Oberösterreich: Landesgesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich(Oö. Landwirtschaftsgesetz 1994 - O.ö. LWG 1994)

num: § 1 
paragraphs: Ziele
num: § 2 
paragraphs: Bereitstellung von Mitteln und Zuständigkeit
num: § 3 
paragraphs: Landschaftsfonds
II. Abschnitt
Arten der Förderung und Förderungsrichtlinien
num: § 4 
paragraphs: Arten der Förderung § 5 Förderungsrichtlinien
IM. Abschnitt
Förderungsbereiche
§ 6 Direktzahlungen
§ 7 Infrastruktur
§ 8 Betriebliche und überbetriebliche Maßnahmen
§ 9 Qualitätssicherung und Vermarktung
§ 10 Soziale Maßnahmen und Arbeitsplatzförderung
§ 11 Beratung und Bildung
IV. Abschnitt
Landwirtschaftsbericht und Landwirtschaftskommission
§ 12 Landwirtschaftsbericht
§ 13 Landwirtschaftskommission
V. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 14 Vollziehung
§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, I.Stück,
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I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§1 Ziele
Ziel dieses Gesetzes ist es, im Sinne der Landesverfassung
1.den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft zu sichern und sie auch in die Lage zu versetzen, ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohl
der Allgemeinheit zu erfüllen,
2.eine wirtschaftlich gesunde und leistungsfähige bäu erliche Land- und Forstwirtschaft in einem funktions fähigen ländlichen Raum zu erhalten und weiterzuentwickeln,3.den bäuerlichen Familienbetrieben ein den anderen Berufsgruppen angemessenes Einkommen aus der Bewirtschaftung der Betriebe allein oder durch die Nutzung der vielfältigen Erwerbs- und Bewirtschaf
tungskombinationen zu ermöglichen und zu sichern
sowie den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen
Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaft
lichen Wohlstand zu ermöglichen,
4.eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeug nissen zu sichern,5.die agrarische Erzeugung, Verarbeitung und Ver
marktung marktorientiert auszurichten,
6.die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen zu erhöhen, wobei besonders auf eine
leistungsfähige, umweltschonende, sozial orientier
te, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft Bedacht zu
nehmen ist,
7.die bäuerliche Agrarstruktur durch eine flächen deckende, bodengebundene und umweltschonende
Landwirtschaft aufrecht zu erhalten und zu sichern, damit sie imstande ist, die natürlichen Lebensgrund lagen Boden, Wasser und Luft nachhaltig zu sichern,
8.die Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten und zu gestalten, wobei besonders die Abgeltung der Pflegeleistungen der Landwirtschaft anzustreben ist,9.das Wirtschaften in ökologisch orientierten Kreisläu fen der Ver- und Entsorgung zu fördern und10.eine ausreichende infrastrukturelle Ausstattung des ländlichen Raumes und die Entwicklung einer land-und forstwirtschaftlichen Siedlungsstruktur (Dorfentwicklung und Dorferneuerung) zu fördern, wobei besonders auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen zu achten ist.
§2 Bereitstellung von Mitteln und Zuständigkeit
(1) Das Land als Träger von Privatrechten fördert die Land- und Forstwirtschaft entsprechend den Zielen des §1.
(2) In die durch Verordnung erlassenen Förderungs
richtlinien nach § 6 kann eine verbindliche Zusage für die Gewährung der Förderungen für jene Fälle aufgenom
men werden,
1.bei denen die in den Förderungsrichtlinien festgeleg ten Voraussetzungen vorliegen und2.in denen der Förderungszweck nur durch längerfristige Maßnahmen erreicht werden kann.
(3) Die Finanzierung von Förderungsmaßnahmen des Landes im Rahmen dieses Landesgesetzes erfolgt auf
Grund der im Landesvoranschlag bereitgestellten Mittel
1.durch das Land (ausschließlich finanzierte Landesför derung) oder2.durch das Land gemeinsam mit dem Bund (gemein schaftlich finanzierte Landesförderung) oder mit ande ren Rechtsträgern oder3.durch Mittel, die in den Landschaftsfonds (§ 3) einge bracht werden.
(4) Die Vollziehung obliegt, soweit dieses Landesge setz nichts anderes bestimmt, der Landesregierung.
§3 Landschaftsfonds
(1) Zur Erfüllung bestimmter Ziele dieses Gesetzes, insbesondere für ökologisch orientierte Maßnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
1.zur Erhaltung und Sicherstellung der Lebensgrundla gen Boden, Wasser, Luft sowie2.zur Erhaltung und Gestaltung der natürlichen Lebens räume und der bäuerlichen Kulturlandschaft,
wird ein Landschaftsfonds errichtet. Er ist ein Sondervermögen des Landes und wird von der Landesregierung verwaltet.
(2) Die Mittel des Landschaftsfonds werden aus den all
jährlich durch den Landesvoranschlag verfügbar ge
machten Haushaltsmitteln des Landes sowie aus sonsti gen Einnahmen des Fonds gebildet.
II. Abschnitt Arten der Förderung und Förderungsrichtlinien §4 Arten der Förderung
Als Arten der Förderung im Rahmen dieses Landesgesetzes kommen insbesondere in Betracht:
1.Direktzahlungen zur Sicherung des Einkommens und als leistungsbezogene Abgeltungen;2.Darlehen, Zinsen-, Annuitäten- oder sonstige Kredit kostenzuschüsse;3.nicht rückzahlbare Beihilfen;4.Weiterbildung und Beratung;5.sonstige Dienst- und Sachleistungen.
§5 Förderungsrichtlinien
(1) Soweit es zur Durchführung der auf Grund dieses Landesgesetzes vorgesehenen Förderungsmaßnahmen erforderlich ist, hat die Landesregierung die näheren Bestimmungen über die Abwicklung der Förderungen durch Verordnung zu erlassen (Förderungsrichtlinien). Die Landesregierung hat vor Erlassung dieser Verordnung die Landwirtschaftskommission (§ 13) und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu hören.
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(2) Die Förderungsrichtlinien haben unter Bedachtnah-me auf die nachhaltige Sicherung der Ziele des § 1 und je nach Art der einzelnen Förderungsmaßnahme erforderliche Bestimmungen zu enthalten über
1.die Voraussetzungen für die Gewährung von Förde
rungen;
2.die Antragstellung, insbesondere auch über Form und Inhalt der Ansuchen;3.die Erledigung des Ansuchens, in die auch dem För derungszweck dienende Bedingungen und Auflagen
aufgenommen werden können;
4.die genaue Umschreibung der Art der Förderungen;5.die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung
von Förderungsmitteln und eine allfällige Rückerstat tungspflicht für gewährte Förderungsleistungen; diese Rückerstattungspflicht ist insbesondere vorzusehen, wenn die Förderung durch vorsätzlich unrichtige An
gaben erschlichen wurde, wenn Förderungsleistun
gen widmungswidrig verwendet wurden oder wenn bei
Gewährung der Förderung erteilte Auflagen und Be
dingungen oder vom Förderungswerber übernomme
ne Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
IM. Abschnitt Förderungsbereiche
§6 Direktzahlungen
(1) Direktzahlungen sind insbesondere vorzusehen für
4.die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen unter erheblich erschwerten Lebens- und Erzeugungsbedingungen auf Grund der natürlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Berggebieten (Abs. 3) und benachteiligten förderungswürdigen Gebieten (Abs. 4);2.eine besonders umweltfreundliche oder neue aufwen digere Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen;3.die Erhaltung und Pflege der Kultur- und Erholungs landschaft;4.Maßnahmen der Marktentlastung, wie eine Rücknah
me der Intensität der landwirtschaftlichen Erzeugung, die Verminderung oder den Verzicht auf den Einsatz
bestimmter Produktionsmittel;
5.im Interesse der Allgemeinheit gelegene Maßnahmen zum Ausgleich von Einkommensverlusten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf Grund von Än derungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse, ins besondere auch auf Grund völkerrechtlicher Verpflich tungen.
(2) Die Höhe der Direktzahlungen ist nach Maßgabe
der Erschwernisse und Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit, des Umweltschutzes oder der Land schaftspflege erbracht werden, festzulegen. Dabei ist be sonderen Leistungen oder Belastungen durch entspre
chende Zuschläge oder in anderer geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
(3) Unter Berggebieten sind zusammenhängende Ge
biete, bestehend aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, mit erheblich eingeschränkter Möglichkeit zur Nutzung der Böden und bedeutend höherem Arbeitsaufwand zu
verstehen, in denen schwierige klimatische Verhältnisse
oder starke Hangneigungen oder das Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten zu erheblich erschwerten Lebens- und Erzeugungsbedingungen führen.
(4) Unter benachteiligten förderungswürdigen Gebieten sind jene Gebiete zu verstehen, in denen unter Berücksichtigung ihres ländlichen Charakters auf Grund der Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, ihres wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklungsgrades, ihrer Randlage sowie ihrer Anpassungsfähigkeit in bezug auf die Entwicklung des Agrarsektors erschwerte Lebens- und Erzeugungsbedingungen bestehen.
§7 Infrastruktur
(1) Zur ausreichenden Ausstattung der Land- und Forstwirtschaft mit Einrichtungen der Infrastruktur sind insbesondßre zu fördern:
1.der Anschluß der land- und forstwirtschaftlichen Be triebe an das allgemeine Wegenetz durch geeignete
Wege, wobei anzustreben ist, daß diese ganzjährig
mit Lastkraftwagen befahren werden können;
2.die Sicherung der Wasserversorgung und der erfor derlichen Abwasserbeseitigung;3.Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung und Dorferneuerung sowie vergleichbare Maßnahmen im
übrigen ländlichen Raum.
(2) In den Förderungsrichtlinien (§ 5) sind für die Förde rung von infrastrukturellen Maßnahmen Höchstbela stungsgrenzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe festzulegen. Diese richten sich nach dem Eigenleistungs vermögen des Förderungswerbers und nach der Höhe
der durchschnittlichen Belastung anderer Berufsgrup pen, die diese bei der Durchführung der infrastrukturellen Mäßnahmen auf sich nehmen müssen.
(3) Zur Verbesserung der Agrarstruktur sind entspre chende Struktur- und Siedlungsmaßnahmen zu fördern.
§8 Betriebliche und überbetriebliche Maßnahmen
(1) Zur Erhaltung, Weiterentwicklung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Umstellung auf neue Erzeugungsbereiche und -verfahren land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind insbesondere zu fördern:
1.der Neu-, Zu- und Umbau von Wohn- und Wirtschafts gebäuden;2.die Verbesserung der technischen Einrichtungen und Ausstattung der Betriebe;3.die pflanzliche, tierische und forstliche Erzeugung ein schließlich der Spezial- und Sonderkulturen;4.biologische und ökologische Erzeugungsverfahren;5.die Sicherung des Ernteertrages bei Hagelschäden;6.Investitionen zur Realisierung von Erwerbskombina tionen, wie Einrichtungen zur bäuerlichen Tourismus wirtschaft, Einrichtungen zur Direktvermarktung bäu erlicher Erzeugnisse und Einrichtungen zum Anbieten von Dienstleistungen;7.Innovationen durch land- und forstwirtschaftliche Be triebe.
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(2) Zur Sicherung einer marktgerechten Erzeugung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Land- und Forstwirtschaft sind die Bildung und die Tätigkeit insbesondere folgender Zusammenschlüsse zu fördern:
1.Erzeugergemeinschaften und Anbietergemeinschaf
ten von Dienstleistungen zur Stärkung der Marktposi tionen;
2.Maschinen- und Betriebshilferinge zur Kostenent lastung für den einzelnen Betrieb der Land- und Forst wirtschaft.
§9 Qualitätssicherung und Vermarktung
(1) Zur Förderung und Sicherung der marktgerechten
Erzeugung, des Absatzes, der Verwertung, der Vermark tung und der Lagerhaltung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und Rohstoffe sind jenen Betrieben Förde rungsmittel zu gewähren, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(2) Zur Sicherung und Verbesserung der Qualität land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und Rohstoffe so wie zur Verbesserung der Vermarktung (Marketing) die ser Erzeugnisse sind insbesondere zu fördern:
1.der Aufbau, die Kontrolle und die Sicherung von Quali tätsprogrammen für die Erzeugung und den Absatz
hochwertiger Erzeugnisse und Spezialitäten;
2.der Aufbau und die Sicherung von regionalen Marken und Qualitätssiegeln.
§ 10 Soziale Maßnahmen und Arbeitsplatzförderung
Zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Land-und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes, kommen als Förderungsmaßnahmen insbesondere in Betracht:
1.der Einsatz und die Ausbildung von Betriebs-, Familien- und Wirtschaftshelferinnen oder -heifern;2.die Gewährung von finanziellen Hilfen zur Weiterfüh rung von Betrieben, deren Familien unverschuldet in Not geraten sind;3.Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von geeig
neten Arbeitsplätzen für familieneigene und familien fremde land- und forstwirtschaftliche Arbeitskräfte ein schließlich der Schaffung von Eigenheimen;
4.Maßnahmen zur Unfallverhütung und Erhöhung der Sicherheit in den land- und forstwirtschaftlichen Be trieben.
§11 Beratung und Bildung
(1) Zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, hauswirt schaftlichen, produktionstechnischen, sozialen, berufli chen und kulturellen Situation ist eine ausreichende Be ratung und sonstige Förderung der land- und forstwirt schaftlichen Berufsangehörigen, insbesondere der Bäue rinnen, sicherzustellen.
(2) Zur außerschulischen Weiterbildung der Jugend für die Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sowie für
die berufliche Erwachsenenbildung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen kommen insbesondere folgende Förderungsmaßnahmen in Betracht:
1.die Errichtung, die Erhaltung und der Betrieb von ge eigneten Einrichtungen;2.die Gewährung von Beihilfen für die Abhaltung und den Besuch von Kursen und Bildungsveranstal tungen.IV. Abschnitt
Landwirtschaftsbericht und Landwirtschaftskommission §12 Landwirtschaftsbericht
(1) Die Landesregierung hat bis 30. Juni jeden Jahres dem Landtag einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Oberöster reich im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen.
(2) Zur Feststellung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Land- und Forstwirtschaft können alle hiezu ge eigneten agrarökonomischen und statistischen Unterla gen herangezogen werden. Insbesondere kann die Lan
desregierung ein land- und forstwirtschaftliches Buchfüh rungsinstitut vertraglich beauftragen, die Buchführungs ergebnisse einer ausreichenden Anzahl land- und forst wirtschaftlicher Betriebe in repräsentativer Auswahl und Gruppierung zusammenzustellen und auszuwerten. Die Mitwirkung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe daran ist freiwillig.
(3) Daten, die einzelne landwirtschaftliche Betriebe be treffen und die anläßlich des Landwirtschaftsberichtes oder anläßlich der Beratung oder Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ermittelt oder verarbeitet worden sind, dürfen ohne die ausdrückliche und schriftli che Zustimmung der Betroffenen für andere Zwecke
nicht verwendet werden.
§13 Landwirtschaftskommission
(1) Die Landesregierung hat eine Landwirtschafts
kommission einzurichten, der folgende Aufgaben zu
kommen:
1.die Begutachtung vor Erlassung der Förderungsrichtli nien (§ 5 Abs. 1);2.die Mitwirkung bei der Beschaffung von Unterlagen, die Abgabe von Gutachten und von Empfehlungen an
die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erar
beitung des Landwirtschaftsberichtes;
3.die Wahrnehmung des Anhörungsrechtes nach § 14.
Die Geschäftsstelle der Landwirtschaftskommission ist beim Amt der Landesregierung einzurichten.
(2) Der Landwirtschaftskommission gehören als stimm berechtigte Mitglieder an:
1.das Mitglied der Landesregierung, das für die Angele genheiten der Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, als Vorsitzender;2.fünf Vertreter der im Landtag vertretenen politfschen Parteien, die auf Grund von Vorschlägen der Fraktio nen des Landtages von der Landesregierung zu be
stellen sind; das Vorschlagsrecht kommt den Fraktio nen entsprechend ihrer Stärke zu.
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(3) Der Landwirtschaftskommission gehören als bera tende Mitglieder an:
1.ein Vertreter jener im Landtag vertretenen politischen Partei, der nach Abs. 2 Z. 2 kein stimmberechtigtes Mitglied zukommt; diese Vertreter sind auf Grund
eines Vorschlages dieser Partei von der Landesregie rung zu bestellen;
2.der im Amt der Landesregierung für Agrar- und Forst rechtsangelegenheiten zuständige Abteilungsleiter;3.zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für Ober österreich;4.ein Vertreter der Landarbeiterkammer für Ober österreich;5.ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich;6.ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;7.ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschafts bundes, Landesexekutive Oberösterreich.
Die Landwirtschaftskommission kann ihren Sitzungen weitere Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
(4) Die Vertreter gemäß Abs. 3 Z. 3 bis 7 bestellt die je weilige Interessenvertretung. Sie kann diese Bestellung jederzeit widerrufen.
(5) Die Mitglieder der Landwirtschaftskömmission ge mäß Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 Z. 1 sind für die Dauer der Ge setzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie ha- -ben-JedoGfviRfe Aufgabe auor+nach Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Konstituierung der neuen Landwirtschaftskommission wahrzunehmen.
(6) Die Stellvertretung des Vorsitzenden richtet sich nach der Vertretung in der Landesregierung. Für jedes stimmberechtigte Mitglied gemäß Abs. 2 Z. 2 und für je des beratende Mitglied gemäß Abs. 3 Z. 1 und Z. 3 bis 7 ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu be stellen. Die Stellvertretung des Mitgliedes gemäß Abs. 3 Z. 2 richtet sich nach der Vertretung im Amt.
(7) Die Landwirtschaftskommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Stellvertreter) und mindestens drei gemäß Abs. 2 Z. 2 bestellte Mitglieder (Ersatzmitglie der) anwesend sind. Die Beschlußfassung erfolgt mit ein facher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberech
tigten Mitglieder. Kommt in der ersten Sitzung der Land wirtschaftskommission keine Stellungnahme nach § 13 Abs. 1 Z. 1 zustande, so hat eine zweite Sitzung zu die sem Tagesordnungspunkt möglichst innerhalb von zwei Wochen stattzufinden.
(8) Der Vorsitzende hat die Landwirtschaftskommission nach Bedarf, jedenfalls aber zweimal jährlich sowie inner halb eines Zeitraumes von vier Wochen dann einzuberu fen, wenn dies von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern unter Bekanntgabe des gewünschten Ver handlungsgegenstandes, der in den Aufgabenbereich
der Landwirtschaftskommission fallen muß, verlangt wird.
(9) Die Mitglieder der Landwirtschaftskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Landesregierung hat einen durch die Tätigkeit entstandenen Aufwand ange messen zu entschädigen.
V. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 14 Vollziehung
Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Landwirtschaftskommission die Wahrnehmung bestimmter Förderungsaufgaben auf Grund dieses Landesgesetzes der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich oder der Landarbeiterkammer für Oberösterreich zu übertragen, wobei eine ausreichende Kontrolle durch das Amt der Landesregierung sicherzustellen ist.
§15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im LandesgesetzbJatt folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Verordnungen und Richtlinien auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundma
chung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttre ten dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Gesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich (O.ö. Landwirtschaftsgesetz 1978), LGBl. Nr. 53/1978, außer Kraft.
(4) Nach dem O.ö. Landwirtschaftsgesetz 1978 begon
nene und bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht abgeschlossene Förderungsmaßnahmen und -verfahren
sind auf Grund der Bestimmungen des O.ö. Landwirt schaftsgesetzes 1978 fortzusetzen und abzuschließen.