Tirol: Tiroler Parkabgabegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Parkabgabegesetz 1997, LGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 werden die Worte "von Bundesstraßen und" aufgehoben.
2.Im Abs. 6 des § 1 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 128/2002" ersetzt.
3.§ 4 hat zu lauten:
"§ 4
Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe
(1) Die Höhe der Parkabgabe ist mit höchstens 1,1 Euro je angefangene halbe Stunde der Parkdauer festzusetzen, soweit in den Abs. 2 und 3 und in den §§ 5 bis 7 nichts anderes bestimmt ist.(2) Im Interesse einer bestmöglichen Parkraumbewirtschaftung kann die Parkabgabe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der jeweils zulässigen Parkdauer in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Derartige Parkzonen sind in Verordnungen nach § 1 Abs. 1 zu bezeichnen.(3) Wird in Verordnungen nach § 1 Abs. 1 die Verwendung von Parkzeitgeräten im Sinne des § 8 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994, als Kontrolleinrichtung für zulässig erklärt, so kann der Gemeinderat die Höhe der Parkabgabe in Bruchteilen einer halben Stunde festsetzen. Die Höhe der je 30 Minuten zu entrichtenden Parkabgabe darf die nach Abs. 1 oder 2 je angefangene halbe Stunde festgesetzte Parkabgabe nicht überschreiten."
4.Im Abs. 1 des § 7 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/2001" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
5.Der Abs. 5 des § 8 hat zu lauten:
"(5) Die Abgabenbehörde hat dem Abgabenschuldner
a)den entsprechenden Anteil an der bereits entrichteten Parkabgabe, ausgenommen für bereits angefangene Kalendermonate, auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen oder auf Antrag zu erstatten, wenn1.nachträglich Umstände eintreten, durch die der Abgabenschuldner auf Dauer gehindert wird, von seiner Bewilligung nach § 45 Abs. 4 oder 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 oder nach den §§ 6 oder 7 Gebrauch zu machen;2.eine Parkzone, die keine Kurzparkzone ist, zu einer abgabepflichtigen Kurzparkzone oder eine abgabepflichtige Kurzparkzone zu einer anderen Parkzone erklärt wird oder3.die Abgabepflicht für das Parken in einer Parkzone aufgehoben wird;b)jenen noch ermittelbaren Wert eines zur bargeldlosen Entrichtung der Parkabgabe bestimmten Datenträgers auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen oder auf Antrag zu erstatten, wenn der Datenträger funktionsunfähig wird."
6.§ 9 hat zu lauten:
"§ 9
Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen
(1) Die Art der Entrichtung der Parkabgabe und die zu verwendenden Kontrolleinrichtungen sind in Verordnungen nach § 1 Abs. 1 so zu bestimmen, dass die Entrichtung möglichst erleichtert und der mit der Einhebung verbundene Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Eine Verpflichtung zur Verwendung von Parkzeitgeräten darf in solchen Verordnungen nicht vorgesehen werden.(2) Soweit es sich nicht um Parkzeitgeräte handelt, sind die im Kraftfahrzeug anzubringenden Kontrolleinrichtungen dem Abgabenschuldner unverzüglich nach der Entrichtung der Parkabgabe auszufolgen."
7.Im Abs. 5 des § 10 wird im dritten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 14 werden die Worte "begeht eine Verwaltungsübertretung" durch die Worte "begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung" ersetzt.
9.Der Abs. 3 des § 16 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.