145. Verordnung: Österreichische Arzneitaxe 1961.

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paragraphs: Artikel I. Die Anlagen A und B haben zu lauten: Anlage A Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der Österreichischen Arzneitaxe. I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Der Verkaufspreis einer vom Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei setzt sich zusammen: A. aus den Preisen der zu ihrer Herstellung erforderlichen Arzneimittel, B. aus den Vergütungen für die Arbeiten, die nach den im Einzelfalle gegebenen Anweisungen zur Herstellung der abgabefertigen Arznei aufgewendet werden müssen, C. aus dem Preise des zur Aufnahme der Arznei verwendeten Gefäßes, D. aus dem Betrage der Umsatzsteuer, soweit diese berechnet werden darf. 2. Werden Arzneimittel öder Arzneien in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezogen und in dieser Packung abgegeben, so ist dem Apothekeneinstandspreis bis zu S 17'50 ein Zuschlag von 64% (= 39% Rohverdienst), von S 17'94 bis S 52'50 ein Zuschlag von 60% (= 37'5% Rohverdienst), von S 56'01 bis 175 S ein Zuschlag von 50% und von mehr als S 181'04 ein Zuschlag von 45% (= 31% Rohverdienst) hinzuzurechnen. Beträgt der Apothekeneinstandspreis der Arzneispezialitäten S 17'51 bis S 17'93, so beträgt der Verkaufspreis S 2870, S 52'51 bis 56 S, so beträgt der Verkaufspreis 84 S, S 175'01 bis S 181'03, so beträgt der Verkaufspreis S 262'50. Dem Apothekeneinstandspreis für Antibiotika, Schutz- und Heilsera, Impfstoffe, Salvarsanpräparate sowie Insuline und die entsprechenden aus der Bauchspeicheldrüse hergestellten, zur Einspritzung unter die Haut bestimmten Präparate ist ein Zuschlag von 40% (= 28'6% Rohverdienst) hinzuzurechnen. Der Betrag der Umsatzsteuer ist, soweit diese berechnet werden darf, hinzuzurechnen. Telegrammgebühr, Fernsprechgebühr, Porto, Zoll usw. darf der Apotheker dann berechnen, wenn ihm derartige besondere Unkosten nachweislich entstanden sind und der Besteller vorher auf sie hingewiesen worden war. Ist auf ärztliche Anweisung der Zusatz einer handschriftlichen Gebrauchsanweisung erforderlich, so darf dafür eine Vergütung von 40 Groschen von öffentlichen und Anstaltsapotheken und von 25 Groschen von Hausapotheken führenden Ärzten dann berechnet werden, wenn die auf dem Behältnis oder auf der Packung anzubringende Signatur der Apotheke die Einzelgabe (jeweils anzuwendende Menge) oder die Zeitfolge (Häufigkeit der Anwendung) vorschreibt. 3. Wenn auf dem Rezept Angaben fehlen, die die Preisberechnung beeinflussen, so sind sie vom Apotheker hinzuzufügen. 4. Unabhängig vom wahren Gewichte sind 50 Tropfen Äther, 25 Tropfen Essigäther, Chloroform und Ätherweingeist sowie 20 Tropfen aller anderen Flüssigkeiten wie 1 g zu berechnen. 5. Zur Ermittlung des Verkaufspreises der Arznei sind die einzelnen nach den Bestimmungen unter Z. 1 oder Z. 2 errechneten Preise, Vergütungen und Zuschläge sowie der Betrag der Umsatzsteuer, soweit diese berechnet werden darf, zusammenzuzählen; die einzelnen Posten sind nötigenfalls auf ganze Groschen aufzurunden. Aus der Summe ist der Verkaufspreis der Arznei in der Weise festzustellen, daß 1 bis 2 Groschen auf 0, 3 bis 7 Groschen auf 5, 8 bis 9 Groschen auf 10 Groschen abgerundet werden. 6. Der Verkaufspreis der Arznei ist auf dem Rezept zu vermerken. Bei einer vom Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei sind außerdem die Einzelbeträge des Verkaufspreises in der in Z. 1 angegebenen Reihenfolge zu vermerken. 7. Bei Inanspruchnahme der Apotheke während der Zeit von der Betriebssperre bis 20 Uhr ist der Apotheker berechtigt, eine Zusatzgebühr von 2 S und während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 4 S zu berechnen. Die Zusatzgebühr von 4 S darf auch an Sonn- und Feiertagen nachmittags ab 13 Uhr dann berechnet werden, wenn sich nur eine Apotheke am Orte befindet und in dieser neben dem Apothekenvorstand kein Apotheker oder Assistent tätig ist. Der Hausapotheken führende Arzt darf bei Inanspruchnahme der Hausapotheke während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 3 S berechnen, wenn das Rezept von einem anderen Arzt stammt, der keine eigene Hausapotheke führt. Bei der Abgabe einer Arznei, die der Suchtgiftverordnung vom 20. Dezember 1946, BGBl. Nr. 19/1947, in der jeweils gültigen Fassung unterliegt, ist der Apotheker befugt, eine Zusatzgebühr von 80 Groschen, der Hausapotheken führende Arzt eine Zusatzgebühr von 50 Groschen zu erheben. Diese Zusatzgebühren sind gesondert auf den Rezepten zu vermerken. II. Die Berechnung der Arzneimittelpreise. a) Grundsätze zur Ermittlung der Preisansätze der Arzneitaxe. 8. Die Festsetzung der Preise in der Arzneitaxe geht von einem Grundansatz aus, der, je nachdem es sich um ein Arzneimittel handelt, das von den Apotheken in rohem oder bearbeitetem Zustand gekauft oder im eigenen Apothekenbetrieb hergestellt wird, nach den Bestimmungen unter Z. 9 oder 10 ermittelt wird. Aus diesem Grundansatz werden dann nach Z. 11 die Ansätze für die verschiedenen Gewichtsstufen der Arzneitaxe berechnet. 9. Der Grundansatz für Arzneimittel, die nicht im eigenen Apothekenbetriebe hergestellt, sondern in rohem oder bearbeitetem Zustand gekauft werden, wird in folgender Weise ermittelt: Zuerst wird der aus den Preismitteilungen von drei inländischen Drogengroßhandlungen errechnete Mittelpreis als Einkaufspreis einzelner Waren unter Berücksichtigung der arzneilich verwendeten Zerkleinerungsgrade festgestellt. Maßgebend ist der Einkaufspreis für 1 kg, wenn üblicherweise 10 g oder mehr, für 100 g, wenn üblicherweise 1 g, für 10 g, wenn üblicherweise 0'1 g, für 1 g, wenn üblicherweise 0'01 g oder weniger verordnet wird. Diesem durchschnittlichen Einkaufspreis wird sodann ein Zuschlag hinzugezählt, dessen Höhe von der Zuteilung des Arzneimittels zu einer der in der Arzneitaxe unterschiedenen drei Gruppen abhängig ist. Bei den der Gruppe I zugeteilten, in der Arzneitaxe mit bezeichneten Arzneimitteln wird ein Zuschlag von 100%, bei Spiritus ein Zuschlag von 50% hinzugezählt. Bei den der Gruppe II zugeteilten, in der Arzneitaxe ohne Vorzeichen aufgeführten Arzneimitteln wird ein Zuschlag von 120% hinzugezählt. Bei den der Gruppe III zugeteilten, in der Arzneitaxe mit bezeichneten Arzneimitteln wird ein Zuschlag von 160% hinzugezählt. 10. Der Grundansatz für Arzneimittel, die im eigenen Apothekenbetriebe hergestellt werden, ergibt sich aus den Ansätzen für die zur Herstellung im Einzelfalle verwendeten Arzneimittelmengen und der Vergütung für die zur Herstellung erforderlichen Arbeiten. Maßgebend ist die Herstellungsmenge von 1 kg, wenn üblicherweise 10 g oder mehr verordnet wird, andernfalls ist die Menge von 100 g maßgebend. Die Ansätze für die verwendeten Arzneimittelmengen werden durch Teilung der entsprechenden, nach Z. 9 ermittelten Grundansätze im Verhältnis der verarbeiteten Mengen ermittelt. Die Bestimmungen unter Z. 4 finden entsprechende Anwendung. Für die Anfertigung wird, sofern die Herstellungsmenge von 1 kg der Preisberechnung zugrunde gelegt wird, die entsprechende nachstehend bestimmte Vergütung, sofern die Herstellungsmenge von 100 g der Preisberechnung zugrunde gelegt wird, unbeschadet der nachstehenden Bestimmung unter lit. a, ein Fünftel dieser Vergütung in die Berechnung eingesetzt. Als Vergütungen sind in die Berechnung einzusetzen: Im vorstehenden unter lit. a bis 1 nicht verzeichnete Arbeiten sind nach den Bestimmungen unter Z. 20 zu vergüten. 11. Aus dem nach Z. 9 und 10 ermittelten Grundansatz werden die Ansätze für die einzelnen Gewichtsstufen in der Weise berechnet, daß für je ein Zehntel der Menge zu je einem Zehntel des Ansatzes 20% hinzugerechnet werden. 12. Bei allen Berechnungen sind Bruchteile eines Groschens auf einen vollen Groschen zu erhöhen. 13. Aus den so ermittelten Ansätzen werden die Preise für die Gewichtsstufen dadurch berechnet, daß 1 bis 2 Groschen auf 0, 3 bis 7 Groschen auf 5, und 8 bis 9 Groschen auf 10 Groschen abgerundet werden. Beträgt jedoch der Preis einer Gewichtsstufe 55 Groschen, so ist unabhängig von dem Ansatz als Preis für die nächstniedrigere Gewichtsstufe 10 Groschen einzusetzen. Der niedrigste Preis für eine Gewichtsstufe ist 5 Groschen. 14. Für Arzneimittel, die nach Stückzahl oder Flächenmaß eingekauft werden, finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. b) Grundsätze zur Berechnung der Preise für Arzneimittel, die in der Arzneitaxe nicht aufgeführt sind. 15. Für Arzneimittel, die in der Arzneitaxe nicht aufgeführt sind, sind die Preise nach den vorstehenden für die Gruppe II geltenden Bestimmungen sinngemäß zu berechnen. 16. Sind Arzneimittel oder Arzneien, die in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezogen werden, in derselben Menge oder einem einfachen Vielfachen der Menge, die in der abgabefertigen Packung enthalten ist, in einem anderen Gefäß als der zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung verordnet, so ist für das Arzneimittel der Preis der abgabefertigen Packung oder Packungen anzurechnen. Sind derartige Arzneimittel oder Arzneien in kleineren Mengen verordnet, als die abgabefertige Packung enthält, so ist für die verbrauchte Menge das Doppelte ihres Apothekeneinstandspreises, jedoch nicht mehr als der Verkaufspreis der abgabefertigen Packung zu berechnen. Sind derartige Arzneimittel oder Arzneien in größeren Mengen verordnet, als die größte zur Abgabe an das Publikum bestimmte fertige Packung enthält, so ist für diese der nach den Bestimmungen unter Z. 2 errechnete Preis, für den die abgabefertige Packung übersteigenden Teil das Doppelte seines Apothekeneinstandspreises, jedoch nicht mehr als der Verkaufspreis der abgabefertigen Packung zu berechnen. Werden derartige Arzneimittel oder Arzneien vom Apotheker in größeren Mengen, als in den für die Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packungen enthalten sind, eingekauft und in kleinere Packungen gebracht, so darf der nach dem zweiten Absatz berechnete Abgabepreis dieser Packung nicht höher sein als der der entsprechend großen im Großhandel käuflichen abgabefertigen Packung. Diese Bestimmungen sind nur dann anzuwenden, wenn für das betreffende Arzneimittel in der Arzneitaxe keine Preise enthalten sind. Von den eine Hausapotheke führenden Ärzten (Tierärzten) im Anbruch entnommene und an Patienten unmittelbar verabreichte Injektionen sind mit dem aliquoten Teil des Apothekenverkaufspreises der größten für den Bezug durch Hausapotheken führende Ärzte in Betracht kommenden Normalpackung zu verrechnen. III. Berechnung der Arzneipreise. a) Grundsätze zur Berechnung der Preise für die zur Anfertigung einer Arznei erforderlichen Arzneimittelmengen. 17. Die Preise für die zur Anfertigung einer Arznei erforderlichen Arzneimittelmengen werden nach Verhältnis der verwendeten Mengen aus den Preisen der darunterliegenden Gewichtsstufen berechnet. Als Gewichtsstufen gelten die Mengen von 0'001 g, 0'01 g, 0'1 g, 1 g, 10 g, 100 g, 200 g, 500 g. Ist die Gewichtsstufe in der Arzneitaxe nicht enthalten, so ist ihr Preis zuvor zu berechnen. Der Ansatz für Gewichtsstufen, die unter der niedrigsten Gewichtsstufe der Arzneitaxe liegen, ist in der Weise zu berechnen, daß für je ein Zehntel der in der Arzneitaxe enthaltenen niedrigsten Menge zu je einem Zehntel des für diese angegebenen Preises 20% hinzugerechnet werden. Aus den so ermittelten Ansätzen ist der Preis der Gewichtsstufe nach den Bestimmungen unter Z. 12 und 13 zu berechnen. Der Preis für Gewichtsstufen, die über der höchsten Gewichtsstufe der Arneitaxe liegen, ist bis 100 g jeweils das Achtfache des Preises der niedrigeren Stufe. Der Preis für 200 g beträgt das Doppelte des Preises für 100 g, abzüglich 10%, der Preis für 500 g das Vierfache des Preises für 100 g, abgerundet nach den Bestimmungen unter Z. 13. In der gleichen Weise ist für i kg das Achtfache des 100 g-Preises, für 2 kg das Doppelte des Preises für 1 kg minus 10% und für 5 kg das Vierfache des Preises für 1 kg zu berechnen. Wird bei der verhältnismäßigen Berechnung des Preises für die verwendeten Mengen der in der Arzneitaxe festgesetzte oder der nach den Bestimmungen der vorstehenden Absätze errechnete Preis für die nächsthöhere Stufe überschritten, so darf nur der Preis dieser Stufe berechnet werden. Für Arzneimittel, die nach Stückzahl oder Flächenmaß berechnet werden, finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. 18. Destilliertes Wasser ist in der durch die ärztliche Verordnung vorgeschriebenen Menge zu berechnen. Ausgenommen ist jedoch die für die Herstellung von Pillen sowie Zäpfchen, Kugeln oder Stäbchen erforderliche Menge Wasser. Ferner darf bei der Herstellung von Salben das zum Lösen oder Anreiben von Arzneimitteln notwendige Wasser nicht berechnet werden. 19. Der niedrigste in die Berechnung des Verkaufspreises einer Arznei einzusetzende Preis beträgt für gewöhnliches und destilliertes Wasser 10 Groschen, für alle anderen mit bezeichneten Mittel 40 Groschen, für die unbezeichneten Mittel 80 Groschen und für die mit bezeichneten Mittel 1 Schilling 40 Groschen. Der niedrigste Preis für Arzneimittel, die in der Arzneitaxe nicht angeführt sind, beträgt 1 Schilling 40 Groschen. Bei Abgabe von Salzen des Homatropins und des Physostigmins sind mindestens 0'05 g zu berechnen. Für die zur Herstellung isotoner Lösungen, zum Beispiel Augentropfen und Augenwässer, erforderlichen Hilfsstoffe (Natriumchlorid oder Kaliumnitrat) darf ein Mindestansatz von 1 Schilling 40 Groschen verrechnet werden. Für die zur Einstellung einer Lösung auf einen bestimmten pH-Wert erforderlichen Pufferlösungen inklusive des allfälligen Zusatzes eines Konservierungsmittels beträgt der Mindestansatz 1 Schilling 40 Groschen. Werden Antibiotika, Neosalvarsan oder Tuberkulin zum Zwecke der rezepturmäßigen Verarbeitung im Anbruch verschrieben, so ist die kleinste im Handel befindliche Packung, sofern sie mindestens die verschriebene Menge enthält, in Rechnung zu stellen, es sei denn, daß gleichzeitig mehrere derartige Verschreibungen anzufertigen sind und die Inhaltsmenge einer Packung hiefür ausreicht. b) Vergütungen für die zur Herstellung der vom Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei aufgewendeten Arbeiten (Rezepturtaxe). 20. Für die Zubereitung einer Arznei und ihre Herrichtung zur Abgabe wird einschließlich des etwa erforderlichen Korkes, der Überdecke, der Papierkapsel, des Papierbeutels vergütet c) Berechnung der Gefäßpreise. 21. Für die Gefäße, in denen die Arzneien abgegeben werden, gelten die in der Taxe für Gefäße festgesetzten Preise. 22. Für die Berechnung des Gefäßpreises ist mit Ausnahme der Pulverkästchen und Suppositorienkästchen das Gewicht der Arznei maßgebend. Werden jedoch Gläser und Kruken zur Aufnahme trockener Stoffe verwendet, so wird der Preis der Gefäße nach ihrem Fassungsvermögen an destilliertem Wasser berechnet. 23. Gläser mit eingeriebenem Glasstöpsel oder mit festem Deckel, Tropfgläser mit eingeriebenem Glasstöpsel sowie schwarze Kruken mit festem Deckel dürfen nur dann berechnet werden, wenn sie ausdrücklich verlangt oder verordnet sind oder wenn die Art des Arzneimittels dies erfordert oder wenn die Zustimmung der Arzneiempfänger zu ihrer Verwendung vorausgesetzt werden kann. Für die Gefäße zur Abgabe von Tierarzneien gelten die Bestimmungen unter Z. 27. 24. Wird ein verwendbares vorschriftsmäßiges Gefäß zur Aufnahme oder Wiederholung einer Arznei in die Apotheke gesandt, so ist an Stelle des Gefäßpreises für die Reinigung und Neuausstattung eine Gebühr von 15 Groschen zu berechnen. IV. Besondere Bestimmungen für die Preisberechnung und die Abgabe von Arzneien auf Kosten des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der von ihnen verwalteten öffentlichen Fonds und Anstalten, der Träger der Sozialversicherung und gemeinnütziger Krankenanstalten. 25. Für die Preisberechnung der in der Arzneitaxe mit bezeichneten Arzneimittel gelten, wenn diese Mittel ungemischt und ungeteilt abgegeben werden, die folgenden Bestimmungen. Der Mindestpreis beträgt 20 Groschen mit Ausnahme von destilliertem Wasser, für welches als niedrigster Preis 10 Groschen zu gelten hat. Der Preis für Mengen unter 50 g darf die Hälfte des für 100 g festgesetzten Preises nicht überschreiten. Für Mengen von 50 g einschließlich bis 100 g ist der Preis für 100 g der Berechnung zugrunde zu legen. Für die Preisberechnung von Arzneimitteln, die nach Stückzahl oder Flächenmaß gegeben werden, finden diese Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Für eine Gebrauchsanweisung, die die Einzelgabe (jeweils anzuwendende Menge) oder die Zeitfolge (Häufigkeit der Anwendung) vorschreibt, beträgt die Vergütung 40 Groschen für Apotheken, 25 Groschen für Hausapotheken (siehe Z. 2, letzter Absatz). Bei obigen Bestimmungen ist es gleichgültig, ob die Verordnung in Rezeptform deutsch oder lateinisch, nach Gewicht oder Geldwert erfolgt. 26. Werden Arzneimittel oder Arzneien in zur Abgabe an das Publikum bestimmten Packungen mit verschieden großem Inhalt in den Handel gebracht, so ist, wenn in der Verordnung eine genaue Angabe über den Inhalt fehlt, die kleinste Packung abzugeben und zu berechnen, bei Verordnung einer großen Packung die nächstgrößere (zweitkleinste). Weicht die verordnete Menge vom Inhalt einer Packung ab, so ist die nächstkleinere Packung oder ein Vielfaches dieser Packung, jedoch nicht mehr als die verordnete Menge, abzugeben und zu berechnen. Verordnet der Arzt zum äußerlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel oder Arzneien, die in zur Abgabe an das Publikum bestimmten Packungen mit verschiedenem Gehalt an wirksamen Stoffen in den Handel gebracht werden, ohne nähere Angabe über diesen Gehalt, so ist, sofern der verordnende Arzt nicht zu erreichen ist, das Arzneimittel oder die Arznei mit dem schwächsten Gehalt an wirksamen Stoffen abzugeben und zu berechnen. Werden Arzneimittel oder Arzneien in gleich großen, aber verschieden aufgemachten zur Abgabe an das Publikum bestimmten Packungen in den Handel gebracht, so ist das Arzneimittel oder die Arznei in der billigeren Packung abzugeben und zu berechnen. 27. Sofern es der Arzt nicht anders verordnet hat, sind in Papierbeuteln abzugeben: a) die in der Arzneitaxe mit . oder gar nicht bezeichneten trockenen Arzneimittel, es sei denn, daß der folgende Absatz etwas anderes bestimmt; b) Mischungen der unter lit. a fallenden Arzneimittel. In Pappschachteln sind abzugeben: a) Kalium chloricum, Kalium permanganicum, Natrium bromatum, in Substanz oder in Tabletten; b) trockene Arzneimittel, die vorsichtig aufzubewahren sind; c) ungeteilte trockene Mischungen, die vorsichtig oder sehr vorsichtig aufzubewahrende Arzneimittel enthalten; d) Leimkapseln, Stärkemehlkapseln, Pillen und Körner; e) Ampullen. In Salbentiegeln sind abzugeben: Salben, Pasten, weiche Seifen, Gallerten, Zäpfchen, Kugeln, Latwergen, Muse und Schwefelleber. Augensalben sind stets in Kruken aus Porzellan oder Glas mit festem Deckel abzugeben. Bei der Abgabe von magistraliter verschriebenen sterilen Injektionslösungen sind die in der Gefäßtaxe vorgesehenen Injektionsgläser aus Neutralglas zu verwenden beziehungsweise zu verrechnen. Für tropfenweise einzunehmende Arzneien, die vorsichtig oder sehr vorsichtig aufzubewahrende Arzneimittel enthalten, sind Tropfgläser ohne eingeriebenen Glasstöpsel zu verwenden. Abgeteilte Pulver sind stets in Faltkartons abzugeben. Diese Bestimmungen gelten auch bei der Abgabe von Arzneien auf Kosten von solchen Vereinen und Anstalten, die der öffentlichen Wohlfahrtspflege dienen. 28. Wird die Zusatzgebühr nach Z. 7, erster Absatz, berechnet, so ist die Zeit der Inanspruchnahme der Apotheke auf dem Rezept zu vermerken. Die Zusatzgebühr nach Z. 7, erster Absatz, darf nur dann den in Überschrift zu Abschnitt IV angeführten Beziehern angerechnet werden, wenn das Rezept den handschriftlichen Vermerk des Arztes „expeditio nocturna" trägt; andernfalls ist sie vom Überreicher des Rezeptes einzuheben. Wird sie dem Versicherungsträger verrechnet, so ist die Zeit der Inanspruchnahme der Apotheke auf dem Rezept zu vermerken und vom Expedienten die Unterschrift beizusetzen. Anlage B Österreichische Arzneitaxe
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paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1961 in Kraft. Proksch