5. Bundesgesetz: Schnellgerichtsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1) In Strafsachen wegen der im Bedarfsdeckungsstrafgesetz vom 24. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 44/1946, mit Strafe bedrohten Handlungen sind alle Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz mit der größten Beschleunigung vorzunehmen. Alle öffentlichen Behörden haben den Ersuchen der Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte unverzüglich zu entsprechen; etwa entgegenstehende Hindernisse sind sofort anzuzeigen. (2) Durch Erhebungen über die nur für die privatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumstände und in Jugendsachen durch Erhebungen über die außer der Strafe etwa erforderlichen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen darf das Verfahren nicht aufgehalten werden.
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paragraphs: Artikel II. Beschleunigte Aburteilung im vereinfachten Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen. § 2. (1) Ist ein eines Verbrechens oder Vergebens der im § 1 bezeichneten Art Verdächtiger dem Gericht eingeliefert worden und ist er der ihm zur Last gelegten Handlung geständig oder sind sonst alle Beweismittel zur Hand, so kann der Staatsanwalt die Bestrafung im vereinfachten Verfahren, wenn im übrigen die Voraussetzungen hiefür vorliegen, auch mündlich beantragen und den Beschuldigten zugleich dem Einzelrichter vorführen lassen. Der Einzelrichter hat in diesem Fall, sofern er gegen die Zuständigkeit des Gerichtes und die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens keine Bedenken hegt (§ 485 StPO.), sofort die Hauptverhandlung durchzuführen, ohne daß es hiezu der Zustimmung des Beschuldigten bedarf. (2) Der Beschuldigte ist über sein Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen zu belehren (§ 41 StPO.) und ihm auf sein Verlangen, falls er nach seinen dem Gericht bekannten Verhältnissen nicht imstande ist, die Verteidigungskosten aus eigenem zu tragen, ein Armenvertreter, sonst ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen [§ 43, Abs. (2), StPO.]. (3) In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Antrages auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren, wenn der Antrag mündlich gestellt worden ist, der Vortrag der Anklage durch den Staatsanwalt. § 3. Liegt dem Beschuldigten außer einem Verbrechen oder Vergehen der im § 1 bezeichneten Art auch noch eine andere strafbare Handlung zur Last, die im vereinfachten Verfahren abgeurteilt werden kann, so finden die Bestimmungen des § 2 nur dann Anwendung, wenn auch die Beweismittel für die andere strafbare Handlung zur Hand sind; andernfalls ist das Verfahren wegen der anderen Tat abgesondert zu führen. § 4. Außer dem Fall des § 2 beträgt die Frist, die dem Angeklagten bei sonstiger Nichtigkeit (S 281, Z. 3, StPO.) zur Vorbereitung seiner Verteidigung freibleiben muß, im vereinlachten Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen der im § 1 bezeichneten Art und wegen allenfalls zusammentreffender strafbarer Handlungen 24 Stunden. Die Hauptverhandlung ist so anzuordnen, daß sie spätestens am achten Tage nach der Einbringung des Antrages auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren beginnt.
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paragraphs: Artikel III. Beschleunigte Aburteilung im Verfahren vor dem Schöffengericht. § 5. (1) Die Anklageschrift wegen Verbrechen oder Vergehen der im § 1 bezeichneten Art und wegen allenfalls zusammentreffender strafbarer Handlungen ist bei dem Vorsitzenden des Schöffengerichts — wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Untersuchungsrichters — einzubringen und vom Vorsitzenden längstens binnen 24 Stunden dem Beschuldigten und auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger, in Jugendsachen überdies, sofern es ohne Verzögerung geschehen kann, dem gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten zuzustellen. (2) Der Einspruch gegen die Anklageschrift ist nicht zulässig. § 6. (1) Der Mitteilung der Liste neu zu ladender Zeugen oder Sachverständiger an den Gegner (§ 222 StPO.) bedarf es nicht. (2) Die Bestimmungen der §§ 224 und 276 der Strafprozeßordnung über die Vornahme von Erhebungen und Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter sind nur anwendbar, wenn die Beweise nicht in der Hauptverhandlung aufgenommen werden können. (3) Die Bestimmung des § 263, Abs. (3), der Strafprozeßordnung ist nur anwendbar, wenn die andere Tat mit dem Tode bedroht ist; die Bestimmung des § 264, Abs. (2), der Strafprozeßordnung findet keine Anwendung. (4) Die Hauptverhandlung muß erforderlichenfalls auch an einem Sonn- oder Feiertag fortgesetzt werden.
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paragraphs: Artikel IV. Beschleunigte Aburteilung im Verfahren vor dem Schwurgericht. § 7. (1) Eine Voruntersuchung ist auch dann nicht notwendig, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dessen Aburteilung dem Schwurgerichte zukommt. (2) Die Frist, die bei sonstiger Nichtigkeit dem Beschuldigten zur Vorbereitung seiner Verteidigung freibleiben muß (§ 221 StPO.), beträgt auch bei solchen Verbrechen drei Tage. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 6 auch im Verfahren vor dem Schwurgericht.
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paragraphs: Artikel V. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln II, III und IV. § 8. (1) Die Beschwerde des Staatsanwaltes gegen den Beschluß der Ratskammer, wodurch die wegen Verdachtes eines Verbrechens oder Vergehens der im § 1 bezeichneten Art verhängte Untersuchungshaft aufgehoben wird (§ 197 StPO.), hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn der Staatsanwalt seine Beschwerde binnen 24 Stunden nach Eröffnung des Beschlusses anmeldet und längstens binnen acht Tagen ausführt. (2) Im Verfahren wegen der im § 1 angeführten strafbaren Handlungen findet die Bestimmung, wonach gegen die Entlassung eines freigesprochenen Angeklagten aus der Haft kein Rechtsmittel zulässig ist [letzter Satz des § 284, Abs. (3), und des § 466, Abs. (5), StPO.], keine Anwendung. § 9. (1) Wird dem Beschuldigten für die Hauptverhandlung ein Armenvertreter oder ein Verteidiger von Amts wegen bestellt, so gilt die Bestellung auch für das anschließende Rechtsmittelverfahren, jedoch, sofern der Armenvertreter oder Verteidiger von Amts wegen nicht in Wien wohnt, mit Ausschluß des Gerichtstages vor dem Obersten Gerichtshof. In diesem Fall ist dem Angeklagten aus der Zahl der am Sitze des Obersten Gerichtshofes wohnhaften Verteidiger ein Armenvertreter oder ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen. (2) Die Ausführung der Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 StPO.) und die die Berufungsgründe enthaltende Anmeldung der Berufung oder die Berufungsausführung (§ 294 StPO.) sind dem Gegner nicht mitzuteilen. Die Akten sind dem zur Entscheidung berufenen Gerichtshof sofort nach dem Einlangen der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde oder der Berufung oder nach dem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist vorzulegen. (3) Die Vorladung zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof [§ 286, Abs. (1) und (3), StPO.] ist dem Angeklagten oder seinem Verteidiger wenigstens drei Tage vor dem Gerichtstag zuzustellen. Das gleiche gilt von der Benachrichtigung des verhafteten Angeklagten von dem Gerichtstag [§ 286, Abs. (2), StPO.].
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paragraphs: Artikel VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 10. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch in anhängigen Sachen anzuwenden, soweit es nach dem Stande des Verfahrens im Zeitpunkte seines Inkrafttretens möglich ist. § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1947 außer Kraft. (2) Am Tag seines Außerkrafttretens anhängige Strafsachen sind nach den allgemeinen Vorschriften zu Ende zu führen. § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Gerö