110. Verordnung: Delegierungsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen überträgt die im Verwaltergesetz begründeten behördlichen Aufgaben und Befugnisse, soweit sie ihm gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien zukommen und soweit sich aus
num: 2
paragraphs: § 2 und
num: 3
paragraphs: § 3 dieser Verordnung nichts anderes ergibt, an die Landeshauptmänner. § 2. (1). Alle Befugnisse und Aufgaben hinsichtlich nachstehender Unternehmungen und Vermögen bleiben dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten: a) der Geld- und Kreditunternehmungen, sowie der Unternehmungen der Vertragsversicherung ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, b) der Unternehmungen, für die eine öffentliche Verwaltung gemäß § 2 Abs. 2 des Verwaltergesetzes, eingerichtet werden kann. (2) Alle Befugnisse und Aufgaben hinsichtlich nachstehender Unternehmungen und Vermögen bleiben, soweit es sich um Verfügungen nach § 6 Abs. 3 des Verwaltergesetzes in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 7/1947, handelt, dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten: a) der Unternehmungen des Bergbaues und der Energiewirtschaft, b) der Betriebe der Industrie, des Verkehrs und des Gewerbes, wenn das Rohvermögen (das sind sämtliche Aktiva ohne Abzug der Passiva) mindestens 500.000 S beträgt, oder wenn der Einheitswert des Liegenschaftsvermögens des Betriebes 250.000 S oder mehr beträgt, oder wenn der zuletzt bekannte Jahresumsatz 1,500.000 S oder die Zahl der Beschäftigen 100 übersteigt, c) der Handelsunternehmungen, wenn sie der Fachgruppe Großhandel der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft angehören, oder wenn der zuletzt bekannte Jahresumsatz 2,500.000 S oder die Zahl der Beschäftigten 100 übersteigt, d) der Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sofern ihr Einheitswert 150.000 S übersteigt, e) der landwirtschaftlichen Betriebe, wenn deren landwirtschaftliche Nutzfläche 100 ha ohne Hinzurechnung der Ahnen übersteigt, der forstwirtschaftlichen Betriebe, wenn deren Ausmaß 250 ha übersteigt und der land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe, wenn der Einheitswert des Jahres 1940 150.000 S, oder der zuletzt bekannte Jahresumsatz 1,500.000 S oder die Zahl der Beschäftigten 100 übersteigt, f) der gemeinnützigen Bauvereinigungen, g) der Unternehmungen und sonstigen Vermögenschaften und Vermögensrechte, die sich ganz oder teilweise in nichtösterreichischem Eigentum oder im Eigentum von Personen befinden, die am 13. März 1938 nichtösterreichische Staatsbürger waren oder nach diesem Tage das Unternehmen (sonstige Vermögenschaft oder Vermögensrecht) von einer solchen Person erworben haben. (3) Wenn Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person in mehreren Bundesländern gelegen ist, kann das Bundesministerium für Finanzen die Aufgaben und Befugnisse nach dem Verwaltergesetz entweder selbst ausüben oder den Landeshauptmann bestimmen, der sie auszuüben hat. § 3. (1) Den Bezirksverwaltungsbehörden werden die Aufgaben und Befugnisse nach dem Verwaltergesetz hinsichtlich folgender Unternehmungen übertragen: a) Betriebe des Gewerbes mit einem Rohvermögen (§ 2 Abs. 2 lit. b) bis 25.000 S, b) Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sofern ihr Einheitswert 10.000 S nicht übersteigt. (2) Wenn einer natürlichen oder juristischen Person gehöriges Vermögen der im vorstehenden Absatz genannten Art im Amtsbereich mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden eines Landes gelegen ist, bestimmt der Landeshauptmann, welche Bezirksverwaltungsbehörde die Aufgaben und Befugnisse nach dem Verwaltergesetz auszuüben hat. (3) Der Landeshauptmann kann die den Bezirksverwaltungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse, sofern wichtige öffentliche Interessen dies geboten erscheinen lassen, jederzeit und unabhängig vom Stande des Verfahrens an sich ziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Finanzen kann Angelegenheiten, auch wenn sie nicht unter die in § 2 Abs. 1 und 2 aufgezählten Vorbehalte fallen, jederzeit und unabhängig vom Stande des Verfahrens an sich ziehen, sofern wichtige öffentliche Interessen dies geboten erscheinen lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Über die gemäß § 23 des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, im Falle der Delegierung zulässigen Berufungen entscheidet in allen Fällen das Bundesministerium für Finanzen in letzter Instanz.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Delegierungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1946, in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1947, BGBl. Nr. 197, tritt außer Kraft. Margarétha