RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Wien: Wiener Nationalparkgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl. für Wien Nr. 37/1996, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) In den Naturzonen ist der Schutz der Natur in ihrer Gesamtheit möglichst unter Berücksichtigung des Ablaufes natürlicher Entwicklungen nach Maßgabe des erstellten Managementplanes gemäß Abs. 7 und unter Ausschluss jeglicher wirtschaftlicher Nutzung zu gewährleisten.“
2. § 5 Abs. 5 entfällt.
3. § 5 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Magistrat der Stadt Wien kann auf Vorschlag der Nationalpark Donau-Auen GmbH zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 1 und des Abs. 4 für Naturzonen sowie für Naturzonen mit Managementmaßnahmen einen Managementplan erstellen. Er hat jene Maßnahmen zu enthalten, die zur Erfüllung dieser Zielsetzungen erforderlich sind, jedenfalls hinsichtlich naturräumlicher Entwicklung, Besucherinnen- und Besucherlenkung, Bildung sowie Forschung und Monitoring. Eine Aktualisierung des Managementplanes ist längstens alle 10 Jahre vorzunehmen. Der Managementplan ist auf der Internetseite des Magistrates der Stadt Wien zu veröffentlichen.“
4. In § 6 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „in Erfüllung der Naturraumpläne (§ 5 Abs. 5), der Managementpläne (§ 5 Abs. 7) und“.
5. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen bei der Behörde beantragten Maßnahmen die Zielsetzungen des Nationalparks oder einer einzelnen Zone (§ 5), des gemäß § 5 Abs. 7 erstellten Managementplanes oder der gemäß § 8 Abs. 3 und 4 erlassenen jagd- und fischereilichen Managementpläne nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Bewilligungen gemäß Abs. 1 und 2 ersetzen die naturschutzbehördliche Bewilligung.“
6. § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Nationalparkflächen (§ 5 Abs. 1) hat die Behörde auf Vorschlag der Nationalpark Donau-Auen GmbH nach Anhörung der Jagdausübungsberechtigten, der Fischereiausübungsberechtigten und der Fischereiberechtigten unter Bedachtnahme auf die Ziele des Gesetzes (§ 1 Abs. 1) jagd- und fischereiliche Managementpläne zu erlassen. Eine Aktualisierung dieser Managementpläne ist längstens alle 10 Jahre vorzunehmen. Jagdgebiete und Fischereireviere, die teilweise im Nationalparkgebiet, teilweise außerhalb des Nationalparkgebietes gelegen sind, sind zur Gänze in die jagd- und fischereilichen Managementpläne aufzunehmen. Der Vorschlag der Nationalpark Donau-Auen GmbH hat jeweils bis längstens 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vor dem Ablauf des jeweiligen Geltungszeitraumes zu erfolgen.“
7. In § 8a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , der Naturraum- und Managementplan gemäß § 5 Abs. 5 und Abs. 7“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko

paragraphs: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 18 des Kooperationsabkommens wurde am 13. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Kooperationsabkommen gemäß seinem Art. 18 Abs. 1 mit 1. März 2015 in Kraft.
Faymann
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern vom 4. Oktober 1954 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003

paragraphs: 116. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern vom 4. Oktober 1954 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern vom 4. Oktober 1954 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003 (BGBl. Nr. 220/1955 idF BGBl. III Nr. 125/2004) wurde gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 von der Bundesrepublik Deutschland mit Note vom 25. September 2007 (eingelangt am 27. September 2007) gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2008 außer Kraft.
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Prüfungsgebührenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend bestimmte Prüfungsgebühren und Prüfungsentgelte für Prüfungen, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften eingerichtet sind (Oö. Prüfungsgebührenverordnung 2001), LGBl. Nr. 136/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2011, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
"§ 2
Das Prüfungsentgelt für die Mitglieder der Kommission beträgt je
Prüfungswerberin bzw. Prüfungswerber:
1.a)
für die schriftliche Dienstprüfung gemäß § 1 Z 1 lit. a:
für die Begutachtung der schriftlichen Arbeit
im Ausbildungstyp 1
14 Euro
im Ausbildungstyp 2
18 Euro
im Ausbildungstyp 3
22 Euro
b)
für die mündliche Fachprüfung gemäß § 1 Z 1
lit. b:
für die bzw. den Vorsitzenden
im Ausbildungstyp 1
13 Euro
im Ausbildungstyp 2
14 Euro
im Ausbildungstyp 3
15 Euro
für die Beisitzerinnen und Beisitzer
im Ausbildungstyp 1
10 Euro
im Ausbildungstyp 2
11 Euro
im Ausbildungstyp 3
12 Euro
für die Schriftführerin bzw. den Schriftführer
5 Euro
2.
für die Jagdprüfung gemäß § 1 Z 2:
für die bzw. den Vorsitzenden
9 Euro
für die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je
8 Euro
3.
für die Jagdhüterprüfung gemäß § 1 Z 3:
für die bzw. den Vorsitzenden
13 Euro
für die zwei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je
10 Euro
4.
für die Berufsjägerprüfung gemäß § 1 Z 4:
für die bzw. den Vorsitzenden
13 Euro
für die zwei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je
10 Euro
für die Begutachtung der schriftlichen Arbeit
14 Euro
5.
für die Fischereischutzprüfung gemäß § 1 Z 5:
für die bzw. den Vorsitzenden
13 Euro
für das weitere Mitglied der Prüfungskommission
10 Euro
6.
für die Standesbeamten-Dienstprüfung gemäß § 1 Z 6:
für die bzw. den Vorsitzenden
14 Euro
für die Beisitzerinnen und Beisitzer je
10 Euro
für die Schriftführerin bzw. den Schriftführer
7 Euro
für die Begutachtung der schriftlichen Arbeit
14 Euro
7.a)
für Prüfungskommissionen zur Abhaltung von
Prüfungen nach dem Oö. LFBAG 1991 gemäß § 1 Z 7, 10 und 12
7 Euro
b)
für Prüfungskommissionen zur Abhaltung von
Prüfungen nach dem Oö. LFBAG 1991 gemäß § 1 Z 9, 11 und 13
14
Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 9. April 1980 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 9. April 1980 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1980 über die Wiederverlautbarung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes
1974, LGBl. NI. 17/1980, ist wie folgt zu berichtigen:

Im A'rtikel IV hat es in der 2. Zeile statt „1979 GAEG 1979" richtig „1980 -GAEG 1980" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Niederl
92. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg an der Krems und Ried im Traunkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von km 19,28 (alt) bis km 21,00 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 22. Juli 1980, BGBl. Nr. 335, bestimmten — Abschnittes „Dornleithen I und II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Kärnten: Einkaufsnächte in Feldkirchen und Spittal

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen
1.in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten entlang des Bambergerplatzes, der 10. Oktober Straße, des Hauptplatzes, des Rauterplatzes, der Villacher Straße, der Bahnhofstraße, der Heftgasse und der Kirchgassea)am Freitag, den 30. Juli 2021, b)am Freitag, den 26. November 2021, 2.in der Stadtgemeinde Spittal an der Drau in der Kernzone des Stadtgebietes entsprechend der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 29.9.2009, Zl.: 1-0041/2009, am Freitag, den 20. August 2021
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

num: 1
paragraphs: 1. September 1988 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben Erklärungen abgegeben: Die EWG hat erklärt, daß die Gemeinschaft das Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeilegung gemäß den Bedingungen des Übereinkommens anerkennt. Die Vorlage einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof kann sie nicht akzeptieren. In Übereinstimmung mit dem üblichen Vorgehen innerhalb der EG darf der finanzielle Anteil der Gemeinschaft an dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für die Gemeinschaft keinen anderen als den administrativen Aufwand, der 2,5% der gesamten administrativen Kosten nicht übersteigen darf, zur Folge haben. Die Niederlande haben erklärt, beide in Art. 11 Abs. 3 genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch anzuerkennen.
51. Bundesgesetz: Änderung des Suchtmittelgesetzes (SMG)

num: 1
paragraphs: 1. § 27 Abs. 2 Z 2 hat zu lauten: „2. die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht; wer jedoch selbst an ein Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht, um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, ist, sofern nach den Umständen von einer Gewöhnung ausgegangen werden kann, nur nach Abs. 1 zu bestrafen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 28 wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Wer jedoch selbst an ein Suchtmittel gewöhnt ist und die Tat vorwiegend deshalb begeht, um sich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, ist, sofern nach den Umständen von einer Gewöhnung ausgegangen werden kann, nur nach Abs. 2 zu bestrafen.“ b) Im Abs. 5 tritt an die Stelle des Ausdrucks „mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren“ der Ausdruck „mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe“.
num: 3
paragraphs: 3. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Wer in einem Druckwerk, einem Laufbild, im Internet oder sonst öffentlich zum Missbrauch von Suchtgift auffordert oder ihn in einer Art gutheißt, die geeignet ist, einen solchen Missbrauch nahezulegen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 35 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso ist vorzugehen, wenn der Angezeigte wegen einer während der Probezeit nach Abs. 1 begangenen weiteren Tat im Sinne des Abs. 1 angezeigt wird.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 47 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die §§ 27 Abs. 2 Z 2, 28 Abs. 3 und 5, 29 und 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2001 treten mit 1. Juni 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
159. Verordnung: Änderung der Textilpflegekennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung von Meterware genügt die Kennzeichnung auf der Faktura." 2. In der Anlage 3 hat die Z. 12 zu lauten: „12. Hüte, Kappen, Mützen, Braut-, Hut- und Trauerschleier, Trauerflor, Haarnetze und Frisierhauben". 3. In der Anlage 3 ist nach der Z. 51 einzufügen: „52. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler; alle diese aus ZTNr. 61.04 C"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. April 1979 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Durchführung der Verkehrserhebung2001

num: § 1
paragraphs: (1) Im Oktober 2001 wird vom Amt der Oö. Landesregierung eine Erhebung des Standes, der Entwicklung und der Grundlagen des Straßenverkehrswesens in Ober-österreich durchgeführt (Verkehrserhebung 2001).
(2) Die Erhebung umfasst das gesamte Landesgebiet von Oberösterreich.
(3) Die Erhebungsmerkmale sind den beiden einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 ("Haushaltsbogen") und 2 ("Personenfragebogen") zu entnehmen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die für die Erhebung nötigen Angaben werden durch Fragebögen (§ 1 Abs. 3) ermittelt, die jedem dritten, nach dem Zufallsprinzip auszuwählenden Haushalt zuzustellen sind. Eine persönliche Befragung durch Erhebungsorgane findet nicht statt.
(2) Die Erhebungsergebnisse sind in solcher Weise zu veröffentlichen, dass ein Rückschluss auf bestimmte oder bestimmbare Personen nicht möglich ist.
num: § 3
paragraphs: Jede volljährige und voll handlungsfähige Person, die in Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz hat, ist zur Auskunftserteilung verpflichtet. Der "Haushaltsbogen" ist von jener Person im Haushalt wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen, die in der Regel am meisten zum Haushaltseinkommen beiträgt; bei einigermaßen gleichem Einkommen ist dazu eine Person von den Angehörigen des Haushalts zu bestimmen. Der "Personenfragebogen" ist von allen Haushaltsangehörigen jeweils wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Die ausgefüllten Fragebögen sind bis spätestens 31. Oktober 2001 dem Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Statistik, Postfach 244, 4021 Linz,
zu übermitteln.
num: § 4
paragraphs: Den Gemeinden sind auf Antrag die ihr Gemeindegebiet betreffenden
Ergebnisse der Verkehrserhebung 2001 unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in und mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlagen
338. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel erhält folgenden Wortlaut: „Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lit. c lautet: „c) Streckenabschnitt Graz–Koralmtunnel–Klagenfurt (Koralmbahn) einschließlich einer Verbindungsstrecke zur Grazer Ostbahn;“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 1 Abs. 1 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „i) die Infrastruktur Terminal Werndorf; j) Klagenfurt–Raum Villach (Verlängerung der Koralmbahn).“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 3 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 4 lit. c lautet: „c) im Streckenabschnitt St. Pölten–Attnang/Puchheim – die Linienverbesserung Kottingburgstall sowie im Streckenabschnitt Graz–Koralmtunnel–Klagenfurt (Koralmbahn) – der zweigleisige Ausbau im Streckenabschnitt Graz Puntigam-Werndorf (Graz–Werndorf, 1. Stufe), – der zweigleisige Ausbau im Streckenabschnitt Althofen–Klagenfurt (1. Stufe) und – die Infrastruktur Terminal Werndorf; der Rahmen für die Bauzeit der Linienverbesserung Kottingburgstall wird mit zwei Jahren ab Baugenehmigung und der Rahmen für die Bauzeit für den zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte Graz Puntigam-Werndorf (Graz–Werndorf, 1. Stufe) und Althofen–Klagenfurt (1. Stufe) sowie der Infrastruktur Terminal Werndorf mit fünf Jahren ab Baugenehmigung festgelegt;“ 6. Nach § 4 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „i) Umfahrung Enns; der Rahmen für die Bauzeit wird mit fünf Jahren ab Baugenehmigung festgelegt.“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 4 letzter Satz wird die Wortfolge „lit. d, e, g und h“ durch die Wortfolge „lit. c, d, e, g, h und i“ ersetzt. Einem
105. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Zucker-Übereinkommens 1984

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Argentinien am 18. August 1990 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Zucker-Übereinkommen 1984 (BGBl. Nr. 33/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 385/1987) hinterlegt. Weiteren Mitteilungen zufolge haben Ägypten am 24. Dezember 1987 und Neuseeland (einschließlich Cook Inseln und Niue) am 30. November 1987 das Übereinkommen gemäß Art. 40 Abs. 1 gekündigt. Vranitzky
470. Verordnung: Sortenschutz – Artenliste

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 2 lautet: „2. Erbse (Pisum sativum L. sensu lato),“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 wird am Ende der Z 25 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 26 bis 74 werden angefügt: „26. Rispenhirse (Panicum miliaceum L.), 27. Dinkel, Spelz (Triticum spelta L.), 28. Hundsstraußgras (Agrostis canina L.), 29. Rotes Straußgras (Agrostis capillaris L.), 30. Weißes Straußgras, Fioringras (Agrostis gigantea Roth), 31. Flechtstraußgras (Agrostis stolonifera L.), 32. Wiesenfuchsschwanz (Alopecurus pratensis L.), 33. Glatthafer (Arrhenatherum elatius L.), 34. Knaulgras (Dactylis glomerata L.), 35. Rohrschwingel (Festuca arundinacea Schreb.), 36. Schafschwingel (Festuca ovina L. sensu lato), 37. Wiesenschwingel (Festuca pratensis Hudson), 38. Rotschwingel (Festuca rubra L. sensu lato), 39. Italienisches Raygras, Welsches Weidelgras (Lolium multiflorum Lam. ssp. non alternativum), 40. Westerwoldisches Raygras, Einjähriges Weidelgras (Lolium multiflorum Lam. ssp. alternativum), 41. Englisches Raygras, Deutsches Weidelgras (Lolium perenne L.), 42. Bastardraygras, Bastardweidelgras (Lolium x boucheanum Kunth), 43. Timothe, Wiesenlieschgras (Phleum pratense L.), 44. Einjährige Rispe (Poa annua L.), 45. Hainrispe (Poa nemoralis L.), 46. Sumpfrispe (Poa palustris L.), 47. Wiesenrispe (Poa pratensis L.), 48. Gemeine Rispe (Poa trivialis L.), 49. Alpenrispengras (Poa alpina L.), 50. Goldhafer (Trisetum flavescens (L.) P. Beauv.), 51. Luzerne (Medicago sativa L.), 52. Alexandrinerklee (Trifolium alexandrinum L.), 53. Schwedenklee (Trifolium hybridum L.), 54. Inkarnatklee (Trifolium incarnatum L.), 55. Rotklee (Trifolium pratense L.), 56. Weißklee (Trifolium repens L.), 57. Persischer Klee (Trifolium resupinatum L.), 58. Saatwicke (Vicia sativa L.), 59. Buchweizen (Fagopyrum esculentum Moench), 60. Lein (Linum usitatissimum L.), 61. Mohn (Papaver somniferum L.), 62. Gelbsenf, Weißer Senf (Sinapis alba L.), 63. Zwiebel (Allium cepa L.), 64. Knollensellerie (Apium graveolens L. v. rapaceum), 65. Weißkraut, Weißkohl (Brassica oleracea L. cv. capitata (L.) Alef. v. alba DC.), 66. Rotkraut, Rotkohl (Brassica oleracea L. cv. capitata (L.) Alef. v. rubra DC.), 67. Wirsing, Kohl (Brassica oleracea L. cv. capitata (L.) Alef. v. sabauda L.), 68. Gurke (Cucumis sativus L.), 69. Kürbis einschließlich Ölkürbis (Cucurbita pepo L.), 70. Karotte, Möhre (Daucus carota L.), 71. Salat (Lactuca sativa L.), 72. Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farwell), 73. Feuerbohne, Prunkbohne (Phaseolus coccineus L.), 74. Gartenbohne (Phaseolus vulgaris L.).“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 470/1998 tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft.“ Molterer
510. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 1 Z 5 wird angefügt: „Die Einladung als Gastprofessor kann mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 16 Semestern verlängert werden, wenn der betreffende Gastprofessor zum Klassenleiter bestellt ist. Mit der Erteilung der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verlängerung der Einladung des Gastprofessors gilt auch dessen Bestellung zum Klassenleiter als verlängert."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.September 1995 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betraut.Klestil Vranitzky
555. Verordnung: Zusatz von Stoffen mit antioxidierender Wirkung bei Lebensmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Lebensmittel ist zum Schutz vor Verderb durch Oxidation die Verwendung ausschließlich folgender Stoffe (Antioxidantien) in Substanz oder gelöst in Wasser, Äthylalkohol, Glycerin, Speiseölen und Speisefetten, BHA auch gelöst in Propylenglykol (mindestens 10%ige Lösung), zulässig: 1. Butylhydroxyanisol (BHA); 2. L-Ascorbinsäure und Natrium- und Kalzium- L-Ascorbinat; 3. 6-Palmityl-L-Ascorbinsäure (L-Ascorbylpalmitat); 4. Tokopherole oder Tokopherolkonzentrate natürlichen Ursprungs; 5. Schwefeldioxid, Natriumsulfit, Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit), Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit), Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit), Kalziumsulfit, Kalziumhydrogensulfit (Kalziumbisulfit) und Kalziumdisulfit (Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit). (2) Die in Abs. 1 genannten Antioxidantien haben den in Anlage 2 genannten Anforderungen zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwendung der in § 1 genannten Antioxidantien ist ausschließlich bei den in der Anlage 1 angeführten Lebensmitteln und auch nur bis zu der dort genannten Höchstmenge und unter den in den §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 genannten Bedingungen zulässig. § 3. (1) Bei Mischungen der im § 1 genannten Antioxidantien dürfen von jedem einzelnen zur Anwendung kommenden Antioxidans nur so viel Prozent der jeweils zugelassenen Höchstmenge dieses Antioxidans verwendet werden, daß die Summe dieser Prozente 100 nicht übersteigt. Die in § 1 Abs. 1 Z. 5 genannten Stoffe bleiben bei dieser Berechnung unberücksichtigt. (2) Mischungen von Lebensmitteln oder Produkte mit Lebensmitteln der Anlage 1 dürfen die nach § 1 zulässigen Antioxidantien nur in der anteilmäßigen Menge enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Wer mit Antioxidantien versetzte Lebensmittel der Anlage 1 zur Weiterverarbeitung in Verkehr bringt, hat den Abnehmer auf Art und Menge der zugesetzten Antioxidantien hinzuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 1 genannten Antioxidantien dürfen nur in Originalpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen oder Verstäuben des Inhalts verhindert, in Verkehr gebracht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des vierten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Lebensmittel, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, wohl aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechend mit Antioxidantien versetzt wurden, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 30. Juni 1978 in Verkehr gebracht werden. (3) Andere als die im Abs. 2 genannten Personen dürfen vor dem 1. Juli 1978 bezogene im Abs. 2 genannte Lebensmittel bis zum 30. Juni 1979 in Verkehr bringen. Leodolter
49. Bundesgesetz: Erstmalige Besetzung von Richterposten der Standesgruppe 6 b beim Verwaltungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der erstmaligen Besetzung von Richterposten der Standesgruppe 6 b beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Beschlußfassung gemäß § 10 Abs. .2 lit. a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 96, die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, die nicht infolge eigener Bewerbung um einen Richterposten der Standesgruppe 6 b als befangen anzusehen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die erstmalige Besetzung von Richterposten der Standesgruppe 6 b beim Verwaltungsgerichtshof kann rückwirkend mit 1. Juli 1962 vorgenommen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Bock Schleinzer Kreisky
313. Kundmachung: Ergänzung der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975

num: 1
paragraphs: 1. April 1977 ist in der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln Kundgemacht in BGBl. Nr. 312/1977 des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975 Austria AT Österreich AT einzufügen. Kreisky
428. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 13. Mai 1993 erfolgte Annahme der Entschließungen (93) 23, (93) 24, (93) 25, die die jeweilige Zahl der Vertreter von Estland, Litauen und Slowenien in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselben Änderungen am 11., 12. und 13. Mai 1993 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 168, 169, 170 (1993)];
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderungen durch beide Organe des Europarats genehmigt worden sind, treten sie mit 14. Mai 1993, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 14. Mai 1993 Vranitzky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 16. November 2006 Teil III
177. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse (NR: GP XXII RV 537 AB 579 S. 71. BR: AB 7112 S. 712.)
177.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[italienischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 des Abkommens wurden am 18. August 2004 bzw. 15. Mai 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Aufhebung der Worte "übertragen und" in § 68 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Worte „übertragen und“ in § 68 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2005, G 93/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Oktober 2005, zu Recht erkannt:
„Die Worte „übertragen und“ in § 68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Exekutionsordnungsnovelle, BGBl. Nr. 628/1991, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Schüssel
535. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße wird im Bereich der Gemeinde Donnersbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,86 und bindet bei km 9,40 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Donnersbach aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. BO-75-13 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
10. Verordnung: Flugbeschränkungsgebiete

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 2 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft verordnet: § 1. Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten (1) Es werden folgende Flugbeschränkungsgebiete festgelegt: (2) Die im Abs. 1 festgelegten Flugbeschränkungsgebiete werden seitlich durch lotrechte Flachen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberflache aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen ersichtlich sind. § 2. Umfang der Flugbeschränkungen (1) Der Durchflug durch die Flugbeschränkungsgebiete Döllersheim (Teilbereich A und B), Seetaler Alpen, Tennengebirge, Hochfilzen und Lizum ist nur für Militärluftfahrzeuge zulässig. (2) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Bruck/Leitha ist nur zulässig: a) für Militärluftfahrzeuge und b) für Zivilluftfahrzeuge, die nach Instrumentenflugregeln fliegen (§ 72 ff. der Luftverkehrsregeln, BGB1. Nr. 198/1959, in der jeweils geltenden Fassung); Freigaben (§ 9 der Luftverkehrsregeln) für Flughohen unterhalb 1200 m über dem mittleren Meeresspiegel dürfen jedoch nur dann erteilt werden, wenn im betrerffenden Luftraum keine militärischen Schießübungen stattfinden. (3) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Neusiedler See ist nur zulässig: a) für Militärluftfahrzeuge, wenn es militärische Interessen erfordern, und b) für Zivilluftfahrzeuge, deren verantwortliche Piloten eine Ausnahmebewilligung gemäß § 63 Abs. 3 lit. e der Luftverkehrsregeln besitzen, zum Zwecke der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsflügen oder Flügen im Interesse der Wildpflege. (4) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Felixdorf ist nur zulässig: a) für Militärluftfahrzeuge, b) für Zivilluftfahrzeuge, die nach Instrumentenflugregeln fliegen (§ 72 ff. der Luftverkehrsregeln, BGB1. Nr. 198/1959, in der jeweils geltenden Fassung); Freigaben (§ 9 der Luftverkehrsregeln) für Flughöhen unterhalb 1500 m über dem mittleren Meeresspiegel dürfen jedoch nur dann erteilt werden, wenn im betreffenden Luftraum keine militärischen Schießübungen stattfinden.
num: 3
paragraphs: § 3. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 10. Feber 1966 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Außerkrafttreten bisheriger Rechtsvorschriften Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend Flugbeschränkungsgebiete, BGB1. Nr. 302/1961, in der Fassung der Verordnung BGB1. Nr. 268/1962, außer Kraft. Probst
413. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hinsichtlich der Verwaltungsabgaben geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hinsichtlich der Verwaltungsabgaben geändert wird, BGBl. Nr. 45/1968, wird wie folgt geändert: In Art. II werden nach der Wendung „von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen" die Worte „sowie die Erteilung von Meldeauskünften an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften und deren Einsichtnahme in die Personenstandsbücher" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
398. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 142 Obernberger Straße von km 34,6 (alt) bis km 35,928 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. Juni 1978, BGBl. Nr. 312, bestimmten — Abschnitt (im Bereich der Anschlußstelle „Suben" der A 8 Innkreis Autobahn) für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
362. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 1998 – ExminV 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Existenzminimum-Verordnungen 1992 bis 1996, BGBl. Nr. 142/1992, BGBl. Nr. 877/1992, BGBl. Nr. 40/1994, BGBl. Nr. 62/1995 und BGBl. Nr. 860/1995, werden aufgehoben. Michalek
453. Verordnung: Entgelt für die Elektrizitäts-Control GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Elektrizitäts-Control GmbH ist berechtigt, beginnend mit 1. Oktober 2001, zur Finanzierung ihrer Aufgaben von den Übertragungsnetzbetreibern, die auch Regelzonenführer sind, 1. für das Geschäftsjahr 2001 ein Entgelt in Höhe von insgesamt 92,5 Millionen Schilling (6,72 Millionen Euro) und 2.für das Geschäftsjahr 2002 ein Entgelt in Höhe von insgesamt 8,86 Millionen Euro (121,9 Millionen Schilling) einzuheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Von dem in § 1 bestimmten Entgelt entfällt auf 1. die VERBUND – Austrian Power Grid GmbH a) für das Jahr 2001 der Betrag von 78,6 Millionen Schilling; b) für das Jahr 2002 der Betrag von 7,529 Millionen Euro; 2. die Tiroler Wasserkraftwerke AG a) für das Jahr 2001 der Betrag von 9,6 Millionen Schilling; b) für das Jahr 2002 der Betrag von 0,919 Millionen Euro; 3. die Vorarlberger Kraftwerke AG a) für das Jahr 2001 der Betrag von 4,3 Millionen Schilling; b) für das Jahr 2002 der Betrag von 0,412 Millionen Euro.
num: 3
paragraphs: § 3. Die für das Jahr 2002 bestimmten Beträge sind vierteljährlich in gleichen Teilbeträgen einzuheben. Bartenstein
259. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 35 Brucker Schnellstraße – Anschlußstelle Peggau im Bereich der Marktgemeinde Peggau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Die Anschlußstelle Peggau der S 35 Brucker Schnellstraße wird im Bereich der Marktgemeinde Peggau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 32,5 der S 35 Brucker Schnellstraße und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zum untergeordneten Straßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Peggau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. SO-35-24 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“)

paragraphs: 203. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“)
Nach Mitteilung des CEEPUS Generalsekretariats hat Serbien am 7. November 2017 seine Genehmigungsurkunde zum Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (BGBl. III Nr. 150/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2016) hinterlegt.
Kurz
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche Euro 0,1789
2.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis
je Quadratmeter Gehsteigfläche Euro 0,3396
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Eurodezimale aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von Euro 3,50, nach Mitternacht ein solches von Euro 4,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt - umgerechnet in Euro - weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000, LGBl. Nr. 7, festgesetzten Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 5,2 v. H.
§ 1 Z. 2 5,0 v. H.
num: § 7
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000, LGBl. Nr. 7, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Waizenkirchen zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Waizenkirchen zum Fremdenverkehrsgebiet wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Langmoos alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Langmoos im Gemeindegebiet St. Lorenz,
politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzge
biet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grund
stücke Nr. 517 KG. St. Lorenz, 516 KG. St. Lorenz
unter Ausnahme jenes Teiles, der westlich der ge
raden Verbindungslinie zwischen der Nordecke
der Westgrenze des Grundstückes Nr. 501/1 KG.
St. Lorenz und der Südecke der Ostgrenze des
Grundstückes Nr. 527 KG. St. Lorenz gelegen ist,
und den Teil des Grundstückes Nr. 531 KG. St. Lo
renz, der östlich der geraden Verbindungslinie
zwischen der Nordecke des Grundstückes Nr. 530
KG. St. Lorenz und der Südostecke des Grundstückes 532 KG. St. Lorenz gelegen ist. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in dem Plan im Maß-tab 1 : 2000 (Anlage) dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes
umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;b)die übliche forstwirtschaftliche Nutzung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
138. Verordnung: Abänderung der 2. Beschußverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 4 des Beschußgesetzes. BGBl. Nr. 141/1951, wird verordnet: § 3 der 2. Beschußverordnung vom 21. April 1958, BGBl. Nr. 88, hat zu lauten: Den inländischen Beschußzeichen sind die jeweils geltenden offiziellen Beschußzeichen folgender Staaten gleichzuachten: BELGIEN, CHILE, ČSSR, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, ITALIEN und SPANIEN. Kotzina
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Stans und der Gemeinde Vomp

num: § 1
paragraphs: Die Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Stans vom 2. Jänner 2006 und des Gemeinderates der Gemeinde Vomp vom 16. Jänner 2006, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Stans und der Gemeinde Vomp vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Stans und der Gemeinde Vomp wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 2244 durch die Grenzpunkte Nr. 35647, 35648, 35649, 19822, 19823, 19847 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 870 sowie von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 30163 durch die Grenzpunkte Nr. 35653, 35654, 35655, 35656, 35657, 35658, 35660 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 35661 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Edmund Weiser, der Weiser - Kandler ZT Gesellschaft OEG, 6130 Schwaz, vom 30. Dezember 2005, GZl. 163/2005, gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Stans und der Gemeinde Vomp aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2007 in Wirksamkeit.
64. Novelle zur KDV 1967

num: 1.
paragraphs: § 25d wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Kennzeichentafeln für historische Fahrzeuge (Kraftwagen und Anhänger) sind nach dem Muster IX (einzeilige Kennzeichentafel) oder nach dem Muster VII (zweizeilige Kennzeichentafel) der Anlage 5e zu gestalten. Der Zulassungsbesitzer eines historischen Fahrzeuges hat die Möglichkeit, anstelle der Kennzeichentafel nach dem Muster IX oder VII eine Kennzeichentafel nach dem in der Anlage 5e für die jeweilige Fahrzeugart vorgesehenen Muster zu beantragen.“
num: 2.
paragraphs: In § 26 Abs. 6 Z 2 lit. b wird angefügt.
„-bei einzeiligen Kennzeichentafeln für historische Fahrzeuge nach dem Muster IX der Anlage 5e drei Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten oder im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei oder vier Zeichen;“
num: 3.
paragraphs: Nach § 69 Abs. 35 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) Bereits ausgegebene Kennzeichentafeln für historische Fahrzeuge, die nicht den Mustern IX bzw. VII der Anlage 5e entsprechen, bleiben weiter gültig. Zulassungsbesitzer haben aber die Möglichkeit diese gegen Kennzeichentafeln nach dem Muster IX oder VII auszutauschen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 70 Abs. 19 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) § 25d Abs. 5, § 26 Abs. 6 Z 2 und Anlage 5e in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. II Nr. 298/2017 treten mit 1. April 2018 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 5e, Punkt A, werden in der Tabelle der Kennzeichenarten nach der Zeile betreffend „(GKT) zweizeilig“ folgende zwei Zeilen eingefügt:
„Historisches Kennzeichen (HKT) einzeilig + Weiß Schwarz + 3***) IX (HKT) zweizeilig + Weiß Schwarz + 3***) VII“
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 5e, Punkt A, wird in der Tabelle der Kennzeichenarten folgende Fußnote angefügt:
„***) Anzahl der Vormerkzeichen bei den in den Landeshauptstätten und Wien zugewiesenen Kennzeichen bis zu 4 Zeichen“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 5e, Punkt A, wird in der Tabelle der Kennzeichenformate eine Zeile mit dem Muster „IX“ und dem Format „460 x 120 mm“ angefügt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 5e, Punkt A, wird nach dem Muster VIII die Grafik betreffend Muster IX eingefügt:
„
“
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 5e, Punkt C, entfällt der Punkt am Ende der Z 7 und es wird folgende Z 8 angefügt:
„8.Kennzeichentafeln für historische Kraftwagen und historische Anhänger gemäß § 25d Abs. 5
-Garnitur zweiteilig, vordere Tafel nach Muster IX und hintere Tafel nach Muster IX oder VII 24,00 € -Einzeltafel nach Muster IX oder VII 12,00 €“
Leichtfried