein Drittel der Höhe eines Schriftzeichens zu betragen. Innerhalb eines Schriftfeldes muß die Höhe der Schriftzeichen und die Größe der Zwischenräume zwischen diesen gleich bleiben. (3) Für die Höhe der Schriftzeichen gelten folgende Vorschriften: a) Die Höhe jener Schriftzeichen, die auf den Tragflächen eines Luftfahrzeuges schwerer als Luft angebracht werden, hat vier Fünftel der geringsten im Bereich des Schriftfeldes vorhandenen Tragflächentiefe, mindestens jedoch fünfzig Zentimeter zu betragen. b) Die Höhe jener Schriftzeichen, die auf dem Rumpf (den diesem entsprechenden Bauteilen) von Luftfahrzeugen schwerer als Luft angebracht werden, ist so zu wählen, daß das Schriftfeld die sichtbaren Umrißlinien des Rumpfes (der Bauteile) nicht berührt. Die Höhe der Beschriftung hat mindestens fünfzehn Zentimeter zu betragen; nur wenn hiefür kein Platz vorhanden ist, kann diese Höhe unterschritten werden, jedoch ist dann die größte noch zulässige Höhe zu wählen. c) Die Höhe jener Schriftzeichen, die auf lotrechten Leitwerksflächen von Luftfahrzeugen schwerer als Luft angebracht werden, ist so zu wählen, daß das Schriftfeld einen mindestens fünf Zentimeter breiten Rand längs jeder Kante der Leitwerksfläche freiläßt. Die im zweiten Satz der lit. b enthaltene Vorschrift findet Anwendung. d) In den Fällen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 lit. c ist die Höhe der Schriftzeichen so zu wählen, daß das Schriftfeld eine leichte Feststellung der Identität des Luftfahrzeuges ermöglicht. e) Die Höhe jener Schriftzeichen, die auf Luftfahrzeugen leichter als Luft angebracht werden, hat ein Zwölftel des am größten Durchmesser der Hülle (des Schiffskörpers) gemessenen Umfanges, mindestens jedoch fünfzig Zentimeter zu betragen. (4) Das Schriftfeld darf nicht umrandet werden. (5) Die Schriftzeichen und Bindestriche sind in einer sich deutlich vom Grunde abhebenden Farbe anzubringen oder in haltbarer Weise zu befestigen. Sie sind stets in sichtbarem Zustand zu halten. § 4. (1) An Luftfahrzeugen schwerer als Luft ist das Kennzeichen folgendermaßen anzubringen: a) bei Tragflächen auf deren oberster und unterster Fläche. In der Flugrichtung gesehen, hat sich die obere Beschriftung (Abb. 2 der Anlage) auf den rechten und die untere Beschriftung (Abb. 3 der Anlage) auf den linken Flügel zu beschränken, sofern sie nicht die gesamte Länge der Fläche beansprucht. Die Oberseite der Schriftzeichen ist gegen die Vorderkante der Tragfläche zu richten. Die Schriftzeichen sind tunlichst in gleichem Abstand von der Vorder- und von der Hinterkante der Tragfläche anzuordnen. b) Überdies stets entweder auf dem Rumpf (den ihm entsprechenden Bauteilen) an beiden Seiten des Luftfahrzeuges zwischen den Tragflächen und dem Leitwerk (Abb. 4 der Anlage) oder auf den oberen Teilen des lotrechten Leitwerkes, und zwar an beiden Seiten eines einteiligen oder an den Außenseiten der äußersten Teile eines mehrteiligen Leitwerkes (Abb. 5 der Anlage). Die Beschriftung ist waagrecht anzuordnen. c) Hingegen ist es, wenn weder die unter lit. a noch die unter lit. b genannten Bauteile vorhanden sind oder wenn diese Teile eine den Vorschriften des § 3 entsprechende Beschriftung nicht zulassen, anderswo am Luftfahrzeug in einer Weise anzubringen, die die leichte Feststellung der Identität des Luftfahrzeuges, und zwar — soweit die zur Verfügung stehenden Schriftflächen dies gestatten — von den Seiten her, von oben her und vom Erdboden aus, ermöglicht. Hiebei darf unter Beachtung der Vorschrift des letzten Satzes des § 3 Abs. 2 das Schriftfeld in Teile zerlegt werden. (2) Das Kennzeichen ist auf glatten, fugenlosen Flächen, und zwar so anzubringen, daß es nicht durch Bauteile des Luftfahrzeuges verdeckt wird. Hiebei gelten Leitwerksflächen als fugenlos.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) An Luftfahrzeugen leichter als Luft ist das Kennzeichen folgendermaßen anzubringen: 1. An Luftschiffen ist es a) entweder auf der Hülle, tunlichst an der Stelle des größten Querschnittes des Schiffskörpers, und zwar sowohl auf beiden Seiten des Schiffskörpers in seiner Längsrichtung als auch auf seiner Oberseite längs der Symmetrielinie, b) oder sowohl, in der Flugrichtung gesehen, auf der rechten Seite der obersten Fläche und der linken Seite der untersten Fläche des waagrechten Dämpfungsflossensystems, jeweils senkrecht zur Schiffsachse und mit der Oberseite der Schriftzeichen gegen die Flossenvorderkante gerichtet, als auch auf beiden äußersten Seitenflächen der unteren Hälfte des lotrechten Dämpfungsflossensystems in waagrechter Richtung anzubringen. 2. An Kugelballonen ist es an zwei einander gegenüberliegenden Stellen der Hülle in der Nähe des größten waagrechten Ballonumfanges anzubringen. 3. An nicht kugelförmigen Ballonen ist es auf der Hülle an beiden Seiten des Ballonkörpers in der Nähe seines größten Querschnittes unmittelbar über dem Ballongurt oder unmittelbar über den Befestigungsstellen der Gondeltragseile anzubringen. (2) Die Bestimmung des § 4 Abs. 2 gilt auch für Luftfahrzeuge leichter als Luft; ein seitlich angebrachtes Kennzeichen muß sowohl von der Seite her als auch vom Erdboden aus sichtbar sein. B. Führung der Farben und des Wappens der Republik Österreich.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Farben der Republik Österreich (Art. 2 des Wappengesetzes, StGBl. Nr. 7/1945) haben zu führen: 1. gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Luftfahrzeuge schwerer als Luft, die das Kennzeichen a) gemäß der Vorschrift des § 4 Abs. 1 lit. b auf dem Rumpfe (den ihm entsprechenden Bauteilen) tragen: an beiden Seiten eines einteiligen oder an den Außenseiten der äußersten Teile eines mehrteiligen lotrechten Leitwerkes entweder oberhalb oder unterhalb des Höhenruders (Abb. 4 der Anlage); b) gemäß der Vorschrift des § 4 Abs. 1 lit. b auf den oberen Teilen des lotrechten Leitwerkes tragen: auf eben diesen Teilen oberhalb des Kennzeichens (Abb. 5 der Anlage); c) gemäß der Vorschrift des § 4 Abs. 1 lit. c tragen: außerhalb der mit dem Kennzeichen beschrifteten Stellen, und zwar, soweit die zur Verfügung stehenden Flächen dies ermöglichen, von den Seiten her sichtbar; 2. gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Luftfahrzeuge leichter als Luft (mit Ausnahme von Kugelballonen), die das Kennzeichen a) gemäß der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Z.1 lit. a auf der Hülle tragen: an beiden Seiten der unteren oder der oberen Hälfte der lotrechten Dämpfungsflosse beziehungsweise an den Außenseiten der unteren oder oberen Hälften der beiden äußersten lotrechten Dämpfungsflossen; b) gemäß der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Z. 1 lit. b auf den Dämpfungsflossen tragen: auf der Hülle, tunlichst an der Stelle des größten Querschnittes des Schiffskörpers, an dessen beiden Seiten; c) gemäß der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Z. 3 tragen: wenn Dämpfungsflossen vorhanden sind, entsprechend der obigen Bestimmung unter Z. 2 lit. a, andernfalls auf der Hülle an beiden Seiten des Ballonkörpers an je einer von der Seite her sichtbaren, nicht mit dem Kennzeichen beschrifteten Stelle. (2) Kugelballone haben die Farben der Republik Österreich im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 nicht zu führen. (3) Die Farben der Republik Österreich sind an dem Luftfahrzeug in der in § 3 Abs. 5 bezeichneten Weise in Form waagrechter, gleich breiter roter und weißer Farbstreifen so anzubringen, daß sie nicht durch Bauteile des Luftfahrzeuges verdeckt werden. Die Gesamthöhe der drei Farbstreifen hat der geringsten Schriftzeichenhöhe der jeweils zugleich sichtbaren Kennzeichen mindestens gleich zu sein. Gestattet die zur Verfügung stehende Fläche die Anbringung der Farben in Form eines liegenden Rechteckes, so ist diese Form zu wählen, und zwar nach Möglichkeit mit einem Seitenverhältnis von 2 : 3. Das Rechteck darf nicht umrandet werden. (4) Die Rechtsvorschriften über die Führung des Wappens der Republik Österreich im weißen Mittelfeld ihrer Farben werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. C. Zeigen der Flagge der Republik Österreich.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Kugelballone haben die Flagge der Republik Österreich (Art. 2 des Wappengesetzes, StGBl. Nr. 7/1945) so zu setzen, daß die Erkennbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigt wird. (2) Anderen gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeugen ist das Zeigen dieser Flagge unter der Voraussetzung gestattet, daß es die Erkennbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigt. D. Verpflichtung zum Tragen sonstiger Beschriftungen und Bemalungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Abs. 2 und 3 haben gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Luftfahrzeuge zu tragen: a) Name und Wohnort des Herstellers; reihenmäßig erzeugte Luftfahrzeuge überdies Musterbezeichnung, Werknummer und Baujahr; b) Name und Wohnsitz des Eigentümers; Leergewicht, Zuladung und höchstes zulässiges Fluggewicht in Kilogramm, höchste zulässige Zahl beförderter Personen (einschließlich Besatzung); Luftfahrzeuge, die nicht laufend gewartet und geprüft werden, überdies Zeitpunkt der letzten Prüfung und der nächsten Nachprüfung; c) Bruchfestigkeit der Sollbruchstelle des zum Schleppen des Luftfahrzeuges zu benützenden Schleppseiles; d) Ladeplan des Luftfahrzeuges in Skizzenform. (2) An sichtbarer Stelle und in einer sich deutlich vom Grunde abhebenden Farbe sind unter Verwendung von Schriftzeichen, die mindestens fünfundzwanzig Millimeter Höhe und mindestens vier Millimeter Strichstärke aufweisen und den Vorschriften des § 3 Abs. 2 entsprechen, anzubringen: 1. die durch Abs. 1 lit. a und b vorgeschriebenen Beschriftungen a) an Flugzeugen, Hubschraubern, Tragschraubern, Schwingenflugzeugen und Segelflugzeugen an der, in der Flugrichtung gesehen, linken Außenseite des Rumpfes (eines diesem entsprechenden Bauteiles); b) an Luftschiffen an der Außenseite mindestens einer Gondel; c) an Freiballonen und Fesselballonen am Korb; 2. die durch Abs. 1 lit. c vorgeschriebene Beschriftung an Segelflugzeugen an einer sichtbaren Stelle der Außenseite in der Nähe der Schleppkupplung; 3. die durch Abs. 1 lit. d vorgeschriebene Darstellung im Laderaum. (3) Treffen die durch Abs. 1 lit. a vorgeschriebenen Angaben für einzelne der wesentlichen Bauteile des Luftfahrzeuges nicht zu, so sind auf jedem solchen Bauteil an einer sichtbaren Stelle seiner Außenseite in einer sich deutlich vom Grunde abhebenden Farbe die zutreffenden Angaben anzubringen. Als wesentliche Bauteile gelten hiebei Rumpf (diesem entsprechende Bauteile), Schiffskörper, Tragflächen, Tragflächenteile, Gondeln und Korb. (4) Wenn sie Versuchsflüge mit Blindflugausrüstung oder mit automatischer Steuerung ausführen, haben Luftfahrzeuge, die einen Rumpf (diesem entsprechende Bauteile) aufweisen, hieran und Luftschiffe am Schiffskörper einen hellgelben Farbanstrich in Form zweier paralleler, senkrecht zur Längsachse des Luftfahrzeuges umlaufender, tunlichst in sich geschlossener Ringe so zu tragen, daß die Erfüllung der in Abs. 1 bis 3 und in §§ 1 bis 6 enthaltenen Vorschriften nicht beeinträchtigt wird.
num: 9
paragraphs: § 9. An allen gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassenen Luft- fahrzeugen mit Ausnahme von Segelflugzeugen sind überdies an einer ins Auge fallenden Stelle — falls eine Haupttür vorhanden ist, in deren Nähe — auf einem feuerfesten Schild Kennzeichen und Hersteller, bei reihenmäßig erzeugten Luftfahrzeugen überdies Werknummer und Baumuster, des Luftfahrzeuges anzugeben.
num: 10
paragraphs: § 10. An jedem einzelnen Triebwerk eines gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuges sind in feuerfester Schrift an sichtbarer Stelle anzugeben: Name und Wohnort des Herstellers; Musterbezeichnung, Baureihe, Werknummer, Baujahr und die wesentlichen Betriebsdaten des Triebwerkes. E. Nicht vorgeschriebene Beschriftungen, Bemalungen und bildliche Darstellungen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassene Luftfahrzeuge dürfen nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe a) mit einem Namen oder b) mit Reklame- oder Propagandatexten beschriftet sein oder c) bildliche Darstellungen tragen. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 kann unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden: a) die Beschriftungen und bildlichen Darstellungen dürfen nur auf Flächen angebracht werden, die keine durch die §§ 1 bis 6 und 8 vorgesehene Beschriftung, bildliche Darstellung oder Bemalung tragen; b) von den anzubringenden Beschriftungen und bildlichen Darstellungen müssen sich das Schriftfeld des Kennzeichens und die Farben der Republik Österreich bildmäßig deutlich unterscheiden; von anzubringenden selbstleuchtenden Beschriftungen oder Darstellungen dürfen sie nicht überblendet werden; c) die Schriftzeichen anzubringender Beschriftungen müssen von denen eines jeden zugleich sichtbaren Kennzeichens des Luftfahrzeuges hinsichtlich ihrer Größe und Ausführung verschieden sein. (3) Von der unter Abs. 2 lit. a genannten Voraussetzung kann abgesehen werden, wenn die Beschriftung oder bildliche Darstellung (Abs. 1 lit. a bis c) auf anderen Flächen des Luftfahrzeuges als solchen, die eine durch die §§ 1 bis 6 und 8 vorgesehene Beschriftung, bildliche Darstellung oder Bemalung tragen, nicht zweckentsprechend angebracht werden kann. (4) Beschriftungen und bildliche Darstellungen gemäß Abs. 1 lit. b und c dürfen nur während des Verkehrs im Inland außerhalb des Fluglinienbetriebes geführt werden. (5) Die Beschränkungen gemäß Abs. 4 gelten nicht für die üblichen Firmenangaben und -zeichen des Luftfahrtunternehmers und des Luftfahrzeugherstellers. Für sonstige Beschriftungen und Darstellungen kann sie das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einzelfall aufheben. (6) Schutz- und Zierbemalungen an gemäß § 2 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeugen dürfen die Erkennbarkeit des Kennzeichens und der Farben der Republik Österreich nicht beeinträchtigen. F. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Sind die in § 3 Abs. 3, §§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 und 3 und § 8 Abs. 2 und 4 enthaltenen Vorschriften nicht vollkommen erfüllbar, so schreibt das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einzelfall unter Bedachtnahme auf leichte und sichere Feststellbarkeit der Identität des Luftfahrzeuges Form und Anbringung des Kennzeichens beziehungsweise der Farben der Republik Österreich vor.
num: 13
paragraphs: § 13. Außer für die Farben und das Wappen der Republik Österreich ist die Verwendung roter Farbe an den in § 6 Abs. 1 genannten Luftfahrzeugen unzulässig. G. Wirksamkeit der Verordnung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Diese Verordnung tritt spätestens am 1. Juli 1957 außer Kraft. (2) Mit ihrem Inkrafttreten werden alle mit ihr unvereinbaren Bestimmungen unwirksam, insbesondere 1.
num: 15
paragraphs: § 15 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936, Deutsches RGBl. I S. 659, soweit sie die Führung eines genehmigten Namens betreffen, und 2. §§ 2 bis 16 der Anlage 1 zur genannten Verordnung. Waldbrunner