206. Kundmachung: 8. Novelle der Bundesbahnbesoldungsordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 19 Abs. 7 hat zu lauten: „Die Haushaltszulage gebührt a) verheirateten Beamten; b) verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten zum Haushalt des Beamten oder des verstorbenen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; c) geschiedenen Beamten, wenn sie eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt der Scheidung zum Haushalt des Beamten oder des anderen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; d) Beamten, die verpflichtet sind, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen." 2. In § 19 Abs. 8 lit. a. ist der Betrag von 460 S durch den Betrag von 550 S zu ersetzen. 3. § 19 Abs. 8 lit. b hat zu lauten: „b) in den übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d 100 S." 4. § 19 Abs. 9 hat zu lauten: „Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechts gebühren Familienzulagen nur, wenn die Einkünfte des Ehegatten nach § 5 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, nicht der Pfändung unterliegen oder unterliegen würden." 5. Als § 23 a ist aufzunehmen: „Abfertigung (1) Dem Beamten, der a) durch Versetzung in den Ruhestand ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß oder b) durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses von Dienstgeberseite nach Ablauf der Probezeit aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten weiblichen Geschlechts, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach seiner Eheschließung freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt; 2. einem Beamten weiblichen Geschlechts, wenn er innerhalb von 18 Jahren nach der Geburt eines eigenen Kindes, das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt." 6. Als § 23 b ist aufzunehmen: „(1) die Abfertigung beträgt, abgesehen von den Fällen des § 23 a Abs. 2 1. im Falle des Ausscheidens eines provisorischen Beamten nach Ablauf der Probezeit a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2), b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren das Doppelte des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2); 2. im Falle des Ausscheidens eines definitiven Beamten a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu fünf Jahren das Neunfache des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2), b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als fünf Jahren das Achtzehnfache des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2). (2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 23 a Abs. 2 für jedes volle für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2). Dazu tritt nach einer Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von 1 Jahr das Einfache, 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges (§ 19 b Abs. 2). (3) Tritt ein Beamter, der sich im Ruhestand befunden hat, nach Wiederantritt des Dienstes (Reaktivierung) gemäß § 23 a Abs. 2 aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und. der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenden Sonderzahlungen in die Abfertigung gemäß Abs. 2 einzurechnen. (4) Wird ein Beamter, der ohne Anspruch auf laufenden Ruhegenuß in den Ruhestand versetzt wurde, vor Ablauf jener Anzahl von Monaten, für die er eine Abfertigung erhalten hat, reaktiviert, so hat er den auf die restliche Zahl von Monaten entfallenden Teil der Abfertigung zu ersetzen."
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paragraphs: Artikel II. Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 3 und 4 mit 1. Feber 1956; 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 5 und 6 mit 1. Jänner 1959.
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paragraphs: Artikel III. (1) Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 254, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1958 außer Kraft. (2) Ebenso werden durch die Kundmachung die Bestimmungen des § 135 Abs. 3 der Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der k. k. österreichischen Staatsbahnen, Erlaß des k. k. Eisenbahnministeriums vom 7. April 1898, Zl. 16.366, außer Kraft gesetzt. Waldbrunner