68. Verordnung: Änderung der Faschiertes-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. die Herstellung der in Abs. 1 genannten Waren, wenn sie entweder in Betrieben hergestellt werden, die dem 9. Hauptstück der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, dem § 16a oder dem § 17 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 403/1994, unterliegen oder in Verkaufsräumlichkeiten der gewerblichen Letztverkäufer einschließlich deren im gleichen Gebäudekomplex liegenden Bearbeitungsräume oder in Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung oder in Gastgewerbebetrieben hergestellt werden;“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Fleischzubereitungen: frisches Fleisch, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder andere Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einer Behandlung im Sinne des § 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe- Hygieneverordnung unterzogen worden ist, auf Grund derer die Zellstruktur des Fleisches im Kern jedoch nicht verändert wurde, sodass die Merkmale des frischen Fleisches im Kern nicht verloren gegangen sind;“
num: 4
paragraphs: 4. Im Text des § 3 Abs. 1 Z 7 lit. e ist das Wort „Gesundheitsbescheinigung“ durch das Wort „Genusstauglichkeitsbescheinigung“ zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Text des § 3 Abs. 1 Z 8 lautet der erster Satz: „Das Fleisch muss für den Versand mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III versehen sein, wenn es sich um Sendungen folgender Art handelt:“
num: 6
paragraphs: 6. Im Text des § 3 Abs. 2 Z 5, des § 5 Abs. 2 Z 6, des § 7 Abs. 2 Z 1, des § 8 Abs. 4 Z 1, des § 8 Abs. 5 und des § 8 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „der Richtlinie 394L0065“.
num: 7
paragraphs: 7. Im Text des § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „gewürztes Faschiertes“ durch den Ausdruck „Wurstbrät“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 7 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Entnahme der Proben und Veranlassung der Analyse dieser Proben in einem Laboratorium gemäß Abs. 5 Z 1;“
num: 9
paragraphs: 9. Im Text des § 7 Abs. 5 Z 1 lautet der zweite Satz: „Bei Faschiertem, das gemäß § 4 in Verkehr gebracht werden soll (außer bei Faschiertem von Wild oder Geflügel) und bei Fleischzubereitungen, die nicht aus Faschiertem bestehen und die gemäß § 5 in den Handel gebracht werden, sowie bei Fleischzubereitungen, die gemäß § 6 in Verkehr gebracht werden sollen, sind die mikrobiologischen Untersuchungen mindestens einmal wöchentlich durchzuführen.“
num: 10
paragraphs: 10. Im Text des § 7 Abs. 5 Z 4 entfallen die Wortfolgen „der Richtlinie 394L0065“ und „dieser Richtlinie“.
num: 11
paragraphs: 11. Im Text des § 2 Abs. 1 Z 5 lit. a, b und c, des § 3 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 5 und 6, des § 4 Abs. 1 Z 2, des § 4 Abs. 2 Z 6, des § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a, des § 5 Abs. 2 Z 1, 2, 3, 4 und 5, des § 6 Abs. 1 Z 2, des § 6 Abs. 2 Z 1, 4 und 6, des § 8 Abs. 3 und 5 sowie der Überschrift zum Anhang wird das Wort „Anhang“ durch die Wendung „Anhang I“ ersetzt; und nach dem Anhang I werden die dieser Verordnung angeschlossenen Anhänge II bis V angefügt.
num: 12
paragraphs: 12. Im Anhang I Kapitel 6 Z 4 lit. A lautet der letzte Satz nach dem Strichpunkt: „bei Packungen, die für Betriebe bestimmt sind, die dem § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliegen, das Herstellungsdatum.“
num: 13
paragraphs: 13. Nach dem § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der § 1 Abs. 2 Z 1, der Entfall des § 1 Abs. 3, der § 2 Abs. 1 Z 3 und 5, der § 3 Abs. 1 Z 2 bis 8, der § 3 Abs. 2 Z 5, der § 4 Abs. 1 Z 2, der § 4 Abs. 2 Z 6, der § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a, der § 5 Abs. 2 und 3, der § 6 Abs. 1 Z 2, der § 6 Abs. 2 Z 1, 4 und 6, der § 7 Abs. 2 Z 1 und 3, der § 7 Abs. 5 Z 1 und 4, der § 8 Abs. 3, der § 8 Abs. 4 Z 1, der § 8 Abs. 5, der § 8 Abs. 7, die Überschrift zum bisherigen Anhang, Anhang I Kapitel 6 Z 4 lit. A und die Anhänge II bis V treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2001 mit dem ersten Tag des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“ Haupt