189. Bundesgesetz: 3. BFG-Novelle 1999

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paragraphs: Artikel I 1. Im
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paragraphs: Artikel II Abs. 1 wird am Ende der Z 2 und 3 jeweils der Klammerausdruck „(Kapitel 58)“ angefügt. 2. Im Artikel V Abs. 1 Z 22 entfällt die Wortfolge „und es außerdem zu keiner Mehrbelastung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik kommt“. 3. Artikel V Abs. 1 Z 24 lautet: „24. bei den Voranschlagsansätzen 1/15536 und 1/15538 bis zu einem Betrag von 350 Millionen Schilling zur Erfüllung von erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb der Kapitel 15, 16 oder 17 sichergestellt werden kann;“ 4. Im Artikel V Abs. 1 Z 28 wird die Wortfolge „3 Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „10 Millionen Schilling“ ersetzt. 5. Im Artikel V Abs. 2 Z 6 lautet der Klammerausdruck nach der Wortfolge Bosnien-Herzegowina „(SFOR einschließlich Brandschutzgruppe)“ und wird die Zahl „220“ jeweils durch die Zahl „222,500“ ersetzt. 6. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 51 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59 und 60 angefügt: „52. beim Voranschlagsansatz 1/02408 bis zu einem Betrag von 25 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Historikerkommission zur Untersuchung des Vermögensentzuges auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit und der Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 53. beim Voranschlagsansatz 1/13046 bis zu einem Betrag von 50 Millionen Schilling zur Förderung der österreichischen Filmwirtschaft, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 54. beim Voranschlagsansatz 1/40108 für Zahlungen zur Adaptierung von Dienst- und Naturalwohnungen der Heeresverwaltung bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling, wenn die Bedeckung beim Paragraphen 1/6475 sichergestellt werden kann; 55. bei der zweckgebundenen Gebarung der Voranschlagsansätze 1/50008 und 1/50296 im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen beim jeweils anderen Voranschlagsansatz bedeckt werden kann; 56. beim Voranschlagsansatz 1/60086 bis zu einem Betrag von 30 Millionen Schilling für die Durchführung einer Marketingkampagne für Rindfleisch, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen – hievon in Höhe von 15 Millionen Schilling im Kapitel 60 – sichergestellt werden kann; 57. beim Voranschlagsansatz 1/63008 bis zu einem Betrag in Höhe von 5,705 Millionen Schilling für die Besorgung von Angelegenheiten des Bergbaus, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/63308 sichergestellt werden kann; 58. bei den Voranschlagsansätzen der Unterteilungen 3, 6 und 8 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen bis zur Höhe jenes Betrages, der beim Voranschlagsansatz 1/51249 als Rücklagenzuführung veranschlagt wurde; 59.beim Voranschlagsansatz 1/13016 bis zu einem Betrag von 70 Millionen Schilling für Sanierungsmaßnahmen im Wiener Konzerthaus, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann. 60. beim Voranschlagsansatz 1/50296 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für Hilfsmaßnahmen für die vom Wirbelsturm Mitch verwüsteten Länder Mittelamerikas, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“ 7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 wird nach dem Voranschlagsansatz 1/50118 der Voranschlagsansatz „1/50428“ eingefügt. Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Paragraph 1/1122: „1/11226/43 Förderungen“ b) nach dem Voranschlagsansatz 1/15547: „1/1555 Arbeitsmarktpolitische Leistungen gem. AlVG und KGG“ c) nach dem Voranschlagsansatz 1/51279: „1/51289/43 Zuführung an besondere Aufwendungen-Rücklage“ d) nach dem Voranschlagsansatz 2/51278: „2/51287/43 Entnahme aus besonderer Aufwendungen-Rücklage“ e) nach dem Paragraph 2/5405: „2/54054/38 Erfolgswirksame Einnahmen“ f) nach dem Voranschlagsansatz 2/54824: „2/54834/43 Verschiedene Abfuhren“ 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten: a) der Einnahmen- und Ausgabentitel 1/143 und 2/143 sowie der Einnahmen- und Ausgabenparagraph 1/1430 und 2/1430 jeweils „Universitäten der Künste“ b) der Einnahmen- und Ausgabenparagraph 1/1431 und 2/1431 jeweils „Universitäten der Künste (zweckgebundene Gebarung)“. c) der Voranschlagsansatz 1/15554 „Wiedereinstellungsbeihilfe gemäß KGG“ d) der Voranschlagsansatz 1/15557 „Leistungen nach dem AlVG und KGG“ e) der Voranschlagsansatz 2/15590 „Überweisungen von der BUAK“ f) der Voranschlagsansatz 2/15064 „Überweisungen vom AMS“ 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet der Einnahmen-Paragraph 5881 „5882“, der Voranschlagsansatz 2/58814 „2/58824“ und der Voranschlagsansatz 8/58819 „8/58829“.
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paragraphs: Artikel III Der Stellenplan für das Jahr 1999 (Anlage III) wird wie folgt geändert: 1. In Punkt 3 Abs. 7 zweiter Satz des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird die Zahl „300“ durch die Zahl „600“ ersetzt. 2. Das Planstellenverzeichnis Teil II.A, Kapitel 11, Planstellenbereich „1152 Bundesasylamt“ erhält die in der Anlage ersichtliche Fassung. 3. Im Planstellenverzeichnis Teil II.A sowie im Teil VII lautet der Paragraph 1430 jeweils „Universitäten der Künste.“
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paragraphs: Artikel IV Der Fahrzeugplan für das Jahr 1999 (Anlage IV) und der Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1999 (Anlage V) werden wie folgt geändert: Der Titel 143 sowie der Paragraph 1430 lauten jeweils „Universitäten der Künste“ und der Paragraph 1431 lautet jeweils „Universitäten der Künste (zweckgebundene Gebarung)“.
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paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. Klestil Klima