251. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahl hat an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattzufinden, deren erster ein Sonntag sein muß."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. In den einzelnen Arbeiterkammern sind Kammerräte in nachstehend angeführter Anzahl zu wählen: für die Vollversammlung der Arbeiterkammer für Wien 180 Kammerräte, Niederösterreich, Öberösterreich und Steiermark je 110 Kammerräte, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70 Kammerräte, Burgenländ 50 Kammerräte."
num: 3
paragraphs: 3. a) In § 4 lit. a ist in der vorletzten Zeile die Zahl „28" durch die Zahl „39" und in der letzten Zeile die Zahl „26" durch die Zahl „32" zu ersetzen. b) In § 4 lit. b ist in der vorletzten Zeile die Zahl „20" durch die Zahl „28" und in der letzten Zeile die Zahl „11" durch die Zahl „14" zu ersetzen. c) In § 4 lit. c ist in der vorletzten Zeile die Zahl „2" durch die Zahl „3" und in der letzten Zeile die Zahl „3" durch die Zahl „4" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. a) Im § 5 haben die Bezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. b) Im verbleibenden Absatz des § 5 sind nach dem Wort „Hauptwahlkommission" die Worte „und eine Einspruchskommission" einzufügen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 6 Abs. 1 erster Satz haben die Worte „mindestens sechs, höchstens jedoch" zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. a) § 7 lit. b hat zu lauten: „b) die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel, der Wahlkreise und den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen (§ 21) sowie die Orte der Auflage der Wählerlisten zu bestimmen (§ 29 Abs. 1),". b) § 7 lit. d hat zu lauten: „d) über Form und Inhalt der amtlichen Stimmzettel zu bestimmen (§§ 45 und 45 a),". c) Im § 7 lit. e haben die Worte „der Zweigwahlkommissionen und" zu entfallen. d) § 7 lit. f hat zu lauten: „f) die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, allfällige zahlenmäßige Fehler zu korrigieren und das vorläufige Wahlergebnis festzustellen (§ 56 Abs. 1),". e) § 7 lit. g hat zu lauten: „g) die Umschläge kammerfremder Wahlkartenwähler ungeöffnet an die zuständige Hauptwahlkommission weiterzuleiten (§ 56 Abs. 1) sowie die von anderen Hauptwahlkommissionen übermittelten Umschläge von Wahlkartenwählern aus dem eigenen Arbeiterkammerbereich zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen (§ 56 Abs. 2),". f) Im § 7 lit. h hat der Klammerausdruck „(§ 56 Abs. 3)" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 8 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Durch Beschluß der Hauptwahlkommission kann der Kammeramtsdirektor den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden."
num: 8
paragraphs: 8. § 9 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Fünf Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer unter Bedacht- nahme auf das Verhältnis, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind, bestellt und müssen das Wahlrecht zu ihr haben."
num: 9
paragraphs: 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Die Zweigwahlkommissionen haben a) die Wählerlisten aufzulegen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 29 Abs. 1), b) die Stunden zur Stimmabgabe (Wahlzeit) festzusetzen, sofern dies nicht durch die Hauptwahlkommission erfolgt (§ 38 Abs. 2), c) die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlkommissionen zu übermitteln, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 45 Abs. 4), d) die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlsprengeln auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und allfällige zahlenmäßige Fehler zu korrigieren, e) die von den Sprengelwahlkommissionen übermittelten Umschläge kammerfremder Wahlkartenwähler (§ 54 a lit. f) ungeöffnet an die Hauptwahlkommission weiterzuleiten, f) die gemäß § 54 a lit. d übermittelten Wahlkuverte zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen, g) das Abstimmungsergebnis in ihrem Wahlkreis festzustellen (§ 55)."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 11 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Bei Bestimmung der Anzahl der Kommissionsmitglieder ist auf die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten in den Wahlsprengeln Bedacht zu nehmen. Ferner ist bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind."
num: 11
paragraphs: 11. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Sprengelwahlkommission, der insbesondere die in den §§ 44, 48 bis 51 sowie 53 bis 54 a bezeichneten Aufgaben obliegen, hat die Wahl im Wahlsprengel durchzuführen."
num: 12
paragraphs: 12. a) Im § 14 lit. c haben die Worte „in Wien auch" zu entfallen. b) Im § 14 ist eine lit. f mit folgendem Wortlaut einzufügen: „f) die Bürogeschäfte der Hauptwahlkommission, der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission zu führen,".
num: 13
paragraphs: 13. § 15 hat samt Überschrift zu lauten: „Bildung und Aufgaben der Einspruchskommission § 15. (1) Die Einspruchskommission hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer und besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und aus fünf weiteren Mitgliedern, die von der Arbeiterkammer unter Bedachtnahme auf das Verhältnis, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind, bestellt werden und wahlberechtigt sein müssen. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Funktion übernimmt. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Einspruchskommission hat innerhalb von acht Wochen nach der Wahlausschreibung zu erfolgen. (3) Die Einspruchskommission hat über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden."
num: 14
paragraphs: 14. a) § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter, die Wahlleiter der Zweigwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, der Vorsitzende der Einspruchskommission und sein Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission, der Zweig- und der Sprengelwahlkommissionen und der Einspruchskommission sowie der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter haben gewissenhafte Pflichterfüllung und strenge Unparteilichkeit bei Ausübung ihres Amtes zu geloben." b) Im § 16 Abs. 2 lit. b sind vor den Worten „vom Wahlkommissär" die Worte „sowie der Vorsitzende der Einspruchskommission und dessen Stellvertreter" einzufügen.
num: 15
paragraphs: 15. a) Im § 19 Abs. 1 zweiter Satz haben die Worte „der Zweigwahlkommissionen und" zu entfallen. b) Im § 19 Abs. 3 zweiter Satz haben die Worte „in denen Einsprüche gegen die Wählerlisten verhandelt werden und" zu entfallen. c) Im § 19 Abs. 4 erster Satz haben die Worte „für den Bereich der Arbeiterkammer für Wien" zu entfallen. d) Im § 19 Abs. 5 haben die beiden letzten Halbsätze zu lauten: „an den weiteren Sitzungen der Hauptwahlkommission, der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission teilzunehmen."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 20 erster Satz ist das Wort „drei" durch das Wort „zwölf" zu ersetzen.
num: 17
paragraphs: 17. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Festlegung der Zahl und der Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise sowie des Amtssitzes der Zweigwahlkommissionen hat die Hauptwahlkommission auf die regionale Betriebsstruktur und die Verkehrsverhältnisse sowie auf die voraussichtliche Zahl der Wahlberechtigten und schließlich darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wahlkommissionen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können."
num: 18
paragraphs: 18. a) § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Wahlbüro der Arbeiterkammer hat die Wahlberechtigten, die in einem abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind und von denen ein Wähleranlageblatt vorliegt, in den Wählerlisten zu verzeichnen. Wahlberechtigte, die am Tag der Wahlausschreibung arbeitslos waren, sind auf Grund ihres Wähleranlageblattes in die Wählerlisten aufzunehmen." b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 erhalten die Bezeichnung 2 bis 4.
num: 19
paragraphs: 19. a) Im § 29 Abs. 1 sind nach dem Wort „Wahlausschreibung" die Worte „an den von der Hauptwahlkommission bestimmten Orten" einzufügen. b) § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Auflage ist bekanntzumachen, daß Einsprüche binnen zehn Tagen nach Beginn der Auflegung der Wählerlisten bei der Einspruchskommission schriftlich eingebracht werden können. Während der Zeit, in der die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, sind die Wahlberechtigten, die gesetzlichen Betriebsvertretungen und die wahlwerbenden Gruppen berechtigt, bei der Einspruchskommission Einsprüche gegen die Wählerlisten wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen vermeintlich unrichtiger Zuweisung zu einem der Wahlkörper schriftlich einzubringen." c) Dem § 29 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Nach Ablauf der Einspruchsfrist hat die Zweigwahlkommission die Wählerlisten unverzüglich dem Wahlbüro zu übermitteln." d) § 29 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Einspruchskommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste oder unrichtige Zuweisung zu einem der Wahlkörper Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen des Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer fünf Tage schriftlich bei der Einspruchskommission einlangen." e) § 29 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Über die Einsprüche entscheidet die Einspruchskommission binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist (Abs. 2), auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist." f) § 29 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Von der Entscheidung hat die Einspruchskommission sowohl den Einspruchswerber als auch die von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich zu verständigen."
num: 20
paragraphs: 20. a) § 30 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Erfordern die Entscheidungen (§ 29 Abs. 5 und 7) eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerliste, so hat das Wahlbüro sie unverzüglich durchzuführen." b) § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat das Wahlbüro die Wählerlisten abzuschließen."
num: 21
paragraphs: 21. Nach § 31 ist ein § 31 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Form der Wahlkarte § 31 a. Die Wahlkarte ist als Briefumschlag herzustellen und hat auf der Vorderseite den in Anlage 3 ersichtlichen Aufdruck zu tragen. Die Ausmaße dieses Briefumschlages sind so festzulegen, daß die Einlage eines amtlichen Stimmzettels (§ 45) möglich ist."
num: 22
paragraphs: 22. a) Die Überschrift zu § 32 hat zu lauten: „Ausstellung der Wahlkarte" b) Im § 32 Abs. 2 sind nach dem ersten Satz zwei Sätze mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Dem Beheber der Wahlkarte ist auch ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Dieser Stimmzettel ist in den in § 31 a genannten Briefumschlag zu legen, der verschlossen dem Wahlberechtigten oder dessen Bevollmächtigten zu übergeben ist."
num: 23
paragraphs: 23. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kandidatur ist nur in einem Wahlkörper einer Arbeiterkammer zulässig, jedoch unabhängig davon, in welchem Wahlkörper der Kandidat wahlberechtigt ist."
num: 24
paragraphs: 24. a) § 35 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Wahlvorschläge sind gesondert für jeden Wahlkörper (§ 3) spätestens am 20. Tag nach der Ausschreibung der Wahl (§ 20) schriftlich bei der Hauptwahlkommission einzubringen." b) Im § 35 Abs. 1 Z 2 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „die Wahlwerber sind in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten, des Dienstgebers und der Art der Beschäftigung sowie des ordentlichen Wohnsitzes anzuführen,". c) § 35 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. die eigenhändig unterschriebene Erklärung jedes einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten Wahlwerbers, aus der ersichtlich ist, daß er die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt und mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage 3 a),". d) § 35 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. den Namen und die Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten." e) § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens hundert Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkörpers oder von drei Kammerräten, von denen mindestens einer dem jeweiligen Wahlkörper angehören muß, unterschrieben werden. Für jeden Wahlberechtigten, der einen Wahlvorschlag durch seine Unterschrift unterstützt, ist eine von diesem ebenfalls eigenhändig unterschriebene Unterstützungserklärung (Anlage 3 b) dem Wahlvorschlag anzuschließen. f) Im § 35 Abs. 3 ist der Betrag von „2000 S" durch den Betrag „4000 S" zu ersetzen.
num: 25
paragraphs: 25. a) Im § 36 Abs. 1 sind die Worte „von Unterschriften enthalten" durch die Worte „von Unterstützungen aufweisen" zu ersetzen. b) § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Fehlt einem Wahlvorschlag die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder des Wahlkörpers, für den er eingebracht wurde oder weist er nicht die notwendige Zahl der Unterstützungen (§ 35 Abs. 2) auf, so ist der Zustellungsbevollmächtigte aufzufordern, den Mangel innerhalb von zehn Tagen zu beheben. Werden die erforderlichen Angaben oder Unterstützungserklärungen innerhalb dieser Frist nicht nachgereicht, dann gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht." c) § 36 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Fehlt von einem Wahlwerber die Erklärung gemäß § 35 Abs. 1 Z 3, so ist der Zustellungsbevollmächtigte aufzufordern, diese Erklärung innerhalb von zehn Tagen nachzureichen. Unterbleibt die fristgerechte Behebung dieses Mangels, dann ist der Wahlwerber vom Wahlvorschlag zu streichen. Ergibt sich bei Prüfung der Wahlvorschläge, daß ein Wahlwerber nicht wählbar ist, dann ist er vom Wahlvorschlag zu streichen. Der Zustellungsbevollmächtigte ist davon zu verständigen; er ist berechtigt, innerhalb von zehn Tagen den Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers zu ergänzen. Wahlwerber, die über die gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 zulässige Zahl hinausgehen, sind vom Wahlvorschlag zu streichen."
num: 26
paragraphs: 26. § 37 erster Satz hat zu lauten: „Die Hauptwahlkommission hat die Wahlvorschläge spätestens am 65. Tage nach der Wahlausschreibung abzuschließen und die gültigen Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe, des Listenführers sowie des Wahlkörpers spätestens eine Woche nach Abschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren." 17. a) § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Wahlbüro hat spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag für jeden Wahlsprengel unter Bedachtnahme darauf, daß von den Wahlberechtigten das Wahllokal in angemessener Zeit erreicht werden kann, mindestens ein Wahllokal — für die Betriebe der Eisenbahnen, die Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung sowie für Krankenanstalten erforderlichenfalls ein verlegbares Wahllokal — zu bestimmen." b) § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zweigwahlkommissionen haben spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag die Stunden für die Stimmabgabe in den Wahlsprengeln festzulegen. In Wien erfolgt die Festsetzung der Wahlzeit durch die Hauptwahlkommission (§ 7 lit. j). Bei Festlegung der Stunden für die Stimmabgabe ist auf die Arbeitszeit der Betriebe, auf die Verkehrsverhältnisse und insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können." c) Der bisherige Abs. 2 des § 38 erhält die Bezeichnung „(3)". 28. a) § 45 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Wahlbüro hat für jeden Wahlkörper einen in Farbe und Größe mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmenden leeren amtlichen Stimmzettel aufzulegen, der die aus dem Muster Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten hat." b) Dem § 45 a ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Der leere amtliche Stimmzettel ist ausschließlich für die Verwendung jener Wahlberechtigten vorgesehen, die mittels Wahlkarte im Bereich einer anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Wahltermin gewählt wird, ihre Stimme abgeben, jedoch über den mit der Wahlkarte ausgefolgten amtlichen Stimmzettel (§ 32 Abs. 2) nicht mehr verfügen oder denen beim Ausfüllen dieses Stimmzettels ein Fehler unterlaufen ist (§ 51 Abs. 5)." 29. Im § 47 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 51 Abs. 3" durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 4" zu ersetzen. 30. Im § 51 haben die Abs. 2 bis 6 zu lauten: „(2) Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission hat den ihm gemäß Abs. 1 übergebenen, als Wahlkarte dienenden Briefumschlag zu öffnen und dem Wähler den darin enthaltenen amtlichen Stimmzettel sowie ein leeres Wahlkuvert auszufolgen. (3) Wählt ein Wahlkartenwähler im Bereich der Arbeiterkammer, der er angehört, dann gilt für die weitere Wahlhandlung § 50 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. (4) Wählt ein Wahlkartenwähler außerhalb des Bereiches der Arbeiterkammer, der er angehört, dann gilt für die weitere Wahlhandlung § 50 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission das ihm vom Wähler übergebene Wahlkuvert ungeöffnet unter Anschluß der Wahlkarte in einen dafür vorgesehenen Umschlag zu geben und diesen zu verschließen hat. Dieser Umschlag ist mit der Bundeslandbezeichnung der Arbeiterkammer zu versehen, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde, und sodann in die Wahlurne zu legen. (5) Ist einem Wahlkartenwähler im Sinne des Abs. 4 beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen oder ist aus anderen Gründen dieser Stimmzettel nicht mehr verfügbar, dann hat ihm der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission einen leeren amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Auf diesem Stimmzettel hat der Vorsitzende, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Bundeslandbezeichnung der Arbeiterkammer einzutragen, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde. Für die weitere Wahlhandlung gilt Abs. 4. (6) Die Namen der Wahlkartenwähler aus einem anderen Arbeiterkammerbereich sind in ein eigenes dafür bestimmtes Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Diesen Eintragungen sind die Nummern beizufügen, unter denen sie gemäß Abs. 1 in der Wählerliste verzeichnet wurden." 31. a) Im § 53 Abs. 2 lit. d ist nach dem Wort „Wähler" der Klammerausdruck „(§ 51 Abs. 6)" einzusetzen. b) § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Sind in einem Wahlkörper an einem Wahltag weniger als zehn Stimmen abgegeben worden, dann sind diese Kuverte zu zählen und ungeöffnet unter sicheren Verschluß zu nehmen. Die gleiche Vorgangsweise gilt für die Umschläge von Wahlkartenwählern aus einem anderen Arbeiterkammerbereich, unabhängig von deren Anzahl." c) § 53 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Sprengelwahlkommission hat sodann die aus der Urne entnommenen Kuverte zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und getrennt für jeden Wahlkörper festzustellen: a) die Gesamtsumme der für jeden Wahlkörper abgegebenen Stimmen, b) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen, c) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen ungültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge (§ 37) entfallende Stimmenzahl." 32. a) § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Sprengelwahlkommission hat den Wahlvorgang für jeden Wahltag in einer Niederschrift zu beurkunden, die folgende Angaben zu enthalten hat: a) die Bezeichnung des Wahlsprengeis, des Wahllokals und des Wahltages, b) die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission, c) die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung, d) die Feststellungen der Identität von Wählern gemäß § 48 Abs. 3, e) die Entscheidungen der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern gemäß § 49, f) die Anzahl der an die Zweigwahlkommission weiterzuleitenden Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen (§ 53 Abs. 3 zweiter Satz), g) die Anzahl der ungeöffnet gebliebenen Wahlkuverte (§ 53 Abs. 3 erster Satz), h) die sonstigen Verfügungen der Sprengelwahlkommission, außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung und i) das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel." b) § 54 Abs. 2 dritter Satz hat zu lauten: „Die Niederschrift des ersten Wahltages ist unter Beifügung aller abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag sicher bis zum Ende der Wahl aufzubewahren." c) § 54 Abs. 3 hat zu entfallen. 33. Nach § 54 ist ein § 54 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Weiterleitung der Wahlunterlagen § 54 a. Nach Ende der Wahl hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission folgende Wahlunterlagen unter sicherem Verschluß unverzüglich an die zuständige Zweigwahlkommission weiterzuleiten: a) die Wahlniederschriften, b) die Wählerlisten und Abstimmungsverzeichnisse, c) die gültigen und ungültigen Stimmzettel, d) die nach § 53 Abs. 3 erster Satz ungeöffnet gebliebenen Wahlkuverte, e) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler aus dem eigenen Kammerbereich, f) die nach § 53 Abs. 3 zweiter Satz ungeöffnet gebliebenen Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Kammerbereichen." 34. § 55 hat zu lauten: „§ 55. (1) Die Zweigwahlkommission hat die ihr gemäß § 54 a übermittelten Wahlunterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, all- fällige zahlenmäßige Fehler zu korrigieren und die ihr gemäß § 54 a lit. d und f zugegangenen ungeöffneten Wahlkuverte und Umschläge getrennt zu sammeln. (2) Die Zweigwahlkommission hat die nach Abs. 1 gesammelten Wahlkuverte gut zu vermischen, sodann zu öffnen und unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4 lit. a bis d die Stimmenzählung vorzunehmen. (3) Auf Grund der Sprengelwahlergebnisse und der Ergebnisse der Stimmenzählung nach Abs. 2 hat die Zweigwahlkommission das Wahlergebnis im Wahlkreis festzustellen. (4) In einer Niederschrift, die von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterschreiben ist, sind die Wahlergebnisse in den Wahlsprengeln sowie das Ergebnis der Stimmenzählung nach Abs. 2 und das sich daraus ergebende Wahlergebnis im Wahlkreis festzuhalten. Des weiteren ist in der Niederschrift die Zahl der nach Abs. 1 gesammelten Umschläge zu vermerken. Verweigert ein Mitglied der Zweigwahlkommission die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Schließlich hat die Zweigwahlkommission die Niederschrift, die ungeöffnet gebliebenen Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen und die übrigen Wahlunterlagen ihres Wahlkreises unter sicherem Verschluß der Hauptwahlkommission zu übermitteln." 35. § 56 hat zu lauten: „§ 56. (1) Die Hauptwahlkommission hat die von den Zweigwahlkommissionen übermittelten Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, allfällige zahlenmäßige Fehler zu korrigieren und sodann das vorläufige Wahlergebnis festzustellen. Die ihr von den Zweigwahlkommissionen zugegangenen Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen sind ungeöffnet der zuständigen Hauptwahlkommission zu übermitteln. (2) Des weiteren hat die Hauptwahlkommission die von anderen Hauptwahlkommissionen übermittelten Umschläge von Wahlkartenwählern aus dem eigenen Arbeiterkammerbereich zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen. (3) Auf Grund des vorläufigen Wahlergebnisses und der Abstimmungsergebnisse nach Abs. 2 hat die Hauptwahlkommission das endgültige Wahlergebnis festzustellen." 36. § 57 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von der Hauptwahlkommission werden die Kammerratsmandate den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondt'schen Systems mittels der Wahlzahl zugeteilt." Dallinger