312. Verordnung: Durchführungsverordnung IV zur EVO.

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paragraphs: § 1. Im Inlandverkehr können als Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zugelassenen Stoffe und Gegenstände [RID]), BGBl. Nr. 272/1962, die Begünstigungen in Anspruch genommen werden, die in den nachstehenden abgeänderten Fassungen dieser Bestimmungen des RID zum Ausdruck kommen: 1. Zu Rn. 32: „(1) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in Papierhülsen patroniert und die Patronen in luftdicht verschlossene Blechhülsen verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen sind. (2) Patronen, die in Paraffin oder Zeresin getaucht sind oder deren Hülsen aus paraffiniertem oder zeresiniertem Papier bestehen, dürfen auch durch eine Papierhülle zu Paketen vereinigt sein. Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen bis zum Gesamtgewicht von 2'5 kg dürfen auch zu Paketen aus starkem Papier vereinigt werden. Diese Pakete müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht oder mit geeignetem Kunststoff umhüllt werden, damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen. (2a) Die Stoffe der Ziffer 12 dürfen auch in Blech-, Pappe- oder Kunststoffbehälter von zylindrischer. Form mit den maximalen Abmessungen von 250 mm Durchmesser und 1 m Länge eingefüllt sein. Diese Behälter sind zur luftdichten Abschließung vor der Füllung in Paraffin-, Zeresin- oder Harzbäder einzutauchen und nach der Füllung mit einem leicht konischen Stöpsel zu verschließen. Sie sind einzeln oder zu mehreren in Holzkisten unverrückbar einzusetzen. (3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein. (4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg Sprengstoff enthalten. (5) An Stelle der in Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch geeignete wasserdicht imprägnierte Kästen aus Vollpappe oder Wellpappe von ausreichender mechanischer Festigkeit verwendet werden, deren Deckel- und Bodenklappen mit genügend starken Klebstreifen verschlossen sein müssen. Die Bauart der Kästen aus Vollpappe oder Wellpappe muß behördlich zugelassen sein. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer sein als 30 kg; es darf höchstens 25 kg Sprengstoff enthalten. (5a) An Stelle der in Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch Kartons aus Hartpappe mit Außenwulstbiegung und Stülpdeckel verwendet werden. Die Pappe muß aus mehreren Lagen zusammengeklebt, wasserdicht imprägniert sein und mindestens eine Dicke von 2'6 mm sowie einen Berstwiderstand (nach Mullen) von 24 kg/cm² haben; das Gewicht der Pappe muß mindestens 1700 g/m² betragen. Die längste Kante des Kartons darf 80 cm, die zweitlängste Kante 40 cm nicht überschreiten. Die Kartons müssen durch Drahtheftung derart verschlossen werden, daß der Deckel mit den vier Seitenklappen des Bodenteiles durch je vier Metallklammern verbunden wird; die Dicke der Metallklammern muß mindestens 0'5 mm betragen, die Schenkel müssen mindestens 12 mm lang und 1'5 mm breit sein. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg; es darf höchstens 25 kg Sprengstoff enthalten." 2. Zu Rn. 34 Abs. 1 lit. b: b) die Stoffe der Ziffer 14 b): in Hülsen aus wasserdichtem Papier oder einem geeigneten Kunststoff (zum Beispiel Polyäthylen) patroniert. Die Patronen müssen in Pappkästen eingesetzt sein. Die in wasserdichtes Papier eingehüllten Pappkästen sind ohne Leerräume in hölzerne Kisten einzusetzen, deren Verschluß durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein darf." 3. Zu Rn. 36: „Versandstücke mit Pikrinsäure [Ziffer 7 a)] müssen in roten, deutlichen und unauslöschbaren Buchstaben die Bezeichnung des Stoffes tragen." 4. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. a: „a) die Gegenstände der Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Stück zündsicher eingebettet in ein Gefäß aus Blech oder aus wasserdichter Pappe oder aus geeignetem Kunststoff. Blechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff ausgelegt sein. Die Deckel auf den Gefäßen müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße sind in ein Paket zu vereinigen oder in eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt und diese in eine mit Schrauben verschlossene Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;". 5. Zu Rn. 67 Abs. 11 lit, b: „b) die Gegenstände der Ziffer 5 b) : zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd an das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammelpaket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine mit Schrauben verschlossene, mit Wellpappe ausgekleidete, hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter eingebettet sein;". 6. Zu Rn. 103: „(1) Die Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefchen (Hüllen aus Papier oder Karton) verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg. (2) Die Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg." 7. Zu Rn. 105: „(1) Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in hölzerne Kisten oder hölzerne Fässer, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink- oder Aluminiumblech auszulegen sind, oder in wasserdichte Pappfässer verpackt sein. Kleine Sendungen mit einem Gewicht von höchstens 20 kg dürfen auch in Wellpappe-Faltschachteln verpackt sein. Die Wellpappe muß ein Flächengewicht von mindestens 1000 g/m² und einen Berstwiderstand (nach Mullen) von 14 kg/cm² aufweisen. Die Klappen der Schachteln sowie die gehefteten Kanten müssen mit 60 mm breiten Klebstreifen durchlaufend und haltbar verklebt sein. Die Klebstreifen müssen mindestens eine Reißlänge von 10.000 m aufweisen. (2) Bei Verwendung eines Pappfasses darf ein Versandstück nicht schwerer sein als 75 kg." 8. Zu Rn. 130 Abs. 1: „(1) Von den unter den Begriff der Klasse I d fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 131 genannten und auch diese nur zu den in Rn. 131 bis 165 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit Stoffe des RID. Für den In landverkehr werden jedoch auch Gefäße für die Gase der Ziffern 1 bis 10 sowie 14 und 15 der Rn. 131 zugelassen, die den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung in der derzeit geltenden Fassung hinsichtlich der Werkstoffe sowie der Bauausführung und Ausrüstung, der an den Gefäßen anzubringenden Vermerke, der Füllung und der Prüfung und Erprobung entsprechen." 9. Zu Rn. 150 Abs. 1: „(1) Auf Versandstücken, die Gefäße mit Gasen der Ziffern 1 bis 11, 14 und 15 enthalten, muß der Inhalt — ergänzt durch die Bezeichnung, Klasse I d' — deutlich und unauslöschbar angegeben sein." 10. Zu Rn. 194 Abs. 1: „(1) Besonders eingerichtete Wagen für Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)] und Kalziumsilizid in Stücken [Ziffer 2 d)] sind an der Verschlußseite mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Nach Füllen und Entleeren dicht verschließen' zu versehen." 11. Zu Rn. 303 Abs. 3: „(3) Weißblechgefäße mit höchstens 10 Liter Fassungsraum müssen eine Wanddicke von mindestens 0'25 mm, Weißblechgefäße mit mehr als 10 Liter, aber höchstens 60 Liter Fassungsraum müssen eine solche von 0'30 mm, wobei Dickeabweichungen von 0'02 mm zulässig sind, aufweisen; sie müssen gefalzte oder gelötete oder auf andere Weise hergestellte Nähte gleicher Festigkeit und Dichtheit haben." 12. Zu Rn. 303 Abs. 4: „(4) Stahlblechgefäße (für Weißblechgefäße von höchstens 60 Liter Fassungsraum siehe auch Abs. 3) müssen geschweißt oder hartgelötet sein und dürfen in Abhängigkeit von der Wanddicke die nachfolgenden Mengen an Stoffen der Ziffern 1 bis 5 enthalten: bei mindestens 0'5 mm Wanddicke höchstens 30 Liter, bei mindestens 07 mm Wanddicke höchstens 60 Liter, bei mindestens 1'25 mm Wanddicke mehr als 60 Liter. Sind die Versandstücke schwerer als 100 kg, so müssen sie mit Rollreifen versehen sein." 13. Zu Rn. 303 Abs. 6: „(6) Für Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck von höchstens 1'5 kg/cm² bei 50° C — ausgenommen Schwefelkohlenstoff — dürfen auch Fässer verwendet werden, die folgenden Bestimmungen entsprechen: Die Nähte der Fässer müssen im Mantel und an den Böden geschweißt oder im Mantel geschweißt und an den Böden gefalzt sein. Die Fässer müssen mit Rollreifen oder Versteifungsrippen versehen sein. Sie müssen bei einem Luftüberdruck von mindestens 0'2 kg/cm² unter Wasser dicht bleiben. Ab 1. Juli 1964 müssen die Fässer einem Baumuster entsprechen, das einer Bauartprüfung nach Anhang V, Rn. 1500 bis 1503, durch eine behördlich anerkannte Prüfstelle genügt hat, und das bei der Prüfung erteilte Kennzeichen tragen." 14. Zu Rn. 303 Abs. 7: „(7) Werden entzündbare Stoffe, deren Dampfdruck bei 50° C nicht mehr als 1'1 kg/cm² beträgt, in neuen, nur für einen einzigen Versand verwendeten Verpackungen befördert, so ist es für Versandstücke, deren Gewicht 225 kg nicht übersteigen darf, nicht notwendig, daß die Böden der Gefäße an den Mantel angeschweißt sind und daß die Wandstärke mehr als 1 mm beträgt. Die Gefäße müssen aber bei einem hydraulischen Druck von mindestens 0'3 kg/cm² dicht bleiben. Die Mäntel und Böden müssen zur Versteifung mit Vorrichtungen, wie Rippen oder Rollreifen, versehen sein, die auch aufgepreßt sein können." 15. Zu Rn. 304: „(1) Zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 bis 5, Weißblechgefäße ohne Versteifungen und mit einer Wanddicke von weniger als 0'6 mm mit Stoffen der Ziffern 1 und 5 sowie Stahlblechgefäße mit Nitromethan nach Rn. 303 Abs. 8 lit. b sind einzeln oder zu mehreren in Schutzbehälter einzubetten. Die Schutzbehälter für zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 5 und die Schutzbehälter für Gefäße mit Nitromethan (Ziffer 3) müssen vollwandig und aus Holz, Blech oder dergleichen hergestellt sein. Die Verschlüsse der zerbrechlichen Gefäße, die in offene Schutzbehälter eingesetzt sind, müssen mit einer Schutzabdeckung versehen sein, die sie gegen Beschädigungen sichert. Die Schutzabdeckung darf, falls die Versandstücke in einen offenen Wagen zu verladen sind (siehe Rn. 310 Abs. 1), bei Berührung mit einer Flamme nicht Feuer fangen. (2) Ohne Schutzbehälter sind zum Versand zugelassen: a) Weißblechgefäße mit Versteifungen und mit einer Wanddicke von mindestens 0'6 mm mit Stoffen der Ziffern 1 und 5, Weißblechgefäße mit Stoffen der Ziffern 2 bis 4, b) Blechgefäße nach Rn. 303 Abs. 4 bis 7, c) Metallfässer nach Rn. 303 Abs. 8 lit. c mit Nitromethan (Ziffer 3). (3) Folgende Versandstücke dürfen nachstehende Höchstgewichte nicht überschreiten: a) Versandstücke mit zerbrechlichen Gefäßen, die Stoffe der Ziffer 1 enthalten 50 kg, b) Versandstücke mit zerbrechlichen Gefäßen, die Stoffe der Ziffern 2 bis 5 enthalten 100 kg, c) Versandstücke mit Weißblechgefäßen, die Stoffe der Ziffern 1 bis 5 enthalten 100 kg, d) Versandstücke mit Stahlblechgefäßen, die Nitromethan nach Rn. 303 Abs. 8 lit. b enthalten .. 100 kg, e) Fässer nach Rn. 303 Abs. 6 250 kg, f) Gefäße nach Rn. 303 Abs. 7 225 kg. (4) Die Versandstücke, ausgenommen Kisten und Metallfässer, müssen mit Handhaben versehen sein." 16. Zu Rn. 348 Abs. 1: „(1) Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 a) in loser Schüttung oder unverpackt sind in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken zu verladen. Für blätter- und fahnenfreies Schilfrohr und Schilf, dicht geschichtet, sind in den Monaten Oktober bis Juni auch offene Wagen ohne Decken zulässig. Für Sägemehl sind auch offene Wagen ohne Decken zulässig, wenn die Ladung auf andere Weise, etwa durch Bretter oder Abfallhölzer, fugenlos zugedeckt ist." 17. Zu Rn. 503 Abs. 1 lit. b: „b) Salpetersäure der Ziffer 1 e), 2 und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffer 1 f), 2: 1. in Glasballons oder Glasflaschen, die mit einem Stöpsel aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. verschlossen sind; die Gefäße sind in Eisen- oder Weidenkörben oder starken hölzernen Kisten aufrecht zu stellen und gut festzulegen; oder 2. in Metallgefäße, die von der darin zu befördernden Säure und den in ihr etwa enthaltenen Unreinigkeiten nicht angegriffen werden. Versandstücke, die gerollt werden können, dürfen nicht schwerer sein als 400 kg; übersteigt ihr Gewicht 275 kg, so müssen sie mit Rollreifen versehen sein. Die Gefäße dürfen höchstens zu 93% ihres Fassungsraumes gefüllt werden; ba) Salzsäure der Ziffer 1 g) darf auch in Gefäße aus geeignetem Kunststoff ohne Schutzbehälter verpackt sein, wenn die Wanddicke der Gefäße an allen Stellen, auch an etwaigen nach innen geprägten Etikettierungsflächen, mindestens 4 mm beträgt, die Wandungen durch starke Rippen versteift und die Böden verstärkt sind. Die Gefäße müssen mit Handhaben versehen sein. Der Fassungsraum darf 60 Liter nicht übersteigen. In bezug auf Verschlüsse und füllungsfreien Raum siehe Rn. 502 Abs. 1 und 3;". 18. Zu Rn. 508 Abs. 1: „(1) Die wässrigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd [Ziffer 11 a)] müssen in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug, Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99'5% Aluminium, aus Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft, oder aus einem geeigneten Kunststoff oder in mit geeignetem Kunststoff ausgekleidete Stahlblechfässer verpackt sein. Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 3 Liter sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Kisten einzubetten; der Füllstoff muß in angemessener Weise feuerhemmend imprägniert sein, wenn die Gefäße Wasserstoffperoxyd mit mehr als 35% Wasserstoffperoxyd enthalten. Bei Gefäßen aus geeignetem Kunststoff können die Füllstoffe entfallen. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg. Haben die Gefäße einen Fassungsraum von mehr als 3 Liter, so müssen: a) die Gefäße aus Aluminium und aus SpezialStahl oder aus mit geeignetem Kunststoff ausgekleidetem Stahlblech auf ihrem Boden sicher aufrecht stehen können. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 250 kg; b) die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder geeignetem Kunststoff in geeignete, feste, mit Handhaben versehene Schutzbehälter verpackt werden, in denen sie sicher aufrecht stehen. Mit Ausnahme der Gefäße aus Kunststoff sind die Gefäße mit Füllstoffen in die Schutzbehälter einzubetten. Für Gefäße, die wässrige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 35% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd enthalten, müssen die Füllstoffe in angemessener Weise feuerhemmend imprägniert sein. Ein Versandstück dieser Art darf nicht schwerer sein als 90 kg; sein Gewicht darf jedoch bis zu 110 kg betragen, wenn ein Schutzbehälter außerdem noch in einer Kiste oder Lattenkiste verpackt ist; c) die wässrigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd [Ziffer 11 a)] dürfen auch in Gefäße aus Hochdruck-Polyäthylen oder einem anderen geeigneten Kunststoff ohne Schutzbehälter verpackt sein, wenn die Wanddicke an allen Stellen, auch an etwaigen nach innen geprägten Etikettierungsflächen, mindestens 4 mm be- trägt, die Wandungen durch starke Rippen versteift und die Böden verstärkt sind. Die Gefäße müssen mit Handhaben versehen sein. Der Fassungsraum darf 60 Liter nicht übersteigen. In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. 3." 19. Zu Rn. 512: „Kisten mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1 b) und 3 b)] müssen die deutliche und unauslöschbare Aufschrift: ,Elektrische Sammler' oder ,Akkumulatoren ' tragen." 20. Zu Rn. 609: „(1) Die Stoffe der Klasse VI sind in offene Wagen zu verladen. (2) Es müssen zugedeckt werden: a) die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8: mit einer Decke, die mit geeigneten Desinfektionsmitteln getränkt und über die noch eine Wagendecke zu breiten ist; b) mit geeigneten Desinfektionsmitteln besprengte frische Hörner, Klauen, Hufe oder Knochen (Ziffer 1) in loser Schüttung: mit einer Wagendecke oder mit Pappe, die mit Teer oder Bitumen imprägniert ist; c) die Stoffe der Ziffer 3 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke, es sei denn, daß diese Stoffe mit geeigneten Desinfektionsmitteln so besprengt sind, daß kein übler Geruch wahrnehmbar ist; d) die Stoffe der Ziffer 9 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke. (2a) Frische Hörner, Klauen, Hufe und Knochen (Ziffer 1) dürfen in offenen Wagen ohne Decken nur dann befördert werden, wenn sie von Tieren stammen, die von einem tierärztlichen Beschauer beschaut und gesund befunden wurden, und wenn sie überdies vor der Verladung mit geeigneten Desinfektionsmitteln ausgiebig besprengt wurden. (3) In besonders eingerichtete, mit Durchlüftungsvorrichtungen versehene gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8. (4) In gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: a) die Stoffe der Ziffern 1 und 8, wenn sie in metallene Gefäße mit Sicherheitsverschluß verpackt sind, der einem inneren Druck nachgibt; b) die Stoffe der Ziffern 3 und 4."
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paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 107/1959, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 260/1960, außer Kraft. Waldbrunner