Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges. m. b. H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird.

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges. m. b. H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna wird in der Stadtgemeinde Leibnitz, der Marktgemeinde Wagna und in den Gemeinden Gralla, Kaindorf, Lang, Lebring-St. Margarethen und Tillmitsch ein Grundwasserschongebiet, im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt. Dieses Schongebiet teilt sich in zwei engere Schongebiete (§ 2) und ein weiteres Schongebiet (§ 3).
num: § 2
paragraphs: Engeres Schongebiet
(1) Die Grenze des engeren Schongebietes zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges. m. b. H., der Gemeinde Retznei und der Marktgemeinde Wagna beginnt an der Sulmbrücke der Landesstraße Nr. 621 (Wagnastraße) in Aflenz an der Sulm, verläuft von dort der Sulm folgend nach Norden bis zum südwestlichsten Punkt der Gemeindegrenze der Stadtgemeinde Leibnitz in der KG. Altenmarkt, folgt sodann der Gemeindegrenze nach Norden bis zu ihrem Umschwenken gegen Westen und von dort einem Weg nach Norden, der als Weg „In der Hofau“ in den Lahnweg mündet, folgt sodann diesem weiter nach Osten bis zur Einmündung in die Landesstraße Nr. 621 und verläuft geradlinig nach Nordosten bis zur Überführung der Bahnlinie Graz-Spielfeld/Straß durch die Landesstraße Nr. 611 (Marburger Straße), folgt sodann dieser Bahnlinie nach Norden bis zur Kreuzung mit der Bahnstraße, folgt sodann der Bahnstraße nach Westen bis zur Maigasse und dieser weiter nach Nordwesten bis zur Einmündung in die Grazer Straße, führt dann diese entlang nach Norden bis zur Kreuzung mit der Bundesstraße Nr. 74 (Sulmtalbundesstraße) und weiter die Bundesstraße Nr. 74 entlang bis zur Laßnitzbrücke, schwenkt dann nach Norden und folgt dem Laßnitzfluß bis zur Brücke der Landesstraße Nr. 666 in Obertillmitsch, läuft sodann die Landesstraße Nr. 666 entlang nach Osten bis zur Kreuzung mit der Landesstraße Nr. 602 (Jößer Straße), folgt weiter der Heidenstraße bis zur Kreuzung mit der Bundesstraße Nr. 67, folgt dann der Verlängerung der Heidenstraße nach Osten und weiter dem Urcheneggweg bis zu dessen Einmündung in die Bundesstraße Nr. 73 (Neutillmitsch-Altgralla), führt dann entlang der Bundesstraße Nr. 73 zum westlichen Dammfuß der A 9 (Pyhrnautobahn), folgt sodann der Autobahn A 9 nach Süden bis zur Überführung der Hasendorfer Straße und verläuft von dort in gerader Linie bis zum nordwestlichen Punkt der nördlichen beiden Engelteiche, folgt sodann dem Weg am westlichen Ufer der Teiche bis zu dessen Einmündung in die Dorfstraße in Leitring, folgt sodann dieser nach Süden bis zu deren Einmündung in die Bundesstraße Nr. 67, folgt dann der Bundesstraße Nr. 67 nach Süden bis zu einem Punkt, der 580 m nördlich der Einmündung der Landesstraße Nr. 149 (Landscha-Kaindorf) liegt und führt geradlinig zu einem Punkt auf der Landesstraße Nr. 149, der 700 m nordwestlich der vorgenannten Straßeneinmündung liegt, verläuft dann entlang der Landesstraße Nr. 149 nach Nordwesten bis zur Einmündung der Hauptstraße, führt dann diese entlang bis zur Einmündung in die Josef-Maier-Straße, dann diese entlang nach Südwesten bis zur zweiten nach rechts wegführenden Straße nach der Kapelle, folgt dieser Straße und deren geradliniger Verlängerung bis zur ÖBB-Strecke Graz-Spielfeld/Straß und dann der Bahnlinie nach Süden bis zu deren Kreuzung mit der Landesstraße Nr. 621, folgt sodann dieser in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt der Grenze bei der Sulmbrücke in Aflenz an der Sulm.
(2) Die Grenze des engeren Schongebietes zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Lebring-St. Margarethen beginnt an der Murbrücke in Bachsdorf und führt von dort in gerader Linie nach Süden bis zur Kreuzung der Dorfstraße mit dem de-Lena-Weg, folgt sodann diesem Weg in südlicher Richtung bis zu seiner Einmündung in die Bundesstraße Nr. 67 (Grazer Bundesstraße), verläuft von dort geradlinig weiter nach Westsüdwesten bis zu einer Kreuzung des parallel zur Bahntrasse verlaufenden befestigten Weges mit einem Feldweg, dem sogenannten Haidenweg, folgt diesem bis zu seiner Einmündung in die Römerstraße, schwenkt dann nach Norden und verläuft die Römerstraße entlang bis zu ihrer Einmündung in die südliche Autobahnbegleitstraße, folgt dieser weiter nach Nordwesten bis zur Unterführung der Autobahn A 9 und weiter der Philipsstraße entlang nach Osten bis zur Eisenbahnbrücke, von dieser geradlinig weiter nach Nordosten zum Turm der Feuerwehrschule Lebring und weiter in Verlängerung dieser Linie bis zur Mur, schwenkt dann nach Südosten und verläuft dem rechten Murufer entlang bis zum Ausgangspunkt der Grenze bei der Murbrücke in Bachsdorf.
num: § 3
paragraphs: Weiteres Schongebiet
Die Grenze des weiteren Schongebietes beginnt bei der Überführung der Bundesstraße B 73 über die A 9 (Pyhrnautobahn), führt der gemeinsamen Grenze mit dem engeren Schongebiet nach $ 2 entlang in westsüdwestlicher Richtung bis zur Laßnitzbrücke der Landesstraße L 666 in Obertillmitsch, folgt dem Laßnitzfluß in nördlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit dem von Kote 286, Bildstock Kleinjöß, zur Laßnitz führenden Weg, folgt diesem Weg in nordöstlicher Richtung bis zur Kote 286, Bildstock Kieinjöß, folgt von hier dem nach Nordnordwest führenden Fahrweg nach Lang und in gerader Verbindung weiter bis zum Laßnitzfluß, folgt dem Laßnitzfluß aufwärts bis zur Südgrenze des Grundstückes Nr. 139, KG. Jöß, südwestlich des Schlosses Eybesfeld, verläuft entlang der Südgrenze des Gst.-Nr. 139, KG. Jöß, bis zur Landesstraße L 630, führt dann entlang der Landesstraße L 630 nach Nordosten bis zu ihrer Einmündung in die Bundesstraße Nr. 67, folgt dann der Bundesstraße Nr. 67 nach Süden bis zur Gemeindeqrenze zwischen den Gemeinden Lebring-St. Margarethen und Gralla, folgt der Gemeindegrenze nach Südwesten bis an den westlichen Fuß des Autobahndammes der Autobahn A 9 und folgt sodann dem westlichen Dammfuß in südöstlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung bei der Uberführung der Bundesstraße B 73 über die Autobahn A 9.
num: § 4
paragraphs: Abgrenzung zu Weg- und Gewässerflächen
Soweit in den §§ 2 und 3 Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe als Grenzen angeführt sind, liegen die zugehörigen Flächen außerhalb des Schongebietes.
num: § 5
paragraphs: Unzulässige Maßnahmen und Tätigkeiten
(1) Im gesamten Schongebiet sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche auf Flächen
a)ohne winterharte Gründecken vom 15. Oktober bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
b)mit winterharten Gründecken vom 15. November bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
c)mit winterharten Gründecken in Form von Wintergetreide oder Ölwinterraps vom 15. November bis 15. Februar.
2.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Dicamba, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin. Die Verwendung von Dicamba zu anderen Kulturen als Mais ist zulässig. Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
3.Die Ausbringung von Herbiziden zu Mais in Form der Flächenspritzung vor dem 15. Mai jeden Wirtschaftsjahres, ausgenommen auf Grundstücken, auf denen die Bandspritzung wegen der Grundstücksgröße, der Grundstücksform oder der Hanglage technisch undurchführbar ist. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben (§ 32 Abs. 8 WRG).
5.Die Ausbringung von Fäkal- und sonstigen Hausabwässern auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, ausgenommen Fäkal- und sonstige Hausabwässer des eigenen landwirtschaftlichen Haushaltes in Verbindung mit der Gülle- bzw. Jaucheausbringung.
6.Die Fischhaltung mit Fütterung in offengelegten Grundwasserflächen. Ausgenommen ist die Fischhaltung auf Naturnahrungsbasis sowie wasserrechtlich hiefür bisher bewilligte Folgenutzungen.
7.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind.
8.Die Ausbringung von Klärschlamm und Müllkompost, ausgenommen Komposte, die aus Biokompostanlagen stammen.
9.Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn das zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger vorhandene Lagervolumen nicht für einen Lagerzeitraum von mindestens 5 Monaten ausreicht. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Im gesamten Schongebiet sind auf Flächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (Trockenbaggerungen), folgende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind:
1.Die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
2.Die Ackernutzung.
3.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen.
4.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG.
5.Die Ablagerung von Abfällen aller Art. Zum Verbotsbereich zählen auch die Böschungen bis zur Böschungsoberkante. Zu den Verbotsflächen gehören nicht auf das Niveau von anschließenden Niederterrassen abgesenkte Hochterrassen. Maßnahmen und Nutzungen gemäß Zif. 1 und 2 sind auf abgesenkten Flächen zulässig, sofern diese Abbauflächen der gesamten Grubensohle eine mindestens 1 m starke Überdeckung einer schwer durchlässigen Bodenart aufweisen und die Beschränkungen gemäß Abs. 1 und 4 eingehalten werden.
(3) Im gesamten Schongebiet ist das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere mit einem Wirtschaftsdüngeranfall von über 2,7 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr ohne Führung eines Güllebuches unzulässig. Das Güllebuch hat Angaben über den monatlichen Gülleanfall, die Art der Verwendung unter grundstücksmäßiger Bezeichnung der Örtlichkeiten, eine allfällige außerbetriebliche Abgabe (Fremdabgabe), Tag und Menge der Ausbringung oder Fremdabgabe sowie eine Abgabebestätigung zu enthalten und ist auf Verlangen der Wasserrechtsbehörde vorzuweisen. Für die Berechnung der Dunggroßvieheinheiten gilt § 32 Abs. 2 lit. g
2. Satz WRG. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere mitzuteilen und jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes der Behörde zu melden (§ 6 Zif. 11, § 32 Abs. 2 lit. g WRG).
(4) Vor Beginn und nach Ende des Gülleausbringungsverbotes (Abs. 1 Zif. 1) ist die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche nur insofern zulässig, als sie unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften in Berücksichtigung der Standortgegebenheiten, insbesondere betreffend Chemikalien, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Klärschlamm, Bodenschutz und Waldbehandlung, sowie besonderer wasserrechtlicher Anordnungen erfolgt (§ 32 Abs. 8 WRG) und eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer (§ 30 WRG) nicht erfolgt.
num: § 6
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen und Tätigkeiten
Im gesamten Schongebiet bedürfen folgende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung, sofern diese nicht ohnehin der Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, i. d. g. F., unterliegen und sofern sie nicht gemäß § 5 unzulässig sind:
1.Die Errichtung und Erweiterung oder Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung selbst, deren Tätigkeitsbereich oder deren Abwasseranfall – wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit – das Grundwasser zu beeinträchtigen vermag.
2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG, jedoch, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, unabhängig vom Überschreiten einer bestimmten Mengenschwelle, ferner die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von Tankstellen, Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Kunststoff- oder Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist. Weiters ist die Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Anlagen und Maßnahmen, für die auf Grund dieser Bestimmung eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht eingeführt wird und die am 1. Jänner 1991 bereits bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den gesetzmäßigen Bestand der Anlage zum Stichtag nachweist.
3.Die Anlage, Erweiterung oder Folgenutzung von Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstigen Materialgewinnungen.
4.Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Badenutzung in Naßbaggerungen.
5.Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen.
6.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.
7.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen, sonstigen Verkehrs- und Manipulationsflächen anfallen.
8.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.
9.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, Gülle, Jauche sowie häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.
10.Die Errichtung von Kompostieranlagen aller Art, ausgenommen sind Biokompostanlagen in Form der Einzelkompostierung.
11.Das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere, soweit der von ihnen anfallende und nicht anders verwertete, sondern auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,0 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt. Die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit ist nach der Tabelle im Anhang B zum Wasserrechtsgesetz und erforderlichenfalls in sinngemäßer Einstufung nach Maßgabe dieser Tabelle zu bestimmen. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere nach den für die Bestimmung des Düngeräquivalentes maßgebenden Tiergruppen mitzuteilen und die Gründe glaubhaft zu machen, deretwegen eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes ist der Behörde zu melden (§ 32 Abs. 2 lit. g). Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß unter Berücksichtigung der Standortverhältnisse keine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer erfolgt.
12.Der Anbau von Mais, sofern mehr als 75 % der im Schongebiet gelegenen selbstbewirtschafteten Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.
13.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.
14.Die Errichtung von Gärfuttersilos sowie behelfsmäßigen Gärfuttereinrichtungen, ausgenommen Ballensilagen.
15.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft.
16.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.
17.Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).
18.Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, sowie die Ablagerung von Teilen von Kraftfahrzeugen.
19.Die Verwendung biologisch schwer abbaubarer Schmierstoffe zum Betrieb von Motorkettensägen.
num: § 7
paragraphs: Verständigungspflichten bei Wassergefährdung
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, von wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde und dem nächstgelegenen Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen. Dasselbe gilt für das Ausfließen von Gülle bzw. Jauche.
num: § 8
paragraphs: Kartographische Ausweisung des Schongebietes
(1) Die Begrenzung des in den §§ 2 und 3 umschriebenen engeren und weiteren Schongebietes ist in der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage dargestellt. ./
(2) Alle in den §§ 2 und 3 angeführten Ortsangaben beziehen sich auf die Österreichkarte 1:50.000, Blatt 190, Leibnitz, aufgenommen:
1982, einzelne Nachträge: 1983.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
(3) § 5 Abs. 1 Zif. 3 und § 5 Abs. 1 Zif. 9 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller