Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Wiederverlautbarung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird in der Anlage das Landeswohnbauförderungsgesetz
1974, LGBl. Nr. 66, wieder:
verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlau,tbarung werden die Änderun-.
gen und ·Ergänzungen berücksichtigt, die . sich au~ folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.
Gesetz, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz
1974 geändert wird, LGBl. Nr. 20/1977;
2.
Gesetz, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz
1974 geändert wird, LGBl. Nr. 34/1980;
3.
Gesetz, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz
1974 geändert wird, LGBl. Nr. 50/1986.
num: Artikel III
paragraphs: .
Die Bestimmung des § 19 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 66, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1986, ist gegenstandslos geworden und wird bei der Wiederverlautbarung nicht berücksichtigt.
num: Artikel IV
paragraphs: . Das wiederverlautbarte Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 ist als"Landeswohnbauförderungsgesetz
1986" zu zitieren.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungs-.
behörden an den wiederverlautbarten Text gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Anlage
Landeswohnbauiörderungsgesetz 198.6
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Fonds
(1) Das Land Steiermark gewährt Förderung
a)zur Schaffung von Wohnraum,b)zur Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäusern und Altwohnungen
und .
c)zum Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien.
LGB!., Stück 22, Nr. 96, ausgegeben am 23. Dezember 1986
(2) Zur Förderung gemäß Abs. 1 wird ein Fonds
errichtet, der von der Landesregierung verwaltet wird.
(3) Der Fonds führt den Namen "Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark" und ist der Rechtsnachfolger des gleichnamigen Fonds nach dem Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBL Nr. 39, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark.
§ 2
Mittel des Fonds
(1) Mittel des Fonds sind:
a)Beiträge aus Mitteln des Landes Steiermark;b)Eingänge von Zinsen und Tilgungsraten aus
'gewährten Darlehen;
c)Eingänge von Zinsen angelegter Fondsmittel;d)sonstige dem Fonds gewidmete Mittel.
(2) Die Mittel des Fonds sind' zinsbringend anzulegen.
§ 3
Berichterstattung
Über Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag
alljährlich Bericht zu erstatten.
§4
Kostentragung
Die aus der Fondsverwaltung erwachsenden Kosten,
ausgenommen der Personalaufwand, sind aus Fonds
mitteln zu tragen.
2. Abschnitt
Förderung der Schaiiung von Wohnraum
§ 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der Förderung der Schaffung von Wohn
raum gelten als:
a)
Schaffung von Wohnraum die Errichtung oder
Erweiterung von Wohnungen od~r Heimen durch
Neubau von Baulichkeiten oder durch Auf-, Zuoder
Einbauten in bestehende Baulichkeiten oder
durch Umbau von bestehenden Baulichkeiten;
b)
Wohnung eine für die dauernde Bewohnung
bestimmte,. normal ausgestattete Wohnung, deren
Nutzfläche nicht mehr als 150 m2 beträgt; .
c)
Heim eine für Ledige, Schüler, Studenten, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer und betagte Menschen
bestimmte Baulichkeit;
d)
Nutzfläche die Gesamtbodenfläche derWohn-und
Aufenthaltsräume ausschließlich der Nebenräume;
e)
Gesamtbaukosten die Kosten der Err:ichtung oder
Erweiterung der Bäulichkeit in norm:aler Ausführung und Ausstattung, ausschließlich der Grundbeschaffungs- und jener Aufschließungskosten, die
für die Aufschließung außerhalb der Bauparzelle
erforderlich sind; .
f)
normale Ausführung eine solche, die bei Beachtung
größter Wirtschaftlichkeit gewährleistet, daß der.
Bau in allen seinen Teilen nach den Erfahrungen
der technischen Wissenschaften, insbesondere hinsichtlich
des Schall-, Wärme-und Feuchtigkeitsschutzes,
errichtet wird;
g)
normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung
der Räume mit Koch-, Heiz-und Badegelegenheiten,
zwar den: Erfordernissen der Haushaltsführung
und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes
unter Bedachtnahme auf eine
einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich
des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits-und Abgasschutzes,
nach dem jeweiligen Stand der Technik
jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint.
.
§ 6
Förderungswerber
(1) Als Förderungswerber kommen in Betracht:
a) natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbür.gerschaft besitzen oder im Sinne des § 19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984,
BGBL Nr. 482, ö?terreichischen Staatsbürgern
gleichgestellt sind, und
. b) juristische Personen mit dem Sitz im Inland, insbesondere
gemeinnützige Bauvereinigungen, sowie
Gemeinden.
,
(2) Sofern die Förderung in der Gewährung von
Darlehen besteht, muß der Förderungswerber hinsichtlich der zu verbauenden LiegEmschaft Eigentümer
(Miteigentümer). Wohnungseigentümer oder Bauberechtigter sein.
