276. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes von 1929) nicht mehr gegeben ist. ABSCHNITT II. A. Milchwirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Milch im Sinne dieses Unterabschnittes ist Kuhmilch jeder Art (insbesondere Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch, Magermilch, Buttermilch, Sauermilch, Molke und Rahm). (2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Unterabschnittes sind Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Kasein, Trockenmilch und Kondensmilch.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Sicherung eines möglichst einheitlichen Erzeuger- und Verbraucherpreises für Milch und Erzeugnisse aus Milch, zur Erzielung der aus volkswirtschaftlichen Gründen gebotenen Gleichmäßigkeit in der Belieferung der Märkte mit Milch und Erzeugnissen aus Milch und zur Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in einwandfreier guter Beschaffenheit wird der „Milchwirtschaftsfonds" (in den folgenden Bestimmungen des Unterabschnittes A als „Fonds" bezeichnet) errichtet. (2) Der Milchwirtschaftsfonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes D als „Kommission" bezeichnet) verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden gebildet a) aus den ihm nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes zufließenden Beträgen, b) aus sonstigen Einnahmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises und zum Ausgleich von Preisunterschieden, die sich durch die Verwertung der Milch als Frischmilch oder durch ihre Verwertung nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung ergeben, sind Preisausgleichsbeiträge zu entrichten. (2) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Preisausgleichsbeiträgen trifft 1. Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Milchmengen bis zu einem Höchstbetrage von 50 v. H. des jeweiligen Preises der angelieferten Fetteinheiten; 2. — sofern nicht eine Vorschreibung gemäß Z. 1 erfolgt — Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für unmittelbar an Kleinhändler oder Verbraucher veräußerte, nicht molkereimäßig behandelte Vollmilch, pasteurisierte Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Konsummilch, Magermilch, Buttermilch und Rahm bis zu einem Höchstbetrag von 20 v. H. des Erzeugerpreises für den Liter. (3) Preisausgleichsbeiträge sind nicht zu entrichten: a) für Milchlieferungen von einem Bearbeitungs-, Verarbeitungs- oder Milchgroßhandelsbetrieb an einen anderen Betrieb dieser Art; b) für Milch, die für Produzenten zwecks Verwendung im eigenen Haushalt oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder für nach Abs. 2 Beitragspflichtige im Werklohnverfahren verarbeitet wird; c) für Milch, die vom Produzenten unmittelbar an Verbraucher abgegeben wird, wenn die Einhebung der Preisausgleichsbeiträge für den Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Fonds hat die Preisausgleichsbeiträge unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 innerhalb der im § 4 Abs. 2 genannten Höchstbeträge nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 festzusetzen. (2) Das Ausmaß der Preisausgleichsbeiträge richtet sich nach der Art der Verwendung und Verwertung der Milch und der Erzeugnisse aus Milch unter Berücksichtigung der Preise, die den Lieferanten gezahlt werden, der Verkaufserlöse und der mit der Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung verbundenen Kosten. (3) Bei der Berechnung der Preisausgleichsbeiträge ist das Ausmaß der Lieferungen von Rahm oder Erzeugnissen aus Milch vom Erzeuger an Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe in der Regel nach Milchkilogramm zu bestimmen. Dabei sind für das Kilogramm Rahm oder für das Kilogramm eines Erzeugnisses aus Milch so viele Kilogramm Milch anzunehmen, als zur Herstellung dieses Produktes nach einem vom Fonds unter Berücksichtigung der Produktionsbedingungen festzusetzenden Umrechnungsverhältnis benötigt werden. Das Umrechnungsverhältnis kann auch in Fetteinheiten oder Milchliter ausgedrückt werden. Für die Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse gilt § 45. (4) Preisausgleichsbeiträge für Milcherzeuger können, wenn es zur Vermeidung eines nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes notwendig ist, nach dem Stand des gehaltenen Milchviehs oder dem Umfang der erzeugten oder der unmittelbar an Verbraucher abgegebenen Milch pauschaliert werden. (5) Preisausgleichsbeiträge sind auch zu entrichten a) von Betrieben, denen ein Einzugs- oder Versorgungsgebiet (§ 9) nicht zugewiesen wurde, b) für Lieferungen von Milch oder Erzeugnissen aus Milch außerhalb einer gemäß § 11 Abs. 1 lit. c vorgeschriebenen Liefermenge.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Fonds hat die Preisausgleichsbeiträge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 in der Weise zu verwenden, daß 1. Verarbeitungszuschüsse für Milch, die als Rahm oder nach Verarbeitung zu Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Kasein, Trockenmilch oder Kondensmilch verwertet wird, gewährt werden; 2. Preisausgleichszuschüsse für Milch, die als Frischmilch abgegeben wird, gewährt werden. (2) Zuschüsse nach Abs. 1 a) werden in dem Ausmaß gewährt, das zur Erreichung eines möglichst einheitlichen Auszahlungspreises an die Milchlieferanten unbedingt erforderlich ist; hiebei ist auf die Kostenrechnung, wie sie für die Bemessung der Ausgleichsbeiträge maßgebend war (§ 5 Abs. 2), und auf die Qualität der Produkte Rücksicht zu nehmen; b) können zur Erreichung der Ziele des § 3 Abs. 1 den im § 9 Abs. 1 bezeichneten Betrieben für eine bestimmte Art der Verwendung oder Verwertung der Milch in Gruppen oder einzeln, einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden und c) dürfen nur Betrieben gewährt werden, die ständig molkereimäßig behandelte Milch, Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch oder Kondensmilch von einwandfreier guter Beschaffenheit in Verkehr setzen; Ausnahmen können vom Fonds bewilligt werden. (3) Der Fonds kann Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder Vorschriften, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, zuwiderhandeln, insolange von der Gewährung von Zuschüssen ausschließen, als die entgegenstehenden Hindernisse von dem in Betracht kommenden Betrieb nicht beseitigt sind. (4) Der Fonds hat unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 auf Grund der Abs. 1 bis 3 die Bedingungen näher zu regeln, unter denen Zuschüsse gemäß Abs. 1 gewährt werden. (5) Soweit die Mittel des Fonds dies zulassen, können die Preisausgleichsbeiträge zur Werbung für erhöhten Verbrauch von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Schulmilchaktionen, Wohlfahrtsmilch usw.) sowie für sonstige absatzfördernde und allenfalls für produktionssichernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft verwendet werden. Werden auf Grund dieser Bestimmungen Zuschüsse an Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe gewährt, so gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zum Ausgleich der Transportkosten, die durch Lieferungen von Milch und Erzeugnissen aus Milch zu den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie durch Lieferungen dieser Waren von diesen Betrieben an die Verbraucherorte entstehen, ist von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben ein Transportausgleichsbeitrag von höchstens 10 v. H. des Erzeugerpreises für das Kilogramm der angelieferten Milch beziehungsweise der angelieferten Erzeugnisse aus Milch zu entrichten. Der Lieferung durch den Erzeuger ist die Lieferung ab einer Sammelstelle, einer Milchgenossenschaft oder einer sonstigen Übernahmsstelle gleichzuhalten. (2) Für die Art der Festsetzung und das Ausmaß der Transportausgleichsbeiträge innerhalb des im Abs. 1 genannten Höchstausmaßes gelten die Bestimmungen des § 5 sinngemäß. (3) Der Fonds hat aus den eingenommenen Transportausgleichsbeiträgen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 bis 4 Transportkostenvergütungen zu gewähren. (4) Für den Bezug oder die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch, die entgegen den Bestimmungen der §§ 9 und 11 erfolgen, sowie für unwirtschaftliche Transporte dieser Waren dürfen Transportkostenvergütungen nicht gewährt werden. (5) Die Transportausgleichsbeiträge sind gesondert von den Preisausgleichsbeiträgen zu verrechnen und zu verwalten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fonds darf den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben Preisausgleichsbeiträge (§ 4) und Transportausgleichsbeiträge (§ 7) jeweils nur für den Zeitraum vorschreiben, für den er gemäß § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 3 nähere Regelungen über die Gewährung von Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüssen (§ 6 Abs. 1) sowie von Transportkostenvergütungen (§ 7 Abs. 3) getroffen hat. (2) Die Preisausgleichsbeiträge (§ 4) sowie die Transportausgleichsbeiträge (§ 7) sind monatlich dem Fonds abzurechnen und spätestens am 15. des folgenden Kalendermonates an ihn einzuzahlen. Die Transportausgleichsbeiträge sind gesondert abzurechnen. . (3) Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der gemäß §§ 4 und 7 zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge können, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt. Zuschüsse und Transportkostenvergütungen können gegen fällige Ausgleichsbeiträge aufgerechnet werden. Werden fällige Zuschüsse und Transportkostenvergütungen des Fonds dem Berechtigten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, so können, soweit es die wirtschaftliche Lage des Fonds zuläßt, Verzugszinsen in der im ersten Satz genannten Höhe gewährt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüsse sowie Transportkostenvergütungen sind nur Betrieben zu gewähren, die Milch oder Erzeugnisse aus Milch aus Einzugsgebieten (Abs. 2) beziehen oder in Versorgungsgebiete (Abs. 3) liefern. Der Fonds kann hievon Ausnahmen bewilligen, sofern diese mit den im § 3 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar sind. (2) Einzugsgebiete sind geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse die von den Erzeugern zur Abgabe gelangende Milch oder die Erzeugnisse aus Milch zu beziehen berechtigt und — soweit diese Waren den vom Fonds gemäß § 13 Abs. 1 festgesetzten Bestimmungen über die Beschaffenheit von Milch und Erzeugnissen aus Milch entsprechen — zu übernehmen verpflichtet sind. Innerhalb der Einzugsgebiete sind die Erzeuger verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch an die festgesetzten Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse zu liefern, sofern nicht die Bestimmungen des § 12 Anwendung finden. Eine Pflicht zur Übernahme von Milch besteht nicht, wenn die angelieferte Milch zur Herstellung von Qualitätserzeugnissen in dem festgesetzten Betrieb nicht geeignet ist. (3) Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch begrenzte Gebiete, die mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch zu beliefern bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet sind. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch von anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen zuzukaufen, soweit dies zum Ausgleich von Überschüssen beziehungsweise einer für die ordnungsgemäße Versorgung ihres Versorgungsgebietes unzureichenden Erzeugung fallweise erforderlich ist. (4) Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes schließt die Verpflichtung in sich, an Kleinhandelsgeschäfte Milch in Kleinpackungen von 1 Liter und darunter zu liefern, wenn regelmäßig täglich eine Menge von mindestens 48 Liter abgenommen wird. Schankmilch ist nur zu liefern, wenn die vorstehend angeführte Menge von Milch in Kleinpackungen abgenommen wird und regelmäßig täglich mindestens 20 Liter Schankmilch bezogen werden. Wird die Lieferung kleinerer Mengen beansprucht, so ist der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Belieferung nur verpflichtet, wenn ihm diese vom Fonds aufgetragen wird. Ein solcher Auftrag ist zu erteilen, wenn die Belieferung zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Lieferpflicht entfällt, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält, wenn die Zustellung dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder wenn die Aufbewahrung und Abgabe von Schankmilch in einwandfreier guter Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1) nicht gewährleistet ist. Ob eine Zustellung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder ob die Abgabe von Schankmilch in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet im Streitfalle der Fonds über Antrag einer Partei.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Fonds hat, soweit dies zur Erreichung der im § 3 Abs. 1 genannten Ziele not- wendig ist, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 Einzugs- und Versorgungsgebiete zuzuweisen; für die Abgrenzung der Einzugs- und Versorgungsgebiete sind maßgebend a) die Art und Ausgestaltung der Betriebsanlage und ihre Leistungsfähigkeit in qualitativer und quantitativer Beziehung, b) die Milchergiebigkeit des Gebietes, c) die verkehrstechnischen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Gebietes und die Kosten des Transportes von Milch und Erzeugnissen aus Milch, d) die Lage zu gleichartigen benachbarten Betrieben und zu größeren Verbrauchsorten, e) die Bevölkerungsdichte und die örtlichen Arbeitsverhältnisse und f) die Qualität der erzeugten Produkte. (2) Ob der Lieferpflicht gemäß § 9 Abs. 2 durch Lieferung von Milch in frischem Zustand oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung in Form von Rahm, Landbutter oder Käse zu entsprechen ist, bestimmt der Fonds in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1. (3) Die Bestimmung eines Einzugsgebietes ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 45, in den betroffenen Gemeinden ortsüblich kundzumachen; hiebei ist auf die Lieferpflicht der Erzeuger hinzuweisen, deren Betrieb in einem Einzugsgebiet gelegen ist. (4) Die Einzugs- und Versorgungsgebiete sind bei Änderung der Voraussetzungen, die für ihre Bestimmung maßgebend waren, neu zu bestimmen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Zur Erreichung der im § 3 Abs. 1 genannten Ziele kann der Fonds a) im Einzugsgebiet eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses gelegene Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe anweisen, ihre Produkte an den wirtschaftlichen Zusammenschluß zu liefern, b) größere Verbrauchsorte mehreren Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen) als gemeinsames Versorgungsgebiet zuweisen, c) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen), denen ein Versorgungsgebiet zugewiesen wurde, Höchst- oder Mindestmengen von Milch oder bestimmten Erzeugnissen aus Milch vorschreiben, die sie zur Versorgung größerer Verbrauchsorte ihres Versorgungsgebietes zu liefern haben, d) den unter lit. c genannten Betrieben und Zusammenschlüssen vorschreiben, in welchen Mengen und in welcher Weise sie die angelieferte Milch und die Erzeugnisse aus Milch zu bearbeiten, zu verarbeiten, zu verteilen oder sonst zu verwenden oder zu verwerten haben, e) für die Einzugs- und Versorgungsgebiete die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Milch und Erzeugnisse aus Milch festsetzen. (2) Bei den im Abs. 1 genannten Maßnahmen sind insbesondere die zur Verfügung stehenden Mengen an Milch oder Erzeugnissen aus Milch, deren Qualität und die Transportkosten zu berücksichtigen. Bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 lit. a ist der wirtschaftliche Zusammenschluß verpflichtet, die anzuliefernden Produkte zu übernehmen, soweit diese Waren den vom Fonds gemäß § 13 Abs. 1 festgesetzten Bestimmungen über die Beschaffenheit von Milch und Erzeugnissen aus Milch entsprechen. Bei Maßnahmen gemäß Abs. i lit. b und c ist auf den Bedarf im übrigen Versorgungsgebiet Bedacht zu nehmen. (3) Für Lieferungen von Milch und Erzeugnissen aus Milch, die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften durchgeführt werden, kann der Fonds Preisausgleichs- und Transportausgleichsbeiträge bis zur dreifachen Höhe des in den §§ 4 und 7 vorgesehenen Höchstausmaßes vorschreiben. Für solche Lieferungen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus den Mitteln des Fonds.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Fonds hat die unmittelbare Abgabe von Milch durch landwirtschaftliche Betriebe an Verbraucher allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 oder im Einzelfall durch Bescheid zu bewilligen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist oder die Lieferung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für den landwirtschaftlichen Betrieb eine unbillige Härte bedeuten würde. (2) Der Fonds kann ferner unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 bestimmte Gruppen von landwirtschaftlichen Betrieben oder durch Bescheid einzelne landwirtschaftliche Betriebe beauftragen, die von ihnen zur Abgabe gelangende Milch an Verbraucher ihrer Nachbarschaft zu liefern, wenn dies zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Milch notwendig ist. (3) Bei Bewilligungen gemäß Abs. 1 und Aufträgen gemäß Abs. 2 kann der Fonds die Auflage erteilen, daß die Abrechnung der Ausgleichsbeiträge über den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (§ 9 Abs. 2) vorzunehmen ist. Im Falle einer solchen Auflage ist der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Mitwirkung an der Abrechnung verpflichtet. (4) Einer Bewilligung beziehungsweise eines Auftrages gemäß Abs. 1 bis 3 bedarf es nicht, wenn über die unmittelbare Abgabe von Milch ein Einvernehmen zwischen dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (§ 9 Abs. 2) und dem in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Betrieb zustande gekommen ist.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Fonds hat unter Bedachtnahme auf die im § 3 Abs. 1 genannten Ziele und auf die diesbezüglich handelsüblichen Gebräuche die Eigenschaften festzusetzen, die Milch und Erzeugnisse aus Milch aufweisen müssen, damit ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Übernahme dieser Produkte im Sinne des § 9 Abs. 2 und ein wirtschaftlicher Zusammenschluß zur Übernahme im Sinne des § 11 Abs. 1 lit. a verpflichtet ist. (2) Weiter hat der Fonds die Eigenschaften, die der Milch und den Erzeugnissen aus Milch hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zukommen müssen, die Maßnahmen zur Erreichung dieser Eigenschaften, den Vorgang zu ihrer Feststellung sowie die Kennzeichnung und Verpackung der genannten Waren im geschäftlichen Verkehr festzulegen. Er hat hiebei auf die im § 3 Abs. 1 genannten Ziele, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Ausstattung der Betriebsanlagen sowie auf die handelsüblichen Gebräuche Bedacht zu nehmen. (3) Der Gebrauch von Kennzeichnungen und Verpackungen, die geeignet sind, Verwechslungen mit den vom Fonds bestimmten Kennzeichnungen und Verpackungen hervorzurufen, ist verboten.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Beitragspflichtigen haben Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und für die Gewährung von Zuschüssen und Transportkostenvergütungen maßgebend sind, zu enthalten haben. (2) Die Beitragspflichtigen haben dem Fonds und den sonstigen mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes betrauten Stellen alle Meldungen zu erstatten und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge, Zuschüsse und Transportkostenvergütungen erforderlich sind. Sie haben den vom Fonds entsendeten Organen nach Vorweisung ihres Amtsauftrages den Einblick in die Betriebsräume, die Erhebung der Vorräte sowie die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gestatten, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge, Zuschüsse und Transportkostenvergütungen maßgebend sind. Die Gewährung eines Zuschusses kann verweigert oder widerrufen werden, wenn die Beitragspflichtigen den Bestimmungen dieses Absatzes nicht Folge leisten. (3) Der Fonds ist berechtigt, von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen schriftliche Meldungen über betriebswichtige Vorgänge zu verlangen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Unterabschnittes stehen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Wenn die Zollwerte (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) eingeführter, im § 2 genannter Waren niedriger sind als die Inlandspreise gleichartiger oder ähnlicher gleichwertiger inländischer Waren, hat der Importeur einen Importausgleich zu entrichten. Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis, vermindert um die inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten sowie die Handelsspanne, soweit sie im gegenübergestellten Inlandspreis enthalten sind, und überdies vermindert um die Ausgleichsteuer. Als Inlandspreis gilt der behördlich bestimmte Abgabepreis der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder, falls ein solcher nicht bestimmt ist, der vom Fonds auf der Grundlage des Erzeugerpreises der Milch unter sinngemäßer Anwendung der für die behördliche Bestimmung von Preisen geltenden Vorschriften kalkulierte Großhandelseinstellpreis. Der Fonds kann für jene Fälle, in denen der Importausgleich im Einzelfall durch Bescheid festgesetzt wird, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 für die Höhe der von der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis abzusetzenden Beträge der Erfahrung entsprechende Durchschnittssätze festlegen. (2) Soweit solche Maßnahmen zur Erreichung der im § 3 Abs. 1 genannten Ziele notwendig sind, kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei nachstehenden Waren jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe festsetzen: 1. Zolltarif Nr. 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert: A - Trockenmilch S 475'— für 100 kg B - andere S 330'— für 100 kg 2. ex Zolltarif Nr. 04.04 A - feine Tafel- und Schachtelkäse 23 v. H. des Zollwertes Für Waren in Einzelpackungen, die 1 kg oder weniger enthalten, zusätzlich S 200'— für 100 kg. (3) Für die Höhe des gemäß Abs. 2 in Schilling festgelegten Importausgleiches gelten die Bestimmungen des § 3 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, sinngemäß. Für die Erlassung von Verordnungen über eine Paritätsangleichung ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zuständig. (4) Weiter kann der Fonds — soweit es mit den im § 3 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar und aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist — von der Einhebung eines Importausgleiches gemäß Abs. 1 und 2 ganz oder teilweise absehen. (5) Der Importausgleich ist vom Fonds allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 oder im Einzelfall durch Bescheid festzusetzen. Ein Beschluß des Fonds, be- treffend die allgemeine Festsetzung eines Importausgleiches, darf nur kundgemacht werden, wenn er von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen eines diesbezüglichen schriftlichen Antrages versagt wird. (6) In den Fällen, in denen der Importausgleich nicht allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 festgesetzt ist, hat der Fonds auf Antrag des Importeurs mit Bescheid festzustellen, ob und gegebenenfalls welcher Importausgleich für einen bestimmten Import zu entrichten sein wird. Kann die Höhe des Importausgleiches noch nicht bestimmt werden, so ist auch dies im Bescheid festzustellen. Ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist oder daß die Höhe des Importausgleiches noch nicht bestimmt werden kann, gilt bei Vorlage anläßlich der Zollabfertigung zum freien Verkehr als Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben beziehungsweise von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde. (7) Ist anläßlich der Einfuhr ein Zoll festgesetzt worden, weil der Importeur den Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde, dem Zollamt anläßlich der Zollabfertigung zum freien Verkehr schuldhaft nicht erbracht hat, so ist bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 der Importausgleich ungeachtet der Festsetzung des Zolles zu entrichten. (8) Die Bestimmungen über den Importausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird; die Ausnahmen gelten jedoch nicht für als Geschenke eingehende Sendungen der im § 2 angeführten Waren im Werte von über 1000 S. Weiter finden die Bestimmungen über den Importausgleich keine Anwendung auf Waren, für deren Einfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist.
num: 16
paragraphs: § 16. Der gemäß § 15 Abs. 5 allgemein festgesetzte Importausgleich ist anläßlich der Zollabfertigung zum freien Verkehr vom zollrechtlich Verfügungsberechtigten als Bevollmächtigtem des Importeurs zu bezahlen; er ist verfahrensrechtlich wie eine Eingangsabgabe im Sinne des § 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zu behandeln, jedoch findet das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, keine Anwendung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die über eingeführte im § 2 genannte Waren zollrechtlich Verfügungsberechtigten haben zur Ermittlung des Importausgleiches dem Zollamt bei Abfertigung der Ware zum freien Verkehr eine Werterklärung im Sinne des Wertzollgesetzes 1955 in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Die Zweitausfertigung der Werterklärung ist vom Zollamt an den Fonds weiterzuleiten. (2) Der gemäß § 15 Abs. 5 durch Bescheid festgesetzte Importausgleich wird zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach der Zollabfertigung zum freien Verkehr, fällig. Für verspätet eingezahlte Beträge sind Verzugszinsen zu entrichten, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt.
num: 18
paragraphs: § 18. Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit solche zur Festsetzung des Importausgleiches notwendig sind, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen.
num: 19
paragraphs: § 19. Der Importausgleich gemäß § 15 ist eine Einnahme des Bundes. B. Getreidewirtschaft.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Brotgetreide im Sinne dieses Unterabschnittes sind Roggen, Weizen und deren Gemenge sowie für die menschliche Ernährung bestimmter Mahlmais. (2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Unterabschnittes sind alle aus Brotgetreide hergestellten, für die menschliche Ernährung bestimmten Mühlenprodukte. (3) Futtermittel im Sinne dieses Unterabschnittes sind Futtergetreide (insbesondere Futtergerste, Futterhafer, Futtermais), Kleie, Futtermehle und Futterschrote aller Art sowie Mischfuttermittel, in denen Getreide oder Getreideprodukte enthalten sind.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Zum Schutze der inländischen Getreideerzeugung und zur Stabilisierung der Brot- und Mehlpreise sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit den im § 20 genannten Waren wird der „Getreideausgleichsfonds" errichtet. (2) Der „Getreideausgleichsfonds" (in den folgenden Bestimmungen des Unterabschnittes B als „Fonds" bezeichnet) ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes D als „Kommission" bezeichnet) verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden gebildet a) aus den ihm nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes zufließenden Beträgen, b) aus sonstigen Einnahmen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag des Fonds bis 15. Oktober für das laufende Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni des nachfolgenden Jahres) unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion sowie den zusätzlichen Einfuhrbedarf an Weizen hochwertiger Beschaffenheit und bestimmter Herkunft und — soweit Futtermittel in Betracht kommen — auch unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Fleisch- und Fetterzeugung für die im § 20 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Einfuhren sowie deren Verteilung, bei Futtergetreide jedoch nur hinsichtlich der Lieferung in bestimmte Teile des Bundesgebietes) festzulegen. Im Einfuhrplan ist insbesondere auch die Menge des für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizens festzulegen, die im Verlauf des Wirtschaftsjahres zur Einfuhr zugelassen ist. (2) Der Fonds hat die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne bei Vollziehung seiner Aufgaben gemäß Abs. 3 grundsätzlich zu beachten. Die Ein- und Ausfuhrpläne dürfen auf Vorschlag des Fonds nur abgeändert werden, wenn die Stabilität der Preise der im § 20 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich machen. (3) Einfuhren der im § 20 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 20 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat der Fonds die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen. Zu diesem Zwecke hat er zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen. Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen. Dies gilt insbesondere bei den für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizenmengen, wenn anzunehmen ist, daß die erforderlichen Mengen und Qualitäten durch öffentliche Bekanntmachung nicht oder nicht termingerecht beschafft werden können. Die Bewilligung des Fonds bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen. Bei Beurteilung der Preiswertigkeit der Einfuhranträge hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. (4) Soweit es zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, des Zeitpunktes der Einfuhr, der Verteilung — bei Futtergetreide jedoch nur hinsichtlich der Lieferung in bestimmte Teile des Bundesgebietes —, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware verbunden werden. Ebenso kann die Leistung von Sicherstellungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen angeordnet werden. Ist der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung (Abs. 3) vorangegangen, so dürfen nur jene Auflagen vorgeschrieben werden, die in dieser Aufforderung genannt waren; das gleiche gilt hinsichtlich der Vorschreibung einer Sicherstellung. (5) Importeuren, die die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die bewilligte Ware innerhalb der festgesetzten Frist schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise vom Fonds zu seinen Gunsten (§ 21 Abs. 1) für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, sowie auf das Ausmaß, in dem öffentliche Interessen beeinträchtigt wurden, Bedacht zu nehmen. (6) Ein- und Ausfuhren der im § 20 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren binnen zwei Wochen nach dem Grenzübergang der Ware dem Fonds — bei Einfuhren mit Angabe des inländischen Bestimmungsortes und Verwendungszweckes — zu melden. Der Fonds ist berechtigt, durch seine ausgewiesenen Organe die Richtigkeit dieser Meldungen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen. (7) Bewilligungen sind nicht erforderlich für, 1. die Einfuhr von Waren, a) deren Verkehr gemäß multilateralen Vereinbarungen mit bestimmten Staaten oder Staatenorganisationen keinen Beschränkungen unterliegt, b) im kleinen Grenzverkehr, c) im Reiseverkehr oder d) im Postverkehr; 2. die Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet. (8) Bei den im Abs. 7 Z. 1 lit. b bis d genannten Waren entfällt die Meldepflicht nach Abs. 6.
num: 23
paragraphs: § 23. Soweit es zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele und zur Durchführung des Ausgleiches gemäß
num: 24
paragraphs: § 24 Abs. 1 notwendig ist, kann der Fonds unter Bedachtnahme auf die amtliche Preisbestimmung für Brotgetreide und Mehl und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 45 die Kennzeichnung von Mahlerzeugnissen anordnen und für die Handelsmühlen bestimmte Mehl- und Grießtypen und erforderlichenfalls auch Ausmahlungssätze für solche Typen festsetzen. Hiebei ist festzulegen, daß der Fonds Ausnahmen von den allgemein vorgeschriebenen Typen und Ausmahlungssätzen bewilligen kann (Sondervermahlungen), wenn solche Ausnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit Mahlerzeugnissen entsprechender Art notwendig und mit den im § 21 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar sind. § 24. (1) Die aus der Preisfestsetzung für Brot und Mehl einerseits und aus der Verschiedenheit der Preise für Roggen und Weizen anderseits sich ergebenden Differenzbeträge sind in der Weise auszugleichen, daß bei der Vermahlung von Weizen und Roggen Ausgleichsbeiträge von den Handelsmühlen an den Fonds zu leisten beziehungsweise Ausgleichszuschüsse an die Handelsmühlen vom Fonds zu gewähren sind, deren Höhe nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften anläßlich der amtlichen Preisbestimmung zugleich mit dem Preis für Brotgetreide und Mehl festzusetzen ist. (2) Bei der Festsetzung der Ausgleichsbeiträge und -Zuschüsse nach Abs. 1 ist der Fonds anzuhören. (3) Bei Sondervermahlungen gemäß § 23 hat der Fonds die entsprechenden Änderungen der Ausgleichsbeiträge und -Zuschüsse festzusetzen. (4) Für Roggen und Weizen, die sich zur Herstellung von Mahlerzeugnissen für die menschliche Ernährung nicht eignen, sind Ausgleichsbeiträge nicht zu leisten und Ausgleichszuschüsse nicht zu gewähren. Handelsmühlen dürfen Roggen und Weizen für andere Zwecke als für die menschliche Ernährung nur verwenden, wenn der Fonds auf Grund eines von ihnen eingebrachten Antrages festgestellt hat, daß das in Betracht kommende Getreide für die menschliche Ernährung nicht geeignet ist, es sei denn, daß die Bestimmung des Getreides für Futterzwecke schon in der Meldung gemäß § 27 Abs. 1 angegeben worden ist. Sofern es sich nicht um geringfügige Mengen handelt, hat der Fonds vor seiner Entscheidung das Gutachten einer nach ihrem Wirkungskreis in Betracht kommenden autorisierten Untersuchungsanstalt einzuholen. Über die Verwendung des Getreides, von dem der Fonds festgestellt hat, daß es für die menschliche Ernährung ungeeignet ist, und über die Verwendung der allenfalls aus solchem Getreide hergestellten Erzeugnisse haben die Handelsmühlen dem Fonds einen Nachweis zu erbringen. Für solches Getreide aus Bundesmitteln gewährte Stützungsbeträge sowie allenfalls vom Fonds bereits geleistete Zuschüsse sind von diesem mit Bescheid zurückzufordern. Desgleichen hat der Fonds allenfalls gezahlte Ausgleichsbeiträge zurückzuerstatten. (5) Verliert Brotgetreide ohne Verschulden des Unternehmers, in dessen Gewahrsame es sich befindet, die Eignung für menschliche Genußzwecke, so sind allenfalls aus Bundesmitteln gewährte Stützungsbeträge nicht zurückzufordern. (6) Zum Ausgleich der Unterschiede in der Höhe der Transportkosten, die durch Lieferungen von inländischem Brotgetreide verschiedener Herkunft an die Mühlen entstehen, kann diesen vom Fonds ein Transportausgleichsbeitrag bis zu 10 v. H. des Erzeugerpreises vorgeschrieben und eine Transportkostenvergütung bis zu 10 v. H. des Erzeugerpreises gewährt werden. (7) Die gemäß Abs. 1 und 6 eingehobenen Geldmittel sind für die im Abs. 1 und 6 genannten Zwecke gebunden. (8) Sofern ein Mühlenbetrieb die gemäß § 23 festgesetzten Ausmahlungssätze nicht einhält, obwohl das zur Vermahlung gelangte Getreide seiner Mahlfähigkeit nach bei Einhaltung der vorgeschriebenen Mehl- und Grießtypen die Erreichung der vorgeschriebenen Ausmahlungssätze zugelassen hätte, kann ihm der Fonds für die betreffende Vermahlung einen diesen Ausmahlungssätzen entsprechenden Betrag zur Zahlung beziehungsweise Rückzahlung vorschreiben.
num: 25
paragraphs: § 25. Der Fonds kann, wenn es zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 anordnen, daß für Vermahlungen in einer fremden Mühle (Fremdvermahlungen) und für den Weiterverkauf von Brotgetreide eine Bewilligung des Fonds erforderlich ist.
num: 26
paragraphs: § 26. Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der gemäß § 24 Abs. 1 und 6 zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge können, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt. Ausgleichszuschüsse (§ 24 Abs. 1) und Transportkostenvergütungen (§ 24 Abs. 6) können gegen fällige Ausgleichsbeiträge (§ 24 Abs. 1) und Transport- ausgleichsbeiträge (§ 24 Abs. 6) aufgerechnet werden. Werden fällige Ausgleichszuschüsse und Transportkostenvergütungen dem Berechtigten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, so können, soweit es die wirtschaftliche Lage des Fonds zuläßt, Verzugszinsen in der im ersten Satz genannten Höhe gewährt werden.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Mühlenbetriebe sind verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Handelsvermahlungen, den Lagerbestand und den Zu- und Abgang an Brotgetreide und Mahlerzeugnissen, getrennt nach Weizen, Roggen und Mahlerzeugnissen, unter Angabe der inländischen oder ausländischen Herkunft, zu führen und dem Fonds monatlich diesen Aufzeichnungen entsprechende Meldungen zu erstatten. Sofern eine Handelsmühle auch Lohnvermahlungen vornimmt, hat sie in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hierüber getrennte Aufzeichnungen zu führen und getrennte Meldungen zu erstatten. (2) Überdies sind Mühlenbetriebe, die Getreide in einer fremden Mühle im Lohn vermahlen lassen, verpflichtet, dies vorher dem Fonds bekanntzugeben. Solche Vermahlungen unterliegen auch den Aufzeichnungs- und Meldevorschriften des Abs. 1. (3) Der Fonds ordnet unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 an, in welcher Form die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 zu erstatten sind. (4) Der Fonds ist berechtigt, durch seine entsprechend ausgewiesenen Organe die Richtigkeit der gemäß Abs. 1 bis 3 zu erstattenden Meldungen und die tatsächlichen Nettoverkaufserlöse für Mahlerzeugnisse durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen zu überprüfen. Desgleichen ist der Fonds berechtigt, durch seine Organe in den einschlägigen Betrieben während der üblichen Geschäftszeit Proben der im § 20 genannten Waren zu entnehmen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Wenn die Zollwerte (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) eingeführter, im § 20 genannter Waren niedriger sind als die Inlandspreise gleichartiger oder ähnlicher gleichwertiger inländischer Waren, hat der Importeur einen Importausgleich zu entrichten. Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis, vermindert um die inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten sowie die Handelsspanne, soweit sie im gegenübergestellten Inlandspreis enthalten sind, und überdies vermindert um die Ausgleichsteuer. Als Inlandspreis gilt bei Brotgetreide (§ 20 Abs. 1) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis, bei Futtergetreide (§ 20 Abs. 3) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis oder, sofern nicht der Erzeugerpreis, sondern der Importabgabepreis behördlich bestimmt ist, dieser, und bei Mahlerzeugnissen (§ 20 Abs. 2), Kleie, Futtermehlen und Futterschroten aller Art (§ 20 Abs. 3) der behördlich bestimmte Mühlenabgabepreis. Falls Preise für diese Produkte behördlich nicht bestimmt sind sowie für Mischfuttermittel (§ 20 Abs. 3) gilt als Inlandspreis die Durchschnittsnotierung an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien. Der Fonds kann für jene Fälle; in denen der Importausgleich im Einzelfalle durch Bescheid festgesetzt wurde, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 für die Höhe der von der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis abzusetzenden Beträge der Erfahrung entsprechende Durchschnittssätze festlegen. (2) Soweit solche Maßnahmen zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele notwendig sind, kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei Waren der Zolltarif- Nr. 11.01 „Mehl aus Getreide" und ex Zolltarif- Nr. 11.02-B „Grütze, Grieß; Getreidekörner, geschält, geschrotet, perlförmig oder gequetscht (einschließlich Flocken)", soweit sie im § 20 aufgezählt sind, jedenfalls einen Importausgleich bis zu 38 v. H. des Zollwertes, mindestens S 170'— für 100 kg, festsetzen. (3) Erfolgt eine Einfuhr mit Bewilligung des Fonds (§ 22 Abs. 3), so tritt an Stelle des Zollwertes (Abs. 1) der Schilling-Grenzpreis, von dem der Fonds bei Erteilung dieser Bewilligung ausgegangen ist. (4) Bei den im § 20 genannten Waren, deren Verkehr gemäß multilateralen Vereinbarungen mit bestimmten Staaten oder Staatenorganisationen keinen Beschränkungen unterliegt, ist — sofern ein Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde, nicht erbracht wird — ein Importausgleich in der Höhe des Betrages zu erheben, der für eine gleiche Ware, auf welche die genannten Vereinbarungen nicht anwendbar sind, an Zoll zu entrichten wäre. Die Festsetzung dieses Importausgleiches erfolgt durch die Zollämter bei der Zollabfertigung zum freien Verkehr. (5) Für den gemäß Abs. 4 festgesetzten Importausgleich gelten die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 8, 16 und 17 Abs. 1 sinngemäß. (6) Auf den Importausgleich gemäß Abs. 1 und 2 finden die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 3 bis 6 und 8 sowie 16 bis 19, und zwar § 19 auch auf den Importausgleich gemäß Abs. 4, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Importausgleich, soweit er beim Import von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen eingehoben wird — soweit erforderlich — zur Stabilisierung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise, soweit er beim Import von Futtermitteln eingehoben wird — soweit erforderlich — zur Sicherung der inländischen Futtermittelproduktion und des Absatzes von Tieren und tierischen Erzeugnissen, zum Transportausgleich für Futtermittel sowie für Maßnahmen zur Festigung des Bergbauerntums zu verwenden ist.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung den Mühlenbetrieben Verpflichtungen auferlegen zur a) Lager- und Vorratshaltung von lagerfähigem Brotgetreide in betriebseigenen Lagerräumen in einem über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Umfang gegen Entschädigung im handelsüblichen Ausmaß, b) Abnahme von inländischem Brotgetreide handelsüblicher Qualität in einem nach der Gesamtvorratslage bestimmten Ausmaß und unter Berücksichtigung der Jahresvermahlungsmenge und der Qualitätserfordernisse des einzelnen Betriebes, c) Abgabe bestimmter Mahlerzeugnisse gegen Bedarfsnachweise, soweit dies zur Sicherung der zweckbestimmten Verwendung der Fondsmittel und auf Grund des Bundesfinanzgesetzes gewährter Stützungsmittel erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann weiter durch Verordnung a) die einschlägigen Import- und Großhandelsbetriebe und die landwirtschaftlichen Genossenschaften ohne Mühlenbetrieb zu Maßnahmen gemäß Abs. 1 lit. a und c verpflichten, b) die einschlägigen Import- und Großhandelsbetriebe, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und die Getreideaufkäufer zur Führung von Aufzeichnungen über ihre Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze hinsichtlich der im § 20 genannten Waren, zur Erstattung von Meldungen, die diesen Aufzeichnungen entsprechen, sowie zur Gewährung der Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen und in die sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung und über die Umsätze verpflichten, c) die einschlägigen Großhandelsbetriebe verpflichten, ausländisches Brotgetreide nur an Handelsmühlen oder an Getreidegroßhandelsbetriebe zu liefern und d) die Getreideaufkäufer verpflichten, inländisches Brotgetreide nur an Getreidegroßhandelsbetriebe oder an Handelsmühlen weiterzuliefern. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c und — soweit es zur Sicherung der gemäß diesen Bestimmungen getroffenen Regelungen notwendig ist — die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b gelten auch für alle sonstigen gewerbsmäßig Mahlerzeugnissie abgebenden und verarbeitenden Betriebe. (4) Verfügungen auf Grund der gemäß Abs. 1 lit. a und b sowie nach Abs. 2 lit. a erlassenen Verordnungen sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu treffen. Durch Verordnung kann jedoch bestimmt werden, daß diese Verfügungen vom Fonds im Namen und Auftrage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu treffen sind. Desgleichen kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bestimmt werden, daß die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Meldungen an den Fonds zu erstatten sind und daß die Berechtigung zur Einsichtnahme gemäß Abs. 1 bis 3 Fondsorganen zusteht. Der Geltungsbereich solcher Verordnungen muß sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. (5) Vor Erfassung von Verordnungen gemäß Abs. 1 bis 4 ist dem Fonds Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Um eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung mit den im § 20 Abs. 3 genannten Futtermitteln für das gesamte Bundesgebiet während des ganzen Jahres zu gewährleisten, können für diese unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 22 Abs. 4 durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die einschlägigen Import- und Großhandelsbetriebe und die landwirtschaftlichen Genossenschaften verpflichtet werden a) zur Lager- und Vorratshaltung in einem über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Umfang gegen Entschädigung in handelsüblichem Ausmaß und unter Bedachtnahme auf die Lagerkapazität und die finanzielle Leistungsfähigkeit des verpflichteten Betriebes, b) zur Kennzeichnung der allfälligen ausländischen Herkunft, c) zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über ihre Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge und d) zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach lit. c vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze, wenn Grund zu der Annahme gegeben ist, daß Meldungen nach lit. c unrichtig erstattet worden sind. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. b bis d gelten auch für die einschlägigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und für die Landesproduktenhändler. (3) Für die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen finden die Bestimmungen des § 29 Abs. 4 und 5 sinngemäß Anwendung.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Mahlerzeugnisse, die aus Getreide hergestellt werden, für das aus Bundesmitteln Stützungsbeträge gewährt werden oder für das der Fonds Ausgleichszuschüsse gegeben oder Aus- gleichsbeiträge (§ 24 Abs. 1) zu fordern hat, dürfen nur für Zwecke der menschlichen Ernährung abgegeben oder verwendet werden. (2) Der Fonds hat Unternehmern, die Mahlerzeugnisse entgegen den Bestimmungen des Abs. 1 oder ohne Bedarfsnachweis (§ 29 Abs. 1 lit. c) weitergeben oder verwenden, den Rückersatz der hiefür aus Bundesmitteln gewährten Stützungsbeträge durch Bescheid aufzutragen. Desgleichen ist der Fonds berechtigt, in den oben genannten Fällen bei Roggenmehl den gewährten Vermahlungszuschuß durch. Bescheid rückzufordern und bei Weizenbrotmehl den Betrag, der auf Grundlage einer dieser Mehlmenge entsprechenden Roggenvermahlung zu errechnen ist, mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben. Der Fonds hat ferner den Rückersatz von Stützungs- und Fondsmitteln vorzuschreiben, deren Zahlung durch eine im § 69 Abs. 1 lit. a des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, genannte Handlung erwirkt worden ist. (3) Können Mahlerzeugnisse infolge eines schuldhaften Verhaltens nicht bestimmungsgemäß der menschlichen. Ernährung zugeführt werden, so sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Für die Beurteilung der Frage, ob Mahlerzeugnisse für die menschliche Ernährung nicht geeignet sind, hat der Fonds, sofern es sich nicht um geringfügige Mengen handelt, das Gutachten einer nach ihrem Wirkungskreis in Betracht kommenden autorisierten Untersuchungsanstalt einzuholen. Über die Verwendung solcher für die menschliche Ernährung nicht geeigneter Mahlerzeugnisse ist dem Fonds ein Nachweis zu erbringen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Landwirtschaftlichen Erzeugern können für das für den Eigenbedarf und für die menschliche Ernährung in eigener Mühle oder im Lohn vermahlene Brotgetreide eigener Erzeugung Mahlprämien gewährt werden. Die Höhe der Mahlprämien bestimmt sich nach der jeweils aus Bundesmitteln gewährten Brotgetreidepreisstützung. (2) Die näheren Regelungen über die Mahlprämien werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt. C. Viehwirtschaft.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Schlachttiere im Sinne dieses Unterabschnittes sind zur Schlachtung bestimmte Rinder, Kälber, Schweine und Pferde. (2) Tierische Produkte im Sinne dieses Unterabschnittes sind a) Fleisch, das sind alle für den Genuß als menschliches Nahrungsmittel verwendbaren und bestimmten Teile der der Schlachtung zugeführten, im Abs. 1 genannten Tiere in frischem, gefrorenem, gesalzenem und gepökeltem Zustand, einschließlich der Innereien; b) Fleischwaren, das sind Wurst- und Selchwaren, sowie Fleisch in luftdicht abgeschlossenen Behältnissen und sonstige Erzeugnisse, sofern diese Waren ganz oder teilweise aus Fleisch hergestellt sind; c) tierische Fette, das sind Rindertalg (auch geschmolzen), Schweinespeck, Schweinefilz, Schweineschmalz und Darmfette.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Zum Schutze der inländischen Viehwirtschaft, zur Stabilisierung der Preise für Schlachttiere und tierische Produkte sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit den im § 33 genannten Waren wird der „Viehverkehrsfonds" errichtet. (2) Der „Viehverkehrsfonds" (in den folgenden Bestimmungen des Unterabschnittes C als „Fonds" bezeichnet) ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes D als „Kommission" bezeichnet) verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden gebildet a) aus den ihm nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes zufließenden Beträgen, b) aus sonstigen Einnahmen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag des Fonds jeweils bis zum 31. Dezember für die ersten vier Monate des folgenden Jahres und bis zum 30. April für den Rest des Jahres unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion für die im § 33 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft und Qualität) festzulegen. (2) Der Fonds hat die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne bei Vollziehung seiner Aufgaben gemäß Abs. 3 grundsätzlich zu beachten. Die Ein- und Ausfuhrpläne dürfen auf Vorschlag des Fonds nur abgeändert werden, wenn die Stabilität der Preise der im § 33 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich machen. (3) Einfuhren der im § 33 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 33 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat der Fonds die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen. Zu diesem Zwecke hat er zu Anbotstellun- gen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen. Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Aufforderung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen. Die Bewilligung des Fonds bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen. Bei Beurteilung der Preiswertigkeit der Einfuhranträge hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. (4) Soweit es zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, des Zeitpunktes der Einfuhr und der Lagerung verbunden werden; für Schweineschmalz und — soweit diese Waren für Zwecke der Schmalzerzeugung importiert werden — auch für Schweinespeck und Schweinefilz sind auch Auflagen hinsichtlich der Verwendung und der Verteilung zulässig. Ferner kann der Fonds bei überwiegend für Zwecke der Fleisch- und Fettwarenerzeugung bestimmten Einfuhren die Erteilung der Bewilligung davon abhängig machen, daß ein Vorvertrag mit einem einschlägigen Verarbeitungsbetrieb oder einer Marktagentur beigebracht wird. Weiter kann die Leistung von Sicherstellungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen angeordnet werden. Ist der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung (Abs. 3) vorangegangen, so dürfen nur jene Auflagen vorgeschrieben werden, die in dieser Aufforderung genannt waren; das gleiche gilt hinsichtlich der Vorschreibung einer Sicherstellung. (5) Importeuren, die die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die bewilligte Ware innerhalb der festgesetzten Frist schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise vom Fonds zu seinen Gunsten (§ 34 Abs. 1) für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, sowie auf das Ausmaß, in dem öffentliche Interessen beeinträchtigt wurden, Bedacht zu nehmen. (6) Sind nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland für die Ausfuhr im § 33 genannter Waren Bewilligungen notwendig, so haben die zur Erteilung dieser Bewilligungen zuständigen Behörden die Ausfuhrpläne gemäß Abs. 1 sowie sonstige vom Fonds hinsichtlich der Ausfuhr solcher Waren erstattete Vorschläge grundsätzlich zu beachten. (7) Ein- und Ausfuhren der im § 33 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren binnen zwei Wochen nach dem Grenzübergang der Ware — bei Einfuhren mit Angabe des inländischen Bestimmungsortes und Verwendungszweckes — dem Fonds zu melden. Der Fonds ist berechtigt, durch seine entsprechend ausgewiesenen Organe die Richtigkeit dieser Meldungen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen. (8) Bewilligungen des Fonds sind nicht erforderlich für 1. die Einfuhr von Waren, a) deren Verkehr gemäß multilateralen Vereinbarungen mit bestimmten Staaten oder Staatenorganisationen keinen Beschränkungen unterliegt, b) im kleinen Grenzverkehr, c) im Reiseverkehr oder d) im Postverkehr; 2. die Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet. (9) Bei den im Abs. 8 Z. 1 lit. b bis d genannten Waren entfällt die Meldepflicht nach Abs. 7.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Wenn die Zollwerte (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) eingeführter, im § 33 genannter Waren niedriger sind als die Inlandspreise gleichartiger oder ähnlicher gleichwertiger inländischer Waren, hat der Importeur einen Importausgleich zu entrichten. Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Zollwert und dem vom Fonds unter Bedachtnahme auf die Markterfahrungen und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Inlandsproduktion von Schlachttieren ermittelten Vergleichswert. (2) Soweit solche Maßnahmen zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig sind, kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 33 aufgezählt sind, jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe festsetzen: (3) Innerhalb der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 kann der Fonds den Importausgleich mit einem Bauschbetrag oder Bauschsatz festsetzen. (4) Bei den im § 33 genannten Waren, deren Verkehr gemäß multilateralen Vereinbarungen mit bestimmten Staaten oder Staatenorganisationen keinen Beschränkungen unterliegt, ist — sofern ein Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde, nicht erbracht wird — ein Importausgleich in der Höhe des Betrages zu erheben, der für eine gleiche Ware, auf welche die genannten Vereinbarungen nicht anwendbar sind, an Zoll zu entrichten wäre. Die Festsetzung dieses Importausgleiches erfolgt durch die Zollämter bei der Zollabfertigung zum freien Verkehr. (5) Für den gemäß Abs. 4 festgesetzten Importausgleich gelten die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 8, 16 und 17 Abs. 1 sinngemäß. (6) Auf den Importausgleich gemäß Abs. 1 bis 3 finden die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 3 bis 6 und 8 sowie 16 bis 19, und zwar § 19 auch auf den Importausgleich gemäß Abs. 4, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Importausgleich — soweit erforderlich — für die im § 34 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden ist.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Fonds kann vertragliche Vereinbarungen mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmungen des Inhaltes treffen, daß sie im § 33 genannte Waren aufkaufen, einer bestimmten Verwendung zuführen oder lagern, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist. (2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind aus den Mitteln des Fonds zu decken.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Soweit es zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele zweckmäßig ist, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung bestimmen, daß aus Betrieben, in denen mehr als 100 über 12 Wochen alte Schweine gehalten werden, Schlachtschweine, Fleisch, Fleischwaren oder tierische Fette nicht zu den Zeiten auf den Markt gebracht werden dürfen, zu denen die Hauptmasse der in den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben produzierten Schweine angeliefert wird. Die in Betracht kommenden Zeiträume sind in der Verordnung kalendermäßig zu bestimmen. (2) Schweinehaltern, die der gemäß Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandeln, kann — abgesehen von etwaigen Straffolgen — vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft allgemein durch Verordnung oder im Einzelfalle mit Bescheid die Haltung von Schweinen ganz oder teilweise verboten werden. (3) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Durchführung der Abs. 1 und 2 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung befaßten Stellen und deren Organen auf Verlangen die zur Ermittlung des Umfanges seiner Schweinehaltung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. (4) Die mit der Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung befaßten Stellen sind berechtigt, die Richtigkeit der gemäß Abs. 3 zu erstattenden Nachweise, Auskünfte und Angaben sowie die Ausführung der getroffenen Maßnahmen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen zu überprüfen. (5) Den Erhebungsorganen ist auf Verlangen die Besichtigung der Schweineställe und sonstigen Örtlichkeiten zu gestatten, in denen Schweine gehalten werden oder gehalten werden können. (6) Gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Veterinärpolizei, die den Personenverkehr beschränken, gelten auch für die auf Grund der Abs. 4 und 5 einschreitenden Organe. Fachlich begründete Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung müssen von diesen Organen beachtet werden.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, die Zuckerrüben eigener Erzeugung an Zuckerfabriksunternehmungen liefern, und landwirtschaftliche Brennereien können durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft verpflichtet werden, aus inländischen Berg- bauernbetrieben stammende Rinder zur Mästung (Eigenmast oder Lohnmast) einzustellen. An Stelle der Einstellung kann vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Fällen, in denen die Einstellung mit wirtschaftlich nicht zumutbaren Erschwernissen verbunden wäre, die Entrichtung eines Ausgleichsbetrages von höchstens 500 S für jedes Rind, das einzustellen wäre, vorgeschrieben werden. Ebenso können vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft allgemein durch Verordnung oder im Einzelfalle mit Bescheid Ausnahmen von der Einstellverpflichtung gewährt werden, wenn solche Ausnahmen mit den Zielen dieses Bundesgesetzes vereinbar sind. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs, 1 richtet sich nach dem Bestand an Rindern im Bergbauerngebiet, die sich zur Mästung eignen; sie beträgt jedoch höchstens in jedem Betriebsjahr (1. September bis 31. August) ein Rind a) bei Rübenbaubetrieben für je volle 400 q in diesem Zeitraum tatsächlich gelieferter Rüben und b) bei landwirtschaftlichen Brennereien für je 10 hl in diesem Zeitraum erzeugter Alkoholmenge. (3) Die eingestellten Tiere dürfen von den einstellpflichtigen Betrieben nur zu Schlachtzwecken abgegeben werden. (4) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 fließen dem Fonds zu und sind von diesem für die im § 34 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden. D. Organisation der Fonds.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die Kommission des Milchwirtschaftsfonds und die Kommission des Getreideausgleichsfonds bestehen aus je 27 Mitgliedern, die Kommission des Viehverkehrsfonds besteht aus neun Mitgliedern. (2) Kommissionsmitglied kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (3) Von den Kommissionsmitgliedern sind namhaft zu machen: a) je neun beziehungsweise drei Mitglieder, darunter die Obmänner der Kommissionen, durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) je neun beziehungsweise drei Mitglieder, darunter je ein Obmannstellvertreter, durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und c) je neun beziehungsweise drei Mitglieder, darunter je ein Obmannstellvertreter, durch den Österreichischen Arbeiterkammertag. (4) Ist die Namhaftmachung von heuen Kommissionsmitgliedern erforderlich, so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die gemäß Abs. 3 in Betracht kommenden Stellen schriftlich zur Namhaftmachung aufzufordern. Bei den dieser Aufforderung gemäß namhaft gemachten Personen hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu prüfen, ob sie dem Erfordernis des Abs. 2 entsprechen. Ist dies der Fall, so hat es die namhaft gemachten Personen unverzüglich auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. Mit ihrer Angelobung erlangen diese Personen die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind. Kommt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft jedoch zu der Auffassung, daß die Wählbarkeit einer namhaft gemachten Person nicht gegeben ist, so hat es die Angelobung mit Bescheid abzulehnen. Im Verfahren ist jene Stelle Partei, die diese Person namhaft gemacht hat. (5) Wird einer Aufforderung zur Namhaftmachung gemäß Abs. 4 innerhalb von vier Wochen nicht entsprochen, so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Kommissionsmitglieder zu bestellen. (6) Für die Mitglieder der Kommissionen werden in der gleichen Weise Ersatzmänner bestellt, die im Verhinderungsfalle einzutreten haben. Im Falle der Verhinderung eines Obmannes oder Obmannstellvertreters hat der für ihn bestellte Ersatzmann jedoch nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes. (7) Die Mitgliedschaft zu einer Kommission erlischt, a) wenn jene Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, die Namhaftmachung widerruft; b) wenn die Wählbarkeit zum Nationalrat verlorengeht; c) im Falle des Verzichts. Im Streitfall, ob die Mitgliedschaft erloschen ist, hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag der Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, oder des Mitgliedes selbst zu entscheiden.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Obmänner und die Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird im Einzelfall vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und der Ersatzmänner ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren sowie allfällige Sitzungsgelder der Angehörigen der Kommissionen werden durch die Geschäftsordnung festgesetzt. Das Sitzungsgeld darf nicht höher sein als die doppelte Aufenthaltsgebühr für einen Tag. (3) Die Fonds sind berechtigt, je einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen. Auf die Fonds finden die Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, Anwendung. (4) Bei der Durchführung der in den Unterabschnitten A bis C vorgesehenen Prüfungen können sich die Fonds eines Wirtschaftsprüfers bedienen.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Fonds werden nach außen vom Obmann oder in dessen Vertretung von einem Obmannstellvertreter vertreten. Die Vertretungsbefugnis kommt beim Getreideausgleichsfonds und beim Viehverkehrsfonds zunächst dem durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft namhaft gemachten Obmannstellvertreter und bei dessen Verhinderung dem durch den Österreichischen Arbeiterkammertag namhaft gemachten Obmannstellvertreter zu. Beim Milchwirtschaftsfonds reiht der vom Österreichischen Arbeiterkammertag namhaft gemachte Obmannstellvertreter vor dem von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft namhaft gemachten Obmannstellvertreter. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen Angestellten, der hiezu vom Obmann mit Zustimmung der Kommission bevollmächtigt wird, gegeben werden können. Wer im übrigen zur Fertigung von schriftlichen Ausfertigungen befugt ist, bestimmt die Kommission.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die Kommissionen des Milchwirtschaftsfonds und des Getreideausgleichsfonds bestellen aus ihrer Mitte zur Führung der laufenden Geschäfte je einen geschäftsführenden Ausschuß. (2) Die geschäftsführenden Ausschüsse bestehen aus dem Obmann, den beiden Obmannstellvertretern und sechs weiteren Mitgliedern der in Betracht kommenden Kommissionen; von letzteren sind je zwei Mitglieder den im § 40 Abs. 3 lit. a bis c genannten Personenkreisen zu entnehmend (3) Die Kommissionen sind zur Einsetzung von Fachausschüssen berechtigt.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die die Fonds zu besorgen haben, obliegt den Kommissionen. Diese können die Beschlußfassung in Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung durch allgemeine Anordnung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des
num: 45
paragraphs: § 45 den geschäftsführenden Ausschüssen übertragen. (2) Gültige Beschlüsse der Kommissionen bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der geschäftsführenden Ausschüsse sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so ist der Beratungsgegenstand der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn ein Drittel der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses dies verlangt. (3) Im übrigen wird die Tätigkeit der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der in Betracht kommenden Kommission beschlossen wird und die der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bedarf. § 45. (1) Die Fonds haben allgemein verbindliche Anordnungen mit Ausnahme jener, die auschließlich an untergeordnete Organe ergehen, in von ihnen herauszugebenden Verlautbarungsblättern kundzumachen. (2) Die Anordnungen gemäß Abs. 1 treten am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Aufwand der Fonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die a) beim Milchwirtschaftsfonds die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse und die Importbetriebe nach den Umsätzen zu leisten haben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0'4 v. H. dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen; b) beim Getreideausgleichsfonds die Mühlenbetriebe nach den Umsätzen in Brotgetreide zu leisten haben und die 0'3 v. H. dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen; c) beim Viehverkehrsfonds die Importeure und die Exporteure nach dem Werte der ein- und ausgeführten Waren zu leisten haben und die 0'4 v. H. dieses Wertes nicht übersteigen dürfen. (2) Beim Getreideausgleichsfonds kann überdies aus den Einnahmen gemäß § 24 Abs. 1 ein Betrag im Ausmaß von 2 v. H. der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuschüsse gemäß § 24 Abs. 1 zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden. (3) Die näheren Regelungen über das Ausmaß der Verwaltungskostenbeiträge und über ihre Einhebung werden von den Fonds getroffen. (4) Bei der Verrechnung der Verwaltungskostenbeiträge hat der Milchwirtschaftsfonds die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und der Getreideausgleichsfonds die Bestimmungen des § 26 sinngemäß anzuwenden. Beim Viehverkehrsfonds können bei nicht rechtzeitiger Einzahlung der Verwaltungskostenbeiträge Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt.
num: 47
paragraphs: § 47. Die Kommissionen haben die Fondsmittel unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat darüber zu wachen, daß die Fonds bei ihrer Geschäftsführung und Gebarung die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen einhalten. Zu diesem Zwecke ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig zu den Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse einzuladen; seinem Vertreter kommt bei diesen Sitzungen beratende Stimme zu. Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sind weiter die Protokolle über die Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse vorzulegen. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Jeder Einspruch bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung der Bundesministerien für Inneres, für Handel und Wiederaufbau und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — für Finanzen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat jeden Einspruch unverzüglich den genannten Bundesministerien zur Kenntnis zu bringen. Falls die Zustimmung nicht binnen vier Wochen nach Erhebung des Einspruches versagt wird, gilt sie als erteilt. (3) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt werden, wenn die im Abs. 2 vorgesehene Zustimmung versagt wird. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft darf einem Fonds eine Weisung (Art. 20 Abs. 1 des B.-VG.) nur erteilen, wenn das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es sich aber um finanzielle Angelegenheiten handelt, überdies auch das Bundesministerium für Finanzen, der Weisung zugestimmt haben.
num: 49
paragraphs: § 49. Die Mitglieder der Kommissionen und die Angestellten der Fonds sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Fonds unterliegen weder den Stempel- und Rechtsgebühren, noch den Bundesverwaltungsabgaben, noch den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren. (2) Die Zuschüsse der Fonds an die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Das Geschäftsjahr des Milchwirtschaftsfonds und des Viehverkehrsfonds fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, das Geschäftsjahr des Getreideausgleichsfonds dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des nächstfolgenden Jahres. (2) Die Fonds haben bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshof einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Für die behördlichen Verfahren, die von den Fonds durchzuführen sind, gilt das AVG. 1950, BGBl. Nr. 172. (2) Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung von Ausgleichsbeiträgen und Verwaltungskostenbeiträgen haben die Fonds die Zahlungsverpflichtung durch Bescheid vorzuschreiben. Der durch Bescheid rechtskräftig festgesetzte Importausgleich kann im Verwaltungsweg eingebracht werden. Das gleiche gilt für rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Leistungen gemäß § 24 Abs. 4 vorletzter Satz und Abs. 8, § 31 Abs. 2 und 3 sowie gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Satz. (3) Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung und Aufteilung der Zuschüsse unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Getreideausgleichsfonds in den Angelegenheiten des § 22 Abs. 3, 4 und 6, des § 24 Abs. 4 zweiter und dritter Satz und des § 31 Abs. 4 sowie die Bescheide des Viehverkehrsfonds in den Angelegenheiten des § 35 Abs. 3, 4 und 7. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung zulässig. Über die Berufung hat der nach dem Betriebsstandort zuständige Landeshauptmann zu entscheiden. In den Angelegenheiten der Entrichtung von Ausgleichsbeiträgen, Verwaltungskostenbeiträgen und Leistungen gemäß § 24 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz und Abs. 8, § 31 Abs. 2 und 3 sowie gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Satz ist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes keine weitere Berufung zulässig. {4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann gegen den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben a) in den Angelegenheiten des Abs. 3 letzter Satz, b) wenn der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von dem Bescheid des Fonds abweicht und eine weitere Berufung nicht eingebracht wird: bei Aussprüchen über die Festsetzung eines Importausgleiches und über den Verfall einer Sicherstellung. E. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Wer den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 zweiter Satz, § 14 Abs. 1, 2 erster oder zweiter Satz oder 3, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 1, 2 oder 4, § 35 Abs. 7 oder § 38 Abs. 3 bis 5, wer erstmalig den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 zweiter oder vierter Satz oder § 31 Abs. 1, wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 23, § 25 oder § 27 Abs. 3 erlassen worden sind, oder wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30 oder § 38 Abs. 1 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. (2) Wer den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, § 11 Abs. 2 zweiter Satz, § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 3 erster Satz, § 35 Abs. 3 erster Satz oder § 39 Abs. 3, wer im Wiederholungsfalle den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 zweiter oder vierter Satz oder § 31 Abs. 1, wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 9 Abs. 4 dritter, vierter oder sechster Satz, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 oder 3 erster Satz oder § 39 Abs. 1 oder 2 erlassen worden sind, oder wer im Wiederholungsfalle einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30 oder § 38 Abs. 1 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder wer entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 erster Satz die Lieferung oder die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch vornimmt oder unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, bestraft, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. In gleicher Weise wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — bestraft, wer die Schlußfassung einer Kommission über die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt. (3) Wer einer der Ermittlung des Importausgleiches dienenden Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zuwiderhandelt oder den Importausgleich dadurch verkürzt, daß er die Ware dem Zollamt nicht stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des verkürzten Importausgleiches, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen beziehungsweise drei Wochen bestraft. (4) Hat der Täter in den Fällen des Abs. 2 und 3 vorsätzlich gehandelt oder wurde er nach diesem Bundesgesetz wiederholt bestraft, so kann unabhängig von der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. (5) Das WG. 1950, BGBl. Nr. 172, findet keine Anwendung auf Bescheide, deren Nichterfüllung gemäß Abs. 1 und 2 als Verwaltungsübertretung bestraft wird.
num: 54
paragraphs: § 54. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied einer Kommission oder als Angestelltem oder Beauftragtem eines Fonds bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Jeder durch dieses Bundesgesetz errichtete Fonds tritt in die Rechte und Pflichten des durch das Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148, das Getreidewirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 149, und das Viehverkehrsgesetz 1956, BGBl. Nr. 150, errichteten gleichnamigen Fonds ein. Die bestehenden Dienstverträge bleiben aufrecht. (2) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften bestellten Kommissionen gelten als auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestellt. (3) Der Getreideausgleichsfonds tritt in das laufende Geschäftsjahr des auf Grund der Bestimmungen des Getreidewirtschaftsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 149, errichteten gleichnamigen Fonds ein. (4) Die Bestimmungen der Verordnungen, die auf Grund der im Abs. 1 genannten Bundesgesetze erlassen worden sind, mit Ausnahme der Verordnungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 92/1951 und BGBl. Nr. 99/1951 bleiben, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt, in dem entsprechende, auf Grund dieses Bundesgesetzes im Verordnungswege erlassene Regelungen Geltung erlangen, außer Kraft. (5) Rechte und Pflichten, die auf Grund der im Abs. 1 genannten Bundesgesetze durch Bescheid begründet worden sind, bleiben aufrecht. Sie unterliegen in Hinkunft den Vorschriften dieses Bundesgesetzes.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft; er verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1959. (2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 1 die Bundesregierung, hinsichtlich der §§ 15 Abs. 1 und 2 und 4 bis 8, 17 Abs. 2, 28 Abs. 1 bis 3, 32 und 36 Abs. 1 bis 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der §§ 16, 17 Abs. 1, 19, 28 Abs. 4 und 5 und 36 Abs. 4 und 5 sowie hinsichtlich der §§ 28 Abs. 6 und 36 Abs. 6, soweit sie sich auf die Bestimmungen der §§ 16, 17 Abs. 1 und 19 beziehen, das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 48 Abs. 2 und 4 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Handel und Wiederaufbau und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — für Finanzen, hinsichtlich des § 50 das Bundesministerium für Finanzen beziehungsweise das Bundesministerium für Justiz beziehungsweise die Bundesregierung, hinsichtlich des § 54 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl