Vorarlberg: Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2014 2014-05-13

num: 1.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird nach dem Wort „Wärmeschutzes“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 15 Abs. 4 erster Satz wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „insbesondere sind auch Bestimmungen über die Inspektion von Heizungsanlagen und Klimaanlagen einschließlich der Inspektionsberichte zu erlassen.“eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 wird der Ausdruck „Richtlinie 2002/91/EG“ durch den Ausdruck „Richtlinie 2010/31/EU“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach dem § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a
Energieausweisdatenbank
(1) Die Landesregierung hat eine Energieausweisdatenbank
einzurichten und eine geeignete Online-Applikation für die unentgeltliche Registrierung, Dateneinbringung und -abfrage nach Abs. 2 und 3 zur Verfügung zu stellen.
(2) Personen, die zur Ausstellung von Energieausweisen
berechtigt sind (Energieausweisersteller), haben Energieausweise, die von ihnen unter Berücksichtigung der Verordnung nach § 21 Abs. 2 ausgestellt werden und sich auf Gebäude oder Nutzungseinheiten in Vorarlberg beziehen, in der Energieausweisdatenbank elektronisch zu registrieren. Die betreffenden Energieausweisdaten sind zum Zwecke des Abs. 3 und 4 sowie des § 49a in diese Datenbank einzubringen; durch Verordnung der Landesregierung kann näher bestimmt werden, wie und in welcher Form diese Daten einzubringen sind, damit den genannten Zwecken im erforderlichen Maß entsprochen werden kann.
(3) Der Energieausweisersteller und der Eigentümer des
betreffenden Gebäudes oder der Nutzungseinheit haben das Recht auf Online-Zugriff auf alle Daten des Energieausweises dieses Gebäudes bzw. dieser Nutzungseinheit.
(4) Die Energieausweisdaten sind von der Landesregierung im Umfang nach Abschnitt H der Anlage zum GWR-Gesetz automatisiert über eine geeignete Schnittstelle der Bundesanstalt Statistik Österreich für das Gebäude- und Wohnungsregister zu übermitteln.
(5) Die Landesregierung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 und 4 geeignete und nach bundesrechtlichen Vorschriften befugte Dritte als Dienstleister heranziehen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 28 entfällt der Abs. 6; die bisherigen Abs. 5, 7 und 8 werden als Abs. 4, 5 und 6 bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Nach dem 7. Abschnitt wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:
„8. Abschnitt
Datenverwendung, Kontroll- und Informationspflichten der Landesregierung, Vorbildwirkung
§ 49a
Datenverwendung
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten von
Energieausweisen und Inspektionsberichten für Heizungs- und Klimaanlagen automationsunterstützt zu verwenden, soweit sie benötigt werden
a)zur Verfolgung energiepolitischer Ziele, insbesondere zur Erstellung und Durchführung von Aktionsplänen, die nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich sind;b)zur Überprüfung von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Heizungs- oder Klimaanlagen nach § 49b.(2) Die Landesregierung darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 nur übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Übermittlungspflicht nach § 21a Abs. 4 oder zur Überprüfung von Energieausweisen oder Inspektionsberichten über Heizungs- und Klimaanlagen erforderlich ist. Ansonsten darf die Landesregierung solche Daten nur anonymisiert übermitteln.
§ 49b
Überprüfung von Energieausweisen und Inspektionsberichten
(1) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der
Vorgaben nach Anhang II (Option a) der Richtlinie 2010/31/EU stichprobenhaft zu überprüfen:
a)Energieausweise, die in der Energieausweisdatenbank (§ 21a) registriert wurden;b)Inspektionsberichte über Heizungs- und Klimaanlagen, die aufgrund einer Verordnung nach § 15 Abs. 4 erstellt wurden.(2) Die Landesregierung kann mit der Überprüfung nach Abs. 1
geeignete und nach bundesrechtlichen Vorschriften befugte Personen beauftragen; diese sind dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(3) Die Aussteller von Energieausweisen und Inspektionsberichten, die Eigentümer der Gebäude oder Nutzungseinheiten, auf die sich der Energieausweis bezieht, und die Verfügungsberechtigten der betreffenden Heizungs- und Klimaanlagen haben den von der Landesregierung beauftragten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen auf Verlangen die zur Überprüfung der Energieausweise und Inspektionsberichte erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der § 38 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
§ 49c
Information
Soweit nicht von anderer Seite Vorsorge getroffen wird, hat
die Landesregierung dafür zu sorgen, dass
a)Eigentümer und Nutzer von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf geeignete Weise über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz informiert werden; dabei ist auch über Energieausweise und Inspektionsberichte über Heizungs- und Klimaanlagen und die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu informieren;b)Informationen über die Nettovorteile, die Kosten und die Energieeffizienz von Anlagen und Systemen für die Nutzung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden;c)geeignete Anleitungen und Schulungen für Energieberater zur Verfügung stehen; auf die optimale Kombination von möglichen Energieeffizienzverbesserungen, der Nutzung erneuerbarer Energien und dem Einsatz von Fernwärme und -kälte bei der Planung, der Errichtung und der Renovierung von Gebäuden ist dabei besonders zu achten;d)den relevanten Marktteilnehmern, insbesondere Ingenieurbüros und Ziviltechnikern einschlägiger Fachrichtungen, erforderlichenfalls Leitlinien zur Verfügung stehen, damit diese in der Lage sind, bei der Planung, der Errichtung und der Renovierung von Gebäuden die optimale Kombination von erneuerbaren Energien, hocheffizienten Technologien und Fernwärme und -kälte sachgerecht in Erwägung zu ziehen.
§ 49d
Vorbildfunktion
(1) Das Land und die Gemeinden haben im Hinblick auf die
Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien eine Vorbildfunktion.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähereBestimmungen zur Vorbildfunktion nach Abs. 1 zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist.“
num: 7.
paragraphs: Die bisherigen Abschnitte 8 und 9 werden als Abschnitte 9 und 10 bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Im § 55 Abs. 1 wird am Ende der lit. m der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. n angefügt:„n)Auskünfte nach § 49b Abs. 3 nicht erteilt.“