136. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 253, und vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 16/1950, wird wie folgt abgeändert: Im § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1950" durch die Worte „30. Juni 1951", im § 3 Abs. 3 die Worte „1. Juli 1950" durch die Worte „1. Juli 1951" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Die in der Liste (§ 1) eingetragenen Unternehmungen können binnen einem Monat nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt bei der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einen Antrag auf Weiterbelassung in der Liste einbringen. Über diesen Antrag entscheidet die Kommission (§ 2 Abs. 2). (2) Sie hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 noch vorliegen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben oder wurde ein Antrag gemäß Abs. 1 nicht eingebracht, so ist die Streichung aus der Liste zu verfügen. (3) Die Kommission kann die Weiterbelassung in der Liste auch a) befristet aussprechen, wenn sich bei der Überprüfung des Antrages ergibt, daß mit einer Besserung der finanziellen Lage des Unternehmens in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, b) bedingt aussprechen, insbesondere verfügen, daß ihr die Erfüllung eines zu bestimmenden Teiles der im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Verbindlichkeiten bei sonstiger Streichung aus der Liste bis zu einem festzusetzenden Termin nachzuweisen ist; hiebei ist der zur Verteilung gelangende Betrag zunächst zur perzentuell gleichmäßigen Befriedigung jedes inländischen Gläubigers, dessen Gesamtforderung den Betrag von 20.000 S nicht erreicht, zu verwenden. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erläßt Richtlinien für die einheitliche Handhabung der Befugnisse der Kommissionen (Abs. 2 und 3). (5) Wird die Weiterbelassung befristet ausgesprochen (Abs. 3 lit. a), so kann das Unternehmen innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist einen neuerlichen Antrag auf Weiterbelassung einbringen. Die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 gelten sinngemäß. Auf das Verfahren über diesen Antrag finden die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 Anwendung. (6) Auf das Verfahren über einen gemäß Abs. 1 oder 5 eingebrachten Antrag finden die Bestimmungen der §§ 10 und 11 sinngemäß Anwendung. (7) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer der in der Kommission (§ 2 Abs. 2) vertretenen Körperschaften die Überprüfung der Vermögenslage eines in der Liste eingetragenen Unternehmens auf dessen Kosten durch beeidete Buchprüfer vornehmen lassen und, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z. 1 oder Z. 2 nicht mehr vorliegen, die Streichung aus der Liste verfügen. Ebenso kann die Kommission nach einem gemäß Abs. 1 oder 5 eingebrachten Antrag eine derartige Überprüfung des antragstellenden Unternehmens anordnen, wenn ihr die vorgelegten Unterlagen für die Beurteilung der Vermögenslage des Unternehmens nicht ausreichend erscheinen.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. Mit der Vollziehung sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und" für Justiz betraut. Renner Figl Kolb Tschadek