455. Protokoll der XXVII. Tagung der in Artikel 6 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 An Stelle der dem Protokoll vom 30. Mai 1975 angeschlossenen Listen B treten die diesem Protokoll angeschlossenen Listen B mit 1. Oktober 1976 in Kraft und gelten bis 30. September 1977.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für jene Bestimmungen des Protokolls vom 23. Juni 1954, laut welchem die durch beiderseitige Liberalisierungsmaßnahmen derzeit praktisch nicht wirksamen Kontingente der Listen A für den Fall einer Abänderung der Liberalisierungsbestimmungen automatisch wieder voll in Kraft treten. Infolge Aufnahme eines Kontingentes in Höhe von 5000 hl für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in die Liste „B" — Export aus der Region Trentano-Südtirol — wird das bisherige Kontingent für Wein und Traubenmost in der Liste „A" — Export aus der Region Trentino-Südtirol — auf 25000 hl vermindert. Infolge Aufnahme eines Kontingentes von 1000 Stück „männliches Einstellvieh und/oder weibliche Nutzrinder der Höhenviehrassen, die in Italien zugelassen sind" in die Liste „B" — Export aus Tirol und Vorarlberg — werden die bisherigen Kontingente für 5000 Stück männliches Einstellvieh und 6000 weibliche Nutzrinder der Höhenviehrassen soweit in Italien zugelassen in der Liste „A" — Export aus Tirol und Vorarlberg — um je 500 Stück vermindert.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in der dem Protokoll vom 24. Mai 1974 angeschlossenen Liste A und die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtig laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1975 bis 30. September 1976), die im Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977 bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahre erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des entsprechenden Vertragsjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahres ausgenützt bzw. im Bedarfsfalle verlängert werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Weg im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1977. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Dornbirn, am 28. Mai 1976, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: DDDr. Pschorn e. h. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Dr. Lopez-Celly e. h. AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Italienischen Delegation Dornbirn, am 28. Mai 1976 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 28. Mai bis 30. September 1976 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 667 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 30. Mai 1975 in Meran vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Art. 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung DDDr. Pschorn e. h. Der Vorsitzende der Italienischen Delegation an den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation Dornbirn, 28. Mai 1976 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlauf der heute beendeten XXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Waren- austausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 28. Mai bis 30. September 1976 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 667 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 30. Mai 1975 in Meran vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Art. 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung Dr. Lopez-Celly e. h. PRO MEMORIA Auf der XXVI. Tagung der im Regionalabkommen vom 12. Mai 1949 vorgesehenen Gemischten Kommission in Meran sind beide Delegationen zur Auffassung gelangt, daß dem Regionalabkommen auch nach dem 1. Juli 1977 eine große Bedeutung für die Erleichterung des lokalen Austausches von charakteristischen Erzeugnissen und Waren zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino- Südtirol zukommt. Aus diesem Grunde waren beide Delegationen weiters der Auffassung, daß die im Art. 6 des Regionalabkommens vorgesehenen Aufgaben der Gemischten Kommission auch nach dem 1. Juli 1977 aufrecht bleiben. Entsprechend den Ausführungen im Pro Memoria zum Protokoll der XXVI. Tagung der Gemischten Kommission hat die österreichische Seite den zuständigen italienischen Behörden auf diplomatischem Wege ein Memorandum übermittelt, welches die österreichischen Vorschläge hinsichtlich der dem Regionalabkommen nach dem 1. Juli 1977 zukommenden Funktionen wiedergibt. Im Verlaufe der XXVII. Tagung der Gemischten Kommission wurden die österreichischen Vorschläge sowie die diesbezügliche Beantwortung, die von italienischer Seite auf diplomatischem Wege erfolgt ist, erörtert. Mit Befriedigung konnte festgestellt werden, daß in den meisten vorgebrachten Punkten Einvernehmen besteht. Dies insbesondere, was das Weiterbestehen der Aufgaben der Gemischten Kommission und die Notwendigkeit, dieselbe mindestens einmal im Jahr einzuberufen, anbelangt. Beide Delegationen erachten es als zweckmäßig, jene Fragen, über die bisher noch kein Einvernehmen erzielt wurde, auf diplomatischem Wege noch vor der XXVIII. Tagung der Gemischten Kommission einer für beide Teile befriedigenden Lösung zuzuführen. Dornbirn, am 28. Mai 1976 Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: DDDr. Pschorn e. h. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Dr. Lopez-Celly e. h. Kreisky