285. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes

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paragraphs: Artikel I Art. II des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Gewährung von Beihilfen berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach." 2. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Polytechnische Lehrgänge, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der höheren Schulen, sowie die Försterschulen im Sinne des Forstrechts- Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962. Ferner gelten als Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Sonderformen der mittleren Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/ 1962), jeweils unter der Voraussetzung, daß sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30. Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen umfassen. Zu den Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählen auch die öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Vorbereitungslehrgänge der Lehranstalten für gehobene Sozialberufe." 3. Dem § 6 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner erhöhen sich die Einkommensgrenzen des Abs. 1 um 20.000 S, wenn die Eltern des Schülers nicht in Wohngemeinschaft leben." 4. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umstände offenzulegen." 5. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Beihilfen gemäß §§ 6 und 8 sind jeweils für ein Schuljahr zu gewähren." 6. Dem § 13 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Über Anträge in Schülerbeihilfenangelegenheiten ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten, zu entscheiden." 7. § 15 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Die Beihilfen sind in der für das Schuljahr gebührenden Höhe unverzüglich nach ihrer Zuerkennung zu überweisen. (2) Die Beihilfen gemäß §§ 6 und 8 gebühren nur im halben Ausmaße, sofern der Schüler während der ersten Hälfte der im betreffenden Schuljahr vorgesehenen Unterrichtszeit stirbt, die österreichische Staatsbürgerschaft verliert oder einen den Beihilfenanspruch begründenden Schulbesuch abbricht. Bricht der Schüler den Schulbesuch innerhalb des ersten Unterrichts- monates in einem Schuljahr ab, besteht kein Anspruch auf Beihilfen. Ferner gebührt die Heimbeihilfe nur im halben Ausmaß, sofern die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 in der ersten Hälfte der im betreffenden Schuljahr vorgesehenen Unterrichtszeit wegfallen; fallen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 innerhalb des ersten Unterrichtsmonates weg, besteht kein Anspruch auf Heimbeihilfe. (3) Die Beihilfen gemäß §§ 6 und 8 gebühren im vollen Ausmaß bzw. gemäß Abs. 2 im halben Ausmaß, sofern der Antrag bis zum Ende des zweiten Monates eingebracht wurde, der auf den Beginn des Unterrichtes in dem betreffenden Schuljahr folgt. In den anderen Fällen entfällt der anteilsmäßige Anspruch für die vor der Einbringung des Antrages liegenden Monate." 8. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „(4)", „(5)" bzw. „(6)". 9. § 16 hat zu lauten: „Meldungen § 16. Sofern ein Ansuchen um Beihilfen gemäß §§ 6 oder 8 gestellt worden ist, sind Sachverhalte, die eine Minderung der Beihilfe oder einen Entfall des Anspruches auf Grund des § 15 Abs. 2 oder eine Rückzahlung gemäß § 17 Abs. 1 lit. c begründen, unverzüglich zu melden." 10. Die §§ 17 und 18 haben zu enfallen. Die §§ 19 bis 23 erhalten die Bezeichnungen „§ 17" bis „§ 21". 11. Im nunmehrigen § 17 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Schüler hat die Beihilfen zurückzuzahlen, a) deren Gewährung durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen schuldhaft veranlaßt oder erschlichen wurde oder b) die wegen des Eintrittes eines Minderungsgrundes oder wegen Nichtbestehens eines Anspruches gemäß § 15 Abs. 2 zu viel empfangen wurden oder c) wenn Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden und danach keine oder verminderte Bedürftigkeit vorliegt, insoweit die Beihilfen nicht gebühren." 12. Im nunmehrigen § 21 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 und des § 17 Abs. 6 erster Satz ist der Bundesminister für Justiz, des § 17 Abs. 6 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen und im übrigen der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Försterschulen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Die im Schuljahr 1971/72 auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen zuerkannten Beihilfen gelten als nur für dieses Schuljahr zuerkannt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 1 ist der Bundesminister für Justiz und mit der Vollziehung des Art. I Z. 2 bis 11 und des Art. II der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Försterschulen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Sinowatz Broda Weihs