109. Verordnung: Befähigungsnachweis für bestimmte Gast- und Schankgewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Konzessionen für Gast- und Schankgewerbe, die die Berechtigung zur Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a der Gewerbeordnung) oder zur Verabreichung und zum Verkauf von Speisen (§ 16 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung) umfassen, dürfen nur an Bewerber verliehen werden, die den Nachweis einer besonderen Befähigung (§ 2) erbracht haben, a) wenn das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Hotels (Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 377/1937, über die Führung der Bezeichnung „Hotel") ausgeübt werden soll; oder b) wenn das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Gasthofes, einer Fremden- Pension, eines Restaurants, eines Kaffeerestaurants oder eines Gasthauses ausgeübt werden soll und der in Aussicht genommene Standort in einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern oder in einer der in der Anlage genannten Gemeinden liegt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend, wenn das Gast- und Schankgewerbe in einer Betriebsform ausgeübt werden soll, die gegenüber einer der im Abs. 1 genannten Betriebsformen nicht wesentlich geändert (§ 16 Abs. 2 dritter Satz der Gewerbeordnung) ist. (3) Der Nachweis der besonderen Befähigung ist jedoch nicht erforderlich für die Verleihung einer Konzession für ein Gast- und Schankgewerbe, wenn die Konzession mit der Beschränkung verliehen wird, daß nicht mehr als eine familienfremde Arbeitskraft anders als aushilfsweise im Betrieb verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Nachweis der besonderen Befähigung kann erbracht werden: a) durch das Zeugnis über den. erfolgreichen Besuch einer öffentlichen oder einer privaten, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten, mindestens zweijährigen Hotel- oder Gastwirte-Fachschule (oder das Reifezeugnis einer öffentlichen oder einer privaten, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe) und das Zeugnis über eine mindestens zweijährige Lehr- oder Dienstzeit in einem Gast- und Schankgewerbe; oder b) durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer öffentlichen oder einer privaten, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen Hauswirtschaftsschule und das Zeugnis über eine Lehr- oder Dienstzeit von insgesamt mindestens drei Jahren in einem Gast- und Schankgewerbe; davon müssen zwei Jahre in einem Gast- und Schankgewerbe zurückgelegt worden sein, in dem Speisen verabreicht und Bier und Wein ausgeschenkt worden sind; oder c) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung eines Lehrverhältnisses in einem Gast- und Schankgewerbe und eine nachfolgende Dienstzeit in einem solchen Gewerbe. Die gesamte Beschäftigungszeit muß mindestens fünf Jahre betragen; davon müssen zwei Jahre in einem Gast- und Schankgewerbe zurückgelegt worden sein, in dem Speisen verabreicht und Bier und Wein ausgeschenkt worden sind; schließlich d) durch Bildungs- und Tätigkeitsnachweise auch anderer Art, die außer Zweifel stellen, daß der Bewerber die entsprechenden Kenntnisse und die erforderlichen Erfahrungen zum Betrieb des Gewerbes besitzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers zu entscheiden, ob und inwieweit ausländische oder andere inländische Lehranstalten oder Lehrgänge nach ihrem Aufbau und nach ihren Unterrichtserfolgen den im § 2 genannten Lehranstalten für die Erbringung des Befähigungsnachweises gleichzuhalten sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist auf Konzessionsansuchen, die vor ihrem Inkrafttreten eingebracht worden sind, nicht anzuwenden. Illig