263. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr.224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976, BGBl. Nr. 674/1977, BGBl. Nr. 269/1978, BGBl. Nr. 672/1978, BGBl. Nr. 566/1979, BGBl. Nr. 286/1980, BGBl. Nr. 309/1982, BGBl. Nr. 389/1983 und BGBl. Nr. 545/1983 sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 Z 3 hat zu lauten: „3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und Milcherzeuger für veräußerte Erzeugnisse aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 25 S je kg." 2. § 6 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) werden in dem Ausmaß gewährt, das zur Erreichung eines möglichst einheitlichen Auszahlungspreises an die Milchlieferanten unbedingt erforderlich ist; hiebei ist auf die Qualität der Produkte sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß die Heranführung der tatsächlichen Kosten der Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung von Milch und Erzeugnissen aus Milch an die Kosten von Betrieben, die nach Größe, Ausstattung und Betriebsorganisation als wirtschaftlich anzusehen sind, sowie daß Bemühungen um eine Steigerung der Absatzentwicklung im Versorgungsgebiet gefördert werden;" 2 a. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a. Für Kosten, die den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben im Rahmen des Abrech- nungssystems des Fonds abgegolten werden, dürfen diese von ihren Lieferanten keine Beiträge verlangen. Werden Beiträge für Kosten verlangt, die vom Fonds nicht abgegolten werden, so kann die Beitragshöhe über Antrag eines beitragspflichtigen Lieferanten oder des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes vom Fonds überprüft und erforderlichenfalls durch Bescheid festgesetzt werden." 3. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden und für die kein Importausgleich zu entrichten war, allmonatlich an den Fonds folgende Beiträge abzuführen: 1. für Trinkvollmilch, süß, mit einem Fettgehalt von 3,6%, je Kilogramm 20,0 Groschen 2. für Trinkmilch, süß, soweit sie nicht unter Z 1 fällt, sowie für Trinkmilch, sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche) je Kilogramm 50,0 Groschen 3. für Schlagobers je Fetteinheit 5,5 Groschen 4. für Kaffeeobers und Sauerrahm je Fetteinheit 6,4 Groschen 5. für Butter je Kilogramm . . . 130,0 Groschen 6. für Kondensmilch je Kilogramm 80,0 Groschen 7. für Käse je Kilogramm .... 60,0 Groschen." 4. § 9 Abs. 5 hat zu entfallen. 5. § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Fonds kann für Ausgleichsbeitragsschulden Vorauszahlungen vorschreiben, wenn diese Schulden dem Grunde nach feststehen, die endgültige Bemessung innerhalb der nächsten drei Monate aber nicht zu erwarten ist. Dasselbe gilt für die Gewährung von Zuschüssen." 6. § 11 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Erzeuger sind verpflichtet, die Milch und Erzeugnisse aus Milch, die weder im eigenen Haushalt noch im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht werden, dem festgesetzten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder wirtschaftlichen Zusammenschluß zu liefern, sofern nicht § 14 zur Anwendung kommt oder der Fonds im Einzelfall zur Selbstversorgung von Justizanstalten, Krankenanstalten, Schülerheimen und vergleichbaren Einrichtungen aus Gründen der Billigkeit Ausnahmen bewilligt." 7. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch begrenzte Gebiete, zu deren ausschließlicher Belieferung mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet sind. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch zuzukaufen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung ihres Versorgungsgebietes und entsprechend der Nachfrage nach Milch und den verschiedenen Erzeugnissen aus Milch erforderlich ist." 8. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes schließt die Verpflichtung in sich, an Kleinhandelsgeschäfte Milch in Kleinpackungen von 2 Litern und darunter zu liefern, wenn regelmäßig täglich eine Menge von mindestens 20 Litern abgenommen wird. Milch in Großpackungen und offene Milch sind nur zu liefern, wenn davon regelmäßig täglich mindestens 20 Liter bezogen werden. Wird die Lieferung kleinerer Mengen beansprucht, so ist der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Belieferung nur verpflichtet, wenn ihm diese vom Fonds aufgetragen wird. Ein solcher Auftrag ist zu erteilen, wenn die Belieferung zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Verpflichtung zur Lieferung von Milch entfällt, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält oder wenn die Zustellung dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Milch, ausgenommen sterile Milch, ist nicht zu liefern, wenn die Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufbewahrung nicht in geeigneten Kühleinrichtungen erfolgt. Ob eine Zustellung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder ob die Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet im Streitfall der Fonds auf Antrag einer Partei." 9. § 13 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) im Einzugsgebiet eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses gelegene Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe anweisen, ihre Produkte an den wirtschaftlichen Zusammenschluß zu liefern, sofern sie nicht nach Erreichung des Zieles der gleichmäßigen Belieferung des Inlandsmarktes (§ 3 Abs. 1 lit. d) auf Grund einer im Interesse der kostengünstigsten Überschußverwertung ergangenen Vorschreibung nach lit. e für eine vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach rechtzeitiger Befassung des zuständigen wirtschaftlichen Zusammenschlusses als förderungswürdig bezeichnete Absatz- und Verwertungsmaßnahme zu verwenden sind;" 10. § 14 hat zu lauten: „§ 14.(1) Milcherzeuger dürfen Milch und bestimmte herkömmlicherweise von Landwirten hergestellte Erzeugnisse aus Milch an ihrer Betriebsstätte und bei traditionellen Veranstaltungen unmittelbar an Verbraucher abgeben, wenn sie entweder mit dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben oder der Fonds eine entsprechende Bewilligung erteilt hat. (2) Der Fonds hat eine Bewilligung nach Abs. 1 zu erteilen, wenn die Lieferung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für den Milcherzeuger eine unbillige Härte bedeutete oder die Abgabe im Sinne des Abs. 1 für die Versorgung der Bevölkerung mit Milch und Erzeugnissen aus Milch Vorteile mit sich brächte, wobei die Gesamtanlieferung an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb keine wesentliche Beeinträchtigung erfahren darf. (3) Soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist, hat der Fonds die Abgabe im Sinne des Abs. 1 durch Bescheid anzuordnen. (4) Für die Abgabe im Sinne der Abs. 1 bis 3 sind im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes die Ausgleichsbeiträge zu entrichten. (5) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben im Namen des Fonds mindestens einmal jährlich alle Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes über die rechtlichen und finanziellen Bedingungen der unmittelbaren Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Verbraucher, insbesondere über die Folgen von diesbezüglichen Übertretungen, zu informieren. Sie haben von jedem Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes mindestens einmal jährlich eine schriftliche Erklärung über das Ausmaß der unmittelbaren Abgabe im Sinne des Abs. 1 einzuholen. Die Milchlieferanten sind verpflichtet, diese Erklärungen wahrheitsgemäß abzugeben. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben dem Fonds einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die unmittelbare Abgabe im Sinne des Abs. 1 in ihrem Einzugsgebiet zu erstatten. Der Fonds hat die Richtigkeit der Erklärungen und Berichte stichprobenweise zu überprüfen. (6) Hinsichtlich der Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch gilt § 15 a Abs. 4 mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Verwarnung vom Fonds auszusprechen ist und im Wiederholungsfall die unmittelbare Abgabe zu untersagen bzw. die Bewilligung nach Abs. 1 zu widerrufen ist. Der Fonds hat die Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch und Erzeugnisse aus Milch stichprobenweise zu überprüfen. Die Milcherzeuger haben die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu dulden." 11. § 15 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Fonds hat für Milch (Abs. 1), die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe von Milchlieferanten übernehmen, mit allgemein verbindlicher Anordnung mindestens zwei Qualitätsklassen festzusetzen. Dabei ist auf die Verbesserung der bei der Milcherzeugung bestehenden Verhältnisse und das Erfordernis der Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in einwandfreier guter Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1 lit. e) Bedacht zu nehmen." 12. § 15 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird vom Zentrallaboratorium des Fonds oder einem anderen hiezu ermächtigten einschlägigen Laboratorium festgestellt, daß Milch in einer Beschaffenheit geliefert wurde, die auch die Anforderungen an die jeweils letzte Qualitätsklasse nicht erreicht, so ist der in Betracht kommende Milchlieferant vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Namen des Fonds schriftlich zu verwarnen. Wird innerhalb eines Jahres von der Zustellung der Verwarnung an neuerlich festgestellt, daß die vom betreffenden Milchlieferanten gelieferte Milch die Beschaffenheit der jeweils letzten Qualitätsklasse nicht erreicht, so hat ihn der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon nachweislich zu verständigen und vom dritten darauffolgenden Tag an von ihm keine Milch mehr zu übernehmen. Dieses Übernahmeverbot gilt so lange, bis der betreffende Milchlieferant durch das Zeugnis eines nach dem ersten Satz in Betracht kommenden Laboratoriums nachweist, daß die von ihm angelieferte Milch wieder mindestens der letzten Qualitätsklasse entspricht. An die Stelle des Übernahmeverbotes tritt jedoch neuerlich eine Verwarnung, wenn seit dem Ende des letzten Übernahmeverbotes bereits sechs Monate verstrichen sind." 13. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Fonds kann von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen monatlichen Meldungen betreffend Anlieferung, Zukauf, Bearbeitung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerhaltung sowie sonstige Verwendung und Verteilung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einholen. Er hat die eingeholten Meldungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen darüber hinausgehende Meldungen betreffend die im ersten Satz genannten betrieblichen Vorgänge verlangen. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse sind ver- pflichtet, die vom Fonds und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verlangten Meldungen zu erstatten." 14. Die §§ 17 bis 19 haben zu lauten: „§ 17. (1) Waren der Zolltarifnummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04 unterliegen, soweit sie im § 2 angeführt sind, anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet anstelle des Zolles einem Importausgleich. (2) Der Fonds hat mit Bescheid zu bestimmen, daß der Importausgleich in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem vom Zollamt zu ermittelnden Zollwert (Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221) der Ware und dem vom Fonds für eine bestimmte Mengeneinheit in diesem Bescheid festzustellenden höheren Inlandspreis (Abs. 4) einer gleichartigen Ware zu erheben ist; ist der Inlandspreis nicht höher als der Zollwert, so ist kein Importausgleich zu erheben. (3) Gleichartig ist eine Ware, die der Ware, mit der sie verglichen wird, in jeder Hinsicht gleicht oder — wenn es eine solche Ware nicht gibt — zumindest charakteristische Merkmale aufweist, die denen der Vergleichsware stark ähneln. (4) Als Inlandspreis einer Ware gilt der behördlich bestimmte Abgabepreis der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder, falls ein solcher nicht bestimmt ist, der vom Fonds nach den Grundsätzen der behördlichen Preisbestimmung kalkulierte Großhandelseinstandpreis abzüglich eines Pauschbetrages für die Importspesen sowie für die allenfalls in diesen Preisen enthaltenen inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten und Handelsspannen. (5) Zur Erreichung der im § 3 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren mit Bescheid einen Importausgleichssatz bis zur folgenden Höhe bestimmen: 1. Zolltarif Nr. 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert: A — Trockenmilch . . S 475,— für 100 kg B — andere S 330,— für 100 kg 2. Zolltarif Nr. 04.04 Käse und Topfen .... 23 vH des Zollwertes für Waren in Einzelpackungen, die 1 kg oder weniger enthalten, zusätzlich S 200,— für 100 kg Für die in Schilling ausgedrückten Importausgleichssätze gilt der § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 sinngemäß. (6) Soweit es mit den im § 3 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar und aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist, kann der Fonds mit Bescheid bestimmen, daß der Importausgleich nicht oder nur in ermäßigter Höhe zu erheben ist. (7) Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen einem Bescheid nach Abs. 2, 5 oder 6 entgegenstehen, hat der Fonds einen Importausgleichssatz oder eine andere Form der Berechnung des Importausgleichs entsprechend der Vereinbarung mit Bescheid zu bestimmen. § 18. (1) Wird für im § 2 angeführte inländische Waren der Zolltarifnummern 18.06, 21.07, 22.02 und 35.01 A ein Preisausgleichsbeitrag nach § 4 oder ein Betrag nach § 9 eingehoben, so ist anläßlich der Einfuhr gleichartiger Waren in das Zollgebiet ein Importausgleich in der Höhe dieses Beitrags oder Betrags zu erheben. (2) Der Fonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung (§ 50) festzustellen, auf welche Waren die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen. Der für den Importausgleich nach Abs. 1 maßgebende Importausgleichssatz ist vom Fonds mit Bescheid zu bestimmen. § 19. (1) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. (2) Vom Importausgleich sind Waren befreit, 1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40, 42 und 85 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zutreffen, ausgenommen jedoch Geschenke im Wert von über 1000 S, 2. die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften wieder eingeführt werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 ist nicht anzuwenden, 3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Zollfreiheit eingeräumt ist. (3) Ein Bescheid nach § 17 oder § 18 darf vom Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung zum freien Verkehr Warenempfänger, ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung. In den übrigen Fällen hat das Zollamt, wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, dem Fonds alle für die Erlassung eines Bescheides erforderli- chen Mitteilungen zu machen; der Fonds hat den Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen. (4) Die Zollämter sind bei der Erhebung des Importausgleiches an die Bescheide nach § 17 und § 18 gebunden. (5) Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung oder Erlassung eines Bescheides nach § 17 oder § 18 ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist der Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung gestellt wird oder eine Mitteilung an den Fonds nach Abs. 3 ergeht oder die Änderung, Berichtigung oder Erlassung von Amts wegen erfolgt. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid des Fonds getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Im übrigen finden die für Bescheide nach § 185 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß Anwendung. (6) Sofern nicht ein Bescheid nach § 17 oder § 18 dem Zollamt vorliegt, ist der Importausgleich in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu erheben, für 1. im Eingang vorgemerkte Waren, für die eine Zollabrechnung nach den zollgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat, 2. Vorräte, die an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmittels zum Verbrauch durch die Reisenden oder die Besatzung eingeführt werden. (7) Bei Anwendung des § 42 des Zollgesetzes 1955 hat das Zollamt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft von der Rückbringung der Waren in das Zollgebiet zu verständigen." 15. Im § 20 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 19 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz" durch den Ausdruck „§ 19 Abs. 4 und 5" ersetzt. 16. Im § 2.0 Abs. 4 letzter Satz werden die Worte „zweiter Satz" gestrichen. 17. § 20 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, 1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder der Zollvergütung nach den §§ 30 bis 40 und 43 des Zollgesetzes 1955 sinngemäß zutreffen, 2. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Zollfreiheit zu gewähren ist." 18. Im § 22 haben die Abs. 1, 2 und 3 zu lauten: „§ 22. (1) Brotgetreide im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: Zolltarifnummer Warenbezeichnung ex 10.01 Weizen und Mengkorn, soweit diese Waren nicht unter Abs. 3 fallen ex 10.02 Roggen, soweit er nicht unter Abs. 3 fällt ex 10.05 B Mahlmais ex 10.07 Triticale, soweit es nicht unter Abs. 3 fällt. (2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (3) Futtermittel im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: 19. An die Stelle des § 24 Abs. 7 und 8 treten folgende Absätze: „(7) Eine Einfuhrbewilligung des Fonds ist nicht erforderlich für die Einfuhr von 1. Waren, für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, die Befreiung von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen zu gewähren ist, 2. Waren, auf die § 19 Abs. 2 Z 1 und 2 oder Abs. 6 Z 2 anzuwenden ist, 3. Waren, solange sie sich im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen zum Ungewissen Verkauf, befinden, 4. Waren, die nach § 4 Abs. 1 lit. b, e und g des Außenhandelsgesetzes 1984 der Bewilligungspflicht nicht unterliegen, 5. Waren bis zu einem Wert von 200 S, die nicht zum Handel bestimmt sind. (8) Bei den im Abs. 7 genannten Waren entfällt die Meldepflicht nach Abs. 6. (9) Sollen Waren in einer Menge von mehr als 10 kg Eigengewicht, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung des Fonds einzuholen, wonach unter Bedachtnahme auf die im § 23 Abs. 1 genannten Ziele gegen die Verwertung kein Einwand besteht. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwertenden Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei in sinngemäßer Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht vorzugehen." 20. § 24 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Ausfuhrbewilligung des Fonds bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie muß an denjenigen ergangen sein, der bei der Abfertigung Versender im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 21. An Stelle der Abs. 3 bis 5 des § 25 hat es zu lauten: „(3) Erträgnisse, die dem Fonds aus der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zufließen, sind Einnahmen des Bundes und für die im § 32 b Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden. Allfällige Kosten — ausgenommen ein Aufwand gemäß § 51 Abs. 1 — sind dem Fonds aus den für Preisausgleiche bei Brotgetreide und Futtermitteln bestimmten Haushaltsmitteln des Bundes zu ersetzen. (4) Abs. 1 bis 3 sind für Einfuhren, auf die § 24 Abs. 7 zutrifft, nicht anzuwenden." 22. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Die Einfuhrbewilligung des Fonds oder der Kaufvertrag nach § 25 Abs. 2 bilden anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Die Einfuhrbewilligung oder der Kaufvertrag darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den die Einfuhrbewilligung ergangen ist oder mit dem der Fonds den Kaufvertrag geschlossen hat, Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 23. § 28 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Bei der Vermahlung von Weizen und Roggen zur Herstellung von Mahlerzeugnissen, welche für den direkten oder indirekten Export bestimmt sind (Mühlengesetz in der jeweils geltenden Fassung), findet § 28 Abs. 1 keine Anwendung." 24. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Die im § 22 angeführten Waren, ausgenommen Hirse aller Art und Waren der Zolltarifnummer 23.07, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich. (2) Der Fonds hat mit Bescheid 1. den Importausgleichssatz in einem Schillingbetrag für eine bestimmte Mengeneinheit zu bestimmen oder 2. zu bestimmen, daß der Importausgleich in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis zu erheben ist. (3) Der Importausgleichssatz nach Abs. 2 Z 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis (Abs. 7) einer Ware und dem höheren Inlandspreis (Abs. 6) einer gleichartigen Ware. Ist der Inlandspreis nicht höher, so hat der Fonds mit Bescheid zu bestimmen, daß kein Importausgleich zu erheben ist. (4) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ergibt sich der Importausgleich aus dem Unterschied zwischen dem vom Zollamt zu ermittelnden Zollwert (Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221) der Ware und dem vom Fonds für eine bestimmte Mengeneinheit in diesem Bescheid festzustellenden höheren Inlandspreis (Abs. 6) einer gleichartigen Ware; ist der Inlandspreis nicht höher als der Zollwert, so ist kein Importausgleich zu erheben. (5) Gleichartig ist eine Ware, die der Ware, mit der sie verglichen wird, in jeder Hinsicht gleicht oder — wenn es eine solche Ware nicht gibt — zumindest charakteristische Merkmale aufweist, die denen der Vergleichsware stark ähneln. (6) Als Inlandspreis gilt bei Brotgetreide der behördlich bestimmte Großhandelsabgabepreis (Erzeugerpreis zuzüglich Verteilerspannen) und bei Mahlerzeugnissen der behördlich bestimmte Mühlenabgabepreis zuzüglich Verteilerspannen. In allen anderen Fällen sowie dann, wenn für Brotgetreide und Mahlerzeugnisse Preise behördlich nicht bestimmt sind, hat der Fonds als Inlandspreis einen Vergleichswert unter Bedachtnahme auf die Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien heranzuziehen. In allen diesen Fällen ist für Importspesen dann ein Pauschbetrag abzuziehen, wenn im gegenüberzustellenden Auslandspreis (Abs. 7) derartige Importspesen nicht enthalten sind. Weiters ist ein Pauschbetrag für inländische Lieferungs- und Veräußerungskosten und Handelsspannen abzuziehen, soweit solche in dem jeweils heranzuziehenden Inlandspreis enthalten sind. (7) Als Auslandspreis ist bei öffentlicher Aufforderung zur Anbotstellung nach § 24 Abs. 3 der vom Importeur in seinem Antrag genannte Einfuhrpreis, von dem der Fonds bei der Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist (Schilling-Grenzpreis), heranzuziehen. Im übrigen ist der Auslandspreis einer Ware unter Zugrundelegung der für Einfuhren nach Österreich günstigsten Einkaufsmöglichkeit auf dem Weltmarkt und unter Bedachtnahme auf die erkennbare Preis- und Angebotsentwicklung zu ermitteln. Für die Beurteilung der günstigsten Einkaufsmöglichkeit sind Notierungen, Preise und Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Ausfuhrmärkten wiedergeben, sowie alle Quellen heranzuziehen, die verläßliche Rückschlüsse auf die Höhe von Auslandspreisen ermöglichen. Bei der Ermittlung des Auslandspreises sind die günstigsten Transportkosten bis zur österreichischen Grenze zu berücksichtigen; lassen sie sich nicht feststellen, so sind die durchschnittlichen Transportkosten aus den wichtigsten Lieferländern heranzuziehen. Bei der Bestimmung des Importausgleichssatzes im Einzelfall kann als Auslandspreis auch der Zollwert nach dem Wertzollgesetz 1980 herangezogen werden. Dem Auslandspreis ist der am Tag der Beschlußfassung über die Höhe des Importausgleiches im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen- Briefkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugrunde zu legen. (8) Zur Erreichung der im § 23 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von Abs. 2 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 22 angeführt sind, einen Importausgleichssatz bis zur folgenden Höhe mit Bescheid bestimmen: Für die in Schilling ausgedrückten Importausgleichssätze gilt § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 sinngemäß. (9) Soweit es mit den im § 23 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar oder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist, kann der Fonds mit Bescheid bestimmen, daß der Importausgleich nicht oder nur in ermäßigter Höhe zu erheben ist. (10) Sofern völkerrechtliche Vereinbarungen einem Bescheid nach Abs. 2, 3, 8 oder 9 entgegenstehen, hat der Fonds einen Importausgleichssatz oder eine andere Form der Berechnung des Importausgleiches entsprechend der Vereinbarung mit Bescheid zu bestimmen. (11) Der Fonds kann anläßlich der Veranlassung von Einfuhren nach § 24 Abs. 3 durch allgemein verbindliche Anordnung festlegen, in welcher Höhe der Importausgleichssatz mit Bescheid zu bestimmen sein wird. Eine solche allgemein verbindliche Anordnung darf nur kundgemacht werden, wenn sie von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des diesbezüglichen schriftlichen Antrages versagt wird. (12) Für die Erhebung des Importausgleiches gilt § 19 sinngemäß." 25. § 32 a hat zu lauten: „§ 32 a. (1) Die im § 22 angeführten Waren unterliegen anläßlich ihrer Ausfuhr in das Zollausland einem Exportausgleich. (2) Der Fonds hat den Exportausgleichssatz mit Bescheid in einem Schillingbetrag für eine bestimmte Mengeneinheit zu bestimmen. (3) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund einer öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung gemäß § 24 a Abs. 1 bewilligt, ist der Exportausgleichssatz in Höhe der Differenz zwischen dem vom Fonds gemäß § 24 a Abs. 1 als Preisbasis festgelegten Preis frei österreichische Grenze und dem vom Exporteur in seinem Ausfuhrantrag genannten höheren Exportpreis, von dem der Fonds bei Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist, zu bestimmen. (4) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund eines anderen Verfahrens gemäß § 24 a Abs. 1 als der öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung bewilligt, ist der Exportausgleichssatz derart zu bestimmen, daß die Differenz zwischen dem Inlandspreis einer Ware frei österreichische Grenze und dem höheren Auslandspreis einer gleichartigen Ware, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist. darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit der aus dem Inland stammenden mit der auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten bleibt. (5) Dem Exportpreis (Abs. 3) und dem Auslandspreis (Abs.4) ist der am Tag der Beschlußfassung über die Höhe des Exportausgleiches im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen-Geldkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugrunde zu legen. (6) Ist der Exportpreis nicht höher, so hat der Fonds mit Bescheid zu bestimmen, daß kein Exportausgleich zu erheben ist. (7) Der Fonds kann in den Fällen des Abs. 4, soweit es aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist, mit Bescheid bestimmen, daß der Exportausgleich nicht oder nur in ermäßigter Höhe zu erheben ist. (8) § 32 Abs. 11 ist für den Exportausgleich sinngemäß anzuwenden. (9) In den Fällen, in denen der Fonds nach § 24 a Abs. 2 durch allgemein verbindliche Anordnung die Bewilligungspflicht in der Ausfuhr aufhebt, kann der Exportausgleichssatz durch allgemein verbindliche Anordnung bestimmt werden, (10) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß. (11) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, 1. auf die die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder der Zollvergütung nach den §§ 30 bis 40 und 43 des Zollgesetzes 1955 sinngemäß zutreffen, 2. die im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen im aktiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften wieder ausgeführt werden, 3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Zollfreiheit eingeräumt ist. (12) Ein Bescheid nach Abs. 2, 6 und 7 darf vom Zollamt der Erhebung des Exportausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, Versender (Exporteur), ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Der Bescheid bildet bei der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung. § 19 Abs. 3 dritter Satz gilt sinngemäß." 26. § 32 b erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Folgender Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit solche zur Feststellung des Importausgleiches oder Exportausgleiches notwendig sind, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen." 27. Im § 32 c Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgende Bestimmung einzufügen: „Erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises der Ware jedoch aus einem Fremdwährungskonto, so ist der Neuberechnung der am Tag der Überweisung im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen-Briefkurs zugrunde zu legen." 28. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Der Fonds kann mit Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung zur Erreichung der Ziele des § 23 Abs. 1 Erzeugern, Handelsbetrieben, Mühlen, landwirtschaftlichen Genossenschaften und Mahlerzeugnisse verarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Verwendung von Waren nach § 22 Abs. 1 und 2 Verpflichtungen auferlegen. Dabei kann insbesondere die Verpflichtung der Erzeuger zur Abgabe an vom Fonds bestimmte Aufkäufer, die Verpflichtung der Aufkäufer und Importeure zur Weiterveräußerung an Mühlen oder Handelsbetriebe, die Bindung der Abgabe von Mahlerzeugnissen an Bedarfsnachweise, die Bindung von Handels- und Lohnvermahlungen für andere Zwecke als für die menschliche Ernährung an eine Genehmigung sowie die Verpflichtung aller im ersten Satz genannten Personen zur Erstattung von Meldungen an den Fonds angeordnet werden." 29. § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer Getreide vom Erzeuger übernimmt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Verwertungsbeitrag (im folgenden ,Beitrag' genannt) zu entrichten." 30. § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beitragssatz beträgt für 1. Durumweizen 15,5 Groschen je kg 2. Qualitätskontraktweizen 36,0 Groschen je kg 3. sonstigen Weizen .. 48,0 Groschen je kg 4. Roggen 30,5 Groschen je kg 5. Gemenge, in denen Getreidearten der Z 1 bis 4 enthalten sind 30,5 Groschen je kg 6. Gerste 15,0 Groschen je kg 7. Hafer 15,0 Groschen je kg 8. Mais 10,0 Groschen je kg 9. Hirse 15,0 Groschen je kg 10. Gemenge, die nicht unter Z 5 fallen .... 15,0 Groschen je kg Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie betreffend Preisbestimmung nach dem Preisgesetz 1976 sowie Saatgut zugelassener Qualitätskontraktsorten." 31. § 43 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 143, 151 Abs. 1 bis 3, 184 und 211 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden." 32. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft zu verwenden. Der Bund hat für denselben Verwendungszweck dem Fonds über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Absatz- und Verwertungskosten zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel und über die Durchführung der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 33. Der erste Satz des § 47 hat zu lauten: „Die Beschlüsse der Organe der Fonds werden nach außen vom Obmann oder in dessen Verhinderung von einem Obmannstellvertreter vertreten." 34. § 49 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommissionsmitglieder sind in Angelegenheiten, die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil eines Unternehmens sind, das ihnen gehört, dem sie als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören oder dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen." 35. § 51 Abs. 1 lit. b wird durch folgenden Satz ergänzt: „Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge zu entrichten." 36. § 55 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 55. (1) Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Fonds sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben und den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit." 37. § 57 c Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt oder die ein Milcherzeuger an eine andere Person veräußert, ist ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. (2) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt, die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt oder die ein Milcherzeuger über die ihm zustehende Einzelrichtmenge hinaus an eine andere Person veräußert, ist ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten." 38. § 57 c Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die auf einer Alm und überwiegend auf der Futtergrundlage dieser Alm erzeugt werden. Ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen erzeugt wird und für die von derselben Alm eine entsprechende Menge an Käse übernommen wird. Als Almen gelten Grünlandflächen, 1. die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und 2. von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt oder Milch und Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden." 39. § 57 e Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge, für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist. Die Einzelrichtmenge bemißt sich in Kilogramm und ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Milchmenge aufzurunden. Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden großjährigen Kinder und Wahlkinder sind innerhalb eines Einzugsgebietes zusammenzuzählen. Dasselbe gilt, wenn auf ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Einzelrichtmengen bestehen, für alle Milcherzeuger dieses Betriebes." 40. § 57 e Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der mit Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht durch Einzelrichtmengen gebundene Anteil der jeweiligen Gesamtrichtmenge — ohne Berücksichtigung der nach dem 1. Mai erworbenen Einzelrichtmengen — ist jedes Jahr anläßlich der Mitteilung der Einzelrichtmengen durch die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe vom Milchwirtschaftsfonds neu zu verteilen. Die Neuverteilung hat an milcherzeugende Betriebe zu erfolgen, 1. deren Inhaber dies bis 30. September beim Milchwirtschaftsfonds im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern beantragen; 2. denen mit Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres eine Einzelrichtmenge von weniger als 60000 kg zustehen würde; 3. deren angelieferte und gemäß § 14 verrechnete Milchliefermenge im letzten Basiszeitraum nicht geringer als die auf den letzten Basiszeitraum entfallenden Anteile ihrer Einzelrichtmenge war; 4. bei denen die Einzelrichtmenge zu ihrer Futterbasis in Mißverhältnis steht; zur Futterbasis zählen die Grünlandflächen und jene Feldfutterflächen, die mit Klee und Kleegras bebaut werden; ein Mißverhältnis besteht dann, wenn die Einzelrichtmenge kleiner ist als die Summe der Hektarzahl der Futterbasis, multipliziert mit 4000 für die ersten 3 ha, mit 3000 für weitere 4 ha und mit 2500 für weitere 8 ha und mit 2000 für weitere 8 ha. Der Milchwirtschaftsfonds hat die Anträge, die die Voraussetzungen der Z 1 bis 4 erfüllen, daraufhin zu beurteilen, ob keine zumutbaren Möglichkeiten zur Erzielung eines angemessenen Einkommens außerhalb der Milcherzeugung vorliegen und ob im Wege der Lieferungen von Almen (§ 57 c Abs. 3) eine Erhöhung der jeweiligen Einzelrichtmenge erzielt wurde. Die Einzelrichtmenge darf auf höchstens 60000 kg, jedoch höchstens auf das Ergebnis der Berechnung nach Z 4 erhöht werden. Reicht die zur Verteilung zur Verfügung stehende Menge für die Erhöhung auf dieses Höchstausmaß nicht aus, so sind in erster Linie diejenigen Fälle zu berücksichtigen, deren Einzelrichtmenge im Verhältnis zu dem Ergebnis der Berechnung nach Z 4 am geringsten ist. Dabei sind insbesondere Betriebe zu berücksichtigen, bei denen in den letzten Jahren das Verfügungsrecht auf einen familienangehörigen Jungunternehmer übergegangen ist, in denen betriebswirtschaftlich notwendige Investitionen im Bereich der Milchwirtschaft vorgenommen wurden oder deren Verfügungsberechtigter sich in einer außerordentlichen und unverschuldeten Notsituation befindet. Der geschäftsführende Ausschuß hat bis 15. Juni das Ausmaß der Erhöhung der Einzelrichtmenge durch Bescheid festzusetzen. Die Bescheide sind auch den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen." 41. § 57 e Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Einzelrichtmenge geht in folgenden Fällen auf einen anderen Betrieb über: 1. Wenn zwei oder mehrere Betriebe mit Einzelrichtmengen für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre schriftlich vereinbaren, daß die Milcherzeugung — ausgenommen zur Selbstversorgung — ausschließlich von einem, die Jungviehaufzucht ausschließlich bei den anderen Betrieben erfolgt (Partnerschaftsbetriebe), so gehen die Einzelrichtmengen für die Dauer des Partnerschaftsverhältnisses auf den die Milchlieferung übernehmenden Betrieb über. Sofern das Partnerschaftsverhältnis vor Ablauf eines Wirtschaftsjahres aufgelöst wird, gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend als mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres nicht übergegangen. Die Partnerschaftsverträge sind vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem Milchwirtschaftsfonds jährlich zu melden. Der Fonds hat bei Vorliegen der Voraussetzungen den Übergang der Einzelrichtmenge zu genehmigen, die Einhaltung der Partnerschaftsverträge durch die Vertragspartner zu überprüfen und die Genehmigung erforderlichenfalls zu widerrufen. 2. Der Milchwirtschaftsfonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung die näheren Voraussetzungen festzusetzen, unter denen Pachtverträge, die Futterflächen betreffen und die für mindestens sechs Jahre schriftlich abgeschlossen worden sind, zur Wirkung haben, daß die Einzelrichtmenge des die Milcherzeugung einstellenden Verpächters ganz oder teilweise für die Dauer des Pachtverhältnisses auf den oder die Pächter übergeht. Der Fonds hat unter Mitwirkung der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Nach Ablauf der Pachtdauer fällt die Einzelrichtmenge in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen ist, höchstens aber in dem zum Zeitpunkt des Ablaufes der Pachtdauer bestehenden Ausmaß, wieder zurück. Sofern der Pachtvertrag vor Ablauf der sechs Jahre aufgelöst wird, gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend als nicht übergegangen; der Milchwirtschaftsfonds kann in besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten aussprechen, daß diese Wirkung erst mit Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres eintritt. Durch den Übergang können Erhöhungen von Einzelrichtmengen nur bis zum Höchstausmaß von 80000 kg erfolgen." 42. § 57 e Abs. 6 entfällt; der bisherige Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung „(6)"; § 57 e Abs. 6 lit. d hat zu lauten: „d) im Basiszeitraum überschrittene Anteile von Einzelrichtmengen und" 43. § 57 f Abs. 3 zweiter Satz hat zu entfallen. 44. § 57 g Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Landwirtschaftliche Betriebe, auf denen Milchkühe gehalten werden und denen keine Einzelrichtmenge zusteht, können eine Einzelrichtmenge erlangen. Dasselbe gilt für milcherzeugende Betriebe, deren Wirtschaftsgebäude im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens' oder Verfahrens nach einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz aus wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage verlegt worden sind. Voraussetzung für die Erlangung einer Einzelrichtmenge ist die schriftliche Erklärung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, daß die Aufnahme der Milchlieferung beabsichtigt ist. Betriebe, deren Verfügungsberechtigter, dessen Ehegatte, minderjährige Kinder und Wahlkinder sowie am selben Hof lebende großjährige Kinder und Wahlkinder über einen anderen Betrieb mit einer Einzelrichtmenge von mehr als 80000 kg verfügungsberechtigt sind, sind von der Erlangung einer weiteren Einzelrichtmenge ausgeschlossen." 45. In § 57 g Abs. 2 ist die Ziffer „7" durch die Zahl „20" zu ersetzen. 46. § 57 h Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat denjenigen Milcherzeugern, die keinen Antrag nach § 57 e Abs. 4 gestellt haben, die ihnen im nächsten Wirtschaftsjahr zustehenden Einzelrichtmengen schriftlich bis zum 15. Juni mitzuteilen." 47. § 57 i Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Höhe der Beiträge ist nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils für ein Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen. Die Beiträge sind in einer Höhe zu bestimmen, daß der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. b durch den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag und der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. c durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag bedeckt wird. Dabei darf der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag höchstens mit 85 vH des jeweiligen Erzeugerpreises für Milch der höchsten Qualitätsstufe und mit einem Fettgehalt von 3,8 vH festgesetzt werden. Sind für die Verwertung der übernommenen und die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) übersteigenden Mengen höhere Mittel erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag aufzubringen sind, so ist dieses übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zu bedecken." 48..§ 57 j Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Beitragsschuld entsteht mit der Übernahme der Milch und Erzeugnisse aus Milch sowie mit der Veräußerung an eine andere Person." 49. Dem § 57 j ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist die Veräußerung von Milch und Erzeugnissen aus Milch an eine andere Person als den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb der Milchlieferung an diesen und der Übernahme durch diesen gleichzuhalten." 50. § 57 k hat zu lauten: „§ 57 k. Beitragsschuldner ist 1. für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb über- nimmt oder die von diesem gemäß § 14 verrechnet werden, derjenige, für dessen Rechnung der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geführt wird (Betriebsinhaber), 2. in allen übrigen Fällen der Milcherzeuger. Sind dies mehrere Personen, so sind sie Gesamtschuldner." 51. § 58 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 58. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, 1. wer dem § 11 Abs. 4 sechster Satz, dem § 14 Abs. 5 dritter Satz, dem § 14 Abs. 6 letzter Satz, dem § 16 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, dem § 24 Abs. 6 oder dem § 31 Abs. 1, 2 oder 4 zuwiderhandelt, 2. wer erstmalig dem § 28 Abs. 3 zweiter oder vierter Satz oder dem § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt, 3. wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 27, § 29 oder § 31 Abs. 3 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder 4. wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 33 oder § 34 erlassen worden sind, zuwiderhandelt. Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht, 1. wer dem § 11 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, dem § 13 Abs. 2 zweiter Satz oder dem § 15 Abs. 4 zuwiderhandelt, 2. wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 11 Abs. 4 dritter oder siebenter Satz, des § 12 Abs. 2, des § 13 Abs. 1, des § 14 Abs. 3 oder des § 15 Abs. 3 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, 3. wer entgegen dem § 11 Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 erster Satz die Lieferung oder die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch vornimmt oder unterläßt, 4. wer entgegen dem § 15 a Abs. 4 frische Rohmilch oder frischen Rohrahm übernimmt, 5. wer entgegen dem § 24 Abs. 3 erster Satz oder dem § 25 Waren im Werte bis zu 200000 S in das Inland verbringt, 6. wer entgegen dem § 24 a Abs. 1 erster Satz Waren im. Werte bis zu 200000 S in das Ausland verbringt, 7. wer im Wiederholungsfalle dem § 28 Abs. 3 zweiter oder vierter Satz oder dem § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt, 8. wer seinen Verpflichtungen nach § 32 c Abs. 3 oder nach § 42 Abs. 1 nicht nachkommt, 9. wer im Wiederholungsfalle einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 33 oder des § 34 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder 10. wer die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt. Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. Gegenstände, auf die sich eine nach diesem Absatz strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden. (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß Beiträge und Beträge nach den Unterabschnitten A, B und C sowie Import- oder Exportausgleiche nicht oder zu niedrig festgestellt werden. Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Beitrag, Betrag, Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen, zu bestrafen." 52. § 58 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Bestätigungen eine unrichtige Feststellung oder Mitteilung einer Einzelrichtmenge bewirkt. Der Versuch ist strafbar." 53. § 59 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Folgender Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Wer entgegen dem § 24 a Abs. 1 erster Satz Waren im Werte von mehr als 200000 S wenn auch nur fahrlässig ins Ausland verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen." 54. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 62. (1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 55. § 62 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in Angelegenheiten jedoch, die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Der Milchwirtschaftsfonds hat bis 1. März 1985 mit Wirkung vom 1. Juli 1984 in sinngemäßer Anwendung des § 57 e Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes Einzelrichtmengen im Gesamtausmaß von 35000 Tonnen zu verteilen. An die Stelle des Höchstausmaßes von 60000 kg in der Z 2 und im vierten Satz hat das Höchstausmaß von 40000 kg zu treten. (2) Die jeweils mit Wirkung vom 1. Juli zur Verteilung zur Verfügung stehenden Mengen werden erst dann nach § 57 e Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes verteilt, wenn und insoweit ihre Summe 35000 Tonnen übersteigt. (3) Der Bund hat bis März 1985 einen Betrag von 100 Millionen Schilling und bis März 1986 einen weiteren Betrag von 20 Millionen Schilling zur Verringerung des Finanzierungserfordernisses nach § 57 b lit. c zu leisten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Abweichend vom § 57 i wird mit Wirkung vom 1. Juli 1984 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,21 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 2,85 S festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 i Abs. 5, längstens jedoch bis 31. Dezember 1984.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Bis zur Erlassung der Verordnung nach § 33 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, längstens jedoch bis 30. Juni 1985, gilt die Anordnung Nr. 109 nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 (kundgemacht im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 29. Dezember 1956) in der Fassung der Anordnung Nr. 115 (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 23. Dezember 1958), der Anordnung Nr. 127 (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1. April 1966), der Anordnung Nr. 128 (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 25. August 1966), der Anordnung Nr. 129 (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 27. April 1967) sowie der Anordnung Nr. 142 (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 10. September 1976), mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Landeshauptmänner und der Bezirksverwaltungsbehörden der Getreidewirtschaftsfonds zu treten hat. (2) Die Beitragssätze des § 39 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab der Ernte 1984 anzuwenden. Für Getreide der Ernte 1983 gelten die Beitragssätze gemäß § 39 Abs. 2 in der Fassung der Marktordnungsgesetz- Novelle 1983. (3) Das Höchstausmaß des § 57 e Abs. 5 Z 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt erst für Pachtverträge, die nach dem 30. Juni 1984 begründet worden sind. (4) Der Milchwirtschaftsfonds hat die allgemein verbindliche Anordnung nach § 57 e Abs. 5 Z 2 bis 30. September 1984 mit Wirkung vom 1. Juli 1984 an die durch dieses Bundesgesetz geänderte Rechtslage anzupassen. (5) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 57 g Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes nach dem 1. Jänner 1982 erfüllt haben, können vom Milchwirtschaftsfonds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen an als Neulieferant anerkannt werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist bis 30. September 1984 im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes zu stellen. (6) Milcherzeuger, die bis zum 31. Dezember 1984 dem Fonds bekanntgeben, im letzten Jahr ohne Vereinbarung und ohne Bewilligung Milch oder Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgegeben zu haben, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 14 Abs. 1 im Höchstausmaß ihrer unmittelbaren Abgabe im Jahre 1983. In diesen Fällen sind die zu entrichtenden Preisausgleichsbeiträge nicht zu erhöhen (§ 13 Abs. 3), Verwaltungsstrafen nicht zu verhängen (§ 58 Abs. 2) und lediglich der allgemeine Absatzförderungsbeitrag für ein Jahr nachzuentrichten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich der Art. II bis V — soweit darin nicht anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz