RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
373. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Bergheim

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Bergheim wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,071, führt über die Kreisverkehrsanlage des „Knoten Lengfelden“ in westliche Richtung und bindet bei km 5,654 (alt)/km 5,536 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bergheim aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 94-524/62a im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
16. Verordnung: Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (2. Novelle zur FSG-GV)

num: 1
paragraphs: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge:
num: 2
paragraphs: 2. In § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 23 in der Fassung BGBl. II Nr. 16/2002 tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzblattes folgenden Tag, in Kraft.“ Forstinger
237. Verordnung: Wertpapier-Kennzeichnungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldestelle hat die nach den Bestimmungen des Wertpapierbereinigungsgesetzes vorzunehmende Kennzeichnung bereinigter Wertpapiere in der im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Weise durchzuführen. § 2. (1) Auf der ersten Seite des Mantels des Wertpapieres ist in einer Breite von ungefähr 3 cm in roter Farbe bandförmig, sich fortlaufend wiederholend, der nachstehende. Aufdruck anzubringen: „BEREINIGT BGBl. 188/54". (2) Der Aufdruck ist mit einem Ornament wie im Muster I des Anhanges umgeben. In dem im Muster freigelassenen ungefähr 1 cm breiten Raum zwischen den beiden rechten Seitenzierleisten ist die übliche Abkürzung der Kreditunternehmung, die als Anmeldestelle tätig wird (zum Beispiel CABV für die Creditanstalt-Bankverein, LB für die Österreichische Länderbank Aktiengesellschaft usw.), mit einer Kennziffer einzusetzen. (3) Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungscheine sind in gleicher Weise zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anmeldestelle hat die Wertpapiere der 2. Gruppe (rückgeführte Stücke) durch einen Aufdruck in der im Abs. 2 angeführten Weise als angemeldet zu kennzeichnen. (2) Auf der ersten Seite des Mantels des Wertpapieres ist mit einem Rundstempel mit einem Durchmesser von ungefähr 6 cm in roter Farbe nachstehender Aufdruck anzubringen: „ANGEMELDET § 7 Abs. 1 Z. 2 WBG.". Der Wortlaut ist in allen vier Segmenten des kreisförmigen Stempelaufdruckes wie im Muster II des Anhanges zu wiederholen. In dem frei gelassenen Raum jedes Segmentes ist die übliche Abkürzung der als Anmeldestelle tätigen Kreditunternehmung mit einer Kennziffer einzusetzen. (3) Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungscheine sind in gleicher Weise zu kennzeichnen. Kamitz
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gnas und der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Gnas und der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 791, 793, 794, 795, 796, 23/3 und 23/12 werden aus der KG Aschau, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, ausgeschieden und in die KG Baumgarten, Marktgemeinde Gnas, eingegliedert und das Grundstück Nr. 1297 wird aus der KG Baumgarten, Marktgemeinde Gnas, ausgeschieden und in die KG Aschau, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2021 und 2022/2020/62, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 43 – Wildoner Buchkogel (AT2246000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/2021 tritt die Anlage 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. April 2021, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 3 wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Freizeitpädagogik – Anrechnungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Folgende Ausbildungen (Ausbildungsteile) sind auf die Ausbildungsdauer des Hochschullehrganges für Freizeitpädagogik in vollem Umfang anzurechnen und ersetzen mit Ausnahme der Module „Rechtliche Grundlagen“, „Diversität“ sowie „Freizeitpädagogische Grundlagen“ sämtliche Module gemäß § 12 der Hochschul-Curriculaverordnung 2013, BGBl. II Nr. 335/2013:
1.Lehrgang zur Ausbildung von Trainerinnen und Trainern an einer Bundesanstalt für Leibeserziehung: Absolvierte Mindestausbildungsdauer 227 Stunden; 2.Lehrgang zur Ausbildung von Sportlehrerinnen und Sportlehrern an einer Bundesanstalt für Leibeserziehung: Erfolgreicher Abschluss des 2. Semesters; 3.Bachelorstudium Lehramt im Unterrichtsfach „Bewegung und Sport“ oder Bachelorstudium „Sport- und Bewegungswissenschaften“: Absolvierte Pflichtmodule im Ausmaß von mindestens 45 ECTS-Credits.
num: § 2.
paragraphs: Die Anrechnung von anderen als den in § 1 angeführten Ausbildungen (Ausbildungsteilen) gemäß § 56 des Hochschulgesetzes 2005 bleibt von dieser Verordnung unberührt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2015 in Kraft.
Heinisch-Hosek
644. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Abs. 10 des § 8 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Nach dem 31. Dezember 1975 kann das Studium für das Lehramt an kaufmännischen Schulen auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Unterricht vom 14. August 1935, Z. 16.600, Min.-Vdg.-Bl. Nr. 45/1935, in der Fassung des Erlasses Z. 54.556-GD 5/56, Min.- Vdg.-Bl. Nr. 96/1956, nicht mehr begonnen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Vorarlberg: Öffentliche bundeseigene Gebäude, Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes

num: § 1
paragraphs: Die Baueingabeverordnung, LGBl. Nr. 32/1983, die Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 44/1986, die Kinderspielplatzverordnung, LGBl. Nr. 30/1976, die Garagenverordnung, LGBl. Nr. 31/1976, die Schutzraumverordnung, LGBl. Nr. 33/1983, die Öltankverordnung, LGBl. Nr. 34/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 45/1986, und die Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 35/1983, gelten auch für bundeseigene Gebäude. die Öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von Öffentlichen Anstalten – auch Schulen und Spitälern – oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für Öffentliche bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 36/1983, außer Kraft.
Niederösterreich: NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und NÖ Grundversorgungsgesetz - Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)
Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 4 Z 5 wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs. 2 erfasst sind.“
2. Im § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Sozialhilfe kann auf Grundlage des Privatrechts auch an Personen gewährt werden, welche über einen befristeten Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügen und sich rechtmäßig in Niederösterreich aufhalten, wenn dies auf Grund der persönlichen oder familiären Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten ist und eine vergleichbare Leistung nicht auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann.“
3. § 12 Abs. 6 lautet:
„(6) Leistungen nach Abs. 5 gebühren aliquot ab Antragstellung.“
4. Im § 14 Abs. 1 Z 3 lautet der Einleitungssatz:
„für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wobei bei der Bemessung der Anzahl dieser Personen im Haushalt auch nicht hilfebedürftige minderjährige Personen zu berücksichtigen sind“
5. Im § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs ist in dem Monat zu berücksichtigen, in welchem er fällig ist.“
6. Im § 14 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Für volljährige Personen, die in zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen leben, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist der Richtsatz gemäß Abs. 1 Z 1 heranzuziehen.“
7. Im § 51 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 5 Abs. 4 und 5, § 12 Abs. 6 sowie § 14 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/2022 treten am 1. Dezember 2022 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes
Das NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.AsylG 2005: Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2022;“
2. Im § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Fremden, die über ein Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 56 oder 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 verfügen, können die in den §§ 5 und 6 angeführten Leistungen in der im § 7 angeführten Höhe gewährt werden, sofern deren Lebensbedarf im Sinne des Abs. 1 nicht anderweitig gesichert ist oder gesichert werden kann und dies zur Vermeidung besonderer sozialer Härte im Einzelfall unerlässlich ist.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Steiermark: Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010
Das Landes-Verfassungsgesetz 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 115/2017, wird wie folgt geändert:
1. Art. 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens und, falls sich wesentliche Parameter des vom Landtag beschlossenen Landesfinanzrahmens geändert haben, auch den Entwurf einer Änderung des Landesfinanzrahmens so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens zeitgleich mit dem Entwurf des Landesbudgets beschlossen werden kann.“
2. Art. 41 Abs. 12 Z 3 entfällt.
3. Dem Art. 81a wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2022 tritt Art. 19 Abs. 2 mit 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 41 Abs. 12 Z 3 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014
Das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014, LGBl. Nr. 176/2013, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 8/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 12 lautet:
„§ 12
Vorlagepflichten für den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht
Das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung hat die für die Erstellung des Entwurfes des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig von den haushaltsleitenden Organen einzufordern, dass der Landtag den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesfinanzrahmens zeitgleich mit dem Entwurf des Landesbudgets beschließen kann.“
2. § 27 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Der IT- und Amtssachaufwand sind von dem für diese Angelegenheiten jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung zu budgetieren.“
3. § 40 Z 1 entfällt.
4. Dem § 63a wird folgender Abs. 4 angefügt.
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2022 treten in Kraft:1.§ 27 Abs. 4 letzter Satz mit 1. Jänner 2022;2.§ 12 mit 1. Juli 2022; gleichzeitig tritt § 40 Z 1 außer Kraft.“
LandeshauptmannDrexlerLandeshauptmannstellvertreterLang
Umweltschutzzeichen der Republik Kuba

paragraphs: 386. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Umweltschutzzeichen der Republik Kuba
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Umweltschutzzeichen der Republik Kuba Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1981 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1982 mit monatlich 3310 S für Vollblinde und 2210 S für praktisch Blinde neu festgesetzt.
§2
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980, LGBl. Nr. 111981,
über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 494/1985) zuständig sind, für Hong Kong wie folgt geändert: Deputy Chief Secretary, Supreme Court Deputy Registrar, Supreme Court (Übersetzung) Stellvertretender Haupt-Sekretär des Obersten Gerichtshofes Stellvertretender Registerführer des Obersten Gerichtshofes. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2005, mitder die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Tarifpost B. III. Z 19. lautet:„Dauerbewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen sowie für das Aufstellen und
den Betrieb von Spielapparaten 254,35 Euro."
num: 2.
paragraphs: Tarifpost B. III. Z 22. lautet:
„Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einer Dauerbewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen oder für die Aufstellung und den Betrieb von Spiel-apparaten mit Ausnahme der Genehmigung eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung 65,41 Euro."
num: 3.
paragraphs: Tarifpost B. III. Z 28a. Abs. 1 lautet:
„(1) Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an einem festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem Jahr 50,87 Eurob)je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr 36,34 Euro"
num: 4.
paragraphs: Tarifpost B. III. Z 28a. Abs. 2 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:„§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der Tarifposten B. III. Z. 19, Z. 22 und Z. 28a Abs. 1 sowie
der Entfall der Tarifpost B. III.
Z. 28a Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Oktober 2005, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Einsetzung der Kommissionen sowie alle damit zusammenhängenden Akte der Volksanwaltschaft, insbesondere die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Kommissionen, sind der Gesetzgebung zuzurechnen.“
num: 2.
paragraphs: § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
152. Verordnung: Auflassung von Teilen der Aggsteiner Straße, der Grestener Straße, der Gutensteiner Straße, der Homer Straße, der Kernhofer Straße, der Krems-Waidhofener Straße, der Lahnsattel Straße, der Mödling-Altenmarkter Straße, der Pulkautal Straße, der Rabnitztal Straße, der Retzer Straße und der Weitenegg-Zwettler Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung desFlächenwidmungsplanesder Marktgemeinde Altmünster vom 15. September 1986, soweit erdas - von Südenaus betrachtet - zweite unmittelbar westlich an die Bahnliniegrenzende Wohngebiet "W"betrifft, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
33. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Februar 1991 betreffend die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster vom 15. September 1986, soweit er das - von Süden aus betrachtet - zweite unmittelbar westlich an die Bahnlinie grenzende Wohngebiet „W" betrifft, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. Jänner 1991 zugestellten Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, V 224/90-8, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Altmünster vom 15. September 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 18. August bis zum 2. September 1987, wird, soweit er das - von Süden aus betrachtet - zweite unmittelbar westlich an die Bahnlinie grenzende Wohngebiet ,W' betrifft, als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2019Ausgegeben am 12. Juli 2019www.ris.bka.gv.at
Nr. 53 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 5. Juli 2019 zugestellten Erkenntnis vom 11. Juni 2019, GZ V 22/2019-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008, Z VerkR01-1395-2008, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
2. Änderung der Verordnung über die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71“ durch das Zitat „gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird der Ausdruck „Lagerhalter“ durch den Ausdruck „Vertragsnehmer“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 samt Überschrift lautet:
„Qualität
§ 5. Die Vertragsware hat die in der Anlage dieser Verordnung festgelegten Eigenschaften aufzuweisen.“
num: 4.
paragraphs: § 6 samt Überschrift lautet:
„Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten
§ 6. Unbeschadet weitergehender Bestimmungen in den in § 1 genannten Rechtsakten ist der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber verpflichtet,
1.ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen, 2.gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang und den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags ist, 3.jede Veränderung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe der AMA unverzüglich mitzuteilen, 4.der AMA nach dem von der AMA aufgelegten Muster den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Käse, der Gegenstand eines Lagervertrages ist, spätestens am 7. Tag eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zu melden, 5.die in den Z 1 und 2 genannten Unterlagen und die darauf Bezug nehmenden geschäftichen Belege sieben Jahre lang vom Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.“
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 8 wird der Ausdruck „Lagerhalter“ durch den Ausdruck „Vertragsnehmer“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die Anlage lautet:
„Anlage zu § 5
Kriterium Grenzwert Methode Fettgehalt F.i.T.-Deklaration ISO 3433 (nach van Gulik) Trockenmasse F.i.T.-Deklaration ÖNORM-DIN 10314 F.i.T.-Gehalt > 40 % berechnet Sensorische Prüfung I. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema“
Pröll
515. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von im Binnenschiffahrtsverkehr auf der Donau durchgeführten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Waren, die im Binnenschiffahrtsverkehr auf der Donau durch das Zollgebiet durchgeführt werden und für die gemäß § 9 Abs. 3 der Verordnung betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über die Binnenschiffahrt, BGBl. Nr. 402/1971, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 496/1977 eine Transitzählkarte gemäß § 4 Abs. 1 lit. c der genannten Verordnung abzugeben ist, sind für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik mittels dieser Transitzählkarte anzumelden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1977 in Kraft. Staribacher
264. Kundmachung: Beitritt Indonesiens zur Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist Indonesien der Internationalen Meter-Konvention, BGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, mit Wirkung vom 30. September 1960 beigetreten. Raab
744. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (BGBl. Nr. 133/1988) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung: Belgien 24. August 1990 Griechenland 26. Oktober 1988 Jugoslawien 2. November 1990 Luxemburg 10. Februar 1988 Niederlande (für das Königreich in Europa) 30. Dezember 1988 Schweiz 24. September 1990 Ungarn 18. April 1990 Vranitzky
317. Bundesgesetz: 17. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden. Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
391. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Zulassung zur Beförderung von Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von mehr als 95%

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungein der Rn. 2550 des ADR kann Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von mehr als 95% (diese Konzentration scheint in der Rn. 2551 nicht auf) als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe A, Ziffer 16 des ADR befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle Vorschriften betreffend die Beförderungen von Stoffen der Klasse 5.2, Ziffer 16, sind anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Absender hat im Beförderungspapier den folgenden Vermerk einzutragen: „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Belgien und der Republik Österreich. Brüssel, am 13;
num: 4
paragraphs: 4. 1981 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: P. Nicolas Wien, 13. 7. 1981 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Sinowatz
Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017 samt Anlagen

paragraphs: 101. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen



(Text des BFG 2017 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2017 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2017, siehe Anlagen)

Bures Kopf Hofer
Kern
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Gemeinden Arnreit und Berg bei Rohrbach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Arnreit und Berg bei Rohrbach, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1694/2, 1695/2, 1695/3, 1729/2, 1731/2, 1755/2, 1756/2, 1756/3, 1785/2, 1786/2, 1802/2, 4054/2, 1433, 1434, 1436/1, 1436/2 und 1444, Katastralgemeinde Frindorf, Gemeinde Berg bei Rohrbach, im Ausmaß von 12.151 m² werden der Gemeinde Arnreit eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 616/2, 617/2, 640/3, 641/2, 661/3, 684/2, 702/2, 702/3 und 750/4, Katastralgemeinde Arnreit, sowie die Grundstücke Nr. 327/2, 327/3, 328, 331, 338, 378, 2110/1, 2110/2, 2110/3, 379/1 und 2142/2, Katastralgemeinde Untergahleiten, Gemeinde Arnreit, im Ausmaß von 15.637 m² werden der Gemeinde Berg bei Rohrbach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
82. Kundmachung: Aufhebung des vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten § 21 der Betriebsrats-Geschäftsordnung.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1954, G V 1/54/11, den § 21 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221 (Betriebsrats-Geschäftsordnung), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Maisel
Kärnten: Ausnahme von der Bewilligungspflicht für bestehende Abwasserreinigungsanlagen

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt in den Gemeinden Lesachtal und Dellach im Gailtal – unbeschadet einer allenfalls bestehenden sonstigen Bewilligung – für die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung), wenn die Abwasserreinigungsanlage am 1. Juli 1990 bestanden hat sowie ordnungsgemäß betrieben und instandgehalten wird und 1.mit einer max. täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 10 EW60 belastet wird oder2.mit einer max. täglichen Schmutzfracht von größer als 10 EW60 bis nicht größer als 50 EW60 belastet wird und nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist. (2) Diese Verordnung gilt jedenfalls nicht in geschlossenen Siedlungsgebieten, in denen häusliche Abwässer mit einer max. täglichen Schmutzfracht von jeweils insgesamt mindestens 2.000 EW60 anfallen oder die nicht in einer Gemeinde gemäß den Anlagen I und II der Verordnung des Landeshauptmannes betreffend die Verlängerung der Bewilligungsdauer von Kleinabwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet geplanter öffentlicher Kanalisationen, LGBl. Nr. 102/1998, gelegen sind.
num: § 2 
paragraphs: Fristverlängerung
Für Einleitungen gemäß § 1 wird die Ausnahme von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 bis 30. Juni 2019 verlängert, sofern nicht
a)eine Entsorgungsverpflichtung der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes (K-GKG), LGBl. Nr. 62, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013, oderb)die Einleitung in einem Schutzgebiet oder Schongebiet nach § 34, § 35 oder § 37 WRG 1959 verboten ist oder c)eine Maßnahmenverordnung nach § 33f WRG 1959 für das betreffende Grundwassergebiet in Kraft tritt oder d)nach dem rechtskräftigen Ausspruch eines Anschlussauftrages nach § 4 Abs. 1 K-GKG eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisation besteht.
num: § 3 
paragraphs: Vermeidung von Gewässerverunreinigung
Bei der Auflassung einer Einleitung gemäß § 1 sind die zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
658. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2018

paragraphs: 365. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2018
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2017, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2018 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Arbeitgeber/innen mit 25 bis 99 Arbeitnehmer/innen monatlich 257 Euro, für Arbeitgeber/innen mit 100 bis 399 Arbeitnehmer/innen 361 Euro und für Arbeitgeber/innen mit 400 oder mehr Arbeitnehmer/innen 383 Euro.
Stöger
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Gaweinstal, Wilfersdorf, Mistelbach, Hauskirchen, Großkrut, Herrnbaumgarten und Poysdorf

paragraphs: 292. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Gaweinstal, Wilfersdorf, Mistelbach, Hauskirchen, Großkrut, Herrnbaumgarten und Poysdorf
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006 (BStG 1971), wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der A 5 Nord Autobahn im Bereich der Gemeinden Gaweinstal, Wilfersdorf, Mistelbach, Hauskirchen, Großkrut, Herrnbaumgarten und Poysdorf wird das aus dem Lageplan, Planzeichen A5/1-02, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Der vorerwähnte Lageplan liegt in den betroffenen Gemeinden, im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Einsicht auf.
Gorbach
Staatsemblem, Wappen und Flagge des Königreichs Bhutan

paragraphs: 2. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Staatsemblem, Wappen und Flagge des Königreichs Bhutan
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem, Wappen und Flagge des Königreichs Bhutan Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
91. Kundmachung: Aufhebung der Bekanntmachung des Reichsstatthalters vom 9. März 1939 (Wiener Zeitung Nr. 67 vom 11. März 1939), betreffend Richtlinien für die Preisbildung und Preisüberwachung der Mieten für Wohn- und Geschäftsräume, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. März 1954, Z. G 1/54, V3/54 bis V 11/54/12, die als Verordnung zu wertende Bekanntmachung des Reichsstatthalters vom 9. März 1939 (Wiener Zeitung Nr. 67 vom 11. März 1939), in der geltenden Fassung, insbesondere in der Fassung der Kundmachungen des Bundesministeriums für Inneres vom 10. Dezember 1949 (Wiener Zeitung Nr. 294 vom 17. Dezember 1949), vom 17. November 1951 (Wiener Zeitung Nr. 267 vom 18. November 1951) und vom 11. Juli 1952, BGBl. Nr. 174/1952, betreffend Richtlinien für die Preisbildung und Preisüberwachung der Mieten für Wohn- und Geschäftsräume, zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1954 in Kraft. Helmer
Wien: Wiener Fischereigesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 2 entfällt.
2. Dem § 45 Abs. 4 wird folgender Satz hinzugefügt:
„Dies gilt auch für Krusten- und Muscheltiere sowie für die Fischnahrung geeignete Wassertiere, sofern diese Arten unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 4. November 2014, S. 35, fallen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Hallwang – Projekt an der Kreuzung B 1 Wiener Straße / Waldorfstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 2122/2, 2123/2 und 2127/35 sowie von Teilflächen der Grundstücke 2127/2 und 2870/1, alle KG Hallwang I,für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 999 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Gemeinde Hallwang während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hallwang über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
134. Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (NR: GP XXII RV 887 VV S. 109. BR: AB 7273 S. 722.)
134.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 14 des Abkommens wurden am 10. Juni 2005 bzw. 27. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 14 mit 27. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 14 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
761. Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Natriumboranat (Natriumborhydrid) der Klasse 4.3, Ziff. 2 b), in Metallgefäßen (Wellblechtrommeln)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
54. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend den Zivilflugzeug-Erprobungsbereich Wiener Neustadt.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung, betreffend den Zivilflugzeug- Erprobungsbereich Wiener Neustadt, BGBl. Nr. 54/1960, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 174/1961, wird wie folgt geändert: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Außerkrafttreten. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1963 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. März 1962 in Kraft. Waldbrunner
Kärnten: Kärntner Fischereiweidgerechtheitsverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Nicht als weidgerecht gilt die Ausübung des Fischfanges bei der Verwendung oder Anwendung folgender Fanggeräte, Fangvorrichtungen, Fangmittel und Fangmethoden:
1.der Gebrauch von Legschnüren (ausgenommen für die Ausübung des Fischfanges für wissenschaftliche Zwecke);
2.das Trockenlegen von Fischgewässern zum Zwecke des Fischfanges;
3.die Verwendung von Reusen, Fangkörben und anderen Vorrichtungen zum Selbstfange von Fischen sowie von Netzen aller Art in Fließgewässern (ausgenommen für wissenschaftliche Zwecke sowie zum Fang von Flusskrebsen mittels Krebsreusen);
4.die Ausübung der Fischerei mit mehr als zwei Angelruten pro Person;
5.die Verwendung von Fangvorrichtungen, die mit mehr als einem Köder versehen sind (ausgenommen für die Ausübung des Fischfanges für wissenschaftliche Zwecke, für die Ausübung des Fischfanges mit Hegenen-Systemen mit maximal fünf Nymphen in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober und für die Ausübung der Fliegenfischerei mit zwei Kunstfliegen);
6.in fließenden Gewässern – ausgenommen in der Drau von der Mauthbrücke (Draukilometer 69,5) flussabwärts bis zur Staatsgrenze – die Ausübung des Fischfanges mit Spinnrute unter Verwendung von Zugblei (Grundblei oder ähnliche Beschwerung) mit vor- oder nachgesetzten Springern bzw. Seitenködern (Rieseln);
7.die Verwendung von Echoloten bei der Ausübung des Fischfanges (ausgenommen für die Ausübung des Fischfanges für wissenschaftliche Zwecke sowie zu Zwecken der Laichgewinnung);
8.die Verwendung von Drillingen mit Ausnahme des Fanges von Raubfischen;
9.die Verwendung von Netzen (ausgenommen im Wörthersee, Millstätter See, Weißensee, Faaker See, Afritzer See und Feldsee sowie für die Ausübung des Fischfanges für wissenschaftliche Zwecke und zu Zwecken der Laichgewinnung);
10.die Verwendung von Schwebenetzen bei der Ausübung des Fischfanges im Wörthersee, Millstätter See, Weißensee, Faaker See, Afritzer See und Feldsee in der Zeit vom 1. November bis 28. Februar (ausgenommen für die Ausübung des Fischfanges für wissenschaftliche Zwecke und zu Zwecken der Laichgewinnung);
460. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 33 a des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 9/1969, 194/1969, 9/1970, 325/1970, 370/1970, 168/1971, 228/1971 und 370/1971 werden nach Abs. 3 folgende Bestimmungen eingefügt: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind für Neugründungen des ersten gemeinsamen Hausstandes aus Anlaß einer Eheschließung, die nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt, nicht mehr anzuwenden. Die für die Neugründung des ersten gemeinsamen Hausstandes aus Anlaß einer Eheschließung entstehenden Aufwendungen sind ab 1. Jänner 1972 als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 nur zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit der ersten Eheschließung erfolgen. Anspruch auf die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastung im Sinne dieser Bestimmung hat jede unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 1 Abs. 1), die sich erstmalig verehelicht und zum Zeitpunkt ihrer Verehelichung im Bundesgebiet ihren Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. Diese außergewöhnliche Belastung wird jedem Anspruchsberechtigten über Antrag durch Zahlung eines einmaligen Betrages von 7500 S abgegolten. (5) Für die Abgeltung ist das Wohnsitzfinanzamt (§ 55 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung) zuständig. Der Antrag ist bei diesem Finanzamt innerhalb der Frist von 12 Monaten nach der Verehelichung zu stellen. Der Antragsteller hat die Tatsache seiner ersten Verehelichung dem Finanzamt durch eine beglaubigte Abschrift aus den Personenstandsbüchern (Familienbuch) nachzuweisen. (6) Das Finanzamt hat einen Bescheid nur dann zu erlassen, wenn einem Antrag nicht stattgegeben wird. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind rückzuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die abzugeltenden Beträge sind insgesamt mit 25 v. H. zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer einschließlich der Beiträge und der Sonderabgabe vom Einkommen und mit 75 v. H. zu Lasten des Aufkommens an Lohnsteuer einschließlich der Beiträge und der Sonderabgabe vom Einkommen zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schwendt

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schwendt wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Schwendt bis spätestens 30. März 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
87. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses

num: 1
paragraphs: 1. März 1993 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 17. Dezember 1993 Irland 17. Oktober 1994 Liechtenstein 24. März 1994 Ungarn 12. November 1991 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Slowakei 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Dänemark erklärt, daß das Protokoll auf die Färöer-Inseln und Grönland keine Anwendung findet. Klima
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über bestimmteÖffnungszeiten an Werktagen(Oö. Öffnungszeitenverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Sonderregelung für bestimmte Tage
(1) Am 24. Dezember dürfen offen gehalten werden:
1.Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen bis 17.00 Uhr,2.Verkaufsstellen für Christbäume bis 20.00 Uhr,3.alle anderen Verkaufsstellen bis 14.00 Uhr; wenn der 24. Dezember auf einen Samstag fällt, bis 13.00 Uhr.
(2) Am 31. Dezember dürfen offen gehalten werden:
1.Verkaufsstellen für Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) bis 16.00 Uhr,2.Verkaufsstellen für Süßwaren, Naturblumen und für Silvesterartikel bis 20.00 Uhr,3.alle anderen Verkaufsstellen bis 15.00 Uhr; wenn der 31. Dezember auf einen Samstag fällt, bis 13.00 Uhr.
num: § 2
paragraphs: Gebietliche Sonderregelungen
(1) Ganzjährig an Werktagen bis 20.00 Uhr dürfen Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien und dergleichen in den Wallfahrtsorten Pöstlingberg, Adlwang, Maria Schmolln, Uttendorf, Kaltenberg, Maria Neustift, Puchheim und St. Wolfgang offen gehalten werden.
(2) Ganzjährig an Werktagen bis 21.00 Uhr dürfen Verkaufsstellen offen gehalten werden:
1.in Bädern (Freibädern, Hallenbädern, Saunabetrieben, Erholungszentren),2.in Sport- und Freizeiteinrichtungen,3.auf Campingplätzen,4.in Lichtspieltheatern (Kinos), soweit durch die Verkaufstätigkeit der Charakter eines Lichtspieltheaters (Kinos) gewahrt bleibt.
(3) Ganzjährig an Samstagen bis 18.00 Uhr, an den übrigen Werktagen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981 bis 21.00 Uhr dürfen Verkaufsstellen offen gehalten werden
1.in den Tourismusgemeinden der Ortsklassen A, B und C im Sinn des § 3 des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1997,2.in der Zone I der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels gemäß den Anlagen 2 bis 4 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 60/1996,3.in den im Anhang zur Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 1995, ABl. Nr. L 49 vom 4.3.1995, S. 65, als ländliche Gebiete zur Förderung nach Ziel 5b angeführten Gemeinden des Landes Oberösterreich, sofern sie nicht ohnehin als Tourismusgemeinden in eine der Ortsklassen A, B oder C eingestuft sind.
num: § 3
paragraphs: Straßenverkauf
Ganzjährig an Werktagen bis 21.00 Uhr dürfen Verkaufsstellen auf der Straße für Pommes frites, Langos, Kartoffelpuffer, gebratene Kartoffeln, gebratene Früchte und Gefrorenes offengehalten werden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.