373. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Ärztegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 1 das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Ärztegesetznovelle, BGBl. Nr. 129/1951; 2. Ärztegesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 119; 3. 2. Ärztegesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 169; 4. Ärztegesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 17/1955; 5. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, § 543 Abs. 2 Z 4; 6. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1963, BGBl. Nr. 3, über die teilweise Aufhebung des § 5 Abs. 2 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof; 7. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 18. April 1963, BGBl. Nr. 100, über die Aufhebung einiger Bestimmungen des Arztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof; 8. Ärztegesetznovelle 1964, BGBl. Nr. 50; 9. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. August 1968, BGBl. Nr. 330, über die Aufhebung einiger Bestimmungen im Ärztegesetz durch den Verfassungsgerichtshof; 10. Ärztegesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 229; 11. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 4. Feber 1971, BGBl. Nr. 61, über die Aufhebung einiger Worte im § 38 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof; 12. Ärztegesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 460; 13. Ärztegesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 425; 14. Bundesgesetz vom 2. Feber 1983,. BGBl. Nr. 140, mit dem das Ärztegesetz geändert wird; 15. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1983, BGBl. Nr. 660, mit dem das Ärztegesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende Bestimmungen sind aufgehoben und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 2 a durch die Ärztegesetznovelle 1975; 2. § 2 k Abs. 4 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1983 Art. I Z 14; 3. § 57 Abs. 3 durch das ASVG, § 543 Abs. 2 Z 4.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die §§ 60 und 61 Abs. 1 und 2 sind gegenstandslos geworden und werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die §§ 59 und 59 a werden als Übergangsbestimmungen in der Anlage 2 gesondert kundgemacht. Im Hinblick darauf sowie unter Berücksichtigung des Art. IV des Abschnittes A dieser Kundmachung wird die Überschrift des IV. Hauptstücks von „Schluß- und Übergangsbestimmungen" auf „Schlußbestimmungen" geändert.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Unter Berücksichtigung anderer als der bisher genannten Rechtsvorschriften werden im wiederverlautbarten Text folgende Änderungen vorgenommen: 1. In den §§ 2 d Abs. 1, 2 und 5, 2 h, 2 i Abs. 11, 3 Abs. 2 lit. b, 3 a Abs. 1, 14 Abs. 1, 52 Abs. 2, 55 Abs. 4, 55 b Abs. 2, 55 e Abs. 5, 55 g Abs. 3, 55 h, 55 i Abs. 4 und 5, 55 k Abs. 2 und 56 Abs. 1, 3, 6 und 8 werden auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a und d des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 25/1972, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz die Wendungen „Bundesministerium für soziale Verwaltung" und „Bundesminister für soziale Verwaltung" durch „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" ersetzt und grammatisch dem jeweiligen Satz angepaßt. In den §§ 2 d Abs. 1 und 2, 21 Abs. 3, 49 Abs. 2 lit. l, 54 Abs. 1 sowie 55 i Abs. 3 wird die Wendung „Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch „Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz" ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 5 wird auf Grund des § 4 Z 2 lit. a des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 205/1970, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien die Wendung „des Bundesministeriums für Unterricht" durch „des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung" ersetzt. Im § 3 a Abs. 4 wird die Wendung „das Bundesministerium für Unterricht" durch „der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung" ersetzt. 3. Im § 18 wird auf Grund des Art. X Z 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 136/1983, über die Sachwalterschaft für behinderte Personen der Begriff „Entmündigung" durch „Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB" ersetzt. Im § 18 Abs. 3 wird vor die Worte „die Staatsanwaltschaft" die Wendung „das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die. Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB bzw." eingefügt. Die jeweiligen Sätze werden, soweit erforderlich, sprachlich angepaßt. 4. In den §§ 58 Abs. 1 und 63 Abs. 2 werden die Zitate „Art.12, Abs. (1), Z 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes" und „Art. 12 Abs. 1 Z. 2 B-VG" in Anpassung an Art. 12 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 444/1974, durch „Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG" ersetzt, wobei der jeweilige Satz, soweit erforderlich, grammatisch angepaßt wird.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Im wiederverlautbarten Text werden folgende Unstimmigkeiten in Zitaten richtiggestellt: 1. Im § 1 a Abs. 2 wird das Zitat „§ 1 Abs. 2 bis 4" durch „§ 1 Abs. 2 und 3" ersetzt. 2. Im § 26 Abs. 2 wird das Zitat „(§ 2 Abs. 5)" durch „(§ 1 a Abs. 3)" ersetzt. . 3. Im § 27 Abs. 1 lit. d wird das Zitat „(§ 43)" durch „(§ 46)" ersetzt. 4. Im § 27 Abs. 1 lit. e wird das Zitat „(§ 45 Abs. 4)" durch „(§ 46 Abs. 4)" ersetzt. 5. Im § 55 i Abs. 3 wird das Zitat „(§ 56 Abs. 4 lit. c)" durch „(§ 56 Abs. 6 lit. c)" ersetzt. (2) Im wiederverlautbarten Text werden folgende überholte terminologische Wendungen, veraltete Schreibweisen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: 1. In den §§ 2 Abs. 5, 39 Abs. 2, 43 b Abs. 2 und 5, 43 g Abs. 1, 43 i, 43 l Abs. 2, 44 Abs. 4 und 44 a Abs. 2 wird das Wort „in" durch „im" ersetzt. 2. In den §§ 2 b Abs. 3 und 2 c Abs. 1 wird die Wendung „nichts anderes" durch „nicht anderes" ersetzt. 3. Im § 2 d Abs. 5 wird das Wort „des" durch „der" ersetzt. 4. Im § 2 i Abs. 4 wird die Wendung „Findet die Österreichische Ärztekammer, daß der Bewerber die Erfordernisse nicht erfüllt, hat sie" durch „Erfüllt der Bewerber die Erfordernisse nicht, so hat die Österreichische Ärztekammer". 5. Im § 2 i Abs. 8 lit. c wird statt des Beistriches ein Strichpunkt gesetzt. 6. Im § 6 wird die Wendung „erste Hilfe" durch „Erste Hilfe" ersetzt. 7. Im § 12 Abs. 1 lit. b wird die Wendung „kenntlich machen" durch „kenntlich zu machen" ersetzt. 8. Im § 14 Abs. 1 wird die Wendung „Richtlinien für die Vergütung ärztlicher Leistungen im Verordnungswege erlassen." durch „durch Verordnung Richtlinien für die Vergütung ärztlicher Leistungen erlassen." ersetzt. 9. In den §§ 15 Abs. 3, 18 Abs. 5 und 39 b wird vor den Zitaten das Wort „den" eingefügt. 10. In den §§ 21 Abs. 2 lit. h und 49 Abs. 2 lit. j wird das Zitat „(§ 59 Abs. 3)" durch „(Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, Art. III Abs. 3)" ersetzt. 11. Im § 22 Abs. 2 wird die Wendung „Gesetz- und Verordnungsentwürfe" durch „Gesetzes- und Verordnungsentwürfe" ersetzt. 12. Im § 23 Abs. 4 wird nach dem Zitat ein Beistrich eingefügt. 13. Im § 25 Abs. 4 wird die Wendung „dieser Vorschriften" durch „dieses Bundesgesetzes" ersetzt. 14. In den §§ 27 Abs. 1 lit. a, 51 Z 1, 3 und 4, 53 lit. a und 55 a Abs. 5 lit. a wird „Der" bzw. „Die" durch „der" bzw. „die" ersetzt. 15. In den §§ 34 Abs. 6 und 35 Abs. 5 wird das Wort „zweier" durch „zwei" ersetzt. 16. Im § 40 Abs. 3 wird das Wort „welcher" durch „der" ersetzt. 17. In den §§ 41 Abs. 3, 55 l Abs. 5 und 55 n Abs. 4 wird das Wort „einlegen" durch „erheben" ersetzt. 18. Im § 43 b Abs. 2 entfällt das Wort „unter". 19. Im § 43 e Abs. 3 lit. a wird die Wendung „aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis beziehen — sofern" durch „aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis — beziehen, sofern" ersetzt. 20. Im § 46 Abs. 7 wird die Wendung „vor dem Verwaltungsausschuß und Beschwerdeausschuß" durch „vor dem Verwaltungsausschuß und dem Beschwerdeausschuß" ersetzt. 21. Im § 47 Abs. 1 wird das Wort „satzungsmäßig" durch „satzungsgemäß" ersetzt. 22. Im § 49 Abs. 2 lit. 1 wird vor das Wort „Erstattung" das Wort „die" eingefügt. 23. Im § 54 Abs. 2 wird die Wendung „ist Zweidrittelmehrheit . . . erforderlich" durch „ist die Zweidrittelmehrheit. . . erforderlich" ersetzt. 24. Im § 55 e Abs. 1 wird die Wendung „soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird" durch „soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist" ersetzt. 25. Im § 55 k Abs. 2 wird die Wendung „vor dem Disziplinarrat und Disziplinarsenat" durch „vor dem Disziplinarrat und dem Disziplinarsenat" ersetzt. 26. Im § 55 1 Abs. 5 wird das Wort „abweisliche" durch „abweisende" ersetzt. 27. Im § 57 wird nach der Paragraphenbezeichnung „(Grundsatzbestimmung)" eingefügt. Die Wendung „Entgelt zu reichen" wird durch „Entgelt zu entrichten" ersetzt. 28. Im § 62 Abs. 1, 2 und 3 wird die Wendung „macht sich, . . . einer Verwaltungsübertretung schuldig" durch „begeht, ... eine Verwaltungsübertretung" ersetzt. (3) In den §§ 37, 49 Abs. 2 lit. a und 55 a Abs. 1 werden Beistrichfehler korrigiert. (4) Die überholten Wendungen „die Bestimmung des", „die Vorschriften des", „finden . . . Anwendung" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (5) Die überholte Schreibweise von Hauptwörtern wie „im Auslande", „im Gebiete", „vom Vorstande '' u. dgl. wird der heute üblichen Schreibweise durch Entfall des Dativ-„e" angepaßt. (6) Die Schreibweise von Überschriften, Zitaten, Abkürzungen, Zahlen u. dgl. wird vereinheitlicht und der heutigen Schreibweise angepaßt. (7) In den §§ 18 Abs. 2, 52 Abs. 8, 54 Abs. 1 und 55 a Abs. 5 werden sonstige sprachliche Unstimmigkeiten richtiggestellt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Im wiederverlautbarten Text werden folgende bisherige Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen geändert und Verweisungen darauf innerhalb des Textes richtiggestellt:
num: 9
paragraphs: Artikel IX Das Ärztegesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 — ÄrzteG)" wiederverlautbart. ABSCHNITT B Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG werden in der Anlage 2 Übergangsbestimmungen zum Ärztegesetz wiederverlautbart. Artikel II Folgende Übergangsbestimmungen werden wiederverlautbart: 1. § 59 des Ärztegesetzes als Art. III der Anlage 2; 2. § 59 a des Ärztegesetzes als Art. I der Anlage 2; 3. Art. II Z 2 der Ärztegesetznovelle 1964 als Art. II der Anlage 2; 4. Art. II Z 1 der Ärztegesetznovelle 1969 als Art: IV der Anlage 2. Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Übergangsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. Art. II Z 1, 3 und 4 und Art. III der Ärztegesetznovelle 1964; 2. Art. II Z 2 und Art. III der Ärztegesetznovelle 1969. Artikel IV Im wiederverlautbarten Text der Anlage 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Im Art. I Abs. 1 wird die Wendung „Das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch „Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" ersetzt. 2. Im Art. I Abs. 4 wird die Wendung „nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch „nach dem 2. September 1952" ersetzt. Nach dem Wort „gleichgültig" wird ein Beistrich eingefügt. 3. Im Art. II wird die Wendung „Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" durch „Am 1. März 1964" ersetzt. 4. Im Art. III Abs. 1 wird die Wendung „bei Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes" durch „am 1. Mai 1949" ersetzt; die Wendung „nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" wird durch „nach diesem Tag" ersetzt. Das Wort „behufs" wird durch „zur" ersetzt. 5. Im Art. III Abs. 2 und 3 werden die Worte „dieses Bundesgesetz" und „dieses Bundesgesetzes" durch „das ÄrzteG" ersetzt. 6. Im Art. IV werden die Worte „dieses Bundesgesetzes" durch „des ÄrzteG" ersetzt. 7. Die Wendungen „die Vorschriften des", „Bestimmungen des" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. 8. Bezugnahmen auf Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen des Ärztegesetzes werden entsprechend dem Art. VIII des Abschnittes A dieser Kundmachung richtiggestellt. Sinowatz Steyrer