RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
121. Verordnung: Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 6 wird der Verweis „nach Abs. 1, 3 und 4“ durch den Verweis „nach Abs. 1, 4 und 5“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 31 Abs. 6 erster Satz werden die Worte „der Grundwehrdienstausbildung im Österreichischen Bundesheer“ durch die Worte „des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift des V. Hauptstückes lautet: „Ausnahmen und Abweichungen“.
num: 4
paragraphs: 4. § 157 lautet samt Überschrift: „Abweichungen für das Ausheben und Betreten von Mastgruben § 157. (1) Für das Herstellen von Mastgruben für Holzmaste für Freileitungen, für das Betreten dieser Mastgruben zum Einrichten der Maste und für das Betreten dieser Mastgruben für kurzfristige Nacharbeiten gelten die nachstehenden Abweichungen. (2) Wenn sich beim Aushub der Grube die Standfestigkeit der Grubenwände als ausreichend erweist und wenn keine die Standsicherheit der Grubenwände beeinträchtigenden Einflüsse wie Erschütterungen oder Auflasten vorhanden sind, kann auf Sicherungsmaßnahmen nach § 48 Abs. 2 und 7 verzichtet werden. (3) Abs. 2 gilt nur für Mastgruben, deren Tiefe 2 m nicht überschreitet. (4) Abs. 2 gilt nicht bei ungünstigen Witterungsbedingungen, wie starkem Regen oder Tauwetter. (5) Wird gemäß Abs. 2 auf Sicherungsmaßnahmen verzichtet, sind folgende Maßnahmen einzuhalten: 1.Die Arbeiten müssen unter Aufsicht einer verantwortlichen Person erfolgen, die schon mindestens fünf Jahre mit solchen Arbeiten betraut ist. 2. Es dürfen nur entsprechend unterwiesene und mit den Arbeiten vertraute Arbeitnehmer herangezogen werden. 3. Die Mastgruben müssen möglichst kurz nach dem Aushub wieder verfüllt werden. Sie dürfen keinesfalls über Nacht offengehalten werden.“
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschrift zu § 158 lautet: „Abweichungen für kurzfristige Bauarbeiten“.
num: 6
paragraphs: 6. § 161 lautet: „§ 161. Übertretungen dieser Verordnung sind nach § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG zu bestrafen.“
num: 7
paragraphs: 7. Der bisherige § 164 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem § 164 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 157 in der Fassung BGBl. II Nr. 121/1998 tritt mit 1. Mai 1998 in Kraft.“ Hostasch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1996 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Gemeinde St. Peter im Sulmtal sowie derGemeinde St. Martin im Sulmtal (je politischer Bezirk und GerichtsbezirkDeutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg und Gerichtsbezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde St. Peter im Sulmtal und der Gemeinde St. Martin im Sulmtal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Freidorf im Sulmtal (61010) der Gemeinde St. Peter im Sulmtal werden Teile der Abfindungsgrundstücke Nr. 2/K und 1/C im Gesamtausmaß von 11 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Aigen (61002) der Gemeinde St. Martin im Sulmtal eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Aigen (61002) der Gemeinde St. Martin im Sulmtal werden Teile der Abfindungsgrundstücke Nr. 53/A und 42/A im Gesamtausmaß von 102 m2 ausgeschieden und der Katastralgemeinde Freidorf im Sulmtal (61010) der Gemeinde St. Peter im Sulmtal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann
Waltraud Klasnic
201. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien, VII., Mariahilfer Straße 20 - Karl Schweighofer-Gasse l, EZ. 606, KG. Neubau.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft in Wien, VII., Mariahilfer Straße 20 — Karl Schweighofer-Gasse 1, EZ. 606, KG. Neubau, zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 2012, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. B Z. 31 lautet:„31.Oberwölz Stadt Murau 1. Februar 2012“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. B werden nach der Z. 31 folgende Ziffern 32 und 33 angefügt:„32.Oberwölz Umgebung Murau 1. Februar 201233.Winklern bei Oberwölz Murau 1. Februar 2012“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. I werden nach der Z. 2 folgende Ziffern 3 und 4 angefügt:„3.Piberegg Voitsberg 1. Februar 20124.Krottendorf-Gaisfeld Voitsberg 1. Februar 2012“
num: 4.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. J wird nach der Z. 4. folgende Ziffer 5 angefügt:„5.Gröbming Liezen 1. Februar 2012“
num: 5.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 23 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. B Z. 31 und die Einfügung des § 1 Abs. 1 lit. B Z. 32 und 33, des § 1 Abs. 1 lit. I Z. 3 und 4 sowie des § 1 Abs. 1 lit. J Z. 5 tritt mit 1. Februar 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
42. Verordnung: Errichtung einer Zentral-Evidenzstelle in Angelegenheiten der Bekämpfung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundespolizeidirektion Wien wird mit der Führung von Zentral-Evidenzen in Angelegenheiten der Bekämpfung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung betraut. In diesem Wirkungsbereich führt die Bundespolizeidirektion Wien die Bezeichnung „Zentral-Evidenizstelle für Devisenstrafsachen". (2) Der Zentral-Evidenzstelle für Devisenstrafsachen obliegt: 1. Die Sammlung aller Nachrichten, die zur Ermittlung und Bekämpfung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung dienen. 2. Die Anlage einer Vormerksammlung über alle ihr bekannt werdenden Personen, die sich einer Verletzung der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung schuldig gemacht haben oder einer solchen verdächtig gewesen sind, sowie die Sammlung aller erforderlichen Behelfe zur Verfolgung dieser Personen, Sammlung ihrer Lichtbilder und Fingerabdrücke und die Verzeichnung der geübten Methoden des Schleichhandels und des Schmuggels und dergleichen. Sie hat dieses. Material sowohl den Zollbehörden, denen die Überwachung der Ein- und Ausfuhr obliegt, wie auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, diese Behörden bei einschlägigen Amtshandlungen zu beraten und durch Auskünfte sowie auf sonst zweckdienliche Weise zu unterstützen. 3. Die ständige Fühlungnahme mit den zur Ahndung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung zuständigen Behörden in den Bundesländern und mit den mit gleichen Aufgaben (befaßten Dienststellen des Auslandes; sie ist berechtigt, mit diesen Auslandsbehörden unmittelbar zu verkehren, Vormerkungsmaterial zu tauschen und Rechtshilfe nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu leisten. 4. Die fallweise Ausarbeitung von Gutachten und Vorschlägen im Interesse einer wirksamen Bekämpfung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundespolizeidirektion Wien wird ermächtigt, mit ihren Organen außerhalb des eigenen Amtsbereiches innerhalb des Bundesgebietes bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Verletzungen der Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung mitzuwirken. Helmer
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen aus Anlass der „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ am 10. September 2021 in der Marktgemeinde Götzis

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Götzis dürfen aus Anlass der „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ die im Plan in der Anlage, einschließlich der Erläuterungen dazu, gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 10. September 2021 bis 23 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 11. September 2021 außer Kraft.
286. Verordnung: Einbeziehung weiterer Arbeitnehmer in die Schutzmaßnahmen für das Krankenpflegepersonal

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für das Krankenpflegepersonal in Sonderkrankenanstalten für Alkohol- und Drogenkranke, 1. die nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband stehen und 2. für die infolge Fehlens einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Arbeitnehmer im Sinne des § 1 werden in den Geltungsbereich des Artikels V der Novelle zum Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 473/ 1992, einbezogen, wenn sie in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden unmittelbar Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, es sei denn, in diese Arbeitszeit fällt regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft. Hesoun
559. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird (BGBl. Nr. 531/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 934/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Äthiopien 11. Oktober 1994 Bulgarien 18. Juli 1996 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Estland 5. Juli 1996 Gambia 23. April 1996 Guinea-Bissau 27. Oktober 1995 Jemen 25. März 1996 Kirgisistan 7. Oktober 1994 Mali 31. Oktober 1995 Mauritius 12. Dezember 1994 Moldova 15. Februar 1995 Russische Föderation 3. Juni 1996 Sao Tomé und Principe 20. Juni 1996 Schweiz 22. April 1996 Swasiland 18. Oktober 1995 Turkmenistan 21. Februar 1996 Usbekistan 24. August 1995 Vranitzky
43. Bundesgesetz: Aufhebung der noch in Geltung stehenden Bestimmungen der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Die noch in Geltung stehenden Bestimmungen der Verordnung vom 9. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 140, zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft, werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes werden die Bundesministerien für Justiz, für Inneres und für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Tschadek Helmer Maisel
634. Verordnung: Bewilligungspflicht von Pfefferonikonserven in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr der nachstenenden Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Staribacher
48. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Z 2 und 5 des Gesetzes betreffend die Organisierung der Börsen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, G 169/88-8, V 120/ 88-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Jänner 1989, § 2 Z 2 und 5 des Gesetzes betreffend die Organisierung der Börsen, RGBl. Nr. 67/1875, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
223. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 6/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 6/1966 Der Beschluß Nr. 6/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 219/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 6/1966 Der Beschluß Nr. 6/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 219/1966 verlautbart. anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
159. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden der Bundesmobilienverwaltung, der Burghauptmannschaft Österreich und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Februar 1987 über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 86/ 1987, die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Februar 1987 über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 87/1987, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Oktober 1992 über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 637/1992, treten hiemit außer Kraft. Bartenstein
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020 – DVPV-BMF 2020

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (nachgeordnete Dienstbehörden) und gemäß § 2e Abs. 1a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (nachgeordnete Personalstellen) sind:
1.das Finanzamt Österreich; 2.das Zollamt Österreich; 3.das Amt für Betrugsbekämpfung; 4.das Finanzamt für Großbetriebe; 5.der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge; 6.die Zentralen Services; 7.das Amt der Münze Österreich; 8.das Österreichische Postsparkassenamt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 343/2008 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2019 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
Blümel
642. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch—Feistritz und Weißkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinden Maria Buch—Feistritz und Weißkirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 35,080, umfährt die Ortschaften Großfeistritz und Allersdorf sowie Weißkirchen im Norden, unterfährt die ÖBB Linie Zeltweg — Lavamünd, schwenkt bei km 38,744 nach Westen ab und bindet bei alt-km 4,540 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Maria Buch- Feistritz und Weißkirchen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-77; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
31. Kundmachung: Aufhebung des § 18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1.) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2000, G 19/99-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. April 2000, § 18 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10, als verfassungswidrig aufgehoben. (2.) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
91. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2b lautet: „(2b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft darf in den Jahren 1996 bis 2000 zusätzlich zu den Förderungen nach Abs. 2 und 2a im Rahmen von Sondertranchen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§§ 16 ff) zusätzliche Förderungen höchstens in einem Ausmaß zusagen, das insgesamt dem Barwert von 3500 Millionen Schilling entspricht.“
num: 2
paragraphs: 2. § 37 Abs. 5a lautet: „(5a) Der Fonds hat dem Bund aus seinem Reinvermögen jeweils Mittel in jenem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Sondertranchen Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2a und 2b) mit einem Barwert von 5800 Millionen Schilling einschließlich der für die Abgeltung der Abwicklungsstelle gemäß § 11 Abs. 1 für die Abwicklung der Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2) im Jahr 2000 sowie für die Abwicklung der Sondertranchen (§ 6 Abs. 2a und 2b) entstehenden Kosten zu bedecken.“ Klestil Schüssel
379. Verordnung: Änderung der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im Anhang A Z 17 wird folgende lit. f angefügt: „f) Vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit müssen Personen, die Ausgangsprodukte oder Erzeugnisse bearbeiten oder behandeln, durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachweisen, dass bei der Tätigkeit mit Fleisch keine Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern besteht.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Anhang A Z 17 lit. f tritt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 379/2002 mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 379/2002 wird die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1976, Nr. 77/99/EWG (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977) Anhang A, Kapitel II, lit. B, Z 2, zweiter Absatz, in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1992, Nr. 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2.
num: 3
paragraphs: 3. 1992) in österreichisches Recht umgesetzt.“ Haupt
Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes – VAIG

num: 1.
paragraphs: 157 In §Abs.wird der Wert „50 Euro“ auf den Wert „100 Euro“ geändert.
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 3 und Abs. 4 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 17 Abs. 5 erhält die Bezeichnung § 17 Abs. 2.
Fischer
Gusenbauer
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf

paragraphs: 111. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2013, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf, wird das aus dem Verordnungsplan (Lageplan Teil 1, Plannummer ASFINAG 3061948/0-1/0-401/STR/S01/V und Lageplan Teil 2, Plannummer ASFINAG 3061948/0-2/0-401/STR/S01/V) ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Der vorerwähnte Lageplan liegt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 18, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk) sowie in den Gemeinden Raasdorf und Groß-Enzersdorf zur Einsicht auf.
Bures
361. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stahlbauschlosser

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Gießereimechaniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Stahlbauschlosser abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten §§ 2, 4 und 6 Abs. 1."Schüssel
114. Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995. Anlage . /A GEMEINSAME VEREINBARUNG DER EFTA-MINISTER Beschlußprotokoll Die Minister: a) erinnerten an die Vereinbarung, laut der sich alle Mitgliedsländer bereit erklärten, sich an Verpflichtungen zur anteiligen Übernahme von angemessenen Kosten im Rahmen des Rücktritts von der EFTA zu beteiligen (EFTA/C. SR 30/93, Absätze 3 bis 6); b) stimmten überein, daß die Dauer derartiger anteiliger Übernahmen von Kosten- und Einnahmen ungeachtet der entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts in einem Budget enthalten sein würde, das sich über einen sechsmonatigen Zeitraum ab dem Beitrittsdatum Der Beitrittsvertrag sieht ein Inkrafttreten per 1.Jänner 1995 vor des Bewerbers zur Europäischen Union erstreckt; c) betonten, daß das EFTA-Sekretariat bis zum Beitrittsdatum in einem den Anforderungen entsprechenden Ausmaß aufrechterhalten werden sollte; d) erinnerten an die dem Generalsekretär zu einem früheren Zeitpunkt im Laufe dieses Jahres gegebene Vollmacht (EFTA/C. SR 5/94, Absatz 16), Personalverträge bis 30. Juni 1995 zu verlängern, und bestätigten die Vereinbarung, daß es keine automatische Verlängerungen geben würde, daß jedoch Vertragserneuerungen Gegenstand einer Ermittlung des fortlaufenden Bedarfs an diesen Posten gemäß c) sein würden; e) stellten fest, daß der Rat bereits auf offizieller Ebene ein Verfahren zur Erstellung eines Liquidierungsbudgets für die erste Hälfte 1995 im Hinblick auf die Annahme seitens des Rates Ende September 1994 [siehe b) oben] in Angriff genommen hat; f) wiesen die Geschäftsleitung des Mitarbeiterversicherungsschemas an, ihre Tätigkeit bezüglich des zukünftigen Schemas fortzusetzen; g) wiesen den Rat auf offizieller Ebene an, die Arbeit an Einzelplänen hinsichtlich der Auflösung des EFTA-Sekretariats einschließlich der Beratungen mit Mitarbeitervertretern und einschließlich zweckdienlicher Vereinbarungen hinsichtlich entsprechender Überwachung, Entscheidungsfindung und Überprüfung der sieben Länder untereinander fortzusetzen. Die vom Bündespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Rücktrittserklärung wurde am 29. Dezember 1994 bei der Regierung Schwedens hinterlegt. Der Rücktritt wurde mit 1.Jänner 1995 wirksam. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieEinzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen festgelegt werden

paragraphs: Text
Nr. 74
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juni 1993, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen festgelegt werden
Auf Grund des § 99 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 576/1987, wird verordnet^
§1
Als Einzugsgebiete von Wildbächen und Lawinen werden die Einzugsgebiete der in den Verzeichnissen enthaltenen Wildbäche (Anlage 1) und Lawinen (Anlage 2) nach Maßgabe der planlichen Darstellung im Maßstab 1:50 000 (Anlage 3) festgelegt. Die Anlagen 1-3 bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
§3
Die Verzeichnisse der Wildbäche und Lawinen (Anlagen 1 und 2) sowie die Festlegung der Einzugsgebiete (Anlage 3) werden gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, verlautbart; sie sind während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung beim Amt der o.ö. Landesregierung, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Oberösterreich, sowie auszugsweise bei den örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden und den Gebietsbauleitungen für Wildbach- und Lawinenverbauung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
218. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 7 Juli 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Belarus hat den von der ehemaligen Sowjetunion erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 53/1989 erneuert. Vranitzky
Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 3 das Wort „und“ und wird nach Z 4 folgende Z 5 eingefügt:
„5.Zivildienstleistende, die eine Ausbildung oder Teile einer Ausbildung gemäß § 38a Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung der ZDG-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 163/2013, absolvieren,“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Z 1 bis 4“ durch den Ausdruck „Z 1 bis 5“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der erste Satz des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 4.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Bei der Ausstellung des Zeugnisses für Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 entfällt der letzte Absatz des Textes des Zeugnismusters gemäß Anlage 2.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt:
„In- und Außerkrafttreten
§ 14. § 1 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 Z 1 sowie § 13 Abs. 1b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2013 treten mit 1. Oktober 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.“
Stöger
92. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 14/1997, wie folgt geändert: Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 23 angefügt: „23. Betrieb eines Call Centers Entgegennahme und Weiterleitung telefonischer Notrufe, Aufträge, Anfragen, Informationen und entsprechendes Telefonservice für alle gesetzlich erlaubten Tätigkeiten.“ Hostasch
49. Bundesgesetz: Postsparkassengesetznovelle 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 45?, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, findet das Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, mit Ausnahme der §§ 4 bis 9, des § 10 Abs. 1 Zl, 3, 4 und 5 sowie Abs. 2 und 4 und des § 12 Abs. 3 Anwendung. {5) Die Österreichische Postsparkasse ist berechtigt, Vereinbarungen über nachrangiges Kapital im Sinne des § 12 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes abzuschließen." 2. Im § 5 sind nach Z 6 nachstehende Z 7 und 8 einzufügen: „7. das Wertpapieremissionsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 8 und 9 des Kreditwesengesetzes) mit Ausnahme der Ausgabe von Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen; 8. das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 7 des Kreditwesengesetzes), dieses jedoch nur bis zur Höhe von insgesamt 2 vH der Verpflichtungen aus Einlagen und Wertpapieremissionen;" 3. Im § 5 sind die bisherigen Z 7 und 8 als Z 9 und 10 zu bezeichnen. 4. Im § 6 hat der erste Satz des Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Österreichische Postsparkasse darf die Einlagen und die Erlöse aus Wertpapieren nur zu folgenden Geschäften verwenden:" 5. Im § 6 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Veranlagungen gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen insgesamt 60 vH der Verpflichtungen aus Einlagen und Wertpapieremissionen nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
152. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014 (1), 10 221 (1), 10 605, 220 500 und 220 536

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014 (1), 10 221 (1), 10 605, 220 500 und 220 536 (BGBl. III Nr. 41/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 119/1997) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 14. Februar 1997 Frankreich 20. Februar 1997 Schweden 21. Februar 1997 Norwegen 24. Februar 1997 Portugal 11. März 1997 Tschechische Republik 13. März 1997 Polen 14. März 1997 Luxemburg 18. März 1997 Belarus 20. März 1997 Belgien 26. März 1997 Klima
308. Verordnung: Prüfung für den Fachdienst in der Heeresverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Fachdienst in der Heeresverwaltung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling auf Grund von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen auf einem Gebiet seiner Verwendung die erforderlichen Kenntnisse nachzuweisen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit albzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. Das Thema ist dem gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z. 2 zu prüfenden Fachgebiet zu entnehmen. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die wichtigsten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze; 2. ein im Abs. 3 angeführtes Fachgebiet. (3) Die Dienstbehörde ist berechtigt, für die Prüfung des unter Abs. 2 Z. 2 angeführten Gegenstandes eines der nachstehend angeführten Fachgebiete auszuwählen, wobei nach Möglichkeit auf die künftige Verwendung des Beamten Rücksicht zu nehmen ist: 1. Kanzlei- und Personalwesen 2. Wirtschaftsdienst 3. Allgemeiner Truppendienst 4. Musikdienst 5. Sanitätsdienst 6. Militärseelsorgehilfsdienst 7. Beschlag- und Veterinärhilfsdienst 8. Kraftfahrbetriebsdienst 9. Fernmeldebetriebsdienst 10. Allgemeiner Pionierdienst 11. Pioniermaschinendienst 12. Feldzeugdienst 13. Luftschutzdienst 14. Flugdienst 15. Flugsicherungsdienst 16. Feldkochdienst
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission wird beim Bundesministerium für Landesverteidigung errichtet. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 sowie Beamte des gehobenen Dienstes oder Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei, höchstens aber vier Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung sowie für den unter § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführten Gegenstand sollen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. August 1975 in Kraft. Lütgendorf
429. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Luxemburg am 11. Juli 1983 den Abschluß des Verfahrens notifiziert, das nach seinem Verfassungsrecht für die Anwendung des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe (BGBl. Nr. 102/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 542/1978) in seinem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 12 für Luxemburg am 10. August 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
220. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Externistenprüfungen

paragraphs: Auf Grund des § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 231/1977 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 362/1979, über die Externistenprüfungen wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 Z 1 hat zu lauten: „1. die über einen das Prüfungsgebiet der Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 bildenden Pflichtgegenstand ein Zeugnis oder eine Schulbesuchsbestätigung mit einer Beurteilung gemäß § 24 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule oder ein Externistenprüfungszeugnis vorweisen können, sind von der Ablegung der Vorprüfung in diesem Bereich auf Ansuchen ganz oder zum Teil zu befreien, soweit damit der Nachweis der Beherrschung des entsprechenden Prüfungsstoffes gegeben ist,". Sinowatz
266. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. Juni 1982, BGBl. Nr. 281, über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 120/1984 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2 lautet: „§ 2. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jeweils innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des dritten, des sechsten, des neunten und des letzten Monats des Geschäftsjahres Schätzungen der Netto-Deckungsrückstellung für Versicherungen, die unter das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz fallen, zum Ende des betreffenden Monats, sowie Meldungen über die zu diesem Zeitpunkt hiefür dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte vorzulegen. (2) Die Schätzung der Netto-Deckungsrückstellung ist zu gliedern nach 1. Versicherungsverträgen, die bis 31. Jänner 1986 abgeschlossen worden sind, innerhalb dieser, soweit sie zu bedecken war a) bis 31. Jänner 1986, b) nach dem 31. Jänner 1986, 2. Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Jänner 1986 abgeschlossen worden sind. (3) Die Vermögenswerte sind zu gliedern nach 1. Wertpapieren gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz mit der in Abs. 4 erster Satz dieser Bestimmung festgesetzten Verzinsung, 2. Wertpapieren gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz mit der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. März 1986, BGBl. Nr. 188, über die Verzinsung der Wertpapiere nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz festgesetzten Verzinsung, 3. sonstigen Werten gemäß § 4 Abs. 3 letzter Satz Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz neben Wertpapieren nach Z 1, 4. sonstigen Werten gemäß § 4 Abs. 3 letzter Satz Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz neben Wertpapieren nach Z 2. (4) Die in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 654/1978, vorgeschriebenen Meldungen sind für Versicherungen, die unter das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz fallen, gesondert zu erstatten. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß." Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf Stichtage nach dem 31. Dezember 1985 anzuwenden. Vranitzky
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenzezwischen den Gemeinden Grins und Pians

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Pians vom 25. Mai 1994 und der Gemeinde Grins vom 1. September 1994, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Grins und der Gemeinde Pians vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Grins und Pians wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 442, 443, 444, 445, 470, 446 und 447 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Karl Seywald, Landeck, vom 2. August 1994, GZ 18531/94/A, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Grins und Pians aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung dieser Grenzänderung werden je zur Hälfte von den Gemeinden Grins und Pians getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
207. Verordnung: 7. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird die Rechtsberatung der Gesellschaft für Ablöselieferungen. Gesellschaft m. b. H. sowie deren Vertretung vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragen. Kamitz
Multilaterale Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 7. September 2006 Teil III
146. Multilaterale Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs
146.
Multilateral Agreement M182
under paragraph 1.5.1 of ADR concerning the carriage of UN 2059 NITROCELLULOSE SOLUTION, FLAMMABLE in IBCs

(1)By derogation from the provisions of column 8 of table A of chapter 3.2, UN 2059 Nitrocellulose solution, flammable PGII may be carried in IBCs which conform to Packing Instruction IBC 02 in sub section 4.1.4.2, UN 2059 Nitrocellulose solution, flammable PGIII may be carried in IBCs which conform to Packing Instruction IBC03 in sub paragraph 4.1.4.2.

(2)This derogation shall not be applicable to carriage through the Channel Tunnel.

(3)This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 11th June 2011, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory, up to that date.

(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M182
gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR bereffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs

(1)Abweichend von den Vorschriften der Spalte 8 in Kapitel 3.2, Tabelle A, darf UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar der Verpackungsgruppe II in IBCs befördert werden, die der Verpackungsvorschrift IBC 02 in Unterabschnitt 4.1.4.2 entsprechen, UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar der Verpackungsgruppe III in IBCs befördert werden, die der Verpackungsvorschrift IBC 03 in Unterabschnitt 4.1.4.2 entsprechen.

(2)Diese Abweichung findet auf Beförderungen durch den Kanaltunnel keine Anwendung.

(3)Diese Vereinbarung gilt bis 11. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 24. August 2006 unterzeichnet.
Weiters haben folgende nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 28. Juni 2006 Vereinigtes Königreich 12. Juni 2006
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitäts klinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut
am Landeskrankenhaus Graz entfallenden
Antetle an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil
sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum Facharzt für Radiologie
vom 4. Ausbildungsmonat bis
zum vollendeten 3. Ausbildungsjahr
1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Ausbildung zum Facharzt für Radiologie
im 4. und 5. Ausbildungsjahr 2 Punkte
Gruppe III 6. bis N"ollendetes 10. Jahr
Klinikzugehörigkeit und/
oder Facharzt 3 Punkte
Gruppe IV ab dem 11. Jahr Klinikzugehörigkeit
und/oder Facharzt 4 Punkte
ZusätzJjch zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a)Oberarztb)habilitierte Ärzte
num: § 2
paragraphs: plus 2 Punkte
plus 1 Punkt
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
183. Verordnung: Bewilligungspflichtige Einfuhr von Salz in bestimmten Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Salz (Natriumchlorid), das in den nachstehend angeführten Waren enthalten ist, darf nur mit monopolbehördlicher Bewilligung eingeführt werden:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. Androsch
2. Kundmachung: Anwendung der Zollbestimmungen des in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 2 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht: Die Zollbestimmungen des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, finden ab 2. Jänner 1973 gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im vollen Ausmaß Anwendung. Androsch
124. Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 199/1999, wird verordnet: Die Ausländerbeschäftigungsverordnung – AuslBVO, BGBl. Nr. 609/1990, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 8 durch einen Beistrich ersetzt und der Ausdruck „Polnische Akademie der Wissenschaften – Wissenschaftliches Zentrum in Wien;“ angefügt. 2. Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt: „12. Ausländer zwischen 18 und 28 Jahren für eine sechs Monate dauernde Tätigkeit als Au-Pair- Kraft, sofern diese Tätigkeit von der Gastfamilie der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit angezeigt wurde und die Geschäftsstelle eine Anzeigebestätigung ausgestellt hat. Die Anzeigebestätigung ist binnen zweier Wochen auszustellen, wenn die Au-Pair-Kraft erlaubt vermittelt wurde, sie in den letzten fünf Jahren insgesamt nicht länger als ein Jahr als Au-Pair-Kraft in Österreich beschäftigt war und die Gewähr gegeben ist, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt der beabsichtigten Tätigkeit dem einer Au-Pair-Tätigkeit entspricht. Nach Ablauf dieser Frist darf die Beschäftigung auch vor Ausstellung der Anzeigebestätigung aufgenommen werden. Wird die Ausstellung der Anzeigebestätigung nach Ablauf dieser Frist abgelehnt, ist die bereits begonnene Beschäftigung umgehend, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung, zu beenden.“ 3. Dem
num: 2
paragraphs: § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Z 12 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 124/2001 tritt mit 1. April 2001 in Kraft.“ Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Durchführung des Kartoffelbauförderungsgesetzes

num: § 1.
paragraphs: Von der Verpflichtung gemäß § 1 des Gesetzes ist ausgenommen, wer auf einer oder mehreren Anbauflächen von zusammen 30 Ar oder weniger Kartoffel anbaut.
num: § 2.
Änderung des Betrieblichen Testungs-Gesetzes – BTG

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Testungen sind zwischen 15. Februar 2021 und 31. Dezember 2021 durchzuführen.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Nähere Bestimmungen, wer Förderungswerber sein kann, sind in der Richtlinie festzulegen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) § 2 Abs. 1 zweiter Satz und § 2 Abs 2 letzter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 203/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Akkreditierung des Kontrollservice BIKO Tirol zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Das Kontrollservice BIKO Tirol mit Sitz in 6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 9, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Verbandes „Kontrollservice Tirol (BIKO Tirol)“, BGBl. II Nr. 100/2005, außer Kraft.
Mitterlehner
Änderung der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung (LMSVG-KoGeV)

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „0,45“ durch den Betrag „0,69“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Betrag „0,10“ durch den Betrag „0,18“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d erster und zweiter Spiegelstrich wird der Betrag „0,79“ jeweils durch den Betrag „1,59“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Betrag „13“ durch den Betrag „14,10“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „0,05“ durch den Betrag „0,09“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „0,09“ durch den Betrag „0,11“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) „§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und d, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 7 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 119/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Rendi-Wagner
307. Bundesgesetz: Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung des Art. I der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1956, BGBl. Nr. 55, wird geändert wie folgt: 1. Die Überschrift zu Abschnitt II hat zu lauten : „Sonderbestimmungen für Richter des Verwaltungsgerichtshofes und staatsanwaltschaftliche Beamte." 2. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Standesgruppen und Amtstitel der Richter des Verwaltungsgerichtshofes. (1) Die Dienstposten werden in Standesgruppen eingeteilt. (2) Die Zugehörigkeit der Dienstposten zu den Standesgruppen und die Amtstitel für die Dienstposten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. 3. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Standesgruppen und Amtstitel der staatsanwaltschaftlichen Beamten. (1) Die Dienstposten werden in Standesgruppen eingeteilt. (2) Die Zugehörigkeit der Dienstposten zu den Standesgruppen und die Amtstitel für die Dienstposten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. 4. § 29 Abs. 4 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1962 in Kraft. (2) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind folgende Vorschriften des Gehaltsüberleitungsgesetzes auf Richteramtsanwärter beziehungsweise Richter im Sinne des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, nicht mehr anzuwenden: 1. der § 5 auf Richteramtsanwärter; 2. die §§ 31 und 67 Abs. 3 auf Richter.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jeweils das Bundesministerium betraut, das oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky