239. Verordnung: Gerbstoffbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Gerbstoffen wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Der Bewirtschaftung unterliegen folgende Gerbstoffe: Eichen-, Fichten-, Weiden-, Mimosa-, Mangrova-, Maletto- und andere Gerbrinden, Eichen-, Kastanien-, Quebracho- und andere Gerbhölzer, Allgarobilla, Bablah, Dividivi, Knoppern, Eckerdoppern., Valonea, Trilio, Myrbalanen, Sumach, Katechu sowie andere gerbende Früchte, Blätter und Auswüchse in jeder Beschaffenheit, Gerbstoffauszüge aus Rinden, Hölzern, Früchten, Blättern, Auswüchsen und Absonderungen, flüssig, fest und pulverisiert, sowie Mischextrakte daraus, künstliche Gerbstoffe und Zelluloseextrakte, soweit diese für Gerbereizwecke Verwendung finden. (8) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf den gesamten Inlandsverkehr mit Gerbstoffen und auf deren Einfuhr und Ausfuhr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung von Gerbstoffen obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften für Gerbstoffe wird die Bewirtschaftungsstelle für Leder (§ 2 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88) betraut. (3) Die Bewirtschaftungsstelle für Leder kann nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einzelfalle Anweisungen über die Art und den Umfang der Verteilung, Verarbeitung, Abgabe und Lagerung erteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die bewirtschaftete Gerbstoffe erzeugen, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Ware nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Handels dürfen (bewirtschaftete Gerbstoffe nur auf Grund einer Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung erwerben. (2) Die Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung wird auf Antrag von der Bewirtschaftungsstelle für Leder nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau erteilt. (3) Sie berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Gerbstoffen, auf die sie lautet. (4) Die Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung verliert nach Ablauf der in ihr vorgeschriebenen Frist vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet ihre Gültigkeit. Die Gültigkeitsdauer kann von der Bewirtschaftungsstelle auf Antrag verlängert werden. (5) Der Lieferant hat die gelieferte Warenmenge auf der Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung abzuschreiben und diese einzuziehen, sobald die gesamte auf ihr angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Gerbstoffen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Handelsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle für Leder einzuholen ist. (2) Wer bewirtschaftete Gerbstoffe im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr) ein- oder ausführt, hat dies unter Angabe des Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarifnummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr sowie der Vertragsnummer des österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware auf dem vorgeschriebenen Formblatt dem österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle für Leder zu melden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die im § 3 genannten Unternehmungen sind über Aufforderung der Bewirtschaftungsstelle für Leder verpflichtet, dieser fallweise oder laufend ihre Bestände sowie den Zu- und Abgang an bewirtschafteten Gerbstoffen auf den hiefür vorgeschriebenen Formblättern zu den festgesetzten Terminen zu melden. (2) Die im § 3 genannten Unternehmungen sind ferner verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zu führen, die eine Nachprüfung der in den Meldungen gemachten Angaben jederzeit ermöglichen. (3) Zwecks Überprüfung dieser Meldungen ist den gehörig legitimierten Organen des Bundesministeriuims für Handel und Wiederaufbau (der Bewirtschaftungsstelle für Leder) oder den von diesen beauftragten Stellen jederzeit Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Lagerbücher, Karteien und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Beratung und Begutachtung aller mit der Bewirtschaftung von Gerbstoffen zusammenhängenden Angelegenheiten obliegt dem Beirat für Leder beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (§ 9 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88). (2) Soweit Fragen der Gerbstoffbewirtschaftung zur Beratung stehen, sind dem Beirat für Leder ein Vertreter der Gerbstofferzeuger, ein Vertreter des Gerbstoffhandels sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitnehmer als stimmberechtigte Mitglieder zuzuziehen. Diese Vertreter werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung bestellt. Den Beratungen des Beirates sind Vertreter der Bundesländer zuzuziehen. (3) Die Bestimmungen des § 10, Abs. (3) und (4), der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 88, gelten sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, und den Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes vom 24. Oktober 1945, B. G.Bl Nr. 44/1946, in der Fassung der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle vom 28. Februar 1947, ;B. G. Bl. Nr. 69, bestraft.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisherigen Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Gerbstoffen außer Kraft. Heinl