Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem dasOö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird(Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:"§1a Personenbezogene Bezeichnungen
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz sowie in den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen, wie z.B. "Schüler", "Lehre?"„ umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes "bestimmt."
2.§ a lautet:
"§3
Führung des Unterrichtsgegenstandes Leibesübungen
(1) Der Unterricht in Leibesübungen ist ab der fünf ten Schulstufe getrennt nach Geschlechtern zu ertei len. Bei nach Geschlechtern getrennter Unterrichts
erteilung können auch Schüler mehrerer Klassen zu
sammengefaßt werden, soweit hiedurch die festge
legte Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten
wird.
(2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen
Übung Leibesübungen sowie in den sportlichen
Schwerpunkten in der Sonderform der Hauptschule
(besondere Berücksichtigung der sportlichen Ausbil dung) darf der Unterricht auch ohne Trennung nach
Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht; unter den gleichen Voraussetzungen kann der Unterricht im Pflichtgegenstand Leibesübungen ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht im Pflichtgegenstand Leibesübungen erteilt werden könnte. Ferner kann der Unterricht in Leibesübungen ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichtes für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (z.B. Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist."
3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
"§3a Führung ganztägiger Schulformen
(1) Ganztägige Schulformen sind in einen Unter
richtsteil und einen Betreuungsteil gegliedert. Diese können nach Maßgabe der personellen und örtlichen
(räumlichen) Möglichkeiten in getrennter oder ver
schränkter Abfolge geführt werden.
(2) Für die Führung einer Klasse mit verschränkter
Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles
ist erforderlich, daß
1.alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil wäh
rend der ganzen Woche angemeldet sind und
2.die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei
Dritteln der betroffenen Schüler und mindestens
zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen;
in allen übrigen Fällen sind der Unterrichts- und Betreuungsteil
getrennt zu führen.
(3) Bei getrennter Abfolge dürfen die Schüler für
den Betreuungsteil in klassenübergreifenden Grup
pen zusammengefaßt werden; der Betreuungsteil
darf auch an einzelnen Nachmittagen einer Woche in Anspruch genommen werden."
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4. § 4 Abs. 5 erhält die Bezeichnung "(6)"; Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 (neu) ersetzt:
"(4) Dem gesetzlichen Schulerhalter obliegt .1. die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen,
2.die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung
einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonder
schule oder eines Polytechnischen Lehrganges
als ganztägige Schule,
3.die Übernahme der Kosten für Maßnahmen ge
mäß Z. 1 und 2, unbeschadet der in diesem Lan
desgesetz vorgesehenen Beitragsleistungen,
4.die Einhebung der Beiträge gemäß § 5 Abs. 2 für
den Freizeitbereich ganztägiger Schulformen
sowie
5.die allfällige Bestellung eines Leiters des Betreu ungsteils.
(5) Dem gesetzlichen Heimerhalter obliegt
1.die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öf
fentlichen Schülerheime,
2.die Übernahme der Kosten hiefür, unbeschadet
der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Bei
tragsleistungen, sowie
3.die Einhebung der Beiträge gemäß § 5 Abs. 2 für
öffentliche Schülerheime."
5.§ 4 Abs. 6 (neu) erster Satz lautet:
"Die Beistellung der für die öffentlichen Pflichtschulen erforderlichen Lehrer obliegt dem Land; ausgenommen davon ist die Beistellung von Lehrern für den Freizeitbereich des Betreuungsteils an ganztägigen Schulformen."
6.§ 5 Abs. 2 und 3 werden durch folgende Absätze
ersetzt:
"(2) Von der Unentgeltlichkeit gemäß Abs. 1 sind Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Freizeitbereich ganztägiger Schulformen ausgenommen. Die Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und haben auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen der Schüler Bedacht zu nehmen. Bei ganztägigen Schulformen ist eine Durchschnittsberechnung für alle Schulen derselben Art eines Schulerhalters zulässig.
(3) An Berufsschulen sowie im Betreuungsteil son
stiger Pflichtschulen können Lern- und Arbeitsmittel beiträge eingehoben werden.
(4) Die Beiträge gemäß Abs. 2 und 3 sind von jenen
Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schü lers aufzukommen haben. Die Beiträge sind privat
rechtlicher Natur."
7. § 8 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Volksschule umfaßt jedenfalls die ersten vier Schulstufen (Grundschule) sowie bei Bedarf die Vorschulstufe und in der Oberstufe vier Schulstufen.
Soweit es die Schülerzahl zuläßt, hat in der Grundschule und in der Oberstufe den Schulstufen jeweils eine Klasse zu entsprechen."
8. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Um den zeitweisen gemeinsamen Unterricht von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu ermöglichen, können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen auch gemeinsam geführt werden."
9. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Volksschulen können auch als ganztägige Volksschulen geführt werden."
10. § 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). Dabei ist insbesondere auf die Schülerzahlen, auf die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und auf die gegebenen örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten und Erfordernisse Bedacht zu nehmen."
11. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch einen Klassenlehrer zu erteilen. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, ist auf Antrag des Klassenlehrers im Rahmen des genehmigten Stellenplanes ein entsprechend ausgebildeter Lehrer voll- oder teilbeschäftigt zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf die Gesamtzahl und Zusammensetzung der Schüler in der Klasse und die sich daraus ergebenden pädagogischen Erfordernisse, insbesondere auf die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung, Bedacht zu nehmen."
12. Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung des Betreuungsteils ein Lehrer oder Erzieher bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lernzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen."
13.§ 11 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz lautet:"sofern hievon aus besonderen organisatorischen oder pädagogischen Gründen oder zur Erhaltung von Schulstandorten ein Abweichen erforderlich ist, entscheidet hierüber die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates."14.§ 11 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
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15.§ 11 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl überschritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen der Schule Bedacht zu nehmen. Die Teilung von Klassen ist bei Vo, liegen besonderer pädagogischer Erfordernisse, insbesondere auch im. Zusammenhang mit der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn
1.dadurch die Klassenschülerzahl zehn nicht unter
schritten wird,
2.die personellen Voraussetzungen (Lehrerplan stellen) gegeben sind und3.die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies zu lassen."16.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
"§ 11a
Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen
Das Schulforum hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen,
1.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein
alternativer Pflichtgegenstand zu führen ist,
2.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung
zu führen und beim Unterschreiten welcher Min
destzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher
Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufen
den Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzu
führen ist, T 3. bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förder
unterricht abzuhalten ist und
4.unter welchen Voraussetzungen bestimmte Un terrichtsgegenstände in Schülergruppen zu teilen
sind."
17.Im § 11a Z. 3 wird das Wort "und" durch einen Beistrich sowie in Z. 4 der Punkt durch das Wort
"und" ersetzt; folgende Z. 5 wird angefügt:
"5.bei welcher Mindestzahl von zum Betreuungsteil angemeldeten Schülern an ganztägigen Schulformen Gruppen zu bilden sind."18.Im § 12 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 15 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck "(§ 15a Z. 5)"
ersetzt.
19.Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Hauptschulen können auch als ganztägige Hauptschulen geführt werden."
20.Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Bei der Entscheidung ist insbesondere auf die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und auf die gegebenen örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten Bedacht zu nehmen."21.Nach § 14 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) An ganztägigen Schulformen kann ein Lehrer oder Erzieher als Leiter des Betreuungsteils bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lernzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen."
22. § 15 hat zu lauten:
"§ 15 Klassenschülerzahl
(1) Die Zahl der Schüler in einer Hauptschulklasse
darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unter
schreiten; sofern hievon aus besonderen organisato
rischen oder pädagogischen Gründen oder zur Er
haltung von Schulstandorten ein Abweichen erfor
derlich ist, entscheidet hierüber die Bezirksverwal
tungsbehörde nach Anhörung des Schulerhalters,
des Bezirksschulrates und des Landesschulrates.
(2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl über
schritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleich
mäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen
Klassen der Schule Bedacht zu nehmen. Die Teilung
von Klassen ist bei Vorliegen besonderer pädagogi
scher Erfordernisse ausnahmsweise auch dann zu
lässig, wenn
1. dadurch die Klassenschülerzahl 20 nicht unter
schritten wird,
2. die personellen Voraussetzungen (Lehrerplan
stellen) gegeben sind und
3. die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies
zulassen."
23. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
"§ 15a
Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen
Das Schulforum.hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen,
1.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein
alternativer Pflichtgegenstand zu führen ist,
2.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung
zu führen und beim Unterschreiten welcher Min
destzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher
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Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist,
3.bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förder
unterricht abzuhalten ist,
4.unter welchen Voraussetzungen bestimmte Un terrichtsgegenstände in Schülergruppen zu teilen
sind und
5.unter welchen Voraussetzungen in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen Schülergrup
pen im Hinblick auf die Leistungsgruppen zu füh
ren sind."
24.Im § 15a Z. 4 wird das Wort "und" durch einen Beistrich sowie in Z. 5 der Punkt durch das Wort
"und" ersetzt; folgende Z. 6 wird angefügt:
"6.bei welcher Mindestzahl von zum Betreuungsteil angemeldeten Schülern an ganztägigen Schulformen Gruppen zu bilden sind."25.Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Sonderschulen können auch als ganztägige Sonderschulen geführt werden."
26. § 17 Abs. 1 lautet:
"(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
1.als selbständige Schulen oder2.als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder
Hauptschule oder einem Polytechnischen Lehr
gang oder einer Sonderschule anderer Art ange
schlossen sind; in diesem Fall ist bei ganztägigen
Schulformen im Betreuungsteil eine integrative
Gruppenbildung anzustreben; außerdem können
in einer Sonderschulklasse Abteilungen einge
richtet werden, d'e verschiedenen Sonderschul
arten entsprechen."
27.Im § 17 Abs. 6 wird die Wortfolge "gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fas sung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/1987," durch die Wortfolge "zur Feststellung des sonderpä
dagogischen Förderbedarfes" ersetzt.
28.Im § 19 entfallen die Abs. 3 und 5; Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".29.Nach § 19 wird vor der Überschrift „d) Polytechni sche Lehrgänge" folgender § 19a eingefügt:
"§ 19a
Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen
Das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsaus-schuß bei Sonderschulen, die nach dem Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges geführt werden, hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen - personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen,
1.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein
alternativer Pflichtgegenstand zu führen ist,
2.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung
zu führen und beim Unterschreiten welcher Min
destzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher
Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufen
den Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzu
führen ist,
3.bei welcher Mindestzahf von Schülern ein Förder
unterricht abzuhalten ist,
4.unter welchen Voraussetzungen bestimmte Un terrichtsgegenstände in Schülergruppen zu teilen
sind und
5.unter welchen Voraussetzungen in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen Schülergrup
pen im Hinblick auf die Leistungsgruppen zu füh
ren sind."
30.Im § 19a Z. 4 wird das Wort "und" durch einen Bei strich sowie in Z. 5 der Punkt durch das Wort "und" ersetzt; folgende Z. 6 wird angefügt:"6.bei welcher Mindestzahl von zum Betreuungsteil angemeldeten Schülern an ganztägigen Schulformen Gruppen zu bilden sind."31.Im § 20 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 23 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck "(§ 23a Z. 5)"
ersetzt.
32.Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Polytechnische Lehrgänge können auch als ganztägige Polytechnische Lehrgänge geführt werden."
33. § 21 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Polytechnische Lehrgang ist als selbständige Schule zu führen. Ist die Schülerzahl für die Führung als selbständige Schule zu gering, so kann der Polytechnische Lehrgang in organisatorischem Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführt werden."
34. Nach § 22 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) An ganztägigen Schulformen kann ein Lehrer oder Erzieher als Leiter des Betreuungsteils bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lemzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen."
35. § 23 lautet:
"§23 Klassenschülerzahl
"(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse des Polytechnischen Lehrganges darf 30 nicht übersteigen und,soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen organisatorischen oder pädagogischen Gründen oder zur Erhaltung von Schulstandorten
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ein Abweichen erforderlich ist, entscheidet hierüber die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Lan-desschulrates. Für Polytechnische Lehrgänge, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die im § 19 genannten Klassenschülerzahlen entsprechend der Behinderungsart.
(2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl überschritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen Bedacht zu nehmen. Die Teilung von Klassen ist bei Vorliegen besonderer pädagogischer Erfordernisse ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn
1.dadurch die Klassenschülerzahl 20 nicht unter
schritten wird,
2.die personellen Voraussetzungen (Lehrerplan stellen) gegeben sind und3.die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies zu lassen."36.Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
"§ 23a
Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen
Der Schulgemeinschaftsausschuß hat unter Be-dachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen,
1.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein al
ternativer Pflichtgegenstand zu führen ist,
2.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung
zu führen und beim Unterschreiten welcher Min
destzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher
Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufen
den Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzu
führen ist,
3.bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förder
unterricht abzuhalten ist,
4.unter welchen Voraussetzungen bestimmte Un terrichtsgegenstände in Schülergruppen zu teilen
sind und
5.unter welchen Voraussetzungen in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen Schülergrup
pen im Hinblick auf die Leistungsgruppen zu füh
ren sind."
37.Im § 23a Z. 4 wird das Wort "und" durch einen Beistrich sowie in Z. 5 der Punkt durch das Wort
"und" ersetzt; folgende Z. 6 wird angefügt:
"6.bei welcher Mindestzahl von zum Betreuungsteil angemeldeten Schülern an ganztägigen Schulformen Gruppen zu bilden sind."
38.Im § 24 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 617/1987".
39.§ 25 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei einer Unterbrechung des Lehrganges an einer lehrgangsmäßigen Berufsschule aus Anlaß von Ferien ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtes anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden."
40. § 27 lautet:
"§27 Klassenschülerzahl
(1) Die Zahl der Schüler in einer Berufsschulklasse darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unter
schreiten; sofern hievon aus besonderen organisato
rischen oder pädagogischen Gründen (z.B. zur Auf nahme von Berufsschulpflichtigen) ein Abweichen
erforderlich ist, entscheidet hierüber die Landesre gierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates.
(2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl über
schritten würde. Die Teilung von Klassen ist bei Vor
liegen besonderer pädagogischer Erfordernisse aus
nahmsweise auch dann zulässig, wenn
1.dadurch die Klassenschülerzahl 20 nicht unter
schritten wird,
2.die personellen Voraussetzungen (Lehrerplan stellen) gegeben sind und3.die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies zu lassen."41.Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
"§ 27a
Führung von Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen
Der Schulgemeinschaftsausschuß hat unter Be-dachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen,
1.bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung
zu führen und beim Unterschreiten welcher Min
destzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher
Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufen
den Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzu
führen ist,
2.bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förder
unterricht abzuhalten ist,
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3.bei welcher Mindestzahl von Schülern der Unter
richt in Unterrichtsgegenständen, wie Textverar
beitung, Laborübungen, Informatik, Fachrechnen
und Fachzeichnen sowie in den sprachlichen und
praktischen Unterrichtsgegenständen statt für die
gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist
und
4.unter welchen Voraussetzungen in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen Schülergrup
pen im Hinblick auf die Leistungsgruppen zu füh
ren sind."
42.§ 31 Abs. 1 lautet:
"(1) Öffentliche Sonderschulen haben, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem größereh Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens 50 Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf wohnen, die
1.nicht an einer allgemeinen Schule unterrichtet
werden und
2.zur nächsten ihrer Behinderung entsprechenden
öffentlichen Sonderschule einen nicht zumutba
ren Schulweg zurücklegen müßten."
43.Dem § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Bestehen an einem Standort über einen Zeitraum von zehn Jahren Expositurklassen für alle Schulstufen derselben Schulart, so gilt an diesem Standort mit Ablauf des 10. Jahres eine selbständige Schule der entsprechenden Schulart als errichtet; gleichzeitig gelten die Expositurklassen als aufgelassen."
44. § 36 Abs. 2 lautet:
"(2) Vor Erteilung der Errichtungsbewilligung sind zu hören:
1.der Landesschulrat (Kollegium) sowie2.im Falle von öffentlichen Berufsschulen die Wirt schaftskammer für Oberösterreich und die Kam
mer für Arbeiter und Angestellte für Oberöster
reich."
45.§ 37 lautet:
"§37
Verfahren zur Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Pflichtschule als
ganztägige Schule
(1) Die Bestimmung einer öffentlichen Pflichtschu
le als ganztägige Schule bedarf der Bewilligung der Landesregierung.
(2) Die Erteilung der Bewilligung ist vom gesetz
lichen Schulerhalter schriftlich zu beantragen. Im An trag sind bekanntzugeben:
1.die Anzahl der Anmeldungen für die ganztägige Schulform in den in Frage kommenden Klassen;
2.die tatsächlich für die individuelle Lernzeit und den Freizeitbereich des Betreuungsteils zur Ver
fügung stehenden Lehrer oder Erzieher (Zustim mungserklärung);
3.die Verpflichtung zum Ersatz des PersonaJaufwandes für Lehrer, die gemäß § 48 Abs. 5 vom
Land beigestellt werden;
4.die örtlichen (räumlichen) Voraussetzungen an
der Schule.
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.die personellen Voraussetzungen und2.die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten gegeben sind.
(4) Vor Erteilung der Bewilligung sind zu hören:
1.der Landesschulrat (Kollegium);2.die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrer.
(5) Für das Verfahren zur Aufhebung der Bestim
mung einer öffentlichen Pflichtschule als ganztägige Schule gelten Abs. 1 und 4 sinngemäß. Die Bewilli
gung ist über Antrag des gesetzlichen Schulerhalters
• zu erteilen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht mehr gegeben ist."
46. Dem § 39 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Schulen derselben Schulart, so kann für mehrere oder alle dieser Schulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgelegt werden."
47.Dem § 46 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Bei einem gemeinsamen Schulsprengel für mehrere Schulen (§ 39 Abs. 3) hat der Schulpflichtige eine Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Schulen, soweit die personellen, räumlichen oder schulorganisatorischen Gegebenheiten an der von ihm gewählten Schule eine Aufnahme zulassen."48.§ 48 Abs. 1 lautet:
"(1) Unter Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule ist zu verstehen:
1.die Bereitstellung und Instandhaltung des Schul
gebäudes und der übrigen Schulliegenschaften
sowie deren Reinigung, Beleuchtung und Be
heizung,
2.die Anschaffung und Instandhaltung der Einrich
tung und der Lehrmittel,
3.die Deckung des sonstigen Sachaufwandes,4.die Beistellung des zur Betreuung des Schulge
bäudes und der übrigen Schulliegenschaften al
lenfalls erforderlichen Hilfspersonals,
5.die Vorsorge für eine allfällige Verpflegung der Schüler und6.die Übernahme des Aufwandes für eine allenfalls eingerichtete Beaufsichtigung der Schüler im Be
reich der Schulliegenschaften außerhalb der Un
terrichtszeit."
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49.Dem § 48 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
"(5) Der Schulerhalter hat bei ganztägigen Schulformen für die. Verpflegung der Schüler und für die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu sorgen. Das Land kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Schulerhalter auch Lehrer für den Freizeitbereich des Betreuungsteils beistellen, wenn sich der Schulerhalter zum Ersatz des Personalaufwandes (einschließlich der anteiligen Dienstgeberbeiträge) für diese Lehrer verpflichtet. Wird ein vom Land beigestellter Lehrer gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 zum Leiter des Betreuungsteils bestellt, so hat der Schulerhalter dem Land auch den sich daraus ergebenden zusätzlichen Personalaufwand (einschließlich der anteiligen Dienstgeberbeiträge) zu ersetzen.
(6) Der Schulerhalter hat bei Bedarf für die Beistellung von Hilfspersonal für die Integration behinderter Kinder zu sorgen. Er kann sich dabei auch Dritter, insbesondere der Einrichtungen der Behindertenhilfe oder einschlägiger Organisationen bedienen. Die Kosten für den dadurch entstehenden Aufwand trägt das Land gemäß § 42 Abs. 2 und 3 des O.ö. Behindertengesetzes."
50.Im § 50 Z. 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z. 10 und 11 werden angefügt:"10.die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteils erforderlichen J-ehrer oder Erzieher und für den allenfalls bestellten Leiter des Betreuungsteils, sofern diese nicht durch Beiträge abgedeckt sind,11.die Verpflegung der Schüler, soweit diese nicht durch Beiträge abgedeckt sind."51.§53 lautet:"§53 Gastschulbeiträge
(1) Gastschulbeitrage^sind Beiträge von Gebiets
körperschaften, die im Sinne der Abs. 2 und 3 an
einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, ohne daß ihr Gebiet zum Schulsprengel dieser Pflichtschu le gehört.
(2) Besuchen Schüler eine allgemeinbildende
Pflichtschule in einem fremden Schulsprengel, so
hat die Gemeinde, in der der Schüler seinen Haupt
wohnsitz hat, dem gesetzlichen Schulerhalter der ge mäß § 47 um die Aufnahme ersuchten Schule einen Gastschulbeitrag zu leisten. Das gleiche gilt auch
dann, wenn der Schulpflichtige lediglich zum Zwecke des Schulbesuches oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt im Schulsprengel
Wohnung bezieht. Die Überwälzung der Gastschul
beiträge auf die Eltern oder sonstigen Erziehungsbe rechtigten von Schülern aus welchem Titel immer ist unzulässig.
(3) Wird ein Schüler oder ein nicht Schulpflichtiger nach § 47 Abs. 7 in eine sprengelfremde berufsbil
dende Pflichtschule aufgenommen, so hat hiefür die Gemeinde des Betriebsortes Gastschulbeiträge an den gesetzlichen
Schulerhalter zu leisten.
(4) Wird die Leistung.des Gastschulbeitrages von den beteiligten Gebietskörperschaften nicht einvernehmlich geregelt, so ist dieser in der Höhe des laufenden Schulerhaltungsbeitrages zu leisten. Für die Berechnung und die Vorschreibung des Gastschulbeitrages gelten § 51 und § 52 sinngemäß."
52. Im § 54 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "in Durchfüh
rung des § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-
Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.
160/1987,".
53.§ 54 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.54.§ 56 entfällt.55.§ 58 Abs. 1 bis 3 lauten:
"(1) Das Raumerfordernis für eine öffentliche Pflichtschule wird durch die lehrplanmäßigen Anforderungen und nach den gegebenen und zu erwartenden Schüler- und Lehrerzahlen bestimmt. Ist das für einen ordentlichen Unterrichtsbetrieb erforderliche Raumangebot nicht gegeben, so ist das durch Neu- und Zubaumaßnahmen abzudeckende Raumerfordernis von der Landesregierung durch Bescheid festzusetzen. Vor Erlassung des Bescheides ist der Landesschulrat zu hören.
(2) Die Baupläne für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden (Neu-, Zu- und Umbaumaßnahmen) sind im Sinne der bau
rechtlichen Bestimmungen zu erstellen und bedür
fen - unbeschadet der nach anderen Vorschriften
erforderlichen Genehmigungen - der Bewilligung
der Landesregierung (Bauplanbewilligung). Im Be willigungsverfahren ist der Landesschulrat zu hören.
(3) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Lie
genschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für
Schulzwecke - unbeschadet der nach anderen Vor
schriften erforderlichen Genehmigungen - nur in
Verwendung genommen werden, wenn dazu die Be
willigung (Verwendungsbewilligung) erteilt wurde.
Zuständig für die Erteilung der Verwendungsbewilli
gung für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für
Polytechnische Lehrgänge ist die Bezirksverwal
tungsbehörde, für Berufsschulen die Landesregie
rung. Im Bewilligungsverfahren der Bezirksverwal
tungsbehörde ist der Bezirksschulrat, im Bewilli
gungsverfahren der Landesregierung ist der Landes
schulrat zu hören. Überdies hat im Bewilligungsver
fahren eine durch Augenschein vorzunehmende
kommissionelle Überprüfung stattzufinden, der je
denfalls ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes, ein
Amts- oder Schularzt und ein bautechnischer Sach
verständiger beizuziehen sind."
56. Dem § 58 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Der Schulerhalter hat bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 den Lehrkörper (Personalvertretung) der betreffenden Schule zu hören."
Seite 8
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück,
Nr. 1
57. Im § 60 und im § 62 wird jeweils die Wortfolge "ge
mäß § 131a des. Schulorganisationsgesetzes,
BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch die
13. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr.
408/1991," durch die Wortfolge "zum gemeinsamen
Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder"
ersetzt.
58.Im § 61 entfällt die Wortfolge "gemäß § 131 a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zu
letzt geändert durch die 13. Schulorganisationsgesetz-Növelle, BGBl. Nr. 408/1991,".
num: Artikel II
paragraphs: Hauptwohnsitzregelung
Mit 1. Jänner 1995 wird im O.ö. Pflichtschulorganisa-tionsgesetz 1992 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" durch den Begriff "Hauptwohnsitz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Übergangsbestimmung
1. Individuelle Verwaltungsverfahren nach dem
O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes
anhängig sind, sind nach der bisher geltenden
Rechtslage weiterzuführen.
2. Die Führung von ganztägigen Schulformen an neuen
Standorten darf erstmals für das Schuljahr 1995/96
bewilligt werden.
3. Für die Vorschulstufe, die 1. und 5. Schulstufe und für
Polytechnische Lehrgänge an Standorten, die im
Schuljahr 1993/94 noch als Schulversuch ganztägig
geführt wurden, gilt die Weiterführung der ganztägigen Schulform
als bewilligt, sofern
a)der Schulerhalter die Weiterführung der Landesre gierung bis zürn Beginn des 2. Semesters des Schuljahres 1994/95 schriftlich anzeigt undb)die personellen und örtlichen (räumlichen) Voraus setzungen für die Weiterführung gegeben sind.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:
1.Art. I Z. 2, 15, 16, 18, 22, 23, 28, 29, 31, 35, 36, 40, 41, 42, 46 und 47 mit 1. September 1993;2.Art. I Z. 8 und 11 hinsichtlich der Vorschulstufe und
der 1. Schulstufe mit 1. September 1993, hinsichtlich
der 2. Schulstufe mit 1. September 1994, hinsichtlich
der 3. Schulstufe mit 1. September 1995 und hinsicht lich der weiteren Schulstufen mit 1. September 1996;
3.Art. I Z. 3, 5, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 25, 26, 30, 32, 34, 37 und 49 (§ 48 Abs. 5) hinsichtlich der Vorschulstufe, der 1. und 5. Schulstufe sowie des Polytechnischen
Lehrganges mit 1. September 1994, hinsichtlich der
2.und 6. Schulstufe mit 1. September 1995, hinsicht lich der 3. und 7. Schulstufe mit 1. September 1996 und hinsichtlich der 4. und 8. Schulstufe mit 1. Sep tember 1997;4.im übrigen mit dem Ablauf des Tages seiner Kund
machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.