9. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll.

num: 1
paragraphs: 1. Sachlicher Geltungsbereich. Dieses Abkommen bezieht sich in der Republik Österreich auf a) die Arbeitslosenversicherung, b) die Notstandshilfe, in der Bundesrepublik Deutschland auf a) die Arbeitslosenversicherung, b) die Arbeitslosenfürsorge, in beiden Fällen einschließlich der Krankenversicherung der Arbeitslosen, der Kurzarbeiterunterstützung und der produktiven (wertschaffenden) Arbeitslosenfürsorge. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Gleichstellung der Staatsangehörigen. Die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten sind in den Rechten und Pflichten aus der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorge) einander gleichgestellt. Vorschriften eines Vertragsstaates, die eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern vorsehen, finden auf Angehörige des anderen Vertragsstaates keine Anwendung. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Arbeitslosenversicherung. (1) Die im Gebiet eines Vertragsstaates ausgeübte und der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegende Beschäftigung wird im Gebiete des anderen Vertragsstaates bei Geltendmachung des Anspruches auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf die Anwartschaft angerechnet, sofern sie auch in diesem Staatsgebiet arbeitslosenversicherungspflichtig wäre; dies gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausgeübte Beschäftigungen. (2) Bezugsdauer und Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenunterstützung sowie das Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Vertragsstaates, in dem der Arbeitslose den Anspruch geltend machen kann. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. (1) Die Beitragspflicht und die Beitragsentrichtung zur Arbeitslosenversicherung regeln sich nach den Vorschriften des Vertragsstaates, in dem die Beitragspflicht zur Kranken- oder Angestelltenversicherung unter Berücksichtigung des österreichisch-deutschen Abkommens über die Sozialversicherung vom 21. April 1951 begründet ist. (2) Die Obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können Ausnahmen von dem Grundsatz des Abs. 1 vereinbaren. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorge). Die Angehörigen eines Vertragsstaates, die im Gebiete des anderen Vertragsstaates sich dauernd aufhalten, erhalten die Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Inländer. Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) kann der Arbeitslose in dem anderen Vertragsstaat jedoch nur erhalten, wenn er in einem der Vertragsstaaten den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosenunterstützung) erschöpft oder eine nicht nur geringfügige unselbständige Beschäftigung in der Dauer von mindestens dreizehn Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Antragstellung ausgeübt hat. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Überweisung von Familienzuschlägen. Hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Arbeitslosenunterstützung) oder Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) Anspruch auf Zuschläge für Familienangehörige, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates dauernd aufhalten, so kann die Überweisung der Zuschläge beansprucht werden, sofern nicht für die Angehörigen auf Grund der Vorschriften des anderen Vertragsstaates ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Übersiedlung. (1) Übersiedelt ein arbeitsloser Angehöriger des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so kann er die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorge) im anderen Vertragsstaat nur in Anspruch nehmen, wenn die Zustimmung des aufnehmenden Arbeitsamtes vorliegt. (2) Auf die jeweils zustehende Bezugsdauer sind Zeiten anzurechnen, für die im anderen Vertragsstaat bereits Leistungen auf Grund der letzten Anwartschaft gewährt wurden. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Grenzgänger. (1) Grenzgänger können Arbeitslosengeld (Arbeitslosenunterstützung) und Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) im allgemeinen nur in dem Vertragsstaat beanspruchen, in dessen Gebiet ihr Wohnsitz liegt. (2) Im anderen Vertragsstaat können Arbeitslosengeld (Arbeitslosenunterstützung) und Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) dann in Anspruch genommen werden, wenn das Arbeitsamt des Wohnsitzes und das Arbeitsamt des letzten Beschäftigungsortes zustimmen. Art. 7 Abs. 2 findet Anwendung. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 gelten für die Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung die Vorschriften des Vertragsstaates, in dem der Grenzgänger Kurzarbeit leistet. (4) Grenzgänger im Sinne des Abs. 1 sind Personen, die unter Beibehaltung ihres Wohnsitzes im Grenzgebiet eines der beiden Vertragsstaaten, zu dem sie täglich oder wöchentlich zurückkehren, im Grenzgebiete des anderen Staates beschäftigt sind. (5) Als Grenzgebiet im Sinne des Abs. 4 gelten die beiderseits der Grenze gelegenen Gebiete, die grundsätzlich eine Tiefe von 10 km haben. Die Liste der in diesem Gebiete gelegenen österreichischen und deutschen Gemeinden wird von den Obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten gemeinsam aufgestellt. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Verrechnung. Eine Verrechnung der Beiträge und Leistungen zwischen den beiden Vertragsstaaten findet nicht statt. Die Bestimmungen über Krankenversicherung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 werden dadurch nicht berührt. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Zahlungsverkehr. (1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Behörden und Dienststellen gewähren Geldleistungen mit befreiender Wirkung in ihrer Landeswährung. (2) Überweisungen gemäß Art. 6 werden nach den Zahlungsabkommen durchgeführt, die zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils gelten. (3) Sofern Vorschriften in einem der beiden Vertragsstaaten die Zahlungen in das Ausland von der Erfüllung bestimmter Formvorschriften abhängig machen, finden die für Inländer geltenden Vorschriften in gleicher Weise auch auf Personen und Stellen Anwendung, die auf Grund dieses Abkommens eine Zahlung zu erhalten oder zu leisten haben. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Verwaltungshilfe. Die Träger, Verbände und Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Sozialversicherung der beiden Vertragsstaaten leisten sich bei der Durchführung dieses Abkommens gegenseitig im gleichen Umfang Hilfe wie im Inlandsverkehr. Die gegenseitige Hilfe ist kostenlos. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Befreiung von Steuern und Gebühren und vom Beglaubigungszwang. (1) Steuer- und Gebührenbefreiungen nach den Vorschriften über Arbeitslosenversicherung und Sozialversicherung eines Vertragsstaates gelten auch gegenüber Personen und Dienststellen des anderen Staates. (2) Akten, Urkunden und Schriftstücke jeglicher Art, die in Durchführung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen nicht der Beglaubigung oder der Legalisation durch diplomatische oder konsularische Behörden. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Unmittelbarer Verkehr. Träger, Verbände und Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Sozialversicherung in beiden Vertragsstaaten verkehren bei der Durchführung dieses Abkommens miteinander sowie mit den Versicherten und ihren Vertretern unmittelbar. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. entfällt. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Vereinbarungen über die Durchführung und gegenseitige Unterrichtung. (1) Die Obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten vereinbaren unmittelbar miteinander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen, soweit sie ein gegenseitiges Einverständnis bedingen. Sie unterrichten sich ferner gegenseitig laufend über die Änderungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorge). (2) Alle bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens auftretenden Schwierigkeiten werden die Obersten Verwaltungsbehörden beider Vertragsstaaten untereinander regeln. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Oberste Verwaltungsbehörden. Oberste Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Abkommens sind: in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Arbeit. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Mitgliedschaft in Organen. Die Vorschriften über die Voraussetzungen der Berufung als Mitglieder von Organen der Arbeitslosenversicherung werden durch Art. 2 nicht berührt. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Vertragsdauer. (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Es gilt als stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, sofern es nicht von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. (2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für bereits erworbene Ansprüche, jedoch nicht länger als für die Dauer eines Jahres nach dem Außerkrafttreten, weiter. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Ratifizierung und Inkrafttreten. (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieses Übereinkommen tritt mit dem Beginn des zweiten Monats in Kraft, der dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Gefertigt in doppelter Urschrift in Innsbruck, am 19. Mai 1951. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen. Für die Republik Österreich: Dr. Hammerl e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: Scheuble e. h. Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommens über Arbeitslosenversicherung geben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über Folgendes Einvernehmen besteht: 1. Zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Abkommens gehören die deutschen Länder, deren Einwohner berechtigt sind, stimmberechtigte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag zu wählen. 2. Die Ausdehnung des Abkommens über Arbeitslosenversicherung auf das Land Berlin (West) bleibt einer Zusatzvereinbarung der beiden Vertragsstaaten im Einvernehmen mit dem Senat des Landes Berlin vorbehalten. 3. Soweit es in diesem Abkommen oder diesem Schlußprotokoll auf die österreichische oder deutsche Staatsangehörigkeit ankommt, stehen gleich: a) den österreichischen Staatsangehörigen die Personen deutscher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutsche), die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit un- geklärt ist und die sich nicht nur vorübergehend im Gebiete der Republik Österreich aufhalten oder nach dem 26. August 1939 aufgehalten haben; b) den deutschen Staatsangehörigen die Flüchtlinge oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge, die im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben. 4. Soweit Beschäftigte von Unternehmen der Donauschiffahrt im Sinne des Art. 5, Abs. 1, Ziffer 3, 4, Buchstabe a und Ziffer 5 des österreichischen und deutschen Sozialversicherungsabkommens vom 21. April 1951 nicht die österreichische oder deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden sie bei der Anwendung dieses Abkommens hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den österreichischen und den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 5. Die Bestimmung des Art. 5 hinsichtlich des Nachweises einer dreizehnwöchigen Beschäftigung gilt nur für Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens geltend gemacht werden. Beschäftigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausgeübt wurden, werden berücksichtigt. 6. Die Zustimmung im Sinne des Art. 7 muß erteilt werden, wenn der Arbeitslose in seinen Heimatstaat zurückkehren will. Sie soll erteilt werden, wenn die Versagung eine unbillige Härte wäre. Eine unbillige Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Versagung der Zustimmung verhindern würde, daß die Hausgemeinschaft mit Ehegatten, Kindern, Eltern oder Voreltern hergestellt wird. Gegen die Verweigerung der Zustimmung stehen den Arbeitslosen die Rechtsmittel des Unterstützungsverfahrens zu. 7. Die Zustimmung im Sinne des Art. 8, Abs. 2, kann auch für bestimmte Personengruppen erteilt werden. 8. Vom 1. Jänner 1952 an wird die Arbeitslosenversicherung in den österreichischen Gemeinden Jungholz (Verwaltungsbezirk Reutte) und Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz) von österreichischen Verwaltungsstellen nach den österreichischen Vorschriften durchgeführt. Das Nähere zur Durchführung der Arbeitslosenversicherung in diesen Gemeinden bestimmt die Oberste Verwaltungsbehörde der Republik Österreich durch Verordnung. Die beteiligten Landesarbeitsämter können zur Überleitung und zur Gewährung erforderlicher Verwaltungshilfe Näheres vereinbaren. Dieses Schlußprotokoll, das Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung vom heutigen Tage bildet, gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst. Gefertigt in doppelter Urschrift in Innsbruck, am 19. Mai 1951. Für die Republik Österreich: Dr. Hammerl e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: Scheuble e. h. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung. Zu dem zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland am 19. Mai 1951 unterzeichneten Abkommen über Arbeitslosenversicherung haben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der Vertragsstaaten folgendes vereinbart: 1. Art. 14 des Abkommens entfällt. 2. Die in Ziffer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung mit 1. Jänner 1952 vorgesehene Übernahme der Arbeitslosenversicherung in den österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg durch österreichische Verwaltungsstellen wird in dem Zeitpunkt durchgeführt werden, in dem die Sozialversicherung in diesen Gemeinden gemäß dem österreichisch-deutschen Abkommen über Sozialversicherung vom 21. April 1951 von österreichischen Verwaltungsstellen übernommen wird. Dieses Zusatzprotokoll bildet einen Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951. Gefertigt in doppelter Urschrift zu Bonn, am 23. November 1951. Für die Republik Österreich: Dr. Hammerl e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: Scheuble e. h. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schluß- und Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen und in den Protokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 7. Mai 1952. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am
num: 20
paragraphs: 20. November 1952 in Bonn stattgefunden hat, ist das Abkommen gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 samt Schluß- und Zusatzprotokoll am 1. Jänner 1953 in Kraft getreten. Figl