(3) Der Förderungswerber muß, sofern es sich um
eine natürliche Person handelt, im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens begÜnstigte Person im Sinne
des § 21 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL
Nr.482, sein.
(LGBL Nr. 50/1986, Z. 1)
§ 7
Arten der Förderung
(1) Die Förderung kann bestehen in der
a)Gewährung von Darlehen;b)Gewährung einmaliger Zuschüsse;c)Übernahme von Bürgschaften gemäß § 13.46 ABGB
für bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene Darlehen;
d)
Gewahrung von Zinsen-oder Annuitätenzuschüssen
für bei Kreditunternehmen und Bausparkassen
aufgenommene Darlehen.
(2) Das Ausmaß des Darlehens daff 50 v. H. der Gesamtbaukosten, die Laufzeit 40 Jahre nicht überschreiten. Ist der Förderungswerber eine natürliche
Person, so ist die Darlehenshöhe unter Berücksichtigung der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder festzusetzen. Jungfamilien, das sind Familien,
deren .sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, sind bei der Festsetzung der Darlehenshöhe
Familien mit zwei Kindern zumindest gleichzusetzen.
(3) Werden im Zuge .der Schaffung von Wohnraum
Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen
unter Heranziehung neuer Formen der Energienutzung
errichtet, kann das gemäß Abs. 2 ermittelte
Förderungsausmaß um höchstens 50 v. H. der Kosten
dieser Anlagen erhöht werden.
(4) Abgesehen von besonders begründeten Härtefällen (sehr geringes Einkommen, überdurchschnittliche
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LGB!., Stück 22, Nr. 96, ausgegeben am'23. Dezember 1986
Sorgepflichten, Wohnungsnotstand und dergleichen)
hat die Auszahlung des Darlehens in Teilbeträgen
nach Maßgabe des Baufortschrittes zu erfolgen.
(5) Das Darlehen ist mit 1 v. H. zu verzinsen und
durch grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen. Die Verzinsung und Tilgung
beginnt mit 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der Erteilung
der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei
allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt, nachfolgt.
(6) Die einmaligen Zuschüsse sind nicht rückzahlbar und können bis zu einer Höhe von 10 v. H. der Gesamtbaukosten gewährt werden.
(7) Die Höhe der bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommenen Darlehen, für die Förderungen
gemäß.Abs. 1 lit. c und d gewährt werden, ist
entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 festzusetzen.
Die für diese Darlehen 'gewährten Zinsenzuschüsse
dürfen 6 v. H. nicht übersteigen.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 1, LGBl. Nr. 34/1980, Z. 1, 2 und 3, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 2 und 3)
3. Abschnitt
Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von
erhaltungswürdigen
Altwohnhäusern und Altwohnungen
§ 8
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der Förderung der Instandsetzung und
Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäu
sern und Altwohn~ngen gelten als
a)
Instandsetzung alle zur ordnungsgemäßen Erhaltung
von Altwohnhäusern und Altwohnurigen notwendigen
Arbeiten;
b)
Verbesserungen alle Maßnahmen, durch welche
Altwohnhauser und Altwohnungen in einfacher
und kostensparender Weise direkt oder indirekt
verbessert werden können; als Verbesserungen
gelten insbesondere auch die Errichtung oder Umgestaltung
von Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen
unter Heranzlehung neuer Formen
der Energienutzung;
c)
indirekte Verbesserungen alle Maßnahmen, durch
welche d\rekte Verbesse.rungen . ermÖglicht oder
ergänzt werden;
d)
Altwohnhäuser und Altwohnungen Objekte, für die
die behördliche Baubewilligung mindestens 10 Jahre
vor Einbringung des Förderungsansuchens erteilt
worden ist. Verbesserungen, die in der Errichtung
oder Umgestaltung von Beheizungs-oder
Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung
neuer Formen der Enl;!rgienutzung oder in der Herstellung des Anschlusses bestehender oder geplanter
Zentralheizungsanlagen an Fernwärme bestehen,
können auch hinsichtlich solcher Objekte
geförd~rt werden; für die die behördliche Baubewilligung
zu einem späteren Zeitpunkt erteilt wOrden
ist; "
e)erhaltungswürdig ·alle Objekte, deren Bestand mit . den Flächenwidmungs-und Bebauungsplänen vereinbar ist.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 2, LGBl: Nr. 34/1980, Z. 4 und 5, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 4)
§ 9
Förderungswerber
(1) Als Forderungswerber für die Instandsetzung und Verbesserung von Altwohnhäusern kommen der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer) oder Bauberechtigte,
für die Instandsetzung und Verbesserung
von Altwohnungen der Wohnungseigenturner oder
Mieter (Nutzungsberechtigte) in Betracht. Förderungen
für indirekte Verbesserungen können auch
Gemeinden gewährt werden.
(2) Ist der Förderungswerber Mieter (Nutzungsberechtigter). so ist der Nachweis der Zustimmung des Vermieters zu erbringen.
(LGBl. Nr. 50/1986, Z. 5)
§ 10
Arten und Höhe der Förderung
(1) Die Förderung kann in der Gewährung von
Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 40 Jahren, von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der übernahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für
bei Kreditunternehmenund'Bausparkassen aufgenommene Darlehen bestehen.
(2) Sofern die Förderung in der Gewährung eines Darlehens besteht, gilt § 7 Abs. 4 und 5 sinngemäß.
(3) Die Förderung darf nur für den Teil der Kosten
der Instandsetzung und Verbesserung eines Altwohnhauses gewährt werden, der dem Anteil der Altwohnungen
am gesamten Objekt entspricht.
(LGBl. Nr. 34/1980, Z. 6)
§11
Voraussetzung der Förderung
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden,
a)wenn die Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Einreichung des Förderungsansuchens noch nicht fertiggestellt
sind und
b)wenn sichergestellt ist, daß die Zinsenzuschüsse bei der Berechnung der für die Instandsetzung und Verbesserung zu erbringenden laufenden Leistungen
der Mieter (NutzungsberechÜgten) voll in Abzug
gebracht werden.
(2) Erhaltungsarbeiten im Sinne des MietrechtsgesetzeS dürfen nur insoweit gefördert werden, als ihre
Kosten in der Mietzinsreserve gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, der Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder der Rücklage
gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz 1975 keine
Deckung finden.
(3) Im Falle der Gewi:j.hrung einer Förderung an
Wohnungsinhaber . zum Zwecke der Instandsetzu'ng
und Verbesserung deren Wohnung finden die Bestimmungen
des ' Abs. 1 lit. b und des Abs. 2 keine
Anwendung.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 3, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 6)
4. Abschnitt
Förderung
des Wohnungserwerbes im. Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien
§ 12
BegriffsbestimD)ungen
Im Sinne der Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung yon Jungfamilien
gelten al~:
LGBl., Stück 22, Nr. 96 und 97, ausgegeben am 23. Dezember 1986
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a)
Jungfamilie eine Familie, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das
35.Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
b)Wohnungserwerb der Erwerb der erforderlichen
Räume und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände;
c)Hausstandsgründung die erstmalige, mit Ausnahme
besonders begründeter Härtefälle (sehr geringes
Einkommen, überdurchschnittliche Sorgepflichten
und dergleichen) nicht länger als ein Jahr
zurückliegende Begründung eines gemeinsamen
Hausstandes innerhalb des Landes, wobei jedoch
die zu fördernden Aufwendungen keinesfalls länger
als ein Jahr zurückliegen dürfen.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 4, LGBL Nr. 50/1986, Z. 7)
§ 13
Förderungswerber
Der Förderungswerber muß die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen oder im Sinne des § 19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL
Nr. 482, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt
sein. Weiters muß er zum Zeitpunkt des Einbringens
des Ansuchens begünstigte Person im Si!1ne des § 21
des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482,
sein.
(LGBL Nr. 50/1986, Z. 8)
§ 14
.Arten und Höhe der Förderung
Die Förderung kann in der Gewährung von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der Übernahme
von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB fÜr bei
Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene
Darlehen bestehen.
(LGBL Nr. 34/1980, Z. 7)
5. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 15
Verfahrensbestimmungen
(1) Vor Entscheidung von Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz von grundsätzlicher
Bedeutung sind, hat die Landesregierung den
nach dem Gesetz LGBL Nr. 44/1979 bestellten Wohnbauförderungsbeirat
anzuhören.
(2) Ansuchen auf Gewährung von Förderung sind an
die Landesregierung zu richten.
(3) · Die Förderung nach diesem Gesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Im Falle der aufrechten Erledigung des Ansuchens ist dem Förde(
2) Den Organen der Landesregierung ist das jederzeitige Betreten der Baustellen, Häuser und Wohnungen
zu gestatten; es sind ihnen die geforderten Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Landesregierung hat bei widmungswidriger
Verwendung der Förderungsmittel, wenn diese noch
nicht flüssiggestellt worden sind, die Förderung zu widerrufen. Sind Förderungsmittel jedoch bereits flüssiggestellt worden, sind sie zurückzufordern, und die
weitere Auszahlung ist einzustellen.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 7)
§ 17
Durchführungsverordnung
Nähere Bestimmungen über die Erfordernisse für
das Ansuchen, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen
für die Gewährung der 'Förderung, das Ausmaß der Förderungsmittelund die Überprüfung
der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel
hat die Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes durch Verordnung zu erlassen.
(LGBl. Nr. 20/1977, Z. 7, LGBl. Nr. 34/1980, Z. 9, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 9)
§ 18
Auflösung des Fonds
Di~ Auflösung des Fonds erfolgt durch Gesetz.