RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
181. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 63/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 453/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bahrain 12. Februar 1996 Belize 10. Juni 1998 Brasilien 9. Mai 1997 El Salvador 8. April 1998 Ghana 15. Juli 1997 Japan 24. April 1998 Kambodscha 8. November 1996 Libanon 27. Mai 1996 Libysch-Arabische- Dschamahirija 26. Juli 1996 Litauen 4. Dezember 1996 Madagaskar 30. März 1998 Moldova 20. Juni 1997 Panama 10. April 1996 Singapur 22. November 1996 Sri Lanka 11. Februar 1997 Tadschikistan 29. Februar 1996 Thailand 14. Mai 1996 Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Protokoll auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 14. Februar 1997 den Geltungsbereich des Protokolls auf die Insel Man ausgedehnt. Klima
Speichelvortestgeräteverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Als zur Überprüfung des Speichels von Fahrzeuglenkern auf das Vorhandensein von Suchtgift im Sinne des § 5 Abs. 9a StVO 1960 geeignetes Gerät wird bestimmt:
Gerätebezeichnung: Speicheltest P.I.A.² 613S
Hersteller: Protzek Gesellschaft für Biomedizinische Technik mbH
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Behörde darf zur Überprüfung des Speichels auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Speichel überprüft werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich
1.auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Überprüfung des Speichels gemäß § 5 Abs. 9a StVO und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Überprüfung für den Betroffenen und 2.auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Vortestgeräte
zu erstrecken.
num: § 4.
paragraphs: Die Überprüfung des Speichels auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren ist am Ort der Amtshandlung unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Sobotka
206. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 54/1990, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 477/1991 und 564/1992 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben wird wie folgt geändert: § 4 lautet: „§ 4. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1993 anzuwenden."Lacina
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1996, mit welchem das SteiermärkischeWirtschaftsförderungsgesetz abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.In § 2 Abs. 1 lit. c werden die Worte „sonstigen Institutionen" ersetzt durch „sonstigen Rechtssubjekten".
2.In § 8 Abs. 1, § 12 und § 19 haben die Worte „für Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung" zu entfallen.
3.§ 9 Abs. 2 lit. j hat zu lauten:„j)einem Vertreter des Arbeitsmarktservice Steiermark".
4.In § 16 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 werden die Worte „geschäftsordnungsmäßig mit Wirtschaftsförderungsangelegenheiten betraute" ersetzt durch „zuständige".
5.Nach § 23 ist ein § 23a einzufügen:„§ 23a
(1) Ab 1. Jänner 1997 sind aus dem bisher bestehenden Fonds keine Förderungen mehr zu gewähren. Zu diesem Zeitpunkt bereits rechtsverbindlich erteilte Zusagen (Beschlußfassung durch das Kuratorium) sind zu erfüllen.
(2) Der Fonds hat jene Rechtsgeschäfte durchzuführen, die zur Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse erforderlich sind.
(3) Die aus der Abwicklung derartiger Rechtsgeschäfte eingehenden Mittel sind der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m. b. H. zum Zwecke der Förderung von gewerblichen Klein- und Mittelbetrieben im Sinne von § 18 zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind allfällige zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Mittel des Fonds – soweit nicht für die Abwicklung gemäß Abs. 2 erforderlich – der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m. b. H. zur Verfügung zu stellen."
6. Nach § 23a ist ein § 23b einzufügen:
„§ 23b
(1) Zum Zwecke der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben im Sinne von § 18 Abs. 3 durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft m. b. H. werden neben den in § 23a Abs. 3 angeführten Mitteln Beiträge aus Landesmitteln gewährt.
(2) Der Landtag bewilligt die Höhe der Beitragsleistung des Landes unter der Voraussetzung, daß auch seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark ein Förderungsbeitrag zur Verfügung gestellt wird. Der konkrete Beitrag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark für das jeweils folgende Jahr ist bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu vereinbaren und beträgt 40 Prozent jenes Betrages, den das Land der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m. b. H. zur Verfügung stellt.
(3) Für die Durchführung dieser Förderungen gelten die Regelungen der §§ 7 bis 10."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Paierl
Landeshauptmann Landesrat
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren, soweit diese Tätigkeiten nicht im Zusammenhang mit der Herstellung, Be- oder Verarbeitung eines Artikels erfolgen und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt sind. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind nach dem am 19. März 2021 abgeschlossenen Kollektivvertrag für die Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeugeuger Österreichs, Lohntabelle für Papierkonfektionsarbeiter, Lohngruppe 5, mit einem Stundenlohn von 8,80 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen Unkosten(Heimarbeits)zuschlag von 10%. Dieser ist gesondert auszuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration werden nach dem Kollektivvertrag für die Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, abgeschlossen am 19. März 2021, ab diesem Zeitpunkt wie folgt geregelt:
1.Der Urlaubszuschuss beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 2.Die Weihnachtsremuneration beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 3.Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif ist ab 1. April 2021 gültig.
Lukowitsch
532. Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland betreffend Durchführung des Artikels 1 Absatz 2 lit. a des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland

num: 1
paragraphs: Artikel 1 wird als
num: 2
paragraphs: Artikel 2 eingefügt: „Den Österreichischen Bundesbahnen wird ferner die Berechtigung eingeräumt, im fahrplanmäßigen Eisenbahndurchgangsverkehr täglich bis zu zehn Züge des Kombinierten Ladungsverkehrs (Rollende Landstraße) in jeder Fahrtrichtung zu führen, sofern dafür die betriebsorganisatorischen Voraussetzungen vorliegen." II. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. III. Die bisherigen Artikel 2 und 3 werden Artikel 3 und 4. IV. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bonn, am 1. September 1988, in zweifacher Urschrift. Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Bauer Für den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: Reinhardt Die Vereinbarung tritt gemäß ihrer Ziff. IV mit 1. November 1988 in Kraft. Vranitzky
283. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben für die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz und nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundeskanzleramt sind für die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz für den Bundespräsidenten, für die Mitglieder der Bundesregierung, für die Staatssekretäre und für die Landeshauptmänner einschließlich ihrer Hinterbliebenen sowie für die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes einschließlich ihrer Hinterbliebenen von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen. Kreisky Salcher
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2003

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 2003
1.für den Beamten 643,54 Euro und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 274,59 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 68,49 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten 643,54 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 68,49 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 240,34 Euro und nach diesem Zeitpunkt 427,07 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 360,87 Euro und nach diesem Zeitpunkt 643,54 Euro;5.für einen früheren Ehegatten 643,54 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2002, LGBl. Nr. 44, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend . .

paragraphs: 148. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend BMLFUW), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend SÚJB) betreffend den Datenaustausch von ESTE- und TAMOS-Codes, der im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz beschlossen wurde

[Vereinbarung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß deren Ziffer 12 mit 22. Februar 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Tirol: Festsetzung der Tarife für das Abschleppen und die Verwahrungvon Fahrzeugen in der Landeshauptstadt Innsbruck, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der Tarife für das Abschleppen und die Verwahrung von Fahrzeugen in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 2/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/2006, wird wie folgt geändert:
§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Tarife
(1) Die Tarife für die Abschleppfahrt und für das Zurseitestellen werden mit jeweils 186,- Euro für jedes Fahrzeug festgesetzt.(2) Der Tarif für die Verwahrung wirda)bis zum Ablauf des ersten auf die Entfernung folgenden Tages für1.einspurige Fahrzeuge mit 6,- Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 12,- Euro,b)ab dem zweiten auf die Entfernung folgenden Tag bis zum Ablauf des siebten Tages pro angefangenem Tag für1.einspurige Fahrzeuge mit 3,- Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 6,- Euro undc)ab dem achten auf die Entfernung folgenden Tag pro angefangenem Tag für1.einspurige Fahrzeuge mit 1,50 Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 3,- Euro
festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2006 in Kraft.(2) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 30. November 2006 abgeschleppt, zur Seite gestellt oder in Verwahrung genommen worden sind.
93. Verordnung: Abgabe von Milch in Kleinhandelsgeschäften.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Genehmigungen zum Betrieb eines Milchsondergeschäftes oder einer Milchabgabestelle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft im Sinne des § 10 Abs. 2 des Milchwirtschaftsgesetzes dürfen nur erteilt werden, wenn der Bewerber über eine Betriebsstätte verfügt, die den Erfordernissen des § 10 Abs. 4 des Milchwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung entspricht oder wenn er sich verpflichtet, die Betriebsstätte innerhalb einer vom Milchwirtschaftsfonds (im folgenden Fonds genannt) gesetzten Frist entsprechend einzurichten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß auch für die Genehmigung zur Abgabe von Milch in einem Lebensmittelkleinhandelsgeschäft (§ 10 Abs. 2 des Milchwirtschaftsgesetzes) anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Genehmigung zum Betrieb eines Milchsondergeschäftes oder einer Milchabgabestelle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft ist zu versagen, wenn die zweckentsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Milch durch bestehende Milchsondergeschäfte oder Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften im näheren Umkreise des beantragten Standortes hinlänglich gewährleistet ist und die Lebensfähigkeit dieser bereits bestehenden Geschäfte durch die Neuerrichtung gefährdet würde.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Genehmigung zur Abgabe von Milch in einem Lebensmittelkleinhandelsgeschäft ist zu versagen, wenn die zweckentsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Milch durch die bestehenden Geschäfte im näheren Umkreis des beantragten Standortes hinlänglich sichergestellt ist und die Lebensfähigkeit eines Milchsondergeschäftes, einer Milchabgabestelle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft oder eines milchführenden Lebensmittelkleinhandelsgeschäftes durch die beantragte Abgabestelle gefährdet würde.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Abgabe von Milch durch Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetriebe an Großverbraucher (Gaststätten, Kaffeehäuser, Krankenhäuser und ähnliche) sowie die Abgabe von Milch an Verbraucher in konzessionierten Betrieben des Gast- und Schankgewerbes gemäß § 17 GewO. bedarf keiner Genehmigung durch den Fonds.
num: 5
paragraphs: § 5. Inhabern eines Milchsondergeschäftes oder einer Milchabgabestelle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft oder eines Lebensmittelkleinhandelsgeschäftes, die in ihrem Betrieb am 1. September 1950 Milch an Verbraucher abgegeben haben, ist die Genehmigung zur Abgabe von Milch unter Anwendung des § 1 dieser Verordnung zu erteilen. Kraus
384. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 27/1992, wie folgt geändert: Abschnitt VIII Z 8 lautet: „8. Frittaten und Backerbsen Überwachung der Erzeugung von Frittaten und Backerbsen an jedem zweiten Wochenende." Die bisherigen Z 8 bis 27 erhalten die Bezeichnungen „9 bis 28".Hesoun
278. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Ausfuhrförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 182, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/1957, wird abgeändert wie folgt: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Gesamtbetrag der gemäß § 1 Abs. 1 übernommenen Haftungen darf zwei Milliarden Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
165. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat die Türkei am 31. Mai 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/1999) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei nachstehenden Vorbehalt erklärt: Gemäß Art. 26 Abs. 3 erachtet sich die Türkei nicht gebunden, Verfahrenskosten und Kosten zu übernehmen, die gegebenenfalls durch die Beigebung eines Rechtsanwalts und durch die Rückgabe des Kindes entstehen. Portugal hat am 28. Juni 1999 gemäß Art. 6 Abs. 1 die zentrale Behörde, welche in Macao die durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, wie folgt bestimmt: Instituto de Acção Social de Macau Estrada do Cemitério, no. 6 Macau Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat China als zentrale Behörde in der Sonderverwaltungsregion Macao „the Welfare Department of the Macao Special Administrative Region“ bestimmt. Ferner haben nachstehende Staaten gemäß Art. 6 des Übereinkommens die zentralen Behörden wie folgt bestimmt bzw. geändert: Deutschland: ab 9. August 1999 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Heinemannstraße 6 53175 Bonn Tschechische Republik: Central Agency for International Legal Protection of Youth Benešova 22 602 00 Brno. Schüssel
286. Kundmachung: 19. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/ 1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972, BGBl. Nr. 298/1973, BGBl. Nr. 298/1974 und BGBl. Nr. 21/1975 wird wie folgt abgeändert: 1. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Vorrückung in höhere Lohnstufen Der Lohnbedienstete rückt alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe seiner Lohngruppe vor; für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der zweijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die zweijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, so findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt." 2. Die Anlage 2 hat zu lauten: Anlage 2
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31. Dezember 1976 hat die Anlage 2 der Bundesbahn- Dienst- und Lohnordnung zu lauten: Anlage 2
num: 3
paragraphs: Artikel III Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft und finden auf Lohnbedienstete Anwendung, die sich an diesem Tag im Dienststand befunden haben oder nach diesem Zeitpunkt in den Dienststand aufgenommen werden. (2) Für Lohnbedienstete, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen dreijährig vorgerückt sind, beginnt die zweijährige Vorrückungsfrist mit 1. Jänner 1976; hiebei wird eine verbleibende Restzeit aus der dreijährigen Vorrückungsfrist bis zu zwei Jahren angerechnet. Für Lohnbedienstete, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen zweijährig vorgerückt sind, tritt durch diese Bestimmungen keine Änderung in den Vorrückungsterminen ein. (3) Lohnbedienstete, auf die die Bestimmungen des Abs. 1 zur Anwendung gelangen und die am 1. Jänner 1976 nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen die Lohnstufe 10 oder eine höhere Lohnstufe innehaben, werden unbeschadet des Abs. 2 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 hinsichtlich ihrer Lohnstufe so behandelt, als ob ihr Vorrückungsstichtag um drei Jahre vorverlegt worden wäre, unter Berücksichtigung einer dreijährigen Vorrückungsfrist für diese Sondervorrückung. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden auf jene Lohnbediensteten keine Anwendung, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen mindestens dreimal zweijährig vorgerückt sind. (5) Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden finanziell frühestens mit 1. Jänner 1977 wirksam. (6) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. I Z. 1 mit 1. Jänner 1976; b) die Bestimmungen des Art. II mit 1. Juli 1976; c) die Bestimmungen des Art. I Z. 2 mit 1. Jänner 1977. Lanc
846. Kundmachung: Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

num: 1
paragraphs: 1. März 1993 Senegal ................. 6. Mai 1993 Singapur................
num: 2
paragraphs: 2. März 1993 Tansania................ 16. April 1993 Das Vereinigte Königreich hat am 8. September 1993 den Geltungsbereich des Protokolls auf Guernsey, Hongkong und das britische Antarktis-Territorium ausgedehnt. Vranitzky
97. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

paragraphs: Nach Mitteilung der belgischen Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971, letzte Kundmachung des Geltungbereiches BGBl. Nr. 160/1986) für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik am 23. November 1990 gekündigt und die Anwendung des Übereinkommens auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt. Vranitzky
Salzburg: Gesetz über die vorläufige Weitergeltung von Bestimmungen des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds

num: Artikel I
paragraphs: (1) Abweichend von den im § 41 Abs 1 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes 2001 und im § 96 Abs 2, 4 und 5 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 enthaltenen Bestimmungen gelten unter deren Wiederinkraftsetzung folgende Bestimmungen in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vom 1. Jänner 2005 bis einschließlich 31. Dezember 2005 weiter:
1.das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl Nr 63, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 110/2003;2.die §§ 7 Abs 1 und 1a, 8 Z 1a, 10 Abs 1, 12 Abs 1, 14 Abs 2, 19, 35 Abs 9 bis 9c, 37 Abs 1, 2, 3 und 4, 47 Abs 2, 59, 61 Abs 1 bis 3, 62, 63 Abs 3, 64 Abs 1, 65 Abs 1, 68 Z 4, 70, 82 Abs 1 und 2, 83 bis 89 und 92 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 63/2001, Art II, und LGBl Nr 2/2002, Art I.
(2) Die Abgeltung der Nebenkosten hat 2005 provisorisch auf der Basis des Teilbetrages und der Prozentsätze für 2004 gemäß § 12 Abs 1 und 5 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes 2001 in seiner am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zu erfolgen.
(3) Bezugnahmen auf Bestimmungen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung sind als Bezugnahmen auf die sinngemäßen Bestimmungen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zu verstehen.
(4) Bezugnahmen auf den Strukturfonds und die Strukturkommission sind als Bezugnahmen auf die Bundesgesundheitsagentur und die Bundesgesundheitskommission zu verstehen.
(5) Die für das Jahr 2005 vereinbarten zusätzlichen Mittel sind mit Ausnahme der bei den Krankenanstalten selbst verbleibenden (zusätzlichen) Kostenbeiträge provisorisch in der
1.Sektion des SAKRAF darzustellen und im Rahmen des 6. Teilbetrages (Teilbetrag für Stationärleistungen) zu verwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 119/2003 und Art I dieses Gesetzes, wird geändert wie folgt:
1.Im § 62 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Der Betrag "3,63 €" wird durch den Betrag "7,82 €" ersetzt.
1.2. Nach der lit f wird angefügt:
"Die Landesregierung kann ergänzend zu den lit a bis f durch Verordnung bestimmen, dass von Personen mit einem geringen Einkommen nur ein verringerter Kostenbeitrag von 5,80 €
einzuheben ist."
2. Im § 62 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im ersten Satz wird nach der Wortfolge "eines jeden Jahres" die Wortfolge ", beginnend ab dem 1. Jänner 2006" eingefügt.
2.2. Der vorletzte Satz entfällt.
3. Im § 96 wird nach Abs 9 angefügt:
"(10) Die §§ 62 Abs 1 und 2 in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 9/2005 treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
71. Verordnung: Kundmachung der Anlage des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Vorbereitenden Kommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über die vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Das dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Vorbereitenden Kommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über die vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission angeschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission ist dadurch kundzumachen, daß es im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird. Klima
344. Bundesgesetz: Änderung der Verordnung über Privatfernmeldeanlagen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18. September 1961 über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten: „(2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen, die Breitbandstromwege verwenden, kann insbesondere die Auflage enthalten, daß — soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt — zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu benützen sind." 2. Der bisherige Abs. 2 des § 18 ist als Abs. 3 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung

paragraphs: 477. Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 64b Abs. 3a KDV über das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
Gemäß § 64b Abs. 3a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV), BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 161/2021, wird kundgemacht, dass die Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung für den Zeitraum von 22. November 2021 bis 14. Jänner 2022 vorliegen und dass in diesem Zeitraum die theoretische Fahrschulausbildung in Form von „e-Learning“ zulässig ist.
Gewessler
269. Kundmachung: Kündigung des Internationalen Abkommens über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse samt Zusatzprotokoll

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Internationale Abkommen über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse (BGBl. Nr. 135/1955) samt Zusatzprotokoll (BGBl. Nr. 136/1955) wurde gemäß Art. 11 von Österreich mit Note vom 30. November 1994 gekündigt und tritt mit Ablauf des 9. Februar 1996 außer Kraft. Vranitzky
110. Verordnung: Durchführung des Art. 7 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern.

num: 1
paragraphs: § 1. Von Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit solcher Personen, die im schweizerischen Kanton St. Gallen in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in Österreich in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich an jedem Arbeitstag dorthin begeben (Grenzgänger), ist ab 1. Juli 1955 im Abzugswege an der Quelle eine Steuer von 1 v. H. zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei den in § 1 bezeichneten, beschränkt steuerpflichtigen Personen bemißt sich demnach die gemäß den §§ 66 und 67 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, zu erhebende Lohnsteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches mit 1 v. H. der steuerpflichtigen Bezüge. Kamitz
Vorarlberg: Öffentliche bundeseigene Gebäude, Änderung der Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 20 Abs. 2 und 50 Abs. 4 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 2/1982, wird verordnet:

Im § 1 der Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 44/1976, sind die Worte "Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 41/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 59/1972 und Nr. 32/1973" durch die Worte "Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 35/1982" zu ersetzen.
41. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 11 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 830 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1979 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Feber 1977, BGBl. Nr. 93, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Rösch
1. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes, betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 133/1937, betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen neu verlautbart, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Rechts-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 6/ 1945. 2. Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/ 1945. 3. 31. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches vom 18. Oktober 1945, BGBl. Nr. 85/1946. 4. Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 179, betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden (Agrarbehördennovelle 1947). 5. Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/ 1948. (2) Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Agrarbehördengesetz 1950" zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
560. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 538/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kasachstan 4. April 1994 Tadschikistan 9. März 1994 Usbekistan 17. Jänner 1995 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Slowakei am 5. April 1994 gemäß Art. 46 Abs. 2 die Art „A“ als Gefahrenzeichen und die Art „B,2“ als Haltezeichen notifiziert. Ferner haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt teilweise zurückgezogen: Bulgarien Kundgemacht in BGBl. Nr. 291/1982 am 6. Mai 1994 zu Art. 44 Finnland Kundgemacht in BGBl. Nr. 37/1986 am 5. September 1995, jedoch nur Punkt 3. Vranitzky
Schwellenwerte-Verordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Die in den §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 angeführten Schwellenwerte werden wie folgt neu festgesetzt:
1.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 genannten Betrages von 130 000 SZR tritt der Betrag von 154 000 Euro; 2.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 2, 5 und 7 genannten Betrages von 200 000 Euro tritt der Betrag von 236 000 Euro; 3.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 3 genannten Betrages von 5 Millionen Euro tritt der Betrag von 5 923 000 Euro; 4.an die Stelle des in § 10 Abs. 1 Z 1 und 3 genannten Betrages von 400 000 Euro tritt der Betrag von 473 000 Euro; 5.an die Stelle des in § 10 Abs. 1 Z 2 genannten Betrages von 5 Millionen Euro tritt der Betrag von 5 923 000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Miklautsch Platter Haupt Bartenstein
124. Verordnung: Abgabe von preisermäßigtem Viehsalz an die Gebirgsbauernschaft.

num: 1
paragraphs: 1. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gebirgsbauern wird im Jahre 1953 ein bestimmter Teil des zum Verschleiß gelangenden Viehsalzes von den Österreichischen Salinen preisermäßigt abgegeben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Menge dieses preisermäßigten Viehsalzes wird mit 1600 Tonnen festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der ermäßigte Monopolpreis beträgt 600 S je Tonne, frachtfrei Bestimmungsstation.
num: 4
paragraphs: 4. Die Aufteilung der Jahresgesamtmenge auf die einzelnen Bundesländer nimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor.
num: 5
paragraphs: 5. Über die für die einzelnen Bundesländer festgesetzten Teilmengen werden von den Landeshauptmännern Bezugscheine ausgegeben, welche zum Bezuge des preisermäßigten Viehsalzes bei den Salzverkaufstellen berechtigen. Die Generaldirektion der Österreichischen Salinen schreibt ihren Salzbeziehern nach Einsendung der Bezugscheine den sich aus der Preisermäßigung ergebenden Differenzbetrag gut. Kamitz
257. Verordnung: 4. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 18 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Zuteilung der endgültigen Referenzmenge auf Grund des tatsächlichen Ausmaßes der Anlieferung ist die Anlieferung jenes Zwölf-Monatszeitraums heranzuziehen, in dem die höhere Anlieferung erfolgt ist.“
num: 2
paragraphs: 2. § 18a Abs. 2 lautet: „(2) Anträge auf Zuteilung einer Anlieferungs-Referenzmenge sind bis 11. Juni 1996 im Wege des zuständigen Abnehmers bei der AMA mittels eines von der AMA aufgelegten Formblatts einzubringen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 18b Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Für den repräsentativen Fettgehalt ist ausschließlich der gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 der Milch- Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 858/1995 ermittelte Fettgehalt heranzuziehen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 18c Abs. 5 lautet: „(5) Der repräsentative Fettgehalt 1. bleibt im Falle einer zusätzlichen Zuteilung zu einer bereits mitgeteilten Anlieferungs- Referenzmenge unverändert, 2. entspricht im Falle einer gänzlichen Neuzuteilung einer Anlieferungs-Referenzmenge gemäß Abs. 1 dem durchschnittlichen Fettgehalt der im Zwölf-Monatszeitraum 1996/97 gelieferten Milch.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 30 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von Abs. 1 können im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 nicht genutzte Direktverkaufs -Referenzmengen auch Milcherzeugern ohne zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugewiesen werden, soweit eine entsprechende Meldung nach Abs. 1 erfolgt ist.“ Molterer
7. Verordnung: Ermächtigung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Mauerkirchen bis Oberkappel des westlichen Abschnittes der Penta-Line

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1993, wird verordnet: Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst für die Relation „Mauerkirchen bis Oberkappel“ des westlichen Abschnittes der Penta-Line nach Antragstellung der OMV Aktiengesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst auf Grundlage des im Wege des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vorgelegten technischen Bauentwurfes für diese Relation oder Teile derselben das Ermittlungsverfahren durchzuführen und die Genehmigung zur Errichtung nach § 20 Rohrleitungsgesetz zu erteilen. Scholten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Thörl (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Thörl wird mit Wirkung vom 1. September 1994 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Thörl eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
166. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Albs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1528 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 594 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1528 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 571 S und nach diesem Zeitpunkt 1014 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 858 S und nach diesem Zeitpunkt 1528 S, e) für eine frühere Ehefrau 1528 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Rösch
Burgenland: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber 2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C, LGBl. Nr. 8, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 10 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände."
2.§ 8 erster Satz lautet:„Im Prüfungszeugnis sind - mit Ausnahme des in § 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Gegenstandes - sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat."
3.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als vier weitere Mitglieder umfassen."
4.§ 10 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.die in § 3 Abs. 1 Z 3 und 6 angeführten Gegenstände von einem Beamten der Verwendungsgruppe A oder der Verwendungsgruppe B;"
5.§ 11 samt Überschrift und Abschnittbezeichnung entfällt; die bisherige Abschnittbezeichnung „5." wird durch die Abschnittbezeichnung „4." und die bisherige Paragraphenbezeichnung „12" wird durch die Paragraphenbezeichnung „11" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1999 überdie Genehmigung der Änderung des Namens der zur Marktgemeinde Bad Gams(politischer Bezirk Deutschlandsberg) gehörenden Ortschaft „Gams obFrauental" auf „Bad Gams"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1999 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Marktgemeinde Bad Gams (politischer Bezirk Deutschlandsberg) gehörenden Ortschaft „Gams ob Frauental" auf „Bad Gams"

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Bad Gams in der Sitzung vom 13. August 1999 beschlossenen Änderung des Namens des zur genannten Marktgemeinde gehörenden Ortes von „Gams ob Frauental" auf „Bad Gams" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, mit Wirkung vom 1. November 1999 die Genehmigung erteilt.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Pflanzenschutzgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 3 lit. a wird folgender Teilsatz angefügt:
„erforderlichenfalls kann in der Verordnung eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft vorgesehen werden, welche auf Antrag und gegebenenfalls befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen ist;“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 wird folgende lit. b neu eingefügt:
„b)ein Verbot oder die näheren Voraussetzungen für die Verwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel; lit. a letzter Teilsatz gilt sinngemäß;“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 werden die bisherigen lit. b bis g als lit. c bis h bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Der nunmehrige § 10 Abs. 3 lit. c letzter Teilsatz lautet:
„lit. a letzter Teilsatz gilt sinngemäß;“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 24 wird folgender § 25 angefügt:
„§ 25 Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 27/2018
Eine Verordnung aufgrund des § 10 Abs. 3 lit. b in der Fassung LGBl.Nr. 27/2018 kann ab dem Tag der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Höchst

paragraphs: Text

17.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Höchst

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 1994, V76/93, den Satzteil "3,4 und" in Z. 9 ("Allgemeine Ausnahmebestimmungen") im Text des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Höchst vom 9. Oktober 1984, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 6. Mai 1986, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt am 31. März 1994 in Kraft.