RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2005

paragraphs: 69. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2005
Der Nationalrat hat beschlossen:

Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Großraming

paragraphs: Text
23. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. März 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Großraming
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 2. März 1970 der Gemeinde Großraming, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewap-pens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Großraming:
In Blau ein goldener, rot bezungter und rot bewehrter Löwe, der mit den Vorderpranken einen goldenen, einwärtsgekehrten Krummstab hält.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StSHG-RSVO)

num: § 1
paragraphs: Lebensunterhalt
(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte 579 Euro2.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 528 Euro3.Mitunterstütztea)die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft
leben 353 Euro
b)gemäß lit. a, für die Familienbeihilfe bezogen wird 184 Euro.
(2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 8 Euro.
num: § 2
paragraphs: Energiekosten
In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 51 Euro.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, Grazer Zeitung Nr. 20/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 309/2011, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
249. Verordnung: Änderung der 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951, BGBl. Nr. 153, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 28. April 1952, BGBl. Nr. 92, wird abgeändert wie folgt: 1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Außer dem Monatsentgelt gebührt dem Vertragsbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Vertragsbediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis." 2. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen." 3. § 11 Abs. 1 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dem Vertragsbediensteten, der sowohl am 1. Oktober 1959 als auch am 1. Dezember 1959 in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden ist, gebührt am 1. Dezember 1959 eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 25 v. H. des für den Monat Dezember 1959 gebührenden Monatsentgeltes, wobei jedoch die Familienzulagen nicht mit 25 v. H., sondern mit 100 v.H. in Anschlag zu bringen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I tritt mit 1. Jänner 1960, Artikel II mit 1. Dezember 1959 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Waldbrunner Graf Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 Z 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2014, G 59/2013-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. März 2014, zu Recht erkannt:
„§ 12a Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 122/2009, war verfassungswidrig.“
Faymann
288. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Speisesalz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 17. April 1963, BGBl. Nr. 112, über den Verkehr mit Speisesalz wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Wer Speisesalz herstellt oder importiert, darf dieses, außer den in Abs. 3 genannten Fällen, nur nach Zusatz von 20 Milligramm Kaliumjodid je Kilogramm und unter der Bezeichnung „Vollsalz" in den Verkehr bringen, wobei auf der Umschließung der Hinweis „jodiert" aufzuscheinen hat." 2. § 5 1. Satz lautet: „§ 5. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20000 S zu bestrafen:"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Speisesalz mit einem Zusatz von 10 Milligramm Kaliumjodid je Kilogramm darf unter der Bezeichnung „Vollsalz" auch ohne den Hinweis „jodiert" auf der Umschließung bis längstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
154. Kundmachung: Beschlüsse des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates, mit denen Österreich ermächtigt wird, einen Teil des Schutzelementes im Zoll auf Schokolade bis 30. Dezember 1965 aufrechtzuerhalten

paragraphs: Der Rat der Europäischen Freihandelsassoziation hat auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 100/1960, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 152/1965) anläßlich seiner 22. Sitzung am 25. Juni 1965 und der Gemeinsame Rat hat auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (BGBl. Nr. 193/1961, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 153/1965) anläßlich seiner 21. Sitzung am 25. Juni 1965 beschlossen, keinen Einwand zu erheben, wenn Österreich den im Zoll auf Schokolade, fest (in Stangen, Riegeln, Tafeln und andere), ex Zolltarif Nr. 18.06 noch bestehenden Teil des Schutzelementes, auf das die Bestimmung des Artikels 6 Absatz 3 lit. b) ii) des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation Anwendung findet, erst bis spätestens 30. Dezember 1965 beseitigt. Klaus
220. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Kroatien 15. September 1999 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 28. Juli 1999 Klima
48. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, BGBl. Nr. 93/1970, hat zu lauten: „Sonderanstalt für den Strafvollzug an Jugendlichen § 2. Arreststrafen, deren Strafzeit drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf zu vollziehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1971 in Kraft. Broda
275. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung der Bundesgesetze vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 171, vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 18, vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 297, sowie des § 170 Z. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs- gesetzes vom 31. Mai 1967, BGBl. Nr. 200, wird geändert wie folgt: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten vom Ersten des ihrer Bestellung nachfolgenden Monates an eine Geldentschädigung in folgender Höhe: 1. der Präsident im Ausmaß von 166 v. H., 2. der Vizepräsident im Ausmaß von 138 v. H., 3. die ständigen Referenten im Ausmaß von 138 v. H., 4. die übrigen Mitglieder im Ausmaß von 83. v. H. des Bezuges, auf den jeweils ein Mitglied des Nationalrates Anspruch hätte, wenn es seit der Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes dem Nationalrat als Abgeordneter angehören würde. (2) Bekleidet der Vizepräsident auch die Funktion eines ständigen Referenten, so erhält er für diese Funktion keine Entschädigung. (3) Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, eine Entschädigung, die für jeden Sitzungstag ein Zehntel der für einen Monat entfallenden Entschädigung der im Abs. 1 Z. 4 genannten Mitglieder — bemessen nach dem Anfangsbezug — beträgt. (4) Außer den Entschädigungen erhalten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Sonderzahlungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3 und 7 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54." 2. Abs. 2 des § 5 a hat zu lauten: „(2) Die Geldentschädigungen gemäß den §§ 4 und 5 und des Abs. 1 des vorliegenden Paragraphen sind exekutionsfrei. Die steuerrechtliche Behandlung der auf Grund dieses Bundesgesetzes gebührenden Entschädigungen wird im Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 274, geregelt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (Übergangsbestimmung) (1) § 4 und § 5 a Abs. 2, erster Halbsatz, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 in der Fassung des Art. I des vorliegenden Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1972 in Kraft. Für das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen des § 5 a Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes gelten die Inkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 274. (2) Laufende Ruhe(Versorgungs)bezüge einschließlich Zulagen sowie laufende Bezüge nach § 5 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, die bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 in der Fassung des Art. I gemäß dem bisher geltenden Recht gebührt haben, sind nach den Bestimmungen des § 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 in der Fassung des Art. I Z. 1 des vorliegenden Bundesgesetzes von dessen Inkrafttreten an neu zu berechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Jonas Kreisky
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Singapur

paragraphs: 3. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Singapur
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Singapur Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Steiermark: Stmk. ErgänzungszulagenVO 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 betragen ab 1. Jänner 2020:1.für die Beamtin/den Beamten 966,65 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 505,35 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 149,15 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 966,65 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 149,15 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 355,54 Euro und nach diesem Zeitpunkt 631,80 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 533,85 Euro und nach diesem Zeitpunkt 966,65 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 966,65 Euro.(2) Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Beendigung des Übereinkommens zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: 103. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend die Beendigung des Übereinkommens zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Lettland haben einvernehmlich festgestellt, dass das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 321/1932, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen ist.
Bierlein
Salzburg: Kundmachung Aufhebung einer VO BH Zell am See, mit der ein Abschnitt der B 311 Pinzgauer Straße zum Ortsgebiet von"Gries"

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2011 über die Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, mit der ein Abschnitt der B 311 Pinzgauer Straße zum Ortsgebiet von "Gries" erklärt wird, durch den Verfassungsgerichthof


Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 60 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2011, V 82/10-15, zugestellt am 14. Juli 2011, die §§ 3 und 4 des Art I (Ortsgebietserklärung) des 1. Teiles der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. März 2007, Zl 30608/367-64/953-2007, durch die die B 311 Pinzgauer Straße von Strkm 35,185 bis Strkm 35,576 zum Ortsgebiet von "Gries" erklärt und die Anbringung von Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs 1 Z 17a und 17b StVO 1960 geregelt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2011 in Kraft.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Haslauer
Burgenland: 2. Novelle zum Landes-Gleichbehandlungsgesetz

paragraphs: Text
Gesetz vom 22. November 2001, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum Landes-Gleichbehandlungsgesetz)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 59/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 70/2000, wird wie folgt geändert:

Im § 33 Abs. 5 wird das Wort „Landeskontrollamtes" durch das Wort „Landes-Rechnungshofs" ersetzt.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
645. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1997 wie folgt festgesetzt: Burgenland............................................................................................. 3100 Kärnten................................................................................................... 7000 Niederösterreich..................................................................................... 27600 Oberösterreich........................................................................................ 28500 Salzburg ................................................................................................. 15000 Steiermark .............................................................................................. 11600 Tirol ....................................................................................................... 17400 Vorarlberg.............................................................................................. 14300 Wien....................................................................................................... 81000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Hums
Änderung der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 entfällt Abs. 1 und die Absatzbezeichnung„(2)“.
num: 2.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Abfrageberechtigte haben, sofern es sich nicht um eine Online-Einzelabfrage handelt (§ 19 Abs. 3 VerG), vor Auskunftserteilung einen Bezug zu einem bestimmten Aktenvorgang anzugeben.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 19 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die §§ 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 218/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“
Platter
254. Verordnung: Rekonstruktionsbeitragsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Kreditunternehmungen haben dem Bundesministerium für Finanzen zur Festsetzung der Höhe des Hundertsatzes (§ 6 Abs. 4 des Rekonstruktionsgesetzes) bis zum 15. September jedes Jahres — erstmals bis zum 15. September 1956 — die für die Ermittlungsgrundlage maßgebenden Ziffern im Wege der Abrechnungsstellen bekanntzugeben. (2) Die Kreditunternehmungen haben als durchschnittliche Ermittlungsgrundlage (§ 6 des Rekonstruktionsgesetzes) zur Berechnung des Rekonstruktionsbeitrages die in den Zwischenausweisen oder Kurzmeldungen enthaltenen maßgebenden Ziffern zu verwenden. (3) Verbindlichkeiten aus der Hereinnahme zweckgebundener Gelder (durchlaufende Posten), Verbindlichkeiten aus Akkreditiv-Deckungsguthaben der Kundschaft und sonstige Verrechnungsposten sind nicht in die Ermittlungsgrundlage einzubeziehen. Unter durchlaufenden Posten (Verrechnungsposten) sind insbesondere mit besonderer Zweckbestimmung für Zahlungen an Dritte hinterlegte, nicht verzinste Gelder zu verstehen. Täglich fällige, von Bindungen und Belastungen freie Einlagen (nicht aber Spareinlagen und befristete Einlagen), die mit Gegenforderungen gegen denselben Kunden auf Kredit-Sonderkonto oder auf anderen Konten aufgerechnet werden können, sind gleichfalls außer Betracht zu lassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Rekonstruktionsbeiträge sind in zwei Halbjahresraten zu entrichten. Am 1. Mai eines jeden Jahres ist die Hälfte des für das Vorjahr festgesetzten Rekonstruktionsbeitrages und am 1. November die Differenz zwischen diesem Betrag und dem für das laufende Jahr festgesetzten Rekonstruktionsbeitrag zu bezahlen. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Ambulanzgebühren geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 100 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. November 1994,
mit der die Verordnung über die Ambulanzgebühren
geändert wird
Auf Grund des § 34 Abs. 1, 3 und 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes
1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI.
Nr. 61/1994, wird verordnet:
§1
Die Verordnung über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 33/1993, wird
wie folgt geändert:
Dem § 1 Abs. 2 ist folgende Position anzufügen:
"Drogenuntersuchung 1. Parameter 250
jeder weitere Parameter, je 200"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich von Mariazell und des Seeberges zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich von Mariazell und des Seeberges
wird ein in den Gemeinden St. Sebastian, Mariazell, Halltal, Gußwe~k und Turnau, Politischer Bezirk
Bruck an der Mur, gelegenes Gebiet zum Zweck der
. Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit
und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik
und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses' Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 19 (Mariazell -Seeberg) " bezeichnet.
-(2) Das geschütz,te Gebiet i,st in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
. die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischem Naturschutzgesetzes 1976, LGBL Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen UIl!d des Landschaftsbiides (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBL Nr. 57/1958,
125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und
30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 19 außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Sozialhilfeverordnung 1993 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:in lit. a von S 6.010,- auf S 6.180,-
in lit. b Z. 1 sublit. aa von S 5.460,- auf S 5.610,-
sublit. bb von S 3.250,- auf S 3.340,-
von S 1.180-auf S 1.215,-
von S 1.640,- auf S 1.685,-
Z. 2 von S 4.355,- auf S 4.475,-
in lit. c von S 3.630,- auf S 3.730,-
von S 3.800,- auf S 3.905,- von S 3.970,- auf S 4.080,- von S 4.355,- auf S 4.475,-
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag von S 940,- durch den Betrag von S 965,- zu ersetzen.3.Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 2.665,-
durch den Betrag von S 2.740,- zu ersetzen.
4.Im § 2 Abs. 2 ist der Betrag von S 5.620,- durch den Betrag von S 5.780,- zu ersetzen.5.Im § 8 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 870,- durch den Betrag von S 900,- zu ersetzen.6.Im § 8 Abs. 1 lit. b ist der Betrag von S 1.200,-
durch den Betrag von S 1.230,- zu ersetzen.
7.Im § 9 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 920,- durch den Betrag von S 945,- und der Betrag von S 375,-
durch den Betrag von S 385,- zu ersetzen.
8.Im § 9 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 1.660,-
durch den Betrag von S 1.705,-, der Betrag von
S 1.810,- durch den Betrag von S 1.860,- und der Betrag von S 1.970,- durch den Betrag von S 2.025,-
zu ersetzen.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Salzburg: Gesetz vom 4. Juli 2001, mit dem das SalzburgerRaumordnungsgesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 45 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 16 lautet die Z 5:
"5. Die Kennzeichnung als Lückenschließung kann für das gesamte Gemeindegebiet nur einmalig erfolgen, und zwar entweder im Rahmen der Anpassung nach Abs 12 oder, wenn diese von der Gemeinde bereits beschlossen ist, im Rahmen einer Teilabänderung."
1.2. Nach Abs 17 wird angefügt:
"(18) Flächenwidmungspläne, die nach dem im Abs 12 erster Satz genannten Zeitpunkt nicht angepasst sind, bleiben in ihrer rechtlichen Geltung unberührt und sind nach Maßgabe des Abs 4 weiter anzuwenden. Wird die Anpassung gemäß Abs 12 erster Satz nicht bis zum 1. März 2003 von der Gemeinde beschlossen (§ 21 Abs 6), hat die Landesregierung ein Verfahren gemäß § 87 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 einzuleiten."
num: 2.
paragraphs: Im § 52, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2001 treten in Kraft:
1.§ 45 Abs 16 mit 1. Oktober 1997;2.§ 45 Abs 18 mit 31. Dezember 1999."
Schreiner
Schausberger
819. Kundmachung: 40. Novelle der Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 818/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 2 ist der letzte Halbsatz „und wenn überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat" durch den Halbsatz „und die Generaldirektion dies angeordnet hat" zu ersetzen. 2. Im § 11 Abs. 6 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 3. Im § 13 Abs. 5 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Klima
58. Verordnung: Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 10 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 331/2000 wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. bei Rindern der Darm (Zwölffingerdarm bis Enddarm);“ 2. Der Text des bisherigen § 36 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; nach diesem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 22 Abs. 2 Z 3 tritt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2001 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 58/2001 wird die Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000, Nr. 2001/2/EG (ABl. Nr. L 1 vom 4. 1. 2001), in österreichisches Recht umgesetzt.“ Haupt
Tirol: Druckfehlerberichtigung

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 2. August 2006 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Aufgrund des § 4 des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Im Art. I Z. 4 der 5. G-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 59/2006, hat im § 27 Abs. 1 die lit. b wie folgt richtig zu lauten:

"b)für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006

in der Dienst- in den Entlohnungsstufen
zulagengruppe 1 bis 10 11 bis 15 ab 16

1 228,9 242,8 260,3
2 209,1 220,3 234,9
3 165,0 174,8 187,1
4 125,5 133,4 141,5
5 78,6 84,1 90,4"
381. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird kundgemacht, daß die folgende Einrichtung eine gesamtösterreichische Einrichtung im Sinne der genannten Bestimmung ist: „Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs — VWGÖ". Zilk
156. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im National- und Bundesrat erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 286, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im National- und Bundesrat erleichtert wird, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Vorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 15. Juni 1966, BGBl. Nr. 108, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, abgeändert und ergänzt werden; 2. Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, BGBl. Nr. 50, womit neuerlich Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, abgeändert und ergänzt werden; 3. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1970, BGBl. Nr. 6/1971, womit neuerlich Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien des Nationalrates erleichtert wird, geändert werden; 4. Bundesgesetz vom 25. November 1980, BGBl. Nr. 551, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, geändert wird; 5. Bundesgesetz vom 1. Juli 1982, BGBl. Nr. 356, mit dem das Parteiengesetz und das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, geändert wird, Art. II.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im § 3 Abs. 2 werden den Unterabsätzen Zahlen vorangestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im § 2 Abs. 2 wird ein Beistrichfehler richtiggestellt, im § 3 Abs. 1 eine veraltete Schreibweise der heutigen (abgekürzten) Schreibweise angepaßt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die §§ 2 a, 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen 3, 4 und 5. (2) Im nunmehrigen § 5 wird eine Verweisung innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Als neuer § 6 wird die Vollziehungsklausel wiederverlautbart, wie sie sich aus den Vollziehungsklauseln der im Art. II Z 2 bis 5 der Kundmachung genannten Bundesgesetze ergibt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im National- und Bundesrat erleichtert wird, wird mit dem Titel „Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (Klubfinanzierungsgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Vranitzky
151. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983

paragraphs: Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, wird verordnet: Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 740/1990, wird wie folgt geändert: Die Tarifpost 17 lautet: „17. Erteilung a) einer Meldeauskunft (§ 18 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992).............20 b) einer Meldebestätigung (§ 19 Meldegesetz 1991) .........................20 c) einer Auskunft gemäß § 20 Meldegesetz 1991 aa) für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person.......... 50 bb) für jede weitere in die Auskunft aufzunehmende Person..........20"Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
363. Kundmachung gemäß § 2 des Volksabstimmungsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 79/ 1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1993 ordne ich eine Volksabstimmung an, in der das Bundesvolk gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG darüber entscheiden wird, ob der folgende vom Nationalrat am 5. Mai 1994 gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll: Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen. Artikel II Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima 2. ABSCHNITT Im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 12. Juni 1994, als Tag der Volksabstimmung festgesetzt und der 11. Mai 1994 als Stichtag bestimmt. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Mitterdorf im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen
Gemeinde Mitterdorf im Mürztal wird mit WirKung
vom 1. Juli 1984 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Mitterdorf
im Mürztal eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
41. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Herzogenburg und St. Pölten.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: Die Gemeinden Ambach, Hain, Oberwölbling und Obritzberg werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Herzogenburg ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten zugewiesen. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1990

paragraphs: Text
2.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1990

Auf Grund des § 8 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1979, wird verordnet:

Die Wahl in die Gemeindevertretung wird für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 1. April 1990, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird Dienstag, der 16. Jänner 1990, festgesetzt.

Gemäß § 49 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
Salzburg: Verordnung zur Änderung des Entwicklungsprogramms Pongau

num: 1.
paragraphs: Dem Entwicklungsprogramm Pongau wird angefügt: "Anhang 1:Planliche Darstellung der regionalen Siedlungsgrenze in der Gemeinde Bad Hofgastein."
num: 2.
paragraphs: In der Erläuterung zum Planteil (verbindlich) Z 6 (Siedlungsstruktur) lit a (Siedlungsgrenzen von überörtlicher Bedeutung) lautet der Text zur Gemeinde Bad Hofgastein:"Hangfuß im Osten des Marktes östlich Heißingfelding bis zum Heißinggraben mit den äußersten Grenzen der Siedlungs- und Höhenentwicklung gemäß der planlichen Darstellung im Anhang 1."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
52. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten durch die Niederlande.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten, BGBl. Nr. 231/1957, ratifiziert. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 11 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1995, mit der die O.ö. Einkommensgrenzen-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 33 Abs. 1 Z. 3 und 12 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (O.ö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, wird verordnet:
§1
Die O.ö. Einkommensgrenzen-Verordnung, LGBl. Nr. 87/1992, wird wie
folgt geändert:
Dem § 1 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen:
„(3) Werden die im Abs. 1 Z. 2 i.V. mit Abs. 2 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten, wird eine um 30% verminderte Förderung gewährt, wenn die Überschreitung nicht mehr als 10% beträgt; der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächsten Zehntausendschillingbetrag aufgerundet.
(4) Bei einer Eigentumsübertragung an einer bereits früher geförderten Eigentumswohnung, einem Eigenheim bzw. Reihenhaus können die Einkommensgrenzen bis zu 10% überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
73. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Liberia

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Liberia wird untersagt. Dies gilt nicht für die Ausfuhr solcher Gegenstände, die ausschließlich zur Verwendung der friedenserhaltenden Truppen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Liberia bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1986. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
5. Verordnung: Statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag

num: 1
paragraphs: § 1. Werden durch elektrischen Strom einer elektrischen Anlage, eines elektrischen Betriebsmittels (Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/ 1965, § 1) oder durch Blitzschlag Personen getötet oder gesundheitlich geschädigt, so ist dies der nächsten Bundespolizeibehörde oder Gendarmeriedienststelle, bei den der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betrieben der zuständigen Berghauptmannschaft, unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht obliegt demjenigen, der die elektrische Anlage beziehungsweise das elektrische Betriebsmittel betreibt, bei Blitzschlag dem das Ereignis oder seine Folgen Wahrnehmenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundespolizeibehörden und Gendarmeriedienststellen haben vom Ergebnis der Erhebungen über derartige ihnen mitgeteilte Unfälle unmittelbar das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Verständigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über ihnen zur Kenntnis gelangte Personenunfälle durch elektrischen Strom oder durch Blitzschlag (§ 1) sind außerdem verpflichtet: a) die Arbeitsaufsichtsbehörden, b) die Sozialversicherungsträger, c) die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung a) des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, b) des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, c) des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, d) der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, e) des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/1854, im Zusammenhalt mit dem Bitumengesetz, GBl. für das Land Österreich Nr. 375/1938, nicht berührt. Bock
Vorarlberg: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß Art. 6 Abs. 1 am 1. Juli 2016 in Kraft.
97. Bundesgesetz: Ehenamensrechtsänderungsgesetz 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs § 93 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 566/1983 sowie die Kundmachung BGBl. Nr. 196/1985, lautet: „§ 93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname. Derjenige Ehegatte, der nach Abs. 1 den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen zu führen hat, hat hiebei das höchstpersönliche Recht, seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs nachzustellen. Er hat das Recht zu verlangen, daß er in Urkunden aller Art mit diesem Doppelnamen bezeichnet wird. Die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden werden durch diese Anordnungen nicht berührt. Ein Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet wird, darf weder im Sinn des Abs. 1 als gemeinsamer Familienname bestimmt oder geführt noch im Sinn des Abs. 2 nachgestellt werden; dann beziehen sich die Abs. 1 und 2 auf den zuletzt vor der Schließung der geschiedenen oder aufgehobenen Ehe geführten Familiennamen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Abgabenbefreiung Die ausschließlich für die Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens der Ehegatten erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1986 in Kraft. § 2. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag seiner Kundmachung erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft treten. § 3. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II sind betraut 1. soweit er die Befreiung von Bundesverwaltungsabgaben vorsieht, die Bundesregierung, 2. im übrigen der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Sinowatz
76. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 4/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Feuerwerk der Klassifizierung 1.4G mit Komponenten der Klassen 4.3 und 5.1

num: 1
paragraphs: 1.4G mit Komponenten der Klassen 4.3 und 5.1 (BGBl. III Nr. 228/1999) wurde von Slowenien am 14. Dezember 1999 und der Tschechischen Republik am 27. Dezember 1999 unterzeichnet. Schüssel
Änderung der Verordnung, mit der die Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird

num: 1.
paragraphs: Erste Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, geändert wird
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, BGBl. II Nr. 194/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird die Wortfolge „nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 9. Juli 2016“ ersetzt.
Mikl-Leitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen.Landesregierung vom 25. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Naintsch (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Naintsch wird mit Wirkung vom 1. April 1985 das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender
Beschreibung verliehen:
"In Blau eine goldene Laubkrone, durchsteckt von
drei gestielten goldenen Lilien, die sich mit den Blüten
berühren."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Naintsch ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens. '
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: 157. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende Staaten nachstehende innerstaatliche Organe gemäß Art. 6 des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/2005) bestimmt:
Paraguay:
Ministerio de Relaciones Exteriores
Dirección de Asuntos Legales
Edificio Asubank
14 de mayo entre Palma y Estrella, Piso 6
ASUNCION
Paraguay
Serbien:
Ministry of Foreign Affairs of Serbia
c/o Embassy of Serbia
Groot Hertoginnelaan 30
2517 EG THE HAGUE
Netherlands

Ferner hat nach Mitteilung der Niederländischen Regierung Serbien folgende Erklärung abgegeben:
Infolge der Erklärung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro sowie gemäß Art. 60 der Verfassungsurkunde der Staatenunion von Serbien und Montenegro wird die Republik Serbien die internationale Rechtspersönlichkeit der Staatenunion von Serbien und Montenegro weiterführen, was auch von der Nationalversammlung der Republik Serbien anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 bestätigt wurde.
Schüssel
124. Verordnung: Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Anfragen zur Überprüfung von Versicherungsnummern gemäß § 46 a Abs. 2 Zl lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind von den Finanzämtern mittels Datenleitung direkt beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durchzuführen. Darüber hinaus ist eine zusätzliche periodische Überprüfung von Versicherungsnummern im Rahmen des Datenaustausches gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 vorzunehmen. § 2. Anfragen gemäß § 46 a Abs. 2 Z l lit. b, c und d sowie Z 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dessen Rückmeldung sind wöchentlich mittels maschinell lesbarer Datenträger durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Direktabfragen gemäß § l sowie der Datenaustausch gemäß § 2 dieser Verordnung sind ab Veröffentlichung aufzunehmen. Lacina
299. Verordnung: Militär-Verdienstzeichen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Militär-Verdienstzeichen besteht aus einem leicht gewölbten, achtspitzigen, weiß emaillierten, golden bordierten Kreuz von 60 mm Durchmesser mit rot emaillierten Rändern. In der Mitte der Kreuzbalken befindet sich ein weiß emailliertes, golden bordiertes, kreisrundes Medaillon mit glattem, rot emaillierten Ring und ein aufgelegter, vergoldeter, dem Bundeswappen entsprechender Adler. Zwischen den Kreuzbalken befinden sich zwei gekreuzte, vergoldete Schwerter. Die weiß emaillierte Rückseite des Medaillons zeigt die Aufschrift „VERDIENST“.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Militär-Verdienstzeichen ist an der linken unteren Brustseite zu tragen. Darüber hinaus ist auch das Tragen der Dekoration des Militär-Verdienstzeichens in bildgetreu verkleinertem Maßstab (Miniatur) zur Zivilkleidung gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. September 2001 tritt die Verordnung BGBl. Nr. 551/1989 außer Kraft. Scheibner