Wien: Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 samt Überschrift lautet:
„Betreten bestimmter Orte und Betriebsstätten
(1) Zusätzlich zu § 6 Abs. 2 und § 13 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist1.das Betreten, Befahren und Benützen von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale, durch Kunden und2.die Teilnahme an Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmern nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 zulässig.(2) Dem Betreiber der Einrichtung oder Betriebsstätte oder dem Verantwortlichen für eine Zusammenkunft ist1.ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,2.ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgtea)Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, b)Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,c)Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf,d)weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne deraa)lit. a oder c mindestens 120 Tage oderbb)lit. b mindestens 14 Tageverstrichen sein müssen;3.ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in Z 2 genannten Impfungen eingetragen ist, oder4.ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde,und zusätzlich ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen. Die Nachweise sind für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Für Personen, die in den letzten 90 Tagen molekularbiologisch bestätigt eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben und dies nachweisen, gilt die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Ergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 nicht.(3) Zusätzlich zu § 6 Abs. 1 bis 5 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist in Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, außer während der Konsumation von Speisen und Getränken und während des Aufenthalts an zugewiesenen Verabreichungsplätzen, in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.(4) Zusätzlich zu §§ 7, 8, 9, 14, 15, 16 und 17 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen minimiert wird. Dies gilt nicht für Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben und betreuten Ferienlagern, die einzelnen Gästen zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden (zB Hotelzimmer) sowie für Bäder und Nassräume in Sportstätten, Freizeiteinrichtungen und Beherbergungsbetrieben.(5) Abs. 3 und Abs. 4 gelten nicht für das Betreten, Befahren und Benützen von Betriebsstätten der Gastgewerbe gemäß Abs. 1 Z 1 und das Teilnehmen an Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 2.“
2. In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 9 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 10 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 2 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ und der Ausdruck „§ 12 Abs. 3 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 13 Abs. 3 Z 3 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
4. In § 2 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 4 (neu) wird eingefügt.
„(4) Zusätzlich zu § 10 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten von Orten der beruflichen Tätigkeit in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen minimiert wird.“
5. In § 2 Abs. 5 (neu) wird der Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
6. In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 11 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
7. In § 4 Abs. 1, 3 und 5 wird jeweils der Ausdruck „§ 10 und § 11 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 11 und § 12 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
8. § 5 erster Satz bis zur Z 1 lautet:
„Sofern in dieser Verordnung ein Zertifikat, ein Nachweis einer befugten Stelle bzw. ein Absonderungsbescheid oder ein Internationaler Impfpass gemäß § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 vorgesehen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Ortes der beruflichen Tätigkeit, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:“
9. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1, § 19, § 20 Abs. 1 bis 6 sowie Abs. 8 und 9, § 21 sowie § 23 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind sinngemäß anzuwenden.“
10. In § 6 Abs. 2 wird der Ausdruck „3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
11. In § 6 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 bis 3, § 13, § 15 und § 16 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung in Verbindung mit § 19 Abs. 7 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 4, § 9 Abs. 1, 2 und 6, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 5, § 14, § 16 und § 17 Abs. 1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung in Verbindung mit § 20 Abs. 7 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
12. In § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 bis 3, § 13, § 15 und § 16 Abs. 1 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 4 § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 4, § 9 Abs. 1, 2 und 6, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 5, § 14, § 16 und § 17 Abs. 1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ und der Ausdruck „§ 1 Abs. 2 Z 2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2 Z 2 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
13. § 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Zusätzlich zu § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, 2 und 6, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 5, § 14, § 16 und § 17 Abs. 1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und § 1 Abs. 2 dieser Verordnung gilt für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, und für Schwangere, die dies durch Vorlage einer Bestätigung, die von einem in Österreich oder im EWR zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellt wurde, nachweisen, dass anstelle eines Nachweises oder Zertifikates gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung bzw. gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form einesa)Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950,b)Nachweises einer befugten Stelle oderc)Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)vorgewiesen werden kann.“
14. In § 6 erhält Abs. 7 die Absatzbezeichnung „(6)“ und der Ausdruck „§ 19 Abs. 12 der 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung“ wird jeweils durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 11 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ ersetzt.
15. In § 6 werden folgende Abs. 7 (neu) und 8 angefügt:
„(7) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß § 1 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann, darf ausnahmsweise auch dann an einer Zusammenkunft gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 teilgenommen werden, wenn ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen wird. In diesen Fällen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.(8) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein gemäß § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 2 vorgeschriebenes negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann, dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber einen Ort der beruflichen Tätigkeit ausnahmsweise auch dann betreten, wenn ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen wird.“
16. § 7 Z 4 lautet:
„4.5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 465/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 467/2021;“
17. In Art. II Abs. 1 LGBl. für Wien Nr. 33/2021 (Stammfassung) sowie in den Art. II LGBl. für Wien Nr. 34/2021, Nr. 41/2021, Nr. 43/2021, Nr. 45/2021, Nr. 48/2021, Nr. 50/2021 und Nr. 51/2021 wird jeweils der Ausdruck „12. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „24. November 2021“ ersetzt und in Art. II LGBl. für Wien Nr. 51/2021 entfällt der zweite Satz.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 19. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. November 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig