RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
450. Verordnung: Gasölkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Gasöl, das besonders zu kennzeichnen ist, sind folgende Kennzeichnungsstoffe, jeweils gleichmäßig verteilt, beizumengen: 1. Ein benzinlöslicher roter Farbstoff in einer solchen Menge, dass ein Gemisch aus einem Teil gefärbtem und zehn Teilen ungefärbtem Gasöl eine noch mit freiem Auge erkennbar rote oder rötliche Färbung aufweist; 2. auf 1000 Liter Gasöl bei 15 °C mindestens 6 Gramm N-Ethyl-N-[2-(1-Isobutoxyethoxy)ethyl]-4- (phenylazo)anilin (Identifizierung nach dem Colour Index: Solvent Yellow 124).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2001 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl, BGBl. Nr. 5/1995, außer Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 ist auf Gasöl weiter anzuwenden, das vor dem 1. April 2002 nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 gekennzeichnet und vor dem 1. August 2002 in den freien Verkehr entnommen oder übergeführt wird, es sei denn, das Gasöl wird nach dem 19. Dezember 2001 nach dieser Verordnung gekennzeichnet. (3) Wurden nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 gekennzeichnetes Gasöl oder Gemische von nach dieser Verordnung und nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 gekennzeichnetem Gasöl vor dem 1. August 2002 in den freien Verkehr entnommen oder übergeführt, gelten sie als nach dieser Verordnung gekennzeichnetes Gasöl. Die Vermischung von nach dieser Verordnung und nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 gekennzeichnetem Gasöl gilt nicht als Beeinträchtigung der Kennzeichnung.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, ABl. Nr. L 291 vom 6. Dezember 1995, S 46, sowie die Entscheidung 2001/574/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin, ABl. Nr. L 203 vom 28. Juli 2001, S 20, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 208 vom 1. August 2001, S 48, umgesetzt. Grasser
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Wörgl und Umgebung; Änderung; Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 33/2001, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage dargestellten Teilflächen der Grundstücke 1305, 1306/1 und 1306/2 (alle KG Kirchbichl) sowie das Grundstück .88/1 KG Kirchbichl von der Festlegung als überörtliche Grünzonen ausgenommen werden.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Rheindelta in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten:"die Beseitigung standortgerechter Einzelbäume und Sträucher'''
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 hat die lit. b zu lauten:"Zelt- und Lagerplätze einzurichten sowie Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile und Wohnboote aufzustellen bzw. zu verankern,"
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 hat die lit. q zu lauten:„Ried- und Schilfflächen während der Zeit vom 31. Jänner bis 1. November abzubrennen,"
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 lit. r ist folgender Halbsatz anzufügen:"soweit nicht lit. q zur Anwendung gelangt,"
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. b zu lauten:"die Reinigung der auf der im § 2 Abs. 2 genannten Karte mit roter Farbe eingezeichneten Gräben sowie der Straßengräben außerhalb der Vegetationszeit,"
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. e zu lauten:"das Befahren der Rohrstraße in Höchst, der anschließend seeseitig und sodann landseitig des Polderdammes nach Südwesten verlaufenden Straße bis zur Grenze des Naturschutzgebietes, der von der Rohrstraße landseits des Polderdammes nach Nordosten bis zum Damm verlaufenden Straße sowie während der Tageszeit (von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang) der von dort zum bestehenden Parkplatz nordöstlich des Dammes führenden Straße und das Parken auf diesem Platz,"
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. h zu lauten:"die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an Bauwerken sowie an bestehenden Häfen und Bootsanliegeplätzen, einschließlich der dazugehörigen Anlagen, im bewilligten Umfang,"
num: 8.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. k zu lauten:"das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern an Straßen und Gräben sowie das Mähen von Straßenrändern,"
num: 9.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. l zu lauten:"das ortsübliche Pflücken von Heilpflanzen für den eigenen Gebrauch, wobei die Beschränkungen der Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 10/1979, nicht berührt werden,"
num: 10.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 hat die lit. n zu lauten:"der Betrieb bewilligter Campingplätze, Hafen-, Bade- und Sportanlagen,"
num: 11.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 3 sind folgende lit. o und p anzufügen:"o)die unmittelbar seitliche Ablagerung von Material, das bei Grabenreinigungen anfällt,p)das Betreten von Grundstücken, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2 lit. f, durch Eigentümer und Nutzungsberechtigte."
num: 12.
paragraphs: Dem § 4 ist folgender Satz anzufügen:"Insbesondere kann die Frist für die Vornahme der Streuemahd um höchstens zwei Wochen verlängert werden, wenn dies aus witterungsbedingten Gründen geboten erscheint.“
num: 13.
paragraphs: Im § S Abs. 2 hat es statt „31. Dezember 1981" zu lauten "31. Dezember 1986“.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1986, über die Änderung des Namens der Gemeinde "Pichl bei Aussee" in „Pichl-Kainisch" (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1986, über die Änderung des Namens der Gemeinde "Pichl bei Aussee" in „Pichl-Kainisch" (politischer Bezirk Liezen)

Auf Grund des § 2 Abs.4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 1411982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Pichl bei Aussee in der Sitzung vom 28. November 1985 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde "Pichl bei Aussee" in "Pichl-Kainisch" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Juli 1986 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
629. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1988, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1987, mit der die Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1972,. LGBl. NI. 59, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in der Fassung der Verordnungen LGBl. NI. 43/1977, NI. 131 1979, NI. 59/1980 und NI. 1,3/1983, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 ist folgende lit. m anzufügen:„m)die bei einem amtlichen Verfahren zur Bekämpfung der IBR/IPV (infektiöse Bronchitis -Bläschenausschlag) der Rinder als positiv festgestellt wurden und innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Feststellung des positiven Befundes getötet wurden."2.Im § 6 enthält die bisherige lit. g die Bezeichnung lit. h; lit. g hat nunmehr zu lauten:"g)den Aufwand des Verfahrens zur Feststellung der Diagnose der IBR/IPV (infektiöse Bronchitis Bläschenausschlag) der Rinder;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 1

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Ablegung der Dienstprüfung für jene Verwendungen, in denen die Ablegung des Dienstausbildungsmoduls 1 vorgeschrieben ist. Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die schriftliche Prüfung umfasst folgende Gegenstände:1.Bürotechnik: Abschrift eines Textes im Ausmaß von 2000 Anschlägen innerhalb von 10 Minuten, Wiedergabe eines Phonodiktates im Ausmaß von 1500 Anschlägen innerhalb von 20 Minuten und Bearbeitung eines allgemeinen Bürotests (z. B. Sortier-, Vergleichs- und Rechenaufgaben),2.Kanzleiwesen: Erstellung einer Erledigung in Form einer Ausfertigung (Reinschrift) nach Vorlage und unter Beantwortung der gestellten Prüfungsfragen mittels Textverarbeitung.(2) Die schriftliche Prüfung erfolgt am Computer.(3) Bei der schriftlichen Prüfung ist bei der Wahl der Aufgabenstellung darauf zu achten, dass die Prüfung innerhalb von 2 Stunden abgelegt werden kann.Das Ergebnis gemäß Abs. 1 Z 1 darf in Summe nicht mehr als 30 Fehler enthalten, jenes gemäß Abs. 1 Z 2 hat zumindest 16 von 30 möglichen Punkten aufzuweisen.(4) Der Prüfungsgegenstand gemäß Abs. 1 Z 1 entfällt, wenn der Prüfling auf Grund seiner Verwendung auch andere als das Dienstausbildungsmodul 1 zu absolvieren hat. Die Prüfung des Gegenstandes gemäß Abs. 1 Z 1 kann durch den Nachweis eines im Zusammenhang mit dem bestehenden Dienstverhältnis erbrachten Prüfungserfolgs (Aufnahmetest) im Sinne des Abs. 3 2. Satz 1. Fall ersetzt werden.
num: § 3
paragraphs: Bei der mündlichen Prüfung sind die Gegenstände
1.Staatskunde mit den Fächern-die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes und der österreichischen Behörden,-die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Landesbediensteten und-die Grundzüge aus Landeskunde und Geschichte2.Verfahrensrecht mit den Fächern-die wichtigsten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und-die Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze3.Kanzleiordnung und4.Gesundheits- und Sozialwesen
zu prüfen. Als Kenntnisniveau sind Grundkenntnisse (grundlegendes Wissen auch zur Herstellung von Querbeziehungen zum eigenen Arbeitsgebiet) nachzuweisen.
num: § 4
paragraphs: (1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur beamtete Bedienstete, die ein abgeschlossenes einschlägiges Vollstudium vorweisen können oder die sich in einer leitenden Kanzleiverwendung befinden, bestellt werden.(2) Der Prüfungssenat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission oder einem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied (vorsitzendes Mitglied des Prüfungssenates) und zwei weiteren Mitgliedern. Bei der konkreten Auswahl ist auf die fachliche Qualifikation der Mitglieder Bedacht zu nehmen.(3) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungssenates hat bei der mündlichen Prüfung mitzuwirken. Das die Gegenstände Staatskunde sowie Verfahrensrecht prüfende Mitglied des Prüfungssenates muss rechtskundig sein.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
323. Kundmachung: Festsetzung des Inlandverschleißpreises für Sole für die Feuchtsalzstreuung

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 23. Juni 1988 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird der Inlandverschleißpreis, zu dem die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Sole für die Feuchtsalzstreuung zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat, mit 340 S je Kubikmeter festgesetzt. Zu diesem Preis kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Dieser Preis gilt für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in dem angeführten Preis nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichischen Salinen AG dem Käufer anzurechnen. Lacina
8. Verordnung: Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1. Der Pauschbetrag (Lohnsteuer einschließlich Beiträge und Sonderabgabe) bei vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern beträgt 1. bei in der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 40 Groschen für jeden Arbeitnehmer und jeden Arbeitstag, 2. bei allen anderen ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 3•33 v. H. des Bruttolohnes, 3. bei Arbeitnehmern der Berufsgruppe Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende a) wenn der Taglohn 250 S, aber nicht 300 S, oder der Wochenlohn 1000 S, aber nicht 1200 S übersteigt 15 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, b) wenn der Taglohn 200 S, aber nicht 250 S, oder der Wochenlohn 800 S, aber nicht 1000 S übersteigt 10 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, c) wenn der Taglohn 150 S, aber nicht 200 S, oder der Wochenlohn 600 S, aber nicht 800 S übersteigt 6•66 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, d) wenn der Taglohn 100 S, aber nicht 150 S, oder der Wochenlohn 400 S, aber nicht 600 S übersteigt 5 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, e) wenn der Taglohn 100 S oder der Wochenlohn 400 S nicht übersteigt 3•33 v. H. des vollen Betrages der Bezüge.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Androsch
Änderung der Gewinnplan-Verordnung (GPVVU)

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „indexgebundene Lebensversicherung,“ die Wortfolge „kapitalanlageorientierte Lebensversicherung,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“
Pribil Ettl
111. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erklärung von Vieh- und Fleischmärkten zu Richtmärkten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Juli 1977, BGBl. Nr. 422, über die Erklärung von Vieh- und Fleisch- märkten zu Richtmärkten in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 269/1979 wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Richtmärkten gemäß § 2 sind für das im Zeitraum von Freitag bis einschließlich Donnerstag vermarktete Fleisch folgender Kategorien die Mengen und Preise nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 festzustellen: Schweinefleisch Hälften von Fleischschweinen der Qualitätsklassen E, I, II, III und IV im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Jänner 1979, BGBl. Nr. 182, insgesamt, Hälften von Fleischschweinen der Qualitätsklassen E, I, II, III und IV nach Qualitätsklassen getrennt, Hälften von Zuchtsauen. Kalbfleisch Kälber insgesamt, Kälber bis 95 kg, Kälber über 95 kg. Rindfleisch Hälften, jeweils nach Ochsen, Stieren, Kalbinnen und Kühen getrennt, Vorderviertel, jeweils nach Ochsen, Stieren, Kalbinnen und Kühen getrennt, Hinterviertel, jeweils nach Ochsen, Stieren, Kalbinnen und Kühen getrennt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft. Haiden
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungsgesetz abgeändert wird (Oö. Veranstaltungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: .
§ 11 des O. ö. Veranstaltungsgesetzes, LGB1. Nr. 7/1955, wird wie folgt abgeändert:
Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung "(i)"; als Abs. 2 wird angefügt:
"(ä) Verboten ist ferner der Betrieb von Geld
spielapparaten, das sind Geschicklichkeitsspiel
apparate, die als Gewinn Geld oder Geldeswert auswerfen."
num: Artikel II
paragraphs: .
(1) DIESES GESETZ TRITT, SOWEIT IM ABS. 2 NICHTS
ANDERES BESTIMMT IST, MIT ABLAUF DES TAGES SEINER
KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTER
REICH IN KRAFT.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes bestehenden und auf Grund einer Be
willigung nach § 2 Abs. 1 des O. ö. Veranstaltungs
gesetzes, LGB1. Nr. 7/1955, nachweisbaren Rechte
zur Abhaltung der Veranstaltung des Betriebes von
Geldspielapparaten erlöschen mit Ablauf des 31. Ok
tober 1960, sofern die Geltungsdauer einer solchen
Berechtigung nicht schon früher abläuft. Der Ver
anstalter hat nach Ablauf der Berechtigung die Geld
spielapparate unbrauchbar zu machen oder zu ent
fernen. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gebot
sind gemäß § 12 des O. ö. Veranstaltungsgesetzes
zu bestrafen.
(3) Das Glücksspielmonopol des Bundes (§ 1 des Glücksspielgesetzes, BGB1. Nr. 111/1960) wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
98. Bundesgesetz: Portofreiheitsaufhebungsgesetz 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Alle auf dem Gesetze vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, über die gebührenfreie Benützung der Postanstalt und auf sonstigen gesetzlichen Anordnungen beruhenden sowie alle sonstigen, in welcher Form immer gewährten gänzlichen oder teilweisen Befreiungen von Postgebühren bleiben mit Ausnahme jener aufgehoben, die auf zwischenstaatlichen Übereinkommen beruhen sowie mit Ausnahme der im § 114 der Satzungen (Bundesgesetz vom 14. November 1922, B. G. Bl. Nr. 823), begründeten Postgebührenfreiheit der Österreichischen Nationalbank.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, welche Behörden und Ämter die Postbeförderungsgebühren für die von ihnen aufgegebenen, amtlichen gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen im Wege der Gebührenstundung monatlich im nachhinein entrichten können. (2) Wie diese Gebührenbeträge ermittelt werden und einzuzahlen sind, wird durch Verordnung bestimmt. (3) Die Briefsendungen, für die die Postgebühren nach Abs. (1) entrichtet werden, müssen auf der Aufschriftseite folgende Bezeichnung enthalten: a) die amtliche Benennung der absendenden Dienststelle, b) den Vermerk „Postgebühr bar bezahlt".
num: 3
paragraphs: § 3. Die Entrichtung der Postgebühren für die von den Dienststellen des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden aufgegebenen, nicht unter § 2 fallenden und für die an sie gerichteten Briefsendungen sowie die Aufgabe und Abgabe der amtlichen Postsendungen der genannten Dienststellen wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr geregelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Portofreiheitsaufhebungsgesetz vom 20. Dezember 1924, B. G. Bl. Nr. 462. wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2, Abs. (1), die Bundesregierung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Verkehr betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mitder die Honorarpunkte-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 Z. 4 lautet:„4.Leitende Ärzte Anzahl der Punkte
4.1. Leitender Anästhesist, Leitender Radiologe 23
(ohne eigene Organisationseinheit)
4.2. Leiter gemeinsamer Einrichtungen 25
4.3. Departmentleiter an landschaftlichen Abteilungen
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 30
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 31
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 32
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 33
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 34
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 35
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 36
4.4 Departmentleiter an Universitätskliniken
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 33
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 34
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 35
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 36
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 37
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 38
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 39
4.5 Abteilungs- bzw. Institutsleiter
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 46
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 48
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 50
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 52
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 54
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 56
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 58
4.6 Klinische Abteilungsleiter
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 46
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 48
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 50
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 52
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 54
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 56
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 58
4.7 Klinik- bzw. Institutsvorstand
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 55
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 57
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 59
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 61
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 63
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 65
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 67"
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Als Leiterdienstjahre gemäß § 1 Abs. 4 Z. 4.3. bis Z. 4.7. gelten alle seit 1. Jänner 1999 als Leiter gemäß Z. 4.3. bis Z. 4.7. in einem Anstellungsverhältnis mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung in einer Krankenanstalt in Österreich oder in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegten Zeiten, die jeweils zusammenhängend zumindest drei Monate gedauert haben."
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen des § 1 Abs. 4 Z. 4 sowie die Einfügung des § 3 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 141/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. Jänner 2007, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
993. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für das Jahr 1995 mit 0,5 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1995 in Kraft.Hesoun
Änderung der Hochschul-Studienevidenzverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Einzahlung des Studienbeitrages“ durch die Wortfolge „erfolgte Inskription“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 wird im letzten Satz die Wortfolge „Einzahlung des Studienbeitrages“ durch die Wortfolge „erfolgten Inskription an der zulassenden Pädagogischen Hochschule“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Erhebungsstichtage für die Daten der Gesamtevidenz sind der 15. Dezember und der 15. April eines jeden Kalenderjahres.“
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Berichtstermine sind der 31. Jänner und der 31. Mai eines jeden Kalenderjahres.“
num: 5.
paragraphs: In § 14 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „26“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 15 erhält der derzeitige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 122/2009 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 10 Abs. 2, § 11, § 14 und die Anlage mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt und 2.§ 13 Abs. 1 erster Satz und § 13 Abs. 2 zweiter Satz mit 1. Oktober 2009.“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage erhalten die Zeilen ab der laufenden Nummer 24 jeweils eine um eins erhöhte laufende Nummer und es wird nach der Zeile mit der laufenden Nummer 23 folgende Zeile mit der laufenden Nummer 24 eingefügt:
„24 Zulassungsart o/a“
num: 8.
paragraphs: In der Anmerkung 1.10 der Anlage lautet die Zeile mit dem Kennbuchstaben „O“:
„O – ohne Beitragspflicht bei Absolvierung eines weiteren Lehramtsstudiums“
num: 9.
paragraphs: In der Anmerkung 1.10 der Anlage wird vor der Zeile mit dem Kennbuchstaben „M“ folgende Zeile eingefügt:
„J – bei Studierenden mit dem Beitragsstatus „I“ oder „G“, sofern sie die beitragsfreie Studienzeit gemäß § 69 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 einhalten“
num: 10.
paragraphs: In der Anmerkung 1.10 der Anlage werden nach der Zeile mit dem Kennbuchstaben „M“ folgende Zeilen eingefügt:
„Z – bei mehr als zweimonatiger Studienhinderung durch Krankheit oder Schwangerschaft
V – bei überwiegender Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt
T – bei einem Jahreseinkommen ab dem 14-fachen Betrag gemäß § 5 Abs. 2 ASVG
H – bei Behinderung im Ausmaß von mindestens 50%“
num: 11.
paragraphs: In der Anmerkung 1.10 der Anlage entfällt folgende Zeile:
„K – bei Erlass des Studienbeitrages für einen Konventionsflüchtling“
Schmied Berlakovich
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983 über die Auiteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool

num: § 1
paragraphs: Die nach den §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/ 1983, in den Leiterpool der Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an Ärztehonoraren sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem
Schlüssel aufzuteilen:
1, Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist
jeweils folgende Anzahl von Punkten zuzuordnen,
und' zwar
a)dem Klinikvorstandb)jedem Depaitmentleiter
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,
. der Außerordentlicher Universitätsprofessor
nach dem Universitätsorganisationsgesetz
ist, zuzuzählen:
28 Punkte
10 Punkte
1 Punkt 2. Für die Aufteilung des Gesarptbetrages im Leiterpool
ist sodann ein Punktewert zu errechnen: Dazu
ist die Summe der jeweils nach §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, in den Leiterpool eingebrachten
Anteile an den Ärztehonoraren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern
insgesamt zustehenden Punkte zahl zu
teilen.
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter
erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich
daraus ergibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete
Punkte wert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten
jeweils ermittelten Punkte zahl vervielfacht
wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
166. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Ortsgemeinde Gaaden, Bezirk Mödling, sowie der Marktgemeinden Gobelsburg, Bezirk Krems, und Kaumberg, Bezirk Lilienfeld, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung vom 30. Juni 1948, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 35, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für denmittleren Verwaltungs-,Kanzlei- und Schreibdienst

num: 1.
paragraphs: Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechtes; Grundzüge der Organisation der österreichischen Be
hörden; die innere und äußere Organisation der Lan
desbehörden und sonstigen Landesdienststellen, vor
allem der Verwendungsbereich des Prüfungswerbers
ist dabei besonders zu berücksichtigen;
num: 2.
paragraphs: Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes (ein schließlich des Personalvertretungs- bzw. Betriebsver fassungsrechtes);3.Dienstbetriebsordnung und Kanzleiwesen, wenn der Prüfungswerber beim Amt der o.ö. Landesregierung,
bei einer Bezirkshauptmannschaft oder einer Agrarbezirksbehörde verwendet wird; sonst die für seinen Ver wendungsbereich geltenden entsprechenden Bestim
mungen;
4.Grundzüge des Verwaltungsverfahrens- und des Ge bührenrechtes, soweit sie von Kanzleibediensteten im öffentlichen Dienst anzuwenden sind.
§5 Prüfungskommission
(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind geeig nete Beamte des Landes Oberösterreich zu bestellen, die dem höheren Dienst, dem gehobenen Verwaltungs- oder Rechnungsdienst oder dem Verwaltungsfachdienst (ein schließlich Rechnungsfachdienst) angehören oder Lehrer sind. Der Prüfer für den Gegenstand des § 4 Z. 1 muß rechtskundig sein.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern zu bestehen.
§6
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1991 in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem im Abs. 1 angeführten Zeit punkt tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 14. Mai 1979 über die Prüfung für den mittleren Verwaltungs- und Rechnungsdienst (einschließlich Kanz leidienst), LGBl. Nr. 41, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/1982 außer Kraft.
645. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Henndorf am Wallersee

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Gemeinde Henndorf am Wallersee wird für den Bereich dieser Gemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft. Löschnak
Steiermark: Gesetz vom 14. Februar 2006, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z. 3 wird das Wort „erhebliche" durch das Wort „erbliche" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Zuchtorganisation für Equiden ist von der Landwirtschaftskammer anzuerkennen, wenn sie folgende zusätzliche Voraussetzungen aufweist:
1.Sie führt das Zuchtbuch über den Ursprung und hat Grundsätze festgelegt:a)für die Abstammungsaufzeichnung,b)für die Definition der Merkmale der Rasse(n) oder der vom Zuchtbuch
erfassten Zuchtpopulation,
c)für die Kennzeichnung der Equiden,d)für die Definition der grundlegenden Zuchtziele,e)für die Unterteilung des Zuchtbuches in Abschnitte, wenn Equiden nach
verschiedenen Kriterien eingeschrieben oder eingestuft werden, und
f)für Ahnenreihen, die in einem oder mehreren anderen Zuchtbüchern eingeschrieben sind.
2.Sie hält, wenn sie nicht das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse führt, die Grundsätze ein, die von der Zuchtorganisation, welche das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, aufgestellt sind."
num: 3.
paragraphs: Dem § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 2 Z. 3 und die Einfügung des § 7 Abs. 1a durch die Novelle LGBl. Nr. 57/2006 tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. April 2006, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 2012, mit der Kommissionsgebühren für Amtshandlungen außerhalb der Behörde festgesetzt werden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von einer Bezirkshauptmannschaft oder einer sonstigen Behörde des Landes vorgenommenen Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden wie folgt festgesetzt:
1.bei Amtshandlungen der Bezirkshauptmannschaften für jede angefangene halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan E 17,90
2.bei Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes für jede angefangene
halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan E 24,90
num: § 2
paragraphs: Die Tarife für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Fahrzeuges für Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, betragen
1.für jeden Omnibus oder jeden Omnibusanhänger oder jedes
Gelenkkraftfahrzeug E 24,00
2.für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht
bis 3,5 Tonnen E 10,00
3.für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht
über 3,5 Tonnen E 30,00
4.für jedes Kraftrad E 5,00
num: § 3
paragraphs: (1) Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit dem Hin- und Rückweg zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
(2) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlass zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden.
num: § 4
paragraphs: Für die Gebührenpflicht sind die Bestimmungen des § 76 AVG maßgebend.
num: § 5
paragraphs: Die Kommissionsgebühren sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen dem Land zu.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 86/2007, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
242. Bundesgesetz: Abänderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1950" die Worte: „bis 31. Dezember 1951". 2. Im § 4 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1950" die Worte: „bis 31. Dezember 1951".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Renner Figl Helmer
644. Kundmachung: Neufestsetzung der staatlichen Inlandverschleißpreise und der Monopolabgabe für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 6. November 1974 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Inlandverschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangende Salz mit Gültigkeit ab 7. November 1974 wie folgt neu festgesetzt: Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z. 1 bis 9 angeführten Preise gelten für unverpacktes Salz. Die Lieferung zu diesen Preisen erfolgt frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Wagenladungshauptklasse, die der zu liefernden Salzsorte entspricht. Kosten für eine Jodierung von Speisesalz und für eine Denaturierung von Gewerbesalz werden nicht angerechnet. Die unter Z. 10 bis 12 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Saline.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Einfuhr von Salz ist eine Monopolabgabe zu entrichten, die für Speisesalz 2760 S, für Viehsalz 410 S und für anderes Salz 140 S je Tonne Eigengewicht beträgt. Androsch
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (BGBl. Nr. 527/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 252/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Gambia 12. Jänner 1989 Katar (nur Protokoll I) 5. April 1988 Demokratische Volksrepublik Korea (nur Protokoll I) 9. März 1988 Liberia 30. Juni 1988 Mali 8. Februar 1989 Nigeria 10. Oktober 1988 Salomonen 19. September 1988 Vranitzky
43. Kundmachung: Aufhebung des § 17 Abs. 3 und des zweiten Satzes des § 27 Abs. 3 des Fremdengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1995, G 1306/95-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Jänner 1996, § 17 Abs. 3 und den zweiten Satz des § 27 Abs. 3 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1996 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. März 2001, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 4 Z. 2, 10 und 11 ist der Begriff "Pos.-Nr. 92" durch "Pos.-Nr. 99" zu ersetzen.
2.Im § 4 wird folgende Z. 12 neu eingefügt:"12.Die Kosten für den Herzschrittmacher und die dazugehörenden Schrittmacherelektroden sind in Pos.-Nr. 92 nicht enthalten; diese werden inklusive der Gemeinkostenzuschläge gesondert in Rechnung gestellt."
3.Anhang A "Allgemeine ambulatorische Leistungen" wird wie folgt geändert:Anstalts- Arzt-gebühr gebühr
Leistung Pos.-Nr. ATS ATS
Erste Untersuchung ohne
die Leistungen nach
Pos.-Nr. 2 bis 99 1 267,– 161,–
Perkutanes Verschlusssystem/
Perclose 8 3.822,– 378,–
Anstalts- Arzt-
gebühr gebühr
Leistung Pos.-Nr. ATS ATS
Aphereseleistungen 18
a)Plasmapherese 24.069,–2.380,–b)Lipidapherese-Kaskadenfiltration 15.424,–1.525,–c)Lipidapherese-HELP-Methode 22.183,–2.194,–d)Lipidapherese-Dali-Methode 22.468,–2.222,–e)Immunapherese-C1q-Methode 26.527,–2.624,–
Behandlung mit CNC-Fräse 27 10.942,–
1.082,–
Cholezystektomie-Laparoskopie 30 35.652,–
3.526,–
Dialyse HD (Hämodialyse) 31 3.451,–
341,–
Dialyse HDF (Hämodiafiltration) 32 4.039,–
399,–
33
a)CAPD-Leistungenpro Jahr/Patient 4.112,–407,–b)CAPD-Leistungenpro Monat/Patient 343,– 34,–
IPD-Cycler je Behandlung 34 3.619,–
358,–
Herzschrittmacherimplantation 92 4.850,–
480,–
Schrittmacherkontrolle 93 1.129,–
112,–
Herzbiopsie 94 3.686,– 365,–
Port-a-cath 95 3.210,– 317,–
Dermatologische
Vorsorgeuntersuchungen 96
a)Beratung von Patienten 91,– 9,–b)Digitale Dermatoskopie 260,– 26,–c)AuflichtmikroskopischeUntersuchung 197,– 19,–d)Klinische Untersuchung,
Ganzkörper 198,– 20,–
Radiologische
Vorsorgeuntersuchungen 97
a)Sonographie der Säuglingshüfte 629,– 62,–
Sterilisation bzw. Schwangerschaftsunterbrechungen 98
a)Schwangerschafts-unterbrechung mit Mifegyne 7.104,–703,–
Sonstige ambulatorische
Leistungen an einem Tag 99 135,– 81,–
4.Im Anhang B "Ambulatorische Strahlenleistungen" A. Röntgendiagnostik
entfällt die Pos.-Nr. 123 "Röntgen-Duplikatfilm" ersatzlos.
5.Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:"§ 10
Die Neufassung des § 4 Z. 2, 10, 11 und 12 und des Anhanges A sowie der Entfall der Pos.-Nr. 123 im Anhang B in der Fassung der Novelle Nr. 13/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
169. Kundmachung: Aufhebung der beiden letzten Sätze des Abschnittes 50 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1971, V 25/70, folgende Stelle des Abschnittes 50 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer (DE-ESt. 1954), Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 21. April 1954, Z. 22.100, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, VII. Jahrgang Nr. 88, als gesetzwidrig aufgehoben: „Ein Verlust ist aber nicht abzugsfähig, wenn und soweit er durch steuerfreie Nachlässe vom Gläubiger (Abschnitt 20) wirtschaftlich beseitigt worden ist. Denn einen solchen Verlust hat nicht der steuerpflichtige Schuldner, sondern der nachlassende Gläubiger erlitten." Androsch
313. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL. Nr. 163/1956, 90/1960, 305/1960, 120/1961, 320/1961, 28/1970 und 414/1970 wird wie folgt geändert: 1. § 3 lit. c hat zu lauten: „c) Personen, die auf Grund des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 128, Anspruch auf Urlaubsentgelt haben;" 2. a) § 3 lit. f bis i hat zu lauten: „f) Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung, mit Ausnahme der Versehrtenrenten von Versehrten die nicht als Schwerversehrte im Sinne des § 205 Abs. 4 ASVG gelten, ferner Empfänger laufender Geldleistungen aus einer zusätzlichen Pensionsversicherung nach den §§ 478 und 479 ASVG; g) Empfänger laufender Geldleistungen aus der Kriegsopferversorgung, sofern sie eine Leistung gemäß § 12, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 zweiter Halbsatz oder § 46 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, beziehen; h) Empfänger einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H., einer Hinterbliebenenrente, einer Witwen- oder Waisenbeihilfe nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964; i) Empfänger laufender Geldleistungen nach den Bestimmungen des § 11 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947;" b) Die bisherige lit. i erhält die Bezeichnung lit. j. 3. § 4 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. für die Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewähre wird, soweit sie nicht in einem Lehrverhältnis stehen;" 4. § 4 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. gegenüber dem Bund, wenn bei Empfängern laufender Geldleistungen aus der Kriegsopfer Versorgung, Heeresversorgung oder Opferfürsorge einer der unter Z. 2 lit. a oder b vorgesehenen Tatbestände gegeben ist sowie, wenn ein Anspruch auf Wohnungsbeihilfe zufolge § 13 a nicht besteht." 5. § 5 Albs. 6 hat zu lauten: „(6) Bei Zusammentreffen mehrerer Grundleistungen nach § 3 lit. g, h oder i gebührt die Wohnungsbeihilfe nur einmal." 6. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Bei Ermittlung des Einkommens nach § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und nach § 25 des Heeresversorgungsgesetzes hat die Wohnungssbeihilfe außer Betracht zu bleiben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 5 lautet:
"Abteilung Brücken- und Tunnelbau (BauB)
Brücken- und Tunnelbau (BauB)"
2.§ 1 Z. 6 lautet:
"Abteilung Straßenerhaltung und -betrieb (BauE)
Straßenerhaltung und -betrieb (BauE)"
3.§ 1 Z. 9 lautet:
"Abteilung Strategische Straßenplanung und Netzausbau (BauN)
Strategische Straßenplanung und Netzausbau (BauN)"
4.§ 1 Z. 13 lautet:
"Abteilung Bau-Services (Serv)
Bau-Services (Serv)"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
65. Kundmachung: Beitritt Irans zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris unterzeichneten Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen hat Iran am 30. Dezember 1959 die Beitrittsurkunde zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 191/1950, gemäß seinem Artikel 4 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Raab
221. Bundesgesetz: Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das. Gehaltsüberleitungsgesetz vom 22. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Bundesgesetze vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 32/1949, vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 94, und vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 107, wird abgeändert wie folgt: Im § 25 treten an die Stelle der Worte „2'5 vom Hundert des Gehaltes" die Worte „4 vom Hundert des Gehaltes".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1950 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. Februar 1989 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Schischulgesetzes 1969.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. Februar 1989 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Schischulgesetzes 1969.

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, i. d. F. BGBl. Nr. 732/1988, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, im § 3 Abs. 4 des Steiermärkischen Schischulgesetzes 1969, LGBl. Nr. 211/1969, die Worte „im angestrebten Standort ein Bedarf gegeben ist und“ als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Krainer