Steiermark: Gesetz vom 15. April 1986, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBL Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBL NR. 17/1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, 204/1966, 83/1967, 32/ 1968, 50/1969, 29/1970, 61/1971, 59/1973, 156/1975, 59/1977,42/1978,55/1979 und 65/1981, wird geändert wie folgt:
1.Im § 25 b Abs. 2 ist nach dem 1. Satz einzufügen:"In der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sind für die Ermittlung der Vorrückungsbeträge auch die für die Verwendungsgruppe A im Wege der Zeitvorrückung erreichbaren Gehaltsstufen der Dienst,klasse IV zu berücksichtigen."
2.Im § 30 Abs. 3, 2. Zeile, hat vor dem Wort
"Ruhestand" das Wort "dauernden" zu entfallen.
3.§ 39 c Abs. 1, letzter Satz hat zu lauten:
"Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 150 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 300 v. H. des Monatsbezuges der dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt."
4.Dem § 40 Abs. 2 ist folgende lit. c anzufügen:„c)für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen Gemeindedienstzeit, in denen der öffentlich-rechtliehe Bedienstete wegen Karenzurlaubes nach dem Gesetz vom 23. Mai 1957, LGBL Nr. 42, über den Mutterschutz von Dienstnehmerinnen der steirischen Gemeinden, auf die das Mutterschutzgesetz, BGBL Nr. 76/1957, keine Anwendung findet, in der geltenden Fassung, oder Präsenz-oder Zivildienstes keinen Anspruch auf Bezüge hat."
5.§ 45 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen D und C mit der Gehaltsstufe 3, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5. In der Dienstklasse V beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3. In der Dienstklasse VI beginnt das Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten bei der Anstellung eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. Die Zuerkennung einer höheren Gehaltsstufe erfolgt durch Gemeinderatsbeschluß mit Zustimmung der Landesregierung; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung Bedacht zu nehmen."
6.§ 41 hat zu lauten:
„§ 47
Dienstalterszulage
Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt
1.in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse;2.in den Verwendungsgruppen C, D und E sowie I bis V nach zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse bzw. Verwendungsgruppe; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse bzw. Verwendungsgruppe. Die §§ 30 bis 32 sind sinngemäß anzuwenden."
7.
§ 49 Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
„(2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung einer Anstalt oder eines Unternehmens
der Verwendungsgruppe E die -
Dienstklassen II und III,
der Verwendungsgruppe D die -
Dienstklassen II und III,
der Verwendungsgruppe C -
die Dienstklassen II und IV,
der Verwendungsgruppe B -
die Dienstklassen III und V,
cier Verwendungsgruppe A -
die Dienstklassen IV bis VI.
(3) Die Zeitvorrückung. eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppen E, D und C in die Dienstklasse III, der Verwendungsgruppen C und B in die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppen Bund A in die Dienstklasse V,
der Verwendungsgruppe A in die Dienstklasse VI findet nur statt, wenn der öffentlich-rechtliche Bedienstete mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt."
8. Im § 50 haben die bisherigen Abs. 7 und 8 zu entfallen. Als neuer Abs. 7 ist anzufügen:
„(7) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse V befördert, so wird abweichend vorn Abs. 5 auch die in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV zurückgelegte Dienstzeit angerechnet. Die §§ 30 und 32 sind sinngemäß anzuwenden."
9.Im § 51 hat der Abs. 11 zu entfallen. Der bisherige Abs. 12 erhält die Bezeichnung Abs. 11
10.§ 52 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Gehalt des öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe und die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 8.739 8.499 8.258 8018 7.779
2 9.027 8.739 8.475 8.187 7.911
3 9.315 8.979 8.691 8.354 8.043
4 9.603 9.219 8.907 8.523 8.175
5 9.891 9.459 9.123 8.691 8.307
6 10.180 9.700 9.338 8.858 8.439
7 10.466 9.938 9.554 9.027 8.572
8 10.756 10.180 9.771 9.1 95 8.703
9 11.043 10.420 9.988 9.362 8.835
10 11.331 10.658 10.203 9.531 8.967
11 11.619 10.899 10.420 9.700 9.100
12 11.908 11.140 10.634 9.867 9.232
13 12.196 11.380 10.851 10.035 9.362
14 12.495 11.619 11.067 10.203 9.495
15 12.657 11.859 11.284 10.372 9.627
16 13.273 12.100 11.500 10.539 9.760
17 13.886 12.569 12.068 10.707 9.891
18 14.501 13.046 12.654 10.876 10.024
19 15.116 - - - -
20 15.733 - - - -
21 16.348 - - - -
Das monatliche Gehalt erhöht sich jeweils im gleichen Ausmaß, wie sich das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung des Landes erhöht. Die Landesregierung hat die jeweils geltenden Gehaltsansätze kundzumachen."
11. § 52 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage in Höhe von 1.169 Schilling. Diese Zulage erhöht sich jeweils im gleichen Ausmaß, wie sich die Verwaltungsdienstzulage für die Beamten in handwerklicher Verwendung des Landes erhöht."
12. § 54 a Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr bei einem Dienstalter
1.bis zu 15 Jahren 30 Werktage2.von 15 bis 25 Jahren 32 Werktage3.von 25 Jahren 36 Werktage
(2) Das Urlaubsausmaß beträgt ebenfalls 36 Werktage für öffentlichrechtliche Bedienstete, deren Gehalt den Gehalt eines öffentlichrechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VI erreicht, sowie für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Dienstklasse VIII und IX."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe B, die am 30. Juni 1981 in der Dienstklasse III, Gehaltsstufe 4 oder 5 eingereiht waren, werden mit Wirkung vorn 1. Juli 1981 in die Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 4 übergeleitet. Der Vorrückungstermin bleibt unverändert.
(2) Alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe C, die am 30. Juni 1981 in der Dienstklasse II, Gehaltsstufe 6 eingereiht waren, werden mit Wirkung vorn 1. Juli 1981 in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe 1 übergeleitet. Die in der Dienstklasse III, Gehaltsstufen 2, 3, 4 und 5 eingereihten werden in die Gehaltsstufen 1, 2, 3 und 4 der Dienstklasse In übergeleitet; die in der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 2 eingereihten werden in die Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV mit nächster Vorrückurig am 1. Juli 1983 übergeleitet.
(3) Alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe D, die am 30. Juni 1981 in die Dienstklasse H, Gehaltsstufe 6 eingereiht waren, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1981 in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe I übergeleitet. Die in der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 1 eingereihten werden in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe 7 und 1. Dienstalterszulage übergeleitet. Die in den Gehaltsstufen 2, 2. und 1. Dienstalterszulage sowie 2 und 2. Dienstalterszulage eingereihten werden in die Dienstklasse III, Gehaltsstufe 7, 2. Dienstalterszulage übergeleitet.
(4) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 3 darf keine Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung eintreten. Ist der Gehalt nach der Überstellung niedriger als der bisherige Gehalt, gebührt eine Ergänzungszulage bis zur Höhe des bisherigen Gehaltes.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 hat die Tabelle im § 52 Abs. 1 zu lauten:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 6.686 6.541 6.219 5.895 5.753
2 6.946 6.790 6.428 6.077 5.904
3 7.207 7.038 6.636 6.261 6.056
4 7.466 7.289 6.845 6.446 6.208
5 7.729 7.538 7.053 6.630 6.360
6 7.989 7.786 7.265 6.811 6.513
7 8.164 7.953 7.405 6.925 6.606
8 8.339 8.121 7.544 7.037 6.702
9 8.516 8.287 7.685 7.261 6.892
11 8.866 8.623 7.966 7.375 6.986
12 9.057 8.791 8.105 7.488 7.081
13 9.246 8.968 8.243 7.599 7.175
14 9.436 9.148 8.386 7.711 7.270
15 9.625 9.329 8.524 7.824 7.364
16 9.814 9.510 8.664 7.937 7.460
17 10.003 9.690 8.807 8.049 7.555
18 10.195 9.873 8.951 8.160 7.649
19 10.384 10.053 9.104 8.273 7.745
(2) für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 30. Juni 1982 hat die Tabelle im § 52 Abs. 1 zu lauten:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 7.087 6.933 6.592 6.249 6.098
2 7.363 7.197 6.814 6.442 6.258
3 7.639 7.460 7.034 6.637 6.419
4 7.914 7.726 7.256 6.833 6.580
5 8.193 7.990 7.476 7.028 6.742
6 8.468 8.253 7.701 7.220 6.904
7 8.654 8.430 7.849 7.341 7.002
8 8.839 8.608 7.997 7.459 7.104
9 9.027 8.784 8.146 7.580 7.205
10 9.212 8.963 8.293 7.697 7.306
11 9.398 9.140 8.444 7.818 7.405
12 9.600 9.318 8.591 7.937 7.506
13 9.801 9.506 8.738 8.055 7.606
14 10.002 9.697 8.889 8.174 7.706
15 10.203 9.889 9.035 8.293 7.806
16 10.403 10.081 9.184 8.413 7.908
17 10.603 10.271 9.335 8.532 8.008
18 10.807 10.465 9.488 8.650 8,108
19 11.007 10.656 9.650 8.769 8.210
(3) für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 30. Jänner 1983 hat die Tabelle im § 52 Abs. 1 zu lauten:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 7.430 7.205 6.979 6.754 6.530
2 7.700 7.430 7.183 6.912 6.653
3 7.970 7.655 7.385 7.069 6.777
4 8.240 7.880 7.587 7.227 6.901
5 8.511 8.105 7.790 7.385 7.025
6 8.781 8.331 7.992 7.542 7.149
7 9.050 8.555 8.195 7.700 7.273
8 9.321 8.781 8.398 7.858 7.396
9 9.591 9.006 8.601 8.015 7.520
10 9.861 9.230 8.803 8.173 7.644
11 10.131 9.456 9.006 8.331 7.768
12 10.402 9.681 9.208 8.487 7.892
13 10.672 9.907 9.411 8.645 8.015
14 10.942 10.131 9.613 8.803 8.139
15 10.990 10.356 9.817 8.961 8.263
16 11.038 10.582 10.019 9.118 8.387
17 11.087 11.009 10.552 9.276 8.511
18 11.639 11.436 11.085 9.434 8.635
(4) für die Zeit vom 1. Februar 1983 bis 31. Dezember 1983 hat die Tabelle im § 52 Abs. 1 zu lauten:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 7.798 7.564 7.329 7.096 6.863
2 8.078 7.798 7.541 7.260 6.991
3 8.359 8.032 7.751 7.423 7.120
4 8.639 8.265 7.961 7.587 7.248
5 8.920 8.499 8.172 7.751 7.377
6 9.201 8.734 8.381 7.914 7.506
7 9.480 8.966 8.592 8.078 7.635
8 9.762 9.201 8.803 8.242 7.763
9 10.042 9.435 9.014 8.405 7.891
10 10.322 9.667 9.224 8.569 8.020
11 10.603 9.902 9.435 8.734 8.149
12 10.884 10.136 9.644 8.896 8.278
13 11.165 10.370 9.855 9.060 8.405
14 11.445 10.603 10.065 9.224 8.534
15 11.495 10.837 10.277 9.388 8.663
16 11.545 11.071 10.487 9.551 8.792
17 11.596 11.515 11.040 9.715 8.920
18 12.169 11.959 11.593 9.879 9.049
(5) für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1984 hat die Tabelle im § 52 Abs. 1 zu lauten:
Verwendungsgruppe
Gehalts- I II III IV V
stufe Schilling
1 8.189 7.949 7.708 7.468 7.229
2 8.477 8.189 7.925 7.637 7.361
3 8.765 8.429 8.141 7.804 7.493
4 9.053 8.669 8.357 7.973 7.625
5 9.341 8.909 8.573 8.141 7.757
6 9.630 9.150 8.788 8.308 7.889
7 9.916 9.388 9.004 8.477 8.022
8 10.206 9.630 9.221 8.645 8.153
9 10.493 9.870 9.438 8.812 8.285
10 10.781 10.108 9.653 8.981 8.417
11 11.069 10.349 9.870 9.150 8.550
12 11.358 10.590 10.084 9.311 8.682
13 11.646 10.830 10.301 9.485 8.812
14 11.934 11.069 10.517 9.653 8.945
15 11.985 11.309 10.734 9.822 9.077
16 12.036 11.550 10.950 9.989 9.210
17 12.089 12.005 11.518 10.157 9.341
18 12.677 12.460 12.086 10.326 9.474
(6) Die Tabelle im § 52 Abs. 5 hat zu lauten:
1.Für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 30: Jänner 1983:
in der Gehaltsstufe Schilling
Verwendungsgruppe
I bis V 1 bis 19 1.038
2.Für die Zeit vom 1. Februar 1983 bis 31. Dezember 1983:in der Gehaltsstufe Schilling
Verwendungsgruppe
I bis V 1 bis 18 1.084
3.Für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1984:
in der Gehaltsstufe Schilling
Verwendungsgruppe
I bis V 1 bis 18 1.117
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Öffentlich-rechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen I bis V, Gehaltsstufe 19 sind ab 1. Juli 1982 in die Verwendungsgruppe I bis V, Gehaltsstufe 18 und 1. Dienstalterszulage überzuleiten. Öffentlich-rechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen I bis V, Gehaltsstufe 19 und Dienstalterszulage sind ab 1. Juli 1982 in die Verwendungsgruppe I bis V, Gehaltsstufe 18 und 2. Dienstalterszulage ü herzuleiten.
(2) Ab 1. Jänner 1985 sind öffentlich-rechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppe I, Gehaltsstufe 18 und 1. Dienstalterszulage in die Gehaltsstufe 19 und solche der Verwendungsgruppe I, Gehaltsstufe 18 und 2. Dienstalterszulage in die Gehaltsstufe 20 überzuleiten.
(3) Die Überleitungsbestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auch auf öffentlichrechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung des Ruhestandes und deren Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden.
num: Artikel V
paragraphs: Alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Verwendungsgruppe A, denen im Juni 1982 auf Grund ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ein Gehalt nach einem in den Gehaltsstufen 2 und 3 . der Dienstklasse III vorgesehenen Gehaltsansatz gebühren würde, sind mit Wirkung vom L Juli 1982 öffentlichrechtliche Bedienstete der Dienstklasse IV. Hiebei ist die sich gemäß ihrem Vorrückungsstichtag ergebende Gesamtdienstzeit zu berücksichtigen.
num: Artikel VI
paragraphs: Ist das Gehalt einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage, die der öffentlich-rechtliche Bedienstete auf Grund der Überleitung nach dieser Novelle erhält, niedriger als das Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage, das ihm bis zum 30. Juni 1981 gebührt hat, so gebührt dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten eine nach Maßgabe 'des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage von dem ihm gebührenden Gehalt (einschließlich einer allfälligen Verwendungszulage) auf das bis zum 30. Juni 1981 gebührende Gehalt einschließlich der entsprechenden Verwendungszulage. Haben sich die Bemessungskriterien des § 25 b des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 für die Verwendungszulage nach dem 30. Juni 1981 geändert,so ist diese Änderung der Verwendungszulage in beiden Vergleichspositionen zugrunde zu legen.
num: Artikel VII
paragraphs: (1) Für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1984 beträgt das Urlaubsausmaß bei einem Dienstalter
1.bis zu 10 Jahren 26 Werktage2.von 10 bis 15 Jahren 28 Werktage3.von mehr als 15 Jahren 32 Werktage4.von 25 Jahren 34 Werktage.
(2) Das Urlaubsausmaß beträgt ebenfalls 34 Werktage für öffentlichrechtliche Bedienstete, deren Gehalt das Gehalt eines öffentlichrechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VI erreicht. Für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Dienstklasse VII nach einem Dienstalter von 30 Jahren sowie für den öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Dienstklasse VIII und IX beträgt das Urlaubsausmaß 36 Werktage.
num: Artikel VIII
paragraphs: Es treten außer Kraft:
1.Artikel II und III der Gemeindebedienstetengesetznovelle 1975, LGBl. Nr. 156.2.Artikel II der Gel1leindebedienstetengesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 55.
num: Artikel IX
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Art. I Z. 1, 2, 4 und 6 bis 9, Art. II, Art. III Abs. 1 und Art. V, Art. VI und Art. VIII mit 1. Juli 1981j2.Art. III Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 1982;3.Art. I Z. 5 und 11 sowie Art. IV Abs. 1 mit 1. Juli 1982;4.Art. I Z. 3 und Art. VII mit 1. Jänner 1984;5.Art. I Z. 10 und 12 und Art. IV Abs. 2 mit 1. Jänner 1985.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter