RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Kundmachung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung mit der die Fußgängerzone "Rechte Altstadt" eingerichtet wird

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2011 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg, mit der die Fußgängerzone "Rechte Altstadt" eingerichtet wird, durch den Verfassungsgerichthof


Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 60 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2011, V 122/10-10, zugestellt am 14. Juli 2011, festgestellt, dass die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. September 1998, Zl 9/01/59523/94/65, mit der die Fußgängerzone "Rechte Altstadt" gemäß § 76a iVm § 94d Z 8 StVO 1960 eingerichtet wird, ab ihrer Kundmachung am 1. Oktober 1998 bis 14. Mai 2009 gesetzwidrig war.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Haslauer
103. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 16. Feber 1983, BGBl. Nr. 114, betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift über § 1 lautet: „Verwendung im Inland" 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, die Sektionsleiter und — sofern die in der Folge Genannten zumindest Beamte der DK1. VIII sind — der Chef des Protokolls, der Direktor der Diplomatischen Akademie, die Leiter des Kabinetts des Bundesministers, der Abteilung I.2 und des Generalinspektorates sowie die Ständigen Vertreter bei den in Österreich ansässigen internationalen Organisationen haben die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen. Während der Vorbereitung des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der KSZE haben der Leiter der Abteilung II.7 und während der Dauer des Treffens selbst der Leiter der österreichischen Delegation die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen. Der Leiter und der Stellvertretende Leiter des Büros zur Vorbereitung des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der KSZE sowie nach Auflösung des Büros der Exekutivsekretär und der stellvertretende Exekutivsekretär des Treffens haben die Verwendungsbezeichnung „ao. und bev. Botschafter" zu führen." 3. § 3 lautet: „§ 3. Die Abteilungsleiter, die Leiter von Organisationseinheiten, die Abteilungen gleichzuhalten sind, und — sofern die in der Folge Genannten zumindest Beamte der DK1. VII sind — der stellvertretende Chef des Protokolls, der stellvertretende Leiter des Kabinetts des Bundesministers, der Pressesprecher des Bundesministers und die stellvertretenden Leiter des Generalinspektorates und der Abteilung I.2 haben die Verwendungsbezeichnung „Gesandter" zu führen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1986 in Kraft. Gratz
149. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1981, sofern in der Anlage bezüglich der einzelnen Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
492. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 104/1976, über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 483/1977, 146/1979, 422/1980 und 36/1985 wird wie folgt geändert: Im § 1 Z 5 lit. a wird der Ausdruck „Religion (katholisch)" durch den Ausdruck „Religion (katholisch, evangelisch)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. September 1984 bis 31. August 1985 wird der Ausdruck „Religion (katholisch)" in § 1 Abs. 5 lit. a der in Artikel I genannten Verordnung durch den Ausdruck „Religion (katholisch), Religion (evangelisch, sofern Wahlpflichtgegenstand)" ersetzt. Moritz
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 4. Dezember 2007 Teil III
130. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze
130.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Abkommens wurden am 27. Oktober bzw. 31. Oktober 2007 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Kärnten: Ausmaß der besonderen Verwaltungsabgaben nach dem Kärntner Akkreditierungs- undBaustoffzulassungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 42/1998, über das Ausmaß der besonderen Verwaltungsabgaben für Akkreditierungen, Zulassungen und für das Sonderverfahren nach dem Kärntner Akkreditierungs- und Baustoffzulassungsgesetz wird wie folgt geändert:
1.Der Titel der Verordnung lautet:„Verordnung der Kärntner Landesregierung über das Ausmaß der besonderen Verwaltungsabgaben für Akkreditierungen, Zulassungen und für das Sonderverfahren nach dem Kärntner Akkreditierungs- und Bauproduktegesetz".2.In § 2 Abs. 2 lit. a wird der Betrag„S 5.970,–" durch den Betrag „434,– Euro" ersetzt.3.In § 2 Abs. 2 lit. b wird der Betrag„S 3.450,–" durch den Betrag „251,– Euro" ersetzt.4.In § 2 Abs. 2 lit. c wird der Betrag„S 5.970,–" durch den Betrag „434,– Euro" ersetzt.5.In § 2 Abs. 2 lit. d wird der Betrag„S 7.230,–" durch den Betrag „525,– Euro" ersetzt.6.In § 2 Abs. 2 lit. e wird der Betrag„S 3.450,–" durch den Betrag „251,– Euro" ersetzt.7.In § 2 Abs. 2 lit. f wird der Betrag„S 7.230,–" durch den Betrag „525,– Euro" ersetzt.8.In § 2 Abs. 3 wird der Betrag „S 1.260,–" durch den Betrag „92,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
84. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird in der Anlage die vom Bundesrat am 6. Mai 1999 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Klima
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: 37. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Norwegen mit Wirkung vom 26. März 2020 seine nach Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2017) bestimmte zentrale Behörde1 wie folgt aktualisiert:
Norwegian Directorate for Children, Youth and Family Affairs
Department of International Services
P.O. Box 2233
3103 Tønsberg
Norway
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1997 überdie Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstetedes Landes und an der Medizinischen Universitätsklinik desLandeskrankenhauses – Universitätsklinikum Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 104/1996, auf ärztliche Mitarbeiter der Medizinischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz entfallenden Anteile, an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Gruppe I: Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach an der Medizinischen Universitätsklinik,
1 Jahr Gegenfach wird angerechnet 1 Punkt
Gruppe II: Ärzte nach 3jähriger Tätigkeit im Fach an der
Medizinischen Universitätsklinik, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 2 Punkte
Gruppe III: Ärzte nach 5jähriger Tätigkeit im Fach an der
Medizinischen Universitätsklinik und Hauptdienst
versehende Ärzte (Aufnahmsdienst) 3 Punkte
Gruppe IV: Fachärzte 6 Punkte
Gruppe V: Fachärzte ab dem 10. Jahr nach der Promotion mit Mindestens
3jähriger Facharzttätigkeit an der Medizinischen Universitätsklinik, Dozenten ab dem Zeitpunkt ihrer Habilitation 8 Punkte
Gruppe VI: Stellvertreter der Leiter von Klinischen Abteilungen,
Leiter der § 48 UOG-Abteilung für Infektiologie, Leiter der
Arbeitsgruppen (Schwerpunkte) für Rheumatologie und
Pulmonologie, Fachärzte nach 20jähriger Tätigkeit an der
Medizinischen Universitätsklinik, Leiter der § 56 UOG-
Gemeinsamen Einrichtung für Immunologie,
Leiter der § 56 UOG-Gemeinsamen Einrichtung für
Medizinisch- Chemische Labordiagnostik (Blocklabor II)
sowie dessen Stellvertreter 12 Punkte
Gruppe VII: Stellvertreter des Klinikvorstandes 14 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten bestehen folgende Ansprüche:
a)Vorlesungsassistent plus 1 Punktb)für die der § 56 UOG-Gemeinsamen Einrichtung für Medizinisch-Chemische Labordiagnostik (Blocklabor II) zugeordneten Ärzte:ba)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt plus 1 Punktbb)Fachärzte plus 2 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988, LGBl. Nr. 57/1988, über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Medizinischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
316. Verordnung: Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1965, BGBl. Nr. 244, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 4 Abs. 1 der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 6/ 1966, hat zu lauten: „§ 4. (1) Lehrern, die neben ihrer Unterrichtstätigkeit im Rahmen einer bestehenden Diensteinteilung auch als Erzieher verwendet werden, ist diese Tätigkeit nach folgendem Schlüssel in die Lehrverpflichtung einzurechnen: a) bei Verwendung als Erziehungsleiter zur Hälfte der Lehrverpflichtung, b) bei 2 Tagen Erzieherdienst, 1 Tag dienstfrei zu zwei Dritteln der Lehrverpflichtung, c) bei 1 Tag Erzieherdienst, 1 Tag dienstfrei zur Hälfte der Lehrverpflichtung, d) bei 1 Tag Erzieherdienst, 2 Tagen dienstfrei zu einem Drittel der Lehrverpflichtung, e) bei 1 Tag Erzieherdienst, 3 Tagen dienstfrei zu einem Viertel der Lehrverpflichtung, f) bei 1 Tag Erzieherdienst, 4 Tagen dienstfrei zu einem Fünftel der Lehrverpflichtung, g) bei 1 Tag Erzieherdienst, 5 Tagen dienstfrei zu einem Sechstel der Lehrverpflichtung." Weihs
549. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Prüfung für den Fachdienst an Bibliotheken

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1972, BGBl. Nr. 277/1972 und BGBl. Nr. 317/1973 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Jänner 1973, BGBl. Nr. 88, betreffend die Prüfung für den Fachdienst an Bibliotheken wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung hat zu lauten: „Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Jänner 1973 betreffend die Prüfung für den Fachdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken".
num: 2
paragraphs: 2. Der § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1. Die Prüfung für den Fachdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken ist schriftlich und mündlich abzulegen."
num: 3
paragraphs: 3. Der Abs. 4 des § 3 erhält folgende Fassung: „(4) Ist ein Prüfungswerber am Maschinschreiben behindert (§ 8 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes), so kann der Nachweis der Kenntnisse im Maschinschreiben gemäß Abs. 3 durch den bei der schriftlichen oder bei der mündlichen Prüfung zu erbringenden Nachweis überdurchschnittlicher Kenntnisse in einem der im § 4 Abs. 2 Z. 2 angeführten Teilgebiete ersetzt werden, sofern diese Kenntnisse den Prüfungswerber für die Durchführung bestimmter Tätigkeiten des Fachdienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken besonders geeignet erscheinen lassen." Firnberg
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Marktgemeinde Hard

paragraphs: Text

46.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Marktgemeinde Hard

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, V 318/91-7, den Punkt 2. und den ersten und zweiten Satz des Punktes 4. im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard vom 15. März 1979 als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt am 22. Dezember 1992 in Kraft.
619. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (Geo der VA 1995)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 entfällt. Die Abs. 4, 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „3“, „4“, „5“ und „6“.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Jeder Volksanwalt kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit einen Bediensteten mit der fachlichen Leitung seines Geschäftsbereiches (Leiter des Geschäftsbereiches) betrauen. Die Bestellung eines Stellvertreters ist zulässig. Der Leiter des Geschäftsbereiches (Stellvertreter) muß das Studium der Rechtswissenschaften vollendet haben. Eine solche Betrauung kann jederzeit widerrufen werden. Der Umfang der im Auftrag des Volksanwaltes danach wahrzunehmenden Aufgaben wird vom Volksanwalt für seinen Geschäftsbereich festgelegt und kann von ihm jederzeit abgeändert werden. Hiebei ist insbesondere auf die Umsetzung der grundsätzlichen Entscheidungen des Volksanwaltes sowie die damit zusammenhängende Koordination und Kontrolle der Arbeit Bedacht zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich anderes verfügt wurde, umfaßt die fachliche Leitung des Geschäftsbereiches auch die Führung des Sekretariates des Volksanwaltes sowie die Wahrnehmung der mit dem Dienst um den Volksanwalt verbundenen Obliegenheiten.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 1 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Leiter des Geschäftsbereiches des jeweiligen Vorsitzenden hat die Verwaltung unter der unmittelbaren Weisungsbefugnis und Aufsicht des Vorsitzenden zu leiten. Sein Stellvertreter in dieser Funktion ist der Leiter des Geschäftsbereiches desjenigen Volksanwaltes, der den nächsten Vorsitz übernimmt.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 4 entfällt der zweite Satz.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Unterlagen, die auf die einzelnen Tagesordnungspunkte Bezug haben, sollen spätestens 10 Tage vor der Sitzung den Volksanwälten bekanntgegeben werden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft kann von jedem Volksanwalt der Leiter seines Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluß können auch weitere Personen zur Auskunftserteilung an den Sitzungen teilnehmen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 8 Z 8 lautet: „8. grundsätzliche Angelegenheiten der Volksanwaltschaft, wie zB Personalwesen, Haushaltswesen, automationsunterstützte Datenverarbeitung, Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft, Öffentlichkeitsarbeit.“ Korosec Schender Messner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Februar 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Vorau.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Februar 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Vorau.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Vorau werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Kraine
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der die „Wiesengebiete und Seen im Alpenvorland“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Wiesengebiete und Seen im Alpenvorland“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, LGBl. Nr. 21/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 33/2013 - nur in Bezug auf den Heratingersee,“
2. Im § 2 Abs. 2 wird am Ende der Z 9 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10.Verordnung, mit der Teile des „Hehermooses“ und der Holzöstersee in der Gemeinde Franking als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 8/2019.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Marktgemeinde Schruns durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

30.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Marktgemeinde Schruns durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1996, V 167/95-9, Punkt 1 sowie den ersten und zweiten Satz des Punktes 3 im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns vom 8. Juni 1978, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. Oktober 1978, kundgemacht vom 2. bis 17. April 1979, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1996 in Kraft.
292. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a. Hinsichtlich der in Anlage 7 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Einfuhr erteilt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 10 lautet: „§ 10. (1) Anlage 4 lit. C Z 2 tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. (2) Anlage 1 lit. E tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 1 lit. C lautet die Z 2: „2. mit einer in Anlage 2 lit. C2, F, G, H, I, in Anlage 3 lit. F, I, J oder N beschriebenen Funkanlage“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1 lit. E lautet: „E Rundfunkempfangseinrichtungen Technische Geräte, die ausschließlich Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen. Die Verbindung zwischen den Rundfunkempfangseinrichtungen und einem Kabel-TV-Netz hat mit geschirmten Anschlusskabeln zu erfolgen, sodass die für Rundfunkempfangseinrichtungen und Kabel- TV-Netze gültigen Europanormen eingehalten werden.“
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 3 lit. J lautet der Abs. 2: „(2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in einer der nachstehenden Zeichenfolgen, wobei an der Stelle des „zzzz“ die Codenummer der Konformitätsbewertungsstelle, von der die Funkanlage zugelassen wurde, und an der Stelle des „y“ das internationale Kfz-Kennzeichen jenes Staates steht, in dem die Funkanlage zugelassen wurde. 6. In Anlage 3 lit. J wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Funkanlagen dürfen ausschließlich für den in Abs. 2, Spalte „Gerätekategorie“, angegebenen Zweck betrieben werden. Die Funkanlagen zur Erfassung von Kraftfahrzeugen dürfen darüber hinaus ausschließlich auf Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), mehrspurigen Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A aufweisen, sowie an Brücken, Tunnels und Gebirgspässen auf sonstigen Bundesstraßen S und Bundesstraßen B, soweit für deren Benützung eine Maut und/oder Benützungsgebühr einzuheben sind, betrieben werden.“ 7. Anlage 3 lit. N lautet: „N Funkanlagen zur Fernauslösung von automatischen Wähleinrichtungen Funkanlagen, 1. die einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der zutreffenden Fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV 563) erteilt wurde, 2. deren Sender nur mit einer integrierten Antenne ausgerüstet sind, 3. deren maximale Strahlungsleistung den in der Tabelle 1 angegebenen Wert nicht überschreitet, 4. die für keine anderen als die in Tabelle 1 festgelegten Frequenzen ausgerüstet sind, 5. deren Sender nur im Notfall für die Fernauslösung von automatischen Wähleinrichtungen in Betrieb genommen werden und
num: 6
paragraphs: 6. deren Dauer der Aussendung maximal eine Sekunde beträgt. Tabelle 1 Frequenz (MHz) ERP (W) 26,855 0,1 142,375 0,01 469,990 0,1“ 8. Nach Anlage 6 wird folgende Anlage 7 angefügt: „Anlage 7 A Technisch zu prüfende Funkanlagen Funkanlagen, die in das Bundesgebiet zum Zweck der technischen Prüfung durch eine akkreditierte Prüfstelle verbracht werden“ Einem
349. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Griechenland am 3. Juni 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 336/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 für Griechenland am 2. August 1983 in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Festsetzung der Höhe der Kurabgabe (Landes-Kurabgabeverordnung 2010)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Kurabgabe wird pro Person und Nächtigung wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm Euro 0,802.Altaussee Euro 0,733.Bad Aussee Euro 1,004.Bad Blumau Euro 1,005.Bad Gams Euro 0,586.Bad Gleichenberg Euro 1,007.Bad Mitterndorf Euro 0,448.Bad Radkersburg Euro 1,009.Bad Waltersdorf Euro 1,0010.Fischbach Euro 0,6011.Gröbming-Mitterberg Euro 0,3612.Die Krakau Euro 0,3013.Laßnitzhöhe Euro 0,6514.Ramsau am Dachstein Euro 0,5015.Sankt Radegund bei Graz Euro 0,70
num: § 2
paragraphs: (1) Bei der Einhebung der Kurabgabe und deren Abfuhr an die Kurkommission ist wie folgt vorzugehen:
1.Für jeden Kurgast hat die Unterkunftgeberin/der Unterkunftgeber binnen 24 Stunden nach dessen Ankunft ein von der Kurkommission für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung der Kurabgabe aufgelegtes Formular in doppelter Ausfertigung auszufüllen und im Büro der Kurkommission zur Anmeldung des Kurgastes vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist von der Kurkommission zu übernehmen, die andere ist der Unterkunftgeberin/dem Unterkunftgeber mit dem Anmeldevermerk auszufolgen.2.Bei der Abreise des Kurgastes hat die Unterkunftgeberin/der Unterkunftgebera)auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl der Nächtigungen festzustellen,b)unter zu Grundelegung der gemäß § 1 festgesetzten Höhe der Kurabgabe und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980, in der jeweils geltenden Fassung, zu gewährenden Ermäßigung die zu entrichtende Kurabgabe zu berechnen undc)die so errechnete Kurabgabe vom Kurgast einzuheben.
(2) Dem Kurgast ist eine Zahlungsbestätigung auszufolgen, aus der der Zeitraum, für den die Kurabgabe entrichtet wurde, sowie die Höhe der entrichteten Kurabgabe hervorgehen.
(3) Kurgäste, die von der Abgabepflicht ausgenommen sind, haben die ihnen gemäß § 2 Abs. 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 ausgestellte Bescheinigung bei der Abreise der Unterkunftgeberin/dem Unterkunftgeber auzufolgen, die/der sie der Kurkommission vorzulegen hat.
(4) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes, für die ein Kurgast eine Kurabgabe zu entrichten hat, so ist hiefür die melderechtliche An- und Abmeldung maßgebend.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Kurabgabeverordnung 2003, LGBl. Nr. 36/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2007, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2021

num: 1.
paragraphs: des § 108 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2021, 2.der §§ 49 und 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2020, 3.des § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2020, und 4.der §§ 19 Abs. 6, 20 Abs. 3, 26a Abs. 3, 64 Abs. 3 und 65a Abs. 5 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2020,
wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2021, BGBl. II Nr. 576/2020, wird wie folgt geändert:
1. Art. 1 § 4 Z 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im Art. 1 § 4 Z 35 wird der Ausdruck „statt 574,36 € mit 593,31 €“ durch den Ausdruck „gleichbleibend mit 574,36 €“ ersetzt.
Anschober
517. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975, BGBl. Nr. 46/1976, BGBl. Nr. 105/ 1976 und BGBl. Nr. 322/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 5 a hat zu lauten: „§ 5 a. Bei den in der Anlage 3 mit ,M' gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein gemäß Anlage 3 a vorgelegt wird. In den Fällen des § 52 a Zollgesetz 1955 ist der Meldeschein zusammen mit der Sammelwarenerklärung vorzulegen." 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Staribacher
Änderung der Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

paragraphs: 159. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 152/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2012) haben die Vertragsparteien folgende Änderung der Anlage A zum Übereinkommen angenommen:

[Änderung der Anlage A in deutschsprachiger Übersetzung - siehe Anlagen]
[Änderung der Anlage A in englischer Sprache - siehe Anlagen]

Die Änderung ist gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens für alle Vertragsparteien, die keine Notifikation gem. Art. 22 Abs. 3 lit. b vorgelegt haben, mit 27. Oktober 2012 in Kraft getreten.
Faymann
235. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 23 Autobahn Südosttangente Wien im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 23 Autobahn Südosttangente Wien wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schließt im Knoten Kaisermühlen bei km 5,32 an den Bestand an, überbrückt anschließend das Mühlwasser, verläuft sodann westlich der Bahnlinie der ÖBB Wien-Süd—Laa an der Thaya zur Anschlußstelle Stadlau, unterführt in der Folge die vorgenannte Bahnlinie der ÖBB und endet mit der Anschlußstelle Hirschstetten bei km 8,995. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Rampen der Anschlußstellen Stadlau und Hirschstetten aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
183. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1938, BGBl. Nr. 717, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 70/1990 geänderten Fassung wird wie folgt geändert: Der § 19 lautet: „Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988 § 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 159 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 127 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit . . 200 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 265 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit . . 160 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 212 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1990 in Kraft. Lacina
583. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitritts Urkunde Griechenland 24. Juli 1986 Spanien 24. Juli 1986 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben die Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt: GRIECHENLAND: „Jedoch bringen wir nach Art. 167 Buchstabe a des Übereinkommens einen Vorbehalt lediglich in bezug auf Arzneimittel an." SPANIEN: „Nach Art. 167 Absatz 2 Buchstabe a sind europäische Patente, soweit sie Schutz für chemische Erzeugnisse als solche oder Arzneimittel als solche gewähren, in Spanien unwirksam." Vranitzky
195. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und das Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen sind übereingekommen, daß das Übereinkommen vom 5. Februar 1968 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße Kundgemacht unter BGBl. Nr. 123/1968 mit Ablauf des 14. April 1973 außer Kraft tritt. Geschehen in Wien, am 28. März 1973, in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Dr. A. Philipp m. p. Für das Verkehrsministerium der Volksrepublik Polen: Choljek m. p. Kreisky
75. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Übereinkommen Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Andorra 3. Juli 1996 Armenien 23. Juni 1993 Eritrea 14. Jänner 1997 Georgien 12. Juli 1993 Guinea-Bissau 11. August 1993 Kasachstan 5. Jänner 1994 Kirgisistan 7. Oktober 1994 Tadschikistan 6. Mai 1996 Turkmenistan 25. September 1996 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom Bosnien und Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. September 1991 Slowakei 1. Jänner 1993
num: 2
paragraphs: 2. Fakultativprotokoll Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Fakultativprotokoll gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom Bosnien und Herzegowina 6. März 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. September 1991 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat nachstehende Erklärung abgegeben: Zu Art. IV des Fakultativprotokolls betreffend die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, daß die in diesem Protokoll enthaltenen Bedingungen auch auf Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Fakultativprotokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit ergeben, angewendet werden sollen. Die Kundmachung in BGBl. Nr. 214/1993 wird dahin gehend berichtigt, daß Slowenien die Weiteranwendung des Übereinkommens nicht mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992, sondern mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 erklärt hat. Klima
Aufhebung des § 28 Abs. 6 bis 10 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 28 Abs. 6 bis 10 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 9/11, V 5/11-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„I.§ 28 Abs. 6 bis 10 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 (Wv) idF BGBl. I Nr. 83/2001, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
90. Verordnung: Lehrplan für die Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten der Fachrichtungen allgemeine Landwirtschaft, alpenländische Landwirtschaft, Wein- und Obstbau, Gartenbau, Landtechnik und Landwirtschaftliche Frauenberufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 23, wird verordnet: Der in der Anlage enthaltene Lehrplan für den Lehrgang für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten der Fachrichtungen allgemeine Landwirtschaft, alpenländische Landwirtschaft, Wein- und Obstbau, Gartenbau, Landtechnik und Landwirtschaftliche Frauenberufe im Sinne des § 22 Abs. 1 lit. a des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, wird (mit Ausnahme des darin unter III wiedergegebenen Lehrplanes für den Religionsunterricht) mit 1. April 1968 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die unter III der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBl. Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
276. Verordnung: Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt: „Kennnummer des Erzeugerbetriebs § 4a. (1) Eier der Klasse A sind gemäß Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 5/2001, ABl. Nr. L 2 vom 5. Jänner 2001, S 1, mit der Kennnummer des Erzeugerbetriebs (Erzeugercode) zu kennzeichnen. (2) Die Kennnummer des Erzeugerbetriebs besteht aus 1. dem Code „AT“ und 2. der Betriebsnummer gemäß LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, in der jeweils geltenden Fassung. Dieser Kennnummer ist der Code für das Haltungssystem gemäß Punkt 2.1 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG, ABl. Nr. L 30 vom 31. Jänner 2002, S 44, voranzustellen. (3) Die Erzeugerbetriebe haben der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die für die Registrierung erforderlichen Angaben gemäß Punkt 1 des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG zu übermitteln. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben für Zwecke der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Eier vorzusorgen, dass die Registrierung der bestehenden Erzeugerbetriebe bis 31. Mai 2003 vorgenommen wird. (5) Das Register der Erzeugerbetriebe ist in Form einer elektronischen Datenbank zu führen. Zur Rückverfolgbarkeit der Eier ist den Kontrollorganen der Zugang zur elektronischen Datenbank zu gewährleisten. Weiters ist den mit der Vollziehung des Veterinär- und Lebensmittelrechts betrauten Organen der Zugang zur elektronischen Datenbank einzuräumen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist. (6) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben im Wege der Landeshauptmänner jährlich bis 15. März des Folgejahres der koordinierenden Behörde in elektronischer Form eine Liste der registrierten Erzeugerbetriebe zu übermitteln.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 2 Z 1 lit. b lautet: „b) in Verbindung mit Art. 7, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 erster Halbsatz, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 oder 3, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 oder 2 oder Art. 14 nicht mit den vorgeschriebenen Angaben oder Kennzeichnungen oder mit einer nicht zulässigen Angabe oder Kennzeichnung“ Pröll
105. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1971, BGBl. Nr. 425, wird wie folgt ergänzt: Ziffer 2 ist die Ortsbezeichnung „Neuhaus am Inn" anzufügen. Rösch
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung überden höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässi-gen Schwefelgehalt im Heizöl
num: Artikel 2 
paragraphs: Abs. 1 Z. 3 der.Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 hat zu lauten:
„3.bei Heizöl mittel O,6º/o",
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Ta-ges in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: Artikel 3 
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt.
Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschrif-ten der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundes-regierung vom 3. Juni 1986
Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Kreuzer
Für das Land Burgenland: Kery
Für das Land Kärnten: Wagner
Für das Land Niederösterreich: Ludwig
(vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich)
Für das Land Oberösterreich: Ratzenböck
Für das Land Salzburg: Haslauer
Für das Land Steiermark: Krainer
Für das Land Tirol: Wallnöfer
Für das Land Vorarlberg: Kessler
Für das Land Wien: Mayr
Bregenz, am 13. Juni 1986
Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 2 mit 13. Februar 1987 in Kraft getreten.
449. Verordnung: Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen

num: 1
paragraphs: § 1. Es sind aufzubewahren: a) Schülerstammblätter sechzig Jahre nach der letzten Eintragung; b) Klassenbücher drei Jahre nach Ende des betreffenden Schuljahres; c) Prüfungsprotokolle über Prüfungen gemäß § 3 Abs. 6, §§ 6 bis 8, § 20 Abs. 2 bis 4, § 23, § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 5, § 30 Abs. 3 und 4 sowie § 71 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes drei Jahre nach abgelegter Prüfung; d) Prüfungsprotokolle über Prüfungen gemäß den §§ 34 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes sechzig Jahre nach Abschluß der Prüfung; Beilagen zu diesen Prüfungsprotokollen jedoch nur drei Jahre nach Abschluß der Prüfung, sofern diese nicht alleine die Prüfungsgebiete sowie die Teil- und Gesamtbeurteilungen belegen; e) Prüfungsprotokolle über Externistenprüfungen aa) über den Nachweis der Beherrschung des Lehrstoffes aller Unterrichtsgegenstände einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) sechzig Jahre nach Abschluß der Prüfung, bb) die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entsprechen sechzig Jahre nach Abschluß der Prüfung, cc) über den Nachweis der Beherrschung des Lehrstoffes eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes in einer bestimmten Schulstufe dreißig Jahre nach abgelegter Prüfung, dd) über die nicht erfolgreiche Prüfung jedoch drei Jahre nach Abschluß der Prüfung. Beilagen zu den in sublit. aa bis cc genannten Prüfungen jedoch nur drei Jahre nach Abschluß der Prüfung, sofern diese nicht allein die Prüfungsgebiete sowie die Beurteilungen in den Prüfungsgebieten sowie allfällige Gesamtbeurteilungen belegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit eine Aufzeichnung den Inhalt mehrerer im § 1 genannter Aufzeichnungen enthält, ist die jeweils längste Aufbewahrungsfrist anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufzeichnungen einer öffentlichen Pflichtschule, die aufgelassen wird, sind von jener öffentlichen Pflichtschule zur Aufbewahrung bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu übernehmen, in deren Schulsprengel der Schulsprengel der aufzulassenden Schule im überwiegenden Ausmaß eingegliedert wird. Die Aufzeichnungen anderer Schulen, die aufgelassen werden, sind von der Schulbehörde erster Instanz zur Aufbewahrung bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu übernehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Festlegung der Aufbewahrungsfristen für Erziehungsbögen, Gesundheitsblätter sowie in dieser Verordnung nicht genannte Aufzeichnungen obliegt dem zuständigen Landesschulrat.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Sinowatz
240. Verordnung: Auflassung eines Straßenteiles der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 161 Paß Thurn Straße von km 13,126 bis km 13,896 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Oktober 1983, BGBl. Nr. 525, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994 im Kalenderjahr 2011 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die im Kalenderjahr 2011 die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994 jedenfalls erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einem Feingehalt von weniger als 900 Tausendstel. (2) In der Anlage werden Goldmünzen nach dem Wert und der auf ihnen angegebenen Währung bezeichnet. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung, sofern bekannt, in Klammern.
Pröll
228. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

num: 1
paragraphs: 1. „Arbeitsgemeinschaft der Bildungshäuser Österreich“,
num: 2
paragraphs: 2. „Berufsförderungsinstitut Österreich“,
num: 3
paragraphs: 3. „Ländliches Fortbildungsinstitut“,
num: 4
paragraphs: 4. „Ring Österreichischer Bildungswerke“,
num: 5
paragraphs: 5. „Büchereiverband Österreichs“,
num: 6
paragraphs: 6. „Verband Österreichischer Volkshochschulen“,
num: 7
paragraphs: 7. „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich“,
num: 8
paragraphs: 8. „Österreichische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, Verband für Bildungswesen“,
num: 9
paragraphs: 9. „Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB)“,
num: 10
paragraphs: 10. „Österreichische Föderation der Europahäuser – Europäisches Bildungswerk in Österreich“,
num: 11
paragraphs: 11. „Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs – VWGÖ“,
num: 12
paragraphs: 12. „Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich“. Gehrer