Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Oktober 1981, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBL Nr. 53/1915, i. d. F. der Verordnungen
LGBl. Nr. 16/1916, 86/1916, 25/1911, 44)
1911, 50/1980, 51/1980 und 111/1981 wird wie folgt
geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann
Dr. Josef Krainer
1.
Innerer Dienst: Organisation der Behörden und Dienststellen des Landes, Amtsinspektion, Vereinfachung
der Verwaltung, koordinierende
Maßnahmen
, 2.
Amtshaftung
3.
Regierungssitzungen, Automation einschließlich
Sachaufwand (Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle)
4.
Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Begutachtung
von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,
Bundes-und Landessymbole, Verkehr
mit der Verbindungsstelle
5.
Auszeichnungsangelegenheiten
6.
Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,
Minderheiterifragen
' 1.
Hochschulangelegenheiten
. 8. Angelegenheiten des Außenhandels
. 9. Militärische Landesverteidigung und Wehrge
setz,
soweit der Landeshauptmann zuständig ist
10.
Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung -Kooperative
Forschung, Josef-Krainer-Hilfsfonds
·11.
Ausbildungswesen der Landesbediensteten
12.
Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei
13.
Landesplanung einschließlich Raumforschung
14.
Regionalplanung einschließlich Raumforschung,
örtliche Raumplanung
15.
Volkszählung und Statistik
16.
Zentralkanzlei
11.
Landeszentralgarage
18.
Staatsbürgerschaft, Personenstandsange~egenheiten
einschließlich des Matrikenwesens und
der Namensänderung, Kultusangelegenheiten
19.
Stiftungen und Fonds
20.
Sparkassenangelegenheiten, Geld-und Kreditwesen
21.
Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche Kommissionsgebühren
· 22. Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
· 23. Kriegsgräberfürsorge
· 24. Sammlungen
25.
Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele,
Totalisateur-und Buchmacherwesen
r
26.Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen-und Schöffenlisten
21.
Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft,
Rechtssachen
?
lU
Stück 25, Nr. 113
.' 28.
, 29.
30.31.32.
, 33.
34.
, 35.
' 36.
' 37.
38.39.40.41.42.43.44.45.46.47.48.49.
Die Interessen der Post berührende Rechts"
sachen, soweit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes gegeben ist
Baurecht, Eisenbahnbaurecht,' Eisenbahnverkehrsrecht, Straßenverwaltungsrecht
Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenpla
nung (Rechtssachen), Schiffahrtsrecht
Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederaufbau, Ferngasleitungen (ausgenommen gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen
Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtagsund Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren
Für Gemeindeverbände mit übßrwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungs.-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
AntragsteIlung in Personalangelegenheiten der Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer
Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz
Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung
und Abwasserbes'eitigung sowie
Förderungsmaßnahmen
Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische
Maßnahmen
Besitzfestigung und Bergbauernförderung (aus
genommen Almerhaltungsbeiträge)
Förderung von Maßnahmen der Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
Verkehrserschließung des )ändlichen. Raumes,
Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und Förderung
Koordinierungsstelle für Regionalförderung
Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen, der Gebarung des Landes sowie der Anstalt\')n,
Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligung des Landes . sowie von Unternehmen,
die aus Landesmitteln Beiträge erhalten
und solcher für die Ausfallshaftungen 'vom
Land getragen werden
Umweltschutz, Koordinierung
Landwirtschaftlicher Wasserbau
Bundes~traßen
Landesstraßen
Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich des
Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen Wasser
baues
Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bau
wirtschaft
Technische Angelegenheiten:
Elektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn-und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
50.
Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige
und ,verschiedene technische Berufsprüfungen
51.
Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten
52.
Technischer Amtssachverständigendienst
53.
Landeslastverteilung
54.
Elektrische Einrichtungen in bundes-und landeseigenen Amtsgebäuden
55.
Fachtechnische Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung, Reinigung der Gewässer,
Gewässeraufsicht, Gewässerschutz, Wasserbuch
56.
Flußbau, liydrographische Angelegenheiten
57.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften
des Bundes (BGV I)
58.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften des Landes
59.
Technisch-geologischer Dienst
60.
Dampfkesselwesen
61.
Verkehr mit der Volksanwaltschaft
62.
Zivile Landesverteidigung
63.
Wirtschaftliche Landesverteidigung
64.
Feuerwehrwesen (Brandschutz, Feuerpolizei)
65.
Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiteri
66.
Feuerwehr-und Zivilschutz schule Steiermark
67.
Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen destLandes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
68.
Bergrettungs-und Rettungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit von BundeszentralstelIen besteht)
69.
Förderung des Roten Kreuzes
70.
Zivildienst, Zivildienstangelegenheiten
71.
Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst
72.
Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten,
Aufschließung von Rohstoffen für die Industrie
73.
Wissenschaftspflege: Sonstiges (finanzielle Angelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten
unter G. Landesrat Prof. Jungwirth, Punkt 3)
74.
Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz: Administrative und finanzielle Angelegenheiten aus de~ Akademievertrag mit dem Bund·
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände Ip.it überwiegend industrieller
Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verw~
ltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer
C. Landeshauptmannstellvertreter
Franz W~gart
1.
Dienstrecht und Personalangelegenheiten der'
Beamten, Vertragsbediensteten, Kollektivvertragsbediensteten
in der behördlichen und in der
privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes
sowie der Bediensteten der Steiermärkischen
Landesbahnen
2.
Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Landtages und
der Landesregierung
?
Stück 25, Nr. 113
3.
Personalangelegenheiten: Lehrlinge
4.
Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung
5.
Sozialversicherungswesen .
6.
Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter und Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes und
der Industrie
7.
Einstellung und Beschäftigung Invalider
8.
Sportwesen, Allgemeines und Förderung
9.
Förderung des Luftfahrtwesens
10.
Fremdenverkehr einschließlich Förderung
11.
Reiseverkehr
12.
Landesreisebüro
D. Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs
1.
Steiermärkische Landesbahnen
2.
Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung
3.
Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger
Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark
4.
Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung
5.
Wirtschaftsförderung, Rechtssachen
6.
Bergbau-und Hüttenwesen
7.
Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen
8.
Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen
landwirtschaftliche Berufsschulen
und Fachschulen)
9.
Maß-und Eichgesetz, Strafsachen
10.
Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien
11.
Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis
stehenden und der vertraglich gewerblichen
Berufsschullehrer
12.
Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge und Schulkostenbeiträge
E. Landesrat
Josef Gruber
1.
Altenurlaubsaktion
2.
Sozialhilfe, Hilfe für Osterreicher im Ausland
3.
Jugendwohlfahrt
4.
Flüchtlingshilfe
5.
Landesaltenpflegeheime, LandesjugendhEüme,
Lehr-und Ausbildungsanstalten für Behinderte,
Heilpädagogische Station
6.
Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe
7.
Schülerausspeisung
8.
Jugendschutz
9.
Opferfürsorge
10.
Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
11.
Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz
F. Landesrat
Gerhard Heidinger
1.
Preiswesen
2.
Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen Gutsbetriebe
3.
Nicht landeseigene öffentliche und private Krankenanstalten:
Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten
mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.
Gesundheitswesen: Rechtssachen (Epidemiegesetz, Infektionskrankheiten, Lebensmittel-,
Gift-und Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen),
.Geisteskranke, Leichen-und
Bestattungswesen, Sanitätspersonen, sanitäre
Körperschaften, Sanitätsdistrikte, Apothekenund
Heilmittelwesen
5.
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,
Rechtssachen
6.
Grundausb~ldung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung,
Fortbildung für Sanitätspersonen:
Rechtssachen
7.
Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,
Einstellung von Ferialpraktikanten
8.
Chem.-pharm. Werke des Landes .Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.
Qeistige Landesverteidigung
2.
Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer '
3.
Wissenschaftspflege: Museen., Landesgedächtnisstätten, Heimatwerk des Steirischen Volkskundemuseums,
Landesbibliothek, Landesarchiv
4.
Kunstpflege, Kulturpflege
5.
Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerb-'
liches Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen
6.
Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz
7.
Lichtspielwesen
8.
Landesjugendreferat, Landesschülerheime
9.
Kindergartenwesen und Hortwesen
10.
Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen;
Schulpflichtangelegenheiten, Strafsachen
11.
Dienst-und besoldungsrechtliche Angelegenheiten
der Pflichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan
12.
Offentliche Volks-, Haupt-und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und .Stillegung
sowie Festsetzung der Volksschulsprengel
bzw. Pflicht-und Berechtigungssprengel
13.
Bundeshebammenlehranstalt
14.
V<;>rbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungen
und Veranstaltungen
15.
Offentliche Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung des Personals
16.Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht in den Angelegenheiten:
12.. Wohnraurnbeschaffung für besonders kinderInfektionskrankheiten reiche Familien Leichen-und Bestattungswesen
?
Stück 25, Nr. 113
Lebensmittel-, Gift-und Suchtgiftverkehr
Offentliche Krankenanstalten (ausgenommen sa~
nitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung
in Landeskranken., Heil-und
Pflegeanstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geisteskranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken-und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
17.
Sonder(Weiter)ausbildung, Fortbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische
Angelegenheiten
18.
Amtsärztliche Untersuchungen
19.
Sanitätsstatistik
20.
Eugenik
21.
Orts", Wohnungs-und Gewerbehygiene (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen)
22.
Röntgenzug
H. Landesrat
Dr. C.hristoph Klauser
1.
Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2.
Vermögenssicherung .
3.
Bundesfinanzen
4.
Haushaltsplan und Rechnungsabschluß
5.
Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung .
. 6. Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nicht andere ' Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
Haftungen, Beteiligungen
7.
Landesumlage, Landesabgaben, Zwedebeiträge
8.
Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung von
Landesforderungen
9.
Angelegenheiten des Finanzausgleiches .
10.
Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.
Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.
Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörden
13.
Führung des Liegenschaftsverzeichnisses der
landeseigenen Liegenschaften
14.
Fernsprecher, ' Fernschreiber, finanzielle Angelegenheiten
15.
Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Landeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten sowie sonstige
Heilanstalten .
16.
Erholungsheime fürlandesbedienstete
17.
Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörenden liegenschaften
und der für W ohnzwedee der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten liegenschaften
und Liegenschaftsteile; Vergabe von
Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäuden
der allgemeinen Verwaltung, Abschluß
von Miet-und Pachtverträgen und Erlassung
der Zuweisungsbescheide für Dienst-und
Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte und Uberwachung der Einbringung
18.
Neubau von Wohnhäusern
19.
Handwerkbetrieb und Burggarten
20.
Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrechnung)
I. Landesrat
Simon Koiner
1.
Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen
2.
Landwirtschaftsförderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung des landwirtschaftlichen
Siedlungswesens (ausgenommen Besitzfestigung,
Berbauernförderung und Förderung
von Maßnahmen der Bodenreform)
3.
Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.
Förderung der Errichtung von Telefonanschlüssen
im ländlichen Raum
5.
Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für das .
Land Steiermark
6.
Lernbeihilfen für Schüler an landwirtschaftlichen
Berufs-und Fachschulen
7.
Gutsbetriebe des Landes, soweit sie nicht zu
Anstalten gehören, deren Verwaltung in den Geschäftsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung
fällt .
8.
Landwirtschaftlich-Chemische Versuchs-und Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in Graz; landwirtschaftliche Versuchsanlagen
9.
Forstrechtsangelegenheiten .
10.
Angelegenheiten des MlIchwirtschaftsgesetzes, Getreidewirtschaftsgesetzes, Viehverkehrsgesetzes;
Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land-und Forstwirtschaft
angeordnet, Ernährungswesen, Abgabe ausländischer
Futtermittel
11.
Pflanzenbau und Pflanzenschutz; Obst-und
Weinbau, Gartenbau
12.
Arbeitsrecht in der Land-und Forstwirtschaft;
Obereinigungskommission und Einigungskommissionen;
Land-und Forstwirtschaftsinspektion
13.
Allgemeine Angelegenheiten des I.?fidesagrarsenates und der Agrarbezirksbehörden
14.
Grundverkehrslandeskommission,
Grundverkehrsb~irkskommissionen
15.
Bodenreformangelegenheiten
16.
Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe
17.
Tierzucht, Tierschutz, Veterinärwesen, .Landestierambulatorien
18.
Jagd-und Fischereiwesen
19.
Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft, Berufungen
20.
Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen
21.
Lehrforst Bmde an der Mur
22.
Volksbildungsheim St. Martin
23.. Forsttechnisdler Dienst (Landesforstinspektion,
Bezirksforstinspektionen) .
24.
Forstaufsicht
25.
Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)
26.
Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark
?
Stück 25, Nr. 113
177
27.
Forstlich~s Lehr-und Bildungswesen Artikel II
28.
Forstwirtschaftliche Einrichtungen
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kund
29.
Forststatistik
machung folgenden Tag in Kraft.
30.
Forstliche Gutachten
Für die Steiermärkische Landesregierung:
3110
Wohnbauförderung, Förderung der Instandsetzung
und Verbesserung von Wohnungen und Wohnhäusern"
Der Landeshauptmann:
Krainer