110. Kundmachung: Teuerungszuschlagskundmachung 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Beamten des Dienststandes und die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für den Monat April 1950 zum Gehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß) und zu den bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe eines Zehntels des für den Monat April 1950 gebührenden Monatsbezuges ausschließlich der Familienzulagen. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die im Monat April 1950 eingetreten sind, um den im Abs. 1 genannten weiteren Teuerungszuschlag. Abschnitt II.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Mai 1950 1. zum Gehalt a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. des Gehaltes und b) einen festen Teuerungszuschlag von 276 S monatlich; 2. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S. (2) Beamte des Dienststandes, deren Gehalt zuzüglich der im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Teuerungszuschläge den Betrag von 600 S nicht erreicht, erhalten einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe des jeweiligen Unterschiedes zwischen dem Gehalt zuzüglich der im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Teuerungszuschläge und dem Betrag von 600 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs) genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Mai 1950 1. zum Ruhe(Versorgungs)genuß a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 75 v. H. des Ruhe(Versorgungs) genusses, der nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, oder der Besoldungsordnung für die Bahnärzte, Amtsblatt der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, 19. Stück aus 1948, Dienstanweisung Nr. 121, bemessen ist; b) einen festen Teuerungszuschlag; dieser ist von dem den Bundesbahnbeamten des Dienststandes gebührenden festen Teuerungszuschlag von monatlich 276 S (bei Bahnärzten von dem ihrer Beschäftigungsgruppe entsprechenden Betrag) mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen, der der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde liegt; 2. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Zuschuß, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S. (2) Die Teuerungszuschläge nach Abs. 1 Z. 1 sind bei den unter die Bestimmungen der Bundesbahn - Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, fallenden Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach Maßgabe der im § 3 dieser Verordnung vorgesehenen Angleichung ihres Ruhe(Versorgungs)genusses zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, deren Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der Teuerungszuschläge nach § 3 Abs. 1 Z. 1 niedriger ist als der nach den bisherigen Vorschriften gebührende Gesamtbezug ausschließlich der Familienzulagen und der Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen erhalten den Unterschiedsbetrag als Ergänzungszulage zum Teuerungszuschlag. Diese Ergänzungszulage ist bei den unter die Bestimmungen der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung fallenden Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach Maßgabe der im § 3 dieser Verordnung vorgesehenen Angleichung ihres Ruhe(Versorgungs)genusses einzuziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 24 lit. b der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen sind auf die Teuerungszuschläge mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei den im § 24 lit. b Abs. 1, 2, 3 und 6 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen genannten Bezügen, Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Nach § 10 Abs. 3 des BeamtenÜberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer der Wiederverwendung an Stelle der Teuerungszuschläge für Ruhegenußempfänger die Teuerungszuschläge für Beamte des Dienststandes.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Teuerungszuschläge nach dieser Kundmachung sind bei der Bemessung des Todfallsbeitrages zu berücksichtigen, wenn der Todesfall nach dem 30. April 1950 eingetreten ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Bei der Berechnung von Abfertigungen, die den Beamten des Dienststandes oder ihren Hinterbliebenen gebühren, sind die Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen. Abschnitt III.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Beamten des Dienststandes und die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten neben ihrem Monatsgehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß) jährlich zwei Sonderzahlungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Sonderzahlungen werden an jedem 1. Juni und 1. Dezember, wenn jedoch dieser Tag auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag fällig. Für Personen, die vor dem Fälligkeitstag aus dem Dienstverhältnis ausscheiden oder deren Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß vor dem Fälligkeitstag erlischt, wird die Sonderzahlung mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder dem Erlöschen des Ruhe(Versorgungs) genusses fällig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jede Sonderzahlung beträgt für Personen, die seit dem letzten Fälligkeitstag ununterbrochen im Dienstverhältnis oder im Bezug eines Ruhe(Versorgungs)genusses gestanden haben, 50 v. H. des Monatsbezuges am Fälligkeitstag. Personen jedoch, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, erhalten für jeden vollen Kalendermonat, den sie seit dem letzten Fälligkeitstag im Dienstverhältnis oder im Bezug eines Ruhe(Versorgungs)genusses gestanden haben, ein Sechstel der Sonderzahlung. (2) Der Monatsbezug im Sinne dieses Abschnittes ist a) bei Beamten des Dienststandes der Gehalt einschließlich der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; b) bei Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge.
num: 12
paragraphs: § 12. Ob eine Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe der Monatsbezug der Bemessung der Sonderzahlung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach der dienstrechtlichen Stellung des Bezugsberechtigten am Fälligkeitstag. Abschnitt IV.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Kundmachungen des Bundesministeriums für Verkehr vom 28. September 1948, BGBl. Nr. 209, und vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 121, treten außer Kraft. (2) Teuerungszuschläge, die für die Zeit ab 1. Mai 1950 auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen ausgezahlt worden sind, werden auf die nach den Bestimmungen dieser Kundmachung für dieselben Zeiträume gebührenden Teuerungszuschläge angerechnet. Waldbrunner