Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. August 2019, mit der die Heizungsanlagen-Verordnung 2010 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 52/2019 2019-08-14

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „und den Betrieb von Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „von Heizgeräten und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift des 2. Abschnittes lautet:
2.2. Der Text zu § 9 entfällt.
2.3. Die die §§ 18 bis 20b betreffenden Zeilen lauten:
„§ 18Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW§ 19Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung§ 20Blockheizkraftwerke kleiner 1 MW Brennstoffwärmeleistung§ 20aBlockheizkraftwerke ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung§ 20bAggregation“
2.4. Nach der Zeile zu § 26 wird eingefügt:
„§ 26aKontinuierliche Eigenüberwachung“
2.5. Die Zeile zu § 28 lautet:
„§ 28Energieeffizienz-Inspektion“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 Z 1 wird das Wort „Kleinfeuerungen“ durch die Wortfolge „Heizgeräten bis 400 kW Nennwärmeleistung“ ersetzt.
3.2. Im Abs 2 wird nach den Worten „deren Betriebszweck“ die Wortfolge „zur Gänze oder teilweise“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 2 lautet:
„Begriffsbestimmungen
§ 2
Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:
1.Abgase: die in der Feuerung bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;2.Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Abgasen ungenutzt abgeführt wird;3.bestimmungsgemäßer Betrieb: jener Betrieb, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Feuerungsanlage vorgesehen ist;4.Blockheizkraftwerk (BHKW): eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur gleichzeitigen Bereitstellung von elektrischem Strom und Wärme;5.Brennstoffwärmeleistung (BWL): jene einer Feuerungsanlage mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene durchschnittliche Wärmemenge je Zeiteinheit, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Anlagenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist;6.Brennwertgerät: Heizgerät, in dem unter normalen Betriebsbedingungen und bei bestimmten Kesselwassertemperaturen der im Abgas enthaltene Wasserdampf kondensiert, damit die latente Wärme des Wasserdampfes für Heizzwecke genutzt wird;7.CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid;8.Einzelraumheizgerät: Heizgerät zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (zB Kaminöfen, Kachelöfen, Herde);9.Feuerungsanlage: Anlage bestehend aus Heizgerät, Abgasanlage, allfälligen Verbindungsstücken und angeschlossenen oder nachgeschalteten Abgasreinigungsanlagen, in der Brennstoffe verbrannt und deren Abgase ins Freie abgeleitet werden; bei Außenwandgeräten sind die Abgasanlage bzw allfällige Verbindungsstücke Teil des Heizgerätes;10.Gebäudegesamtheizlast: Summe aus Raumheizlast und Warmwasserheizlast;11.Heizgerät: ein Gerät bestehend aus einem oder mehreren Wärmeerzeugern, mit dem Nutzwärme (Raumwärme oder Warmwasser) erzeugt wird (wie zB Einzelraumheizgeräte, Raumheizgeräte und Warmwasserbereiter);12.Heizungsanlage: Gesamtheit der Anlagenteile, die der Wärmeversorgung dienen (Feuerungsanlage oder Blockheizkraftwerk, Wärmeverteilungs- und Abgabesystem);13.Heizungsanlagendatenbank: Datenbank zum Zweck der elektronischen Erfassung und Überprüfung von Heizungsanlagen im Land Salzburg, aufrufbar im Internet unter der Adresse https://heizung.energieausweise.net;14.Heizwert (Hi): Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° C zurückgeführt werden;15.Herd: Heizgerät, das die Funktionen eines Einzelraumheizgerätes und einer Kochmulde und/oder eines Ofens zur Zubereitung von Speisen kombiniert;16.Inverkehrbringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Heizgeräts im Inland zum Zweck der Verteilung oder Verwendung;17.Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung;18.Nennwärmeleistung (Pn, NWL): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage vorgesehene Wärmeleistung;19.NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan;20.NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2);21.OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff;22.ortsfest gesetzte Öfen und Herde: Einzelraumheizgeräte, die nicht werkseitig montiert werden oder nicht als vorgefertigte Komponenten oder Teile von demselben Hersteller zur Montage vor Ort geliefert werden (zB Kachelofen);23.Raumheizgerät: Heizgerät, mit einem oder mehreren Wärmeerzeugern, das eine wasserbetriebene Zentralheizungsanlage mit Wärme versorgt;24.Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);25.Serie: Summe baugleich hergestellter Heizgeräte eines Herstellers mit unterschiedlicher Nennwärmeleistung;26.SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid;27.Staub-Emission: die Emission von Partikeln unterschiedlicher Form, Struktur und Dichte, die in der gasförmigen Phase des Rauchgases verteilt sind;28.Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung;29.Überwachungsstelle:a)bei fanggebundenen Anlagen: derjenige Rauchfangkehrerbetrieb, der vom Verfügungsberechtigten mit dem Reinigen, Kehren und Überprüfen des Rauch- oder Abgasfangs beauftragt ist;b)bei nicht fanggebundenen Anlagen: derjenige Rauchfangkehrerbetrieb, dem vom Verfügungsberechtigten die Errichtung, der Einbau oder der Austausch der Anlage gemeldet worden ist;30.Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Anlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge;31.Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Anlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf;32.Wärmeerzeuger: jener Teil eines Heizgerätes, in dem mittels Verbrennung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird (Feuerstätte);33.Warmwasserbereiter: Heizgerät bestehend aus einem oder mehreren Wärmeerzeugern zur direkten Erwärmung von Wasser (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer);34.wesentliche Änderung: Änderungen an der Anlage, die eine erhebliche Veränderung der Emissionen und/oder der Abgasverluste bewirken (zB Austausch des Brenners, Brennstoffwechsel);35.Wirkungsgrad in %: Verhältnis von Nutzenergie zur Aufwandenergie;36.Zentralheizungsanlage: Anlage, die zumindest aus einem oder mehreren Raumheizgeräten, einem Wärmeverteilungssystem (flüssiger Wärmeträger) und einem Wärmeabgabesystem mit dem Zweck der Raumheizung von Gebäuden oder von Gebäudeteilen besteht;37.zugelassene Stelle: eine akkreditierte Prüf- und/oder Inspektionsstelle einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung.“
num: 5.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Überschrift des 2. Abschnittes lautet:
5.2. Im Abs 1 wird das Wort „Kleinfeuerungen“ durch die Wortfolge „Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die §§ 4 bis 7 lauten:
„Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen
§ 4
Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 6 bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
1.Heizgeräte für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)Holzbrennstoffefossile Brennstoffe Einzel-raum-heiz-geräte *Raum-heizgeräte **ortsfest gesetzte Öfen und Herde Einzelraumheizgeräte Raumheizgeräte unter 50 kW NWL *ab 50 kW NWLunter 50 kW NWL **ab 50 kW NWL **CO 1100500110011005001100500NOx 150100150100100100100OGC 80305080308030Staub 35303535353535
*gilt nur bis 31. Dezember 2021**gilt nur bis 31. Dezember 2019
2.Heizgeräte für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)Holzpelletssonstige HolzbrennstoffeEinzelraumheizgeräte **Raumheizgeräte ***Einzelraumheizgeräte **Raumheizgeräte ***CO500 *250 *250 *NOx100100100 OGC302030Staub252030
*Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.**gilt nur bis 31. Dezember 2021***gilt nur bis 31. Dezember 2019
3.Heizgeräte für flüssige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)CO20NOx35 *OGC6
*gilt nur für Herde
4.Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)ErdgasFlüssiggas atmosphärischer BrennerGebläsebrenneratmosphärischer BrennerGebläsebrennerCO *20203520
*für Gas-Einzelraumheizgeräte mit Brennstoffeffekt (Dekorfeuer) kleiner 11 kW Nennwärmeleistung gilt ein Grenzwert für CO von 500 mg/MJ
Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen
§ 5
Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 6 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:
1.Einzelraumheizgeräte für feste Brennstoffe:
Mindestwirkungsgrad in %ortsfest gesetzte Öfen und Herde 80Herde für Holzbrennstoffe *72Herde für fossile Brennstoffe *73Sonstige Einzelraumheizgeräte *80
*gilt nur bis 31. Dezember 2021
2.Warmwasserbereiter:
Mindestwirkungsgrad in %Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe75
3.Raumheizgeräte für feste Brennstoffe:*
Mindestwirkungsgrad in %a) mit händischer Beschickung bis 10 kW79über 10 bis 200 kW(71,3 + 7,7 log Pn)über 200 kW89b) mit automatischer Beschickung bis 10 kW80über 10 bis 200 kW(72,3 + 7,7 log Pn)über 200 kW90
*gilt nur bis 31. Dezember 2019
Prüfbedingungen
§ 6
(1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Heizgeräten hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden Standards (EN-Normen, ÖNORM udgl) oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen.(2) Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur bei Nennlast zu erbringen.
Prüfbericht und Bestätigungen
§ 7
(1) Der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 und der Wirkungsgradanforderungen gemäß § 5 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, ob das Heizgerät die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllt. Bei Serien genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie.(2) Für Anlagen, in denen andere Brennstoffe als nach § 21 Abs 1 verwendet werden, kann anstelle eines Prüfberichtes gemäß Abs 1 eine umfassende erstmalige Überprüfung gemäß § 26 durch eine akkreditierte Stelle durchgeführt werden.(3) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde muss kein Prüfbericht gemäß Abs 1 erstellt werden. Der Nachweis gemäß Abs 1 gilt als erbracht, wenn derjenige, der den Ofen bzw Herd in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplanes des Ofens bzw Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass dieser einer für die Planung und den Bau solcher Öfen bzw Herde anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als anerkannt, wenn durch zugelassene Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.“
num: 7.
paragraphs: § 9 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Die §§ 10 und 11 lauten:
„Technische Dokumentation
§ 10
(1) Dem Heizgerät muss eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation beigefügt sein, die zumindest zu enthalten hat:1.Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb des Heizgerätes oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung);2.Name und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes oder bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden eine Bestätigung gemäß § 7 Abs 3;3.Angabe der Emissionswerte laut Prüfbericht;4.Angabe der Wirkungsgrade laut Prüfbericht;5.bei Heizgeräten unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.(2) Die technische Dokumentation ist für die Dauer des Betriebes des Heizgerätes aufzubewahren.
Typenschild
§ 11
(1) Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil des Heizgerätes anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten:1.Name und Firmensitz des Herstellers;2.Type und Handelsbezeichnung, unter der das Heizgerät oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird;3.Herstellnummer und Baujahr;4.Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;5.Brennstoffwärmeleistung des Heizgerätes oder des Brenners bei Nennlast;6.zulässige Brennstoffe;7.bei Heizgeräten unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 erforderlich ist, den Hinweis, dass das Heizgerät nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.(2) Das Typenschild darf nur angebracht werden, wenn ein Nachweis in Form eines Prüfberichtes einer zugelassenen Stelle über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 und der Wirkungsgradanforderungen gemäß § 5 vorliegt.(3) Bei ortsfest gesetzten Öfen hat das Typenschild lediglich die Angaben nach Abs 1 Z 1 bis 4 und 6 zu enthalten.“
num: 9.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 2 werden geändert:
9.1.1. In der Z 3 wird im Klammerausdruck nach dem Wort „Nennwärmeleistung“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Brennstoffwärmeleistung“ angefügt.
9.1.2. In der Z 4 wird der abschließende Punkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:
„5.Zweck der Wärmebereitstellung (Wohnnutzung, Büronutzung, gastronomische Nutzung udgl).“
9.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Die Verfügungsberechtigten von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken ab jeweils 1 MW Brennstoffwärmeleistung haben der Überwachungsstelle zusätzlich zu Abs 2 folgende Daten zu melden:1.Datum der Inbetriebnahme der Anlage oder, wenn bei bestehenden Feuerungsanlagen das genaue Datum der Inbetriebnahme nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;2.Wirtschaftszweig der Anlage oder der Betriebsanlage, in der sie eingesetzt wird (NACE Code);3.voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und voraussichtliche Betriebslast der Feuerungsanlage und/oder des Blockheizkraftwerkes im Jahresdurchschnitt (anzugeben in Prozent der Volllast).“
9.3. Im Abs 3 wird angefügt: „Die Daten gemäß Abs 2a hat die Überwachungsstelle der Landesregierung bis spätestens acht Wochen nach der Meldung zu übermitteln.“
9.4. Abs 4 lautet:
„(4) Das mit der erstmaligen Überprüfung einer Anlage beauftragte Prüforgan hat die Daten gemäß der Anlage 1 in der Heizungsanlagendatenbank zu erfassen, erforderlichenfalls anzupassen und dem Verfügungsberechtigten in elektronischer, ausgedruckter oder in einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 längstens innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung zu stellen. Die Verfügungsberechtigten haben das Anlagendatenblatt auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren.“
9.5. Im Abs 5 wird das Wort „Raumheizgeräte“ durch das Wort „Einzelraumheizgeräte“ ersetzt.
9.6. Abs 6 entfällt.
num: 10.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Die Z 1 lautet:
„1.Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen erstmalig nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnittes und die einschlägigen EU-Verordnungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Prüfbericht gemäß § 7) vorliegt. Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des 4. Abschnitts eingehalten werden können.“
10.2. In der Z 2 lautet der erste Satz: „Das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen.“
10.3. In der Z 3 wird die Wortefolge „von Zentralheizgeräten“ durch die Wortfolge „der Feuerungsanlage“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 15 lautet:
„Messöffnungen
§ 15
(1) Wenn eine Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer einfachen Überprüfung (§ 25) in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Zugbegrenzer/Nebenlufteinrichtung (falls vorhanden) in einem Mindestabstand des zweifachen Rohrdurchmessers von der Feuerstätte bzw einer Abgasumlenkung eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 12 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Nach der Messstelle ist im geraden Rohrstück vor weiteren Einbauteilen eine Auslaufstrecke von mindestens dem einfachen Rohrdurchmesser erforderlich.(2) Wenn eine Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer umfassenden Überprüfung (§ 26) eine Messöffnung gemäß den einschlägigen Regeln der Technik an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen; in einem Abstand von mindestens dem Fünffachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen Innendurchmesser des Rauchrohres nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.(3) Wenn ein Blockheizkraftwerk keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil der Abgasführung eine Messöffnung einzubauen, welche die Ermittlung reproduzierbarer Ergebnisse zulässt.(4) Bei Einzelraumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (§ 27) herzustellen.(5) Abweichungen von den Messöffnungen nach Abs 1 bis 4 sind zulässig, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden können. Die Abweichungen sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren; außerdem ist der Einfluss auf das Messergebnis zu beurteilen.“
num: 12.
paragraphs: Die §§ 18 bis 20 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW
§ 18
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nicht überschreiten:
1.Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:
GrenzwerteParameterhändisch beschicktautomatisch beschickt biogen festfossil festbiogen festfossil festAbgasverlust (%)20201919CO (mg/m³) *4.5003.5001.8001.500
*Der Grenzwert für Kohlenmonoxid ist auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen.
2.Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe:
ParameterGrenzwertAbgasverlust (%)10Rußzahl1 **CO (mg/m³) *100
*Der Grenzwert für Kohlenmonoxid ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.**Gilt nicht für Ölbrennwertgeräte.
3.Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe:
Parameter Abgasverlust (%)10CO (mg/m³) *100
*Der Grenzwert für Kohlenmonoxid ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.
Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung
§ 19
(1) Für Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung sind die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung anzuwenden. Für Feuerungsanlagen ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung gelten zusätzlich die speziellen Emissionsgrenzwerte gemäß dem Anhang II der Richtlinie 2015/2193/EU. Für den Abgasverlust gelten die jeweils zutreffenden Grenzwerte gemäß § 18 Z 1 bis 3.(2) Werden Feuerungsanlagen abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffen betrieben, so gelten für die jeweils eingesetzte Brennstoffart die in der Feuerungsanlagen-Verordnung für diese Brennstoffart vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.
Blockheizkraftwerke kleiner 1 MW Brennstoffwärmeleistung
§ 20
(1) Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung kleiner 1 MW dürfen je nach Art des Kraftstoffes folgende Emissionsgrenzwerte (jeweils bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 15 %) nicht überschreiten:1.Flüssige Kraftstoffe:
ParameterBrennstoffwärmeleistung (MW)< 0,250,25 bis < 1Staub (mg/m³)-10CO (mg/m³)250100NOx (mg/m³)200100
2.Gasförmige Kraftstoffe:
ParameterBrennstoffwärmeleistung (MW)Erdgas, FlüssiggasBiogas, HolzgasCO (mg/m³)120250NOx (mg/m³)100200NMHC (mg/m³)2020
Wird eine stationäre Verbrennungskraftmaschine mit einer Entstickungsanlage betrieben, so dürfen die Emissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak, 10 mg/m³ nicht überschreiten.
(2) Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs 1 sind Blockheizkraftwerke kleiner 1 MW Brennstoffwärmeleistung in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden können.
Blockheizkraftwerke ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung
§ 20a
(1) Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW dürfen die Emissionsgrenzwerte für Motoren und Turbinen des Anhangs II der Richtlinie 2015/2193/EU nicht überschreiten. (2) Zusätzlich zu Abs 1 müssen solche Blockheizkraftwerke folgende Emissionsgrenzwerte einhalten:
ParameterGrenzwerte Flüssige KraftstoffeErdgas, FlüssiggasBiogas, Holzgas CO (mg/m³) *100120250NMHC (mg/m³) *-2020
* Der Grenzwert ist jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15% bezogen.
Aggregation
§ 20b
(1) Eine aus zwei oder mehreren Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken mit jeweils mindestens 1 MW Brennstoffwärmeleistung gebildete Kombination gilt als eine einzige Anlage. Für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage werden ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn1.die Abgase dieser Feuerungsanlage oder dieses Blockheizkraftwerks über eine gemeinsame Abgasanlage abgeleitet werden oder 2.die Abgase dieser Feuerungsanlage oder dieses Blockheizkraftwerks unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über eine gemeinsame Abgasanlage abgeleitet werden könnten.Ob die Voraussetzungen der Z 2 vorliegen, ist unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Anlagen, der verwendeten Brennstoffe, der Betriebszeiten, des Abstandes der Abgasanlagen und des Ausmaßes der Emissionen jeweils im Einzelfall zu beurteilen.(2) Abs 1 kommt nur zur Anwendung, wenn die Feuerungsanlage oder die Blockheizkraftwerke gleichzeitig betrieben werden.(3) Werden in den zu aggregierenden Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerden unterschiedliche Brennstoffe verwendet und in eine gemeinsame Abgasanlage abgeleitet, so ist zur Bestimmung des Emissionsgrenzwerts eine Mischungsformel nach den Regeln der Technik anzuwenden.“
num: 13.
paragraphs: § 21 Abs 1 lautet:
„(1) Brenn- bzw Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:
ArtBrenn- bzw. Kraftstofftechnische Anforderungen/AnmerkungenGasförmige Brenn- und Kraftstoffe Erdgas FlüssiggasPropan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische Biogasmethanhaltige Gase, die durch natürliche Fermentationsprozesse gebildet werden; dazu zählen auch Klärgas und Deponiegas;Holzgasein aus naturbelassenem unbehandeltem Holz durch Pyrolyse oder Vergasung (Teilverbrennung unter Luftmangel) erzeugtes brennbares Gas;Flüssige BrennstoffeHeizöl extra leicht schwefelfrei *Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % MHeizöl extra leicht mit biogenen KomponentenHöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % MHeizöl leicht (HL) ** Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % MZulässig nur in Feuerungsanlagen > 400 kW Nennwärmeleistung Heizöl mittel **Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % MZulässig nur in Feuerungsanlagen > 5 MWHeizöl schwer **Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 10 MW Brennstoffwärmeleistung Feste fossile BrennstoffeBraun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks, ausgenommen Petro(l)koksBrennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden und deren Schwefelgehalt 0,30 g/MJ und bei Verwendung in Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigt (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels)Holzbrennstoffe Stückholz Naturbelassen und unbehandelt, lufttrocken (Wassergehalt max. 20%) Holz- und RindenpelletsAusschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz hergestelltHolzhackgut Ausschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz hergestellt Flüssige KraftstoffeDieselkraftstoff Biogene KraftstoffeAusschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie hergestellt
* Gasöl gemäß Richtlinie 2016/802 des Rates vom 11. Mai 2016
** Schweröl gemäß Richtlinie 2016/802 des Rates vom 11. Mai 2016“
num: 14.
paragraphs: Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Im Abs 1 werden die Z 1 bis 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1.Anlagen kleiner 1 MW Brennstoffwärmeleistung, die nur als Ausfallreserve dienen und nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden (Betriebsstunden der Verbrennungseinrichtung); diese sind alle zwei Jahre hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustandes und einer möglichen technischen Änderung zu überprüfen;2.Anlagen in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen);3.Einzelraumheizgeräte;4.Warmwasserbereiter;5.in Bezug auf Messungen gemäß § 25 Abs 2: bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann.“
14.2. Abs 2 lautet:
„(2) Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach den Abschnitten 4 und 5 sind zu kontrollieren:1.bei der erstmaligen Überprüfung:–das erforderliche Typenschild und die erforderliche CE-Kennzeichnung;–das Vorliegen der technischen Dokumentation;–bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ausreichende Dimensionierung des allenfalls erforderlichen Pufferspeichers (§ 10 Abs 1 Z 5); –die ausreichende Verbrennungsluftzufuhr (Ventilator im Verbrennungsluftraum udgl);–der Förderdruck in der Abgasanlage; –die Verwendung eines gemäß Typenschild zulässigen Brennstoffs (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probenahme des Brennstoffs);2.bei der wiederkehrenden Überprüfung (soweit bei den Anlagen zutreffend):–die Funktion der Abgasklappe;–die Dichtheit des Heizgerätes einschließlich der Verschlüsse;–die ausreichende Verbrennungsluftzufuhr (Ventilator im Verbrennungsluftraum udgl);–die Funktion des Zugreglers bzw der Explosionsklappe;–der Förderdruck in der Abgasanlage;–die Heizflächen/das Flammenbild (bei Festbrennstoffheizungen);–die Verwendung eines gemäß Typenschild zulässigen Brennstoffs (Sichtprüfung, erforderlichenfalls eine Probeentnahme des Brennstoffs oder des Verbrennungsrückstands);–die Vornahme allfälliger technischer Veränderungen an der Anlage.“
num: 15.
paragraphs: Die §§ 25 und 26 lauten:
„Einfache Überprüfung
§ 25
(1) Soweit für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke keine umfassende Überprüfung durchzuführen ist (§ 26), sind diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer einfachen Überprüfung zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung hat zu erfolgen:1.alle drei Jahre: bei Gasfeuerungsanlagen für Erdgas mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW, ausgenommen raumluftabhängige Gasgeräte ohne mechanische Abgasanlage;2.alle zwei Jahre: bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW;3.jährlich:–bei sonstigen Feuerungsanlagen ab 50 kW Nennwärmeleistung;–bei raumluftabhängigen Gasgeräten ohne mechanische Abgasanlage;–bei Blockheizkraftwerken.In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, entfällt die einfache Überprüfung.(2) Die Messungen der relevanten Parameter gemäß der Anlage 2 sind bei der einfachen Überprüfung in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird; bei zweistufigen Brennern in beiden Laststufen. Die Durchführung der Messungen hat entsprechend den Regeln der Technik für eine einfache Überprüfung zu erfolgen, wobei vorrangig die jeweiligen Önormen anzuwenden sind. Bei der einfachen wiederkehrenden Überprüfung von Blockheizkraftwerken kann anstelle der zeitgleichen Messung von NO und NO2 zur Bestimmung des NOx-Gehalts, nur die Konzentration an NO im Abgas ermittelt werden (jeweils berechnet und angegeben als NO2).(3) Der Abgasverlust ist eingehalten, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet. Der CO- und der NOx -Emissionsgrenzwert sind eingehalten, wenn der ermittelte Beurteilungswert (Mittelwert aus den Messungen bezogen auf den jeweiligen Bezugssauerstoffgehalt) den Grenzwert nicht überschreitet.(4) Die Ergebnisse der Überprüfung sind vom Prüforgan in der Heizungsanlagendatenbank zu erfassen und den Verfügungsberechtigten in Form eines Prüfberichts nach dem Muster der Anlage 2 längstens innerhalb von vier Wochen zur Kenntnis zu bringen.
Umfassende Überprüfung
§ 26
(1) Eine umfassende Überprüfung ist erforderlich:1.spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:–Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung,–Feuerungsanlagen, für die keine Ökodesignanforderungen nach der RL 2009/125/EG gelten und–Blockheizkraftwerke;2.alle drei Jahre: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW bis höchstens 20 MW;3.jährlich: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von größer 20 MW.(2) Die Messungen haben bei der erstmaligen Überprüfung in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird. Die Durchführung der Messung hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen, wobei jeweils sämtliche in Frage kommenden Parameter zu überprüfen sind. Innerhalb eines Zeitraums von längstens drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden.(3) Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn unter Berücksichtigung der Messunsicherheit des Messverfahrens keiner der Halbstundenmittelwerte den maßgeblichen Emissionsgrenzwert überschreitet. Der Abgasverlust ist eingehalten, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet.(4) Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Prüfbericht gemäß den Regeln der Technik zu erstellen. Der Prüfbericht ist dem Verfügungsberechtigen der Anlage auszuhändigen und der zuständigen Behörde zu übermitteln. Das Datum der Überprüfung ist der Überwachungsstelle zur Eintragung in die Heizungsanlagendatenbank bekannt zu geben.“
num: 16.
paragraphs: Nach § 26 wird eingefügt:
„Kontinuierliche Eigenüberwachung
§ 26a
Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen. Die Messungen sind gemäß den Regeln der Technik durchzuführen, und zwar für folgende Emissionen je nach Brennstoffwärmeleistung der Anlage und Art des eingesetzten Brennstoffs:
BrennstoffBrennstoffwärmeleistung der Anlage in MW StaubCOSO2NOx festab 10 MWab 10 MWab 30 MWab 30 MW flüssig (ausgenommen Gasöl) ab 10 MWab 10 MW ab 30 MW Gasöl ab 10 MW ab 30 MW gasförmig ab 10 MW ab 30 MW“
16a. § 28 lautet:
„Energieeffizienz-Inspektion
§ 28
(1) Feuerungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung über 70 kW, die ausschließlich oder überwiegend der Beheizung von Räumen und/oder der Warmwasserbereitung dienen, sind zumindest alle 10 Jahre einer Energieeffizienz-Inspektion gemäß den Regeln der Technik zu unterziehen.(2) Im Rahmen dieser Inspektion muss zumindest geprüft werden, ob1.die Feuerungsanlage im Verhältnis zur Gebäudegesamtheizlast um mehr als 50 % überdimensioniert ist,2.die Umwälzpumpe für die Heizungsanlage, soweit diese vor dem 1. Jänner 2013 errichtet worden ist, zumindest die Energieeffizienzklasse A aufweist und3.die Wärmeverteilung elektronisch gesteuert wird.Die Prüfung der Dimensionierung gemäß der Z 1 braucht nicht wiederholt zu werden, wenn seit der letzten Inspektion keine Änderungen an der Heizungsanlage vorgenommen worden oder hinsichtlich des Wärmebedarfs des Baus eingetreten sind. Eine der Inspektion gleichwertige Überprüfung (wie zB Energieausweis für einen Neubau) ist anzuerkennen.“
num: 17.
paragraphs: Im § 29 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Abs 3 lautet:
„(3) Werden die Grenzwerte gemäß dem 4. Abschnitt nicht eingehalten, ist die Feuerungsanlage innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels zu sanieren. Diese Frist verlängert sich bei Anlagen kleiner 100 kW Brennstoffwärmeleistung, falls die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann und es zu keinen unzumutbaren Belästigungen kommt:1.auf höchstens ein Jahr, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss;2.auf höchstens drei Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss und die Emissionsgrenzwerte um nicht mehr als 100 % und die Abgasverluste um nicht mehr als 20 % überschritten werden.“
17.2. Nach Abs 4 wird eingefügt:
„(4a) Abweichend von den Bestimmungen der Abs 3 und 4 sind bei Blockheizkraftwerken und Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung die erforderlichen Maßnahmen so rasch zu setzen, dass die Emissionsgrenzwerte ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden.“
num: 18.
paragraphs: Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz:
„(1) Zur Durchführung von einfachen Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (§ 25) sind außer den amtlichen Sachverständigen berechtigt:“
18.2. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(2) Zur Durchführung von umfassenden Überprüfungen (§ 26) sind außer den amtlichen Sachverständigen berechtigt:1.akkreditierte Stellen gemäß Akkreditierungsgesetz 2012 entsprechend dem Umfang ihrer Akkreditierung;2.Ziviltechniker mit einschlägiger Befugnis;3.technische Büros bzw Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes.Für die Überwachung von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 10 MW sind anstelle eines Qualitätssicherungssystems qualitätssichernde Maßnahmen ausreichend. Die Qualitätssicherungssysteme bzw die qualitätssichernden Maßnahmen haben für die Durchführung der Messungen die zutreffenden Regeln der Technik sowie nationale Normen zu berücksichtigen.“
18.3. Im Abs 4 lautet der erste Spiegelstrich nach dem Einleitungssatz:
„–die Durchführung von Messungen sowie Prüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien einschließlich die Funktion und die Wartungserfordernisse von Messgeräten (besondere Kenntnisse);“
num: 19.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: „Überwachungsstellen haben entsprechende Schulungen hinsichtlich der Kenntnisse gemäß § 31 Abs 4 in Abständen von längstens fünf Jahren zu absolvieren.“
19.2. Abs 4 entfällt und die Abs 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bzw „(5)“.
19.3. Im Abs 4 (neu) wir das Wort „Messungen“ durch das Wort „Überprüfungen“ ersetzt.
19.4. Im Abs 5 (neu) lautet der Einleitungssatz: „Für Messgeräte zur Durchführung der einfachen Überprüfung gelten folgende Anforderungen:“
19.5. Abs 6 (neu) lautet:
„(6) Bei der Durchführung von umfassenden Überprüfungen gilt Folgendes: 1.Es müssen validierte Analysemethoden angewendet werden.2.Ein Qualitätssicherungssystem muss eingerichtet sein und entsprechend diesem bei den Emissionsmessungen vorgegangen werden. 3.Die Analysen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.“
num: 20.
paragraphs: Die §§ 34 bis 36 lauten:
„Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 34
Im Ausland erworbene fachliche Qualifikationen (Ausbildungsnachweise, Befähigungsnachweise, Berufserfahrungen udgl) sind nach Maßgabe europarechtlicher Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, anzuerkennen.
Verweisungen auf Bundesrecht
§ 35
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl I Nr 28; Gesetz BGBl I Nr 40/2014;2.Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl I Nr 127/2013; Gesetz BGBl I Nr 81/2015;3.Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV), BGBl II Nr 331/1997; Verordnung BGBl II Nr 312/2011.
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 36
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien, soweit sie in die Landeskompetenz fallen:1.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013;2.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010, in der Fassung der Richtlinie 2018/844/EU der Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018;3.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012, in der Fassung der Richtlinie 2018/844/EU der Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018;4.Richtlinie 2015/2193/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl Nr L 313 vom 28. November 2015, S 1;5.Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl Nr L 132 vom 21. Mai 2016.(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG unter der Notifikationsnummer 2009/0565/A durchgeführt worden. Weiters wurden notifiziert:1.die Novelle LGBl Nr 56/2014 unter der Nummer 2014/133/A;2.die Novelle LGBl Nr 52/2019 unter der Nummer 2019/177/A.“
num: 21.
paragraphs: Im § 39, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Die §§ 1, 2, 3 Abs 1, 4 bis 7, 10 und 11, 12, 13, 15, 18 bis 20b, 21 Abs 1, 24 Abs 1 und 2, 25 und 26, 26a, 28, 29 Abs 3 und 4a, 31 Abs 1, 2 und 4, 33, 34 bis 36 sowie die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2019 treten mit 15. August 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 9 außer Kraft. Auf Anlagen, die bis zum 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen worden sind, ist § 20b nicht anzuwenden.“
num: 22.
paragraphs: Die Anlage 2 lautet:
„Anlage 2
PRÜFBERICHT – FEUERUNGSANLAGEN für gasförmige Brennstoffe │ │-│ │-│20  erstmalige einfache Überprüfung wiederkehrende einfache Überprüfung Mängelbehebung  außerordentliche Überprüfung
Verfügungsberechtigter (Name/Anschrift) Feuerungsanlage (Fabrikat/Type) Nennwärmeleistung Anlagennummer
Prüforgan Prüfnummer Messgerät Seriennummer Prüfdatum
Sichtprüfung der AnlageLuftzufuhr ausreichend ja  neinAbgasklappe funktionstüchtig ja  nein  nicht zutreffendZugregler/Explosionsklappe in Ordnung ja  nein  nicht zutreffendVerbindungsstück ordnungsgemäß ja  nein  nicht zutreffendWärmedämmung Heizungsrohre ja  nein  nicht zutreffendzulässiger Brennstoffja  neinBrennstoffverbrauch/Jahr m³ / kg
Messwerte Abgastemperatur °CVerbrennungslufttemperatur°C Kesseltemperatur°CFörderdruck AbgasanlagePaO2-Gehalt%CO-Gehalt ppmCO-Gehalt (3% O2)Beurteilungswert mg/m³ Grenzwert mg/m³AbgasverlustBeurteilungswert %Grenzwert %
Mängel ja  neinBehebung bis Bemerkung Firmenstempel Unterschrift des Prüforgans nächste Überprüfung Unterschrift des Verfügungsberechtigen
PRÜFBERICHT – FEUERUNGSANLAGEN für flüssige Brennstoffe │ │-│ │-│20  erstmalige einfache Überprüfung wiederkehrende einfache Überprüfung Mängelbehebung  außerordentliche Überprüfung
Verfügungsberechtigter (Name/Anschrift) Feuerungsanlage (Fabrikat/Type) Nennwärmeleistung Anlagennummer
Prüforgan Prüfnummer Messgerät Seriennummer Prüfdatum
Sichtprüfung der AnlageLuftzufuhr ausreichend  ja  neinAbgasklappe funktionstüchtig ja  nein  nicht zutreffendZugregler/Explosionsklappe in Ordnung ja  nein  nicht zutreffendVerbindungsstück ordnungsgemäß ja  nein  nicht zutreffendWärmedämmung Heizungsrohre ja  nein  nicht zutreffendzulässiger Brennstoffja  neinBrennstoffverbrauch/Jahr l / kg
Messwerte Abgastemperatur °CVerbrennungslufttemperatur°C Kesseltemperatur°CFörderdruck FangPaO2-Gehalt%CO-Gehalt ppmCO-Gehalt (3% O2)Beurteilungswert mg/m³Grenzwert mg/m³AbgasverlustBeurteilungswert %Grenzwert %Rußzahl MittelwertGrenzwert
Mängel ja  neinBehebung bis Bemerkung Firmenstempel Unterschrift des Prüforgans nächste Überprüfung Unterschrift des Verfügungsberechtigen
PRÜFBERICHT – FEUERUNGSANLAGEN für feste Brennstoffe │ │-│ │-│20  erstmalige einfache Überprüfung wiederkehrende einfache Überprüfung Mängelbehebung  außerordentliche Überprüfung
Verfügungsberechtigter (Name/Anschrift) Feuerungsanlage (Fabrikat/Type) Nennwärmeleistung Anlagennummer
Prüforgan Prüfnummer Messgerät Seriennummer Prüfdatum
Sichtprüfung der AnlageLuftzufuhr ausreichendja  neinHeizflächen/Flammenbild ordnungsgemäß ja  nein  nicht zugänglichZugregler/Explosionsklappe ordnungsgemäß ja  nein  nicht zutreffendAbgasklappe funktionstüchtig ja  nein  nicht zutreffendVerbindungsstück ordnungsgemäß  ja  nein  nicht zutreffendWärmedämmung Heizungsrohre ja  nein  nicht zutreffendzulässiger Brennstoffja  neinzulässige Brennstofflagerungja  neinBrennstoffverbrauch/Jahr rm / srm / kg
Messwerte ( 11% O2,  6% O2) Abgastemperatur °CVerbrennungslufttemperatur°C Kesseltemperatur°CFörderdruck FangPaO2-Gehalt%CO-Gehalt ppmCO-GehaltBeurteilungswert mg/m³Grenzwert mg/m³AbgasverlustBeurteilungswert %Grenzwert %
Mängel ja  neinBehebung bis Bemerkung Firmenstempel Unterschrift des Prüforgans nächste Überprüfung Unterschrift des Verfügungsberechtigen
PRÜFBERICHT – Blockheizkraftwerke │ │-│ │-│20  erstmalige einfache Überprüfung wiederkehrende einfache Überprüfung Mängelbehebung  außerordentliche Überprüfung
Verfügungsberechtigter (Name/Anschrift) BHKW (Fabrikat/Type) Nennwärmeleistung Anlagennummer
Prüforgan Prüfnummer Messgerät Seriennummer Prüfdatum
SichtprüfungLuftzufuhr ausreichend ja  neinAbgasführung ordnungsgemäß ja  neinzulässiger Kraftstoff ja  neinKraftstoffverbrauch pro Jahrl / m³ / kg
Messwerte BeurteilungswertGrenzwertCO-GehaltppmCO-GehaltNOx-Gehalt(bei 15 % O2)mg/m³mg/m³mg/m³mg/m³NO-GehaltppmVerbrennungslufttemperatur°CAbgastemperatur°CBoschzahl1. Messung 2. Messung 3. Messung Mittelwert
Mängelja  neinBehebung bis Art der Mängel / Bemerkung Firmenstempel Unterschrift des Prüforgans nächste Überprüfung Unterschrift des Verfügungsberechtigen:
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer