30. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Abänderung des Übereinkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Schweden.

num: 1
paragraphs: 1. Jeder österreichische Staatsbürger, der, aus einem nicht nordischen Staate kommend, seinen Aufenthalt in Schweden nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Monaten nach seiner Einreise in einem der an dem oben erwähnten nordischen Abkommen teilhabenden Länder zu verlängern wünscht, hat um eine Aufenthaltserlaubnis in Schweden anzusuchen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Zeitraum von drei Monaten wird vom Tage der letzten Einreise in das Gebiet der nordischen Länder an gerechnet. Falls sich jedoch ein Reisender in den sechs Monaten vor seiner letzten Einreise in einem nordischen Lande aufgehalten hat, wird diese Aufenthaltsdauer von dem Zeitraum von drei Monaten abgerechnet. Wenn die österreichische Regierung mit Obigem einverstanden ist, habe ich die Ehre, vorzuschlagen, daß das gegenständliche Schreiben und die in analoger Weise abgefaßte Antwort, die mir Eure Exzellenz freundlicherweise zukommen . lassen wollen, als ein zwischen unseren beiden Regierungen vereinbarter Zusatz zu dem gegenwärtig geltenden Abkommen, betreffend die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges, angesehen wird. Dieser Zusatz soll am 1. Mai 1958 in Kraft treten. Österreichische Staatsangehörige, die, von einem anderen nordischen Staate kommend, vor diesem Zeitpunkte nach Schweden eingereist sind, werden jedoch berechtigt sein, sich in diesem Lande drei volle Monate aufzuhalten. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Allard Seiner Exzellenz Herrn Dr. h. c. Dipl.-Ing. L. Figl, Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten Wien DER BUNDESMINISTER FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN Wien, am 18. Juni 1958. Herr Botschafter! Ich beehre mich, Eure Exzellenz, den Empfang Ihrer Note vom 18. Juni 1958, welche folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Herr Bundesminister! Mit Bezug auf das Abkommen vom 12. Juli 1957 zwischen Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen über die Aufhebung der Paßkontrolle an den Grenzen zwischen den nordischen Staaten habe ich im Namen der schwedischen Regierung die Ehre, vorzuschlagen, den Notenwechsel vom 9. April 1954 zwischen dem Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten Schwedens und dem Geschäftsträger a. i. Österreichs in Stockholm über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Staatsangehörige des einen Staates, die in das Gebiet des anderen Staates einreisen wollen, durch folgende Bestimmungen zu ergänzen: 1. Jeder österreichische Staatsbürger, der, aus einem nicht nordischen Staate kommend, seinen Aufenthalt in Schweden nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Monaten nach seiner Einreise in einem der an dem oben erwähnten nordischen Abkommen teilhabenden Länder zu verlängern wünscht, hat um eine Aufenthaltserlaubnis in Schweden anzusuchen. 2. Der Zeitraum von drei Monaten wird vom Tage der letzten Einreise in das Gebiet der nordischen Länder an gerechnet. Falls sich jedoch ein Reisender in den sechs Monaten vor seiner letzten Einreise in einem nordischen Lande aufgehalten hat, wird diese Aufenthaltsdauer von dem Zeitraum von drei Monaten abgerechnet. Wenn die österreichische Regierung mit Obigem einverstanden ist, habe ich die Ehre, vorzuschlagen, daß das gegenständliche Schreiben und die in analoger Weise abgefaßte Antwort, die mir Eure Exzellenz freundlicherweise zukommen lassen wollen, als ein zwischen unseren beiden Regierungen vereinbarter Zusatz zu dem gegenwärtig geltenden Abkommen, betreffend die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges, angesehen wird. Dieser Zusatz soll am 1. Mai 1958 in Kraft treten. Österreichische Staatsangehörige, die, von einem anderen nordischen Staate kommend, vor diesem Zeitpunkte nach Schweden eingereist sind, werden jedoch berechtigt sein, sich in diesem Lande drei volle Monate aufzuhalten. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung!" Ich habe die Ehre, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Regierung, von den gleichen Absichten geleitet, die in der Note, die ich mich zu beantworten beehre, zum Ausdruck kommen, mit dem Inhalt derselben einverstanden ist und den Austausch der Noten als Abschluß einer Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten und besonderen Hochachtung zu erneuern. Figl S.E. Herrn Sven Allard, Königlicher Schwedischer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Wien Raab