Kärnten: Kärntner Verwaltungssenatsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Verwaltungssenatsgesetz – K-UVSG, LGBl. Nr. 104/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1997 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 lautet:
„§ 2
Aufgaben
Der Senat erkennt nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt:
a)in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes,
b)über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes,
c)über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen wurden, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist,
d)in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden und
e)über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten des lit. a, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, sowie in Angelegenheiten der lit. c und d."
2.§ 3 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern."
3.In § 3 Abs. 3 lit. b hat der Klammerausdruck zu lauten:
„(nach dem Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, oder nach der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945)".
4.§ 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Regelungen des 2. Abschnittes des Kärntner Objektivierungsgesetzes finden dabei keine Anwendung."
5.§ 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Mitglieder des Senates gelten die Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird."
6.§ 8 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
7.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Leitung des Senates obliegt dem Präsidenten. Er wird im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten vertreten. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn jenes Mitglied, welches dem Unabhängigen Verwaltungssenat am längsten angehört; kommen danach mehrere Mitglieder in Betracht, vertritt ihn das an Lebensjahren älteste Mitglied."
8.§ 10 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Der Präsident hat einen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften betrauten Bediensteten der Geschäftsstelle zu bestimmen, dem die vorläufige Berechnung, Bekanntgabe und Auszahlung der Gebühren von Zeugen, Beteiligten, nicht amtlichen Sachverständigen und nicht amtlichen Dolmetschern obliegt."
9.§ 10 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Präsident ist hinsichtlich seiner innerdienstlichen Stellung einem Leiter einer Abteilung im Amt der Landesregierung gleichgestellt."
10.§ 11 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Sind der Präsident und der Vizepräsident verhindert, so richtet sich die Vertretung nach § 10 Abs. 1 zweiter Satz."
11.§ 11 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag."
12.§ 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Solche Entscheidungen sind der Landesregierung zuzustellen."
13.§ 13 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Vorsitzende der Kammer hat die mündlichen Verhandlungen anzuberaumen. Er eröffnet, leitet und schließt diese und handhabt die Sitzungspolizei. Er verkündet die Beschlüsse und fertigt schriftliche Ausfertigungen gemeinsam mit dem Berichterstatter."
14. § 17 lautet:
„§ 17
Geschäftsstelle
(1) Zur Wahrnehmung der beim Senat anfallenden Kanzleigeschäfte ist eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das der Geschäftsstelle des Verwaltungssenates zugewiesene Personal ist fachlich und innerdienstlich dem Präsidenten unterstellt.
(2) Die Landesregierung hat dem Senat das zur Führung der Kanzleigeschäfte notwendige Personal und die nötigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 1 tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage fortzusetzen, soferne eine erstinstanzliche Entscheidung bereits ergangen ist.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r