RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Luftfahrt-Aufsichtsorgane-Dienstkarten-Verordnung - LADV

num: § 1.
paragraphs: Mit dieser Verordnung werden die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit der Dienstkarten für jene Personen, die in Vollziehung des Luftfahrtgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen als Aufsichts- oder Kontrollorgane tätig werden, geregelt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Dienstkarte dient dem Nachweis der Berechtigung zur Durchführung der jeweiligen Aufsichtstätigkeit. Allfällige andere Bestimmungen über dienstliche Nachweise der Identität der Personen bleiben unberührt. (2) Die Dienstkarte ist eine kreditkartengroße Vollplastikkarte gemäß den Mustern in der Anlage. Die Dienstkarte ist von jener Behörde auszustellen, in deren Namen das Aufsichtsorgan tätig wird. (3) Die Gültigkeit der Dienstkarte ist auf maximal 5 Jahre zu befristen und ist nach Ablauf der Gültigkeitsdauer neu auszustellen. Die Dienstkarte verliert vor Ablauf der Befristung ihre Gültigkeit, wenn der Dienstkarteninhaber die Berechtigung zur Durchführung der jeweiligen Aufsichtstätigkeit verliert. In diesem Fall hat der Dienstkarteninhaber die Dienstkarte unverzüglich der Behörde, welche die Dienstkarte ausgestellt hat, zurückzustellen. Personenbezogene Daten § 3. Die Dienstkarte hat folgende personenbezogene Daten aufzuweisen: 1.auf der Vorderseite: a)Lichtbild, b)Vor- und Familienname, c)Funktion, d)Bezeichnung der Behörde, in deren Namen das Aufsichtsorgan tätig wird, e)Seriennummer, f)Schriftzug „Gültig bis“ und das jeweilige Ablaufdatum; 2.auf der Rückseite: a)rechtliche Grundlagen für die jeweilige Aufsichtstätigkeit b)Unterschrift des Inhabers. In-Kraft-Treten § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2005 in Kraft. [Muster-Ausweise siehe Anlagen] Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1996, mitder die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/1996, wird geändert wie folgt:
§ 7 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Regierungsmitglieder setzen die Tagesordnung für ihre Referate auf Grund eines Vorschlages der Vorstände der ihnen unterstellten Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fest. Diese Tagesordnung ist in der von der Landesregierung festgesetzten Anzahl von Stücken auszufertigen, wovon ein Stück dem Referenten zu übergeben ist und die übrigen Stücke bis längstens 10.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden vorletzten Arbeitstages der Landesamtsdirektion zuzustellen sind. Hievon wird je ein Stück den einzelnen Regierungsmitgliedern, dem Landesamtsdirektor und dem Schriftführer (§ 16) zugestellt."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. Februar 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
487. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 30 Thayatal Straße wird im Bereich der Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 50,970, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 51,250. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Drosendorf- Zissersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 30/5-78; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
125. Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kaiserlichen Iranischen Regierung über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

paragraphs: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten GZ 84.24.01/0005e-IV.2/1997 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich entbietet der Botschaft der Islamischen Republik Iran seine Empfehlungen und beehrt sich der Botschaft mitzuteilen, daß Österreich das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kaiserlich Iranischen Regierung über Sichtvermerksfreiheit für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vom 15. November 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 59/1974 kündigt. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 4 drei Monate nach Einlangen der schriftlich auf dem diplomatischen Wege beim anderen Vertragspartner vorzunehmenden Kündigung, dh. am 10. Oktober 1997, außer Kraft. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Islamischen Republik Iran die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 10. Juli 1997 L. S. An die Botschaft der Islamischen Republik Iran Wien Klima
140. Bundesgesetz: Mühlengesetznovelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1965, BGBl. Nr. 24, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 3 Abs. 1 ist der Schillingbetrag „25—" durch „45—", der Schillingbetrag „4—" durch „6—" und der Schillingbetrag „50—" durch „90—" zu ersetzen. 2. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Wenn solche monatliche Bestandmeldungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind, hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nähere Bestimmungen über die Form der monatlichen Meldungen zu erlassen." 3. Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse durch Verordnung nähere Bestimmungen über die jedenfalls von den Mühleninhabern laufend zu führenden Aufzeichnungen betreffend die Handels- und Lohnvermahlungen, den Zu- und Abgang von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen, getrennt nach Weizen und Roggen, und deren Lagerbestand zu erlassen, sofern die Pflicht zur Führung solcher Aufzeichnungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist." 4. Im § 13 Abs. 3 ist der Schillingbetrag „1'20" durch „170" und der Schillingbetrag „070" durch „1'20" zu ersetzen. 5. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Übertretungen der Bestimmungen des § 2 Abs. 8 zweiter Satz, des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 1 und 3 sowie der auf Grund des § 4 Abs. 1 und 3 erlassenen Vorschriften sind mit einer Geldstrafe von S 500— bis S 30.000— oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen." 6. Im § 18 Abs. 4 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1969" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1974" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z. 1 dieses Bundesgesetzes tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 18 Abs. 6 des Mühlengesetzes 1965 genannten Bundesministerien betraut. Jonas Klaus Mitterer Klecatsky Rehor Koren Schleinzer
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil Drei Schwestern in Frastanz

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Drei Schwestern in Frastanz wird zum geschützten Landschafts-teil erklärt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenze des im § 1 genannten geschützten Landschaftsteiles verläuft vom Frastanzersand über den Geländerücken bis zum Herrenweg, diesem folgend bis zum Vermalatobel, entlang dem Vermalatobel bis zur Samina, dem linken Ufer der Samina bachaufwärts folgend bis zur Landesgrenze und entlang dieser über den Garsellakopf und die Drei Schwestern zum Frastanzersand.(2) Die sich aus Abs. 1 ergebende Grenze ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Gemeindeamt Frastanz zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten
a)Bauwerke zu errichten oder zu ändern,b)Seilschwebebahnen, Sessellifte, Schlepplifte oder andere mechanische Aufstiegshilfen zu erstellen.
num: § 4
paragraphs: (1) Von den Vorschriften des § 3 bleiben unberührta)die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,b)die Errichtung oder Änderung land- und forstwirtschaftlicher Bauwerke,c)land- und forstwirtschaftliche Erschließungen,d)Änderungen der land- und forstwirtschaftlichen Kulturgattung und die Verbesserung der Bodenbeschaffenheit,e)die Ausübung der Jagd und Fischerei,f)der Betrieb, die Instandhaltung und die Erweiterung bestehender Wasserversorgungsanlagen.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn hie-durch Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden oder wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist.
Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 22 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 69. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 22 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 298/2019-11, G 117-121/2020-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 2020, zu Recht erkannt:
„1.§ 2 Abs. 1 Z 22 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 56/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Vorarlberg: Angelegenheiten der Straßenpolizei, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. Nr. 209/1969, wird verordnet:

Der § 3 der Verordnung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBl. Nr. 20/1970, wird aufgehoben.
Salzburg: Gesetz vom 14. Dezember 2000, mit dem das SalzburgerTagesbetreuungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 6 wird eingefügt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
§ 6a
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Pflegebewilligungen, die Tageseltern auf Grund der Salzburger Jugendwohlfahrtsordnung, LGBl Nr 39/1956, für die Betreuung bestimmter Kinder erteilt worden sind, gelten als allgemeine Bewilligung gemäß § 2."
num: 2.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 3 lautet der zweite Satz: „§ 5 Abs 4a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft."
2.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
„(4) § 6a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2001 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt Art III Abs 1 und 2 erster Satz des Gesetzes LGBl Nr 84/1992 außer Kraft. Der zweite und dritte Satz des Art III Abs 2 treten mit 1. Jänner 2001 außer Kraft.
(5) Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2001 tritt mit 31. Dezember 2000 in Kraft."
Schreiner
Schausberger
148. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1961 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Altenmarkt, Politischer Bezirk Fürstenfeld, Söchau, Politischer Bezirk Fürstenfeld, Übersbach, Politischer Bezirk Fürstenfeld, Aibl, Politischer Bezirk Deutschlandsberg, Tillmitsch, Politischer Bezirk Leibnitz, Ranten, Politischer Bezirk Murau, St. Peter am Kammersberg, Politischer Bezirk Murau, Sinabelkirchen, Politischer Bezirk Weiz, Lobming, Politischer Bezirk Voitsberg und Halltal, Politischer Bezirk Bruck a. d. Mur, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000

num: 1.
paragraphs: In § 44 Abs. 2, Einleitungssatz, wird die Zahl „15“ durch die Zahl „16“ ersetzt; Z 2 lautet:
„2.je ein Mitglied wird von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Finanzen, von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend, von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz und von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsandt,“.
num: 2.
paragraphs: In § 73 entfallen Abs. 5, 6 und 8 und erhalten der Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(3)“, der mit der Zitierung § 32 Abs. 5 beginnende Abs. 9 die Absatzbezeichnung „(4)“sowieder mit der Zitierung § 5 Abs. 2 beginnende Abs. 9 die Absatzbezeichnung„(5)“; weiters wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Die Funktion des gemäß § 44 Abs. 2 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2007 erstmals von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend in den Statistikrat zu entsendende Mitglied ist abweichend von § 44 Abs. 3 bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode des Statistikrates befristet.“
Fischer
Gusenbauer
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde St Gilgen – Projekt an der B 158 Wolfgangsee Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke Nr 519/1 und 520, jeweils KG 56107 St Gilgen, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde St Gilgen am Wolfgangsee während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde St Gilgen am Wolfgangsee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheitendes eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Wels auf die Bundespolizeibehörde in Wels übertragen wird

num: § 1.
paragraphs: (I) Die Besorgung folgender Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Wels (§41 Abs. 1 und 2 des Statuts für die Stadt Wels) wird auf die Bundespolizeibehörde in Wels übertragen: a) die örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b)die örtliche Straßenpolizei, jedoch beschränkt auf
die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGB1. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGB1. Nr. 204);
c)die Flurschutzpolizei;d)die Sittlichkeitspolizei.
(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 41 Abs. 4 des Statuts für die Stadt Wels.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter 1972

paragraphs: 249. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter 1972
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über Behälter 1972 (BGBl. Nr. 567/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 508/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 92/2006) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 9. Juni 2006 Kirgisistan 22. Oktober 2007 Libanon 29. August 2013 Saudi-Arabien 23. Dezember 2008 Tunesien 11. März 2009

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über den Höchstzinssatz der vom Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds gewährten Darlehen

num: § 1
paragraphs: Der Höchstzinssatz der vom Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds
gewährten Darlehen beträgt 4 %, soweit nicht ohnehin ein niedrigerer
Zinssatz festgesetzt wurde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2020

paragraphs: 346. Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2020
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 - BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 436/2019, wird kundgemacht:
In Anhang I Teil B des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 hat der Fundstellenhinweis zu lauten:
„Militärgüter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 85 vom 13.03.2020 S. 1, angeführt sind.“
Zadić
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wiener Neustadt

paragraphs: 252. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wiener Neustadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2021 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wiener Neustadt errichtet.
Jabloner
283. Verordnung: Aufhebung der Teuerungszulagenverordnung 1975

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1970, des § 3 Abs. 1 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, und des § 27 Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Teuerungszulagenverordnung 1975, BGBl. Nr. 340, tritt für die Zeit nach dem 30. Juni 1976 außer Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
354. Verordnung: 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 — 2. PensSB-V 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird 1. für Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr.66/ 1979, dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, und dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, soweit die zugrundeliegenden Ansprüche nicht auf Ballettmitglieder, Bläser und Solosänger zurückgehen, mit 1,62%, 2. für Leistungen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, soweit die zugrundeliegenden Ansprüche auf Ballettmitglieder, Bläser und Solosänger zurückgehen, mit 1,99%, und 3. für Leistungen nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und dem Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, mit 5,61% festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.Vranitzky Busek Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Molterer Rauch-Kallat Klima
55. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2016, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2015, wird außer Kraft gesetzt.
Oberhauser
393. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 91 Loiblpaß Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,15 und bindet bei km 23,31 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Ferlach aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 33/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Gste. 536/1, 537, 538, 541, 545/4, 532, 531, 524, 562, .219, 577, 578, 613, 333/3, 433, 432/2, 432/1, 427, 429/1, 428, 431, 429/2, 426, 464/2, 464/1, 394/5, 394/1, 467/2, 1295, 457, 612/1, 612/2 und 1301 KG Fügenberg von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
2.Die Anlagen 1 bis 6 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Durchführung
1.des Art. 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007, S 1 und 2.der Verordnung (EU) Nr. 1233/2009 über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S 70.
num: § 2.
paragraphs: Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1233/2009 für Österreich zur Verfügung stehende Betrag wird zur Zuteilung an Milcherzeuger, die zum Stichtag 31.03.2010 über eine einzelbetriebliche Quote im Sinne von Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verfügungsberechtigt sind, verwendet. (2) Die Zuteilung an die Milcherzeuger erfolgt in Form eines Betrags pro kg Milchquote auf Basis der diesen am 31.03.2010 zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Quote für Lieferungen und für Direktverkäufe. Der Betrag pro kg Milchquote wird ermittelt, indem der unter Berücksichtigung des für die Finanzierung des Sockelbetrags gemäß Abs. 3 zur Verfügung stehende Gesamtbetrag durch die Summe der einzelbetrieblich zugeteilten Milchquoten geteilt wird. (3) Es ist sicherzustellen, dass jeder der in Abs. 2 genannten Milcherzeuger mindestens einen Betrag von 50 EUR erhält.
Berlakovich
473. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Juni 1971, BGBl. Nr. 256, über statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs wird wie folgt geändert: § 14 hat zu lauten: „§ 14. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen der Ankünfte und Übernachtungen von Fremden (§ 10) sowie an den Bestandserhebungen (§§ 11 bis 13) entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Der Antrag auf Abfindung der entstehenden Kosten ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt zu stellen. Die Höhe der Abfindung beträgt
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Staribacher
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war

paragraphs: 43. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 1 und 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2015, G 199-200/2014-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. April 2015, zu Recht erkannt:
„§ 82 Abs. 1 zweiter Satz Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85 idF BGBl. I Nr. 33/2013, war verfassungswidrig.“
Faymann
451. Bundesgesetz: 8. Kraftfahrgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 631/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen feilgebotene Kraftstoffe dürfen Bestandteile, die durch die bei der Verbrennung des Kraftstoffes entstehenden Abgase die Luft verunreinigen können, wie Bleiverbindungen, Benzol oder Schwefel, nicht oder nur in solcher Menge enthalten, daß eine schädliche Luftverunreinigung ausgeschlossen ist; dies gilt sinngemäß auch für Kraftstoffe, die — außer in Kraftstoffbehältern des Fahrzeuges (Abs. 1) — in das Bundesgebiet eingebracht werden." 2. Im § 26a Abs. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) den höchsten zulässigen Gehalt an den im § 11 Abs. 3 angeführten Kraftstoffbestandteilen nach dem jeweiligen Stand der Chemie,". 3. Im § 136 Abs. 1 hat die lit. 1 zu lauten: „1) des § 64 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, des § 69 und des § 91 a mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz." 4. Im § 136 Abs. 1 entfällt die lit. m. 5. Im § 136 wird nach dem Abs. 3 als neuer Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Mit der Vollziehung des § 11 Abs. 3 und des § 26 a Abs. 2 lit. c ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Verkehr zu pflegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 136 KFG 1967. Kirchschläger Sinowatz
32. Verordnung: Änderung der Düngemittelprobenahmeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. September 1989, S 30), – Richtlinie 393 L 0001 der Kommission vom 21. Jänner 1993 (ABl. Nr. L 113 vom 7. Mai 1993, S 17) sowie – Richtlinie 395 L 0008 der Kommission vom 10. April 1995 (ABl. Nr. L 86 vom 20. April 1995, S 41) angeführt sind.“ Molterer
397. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch die Schweiz

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat die Schweiz am 18. August 1971 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 382/ 1971) mit dem in Art. 10 vorgesehenen Vorbehalt hinterlegt. Kreisky
218. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Dr. Helga KONRAD die sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik, Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen, Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (BGBl. Nr. 100/1993). (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Klestil Vranitzky
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021 – HKN-V 2021

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2021 wird als Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise 0,76 Euro/MWh festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Die Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2020 (HKN-V 2020), BGBl. II Nr. 359/2019, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
Aufhebung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland, BGBl. II Nr. 128/1996

paragraphs: 555. Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland, BGBl. II Nr. 128/1996, aufgehoben wird
Auf Grund des § 15 Absatz 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland, BGBl. II Nr. 128/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, BGBl. II Nr. 114/2001, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Schallenberg
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einesTeiles des § 5 Abs. 2lit. a der Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
17.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. Februar 1979 betreffend die Aufhebung eines Teiles des § 5 Abs. 2 lit. a der Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG. in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Mai 1975, BGB1. Nr. 302, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 31. Jänner 1979 zugestellten Erkenntnis vom 20. Dezember 1978, V 6/78-13, zu Recht erkannt:
"Im § 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. November 1975, LGB1. Nr. 66, über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländergrunderwerbs (Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975), werden die Worte "für die Genehmigung von Kaufverträgen und" als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1979 in Kraft."
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 636 lautet:
2. Dem § 636 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat nach folgenden Maßgaben zu erfolgen: 1.§ 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des 1. Jänner diesen Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt; 2.§ 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 309 lautet:
2. Dem § 310 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 45 letzter Satz ist unter Bedachtnahme auf § 636 Abs. 4 ASVG anzuwenden.“
num: Artikel 3
paragraphs: Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2007, wird wie folgt geändert:
Nach § 218 wird folgender § 219 angefügt:
„ § 219. Die Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2009 ist rückwirkend mit 1. November 2008 vorzunehmen.“
Fischer
Gusenbauer
295. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Röhrenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 32 Gföhler Straße wird im Bereich der Gemeinde Röhrenbach wie folgt bestimmt: Die B 32 Gföhler Straße wird im Bereich zwischen km 3,280 (alt) und km 4,232 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
404. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text der Verordnung erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 1“ und die Betragsangabe „2406 S“ wird durch die Betragsangabe „174,85 €“ und die Betragsangabe „1782 S“ durch die Betragsangabe „129,50 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Folgender § 2 wird angefügt: „§ 2 . § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
255. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

num: 1
paragraphs: 1. August 1986, BGBl. Nr. 465, bestimmten — Abschnitt „Schorn2" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983 über die Auiteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool

num: § 1
paragraphs: Die nach den §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983,
in den Leiterpool der Universitätsklinik für Radiologie
und Zentralröntgeninstitut am Landeskrankenhaus
Graz eingebrachten Anteile an Ärztehonoraren sind
für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach
folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende Anzahl von Punkten zuzuordnen,
und zwar
a)dem Klinikvorstandb)jedem Departmen.tleiter
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,
der Außerordentlicher Univer.
sitätsprofessor nach dem Universitäts-
88 Punkte
10 Punkte
organisationsgesetz ist, zuzuzählen: 1 Punkt
, .
2.Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool ist sodann ein Punktewert zu errechnen: Dazu
ist die Summe dpr jeweils nach §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/ 1983, in den Leiterpool eingebrachten
Anteile an den Ärztehonoraren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern
insgesamt zustehenden Punkte zahl zu
teilen ..
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter
erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich
daraus e rgibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete
Punktewert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten
jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht
wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Kriiiner
Wappen und Embleme der italienischen Streit- und Polizeikräfte

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wappen und Embleme der italienischen Streit- und Polizeikräfte
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Wappen und Embleme der italienischen Streit- und Polizeikräfte Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
133. Bundesgesetz: Vorläufiges Abgabenrechtsmittelgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegen Steuerbescheide, Feststellungsbescheide und Steuermeßbescheide auf dem Gebiet der direkten Steuern, der Umsatzsteuer, der Gebühren und der Verkehrssteuern ist das Rechtsmittel der Anfechtung gemäß § 230 der Abgabenordnung gegeben. (2) Die seit dem 29. Juli 1945 ergangenen Rechtsmittelentscheidungen über die im Abs. (1) genannten Bescheide gelten als Anfechtungsentscheidungen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1948 außer Wirksamkeit. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der Ausnahmen vom Verbotdes § 5 Abs. 1 desOberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982für bestimmte Bereiche imGemeindegebiet der Stadtgemeinde Gmunden festgelegt werden

paragraphs: Text
129.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Oktober 1991, mit der Ausnahmen vom Verbot des § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 für bestimmte Bereiche im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Gmunden festgelegt werden
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 (O.ö. NSchG 1982), in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
(1) Für die Ausführung von Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung gilt das Eingriffsverbot gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. NSchG 1982 nicht in den Be
reichen der Bebauungspläne Nr. E3-l-"Altstadt" und Nr. L2-01-"Maryland" der Stadtgemeinde Gmunden.
Diese Bereiche sind in der Anlage (§ 2) blau umrandet.
(2) Außerhalb der unter Abs. T genannten Bereiche gilt im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Gmunden das Verbot gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. NSchG 1982 innerhalb der in der Anlage (§ 2) rot umrandeten Bereiche für folgende Eingriffe nicht:

a)für den Zu- oder Umbau eines Gebäudes, soferne die ser ein Flächenausmaß von 50 m2 und eine Firsthöhe
von 5 m nicht überschreitet;
b)für den Zu- oder Umbau eines Gebäudes der Höhe
nach (Aufstockung) bis zu einer maximalen Höhe von
3 m, soferne die Traufenhöhe des Zubaues nicht mehr
als 1,5 m über der Traufenhöhe eines benachbarten
Gebäudes liegt;
c)für die Errichtung von Nebengebäuden im Sinne des § 29 Abs. 1 O.ö. Bauordnung und sonstiger Bauten
von untergeordneter Bedeutung (zum Beispiel Trafo
stationen, Kioske, Pavillons, Erdkeller, Telefonzellen
und ähnliche Bauten);
d)für Einfriedungen;e)für die Errichtung von Stützmauern bis zu einer Höhe von 5 m.
§2
Die Grenzen der im § 1 Abs. 1 und 2 genannten Berei
che sind in dem die Anlage bildenden Plan im Maßstab»
1:5000 dargestellt. , §3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
§4
Die Anlage (§ 2) wird gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, verlautbart; sie ist während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bei der Stadtgemeinde Gmunden, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie beim Amt der o.ö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Tirol: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Kundmachung des Landeshauptmannes vom 5. Jänner 2005 betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, G 79-81/04-13, § 6 Abs. 1 lit. b und c, die Wortfolge "im Sinne des Abs. 1 lit. b" im § 6 Abs. 2 sowie die Abs. 3 und 7 des § 6 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/1999 als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1998 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35 a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes beträgt ab 1. Jänner 1999 S 71,–
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1997, LGBl. Nr. 91/1997, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
359. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Anzahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter

num: 1
paragraphs: § 1 werden nach Z 2 folgende Z 3 und Z 4 eingefügt: „3. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Erzieher an Justizanstalten sowie der Bewährungshilfe und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten ein Bediensteter, 4. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes bis zu zwei Bedienstete." Sinowatz Steger Lanc Sekanina Karl Salcher Steyrer Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Lausecker Fischer
Kärnten: Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz (K-LVAG), LGBl. Nr. 62/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13/1979, 20/1997, 108/2001, 27/2002, 58/2002 und 7/2004 wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet:
„Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz –
K-LVAG“
2.Im § 1 Abs. 1 werden das Zitat „Art. VI Abs. 1“ durch das Zitat „Art. II Abs. 1“ und die Jahreszahl „1991“ durch die Jahreszahl „2008“ ersetzt.
3.§ 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Keine Verwaltungsabgaben (§ 1 Abs. 1) sind zu entrichten,
a)in Angelegenheiten des Abgaben-, Abgabenstraf- und Abgabenexekutionsverfahrens;
b)in Angelegenheiten des Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsverfahrens;
c)in den Angelegenheiten des Fürsorge- und Pflichtschulwesens;
d)in den Angelegenheiten des Dienstrechts;
e)in den Angelegenheiten des Agrarverfahrens;f)in den im Art. I Abs. 5 Z 2 bis 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) angeführten Angelegenheiten, sowie
g)bei Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt durchgeführt werden; dies gilt nicht für die Verleihung der Staatsbürgerschaft oder die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie eine damit im Zusammenhang stehende Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises.“
4.Im § 10a werden folgende Fundstellen im Bundesgesetzblatt ersetzt:
a)Z 1: „144/2001“ durch „99/2007“ und
b)Z 2: „117/2002“ durch „2/2008“.
5.§ 10a Z 3 lautet:
„3.Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach seinem In-Kraft-Treten verwirklicht werden.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der fünftletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

paragraphs: 175. Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der fünftletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2006, G 154/05-8, V 118/05-8, der Bundesregierung zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Bauaufträge ........ 2 500 €“ in der fünftletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, war gesetzwidrig.“
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
52. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Einfuhr gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1989 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1989, BGBl. Nr. 421, über die Einfuhr gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen tritt außer Kraft. Schüssel
17. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Abkommen über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

paragraphs: Laut einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat Spanien seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 223/ 1957, am 18. Juli 1959 hinterlegt. Dieser Beitritt ist gemäß Art. 25 des erwähnten Abkommens am 20. Juli 1959, dem Tage der Zustimmung des Rates der Organisation, wirksam geworden. Raab