599. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 259/1971, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 411/1971 sowie der Verordnungen BGBl. Nr. 198/1974, 476/1976 und 162/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 0.02 Z 3 lit. c und d haben zu lauten: „c) bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 30.01 Z 3 lit. a und b, d) nicht an die Bestimmungen des § 20.01 Z 5 gebunden." 2. § 1.01 lit. m hat zu lauten: „m) aa) „fahrend" oder „in Fahrt befindlich": Fahrzeuge oder Flöße, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind; bb) „sichere Geschwindigkeit": eine Geschwindigkeit, bei der ein Fahrzeug, ein Schlepp- oder Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge bei Anwendung angemessener und wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung eines Zusammenstoßes unter den gegebenen Umständen und Bedingungen innerhalb der gegebenen Entfernung anhalten können;" 3. § 1.01 lit. o hat zu lauten: „o) aa) „Tag": der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang; bb) „beschränkte Sichtverhältnisse": eine Verminderung der Sicht durch Nebel, Schneetreiben, Regenschauer oder sonstige Ursachen;" 4. § 1.01 lit. t hat zu lauten: „t) aa) „Folge sehr kurzer Töne": eine Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde beträgt. bb) „Dreitonzeichen": ein dreimal hintereinander abzugebendes Schallzeichen aus drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgenden Tönen von verschiedener Höhe mit einer Dauer von insgesamt etwa zwei Sekunden. Die Frequenzen der Töne müssen zwischen 165 und 297 Hertz liegen. Zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen bestehen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden. cc) „Fahrwasser": der beim jeweiligen Wasserstand für die durchgehende Schiffahrt benützbare und durch Fahrwasserzeichen bezeichnete Teil der Wasserstraße." 5. Der Abschnitt 6 Teil F hat zu lauten: „F. SCHIFFAHRT BEI BESCHRÄNKTEN SICHTVERHÄLTNISSEN; RADARSCHIFFAHRT § 6.30 Allgemeine Bestimmungen 1. Bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen alle Fahrzeuge in Fahrt die der Sicht entsprechende sichere Geschwindigkeit einhalten. Sie müssen die vorgeschriebenen Schallzeichen geben und die für die Fahrt bei Nacht vorgesehene Bezeichnung führen. 2. Fahrzeuge müssen anhalten, sobald sie mit Rücksicht auf die beschränkten Sichtverhältnisse, die übrige Schiffahrt und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr für sich oder andere Fahrzeuge fortsetzen können. 3. Beim Anhalten müssen die Fahrzeuge das Fahrwasser so weit wie möglich freimachen. § 6.31 Schallzeichen beim Stilliegen 1. Fahrzeuge, die im Fahrwasser oder in dessen unmittelbarer Nähe sowie außerhalb behördlich genehmigter Liegeplätze stilliegen, müssen, sobald sie die im § 6.32 Z 3 lit. a oder im § 6.33 Z 2 vorgeschriebenen Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeuges vernehmen, folgende Schallzeichen geben: a) wenn sie auf der linken Seite des Fahrwassers liegen, eine Gruppe von Glockenschlägen; b) wenn sie auf der rechten Seite des Fahrwassers liegen, zwei Gruppen von Glockenschlägen; c) wenn ihre Lage unbestimmt ist, drei Gruppen von Glockenschlägen. 2. Die Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. 3. Die Bestimmungen der Z 1 und 2 gelten bei einem Schubverband nur für das schiebende Fahrzeug, bei gekuppelten Fahrzeugen nur für ein Fahrzeug der Verbindung und bei einem Schleppverband nur für das schleppende Fahrzeug und das letzte Fahrzeug des Verbandes. § 6.32 Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Radar fahren 1. Ein Fahrzeug gilt bei beschränkten Sichtverhältnissen als mit Radar fahrend, wenn es mit folgenden Einrichtungen ausgerüstet ist und diese einsetzt: a) ein Radargerät und ein Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit, die sich in einwandfreiem Zustand befinden und behördlich zugelassen sind; b) eine Sprechfunkanlage für die Verbindung Schiff—Schiff und Schiff—Land, die sich in einwandfreiem Zustand befindet und behördlich zugelassen ist; c) ein Gerät zur Abgabe des Dreitonzeichens. 2. Benützt ein Fahrzeug sein Radargerät für eine Fahrt, die ohne Radar unmöglich wäre, müssen sich im Steuerhaus ständig zwei Personen aufhalten, die mit der Verwendung von Radar in der Schiffahrt hinreichend vertraut sind und von denen mindestens eine der Schiffsführer oder sein Vertreter ist. Ist das Steuerhaus mit einem Radar-Einmannsteuerstand ausgerüstet, so ist die Steuerung des Fahrzeuges allein durch den Schiffsführer oder seinen Vertreter zulässig, wenn die zweite Person erforderlichenfalls unverzüglich hinzugezogen werden kann. 3. Sobald ein mit Radar zu Tal fahrendes Fahrzeug auf dem Radarschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann, oder wenn es sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden können, muß es a) das Dreitonzeichen geben, das so oft wie notwendig zu wiederholen ist; b) seine Geschwindigkeit vermindern oder, falls notwendig, anhalten. 4. Sobald ein mit Radar zu Berg fahrendes Fahrzeug das Dreitonzeichen nach Z 3 lit. a vernimmt oder auf dem Radarschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann, oder wenn es sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden können, muß es a) die in § 6.33 Z 2 vorgeschriebenen Schallzeichen geben und den Talfahrern über Sprechfunk seine Fahrzeugart, seinen Namen, seinen Standort und Kurs mitteilen, sowie die Seite der Vorbeifahrt vorschlagen; b) seine Geschwindigkeit vermindern oder, falls notwendig, anhalten. 5. Alle mit Radar zu Tal fahrenden Fahrzeuge müssen dem Bergfahrer über Sprechfunk antworten und ihre Fahrzeugart, ihren Namen, ihren Standort und Kurs mitteilen und entweder die vorgeschlagene Seite für die Vorbeifahrt bestätigen oder eine andere Seite verlangen. 6. Befürchtet ein Bergfahrer, daß der vom Talfahrer verlangte Kurs nicht geeignet ist und sich daraus die Gefahr eines Zusammenstoßes ergeben kann, muß er dies dem Talfahrer über Sprechfunk mitteilen. In diesem Fall müssen die Schiffsführer die unter Z 3 lit. b und Z 4 lit. b genannten Vorsichtsmaßnahmen treffen. 7. Das Überholen von Fahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen ist nur zulässig, wenn die Seite des Überholens über Sprechfunk abgesprochen wurde und die Fahrwasserbreite ausreichend ist. 8. Bei Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen finden die Bestimmungen der Z 3 bis 7 nur auf das Fahrzeug Anwendung, auf dem sich der Führer des Schubverbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge befindet. § 6.33 Bestimmungen für Fahrzeuge, die nicht mit Radar fahren 1. Fahrzeuge, die bei beschränkten Sichtverhältnissen nicht mit Radar fahren, müssen einen Ausguck auf dem Vorschiff aufgestellt haben und mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein, die Verbindungen Schiff—Schiff und Schiff—Land ermöglicht, sich in einwandfreiem Zustand befindet und behördlich zugelassen ist. Bei einem Verband ist der Ausguck nur auf dem ersten Fahrzeug aufzustellen. Der Ausguck muß sich mit dem Schiffs- oder Verbandsführer entweder akustisch oder optisch oder über eine Sprechverbindung verständigen können. Die Fahrzeuge müssen in der Lage sein, erforderlichenfalls innerhalb einer Entfernung anzuhalten, welche die halbe Sichtweite nicht übersteigt. 2. Bei beschränkten Sichtverhältnissen muß jedes einzeln fahrende Fahrzeug „einen langen Ton" und jedes Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes oder gekuppelter Fahrzeuge befindet, „zwei lange Töne" geben; diese Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. 3. Fahrzeuge, die bei beschränkten Sichtverhältnissen nicht mit Radar fahren, müssen, sobald sie das im § 6.32 Z 3 lit. a vorgesehene Dreitonzeichen vernehmen, a) wenn sie sich in der Nähe eines Ufers befinden, an diesem Ufer bleiben und dort, falls erforderlich, bis zur Beendigung der Vorbeifahrt anhalten; b) wenn sie sich im Fahrwasser befinden, insbesondere wenn sie gerade von einem Ufer zum anderen wechseln, das Fahrwasser so weit und so schnell wie möglich freimachen. 4. Sobald Fahrzeuge, die bei beschränkten Sichtverhältnissen nicht mit Radar fahren, die in Z 2 genannten Schallzeichen vernehmen, müssen sie unverzüglich ihre Geschwindigkeit vermindern und mit äußerster Vorsicht weiterfahren. § 6.34 Benützung der Sprechfunkanlage 1. Während der Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen muß die Sprechfunkanlage ständig auf Kanal 16, auf dem deuschen Donauabschnitt auf Kanal 10, eingeschaltet sein. 2. Für die Verbindung Schiff—Schiff ist Kanal 10 zu verwenden. 3. Die Sprechfunkanlage darf von Fahrzeugen nur für Mitteilungen benützt werden, die der Sicherheit der Schiffahrt dienen. Diese Mitteilungen müssen möglichst kurz gefaßt sein." 6. § 11.01 lit. j hat zu entfallen. 7. § 11.08 Z 3 hat zu lauten: „3. Sofern die Erfüllung der in Z 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde im Einzelfall Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der §§ 16.07, 18.01 und 18.02 sowie §§ 30.01 Z 2 und 40.21 Z 3 und 4 gestatten." 8. In § 13.02 haben in der Überschrift die Worte „und Fähren" zu entfallen. 9. § 13.09 hat zu lauten: „§ 13.09 Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte Abweichend von § 3.27 müssen schwimmende Geräte, wenn sie am Ufer festgemacht sind und nicht in das Fahrwasser hineinragen, bei Nacht nur das Licht gemäß § 3.20 Z 1 auf der dem Fahrwasser zugekehrten Seite führen." 10. Dem § 13.09 wird folgender § 13.10 angefügt: „§ 13.10 Bezeichnung von Fahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen Bei beschränkten Sichtverhältnissen haben Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten ausführen, zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß § 3.27 oder § 3.41 auf der oder den Seiten, wo die Durchfahrt verboten ist, zwei Radarbojen auf der kürzesten Verbindungslinie zum Ufer derart zu legen, daß sie für andere Fahrzeuge auf dem Radarschirm einzeln erkennbar sind." 11. § 16.07 hat zu lauten: „§ 16.07 Segelfahrzeuge Segelfahrzeuge dürfen Wasserstraßen nur befahren, wenn sie mit einer geeigneten Einrichtung zum Rudern (zB durch Anbringung von Rudergabeln) ausgestattet sind. Beträgt die Wasserverdrängung eines Segelfahrzeuges im Leerzustand mehr als 250 kg, ist dieses anstelle der Rudereinrichtung mit einem Maschinenantrieb, dessen Leistung 4400 Watt übersteigt, auszurüsten." 12. Dem § 16.07 wird folgender § 16.08 angefügt: „§ 16.08 Verkehr von Kleinfahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen Fahrzeuge für Sportzwecke haben bei beschränkten Sichtverhältnissen das Fahrwasser unverzüglich freizumachen." 13. § 17.02 hat zu entfallen. 14. Im § 18.01 Z 1 wird am Ende der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt: „c) im Bereich der Strudenstrecke (Stromkilometer 2079,5 bis 2074,8)." 15. Im § 19.01 Z 3 hat die Tabelle zu lauten: 16. § 20.01 Z7 hat zu lauten: „7. Überschreitet der Wasserstand der Donau 780 cm am Pegel Passau-Maxbrücke, so ist die Schiffahrt einschließlich des Fährverkehrs in der Grenzstrecke außerhalb der Häfen verboten." 17. § 20.02 Z 1 und 2 haben zu entfallen. 18. § 20.02 Z 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung § 20.02 Z 1 bis 4. 19. In der Anlage 1 hat die dritte Zeile zu lauten: „Ungarn HU" 20. Der Anhang 9 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Lausecker