364. Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien samt Notenwechseln

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien errichten hiemit einen Gemeinsamen Fonds zum Zwecke der Bestreitung der Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen von Gebäuden, Anlagen und technischen Installationen, die sich im Eigentum der Regierung befinden und Bestandteil der Amtssitzbereiche bilden, die in den Abkommen über die gemeinsamen Amtssitzbereiche und die entsprechenden Amtssitze der IAEO, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der VN vom 28. September, 20. September und 28. September 1979 festgelegt wurden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Unter entsprechender Berücksichtigung der Grundsätze: a) daß die VN und die IAEO auf eigene Kosten für den sachgemäßen Betrieb und die angemessene Wartung der Gebäude und Anlagen und der darin befindlichen Installationen, die Bestandteil der Amtssitzbereiche bilden, verantwortlich sind; ebenso für kleinere Reparaturen und Erneuerungen mit dem Zweck, diese in einwandfreier Betriebsfähigkeit zu erhalten; ferner für Reparaturen und Erneuerungen, die durch unsachgemäßen Betrieb und durch unzureichende Wartung notwendig werden können; und b) daß die Regierung auf eigene Kosten Reparaturen und Erneuerungen an Gebäuden, Anlagen und Installationen durchführt, die durch höhere Gewalt oder durch fehlerhaftes Material, fehlerhafte Planung oder fehlerhafte Arbeit, die im Verantwortungsbereich der Regierung gelegen sind, notwendig werden; wird eine Reparatur oder eine Erneuerung angesehen als: (i) eine größere, wenn sie nicht wiederkehrender Natur ist, wobei auch ihre Kosten berücksichtigt werden, und die Wirkung hat, die Lebensdauer wesentlicher Bestandteile von Gebäuden, Anlagen und technischen Installationen, die Teil der Amtssitzbereiche bilden, zu erneuern oder bedeutend zu verlängern; (ii) eine kleinere, wenn sie wiederkehrender Natur und notwendig ist, um während der Lebensdauer die einwandfreie Betriebsfähigkeit von Gebäuden, Anlagen und technischen Installationen, die Teil der Amtssitzbereiche bilden, sicherzustellen. (2) Für Zwecke dieses Artikels werden sich die Regierung, die VN und die IAEO auf eine vorläufige Liste der wesentlichen Bestandteile einigen, welche sie im Lichte der Erfahrung abändern können.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Jede Vertragspartei trägt US-$ 33.333,— pro Kalenderjahr zu dem Gemeinsamen Fonds bei; der Betrag ist im Jänner zu bezahlen. (2) Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen in irgendeinem Kalenderjahr werden in gleichen Teilen von den Vertragsparteien im darauffolgenden Jahr dem Fonds unter der Bedingung rückerstattet, daß a) weder die VN noch die IAEO in irgendeinem Kalenderjahr verhalten sind, eine Gesamtzahlung gemäß diesem und dem vorhergehenden Absatz von mehr als je US-$ 225.000,— zu leisten, und b) die Regierung von dem Betrag, welchen sie als ihren Anteil gemäß diesem Absatz zu zahlen hat, den Betrag, den sie im vorhergehenden Jahr gemäß Absatz (3) bevorschußt hat, abziehen kann. (3) Die Regierung bevorschußt den Teil der Kosten von in irgendeinem Kalenderjahr durchgeführten größeren Reparaturen und Erneuerungen, welcher die finanziellen Mittel des Gemeinsamen Fonds in jenem Jahr übersteigt. Der Vorschuß wird im Jahr der Kostenentstehung in den Gemeinsamen Fonds eingezahlt. Jedenfalls kommt die Regierung für denjenigen Teil der Kosten in irgendeinem. Kalenderjahr auf, der über die finanziellen Verbindlichkeiten der VN und der IAEO hinausgeht. (4) Einnahmen, die durch Anlage von Mitteln des Fonds entstehen sowie sonstige Einnahmen, wie Preisnachlässe und allfällige Schenkungen, fallen dem Gemeinsamen Fonds für den in Artikel 1 erwähnten Zweck zu.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Gemeinsame Fonds wird mit 1. Jänner 1981 wirksam.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Verfügungsgewalt über den Gemeinsamen Fonds steht den Vertragsparteien gemeinschaftlich zu. Ein Gemeinsamer Ausschuß verwaltet den Gemeinsamen Fonds. (2) Der Ausschuß entscheidet im besonderen auf der Grundlage von in Artikel 2 enthaltenen Kriterien, ob eine Reparatur oder eine Erneuerung als eine größere Reparatur oder Erneuerung, die vom Fonds finanziert wird, anzusehen ist. Weiters entscheidet der Ausschuß über Antrag einer Vertragspartei auf Grund von technischen und wirtschaftlichen Überlegungen, ob eine Reparatur oder wahlweise eine Erneuerung mit Auswirkung auf den Gemeinsamen Fonds durchgeführt wird. Der Ausschuß entscheidet auch über Anlage von Mitteln des Gemeinsamen Fonds, über die Vorgangsweise bei Verwendung der Mittel und bei der Buchhaltung. (3) Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der Vertragsparteien, die Berater zuziehen können. (4) Der Ausschuß gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Beschlüsse benötigen die Zustimmung aller Vertragsparteien.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens entstehen, werden dem Streitschlichtungsverfahren in der gleichen Weise zugeführt, wie es in dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 sowie im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 festgelegt ist.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Obergrenze der jährlichen finanziellen Verbindlichkeiten der VN und der IAEO gemäß Artikel 3, Absatz 2 lit. a wird durch die Vertragsparteien nach fünf Jahren des Bestehens des Gemeinsamen Fonds im Lichte der Erfahrung bei der Durchführung dieses Abkommens und/oder im Lichte vereinbarter Pläne für größere Reparaturen und Erneuerungen überprüft.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien die Bedingungen, unter welchen der Gemeinsame Fonds weiterbestehen soll, überprüfen. Dabei wird auf die Grundsätze, daß eine Obergrenze für die jährlichen Verbindlichkeiten der VN und der IAEO besteht und daß diese Obergrenze der Abänderung unterliegt, entsprechend Bedacht genommen. (2) Zu jenem Zeitpunkt und danach in fünfjährigen Abständen werden die Vertragsparteien nötigenfalls die Obergrenze abändern, um die Erfahrung in der Durchführung dieses Abkommens, im besonderen die tatsächlichen Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen, vereinbarte Pläne für größere Reparaturen und Erneuerungen, Preissteigerungen und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. (3) Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zu den VN oder der IAEO im Falle eines Außerkrafttretens des entsprechenden Sitzabkommens vom 19. Jänner 1981 außer Kraft. Im Falle einer derartigen Beendigung werden die verbleibenden Vertragsparteien einander konsultieren, um zu entscheiden, ob das Abkommen zwischen ihnen, vorbehaltlich erforderlicher Änderungen, in Kraft bleibt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft, vorbehaltlich einer Mitteilung der Regierung an die VN und die IAEO, daß das von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehene Verfahren abgeschlossen wurde. Geschehen in Wien, am 19. Jänner 1981, in dreifacher Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Willibald P. Pahr m. p. Für die Vereinten Nationen: Helmut Debatin m. p. Untergeneralsekretär für Verwaltung, Finanzen und Verwaltungsorganisation Für die Internationale Atomenergie-Organisation: Sigvard Eklund m. p. Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien, am 19. Jänner 1981 Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Ich beehre mich, auf das heute unterfertigte Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von größeren Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien Bezug zu nehmen. Das obgenannte Abkommen enthält in Artikel 6 eine Bestimmung über die Streitschlichtung, die folgenden Wortlaut hat:" Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens entstehen, werden dem Streitschlichtungsverfahren in der gleichen Weise zugeführt, wie es in dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 sowie im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 festgelegt ist." Es ist die Auffassung der österreichischen Regierung, daß für den Fall, daß eine Meinungsverschiedenheit dem Streitschlichtungsverfahren im Einklang mit der obgenannten Bestimmung zugeführt wird, die folgende Vorgangsweise Anwendung findet: 1. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen allen Vertragsparteien würde bezüglich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes die gleiche Vorgangsweise Anwendung finden wie in Artikel II des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie- Organisation über den den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeinsamen Amtssitzbereich im Internationalen Zentrum Wien festgelegt ist. 2. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich auf der einen Seite und den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation auf der anderen würde die in Artikel XIII des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien bzw. die in Abschnitt 51 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 niedergelegte Vorgangsweise zur Anwendung kommen. Sollte diese Auffassung von den Vereinten Nationen geteilt werden, beehre ich mich vorzu- schlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen darstellen, vorbehaltlich einer nachfolgenden gesonderten Mitteilung an Sie über die Durchführung des von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrens. Eine gleichlautende Note wird an die Internationale Atomenergie-Organisation gerichtet. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Willibald P. Pahr S.E. Herrn Dr. Kurt Waldheim Generalsekretär der Vereinten Nationen New York (Übersetzung) VEREINTE NATIONEN Wien, am 19. Jänner 1981 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Generalsekretär hat mich beauftragt, auf Ihre Note vom 19. Jänner 1981 Bezug zu nehmen, die in englischer Übersetzung folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, auf das heute unterfertigte Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von größeren Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien Bezug zu nehmen. Das obgenannte Abkommen enthält in Artikel 6 eine Bestimmung über die Streitschlichtung, die folgenden Wortlaut hat:, Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens entstehen, werden dem Streitschlichtungsverfahren in der gleichen Weise zugeführt, wie es in dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 sowie im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 festgelegt ist.' Es ist die Auffassung der österreichischen Regierung, daß für den Fall, daß eine Meinungsverschiedenheit dem Streitschlichtungsverfahren im Einklang mit der obgenannten Bestimmung zugeführt wird, die folgende Vorgangsweise Anwendung findet: 1. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen allen Vertragsparteien würde bezüglich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes die gleiche Vorgangsweise Anwendung finden, wie in Artikel II des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeinsamen Amtssitzbereich im Internationalen Zentrum Wien festgelegt ist. 2. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich auf der einen Seite und den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation auf der anderen würde die in Artikel XIII des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien bzw. die in Abschnitt 51 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 niedergelegten Vorgangsweise zur Anwendung kommen. Sollte diese Auffassung von den Vereinten Nationen geteilt werden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen darstellen, vorbehaltlich einer nachfolgenden gesonderten Mitteilung an Sie über die Durchführung des von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrens. Eine gleichlautende Note wird an die Internationale Atomenergie-Organisation gerichtet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Vereinten Nationen diesem Vorschlag zustimmen und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich darstellen. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die erneute Versicherung meiner höchsten Wertschätzung. Helmut Debatin m. p. Untergeneralsekretär für Verwaltung, Finanzen und Verwaltungsorganisation S.E. Herrn Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien, am 19. Jänner 1981 Sehr geehrter Herr Generaldirektor.! Ich beehre mich, auf das heute unterfertigte Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von größeren Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien Bezug zu nehmen. Das obgenannte Abkommen enthält in Artikel 6 eine Bestimmung über die Streitschlichtung, die folgenden Wortlaut hat: „Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens entstehen, werden dem Streitschlichtungsverfahren in der gleichen Weise zugeführt, wie es in dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 sowie im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 festgelegt ist." Es ist die Auffassung der österreichischen Regierung, daß für den Fall, daß eine Meinungsverschiedenheit dem Streitschlichtungsverfahren im Einklang mit der obgenannten Bestimmung zugeführt wird, die folgende Vorgangsweise Anwendung findet: 1. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen allen Vertragsparteien würde bezüglich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes die gleiche Vorgangsweise Anwendung finden, wie in Artikel II des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie- Organisation über den den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeinsamen Amtssitzbereich im Internationalen Zentrum Wien festgelegt ist. 2. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich auf der einen Seite und den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation auf der anderen würde die in Artikel XIII des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien bzw. die in Abschnitt 51 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 niedergelegte Vorgangsweise zur Anwendung kommen. Sollte diese Auffassung von der Internationalen Atomenergie-Organisation geteilt werden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation darstellen, vorbehaltlich einer nachfolgenden gesonderten Mitteilung an Sie über die Durchführung des von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrens. Eine gleichlautende Note wird an die Vereinten Nationen gerichtet. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Willibald P. Pahr Herrn Dr. Sigvard Eklund Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Wien (Übersetzung) INTERNATIONALE ATOMENERGIE-ORGANISATION Wien, am 19, Jänner 1981 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich, auf Ihre Note vom 19. Jänner 1981 Bezug zu nehmen, die in englischer Übersetzung folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, auf das heute unterfertigte Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von größeren Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien Bezug zu nehmen. Das obgenannte Abkommen enthält in Artikel 6 eine Bestimmung über die Streitschlichtung, die folgenden Wortlaut hat:, Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens entstehen, werden dem Streitschlichtungsverfahren in der gleichen Weise zugeführt, wie es in dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 sowie im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 festgelegt ist.' Es ist die Auffassung der österreichischen Regierung, daß für den Fall, daß eine Meinungsverschiedenheit dem Streitschlichtungsverfahren im Einklang mit der obgenannten Bestimmung zugeführt wird, die folgende Vorgangsweise Anwendung findet: 1. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen allen Vertragsparteien würde bezüglich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes die gleiche Vorgangsweise Anwendung finden, wie in Artikel II des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeinsamen Amtssitzbereich im Internationalen Zentrum Wien festgelegt ist. 2. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Republik Österreich auf der einen Seite und den Vereinten Nationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation auf der anderen würde die in Artikel XIII des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien bzw. die in Abschnitt 51 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 niedergelegten Vorgangsweise zur Anwendung kommen. Sollte diese Auffassung von der Internationalen Atomenergie-Organisation geteilt werden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation darstellen, vorbehaltlich einer nachfolgenden gesonderten Mitteilung an Sie über die Durchführung des von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Verfahrens. Eine gleichlautende Note wird an die Vereinten Nationen gerichtet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Internationale Atomenergie-Organisation diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich darstellen. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner höchsten Wertschätzung. Sigvard Eklund m. p. Generaldirektor S.E. Herrn Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 9 des vorstehenden Abkommens vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk ist gemäß derselben Bestimmung am 1. Jänner 1981 in Kraft getreten. Kreisky