67. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg in Linz (Kammerstatut).

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Verlegung des Sitzes der Kanzlei gelten die Bestimmungen des § 20 des Ziviltechnikergesetzes."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 3 2. Satz hat zu lauten: „Für den Übergang zu einer anderen Befugnis gelten die Bestimmungen des § 16 des Ziviltechnikergesetzes."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 6 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Mindestens sechs Mitglieder des Kammervorstandes und zwei Mitglieder jedes Sektionsvorstandes müssen ihren Geschäftssitz im Bundesland Oberösterreich, mindestens drei Mitglieder des Kammervorstandes und ein Mitglied jedes Sektionsvorstandes müssen ihren Geschäftssitz im Bundesland Salzburg haben."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Die Sektionsvorstände und der Kammervorstand sind in der Vollversammlung der Kammer zu wählen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechtes ist unstatthaft. Durch Einsendung des Stimmzettels kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden. (2) Die Wahlen gehen sektionsweise vor sich. Maßgebend ist die relative Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Das Wahlergebnis ist folgendermaßen auszuwerten: Die auf den Stimmzetteln namhaft gemachten wählbaren Mitglieder werden nach der Zahl der auf sie entfallenden gültigen Stimmen in einer Abstimmungsliste geordnet. Sodann sind a) zwei Mitglieder mit dem Geschäftssitz im Bundesland Oberösterreich und ein Mitglied mit dem Geschäftssitz im Bundesland Salzburg mit der höchsten Stimmenanzahl zuerst als gewählte Mitglieder des Sektionsvorstandes festzustellen; b) in der Konsulenten-Sektion und der Allgemeinen Sektion von den übrigen Mitgliedern auf der Abstimmungsliste der Reihenfolge nach diejenigen auszuscheiden, denen schon drei Mitglieder der gleichen Berufskategorie vorangehen. Gehört ein Mitglied zwei oder mehreren Berufskategorien an, so scheidet es nur dann aus, wenn diese Kategorien unter den Vormännern schon dreimal vertreten sind. Die nächsten drei Mitglieder, die nicht ausgeschieden wurden, vervollständigen den Sektionsvorstand. (4) Ersatzmänner des Sektionsvorstandes sind in der nach Abs. 3 geordneten Reihe der namhaft gemachten Mitglieder die ersten drei, die nicht Mitglieder des Sektionsvorstandes sind und verschiedenen Berufskategorien angehören. (5) Als in den Kammervorstand gewählt gelten die ersten vier Mitglieder jedes Sektionsvorstandes. Ergibt sich bei der ersten Ermittlung der Zusammensetzung des Kammervorstandes, daß sie nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 entspricht, so ist vom Kammerpräsidium an Hand der Abstimmungslisten (Abs. 3) der Ausgleich zwischen den Sektionen zu treffen. So können die Konsulenten-Sektion und die Allgemeine Sektion nur je ein Mitglied der gleichen Berufskategorie in den Kammervorstand entsenden. Jedes weitere innerhalb der beiden Sektionen gewählte Mitglied einer Berufskategorie, der schon zwei in den Kammervorstand entsandte Mitglieder angehören, scheidet für den Kammervorstand aus. Je nachdem, ob die Ausgeschiedenen ihren Geschäftssitz im Bundesland Oberösterreich oder im Bundesland Salzburg haben, ist an ihrer Stelle das nächste aus Oberösterreich oder Salzburg gewählte Mitglied zu entsenden."
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 4 1. Satz hat zu lauten: „(4) Bei Mitaufnahme von Vorstandsmitgliedern ist auf die Bestimmungen der §§ 6 (Abs. 2 bis 4) und 7 (Abs. 6) Rücksicht zu nehmen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 10 erhält Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Mitglieder des Kammervorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den ersten und zweiten Vizepräsidenten der Kammer in drei gesonderten Wahlgängen. Nach Möglichkeit soll der Präsident seinen Geschäftssitz in Linz und ein Vizepräsident seinen Geschäftssitz in Salzburg-Stadt haben. Der Kammerpräsident und die beiden Vizepräsidenten müssen jeder einer anderen Sektion angehören; sie bilden zusammen das Kammerpräsidium."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 11 Abs. 1 hat der 2. Satz zu entfallen. Bock