149. Verordnung: Kleidergeld der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: § 1. Die erforderliche Arbeitskleidung für Zivildienstleistende gliedert sich in: 1. eine Grundausstattung für alle Zivildienstleistenden ohne Rücksicht auf die Art der Dienstleistung (Normalbedarf), bestehend aus zwei Arbeitsanzügen oder zwei Arbeitsmänteln (je nach Zweckmäßigkeit), einem Mantel oder einem Anorak (je nach Zweckmäßigkeit), einer Kopfbedeckung, einem Paar Handschuhe und einem Paar hohe Schuhe; 2. Kleidungsstücke, soweit sie nach Art der Dienstleistung erforderlich sind (Sonderbedarf), und zwar a) bei Dienstleistungen in Krankenanstalten oder vergleichbaren Tätigkeiten ein Regenschutz, zwei Schürzen, zwei Kochhauben, b) bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe einschließlich der Jugend- und Altenbetreuung oder vergleichbaren Tätigkeiten ein Anzug, eine Badehose, ein Paar Hüttenschuhe, eine Krawatte, ein Regenschutz, eine Schihose, eine Schimütze, ein Paar Schischuhe, eine Schneebrille, c) bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Katastrophenhilfe und des Zivilschutzes, beim Bau, der Erhaltung und Reinigung von Straßen, bei der Abfallbeseitigung, der Vermarkung der Bundesgrenze oder vergleichbaren Tätigkeiten ein Paar Gummistiefel, ein weiteres Paar Handschuhe, eine warme Kopfbedeckung, ein Pullover, ein Regenschutz, ein weiteres Paar hohe Schuhe, d) bei Dienstleistungen bei der Regulierung und Instandhaltung von Gewässern, auf dem Gebiet der Pflege und des Schutzes des Waldes oder vergleichbaren Tätigkeiten ein Paar hohe Gummistiefel, ein weiteres Paar Handschuhe, eine warme Kopfbedeckung, ein Pullover, ein Regenschutz, eine Sonnenbrille, ein weiteres Paar hohe Schuhe, e) bei Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rettungswesens, bei Bahn und Post oder bei vergleichbaren Tätigkeiten ein Paar Gummistiefel, ein weiteres Paar Handschuhe, eine warme Kopfbedeckung, ein Pullover, ein Regenschutz, f) bei Dienstleistungen im Innendienst, zB Telefondienst und leichte Büroarbeit sowie Botengänge ein Anzug, eine Hose, eine Krawatte, ein Regenschutz. Leibwäsche
num: 2
paragraphs: § 2. Die erforderliche Leibwäsche für Zivildienstleistende besteht aus: zwei Hemden, zwei Leibchen, vier Paar Stutzen und drei Unterhosen. Höhe des Kleidergeldes und Tragedauer
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vergütungsbeträge für die einzelnen Kleidungsstücke und deren Tragedauer werden wie folgt festgelegt: (2) Die jeweilige Höhe des Kleidergeldes für die nach den §§ 1 und 2 anzuschaffenden Kleidungsstücke wird aus der Summe der in Abs. 1 festgelegten Vergütungsbeträge berechnet. Anspruchserfordernisse
num: 4
paragraphs: § 4. Das in § 3 Abs. 2 genannte Kleidergeld wird im Sinne des § 25 Abs. 2 ZDG nur gewährt, soweit nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Bekleidung des Zivildienstleistenden sorgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Ein Anspruch auf das Kleidergeld nach § 1 Z 2 (Sonderbedarf) besteht außerdem nur dann, wenn dies der Zivildienstleistende beim Bundesministerium für Inneres beantragt und 1. der Rechtsträger der Einrichtung, der der Zivildienstleistende zur Dienstleistung zugewiesen ist, die Notwendigkeit der Anschaffung des betreffenden Kleidungsstückes bescheinigt und 2. der Zivildienstleistende nachweist, daß durch die von ihm nach § 1 Z 1 (Normalbedarf) und nach § 2 (Leibwäsche) angeschafften Kleidungsstücke das hiefür nach § 7 ausbezahlte Kleidergeld zur Gänze ausgeschöpft wurde.
num: 6
paragraphs: § 6. Die §§ 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden, wenn 1. der Zivildienstleistende andere als die in § 1 Z 2 genannten und hinsichtlich der erforderlichen Arbeitskleidung mit diesen nicht vergleichbare Tätigkeiten verrichtet oder 2. sich die Art der Dienstleistung, die der Zivildienstleistende überwiegend zu erbringen hat, ändert. Auszahlung des Kleidergeldes
num: 7
paragraphs: § 7. Das Kleidergeld (§ 3 Abs. 2) zur Anschaffung der in § 1 Z 1 genannten Kleidungsstücke (Normalbedarf) und der in § 2 festgelegten Leibwäsche gebührt dem Zivildienstleistenden am Tag des Dienstantrittes.
num: 8
paragraphs: § 8. Das zur Anschaffung der in § 1 Z 2 angeführten Kleidungsstücke (Sonderbedarf) zuerkannte Kleidergeld ist so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Einlangen des Antrages beim Bundesministerium für Inneres auszubezahlen. Inkrafttreten
num: 9
paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1982 in Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1975, BGBl. Nr. 203, außer Kraft. Lanc