213. Bundesgesetz: Dienstpragmatik-Novelle 1972

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paragraphs: Artikel I Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird wie folgt geändert: Der § 28 samt Überschrift erhält folgende Fassung: „Dienstzeit § 28. (1) Wenn der Beamte nicht vom Dienst enthoben oder seine Abwesenheit vom Dienst gerechtfertigt ist, hat er die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten. (2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 42 Stunden und vom 1. Jänner 1975 an 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen der Beamten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen. Soweit nicht zwingende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten. (3) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann abweichend von der Regelung des Abs. 2 die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Unter gleitender Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit zu verstehen, bei der der Beamte den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeit) selbst bestimmen kann und während des übrigen Teiles der Dienstzeit (Blockzeit) jedenfalls Dienst zu versehen hat. Bei gleitender Dienstzeit ist vorzusorgen, daß die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt gewährleistet ist. (4) Bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst ist ein Schicht- oder Wechseldienstplan zu erstellen; hiebei darf im Schicht- oder Wechseldienstturnus die regelmäßige Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt nicht überschritten werden. Ist bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst regelmäßig an Sonn- oder (Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Festsetzung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- oder Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. (5) Für Beamte, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft bzw. Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, daß der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienstzeit umfaßt. (6) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind — ausgenommen bei gleitender Dienstzeit — Überstunden gleichzuhalten, wenn 1. der Beamte einen zur Anordnung der Überstunde Befugten nicht erreichen konnte, 2. die Leistung der Überstunde zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war, 3. die Notwendigkeit der Leistung der Überstunde nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, 4. der Beamte diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet. Ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert die Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung. Überstunden sind entweder durch Freizeit auszugleichen oder nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (7) Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Beamter im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit."
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paragraphs: Artikel II (1) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe erlassen werden, daß sie nicht früher als die Bestimmung dieses Bundesgesetzes, zu deren Durchführung sie erlassen werden, in Kraft treten. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I bestehende Regelungen, die eine kürzere Wochendienstzeit als § 28 Abs. 2 Dienstpragmatik vorsehen, bleiben so lange unberührt, als sich aus § 28 Abs. 2 keine gleiche oder kürzere Wochendienstzeit ergibt.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in den Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter