360. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, des Düngemittelgesetzes und der als Bundesgesetz in Geltung stehenden Weinverordnung

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Z 15 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 16 und Z 17 angefügt: „16. die Bundesanstalt für Agrarbiologie (§ 25 a), 17. die Bundesanstalt für Weinbau (§ 25 b)." 2. § 3 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. die Weitergabe von Kenntnissen, insbesondere im Rahmen von Kursen, Seminaren, sonstigen eigenen und fremden Veranstaltungen und der Beratung." 3. § 21 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. Erfassung der Saatgutvermehrung und Saatgutverwendung unter Berücksichtigung des Sortenanteiles; Sammlung, Bearbeitung, Erhaltung und Entwicklung des für die landwirtschaftliche Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials;" 3 a. § 23 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Sammlung, Bearbeitung, Erhaltung und Entwicklung des für die gärtnerische Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials;" 4. § 24 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. Untersuchung und Begutachtung von Wein, insbesondere von Qualitäts- und Prädikatswein, sowie von Weinbehandlungsmitteln; amtliche Weinkostkommissionen." 5. § 25 Abs. 1 lautet: „§ 25. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien." 6. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Ökosysteme und ihrer Wechselbeziehungen, insbesondere das Verhalten von Nähr-, Wirk- und Schadstoffen im System Boden-Pflanze-Tier, sowie deren anthropogene Beeinflussungen; Forschung im Bereich von landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen, -mittein und -methoden, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit von Pflanzen und Tieren; Erforschung von Produktionsbedingungen zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel; Forschung auf dem Gebiet der Sonderkulturen; 2. Entwicklung und Eignungsprüfung von physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungsmethoden; Prüfung von Verfahren der landwirtschaftlichen Produktion und der Be- und Verarbeitung ihrer Erzeugnisse einschließlich Weinbehandlung; 3. Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen und -mittein (insbesondere Düngemittel, Futtermittel und Weinbehandlungsmittel), von landwirtschaftlich verwertbaren Abfallstoffen sowie land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Sekundärprodukten (wie Wein, insbesondere Qualitäts- und Prädikatswein, Fruchtsäfte und Spirituosen) auf ihre Werteigenschaften; Untersuchung von Umweltbelastungen im Agrarbereich auch durch radioaktive Stoffe; amtliche Weinkostkommissionen; amtliche Sachverständigentätigkeit für Wein, Futtermittel und Düngemittel; 4. Führung von Registern; statistische Auswertung von Arbeitsergebnissen; Weinprüfstatistik." 7. § 25 Abs. 4 und Abs. 5 entfallen. 8. § 25 wird folgender § 25 a angefügt: „Bundesanstalt für Agrarbiologie § 25 a. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Linz. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt unter besonderer Berücksichtigung chemischer, physikalischer und biologischer Vorgänge und der landeskulturellen Verhältnisse in Oberösterreich und Salzburg die Gebiete Ökologie, landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion einschließlich ihrer Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Ökosysteme und ihrer Wechselbezie- hungen, insbesondere das Verhalten von Nähr-, Wirk- und Schadstoffen im System Boden — Pflanze — Tier, sowie deren anthropogene Beeinflussungen; Forschung im Bereich von landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen, -mittein und -methoden, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit von Pflanzen und Tieren; Erforschung von Produktionsbedingungen zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel; Erforschung alternativer Produktionsmethoden; biologischer Landbau; 2. Entwicklung und Eignungsprüfung von physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungsmethoden; Prüfung von Verfahren der landwirtschaftlichen Produktion und der Be- und Verarbeitung ihrer Erzeugnisse; 3. Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen und -mittein (insbesondere Düngemittel und Futtermittel), von landwirtschaftlich verwertbaren Abfallstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen und anderen Sekundärprodukten; Untersuchung von Umweltbelastungen im Agrarbereich; amtliche Sachverständigentätigkeit für Düngemittel und Futtermittel; 4. Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (insbesondere Saat- und Pflanzgut); Plombierung von Sämereien; 5. Sammlung, Bearbeitung, Erhaltung und Entwicklung des für die landwirtschaftliche Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials; 6. statistische Auswertung von Arbeitsergebnissen." 9. § 25 a wird folgender § 25 b angefügt: „Bundesanstalt für Weinbau § 25 b. (1) Sitz der Bundesanstalt ist Eisenstadt. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt unter besonderer Berücksichtigung der landeskulturellen Verhältnisse in Burgenland die Gebiete Weinbau und Weinuntersuchung. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung über Weinbau und Wein unter besonderer Berücksichtigung von Prädikatswein; 2. Untersuchung und Begutachtung von Trauben, Most und Wein sowie deren Sekundärprodukten (Alternativgetränke und Weinbrand), von Export- und Importproben, von Wein anläßlich der Erteilung der staatlichen Prüfnummer und von Weinbehandlungsmitteln, 3. amtliche Weinkostkommission." 10. In § 26 Abs. 1 lautet die Einleitung: „An die Stelle der im folgenden angeführten am 31. Dezember 1982 bestehenden Einrichtungen tritt die jeweils angegebene landwirtschaftliche Bundesanstalt:" 11. In § 26 entfällt der Abs. 2. 12. Nach § 26 wird folgender § 26 a eingefügt: „§ 26 a. (1) An die Stelle der im § 26 Abs. 1 Z 15 mit 1. Jänner 1983 geschaffenen Einrichtungen treten mit 1. Oktober 1989 die im folgenden angegebenen Bundesanstalten: 1. Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt (ausgenommen die Institute für Agrarbiologie und für Analytik in Linz) — Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt; 2. Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt (jedoch nur die Institute für Agrarbiologie und Analytik in Linz) — Bundesanstalt für Agrarbiologie. (2) Im übrigen bleiben das Saatgutgesetz 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1974, das Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 34/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 92/1959, das Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 165/ 1987, das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1987, die als Bundesgesetz in Geltung stehende Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, zuletzt geändert durch Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 360/1989, das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 226/1988, das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 576/1987, das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1988, und das Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, geändert durch Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 360/1989, unberührt." 13. § 27 lautet: „§ 27. Die bei der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 15 dieses Bundesgesetzes bestehenden Dienststellenausschüsse in Wien und Linz führen bis zum Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden, ihre Geschäfte weiter."
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paragraphs: Artikel II Das Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, wird wie folgt geändert: § 24 Abs. 2 erster Satz lautet: „(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Untersuchung der Proben zu veranlassen. In erster Linie sind die Landwirtschaft- lich-chemische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Agrarbiologie heranzuziehen."
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paragraphs: Artikel III Die als Bundesgesetz in Geltung stehende Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 372/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 4 lautet: „(4) Zur Untersuchung sind außer den bereits auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 226/1988, zur Untersuchung von Wein berechtigten Untersuchungsanstalten und Sachverständigen ermächtigt: die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien, die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt, die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, die Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien, die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen der Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellereiwirtschaft, die Absolventen der genannten Bundeslehranstalten oder Absolventen höherer Schulen mit önologischer oder chemischer Fachausbildung und die bäuerlichen Fachschulen (Weinbauschulen). Die ermächtigten Stellen und Personen sind zur Führung von Untersuchungsvormerken verpflichtet." 2. § 9 lautet: „§ 9. (1) Zur Untersuchung von Wein, zur Abgabe von Gutachten und zur Ausstellung von Zeugnissen hierüber (§§ 50 Abs. 1, Z 2, 3 und 4, 55 und 56 des Weingesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung) sind ermächtigt: 1. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien, 2. die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt, 3. die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Linz, Graz und Innsbruck, 4. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg. (2) Zur Untersuchung von Weinen, für die die Erteilung der staatlichen Prüfnummer im § 31 des Weingesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung beantragt wurde, sind ermächtigt: 1. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, 2. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien, 3. die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt. (3) Zur Untersuchung von Weinproben gemäß § 47 des Weingesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung ist die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zuständig."
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paragraphs: Artikel IV Verordnungen, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, können ab der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky