656. Bundesgesetz: Erbrechtsänderungsgesetz 1989 — ErbRÄG 1989

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paragraphs: Artikel I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der § 540, dessen Überschrift unverändert bleibt, hat zu lauten: „§ 540. Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen oder seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat, ist so lange des Erbrechts unwürdig, als sich nicht aus den Umständen entnehmen läßt, daß ihm der Erblasser vergeben habe." 2. Der § 730 samt Überschrift hat zu lauten: „Gesetzliche Erben § 730. (1) Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in nächster Linie verwandt sind. (2) Die Abstammung muß zu Lebzeiten des Erblassers und der die Verwandtschaft vermittelnden Personen feststehen oder zumindest gerichtlich geltend gemacht worden sein. Bei Ungeborenen genügt es, daß die Abstammung binnen Jahresfrist nach ihrer Geburt feststeht oder gerichtlich geltend gemacht wird." 3. Die Überschrift zu § 731 hat zu lauten: „I. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten" 4. Im § 732 hat das Wort „eheliche" zu entfallen. 5. Im § 751 hat das Wort „ehelichen" zu entfallen. 6. Die §§ 752 bis 756 werden samt Überschriften aufgehoben. 7. Der § 757 samt Überschrift wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift hat zu lauten: „II. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten"; b) im Abs. 1 hat das Wort „ehelichen"- zu entfallen; c) der Abs. 2 hat zu entfallen; d) der Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)". 8. Der § 758 hat zu lauten: „§ 758. Sofern der Ehegatte nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind." 9. Im § 767 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender zweiter Absatz angefügt: „(2) Eine Pflichtteilsminderung nach § 773a erhöht den Pflichtteil der übrigen Noterben nicht." 10. Der § 769 hat zu lauten: „§ 769. Aus den gleichen Gründen können auch der Ehegatte und die Eltern enterbt werden; der Ehegatte außerdem dann, wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat." 11. Nach dem § 773 wird folgender § 773a samt Überschrift eingefügt: „Pflichtteilsminderung § 773a. (1) Standen ein Elternteil und sein Kind zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, so mindert sich der Pflichtteil dieses Elternteils oder seiner Vorfahren dem Kind und seinen Nachkommen gegenüber und der des Kindes und seiner Nachkommen dem Elternteil und seinen Vorfahren gegenüber, wenn es der Erblasser anordnet, auf die Hälfte. (2) Die §§ 771 und 772 gelten sinngemäß für die Pflichtteilsminderung." 12. Im § 779 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender zweiter Absatz angefügt: „(2) Die Nachkommen eines vorverstorbenen Noterben, dessen Pflichtteil gemindert worden ist, können nur den geminderten Pflichtteil fordern." 13. Der § 783, dessen Überschrift unverändert bleibt, hat zu lauten: „§ 783. In allen Fällen, wo einem Noterben der gebührende Erb- oder Pflichtteil gar nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist, müssen sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare, nicht jedoch der Ehegatte mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis, verhältnismäßig zur vollständigen Entrichtung beitragen."
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paragraphs: Artikel II Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 vom 30. Juni 1955, BGBl. Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, wird wie folgt geändert: Der § 7 Abs. 1 Z I 2 hat zu lauten: „2. die Kinder; als solche gelten auch a) die an Kindes Statt angenommenen Personen, b) die Stiefkinder."
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paragraphs: Artikel III Schluß- und Übergangsbestimmungen 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. Es ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestorben ist. 2. § 45 des Generalsanitätsnormativums vom 2. Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben. 3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky