Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 82/2018 2018-11-22

num: Artikel 1
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 114/2015, wird geändert wie folgt:
1. § 3 Abs 5 lautet:
„(5) Die gemäß § 2 Abs 2 zuständigen Behörden sind ermächtigt, die mit den Ansprüchen nach diesem Gesetz im unmittelbaren Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Organe zu verarbeiten. Folgende Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden:1.für die im § 2 Abs 2 lit a genannten Organe § 74 L-VBG;2.für die im § 2 Abs 2 lit b genannten Organe § 213 MagBeG;3.für die im § 2 Abs 2 lit c genannten Organe § 124 Gem-VBG;4.für die im § 2 Abs 2 lit d genannten Organe § 74 L-VBG.“
2. Im § 20 wird angefügt:
„(6) § 3 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 97/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 Abs 3 werden im ersten Satz nach den Worten „geltenden Bestimmungen auf“ die Wortfolge „die Ermächtigung zur Datenverarbeitung,“ eingefügt.
2. Im § 25 wird angefügt:
„(18) § 2 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 3
paragraphs: Das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl Nr 16/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 21 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
„§ 21aVerarbeitung personenbezogener Daten“
2. Im § 20 Abs 1 entfällt der letzte Satz.
3. Nach § 21 wird eingefügt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 21a
(1) Das Landesverwaltungsgericht ist ermächtigt, die zur Ausübung seiner justiziellen Tätigkeit und zur Wahrnehmung der ihm sonst gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Die justizielle Tätigkeit des Landesverwaltungsgerichts umfasst dabei alle Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben in Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlich sind. (2) Über Beschwerden von Personen wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung durch das Landesverwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten (Art 130 Abs 2a B-VG) entscheidet das Landesverwaltungsgericht in einem Senat. § 85 Abs 3 bis 5 erster Satz Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl Nr 217/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 32/2018, gilt sinngemäß.(3) Das Landesverwaltungsgericht kann zur Information der Öffentlichkeit sowie zu wissenschaftlichen Zwecken seine Entscheidungen in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, insbesondere im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) oder im Rahmen des Internetauftrittes des Landesverwaltungsgerichtes, veröffentlichen.“
4. Im § 22 wird angefügt:
„(6) Für die Verwendung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung der dienstrechtlichen Angelegenheiten durch die Präsidentin oder den Präsidenten gilt § 74 Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) sinngemäß. “
5. Im § 32 wird angefügt:
„(7) Die §§ 21a und 22 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt 20 Abs 1 letzter Satz außer Kraft.“
num: Artikel 4
paragraphs: Das Salzburger Archivgesetz, LGBl Nr 53/2008, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2012, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 5 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 5aRecht auf Auskunft und Gegendarstellung“
1.2. Die den § 10 betreffende Zeile lautet:
„§ 10Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 2 wird in der Z 3 die Verweisung auf „die Verarbeitung von Daten, insbesondere auch von sensiblen Daten im Sinn des § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000,“ durch die Verweisung auf „die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere auch die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art 9 der Datenschutz-Grundverordnung,“ ersetzt.
3. Im § 3 Abs 1 wird im vierten Satz die Verweisung auf das „Datenschutzgesetz 2000“ durch die Wörter „datenschutzrechtlichen Bestimmungen“ ersetzt.
4. Im § 4 Abs 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „das sensible Daten im Sinn des § 4 Z 2 DSG enthält“ durch die Wortfolge „das besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthält“ ersetzt.
5. Im § 5 Abs 4 wird im ersten Satz das Wort „zugestimmt“ durch das Wort „eingewilligt“ und im zweiten Satz das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
6. Nach § 5 wird eingefügt:
„Recht auf Auskunft und Gegendarstellung
§ 5a
(1) Soweit personenbezogene Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, hat das zuständige Archiv einer betroffenen Person auf schriftlichen Antrag Auskunft über die in öffentlichem Archivgut zu ihrer Person enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit1.das Archivgut erschlossen ist,2.die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der personenbezogenen Daten ermöglichen, und3.der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand im Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht.Im Fall der Inanspruchnahme des Auskunftsrechts durch eine betroffene Person nach Art 15 Abs 3 Datenschutz-Grundverordnung kann die Zurverfügungstellung der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, in dem Format erfolgen, das für die allgemeine Benutzung vorgesehen ist.(2) Anstelle der Auskunft kann auch innerhalb der Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 die Benutzung des öffentlichen Archivguts gewährt werden, soweit schutzwürdige Interessen Dritter angemessen berücksichtigt werden können und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung bestehen.(3) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit überwiegende berechtigte Interessen Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich dabei ergeben aus der Notwendigkeit1.des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich oder2.der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres oder3.der Sicherstellung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung oder4.des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Gemeinden, des Landes Salzburg, der Republik Österreich oder der Europäischen Union oder5.der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten.(4) Machen betroffene Personen glaubhaft, dass öffentliches Archivgut eine falsche Tatsachenbehauptung enthält, die sie erheblich in ihren Rechten beeinträchtigt, können sie verlangen, dass dem betreffenden Archivgut eine von der betroffenen Person verfasste Gegendarstellung beigefügt wird. Diese hat sich auf die Tatsachenbehauptung zu beschränken und die entsprechenden Beweismittel anzuführen, auf die die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung gestützt wird. Dies gilt nicht für Archivgut aus gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren.(5) Über die Verweigerung der Auskunft oder die Versagung der Beifügung einer Gegendarstellung ist auf Antrag der betroffenen Person mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.(6) Weitergehende Rechte betroffener Personen gemäß Art 15, 16, 18, 19, 20 und 21 Datenschutz-Grundverordnung bestehen nicht.“
7. § 10 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 10
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Bundesarchivgesetz, BGBl I Nr 162/1999; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;2.Denkmalschutzgesetz – DMSG, BGBl Nr 533/1923; Gesetz BGBl I Nr 92/2013.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
8. Im § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Die §§ 2, 3 Abs 1, 4 Abs 3, 5 Abs 4, (§) 5a und 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 5
paragraphs: Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 19/2016, wird geändert wie folgt:
1. § 73a lautet:
„Gratulationen
§ 73a
(1) Der Bürgermeister kann von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 zum Zweck von Gratulationen aus Anlass einer Geburt, der Volljährigkeit, einer Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, eines besonderen Jubiläums eines der vorgenannten Anlässe oder aus Anlass einer besonderen sozialen Handlung folgende personenbezogene Daten verarbeiten: den Namen, ehemalige Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Personenstand einschließlich den Zeitpunkt von dessen Veränderung. Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 diese personenbezogenen Daten den Vorsitzenden der Fraktionen des Gemeinderates zum Zweck von Gratulationen, die von ihnen aus einem der im ersten Satz genannten Anlässe vorgenommen werden können, übermitteln. (2) Personenbezogene Daten gemäß Abs 1 dürfen nur verarbeitet werden, soweit die Person, der die Gratulation gilt, der Verarbeitung nicht widersprochen hat.(3) Der Bürgermeister kann Gratulationen veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere sorgen, soweit eine ausdrückliche Einwilligung der Person, der die Gratulation gilt, über Art und Inhalt der Veröffentlichung vorliegt. Im Fall der Gratulation aus Anlass einer Geburt ist für die Veröffentlichung die ausdrückliche Einwilligung durch einen gesetzlichen Vertreter erforderlich.“
2. Im § 84 wird angefügt:
„(8) § 73a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 6
paragraphs: Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 77/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 96a betreffende Zeile:
„§ 96aVerweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. § 14a lautet:
„Gratulationen
§ 14a
(1) Der Bürgermeister kann von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 zum Zweck von Gratulationen aus Anlass einer Geburt, der Volljährigkeit, einer Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, eines besonderen Jubiläums eines der vorgenannten Anlässe oder aus Anlass einer besonderen sozialen Handlung folgende personenbezogene Daten verarbeiten: den Namen, ehemalige Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Personenstand einschließlich den Zeitpunkt von dessen Veränderung. Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 diese personenbezogenen Daten den Vorsitzenden der Fraktionen des Gemeinderates zum Zweck von Gratulationen, die von ihnen aus einem der im ersten Satz genannten Anlässe vorgenommen werden können, übermitteln. (2) Personenbezogene Daten gemäß Abs 1 dürfen nur verarbeitet werden, soweit die Person, der die Gratulation gilt, der Verarbeitung nicht widersprochen hat.(3) Der Bürgermeister kann Gratulationen veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere sorgen, soweit eine ausdrückliche Einwilligung der Person, der die Gratulation gilt, über Art und Inhalt der Veröffentlichung vorliegt. Im Fall der Gratulation aus Anlass einer Geburt ist für die Veröffentlichung die ausdrückliche Einwilligung durch einen gesetzlichen Vertreter erforderlich.“
2. Im § 47 wird Abs 2 durch folgende Bestimmung ersetzt:
„(2) Die Gemeindevertretung hat nach den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung einen Stellenplan zu beschließen. Dieser hat die Anzahl, die Bewertung und das Beschäftigungsausmaß der Planposten festzulegen. Jede Ausweitung oder Aufwertung von Planstellen bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Landesregierung kann hierfür Richtlinien erlassen. Die Gemeinde darf niemand in ihren Dienst aufnehmen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernehmen, wenn nicht im Stellenplan dafür eine entsprechende Planstelle vorgesehen ist. (2a) In Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes und zur Sicherstellung eines gesetzeskonformen Vollzuges kann der Stellenplan von Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Aufsichtsbehörde auch in elektronischer Form gemeinsam aktuell gehalten werden. Gemeinde, Gemeindeverbände und Aufsichtsbehörde sind ermächtigt, personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen neben den im Abs 2 angeführten Stellenplaninhalten folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden: Name, Geburtsdatum, Ausgangspunkt für das Besoldungsdienstalter, Dienstbeginn, Befristung, Beschäftigungsausmaß, Entlohnungsgruppe, Dienstklasse, Erfahrungsstufe, Vorrückungstermin, Karenzzeiten, Status gemäß Behinderteneinstellungsgesetz. (2b) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.(2c) Gemeinden, Gemeindeverbände und Aufsichtsbehörde haben gemeinsam organisatorische und technische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Aufsichtsbehörde.“
3. § 96a lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§96a
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 17/2018;2.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;3.Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl Nr 1/1930; Gesetz BGBl I Nr 22/2018;4.Übergangsgesetz, BGBl Nr 368/1925; Gesetz BGBl I Nr 77/2014;5.Zustellgesetz – ZustG, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 40/2017.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
4. Im § 99 wird angefügt:
„(9) Die §§ 14a, 47 Abs 2 und 2a, 2b, 2c und (§) 96a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 7
paragraphs: Das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, LGBl Nr 39/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 71/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 7 wird nach Abs 2 angefügt:
„(3) Für die Ermächtigung zur Datenverarbeitung gilt § 124 Gem-VBG sinngemäß.“
2. Im § 22 wird angefügt:
„(4) § 7 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 8
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. § 128 lautet:
„Dienstbehörde
§ 128
(1) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist die Landesregierung Dienstbehörde im Sinn dieses Gesetzes.(2) Für die Ermächtigung zur Datenverarbeitung gilt § 74 Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Dienstgebers die Dienstbehörde tritt.“
2. Im § 130 entfällt die Z 15.
3. Im § 136 wird angefügt:
„(10) § 128 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 130 Z 15 außer Kraft.“
num: Artikel 9
paragraphs: Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 45 betreffende Zeile:
„§ 45Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers, Rückwirkung von Verordnungen“
2. § 45 lautet:
„Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers, Rückwirkung von Verordnungen
§ 45
(1) Soweit nicht anderes bestimmt wird, ist die Landesregierung Dienstbehörde und Vertreterin des Dienstgebers im Sinn dieses Gesetzes. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der SALK ist in dem sich aus § 2 des Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes ergebenden Ausmaß Dienstbehörde und Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers für alle in der SALK beschäftigten Bediensteten.(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf sechs Monate, bei solchen Verordnungen, die eine Erhöhung der Monatsbezüge, der sonstigen Zulagen oder der Nebengebühren bewirken, ein Jahr nicht übersteigen.“
3. Im § 46 entfällt die Z 3.
4. Im § 48 wird angefügt:
„(3) § 45 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 Z 3 außer Kraft.“
num: Artikel 10
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 74 betreffende Zeile lautet:
„§ 74Ermächtigung zur Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen“
1.2. Die den § 76 betreffende Zeile lautet:
„§ 76Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. § 74 lautet:
„Ermächtigung zur Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen
§ 74
(1) Die Landesregierung bzw im Bereich der SALK die Geschäftsführung ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, aus-, fort- und weiterbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten und, soweit zumindest einer der im Art 9 Abs 2 Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, besondere Kategorien personenbezogener Daten von Personen, die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zum Land stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, zum Zwecke der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben als Dienstgeber, zum Zwecke der Personalverwaltung sowie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder zu statistischen Zwecken zu verarbeiten und weiterzuverarbeiten. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Angehörige oder Hinterbliebene des angeführten Personenkreises. (2) Die Dienststellen des Amtes der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften sowie die sonstigen Dienststellen des Landes haben bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Abs 1 mitzuwirken; sie handeln dabei funktionell für die nach den organisationsrechtlichen Vorschriften für die Personalverwaltung zuständige Organisationseinheit. (3) Die Landesregierung bzw im Bereich der SALK die Geschäftsführung ist ermächtigt, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Abs 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.Wenn die ersuchende zuständige Behörde der Landesregierung bzw im Bereich der SALK der Geschäftsführung mitteilt, dass das Informieren der betroffenen Person gemäß Art 12 bis 14 Datenschutz-Grundverordnung dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, ist die betroffene Person sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Sie hat das Recht, gegenüber der Landesregierung bzw im Bereich der SALK gegenüber der Geschäftsführung eine zu dokumentierende Stellungnahme abzugeben. Die Rechte und Pflichten nach Art 12 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Person insoweit beschränkt, als diese Rechte oder Pflichten voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens notwendig und verhältnismäßig ist. (4) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.(5) § 74 gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß Abs 1.“
3. Im § 76 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
3.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und entfällt in diesem die Z 11.
3.3 Nach Abs 1 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
4. Im § 87 wird angefügt:
„(9) Die §§ 74 und 76 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 76 Abs 1 Z 11 außer Kraft.“
num: Artikel 11
paragraphs: Das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 1/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 30 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
1.2. Im Abs 2 wird jeweils im ersten und zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt und entfallen im zweiten Satz die Worte „und benutzt“.
1.3. Abs 3 lautet:
„(3) Weitere, von Abs. 1 nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn der betroffene Bedienstete vor Aufnahme der Verarbeitung personenbezogener Daten dazu schriftlich eingewilligt hat.“
2. Im § 33 wird angefügt:
„(10) § 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 12
paragraphs: Das Magistrats-Bedienstetengesetz, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 213 betreffende Zeile lautet:
„§ 213Dienstbehörde; Ermächtigung zur Datenverarbeitung“
1.2. Die den § 216 betreffende Zeile lautet:
„§ 216Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. § 213 lautet:
„Dienstbehörde; Ermächtigung zur Datenverarbeitung
§ 213
(1) Soweit nicht anderes bestimmt wird, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Dienstbehörde im Sinn dieses Gesetzes.(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, aus-, fort- und weiterbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten und, soweit zumindest einer der im Art 9 Abs 2 Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, besondere Kategorien personenbezogener Daten von Personen, die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, zum Zwecke der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben als Dienstgeber sowie als Dienstbehörde, zum Zwecke der Personalverwaltung sowie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder zu statistischen Zwecken zu verarbeiten und weiterzuverarbeiten. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Angehörige oder Hinterbliebene des angeführten Personenkreises. (3) Die Dienststellen (§ 2 Z 1) haben bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Abs 1 mitzuwirken; sie handeln dabei funktionell für die nach den organisationsrechtlichen Vorschriften für die Personalverwaltung zuständige Organisationseinheit. (4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ermächtigt, besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Abs 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.Wenn die ersuchende zuständige Behörde der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mitteilt, dass das Informieren der betroffenen Person gemäß Art 12 bis 14 Datenschutz-Grundverordnung dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, ist die betroffene Person sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Sie hat das Recht, gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine zu dokumentierende Stellungnahme abzugeben. Die Rechte und Pflichten nach Art 12 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Person insoweit beschränkt, als diese Rechte oder Pflichten voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens notwendig und verhältnismäßig ist. (5) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.“
3. Im § 216 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
3.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
4. Im § 221 wird angefügt:
„(14) Die §§ 213 und 216 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 13
paragraphs: Das Magistrats-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 69/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 Abs 2 lautet die lit k:
„k)Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Verarbeitung personenbezogener Daten der Bediensteten, die über die Verarbeitung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen;“
2. Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „der automationsunterstützt aufgezeichneten Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer“ ersetzt.
2.2. Im Abs 3 werden die Wortfolge „in automationsunterstützt aufgezeichnete Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „in automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer“ und das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
3. Im § 39 wird angefügt:
„(6) Die §§ 10 Abs 2 und 27 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 14
paragraphs: Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 97/2017, wird geändert wie folgt:
1. § 77 lautet:
„Ermächtigung zur Datenverarbeitung
§ 77
Für die Ermächtigung zur Datenverarbeitung gilt § 124 Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Dienstgebers die Dienstbehörde tritt.“
2. Im § 79 entfällt die Z 9.
3. Im § 84 erhält der zweite Absatz 3 die Absatzbezeichnung „(4)“ und wird angefügt:
„(5) § 77 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 79 Z 9 außer Kraft.“
num: Artikel 15
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 124 betreffende Zeile lautet:
„§ 124Ermächtigung zur Datenverarbeitung“
1.2. Die den § 127 betreffende Zeile lautet:
„§ 127Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. § 124 lautet:
„Ermächtigung zur Datenverarbeitung
§ 124
(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, aus-, fort- und weiterbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten und, soweit zumindest einer der im Art 9 Abs 2 Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, besondere Kategorien personenbezogener Daten von Personen, die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, zum Zwecke der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben als Dienstgeber, zum Zwecke der Personalverwaltung sowie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder zu statistischen Zwecken zu verarbeiten und weiterzuverarbeiten. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Angehörige oder Hinterbliebene des angeführten Personenkreises. (2) Die Dienststellen (§ 3 Z 2) haben bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Abs 1 mitzuwirken; sie handeln dabei funktionell für die nach den organisationsrechtlichen Vorschriften für die Personalverwaltung zuständige Organisationseinheit. (3) Die Gemeinde ist ermächtigt, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Abs 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.Wenn die ersuchende zuständige Behörde der Gemeinde mitteilt, dass das Informieren der betroffenen Person gemäß Art 12 bis 14 Datenschutz-Grundverordnung dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, ist die betroffene Person sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Sie hat das Recht, gegenüber der Gemeinde eine zu dokumentierende Stellungnahme abzugeben. Die Rechte und Pflichten nach Art 12 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt der Information der betroffenen Person insoweit beschränkt, als diese Rechte oder Pflichten voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens notwendig und verhältnismäßig ist.(4) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig. (5) Diese Bestimmung gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß Abs 1.“
3. Im § 127 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
3.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und entfällt in diesem die Z 14.
3.3 Nach Abs 1 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
4. Im § 130 wird angefügt:
„(11) Die §§ 124 und 127 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 127 Abs 1 Z 14 außer Kraft.“
num: Artikel 16
paragraphs: Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 58/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 122/2006, wird geändert wie folgt:
1. Im § 8 Abs 2 lautet die lit k:
„k)Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Verarbeitung personenbezogener Daten der Bediensteten, die über die Verarbeitung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen;“
2. Im § 29 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge „der automationsunterstützt aufgezeichneten Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer“ ersetzt.
2.2. Im Abs 3 werden die Wortfolge „in automationsunterstützt aufgezeichnete Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „in automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer“ und das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
3. Im § 41 wird angefügt:
„(3) Die §§ 8 Abs 2 und 29 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 17
paragraphs: Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, LGBl Nr 31/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 1/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 36 wird im Abs 3 das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
2. Im § 37 Abs 7 wird im ersten Satz das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
3. Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 erster Satz, 4 und 5 wird jeweils das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
3.2. Im Abs 9 wird im ersten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt und entfallen im zweiten Satz die Worte „und benutzt“.
4. Im § 54 wird angefügt:
„(11) Die §§ 36 Abs 3, 37 Abs 7 und 40 Abs 2, 4, 5 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 18
paragraphs: Das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur, LGBl Nr 73/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 59/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die den 3. Abschnitt betreffenden Zeilen:
„3. AbschnittDatenschutz§ 20Anwendungsbereich des 3. Abschnittes§ 21Anwendung des Datenschutzgesetzes§ 21aDatenschutzbeauftragte und Stellvertretung§ 21bStellung des Datenschutzbeauftragten“
2. Der 3. Abschnitt lautet:
„3. Abschnitt Datenschutz
Anwendungsbereich des 3. Abschnittes
§ 20
(1) Dieser Abschnitt dient der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016. (2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden nur auf manuell geführte Dateien Anwendung, die für Zwecke solcher Angelegenheiten geführt werden, die landesgesetzlich zu regeln sind.
Anwendung des Datenschutzgesetzes
§ 21
(1) Die Verpflichtung des Verantwortlichen sowie des Auftragsverarbeiters im Sinn des Art 4 Z 7 und 8 Datenschutz-Grundverordnung und deren Mitarbeitern zur Geheimhaltung von Daten, die diesen auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung bekannt geworden sind, richtet sich nach § 6 DSG.(2) Hinsichtlich der Datenverarbeitung zu spezifischen Zwecken sind die Bestimmungen des 1. Hauptstückes, 2. Abschnitt DSG sinngemäß anzuwenden. (3) Das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde und der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen des 2. Hauptstückes, 3. Abschnitt DSG mit der Abweichung, dass von der Datenschutzbehörde verhängte Geldbußen gemäß § 22 Abs 5 DSG dem Land zu fließen.
Datenschutzbeauftragte und Stellvertretung
§ 21a
(1) Für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten im Amt der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften gelten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen folgende Besonderheiten.(2) Nach Maßgabe des Art 37 Abs 5 Datenschutz-Grundverordnung sind im Amt der Salzburger Landesregierung im Bereich jener Organisationseinheit, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit Datenschutzangelegenheiten betraut ist, und in den Bezirkshauptmannschaften jeweils Datenschutzbeauftragte für die Dauer von je fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung für je fünf weitere Jahre ist möglich.(3) Unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Datenverarbeitungen können für das Amt der Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter oder mehrere gemeinsame Datenschutzbeauftragte im Bereich jener Organisationseinheit, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit Datenschutzangelegenheiten betraut ist, bestellt werden. (4) Für jeden Datenschutzbeauftragten ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestimmungen über den Datenschutzbeauftragten gelten für seinen Stellvertreter sinngemäß. (5) Der Datenschutzbeauftragte ist von seiner Funktion abzuberufen, wenn1.die Voraussetzungen für seine Benennung, im Bereich des Amtes der Landesregierung insbesondere seine Zugehörigkeit zur Organisationseinheit, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit Datenschutzangelegenheiten betraut ist, nicht länger gegeben sind; 2.er aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion nicht mehr ausüben kann; 3.eine Außerdienststellung, ein Karenzurlaub oder ein Urlaub länger als drei Monate andauert oder ein Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet wird; 4.er die ihm nach Art 39 Datenschutz-Grundverordnung obliegenden Aufgaben grob verletzt oder dauernd vernachlässigt; 5.er aus wichtigem Grund seine Funktion zurücklegen möchte.(6) Bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und bei einer Suspendierung vom Dienst ruht die Benennung zum Datenschutzbeauftragten. Die Benennung endet bei rechtskräftiger Verhängung einer Disziplinarstrafe.
Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 21b
(1) Die Datenschutzbeauftragten aller öffentlichen Behörden und Stellen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, sind bezüglich der Ausübung ihrer Aufgaben als Datenschutzbeauftragte an keine Weisungen gebunden. Das oberste Organ hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung beim Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich zu unterrichten. Dem ist vom Datenschutzbeauftragten nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht seiner Unabhängigkeit im Sinn des Art 38 Abs 3 Datenschutz-Grundverordnung widerspricht. (2) Der Datenschutzbeauftragte sowie die für ihn tätigen Personen sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung der Aufgaben zur Geheimhaltung verpflichtet, dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben verwenden und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.(3) Erhält ein Datenschutzbeauftragter bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten, hinsichtlich derer einer Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, die bei einer der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigt ist, steht dieses Recht auch dem Datenschutzbeauftragten und den für ihn tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat. Im Umfang des Aussageverweigerungsrechts des Datenschutzbeauftragten unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverbot. Die Rechte der Aufsichtsbehörde nach § 22 DSG werden davon nicht berührt.“
3. Im § 33 Abs 2 wird in der Z 2 lit f die Verweisung auf „im Sinn des DSG 2000“ durch die Verweisung auf „im Sinn des DSG“ ersetzt.
4. § 39 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 39
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I Nr 163/1999; BGBl I Nr 32/2018;2.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 24/2018;3.Geodateninfrastrukturgesetz (GeoDIG), BGBl I Nr 14/2010; BGBl I Nr 109/2012.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
5. Im § 41 wird angefügt:
„(8) Die §§ 20, 21, 21a, 21b, 33 Abs 2 und (§) 39 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 19
paragraphs: Das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgenden Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 65 betreffenden Zeile werden folgende Zeilen eingefügt:
„§ 65aVerarbeitung personenbezogener Daten§ 65bEntwicklungs- und Bildungsdokumentation§ 65cVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung“
1.2. Die den § 69a betreffende Zeile lautet:
„§ 69aUmsetzungshinweis und Verweisungen auf Unionsrecht“
2. Im § 30 Abs 8 wird im letzten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. Nach § 65 werden folgende Bestimmungen eingefügt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 65a
(1) Die Landesregierung, die Gemeinden sowie die Rechtsträger und Tageseltern-Rechtsträger sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten zu den im Abs 2 festgelegten Zwecken zu verarbeiten, soweit diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung der ihnen jeweils nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:1.Daten der betreuten Kinder: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer, Sprachkenntnisse, Sprachstand entsprechend dem Sprachstandsinstrument, Sprachfördermaßnahmen, Adresse, Art und Grad eines erhöhten Förderbedarfs, Art und Ausmaß der Betreuung, Bezeichnung der besuchten Kinderbetreuungseinrichtung bzw der Tageseltern und des Rechtsträgers, Datum des Ein- und des Austritts in die bzw aus der Kinderbetreuungseinrichtung bzw der Betreuung durch Tageseltern sowie die Anwesenheitsdauer, Erhalt von Mittagessen, Einschulungsstatus, Information bzgl der Betreuung durch mehr als nur eine Kinderbetreuungseinrichtung bzw von mehr als einer Tagesmutter bzw einem Tagesvater;2.Daten der Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder: Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, allfällige Näherungsverbote, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Art und Ausmaß einer Berufstätigkeit, Dienstgeber, Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge; wenn das Kind nur mit einem Elternteil im Haushalt lebt, Art und Ausmaß der Berufstätigkeit einer Lebensgefährtin bzw eines Lebensgefährten;3.Daten der abholberechtigten Personen: Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen;4.Daten der Tageseltern und der in Wohngemeinschaft mit diesen zusammenlebenden Personen: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Ausbildung und berufliche Qualifikation der Tageseltern, Daten über die persönliche Eignung als Betreuungsperson einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Eignung als Betreuungsperson von Bedeutung sind, Bewilligung als (Betriebs-)Tagesmütter oder -väter, Daten über relevante Umstände von Personen in Wohngemeinschaften, die für die persönliche Eignung des Tageselternteiles von Bedeutung sind, einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, Daten über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Betreuung, Art und Ausmaß des Beschäftigungsverhältnisses der Tageseltern;5.Daten der Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Tageseltern-Rechtsträger, wenn diese natürlichen Personen sind: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen, Daten betreffend die Verlässlichkeit einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Verlässlichkeit von Bedeutung sind, Personalaufwand für die Betreuungspersonen, Berechnungsgrundlagen, Höhe und Auszahlung von Förderungen einschließlich des Trägers der jeweiligen Förderung, Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge, Bankverbindungen, Kommunalsteuerpflicht;6.Daten der Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Tageseltern-Rechtsträger, wenn diese juristische Personen sind, und ihrer zur Vertretung nach außen bestimmten Organe: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Rechtsform, Daten betreffend die Verlässlichkeit der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Verlässlichkeit von Bedeutung sind, Sitz, Firmenbuchnummer, Zentralmelderegister-Zahl, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen, Personalaufwand für die Betreuungspersonen, Berechnungsgrundlagen, Höhe und Auszahlung von Förderungen einschließlich des Trägers der jeweiligen Förderung, Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge, Bankverbindungen, Kommunalsteuerpflicht;7.Daten der Betreuungspersonen in Kinderbetreuungseinrichtungen: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Erstsprache, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Ausbildung und berufliche Qualifikationen, Berufspraxis, Dienstvertrag, Beschäftigungsausmaß und korrespondierende Stundenanzahl bei Vollbeschäftigung, Fortbildungsnachweise, bisherige und aktuelle Verwendung, Daten über die persönliche Eignung als Betreuungsperson einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Eignung als Betreuungsperson von Bedeutung sind;8.Daten der Kinderbetreuungseinrichtung: Name der Ansprechperson, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Organisationsform, Anzahl Gruppen, bewilligte Plätze, freie Plätze, Kinder aus anderen Gemeinden, Angebot von Mittagessen, Öffnungszeiten pro Gruppe, geschlossene Betriebstage, geöffnete Wochen, Bedarfsfeststellungsbescheid, Anzahl der Kinder zu bestimmten Zeitpunkten wie zu Beginn der Monate Jänner und Dezember, des Monats der Karwoche, des Monats jener Sommerferienwoche mit dem schwächsten Besuch.(2) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden:1.für die Bildung und Betreuung von Kindern unter Berücksichtigung des Wohles der Kinder sowie zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages der Gemeinden (§ 2);2.zur Entscheidung über die Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen;3.zur Förderung der Sprachentwicklung;4.zur Durchführung von integrativen Maßnahmen wie Maßnahmen zur sozialen Integration von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, zur Integration von Kindern mit einer Beeinträchtigung oder von Kindern mit nicht deutscher Erstsprache;5.zur Einhaltung der Verpflichtung zum Kindergartenbesuch (§ 13a);6.zur Durchführung der praktischen Ausbildung von Kindergartenpädagoginnen oder -pädagogen oder von anderen anerkannten Fachkräften in der Elementarpädagogik;7.zur Abwicklung von nach diesem Gesetz gewährten Förderungen sowie zur Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Förderung notwendigen Voraussetzungen;8.zur Ausübung der Aufsicht über alle Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuung von Tageseltern in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht;9.zur Auswertung ausschließlich für statistische, planerische, steuernde und wissenschaftliche Zwecke; 10.zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen. (3) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Tageseltern-Rechtsträger haben der Landesregierung die betreffenden Daten gemäß Abs 1 auf Verlangen mitzuteilen und jede Änderung dieser Daten gemäß Abs 1, die von der Landesregierung nicht ausschließlich zu statistischen Zwecken erhoben werden, bekannt zu geben. (4) Eine Übermittlung von einzelnen Daten gemäß Abs 1 an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern und Empfängerinnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden. (5) Bei Daten, die für Zwecke gemäß Abs 2 Z 9 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, spätestens aber nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht der Personenbezug zu beseitigen. (6) Personenbezogene Daten, die zu Zwecken des Abs 2 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber ist der oder die Betroffene in geeigneter Weise zu informieren. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
Entwicklungs- und Bildungsdokumentation
§ 65b
(1) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Interesse einer größtmöglichen Erreichung der jeweiligen Erziehungs- und Bildungsziele ermächtigt, personenbezogene Daten von allen oder einzelnen betreuten Kindern zum Zweck von sowohl kindspezifischer als auch gruppenbezogener Dokumentation zu verarbeiten. Diese personenbezogenen Daten betreffen den jeweiligen Entwicklungsstand und -verlauf insbesondere im Hinblick auf die Inhalte und Bildungsbereiche des bundesländerübergreifenden Bildungsrahmenplans für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich einschließlich der Transitionsgestaltung. Die kindspezifische Dokumentation kann neben den kindspezifischen Beobachtungen der Betreuungspersonen ua auch Arbeiten des Kindes (allein oder mit anderen Kindern) sowie Bildaufnahmen des Kindes (allein oder, sofern dies dem Aufzeigen der Entwicklung und des Verhaltens des Kindes dienlich ist, in der Betreuungssituation gemeinsam mit anderen Kindern) enthalten. (2) Während eines aufrechten Betreuungsverhältnisses haben die Rechtsträger angemessene Vorkehrungen zu treffen, die einerseits den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Kinder zu garantieren, andererseits das Interesse von Betreuungspersonen und Kindern am ungehinderten Zugang zu den Dokumentationen berücksichtigen.(3) Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses sind die Erziehungsberechtigten auf das Bestehen kindspezifischer Unterlagen hinzuweisen. Sofern die Erziehungsberechtigten nicht deren Ausfolgung wünschen, sind die Unterlagen ein Jahr aufzubewahren und nach Ablauf dieses Jahres zu vernichten bzw zu löschen.(4) Gruppenbezogene Dokumentationen sind innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kindergartenjahres, in dem die Dokumentation erfolgte, zu vernichten bzw zu löschen. Sollten diese Dokumentationen über einen vier Jahre übersteigenden Zeitraum hinweg aufbewahrt werden, ist der Personenbezug betreffend die betreuten Kinder zu löschen.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 65c
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 65a Abs 1 ist die Landesregierung als Verantwortlicher ermächtigt, ein System der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung einzurichten, in dem die Gemeinden, die sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz und die Landesregierung personenbezogene Daten gemeinsam gemäß § 65a Abs 1 verarbeiten können und ihnen im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird.(2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem oder der Betroffenen obliegt im Fall der Einrichtung eines solchen Systems jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener bzw eine Betroffene unter Nachweis seiner bzw ihrer Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem bzw einer unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der bzw die Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen bzw die zuständige Verantwortliche zu verweisen.(3) Die Landesregierung, die Gemeinden und sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz haben als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren.“
4. Im § 69a werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die Überschrift lautet: „Umsetzungshinweis und Verweisungen auf Unionsrecht“
4.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016. “
5. Im § 72 wird angefügt:
„(7) Die §§ 30 Abs 8, 65a, 65b, 65c und 69a Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 20
paragraphs: Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 80/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 37 betreffende Zeile:
„§ 37Verarbeitung personenbezogener Daten“
2. Im § 5 Z 1 wird in der lit h vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. Im § 17 Abs 4 wird im letzten Satz das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
4. Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die Überschrift lautet: „Verarbeitung personenbezogener Daten“
4.2. Im Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.2.1 Im ersten Satz wird das Wort „Stammdaten“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt und entfallen die Wörter „zu ermitteln und“.
4.2.2. Im zweiten Satz wird vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
4.3. Im Abs 2 wird im ersten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
5. Im § 48 wird angefügt:
„(9) Die §§ 5, 17 Abs 4 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 21
paragraphs: Das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, LGBl Nr 38, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 80/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 29 betreffende Zeile:
„§ 29Verarbeitung personenbezogener Daten“
2. § 29 lautet:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 29
(1) Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer dürfen personenbezogene Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihnen von Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, automationsunterstützt verarbeiten und untereinander übermitteln.(2) Eine Übermittlung dieser personenbezogener Daten an die zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten sowie an die Europäische Kommission ist nur zulässig, soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs. 2 genannten Ziele oder zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erforderlich ist.“
3. Im § 36 wird angefügt:
„(7) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 22
paragraphs: Das Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014, LGBl Nr 102/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 80/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 22 betreffende Zeile:
„§ 22Verarbeitung personenbezogener Daten“
2. Im § 2 Z 12 werden in der lit b die Worte „gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte“ durch die Worte „unionsrechtlichen Rechtsakte“ ersetzt.
3. Im § 11 Abs 4 werden in der Z 1 die Worte „gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften“ durch die Worte „unionsrechtlichen Vorschriften“ ersetzt.
4. Im § 21 Abs 1 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
4.1. Im vierten Spiegelstrich werden die Worte „Europäischen Gemeinschaft“ durch die Worte „Europäischen Union“ ersetzt.
4.2. Im fünften Spiegelstrich werden die Worte „der elektronischen Datenverarbeitung“ durch die Wortfolge „der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ ersetzt.
5. Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Überschrift lautet: „Verarbeitung personenbezogener Daten“
5.2. Im Abs 2 wird jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt und werden die Worte „gemeinschaftlicher Verpflichtung“ durch die Worte „unionsrechtlicher Verpflichtung“ ersetzt.
6. Im § 29 wird angefügt:
„(10) Die §§ 2, 11 Abs 4, 21 Abs 1 und 22 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 23
paragraphs: Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz 80/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 104b Abs 2 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
2. § 218 Abs 2 lautet:
„(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, welche Arten von personenbezogenen Daten von Dienstnehmern er automationsunterstützt verarbeitet. Dem Betriebsrat ist auf Verlangen die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung zu ermöglichen. Sofern sich nicht aus § 216 oder anderen Rechtsvorschriften ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrates ergibt, ist zur Einsicht in die personenbezogenen Daten einzelner Dienstnehmer deren Einwilligung erforderlich.“
3. Im § 224 werden im Abs 1 folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Z 1 werden im ersten Satz die Wortfolge „Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Verarbeitung personenbezogener Daten der Dienstnehmer“ ersetzt und im zweiten Satz das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt und vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3.2. In der Z 2 wird vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
4. Im § 324 wird angefügt:
„(6) Die §§ 104b Abs 2, 218 Abs 2 und § 224 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 24
paragraphs: Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 70/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 32a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 5 entfallen im ersten Satz die Wortfolge „zu erfassen und“ und im zweiten Satz die Wörter „Erfassung und“.
1.2. Im Abs 6 wird vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
2. Im § 39 wird angefügt:
„(8) § 32a Abs 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 25
paragraphs: Das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, LGBl Nr 75, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 39/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 72 betreffende Zeile:
„§ 72Verarbeitung personenbezogener Daten“
2. Im § 72 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: „Verarbeitung personenbezogener Daten“
2.2. Im Abs 1 entfallen die Worte „ermittelt und“.
2.3. Im Abs 2 werden im Einleitungssatz die Worte „bearbeitete Daten“ durch die Worte „verarbeitete Daten“ ersetzt.
3. Im § 77b wird angefügt:
„(9) § 72 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 26
paragraphs: Das Salzburger Wettunternehmergesetz, LGBl Nr 32/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 32 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 32Verarbeitung personenbezogener Daten§ 32aVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung“
1.2. Die den § 35 betreffende Zeile lautet:
„§ 35Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 16 wird im Abs 4 und im Abs 6 jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: „Verarbeitung personenbezogener Daten“
3.2. Im Abs 1 werden im Einleitungssatz die Worte „soweit diese Daten“ durch die Wortfolge „soweit diese personenbezogenen Daten“ ersetzt.
3.3. Im Abs 3 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt und in der Z 3 die Verweisung auf „§ 46 Abs 1 DSG 2000“ durch die Verweisung auf „§ 7 DSG“ ersetzt.
3.4. Im Abs 4 wird im ersten Satz jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3.5. Im Abs 5 wird im ersten und letzten Satz jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3.6. Abs 6 und 7 lauten:
„(6) Bei Daten, die für Zwecke gemäß Abs 3 Z 3 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, der Personenbezug vollständig zu beseitigen.(7) Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen bei der automationsunterstützten Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach Maßgabe des Art 25 Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls auch die Protokollierung des Zugriffs auf personenbezogene Daten und eine Verschlüsselung der personenbezogenen Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen vorzusehen.“
3.7. Abs 8 entfällt.
4. Nach § 32 wird eingefügt:
„Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 32a
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 32 Abs 1 ist die Landesregierung als Verantwortliche ermächtigt, ein System der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung einzurichten, in dem Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung personenbezogene Daten gemeinsam gemäß § 32 verarbeiten können und ihnen jeweils im erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird. (2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem oder der Betroffenen obliegt im Fall der Einrichtung eines solchen Systems jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener bzw eine Betroffene unter Nachweis seiner bzw ihrer Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem bzw einer unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der bzw die Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen bzw die zuständige Verantwortliche zu verweisen.(3) Die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften haben als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren.“
5. Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
5.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird in diesem nach Z 1 eingefügt:
„1a.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 24/2018;“
5.3. Nach Abs 1 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
6. Im § 37 wird angefügt:
„(3) Die §§ 16 Abs 4 und 6, 32 Abs 1, 3, 4, 5, 6 und 7, (§) 32a und 35 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 32 Abs 8 außer Kraft.“
num: Artikel 27
paragraphs: Das Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 41 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im dritten Satz werden die Worte „automationsunterstützter Datenanwendung“ durch die Worte „automationsunterstützter Datenverarbeitung“ ersetzt.
1.2. Im letzten Satz werden die Worte „bekannt gegebene Daten“ durch die Worte „bekanntgegebene personenbezogene Daten“ ersetzt.
2. Im § 55 wird angefügt:
„(5) Die Landesregierung darf zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktion nach diesem Gesetz erforderlich sind.“
3. Im § 66 wird angefügt:
„(13) Die §§ 41 Abs 3 und 55 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 28
paragraphs: Das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, LGBl Nr 35/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 80/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 27 betreffende Zeile:
„§ 27Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 6 Abs 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „über eine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt Datenanwendung“ durch die Wortfolge „über ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Instrument“ ersetzt.
3. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Verweisung auf „des Datenschutzgesetzes 2000“ durch die Verweisung auf „des Datenschutzgesetzes“ ersetzt.
3.2. Im Abs 3 und im Abs 4 erster Satz wird jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
3.3. Im Abs 6 wird im ersten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3.4. Im Abs 8 wird im ersten Satz die Wortfolge „als Auftraggeber gemäß § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000“ durch die Wortfolge „als Verantwortlicher im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.
4. In den §§ 22 Abs 3 und 23 Abs 1 wird jeweils im zweiten Satz die Verweisung auf „des Datenschutzgesetzes 2000“ durch die Verweisung auf „des Datenschutzgesetzes“ ersetzt.
5. § 27 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 27
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 24/2018;2.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl I Nr 100; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;3.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;4.Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003, BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 29/2018;5.Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994, BGBl Nr 663; Gesetz BGBl I Nr 12/2018.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
6. Im § 29 wird im Abs 1 die Wortfolge „mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats“ durch das Datum „1. Juli 2017“ ersetzt und angefügt:
„(3) Die §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 3, 4, 6 und 8, 22 Abs 3, 23 Abs 1 und (§) 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 29
paragraphs: Das Salzburger Allgemeine Landesdienstleistungsgesetz, LGBl Nr 95/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017, wird geändert wie folgt:
0. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 19 betreffende Zeile:
„§ 19Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
1. In den §§ 3 und 12 wird jeweils im Abs 6 die Wortfolge „gesetzlicher Dienstleister (§ 10 Abs. 2 DSG 2000)“ durch die Wortfolge „Auftragsverarbeiter (im Sinn des Art 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung)“ ersetzt.
2. Im § 14 Abs 7 wird im zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. § 19 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 19
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 161/2013;2.E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl I Nr 10/2004; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;3.Zustellgesetz – ZustG, BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 40/2017.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
4. Im § 21 wird angefügt:
„(3) Die §§ 3 Abs 6, 12 Abs 6, 14 Abs 7 und (§) 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 30
paragraphs: Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 96/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 31 Abs 5 wird im zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
2. Im § 31b Abs 4 wird im zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. Im § 86 wird angefügt:
„(17) § 31 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 und § 31b Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 31
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 96/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 17a Abs 4 werden im letzten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt und das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
2. § 19b Abs 3 lautet:
„(3) Das Ergebnis der Inspektion ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten. Dieser ist bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Anlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die ausstellende Person hat die Daten des Prüfberichts der Landesregierung zu übermitteln oder in einer dafür eingerichteten Datenbank zu verarbeiten. Die Landesregierung hat ein Kontrollsystem nach Anhang II Z 2 der Richtlinie 2010/31/EU einzurichten. Die ausstellende Person ist verpflichtet, der Landesregierung nähere Auskünfte über die verarbeiteten Daten des Prüfberichts zu erteilen. Die Landesregierung kann die nicht personenbezogenen Daten des Prüfberichts automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele notwendig ist.“
3. Im § 23 Abs 1 werden in den Z 18a und 21b jeweils die Wortfolge „seiner Verpflichtung zur Übermittlung oder Erfassung der Daten“ durch die Wortfolge „seiner Verpflichtung zur Verarbeitung der Daten“ ersetzt.
4. Im § 24b wird angefügt:
„(6) Die §§ 17a Abs 4, 19b Abs 3 und 23 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 32
paragraphs: Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 96/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 36 entfällt Abs 4.
2. Im § 37 Abs 1 entfällt der letzte Satz.
3. Im § 47 wird angefügt:
„(6) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden gemäß Abs 1 sowie die Auftragsverarbeiter im Sinn des Art 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl L 119 vom 4. Mai 2016) dürfen zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten gemäß §§ 2 Abs 5, 36, 37, 53, 56 und 60 verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung einer Aufgabe oder zur Ausübung einer Befugnis nach diesem Gesetz erforderlich sind.“
4. Im § 67 wird angefügt:
„(8) § 47 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 36 Abs 4 und 37 Abs 1 letzter Satz außer Kraft.“
num: Artikel 33
paragraphs: Das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, LGBl Nr 3/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 16 wird nach Abs 2 angefügt:
„(3) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betraute Behörde gemäß Abs 1 und der Nationalparkfonds gemäß § 28 dürfen zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten gemäß §§ 23, 29, 32, 34 und 40 verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung einer Aufgabe oder zur Ausübung einer Befugnis nach diesem Gesetz erforderlich sind.“
2. Im § 47 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(3) § 16 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 34
paragraphs: Das Salzburger Höhlengesetz, LGBl Nr 63/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 73/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 24 wird nach Abs 1 eingefügt:
„(1a) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden gemäß Abs 1 sowie die Auftragsverarbeiter im Sinn des Art 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl L 119 vom 4. Mai 2016) dürfen zur Wahrnehmung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten nach §§ 13 Abs 6, 17 und 18 verarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung einer Aufgabe oder zur Ausübung einer Befugnis nach diesem Gesetz erforderlich sind.“
2. Im § 31 wird angefügt:
„(9) § 24 Abs 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 35
paragraphs: Das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, LGBl Nr 59/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im § 19 werden im ersten Satz die Worte „des Gemeinschaftsrechtes“ durch die Worte „des Unionsrechtes“ ersetzt.
2. Im § 29 Abs 2 wird in der Z 8 das Wort „zugestimmt“ durch das Wort „eingewilligt“ ersetzt.
3. Im § 35 werden im Abs 3 die Worte „gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften“ durch die Worte „unionsrechtlichen Vorschriften“ ersetzt.
4. § 42 lautet:
„Umweltbeschwerde
§ 42
(1) Berechtigte gemäß Abs 2 können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Eintritt eines Umweltschadens behauptet wird, schriftlich auffordern, gemäß § 38 Abs. 2 bis 4 tätig zu werden (Umweltbeschwerde).(2) Eine Umweltbeschwerde zu erheben, sind berechtigt:1.Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschadena.in ihrer Gesundheit geschädigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch durch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes, verletzt oderb.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressource oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressource erheblich eingeschränkt werden können;2.gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie im Land Salzburg zur Ausübung der Parteirechte befugt sind;3.die Salzburger Landesumweltanwaltschaft;4.gemäß § 54 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestellte Naturschutzbeauftragte hinsichtlich der in ihrem jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich eingetretenen Umweltschäden.(3) In der Umweltbeschwerde ist der Eintritt eines Umweltschadens sowie im Fall des Abs 2 Z 1 die Möglichkeit einer Rechtsverletzung glaubhaft zu machen. Sofern die gemäß Abs. 1 angerufene Bezirksverwaltungsbehörde nicht selbst zuständig ist, hat sie die Umweltbeschwerde unverzüglich an die gemäß § 43 Abs. 1 zuständige Behörde weiterzuleiten und den Beschwerdeführer davon zu verständigen.(4) Lässt die Beschwerde den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen, hat die Behörde den betroffenen Betreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und erforderlichenfalls gemäß § 38 vorzugehen.(5) Die Behörde hat die Umweltbeschwerde mit Bescheid zurückzuweisen, wenn kein Umweltschaden vorliegt oder keine Beschwerdeberechtigung besteht, oder abzuweisen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung eines Umweltschadens bereits getroffen worden sind.“
5. Im § 47 werden die Worte „gemeinschaftsrechtlichen Rechtsaktes“ durch die Worte „unionsrechtlichen Rechtsaktes“ ersetzt.
6. Im § 52 wird angefügt:
„(10) Die §§ 19, 29 Abs 2, 35 Abs 3, (§) 42 und 47 und in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 36
paragraphs: Das Salzburger Rettungsgesetz, LGBl Nr 78/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 27/2017, wird geändert wie folgt:
1. § 8a lautet:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 8a
(1) Die Einsatzleitstelle einer anerkannten Rettungsorganisation im Sinn des § 3 darf folgende personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:a)von Meldungslegern: Identifikationsdaten, Einsatzcode, Rückrufnummer, Aufenthaltsort, Einsatzort und Grund der Meldungslegung;b)von Verletzten, Kranken und sonst Hilfsbedürftigen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Einsatzcode, Aufenthaltsort, Einsatzort und Einsatzzielort, Unfallmechanismen, Gesundheitsdaten in Bezug auf medizinische Versorgung, Durchführung von Transporten und empfangene Leistungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Tarifinformationen in Bezug auf Leistungsabrechnung, verrechnete Leistungen;c)von Einsatzkräften: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Einsatzcode, Funktion und fachliche Qualifikation, Verfügbarkeit, Einsatzmöglichkeiten, Gefahrenhinweise und Protokolleinträge zum Einsatzverlauf, GPS-Daten;d)von Einsatzleitstellen, Einrichtungen im Gesundheitswesen und Leitstellen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, sowie von Krankenanstalten oder Notärzten: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, vertragsbezogene Daten und erbrachte Leistungen.(2) Die Einsatzleitstelle einer anerkannten Rettungsorganisation, Einrichtungen im Gesundheitswesen, Leitstellen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, sowie die Krankenanstalten oder Notärzte können personenbezogene Daten gemäß Abs 1 als gemeinsam Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten. Die Einsatzleitstelle einer anerkannten Rettungsorganisation hat sicherzustellen, dass für jede Einrichtung im Gesundheitswesen, jede Leitstelle, die im öffentlichen Interesse betrieben wird, sowie für jede Krankenanstalt und für jeden Notarzt ein Bereich für die ihn bzw sie betreffenden Rettungseinsätze eingerichtet und von ihm bzw ihr jeweils nur auf den für ihn bzw sie eingerichteten Bereich im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird.(3) Die Einsatzleitstelle darf personenbezogene Daten nach Abs 1 lit a bis c an Sicherheitsbehörden und andere inländische sowie ausländische Leitstellen übermitteln, sofern diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben, die diesen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rettungseinsätzen obliegen, jeweils erforderlich sind.(4) Zugriffe auf personenbezogene Daten nach Abs 1 durch die Einsatzleitstelle einer anerkannten Rettungsorganisation, die Einrichtungen im Gesundheitswesen, die Leitstellen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, sowie die Krankenanstalten oder Notärzte dürfen nur in anonymisierter Form erfolgen, sobald der Personenbezug für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Zugriffe auf Daten zum Zweck des internen Qualitätsmanagements dürfen nur in anonymisierter Form erfolgen.“
2. Im § 15 wird angefügt:
„(5) § 8a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 37
paragraphs: Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 43/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 94 betreffende Zeile:
„§ 94Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 21 Abs 1 wird in der Z 12 vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
3. Im § 28 lautet Abs 6:
„(6) Die Krankenanstalten sind für Zwecke der Überwachung nosokomialer Infektionen berechtigt, personenbezogene Daten der Patienten durch Pseudonymisierung im Sinn des Art 4 Z 5 Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten und für Zwecke der Überwachung anonymisiert weiterzuleiten.“
4. Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 11 und 12 werden jeweils im ersten und zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ die Wörter „personenbezogenen Daten“ eingefügt.
4.2. Im Abs 15 wird im ersten Satz und letzten Satz jeweils die Wortfolge „Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
5. Im § 62 wird im Abs 5 vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
6. Im § 84 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 Z 3 wird im dritten und vierten Satz jeweils vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
6.2. Im Abs 5 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
6.3. Im Abs 6 wird im ersten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
7. Im § 94 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
7.2. Im Abs 1 entfällt die Z 18.
7.3. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
8. Im § 99 wird angefügt:
„(9) Die §§ 21 Abs 1, 28 Abs 6, 35 Abs 11, 12 und 15, 62 Abs 5, 84 Abs 1, 5 und 6 und (§) 94 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 94 Abs 1 Z 18 außer Kraft.“
num: Artikel 38
paragraphs: Das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, LGBl Nr 121/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 33/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 29 Abs 1 wird im dritten Satz die Wortfolge „zu erfassen und zu übermitteln“ durch die Wortfolge „zu verarbeiten“ ersetzt.
2. Im § 36 wird angefügt:
„(3) § 29 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 39
paragraphs: Das Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz, LGBl Nr 59/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 44/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 wird im letzten Satz das Wort „Zustimmung“ durch das Wort „Einwilligung“ ersetzt.
2. Im § 13 wird angefügt:
„(7) § 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 40
paragraphs: Das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl Nr 32/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 15/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den 8. Abschnitt betreffende Zeile lautet: „Umgang mit personenbezogenen Daten“.
1.2. Die den § 56 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 56Verarbeitung personenbezogener Daten § 56aAusschluss des Widerspruchsrechts und Beschränkung der Informationspflichten§ 56bVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung“
1.3. Die den § 59 betreffende Zeile lautet:
„§ 59Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 4 entfällt die Z 3.
3. Im § 41 Abs 3 wird im zweiten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
4. Im § 44 Abs 6 lautet:
„(6) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ermächtigt, personenbezogene Daten nach § 56 Abs 1 Z 1 und 2, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben darstellen, zu verarbeiten.“
5. Im § 45 Abs 1 wird in der Z 3 vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ eingefügt.
6. Die Überschrift zu Abschnitt 8 lautet: „Umgang mit personenbezogenen Daten“
7. Im § 54 lautet der zweite Satz: „Dabei sind Aktenbestandteile, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthalten oder deren Kenntnis geeignet erscheint, schutzwürdige Interessen Dritter zu gefährden, unkenntlich zu machen.“
8. Im § 55 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 2 wird im letzten Satz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
8.2. Abs 4 entfällt.
9. § 56 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 56
(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten, die Leistungen im Sinn des 3. Abschnitts erbringen, sowie von Adoptivwerbern und -werberinnen zur Eignungsbeurteilung und Aufsicht zu verarbeiten:1.hinsichtlich natürlicher Personen: Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, berufliche Qualifikation, dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales), Sozialversicherungsnummer und personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung;2.hinsichtlich natürlicher Personen, die unmittelbar Kinder und Jugendliche betreuen, sowie Personen, die mit Pflegepersonen sowie Adoptivwerbern bzw Adoptivwerberinnen nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt leben: personenbezogene Daten gemäß der Z 1, personenbezogene Daten betreffend die Gesundheit, strafrechtliche Verurteilungen und personenbezogene Daten über die Eignung als Betreuungsperson;3.hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, berufliche Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;4.personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit.(2) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinn des 3. Abschnitts erbringen, zum Zweck der Leistungserbringung und -abrechnung zu verarbeiten:1.hinsichtlich natürlicher Personen: Bankverbindung sowie personenbezogene Daten gemäß Abs 1 Z 1, ausgenommen personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;2.hinsichtlich juristischer Personen: Bankverbindung sowie Daten gemäß Abs 1 Z 3, ausgenommen Daten betreffend die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die personenbezogenen Daten über die Eignung als Betreuungsperson;3.Art, Anzahl, Dauer, Tarife und Kosten der erbrachten Leistungen, Angaben über Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen.(3) Die Ermächtigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen, der Gewährung von Sozialen Diensten, Erziehungshilfen oder Hilfen für junge Erwachsene, der Mitwirkung an der Adoption, der Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretung und Obsorge, des Kostenersatzes der vollen Erziehung, der Berechnung des Betreuungsbeitrags, der Abrechnung etwaiger Entgelte für Soziale Dienste und der Stellungnahme an Zivil- oder Strafgerichte richtet sich nach § 40 B-KJHG 2013. Zu diesen Zwecken ist der Kinder- und Jungendhilfeträger ermächtigt, Daten nach Z 1 und 2 von weiteren Familienmitgliedern im Sinn des § 4 Z 5 zu verarbeiten. Bei Gefährdungsabklärungen kann der Kinder- und Jugendhilfeträger zusätzlich den Namen (der Bezeichnung) die Anschrift und den Beruf der meldenden Person erfassen, sofern nach Durchführung der Abklärung der Verdacht weiterhin besteht. (4) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ferner berechtigt:1.zum Zweck der Dokumentation die personenbezogenen Daten gemäß den Abs 1 bis 3 zu verarbeiten;2.zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten minderjährigen Kindes durch eine bestimmte Person Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Z 3 Strafregistergesetz 1968 und § 6 Abs 1 Z 8 Tilgungsgesetz 1972 bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen;3.zum Zweck der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen, der Gewährung von Erziehungshilfen, der Eignungsprüfung von und der Aufsicht über Personen, die im Rahmen der Leistungserbringung nach dem 3. Abschnitt Kinder und Jugendliche betreuen, und der Eignungsprüfung von Adoptivwerbern und -werberinnen Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 in Bezug auf Elternteile und sonstige natürliche Personen, die Kinder und Jugendliche nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt betreuen, bei der dafür zuständigen Stelle einzuholen und diese personenbezogenen Daten zu verarbeiten.Zu den in den Z 2 und 3 angeführten Zwecken ist dem Kinder- und Jugendhilfeträger auch die Einsicht in die personenbezogenen Daten der zentralen Gewaltschutzdatei gemäß § 58c Sicherheitspolizeigesetz zu ermöglichen.(5) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zu den in den Abs 1 bis 3 genannten Zwecken an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, andere Kostenträger, Gerichte sowie Einrichtungen, Organisationen und Personen, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen tätig sind oder sein werden, im Einzelfall zu übermitteln, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse der Kinder und Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist. An Gerichte dürfen die personenbezogenen Daten nur insoweit übermittelt werden, als diese zur Durchführung der jeweiligen Verfahren erforderlich sind und das Kindeswohl oder Verschwiegenheitspflichten der Weitergabe nicht entgegenstehen.(6) Anerkannte private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Sinn des § 41 Abs 2 sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2 im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.(7) Private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen, die im Auftrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers Soziale Dienste erbringen, sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung und Dokumentation der Leistungserbringung darstellen, zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
Ausschluss des Widerspruchsrechts und Beschränkung der Informationspflichten
§ 56a
(1) Personenbezogene Daten im Sinn des § 56 Abs 1, 2, und 3, die zu Zwecken des § 56 Abs 1, 2, 3 und 4 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren.(2) Hinsichtlich personenbezogener Daten im Sinn des § 56 Abs 1, 2, und 3, die zu Zwecken des § 56 Abs 1, 2, 3 und 4 verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im § 53 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 56b
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 56 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 56 Abs 1 bis 4 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem). (2) Im Rahmen der Vollziehung des Gesetzes sind unter Beachtung der gesetzlich normierten Verarbeitungszwecke die Bezirksverwaltungsbehörden als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von Antragstellern und Leistungsempfängern einschließlich der mitbegünstigten Personen, soweit sie zur Leistungszuerkennung nötig sind, gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem Bezirksverwaltungsbehörden): Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Familienstand, Sozialversicherungsnummer und ergänzende Daten zur Krankenversicherung, Adress- und Kontaktdaten, ZMR-Auskünfte, Daten zum Einkommen und Vermögen einschließlich Rechtsansprüchen gegenüber Dritten.(3) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben gemeinsam organisatorische und technische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.“
10. Im § 59 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
10.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“und lauten in diesem die Z 3 und 9:
„3.Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), BGBl I Nr 69; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;9.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;“
10.3. Nach Abs 1 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
11. Im § 63 wird angefügt:
„(4) Die §§ 4, 41 Abs 3, 44 Abs 6, 45 Abs 1, (§) 54, 55 Abs 2, (§) 56, 56a, 56b, und 59 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 55 Abs 4 außer Kraft.“
num: Artikel 41
paragraphs: Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 124/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 39 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 39Verarbeitung personenbezogener Daten§ 39aVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung§ 39bDatenverarbeitung durch freie Träger§ 39cEinschränkung der Betroffenenrechte§ 39dLöschung von Daten“
1.2. Die den § 43 betreffende Zeile lautet:
„§ 43Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 38 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
„(1) Der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht sind zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Einzelfall auf Ersuchen zur Auskunft verpflichtet und von sich aus zur Mitteilung berechtigt: 1.die Organe des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches;2.die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;3.das Arbeitsmarktservice und Sozialministeriumservice;4.Personen, die der Hilfe suchenden Person zum Unterhalt verpflichtet sind;5.Einrichtungen, die von Hilfe suchenden Personen im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden;6.die Dienstgeber einer Hilfe suchenden Person;7.die Finanzämter;8.der Österreichische Integrationsfonds; 9.Zustellorgane im Sinn des Zustellgesetzes;10.Begutachtende Stellen, welche die Arbeitsfähigkeit der Hilfe suchenden Person beurteilen;11.die vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung herangezogenen freien Träger für die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsdiensten gemäß § 18.“
2.2. Im Abs 2 wird im Einleitungssatz vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogene“ eingefügt.
2.3. Abs 3 entfällt.
2.4. Nach Abs 6 wird angefügt:
„(7) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Landesverwaltungsgericht sind im Sinn des Abs 1 berechtigt, im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs 3 Meldegesetz 1991 nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.(8) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Landesverwaltungsgericht sind im Sinn des Abs 1 berechtigt, beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Abfragen nach dem Kriterium der Versicherungsdaten durchzuführen. (9) Die gemäß § 39 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit sie diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen:1.an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände;2.an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;3.an das Landesverwaltungsgericht;4.an die Finanzämter;5.an den Österreichischen Integrationsfonds;6.an das Arbeitsmarktservice; 7.an das Sozialministeriumservice;8.an freie Träger, die vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsdiensten gemäß § 18 herangezogenen werden;9.an begutachtende Stellen gemäß § 8 Abs 3;10.an Einrichtungen, die von Hilfe suchenden Personen im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden.“
3. § 39 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 39
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von Hilfeleistungen;2.die Einhebung von Kostenersätzen sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen;3.die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsdiensten zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen und zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung.(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden:1.von Hilfe suchenden Personen für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Personalien, Daten zur Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, Daten zum Beruf und den Beschäftigungsverhältnissen, Daten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Daten zu den Sozialversicherungsverhältnissen einschließlich Sozialversicherungsnummer, Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Gesundheitsdaten, Daten betreffend die Arbeitsvermittlung und die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft, Daten von Einrichtungen, die von Hilfe suchenden Personen im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden, Daten von Zustellorganen im Sinn des Zustellgesetzes betreffend die Hilfe suchende Person, Daten über Anwesenheitszeiten;2.von Hilfe suchenden Personen für Zwecke des Abs 1 Z 3: Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, Angaben zum Beratungs- bzw Betreuungsbedarf;3.von Personen, die der Hilfe suchenden Person zum Unterhalt verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Personalien, Daten über Angehörige im Zusammenhang mit (sonstigen) Unterhaltspflichten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten zum geleisteten Unterhalt;4.von Personen, welche die Hilfe suchende Person vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Personalien, Art des Vertretungsverhältnisses und Verhältnis zur Hilfe suchenden Person;5.von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von Hilfe suchenden Personen für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Personalien und Art der Angehörigeneigenschaft;6.vom durch den Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung herangezogenen freien Träger für die Zwecke des Abs 1 Z 3: Daten zur Einrichtung, Daten zur Leistungserbringung, Daten zur Auslastung, Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht, Daten zur Leistungsabrechnung, Daten betreffend die betreute Person;7.von Einrichtungen, die von der Hilfe suchenden Person im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden, für die Zwecke des Abs 1 Z 1 und Z 2: Daten betreffend die betreute Person.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 39a
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 39 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 39 Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem).(2) Im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes sind unter Beachtung der gesetzlich normierten Verarbeitungszwecke die Bezirksverwaltungsbehörden als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von Antragstellern und Leistungsempfängern einschließlich der mitbegünstigten Personen, soweit sie zur Leistungszuerkennung nötig sind, gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem Bezirksverwaltungsbehörden): Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bzw Aufenthaltstitel, Geschlecht, Familienstand, Sozialversicherungsnummer und ergänzende Daten zur Krankenversicherung, Adress- und Kontaktdaten, ZMR-Auskünfte, Daten zum Einkommen und Vermögen einschließlich Rechtsansprüche gegen Dritte. (3) Die Erfüllung der Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber den Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen. (4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.
Datenverarbeitung durch freie Träger
§ 39b
Einrichtungen gemäß § 18, die vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Leistungserbringung herangezogen werden, sowie Einrichtungen, die von der Hilfe suchenden Person im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden, sind zur Verarbeitung der für die Leistungserbringung im Einzelfall benötigten personenbezogenen Daten wie Personalien, Daten zum Beruf und den Beschäftigungsverhältnissen, Daten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Daten zu den Sozialversicherungsverhältnissen einschließlich Sozialversicherungsnummer, Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Gesundheitsdaten, Daten betreffend die Arbeitsvermittlung, Daten von Einrichtungen, die von Hilfe suchenden Personen im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden, berechtigt. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 39c
(1) Personenbezogene Daten gemäß §§ 39 Abs 2, 39a Abs 2 und 39b, die zu Zwecken des § 39 Abs 1 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren.(2) Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß §§ 39 Abs 2, 39a Abs 2 und 39b, die zu Zwecken des § 39 Abs 1 verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Abs 3 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Fall einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung selbst dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen. (4) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
Löschung von Daten
§ 39d
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf der längsten gesetzlichen Frist zur Geltendmachung oder Abwehr von aus dem Akt erschließbaren möglichen Rechtsansprüchen zu löschen.“
4. Im § 43 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die Überschrift lautet: „Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
4.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird in diesem nach der Z 13 eingefügt:
„13a.Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;“
4.3. Nach Abs 1 wird angefügt:
„(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
5. Im § 46 wird angefügt:
„(14) Die §§ 38 Abs 1, 2, 7, 8 und 9, (§) 39, 39a, 39b, 39c, 39d und 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 38 Abs 3 außer Kraft.“
num: Artikel 42
paragraphs: Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 123/2017, wird geändert wie folgt:
1. § 48 lautet:
„Auskunftspflicht
§ 48
(1) Die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Ersuchen im Einzelfall zur Auskunft verpflichtet und haben über alle das Beschäftigungsverhältnis und das Sozialversicherungsverhältnis des Hilfesuchenden und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen.(2) Die Finanzämter haben dem Sozialhilfeträger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen Auskunft zu erteilen.(3) Die Dienstgeber eines Hilfesuchenden oder eines Ersatzpflichtigen haben dem Sozialhilfeträger auf Ersuchen über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis des Dienstnehmers oder der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.(4) Die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices und das Sozialministeriumservice haben der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Ersuchen im Einzelfall die nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte zu dem Hilfesuchenden und den zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen. (5) Senioren- und Seniorenpflegeheime, Sonderpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Sozialen Dienste, die für Hilfesuchende Leistungen der Sozialhilfe erbringen, haben der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf Ersuchen im Einzelfall Auskünfte über Tatsachen, die für die Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind, zu erteilen.(6) Personen, die dem Hilfesuchenden zum Unterhalt verpflichtet sind oder die den Hilfesuchenden vertreten, haben der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht für die im Abs 1 genannten Zwecke auf Ersuchen im Einzelfall die für die Aufgabenbesorgung nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte zu erteilen.(7) Soweit die melderechtlichen Angaben der Personen, die Hilfeleistungen beantragen oder erhalten, widersprüchlich oder zweifelhaft sind, sind die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Landesverwaltungsgericht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben berechtigt, im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs 3 Meldegesetz 1991, BGBl I Nr 9/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 32/2018, nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.(8) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und das Landesverwaltungsgericht sind zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben berechtigt, beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Abfragen nach dem Kriterium der Sozialversicherungsdaten durchzuführen.“
2. § 50a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 50a
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist. Dies gilt für:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von Leistungen und Zuschussleistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, Soziale Dienste);2.die Einhebung von Kostenbeiträgen und -ersätzen sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen;3.die Gewährung von Förderungen oder Zuschüssen an Senioren- und Seniorenpflegeheime öffentlicher und privater Rechtsträger, Sonderpflegeeinrichtungen, Tageszentren sowie die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen der Sozialen Dienste gemäß § 22;4.die Abrechnung von Leistungen mit Senioren- und Seniorenpflegeheimen öffentlicher und privater Rechtsträger, Sonderpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Sozialen Dienste.(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:1.von Hilfesuchenden für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 4: Name, ehemalige Namen, Geburtsort, Geburts- und Sterbedatum, Geschlecht, Adresse, Kontaktdaten, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Hauptwohnsitz, Daten zur Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, Religionsbekenntnis, Beruf und Tätigkeit, Datum der Anmeldung in der Einrichtung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Angaben zur Wohnsituation, Angaben zu den weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, Angehörige und Kontaktpersonen, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales), Angaben zu vorhandenen Pflegehilfsmitteln, Angaben über zusätzliche in Anspruch genommene Leistungen, Angaben über den Bezug von Pflegegeld, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Daten zur Berechnung der Eigenleistung, Geschäftsfähigkeit, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Angaben zu bestehenden gerichtlich angeordneten Maßnahmen in Bezug auf die Unterbringung, Gesundheitsdaten, soweit diese zur Beurteilung des Leistungsumfangs erforderlich sind, Kontaktdaten des Hausarztes, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf, Art und Ausmaß der gewährten Leistung, Angaben zu den beantragten und gewährten Hilfen; 2.von Personen, die Hilfesuchenden zum Unterhalt verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, ehemalige Namen, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Daten über Angehörige im Zusammenhang mit sonstigen Unterhaltspflichten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angaben zu den Wohnkosten, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales);3.von mit Hilfesuchenden im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, ehemalige Namen, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Verhältnis zum Hilfesuchenden, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angaben zu den Wohnkosten, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer;4.von Personen, die Hilfesuchende vertreten für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art des Vertretungsverhältnisses, Verhältnis zum Hilfesuchenden;5.von Angehörigen und Kontaktpersonen der Hilfesuchenden für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art der Angehörigeneigenschaft;6.von Senioren- und Seniorenpflegeheimen öffentlicher und privater Rechtsträger, Sonderpflegeeinrichtungen, Tageszentren und Einrichtungen der Sozialen Dienste, die für die Hilfesuchenden Leistungen der Sozialhilfe erbringen, für Zwecke des Abs 1 Z 3 und 4:a)hinsichtlich natürlicher Personen: Name, Bezeichnung der Einrichtung, Adresse, Firmenbuchnummer, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und -abrechnung;b)hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Bezeichnung der Einrichtung, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzung für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und -abrechnung.(3) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie an das Landesverwaltungsgericht ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Abs 2 Z 1 und 4 an nicht untersagte Pflegeeinrichtungen nach dem Salzburger Pflegegesetz ist zulässig, soweit sie diese im Einzelfall zur Erbringung ihrer Pflege- bzw Betreuungsleistung benötigen.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 50b
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 50a Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 50a Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem).(2) Im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes sind unter Beachtung der gesetzlich normierten Verarbeitungszwecke die Bezirksverwaltungsbehörden als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von Antragstellern und Leistungsempfängern einschließlich der mitbegünstigten Personen, soweit sie zur Leistungszuerkennung nötig sind, gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem Bezirksverwaltungsbehörden): Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bzw Aufenthaltstitel, Geschlecht, Familienstand, Sozialversicherungsnummer und ergänzende Daten zur Krankenversicherung, Adress- und Kontaktdaten, ZMR-Auskünfte, personenbezogene Daten zum Einkommen und Vermögen einschließlich Rechtsansprüchen gegenüber Dritten.(3) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn des Art 24 und des Art 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.
Datenverarbeitung durch Pflegeeinrichtungen
§ 50c
Nicht untersagte Pflegeeinrichtungen nach dem Salzburger Pflegegesetz, die vom Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung herangezogen werden, sowie Einrichtungen, denen das Land Salzburg für die Leistungserbringung gemäß § 22 Förderungen gewährt, sind zur Verarbeitung der für die Leistungserbringung im Einzelfall benötigten personenbezogenen Daten berechtigt. Zu diesen personenbezogenen Daten zählen: Name, Geburtsort, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Religionsbekenntnis, Beruf und Tätigkeit, Sozialversicherungsnummer, Geschäftsfähigkeit, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Angaben über den Bezug von Pflegegeld, Daten zur Berechnung der Eigenleistung, Gesundheitsdaten, soweit diese zur Betreuung erforderlich sind, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf sowie Angaben zu den beantragten und gewährten Hilfen. Verantwortlicher im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung ist bei der Verarbeitung dieser Daten die jeweils verarbeitende Pflegeeinrichtung.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 50d
(1) Personenbezogene Daten gemäß §§ 50a Abs 2, 50b Abs 2 und 50c, die zu Zwecken des § 50a Abs 1 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren. (2) Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß §§ 50a Abs 2, 50b Abs 2 und 50c, die zu Zwecken des § 50a Abs 1 verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Abs 3 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden personenbezogenen Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Fall einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, bereits die Erteilung dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen.(4) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
Löschung von Daten
§ 50e
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf der längsten gesetzlichen Frist zur Geltendmachung oder Abwehr von aus dem Akt erschließbaren möglichen Rechtsansprüchen zu löschen.“
3. Im § 61 wird angefügt:
„(9) Die §§ 48, 50a, 50b, 50c, 50d und 50e in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 43
paragraphs: Das Salzburger Grundversorgungsgesetz, LGBl Nr 35/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgenden Änderungen vorgenommen:
1.1. Die die §§ 16 und 17 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 16Auskunftsermächtigung und -verpflichtung§ 16aAbfragen von Informationssystemen§ 17Verarbeitung personenbezogener Daten§ 17aVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung§ 17bDatenverarbeitung durch Einrichtungen und Institutionen der Grundversorgung§ 17cEinschränkung der Betroffenenrechte§ 17dLöschung von Daten“
1.2. Die den § 21 betreffende Zeile lautet:
„§ 21Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Im § 4 wird in der Z 8 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 8 angefügt:
„9.Online-Datenbankabfragesysteme: webbasierte oder automatisierte Zugriffe auf Datenbanken, die eine Abfrage von Daten nach vordefinierten Parametern ermöglicht.“
3. Die §§ 16 und 17 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Auskunftsermächtigung und -verpflichtung
§ 16
(1) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, der Österreichische Integrationsfonds sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet der Landesregierung als grundversorgungsgewährende Behörde, Auskünfte über versorgungsrelevante Umstände zu übermitteln, sofern die Landesregierung diese personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt. Zu den versorgungsrelevanten Umständen zählen insbesondere personenbezogene Daten zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit sowie personenbezogene Daten betreffend eine Rückerstattungspflicht.(2) Dienst- und Auftraggeber von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden sind ermächtigt und auf Ansuchen der Behörde verpflichtet, Auskünfte über alle das Beschäftigungs- oder Beauftragungsverhältnis betreffenden Umstände zu erteilen, sofern die Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit oder der Rückerstattungspflichten von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden benötigt werden. (3) Private Einrichtungen und Institutionen, die gemäß § 12 Abs 2 zur Leistungserbringung herangezogen werden, sind ermächtigt und auf Ansuchen der Behörde verpflichtet, Auskünfte über versorgungsrelevante Umstände zur Beurteilung der Gewährung, der Ablehnung, der Einschränkung, des Ruhens oder des Erlöschens der Grundversorgungsleistungen zu erteilen.(4) Bestandgeber von individuellen Unterkünften sind ermächtigt und auf Ansuchen der Behörde verpflichtet, Auskünfte über alle das Bestandsverhältnis betreffenden Umstände zu erteilen, sofern die Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit oder der Rückerstattungspflichten von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden benötigt werden.
Abfragen von Informationssystemen
§ 16a
(1) Soweit dies eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetz darstellt, ist die Landesregierung ermächtigt,1.melderechtliche Angaben von hilfs- und schutzbedürftigen Personen sowie deren Dienstgebern, Auftragsgebern und Bestandsgebern von individuellen Unterkünften im Zentralen Melderegister (§ 16 MeldeG) abzufragen;2.aus dem Zentralen Fremdenregister (§ 26 BFA-VG) die gemäß § 27 Abs 1 Z 1 bis 11 BFA-VG verarbeiteten Daten sowie die gemäß § 28 Abs 1 BFA-VG verarbeiteten Verfahrensdaten abzufragen.(2) Die Landesregierung ist weiters ermächtigt, auf Online-Datenbankabfragesysteme im Sinn des § 4 Z 9 zurückzugreifen, sofern eine Auskunftsermächtigung und -verpflichtung nach § 16 besteht und der Zugriff webbasiert oder automatisiert ermöglicht wird.
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 17
(1) Die Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung, Einschränkung, das Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung, 2.die Einhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen des Einsatzes der eigenen Mittel, sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen,3.die Aufsicht und Qualitätssicherung über Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,4.die Abrechnung von Leistungen mit Gebietskörperschaften nach der Grundversorgungs-vereinbarung – Art 15a B-VG, Trägern der Sozialversicherung sowie Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,5.die Leistungsplanung und Steuerung der Belegung bzw Nutzung der Leistungsangebote.(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von der Landesregierung insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:1.von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Daten, die sich auf die für die Versorgung relevanten Umstände beziehen: Identitäts-, Melde- Aufenthalts- und Kontaktdaten, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Ausmaßes des Versorgungsbedarfs, sowie des Einsatzes eigener Mittel und eigener Kräfte, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung und Einschränkung, Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung;2.von Dienstgebern und Auftraggebern, die auf Grund eines Beschäftigungs- oder Beauftragungsverhältnisses im Rahmen einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu einer Entgeltleistung verpflichtet sind oder waren, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis;3.von Personen, die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Grund gesetzlicher, statuarischer oder vertraglicher Regelung zum Unterhalt, zur Leistung der Grundversorgung oder einer gleichartigen Versorgung verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1, 2 und 4: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten über Angehörige im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Versorgungsansprüche inklusive Einkommens- und Vermögennachweise und -verhältnisse;4.von Personen, die hilfs- und schutzbedürftige Fremde gesetzlich oder vertraglich vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten, Art und Umfang des Vertretungsverhältnisses;5.von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, Adresse, Kontaktdaten und Art der Angehörigeneigenschaft;6.von Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden, inklusive deren vertretungsbefugten Organen und verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Zwecke des Abs 1 Z 3 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten, personenbezogene Daten zur Abrechnung von Leistungen, personenbezogene Daten zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung;7.von Bestandgebern von individuellen Unterkünften für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 5: Identitäts-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten.(3) Die gemäß Abs 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit sie diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben benötigen:1.an Rechtsträger des Bundes und der Länder im Rahmen der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden inklusive Einrichtungen und Institutionen, die zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden,2.an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, 3.an die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, 4.an den Österreichischen Integrationsfonds,5.an die Finanzämter,6.an die Bezirksverwaltungsbehörden in Vollziehung der Aufgaben als Gesundheitsbehörde, Kinder- und Jugendhilfe und Behörde der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie deren sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden,7.an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,8.an die Verwaltungsgerichte, 9.an das Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,10.an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände im Einzelfall auf deren begründetes Ersuchen.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 17a
(1) Für Zwecke des § 17 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5 ist die Landesregierung ermächtigt, im Rahmen des gemäß § 8 Abs 1 GVG-Bund eingerichteten Betreuungsinformationssystems personenbezogene Daten von zu versorgenden Fremden als gemeinsam Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten. (2) Die Landesregierung und die gemäß § 12 Abs 2 herangezogenen Einrichtungen und Institutionen sind unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 17 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 17 Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung zur Vollziehung dieses Gesetzes gemeinsam zu verarbeiten. Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
Datenverarbeitung durch Einrichtungen und Institutionen der Grundversorgung
§ 17b
Einrichtungen und Institutionen, welche zur Leistungserbringung gemäß § 12 Abs 2 herangezogen werden, sind zur Verarbeitung der für die Leistungserbringung im Einzelfall benötigten personenbezogenen Daten, soweit dies zur Gestaltung der Betreuung und des Lebensumfeldes sowie zur Versorgung des betroffenen Menschen zwingend erforderlich ist, berechtigt. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 17c
(1) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Landesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber ist der Betroffene in geeigneter Weise zu informieren.(2) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Landesgesetz ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das in den Abs 3 bis 5 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. (4) Eine Auskunftserteilung gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung hat zu unterbleiben, soweit dies nach einem der folgenden Tatbestände notwendig und verhältnismäßig ist:1.zum Schutz der nationalen Sicherheit und Landesverteidigung,2.zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,3.zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich,4.zum Schutz der Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder5.aus sonstigen überwiegenden öffentlichen Interessen.(5) Im Fall einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen schriftlich über diese und die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung dieser Informationen würde den im Abs 3 und 4 genannten Zwecken zuwiderlaufen. Diesfalls sind die für die Nichterteilung der Auskunft maßgeblichen Gründe mit Aktenvermerk festzuhalten.(6) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
Löschung von Daten
§ 17d
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf der längsten gesetzlichen Frist zur Geltendmachung oder Abwehr von aus dem Akt erschließbaren möglichen Rechtsansprüchen zu löschen.“
4. § 21 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 21
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 145/2017;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 30/2018;3.BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl I Nr 87/2012; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;4.Exekutionsordnung – EO, RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;5.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl I Nr 100; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;6.Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005, BGBl Nr 405/1991; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;7.Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;8.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;9.Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl Nr 566/1991; Gesetz BGBl I Nr 29/2018.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
5. Im § 24 wird angefügt:
„(5) Die §§ 4, 16, 16a, 17, 17a, 17b, 17c, 17d und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 44
paragraphs: Das Salzburger Pflegegesetz, LGBl Nr 52/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 47/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden die die §§ 34 und 34a betreffenden Zeilen durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 34Verarbeitung personenbezogener Daten§ 34aEinschränkung der Betroffenenrechte11. AbschnittSchlussbestimmungen§ 34bVerweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
2. Die §§ 34 und 34a werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 34
(1) Die Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes folgende personenbezogene Daten von Pflegeeinrichtungen und ihren Kunden zum Zwecke der Aufsicht im Sinn des 10. Abschnittes verarbeiten: 1.von Senioren- und Seniorenpflegeheimen, Tageszentren und Einrichtungen der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe, die für ihre Kunden Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen:a)hinsichtlich natürlicher Personen: Name, Bezeichnung der Einrichtung, Adresse, Firmenbuchnummer, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter bzw Mitarbeiterinnen, Art und Umfang der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzung für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit; b)hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Bezeichnung der Einrichtung, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter bzw Mitarbeiterinnen, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze bzw Tarife, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzung für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit;2.von Kunden von Pflegeeinrichtungen: Personendaten, Kontaktdaten, Versicherungsdaten, Pflege- und Betreuungsdaten, Gesundheitsdaten, Kontaktdaten des Hausarztes, Geschäftsfähigkeit bzw Angaben bei Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Angehörige und Kontaktpersonen, Angaben zur Wohnsituation und zu den weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, Datum der Anmeldung in der Einrichtung, Angaben zu vorhandenen Pflegehilfsmitteln, Angaben über zusätzliche in Anspruch genommene Leistungen, Angaben zu bestehenden gerichtlich angeordneten Maßnahmen in Bezug auf die Unterbringung. (2) Die Landesregierung kann von den Trägern der Pflegeeinrichtungen die Bekanntgabe von personenbezogenen Daten über ihre Leistungen verlangen, insbesondere über:1.die angebotenen Leistungen und deren Entgelte;2.die Anzahl der Leistungsbezieher nach Alter und erbrachten Leistungen;3.die Anzahl der erbrachten Leistungseinheiten;4.die Anzahl der Mitarbeiter nach abgeschlossener Berufsausbildung, Tätigkeitsbereichen und Beschäftigungsausmaß;5.die leistungsbezogene Jahresbetriebsabrechnung unter Ausweisung der Kostenarten;6.in Senioren- und Seniorenpflegeheimen die Anzahl der Wohneinheiten und der angebotenen Plätze sowie über die Ausstattung.(3) Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind zur Bekanntgabe der von der Landesregierung verlangten und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten verpflichtet.(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, die personenbezogenen Daten über die angebotenen Leistungen und deren Entgelte, in Senioren- und Seniorenpflegeheimen auch über die Anzahl der Wohneinheiten, die Anzahl der angebotenen Plätze und die Ausstattung, zu veröffentlichen.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 34a
(1) Personenbezogene Daten gemäß § 34 Abs 1, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren. (2) Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß § 34 Abs 1, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Abs 3 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der in Frage stehenden Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen und physischen Verfassung zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung selbst dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen.(4) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
11. Abschnitt Schlussbestimmungen
Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 34b
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 131/2017;2.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
3. Im § 38 wird angefügt:
„(6) Die §§ 34, 34a und 34b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 45
paragraphs: Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBl Nr 93, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 123/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 4b betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 4cBarrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen“
1.2. Nach der den § 18 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 18aÖrtliche Zuständigkeit“
1.3. Die die §§ 19 und 19a betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 19Verarbeitung personenbezogener Daten§ 19aVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung§ 19bDatenverarbeitung durch Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 19cEinschränkung der Betroffenenrechte§ 19dErmächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zum Haushaltsvollzug“
1.4. Die den § 21a betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 21aVerweisungen auf Bundes- und Unionsrecht§ 21bUmsetzungshinweis“
2. Nach § 4b wird eingefügt:
„Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
§ 4c
(1) Websites und mobile Anwendungen des Landes Salzburg, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Abs 2 zu entsprechen. Hiervon ausgenommen sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen:1.Dateien mit Büroanwendungsformaten, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für laufende Verwaltungsverfahren des jeweiligen Rechtsträgers erforderlich sind;2.aufgezeichnete zeitbasierte Medien, wie Video- und Audiomedien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;3.live übertragene zeitbasierte Medien;4.Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden;5.Inhalte von Dritten, die vom jeweiligen Rechtsträger weder finanziert noch entwickelt werden und die auch nicht dessen Kontrolle unterliegen;6.Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, wenn sie auf Grunda)der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit der Erhaltung des betreffenden Gegenstandes oder der Authentizität der Reproduktion oderb)der Nichtverfügbarkeit automatisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte,nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können;7.Inhalte, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind (Extranets und Intranets) und die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites grundlegend überarbeitet werden;8.Inhalte, die als Archive gelten und somit ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für laufende Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden;9.Inhalte von Schulen und Einrichtungen nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen;10.Inhalte, bei denen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Abs 2 zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Belastung sind insbesondere die Größe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art des Rechtsträgers, die geschätzten Kosten und Vorteile für den jeweiligen Rechtsträger im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung der Web-Accessibility-Richtlinie erforderlich ist. Dabei ist festzulegen, dass Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, wenn sie den sie betreffenden Teilen von harmonisierten Normen, deren Referenzen nach der Verordnung (EU) Nr 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, entsprechen. Ist eine derartige Veröffentlichung nicht erfolgt, so sind für Inhalte von Websites die sie betreffenden Teile der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04), einer nach Art 6 Abs 4 Web-Accessibility-Richtlinie festgelegten neueren Fassung dieser Norm oder einer nach dieser Bestimmung festgelegten anderen europäischen Norm für verbindlich zu erklären. Für Inhalte von mobilen Anwendungen gilt dies, wenn weder eine Veröffentlichung der Referenzen von harmonisierten Normen erfolgt ist noch technische Spezifikationen, die nach Art 6 Abs 2 Web-Accessibility-Richtlinie vorgegeben wurden, vorliegen.(3) Die im Abs 1 erster Satz genannten Rechtsträger haben auf ihrer Website eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierfür ist die nach Art 7 Web-Accessibility-Richtlinie erlassene Mustererklärung zu verwenden. Die Rechtsträger haben jede Mitteilung von Nutzern ihrer Website oder mobilen Anwendung zu Mängeln bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu prüfen, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und dem jeweiligen Nutzer das Ergebnis dieser Prüfung sowie die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen binnen zwei Monaten bekannt zu geben. Anfragen zu Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die gemäß Abs 1 Z 1 bis 10 von der Verpflichtung zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen und nicht barrierefrei zugänglich sind, sind binnen zwei Monaten zu beantworten.(4) Die beim Amt der Salzburger Landesregierung zuständige Dienststelle für Internetauftritte des Landes Salzburg hat zu prüfen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Abs 2 und der hierzu erlassenen Verordnung entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen und diesen der Landesregierung vorzulegen. Die Überwachung und die Berichterstattung haben unter Einhaltung der nach Art 8 Abs 2 und 6 Web-Accessibility-Richtlinie festgelegten Überwachungsmethode und Modalitäten für die Berichterstattung zu erfolgen.(5) Beschwerden betreffend die Verletzung der Abs 1 Z 10, Abs 2 und 3 sind von der Anlaufstelle gemäß § 15b entgegenzunehmen und zu prüfen. “
3. Im § 15b erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Die für Behinderung und Inklusion zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist auch Ombudsstelle im Sinn des Art 9 Web-Accessibility-Richtlinie. Sie hat für die wirksame Behandlung der Beschwerden gemäß § 4c Abs 5 zu sorgen.“
3. Nach § 18 wird eingefügt:
„Örtliche Zuständigkeit
§ 18a
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für die Besorgung der Aufgaben der Eingliederungshilfe (§ 5) richtet sich nach dem Hauptwohnsitz des Menschen mit Behinderungen. Wird auf Grund einer Maßnahme des Wohnens in der betreffenden Wohneinrichtung der Hauptwohnsitz begründet, bleibt jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz vor der erstmaligen Aufnahme in eine Wohneinrichtung befunden hat.“
4. §§ 19 und 19a werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 19
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von Hilfeleistungen;2.die Einhebung von Kostenbeiträgen und -ersätzen sowie die Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen;3.die Aufsicht über Einrichtungen der Behindertenhilfe;4.die Abrechnung von Leistungen mit Einrichtungen der Behindertenhilfe;5.die Leistungsplanung und Steuerung der Belegung bzw Nutzung der Leistungsangebote.(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:1.von Menschen mit Behinderungen für Zwecke des Abs 1 Z 1 bis 4: Name, ehemalige Namen, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, Religionsbekenntnis, Beruf und Tätigkeit, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialleistungen einschließlich pflegebezogener Leistungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales), Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Geschäftsfähigkeit, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Art und Einschätzung der Behinderung, Gesundheitsdaten, soweit diese zur Beurteilung der Behinderung erforderlich sind, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf, Angaben zum persönlichen und sozialen Umfeld, Angaben zu den beantragten und gewährten Hilfen sowie An- und Abwesenheiten bei den Maßnahmen der Eingliederungshilfe;2.von Menschen mit Behinderungen für Zwecke des Abs 1 Z 5: Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Art und Einschätzung der Behinderung, Gesundheitsdaten, soweit diese zur Beurteilung der Behinderung erforderlich sind, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf;3.von Personen, die Menschen mit Behinderungen zum Unterhalt verpflichtet sind, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, ehemalige Namen, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Daten über Angehörige im Zusammenhang mit (sonstigen) Unterhaltspflichten, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer sowie bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Gesellschaft und Soziales);4.von Personen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, ehemalige Namen, Adresse, Kontaktdaten, Art des Vertretungsverhältnisses und Verhältnis zum Menschen mit Behinderungen;5.von Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebensgefährten, Eltern und Kindern von Menschen mit Behinderungen für Zwecke des Abs 1 Z 1 und 2: Name, ehemalige Namen, Adresse, Kontaktdaten und Art der Angehörigeneigenschaft;6.von Einrichtungen und Personen, die Menschen mit Behinderungen Hilfeleistungen gemäß § 3 gewähren, für Zwecke des Abs 1 Z 3 und 4:a)hinsichtlich natürlicher Personen: Name, Bezeichnung der Einrichtung, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht, Leistungserbringung und -abrechnung;b)hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Bezeichnung der Einrichtung, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregister-Zahl, Kontaktdaten, Bankverbindung, Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Kostensätze, Anzahl der Betreuungsplätze, Angaben zur Auslastung, personenbezogene Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, personenbezogene Daten zur Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht, Leistungserbringung und -abrechnung.(3) In den Angelegenheiten des Abs 1 sind der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht auf Ersuchen im Einzelfall zur Auskunftserteilung verpflichtet:1.die Organe des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches;2.die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;3.das Arbeitsmarktservice und Sozialministeriumservice;4.Personen, die dem Menschen mit Behinderungen zum Unterhalt verpflichtet sind;5.Einrichtungen und Personen, die Menschen mit Behinderungen behandeln, betreuen oder vertreten;6.die Dienstgeber eines Menschen mit Behinderungen.(4) Soweit die melderechtlichen Angaben der Personen, die Hilfeleistungen beantragen oder erhalten, widersprüchlich oder zweifelhaft sind, sind die Landesregierung, der Bezirksverwaltungsbehörden und das Landesverwaltungsgericht für Zwecke gemäß Abs 1 Z 1 und 3 berechtigt, im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs 3 Meldegesetz 1991 nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.(5) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, an die Träger der Sozialversicherung und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie an das Landesverwaltungsgericht ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur im Einzelfall auf deren begründetes Ersuchen und nur insoweit, als diese personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden, zulässig.(6) Eine Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Abs 2 Z 1, 2 und 4 von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden an Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinn des § 12 ist zulässig, wenn diese Einrichtungen die personenbezogenen Daten im Einzelfall zur Erbringung ihrer Betreuungsleistungen, zur Mitwirkung an der Steuerung der Belegung oder der Nutzung des Leistungsangebotes benötigen. (7) Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf der längsten gesetzlichen Frist zur Geltendmachung oder Abwehr von aus dem Akt erschließbaren möglichen Rechtsansprüchen zu löschen.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 19a
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 19 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 19 Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten (Soziales Informationssystem).(2) Im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes sind unter Beachtung der gesetzlich normierten Verarbeitungszwecke die Bezirksverwaltungsbehörden als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von Antragstellern und Leistungsempfängern einschließlich der mitbegünstigten Personen, soweit sie zur Leistungszuerkennung nötig sind, gemeinsam zu verarbeiten: Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltstitel, Geschlecht, Familienstand, Sozialversicherungsnummer und ergänzende Daten zur Krankenversicherung, Adress- und Kontaktdaten, ZMR-Auskünfte, Daten zum Einkommen und Vermögen einschließlich Rechtsansprüchen gegenüber Dritten.(3) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.
Datenverarbeitung durch Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 19b
(1) Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Sinn des § 12 und Einrichtungen der sozialen Dienste im Sinn des § 15, die vom Träger der Behindertenhilfe zur Leistungserbringung herangezogen werden, sind zur Verarbeitung der für die Leistungserbringung im Einzelfall benötigten personenbezogenen Daten, das sind Name, ehemalige Namen, Geburts- und Sterbedatum, Adresse, Kontaktdaten, Geschlecht, Familienstand, Religionsbekenntnis, Beruf und Tätigkeit, Sozialversicherungsnummer, Geschäftsfähigkeit, Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, Art und Einschätzung der Behinderung und Gesundheitsdaten, soweit diese zur Betreuung erforderlich sind, berechtigt. Weiters sind sie berechtigt, Angaben zur Betreuung und zum Hilfebedarf, Angaben zu den beantragten und gewährten Hilfen sowie An- und Abwesenheiten bei den Maßnahmen der Eingliederungshilfe, Angaben zum persönlichen und sozialem Umfeld, zu persönlichen Gewohnheiten und Interessen, soweit dies zur Gestaltung der Betreuung und des Lebensumfeldes des betroffenen Menschen erforderlich ist, zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.(2) Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Sinn des § 12 und Einrichtungen der sozialen Dienste im Sinn des § 15, die vom Träger der Behindertenhilfe zur Leistungserbringung herangezogen werden, sind, soweit die konkrete Betreuungssituation des Betroffenen es erfordert, berechtigt jene personenbezogenen Daten gemäß Abs 1, die zur Erbringung einer Leistung oder zur Erfüllung einer Aufgabe notwendig sind, an den Träger der Behindertenhilfe, den Sozialversicherungsträger, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie den Anbietern von Beschäftigungs- und Tagesstrukturangeboten zu übermitteln.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 19c
(1) Personenbezogene Daten gemäß §§ 19 Abs 2, 19a Abs 2 und 19b Abs 1, die zu Zwecke des § 19 Abs 1 verarbeitet werden, unterliegen nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die betroffenen Personen in geeigneter Weise zu informieren. (2) Hinsichtlich personenbezogener Daten gemäß §§ 19 Abs 2, 19a Abs 2 und 19b Abs 1, die zu Zwecke des § 19 Abs 1 verarbeitet werden, ist die Informationspflicht gemäß Art 14 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen und die Informationspflicht gemäß Art 13 Datenschutz-Grundverordnung nur eingeschränkt zu gewährleisten. Über die Kontaktdaten des allenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten, das Bestehen eines Beschwerderechtes bei der Datenschutzbehörde und das im Abs 3 geregelte Auskunftsrecht ist in jedem Fall zu informieren.(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 Datenschutz-Grundverordnung besteht, soweit die Kenntnis der betreffenden personenbezogenen Daten der betroffenen Person auf Grund ihres Alters, ihres Entwicklungsstandes und ihrer psychischen Verfasstheit zumutbar ist, dadurch nicht überwiegende, berücksichtigungswürdige persönliche Interessen Dritter verletzt würden oder die Erfüllung des mit dem Gesetz verfolgten überwiegenden öffentlichen Interesses gefährdet würde. Im Fall einer Nichterteilung der Auskunft hat der Verantwortliche den Betroffenen auf dessen Verlangen schriftlich über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, bereits die Erteilung dieser Information würde den genannten Einschränkungsgründen zuwiderlaufen.(4) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.
Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zum Haushaltsvollzug
§ 19d
(1) Die Landesregierung kann die Bewirtschaftung eines ihr zugewiesenen Haushaltsansatzes oder mehrerer ihr zugewiesenen Haushaltsansätze zum Teil oder zur Gänze auf den Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin der Stadt Salzburg und/oder an eine oder mehrere Bezirkshauptmannschaften übertragen, wenn zwischen der Bewirtschaftung des Haushaltsansatzes oder der Haushaltsansätze und dem Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden nach diesem Gesetz ein sachlicher Zusammenhang besteht. Eine solche Übertragung ist in geeigneter Weise und nachvollziehbar zu dokumentieren.(2) Eine Übertragung gemäß Abs 1 schließt auch den Vollzug des mit der Bewirtschaftung der übertragenen Haushaltsansätze verbundenen Zahlungsverkehrs mit ein. § 11 Abs 1 ALHG 2018 gilt sinngemäß.(3) Mit einer Übertragung gemäß Abs 1 auf eine Bezirkshauptmannschaft geht die Verantwortlichkeit gemäß § 4 Abs 1 ALHG 2018 auf den Bezirkshauptmann bzw die Bezirkshauptfrau über. Die Dienststellenleitung der im jeweiligen Landesvoranschlag bei dem übertragenen Haushaltsansatz ausgewiesenen bewirtschaftenden Dienststelle (Finanzstelle, anweisenden Stelle) bleibt für eine effektive Kontrolle verantwortlich.(4) Im Fall einer Übertragung gemäß Abs 1 auf den Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin der Stadt Salzburg gilt Abs 3 sinngemäß.“
5. § 21a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 21a
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 30./2018;2.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 145/2017;3.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;4.Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;5.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 32/2018.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.
Umsetzungshinweis
§ 21b
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl Nr L 327 vom 2.12.2016 (kurz: Web-Accessibility-Richtlinie).“
6. Im § 23 wird angefügt:
„(11) Die §§ 4c, 15b, 18a, 19, 19a, 19b, 19c, 19d, 21a und 21b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 46
paragraphs: Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, LGBl Nr 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 120/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 6 betreffende Zeile lautet:
„§ 6Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht“
1.2. Die den § 44 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt:
„§ 44Verarbeitung personenbezogener Daten§ 44aVerarbeitung in gemeinsamer Verantwortung§ 44bEinschränkung der Betroffenenrechte“
2. § 6 lautet:
„Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 6
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend erhalten haben:1.Bauträgervertragsgesetz – BTVG, BGBl I Nr 7/1997; Gesetz BGBl I Nr 159/2013;2.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl Nr 110/1993; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;3.Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, BGBl I Nr 65;4.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 16/2018;5.Entgeltrichtlinienverordnung 1994 – ERVO 1994, BGBl Nr 924; Kundmachung BGBl II Nr 180/2017;6.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;7.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;8.Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;9.Mietrechtsgesetz – MRG, BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 100/2014;10.Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002, BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 87/2015;11.Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG, BGBl Nr 139/1979; Gesetz BGBl I Nr 26/2018.(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. Mai 2016.“
3. § 44 lautet:
„Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 44
(1) Die Landesregierung ist berechtigt, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die nachstehend angeführten personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten:1.zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Besicherung von Forderungen und der Förderungskontrolle: a)Name oder Bezeichnung des Förderungswerbers und der im gemeinsamen Haushalt lebenden oder mit Hauptwohnsitz gemeldeten sonstigen Personen;b)bei natürlichen Personen: Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, die Meldedaten, Beruf, Beschäftigungsdauer, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Familienstand des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin und der im gemeinsamen Haushalt lebenden oder mit Hauptwohnsitz gemeldeten sonstigen Personen;c)Anschrift;d)Einkommen und Bankverbindung;e)Wohnungsmerkmale;f)Wohnungsaufwand;g)Betriebskostendaten;h)energetische und klimarelevante Daten;2.für statistische Zwecke, Zwecke der Weiterentwicklung des Wohnungswesens, der Wohnbauförderung und der Wohnbauforschung und Zwecke zur Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik: die personenbezogenen Daten gemäß Z 1 lit a bis c in anonymisierter Form, die Einkommensdaten sowie die Daten gemäß Z 1 lit e bis h;3.um Zweck der Feststellung des Bedarfs an geförderten Wohnungen und der Erfassung von Wohnungssuchenden: die Daten gemäß Z 1 lit a, c, e und h.(2) Die im Abs 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen im Rahmen von Anfragen für die dort genannten Zwecke auch anderen Landesregierungen, Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern sowie mit Ausnahme der in Abs 1 Z 1 lit d bis g genannten personenbezogenen Daten auch Gemeinden und sonstigen Meldebehörden übermittelt werden.(3) Die Landesregierung ist berechtigt, die personenbezogenen Daten gemäß Abs 1 Z 2, ausgenommen die Einkommensdaten, die Sozialversicherungsnummer, die Meldedaten, die Beschäftigungsdauer und die Daten über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit, sowie Daten über bekannt gewordene Bauvorhaben an Auftragsverarbeiter, die von der Landesregierung mit der Durchführung von Aufgaben nach § 8 beauftragt sind, für Zwecke der Erfüllung dieser Aufgaben zu übermitteln.(4) Soweit bei der Landesregierung Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin über die Einkommens- oder Beschäftigungs- und Sozialversicherungsverhältnisse bestehen, haben die Finanzbehörden des Bundes sowie die jeweils zuständigen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger der Landesregierung auf Ersuchen im Einzelfall jene Auskünfte zu erteilen, die zum Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit der Förderung, der Sicherung von Forderungen sowie der Förderungskontrolle erforderlich sind. Dazu haben die Finanzbehörden auch automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten über die verschieden Arten von Einkommen und deren Höhe sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auch automationsunterstützt verarbeitete Daten über sozialversicherte Personen betreffend Name, Geburtsdatum, Anschrift, Sozialversicherungsnummer, Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, Zeitraum des Versicherungsverhältnisses sowie Art und Ausmaß von gewährten Leistungen zu übermitteln, wenn sie über diese personenbezogenen Daten verfügen.(5) Soweit die melderechtlichen Angaben der Förderungswerber widersprüchlich oder zweifelhaft sind, ist die Landesregierung für Zwecke gemäß Abs 1 Z 1 berechtigt, im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs 3 Meldegesetz 1991 diese nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen.
Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 44a
(1) Die Landesregierung und die gemeinnützigen Bauvereinigungen sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 44 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinne des § 44 Abs 1 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam zu verarbeiten (Wohnbauförderungs-Informationssystem).(2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.(3) Die Landesregierung und die gemeinnützigen Bauvereinigungen haben als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs Datenschutz-Grundverordnung gemeinsam organisatorische Vorkehrungen und geeignete Datensicherungsmaßnahmen im Sinn der Art 24 und 32 Datenschutz-Grundverordnung zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen gewährleisten. Die Verantwortung für den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art 25 Datenschutz-Grundverordnung in Form von geeigneten technischen Maßnahmen trifft die Landesregierung.
Einschränkung der Betroffenenrechte
§ 44b
(1) Personenbezogene Daten gemäß § 44 Abs 1, die zu Zwecken des Abs § 44 Abs 1 verarbeitet wurden, gelten im Sinne des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz besteht keine Informationspflicht gemäß Art 13 und Art 14 Datenschutz-Grundverordnung, kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung sowie kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren. (2) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung nicht zu.“
4. Im § 51 wird angefügt:
„(4) Die §§ 6, 44, 44a und 44b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer