411. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz — ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der Klammerausdruck in § 29 lautet: „(Betriebsausschuß, Zentralbetriebsrat, Arbeitsgemeinschaft gemäß § 88 a)". 2. Dem § 31 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so wird die Geltung von Betriebsvereinbarungen für die Betriebsteile nicht berührt, die im wirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Unternehmens, insbesondere in einer konzernartigen Verbindung verbleiben." 3. a) Nach § 40 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (Zentralbetriebsräte) gebildet werden (§ 88 a)." b) § 40 Abs. 5 lautet: „(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 a sind in Betrieben, in denen dauernd mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer (§ 123 Abs. 3) beschäftigt sind, nach den Bestimmungen des fünften Hauptstückes Jugendvertretungen zu errichten." 4. § 49 Abs. 3 lautet: „(3) Ist bei Beginn der Betriebsversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlußfähig. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen der §§ 40 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Z 3 bis 5 und 8. Wurde eine Betriebsversammlung gemäß § 45 Abs. 2 Z 2 von einer freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer einberufen, so kann die Wahl des Wahlvorstandes nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend ist." 5. § 55 Abs. 4 lautet: „(4) Die Wahlvorschläge sind schriftlich beim Wahlvorstand einzubringen. Sie sind in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit weniger als 101 Arbeitnehmern nur dann gültig eingebracht, wenn sie von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten Arbeitnehmern durch Unterschrift unterstützt werden, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. In Betrieben (Arbeitnehmergruppen) ab 101 Arbeitnehmern ist für je weitere 100 Arbeitnehmer, in Betrieben (Arbeitfnehmergruppen) ab 1001 Arbeitnehmern für je weitere 400 Arbeitnehmer je eine weitere Unterschrift erforderlich. Unterschriften von Wahlwerbern werden auf die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nur bis zur Hälfte dieser Zahl angerechnet. Ist diese Hälftezahl keine ganze Zahl, so ist die nächstniedrigere ganze Zahl heranzuziehen. Unterschriften unter Wahlvorschlägen können nach Überreichung nicht mehr zurückgezogen werden. Der Wahlvorstand hat die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht im Betrieb aufzulegen." 6. a) § 56 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Die Wahl hat mittels eines vom Wahlvorstand aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels zu erfolgen." b) Dem § 56 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) In Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder in denen nicht mehr als 150 Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, kann der Wahlvorstand beschließen, keinen einheitlichen Stimmzettel aufzulegen. Eine erstmalige Betriebsratswahl liegt dann vor, wenn im selben Betrieb für dieselbe Arbeitnehmergruppe im Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl des Wahlvorstandes kein funktionsfähiger Betriebsrat bestanden hat." 7. § 59 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Ein Anfechtungsgrund liegt auch dann vor, wenn einheitliche Stimmzettel nicht aufgelegt werden, obgleich der Wahlvorstand einen Beschluß im Sinne des § 56 Abs. 4 nicht gefaßt hat. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn trotz eines aufgelegten einheitlichen Stimmzettels Wahlberechtigte mittels anderer Stimmzettel wählen." 8. § 62 b lautet samt Überschrift: „Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches § 62 b. (1) Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diese verselbständigten Teile bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesen Teilen, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 34) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht für jene Betriebsteile, 1. in denen ein Betriebsrat nicht zu errichten ist, oder 2. die aus dem wirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Unternehmens ausscheiden, insbesondere in keiner konzernartigen Verbindung verbleiben. (2) Der Beginn der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann über die Dauer von vier Monaten hinaus durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 61 Abs. 1) verlängert werden. (3) Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches abweichend von § 62 Z 1 die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und abweichend von § 64 Abs. 1 Z 3 das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein." 9. § 73 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 88 a sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes kann von den Arbeitnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen." 10. § 85 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 88 a sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Unternehmens kann eine Zentralbetriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens zehn Prozent der Betriebsratsumlage betragen." 11. a) § 88 a Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft ist auf die verhältnismäßige Vertretung der wahlwerbenden Gruppen, der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Unternehmen (Betriebe) Bedacht zu nehmen. Wurde darauf bei den Beschlüssen der Betriebsräte (Zentralbetriebsräte) nicht Bedacht genommen, so können die benachteiligten Gruppen die entsprechenden Beschlüsse bei Gericht anfechten. Das Gericht kann gegebenenfalls den Betriebsräten (Zentralbetriebsräten) auftragen, die entsprechenden Delegierungen zu erneuern. Während eines Rechtsstreites über die Delegierung bleibt die Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft unberührt." b) § 88 a Abs. 3 lautet: „(3) Die Arbeitsgemeinschaft hat gegenüber der Konzernleitung das Recht auf Information und Beratung in allen Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Arbeitnehmer von mehr als einem Unternehmen des Konzerns betreffen, wie zB bei Konzernrichtlinien in solchen Angelegenheiten sowie bei unternehmensüberschreitenden Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtsmaßnahmen." c) § 88 a Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: „In der Geschäftsordnung ist die Befugnis zur Vertretung der Arbeitsgemeinschaft zu regeln. Die befugten Vertreter sind der Konzernleitung und den Konzernunternehmen bekanntzugeben. Die Konzernleitung kann in die Geschäftsordnung Einsicht nehmen." 12. Nach § 97 Abs. 1 Z 23 wird folgende Z 23 a eingefügt: „23 a. Festlegung des Beginns und Verlängerung der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 62 b);" 13. a) In § 105 Abs. 3 wird die einleitende Wortfolge „Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist nicht ausdrücklich zugestimmt, so kann diese beim Gericht angefochten werden, wenn" ersetzt durch die Wortfolge „Die Kündigung kann beim Gericht angefochten werden, wenn". aa) § 105 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann der Arbeitnehmer innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung diese beim Gericht anfechten, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt." b) § 105 Abs. 6 lautet: „(6) Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so. kann die Kündigung gemäß Abs. 3 Z 2 nicht angefochten werden." c) Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(7)". 14. § 106 Abs. 2 lautet: „(2) Die Entlassung kann beim Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs. 3 vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Die Entlassung kann nicht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs. 3 Z 2 vorliegt und der Betriebsrat der Entlassung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt hat. § 105 Abs. 4 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden." 15. a) § 110 Abs. 5 lautet: „(5) Die Abs. 1 bis 4 über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrar von Aktiengesellschaften sind sinngemäß anzuwenden auf 1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 3. die Österreichische Postsparkasse, 4. Genossenschaften, die dauernd mindestens 40 Arbeitnehmer beschäftigen, sowie 5. Sparkassen im Sinne des Sparkassengesetzes, BGBl. Nr. 64/1979, in der jeweils geltenden Fassung." b) In § 110 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Dieses Recht des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates) des herrschenden Unternehmens, unabhängig vom Verhältnis der Zahl der im herrschenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zur Zahl der in den beherrschten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, einen Arbeitnehmervertreter zu entsenden, entfällt, wenn sich die Tätigkeit des herrschenden Unternehmens auf die Verwaltung der beherrschten Unternehmen beschränkt." c) § 110 Abs. 6 letzter Satz lautet: „Dieser Absatz gilt nicht für Banken (§ 1 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung), Versicherungsunternehmungen und solche herrschende Unternehmen, in denen ein Betriebsrat nicht zu errichten ist." 16. Dem § 117 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß Abs. 1 bis 3 nicht möglich ist, mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftigt, und ist eine Arbeitsgemeinschaft gemäß § 88 a errichtet, so kann die Arbeitsgemeinschaft beschließen, daß ein in der Arbeitsgemeinschaft vertretener Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) für eines seiner Mitglieder die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts in Anspruch nehmen kann. Der Beschluß der Arbeitsgemeinschaft und der Freistellungsantrag des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) sind der Konzernleitung und dem Betriebsinhaber des Betriebes, in dem das freizustellende Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, zu übermitteln. (6) Sinkt im Zuge einer rechtlichen Verselbständigung (§ 62 b) die Anzahl der Arbeitnehmer unter die für den Freistellungsanspruch gemäß Abs. 1 bis 3 erforderliche Anzahl, so bleibt die Freistellung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, dem der Freigestellte angehört, aufrecht. Die Freistellung endet jedoch, wenn ein Betriebsratsmitglied gemäß Abs. 5 freigestellt wird." 17. § 123 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Arbeitsgemeinschaft der Jugendvertrauensräte (Zentraljugendvertrauensräte) gebildet werden (§ 131 f)." 18. Der Klammerausdruck in § 124 Abs. 6 lautet: „(§ 123 Abs. 3)". 19. Nach § 131 e wird folgender § 131 f eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Arbeitsgemeinschaften von Jugendvertrauensräten in Konzernen § 131 f. Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in mehr als einem Unternehmen Jugendvertrauensräte (Zentraljugendvertrauensräte) errichtet, so kann eine Arbeitsgemeinschaft der Jugendvertrauensräte (Zentraljugendvertrauensräte) gebildet werden, für die § 88 a sinngemäß gilt. Die Aufgaben und Befugnisse der übrigen Organe der Jugendvertretung bleiben unberührt." 20. § 132 Abs. 1 lautet: „(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, ferner auf Verwaltungsstellen von juristischen Personen öffentlichen Rechts und der Oesterreichischen Nationalbank sind die §§ 110 bis 112 nicht anzuwenden. §§ 108 und 109 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden, soweit nicht die besondere Zweckbestimmung betroffen ist. § 109 ist jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt." 21. a) Nach § 145 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen erfolgt für eine Amtsdauer von fünf Jahren. Das Amt von Beisitzern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer in die Liste aufgenommen werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufs der Amtsdauer ausscheidenden Beisitzer haben ihr Amt bis zur Nachbesetzung auszuüben. Eine neuerliche Aufnahme von ausgeschiedenen Beisitzern ist zulässig." b) § 145 Abs. 4 lautet: „(4) Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen, die Ablehnung der Aufnahme einer vorgeschlagenen Person sowie die Streichung einer Person aus einer Liste vor Ablauf der Amtsdauer hat mit Bescheid zu erfolgen. § 141 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden." 22. § 170 samt Überschrift entfällt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1990 in Kraft. (2) Artikel I Z 15 lit. b gilt für die Entsendung von Arbeitnehmervertretern, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommen wird. (3) Die Amtsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in den Listen der Beisitzer der Schlichtungsstellen aufgenommenen Beisitzer läuft mit der Neuerstellung der Beisitzerlisten, längstens jedoch mit 30. Juni 1991 aus. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky