463. Verordnung: Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherungsunternehmen haben jährlich eine gesonderte Erfolgsrechnung für die direkte inländische Gesamtrechnung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu erstellen. (2) Die gesonderte Erfolgsrechnung der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung ist getrennt für die Pflichtversicherung und den über die Pflichtversicherung hinausgehenden Bereich zu ermitteln. (3) Für die Pflichtversicherung ist die gesonderte Erfolgsrechnung unter Beachtung des in der Anlage enthaltenen Schemas zu erstellen und gemeinsam mit dem Jahresabschluß zu veröffentlichen; der Gewinn oder der Verlust aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr ist anzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind alle auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung entfallenden Aufwendungen und Erträge aus den zutreffenden Erfolgspositionen des im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 655, über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung erstellten Jahresabschlusses abzuleiten. (2) Aufwendungen und Erträge, die nicht ausschließlich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zurechenbar sind, sind nach ihrer Verursachung anteilsmäßig zuzurechnen. (3) Ergibt sich in der gesonderten Erfolgsrechnung ein Gewinn, sind kalkulatorisch ermittelte Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zu berücksichtigen. (4) Erfolgsüberträge zwischen den Abteilungen eines Unternehmens sowie Zuweisungen an Rücklagen und Auflösungen von Rücklagen sind in die gesonderte Erfolgsrechnung nicht einzubeziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Aufgliederungen und Nachweisungen mit ergänzenden Angaben vorzulegen über die Prämien, die Versicherungsleistungen, die anderen technischen und nichttechnischen Aufwendungen und Erträge, die Erfolgsermittlung, die Abwicklungsergebnisse und die statistischen Daten des direkten Gesamtgeschäftes. (2) Sind amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gesonderte Erfolgsrechnung ist in die Abschlußprüfung einzubeziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die gesonderte Erfolgsrechnung mit den dazugehörenden Aufgliederungen und Nachweisungen ist der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens vier Monate nach Schluß des Geschäftsjahres vorzulegen. Bei zusätzlicher Vorlage von maschinell lesbaren Datenträgern über die im § 3 bezeichneten Aufgliederungen und Nachweisungen oder in begründeten Fällen auf Antrag, kann die Versicherungsaufsichtsbehörde diese Frist erstrecken. (2) Ergeben sich auf Grund des festgestellten Jahresabschlusses Änderungen, so ist der Versicherungsaufsichtsbehörde eine berichtigte gesonderte Erfolgsrechnung mit den dazugehörenden Aufgliederungen und Nachweisungen gemeinsam mit dem Jahresabschluß vorzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 655/1978, bleibt unberührt.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung ist erstmals für das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens laufende Geschäftsjahr anzuwenden. Salcher