80. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 19/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Dänemark 24. Juli 2002 Island 26. März 2003 Ungarn 21. November 2001 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die genannten Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Dänemark Vorbehalte: Dänemark erklärt einen Vorbehalt des Inhalts, dass Artikel 12 des Übereinkommens für Dänemark nicht bindend ist. Bezugnehmend auf Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens möchte Dänemark dem Generalsekretär des Europarates in diesem Zusammenhang Folgendes mitteilen: Gemäß Abschnitt 44 der Dänischen Verfassung wird die Einbürgerung durch Gesetz gewährt. Das Folkething (Dänisches Parlament) und im Namen des Folkething, der Einbürgerungsausschuss des Folkething sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und folglich nicht an die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts gebunden, was bedeutet, dass es kein Recht auf Überprüfung durch die Verwaltung gibt. Die Einführung eines Rechts auf Überprüfung der Behandlung von Anträgen auf die Dänische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in das Dänische Verfahren, siehe Artikel 12 des Übereinkommens, würde eine Änderung der Dänischen Verfassung erfordern. Erklärung: Gemäß Artikel 22 lit. b des Übereinkommens hält Dänemark seine Erklärung vom 9. Juli 1980 zu Artikel 6 Absatz 3 (2) des Europäischen Übereinkommens über die Verringerung von Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern, geändert durch das Protokoll vom 24. November 1977, aufrecht. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass Personen, die auch Angehörige eines Vertragsstaates sind, der keinen Militärdienst vorsieht, nur dann von der dänischen Wehrpflicht ausgenommen sind, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Vertragsstaates vom 18. bis zum 26. Lebensjahr gehabt haben. Ungarn Vorbehalte: Im Hinblick auf Artikel 11 erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den geltenden ungarischen Gesetzen die Regel nicht anzuwenden, wonach Entscheidungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit eine schriftliche Begründung enthalten. Im Hinblick auf Artikel 12 erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den geltenden ungarischen Gesetzen die Regel nicht anzuwenden, wonach Entscheidungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeiten einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die Gerichte unterzogen werden können. Im Hinblick auf Artikel 21 Absatz 3 lit. a erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, dass – nur Männer, die im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn leben, zur Leistung des Militärdienstes als verpflichtet gelten. Jede Person, die eine mehrfache Staatsangehörigkeit besitzt und nicht im Gebiet des Landes lebt, kann nicht zur Leistung des Militärdienstes oder eines Ersatzdienstes herangezogen werden, noch einen solchen Dienst als Freiwilliger ableisten; – jede Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, die im Gebiet des Landes lebt und der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes unterliegt, kann nicht davon befreit werden, zum ordentlichen Militärdienst oder Zivildienst einberufen zu werden. Erklärung: Die Republik Ungarn erklärt, dass eine zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtete Person bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nicht als jemand angesehen wird, der seine Militärdienstpflicht erfüllt hat. Die Republik Ungarn wird die Gründe für die im Hinblick auf das Übereinkommen vorgebrachten Vorbehalte bis zum 30. Juni 2005 überprüfen. Schüssel