440. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 374, über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Für jede Klasse sind ein Klassensprecher, der an Schulen mit Jahrgangseinteilung als Jahrgangssprecher zu bezeichnen ist, und ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. An Schulen, in denen die Wahl zum Klassensprecher nur für eine Klasse in Betracht kommt, sind zwei Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Klassensprechers und seines Stellvertreters ist vom Klassenvorstand unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens eine Woche vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Klasse, in Fällen, in denen keine Stammklasse geführt wird, durch Anschlag an einer anderen geeigneten Stelle in der Schule, kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten vier Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahl des Abteilungssprechers und seines Stellvertreters ist vom Abteilungsvorstand unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens eine Woche vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in den einzelnen Klassen der Fachabteilung, in Fällen, in denen keine Stammklasse geführt wird, durch Anschlag an einer anderen geeigneten Stelle in der Schule, kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten sechs Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden." 3. Nach § 13 sind folgende §§ 14 bis 17 einschließlich Überschrift einzufügen: „Wahl des Tagessprechers § 14. (1) An ganzjährigen Berufsschulen sind an jeder Schule für die einzelnen Schultage einer Woche je ein Tagessprecher und ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Tagessprechers und seines Stellvertreters ist vom Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer (§ 59 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes) unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens eine Woche vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten sechs Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden. § 15. (1) Jeder der Wahlberechtigten (§ 59 Abs. 3 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl zum Tagessprecher dem Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer Namen von Schülern der Schule als Kandidaten für die Funktion des Tagessprechers bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit dem Familien- und Vornamen sowie der Klassenzugehörigkeit) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen. (2) Für die Wahl des Stellvertreters gilt Abs. 1 sinngemäß. § 16. Der § 3 Abs. 2, 3 lit. b, c, d, der § 4 Abs. 2 und der § 7 sind anzuwenden. Der § 3 Abs. 1, 3 lit. a und 4, der § 4 Abs. 1 sowie die §§ 5, 6 und 8 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Klassenvorstandes der Schulleiter oder der von ihm beauftragte Lehrer tritt. § 17. Das Wahlergebnis ist nach Verkündung durch den Schulleiter oder den von ihm beauftragten Lehrer in der Schule anzuschlagen." 4. Die bisherigen §§ 14 bis 28 erhalten die Bezeichnung §§ 18 bis 32. 5. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Für jede Schule sind ein Schulsprecher und — ausgenommen an ganzjährigen Berufsschulen — ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Schulsprechers und seines Stellvertreters ist vom Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer (§ 59 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes) unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens eine Woche vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten acht Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden." 6. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jeder der Wahlberechtigten (§ 59 Abs. 3 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl zum Schulsprecher dem Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer Namen von Schülern der Schule als Kandidaten für die Funktion des Schulsprechers bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit dem Familien- und Vornamen sowie der Klassenzugehörigkeit) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen." 7. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An Schulen, in denen die Wahl zum Klassensprecher nur für eine Klasse in Betracht kommt, hat der Klassensprecher auch die Funktion des Schulsprechers auszuüben. Das gilt sinngemäß auch für seine zwei Stellvertreter." 8. § 23 hat zu Lauten: „§ 23. An ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen sind für die Wahl des Schulsprechers, an saisonmäßigen Berufsschulen auch für die Wahl seines Stellvertreters, die §§ 18, 19, 20 und 21 anzuwenden." 9. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Wahl des Schulsprechers sind der § 18 Abs. 1 und die §§ 19, 20 und 21 anzuwenden, § 18 Abs. 2 jedoch mit der Abweichung, daß die Wahl am ersten Schultag eines jeden Lehrganges auszuschreiben ist und innerhalb von zwei Wochen stattzufinden hat."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz