Steiermark: Änderung der Sondergebührenverordnung 2019

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 22 Inkrafttreten“ die Zeile „§ 22a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Grundgebühr beträgt pro Pflegetag für1.das Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz 8,886 % der täglichen Pflegegebühr;2.die Landeskrankenhäuser Hochsteiermark, Graz II ausgenommen die Abteilungen für Psychiatrie, Feldbach-Fürstenfeld und Murtal 9,838 % der täglichen Pflegegebühr;3.die Abteilungen für Psychiatrie des Landeskrankenhauses Graz II 9,653 % der täglichen Pflegegebühr;4.die übrigen Landeskrankenhäuser 8,972 % der täglichen Pflegegebühr;5.die dem Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz sowie dem Landeskrankenhaus Hochsteiermark angegliederten Bereiche der Sonderkrankenanstalt Theresienhof Frohnleiten 9,838 % der täglichen Pflegegebühr des Landeskrankenhauses Hochsteiermark.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Basisbetrag der Strukturpauschale beträgt 509,90 Euro. Die Strukturpauschale ist pro Fall je nach Aufenthaltsdauer (SKL-Pflegetage) zu verrechnen und beträgt für:
AufenthaltsdauerProzentsatz vom Basisbetraggerundeter Betrag in Euro 1 Pflegetag 50255,00 2 Pflegetage 50255,00 3 Pflegetage 75382,50 4 Pflegetage 75382,50 5 Pflegetage 90459,00 6 Pflegetage 90459,00 7 Pflegetage100509,90 8 Pflegetage100509,90 9 Pflegetage100509,90 10 Pflegetage110561,10 11 Pflegetage110561,10 12 Pflegetage120612,00 13 Pflegetage120612,00 14 Pflegetage130663,00mehr als 14 Pflegetage130663,00“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Leistungen in der Sonderklasse ist eine Tagesgebühr zu verrechnen, wobei für operative und nicht-operative Abteilungen gesonderte Gebühren zu veranschlagen sind. Die jeweilige Tagesgebühr richtet sich nach der Dauer des Krankenhausaufenthaltes und beträgt:
Operative AbteilungNicht-operative AbteilungAufenthaltsdauerBetrag in EuroAufenthaltsdauerBetrag in Eurofür den 1. bis 10. Tag je23,20für den 1. bis 10. Tag je36,30für den 11. bis 20. Tag je19,00für den 11. bis 20. Tag je29,10für den 21. bis 30. Tag je16,00ab dem 21. Tag je18,20ab dem 31. Tag je11,80 “
num: 5.
paragraphs: In § 5 wird die Zahl „134,30“ durch die Zahl „137,00“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Arztgebühren für operative Eingriffe werden in Gruppen eingeteilt, wobei die Gruppenzugehörigkeit eines Eingriffes aus Anhang A ersichtlich ist. Sie betragen in den einzelnen Operationsgruppen:
OperationsgruppeBetrag in EuroGruppeI38,60GruppeII74,20GruppeIII136,40GruppeIV287,10GruppeV472,70GruppeVIa658,60GruppeVIb848,00GruppeVII1022,00GruppeVIIIa1350,90GruppeVIIIb1858,40“
num: 7.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird die Zahl „35,40“ durch die Zahl „36,70“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 9 wird die Zahl „935,20“ durch die Zahl „968,90“ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 wird die Zahl „159,80“ durch die Zahl „163,00“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Arztgebühren für strahlentherapeutische Leistungen und stereotaktische Bestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger sind gesondert zu verrechnen. Sie werden in folgende Tarifgruppen eingeteilt:
TarifgruppenBeschreibungBetrag in Euro1.Strahlentherapie Standard3D-konformale Planung mit konventioneller Bestrahlung (konformale Strahlenfelder, FIF) am Linearbeschleuniger inklusive Bildgebung1132,102.Strahlentherapie Spezialtechniken–Intensitätsmodulierte Bestrahlung (IMRT, VMAT) Adaptive Bestrahlungen, Gating, Tracking, inklusive Bildgebung–Brachytherapie–stereotaktische Bestrahlungen (nur wenn konventionell dosiert)–Ganzkörperbestrahlungen–Ganzhautbestrahlungen2544,103.Intraoperative Strahlentherapie (IORT)IORT mit Elektronen an einem dediziertem Gerät oder am Linearbeschleuniger1208,50“
num: 11.
paragraphs: § 12 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Für die Leistung „Bestrahlung Röntgentherapie“ ist eine Arztgebühr in Höhe von 68,70 Euro gesondert zu verrechnen, wenn keine der in Absatz 1 genannten Tarifgruppen zur Abrechnung gelangt. Diese Arztgebühr ist maximal drei Mal pro Fall und Aufenthalt verrechenbar.(4) Für stereotaktische Einzeitbestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger ist zusätzlich zur jeweiligen Tarifgruppe pro Indikation eine pauschale Arztgebühr in Höhe von 1 431,10 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab Beginn dieser Leistung zu verrechnen.(5) Für stereotaktische hypofraktionierte Bestrahlungen mit dem Linearbeschleuniger ist zusätzlich zur jeweiligen Tarifgruppe pro Indikation eine pauschale Arztgebühr in Höhe von 1 788,90 Euro innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ab Beginn dieser Leistung zu verrechnen.“
num: 12.
paragraphs: In § 13 wird die Zahl „200,20“ durch die Zahl „207,40“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 14 wird die Zahl „129,10“ durch die Zahl „133,70“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Arztgebühren sind für nachfolgende besondere diagnostische und therapeutische Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für:
LeistungBetrag in Euro1.Langzeit-EKG-Verfahren33,602.24-Stunden-Blutdruck-Monitoring29,303.Langzeit-EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale91,904.Oxycardiorespirographie72,305.Flusszytometrie je Patientin/Patient (Blutprobe)7,406.Elektromyographie (EMG)91,907.Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle)72,308.Diagnostischer Links und/oder Rechtsherzkatheter543,309.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen (EPU)543,3010.Herzkatheter inklusive Ballondilatation oder Stentimplantation973,1011.Rechtsherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklappensprengung)973,1012.Rechts- und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklappensprengung)973,1013.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen und Ablation973,1014.Herzkatheter inklusive Ballondilatation und Stentimplantation1 086,2015.Verschluss eines offenen Foramen oval1 086,20“
num: 15.
paragraphs: § 16 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die pauschalierte Anstaltsgebühr ersetzt die Gebühren nach § 2 Abs. 2 Z 1 und 3 und beträgt für1.Zweibettzimmer: 80,50 Euro und2.Einbettzimmer: 153,20 Euro.(3) Die pauschalierte Arztgebühr ersetzt die Gebühren nach § 3 Abs. 2 und beträgt 50,30 Euro.“
num: 16.
paragraphs: § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die pauschalierte Anstaltsgebühr für Coloskopien sowie Doppelballonenteroskopien, die grundsätzlich die Gebühren nach § 2 Abs. 2 Z 1 und 3 ersetzt, und die pauschalierte Arztgebühr, welche die Gebühren nach § 3 Abs. 2 ersetzt, werden in vier Gruppen eingeteilt. Die Pauschalgebühren für die einzelnen Gruppen betragen:
GruppeAnstaltsgebühr in EuroArztgebühr in EuroGruppe I:1.Diagnostische Coloskopie inkl. Eingriffe mittels Biopsiezange2.Orale Doppelballonenteroskopie131,00126,50Gruppe II:1.Coloskopien mit Eingriffen mittels Schlinge2.Aborale Doppelballonenteroskopie261,40252,50Gruppe III:1.zweitägiger (voll)stationärer Aufenthalt von Gruppe I oder Gruppe II beim Risikopatient aufgrund von Risikokriterien2.Orale und aborale Doppelballonenteroskopie327,10316,00Gruppe IV:1.Doppelballonenteroskopie mit therapeutischer Intervention360,30348,10“
num: 17.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 wird die Zahl „496,20“ durch die Zahl „503,60“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In § 18 Abs. 2 wird die Zahl „730,40“ durch die Zahl „756,70“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: In § 19 wird die Zahl „28,10“ durch die Zahl „29,10“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: Nach § 22 wird folgender § 22a samt Überschrift eingefügt:
„§ 22a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2020 treten die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 2 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 3 bis 5, § 13, § 14, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19, § 22a samt Überschrift sowie die Anhänge B und C mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
num: 21.
paragraphs: Anhang B lautet:
„Anhang B
Arztgebühren für Sonderleistungen auf dem Gebiet der Zahnheilkunde
A) konservierend:Betrag in Euro1.Einfache Zahnextraktion mit Anästhesie15,702.Einfache Zahnextraktion ohne Anästhesie9,903.Nachblutung mit Naht (Blutstillung durch Naht)29,704.Taschenabtragung, Blutstillung durch Tampon plus Injektion22,205.eine Ordination – Zahnsteinentfernung bis zu drei Sitzungen plus Spray, Stomatitisbehandlung pro Sitzung, Profundusbehandlung, ein bis drei Behandlungen von Mundkrankheiten, Ligatur gelockerter Zähne14,006.Vitalitätsprüfung, Nachbehandlung, Ätzen von Zahnhälsen, Einschleifen des Gebisses bis zu drei Sitzungen, Abnahme festsitzender techn. Arbeiten, Behebung von Druckstellen u. dgl.7,807.Wiedereinzementierung von technischen Arbeiten sowie Zementfüllung21,808.Lachgasnarkose (Äther, Chlor-Ä. usw.)29,709.Dolor-post-Behandlung mit Anästhesie pro Sitzung12,3010.Behandlung einer Nachblutung mit Platte und Medikament84,8011.Injektionsserienbehandlung des Kiefergelenkes59,5012.Kiefergelenksschiene im Ober- und Unterkiefer (je Kiefer)118,9013.Einflächenfüllung (Amalgan, Silikat, Kunststoff einschließlich Unterlage)14,6014.Zweiflächenfüllung20,8015.Dreiflächenfüllung (MOD)48,9016.Exstirpation einkanalig30,5017.Exstirpation zweikanalig45,2018.Exstirpation dreikanalig80,9019.Unvollständige Wurzelbehandlung pro Sitzung, nur bis zu zwei Sitzungen12,3020.Stiftaufbau27,80 B) Prothetik:Betrag in Euro1.Zahnprothese: je Zahn und Klammer19,002.Plattenzuschlag für Zahnprothesen101,403.zusätzlicher Plattenzuschlag bei ein bis fünf Zähnen39,104.zusätzlicher Plattenzuschlag bei sechs bis acht Zähnen19,005.zusätzlicher Plattenzuschlag bei neun bis elf Zähnen14,306.kein Plattenzuschlag bei 12 bis 14 Zähnen0,007.Bruch, Sprung, Wiederbefestigung, je Zahn oder Klammer36,508.Ersatz eines gebrochenen Zahnes, einer Klammer, Anbringung eines Saugers, Erweiterung der Platte um einen Zahn39,109.Zwei Leistungen der beiden vorgenannten Arbeiten oder Erweiterung der Platte um zwei Zähne52,7010.Mehr als zwei Leistungen der obgenannten Arbeiten oder Erweiterung der Platte um drei Zähne oder partielle Unterfütterung der Platte62,9011.Totale Unterfütterung eines totalen Zahnersatzstückes101,4012.Inlay, einflächig46,1013.Inlay, zweiflächig59,1014.Inlay, dreiflächig76,6015.Krone, gestanzt, Branddeckel, Kunststoff68,0016.Krone: Vollgußkrone84,0017.Krone: Richmond-, Jacket-, facettierte Krone258,7018.Brückenglied: voll68,3019.Brückenglied: facettiert74,3020.Teleskopbrücke o. Prothese, pro Stelle (Modellguss)169,4021.Stahlgussskelett269,2022.Stahlgussplatte, Skelett aus Edelmetall, fortlaufende Klammer oder Stahlbügel, einfacher Guss156,7023.Einbau von Gelenken oder Druckklammern54,2024.Geschiebe mit oder ohne Feder, je Stück27,6025.Obturator: voll, für Cysten50,2026.Obturator: hohl und geteilt, für Resektionskloß337,5027.Obturator: hohl203,0028.Gesichtsprothese: groß (Ohr, Nase, Wange usw.)337,3029.Gesichtsprothese: mittel252,4030.Gesichtsprothese: einfach169,1031.Gerüstimplantate für Stahl oder Pfeiler269,2032.Halteelement (Pfeiler, Haken, Gewinde usw.), je Stelle47,3033.Kieferbruchschiene: gegossen, pro Stelle und Band50,5034.Kieferbruchschiene: aus Kunststoff, pro Stelle und Klammer19,0035.Bänderschiene, pro Stelle und Band27,10Die oben genannten Gebührensätze für technische Gold- und Stahlarbeiten verstehen sich ohne Kosten für das angewendete Edelmetall; diese sind gesondert in Rechnung zu stellen. 36.Progenieschienen, pro Stelle27,1037.Schiefe Ebene68,0038.Schutzbrille63,7039.Kinnkappe64,9040.Aktivator zur Dehnbehandlung von Kieferklemmen151,3041.Resektionsgelenk für Resektionsprothese134,80Werden Leistungen in mehreren Sitzungen erbracht, so gelten die Gebühren für die ganze Behandlungsdauer (z. B. Gesichtsprothese).“
num: 22.
paragraphs: Anhang C lautet:
„Anhang C
Arztgebühren für bildgebende Diagnostik
TarifgruppenBetrag in Euro1.Tarifgruppe I: Konventionelles Röntgen, Durchleuchtung ohne Kontrastmittel a)Konventionelles Röntgen (außer Thorax-Röntgen und Mammographie)14,20b)Durchleuchtung ohne Kontrastmittel, Thorax-Röntgen28,90c)Mammographie43,202.Tarifgruppe II: Durchleuchtung mit Kontrastmittel88,503.Tarifgruppe III: Ultraschall/Sonographie a)US/Sono ohne Doppler45,30b)US/Sono mit Doppler110,104.Tarifgruppe IV: Computer- Tomographie (CT)127,305.Tarifgruppe V: Magnetresonanz-Tomographie (MR)127,30
(1) Die Tarifgruppe I lit. a ist pro Fall und Aufenthalt maximal fünf Mal verrechenbar. Bei der Abrechnung sind die anatomischen Regionen je Untersuchung und Fall zu berücksichtigen (maximal einmal je anatomischer Region je Untersuchung).(2) Die Tarifgruppe I lit. b ist pro Fall und Aufenthalt maximal drei Mal verrechenbar. Bei der Abrechnung sind die anatomischen Regionen je Untersuchung und Fall zu berücksichtigen (maximal einmal je anatomischer Region je Untersuchung).(3) Die Tarifgruppe I lit. c ist pro Fall und Aufenthalt maximal zwei Mal verrechenbar.(4) Die Tarifgruppe II ist pro Fall und Aufenthalt maximal zwei Mal verrechenbar.(5) Die Tarifgruppe III lit. a und lit b sind pro Fall und Aufenthalt maximal vier Mal verrechenbar. Bei der Abrechnung sind folgende Verrechnungsregionen zu berücksichtigen, wobei die Untersuchung jeder dieser Verrechnungsregionen eine eigenständige Untersuchung darstellt und daher separat verrechenbar ist, sofern sie getrennt in einem Befund bzw. in getrennten Befunden dokumentiert ist:1.Geburtshilflicher Fall2.Oberbauch (Zwerchfell bis Beckenkamm inkl. Retroperitoneum)3.Unterbauch/Becken (Beckenkamm bis -boden)4.Blutgefäße Arterien Regionena)Aortenbogen bis Scheitel (inkl. hirnversorgende Arterien)b)Aortenbogen bis Beckenbodenc)Periphere Arterien (z. B. Becken/Beinarterien je Arm/Bein)5.Blutgefäße Venen Regionena)Zentrale große Körpervenenb)Periphere Venen (je Arm/Bein)6.Andere Blutgefäße (Shunt, Bypass etc.)7.Herz8.Small Parts Sonographiea)Weichteile (Muskel, Fettgewebe, Sehen etc.)b)Gelenk (ein Gelenk)c)Mammad)Schilddrüsee)Hodenf)Haut, Tumore, Lymphknotenstationeng)Axilla, Leisteh)Appendixi)Pleuralraum9.Sonstige (soweit nicht durch die Verrechnungsregionen Z 1 bis 8 abgedeckt)Ist zusätzlich zur Untersuchung der oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 9) eine gezielte Biopsie erforderlich, kann diese gesondert nach Anhang A, Operationsgruppe III Z 86, verrechnet werden. Ist zusätzlich zur Untersuchung der oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 9) eine gezielte Intervention erforderlich, kann die hiefür entsprechende Operationsgruppe nach Anhang A gesondert verrechnet werden.(6) Die Tarifgruppe IV ist pro Fall und Aufenthalt maximal vier Mal verrechenbar. Bei der Abrechnung von CT-Untersuchungen sind folgende Verrechnungsregionen zu berücksichtigen, wobei die Untersuchung jeder dieser Verrechnungsregionen eine eigenständige Untersuchung darstellt und daher separat verrechenbar ist, sofern sie getrennt in einem Befund bzw. in getrennten Befunden dokumentiert ist:1.Schädela)Gehirnschädelb)Gesichtsschädel2.Hals3.Thorax4.Oberbauch (Zwerchfell bis Beckenkamm inkl. Retroperitoneum)5.Unterbauch/Becken (Beckenkamm bis -boden)6.Extremitäten (jeweils eine)7.Wirbelsäulea)HWSb)BWSc)LWS8.Blutgefäße Arterien Regionena)Aortenbogen bis Scheitel (inkl. hirnversorgende Arterien)b)Aortenbogen bis Beckenbodenc)Periphere Arterien (z. B. Becken/Beinarterien)d)Koronararterien9.Blutgefäße Venen Regionena)Zentrale große Körpervenenb)Periphere Venen (je Arm/je Bein)10.Herz11.Sonstige (soweit nicht unter Verrechnungsregionen Z 1 bis 10 angeführt).Bei der CT-Angiographie der Pulmonalarterien (Verrechnungsregion Z 8 lit. b) ist die CT des Thorax inkludiert. Ist zusätzlich zu den Untersuchungen der oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 11) eine gezielte Biopsie erforderlich, kann diese gesondert nach Anhang A, Operationsgruppe I Z 43, verrechnet werden. Ist zusätzlich zu den Untersuchungen der oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 11) eine gezielte Intervention erforderlich, kann die hiefür entsprechende Operationsgruppe nach Anhang A gesondert verrechnet werden.(7) Die Tarifgruppe V ist pro Fall und Aufenthalt maximal vier Mal verrechenbar. Bei der Abrechnung von MRT-Untersuchungen sind folgende Verrechnungsregionen zu berücksichtigen, wobei die Untersuchung jeder dieser Verrechnungsregionen eine eigenständige Untersuchung darstellt und daher separat verrechenbar ist, sofern sie getrennt in einem Befund bzw. in getrennten Befunden dokumentiert ist:1.Schädela)Gehirnschädelb)Gesichtsschädel2.Hals3.Thorax4.Oberbauch (Zwerchfell bis Beckenkamm inkl. Retroperitoneum)5.Unterbauch/Becken (Beckenkamm bis -boden)6.Extremitäten (jeweils eine)7.Wirbelsäulea)HWSb)BWSc)LWS8.Blutgefäße Arterien Regionena)Aortenbogen bis Scheitel (inkl. hirnversorgende Arterien)b)Aortenbogen bis Beckenbodenc)Periphere Arterien (z. B. Becken/Beinarterien9.Blutgefäße Venen Regionena)Zentrale große Körpervenenb)Periphere Venen (je Arm/je Bein)10.Herza)Organ (inkl. Vitalität – late enhancement)b)Funktion Perfusion, Stress11.MRCP (Cholangiopankreatikographie)12.Small Partsa)Gelenke (ein Gelenk)b)Mamma13.Sonstige (soweit nicht unter Verrechnungsregion Z 1 bis 12 angeführt)Ist zusätzlich zu den Untersuchungen oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 13) eine gezielte Biopsie erforderlich, kann diese gesondert nach Anhang A, Operationsgruppe I Z 43, verrechnet werden. Ist zusätzlich zu den Untersuchungen der oben angeführten Verrechnungsregionen (Z 1 bis 13) eine gezielte Intervention erforderlich, kann die hiefür entsprechende Operationsgruppe nach Anhang A gesondert verrechnet werden.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer