Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit derDurchführungsbestimmungen zum O.ö.Privatzimmervermietungsgesetz 1975 erlassen werden

num: § 1 
paragraphs: Mindestvoraussetzungen
(1) Einrichtung der Privatzimmer:
Die Einrichtung eines Einbettzimmers muß mindestens umfassen: ein Bett, einen Bettvorleger (außer bei Teppichboden), einen Nachttisch (Kästchen), einen Tisch mit einem Sessel, einen Schrank mit Kleiderhängeteil und Wäschefach sowie mindestens 4 Kleiderbügeln, eine Kofferablage und einen Vorhang, der den Einblick von außen verhindert; weiters - falls keine gesonderte sanitäre Anlage dem Zimmer angeschlossen ist ¦- ein Waschbecken mit fließendem Kalt- und Warmwasser, einen Spiegel, eine Steckdose für den Rasierapparat mit Angabe der Spannung, ein Wasserglas, ein Zahnputzglas, Seife und zwei Handtücher von ausreichender Größe. Das Zimmer muß (insbesondere auch beim Nachttisch und bei der Waschanlage) ausreichend beleuchtet werden können, versperrbar sein und, wenn es nicht nur im Sommer vermietet wird, eine geeignete Heizung haben. Die Bestimmungen über die Einrichtung von Einbettzimmern gelten insoferne sinngemäß auch für Zwei- und Mehrbettzimmer, als der Mindestumfang der Einrichtung solcher Zimmer dem auf Grund der jeweiligen Bettenanzahl anzunehmenden Bedarf entsprechen muß.
(2) Sanitäre Anlagen:
Soferne dem Privatzimmer nicht eine eigene hygienisch einwandfreie Sanitäranlage mit Waschbecken, Klosett und Bad (Dusche) angeschlossen ist, soll nach Möglichkeit im gleichen Stockwerk, zumindest jedoch im gleichen Gebäude, eine den hygieni-
schen Anforderungen entsprechende Klosett- und Bad-(Dusch-) Anlage mit fließendem Warm- und Kaltwasser vorhanden sein, deren Zugang ausreichend belichtet bzw. beleuchtbar ist. Im Klosett ist ständig Toilettepapier vorrätig zu halten. In oder bei der Klosett-Anlage sollen nach Möglichkeit ein Handwaschbecken mit Fließwasser und ein Spiegel vorhanden sein. Beim Handwaschbecken sind Seife und Handtücher vorrätig zu halten. Ein elektrischer Händetrockner an Stelle der Handtücher ist zulässig. Falls Papierhandtücher bereitgestellt werden, ist ein Aufnahmebehälter für die gebrauchten Tücher aufzustellen.
(3) Speiseraum und Küche:
Falls den beherbergten Fremden Speisen und Getränke verabreicht werden, ist hiezu ein geeigneter und entsprechend eingerichteter Raum bereitzustellen. Die Tische sind mit Tischtüchern oder einem glatten, leicht zu reinigenden Belag zu versehen. Für die Gäste sind Servietten bereitzulegen. In der Küche müssen der Fußboden fugenlos und leicht waschbar und die Wände im Arbeitsbereich (an ihren unverbauten Flächen) bis zu einer Höhe von mindestens 1,60 m abwaschbar ausgeführt sein. Die Leistungsfähigkeit der Küchen- und Kühleinrichtungen muß für die zulässige Anzahl der Fremden ausreichen.
(4) In besonders gelagerten Fällen (wie bei Ein
schichtlage) kann die Bezirksverwaltungsbehörde
von einzelnen der in den Abs. 1 bis 3 angeführten
Mindestvoraussetzungen absehen, soferne die grund
sätzliche Eignung der Räume, Nebenanlagen und
Einrichtungen' zur Privatzimmervermietung im
Sinne des § 2 Abs. 1 des O. ö. Privatzimmervermie
tungsgesetzes 1975 gegeben ist.
num: § 2 
paragraphs: Anzeige
Bei der Erstattung der Anzeige über die beabsichtigte Privatzimmervermietung hat sich der Vermieter eines Formulars nach dem Muster der Anlage 1 zu bedienen.
Seite 50
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 7. Stück, Nr. 11
num: § 3 
paragraphs: Amtliche Hinweistafel
Die amtliche Hinweistafel hat aus einem Aluminiumblechschild im Ausmaß von 30 cm X 40 cm zu bestehen, dessen auf einer oder auf beiden Seiten in den Farben blaugrün und weiß gehaltene Darstellung dem Muster der Anlage 2 entsprechen muß.
num: § 4 
paragraphs: Zusatztafel
Eine Zusatztafel zur amtlichen Hinweistafel (§ 3) muß aus
Aluminiumblech im Ausmaß von
30 cm X 15 cm bestehen und in weißen Buchstaben auf blaugrünem Grund die nach § 5 Abs. 5 des O. ö. Privatzimmervermietungsgesetzes 1975 zulässige Aufschrift tragen.
num: § 5 
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft.
Anzeige
Stempelgebühr
der beabsichtigten Privatzimmervermietung
An den Magistrat
die Bezirkshauptmannschaft
im Wege des Gemeindeamtes
Marktgemeindeamtes Stadtamtes
Gemäß § 3 des O. ö. Privatzimmervermietungsgesetzes 1975, LGB1. Nr.
7/1976, wird die beabsichtigte Vermietung von Privatzimmern
mit Fremdenbetten im Hause
angezeigt.
(genaue Anschrift)
Vermieter
(Vor- und Familienname)
geboren am
in
Beruf
ordentlicher Wohnsitz in Zum eigenen Hausstand gehören folgende Personen
Name Alter
(Ehefrau, Sohn, Tochter usw.)
Die Wohnung besteht aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Speisezimmer,
Räumen mit insgesamt m2 Nutzfläche, davon
Fremdenzimmer.
Seite 52
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 7. Stück,
Nr. 11
Angaben über Lage, Größe und Ausstattung der Räume, in denen sich die für die Vermietung vorgesehenen Fremdenbetten befinden und über die Nebenanlagen
a), ' Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,b), / Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,c)i ' Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,d)/ Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,e), ' Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,f)¦ / Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,g). / Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,h), / Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,i)- 1 Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,j)- / Bettzimmer, ebenerdig, Stockwerk,
Größe
m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2
Heizung
Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *) Einzel/Zentral *)
Fließwasser
kalt/warm *) kalt/warm *) kalt/warm *) kalt/warm *) kalt/warm *} kalt/warm') kalt/warm *) kalt/warm *) kalt/warm *) kalt/warm *)
Die Zimmer haben keine Heizung, *) kein Fließwasser *) Bad/Dusche/Klosett sind den Zimmern angeschlossen *) befinden sich im Stockwerk der Zimmer *) / im Hause *) Die Zimmer haben einen / keinen eigenen Zugang vom Hausflur. *) Sonstige Hinweise
An die Fremden werden gelegentlich / ständig verabreicht Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke *)
Für die Verabreichung von Speisen und Getränken stehen folgende Räume / Einrichtungen zur Verfügung
, am
(Vennieter)
*) Zutreffendes anstreichen