Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Feststellung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und die Wahlordnung für die Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung nach § 14, Abs. (1), lit. a des Oö. Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 13 aus 1949

num: § 1
paragraphs: 0.
Das Gebiet jedes Verwaltungsbezirkes im Lande ist Zugleich Wahlbezirk. Die Gebiete der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr bilden mit den Verwaltungsbezirken LinzLand und SteyrLand zusammen je einen Wahlbezirk. Die Bezirkswahlbehorde wird in diesen Wahlbezirken bei der Bezirtshauptmannschaft gebildet.
III. Abschnitt. Die Ausübung des Wahlrechtes.
8 11.
(1) Die Berechtigung zur Ausübung des
Wahlrechtes ergibt sich aus dem abgeschlossenen
Mitgliederverzeichnis (I. Abschnitt).
(2) Das Wahlrecht steht jeder wahlberech
tigten Person im ganzen Lande nur einmal Zu
und zwar in der Gemeinde des ordentlichen
Wohnsitzes des Wahlberechtigten oder des Sitzes
der wahlberechtigten juristischen Personen.
(,..) Juristische Personen haben den zur AusÜbung des Wahlrechtes bestellten Vevollmachtigten, mehrere Miteigentümer, Mitpächter oder Nutzungsberechtigte den aus ihrer Mitte bestimmten Wirtschaftsführer dem Gemeindeamte <M 2 und 7) mitzuteilen) anderenfalls hat der zur Stimmabgabe Erscheinende seine Vollmacht nach zuweisen.
(4) Kein Mitglied hat mehr als eine Wahlstimme, auch wenn im Zusammenfalle von § 3, lit. ll - e des Gesetzes die Mitgliedschaft mehrfach begründet wäre) dadurch wird die Verechtigung zur Abgabe weiterer Stimmen als bevollmachtigter Vertreter anderer Wählberechtigter nicht berührt.
§ 12.
(,) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in jener Gemeinde aus, in der er als Mitglied verzeichnet ist.
(2) Die Ausübung des Wahlrechtes außer
halb dieses Ortes kann nur von Wahlberechtigten
erfolgen, die im Besitze einer Wahlkarte sind. <^) Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahl karte steht Zu:
2)Wahlberechtigten, die nach Ablauf der Auflagefrist des Mitgliederverzeichnisses (§ 3) und vor dem Wahltage ihren ordentlichen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen,:d)Mitgliedern der Wllhlbehörden, sowie deren Hilfspersonal und den Wahlzeugen)c)Wahlberechtigten, die sich am Wahltage während der Mahlzeit in Ausübung öffentlichen Dienstes an einem anderen als dem Orte ihrer Eintragung in das Mitgliederverzeichnis befinden) c!) Wahlberechtigten, die sich am Wahltage in einer Heil oder Pstegeanstalt befinden.
§ 13.
d) Die Ausstellung einer Wahlkarte (nach Muster der Anlage 2) ist bei der Gemeinde, in deren Mitgliederverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage schriftlich oder mündlich zu beantragen.
(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. IV. Abschnitt.
Wllhlbehörden.
8 14.
(,) Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden Wahlbehörden bestellt.
(2) Die Wahlbehörden entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Vereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben.
(,.) Die Wahlbehörden bestehen aus dem Vorsitzenden als Wahlleiter und einer Anzahl Beisitzer. Für jedes ihrer Mitglieder ist für den Fall ihrer Verhinderung ein Ersatzmann Zu berufen.
(4) Jeder Wahlbehörde werden durch den Wahlleiter die notwendigen Hilfskräfte und HilfsMittel aus dem Stande des Amtes, dem er vorsteht oder von dem er entsendet ist, zugeteilt.
8 15.
Jede Ortsgemeinde ist Wahlort. Räumlich
usgcdehnte Gemeinden mit mehr als 500 Wahl
erechligten sind tunlichst in mehrere Wahlsprengel
inzuteilen. Die Feststellung und Abgrenzung
solche: Wahlsprengel erfolgt durch den Bezirks
wahlleiter Zu Beginn der 3. Woche nach dem
Stichtage.
d) Für jeden Wahlort (Wahlsprengel) wird eine Ortswahlbehörde gebildet. Sie besteht aus: 3) dem Bürgermeister oder einem von ihm Zu
bestellenden Mitglied der Gemeindevertretung
als Wahlleiter)
b) dem Ortsbauernobmann oder einem von ihm
zu bestellenden Vertreter aus dem Orts'
bauernausschuß)
c) einem vom Ortsbauernobmann zu berufenden
weiteren Mitglied des Ortsbauernausschusses)
ü) Beisitzern/ die vom Bezirkswahlleiter am Veginn der 4. Woche nach dem Stichtag auf Grund der im Sinne des § 19, Abs. (^ erstatteten Antrage zu berufen sind.
(2) Am Wahltage fungieren die Ortswahlbehörden als Wahlkommissionen ihrer Wahlorte.
§ 17.
(^) Für jeden Wahlbezirk wird eine Bezirkswahlbehörde gebildet. Sie besieht aus:
a) dem Vorstande der VeZirkshauplmannschaft
oder einem von ihm womöglich aus dem
Kreise der rechtskundigen Beamten seines
Amtes zu entsendenden Vertreter als Wahl
leiter)
d) dem Bezirksbauernkammerobmann oder einem
von ihm Zu bestimmenden Vertreter aus dem
Vezirksbauernkammerausschuß)
c)einem vom Bezirksbauernkammerobmann zu berufenden weiteren Mitglied des Bezirksbauernkammerausschusses)6)Beisitzern, die vom Landeswahlleiter am Veginn der 5, Woche nach dem Stichtage auf Grund der im Sinne des § 19, Abs. (^ erstatteten Antrage zu berufen sind.
(2) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Ortswahlbehörde angehören. 8 18.
(1) Für das ganze Land wird in der Landes
Hauptstadt Linz eine Landeswahlbehörde gebildet)
sie besteht aus:
3)dem Landeshauptmann oder einem von ihm aus dem Kreise seiner rechtskundigen Beamten des Amtes Zu entsendenden Vertreter als Wahlleiter)b)dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich oder dem zu seiner Vertre
tung berufenen Vizepräsidenten)
c)einem vom Präsidenten der Landwirtschafts
kammer Zu berufenden Mitglied des Haupt
ausschusses derselben)
c>) Beisitzern/ die vom Landeswahlleiter am Veginn der 5. Woche nach dem Stichtag auf Grund der im Sinne des § 19, Abs. (,) erstatteten Antrage Zu berufen sind.
(2) Die Mitglieder der Landeswahlbehörde
dürfen nicht Mitglieder einer Bezirks oder Orts
wahlbehörde sein.
§ 19.
d) Im Nationalrat vertretene politische Parteien, welche Veisitzeranträge stellen wollen, haben diese Anträge spätestens am letzten Tage der 3. Woche nach dem Stichtag - bezüglich der Landeswahlbehörde jedoch erst spätestens mit Ablauf der 5. Woche nach dem Stichtag - bei dem die Beisitzer berufenden Wahlleitern einzubringen.
(2) Für jeden der namhaft gemachten Beisitzer ist zugleich ein Ersatzmann vorzuschlagen. ^8 14, Abs. «.1 (g) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die das Wahlrecht in die Gemeindevertretung besitzen.
8 20.
d) Das Amt eines Mitgliedes der Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, Zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der das Wahlrecht in die Gemeindevertretung besitzt und am Sitze der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz oder einstweiligen Niederlassungsort hat.
(2) Mitglieder der Wahlbehörde, die Zur Vestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren taglichen Verdienst angewiesen und durch die AusÜbung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können eine Entschädigung (Tag oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme, sowie den Ersatz notwendiger Varausgaben erhalten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes erwachsen. Hierüber entscheidet die Verwaltungsbehörde endgültig, welche den Wahlleiter stellt.
8 21.
(,) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden sind deren Vorsitzende (Wahlleiter) berechtigt und verpflichtet, die unaufschiebbaren Geschäfte der betreffenden Mahlbehörden Zu führen, insbesonders alle einlangenden Eingaben entgegenZunehmen.
(2) Nach der Konstituierung hat die Wahlbehörde die Führung der Geschäfte Zu übernehmen, (z) Alle bis zur Konstituierung getroffenen Verfügungen hat der Wahlleiter der Wahlbehörde zur nachträglichen Kenntnis zu bringen.
8 22.
Die Wahlbehörden haben ihre Tätigkeit auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken) alle anderen Arbeiten sind durch den Wahlleiter durchzuführen.
8 23.
Die Beisitzer und Ersatzmänner haben bei Antritt ihres Amtes in die Hände des Wahlleiteis das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte derbundenen Pflichten abzulegen.
8 24.
d) Die Mahlbehörden sind beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Wahlleiter stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt je doch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, welcher er beitritt. 8 25.
Wird das Amt eines Beisitzers und seines Ersatzmannes erledigt/ so sind die betreffenden Antragsteller aufzufordern, sofort einen neuen Antrag Zu stellen.
num: § 2
paragraphs: 6.
Wenn, ungeachtet rechtzeitiger Einberufung, die Wahlbehörde, insbesonders am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der ursprünglichen Zusammensetzung der Wahlbehö'rde VertrauensPersonen zuzuziehen.
V. Abschnitt.
Wählbarkeit und Wahlwerbung.
8 27.
(,) Wählbar sind gemäß § 32 des Landwirtschaftskammergesetzes alle Wahlberechtigten, wenn sie am 1. Mnner d. F., in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Jede gewählte Person ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Ablehnen dürfen nur jene Personen, die nach der geltenden Gemeindeordnung das Necht haben, eine Wahl in den Gemeindeausschuß abzulehnen, sowie jene Personen, die durch zwei unmittelbar vorangegangene WahlPerioden Mitglieder eines Organes der Landwirtschaftskammer gewesen sind. ^8 32, Abs. (^) des Gesetzes.^ 8 28.
si)Wählergruppen, die sich an der WahlbeWerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens in der 6. Woche nach dem Stichtage der Landeswahlbehörde (8 18) vorzulegen.
(^) Jeder Wahlvorschlag muß von wenigstens ION Wahlberechtigten des Landes unterschrieben sein und muß enthalten:
a) eine unterscheidende Wählergruppenbezeich
nung)
b) eine Wcchlwerbeliste, d. i. ein Verzeichnis von
höchstens doppelt so vielen Bewerbern als 'n
die Vollversammlung (§ 14, Abs. d), lit. a
des Gesetzes) zu wählen sind, in der bean
tragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten
Reihenfolge unter Angabe des Vor und Zu
namens, Berufes, Geburtsjahres und der
Adresse des Bewerbers)
c) die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmäch
tigten.
(2) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen (Koppelung) ist unzulässig.
8 29.
(,) Die Wahlvorschläge werden nach dem Zeitpunkte ihrer Einbringung gereiht.
(2) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge Zu einer gemeinsamen Vesprechung Zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen anzubahnen.
(„) Gelingt ein Einvernehmen nicht, so kann die Landeswahlbehörde nach ihrer Kenntnis der Verhältnisse einen, mehrere oder sämtliche dieser Wahlvorschläge so behandeln, als ob sie ohne ausdrückliche Bezeichnung (§ 30) eingereicht wären.
8 30.
Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wählergruppenbezeichnung werden nach dem erstvorgeschlagenen Bewerber benannt. Wenn ein WahlVorschlag keinen Zustellungsbevollmächligten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Wählergruppe.
(,) Die Landeswahlbehörde konstituiert sich zu Beginn der?. Woche und überprüft, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten und ob die als WahlWerber Vorgeschlagenen wählbar sind.
s") Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, werden im Wahlvorschlag gestrichen. 3n beiden Fallen ist der Zustellungsbevollmächtigte entsprechend zu verständigen.
8 32.
d)Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Landeswahlbehörde aufzufordern, binnen drei Tagen Zu erklären, für welchen der Wahlvorschlage er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlllgen wird er sonach gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Nahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
(;,) Nenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangel der Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die betrefsende Wahlergruppe ihren Vorschlag durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die EraänZungsvorschläge, welche nur der Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten Vertreters bedürfen, müssen spätestens am 8. Tage vor dem Wahltage bei der Landeswahlbehörde eingelangt sein.
8 33.
f,) Am IN. Tage vor dem Wahltage schließt die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge ab und veröffentlicht sie sogleich in der Reihenfolge ihrer Einbringung in der Amtlichen Linzer Zeitung und an der Amtstafel aller BezirkshauptMannschaften. Der Inhalt des Wahlvorschlages
muß aus der Veröffentlichung vollinhaltlich ersichtlich sein.
(,>) Nach § 32, Abs. (2) berichtigte Vorschläge sind in der letzten Woche vor dem Wahltage in gleicher Weise Zu veröffentlichen.
VI. Abschnitt.
AbstimmunDsverfahren.
8 34.
d)Die Vezirkswahlbehörden bestimmen in der 6, Woche nach dem Stichtage die zu den Wahlorten (§ 15) zugehörigen Wahllokalen und die Wahlzeit. Außerdem bestimmen sie für jede Gemeinde ein Wahllokal/ in welchem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht ausüben können. Mitgliedern der OrtswahlbeHorden, deren Hilfspersonal sowie den Wahlzeugen bleibt es, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Ortswahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten. ^8 12/ Abs. (,), Ut. kl. („) Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgäbe (Wahlzeit) ist so festzusehen/ daß den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst gesichert wird.
(„) Die Wahlsprengel und Wahllokale/ insbesonders auch das für die Wahlkartenwähler bestimmte Lokal, ferner die Mahlzeit sind von der Gemeinde spätestens am 8. Tage vor der Wahl in der vom Vezirkswahlleiter zu bestimmenden Weise, jedenfalls auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen. Die Kundmachung kann mit der nach § 36 verbunden werden.
§ 35.
(,) Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie Amtstische für die Wahlbehörde/ ein Tisch für die WahlzeugeN/ Wahlurne, Wahlzellen sind von der Gemeinde des Wahlortes beizustellen. Ebenso ist darauf Zu sehen, daß womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler Zur Verfügung steht.
(2) Als Wahlzelle genügt jede AbsonderungsVorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch oder mit einem Stehpult zu versehen, sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten.
§ 36.
d) Im Gebäude des Wahllokals und in einem vom Vezirkswahlleiter zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltage jede Art der Wahlwerbung/ ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen beZieht sich nicht auf jene Waffen/ die von offentlichen Amtsorganen nach ihrer dienstlichen Vorschrift getragen werden müssen.
§ 37.
d) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Gruppe, deren Wahlvorschlag von der Landeswahlbehörde veröffentlicht wurde. Zwei Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind dem Wahlleiter spätestens am 5. Tage vor der Wahl durch den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Gruppen Zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
§ 38.
(^) Der Nahlleiter hat für die Aufrechthal tung der Nuhe und Ordnung bei der Wahlhandlung Sorge Zu tragen. Überschreitungen des Wirtungskreises der Wahlbchörde hat er nicht Zuzulassen. (?) 3n das Wahllokal dürfen nur die Wähler behufs Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder der Wahlbehörde/ ihre Hilfsorgane und die WahlZeugen Zugelassen werden. Die Wähler, die nicht der Wahlbehörde angehören oder als ihre Organe oder als WahlZeugen Zum Verweilen im Wahllokal berechtigt sind, haben das Lokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort Zu verlassen. Der Wahlleiter kann verfüge«/ daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
§ 39.
(,) Am Tage der Wahl hat der Ortswahlleiter, welcher der Wahlbehörde das WählerverZeichnis nebst dem vorbereiteten AbstimmungsVerzeichnisse (Anlage 3), die Wählkuverte und einen entsprechenden Vorrat an leeren Stimmzettel übergibt, die Wahl zur festgesetzten Stunde einzuleiten.
(,) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde Zu überzeugen/ daß die Wahlurne leer ist. 8 40.
d) Fedem Wähler ist von der Wahlbehörde ein Wahlkuvert Zu übergeben.
(2) Die Anbringung von Zeichen, Vemerkungen usw. auf den Wahlkuverten ist verboten. 8 41.
(,) Zeder Wähler tritt vor die Mahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung und legt eine amtliche Bescheinigung vor/ aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen, übergibt der Wahlleiter dem Wähler ein Wahlkuvert und auf Verlangen einen leeren (amtlichen) Stimmzettel.
(z) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben/ legt seinen Stimmzettel in Kuvert, tritt aus der Felle und übergibt das Kuvert geschlossen dem Wahlleiter/ der es uneröffnet in die Urne legt.
8 42.
d) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat/ wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(,) Dje fortlaufende Zahl des AbstimmungsVerzeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimmen" des WählerVerzeichnisses vermerkt.
(..) Wählern, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte jedenfalls auch die nach ß 41, Abs. d) erforderliche Identitätsbescheinigung vorzuweisen. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und als Wahlkartenwahler anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift über den WahlVorgang anzuschließen.
§ 43.
Die Stimmenabgabe ist mit Ausnahme jener Fälle, in welchen eine Vertretung zulässig ist !§ 11, Abs. („) u. (H grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von letzterem Falle abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
§ 44.
Besitzt ein Wähler keine, seine Identität nachweisbare Urkunde, so ist er nur dann Zur Nbstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.
§ 43.
si) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Ortswahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmenabgabe wegen solcher Zweifel kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen, sowie von allenfalls anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als das Wahlkuvert noch nicht abgegeben wurde.
s^) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
§ 46.
(,) Der Stimmzettel ist gültig, wenn er
1.aus weichem weißlichen Papier ist und2.das ungefähre Ausmaß von 9^2 bis 11^/2 cm
in der Länge und von 6V2 bis 8V2 cm in der Breite aufweist und
3.3) die anerkannte Wählergruppenbezeichnung
oder
k)wenigstens den Namen eines Bewerbers einer solchen Gruppe unzweideutig dartut, (") Wenn ein Kuvert mehrere Stimmzetteln enthält, so Zählen sie als einziger gültiger Stimm
Zettel, wenn sie alle auf den gleichen Wahlvorschlag oder Namen lauten. (,.) Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, die diesen Namen oder nähere Unterscheidung^Merkmale (Z. V. Vorname, Geburtsjahr und dgl.) allein tragen, nur dann gültig, wenn sie auch den Wahlvorschlag bezeichnen, auf der der gleichlautende Name vorkommt.
(4) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er
1. nicht aus weißlichem weichen Papier besteht
oder
2. ein wesentlich kleineres oder größeres Aus
maß als das oben festgesetzte aufweist oder
3. zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet
oder
4. gar keine Gruppenbezeichnung enthält, Wohl
aber zwei oder mehrere Bewerber verschie
dener Wählergruppen (Wahlvorschläge) be
zeichnet oder
3. eine bestimmte Wählergruppe und daneben
einen Bewerber bezeichnet, der in einem an
deren Wahlvorschlage vorkommt.
(.,) Enthält ein Kuvert mehrere Stimmzettel, so sind alle ungültig, wenn sie auf verschiedene Wählergruppen lauten. (,) Leere Stimmzettel sind ungültig) auch leere Wahlkuverte zahlen als ungültige StimmZettel.
(7) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name eines Bewerbers oder jener der Wählergruppen bezeichnet bleibt.
(«) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Druck, Maschinschrift, sonstige Vervielfältigung oder durch Handschrift. 8 47.
s,) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin wenigstens im Narteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, wird die Stimmenabgabe geschlössen. Im Mahllokal verbleiben nur Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen.
(") Die Wahlbehörde entleert die Wahlurne und stellt fest:
a)die Zahl der aus der Urne entnommenen
Kuvert,
b)die Zahl 'der im Abstimmungsverzeichnis ein
getragenen Wähler,
c)den mutmaßlichen Grund, wenn 2) mit b)
nicht übereinstimmt.
(,,,) Die Wahlbehörde eröffnet sodann die Kuverte, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt fest: 3) die Summe der gültigen Stimmen,
b)die Summe der ungültigen Stimmen,c)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen
und ungültigen Stimmen,
6)die auf die einzelnen Wählergruppen entfal
lenden Stimmen.
(4) Die für ungültig erklärten Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer Zu versehen.
§ 48.
(,) Die Oits'(Sprengel)Wllhlbehörde hat
hierauf eine Niederschrift zu verfassen. (Muster Anlage 4.) Diese hat die Namen der an und
abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde, das Wahlokal, die Mahlzeit, die Namen der Wahl
Zeugen, die Zahl der Wahlkartenwähler, die Ve
schlaffe über die Zulassung und nicht Zulassung
zur Stimmenabgabe, die Entscheidungen über die Ungültigkeit oder Gültigkeit einzelner Stimm
zettel sowie über sonstige wichtige Vorkommnisse
(z. V. Unterbrechung der Wahlhandlung) Zu ent
halten. Außerdem ist in der Niederschrift die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen und die Anzahl der Stimmen anzugeben, die auf jede der Wähler >
gruppen entfallen. !
(?) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern ^ der Wahlbehörde Zu unterfertigen. Wenn sie nicht von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben wird, ist der Grund anzugeben.
(„) Damit ist die Wahlhandlung beendet.
VII. Abschnitt.
Ermittlung des Wahlergebnisses und Mandatsaufteilung. (,) Sprengelwahlbehorden verschließen ihren ihren Wahlakt in ein Paket und lassen dieses sofort der hauptzuständigen Ortswahlbehörde überbringen.
(2) Die Ortswahlbehorde überprüft die Wahlelaborate der Sprengelwahlbehörden auf Vollständigkeit und Nichtigkeit und legt die Teilergebnisse in den Wahlsprengel ihrem Ermittlungsverfahren nach dem folgenden § 30 Zugrunde.
§ 50.
(,) Die Ortswahlbehörde ermittelt die Summen der für die einzelnen, voneinander verschieden bezeichneten Wählergruppen in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen und die Summe aller ungültigen Stimmen. Die Ortswahlbehörde beurkundet in der von ihr nach § 48 verfaßten Niederschrift das Ergebnis der Stimmenermittlung für die ganze Gemeinde, wobei sie im Falle von Wahlsprengeln auch die Teilergebnisse feststellt.
(.,) Der Wahlakt jeder Gemeinde ist unter erkennbarer Sonderung der etwaigen Sprengelakten in ein Paket zu verpacken, Zu versiegeln und ungesäumt der Vezirksbehö'rde vorzulegen.
8 51.
si)Die Vezirkswahlbehörde prüft die Wahlakten aller Zugehörigen Ortsgemeinden und es obliegt ihr hernach:3)für jede Ortsgemeinde auf Grund der Stimmenzahlen festzustellen, in welchem Verhaltnis die anerkannten wahlwerbenden Gruppen ein Vorschlagsrecht für die Bestellung der acht Mitglieder des Ortsbauernausschusses s§ 30, Abs. d) und (2) des Gesetzes) haben. Erstreckt sich das Gebiet der Ortsbauernschaft auf mehrere Gemeinden (§ 5 des Gesetzes) so erfolgt die Feststellung auf Grund der summierten Wahlergebnisse dieser Gemeinden.
b) Für den Wahlbezirk auf Grund der Stimmen
Zahlen festzustellen, in welchem Verhältnis die
anerkannten wahlwerbenden Gruppen ein
Vorschlagsrecht für die Bestellung der zwölf
Mitglieder des Vezirksbaueinkammeraus
schusses s§ 23, Abs. (,) und (2) des Gesetzes
haben.
c) eine Niederschrift über das Gesamtwahlergeb
nis und über die nach a) und b) getroffenen
Feststellungen aufzunehmen und diese der
Landeswahlbehörde vorzulegen.
ch eine Abschrift dieser Niederschrift gleichzeitig
an der Amtstafel der Vezirkshauptmannschaft
kundzumachen.
(2) Die Amtshandlung der VezirkswahlbeHorde ist längstens binnen einer Woche nach dem Wahltage zu beenden. (,) Die Wahlakten verbleiben im Amte des Wllhlleiteis der Bezirkswahlbehörde und werden nur im Falle eines Einspruches nach 8 33 an die Landeswahlbehörde eingesendet.
§ 52.
d) Die Landeswahlbehörde überprüft die Wahlberichte aller Vezirksbehörden auf Vollständigteit und es obliegt ihr, spätestens bis Zum Ablauf der Zweiten Woche nach dem Wahltage
a) das Wahlergebnis im ganzen Lande zu er
Mitteln und daraus die Feststellung zu treffen,
in welchem Verhältnis die 31 Mandate der
Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
auf die wahlwerbenden Gruppen aufzuteilen
sind. Sie bestimmen sodann gemäß der Ziffern
mäßigen Neihung in den Wahlwerberlisten,
welche der Wahlwerber jeder Wahlergruppe
als Mitglieder gewählt sind und welche als
Ersatzmitglieder gelten)
d) über das Ergebnis ihrer Feststellungen eine
Niederschrift aufzunehmen und das Stimmen
ergebnis im Lande und die Mandatsauftei
lung nebst den Namen der Gewählten so
gleich in der Amtlichen Linzer Zeitung kund
Zumachen.
§ 53.
d)Der Verhaltnisanteil der wahlwerbenden Gruppen an den jeweils Zur Verfügung stehenden Mandaten (d. s. acht im Ortsbauernausschuß, Zwölf im Vezirksbauernkammerausschuß und 31 in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer) wird durch die "Wahlzahl" ermittelt.
(?) Die Mahlzahl wird wie folgt errechnet: 3) Die Wahlergruppensummen werden nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw.
b) Die im Sinne des vorigen Absatzes ermit
telten Teilzahlen werden einschließlich der
Wählergruppensummen nach ihrer Größe
nebeneinander geschrieben, wobei mit der
größten Wahlergruppensumme begonnen wird.
Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche in der
hergestellten Reihe die sovielte ist, als Man
date zur Verfügung stehen.
(„) Jede der wahlwerbenden Gruppen hat Anspruch auf so viel Mandate, als jeweils die für die Gemeinde, für den Verwaltungsbezirk, für das Land ermittelte Wahlzahl in der Stimmensumme der betreffenden Wählergruppe in der Gemeinde, im Bezirk, im Lande enthalten ist.
(4) Wenn eine Wählergruppe die Wahlzahl nicht erreicht, hat sie keinen Anspruch auf ein Mandat? wenn zwei Wählergruppen denselben Anspruch haben, entscheidet Zwischen ihnen dann die Zahl der Neststimmen, bei gleicher Neststimmenzahl dann das Los, wenn es sich um die Zuweisung des letzten zur Verfügung stehenden Mandates handelt.
z 54.
(,) Wenn binnen einer Woche nach erfolgter Kundmachung des Wahlergebnisses in einem Verwaltungsbezirke s^§ 51, Abs. (^), lit. ch von dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer der wahlwerbenden Gruppen gegen die Ermittlung und Auswertung des Wahlergebnisses im VeZirke bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben wird, so überprüft diese auf Grund der geltendgemachten, unter Beweis Zu stellenden Umstände ungesäumt die Wahlakten und das Ermittlungsverfahren der Vezirkswahlbehörde. Ergibt sich eine Unrichtigkeit der Ermittlung, so verfügt die Landeswahlbehörde sofort die Nichtigstellung, verständigt den Einspruchswerber und veranlaßt die notwendige Kundmachung im Sinne der §§ 51 und 52, falls der Einspruch eine Anderung in der Mandatsverteilung zufolge hatte. (?) Fehlerhaftigkeit im Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde kann durch den Zustellungsbevollmächtigten einer wahlwerbenden Gruppe nur beim Verfassungsgeiichtshof angefochten werden. Eine Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Einberufung der VollVersammlung (§ 35 des Gesetzes).
