421. Bundesgesetz: Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Anspruchsberechtigte (1) Österreichische Staatsbürger, die a) als ordentliche Hörer an österreichischen wissenschaftlichen Hochschulen, b) als ordentliche Hörer an der Akademie der bildenden Künste oder als Kunsthochschüler an einer österreichischen Kunstakademie, c) nach Ablegung einer Reifeprüfung an einer auf dem Gebiete der Republik Österreich gelegenen theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934), d) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Lehranstalten oder Lehranstalten für gehobene Sozialberufe (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang), e) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, studieren, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Studienbeihilfen und Begabtenstipendien. (2) Inwieweit außerordentliche Hörer und Gasthörer ordentlichen gleichzustellen sind, ist im Hinblick auf die Art ihrer Studien durch Verordnung zu regeln. (3) Weder die Gewährung einer Studienbeihilfe noch die eines Begabtenstipendiums berührt einen allfälligen Anspruch des Studierenden auf Unterhalt. II. ABSCHNITT Studienbeihilfen
num: 2
paragraphs: § 2. Voraussetzungen (1) Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, daß der Studierende a) sozial bedürftig ist; b) einen günstigen Studienerfolg nachweist; c) das Studium innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung der Hochschulreife (der Aufnahmsvoraussetzung) und vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen hat; die Altersgrenze gilt nicht für Absolventen der höheren Lehranstalten für Berufstätige sowie für Absolventen des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums; d) in den Fällen des § 1 Abs. 1 lit. a bis c noch kein Hochschulstudium absolviert hat. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt ein Hochschulstudium erst mit Ablegung aller Prüfungen als absolviert, die das betreffende ordentliche Studium (§ 13 Abs. 1 lit. a und b des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) in der gewählten Studienrichtung abschließen; e) zu keiner der im § 7 Z. 1 lit. f oder Z. 2 lit. d der Hochschüler-Disziplinarordnung genannten Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist und nicht auf Grund eines Disziplinarverfahrens von allen Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe oder Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten rechtskräftig ausgeschlossen worden ist; f) nicht mehr als halbbeschäftigt ist, sofern er seine Tätigkeit vor Gewährung der Studienbeihilfe nicht aufgibt oder entsprechend einschränkt. (2) Vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. c hat das Bundesministerium für Unterricht, bei Studierenden nach § 1 Abs. 1 lit. e das Bundesministerium für Land- und Forstwirt- schaft nach Anhörung der zuständigen Studienbeihilfenkommission Nachsicht zu erteilen, wenn auf Grund der besonderen Begabung oder der besonderen beruflichen Leistungen des Antragstellers die Gewährung der Studienbeihilfe gerechtfertigt erscheint. (3) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht: a) wenn ein Studierender an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt die Studienrichtung mehr als einmal gewechselt hat; b) wenn ein Studierender an einer der im § 1 Abs. 1 lit. a und c genannten Anstalt die zur Ablegung einer Diplomprüfung vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschritten hat bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung; c) wenn ein Studierender an einer der im § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalten die vorhergesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschreitet. Als wichtiger Grund im Sinne der lit. b und c gilt Krankheit, Schwangerschaft sowie ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet hat und das geeignet ist, den Studienerfolg zu beeinträchtigen. (4) Im Falle eines Doppelstudiums besteht der Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl steht dem Studierenden frei.
num: 3
paragraphs: § 3. Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit (1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit ist das Einkommen und der Familienstand maßgebend. Hiebei ist das Einkommen im zuletzt abgelaufenen Kalenderjahr, jedoch bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden und bei denen ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vorliegt, das Einkommen des letzten Kalenderjahres, für das ein Steuerbescheid zugestellt worden ist, zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Familienstandes ist von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beurteilung des Anspruches auszugehen. (2) Das Einkommen ist von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des zuletzt zugestellten, gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Steuerbescheides und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) oder der bezugsliquidierenden Stelle(n) zu erbringen. Personen, die sowohl zur Einkommensteuer veranlagt werden als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, haben eine Bestätigung vorzulegen, die sich auf jenes Jahr bezieht, für welches der neueste Einkommensteuerbescheid ergangen ist. Über Sonderausgaben sowie allfällige steuerfreie und ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis eine wesentliche Veränderung des Einkommens verursacht worden ist. Das zu erwartende Jahreseinkommen ist aus dem nach dem Todesfall (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. (4) Berufstätigen Studierenden ist Studienbeihilfe unter der Bedingung zu gewähren, daß sie ihre berufliche Tätigkeit nachweislich einstellen oder so weit einschränken, daß die Einkommensgrenzen nicht mehr überschritten sind. Das Einkommen aus einer Tätigkeit, die zur Aufnahme oder Intensivierung des Studiums aufgegeben wurde, ist sodann bei der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht mehr zu berücksichtigen. Bei Aufgabe der Berufstätigkeit ist (sind) die Lohnsteuerkarte(n) beim Studienbeihilfenakt zu verwahren. (5) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden, wenn eines der dort erwähnten Ereignisse auf den Ehepartner des Studierenden zutrifft oder wenn der Ehepartner ein Studium aufnimmt oder fortsetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Einkommen (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der jeweils geltenden Fassung unter Hinzurechnung der im Abs. 2 angeführten Beträge. (2) Hinzuzurechnen sind die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e, § 10 Abs. 1 Z. 5, § 93 Abs. 4, § 93 a und § 100 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie steuerfreie Einkünfte mit Ausnahme der im § 3 Abs. 1 Z. 1, 2, 2 a, 3, 6, 7, 19, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten. (3) Zu schätzen ist das Jahreseinkommen a) von Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben; b) von jenen Personen, die mit anderen zusammen veranlagt werden (§§ 26 und 27 Einkommensteuergesetz 1967), sofern deren Einkommen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht heranzuziehen ist. (4) Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 20.000'— S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte des Studierenden aus Ferialpraxis; b) Einkünfte des Studierenden als Aushilfsangestellter im Rahmen der Hochschulverwaltung; c) Einkünfte des Studierenden als höchstens halbbeschäftigter Angestellter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; d) Einkünfte des Studierenden als Demonstrator, halbbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskraft oder höchstens halbbeschäftigter Vertragsassistent; e) Aufwandsentschädigungen als Mandatare der Österreichischen Hochschülerschaft; f) Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Studienerfolg an wissenschaftlichen Hochschulen (1) An wissenschaftlichen Hochschulen ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Studienjahr durch die Vorlage eines Reifezeugnisses; b) nach dem ersten Studienjahr durch Zeugnisse über die nach Maßgabe der Studienvorschriften vorgesehenen Prüfungen oder die nach Maßgabe der Studienvorschriften vorgesehenen Lehrveranstaltungen gemäß § 16 Abs. 1 lit. a, c, d, e und f des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes; c) nach dem ersten Studienabschnitt durch den Nachweis der Ablegung der ersten Diplomprüfung; d) nach dem vierten Semester des zweiten Studienabschnittes durch Zeugnisse gemäß lit. b. (2) Das Nähere ist unter Berücksichtigung der besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne von der zuständigen akademischen Behörde durch Verordnung zu bestimmen. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 6
paragraphs: § 6. Studienerfolg an der Akademie der bildenden Künste und an Kunstakademien An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunstakademien gilt als Nachweis eines günstigen Studienerfolges: a) im ersten Studienjahr die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung; b) in den folgenden Studienjahren 1. an der Akademie der bildenden Künste eine von der zuständigen akademischen Behörde ausgestellte Bescheinigung über einen günstigen Studienerfolg; 2. an den Kunstakademien die Vorlage des letzten Studienzeugnisses sowie einer Bescheinigung des in Betracht kommenden Hauptfachlehrers (an der Akademie für angewandte Kunst: Meisterklassenleiters) über Begabung und Leistung des Studierenden wenigstens im Hauptfach selbst; im Studienzeugnis darf unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala die Note im Hauptfach nicht schlechter als zwei und die Durchschnittsnote sämtlicher Nebenfächer nicht schlechter als 2,5 sein; für den Fall, daß die Note im Hauptfach nicht schlechter als 1 ist, darf die Durchschnittsnote sämtlicher Nebenfächer nicht schlechter als 2,7 sein. Die Beurteilung hat nach dem zweiten, vierten und achten Semester zu erfolgen.
num: 7
paragraphs: § 7. Studienerfolg an theologischen Lehranstalten An den theologischen Lehranstalten sind die für Studierende an den Katholisch-theologischen Fakultäten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. Studienerfolg an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten (1) An Pädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Vorlage eines Reifezeugnisses; b) im zweiten Semester durch die Vorlage von Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie des Zeugnisses über die Schul- und Erziehungspraxis des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf. (2) An Berufspädagogischen Lehranstalten ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester entweder durch die Vorlage eines Reifezeugnisses oder durch den Nachweis der Meisterprüfung oder der der Meisterprüfung gleichwertigen Befähigung; b) im zweiten Semester durch Vorlage von Kolloquien-, Seminar- und Übungszeugnissen über mindestens sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) in den folgenden Semestern durch Vorlage von Kolloquien-, Seminar- und Übungszeugnissen über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, darunter jedenfalls das Übungszeugnis über die schulpraktischen Übungen des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf. (3) An Lehranstalten für gehobene Sozialberufe ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester entweder durch die Vorlage eines Reifezeugnisses oder die erfolgreiche Absolvierung des Vorbereitungslehrganges; b) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Zeugnissen über die in allen Pflichtgegenständen erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf. (4) An Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges im ersten Semester durch die Vorlage des Reifezeugnisses einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt zu erbringen. Für den Nachweis des günstigen Studienerfolges im zweiten und in den folgenden Semestern gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b und c.
num: 9
paragraphs: § 9. Höhe der Studienbeihilfe (1) Die Studienbeihilfe beträgt im Studienjahr: a) bei Studierenden, deren Eltern verstorben sind, oder die sich vor Aufnahme des Studiums durch mindestens fünf Jahre zur Gänze selbst erhalten haben: b) bei unverheirateten Studierenden, wenn der Studierende den Studienort zum gewöhnlichen Aufenthaltsort gewählt hat, weil der bisherige gewöhnliche Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich und entfernungsmäßig nicht zuzumuten ist, sowie bei verheirateten Studierenden, wenn sie weder mit einem leiblichen Elternteil noch mit einem leiblichen Elternteil ihres Ehepartners in gemeinsamen Haushalt leben: Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den zweiten Elternteil und für andere Personen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2. c) bei allen übrigen Studierenden: Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den zweiten Elternteil und für andere Personen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2. (2) Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich für Personen, für die entweder der Studierende oder im Falle des Abs. 1 lit. b und c einer der beiden Elternteile kraft Gesetzes Unterhalt leistet. Für den Studierenden selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenzen zu. Der zweite Elternteil ist jedenfalls zu berücksichtigen. Für die erste dieser Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 9000'— S und für die zweite um 12.000'— S, für die dritte und jede weitere Person um 15.000'— S, jedoch nur um 7000'— S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt; die Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 1 lit. b erhöhen sich um weitere 5000'— S, wenn auf mindestens eine der vorgenannten Personen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 oder 2 zutreffen. (3) Dem Einkommen des einen Elternteiles ist ein Einkommen des anderen Elternteiles zur Gänze sowie ein Einkommen der im Abs. 2 erwähnten anderen Personen bis zur Höhe der im Abs. 2 erwähnten Beträge sowie ein allfälliges Einkommen des Studierenden mit Ausnahme der im § 4 Abs. 4 genannten Einkommen hinzuzurechnen. (4) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe und dem Begabtenstipendium nach diesem Bundesgesetz eine Studienbeihilfe oder ein Stipendium von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen bei unverheirateten Studierenden im Falle des Abs. 1 lit. a und b 21.000'—S, im Falle des Abs. 1 lit. c 15.000'—S im Studienjahr nicht übersteigt. Die Grenzen erhöhen sich für verheiratete Studierende um 4000'— S. (5) Von der gemäß Abs. 1 bis 4 errechneten Studienbeihilfe ist das Einkommen des Ehepartners eines verheirateten Studierenden mit dem 22.000'— S übersteigenden Betrag abzuziehen. Haben beide Ehepartner Anspruch auf Studienbeihilfe, so vermindert sich bei beiden die Studienbeihilfe um 1500'—S. Der angeführte Betrag erhöht sich für leibliche Kinder des Studierenden oder seines Ehepartners um die im Abs. 2 angeführten Beträge, soweit diese Kinder nicht schon gemäß Abs. 2 bei der Berechnung des Einkommens des Studierenden zu berücksichtigen waren.
num: 10
paragraphs: § 10. Studienbeihilfenkommissionen an den Hochschulen und Kunstakademien (1) Bei jeder Hochschule (Kunstakademie) ist eine Studienbeihilfenkommission unter dem Vorsitz des Rektors (Präsidenten der Kunstakademie) oder eines von ihm mit seiner Vertretung betrauten Mitgliedes eines Professorenkollegiums (des Lehrkörpers der Kunstakademie) zu errichten. (2) Die Studienbeihilfenkommission entscheidet in Senaten, die vom Rektor (Präsidenten der Kunstakademie) unter Berücksichtigung einer allfälligen Fakultätsgliederung und der Zahl der Studierenden einzusetzen sind. Jeder Senat besteht aus sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern, von denen je drei dem Kreise der Hochschullehrer (§ 48 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung) beziehungsweise dem Lehrkörper der Kunstakademie und dem Kreise der Studierenden zu entnehmen sind. Die Vorsitzenden, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Senate werden in der erforderlichen Anzahl auf Vorschlag des Professorenkollegiums (Lehrkörpers der Kunstakademie) beziehungsweise auf Vorschlag des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft vom Rektor (Präsidenten der Kunstakademie) für jeweils ein Kalenderjahr bestellt. (3) Der Vorsitzende des Senates leitet die Beratung und Abstimmung. Der Senat ist beschlußfähig, wenn wenigstens je zwei Vertreter aus dem Kreise der Hochschullehrer (der Mitglieder des Lehrkörpers der Kunstakademie) und aus dem Kreise der Studierenden anwesend sind. Der Senat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Das vom Vorsitzenden des Senates zum Berichterstatter bestimmte Mitglied gibt seine Stimme zuerst ab, sodann stimmen die übrigen Mitglieder des Senates in alphabetischer Reihenfolge, zuletzt der Vorsitzende ab. Kein Mitglied darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. (5) Über die Beratung und Abstimmung der Studienbeihilfenkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Sie ist, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, von der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift zu trennen. (6) Der Studienbeihilfensenat kann, um das Verfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen, den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder, die vom Rektor (Präsidenten der Kunstakademie) bestellt worden sind, einstimmig ermächtigen, Entscheidungen, die den Anträgen der Studierenden entsprechen, und Entscheidungen gemäß §§ 22 bis 25 namens des Senates selbst zu treffen. Eine solche Verordnung hat unter Bedachtnahme auf die erwähnten Zwecke das Ausmaß der Ermächtigung festzusetzen und ist durch Anschlag an der Amtstafel der Studienbeihilfenkommission kundzumachen. Sie gilt vom Ablauf des Tages der Kundmachung an. (7) Für die Studierenden an den theologischen Lehranstalten sind folgende Studienbeihilfenkommissionen zuständig: a) die Studienbeihilfenkommission bei der Universität in Wien für die in Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegenen Anstalten; b) die Studienbeihilfenkommission bei der Universität in Graz für die in Steiermark und Kärnten gelegenen Anstalten; c) die Studienbeihilfenkommission bei der Universität in Innsbruck für die in Tirol und Vorarlberg gelegenen Anstalten; d) die Studienbeihilfenkommission bei der Universität in Salzburg für die in Oberösterreich und Salzburg gelegenen Anstalten.
num: 11
paragraphs: § 11. Studienbeihilfenkommission an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichenberufspädagogischen Lehranstalten (1) An jeder Pädagogischen Akademie, Berufspädagogischen Lehranstalt, Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalt ist eine Studienbeihilfenkommission zu errichten. (2) Die Studienbeihilfenkommission besteht aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Je zwei hievon haben Lehrer zu sein und sind auf Vorschlag des Lehrerkollegiums, je zwei haben Studierende zu sein und sind auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden vom Direktor der betreffenden Lehranstalt für jedes Studienjahr zu bestellen. (3) Den Vorsitz hat der rangälteste Lehrer zu führen. (4) Die Studienbeihilfenkommission ist beschlußfähig, wenn je zwei Vertreter aus dem Kreise der Lehrer und aus dem Kreise der Studierenden anwesend sind. Die Studienbeihilfenkommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 10 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß. (5) Die Studienbeihilfenkommission kann, um das Verfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen, ein auf Vorschlag des Lehrerkollegiums bestelltes Mitglied einstimmig ermächtigen, Entscheidungen, die den Anträgen der Studierenden entsprechen, und Entscheidungen gemäß §§ 22 bis 25 namens der Kommission selbst zu treffen. Eine solche Verordnung hat unter Bedachtnahme auf die erwähnten Zwecke das Ausmaß der Ermächtigung festzusetzen und ist durch Anschlag an der Amtstafel der Anstalt kundzumachen. Sie gilt vom Ablauf des Tages der Kundmachung an.
num: 12
paragraphs: § 12. Studienbeihilfenbüro an Hochschulen und Kunstakademien (1) Den Studienbeihilfenkommissionen an den Hochschulen und Kunstakademien ist ein Studienbeihilfenbüro beizugeben. Nach Maßgabe der Höreranzahl hat das Bundesministerium für Unterricht das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. (2) Das Studienbeihilfenbüro untersteht dem Vorsitzenden der Studienbeihilfenkommission.
num: 13
paragraphs: § 13. Handlungsfähigkeit In Studienbeihilfenangelegenheiten sind auch minderjährige Studierende handlungsfähig.
num: 14
paragraphs: § 14. Anträge (1) Anträge auf Gewährung einer Studienbeihilfe können jederzeit eingebracht werden. (2) Sie sind zusammen mit den vorgeschriebenen Nachweisen der sozialen Bedürftigkeit und des Studienerfolges beim zuständigen Studienbeihilfenbüro, an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten bei der Direktion einzubringen. Die Direktion ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich an die Studienbeihilfenkommission weiterzuleiten. (3) Unvollständige Anträge sind unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ergänzung zurückzustellen; nach Ablauf der Nachfrist ist ein weiteres Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen. (4) Für den Antrag und die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind die von den zuständigen Bundesministerien aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Hiebei sind Angaben über Familien- und Einkommensverhältnisse im Falle des § 9 Abs. 1 lit. a vom Studierenden, in allen übrigen Fällen vom Studierenden und den Eltern (einem Elternteil) zu unterfertigen. Minderjährige Studierende haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 18 Abs. 4 anzuschließen. (5) Wurde die Gewährung einer Studienbeihilfe erschlichen, so ist ein neuerlicher Antrag um Gewährung einer Studienbeihilfe unzulässig.
num: 15
paragraphs: § 15. Nachweis der sozialen Bedürftigkeit (1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem antragstellenden Studierenden die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörden nach diesem Bundesgesetz die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände offenzulegen. (2) Arbeitgeber und bezugsliquidierende Stellen sind verpflichtet, Lohnbestätigungen zur Vorlage im Verfahren nach diesem Bundesgesetz auszustellen. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden. § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 und § 36 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen.
num: 16
paragraphs: § 16. Verfahren (1) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, mit der Maßgabe Anwendung, daß in den Studienbeihilfenangelegenheiten keine Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten sind. (2) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenkommission (ihrer Senate) ist die Berufung an das Bundesministerium für Unterricht, gegen Bescheide von Studienbeihilfenkommissionen an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zulässig. Die Berufung gegen Bescheide einer Studieribeihilfenkommission an einer Berufspädagogischen Lehranstalt, die keine Zentrallehranstalt (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/ 1962) ist, oder an einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe geht jedoch an den Landesschulrat; gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Die Frist des § 73 AVG. 1950 wird für die Erledigung solcher Berufungen auf drei Monate verkürzt. (3) Berufungen gegen Bescheide, in denen das Erlöschen oder Sinken des Anspruches auf Studienbeihilfe bei geänderter sozialer Bedürftigkeit festgestellt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
num: 17
paragraphs: § 17. Ansuchen um Erhöhung der Studienbeihilfe Die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 sind auf Ansuchen um Erhöhung einer Studienbeihilfe sinngemäß anzuwenden.
num: 18
paragraphs: § 18. Auszahlungstermine (1) Der gemäß § 9 für ein Studienjahr gebührende Betrag der Studienbeihilfe ist in zehn gleichen Monatsraten in den Monaten Oktober bis Juli, an den Pädagogischen Akademien jedoch in den Monaten September bis Juni auszuzahlen. (2) Anspruch auf zehn Monatsraten besteht nur, wenn das vollständige Ansuchen in den ersten vier Wochen des Studienjahres eingebracht wurde. In den anderen Fällen besteht Anspruch auf Monatsraten von dem auf die Einbringung des vollständigen Ansuchens folgenden Monat. (3) Die Studienbeihilfen sind spätestens im zweiten, auf die Vorlage des vollständigen Ansuchens folgenden Monat flüssigzumachen. Bereits fällige Raten sind mit fällig werdenden unter einem anzuweisen. (4) Die einem minderjährigen Studierenden gebührende Studienbeihilfe ist dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, zu dessen Haushalt der Studierende gehört, es sei denn, der Erziehungsberechtigte hat sich mit der Auszahlung an den Studierenden einverstanden erklärt. (5) Die Anweisung von Studienbeihilfen hat im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen.
num: 19
paragraphs: § 19. Dauer des Anspruches (1) Die Studienbeihilfe gebührt für die Dauer des Studiums unter der Voraussetzung, daß die soziale Bedürftigkeit alljährlich (§
num: 20
paragraphs: § 20 lit. a und 21 lit. a) und der günstige Studienerfolg nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 20 lit. b und 21 lit. b nachgewiesen wird. (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 23 und erlischt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24. (3) Studierenden, deren Anspruch auf Studienbeihilfe gemäß § 24 Abs. 2 erloschen ist, gebührt die Studienbeihilfe erst ab Beginn des nächstfolgenden Semesters. (4) Wurde der Bezug einer Studienbeihilfe erschlichen, so ist die Gewährung nichtig. § 20. Nachweise an wissenschaftlichen Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und an Kunstakademien Der Bezieher einer Studienbeihilfe hat vorzulegen: a) zum Nachweis des Fortbestandes der sozialen Bedürftigkeit die Einkommensnachweise gemäß §§ 3 und 4 in den Monaten Jänner bis April; Einkommensteuerbescheide sind binnen einem Monat nach Ausstellung vorzulegen; b) den Nachweis des günstigen Studienerfolges gemäß §§ 5 bis 7. Der Nachweis ist spätestens in den ersten vier Wochen des in Betracht kommenden Studienjahres zu erbringen; c) zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 spätestens in den ersten vier Wochen des zweiten Studienjahres Nachweise über einen Studienerfolg wenigstens im halben Ausmaß, das für den Weiterbezug der Studienbeihilfe gefordert wird; d) binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme Meldungen über jeden Sachverhalt, der eine Minderung, ein Ruhen oder ein Erlöschen seines Anspruches auf Studienbeihilfe oder eine Rückzahlungsverpflichtung zur Folge hat.
num: 21
paragraphs: § 21. Nachweise an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten Der Bezieher einer Studienbeihilfe hat vorzulegen: a) zum Nachweis des Fortbestandes der sozialen Bedürftigkeit die Einkommensnachweise gemäß §§ 3 und 4 in den Monaten Jänner bis April; Einkommensteuerbescheide sind binnen einem Monat nach Ausstellung vorzulegen; b) den Nachweis des günstigen Studienerfolges gemäß § 8. Der Nachweis ist spätestens in den ersten vier Wochen jedes Semesters zu erbringen; c) zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 spätestens in den ersten vier Wochen des zweiten Semesters Nachweise über einen Studienerfolg wenigstens im halben Ausmaß, das für den Weiterbezug der Studienbeihilfe gefordert wird; d) binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme Meldungen über jeden Sachverhalt, der eine Minderung, ein Ruhen oder ein Erlöschen des Anspruches auf Studienbeihilfe oder eine Rückzahlungspflicht zur Folge hat.
num: 22
paragraphs: § 22. Minderung von Studienbeihilfen Die Höhe der Studienbeihilfe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 9 herabzusetzen, wenn die gemäß §§ 20 lit. a und 21 lit. a vorzulegenden Einkommensnachweise nach den Bestimmungen des § 9 nur den Anspruch auf eine niedrigere Studienbeihilfe einräumen.
num: 23
paragraphs: § 23. Ruhen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen der Studierende beurlaubt ist, und während der vollen Monate, in denen er am Studium behindert ist oder den ordentlichen Präsenzdienst ableistet. (2) Das Ruhen des Anspruches tritt während eines Studiums an einer Hochschule wissenschaftlicher oder künstlerischer Richtung im Ausland in der Dauer eines Semesters nicht ein.
num: 24
paragraphs: § 24. Erlöschen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Monats, in dem a) der Studierende verstorben ist oder die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat; b) der jüngste Steuerbescheid vorzulegen ist und entweder nicht fristgerecht vorgelegt wird oder soziale Bedürftigkeit nicht aufweist; c) der Studierende das Studium abbricht oder die Anstalt wechselt. Der Wechsel der Anstalt steht einem neuerlichen Ansuchen um Studienbeihilfe nicht entgegen; d) der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung der Studienrichtung abgelegt hat, für die er Studienbeihilfe bezieht; als letzte vorgesehene Prüfung gilt die zum höchsten in dieser Studienrichtung erreichbaren akademischen Grad führende Prüfung, bei Studierenden an der Pädagogischen Akademie und der Berufspädagogischen Lehranstalt die Lehramtsprüfung, bei Studierenden an der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe die Abschlußprüfung, bei Studierenden an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten die Befähigungsprüfung oder Abschlußprüfung (§ 25, BGBl. Nr. 175/1966); e) über den Studierenden an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt rechtskräftig eine der im § 7 Z. 1 lit. f oder Z. 2 lit. d der Hochschüler-Disziplinarordnung angeführten Disziplinarstrafen bzw. den Studierenden an einer im § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalt rechtskräftig die Disziplinarstrafe des Ausschlusses von allen jeweils gleichartigen Anstalten verhängt worden ist; f) mit Ende des Monats, in dem der Studierende eine Erwerbstätigkeit, die mehr als eine Halbbeschäftigung darstellt, aufgenommen hat; ausgenommen sind die im § 4 Abs. 4 genannten Tätigkeiten. (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Monats, in dem das Einkommen im Sinne der §§ 20 und 21 nachzuweisen war oder auf Grund der Nachweise soziale Bedürftigkeit gemäß §§ 3 und 4 nicht vorliegt. (3) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Semesters (Studienjahres), über das der Studienerfolg zu erbringen war und nicht erbracht wurde.
num: 25
paragraphs: § 25. Rückzahlung (1) Der Studierende hat Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen: a) deren Gewährung oder Fortbezug der Studierende durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen oder durch Unterlassung einer Meldung (§§ 20 und 21) schuldhaft veranlaßt oder erschlichen hat; b) die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes, während des Ruhens des Anspruches empfangene oder nach Sinken des Anspruches zuviel empfangene Studieribeihilfe; c) die in den beiden ersten Studiensemestern empfangene Studienbeihilfe, wenn der Studierende nicht wenigstens Studiennachweise in dem in §§ 20 lit. c und 21 lit. c festgestellten Ausmaß vorlegt; d) wenn sie die Kumulierungsgrenze (§ 9 Abs. 4) übersteigen; e) wenn Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden, für jenen Zeitraum, für welchen der letzte geänderte Steuerbescheid maßgeblich ist. (2) Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruches ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich oder tunlich, so ist Stundung bis zu einem Jahr zu gewähren oder die Rückzahlung in Teilbeträgen zu gestatten. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. c ist die Rückzahlung zur Hälfte zu erlassen, wenn der Studierende sein Studium nicht abbricht und nach einem Semester wieder einen günstigen Studienerfolg aufzuweisen hat. Im übrigen ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Die Begünstigungen der Abs. 1 und 3 gelten nicht für den Fall der Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Beträge mit 4 v. H. zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zur Rückzahlung fällig. Personen, die durch Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 15 Abs. 4 an der Erschleichung teilgenommen haben, haften mit dem zur Rückzahlung verpflichteten Studierenden als Gesamtschuldner. (5) Rückzahlungsansprüche verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solange sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält. (6) Mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Rückzahlungsbescheide sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Exekutionsverfahren wegen der im vorigen Satz genannten Titel wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten. III. ABSCHNITT Begabtenstipendien
num: 26
paragraphs: § 26. Zahl der Begabtenstipendien (1) Begabtenstipendien sind an höchstens 10 v. H. der inländischen Studierenden zu vergeben, die sich a) an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt in einem höheren als dem vierten einrechenbaren Semester (§ 20 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), b) an einer im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalt im zweiten Studienjahr befinden. Die Voraussetzungen der §§ 1 und 27 müssen erfüllt sein. (2) Das Bundesministerium für Unterricht hat vor Beginn jedes Studienjahres auf Grund der statistischen Erhebungen über das letztvergangene Studienjahr festzustellen, wieviele Begabtenstipendien auf jede wissenschaftliche Hochschule, die Akademie der bildenden Künste und jede Kunstakademie und wieviele davon auf die Fakultäten dieser Anstalten sowie wieviele Begabtenstipendien auf jede öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogische Akademie, Berufspädagogische Lehranstalt und Lehranstalt für gehobene Sozialberufe entfallen. (3) Die zuständige Studienbeihilfenkommission hat die einlangenden Ansuchen nach folgenden Gesichtspunkten zu reihen: a) Studienerfolg des letztvergangenen Studienjahres. Studienerfolge, die bis zur Überreichung des Ansuchens in den ersten vier Wochen des laufenden Studienjahres erzielt wurden, sind zu berücksichtigen; b) Einhaltung der vorgesehenen Studiendauer; c) Studienerfolg in den weiter zurückliegenden Studienjahren; d) Reifezeugnis beziehungsweise die an seiner Stelle nach Maßgabe der für die verschiedenen Anstalten geltenden Studienvorschriften geforderten Nachweise (§ 27). (4) Nach Maßgabe der Reihung gemäß Abs. 3 sind sodann von der zuständigen Studienbeihilfenkommission Begabtenstipendien zu bewilligen, bis die gemäß Abs. 2 festgesetzte Höchstzahl erreicht ist.
num: 27
paragraphs: § 27. Besonders günstiger Studienerfolg (1) Voraussetzung für die Gewährung eines Begabtenstipendiums ist mindestens der in den Abs. 2 bis 6 festgesetzte Studienerfolg. (2) An wissenschaftlichen Hochschulen kann der Studienerfolg nachgewiesen werden: a) durch Zeugnisse über die Ablegung von Diplomprüfungen und Rigorosen mit mindestens gutem Erfolg oder b) durch Zeugnisse über Prüfungen oder Lehrveranstaltungen der im § 16 Abs. 1 lit. a, c, d, e und f des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes vorgesehenen Art über den Stoff von wenigstens 10 Jahres- wochenstunden (20 Semesterwochenstunden) mit der Durchschnittsnote von wenigstens 1,5 oder c) durch eine Bestätigung über den sehr guten Fortgang einer Diplomarbeit oder Dissertation. (3) An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunstakademien ist der Studienerfolg nachzuweisen: a) an der Akademie der bildenden Künste durch eine von der dazu von der Akademie berufenen Kommission ausgestellten Bescheinigung darüber, daß der Studienerfolg als ausgezeichnet zu betrachten ist; b) an den Kunstakademien unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala durch die Note 1 im Hauptfach sowie durch eine Durchschnittsnote aus sämtlichen Nebenfächern, die nicht schlechter als 1,5 sein darf; überdies durch eine von dem in Betracht kommenden Hauptfachlehrer (an der Akademie für angewandte Kunst: Meisterklassenleiter) auszustellende Bescheinigung, wonach die Begabung überdurchschnittlich ist und die Leistungen hervorragend sind. (4) An Pädagogischen Akademien ist der Studienerfolg durch Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnisse über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf, sowie das Zeugnis über die Schul- und Erziehungspraxis im zweiten Semester, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen. (5) An Berufspädagogischen Lehranstalten ist der Studienerfolg durch Kolloquien-, Seminar- und Übungszeugnisse über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf, darunter jedenfalls das Übungszeugnis über die schulpraktischen Übungen des zweiten Semesters, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen. (6) An Lehranstalten für gehobene Sozialberufe ist der Studienerfolg durch Zeugnisse über die in allen Pflichtgegenständen des zweiten Semesters erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf, nachzuweisen.
num: 28
paragraphs: § 28. Höhe des Begabtenstipendiums (1) Das Begabtenstipendium beträgt 5000'— S im Studienjahr. (2) Begabtenstipendien sind jeweils für ein Studienjahr zu bewilligen. Eine Bewilligung eines Begabtenstipendiums über die gesetzlich vorgesehene Studienzeit hinaus ist nicht zulässig, soweit die Verzögerung nicht auf einen der im § 2 Abs. 3 genannten Gründe zurückzuführen ist. (3) Um die Bewilligung eines Begabtenstipendiums ist spätestens vier Wochen nach Beginn des Studienjahres bei der zuständigen Studienbeihilfenkommission anzusuchen. (4) Das Begabtenstipendium ist jeweils bis 31. Dezember flüssigzumachen.
num: 29
paragraphs: § 29. Anwendung von Bestimmungen des II. Abschnittes Soweit der III. Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß anzuwenden. IV. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
num: 30
paragraphs: § 30. Eintragung in das Studienbuch Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder eines Begabtenstipendiums ist vom Studienbeihilfenbüro, bei Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten von der Direktion im Studienbuch ersichtlich zu machen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig.
num: 31
paragraphs: § 31. Freiheit von Stempel- und Rechtsgebühren Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 32
paragraphs: § 32. Strafbestimmungen Wer wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht oder auf andere Art eine Studienbeihilfe oder ein Begabtenstipendium entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erlangen sucht oder hiebei Hilfe leistet, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu 30.000'— S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, falls die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist. In diesem Fall verliert der Studierende, unbeschadet einer disziplinären Verfolgung der Tat, den Anspruch auf Studienbeihilfe und Begabtenstipendium für immer.
num: 33
paragraphs: § 33. Aufsicht Die Aufsicht in Angelegenheiten der Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien führt das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten das Bundes- ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Das zuständige Bundesministerium hat über die Gesetzmäßigkeit der Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien durch Kontrollen zu wachen. Sofern der Landesschulrat Schulbehörde erster Instanz ist, steht auch diesem das Kontrollrecht zu.
num: 34
paragraphs: § 34. Veröffentlichung im Hochschulbericht Das Bundesministerium für Unterricht hat im Rahmen des Hochschulberichtes (§ 44 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) auch eine Statistik über die den Studierenden an Hochschulen und Kunstakademien gewährten Studienbeihilfen und Begabtenstipendien zu veröffentlichen. V. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen und Vollziehung
num: 35
paragraphs: § 35. Übergangsbestimmungen (1) An den wissenschaftlichen Hochschulen gelten für diejenigen Studienrichtungen, für welche besondere Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne nach den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes noch nicht erlassen worden sind, abweichend von den Bestimmungen des § 5 folgende Vorschriften: a) in den Studienjahren 1969/70 und 1970/71 ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 (mit Ausnahme der lit. a), 2, 4 und 5 des Studienbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 249/ 1963, in der Fassung des BGBl. Nr. 19/1967 zu erbringen; b) in den folgenden Studienjahren bis zum Beginn des auf die Erlassung der oberwähnten Vorschriften folgenden Studienjahres ist als Nachweis eines günstigen Studienerfolges vorzulegen: 1. der Nachweis der Absolvierung von in Teilprüfungen aufgelösten oder nicht aufgelösten vorgeschriebenen Diplomprüfungen (Staatsprüfungen) oder Rigorosen; 2. wenn die Absolvierung der in Z. 1 genannten Prüfungen nicht vorgeschrieben ist, Zeugnisse über die Ablegung von Teilprüfungen oder vorgeschriebenen Vorprüfungen oder Zeugnisse über die Absolvierung vorgeschriebener Seminare, Proseminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften, Repetitorien und Konversatorien; 3. wenn die Absolvierung der in Z. 1 und 2 genannten Prüfungen und Lehrveranstaltungen nicht vorgeschrieben ist, ab der Zuteilung einer Diplomarbeit oder Dissertation eine Bestätigung des Betreuers derselben (§ 25 Abs. 1 und 2 des All' gemeinen Hochschul-Studiengesetzes) über das günstige Fortschreiten dieser Arbeit; 4. wenn 1 bis 3 nicht zutreffen, auch Zeugnisse über Kolloquien oder Zeugnisse über die erfolgreiche Teilnahme an nicht vorgeschriebenen Seminaren, Privatissima, Proseminaren, Übungen, Arbeitsgemeinschaften, Repetitorien und Konversatorien. Die Studiennachweise haben Leistungen, die in den beiden letztvergangenen Semestern erbracht wurden, zu betreffen. c) Der Studienerfolg ist als günstig anzusehen, wenn 1. vorgeschriebene Diplomprüfungen (Staatsprüfungen) oder Rigorosen mit Erfolg abgelegt wurden; falls die Ablegung solcher Prüfungen in Form von Teilprüfungen in bestimmter Reihenfolge vorgesehen ist, auch, sofern höchstens eine solche Teilprüfung nicht bestanden, die nächstfolgenden Teilprüfungen aber bestanden wurden; wenn jedoch keine bestimmte Reihenfolge vorgeschrieben ist, erst nach erfolgreicher Ablegung jener Teilprüfung, die zunächst nicht bestanden wurde; 2. die Studienerfolgsnachweise gemäß Abs. 1 lit. b Z. 2 und 4 unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala einen Notendurchschnitt aufweisen, der nicht schlechter ist als 2,5 (vier oder dreistufige Notenskala: 2); Zeugnisse, die keinen Erfolg nachweisen, sind bei Ermittlung des Notendurchschnittes nicht zu berücksichtigen; d) der Studienerfolg ist als ungünstig anzusehen, wenn die zur Ablegung einer Diplomprüfung (Staatsprüfung, Rigorosen oder gleichzuachtende Prüfung) erforderliche durchschnittliche Studienzeit ohne wichtigen Grund (§ 2 Abs. 3) um mehr als ein Semester überschritten wurde, bis zur Ablegung dieser Prüfung. (2) Bis zur Erlassung besonderer Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne nach den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes bestimmt an den wissenschaftlichen Hochschulen die zuständige akademische Behörde, an der Akademie der bildenden Künste das Professorenkollegium, an den Kunstakademien der Lehrkörper unter Bedachtnahme auf die Studienvorschriften und die tatsächlichen Studiengegebenheiten durch Verordnung, welche Zeit anstelle des im § 2 Abs. 3 lit. b erwähnten Zeitraumes als angemessen zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Staatsprüfungen, Rigorosen und ähnlichen anderen Prüfungen anzusehen ist und in welchem Ausmaß Nachweise im Sinne der lit. b Z. 2 bis 4 vorzulegen sind. (3) Wenn es für ihn günstiger ist, kann der Studierende aber verlangen, daß anstelle der Bestimmungen des Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 die Bestimmungen des § 5 angewendet werden, sofern die neuen Studienvorschriften schon erlassen wurden und der Studierende sich ihnen gemäß § 45 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes unterworfen hat. (4) Bis zum Inkrafttreten des für die in Betracht kommende Studienrichtung zu erlassenden Studiengesetzes, der zu erlassenden Studienordnung und des zu erlassenden Studienplanes gelten abweichend von den Vorschriften der §§ 26 und 27 folgende Bestimmungen: a) die Voraussetzung des § 27 Abs. 2 lit. b gilt als erfüllt, wenn Rigorosen, Diplomprüfungen, Staatsprüfungen oder gleichzuachtende Prüfungen mit dem besten oder dem zweitbesten Kalkül bestanden wurden; b) die Durchschnittsnote 1,5 des § 27 Abs. 2 lit. c gilt für fünfstufige Notenskalen. Andere Notenskalen sind umzurechnen; c) anstelle der im § 26 Abs. 3 lit. b erwähnten vorgesehenen Studiendauer ist die durchschnittlich erforderliche Studiendauer zu prüfen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 sind auf Studierende, die sich nicht gemäß § 45 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes den neuen Studienvorschriften unterwerfen, auch nach Inkrafttreten der neuen Studienvorschriften anzuwenden. (6) Im Studienjahr 1969/70 kann der von Studierenden an Berufspädagogischen Lehranstalten zu erbringende Nachweis gemäß § 8 Abs. 2 lit. b und c auch durch Nachweise gemäß § 5 Abs. 2 lit. b des Lehrer-Studienbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 299/1968, ersetzt werden. (7) Die Fristen der §§ 18 Abs. 2 und 28 Abs. 3 für die Vorlage von Anträgen auf Studienbeihilfen und Begabtenstipendien für das Studienjahr 1969/70 werden bis 31. Dezember 1969 verlängert. (8) Auf Grund des Studienbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 249/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/1967, und des Lehrer-Studienbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 299/1968, bewilligte oder bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes beantragte Studienbeihilfen sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzugewähren. Solche Zahlungen sind auf Ansprüche nach diesem Bundesgesetz aufzurechnen. (9) Sofern die Gewährung einer Studienbeihilfe gemäß Abs. 7 beantragt wurde, ist der Nachweis des Einkommens aus unselbständiger Arbeit für das Kalenderjahr 1969 beziehungsweise der jüngste Einkommensteuerbescheid, falls seit dem Ansuchen ein neuer erlassen wurde, in den Monaten Jänner bis April 1970 vorzulegen.
num: 36
paragraphs: § 36. Schlußbestimmung (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1969 in Kraft. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 35 Abs. 1 lit. a, Abs. 6 und 8 treten das Studienbeihilfengesetz und das Lehrer-Studienbeihilfengesetz mit Ablauf des 31. August 1969 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 und bei der Erlassung von Verordnungen ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. Jonas Klaus Mock Schleinzer Koren