Gesetz über die Neuregelung der Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen und Befähigungsnachweisen in Kärnten mit dem Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und der Änderung der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 10/2009 2009-02-24

num: Artikel I
paragraphs: : Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz
(K-BQAG)
num: Artikel II
paragraphs: : Änderungen landesgesetzlicher Vorschriften:
1.Kärntner Aufzugsgesetz2.Kärntner Berg- und Schiführergesetz3.Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz4.Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz5.Kärntner Fischereigesetz6.Kärntner Heizungsanlagengesetz7.Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse von Kindergärtnerinnen, Erziehern an Horten und Erziehern an Schülerheimen8.Kärntner Landarbeitsordnung 19959.Kärntner Landesmuseumsgesetz10.Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 199111.Kärntner landwirtschaftliches Pflanzenschutzmittelgesetz12.Kärntner Naturschutzgesetz 200213.Kärntner Schischulgesetz14.Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz15.Kärntner Sportgesetz 199716.Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz17.Kärntner Verwaltungsakademiegesetz
num: Artikel III
paragraphs: : In-Kraft-Treten
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Artikel I
Gesetz über die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen und Befähigungsnachweisen (Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG).
Inhaltsverzeichnis:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Qualifikationsniveaus
§ 4 Sprachkenntnisse
2. Abschnitt: Anerkennung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
§ 5 Anwendungsbereich
§ 6 Bedingungen der Anerkennung von Berufsqualifikationen
§ 7 Ausgleichsmaßnahmen
§ 8 Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen
§ 9 Anerkennung der Berufserfahrung
§ 10 Erfordernisse an die Berufserfahrung
§ 11 Unterlagen
§ 12 Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
§ 13 Berufsbezeichnungen
3. Abschnitt: Anerkennung im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit
§ 14 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
§ 15 Meldeverpflichtungen
§ 16 Überprüfung der Berufsqualifikation
§ 17 Ausübungsvorschriften für Dienstleister
4. Abschnitt: Verwaltungszusammenarbeit
§ 18 Behörden
§ 19 Zusammenarbeit der Behörden
5. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen
§ 20 Strafbestimmungen
§ 21 Verweisungen
§ 22 Umsetzungshinweise
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zugang zu einem Beruf oder zu dessen Ausübung berechtigen, für den Zweck des Zugangs zu oder der Ausübung einer in Kärnten landesgesetzlich geregelten Tätigkeit, einschließlich deren Ausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.
(2) Dieses Gesetz gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die als Selbständige oder Arbeitnehmer einen in Kärnten landesgesetzlich geregelten Beruf aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsqualifikation im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit ausüben wollen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Berufsqualifikationen, die in einem anderen Staat, auf dessen Staatsgebiet erworbene Berufsqualifikationen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration anzuerkennen hat, erworben wurden, sinngemäß anzuwenden.
(3) Den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind hinsichtlich ihrer in einem in Abs. 2 genannten Staat erworbenen Berufsqualifikationen gleichgestellt:
a)Staatsangehörige von Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Niederlassungs- und/oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat;
b)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit Niederlassungsrecht gemäß § 54 oder § 54 in Verbindung mit § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen;
c)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 NAG verfügen.
(4) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die von den in Abs. 3 genannten Personen außerhalb der in Abs. 2 genannten Staaten erworbenen wurden, ist dieses Gesetz nach Maßgabe der diese Tätigkeit regelnden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
a)„Herkunftsstaat“: ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellte Staaten, in denen Berufsqualifikationen erworben wurden, die ihren Inhaber berechtigen, dort den Beruf auszuüben;
b)„zuständige Behörde“: jene nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmte Stelle, die befugt ist, über Anträge zu entscheiden, die erforderlichen Dokumente und Nachweise auszustellen sowie Informationen zu erteilen oder entgegenzunehmen, auf die in diesem Gesetz abgestellt wird;
c)„Beruf“ den der Antragsteller ausüben möchte: derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind;d)„reglementierter Beruf“: eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung direkt oder indirekt an den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation gebunden ist; als Vorschrift über die Ausübung gilt auch die Regelung der Führung einer Berufsbezeichnung, die an eine Berufsqualifikation gebunden ist; gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern der in Anhang I der Berufsqualifikationen-Richtlinie genannten Berufsverbände oder -organisationen ausgeübt wird;
e)„Berufsqualifikationen“: Qualifikationen die durch einen Ausbildungsnachweis (lit. f), einen Befähigungsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 lit. a Z 1 und/oder Berufserfahrung (lit. g) nachgewiesen werden;
f)„Ausbildungsnachweise“: Nachweise über Ausbildungen im Sinne des § 3, die von der zuständigen Behörde oder Stelle eines Mitgliedstaates für den Abschluss einer überwiegend auf dem Gebiet der Europäischen Union absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden; gleichgestellt sind in einem Drittstaat ausgestellte Ausbildungsnachweise, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einem dort reglementierten Beruf entsprechend anerkannt wurden, wenn dieser Mitgliedstaat überdies bescheinigt, dass der Antragsteller in diesem Mitgliedstaat über drei Jahre Berufserfahrung im betreffenden Beruf verfügt;
g)„reglementierte Ausbildung“: eine Ausbildung, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und die aus einem oder mehreren abgeschlossenen Ausbildungsgängen besteht, der oder die gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum und/oder Berufspraxis ergänzt werden; der Aufbau und das Niveau dieser Ausbildung müssen mitgliedstaatlich geregelt sein oder von einer dafür zuständigen Behörde kontrolliert oder genehmigt werden;
h)„Berufserfahrung“: die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
i)„Anpassungslehrgang“: die Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit unter der Verantwortung eines Inhabers der landesgesetzlich geforderten Bewilligung zur Ausübung dieser Tätigkeit und/oder die Teilnahme an Teilen eines Lehrganges, der für die Ausbildung landesgesetzlich vorgeschrieben ist; der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung durch die nach dem betreffenden Gesetz zuständige Prüfungsstelle;
j)„Eignungsprüfung“: eine durch die gesetzlich vorgesehene Prüfungsstelle durchgeführte Prüfung ausschließlich über die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers, mit der die Befähigung zur Ausübung der landesgesetzlich geregelten Tätigkeit beurteilt wird;
k)„Betriebsleiter“: wer im Unternehmen des entsprechenden Berufszweigs
1.Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung ist,
2.Stellvertreter des Inhabers oder Leiters eines Unternehmens ist, sofern damit eine Verantwortung verbunden ist, die der des Vertretenen vergleichbar ist, oder
3.in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens tätig ist;
l)„gemeinsame Plattformen“: eine Reihe von Kriterien in Bezug auf Berufsqualifikationen, die geeignet sind, wesentliche Unterschiede, die zwischen Ausbildungsanforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für einen bestimmten Beruf festgestellt wurden, auszugleichen;
m)„Dienstleistung“: die vorübergehende und gelegentliche Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit in Kärnten, wobei der vorübergehende und gelegentliche Charakter anhand seiner Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität, auch unter Beachtung einer bloß saisonalen Ausübungsmöglichkeit, im Einzelfall zu beurteilen ist.
§ 3
Qualifikationsniveaus
(1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten folgende Qualifikationsniveaus:
a)Befähigungsnachweis, der von der nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates zuständigen Behörde ausgestellt wurde,
1.aufgrund
aa)einer Ausbildung, die nicht unter lit. b bis e fällt, oder
bb)einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung, oder
cc)einer Ausübung des Berufes in einem Mitgliedstaat als Vollzeitbeschäftigung während dreier aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraumes in den letzten zehn Jahren, oder
2.der dem Inhaber Allgemeinkenntnisse bescheinigt, die er aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveau besitzt;
b)Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird,
1.einer allgemein bildenden Sekundärausbildung, die ergänzt wird durch
aa)eine Fach- oder Berufsausbildung, die nicht
unter lit. c fällt, und/oder
bb)ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine erforderliche Berufspraxis, oder
2.einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die gegebenenfalls durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Z 1 sublit. aa und/oder ein erforderliches Berufspraktikum oder eine Berufspraxis gemäß Z 1 sublit. bb ergänzt wird;
c)außeruniversitäres Diplom über den Abschluss
1.einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die nicht unter lit. d und e fällt, und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen
aa)der Abschluss einer zum Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung oder
bb)eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Sekundarstufe II,
ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird, oder
2.im Falle eines reglementierten Berufs, eines dem Ausbildungsniveau gemäß Z 1 entsprechenden besonders strukturierten, im Anhang II der Berufsqualifikationen-Richtlinie enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt oder auf eine vergleichbare berufliche Funktion oder Verantwortung vorbereitet;
d)Diplom über eine postsekundäre Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird;
e)Nachweise über einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer und gegebenenfalls die über den postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderliche berufliche Ausbildung.
(2) Die postsekundäre Ausbildung gemäß Abs. 1 lit. d und e muss an einer Universität oder Hochschule oder an einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau abgeschlossen worden sein.
(3) Ausbildungsnachweise oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgestellt wurden und die eine in der Europäischen Union erworbene Ausbildung abschließen und
a)von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, und
b)in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufes vorbereiten,
sind Ausbildungsnachweisen nach Abs. 1, auch betreffend das entsprechende Ausbildungsniveau, gleichgestellt.
(4) Unter den Voraussetzungen des Abs. 3 sind den dort genannten Ausbildungsnachweisen Berufsqualifikationen gleichgestellt, die nicht den rechtlichen Erfordernissen des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes entsprechen, dem Antragsteller jedoch die Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Herkunftsstaat das erforderliche Ausbildungsniveau hebt, und Personen, die über die zuvor erforderliche Ausbildung verfügen, aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften dieselben Rechte zukommen. In diesen Fällen ist die zuvor erworbene erforderliche Ausbildung für Zwecke der Anerkennung dem Ausbildungsniveau der neuen Ausbildung entsprechend einzustufen.
§ 4
Sprachkenntnisse
Soweit in den Vorschriften über die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit nicht Abweichendes bestimmt wird, müssen Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, über jene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Kärnten erforderlich sind.
2. Abschnitt
Anerkennung im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit
§ 5
Anwendungsbereich
Die §§ 6 bis 8 gelten für alle Berufe, die nicht unter § 9 oder Titel III Kapitel III der Berufsqualifikationen-Richtlinie fallen, sowie in folgenden Fällen, in denen der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die von diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt:
a)für die Tätigkeiten im Sinne des § 9, wenn der Antragsteller die Anforderungen gemäß § 10 nicht erfüllt, und
b)für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Sinne des § 2 lit. f letzter Halbsatz verfügen.
§ 6
Bedingungen der Anerkennung
von Berufsqualifikationen
(1) Die Berufsqualifikationen von Antragstellern, die über den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlich ist, um dort die Genehmigung zur Aufnahme oder Ausübung dieses Berufes zu erhalten, sind – vorbehaltlich des § 7 – auf Antrag als den landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Aufnahme desselben Berufes entsprechend anzuerkennen, wenn der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis
a)von der zuständigen Behörde des Heimatmitgliedstaates ausgestellt wurde und
b)bescheinigt, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindest unmittelbar unter dem Niveau im Sinne des § 3 Abs. 1 liegt, das für den landesgesetzlich geregelten Beruf gefordert wird.
(2) Ist die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes im Herkunftsstaat nicht geregelt, ist die Berufsqualifikation des Antragstellers – vorbehaltlich des § 7 – auf Antrag anzuerkennen, wenn der Antragsteller diesen Beruf in den vorhergehenden zehn Jahren durch zwei Jahre vollzeitlich in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungsnachweise ist, der oder die
a)von der zuständigen Behörde des Heimatmitgliedstaates ausgestellt wurden,
b)bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindest unmittelbar unter dem Niveau im Sinne des § 3 Abs. 1 liegt, das für den landesgesetzlich geregelten Beruf gefordert wird, und
c)bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
(3) Die zweijährige Berufserfahrung im Sinne des Abs. 2 ist nicht nachzuweisen, wenn der Antragsteller über eine reglementierte Ausbildung (§ 2 lit. g) der Qualifikationsniveaus gemäß § 3 Abs. 1 lit. b bis e verfügt; dabei gelten die im Anhang III der Berufsqualifikationen-Richtlinie angeführten Ausbildungsgänge als solche gemäß § 3 Abs. 1 lit. c.
(4) Abweichend von Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b ist die Berufsqualifikation des Antragstellers auch anzuerkennen, wenn dieser über ein außeruniversitäres Diplom im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. c verfügt und die landesgesetzliche Regelung einen Ausbildungsnachweis verlangt, der eine Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abschließt.
§ 7
Ausgleichsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des § 6 ist die Berufsqualifikation mit Bescheid unter der Bedingung anzuerkennen, dass der Antragsteller einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn
a)die Ausbildungsdauer, die der Antragsteller gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 nachweist, mindestens ein Jahr unter der nach den landesgesetzlichen Vorschriften geforderten inländischen Ausbildungsdauer liegt;
b)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von der gemäß den landesgesetzlichen Vorschriften geforderten inländischen Ausbildung unterscheiden;c)die landesgesetzlich geforderte inländische Ausbildung eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufes (§ 2 lit. d) sind, und dieser Unterschied in einer besonderen inländischen Ausbildung besteht, auf die die Voraussetzungen der lit. b zutreffen.
(2) Der Antragsteller hat die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung. Abweichend davon ist eine Eignungsprüfung abzulegen,
a)im Falle des § 5 lit. a, wenn eine Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter ausgeübt werden soll, und die Kenntnis und Anwendung spezifischer innerstaatlicher Rechtsvorschriften erforderlich ist, soweit dies in den landesgesetzlichen Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, und
b)im Falle des § 5 lit. b.
(3) Als Fachgebiete, die sich wesentlich von der gemäß den landesgesetzlichen Vorschrif-ten geforderten Ausbildung im Sinne des Abs. 1 lit. b und c unterscheiden, gelten jene, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers bedeutende Abweichungen hinsichtlich der Dauer und des Inhaltes gegenüber der landesgesetzlich geforderten inländischen Ausbildung aufweist. Dabei und für die Vorschreibung des Inhaltes eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung sind der Inhalt der landesrechtlichen Vorschriften über den Lehrstoff und die Ausbildungsdauer mit der bisherigen Ausbildung des Antragstellers zu vergleichen, um festzustellen, über welche Ausbildungsinhalte der Antragsteller nicht verfügt.
(4) Bei der Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen ist festzulegen, in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die gemäß Abs. 3 festgestellten Unterschiede verlangt, zusätzliche Erfordernisse festzulegen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsmaßnahmen zu wahren, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der Antragsteller in seinem Heimatmitgliedstaat bereits über eine Berufsqualifikation verfügt. Vor der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ist überdies zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse geeignet sind, den wesentlichen Unterschied im Sinne des Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Abs. 3 ganz oder teilweise auszugleichen.
§ 8
Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen
Erfüllen die Berufsqualifikationen des Antragstellers die Kriterien, die in einer gemäß Art. 15 Abs. 2 der Berufsqualifikationen-Richtlinie angenommenen gemeinsamen Plattform vorgesehen sind, dürfen keine Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 7 vorgeschrieben werden.
§ 9
Anerkennung der Berufserfahrung
(1) Wird in einem Landesgesetz die Aufnahme oder Ausübung einer der im Anhang IV Verzeichnis III der Berufsqualifikationen-Richtlinie genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, ist als ausreichender Nachweis der Berufsqualifikation die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuerkennen, wenn diese Tätigkeit die Erfordernisse des § 10 erfüllt.
(2) Für die Anerkennung der in Anhang IV Verzeichnisse I und II der Berufsqualifikationen-Richtlinie genannten Tätigkeiten ist § 10 nach Maßgabe der in Art. 17 und 18 der Berufsqualifikationen-Richtlinie angeführten Voraussetzungen anzuwenden.
§ 10
Erfordernisse an die Berufserfahrung
(1) Für die Anerkennung der Berufserfahrung gemäß § 9 Abs. 1 muss die betreffende Tätigkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt worden sein:
a)als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;
b)als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Antragsteller zusätzlich nachweist:
1.eine vorherige Ausbildung im Sinne des Abs. 2, oder
2.eine Ausübung der betreffenden Tätigkeit durch mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter;
c)als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn der Antragsteller eine vorherige Ausbildung im Sinne des Abs. 2 nachweist.
(2) Die vorherige Ausbildung für die betreffende Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 lit. b Z 1 und lit. c muss durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt sein.
(3) Die Tätigkeit gemäß Abs. 1 lit. a und lit. b Z 2 darf nicht mehr als zehn Jahre vor Einreichung des vollständigen Antrages gemäß § 12 ausgeübt worden sein.
§ 11
Unterlagen
(1) Dem Antrag auf Anerkennung einer Berufsqualifikation gemäß §§ 6, 8 oder 9 sind folgende Unterlagen anzufügen:
a)Nachweis der Staatsangehörigkeit;
b)Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung;
c)im Falle der Anerkennung gemäß § 9, eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsstaates über die Art und die Dauer der Tätigkeit.
(2) Zusätzlich zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 lit. b kann die Behörde den Antragsteller auffordern, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob diese von der landesgesetzlich geforderten Ausbildung im Sinne des § 7 erheblich abweicht. Macht der Antragsteller glaubhaft, dass er nicht in der Lage ist, diese Informationen vorzulegen, ist gemäß § 19 vorzugehen.
(3) Wird in den Vorschriften über die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit
a)ein Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit verlangt;
b)ein Nachweis der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit verlangt, oder
c)die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Ausübungsvorschriften oder einer gerichtlichen Verurteilung wegen strafbarer Handlungen nicht erteilt oder widerrufen,
sind die von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates ausgestellten Nachweise anzuerkennen, wenn sie bescheinigen, dass diese Voraussetzungen von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erfüllt werden. Werden im Herkunftsstaat diese Bescheinigungen von einer zuständigen Behörde nicht ausgestellt, kann dieser Nachweis auch durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung erfolgen, die der Anerkennungswerber vor einer zuständigen Behörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des betreffenden Staates abgegeben hat.
(4) Wird in den Vorschriften über die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit ein Nachweis über die körperliche oder geistige Eignung des Antragstellers gefordert, ist der im Herkunftsstaat geforderte diesbezügliche Nachweis als ausreichend anzuerkennen. Wird im Herkunftsstaat kein derartiger Nachweis verlangt, ist eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen.
(5) Wird in den Vorschriften über die sachlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit
a)ein Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers oder
b)ein Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
gefordert, ist eine diesbezügliche Bescheinigung, die von einer Bank oder einer Versicherung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, als ausreichend anzuerkennen, wenn sie hinsichtlich ihrer Höhe den landesgesetzlichen Anforderungen genügt.
(6) Die Bescheinigungen gemäß Abs. 3 bis 5 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
§ 12
Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Die Behörde hat längstens innerhalb eines Monats nach dem Einlangen des Antrags dem Antragsteller das Einlangen des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes 1991 anzuwenden.
(2) Die Behörde hat über Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen, zu entscheiden.
§ 13
Berufsbezeichnungen
Ist in landesgesetzlichen Vorschriften das Führen einer Berufsbezeichnung den Inhabern einer Bewilligung zur Ausübung der betreffenden landesgesetzlich geregelten Tätigkeit vorbehalten, sind auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, deren Berufsqualifikation gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes anerkannt worden ist, zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt.
3. Abschnitt
Anerkennung im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit
§ 14
Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
(1) Unbeschadet der sonstigen aufgrund des Gemeinschaftsrechts erlassenen landesgesetzlichen Bestimmungen sowie der Bestimmung des § 16 sind zur Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit natürliche und juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind (Niederlassungsmitgliedstaat), aufgrund ihrer Berufsqualifikation berechtigt, diese Tätigkeit im Rahmen einer Dienstleistung in Kärnten auszuüben (Dienstleister), wenn sie
a)nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaates zur Ausübung eines den landesgesetzlichen Vorschriften über die Ausübung einer Tätigkeit entsprechenden Berufes berechtigt sind, oder
b)sofern die Ausbildung oder die Ausübung eines einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit entsprechenden Berufes im Niederlassungsmitgliedstaat nicht geregelt ist, diese Tätigkeit dort durch mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt haben.
(2) Der Dienstleister unterliegt hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit in Kärnten den betreffenden landesrechtlichen Vorschriften.
§ 15
Meldeverpflichtungen
(1) Beabsichtigt ein Dienstleister eine landesgesetzlich geregelte Tätigkeit in Kärnten erstmals auszuüben, hat er dies vor dem beabsichtigten Beginn der Behörde schriftlich anzuzeigen. Dieser Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:
a)ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters bzw. gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer;
b)eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig zur Berufsausübung niedergelassen ist und dass ihm im Zeitpunkt der Anzeige diese nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;c)einen Ausbildungsnachweis oder Nachweis
1.über die erworbene fachliche Befähigung des Dienstleisters oder gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer oder
2.im Falle des § 14 Abs. 1 lit. b, dass er den Beruf entsprechend den Voraussetzungen dieser Bestimmung im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat,
d)die erforderlichen Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung, einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf eine Berufshaftpflicht oder der finanziellen Leistungsfähigkeit, sofern dies in den landesgesetzlichen Regelungen über die sachlichen Bewilligungserfordernisse der entsprechenden Tätigkeit vorgeschrieben ist.
(2) Beabsichtigt der Dienstleister in den Folgejahren die Dienstleistung vorübergehend und gelegentlich zu erbringen, ist die Anzeige einmal jährlich zu erneuern. Wenn eine wesentliche Änderung gegenüber der erstmaligen Anzeige (Abs. 1) eingetreten ist, sind der erneuernden Anzeige die erforderlichen Unterlagen betreffend diese Änderungen anzuschließen.
§ 16
Überprüfung der Berufsqualifikation
(1) Bei landesgesetzlich geregelten Tätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit berühren, kann die Behörde anlässlich der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung die Berufsqualifikation des Dienstleisters daraufhin überprüfen, ob die vom Dienstleister vorgelegten Ausbildungsnachweise oder Nachweise der tatsächlichen Ausübung im Hinblick auf die durch diese erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse von einem in Kärnten erforderlichen Ausbildungsnachweis derart abweichen, dass zu befürchten ist, dass dadurch eine schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder der Öffentlichkeit eintreten kann. § 7 Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.
(2) Ist in den landesgesetzlichen Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ein Anhörungsrecht einer Interessenvertretung vorgesehen, ist zur Frage, ob eine Überprüfung vorzunehmen ist oder ob aufgrund der Berufsqualifikation des Dienstleisters eine Gefährdung der im Abs. 1 genannten Interessen zu befürchten ist, diese anzuhören. Dieses Anhörungsrecht hat bei wiederholter Vorlage gleichartiger Befähigungsnachweise zu entfallen.
(3) Die Behörde hat dem Dienstleister ihre Entscheidung, seine Berufsqualifikation nicht zu überprüfen oder das Ergebnis der Überprüfung längstens innerhalb eines Monats nach Eingang der erstmaligen Anzeige (§ 15 Abs. 1) und der vollständigen Vorlage der Unterlagen mitzuteilen. Ist eine Überprüfung wegen der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht innerhalb eines Monats möglich, ist dies dem Dienstleister innerhalb dieser Frist mit einer Begründung und einem Zeitplan mitzuteilen. Die Entscheidung hat jedenfalls innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu erfolgen.
(4) Kommt die Behörde anlässlich der Überprüfung der Berufsqualifikation des Dienstleisters zum Ergebnis, dass eine Gefährdung der in Abs. 1 genannten Interessen besteht, ist dem Dienstleister bekanntzugeben, in welchen der gemäß den landesrechtlichen Ausbildungsvorschriften festgelegten Gegenständen eine Eignungsprüfung im Sinne des § 2 lit. j abzulegen ist, um die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Dem Dienstleister ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gemäß Abs. 3 die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Die Eignungsprüfung ist von der nach den landesgesetzlichen Ausbildungsvorschriften für die betreffende Berufsqualifikation zuständigen Prüfungsstelle abzuhalten.
§ 17
Ausübungsvorschriften für Dienstleister
(1) Die Dienstleistung darf erbracht werden,
a)wenn die Entscheidung der Behörde gemäß § 16 Abs. 3 nicht innerhalb eines Monats oder der gemäß § 16 Abs. 3 letzter Satz verlängerten Frist erfolgt;
b)nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung, den Ausbildungsnachweis (§ 15 Abs. 1 lit. c) nicht zu überprüfen;
c)wenn im Falle einer Überprüfung festgestellt wurde, dass eine schwerwiegende Gefährdung im Sinne des § 16 Abs. 1
1.nicht zu befürchten ist, nach der Zustellung dieser Entscheidung;
2.zu befürchten ist, nach der erfolgreichen Ablegung der Eignungsprüfung gemäß § 16 Abs. 4 durch den Dienstleister.
(2) Sofern im Herkunftsmitgliedstaat eine Berufsbezeichnung für die betreffende Tätigkeit besteht, ist die Dienstleistung unter Verwendung dieser Berufsbezeichnung gemäß der oder einer der Amtssprachen des Herkunftstaates zu erbringen, und zwar so, dass eine Verwechslung mit einer landesgesetzlich geregelten Berufsbezeichnung ausgeschlossen ist. Besteht im Herkunftsstaat keine Berufsbezeichnung, hat der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis unter den Bedingungen des vorstehenden Satzes zu verwenden. In den Fällen des Abs. 1 lit. c darf die Dienstleistung unter der landesgesetzlich festgelegten Berufsbezeichnung erbracht werden.
(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. a oder b hat der Dienstleister den Dienstleistungsempfängern, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen, auf Verlangen folgende Informationen mitzuteilen:
a)Zutreffendenfalls
1.das öffentliche Register, in das der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat eingetragen ist, mit der Nummer der Eintragung oder anderen, der Identifikation dienenden Angaben,
2.den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichts- oder Zulassungsbehörde im Niederlassungsmitgliedstaat,
3.die Berufsorganisation, der der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat angehört;
b)die verliehene Berufsbezeichnung oder den ausgestellten Ausbildungsnachweis, mit der Angabe des verleihenden oder ausstellenden Mitgliedstaates;
c)die Umsatzsteueridentifikationsnummer im Sinne des Art. 28 Abs. 1 des Anhangs zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994;
d)sofern dies in den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, die Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. d.
4. Abschnitt
Verwaltungszusammenarbeit
§ 18
Behörden
(1) Soweit in den landesgesetzlichen Bestimmungen über die Regelung der betreffenden beruflichen Tätigkeit nicht anderes vorgesehen ist, ist die zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes die Landesregierung.
(2) Die Landesregierung ist die Kontaktstelle im Sinne des Art. 57 der Berufsqualifikationen-Richtlinie auch in Angelegenheiten, in denen sie nicht die zuständige Behörde ist.
§ 19
Zusammenarbeit der Behörden
(1) Die Behörde hat mit den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des Antragstellers oder Dienstleisters zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies im Rahmen der Bestimmungen der Berufsqualifikationen-Richtlinie erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(2) Die Behörde kann von den zuständigen Behörden des Herkunfts- oder Niederlassungsmitgliedstaates alle Informationen anfordern über
a)die Verlässlichkeit, insbesondere das Vorliegen berufsspezifischer disziplinarrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Sanktionen gegen den Antragsteller oder Dienstleister;
b)die Rechtmäßigkeit der Niederlassung eines Dienstleisters;
c)die Authentizität der vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;
d)Ausbildungsnachweise (§ 2 lit. f) des Antragstellers, die ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausstellenden Herkunftsmitgliedstaat absolviert wurden, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob
1.der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaates offiziell bescheinigt wurde,
2.der ausgestellte Ausbildungsnachweis jenem entspricht, der vorgesehen ist, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre,
3.mit dem Ausbildungsnachweis im Ausstellungsmitgliedstaat dieselben beruflichen Rechte verliehen werden;
e)alle Informationen zur Ausbildung des Antragstellers, die erforderlich sind, um festzustellen, ob diese von der inländischen Ausbildung im Sinne des § 7 abweicht, wenn der Antragssteller dazu nicht in der Lage ist (§ 11 Abs. 2).
(3) Die Behörde hat den zuständigen Behörden und Kontaktstellen eines Mitgliedstaates, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, oder der Zielstaat einer Niederlassung ist, die in Abs. 2 genannten Informationen über einen in Kärnten niedergelassenen Dienstleister oder einen Antragsteller, der seine Berufsqualifikation in Kärnten erworben hat, im Rahmen der Amtshilfe zu erteilen.
(4) Die Behörde hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit einem Antragsteller, der seine Berufsqualifikation in Kärnten erworben hat, Bestätigungen gemäß § 11 Abs. 3 und 4 innerhalb von zwei Monaten auszustellen.
(5) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden eines Zielstaates einer Niederlassung oder Mitgliedstaates, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, alle Informationen auszutauschen
a)über die Informationen gemäß Abs. 2 lit. a oder schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit auswirken können;
b)über Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen in Kärnten niedergelassenen Dienstleister im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Ausübung einer landesgesetzlich geregelten Tätigkeit außerhalb Kärntens.
Den Behörden des Mitgliedstaates im Sinne des ersten Satzes und gegebenenfalls dem Dienstleistungsempfänger sind das Ergebnis der Überprüfung und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die darüber und die gemäß Abs. 2 erlangten Informationen sind vertraulich und nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 zu behandeln.
(6) Soweit für die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten ein elektronisches Verfahren eingerichtet ist, ist bei der Anwendung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Behörden dieses zu verwenden.
5. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen
§ 20
Strafbestimmungen
Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2000,– Euro zu bestrafen, wer
a)eine Dienstleistung ohne Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 ausübt;
b)eine Dienstleistung vor dem in § 17 Abs. 1 genannten Zeitpunkt ausübt;c)als Dienstleister eine dem § 17 Abs. 2 widersprechende Berufsbezeichnung führt;
d)als Dienstleister einem Dienstleistungsempfänger die gemäß § 17 Abs. 3 vorgesehenen Informationen nicht mitteilt.
§ 21
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008;
b)Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 136/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008;
c)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008;
d)Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007.
(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Berufsqualifikationen-Richtlinie verwiesen wird, ist darunter die Richtlinie 2005/36/EG des Europäische Parlaments und des Rates vom 7. September 2005, über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, berichtigt durch ABl. Nr. L 271 vom 16. 10. 2007, S 18 und ABl. Nr. L 93 vom 4.4.2008, S 28, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007, ABl. Nr. L 320 vom 6. 12. 2007, S 3, zu verstehen.
§ 22
Umsetzungshinweise
Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;
b)die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29. 6. 2004, S 35 und ABl. Nr. L 197 vom 28. 7. 2005, S 34;c)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2007, S 22, berichtigt durch ABl. Nr. L 271 vom 16. 10. 2007, S 18 und ABl. Nr. L 93 vom 4. 4. 2008, S 28, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007, ABl. Nr. L 320 vom 6. 12. 2007, S 3.
Artikel II
Änderung der landesgesetzlichen
Vorschriften über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen
1.Das Kärntner Aufzugsgesetz – K-AG, LGBl. Nr. 43/2000, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 4/2001, wird wie folgt geändert:
a)§ 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Anerkennung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 sind die Bestimmungen des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen von Personen, die nicht unter § 1 Abs. 2 und 3 des K-BQAG fallen, nur dessen §§ 2 bis 12 anzuwenden sind.“
b)§ 15 Abs. 6 entfällt.
2.Das Kärntner Berg- und Schiführergesetz, K-BSFG, LGBl. Nr. 25/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2007, wird wie folgt geändert:
a)§ 2a lautet:
„§ 2a
Bestimmungen über die Anerkennung
(1) Für die Anerkennung der nach diesem Gesetz geforderten Ausbildungen von Personen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG. Die nach diesem Gesetz geforderten Ausbildungen sind Befähigungsnachweise nach § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG. Für die Anerkennung der in diesem Gesetz geregelten Ausbildungen im Sinne des § 1 Abs. 4 K-BQAG ist § 6 Abs. 3a anzuwenden.
(2) Für die Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit sind die §§ 15 bis 17 des K-BQAG nicht anzuwenden.“
b)§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3a letzter Satz und Abs. 4 bis 6 entfallen.c)§ 19d Abs. 3 lautet:
„(3) § 6 Abs. 3 und 3a sind anzuwenden.“
3.Das Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz, K-BJPG, LGBl. Nr. 50/
1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2007, wird wie folgt geändert:
a)§ 1 Abs. 5 entfällt.
b)§ 2a lautet:
„§ 2a
Anerkennung im Ausland erworbener
Ausbildungen
(1) Für die Anerkennung der nach § 1 Abs. 1 letzter Halbsatz geforderten Ausbildungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) hat der Landesjägermeister das K-BQAG anzuwenden. Die Berufsjägerprüfung ist ein Zeugnis
gemäß § 3 Abs. 1 lit. b
K-BQAG.
(2) Für die Anerkennung von der Jagdaufseherprüfung gemäß § 1 Abs. 2 entsprechenden Ausbildungen, die von österreichischen Staatsbürgern in einem der in § 1 Abs. 2
K-BQAG genannten Staaten erworben wurden, hat der Landesjägermeister ebenfalls die Bestimmungen des K-BQAG anzuwenden. Die Jagdaufseherprüfung ist ein Befähigungsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.“
c)§ 7 Abs. 4 und 5 und § 14a lit. c entfallen.
4.Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz,
K-BiWG, LGBl. Nr. 63/2007, wird wie folgt geändert:
§ 14 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)Personen, deren in Österreich oder in einem der in § 1 Abs. 2 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) genannten Staaten erworbene Ausbildung nach den Bestimmungen des K-BQAG anerkannt wurde,“
5.Das Kärntner Fischereigesetz – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, wird wie folgt geändert:
a)Im § 40 Abs. 2 lit. a entfällt der Klammerausdruck „(§ 41)“.
b)Dem § 40 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildungen gemäß Abs. 2 und 5 ist das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz sinngemäß anzuwenden.“
6.Das Kärntner Heizungsanlagengesetz –
K-HeizG, LGBl. Nr. 63/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2008, wird wie folgt geändert:
a)§ 17 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Die in § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) genannten Personen sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.“
b)§ 17 Abs. 5 lit. b lautet:
„b)ein Nachweis über eine im Ausland
absolvierte Ausbildung, die nach dem K-BQAG anerkannt wurde.“
c)§ 17 Abs. 5 lit. c entfällt.
d)§ 17 Abs. 5a lautet:
„(5a) Für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen nach Abs. 5 sind die Bestimmungen des K-BQAG mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen von Personen, die nicht unter § 1 Abs. 2 und 3 des K-BQAG fallen, nur dessen §§ 2 bis 12 anzuwenden sind.“
e)§ 17 Abs. 5b entfällt.
7.Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse von Kindergärtnerinnen, Erziehern an Horten und Erziehern an Schülerheimen – K-KEAG, LGBl. Nr. 23/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2007, wird wie folgt geändert:
a)Im Titel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung samt Gedankenstrich durch folgende Kurzbezeichnung und Buchstabenabkürzung ersetzt:
„(Kärntner Kindergärtnerinnen- und Erzieher-Anstellungserfordernisse-Gesetz, K-KEAG)“
b)§ 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Anerkennung der in § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) genannten Ausbildungen erfolgt nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die von diesem Gesetz geforderten inländischen Ausbildungen sind außeruniversitäre Diplome im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. c Z 2 K-BQAG.“
c)§ 12 Abs. 4 bis 7 entfallen.
8.Die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LArbO, LGBl. Nr. 97, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 25/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 117 Abs. 2 lit. f Z 1 wird nach dem Wort „Fachkenntnisse“ vor dem Strichpunkt die Wortfolge „,soweit die Anerkennung nicht nach den Bestimmungen des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes erfolgt“ eingefügt.
9.Das Kärntner Landesmuseumsgesetz –
K-LMG, LGBl. Nr. 72/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz, LGBl. Nr. 36/2007, wird wie folgt geändert:
a)Im § 27 Abs. 4 lit. a werden in der Z 3 nach dem Wort „verfügen“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt:
„4.Fremde, die über einen Aufenthaltstitel
gemäß § 54 oder § 54 in Verbindung mit § 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,“
b)§ 28 lautet:
„§ 28
Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen
Für die Anerkennung der besonderen Erfordernisse nach § 27 Abs. 7 und der besonderen fachlichen Kenntnisse gemäß §§ 16 Abs. 2, 19 Abs. 2, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 von Personen, die über Berufsqualifikationen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) verfügen, gelten die Bestimmungen des K-BQAG.“
10.Die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991,
K-LFBAO, LGBl. Nr. 144, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/2008, wird wie folgt geändert:
a)§ 14 Abs. 1 lit. j lautet:
„j)Anerkennung im Ausland erworbener
Ausbildungen gemäß § 23a Abs. 1 sowie § 23a Abs. 2 in Verbindung mit dem Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz;“
b)§ 23a Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Meister im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG. Der Meisterberuf im Sinne dieses Gesetzes ist ein außeruniversitäres Diplom gemäß § 3 Abs. 1 lit. c Z 2 K-BQAG.“
c)§ 23a Abs. 3 und 4 entfallen.
d)§ 23b entfällt.
e)§ 25a Abs. 3 entfällt.
11.Das Kärntner landwirtschaftliche Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG, LGBl. Nr. 31/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2007, wird wie folgt geändert:
a)Im § 6 Abs. 3 lit. c entfällt die Wortfolge
„oder im Falle eines Zeugnisses aus einem Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne der lit. d nicht wesentlich davon abweicht“.
b)§ 6 Abs. 3 lit. d lautet:
„d)abweichend von lit. c erfolgt die Anerkennung von Ausbildungen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft nach den Bestimmungen des K-BQAG.“
c)§ 13a Abs. 2 Z 5 entfällt.
12.Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 103/2005, wird wie folgt geändert:
a)§ 40 Abs. 2a lautet:
„(2a) Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Höhlenführer im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG. Die Höhlenführerprüfung im Sinne dieses Gesetzes ist ein Befähigungsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.“
b)§ 40 Abs. 2b bis 2e entfallen.
13.Das Kärntner Schischulgesetz – K-SSchG, LGBl. Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2007, wird wie folgt geändert:
a)Im § 1a Abs. 1 wird in der lit. b der Punkt
durch das Wort „und“ ersetzt und nach der lit. b folgende lit. c eingefügt:
„c)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel
gemäß § 54 oder § 54 in Verbindung mit § 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen.“
b)§ 1a Abs. 3 entfällt.
c)Im § 2 Abs. 4 zweiter Satz werden die Verweisung „§ 2a Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 2a in Verbindung mit § 15 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG)“ und die Verweisung „§ 2a Abs. 5“ durch die Verweisung „§ 2a in Verbindung mit § 16 K-BQAG“ ersetzt.
d)§ 2a Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Ausübung der Schilehrertätigkeit im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit erfolgt nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG).
(2) Für die Ausübung im Sinne des Abs. 1 ist § 2 Abs. 1 lit. f Z 2 anzuwenden.“
e)§ 2a Abs. 3 bis 9 und § 2b entfallen.
f)§ 3 Abs. 5 bis 7 entfallen.
g)§ 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Schilehrer im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Interessenverband gemäß § 1 Abs. 5 zu hören ist. Die betreffenden Prüfungen der Schilehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß § 3 Abs. 1 lit. a
K-BQAG. Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Schilehrer im Sinne des § 1 Abs. 4 K-BQAG ist § 9 Abs. 4 anzuwenden.“
h)§ 9 Abs. 5a bis 7 entfallen.
i)Im § 15 Z 1 entfällt die Wortfolge „und 2a Abs. 2,7 und 8“.
j)§ 15 Z 9 entfällt.
k)§ 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die Unterricht im Schilaufen erteilen oder bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie eine solche Tätigkeit ausüben, auffordern anzuhalten sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder § 2a in Verbindung mit dem 3. Abschnitt des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) glaubhaft zu machen und gegebenenfalls eine Ablichtung der Anzeigen gemäß § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes oder § 15 K-BQAG sowie die Entscheidung gemäß § 16 Abs. 3 K-BQAG vorzuweisen, sofern sie sich auf eine dieser Ausnahmen berufen.“
l)Im § 19 Abs. 2 wird nach den Zitat „§ 2a“ die Wortfolge „in Verbindung mit dem 3. Abschnitt des K-BQAG“ eingefügt.
14.Das Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz – K-SBBG, LGBl. Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:
a)§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Anerkennung der fachlichen Erfordernisse für die Ausübung eines Berufes als Heimhelfer, Fach-Sozialbetreuer A, BA oder BB oder als Diplom-Sozialbetreuer A, F, BA oder BB als Ersatz für Ausbildungen nach §§ 5, 7 oder 9 – sofern nicht ein Fall des Abs. 9 vorliegt – erfolgt für Personen, welche nicht unter den Anwendungsbereich des Abs. 1 fallen, nach den Bestimmungen des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes.“
b)§ 11 Abs. 3 bis 5 und 7 entfallen.
c)Im § 11 Abs. 8 wird das Zitat „bis 7“ durch das Zitat „und 6“ ersetzt.
d)Im § 12 Abs. 3 lit. a wird das Zitat „§ 11 Abs. 2 bis 7“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 2 und 6“ ersetzt.
e)§ 13 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Berufsausübung einer Tätigkeit, die den Berufen nach § 3 entspricht, im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit in Kärnten erfolgt nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG).
(2) Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland gelten die im Abs. 1 genannten Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes
a)„Herkunftsstaat“ das Wort „Herkunftsbundesland“,
b)„Niederlassungsmitgliedstaat“ das Wort „Niederlassungsbundesland“,
c)„Ausstellungsmitgliedstaat“ das Wort „Ausstellungsbundesland“ und
d)„Mitgliedstaat“ das Wort „Bundesland“, in
seiner jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.“
f)§ 13 Abs. 3 bis 11 und § 14 entfallen.
g)§ 15 Abs. 3 entfällt.
15.Das Kärntner Sportgesetz 1997 – K-SpG 1997, LGBl. Nr. 99, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2008, wird wie folgt geändert:
a)§ 12 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
b)§ 12 Abs. 5 lautet:
„(5) Abweichend von Abs. 4 erfolgt die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sportlehrern im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die Qualifikationen der Sportlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.“
c)§ 12 Abs. 5a bis 8 entfallen.
16.Das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz, LGBl. Nr. 68/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/ 2001, wird wie folgt geändert:
a)§ 2 dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Ausübung der Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit erfolgt nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnittes des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG). § 16 K-BQAG ist nicht anzuwenden.“
b)§ 3 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen ist;“
c)§ 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Für Bescheinigungen gemäß Abs. 2 ist § 11 Abs. 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes anzuwenden.“
d) § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Anerkennung der in Abs. 1 genannten Berufsqualifikationen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG, es sei denn, der Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung wird durch die Anerkennung nach anderen österreichischen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erbracht.“
17.Das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz – K-VwAG, LGBl. Nr. 65/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 62/ 2008, wird wie folgt geändert:
a)Im § 32 Abs. 5 lit. a werden in der Z 3 nach dem Wort „verfügen“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt:
„4.Fremde, die über einen Aufenthaltstitel gemäß § 54 oder § 54 in Verbindung mit § 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,“
b)§ 33 lautet:
„§ 33
Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen
Für die Anerkennung der besonderen Erfordernisse nach § 32 Abs. 5 lit. c und Abs. 8 von Personen, die über Berufsqualifikationen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) verfügen, gelten die Bestimmungen des K-BQAG.“
Artikel III
In-Kraft-Tretensbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit Art. II dieses Gesetzes werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44;
b)die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29. 6. 2004, S 35 und ABl. Nr. L 197 vom 28. 7. 2005, S 34;
c)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22, berichtigt durch ABl. Nr. L 271 vom 16. 10. 2007, S 18, und ABl. Nr. L 93 vom 4. 2. 2008, S 28, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007, ABl. Nr. L 320 vom 6. 12. 2007, S 3.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI S c h e u c h
Der Landesrat:
Dr. K a i s e r
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Die Landesrätin:
Mag. C e r n i c
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z