82. Bundesgesetz: Änderung des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

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paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 196/1964, wird wie folgt geändert: Der § 29 hat zu lauten: „§ 29. Ein Aufsichtsrat muß bestellt werden, wenn 1. das Stammkapital 200.000 S und die Anzahl der Gesellschafter fünfzig übersteigen, oder 2. die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt dreihundert übersteigt, oder 3. die Gesellschaft Aktiengesellschaften, aufsichtsratspflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinn des Abs. 2 Z. 1 einheitlich leitet (§ 15 Abs. 1 Aktiengesetz 1965) oder auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 Prozent beherrscht und in beiden Fällen die Anzahl der Arbeitnehmer jener Gesellschaft und dieser Gesellschaften zusammen im Durchschnitt dreihundert übersteigt, oder 4. die Gesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist und die Anzahl der Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen und im Unternehmen der Kommanditgesellschaft im Durchschnitt zusammen dreihundert übersteigt. Keine Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats besteht 1. im Fall des Abs. 1 Z. 2, wenn die Gesellschaft unter einheitlicher Leitung einer aufsichtsratspflichtigen Kapitalgesellschaft steht oder von einer solchen auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 Prozent beherrscht wird und in beiden Fällen die Anzahl der Arbeitnehmer der Gesellschaft im Durchschnitt fünfhundert nicht übersteigt, oder 2. im Fall des Abs. 1 Z. 4, wenn neben der Gesellschaft eine natürliche Person, die von der Vertretung der Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen ist, persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist. Der jeweilige Durchschnitt der Arbeitnehmeranzahl (Abs. 1 und 2) bestimmt sich nach den Arbeitnehmeranzahlen an den jeweiligen Monatsletzten innerhalb des vorangegangenen Kalenderjahrs. Die Geschäftsführer haben in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 bis 4 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils zum 1. Jänner den Durchschnitt der Arbeitnehmeranzahl der im vorangegangenen Jahr beschäftigten Arbeitnehmer festzustellen. Übersteigt die Durchschnittszahl dreihundert bzw. fünfhundert, so haben sie dies dem Handelsgericht zugleich mit der Liste der Gesellschafter oder der entsprechenden Erklärung (§ 26 Abs. 3) mitzuteilen; die nächste Feststellung der Arbeitnehmeranzahl ist jeweils drei Jahre nach dem im ersten Satz genannten Stichtag zum 1. Jänner durchzuführen. Eine Änderung der Arbeitnehmeranzahl innerhalb der jeweiligen drei Jahre ist auf die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Aufsichtsrats ohne Einfluß. Wird bei einer der Feststellungen ermittelt, daß die Durchschnittszahl dreihundert bzw. fünfhundert nicht übersteigt, so ist die nächste Feststellung jeweils zum 1. Jänner der folgenden Jahre bis zur Feststellung der Überschreitung der Zahlen dreihundert bzw. fünfhundert zu wiederholen. Im Fall des Abs. 1 Z. 3 haben die vertretungsbefugten Organe der dort genannten Gesellschaften den Geschäftsführern der Gesellschaft auf deren Verlangen die für die Feststellung (Abs. 4) erforderlichen Auskünfte rechtzeitig zu erteilen. In anderen als in den im Abs. 1 genannten Fällen kann die Bestellung eines Aufsichtsrats im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden."
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paragraphs: Artikel II § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. § 2. Soweit bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehen, ein Aufsichtsrat im Sinn des Art. I zu bestellen ist, ist diese Bestellung spätestens am 30. Juni 1975 vorzunehmen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda