204. Bundesgesetz: Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964 — StVO.-Novelle 1964.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 — StVO. 1960), BGBl. Nr. 159, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 2 Abs. 1 Z. 20 hat zu lauten: „20. Gesamtgewicht eines Fahrzeuges (Anhängers): das Gewicht eines fahrbereiten Fahrzeuges (Anhängers) samt Ladung einschließlich des Gewichtes des Lenkers und aller gleichzeitig beförderten Personen;" 2. § 2 Abs. 1 Z. 27 hat zu lauten: „27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);" 3. § 2 Abs. 1 Z. 28 hat zu lauten: „28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z. 27 angeführte Zeitdauer;" 4. § 2 Abs. 1 Z. 29 hat zu lauten: „29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem in der gleichen Richtung auf einem Radfahrstreifen fahrenden Radfahrer sowie das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung;" 5. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Wenn bei einem Verkehrsunfall, an dem ein Schienenfahrzeug (§ 2 Abs. 1 Z. 24) beteiligt ist, sich erst nach dem Wegfahren des Schienenfahrzeuges nach dem Unfall eine verletzte Person meldet, kann das Unternehmen, dem das Schienenfahrzeug gehört, die Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigen." 6. § 5 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt hat eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes auch vorzunehmen, wenn sie ein Vorgeführter verlangt oder ihr zustimmt, oder wenn sonst eine Person, die im Verdacht steht, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a begangen zu haben, oder ein Fußgänger, der im Verdacht steht, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, eine solche Blutabnahme verlangt." 7. Im § 5 werden nach Abs. 7 folgende Abs. 7 a und 7 b eingefügt: „(7 a) Zum Zwecke einer Blutabnahme sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die im Abs. 4 genannten Personen erforderlichenfalls auch einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt vorzuführen. Dieser hat in den Fällen der Abs. 6 und 7 eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen. (7 b) Der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung gilt als Grundsatzbestimmung gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Sie tritt in jedem Bundeslande gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundeslande erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind binnen sechs Monaten zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 B.-VG.)." 8. § 5 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Ist bei einer Untersuchung nach Abs. 2 oder 4 eine Alkoholbeeinträchtigung (Abs. 1) festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Das gleiche gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Ist eine Blutabnahme auf Verlangen einer im Abs. 7 genannten Person vorgenommen worden, so sind die Kosten der Blutabnahme und der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes ohne Rücksicht auf das Untersuchungsergebnis von der betreffenden Person zu tragen." 9. § 7 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn liegen, dürfen jedoch nicht in der Längsrichtung befahren werden, wenn der übrige Teil der Fahrbahn genügend Platz bietet. (2) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, insbesondere in unübersichtlichen Kurven, vor Fahrbahnkuppen, bei ungenügender Sicht, beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr, hat der Lenker eines Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand zu fahren; er darf hiebei aber nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen." 10. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Nebenfahrbahnen sind zum Ziehen oder Schieben von Handwagen, Handkarren oder Handschlitten sowie zum Schieben von einspurigen Fahrzeugen, wie Fahrrädern, Motorfahrrädern („Mopeds") und Motorrädern, zu benützen; sonst dürfen sie, sofern sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt, nur zum Zu- oder Abfahren benützt werden. Nebenfahrbahnen dürfen nur in der dem zunächst gelegenen Fahrstreifen der Hauptfahrbahn entsprechenden Fahrtrichtung befahren werden, sofern sich aus Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt." 11. § 9 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden. (4) Ist an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten." 12. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können. Er hat die Anzeige zu beenden, wenn er sein Vorhaben ausgeführt hat oder von ihm Abstand nimmt." 13. § 12 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach links einzubiegen, so hat er das Fahrzeug, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß niemand zum Überholen angesetzt hat, auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung, auf Einbahnstraßen jedoch auf den linken Fahrstreifen der Fahrbahn zu lenken. (2) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach rechts einzubiegen, so hat er das Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung zu lenken. (3) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges geradeaus zu fahren, so darf er hiezu jeden Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung benützen." 14. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf Kreuzungen ist beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen (§ 12) bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte vorzufahren; sobald es der Gegenverkehr zuläßt, ist einzubiegen, wobei am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen (§ 41) nichts anderes ergibt." 15. § 15 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Fahrzeuge, deren Lenker die Absicht anzeigen, nach links einzubiegen oder zum linken Fahrbahnrand zuzufahren und die Fahrzeuge links eingeordnet haben," 16. § 15 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Lenker eines Fahrzeuges, das überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen, sobald ihm der Überholvorgang angezeigt worden ist (Abs. 3) oder er den Überholvorgang nach den Verkehrsverhältnissen sonst wahrgenommen haben mußte. Dies gilt nicht für die Führer von Schienenfahrzeugen." 17. § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die vor Schutzwegen anhalten, um Fußgängern das Überqueren der Straße zu ermöglichen, oder an Fahrzeugen, die anhalten, um den Verkehr auf einer Querstraße oder Gleisanlage nicht zu behindern (§ 18 Abs. 3), ist verboten." 18. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Abgabe von Schalkeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43 Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt nötig gegeben werden." 19. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bevor der Lenker das Fahrzeug verläßt, hat er es so zu sichern, daß es nicht abrollen kann." 20. § 24 Abs. 1 lit. d und e haben zu lauten: „d) im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder, e) im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels," 21. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Lenker solcher Fahrzeuge, die nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen mit Blaulicht und Schalkeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel auf Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes, verwenden. Das Blaulicht dürfen sie aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes verwenden." 22. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Lenker von Streufahrzeugen und Schneeräumgeräten sowie von Arbeitsmaschinen und sonstigen Fahrzeugen, die zum Zwecke des Straßenbaues, der Straßenpflege, der Straßenreinigung oder der Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung oder der Straßenbahnanlagen verwendet werden (Fahrzeuge des Straßendienstes), sind bei Arbeitsfahrten nicht an die Bestimmungen über das Verhalten bei Bodenmarkierungen (§ 9) und über das Einordnen (§ 12) und nicht an Halte- und Parkverbote (§§ 24 und 46 Abs. 4 lit. c) gebunden. Sie dürfen auch auf der linken Fahrbahnseite fahren, wenn durch die Ausstattung dieser Fahrzeuge oder durch sonstige Maßnahmen in ausreichender Weise für die Sicherheit anderer Straßenbenützer gesorgt ist." 23. Im § 27 Abs. 2 hat die Zitierung „§ 26 Abs. 4" richtig „§ 26 Abs. 5" zu lauten. 24. § 28 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge entweder im Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer und leicht erreichbarer Nähe verbleiben, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges dürfen die Gleise nicht überquert werden. Bodenmarkierungen für das Einordnen der Fahrzeuge vor Kreuzungen sind ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes zu beachten." 25. § 30 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens gelten für die Beförderung eigener Erzeugnisse mit eigenen Fahrzeugen bis zur nächsten Eisenbahn- oder Schiffsstation oder bis zur nächsten Sammelstelle land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 sinngemäß, doch hat die Behörde eine solche Beförderung zu verbieten oder im erforderlichen Ausmaße einzuschränken, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist." 26. § 32 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz" (§ 50 Z. 6d); hiefür sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend." 27. Dem § 35 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Abs. 1 bezeichneten Gegenstand anzubringen beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Abs. 2 zu erwarten ist." 28. § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hält ein auf der Fahrbahn stehender Verkehrsposten einen Arm senkrecht nach oben, so gilt dies als Zeichen für „Halt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender Fahrzeuge vor dem Verkehrsposten anzuhalten. Wird dieses Zeichen auf einer Kreuzung gegeben, so haben die Lenker herannahender Fahrzeuge vor einem Schutzweg oder einer Haltelinie, sonst vor der Kreuzung anzuhalten oder, wenn ihnen das Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung zu durchfahren. Fahrzeuglenker, die sich bei diesem Zeichen mit ihren Fahrzeugen bereits auf der Kreuzung befinden, haben sie so rasch, wie dies möglich und erlaubt ist, zu verlassen." 29. Im § 38 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:, Gelbes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z. 10 a als Zeichen für „Halt".' 30. § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird der Verkehr durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelt, so sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, durch leicht verständliche und gut wahrnehmbare Zeichen Straßenbenützern von einer solchen Regelung abweichende Anordnungen zu geben (HilfsZeichen)." 31. § 42 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von dem im Abs. 2 angeführten Verbot sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des" Straßenverkehrs oder der Instandsetzung oder der Kontrolle der Gleise oder Oberleitungen dienen, sowie Fahrten im Ortsgebiet an den letzten beiden Samstagen vor dem 24. Dezember." 32. § 48 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die senkrechte Entfernung des unteren Randes des Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn darf bei seitlicher Anbringung nicht mehr als 2'20 m und nicht weniger als 0'60 m betragen. Wird das Straßenverkehrszeichen zusätzlich oberhalb der Fahrbahn angebracht, so darf die senkrechte Entfernung des unteren Randes von der Ebene der Fahrbahn nicht mehr als 4'50 m betragen. In Ortsgebieten und in Berggegenden darf der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht weniger als 0'50 m und nicht mehr als 2 m betragen." 33. Im § 50 Z. 6 b hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen kündigt einen nicht durch Schranken gesicherten Eisenbahnübergang an; es ist vor jedem solchen Bahnübergang, ausgenommen bei Straßenbahnen im Ortsgebiet, anzubringen. Die Behörde kann die Anbringung des Zeichens bei Bahnübergängen von Anschluß- oder Materialbahnen erlassen, wenn diese durch Bewachung gesichert werden und die Zeichen des Bewachungsorganes für den Straßenbenützer rechtzeitig erkennbar sind." 34. § 50 Z. 6 e hat zu entfallen. 35. Im § 50 wird nach Z. 10 folgende Z. 10 a eingefügt:, 10 a. „SEITENWIND" Dieses Zeichen zeigt Stellen an, auf denen häufig starker Seitenwind auftritt, dessen Stärke und Richtung durch einen Windsack angezeigt werden kann.' 36. Im § 52 Z. 2 hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß die Einfahrt verboten ist." 37. Im § 52 Z. 7 a hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Lastfahrzeugen verboten ist. Die Gewichtsangabe bedeutet, daß das Verbot nur für ein Lastfahrzeug gilt, wenn das Gesamtgewicht des Lastfahrzeuges oder das Gesamtgewicht eines mitgeführten Anhängers das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet." 38. Im § 52 Z. 7 b hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit Anhänger verboten ist. Die Gewichtsangabe bedeutet, daß das Mitführen von Anhängern verboten ist, deren Gesamtgewicht das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet. Der Verkehr von Sattelkraftfahrzeugen und von Zugmaschinen mit einem Anhänger ist jedoch gestattet." 39. Im § 52 wird nach Z. 8 b folgende Z. 8 c eingefügt:, 8 c. „FAHRVERBOT FÜR FAHRRÄDER" Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Fahrrädern verboten ist; das Schieben dieser Fahrzeuge ist jedoch gestattet.' 40. Im § 52 Z. 9 c hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet, verboten ist." 41. Im § 52 Z. 10 a hat in der Überschrift der Klammerausdruck „(ERLAUBTE GESCHWINDIGKEIT)" richtig „(ERLAUBTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT)" zu lauten. 42. Im § 52 Z. 11 hat die Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen ordnet an, daß vor einer Kreuzung anzuhalten und gemäß § 19 Abs. 4 Vorrang zu geben ist. Fehlt eine Bodenmarkierung (§ 9 Abs. 4) oder ist sie nicht sichtbar, so ist das Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten, von der aus gute Übersicht besteht. Es ist vor allem vor solchen Kreuzungen anzubringen, die besonders gefährlich sind und an denen die Lenker von Fahrzeugen die Verkehrslage in der Regel nur dann richtig beurteilen können, wenn sie anhalten. Ob und in welcher Entfernung es vor schienengleichen Eisenbahnübergängen anzubringen ist, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften." 43. Dem § 52 wird folgende Z. 18 angefügt:, 18. „UNTERFÜHRUNG" . Dieses Zeichen zeigt an, daß Fußgänger die Unterführung benützen müssen und die Fahrbahn nicht überqueren dürfen.' 44. Im § 53 wird nach Z. 7 folgende Z. 7 a eingefügt:, 7 a. „WARTEPFLICHT FÜR GEGENVERKEHR" Dieses Zeichen zeigt an, daß der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z. 5 zu warten hat.' 45. § 53 Z. 8 c hat zu lauten:, 8 c. „AUTOSTRASSE" Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.' 46. § 53 Z. 8 d hat zu lauten:, 8 d. „ENDE DER AUTOSTRASSE" Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an.' 47. Im § 53 Z. 9 a hat der erste Satz der Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt den Beginn und den Verlauf einer Vorrangstraße an." 48. Im§ 53 wird nach Z. 10 folgende Z. 10 a eingefügt:, 10 a. „STRASSENBAHN BIEGT BEI GELB EIN" Dieses Zeichen an einem Abspanndraht für Oberleitungen von Schienenfahrzeugen zeigt an, daß auf geregelten Kreuzungen Schienenfahrzeuge bei „Gelb" nach der durch die gelbe Spitze angezeigten Richtung einbiegen.' 49. Dem § 53 wird folgende Z. 23 angefügt:, 23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN" Dieses Zeichen zeigt an, wie sich der Lenker eines Fahrzeuges vor der nächsten Kreuzung auf Grund der dort angebrachten Bodenmarkierungen einzuordnen haben wird. Orientierungsangaben können beigefügt werden.' 50. § 55 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder ein Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1), Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) oder Querlinien vor Schutzwegen (§ 56 Abs. 3), und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen. (3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie Einmündungen, Ausfahrten u. dgl., abzugrenzen (Begrenzungslinien), sind als unterbrochene Linien auszuführen." 51. § 55 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bodenmarkierungen zur Regelung des sich bewegenden Verkehrs, ausgenommen Randlinien, Begrenzungslinien, Schutzwege und Querlinien vor Schutzwegen, sind in gelber Farbe, solche zur Regelung des ruhenden Verkehrs sowie Randlinien, Begrenzungslinien, Schutzwege und Querlinien vor Schutzwegen sind in weißer Farbe auszuführen. Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25) sind jedoch in weißer und blauer Farbe auszuführen." 52. Im § 60 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, sind Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beleuchten; ausgenommen hievon sind Fahrräder, die geschoben werden." 53. § 68 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) auf einem Fahrrad freihändig zu fahren oder die Füße während der Fahrt von den Treteinrichtungen zu entfernen," 54. § 71 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Das Gesamtgewicht (§ 2 Abs. 1 Z. 20) eines Fuhrwerkes darf unter Bedachtnahme auf die Beschaffenheit der Straße und ihrer Neigungsverhältnisse und unter Bedachtnahme auf die Länge der zu befahrenden Strecke sowie auf die Art und Beschaffenheit des Fahrzeuges und auf die Witterungsverhältnisse die Leistungsfähigkeit des Gespannes nicht übersteigen. Das Gesamtgewicht eines einspännigen Fuhrwerkes darf 2 t, das eines zweispännigen Fuhrwerkes 4'8 t nicht überschreiten. Werden bei Fuhren in einem ebenen Gelände besonders kräftige Pferde verwendet, so darf das Gesamtgewicht für einspännige Fuhrwerke bis 2'5 t und für zweispännige Fuhrwerke bis 5'5 t betragen. Im ebenen Gelände und bei Verwendung luftbereifter und mit Wälzlagern ausgestatteter Fuhrwerke darf das Gesamtgewicht um ein Drittel erhöht werden. (5) Die im Abs. 4 angeführten Gesamtgewichte dürfen bei mehr als zweispännigen Fuhrwerken überschritten werden, doch darf das Gesamtgewicht keinesfalls 10 t übersteigen." 55. Im § 72 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen. 56. Im § 72 Abs. 4 hat der Klammerausdruck „(Abs. 2)" richtig „(Abs. 3)" zu lauten. 57. § 74 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Geschirr und Zügel müssen zweckmäßig sein und sich in gutem Zustand befinden. Die Verwendung von Gabelzügeln ist verboten." 58. Im § 76 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend die Fahrbahn betreten." 59. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Für die Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß." 60. § 84 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem im Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse ist und vom Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist." 61. § 89 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge durch Aufstellung einer geeigneten Warneinrichtung anzuzeigen. Diese Warneinrichtung ist auf dem verlegten Fahrstreifen in einer der Verkehrssicherheit entsprechenden Entfernung vom Fahrzeug so aufzustellen, daß sich der Lenker eines herannahenden Fahrzeuges rechtzeitig auf das Verkehrshindernis einstellen kann. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat durch Verordnung die zur Warnung geeigneten Einrichtungen, deren Beschaffenheit, Ausstattung, Farbe, Abmessungen und sonstige zu ihrer Wahrnehmbarkeit erforderlichen Eigenschaften zu bestimmen." 62. Im § 92 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr einer Glatteisbildung ist verboten." 63. § 94 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die Bezirksverwaltungsbehörde, sofern sich aus lit. d oder aus den Bestimmungen des § 95 über die Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden nichts anderes ergibt, 1. zur Handhabung der Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs insbesondere durch Arm- oder Lichtzeichen, soweit nicht besondere Verkehrsverhältnisse, wie insbesondere auf der Autobahn, oder besondere Verkehrsspitzen eine über den Verwaltungsbezirk hinausreichende Handhabung der Verkehrspolizei erfordern, 2. zur Sicherung des Schulweges (§ 97 a), 3. zur Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 Abs. 7), 4. zur Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, die nicht über den örtlichen Wirkungsbereich dieser Behörde hinauswirken, 5. für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches dieser Behörde," 64. § 95 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 Abs. 1 lit. c Z. 1), soweit nicht besondere Verkehrsverhältnisse, wie insbesondere auf der Autobahn, oder besondere Verkehrsspitzen eine über den örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörde hinausreichende Handhabung der Verkehrspolizei erfordern," 65. Im § 95 Abs. 1 wird nach lit. g der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und dem Abs. 1 folgende lit. h angefügt: „h) die Sicherung des Schulweges (§ 97 a)." 66. § 96 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Behörde hat alle zwei Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Einrichtungen dieser Art sind zu entfernen." 67. § 97 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Organe der Straßenaufsicht sind, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, berechtigt, einzelnen Straßenbenützern für den Einzelfall Anordnungen für die Benützung der Straße zu erteilen, und zwar auch solche, die von den sonstigen diesbezüglichen Bestimmungen abweichen. Diese Anordnungen dürfen a) nur gegeben werden, wenn ihre Befolgung ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist, b) nur befolgt werden, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist." 68. Nach § 97 wird folgender § 97 a eingefügt: „§ 97 a. Sicherung des Schulweges. (1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer Schule geeignete Personen (z. B. Lehrer oder Erziehungsberechtigte) mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen. (2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung zu bestimmen. (3) Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab die Lenker von Fahrzeugen zum Anhalten auffordern, um Kindern das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Die betrauten Personen dürfen diese Verkehrsregelung nur an Straßenstellen, an denen der Verkehr nicht durch Lichtzeichen geregelt wird, und nur ausüben a) in der unmittelbaren Umgebung von Gebäuden, in denen Schulen, die von Kindern unter 15 Jahren besucht werden, oder Kindergärten untergebracht sind, aber nur auf Fahrbahnstellen, die von Kindern in der Regel auf dem Schulweg (Weg zum oder vom Kindergarten) überquert werden, oder b) als Begleitung von geschlossenen Kindergruppen. (4) Den Anordnungen (Abs. 3) der betrauten Personen ist Folge zu leisten." 69. § 99 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) wer im Bereiche von Fahrbahnkuppen oder unübersichtlichen Kurven auf den von den Lenkern herannahender Fahrzeuge zu benützenden Fahrstreifen hält oder parkt oder wer auf Vorrangstraßen außerhalb von Ortsgebieten während der Dunkelheit, bei starkem Nebel oder bei sonstiger Sichtbehinderung parkt (§ 24) oder ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89)," 70. § 99 Abs. 6 lit. a hat zu lauten: „a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon vom Beschädiger oder von einem der Beschädiger ohne unnötigen Aufschub verständigt wurde (§ 4 Abs. 5),"
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 und Art. I Z. 7 nichts anderes ergibt, am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Z. 64 und 65 des Art. I treten in den einzelnen Ländern mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Landesgesetzes (Art. 15 Abs. 4 B.-VG.), frühestens jedoch gleichzeitig mit den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft. Mit der Vollziehung dieser Bestimmungen ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. (3) Hinsichtlich des Art. I Z. 7 letzter Satz ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes betraut. (4) Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen, soweit sich aus Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (5) Die bisher geltenden Richtzeichen betreffend die Autostraße (§ 53 Z. 8 c und 8 d) sind bis 31. Dezember 1965 durch die diesem Bundesgesetz entsprechenden Richtzeichen (Art. I Z. 45 und 46) zu ersetzen; die bisher geltenden Richtzeichen. sind bis zu ihrem Austausch zu beachten. Schärf Klaus Bock Olah Proksch