799. Kundmachung: 37 Novelle der Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 444/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 3 Z 3 wird die Zitierung „Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150," durch die Zitierung „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 2. Im § 13 Abs. 4 Z 2 wird die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG)" durch die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b und 15 d des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989," ersetzt. 3. An die Stelle des § 27 Abs. 3 treten folgende Abs. 3 bis 3 b: „(3) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung einem Lohnbediensteten, wenn er 1. verheiratet ist und das Dienstverhältnis innerhalb von sechs Monaten nach seiner Eheschließung kündigt oder 2. innerhalb von sechs Monaten nach der a) Geburt eines eigenen Kindes oder b) Annahme eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder c) Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z 2 EKUG), das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, das Dienstverhältnis kündigt oder 3. spätestens drei Monate vor Ablauf eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15 b und 15 d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt oder 4. während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15 c MSchG oder nach § 8 EKUG das Dienstverhältnis kündigt. (3 a) Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten — und auch das nur einmal — die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs. 3 Z 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle des Abs. 3 Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen des Abs. 3 Z 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs. 3 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht. (3 b) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung 1. einem Lohnbediensteten, wenn das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Lohnbediensteten gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat, 2. wenn eine weibliche Lohnbedienstete nach Vollendung des 60. Lebensjahres das Dienstverhältnis kündigt und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat." 4. § 27 Abs. 6 lautet: „(6) Wird ein Lohnbediensteter, der gemäß Abs. 3 1. das Dienstverhältnis gekündigt oder 2. seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er den Österreichischen Bundesbahnen die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten." 5. § 35 a erhält die Bezeichnung „Abs. 1". Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Hat ein Lohnbediensteter eine Abfertigung gemäß § 27 Abs. 3 Z 1 in der vom 1. Jänner 1990 bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung in Anspruch genommen, so ist in diesem Fall § 27 Abs. 6 in der vom 1. Jänner 1990 bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." 6. Die Anlage 2 enthält folgende Fassung: LOHNTAFEL
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paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 bis 5 mit 1. Juli 1990. 2. Art. I Z6 mit 1. Jänner 1991. Streicher