RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angath, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angath wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Angath bis spätestens 27. April 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 15. Mai 1996 über dieAnerkennung der „Quelle Oberfeld 1" auf dem Grundstück Nr. 362/2,Einlagezahl 729, des Grundbuches 46024 Obernberg am Inn,Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis,als Heilquelle

paragraphs: Text
Nr. 53
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 15. Mai 1996 über die Anerkennung der „Quelle Oberfeld 1" auf dem Grundstück Nr. 362/2, Einlagezahl 729, des Grundbuches 46024 Obernberg am Inn, Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/1992, wird kundgemacht, daß die o.ö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 29. April 1996 die auf dem Grundstück Nr. 362/2, Einlagezahl 729, Grundbuch 46024 Obernberg am Inn, Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erschlossene Quelle gemäß §§ 2 und 3 des zitierten Gesetzes als Heilquelle mit der Bezeichnung „Quelle Oberfeld 1" anerkannt hat.
254. Kundmachung: Aufhebung des Art. III Abs. 1 der 13. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1986, G 223/85-9, der Bundesregierung zugestellt am 21. April 1986, Art. III Abs. 1 der 13. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1983, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
564. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 wie folgt festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 5%, in den Monaten Juni und Juli um 3% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Abs. 3 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 11a Abs. 3 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. März 2021 verlängert.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2008, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Jagdzeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 15 lautet:„15.Feldhasena)in den Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Umgebung (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Frohnleiten), Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg, Hartberg und Weiz 16.Oktober bis 15. Dezember,b)in den übrigen Bezirken sowie im Gerichtsbezirk Frohnleiten 1. November bis 31. Dezember."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 30 und Z. 31 entfallen.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 36 lautet:„36.Waldschnepfen 11. September bis 19. Februar."
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)" entfallen.
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Die Änderung des § 1 Abs. 1 Z. 15 und Z. 36 und der Entfall des § 1 Abs. 1 Z. 30 und Z. 31 durch LGBl. Nr. 17/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Februar 2008, in Kraft.
(8) Der Entfall des § 1 Abs. 2 und der Absatzbezeichnung ,(1)‘ durch LGBl. Nr. 17/2008 treten mit 31. März 2008 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien

paragraphs: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien
[deutscher Vertragstext siehe Anlage]
[englischer Vertragstext siehe Anlage]
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 3 am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2004 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Gössendorf (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Gössendorf wird mit Wirkung vom 1. Juni 2004 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen:
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Gössendorf eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen die Binnengrenzen zur Italienischen Republik im Verkehr zu Lande während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und zehn Tage nach diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Nehammer
Tirol: Aufhebung von § 5 Abs. 2 und 3 der Gemeindewasserleitungsgebührenordnung und § 5 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel jeweils in mehreren Fassungen als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 und 3 der Gemeindewasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 7. November 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. bis 25. November 2005,
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 und 3 der Gemeindewasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 7. November 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. bis 25. November 2005, in der Fassung der Verordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, mit der näher bezeichnete Gemeindeabgaben (Steuern, Beiträge und Gebühren) ausgeschrieben werden, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 12. November 2007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. bis 30. November 2007,
num: 3.
paragraphs: § 5 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 7. November 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. bis 25. November 2005, in der Fassung der Verordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, mit der für das Jahr 2007 die Einhebung näher bezeichneter Steuern, Gebühren und Abgaben normiert wird, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 6. November 2006, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 8. bis 23. November 2006, und
num: 4.
paragraphs: § 5 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 7. November 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. bis 25. November 2005, in der Fassung der Verordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, mit der näher bezeichnete Gemeindeabgaben (Steuern, Beiträge und Gebühren) ausgeschrieben werden, Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 12. November 2007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. bis 30. November 2007,
werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Göriach

paragraphs: 35. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. April 2021 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Göriach
Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Göriach wird für Sonntag, den 4. Juli 2021 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 18. Juli 2021, stattzufinden. Als Stichtag hat der 22. April 2021 zu gelten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Tirol: Vergütung und Aufwandsentschädigung fürSicherheitswachebeamte der Gemeinden, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Vergütung für besondere Gefährdung und die Aufwandsentschädigung für Sicherheitswachebeamte der Gemeinden, LGBl. Nr. 75/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 43/1994, wird wie folgt geändert:
Der zweite Satz des § 3 hat zu lauten:
"Sie beträgt für jede Stunde 25,- Schilling."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

paragraphs: Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage1

[deutschsprachiger Text des Änderungsprotokolls siehe Anlagen]
[englischsprachiger Text des Änderungsprotokolls siehe Anlagen]
[französischsprachiger Text des Änderungsprotokolls siehe Anlagen]

Die Annahme des Änderungsprotokolls wurde am 7. Mai 2010 dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert; die Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage treten gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 für alle Mitgliedstaaten am 6. Juni 2010 in Kraft.
Neben Österreich sind das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und Vereinigtes Königreich.
Faymann
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 9. Februar 1999, mit dem dasLandesrechnungshof-Verfassungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz vom 29. Juni 1982 über den Landesrechnungshof (Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz – LRH-VG), LGBl. Nr. 59/1982, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 70/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 26 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Antrag kann gestellt werden
1.vom Landtag,2.von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages,3.von der Landesregierung,4.von Mitgliedern der Landesregierung für ihren jeweiligen
Geschäftsbereich."
2.§ 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Danach hat der Landesrechnungshof den Bericht unter Einarbeitung der eingelangten Stellungnahmen einschließlich einer allfälligen Gegenäußerung an den Kontrollausschuß des Landtages und die im Abs. 1 genannten Regierungsmitglieder zu übermitteln. Gleichzeitig hat der Landesrechnungshof jene Teile des Berichtes zu bezeichnen, die dem Grundrecht auf Datenschutz unterliegen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
316. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. September 1970 Ungarn 30. Oktober 1970 Obervolta 1. Feber 1971 Sowjetunion 4. Mai 1971 Bahrain 1. November 1971 Iran 19. Feber 1973 Fidschi 4. April 1973 Libanon 20. August 1973 Swasiland 31. Jänner 1974 China 28. Feber 1974 Bahamas 25. Juli 1975 Nauru 3. September 1975 Lesotho 11. September 1975 Uganda 16. September 1976 Angola 10: April 1977 Gambia 25. Jänner 1978 Venezuela 3. Feber 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Papua Neuguinea 25. Juli 1979 El Salvador 26. Mai 1980 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
448. Bundesgesetz: Änderung des Privatschulgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw Anstellungserfordernisse vor."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen und juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 lit. a lautet: ,,a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig ist, der in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 Abs. 2 wird die Wendung „Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sowie ausländische juristische Personen" durch die Wendung „Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen, a) der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, b) der die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist, c) der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist und d) in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 Abs. 4 wird die Zitierung „Abs. 1 lit. a bis c" durch die Zitierung „Abs. 1 lit. a bis d" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Die zuständige Schulbehörde kann von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Abs. 1 lit. a und Abs. 4) Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 14 Abs. 2 lit. b, im § 23 Abs. 2 und 4 sowie im § 30 werden die Wendungen „Bundesministerium für Unterricht" jeweils durch die Wendung „Bundesminister für Unterricht und Kunst" ersetzt. 9 Im § 29 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 4, § 2 a, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 1 sowie § 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/ 1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Gemeindebeamten-Ruhe – und Versorgungsgenußzulagenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhegenußzulage (§ 82 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgt 7.887 S. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten um 3.366 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 840 S.(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenußzulage (§ 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgta)für den überlebenden Ehegatten 7.887 S; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 840 S;b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2.945S und nach diesem Zeitpunkt 5.233 S;c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.423S und nach diesem Zeitpunkt 7.887 S;d)für einen früheren Ehegatten 7.887 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung, LGBl. Nr. 47/1975, außer Kraft.
549. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 10 des Postgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1987, G 75/87-15, der Bundesregierung zugestellt am 28. Oktober 1987, die Worte „wiederkehrend erscheinende" im § 10 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
419. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Pertlstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 57 Güssinger Straße wird im Bereich der Gemeinde Pertlstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 68,50, umfährt Pertlstein im Norden und bindet bei km 70,87 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pertlstein aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-57-04 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes 1992

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt:
„3.für die Auszeichnung der Preise für Flugreisen, sofern diese Verbrauchern durch Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der jeweils geltenden Fassung) angeboten werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 wird der Begriff „österreichische Schilling“ durch „österreichischer Währung“ ersetzt.
Fischer
Schüssel
176. Bundesgesetz: Änderung von Wertgrenzen im zivilgerichtlichen Verfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. In der Z. 1 des ersten Absatzes des § 49 wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 2. Im ersten Absatz des. § 51 wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 3. Im ersten Absatz des § 52 wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Im ersten Absatz des § 29 werden die Beträge von „8000 S" durch die Beträge von „15.000 S" ersetzt. 2. Im ersten Absatz des § 227 wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 3. Im zweiten Absatz des § 500 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 4. Im dritten Absatz des § 502 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Im ersten Absatz des § 1 des Gesetzes vom 27. April 1873, RGBl. Nr. 67, über das Mahnverfahren, in der geltenden Fassung, wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im § 114 der Konkursordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337, in der geltenden Fassung, wird der Betrag von „8000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit dem 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Nicht anzuwenden sind: 1. Art. 1, Art. II Z. 1 und 2 und Art. IV, wenn die Klage, Art. III, wenn das Mahngesuch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gericht bereits angebracht worden ist; 2. Art. II Z. 3 und 4, wenn die Frist zur Erhebung der Berufung gegen das in erster Instanz gefällte Urteil bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen hat.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
Errichtung einer elften Notarstelle in Innsbruck

paragraphs: 392. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer elften Notarstelle in Innsbruck
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2010 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Innsbruck errichtet.
Berger
167. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. I des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, in der durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 338/1988 geänderten Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes und in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 des B-VG — nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 vom Schrottverband der österreichischen Stahl- und Eisenwerke Gesellschaft m. b. H. als Bundesbehörden unmittelbar vollzogen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 428, geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 338/1988, wird wie folgt geändert: § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat einem Schrotthändler, der die Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers vor dem 1. Juli 1978 noch nicht ausgeübt hat, auf Antrag die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers zu erteilen, wenn der Schrotthändler in den unmittelbar vorangegangenen zehn Kalendervierteljahren a) ständig unlegierten Eisenschrott wenigstens in der Höhe eines Zwölftels seines jeweiligen Vorjahresabsatzes auf Lager gehalten hat und b) nur solchen unlegierten Eisenschrott gemäß § 10 geliefert hat, der weder Beimengungen oder Zusammensetzungen, die eine Explosionsgefahr für die Anlagen eines Schrottverbrauchs oder Gefahren für die körperliche Sicherheit der dort Beschäftigten verursachen können, noch stahlschädliche Beimengungen aufgewiesen hat. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat einem Schrotthändler die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Werkbelieferungshändler zu entziehen, wenn dieser a) durch seine Tätigkeit als Werkbelieferungshändler unlegierten Eisenschrott, der eine Explosionsgefahr für die Anlagen eines Schrottverbrauchers oder eine Gefahr für die körperliche Sicherheit der dort Beschäftigten verursachen hätte können, oder unlegierten Eisenschrott mit stahlschädlichen Beimengungen geliefert hat, b) unlegierten Eisenschrott länger als sechs Monate nicht in dem in Abs. 1 lit. a bestimmten Ausmaß auf Lager gehalten hat, oder c) nicht mehr Mitglied eines Landesgremiums des Handels mit Alt- und Abfallstoffen ist."
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Beitritt desBundeslandes Salzburg zurVereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten derSozialhilfe zwischen denSozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern derLänder Tirol und Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das Bundesland Salzburg ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o.ö. Landesregierung, LGB1. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 16. Mai 1975 erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Träger der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes) sind verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte IX und X des Gesetzes dem Bundesland Salzburg als Sozialhilfeträger die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 6. September 1975
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13. Mai 1974, LGB1. Nr. 20, über den Kostehersatz in Ange
legenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfe-
trägern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Kärnten, Salzburg und Steiermark insoweit außer Kraft, als sie den Kostenersatz zwischen den Sozialhilfeträgern der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg regelt.
462. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Paudorf und Statzendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinden Paudorf und Statzendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 14,736, verläuft in gestreckter Linienführung unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 15,351. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Paudorf und Statzendorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 333/26-73; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
150. Bundesgesetz: 2. Finanzausgleichsnovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1954, BGBl. Nr. 7, wird abgeändert, wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 4 ist nach den Worten „bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern" ein Beistrich zu setzen und einzufügen „bei Gemeinden, welche auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich fallen". 2. § 14 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen bei unverändertem Gebietsstand auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien 21 v. H., auf das Land Niederösterreich 5 v. H. vermehrt um 2,330.000 S, auf Wien als Land und Gemeinde 33 v. H. vermindert um 3,000.000 S und auf die Gemeinden ohne Wien 40 v. H. vermehrt um 670.000 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1954 in Wirksamkeit. Artikel m.. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
528. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,875 (alt)/(neu) und bindet bei km 24,202 (alt)/24,190 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 135-29/91 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
170. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 St. Lucia 22. Februar 1979 Tschechische Republik 1. Jänner 1993Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungder o.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den technischen Fachdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Bei der Prüfung über das Fachgebiet 17 ist zusätz-lich zur schriftlichen eine praktische Prüfung abzule-gen, wenn der Prüfungswerber nicht wenigstens die Lehrabschlußprüfung für Fotografen oder eine nach den Bestimmungen über die Berufsausbildung gleich-gehaltene Prüfung abgelegt hat."
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 ist folgende Ziffer 17 einzufügen:„17.Fotografie- und Reproduktionswesen".3.§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind geeignete Beamte des Landes Oberösterreich des höheren Dienstes oder des gehobenen technischen Dienstes sowie erforderlichenfalls auch sonstige in ihrem Fach bewährte und geeignete Personen zu be-stellen. Der Vorsitzende (Stellvertreter) muß Absolvent einer Universität oder Hochschule (Fakultät) techni-scher Richtung, der Prüfer für die Gegenstände des § 5 Abs. 1 Z. 1 und 3 muß rechtskundig sein."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Possart Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 86
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 9. Stück, Nr. 20, 21 u. 22
2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 17. November 2011 Teil III
169. 2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit(NR: GP XXIV RV 609 AB 720 S. 67. BR: AB 8322 S. 785.)
169.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit1

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. IV Abs. 1 des Zusatzabkommens wurden am 1. Juli 2010 bzw. 17. Oktober 2011 vorgenommen; das Zusatzabkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 656/1992 idF BGBl. III Nr. 192/2002.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über das Verfahren zur Bestellung des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft, LGBl. Nr. 50/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 1 lit. c lautet:"c)gesundheitliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit dieser Verwendung verbunden sind;"2.§ 2 Z. 1 lit. d entfällt; die bisherigen lit. e, f, g und h erhalten die Bezeichnungen "d)", "e)", "f)" und "g)".
3.§ 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Name eines Bewerbers (einer Bewerberin), die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Be-gutachtungskommission zur Reihungsliste sowie die Reihungsliste samt Begründung unterliegen der Vertraulichkeit."
4. Im § 5 Abs. 2 werden nach dem Wort "Bewerbungsunterlagen" die Worte "auf Verlangen" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
537. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfange des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968: (2) Die Befreiungsbestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. b, c, d, i und 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 finden auf die Ausfuhr dieser Waren keine Anwendung. (3) Zur Erteilung der Bewilligungen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Staribacher
338. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1984/85 anzuwenden. Fischer
286. Verordnung: Sitzungsgelder des Hörfunkbeirates

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied des Hörfunkbeirates gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag jedem Mitglied, das in den Sitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
129. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Zur Konvention samt Ausführungsbestimmungen: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde Australien 19. September 1984 Guatemala
num: 2
paragraphs: 2. Oktober 1985 Schweden 22. Jänner 1985 2. Zum Protokoll: Staaten Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde Schweden 22. Jänner 1985 Sinowatz
56. Verordnung: Schulnachricht für das erste Semester der Volksschule und der Sonderschule

num: 1
paragraphs: § 1. In die Schulnachricht über das erste Semester der ersten Stufe der Volksschule und der Sonderschule mit Klassenlehrersystem ist für alle Unterrichtsgegenstände, ausgenommen Religion, eine Gesamtnote einzutragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem, dem Tage ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Sinowatz
491. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 der Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für die Jahre 1985 und 1986 mit je 106,2 Millionen Schilling und für das Jahr 1987 sowie die folgenden Jahre mit 110 Millionen Schilling jährlich festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1987 in Kraft. Foregger
Sperrgebiet Königswarte

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Grundstücke Nr. 312/106 in der KG Berg und Nr. 1534/8 in der KG Wolfsthal werden zum Sperrgebiet erklärt.(2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Katasterplan im Maßstab 1 : 500 durch eine rote Linie gekennzeichnet.§ 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung /Militärisches Immobilienmanagementzentrum,2.beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und3.bei den Gemeinden Berg und Wolfsthal.§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2022 in Kraft.Tanner
Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2004, G 4-6/04-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 2004, die Wortfolge „mit den Rechten nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz“ in § 24 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
237. Verordnung: Aufhebung der Nebenfahrbahn-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Jänner 1961, BGBl. Nr. 5, mit der Bestimmungen über das Befahren von Nebenfahrbahnen erlassen werden (Nebenfahrbahn-Verordnung), wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1964 aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 4 der Nebenfahrbahn-Verordnung, die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Nebenfahrbahn-Verordnung anhängig sind, sind nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 1960 in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGBl. Nr. 204, weiterzuführen. Bock
582. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Stadt Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 74,600 im Anschluß an die Verzweigung Amras der A 12 Inntal Autobahn und der A 13 Brenner Autobahn, führt anfangs parallel zur A 13 Brenner Autobahn und endet an der Sill bei Fluß-km 3,284 an dem bereits verordneten anschließenden Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn (Verordnung vom 21. Jänner 1975, BGBl. Nr. 77). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Goldwörth

paragraphs: Text
45. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Goldwörth
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juni 1980 der Gemeinde Goldwörth, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Goldwörth:
Durch einen goldenen Wellenbalken geteilt; oben in Grün ein silbernes, querlinkshin gestelltes Schwert, unten in Blau ein silberner Fisch.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006, mit derdie Vergabe-Pauschalgebührenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Jede Antragstellerin/Jeder Antragsteller hat pro Vergabeverfahren nur eine Pauschalgebühr zu entrichten.
(4) Wenn sich der Antrag gemäß Abs.1 nur auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den Schwellenwert für den Oberschwellenbereich nach den bundesrechtlichen Vergabevorschriften nicht erreicht, dann ist die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.
(5) Wenn ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückgezogen wird, ist der Antragstellerin/dem Antragsteller die Hälfte der entrichteten Pauschalgebühr vom Unabhängigen Verwaltungssenat zurückzuerstatten."
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:
„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Die Einfügung des § 1 Abs. 3 bis 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 89/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Juli 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
240. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Hochschultaxengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961 und BGBl. Nr. 113/1966, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klans Piffl
48. Bundesgesetz: 4. EFTA-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern auf die nachstehend angeführten Waren gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, in der geltenden Fassung, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/ 1961, in der geltenden Fassung, die Zollbehandlung der Zone Anwendung findet, sind die folgenden Zollsätze im Ausmaß von 40°/o der angegebenen Höhe anzuwenden:
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern nach den in § 1 genannten Bestimmungen die Zollbehandlung der Zone auf Schokolade aus ZTNr. 18.06 Anwendung findet, unterliegt diese einem Zollsatz von 11% des Wertes.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz wird am 31. Dezember 1966 wirksam und tritt mit dem Ablauf des 30. Dezember 1967 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Schmitz Bock
106. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Micheldorf in Oberösterreich, Klaus an der Pyhrnbahn, Molln, St. Pankraz und Roßleithen

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der A 9 Pyhrn Autobahn in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Gleichzeitig mit Erlassung dieser Verordnung wird der Teil der Verordnung vom 2. August 1978, BGBl. Nr. 438, von km 21,19 bis km 28,50 und die Verordnung vom 11. Juni 1979, BGBl. Nr. 270, zur Gänze aufgehoben. Sekanina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Pensionserhöhung, derAnpassungsfaktor, die Aufwertungsfaktoren, dieHöchstbemessungsgrundlage und die Höchstbeitragsgrundlage für dasJahr 2004 festgesetzt werden(Oö. Wertanpassungsverordnung 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Verbraucherpreise, Medianpension und Fixbetrag
§ 1
Erhöhung der Verbraucherpreise
Die Erhöhung der Verbraucherpreise im Sinn des § 41 Abs. 4 Z. 1 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz beträgt für das Jahr 2004 1,5 %.
§ 2
Medianpension
Die Medianpension gemäß § 41 Abs. 4 Z. 1 und 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2004 mit 667,80
Euro festgesetzt.
§ 3
Fixbetrag
Der Fixbetrag gemäß § 41 Abs. 4 Z. 2 Oö. Landes-beamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2004 mit 10,02 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Pensionsanpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor gemäß § 58d Oö. Landes-beamten-Pensionsgesetz für die im § 58a Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz genannten Beträge wird für das Jahr 2004 mit 1,010 festgesetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz werden wie folgt festgesetzt:
für die Jahre Faktor
1980 1,769
1981 1,684
1982 1,628
1983 1,583
1984 1,531
1985 1,473
1986 1,442
1987 1,409
1988 1,384
1989 1,350
1990 1,294
1991 1,237
1992 1,188
1993 1,142
1994 1,115
1995 1,084
1996 1,058
1997 1,058
1998 1,045
1999 1,030
2000 1,024
2001 1,016
2002 1,005
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. Gehaltsgesetz 2001 und § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz wird für das Jahr 2004 mit 3.450 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2004 mit 3.479 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter