134. Notenwechsel über die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend die Tagung der ECE-Expertengruppe für die Verwertung von Asche

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paragraphs: 2. April 1968 in Österreich stattfinden soll. Dieser Wortlaut wurde im Verlauf von Besprechungen zwischen den Vertretern der Regierung und des Büros der Vereinten Nationen in Genf ausgearbeitet, und ich darf annehmen, daß die Regierung die Vereinbarung geprüft und genehmigt hat. „VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG BETREFFEND DIE TAGUNG DER ECE-EXPERTENGRUPPE FÜR DIE VERWERTUNG VON ASCHE, DIE VOM 1. BIS 2. APRIL 1968 IN ÖSTERREICH STATTFINDEN SOLL 1. Die Tagungsteilnehmer werden durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) gemäß der Verfahrensordnung der Kommission und ihrer Unterorgane eingeladen werden. 2. Die Regierung wird allen Personen, deren Anwesenheit bei der Tagung durch die Vereinten Nationen autorisiert ist, keine Hindernisse für die Reise zu der und die Abreise von der Tagung setzen; sie wird die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke unverzüglich und kostenlos ausstellen lassen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird angewendet werden. 3. In Übereinstimmung mit der am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 2116 (XX), die vorsieht, daß eine Regierung, die eine Einladung zur Abhaltung einer Tagung auf ihrem Hoheitsgebiet ausspricht, die Rückerstattung der entstehenden zusätzlichen Kosten übernimmt, erklärt sich die Regierung bereit, den Vereinten Nationen folgende Ausgaben zu ersetzen: Reisekosten, Tagesdiäten und Endgebühren für Beamte der Vereinten Nationen, die an der Tagung teilnehmen, sowie Luftfracht oder Übergepäck für alle Dokumente und Protokolle, die allenfalls von Genf nach Österreich und zurück transportiert werden müssen. 4. Der genaue Gesamtbetrag, der von der Regierung ersetzt werden soll, wird von den Vereinten Nationen festgelegt werden; eine entsprechend belegte Kostenaufstellung wird der Regierung zur Begleichung innerhalb von drei Monaten übermittelt werden. 5. Die Regierung wird für die Tagung angemessene Einrichtungen einschließlich Personal, Räumlichkeiten und Büromaterial gemäß der Anlage zur Verfügung stellen. 6. Die Regierung ist verantwortlich für alle Ansprüche, die gegen die Vereinten Nationen geltend gemacht werden wegen Schäden an den im Verlauf der Tagung benützten Einrichtungen und wegen Schäden an Personen oder Vermögenswerten, die Dritten verursacht werden, sowie für Ansprüche, die aus Anlaß der Anstellung von sur-place-Personal entstehen. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihre Beamten gegen alle derartigen Ansprüche schad- und klaglos halten. 7. Die Regierung wird die zuständigen Polizeibehörden von der Abhaltung der Tagung in Kenntnis setzen und angemessenen Polizeischutz anfordern." Ich beehre mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellen, die mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt und die sodann für die Dauer der Tagung sowie für jenen zusätzlichen Zeitraum, der für die Vorbereitung und Abwicklung der Tagung nötig ist, in Kraft bleibt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. P. P. Spinelli m. p. Stellvertretender Generalsekretär S. E. Botschafter Rudolf Martins Ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf 3, rue de Varembé 1202 Genf ANLAGE EINRICHTUNGEN UND HILFSMITTEL, DIE VON DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER TAGUNG DER ECE-EXPERTENGRUPPE FÜR DIE VERWERTUNG VON ASCHE, DIE VOM 1. BIS 2. APRIL 1968 IN ÖSTERREICH STATTFINDEN SOLL, BEREITZUSTELLEN SIND I. PERSONAL — eine Stenotypistin für Englisch — eine Auskunftsperson für die Anmeldung, die Auskunftserteilung und die Beschaffung von Dokumenten — Vier Dolmetscher für eine halb-simultane Übersetzung in Englisch, Französisch und Russisch — Übersetzungs- und Vervielfältigungseinrichtungen für den Kurzbericht über die Tagung. II. RÄUMLICHKEITEN — einen mit einer Übersetzungsanlage ausgestatteten Tagungsraum, der maximal 30 Personen faßt — ein Büro für das Sekretariat der Vereinten Nationen. III. BÜROEINRICHTUNG — eine Schreibmaschine mit englischer Tastatur — Einrichtungen für die Projektion von Filmen, Diapositiven und Tabellen — normales Büromaterial. DER. STÄNDIGE VERTRETER ÖSTERREICHS BEIM BÜRO DER VEREINTEN NATIONEN IN GENF Genf, 12. Marx 1968 Herr Generaldirektor, Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 5. März 1968 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Ich beehre mich, nachstehend den Wortlaut einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung (in der Folge als „die Regierung" bezeichnet) bekanntzugeben, die sich auf die Tagung der ECE- Expertengruppe für die Verwertung von Asche bezieht, welche über Einladung der Regierung vom 1. bis 2. April 1968 in Österreich stattfinden soll. Dieser Wortlaut wurde im Verlauf von Besprechungen zwischen den Vertretern der Regierung und des Büros der Vereinten Nationen in Genf ausgearbeitet, und ich darf annehmen, daß die Regierung die Vereinbarung geprüft und genehmigt hat., VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG BETREFFEND DIE TAGUNG DER ECE-EXPERTENGRUPPE FÜR DIE VERWERTUNG VON ASCHE, DIE VOM 1. BIS 2. APRIL 1968 IN ÖSTERREICH STATTFINDEN SOLL 1. Die Tagungsteilnehmer werden durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) gemäß der Verfahrensordnung der Kommission und ihrer Unterorgane eingeladen werden. 2. Die Regierung wird allen Personen, deren Anwesenheit bei der Tagung durch die Vereinten Nationen autorisiert ist, keine Hindernisse für die Reise zu der und die Abreise von der Tagung setzen; sie wird die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke unverzüglich und kostenlos ausstellen lassen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird angewendet werden.
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paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit der am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 2116 (XX), die vorsieht, daß eine Regierung, die eine Einladung zur Abhaltung einer Tagung auf ihrem Hoheitsgebiet ausspricht, die Rückerstattung der entstehenden zusätzlichen Kosten übernimmt, erklärt sich die Regierung bereit, den Vereinten Nationen folgende Ausgaben zu ersetzen: Reisekosten, Tagesdiäten und Endgebühren für Beamte der Vereinten Nationen, die an der Tagung teilnehmen, sowie Luftfracht oder Übergepäck für alle Dokumente und Protokolle, die allenfalls von Genf nach Österreich und zurück transportiert werden müssen.
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paragraphs: 4. Der genaue Gesamtbetrag, der von der Regierung ersetzt werden soll, wird von den Vereinten Nationen festgelegt werden; eine entsprechend belegte Kostenaufstellung wird der Regierung zur Begleichung innerhalb von drei Monaten übermittelt werden.
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paragraphs: 5. Die Regierung wird für die Tagung angemessene Einrichtungen einschließlich Personal, Räumlichkeiten und Büromaterial gemäß der Anlage zur Verfügung stellen.
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paragraphs: 6. Die Regierung ist verantwortlich für alle Ansprüche, die gegen die Vereinten Nationen geltend gemacht werden wegen Schäden an den im Verlauf der Tagung benützten Einrichtungen und wegen Schäden an Personen oder Vermögenswerten, die Dritten verursacht werden, sowie für Ansprüche, die aus Anlaß der Anstellung von sur-place-Personal entstehen. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihre Beamten gegen alle derartigen Ansprüche schad- und klaglos halten.
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paragraphs: 7. Die Regierung wird die zuständigen Polizeibehörden von der Abhaltung der Tagung in Kenntnis setzen und angemessenen Polizeischutz anfordern.' Ich beehre mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellen, die mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt und die sodann für die Dauer der Tagung sowie für jenen zusätzlichen Zeitraum, der für die Vorbereitung und Abwicklung der Tagung nötig ist, in Kraft bleibt." In Beantwortung Ihrer Note habe ich die Ehre zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung diese Vereinbarung geprüft und genehmigt hat. Die Regierung stimmt zu, daß Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen im Sinne des letzten Absatzes Ihrer Note darstellt. Empfangen Sie, Herr Generaldirektor, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. R. Martins m. p. Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter S. E. Herrn P. P. Spinelli Stellvertretender Generalsekretär Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf Genf Klaus