341. Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren samt Anhang

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paragraphs: 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Klein Brüssel, den 28. Oktober 1982 Herr Präsident! Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Der Gemischte Ausschuß EWG — Österreich „Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/82 vom 7. Juni 1982 eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung ist diesem Schreiben beigefügt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser Änderung mitzuteilen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Juli 1983 in Kraft tritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu dieser Änderung und zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens, jedoch hinsichtlich des Inkrafttretens vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahrens, zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich Seyffertitz EMPFEHLUNG NR. 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG — ÖSTERREICH — Gemeinschaftliches Versandverfahren — vom 7. Juni 1982 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist es grundsätzlich nicht zulässig, daß T2L-Papiere für mit Carnet TIR beförderte Waren ausgestellt werden. Diese Bestimmung hat insbesondere zur Folge, daß diese Papiere nicht für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden dürfen, die mit Carnet TIR von Österreich über ein Drittland nach einem Mitgliedstaat — oder umgekehrt — befördert werden. In Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Regelung können jedoch Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten mit Carnet TIR unter Ausstellung von T2L-Papieren durchgeführt werden, sofern hiebei das Gebiet eines Drittlandes berührt wird. Unter denselben Bedingungen ist zuzulassen, daß T2L-Papiere im Rahmen des Abkommens ausgestellt werden können. Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens ist daher entsprechend zu ändern — EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens, — das Abkommen entsprechend dem Anhang zu dieser Empfehlung mit Wirkung vom 1. Juli 1983 zu ändern; — einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mitzuteilen. Geschehen zu Wien, am 7. Juni 1982 Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Dr. Paul Steiger Anhang Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren In Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erhält Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden, keine Versandpapiere T2L aus, ausgenommen für Waren, die — auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden, die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen, oder — vom Gebiet einer Vertragspartei über das Gebiet eines Landes, das nicht einem von der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossenen Abkommen angehört, in das Gebiet der anderen Vertragspartei befördert werden." Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels erklärten Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Der Vorbehalt wurde am 27. Mai 1983 zurückgenommen. Sinowatz