218. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

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paragraphs: Artikel I Die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl. Nr. 162, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 171/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 10 a lautet: „10 a. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit (bei Lehrern der Lehrverpflichtung) auf die Hälfte und der Teilzeitbeschäftigung,". 2. An die Stelle des § 1 Abs. 1 Z 17 und 18 treten folgende Bestimmungen: „17. Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben bis höchstens zwei Wochen gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde, wenn nicht Z 33 lit. b oder § 3 Abs. 1 Z 2 anzuwenden ist, 18. Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Karenzurlauben bis höchstens zwei Wochen gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde, wenn nicht Z. 18 a, 30 oder 33 lit. c anzuwenden ist, 18 a. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten von Karenzurlauben, auf die ein Rechtsanspruch besteht oder, die kraft Gesetzes eintreten, wenn nicht Z 30 anzuwenden ist," 3. § 1 Abs. 1 Z 31 lautet: „31. Feststellungen in Angelegenheiten der Nebengebührenzulagen und ihrer Ermittlung," 4. § 1 Abs. 1 Z 33 lit. b und c lautet: „b) Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben bis höchstens drei Monate, wenn nicht § 3 Abs. 1 Z 2 anzuwenden ist, c) Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Karenzurlauben bis höchstens drei Monate, wenn nicht Z 18 a oder 30 anzuwenden ist," 5. § 2 Z 1 lautet: „1. im Bereich des Bundeskanzleramtes: a) das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei, b) das Österreichische Statistische Zentralamt," 6. § 2 Z 4 lit. e lautet: „e) das Amt der Münze Österreich," 7. § 2 Z 7 und 8 lautet: „7. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: a) das Korpskommando I, b) das Korpskommando II, c) das Militärkommando Wien, d) das Kommando der Fliegerdivision, e) das Kommando der Panzergrenadierdivision, f) das Heeres-Materialamt; den in den lit. a bis f angeführten Dienstbehörden wird abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 24 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen sowie abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 25 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Dienst- und Naturalwohnun- gen, Grundstücke, Hausgärten, Garagen und Abstellplätze nicht übertragen; 8. im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst: die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien);" 8. § 2 Z 10 lautet: „10. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: a) die Universitäten (der Rektor, der Universitätsdirektor oder der Bibliotheksdirektor für die ihm nach den Organisationsvorschriften unterstehenden Beamten), b) die Kunsthochschulen (der Rektor oder der Bibliotheksdirektor für die ihm nach den Organisationsvorschriften unterstehenden Beamten), c) die Akademie der bildenden Künste in Wien (der Rektor, der Bibliotheksdirektor oder der Direktor der Gemäldegalerie für die ihm nach den Organisationsvorschriften unterstehenden Beamten), d) die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, e) die Österreichische Nationalbibliothek, f) das Bundesdenkmalamt, g) die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, h) die Geologische Bundesanstalt; den in den lit. a bis d angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 6, 7, 9 bis 11, 13 bis 23, 26, 30 und 31 genannten Angelegenheiten sowie die Zuständigkeit zur Gewährung von Vorschüssen übertragen; den in den lit. e und f angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 9 bis 11, 13 bis 20 und 30 genannten Angelegenheiten übertragen; den in den lit. g und h angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 9, 10, 11, 13, 14, 16 bis 18, 19 und 20 genannten Angelegenheiten übertragen." 9. An die Stelle des § 3 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen: „2. Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Sonderurlauben a) bis zu einer Woche an einen Lehrer einer Bundesschule, wenn dessen Vertretung gesichert ist, und im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung an einen Beamten einer Einrichtung gemäß den §§ 24, 26, 30 a und 31 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, b) bis zu drei Arbeitstagen in den übrigen Fällen, wenn die Dienststelle nicht Dienstbehörde ist. Die Dienstbehörde kann anordnen, daß ihr die Erteilung solcher Sonderurlaube zu melden ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 8 mit 1. Oktober 1991, 2. die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit 1. Mai 1991. (2) Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten gemäß Abs. 1 anhängig waren, sind nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen. Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher Busek