Gesetz vom 28. März 2019, mit dem das Burgenländische Umwelthaftungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 28/2019 2019-04-09

num: 1.
paragraphs: In § 4 Z 1 lit. a wird das Zitat „Bgld. Jagdgesetzes 2004, LGBl. Nr. 11/2005“ durch das Zitat „Bgld. Jagdgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017“, das Zitat „BGBl. I Nr. 87/2009“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2018“, das Zitat „BGBl. I Nr. 54/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt und nach „LGBl. Nr. 8/2007“ wird die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Z 17 lautet:
„17.Als Vogelschutz-Richtlinie gilt die Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2010 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Z 18 lautet:
„18.Als FFH-Richtlinie gilt die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 123/2006“ jeweils durch das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
Umweltbeschwerde
(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden1.in ihren Rechten im Sinne des Abs. 2 verletzt werden können,2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden können oder3.ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren gemäß §§ 6 und 7 Abs. 2 haben,können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der behauptete Umweltschaden eingetreten ist, in einer schriftlichen Umweltbeschwerde dazu auffordern, im Sinne des §§ 6 und des 7 Abs. 2 tätig zu werden. Ausreichendes Interesse im Sinne der Z 3 haben die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft und jene Umweltschutzorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018, anerkannt und im Burgenland zur Ausübung der Parteirechte befugt sind.(2) Als Rechte im Sinne des Abs. 1 erster Satz gelten1.der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie2.in Bezug auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswerts.(3) In der Umweltbeschwerde ist unter Beifügung der sachlichen Informationen und Daten das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 glaubhaft zu machen. Sofern sie nicht selbst zuständig ist, hat die angerufene Behörde die Umweltbeschwerde unverzüglich an die nach § 9 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten und die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer davon zu unterrichten.(4) Gelangt die Behörde zur Auffassung, dass keine Beschwerdeberechtigung im Sinne der Abs. 1 und 2 gegeben ist, kein Umweltschaden vorliegt oder alle erforderlichen Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen bereits getroffen wurden, so ist hierüber ein Bescheid zu erlassen. Gegen einen solchen Bescheid steht der Burgenländischen Landesumweltanwaltschaft sowie den Umweltschutzorganisationen gemäß Abs. 1 letzter Satz das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu.“
num: 6.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „soweit nicht Abs. 2 Abweichendes regelt“ durch die Wortfolge „soweit nicht die folgenden Absätze Abweichendes regeln“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Z 1, 17 und 18, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4, § 11 sowie § 16 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann: Dunst Mag. Doskozil