Wasserrechtsgesetz BGBl. 215/1959 idF Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 760/1992 §§ 30ff, insbesondere § 33b und 33c
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 760/1992

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paragraphs: Artikel I Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/ 1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 325/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Ziel dieses Gesetzes ist die Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten im Sinne dieses Gesetzes." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte sowie durch diese kontaminierte Böden und Grundwasserkörper, von denen — nach den Ergebnissen einer Gefährdungsabschätzung — erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgehen. Kontaminationen, die durch Emissionen in die Luft verursacht werden, unterliegen nicht dem Geltungsbereich des Gesetzes." 3. § 2 Abs. 5 Z 2 lautet: „2. Erdaushub ' und Abraummaterial, die durch Aushub oder Abräumen von im wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen, sofern sie nicht mit umweltgefährdenden Stoffen soweit verunreinigt wurden, daß eine besondere Behandlung erforderlich ist;" 4. In § 2 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „Berge und taubes Gestein" ersetzt durch „Berge (taubes Gestein)". 5. § 2 Abs. 5 Z 4 lautet: „4. Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbares Material, wenn diese im Rahmen eines inländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden." 6. § 2 Abs. 11 lautet: „(11) Verdachtsflächen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind abgrenzbare Bereiche von Altablagerungen und Altstandorten, von denen auf Grund früherer Nutzungsformen erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgehen können." 7. § 2 Abs. 13 lautet: „(13) Sicherung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Verhindern von Umweltgefährdungen, insbesondere der Ausbreitung möglicher Emissionen von gesundheits- und umweltgefährdenden Schadstoffen aus Altlasten." 8. § 2 Abs. 14 lautet: „(14) Sanierung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Beseitigung der Ursache der Gefährdung sowie die Beseitigung der Kontamination im Umfeld." 9. Der bisherige Text des § 3 erhält die Bezeichnung „§ 3. (1)"; dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Deponieren, das länger als einjährige Zwischenlagern und die Ausfuhr von Abfällen, die im Zuge der Sicherung und Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, für die bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde." 10. § 6 lautet: „§ 6. Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne für 11. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Beitragschuldners zuständig ist oder im Fall der Umsatzsteuerpflicht des Beitragschuldners in Betracht käme." 12. § 9 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Beitragschuldner hat spätestens am zehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat." 13. § 11 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen sowie zur Erfassung von Altlasten," 14. In § 12 Abs. 1 wird die Wendung „90 vH" ersetzt durch „80 vH". 15. § 12 Abs. 2 erster Satz lautet: „20 vH des Aufkommens von Altlastenbeiträgen ist vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den §§ 13 und 14, mit Ausnahme des Personal- und Amtssachaufwandes, sowie für Studien und Projekte zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen und zur Erfassung von Altlasten zu verwenden." 16. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat aus Mitteln gemäß Abs. 2 den Aufwand, der mit der Besorgung der Aufgaben des Landeshauptmannes gemäß dem § 13 verbunden ist, und den Aufwand für Planungsaufträge des Bundes zu tragen; für Personal- und Amtssachaufwand besteht keine Kostentragungspflicht." 17. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Verdachtsflächen bekanntzugeben. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat zur Erfassung von Altlasten die bundesweite Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu koordinieren und ergänzende Untersuchungen, soweit diese zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen sowie zur Prioritätenklassifizierung erforderlich sind, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel (§ 12 Abs. 2) durch den Landeshauptmann zu veranlassen. Die aus der Erfassung gewonnenen Daten und Kenntnisse sind an das Umweltbundesamt zu übermitteln, durch das Umweltbundesamt zu verwerten und in einem Verdachtsflächenkataster (§ 11 Abs. 2 Z 2) zu führen." 18. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat zur Erfassung von Altlasten alle Maßnahmen zur Abschätzung des Gefährdungspotentials der erfaßten Verdachtsflächen zu koordinieren. Die auf Grund der Gefährdungsabschätzung festgestellten sicherungs- bzw. sanierungsbedürftigen Verdachtsflächen sind in einem Altlastenatlas (§ 11 Abs. 2 Z 2) als Altlasten auszuweisen, der vom Umweltbundesamt zu führen ist. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Landeshauptmann von der beabsichtigten Eintragung der festgestellten Altlasten zu verständigen. Die Eintragung von Altlasten in den Altlastenatlas erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie nach Ablauf einer Woche, gerechnet ab dem Genehmigungsdatum der Mitteilung. Der Landeshauptmann hat jene Eigentümer, die zum Zeitpunkt der Eintragung Eigentümer der betroffenen Liegenschaften sind, von der Eintragung in den Altlastenatlas zu verständigen. In den Altlastenatlas ist beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und beim Amt der jeweiligen Landesregierung während der Amtsstunden öffentliche Einsicht zu gewähren." 19. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie hat jedermann auf Anfrage Auskunft zu geben: 1. ob eine bestimmte Liegenschaft im Verdachtsflächenkataster geführt wird und 2. über die Art der Verdachtsfläche." 20. In § 14 Abs. 1 wird die Wendung.„gemäß § 13 Abs. 1" ersetzt durch „gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 3". 21. Nach § 14 Abs. 1 werden folgende Abs. 2, 3 und 4 eingefügt: „(2) Altlasten, bei denen erforderliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, sind als gesichert oder saniert durch Änderung der Prioritätenklassifizierung im Altlastenatlas zu kennzeichnen. (3) Reichen die aus der Erfassung, Abschätzung und Bewertung der Verdachtsflächen (§ 13) gewonnenen Daten zur Erstellung der Prioritätenklassifizierung nicht aus, so hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ergänzende Untersuchungen, soweit diese zur Prioritätenklassifizierung erforderlich sind, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel (§ 12 Abs. 2) durch den Landeshauptmann zu veranlassen. (4) Die Verpflichtung der Behörden nach anderen Bundesgesetzen einzuschreiten, wird durch die Prioritätenklassifizierung nicht berührt." 22. Der bisherige § 14 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(5)". 23. § 16 Abs. 1 erster Satz lautet: „Soweit dies zur Beurteilung einer Verdachtsfläche unbedingt erforderlich ist, haben die Liegenschaftseigentümer sowie die an der Liegenschaft dinglich oder obligatorisch Berechtigten das Betreten der Liegenschaften und Anlagen im notwendigen Umfang insbesondere zur Entnahme von Proben durch die Organe der zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Stellen sowie die von diesen Behörden herangezogenen Dritten zu dulden." 24. In § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „zum Zweck der Sicherung und Sanierung" ersetzt durch „zum Zweck der Untersuchung, Sicherung, Sanierung und Überwachung". 25. § 16 Abs. 3 lautet: „(3) Die Organe der zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Stellen sowie die von diesen Behörden herangezogenen Dritten haben darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung vermieden wird." 26. In § 17 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 7 Sonderabfallgesetz 1983" ersetzt durch „§ 32 Abfallwirtschaftsgesetz". 27. Der zweite Satz des § 17 Abs. 1 lautet: „Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist in Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in Verfahren nach der Gewerbeordnung der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und in Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie." 28. Dem § 17 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Die Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann tritt mit der Eintragung der festgestellten Altlast in den Altlastenatlas beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (§ 13 Abs. 2) ein." 29. Die Abs. 2, 3 und 4 des § 17 erhalten die Bezeichnung „(3)", „(4)" und „(5)". 30. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Soweit durch Maßnahmen zum Aufsuchen, Untersuchen, Sichern und Sanieren von Verdachtsflächen und Altlasten Personen, die an der Entstehung einer Verdachtsfläche oder Altlast nicht mitgewirkt oder der Entstehung nicht zugestimmt oder diese nicht geduldet haben, ein Schaden entsteht, sind diese angemessen zu entschädigen." 31. § 19 Abs. 3 zweiter Satz wird wie folgt geändert: „Doch steht es dem Entschädigung Beanspruchenden frei, binnen drei Monaten nach Erlassung des Bescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet." 32. In § 20 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wendung „außerhalb der Betriebszeiten". 33. Nach dem § 23 wird folgender § 23 a eingefügt: „§ 23 a. (1) Die Verordnung über gefährliche Abfälle, BGBl. Nr. 607/1989, tritt außer Kraft. (2) Bis zum Inkrafttreten einer ergänzenden oder verändernden Verordnung gemäß § 2 Abs. 6 gelten als gefährliche Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes jene Abfälle, die in der Verordnung, BGBl. Nr. 49/1991, angeführt sind, sowie radioaktive Abfälle."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990, wird wie folgt geändert: § 31 b Abs. 1 letzter Satz lautet: „Keiner Bewilligung bedarf das ein Jahr nicht überschreitende ordnungsgemäße Bereithalten von Abfällen zum Abtransport, zur Verwertung oder zur sonstigen Behandlung." Klestil Vranitzky