Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Gesetz über die Einhebung einerLandes-Lustbarkeitsabgabe, das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe fürdie Ausübung des Jagdrechtes, das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, dasSteiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, dasGesetz über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten derLandes- und Gemeindeverwaltung, die Steiermärkische Landesabgabenordnung,das Gesetz über die Förderung der politischen Parteien im Land Steiermarkund das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen des Landes, derGemeinden und der Gemeindeverbände gegenüber ihren Organen geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung einer Landes-Lustbarkeitsabgabe, LGBl. Nr. 27/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/1996, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 wird die Wortfolge "S 1.500,-" durch die Wortfolge "109 Euro" ersetzt.
2.Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt:
"§ 8
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 63/1996 ist mit 1. September 1996 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, LGBl. Nr. 317/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 61/1996, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "der jährliche Pachtschilling" durch die Wortfolge "das jährliche Pachtentgelt" ersetzt.
2.In § 3 Abs. 3 erster und dritter Satz wird das Wort "Jahrespachtschillinge" durch das Wort "Jahrespachtentgelte" ersetzt.3.In § 5 Abs. 1 wird das Wort "Pachtschillings" durch das Wort "Pachtentgeltes" ersetzt.
4.In § 6 erster Satz wird die Wortfolge "Jagdpachtschillings" durch das Wort "Jagdpachtentgeltes" und die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
5.In § 6 letzter Satz wird die Wortfolge "S 10.000,-" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.6.Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt
"§ 10
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung der §§ 2 Abs. 1 lit. c, 3, 6 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/1996 ist mit 1. April 1997 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 2 und 3, 5 Abs. 1 und 6 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 55, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 42/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. d entfällt.
2.In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge "12 S" durch die Wortfolge "1 Euro" ersetzt.
3.Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
"§ 7
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 erster Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 42/1983 ist mit 23. Juli 1983 in Kraft getreten.
(2) Der Entfall des § 2 Abs. 2 lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2001, in Kraft.
(3) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, zuletzt in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 70/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge "S 7,-" durch die Wortfolge "0,51 Euro" und die Wortfolge "S 5,-" durch die Wortfolge "0,36 Euro" ersetzt.
2.In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge "500 S" durch die Wortfolge "36 Euro" ersetzt.
3.In § 9b Abs. 1 werden die folgenden Schillingbeträge durch folgende Eurobeträge ersetzt:S 500,- 36 EuroS 700,- 51 EuroS 1000,- 73 EuroS 1300,- 94 EuroS 1600,- 116 EuroS 2000,- 145 Euro4.In § 12 wird die Wortfolge "S 30.000,-" durch die Wortfolge "2.180 Euro" ersetzt.5.Nach § 13 wird folgender § 14 angefügt:
"§ 14
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9b Abs. 1 und 12 des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes 1980 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 54/1987, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge "12.000 S" durch die Wortfolge "872 Euro" ersetzt.
2.Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:
"§ 12
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Berichtigung des § 11 Abs. 2 durch die Kundmachung LGBl. Nr. 187/1969 ist mit 1. November 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 1 Abs. 3 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 42/1982 ist mit 27. Juli 1982 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 1 Abs. 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/1985 ist mit 6. August 1985 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 3 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 54/1987 ist mit 30. Juli 1987 in Kraft getreten.
(5) Die Neufassung des § 1 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Die Steiermärkische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 59/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 89 Abs. 3 wird die Wortfolge "20.000 S" durch die Wortfolge "1.454 Euro" ersetzt.
2.In § 90 Abs. 2 wird die Wortfolge "2000 S" durch die Wortfolge "145 Euro" ersetzt.
3.§ 155 Abs. 1 lautet:
"(1) Ergeben sich bei der Berechnung des in einem Bescheid festzusetzenden Abgabenbetrages oder
der Summe der in einem Bescheid festzusetzenden Abgabenbeträge Centbeträge, so sind diese Beträge auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden; Beträge unter 5 Cent sind abzurunden und Beträge ab 5 Cent sind aufzurunden."
4.In § 161 Abs. 2 wird die Wortfolge "6000 Schilling" durch die Wortfolge "436 Euro" ersetzt.5.In § 169 Abs. 2 wird die Wortfolge "1000 S" durch die Wortfolge "73 Euro" ersetzt.
6.In § 176 Abs. 1 wird die Wortfolge "S 20,-" durch die Wortfolge "1,45 Euro" und die Wortfolge"S 200,-" durch die Wortfolge "14,5 Euro" ersetzt.
7.In § 188 wird die Wortfolge "50 S" jeweils durch die Wortfolge "3,60 Euro" ersetzt.
8.In § 238 Abs. 3 wird die Wortfolge "S 10.000,-" durch die Wortfolge "727 Euro" ersetzt.
9.In § 239 Abs. 2 wird die Wortfolge "S 200.000,-" durch die Wortfolge "14.535 Euro" ersetzt.
10.In § 240 Abs. 2 wird die Wortfolge "10.000,- S" durch die Wortfolge "727 Euro" und die Wortfolge "60.000,- S" durch die Wortfolge "4.360 Euro" ersetzt.
11.Nach Artikel II wird folgender Artikel III angefügt:"Artikel III
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 89 Abs. 3, 90 Abs. 2, 155
Abs. 1, 161 Abs. 2, 169 Abs. 2, 176 Abs. 1, 188, 238
Abs. 3, 239 Abs. 2 und 240 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung
durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Das Gesetz über die Förderung der politischen Parteien im Land Steiermark, LGBl. Nr. 17/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 55/1999, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge "56 Millionen Schilling" durch die Wortfolge "4,069.678 Euro" ersetzt.
2.In § 7 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge
"56 Millionen Schilling" durch die Wortfolge "4,069.678 Euro" ersetzt.
3.In § 7 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge "Schillingbetrag" durch die Wortfolge "Eurobetrag" ersetzt.
4.In § 10 wird die Wortfolge "500.000 Schilling" durch die Wortfolge "36.336 Euro" ersetzt.
5.In § 13 Abs. 1 wird die Wortfolge "56 Millionen Schilling" durch die Wortfolge "4,069.678 Euro" ersetzt.
6.In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge "36 Millionen Schilling" durch die Wortfolge "2,616.222 Euro" ersetzt.
7.In § 19 wird der Begriff "Tausend-SchillingBeträge" durch den Begriff "Hundert-Euro-Beträge" ersetzt.8.Artikel IV hat nunmehr zu lauten:
"Artikel IV
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10, 13
Abs. 1, 16 Abs. 1 und 19 des Steiermärkischen
Parteienförderungsgesetzes durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände gegenüber ihren Organen, LGBl. Nr. 151/ 1969, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge "50.000 S" durch die Wortfolge "3.634 Euro" ersetzt.
2.In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge "20.000 S" durch die Wortfolge "1.453 Euro" ersetzt.
3.Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
"§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl