278. Übereinkommen über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen für die Jahre 1970 und 1971 samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Institutionen ihrer Länder im Hinblick auf Forschungsarbeiten und die Organisation von Seminaren usw. unterstützen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Polnischen Akademie der Wissenschaften auf Grund einer zwischen diesen Institutionen beschlossenen Vereinbarung unterstützen.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesministerium für Unterricht der Republik Österreich und das Ministerium für Erziehung und Hochschulwesen der Volksrepublik Polen werden jährlich für die Dauer von insgesamt neun Monaten absolvierte Akademiker austauschen, um ihnen Forschungen an Archiven und Bibliotheken zu ermöglichen, wobei in jedem einzelnen Fall die Mindestdauer ein Monat sein soll.
num: 4
paragraphs: 4. Die Vertragschließenden Parteien sind an einem Austausch von je zwei Hochschulprofessoren auf dem Gebiete der Medizin zur Abhaltung von Vorträgen und Lehrveranstaltungen für die Dauer von je zehn Tagen interessiert. Die Themen der Vorträge und Lehrveranstaltungen sollen von den interessierten Universitäten vereinbart werden.
num: 5
paragraphs: 5. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit der slawistischen und germanistischen Institute der österreichischen Universitäten mit den slawistischen und germanistischen Instituten der polnischen Universitäten unterstützen und sich bemühen, Stipendien zur Vervollkommnung deutscher bzw. polnischer Sprachkenntnisse im Rahmen bestehender Lehrgänge zur Verfügung zu stellen. Die österreichischen Stipendiaten werden von der polnischen Vertragspartei eingeladen werden, an einem von der Universität Warschau alljährlich für Ausländer veranstalteten Kurs für polnische Literatur und Sprache teilzunehmen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit von Hochschulen, insbesondere auf dem Gebiete der Forschung, den Austausch von Publikationen und Informationen sowie die Einladung von Hochschulprofessoren zu Gastvorlesungen unterstützen. Sie werden insbesondere die Zusammenarbeit der Technischen Hochschulen in Wien und Krakau unterstützen.
num: 7
paragraphs: 7. Die Vertragschließenden Parteien werden die Einladungen von je zwei Hochschulprofessoren durch österreichische bzw. polnische Hochschulen für die Dauer von je zehn Tagen zur Abhaltung von Vorträgen und Lehrveranstaltungen unterstützen.
num: 8
paragraphs: 8. Die Vertragschließenden Parteien werden den Antrag einer Hochschule auf Einladung eines Hochschulprofessors als Gastprofessor für österreichische bzw. polnische Geschichte oder Literaturgeschichte für die Dauer von höchstens zwei Semestern prüfen.
num: 9
paragraphs: 9. Das Bundesministerium für Unterricht der Republik Österreich und das Ministerium für Erziehung und Hochschulwesen der Volksrepublik Polen werden absolvierten Akademikern Stipendien im Gesamtumfang von jährlich 27 Monaten für einen Studienaufenthalt im anderen Land zur Verfügung stellen. Die Stipendiaten sollen zum Zeitpunkt des Antrittes ihres Stipendiums das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben.
num: 10
paragraphs: 10. Das Bundesministerium für Unterricht der Republik Österreich und das Ministerium für Hochschulwesen der Volksrepublik Polen werden jährlich eine aus drei Pädagogen bestehende Delegation für jeweils bis zu acht Tagen zum Zwecke des Studiums ausgewählter Fragen auf dem Gebiete des allgemein- und berufsbildenden Schulwesens einladen.
num: 11
paragraphs: 11. Die Vertragschließenden Parteien werden zum Zwecke der Bekanntmachung mit den Methoden der Erwachsenenbildung und dem System der außerschulischen Jugenderziehung im anderen Land jährlich je zwei Fachleute auf dem Gebiete der Volkserziehung austauschen.
num: 12
paragraphs: 12. Das Bundesministerium für Unterricht der Republik Österreich und das Ministerium für Erziehung und Hochschulwesen der Volksrepublik Polen werden auf Wunsch der anderen Seite Materialien austauschen, die die Organisation des Schulwesens, Programme sowie Unterrichtspläne, Schulbücher und andere Veröffentlichungen umfassen, die das Gebiet des Unterrichts und des Hochschulwesens betreffen.
num: 13
paragraphs: 13. Die Vertragschließenden Parteien werden sich um die gegenseitige Abhaltung von Lehrmittelausstellungen bemühen.
num: 14
paragraphs: 14. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Staatsarchiv und der polnischen Direktion der Staatlichen Archive, insbesondere den Austausch von Informationen, von Fachliteratur und Mikrofilmen unter Wahrung des Grundsatzes der Reziprozität unterstützen. Sie werden ferner den Austausch von Archivaren ermutigen, wobei die Kosten dieses Austausches jeweils vom Sendestaat zu tragen sein werden.
num: 15
paragraphs: 15. Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Fachleuten auf den Gebieten des Gesundheitswesens, der sozialen Fürsorge und der Pharmazie ermutigen.
num: 16
paragraphs: 16. Die Vertragschließenden Parteien werden Publikationen und Dokumentation austauschen, welche die Gebiete des Gesundheitswesens und der sozialen Fürsorge betreffen. II. KULTUR UND KUNST
num: 17
paragraphs: 17. Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Solisten und künstlerischen Ensembles ermutigen, und zwar auf nichtkommerzieller wie auch auf kommerzieller Grundlage (über Vermittlung von Impresarii).
num: 18
paragraphs: 18. Die Vertragschließenden Parteien werden die Teilnahme ihrer Künstler und Ensembles an internationalen künstlerischen Veranstaltungen im anderen Land sowie von Juroren des anderen Landes an ihren künstlerischen Wettbewerben ermutigen.
num: 19
paragraphs: 19. Die Vertragschließenden Parteien werden direkte Kontakte zwischen den Theatern beider Länder und insbesondere die Fortsetzung der in den Jahren 1966 und 1967 begonnenen Zusammenarbeit zwischen dem Burgtheater in Wien und dem Nationaltheater in Warschau ermutigen. Sie werden die Möglichkeit der Durchführung eines neuerlichen Austauschgastspieles dieser beiden Theater prüfen.
num: 20
paragraphs: 20. Die Vertragschließenden Parteien werden einen direkten Kontakt sowie den Austausch von Regisseuren, Bühnenbildnern, Choreographen und Solisten zwischen der Staatsoper Wien und dem Großen Theater in Warschau unterstützen, wobei die Kosten jeweils von der interessierten Institution getragen werden sollen.
num: 21
paragraphs: 21. Die Vertragschließenden Parteien werden die gegenseitige Entsendung von jährlich je einem Journalisten (Kritiker) und je einem Beobachter zu folgenden internationalen künstlerischen Veranstaltungen unterstützen: a) Salzburger Festspiele, b) Internationales Festival zeitgenössischer Musik „Warschauer Herbst". Die Kosten eines zehntägigen Aufenthaltes dieser Personen trägt jeweils die empfangende Partei. Die Nominierung der österreichischen Teilnehmer an diesem Austausch soll jeweils bis 1. Juni, die der polnischen Teilnehmer jeweils bis 1. März des betreffenden Jahres erfolgen.
num: 22
paragraphs: 22. Die Vertragschließenden Parteien werden die Einladung von Vortragenden durch künstlerische Hochschulen zur Durchführung von Vorträgen und Lehrveranstaltungen ermutigen.
num: 23
paragraphs: 23. Die Vertragschließenden Parteien werden Besuche von Fachleuten des anderen Landes ermutigen, die den Zweck verfolgen, die Tätigkeiten des anderen Landes auf den Gebieten des Theaters, einschließlich des Musiktheaters, und des Konzertwesens kennenzulernen. Die Kosten solcher Besuchsreisen werden von den interessierten Institutionen getragen werden.
num: 24
paragraphs: 24. Die Vertragschließenden Parteien werden führende Persönlichkeiten des Kulturlebens austauschen, wobei die Gesamtdauer der Aufenthalte in jedem Lande jährlich sechs Wochen betragen soll.
num: 25
paragraphs: 25. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Komponistenbund und der österreichischen Gesellschaft für Musik einerseits und dem polnischen Komponistenverband andererseits zum Zwecke des Austausches von Personen und Material (Publikationen, Partituren, Tonaufnahmen usw.) ermutigen. Dabei soll der Verbreitung und Aufführung von Werken zeitgenössischer Komponisten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
num: 26
paragraphs: 26. Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Einzel- oder Gruppenausstellungen zwischen Künstlervereinigungen und Galerien ermutigen.
num: 27
paragraphs: 27. Die Vertragschließenden Parteien werden die Möglichkeit des Austausches von Ausstellungen aus Beständen ihrer Museen prüfen.
num: 28
paragraphs: 28. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit zwischen dem Kunsthistorischen Museum in Wien und dem Nationalmuseum in Warschau unterstützen.
num: 29
paragraphs: 29. Die Vertragschließenden Parteien werden einander jährlich Kunststipendien in einem Gesamtausmaß von 36 Monaten gewähren.
num: 30
paragraphs: 30. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Gesellschaft für Literatur sowie dem Österreichischen Schriftstellerverband und dem Verband der polnischen Schriftsteller zum Zwecke des Austausches von Personen, Publikationen und Informationen ermutigen.
num: 31
paragraphs: 31. Die Vertragschließenden Parteien werden sich bemühen, zumindest ein Stipendium für Übersetzer literarischer Werke des anderen Landes zu gewähren.
num: 32
paragraphs: 32. Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen Verlagen unterstützen sowie gegenseitige Besuche der Vertreter der einzelnen Verlage und Buchhändler zur Anknüpfung von Kontakten und zum Austausch von Informationen, die gegenseitige Zusendung von wertvollen literarischen Werken zur Erleichterung der Übersetzung sowie den Austausch von Ausstellungen, Büchern usw. fördern.
num: 33
paragraphs: 33. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit zwischen der Filmabteilung der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und der Staatlichen höheren Theater- und Filmschule in Lodz unterstützen.
num: 34
paragraphs: 34. Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Dokumentarfilmen, wissenschaftlichen Filmen und insbesondere von Unterrichtsfilmen auf nichtkommerzieller Basis fördern. Bei dem Austausch von Unterrichtsfilmen werden auf österreichischer Seite die Bundesstaatliche Hauptstelle für Lichtbild und Bildungsfilm, auf polnischer Seite die Zentraldirektion des Hauptverbandes für Filmwesen als Partner auftreten. Die Vertragschließenden Parteien werden einander über die Produktion von Unterrichtsfilmen informieren.
num: 35
paragraphs: 35. Die Vertragschließenden Parteien werden die Anknüpfung von Kontakten zwischen der Akademie der bildenden Künste in Wien und der Akademie der schönen Künste in Warschau zum Zwecke eines Austausches von Professoren und Studierenden, Ausstellungen usw. unterstützen. Der Umfang dieser Zusammenarbeit wird auf direktem Wege zwischen den beiden Akademien festgelegt werden.
num: 36
paragraphs: 36. Die Vertragschließenden Parteien werden die Anknüpfung von Kontakten zwischen der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und der Staatlichen Hochschule für Musik in Warschau unterstützen. Der Umfang dieser Zusammenarbeit wird von den beiden Akademien auf direktem Weg festgelegt werden.
num: 37
paragraphs: 37. Die Österreichische Nationalbibliothek und die Nationalbibliothek in Warschau werden ihre Zusammenarbeit ausbauen.
num: 38
paragraphs: 38. Die Vertragschließenden Parteien werden alljährlich bis zu zwei Bibliothekare für die Dauer von insgesamt 14 Tagen einladen, wobei die Kosten von der einladenden Seite getragen werden.
num: 39
paragraphs: 39. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Denkmalpflege und der Konservierung von Kunstwerken sowie bei archäologischen Ausgrabungen ermutigen.
num: 40
paragraphs: 40. Die Vertragschließenden Parteien werden jährlich bis zu zwei Fachkräfte auf dem Gebiet der Denkmal- und Kunstpflege für jeweils zehn Tage austauschen und einen Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet pflegen.
num: 41
paragraphs: 41. Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Publikationen und von Zeitschriften auf dem Gebiete der Architektur zwischen den in Frage kommenden österreichischen Institutionen und der Vereinigung polnischer Architekten unterstützen.
num: 42
paragraphs: 42. Die Vertragschließenden Parteien begrüßen die Tätigkeit des Österreichischen Kulturinstitutes (Czytelnia austriacka) in Warschau und des Polnischen Leseraumes in Wien und werden deren Tätigkeit ihre Unterstützung angedeihen lassen.
num: 43
paragraphs: 43. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit der Österreichischen UNESCO-Kommission und des polnischen UNESCO-Komitees unterstützen. III. RUNDFUNK UND FERNSEHEN
num: 44
paragraphs: 44. Die Vertragschließenden Parteien werden die Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Rundfunkgesellschaft m. b. H. und dem Komitee für Rundfunk und Fernsehen „Polnisches Radio und Fernsehen" ermutigen. Die Vertragschließenden Parteien würden das Zustandekommen einer direkten Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen begrüßen.
num: 45
paragraphs: 45. Die Vertragschließenden Parteien werden die Aufnahme von Kontakten durch das Institut für Musik, Tanz und Theater in den Massenmedien (IMDT) in Wien mit den zuständigen polnischen Stellen ermutigen. IV. SPORT UND FREMDENVERKEHR
num: 46
paragraphs: 46. Die Vertragschließenden Parteien werden Kontakte auf den Gebieten des Sports und des Fremdenverkehrs ermutigen.
num: 47
paragraphs: 47. Jede der Vertragschließenden Parteien wird zum Zweck des Erfahrungsaustausches Fachleute des anderen Landes auf den Gebieten der Leibeserziehung und des Sports für die Dauer von höchstens 30 Tagen aufnehmen.
num: 48
paragraphs: 48. Die österreichische Vertragspartei wird im Jahre 1970 ein oder zwei polnischen Fachleuten auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs für eine Gesamtdauer von 14 Tagen die Möglichkeit bieten, die Ausbildung auf diesem Gebiet an der Hochschule für Welthandel in Wien und an anderen in Frage kommenden österreichischen Institutionen kennenzulernen. V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 49
paragraphs: 49. Das vorstehende Übereinkommen schließt die Möglichkeit zusätzlicher Vereinbarungen über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragschließenden Parteien sowie zusätzliche finanzielle Vereinbarungen auf diesen Gebieten nicht aus.
num: 50
paragraphs: 50. Vor Ablauf der Gültigkeit dieses Übereinkommens werden die Vertragschließenden Parteien in Wien ihre Erfahrungen über die Resultate der Zusammenarbeit austauschen und über den Abschluß eines Kulturabkommens verhandeln.
num: 51
paragraphs: 51. Die Vertragschließenden Parteien werden ihre Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet intensivieren. Sie nehmen in Aussicht, zum ehestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit aufzunehmen.
num: 52
paragraphs: 52. Der Anhang über die finanziellen Bestimmungen bildet einen Bestandteil dieses Übereinkommens.
num: 53
paragraphs: 53. Die Vertragschließenden Parteien werden die finanziellen Verpflichtungen, die aus den oben erwähnten Vereinbarungen resultieren, nach Zuweisung der Budgetmittel von den zuständigen staatlichen Institutionen vollziehen. Die Vertragschließenden Parteien werden bemüht sein, die entsprechenden, zur Erfüllung des Übereinkommens notwendigen Summen bereitzustellen.
num: 54
paragraphs: 54. Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach Unterzeichnung in Kraft und bleibt zwei Jahre wirksam. Geschehen zu Warschau, am 9. Juni 1970 in doppelter Urschrift, in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Dr. Johannes Proksch m. p. ao. u. bev. Botschafter FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN: Adam Willmann m. p. Staatssekretär im Außenministerium ANHANG Finanzielle Bestimmungen I. Für die Reise- und Aufenthaltskosten von Personen im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens — mit Ausnahme des Austausches auf kommerzieller Basis sowie des Austausches von Stipendiaten — gilt folgende Regelung: 1. Die entsendende Partei trägt die Reisekosten bis zum Bestimmungsort und zurück. Die empfangende Partei trägt die Reisekosten auf ihrem Territorium, sofern diese Reisen im vorher festgelegten Aufenthaltsprogramm der betreffenden Personen vorgesehen sind. 2. Die empfangende Partei trägt die Unterkunftskosten und stellt einen Geldbetrag für die Bedeckung der Aufenthaltskosten sowie für kleinere Ausgaben zur Verfügung. 3. Beim Austausch von Künstlergruppen werden die finanziellen Bedingungen in jedem Fall besonders vereinbart werden. 4. Die finanziellen Bedingungen eines Engagements von Vortragenden und Experten werden zwischen den interessierten Institutionen vereinbart werden. II. Bezüglich des Stipendiatenaustausches wird vereinbart: 5. Jede der Vertragschließenden Parteien zahlt Stipendien entsprechend den im eigenen Staat gültigen Richtlinien. 6. Jede der Vertragschließenden Parteien entscheidet über die Bezahlung der Reisekosten der von ihr entsendeten Stipendiaten. Polnischerseits werden die Reisekosten der von Polen nach Österreich entsandten Stipendiaten getragen. 7. Die empfangende Partei deckt die Kosten jener Reisen innerhalb ihres Territoriums, die für die Verwirklichung des im vorhinein vereinbarten Studienprogrammes des Stipendiaten erforderlich sind. 8. Bei Reisen von Stipendiaten außer Landes während der Stipendienlaufzeit kann das Stipendium nur dann weiterbezogen werden, wenn die empfangende Partei ihre Zustimmung erteilt hat und die betreffende Reise auf eigene Kosten der Stipendiaten erfolgt. 9. Die empfangende Partei deckt nicht die Reisekosten des Stipendiaten während der Ferien. Diese Kosten werden entsprechend den Bestimmungen in jedem Staate geregelt. Ansonsten gelten die Genehmigungsbestimmungen des Punktes 8 dieses Anhanges sinngemäß. 10. Sofern keine besondere Regelung getroffen wird, wird die Deckung der Kosten, die mit der Organisation von Ausstellungen verbunden sind, folgendermaßen geregelt werden: a) Die entsendende Partei deckt: Alle Kosten, die durch Transport bis zum ersten Bestimmungsort im Empfangslande entstehen. Die empfangende Partei deckt: Die Kosten des Transportes zu weiteren Bestimmungsorten des eigenen Landes, die Kosten der Installierung der Ausstellung sowie die Werbekosten einschließlich Katalog. Weiters trägt die empfangende Partei die Kosten der Rücksendung der Ausstellung in das Ursprungsland. Falls die Ausstellung in ein drittes Land gesendet werden sollte, wird die empfangende Partei die Transportkosten bis zum Bestimmungsort tragen. Diese Kosten dürfen jedoch nicht höher sein als die Kosten der Rücksendung in das Ursprungsland. b) Die entsendende Partei trägt die Versicherungskosten. Im Schadensfalle ist die empfangende Partei verpflichtet, ihr alle Unterlagen, die diesen Schaden betreffen, zu übermitteln, um so der entsendenden Partei die Möglichkeit einer Entschädigung durch die Versicherung zu ermöglichen. Die Kosten der Erstellung dieser Dokumente gehen zu Lasten der empfangenden Partei. Die empfangende Partei wird sich verpflichten, alle Sorgfalt aufzuwenden, um der Ausstellung einen optimalen Schutz zu sichern. c) Die allfälligen Aufenthaltskosten eines Ausstellungskommissärs gehen zu Lasten der empfangenden Partei. Das Übereinkommen ist gemäß Punkt V Z. 54 am 9. Juli 1970 in Kraft getreten. Kreisky