297. Bundesgesetz: 20. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970, BGBl. Nr. 35/ 1973, BGBl. Nr. 780/1974, BGBl. Nr. 707/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 124/1978, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 685/1978, BGBl. Nr. 534/1979, BGBl. Nr. 589/1980, BGBl. Nr. 285/1981, BGBl. Nr. 592/1981, BGBl. Nr. 78/ 1983, BGBl. Nr. 593/1983, BGBl. Nr. 488/1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 115/1986, BGBl. Nr. 612/1987, BGBl. Nr. 283/1988, BGBl. Nr. 752/1988 und BGBl. Nr. 645/1989 wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 8 wird angefügt: „8. die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen, die Zivildienst im Sinne des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, leisten." 2. Im § 3 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Satzteil wird angefügt: „sowie die im § 2 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Personen." 3. Im § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „nicht der Versicherung unterliegenden Person" durch den Ausdruck „nicht der Versicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegenden Person" ersetzt. 4. § 27 zweiter Satz lautet: „Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsanstalt auch die Aufklärung, Information und sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen." 5. Dem § 32 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenrente nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenrente bzw. Waisenpension nach beiden Elternteilen und gilt für alle Unfallversicherungsträger bzw. Pensionsversicherungsträger." 6. Im § 38 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450," ersetzt. 7. a) Im § 39 Abs. 1 wird der Ausdruck „die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind" durch den Ausdruck „das Lohnpfändungsgesetz 1985 entsprechend anzuwenden ist" ersetzt. b) Im § 39 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes" durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. c) Im § 39 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, in der jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. 8. § 43 lautet: „Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes § 43. (1) Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen. (2) Der Anspruch auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung. (3) Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit." 9. Im § 51 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 10. Im § 52 Z 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden) untersuchungen" ersetzt. 11. a) § 56 Abs. 7 lautet: „(7) Als Angehörige gelten auch frühere Ehegatten des (der) Versicherten, wenn und solange ihnen dieser (diese) als Folge einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten hat und wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind." b) § 56 Abs. 9 lit. b lautet:„ b) eine Pension nach dem in lit. a genannten Bundesgesetz bezieht, oder" c) Dem § 56 Abs. 9 wird folgende lit. c angefügt:„ c) zu den in § 4 Abs. 2 Z 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen gehört." 12. a) Die Überschrift zu § 61 a lautet: „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" b) Im § 61 a Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „Gesundenuntersuchung" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchung" ersetzt. 13. Grundsatzbestimmung. § 68 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen sind a) mit den von der Versicherungsanstalt gezahlten Pflegegebührenersätzen, b) mit den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträgen und c) mit den Beiträgen der Versicherungsanstalt zum Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds abgegolten." 14. Im § 90 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchung" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchung" ersetzt. 15. Dem § 99c wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Mittel der Unfallversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Behinderten zum Ziele haben, verwendet werden." 16. Im § 112 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400," ersetzt. 17. Im § 133 Abs. 5 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Bis zur Entsendung des neuen Mitgliedes gilt Abs. 4 zweiter Satz entsprechend. Ist die Entsendung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters) durch eine Enthebung des ausgeschiedenen Mitgliedes (Stellvertreters) von seinem Amt (§ 135) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Entsendung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters)." 18. Dem § 135 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) von seinem Amt kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Aufhebung der Entscheidung über die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) wirkt nicht zurück." 19. § 142 Abs. 5 lautet: „(5) Scheidet der Vorsitzende (Stellvertreter des Vorsitzenden) eines Verwaltungskörpers infolge einer Enthebung von seinem Amt als Versicherungsvertreter (§ 135) aus und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen einer bereits erfolgten Wahl seines Nachfolgers und es ist neuerlich eine entsprechende Wahl durchzuführen." Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung 6. 20. Im § 146 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 21. Dem § 159 a wird folgender Satz angefügt: „Zu den ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
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paragraphs: Artikel III Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts weiter bestimmt ist, mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Art. I Z 13 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky