195. Bundesgesetz: Saatgutgesetz-Novelle 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Saatgutgesetz 1937, BGBl. Nr. 236, in der Fassung der Saatgutgesetznovelle 1953, BGBl. Nr. 114, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen dürfen im geschäftlichen Verkehr als Saatgut nur bezeichnet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Reinheit und Keimfähigkeit müssen mindestens die in den Normen der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien jeweils festgesetzten Grenzwerte erreichen; b) es muß sich — außer bei Gemüsesämereien — um Sorten, die im ,Zuchtbuch für Kulturpflanzen' (§ 1 Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 34/1947) eingetragen sind, oder um Sorten oder Herkünfte (Ökotypen) handeln, die sonst auf Grund ihres Anbauwertes für die Landeskultur von Bedeutung sind; c) Sämereien von Getreide einschließlich Mais (soweit es sich nicht um Zucker- oder Speisemaissorten handelt) müssen den Voraussetzungen für die Bezeichnung ,anerkanntes Saatgut' (§ 4 Abs. 3) entsprechen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der Zuchtbuchkommission (§ 3 Pflanzenzuchtgesetz) ein Verzeichnis der Sorten und Herkünfte (Ökotypen), die gemäß lit. b sonst auf Grund ihres Anbauwertes für die Landeskultur von Bedeutung sind, im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. Wenn der Anbauwert einer Sorte oder Herkunft (Ökotyp) nur für bestimmte Teile des Bundesgebietes gegeben ist, so ist auf diese Tatsache im Verzeichnis hinzuweisen." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die unter der Bezeichnung ,Saatgut' gewerbsmäßig feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, müssen — sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt — handelsüblich verpackt und mit einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Bezeichnung ihrer Art, Sorte oder Herkunft (Ökotyp) und Beschaffenheit versehen sein. (2) Sämereien gleicher Art von Getreide einschließlich Mais, von Hülsenfrüchten und von Ölsaaten dürfen unter der Bezeichnung ,Saatgut' auch in loser Schüttung in Verkehr gesetzt werden. (3) Von der Bezeichnung der Beschaffenheit darf bei Gemüsesamen einschließlich der Samen von Halm- und Kohlrüben, wenn sie in Mengen unter 100 Gramm, bei Samen von Roten Rüben (Salatrüben), wenn sie in Mengen unter einem halben Kilogramm, bei Grassamen, wenn sie in Mengen unter fünf Kilogramm, bei Samen von Futterrüben, Erbsen, Bohnen und Wicken, wenn sie in Mengen unter zehn Kilogramm gewerbsmäßig feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, abgesehen werden. Doch ist auf der Verpackung solcher als ,Saatgut' bezeichneten Sämereien, wenn sie höchstens die angegebene Menge enthält, die Art (§ 4 Abs. 1 erster Satz) und die Sorte oder Herkunft (Ökotyp) (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz) haltbar und sichtbar anzuführen, ferner muß auf der Verpackung das Fülljahr ersichtlich sein und angegeben werden, daß die Reinheit und Keimfähigkeit der Sämereien mindestens die jeweils mit Kundmachung festgesetzten Grenzwerte erreichen. (4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Bezeichnung von Sämereien, die als ,Saatgut' oder ohne diese Bezeichnung feilgehalten werden, und über die Angabe von Art, Sorte oder Herkunft (Ökotyp) und Beschaffenheit bei gewerbsmäßig feilgehaltenen Sämereien gelten auch für öffentliche Ankündigungen oder Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind (Preislisten u. dgl.), sowie für schriftliche, den geschäftlichen Verkehr mit Sämereien betreffende Anbote oder Mitteilungen, die an einzelne Personen gerichtet sind." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Art des Saatgutes ist durch Angabe seiner deutschen pflanzenkundlichen Benennung zu bezeichnen, der die volkstümliche Benennung zwischen Klammern beigesetzt werden kann. Die Sorte oder Herkunft (Ökotyp) des Saatgutes ist wahrheitsgemäß, bei den im ,Zuchtbuch für Kulturpflanzen' oder im Verzeichnis gemäß § 1 Abs. 2 eingetragenen Sorten entsprechend dieser Eintragung anzugeben. Wahrheitsgetreue Zusätze zur näheren Bezeichnung der örtlichen Herkunft sind zulässig." 4. Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Ausland aufgewachsenes Saatgut darf jedoch als ,anerkanntes Saatgut' bezeichnet werden, wenn eine Bescheinigung einer gemäß § 9 Abs. 1 zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalt oder Stelle vorliegt, aus der hervorgeht, daß dieses Saatgut einem Verfahren unterzogen wurde, welches sicherstellt, daß es in Österreich anerkanntem Saatgut gleichwertig ist (Gleichwertigkeitsbescheinigung)." 5. § 4 Abs. 4 hat zu entfallen; Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)". 6. Im § 5 Abs. 1 haben Z. 2 und 3 zu lauten: „2. das Mengenverhältnis der in der Samenmischung enthaltenen Arten, Sorten oder Herkünfte (Ökotypen) in Gewichtshundertsätzen, 3. die im § 4 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben über die Reinheit und Keimfähigkeit der einzelnen Mischungsbestandteile,". 7. § 5 Abs, 4 hat zu lauten: „(4) Personen, die gewerbsmäßig Sämereien verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, dürfen Samenmischungen nach Angabe des Bestellers herstellen und nur an diesen für den unmittelbaren Verbrauch abgeben. Bei Abgabe solcher Samenmischungen ist dem Besteller ein Begleitschreiben (Rechnung, Lieferschein usw.) auszufolgen, das die Bezeichnung ,Samenmischung auf Bestellung', die Angabe der Art, Sorte oder Herkunft (Ökotyp) und Beschaffenheit (§ 4 Abs. 1 und 2) aller in der Mischung enthaltenen Sämereien, das Gewicht jedes Bestandteiles und den vom Besteller angegebenen Nutzungszweck zu enthalten hat." 8. § 6 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Sämereien von Alexandrinerklee, Bokharaklee, Hopfenklee, gewöhnlichem Hornklee, Sumpfhornklee, Inkarnatklee, Luzerne, Persischem Klee, Rotklee, Schwedenklee, Weißklee, Wundklee, Futterrüben und Timothégras dürfen als Saatgut nur in Verpackungen, die mit einer gültigen Plombe der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien oder einer anderen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hiezu ermächtigten Anstalt oder Stelle (§ 9 Abs. 1) verschlossen sind, gewerbsmäßig feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden." 9. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausfuhr von Sämereien von Getreide einschließlich Mais, von den im § 6 Abs. 1 genannten Kleearten und von Futter- und Zuckerrüben in Mengen von mehr als 50 kg, die auf der Verpackung oder in einem der Ware beigegebenen Begleitschreiben (Rechnung, Lieferschein, Ursprungsbescheinigung u. dgl.) als ,Saatgut' (§ 1 Abs. 2) und mit einem Hinweis auf den Aufwuchs in Österreich gekennzeichnet sind, ist verboten, wenn die Verpackung nicht mit einer Plombe der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien oder einer anderen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hiezu ermächtigten Anstalt oder Stelle (§ 9 Abs. 1) verschlossen ist." 10. § 8 a Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Wenn es zur Erkenntlichmachung des Qualitätsunterschiedes geboten erscheint, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung anordnen, daß im geschäftlichen Verkehr bei Kartoffelsaatgut das Herkunftsland anzugeben ist. (3) Für Kartoffelknollen finden im übrigen die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 erster Unterabsatz lit. b und zweiter Unterabsatz sowie Abs. 4, des § 2 Abs. 2, des § 3 Abs. 1 und 2, des § 4 Abs. 1, 3 und 4, des § 7 und des § 8 Abs. 2 sinngemäß Anwendung." 11. § 9 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Dem Ansuchen um Plombierung sind Belege über die Sorte oder Herkunft (Ökotyp) der Ware beizulegen." 12. Im § 9 Abs. 3 vorletzter Satz treten an Stelle der Worte: „Bei Klee-, Timothégras- und Leinsamen muß" die Worte: „Bei Klee- und Timothégrassamen muß". 13. § 12 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen. 14. § 16 erster Satz hat zu lauten: „Wer den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 erster Unterabsatz oder 3, des § 2 Abs. .1, 3 oder 4, der §§ 3 oder 4, Abs. 1 bis 3, des § 5, Abs. 3 oder 4, oder des § 6 oder des § 8 a zuwiderhandelt, kann, unbeschadet der Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Z. 9 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Klaus Schleinzer Schmitz