290. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. 1. Im § 89 Abs. 3 ist als Z. 2 einzufügen: „2. hinsichtlich der Ansprüche aus der Krankenversicherung, wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten oder seinem Angehörigen, für den die Leistung gewährt wird, die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt;". Die bisherige Z. 2 erhält die Bezeichnung Z. 3, 2. Im § 168 ist der Ausdruck „40 v. H." durch den Ausdruck „50 v. H." zu ersetzen. 3. § 263 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist der Rentenberechtigte derart hilflos, daß er ständig der Wartung und Hilfe bedarf, so gebührt ihm zu der Rente ein Hilflosenzuschuß im halben Ausmaß der Rente, jedoch mindestens 300 S und höchstens 600 S monatlich. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht. Zu einer Waisenrente wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat." 4. § 265 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenrente mit dem fünffachen Jahresbetrag der Rente einschließlich eines im Zeitpunkt ihres Erlöschens gebührenden Hilflosenzuschusses abgefertigt." 5. Dem § 266 ist folgender Satz anzufügen: „Ein zur Witwen(Witwer)rente gebührender Hilflosenzuschuß bleibt hiebei außer Ansatz." 6. § 267 erster Satz hat zu lauten: „Alle Hinterbliebenenrenten zusammen dürfen nicht höher sein als die Invaliditätsrente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen; allfällige Hilflosenzuschüsse haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 7. § 287 hat zu lauten: „Hilflosenzuschuß. § 287. Für den Hilflosenzuschuß zur Knappschafts (alters)vollrente und zu Hinterbliebenenrenten gilt § 263 mit der Maßgabe, daß der Leistungszuschlag bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses außer Betracht bleibt." 8. Im § 292 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. i durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. k anzufügen: „k) die sich aus § 522 e ergebende Rentenerhöhung." 9. Nach § 319a ist ein § 319 b folgenden Wortlautes einzufügen: „Ersatzanspruch der Landwirtschaftskrankenkassen. § 319 b. Zu den gemäß §§ 315 Abs. 1 und 317 ermittelten Ersatzansprüchen der Landwirtschaftskrankenkassen gegenüber der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt gebührt ein Zuschlag in der Höhe dieses Ersatzanspruches." 10. § 522 Abs. 5 Z. 1 lit. c und der folgende Satzteil haben zu lauten: „c) bei Waisenrenten der Betrag von 48 S monatlich, in allen Fällen zuzüglich des Betrages der sich nach den §§ 522 a, 522 b, 522 c und 522 e ergebenden Rentenerhöhung;". 11. Nach § 522 d ist ein § 522 e folgenden Wortlautes einzufügen: „Umrechnung von Altrenten. § 522 e. (1) Die Altrenten aus der Pensionsversicherung (§ 522 a Abs. 1) sind nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 unter weiterer Anwendung der für sie jeweils in Geltung gestandenen Bemessungsbestimmungen umzurechnen. Ergibt die Umrechnung einen höheren Rentenbetrag als bisher, so ist dieser höhere Rentenbetrag mit Wirkung ab 1. Jänner 1960 zu zahlen; anderenfalls ist bei sonst ungeändertem Tatbestand der bisherige Rentenbetrag weiter auszuzahlen. (2) Bei der Umrechnung von Altrenten, die ganz oder teilweise auf Anwartschaften aus der Angestelltenversicherung auf Grund von am 31. Dezember 1938 in Geltung gestandenen Bestimmungen beruhen, sind außer Betracht zu lassen: a) bei den Renten, für die der Versicherungsfall vor dem 1. April 1935 eingetreten ist, die Bestimmungen der §§ 343 Abs. 4 und 347 Abs. 2 dritter bis letzter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1, b) bei den Renten, für die der Versicherungsfall zwischen dem 31. März 1935 und dem 1. April 1952 eingetreten ist oder bei denen der Stichtag nach dem 31. März 1952 liegt, bezüglich des Ausmaßes der Leistung die Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1; an Stelle dieser Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden. (3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in Betracht kommender Altrenten aus der Pensionsversicherung haben an die Stelle der im § 1 Abs. 1 des Rentenbemessungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1954, genannten Beträge von 1800 S (Versichertenrente), 900 S (Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von 2200 S (Versichertenrente) beziehungsweise 1100 S (Hinterbliebenenrente) und 1320 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten. (4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. In der Zuständigkeit für die Feststellung und Zahlung der Leistungen tritt keine Änderung ein. (5) Die nach § 1 der Zweiten Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung vom 12. Oktober 1943, Deutsches RGBl. I S. 565, und nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Zusatzrenten zu Renten aus der Angestelltenversicherung (Zusatzrentengesetz) vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 115, gewährten Rententeile dürfen durch die Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht geändert werden. (6) Die Umrechnung ist von Amts wegen vorzunehmen. Über die Umrechnung ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1961 beantragt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilflosenzuschuß zu Hinterbliebenenrenten aus der Pensionsversicherung am 1. Jänner 1960 erfüllt, so gebührt der Hilflosenzuschuß ab diesem Tage, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1960 gestellt wird.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch