111. Verordnung: 1. Novelle zur FSG-PV

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 10 bis 12 und 34 Abs. 4 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, wird verordnet:“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die Prüfung hat aus einem Teil mit mindestens zehn allgemeinen Fragen, einschließlich Verkehrszeichen und Vorrangsituationen, und einem Teil mit mindestens fünf klassenspezifischen Fragen jeweils für die angestrebte(n) Klasse(n) zu bestehen, wobei auch noch vertiefte Kenntnisse abgefragt werden können (Zusatzfragen).“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Alle richtigen Antworten aus den Teilbereichen „Allgemeine Fragen mit Verkehrszeichen und Vorrang“ sowie „Klassenspezifische Fragen“ sind getrennt auszuwerten. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn insgesamt mindestens 80 Prozent und für die „Klassenspezifischen Fragen“ mindestens 60 Prozent der höchstmöglichen Punkteanzahl erreicht wurden; bei den „Klassenspezifischen Fragen“ der Klassen C, C+E, D, D+E sowie F (ausgenommen F in Verbindung mit anderen Klassen) und der Unterklassen C1 und C1+E müssen jedoch ebenfalls mindestens 80 Prozent der höchstmöglichen Punkteanzahl erreicht werden. Wurde die erforderliche Punkteanzahl auch nur in einem Teilbereich nicht erreicht, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden und muß zur Gänze wiederholt werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Personen, die auf Grund körperlicher Behinderungen den Computer nicht bedienen können, ist eine geeignete Person beizustellen, die die Antworten entsprechend der Anweisung des Kandidaten eingibt.“
num: 5
paragraphs: 5. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Im Zuge der praktischen Prüfung hat der Prüfer bei Zweifeln an einer ausreichenden Verkehrssinnbildung des Kandidaten auch konkret während der Prüfungsfahrt unmittelbar vorher erlebte Situationen aus dem Bereich Gefahrenlehre mit dem Kandidaten zu besprechen und die richtigen Verhaltensketten zu hinterfragen. Ist der Kandidat nicht in der Lage, im Gespräch die Zweifel des Prüfers zu beseitigen, so ist der Fahrfehler anzurechnen. Dies gilt auch für Personen, die die Fahrprüfung gemäß § 23 Abs. 3 Z 5 FSG ablegen und die deutsche Sprache nicht oder unzureichend beherrschen und auf die Beiziehung eines Dolmetschers verzichtet haben. Ein zusätzlicher Punkteabzug ist unzulässig. Für dieses Gespräch ist an geeigneter Stelle zu halten. Die Unterbrechung der Prüfungsfahrt darf höchstens fünf Minuten betragen und ist nicht auf die vorgeschriebene Fahrtdauer der Prüfungsfahrt anzurechnen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Während der Fahrübungen und der Prüfungsfahrt hat der Fahrprüfer seine Eindrücke vom Verhalten des Kandidaten nachvollziehbar festzuhalten. Am Ende der Prüfung sind Prüfungsdauer und -strecke in das Prüfungsprotokoll gemäß der Anlage einzutragen sowie die Wertung „bestanden“ oder „nicht bestanden“. Im Falle des Nichtbestehens der praktischen Prüfung sind dem Kandidaten die Gründe für sein Nichtbestehen zu erläutern und ihm ein Durchschlag des Prüfungsprotokolls auszuhändigen.“
num: 7
paragraphs: 7. In § 6 Abs. 6 wird nach der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. zusätzlich bei Prüfungen für die Klasse A: wenn der Kandidat im Langsamfahrbereich stürzt oder so schwere Fahrfehler begeht, daß seine persönliche Sicherheit beim Fahren im Verkehr gefährdet erscheinen muß.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 7 Abs. 1 Z 1.2. lit. c wird die Zahl „525“ ersetzt durch die Zahl „485“.
num: 9
paragraphs: 9. § 7 Abs. 1 Z 2.1. lit. b lautet: „b) einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1000 kg und einer Beladung von 90 vH der höchsten zulässigen Gesamtmasse. Der Anhänger darf überdies nicht vom Berechtigungsumfang des jeweiligen Prüfungsfahrzeuges der Klasse B umfaßt sein.“
num: 10
paragraphs: 10. In § 7 Abs. 1 Z 3.1. lit. b und Z 3.3. lit. a wird das Wort „Länge“ ersetzt durch das Wort „Gesamtlänge“.
num: 11
paragraphs: 11. In § 7 Abs. 2 werden die Wortfolge „zugelassenem Anhängewagen“ durch das Wort „Anhänger“ und das Wort „Eigenmasse“ durch das Wort „Gesamtmasse“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Nach § 9 Abs. 1 Z 6 wird folgender Satz angefügt: „Beim Nachweis einer mindestens zehnjährigen fachlichen Tätigkeit als Fahrlehrer kann der Landeshauptmann vom Erfordernis der Z 2 Nachsicht erteilen, wenn auf Grund der übrigen Berufslaufbahn anzunehmen ist, daß eine besondere Eignung für eine korrekte Beurteilung des sicheren Lenkens vorliegt.“
num: 13
paragraphs: 13. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Fahrprüfung wird nur ein Kandidat zugelassen, der folgende Nachweise erbringt: 1. anläßlich der Anmeldung zur praktischen Fahrpüfung die Entrichtung der Prüfungsgebühr gemäß § 15 Abs. 1 bei der Behörde oder bei der vom Landeshauptmann dafür bestellten Stelle; 2. für die praktische Fahrprüfung den Nachweis der Identität gegenüber dem Fahrprüfer“
num: 14
paragraphs: 14. § 14 Abs. 3 entfällt.
num: 15
paragraphs: 15. § 15 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Sagt der Prüfungswerber sein Antreten zur Fahrprüfung nicht spätestens 48 Stunden, wobei Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet werden, vor dem angesetzten Prüfungstermin bei der Behörde oder der vom Landeshauptmann bestellten Stelle ab, so werden 50 vH der eingezahlten Prüfungsgebühr einbehalten, die restlichen 50 vH werden auf die Prüfungsgebühr für eine spätere Prüfung angerechnet. Ebenso werden 50 vH der eingezahlten Prüfungsgebühr auf die Prüfungsgebühr für eine spätere Prüfung angerechnet, wenn ein Abbruch der praktischen Fahrprüfung aus den in § 6 Abs. 7 genannten Gründen erfolgt ist. (3) Aus den Prüfungsgebühren hat die Behörde oder die vom Landeshauptmann bestellte Stelle zu vergüten: 1. Für die Gutachtertätigkeit: a) einem Fahrprüfer, der dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, nicht im Ruhestand ist und die Fahrprüfungen während seiner regelmäßigen Wochendienstzeit abnimmt, 25 vH der in Abs. 1 genannten Beträge, wobei der Gesamtbetrag für die Gutachtertätigkeit jährlich 80.000 S nicht überschreiten darf; b) einem Fahrprüfer, der nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört oder zwar diesem angehört, aber die Fahrprüfungen in seiner Freizeit abnimmt, 90 vH der in Abs. 1 genannten Beträge; 2. für den Zeitaufwand einem Fahrprüfer gemäß Z 1 lit. b 25 vH der gemäß Abs. 2 verfallenen Prüfungsgebühr; 3. für die entgangenen Dienstleistungen eines Fahrprüfers, der die Tätigkeit während seiner Dienstzeit ausübt, der Gebietskörperschaft, der dieser angehört, 65 vH der Gebühren der in Abs. 1 genannten Beträge. (4) Für die Deckung des Aufwandes (Organisation, Gebührenabrechnung, Fahrprüferbestellung, Fahrprüferfortbildung) stehen dem Landeshauptmann oder der von diesem hiefür bestellten Stelle diejenigen Gebührenanteile zu, die nicht gemäß Abs. 3 anderweitig zuzuordnen sind, einschließlich der verfallenen Prüfungsgebühren.“
num: 16
paragraphs: 16. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Personen, die vor dem 25. Mai 1998 bereits einmal die theoretische Prüfung mündlich abgelegt haben, können diese auf Antrag wieder mündlich ablegen.“
num: 17
paragraphs: 17. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Bis zum 1. Juli 1998 dürfen als Prüfungsfahrzeuge für die Klasse D auch Fahrzeuge der Klasse D verwendet werden, die eine Länge von mindestens 8 m aufweisen. Bis zum 1. Juli 1999 ist für Prüfungsfahrzeuge für die Klasse D § 63a Abs. 1 KDV, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung BGBl. II Nr. 78/1998 nicht anzuwenden.“
num: 18
paragraphs: 18. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) §§ 1 bis 3 dieser Verordnung treten am 25. Mai 1998 in Kraft.“
num: 19
paragraphs: 19. § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 16 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1998 außer Kraft.“ Einem