115. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) der Fleischer, Pferdefleischer und der Wildbret- und Geflügelausschroter.

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den folgenden Bestimmungen aufgestellten Durchschnittssätze für die Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes und Gewinnes (Gewerbeertrages) sind auf Fleischer und Pferdefleischer, die keine Wurstwaren erzeugen, sowie auf Wildbret- und Geflügelausschroter anzuwenden, wenn sie weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz 1953 und eine Umsatzermittlung ermöglichen. Die Erzeugung von Weichwürsten (Blutwurst, Leberwurst, Bratwurst, Preßwurst und Preßkopf) schließt die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Auf Wildbret- und Geflügelausschroter, die außer mit Wildbret, Geflügel und Eiern noch mit anderen Waren handeln, sind die Durchschnittssätze nicht anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die nachstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn sich auf Grund der Durchschnittssätze ein Umsatz von mehr als 500.000 S oder ein Gewinn (Gewerbeertrag) von mehr als 40.000 S ergibt.
num: 3
paragraphs: § 3. Umsatzermittlung. (1) Der Umsatz ist in der Form zu ermitteln, daß zu der Summe der Wareneingänge, die nach den Bestimmungen der Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20. Juni 1935, Deutsches RGBl. I S. 752, im Wareneingangsbuch aufzuzeichnen sind (Schlachtvieh, Fleisch, Wurstwaren, Gewürze, Därme und sonstige Zutaten, Gebäck, Wildbret, Geflügel, Eier und alle sonstigen zum Verkauf oder zur Verarbeitung bestimmten Waren), ein Rohaufschlag, der unter Anwendung eines Kennzahlenrahmens von 20% bis 26% ermittelt wurde, hinzugerechnet wird. (2) Für die Einstufung innerhalb des Rohaufschlagrahmens sind die örtliche Lage, die Ausstattung, die Konkurrenzverhältnisse, die Einkaufsverhältnisse und die sonstigen, die Höhe des Umsatzes beeinflussenden Umstände, zu berücksichtigen. Der Regelwert liegt für Betriebe in den Landeshauptstädten bei 23%, für sonstige Betriebe bei 25%.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Steuerpflichtigen haben die Umsatzsteuervorauszahlungen nach Zustellung des Steuerbescheides von einem Zwölftel der sich nach den Durchschnittssätzen ergebenden Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zu errechnen und zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Gewinn- und Gewerbeertragsermittlung. (1) Der steuerpflichtige Gewinn (Gewerbeertrag) ist mit 5% bis 10% des sich nach § 3 ergebenden Jahresumsatzes anzusetzen. (2) Bei der Einstufung innerhalb des Reingewinnrahmens sind sämtliche, den Gewinn beeinflussende Umstände insbesondere die Beschäftigungsverhältnisse, die Ausstattung des Betriebes und das Alter des Betriebsinhabers, zu berücksichtigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Entscheidung über den im Einzelfall anzuwendenden Rohaufschlag und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz trifft das Finanzamt.
num: 7
paragraphs: § 7. Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß sein Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20% geringer ist, oder sind dem Finanzamt Umstände bekannt, aus denen hervorgeht, daß der Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20% höher ist, als sich auf Grund der vorstehenden Durchschnittssätze ergibt, so sind die tatsächlichen und. rechtlichen, für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln und der Veranlagung zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht oder wenn unrichtige Angaben in der Steuererklärung oder im Wareneingangsbuch gemacht worden sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Steuerpflichtige, bei welchen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes (Gewerbeertrages) gemäß § 1 nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist, haben in den Steuererklärungen die Summe der Beträge der Wareneingänge des betreffenden Kalenderjahres anzugeben und ein Gutachten der örtlich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft über den in ihrem Fall anzuwendenden Rohaufschlag und Reingewinnsatz vorzulegen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 Einkommensteuergesetz 1953 und zur Aufbewahrung der Eingangsfakturen wird durch die Anwendung dieser Verordnung nicht berührt.
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1958 und 1959 anzuwenden. Kamitz