797. Bundesgesetz: Strafregistergesetznovelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 101/ 1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 hat die Z. 4 wie folgt zu lauten: „4. alle sich auf eine der in den Z. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und Entscheidungen der inländischen Gerichte über a) die nachträgliche Festsetzung einer Strafe; b) die nachträgliche Bestellung eines Bewährungshelfers oder die Aufhebung der Bewährungshilfe; c) die Begnadigung des Verurteilten, die Milderung, Umwandlung oder Neubemessung einer Strafe; d) die Verlängerung einer Probezeit; e) den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Nachsicht einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; f) die endgültige Nachsicht einer Strafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; g) das Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe; h) die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j) die endgültige Entlassung; k) die Aufhebung oder Änderung einer Verurteilung oder späteren Entscheidung; l) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe; m) die Tilgung einer Verurteilung;" 2. Im § 3 Abs. 2 hat die Z. 4 zu lauten: „4. den Tag des Erkenntnisses erster Instanz und den Tag des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung;" 3. Im § 3 Abs. 2 haben die Z. 6 und 7 zu lauten: „6. alle vom Strafgericht ausgesprochenen Strafen oder die Angabe, daß keine Strafe ausgesprochen worden ist; alle vom Strafgericht ausgesprochenen mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe, daß die Rechtsfolgen bedingt nachgesehen worden sind; die Angabe, daß ein Bewährungshelfer bestellt worden ist; bei einer in Tagessätzen festgesetzten Geldstrafe sind die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe und bei bedingt nachgesehenen Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen auch die Dauer der Probezeit, bei befristeten Strafen der Endtag der Frist anzuführen; 7. ob der Täter eine der Taten unter Einwirkung eines berauschenden Mittels oder eines Suchtmittels begangen hat;" 4. Im § 3 Abs. 2 hat die Z. 9 wie folgt zu lauten: „9. ob es sich um die erste Verurteilung handelt, oder die Zahl der früheren Verurteilungen, auf die deshalb Bedacht genommen wurde, weil sie wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlung ergangen sind (§§ 33 Z. 2 und 39 StGB)." 5. Im § 3 hat der Abs. 3 wie folgt zu lauten: „(3) Wurde bei der Verurteilung nach § 31 StGB auf eine frühere Verurteilung Bedacht genommen, so ist unter Hinweis auf § 31 StGB auch die frühere Verurteilung anzugeben (Abs. 2 Z. 1 und 4)". 6. Im § 6 haben die Z. 1 und 2 wie folgt zu lauten: „1. im Falle einer bedingten Verurteilung oder einer Verurteilung unter bedingter Strafnachsicht oder bedingter Nachsicht der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme das zur Mitteilung der betreffenden Verurteilung zuständige Gericht; 2. wenn der Verurteilte aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bedingt entlassen worden war, das Gericht, das die bedingte Entlassung ausgesprochen hat." 7. § 7 hat wie folgt zu lauten: „§ 7. Wird der Bundespolizeidirektion Wien die neuerliche Verurteilung einer Person mitgeteilt, die bedingt verurteilt worden ist oder deren Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme bedingt nachgesehen oder die bedingt entlassen worden ist, ohne daß bereits eine der im § 2 Abs. 1 2. 4 lit. a, e, f, i, j oder 1 vorgesehenen Entscheidungen mitgeteilt worden ist, so hat die Bundespolizeidirektion Wien von der neuerlichen Verurteilung das für die in Betracht kommende Entscheidung zuständige Gericht zu benachrichtigen." 8. Im § 12 Abs. 1 hat der Klammerausdruck wie folgt zu lauten: „(§ 2 Abs. 1 Z. 4 lit. m und § 11)" 9. Nach § 12 ist folgende Bestimmung einzufügen: „Löschung von Strafregisterdaten § 12 a. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Tilgung sind die die getilgte Verurteilung und den Verurteilten betreffenden Daten im Strafregister zu löschen." 10. § 13 hat wie folgt zu lauten: „§ 13. Die Bundespolizeidirektion Wien hat innerhalb der ersten sechs Monate jedes Kalenderjahres dem Österreichischen Statistischen Zentralamt die zur Erstellung der Kriminalstatistik erforderlichen Daten des Strafregisters bekanntzugeben." 11. Nach § 13 ist folgende Bestimmung einzufügen: „Bekanntgabe von Strafregisterdaten zu wissenschaftlichen Zwecken § 13 a. Die Bundespolizeidirektion Wien hat über die Bestimmungen der §§ 9 und 10 hinaus, soweit dies mit den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung vereinbar ist, und nach Maßgabe der technischen Erfordernisse der Führung des Strafregisters den inländischen Hochschulen und den Bundesministerien auf Verlangen im Strafregister enthaltene Daten zur Auswertung bei nicht personenbezogenen wissenschaftlichen Arbeiten bekanntzugeben."
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Z. 10 des Art. I mit 1. Jänner 1975 in Kraft. 2. Die Z. 10 des Art. I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. 3. In das Strafregister sind bei Verurteilungen vor dem 1. Jänner 1975, in denen die Unterbringung in einem Arbeitshaus nach § 1 Abs. 2 des Arbeitshausgesetzes 1951 angeordnet worden ist, auch die Entscheidungen aufzunehmen, mit denen festgestellt wird, daß die Voraussetzungen nach § 23 StGB vorliegen (Art. V des Strafvollzugsanpassungsgesetzes). § 4 Abs. 1 des Strafregistergesetzes 1968 gilt entsprechend.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch Broda