Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 8. Feber 2016, Zl. 10-AR-1/113-2015, mit der die Verordnung über den Schutz der Bediensteten in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft, die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft, die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor explosionsfähigen Atmosphären und die Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende Arbeitsstoffe und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe, geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2016 2016-02-10

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Verordnung über den Schutz der Bediensteten in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, LGBl. Nr. 68/2000, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 237/1998,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,“ eingefügt.
2. In § 2 Abs. 3 werden das Zitat „§ 40 Abs. 4 Z 1 bis 4“ durch das Zitat „§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4“ und das Zitat „§ 41 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 41 Abs. 2“ ersetzt.
3. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne vom Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21, umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft
Die Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 21/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2011, wird wie folgt geändert:
1 . In § 2 Abs. 1 wird der Verweis auf „Z 1 bis 5“ durch den Verweis auf „Z 1 bis 4“ ersetzt.
2 . § 2 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Arbeiten unter Einwirkung folgender, gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 1 bis 3,b)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c)schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d)Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 1 und 2,i)spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9) Kategorie 1 und 2,j)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10),k)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4, Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 3, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,l)Arbeitsstoffe, die fibrogene oder biologisch inerte Eigenschaften aufweisen;“
3 . In § 2 Abs. 1 entfällt die bisherige Z 4; die bisherige Z 5 erhält die Ziffernbezeichnung „4“.
4. In § 2 Abs. 2 wird der Verweis auf „Abs. 1 Z 1 bis 4“ durch den Verweis auf „Abs. 1 Z 1 bis Z 3“ ersetzt.
5. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Verboten sind Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 116h Abs. 2 Z 1 K-LArbO. Erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F1 und F2 gemäß § 11 Z 1 und 2 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009.“
6. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Verboten sind Arbeiten mit brandgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 116h Abs. 2 Z 2 K-LArbO:1.Arbeiten unter Verwendung vona)entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 1,c)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 1,d)Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;2.Arbeiten unter Verwendung vona)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 2,b)oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),c)entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),d)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 2,e)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f)pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g)pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h)selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i)oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),j)oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14),k)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B,wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung und unter Aufsicht.“
7. Im § 9 Abs. 2 wird nach dem Datum „20.8.1994,“ die Wortfolge „,zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S. 1,“ eingefügt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft
Die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 66/2002, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b, jeweils samt Überschrift, eingefügt:
„§ 1a Arbeitsstoffkennzeichnung – Behälter
(1) Die Kennzeichnung nach § 116j Abs. 2 K-LArbO von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffs sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, und weiters aufweisen:1.Gefahrenpiktogramme entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der Arbeitsstoff einer der in § 116h Abs. 2 K-LArbO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anlage 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, das dasselbe Symbol aufweist, wie das Gefahrenpiktogramm nach der CLP-Verordnung, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 116h Abs. 2 K-LArbO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 116h Abs. 2 K-LArbO aufweist und in Anlage 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist.(2) Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ darf für die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, nicht verwendet werden.(3) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 kann1.durch zusätzliche Informationen ergänzt werden,2.beim innerbetrieblichen Transport von Behältern durch Gefahrzettel, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Europäischen Union gelten, ergänzt oder ersetzt werden.(4) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 ist wie folgt anzubringen:1.in gut sichtbarer Weise,2.als Schild, Aufkleber oder aufgemalte Kennzeichnung,3.ist dies nicht möglich, dann in Form eines Beipacktextes,4.auf oder bei Rohrleitungen sichtbar in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigsten Stellen (zB bei einfach lösbaren Verbindungen sowie Entnahme- und Befüllstellen) und in ausreichender Häufigkeit.(5) Wenn nach § 116j Abs. 2 K-LArbO die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entfällt, weil die Art der Arbeitsstoffe oder die Art des Arbeitsvorganges dem entgegenstehen, müssen die Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 110 Abs. 3 K-LArbO ) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen informiert und unterwiesen werden.(6) Bei Arbeitsstoffen, die nach den für sie geltenden Hersteller- oder Inverkehrbringervorschriften ohne eine dem Abs. 1 entsprechende Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, kann die Kennzeichnung nach Abs. 1 entfallen, wenn die Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 110 Abs. 3 K-LArbO ) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen informiert und unterwiesen werden.
§ 1b Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche
(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 116j Abs. 4 K-LArbO muss bei Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen1.akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),2.spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),3.Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),4.schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),5.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),6.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),7.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).(2) Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinn des Abs. 1 sind grundsätzlich 1.000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:1.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:a)5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),b)50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3);2.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:a)50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),b)500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2),c)2.500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3);3.1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 1;4.2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5),b)entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2c)oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4);5.20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3);6.50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3,b)spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1,c)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),d)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5);7.200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12);8.für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Abs. 2:a)explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),b)entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7),c)selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8),d)pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10),e)selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11),f)organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15),g)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3,h)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.(3) Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach § 116j Abs. 4 K-LArbO muss erfolgen mit:1.Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in § 116h Abs. 2 K-LArbO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anlage 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden;2.Warnzeichen nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 116h Abs. 2 K-LArbO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 116h Abs. 2 K-LArbO aufweist und in Anlage 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;3.dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 116h Abs. 2 K-LArbO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 116h Abs. 2 K-LArbO aufweist und in Anlage 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.“
2. In § 3 werden in der Überschrift und in Abs. 4 jeweils nach dem Wort „Schilder“ das Wort „, Aufkleber“ eingefügt und werden in Abs. 1 nach dem Wort „Schilder“ die Worte „und Aufkleber“ eingefügt.
3. In § 3 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 Z 3 und 4 gelten nicht, wenn zur Arbeitsstoffkennzeichnung nach §§ 1a oder 1b Gefahrenpiktogramme nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) verwendet werden.“
4. In § 7 Abs. 2 wird vor dem Wort „Warnzeichen“ das Wort „Gefahrenpiktogrammen,“ eingefügt.
5. Dem bisherigen Wortlaut des § 8 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ angefügt und wird nach der Wortfolge „Richtlinie 89/391/EWG)“ die Wortfolge „, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU vom 26. Februar 2014, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S. 1,“ eingefügt.
6. Dem § 8 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In § 1a Abs. 1 Z 1 und in § 1b Abs. 3 Z 1 tritt jeweils der zweite Satz mit 1. Juni 2024 außer Kraft.“
7. In Anlage 1 (Schilder), Punkt 1.2. (Warnzeichen) entfällt das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ samt Bezeichnung und Fußnote.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor explosionsfähigen Atmosphären
Die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor explosionsfähigen Atmosphären, LGBl. Nr. 2/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „§ 116h Abs. 2 lit. b K-LArbO“ durch das Zitat „§ 116h Abs. 2 Z 2 K-LArbO“ ersetzt.
2. In § 11 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 116h Abs. 2 lit. b K-LArbO)“ durch den Klammerausdruck „(§ 116h Abs. 2 Z 2 K-LArbO)“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende Arbeitsstoffe und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe
Die Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende Arbeitsstoffe und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe, LGBl. Nr. 22/2003, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 77/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 wird das Zitat „§ 116h Abs. 2 K-LArbO“ durch das Zitat „§ 116h Abs. 2 Z 2 K-LArbO“ ersetzt.
2. § 34 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S. 1;“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r