270. Verordnung: Straßentunnelverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für nationale und internationale Beförderungen nach GGSt und ADR, BGBl. Nr. 522/1973 in der geltenden Fassung, und nur für Beförderungseinheiten, die mit orangefarbenen Tafeln (Rn. 10500 ADR) zu kennzeichnen sind und nur auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Straßenstrecken. Ausrüstung der Fahrzeuge
num: 2
paragraphs: § 2. An der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR muß mindestens eine Warnleuchte mit gelbrotem Blink- oder Drehlicht gemäß § 20 Abs. 1 lit. f KFG 1967 so angebracht sein, daß das Licht nach allen Richtungen hin möglichst gut sichtbar ist. Die Warnleuchte muß mindestens 200 m vor der Einfahrt des Tunnels und während der Fahrt auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken eingeschaltet sein. Verkehr auf den Tunnelstrecken gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit Beförderungseinheiten nach GGSt und ADR darf im Tunnel nicht überholt werden. (2) Zwei Beförderungseinheiten nach GGSt und ADR, die mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, dürfen auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken nicht nebeneinander fahren. Zwischen hintereinander fahrenden oder anhaltenden Beförderungseinheiten nach GGSt und ADR, die mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten. Begleitfahrzeuge für Beförderungseinheiten mit bestimmten gefährlichen Stoffen in Tanks
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Beförderungseinheiten, die mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, deren Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr an erster Stelle die Ziffer 2 (wie 20 und 23) oder zwei gleiche Ziffern (wie 33 und 44) aufweisen oder den Buchstaben X vorangestellt haben (wie X 423), dürfen die von dieser Verordnung erfaßten Tunnelstrecken nur befahren, wenn sie zusätzlich zu den übrigen Vorschriften dieser Verordnung durch mindestens ein Begleitfahrzeug gesichert sind. Dies gilt nicht für die Beförderung von zwar entleerten, aber noch nicht gereinigten und entgasten Tanks. Die Beförderung solcher Tanks ist nach Maßgabe der übrigen Vorschriften dieser Verordnung zulässig. (2) Begleitfahrzeuge haben im Abstand von mindestens 4 Sekunden, wenigstens aber 50 m, vor und hinter der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR zu fahren. Wird die Beförderungseinheit nach GGSt und ADR nur durch ein einziges Begleitfahrzeug gesichert, hat dieses hinter der Beförderungseinheit zu fahren. (3) An Begleitfahrzeugen muß mindestens je eine Warnleuchte mit gelbrotem Blink- oder Drehlicht gemäß § 20 Abs. 1 lit. f KFG 1967 so angebracht sein, daß das Licht nach allen Richtungen hin möglichst gut sichtbar ist. Die Warnleuchte muß während der Begleitung der Beförderungseinheit eingeschaltet sein. (4) Der Lenker der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR hat vor Beginn der Begleitung gemäß Abs. 1 die Lenker der Begleitfahrzeuge von den schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis zu setzen. Organe der Straßenerhalter, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben die Fahrt der Beförderungseinheit nach GGSt und ADR auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten besonders — zB mittels optischer Überwachung durch Fernsehkameras — zu überwachen und bei Unfällen oder Zwischenfällen unverzüglich die zur Vermeidung weiterer Schäden erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter haben bis spätestens 1. Jänner 1988 für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß § 4 dieser Verordnung zu sorgen. (3) Bei Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Straßenaufsicht oder die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter die Beförderung gefährlicher Güter auf den im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Tunnelstrecken vorübergehend untersagen. (4) Ist die Fortsetzung einer unzulässigen Beförderung zur Vermeidung von Gefahren unerläßlich, können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die Weiterfahrt gestatten, sofern durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen ein den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung entsprechendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Straßenverkehrszeichen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung ist auch durch das in § 52 Z 7 e StVO 1960 festgesetzte Verbotszeichen und durch eine Zusatztafel gemäß Abs. 2 nach Maßgabe der §§ 48 und 51 StVO 1960 kundzumachen. (2) Die Zusatztafel hat folgende Aufschrift zu enthalten: „Durchfahrt bei vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nur mit eingeschalteter Warnleuchte zulässig. Gase, sehr gefährliche und mit Wasser gefährlich reagierende Stoffe in Tanks nur mit Begleitfahrzeug." Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
num: 7
paragraphs: § 7. Die für Straßenstrecken gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 692/1986 erteilten Ausnahmebewilligungen nach § 25 GGSt verlieren spätestens mit 1. Jänner 1988 ihre Gültigkeit. Inkrafttreten
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Übergangsbestimmungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Beförderungseinheiten, die im Sinne des § 4 dieser Verordnung durch mindestens ein Begleitfahrzeug zu sichern sind, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 1987 die von dieser Verordnung erfaßten Tunnelstrecken ohne Begleitfahrzeug und ohne Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Verordnung befahren, wenn 1. die zuständigen Organe der jeweiligen Straßenerhalter für die Bereitstellung von Begleitfahrzeugen gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung noch nicht gesorgt haben und 2. die Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 692/ 1986 eingehalten werden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 692/1986 ist für Beförderungen gemäß Abs. 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1987 anwendbar. Streicher