Kärnten: Kärntner Regionalfondsgesetz; Änderung und Kärntner Bodenbeschaffungsfondsgesetz; Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Regionalfondsgesetz – K-RegFG, LGBl. Nr. 8/2005, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 62/2006 und 4/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:„Kärntner Regionalfondsgesetz – K-RegFG“
2.§ 1 lautet:„§ 1
Ziele des Gesetzes
Die Ziele dieses Gesetzes sind:
a)Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur und der regionalen Sicherheitsinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden zu unterstützen,b)die Kärntner Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumplanung zu unterstützen undc)die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Kärntner Gemeinden zu schaffen und zu verbessern.“
3.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Aufgaben des Fonds sind:
a)die Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;b)die Förderung der Herstellung von Verbindungsstraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;c)die Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;d)die Förderung der Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen gemäß § 4 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in Ortsgebieten im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;e)die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft;f)die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen;g)die Förderung der Herstellung von Einrichtungen der
regionalen Sicherheitsinfrastruktur;
h)die Förderung bodenpolitischer Vorhaben der Gemeinden.“
4.§ 3 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 und 6 ersetzt:
„(5) Der Fonds hat Maßnahmen nach Abs. 1 lit. a bis f in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes 1991 durchgeführt worden ist.
(6) Der Fonds hat bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a vorrangig zu fördern, wenn die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes und des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 sowie nach den im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.“
5. § 4 lautet:
„§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Unter Herstellung von Straßen und Wegen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, der Ausbau, der Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen von Straßen und Wegen zu verstehen. Als Herstellung von Straßen und Wegen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen und die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.
(2) Als Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen im Sinne dieses Gesetzes gilt die Herstellung von Verkehrsflächen für den fließenden und ruhenden Verkehr sowie von Plätzen in Stadt- und Ortskernen, die für die örtliche Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
(3) Als Einrichtungen der regionalen Sicherheitsinfrastruktur im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere Einrichtungen zum Schutz gegen Wasserverheerungen, Lawinen, Felssturz, Steinschlag, Muren und Rutschungen.
(4) Als bodenpolitische Vorhaben der Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere
a)bodenpolitische Maßnahmen, die der Sicherstellung der künftigen Verfügbarkeit geeigneter Grundflächen in den Gemeinden zu angemessenen Preisen dienen, und zwar insbesondere1.zur Schaffung und Erhaltung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Gemeinden, etwa zur Ansiedelung oder zur Standortverlegung von gewerblichen oder industriellen Betrieben,2.für die Errichtung oder Erweiterung von Einrichtungen des Gemeinbedarfes oder3.zur Verwendung zu Tauschzwecken im Rahmen der Z 1 und 2;b)bodenpolitische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Verringerung räumlicher Nutzungskonflikte im Siedlungsraum dienen;c)die Aufschließung oder sonstige Maßnahmen der Baureifmachung geeigneter Grundflächen nach lit. a und b;d)bodenpolitische Maßnahmen, die der Sicherung von Trinkwasservorkommen dienen.“
6.Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:„§ 4a
Eigener Wirkungsbereich
Die den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind
solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 4b
Verweise
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
7.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Förderung darf erfolgen durch:
a)die Gewährung von Krediten zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1;b)Beratung.“
8.§ 5 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)für die Herstellung von Verbindungsstraßen (§ 3 Abs. 1 lit. b) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;“
9.§ 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn die in den Förderungsrichtlinien (§?7) festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und den nachstehenden Förderungsgrundsätzen entsprochen wird:
a)Eine Förderung darf nur aufgrund eines schriftlichen, beim Fonds einzubringenden Antrages gewährt werden;b)Förderungen – ausgenommen solche nach § 4 Abs. 4 lit. a Z 1 – dürfen nur Kärntner Gemeinden gewährt werden. Förderungen für bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a Z 1 dürfen auch Rechtsträgern gewährt werden, deren Aufgabe oder Unternehmensziel die Ansiedelung oder Standortverlegung gewerblicher oder industrieller Betriebe ist und an denen eine Kärntner Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen Kärntner Gemeinden mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist;c)die Finanzierung der zu fördernden Maßnahme muss unter Berücksichtigung der Förderung aus Fondsmitteln gesichert sein;d)die zu fördernden Maßnahmen und Vorhaben müssen mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen;e)bodenpolitische Vorhaben dürfen den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 des Kärntner Raumordnungsgesetzes), den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und sonstigen raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen des Landes, des Bundes oder sonstiger Rechtsträger, deren Planungen im öffentlichen Interesse liegen, nicht widersprechen und müssen mit den im örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde (§ 2 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995) festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung im Einklang stehen sowie auf die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Erfordernisse in der Gemeinde Bedacht nehmen;f)auf Zuwendungen und Förderungen, die von Dritten gewährt werden, auf sonstige Finanzierungsmöglichkeiten und auf eine zumutbare Eigenleistung des Förderungswerbers nach Maßgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ist Bedacht zu nehmen;g)auf die abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen bei einer Verwirklichung bodenpolitischer Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a und b, insbesondere auf die regionale Bevölkerungs-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt sowie die örtliche Umweltsituation ist Bedacht zu nehmen;h)Aufwendungen für die Aufschließung sowie für sonstige Maßnahmen der Baureifmachung dürfen aus Fondsmitteln vorfinanziert werden;i)die Förderungsmittel sind so einzusetzen, dass mit dem geringst möglichen Einsatz von Fondsmitteln größtmögliche raumordnungspolitische und regionalwirtschaftliche Effekte bewirkt werden;j)die mit der Förderung angestrebten Ziele dürfen nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer und wirtschaftlicher erreichbar sein;k)eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor Gewährung der Förderung rechtsgeschäftlich verpflichtet, weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise über die gewährte Förderung zu anderen Zwecken als zur Verwirklichung des Vorhabens zu verfügen.“
10.Der Einleitungshalbsatz des § 6 Abs. 3 lautet:„Anlässlich der Gewährung einer Förderung hat sich der Fonds jedenfalls vorzubehalten, dass ein noch nicht zurückbezahlter Kredit nach Kündigung vorzeitig fällig wird, wenn“
11.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:„§ 7a
Verfahren
(1) Der Fonds hat Anträge auf Förderung bodenpolitischer Vorhaben der nach der Geschäfteinteilung des Amtes der Landesregierung mit den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln, ob das Vorhaben mit den Förderungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 lit. e im Einklang steht. Der Fonds darf Förderungen für bodenpolitische Vorhaben nur gewähren, wenn aufgrund der Stellungnahme gegen das Vorhaben keine raumordungspolitischen Einwände bestehen.
(2) Der Fonds hat vor der Weitergabe von Grundflächen, deren Verfügbarmachung aus Fondsmitteln finanziell gefördert worden ist, oder vor der Übertragung von Nutzungsrechten an solchen Grundflächen an Dritte durch den Förderungswerber die Erreichung des Förderungszweckes durch rechtsgeschäftliche Beschränkungen der Verfügungsmacht des Erwerbers oder Förderungswerbers über diese Grundflächen zu sichern. Soweit dies erforderlich und rechtlich möglich ist, sind solche Beschränkungen im Grundbuch eintragen zu lassen. Als Beschränkungen kommen insbesondere in Betracht:
a)ein Zustimmungsrecht des Fonds vor der Weitergabe der Grundflächen oder der Übertragung von Nutzungsrechten an diesen;b)die Festlegung von Voraussetzungen, unter denen der Förderungswerber zur Weitergabe der Grundflächen oder zur Übertragung von Nutzungsrechten an diesen an Dritte verpflichtet ist (Weitergaberegulativ);c)sonstige Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zur Sicherung der Erreichung des Förderungszweckes.“12.In § 14 Abs. 1 lit. c wird das Wort „Darlehen“ durch das Wort „Krediten“ ersetzt.13.In § 15 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „31. Mai“ durch den Ausdruck „15. April“ ersetzt.14.In § 15 Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „31. März“ durch den Ausdruck „15. April“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kärntner Bodenbeschaffungsfondsgesetz – K-BBFG, LGBl. Nr. 38/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2005, außer Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle Rechte und Pflichten des Kärntner Bodenbeschaffungsfonds, einschließlich aller durch den Landesgesetzgeber eingeräumten Ansprüche, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kärntner Regionalfonds über.
(4) Der Kärntner Regionalfonds hat der Landesregierung bis zum 31. März 2012 den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss des Kärntner Bodenbeschaffungsfonds für das Jahr 2011 zur Genehmigung vorzulegen. Die Landesregierung hat dem Jahresabschluss die Genehmigung zu versagen, wenn sich aus dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ein Anlass zur Beanstandung ergibt. Mit der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Landesregierung gilt der Geschäftsführer des Bodenbeschaffungsfonds als entlastet.
(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingelangte Förderungsanträge sind nach der neuen Rechtslage zu erledigen.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z