359. Bundesgesetz: Zusammenfassung von Unternehmungen der verstaatlichten Edelstahlindustrie und Änderung des ÖIG-Gesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebr. Böhler & Co. Aktiengesellschaft, Wien, die Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft, Wien, und die Steirische Gußstahlwerke Aktiengesellschaft, Wien, werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1975 unter Ausschluß der Abwicklung durch Bildung der neuen Gesellschaft „Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft (VEW)" mit dem Sitz in Wien, auf die das Vermögen einschließlich der Schulden dieser Gesellschaften gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft übergeht, verschmolzen (§ 233 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98). (2) Verschmelzungsbeschlüsse der Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften sind nicht erforderlich; ebenso entfällt ein Verschmelzungsvertrag. Ein Treuhänder gemäß § 226 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 ist nicht zu bestellen. (3) Die Hauptversammlung der sich vereinigenden Gesellschaften haben die Satzung zu beschließen und den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft zu bestellen; der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu bestellen. (4) Als Schlußbilanzen gelten die Bilanzen der sich vereinigenden Gesellschaften zum 31. Dezember 1974; das Grundkapital der neuen Gesellschaft wird aus den Grundkapitalien der sich vereinigenden Gesellschaften und die gesetzliche Rücklage der neuen Gesellschaft aus den gesetzlichen Rücklagen der sich vereinigenden Gesellschaften gebildet. (5) Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat diese beim Handelsgericht Wien zur Eintragung in das Handelsregister unter Vorlage der Beschlüsse der Hauptversammlungen (Abs. 3) anzumelden. Die Schlußbilanzen gemäß Abs. 4 sind nach der Eintragung bis spätestens 30. September 1975 nachzureichen. Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat auf Grund dieses Bundesgesetzes die im Zusammenhang mit der Verschmelzung erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und insbesondere die Eintragung der Verschmelzung zu beantragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft (VEW) als Tochterunternehmen der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft bildet zusammen mit der Muttergesellschaft einen Konzern und die beiden Gesellschaften gelten einzeln als Konzernunternehmen (§ 15 Aktiengesetz 1965). (2) Spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist zwischen der Muttergesellschaft und dem Tochterunternehmen ein Konzernübereinkommen abzuschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bis zur Errichtung eines Zentralbetriebsrates der Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft (VEW) werden die gemäß § 110 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in den Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft zu entsendenden Arbeitnehmervertreter von den Zentralbetriebsräten der sich vereinigenden Gesellschaften in den Aufsichtsrat entsendet. (2) Der Aufsichtsrat der Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft (VEW) ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; § 110 Abs. 3 vierter und fünfter Satz des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1974, ist nicht anzuwenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Zentralbetriebsrat der Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft (VEW) entsendet drei Arbeitnehmer(Dienstnehmer)vertreter in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft. Diese sind auf die Zahl der zehn Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft anzurechnen. ARTIKEL II Änderung des ÖIG-Gesetzes
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970, der ÖIG-Gesetz-Novelle 1973, BGBl. Nr. 110, und des Bundesgesetzes vom 30. November 1973 zur weiteren branchenweisen Zusammenfassung verstaatlichter Industrieunternehmen und Änderung des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 69/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Dies gilt nicht für die gemäß § 110 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, oder sondergesetzlicher Regelungen in die Aufsichtsräte der in der Anlage genannten Gesellschaften entsendeten Arbeitnehmer(Dienstnehmer) vertreter." 2. In der Anlage der Fassung des § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Feber 1973 zur Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie, BGBl. Nr. 109, unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 3 des Bundesgesetzes vom 30. November 1973 zur weiteren branchenweisen Zusammenfassung verstaatlichter Industrieunternehmen und Änderung des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 69/1974, tritt an Stelle „Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft, Wien" der neue Firmenwortlaut „ÖMV Aktiengesellschaft, Wien". (2) Für den Anwendungsbereich des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, wird durch die Maßnahme der Verschmelzung nach § 1 die Anlage des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, nicht berührt. ARTIKEL III Vollziehung
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundeskanzler und der Bundesminister für Justiz, des § 3 Abs. 1 und § 4 der Bundesminister für soziale Verwaltung, des § 3 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für soziale Verwaltung, des § 5 Abs. 1 Z. 1 der Bundeskanzler und der Bundesminister für soziale Verwaltung, des § 5 Abs. 1 Z. 2 der Bundeskanzler und des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg