657. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 33 Abs. 1 ist anzufügen: „d) sonstige Versandbehälter."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 70 Abs. 1 ist anzufügen: „Bei der Bedienung und Wartung von konventionell beheizten Dampfkesseln ist bei nicht ständiger Anwesenheit des verantwortlichen geprüften Dampfkesselwärters der Stufe 1 die Beaufsichtigung nur dann als ausreichend anzusehen, wenn die in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien befolgt werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 74 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die von Dampfkesselprüfungskommissären oder Organen der Eisenbahnbehörde vorgenommenen Prüfungen, Erprobungen und Untersuchungen sind nachstehende Gebühren zu entrichten: Der Heizflächenzuschlag beträgt S 2,90 je Quadratmeter. Bruchteile des Heizflächenausmaßes sind nicht zu berücksichtigen. Diese Gebühren sind für die Vorprüfung und für die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. a), für die Überprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. b), für die erste Erprobung (§ 38 Abs. 3 lit. c), für die Betriebsprüfung (§ 38 Abs. 3 lit. d) sowie für jede wiederkehrende äußere und innere Untersuchung gemäß § 45 zu entrichten. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis f und für jede außerordentliche Untersuchung (z. B. gemäß § 40 Abs. 2 und 5) gelten die gleichen Gebühren. b) Für die Ermittlung der Gebühren bei elektrisch beheizten Dampfkesseln sowie bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern und elektrisch beheizten Heißwasserkesseln hat als „Heizfläche" jene Zahl zu gelten, die sich wie folgt errechnet: aa) bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Formel kW : 25, worin kW die höchste elektrische Leistung in Kilowatt bedeutet oder, wenn diese Leistung nicht bekannt ist, nach der Formel D : 30, worin D die höchste stündliche Dampfleistung des Kessels in Kilogramm bedeutet; bb) bei Dampfkesseln feuerloser Lokomotiven, bei Dampfspeichern sowie bei elektrisch beheizten Heißwasserkesseln nach der Formel I : 200, worin I den Gesamtinhalt des Kessels oder Speichers (ohne Dom u. dgl.) in Litern bedeutet. c) Für jede Vorprüfung, Überprüfung, für die erste und für jede wiederkehrende Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis f, ferner für jede wiederkehrende äußere und innere Untersuchung gemäß § 45 und für jede außerordentliche Untersuchung sind zu entrichten: aa) bei Dampfüberhitzern je Quadratmeter Heizfläche S 2,90, mindestens jedoch S 390,—, bb) bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern die halbe Grundgebühr (lit. a) ohne Heizflächenzuschlag, mindestens jedoch S 390,—. d) Erstreckt sich die Bauprüfung auf mehrere Dampfkessel gleicher baulicher Ausbildung und Größe, so ist für die Vorprüfung nur eine Gebühr, für die Überprüfung je eine Gebühr pro geprüften Dampfkessel zu entrichten. B. Für Dampfgefäße und Druckbehälter der Gruppe I Für die Vorprüfung und für die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung, für die Überprüfung bereits in Betrieb gestandener Dampfgefäße und Druckbehälter, für die erste Erprobung (§§ 38 und 55), für die Betriebsprüfung und für jede wiederkehrende äußere und innere Untersuchung (§§ 45 und 56) sind zu entrichten: a) eine Grundgebühr ohne Unterschied der Gefäßgröße von S 350,— sowie b) eine Gebühr von S 39,— für jedes Quadratmeter des auf ganze Quadratmeter abgerundeten Produktes aus den zwei größten, aufeinander senkrechten Abmessungen des Gefäßes bzw. Behälters. Bei der Abrundung auf ganze Quadratmeter sind Bruchteile bis 0,5 m² nicht zu berücksichtigen, Bruchteile über 0,5 m² als volles Quadratmeter zu rechnen, jedoch ist in jedem Falle die Gebühr für mindestens 1 m² voll zu entrichten. Bei der Ermittlung der Abmessungen sind Drehzapfen, Verbindungs- und Ausrüstungsstutzen u. dgl. nicht zu berücksichtigen. Für jede Erprobung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a bis f und für jede außerordentliche Untersuchung gelten die gleichen Gebühren. Hinsichtlich der Entrichtung der Gebühren für die Vorprüfung und die Überprüfung im Rahmen der Bauprüfung finden die Bestimmungen des Abs. A lit. d sinngemäß Anwendung. C. Für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter) Für jede Bauprüfung und jede Druckprobe (§§ 55 und 57): a) ohne Rücksicht auf die Anzahl flaschenartiger Behälter eine Grundgebühr von S 390,—, zu entrichten für jeden Prüftag und bei jedem Wechsel des Prüfungsortes, b) für jeden solchen Behälter eine Gebühr von S 5,80."
num: 4
paragraphs: 4. § 75 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vor Beginn der Prüfung sind vom Prüfungswerber folgende Gebühren zu entrichten: a) Dampfkesselwärter Stufe 1 ... S 120,— b) Dampfkesselwärter Stufe 2 ... S 1300,— c) Dampfkesselwärter Stufe 3 ... S 1900,— d) Entsendung eines Prüfungskommissärs zur Prüfung gemäß § 62 Abs. 3 S 1000,— e) Ergänzungsprüfung gemäß § 66 Abs. 3 S 400,— f) Ergänzungsprüfung gemäß § 66 Abs. 4 S 900,— g) Entsendung eines Prüfungskommissärs zur Ergänzungsprüfung gemäß § 62 Abs. 3 .. S 500,— h) Dampfmaschinen- und Motorenwärter, Lokomotivführer, Schiffsdampfmaschinen- und Schiffsmotorenwärter S 200,—" Moser Androsch