Kärnten: Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005), LGBl. Nr. 7/
2005, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 81/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet: „Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 –
K-BSG“.
2.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen, in denen regelmäßig mehr als zehn Bedienstete ihren Dienst verrichten, kann eine gesonderte Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen erfolgen, wenn dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder der bestehenden Gefährdungen im Interesse des Bedienstetenschutzes zweckmäßig ist. Für jene Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen, in denen regelmäßig mehr als 50 Bedienstete ihren Dienst verrichten, muss eine gesonderte Bestellung erfolgen. Werden regelmäßig nicht mehr als 50 Bedienstete beschäftigt, kann ein Organ der Bediensteten die Aufgaben einer Sicherheitsvertrauensperson übernehmen.“
3. § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind im Voraus anzuhören
a)in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit hat;
b)zur Notwendigkeit der Heranziehung externer Präventivfachkräfte, zur Bestellung und Abberufung von Präventivfachkräften, von für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung zuständigen Bediensteten sowie Maßnahmen zur Verhütung dienstbedingter Gefahren in der Dienststelle;
c)zur Ermittlung und Beurteilung der für die Dienstnehmer bestehenden Gefahren und die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten, zu den Aufzeichnungen und Berichten über Dienstunfälle und zur Information der Bediensteten gemäß § 14;
d)zu Informationen, die der Dienstgeber den Dienst- oder Arbeitgebern externer Bediensteter oder Arbeitnehmer über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen sowie über die für die Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen, übermittelt.“4.§ 12 Abs. 5 lit. a lautet:
„a)den Sicherheitsvertrauenspersonen Zugang zu den
1.Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Dienstunfälle;
2.Aufforderungen der zuständigen Bedienstetenschutzkommission gemäß §§ 48 f und
3.Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, zu gewähren;“
5.§ 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Dienstgeber hat für eine ausreichende Information der Bediensteten über die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit und über Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in der Dienststelle im Allgemeinen und für einzelne Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen sowie über die für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung zuständigen Personen zu sorgen. Diese Information muss die Bediensteten in die Lage versetzen, an den erforderlichen Schutzmaßnahmen mitzuwirken. Sie hat während der Dienstzeit zu erfolgen.“
6. § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bediensteten sind verpflichtet, gemäß ihrer Unterweisung und den Weisungen des Dienstgebers die Arbeitsmittel ordnungsgemäß zu benutzen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung zweckentsprechend zu benutzen sowie sie nach ihrer Benützung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern.“
7.In § 57 Abs. 1 werden folgende Zitate ersetzt:a)„119/2004“ durch „58/2008“;c)„159/2001“ durch „147/2006“;d)„98/2004“ durch „13/2006“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R o h r
Die Landesrätin:
Mag. C e r n i c