534. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1982 Jemen 18. Jänner 1980 Kap Verde 9. Juli 1987 Kenia 13. November 1981 Kolumbien 4. März 1980 Lesotho 14. Mai 1981 Liberia 27. Februar 1980 Malawi 10. Dezember 1987 Mauretanien 5. Mai 1987 Mosambik 1. Mai 1989 Nicaragua 28. März 1980 Panama
num: 2
paragraphs: 2. August 1978 Papua-Neuguinea 17. Juli 1986 Peru 15. September 1983 Philippinen 22. Juli 1981 Portugal 13. Juli 1976 Rwanda
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1980 Sao Tomé und Principe 1. Februar 1978 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Seychellen 23. April 1980 Sierra Leone 22. Mai 1981 Simbabwe 25. August 1981 Somalia 10. Oktober 1978 Spanien 14. August 1978 Sudan 23. Mai 1974 Suriname 29. November 1978 Tschad 19. August 1981 Tuvalu 7. März 1986 Uganda 27. September 1976 Ungarn 14. März 1989 Venezuela 19. September 1986 Zaire 13. Jänner 1975 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Angola Gemäß Art. VII. Abs. 1 erklärt Angola, daß es sich an Art. IV in bezug auf die Schlichtung von Streitfragen in der Auslegung des Protokolls nicht gebunden erachtet. China Vorbehalt zu Art. IV. El Salvador Art. IV findet für El Salvador keine Anwendung. Guatemala Vorbehalt: Die Republik Guatemala tritt dem Protokoll mit dem Vorbehalt bei, daß sie Bestimmungen dieses Instruments hinsichtlich derer die Konvention Vorbehalte gestattet, nicht anwenden wird, sofern diese Bestimmungen in Guatemala im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Normen der öffentlichen Ordnung nach innerstaatlichem Recht stehen. Erklärung: Der Ausdruck „die günstigste Behandlung" sollte in allen Artikeln des Protokolls, in denen der Ausdruck verwendet wird, dahingehend ausgelegt werden, daß darunter keine Rechte fallen, die die Republik Guatemala durch Gesetz oder Vertrag Staatsangehörigen mittelamerikanischer Länder oder anderer Länder gewährt hat oder gewährt, mit denen Abkommen regionaler Art bestehen oder geschlossen werden. Jamaika 1. „Die Regierung Jamaikas ist der Auffassung, daß die Artikel 8 und 9 der Konvention sie nicht hindern, in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten im Interesse der nationalen Sicherheit hinsichtlich eines Flüchtlings auf Grund seiner Staatsangehörigkeit Maßnahmen zu ergreifen." 2. „Die Regierung Jamaikas kann sich nur verpflichten, daß die Bestimmungen der Ziffer 2 des Artikels 17 der Konvention im Rahmen des Gesetzes von Jamaika angewendet werden." 3. „Die Regierung Jamaikas kann sich nur verpflichten, daß die Bestimmungen des Artikels 24 der Konvention im Rahmen des Gesetzes von Jamaika angewendet werden."
num: 4
paragraphs: 4. „Die Regierung Jamaikas kann sich nur verpflichten, daß die Bestimmungen der Ziffern 1, 2 und 3 des Artikels 25 der Konvention im Rahmen des Gesetzes von Jamaika angewendet werden."
num: 5
paragraphs: 5. „Die Regierung Jamaikas übernimmt nicht die sich aus Artikel IV des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bezüglich der Beilegung von Streitfragen ergebenden Verpflichtungen." Kap Verde In allen Fällen, in denen die Konvention über die günstigste Behandlung zuerkennt, die Staatsangehörigen eines fremden Staates eingeräumt wird, ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, daß sie die Art der Behandlung von Staatsangehörigen aus Ländern, mit denen Kap Verde regionale Zoll-, Wirtschafts- oder politische Abkommen geschlossen hat, nicht miteinschließt. Malawi Die Regierung der Republik Malawi erneuert ihre am 12. Dezember 1966 im Einklang mit Artikel 36 Ziffer 2 des Statuts des Gerichtshofes abgegebene Erklärung, wonach sie die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch anerkennt. Die Regierung der Republik Malawi ist diesbezüglich der Auffassung, daß mit dem in Artikel IV des Protokolls verwendeten Ausdruck „auf andere Weise beigelegt" jene Mittel gemeint sind, die in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind. Peru Hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel I Ziffer 1 und Artikel II des Protokolls erklärt die Regierung Perus hiemit ausdrücklich, daß die Einhaltung der mit dem Beitrittsakt zu diesem Protokoll übernommenen Verpflichtungen durch den peruanischen Staat unter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet wird und die Regierung Perus sich in allen Fällen bemühen wird, soweit wie möglich mit dem Büro des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zusammenzuarbeiten. Portugal „1. Das Protokoll wird ohne jede geographische Begrenzung angewendet werden. 2. In allen Fällen, in denen das Protokoll den Flüchtlingen die günstigste personenrechtliche Stellung zuteil werden läßt, die Staatsangehörigen eines fremden Landes gewährt wird, ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, daß damit nicht die Stellung gemeint ist, die Portugal den Staatsangehörigen Brasiliens oder den Staatsangehörigen anderer Länder gewährt, mit denen Portugal Beziehungen nach Art eines Commonwealth aufnimmt." Rwanda Zur Schlichtung von Streitfragen zwischen den Vertragsstaaten kann der Internationale Gerichtshof nur mit vorheriger Zustimmung der Rwandischen Republik angerufen werden. Somalia „Die Regierung der Somalischen Demokratischen Republik ist dem Protokoll unter der Voraussetzung beigetreten, daß das Protokoll nicht dahingehend ausgelegt wird, daß es die nationale Stellung oder den politischen Anspruch von heimatvertriebenen Personen aus somalischen Gebieten unter Fremdherrschaft beeinträchtigt oder nachteilig beeinflußt. In diesem Sinne verpflichtet sich die Somalische Demokratische Republik, die Bestimmungen des Protokolls einzuhalten." Spanien a) Der Ausdruck „die günstigste Behandlung" ist in allen Artikeln, in denen er verwendet wird, dahingehend auszulegen, daß er Rechte nicht einschließt, die durch Gesetz oder Vertrag Staatsangehörigen von Portugal, Andorra, den Philippinen oder den lateinamerikanischen Ländern gewährt werden, bzw. Staatsangehörigen von Ländern, mit denen internationale Vereinbarungen regionaler Art geschlossen wurden. b) Die Regierung Spaniens betrachtet Artikel 8 nicht als bindende Vorschrift, sondern als Empfehlung. c) Die Regierung Spaniens behält sich ihren Standpunkt hinsichtlich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 vor. Absatz 2 von Artikel 12 ist dahingehend auszulegen, daß er sich ausschließlich auf Rechte bezieht, die ein Flüchtling erworben hat, noch ehe er die Rechtsstellung eines Flüchtlings in irgendeinem Land erhalten hat. d) Artikel 26 der Konvention ist dahingehend auszulegen, daß er das Ergreifen von Sondermaßnahmen hinsichtlich des Wohnortes bestimmter Flüchtlinge nach spanischem Gesetz nicht ausschließt. Uganda Vorbehalt gemäß Art. VII Abs. 2. Venezuela Bei der Durchführung der Bestimmungen des Protokolls, die Flüchtlingen die günstigste Behandlung, welche Staatsangehörigen eines fremden Landes gewährt wird, zuteil werden lassen, ist davon auszugehen, daß unter eine solche Behandlung die Rechte und Vorteile nicht fallen, die Venezuela bezüglich der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthaltes in seinem Gebiet Staatsangehörigen von Ländern gewährt oder gewähren wird, mit denen Venezuela regionale oder unterregionale Integrations-, Zoll-, Wirtschafts- oder politische Abkommen geschlossen hat. Die Niederlande haben mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 den Geltungsbereich auf Aruba ausgedehnt Busek