Landesgesetz, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz 2000 geändert und das NÖ Höhlenschutzgesetz aufgehoben wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 111/2015 2015-12-14

num: Artikel 1
paragraphs: Das NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „Nationalpark und Höhlenschutz 14“ ersetzt durch folgende Wortfolge:
„Nationalpark 14
Höhlenschutz 14a
Besonderer Höhlenschutz 14b
Schauhöhlen 14c
Höhlenführer 14d“
2. § 5 Abs. 2 lautet:
„( 2) Die Behörde kann durch Verordnung die Inanspruchnahme der Natur durch Freizeitaktivitäten zeitlich und örtlich verbieten oder einschränken, soweit das ökologische Gefüge im betroffenen Lebensraum erheblich beeinträchtigt wird (§ 7 Abs. 3).“
3. § 7 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu versagen, wenn
1.das Landschaftsbild,2.der Erholungswert der Landschaft oder3.die ökologische Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum
erheblich beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht durch Vorschreibung von Vorkehrungen weitgehend ausgeschlossen werden kann.“
4. § 7 Abs. 3 lautet:
„( 3) Eine erhebliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionstüchtigkeit des betroffenen Lebensraumes liegt insbesondere vor, wenn1.eine maßgebliche Störung des Kleinklimas, der Bodenbildung, der Oberflächenformen oder des Wasserhaushaltes erfolgt,2.der Bestand und die Entwicklungsfähigkeit an für den betroffenen Lebensraum charakteristischen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere an seltenen, gefährdeten oder geschützten Tier- oder Pflanzenarten, maßgeblich beeinträchtigt oder vernichtet wird,3.der Lebensraum heimischer Tier- oder Pflanzenarten in seinem Bestand oder seiner Entwicklungsfähigkeit maßgeblich beeinträchtigt oder vernichtet wird oder4.eine maßgebliche Störung für das Beziehungs- und Wirkungsgefüge der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt untereinander oder zu ihrer Umwelt zu erwarten ist.“
5. § 7 Abs. 4 lautet:
„( 4) Mögliche Vorkehrungen im Sinne des Abs. 2 sind:-die Bedingung oder Befristung der Bewilligung,-der Erlag einer Sicherheitsleistung,-die Erfüllung von Auflagen, wie beispielsweise die Anpassung von Böschungsneigungen, die Bepflanzung mit bestimmten standortgerechten Bäumen oder Sträuchern, die Schaffung von Fischaufstiegshilfen, Grünbrücken oder Tierdurchlässen sowie-Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen).“
6. § 8 Abs. 4 erster Satz lautet:
„In Landschaftsschutzgebieten sind bewilligungspflichtige Vorhaben oder Maßnahmen (§§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 3) zu versagen, wenn
1.das Landschaftsbild,2.der Erholungswert der Landschaft,3.die ökologische Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum,4.die Schönheit oder Eigenart der Landschaft oder5.der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes
erheblich beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht durch Vorschreibung von Vorkehrungen (§ 7 Abs. 4) weitgehend ausgeschlossen werden kann.“
7. § 9 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.Vogelschutz-Richtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 20 vom 26. Jänner 2010, S. 7.“
8. § 12 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Das Verbot bezieht sich auch auf Maßnahmen, die außerhalb des von der Unterschutzstellung betroffenen Bereiches gesetzt werden, soweit von diesen erhebliche Auswirkungen auf das Naturdenkmal ausgehen.“
9. Im § 14 lautet die Überschrift „Nationalpark“.
10. § 14 Abs. 3 entfällt
11. Nach dem § 14 werden folgende §§ 14a bis 14d eingefügt:
„§ 14a
Höhlenschutz
( 1) Höhle im Sinne dieses Gesetzes ist eine durch Naturvorgänge gebildete, ganz oder überwiegend von anstehendem Gestein umschlossene unterirdische Hohlform einschließlich ihres Inhaltes. Auch die Umgebung von Höhlen sowie Naturerscheinungen auf oder unter der Erdoberfläche, die damit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, sind Höhlen gleichzuhalten und unterliegen gleichfalls dem Schutz dieses Gesetzes. Keine Höhlen im Sinne dieses Gesetzes sind Hohlräume, deren tagfernster Punkt weniger als 5 Meter von der Trauflinie des Eingangs entfernt ist, sowie Hohlräume von Kohlenwasserstoffträgern.( 2) Maßnahmen, die zur Zerstörung oder Beeinträchtigung einer Höhle führen könnten, bedürfen der Bewilligung der Behörde.( 3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme das Interesse am unversehrten Bestand der Höhle überwiegt und nicht ein Verfahren gemäß § 14b eingeleitet wird.
§ 14b
Besonderer Höhlenschutz
( 1) Höhlen oder Teile von solchen können wegen ihres besonderen Gepräges, ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung oder aus ökologischen Gründen durch Bescheid der Behörde zu besonders geschützten Höhlen erklärt werden.( 2) Die Veränderung, die Beschädigung oder Zerstörung sowie das Betreten besonders geschützter Höhlen ist verboten. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen dienen; solche Maßnahmen sind jedoch der Behörde innerhalb einer Woche nach deren Einleitung von demjenigen anzuzeigen, der sie veranlasst oder selbst getroffen hat.( 3) Die Behörde kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 2 nur bewilligen:1.zur Abwehr drohender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit vonMenschen oder schwerer volkswirtschaftlicher Schäden;2.zur Sicherung des Bestandes der Höhle;3.für Zwecke wissenschaftlicher Forschung;4.zur Prüfung der Erschließungswürdigkeit sowie5.zur Erschließung und für den Betrieb als Schauhöhle (§ 14c).( 4) Der Karst- und höhlenkundlichen AG am Naturhistorischen Museum Wien ist vor Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 14c
Schauhöhlen
( 1) Die Behörde kann auf Antrag des Verfügungsberechtigten zu besonders geschützten Höhlen erklärte Höhlen, oder Teile von solchen, die ohne Gefährdung ihres erhaltungswürdigen Charakters für Zwecke des Fremdenverkehrs oder der Volksbildung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, unter Vorschreibung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen sowie einer Betriebsordnung durch Bescheid zu Schauhöhlen erklären. Der Entwurf einer Betriebsordnung ist dem Antrag beizuschließen.( 2) Die Betriebsordnung hat alle zum Schutz der Höhle und ihrer Besucher erforderlichen Maßnahmen, die Einschränkung des zulässigen Besuchs auf Führungen durch geprüftes Aufsichtspersonal (Höhlenführer), die Rechte und Pflichten der Höhlenbesucher, Höhlenführer und der Höhlenverwaltung sowie die Betriebszeit und Regelungen hinsichtlich der Führungen, einschließlich der Höhe des allenfalls vorgesehenen Eintrittsgeldes, zu enthalten.( 3) Eine Änderung der Betriebsordnung ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Sie gilt als genehmigt, wenn sie nicht binnen vier Wochen von der Behörde untersagt wird. Die Anzeige kann auch begründet befristete Ausnahmen von der Verpflichtung der Verwendung von Höhlenführern enthalten, wenn dadurch die Sicherheit der Besucher nicht gefährdet ist.( 4) Die genehmigte Betriebsordnung ist mit allfälligen weiteren Unterlagen (z. B. Lageplan) in der Nähe des Höhleneingangs oder an einer anderen geeigneten Stelle in gut sichtbarer und dauerhafter Weise anzuschlagen.( 5) Der Karst- und höhlenkundlichen AG am Naturhistorischen Museum Wien ist vor Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 14d
Höhlenführer
( 1) Zu Höhlenführern dürfen nur Personen bestellt werden, die eigenberechtigt sind, die erforderliche geistige und körperliche Eignung sowie Vertrauenswürdigkeit besitzen und die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse durch eine Höhlenführerprüfung erfolgreich nachgewiesen haben.( 2) Die Höhlenführerprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und drei Beisitzern, davon zwei auf dem Gebiete der theoretischen und praktischen Speläologie fachkundigen Personen und einem Arzt, zu bestehen hat. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied der Prüfungskommission aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein Ersatzmitglied zu bestellen.( 3) Bei der Höhlenführerprüfung sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Kandidaten auf folgenden Gebieten festzustellen:1.Karst- und Höhlenkunde;2.Naturschutz- und Höhlenrecht;3.Höhlenbefahrungstechnik und Handhabung der Befahrungsgeräte;4.Orientierung im Gelände sowie Gebrauch von Kompass, Karten und Höhlenplänen;5.Kenntnis der bedeutendsten Höhlen Österreichs, besonders der Schauhöhlen;6.Sprachliches Ausdrucksvermögen und Umgang mit den Besuchern von Schauhöhlen und7.Erste Hilfe unter besonderer Berücksichtigung von Unfällen in Höhlen und Grundsätze der Höhlenrettungstechnik.( 4) Über das Ergebnis der Höhlenführerprüfung hat die Prüfungskommission in nicht öffentlicher Beratung mit Stimmenmehrheit zu beschließen; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Beschluss hat auf “bestanden” oder “nicht bestanden” zu lauten. Über die bestandene Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen.( 5) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bei der Landesregierung einzubringen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.Geburtsurkunde2.ärztliches Zeugnis über die Eignung als Höhlenführer3.Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als 6 Monate ist4.Nachweis einer mindestens 2-jährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Höhlenkunde.( 6) Jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates, EWR-Vertragsstaates oder eines Drittstaates, dessen Staatsangehörige hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, ist berechtigt, diesen Beruf auch in Niederösterreich auszuüben und die Berufsbezeichnung Höhlenführer zu führen, wenn eine Anerkennung und Bestellung gemäß Abs. 7 erfolgte.( 7) Zur Anerkennung und Bestellung eines Antragstellers aus einem anderen Bundesland oder eines Antragstellers gemäß Abs. 6 zum Höhlenführer für den Bereich des Bundeslandes Niederösterreich ist erforderlich:1.Einbringung eines Antrages bei der Landesregierung.2.Vorlage, der im Abs. 5 angeführten Unterlagen. Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt wurden, aus denen hervorgeht, dass diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, werden als ausreichender Nachweis angesehen. Eine Bescheinigung über die geistige und körperliche Eignung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, wird als ausreichender Nachweis anerkannt.3.Vorlage eines der Prüfung gemäß Abs. 3 gleichwertigen Qualifikations- oder Befähigungsnachweises. Besitzt der Antragsteller keinen Befähigungsnachweis oder weist er die Qualifikation nicht nach, so finden die Bestimmungen des Abs. 2 bis 5 über die Prüfung und Bestellung zum Höhlenführer Anwendung.( 8) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf Anerkennung und Bestellung und somit auf Ausübung des Berufes Höhlenführer muss so rasch wie möglich durchgeführt und mit einem Bescheid der Landesregierung spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden.( 9) Die Landesregierung muss der antragstellenden Person binnen eines Monates den Empfang der Unterlagen bestätigen und ihr gegebenenfalls mitteilen, welche Unterlagen fehlen (§ 13 Abs. 3 AVG).“
12. Im § 20 werden nach Abs. 5 folgende Absätze 6 und 7 angefügt:
„( 6) Die Landesregierung kann mit Verordnung Ausnahmen von den Verboten nach § 18 Abs. 4 für einzelne Tier- und Pflanzenarten zulassen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:1.im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;2.zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;3.zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;4.zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;5.um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten, spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten zu erlauben.( 7) In der Verordnung nach Abs. 6 sind anzugeben:1.für welche Art die Ausnahme gilt,2.zugelassene Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden,3.Art der Risiken und zeitliche und örtliche Umstände für die Ausnahme,4.Maßnahmen zur strengen Überwachung,5.Art der Kontrollen und6.Beweissicherungsmaßnahmen.“
13. § 25 Abs. 1 lautet:
„( 1) Zu Sachverständigen in Angelegenheiten des Naturschutzes sind von der Landesregierung Personen zu bestellen, die über besondere Sachkenntnisse und Erfahrung auf dem Gebiet der Naturkunde und des Naturschutzes verfügen. Außerdem sind auch Sachkenntnisse insbesondere auf dem Gebiet der Landschaftsplanung oder der Landschaftspflege, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Jagdwesens, der Fischerei und der Wasserwirtschaft anzustreben.Zum Sachverständigen in Angelegenheiten des Höhlenschutzes sind von der Landesregierung solche Personen zu bestellen, die auf dem Gebiet des Höhlenwesens über besondere Fachkenntnisse verfügen.“
14. § 32 Abs. 1 lautet:
„( 1) Bei der Landesregierung und bei den Bezirksverwaltungsbehörden ist je ein Naturschutzbuch zu führen, in dem alle Verordnungen nach diesem Gesetz sowie die ein Verfahren nach §§ 12, 14b und 14c abschließenden Erledigungen einzutragen sind. Der räumliche Geltungsbereich ist planlich darzustellen.“
15. Nach § 32 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„( 4) Die Landesregierung kann im Rahmen des bei ihr geführten Naturschutzbuches einen Kompensationsflächenkataster erstellen, in welchem die im Zusammenhang mit Kompensationsflächen (Ausgleichs- bzw. Ersatzflächen) stehenden Daten erfasst und evident gehalten werden.“
16. § 34 lautet:
„§ 34
Kennzeichnung
Die Behörde hat Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Naturparks, Naturdenkmäler und besonders geschützte Höhlen zu kennzeichnen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, die Anbringung der Kennzeichnung unentgeltlich zu dulden.“
17. § 35 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Zur sofortigen Hintanhaltung einer drohenden Zerstörung eines oder eines erheblichen Eingriffes in ein Europaschutzgebiet, Naturschutzgebiet oder Naturdenkmal kann die Behörde die jeweils notwendigen Maßnahmen ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt.“
18. § 35 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Zu diesem Zweck kann die Behörde auch die Setzung angemessener Kompensationsmaßnahmen oder die Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes vorschreiben; dieser Plan ist der Behörde zur Bewilligung vorzulegen.“
19. § 35 Abs. 4 lautet:
„( 4) Wird eine verbotene oder bewilligungspflichtige Maßnahme entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend davon ausgeführt und dadurch das Landschaftsbild oder das ökologische Gefüge im betroffenen Lebensraum erheblich beeinträchtigt, so hat, wenn eine Beseitigung oder Beendigung dieser Beeinträchtigung aufgrund einer anderen Bestimmung nicht angeordnet werden kann, die Behörde demjenigen, der diese Maßnahme gesetzt, veranlasst oder auf seinem Grundstück wissentlich geduldet hat, die zur Beseitigung oder Beendigung dieser Beeinträchtigung erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.“
20. § 36 Abs.1 Z 5 lautet:
„5.ohne Bewilligung der Behörde Werbeanlagen, Hinweise oder Ankündigungen, ausgenommen der für politische Werbung und ortsübliche, eine Fläche von einem Quadratmeter nicht übersteigende Hinweisschilder, errichtet, anbringt, aufstellt, verändert oder betreibt (§ 7 Abs. 1 Z 3);“
21. Im § 36 Abs.1 wird nach Z 30 folgende Z 30a eingefügt:
„30a.einem Gebot oder Verbot einer aufgrund des § 20 Abs. 6 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt (§ 20 Abs. 6);“
22. Im § 36 Abs. 2 werden nach Z 3 folgende Z 3a bis 3h eingefügt:
„3a.ohne Bewilligung Maßnahmen setzt, die zur Zerstörung oder Beeinträchtigung einer Höhle oder Teilen derselben führen (§ 14a Abs. 2);3b.Befristungen, Auflagen oder Bedingungen einer Bewilligung gemäß § 14a Abs. 3 missachtet (§ 14a Abs. 3);3c.ohne Bewilligung der Behörde besonders geschützte Höhlen betritt oder Eingriffe in solche vornimmt (§ 14b Abs. 2);3d.eine Höhle als Schauhöhle ausgibt, ohne dass diese zu einer solchen erklärt wurde (§ 14c Abs. 1), in einer anderen als der in der Betriebsordnung genehmigten Weise betreibt (§ 14c Abs. 2) oder die Betriebsordnung einer Schauhöhle ohne Genehmigung der Behörde ändert (§ 14c Abs. 3);3e.Führungen in einer Schauhöhle durch nicht geprüfte Höhlenführer zulässt, ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zu sein (§ 14c Abs. 3);3f.die genehmigte Betriebsordnung nicht in der in § 14c Abs. 4 bestimmten Art anschlägt (§ 14c Abs. 4);3g.eine Person als Höhlenführer bestellt, die nicht die in § 14d Abs. 1 genannten Voraussetzungen aufweist (§ 14d Abs. 1);3h.den Beruf Höhlenführer ausübt, ohne die erforderlichen Voraussetzungen aufzuweisen (§ 14d Abs. 6 und 7);“
23. § 37 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG, 2001/80/EG und 2001/81/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl.Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 368;“
24. Im § 37 Abs. 1 werden nach Z 3 folgende Z 4 bis 11 angefügt:
„4.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl.Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;5.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl.Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77;6.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl.Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22;7.Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl.Nr. L 132 vom 19. Mai 2011, S. 1;8.Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl.Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9;9.Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl.Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S. 1;10.Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl.Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 193;11.Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl.Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132.“
25. Im § 38 wird nach Abs. 8 folgender Absatz 9 angefügt:
„( 9) Nach den Vorschriften des NÖ Höhlenschutzgesetz, LGBl. 5510, erteilte oder auf Grund der Übergangsbestimmungen übergeleitete Bewilligungen, Bestellungen und Zulassungen gelten als solche nach diesem Gesetz.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das NÖ Höhlenschutzgesetz, LGBl. 5510, wird aufgehoben.
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll