Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Straßengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Dieses Gesetz gilt
a)für öffentliche Straßen und Wege, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, undb)für private Straßen, die dem öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften dienen, mit Ausnahme von Parkplätzen, nach Maßgabe des 13. und 14. Abschnittes."
2.Der Abs. 8 des § 2 hat zu lauten:
"(8) Die Straßenbaulast umfaßt die Kosten für den Bau (einschließlich der Grunderwerbskosten) und die Erhaltung einer Straße."
3.Im Abs. 3 des § 4 wird im zweiten Satz das Zitat "der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159," durch das Zitat "der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" ersetzt.
4.Im Abs. 6 des § 5 wird in der lit. c das Zitat "der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978," durch das Zitat "der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
5.Im Abs. 3 des § 10 wird folgender Satz angefügt:
"Das Land kann den Gemeinden weiters für Maßnahmen zur Gestaltung des Straßenraumes im Bereich des Baulandes, die im Interesse der Straße gelegen sind, einen Zuschuß bis zu 50 v.
H. der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten."
6.Im § 13 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Wird eine private Straße zur Gemeindestraße erklärt, so steht der Gemeingebrauch erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Gemeinde offen. Der Bürgermeister hat den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen bekanntzumachen."
7.Im Abs. 4 des § 15 wird folgender Satz angefügt:
"Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Gemeindestraße zur Landesstraße erklärt, so hat die Gemeinde den Straßengrund, soweit er in ihrem Eigentum steht, dem Land unentgeltlich ins Eigentum zu übertragen."
8.Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Wird eine private Straße zur öffentlichen Interessentenstraße erklärt, so steht der Gemeingebrauch erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Straßeninteressentschaft offen. Der Obmann (§ 30) hat den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches der nach § 75 zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese hat sodann den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches durch Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen bekanntzumachen."
9.Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Der über die Straße Verfügungsberechtigte kann die Erhaltung einer öffentlichen Privatstraße oder von Teilen davon einer Gemeinde oder dem Land durch schriftlichen Vertrag ganz oder teilweise übertragen."
10.Im Abs. 1 des § 37 werden in der lit. c der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt und die lit. d aufgehoben; die bisherige lit. e des Abs. 1 erhält die Buchstabenbezeichnung "d".
11.Im § 42 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Der Straßenverwalter hat die vom Bauvorhaben betroffenen Grundflächen spätestens am dritten Tag vor der mündlichen Verhandlung in der Natur in geeigneter Weise zu kennzeichnen."
12.Die Abs. 1, 2, 5 und 7 des § 49 haben zu lauten:
"(1) Für die Abstände baulicher Anlagen von den Straßen im Bereich des Baulandes sowie jener Sonderflächen und Vorbehaltsflächen, für die ein Bebauungsplan besteht, gilt die Tiroler Bauordnung.
(2) Außerhalb des im Abs. 1 genannten Bereiches müssen - unbeschadet der Abs. 4 und 5 -a)oberirdische bauliche Anlagen mit Ausnahme der Einfriedungen von Landesstraßen mindestens 10 m, von den übrigen Straßen mindestens 5 m, undb)unterirdische bauliche Anlagen von Landesstraßen mindestens 3 mentfernt sein.(5) Für Einfriedungen hat die Behörde im Einzelfall auf Antrag des Straßenverwalters einen bestimmten Abstand von der Straße festzusetzen, soweit die Schutzinteressen der Straße dies erfordern. Bei Landesstraßen darf der Abstand für Einfriedungen höchstens mit 10 m, bei den übrigen Straßen höchstens mit 5 m festgesetzt werden.(7) Wird eine Einfriedung in einem geringeren als dem nach Abs. 5 festgesetzten Abstand errichtet, so hat die Behörde auf Antrag des Straßenverwalters dem Eigentümer der Einfriedung deren sofortige Beseitigung aufzutragen. Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß."
13.Die Abs. 1 bis 3 des § 57 haben zu lauten:
"(1) Der Straßenverwalter kann für die Benützung einer Straße mit Kraftfahrzeugen, sofern dafür nicht eine Mautabgabe zu entrichten ist, ein Benützungsentgelt einheben, wenn die Straße
a)überwiegend dem Ausflugsverkehr zu Naturschönheiten dient oderb)wegen besonderer Kunstbauten, wie Brücken, Tunnels, Stützmauern, Schutzbauten gegen Lawinen oder Steinschlag und dergleichen, einen besonders hohen Bau- und Erhaltungsaufwand erfordert.
