169. Bundesgesetz: Zündmittelsteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zündmittel unterliegen einer Verbrauchsteuer (Zündmittelsteuer). (2) Zündmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Zündhölzchen und alle sonstigen, demselben Verwendungszweck dienenden Erzeugnisse, die mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind oder aus einer solchen Zündmasse bestehen. 2. Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen, die mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind. 3. Andere als die in Z. 1 und 2 angeführten Erzeugnisse, wenn sie durch Anbringen eines Zündbandes oder in anderer Weise derart vorgerichtet sind, daß sie durch Streichen an einer Reibfläche entzündet werden können. (3) Bengalische und andere Feuerwerkszündhölzchen sind nicht Gegenstand der Zündmittelsteuer. Steuersätze.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zündmittelsteuer beträgt: 1. Für Zündmittel, mit Ausnahme der Zündkerzchen: a) in Packungen mit einem Inhalt von weniger als 31 Stück 2 g, von 31 bis 60 Stück 4 g für jede Packung; b) in größeren Packungen 2 g für je 30 Stück oder einen Bruchteil davon. 2. Für Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen: a) in Packungen mit einem Inhalt von weniger als 21 Stück 4 g für jede Packung; b) in größeren Packungen 4 g für je 20 Stück oder einen Bruchteil davon. (2) Die höheren Steuersätze kommen nicht zur Anwendung, wenn die Begrenzungen der Stückzahlen für die niedrigeren Steuersätze um nicht mehr als 10 v. H. überschritten werden. (3) Für Zündmittel, die mehr als einmal entzündet werden können, berechnet sich die Steuer nach der Anzahl der möglichen Zündungen. Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldner.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für im Inland hergestellte Zündmittel entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt ihrer Wegbringung aus dem Herstellungsbetriebe. (2) Steuerschuldner ist der Inhaber des Herstellungsbetriebes (Hersteller). (3) Bei der Einfuhr von Zündmitteln in das Inland gelten für die Entstehung der Steuerschuld und für die Person des Steuerschuldners die entsprechenden Vorschriften des Zollrechtes. Verpackung der Zündmittel und Bezeichnung des Herstellers.
num: 4
paragraphs: § 4. Zündmittel dürfen nur verpackt aus dem Herstellungsbetriebe weggebracht oder aus dem Auslande eingeführt werden. Auf den Packungen sind Firmenname und Ort des Herstellungsbetriebes oder ein Kennzeichen des Herstellers anzubringen. Steuererklärung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Steuerschuldner hat die in einem Monat aus dem Herstellungsbetriebe weggebrachten Zündmittel bis zum fünften Tag des nächsten Monates dem für den einzelnen Herstellungsbetrieb zuständigen Finanzamte zur Steuerfestsetzung schriftlich anzumelden (Steuererklärung). (2) Bei der Einfuhr von Zündmitteln ist die Steuererklärung zugleich mit dem Antrag auf Verzollung oder Vormerkbehandlung abzugeben. Fälligkeit.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Steuerschuldher hat die Steuer bis zum 20. Tage des auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Monates zu entrichten. (2) Bei der Einfuhr von Zündmitteln gelten für die Fälligkeit die entsprechenden Vorschriften des Zollrechtes. Steuerbefreiungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Von der Zündmittelsteuer sind befreit: 1. Zündmittel, die Reisende beim Eintritt über die Zollgrenze zum persönlichen Gebrauche in einer dem Verbrauche auf der Reise entsprechenden Menge mit sich führen. 2. Zündmittel, die unter den durch Verordnung festzusetzenden Bedingungen über die Zollgrenze ausgeführt werden. Steuerrückvergütung.
num: 8
paragraphs: § 8. Für Zündmittel, die der Hersteller nachweislich in seinen Betrieb zurückgenommen hat, kann auf Antrag die Steuer rückvergütet werden. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. Steueraufsicht.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Betriebe, die Zündmittel herstellen, unterliegen der finanzbehördlichen Überwachung. Das Bundesministerium für Finanzen kann Betriebe, die gewerbsmäßig Zündmittel umsetzen, einer derartigen Überwachung unterwerfen. (2) Die Inhaber Überwachungspflichtiger Betriebe haben insbesondere die für die Überwachung erforderlichen Anzeigen und Anmeldungen zu erstatten, die notwendigen Bücher und Aufschreibungen zu führen und alle sonstigen dem Überwachungszweck dienenden Einrichtungen beizustellen; sie sind weiters verpflichtet, den Organen der Finanzbehörden (Überwachungsorganen) den Eintritt in die Betriebsstätten und alle mit diesen in Verbindung stehenden Räume zu gestatten und ihnen alle zur Überwachung notwendigen Amtshandlungen ohne Erschwerung zu ermöglichen. Übergangs- und Schlußvorschriften.
num: 10
paragraphs: § 10. Dieses Bundesgesetz tritt 14 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mit diesem Zeitpunkt treten das Zündwarensteuergesetz vom 9. Juli 1923, Deutsches R.G.Bl. I S. 570, in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Jänner 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 92, mit seiner Einführungsverordnung vom 18. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 325, sowie das Zündwarenmonopolgesetz vom 29. Jänner 1930, Deutsches R.G.Bl. I .S. 11, mit seiner Einführungsverordnung vom 20. Februar 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 326, in seiner heutigen Fassung sowie die Verordnung zur Durchführung des Deutschen Zündwarensteuergesetzes vom 7. Februar 1939, R. Min.Bl. S. 165, für das Gebiet der Republik Österreich außer Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hat die Zweigniederlassung Wien der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft in Wien ihren Geschäftsbetrieb einzustellen.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann