368. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeutet — der Ausdruck „Hochschule" alle Universitäten und Hochschulen, denen in der Republik Österreich und in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich Hochschulcharakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, den Doktorgrad zu verleihen, oder an denen Studien mit einem akademischen Grad oder mit einer Staatsprüfung abgeschlossen werden können; — der Ausdruck „akademischer Grad" jenen Diplomgrad oder sonstigen Hochschulgrad, der von einer Hochschule als Abschluß eines Studiums verliehen wird; — die Bezeichnung „Prüfung" beziehungsweise „Staatsprüfung" sowohl Abschlußprüfungen eines Studiums als auch Zwischenprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen innerhalb eines Studiums an einer Hochschule.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Einschlägige Studien in der Bundesrepublik Deutschland werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Republik Österreich angerechnet und Prüfungen anerkannt, in welchem sie an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden. (2) Einschlägige Studien in der Republik Österreich werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet und Prüfungen anerkannt, in welchem sie an einer Hochschule in der Republik Österreich angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden. (3) Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Anerkennungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Prüfungsrechts.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Akademische Grade und Zeugnisse über Staatsprüfungen berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber dieser akademischen Grade beziehungsweise des Zeugnisses über die Staatsprüfung im Staate der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Der Inhaber eines Doktorgrades oder eines akademischen Grades, der unmittelbar zur Aufnahme eines Doktorstudiums/Doktoratsstudiums berechtigt, hat das Recht, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf. (2) Der Inhaber eines anderen akademischen Grades ist berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf, unter Angabe der Hochschule, die ihn verliehen hat.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen findet nur auf Angehörige der beiden Staaten Anwendung. Wer Angehöriger eines der beiden Staaten ist, bestimmt sich nach dem Recht dieses Staates.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt, die aus je vier von den beiden Staaten zu nominierenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem jeweils anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt werden. (2) Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils auf diplomatischem Wege vereinbart werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in welchem die beiden Staaten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die gefertigten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Bonn, am 19. Januar 1983 in zwei Urschriften. Für die Regierung der Republik Österreich: Dr. Franz Pein m. p. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Dr. Hans Werner Lautenschlager m. p. DER STAATSSEKRETÄR IM AUSWÄRTIGEN AMT Bonn, den 19. Januar 1983 Herr Botschafter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die in dem Abkommen erwähnten Anerkennungen und Anrechnungen werden zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums gewährt. 2. Der Gegenstand des Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich besteht darin, die Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einem Studium in den Prüfungsbegriffen der beiden Vertragsparteien festzulegen. Das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich gewährt folglich Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungsvoraussetzungen nur zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit führt nicht zur Verleihung des Diploms, des Grades oder des Zeugnisses, von deren Nachweis befreit wird. Die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien für die Zulassung zu Studien und Studienabschnitten geltenden allgemeinen und besonderen Zulassungsvoraussetzungen, wie Zulassungsbeschränkungen und ähnliches, werden durch das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich nicht berührt. 3. Das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich umfaßt nicht den effectus civilis. Nach Abschluß dieses Abkommens werden beide Vertragsparteien prüfen, inwieweit Fragen des effectus civilis in einem besonderen Abkommen geregelt werden können. 4. Die Anrechnung einschlägiger Studien und die Anerkennung von Prüfungen setzen voraus, daß die Anrechnung beziehungsweise Anerkennung von einer Hochschule ausgesprochen ist, die der Hochschule entspricht, an der das Studium fortgesetzt werden soll. 5. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens Studienzeiten nur angerechnet und Prüfungen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Prüfungsrechts. 6. Die Verbindlichkeit des Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich auf deutscher Seite ist auf Grund der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Hochschulen wie folgt gegeben: a) Soweit für Entscheidungen auf Grund dieses Abkommens staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkommen unmittelbar. b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zuständig sind, gilt dieses Abkommen als Empfehlung. Es gilt unmittelbar, wenn in die jeweilige Prüfungsordnung die Bestimmung des § 6 Absatz 2 Satz 3 der „Allgemeinen Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen" („Für die Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienleistungen an ausländischen Hochschulen sind die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister und der Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen maßgebend") übernommen worden ist. 7. In Schleswig-Holstein kann ein ausländischer akademischer Grad nur in Originalform unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. 8. Diese ergänzende Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Falls sich die Regierung der Republik Österreich mit den oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis ausdrückende Note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die zusammen mit dem Abkommen, das durch diese Vereinbarung ergänzt werden soll, in Kraft tritt und einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Hans Werner Lautenschlager m. p. Staatssekretär Seiner Exzellenz dem Botschafter der Republik Österreich Herrn Dr. Franz PEIN Bonn DER ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFTER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bonn, den 19. Januar 1983 Herr Staatssekretär! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Herr Botschafter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die in dem Abkommen erwähnten Anerkennungen und Anrechnungen werden zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums gewährt. 2. Der Gegenstand des Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich besteht darin, die Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einem Studium in den Prüfungsbegriffen der beiden Vertragsparteien festzulegen. Das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich gewährt folglich Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungsvoraussetzungen nur zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit führt nicht zur Verleihung des Diploms, des Grades oder des Zeugnisses, von deren Nachweis befreit wird. Die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien für die Zulassung zu Studien und Studienabschnitten geltenden allgemeinen und besonderen Zulassungsvoraussetzungen, wie Zulassungsbeschränkungen und ähnliches, werden durch das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich nicht berührt. 3. Das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich umfaßt nicht den effectus civilis. Nach Abschluß dieses Abkommens werden beide Vertragsparteien prüfen, inwieweit Fragen des effectus civilis in einem besonderen Abkommen geregelt werden können. 4. Die Anrechnung einschlägiger Studien und die Anerkennung von Prüfungen setzen voraus, daß die Anrechnung beziehungsweise Anerkennung von einer Hochschule ausgesprochen ist, die der Hochschule entspricht, an der das Studium fortgesetzt werden soll. 5. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens Studienzeiten nur angerechnet und Prüfungen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Prüfungsrechts. 6. Die Verbindlichkeit des Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich auf deutscher Seite ist auf Grund der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Hochschulen wie folgt gegeben: a) Soweit für Entscheidungen auf Grund dieses Abkommens staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkommen unmittelbar. b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zuständig sind, gilt dieses Abkommen als Empfehlung. Es gilt unmittelbar, wenn in die jeweilige Prüfungsordnung die Bestimmung des § 6 Absatz 2 Satz 3 der „Allgemeinen Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen" („Für die Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienleistungen an ausländischen Hochschulen sind die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister und der Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen maßgebend") übernommen worden ist. 7. In Schleswig-Holstein kann ein ausländischer akademischer Grad nur in Originalform unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. 8. Diese ergänzende Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Falls sich die Regierung der Republik Österreich mit den oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis ausdrückende Note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die zusammen mit dem Abkommen, das durch diese Vereinbarung ergänzt werden soll, in Kraft tritt und einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Franz Pein m. p. Botschafter An den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Herrn Dr. Hans Werner LAUTENSCHLAGER Bonn Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 8 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 am 1. September 1983 in Kraft. Sinowatz