(2) Das Benützungsentgelt ist insbesondere unter Bedachtnahme auf die Art und die Größe der Kraftfahrzeuge so festzusetzen, daß die voraussichtlichen Einnahmen daraus die vom Straßenverwalter zu tragenden Aufwendungen für die Straßenbaulast, für die Verwaltung der Straße und für die Bereitstellung von Parkplätzen nicht übersteigen.(3) Die Festsetzung eines Benützungsentgeltes bedarf der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Einhebung eines Benützungsentgeltes nach Abs. 1 vorliegen und dessen Höhe dem Abs. 2 nicht widerspricht. Stellt sich nach der Erteilung der Genehmigung heraus, daß die Einnahmen die im Abs. 2 genannten Aufwendungen erheblich übersteigen, so ist die Genehmigung zu widerrufen."
14.§ 59 hat zu lauten:
"§ 59
Betreten von Grundstücken
(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben, für das ein Ansuchen nach § 41 eingebracht wurde, oder von einem Enteignungsantrag betroffenen Grundstücke bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten habena)das Betreten dieser Grundstücke durch Organe und sonstige Beauftragte der Behörde zum Zweck der Beweisaufnahme undb)das Betreten dieser Grundstücke durch Organe und sonstige Beauftragte des Straßenverwalters zum Zweck der Kennzeichnung der Grundstücke nach § 42 Abs. 6 oder nach § 68 Abs. 3 zu dulden.(2) § 58 Abs. 2 erster und dritter Satz gilt sinngemäß."
15.Im Abs. 1 des § 60 hat die lit. b zu lauten:"b)die Freihaltung der vom Bauvorhaben betroffenen Grundflächen von neuen baulichen Anlagen nicht durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes oder durch eine Bausperre nach § 70 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt und anzunehmen ist, daß auf diesen Grundflächen bauliche Anlagen errichtet werden, durch die der geplante Neu- oder Ausbau der Straße erheblich erschwert oder wesentlich verteuert werden würde."
16.Im Abs. 4 des § 74 wird das Zitat "das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 137/1975," durch das Zitat "das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 297/ 1995," ersetzt.
17.Nach § 74 wird folgender Abschnitt mit den §§ 74a bis 74e eingefügt:
"13. Abschnitt
Bau und Erhaltung von privaten Straßen
§ 74a
Bewilligungspflicht
(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:a)der Neubau einer privaten Straße, die dem öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften dienen soll,b)jede wesentliche Änderung einer privaten Straße, die dem öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften dient, undc)die Freigabe einer privaten Straße für den öffentlichen Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften.(2) Um die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 hat der über die Straße Verfügungsberechtigte bei der Behörde schriftlich anzusuchen.(3) Dem Ansuchen sind die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Jedenfalls anzuschließen sind:a)ein Lageplan, aus dem die von der Straße betroffenen Grundstücke hervorgehen,b)eine technische Beschreibung,c)der Nachweis des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund.Die Behörde kann die Vorlage weiterer Ausfertigungen der Planunterlagen verlangen, soweit dies für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist.(4) Bei einem Vorhaben im Sinne des Abs. 1 lit. b können sich die im Abs. 3 genannten Unterlagen auf die von der Änderung betroffenen Teile der Straße beschränken.(5) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Eigentümer des Straßengrundes.
§ 74b
Bewilligung
(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung nach § 74a mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(2) Die Bewilligung ist, erforderlichenfalls unter Bedingungen oder mit Auflagen, zu erteilen, wenn die Straßea)für den Verkehr, für den sie bestimmt ist, bei Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne besondere Gefahr benützt werden kann,b)im Hinblick auf die bestehenden und die abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entspricht undc)so geplant oder ausgeführt ist, daß unzumutbare Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn oder unzumutbare Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke vermieden werden.(3) Die Bewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Vorhabens nicht binnen drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde. Diese Frist ist auf Antrag des über die Straße Verfügungsberechtigten um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn der Baubeginn ohne sein Verschulden verzögert wurde.(4) Ergibt sich nach der Erteilung der Bewilligung, daß trotz Einhaltung der darin enthaltenen Auflagen das Leben oder die Gesundheit von Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße gefährdet ist, so hat die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben.
§ 74c
Bauausführung
(1) Die Arbeiten zur Ausführung eines Vorhabens im Sinne des § 74a Abs. 1 lit. a und b sind so durchzuführen, daßa)das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Sicherheit von Sachen nicht gefährdet werden undb)unzumutbare Belästigungen der Nachbarn, insbesondere durch Lärm, Staub oder Erschütterungen, vermieden werden, soweit dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist.(2) Die Behörde kann dem über die Straße Verfügungsberechtigten im Bescheid nach § 74b Abs. 1 oder in einem gesonderten Bescheid Maßnahmen zum Schutz der im Abs. 1 genannten Interessen auftragen.
§ 74d
Erhaltung der Straßen
(1) Eine private Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften ist in einem solchen Zustand zu erhalten, daß siea)bei Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne besondere Gefahr benützt werden kann undb)den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entspricht,soweit dies im Hinblick auf den Verkehr, für den die Straße bestimmt ist, angemessen und zumutbar ist.
§ 74e
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Wurde ein nach § 74a Abs. 1 lit. a oder b bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt, ohne daß eine rechtskräftige Bewilligung hiefür vorlag, oder wurde eine private Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben, ohne daß eine rechtskräftige Bewilligung hiefür vorlag, oder kommt der über die Straße Verfügungsberechtigte der Verpflichtung nach § 74d nicht nach, so hat die Behörde dem über die Straße Verfügungsberechtigten aufzutragen, die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren."
18.Der bisherige 13. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung "14".
19.Im Abs. 1 des § 75 hat die lit. d zu lauten:"d)in Angelegenheiten, die öffentliche Interessentenstraßen, öffentliche Privatstraßen oder private Straßen betreffen, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer politischer Bezirke oder über die Landes- oder Staatsgrenzen hinaus erstrecken,".
20.Im Abs. 2 des § 75 hat die lit. b zu lauten:"b)in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der im Abs. 1 lit. b, c und e genannten Angelegenheiten, die öffentliche Interessentenstraßen, öffentliche Privatstraßen oder private Straßen betreffen, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken."
21.Im § 76 hat die lit. c zu lauten:"c)die durch Organe und sonstige Beauftragte des Straßenverwalters nach § 42 Abs. 6 oder nach § 68 Abs. 3 angebrachten Kennzeichnungen unbefugt entfernt oder beschädigt,"
ÄNDERUNGEN DES LANDESSTRASSENVERZEICHNISSES
Bezirk Kitzbühel
22. Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 203 Spertentalstraße zu lauten:
"Kirchberg in Tirol/Anschluß Mitte (B 170 Brixental Straße) - Aschau/Gasthof Gred
Bis zur Auflassung der Ortsdurchfahrt der B 170 Brixental Straße in Kirchberg in Tirol nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf:
Kirchberg in Tirol/Dorfplatz (B 170 Brixental Straße) - Aschau/Gasthof Gred"
23. Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 204 Windauer Straße zu lauten:
"Westendorf/Stockerkapelle (B 170 Brixental Straße) - Westendorf - Windau - Rettenbach/Gasthof Jagerhäusl, Wegabzweigung Hinterwindau nach Brücke Windauer Ache"
Bezirk Kufstein
24.Im Landesstraßenverzeichnis haben die Bezeichnung der L 45 und die Beschreibung des Straßenverlaufes zu lauten:
"Luech Straße Kirchbichl/Luech (B 312 Loferer Straße) - Wörgl/Pinnersdorf (B 170 Brixental Straße)"
25.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 294 Brucker Straße, 1. Teil, zu lauten:
"Reith im Alpbachtal/Gasthof Landhaus (B 171 Tiroler Straße) - Bezirksgrenze gegen Bruck am Ziller (L 294 Brucker Straße,
2.Teil)"
26.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 295 Buchberger Straße zu lauten:
"Niederndorf/Weberbrücke (B 172 Walchsee Straße) - Ebbs/Buchberg - Asching - Schmiedtalbrücke (B 172 Walchsee Straße)"
Bezirk Schwaz
27.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 49 Pankrazberg Straße zu lauten:
"Fügen (B 169 Zillertal Straße) - Fügenberg/ Pankrazberg - Abzweigung Geolsalmweg"
28.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 215 Unterinntal Straße, 2. Teil, zu lauten:
"Wiesing/Bezirksgrenze gegen Münster (L 211 Unterinntal Straße, 1. Teil) - Wiesing (B 181 Achensee Straße) - Jenbach - Stans - Vomp (L 222 Vomper Straße)"
29.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 218 Rotholzer Straße zu lauten:
"Schwaz (B 171 Tiroler Straße) - Marktstraße - Buch bei Jenbach - Maurach - Rotholz - Strass im Zillertal - Schlitters (B 169 Zillertal Straße)"
30.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 222 Vomper Straße zu lauten:
"Schwaz/Ost (B 171 Tiroler Straße) - Vomp - Terfens - Weer (B 171 Tiroler Straße)
Bis zur Auflassung des südlichen Teiles der Zu- und Abfahrtsstraßen der Autobahnanschlußstelle Schwaz von und zur
B 171 nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf: Vomp (A 12 Inntal Autobahn, Zu- und Abfahrtsstraßen der Autobahnanschlußstelle Schwaz) - Vomp - Terfens - Weer (B 171 Tiroler Straße)"
31.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 299 Schwendauer Straße zu lauten:
"Hippach (L 300 Zillertal Straße) - Schwendau - Mayrhofen/Ekartau (B 169 Zillertal Straße)"
32.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 330 Brandbergstraße zu lauten:
"Mayrhofen (B 169 Zillertal Straße) - Brandbergtunnel - Brandberg/Gasthof Tanner"
33.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 389 Vomperbachstraße zu lauten:
"Pill (B 171 Tiroler Straße) - Terfens/Vomperbach (L 222 Vomper Straße)"
Bezirke Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land
34.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 9 Mittelgebirgsstraße zu lauten:
"Innsbruck/Eisstadion (B 174 Innsbrucker Straße) - Igls - Lans - Sistrans - Aldrans/Wiesenhöfe - Rinn - Tulfes - Ampass/Autobahnanschlußstelle, Rampe Hall in Tirol nach Wattens (B 171a Tiroler Straße, Abzweigung Hall in Tirol)"
35.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 14 Leutascher Straße zu lauten:
"Reith bei Seefeld/Winterbauhof (B 177 Seefelder Straße) - Seefeld in Tirol/Südumfahrung - Leutasch/Lochlehn"
36.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 38 Ellbögener Straße zu lauten:
"Ampass/Autobahnanschlußstelle, Rampe von Innsbruck nach Hall in Tirol (B 171a Tiroler Straße, Abzweigung Hall in Tirol) - Ampass - Aldrans - Lans - Patsch - Ellbögen - Pfons - Mühlbachl (B 182 Brenner Straße)"
37.Im Landesstraßenverzeichnis wird nach der L 58 folgende Straße neu aufgenommen: "L 75 Bodenstraßen Scharnitz/Gießenbach (B 177 Seefelder Straße) - Leutasch (L 14 Leutascher Straße)"
38.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 229 Schmirntalstraße zu lauten:
"Steinach am Brenner/Stafflach (B 182 Brenner Straße) - Vals/Sankt Jodok am Brenner - Schmirn - Obern"
39.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 230 Valser Straße zu lauten:
"Vals/Sankt Jodok am Brenner (L 229 Schmirntalstraße) - Innervals/Peter Franzens"
40.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 232 Ranalter Straße zu lauten:
"Neustift im Stubaital (B 183 Stubaital Straße) - Ranalt/Wegabzweigung zum Gasthof Falbesoner"
41.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 283 Ampasser Straße zu lauten:
"Innsbruck/Amras (B 174 Innsbrucker Straße) Griesauweg - Bleichenweg - Luigenstraße - Egerdach - Ampass (L 38 Ellbögener Straße)"
42.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 306 Kranebitter Straße zu lauten:
"Völs/Autobahnanschlußstelle Innsbruck-Kranebitten (B 171b Tiroler Straße, Abzweigung Kranebitten) - Völs (L 11 Völser Straße)"
Bezirk Imst
43.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 61 Brennbichlstraße zu lauten:
"Imst/Brennbichl (B 171 Tiroler Straße) und Einbindung bei Karrösten/Romedihof (L 16 Pitztalstraße) - Arzl im Pitztal/südliches Widerlager der Innbrücke"
44.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 246 Hahntennjochstraße, 1. Teil, zu lauten:
"Imst Nord (B 189 Mieminger Straße) - Bezirksgrenze am Hahntennjoch gegen Pfafflar (L 72 Hahntennjochstraße, 2. Teil)"
Bezirk Landeck
45.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 17 Piller Straße, 2. Teil zu lauten:
"Fließ/Piller, Bezirksgrenze gegen Wenns (L 17 Piller Straße, 1. Teil) - Fließ - Neuer Zoll (L 76 Landecker Straße)
Bis zur Auflassung der Bundesstraße B 315 Reschen Straße im Abschnitt Landeck - Fließ/ Fließer Au (B 315 Reschen Straße) nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf: Fließ/Piller, Bezirksgrenze gegen Wenns (L 17 Piller Straße, 1. Teil) - Fließ - Neuer Zoll (B 315 Reschen Straße)"
46.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 68 Stanzertalstraße zu lauten:
"Pians (B 171 Tiroler Straße) - Strengen - Flirsch - Pettneu am Arlberg - Sankt Anton am Arlberg/Sankt Jakob am Arlberg (B 197 Arlbergstraße)
Bis zur Auflassung der Bundesstraße B 316 Arlberg Ersatzstraße im Abschnitt Pians - Flirsch/Pardöll nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf:
Flirsch/Pardöll (B 316 Arlbergersatzstraße) - Pettneu am Arlberg - Sankt Anton am Arlberg/Sankt Jakob am Arlberg (B 197 Arlbergstraße)"
47.Im Landesstraßenverzeichnis wird nach der L 68 folgende Straße neu aufgenommen:
"L 76 Landecker Straße Landeck (B 171 Tiroler Straße) - Fließ/Fließer Au (B 315 Reschen Straße)
Die Übernahme als Landesstraße erfolgt mit der Auflassung der B 315 Reschen Straße im Abschnitt Landeck - Fließ/Fließer Au (B 315 Reschen Straße) nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971"
48.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 252 Grinner Straße zu lauten:
"Stanz bei Landeck/Köterbach (B 171 Tiroler Straße) - Grins/Innerdorf (Haus Nr. 57)"
49.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 253 Stanzer Straße zu lauten:
"Stanz bei Landeck/Köterbach (L 252 Grinner Straße) - Landeck/Köterbach - Stanz bei Landeck/Widum"
50.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 312 Hochgallmiggstraße zu lauten:
"Fließ/Urgen (L 76 Landecker Straße) - Hochgallmigg/Kirche Bis zur Auflassung der Bundesstraße B 315 Reschen Straße im Abschnitt Landeck - Fließ/ Fließer Au (B 315 Reschen Straße) nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 beginnt die Straße an der B 315 Reschen Straße"
51.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 351 Pfundser Straße zu lauten:
"Pfunds/Schaffenland (B 315 Reschen Straße) - Pfunds/Greiter Straße"
Bezirk Reutte
52. Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 69 Reuttener Straße zu lauten:
"Reutte (B 198 Lechtal Straße) - Pflach - Musau - Vils - Staatsgrenze bei Schönbichl
Bis zur Auflassung der B 314 Fernpaß Straße im Abschnitt Musau - Vils - Staatsgrenze bei Schönbichl nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf:
Reutte (B 198 Lechtal Straße) - Pflach - Musau/Unterletzen (B 314 Fernpaß Straße)"
53.Im Landesstraßenverzeichnis haben die Bezeichnung der L 262 und die Beschreibung des Straßenverlaufes zu lauten:
"Tannheimer Straße Tannheim/Kienzen (B 199 Tannheimer Straße) - Ortsdurchfahrt Kienzen - Ortsdurchfahrt Tannheim (B 199 Tannheimer Straße)"
54.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 288 Pinswanger Straße zu lauten:
"Musau/Unterletzen (L 69 Reuttener Straße) - Anschluß Reutte-Nord (B 314 Fernpaß Straße) - Pinswang - Unterpinswang/Lechbrücke Vils (L 396 Weißhausstraße)
Bis zur Auflassung der B 314 Fernpaß Straße im Abschnitt Musau/Unterletzen (L 69 Reuttener Straße) - Anschluß Reutte-Nord nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf:
Pflach (L 69 Reuttener Straße) - Kniepaß - Pinswang - Unterpinswang/Ulrichsbrücke (L 396 Weißhausstraße)"
55. Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 396 Weißhausstraße zu lauten:
"Vils/Stegenhöfe (L 69 Reuttener Straße) - Pinswang/Staatsgrenze bei Weißhaus
Bis zur Auflassung der B 314 Fernpaß Straße im Abschnitt Musau - Vils - Staatsgrenze bei Schönbichl nach § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 hat die Straße folgenden Verlauf:
Vils/Ulrichsbrücke (B 314 Fernpaß Straße) - Pinswang/Staatsgrenze bei Weißhaus"
Bezirk Lienz
56.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 73 Gaimbergstraße zu lauten:
"Lienz (B 100 Drautal Straße) - Gaimberg/Zettersfeldbahn - Grafendorf/Wegabzweigung zur Kirche"
57.Im Landesstraßenverzeichnis hat die Beschreibung des Straßenverlaufes der L 328 Hollbrucker Straße zu lauten:
"Kartitsch/Aigen (B 111 Gailtal Straße) - Hollbruck/Kirche"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1998 in Kraft.(2) Für jene Straßen, die durch dieses Gesetz als Landesstraßen aufgelassen werden, gilt § 77 sinngemäß.