RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
393. Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte Kundgemacht in BGBl. Nr. 400/ 1991 Von der Kommission am 7. Januar 1992 angenommene Änderungen, die sofort in Kraft getreten sind Artikel 24 Absatz 2, neuer Wortlaut: „(2) Die Zusammensetzung der Kammern wird von der Kommission festgelegt." Artikel 47 Absatz 2 lit. d: gestrichen. Artikel 48 Absatz 2 lit. b, neuer Wortlaut: ,,b) der Hohen Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde Kenntnis geben und sie auffordern, gegenüber der Kommission zur Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt; dieser kann darauf schriftlich erwidern." Artikel 49, neuer Wortlaut: „(1) Jede Beschwerde wird einer Kammer zur Prüfung zugewiesen, es sei denn, daß sie nach Artikel 47 Absatz 2 lit. c einem Ausschuß zugewiesen wird oder daß ihre Prüfung durch eine Kammer nach Artikel 20 Absatz 2 der Konvention ausgeschlossen ist. (2) Eine Beschwerde wird in der Regel der Kammer zugewiesen, der das für diejenige Hohe Vertragspartei gewählte Mitglied angehört, gegen die sich die Beschwerde richtet. (3) Stellt eine Partei den begründeten Antrag, eine Beschwerde dem Plenum der Kommission zuzuweisen, so wird die- ser Antrag vom Plenum der Kommission geprüft. (4) Die Entscheidungen der Kammern werden den Mitgliedern der Kommission zur Kenntnis gebracht."Vranitzky
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 19. August 1996über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Linz wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 187/1, 188/1, 189/1, 194/1, 194/2, 194/3, 196/1, 196/2 und 197/2, alle KG. Haid, Marktgemeinde Mauthausen, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 15.651 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 187/1, 188/1, 189/1, 194/1, 194/2, 194/3, 196/1, 196/2 und 197/2, alle KG. Haid, Marktgemeinde Mauthausen, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 5.300 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kumdmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt das Raumordnungsprogramm LGBl. Nr. 120/1991 außer Kraft.
Änderung der Leit-Ethikkommissions-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Der Kurzitel lautet „Leit-Ethikkommissions-Verordnung“.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Diese ist dann gegeben, wenn die Ethikkommission – oder ihre Rechtsvorgängerin – seit mindestens drei Jahren besteht und in dieser Zeit eine größere Zahl von klinischen Prüfungen verschiedener Phasen beurteilt hat.“
Anschober
Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

num: § 1.
paragraphs: Für die im Anhang II Liste A der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 7. 12. 1998 S. 1, genannten In-vitro-Diagnostika gelten die im Anhang der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2009/108/EG), ABl. Nr. L 39/34 vom 10. 2. 2009 S. 34, angeführten Technischen Spezifikationen als Gemeinsame Technische Spezifikationen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Entscheidung 2009/108/EG umgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2009 in Kraft. (2) Für In-vitro-Diagnostika, die erstmals vor dem 1. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden, gilt diese Verordnung ab 1. Dezember 2010. (3) Den Herstellern ist es gestattet, die Anforderungen des in § 1 genannten Anhangs vor den in Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten anzuwenden. (4) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika, BGBl. II Nr. 387/2002, außer Kraft. Für In-vitro-Diagnostika, die erstmals vor dem 1. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden, gelten bis 1. Dezember 2010 die Anforderungen nach der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2002.
Stöger
2. Bundesgesetz: Abänderungen und Ergänzungen des Vermögensabgabegesetzes und des Vermögenszuwachsabgabegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 166, über eine einmalige Abgabe vom Vermögen (Vermögensabgabegesetz) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Bundesministerium für Finanzen kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates mit Verordnung Bestimmungen über eine Ermäßigung der Vermögensabgabe treffen, soweit diese vor Fälligkeit innerhalb von drei Jahren nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides entrichtet wird. Die Frist ist eine Ausschlußfrist. Sie beginnt von dem der Zustellung des Bescheides nächstfolgenden Tag an zu laufen, unabhängig davon, ob die Abgabe vorläufig oder endgültig festgesetzt wurde." 2. Dem § 17 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: „Guthaben, die unter Verwendung von Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen entstanden sind, dürfen nicht in Geld rückgezahlt oder auf andere Steuerschuldigkeiten mit Ausnahme der einmaligen Abgabe vom Vermögenszuwachs angerechnet werden. Die Rückzahlung wird in Bundesschuldverschreibungen geleistet, wobei diese Bundesschuldverschreibungen auf den Betrag des Guthabens zum Nennwert anzurechnen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 165, über eine einmalige Abgabe vom Vermögenszuwachs (Vermögenszuwachsabgabegesetz) wird ergänzt wie folgt: Dem § 21 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt: „Guthaben, die unter Verwendung von Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen entstanden sind, dürfen nicht in Geld rückgezahlt oder auf andere Steuerschuldigkeiten mit Ausnahme der einmaligen Abgabe vom Vermögen angerechnet werden. Die Rückzahlung wird in Bundesschuldverschreibungen geleistet, wobei diese Bundesschuldverschreibungen auf den Betrag des Guthabens zum Nennwert anzurechnen sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend auf den 29. August 1948 in Kraft. (2) Die Verordnungen zur Durchführung der in Art. I Z. 1 enthaltenen Bestimmungen können mit Wirkung vom 29. August 1948 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
479. Protokoll betreffend die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1970 in Kraft. II. Beförderungssteuer In Anbetracht der Tatsache, daß im Fürstentum Liechtenstein derzeit eine der österreichischen Beförderungssteuer gleichkommende Abgabe nicht erhoben wird, erklärt sich die österreichische Delegation bereit, daß liechtensteinische Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Verkehr die Beförderungssteuer nach Maßgabe der folgenden Regeln entrichten: 1. Grenzüberschreitender Personenverkehr auf der Straße: In Liechtenstein ansässige Beförderungsunternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße mit in Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen Personenbeförderungen gegen Entgelt durchführen, sind in Österreich ab 1. Jänner 1970 von der Beförderungssteuer befreit.
num: 2
paragraphs: 2. Grenzüberschreitender Güterverkehr auf der Straße: In Liechtenstein ansässige Beförderungsunternehmer, die mit in Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern durchführen, entrichten ab 1. Jänner 1970 die Beförderungsssteuer im Österreich für jede Fahrt auf österreichischem Gebiet wie folgt: Für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter und jeden Kilometer (Tonnenkilometer) von den auf einer Fahrt auf österreichischem Gebiet zurückgelegten ersten 30 km 10 g vom 31. km bis zum einschließlich 50. km 60 g vom 31. km bis zum einschließlich 80. km 50 g vom 81. km bis zum einschließlich 90. km 40 g vom 91. km bis zum einschließlich 110. km 30 g vom 111. km bis zum einschließlich 190. km 20 g und vom 191. km an 5 g Als eine Fahrt gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge ohne Ladung zurücklegen (Leerfahrten), wird keine Beförderungssteuer erhoben. Die vorstehende Regelung kann jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gekündigt werden; sie verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf der Kündigungsfrist. Vaduz, am 6. November 1969. Für die Österreichische Delegation: Hammerschmidt m. p. Für die Liechtensteinische Delegation: Batliner m. p. Klaus
162. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird abgeändert wie folgt: Nach Artikel 87 wird folgender Artikel 87 a eingefügt: „Art. 87 a. (1) Durch Bundesgesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Zivilrechtssachen besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesangestellten übertragen werden. (2) Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter kann jedoch jederzeit die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen. (3) Bei der Besorgung der im Absatz 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bundesangestellten nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Artikel 20 Absatz 1 dritter Satz ist anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer
85. Verordnung: Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Der Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst wird in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt: Rekrut 15143,80 S Gefreiter 15404,90 S Korporal 15535,45 S Zugsführer 15666,00 S Wachtmeister 16274,44 S Oberwachtmeister 16547,96 S Stabswachtmeister 16684,72 S Oberstabswachtmeister 18052,32 S Offiziersstellvertreter 18876,00 S Vizeleutnant 19877,00 S Leutnant 19242,30 S Oberleutnant 19889,10 S Hauptmann 21297,90 S Major 24517,35 S Oberstleutnant 27241,50 S Oberst 32194,50 S Brigadier 40862,25 S
num: 2
paragraphs: § 2. die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2000. Scheibner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Anstaltsgebühren bestehen aus einer Grundgebühr, allfälligen Zuschlagsbeträgen für radiologische Leistungen, den Gebühren für zahn- und kieferchirurgische Leistungen und für besondere diagnostische Leistungen sowie dem Ersatz von Fremdleistungen (§ 37 Abs. 1 KALG).“
2.Dem § 3 Abs. 4 ist nachfolgende lit. c anzufügen:
„c) Ultraschallverfahren bei
ca) geburtshilflichen Fällen S 6,-
cb) Untersuchungen an bis zu 3 Organen,
Dopplersonographie, Echokardiographie S 25,-
cc) Untersuchungen an mehr als 3 Organen,
Schädel-, Hüft- oder Smallparts-
Sonographie, Echokardiographie
bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr,
ausgenommen Neugeborenenuntersuchung S 32,-“
3.§ 10 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Ultraschalldiagnostik ist gesondert zu verrechnen, und zwar bei geburtshilflichen Fällen mit S 58,-, bei Untersuchungen an bis zu 3 Organen, Dopplersonographie, Echokardiographie mit S 252,- und bei Untersuchungen an mehr als 3 Organen, Schädel-, Hüft- oder Small-parts-Sonographie, Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr, ausgenommen Neugeborenenuntersuchung, mit S 321,-.“
4. Anhang A „Operative Eingriffe“ ist wie folgt zu ändern bzw. zu erweitern:
In der Gruppe IV haben die Positionen 50 und 120 zu lauten:
„50 Kehlkopf, Luft- und Speiseröhre, Bronchialbaum, Magen oder Darm (Fremdkörperentfernung, Probeexcision, Mediastinoskopie u. dgl.) – endoskopische Eingriffe“
„120 Orchidopexie“
In der Gruppe V ist die Position 101 anzufügen:
„101 Implantation von Prothesen in Hoden oder Penis“
In der Gruppe VIII b ist die Position 39 anzufügen:
„39 Operation von zentralen Hirntumoren“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
205. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 80/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/1999) wurde von Liechtenstein am 24. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
34. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 3 erster Satz, § 5 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24a Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2, § 29 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 5, § 6 samt Überschrift und § 8 des Wertpapieraufsichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1, die Worte „betreffend die Besorgung der Aufgaben gemäß § 2“ in § 3 Abs. 3 erster Satz, § 3 Abs. 5, die Wortfolge „; die Kündigung des gemäß § 3 bestellten Stellvertreters bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen“ in § 5 Abs. 1, § 6 samt Überschrift, § 8 und die Worte „an Stelle des im BWG genannten Bundesministers für Finanzen“ in § 21 Abs. 1 (alle in der Stammfassung), – die Worte „den Bundesminister für Finanzen und“ in Abs. 1 und die Worte „des Bundesministers für Finanzen,“ in Abs. 2 des § 24a idF BGBl. I Nr. 126/1998, – die Worte „BWA, die“ im letzten Satz des § 7 Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 63/1999 und – die Worte „der Bundesminister für Finanzen im Rahmen seiner Aufgaben gemäß dem BWG und dem VAG,“ im dritten Satz des § 29 Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 2/2001. (2) Die Aufhebung tritt mit Beginn des 1. April 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
282. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge 1997 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden (2. Ergänzung)

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 6 angefügt: „6. Sonnenblumen 1900 kg/ha“ Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 2007, mitder Kommissionsgebühren für Amtshandlungen außerhalb der Behördefestgesetzt werden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von einer Bezirkshauptmannschaft oder einer sonstigen Behörde des Landes vorgenommenen Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden wie folgt festgesetzt:
1.bei Amtshandlungen der Bezirkshauptmannschaften für jede angefangene halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan 17,00 Euro
2.bei Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes für jede angefangene
halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan 23,70 Euro
num: § 2
paragraphs: (1) Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit dem Hin- und Rückweg zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
(2) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlass zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden.
num: § 3
paragraphs: Für die Gebührenpflicht sind die Bestimmungen des § 76 AVG maßgebend.
num: § 4
paragraphs: Die Kommissionsgebühren sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen dem Land zu.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 2007 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Gleichzeitig tritt die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2002 vom 17. Dezember 2001, LGBl. Nr. 2/2002, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Ausschreibung der allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt werden für Sonntag, den 10. März 2019 (Wahltag) ausgeschrieben.(2) Als Stichtag hat der 20. Dezember 2018 zu gelten.
num: § 2
paragraphs: Der Tag der allenfalls erforderlichen engeren Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin einer Gemeinde ist Sonntag, der 24. März 2019.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
561. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Finnland am 5. September 1995 seinen anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 39/1986 zum Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 130/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 540/1994), mit Wirksamkeit vom 19. März 1996 ergänzt: „Da Finnland vor der Sperrlinie die Verwendung einer Gefahrenwarnlinie, die auch in der Farbe Gelb ist, eingeführt hat, erklärt es, daß sich der Vorbehalt auch auf die Gefahrenwarnlinie erstreckt.“ Vranitzky
20. Gesetz: Einhebung einer Abgabe für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (l) Die Registrierung nach § 4 des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13/ 1945, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) unterliegt einer Gebühr von 20 S. (2) Personen, die bereits auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 61/1945, in seiner bisherigen Fassung für Ansuchen um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 27 des Verbotsgesetzes eine Gebühr von 20 S entrichtet haben, haben die Gebühr nach Abs. (l) nicht zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Finanzen betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Zimmermann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 7. Oktober 1996 betreffend dieGeschäfts- und Gebarungsordnung des O.ö. Brandverhütungsfonds

num: § 1 
paragraphs: Buchhaltung
Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, reg. Gen.m.b.H., Linz, der die Verwaltung des Brandverhütungsfonds obliegt (§ 1 Z. 3 der O.ö. Feuerpolizeiverordnung), hat für die ordnungsgemäße Führung der Gebarung des O.ö. Brandverhütungsfonds eine den Vorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechende Buchhaltung einzurichten und zu führen.
num: § 2 
paragraphs: Voranschlag
Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich hat bis längstens 1. Dezember eines jeden Jahres einen Voranschlag der Gebarung des O.ö. Brandverhütungsfonds für das kommende Geschäftsjahr der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag muß einen ausreichenden Überblick über die für das kommende Geschäftsjahr erforderlichen Mittel und deren Verwendung gewährleisten.
num: § 3 
paragraphs: Finanzielle Gebarung
(1) Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich hat die Gebarung buchhalterisch und rechnerisch richtig und wirtschaftlich zweckmäßig dem genehmigten Voranschlag entsprechend abzuwickeln. Änderungen der Gebarung gegenüber dem Voranschlag bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, wenn dies nach den diesbezüglich sinngemäß anzuwendenden Vorschriften für die Gebarung des Landes erforderlich ist.
(2) Zuschüsse zum laufenden Aufwand der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich zur Besorgung der Aufgaben nach dem O.ö. Feuerpolizeigesetz sind nach Maßgabe des Bedarfes, Investitionszuschüsse grundsätzlich in der Form von Darlehen zu gewähren.
(3) Im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht verwendete Mittel sind auf das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.
num: § 4 
paragraphs: Anweisungsberechtigung
(1) Die Anweisungsberechtigung richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, in dem die Zeichnungsberechtigung für Anweisungen geregelt ist.
(2) Zahlungen an einen Anweisungsberechtigten können nur von einem von der Zahlung nicht betroffenen Anweisungsberechtigten zur Auszahlung angewiesen werden.
num: § 5 
paragraphs: Rechnungsabschluß
Bis spätestens 30. April eines jeden Jahres hat die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich der Landesregierung einen Rechnungsabschluß über das vergangene Geschäftsjahr zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gebarung vorzulegen.
num: § 6 
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäfts- und Gebarungsordnung des O.ö. Brandverhütungsfonds, LGBl. Nr. 11/1953, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hirnsdorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Hirnsdorf wird mit Wirkung vom 1. Mai 1983 das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender
Beschreibung verliehen:
"In Rot über einem durchbrochenen silbernen Mühlstein
sieben anstoßende silberne Weinblätter in Sparrenform ".
§2
Die der Gemeinde Hirnsdorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2001 über dieDurchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen desLandes(Celex-Nr.: 390L0679, 393L0088, 395L0030, 397L0059, 397L0065)

num: Artikel I
paragraphs: Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung
durch biologische Arbeitsstoffe
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA)
(1) Die §§ 1 bis 10, 12 und 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa)„§ 2 Abs. 6 ASchG" das Zitat „§ 2 Abs. 1 Z 6 St-BSG",b)„§ 40 Abs. 4 ASchG" das Zitat „§ 26 Abs. 4 St-BSG",c)„§ 40 Abs. 4 Z 1 bis 4 ASchG" das Zitat „§ 26 Abs. 4 Z 1 bis 4 St-BSG",d)„§ 41 Abs. 3 ASchG" das Zitat „§ 27 Abs. 2 St-BSG",e)„§ 12 ASchG" das Zitat „§ 11 St-BSG",f)„§ 14 Abs. 5 ASchG" das Zitat „§ 12 St-BSG" undg)„§ 43 Abs. 4 ASchG" das Zitat „§ 29 Abs. 4 St-BSG"
tritt und
2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen" und „Arbeitgeber/innen" die Begriffe „Bedienstete" und „der Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
(2) Verweise auf die VbA beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel I tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. August 2001, in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Mit Artikel I wird die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/
EWG), ABl. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990,
S. 1, geändert durch die Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993, ABl. Nr. L 268 vom 29. Oktober 1993, S. 71, geändert durch die Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995, ABl. Nr. L 155 vom 6. Juli 1995, S. 41, angepasst durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997, ABl. Nr. L 282 vom 15. Oktober 1997, S. 33, angepasst durch die Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997, ABl. Nr. L 335 vom 6. Dezember 1997, S 17, umge-setzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHaunoldmühlstraße(Bezirksstraße Nr. 1327) im Gebiet der Gemeinden Steinbach an derSteyr undGrünburg

num: § 1 
paragraphs: '
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Haunoldmühlstraße (Bezirksstraße Nr. 1327 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 0,280 (neu) von der bestehenden Trasse nach Süden ab, überquert von km 0,300 (neu) bis km 0,380 (neu) die Steyr, beschreibt sodann einen Bogen nach Südwesten, verläuft von km 0,427 (alt) bis km 0,450 (alt) auf der derzeitigen Trasse der Haunoldmühlstraße, verläuft hierauf nach Südwesten weiter und bindet bei km 0,640 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 0,252 (alt) und km 0,427 (alt) und zwischen km 0,450 (alt) und km 0,630 (alt) gelegenen bis herigen Abschnitte der Haunoldmühlstraße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Haunoldmühlstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Steinbach an der Steyr und Grünburg aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
223. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. § 3 erster Satz lautet: „Die fachlichen Befugnisse der Eichämter umfassen die Kontrolle der Fertigpackungen sowie die eichamtliche Behandlung von Meßgeräten wie folgt:"
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage entfallen die Ortsnamen Eggenburg, Feldkirch, Hartberg, Mureck, Mürzzuschlag, Steyr, Tulln, Villach, Wolfsberg und Wr. Neustadt sowie die jeweils zugehörigen Angaben in der zweiten und der dritten Spalte.Schüssel
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war, sowie Aufhebung des § 29a des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war, sowie über die Aufhebung des § 29a des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, G 85,86/11-17, V 77-81/11-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Dezember 2011, zu Recht erkannt:
„1. a)Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl. Nr. 501 idF BGBl. I Nr. 52/2009 sowie idF Artikel I Z 17 lit. b der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, war verfassungswidrig. b)§ 29a des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl. Nr. 501 idF BGBl. I Nr. 100/2008, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2012 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
25. Kundmachung: Aufhebung der Z 9 der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 368-371/02, V 81-84/02-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2003, Z 9 der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Nr. 114/2002, als gesetzwidrig aufgehoben. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Unterweißenbachund der Gemeinde Kaltenberg geändert werden

paragraphs: Text
70.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. November 1987, mit
der die Grenzen der Marktgemeinde Unterweißenbach
und der Gemeinde Kaltenberg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes
LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Unterweißenbach und der Gemeinde Kaltenberg, politischer Bezirk Frei-stadt, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 566/2, 574/2, 6778, 6779, 6781, 6783, 6793/1 und 6827, Katastralgemeinde Landshut,
sowie die Grundstücke Nr. 478/4, 3929/2, 5534, 5535, 5536, 5741, 5742 und 5743, Katastralgemeinde Unterweissenbach, Marktgemeinde Unterweißenbach, im Ausmaß von 51.243 m2 werden der Gemeinde Kaltenberg eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 765/2, 765/4, 874/2, 874/3, 874/8, 905/1, 906, 907, 2701/1, 2701/2, 2701/3, 2701/4 und 2701/5, Katastralgemeinde Silberberg, sowie die Grundstücke Nr. 3248, 3249 und 3278, Katastralgemeinde Markersreith, Gemeinde Kaltenberg, im Ausmaß von 40.653 m2 werden der Marktgemeinde Unterweißenbach eingemeindet.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
658. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 655/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 656/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/ 1973 in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 657/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist." Staribacher
Akkreditierung der Organisation ÖQA zur Zertifizierung von Dienstleistungen

num: § 1.
paragraphs: Die Organisation ÖQA, Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität; ARGE Qualitätsarbeit, mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/27, wird als Stelle, die Dienstleistungen gemäß ÖNORM EN 45011 zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Dienstleistungen im Bereich
BereichICS1Titel der ICS-Klassifikation
1 03 SOZIOLOGIE. DIENSTLEISTUNGEN. BETRIEBSWIRTSCHAFT.
VERWALTUNG. VERKEHR
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
Bereich
1 SOZIOLOGIE. DIENSTLEISTUNGEN. BETRIEBSWIRTSCHAFT.
VERWALTUNG. VERKEHR
1.1 Geltungsbereich allgemein:
ICS Titel der ICS-Klassifikation 03.080.30 Dienstleistungen für Verbraucher
Güterichtlinie GRL00 „Allgemeinen Anforderungen zur Führung des ÖQA-Gütezeichens“,
Güterichtlinie GRL03 „Gesundheitstourismus“.
77. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 30 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. den Jahresbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998, der für den Studierenden unter Berücksichtigung seines Alters zustünde, auch wenn die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.“
num: 2
paragraphs: 2. An § 78 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Der § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
94. Kundmachung: Ergänzung des Anhanges der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die „Beobachtende Begleitgruppe" gemäß Art. 11 Z 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 452/1991) eine Ergänzung des Anhanges mit Wirksamkeit vom 24. Jänner 1992 beschlossen. Den in „Beispiele" unter Punkt I.A. angeführten Dopingwirkstoffen sind hinzuzufügen: (Übersetzung) amineptine amineptine amineptine mésocarbe mésocarbe mesocarbeVranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des§ 95 Abs. 1 lit. a sowieAbs. 5 der O.ö. Bauverordnung 1985 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
69. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. November 1988 be-treffend die Aufhebung des § 95 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 5 der O.ö. Bauverordnung 1985 durch den Ver-fassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 15. No-vember 1988 zugestellten Erkenntnis vom 6. Oktober 1988, G 240/87-7 und V 146/87-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„§ 95 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 5 der (Oberösterreichi-schen) Bauverordnung 1985 (O.ö. BauV. 1985), LGBl. Nr. 5, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1989 in Kraft."
120. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Im § 11 Abs. 37 wird der Ausdruck „457/2009“ durch „467/2009“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 37 wird folgender Abs. 38 angefügt:
„(38) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 160/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Aluminiumkaliumsulfat (krist.) 10 14 Ameisensäure 26 % 10 25 Ameisensäure 98 % 10 83 Ammoniakemulsion 100 812 Anisi spiritus (3 %o) *) 10 12 Anisi stellati aetheroleum 1 32 Arachidis oleum raffinatum 10 40 Arnicae flos 10 185 Arnicae tinctura 10 47 Aurantii amari extractum fluidum 10 83 Aurantii amari pericarpii aetheroleum *) 1 8 Belladonnae folii extractum siccum normatum 1 312 Belladonnae folii tinctura normata 10 344 Benzalkoniumchlorid 0.1 17 Benzoesäure 10 67 Benzylalkohol 1 16 Bergamottae aetheroleum *) 1 90 Betainhydrochlorid 1 54 Cajeputi aetheroleum rectificatum *) 1 50 Calciumhydrogenphosphat-Dihydrat 10 53 Carvi fructus (pulv.) 10 49 Cinnamomi zeylanici corticis aetheroleum 0.1 24 Citronellae aetheroleum 1 24 Cocainhydrochlorid 0.1 448 Codeinhydrochlorid-Dihydrat 0.1 45 Colae extractum fluidum 10 1282 Condurango extractum fluidum 10 701 Einfache Salbe 10 187 Eisenlösung / Aromatische 100 385 Equiseti herba 10 18 Fluorescein-Natrium 0.1 24 Foeniculi amari fructus (pulv.) 10 36 Foeniculi amari fructus aetheroleum 1 53 Frangulae cortex (pulv.) 10 40 Galla 10 102 Gallae tinctura 10 49 Gentianae radix (pulv.) 10 85 Geranii aetheroleum *) 1 152 Graminis flos *) 100 167 Iod-Iodatlösung 10 574 Iodoform 1 90 Ipecacuanhae radix 1 59 Ipecacuanhae tinctura normata 10 512 Kaliumiodid 1 27 Kondurangowein 100 899 Kölnischwasser *) 10 34 Macrogol 400 10 52 Masticis solutio composita 10 589 Matricariae extractum fluidum 10 449 Menthae piperitae aetheroleum 1 36 Menthae piperitae spiritus 10 47 Myristicae fragantis aetheroleum 1 91 Myrrhae tinctura 10 72 Natriumcarbonat-Monohydrat 10 57 Natriumhydrogencarbonat 100 36 Natriumiodid 1 45 Natriumsulfat-Decahydrat 10 17 Opii tinctura normata 10 716 Orthosiphonis folium 10 33 Petrolether *) 10 109 Phenazon 1 23 Pini pumilionis aetheroleum 1 43 Pini silvestris aetheroleum 1 29 Pini turiones *) 10 37 Plantaginis extractum fluidum *) 10 84 Propyphenazon (gran.) 1 20 Resorcin 1 22 Rhei extractum 1 219 Rhei radix (pulv.) 10 60 Ringelblumensalbe *) 10 88 Rubi Idaei folium *) 10 24 Salicylsäure 10 48 Salviae aetheroleum *) 1 74 Salviae extractum fluidum *) 10 314 Schwefelsalbe / Zusammengesetzte 10 75 Schweineschmalz 10 189 Serpylli herba (pulv.) 10 57 Species laxantes St. Germain *) 10 51 Species urologicae 10 31 Süßwein / Südlicher 100 263 Thymi extractum fluidum 10 46 Thymi sirupus 10 26 Thymi sirupus compositus 10 27 Tocopherolacetat / (alpha-Tocoph....) 1 69 Ton / Weißer 10 25 Tosylchloramid-Natrium 10 442 Tragant (pulv.) 1 38 Trichloressigsäure 1 42 Tritici furfur *) 100 126 Uvae ursi folium 10 36 Vaselin / Gelbes 10 12 Verbasci flos 10 78 Violae odoratae herba *) 10 78
Stöger
Salzburg: Verordnung mit der die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird in den lit a und b der Betrag "0,2015 €" jeweils durch den Betrag "0,2075 €" ersetzt.
1.2. Im Abs 1 wird in der lit c der Betrag "0,3686 €" durch den Betrag "0,3793 €" ersetzt.
1.3. Abs 3 lautet:
"(3) Die im Abs 1 lit a und b festgelegten Entgelte sind gegenüber den nach der Verordnung LGBl Nr 118/2006 geltenden um 2,98 % erhöht. Das im Abs 1 lit c festgelegte Entgelt ist gegenüber dem nach der Verordnung LGBl Nr 118/2006 geltenden um 2,90 % erhöht.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Der Betrag "3,70 €" wird durch den Betrag "4,00 €" ersetzt.
2.2. Der Betrag "4,10 €" wird durch den Betrag "4,50 €" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(8) § 1 Abs 1 und 3 und § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Abs 3 findet sinngemäß Anwendung."
Für die Landeshauptfrau:
Scharer
264. Verordnung: Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1985 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1985 mit 6,10 S je 1,00 DM festgesetzt. Vranitzky
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der ..

paragraphs: 88. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Juni 2011 in Kraft.
Faymann
624. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1973, BGBl. Nr. 545, gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Wien wird wie folgt berichtigt:. In der Z. 3 Abs. 11 hat es statt ,3rünner Straße" richtig „Brunner Straße" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Oktober 1973, abgedruckt auf S. 3294 ff., mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur erlassen wird, wird wie folgt berichtigt: Im Titel der Verordnung hat die BGBl. Nr. statt „566" richtig „568" zu lauten. Kreisky
Änderung der Pflanzenschutzverordnung - Holz

num: 1.
paragraphs: Die §§ 2 bis 4 samt der Überschrift vor § 2 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 5 erhält unter Beibehaltung der Überschrift die Paragraphenbezeichnung „2“.
num: 3.
paragraphs: Vor dem § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 402/2005 wird folgende Überschrift eingefügt:
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 6 erhält die Paragraphenbezeichnung „3“ und lautet:
„ § 3.(1) Mit dieser Verordnung werden die Entscheidung 2002/360/EG der Kommission (ABl. Nr. L 127 vom 14. Mai 2002 S 19) und die Entscheidung 2005/829/EG der Kommission (ABl. Nr. L 311 vom 26. November 2005 S 39) umgesetzt. (2) Die Pflanzenschutzverordnung - Holz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 402/2005 tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Pröll
90. Verordnung: Prüfung für den Fachdienst bei den Arbeitsämtern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Fachdienst bei den Arbeitsämtern ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des Fachdienstes bei den Arbeitsämtern abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als zwei Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die wichtigsten Aufgaben und Methoden der Arbeitsmarktverwaltung (einschließlich Verwaltungsverfahren und Karteiwesen); 2. Grundzüge der Volkswirtschaftslehre; 3. Grundzüge der Österreichischen Wirtschaftskunde (einschließlich der Grundzüge der Arbeitsmarktbeobachtung und Statistik); 4. je nach der von der Dienstbehörde festgestellten dienstlichen Verwendung des Kandidaten: a) Arbeitslosenversicherung und Verwaltungsverfahren oder b) Methodik der Arbeitsvermittlung einschließlich Anwendung der Berufskunde oder c) Grundzüge der Haushaltsvorschriften des Bundes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Landesarbeitsamt Kärnten; sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. März 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Fachprüfung für den Fachdienst der Arbeitsvermittlung bei den Arbeitsämtern" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, VII. Jahrgang Nr. 5/6, 1951 und VIII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1952), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 28. Feber 1973 außer Kraft. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gersdorf an der Feistritz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Gersdorf an der Feistritz wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot über einem goldenen Ger balkenweise ein belaubter goldener Ast mit drei goldenen Äpfeln. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gersdorf an der Feistritz ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
294. Bundesgesetz: Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/ 1975 wird wie folgt geändert: 1. Im Verzeichnis 2, Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) hat die Beschreibung der Strecke der S 1 Marchfelder Schnellstraße wie folgt zu lauten: Wien/Eßling—Staatsgrenze bei Schloßhof. 2. Das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird ergänzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1979 über die Einbeziehung weiterer Stadtteile von Graz in das Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 2. April 1979 über die Einbeziehung
weiterer Stadtteile von Graz in das Schutzgebiet
nach dem Grazer Altstadterhaltungsge'
setz 1974

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1974, LGB!. NI. 117, wird verordnet:


Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung
bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadtge-.! meinde Graz werden als Zone 111 in das Schutzgebiet nach.dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974 einbezogen.


Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Niederl
Änderung der Tropentauglichkeitsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
(3) Die Tropentauglichkeitsuntersuchungen und Kontrolluntersuchungen (§ 4) sind von hiezu vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 56 B-BSG in Verbindung mit § 56 ASchG ermächtigten Ärzten, die eine entsprechende Ausbildung oder besondere Erfahrung auf dem Gebiete der Tropenmedizin besitzen, durchzuführen und zu beurteilen.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 3 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2007 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn