397. Bundesgesetz: 22. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1973, wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2 Kollektivverträge (1) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten nach § 1 Abs. 5 durch Verordnung der Bundesregierung von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der im § 1 Abs. 4 bezeichneten Dienstordnungen bis zu dem Tage rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, rechtswirksam wird. (2) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten nach § 1 Abs. 5 durch Verordnung der Bundesregierung der Anwendung dieses Bundesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrages, einer für sie geltenden Satzung (§ 18 des Arbeitsverfassungsgesetzes) oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wirksam werden." 2. § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe b in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe a zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragsbedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist. Ein Vertragsbediensteter, der die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist und der bereits nach Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe überstellt wurde, ist, wenn es für ihn günstiger ist, bei seiner Überstellung von der Entlohnungsgruppe b in die Entlohnungsgruppe a abweichend vom ersten Satz so zu behandeln, als ob er in den Entlohnungsgruppen e, d oder c geblieben und erst im Zeitpunkt der nunmehrigen Überstellung unmittelbar in die Entlohnungsgruppe a überstellt worden wäre." 3. Dem § 18 wird angefügt: „(4) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß das Monatsentgelt, die Haushaltszulage und die Sonderzahlung spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen. Die im ersten Satz angeführte Verpflichtung gilt nicht für Vertragsbedienstete, die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommen werden." 4. § 26 Abs. 2 Z. 2 erhält folgende Fassung: „2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974;" 5. Der letzte Satz des § 38 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Für diese Festlegung ist § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, anzuwenden." 6. Dem § 42 Abs. 4 wird angefügt: „§ 15 Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Entlohnungsgruppen l pa und l 1 der Entlohnungsgruppe a, die Entlohnungsgruppen 1 2b der Entlohnungsgruppe b und die Entlohnungsgruppe l 3 der Entlohnungsgruppe c entsprechen." 7. § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 8. Der letzte Satz des § 44 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 152•10 S, in der Entgeltstufe 2 218•40 S, sie erhöht sich bei den in lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 79•30 S jährlich." 9. Die Abs. 2 bis 4 des § 44 a erhalten folgende Fassung: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 146•40 S jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 267•80 S jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe l 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe .l 2a 2 zu erfüllen, an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 146•30 S jährlich; b) der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in .die Entlohnungsgruppe l 2b 2 zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 146•30 S jährlich; c) der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 267•80 S jährlich; d) der Entlohnungsgruppe l 2b 2, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 120•20 S jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgpuppe l 3, ,die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 95•60 S jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 79•30 S." 10. Nach § 44 a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt: „(5) Vertragslehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 162•80 S jährlich." 11. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 44 a erhalten die Bezeichnung „(6)" und „(7)".
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Der letzte Satz des § 44 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 155•80 S, in der Entgeltstufe 2 223•80 S, sie erhöht sich bei den in lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 81•30 S jährlich." 3. Die Abs. 2 bis 5 des § 44 a erhalten folgende Fassung: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die an Hauptschulen Fremdspra- chen unterrichten, gebührt für jade Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 149•90 S jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 274•40 S jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe l 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 zu erfüllen, an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 149•90 S jährlich; b) der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 2 zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 149•90 S jährlich; c) der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 274•40 S jährlich; d) der Entlohnungsgruppe l 2b 2, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 123•20 S jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 98 S jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 81•30 S. (5) Vertragslehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtsertelung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 166•70 S jährlich."
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paragraphs: Artikel III (1) Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung des Art. I Z. 2 oder 6 eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Vertragsbedienstete am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. (.2) Die günstigere bezugsrechtliche Stellung ist dem Vertragsbediensteten mit 1. Juli 1974 zuzuerkennen, wenn der Vertragsbedienstete die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung (Abs. 1) bis 31. Dezember 1975 beantragt. Stellt der Vertragsbedienstete den Antrag später, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
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paragraphs: Artikel IV Die im Art. I Z. 7 bis 9 angeführten Bezugsansätze gebühren für die Zeit vor dem 1. Juli 1975 im Ausmaß von 97•32 v. H.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 mit 1. Juli 1974; 2. Art. I Z. 2 und 6 und Art. III mit 1. Oktober 1974; 3. Art. I Z. 4, 5 und 7 bis 9 und Art. IV mit 1. Jänner 1975; 4. Art. I Z. 10 und 11 mit 1. Juli 1975; 5. Art. I Z. 3 mit 1. Jänner 1976; 6. Art. II mit 1. September 1976. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Lanc Firnberg