RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
454. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 171 Tiroler Straße von km 466,970 (alt) bis km 468,935 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Feber 1973, BGBl. Nr. 80, bestimmten — Abschnitt („Umfahrung Telfs") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Burgenland: Verordnung betreffend die Grenzänderung zwischen den GemeindenGroßwarasdorf (KG Kleinwarasdorf) und Nikitsch

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Großwarasdorf und Nikitsch wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der KG Kleinwarasdorf (Gemeinde Großwarasdorf) und der KG Kroatisch Minihof (Gemeinde Nikitsch) verläuft vom in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2786 Kroatisch Minihof jeweils geradlinig über die Punkte 2787, 3828, 4433, 3640, 3643, 3646, 3649, 2775 bis zum unverändert gebliebenen Punkt 2772, weiters dann von Punkt 2758 wieder geradlinig über die Punkte 3857 und 3858 bis zum unverändert gebliebenen Punkt 2756 und dann vom Punkt 2887 wieder geradlinig über den Punkt 3859 bis zum wiederum in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2884. Weiters verläuft die Gemeindegrenze vom in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2864 jeweils geradlinig über die Punkte 5957, 5956, 3296, 3297, 3298, 3302, 4337, 3347, 5743, 5958, 2593, 2596 zum Altpunkt 2851 weiters über 2381, 2379, 2377, 2375, 2373, 2371, 2369, 3397, 2128, 2365, 2363, 2361 bis zum unverändert gebliebenen Punkt 2676. Die nächste Änderung verläuft vom in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2662 geradlinig über die Punkte 5725, 5723, 5721, 5719, 4256, 4881, 5888, 5886 bis zum unverändert gebliebenen Punkt 2650 und verläuft dann entlang der alten Gemeindegrenze bis zum bisherigen Punkt 2555 und von diesem geradlinig über die Punkte 5842, 5840, 2558, 5838, 4435 bis zum wiederum in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2561.
(2) Die Grenze zwischen der KG Kleinwarasdorf (Gemeinde Großwarasdorf) und der KG Kroatisch Geresdorf (Gemeinde Nikitsch) verläuft vom in der bisherigen Grenze gelegenen alten Punkt 3451 jeweils geradlinig über die Punkte 3731, 3031, 5953, 5608, 5610, 5952, 5612, 3030, 4689, 3830, 5615, 5617, 5619, 5621, 5623, 5625, 3832, 4530, 3745, 5955, 2922, 5637, 2923, 2924, 5639, 4023, 4024, 4025, 4026, 2928, 4052, 2929, 2930, 2931, 2932, 2933, 2934, 2935, 3726, 4508, 4507, 3802, 3803, 3716, 3719, 3591 bis zum wiederum in der bisherigen Grenze gelegenen Punkt 2071.
num: § 3
paragraphs: Die planliche Darstellung des neuen Grenzverlaufs ist in den im Vermessungsamt Eisenstadt aufliegenden technischen Unterlagen einzusehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
408. Verordnung: Frauenförderungsplan des BMöLS

paragraphs: Auf Grund des § 41 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird der aus der Anlage ersichtliche Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport erlassen. Riess-Passer
Winterfahrverbotskalender 2019

num: § 1.
paragraphs: Mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und mit Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist das Fahren an allen Samstagen vom 5. Jänner 2019 bis einschließlich 16. März 2019 in der Zeit von 7 bis 15 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn und der A 13 Brenner Autobahn verboten, wenn das Ziel der Fahrt
1.in Italien oder in einem Land, das über Italien erreicht werden soll, oder 2.in Deutschland oder in einem Land, das über Deutschland erreicht werden soll,
liegt.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen von dem in § 1 genannten Fahrverbot sind:
1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967), Fahrten mit Fahrzeugen der Berufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort der Auftragserfüllung, Fahrten gemäß § 42 Abs. 3a StVO, unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen mit Anhängern des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; 2.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden; 3.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; dies gilt im kombinierten Güterverkehr Wasser-Straße sinngemäß.
num: § 3.
paragraphs: Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
Hofer
128. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße und der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Reschen im Bereich der Gemeinden Zams und Fließ

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 315 Reschen Straße wird im Bereich der Gemeinden Zams und Fließ wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) an der B 171 Tiroler Straße in zwei Einbahnästen, überbrückt nach Einbindung der unter Punkt 2 verordneten Rampen der Anschlußstelle Reschen den Inn, führt in der Folge im Tunnel und bindet bei km 7,295 (alt)/km 8,76 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anschlußstelle Reschen der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Zams wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 144,18 und AB-km 144,62 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zu dem unter Punkt l verordneten Abschnitt der B 315 Reschen Straße her.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse sowie der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Zams und Fließ aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 94.1066-1, B 94.1068 und B 94.1070 jeweils im Maßstab 1:2000 und B 94.1067 im Maßstab 1:5000 sowie Übersichtskarte im Maßstab 1:20000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit diePrüfungsgebührenverordnung neuerlichabgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Prüfungsgebührenverordnung, LGB1. Nr. 35/1956, in der Fassung
der Verordnungen LGB1. Nr. 8/1965 und LGB1. Nr. 22/1967 wird wie
folgt geändert:
1. Im § 1 Z. 1 haben die lit, a bis c zu lauten:
„a) für die Gemeindebeamtenfach-
prüfung (B) gemäß §§ 6 bis 9 . . 230.- S
b) für die Gemeindebeamtenprüfung
(C und D) gemäß § 10 und die
Gemeindebeamtenprüfung für den
Wachdienst (W 2) gemäß § 13 . . 165.- S
c) für die Gemeindebeamtenprüfung
für den Hilfsdienst (E) gemäß § 11
und die Gemeindebeamtenprüfung
für den Wachdienst (W) gemäß
§ 12 155.- S ';
2. Im § 2 haben die Z. 1 bis 3 zu lauten:
"1. für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:
für den Vorsitzenden .... 46.- S
für die Beisitzer je 34.- S
für den Schriftführer 11.- S
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 22.- S;
2. für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1
lit. b:
für den Vorsitzenden 39.- S
für die Beisitzer je 27.- S
für den Schriftführer 11.- S
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 17.- S;
3. für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1 lit. c:
die unter Z. 2 angeführten Prüfungsentgelte mit der Maßgabe, daß
sich das Prüfungs-
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 10. Stück,
Nr. 24, 25, 26 u. 27
entgelt des Beisitzers mit beratender Stimme auf 13.- S ermäßigt;"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
49. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversichemngsprämien für das Wirtschaftsjahr 1993 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Burgenland ................ 11,4% Kärnten ................... 16,3% Niederösterreich ............ 10,6% Oberösterreich ............. 16,7% Salzburg .................. 9,3% Steiermark................. 15,5% Tirol...................... 13,8% Vorarlberg................. 17,0% Wien ..................... 0,7%Lacina
436. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft „30 kV-Masttrafostation Stein (Brandstatt)", vorzunehmen. Steger
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde St. Georgen ob Judenburg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde „St. Georgen ob Judenburg“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. November 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
701. Kundmachung: 29. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 292/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 1 erster Satz wird die Zitierung „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," durch die Zitierung „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400," ersetzt. 2. Im § 9 Abs. 2 wird die Zitierung „Einkommensteuergesetz 1972" durch die Zitierung „Einkommensteuergesetz 1988" ersetzt. 3. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1033 S" durch den Betrag „1063 S" ersetzt. 4. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 wird die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I dieser Kundmachung wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1063 S" durch den Betrag „1094 S" ersetzt. 2. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I mit 1. Jänner 1989. 2. Art. II mit 1. Jänner 1990. Streicher
289. Verordnung: Überwachte Lufträume.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung, betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 199/1959, wird geändert wie folgt: Der § 23 hat zu lauten: „§ 23. Außerkrafttreten. Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1961 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Waldbrunner
398. Bundesgesetz: Wirksamwerden der in der Liste XXXII — Österreich zum Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Zollzugeständnisse

num: 1
paragraphs: § 1. In Durchführung des 2. Absatzes des Genfer Protokolls (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 397/1967, beginnen die Zollsenkungen auf Grund der Zollzugeständnisse der diesem Protokoll angeschlossenen Liste XXXII — Österreich und auf Grund der in der österreichischen Note vom 29. Juni 1967 an die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika enthaltenen Zusagen vorbehaltlich der Bestimmungen der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 4 am 1. Jänner 1968. § 2. (1) In Durchführung der Allgemeinen Bestimmung 3 der Liste XXXII — Österreich beginnen die Zollsenkungen auf Grund der Zollzugeständnisse bei den Tarifnummern 73.01 und 73.04 bis 73.16 am 1. Juli 1968, wenn zu diesem Zeitpunkt die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die bei Abschluß der Verhandlungen auf diese Tarifnummern angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifes ebenfalls senken. (2) Senken die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Zollsätze, die bei Abschluß der Verhandlungen auf die in Absatz 1 genannten Tarifnummern angewandt wurden, zu einem anderen Zeitpunkt, so beginnen die österreichischen Zollsenkungen bei diesen Tarifnummern zu demselben Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist durch Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie festzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zollsenkung auf Grund des Zollzugeständnisses bei Tarifnummer ex 58.01 wird am 1. Jänner 1968 zur Gänze in Kraft gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Auswärtige Angelegenheiten durch Verordnung für diejenigen Zollzugeständnisse der Liste XXXII — Österreich, die für die Exporte der Entwicklungsländer nach Österreich von Bedeutung sind, einen früheren als den im 2. Absatz lit. a des Genfer Protokolls (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Zollsenkungen festzusetzen, wenn dies im Interesse des Handelsverkehrs der Entwicklungsländer gelegen ist und keine schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Nachteile für Österreich nach sich zieht.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung der Bestimmung des § 2 Absatz 2 ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, mit der Vollziehung der Bestimmung des § 4 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Auswärtige Angelegenheiten und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz Bock Schleinzer Tončić
546. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 70 Packer Straße von km 54,155 bis km 54,515/km 54,742 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 13. Jänner 1977, BGBl. Nr. 46, bestimmten — Abschnitt „Stampf—Modriach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Tirol: Raumordnungsprogramm betr. landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 64/2011, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen, bestehend aus Teilbereichen der Gste. 525, 527, 528, 529, 536/1, 536/2 und 537/2, alle KG Stumm, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
588. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz Organisation für Europa und den Mittelmeerraum

paragraphs: Nach Mitteilungen der französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (BGBl. Nr. 45/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 230/ 1962) hinterlegt bzw erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Albanien 10. Juni 1994 Algerien 21 Februar 1969 Estland 27 Dezember 1993 Iran 6. April 1976 Kroatien 15. März 1994 Lettland 7 August 1992 Marokko 27 Oktober 1972 Slowenien 18. Jänner 1994 Ukraine 9 März 1994 Vranitzky
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll "Berglandwirtschaft"

paragraphs: 115. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll „Berglandwirtschaft“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll „Berglandwirtschaft“ (BGBl. III Nr. 231/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurde zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien das Wort „Preambula“ eingefügt.
Schüssel
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)

paragraphs: 70. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)
Die Multilaterale Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall) (BGBl. III Nr. 8/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 52/2004) wurde vom Vereinigten Königreich am 12. Mai 2004 und von Deutschland am 21. Mai 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

paragraphs: 128. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, geändert wird
Auf Grund des § 17 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2002, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, BGBl. II Nr. 308/2002, wird wie folgt geändert:
In § 1 lauten Z 2 und 3:
„2.den Wirkstoff Azocyclotin, Carbaryl, Cyhexatin, Kasugamycin, Paraquat oder Streptomycin
oder
3.Bariumverbindungen“
Pröll
Vorarlberg: Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland

num: § 1
paragraphs: Die Grenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland verläuft gleich wie die Grenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in dem im § 2 Abs. 1 genannten Teil Bayern-Vorarlberg.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird im Teil Bayern-Vorarlberg der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" (Grenzpunkt 147 bis Ende der Sektion) durch folgende Anlagen des Grenzvertrages bestimmt:
Anlage 4 (Beschreibung der Staatsgrenze),
Anlage 5 (Koordinatenverzeichnis) und Anlage 6 (Grenzkarte im Maßstab 1:5000).
(2) Grenzvertrag im Sinne des Abs. 1 ist der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg".
num: § 3
paragraphs: Die Landesgrenze im Bodensee wird durch dieses Verfassungsgesetz nicht berührt.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Verfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes - in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der im § 2 genannte Grenzvertrag. Die Landesregierung hat die Nummer, unter der dieser Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wird, im Landesgesetzblatt kundzumachen.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes tritt das Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, LGBl. Nr. 24/1976, außer Kraft.
573. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/ 1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für die Jahre 1992 und 1993 mit insgesamt 884600 S festgesetzt. Michalek
Name und Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in chinesischer Sprache

paragraphs: 31. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in chinesischer Sprache
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in chinesischer Sprache, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Mit Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 18. Oktober 2005, BGBl. II Nr. 340/2005, betreffend den Namen und die Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung teilweise außer Kraft, und zwar betreffend den Namen und das Emblem in chinesischer Sprache.
Gorbach
175. Kundmachung: Beitritt Finnlands, der Tschechoslowakei und Ungarns zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien sind Finnland, die Tschechoslowakei und Ungarn dem Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum, BGBl. Nr. 45/1957, beigetreten. Raab
287. Verordnung: Änderung der Trinkwasser-Nitratverordnung und der Trinkwasser-Ausnahmeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Es ist verboten, Trinkwasser in Verkehr zu bringen, das einen höheren Gehalt an Nitrat (NitratIon) als 50 mg Nitrat (NO3-) pro Liter aufweist.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 4 erhält die Bezeichnung „§ 3“.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 erhält die Bezeichnung „§ 4“. Der in dessen Absatz 1 enthaltene Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1)“ lautet „(§ 3 Abs. 1)“.
num: 5
paragraphs: 5. § 6 entfällt. Die Trinkwasser-Ausnahmeverordnung, BGBl. Nr. 384/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 1 entfällt. 2. § 2 erhält die Bezeichnung „§ 1“. 3. § 3 erhält die Bezeichnung „§ 2“. Die in dessen Absätzen 1 und 2 enthaltenen Wortfolgen „gemäß §§ 1 und 2“ lauten „gemäß § 1“. 4. § 4 erhält die Bezeichnung „§ 3“. Die in dessen Absätzen 1 und 2 enthaltenen Wortfolgen „gemäß § 1 oder § 2“ lauten „gemäß § 1“. Krammer
375. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung, mit der vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden

paragraphs: Auf Grund des § 48 der Bundesabgabenordnung wird verordnet: In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden, BGBl. II Nr. 184/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 236/2001 wird das Datum „1. November 2001“ ersetzt durch das Datum „1. April 2002“. Grasser
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ehrwald, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ehrwald wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Ehrwald bis spätestens 29. Juli 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
560. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 452/1988) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Mongolei 6. Juni 1991 Vranitzky
163. Kundmachung: Aufhebung eines Satzes und einer Wortfolge des § 102a Abs. 4 Bankwesengesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2002, G 286/01-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. November 2002, den zweiten Satz und die Wortfolge „Ist das Partizipationskapital nicht börsenotiert,“ im dritten Satz des § 102a Abs. 4 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1999 als verfassungswidrig aufgehoben. Schüssel
440. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. (1) Für die Durchführung der Qualitätsklassenkontrolle gemäß § 11 Abs. 5 Z 2 des Qualitätsklassengesetzes und der Überprüfung gemäß § 25a Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes ist der Stelle, der das Kontrollorgan angehört, eine Kontrollgebühr zu entrichten, die sich aus einer Grundgebühr und einer Gebühr für den Zeitaufwand zusammensetzt. (2) Die Grundgebühr beträgt 36,34 Euro, die Gebühr für den Zeitaufwand 9,45 Euro je angefangene halbe Stunde. (3) Soll die Kontrolle oder Überprüfung außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitzes) oder außerhalb der Amtsstunden oder auch an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so beträgt die Gebühr für den Zeitaufwand 18,89 Euro je angefangene halbe Stunde.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Bei Schlachtkörpern hat sich das Kontrollorgan bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 25 des Qualitätsklassengesetzes davon zu überzeugen, dass die Schlachtkörper den Vorschriften über Zurichtung, Einstufung in Handelsklassen und Kennzeichnung entsprechen.“
num: 3
paragraphs: 3. In Z 1 der Anlage wird das Wort „Jennersdorf“ durch das Wort „Heiligenkreuz“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Z 8 der Anlage lautet: „8. Vorarlberg Feldkirch Höchst Tisis Wolfurt“ Molterer
78. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1989 und die Bestimmung der Wahltage für die Wiederholung der Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft 1987

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 und 9 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/ 1986, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1989 sowie für die Wiederholung der Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft 1987 werden der 9., 10. und 11. Mai 1989 bestimmt. Tuppy
43. Verordnung: Kundmachung des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (BGBl. III Nr. 42/1998) ist hinsichtlich der authentischen Textfassungen in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen. Klima
Haftungsübernahme für die Ausstellung "Michelangelo. Zeichnungen eines Genies"

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2010 namens des Bundes gemäß § 66 Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, die Haftung für Schäden an Objekten, die von Dritten der Albertina als Leihgabe für die vom 8. Oktober 2010 bis 9. Jänner 2011 in der Albertina gezeigte Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“, zur Verfügung gestellt werden, zu übernehmen. (2) Haftungen gemäß Abs. 1 dürfen nur in einem Ausmaß übernommen werden, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 550 Millionen Euro und im Einzelfall 100 Millionen Euro nicht übersteigt. (3) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 ist § 66 Abs. 2 Z 3 BHG nicht anzuwenden. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. § 3. Das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes steht unter Vorbehalt der Entscheidung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. § 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 28. Februar 2011 außer Kraft. Fischer Faymann
208. Änderung des Anhangs zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (a) und (b) des Anhangs zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr *) vom 12. September 1985 zu bestätigen. Artikel 1 (a) und (b) des Anhangs lauten wie folgt: „(1) Flugstrecke a) Die Flugstrecke der von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Regierung der Volksrepublik China betriebenen vereinbarten Fluglinien verläuft wie folgt in beide Richtungen: Punkte in China – Wien – vier Punkte darüber hinaus mit vollen Verkehrsrechten, deren Auswahl China überlassen bleibt. b) Die Flugstrecke der von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der Österreichischen Bundesregierung betriebenen vereinbarten Fluglinien verläuft wie folgt in beide Richtungen: Punkte in Österreich – Peking und/oder Shanghai.“ Gemäß Artikel 16 (2) des Abkommens über den zivilen Luftverkehr wird der neue Text des Anhangs zum Abkommen am Tag des Erhalts der Antwortnote der Botschaft durch das Ministerium in Kraft treten. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Volksrepublik China die Versicherung seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 1. April 1996 L. S. An die Botschaft der Volksrepublik China Wien BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH BB-1996-14 (Übersetzung) BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH BB-1996-14 Verbalnote Die Botschaft der Volksrepublik China in der Republik Österreich entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre besten Empfehlungen und beehrt sich, sich auf die Note Nr. 33.36.3/2-III.7/96 zu berufen, die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich mit Datum 1. April 1996 übermittelt wurde und deren Inhalt wie folgt lautet: „Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten . . . (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) . . . in Kraft treten.“ Die Botschaft beehrt sich, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich zu informieren, daß die Regierung der Volksrepublik China den Inhalt der obgenannten Note des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, und beehrt sich weiters zuzustimmen, daß seine Note und ihre Antwortnote ein Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Österreichischen Bundesregierung bilden, welches am Tag des Erhalts dieser Antwortnote in Kraft tritt. Die Botschaft der Volksrepublik China benützt auch diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 1. April 1996 L. S. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Wien Die Änderung ist gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens mit 1. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Tirol: Anpassungsfaktor und Wertausgleich für Ruhe- undVersorgungsbezüge für Gemeindebeamte, Kalenderjahr 2003

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2003, wird für das Kalenderjahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Wertausgleich
(1) Der Wertausgleich nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. ll des Landesbeamtengesetzes 1998 beträgt für das Jahr 2003 bei einem Gesamtpensionseinkommena)von nicht mehr als 26.600,- Euro 1,5 v. H. des Gesamtpensionseinkommens,b)von mehr als 26.600,- Euro den Eurobetrag, der sich aus der Differenz von 532 und dem Betrag der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens durch Anpassung mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 ergibt.Der Wertausgleich gebührt unter der Voraussetzung, dass im Dezember 2002 Anspruch auf eine wiederkehrende Geldleistung, jedoch kein Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 besteht. Der Wertausgleich ist in entsprechenden Teilbeträgen zu den im Jahr 2003 gebührenden wiederkehrenden Geldleistungen und zu den Sonderzahlungen auszuzahlen.(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen, auf die eine Person nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, im Dezember 2002 Anspruch hat.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
96. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Lohnpfändungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1961, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 3 Z. 4 wird der Betrag von 800 S durch den Betrag von 900 S ersetzt. 2. Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung a) bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 900 S monatlich, b) bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 210 S wöchentlich, c) bei Auszahlung für Tage in Höhe von 30 S täglich. Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 90 S monatlich (21 S wöchentlich, 3 S täglich)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreichvom 17. April 1986 betreffend die Ausnahme von der Arbeitsruhean Sonn- und Feiertagen für die Dauer der OberösterreichischenLandesausstellung 1986 in St. Florian

paragraphs: Text
16. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. April 1986 betreffend die Ausnahme von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen für die Dauer der Oberösterreichischen Landesausstellung 1986 in St. Florian
Auf Grund des § 13 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verordnet:
§1
Während der Oberösterreichischen Landesausstellung „Welt des Barock" vom 25. April 1986 bis 26. Oktober 1986 wird im Ortsgebiet der Marktgemeinde St. Florian die Beschäftigung von Arbeitnehmern zum Verkauf und zu den damit verbundenen Tätigkeiten zur Betreuung der Kunden in den Verkaufsstellen für Reise- und Ausflugs-bedarfsartikel (das sind Reiseproviant, Toiletteartikel, Fotoartikel sowie Radio- und Videokassetten, Sportarti-kel, Reise- und Ausflugsandenken, Devotionalien, Druckerzeugnisse sowie Schreibwaren) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zuge-lassen.
§2
Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das un-bedingt
notwendige Ausmaß zu beschränken.
§3
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 27 des Arbeitsruhegesetzes bestraft.
§4
Diese Verordnung tritt mit 25. April 1986 in Kraft und mit Ablauf des 26. Oktober 1986 außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Krenglbach

paragraphs: Text
87. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Krenglbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 3. Dezember 1984 der Gemeinde Krenglbach, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Krenglbach: In Gold auf grünem, dreimal gewelltem Schildfuß, darin eine silberne Wellenleiste, ein rotes, anstoßendes, durch einen Pfahl gespaltenes Tatzenkreuz.
101. Verordnung: Zahntechniker-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Zahntechniker (§ 94 Z 81 GewO 1994) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Zahntechniker und 2. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und 3. die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung.
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse gemäß § 1 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Bartenstein
582. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1984 wie folgt neu festgesetzt: II. Expreßstückgut Die Frachten für die Gewichtsstufen von 10 kg bis 100 kg und die Frachtsätze für 10 kg bei Gewichten über 100 kg betragen in Schilling: III. Wagenladungen Die Frachtsätze der Tarifklassen 1 und 2 für 20 Tonnen betragen in Schilling für 1000 kg: Die Frachtsätze für 15 Tonnen, 10 Tonnen und 5 Tonnen werden durch Erhöhung der zugehörigen Frachtsätze für 20 Tonnen gebildet. Die Erhöhung beträgt bei den Tarifklassen 1 und 2 einheitlich für 15 Tonnen 5 vH für 10 Tonnen 0 vH für 5 Tonnen 120 vH Die so errechneten Werte werden auf volle Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. Für Expreßgut in Wagenladungen wird die Fracht unter Zugrundelegung der Frachtsätze der Tarifklasse 1 berechnet. Der so errechnete Wert wird sodann verdoppelt. IV. Großcontainer Die Fracht für die Beförderung von beladenen und leeren Großcontainern wird nach den um 20 vH erhöhten und gerundeten Frachtsätzen der Tarifklasse 1 berechnet. Hiebei werden die erhöhten Frachtsätze für 1000 kg in der Weise auf volle Schilling gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. V. Durchfuhr Für die Beförderung von Gütern in der Durchfuhr durch Österreich werden die nach den Bestimmungen der Abschnitte I. Frachtstückgut, III. Wagenladungen und IV. Großcontainer berechneten Frachten und Frachtsätze um 10 vH erhöht. Die so ermittelten Werte werden auf volle Schilling in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Für Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachten auf Grund der nachstehenden Frachtsätze gebildet. Hiebei wird das österreichische Streckennetz in Zonen eingeteilt. Die Frachtsätze für alle Bahnhöfe der gleichen Zone werden auf Grund der Tarifentfernung eines bestimmten Bahnhofes jeder Zone (Zonenstichbahnhof) nach den einzelnen Grenzübergangspunkten gebildet. In der Durchfuhr werden die im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen der Frachtberechnung zugrunde gelegt. Frachtsätze für je angefangene 10 kg: Die Mindestfracht beträgt je Sendung 63 S. Die in den Abschnitten II. bis V. festgesetzten Tarifgrundlagen gelten nicht für Expreßgut im internationalen Verkehr. VII. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 17. November 1982, BGBl. Nr. 566, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr wird mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft gesetzt. Lausecker
Vorarlberg: Landesreisegebührenverordnung, Änderung

paragraphs: Text
86.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der Landesreisegebührenverordnung

Auf Grund der §§ 49 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 25/1998, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005 und Nr. 23/2009, in Verbindung mit § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, und auf Grund des § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, wird verordnet:

Die Landesreisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 62/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2005, Nr. 74/2007 und Nr. 51/2008, wird wie folgt geändert:

Die Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) lautet:

„Anlage 1
(zu § 7 Abs. 5)

Das Kilometergeld beträgt ab 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010
für jeden vollen Kilometer
a) für Fahrräder 24 Cent
b) für einspurige Kraftfahrzeuge 24 Cent
c) für Personenkraftfahrzeuge 42 Cent

Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 5 Cent je Fahrkilometer.“
278. Verordnung: Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1, A 2, C oder D des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen B 1 oder B 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befreiungsbestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung. Schüssel
Emblem des Prinzen von Wales (ein Staatsemblem des Vereinigten Königreichs)

paragraphs: 184. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Emblem des Prinzen von Wales (ein Staatsemblem des Vereinigten Königreichs)
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Emblem des Prinzen von Wales (ein Staatsemblem des Vereinigten Königreichs) Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Faymann
Veterinär-Antibiotika-MengenströmeVO sowie Änderung der Apothekenbetriebsordnung 2005 und der Verordnung über die Einrichtung und Führung der Tierärzteliste

num: 1.
paragraphs: 1. Daten der tierärztlichen Hausapotheken
Datenübertragung: Datenbank der ÖTK
Feldname Format Pflicht Beschreibung Datum Datum ja Datum der Anmeldung der HAPO im Format TT.MM.JJJJ Hapo_Id* Text ja Identifikationsnummer der tierärztlichen Hausapotheke tierarzt_id Text nein Tierarztnummer name Text ja Name des Inhabers strasse Text ja Straße (Berufssitz) hNr Text ja Hausnummer (Berufssitz) plz Text ja Postleitzahl (Berufssitz) ort Text ja Ort (Berufssitz) telefon Text nein Telefonnummer fax Text nein Faxnummer email Text nein E-Mail Adresse datumEnde Datum ja Datum der Auflösung im Format TT.MM.JJJJ, leer falls TÄHAPO noch zugelassen
*Wartung der Liste durch ÖTK
Die Standortnummer hat folgendes Format zu enthalten:
1. Die Buchstaben „HA“
num: 2.
paragraphs: eine Ziffer, anhand der das Bundesland des Standortes abgeleitet werden kann:
1– Burgenland 2– Kärnten 3– Niederösterreich 4– Oberösterreich 5– Salzburg 6– Steiermark 7– Tirol 8– Vorarlberg 9– Wien
num: 3.
paragraphs: eine fortlaufende vierstellige Nummer, die mit Hilfe des elektronischen Veterinärregisters (VIS) generiert wird.
Beispieldatensatz:
HA10123
Die Identifikationsnummer der tierärztlichen Hausapotheke setzt sich aus deren Standortnummer (nach 1.2.1.) sowie aus der fünfstelligen Tierarztnummer der verantwortlichen Tierärztin bzw. des verantwortlichen Tierarztes zusammen. Einer vierstelligen Tierarztnummer ist dabei eine „0“ voran zu stellen.
Beispieldatensatz:
HA1012309876“
Stöger