Steiermark: Gesetz vom 9. November 1976, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972, LGBl. Nr. 34/1973, in der Fassung der Gesetze
LGBl. Nr. 41/1974, Nr. 178/1975 und Nr. 33/1976,
wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 4 hat zu lauten:., (4) Land- und forstwirtschaftliche Angestellte
sind Personen, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
vorwiegend zur Leistung höherer oder
kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten
angestellt sind, wenn die ver,einbarte oder tatsächlich
geleistete Arbeitszeit, bezogen auf den Monat,
mindestens ein Fünftel des 4,3fachen der durch
Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen
Normalarbeitszeit beträgt."·
2.§ 4 hat zu lauten:
.,§ 4
(1) Die Bestimmungen der Abschnitte. 2, 7, 8, 11
und 12 sowie die §§ 39 bis 50 des Abschnittes 3 und die §§ 64 bis 74 des Abschnittes 4 fjnden auf die Ang,estellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung.
(2) Für Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder in Betrieben eines öffentlich,en
Fonds beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972 nur insoweit,
als für diese Dienstnehmer keine besonderen
Vorschriften für Rechtsgebiete bestehen, die in
den einzelnen Abschnitten dieses Gesetz.es geregelt sind. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten hingegen nicht für Bedienstete, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Bundeslandes,
einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes
beschäftigt sind."
3. Die §§ 64 bis 68 samt Uberschrift haben zu lauten:
„Urlaub
§ 64
(1) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr
ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlqubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von
weniger als 20 Jahren 24 Werktage und erhöht sich
nach Vollendung des 20. Jahres auf 30 W,erktage.
(2) Der Anspruch auf Urlaub entsteht im ersten
Dienstjahr nach Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von 6 Monaten (Wartezeit), sonst
mit Beginn des Dienstjahres.
· (3) Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorangegangenen Dienst(Lehr)verhältnissen
zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, gelten
für die Erfüllung der Wartezeit, die Bemessung des Urlaubsausmaß,es und die Berechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten.
(4) Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann anstelle des Dienstjahres das Kalenderjahr
oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr
vereinbart werden, Solche Vereinbarungen
können unbeschadet der Bestimmung des § 221
vorsehen, daß
1.Dienstnehmer, deren Dienstvertrag im laufenden
Urlaubsjahr begründet wurde und welche die Wartezeit zu Beg'inn des neuen Urlaubsjahres
noch nicht erfüllt haben, für jeden begonnenen
Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubes erhalten;
ist die Wartezeit erfüllt, gebührt der volle Urlaub;
2.ein höheres Urlaubsausmaß erstmals in jenem
Kalenderjahr (Jahr~szeitraum) gebührt, in das
(in den) der überwiegende Teil des Dienstjahres
fällt;
3.die Ansprüche ,der zu Beginn des neuen Urlaubsjahres mindestens ein Jahr beim selben Dienstgeber
beschäftigten Dienstnehmer für den Umstellungszeitraum
gesondert berechnet weraen.
Umstellungszeitraum ist der Zeitraum vom Beginn
des Dienstjahres bis zum Ende des folgenden
Kalenderjahres oder des sonstigen vereinbarten
Jahreszeitraumes. Jedenfalls muß für den Umstellungszeitraum dem Dienstnehmer ein voller
Urlaubsanspruch und ein zusätzlicher aliquoter
Anspruch für den Zeitraum vom Beginn des Dienstjahres bis zum Beginn des neuen Urlaubsjahres
zustehen. Auf den Urlaubsanspruch im Umstellungszeitraum ist ein für das Di,enstjahr
vor der Umstellung gebührender und bereits
verbrauchter Urlaub anzurechnen.
Anrechnungsbestimmungen
§ 65
(1) Für die Bemessung .des Urlaubsausmaßes sind
Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber, die keine
längeren Unterbrechungen als jeweils 3 Monate
aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung
unterbleibt jedoch, wenn di,e Unterbrechung
durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses
seitens des Dienstnehmers, durch einen vorzeitigen
Austritt ohne wichtigen Grund oder eine
vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten
ist.
12 Stück 1, Nr. 2
(2) Für die B.emessung des Urlaubsausmaßes
sind anzurechnen:
1.die in einem anderen Dienstverhältnis oder
einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961,
im Inland zug~brachte Dienstzeit sowie die Beschäftigung als familieneigene Arbeitskrc1ft (§ 3 Abs. 2), sofern sie mindestens je 6 Monate gedauert hat;
2.die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an
einer inländischen allgemeinbildenden höheren
oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren
Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGBL Nr. 242,
oder an einer diesen geset:i;:lich geregelten Schularten
vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften
geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von 4 Jahren. Als Zeitpunkt des möglichen
Studienabschlusses ist bei Studien, die
mit dem Schuljahr enden, der 30; Juni und bei
Studien, di,e mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen. Zeiten des Studiums
an einer vergleichbaren ausländischen Schule
sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen,
wenn das Zeugnis einer solch-en ausländischen
Schule im Sinne der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen
(BGBL Nr. 44/1957) oder eines entsprechenden
internationalen Abkommens für die Zulassung
zu den Universitäten als einem inländischen
Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder
wenn ,es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes,
BGBL Nr. 139/1974, über die Nostrifikation . ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann;
3.Zeiten, für welche eine Haftentschädigung gemäß § 13 a Abs. 1 oder § 13 c Abs. 1 des Opferfürsorgeg, esetzes 1947, BGBl. Nr. 183, gebührt.
Diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Dienstverhältnis während der Haft. aufrecht geblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer
zu berück.sichtigen ist;
4.Zeiten der Tätigk,eit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne des § 1 Abs. 2 Entwicklungshilfegesetz, BGBL Nr. 474/
1974;
5.Zeiten einer im Inland zugebra~ten selbständigen Erwerbstätigkeit, sofern sie mindestens
je 6 Monate gedauert h'at.
(3) Zeiten nach Abs. 2 Z. 1, 4 und 5 sind insgesamt nur bis zum Höchstausmaß von .5 Jahren
anzurechnen. Zeiten nach Z. 2 sind darüber hinaus
bis zu einem Höchstausmaß von weiteren 2 Jahren
anzurechnen.
(4) Fallen anrechenbare Zeiten zusammen, so sind
sie für di,e Bemessung der Urlaubsdauer nur einmal
zu berück.sichtigen.
Verbrauch des Urlaubes
§ 66
(1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter
Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des B.etriebes
und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers
zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat
so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden
ist, verbraucht werden kann.
(2) Für Zeiträume, während deren ein Dienstnehmer
wegen Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall
oder' Berufskrankheit an der Dienstleistung verhindert ist oder während deren er sonst Anspruch
auf Entgeltfortzahlung bei E1:üfall der Dienstleistung
hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart
werden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluß
der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies
dennoch, gilt der Zeitraum der Dienstverhinderung
nicht als Urlaub.
(3) Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht
werden, doch muß ein Teil mindestens 6 Werktage
betragen.
(4) Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen
ein für ihn zuständiger Betriebsrat ,errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt
seines Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens 12 Werktc1gen dem Dienstgeber
mindestens 3 Monate vorher bekanntgegeben
und kommt eine Einigung zwischen dem Dieristgeber
und dem Dienstnehmer nicht zustande, so sind
die Verhandlungen unter Beiziehung des Betri,ebsrates
fortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung
zustande, so kann der Dienstnehmer den Urlaub
zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten,
es sei denn, der Dienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als 8 und nicht weniger
als 6 Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen
darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes
die Klag,e beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.
(5) Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf
von 2 Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in
dem er entstanden ist.
Erkrankung während des Urlaubes
§ 67
(1) Erkrankt oder verunglückt ein Dienstnehmer
während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden
atif Werktage fallende Tage der Erkrankung, an
denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig
war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet,
wenn die Erkrankung länger als 3 Kalendertage
gedauert hat.
(2) Ubt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes
eine dem Erholungszweck. widersprechende
Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall)
mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
(3) Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach
dreitägiger Krankheitsdauer di,e Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht
vom Dienstnehmer zu .Jertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des HinderungsgrunStück 1, Nr. 2 13
des nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes
hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung
ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung
des zuständigen Krankenversicherungsträgers über
Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit
vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während
eines Urlaubes im Ausland, so muß dem ärztlichen
Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber bei.
gefügt sein, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen _Arzt ausgestellt wurde.
Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich,
wenn die ärztliche Behandlung stationär
oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte
und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt
wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen
nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.
Urlaubsentgelt
§ 68
(1) Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer
den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen.
(2) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren
Zeiträumen bemessenes Entg,elt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden.
(3) In allen anderen Fällen ist für die Urlaubs-
• dauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist j.enes Entgelt, das dem Dienstnehmer
gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten
worden wäre.
(4) Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen
Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach
dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten
Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise
geleisteter Arbeiten zu berechnen.
(5) Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch,
so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag einschließlich der in den Urlaub fallenden· Sonnund Feiertage eine Vergütung in der Höhe des Eineinhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssä,tze.
(6) Durch Kollektivvertrag kann bestimmt werden,
welch,e Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart
für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes
kann durch Kollektivvertrag abweichend von den Abs. 3 bis 5 geregelt werden.
(7) Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu
zahlen."
4.§ 69 hat zu entfallen.5.Die §§ 70 bis 74 samt Uberschrift haben zu lauten:„Ablöseverbot
§ 70
Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer,
die für den Nichtverbrauch des Urlaubes
Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen
des Dienstgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam.
Aufzeichnungen
§ 71
(1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen,
aus_ denen hervorgeht
1.der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Dienstnehmers, die ang,erechneten Dienstzeiten und
die Dauer des dem Dienstnehmer zustehenden
bezahlten Urlaubes;
2.die Zeit, in welcher der Dienstnehmer seinen
bezahlten Urlaub genommen hat;
3.das Entgelt, das der Dienstnehmer für die Dauer
des bezahlten Urlaubes erhalten hat, und der Zeitpunkt der Auszahlung;
4.wenn das Urlaubsjahr nicht nach dem Dienstjahr
berechnet wird, der Zeitpunkt, ab dem die Umstellung gilt, und die Norm, auf Grund der
die Umstellung erfolgt ist, sowie das Ausmaß
der dem Dienstnehmer für den Umstellungszeitrauni
gebührenden Urlaubsansprüche und der Zeitraum, in dem dieser Urlaub verbraucht wurde.
(2) Di.e Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann
,erfüllt, wenn diese Angaben aus Aufzeichnungen
hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis
der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt.
Urlaubsentschädigung
§ 72
(1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Entscnädigung
in der Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgeltes, wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung
des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch
des Urlaubes endet durch:
1.Entlassung . ohne Verschulden des Dienstnehmers;2.begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers;3.Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigui:igsfrist weniger als 3 Monate beträgt;4.Kündigung seitens des Dienstgebers, wenn die Kündigungsfrist mindestens 3 Monate beträgt
und der Urlaub während der Kündigungsfrist
nicht verbraucht werden konnte oder dem Dienstnehmer
der Urlaubsverbrauch. während der Kündigungsfrist
nicht zumutbar war;
5.Zeitablauf, einvernehmliche Lösung oder Kündigung seitens des Dienstnehmers, w,enn in diesen Fällen bereits mehr als die Hälfte des Urlaubsjahres verstrichen ist.
(2) · Eine Entschädigung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, . wenn das Dienstverhältnis nach
Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch
des Urlaubes durch den Tod des Dienstnehmers
endet.
Urlaubsabfindung
§ 73
(1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Abfindung,
wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Urlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung
besteht. Die Abfindung beträgt für jede
'
1 l
1,
14 Stück 1, Nr. 2 und 3
Woche seit Beginn des Urlaubsjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfc
zigste} des Urlaubsentgeltes.
(2) Eine Abfindung im Sinne des Abs. 1 gebührt
den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers endet.
(3) Die Abfindung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austrm.
Pfändungsschutz
§ 74
Das UrlaubsentgeI't, die Urlaubsentschädigung und
die Urlaubsabfindung sind der Exekution entzogen,
soweit si,e nicht 'Unterhaltsansprüche betrifft."
, 6. Dem § 193 Abs. 3 ist nachstehender Satz anzufügen:
.Bei älteren Dienstnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt
ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte
der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen
Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen,
dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des
höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß
besonders zu berüdrnichtigen. •
7.Der letzte Halbsatz des § 193 Abs. 4 vierter Satz hat zu lauten:.,in diesem Fall ist ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte im Sinne des Abs. 3 nicht vorzunehmen."
8: Dem § 196 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen:
.Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von
einer schriftlichen Anzeige an das zustänc;lige Arbeitsamt auf Grund einer gemäß § 45 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, erlassenen
Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen."
9.§ 212 Abs. 2 hat zu entfallen.10.§ 220 Abs. 1 hat zu lauten:
.,(1) Ubertr:etungen der Vorschriften des § 7 Abs. 1, der .§§ 55 bis 62, des § 71, der §§ 75 bis 90, der §§ 95 bis 98, des § 109 Abs. 1, des § 113 Abs. 2, des § 143 Abs. 3, des § 201 Abs. 4 und des § 218
werden von den Bezirksv,erwaltungsbehörden, sofern
die Tat nicht nach anderen Vorschrif.ten einer
strengeren Strafe unterliegt, mit Geld bis 15.000 S
bestraft. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG. 1950, BGBl. Nr. 172) wird mi<t 6 Monaten festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: U~ergangsbes,timmungen
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden, für die Dienstnehmer
günstigeren Urlaubsregelungen, insbesonder,e in Kollektivverträgen, Arbeits(Dienst)ordnungen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen
bleiben unberührt.
(2) Bestehende Vereinbarungen durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten,
in denen nach den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 4 und 68 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zulässig sind, gelten als solche Regelungen, -insoweit sie der vorgenannten Bes;
timmung entsprechen.
(3) Die ,im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über die Anfechtung
von Kündigungen sowie über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung von Betriebsvereinbarungen
im Sinne des § 197 Abs. 3 dieses Gesetzes
sind nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972 in der ·Fassung dieses Gesetzes durchzuführen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner· 1977 in Kraft.
Niederl
Landeshauptmann
Krainer
Landesrat