RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
306. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn und der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Engerwitzdorf und Unterweitersdorf

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 7 Mühlkreis Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Engerwitzdorf und Unterweitersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung vom 16. September 1974, BGBl. Nr. 597, bestimmten Abschnitt, verläuft sodann in östlicher Richtung über die Halbanschlußstelle „Gallneukirchen", dreht dann in nördliche Richtung und führt über die Anschlußstelle „Unterweitersdorf" zur bestehenden Trasse der B 125 Prager Straße, welche bei deren km 19,10 — südwestlich der Ortschaft Unterweitersdorf — erreicht wird.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf von zwei Abschnitten der B 125 Prager Straße wird im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse weicht zwischen km 10,50 (alt) und 11,20 (alt) sowie zwischen 12,60 (alt) und 13,025 (alt) von der bestehenden Trasse ab. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen einschließlich der Anschlußstellen mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Engerwitzdorf und Unterweitersdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2017, GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2017

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Als Entgelt für die Dienstleistung von Netzbetreibern, die Netzbenutzer zu Nominierungen zur Ausspeisung aus dem Marktgebiet Ost und zur gleichzeitigen unmittelbaren sowie übereinstimmenden Einspeisung in das tschechische Marktgebiet berechtigt, werden für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Leistung, 7,27 Euro/kWh/h pro Jahr bestimmt. Abs. 9 gilt sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Bestimmungen der GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2017, BGBl. II Nr. 243/2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft.“
Schramm
224. Kundmachung: Widerruf von sechs Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. März 1982, c) vom 8. März 1982 mit Wirksamkeit vom
num: 2
paragraphs: 2. März 1982, d) vom 17. März 1982 mit Wirksamkeit vom 11. März 1982, e) vom 17. März 1982 mit Wirksamkeit vom 12. März 1982 und f) vom 17. März 1982 mit Wirksamkeit vom 12. März 1982 bestätigt. Lausecker
15. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge an die Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der derzeit gültigen Fassung wird verordnet: Die Disziplinarsachen der Beamten der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge werden der Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien zugewiesen. Lanc
215. Kundmachung: Ermächtigung der Jugendfürsorgeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Ried i. I. und Obernberg a. I.

paragraphs: Das Präsidium das Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, die Jugendfürsorgeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. einschließlich ihrer Außenstelle in Obernberg a. I. zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Ried i. I. und Obernberg a. I. ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
58. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses betreffend Gasöl als Kraftstoff im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1966, Zl. 231.362-10 a/1966, verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 251/1966, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Androsch
754. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten ................................................................................................... 48,70 S b) für schwere Hilfsarbeiten ................................................................................................. 54,80 S c) für handwerksmäßige Arbeiten ........................................................................................ 60,90 S d) für Facharbeiten ............................................................................................................... 67,00 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters .................................................................................. 73,10 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Michalek
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: 43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2006) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Iran 18. Mai 2010 Jordanien 13. November 2008 Laos 29. September 2008 Republik Moldau 3. Dezember 2008 Mongolei 2. November 2007 Tadschikistan 28. Dezember 2011 Tunesien 11. März 2009

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat der Iran nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 2 bis 7 über die Beilegung von Streitigkeiten gebunden.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 13. Oktober 2007 zufolge hat die Türkei1 am 12. Oktober 2006 erklärt, sich nicht an Art. 20 Abs. 2 bis 7 des Übereinkommens gebunden zu erachten.
Faymann
355. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter 1972

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die von der ehemaligen Tschechoslowakei abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 528/1985 erneuert. Die Kundmachung in BGBl. Nr. 528/1985 wird dahin gehend berichtigt, daß die Salomonen keine Kontinuitätserklärung zu diesem Abkommen abgegeben haben und daher nicht als Vertragspartei zu betrachten sind. Vranitzky
50. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22. August 1979, Zahl 73 012/10-IV/5-1979 in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1979, Zahl 73 012/14-IV/5-1979, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2001, Zahl V 71/01-6, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 19. Dezember 2001, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22. August 1979, Zahl 73 012/10-IV/5- 1979, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1979, Zahl 73 012/14-IV/5-1979, soweit darin für die Richtungsfahrbahn Innsbruck–Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 4,2 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze auf 80 km/h beschränkt wurde, gesetzeswidrig war. Forstinger
205. Deklaration betreffend die fortgesetzte Anwendung der Listen im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1955 von einer Anwendung der Bestimmungen des Artikels XXVIII, Absatz 1, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, eine Zollbehandlung zu ändern oder einzustellen, die sie gemäß Artikel II des Allgemeinen Abkommens für eine in der betreffenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste genannte Ware zugestanden haben, Abstand nehmen werden. Die Bestimmungen dieser Deklaration finden auf Zugeständnisse keine Anwendung, die ursprünglich mit einer Regierung vereinbart wurden, der gegenüber diese Deklaration nicht in Kraft tritt. Diese Deklaration kann bis zum 30. Oktober 1953 in Genf unterzeichnet werden. Sodann wird sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter- legt werden, der ermächtigt ist, diese Deklaration gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren zu lassen, und kann am Sitze der Vereinten Nationen bis zum 31. Dezember 1953 unterzeichnet werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird unverzüglich eine legalisierte Kopie dieser Deklaration jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, jeder anderen Regierung, die an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz über Handel und Beschäftigung teilgenommen hat, und jeder anderen interessierten Regierung zusenden. URKUND DESSEN haben die betreffenden, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter diese Deklaration unterzeichnet. GESCHEHEN zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind, am 24. Oktober 1953. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Deklaration für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Deklaration enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 21. April 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Illig Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Österreich hat zwischen dem 1. Jänner 1954 und dem 21. April 1954 als dem Tag der Ratifikation der vorliegenden Deklaration sich jeder Kündigung von Zollkonzessionen seiner GATT- Liste enthalten. Die in Absatz 5 der Deklaration vorgesehene Frist wurde für einige Staaten, darunter für Österreich, durch Beschluß der Vertragsstaaten bis 30. April 1954 erstreckt. Die gegenständliche Deklaration ist für Österreich am 1. Jänner 1954 in Kraft getreten. Raab
3. Verordnung: Anrechnung von Dienstzeiten bei Pharmazeuten.

num: 1
paragraphs: § 1. Pharmazeuten, die vor Inkrafttreten der pharmazeutischen Studien- und Prüfungsordnung vom 18. August 1922, B. G. Bl. Nr. 625, ihre pharmazeutische Ausbildung begonnen haben, kann die nach Ablegung der Tirozinalprüfung und noch vor Erlangung des Magisterdiploms in öffentlichen oder Anstaltsapotheken abgeleistete fachliche Tätigkeit in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaße auf die im § 3, Abs. (4), des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, geforderte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit von 5, beziehungsweise 15 Jahren angerechnet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Über die Anrechnung von Dienstzeiten als Pharmazeuten im Sinne der Vorschrift des § 1 entscheidet der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) in erster Instanz. Maisel
69. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (15. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 485/1983, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft. Lacina
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen in Tirol wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol bis spätestens 6. Oktober 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kematen in Tirol festgelegt wird, LGBl.Nr. 11/2011, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 93 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Kosten – ausgenommen der Aufwand für Personal und Infrastruktur – sind dem Bund vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für das jeweilige laufende Jahr durch Zahlung an die Bundesministerin für Justiz wie folgt zu ersetzen: jährlich am 1. April die Hälfte der Vorjahreszahlung und am 1. Oktober die Hälfte der Vorjahreszahlung unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der Vorjahreszahlung und den tatsächlichen gemäß Abs. 1 angefallenen Kosten des Vorjahres. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz ist nicht anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 98 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung erstmals im Jahr 2013 auf den Abrechnungszeitraum des Jahres 2012 anzuwenden. Die auf Grund dieser Bestimmung am 1. April 2013 zu leistende Zahlung beträgt 26,5 Millionen Euro. Auf die im Jahr 2012 zu leistenden Zahlungen ist § 93 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2011 in Geltung gestandenen Fassung weiter anzuwenden.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Perg, der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland undder Marktgemeinde Naarn im Machlande

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Perg und der Marktgemeinde Naarn im Machlande, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 950 und Teile der Grundstücke Nr. 948, 949 und 951, Katastralgemeinde Pergkirchen, Stadtgemeinde Perg, im Ausmaß von 4.408 m2 werden der Marktgemeinde Naarn im Machlande eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 1897, 1898/1, 1898/2, 1907/1 und 1908, Katastralgemeinde Baumgarten, Marktgemeinde Naarn im Machlande, im Ausmaß von 9.959 m2 werden der Stadtgemeinde Perg eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Stadtgemeinde Perg und der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 944 und 947 und Teile der Grundstücke Nr. 948 und 949, Katastralgemeinde Pergkirchen, Stadtgemeinde Perg, im Ausmaß von 5.551 m2 werden der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland eingemeindet.
(3) Die Grenzen der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Marktgemeinde Naarn im Machlande, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 1, 16/1, 17/2, 22, 23/1, 23/2, 24/1 und 2688, Katastralgemeinde Langacker, Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, im Ausmaß von
5.551 m2 werden der Marktgemeinde Naarn im Machlande eingemeindet.
(4) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Perg, der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Marktgemeinde Naarn im Machlande ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Anlage
269. Verordnung: Umlegung eines Teilstückes der Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Fahrafeld auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung des bisherigen Teilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecke der Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Fahrafeld von km 18,278 (alt) bis km 18,388 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Abkommen über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Fluglinien

paragraphs: 310. Abkommen über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Fluglinien1

[Eröffnungsnote Hongkongs in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Eröffnungsnote Hongkongs in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in englischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 18 des Abkommens wurde am 18. Oktober bzw. 21. Oktober 2013 durchgeführt; die vorliegende Änderungen tritt gemäß Art. 21 des Abkommens mit 1. Dezember 2013 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeÜberackern

paragraphs: Text
24.
wappens an die Gemeinde
Überackern
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Beschluß vom 19. März 1990 der Gemeinde Überackern, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Überackern:
In Grün eine silberne Wellenleiste; oben ein gol-denes Ort, unten ein goldener, querrechtshin gestellter Schlüssel.
572. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1973, BGBl. Nr. 1, genehmigt: § 3. In Berücksichtigung höherer Verwertungserfordernisse am Milchsektor, vor allem beim Export von Milchprodukten, werden bei einem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/62136 „Sonstige Preisausgleichsmaßnahmen" Bundesmittel in Höhe von 92,000.000 S bereitgestellt. Die Bedeckung erfolgt in Mehreinnahmen beim Ansatz 2/52204. § 4. Zwecks Gewährleistung einer vollen Auszahlung der Milchpreisstützung werden bei einem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/62146 „Zuschlag zum Erzeugerpreis der Milch aus zweckgeb. Einnahmen" Mittel in Höhe von 130,000.000 S bereitgestellt, die in Vorjahren beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/62220 als zweckgebundene Einnahmen verrechnet und einer Rücklage bei Kapitel 51 zugeführt wurden. Die Bedeckung wird in der Pauschalvorsorge für Ausgaben aus Rücklagenauflösungen beim Ausgabenansatz 1/51706 mit 90,000.000 S und beim Ansatz 1/51703 mit 40,000.000 S gefunden. § 5. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Artikels VIII Ziffer 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1973, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1973 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes sowie auf Grund der Ermächtigungen im Artikel III des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1973 vom Bundesminister für Finanzen für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (2) Weiters ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis zur Höhe des im § 1 beim Ansatz 1/63156 genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teiles der Ausgabenüberschreitung eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV

paragraphs: 83. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV) geändert wird
Aufgrund der §§ 131b Abs. 5 Z 1, 3 und 4 und § 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV), BGBl. II Nr. 410/2015, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 313/2020, wird wie folgt geändert:
§ 25 Abs. 5 lautet wie folgt:
„(5) Abweichend von § 9 Abs. 2 Z 4 sind auf Barumsätze betreffend Umsätze im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 der Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen gemäß § 10 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der jeweils geltenden Fassung, oder die davon abweichenden Steuersätze gemäß § 28 Abs. 52 UStG 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021 in die Signatur- bzw. Siegelerstellung einzubeziehen.“
Blümel
202. Kundmachung: 2. Teuerungszuschlagskundmachung 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbahnbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Gehalt und zu den nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950, BGBl. Nr. 110, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge, mindestens aber 100 S monatlich. § 2. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Ruhe(Versorgungs)genuß und zu den nach
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950 in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge. Der Zuschlag beträgt für Empfänger von Ruhegenüssen, die im Bezug eines Haushaltungszuschusses stehen, mindestens 80 S monatlich, für die übrigen Empfänger von Ruhegenüssen und für die Empfänger von Versorgungsgenüssen mindestens 50 S monatlich. § 3. (1) Ein Teuerungszuschlag nach dieser Kundmachung gebührt jedenfalls nur einmal. (2) Die Bundesbahnbeamten des Dienststandes erhalten, wenn sie Anspruch auf mehrere Dienstbezüge gegen den Bund haben, den Teuerungszuschlag in dem Höchstausmaß, das sich auf Grund eines dieser Dienstbezüge ergibt. Das gleiche gilt für die Empfänger von Ruhe(Versorgungs) genüssen, wenn sie Anspruch auf mehrere Ruhe(Versorgungs)genüsse haben. (3) Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten den Teuerungszuschlag nicht, wenn sie sonst in einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis stehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 5, 6, 7 und 8 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950 finden auf den Teuerungszuschlag nach dieser Kundmachung sinngemäß Anwendung. Waldbrunner
Oberösterreich: Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Attersee a. A., Nußdorf a. A., Schörfling a. A., Seewalchen a. A., Steinbach a. A., Unterach a. A. und Weyregg a. A. werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/23 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/23 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 80.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/23) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich des Attersees festgelegt werden (Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 47/2006, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung gemäß §§ 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37

paragraphs: Text
Nr. 110 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1995
gemäß §§ 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37
Auf Grund der §§ 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere, LGBl. Nr. 106/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/1995, wird wie folgt geändert:
§ 4 Z. 2 lit. b lautet:
„b) In der Zeit vom 16. März bis zum 31. Oktober Kormoran - Phalacrocorax carbo;"
§2
(1) In Berücksichtigung fischökologischer und fische reiökonomischer Interessen ist in der Zeit vom 1. Novem ber bis zum 15. März die Beunruhigung des Kormorans (Phalacrocorax carbo) durch die Verwendung von opti schen oder akustischen Hilfsmitteln (ohne Schußwaffen, Schieß- und Sprengmittel) im unmittelbaren Bereich von Fischzuchtanstalten und den nachstehend angeführten Gewässern, soweit es sich nicht um gestaute Strecken und Seen handelt, erlaubt:
Traun (vom Hallstättersee bis zur Mündung)
Ager
Alm
Laudach (vom Zusammenfluß der äußeren und inneren Laudach bis zur Mündung)
Vöckla (von Frankenmarkt bis zur Mündung) Krems (von Micheldorf bis Weißenberg) Steyr (von der sogenannten Stromboding bei Hinterstoder bis zur Mündung in die Enns) Teichl (von Spital am Pyhrn bis zur Mündung) Mattig (von Mattighofen bis zur Mündung) Große Mühl (von Neufelden bis zur Mündung) Enns.
(2) Wenn landesweit ein amtlich bestätigter Kormoran bestand von 1.800 Exemplaren überschritten wird, ist bis 29. Februar 1996 zusätzlich zu den im Abs. 1 genannten Bestimmungen über die Beunruhigung der Abschuß von
einzelnen Kormoranen mit hiefür geeigneten Jagdwaffen außerhalb von deren Schlafplätzen im unmittelbaren Bereich von Fischzuchtanstalten und den oben genann ten Gewässern bis zu einer Höchstzahl von insgesamt 100 Stück erlaubt.
§3
Abschüsse sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen; diese hat weitere Abschüsse binnen drei Tagen zu untersagen, wenn die im § 2 Abs. 2 festgelegte Höchstanzahl bereits erschöpft ist.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die Tabelle:
"Basisbetrag Finanzierungs- und Investitionsbetrag Grundtarif
in € in € in €
24,20 3,65 27,85"
Kärnten: Gewerbeausübung in Gastgärten

num: 1.
paragraphs: Im Bundesland Kärnten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 Gewo 1994 in der Zeit vom 15. Juni bis einschließlich 15. September jedenfalls von 9 bis 24 Uhr betrieben werden.2.Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Niederösterreich: NÖ Jugendgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt im I. Abschnitt der Eintrag
„§ 8a Förderung der Fahrtkosten von Studierenden“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt im I. Abschnitt der Eintrag
„§ 8c Datenverarbeitung für Förderungen gemäß § 8a“
num: 3.
paragraphs: § 8a entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 8c entfällt.
num: 5.
paragraphs: Im § 31 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 8a und § 8c, sowie die § 8a und § 8c in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 98/2018 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2022 außer Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[Deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext/siehe Anlagen]
[Französischer Vertragstext/siehe Anlagen]
[Spanischer Vertragstext/siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 1. Juni 2004 beim Generalsekretär des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 37 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der UPOV haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten:
Australien, Belarus, Bulgarien, Dänemark (ohne Grönland und die Färöer), Deutschland, Estland, Finnland, Israel, Japan, Jordanien, Kirgistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande (für das Königreich in Europa), Polen, Republik Korea, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowenien, Tschechische Republik, Tunesien, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Zustimmung zum Übereinkommen dem Generalsekretär der UPOV mitgeteilt, die Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 2 auf den Schutz einer selben Art oder einer selben Sorte unter verschiedenen Formen und ebenfalls auf die Kriterien eines gewerblichen Schutzrechts und die auf über herkömmlichen Weg vegetativ vermehrte pflanzliche Vielfalten anwendbare Schutzdauer anzuwenden.
Schüssel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 13. August 2008 Teil III
99. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (NR: GP XXIII RV 447 AB 470 S. 53. BR: AB 7899 S. 754.)
99.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet

[Vertragstext siehe Anlage]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Mai 2008 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 mit 1. August 2008 in Kraft.
Gusenbauer
36. Verordnung: 13. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 7 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 476/1971 wird der Ausdruck „0,4 g je Liter" ersetzt durch „0,15 g je Liter".
num: 2
paragraphs: Artikel II Von Art. I sind Kraftstoffe ausgenommen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt für Normalkraftstoff (Regular) für Ottomotore mit 1. April 1982, für Superkraftstoff (Premium) für Ottomotore mit 1. Juli 1983 in Kraft. Lausecker
58. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1955 zu begebende Anleihe die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Steuerbegünstigungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Treffer der im § 1 bezeichneten Anleihe unterliegen nicht der Gewinstgebühr im Sinne des Gebührengesetzes. (2) Sind Stücke der im § 1 bezeichneten Anleihe Bestandteile eines Betriebsvermögens, so unterliegen die darauf entfallenden Treffer weder der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) noch der Gewerbesteuer. (3) Die Zeichnung von Stücken der im § 1 bezeichneten Anleihe ist von den Kapitalverkehrsteuern befreit. Vollzugsklausel.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
52. Bundesgesetz: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift zu Tarifpost 7 in der Anlage zu § 1 des Gesetzes hat zu lauten: „TARIFPOST 7 Einreise- und Aufenthaltstitel“
num: 2
paragraphs: 2. Z 5 in Abs. 2 der Tarifpost 7 hat zu lauten: „5. eines Visums für Studenten und Stipendiaten an österreichischen Universitäten und Hochschulen für einen Studienaufenthalt bis zu sechs Monaten oder wenn ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer Inlandsbehörde bereits eingebracht wurde,“
num: 3
paragraphs: 3. Z 6 in Abs. 2 der Tarifpost 7 hat zu lauten: „6.eines Visums an Vortragende und Gastforscher an österreichischen Universitäten und Hochschulen, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei einer Inlandsbehörde bereits eingebracht wurde,“
num: 4
paragraphs: 4. Die bisherigen Z 5 bis 9 in Abs. 2 der Tarifpost 7 erhalten die Bezeichnungen 7 bis 11.
num: 5
paragraphs: 5. Der Tarifpost 7 in der Anlage zu § 1 des Gesetzes werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Erteilung eines Aufenthaltstitels: Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte, kurzfristig Betriebsentsandte, kurzfristig Kunstausübende und unselbständig Erwerbstätige, soweit die Berufsvertretungsbehörden nach den einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 in der geltenden Fassung zur Erteilung ermächtigt sind ................................................................................................................... 600 S (4) Gebührenfrei ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Lehrer, Vortragende und Gastforscher für einen Aufenthalt bis zu sechs Monaten, wenn die Lehr-, Vortrags- oder Forschungstätigkeit von einem Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der geltenden Fassung entgolten wird.“ Klestil Klima
281. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt rund 300 m vor der Einbindung der Landesstraße Nr. 270 bei Plan-km 104,41, verläuft dann nordöstlich von der bestehenden Bundesstraße, überquert den Grimmingbach bei Plan-km 105,194, schwenkt nach Süden, kreuzt die Bahnlinie Stainach-Irdning—Schärding etwa bei Bahn-km 8,5 und erreicht bei Plan-km 106,2 die alte Straßentrasse nahezu. Im weiteren Verlauf schwenkt sie neuerlich in nordöstliche Richtung, erreicht in einem flachen Bogen die bestehende Trasse bei Plan-km 109,1, kreuzt diese mehrfach und bindet in gestreckter Linienführung bei Plan-km 111,45 in die derzeitige Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Tauplitz und Pürgg-Trautenfels aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes, mit dem der Salzburger Taxi-,Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 27 lautet der erste Satz:"Für das Taxigewerbe besteht Beförderungspflichta)innerhalb des Gebiets der Standortgemeinde undb)innerhalb des Tarifgebiets, für das durch Verordnung verbindliche Tarife festgelegt sind,
wenn nicht ein Ausschließungsgrund nach den §§ 7, 8, 9 oder 28 vorliegt."
num: 2.
paragraphs: Im § 44 angefügt:
"(6) § 27 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2001 tritt mit 21. September 2001 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2000 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Frauenberg (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Frauenberg wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem mit sieben goldenen Lilien bestreuten Schild auf goldenem Hügel ein adorierender goldener Rehbock unter einem goldenen Schildhaupt mit gold konturierten blauen rautenförmigen gotischen Gewölberippen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Frauenberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Verordnung über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Außervillgraten, Breitenwang, Fulpmes, Hall in Tirol, Kössen, Mieders, Neustift im Stubaital, Pflach, Reutte, St. Johann in Tirol, Strassen, Völs ...

num: Artikel I
paragraphs: Gemeinden, erstmalige elektronische Kundmachung
(1) Für die Gemeinden Breitenwang, Fulpmes, Pflach, und Reutte ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Oktober 2014 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(2) Vom 1. November 2014 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3) Für die Gemeinden Außervillgraten, Hall in Tirol, Mieders und Strassen ist der Flächenwidmungsplan vom 30. November 2014 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(4) Vom 1. Dezember 2014 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5) Für die Gemeinden Neustift im Stubaital, Kössen, St. Johann in Tirol, Völs und Vomp ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Jänner 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(6) Vom 1. Februar 2015 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Sonderpensionsverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der unter § 1 Abs 1 L-SPG fallenden Rechtsträger ist, soweit diese den Betrag von 5.670,00 € überschreiten, ein Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlende Stelle nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu leisten:
1.5 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 5.670,00 € liegt, aber 8.505,00 € nicht überschreitet;2.10 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 8.505,00 € liegt, aber 11.340,00 € nicht überschreitet;3.20 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 11.340,00 € liegt, aber 17.010,00 € nicht überschreitet;4.25 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der 17.010,00 € überschreitet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über denhöchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
Artikel 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 (kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 292/1983, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 27. Juli 1989, BGBl. Nr. 369/1989) hat zu lauten:
„1.Bei Heizöl extraleicht – Ofenheizöl 0,10 %,„2.bei Heizöl leicht 0,20 %,„3.bei Heizöl mittel 0,60 %,„4.bei Heizöl schwer 1,00 %."
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Artikel III
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund:
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie:
Rauch-Kallat
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Stix
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Zernatto
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Prokop
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Ratzenböck
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Katschthaler
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Partl
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Purtscher
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Zilk
Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel II mit 4. Februar 1994 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Mai 2000, mit derdie Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31 über Ausnahmen von derWochenend- und Feiertagsruhe im Handel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, LGBl. Nr. 31/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 70/1996, wird wie folgt geändert:
1.Die grammatikalischen Formen des Wortes „Lebensmittel" in den §§ 2 lit. a und b, 4 und 8 sowie der Ausdruck „jene Waren, die der Lebensmittelbedarfsdeckung der Durchreisenden dienen" im § 6 Z. 1 lit. c werden jeweils durch das Wort „Reiseproviant" ersetzt.
2.Im § 6 Z. 1 lit. d entfällt das Wort „Lebensmittel".
num: Artikel II
paragraphs: Für die Dauer der in der Zeit vom 5. Mai 2000 bis 26. Oktober 2000 in der Landeshautpstadt Graz stattfindenden Landesausstellung gilt § 2 lit. a nur in den Bezirken Innere Stadt (I) und Eggenberg (XIV).
num: Artikel III
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Mai 2000, in Kraft.
(2) Artikel II dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 26. Oktober 2000 außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
410. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965, BGBl. Nr. 309/1966, BGBl. Nr. 450/1968, BGBl. Nr. 178/1970 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1971 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
798. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1993 wird für die Beschäftigung als Hilfs- und angelernte Arbeiter sowie Triebfahrzeugführer im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1091 Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die einzelnen Verwendungsbereiche und die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1993. Hesoun