195. Verordnung: Kennzeichnung von Zusatzstoffen für Lebensmittel und Verzehrprodukte (Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln oder Verzehrprodukten hinzugefügt zu werden, sofern sie nicht selbst Lebensmittel oder Verzehrprodukte sind (Zusatzstoffe) und die gemäß § 12 Abs. 1 LMG 1975 zugelassen sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den in dieser Verordnung angeführten Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kennzeichnung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. das Wort „Lebensmittelzusatzstoff"; 2. die Gruppe(n) und den (die) Namen des (der) Zusatzstoffe(s) entsprechend der jeweiligen Verordnung nach § 12 LMG 1975; 3. bei Mischungen die darin enthaltene Menge des Zusatzstoffes, und zwar bei Mischungen in fester Form in Gramm pro 100 Gramm, bei Mischungen in flüssiger Form (Lösungen) in Gramm pro 100 Kubikzentimeter; die sonstigen Bestandteile einer Mischung in absteigender Reihenfolge ihres Anteiles; in einer Mischung, in der mehrere Zusatzstoffe enthalten sind, entsprechend die jeweiligen Mengen; 4. das Füllgewicht oder bei Flüssigkeiten wahlweise das Füllvolumen der Packung nach der gesetzlichen Maßeinheit; 5. den Namen (Firma oder Firmenschlagwort) und Sitz des erzeugenden, verpackenden oder vertreibenden Unternehmens; bei ausländischen Erzeugnissen das Erzeugungsland, das erzeugende Unternehmen (Firma oder Firmenschlagwort) sowie den Namen und Sitz des importierenden Unternehmens; 6. die Chargennummer der Erzeugung; wenn Erzeugung und Abpackung nicht in einem Arbeitsgang erfolgen, außerdem die Chargennummer oder den Tag, den Monat und das Jahr — auch verschlüsselt — der Abpackung; 7. die Lagerbedingungen; 8. die empfohlene Aufbrauchsfrist unter Angabe des Enddatums; nach Tag, Monat und Jahr, wenn die Aufbrauchsfrist ein Jahr nicht übersteigt; nach Monat und Jahr, wenn die Aufbrauchsfrist drei Jahre nicht übersteigt; in allen anderen Fällen genügt die Angabe des Jahres; 9. einen Hinweis auf die Lagerbedingungen nach Öffnen der Packung bei eingeschränkter Haltbarkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist auf der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar sowie dauer- haft anzubringen und hat in lateinischen Buchstaben, arabischen Ziffern und in deutscher Sprache zu erfolgen. Bei Einzelpackungen über 20 Kilogramm oder 20 Liter kann die Kennzeichnung stattdessen auch auf Lieferscheinen oder Lieferrechnungen erfolgen, wobei auf der Einzelpackung die Chargennummer angegeben werden muß. (2) Die Buchstaben zur Kennzeichnung nach § 2 Z. 1 und 2 müssen auf Packungen und Behältnissen mit einem Rauminhalt von 500 cm³ oder mehr zumindest 5 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt zehn Buchstaben auf 50 mm Zeilenlänge zu stehen kommen. Bei Packungen und Behältnissen mit einem geringeren Rauminhalt müssen die Buchstaben zumindest 3 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt zehn Buchstaben auf 25 mm Zeilenlänge zu stehen kommen. (3) Die Kennzeichnung nach § 2 Z. 1 und 2 (Lebensmittelzusatzstoff, Gruppe und Name) darf nicht kleiner sein als eine gleichzeitig verwendete Angabe der Marke, der Firma (des Firmenschlagwortes) oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens. Die Marke sowie die Kennzeichnung nach § 2 Z. 1 und 2 müssen gleichzeitig sichtbar sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt in Kraft: 1. hinsichtlich der der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 6. Juli 1977, BGBl. Nr. 429, über Konservierungsmittel unterliegenden Konservantien und der der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 555, über den Zusatz von Stoffen mit antioxidierender Wirkung bei Lebensmitteln unterliegenden Antioxidantien am 1. Juli 1979; 2. hinsichtlich der übrigen, in § 81 Abs. 3 lit. a LMG 1975 genannten Zusatzstoffe mit dem Wirksamwerden der jeweiligen Verordnung nach § 12 LMG 1975; Übergangsfristen in diesen Verordnungen sind sinngemäß anzuwenden. Leodolter