Vorarlberg: Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2014 2014-04-03

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. b wird nach der Wortfolge „Stand der Technik“ die Wortfolge „(beste verfügbare Techniken – BVT)“ eingefügt; die Wortfolge „IV der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ wird durch die Wortfolge „III der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lit. c bis h lautet:„c)„BVT-Merkblatt“: ein aus dem gemäß Art. 13 der Richtlinie 2010/75/EU organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung des Standes der Technik sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU besonders Rechnung getragen wird;d)„BVT-Schlussfolgerungen“: ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zum Stand der Technik, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsicherungsmaßnahmen enthält;e)„mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“: den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer Maßnahme oder einer Kombination von Maßnahmen gemäß dem Stand der Technik entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;f)„wesentliche Änderung einer Anlage“: eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann oder für sich genommen einen Schwellenwert nach § 3 erreicht;g)„Anlageninhaber“: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist;h)„Bericht über den Ausgangszustand“: Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe; der Bericht hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Auflassung der Anlage vorgenommen werden kann. Der Bericht hat mindestens zu enthalten:1.Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Anlagengeländes sowie2.falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 lit. a wird die Wortfolge „von über 50 MW“ durch die Wortfolge „von 50 MW oder mehr“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 lit. c wird nach der Wortfolge „Anlagen zur“ das Wort „ausschließlichen“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 lit. d entfällt der Ausdruck „(Tierkörper)“ und wird nach dem Ausdruck „von mehr als 50 t“ das Wort „Schlachtkörper“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 lit. e wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 3 lit. f wird die Wortfolge „des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 96/61/EG“ durch den Ausdruck „2010/75/EU“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 lit. i wird die Wortfolge „zur Vermeidung und Verwertung“ durch die Wortfolge „zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 lit. j wird nach dem Ausdruck „gemäß § 6“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 lit. k wird der Punkt am Ende durch die Wortfolge „zu den vorgesehenen Technologien, Techniken und Maßnahmen;“ ersetzt.11.Im § 4 Abs. 2 wird nach der lit. k folgende lit. l eingefügt:„l)einen Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick aufeine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Anlagengelände, wenn im Rahmen der Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.“
12.Im § 4 Abs. 4 wird das Wort „Nicht“ durch die Wortfolge „Die Auflassung von Anlagen nach § 3 sowie nicht“ ersetzt.
13.Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Einer Anzeige nach Abs. 4 betreffend die Auflassungeiner Anlage ist anzuschließena)bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 1 lit. h:1.eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Zustand zurückzuführen; dabei kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden;2.sofern infolge bewilligter Tätigkeiten vom Anlageninhaber bereits vor dem 7. Jänner 2013 verursachte Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Umwelt zur Folge haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder bewillligten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt;die zum Schutz des Geländes im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen sind zu berücksichtigen;b)bei Nichtvorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 1 lit. h: eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Anlagengelände als Folge der bewilligten Tätigkeit eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellt und gegebenenfalls eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder bewilligten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt; die zum Schutz des Geländes im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen sind zu berücksichtigen.“
14.Der § 6 Abs. 1 lit. c lautet:„c)die Entstehung von Abfällen möglichst vermieden wird;“
15.Im § 6 Abs. 1 wird nach der lit. c folgende lit. d eingefügt:„d)die beim Betrieb der Anlage unvermeidbar anfallenden Abfälle zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;“
16.Im § 6 Abs. 1 werden die bisherigen lit. d bis f als lit. e bis g bezeichnet.
17.Im nunmehrigen § 6 Abs. 1 lit. g wird nach der Wortfolge „um einen zufrieden stellenden Zustand des Anlagengeländes“ die Wortfolge „im Sinne des § 4 Abs. 5“ eingefügt.
18.Im § 6 Abs. 2 werden die bisherigen lit. a bis g durch folgende lit. a bis j ersetzt:„a)dem Stand der Technik entsprechende Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhanges II der Richtlinie 2010/75/EU sowie für sonstige Schadstoffe, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch dem Stand der Technik entsprechende äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;b)Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit und der Bewertungsverfahren sowie in den Fällen des § 6a Abs. 2 lit. b der Vorgabe, dass die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte); die Überwachungsauflagen sind gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsanforderungen zu stützen;c)die Verpflichtung, der Behörde regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der Emissionsüberwachung (lit. b) und sonstige erforderliche Daten zu übermitteln, die der Behörde die Überprüfung der Einhaltung des konsensgemäßen Zustandes ermöglichen bzw. in den Fällen des § 6a Abs. 2 lit. b eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;d)Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte;e)angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie angemessene Anforderungen an die regelmäßige Wartung und die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers;f)angemessene Anforderungen betreffend die wiederkehrende Überwachung des Bodens und des Grundwassers auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Anlagengelände; die wiederkehrende Überwachung hat mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden zu erfolgen, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos;g)Maßnahmen betreffend die Überwachung und Behandlung der in der Anlage anfallenden Abfälle;h)Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen;i)über den Stand der Technik hinausgehende bestimmte Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines unionsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;j)erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Verschmutzung.“
19.Nach dem § 6 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 eingefügt:„(3) Wird dem Bewilligungsbescheid ein Stand der Technik zuGrunde gelegt, der in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, muss gewährleistet sein, dass die angewandte Technologie und die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und aufgelassen wird, unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien bestimmt wird und dass die Anforderungen des § 6a erfüllt werden.(4) Enthalten die einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen keinemit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, so muss gewährleistet sein, dass die gemäß Abs. 3 festgelegte Technik ein Umweltschutzniveau erreicht, das dem in den einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Stand der Technik gleichwertig ist.(5) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Produktionsprozessin einer Anlage keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle möglichen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so hat die Behörde nach Anhörung des Antragstellers die erforderlichen Auflagen auf Grundlage des Standes der Technik unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien vorzuschreiben.“
20.Im § 6 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 6 bezeichnet.
21.Im § 6 wird der bisherige Abs. 4 durch folgenden Abs. 7 ersetzt:„(7) Die Behörde hat die Bewilligung, einschließlichallfälliger Ausnahmen nach § 6a Abs. 3, die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung sowie die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ist auf die Auflage bei der Behörde und die Fundstelle im Internet hinzuweisen. Die Kundmachung im Amtsblatt hat auch einen Hinweis auf die erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 1 zu enthalten. Der § 5 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.“
22.Im § 6 wird der bisherige Abs. 5 durch folgenden Abs. 8 ersetzt:„(8) Die Anzeige einer Änderung oder Auflassung nach § 4 Abs. 4 ist, wenn dies die nach Abs. 1 geschützten Interessen erfordern, unter Erteilung geeigneter Auflagen zur Wahrung dieser Interessen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Werden bei der Auflassung einer Anlage die gemäß § 4 Abs. 5 erforderliche Bewertung oder die allfällig notwendigen Maßnahmen nicht angezeigt oder durchgeführt, hat die Behörde die nach § 4 Abs. 5 lit. a oder b erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Anlässlich der Auflassung einer Anlage getroffene Maßnahmen sind im Internet zu veröffentlichen.“
23.Dem § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt:„(9) Soweit es um den Schutz des Gewässers geht, sindBewilligungsbescheide und Bescheide nach Abs. 8 mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde zu koordinieren.“
24.Nach dem § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt:
„§ 6a
Emissionsgrenzwerte
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. a gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird. Die emittierte Schadstofffracht ist das zu minimierende Kriterium.
(2) Hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte im Sinne des § 6 Abs. 2 muss durch eine der folgenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte der BVT-Schlussfolgerungen nicht überschreiten:
a)Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten; diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oderb)Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in lit. a angeführten Emissionsgrenzwerten abweichen; in diesem Fall hat die Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.(3) Abweichend von Abs. 2 kann die Behörde unbeschadet des § 6 Abs. 2 lit. i in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen wegen des geografischen Standortes und der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde. Jedenfalls ist sicherzustellen, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Im Bewilligungsbescheid sind die Ergebnisse der Bewertung festzuhalten und die Vorschreibung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des ersten Satzes sowie die entsprechenden Auflagen zu begründen. In den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegte Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden.(4) Im Falle der Festlegung weniger strenger
Emissionsgrenzwerte im Sinne des Abs. 3 in einem Anpassungsverfahren gemäß § 7 sind die §§ 5 Abs. 1 und 5a sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens
neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie von den gemäß § 6 Abs. 1 lit. a zu treffenden Vorsorgemaßnahmen für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken bewilligen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
§ 6b
Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen
(1) Die in den BVT-Merkblättern enthaltenen BVT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokumente für die Bewilligung, die wesentliche Änderung und die Anpassung von Anlagen nach § 3 mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anzuwenden. Bis zum Vorliegen von BVT-Schlussfolgerungen im Sinne des ersten Satzes gelten – mit Ausnahme der Festlegung von Emissionsgrenzwerten gemäß § 6a Abs. 2 und 3 – Schlussfolgerungen zum Stand der Technik aus BVT-Merkblättern, die von der Europäischen Kommission vor dem 6. Jänner 2011 angenommen worden sind, als Referenzdokumente für die Bewilligung oder wesentliche Änderung von Anlagen nach § 3.(2) Die Landesregierung hat die für Anlagen nach § 3 relevanten BVT-Schlussfolgerungen und BVT-Merkblätter auf ihrer Homepage im Internet zu veröffentlichen.“
25.Die Überschrift des § 7 lautet:
„§ 7
Überprüfung und Aktualisierung“
26.Der § 7 Abs. 1 lautet:„(1) Der Anlageninhaber hat innerhalb eines Jahres nachVeröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage nach § 3 der Behörde mitzuteilen, ob sich der seine Anlage betreffende Stand der Technik geändert hat; die Mitteilung hat gegebenenfalls den Antrag auf Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des § 6a Abs. 3 zu enthalten. Gegebenenfalls sind umgehend die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Die Mitteilung und die Anpassungsmaßnahmen haben auch den die Anlage betreffenden BVT-Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen, deren Erlassung oder Aktualisierung seit der Genehmigung oder seit der letzten Anpassung der Anlage veröffentlicht wurden.“
27.Nach dem § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Auf Verlangen der Behörde hat der Anlageninhaber allefür die Überprüfung der Bewilligungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit dem Stand der Technik gemäß den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen, zu übermitteln.“
28.Im § 7 wird der bisherige Abs. 2 durch folgenden Abs. 3 ersetzt:„(3) Ergibt die Überprüfung der Behörde, dass der Anlageninhaber Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 nicht ausreichend getroffen hat, oder ist dies im Hinblick auf eine Vorschreibung von Emissionsgrenzwerten im Sinne des § 6a erforderlich, so hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Auf Antrag im Sinne des Abs. 1 erster Satz zweiter Teilsatz dürfen unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 3 weniger strenge Emissionsgrenzwerte festgelegt werden; diese müssen bei der nächsten Anpassung im Sinne dieser Bestimmungen neu beurteilt werden. Für die Überprüfung der Anlage hat die Behörde die im Zuge der Überwachung oder der Umweltinspektionen (§ 7a) erlangten Informationen heranzuziehen.“
29.Nach dem nunmehrigen § 7 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Durch die Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 3 musssichergestellt sein, dass die Anlage innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit der Anlage den Anforderungen im Sinne der Absätze1 und 3 entspricht.(5) Wenn die Behörde bei der Anpassung vonBewilligungsauflagen im Sinne dieser Bestimmungen in begründeten Fällen feststellt, dass mehr als vier Jahre ab Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Einführung des neuen Standes der Technik notwendig ist, kann sie in den Bewilligungsauflagen im Einklang mit den Bestimmungen des § 6a Abs. 3 einen längeren Zeitraum festlegen. Dabei ist auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 6 Abs. 1 Bedacht zu nehmen.“
30.Im § 7 wird der bisherige Abs. 3 durch folgenden Abs. 6 ersetzt:„(6) Die Behörde hat jedenfalls auch dann den Konsens der Anlage zu überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid anzuordnen, wenna)die Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst ist und Entwicklungen des Standes der Technik (§ 2 Abs. 1 lit. b) eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,b)die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert,c)die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen oderd)dies zur Verhinderung des Überschreitens eines neuen oder geänderten unionsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist.“
31.Im § 7 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 7 und 8 bezeichnet.32.Im nunmehrigen § 7 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
33.Im nunmehrigen § 7 Abs. 8 werden der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 3 und 6“ und der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.
34.Im § 7 wird der bisherige Abs. 6 durch folgenden Abs. 9 ersetzt:„(9) Der Anlageninhaber hat Störfälle und Unfälle miterheblichen Umweltauswirkungen der Behörde unverzüglich zu melden sowie ohne Verzug Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Störfälle und Unfälle zu ergreifen. Die Behörde hat erforderlichenfalls darüber hinausgehende geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Störfälle und Unfälle mit Bescheid anzuordnen.“
35.Im § 7 wird der bisherige Abs. 7 als Abs. 10 bezeichnet.
36.Nach dem § 7 werden folgende §§ 7a bis 7c eingefügt:
„§ 7a
Umweltinspektionen
(1) Anlagen nach § 3 sind, unbeschadet von Überprüfungen nach § 7, regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen. Hinsichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§ 52 bis 53a AVG sinngemäß Anwendung.
(2) Die Landesregierung hat einen Umweltinspektionsplan zu
erstellen, der alle Anlagen nach § 3 erfasst. Der Umweltinspektionsplan ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.
(3) Der Umweltinspektionsplan hat zu umfassen:
a)eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme;b)den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;c)ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen;d)Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Abs. 4;e)Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Abs. 6;f)gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.(4) Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes hat die Landesregierung regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Bewilligungskonsens verstößt, so hat innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung zu erfolgen.(5) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich
mindestens auf folgende Kriterien zu stützen:
a)mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;b)bisherige Einhaltung des Bewilligungskonsenses;c)Teilnahme des Anlageninhabers am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder Eintragung des Anlageninhabers als Organisation gemäß einer Verordnung nach § 15 Abs. 5 Umweltmanagementgesetz.(6) Nicht routinemäßige Umweltinspektionen müssen durchgeführt
werden, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen und bei Verstößen gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor Erteilung oder Änderung einer Bewilligung oder vor der Anpassung einer Anlage im Sinne des § 7 Untersuchungen vorzunehmen.
(7) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung hat die Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung des Bewilligungskonsenses durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erstellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung muss der Bericht dem Anlageninhaber zur Stellungnahme übermittelt werden. Innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung hat die Behörde den Bericht im Internet zu veröffentlichen; diese Veröffentlichung hat auch eine Zusammenfassung des Berichtes zu enthalten sowie den Hinweis, wo weiterführende Informationen zu erhalten sind. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind zu wahren. Die Behörde muss sicherstellen, dass der Anlageninhaber die in dem Bericht angeführten Maßnahmen binnen angemessener Frist ergreift.
§ 7b
Einstweilige Sicherheits- und Zwangsmaßnahmen
(1) Der Anlageninhaber hat die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses unverzüglich zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird. Die Behörde hat gegebenenfalls weitere zur Wiederherstellung der Einhaltung des Bewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.(2) Gemäß Abs. 1 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die
in der Information an die Behörde Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. b oder lit. c, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß Abs. 3 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden.
(3) Wenn ein Verstoß gegen den Bewilligungskonsens eine
unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung, ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Anlage, mit Bescheid zu verfügen.
(4) Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen
einen Bescheid nach Abs. 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides g gemäß Abs. 3 nicht mehr vor, so hat die Behörde auf Antrag des Anlageninhabers die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen; sie kann diesfalls auch von Amts wegen widerrufen.
§ 7c
Sondervorschriften für Feuerungsanlagen
Auf Feuerungsanlagen sind die Bestimmungen des Kapitel III und
des Anhangs V sowie Art. 82 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU anzuwenden.“
37.Die bisherigen §§ 7a und 7b werden als §§ 7d und 7e bezeichnet.
38.Im nunmehrigen § 7e werden der Ausdruck „96/61/EG“ durch den Ausdruck „2010/75/EU“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgende Sätze eingefügt:„Bei der Landesregierung eingelangte Stellungnahmen sind dem verfahrensführenden Staat zu übermitteln. Entscheidungen, die in einem anderen Staat getroffen worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 7 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
39.Im § 10 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „gegebenfalls“ durch das Wort „gegebenenfalls“ ersetzt.
40.Im § 14 erster Satz wird nach der Wortfolge „oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden,“ die Wortfolge „sowie zur Wahrnehmung sonstiger Aufgaben nach diesem Gesetz“ eingefügt.
41.Im § 14 zweiter Satz wird das Wort „auch“ durch das Wort „insbesondere“ ersetzt.
42.Im § 15 Abs. 1 werden nach der lit. c folgende lit. d und e eingefügt:„d)gegen die Pflicht nach § 4 Abs. 4 verstößt;e)entgegen § 7 Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet oder die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft;“
43.Im § 15 Abs. 1 wird die bisherige lit. d als lit. f bezeichnet.44.Im nunmehrigen § 15 Abs. 1 lit. f wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 10“ ersetzt.
45.Im § 15 Abs. 1 wird nach der nunmehrigen lit. f folgende lit. g eingefügt:„g)entgegen § 7b Abs. 1 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift;“
46.Im § 15 Abs. 1 werden die bisherigen lit. e bis g als lit. h bis j bezeichnet.
47.Nach dem § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
„§ 18a
Weitere Übergangsbestimmungen für IPPC-Anlagen
(Novelle LGBl. Nr. 18/2014)
(1) Anlagen nach § 3, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013
rechtskräftig bewilligt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Bewilligungsverfahren anhängig war und die spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der Anlage im Sinne des § 7 erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Werden in einer Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante
gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, hat der Anlageninhaber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengelände mit der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der Anlage im Sinne des § 7 einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen und diesen der Behörde vorzulegen.
(3) Hinsichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2014 bereits veröffentlichter BVT-Schlussfolgerungen beginnt die Jahresfrist im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2014 zu laufen.“
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU.