RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz vom 31. Jänner 2013, mit dem das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2013 2013-03-06

num: 1.
paragraphs: § 62 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 6 geleistete Vorschuss unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 2 iVm Abs. 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.“
num: 2.
paragraphs: § 77 Abs. 1 lautet:
„(1) Der dem Sozialhilfeverband aus der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsende Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu tragen.“
num: 3.
paragraphs: § 85 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder - verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 68/2012;b)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 89/2012;c)Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2012;d)Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 152/2011;e)Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2012;f)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2011;g)Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/
1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 51/2012;
h)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 22/2012;i)Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 50/2012;j)Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 17/2012;k)Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2012;l)Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2012;m)Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, zuletzt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2010.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r
Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten bei der manuellen Handhabung von Lasten (Landes-Lastenverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 48/2004, 22. Stück 2004-10-05

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die manuelle Handhabung von Lasten (§ 2) durch die Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung aufa)Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;b)Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- oder Fachschulen bestimmt sind.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Verordnung gilt als manuelle Handhabung von Lasten jede Beförderung oder Abstützung einer Last, die auf Grund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Bediensteten eine Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt. Darunter fallen insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last.
num: § 3
paragraphs: Pflichten des Dienstgebers
(1) Der Dienstgeber hat in den Fällen, in denen sich eine manuelle Handhabung von Lasten nicht vermeiden lässt,a)eine Beurteilung der damit verbundenen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten unter Berücksichtigung der Merkmale der Last, des erforderlichen körperlichen Kraftaufwands, der Merkmale der Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe vorzunehmen,b)dafür zu sorgen, dass es bei den Bediensteten nicht zu einer Gefährdung der Lendenwirbelsäule kommt oder solche Gefährdungen gering gehalten werden undc)erforderlichenfalls geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.(2) Bedienstete dürfen Lasten nur dann manuell handhaben, wenn sie dafür körperlich geeignet sind, über ausreichende Kenntnisse verfügen und ausreichend unterwiesen wurden.
num: § 4
paragraphs: Information und Unterweisung
Die Bediensteten haben Angaben über die mit der manuellen Handhabung von Lasten verbundene Gefährdung der Lendenwirbelsäule und nach Möglichkeit genaue Angaben über das Gewicht und die sonstigen Merkmale der Lasten zu erhalten. Die Bediensteten haben genaue Anweisungen über die sachgemäße Handhabung von Lasten und Angaben über die bestehenden Gefahren bei unsachgemäßer Handhabung zu erhalten.
Gesetz, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 11/2020 2020-02-24

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über Stiftungen und Fonds (Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 14/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 26/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 34a Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2017“ durch die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2019“ ersetzt.
2. § 34a Abs. 4 erster Satz lautet wie folgt:
„(4) Im Übrigen sind die §§ 3 bis 5a, § 7, die §§ 9 bis 10a, § 11 Abs. 1 bis 7, die §§ 12 bis 16 sowie die §§ 18 und 19 WiEReG anzuwenden.“
3. § 34a Abs. 5 lautet wie folgt:
„(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Abgabenbehörden, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht. Über Beschwerden gegen Bescheide der Registerbehörde, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.“
4. § 38 lautet wie folgt:
„§ 38. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Gesetz mit dem ein Gesetz über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen (Wiener Kleinfeuerungsgesetz - WKlfG) erlassen und das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2005 2005-07-29

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 18/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im Art 6 Abs 2 wird die Wortfolge "das 18. Lebensjahr vollendet haben" durch die Wortfolge "das 16. Lebensjahr vollendet haben" ersetzt.
2.Im Art 57 wird angefügt:
"(8) Art 6 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2005 tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 112/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 20 Abs 1 wird die Wortfolge "das 18. Lebensjahr vollendet haben" durch die Wortfolge "das 16. Lebensjahr vollendet haben" ersetzt.
2.Im § 112 wird angefügt:
"(6) § 20 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2005 tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Verordnung, mit der die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2013)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 310/2013 2013-10-21

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 1 … Umsetzung von Gemeinschaftsrecht“ durch die Zeile „§ 1 … Umsetzung von Unionsrecht“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 6 … Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Slowenien“ durch die Zeile „§ 6 … Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Slowenien und Kroatien“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Umsetzung von Unionsrecht
§ 1. Durch diese Verordnung werden
1.die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368, sowie 2.das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2012, ABl. Nr. L 103 vom 13.04.2012, S. 51,
in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: § 6 samt Überschrift lautet:
„Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Slowenien und Kroatien
§ 6. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind vom früheren Jugoslawien ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, sofern
1.sie eine Ausbildung abschließen, die a)im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und b)im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991 begonnen wurde, 2.von der zuständigen slowenischen bzw. kroatischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im slowenischen bzw. kroatischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Slowenien bzw. Kroatien angeführte Ausbildungsnachweis und 3.eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Slowenien bzw. Kroatien ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 5 Richtlinie 2005/36/EG).“
Kärntner Mindestsicherungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2007 2007-02-28

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Imsee" in der Gemeinde Palting, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie durch von diesen beauftragte Personen;2.die Nutzung von Ufergehölzen in Form der Einzelstammentnahme;3.das Befahren des Sees mit einem Ruder- oder
Elektroboot durch die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste sowie durch Berechtigte gemäß Z. 4;
4.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei durch die Fischereiberechtigten und deren Hausgäste im Bereich des Ufers der Grundstücke Nr. 532/2 und Nr. 524/2, KG Palting und vom Boot aus, ausgenommen der Besatz von mehr als 50 kg Jungfischen pro Jahr und ausgenommen die Fütterung;5.das Baden im See durch die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste;6.die Räumung des Ein- und Auslaufs des Sees im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die Entnahme von Wasser- und Substratproben zur Qualitätsbestimmung;8.Eislaufen und Eisstockschießen mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, ausgenommen die Durchführung von Eislauf- und Eisstockturnieren;9.Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;10.Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen und der Steganlage auf Grundstück Nr. 524/2, KG Palting und die Instandhaltung der Plattform und des geschotterten Parkplatzes auf Grundstück Nr. 532/2, KG Palting;11.die Lagerung eines Ruder- oder Elektrobootes auf Grundstück Nr. 524/2, KG Palting;12.das Abstellen von Fahrzeugen der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste auf dem geschotterten Parkplatz auf Grundstück Nr. 532/2, KG Palting, und auf dem Grundstück Nr. 524/2, KG Palting;13.die jagdliche Nachsuche.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist wäh-rend der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Palting, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Verordnung des Bundesministers fur Handel, Gewerbe und Industrie über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung - KDV 1967). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 399/1967 idF 40. Novelle, ausgegeben am 24/03/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 399/1967 1995-03-24

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995, 0.00 Uhr, bis auf weiteres auszusetzen. Der oberwähnte Beschluß der Österreichischen Bundesregierung war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. In letzter Zeit wurde nämlich wiederholt die illegale und mißbräuchliche Nutzung der rasch wachsenden Zahl sichtvermerksfreier Einreisen bulgarischer Dienstpaßinhaber nach Österreich festgestellt. Die bulgarische Seite wurde darüber auf diplomatischem Wege informiert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Bulgarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 12. Dezember 1994 An die Botschaft der Republik Bulgarien Wien Vranitzky
Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Wiener Verordnung Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. VGÜ Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2011 2011-07-11

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Dellach umfasst das Gebiet der Gemeinde Dellach.
num: § 2
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Gitschtal umfasst das Gebiet der Gemeinde Gitschtal.
num: § 3
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See.
num: § 4
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Marktgemeinde Kirchbach umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Kirchbach.
num: § 5
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen.
num: § 6
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Lesachtal umfasst das Gebiet der Gemeinde Lesachtal.
num: § 7
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde St. Stefan i. Gailtal umfasst das Gebiet der Gemeinde St. Stefan i. Gailtal.
num: § 8
paragraphs: Die (deckungsgleichen) Schulsprengel für die Volksschulen in den Gemeinden des politi-schen Bezirkes Hermagor sind in den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Volksschul-sprengel beziehen und in der in Betracht kommenden Volksschule, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 9
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 22. Februar 2000, LGBl. Nr. 14/2000, mit der für die Volksschulen des politischen Bezirkes Hermagor die Schulsprengel festgesetzt worden sind, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 12/2017 2017-01-31

paragraphs: 12. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 7. Oktober 2016, vom 6. Dezember 2016 sowie vom 3. Jänner 2017 wurden die nachstehenden Änderungen und Korrekturen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (BGBl. III Nr. 67/2008, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 72/2015) gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens angenommen:

[Änderungen der deutschen Sprachfassung (Übersetzung), siehe Anlagen]
[Änderungen der französischen Sprachfassung (authentischer Wortlaut), siehe Anlagen]

Die vorliegenden Änderungen sind gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2016/2309/EU zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 345 vom 20.12.2016 S. 48, hinsichtlich des Anhangs III.1 umgesetzt.
Drozda
Oö. Gemeinde-Sprengarbeitenverordnung - Oö. G-SprengV
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 94/2007 2007-10-30

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Sprengarbeitenverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit und den Gesundheits-schutz von Arbeitnehmern bei der Durchführung von Sprengarbeiten (Sprengarbeitenverordnung - SprengV), BGBl. II Nr. 358/2004, idF des BGBl. II Nr. 13/2007, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 31 Abs. 2 Oö. GbSG:
1.An die Stelle der Bezeichnung "Arbeitnehmer" tritt die Bezeichnung "Gemeinde(verbands)bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form. An die Stelle der Bezeichnung "Arbeitgeber" tritt die Bezeichnung "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.2.Soweit in der Sprengarbeitenverordnung auf die Sprengmittelverordnung verwiesen wird, gelten solche Verweise stets auf die Fassung BGBl. II Nr. 27/2001.
3.Verweise auf das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. I Nr. 450/1994, sind als solche auf idF des BGBl. I Nr. 159/2001 zu verstehen.
4.Verweise auf die Sprengarbeitenverordnung beziehen sich auf die im Einleitungssatz dieser Verordnung genannte Fassung.
5.Im § 8 Abs. 2 Z. 3 entfällt die Wortfolge "im untertägigen Bergbau und".
6.Im § 8 Abs. 2 Z. 6 entfällt die Wortfolge "in der geltenden Fassung" und der letzte Satz.
7.§ 23 und § 30 der Sprengarbeitenverordnung entfallen.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.1.2006 über die Erklärung des Gebietes „Steilhangmoor im Untertal“ (AT 2209001) zum Europaschutzgebiet Nr. 37
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2006 2006-02-10

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Steilhangmoor im Untertal" mit der Gemeinde Rohrmoos-Untertal wird zum Europaschutz-gebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 37 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1: 5000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der Politischen Expositur Gröbming,c)beim Gemeindeamt der Gemeinde Rohrmoos-Untertal;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1 (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL).
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Februar 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7110 Lebende Hochmoore (Sauer oligotrophe Regenmoore)
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011 idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 4/2011 2011-02-15

num: Artikel 1
paragraphs: Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. (2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.
num: Artikel 3
paragraphs: Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.
num: Artikel 4
paragraphs: Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. (2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.
num: Artikel 6
paragraphs: Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
num: Artikel 7
paragraphs: Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
num: Artikel 8
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Fischer
Faymann
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Verordnung biologische Arbeitsstoffe – W-VbA geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 65/2020 2020-11-17

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Verordnung biologische Arbeitsstoffe – W-VbA, LGBl. Nr. 6/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
2. § 2a lautet:
„§ 2a. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2000/54/EG vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17. Oktober 2000, S. 21,2.Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG im Hinblick auf die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1833, ABl. Nr. L 175 vom 4. Juni 2020, S. 11.“
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Februar 2021, mit der fünf Flächen im Gemeindegebiet von Untertauern zum Europaschutzgebiet erklärt werden (Bergahorne auf der Gnadenalm - Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 15/2021 2021-02-12

num: § 1
paragraphs: (1) Fünf im Gebiet der Gemeinde Untertauern gelegene Flächen werden zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Bergahorne auf der Gnadenalm“.(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Pflanzenart „Rudolfs Trompetenmoos“ (Tayloria rudolphiana).
num: § 3
paragraphs: (1) Im Schutzgebiet sind folgende Maßnahmen untersagt:1.jegliche Beeinträchtigung der im Gebiet vorkommenden Bergahorn-Exemplare einschließlich des Kletterns auf diesen Bäumen;2.die Vornahme von Bodenverwundungen, Abtragungen und Aufschüttungen;3.die Verwendung chemischer Pflanzen- oder Schädlingsbekämpfungsmittel;4.das Befahren und Betreten des Schutzgebietes abseits bestehender Weganlagen.(2) Von dem im Abs 1 normierten Verbot ausgenommen ist das Befahren und Betreten des Schutzgebietes:1.durch Grundeigentümer und deren Beauftragte;2.für Maßnahmen im Rahmen der Almwirtschaft sowie der rechtmäßigen Ausübung der Jagd und Fischerei; 3.für notwendige Betreuungs- und Erhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen;4.für Pflegemaßnahmen und wissenschaftliche Erhebungsarbeiten, die von der Naturschutzbehörde selbst vorgenommen oder über deren Auftrag durchgeführt werden.
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 Abs 1 bewilligen, soweit von diesen Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes in seinen für das Erhaltungsziel gemäß § 2 wesentlichen Bestandteilen zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Die Kennzeichnung des Europaschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Bergahorne auf der Gnadenalm“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 6
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Europaschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ABl Nr L 206 vom 22.07.1992 in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Verordnung betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 819/1994 ausgegeben am 11/11/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 819/1994 1994-11-11

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 471/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 10 entfällt sowohl in Z 1 als auch in Z 2 vor „Irak," „Haiti," und in der Z 1 hat es anstatt „BGBl. Nr. 278/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 410/ 1993" zu lauten „BGBl. Nr. 278/1992, in der jeweils geltenden Fassung" 2. Die Anlage 3 a entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. November 1994 Kraft. Schüssel
BMG: Erstellung einer Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Angaben, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Loskennzeichnungs-verordnung)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 230/2014 2014-09-17

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Kennzeichnung der Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt. (2) Gemäß dieser Verordnung ist das „Los“ eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde. (3) Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gemäß Abs. 1 versehen sind. § 2.(1) Diese Verordnung gilt nicht 1.für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs a)an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden, b)an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden oder c)zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden, 2.wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher (die Endverbraucherin) nicht verpackt sind, auf Anfrage des Käufers (der Käuferin) verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf verpackt werden, 3.für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst, 4.für Speiseeis-Einzelpackungen. (2) Im Ausnahmefall gemäß Abs. 1 Z 4 muss die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, auf der Sammelpackung angegeben werden.
§ 3.(1) Das Los wird vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker (von der Erzeugerin, Herstellerin oder Verpackerin) eines Lebensmittels oder vom (von der) ersten in der Europäischen Union ansässigen Verkäufer (Verkäuferin) festgelegt. (2) Das Los wird in jedem Fall unter der Verantwortung eines (einer) der Lebensmittelunternehmer (Lebensmittelunternehmerinnen) gemäß Abs. 1 festgelegt und angebracht. (3) Dem Los geht der Buchstabe „L“ voraus, es sei denn, es unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung. § 4.(1) Bei verpackten Lebensmitteln ist das Los und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Verpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett anzugeben. (2) Bei unverpackten Lebensmitteln ist das Los und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der äußeren Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten anzugeben. (3) Das Los ist in jedem Fall gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen.
§ 5. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum in der Kennzeichnung angegeben, so kann die Angabe des Loses entfallen, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.
§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2011/91/EU über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, ABl. Nr. L 334 vom 16.12.2011, in österreichisches Recht umgesetzt.
§ 7. Diese Verordnung tritt mit 13. Dezember 2014 in Kraft.
Stöger
Oö. Umgebungslärmschutzverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 94/2008 2008-10-24

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung - Bundes-LärmV), BGBl. II Nr. 144/2006, gilt mit der Maßgabe als Verordnung zu § 32f Oö. Straßengesetz 1991, dass die Schwellenwerte des § 8 Abs. 2 Z. 1 der Bundes-LärmV auch für alle Landes- und Gemeindestraßen im Ballungsraum Linz (§ 2 Z. 16 Oö. Straßengesetz 1991) gelten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (AEV Hautleim) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 893/1995 ausgegeben am 29/12/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 893/1995 1995-12-29

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994, LGBI.
Nr. 105, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 lautet:
"(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1994 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 114/2006 2006-03-14

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien betriebenen Geräten und Maschinen, ABl. Nr. L 162 vom 03.07.2000 S. 1, in der Fassung der Berichtigung vom 12. Dezember 2000, ABl. Nr. L 311 vom 12.12.2000 S. 50, sowie die Richtlinie 2005/88/EG zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien betriebenen Geräten und Maschinen, ABl. Nr. L 344 vom 27.12.2005 S. 44, umgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: Die Tabelle in § 10 Abs. 2 lautet:
num: 3.
paragraphs: § 11 Z 31 lautet:
„31.Kraftstromerzeuger (= 400 kW) Definition: Anhang 1 Nummer 45; Messung: Anhang 3 Teil B Abschnitt 45“
num: 4.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 4, die Tabelle in § 10 Abs. 2, § 11 Z 31, Anhang 1 Z 33, Anhang 3 Teil B Z 28 und Anhang 3 Teil B Z 36 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 114/2006 treten mit 3. Jänner 2006 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Anhang 1 Z 33 lautet:
„33.Rasentrimmer/Rasenkantenschneider Geführte oder handgehaltene Grasschneidemaschine mit Elektromotor und Schneideelementen aus nicht metallischen Fäden bzw. mit einer kinetischen Energie von nicht über 10 J frei rotierenden, nicht metallischen Schneiden zum Schneiden von Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Die Schneidefläche verläuft in etwa parallel zum Boden (Rasentrimmer) bzw. in einer etwa senkrecht zum Boden liegenden Ebene (Rasenkantenschneider). Die kinetische Energie wird anhand der Norm EN 786:1997, Anhang B, bestimmt“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 3 Teil B Z 28 Abbildung 28.2 lautet die Definition d5:
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 3 Teil B Z 36 entfallen im Abschnitt „Geräuschemissionsgrundnorm“ die Absätze „Messumgebung“ und „Messfläche/Anzahl der Mikrophonpositionen/Messabstand“ und lauten im Abschnitt „Betriebsbedingungen während der Prüfung“ die Absätze unter „Betriebsart „Fahren““:
„ Betriebsart „Fahren“
Der Stapler ist ohne Last aus dem Stillstand mit voller Beschleunigung über eine Entfernung seiner dreifachen Länge bis zur Linie A-A (Verbindungslinie zwischen den Mikrophonpositionen 4 und 6) und weiterhin mit maximaler Beschleunigung weiter bis zur Linie B-B (Verbindungslinie zwischen den Mikrophonpositionen 2 und 8) zu fahren. Wenn die Rückseite des Fahrzeugs die Linie B-B überschritten hat, darf die Beschleunigungsfahrt abgebrochen werden.
Besitzt der Stapler mehrere Getriebegänge, so müssen diese so gewählt werden, dass über die Messstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit erreicht wird.“
Bartenstein
§§ 4, 43 und 46 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 105/2019
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 71/1994 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesbediensteten-Beförderungsverordnung, LGBl. Nr. 17/1980, Nr. 33/1984 und Nr. 68/1987, wird wie folgt geändert:
1.Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Eine Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe A aufeinen Dienstposten der Dienstklasse VIII darf nur erfolgen, wenn sie als Leiter größerer Dienststellen oder als Abteilungsvorstände im Amt der Landesregierung in Verwendung stehen. Andere Beamte dieser Verwendungsgruppe können auf einen Dienstposten der Dienstklasse VIII befördert werden, wenn sie in verantwortungsvoller Verwendung stehen und bereits ein Jahr lang in der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 10, eingestuft waren. Eine Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe B auf einen Dienstposten der Dienstklasse VII darf nur erfolgen, wenn sie in verantwortungsvoller Verwendung, insbesondere in leitender Funktion stehen, und von Beamten der Verwendungsgruppe C auf einen Dienstposten der Dienstklasse VI, wenn ihre Dienstleistung dauernd über dem von ihnen aufgrund ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert liegt. Die Beförderung in diese Dienstklassen setzt überdies voraus, daß Einsatzbereitschaft, Selbständigkeit und Fortbildungsstreben und für die Beförderung in die Dienstklasse VIII außerdem Entscheidungsfähigkeit und Eigeninitiative des betreffenden Beamten von der Dienstbehörde als sehr gut beurteilt werden.“
2.Der § 3 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Landes bedienstete, mit Ausnahme der Landesangestelltenin handwerklicher Verwendung, können durch vorzeitige Einreihung in die nächsthöhere Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse bzw. Dienstpostengruppe befördert werden, wenn ihre letzte Beförderung durch vorzeitige Einreihung in die nächsthöhere Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse bzw. Dienstpostengruppe, mit Ausnahme der Beförderungen nach Abs. 3, oder die Ernennung bzw. Überstellung in ihre Dienstklasse bzw. Dienstpostengruppe wenigstens zwei Jahre zurückliegt. Die Beförderung setzt überdies voraus, daß die Einsatzbereitschaft der betreffenden Bediensteten von der Dienstbehörde als überdurchschnittlich beurteilt wird. Eine Beförderung durch vorzeitige Einreihung in die nächsthöhere Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse von Beamten der Dienstklasse VIII, die nicht Abteilungsvorstände oder Leiter größerer Dienststellen sind, ist unzulässig.
3.Der § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Bestimmung von Dienststellen
Nicht als größere Dienststellen gelten folgende Dienststellen:
Franz-Michael-Felderarchiv in Bregenz
Kunsthaus in Bregenz
Landesabgabenamt in Bregenz
Landes-Jugendheim Jagdberg in Schlins
Landesfischzuchtanstalt in Hard
Landesforstgarten in Rankweil"
4.Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung "§ 5".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Bautechnikverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 73/2012 2012-12-21

num: 1.
paragraphs: Die Anlage (Regionalplan) wird bezüglich des Planinhaltes
„Fluglärmbelastungszone Flughafen Graz Thalerhof (Spitzenpegel 95 dB)“ und
„Fluglärmbelastungszone Flughafen Graz Thalerhof (Dauerschallpegel 60 dB)“ durch Beiblatt 1 zum Regionalplan („Änderung des Regionalplanes für die Planungsregion Graz und Graz-Umgebung bezüglich der Fluglärmbelastungszonen Flughafen Graz Thalerhof“) geändert. Die Kundmachung von Beiblatt 1 zum Regionalplan erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirke) Graz und Graz-Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 106/2005.
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der Anlage hinsichtlich des Planinhaltes
„Fluglärmbelastungszone Flughafen Graz Thalerhof (Spitzenpegel 95 dB)“ und
„Fluglärmbelastungszone Flughafen Graz Thalerhof (Dauerschallpegel 60 dB)“ durch die Novelle LGBl. Nr. 73/2012 (Beiblatt 1 zum Regionalplan) tritt mit dem der Kundmachung des Beiblattes 1 zum Regionalplan folgenden Tag, das ist der 4. August 2012, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Gesetz, mit dem das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2011 2011-03-23

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 8 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ausbildungseinrichtungen“ die Wortfolge „, die hinsichtlich dieser Ausbildung bescheidmäßig durch die Landesregierung zertifiziert sind,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ausbildungseinrichtungen“ die Wortfolge „, die hinsichtlich dieser Ausbildung bescheidmäßig durch die Landesregierung zertifiziert sind,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Sie sind in einer durch die Landesregierung für diese Ausbildung bescheidmäßig zertifizierten Ausbildungseinrichtung zu absolvieren.“
num: 4.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach § 6 sind auf Antrag von der Landesregierung nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Ersatz für Ausbildungen nach den § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 anzuerkennen; die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit und vom Staat, in dem die Ausbildung absolviert wurde, anzuwenden. Antragsberechtigt sind alle Personen, die die Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs und die Führung einer Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz im Burgenland beabsichtigen.“
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 2 entfällt.
num: 6.
paragraphs: In § 11 wird im Einleitungsteil das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 11 Z 3 wird am Ende der Ziffer der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:„und der Verordnung (EG) Nr. 279/2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 93 vom 07.04.2009 S. 11.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, der Einleitungsteil zu § 11 sowie § 11 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich tritt § 7 Abs. 2 außer Kraft.“
Landesgestz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz geandert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 104/2000, 78. Stück 2000-12-20 00221-00221

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:
"§ 48a
Bildungskarenz
(1) Sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, kann dem Vertragsbediensteten auf sein Ansuchen ein Bildungskarenzurlaub gegen Entfall der Bezüge unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Dienstbetriebs für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden. Ein neuerlicher Bildungskarenzurlaub kann frühestens erst drei Jahre nach Rückkehr aus einem Bildungskarenzurlaub gewährt werden.
(2) Für die Dauer eines in einen Bildungskarenzurlaub fallenden Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 oder 5 MSchG, eines Karenzurlaubs nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder §§ 2 bis 6 und § 9 EKUG ist die Vereinbarung über Bildungskarenzurlaub unwirksam.
(3) Die Zeit des Bildungskarenzurlaubs ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(4) Im Übrigen ist ein Bildungskarenzurlaub einem Karenzurlaub nach § 48 Abs. 1 gleichzuhalten."
2.Im § 56 Abs. 3 Z. 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:"6.spätestens drei Monate vor Ablauf eines Bildungskarenzurlaubs, der im Anschluss an einen Karenzurlaub nach Z. 3 oder 4 längstens bis zum fünften Lebensjahr des Kindes gewährt wurde, das Dienstverhältnis kündigt."
3.Im § 56 Abs. 4 wird das Zitat "Abs. 3 Z. 2 bis 4" durch das Zitat "Abs. 3 Z. 2 bis 4 und 6" ersetzt.
4.Dem § 56 wird folgender Abs. 15 angefügt:
"(15) Endet das Dienstverhältnis während oder mit Ablauf eines Bildungskarenzurlaubs und gebührt eine Abfertigung, sind für die Berechnung der Abfertigung das für den letzten Monat vor Antritt des Bildungskarenzurlaubs gebührende Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrunde zu legen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer.
Wiener Sozialhilfegesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 58/2006 2006-12-01

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten wird zu den Monatsbezügen eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,75 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 69/2003, Nr. 64/2004 und Nr. 60/2005, bleiben unberührt.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 28/1972, Nr. 49/1979, Nr. 47/1981, Nr. 53/1984, Nr. 51/1985, Nr. 71/1987, Nr. 66/1988, Nr. 3/1990, Nr. 45/1990, Nr. 59/1991 und Nr. 53/1992, bleiben für jene Landesbediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Sie gelten nicht für Landesangestellte in handwerklicher Verwendung.(3) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesangestellten in handwerklicher Verwendung, LGBl. Nr. 100/1997, bleibt unberührt.(4) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 87/1998 und Nr. 60/1999, bleiben für jene Landesbediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft.
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2006 2006-03-03

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt „§ 53a Begünstigte Rückzahlung".
2. § 53a entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt rückwirkend mit dem Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes, das ist der 13. Dezember 2005, in Kraft.
(2) Für Ansuchen, die bis einschließlich zum Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes eingelangt sind, ist § 53a weiterhin anzuwenden.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger