294. Bundesgesetz: Heeresdisziplinargesetz 1985 — HDG

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, auf 1. Soldaten,
num: 2
paragraphs: 2. Wehrpflichtige der Reserve und
num: 3
paragraphs: 3. Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes anzuwenden. (2) Soldaten sind Personen, die 1. Präsenzdienst leisten (§ 1 Abs. 3 Z 1 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150) oder 2. dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Wehrgesetzes 1978) angehören. (3) Wehrpflichtige der Reserve im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Wehrpflichtige, die nicht dem Präsenzstand (§ 1 Abs. 3 und 4 des Wehrgesetzes 1978) angehören und berechtigt sind, einen höheren Reservedienstgrad als „Wehrmann der Reserve" zu führen. (4) Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind 1. Berufsoffiziere des Ruhestandes und 2. Beamte des Ruhestandes, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand oder bis zu ihrem Übertritt in diesen gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen worden waren. (5) Dieses Bundesgesetz ist in einem Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 1978 auf alle Soldaten, die eingesetzten Teilen des Bundesheeres angehören, nur nach Maßgabe der Einsatzbestimmungen (§ 80) anzuwenden. Pflichtverletzungen § 2. (1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen 1. Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten, 2. gröblicher Verletzung der ihnen in der Reserve auferlegten Pflichten oder 3. einer in der Reserve begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen. (2) Wehrpflichtige der Reserve sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen 1. Verletzung der Pflichten, die ihnen im Präsenzstand auferlegt waren, 2. gröblicher Verletzung der ihnen in der Reserve auferlegten Pflichten, 3. Erschleichung eines Reservedienstgrades oder
num: 4
paragraphs: 4. einer in der Reserve begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen. (3) Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen 1. wegen Verletzung der Pflichten, die ihnen im Dienststand auferlegt waren, 2. wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand auferlegten Pflichten oder, 3. wenn sie Wehrpflichtige der Reserve sind, überdies wegen a) gröblicher Verletzung der ihnen in der Reserve auferlegten Pflichten, b) Erschleichung eines Reservedienstgrades oder c) einer in der Reserve begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen. (4) Disziplinär strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, sind sinngemäß anzuwenden. (5) Soldaten sind nicht disziplinär zur Verantwortung zu ziehen, wenn nach Ansicht des Vorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Verjährung § 3. (1) Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht 1. innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflichtverletzung einer Disziplinarbehörde zur Kenntnis gelangt ist, die für den Verdächtigen als zuständige Disziplinarbehörde erster Instanz in Betracht kommt, und 2. innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. (2) Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt, und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist (§§ 57 und 58 des Strafgesetzbuches) länger als die im Abs. 1 Z 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist; Abs. 1 Z 1 ist nicht anzuwenden. (3) Der Lauf der in den Abs. 1 und 2 genannten Fristen wird gehemmt 1. für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige durch den Disziplinarvorgesetzten und dem Einlangen der Mitteilung des Staatsanwaltes beim Disziplinarvorgesetzten, daß die Strafanzeige zurückgelegt worden ist, oder dem Einlangen der Mitteilung über die Beendigung des bei Gericht anhängigen Strafverfahrens, 2. solange ein Strafverfahren bei Gericht anhängig ist, 3. für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Anzeige an die Verwaltungsbehörde durch den Disziplinarvorgesetzten und dem Einlangen der Mitteilung der Verwaltungsbehörde beim Disziplinarvorgesetzten, daß die Anzeige nicht zum Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens genommen worden ist, oder dem Einlangen der Mitteilung über die Beendigung des Verwaltungsstrafverfahrens, 4. für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens und
num: 5
paragraphs: 5. für die Dauer des Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission, wenn der der Pflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand einer solchen Anzeige oder eines solchen Verfahrens ist. Strafanzeige und Anzeige an die Verwaltungsbehörde § 4. (1) Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, so ist die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. (2) Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so ist die Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Für die Anzeigen nach Abs. 1 und 2 ist der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen zuständig. Gegen Personen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen, ist die Strafanzeige von dem Disziplinarvorgesetzten zu erstatten, dem der Verdacht zur Kenntnis gelangt ist. Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Pflichtverletzungen § 5. (1) Treffen gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen mit Pflichtverletzungen zusammen, so ist von der disziplinären Verfolgung abzusehen, wenn 1. dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist, 2. der Pflichtverletzung ausschließlich der für einen gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Tatbestand maßgebende Sachverhalt zugrunde liegt und 3. der dieser Pflichtverletzung Verdächtige wegen des in Z 2 bezeichneten Tatbestandes gerichtlich rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn ein rechtskräftiges Straferkenntnis oder eine rechtskräftige Strafverfügung erlassen wurde. Ein dienstliches Interesse an der disziplinären Verfolgung im Sinne der Z 1 ist insbesondere dann gegeben, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe erforderlich ist, um den Verdächtigen von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder Pflichtverletzungen anderer entgegenzuwirken. (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines rechtskräftigen Straferkenntnisses einer Verwaltungsbehörde zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) im Urteil (Straferkenntnis) als nicht erwiesen angenommen hat. (3) Wurde Strafanzeige oder Anzeige an die Verwaltungsbehörde erstattet oder ist ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, so ist ein Disziplinarverfahren zu unterbrechen, bis 1. die Mitteilung des Staatsanwaltes, daß die Strafanzeige zurückgelegt worden ist, oder die Mitteilung der Verwaltungsbehörde, daß die Anzeige nicht zum Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens genommen worden ist, beim Disziplinarvorgesetzten eingelangt oder 2. das strafgerichtliche Verfahren oder das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. (4) Pflichtverletzungen, die zugleich eine nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, in der Fassung des Militärstrafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 511/1974, mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung darstellen, sind — abweichend von den Bestimmungen des Abs. 3 — ohne Unterbrechung des Disziplinarverfahrens unverzüglich disziplinär zu ahnden. Das gleiche gilt auch, sofern die unverzügliche Durchführung eines Disziplinarverfahrens zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung zwingend geboten erscheint, für Pflichtverletzungen, die zugleich eine nach dem Militärstrafgesetz mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung darstellen. Erfolgt zunächst eine disziplinäre Ahndung, so sind die Einleitung und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens dem Staatsanwalt mitzuteilen. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der Strafanzeige. Strafbemessung und Absehen von der Strafe § 6. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die im Führungsblatt (§ 8) festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder Pflichtverletzungen anderer entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. (2) Wird über mehrere Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen. (3) Bezieht sich ein Urteil, ein Straferkenntnis oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfügung auf einen Sachverhalt einer Pflichtverletzung, so ist bei der Strafbemessung auf die vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde verhängte Strafe Bedacht zu nehmen. (4) Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten. Verlautbarung von Strafen § 7. (1) Disziplinarerkenntnisse und Disziplinarverfügungen sind nach Eintritt der Rechtskraft im militärischen Dienstbereich zu verlautbaren, wenn dies erforderlich ist, um der Begehung von Pflichtverletzungen entgegenzuwirken. Dies gilt auch für gerichtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Straferkenntnisse und Strafverfügungen, die sich auf den der Pflichtverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt beziehen. (2) Die Verlautbarung von Disziplinarerkenntnissen und Disziplinarverfügungen ist von dem Organ, das sie in erster Instanz erlassen hat, für seinen Befehlsbereich anzuordnen. Die Verlautbarung der von Disziplinarkommissionen erlassenen Disziplinarerkenntnisse sowie von Urteilen, Straferkenntnissen und gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfügungen ist vom Disziplinarvorgesetzten für seinen Befehlsbereich anzuordnen. (3) Unter Berücksichtigung der Art und der Schwere der Pflichtverletzung kann die Verlautbarung nach den jeweiligen disziplinären Erfordernissen auf bestimmte Teile oder Personengruppen des Befehlsbereiches beschränkt werden. (4) Hält der nach Abs. 2 zuständige Vorgesetzte die Verlautbarung in einem größeren Befehlsbereich zur Aufrechterhaltung der Disziplin für angebracht, so hat er die Verlautbarung bei dem für diesen Befehlsbereich zuständigen Vorgesetzten zu beantragen. (5) Die Verlautbarung hat — ohne Namensnennung — den der Disziplinarverfügung, dem Disziplinarerkenntnis, dem Urteil, dem Straferkenntnis oder der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfügung zugrunde liegenden Sachverhalt, die verletzten Pflichten und die verhängte Strafe (das Absehen von der Strafe) zu enthalten. Die Verlautbarung hat auf die sonst für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art (Anschlag, mündliche Kundmachung usw.) zu erfolgen. Führungsblätter, Aufbewahrung der Akten § 8. (1) Die Pflichtverletzung, die verhängte Disziplinarstrafe (das Absehen von einer Strafe) und der Zeitpunkt der Rechtskraft des betreffenden Disziplinarerkenntnisses oder der betreffenden Disziplinarverfügung sind — ausgenommen bei Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes, die nicht Wehrpflichtige der Reserve sind — in einem Führungsblatt festzuhalten. Bei schriftlichen Disziplinarverfügungen und Disziplinarerkenntnissen dient (2) Die Führungsblätter, mit Ausnahme jener, in denen die Disziplinarstrafe der Entlassung festgehalten wurde, sind nach Vollstreckung der Disziplinarstrafe, frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses, zu vernichten. (3) Nach Abschluß des Disziplinarverfahrens sind die Akten unter Verschluß aufzubewahren. Verantwortlichkeit der Soldatenvertreter § 9. Soldatenvertreter dürfen wegen Handlungen, die sie in Wahrung der ihnen gemäß § 47 des Wertgesetzes 1978 anvertrauten Interessen gesetzt haben, disziplinär nicht zur Verantwortung gezogen werden. Abgaben- und Gebührenfreiheit § 10. Schriften und Amtshandlungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben und Gebühren befreit. Gnadenrecht des Bundespräsidenten § 11. (Verfassungsbestimmung) Dem Bundespräsidenten steht, unbeschadet sonstiger Gnadenrechte, das Recht zu, Disziplinarstrafen, die von den Disziplinarbehörden über die im § 1 genannten Personen verhängt wurden, zu erlassen und zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen, sowie anzuordnen, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder das eingeleitete Disziplinarverfahren wieder eingestellt wird. 2. Abschnitt Organisatorische Bestimmungen Disziplinarbehörden § 12. Disziplinarbehörden sind 1. die Einheitskommandanten, 2. die Disziplinarvorgesetzten, 3. die Haftprüfungsorgane und 4. die Disziplinarkommissionen. Unabhängigkeit § 13. (Verfassungsbestimmung) Die Haftprüfungsorgane und die Mitglieder von Disziplinarkommissionen sind bei Ausübung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben selbständig und unabhängig. Einheitskommandanten § 14. (1) Einheitskommandanten sind die Offiziere, denen der Befehl über eine Einheit übertragen ist, sowie die ihnen auf Grund der militärischen Organisation Gleichgestellten. Sie sind Disziplinarbehörde gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten. Den Einheitskommandanten als Disziplinarbehörden sind im Sinne dieses Bundesgesetzes gleichgestellt: 1. Offiziere, denen der Befehl über ein abgesondertes Kommando, einen Transport oder einen Kurs mit Verantwortlichkeit für die Disziplin und den militärischen Dienstbetrieb übertragen ist, gegenüber jenen ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten, die nicht einem nachgeordneten Einheitskommandanten unterstellt sind, 2. Kommandanten von heereseigenen Sanitätseinrichtungen mit Verantwortlichkeit für die Disziplin und den militärischen Dienstbetrieb gegenüber jenen Soldaten, die in dieser Einrichtung in dauernder oder mehr als zweimonatiger Dienstverwendung stehen oder sich in stationärer Krankenbehandlung befinden und nicht einem dieser Sanitätseinrichtung nachgeordneten Einheitskommandanten unterstellt sind, 3. Kommandanten von größeren militärischen Dienststellen als einer Einheit gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten, soweit nicht ein Einheitskommandant oder einer der in den Z 1 und 2 genannten Kommandanten zuständig ist, 4. der Bundesminister für Landesverteidigung gegenüber Soldaten, die der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören oder dieser dienstzugeteilt sind, sowie gegenüber Berufsoffizieren der Dienstklassen VIII und IX und, soweit nicht ein Einheitskommandant oder einer der in den Z 1 bis 3 genannten Kommandanten zuständig ist, auch gegenüber anderen Soldaten. (2) Gegenüber den im Dienstgrad (Amtstitel) oder im Rang höheren Soldaten steht den Einheitskommandanten und den nach Abs. 1 Z 1 bis 3 Gleichgestellten eine Strafbefugnis nicht zu. In diesen Fällen hat als ein dem Einheitskommandanten Gleichgestellter der nächsthöhere Vorgesetzte einzuschreiten. (3) Für Soldaten, die sowohl der Befehlsgewalt eines Einheitskommandanten als auch der Befehlsgewalt eines nach Abs. 1 Z 1 oder 2 Gleichgestellten unterstellt sind, gelten die Letztgenannten als Disziplinarbehörden, soweit ihnen nach Abs. 2 eine Strafbefugnis zusteht. Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Kommandanten können ihre Strafbefugnis dem Einheitskommandanten abtreten, wenn dies der Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens dient. Disziplinarvorgesetzte § 15. (1) Disziplinarvorgesetzte gegenüber Soldaten sind 1. die Kommandanten von Bataillonen, die einem Truppenkörper angehören, und die ihnen auf Grund der militärischen Organisa- tion Gleichgestellten gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten, 2. die Kommandanten von Truppenkörpern und die ihnen auf Grund der militärischen Organisation Gleichgestellten gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten, soweit nicht einer der in der Z 1 genannten Disziplinarvorgesetzten zuständig ist, 3. die Kommandanten von Heereskörpern und die ihnen auf Grund der militärischen Organisation Gleichgestellten gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten, soweit nicht einer der in den Z 1 und 2 genannten Disziplinarvorgesetzten zuständig ist, 4. der Bundesminister für Landesverteidigung gegenüber Soldaten, die der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören oder dieser dienstzugeteilt sind, sowie gegenüber Berufsoffizieren der Dienstklassen VIII und IX und, soweit nicht einer der in den Z 1 bis 3 genannten Disziplinarvorgesetzten zuständig ist, auch gegenüber anderen Soldaten. (2) Disziplinarvorgesetzter gegenüber Wehrpflichtigen der Reserve ist der zuständige Militärkommandant. (3) Disziplinarvorgesetzter gegenüber Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes, die nicht Wehrpflichtige der Reserve sind, ist der nach Abs. 1 im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesene Disziplinarvorgesetzte. (4) Würde die disziplinäre Ahndung von Pflichtverletzungen nach Abs. 1 im gesamten Zuständigkeitsbereich eines nach Abs. 1 Z 1 bis 3 zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder in Teilen dieses Zuständigkeitsbereiches 1. infolge eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978 oder 2. unabhängig von einem solchen Einsatz infolge der örtlichen Verhältnisse beträchtlich erschwert, so hat im Falle der Z 1 der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte, im Falle der Z 2 der Bundesminister für Landesverteidigung nach den jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnissen durch Verordnung diesen Zuständigkeitsbereich oder Teile davon einem anderen Disziplinarvorgesetzten zuzuweisen. Die Verordnung bedarf nicht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sondern ist auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art (Anschlag, mündliche Verlautbarung u. dgl.) kundzumachen. Wahrnehmung der disziplinären Befugnisse § 16. (1) Die Befugnisse des Einheitskommandanten und des Disziplinarvorgesetzten gehen über 1. auf den Kommandanten des für die Mobilmachung verantwortlichen Kommandos, wenn infolge des nur vorübergehenden Bestandes der militärischen Dienststelle (etwa für die Dauer einer Übung oder einer Mobilmachung) a) ihre disziplinären Befugnisse weggefallen sind oder b) das Disziplinarverfahren von ihnen in dieser Instanz nicht abschließend erledigt werden kann, 2. auf den jeweils unmittelbar übergeordneten Vorgesetzten, wenn a) die Tat außer Dienst am Einheitskommandanten oder am Disziplinarvorgesetzten selbst begangen wurde, b) sie an der Tat beteiligt waren, c) ihre disziplinären Befugnisse aus einem anderen als dem in der Z 1 genannten organisatorischen Grund weggefallen sind oder d) das Disziplinarverfahren von ihnen aus einem anderen als dem in der Z 1 genannten organisatorischen Grund in dieser Instanz nicht abschließend erledigt werden kann, 3. auf den gemeinsamen Vorgesetzten, wenn die Pflichtverletzung von Soldaten gemeinschaftlich begangen wurde, die verschiedenen Einheitskommandanten oder verschiedenen Disziplinarvorgesetzten unterstehen. (2) Beamte der Verwendungsgruppe A oder B, Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a oder b sowie vergleichbare Vertragsbedienstete mit Sondervertrag haben 1. die Aufgaben des Einheitskommandanten wahrzunehmen, wenn sie diesem auf Grund der militärischen Organisation gleichgestellt sind oder eine der im § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Funktionen innehaben, 2. die Aufgaben des Disziplinarvorgesetzten wahrzunehmen, wenn sie eine der im § 15 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Funktionen innehaben. (3) Im Falle der Verhinderung des Einheitskommandanten, des Disziplinarvorgesetzten oder des nach den Abs. 1 und 2 zuständigen Organs sind deren Aufgaben von ihren Stellvertretern wahrzunehmen, sofern diese Offiziere, Beamte der Verwendungsgruppe A oder B, Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a oder b oder vergleichbare Vertragsbedienstete mit Sondervertrag sind; ist dies nicht der Fall, so sind diese Aufgaben vom unmittelbar übergeordneten Vorgesetzten wahrzunehmen. Haftprüfungsorgan § 17. (1) Wenn der Disziplinarvorgesetzte in erster Instanz Disziplinarhaft (§ 45) verhängt hat, ist ein Haftprüfungsorgan Berufungsinstanz. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat Bedienstete aus dem Personalstand des Bundesministe- riums für Landesverteidigung als Haftprüfungsorgane zu bestellen. Für diese Funktionen sind rechtskundige Beamte der Verwendungsgruppe A oder rechtskundige Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a, sofern diese Beamten und Vertragsbediensteten Reserveoffiziere sind, oder rechtskundige Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 heranzuziehen. Die sonstige Verwendung dieser Bediensteten darf nicht die Möglichkeit einer Einflußnahme auf ihre Tätigkeit als Haftprüfungsorgan bieten. (2) Für die Funktion als Haftprüfungsorgan sind die im Abs. 1 bezeichneten Bediensteten auf drei Jahre zu bestellen. Der Zuständigkeitsbereich eines Haftprüfungsorgans hat grundsätzlich einen Militärkommandobereich zu umfassen. Durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung kann unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse, der örtlichen Gegebenheiten sowie der Personalstärke bestimmt werden, daß ein Haftprüfungsorgan für mehrere Militärkommandobereiche oder für Teile von Militärkommandobereichen zuständig ist. Die Haftprüfungsorgane dürfen — abgesehen von den Fällen des Abs. 3 — nur in jenen Bereichen verwendet werden, für die sie bestellt wurden. (3) Für jedes Haftprüfungsorgan ist für die Fälle seiner vorübergehenden Verhinderung, des Ruhens oder der kurzfristigen Vakanz seiner Funktion vom Bundesminister für Landesverteidigung ein Vertreter zu bestellen. Im Bedarfsfall hat dieser in die Funktion des Haftprüfungsorgans, das zu vertreten ist, einzutreten. Dauert die Verhinderung (das Ruhen, die Vakanz) schon einen Monat, so kann ein Haftprüfungsorgan für den Zeitraum bis zum Dienstantritt des verhinderten Haftprüfungsorgans neu bestellt werden. Die Funktion dieses Haftprüfungsorgans endet jedoch spätestens mit Ablauf der Bestellungsdauer des verhinderten Haftprüfungsorgans. (4) Ein zum Haftprüfungsorgan bestellter Bediensteter oder sein Vertreter darf nur mit seiner Zustimmung versetzt werden. (5) Ein Bediensteter darf nicht zum Haftprüfungsorgan (Vertreter) bestellt werden, wenn 1. er (vorläufig) vom Dienst enthoben (suspendiert) oder außer Dienst gestellt ist, 2. gegen ihn ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens, 3. er wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, bis zum Zeitpunkt, ab dem über die Verurteilung nur beschränkte Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird, 4. gegen ihn eine Disziplinarverfügung oder ein Disziplinarerkenntnis ergangen ist, bis zum Ende der Vollstreckung der Disziplinarstrafe, jedenfalls aber innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses. (6) Die Funktion des Haftprüfungsorgans ruht 1. während eines bei Gericht anhängigen Strafverfahrens wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung, 2. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vor der Disziplinarkommission bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, 3. während einer vorläufigen Dienstenthebung (vorläufigen Suspendierung) oder einer Dienstenthebung (Suspendierung), 4. während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten, 5. während der Leistung eines Präsenzdienstes. (7) Die Funktion des Haftprüfungsorgans endet mit 1. dem Ablauf der Bestellungsdauer, 2. der Außerdienststellung, 3. der Versetzung, 4. dem Ausscheiden aus dem Dienststand, 5. der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder dem rechtskräftigen Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe,
num: 6
paragraphs: 6. der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung. Disziplinarkommissionen § 18. (1) Als Disziplinarkommissionen sind 1. für Unteroffiziere und Chargen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören oder Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, a) in erster Instanz bei jedem Militärkommando eine Disziplinarkommission, b) in zweiter Instanz bei jedem Korpskommando eine Disziplinaroberkommission, 2. für Offiziere, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören oder Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, ausgenommen die in der Z 3 genannten Offiziere, a) in erster Instanz bei jedem Korpskommando und beim Militärkommando Wien eine Disziplinarkommission, b) in zweiter Instanz beim Bundesministerium für Landesverteidigung eine Disziplinaroberkommission, 3. für Offiziere, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören oder Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind und den Dienstklassen VII bis IX angehören oder angehört haben, beim Bundesministerium für Landesverteidigung a) in erster Instanz eine Disziplinarkommission, b) in zweiter Instanz eine Disziplinaroberkommission einzurichten. Der nach Z 1 lit. a beim Militärkommando Wien eingerichteten Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen ist die nach Z 1 lit. b beim Korpskommando I eingerichtete Disziplinaroberkommission im Instanzenzug übergeordnet. (2) Der Zuständigkeitsbereich einer Disziplinarkommission deckt sich jeweils mit dem örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Dienststelle, bei der die Disziplinarkommission eingerichtet ist. Würde die disziplinäre Ahndung von Pflichtverletzungen nach Abs. 1 im gesamten Zuständigkeitsbereich einer Disziplinarkommission erster Instanz oder in Teilen dieses Zuständigkeitsbereiches 1. infolge eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978 oder 2. unabhängig von einem solchen Einsatz infolge der örtlichen Verhältnisse beträchtlich erschwert, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung nach den jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnissen durch Verordnung diesen Zuständigkeitsbereich oder Teile davon einer anderen für den Beschuldigten in Betracht kommenden Disziplinarkommission zuzuweisen. Die Verordnung bedarf nicht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sondern ist auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art (Anschlag, mündliche Verlautbarung u. dgl.) kundzumachen. (3) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Stellvertretern des Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern. Die Disziplinarkommissionen haben in Senaten zu verhandeln und zu entscheiden. Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen § 19. (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Im Bedarfsfalle sind jedoch die Disziplinarkommissionen auch während dieser drei Jahre durch die Bestellung von zusätzlichen Mitgliedern zu ergänzen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Vorsitzenden aller Disziplinarkommissionen, deren Stellvertreter sowie die Hälfte der weiteren Mitglieder der beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichteten Disziplinarkommissionen (§ 18 Abs. 1 Z 2 lit. b und Z 3) aus dem Kreis der Berufsoffiziere zu bestellen. (3) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen (§ 18 Abs. 1 Z 1) eingerichtet ist, haben die Hälfte der weiteren Mitglieder dieser Disziplinarkommissionen aus dem Kreis der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Disziplinarkommission Dienst versehenden Unteroffiziere und Chargen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, zu bestellen. (4) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinarkommission für Offiziere (§ 18 Abs. 1 Z 2 lit. a) eingerichtet ist, haben die Hälfte der weiteren Mitglieder dieser Disziplinarkommissionen aus dem Kreis der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Disziplinarkommission Dienst versehenden Berufsoffiziere zu bestellen. (5) Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist von dem zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu bestellen. Bestellt der Zentralausschuß innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Bundesminister für Landesverteidigung oder die Kommandanten der Dienststellen, bei denen Disziplinarkommissionen eingerichtet sind, keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so haben diese Organe die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen. (6) Zum Mitglied einer Disziplinarkommission darf nicht bestellt werden: 1. ein Soldat, der (vorläufig) vom Dienst enthoben oder außer Dienst gestellt ist, 2. ein Soldat, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens, 3. ein Soldat, der wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, bis zum Zeitpunkt, ab dem über die Verurteilung nur beschränkte Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird, 4. ein Soldat, für den ein Führungsblatt (§ 8) angelegt ist. (7) Bei der Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen ist auf die für die Zusammensetzung der Disziplinarsenate erforderliche Anzahl und die dienstrechtliche Stellung der Mitglieder Bedacht zu nehmen. Disziplinarsenate § 20. (1) Die Disziplinarsenate haben aus dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. (2) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat in einer Geschäftseinteilung 1. die Anzahl der Senate festzulegen, 2. die Kommissionsmitglieder unter Bedachtnahme auf die Abs. 4 bis 6 den einzelnen Senaten zuzuordnen sowie die Senatsvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bestimmen, 3. die Reihenfolge zu bestimmen, in der die einem Senat zugeordneten Kommissionsmitglieder als Senatsmitglieder heranzuziehen sind, 4. den Eintritt von Ersatzmitgliedern für den Fall der Verhinderung von Senatsmitgliedern zu regeln sowie 5. den Geschäftsbereich der Senate zu bestimmen. Diese Geschäftseinteilung ist jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr zu erlassen. (3) Während des laufenden Kalenderjahres darf eine Änderung der Geschäftseinteilung nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund einer Bestellung zusätzlicher Mitglieder nach § 19 Abs. 1 letzter Satz oder zur Beseitigung von Mängeln der Geschäftseinteilung notwendig ist. (4) Die Disziplinarsenate der Disziplinarkommissionen für Unteroffiziere und Chargen haben aus einem Berufsoffizier als Senatsvorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Die Senatsvorsitzenden müssen 1. bei den Disziplinarkommissionen für Unteroffiziere und Chargen Hauptmann sein oder einer der Dienstklassen V bis VIII und 2. bei den Disziplinaroberkommissionen für Unteroffiziere und Chargen einer der Dienstklassen VI bis VIII angehören. Eines der weiteren Mitglieder muß Vizeleutnant sein, der Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) des anderen muß dem Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) des Beschuldigten entsprechen. (5) Die Disziplinarsenate für Offiziere nach § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 haben aus einem Berufsoffizier als Senatsvorsitzendem und zwei Offizieren als weiteren Mitgliedern zu bestehen. Die Senatsvorsitzenden müssen 1. bei den Disziplinarkommissionen für Offiziere nach § 18 Abs. 1 Z 2 lit. a einer der Dienstklassen VI bis VIII, 2. bei der Disziplinaroberkommission für Offiziere nach § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b einer der Dienstklassen VII bis IX und 3. bei den Disziplinarkommissionen nach § 18 Abs. 1 Z 3 einer der Dienstklassen VIII oder IX angehören. Der Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) eines weiteren Mitgliedes muß dem Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) des Beschuldigten entsprechen. (6) Mangelt es an einem dem Senat zugeordneten Kommissionsmitglied mit einem dem Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) des Beschuldigten entsprechenden Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung), so hat an dessen Stelle dem Senat ein Soldat mit dem jeweils nächstniedrigeren oder nächsthöheren Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) anzugehören. Ist der Beschuldigte Charge, so kann dieses Senatsmitglied Charge oder Unteroffizier sein. Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zu Disziplinarkommissionen § 21. (1) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen ruht 1. während eines wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung bei Gericht anhängigen Strafverfahrens, 2. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, 3. während einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer Dienstenthebung, 4. während einer Außerdienststellung, 5. während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten, 6. während einer Dienstzuteilung zu einer Dienststelle außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Disziplinarkommission,
num: 7
paragraphs: 7. während einer Dienstleistung im Ausland. (2) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen endet mit 1. dem Ablauf der Bestellungsdauer, 2. der Bestellung zum Mitglied einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission, 3. der Versetzung zu einer Dienststelle außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Disziplinarkommission, 4. dem Ausscheiden aus dem Präsenzstand, 5. der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, 6. der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder dem rechtskräftigen Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe. Schriftführer, Personal- und Sachaufwand § 22. (1) Die Schriftführer sind von den Kommandanten der Dienststellen, bei denen Disziplinarkommissionen eingerichtet sind, aus dem Personalstand des örtlichen Zuständigkeitsbereiches dieser Disziplinarkommission zu bestellen; § 19 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Hinsichtlich des Ruhens und Endens der Funktion des Schriftführers gilt § 21 sinngemäß. Seine Funktion endet überdies, wenn er zum Schriftführer einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission bestellt wird. (3) Für die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommissionen und für deren Sacherfordernisse haben die Dienststellen aufzukommen, bei denen sie eingerichtet sind. Steht ein Senatsvorsit- zender nicht bei der Dienststelle in Verwendung, bei der die Disziplinarkommission eingerichtet ist, sind die Kanzleigeschäfte dieses Disziplinarsenates von der Dienststelle wahrzunehmen, bei der der Senatsvorsitzende in Verwendung steht. 3. Abschnitt Allgemeine Verfahrensbestimmungen Verfahrensarten § 23. Das Disziplinarverfahren ist als 1. Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63) oder als 2. Kommissionsverfahren (§§ 64 bis 74) durchzuführen. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes § 24. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind folgende Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, sinngemäß anzuwenden: 1. im Kommandanten- und im Kommissionsverfahren § 6 (Wahrnehmung der Zuständigkeit), § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 und (Befangenheit von Verwaltungsorganen Abs. 2), § 9 (Rechts- und Handlungsfähigkeit), § 10 Abs. 2 bis 4 und 6 sowie § 11 (Vertreter), § 13 (Anbringen), § 13 a (Rechtsbelehrung), §§ 14 und 15 (Niederschriften), § 16 (Aktenvermerke), § 17 Abs. 1, 3 und 4 (Akteneinsicht), § 18 Abs. 1, 2 und 4 (Erledigungen), §§ 19 und 20 (Ladungen), §§ 21 und 22 (Zustellungen), §§ 32 und 33 (Fristen), § 34 (Ordnungsstrafen), § 35 (Mutwillensstrafen), § 36 (Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen; Rechtsmittel), §§ 37 bis 39 (Allgemeine Grundsätze des Ermittlungsverfahrens), § 39 a (Dolmetscher und Übersetzer), §§ 40, 41 und § 42 Abs. 3 (Mündliche Verhandlung), §§ 45 und 46 (Allgemeine Grundsätze über den Beweis), § 47 (Urkunden), §§ 48 bis 50 (Zeugen), §§ 52 und 53 (Sachverständige), § 54 (Augenschein), § 55 (Mittelbare Beweisaufnahme und Erhebungen), § 56 (Erlassung von Bescheiden), §§ 58 bis 61, § 61 a und § 62 Abs. 4 (Inhalt und Form der Bescheide), § 63 Abs. 2 bis 4, § 64 Abs. 1 und § 65 (Berufung), § 68 Abs. 1, 4, 5 und 7 (Abänderung und Behebung von Amts wegen), §§ 69 und 70 (Wiederaufnahme des Verfahrens), §§ 71 und 72 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), § 73 (Entscheidungspflicht) und § 78 a (Befreiung von Bundesverwaltungsabgaben), 2. im Kommandantenverfahren vor dem Haftprüfungsorgan sowie im Kommissionsverfahren auch § 7 Abs. 1 Z 4 und 5 (Befangenheit von Verwaltungsorganen) Zuständigkeit § 25. (1) Die Zuständigkeit im Verfahren gegen Soldaten bestimmt sich nach jener Dienststelle, der der Soldat im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens angehört oder bei der er für mehr als zwei Monate in Dienstverwendung steht; diese Zuständigkeit bleibt bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens bestehen. (2) Für die Zuständigkeit im Verfahren gegen Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes ist der Ort im Inland maßgebend, in dem sie im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ihren ordentlichen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren ständigen Aufenthalt haben. Haben sie auch keinen derartigen Aufenthalt, so ist nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 die Disziplinarkommission beim Militärkommado Wien beziehungsweise die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung zuständig. (3) Die Zuständigkeit im Verfahren gegen Wehrpflichtige der Reserve, die nicht Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, richtet sich nach ihrem ordentlichen Wohnsitz im Inland, in Ermangelung eines solchen nach ihrem ständigen Aufenthalt im Inland. Ansonsten ist der Militärkommandant von Wien zuständig. (4) Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Einheitskommandanten (§§ 14 und 16) oder zwischen Disziplinarvorgesetzten (§§ 15 und 16) ist vom nächsthöheren gemeinsamen Vorgesetzten zu entscheiden. Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Einheitskommandanten und Disziplinarvorgesetzten ist vom Disziplinarvorgesetzten zu entscheiden. (5) Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Disziplinarkommissionen (§ 18), von denen der Rechtszug an dieselbe Disziplinaroberkommission geht, ist von dieser zu entscheiden; ein Zuständigkeitsstreit zwischen anderen Disziplinarkommissionen ist von der Disziplinaroberkommission nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b zu entscheiden. Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren § 26. (1) Gegen mehrere Beschuldigte, die an einer Pflichtverletzung beteiligt waren, 1. sind Disziplinarverfahren gemeinsam durchzuführen, wenn dieselbe Disziplinarbehörde zuständig ist, 2. können mündliche Verhandlungen gemeinsam durchgeführt werden, wenn Disziplinarkommissionen derselben Ebene zuständig sind und das Disziplinarverfahren durch die Verbindung vereinfacht wird. Im Falle der Z 2 haben die Disziplinarsenate einvernehmlich einen Verhandlungsleiter zu bestimmen. Die Beratung und die Beschlußfassung ist gesondert durchzuführen. (2) Die Disziplinarbehörden, die ein Disziplinarverfahren gegen mehrere Beschuldigte gemeinsam durchführen, können das Disziplinarverfahren gegen einzelne Beschuldigte gesondert weiterführen, wenn hiedurch Verzögerungen des Disziplinarverfahrens vermieden werden. Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht § 27. Im Disziplinarverfahren sind weder der Beschuldigte noch der Disziplinaranwalt oder die Disziplinarbehörde zu der ihnen auf Grund wehrrechtlicher oder dienstrechtlicher Vorschriften auferlegten Verschwiegenheit verpflichtet. Parteien § 28. (1) Parteien im Kommissionsverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Im Kommandantenverfahren ist nur der Beschuldigte Partei. (2) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen zu verweigern. Verteidigung § 29. (1) Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch 1. einen Soldaten oder 2. einen Beamten oder Vertragsbediensteten, der nicht Soldat ist, jeweils aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Disziplinarbehörde, verteidigen lassen, der sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Vor der Disziplinarbehörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Eine Verteidigung durch andere Personen ist nicht zulässig. (2) Auf Verlangen des Beschuldigten ist von der Disziplinarbehörde aus ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ein Soldat als Verteidiger zu bestellen. Der Bund hat den im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwand für diesen Verteidiger bis zum Abschluß des Verfahrens vorläufig zu tragen. Soweit dieser Aufwand nicht endgültig vom Bund zu tragen ist (§ 38), hat der Beschuldigte dem Bund nach Abschluß des Verfahrens den Aufwand zu ersetzen. (3) Abgesehen von dem im Abs. 2 genannten Fall sind Soldaten sowie Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht Soldaten sind, zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. (4) Soldaten sowie Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht Soldaten sind, dürfen, wenn sie eine Verteidigung übernommen haben, in keinem Fall eine Belohnung annehmen und haben gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes. (5) Die Vertretung durch einen Verteidiger schließt nicht aus, daß der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt. (6) Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden. (7) Der Verteidiger kann die Zeugenaussage darüber verweigern, was ihm in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut wurde. (8) Die Verteidigung dürfen nicht übernehmen: 1. Personen, die (vorläufig) vom Dienst enthoben (suspendiert) sind oder gegen die ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, für die Dauer der (vorläufigen) Dienstenthebung (Suspendierung) oder des Verfahrens, 2. Personen während der Vollstreckung einer Disziplinarstrafe, 3. Personen, die im Verfahren als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen sind. Die in den Z 1 bis 3 genannten Personen dürfen auch nicht als Verteidiger bestellt werden. Zustellung § 30. (1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. Sofern der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten ist, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein. (2) Die §§ 8, 10 und 25 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, sind nicht anzuwenden. Ladungen § 31. Die Disziplinarbehörde ist berechtigt, auch Personen vorzuladen, die ihren Aufenthalt außerhalb des Amtsbereiches dieser Behörde haben. Fristenberechnung § 32. Die Tage des Laufes des Dienstweges sind in den Fristenlauf nicht einzurechnen. Verfahrensgrundsatz § 33. Die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Befreiung von der Zeugenpflicht § 34. Die Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten in auf- und absteigender Linie, seine Geschwisterkinder und Personen, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, der Ehegatte, Wahl- und Pflegeeltern, sein Vormund und die Pflegebefohlenen sind auf ihr Verlangen ganz oder teilweise von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses zu befreien. Mitteilungen an die Öffentlichkeit § 35. (1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt disziplinarrechtlicher Maßnahmen und des Disziplinarverfahrens sind, soweit nicht § 7 anzuwenden oder in den folgenden Absätzen anderes bestimmt ist, verboten. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung darf die Tatsache und den jeweiligen Stand des Disziplinarverfahrens veröffentlichen. (3) Der Beschuldigte oder seine Hinterbliebenen dürfen die Tatsache 1. der Einstellung des Kommandantenverfahrens, ausgenommen im Falle des § 58 Abs. 3 Z 5, 2. der rechtskräftigen Einstellung des Kommissionsverfahrens veröffentlichen. (4) Der Beschuldigte oder seine Hinterbliebenen dürfen den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffentlichung nicht im Spruch des Disziplinarerkenntnisses ausgeschlossen wird; die Veröffentlichung kann insoweit ausgeschlossen werden, als ihr öffentliche Interessen oder private Interessen Dritter entgegenstehen. Berufung und Berufungsentscheidung § 36. (1) Die Berufung ist von der Partei schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder mündlich bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Berufungsfrist beginnt für jede Partei im Falle bloß mündlicher Verkündung des Bescheides mit dieser, in allen anderen Fällen mit der an sie erfolgten Zustellung des Bescheides. (2) Die Berufungsbehörde hat, sofern nicht die Berufung als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen oder die Sache wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens an die Disziplinarbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Berufungsentscheidung ist zu begründen. Gegen die Berufungsentscheidung ist keine weitere Berufung zulässig. (3) Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis darf das Disziplinarerkenntnis hinsichtlich der Strafe nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Außerordentliche Rechtsmittel § 37. (1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden. (3) Nach dem Tod des Beschuldigten können auch sein Ehegatte und seine Verwandten in auf- und absteigender Linie die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. (4) Durch die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Antrag des Beschuldigten die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt und ist die Disziplinarstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Bewilligung noch nicht zur Gänze vollstreckt, so hat die weitere Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluß des wiederaufgenommenen Verfahrens zu unterbleiben. (5) Die im § 69 Abs. 2 und 3 AVG 1950 mit drei Jahren festgesetzten Fristen betragen im Kommissionsverfahren zehn Jahre. (6) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der für die Verjährung (§ 3) festgelegten Fristen mit der Maßgabe zulässig, daß die Frist des § 3 Abs. 1 Z 1 ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu berechnen ist. (7) Dem Disziplinaranwalt steht das Recht, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, nicht zu. Kosten und Gebühren § 38. (1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind vom Bund zu tragen. Wurde im Kommissionsverfahren eine Geldbuße oder eine Geldstrafe verhängt, so hat der Bestrafte dem Bund einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 vH der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 5000 S, zu leisten. (2) Reisen eines Beschuldigten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, auf Grund einer Ladung durch eine Disziplinarbehörde sind wie Dienstreisen zu behandeln. (3) Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten sind im Verfahren gegen Soldaten, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978) oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, vom Bund zu tragen. In allen anderen Fällen sind diese Kosten vom Beschuldigten zu tragen. (4) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden. Mitwirkung im Disziplinarverfahren § 39. Der Bestellung zum Haftprüfungsorgan, zum Mitglied einer Disziplinarkommission, zum Disziplinaranwalt, zum Stellvertreter eines Disziplinaranwaltes oder zum Schriftführer ist Folge zu leisten. 4. Abschnitt Sicherungsmaßnahmen Dienstenthebung § 40. (1) Wird über einen Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, die Untersuchungshaft verhängt, oder würden durch die Belassung dieses Soldaten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes, insbesondere die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung, gefährdet, so hat der Disziplinarvorgesetzte die vorläufige Enthebung des Soldaten vom Dienst zu verfügen. (2) Verfügungen nach Abs. 1 können auch von den Vorgesetzten, die dem Disziplinarvorgesetzten übergeordnet sind, oder von den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren getroffen werden. (3) Gegen die vorläufige Dienstenthebung ist kein Rechtsmittel zulässig. (4) Jede vorläufige Dienstenthebung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Dienstenthebung zu entscheiden hat. Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem Tag, an dem diese Entscheidung dem Betroffenen zugestellt wird. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Dienstenthebung zu verfügen. (5) Durch Beschluß der Disziplinarkommission kann für die Dauer der Dienstenthebung die Kürzung des Monatsbezuges — unter Ausschluß der Haushaltszulage — unter Bedachtnahme auf die der Behörde bekannten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des vom Dienst Enthobenen bis auf zwei Drittel verfügt werden. (6) Tritt in den Umständen, die für eine Verfügung nach Abs. 5 maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so ist die Bezugskürzung 1. auf Antrag des vom Dienst Enthobenen, 2. auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder 3. von Amts wegen von der Disziplinarkommission aufzuheben oder abzuändern; im Falle der Z 1 wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam. (7) Die Dienstenthebung und die Bezugskürzung enden spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Dienstenthebung maßgebend gewesen sind, vorher weg, so sind die Dienstenthebung und die Bezugskürzung von der Disziplinarkommission, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben. (8) Berufungen gegen eine Dienstenthebung oder gegen eine Bezugskürzung haben keine auf- schiebende Wirkung; über die Berufung hat die im Instanzenzug übergeordnete Disziplinaroberkommission ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Im Verfahren über die Dienstenthebung und die Bezugskürzung kommt dem Disziplinaranwalt Parteistellung zu. (9) Vom Dienst enthobene Soldaten sind verpflichtet, sich auf Anordnung ihres Disziplinarvorgesetzten zu bestimmten Zeiten bei der von diesem bezeichneten militärischen Dienststelle zu melden. (10) Auf das Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung sind die Bestimmungen über das Kommandantenverfahren sinngemäß anzuwenden. Auf das Verfahren über die Dienstenthebung und die Bezugskürzung sind die Bestimmungen über das Kommissionsverfahren sinngemäß anzuwenden. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur durchzuführen, wenn dies im Interesse der Raschheit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens gelegen ist. (11) Bei der Entscheidung über die Berufung gegen eine Dienstenthebung ist der § 73 des AVG 1950 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die darin genannte Frist einen Monat beträgt. (12) Auf Soldaten, die Präsenzdienst leisten, sind die Abs. 1 bis 4, 7, 9 und 11 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Aufgaben des Disziplinarvorgesetzten vom Einheitskommandanten und die Aufgaben der Disziplinarkommission vom Disziplinarvorgesetzten wahrzunehmen sind. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen über das Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63) sinngemäß anzuwenden. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur durchzuführen, wenn dies im Interesse der Raschheit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens gelegen ist. Die Berufungsfrist beträgt drei Tage. Berufungen gegen eine Dienstenthebung haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Berufung gegen eine Verfügung des Disziplinarvorgesetzten hat der nächsthöhere Vorgesetzte in letzter Instanz zu entscheiden. Vorläufige Festnahme § 41. (1) Ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, ist vorläufig festzunehmen, wenn 1. er dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist, 2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der disziplinären Verfolgung zu entziehen suchen werde, 3. er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu wiederholen sucht oder 4. die vorläufige Festnahme zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Disziplin, Ordnung oder Sicherheit zwingend erforderlich ist. (2) Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme von Soldaten steht zu: 1. den Offizieren, die einen höheren Dienstgrad (Amtstitel) als Fähnrich haben, 2. den Leitern militärischer Dienststellen, auch wenn sie nicht Soldaten sind, 3. den Soldaten vom Tag, 4. den Wachen und 5. den Angehörigen der Militärstreife. Anderen Soldaten steht die Befugnis zur vorläufigen Festnahme gegenüber den ihnen untergebenen Soldaten zu, sofern ein Einschreiten der nach den Z 1 bis 5 befugten Organe nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. (3) Der Festnehmende hat die vorläufige Festnahme auf kürzestem Wege dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, bekanntzugeben. Dieser hat die vorläufige Festnahme unverzüglich dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen zu melden. (4) Der Festgenommene ist unverzüglich dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, zur Verwahrung im Haftraum zu übergeben. (5) Der Kommandant (Leiter) der militärischen Dienststelle (der Offizier vom Tag) hat den Festgenommenen freizulassen, wenn der Grund für die Festnahme entfällt. Sofern die Voraussetzungen für eine Freilassung gegeben sind, der Festgenommene jedoch noch nicht dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle (dem Offizier vom Tag) zur Verwahrung im Haftraum übergeben wurde, ist die Freilassung vom Festnehmenden oder von dessen Vorgesetztem zu verfügen. Der Festgenommene ist binnen 48 Stunden nach der Festnahme entweder freizulassen oder der zur weiteren Verfolgung berufenen Behörde zu überstellen. Die vorläufige Festnahme ist jedenfalls mit Ablauf von 48 Stunden nach der Festnahme aufzuheben. (6) Für die Verwahrung vorläufig Festgenommener im Haftraum gilt § 45 Abs. 7 bis 10 sinngemäß. II. BESONDERER TEIL 1. Hauptstück: Disziplinarstrafen 1. Abschnitt Disziplinarstrafen für Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten Arten der Strafen § 42. Disziplinarstrafen für Soldaten, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978) oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 (Aufschub der Rückversetzung in die Reserve) leisten, sind: 1. der Verweis, 2. die Geldbuße, 3. das Ausgangsverbot, 4. die Disziplinarhaft, 5. die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung. Geldbuße § 43. (1) Die Geldbuße ist mit höchstens 15 vH der Bemessungsgrundlage festzusetzen. (2) Die Bemessungsgrundlage umfaßt das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie, die nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebühren. Maßgebend ist die Verkündung der Entscheidung, bei schriftlicher Entscheidung die Unterfertigung. Gebühren die genannten Barbezüge in diesem Monat nicht für den vollen Monat, so gilt das Dreißigfache der für den Tag der Entscheidung der ersten Instanz gebührenden Barbezüge als Bemessungsgrundlage. Gebühren für den maßgebenden Monat oder Tag keine Barbezüge, so ist der letzte Monat beziehungsweise Tag vor der Entscheidung maßgebend, für den ein solcher Anspruch bestand. (3) Zur Sicherung der Einbringlichkeit der Geldbuße können die dem Beschuldigten auszuzahlenden Barbezüge ab Verkündung beziehungsweise Unterfertigung der Entscheidung der ersten Instanz bis zur Höhe der verhängten Strafe vorläufig einbehalten werden. Ausgangsverbot § 44. (1) Das Ausgangsverbot besteht im vollen oder teilweisen Entzug des täglichen Ausgangs. Es ist mindestens für einen Tag, höchstens für 14 Tage zu verhängen. (2) Beim Überwiegen mildernder Umstände ist der Ausgang nur teilweise zu entziehen. Der teilweise Entzug des Ausgangs besteht in der Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Stunden, höchstens jedoch sechs Stunden vor dem Zapfenstreich in der Unterkunft einzutreffen; ein solches Ausgangsverbot ist für die gesamte Strafdauer im gleichen Ausmaß pro Tag zu verhängen. Für Soldaten, die außerhalb der zugewiesenen Unterkunft wohnen dürfen, besteht der teilweise Entzug des Ausgangs in der Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Stunden nach Dienstschluß (an dienstfreien Tagen ab
num: 8
paragraphs: 8.00 Uhr) in der Kaserne (Lager, Quartier, Freilager u. dgl.) anwesend zu sein. (3) Den mit teilweisem Entzug des Ausgangs Bestraften hat ein Ausgang im Ausmaß von mindestens einer Stunde zu verbleiben. Wird hiedurch die festgelegte Stundenanzahl des Ausgangsverbots vermindert, so gilt dennoch das Ausgangsverbot für diesen Tag als vollstreckt. (4) Beim Überwiegen erschwerender Umstände kann der volle Entzug des täglichen Ausgangs 1. durch die Verpflichtung, bestimmte Teile des Unterkunftsbereiches nicht zu verlassen, oder 2. durch die Verpflichtung zur Dienstleistung verschärft werden. Die Dienstleistung nach der Z 2 darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten und hat spätestens eine Stunde vor dem Zapfenstreich zu enden. Die Strafverschärfungen nach den Z 1 und 2 können auch nebeneinander angeordnet werden. (5) Während der Vollstreckung dürfen die mit Ausgangsverbot Bestraften kein Schanklokal (Kantine, Kasino, Soldatenheim u. dgl.) besuchen und den ihrer Einheit zugewiesenen Unterkunftsbereich nur mit Erlaubnis ihres Vorgesetzten verlassen. Jeglicher Genuß von Alkohol oder anderer berauschender Mittel ist verboten. (6) Tage, an denen dem Bestraften aus anderen Gründen kein Ausgang zusteht, zählen nicht als Tage der Strafvollstreckung. Für die Dauer der Vollstreckung einer Disziplinarhaft wird die Vollstreckung des Ausgangsverbots unterbrochen; eine noch nicht begonnene Vollstreckung wird aufgeschoben. (7) Im Anschluß an die tägliche Vollstreckung des Ausgangsverbots entfällt ein dem Soldaten sonst zustehendes Recht, über den Zapfenstreich auszubleiben. (8) Dem Bestraften kann zur Überprüfung seiner Anwesenheit aufgetragen werden, sich zu bestimmten Zeitpunkten zu melden. Zwischen den Zeitpunkten der Meldung müssen mindestens zwei Stunden liegen. (9) Würde die Vollstreckung mit Rücksicht auf die familiären oder sonstigen persönlichen Gründe des Bestraften eine unbillige Härte darstellen, so ist sie auf Weisung des Einheitskommandanten von Amts wegen aufzuschieben oder zu unterbrechen. Disziplinarhaft § 45. (1) Die Disziplinarhaft besteht in der Abschließung des Bestraften in einem Haftraum während der gesamten Strafdauer, soweit er nicht am Dienst teilnimmt. Sie ist mindestens für einen Tag, höchstens für 14 Tage zu verhängen; als Tag gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. (2) Während der Strafdauer hat der Bestrafte — soweit er dienstfähig ist — am Dienst teilzunehmen. Solange er aber Dienstleistungen verweigert, ist er unbeschadet seiner sonstigen disziplinären oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch in der Zeit im Haftraum zu verwahren, in der er ansonsten am Dienst teilzunehmen hat. (3) Die Disziplinarhaft darf nur bei besonderer Schwere der Pflichtverletzung oder bei Pflichtverletzungen, die unter besonders erschwerenden Umständen begangen wurden, verhängt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. der Verstoß des Beschuldigten gegen die militärische Disziplin mehrere Pflichtverletzungen umfaßt, 2. mehrere Soldaten an der Pflichtverletzung beteiligt waren, 3. die Pflichtverletzung den Dienst schwer beeinträchtigt hat und auf den Einfluß von Alkohol oder anderer berauschender Mittel zurückzuführen ist, 4. die Pflichtverletzung während des Gefechtsdienstes begangen wurde, 5. die Pflichtverletzung vor mehreren anderen Soldaten begangen wurde oder 6. der Beschuldigte schon einmal wegen einer Pflichtverletzung bestraft worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht hat. (4) Liegt ein Vollstreckungshindernis vor, so ist die Strafvollstreckung auf Weisung des Einheitskommandanten von Amts wegen bis zum Wegfall des Hindernisses aufzuschieben oder zu unterbrechen. Vollstreckungshindernisse liegen vor, wenn 1. der Bestrafte haftuntauglich ist, 2. geeignete Hafträume fehlen, 3. Ausbildungsrücksichten oder die Erfordernisse eines Einsatzes nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 der Strafvollstreckung entgegenstehen oder 4. die Vollstreckung der Disziplinarhaft mit Rücksicht auf die familiären oder sonstigen persönlichen Gründe des Bestraften eine unbillige Härte darstellen würde. (5) Vor dem Antritt der Disziplinarhaft sowie während der Vollstreckung ist die Hafttauglichkeit des Bestraften in angemessenen Zeitabständen und bei Bedarf durch ärztliche Untersuchungen zu prüfen. Die ärztliche Untersuchung ist vom Einheitskommandanten anzuordnen. (6) Bei Gefahr im Verzuge sind die Aufgaben des Einheitskommandanten nach den Abs. 4 und 5 vom Kommandanten der Haftwache wahrzunehmen. (7) Der Bestrafte ist unmittelbar vor seiner Abschließung im Haftraum zu durchsuchen. Für die Dauer der Vollstreckung dürfen ihm im Haftraum nur solche persönlichen Gebrauchsgegenstände belassen werden, von denen nicht zu befürchten ist, daß sie 1. als Mittel zur Flucht dienen, 2. geeignet sind, Verletzungen herbeizuführen, oder 3. eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Vollstreckung darstellen. Werden Gegenstände, die dem Bestraften belassen wurden, während der Vollstreckung in einer der in den Z 1 bis 3 umschriebenen Art und Weise benützt, so sind diese für die restliche Dauer der Vollstreckung abzunehmen. Abgenommene Gegenstände sind bis zur Beendigung der Vollstreckung ordnungsgemäß zu verwahren. Zusätzlich zu der dem Bestraften zustehenden Verpflegung dürfen Nahrungs- und Genußmittel nicht in den Haftraum mitgenommen werden. (8) Bei der Vollstreckung der Disziplinarhaft sind die Bestraften unter Achtung ihres Ehrgefühles und ihrer Menschenwürde zu behandeln. Die Bestraften haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung der Vollstreckung gefährden könnte. (9) Die Bestraften sind in einfach und zweckmäßig eingerichteten Hafträumen mit ausreichendem Luftraum und genügendem Tageslicht unterzubringen. Den Bestraften ist die erforderliche Gelegenheit zur Körperpflege und zum Aufsuchen der Toiletteanlagen zu geben. (10) Während der Vollstreckung der Disziplinarhaft ist der Empfang von Besuchen verboten. Ausnahmen können vom Offizier vom Tag bewilligt werden, wenn das Besuchsverbot eine unbillige Härte darstellen würde. (11) Während der Vollstreckung der Disziplinarhaft darf eine Vollstreckung eines Ausgangsverbots weder begonnen noch fortgesetzt werden. Unfähigkeit zur Beförderung und Degradierung § 46. (1) Die Unfähigkeit zur Beförderung kann nur über Soldaten mit dem Dienstgrad „Wehrmann" verhängt werden und bewirkt die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren einen höheren Dienstgrad zu erlangen. (2) Die Degradierung ist die Zurücksetzung auf den Dienstgrad „Wehrmann" und bewirkt die Unfähigkeit zur Beförderung für die Dauer von drei Jahren. Ersatzgeldstrafen § 47. (1) Soweit das Ausgangsverbot oder die Disziplinarhaft bis zum Tag der Entlassung des Soldaten nicht vollstreckt werden können, tritt an die Stelle dieser Disziplinarstrafen eine Ersatzgeldstrafe. Das Ausmaß dieser Ersatzgeldstrafe ist von der Disziplinarbehörde, die in letzter Instanz über die Strafe entschieden hat, mit Bescheid festzustellen. Dieser Bescheid bedarf keiner Begründung und unterliegt keinem weiteren Rechtszug. (2) Ist im Zeitpunkt der Entscheidung abzusehen, daß das Ausgangsverbot oder die Disziplinarhaft bis zum Tag der Entlassung des Beschuldigten nicht oder nicht zur Gänze vollstreckt werden kann, so hat die Disziplinarbehörde an Stelle der voraussichtlich nicht vollstreckbaren Teile dieser Disziplinarstrafen eine Ersatzgeldstrafe zu verhängen. (3) Ist die Entscheidung erst nach der Entlassung des Beschuldigten zu fällen, so ist von der Disziplinarbehörde an Stelle des Ausgangsverbots oder der Disziplinarhaft eine Ersatzgeldstrafe zu verhängen. (4) Die Ersatzgeldstrafe beträgt für 1. den teilweisen Entzug des Ausgangs .. 10 vH, zuzüglich 0,7 vH für jede Stunde, 2. den vollen Entzug des Ausgangs 10 vH, zuzüglich 5 vH für jeden Tag, 3. die Disziplinarhaft . 45 vH, zuzüglich 5 vH für jeden Tag, der Bemessungsgrundlage nach § 43 Abs. 2. (5) Zur Sicherung der Einbringlichkeit der Ersatzgeldstrafe können die dem Beschuldigten auszuzahlenden Barbezüge ab Verkündung beziehungsweise Unterfertigung der Entscheidung der ersten Instanz bis zur Höhe der Ersatzgeldstrafe vorläufig einbehalten werden. 2. Abschnitt Disziplinarstrafen für Soldaten, die nicht den Grundwehrdienst leisten Arten der Strafen § 48. Disziplinarstrafen für Soldaten, die weder den Grundwehrdienst noch im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße, 3. die Geldstrafe, 4. a) bei Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angehören, die Entlassung, b) bei anderen Soldaten die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung. Geldbuße und Geldstrafe § 49. (1) Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH, die Geldstrafe mindestens mit 15 vH, höchstens mit dem Dreieinhalbfachen der Bemessungsgrundlage festzusetzen. (2) Die Bemessungsgrundlage wird durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebildet. Als Dienstbezüge gelten 1. bei Beamten der nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, gebührende Monatsbezug, 2. bei Vertragsbediensteten das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gebührende Monatsentgelt und Zulagen, die bei Beamten als Teil des Monatsbezuges gelten, 3. bei Soldaten, die den Wehrdienst als Zeitsoldat oder unmittelbar im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie nach dem Heeresgebührengesetz 1985, 4. bei Soldaten, die einen sonstigen Präsenzdienst leisten, das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Pauschalentschädigung nach dem Heeresgebührengesetz 1985, in den Fällen der Z 1 und 2 jeweils unter Ausschluß der Haushaltszulage. Allfällige Kürzungen der Dienstbezüge sind nicht zu berücksichtigen. Maßgebend ist im Kommandantenverfahren die Verkündung der Entscheidung, bei schriftlicher Entscheidung die Unterfertigung, im Kommissionsverfahren die Beschlußfassung. Gebühren in diesem Monat die Dienstbezüge nicht für den vollen Monat, so gilt das Dreißigfache der für einen Tag gebührenden Dienstbezüge als Bemessungsgrundlage. Die Pauschalentschädigung ist auch dann in die Bemessungsgrundlage nach der Z 4 einzubeziehen, wenn dem Soldaten ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Dienstbezüge oder eine höhere Entschädigung zusteht. Gebühren für den maßgebenden Monat keine Dienstbezüge, so ist der letzte Monat vor der Entscheidung maßgebend, für den ein solcher Anspruch bestand. Entlassung § 50. (1) Die Entlassung bewirkt neben der Auflösung des Dienstverhältnisses die Zurücksetzung auf den Dienstgrad „Wehrmann der Reserve" und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren einen höheren Dienstgrad zu erlangen, sowie für Soldaten, denen eine Abfertigung gebührt, überdies den Entfall der Abfertigung. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann den schuldlosen Angehörigen eines entlassenen Soldaten, dem sonst eine Abfertigung gebührt hätte, nach Maßgabe der jeweiligen rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine einmalige Zuwendung im Höchstausmaß der Hälfte des Betrages, der dem Entlassenen im Falle einer Kündigung im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Erkenntnisses als Abfertigung gebührt hätte, gewähren. Unfähigkeit zur Beförderung und Degradierung § 51. (1) Für die Disziplinarstrafen der Unfähigkeit zur Beförderung und der Degradierung gilt § 46. (2) Mit der Rechtskraft einer Entscheidung, mit der über einen Soldaten, der dem Bundesheer als Vertragsbediensteter angehört, die Disziplinarstrafe der Degradierung verhängt wurde, gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst und jeder Anspruch des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß. (3) Die Disziplinarstrafe der Unfähigkeit zur Beförderung oder der Degradierung bewirkt für Zeitsoldaten die vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat sowie, sofern ihnen eine Überbrückungshilfe gebührt, den Entfall der Überbrückungshilfe. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß. Sicherung der Einbringlichkeit von Geldbuße und Geldstrafe § 52. (1) Endet das Dienstverhältnis eines Soldaten, dem eine Abfertigung gebührt, während eines Kommissionsverfahrens, so hat die Dienstbehörde (der Dienstgeber) dieses Soldaten auf Antrag des Disziplinaranwaltes die vorläufige Einbehaltung der Abfertigung im Ausmaß von 50 vH zu verfügen. Ist nach übereinstimmender Ansicht der Dienstbehörde (des Dienstgebers) und des Disziplinaranwaltes die Entlassung oder die Degradierung zu erwarten, so hat die Dienstbehörde (der Dienstgeber) die vorläufige Einbehaltung der vollen Abfertigung zu verfügen. (2) Endet der Präsenzdienst eines Zeitsoldaten, der Anspruch auf eine Überbrückungshilfe hat, während eines Disziplinarverfahrens, so hat das zuständige Militärkommando von Amts wegen die vorläufige Einbehaltung der Überbrückungshilfe im Ausmaß von 50 vH zu verfügen. Ist nach Ansicht des Militärkommandos die Degradierung zu erwarten, so hat es die vorläufige Einbehaltung der vollen Überbrückungshilfe zu verfügen. (3) Endet der Präsenzdienst eines Soldaten während eines Disziplinarverfahrens, so kann die Disziplinarbehörde die vorläufige Einbehaltung von noch auszuzahlenden Entschädigungsbeträgen verfügen. 3. Abschnitt Disziplinarstrafe für Wehrpflichtige der Reserve Degradierung § 53. (1) Die Disziplinarstrafe für Wehrpflichtige der Reserve, die nicht Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, ist die Degradierung. Sie ist die Zurücksetzung auf einen niedrigeren Dienstgrad und kann bis zum Dienstgrad „Wehrmann der Reserve" verfügt werden. (2) Mit der Degradierung ist die Unfähigkeit zur Beförderung für die Dauer von drei Jahren verbunden. 4. Abschnitt Disziplinarstrafen für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes Arten der Strafen § 54. (1) Disziplinarstrafen für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind 1. der Verweis, 2. die Geldstrafe, 3. der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche. (2) Die Geldstrafe ist höchstens mit dem Dreieinhalbfachen der nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, gebührenden Ruhebezüge, unter Ausschluß der Haushaltszulage und der Hilflosenzulage, festzusetzen. § 49 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Die Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche hat für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes, die Wehrpflichtige der Reserve sind, auch die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve zur Folge. Mit dieser Disziplinarstrafe ist die Unfähigkeit zur Beförderung für die Dauer von drei Jahren verbunden. 2. Hauptstück: Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt Kommandantenverfahren Anwendungsbereich § 55. Im Kommandantenverfahren ist über Pflichtverletzungen von 1. Soldaten, die Präsenzdienst leisten, 2. Wehrpflichtigen der Reserve, die nicht Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, oder 3. Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, wenn keine strengere Strafe als die Geldbuße erforderlich ist, zu entscheiden. Zuständigkeit § 56. (1) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die den Grundwehrdienst oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, sind zuständig: 1. in erster Instanz a) der Einheitskommandant für den Verweis, die Geldbuße und ein Ausgangsverbot bis zu sieben Tagen oder eine Disziplinarhaft bis zu drei Tagen, b) der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen, 2. in zweiter Instanz a) wenn der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarhaft verhängt hat, das Haftprüfungsorgan, b) sonst der nächsthöhere Vorgesetzte. Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle sowie im Falle eines Einspruches gegen die Entscheidung des Einheitskommandanten, mit der eine Disziplinarhaft verhängt wurde, hat der Disziplinarvorgesetzte das Disziplinarverfahren durchzuführen. (2) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die einen anderen als den im Abs. 1 genannten Präsenzdienst leisten, sind zuständig: 1. in erster Instanz a) der Einheitskommandant für den Verweis und die Geldbuße, b) der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen, 2. in zweiter Instanz a) wenn in erster Instanz der Einheitskommandant entschieden hat, der Disziplinarvorgesetzte, b) sonst der nächsthöhere Vorgesetzte. Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle hat dieser das Disziplinarverfahren durchzuführen. (3) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, sind — für den Verweis und die Geldbuße — zuständig: 1. in erster Instanz der Einheitskommandant, 2. in zweiter Instanz der Disziplinarvorgesetzte. Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle hat dieser das Disziplinarverfahren durchzuführen oder die Disziplinaranzeige zu erstatten. Hat der Disziplinarvorgesetzte das Disziplinarverfahren in erster Instanz durchgeführt, so ist in zweiter Instanz der nächsthöhere Vorgesetzte zuständig. (4) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen der Reserve sind zuständig: 1. in erster Instanz der Disziplinarvorgesetzte, 2. in zweiter Instanz der nächsthöhere Vorgesetzte. Einleitung des Kommandantenverfahrens § 57. Gelangt dem für den Beschuldigten zuständigen Einheitskommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis, so hat er zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vor, so ist dieses durch mündliche oder schriftliche Mitteilung an den Beschuldigten einzuleiten. Verfahren § 58. (1) Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig oder zweckmäßig erscheint. Bestreitet der Beschuldigte das Vorliegen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung, so sind ihm die Erhebungsergebnisse vorzuhalten und, sofern es sich als notwendig erweist, ergänzende Erhebungen zur Überprüfung seiner Rechtfertigung durchzuführen. (2) Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist das Ermittlungsverfahren schriftlich durchzuführen. (3) Das Kommandantenverfahren ist in erster Instanz formlos, in zweiter Instanz im Wege der Berufungsentscheidung einzustellen, wenn 1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, 2. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Pflichtverletzung darstellt, 3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, 4. die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Pflichtverletzungen durch andere Soldaten entgegenzuwirken, oder 5. die Erstattung einer Disziplinaranzeige nach § 56 Abs. 3 für erforderlich erachtet wird. Wurde ein Beschuldigter bereits vernommen oder ihm sonst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so ist ihm die formlose Einstellung des Kommandantenverfahrens unter Hinweis auf einen der in den Z 1 bis 5 angeführten Gründe bekanntzugeben. (4) Wird das Disziplinarverfahren nicht eingestellt, so ist entweder eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder ein Disziplinarerkenntnis zu fällen. Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung § 59. (1) Sofern ein Beschuldigter 1. vor einem Vorgesetzten, der zumindest Einheitskommandant ist, eine Pflichtverletzung gestanden hat, 2. wegen des der Pflichtverletzung zugrunde liegenden gerichtlich strafbaren Tatbestandes rechtskräftig verurteilt wurde oder 3. wegen des der Pflichtverletzung zugrunde liegenden verwaltungsbehördlich strafbaren Tatbestandes durch ein rechtskräftiges Straferkenntnis oder eine rechtskräftige Strafverfügung verurteilt wurde, kann gegen ihn ohne weiteres Ermittlungsverfahren eine Disziplinarverfügung erlassen werden. In diesem abgekürzten Verfahren dürfen nur die Disziplinarstrafen Verweis und Geldbuße verhängt werden. (2) Disziplinarverfügungen können mündlich oder schriftlich ergehen. Gegen Wehrpflichtige der Reserve sind sie schriftlich zu erlassen. (3) Der Spruch der Disziplinarverfügung hat zu enthalten: 1. die als erwiesen angenommene Tat, 2. die durch die Tat verletzten Pflichten, 3. die verhängte Strafe oder das Absehen von einer Strafe, 4. die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen. (4) Disziplinarverfügungen bedürfen keiner Begründung. Einspruch gegen Disziplinarverfügungen und gegen Entscheidungen des Einheitskommandanten über die Disziplinarhaft § 60. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Disziplinarverfügung innerhalb der für die Berufung im Kommandantenverfahren eingeräumten Fristen (§ 62 Abs. 1) Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft. Das Verfahren ist gemäß § 58 fortzuführen; die Erlassung einer neuerlichen Disziplinarverfügung ist jedoch unzulässig. Wird jedoch im Einspruch ausdrücklich nur die Art oder die Höhe der verhängten Strafe bekämpft, so ist er als Berufung anzusehen und der zweiten Instanz zur Entscheidung vorzulegen. (2) Gegen die Entscheidung des Einheitskommandanten, mit der eine Disziplinarhaft verhängt wurde, kann der Beschuldigte innerhalb von drei Tagen Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Entscheidung des Einheitskommandanten außer Kraft und bewirkt die Zuständigkeit des Disziplinarvorgesetzten. (3) Für den Einspruch gilt der § 36 Abs. 1 sinngemäß. Er bedarf keiner Begründung. (4) Im weiteren Verfahren hat die Disziplinarbehörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Entscheidung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Strafe aussprechen. Disziplinarerkenntnis § 61. (1) Disziplinarerkenntnisse können mündlich oder schriftlich ergehen. Wenn Disziplinarhaft, eine Geldstrafe oder eine strengere Strafe verhängt wird, sind sie schriftlich zu erlassen. (2) Ergeht ein Disziplinarerkenntnis nach einer mündlichen Verhandlung, so ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser vorgekommen ist. (3) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten: 1. im Falle eines Schuldspruches a) die als erwiesen angenommene Tat, b) die durch die Tat verletzten Pflichten, c) die verhängte Strafe oder das Absehen von einer Strafe, 2. die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen, 3. eine allfällige Verkürzung der Berufungsfrist. Berufung und Berufungsentscheidung § 62. (1) Die Berufungsfrist beträgt drei Tage. Wird die Entscheidung der ersten Instanz in einem Zeitpunkt gefällt, in dem der Beschuldigte der Reserve angehört, so beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen. (2) Im Berufungsverfahren sind die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. (3) Im Falle des Überganges der disziplinären Befugnisse während der Berufungsfrist nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 ist die Berufung bei dem dort genannten Vorgesetzten einzubringen. (4) Machen wesentliche Mängel des Verfahrens dessen Wiederholung in erster Instanz erforderlich, so ist das Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Sache an die Disziplinarbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. Aufhebung von Disziplinarverfügungen und Disziplinarerkenntnissen § 63. (1) Der unmittelbar übergeordnete Disziplinarvorgesetzte hat die Disziplinarverfügung oder das Disziplinarerkenntnis eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten, und zwar auch wenn diese noch nicht rechtskräftig sind, von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache zurückzuverweisen, wenn 1. bei der Erlassung der Disziplinarverfügung gegen die Bestimmungen des § 59 Abs. 1 oder 2 verstoßen wurde, 2. bei der Erlassung des Disziplinarerkenntnisses a) Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Disziplinarbehörde zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, oder b) die Strafbefugnis überschritten wurde. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. (2) Der unmittelbar übergeordnete Disziplinarvorgesetzte hat die Disziplinarverfügung oder das Disziplinarerkenntnis eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten noch vor Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen aufzuheben und in erster Instanz neu zu entscheiden oder die Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn die Bestimmungen über die Strafbemessung gröblich verletzt wurden. Die gleiche Befugnis steht diesem Disziplinarvorgesetzten auch hinsichtlich rechtskräftiger Disziplinarverfügungen oder Disziplinarerkenntnisse eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten zu, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft nicht mehr als zwei Wochen verstrichen sind. Bei der neuerlichen Strafbemessung ist auf die bereits vollstreckte Strafe Bedacht zu nehmen. 2. Abschnitt Kommissionsverfahren Disziplinaranzeige § 64. (1) Gelangt dem Disziplinarvorgesetzten der Verdacht einer Pflichtverletzung 1. eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder 2. einer Berufsmilitärperson des Ruhestandes zur Kenntnis und liegen im Falle der Z 1 die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren nicht vor, so hat er nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der zuständigen Disziplinarkommission zu erstatten. Gleichzeitig hat er je eine Abschrift der Disziplinaranzeige dem Disziplinaranwalt sowie dem Beschuldigten zu übermitteln. (2) Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Personen haben das Recht, bei ihrem Disziplinarvorgesetzten schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Dieser Antrag ist unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln und wie eine Disziplinaranzeige zu behandeln. Akteneinsicht § 65. Bis zur Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ist auf Verlangen dem Disziplinaranwalt in vollem Umfang, dem Beschuldigten nur insoweit, als dadurch der Zweck des Verfahrens nicht verhindert wird, Akteneinsicht zu gewähren. Ab Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ist den Parteien auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang zu gewähren. Verteidigung § 66. Im Kommissionsverfahren gilt der § 29 mit der Maßgabe, daß 1. der auf Verlangen des Beschuldigten als Verteidiger zu bestellende Soldat von dem Kommandanten der Dienststelle, bei der die Disziplinarkommission eingerichtet ist, zu bestellen ist, 2. auch Soldaten, die bei der Disziplinarkommission, bei der das Verfahren durchgeführt wird, oder bei der im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission zum Disziplinaranwalt bestellt sind, für die Dauer der Bestellung die Verteidigung nicht übernehmen dürfen, 3. sich der Beschuldigte durch eine der im § 29 Abs. 1 genannten Personen, durch einen Rechtsanwalt oder einen Verteidiger in Strafsachen verteidigen lassen kann. Disziplinaranwalt § 67. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Kommissionsverfahren sind vom Bundesminister für Landesverteidigung für jede beim Bundesministerium eingerichtete Disziplinarkommission sowie von jedem Kommandanten einer Dienststelle für jede bei dieser Dienststelle eingerichtete Disziplinarkommission ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern aus dem Kreis der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Disziplinarkommission Dienst versehenden Offiziere, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, zu bestellen, und zwar für den gleichen Zeitraum, für den die Mitglieder der Disziplinarkommission bestellt wurden. Für das Ruhen und das Ende der Funktion des Disziplinaranwaltes gilt § 21 sinngemäß. (2) Die Disziplinaranwälte der beim Bundesministerium eingerichteten Disziplinarkommissionen sind an die Weisungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die Disziplinaranwälte der sonstigen Disziplinarkommissionen an die Weisungen des Kommandanten der Dienststelle gebunden, bei der die Disziplinarkommission eingerichtet ist. Einleitung des Kommissionsverfahrens § 68. (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind vom Disziplinarvorgesetzten auf Verlangen des Senatsvorsitzenden durchzuführen oder zu veranlassen. (2) Der Beschluß, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder nicht einzuleiten, ist dem Beschuldigten im Wege des Disziplinarvorgesetzten sowie dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Sind in anderen Bundesgesetzen an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und im Falle der (vorläufigen) Dienstenthebung ein. Beratung und Abstimmung der Disziplinarsenate § 69. (1) Die Senate haben mit Stimmenmehrheit zu entscheiden; die Disziplinarstrafen der Entlassung und der Degradierung dürfen jedoch nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Das Senatsmitglied, das den niedrigsten Dienstgrad (Amtstitel, Verwendungsbezeichnung) führt, hat seine Stimme zuerst, der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abzugeben. (2) Wird keine Stimmenmehrheit erzielt, so hat der Senatsvorsitzende zu versuchen, durch Teilung der zur Abstimmung gelangenden Fragen und Wie- derholung der Abstimmung eine Mehrheit zu erzielen. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so ist jene Meinung als Abstimmungsergebnis anzunehmen, die für den Beschuldigten weder die günstigste noch die nachteiligste ist. (3) Sind mehrere Taten eines Beschuldigten zu beurteilen, so muß zu jeder einzelnen Tat über die Schuldfrage gesondert abgestimmt werden. (4) Die Beratung und die Abstimmung des Senates sind vertraulich. Über die Beratung und die Abstimmung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Entscheidungsbefugnis des Senatsvorsitzenden § 70. Entscheidungen, die nicht ausdrücklich der Beschlußfassung durch den Senat vorbehalten sind, hat der Senatsvorsitzende zu treffen. Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung § 71. (1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Disziplinarsenat den Verhandlungsbeschluß zu fassen oder, wenn die im § 58 Abs. 3 Z 1 bis 4 genannten Gründe vorliegen, das Verfahren mit Beschluß einzustellen. Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen. Gegen den Verhandlungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. Ab der Zustellung des Verhandlungsbeschlusses können die Parteien Beweisanträge für die mündliche Verhandlung stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind vom Senatsvorsitzenden zu bestimmen. Er hat die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so festzusetzen, daß zwischen ihr und der Zustellung der Ladung der Parteien ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt. (2) Zugleich mit dem Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Disziplinarsenates bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung dieser Mitteilung ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Soldaten als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Die Vertrauenspersonen sind über alle ihnen in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. (3) Erscheint der Beschuldigte trotz gehöriger Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn eine hinreichende Klärung des Sachverhalts ohne die Anwesenheit des Beschuldigten möglich erscheint. (4) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen. Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Senatsvorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden; die übrigen Senatsmitglieder haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. (5) Der Vorsitzende ist berechtigt, die mündliche Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen oder zu vertagen. (6) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen. (7) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Verteidiger und anschließend dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort. Anschließend hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen. (8) Wurde eine mündliche Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Fortsetzung der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als drei Monate verstrichen sind. (9) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten hat. Außerdem sind die im § 72 Abs. 2 Z 3 und 4 lit. c angeführten Teile des Disziplinarerkenntnisses im Protokoll festzuhalten. Wird ein Schallträger verwendet, so sind die Angaben gemäß § 14 Abs. 2 AVG 1950 und die Feststellung, daß für den übrigen Teil der Verhandlungsschrift ein Schallträger verwendet wurde, in Vollschrift im Protokoll festzuhalten. Ferner ist darin festzuhalten, ob die Aufnahme wiedergegeben wurde oder die Beteiligten darauf verzichtet haben. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Disziplinarerkenntnis § 72. (1) Bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2) Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten: 1. die Namen der Senatsmitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, 2. die Einstimmigkeit, wenn diese eine Voraussetzung für die Verhängung der Disziplinarstrafe bildet, 3. zu jeder Anschuldigung einen Freispruch oder Schuldspruch, 4. im Falle eines Schuldspruches a) die als erwiesen angenommene Tat, b) die durch die Tat verletzten Pflichten, c) die verhängte Strafe oder das Absehen von der Strafe, d) den allfälligen Kostenbeitrag, 5. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Ausschluß der Veröffentlichung und 6. die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen. (3) Das Disziplinarerkenntnis ist samt den wesentlichen Gründen unmittelbar nach der Beschlußfassung des Senates mündlich zu verkünden. (4) Beschlüsse und Disziplinarerkenntnisse sind den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen, dem Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten, und, soweit sie dienstrechtliche Auswirkungen haben, der Dienstbehörde des Beschuldigten zuzustellen. Berufungsfrist § 73. Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen. Verfahren vor der Disziplinaroberkommission § 74. (1) Die §§ 65 bis 67 und 69 bis 72 gelten sinngemäß für das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission; die Disziplinaroberkommission hat jedoch einen Verhandlungsbeschluß nicht zu fassen. Dem Beschuldigten ist spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung die Zusammensetzung des Disziplinarsenates bekanntzugeben. (2) Die Disziplinaroberkommission hat im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn 1. die Berufung als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, 2. in erster Instanz der Beschluß gefaßt wurde, das Verfahren nicht einzuleiten, 3. das Verfahren in erster Instanz eingestellt wurde, 4. eine Ergänzung der Ermittlungen notwendig ist und sie den Disziplinarvorgesetzten mit dieser Ergänzung beauftragt, 5. wesentliche Mängel des Verfahrens die Wiederholung der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erforderlich machen oder 6. die Berufung wegen des Kostenbeitrages erhoben wurde. Im Falle der Z 2 ist der Beschluß der Disziplinarkommission erster Instanz aufzuheben und dieser die Einleitung des Disziplinarverfahrens aufzutragen oder der Beschluß zu bestätigen. Im Falle der Z 3 ist der Beschluß der Disziplinarkommission erster Instanz aufzuheben und dieser die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen oder der Beschluß zu bestätigen. Im Falle der Z 5 ist das angefochtene Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die Disziplinarkommission erster Instanz zurückzuverweisen. (3) Die Rechtskraft von Disziplinarerkenntnissen der Disziplinaroberkommission tritt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung ein. 3. Hauptstück.: Vollstreckung und Wirkungen von Disziplinarstrafen Veranlassung der Vollstreckung § 75. Nach Eintritt der Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses ist von der Disziplinarbehörde, die in letzter Instanz entschieden hat, die Vollstreckung der Disziplinarstrafe durch die zuständige militärische Dienststelle zu veranlassen. Im Kommissionsverfahren obliegt diese Aufgabe dem Senatsvorsitzenden. Zeitpunkt der Vollstreckung § 76. Disziplinarstrafen sind unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses zu vollstrecken. Vollstreckung von Verpflichtungen zu Geldleistungen § 77. (1) Geldbußen, Geldstrafen, Ersatzgeldstrafen, der vom Beschuldigten zu leistende Kostenbeitrag und ein Ersatzanspruch nach § 29 Abs. 2 sind erforderlichenfalls 1. bei Soldaten, die Präsenzdienst leisten, durch Abzug vom Taggeld, von der Dienstgradzulage, der Monatsprämie, der Überbrückungshilfe und der Entschädigung, die nach dem Heeresgebührengesetz 1985 gebühren, 2. bei Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, durch Abzug von den Dienstbezügen (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 2) oder einer Abfertigung, 3. bei Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes durch Abzug von den Ruhebezügen zu vollstrecken. Beim Taggeld, bei der Dienstgradzulage, der Monatsprämie, der Entschädigung, den Dienstbezügen und den Ruhebezügen darf der Abzug 15 vH der für den jeweiligen Monat zuste- henden Bezüge nicht übersteigen. Steht die Entschädigung nicht für einen vollen Monat zu, so ist der genannte Hundertsatz vom Dreißigfachen der für einen Tag gebührenden Entschädigung zu berechnen. Vorläufig einbehaltene Bezüge können zur Gänze für die Vollstreckung von Geldleistungen herangezogen werden. (2) Soweit Verpflichtungen zu Geldleistungen nicht nach Abs. 1 vollstreckt werden und der Beschuldigte seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, sind die aushaftenden Beträge unter Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, hereinzubringen. Dabei kommt dem zuständigen Militärkommando die Stellung des Anspruchsberechtigten im Sinne des WG 1950 zu. (3) Verpflichtungen zu Geldleistungen sind auf volle Schillingbeträge abzurunden. (4) Die Abstattung von Geldleistungen kann unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten in höchstens 36 Monatsraten bewilligt werden. Die Entscheidung über die Ratenbewilligung ist nach Möglichkeit in die Disziplinarverfügung oder in das Disziplinarerkenntnis aufzunehmen. Sonst ist die Entscheidung über die Ratenbewilligung von der Disziplinarbehörde zu treffen, die die Strafe in letzter Instanz verhängt hat. Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn die Strafe von einer Disziplinarbehörde erster Instanz verhängt worden ist. Die Berufungsfrist beträgt gegen die Entscheidung einer Disziplinarkommission zwei Wochen, im Kommandantenverfahren ist § 62 Abs. 1 maßgebend. Die Ratenbewilligung tritt außer Kraft, wenn der Beschuldigte mit einer Rate im Verzug ist. (5) Eingegangene Beträge sind den Vereinigten altösterreichischen Militärstiftungen zu Wohlfahrtszwecken zu überweisen. Wirkungen von Disziplinarstrafen § 78. (1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, darf eine Pflichtverletzung über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. (2) Disziplinarstrafen, die bei der Einleitung des Kommandantenverfahrens oder bei der Erstattung der Disziplinaranzeige nicht in einem Führungsblatt (§ 8) festgehalten sind, dürfen in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden. III. SCHLUSSTEIL Änderung der rechtlichen Stellung des Beschuldigten § 79. (1) Ändert sich die rechtliche Stellung des Verdächtigen (§ 1 Abs. 2 Z 1, Z 2, Abs. 3 oder Abs. 4) bis zur Einleitung des Disziplinarverfahrens, so ist dieses unter Bedachtnahme auf die neue rechtliche Stellung durchzuführen. (2) Ändert sich die rechtliche Stellung des Beschuldigten (§ 1 Abs. 2 Z 1, Z 2, Abs. 3 oder Abs. 4) während eines Disziplinarverfahrens, so ist dieses entsprechend der neuen rechtlichen Stellung fortzusetzen, sofern in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. (3) Ist gegen einen Soldaten, der den Grundwehrdienst oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leistet, im Zeitpunkt 1. seiner Rückversetzung in die Reserve oder 2. seines Übertritts in eine andere Art des Präsenzdienstes ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist dieses ohne Bedachtnahme auf seine geänderte rechtliche Stellung, im Falle der Z 1 unter Anwendung des § 47, fortzusetzen. Ist gegen einen Soldaten, der eine andere Art des Präsenzdienstes leistet, im Zeitpunkt seiner Rückversetzung in die Reserve ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist dieses ohne Bedachtnahme auf seine geänderte rechtliche Stellung fortzusetzen. Das gleiche gilt für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses und gleichzeitigem Übertritt in die Reserve, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden oder übertreten; an die Stelle der Disziplinarstrafe der Entlassung tritt die Disziplinarstrafe der Degradierung nach § 51. (4) Ist gegen einen Soldaten, dem auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eine Abfertigung gebührt, im Zeitpunkt der Beendigung seines Dienstverhältnisses ein Disziplinarverfahren anhängig, so tritt an die Stelle der Disziplinarstrafe der Entlassung die Disziplinarstrafe der Degradierung nach § 51. Diese Degradierung bewirkt den Entfall der Abfertigung. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß. (5) Endet das Dienstverhältnis eines Soldaten, dem eine Abfertigung gebührt, oder der Präsenzdienst eines Zeitsoldaten, dem eine Überbrückungshilfe gebührt, während eines Disziplinarverfahrens und wird die Disziplinarstrafe der Degradierung verhängt, so hat der Bestrafte einen bereits ausgezahlten Abfertigungs- oder Überbrückungshilfebetrag zurückzuzahlen. (6) Wurde über einen Soldaten, dem eine Überbrückungshilfe oder eine Abfertigung gebührt, die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Degradierung verhängt und endet der Präsenzdienst oder das Dienstverhältnis dieses Soldaten vor Eintritt der Vollstreckbarkeit des Disziplinarerkenntnisses, so bleiben im übrigen die Wirkungen dieser Strafen nach den §§ 50 und 51 unberührt. Disziplinarrecht im Einsatz § 80. (1) In einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 1978 gelten für alle Solda- ten, die eingesetzten Teilen des Bundesheeres angehören, folgende Disziplinarstrafen: 1. der Verweis, 2. die Geldbuße, 3. das Ausgangsverbot, 4. die Disziplinarhaft, 5. der Disziplinararrest, 6. die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung. (2) Auf die im Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 genannten Disziplinarstrafen sind die §§ 42 bis 47 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden: 1. Das für die Geldbuße, das Ausgangsverbot und die Disziplinarhaft zulässige Höchstausmaß darf jeweils um die Hälfte überschritten werden. 2. Die Degradierung bewirkt a) für Beamte die Entlassung aus dem Dienstverhältnis sowie den Eintritt der im § 50 angeführten Rechtsfolgen, b) für Vertragsbedienstete den Eintritt der im § 51 Abs. 2 angeführten Rechtsfolgen, c) für Zeitsoldaten den Eintritt der im § 51 Abs. 3 angeführten Rechtsfolgen, d) für die in den lit. a bis c genannten Personen die Verpflichtung zum Antritt des außerordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 27 Abs. 3 Z 1 des Wehrgesetzes 1978 mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Wehrdienstes als Zeitsoldat. 3. Die Bemessungsgrundlage der Geldbuße und der Ersatzgeldstrafe für die im § 48 genannten Soldaten richtet sich nach § 49 Abs. 2. (3) Der Disziplinararrest besteht in der Abschließung des Bestraften in einem Arrestraum während der gesamten Strafdauer. Er ist mindestens für einen Tag, höchstens für 21 Tage zu verhängen; als Tag gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. Der § 45 Abs. 4 bis 11 ist sinngemäß anzuwenden. Den Bestraften ist täglich Gelegenheit zur Bewegung im Freien in der Dauer einer Stunde zu geben. Die Ersatzgeldstrafe für den Disziplinararrest beträgt 45 vH, zuzüglich 10 vH für jeden Tag der Bemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2; im übrigen gilt der § 47 sinngemäß. (4) Über die Pflichtverletzungen aller Soldaten ist im Kommandantenverfahren zu entscheiden. Zur Entscheidung ist in allen Fällen in erster Instanz der Einheitskommandant, in zweiter Instanz der Disziplinarvorgesetzte, für die Degradierung von Offizieren jedoch in erster Instanz der Disziplinarvorgesetzte, in zweiter Instanz der nächsthöhere Vorgesetzte zuständig. (5) Die strengste Disziplinarstrafe, die über Soldaten im abgekürzten Verfahren verhängt werden darf, ist ein Ausgangsverbot für sieben Tage. (6) Von den Verfahrensvorschriften darf insoweit abgewichen werden, als deren Einhaltung infolge der besonderen Verhältnisse des Einsatzes nicht ohne Beeinträchtigung des Einsatzzweckes möglich und eine unverzügliche disziplinäre Ahndung im Interesse der Aufrechterhaltung der Disziplin geboten ist. Dem Beschuldigten ist jedenfalls vor Verhängung einer Disziplinarstrafe zumindest einmal Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Ein Abweichen von der Bestimmung des § 36 Abs. 3 ist unzulässig. (7) Wird die (vorläufige) Dienstenthebung ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben oder endet das Verfahren durch Einstellung, Freispruch, Absehen von der Strafe oder durch Verhängung der Strafe eines Verweises, einer Geldbuße oder eines Ausgangsverbots, so kann innerhalb dreier Monate ab rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens eine nach § 8 Abs. 3 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, vorbehaltene Ernennung mit Rückwirkung bis zum Tage des Vorbehaltes vollzogen werden. (8) Wurde während eines Einsatzes die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung verhängt, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Bestraften nach Beendigung des Einsatzes auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 AVG 1950 zulässig. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen nach Beendigung des Einsatzes einzubringen. (9) Hinsichtlich der im Zeitpunkt des Beginns eines Einsatzes oder im Zeitpunkt der Beendigung eines solchen anhängigen Disziplinarverfahrens sind die Übergangsbestimmungen des § 81 Abs. 3 bis 7 sinngemäß anzuwenden. Übergangsbestimmungen § 81. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf 1. zeitverpflichtete Soldaten, 2. Personen, die nach § 12 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 in einer Offiziersfunktion verwendet werden, und 3. Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, anzuwenden. Hiebei sind die in den Z 1 und 2 genannten Personen den Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und die in der Z 3 genannten Personen den Zeitsoldaten gleichzuhalten. (2) Die Verjährungsfrist nach § 3 Abs. 1 Z 1 beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (3) Rechtskräftige Ordnungsstrafen und Disziplinarstrafen (einschließlich der an ihre Stelle tretenden Geldstrafen), deren Vollstreckung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht begonnen hat oder noch nicht abgeschlossen ist, sind nach den Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/1965, 272/1971, 369/1975, 168/1983 und 211/1984 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 446/1983, 486/1983 und 182/1984 unter Anwendung des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung zu vollstrecken. (4) Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Disziplinarstrafe verhängt, deren Rechtskraft im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht eingetreten ist, so hat im Fall eines noch nicht erledigten Rechtsmittels die nach diesem Bundesgesetz zuständige zweite Instanz unter Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entscheiden. Wurde kein Rechtsmittel eingebracht und tritt die Rechtskraft des Strafbescheides erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein, so wird der Strafbescheid kraft Gesetzes aufgehoben. Die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in dieser Instanz zuständige Disziplinarbehörde hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu zu entscheiden. In keinem Fall darf eine höhere Disziplinarstrafe als die im Zeitpunkt der Begehung der Pflichtverletzung angedrohte verhängt werden. (5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Ordnungsstrafverfahren sowie die bei Disziplinarkommissionen anhängigen Disziplinarverfahren, in denen eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, deren Rechtskraft noch nicht eingetreten ist, sind kraft Gesetzes eingestellt. (6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Disziplinarkommissionen anhängigen Disziplinarverfahren sind, sofern auch nach diesem Bundesgesetz ein Kommissionsverfahren zulässig ist, von den nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Disziplinarkommissionen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Die am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Disziplinarkommissionen anhängigen Disziplinarverfahren, für die nach diesem Bundesgesetz ein Kommissionsverfahren nicht zulässig ist, sind von den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Disziplinarbehörden weiterzuführen. (7) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Disziplinarvorgesetzten anhängigen Disziplinarverfahren sind auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. (8) Eine vorläufige Festnahme, eine vorläufige Dienstenthebung oder eine Dienstenthebung sowie eine Bezugskürzung aus Anlaß einer Dienstenthebung, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verfügt wurden, gelten als Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz. Inkrafttreten § 82. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/1965, 272/1971, 369/1975, 168/1983 und 211/1984 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 446/1983, 486/1983 und 182/1984 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (3) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. (4) Die Mitglieder von Disziplinarkommissionen, die Haftprüfungsorgane, die Disziplinaranwälte und die Schriftführer können abweichend von Abs. 1 schon vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestellt werden. Ihre Funktionsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und dauert bis 31. Dezember 1987. (5) Die nach Abs. 4 bestellten Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen haben die Geschäftseinteilung gemäß § 20 Abs. 2 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Vollziehung § 83. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler, 2. hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Stempelgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung. Kirchschläger Sinowatz