8 35.
(,) Die Vorschläge der Wählergruppe Zur Vestellung der Ortsbauernausschußmitglieder können bis längstens einem Monat nach Kundmachung der endgültigen Mandatsverteilung durch die Zustellungsbevollmächtigten bei der Bezirksbauern kammer eingebracht werden. Das Verhältnis hat doppelt so viel Namen zu enthalten, als der Wählergruppe Mandate Zukommen. Die in der Ziffernreihenfolge überzähligen Namen gelten für Ersatzmitglieder. Die vorgeschlagenen Bewerber müssen im Bereiche der betreffenden Ortsbauernschaft ihren ordentlichen Wohnsitz haben und gemaß § 32, Abs. (2) des Gesetzes Wählbarkeit besitzen. Die Mitglieder des Ortsbauernausschusses werden sodann gemäß § 30, Abs. (2) des Gesetzes vom Vezirksbauernkammerausschuß bestellt.
(2) Der Vorgang bei der Bestellung der zwölf Mitglieder des Bezirksbauernkammerausschusses nach § 25, Abs. (,) und Abs. (2) des Gesetzes ist ein ähnlicher. Die Vorschläge sind bei der Landwirtschaftskammer einzureichen. Die vorgeschlagenen Bewerber müssen im Bereiche des betreffenden Vezirksbauernkammer Sprengels ihren ordentlichen Wohnsitz haben und die Wählbarkeit gemäß § 32, Abs. (2) des Gesetzes besitzen. Die Bestellung erfolgt durch die Vollversammlung der Kammer.
§ 56.
(^) Die Berufung auf im Laufe der WahlPeriode freiwerdende Mandate Zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer erfolgt aus der Zahl der Ersatzmitglieder über Vorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe.
(2) Die Berufung auf freiwerdende Mandate in den Bezirksbauernkammerausschüssen erfolgt über Vorschlag der wahlwerbenden Gruppen seitens der Vollversammlung der Landwirtschaftskammcr, in den Ortsbauernausschüssen seitens der Vezirksbauernkammerausschüsse.VIII. Abschnitt.
Schlußbestlmmungen.
8 37.
(/) Die Gemeinden haben bei der Durchsahrung der Wahl unentgeltlich mitzuwirken. s§ 36, Abs. (2) des Gesetzes. Es obliegt ihnen somit die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die für die Evidenthaltung des MitgliederVerzeichnisses erforderliche Kanzleiarbeit und am Wahltage die Bestellung des Wahllokales mit der erforderlichen Einrichtung und den Hilfskräften.
(2) All? anderen mit der Wahl zusammenhängenden Kosten, insbesondere die Kosten der Drucksorten, als Mitgliederverzeichnisse (WählerVerzeichnisse), Abstimmungsverzeichnisse, Wahlkarten u. dgl. sind von der Landwirtschaftskammer Zu tragen.
§ 38.
Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten folgende Bestimmungen: 3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird
durch Sonn oder Feiertage nicht gehindert.
b) Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn
oder Feiertag, so ist dieser als letzter Tag der
Frist anzusehen.
c) Die Tage des Postenlaufes werden in die
Frist eingerechnet? die Frist ist daher nur
dan gewahrt, wenn das diesbezügliche Schrift
stück spätestens am letzten Tag derselben beim
Empfänger einlangt.
§ 39.
Die Wahlbehörden und Wahlhandlungen genießen den Schutz des Gesetzes vom 26. 1. 1907, NGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen Zum Schuhe der Wahl und Versammlungsfreiheit.
Anlage 1
......(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar)...
Anlage 2
.....(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar)...
Anlage 3
......(Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar)....
Anlage 4
.....(Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar)...