22. Bundesgesetz: 51. Gehaltsgesetz-Novelle und Änderung des Richterdienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 2. Im § 30 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „1344 S" durch den Betrag „1423 S" und der Betrag „1707 S" durch den Betrag „1808 S" ersetzt. 3. Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „463 S" durch den Betrag „490 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „1215 S" durch den Betrag „1287 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1460 S" durch den Betrag „1546 S". 4. § 30 c Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1920 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2471 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3020 S." 5. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „861 S" durch den Betrag „912 S" ersetzt. 6. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „642 S" durch den Betrag „680 S" ersetzt. 7. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „67502 S" durch den Betrag „71485 S" ersetzt. 10. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „3382 S" durch den Betrag „3582 S" ersetzt. 11. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 12. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „6146 S" durch den Betrag „6509 S" ersetzt. 13. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 14. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2689 S" durch den Betrag „2848 S" ersetzt. 15. § 57 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstzulage beträgt a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA b) für Leiter der Verwendungsgruppe L 1 c) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 und L 2b 2 d) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1 e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 16. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „654 S" durch den Betrag „693 S" und der Betrag „1200 S" durch den Betrag „1271 S" ersetzt. 17. § 58 Abs. 6 lautet: „(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachenlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 379 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 113 S" 18. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „2165 S" durch den Betrag „2293 S" ersetzt. 19. Im § 59 a Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „728 S" durch den Betrag „771 S", in Z 2 der Betrag „1104 S" durch den Betrag „1169 S" und in Z 3 der Betrag „1515 S" durch den Betrag „1604 S" ersetzt. 20. Im § 59 a Abs. 2 wird der Betrag „728 S" durch den Betrag „771 S" ersetzt. 21. Im § 59 a Abs. 2 a wird der Betrag „158 S" durch den Betrag „167 S" ersetzt. 22. Im § 59 a Abs. 3 wird der Betrag „1104 S" durch den Betrag „1169 S" ersetzt. 23. Im § 59 a Abs. 5 Z 1 lit. c wird der Betrag „874 S" durch den Betrag „926 S" ersetzt. 24. Im § 59 b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „517 S" durch den Betrag „548 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „645 S" durch den Betrag „683 S", c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „775 S" durch den Betrag „821 S" und d) in Z 4 der Betrag „259 S" durch den Betrag „274 S". 25. Im § 59 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „517 S" durch den Betrag „548 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „645 S" durch den Betrag „683 S", c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „713 S" durch den Betrag „755 S", d) in Z 4 der Betrag „509 S" durch den Betrag „539 S" und e) in Z 5 der Betrag „255 S" durch den Betrag „270 S". 26. Im § 59 b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „775 S" durch den Betrag „821 S" und in Z 2 der Betrag „909 S" durch den Betrag „963 S" ersetzt. 27. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „429 S" durch den Betrag „454 S" und der Betrag „358 S" durch den Betrag „379 S" ersetzt. 29. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „129 S" durch den Betrag „137 S" und der Betrag „107 S" durch den Betrag „113 S" ersetzt. 30. Die Tabelle im § 60 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 31. Im § 62 a Abs. 2 wird der Betrag „4190 S" durch den Betrag „4437 S" ersetzt. 32. Im § 62 a Abs. 3 wird der Betrag „617 S" durch den Betrag „653 S" ersetzt. 33. Im § 62 a Abs. 5 wird der Betrag „6174 S" durch den Betrag „6538 S" ersetzt. 34. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 35. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1240 S" durch den Betrag „1313 S" und der Betrag „2480 S" durch den Betrag „2626 S" ersetzt. 36. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1455 S" durch den Betrag „1541 S" ersetzt. 37. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 38. § 73 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 276 S und nach der Definitivstellung 39. Im § 73 a werden ersetzt: a) der Betrag „874 S" durch den Betrag „926 S", b) der Betrag „923 S" durch den Betrag „977 S" und c) der Betrag „1094 S" durch den Betrag „1159 S". 40. Im § 73 b Abs. 1 wird der Betrag „517 S" durch den Betrag „548 S" ersetzt. 41. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 42. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 43. Im § 76 a Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „1038 S" durch den Betrag „1099 S", b) der Betrag „780 S" durch den Betrag „826 S" und c) der Betrag „518 S" durch den Betrag „549 S". 44. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „861 S" durch den Betrag „912 S" ersetzt. 45. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 46. Im § 79 a wird der Betrag „2206 S" durch den Betrag „2336 S" ersetzt. 47. Im § 79 b wird der Betrag „423 S" durch den Betrag „448 S" und der Betrag „508 S" durch den Betrag „538 S" ersetzt. 48. Die Tabelle im § 82 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 49. Im § 82 a Abs. 3 wird der Betrag „2401 S" durch den Betrag „2543 S" und der Betrag „2618 S" durch den Betrag „2772 S" ersetzt. 50. Im § 82 a Abs. 5 wird in Z 1 der Betrag „79350 S" durch den Betrag „84032 S" und in Z 2 der Betrag „75350 S" durch den Betrag „79796 S" ersetzt. 51. Die Tabelle im § 82 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: 52. Die Tabelle im § 82 c Abs. 5 erhält folgende Fassung: 53. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „406 S" durch den Betrag „430 S" ersetzt. 54. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1945 S" durch den Betrag „2060 S" ersetzt. 55. Im § 85 d Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „435 S" durch den Betrag „461 S" ersetzt. 56. § 86 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: „1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere a) in den Verwendungsgruppen E und D b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2 2. Beamte in handwerklicher Verwendung 3. Universitäts(Hochschul)professoren 4. Lehrer 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes 6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung 57. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „3075 S" durch den Betrag „3256 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, wird wie folgt geändert: Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel III Art. XII Abs. 1 zweiter Satz der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 737/1988, lautet: „Diese Dienstzulage beträgt, wenn er in diesem Gegenstand dauernd unterrichtet, 949 S je Monatswochenstunde."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 455/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „17482 S" durch den Betrag „18513 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „67502 S" jeweils durch den Betrag „71485 S" und in Z 3 der Betrag „75043 S" durch den Betrag „79471 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „3382 S" durch den Betrag „3582 S" ersetzt. 5. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „3075 S" durch den Betrag „3256 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky