Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derHöchsttarife fürdas Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegtwerden

num: § 1
paragraphs: (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung um
schriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes
dürfen höchstens die in der Anlage festgesetzten Entgelte zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 4 in Rechnung gestellt werden (Höchsttarife). Die Höchsttarife enthalten
auch die Umsatzsteuer (20%).
(2) Ergibt sich aus der Anlage einschließlich allfälliger Zuschläge ein Höehsttarif
a)bei Gebäuden mit einem Zylinderrauchfang von weniger als S 40,-
,
b)bei Gebäuden mit einem schliefbaren Rauchfang von weniger als S 70,-,
so beträgt der Höchsttarif S 40,- bzw. S 70,-.
(3) Werden Rauchfänge vorübergehend nicht benützt
und kann aus diesem Grund die Reinigung unterbleiben, so kann als Entgelt für die Überprüfung der Nichtbenützung ein Betrag bis S 12,90 pro Rauchfang und Kehrter
min in Rechnung gestellt werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Tarifansätze der Ortsklasse I der Anlage gelten für die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels.
(2) Die Tarifansätze der Ortsklasse II der Anlage gelten für die übrigen Gemeinden Oberösterreichs.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Grundgebühr gilt für das Geschoß, in dem der Rauchfang beginnt. Der Geschoßzuschlag gilt für jedes weitere Stockwerk, das der Rauchfang durchläuft; dabei gelten Keller, Zwischengeschosse und ausgebaute Dach geschosse (Mansarden) als Stockwerke. Ferner gelten Dachbodenräume von mehr als zwei Meter Höhe, durch
die die Rauchfänge ziehen, als Stockwerke. Ziehen
Rauchfänge durch hohe Dachbodenräume oder sind
Rauchfänge hoch über Dach geführt, so gelten je drei Meter und jede übrigbleibende Höhe über zwei Meter als Stockwerke.
(2) Als Rauchfänge im Sinne des Abs. 1 gelten auch
Bauelemente, die als Rauchfänge dienen (z. B. Eternit- und Eisenrohre in Baracken).
num: § 4
paragraphs: (1) Zu den Ansätzen der Anlage können folgende Zuschläge in Rechnung gestellt werden:
a)für Kehrarbeiten in Gebäuden, in denen nur ein Rauchfang zu kehren ist, ein Zuschlag bis 40%; in Gebäuden, in denen zwei Rauchfänge zu kehren sind,
ein Zuschlag bis 30%; in Gebäuden, in denen drei
Rauchfänge zu kehren sind, ein Zuschlag bis 20%;
und zwar zu den Ansätzen der Tarifposten 1 bis 10;
b)für Kehrarbeiten in entlegenen Baulichkeiten, wie Schutzhäuser, Berghotels, Unterkunftshäuser, Jagdhäuser, Holzer- und Almhütten, welche nur zu Fuß er
reichbar sind, für jede angefangene Gehstunde vom
letzten Arbeitsobjekt an gerechnet, ein Zuschlag bis
zu S 71,60;
c)für Kehrarbeiten in Hügel- und Gebirgsgegenden ein Zuschlag zu den Tarifposten 1 bis 10, und zwar
in geschlossenen Ortschaften mit weniger als 40 Hausnummern bis zu 50%;
in isoliert stehenden Einzelanwesen und in Streusiedlungen bis zu 100%;
dieser Zuschlag c) darf bei Objekten, zu deren Erreichung nicht ein wesentlicher Höhenunterschied zu bewältigen ist, nicht eingehoben werden;
Seite 22 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 7.
Stück, Nr. 21
d)für besondere Kehrungen außerhalb der turnus- die Kehrgebühren für sonstige Leistungen sind vom Aufmäßigen Kehrung in der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr traggeber zu entrichten. im Standort des Rauchfangkehrergewerbes ein Zu
schlag bis 50%; § 6
außerhalb des Standortes des Rauchfangkehrer Der Gewerbeinhaber hat,
sofern er nicht mit dem
gewerbes ein Zuschlag bis 100% sowie ein Wege- Hauseigentümer bzw. dem Auftraggeber eine Vereinbageld von S 20,10 für jeden vollen Kilometer des rung über die Rechnungslegung getroffen hat, minde-Hin- und Rückweges; stens halbjährig auf Grund der Vormerkungen im Kehran Samstagen, Sonn-und Feiertagen ein weiterer Zu- buch eine
aufgeschlüsselte Rechnung über die Kehr
schlag bis 100%; gebühren zu stellen,
in der Zeit von 17 Uhr bis 7 Uhr ein weiterer Zuschlag
bis 100%. § 7
(2) Die Zuschläge gemäß Abs. 1 lit. b und c dürfen nicht (1)
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft.
nebeneinander in Rechnung gestellt werden. ,""-...... • ¦ (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes-
(3) Wenn Kehrarbeiten zumturnusmäßigen Kehrtermin Hauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1982,
oder bei bestellten Leistungen zum vereinbarten Termin _GBI. Nr. 40, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehaus Gründen, die der Hauseigentümer bzw. der Auftrag- rergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt
geber zu vertreten hat, nicht vorgenommen werden werden, außer Kraft.
können, kann die Kehrgebühr samt Zuschlägen in Rechnung gestellt werden, die bei Durchführung der Arbeit angefallen wäre.
Für den Landeshauptmann: § 5
Die Kehrgebühren für die nach der Feuerpolizeiord- Dr Leibenfrost
nung kehrpflichtigen Leistungen sind vom Hausbesitzer, Landesrat