343. Bundesgesetz: Änderung des Studienforderungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 9 angefügt: „9. Studierende von Fachhochschul-Studiengängen."
num: 2
paragraphs: 2. An § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe für die in Abs. 1 genannten Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung zu bestimmen, inwieweit Personen, die sich auf die Prüfungen zwecks Zulassung zu einem Fachhochschul-Studiengang vorbereiten, unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums mit Studierenden von Fachhochschul-Studiengängen gleichzusetzen sind. Die Verordnung hat die Anspruchsdauer, den Nachweis des günstigen Studienerfolges und die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruchs festzulegen."
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Abs. 2 des § 5 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 5
paragraphs: 5. In § 18 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Sofern das Ausbildungsjahr nicht in Semester gegliedert ist, umfaßt die Anspruchsdauer die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines halben Ausbildungsjahres."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 22 wird folgender § 22 a eingefügt: „Studienerfolg in Fachhochschul-Studiengängen § 22 a. Für Fachhochschul-Studiengänge ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: 1. im ersten Ausbildungsjahr durch die Aufnahme als Studierender des Fachhochschul-Studienganges; 2. nach jedem Ausbildungsjahr durch die Vorlage von Zeugnissen über Prüfungen und Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 300 Stunden aus den Pflicht- und Wahlgegenständen des jeweils vorangegangenen Ausbildungsjahres, deren Notendurchschnitt nicht schlechter als 2,5 sein darf."
num: 7
paragraphs: 7. § 37 Abs. 3 lautet: „(3) Bei jeder Stipendienstelle ist ein Senat für Studierende der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stipendienstelle anerkannten Fachhochschul-Studiengänge einzurichten."
num: 8
paragraphs: 8. Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 37 erhalten die Bezeichnungen 4 bis 7.
num: 9
paragraphs: 9. § 38 Abs. 2 lautet: „(2) Die Senate der Studienbeihilfenbehörde für Studierende von Fachhochschul-Studiengängen bestehen aus einem rechtskundigen Bediensteten, zwei Studierenden und einem Bediensteten der Studienbeihilfenbehörde. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu ernennen, und zwar die Studierenden auf Vorschlag der Österreichischen Hochschülerschaft, der Bedienstete der Studienbeihilfenbehörde nach Anhörung des Leiters der Studienbeihilfenbehörde."
num: 10
paragraphs: 10. Die bisherigen Absätze 2 bis 6 des §38 erhalten die Bezeichnungen 3 bis 7.
num: 11
paragraphs: 11. Im nunmehrigen §38 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „gemäß § 37 Abs. 4".
num: 12
paragraphs: 12. In § 39 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Für Fachhochschul-Studiengänge sind Anträge auf Studienbeihilfe in der Zeit vom 15. September bis 21. Dezember zu stellen."
num: 13
paragraphs: 13. In § 45 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Der Senat ist beschlußfähig, wenn außer dem rechtskundigen Mitglied (Ersatzmitglied) ein weiteres Mitglied oder Ersatzmitglied anwesend ist und alle Mitglieder mindestens eine Woche vor der Sitzung eingeladen wurden."
num: 14
paragraphs: 14. §46 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für Studierende an Universitäten, Kunsthochschulen, Theologischen Lehranstalten, von Fachhochschul-Studiengängen und für die in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Studierenden;".
num: 15
paragraphs: 15. In §47 Abs. 1 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Studierenden von Fachhochschul-Studiengängen von Oktober bis Juli,".
num: 16
paragraphs: 16. In § 50 Abs. 2 lautet der erste Halbsatz: „Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit dem Ende des letzten Monats jenes Semesters (halben Ausbildungsjahres),".
num: 17
paragraphs: 17. In §50 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Als letzter Monat eines halben Ausbildungsjahres eines Fachhochschul-Studienganges gilt der Februar."
num: 18
paragraphs: 18. §52 lautet: „§ 52. (1) Studienbeihilfenbezieher haben ab dem auf die Vollendung des 27. Lebensjahres folgenden Semester (Ausbildungsjahr) Anspruch auf eine Fahrtkostenbeihilfe von monatlich 300 S. Die Fahrtkostenbeihilfe wird jährlich für höchstens zehn Monate zuerkannt. (2) Ab dem auf die Vollendung des 27. Lebensjahres folgenden Semester (Ausbildungsjahr) wird die Fahrtkostenbeihilfe gemeinsam mit der Studienbeihilfe ausbezahlt, ohne daß es eines eigenen Antrages bedarf. (3) Für die Rückzahlung der Fahrtkostenbeihilfe ist § 51 sinngemäß anzuwenden."
num: 19
paragraphs: 19. § 76 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Theologischen Lehranstalten und der Fachhochschul-Studiengänge der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,".
num: 20
paragraphs: 20. Dem § 78 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der § 3 Abs. 1 Z 9 und Abs. 5, der § 5 Abs. 2 und 3, der § 18 Abs. 1, der § 22 a, der § 37 Abs. 3 bis 7, der § 38 Abs. 2 bis 7, der § 38 Abs. 5, der § 39 Abs. 2, der § 45 Abs. 2, der § 46 Abs. 1 Z 1, der § 47 Abs. 1 Z 4, der § 50 Abs. 2 und 3, der § 52, der § 76 Abs. 1 Z 1 und der § 78 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 343/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft."Klestil Vranitzky