21. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, BGBl. Nr. 261/1957, BGBl. Nr. 289/1959, BGBl. Nr. 319/1961, BGBl. Nr. 218/1962, BGBl. Nr. 256/1963, BGBl. Nr. 282/1963, BGBl. Nr. 202/1964, BGBl. Nr. 305/1964, BGBl. Nr. 83/1965, BGBl. Nr. 7/1967 und BGBl. Nr. 258/1967 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 6 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften jeder Art im Sinne des III. Abschnittes des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38, genießen Empfänger einer Beschädigtenrente (§ 7 Abs. 1), Witwenrente (§ 35 Abs. 2) oder Witwenbeihilfe (§ 36 Abs. 2) vor anderen Bewerbern ein unbedingtes Vorzugsrecht. (4) Durch Abs. 3 werden die Bestimmungen des § 7 des Opferfürsorgegesetzes nicht berührt." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H 76 S, 40 v. H 103 S, 50 v. H 248 S, 60 v. H 331 S, 70 v. H 463 S, 80 v. H 600 S, 90 v. H. und mehr 1150 S. (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 48 S zu erhöhen. (3) An die Stelle der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 3. § 11 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Empfängern einer Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder einer Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III im Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Betrag nach Abs. 4 lit. e." 4. § 12 Abs. 1, 2, 3 und 7 haben zu lauten: „(1) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihnen unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, ihrer Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten unter Bedachtnahme auf die Lage des Arbeitsmarktes billigerweise zugemutet werden kann, oder wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. 2 die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt. (2) Die Zusatzrente beträgt monatlich 633 S. Sie ist — abgesehen von den in den Abs. 5 und 6 enthaltenen Regelungen — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen nach Abs. 3 und § 11 Abs. 2) nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag. (3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 230 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. den Betrag von 488 S, 70 und 80 v. H. den Betrag von 546 S, 90 v. H. und mehr den Betrag von ... 604 S nicht erreicht." „(7) An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 5. § 13 Abs. 4, 5, 8 und 9 haben zu lauten: „(4) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den vereinbarten Pachtzins zu mindern beziehungsweise zu erhöhen. Für Fruchtnießungen gilt die gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Übersteigt der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen den Betrag von 5000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt ab monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 v. H. ist ein Zehntel, bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. oder einer Hinterbliebenenrente ein Fünftel des auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommens abzusetzen. Weitere Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. (5) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vertraglich übergeben, sind der Ermittlung des Einkommens des Übergebers ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 12 v. H. — bei Verheirateten 6 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Übersteigt der Einheitswert des übergebenen Betriebes den Betrag von 5000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen des Übergebers. Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig." „(8) An die Stelle der gemäß Abs. 4 bis 7 errechneten monatlichen Einkommensbeträge treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 rückwirkend vom 1. Juli 1967 an vervielfachten Beträge. (9) Nutzungen und Leistungen in Güterform sind — sofern nicht Abs. 4 oder 5 Anwendung findet — nach den jeweils von der Finanzverwaltung für die Bewertung der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die nicht der Pensionsversicherung der Angestellten unterliegen, kundgemachten Sätzen zu ermitteln. Nutzungen und Leistungen in Güterform, für die keine Bewertungssätze bestehen, sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß." 6. An Stelle des § 18 a Abs. 1 zweiter Satz sind folgende Sätze einzufügen: „Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden." 7. § 22 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Beiträge für die Versicherungen nach Abs. 1 werden zur Gänze vom Bunde getragen. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt ein kalendertäglicher Arbeitsverdienst von 70 S. Der Beitragssatz beträgt in der Krankenversicherung 4'8 v. H., in der Unfallversicherung 0'5 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage." 8. § 35 Abs. 1 bis 5 haben zu lauten: „(1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. Zur Grundrente nach Abs. 2 lit. d ist keine Zusatzrente zu leisten. (2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 289 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 235 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 180 S; d) für alle anderen Witwen 103 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente beträgt monatlich 380 S. Sie ist — abgesehen von der im Abs. 7 enthaltenen Regelung — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente 75 v. H. der im § 12 Abs. 2 zweiter Satz aufgestellten Einkommensgrenze nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16). (4) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 230 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei Witwen nach Abs. 2 lit. a den Betrag von 488 S, Abs. 2 lit. b den Betrag von 431 S, Abs. 2 lit. c den Betrag von 373 S nicht erreicht. (5) An die Stelle der in den Abs. 2, 3 und 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 9. § 43 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Waisen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist der Anspruch auf Waisenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Waisen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkte des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Waisenbeihilfe zu bewilligen. (3) Die Waisenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Waisenrente einschließlich zweier Drittel einer allfälligen Zuwendung (§ 42 Abs. 1); sie ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Waise oder die für den Unterhalt der Waise bestimmten, aus anderen Quellen fließenden Geldmittel die Höhe der Doppelwaisenrente samt voller Zuwendung (§ 42 Abs. 1) nicht erreichen." 