546. Bundesgesetz: Änderung finanzieller Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Arbeitsmarktförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 648/1977 (Art. VII des Sozialversicherungs- Änderungsgesetzes 1977) und BGBl. Nr. 380/1978 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 10 des § 61 hat zu lauten: „(10) Der in den Abs. 1 und 2 festgesetzte Beitrag ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. zu erhöhen, wenn er dem voraussichtlichen Aufwand, der aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu tragen ist, nicht mehr entspricht, wobei hinsichtlich der Festsetzung des Beitrages von der voraussichtlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auszugehen und der Durchschnitt des Aufwandes der letzten vorangegangenen zwei Jahre zu berücksichtigen ist, oder 2. zu senken, wenn die Mittel des Reservefonds (§ 64) die Höhe der durchschnittlichen jährlichen Einnahmen an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Sonderbeiträgen) in den letzten fünf Jahren überschreiten." 2. Der § 64 hat zu lauten: „§ 64. (1) Überschüsse aus der zweckgebundenen Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung im Sinne des § 60 (im folgenden „Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung" bezeichnet) sind einem Reservefonds zuzuführen. Der Reservefonds besitzt Rechtspersönlichkeit, hat seinen Sitz in Wien und wird nach außen vom Bundesminister für soziale Verwaltung vertreten. Die Verwaltung des Reservefonds obliegt in technisch-administrativen Angelegenheiten dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, in allen übrigen Verwaltungsangelegenheiten dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Die Mittel des Reservefonds sind zur Deckung allfälliger Abgänge aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung in einem Kalenderjahr bestimmt. (3) Ergibt sich in einem Kalenderjahr aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung ein Überschuß, so ist dieser nach Abzug allfälliger vom Bund vorschußweise getragener Abgänge im Sinne des Abs. 5 vom Bund an den Reservefonds zu überweisen. Die endgültige Abrechnung des Überschusses hat auf Grund des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen. (4) Ergibt sich in einem Kalenderjahr aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung ein Abgang, so ist der entsprechende Betrag vom Reservefonds dem Bund zu überweisen. Die endgültige Abrechnung des Abganges hat auf Grund des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen. (5) Sind die Mittel des Reservefonds erschöpft, so hat der Bund die Abgänge aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung vorläufig aus Bundesmitteln zu decken. Die vom Bund vorschußweise getragenen Abgänge sind diesem durch Überweisung der in den nachfolgenden Kalenderjahren sonst gemäß Abs. 3 dem Reservefonds zuzuführenden Überschüsse aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung zu refundieren. (6) Die Gebarung des Reservefonds ist jährlich abzuschließen. Der Gebarungsüberschuß ist auf neue Rechnung vorzutragen. (7) Die Mittel des Reservefonds sind gewinnbringend so anzulegen, daß sie zur Deckung eines Abganges jederzeit herangezogen werden können. (8) Der Reservefonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben, soweit hinsichtlich dieser nicht bereits § 70 gilt, befreit. 3. Der § 65 einschließlich seiner Überschrift wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 173/1973, BGBl. Nr. 642/1973 (Art. II des Sonderunterstützungsgesetzes), BGBl. Nr. 179/1974 und BGBl. Nr. 388/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 51 hat zu lauten: „(1) Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist vorschußweise vom Bund zu bestreiten." 2. In den Abs. 2 und 3 ist jeweils der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" zu ersetzen. 3. Der Abs. 5 des § 51 hat zu lauten: „(5) Der Bundesminister für soziale Verwaltung wird ermächtigt, Mittel des Reservefonds zum Zwecke von Baumaßnahmen und der Ausstattung für Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung jährlich im Höchstausmaß von 1,5 v. H. der im Bundesvoranschlag für das jeweilige Jahr veranschlagten Einnahmen an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Sonderbeiträgen) heranzuziehen und dem Bund zu überweisen, wenn es für die Durchführung des Kundendienstes der Arbeitsmarktverwaltung erforderlich ist." 4. Der Abs. 6 des § 51 hat zu lauten: „(6) Der Bundesminister für soziale Verwaltung wird ermächtigt, Mittel des Reservefonds nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik heranzuziehen, wenn er es für die Behebung außergewöhnlicher lokaler oder regionaler Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt für erforderlich hält. Im jährlichen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes ist eine Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen vorzusehen, daß er für diesen Fall die Zustimmung zur Überschreitung der Ausgabenansätze für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz nach Maßgabe der dem Bund vom Reservefonds überwiesenen Mittel bis 10 v. H. der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Ansatzbeträge zu geben hat und darüber hinaus bis weitere 15 v. H. dieser Ansatzbeträge geben kann." 5. Die bisherigen Abs. 7 und 8 des § 51 haben zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gehen die Mittel, Verpflichtungen und Forderungen sowie die Konten des bisherigen Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf den Reservefonds gemäß Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes über: 1. die Postscheckkonten 603.2106 und 138.0218 und die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf diesen Konten angesammelten Mittel, 2. die unverzinsliche Forderung gegen den Bund a) hinsichtlich eines ab 1. Jänner 1978 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes allfällig sich ergebenden Überschusses im Sinne des § 60 AlVG, b) hinsichtlich der bis 31. Dezember 1977 auf den Wintermehrkostenausgleichsfonds (§ 65 AlVG) angesammelten Mittel im Betrag von 34126267,— Schilling, c) hinsichtlich eines ab 1. Jänner 1978 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes allfällig sich ergebenden Überschusses des Wintermehrkostenausgleichsfonds, 3. die verzinsliche Forderung gegen den Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds (§ 13 des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/ 1977) hinsichtlich der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 17 Abs. 6 IESG gewährten Darlehen, 4. die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu Lasten des bisherigen Reservefonds eingetretenen Verpflichtungen, 5. die Forderung des Bundes hinsichtlich eines ab 1. Jänner 1978 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes allfällig sich ergebenden Abganges im Sinne des § 60 AlVG. (2) Die Rücklage, die sich aus der Zuführung von Beträgen der zweckgebundenen Gebarung der Arbeitslosenversicherung im Sinne des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes ergab, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. (3) Der Reservefonds hat, solange eine Forderung gegen den Bund nach Abs. 1 besteht, an den Bund keine Vorschüsse, mit Ausnahme bei innerhalb eines Kalenderjahres auftretenden Mehrausgaben, zu leisten, sondern gegen die jeweils älteste Forderung aufzurechnen. (4) Die Forderungen des Reservefonds gemäß Abs. 1 sind beim jährlichen Abschluß der Gebarung des Reservefonds getrennt von den Überschüssen nach Art. I Z. 2 (§ 64 Abs. 3) auszuweisen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich Art. I Z. 1 (§ 61 Abs. 10), Art. I Z. 2, soweit es § 64 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 betrifft, sowie Art. III Abs. 1 Z. 1 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich Art. I Z. 2, soweit es § 64 Abs. 3 und Abs. 5 betrifft, Art. II Z. 1 (§ 51 Abs. 1), Art. II Z. 4, soweit es § 51 Abs. 6 letzter Satz betrifft, sowie Art. III Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich Art. I Z. 2, soweit es § 64 Abs. 8 betrifft, der Bundeskanzler und die Bundesminister für Finanzen und für Justiz; 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch Rösch