161. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. Nr. 91/ 1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 157/1967) ratifiziert oder sind ihr beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikations- oder Beitrittsurkunde: Mongolei 5. Jänner 1967 Uruguay 11. Juli 1967 Spanien 13. September 1968 Jamaika 23. September 1968 Nepal 17. Jänner 1969 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Kanal- Inseln, Insel Man, Dominika, Grenada, St. Lucia, St. Vincent, Bahamas, Bermuda, Brit. Jungfern- Inseln, Falkland- Inseln und abhängige Gebiete, Fidschi, Gibraltar, Hongkong, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete, Seychellen, Turks- und Caicos- Inseln, Tonga) 30. Jänner 1970 Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikations- oder Beitrittsurkunde : Tonga 16. Feber 1972 Deutsche Demokratische Republik 27. März 1973 Fidschi hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an die Konvention gebunden zu betrachten. Anläßlich ihres Beitrittes haben die nachstehend angeführten Staaten folgende Vorbehalte erklärt: Deutsche Demokratische Republik: Zu Artikel IX: „Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestimmungen des Artikels IX der Konvention gebunden, wonach ein Streitfall zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung und Durchführung der vorliegenden Konvention auf Ersuchen einer der am Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Untersuchung vorzulegen ist, und erklärt, daß die Deutsche Demokratische Republik in bezug auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes hinsichtlich von Streitfällen über die Auslegung, Anwendung und Durchführung der Konvention die Haltung vertritt, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist, um einen bestimmten Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Zu Artikel XII: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß sie die Fassung des Artikels XII der Konvention nicht anerkennen kann und der Auffassung ist, daß die Konvention auch auf die sich nicht selbst regierenden Gebiete, einschließlich der Gebiete unter treuhänderischer Verwaltung, Anwendung finden müßte," Mongolei : „Die Regierung der Mongolischen Volksrepublik hält es für notwendig festzustellen, daß sich die Mongolische Volksrepublik durch die Bestimmungen des Artikels IX als nicht gebunden betrachtet, die vorsehen, daß Streitfälle zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung der vorliegenden Konvention auf Ersuchen einer der am Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen sind, und erklärt, daß die Mongolische Volksrepublik weiterhin die Ansicht vertritt, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist, um einen bestimmten Streitfall dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen. Die Regierung der Mongolischen Volksrepublik erklärt, daß sie nicht in der Lage ist, Artikel XII der Konvention zuzustimmen, und ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des angeführten Artikels auf die sich nicht selbst regierenden Gebiete einschließlich Treuhandgebiete zu erstrecken wären." Spanien: Mit einem Vorbehalt hinsichtlich des gesamten Artikels IX. Kreisky