91. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

num: 1
paragraphs: 1. Nach dem zweiten Satz des § 2 der Verordnung ist folgender Satz anzufügen: „Bei pharmazeutischen Spezialitäten mit einem gleichbleibenden Zuschlag beträgt der Nachlaß 15 S."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 lit. a und b hat es an Stelle des Wortes „Gesamtumsatz" zu heißen „Umsatz mit den begünstigten Beziehern". In Abs. 1 lit. b ist überdies die Zahl „80.000" durch die Zahl „110.000" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 hat es an Stelle der Worte „des gesamten Umsatzes" zu heißen „des Umsatzes mit den begünstigten Beziehern".
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Diese Bewilligung wird für die Dauer eines Jahres jeweils mit Wirksamkeit vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres erteilt."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 3 werden die folgenden Abs. 5 bis 8 angefügt: „(5) Die im Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung laufenden Bewilligungen gelten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 30. Juni 1952, wenn auf Grund der Umsatzverhältnisse der ärztlichen Hausapotheke die Voraussetzungen für die Erteilung einer derartigen Bewilligung für das folgende Jahr vorliegen. Andernfalls läuft die Bewilligung nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem der Bewilligung folgenden Monatsersten, ab. (6) Im Falle der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke oder einer ärztlichen Hausapotheke gilt der Mindestnachlaß so lange, bis auf Grund eines rechtzeitig eingebrachten Antrages der Landeshauptmann den Nachlaß festsetzt, längstens aber bis zum 30. Juni des der Errichtung folgenden Kalenderjahres. Wenn der Antragsteller nicht den Umsatz eines vollen Jahres nachweisen kann, so ist der Umsatz vom Tage der Errichtung der öffentlichen Apotheke, beziehungsweise der ärztlichen Hausapotheke bis zum Einreichungstag als aliquoter "Teil des Jahresumsatzes der Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Wird eine öffentliche Apotheke oder eine ärztliche Hausapotheke durch einen anderen Apotheker, beziehungsweise einen anderen Arzt übernommen, so sind, sofern der Vorgänger im Besitze der Bewilligung eines verminderten Nachlasses war, die Bestimmungen des Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. (8) Wird nach der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke oder einer ärztlichen Hausapotheke der Antrag auf Bewilligung eines verminderten Nachlasses nicht oder nicht fristgerecht eingebracht, oder mangels der erforderlichen Voraussetzungen abgelehnt, so ist dem Apotheker oder dem Hausapotheken führenden Arzt auf Antrag eines der begünstigten Bezieher die Rückerstattung der in den Umsatzverhältnissen nicht begründeten Begünstigungen aufzutragen."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 6 sind die folgenden Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat ferner bei pharmazeutischen Spezialitäten mit einem gleichbleibenden Zuschlag von 45 S (Ziffer 2 der Anlage) durch Kundmachung im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" sowie in der einschlägigen Fachpresse die untere Grenze für die Berechnung des Zuschlages festzusetzen. Diese untere Grenze kann über Antrag einer in der Taxkommission vertretenen Körperschaft für den Fall, als sich die Anzahl der im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Verordnung in diese Gruppe fallenden Spezialitäten um 10 oder mehr Präparate erhöht, neu festgesetzt werden. (4) Jede Neuregelung ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" sowie in der einschlägigen Fachpresse zu verlautbaren."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 sind die Worte „31. Juli 1952" durch die Worte „31. März 1953" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Im Abschnitt I der in der Anlage zu § 1 Abs. 3 angeführten „Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der Vorläufigen Arzneitaxe 1950" hat die Ziffer 2 zu lauten: „2. Werden Arzneimittel oder Arzneien in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezogen und in dieser Packung abgegeben, so ist dem von der Arbeitsgemeinschaft des Drogengroßhandels berechneten, amtlich bewilligten und veröffentlichten Mittelpreise bis zu 10'— S ein Zuschlag von 64 v. H. (= 39 v. H. Rohverdienst), von 10'26 bis 30'— S ein Zuschlag von 60 v. H. (= 37'5 v. H. Rohverdienst), von 32'01 S bis zu einer gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung zu bestimmenden Grenze ein Zuschlag von 50 v. H. (=33'3v. H. Rohverdienst) hinzuzurechnen. Von dieser Grenze aufwärts ist ein gleichbleibender Zuschlag von 45'— S zu berechnen. Beträgt der amtlich bewilligte Mittelpreis der Arzneispezialitäten 10'01 S bis 10'25 S, so beträgt der Verkaufspreis 16'40 S, 30'01 S bis 32'— S, so beträgt der Verkaufspreis 48'— S."
num: 9
paragraphs: 9. Im Abschnitt III der in der Anlage zu § 1 Abs. 3 angeführten „Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der Vorläufigen Arzneitaxe 1950" haben die Abs. 1 und 2 der Ziffer 19 zu lauten: „Der niedrigste, in die Berechnung des Verkaufspreises einer Arznei einzusetzende Preis beträgt für gewöhnliches Wasser und destilliertes Wasser 10 g, für alle anderen mit . bezeichneten Mittel 20 g, für die unbezeichneten und für die mit .'. bezeichneten Mittel 40 g. Der niedrigste Preis für Arzneimittel, die in der Arzneitaxe nicht angeführt sind, beträgt 40 g."
num: 10
paragraphs: 10. Im Abschnitt IV der in der Anlage zu § 1 Abs. 3 angeführten „Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der Vorläufigen Arzneitaxe 1950" hat Ziffer 25 Abs. 2 zu lauten: „Der Mindestpreis beträgt 20 g mit Ausnahme von destilliertem Wasser, für welches als niedrigster Preis 10 g zu gelten hat." Maisel Helmer