Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 11. März 2008, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 und Gesetz vom 11. März 2008, mit dem dieLandtags-Wahlordnung 2004 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1960
Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1/1960, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 94/2005, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landtag besteht aus 56 Mitgliedern (Abgeordneten), die auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Verhältniswahlrechts aller Landesbürgerinnen/Landesbürger gewählt werden, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben."
num: Artikel 2
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Mai 2008, in Kraft.
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung der Landtags-Wahlordnung 2004
Die Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45/2004, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag zu § 1 lautet: „Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag".b)Der Eintrag zum 2. Hauptstück 5. Abschnitt lautet: „Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten".c)Nach dem Eintrag „§ 53 Wahlzeit" wird die Zeile „§ 53a Vorgang bei der Briefwahl" eingefügt.d)Der Eintrag zu § 54 lautet: „Wahlzeugen, Eintrittsschein".e)Der Eintrag zum 4. Hauptstück 6. Abschnitt lautet: „Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels".f)Der Eintrag zum 4. Hauptstück 7. Abschnitt lautet: „Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels".g)Der Eintrag zu § 82 lautet: „Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden".h)Der Eintrag zu § 84 lautet: „Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Bezirksebene".i)Der Eintrag zu § 85 lautet: „Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der für andere Wahlkreise abgegebenen Stimmen, Erstellung der Vorzugsstimmenprotokolle".j)Der Eintrag zu § 86 lautet: „Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde".k)Nach dem Eintrag „§ 111 Inkrafttreten" wird die Zeile „§ 111a Inkrafttreten von Novellen" eingefügt.l)Der Eintrag zu Anlage 2 lautet: „Wahlkarte Vorderseite, § 35 Abs. 2Wahlkarte Rückseite, § 35 Abs. 2".m)Der Eintrag zu Anlage 3 lautet: „Unterstützungserklärung, § 38 Abs. 2".n)Der Eintrag zu Anlage 4 lautet: „Abstimmungsverzeichnis, § 56 Abs. 1".o)Der Eintrag zu Anlage 5 lautet: „Amtlicher Stimmzettel, § 69 Abs. 1".p)Nach dem Eintrag „Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel, § 69 Abs. 1" wird die Zeile „Anlage 6 Leerer amtlicher Stimmzettel, § 70 Abs. 1" eingefügt.
2.In § 1 lauten die Überschrift und der Abs. 1:„Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
(1) Die Mitglieder des Landtages, deren Zahl landesverfassungsgesetzlich festgelegt ist, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt."
3.In § 2 Abs. 1 Z. 1 wird nach dem Wort „Sitz" die Wortfolge „beim Magistrat" eingefügt.
4.§ 3 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu errechnen; er bildet die Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, enthalten ist."
5.In § 3 Abs. 4 erster Satz entfällt die Zahl „56".
6.§ 3 Abs. 4 dritter Satz lautet:„Sind die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlkreisen gleich groß, so erhalten diese Wahlkreise je ein restliches Mandat, es sei denn, dass es sich um die Zuweisung des letzten Mandates handelt."
7.Im § 3 Abs. 5 und 6 entfällt jeweils die Wortfolge „ordentlichen oder außerordentlichen".
8.§ 13 Abs. 1 erster Satz lautet:„Spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag haben die Vertrauensleute der Parteien, die sich an der Wahl (§ 38) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den in Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen; die Frist zur Einbringung von Vorschlägen für Beisitzer und Ersatzbeisitzer der besonderen Wahlbehörden (§§ 8 und 68 Abs. 1) kann längstens bis zum 13. Tag vor dem Wahltag erstreckt werden."
9.In § 15 Abs. 3 lautet der Verweis in der Klammer: „(§§ 7, 8 und 68)".
10.§ 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2004, über die Gebühren der Geschworenen und Schöffen sinngemäß anzuwenden."
11.§ 20 lautet:„§ 20
Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Landesbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
12.Im § 25 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort „Schreibfehlern" die Wortfolge „oder EDV-Fehlern" eingefügt.
13.In § 28 Abs. 3 zweiter Satz lautet der Verweis in der Klammer: „(Muster Anlage 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973, in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2007)"
14.In § 31 Abs. 1 wird der Verweis „§ 28 Abs. 1" durch den Verweis „§ 30 Abs. 1" ersetzt.
15.§ 32 Abs. 3 lautet:
„(3) Den Wahlberechtigten ist spätestens am elften Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation zuzustellen. Diese hat zumindest den Familien- und Vornamen des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, den Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl auf Grund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, den Wahltag und den Tag der vorgezogenen Stimmabgabe sowie die Wahlzeiten und die Wahllokale zu enthalten. Darüber hinaus kann auf dieser Information auch ein Code für den Identitätsnachweis im Falle einer schriftlich beantragten Ausstellung der Wahlkarte (§ 35 Abs. 1) angeführt sein."
16.Die Überschrift des 2. Hauptstückes 5. Abschnitt lautet:„Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten"
17.§ 34 Abs. 1 lautet:
„(1) Wähler, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, und Personen, die ihr Wahlrecht vor dem Wahltag vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 68) ausüben wollen, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte."
18.§ 35 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises, einer anderen Urkunde oder falls die Wahlinformation gemäß § 32 Abs. 3 einen Code enthält, durch Anführung desselben, glaubhaft gemacht werden."
19.§ 35 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 2 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters die Beisetzung seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.
(3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein verschließbares gelbes Wahlkuvert, auf dem die Nummer des Wahlkreises aufgedruckt ist, auszufolgen. Letztere sind in den in Abs. 2 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist dem Antragsteller auszufolgen oder über sein Ersuchen hin auch zuzustellen, sobald der Gemeinde die erforderlichen Wahlunterlagen zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren."
20. Dem § 35 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehestmöglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde."
21.In § 37 entfällt die Wortfolge „am Stichtag".
22.In § 38 Abs. 2 zweiter Satz wird der Verweis auf „Muster Anlage 2" durch den Verweis auf „Muster Anlage 3" ersetzt.
23.In § 38 Abs. 2 Z. 2 entfallen im Klammerausdruck nach dem Wort „Führerschein" der Beistrich und das Wort „Postausweis".
24.§ 38 Abs. 3 Z. 1 lautet:„1.die Bezeichnung des Wahlkreises (§ 2), für den der Wahlvorschlag eingebracht wird;"
25.§ 38 Abs. 3 Z. 1, 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „2.", „3.", „4.".
26.§ 38 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Die Erklärung hat die Bezeichnung der jeweiligen Parteiliste des Wahlvorschlages zu enthalten, auf der der Bewerber aufscheint, und ist dem Wahlvorschlag anzuschließen."
27.In § 38 Abs. 7 wird der Betrag von „145,35 Euro" durch den Betrag „e 150" ersetzt.
28.§ 40 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtenden Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein."
29.In § 41 Abs. 2 und § 43 erster Satz wird nach dem Wort „Wahltag" jeweils die Wortfolge „bis 13 Uhr" eingefügt.
30.In § 44 Abs. 3 letzter Satz wird die Zahl „30." durch die Zahl „32."
ersetzt.
31.In § 46 Abs. 2 letzter Satz und im Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „am fünften Tage" jeweils durch die Wortfolge „am 13. Tag" ersetzt.
32.In § 46 Abs. 4 wird die Wortfolge „am 18. Tag" durch die Wortfolge „am 13. Tag" ersetzt.33.§ 50 Abs. 1 erster und zweiter Satz lauten:
„In jeder Gemeinde ist mindestens ein Wahllokal vorzusehen, in dem Wähler mit Wahlkarten ihr Stimmrecht ausüben können. Wahlkartenwähler dürfen ihr Stimmrecht nur in diesen Wahllokalen ausüben."
34.In § 51 Abs. 4 erster Satz lautet der Klammerausdruck wie folgt:
„(womöglich Schreibunterlage, Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen)".
35.Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:
„§ 53a
Vorgang bei der Briefwahl
(1) Das Wahlrecht kann von jenen Wählern, denen entsprechend den §§ 34 und 35 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Wege der Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das gelbe Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat, anschließend die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig im Postweg oder durch Boten an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14 Uhr einlangt. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Zurücklegens des verschlossenen gelben Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorzugehen. Die eidesstattliche Erklärung muss vor dem Schließen des letzten Wahllokales in der Steiermark abgegeben worden sein.
(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn
1.die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde;2.bei der eidesstattlichen Erklärung das Datum, im Fall einer Stimmabgabe am Wahltag auch die Uhrzeit, fehlt;3.die eidesstattliche Erklärung nach Schließen des letzten Wahllokales am Wahltag abgegeben wurde;4.die Wahlkarte nicht im Postweg oder durch Boten an die Bezirkswahlbehörde übermittelt wurde;5.die Wahlkarte nicht spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt ist.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat die für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bis zur jeweiligen Auszählung (§ 84 Abs. 3 bis 5) amtlich unter Verschluss zu verwahren."
36. § 54 lautet:
„§ 54
Wahlzeugen, Eintrittsschein
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Personen, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen, als Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Beobachter der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auferlegt."
37.In § 56 Abs. 1 wird der Verweis auf „(Muster Anlage 3)" durch den Verweis auf „(Muster Anlage 4)" ersetzt.38.§ 57 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Wähler sind einheitliche, undurchsichtige, jedenfalls nicht gelbe Wahlkuverts zu verwenden."
39.In § 59 Abs. 3 wird das Wort „Geleitperson" jeweils durch den Ausdruck „Begleitperson" ersetzt.
40.§ 61 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Der Wähler hat sich entsprechend auszuweisen (§§ 60 und 63 Abs. 1). Ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu übergeben.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter. Dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne."
41. § 63 lautet:
„§ 63
Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 60 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich die Identität mit der auf der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt.
(2) Die Namen von Wahlkartenwählern sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 4 handelt, am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen. Wurde ein Wahllokal nur für Wahlkartenwähler bestimmt, so ist die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses auf der Wahlkarte zu vermerken.
(3) Der Wahlleiter hat den ihm vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 35 Abs. 2) zu öffnen, den amtlichen Stimmzettel und das gelbe Wahlkuvert zu entnehmen und die genannten Wahlunterlagen dem Wahlkartenwähler auszuhändigen. Der Wahlleiter hat Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass zur Stimmabgabe der bereits bei der Ausstellung der Wahlkarte ausgefolgte Stimmzettel zu verwenden ist.
(4) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat und von dieser das gelbe Wahlkuvert gegen ein Wahlkuvert gemäß § 57 Abs. 1 ausgetauscht wurde.
(5) Hat ein Wahlkartenwähler den ihm bei der Ausstellung der Wahlkarte übergebenen amtlichen Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn seine Wahlkarte von einer Gemeinde des Wahlkreises ausgestellt wurde, in der auch der Wahlort liegt, ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises (§ 69), wenn es sich aber um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel (§ 70) auszufolgen. Auf dem leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist.
(6) Wahlkartenwähler, die nicht in einer Gemeinde des Wahlkreises, in dem die Stimmabgabe erfolgt, als wahlberechtigt eingetragen sind, haben das Wahlkuvert nach Ausfüllung des Stimmzettels zu verschließen und dieses dem Wahlleiter zu übergeben."
42. § 68 Abs. 1 lautet:
„(1) Um Personen die Ausübung des Wahlrechtes vor dem Wahltag vor einer örtlichen Wahlbehörde zu ermöglichen, hat die Gemeindewahlbehörde spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die für diese Personen am neunten Tag vor dem Wahltag zur Stimmabgabe zur Verfügung stehen. Die besondere Wahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und drei Beisitzern; für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Leiters der besonderen Wahlbehörde hat der Bürgermeister auch einen Stellvertreter zu bestellen. Bei der Festlegung der Wahlzeit hat die Gemeindewahlbehörde zu beachten, dass die Stimmabgabe jedenfalls in der Zeit zwischen 18 und 19 Uhr möglich ist. Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden."
43.Im § 69 Abs. 1 wird der Verweis auf „Muster Anlage 4" durch den Verweis auf „Muster Anlage 5" ersetzt.
44.In § 70 Abs. 1 wird der Verweis auf „Muster Anlage 5" durch den Verweis auf „Muster Anlage 6" ersetzt.
45.Die Überschrift des 4. Hauptstückes 6. Abschnitt lautet:„Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels"
46.Die Überschrift des 4. Hauptstückes 7. Abschnitt lautet:„Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels"
47.§ 78 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wahlbehörde hat sodann die Wahlurne zu entleeren und die gelben Wahlkuverts aus anderen Wahlkreisen auszusondern, zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und womöglich mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem Umschlag ist die Nummer des Wahlkreises und die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben. Hierauf hat die Wahlbehörde die übrigen Wahlkuverts gründlich zu mischen und festzustellen:
a)die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. a zuzüglich der Zahl der Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der Zahl zu lit. b nicht übereinstimmt."
48.§ 78 Abs. 5 entfällt.
49.§ 81 lautet:„§ 81
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Sprengelwahlbehörden die Wahlakten verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Noch vor Übermittlung der Wahlakten haben die Sprengelwahlbehörden die von ihnen gemäß § 78 Abs. 4 getroffenen Feststellungen und die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts (§ 78 Abs. 3) der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art (Sofortmeldung) bekannt zu geben.
(2) Sobald den Gemeindewahlbehörden für den gesamten Bereich der Gemeinde die Feststellungen nach § 78 Abs. 4 und die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts (§ 78 Abs. 3) bekannt sind, haben sie diese zusammengerechnet unverzüglich telefonisch, per Telefax oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art, der Bezirkswahlbehörde bekannt zu geben. Die Bezirkswahlbehörde hat nach Einlangen der Mitteilungen aller Gemeindewahlbehörden die nach § 78 Abs. 4 vorgenommenen Feststellungen und die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts für den Bereich des gesamten Bezirkes zusammenzurechnen und unverzüglich telefonisch, per Telefax oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art, der zuständigen Kreiswahlbehörde bekannt zu geben.
(3) Die Gemeindewahlbehörden der in Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 78 Abs. 4 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschrift zu überprüfen, für den Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 2 lit. a bis e, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in § 78 Abs. 3 und 4 gegliederten Form zu enthalten.
(4) Den Niederschriften der Gemeindewahlbehörden sind in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben."
50. § 82 lautet:
„§ 82
Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden
(1) Die Gemeindewahlbehörden haben sodann unverzüglich die Wahlakten verschlossen (womöglich im versiegelten Umschlag) der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.
(2) Die Gemeindewahlbehörden, die ihre Wahlakten voraussichtlich nicht mehr am Wahltag der Bezirkswahlbehörde übermitteln können, haben jedenfalls die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts nach der gemäß § 78 Abs. 3 vorgenommenen Zählung gesondert und auf die schnellste Art an die Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten."
51. § 84 lautet:
„§ 84
Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Bezirksebene
(1) Sobald bei den Bezirkswahlbehörden die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden eingelangt sind, sind diese auf allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und solche erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des politischen Bezirkes die endgültigen örtlichen Wahlergebnisse zusammenzurechnen und in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat das von ihr nach Abs. 1 ermittelte vorläufige Stimmenergebnis für den Bereich des politischen Bezirkes auf die schnellste Art (Sofortmeldung) der zuständigen Kreiswahlbehörde zu berichten. Der Kreiswahlbehörde sind bekannt zu geben:
a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen
(Parteisummen).
(3) Am zweiten Tag nach der Wahl ab 12 Uhr prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 53a im Wege der Briefwahl bislang eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 erfüllen. Wahlkarten, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. Sie sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Einbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen gelben Wahlkuverts und legt diese in ein hiefür vorbereitetes Behältnis. Nach gründlichem Mischen hat die Bezirkswahlbehörde die gelben Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;3.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen
(Parteisummen).
(4) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des politischen Bezirkes die ermittelten Zwischenergebnisse der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art bekannt zu geben (Sofortmeldung). Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach der Wahl hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens 30 Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können.
(5) Am achten Tag nach der Wahl wird der Vorgang gemäß Abs. 3 für die bisher noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig eingelangten Wahlkarten wiederholt. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des politischen Bezirkes die Wahlergebnisse der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen mit den Wahlergebnissen gemäß Abs. 1 zusammenzurechnen und auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde bekannt zu geben (Sofortmeldung) sowie in einer Niederschrift festzuhalten. Anschließend hat die Bezirkswahlbehörde auch für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die für jeden Bewerber auf den Parteilisten entfallenden Vorzugsstimmen zu ermitteln und dem Vorzugsstimmenprotokoll (§ 85 Abs. 2) hinzuzufügen.
(6) Die Niederschriften gemäß Abs. 1, 3 und 5 und § 85 Abs. 4 sowie die Vorzugsstimmenprotokolle gemäß § 85 Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden als Beilagen anzuschließen und umgehend verschlossen (womöglich im versiegelten Umschlag) der zuständigen Kreiswahlbehörde zu übermitteln."
52. § 85 lautet:
„§ 85
Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der für andere Wahlkreise abgegebenen
Stimmen,
Erstellung der Vorzugsstimmenprotokolle
(1) Wenn auf Grund der Berichte nach § 81 Abs. 2 feststeht, dass weitere Wahlkuverts aus anderen Wahlkreisen bei der Bezirkswahlbehörde nicht mehr einlangen werden, sind die übermittelten Wahlkuverts nach Wahlkreisen getrennt jeweils in ein Behältnis zu legen und gründlich zu mischen. Die Stimmzettel, die sich in den Wahlkuverts befinden, sind auf ihre Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und sodann ist für jeden der drei anderen Wahlkreise gesondert vorläufig festzustellen:
a)die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen;b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen, die für den anderen
Wahlkreis bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden im Bereich der Bezirkswahlbehörde abgegeben wurden.
(2) Schließlich hat die Bezirkswahlbehörde die von den Gemeinden übermittelten Vorzugsstimmenprotokolle zu überprüfen und die Gesamtzahl der für den Bereich des Bezirkes einem Bewerber zugeteilten Vorzugsstimmen zu ermitteln. Von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen vergebene Vorzugsstimmen sind von der Bezirkswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Stimmzettel für jeden Bewerber auf den Parteilisten eines im betreffenden Wahlkreis veröffentlichten Wahlvorschlages die auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen gemäß § 89 Abs. 1 zu ermitteln und für den Bereich des politischen Bezirkes in einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.
(3) Die nach Abs. 1 und 2 getroffenen vorläufigen Feststellungen sind von der Bezirkswahlbehörde auf die schnellste Art (Sofortmeldung) der Kreiswahlbehörde bekannt zu geben. Falls bei einem Wahlkreis Feststellungen gemäß Abs. 1 mangels Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht vorgenommen wurden, ist auch dies mitzuteilen.
(4) Jede Bezirkswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Stimmzettel nach der im Abs. 1 lit. b bis d bezeichneten Bewertung für jeden der drei anderen Wahlkreise zu ordnen und für jeden der Wahlkreise die Feststellungen nach Abs. 1 in einer gesonderten Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschriften sind von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen und mit den zugehörigen Stimmzetteln den zuständigen Kreiswahlbehörden zu übermitteln. Eine Durchschrift dieser Niederschrift verbleibt bei der Bezirkswahlbehörde. Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß."
53.§ 86 lautet:„§ 86
Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
Die Kreiswahlbehörde hat die ihr gemäß § 84 Abs. 2, 4 und 5 und § 85 Abs. 3 von den Bezirkswahlbehörden übermittelten vorläufigen Feststellungen auf Bezirksebene jeweils für ihren Wahlkreis auf allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen, solche erforderlichenfalls richtigzustellen und zusammenzurechnen sowie das Ergebnis der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekannt zu geben."
54.In § 87 wird der Verweis auf „§ 85 Abs. 2 und § 86 Abs. 3" durch den Verweis auf „§ 86" ersetzt.
55.§ 88 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kreiswahlbehörde hat auf Grund der ihr von den Bezirkswahlbehörden gemäß § 84 Abs. 6 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlbehörden zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen und die von der Landeswahlbehörde gemäß § 87 und von den Bezirkswahlbehörden gemäß §§ 84 und 85 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig zu ermitteln."
56. § 89 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kreiswahlbehörde hat für den Bereich des Wahlkreises auf Grund der von den Bezirkswahlbehörden übermittelten Vorzugsstimmenprotokolle (§ 85 Abs. 2) für die einzelnen Bewerber die von diesen insgesamt erreichten Vorzugsstimmen festzustellen. Sollten diese Stimmzettel durch außergewöhnliche Umstände verloren gehen, so sind bei der Ermittlung des endgültigen Ergebnisses im Wahlkreis die vorläufigen Feststellungen der anderen Wahlbehörden als endgültig anzusehen."
57.In § 89 Abs. 3 wird das Wort „Wahlpunkte" durch das Wort „Vorzugsstimmen" ersetzt.
58.In § 90 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 82" durch den Verweis auf „§ 85 Abs. 2" ersetzt.
59.In § 90 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „je nach Bewerbern" durch die Wortfolge „jenen Bewerbern" ersetzt.
60.§ 91 Abs. 2 lit. e lautet:„e)die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der nach § 90 Abs. 3 und 4 ermittelten Reihenfolge, zutreffendenfalls unter Beifügung der Anzahl der Vorzugsstimmen;"
61.In § 91 Abs. 5 wird das Wort „einzusenden" durch die Worte „zu übermitteln" ersetzt.
62.§ 93 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf der Landeswahlbehörde unter Verschluss zu übermitteln".
63.In § 95 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Wahltag" die Wortfolge „bis 17 Uhr" eingefügt.
64.In § 105 Abs. 2 wird nach dem Wort „gelten" die Wortfolge „am Wahltag" eingefügt.
65.In § 109 Abs. 1 zweiter Halbsatz wird nach dem Wort „für" die Wortfolge „Postentgelte und" und nach dem Wort „jener" das Wort „für" eingefügt.
66.Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:„§ 111a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, der Überschrift des § 1, des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 2
bis 6, § 13 Abs. 1 erster Satz, § 15 Abs. 3, § 19 Abs. 2, der §§ 20 und 25 Abs. 4 letzter Satz, des § 28 Abs. 3 zweiter Satz, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 3, der Überschrift des 2. Hauptstückes 5. Abschnitt, des § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 3, der §§ 37 und § 38 Abs. 2 zweiter Satz, des § 38 Abs. 2 Z. 2, § 38 Abs. 3, § 38 Abs. 4 zweiter Satz, § 38 Abs. 7, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 43 erster Satz, § 44 Abs. 3 letzter Satz, § 46 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 erster Satz, § 46 Abs. 4, § 50 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 51 Abs. 4 erster Satz, der §§ 54 und 56 Abs. 1, des § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 3, § 61 Abs. 1 und 2, der §§ 63 und 68 Abs. 1, des § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 1, der Überschriften des 4. Hauptstückes
6.und 7. Abschnitt, des § 78 Abs. 3, der §§ 81, 82, 84, 85, 86, 87 und 88 Abs. 1, des § 89 Abs. 2 und 3, § 90 Abs. 2 und 3 erster Satz, § 91 Abs. 2 lit. e, § 91 Abs. 5, § 93 Abs. 3, § 95 Abs. 2 erster Satz, § 105 Abs. 2 und § 109 Abs. 1 zweiter Halbsatz, die Einfügung des § 35 Abs. 5, der §§ 53a
und 111a und der Entfall des § 78 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Mai 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer