13. Bundesgesetz: Änderung des Weinsteuergesetzes und Einführung einer Weinverbrauchsabgabe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Im Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 165, über die Wiedereinführung der Weinsteuer, des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 28/1949, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1948) und des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1949, BGBl. Nr. 14/1950, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1949), des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 12/ 1951, über Änderungen des Weihsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1950) hat § 2 zu lauten: „Die Weinsteuer beträgt 25 S für 1 Hektoliter; ferner wird bis 31. Dezember 1951 ein Aufbauzuschlag von 25 S für 1 Hektoliter erhoben." Artikel IL § 2. (1) Die weinsteuerpflichtigen Getränke unterliegen einer Weinverbrauchsabgabe, wenn sie von einem Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens im Einzelhandel geliefert werden. (2) Für weinsteuerpflichtige Getränke, die als übliche Naturalleistungen von einem Unternehmer an die Angestellten und Arbeiter seines Unternehmens als Vergütung für die geleisteten Dienste abgegeben werden, ist die Weinverbrauchsabgabe nicht zu entrichten. Zu den Angestellten und Arbeitern gehören auch die im Unternehmen vollbeschäftigten und der Versicherungspflicht unterstellten Familienangehörigen, wenn sie das 16. Lebensjahr überschritten haben. § 3. Die Weinverbrauchsabgabe beträgt 2 v. H. des Entgeltes. Bei Ermittlung des Entgeltes bleiben Getränkeabgaben im Sinne des § 10 Abs. 3 lit b des Finanzausgleichsgesetzes und die Weinverbrauchsabgabe selbst außer Betracht § 4. Abgabenschuldner ist der Unternehmer. § 5. Die Weinverbrauchsabgabe ist gleichzeitig mit der Umsatzsteuer zu entrichten. § 6. Die Weinverbrauchsabgabe sowie die Getränkeabgaben im Sinne des § 10 Abs. 3 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes bilden kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Im übrigen finden die für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Aufzeichnungspflicht, die Veranlagung, Einhebung und über das Rechtsmittelverfahren auf die Weinverbrauchsabgabe sinngemäß Anwendung. § 7. Die Weinverbrauchsabgabe ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe im Sinne des § 6 Z. 2 lit. a des Bundesverfassungsgesetzes vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 45 (Finanzverfassungsgesetz 1948). Der Ertrag der Weinverbrauchsabgabe wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis 51 :30 :19 geteilt. Die Teile der Erträge, die auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder zu einem Sechstel nach dem örtlichen Aufkommen und zu fünf Sechstel nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, aufgeteilt. § 8. Die Bestimmungen des Artikels II dieses Bundesgesetzes finden auf alle steuerpflichtigen Vorgänge Anwendung, die nach dem 31. Jänner 1951 eintreten. Artikel III. § 9. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Februar 1951 in Kraft. § 10. (1) Für die am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gewerbetreibenden vorhandenen versteuerten Vorräte an Traubenmost und Wein wird, soweit diese Vorräte im einzelnen Fall zwei Hektoliter überschreiten und von den Inhabern am bezeichneten Tage beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden, der Betrag von 50 S für das Hektoliter gutgeschrieben. Übersteigt die versteuerte Menge zwei Hektoliter, so wird die Weinsteuer nur für jene Menge gutgeschrieben, die sich nach Abzug von zwei Hektolitern ergibt. Die gutgeschriebenen Beträge sind, soweit sie nicht gemäß § 7 des Abgabeneinhebungsgesetzes, BGBl. Nr. 103/1949, zur Deckung fälliger Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen sind, auf künftige Schuldigkeiten an Weinverbrauchsabgabe oder Umsatzsteuer zu verrechnen. (2) Die Vergütungswerber sind verpflichtet, den Finanzämtern hinsichtlich aller zur Vergütung angemeldeten Vorräte (Abs. 1) über Verlangen die Versteuerung nach den bisherigen Steuersätzen nachzuweisen. (3) Die Gemeinden, weichen die Führung der Weinsteuergeschäfte übertragen ist, sind verpflichtet, über Verlangen der Finanzorgane bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldung (Abs. 1) mitzuwirken. § 11. Die Anmeldung eines höheren als des tatsächlich vorhandenen versteuerten Vorrates wird nach den Bestimmungen der §§ 391 bis 477 der Abgabenordnung bestraft. § 12. (l) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (8) Die Durchführungsverordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden, sie tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Figl Schärf Margarétha