689. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974

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paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 391, wird wie folgt geändert: 1. § 13 hat zu lauten: „Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter, die nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes krankenversichert sind (1) Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, krankenversichert ist, behält den Anspruch auf den vollen Lohn, bemessen nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten, 1. im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) für die ersten 160 versäumten Arbeitsstunden; der Anspruch auf den vollen Lohn erhöht sich auf die Dauer von 240 versäumten Arbeitsstunden, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, auf die Dauer von 320 Arbeitsstunden, wenn es fünfzehn Jahre, und auf 400 Arbeitsstunden, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat; 2. im Falle einer Dienstverhinderung als Folge eines Betriebsunfalles bis zur 1040. versäumten Arbeitsstunde. Für die weiteren bis zur 2080. versäumten Arbeitsstunden gebühren ihm 90 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er an der Dienstleistung nicht verhindert wäre. (2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten. (3) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 zuzurechnen. (4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung." 2. § 14 hat zu lauten: „Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter, die nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes krankenversichert sind (1) Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, krankenversichert ist, behält im Falle einer Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) oder in- folge eines Betriebsunfalles den Anspruch auf den vollen Lohn nach den Bestimmungen des § 13. Für die weiteren bis zur 2080. versäumten Arbeitsstunden gebührt ihm ein Krankengeldzuschuß in der Höhe von 40 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht an seiner Dienstleistung verhindert wäre. (2) Der Krankengeldzuschuß darf in keinem Falle 50 v. H. des vollen laufenden Lohnes erreichen; nötigenfalls ist er auf den nächsten darunterliegenden durch Schillinge teilbaren Betrag zu kürzen." 3. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 391) hat zu lauten: 4. Die in 2. 3 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 erbracht werden. Vor dem 1. Jänner 1975 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 391, abzugelten.
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paragraphs: Artikel II Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der
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paragraphs: Artikel III und IV der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1972, BGBl. Nr. 200, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz hat an die Stelle des Ausdruckes „siebenfache Stundenlohn" der Ausdruck „sechszweidrittelfache Stundenlohn" zu treten. 2. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt durch a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) Verzicht, c) Verweigerung der Wiederaufnahme der Arbeit, d) Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird." 3. Der Abs. 6 des § 21 hat zu lauten: „(6) Einkünfte im Sinne dieser Pensionsordnung sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen, b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199/1958, dem Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/ 1974, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 4. Im § 24 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmung des § 23 Abs. 4 bleibt unberührt." 5. § 25 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird, oder wenn kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten." 6. Der Abs. 2 des § 27 hat zu lauten: „(2) Der Witwe, deren Haushalt ein Kind des Arbeiters angehört, das nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwenversorgungsgenuß die Haushaltszulage, die dem Arbeiter gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Der auf ein Kind entfallende Teil der Haushaltszulage gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat." 7. Im § 28 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmung des § 23 Abs. 4 bleibt unberührt." 8. Der Abs. 3 des § 28 hat zu lauten: „(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist stets der im § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, für den vollen Kalendermonat vorgesehene Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen." 9. Im zweiten Satz des Abs. 1 des § 34 hat es statt „beim Postsparkassenamt" zu lauten „bei der Österreichischen Postsparkasse". 10. Im § 37 Abs. 3 hat an Stelle der Wortfolge „in den §§ 22 Abs. 4 und 23 Abs. 4" die Wortfolge „im § 23 Abs. 4" zu treten. 11. Der Abs. 2 des § 48 hat zu lauten: „(2) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltsbeitrag eines ehemaligen Arbeiters des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen Arbeiters wie ein Hinterbliebener zu behandeln." 12. Der Abs. 4 des § 48 hat zu entfallen. Artikel III Die Bestimmungen der Artikel I und II treten am 1. Jänner 1975 in Kraft. Androsch