Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 52/2013 2013-08-05

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG 1997, LGBl. Nr. 60, zuletzt in der Fassung LGBl Nr. 79/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z 1 lit. d lautet:„d)Wohnung: eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene normal ausgestattete Wohnung, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, WC und Bade- oder Duschgelegenheit besteht und deren Nutzfläche nicht weniger als 25 m² beträgt; bei zu sanierenden Wohnhäusern entfällt das Erfordernis der baulichen Abgeschlossenheit, bei bäuerlichen Wohngebäuden mit zwei Wohnungen muss nur die zweite Wohnung baulich in sich abgeschlossen sein; vom Erfordernis der Abgeschlossenheit und der Mindestausstattung einer Wohnung kann abgesehen werden, wenn zwei oder mehrere Wohnungen zu einem Wohnverbundsystem zusammengelegt werden und diese Wohnverbundsysteme zur Vermietung an gemeinnützige juristische Personen, die nach ihrer Satzung die Aufgabe haben, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen zu betreuen (§ 16 Abs. 3 leg. cit.), vorgesehen sind;“
2.§ 2 Z 13 lit. b lautet:„b)bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte nach § 2 Abs. 2 EStG 1988, ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) und der Freibeträge nach den §§ 10, 41 Abs. 3, 104 und 105 EStG 1988, abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind sie im Sinne von lit. a zu berechnen; bei Zusammentreffen von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten gelten die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Einkommen, sofern die Einkünfte aus den anderen Einkunftsarten negativ sind;“
3.Dem § 2 Z 17 lit. a wird der Ausdruck „und“ angefügt und § 2 Z 17 lit. b entfällt.
4.In § 2 Z 22 lit. u wird das Zitat „111/2010“ durch das Zitat „68/2013“ ersetzt.
5.§ 10 Abs. 2 lit. c und d lauten:„c)die effektiven Kosten des Kredits mit Ausnahme der öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen des Kreditnehmers für Versicherungen, die zur Sicherung des Kredits abgeschlossen wurden, jährlich höchstens 2,0 vH über dem Durchschnittswert des 6-Monats-Euribors (Euro Interbank Offered Rate) oder eines an dessen Stelle tretenden Wertes, bezogen auf den Quartalsdurchschnitt des dem Beginn der Zinsperiode vorangegangenen Kalenderquartals, jeweils aufgerundet auf volle 1/8 vH liegen,d)eine Änderung des jährlichen Zinssatzes nicht oder nur in der Form vereinbart ist, dass eine Anpassung des jährlichen Zinssatzes jeweils zum ersten Dezember und ersten Juni eines jeden Jahres auf Grundlage des Durchschnittswertes des 6-Monats- Euribors (Euro Interbank Offered Rate) oder eines an dessen Stelle tretenden Wertes, bezogen auf den Durchschnittswert des dem Beginn der Zinsperiode vorangegangenen Kalenderquartals, jeweils aufgerundet auf volle 1/8 vH erfolgen darf,“
6.Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:„(2a) Die Kärntner Landesregierung wird ermächtigt, Änderungen bei der Höhe des Aufschlags gemäß Abs. 2 lit c und der Parameter der Berechnungsbasis nach Abs. 2 lit c und d auch auf Basis des Geldmarktes unter Zugrundelegung des Euribor (Euro Interbank Offered Rate) oder eines an dessen Stelle tretenden Wertes durch Verordnung festzulegen, wenn dies aufgrund der Finanzmarktentwicklung und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Festsetzung von Zinssätzen und Zinssatzobergrenzen zweckmäßig ist.“
7.§ 16 Abs. 3 lit. e lautet:„e)gemeinnützige juristische Personen, die nach ihrer Satzung die Aufgabe haben, Menschen mit Behinderung, Menschen in Notsituationen (Frauenhäuser udgl.) oder alte Menschen zu betreuen, zur Überlassung an Menschen mit Behinderung, Menschen in Notsituationen oder alte Menschen.“
8.In § 27 Abs. 2 lit. h entfällt der Ausdruck „oder“ und § 27 Abs. 2 lit. i wird durch folgende lit. i und j ersetzt:„i)Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen einer Großfamilie entsprechen, oderj)Photovoltaik.“
9.§ 30 Abs. 2 lit. b lautet:„b)6 Prozent des förderbaren Kostenanteiles bei Bauvorhaben, die in Siedlungszentren gelegen sind, wenn es sich um eine umfassende energetische Sanierung handelt.“
10.In § 43 Abs. 1 Z 8 wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „,“ ersetzt und dem Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:„9.Art und Ausmaß von Wohnbauförderungen und Wohnbeihilfen sowie Zeitraum, für den diese Förderungen und Beihilfen gewährt werden.“11.In § 43 Abs. 1 wird das Zitat „Z 1 bis 4“ durch das Zitat „Z 1 bis 4 und 9“ ersetzt.
12.In Anlage II Z 1 lit. c wird der Klammerausdruck „(Kärntner Energieeinsparungs- und Wärmeschutzverordnung, LGBl. Nr. 13/ 2008)“ durch den Klammerausdruck „(Kärntner Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 97/ 2012)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(2) Auf Antrag des Darlehensschuldners sind bei Mietwohnungen und Wohnheimen, für deren Errichtung ein Darlehen nach §§ 11, 13 oder 18 des Kärntner Wohnbauförderungs-gesetzes, LGBl. Nr. 3 /1992, idF LGBl. Nr. 72/ 1993, gewährt wurde, die Darlehensbedingungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/ 1992, wie folgt abzuändern:
Ab dem 21. Jahr der Laufzeit beträgt die jährliche Verzinsung des Darlehens 3 vH. Die halbjährlich zur Rückzahlung des Darlehens vorgesehenen die Zinsen und Tilgung umfassenden Annuitätenleistungen sind im 21. Jahr mit 2 vH und in der Folge diese unter Zugrundelegung eines jährlichen Steigerungsbetrages in Höhe von 1,5 vH bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens neu festzulegen.
(3) Anträge auf Abänderung der Darlehensbedingungen nach Abs. 2 sind bis drei Monate vor Ablauf des 20. Jahres der Laufzeit des Darlehens, spätestens bis zum Ablauf des 25. Jahres der Laufzeit des Darlehens, bei der Landesregierung einzubringen. Anträge, die nicht bis drei Monate vor Ablauf des 20. Jahres der Laufzeit des Darlehens eingebracht werden, bewirken eine Änderung der Darlehensbedingungen mit dem Fälligkeitstermin für die nächste Halbjahresannuität. Die mit der Vertragsänderung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Schuldners. Mit der Abänderung der Darlehensbedingungen verliert der Darlehensschuldner den Anspruch auf begünstigte Rückzahlung nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz.
Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Dr.in S c h a u n i g - K a n d u t