Kärnten: Schongebietsverordnung – Töbring

num: § 1
paragraphs: Wasserschongebiet
Zum Schutz der allgemeinen Wasserversorgung durch die Tiefbrunnenanlage Töbring gegen eine Gefährdung ihrer Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage (§ 34 Abs. 2 WRG 1959) wird ein Schongebiet in der im § 2 festgelegten räumlichen Ausdehnung bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Räumliche Festlegung
(1) Die räumliche Ausdehnung des Wasserschongebietes nach § 1 in der Natur bestimmt sich nach der mit blauer Linie umrandeten Fläche, die in der Anlage zu dieser Verordnung kundgemachten Karte („Wasserschongebiet Töbring“) im Maßstab 1:5000 dargestellt ist. Diese Fläche bleibt auch nach etwaigen Grundstücksteilungen und –zusammenlegungen verbindlich.
(2) Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Wasserschongebietes, sind die tatsächlichen Außengrenzen der nach Abs. 1 flächenmäßig zur Gänze erfassten Parzellen als Grenzen des Wasserschongebietes anzusehen. Werden Parzellen jedoch nur teilweise auf der Fläche nach Abs. 1 erfasst, sind als Grenzen des Wasserschongebietes jene gedachten geraden Linien maßgeblich, deren jeweilige Endpunkte vor einer kartenmäßig dargestellten Richtungsänderung des Grenzverlaufs des Wasserschongebietes auf Parzellengrenzen zu liegen kommen.
num: § 3
paragraphs: Verbotene Maßnahmen
Innerhalb der Grenzen des Wasserschongebietes sind folgende
Maßnahmen verboten:
1.die Neuerrichtung von Anlagen bzw. Vorrichtungen zur Lagerung, zur Leitung, zum Umladen oder zum Umfüllen von Mineralölen, Mineralölprodukten oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen (§ 31a Abs. 1 letzter Satz WRG), ausgenommena)bauliche Anlagen, die so ausgebildet sind, dass im Falle eines Ausfließens dieser Stoffe ein Einsickern in den Boden wirksam und auf Dauer verhindert wird (anzeigepflichtig gemäß § 5 Abs. 1);b)solche zur Deckung des Tagesbedarfs für den Betrieb von Maschinen und Geräten, die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gartenpflege dienen oderc)solche zur Versorgung stationärer land- und forstwirtschaftlicher Maschinen und Geräte;2.die Versickerung, Verrieselung oder Verregnung von Abwässern, ausgenommen Niederschlagswässer von Dach- und Verkehrsflächen (bewilligungspflichtig gemäß § 4 Abs. 1 Z 5);3.der Betrieb einer Deponie (§ 2 Abs. 7 Z 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 9/2011), oder einer Anlage zur Zwischenlagerung von Abfällen (§ 2 Abs. 1 AWG 2002);4.die Lagerung und Ablagerung von Kadavern oder Kraftfahrzeugwracks, soweit dies nicht erforderlich ist, um eine unverzügliche ordnungsgemäße Entsorgung an einem anderen Ort sicher zu stellen;5.das Aufbringen von Klärschlamm;6.die Errichtung oder Änderung von Teichanlagen;7.das Aufsuchen oder das Gewinnen mineralischer Rohstoffe,
insbesondere Kiesabbau;
8.die Errichtung und der Betrieb von Beschneiungsanlagen;9.die Präparierung von Schipisten oder Loipen unter
Verwendung von chemischen oder biologischen Stoffen;
10.die Errichtung von Friedhöfen;11.Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme und Vertikalkollektoren.
num: § 4
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
(1) Unbeschadet einer nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligung und vorbehaltlich der Verbote nach § 3 bedürfen innerhalb der Grenzen des Wasserschongebietes die nachstehenden Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung:
1.die Errichtung, die Änderung oder der Abbruch aller baulichen Anlagen oder Teilen von solchen, mit Ausnahme der Änderung von Gebäuden, soweita)sie sich nur auf das Innere bezieht und keine tragenden Bauteile betrifft, sofern keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgt, oderb)es sich um die Anbringung eines Vollwärmeschutzes ohne Änderung der äußeren Gestaltung handelt, oderc)es sich um den Austausch oder die Erneuerung von Fenstern handelt, wenn deren Größe und äußere Gestaltung unverändert bleibt;d)es sich um die Errichtung, Änderung und den Abbruch von Parabolantennen, von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen bis zu 16 m2 Fläche, von Einfriedungen in Leichtbauweise bis zu 1,50 m Höhe, von Sockelmauerwerken bis zu 0,50 m Höhe und von Stützmauern bis zu 1 m Höhe handelt;e)soweit es sich um die Instandsetzung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die keine tragenden Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder auf die äußere Gestaltung hat, handelt, als Vorhaben, die nach § 7 Abs. 1 lit. c, e, f, j, k, l und o Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996), LGBl. Nr. 62, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 16/2009, keiner Baubewilligung bedürfen;2.sämtliche Bodeneingriffe tiefer als 2 m, die über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgehen insbesondere Abtragungs- und Aushubarbeiten, Grabungen, Bohrungen und Sprengungen, sofern diese Maßnahmen nicht ohnedies gemäß § 3 verboten sind;3.Erschließung oder Benutzung von Grundwasser (z.B. durch Hausbrunnen);4.Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Behandlung oder Beseitigung von Abwässern;5.die Versickerung, Verrieselung und Verregnung von Niederschlagswässern von Dach- und Verkehrsflächen;6.die Errichtung oder der Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Forst- und Wirtschaftswegen;7.die Errichtung und der Betrieb von Schipisten und Loipen;8.die Durchführung einer militärischen Übung, einer Feuerwehrübung oder einer Übung zur Katastrophenhilfe.
(2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 ist zu bewilligen, wenn die Beschaffenheit oder die Ergiebigkeit des geschützten Wasservorkommens nicht gefährdet ist; andernfalls ist die Maßnahme zu untersagen. Um das Risiko einer nachteiligen Beeinflussung des geschützten Wasservorkommens in quantitativer oder qualitativer Hinsicht zu verhindern, können im Bewilligungsbescheid die erforderlichen Auflagen und Nebenbestimmungen vorgeschrieben werden; die Bewilligung ist auf die fachlich jeweils längste vertretbare Zeitdauer zu befristen.
num: § 5
paragraphs: Anzeigepflichtige Maßnahmen
(1) Sofern nicht bereits eine Bewilligung nach § 4 Abs. 1 erforderlich ist, sind innerhalb der Grenzen des Wasserschongebietes drei Monate vor ihrer Durchführung unter Vorlage von Projektsunterlagen (§ 103 Abs. 1 WRG 1959) der Wasserrechtsbehörde die Errichtung oder Änderung von Anlagen zur Lagerung, Leitung oder zum Umladen oder Umfüllen von Mineralölen, Mineralölprodukten oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen innerhalb von baulichen Anlagen anzuzeigen.
(2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 darf durchgeführt werden (§ 114 Abs. 3 erster Satz WRG 1959), wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitgeteilt hat, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 2 erforderlich ist.
num: § 6
paragraphs: Einsätze
Diese Verordnung gilt nicht für die Durchführung von Einsätzen des Bundesheeres (§ 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010), der Feuerwehren, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder zum Zweck der Katastrophenhilfe. Weiters gilt die Verordnung nicht für die Durchführung von unumgänglichen Maßnahmen, die die gefahrlose Benützung öffentlicher Straßen unter außergewöhnlichen Umständen (insbesondere Verkehrsunfall und Elementarereignis) sicherstellen.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r