RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
15. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 5 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen.“
num: 3.
paragraphs: In § 12 erhält Abs. 17 die Absatzbezeichnung „(18)“ und wird nach Abs. 16 folgender Abs. 17 eingefügt:
„(17) § 5 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 152/2022 tritt mit 11. April 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 5 außer Kraft.“
Rauch
42. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Amtes der Österreichischen Staatsdruckerei

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Amt der Österreichischen Staatsdruckerei sind von der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Kreisky
206. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 293, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße- Aktiengesellschaft, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 47/1965 und BGBl. Nr. 81/1967 wird abgeändert wie folgt: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Ausbau der Felbertauernstraße von Mittersill nach Matrei in Osttirol und des dazugehörigen Straßentunnels im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 354 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt, b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 130 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt, c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 3 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, d) die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt, e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: f) falls eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird, g) die Finanzoperation in Schillingen, US- Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Belgischen Franken, Holländischen Gulden, Schwedischen Kronen, Italienischen Lire oder Kanadischen Dollar erfolgt. (3) Wird die Haftung des Bundes für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkursen für Devisen auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
121. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet:,, § 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. im Eisenbahnverkehr über Hegyeshalom, Rosenbach, Jennersdorf-Szentgotthard, Spielfeld und Salzburg-Hauptbahnhof,
num: 2
paragraphs: 2. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) den Flugplätzen Innsbruck, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Reutte-Höfen und Lustenau-Rheinvorland und b) der allgemeinen Luftfahrt (general aviation) auf den Flugplätzen Klagenfurt-Wörthersee und Wien-Schwechat und c) den übrigen Abfahrtsstellen des Flughafens Wien-Schwechat,
num: 3
paragraphs: 3. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen,
num: 4
paragraphs: 4. im Straßenverkehr a) bei der Ein- und Ausreise über Eberau, Wurzenpaß, Langegg, Loibltunnel, Seebergsattel, Lavamünd, Schrattenberg, Fratres, Oberthürnau, Rattersdorf, Mitterretzbach, Grablach, Gmünd, Heiligenkreuz und Karawankentunnel und b) im Personenreiseverkehr bei der Einreise über Wullowitz, über Nickelsdorf auf der 1., 2. und 3. Spur, über Berg auf der 1. und 2. Spur und über Kleinhaugsdorf auf der 1. Spur ausgenommen.“ 2. § 3 lautet:,, § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1993 mit 1. Juni 1993, § 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 657/1995 mit 1. Oktober 1995, § 2 Z 2 lit. a und Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 818/1995 mit 1. Jänner 1996 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1996 mit 1. April 1996.“ Einem
77. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,55, verläuft in der Folge südlich des Ortsteiles Hasenbach parallel zur Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl und bindet bei km 32,30 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Taxenbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 312/89 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
274. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. Die mit „Groß-Enzersdorf", „Retz", „Langenlois" und „Stockerau" beginnenden Zeilen sind zu streichen.
num: 2
paragraphs: 2. In der Spalte „Umfang der fachlichen Befugnisse" a) ist bei „Bregenz" der angegebene Umfang durch „erweiterter Umfang, Flüssigkeitsmeßanlagen gemäß § 3 Abs. 4, medizinische Spritzen" zu ersetzen, b) sind bei „Feldbach" und „Steyr" die Worte „ausgenommen Fässer" anzufügen, c) ist bei „Kirchdorf an der Krems" das Wort „Präzisionsgewichtsstücke" anzufügen und d) ist bei „Krems an der Donau" der angegebene Umfang durch „erweiterter Umfang" zu ersetzen. Sekanina
Änderung der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

paragraphs: 6. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung geändert wird
Aufgrund des § 18 Abs. 11 und des § 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2021 wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des E-Commerce und des Versandhandels bestimmt werden, BGBl. II Nr. 315/2019, wird wie folgt geändert:
In § 6 Z 2 wird die Wortfolge „31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „30. Juni 2021“ ersetzt.
Blümel
544. Verordnung: Änderung der Nahverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 lautet die Einleitung: „(2) Als Nahverkehr gilt insbesondere die Beförderung von Personen in den nachstehend angeführten Relationen, wofür Vereinbarungen mit Bundesländern abgeschlossen wurden bzw. vorgesehen sind:"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 2 werden der Aufzählung als Ziffern 14 und 15 angefügt: „14. Ötztal—Landeck 15. Salzburg—Golling-Abtenau"
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Beförderungsleistungen nach § 2 Abs. 2 auf den Strecken bzw. Streckenteilen, die noch nicht nahverkehrsgerecht ausgebaut sind, sind nach Fertigstellung des Ausbaues zu erbringen." Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher
268. Verordnung: 54. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 605/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz des rechnungsiegenden Hausapotheken führenden Arztes mit allen begünstigten Beziehern a) bis 250000 S 5,5 v. H., b) von 250001 S bis 400000 S .. 6,5 v. H., c) über 400000 S 11,2 v. H." 2. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 3. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) § 3 Abs. 2 Z. 2 in der Fassung des Art. I Z. 1 dieser Verordnung ist bereits für den Zeitraum vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 unter Heranziehung des Jahresumsatzes mit allen begünstigten Beziehern im Kalenderjahr 1978 anzuwenden; hiefür wird die in § 5 Abs. 1 angeführte Frist bis 30. September 1979 erstreckt. Leodolter
Salzburg: Verordnung mit der die Ortsklassenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Verordnungstitel und im § 1 wird die Jahreszahl "2006" jeweils durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt: "und mit 31. Dezember 2005 außer Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
545. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Horn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Horn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,870, verläuft in nördliche Richtung, westlich der ÖBB-Linie Hadersdorf—Sigmundsherberg, schwenkt bei km 3,600 nach Osten und bindet bei km 4,200 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Horn aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 45/23-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
45. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 788, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 800 Mill. S an Kapital und 800 Mill. S an Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 400 Mill. S an Kapital nicht übersteigt;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
184. Verordnung: Mustergebühren-Verordnung 1951.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 6 des Bundesgesetzes vom 26. April 1921, BGBl. Nr. 268, über eine Erhöhung der Gebühren für gewerbliche Schutzrechte, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: § 3 Abs. 1 und 4 der Musterrechts-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 234, lauten: „(1) Die Gebühr nach § 6 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 118 vom Jahre 1928, wird mit 10 S festgesetzt. (4) Die Registrierungsgebühr für ein Sammelmuster (Abs. 2) beträgt für jedes Jahr der beanspruchten Schutzdauer bei einem Inhalt des Paketes bis zu 20 Mustern 10 S bis zu 50 Mustern 20 S bis zu 100 Mustern 30 S und für jedes weitere angefangene Hundert 30 S." Kolb
506. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969

num: 1
paragraphs: 1. September 1982 Benin . November 1985 Brunei 23. Oktober 1987 Bulgarien 14. Oktober 1982 Chile 22. November 1982 Côte d'Ivoire 5. Oktober 1987 Dänemark 22. Juni 1982 Griechenland 19. August 1983 Haiti 6. April 1989 Indonesien 14. März 1989 Irland 11. April 1985 Katar 3. Februar 1986 Kuba 9. November 1982 Kuwait
num: 2
paragraphs: 2. März 1983 Malaysia 24. April 1984 Malediven 2. Juni 1983 Malta 20. März 1989 Marschallinseln 25. April 1989 Mauritius 11. Oktober 1988 Myanmar 4. Mai 1988 Nigeria 13. November 1984 Peru 16. Juli 1982 Portugal 1. Juni 1987 St. Vincent und die Grenadinen 28. Oktober 1983 Singapur 6. Juni 1985 Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahme- bzw. Beitrittsurkunde Südafrika 24. November 1982 Togo 19. Juli 1989 Tuvalu 22. August 1985 Uruguay
num: 3
paragraphs: 3. Februar 1989 Vanuatu 13. Jänner 1989 Venezuela 6. Juli 1983 Vereinigte Arabische Emirate 15. Dezember 1983 Vereinigte Staaten 10. November 1982 Zypern 9. Mai 1986 Die Niederlande haben mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 den Geltungsbereich auf Aruba ausgedehnt. Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich am 11. November 1982 auf Bermuda, am 11. Oktober 1984 auf die Insel Man, am 9. Mai 1988 auf die Cayman-Inseln, am 7. Dezember 1988 auf Gibraltar und am 30. Dezember 1988 auf Guernsey ausgedehnt. Vranitzky
186. Kundmachung: Teilweise Aufhebung der §§ 2 und 4 der Vordienstzeitenverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. den § 2 Abs. 2 lit. a, lit. b und lit. c, und zwar: aa) lit. a und lit. b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 103/1963, bb) lit. c in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 275/1967 sowie
num: 2
paragraphs: 2. den ersten und zweiten Satz des § 4 Abs. 2, den zweiten Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 103/1963. (2) Diese Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. August 1968 wirksam. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Platzer Kotzina
Steiermark: Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2020

paragraphs: 68. Gesetz vom 8. Juli 2020, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert wird (Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2020)
Der Landtag Steiermark hat in Ausführung des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, beschlossen:
Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 60/2019, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:1.die Samstage, Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 19. März als Festtag des Landespatrons und der Allerseelentag;2.die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien) und der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; überdies kann der 7. Jänner von der Bildungsdirektion durch Verordnung schulfrei erklärt werden, wenn dies allgemein aus kalendermäßigen Gründen oder für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist;3.die Tage vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauf folgenden Freitag (Semesterferien);4.die Tage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag (Osterferien);5.die Tage vom 27. Oktober bis zum 31. Oktober (Herbstferien).“
2. Dem § 9 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) In der Fassung der Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2020, LGBl. Nr. 68/2020, tritt § 2 Abs. 6 mit 1. September 2020 in Kraft.“

LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinBogner-Strauß
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Kindberg (politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag gelegenen Stadtgemeinde Kindberg wird mit Wirkung vom 01. Jänner 2018 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild golden ein auf einem silbernen Berg sitzendes nacktes, nur mit Lendentuch bekleidetes Kind, unter drei halbrund angeordneten goldenen fünfzackigen Sternen mit einer der vorne und hinten gebogen aus dem Berg wachsenden silbernen Blumen spielend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Kindberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
7. Kundmachung: Aufhebung des § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1999, G 96/99-13, V 50/99-13, V 66/98-20, V 68/98-17, V 69/98-13, V 70/98-16, V 71/98-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 2000, § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2004

paragraphs: 147. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2004
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2004 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Schüssel
42. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 3 Z. 13 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung).

paragraphs: Gemäß Art. 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1951, Z. V 11/51/9, in § 3 Z. 13 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1947, BGBl. Nr. 223 (Fachgruppenordnung), in der Bezeichnung des Bundesgremiums die Worte: „Zeitungen und Zeitschriften" und in der Liste der dem Bundesgremium eingegliederten Betriebe die Worte: „den Zeitschriftenvertrieb (Kleinhandel, Großhandel und werbenden Zeitschriftenhandel)" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Tage dieser Kundmachung in Kraft. Böck-Greissau
313. Verordnung: Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen werden gemäß Anlage A und für gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen gemäß Anlage B festgesetzt. (2) Wird eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöhen sich die Untersuchungsgebühren um eine Pauschale, welche mit 16 Punkten festgesetzt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Ein Punkt der im § 1 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 10,50 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird für eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes eine Dienstreise vorgenommen, so ist diese, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, zu vergüten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in der Anlage A ausgewiesen sind, sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dergleichen) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Verfügungsberechtigten.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 277/1986, über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Riegler
719. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Für folgende Studienrichtungen an der Universität Wien wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im ersten Studienabschnitt um jeweils ein Semester verlängert : für die Studienrichtungen Pharmazie sowie Sportwissenschaften und Leibeserziehung, Studienzweig Sportwissenschaften bis einschließlich zum Studienjahr 1994/95, für die Studienrichtung Kunstgeschichte (Einfachstudium) bis einschließlich zum Studienjahr 1995/96 sowie für die Studienrichtung Chemie, Studienzweige Chemie und Biochemie. (2) Für folgende Studienrichtungen an der Universität Wien wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im zweiten Studienabschnitt um jeweils ein Semester verlängert: für die Studienrichtungen Kunstgeschichte (Einfachstudium), Übersetzer- und Dolmetscherausbildung, Phamazie sowie Sportwissenschaften und Leibeserziehungen, Studienzweig Sportwissenschaften bis einschließlich zum Studienjahr 1994/95."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Für folgende Studienrichtungen an der Universität Graz wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im ersten Studienabschnitt um jeweils ein Semester verlängert: für die Studienrichtungen Kombinierte Religionspädagogik bis einschließlich zum Studienjahr 1994/ 95 und für die Studienrichtungen Betriebswirtschaft, Medizin, Übersetzer- und Dolmetscherausbildung nach der Studienordnung, BGBl. Nr. 417/1972, Biologie sowie Pharmazie."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Für folgende Studienrichtungen an der " Universität für Bodenkultur Wien wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im ersten Studienabschnitt um jeweils ein Semester verlängert: für die Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft bis einschließlich zum Studienjahr 1994/95 sowie für die Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 lautet: „§ 6. An der Veterinärmedizinischen Universität Wien wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im ersten Studienabschnitt der nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 430/1975 eingerichteten Studienrichtung Veterinärmedizin um ein Semester verlängert."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 lautet: „§ 7. Für folgende Studienrichtungen an der Universität Linz wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) im ersten Studienabschnitt um jeweils ein Semester verlängert: für die Studienrichtungen Soziologie, Sozialwirtschaft, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Wirtschaftspädagogik und Wirtschaftsinformatik bis einschließlich zum Studienjahr 1994/95 sowie Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie nach der Studienordnung BGBl. Nr. 566/1989"
num: 6
paragraphs: 6. An § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der § 1, der § 2, der § 5 Abs. 1, der § 6, der § 7 und der § 8 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 719/1994 treten mit 1. Oktober 1994 in Kraft." Busek
361. Verordnung: Umlegung von Teilen der Hausruck Straße, der Eisen Straße und der Königswiesener Straße auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Hausruck Straße im Bereich der Gemeinden Zell am Pettenfirst, Regau, Ohlsdorf und Pinsdbrf von km 43,470 (alt) bis km 44,300 (alt) km 44,870 (alt) bis km 44,970 (alt) km 45,250 (alt) bis km 45,600 (alt) km 55,490 (alt) bis km 57,225 (alt) km 57,235 (alt) bis km 58,340 (alt) km 58,750 (alt) bis km 58,930 (alt) km 59,265 (alt) bis km 59,470 (alt) km 59,895 (alt) bis km 64,009 (alt) km 65,250 (alt) bis km 67,898 (alt)
num: 2
paragraphs: 2. die Straßenteilstücke der Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Großraming von km 54,565 (alt) bis km 55,000 (alt) km 55,232 (alt) bis km 55,486 (alt)
num: 3
paragraphs: 3. das Straßenteilstück der Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen von km 48,708 (alt) bis km 48,780 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieBezirksverwaltungsbehörden mit Verfahren nach der Gewerbeordnung1994 betraut und zur Entscheidung ermächtigt werden(Oö. Gewerberechts-Delegationsverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Mit der Durchführung von Verfahren gemäß der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1997, welche gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 - auch unter Berücksichtigung des § 356b Abs. 6 GewO 1994 - in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen, wird die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde betraut. Diese wird auch ermächtigt, in diesen Verfahren im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: Zu den nach § 1 unter Berücksichtigung des § 356b Abs. 6 GewO 1994 übertragenen Verfahren zählen auch anlagenbezogene wasserrechtliche Annexverfahren. Dies sind insbesondere Verfahren nach §§ 21, 21a, 33c, 112, 121 oder 138 WRG 1959 sowie die anlagenbezogene Gewässeraufsicht nach §§ 130 bis 136 WRG 1959.
num: § 3
paragraphs: § 1 gilt nicht für die Durchführung von Verfahren
1.im Zusammenhang mit allen Maßnahmen und Anlagen, die anlagenbezogenen abfallrechtlichen Bestimmungen des Bundes oder des Landes unterliegen,2.betreffend Betriebsanlagen, für welche eine wasserrechtliche Bewilligung für die Einleitung in ein Grenzgewässer gegen das Ausland erforderlich ist.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 1993, mit der Bezirksverwaltungsbehörden mit Verfahren nach der Gewerbeordnung 1973 betraut und zur Entscheidung ermächtigt werden, LGBl. Nr. 57/1993, außer Kraft.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängige Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage abzuschließen.
540. Beschluß Nr. 11/1974 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Teiles I des Anhanges B zum Übereinkommen wird abgeändert durch Einfügung eines neuen Absatzes 4, der wie folgt zu lauten hat: „4. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden."
num: 2
paragraphs: 2. Der gegenwärtige Absatz 4 des Artikels 8 des Teiles I des Anhanges B des Übereinkommens (englischer und französischer Text) wird Absatz 5.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anmerkung 9 der Beilage 1 des Teiles I des Anhanges B (englischer und französischer Text) ist der Hinweis auf Absatz 4 des Artikels 8 des Teiles I des Anhanges B des Übereinkommens durch den Hinweis auf Absatz 5 des Artikels 8 zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Ratsbeschluß tritt am 1. September 1974 in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
228. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1980 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, in der geltenden Fassung festgelegten Bereich des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 700 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente) : Kärnten 6 Niederösterreich 97 Oberösterreich 46 Salzburg 70 Steiermark 41 Tirol 20 Vorarlberg 81 Wien 339
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieb mehr als fünf Arbeiter beschäftigt sind und der Anteil der ausländischen Arbeiter 30 vH erreicht hat, sind, sofern nicht eine einvernehmliche Befürwortung zur Einbeziehung durch den Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe und die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1980. Weißenberg
531. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Umwandlung der Zollämter Wullowitz und Steinpaß in Zollämter erster Klasse und Zusammenlegung des Zollamtes Summerau mit dem Zollamt Wullowitz

num: 1
paragraphs: § 1. § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umwandlung der Zollämter Wullowitz und Steinpaß in Zollämter erster Klasse und Zusammenlegung des Zollamtes Summerau mit dem Zollamt Wullowitz, BGBl. Nr. 92/1991, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1984 mit 3.705 S für Vollblinde und 2.430 S
für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermätkischen Landesregierung
vom 22. November 1982, LGBl. Nr. 79/1982, über
die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt
mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2020

paragraphs: Verordnung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2020
Für die Wahlen in die Landwirtschaftskammern wird als Wahltag
Sonntag, der 1. März 2020
festgesetzt und als Tag, der als Stichtag gilt,
Montag, der 11. November 2019
bestimmt.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
147. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1985 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/1982, BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984, BGBl. Nr. 194/1985, BGBl. Nr. 405/1986, BGBl. Nr. 211/1993, BGBl. Nr. 857/1993, BGBl. Nr. 91/1996 und BGBl. II Nr. 2/1997 wird wie folgt geändert: Dem § 2 Z 6 wird folgende lit. d angefügt: „d) die vom Verein „Steiermärkisches Hilfswerk“ in Feldbach, Fürstenfeld und Bad Radkersburg betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur ambulanten Beratung und Betreuung von suchtgiftgefährdeten oder suchtgiftabhängigen Personen bestimmt sind;“. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. April 1996, mit der derStandort einer Abfallbehandlungsanlage des BezirksabfallverbandesPerg festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Nachstehende Grundstücke werden nach Maßgabe des Lageplans als Standort für eine Restabfalldeponie mit vorgeschalteter Sortierung und Vorbehandlung der angelieferten Restabfälle festgelegt:
Standort „Weinzierl":
KG. Weinzierl, Gemeinde Perg:
EZ 159:
Gst.Nr. 525, Gst.Nr. 526, Gst.Nr. 527, Gst.Nr. 654, Gst.Nr. 655/1,
Gst.Nr. 655/2, Gst.Nr. 656, Gst.Nr. 657/1, Gst.Nr. 657/2, Gst.Nr. 657/3, Gst.Nr. 660, Gst.Nr. 661/1, Gst. Nr. 661/2, Gst. Nr. 663/1, Gst. Nr. 663/2, Gst. Nr. 685/1, Gst.Nr. 685/3, Gst.Nr. 686, Gst.Nr. 687, Gst.Nr. 717/2, Gst.Nr. 718, Gst.Nr. 719, Gst.Nr. 721, Gst.Nr. 723, Gst.Nr. 726, Gst.Nr. 203, Gst.Nr. 204, Gst.Nr. 205
EZ 156:
Gst.Nr. 528, Gst.Nr. 529/2, Gst.Nr. 651/3, Gst.Nr. 653, Gst.Nr. 731,
Gst.Nr. 732, Gst.Nr. 733, Gst.Nr. 735
EZ 158:
Gst.Nr. 688, Gst.Nr. 693/2, Gst.Nr. 713/2, Gst.Nr. 715
EZ 157: Gst.Nr. 703/2, Gst.Nr. 716/2, Gst.Nr. 1905/2
EZ 50000:
Gst.Nr. 1906
(2) Der Lageplan, verfaßt von Dipl.-Ing. Heindl, 4222 St. Georgen, bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung. Er liegt während der Amtsstunden beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg sowie beim Gemeindeamt Perg zur öffentlichen Einsicht auf.
(3) Die Festlegung nach Abs. 1 ersetzt nicht die erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen und dgl. für die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage auf den angeführten Grundstücken.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung hat in bezug auf den Flächenwidmungsplan der betroffenen Gemeinde die Wirkung einer festgelegten Planung des Landes im Sinne des § 18 Abs. 7 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
70. Kundmachung: Aufhebung und Neufassung einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes.

paragraphs: Auf Grund des § 16 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 96, wird in der Anlage die von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes am 2. März 1962 beschlossene Aufhebung und Neufassung einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. Oktober 1952, BGBl. Nr. 220, und vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 115, kundgemacht. Gorbach
Vorarlberg: Landesumlage 1975, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1975 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 wird die Verweisung auf "die Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl Nr 97," durch die Verweisung auf "das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 – SKAG" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 entfällt die Jahreszahl "1950".
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs 2 lautet:
"(2) Die Anzeigepflicht des Totenbeschauers gemäß § 78 StPO bleibt davon unberührt."
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs 5 lautet der Klammerausdruck "(§ 128 Abs 2 StPO bzw § 5 Abs 2 Epidemiegesetz 1950)".
num: 5.
paragraphs: Im § 11 entfällt das Fundstellenzitat ", LGBl Nr 11".
num: 6.
paragraphs: Im § 16 wird nach Abs 2 eingefügt:
"(2a) Liegt eine Erklärung des Verstorbenen vor, nach der seine Leiche dem anatomischen Institut einer österreichischen Universität übergeben werden soll, so haben die nach dem Abs 1 zur Vorsorge für die Bestattung Verpflichteten für diese Übergabe zu sorgen, wenn das betreffende anatomische Institut die Erd- oder Feuerbestattung sicherstellt."
num: 7.
paragraphs: Im § 21 Abs 1 lautet der erste Satz: "Die Asche der eingeäscherten Leiche ist, soweit im § 21a nicht anderes bestimmt ist, in ein Behältnis (Urne) aufzunehmen."
num: 8.
paragraphs: Nach § 21 wird eingefügt:
"Naturbestattung
§ 21a
(1) Die Asche der eingeäscherten Leiche darf auch auf einer dafür vorgesehenen Fläche eines Friedhofes verstreut oder in einen dort befindlichen ortsfesten Gegenstand eingebracht werden.
(2) Außerhalb eines Friedhofes darf die Asche nicht verstreut, jedoch mit Bewilligung des Bürgermeisters in einen festen Gegenstand eingebracht werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken dagegen nicht bestehen und die beabsichtigte Art des Einbringens nicht gegen den öffentlichen Anstand verstößt."
num: 9.
paragraphs: Im § 27 wird im Einleitungssatz die Wortfolge "die Vorschriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr 71," durch die Wortfolge "die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" ersetzt und lautet in der lit c der erste Satz: "Jede der beiden Seiten kann, wenn sie sich durch die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigungssumme benachteiligt hält, innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Enteignungsbescheides die Festsetzung des Betrages beim Landesgericht Salzburg begehren."
num: 10.
paragraphs: Nach der Überschrift "VI. Abschnitt Schlussbestimmungen" wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 45a
(1) Die Verweisung auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl Nr 71/1954, gilt als Verweisung auf die Fassung, die dieses Gesetz durch Änderungen bis einschließlich durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2003 erhalten hat.
(2) Die Bezugnahmen auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, die Strafprozeßordnung 1975 – StPO und das Epidemiegesetz 1950 gelten als Bezugnahmen auf die jeweils geltende Fassung."
num: 11.
paragraphs: Im § 48 wird angefügt:
"(7) Die §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1, 7 Abs 2, 8 Abs 5, 11, 16 Abs 2a, 21 Abs 1, 21a, 27 und 45a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller
341. Verordnung: Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an der Bundesfachschule für Technik

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an der Berufsschule für Mechaniker und Ledergalanteriewarenerzeuger des Bundesministeriums für soziale Verwaltung an der Bundesfachschule für Technik in Wien gelten die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Berufsschullehrer. (2) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der am Lehrlingsausbildungsinstitut der Bundesfachschule für Technik verwendeten Bundeslehrer gelten die Bestimmungen über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1965 in Kraft. Proksch
219. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Thaur-Mure

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Thaur-Mure werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Thaur, Absam und Heiligkreuz (Gerichtsbezirk Solbad Hall in Tirol) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Thaur-Mure fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Thaur-Mure fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1981 über die Auflassung der Landschaftsschutzgebiete Volksgarten, Kalvarienberg, Schloßberg und Stadtpark in Graz

num: 1.
paragraphs: Ziffern 46, 47 und 48 außer Kraft.
, .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
460. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Maschinenbau

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Maschinenbau vom 13. Feber 1974, BGBl. Nr. 172, wird wie folgt geändert: 1. Der § 7 Abs. 2 lit. b Z. 5 ff) hat zu lauten: „ff) Vorprüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung 15—22". 2. Dem § 9 Abs. 1 2. 5 ist anzufügen: „dd) Maschinentechnisches Praktikum (Lehrwerkstätten)". 3. Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmung des § 6 Abs. 8 ist für die Dauer der Studienjahre 1974/75, 1975/76, 1976/ 1977, 1977/78 und 1978/79 nicht anzuwenden." Firnberg
445. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße und der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Weppersdorf, Kobersdorf, Markt St. Martin und Neutal

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Weppersdorf, Kobersdorf, Markt St. Martin und Neutal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 72,15 (entspricht km 27,792 der Verordnung BGBl. Nr. 16/1978), führt über die Anschlußstelle Weppersdorf mit Anbindung der B 62 Deutschkreutzer Straße in Richtung Süden und endet nach der Anschlußstelle Neutal mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen von und zur Landesstraße L 233 Draßmarkter Straße bei km 77,00.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße — Rampe 2, 3 und 4 der Anschlußstelle Weppersdorf — wird im Bereich der Gemeinde Weppersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Rampen 2, 3 und 4 der Anschlußstelle Weppersdorf (ursprünglich Markt St. Martin/Weppersdorf) beginnen an der unter Punkt 1 verordneten Trasse der S 31 Burgenland Schnellstraße und binden bei km 0,481 in die bestehende B 62 Deutschkreutzer Straße ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstellen Weppersdorf und Neutal mit ihren Rampen bzw. Zu und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weppersdorf, Kobersdorf, Markt St. Martin und Neutal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 885 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. Nr. 16/1978, bezüglich der S 31 Burgenland Schnellstraße von km 27,792 bis km 30,12 und bezüglich der Rampen 2, 3 und 4 der Anschlußstelle Weppersdorf (ursprünglich Markt St. Martin/Weppersdorf) der B 62 Deutschkreutzer Straße von km 0,0 bis km 0,481 abgeändert. Schüssel
346. Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen)

paragraphs: Nachdem die Änderung des Artikels XIII sowie der Artikel IV, XVII und XXI des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), welche Artikel nunmehr also lauten: (Übersetzung) Artikel XIII Das Komitee setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation zusammen. Diese Vertreter werden von der Regierung ihres Landes ernannt. Sie müssen aktive Beamte des Eichdienstes sein oder auf dem Gebiete des gesetzlichen Meßwesens eine öffentliche Stelle bekleiden. Mitglieder des Komitees scheiden aus, sobald sie nicht mehr den oben genannten Bedingungen genügen, wobei es den betroffenen Regierungen obliegt, Ersatzmänner zu ernennen. Sie stellen dem Komitee ihre Erfahrungen, Ratschläge und Arbeiten zur Verfügung, ohne damit ihre Regierung oder ihre Dienstbehörde zu verpflichten. Die Komiteemitglieder haben das Recht, an den Sitzungen der Konferenz mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie können einer der Delegierten ihrer Regierung bei der Konferenz sein. Der Präsident kann jede Person, deren Mitarbeit er für zweckmäßig hält, einladen, an den Sitzungen des Komitees mit beratender Stimme teilzunehmen. Artikel IV Absatz 1 Ziffer 2 lautet: 2. die Konstituierung der leitenden Organe sicherzustellen, die die Arbeiten der Organisation durchzuführen haben; Artikel XVII Absatz 2 erster Satz lautet: Die Beschlüsse sind nur dann gültig, wenn die Zahl der anwesenden oder vertretenen Personen mindestens gleich drei Viertel der Zahl der als Komiteemitglieder ernannten Personen ist und wenn der Antrag mindestens vier Fünftel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Absatz 5 lautet: Die auf diese Weise gefaßten Beschlüsse sind nur dann gültig, wenn alle Komiteemitglieder aufgefordert wurden, ihre Meinung zu äußern, und wenn die Beschlüsse einstimmig genehmigt worden sind, wobei die Zahl der abgegebenen Stimmen mindestens zwei Drittel der Zahl der ernannten Mitglieder sein muß. Artikel XXI Der letzte Absatz wird gestrichen. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Änderung der Artikel XIII, IV, XVII und XXI des Übereinkommens für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen, Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. August 1965. Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorliegende Änderung ist gemäß Artikel XXXIX dritter Absatz des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. Nr. 171/1958, am 18. Jänner 1968 in Kraft getreten. Klaus
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tiroler Oberland und Kaunertal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Faggen, Fendels, Kaunertal, Kaunerberg, Kauns, Pfunds, Prutz mit Ausnahme des Ortsteiles Asterhöfe, Ried im Oberinntal, Spiss und Tösens sowie für den Ortsteil Noggels der Gemeinde Nauders und die Ortsteile Schöneck, Tschupbach und Untertösens der Gemeinde Serfaus wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tiroler Oberland und Kaunertal" und hat seinen Sitz in Ried im Oberinntal.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 4/1991, 108/1991 und 109/1997 außer Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Geistthal und Södingberg, beide politischer Bezirk Voitsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Geistthal und Södingberg, beide politischer Bezirk Voitsberg
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Geistthal und Södingberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Geistthal-Södingberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves