Gesetz vom 29. September 2010, mit dem das Tiroler Tierzuchtgesetz 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 78/2010 2010-12-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38, wird wie folgt geändert:
1.In der Z. 21 lit. b des § 2, im Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 des § 3, im Abs. 5 Z. 1 des § 4, im Abs. 2 erster Satz des § 8, im Abs. 4 des § 9, im Abs. 1 erster Satz des § 10, im Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 2 des § 11, im Abs. 3 des § 12, im Abs. 1 Z. 2 lit. a, Z. 4 und im Abs. 2 zweiter Satz des § 13, im Abs. 4 des § 14, im Abs. 1 Z. 4 und im Abs. 2 zweiter Satz des § 16, im Abs. 4 zweiter Satz des § 17, im Abs. 2 des § 24 sowie im Einleitungssatz des § 27 Abs. 1 und 2 und des § 30 wird das Wort "Gemeinschaft" jeweils durch das Wort "Union" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 11 wird in der lit. b der Z. 2 die Wortfolge "Entscheidung der Kommission 93/623/EWG" durch die Wortfolge "Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. Nr. L 149 vom 7. Juni 2008, S. 3)" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 19 wird das Zitat "(§ 30 Abs. 1 Z. 33)" durch das Zitat "(§ 30 Z. 32)" ersetzt.
4.Im § 21 wird das Wort "Gemeinschaftsrechts" durch das Wort "Unionsrechts" ersetzt.
5.Die Überschrift des § 25 hat zu lauten:"Unionsrechtliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden, Veröffentlichung von Daten"
6.Im § 25 werden folgende Bestimmungen als Abs. 7 und 8 angefügt:
"(7) Die Landesregierung hat die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffentlichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Solange dies zur Information der anderen Länder und Mitgliedstaaten sowie der Öffentlichkeit zweckmäßig scheint, können nicht mehr aktuelle Daten unter Anbringung einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht bleiben. Der Ort der Veröffentlichung im Internet ist der Europäischen Kommission bekannt zu geben. Die Veröffentlichung hat die im Anhang II, Kapitel 2, Abschnitt I, und die im Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG vorgesehenen Angaben und zusätzlich je Rasse die Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereiches sowie einen Hinweis auf die für die Anerkennung zuständige Behörde zu enthalten. Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen, der Titel der Veröffentlichung ist jedoch zusätzlich in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der anderen Länder und Mitgliedstaaten sowie der Öffentlichkeit zweckmäßig scheint, können auch weitere Angaben zusätzlich in englischer Sprache gemacht werden.
(8) Die Behörde hat unbeschadet des § 4 Abs. 7 jene Angaben über die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen, die die Landesregierung nach Abs. 7 im Internet zu veröffentlichen hat, und deren Änderungen ohne unnötigen Aufschub dieser sowie dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mitzuteilen. Bei Änderungen sind deren Inhalt und das Wirksamkeitsdatum bekannt zu geben."
7.Die Überschrift des § 30 hat zu lauten:"Umsetzung von Unionsrecht"
8.Im § 30 wird die Z. 1 aufgehoben, die bisherigen Z. 2 bis 38 erhalten die Ziffernbezeichnungen "1" bis "37".
9.Im § 30 wird am Ende der neuen Z. 37 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende neue Z. 38, 39 und 40 angefügt:
"38.Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl. Nr. L 219 vom 14. August 2008, S. 40),39.Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 323 vom 10. Dezember 2009, S. 1),40.Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. Nr. L 247 vom 19. September 2009, S. 13)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.