Multilaterale Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2

num: 1.
paragraphs: When imported from a non-ADR contracting party, the conformity of the pressure receptacles to this agreement shall be verified and recorded by the consignor. The verification record shall be kept for five years to allow for inspection by the competent authority and shall include the identification of the pressure receptacles, the name of the person making the verification and the date. 2.The pressure receptacles shall be marked and labelled in accordance with Chapter 5.2 of ADR. 3.All relevant requirements of ADR with regard to filling ratios and periodic testing frequency shall be fulfilled. 4.When the pressure receptacles are empty or when the end-user has no further use for the gas, the pressure receptacles shall not be refilled and shall be returned to the country from which they were imported. 5.The consignor for the ADR journey shall include the following entry in the transport document:
“Carriage agreed under the terms of multilateral agreement M299.”
This multilateral agreement enters into force the date it has been signed by two of the Contracting Parties. This agreement shall be valid until 1 June 2019 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte 6.2.3.4 (erstmalige Prüfung), 6.2.3.5 (wiederkehrende Prüfung), 6.2.3.6 (Zulassung von Druckgefäßen), 6.2.3.7 (Anforderungen an Hersteller), 6.2.3.8 (Anforderungen an Prüfstellen) und 6.2.3.9 (Kennzeichnung von nachfüllbaren Druckgefäßen) des ADR, dürfen Gase und Flüssigkeiten, die in der Tabelle in P 200 des Unterabschnittes 4.1.4.1 des ADR aufgeführt sind und in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 1.1.4.2 in wiederbefüllbaren Druckgefäßen, die vom US Department of Transportation zugelassen wurden, eingeführt wurden, vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher unter Einhaltung der folgenden Bedingungen befördert werden:
1.Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung vom Absender festgestellt und aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind für die Überprüfung durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufzubewahren und müssen die Kennzeichnung der Druckgefäße, den Namen der Person, welche die Übereinstimmung festgestellt hat, und das zugehörige Datum enthalten. 2.Die Druckgefäße müssen gemäß dem Kapitel 5.2 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. 3.Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich des Füllungsgrades und der Fristen für die wiederkehrende Prüfung sind zu erfüllen. 4.Sind die Druckgefäße leer oder benötigt der Endverbraucher das Gas nicht mehr, dürfen die Druckgefäße nicht wieder befüllt werden und sind wieder in das Land zu verbringen, aus dem sie eingeführt wurden. 5.Im Beförderungspapier hat der Absender für die ADR-Beförderung zu vermerken:
„Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M299“.
Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch zwei der Vertragsparteien in Kraft. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juni 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 7. Juni 2016 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 24. Mai 2016 Frankreich 27. Mai 2016 Irland 31. Mai 2016 Deutschland 3. Juni 2016
Drozda