Salzburg: Gesetz über das Landesgesetzblatt - das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz - das Salzburger Volksbefragungsgesetz - das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 - das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz -Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 18/2005, wird geändert wie folgt:
1.Der Gesetzestitel und seine Abkürzung lauten: "Gesetz über Verlautbarungen des Landes Salzburg – Landes-Verlautbarungsgesetz (L-VerlautG)"
2.Vor der Überschrift "Allgemeines" wird vorangestellt:
"1. Abschnitt
Landesgesetzblatt"
3.Im § 7 wird im ersten Satz angefügt:"3.(Verfassungsbestimmung) offenkundige Schreib- und Verweisungsfehler."
4.Vor § 10, dem die Gliederung "3. Abschnitt" vorangestellt wird und der die Bezeichnung "§ 12" erhält, wird eingefügt:
"2. Abschnitt
Salzburger Landes-Zeitung
Herausgabe im Internet
§ 10
Die Landesregierung hat im Rahmen des Internetauftrittes des Landes die Salzburger Landes-Zeitung (SLZ) in deutscher Sprache herauszugeben. Der Inhalt der Salzburger Landes-Zeitung ist von der Landesregierung über die Adresse www.salzburg.gv.at zur Abfrage bereit zu halten.
Anwendung der Bestimmungen des 1. Abschnitts
§ 11
Die Bestimmungen des 1. Abschnitts mit Ausnahme des § 1 Abs 3 und des § 2 gelten in Bezug auf die Salzburger Landes-Zeitung mit den Maßgaben, dass
1.an die Stelle des Landesgesetzblattes die Salzburger Landes-Zeitung tritt;2.sich die Verpflichtung gemäß § 4 Abs 2 zweiter Satz auf alle Verlautbarungen in der Salzburger Landes-Zeitung zwischen dem 19. Oktober 1945 und dem 31. Dezember 2011 bezieht;3.§ 5 Abs 1 sich auf alle nicht im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verlautbarungen bezieht."5.Im § 12 (neu) wird angefügt:
"(3) Die Abschnittsgliederungen, die §§ 7, 10 und 11 sowie die Bezeichnung "§ 12" in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Der vorstehende Satz steht in Bezug auf § 7 Z 3 im Verfassungsrang."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, LGBl Nr 61/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im § 16 Abs 1 entfällt die Wortfolge "und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet".
2.Nach § 23 wird angefügt:
"§ 24
§ 16 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Volksbefragungsgesetz, LGBl Nr 62/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im § 17 Abs 1 entfällt die Wortfolge "und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet".2.Nach § 22 wird angefügt:
"§ 23
§ 17 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2013, wird geändert wie folgt:
1.Im § 59 Abs 3 entfällt in der Z 3 die Wortfolge "und im Internet".2.Nach § 98 wird angefügt:
"§ 99
§ 59 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, LGBl Nr 90/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 40/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 24 Abs 4 entfällt die Wortfolge "oder nach Maßgabe der technischen Möglichkeit im Internet bereitzustellen".2.Im § 33, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 24 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer