588. Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 2 in der Fassung des Protokolls vom 30. Oktober 1970 Kundgemacht in BGBl. Nr. 147/1972 wird abgeändert wie folgt: 1. Ziffer 1 erhält folgende Fassung: „1. In der französichen Republik: a) die Steuer vom Einkommen (l'impôt sur le revenu); b) die Körperschaftsteuer (l'impôt sur les sociétés) ; c) die Lehrlingsabgabe (la taxe d'apprentissage); d) die Grundsteuer für bebautes und unbebautes Grundvermögen (la taxe foncière sur les propriétés bâties et la taxe foncière sur les propriétés non bâties); e) die Berufssteuer (la taxe professionnelle); f) die Erbschaftssteuern (les droits de succession); g) die Großvermögenssteuer (l'impôt sur les grandes fortunes)." 2. Ziffer 2 erhält folgende Fassung: „2. In der Republik Österreich: a) die Einkommensteuer; b) die Körperschaftsteuer; c) die Zinsertragsteuer; d) die Aufsichtsratsabgabe; e) die Vermögensteuer; f) die Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind; g) die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer; h) die Grundsteuer; i) die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; j) die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ; k) die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken; 1) die Erbschafts- und Schenkungssteuer." KAPITEL II ÄNDERUNG DES ABKOMMENS
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Artikel 4 in der Fassung des Protokolls vom 30. Oktober 1970 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Staat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus." 2. Nach Absatz 2 wird ein neuer Absatz 3 mit folgender Fassung angefügt: „(3) Besitzt eine Person mit Wohnsitz in Frankreich Vermögen, das nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden darf, so begründet die von diesem Vermögen erhobene österreichische Steuer zugunsten dieser Person einen Steueranrechnungsanspruch, der jedoch den Betrag der französischen Steuer" nicht übersteigt, der auf dieses Vermögen entfällt. Die Steueranrechnung erfolgt auf die in Artikel 1 Absatz 2 Ziffer 1 genannte Großvermögensteuer, in deren Besteuerungsgrundlage das gegenständliche Vermögen enthalten ist." 3. Absatz 3 erhält die Bezeichnung Absatz 4.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 5 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbewegliches Vermögen (einschließlich des Zubehörs sowie des einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) und Einkünfte daraus (mit Einschluß des Ertrages aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem sich dieses Vermögen befindet." 2. Es wird ein neuer Absatz 5 mit folgender Fassung angefügt: „(5) Vermögen, das aus Aktien oder Anteilen an einer Gesellschaft oder einer sonstigen juristischen Person besteht, deren Aktivvermögen sich hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen oder diesbezüglichen Rechten zusammensetzt, darf in dem Staat besteuert werden, in dem sich dieses unbewegliche Vermögen befindet. Bei Anwendung dieser Bestimmung bleibt unbewegliches Vermögen dieser Gesellschaft oder dieser sonstigen juristischen Person außer Betracht, das der industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder einer anderen nicht gewerblichen betrieblichen Eigennutzung dient."
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Artikel 6 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Betriebe von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art sowie Einkünfte daraus, mit Einschluß der bei der Veräußerung des Betriebes oder eines Teiles davon erzielten Gewinne, dürfen in dem Staat besteuert werden, in dessen Gebiet das Unternehmen eine Betriebstätte im Sinne des Artikels 7 hat. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, ohne dort eine solche Betriebstätte zu haben." 2. Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Beteiligungen an Unternehmen, die in der Form von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, von offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften errichtet sind, ferner die Beteiligungen an „sociétés de fait" oder an „associations en participation" des französischen Rechts oder an stillen Gesellschaften des österreichischen Rechts sowie die Einkünfte, die aus diesen Beteiligungen oder Rechten stammen, dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem das in Rede stehende Unternehmen eine Betriebstätte unterhält. Gegebenenfalls sind die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels entsprechend anzuwenden."
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unternehmen der See-, Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt sowie die Einkünfte daraus dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet."
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes dienende bewegliche Vermögen darf in dem Staat besteuert werden, in dem sich diese Einrichtungen befinden."
num: 7
paragraphs: Artikel 7 1. Unmittelbar nach Artikel 17 in der Fassung des Protokolls vom 30. Oktober 1970 wird ein neuer Artikel 17 A mit folgender Fassung eingefügt: „Artikel 17 A (1) Beteiligungen einer Person mit Wohnsitz in einem Staat an einer Gesellschaft, die nicht unter Artikel 5 Absatz 5 oder unter Artikel 6 Absatz 7 fällt, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Besitzt jedoch eine Person mit Wohnsitz in Österreich eine wesentliche Beteiligung an einer Gesellschaft mit Wohnsitz in Frankreich, darf Frankreich diese Beteiligung ebenfalls so lange besteuern, als französische Gesellschaften keiner allgemeinen Vermögensbesteuerung unterliegen. Die in Österreich von dieser Beteiligung erhobene Steuer begründet unter den in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen zugunsten dieser Person einen Anspruch auf Anrechnung der Steuer auf die französische Großvermögensteuer. Eine Person gilt als an einer Gesellschaft wesentlich beteiligt, wenn sie allein oder zusammen mit angehörigen Personen unmittelbar oder mittelbar Aktien oder Anteile besitzt, die insgesamt den Anspruch auf einen Anteil von mindestens 25 vom Hundert an den Gewinnen der Gesellschaft eröffnen. (2) Wohnungseinrichtungsgegenstände dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem sich die Wohnung befindet, der diese Einrichtungsgegenstände zugehören." 2. Die auf Grund des Protokolls vom 30. Oktober 1970 eingefügten Artikel 17 A und 17 B erhalten jeweils die Bezeichnung Artikel 17 B und 17 C. 3. Die in Artikel 17 C (alter Artikel 17 B) enthaltene Bezugnahme auf Artikel 17 A wird dementsprechend auf „17 B" abgeändert.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. 2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden; das Protokoll wird erstmals auf den Vermögensstand zum 1. Jänner 1985 angewendet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Protokoll bleibt so lange wie das Steuerabkommen vom 8. Oktober 1959 zwischen Österreich und Frankreich in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Paris, am 26. Februar 1986 in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und französicher Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Erik Nettel Für den Präsidenten der Französischen Republik: Bernard Garcia Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Oktober 1988 ausgetauscht; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Vranitzky