350. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I 1. § 35 Abs. 3 und 5 haben zu lauten: „(3) Die Zusatzrente beträgt monatlich 459 S. Sie ist — abgesehen von der im Abs. 7 enthaltenen Regelung — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente den Betrag von 1528 S nicht erreicht; dieser Betrag erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16)." „(5) An die Stelle der in den Abs. 2 und 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 2. § 63 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 35 Abs. 2 und 4 und im § 73 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind."
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paragraphs: Artikel II 1. § 11a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Empfänger einer Pflegezulage oder einer Blindenzulage ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 18 Abs. 3 Z. 8 bis 12 im Betrag nach Abs. 4 lit. a; bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 18 Abs. 3 Z. 6 oder 7 im Betrag nach Abs. 4 lit. b; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III im Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Betrag nach Abs. 4 lit. e." 1 a. Im § 13 Abs. 4 und 5 ist der Betrag von 5000 S durch den Betrag von 10.000 S zu ersetzen. 2. § 35 Abs. 2 bis 4 haben zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 373 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 285 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 217 S; d) für alle anderen Witwen 124 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente ist — abgesehen von der im Abs. 6 enthaltenen Regelung — auf Antrag und in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente den jeweiligen Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwenpension gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den jeweiligen im § 292 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für ein Kind vorgesehenen Betrag. (4) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 3. Im § 35 erhalten die bisherigen Abs. 6 und 7 die Bezeichnung 5 und 6; der bisherige Abs. 5 hat zu entfallen. 4. § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den im § 35 Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwenbeihilfe zu bewilligen. Die Witwenbeihilfe ist in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe die im § 35 Abs. 3 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der in Betracht kommenden Grundrente nicht erreicht." 5. § 36 Abs. 3. und 4 haben zu entfallen. 6. Im § 38 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3 bis 5)" durch den Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3)" zu ersetzen. 7. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 251 S und für Doppelwaisen 500 S. (2) Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Waisenversorgung nach diesem Bundesgesetz gebührt nur eine Waisenrente (Waisenbeihilfe). (3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit über das vollendete 18. Lebensjahr der Waise gemäß § 41 Abs. 1 geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente sind entsprechend den folgenden Bestimmungen zu erhöhen: a) Bei einfach verwaisten Waisen um einen Betrag in der Höhe von 40 v. H. des gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils geltenden Richtsatzes; b) bei Doppelwaisen um einen Betrag in der Höhe von 60 v. H. des unter lit. a bezeichneten Richtsatzes; c) zu den sich gemäß lit. a und b ergebenden Beträgen tritt ein Betrag in halber Höhe der nach Abs. 1 und 4 jeweils gebührenden Waisenrente. Auf den so errechneten Betrag ist das monatliche Einkommen (§ 13) der Waise anzurechnen. (4) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Betrage treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 8. § 43 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Waisenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Waisenrente (§ 42 Abs. 1 und 4); sie ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 zu erhöhen." 9. § 43 Abs. 4 hat zu entfallen. 9 a. § 46 Abs. 1, 3 und 4 haben zu lauten: „(1) Die Elternteilrente beträgt monatlich 257 S, die Elternpaarrente monatlich 515 S. Diese Beträge sind um ein Fünftel zu erhöhen, wenn die Eltern (§ 44) zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Erhöhung der Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war." „(3) Die Elternrente nach Abs. 1 ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 277 S bei Elternteilen den Betrag von 431 S und bei Elternpaaren den Betrag von 712 S nicht erreicht. (4) An die Stelle der in den Abs. 1 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 10. Im § 51 Abs. 2 ist der Klammerausdruck, „(§ 36 Abs. 2 bis 4, § 43 Abs, 2 bis 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3)" und der Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3 bis 5)" durch den Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3)" zu ersetzen. 11. Im § 52 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 36 Abs. 2 bis 4, § 43 Abs. 2 bis 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3)" zu ersetzen. 12. Im § 56 Abs. 4 ist der Klammerausdruck „(§ 36 Abs. 2 bis 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 36 Abs. 2)" und der Klammerausdruck „(§ 43 Abs. 2 bis 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 43 Abs. 2 und 3)" zu ersetzen. 13. Im § 63 Abs. 2 hat die Zitierung der §§ 36, 42 und 46 zu entfallen. 14. § 63 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 35, 42, 46 und 73 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den §§ 11 und 73 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und die in den §§ 35, 42 und 46 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind."
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paragraphs: Artikel III Die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die durch die am 1. Juli 1971 vorgesehene Erhöhung der Witwen- und Waisenpensionen in der Sozialversicherung und im Pensionsrecht der öffentlich Bediensteten erforderlich ist, wird mit diesem Zeitpunkt wirksam.
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paragraphs: Artikel IV (1) Artikel I tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1971 außer Kraft. (2) Artikel II und III treten am 1. Juli 1971 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser