302. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die zehnte Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht

paragraphs: (Übersetzung) Im Hinblick auf Resolution 2205 (XXI) vom 17. Dezember 1966, mit der die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloß, die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im folgenden „die Kommission" genannt) zu schaffen, und mit der sie weiters beschloß, daß die Kommission normalerweise abwechselnd am Hauptquartier der Vereinten Nationen und am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf tagen soll; Im Hinblick darauf, daß die Generalversammlung in ihrer Resolution 2609 (XXIV) vom 16. Dezember 1969, Abs. 9, lit. c des materiellen Teiles beschlossen hat, daß „die Tagungen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht ... abwechselnd in New York und Genf stattfinden können" und daß gemäß diesem Grundsatz die zehnte Tagung der Kommission 1977 in Genf hätte stattfinden sollen; Im Hinblick auf Resolution 3350 (XXIX) vom 18. Dezember 1974, mit der die Generalversammlung die Empfehlungen der Joint Inspection Unit (A/9795, Absätze 500—502) billigte, daß gewisse Organe der Vereinten Nationen, darunter die Kommission, während der Periode 1975 bis 1977 in Wien statt in Genf tagen können; Im Hinblick darauf, daß die Kommission während der neunten Tagung bei ihrer 177. Sitzung am 28. April 1976 die Einladung der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden „die Regierung" genannt) angenommen hat, ihre zehnte Tagung 1977 in Wien abzuhalten; In Anbetracht dessen, daß die Einladung der Regierung zur Abhaltung der Tagung der Kommission in Wien unter Berücksichtigung der Feststellungen des Beratenden Ausschusses für Administrative und Budgetäre Fragen zu dem oben zitierten Bericht der Joint Inspection Unit (A/ 9795/Add 2, Absatz 43) gemacht wurde, und die Regierung daher zugestimmt hat, nach Rücksprache mit dem Generalsekretär in bezug auf Art und mögliches Ausmaß der durch die Abhaltung der Tagung der Kommission in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf tatsächlich zusätzlich anfallenden Kosten, diese zu tragen, sofern diese Kosten im ordentlichen Voranschlag der Vereinten Nationen keine Deckung finden; In Anbetracht dessen, daß die Generalversammlung die Aufgaben und Mitgliedschaft der Kommission sowie die Teilnahme an ihren Tagungen festgelegt hat, und daß die Daten der zehnten Tagung mit 23. Mai bis 17. Juni 1977 festgelegt wurden; haben die Vereinten Nationen und die Regierung folgendes vereinbart: ARTIKEL I Zeit und Ort der Tagung Die zehnte Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht wird im Konferenzzentrum Redoutensäle in Wien vom 23. Mai bis 17. Juni 1977 stattfinden. ARTIKEL II Teilnahme an der Tagung Die Teilnahme an der Tagung wird den folgenden Personen offenstehen: a) Delegierten der Mitgliedstaaten der Kommission und ihren Beratern; b) Beobachtern der Mitgliedstaaten, die keine Mitglieder der Kommission sind; c) Delegierten der SpezialOrganisationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen; d) Delegierten zwischenstaatlicher Organisationen außerhalb des Systems der Vereinten Nationen, die zu der Tagung eingeladen wurden; e) Beobachtern nichtstaatlicher Organisationen, die zu der Tagung eingeladen wurden; f) anderen Beobachtern, die von den Vereinten Nationen zu der Tagung eingeladen wurden. ARTIKEL III Tagungsort Die Regierung wird Konferenzräumlichkeiten und Konferenzeinrichtungen im Kongreßzentrum Redoutensäle und in deren möglichster Nähe in dem für die Abhaltung der zehnten Tagung des Komitees nötigen Ausmaßes zur Verfügung stellen. ARTIKEL IV Konferenzräumlichkeiten und ähnliche Einrichtungen (1) Die Konferenzräumlichkeiten umfassen: a) zwei Konferenzsäle für die Abhaltung von Plenarsitzungen und Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung; einer der Konferenzsäle wird jedoch nur während der dritten Woche der Tagung, vom 6. bis 10. Juni 1977, für Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung benötigt; b) einen Konferenzraum für Sitzungen des Redaktionsausschusses, von Arbeitsgruppen und für zwanglose Beratungen von Delegierten; c) geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte der Vereinten Nationen sowie für das mit Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung der Kommission betraute Sur-place- Personal; d) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Dokumentation der Tagung. (2) Die Konferenzsäle sind mit Anlagen für Simultanübersetzung in den vier Sprachen der Kommission (Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bieten genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für die Presse sowie Raum für die Öffentlichkeit. (3) Die in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Tagung der Kommission sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor der Eröffnung und nach dem Abschluß der Tagung zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat der Kommission in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Tagung zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. ARTIKEL V Andere Einrichtungen innerhalb des Konferenzbereiches (1) Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen innerhalb des Konferenzbereiches werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: a) ein Empfangs- und Informationsschalter sowie genügend Raum und die entsprechenden Einrichtungen für einen Bibliotheksdienst; b) ein Aufenthaltsraum für Delegierte und ein Aufenthaltsraum für Übersetzer einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Dokumentenverteilungsschalter in unmittelbarer Nähe der Konferenzräume; c) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; d) ärztliche Betreuung. (2) Die Regierung wird dafür sorgen, daß Einrichtungen für einen Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland für alle Tagungsteilnehmer zur Verfügung stehen. ARTIKEL VI Einrichtung, Instandhaltung, Bürobedarf und Dienstleistungen (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten sämtliche Räume mit Möbeln ausstatten, einrichten und instandhalten und die in den Artikeln III, IV und V angeführten Einrichtungen sowie die weiteren zu einem klaglosen Ablauf der Tagung der Kommission erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. (2) Die Vereinten Nationen werden das gesamte zum angemessenen Ablauf der Tagung der Kommission erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. (3) Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Kommission innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben und Telefongespräche zwischen Wien und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf und dem Amtssitz in New York. Internationale Telefon- und Fernschreibverbindungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Genehmigung seitens des Sekretärs der Kommission oder von ihm hiezu bevollmächtigter Personen vorliegt. ARTIKEL VII Ärztliche Betreuung Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur Erste-Hilfe-Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem angemessenen Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. ARTIKEL VIII Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Tagung der Kommission zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretär der Kommission oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats der Tagung, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. ARTIKEL IX Hotelunterbringung Die Regierung wird während der Dauer der Tagung Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen der Mitgliedstaaten der Kommission, der eingeladenen Beobachter, Angestellten der Vereinten Nationen und anderer Teilnehmer an der Tagung der Kommission bei Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. ARTIKEL X Transportwesen (1) Die Regierung wird dafür sorgen, daß für alle Tagungsteilnehmer Transportmittel für Fahrten zwischen dem Wiener Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Tagungsort zur Verfügung stehen. (2) Die Regierung wird die vom Sekretariat der Tagung im Konferenzbereich benötigten lokalen Transportmittel zur Verfügung stellen. ARTIKEL XI Sur-place-Personal (1) Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten ernennen, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die verwaltungsmäßigen und personellen Maßnahmen für die Tagung gemäß diesem Abkommen zu treffen und durchzuführen. (2) Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende Sur-place-Personal umfaßt: a) das für das ordentliche Funktionieren der im Artikel IV und V Absatz 1, lit. a und b dieses Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal, einschließlich Tontechniker; b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation; c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, einschließlich Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Lagerverwalter, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte. (3) Das in diesem Abkommen angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnisse der englischen und/ oder französischen Sprache verfügen. (4) Das in Absatz 2 erwähnte Personal wird je nach Bedarf für die Dauer der Tagung als auch während einer angemessenen Zeitspanne vor und nach der Tagung der allgemeinen Aufsicht des Sekretariats der Vereinten Nationen unterstellt. ARTIKEL XII Finanzielle Regelung (1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen die Regierung auf Grund der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens spezielle Verantwortung übernimmt, trägt die Regierung im Sinne der Resolution 2609 (XXIV) vom 16. Dezember 1969 jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Tagung der Kommission in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. (2) Nach Beendigung der Tagung der Kommission wird der Regierung eine detaillierte Liste der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten übermittelt. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Die Endabrechnungen unterliegen einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt sobald als möglich nach Beendigung der Tagung der Kommission. ARTIKEL XIII Privilegien und Immunitäten (1) Hinsichtlich der Tagung der Kommission werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. (2) Delegierten von Staaten, die zur Teilnahme an der Tagung der Kommission eingeladen wurden, Angestellten der Vereinten Nationen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung ausüben, Sachverständigen, die auf der Tagung Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, sowie Vertretern der SpezialOrganisationen, der IAEO und anderer zur Teilnahme an der Tagung der Kommission eingeladener zwischenstaatlicher Organisationen werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Delegierten bei Tagungen der UNIDO, bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem in Absatz 1 angeführten Abkommen gewährt werden. (3) Beobachter, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Tagung der Kommission eingeladen wurden, genießen unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung der Kommission gesetzten Handlungen. (4) Das von der Regierung gemäß Artikel XI dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Tagung der Kommission gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalles keine Anwendung. (5) Vertreter der von den Vereinten Nationen zu der Tagung der Kommission eingeladenen nichtstaatlichen Organisationen genießen unbeschadet der vorstehenden Absätze dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung der Kommission gesetzten Handlungen. (6) Die Regierung wird dafür sorgen, daß folgende Personenkategorien, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Tagung der Kommission eingeladen wurden, bei ihren Reisen zur und von der Tagung der Kommission nicht behindert werden: Vertreter von Regierungen und ihre nächsten Familienangehörigen, Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Tagung der Kommission eingeladene Beobachter und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Tagung der Kommission eingeladene Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen und ihre nächsten Familienangehörigen, Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder anderer Massenmedien, die von den Vereinten Nationen nach ihrem Ermessen im Einvernehmen mit der Regierung beglaubigt wurden, sowie andere von den Vereinten Nationen offiziell zur Teilnahme an der Tagung der Kommission eingeladene Personen. (7) Alle in diesem Artikel angeführten Personen und alle Personen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung der Kommission ausüben und nicht österreichische Staatsbürger sind, haben das Recht auf Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke und Einreisegenehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt, und zwar spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung der Kommission, wenn die Antragstellung nicht später als zweieinhalb Wochen vor ihrem Beginn erfolgt. Erfolgt die Antragstellung später als zweieinhalb Wochen vor Beginn der Tagung der Kommission, wird der Sichtvermerk spätestens drei Tage nach Einlangen des Sichtvermerksantrages erteilt. (8) Während der Dauer der Tagung der Kommission einschließlich ihres Vorbereitungs- und Endstadiums stellen die in Artikel III angeführten Gebäude und Bereiche Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. ARTIKEL XIV Haftung (1) Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Artikel X erwähnten Transportmittel entstehen; c) der Beschäftigung des in Artikel XI erwähnten Tagungspersonals. (2) Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartigen Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. ARTIKEL XV Schlußbestimmungen (1) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. (2) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Tagung der Kommission und für jene Zeitdauer danach, die zur Abwicklung aller mit der Tagung zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. Unterzeichnet am 6. Mai 1977 im Büro der Vereinten Nationen in Genf. Für die Vereinten Nationen: Vittorio Winspeare Guicciardi m. p. Für die Österreichische Bundesregierung: Erik Nettel m. p. Kreisky