RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
405. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 58, über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 219/1960 wird neuerlich abgeändert wie folgt: Nach § 2 ist einzufügen: „§ 2 a. (1) Beschließt die oberste akademische Behörde, das Ansuchen um Zulassung zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten wegen Erfüllung der Voraussetzungen dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen, so hat sie dies mit Bescheid auszusprechen. In dem Bescheid ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Promotion des Bewerbers frühestens hätte stattfinden können, wenn ein Ansuchen um Zulassung zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten nicht gestellt worden wäre. Der Bewerber ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt bei Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften so zu behandeln, als ob ihm das Doktorat bereits verliehen worden wäre. Dies gilt jedoch nicht für das Recht zur Führung des akademischen Grades. (2) Auf Antrag des Bewerbers ist auch ein wegen Fehlens der Voraussetzungen ablehnender Beschluß der obersten akademischen Behörde mit Bescheid auszufertigen. (3) Die Abgabe von Gutachten gemäß § 2 Abs. 3 und die Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 1 und 2 sind Angelegenheiten des autonomen Wirkungsbereiches der Hochschulen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Antrag von Personen, denen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Doktorat unter den Auspizien des Bundespräsidenten verliehen wurde, hat der Rektor mit Bescheid den Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Promotion des Antragstellers frühestens hätte stattfinden können, wenn ein Ansuchen um Zulassung zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten nicht gestellt worden wäre. Solche Personen sind auf Antrag bei Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften so zu behandeln, als ob ihnen das Doktorat zu diesem Zeitpunkt verliehen worden wäre. Auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften bereits ergangene Bescheide sind auf Antrag, soweit die anzuwendenden Vorschriften dies zulassen, in diesem Sinne abzuändern. Die Abänderung gilt rückwirkend für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des abgeänderten Bescheides, sofern dies für den Antragsteller günstiger ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
Vorarlberg: Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulage

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhegenußzulage (§ 77 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes) beträgt 2400 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau um 1035 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 259 S.(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenußzulage (§ 86 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes) beträgta)für die Witwe 2400 S; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 259 S;b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 896 S und nach diesem Zeitpunkt 1592 S;c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1347 S und nach diesem Zeitpunkt 2400 S;d)für eine frühere Ehefrau 2400 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.(2) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung, LGBl. Nr. 20/1974, außer Kraft.
376. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern (BGBl. Nr. 174/1980) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Zl. 151 051/1-I/5-90, vom 11. Juli 1990 seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland hat am 4. April 1991 diese Vereinbarung ebenfalls widerrufen; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
339. Bundesgesetz: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das KSZE-Konfliktverhütungszentrum, seine Bediensteten und die Bediensteten anderer ständiger Einrichtungen im Rahmen der KSZE

num: 1
paragraphs: § 1. Das KSZE-Konfliktverhütungszentrum hat mit seiner Konstituierung in Österreich Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Konfliktverhütungszentrum sowie seinen Bediensteten werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund bestehender Verträge eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den ausländischen Delegationen zum Konsultativausschuß und den ausländischen Teilnehmern an den im Rahmen des Konfliktverhütungszentrums durchgeführten Konferenzen werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der Vereinten Nationen in Wien auf Grund bestehender Verträge eingeräumt werden. (2) Bediensteten des KSZE-Sekretariats und des KSZE-Büros für freie Wahlen, die sich in Ausübung ihrer Funktion in Österreich aufhalten, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie beauftragten Sachverständigen der Vereinten Nationen in Wien auf Grund bestehender Verträge eingeräumt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die §§ 2 und 3 stehen dem Genuß von Privilegien und Immunitäten, die einzelnen Angehörigen der darin erwähnten Personengruppen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zukommen, nicht entgegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige der in § 2 erwähnten Personengruppe sowie für Angehörige der ausländischen Delegationen zum Konsultativausschuß Lichtbildausweise einführen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich seines § 5 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2015)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2015 wird mit 7,89 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 108/2013, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2015 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
238. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlussstelle Weidach im Bereich der Stadt Bregenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002, wird verordnet: Die Anschlussstelle Weidach der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Stadt Bregenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlussstelle liegt zwischen dem Knoten Weidach und dem City Tunnel mit Anbindung an die ehemalige B 202 Schweizer Straße (nunmehr L 202) und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der L 13 Kennelbacherstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Stadt Bregenz aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 2846-E-018/b im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 2000. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 319514/16-III/6/02 vom 27. Mai 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Reichhold
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassungder Eisenbahn-Zufahrtstraße Rohr (Konkurrenzstraße Nr. 2058)im Gebiet der Gemeinde Rohr im Kremstal

paragraphs: Text
41.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Juni 1983 betref-fend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Rohr (Konkurrenzstraße Nr. 2058) im Gebiet der Ge-meinde Rohr im Kremstal
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O. ö. Landes-Straßenverwal-tungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Rohr (Konkurrenz-straße Nr. 2058 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,062 km als Eisenbahn-Zufahrt-Straße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Braunau am Inn als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 26
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 7. März 1994 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungs
region Braunau am Inn als Gebiet für Geschäftsbauten
-für den überöttlichen-Bedait" .. _ . - .
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Braunau am Inn ins
besondere das regionale Zentrum Braunau am Inn wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 383/12 und 390/4 sowie von Teilen der Grundstücke Nr. 383/9 und 383/11, alle KG. Ranshofen, Stadtgemeinde Braunau am Inn, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 6.155 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genuß mittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 383/12 und
390/4 und von Teilen der Grundstücke Nr. 383/11 und 383/9, alle KG. Ranshofen, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 3.000 m2 zulässig.
(4) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten
Grundstücke Nr. 383/12 und 390/4 und die Teile der Grundstücke Nr. 383/11 und 383/9 sind in der Anlage als
Lageplan dargestellt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl Landesrat
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 106
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 14. Stück, Nr. 26
Anlage
1 673
GER.BEZIRK BRAUNAU/1NN 0G. BRAUNAU/INN KG. RANSHOFEN
Innerhalb der im Lageplan mit einer roten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtbetriebsfläche von 4.000 m2 und einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m2 zulässig.
641. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 137 Innviertler Straße wird im Bereich der Stadt Wels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 205,0 (alt), der B 1 Wiener Straße, das ist 70 m vor der Einmündung der Eisenfeldstraße in die B 1 Wiener Straße, führt sodann zur Bahnlinie der ÖBB Wien/West—Salzburg, unterführt diese bei Bahn-km 212,14, folgt sodann der Ebenhochstraße bis Bau-km 1,2, schwenkt von dort in einem Linksbogen zur Eferdinger Landesstraße, benützt diese bis Bau-km 1,9 und bindet bei km 4,12 (alt) Bau-km 4,43, das ist 150 m vor der Abzweigung zur Ortschaft Niederthan, in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Wels aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
116. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG) festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1990. Geppert
Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Journaldienstzulage für die Ärzte an den Universitätskliniken der Medizinischen Fakultäten

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
„Verordnung über die Festsetzung der Journaldienstzulage für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken der Medizinischen Universitäten“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3.(1) Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen beträgt für Ärzte und Ärztinnen mit herabgesetzter Wochendienstzeit für jede Journaldienststunde 0,89 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines Journaldienstes an Sonn- und Feiertagen beträgt für Ärzte und Ärztinnen mit herabgesetzter Wochendienstzeit 1.für jede der ersten bis achten Journaldienststunde………………….0,89 vH, 2.für jede ab der neunten Journaldienststunde………………………..1,07 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (3) Von diesen Hundertsätzen gelten 22,5 vH als Überstundenzuschlag. (4) Für Journaldienststunden, die über eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehen, gilt § 2. Werden in einem solchen Fall Journaldienste geleistet, die mit verschieden hohen Journaldienstzulagensätzen abzugelten wären, sind jene als Journaldienststunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Journaldienstzulagensätze gebühren.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„§ 5. Der Titel und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 47/2010 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Karl
207. Kundmachung: Beitritt der Südafrikanischen Union zum Pariser Unionsvertrag zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie der Niederlande zu demselben Abkommen und zum Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, in der Londoner Fassung 1934.

num: 1
paragraphs: 1. November 1947 ist die Südafrikanische Union dem Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (B, G. Bl Nr. 7/1948) beigetreten. Gemäß Artikel 16bis des Pariser Unionsvertrages ist dieser Beitritt am 1. Dezember 1947 in Kraft getreten. Nach einer Mitteilung der Schweizer Regierung vom 5. Juli 1948 sind die Niederlande dem Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (B. G. Bl. Nr.- 7/ 1948) beigetreten. Dieser Beitritt gilt auch für Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao. Gemäß Art. 16 bis des Pariser Unionsvertrages ist dieser Beitritt am 5. August 1948 in Kraft getreten. Nach der gleichen Mitteilung der Schwerer Regierung sind die Niederlande dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarke, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Jun 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 19.34 (B. G. Bl. Nr. 8/1948) beigetreten. Dieser Beitritt gilt auch für Surinam und Curaçao. Gemäß Artikel 11 des Madrider Abkommens ist dieser Beitritt am 5. August 1948 in Kraft getreten. Figl
53. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Februar 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 2 hat zu lauten: „Apotheken und Hausapotheken führende Ärzte haben mit den im § 3 vorgesehenen Ausnahmen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, sowie den von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, dann den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten einen Nachlaß zu gewähren. Dieser Nachlaß hat bei magistralen Verschreibungen für Apotheken 15 v. H., bei Hausapotheken führenden Ärzten 24 v. H., bei pharmazeutischen Spezialitäten mit einem Zuschlag von mehr als 40 v. H., für Apotheken und Hausapotheken führende Ärzte 10 v. H. zu betragen." 2. Im § 3 Abs. 1 lit. a hat es statt „5 v. H." „6'5 v. H." und statt „6 v. H." „7'5 v. H." zu heißen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die in der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung angeführten „Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der vorläufigen Arzneitaxe 1950" werden wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt I Z. 2 Abs. 5 hat es statt „20 Groschen" nunmehr „25 Groschen" zu heißen. 2. Im Abschnitt I Z. 7 Abs. 1 hat es statt „S 2'30" „S 3'—" zu lauten. 3. Im Abschnitt I Z. 7 Abs. 3 hat es statt „40 Groschen" nunmehr „50 Groschen" zu heißen. 4. Abschnitt II Z. 10 Abs. 5 hat zu lauten:" Als Vergütungen sind in die Berechnung einzusetzen: 5. Abschnitt III Z. 20 hat zu lauten: „Für die Zubereitung einer Arznei und ihre Herrichtung zur Abgabe wird einschließlich des etwa erforderlichen Korkes, der Überdecke, der Papierkapsel, des Papierbeutels vergütet
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen des Art. II 2. 1, 3 und 4 treten am 1. April 1951, die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Maisel
158. Verordnung: Erklärung mehrerer begünstigter Länder zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezeichnung des in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten Kampuchea wird durch „Staat Kambodscha" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die folgenden, bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten Länder werden zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt: Staat Kambodscha, Salomon-Inseln, Republik Sambia und Republik Zaire.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1992 in Kraft. Lacina
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 18. Oktober 2011 Teil III
159. Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1088 AB 1183 S. 107. BR: AB 8512 S. 797.)
159.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in finnischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 12. Juli bzw. 30. September 2011 (eingelangt am 30. September 2011) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. Dezember 2011 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 42/2001.
40. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarif-Nummer 23.04

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 283, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. Juni 1968, BGBl. Nr. 252, über die Einhebung einer Lizenzabgabe anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarif-Nummer 23.04 wird aufgehoben. Koren
Niederösterreich: Gesetz, mit dem das NÖ Hundehaltegesetz authentisch interpretiert wird

num: § 1
paragraphs: § 8 Abs. 5 Z 4 des NÖ Hundehaltegesetzes, LGBl. 4001 in der Fassung LGBl. Nr. 115/2019, ist so auszulegen, dass unter „größere Menschenansammlungen“ zumindest 150 Personen zu verstehen sind.
num: § 2
paragraphs: § 8 Abs. 8 des NÖ Hundehaltegesetzes, LGBl. 4001 in der Fassung LGBl. Nr. 115/2019, ist so auszulegen, dass unter „Behindertenbegleit- und Therapiehunde“ auch Assistenzhunde und Therapiebegleithunde gemäß § 39a Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018, zu verstehen sind.
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
102. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Markscheidewesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 291, über montanistische Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 328/1971 und 465/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/ 1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. April 1971, BGBl. Nr. 206, über die Studienordnung für die Studienrichtung Markscheidewesen wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des ersten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur ersten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Einführung in das Montanwesen; b) Technische und meßtechnische Grundlagen; c) Grundzüge der Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften; d) eine lebende Fremdsprache nach Wahl des Kandidaten." 3. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zulassung zum zweiten Teil der zweiten Diplomprüfung setzt voraus: a) die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung; b) die Inskription der gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 vorgesehenen Zahl von Semestern, die allenfalls gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen herabzusetzen ist; c) die erfolgreiche Ablegung der Vorprüfungen aus den im § 9 genannten Fächern; d) die erfolgreiche Ablegung des ersten Teiles der zweiten Diplomprüfung; e) die Approbation der Diplomarbeit; f) einen Nachweis über die Absolvierung der im Studienplan vorgesehenen Praxis; g) die positive Beurteilung der Prüfungsarbeiten gemäß § 11 Abs. 4." 4. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für den ersten Teil der zweiten Diplomprüfung sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 bis 7 sinngemäß anzuwenden. Im ersten Teil der zweiten Diplomprüfung sind folgende Prüfungsarbeiten durchzuführen: a) eine Prüfungsarbeit im Prüfungsfach Bergschadenkunde; b) eine Prüfungsarbeit im Prüfungsfach Lagerstättenkunde. Der zweite Teil der zweiten Diplomprüfung ist mündlich abzuhalten. Für die Wiederholung des zweiten Teiles der zweiten Diplomprüfung ist § 30 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden." Firnberg
416. Bundesgesetz: Ergänzung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch die Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 412/1975, wird dahin ergänzt, daß nach dem § 1319 die folgende Bestimmung eingefügt wird: „6 a. durch einen Weg; § 1319 a. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen. Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." ARTIKEL II Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft. ARTIKEL III Dieses Bundesgesetz ist nur auf Schäden anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. ARTIKEL IV Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert der § 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 seine Wirksamkeit. Er ist jedoch auf Schäden, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignet haben, anzuwenden. ARTIKEL V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Änderung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014

num: 1.
paragraphs: Dem § 75 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die zur selbständigen Ausübung des Bilanzbuchhaltungsberufs Bilanzbuchhalter Berechtigten sind zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation berechtigt. (4) Im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Abs. 3 ist die Haftung des Berufsberechtigten auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle grober Fahrlässigkeit mit der zehnfachen Mindestversicherungssumme gemäß § 10, höchstens jedoch mit der Höhe des erlangten oder erhaltenen Vorteils oder abgewehrten Nachteils begrenzt, soweit nicht aufgrund ausdrücklicher gesetzlich zwingender Bestimmungen andere Haftungsbeschränkungen anzuwenden sind oder eine Haftungsbegrenzung ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
Van der Bellen
Kurz
389. Bundesverfassungsgesetz: Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind 1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich hinsichtlich des § 2, Land Tirol hinsichtlich des § 3) und der Bundesrepublik Deutschland; 2. Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 20. April 1977 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission; 3. Anlagen: die Anlagen zu dem in der 2. 2 genannten Vertrag. Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung"
num: 2
paragraphs: § 2. Im Bereich der Gebietsteile, die im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des Vertrages dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zufallen oder von diesem abfallen, und in der Anlage 4 (25 Situationspläne im Maßstab 1 :500) dargestellt sind, wird der Verlauf der Staatsgrenze durch die Anlagen 1 (Beschreibung der Staatsgrenze), 2 (Koordinatenverzeichnis der Grenzzeichen) und 3 (Grenzkarte im Maßstab 1 : 2000) bestimmt. Verlauf der Staatsgrenze im Teilabschnitt Inn des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee"
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Im Teilabschnitt Inn der Sektion I des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" folgt die Staatsgrenze, soweit ihr Verlauf nach Art. 4 Abs. 1 des Vertrages durch den Talweg des Inns bestimmt ist, allen natürlichen und künstlichen Veränderungen des Talweges, soweit dieser innerhalb der Flußsohle verbleibt, wie sie in der Anlage 5 („Plan des Teilabschnittes Inn" im Maßstab 1 : 5000) festgelegt ist. (2) Unter dem Talweg im Sinne des Abs. 1 ist die kontinuierlich verlaufende Verbindungslinie der jeweils tiefsten Punkte der Flußsohle zu verstehen. Als Flußsohle gilt die zwischen der unteren Begrenzung der beiderseitigen Uferböschungen liegende Fläche. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt — vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 2 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Oberösterreich und vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 3 erforderlichen Verfassungsgesetzes des Landes Tirol — in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
376. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Bundeskanzler hat zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates den Vizekanzler, den Bundesminister für Landesverteidigung, den vom Bundesminister für Landesverteidigung bestimmten Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie den Generaltruppeninspektor, ferner die von den im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien in den Landesverteidigungsrat entsandten Vertreter zu laden, und zwar diese auch dann, wenn sie nicht mehr Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates, aber nach dem vierten Satz des § 5 Abs. 1 des Wehrgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1970, noch Mitglieder des Landesverteidigungsrates sind. Sofern es der Gegenstand der Beratung erfordert, sind außerdem die ansonsten jeweils sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre) zu laden."
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 1 und 2 des § 4 haben zu lauten: „§ 4. (1) Der Bundeskanzler hat die übrigen Mitglieder des Landesverteidigungsrates vor ihrem Antritt anzugeloben. Ist in der Person des Vizekanzlers oder eines Bundesministers (Staatssekretärs) kein Wechsel eingetreten, so bedarf es bloß aus dem Grunde der neuerlichen Ernennung zum Vizekanzler oder Bundesminister (Staatssekretär) keiner neuerlichen Angelobung als Mitglied des Landesverteidigungsrates. Gleiches gilt für die Vertreter der politischen Parteien im Landesverteidigungsrat im Falle der Erneuerung ihrer Mitgliedschaft zum Nationalrat oder Bundesrat. (2) Die Beratungen des Landesverteidigungsrates sind vertraulich. Der Landesverteidigungsrat kann die Vertraulichkeit seiner Beratungen insoweit aufheben, als er dies nach dem Gegenstand und dem Zweck der Beratungen für notwendig erachtet." Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Weihs Androsch Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
137. Bundesgesetz: Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG-Novelle 1999)

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wendung „mit Ausnahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Informationsübermittlung hat die Bundesregierung mit Verordnung Kostenersätze festzulegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Informationsübermittlung dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, weiterzuleiten oder den/die Informationssuchende/n schriftlich an diese zu verweisen.“
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7 und lautet: „(7) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen zu entsprechen. Wird dem Begehren nicht entsprochen, so ist dies in der Verständigung zu begründen.“ Klestil Klima
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 28. September 2011 Teil III
151. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen(NR: GP XXIV RV 1122 AB 1336 S. 113. BR: AB 8540 S. 799.)
151.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 13 des Abkommens am 21. September 2011 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2011 in Kraft.
Faymann
Änderung der Handelstransparenzausnahmen-Verordnung 2018

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 6 lautet:
„(6) Rechtsträger können im Hinblick auf ihre Pflicht zur Nachhandelstransparenz gemäß Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vom Recht der zeitlich verzögerten Veröffentlichung gemäß Abs. 1 im Hinblick auf Geschäfte, die außerhalb eines Handelsplatzes abgeschlossen werden, Gebrauch machen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 vorliegt.“
num: 2.
paragraphs: § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Z 1 wird die Wortfolge „in seiner Stammfassung“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018“ ersetzt;
b) in Z 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 64 vom 10.03.2017 S. 116“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 S. 56“ ersetzt;
c) in Z 3 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1033, ABl. Nr. L 175 vom 23.06.2016 S. 1“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1033, ABl. Nr. L 175 vom 30.06.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 S. 56“ ersetzt;
d) in Z 5 wird vor dem Punkt die Wortfolge „, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 276 vom 26.10.2017 S. 78“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 5 Abs. 6 und § 7 Z 1 bis 3 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Aufhebung der Zuteilungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 477. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung der Zuteilungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, V 97-101/05-20 und V 3/06-16, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 27. Oktober 2006, die Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve (Zuteilungsverordnung), BGBl. II Nr. 18/2005, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
Pröll
431. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 343, über die Ursprungszeugnis- pflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee wird wie folgt geändert: Die §§ 12 und 13 haben zu lauten: „§ 12. (1) Bei der Ausfuhr von Kaffee aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines gültigen Reexportzeugnisses in einer der Anlage 3 des Beschlusses des Internationalen Kaffee-Rates vom 18. Dezember 1968, BGBl. Nr. 342/1969, entsprechenden Form zulässig. Dieses ist vom Zollamt mit der erforderlichen Bestätigung zu versehen. Das bestätigte Reexportzeugnis ist bei Ausfuhren nach Ländern, die in Anlage I oder III genannt sind, dem Verfügungsberechtigten wieder auszufolgen, bei Ausfuhren nach anderen Ländern jedoch dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Für die Gültigkeit der im Abs. 1 genannten Reexportzeugnisse gelten die Bestimmungen des § 5, ausgenommen § 5 lit. c, mit der Maßgabe, daß sie von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt sein müssen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Ausfuhr von Kaffee aus einem Zollager oder aus einer Zollfreizone, soweit der Kaffee aus dem freien inländischen Verkehr oder aus einem Vormerkverkehr in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurde. § 13. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 12 ist nicht erforderlich: a) für Kaffee als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln; b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder 252 kg geröstetem Kaffee oder 100 kg löslichem oder flüssigem Kaffee oder 120 kg Kaffeefrüchten oder 75 kg ungeschältem Kaffee; c) für Kaffee, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Ausfuhr Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens nicht verletzt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. Mitterer
1027. Verordnung: Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vom Nachtfahrverbot des § 42 Abs. 6 StVO sind Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Z 40 KFG 1967 zu und von den nachstehend angeführten Bahnhöfen auf folgenden Straßen und Straßenstrecken in beiden Fahrtrichtungen ausgenommen. (2) Zum Wiener Südbahnhof auf der 1. A 4 Ostautobahn vom Grenzübergang Nickelsdorf bis zur A 23 Südosttangente Wien, weiter über A 23 Südosttangente Wien, Abfahrt Gürtel über Landstraßer Gürtel, Wiedner Gürtel bis Südtirolerplatz, Sonnwendgasse; 2. B 16 Ödenburger Bundesstraße vom Grenzübergang Klingenbach bis zur A 3 Südostautobahn, weiter über A 3 Südostautobahn, B 210 Badener Bundesstraße bis zur A 2 Südautobahn, weiter über A 2 Südautobahn, A 23 Südosttangente Wien, Abfahrt Gürtel über Landstraßer Gürtel, Wiedner Gürtel bis Südtirolerplatz, Sonnwendgasse. (3) Zum Grazer Ostbahnhof auf der 1 A 9 Pyhrnautobahn vom Grenzübergang Spielfeld bis zur A 2 Südautobahn, weiter über A 2 Südautobahn, Abfahrt Graz-Ost, Ulrich Lichtensteingasse, Conrad von Hötzendorfstraße; 2. B 65 Gleisdorfer Bundesstraße vom Grenzübergang Heiligenkreuz bis zur A 2 Südautobahn, weiter über A 2 Südautobahn, Abfahrt Graz-Ost, Ulrich Lichtensteingasse, Conrad von Hötzendorfstraße. (4) Zum Bahnhof Villach-Fürnitz auf der 1.A 11 Karawankenautobahn vom Grenzübergang Rosenbach bis zur A 2 Südautobahn, weiter über A 2 Südautobahn, Ausfahrt Fürnitz, B 83 Kärntner Bundesstraße; 2. A 2 Südautobahn vom Grenzübergang Arnoldstein bis zur Ausfahrt Fürnitz, B 83 Kärntner Bundesstraße. (5) Zum Verschiebebahnhof Wels auf der 1. A 8 Innkreisautobahn vom Grenzübergang Suben bis zur A 25 Linzer Autobahn, weiter über A 25 Linzer Autobahn, Terminalausfahrt 13; 2. A 1 Westautobahn vom Grenzübergang Walserberg bis zur Abfahrt Sattledt, weiter über B 138 Pyhrnpaß Bundesstraße, B 137 Innviertler Bundesstraße bis zur A 25 Linzer Autobahn, weiter über A 25 Linzer Autobahn, Terminalausfahrt 13. (6) Zum Bahnhof Brennersee auf der A 13 Brennerautobahn vom Grenzübergang Brenner bis zur Abfahrt Brennersee, weiter über B 182 Brenner Bundesstraße. § 2. Bei den unter § 1 angeführten Fahrten ist ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/ UIRR Vertrag) mitzuführen, aus dem hervorgeht, daß das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 528/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 274/1990, mit der ein Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Autobahnen verhängt wurde, außer Kraft. S 4. Diese Verordnung tritt mit 1 Jänner 1995 in Kraft. Klima
Medizinische Universitäten in Österreich (Medizinische Universitäten-Verordnung - MUVO)

num: 1.
paragraphs: die Medizinische Universität Graz, 2.die Medizinische Universität Innsbruck, 3.die Medizinische Universität Wien und 4.die Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg.
Kdolsky
160. Bundesgesetz: Mietengesetznovelle 1946 — (Miet.Ges.Nov. 1946).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zuschlag nach § 16, Abs. (1), des Mietengesetzes darf weder beim Abschluß eines neuen Mietvertrages vereinbart, noch bei einem schon bestehenden Mietvertrag für die nach dem 1. August 1946 liegende Mietzeit begehrt werden, wenn die früheren Mieträume des Mieters durch. Kriegseinwirkung ganz oder teilweise unbenützbar wurden oder wenn der Mieter des Mietrechtes an seinen früheren Mieträumen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft aus rassischen oder politischen Gründen verlustig geworden ist. (2) Die Begünstigung des Abs. (1) gilt nur für solche Verträge, die vor dem 1. August 1948 zwischen den beteiligten Personen abgeschlossen worden sind. (3) Weiters treten die Begünstigungen des Abs. (1) nicht ein bei Wohnungen mit einem Friedenszins (1. August 1914) von mehr als 1200 Kronen, es wäre denn, daß die Zahl der sie benützenden Personen größer ist als die Zahl der vorhandenen Wohnräume. Bei der Berechnung der die Wohnung benützenden Personen sind Hausgehilfinnen oder sonst Personen, die zur Leistung von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes angestellt und in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind, nicht mitzuzählen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anordnung zur Ergänzung der 1. Verordnung des Reichsstatthalters über die Mietzinsregelung im Lande Österreich vom 22. März 1939, verlautbart in der „Wiener Zeitung" vom 25. März 1939, Nr. 78, richtiggestellt in der „Wiener Zeitung" vom 28. März 1939, Nr. 80, durch die ein Verbot der Vereinbarung eines Zuschlages zum Hauptmietzins nach § 16, Abs. {1), des Mietengesetzes verfügt wurde, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Konnte beim Abschluß eines noch bestehenden Mietvertrages auf Grund der in § 2 genannten Anordnung ein Zuschlag zum Hauptmietzins nach § 16, Abs. (1), des Mietengesetzes nicht vereinbart werden und wurde der Zuschlag auch nicht später durch die Preisbeihorde zugelassen, so kann der Vermieter, von dem auf den Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes folgenden Zinstermin angefangen, für die künftige Dauer des Vertrages einen solchen Zuschlag begehren, soweit die Bestimmungen des § 1, Abs. (1), nicht entgegenstehen. Das Begehren des Vermieters auf Zahlung des Zuschlages muß bei sonstigem Verluste des Anspruches binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels eingeschriebenen Briefes gestellt werden. Kommt binnen einem Monat nach dem Ablauf dieser Frist eine Vereinbarung nicht zustande, so endet der Mietvertrag mit Ablauf von vier Monaten nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes. (2) Wird der Mieter zur Räumung verurteilt [Abs. (1)], so beträgt die Leistungsfrist drei Monate, ihre Verlängerung ist unzulässig. Der bisherige Bestandnehmer hat für die Benützung der Räume nach der Beendigung des Mietvertrages bis zur tatsächlichen Räumung einen Entschädigungsbetrag in der Höhe des letzten Mietzinses zu bezahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Gerö Maisel
43. Verordnung: Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen

num: 1
paragraphs: § 1. Bei im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen aus Forderungswertpapieren ist der Steuerabzug nach § 93 EStG 1988 ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen, wenn bei unmittelbarer Abkommensanwendung der Gesamtbetrag des inländischen und ausländischen Steuerabzuges unter den in § 95 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen Steuersatz sinkt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft. Edlinger
224. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
154. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 134/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Oman 26. Juli 2001 Sambia 15. August 2001 St. Vincent und die Grenadinen 6. Mai 2002 Tunesien 10. September 2001 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten gemäß Art. 64 Abs. 5 erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden zu erachten: Oman, St. Vincent und die Grenadinen, Tunesien. Schüssel