259. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 305/1982 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Die im Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1980 im Art. I Abs. 2, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen bleiben bis zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 305/1982 wird geändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 sind Waren, 1. die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Lenkungsmaßnahmen bereits im Eigentum oder zur Verfügung eines Bundeslandes oder einer Gemeinde stehen und für die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrätig gehalten werden, 2. die der Deckung des eigenen betrieblichen Bedarfes im Rahmen von Lenkungsmaßnahmen dienen, sowie solche, die für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden und nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, 3. die im Eigentum oder Besitz eines Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfes oder des Bedarfes seiner Haushaltsangehörigen dienen." 2. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vorräte gemäß Abs. 2 Z 1 sind dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten von Lenkungsmaßnahmen schriftlich zu melden. Meldungen von Gemeinden sind eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde." 3. Der bisherige § 5 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)". 4. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Versorgungssicherung Meldedaten zu benützen. Zu diesem Zweck haben ihnen die Meldebehörden die Meldedaten zu übermitteln, insbesondere haben in jenen Fällen, in denen Meldebehörden gemäß § 15 des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, Bundespolizeibehörden sind, diese die Meldedaten nach einer erfolgten polizeilichen Anmeldung, Abmeldung oder Änderung von Meldedaten der zuständigen Wohnsitzgemeinde unverzüglich zu übermitteln, soweit eine Übermittlung nicht schon auf Grund § 2 der Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306, zu erfolgen hat. Die zuständige Wohnsitzgemeinde ist im Fall einer Abmeldung die bisherige Wohnsitzgemeinde." 5. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 6. Art. III Abs. 2 Z 2 hat zu lauten: „2. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres;" 7. Art. III Abs. 2 Z 3 hat zu lauten: „3. hinsichtlich der §§ 12 und 14 zweiter Satz der Bundesminister für Inneres;"
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Vollziehung des Art. II Z 1 bis 5 richtet sich nach Art. III Abs. 2 des Versorgungssicherungsgesetzes in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz