Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 1984, betreffend den Schutz der Almen (Steiermärkisches Almschutzgesetz 1984)

num: § 1
paragraphs: (1) Almen im Sinne dieses. Gesetzes sind jene Wirtschaftsobjekte, welche in folge ihrer Höhen~age und
der dadurch gegebenen klimatischen Verhältnisse landwirtschaftlich nur während der durch die Höhenlage gegebenen beschränkten Vegetationsperiode zur Viehhaltung genutzt werden können und wegen ihrer
örtlichen Lage zum bä.uerlich.en Siedlungsraum und
der Entfernung von den Heimgütern eine von ' diesen
getrennte und besondere Bewirtschaftung erfordern.
(2) Solche Wirtschaftsobjekte umfassen nicht nur
Almboden, sondern alle Grundstücke verschiedener
Kulturgattungep. wie Alpe, Weide, Wiese, Wald, Almwege,
Bringungsanlagim, Gewässer sowie die dazugehörigen
Almhütten und Almstallungen, welche in ihrer
Zusammenfassung zu einer Einheit die Almwirtschaft
ermöglichen.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Wirtschaftsobjekte, die mit Einförstungsrechten nach dem Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetz 1983
- StELG 1983 - belastet sind.
num: § 2
paragraphs: (1) Eine beabsichtigte Änderung der Nutzung der Alm oder einzelner Teile derselben für andere Zwecke als jene der Almwirtschaft hat der Grundeigentümer
bei der Behörde schriftlich anzumelden.
(2) Die Anmeldung hat
im Falle der Aufforstung (Saat oder Pflanzung) vor
deren Durchführung,
im Falle der Naturverjüngung vor Erreichen einer Überschirmung von 5/10 ihrer Fläche,
iin Falle einer angestrebten Förderung der Aufforstung
nach den Bestimmungen des X. Abschnittes des Forstgesetzes
1975 vor Beantragung der Förderung
zu erfo~gen.
(3) Die Amueldung hat zu enthalten:
1.Namen und Anschrift des Eigentümers des zur Änderung vorgesehenen Wirtschaftsobjektes;
.2. Grundstücksnummer, Einlagezahl und Katastralgemeinde
des zur Änderung vorgesehenen Wirtschaftsobjektes
sowie eine verbale Besch~eibung
der.Situierung, wenn nur ein Teil eines G.rundstükkes
betroffen ist;
3.Art der beabsichtigten Nutzung.
num: § 3
paragraphs: (.1) Die Behörde hat eine Anmeldung nach § 2 binnen
vier Wochen ab Einlangen durch Anschlag an ihrer
Amtstafel sowie an der Amtstafel der Gemeinden, in
welchen das zur Änderung vorgesehene Wirtschaftsobjekt
liegt, durch vier Wochen kundzumachen. Die Kundmachung hat das Datum des Anschlages und das Ende der Kundmachungsfrist zu enthalten. Innerhalb
der Kundmachungsfrist ist die' nach der Lage des zur Änderung vorgesehenen Wirtschaftsobjektes örtlich'
zuständige Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft zu hören. .
(2) Die Behörde hat die ihr bekannt gewordenen
Personen, die bisher das in der Anmeldung bezeichnete Wirtschaftsobjekt almwirtschaftlich genutzt
haben, von der Anmeldung gemäß § 2 innerhalb der Kundmachungsfrist persönlich zu verständigen.
(3) Personen, die bisher das in der Anmeldung.
bezeichnete Wirtschaftsobjekt nachweislich alm wirtschaftlich genutzt haben, können Einwendungen
gegen die Änderung der Nutzung bei der Behörde
vorbringen. Einwendungen sind bis zum Ablauf. von
4 Wochen nach dem Ende der Kundmachungsfrist
(Abs. 1) vorzubringen.
num: § 4
paragraphs: (1) Liegen fristgerecht eingebrachte Einwendungen
(§ 3 Abs. 3) vor, so bedarf eine Änderung der Nutzung der Alm oder einzelner Teile derselben für andere
Zwecke als jene der Almwirtschaft der Bewilligung der Behörde. Die Behörde hat in diesem Fall binnen 8
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Wochen nach dem Ende der Kundmachungsfrist ein Bewilligungsverfahren einzuleiten und den Anmeldenden davon sowie über die Einwendungen zu verständigen.
(2) Die Bewilligung zur Änderung der. Nutzung ist
jedenfalls zu erteilen, wenn bisher nachweislich überwiegend'- eigenes Vieh des Eigentümers der in der Anmeldung bezeichneten Grundstücke aufgetrieben
wurde.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann eine Bewilligung auch dann erteilt werden,
wenn das Interesse an der Änderung der Nutzung das Interesse an der Erhaltung der Agrarstruktur überwiegt.
Ein Interesse an der Erhaltung der Agrarstruktur
ist anzunehmen, wenn bäuerliche Familienbetriebe
durch die Erhaltung der Möglichkeit • der alm wirtschaftlichen
Nutzung in ihrer Existenz gesichert werden.
Dabei ist jeweils für die einzelne Person, die Einwendungen vorgebracht hat,•
a)die seit dem letzten Auftrieb auf die in der Anmeldung bezeichneten Grundstücke vergangene Zeitspanne,b)die ' Anzahl der von dieser Person auf die in der Anmeldung bezeichneten Grundstücke tatsächlich
aufgetriebenen Tiere im Verhältnis zur Gesamtzahl
ihres Viehbestandes sowie
c)das Bestehen einer hinsichtlich der Futterqualität und der Entfernung .ungefähr. 'gleichwertigen Auftriebsmöglichkeit zu berücksichtigen.
(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls mit Auflagen zu versehen, die gewährleiSten, daß die Almerhaltung nicht über das bewilligte Ausmaß, hinaus
beeinträchtigt wird.
num: § 5
paragraphs: Erhält der Anmeldende von der Behörde keine Verständigung
von der Einleitung eines Bewilligungsverfahrens,
so gilt die Änderung der Nutzung der in der Kundmachung (§ 3 Abs. 1) bezeichneten Wirtschaftsobjekte
mit dem Ablauf von acht 'Wochen nach dem Ende der 'Kundmachungsfrist als bewilligt, soferne auf diesen nicht Einforstungsrechte nach dem Steiermärkischen Einforstungs~Landesgesetz ' 1983 - StELG
1983 - bestehen.
num: § 6
paragraphs: Bei j~d~r Agrarbezirksbehörde ist für die Almen des betreffenden Agrarbezirkes ein Almkataster zu führen.
num: § 7
paragraphs: (1) Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt den Agrarbehörden. Die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten stehen in erster Instanz den Agrarbezirksbehörden
zu.
. (2) Verfahren nach diesem .Gesetz unterliegen den Bestimmungen des Agrarverfanrensgesetzes 1950.
(3) Bescheide, die dem § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abi;. 4 lit. d AVG 1950).
(4) Die Anrufung des Verwaltungs gerichtshofes ist
zulässig.
num: § 8
paragraphs: (1) Wer
a)ohne Bewilligung im Sinne des § 4 oder § 5 eine Änderung der Nutzung der Alm oder einzelner
Teile derselben für andere Zwecke als jene der Almwirtschaft vornimmt;
b)die gemäß § 4 Abi;. 4 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der'
Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S zu
bestrafen.
(2) Unbeschadet der allfälli9."en Einleitung eines Strafverfahrens hat die Behörde Personen, die ohne
Bewilligung im Sinne des § 4 oder § 5 eine Änderung' der Nutzung der Alm oder einzelner Teile derselben
für andere Zwecke als jene der Almwirtschaft vorgeriommen oder ver anlaßt haben, ' mit Bescheid unter
Setzung einer angemessenen ' Frist aufzutragen, den früheren Zustand wieder herzustellen. Trifft die Verpflichtung aus dem Besch.eid nl.cht den Grundeigentümer,
so hat dieser die zur Erfüllung• dieser Verpflichtung
erforderlichen Maßnahmen zu dulden.
num: § 9
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig . tritt das Almschutzgesetz, LGBl. NI. 49/1948, außer Kraft.
(3) -Im Zeitpunkt .des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren betreffend Kulturumwandlungen
von Almen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe weiterzuführen, daß die
vorliegenden Anträge auf Kulturumwandlung binnen
. 8 Wochen nach.Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sinne des § 3 Abs. 1 unter . Bezeichnung des zur Änderung vorgesehenen Wirtschaftsobjektes kundzumachen
sind. Für solche Verfahren findet § 2 dieses Gesetzes keine Anwendung.
(4) Der bisherige Almkataster gilt als Kataster im Siime dieses Gesetzes (§ 6).
Krainer
Landeshauptmann
69.
Riegler
Landesrat