10. An Stelle des § 46 a zweiter Satz sind folgende Sätze einzufügen: „Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden." 11. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge geleistet, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente (§ 10) sowie Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18, 19), diese beiden Zulagen jedoch nur in der Höhe der Stufe I, und Hilflosenzulage (§ 18 a) einschließlich einer allfälligen Sonderzahlung (§ 109) zu leisten gewesen wären. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu leistende Hinterbliebenenrente angerechnet." 12. Im § 52 Abs. 3 Z. 3 ist der Punkt nach dem Wort „Blindheit" durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 13. Dem § 52 Abs. 3 ist als Z. 4 anzufügen: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die auf Grund der alljährlichen Pensions- oder Rentenanpassung erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist." 14. Im § 63 Abs. 2 haben die Zahlen 11, 12 und 35 zu entfallen. 15. § 63 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 12, 35 und 73 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich der gemäß § 13 Abs. 4 bis 8 errechneten Einkommensbeträge." 16. Im § 63 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung Abs. 6 und 7. 17. Im § 66 Abs. 1 sind die Worte „1. Mai und am 1. November" durch die Worte „1. Jänner und am 1. Juli" zu ersetzen. 18. § 66 Abs. 3 hat zu entfallen. 19. § 72 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Das Landesinvalidenamt hat über die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen hinaus im Falle der Bedürftigkeit Mehrleistungen zu bewilligen." 20. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 66 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetze bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 13 S 50 g. Zum Beitrag für versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) hat der Versicherte einen Anteil von 22 S zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 21. § 73 Abs. 2 erster Satz hat zu entfallen. 22. Im § 81 Abs. 1, 2 und 3 sind jeweils die Worte „zwei Jahren" durch die Worte „drei Jahren" zu ersetzen. 23. Dem § 81 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Zu Vorsitzenden (Stellvertretern) oder Beisitzern (Stellvertretern) sollen Personen nicht bestellt werden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben." 24. § 86 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 51), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt." 25. § 91 a hat zu lauten: „§ 91 a. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden der Kriegsopferversorgung im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Die Finanzämter sind den Behörden der Kriegsopferversorgung zur Auskunftserteilung hinsichtlich solcher Verhältnisse verpflichtet, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflußt haben, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den Landesinvalidenämtern zugänglich sind, entnommen werden können." 26. § 99 hat zu lauten: „§ 99. Die Empfänger einer vom Einkommen des Versorgungsberechtigten abhängigen Versorgungsleistung haben über Aufforderung des Landesinvalidenamtes eine Erklärung über ihre Einkommensverhältnisse abzugeben. Zur Abgabe dieser Erklärung hat das Landesinvalidenamt eine Frist von zwei Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung im Zeitpunkt des Ablaufes dieser Frist nicht vor, ist mit der Auszahlung der Geldleistung innezuhalten." 27. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. November fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1). Wird die Rente gemäß § 66 Abs. 1 halbjährig im voraus gezahlt, tritt die Fälligkeit der Sonderzahlungen am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres ein."
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paragraphs: Artikel II
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paragraphs: Artikel III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1967, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird, BGBl. Nr. 258, hat zu lauten: „(2) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Artikels I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. Dies gilt jedoch nicht für den Bezug einer Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Führhundzulage (-beihilfe), Hilflosenzulage und eines Kleider- und Wäschepauschales. Tritt eine Änderung in der Sach- oder Rechtslage ein, die die Minderung oder Einstellung jener Versorgungsleistung, an deren Stelle der Ausgleich ge- währt wurde, zur Folge hätte, ist der Ausgleich unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 entsprechend zu mindern oder einzustellen." Artikel III Im Jahre 1969 ist an Stelle der gemäß Artikel I Z. 17 und 27 am 1. Jänner und am 1. Juli fälligen Halbjahresrentenzahlungen die Rente einschließlich der beiden Sonderzahlungen am 1. Mai für die Monate Mai bis Dezember 1969 zu zahlen.
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paragraphs: Artikel IV Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Neubemessungen von Versorgungsleistungen haben von Amts wegen zu erfolgen. Zusatzrenten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der im § 12 Abs. 2 beziehungsweise § 35 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 festgesetzten vollen Höhe geleistet wurden, können ohne Erlassung eines Bescheides zunächst in der gemäß Artikel I Z. 4 beziehungsweise 8 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Höhe gezahlt werden. Ergeben sich dadurch ungebührliche Rentenbezüge, sind sie nach der endgültigen Bemessung der Rentengebührnisse durch Aufrechnung — ohne Anwendung der Bestimmungen des § 54 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 — hereinzubringen. Durch die Aufrechnung dürfen die unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gebührenden Rentenleistungen nicht unterschritten werden, sofern in dem für die Rentenbemessung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: a) Artikel I Z. 17, 18, 27 und Artikel III am 1. Jänner 1969, b) Artikel I Z. 22 am 1. Jänner 1970, c) alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes rückwirkend mit 1. Oktober 1968. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Artikels I Z. 1 und Z. 25 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Koren