Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2007

num: 1.
paragraphs: Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
§ 1Gebührenpflicht§ 2Höhe der Gebühr§ 3Gebührenpflichtige§ 4Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr§ 5Bemessung der Abgabe§ 5aSicherstellung§ 6Verfahren§ 7Zweckwidmung, Fleischuntersuchungskasse§ 7aEntschädigung der Aufsichtsorgane§ 8Behörde§ 9Datenverarbeitung§ 10Strafbestimmungen§ 11EU-Recht§ 12Übergangsbestimmungen§ 12aÜbergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2022§ 13Inkrafttreten§ 13aInkrafttreten von Novellen§ 14Außerkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch den Ausdruck „Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) 882/2004, Kapitel VI und Anhänge IV und VI“ durch den Ausdruck „Verordnung (EU) 2017/625, Kapitel VI und Anhang IV“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „2015“ durch die Zahl „2020“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ende der Untersuchung oder Kontrolle. Die Gebühr wird mit Ablauf eines Monats nach der Zustellung des Bescheides der Abgabenbehörde fällig.“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 2 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Entschädigung der Aufsichtsorgane
(1) Die gem. § 24 Abs. 4 LMSVG beauftragten Aufsichtsorgane haben Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe die Landesregierung durch Verordnung festzulegen hat. Darin ist eine Abgeltung des Arbeits- und Zeitaufwands sowie ein pauschalierter Aufwandersatz vorzusehen.(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Arbeitnehmer und der Tierärzte zu hören.(3) Die Entschädigung gemäß Abs. 1 verändert sich mit Beginn eines Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus einer Erhöhung des Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Erhöhung mehr als 2 % beträgt. Ist dies nicht der Fall, verändert sich die Entschädigung erst im Folgejahr bzw. in den Folgejahren in dem Maß, in dem diese Indexerhöhung einschließlich der Indexerhöhung für das folgende Jahr bzw. die folgenden Jahre mehr als 2 % beträgt. Die sich ändernden Beträge sind auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die zuletzt kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.“
num: 8.
paragraphs: § 9 lautet:
„§ 9
Datenverarbeitung
Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten:
1.zum Zweck der Gebührenberechnung und -vorschreibung an Unternehmerinnen/Unternehmer insbesondere Daten zur Identifikation und Zahlungsverbindung der Betriebe bzw. der Unternehmerinnen/Unternehmer, Zeit und Ort der amtlichen Kontrollen sowie Art und Zahl der untersuchten Tiere;2.zum Zweck der Berechnung und Auszahlung der Entschädigung an Aufsichtsorgane über die erforderlichen Daten nach Z 1 hinaus insbesondere die Generalien, Kontakt- und Zahlungsverbindung der Aufsichtsorgane und Angaben über deren Arbeits- und Zeitaufwand.“
num: 9.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
EU-Recht
Mit diesem Gesetz werden folgende Verordnungen durchgeführt:
1.Verordnung über amtliche Kontrollen: Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/ 608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2021/1756, ABl. L 357 vom 8.10.2021, S 27;2.Durchführungsverordnung (EU) 2019/627: Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen, ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1709, ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 84.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2022
Leistungen von Aufsichtsorganen, die vor dem 1. Oktober 2022 erbracht, aber noch nicht abgerechnet worden sind, sind nach der bis dahin geltenden Rechtslageabzurechnen.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 13a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2022 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 7a, § 9, § 11 und § 12a mit 1. Oktober 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt § 5 Abs. 2 außer Kraft. Verordnungen auf Grund des § 7a können ab dem der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2022 folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt werden.“
LandeshauptmannDrexlerLandesrätinBogner-Strauß