190. Bundesgesetz: Schillingeröffnungsbilanzengesetz — SEBG.

num: 1
paragraphs: § 1. Personenkreis und Stichtag. (1) Kaufleute, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, haben entweder für den Beginn des Geschäftsjahres 1954 (1953/1954) — jedoch nicht für einen vor dem 4. Mai 1953 liegenden Stichtag — oder für den Beginn des Geschäftsjahres 1955 (1954/1955) auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme ein Inventar und eine Schillingeröffnungsbilanz aufzustellen; Kaufleute, die nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr bilanzieren und deren Geschäftsjahr 1953/1954 bei Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits abgelaufen ist, können auch noch zu Beginn des Geschäftsjahres 1955/1956 ein Inventar und eine Schillingeröffnungsbilanz aufstellen. Der körperlichen Bestandsaufnahme ist die Bestandsaufnahme im Wege der permanenten Inventur gleichzuhalten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, für bergrechtliche Gewerkschaften und für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit einschließlich der Landes-Brandschaden-Versicherungs-Anstalten; kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Schillingeröffnungsbilanz aufzustellen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, im Falle verstaatlichter Unternehmungen außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, bei Vorliegen besonderer Gründe gestatten, daß die Schillingeröffnungsbilanz für einen späteren als im Abs. 1 vorgesehenen Stichtag aufgestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz. Die Schillingeröffnungsbilanz ist in der Weise aufzustellen, daß die Vermögensgegenstände und Schulden, die im Inventar für den Schluß des vorangegangenen Geschäftsjahres enthalten sind, neu bewertet werden. II. ABSCHNITT. Bewertungsbestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Grundsätzliche Bestimmungen. (1) Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist, dürfen Vermögensgegenstände höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, der für ihre Anschaffung oder Herstellung am Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz aufgewendet werden müßte. Die in Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag enthaltenen Vorschriften, welche die Bewertung von Vermögensgegenständen mit einem höheren Betrag als den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten untersagen, sind nicht anzuwenden. (2) Schulden sind mit dem Betrag anzusetzen, der zu ihrer Tilgung am Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz aufgewendet werden müßte, sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes angeordnet ist. (3) Die für die Aufstellung der Jahresabschlüsse geltenden Vorschriften sind auch bei der Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist. (4) Die in der Schillingeröffnungsbilanz angesetzten Werte gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Abnutzbare Anlagegüter. (1) Abnutzbare Anlagegüter mit Ausnahme der bebauten Grundstücke dürfen höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, der für die Anschaffung oder Herstellung von neuen, nach Art und Leistungsfähigkeit vergleichbaren Wirtschaftsgütern am Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz aufgewendet werden müßte. Dieser Betrag vermindert sich um die angemessenen Absetzungen für Abnutzung, die unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer auf die Zeit bis zum Stichtag entfallen. Abweichend davon können jene abnutzbaren Anlagegüter, bei denen die bisherige tatsächliche Nutzungsdauer mehr als zehn Jahre beträgt, mit höchstens 30 v. H. des Betrages angesetzt werden, der sich nach dem ersten Satz ergibt; sind aber diese Wirtschaftsgüter in der der Schillingeröffnungsbilanz vorangegangenen Bilanz (Schlußbilanz) mit einem höheren Wert als 30 v. H. angesetzt oder ergibt sich auf Grund der Bestimmung des ersten und zweiten Satzes ein höherer Wert, so kann dieser höhere Wert in der Schillingeröffnungsbilanz angesetzt werden.. (2) Bebaute Grundstücke dürfen höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; hiebei ist von der Voraussetzung auszugehen, daß bebaute Grundstücke zusammen mit dem Betrieb veräußert werden. Ist aber ein bebautes Grundstück in der Schlußbilanz mit einem höheren Wert enthalten, so darf es mit diesem höheren Wert angesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Beteiligung an Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Beteiligung an einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit darf nicht höher bewertet werden als mit dem entsprechenden Anteil am bilanzmäßig ausgewiesenen Vermögen der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht. Wird von dieser Gesellschaft die Schillingeröffnungsbilanz später aufgestellt, so ist der Wertansatz zu berichtigen, wenn der Ansatz höher ist, als der aus der Schillingeröffnungsbilanz der Gesellschaft sich ergebende Wert der Beteiligung; ist der Wertansatz niedriger, so darf er berichtigt werden. Diese Berichtigung hat der Beteiligte in dem Jahresabschluß vorzunehmen, der auf die Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, folgt. Beträge, die sich aus der Erhöhung des Wertansatzes ergeben, sind bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in die gesetzliche Rücklage, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung in die Umstellungsrücklage, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in die Kapitalsrücklage einzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Immaterielle Güter, Bestandrechte und Mineralgewinnungsrechte. Konzessionen, Gewerbeberechtigungen, Mineralgewinnungsrechte, Bestandrechte, Patente, Lizenzrechte, Marken- und Musterschutzrechte, Verlagsrechte, Urheberrechte und ähnliche Rechte sowie der Geschäfts- oder Firmenwert dürfen höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, mit dem sie in der Schlußbilanz angesetzt sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Wertpapiere. Wertpapiere dürfen höchstens mit dem Börsenpreis angesetzt werden; besteht ein solcher Preis nicht, dürfen sie höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, der für ihre Anschaffung am Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz aufgewendet werden müßte (§ 3 Abs. 1).
num: 8
paragraphs: § 8. Eigene Aktien und eigene Geschäftsanteile. (1) Eigene Aktien oder eigene Geschäftsanteile dürfen höchstens mit dem aus der Umstellung (§ 12) sich ergebenden Nennbetrag angesetzt werden, wenn der Betrag der freien Rücklagen den für die eigenen Aktien oder eigenen Geschäftsanteile angesetzten Betrag erreicht oder übersteigt; ist der Betrag der freien Rücklagen geringer, so dürfen die eigenen Aktien oder eigenen Geschäftsanteile höchstens mit diesem Betrag angesetzt werden. (2) Soweit eigene Aktien oder eigene Geschäftsanteile nach dem Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz, aber vor der Aufstellung dieser Eröffnungsbilanz veräußert worden sind, kann an Stelle des im Abs. 1 bestimmten Höchstwertes der Veräußerungserlös als Höchstwert angesetzt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten. Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten, die bereits in der Schlußbilanz angesetzt sind, müssen mindestens mit den dort ausgewiesenen Wertansätzen weitergeführt werden; die Neubildung von Rückstellungen ist zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Besondere Vermögenswerte. Forderungen gegen das Deutsche Reich und seine Einrichtungen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, auch wenn die Forderungen durch Wertpapiere verbrieft sind, dürfen in der Schillingeröffnungsbilanz höchstens mit dem Erinnerungsansatz von 1 S ausgewiesen werden. Dasselbe gilt für Vermögensrechte, über welche die Verfügung durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen im Ausland voraussichtlich dauernd entzogen ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Rücklagen. Investitionsrücklagen II und Investitions- Sonderrücklagen (§§ 1 und 2 Investitionsbegünstigungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 192) sowie Rücklagen nach dem Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, und Rücklagen für Ersatzbeschaffung sind in die Schillingeröffnungsbilanz mit den Beträgen aufzunehmen und gesondert auszuweisen, mit welchen sie in der Schlußbilanz angesetzt sind. III. ABSCHNITT. Umstellungsbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Umstellung. (1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben ihr Grundkapital oder Stammkapital (Nennkapital) und den Nennbetrag ihrer Aktien oder Geschäftsanteile (Anteile) neu festzusetzen {Umstellung). (2) Das neue Nennkapital ist in Höhe des Betrages des bei der Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden sich ergebenden Reinvermögens festzusetzen, soweit der Betrag nicht in Rücklage gestellt wird. (3) Soweit das Reinvermögen nicht für die Festsetzung des Nennkapitales in Anspruch genommen wird, ist es von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der gesetzlichen Rücklage, von Gesellschaften mit beschränkter Haftung einer besonderen Rücklage (Umstellungsrücklage) zuzuweisen; die nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden darf. Dies gilt nicht, soweit freie Rücklagen gebildet werden; hiebei dürfen in der Schillingeröffnungsbilanz gegenüber der Schlußbilanz das Verhältnis der freien Rücklagen zur gesetzlichen Rücklage nicht zu deren Ungunsten und das Verhältnis des Nennkapitales und der gesetzlichen Rücklage zusammen zu den freien Rücklagen nicht zu deren Gunsten verändert werden. Die Bestimmungen des § 11 werden hiedurch nicht berührt. (4) Die Gesellschafter dürfen auf Grund der Umstellung keine Zahlungen erhalten und von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen nicht befreit werden. Die §§ 56, 84, 85 und 99 Aktiengesetz und die §§ 25, 27, 33 und 83 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind sinngemäß anzuwenden. (5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ist das Reinvermögen, das sich bei Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden, zu denen auch der Gründungsstock gehört, ergibt, der Verlustrücklage im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen zuzuweisen. Dies gilt nicht, soweit der Betrag nötig ist, um andere freie und zweckgebundene Rücklagen, die in der Schlußbilanz ausgewiesen sind, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 3 fortzuführen. Die Neuermittlung und Zuweisung des Reinvermögens ist die Umstellung.
num: 13
paragraphs: § 13. Rechtsverhältnisse. (1) Das Verhältnis der mit den Anteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch die Umstellung nicht berührt. (2) Vertragliche Beziehungen zur Gesellschaft, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft, vom Nennbetrag oder vom Wert der Aktien oder des Nennkapitales oder in sonstiger Weise von den bisherigen Kapital- oder Gewinnverhältnissen abhängen, bestimmen sich nach den durch die Umstellung eingetretenen Kapital- oder Gewinnverhältnissen; dies gilt insbesondere in den Fällen der §§ 50 und 174 Aktiengesetz. Die Berechtigten brauchen eine durch die Umstellung eingetretene Kürzung ihrer Ansprüche nicht gegen sich gelten zu lassen, soweit sie darauf beruht, daß in der Schillingeröffnungsbilanz das Nennkapital zu den Rücklagen in einem ungünstigeren Verhältnis als in der Schlußbilanz steht.
num: 14
paragraphs: § 14. Nicht voll eingezahlte Anteile. Anteile, auf die die Einlagen nicht in voller Höhe geleistet sind, gelten im Verhältnis der Gesellschaftsanteile zueinander für die Umstellung als voll eingezahlt. Der Anspruch der Gesellschaft auf die ausstehenden Einlagen bleibt Unberührt.
num: 15
paragraphs: § 15. Einziehung. (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung), die über die Schillingeröffnungsbilanz und die Umstellung beschließt, kann die Einziehung von eigenen Anteilen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erworben worden sind, mit Wirkung für den Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz beschließen. Auf die Einziehung sind die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung nicht anzuwenden. (2) Das gleiche gilt auch für die Vorratsanteile oder Anteile, die ein Gesellschafter auf Grund einer vor der Kundmachung der Umstellungsverordnung vom 2. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 982, getroffenen Vereinbarung für Rechnung der Gesellschaft oder eines von ihr abhängigen Unternehmens erworben hat, wenn die Gesellschaft nicht nach der Umstellungsverordnung umgestellt worden ist.
num: 16
paragraphs: § 16. Mindestkapital und Mindestnennwert. (1) Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muß nach der Umstellung mindestens 500.000 S betragen. (2) Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß nach der Umstellung mindestens 50.000 S betragen; ist jedoch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine rechtsfähige Unterstützungskasse oder eine sonstige rechtsfähige Hilfskasse für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit, muß das Stammkapital mindestens 20.000 S betragen. (3) Wird das Mindestkapital (Abs. 1 und 2) bei der Umstellung nicht erreicht, so kann eine spätestens gleichzeitig mit der Umstellung durchgeführte Kapitalerhöhung in der Schillingeröffnungsbilanz als vollzogen berücksichtigt werden. (4) Bei der Umstellung ist der Nennbetrag der Aktien mit mindestens 1000 S oder einem höheren durch 1000 teilbaren Betrag festzusetzen. Würde ein solcher Nennbetrag nur durch Zusammenlegung von Aktien erreicht werden können, so kann der Nennbetrag mit 100, 200 oder 500 S festgesetzt werden. (5) Geschäftsanteile umgestellter Gesellschaften mit beschränkter Haftung können auf jeden durch zehn teilbaren Schillingbetrag, müssen jedoch mindestens auf 100 S umgestellt werden. (6) Aus Anlaß der Umstellung ist eine Verminderung der Zahl der Anteile nur zulässig, soweit ohne sie der für die Anteile vorgeschriebene Mindestnennbetrag (Abs. 4 und 5) nicht eingehalten werden kann.
num: 17
paragraphs: § 17. Umwandlung und Verschmelzung. (1) Wird eine Kapitalgesellschaft nach dem Stichtag (§ 1) umgewandelt (Aktiengesetz, Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187) und die Umwandlung spätestens gleichzeitig mit der Feststellung der Schillingeröffnungsbilanz beschlossen, so ist diese nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften aufzustellen. Ist auch für die neue Rechtsform die Umstellung angeordnet, so ist sie nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften durchzuführen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Verschmelzungen (Fusionen) sinngemäß. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für die Umwandlung von Gewerkschaften nach den §§ 142 ff. Berggesetz vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 73, sinngemäß.
num: 18
paragraphs: § 18. Umstellungsbericht. (1) Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit hat der Vorstand (die persönlich haftenden Gesellschafter) zugleich mit der Schillingeröffnungsbilanz einen Bericht auf- zustellen und vorzulegen, in dem auch die Vorschläge für die Umstellung zu machen und die wesentlichen Umstände darzulegen sind, die für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden und für die Umstellungsvorschläge maßgebend sind. Auf den Bericht sind im übrigen die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Geschäftsbericht sinngemäß anzuwenden; die Prüfung durch die Abschlußprüfer hat sich auch auf die Vorschläge für die Umstellung zu erstrecken. (2) Mit dem Bericht des Vorstandes und dem Bericht des Aufsichtsrates (§ 96 Aktiengesetz) ist der Hauptversammlung auch der Prüfungsbericht der Abschlußprüfer vorzulegen.
num: 19
paragraphs: § 19. Fristen, Beschlußfassung. (1) Die Schillingeröffnungsbilanz ist spätestens gleichzeitig mit der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr, zu dessen Beginn die Schillingeröffnungsbilanz aufgestellt wird (§ 1 Abs. 1 oder 3) aufzustellen, zu prüfen, festzustellen und zu veröffentlichen; innerhalb der gleichen Frist ist die Umstellung zu beschließen. Es gelten hiefür die für die Jahresbilanzen maßgebenden Vorschriften, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Schillingeröffnungsbilanz einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wird von der Hauptversammlung festgestellt. f3) Für den Beschluß der Hauptversammlung über die Schillingeröffnungsbilanz, die Einziehung von Aktien und die Umstellung genügt die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitales ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl. Eines Sonderbeschlusses der einzelnen Aktiengattungen bedarf es nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Satzung etwas anderes bestimmt. (4) Abs. 3 gilt für Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß. (5) Die Schillingeröffnungsbilanz eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit wird von seinem obersten Organ festgestellt. Für den Beschluß des obersten Organes über die Schillingeröffnungsbilanz und die Umstellung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
num: 20
paragraphs: § 20. Prüfung. (1) Die Schillingeröffnungsbilanz ist von Abschlußprüfern zu prüfen, die gemäß § 136 Aktiengesetz zur Prüfung der Schlußbilanz oder des folgenden Jahresabschlusses (§ 19 Abs. 1) bestellt sind. (2) Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann das Registergericht, wenn es gegen die Eintragung der Umstellung Bedenken hat, der Gesellschaft die Prüfung der Schillingeröffnungsbilanz durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer auftragen. Die Bestimmungen des 4. Titels des Zweiten Abschnittes im Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung über die Minderheitsrechte (§§ 45 bis 48) gelten sinngemäß. (3) Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von der zuständigen Anerkennungsbehörde als gemeinnützige Wohnungsunternehmungen anerkannt sind, hat die Prüfung durch den zuständigen Prüfungsverband zu erfolgen.
num: 21
paragraphs: § 21. Anmeldung. (1) Bei der Anmeldung des Beschlusses über die Umstellung sind die festgestellte Schillingeröffnungsbilanz und die Berichte des Vorstandes (der persönlich haftenden Gesellschafter) und des Aufsichtsrates sowie der Bericht der Abschlußprüfer zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. (2) Dies gilt für. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sinngemäß. Der Anmeldung ist eine von den Geschäftsführern unterschriebene Liste der Gesellschafter beizufügen, aus der Name, Beruf und Wohnort der Gesellschafter sowie ihre Stammeinlage und die darauf noch zu leistenden Einzahlungen zu entnehmen sind. Durchführung der Umstellung.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die auf Schilling im Sinne des Schillingrechnungsgesetzes vom 20. Dezember 1924, BGBl. Nr. 461, oder auf Reichsmark lautenden Aktien sind in Aktien, die auf Schilling im Sinne des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, StGBl. Nr. 231, lauten, umzutauschen. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der Wiener Börsekammer die Überstempelung der Aktien unter gleichzeitiger Festsetzung der Form der Überstempelung bewilligen. Auf den Umtausch und die Überstempelung der Aktien ist § 67 Aktiengesetz, soweit Spitzenbeträge verbleiben, § 179 Aktiengesetz sinngemäß anzuwenden. Hiezu ist eine Genehmigung des Registergerichtes nicht notwendig. (2) Bevor die Umstellung in das Handelsregister eingetragen ist, dürfen die Aktien nicht umgetauscht oder überstempelt werden. Aktien dürfen erst umgetauscht werden, sobald sie gemäß dem Wertpapierbereinigungsgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, bereinigt sind oder kundgemacht ist, daß diese Aktien zu Bereinigung nicht aufgerufen werden. Die für die Einreichung der Aktien gesetzte Frist soll sich aber nicht über ein Jahr nach der Eintragung der Umstellung hinaus erstrecken. (3) Das Registergericht kann die Vorstandsmitglieder zur Durchführung des Umtausches oder der Überstempelung durch Ordnungsstrafen an- halten. Der Vorstand und der Vorsitzer des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter haben die Durchführung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (4) Werden im Falle der Verminderung der Zahl der Geschäftsanteile der Gesellschaft Anteile, die nicht den Mindestnennbetrag (§ 16 Abs. 5) erreichen, nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt, so sind die an Stelle dieser Geschäftsanteile zu bildenden neuen Geschäftsanteile für Rechnung der Beteiligten durch die Gesellschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. Der Erlös ist den Beteiligten nach Abzug der Kosten auszuzahlen oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen.
num: 23
paragraphs: § 23. Das Registergericht kann die Eintragung der Umstellung auch dann ablehnen, wenn die Abschlußprüfer oder die sachverständigen Revisoren (§ 46 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) erklären oder wenn es offensichtlich ist, daß die Schillingeröffnungsbilanz nicht nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt wurde. Anfechtung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Vorstand, Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates können die Anfechtung der Beschlüsse der Hauptversammlung über die Feststellung der Schillingeröffnungsbilanz und über die Umstellung außer auf die im § 197 Aktiengesetz aufgezählten Gründe auch darauf stützen, daß die Beschlüsse eine offenbar unbillige, vermeidbare Härte für die Aktionäre oder die Inhaber einzelner Aktiengattungen enthalten. (2) Aus dem im Abs. 1 genannten Grunde sind auch Aktionäre zur Anfechtung befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitales erreichen. (s) Wegen Verletzung der Bestimmungen der §§ 9 und 11 kann ein Beschluß über die Schillingeröffnungsbilanz nicht angefochten werden.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Anfechtung erfolgt statt durch Klage (S 197 Aktiengesetz) durch einen Antrag, über den im Verfahren außer Streitsachen entschieden wird. Der Antrag ist bei dem zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichtshof einzubringen. Die Entscheidung erfolgt in erster und zweiter Instanz durch einen Senat, der aus zwei Berufsrichtern und einem fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande besteht. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist ein Rechtsmittel unzulässig. (2) Erachtet das Gericht die Anfechtung für begründet, so sind die Beschlüsse für nichtig zu erklären. (3) Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat und inwieweit dem Gegner Kosten zu ersetzen sind. Es bestimmt auch, ob und in welchem Umfange die Entscheidung in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen ist.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Bestimmungen des § 201 Aktiengesetz über die Geltendmachung der Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse bleiben unberührt. Wird jedoch die Nichtigkeit innerhalb der Anfechtungsfrist oder während ein Anfechtungsverfahren nach § 25 anhängig ist, geltend gemacht, so gilt § 25 auch für die Geltendmachung der Nichtigkeit sinngemäß.
num: 27
paragraphs: § 27. Die §§ 24 bis 26 gelten für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sinngemäß.
num: 28
paragraphs: § 28. Erwerbsvereine. Die Vorschriften der §§ 12 bis 26 gelten für Vereine nach dem Vereinsgesetz vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, sinngemäß.
num: 29
paragraphs: § 29. Unternehmungen der Vertragsversicherung. Bei Unternehmungen der Vertragsversicherung sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen hinsichtlich der Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen auch für die Schillingeröffnungsbilanz und die Umstellung anzuwenden.
num: 30
paragraphs: § 30. Eisenbahn-, Straßenbahn- und Obusgesellschaften, Schiffahrtsunternehmungen. (1) Eisenbahn-, Straßenbahn- und Obusgesellschaften haben bei der Neubewertung der zum Unternehmen gehörigen Vermögensgegenstände auf den Umstand Bedacht zu nehmen, daß diese Vermögensgegenstände dauernd dem Betrieb des Unternehmens gewidmet sind. Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe auf Antrag einer solchen Unternehmung eine von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichende Neubewertung der zu dieser Unternehmung gehörigen Vermögensgegenstände gestatten. Bei der Neubewertung sind auch die gesetzlichen Sonderbestimmungen für solche Unternehmungen und die Konzessionsbestimmungen zu beachten. (2) Der Mindestbetrag des Grundkapitales (Stammkapitales) sowie der Mindestnennbetrag für Aktien oder für Stammeinlagen bei Eisenbahn-, Straßenbahn- und Obusgesellschaften kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Ein- vernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz auch mit einem niedrigeren als dem im § 16 Abs. 1, 2, 4 und 5 festgesetzten Betrage bestimmt werden. (3) Die im § 20 Abs. 1 festgesetzte Prüfung der Schillingeröffnungsbilanz kann im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über die weitere Aufhebung von Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechtes, BGBl. Nr. 31/1947, auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung durch die aufsichtsbehördliche Prüfung der Schillingeröffnungsbilanz ersetzt werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für österreichische Binnenschifffahrtsunternehmungen. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Schillingeröffnungsbilanz einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist der Generalversammlung vom Vorstand mit einem schriftlichen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Für die Genehmigung genügt einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch wenn der Genossenschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Insoweit die Schillingeröffnungsbilanz von der Schlußbilanz abweicht, hat der Bericht die wesentlichen Umstände darzulegen, die für die Bewertung maßgebend waren.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Geschäftsanteile müssen mindestens 10 S betragen; sie müssen auf volle Schilling lauten. Geschäftsanteile, die nicht auf mindestens 10 S lauten, sind auf diesen Betrag zu erhöhen; Geschäftsanteile, die nicht auf volle Schilling lauten, sind auf volle Schilling aufzurunden. (2) Die Einzahlungen, die zur Erreichung des Betrages von 10 S oder zur Aufrundung auf volle Schilling nötig sind, können durch Zuweisung aus den Rücklagen (Reservefonds) gedeckt werden. (3) Bei Berechnung des Betrages, der zur Ergänzung der Geschäftsanteile auf 10 S oder auf volle Schilling erforderlich ist, ist vom bisherigen Nennbetrag der Geschäftsanteile auszugehen. § 14 gilt sinngemäß. (4) Das nach Abzug der Schulden, der auf die Geschäftsanteile eingezahlten Beträge und der Auffüllungen gemäß Abs. 2 verbleibende Vermögen ist einer besonderen Rücklage (Kapitalrücklage) zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden darf. Dies gilt nicht, soweit der Betrag nötig ist, um offene Rücklagen (Reservefonds), die in der Schlußbilanz ausgewiesen sind, in einer der neuen Bewertung entsprechenden Höhe fortzuführen. Die Kapitalsrücklage darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Tage der Beschlußfassung über die Schillingeröffnungsbilanz aufgelöst werden. Eine Verwendung der Kapitalsrücklage zu Ausschüttungen an die Genossenschafter ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des § 11 werden hiedurch nicht berührt.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Für den Beschluß der Generalversammlung, durch den auf Grund dieses Bundesgesetzes der Nennbetrag des Geschäftsanteiles geändert oder eine Zuweisung aus den Rücklagen gemäß § 32 Abs. 2 vorgenommen werden soll, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch wenn der Genossenschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. (2) Geschäftsanteile, die durch Zuweisung aus den Rücklagen gemäß § 32 Abs. 2 aufgefüllt worden sind, können innerhalb dreier Jahre, gerechnet vom Tage der Beschlußfassung über die Schillingeröffnungsbilanz, nicht gekündigt werden.
num: 34
paragraphs: § 34. Personengesellschaften. (1) Über Streitigkeiten aus der Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz von Personengesellschaften entscheidet das in § 25 Abs. 1 bezeichnete Gericht, sofern die Entscheidung nicht einem Schiedsgericht (§§ 577 ff. ZPO.) übertragen wird. Für das Verfahren vor dem Gericht gelten die Bestimmungen des § 25 sinngemäß. Die Schillingeröffnungsbilanz kann nur innerhalb dreier Monate nach ihrer Mitteilung an den Gesellschafter angefochten werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf stille Gesellschafter sinngemäß anzuwenden. IV. ABSCHNITT. Steuern und Gebühren.
num: 35
paragraphs: § 35. Die Schillingeröffnungsbilanz ist gleichzeitig mit der Steuererklärung für das Geschäftsjahr, zu dessen Beginn die Schillingeröffnungsbilanz aufgestellt wird, dem Finanzamt vorzulegen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Von dem für den Schluß des vorangegangenen Geschäftsjahres aufgestellten Inventar ist jener Teil dem Betriebsfinanzamt in Abschrift vorzulegen, der die Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe, halbfertigen Erzeugnisse, fertigen Erzeugnisse, Waren und Wertpapiere des Umlaufvermögens umfaßt. Diese Abschrift braucht Wertangaben nicht zu enthalten. Die Abschrift ist dem Finanzamt vorzulegen, a) wenn der für die Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz gewählte Stichtag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes liegt, binnen zwei Monaten nach dem Tage des Inkrafttretens, b) andernfalls binnen vier Monaten nach dem gewählten Stichtag. (2) Spätestens gleichzeitig mit der Schillingeröffnungsbilanz sind dem Betriebsfinanzamt die neuen Werte zu den Ansätzen des gemäß Abs. 1 vorgelegten Teilinventares bekanntzugeben. (3) Zur Erzwingung der im Abs. 1 und 2 den Steuerpflichtigen auferlegten Pflichten kann das Finanzamt Geldstrafen bis zu 100.000 S verhängen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die in der Schillingeröffnungsbilanz zulässigerweise angesetzten Werte gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen eine vorzeitige Abschreibung gemäß § 5 Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, vorgenommen worden ist, sind die Absetzungen für Abnutzung nicht von den in der Schillingeröffnungsbilanz angesetzten Werten, sondern von den tatsächlich aufgewendeten Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen. (2) Absetzungen für Abnutzung, Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und vorzeitige Abschreibungen gemäß § 6 a Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, und § 5 Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, von abnutzbaren Anlagegütern, die nach dem 31. Dezember 1952 angeschafft oder hergestellt worden sind, dürfen in der Schillingeröffnungsbilanz nicht durch Höherbewertung ausgeglichen werden. (3) Ist die Bewertung in der Schillingeröffnungsbilanz mit den in der Schlußbilanz enthaltenen Ansätzen vorzunehmen (§§ 9 und 11) öder bilden die Ansätze in der Schlußbilanz die Höchstgrenze für die Bewertung in der Schillingeröffnungsbilanz (§§ 4 und 6), so sind jene Ansätze maßgebend, die der Veranlagung des der Schillingeröffnungsbilanz vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde gelegt worden sind. Die Schillingeröffnungsbilanz und die ihr folgenden Bilanzen sind zu berichtigen, wenn Wertansätze, die in die Schillingeröffnungsbilanz aus der Schlußbilanz zu übernehmen waren (§§ 9 und 11), nachträglich geändert worden sind. (4) Werden entgegen der Vorschrift des § 9 Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten in die Schillingeröffnungsbilanz nicht oder nicht voll aufgenommen, so sind die nicht aufgenommenen Beträge dem Gewinn des an die Schillingeröffnungsbilanz anschließenden Geschäftsjahres zuzurechnen. (5) Werden entgegen der Vorschrift des § 11 Investitionsrücklagen und Rücklagen nach dem Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, in die Schillingeröffnungsbilanz nicht oder nicht voll aufgenommen, so sind sie gemäß den Bestimmungen des Investitionsbegünstigungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 192, und den Bestimmungen des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953 nachzuversteuern. Rücklagen für Ersatzbeschaffung, die entgegen der Vorschrift des § 11 in die Schillingeröffnungsbilanz nicht oder nicht voll aufgenommen wurden, sind in dem der Schillingeröffnungsbilanz vorangegangenen Geschäftsjahr nachzuversteuern. (6) Die sich aus der Aufstellung der Schillingeröffnungsbilanz und der Umstellung ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen begründen für die Steuern vom Einkommen und Ertrag keine Steuerpflicht; bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, für das an die Schillingeröffnungsbilanz anschließende Geschäftsjahr bildet nicht das Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Geschäftsjahres, sondern das Betriebsvermögen am Stichtag der Schillingeröffnungsibilanz das Anfangsvermögen. (7) Wird ein auf die Schillingeröffnungsbilanz folgender Jahresabschluß gemäß § 5 berichtigt, so bleiben die aus dieser Berichtigung sich ergebenden zahlenmäßigen Änderungen im Vermögen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes außer Betracht. (s) Ist eine Schillingeröffnungsbilanz errichtet worden, so bleiben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes in den auf den Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz folgenden Geschäftsjahren Gewinne und Verluste außer Betracht, die sich ergeben a) bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die von Verstaatlichungsmaßnahmen betroffen worden sind, oder b) beim Eingang von Forderungen wegen Verstaatlichungsmaßnahmen, oder c) bei der Entrichtung oder dem Wegfall von Schulden, die durch Erwerbung von Unternehmungen oder Anlagen im Verstaatlichungswege entstanden sind, oder d) beim Eingang von Forderungen oder bei der Zurückgabe oder Entschädigung entzogener Vermögensrechte der im § 10 genannten Art, oder e) bei der Entrichtung oder dem Wegfall von Schulden an das Deutsche Reich und seine Einrichtungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Dasselbe gilt für Schulden gegenüber Gläubigern, die ihren Wohnsitz (Sitz) in einem ausländischen Gebiet haben, in welchem dem Verpflichteten die Verfügung über Vermögensrechte durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen voraussichtlich dauernd entzogen ist, oder, wenn er dort Vermögensrechte gehabt hätte, entzogen worden wäre. (9) Die infolge der Umstellung sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen von Gesellschaften und deren Gesellschaftern und im Vermögen von Genossenschaften und deren Genossenschaftern unterliegen weder den Steuern vom Kapitalverkehr noch den Gebühren nach § 33 TP. 15 und 16 Gebührengesetz 1946, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Auch Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder — ohne Kaufleute zu sein — gemäß § 5 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, ermitteln, können unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 1 bis 11 eine Schillingeröffnungsbilanz aufstellen. (2) Steuerpflichtige, zu deren Betriebsvermögen Wald gehört, dürfen in der Schillingeröffnungsbilanz das stehende Holz nicht aktivieren, wenn es nicht schon in der Schlußbilanz aktiviert war. (3) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, ermitteln, können für den 1. Jänner 1954 oder den 1. Jänner 1955 die im Betrieb vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter Beachtung der Bestimmungen des § 4 neu bewerten. Diese Wertansätze gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Voraussetzung hiefür ist, daß die Steuerpflichtigen ein Verzeichnis (Anlagekartei) dieser Wirtschaftsgüter mit den neuen Wertansätzen dem Finanzamt gleichzeitig mit der Steuererklärung vorlegen. (4) Wenn Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, ermitteln, beim Übergang zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1953 eine Eröffnungsbilanz für den Beginn des Geschäftsjahres 1954 oder 1955 aufstellen, so sind auf diese Eröffnungsbilanz die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. In diesen Fällen wird die Gewinnermittlung des auf die Eröffnungsbilanz folgenden Kalenderjahres durch die Aktivierung von Vermögensgegenständen und durch die Passivierung von Schulden nicht berührt. Kehrt ein solcher Steuerpflichtiger vor Ablauf von fünf Jahren zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 zurück, so wird der im Zeitpunkt des Überganges zur Buchführung steuerfrei gelassene Betrag in dem Jahre dem Gewinn zugerechnet, in dem der Steuerpflichtige von der Buchführung wieder auf die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953 übergeht.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Stellt eine Kapitalgesellschaft eine Schillingeröffnungsbilanz auf und beschließt sie gleichzeitig ihre Umwandlung gemäß den Bestimungen des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, so unterbleibt bei der umgewandelten Kapitalgesellschaft eine Besteuerung gemäß §§ 14 und 15 Körperschaftsteuergesetz; bei den Anteilsbesitzern löst die Umwandlung eine Besteuerung vom Einkommen und Ertrag nicht aus. (2) In Umwandlungsfällen nach Abs. 1 gelten die in der Zeit vom Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz (Umwandlungsbilanz) bis zum Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister getätigten Geschäfte bereits als Geschäfte des Gesamtrechtsnachfolgers (Nachfolgeunternehmers, Nachfolgeunternehmens). (3) Der Übergang des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft (Abs. 1) unterliegt weder der Umsatzsteuer noch der Grunderwerbsteuer. Die durch die Umwandlung (Abs. 1) unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte unterliegen keiner Gebühr im Sinne des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Auf Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, ermitteln, sind die Bestimmungen des Art. I Steueränderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 98, für die Geschäftsjahre 1954 (1953/ 1954) und 1955 (1954/1955) insolange sinngemäß anzuwenden, als sie noch keine Schillingeröffnungsbilanz aufgestellt haben; die Bestimmungen des Art. I Steueränderungsgesetz 1954 sind auch auf spätere Geschäftsjahre anzuwenden, für die infolge einer gemäß § 1 Abs. 3 erteilten Ausnahmegenehmigung die Schillingeröffnungsbilanz noch nicht aufgestellt worden ist. (2) Auf Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, ermitteln, sind die Bestimmungen des Art. I Steueränderungsgesetz 1954 für das Kalenderjahr 1954 insolange sinngemäß anzuwenden, als sie in ihrer Anlagekartei die Wertansätze noch nicht im Sinne des § 38 Abs. 3 geändert haben.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die vor dem Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz erworben worden ist, nach dem von dieser Gesellschaft für die Aufstellung einer Schillingeröffnungsbilanz gewählten Stichtag veräußert, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, die Anschaffungskosten mit jenem Betrag anzunehmen, der sich als Wert der Beteiligung aus der Schillingeröffnungsbilanz der Gesellschaft ergibt, aus deren Anteilen die wesentliche Beteiligung besteht. Bei der Ermittlung des Wertes der Beteiligung sind nur das Grund(Stamm)kapital und die offenen Rüdciagen zu berücksichtigen. (2) Werden Wirtschaftsgüter, die nachweisbar bereits vor dem 1. Jänner 1953 angeschafft oder hergestellt worden sind, nach dem 31. Dezember 1952 in einen Betrieb eingebracht, so dürfen sie ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten höchstens mit dem Betrag angesetzt werden, der für ihre Anschaffung oder Herstellung am 1. Jänner 1953 hätte aufgewendet werden müssen; werden bebaute Grundstücke eingebracht, sind sie gemäß § 4 Abs. 2 zu bewerten. (3) Als Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Jänner 1953 angeschafft oder hergestellt oder unentgeltlich erworben worden sind, und die nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens sind, gilt ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Betrag, der für ihre Anschaffung oder Herstellung am 1. Jänner 1953 hätte aufgewendet werden müssen; als Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bebauten Grundstücken gilt der aus § 4 Abs. 2 sich ergebende Wert. V. ABSCHNITT. Strafbestimmungen.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Wer als Unternehmer vorsätzlich in einer Schillingeröffnungsbilanz Vermögensgegenstände mit einem höheren als dem nach den Bewertungsvorschriften dieses Bundesgesetzes zulässigen Betrag oder Schulden mit einem geringeren als dem nach diesen Vorschriften anzusetzenden Betrag bewertet, wird, sofern nicht der Tatbestand einer strenger strafbaren Handlung vorliegt, wegen Vergehens mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft; beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Ist der Unternehmer eine juristische Person, so finden die Bestimmungen des Abs. 1 auf die Mitglieder der Organe Anwendung, welche die Tat begangen haben. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch auf Personen Anwendung, die das Unternehmen eines anderen selbständig führen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Wer als gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter des Unternehmers oder als Sachverständiger vorsätzlich unrichtige Angaben macht oder bestätigt und hiedurch dazu beiträgt, daß in einer Schillingeröffnungsbilanz Vermögensgegenstände mit einem höheren als dem nach den Bewertungsvorschriften dieses Bundesgesetzes zulässigen Betrag oder Schulden mit einem geringeren als dem nach diesen Vorschriften anzusetzenden Betrag bewertet werden, oder die Richtigkeit einer nach diesen Vorschriften unzulässigen Bewertung von Vermögensgegenständen oder Schulden bestätigt, wird, sofern nicht der Tatbestand einer strenger strafbaren Handlung vorliegt, wegen Vergehens mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft; beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Sachverständiger im Sinne des Abs. 1 ist, wer — ohne Vertreter, Beteiligter oder Dienstnehmer des Unternehmers zu sein — bei der Aufstellung oder Prüfung von Bilanzen, der Mitwirkung hiebei oder der Bewertung von Vermögensgegenständen oder Schulden in Unternehmungen berufsmäßig auf Grund einer Befugnis oder einer gewerblichen Berechtigung tätig wird.
num: 44
paragraphs: § 44. Soweit die im § 43 genannten Personen die berufsmäßige Tätigkeit auf Grund einer besonderen Bewilligung ausüben, hat die zur Erteilung der Bewilligung zuständige Stelle nach Rechtskraft des Urteiles die Bewilligung für immer oder für bestimmte Zeit zu entziehen.
num: 45
paragraphs: § 45. Durch die Bestimmungen der §§ 42 bis 44 wird die Strafbarkeit nach den Abgabengesetzen nicht ausgeschlossen. VI. ABSCHNITT. Notariatsgebühren.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Für die Beurkundung des Beschlusses der Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit über die Änderung der Satzung (des Gesellschaftsvertrages), die sich aus der Umstellung der Gesellschaft ergibt, haben die Notare Anspruch auf die Hälfte der Gebühr für die unter § 6 Abs. 1 der Verordnung über den Notariatstarif vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, fallenden Rechtsgeschäfte, jedoch nie auf mehr als insgesamt 5000 S. (2) Kann der Notar einen ihm von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten endgültigen schriftlichen Entwurf benutzen, der — abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen — wesentliche Änderungen oder Ergänzungen nicht erfordert, so ist von der nach Abs. 1 ermittelten Geschäftsgebühr nur die Hälfte zu entrichten. (3) Der Gebührenberechnung ist als Wert der Betrag zugrunde zu legen, der als Grundkapital oder Stammkapital in die Schillingeröffnungsbilanz eingestellt ist. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit tritt an Stelle des Grund- oder Stammkapitales das Reinvermögen (§ 12 Abs. 5). (4) Im übrigen sind die Vorschriften der Verordnung über den Notariatstarif vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, anzuwenden.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Vorschriften des § 46 gelten auch für die Beurkundung des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über ihre Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn nach der Schilling- eröffnungsbilanz das Grundkapital der Gesellschaft 500.000 S nicht erreicht und die Umwandlung gleichzeitig mit der Umstellung beschlossen wird. (2) Die Vorschriften des § 46 gelten ferner für die Beurkundung des Beschlusses der Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Umwandlung nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, wenn das übertragene Reinvermögen der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien 500.000 S oder das übertragene Reinvermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 50.000 S nicht erreicht und die Umwandlung gleichzeitig mit der Umstellung beschlossen wird. VII. ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 48
paragraphs: § 48. Unternehmungen, die noch nicht nach der Umstellungsverordnung vom 2. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 982, die Eröffnungsbilanz aufgestellt haben, können nur nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Eröffnungsbilanz aufstellen.
num: 49
paragraphs: § 49. Jahresabschlüsse für Stichtage vor der Schillingeröffnungsbilanz sind als solche in der Urschrift sowie in allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen kenntlich zu machen.
num: 50
paragraphs: § 50. Für die in diesem Bundesgesetz als zulässig bezeichneten Maßnahmen ist die Einholung der im Aktiengesetz vorgesehenen ministeriellen Ausnahmegenehmigungen nicht erforderlich.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften, Erwerbsvereine (§ 28) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nicht ein Jahr nach Ablauf der im § 19 Abs. 1 bestimmten Frist nach Abschnitt III umgestellt sind, sind vom Registergericht von Amts wegen aufzulösen. Die Auflösung tritt mit dem Tage ihrer Eintragung im Handelsregister in Wirksamkeit. Bei Unternehmungen der Vertragsversicherung erfolgt die Auflösung nur auf Antrag der Versicherungsaufsichtsbehörde. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, wenn sie die nach § 32 Abs. 1 notwendige Änderung des Genossenschaftsvertrages nicht ein Jahr nach Ablauf der im § 19 Abs. 1 bestimmten Frist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden. Auf Antrag von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften kann das Registergericht die Einjahresfrist verlängern, wenn der für die Genossenschaft zuständige anerkannte Revisionsverband bestätigt, daß die Schillingeröffnungsbilanz innerhalb der gesetzlichen Frist nicht festgestellt werden kann; die Gesamtdauer der Verlängerung darf jedoch insgesamt ein Jahr nicht übersteigen. (3) Wird die Umstellung rechtzeitig (§ 19 Abs. 1) beschlossen, der Umstellungsbeschluß jedoch für nichtig erklärt oder wird eine rechtzeitig (Abs. 1) beantragte Eintragung der Umstellung vom Registergericht abgelehnt, so läuft eine Nachfrist von einem Jahr nach rechtskräftiger Feststellung der Nichtigkeit oder nach rechtskräftiger Ablehnung der Eintragung.
num: 52
paragraphs: § 52. Dieses Bundesgesetz ist auf Kapitalgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Erwerbsvereine und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht anzuwenden, solange sie sich im Zustande der Abwicklung (Liquidation) befinden.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Von den Bestimmungen der Verordnung vom 4. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1694, sind die §§ 6 und 8 nach Feststellung der Schillingeröffnungsbilanz und für nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entgeltlich erworbene Aktien die §§ 7 und 22 Abs. 1 nicht mehr anzuwenden. (2) Aktiengesellschaften, deren Grundkapital nicht nach der Umstellungsverordnung vom 2. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 982, umgestellt worden ist, haben bei der Schillingeröffnungsbilanz und bei Jahresabschlüssen für einen späteren Stichtag die Bestimmungen des Aktiengesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz anzuwenden.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Im § 7 Abs. 1 Aktiengesetz tritt an Stelle des Betrages von 500.000 S der Betrag von 1,000.000 S. (2) In den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und des § 54 Abs. 3 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung tritt an Stelle des Betrages von 20.000 S der Betrag von 100.000 S. Im § 29 Abs. 1 des genannten Gesetzes tritt an Stelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 200.000 S. (3) Ändern umgestellte Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Verhältnisse wesentlich, nehmen sie insbesondere eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens oder ihrer Verfassung vor, so sind diese Änderungen nur dann in das Handelsregister einzutragen, wenn das Nennkapital spätestens gleichzeitig mit den Änderungen auf den gesetzlichen Mindestbetrag (Abs. 1 und 2) erhöht wird. (4) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Erwerbs- und Wirtschafts- genossenschaften in das Genossenschaftsregister nur eingetragen werden, wenn der Geschäftsanteil mindestens 10 S beträgt. Der Geschäftsanteil muß auf volle Schilling lauten. (5) Im § 14 Abs. 2 Z. 4 Betriebsrätegesetz — BRG., BGBl. Nr. 97/1947, tritt an Stelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 200.000 S.
num: 55
paragraphs: § 55. Die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 6 des Abkommens über die administrative und technische Reorganisation des Netzes der Südbahn- Gesellschaft, BGBl. Nr. 546/1923, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 56
paragraphs: § 56. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:. hinsichtlich der Abschnitte I und II sowie des § 12 Abs. 5 und der §§ 22, 29, 48, 49 und 52 die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz, hinsichtlich des Abschnittes III (ausgenommen § 12 Abs. 5, § 20 Abs. 3 und §§ 22, 29 und 30), des Abschnittes V (ausgenommen §§ 44 und 45), des Abschnittes VI und der §§ 50, 51, 53 und 54 (ausgenommen Abs. 5) das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des Abschnittes IV und der §§ 44 und 45 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 20 Abs. 3 und des § 54 Abs. 5 die Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Justiz, hinsichtlich der §§ 30 und 55 die Bundesministerien für Finanzen, für Justiz und für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Körner Raab Kamitz Gerö Maisel Waldbrunner