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Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVerordnung, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe festgelegtwerden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober-österreich vom 14. Jänner 1997, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe festgelegt werden, LGBl. Nr. 7/1997, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 1 lautet:
’’(1) Den unter den TP I Z. 1 und 4, TP II Z. 5 und 6 sowie TP III Z. 7 der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist ein Höchststundenlohn von
420 S zugrunde gelegt. Dieser Höchststundenlohn darf vom Bestatter nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn die den angeführten Tarifposten zugrunde gelegten Leistungen nachweislich durch den Bestatter selbst oder von Personen erbracht worden sind, die in einem den einschlägigen arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen unterliegenden Beschäftigungsverhältnis zum Bestattungsunternehmen stehen, ausgenommen durch Personen, deren Beschäftigung als bloß geringfügig im Sinn des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1998, anzusehen ist und für die kein pauschalierter Dienstgeberbeitrag gemäß § 53a ASVG zu entrichten ist."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Ehrengeschenkeverordnung

num: § 1.
paragraphs: Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken, die Bediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie übergeben wurden, sind nach Anhörung des jeweils zuständigen Personalvertretungsorganes zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Bedienstete aus dem Bereich der jeweils vereinnahmenden Dienstbehörde unverschuldet geraten sind.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Bures
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde St. Ulrich bei Steyr und der Marktgemeinde Garsten, politischer Bezirk Steyr

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde St. Ulrich bei Steyr und der Marktgemeinde Garsten werden wie folgt geändert:
Die Grundparzellen Nr. 1, 2, 3/1, 3/2, 3/3, 3/5, 4/1, 4/2, 4/5, 4/6, 6/3, 1315, 1316, 1317/3, 1318 und 1317/4 im Ausmaß von 1 ha 53 a 41 m2 und die Bauparzellen Nr. 2 und 3 im Ausmaß von 8 a 12 m2, alle Parzellen Katastralgemeinde Unterwald, werden aus der Ortsgemeinde St. Ulrich bei Steyr ausgeschieden und der Marktgemeinde Garsten einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Garsten aufzukommen.
57. Multilaterale Vereinbarung M67 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung begrenzter Mengen gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des ADR namentlich jenen der Rn. 2201a (letzte zwei Sätze), 2301a (7), 2401a (3), 2471a (2), 2501a (2), 2551a (2), 2601a (3), 2801a (6) und 2901a (2) ist die Beförderung von Stoffen und Gegenständen, die den Bestimmungen der Rn. 2201a (1), 2301a (1) und (2), 2401a (1) und (2), 2471a (1), 2501a (1), 2551a (1), 2601a (1) und (2), 2801a (1) und (2) und 2901a (1) unterliegen, ohne Mitführung eines Beförderungspapiers gestattet, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden: Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen a) mit der Kennzeichnungsnummer des Füllgutes, der die Buchstaben „UN“ vorangestellt werden; b) bei verschiedenen Gütern mit unterschiedlichen Kennzeichnungsnummern in ein und demselben Versandstück: – mit den Kennzeichnungsnummern der Füllgüter, denen die Buchstaben „UN“ vorangestellt werden, oder – mit den Buchstaben „LQ“ Abkürzung für „LIMITED QUANTITIES“, das bedeutet „Beförderung in begrenzten Mengen“. . Diese Kennzeichnung muß von einer schwarzen Linie eingefaßt sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm bildet; wenn es die Größe des Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung von Gütern mitzuführen, die dieser Sondervereinbarung unterliegen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 1999 in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichneten widerrufen, so gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Lissabon, am 17. Dezember 1997 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 13. März 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Portugal 17. Dezember 1997 Schweiz 26. Jänner 1998 Norwegen 30. Jänner 1998 Frankreich 25. Februar 1998 Klima
218. Kundmachung: Kontinuitätserklärung von Barbados zum Abkommen über den Straßenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Barbaidos am 5. März 1971 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Abkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 222/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 289/1970) unter Aufrechterhaltung der anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf Barbados durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen und unter Beibehaltung der Buchstabengruppe „BDS" als Unterscheidungszeichen gemäß Artikel 20 des Abkommens und gemäß dessen Anhang 4 gebunden zu erachten. Häuser
118. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 83/1987, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Die Ziffern 4 und 5 lauten: „4. Abhängige Gebiete Spaniens: Céuta und Melilla Kanarische Inseln 5. Abhängige Gebiete des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland: Bermuda Britische Jungferninseln Cayman-Inseln Central und Southern Line-Inseln Falkland-Inseln Gibraltar Leeward-Inseln (Anguilla, Montserrat, Redonda) Pitcairn St. Helena Turks- und Caicos-Inseln" 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer ex 07.01 C 4 a lautet: „ex 07.01 C 4 a Kraut, vom 27. April bis 20. Mai V" 3. Die Anlage 3 c entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex 07.01 C 4 a mit Wirkung vom 8. April 1989 zu lauten: „ex 07.01 C 4 a Kraut, vom 8. April bis 20. Mai V"
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. April 1987 in Kraft. Graf
Tirol: Sondergebühren in den öffentlichen Landeskrankenanstalten,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 66/1992, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 116/1993, 105/1994 und 100/1995 wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 3 und 4 des § 1 haben zu lauten:
"(3) Der Zuschlag nach Abs. 1 lit. b Z. 1 beträgt pro Pflegetag:
1.im Psychiatrischen Krankenhaus des Landes Tirol 255,-
Schilling, bei Einzelunterbringung jedoch 510,- Schilling;
2.in den anderen Landeskrankenanstalten 850,- Schilling, bei Einzelunterbringung jedoch 1.060,- Schilling.
(4) Die Hebammengebühr beträgt 900,- Schilling, bei Mehrlingsgeburten jedoch 1.350,- Schilling."
2.Der Abs. 5 des § 1 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Abkommen zwischen Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 6. August 2006 bzw. 14. März 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gusenbauer
611. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 430/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 16. Juli 1991 Israel 4. September 1991 Jugoslawien 27. September 1991 Israel hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß den Bestimmungen in Art. 26 und 42 erklärt der Staat Israel, daß er in Verfahren nach dem Übereinkommen nicht gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind." Dänemark hat ab 15. August 1991 gemäß Art. 5 als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Department of Private Law (Civilretsdirektorat), AEbeløgade 1, DK-2100, Copenhagen Ø. Vranitzky
123. Kundmachung: Aufhebung des § 126a Bundesvergabegesetz 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, G 12/00-17, G 48/00-19, G 49/00-18, G 50/00-19, G 51/00-19, G 132-136/01-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Oktober 2001, § 126a des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 – BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Schüssel
557. Verordnung: Änderung der Verordnung über die handelsstatistischen Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 650, über die handelsstatistischen Anmeldescheine in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/1979 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik sind nachstehende Anmeldescheine zu verwenden: a) für die Einfuhr in den freien Verkehr, die Einfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr die Muster 1 bis 3 der Anlage, alle in weißer Farbe; b) für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, die Ausfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 4 des Musters I der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren, in grüner Farbe, sowie c) für die Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im Zollgebiet das Muster 9 der Anlage in hellbrauner Farbe."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Bei Anmeldungen bis einschließlich 31. Dezember 1982 ist die Verwendung von Anmeldescheinen der Muster 5, 6 oder 7 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 650, über die handelsstatistischen Anmeldescheine in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/1979 zulässig. Staribacher
Änderung des IAKW-Finanzierungsgesetzes

paragraphs: 46. Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das IAKW-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:
Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:
„§ 6b.(1) Der Bund hat Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung, Betrieb und Finanzierung eines Außenumbaus im Bereich des Österreichischen Konferenzzentrums mit Herstellungskosten von höchstens 32 Millionen Euro der Aktiengesellschaft gemäß § 1 gegen Kostenersatz, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können, zu übertragen. (2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 hat zur Voraussetzung, dass die Stadt Wien sich gegenüber dem Bund verpflichtet, zu den Kosten der Planung und Errichtung des Außenumbaus nach Maßgabe des Baufortschrittes einen Beitrag von 35 vom Hundert zu leisten. (3) § 5 Abs. 1 gilt auch für die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben.“
Van der Bellen
Kern
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2020Ausgegeben am 30. Dezember 2020www.ris.bka.gv.at
Nr. 150 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. Dezember 2020 zugestellten Erkenntnis vom 9. Dezember 2020, GZ V 102/2019-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, war gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGotthamingerStraße(Bezirksstraße Nr. 1073) im Gebiet der Marktgemeinde Haag amHausruck

paragraphs: Text
112.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. September 1985 betreffend die Verlegung der Gotthaminger Straße (Bezirksstraße Nr. 1073) im Gebiet der Marktgemeinde
Haag am Hausruck
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des
O.Ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird
verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Gotthaminger Straße (Bezirksstraße Nr. 1073 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 0,130 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten ab, führt sodann in einem Bogen nach Norden, quert bei km 0,750 (alt) die derzeitige Trasse der Gotthaminger Straße, beschreibt hierauf einen Bogen nach Nordosten, verläuft von km 0,830 (alt) bis km 0,920 (alt) auf der derzeitigen Trasse der Gotthaminger Straße, überführt bei Bau-km 32,575 der A 8 Innkreis Autobahn deren Trasse, verläuft hierauf in einem Bogen nach Norden und bindet bei km 1,220 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein.

(2) Die zwischen km 0,130 (alt) und km 0,830 (alt) und zwischen km 0,920 (alt) und km 1,220 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Gotthaminger Straße werden - soweit sie nicht Teil des neu herzustellenden Abschnittes (Abs. 1) sind - als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
(1) Der bei km 1,330 (neu) von der bestehenden Trasse der Gotthaminger Straße nach Nordosten abzweigende, sodann einen leichten Bogen nach Nordosten beschrei bende und bei km 1,410 (neu) wieder in diese Trasse ein mündende, neu herzustellende Teil der Gotthaminger
Straße (Bezirksstraße Nr. 1073 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Be zirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 1,330 (alt) und km 1,410 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Gotthaminger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Gotthaminger Straße (§§ 1 und 2) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Haag am Hausruck aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
539. Verordnung: Schulfreierklärung von Tagen im Jänner 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Für die mittleren und höheren Schulen, ausgenommen die Zentrallehranstalten, wird der 7. Jänner 1977 schulfrei erklärt, soweit dieser Tag nicht bereits als Anreisetag auf Grund
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 4 lit. b des Schulzeitgesetzes schulfrei ist. § 2. Für die Zentrallehranstalten und die den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen wird der 7. und 8. Jänner 1977 schulfrei erklärt, soweit diese Tage nicht bereits auf Grund des § 2 Abs. 4 lit. b und c schulfrei sind. Sinowatz
603. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 326/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 52 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III (praktischer Unterricht) 24,25 Wochenstunden." 2. § 52 Abs. 3 lautet: „(3) Die Lehrverpflichtung nach den Abs. 1 und 2 vermindert sich mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als vier Wochenstunden beträgt, 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte um eine Wochenstunde, für mehr als drei Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden, 2. für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig oder vorgeschrieben sind, um eine Wochenstunde; würden sich dabei mehr als vier Anspruchsberechtigungen ergeben, um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden, 3. für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, um eine Wochenstunde; würden sich dabei mehr als sechs Anspruchsberechtigungen ergeben, um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden, 4. für die Verwaltunga) der Sammlung für Fachkunde,b Warenkunde, c) der Sammlung für Fachzeichnen, d) der betriebswirtschaftlichen Lehrmittelsammlung, e) der Laboratoriumseinrichtungen, f) der Einrichtungen für aa) Stenotypie und Phonotypie oder bb) Maschinschreiben, g) der Einrichtungen für Bürotechnik (Lehrbüro), h) der Einrichtungen für Werbetechnik, i) der Lehrküche an hauswirtschaftlichen Berufsschulen, j) der Turnsaaleinrichtung einschließlich der Sportgeräte, k) der Bücherei, 1) der audiovisuellen Unterrichtsbehelfe, sofern diese Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden, je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden, 5. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrwerkstätte um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 24,25 Wochenstunden. Bei Lehrern an saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind die Z 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gesamtzahl der Verminderung der Lehrverpflichtung in einem Schuljahr jener eines vergleichbaren Lehrers an ganzjährig geführten Berufsschulen entspricht. Darüber hinaus vermindert sich die Lehrverpflichtung der Lehrer an lehrgangsmäßigen Berufsschulen um 0,25 Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden." 3. Dem § 52 Abs. 12 ist folgender Satz anzufügen: „Auf die Ermittlung der Lehrverpflichtung von Berufsschullehrern, die ausschließlich oder teilweise in der Fachgruppe III verwendet werden, sind die Rundungsbestimmungen des § 47 nicht anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
17. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 19/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 19/1963 Der Beschluß Nr. 19/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 16/ 1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 19/1963 anzuwenden. 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
396. Bundesverfassungsgesetz: Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen. (2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten. (3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
238. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/ 1969) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Irak, Mauritius, Paraguay, Spanien, Uruguay und die Vereinigten Staaten von Amerika. Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Mauritius, Uruguay und die Vereinigten Staaten von Amerika. Kreisky
63. Bundesgesetz: Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 4 lautet: „(4) Für den Fall, dass über die budgetären Vorkehrungen in den Jahren 2001 und 2002 hinausgehend Finanzmittel für die Finanzierung von Ersatzvornahmen gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 in der jeweils geltenden Fassung, bei Altlasten erforderlich sind, wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, jeweils in den Jahren 2001 und 2002 bis zu 22 Millionen Euro aus den Mitteln der Altlastenbeiträge für die Finanzierung von Ersatzvornahmen bei Altlasten zu verwenden. Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit anderen Gebietskörperschaften Vereinbarungen über Beiträge des Bundes zu deren Personal – und Amtsachaufwand für Ersatzvornahmen bei Altlasten abzuschließen; dieser Aufwand ist aus Mitteln der Altlastenbeiträge zu tragen. § 11 VVG bleibt davon unberührt.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 24 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:,, (2a) Mit der Vollziehung des § 12 Abs. 4 hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß dem zweiten Satz ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem Art. VII wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Die §§ 12 Abs. 4 und 24 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
24. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres

num: 1
paragraphs: § 1. Den in
num: 2
paragraphs: § 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. Dezember 1974, BGBl. Nr. 799, angeführten Beamten und Vertragsbediensteten gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan sowie eine pauschalierte Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. § 2. (1) Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan beträgt monatlich: 1. Für Berufsoffiziere und Personen, die nach § 11 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendet werden .... 5'07 v. H., 2. für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 3 1'87 v. H., 3. für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4 1'07 v. H., 4. für Beamte und Vertragsbedienstete, die gemäß § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind 4'14 v.H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt für die im Abs. 1 Z. 1 und 4 angeführten Beamten und Vertragsbediensteten monatlich 200 S und für die im Abs. 1 Z. 2 und 3 angeführten Beamten monatlich 110 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. Feber 1973, BGBl. Nr. 84, über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Lütgendorf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom18. Dezember 2000, mit der die Pflegegebühren derAllgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstaltensowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und dieZuschläge hiezu in der Sonderklasse in denLandeskrankenanstalten festgesetzt werden.

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2001 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten:
1.Landeskrankenanstalten: ATSa)Landeskrankenhaus –
Universitätsklinikum Graz 6.447,–
b)Landeskrankenhaus Leoben,
Landeskrankenhaus Bruck an der Mur
und Landeskrankenhaus Stolzalpe 5.050,–
c)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 4.981,–d)Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 3.325,–
e)Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 1.437,–
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 4.531,–3.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Eggenberg 2.900,–
4.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz, Marschallgasse 4.458,–
5.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 3.684,–6.Marienkrankenhaus Vorau 3.432,–7.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 3.557,–
II. Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz 1.745,–
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
ATS ATS
a)für die Landeskrankenanstalten
gemäß § 1 I. Z. 1 lit. a und b,
ausgenommen Landeskrankenhaus Stolzalpe 555,– 1.332,–
b)für die übrigen Landeskrankenanstalten und die Abteilungen für Neurologie
der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
(§ 1 I. Z. 1 lit. c) 540,– 1.332,–
c)für die Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz,
ausgenommen die Abteilung
für Neurologie (§ 1 I. Z. 1 lit. d) 398,– 545,–
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1999, LGBl. Nr. 109/
1999, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
28. Bundesgesetz: Wertzollgesetznovelle 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 64/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der Absatz 4 des § 4 hat zu lauten: „(4) Gemeinsame Kosten verschieden zu tarifierender Waren einer Sendung sind nach dem Wert der einzelnen Waren anteilsmäßig zu berechnen. Dasselbe gilt für Kosten gemeinsamer Umschließungen, in denen verschieden zu tarifierende Waren eingehen, soweit diese Umschließungen nicht nach ihrer tarifmäßigen Beschaffenheit getrennt von der Ware zu verzollen sind." 2. Dem § 6 sind folgende Absätze 5 und 6 anzufügen: „(5) Werden die zu bewertenden Waren unter den im Absatz 1 lit. b oder c angeführten Umständen eingeführt und wird für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens, das im Sinne des Absatzes 3 als ausländisches Warenzeichen gilt, keine Lizenzgebühr berechnet, so ist der Wert dieses Warenzeichens nicht in den Zollwert einzubeziehen, wenn es das Warenzeichen a) eines im Zollgebiet ansässigen Alleinvertreters ist, sofern neben den durch die Alleinvertretung selbst geschaffenen Beziehungen keine weiteren Beziehungen zu dem Lieferer der zu bewertenden Waren bestehen und Absatz 3 lit. c nicht anwendbar ist, oder b) einer im Zollgebiet ansässigen Person ist, die mit dem Lieferer der zu bewertenden Waren geschäftlich verbunden ist und die auch gleiche Waren unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zum Verkauf unter demselben Warenzeichen einführt, oder c) einer im Zollgebiet ansässigen Person ist, die mit dem Lieferer der zu bewertenden Waren nur dadurch geschäftlich verbunden ist, daß eine dritte Person einen Anteil am Vermögen beider Unternehmen besitzt, ohne daß hiedurch die Geschäfte mit den zu bewertenden Waren beeinflußt werden, oder d) einer im Zollgebiet ansässigen Person ist, die mit dem Lieferer der zu bewertenden Waren nur dadurch geschäftlich verbunden ist, daß sie dem Lieferer ein Darlehen gewährt hat, daß sie selbst ein Darlehen von ihm erhalten hat oder daß beide ein Darlehen von einer dritten Person erhalten haben, ohne daß hiedurch die Geschäfte mit den zu bewertenden Waren beeinflußt werden. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn eine Ware eingeführt wird, die erst nach weiteren Arbeitsvorgängen unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft, anderweitig überlassen oder verwendet werden soll, sofern die eingeführte Ware einen wesentlichen Bestandteil der aus ihr hergestellten neuen Ware bildet oder die wesentlichen Eigenschaften der neu hergestellten Ware bestimmt. (6) Der Wert des Rechtes, ein Warenzeichen zu benutzen, das nicht als ausländisches Warenzeichen im Sinne des Absatzes 3 gilt, ist in den Zollwert nicht einzubeziehen, sofern es das Warenzeichen einer im Zollgebiet ansässigen Person ist, welche die Waren einführt und die Anbringung des Warenzeichens im Ausland veranlaßt hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
115. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 28/1948, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 107, sind die Worte „30. Juni 1952" durch die Worte „30. Juni 1953" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Helmer Thoma
74. Verordnung: Einrichtung und Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Besorgung der im§ 3 angeführten Aufgaben auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens, werden in sämtlichen Bundesländern, einschließlich von Wien, Sicherheitsdirektionen eingerichtet. (2) In Wien ist die Polizeidirektion gleichzeitig auch Sicherheitsdirektion. (3) Die Sicherheitsdirektionen der Bundesländer außerhalb Wiens haben ihren Sitz in den Landeshauptstädten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich jeder Sicherheitsdirektion umfaßt das Gebiet des Bundeslandes, für das sie errichtet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Der im § 15 des Behörden-Überleitungsgesetzes genannte sachliche Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt folgende Angelegenheiten: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit — ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei —, Paßwesen, Meldewesen, Fremdenpolizei, Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen sowie Schießwesen, Pressewesen, Vereins- und Versammlungsangelegenheiten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) An der Spitze jeder Sicherheitsdirektion steht ein Sicbenheitsdirektor. In Wien ist der Polizeipräsident gleichzeitig auch Sicherheitsdirektor. (2) Für die Besorgung der Aufgaben der Sicherheitsdirektionen wird den Sicherheitsdirektoren das erforderliche Personal beigegeben. Helmer
Erklärung eines Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: Für alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von dem in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivvertrag erfasst sind. b)Örtlich: Für das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Für alle Arbeitgeber/innen, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlingen und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, am 6. März 2015 abgeschlossene
Kollektivvertrag – Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 173/2015 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 26. März 2015 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. April 2015 bei monatlicher Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung und der 30. März 2015 bei wöchentlicher Lohnauszahlung festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Dänischen Behörde für Transport, Bau- und Wohnungswesen des Königreichs Dänemark über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über ..

paragraphs: 107. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Dänischen Behörde für Transport, Bau- und Wohnungswesen des Königreichs Dänemark über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. August 2018 in Kraft.
Kurz
Tirol: Änderung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung der COVID-19-Virusvariante B.1.1.7/E484K betreffend die Ausreise aus Tirol

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns vom 29. März 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung der COVID-19-Virusvariante B.1.1.7/E484K betreffend die Ausreise aus Tirol, LGBl. Nr. 51/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/2021, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 5 wird das Datum „24. April 2021“ durch das Datum „5. Mai 2021“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung des Parteiengesetzes 2012, des Presseförderungsgesetzes 2004, des Publizistikförderungsgesetzes 1984 und des ORF-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Parteiengesetzes 2012
Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 9 zweiter Satz wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch „30. Juni 2022“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004
Das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 11 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch „30. Juni 2022“ ersetzt.
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 538/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 14 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch „30. Juni 2022“ ersetzt.
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des ORF-Gesetzes
Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 49 Abs. 20 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch „30. Juni 2022“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
53. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Bewirtschaftung von Papier, Pappe, Zellstoff und Holzstoff.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Von den gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 8, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschafteten Waren werden Papier (mit Ausnahme von Natronpapier), Pappe, Zellstoff und Holzstoff von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
197. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 95 Turracher Straße von km 13,440 bis km 18,079 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. August 1979, BGBl. Nr. 384, bestimmten — Abschnitt „Gradenegg—Radweg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
499. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Markt- und Meinungsforschung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Rektor der Universität Wien hat Absolventen des von der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät dieser Universität durchgeführten allgemeinen Hochschullehrganges für Markt- und Meinungsforschung nach Besuch der Lehrveranstaltungen über die Pflichtfächer im Ausmaß von 32 Wochenstunden sowie nach Absolvierung eines vierwöchigen Praktikums und nach erfolgreicher Ablegung der mündlich-kommissionellen Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte(r) Markt- und Meinungsforscher(in)" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. Busek
373. Verordnung: 2. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung auch für die bei folgenden Universitäten eingerichteten Quästuren zu besorgen: a) die Universität Graz, b) die Technische Universität Graz, c) die Universität Linz (auch hinsichtlich der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz), d) die Technische Universität Wien, e) die Montanuniversität Leoben, f) die Universität Salzburg, g) die Universität für Bodenkultur, h) die Wirtschaftsuniversität Wien, i) die Universität Innsbruck, j) die Universität Klagenfurt, k) die Universität Wien, l) die Veterinärmedizinische Universität Wien. § 2. Die Bestimmung des § 1 tritt in Kraft: a) mit 1. September 1979 für die Quästur der Wirtschaftsuniversität Wien, b) mit 1. Oktober 1979 für die Quästur der Universität Innsbruck, c) mit 1. November 1979 für die Quästur der Universität Klagenfurt, d) mit 1. Feber 1980 für die Quästur der Universität Wien, e) mit 1. April 1980 für die Quästur der Veterinärmedizinischen Universität Wien.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juni 1978, BGBl. Nr. 299, außer Kraft. Androsch
98. Kundmachung: Rückgliederung des Gerichtsbezirkes Bad Aussee in den Sprengel des Kreisgerichtes Leoben.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 5, über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (vorläufige Verfassung) in Verbindung mit §§ 70, Abs. (1), und 71, Abs. (1), des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.) wird bekannt gemacht: (1) Der Gerichtsbezirk Bad Aussee ist aus dem Sprengel des Kreisgerichtes Wels ausgeschieden und dem Sprengel des Kreisgerichtes Leoben zugewiesen. (2) Diese Kundmachung tritt mit 1. Juli 1948 in Wirksamkeit. Gerö
467. Verordnung: Mahnform-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Gerichten, die nach einer Verordnung gemäß § 453 Abs. 2 ZPO das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführen, (umgestellte Gerichte) ist für Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, das in der Anlage A wiedergegebene Formblatt zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Klage darf auch ohne Verwendung des Formblatts eingebracht werden, wenn sie denselben feststehenden Text sowie dieselben Überschriften zu den Schreibfeldern und Feldgruppen mit demselben Aufbau, derselben Numerierung und derselben Abfolge enthält; diese Bestandteile der Klage müssen gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell erstellt sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Im Fall des § 2 dürfen (2) Wäre im Klagsformblatt nach Anlage A ein Schreibfeld durch Ankreuzen und/oder Eintragen von Daten auszufüllen, so ist in der Klage nach § 2 der Code und die volle Bezeichnung dieses Schreibfeldes anzuführen. Nicht benötigte Schreibfelder und Alternativangaben können samt Überschriften entfallen. (3) Für gerichtliche Erledigungen ist auf der ersten Seite rechts unten Raum im Ausmaß von mindestens 100 mm Breite und 120 mm Höhe freizulassen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Ausnahme von vorgedruckten Teilen darf für die Klage keine Maschinschrift mit mehr als 12 Zeichen pro Zoll oder mehr als 6 Zeilen pro Zoll verwendet werden. (2) Die Klage darf auch auf Endlospapier (Breite 210 mm, Länge 12 Zoll) eingebracht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Gericht hat das Verfahren über die Klage insbesondere dann nicht mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen, wenn die Klage den Regeln der Anlage C nicht entspricht.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die gekürzte Urschrift des Zahlungsbefehls ist die in der Anlage D wiedergegebene Stampiglie zu verwenden, wobei der Kostenbetrag nicht eingesetzt werden muß. II. Gekürzte Urschrift und gekürzte Ausfertigung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wird ein Zahlungsbefehl nicht mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt, so ist für die gekürzte Urschrift des Zahlungsbefehls die in der Anlage D wiedergegebene Stampiglie zu verwenden, wobei der Betrag der bestimmten Kosten einzusetzen und das Wort „antragsgemäß" zu streichen ist. (2) Für die gekürzte Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist die in der Anlage E wiedergegebene Stampiglie zu verwenden. Diese Form der Ausfertigung bedarf keiner ausdrücklichen Anordnung in der Erledigung. (3) Ist einer bei einem umgestellten Gericht eingebrachten Klage nicht die für die Ausfertigung in gekürzter Form erforderliche Anzahl von Gleichschriften oder Halbschriften angeschlossen, so hat das Gericht an deren Stelle Ablichtungen herzustellen. (4) Ausfertigungen nach Abs. 2, die der beklagten Partei zugestellt werden, hat das Gericht zur leichten und sicheren Erfaßbarkeit des Inhalts der Klage und des Zahlungsbefehls Erläuterungen anzuschließen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Der § 7 kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schon ab dem der Kundmachung folgenden Tag angewendet werden. Ofner
531. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1983 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1983 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 89,53 : 10,47 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Staribacher