73. Bundesgesetz: 4. Paßgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 180, betreffend das Paßwesen (Paßgesetz), in der Fassung der Paßgesetz-Novelle vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 125, der 2. Paßgesetz- Novelle vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 154, und der 3. Paßgesetz-Novelle vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 19/1948, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger dürfen die Grenzen des Staatsgebietes der Republik Österreich, unbeschadet der Bestimmungen des § 22, nur mit einem ordnungsmäßigen Reisepaß überschreiten." 2. Im § 3 Abs. 3 treten an Stelle der Worte „(laut Anlage nach dem Muster der Beilage)" die Worte „nach dem % Muster der Beilage 1". 3. § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Österreichische Reisepässe werden ausgestellt: a) als gewöhnliche Reisepässe nach dem 7. Muster der Beilage 2 (Type international) mit einem Umfang von 48 Seiten, b) als Diplomatenpässe mit einem Umfang von 32 Seiten, c) als Dienstpässe mit einem Umfang von 32 Seiten oder d) als Fremdenpässe (§ 9) mit einem Umfang von 16 Seiten. (2) Die österreichischen Reisepässe (Abs. 1 lit. a bis d) werden in deutscher und französischer Sprache ausgefertigt. Sie dürfen mit Zusatzblättern nicht versehen werden. (3) Die näheren Vorschriften für die Ausstellung von Dienstpässen werden durch Verordnung erlassen." 4. § 6 hat zu lauten: „(1) Zur Ausstellung, Änderung oder Verlängerung gewöhnlicher Reisepässe (§ 4 Abs. 1 lit. a) sind im Inland das Bundesministerium für Inneres, im Ausland die österreichischen Vertretungsbehörden berufen. Das Bundesministerium für Inneres kann seine Aufgaben im Inland ganz oder teilweise den Bezirksverwaltungsbehörden (Bundespolizeibehörden) übertragen. (2) Die Ausstellung, Änderung oder Verlängerung von Diplomatenpässen obliegt dem Bundeskanzleramt, jene von Dienstpässen dem Bundesministerium für Inneres." 5. § 9 Abs. 3 entfällt. 6. Dem § 10 wird ein neuer Absatz folgenden Wortlautes angefügt: „(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b und c finden auf ausländische Diplomatenpässe keine Anwendung." 7. § 11 erhält folgende Fassung: „Über die Anerkennung von Reisepässen und Ersatzpässen, die von einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation für Personen ausgestellt sind, die die Staatsbürgerschaft des ausstellenden Staates nicht besitzen oder deren Staatsbürgerschaft in dem Dokument nicht angegeben ist, staatenlos oder ungeklärter Staatsbürgerschaft sind, entscheidet das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt." 8. Im § 12 sind die Worte „zur Einreise in das Staatsgebiet der Republik Österreich und zur Durchreise" durch die Worte „zum Überschreiten der österreichischen Bundesgrenze" zu ersetzen. 9. Im § 13 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „Diplomatenpässe" das Wort „Diplomatensichtvermerke". 10. Im § 13 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „für österreichische Staatsbürger" die Worte „ganz oder teilweise". 11. § 14 entfällt. 12. Im § 15 entfällt der Abs. 1 sowie die Absatzbezeichnung (2). 13. § 16 erhält folgende Fassung: „(1) Einreise- und Wiederausreisesichtvermerke sowie Ausreise- und Wiedereinreisesichtvermerke können für eine einmalige Reise oder für mehrmalige Reisen auch gleichzeitig erteilt werden. (2) Die Behörden können die Gültigkeitsdauer der Sichtvermerke befristen und in den Sichtvermerken bestimmte Reiseziele, Reisewege und Grenzübergangsstellen vorschreiben, wenn besondere Umstände dies geboten erscheinen lassen." 14. § 18 a entfällt. 15. Im § 22 treten an die Stelle der Worte „Grenzübertrittsscheine für den" die Worte „Bewilligungen zum Grenzübertritt im". 16. § 23 hat zu lauten: „Für die Ausstellung von Diplomaten- und Dienstpässen sowie unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die Erteilung von Diplomatensichtvermerken und Dienstsichtvermerken werden keine Verwaltungsabgaben eingehoben." 17. § 24 a Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: „Wer die in dem österreichischen Sichtvermerk festgesetzte Gültigkeitsdauer überschreitet oder Vorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit anderen Staaten über den Grenzverkehr ergeben, zuwiderhandelt oder dieses Bundesgesetz oder die auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und Verfügungen auf andere Weise übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der in Abs. 1 bezeichneten Behörde mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft." 18. An § 24 a wird ein neuer Absatz folgenden Wortlautes angefügt: „(3) Die Bestimmungen des § 13 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938, Deutsches RGBl. I, S. 1053 (berichtigt S. 1067) in der Fassung der Verordnung vom 5. September 1939, Deutsches RGBl. I, S. 1669 (berichtigt S. 1750) finden auf Handlungen oder Unterlassungen, die nach Abs. 2 als Verwaltungsübertretungen zu ahnden sind, keine Anwendung." 19. § 26 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um Diplomatenpässe und Diplomatensichtvermerke handelt, das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 23 die Bundesregierung und hinsichtlich des § 24 das Bundesministerium für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Gebührennovelle 1949, BGBl. Nr. 109, wird die Tarifpost 9 abgeändert und ergänzt wie folgt: „c) für die Ausfertigung von Ausweisen nach § 1 Abs. 2 des Paßgesetzes (Identitätsausweise, Ausländerausweise), soweit sie für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, feste Gebühr 2 S, in allen anderen Fällen feste Gebühr . . 6 S. Anmerkung: Die Ausstellung von Diplomatenpässen, Dienstpässen und Grenzübertrittsbewilligungen (§ 22 des Paßgesetzes, StGBl. Nr. 180/45, in der geltenden Fassung) sowie, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die Erteilung von Diplomatensichtvermerken und Dienstsichtvermerken erfolgt gebührenfrei."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 1 bis 15 und 17 bis 19 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um Diplomatenpässe und Diplomatensichtvermerke handelt, das Bundeskanzleramt, mit der Vollziehung des Artikels I Z. 16 die Bundesregierung und mit der Vollziehung des Artikels II das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Gruber