223. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz 1955.

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paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf Kraftfahrzeuge und Anhänger anzuwenden, die für den Verkehr auf Straßen bestimmt sind; wird jedoch eine Straße auf die Dauer einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung für den sonstigen Verkehr gesperrt, so haben die Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf die hiebei verwendeten Kraftfahrzeuge und ihren Verkehr keine Anwendung zu finden. (2) Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die durch Maschinenkraft angetrieben werden und nicht an Gleise gebunden sind. Oberleitungskraftfahrzeuge (§ 73), die zur Entnahme ihrer Antriebskraft nach Art der Straßenbahnen an Oberleitungen gebunden sind, sind Kraftfahrzeuge. Motorfahrräder (§ 79) gelten nicht als Kraftfahrzeuge. (3) Ist die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes von der Vorfrage abhängig, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug zu gelten hat, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Entscheidung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau hierüber einzuholen. (4) Als Anhänger gelten Fahrzeuge, die nach Bauart, Einrichtung und Ausrüstung dazu bestimmt sind, von Kraftfahrzeugen mitgeführt zu werden. (5) Kraftfahrzeuge, die auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von 9 km/h nicht zu überschreiten vermögen, sind von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ausgenommen. Die hierüber vom Landeshauptmann auszustellende Bescheinigung ist von den Lenkern solcher Fahrzeuge auf Fahrten mitzuführen. (c) Transportkarren nach
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paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 3 lit. a unterliegen nur dann den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, wenn sie im Rahmen ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung Straßen nicht bloß überqueren oder diese nicht nur auf ganz kurze Strecken befahren. (7) Für Kraftfahrzeuge, die ihren dauernden Standort im Ausland haben, und für Kraftfahrzeuglenker ohne inländischen Führerschein gelten bei vorübergehendem Aufenthalt im Inland, soweit nicht eine andere zwischenstaatliche Regelung getroffen wurde, neben den Bestimmungen der §§ 56, 66 und 68 bis 71 auch die weiteren Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen werden. § 2. Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger. (1) Die Kraftfahrzeuge werden eingeteilt in 1. Kraftwagen: a) Personenkraftwagen, das sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Rädern oder mit drei Rädern und mehr als 400 kg Eigengewicht, die nach Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt sind und einschließlich des Lenkersitzes höchstens neun Sitzplätze aufweisen; b) Kombinationskraftwagen, das sind mehrspurige Kraftfahrzeuge, die zur wahlweisen Beförderung von Personen oder Gütern eingerichtet sind; c) Omnibusse, das sind mehrspurige Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und einschließlich des Lenkersitzes mehr als neun Sitzplätze aufweisen; d) Lastkraftwagen, das sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Rädern oder mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg, die nach Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern bestimmt sind; e) Zugmaschinen, das sind mehrspurige Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung vorwiegend zum Ziehen von Anhängern oder Geräten oder zur Verwendung als Geräteträger bestimmt sind. Sie können eine beschränkte Ladefläche aufweisen; f) Sattelkraftfahrzeuge, das sind zweiteilige mehrspurige Kraftfahrzeuge, die aus einem sowohl tragenden als auch ziehenden Teil und einem darauf aufgesattelten, zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Teil, dem Sattelanhänger, bestehen. 2. Krafträder: a) Motorräder, das sind einspurige Kraftfahrzeuge; b) Motorräder mit Beiwagen, das sind Motorräder, die mit einem zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden seitlich angeordneten Beiwagen verbunden sind; das Eigengewicht des Motorrades samt Beiwagen darf 400 kg nicht überschreiten; c) Motordreiräder, das sind andere als unter b beschriebene mehrspurige dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht bis zu 400 kg. 3. Fahrzeuge, die nach ihrer technischen Beschaffenheit entweder Kraftwagen oder Krafträder sein können: a) Transportkarren, das sind Lastkraftfahrzeuge und fahrbare Transportgeräte, die nach ihrer Bauart in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen bestimmt sind und nur fallweise auch auf Straßen fahren; b) Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle), das sind Kraftfahrzeuge bis zu einem Eigengewicht von 300 kg, die eine Geschwindigkeit, die durch Verordnung festzusetzen ist, nicht überschreiten können und eigens für den Gebrauch durch Körperbehinderte gebaut sind; c) Sonderkraftfahrzeuge, das sind Kraftfahrzeuge, die in keine andere Gruppe gehören, wie Arbeitsmaschinen und solche, die nicht auf Rädern laufen (§ 61 Abs. 2 Z. II lit. G). (2) Kraftfahrzeuge, die unter Abs. 1 Z. 1, 2 oder 3 lit. a oder c angeführt sind und die durch ihre besondere Einrichtung oder Ausrüstung die Körperbehinderung ihres Lenkers auszugleichen geeignet sind, gelten als Ausgleichkraftfahrzeuge. (3) Anhänger werden eingeteilt in: a) Anhängewagen, das sind Anhänger mit mehr als einer Achse, b) Einachsanhänger, das sind Anhänger mit einer Achse, c) Anhängeschlitten, das sind Anhänger, die auf Kufen gleiten. (4) Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg mitführen, und Kraftfahrzeuge mit mehr als einem Anhänger sind Kraftwagenzüge.
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paragraphs: § 3. Gewichte und Abmessungen. (1) Das Eigengewicht oder Leergewicht eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ist das Gewicht des vollständig ausgestatteten und betriebsbereiten, jedoch unbeladenen Fahrzeuges, bei Kraftfahrzeugen mit gefülltem Kraftstoffbehälter oder mit als Kraftquelle bestimmter Akkumulatorenbatterie. Das Gesamtgewicht ist das Gewicht des vollbeladenen, besetzten und betriebsbereiten Fahrzeuges. Das zulässige Gesamtgewicht wird bei der Genehmigung nach dem III. Abschnitt festgesetzt. Die zulässige Belastung ist das zulässige Gesamtgewicht vermindert um das Eigengewicht. Die Nutzlast bei Lastkraftfahrzeugen und Anhängern ist das von der Genehmigungsbehörde bewilligte Höchstgewicht der Ladung. Der Achsdruck ist der von den Rädern einer Achse auf die waagrechte Fahrbahn ausgeübte Gesamtdruck. (2) Unter Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Anhänger sind deren größte Länge, Breite und Höhe zu verstehen. (3) Das zulässige Gesamtgewicht, die zulässigen Achsdrücke, bei welchen auch die Entfernungen der einzelnen Achsen voneinander zu berücksichtigen sind, und die Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Anhänger sind entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und dem Ausbau der Straßen und Brücken durch Verordnung festzulegen, wobei auf die Verkehrssicherheit Bedacht zu nehmen ist. (4) Wenn nach Art der Verwendung der Fahrzeuge vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit dagegen keine Bedenken bestehen, kann der Landeshauptmann für die Beförderung unteilbarer Güter und in Ausnahmsfällen, soweit es sich nicht um Omnibusse und Omnibusanhänger handelt, Kraftfahrzeuge und Anhänger mit größeren Abmessungen und höheren Gewichten, als durch Verordnung allgemein festgesetzt ist, genehmigen und die besonderen Bedingungen vorschreiben, die vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit erforderlich sind. Solche Fahrzeuge dürfen nur nach § 36 Abs. 2 zugelassen werden. II. ABSCHNITT. Einrichtung und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger.
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paragraphs: § 4. Allgemeines. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen betriebssicher und so gebaut und eingerichtet sein, daß mit ihrem üblichen Betrieb weder Gefahren für den Verkehr noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch vermeidbare Geräusche, Rauch, übler Geruch oder vermeidbare Beschmutzung anderer Straßenbenützer verbunden sind. (2) Alle Kraftfahrzeuge müssen derart gebaut sein, daß die Sicht des Lenkers nach vorne, rechts und links für die sichere Führung des Fahrzeuges ausreicht. Alle Vorrichtungen zur Bedienung eines Kraftfahrzeuges müssen so angeordnet sein, daß sie der Lenker, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn abzulenken, leicht und ohne Gefahr einer Verwechslung bedienen kann.. (3) Elektrische Anlagen der Kraftfahrzeuge und Anhänger haben den jeweils geltenden Bestimmungen über solche Anlagen zu entsprechen. (4) Durch Verordnung kann nach Gesichtspunkten der Verkehrs- und Betriebssicherheit festgesetzt werden, welche der in den §
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paragraphs: § 5 bis 26 angeführten Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände für Kraftfahrzeuge und Anhänger, wenn diese Fahrzeuge für den Inlandverkehr bestimmt sind, nur dann feilgeboten und verwendet werden dürfen, wenn sie gemäß § 34 typengenehmigt wurden. § 5. Bremsanlagen und Haltevorrichtungen. (1) Kraftfahrzeuge müssen mit Bremsanlagen ausgerüstet sein, die es ermöglichen, auch bei höchstzulässiger Belastung auf Steigungen und Gefällen die Fahrzeuge sicher, schnell und auf eine möglichst kurze Entfernung anzuhalten; diese Bestimmung gilt auch für Kraftwagenzüge. Beiwagen für zwei Personen müssen mit einer Bremsanlage ausgerüstet sein, die nur vom Lenker des Motorrades betätigt werden kann. (2) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen haben, von denen jede auch dann wirksam sein muß, wenn die andere versagt. Bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen muß eine dieser Vorrichtungen feststellbar sein. (3) Anhänger und Sattelanhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht 750 kg übersteigt, müssen wenigstens eine Bremsanlage aufweisen, die auch dann dauernd wirksam sein muß, wenn der Anhänger nicht mit dem ziehenden Fahrzeug verbunden ist. Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 750 kg müssen gleichfalls mit einer Bremsanlage versehen sein, wenn das Eigengewicht des ziehenden Fahrzeuges das doppelte Gesamtgewicht des Anhängers nicht erreicht. Eine Bremsvorrichtung der im ersten Satz erwähnten Sattelanhänger muß durch eine der Bremsanlagen des ziehenden Teiles zu betätigen sein. (4) Mit Bremsen versehene Anhänger müssen, soweit die Bremse nicht vom Anhänger aus betätigt wird, eine Vorrichtung haben, die sie selbständig zum Halten bringt, wenn sie sich während der Fahrt vom Zugfahrzeug lösen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Einachsanhänger, wenn diese neben der Hauptanhängevorrichtung durch eine weitere gesichert sind. (5) Für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3500 kg und für Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 750 kg müssen auf Fahrten in Berggegenden Unterlegkeile mitgeführt werden. (e) Durch Verordnung ist entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und der Verkehrs- und Betriebssicherheit festzulegen, unter welchen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Konstruktion und der Bremsverzögerungswerte, den Forderungen der vorstehenden Absätze entsprochen wird.
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paragraphs: § 6. Gleitschutz. Die mit der Straßenoberfläche in Berührung kommenden Teile einer Gleitschutzvorrichtung müssen so beschaffen sein, daß sie die Straße nicht beschädigen. Sie sind an den Rädern derart zu befestigen, daß eine Schlagwirkung auf die Fahrbahn vermieden wird.
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paragraphs: § 7. Reifen und Gleisketten. (1) Die Räder der Kraftfahrzeuge und der Anhänger müssen mit Luftreifen oder mit anderen Reifen, die hinsichtlich der Elastizität den Luftreifen gleichwertig sind, ausgerüstet sein. (2) Gleisketten sind in sich geschlossene, aus einzelnen Gliedern bestehende Bänder, auf denen die Laufräder abrollen. (3) Durch Verordnung können dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die Bedingungen festgelegt werden, denen Reifen und Gleisketten zu entsprechen haben, um die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht zu beeinträchtigen und um eine übermäßige Abnützung der Straßen zu vermeiden.
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paragraphs: § 8. Lenkvorrichtung. (1) Jedes Kraftfahrzeug und jeder selbständig gelenkte Anhänger muß mit einer leicht zu handhabenden und verläßlich wirkenden Lenkvorrichtung versehen sein. (2) Nach dem jeweiligen Stand der Technik ist durch Verordnung der Durchmesser des Wendekreises festzusetzen. Dies ist der Kreis, der durch die äußersten Fahrzeugteile beim größten Lenkeinschlag beschrieben wird.
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paragraphs: § 9. Anlaßvorrichtung. Kraftwagen mit Verbrennungskraftmaschinen, deren Hubraum mehr als zwei Liter beträgt, müssen mit einer durch Maschinenkraft zu betätigenden Anlaßvorrichtung versehen sein. Wenn der Motor mittels Handkurbel angedreht werden kann, muß eine Einrichtung vorhanden sein, durch die Kurbelrückschläge und andere Ursachen von Verletzungen wirksam vermieden werden.
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paragraphs: § 10. Rückwärtsgang. Kraftfahrzeuge mit mehr als 400 kg Eigengewicht müssen mit einer vom Lenkersitz aus bedienbaren Einrichtung zum Rückwärtsfahren versehen sein.
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paragraphs: § 11. Windschutzscheiben und Verglasungen. (1) Für Windschutzscheiben, Außenfenster, Klarsichtscheiben und Innenverglasungen darf bei Kraftfahrzeugen nur ein Stoff verwendet werden, der bei Bruch keine scharfen Splitter bildet. Windschutzscheiben und Klarsichtscheiben müssen aus einem unveränderlichen, völlig durch- sichtigen Stoff bestehen; auch dürfen bei Durchsicht die Gegenstände nicht verzerrt erscheinen. (2) Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend können nach Gesichtspunkten der Verkehrs- und Betriebssicherheit durch Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, denen der im Abs. 1 erwähnte Stoff zu entsprechen hat.
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paragraphs: § 12. Kraftstoffbehälter und -leitungen. Die Kraftstoffbehälter und -leitungen der Kraftfahrzeuge müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen äußere Beschädigungen möglichst geschützt sind und daß der Kraftstoff leicht und ohne Gefahr des Verschüttens eingefüllt werden kann. In der Kraftstoffleitung zum Vergaser muß eine vom Lenkersitz aus leicht bedienbare Absperrvorrichtung vorhanden sein. Sie kann entfallen, wenn die Kraftstofförderung bei Stillstand des Motors unterbleibt.
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paragraphs: § 13. Gasgeneratoren und -behälter. Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Kraftgas müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen möglichst geschützt sind. Alle Apparate, Rohrleitungen und sonstigen Einrichtungen dieser Anlagen, welche Gas enthalten oder leiten, müssen vollkommen dicht sein und in diesem Zustand dauernd erhalten werden können. Teile, die hohe Temperaturen annehmen können, sind von brennbaren Teilen des Fahrzeuges entsprechend zu isolieren. Alle Absperr- und Reguliervorrichtungen in Gasleitungen, wie Hähne, Ventile, Schieber und dergleichen, müssen so eingerichtet sein, daß deutlich ersichtlich ist, ob sie offen oder geschlossen sind.
num: 14
paragraphs: § 14. Geräuschverhütung. (1) Zur Vermeidung übermäßigen Lärmes müssen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit einer in ihrer Wirkung gleichbleibenden, nicht ausschaltbaren Vorrichtung zur Dämpfung des Auspuffgeräusches versehen sein. Die Mündung des Auspuffrohres darf nicht gegen die Fahrbahn und nicht nach rechts gerichtet sein. (2) Durch Verordnung ist dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend festzusetzen, wie weit der durch das Fahrzeug erzeugte Lärm bei den verschiedenen Kraftfahrzeugarten herabgemindert werden muß.
num: 15
paragraphs: § 15. Anhängevorrichtung. (1) Werden Anhänger mitgeführt, so muß eine verläßliche Anhängevorrichtung vorhanden sein. Für die Beförderung von Langgut dürfen Anhänger mit dem Zugfahrzeug durch das Langgut selbst verbunden sein, wenn die Verbindung genügend sicher ist. Abgesehen von den unabhängig vom Zugfahrzeug gelenkten Anhängern muß die Verbindung der Anhänger mit dem Zugfahrzeug so beschaffen sein, daß die Räder der Anhänger auch in Straßenkrümmungen möglichst den Radspuren des Zugfahrzeuges folgen. (2) Handgebremste Anhängewagen, auf denen kein Bremser mitfährt (§ 87 Abs. 4), sowie Einachsanhänger, die nicht mit einer Druckluft- oder gleichwertigen Bremse versehen sind, müssen durch eine weitere Anhängevorrichtung gesichert sein, die das Abfallen der Deichsel bei Abreißen der Hauptanhängevorrichtung verhindert.
num: 16
paragraphs: § 16. Anhängerstützen. Bei Einachsanhängern und Sattelanhängern ist eine Vorrichtung anzubringen, die ein Umkippen verhindert.
num: 17
paragraphs: § 17. Anhängerzeichen. Das Anhängerzeichen besteht aus einem dreieckigen chromgelben Schild, dessen eine Ecke nach oben gerichtet ist, dessen Seiten ungefähr je 20 cm lang sind und das durchscheinend beleuchtbar ist. Es ist vorne am Wagen in der Mitte des Daches so anzubringen, daß es die zulässige Höhe des Fahrzeuges nicht überragt, nur von vorne sichtbar ist und durch eine vom Lenkersitz aus leicht zu betätigende Vorrichtung der Sicht entzogen werden kann.
num: 18
paragraphs: § 18. Beleuchtungs- und Rückstrahleinrichtungen. (1) Alle Kraftwagen, die auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h entwickeln können, müssen vorne mit zwei gleichen, weiß oder gelb leuchtenden Scheinwerfern versehen sein, durch die bei Dunkelheit und klarem Wetter die Straße auf mindestens 100 m ausreichend beleuchtet werden kann. Die Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie nur gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können. Im abgeblendeten Zustand müssen die Scheinwerfer bei Dunkelheit und klarem Wetter die Straße auf mindestens 30 m ausreichend beleuchten. (2) Die Scheinwerfer müssen in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte angeordnet sein. Die Unterkante der Scheinwerferspiegel darf höchstens 1 m über der Fahrbahn liegen. Wenn die Spiegelaußenkante der Scheinwerfer mehr als 40 cm vom äußersten Fahrzeugrand entfernt ist, müssen überdies zur Kenntlichmachung der Fahrzeugbreite an der Vorderseite zwei nicht blendende weiße Begrenzungslichter, die bei Dunkelheit und klarem Wetter auf 150 m sichtbar sein müssen, in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte angebracht sein. Ist die Fahr- zeugbreite nur nach den Scheinwerfern erkennbar, so muß bei Ausfall eines Scheinwerferlichtes ein anderes die Fahrzeugbreite anzeigendes Licht wirksam sein. (3) Jeder Kraftwagen muß mit zwei weißen Stadtlichtern ausgerüstet sein, die zur besseren Kenntlichmachung des Fahrzeuges für andere Straßenbenützer dienen. Als Stadtlichter können die Begrenzungslichter oder eigene in den Scheinwerfern eingebaute Lichter verwendet werden. (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Kraftwagen, die auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h nicht erreichen können; jedoch genügt für diese eine ausreichende Beleuchtung der Straße bei Dunkelheit und klarem Wetter auf. 30 m. (5) Alle Kraftwagen müssen an der Rückseite zwei rote gleichstarke Decklichter aufweisen, die mindestens 40 cm und höchstens 120 cm über der Fahrbahn in gleicher Höhe im gleichen Abstand von der Fahrzeugmitte anzubringen sind und bei Dunkelheit und klarem Wetter auf 150 m sichtbar sein müssen; ihr Abstand vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf nicht mehr als 40 cm betragen. (6) Alle Kraftwagen müssen an der Rückseite höchstens 60 cm über der Fahrbahn zwei rote, nicht dreieckige Rückstrahler aufweisen. Die äußeren Ränder beider Rückstrahler dürfen nicht mehr als 40 cm vom Fahrzeugrand entfernt sein. Diese Rückstrahler können mit den Decklichtern verbunden sein. Sie müssen bei Dunkelheit und klarem Wetter im Lichte eines Scheinwerfers auf 150 m sichtbar werden. (7) Alle Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite eine Einrichtung zur Beleuchtung der Kennzeichentafeln aufweisen, die bei Dunkelheit und klarem Wetter das Ablesen des Kennzeichens auf wenigstens 20 m gewährleistet. Diese Beleuchtungseinrichtung darf nur gleichzeitig mit der übrigen Beleuchtung ausschaltbar sein. (8) Für Anhänger und Sattelanhänger gelten die Bestimmungen über die rückwärtigen Beleuchtungs- und Rückstrahleinrichtungen; die Rückstrahler müssen jedoch dreieckig sein. Unabhängig vom Zugfahrzeug gelenkte Anhänger müssen eine vordere Beleuchtungseinrichtung nach Abs. 4 aufweisen; bei Langgutfuhren genügen jedoch an Stelle der vorderen Beleuchtungseinrichtung zwei weiße Rückstrahler. Anhänger, die breiter sind als das Zugfahrzeug, müssen mit Begrenzungslichtern nach Abs. 2 ausgestattet sein. Für Anhänger, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit der Auflage einer Geschwindigkeitsbeschränkung genehmigt wurden, genügen an der Rückseite zwei rote dreieckige Rückstrahler und links ein Decklicht und an Stelle der Begrenzungslichter zwei weiße Rückstrahler. (s) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Motorräder; doch genügt nur eine der für die Vorder- und Rückseite angeführten Beleuchtungseinrichtungen und ein Rückstrahler. Für Motorräder mit Beiwagen und Motordreiräder genügt gleichfalls nur ein Scheinwerfer, doch sind die für Kraftwagen geltenden Bestimmungen über die Begrenzungslichter und Decklichter sinngemäß anzuwenden. (10) Andere als die in den vorstehenden Absätzen und in den §
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paragraphs: § 19 und 20 genannten Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler oder andere Lichtfarben dürfen nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes verwendet werden. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich für die Beleuchtung des Wageninnern, der dem Betrieb dienenden Kontrollgeräte, der allenfalls vorhandenen Fahrpreisanzeiger und Freizeichen und für Suchscheinwerfer, Rückfahrlichter sowie für die Beleuchtungseinrichtungen, die nur bei besonderen Anlässen zu betätigen sind. (11) Die Beleuchtungseinrichtungen der Kraftfahrzeuge müssen, außer bei Motorrädern bis zu 100 kg Eigengewicht, auch bei stillstehendem Motor wirksam sein. Blaulicht darf nur für die im § 90 aufgezählten Kraftfahrzeuge bewilligt werden. Nach vorne darf nie rotes, nach rückwärts, mit Ausnahme der Rückfahrlichter, nie weißes oder gelbes Licht verwendet werden. Das Rückfahrlicht darf nur gleichzeitig mit dem Rückwärtsgang einschaltbar sein. Blinklichter sind ausschließlich bei Fahrtrichtungsanzeigern nach
num: 20
paragraphs: § 20 zulässig. (12) Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, sind nach Gesichtspunkten der Verkehrs- und Betriebssicherheit durch Verordnung die Bedingungen festzulegen, denen Beleuchtungs-, Rückstrahleinrichtungen und die in den §§ 19 und 20 genannten Einrichtungen insbesondere hinsichtlich ihrer Lichtwirkung zu entsprechen haben. Nach den gleichen Gesichtspunkten werden durch Verordnung die Bestimmungen festgelegt, die für die Beleuchtungseinrichtungen der beim Schneeräumdienst verwendeten Kraftfahrzeuge insbesondere hinsichtlich der Anbringung der Scheinwerfer zu gelten haben. § 19. Bremslicht. Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen an der Rückseite wenigstens ein rotes oder orangefarbenes Bremslicht aufweisen, das bei Betätigung der Betriebsbremse des Fahrzeuges aufleuchtet und sich vom Decklicht durch andere Farbe oder größere Helligkeit deutlich unterscheidet, auch wenn es mit ihm vereint ist. Von dieser Verpflichtung sind Motorräder bis zu 100 kg Eigengewicht und Anhänger ausgenommen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet werden und mit der Auflage einer Geschwindigkeitsbeschränkung genehmigt wurden. § 20. Fahrtrichtungsanzeiger. (1) Kraftwagen müssen mit einer Anzeigevorrichtung zur Ersichtlichmachung beabsichtigter Fahrtrichtungsänderungen versehen sein, die bei Tag und Nacht von vorne, von hinten und von der Seite sichtbar ist, nach der abgebogen werden soll. Die Einschaltung der Fahrtrichtungsanzeiger muß für den Lenker mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar sein. Bei dreirädrigen Kraftwagen und Zugmaschinen ohne Führerhaus sind diese Anzeigevorrichtungen nur dann erforderlich, wenn das wirksame Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung durch Armzeichen nicht möglich ist. (2) Als Fahrtrichtungsanzeiger können verwendet werden: a) Zeiger, die im eingeschalteten Zustand gut wahrnehmbar seitlich über das Fahrzeug hinausragen und dauernd gelbrot leuchten, im nicht eingeschalteten Zustand aber verdeckt sind; b) Blinklichter an den Längsseiten oder an der Vorder- und Rückseite der Fahrzeuge, die nach vorne weiß oder gelbrot und nach hinten gelbrot oder rot leuchten. (:)) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für Anhänger, doch müssen bei Verwendung von Blinklichtern solche nur an ihrer Rückseite angebracht sein. Von der Verpflichtung zur Anbringung von Fahrtrichtungsanzeigern kann bei Einachsanhängern, deren Umriß wesentlich kleiner ist als jener des Zugfahrzeuges, soweit die Verkehrssicherheit es zuläßt und bei Anhängern, die zur Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind, durch Verordnung abgesehen werden. (4) Werden Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, angebracht, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.
num: 21
paragraphs: § 21. Scheibenwischer. Windschutzscheiben müssen an dem vor dem Lenkersitz befindlichen Teil mit Scheibenwischern oder ähnlichen Vorrichtungen versehen sein, die keine dauernde Bedienung durch den Lenker erfordern und ein ausreichendes Blickfeld freihalten. Dies gilt nicht für Windschutzscheiben, die bloß bis zur Augenhöhe des Lenkers reichen.
num: 22
paragraphs: § 22. Warnungszeichen. (1) An jedem Kraftfahrzeug und jedem vom Zugfahrzeug unabhängig gelenkten Anhängewagen muß mindestens eine Vorrichtung zur Abgabe von akustischen und an jedem Kraftfahrzeug auch eine Vorrichtung zur Abgabe von optischen Warnungszeichen vorhanden sein. Sie muß außer bei Motorrädern bis zu 100 kg Eigengewicht auch bei stillstehendem Motor betätigt werden können. Die akustische Einrichtung muß einen gut vernehmbaren und gleichbleibenden, nicht mißtönenden Klang geben. Klingeln, Glocken, Gongs, Ratschen und andere schrilltönende Vorrichtungen sind nicht zulässig. Dem jeweiligen Stand der Technik und der Notwendigkeit des Verkehrs entsprechend ist die zulässige Lautstärke der akustischen und die Art der optischen Warnvorrichtungen durch Verordnung zu bestimmen (2) Nur für Kraftfahrzeuge, die von Feuerwehren oder im öffentlichen Sicherheits-, Hilfs- oder im Rettungsdienst verwendet werden, sind zusätzliche Warnvorrichtungen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne zulässig; diese Warnvorrichtungen müssen aber sonst den Bestimmungen des Abs. 1 entsprechen. Die Anbringung solcher Warnvorrichtungen bedarf der Bewilligung des Landeshauptmannes, der hiebei auf die Unterscheidbarkeit dieser Warnvorrichtungen Bedacht zu nehmen hat. (3) Für Kraftfahrzeuge der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung darf im Überlandverkehr als Warnungszeichen die Tonfolge des Posthorns (a-fis-a-d) verwendet werden.
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paragraphs: § 23. Rückblickspiegel. Alle Kraftwagen müssen wenigstens mit einem entsprechend großen Rückblickspiegel versehen sein, der so anzubringen ist, daß der Lenker von seinem Sitz aus die Straße hinter dem Fahrzeug überblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist.
num: 24
paragraphs: § 24. Heizvorrichtungen. Heizvorrichtungen, bei denen die Wärme der Auspuffgase nutzbar gemacht wird, müssen derart gebaut sein, daß auch bei Undichtwerden der Auspuffleitungen keine Schädigung der mitfahrenden Personen eintreten kann. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Heizvorrichtungen, bei denen die Wärme anderer Verbrennungsprodukte nutzbar gemacht wird.
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paragraphs: § 25. Sitze der Lastkraftwagen und Zugmaschinen. (1) Die Sitze von Lastkraftwagen und Kombinationskraftwagen müssen derart geschützt sein, daß durch das Ladegut weder die Sicherheit des Wagenlenkers gefährdet noch seine Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden kann. (2) Auf Zugmaschinen sind die Sitze für Mitfahrer mit sicheren Anhaltevorrichtungen sowie mit Fußrasten und Lehnen zu versehen.
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paragraphs: § 26. Sitze auf Motorrädern und in Beiwagen. (1) Die für Mitfahrer auf Motorrädern vorgesehenen Sitze müssen sicher sein; auch müssen Anhaltevorrichtungen und Fußrasten vorhanden sein. (2) Im Beiwagen von Motorrädern dürfen höchstens zwei Sitze und nur hintereinander angebracht sein.
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paragraphs: § 27. Erkennungsmerkmal c. (1) Die Fahrgestellnummer ist an Kraftfahrzeugen und Anhängern, die Motornummer am Motor, an gut sichtbarer Stelle einzuschlagen und mit roter Farbe einzurahmen. (2) An Omnibussen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Anhängern ist an der rechten Außenseite gut lesbar und unverwischbar der Name und die Anschrift des Fahrzeugbesitzers, der Gegenstand seines Unternehmens, der dauernde Standort, das Eigengewicht, das zulässige Gesamtgewicht, bei Lastkraftwagen und Anhängern außerdem die Nutzlast anzuschreiben. Auf Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist diese Vorschrift nicht anzuwenden. Aus besonderen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen kann die Behörde auch bei anderen Kraftfahrzeugen von der Anbringung dieser Aufschrift absehen. Bei Fahrzeugen des Bundes, der Länder, der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und des Kraftwagenbetriebes der Österreichischen Bundesbahnen ist die Anbringung eines allgemein bekannten Symboles und das Anschreiben der Gewichtsangaben ausreichend. III. ABSCHNITT. Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenständen.
num: 28
paragraphs: § 28. Allgemeines. Die Kraftfahrzeuge und Anhänger oder ihre Fahrgestelle sind entweder als einer bestimmten Type zugehörig oder einzeln zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, entsprechen. Die im § 76 angeführten Kraftwagen und Anhänger dürfen nur nach § 32 einzeln genehmigt werden. Bei der Genehmigung ist festzustellen, bis zu welchem Gewicht das Fahrzeug belastet werden darf, wie viele Personen mitgeführt werden dürfen und allenfalls welche besonderen Bedingungen für die Zulassung dieser Kraftfahrzeuge zu gelten haben. Die Genehmigung gilt für das ganze Bundesgebiet.
num: 29
paragraphs: § 29. Typengenehmigung. (1) Um die Genehmigung einer Type ist vom inländischen Erzeuger und bei ausländischen Erzeugern durch ihren Bevollmächtigten in Österreich beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzusuchen. (2) Vor der Entscheidung über das Ansuchen um Typengenehmigung hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Gutachten der Typenprüfungskommission nach § 103 einzuholen. Diese hat ihr Gutachten auf Grund einer Prüfung abzugeben, bei deren Vornahme die Einrichtungen der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge heranzuziehen sind. Sofern es im Hinblick auf die Type, die genehmigt werden soll, angängig erscheint, kann von dieser Heranziehung abgesehen werden, wenn sie wegen der örtlichen Verhältnisse eine wesentliche Verzögerung des Verfahrens oder eine unverhältnismäßige Belastung des Bewerbers um die Typengenehmigung zur Folge hat. Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend sind nach Gesichtspunkten der Verkehrs- und Betriebssicherheit durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Vornahme dieser Prüfungen und die Unterlagen, die hiefür vorzulegen sind, festzusetzen. (3) Der Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über das Ansuchen um Typengenehmigung hat eine technische Beschreibung mit einer zeichnerischen Darstellung der Fahrzeugtype zu enthalten. Wenn die Genehmigung einer Type erteilt oder versagt wird, so sind hievon alle Landeshauptmänner zu verständigen.
num: 30
paragraphs: § 30. Typenscheine. (1) Im Falle der Genehmigung einer Type ist der Einschreiter berechtigt und verpflichtet, für jedes der von ihm erzeugten oder in den Handel gebrachten Fahrzeuge der genehmigten Type einen Typenschein auszustellen. Der Typenschein ist die Bescheinigung, daß ein durch die Fahrgestellnummer, bei Kraftfahrzeugen auch durch die Motornummer, bestimmtes Fahrzeug der genehmigten Type entspricht. (2) Zur Ausstellung von Typenscheinen für eine Type ist im Bundesgebiet jeweils nur eine Unternehmung oder ein Bevollmächtigter berechtigt. (3) Der Aussteller hat ein Verzeichnis über die ausgegebenen Typenscheine zu führen, das den mit dem Kraftfahrwesen befaßten Behörden auf Verlangen vorzulegen ist. (4) Doppel von Typenscheinen dürfen nur mit Zustimmung der Behörde, von der das Fahrzeug zugelassen ist oder zuletzt zugelassen war, ausgestellt werden. Das Doppel hat auch alle an dem Kraftfahrzeug vorgenommenen Änderungen nach
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paragraphs: § 31 Abs. 2 zu enthalten. (5) Macht der zur Ausstellung von Typenscheinen Berechtigte von dieser Befugnis in einer diesem Bundesgesetz nicht entsprechenden Weise Gebrauch, so ist ihm die Berechtigung vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu entziehen. Sie darf ihm vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erst wieder erteilt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausstellung gewährleistet erscheint. § 31. Änderungen von Typen und an typengenehmigten Fahrzeugen. (1) Änderungen an einer genehmigten Type sind den) Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzuzeigen. Eine neue Typengenehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Abänderung so geringfügig ist, daß die wesentlichen technischen Merkmale der Fahrzeugtype unverändert bleiben. (2) Änderungen an einzelnen Fahrzeugen einer genehmigten Type sind, bevor ein solches Fahrzeug in Betrieb genommen wird, dem Landeshauptmann in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Zulassung des Fahrzeuges vorzunehmen ist, anzuzeigen. Ist eine Änderung so geringfügig, daß die wesentlichen technischen Merkmale der Fahrzeugtype unverändert bleiben, so ist die Änderung lediglich am Typenschein zu vermerken. Andernfalls bedarf das geänderte Fahrzeug einer Genehmigung nach § 32; der Typenschein ist in diesem Fall einzuziehen. (3) Wurde nur das Fahrgestell genehmigt, so darf ein Kraftfahrzeug mit diesem Fahrgestell erst nach Genehmigung des gesamten Fahrzeuges zum Verkehr zugelassen werden.
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paragraphs: § 32. Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges. (1) Das Ansuchen um Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges ist bei dem Landeshauptmann einzubringen, in dessen örtlichen Wirkungsbereich die Zulassung des Fahrzeuges zu erwirken beabsichtigt ist. Die Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges, das einer bereits genehmigten Type angehört, ist außer in dem im § 31 Abs. 2 angeführten Fall nur dann zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Erlangung eines Typenscheines oder Typenscheindoppels nicht möglich ist. Vor der Entscheidung hat der Landeshauptmann ein Gutachten der Einzelprüfungskommission nach § 104 oder der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge einzuholen. Diese haben ihr Gutachten auf Grund einer Prüfung abzugeben. Die näheren Bestimmungen über die Vornahme der Prüfung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend nach dem Gesichtspunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit durch Verordnung festzulegen. (2) Für die Änderung an einem nach Abs. 1 genehmigten Fahrzeug gelten die Bestimmungen des § 31 sinngemäß. Von der rechtskräftigen Versagung der Genehmigung eines Fahrzeuges sind das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, alle Landeshauptmänner und die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge zu verständigen.
num: 33
paragraphs: § 33. Ausnahmegenehmigungen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zum Zwecke der Erprobung oder in besonderen Ausnahmsfällen Fahrzeuge, bei denen nach der Art ihrer Verwendung vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus keine Bedenken bestehen, wegen der wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter denen das Fahrzeug verwendet wird, auch dann genehmigen, wenn sie den Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausrüstung nicht entsprechen. Vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist ein Gutachten der Typenprüfungskommission nach § 103 oder der Einzelprüfungskommission nach § 104 einzuholen. Die Ausnahmegenehmigung ist unter den Auflagen zu erteilen, die vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus geboten erscheinen. Eine solche Auflage ist zum Beispiel die Zulassung nach § 36 Abs. 2. Die Ausnahmegenehmigung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, weggefallen sind. Unter den gleichen Umständen kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Omnibusse und Omnibusanhänger mit größeren Abmessungen und höheren Gewichten, als durch Verordnung allgemein festgesetzt ist, genehmigen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann in einzelnen Fällen das Recht, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, dem örtlich zuständigen Landeshauptmann übertragen, der vor seiner Entscheidung ein Gutachten der Einzelprüfungskommission nach § 104 einzuholen hat.
num: 34
paragraphs: § 34. Typengenehmigung von Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenständen. Auf Ansuchen um die Genehmigung einer Type von im II. Abschnitt aufgezählten Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenständen sind die Bestimmungen der §§ 28 und 29 sinngemäß anzuwenden. Die Genehmigung der Type ist jedoch nur zulässig, wenn der Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstand unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden kann. Wird die Type eines Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstandes genehmigt, so ist der Einschreiter berechtigt und verpflichtet, alle nach dieser Type hergestellten Einzelgegenstände durch die im Genehmigungsbescheid anzugebende Prüfnummer zu kennzeichnen. IV. ABSCHNITT. Zulassung und Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Anhängern.
num: 35
paragraphs: § 35. Ansuchen. (1) Die gemäß dem III. Abschnitt genehmigten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen, abgesehen von den Fällen der §§ 46 und 47, vor ihrer erstmaligen Verwendung auf Straßen zum Verkehr zugelassen sein. Dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, bei denen die Zulassung zum Verkehr nach § 38 zurückgenommen würde. Bei Sattelkraftfahrzeugen sind der ziehende Teil und der Sattelanhänger gesondert zuzulassen. (2) Das Ansuchen um Zulassung ist an die Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Fahrzeuge ihren dauernden Standort haben, zu richten. Dem Ansuchen ist beizufügen: a) ein Nachweis über den rechtmäßigen Besitz; b) der Typenschein oder der Bescheid über die Genehmigung nach § 32; c) die Angabe über den Verwendungszweck des Fahrzeuges; bei Verwendung für fuhrgewerbliche Zwecke bedürfen diese Angaben einer Bestätigung der zuständigen fachlichen Standesorganisation; d) die Bestätigung einer zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsanstalt über den aufrechten Bestand einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, sofern es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die nach § 53 Abs. 2 von der Haftpflichtversicherung ausgenommen sind; e) bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeuges ausländischer Herkunft der Nachweis der ordnungsmäßigen Zollabfertigung; dieser Nachweis ist für Fahrzeuge nicht erforderlich, die im Zollgebiet aus Bestandteilen ausländischer Herkunft hergestellt werden.
num: 36
paragraphs: § 36. Verfahren. (1) Ergeben sich auf Grund der Gesuchsbeilagen, die nach § 35 Abs. 2 vorzulegen sind, keine Bedenken hinsichtlich der Interessen, die nach diesem Gesetz zu wahren sind, so ist das Fahrzeug von der Behörde zum Verkehr zuzulassen. Diese Zulassung gilt vorbehaltlich allfälliger Verkehrsbeschränkungen auf Grund der Straßenpolizeivorschriften oder der Bestimmungen des Abs. 2 für das ganze Bundesgebiet. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die unter Anwendung der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 genehmigt wurden oder bei denen anläßlich der Genehmigung nach § 33 bestimmt wurde, daß sie nur nach § 36 Abs. 2 zugelassen werden dürfen, sind vom Landeshauptmann nur für ein Bundesland, nötigenfalls unter Vorschreibung besonderer Bedingungen und nur für bestimmte Straßenzüge, zuzulassen. Soll sich die Zulassung auch auf Straßen beziehen, die in anderen Bundesländern liegen, so ist bei den in Betracht kommenden Landeshauptmännern um Ausdehnung der Zulassung anzusuchen. Wird dem Ansuchen stattgegeben, so ist dies auf dem Zulassungsschein zu vermerken, der nach Abs. 3 von der Behörde ausgestellt wurde, in deren örtlichen Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. (3) Die Behörde hat dem Fahrzeug ein Kennzeichen zuzuweisen und dieses und den Namen des Fahrzeugbesitzers sowie jede Besitzänderung am Typenschein oder auf der Bescheidausfertigung über die Genehmigung nach § 32 vorzumerken. Sie hat eine schriftliche Bescheinigung über die Zulassung des Fahrzeuges, den Zulassungsschein, auszustellen. In diesem sind die zulässige Höchstbelastung und die Anzahl der Personen, die mitgeführt werden dürfen, bei Lastkraftwagen auch die Anzahl der Personen, die im Führerhaus mitgeführt werden dürfen, anzugeben, sowie allfällige Einschränkungen im Sinne des Abs. 2 einzutragen. Die Behörde hat gegen Ersatz der Gestehungskosten die Kennzeichentafeln auszufolgen. (4) Für Kraftfahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Österreichischen Bundesbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung gilt als dauernder Standort Wien.
num: 37
paragraphs: § 37. Dauernde und zeitweilige Abmeldung. (1) Soll ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger zum Verkehr auf Straßen nicht mehr verwendet werden, so hat der Fahrzeugbesitzer dies der Behörde anzuzeigen sowie den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln ohne Anspruch auf Entschädigung zurückzustellen. Zulassungsschein und Kennzeichentafeln können auch bei der Behörde des jeweiligen inländischen Wohnsitzes des Fahrzeugbesitzers zurückgestellt werden. (2) Soll ein Kraftfahrzeug oder Anhänger für eine bestimmte, ein Jahr nicht überschreitende Zeit nicht zum Verkehr benützt werden, so kann der Fahrzeugbesitzer den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, hinterlegen und um Freihaltung des Kennzeichens ersuchen. Die vorübergehende Zurücklegung der Kennzeichentafeln berührt die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr nicht. Die Kennzeichentafeln sind nur gegen Nachweis des aufrechten Bestandes der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung wieder auszufolgen. Wird ein Ansuchen um Ausfolgung der Kennzeichentafeln nicht innerhalb eines Jahres nach Hinterlegung gestellt, so gilt das Fahrzeug als dauernd abgemeldet. (3) Die Kennzeichentafeln dürfen nur bei der Behörde hinterlegt werden.
num: 38
paragraphs: § 38. Zurücknahme. (1) Wird die Zulassung zurückgenommen, so hat der Besitzer die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein unverzüglich der Behörde zurückzustellen. (2) Die Zulassung ist von der Behörde zurückzunehmen, wenn sie nach § 51 Abs. 2 verständigt wurde, daß sich das betreffende Fahrzeug nicht in Verkehrs- oder betriebssicherem Zustand befindet oder wenn den Bestimmungen des VI. Abschnittes über die Haftpflichtversicherung nicht mehr Genüge geleistet ist. (3) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn dem wiederholten Auftrag, ein Kraft- fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen, nicht entsprochen wurde (§ 52) oder wenn ein Kraftfahrzeug, das gemäß § 36 Abs. 2 nur für bestimmte Straßenzüge zugelassen ist, wiederholt auf anderen Straßen verwendet wurde.
num: 39
paragraphs: § 39. Änderungen in den Voraussetzungen der Zulassung. (1) Der Kraftfahrzeugbesitzer hat der Behörde, die ihm einen Zulassungsschein ausgestellt hat, jede Änderung, durch die die behördlichen Eintragungen in diesem Zulassungsschein berührt werden, binnen einer Woche anzuzeigen. Die Änderung der Motornummer infolge Einbaues eines anderen Motors der gleichen Type ist nur dann anzuzeigen, wenn die Ausstellung eines zwischenstaatlichen Zolldokumentes angestrebt wird oder wenn das Fahrzeug seinen Besitzer wechselt. (2) Beim Wechsel im Besitz eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers hat der bisherige Besitzer binnen einer Woche der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, Namen und Anschrift des neuen Besitzers mitzuteilen und die Rückstellung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln zu veranlassen. Der neue Besitzer hat, bevor er das Fahrzeug in Betrieb nimmt, um dessen Zulassung auf seinen Namen anzusuchen. Die Kennzeichentafeln dürfen dem neuen Besitzer nur mit Zustimmung der Behörde übergeben werden. (3) Wird der dauernde Standort eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers innerhalb des Bereiches derselben Behörde verlegt, so ist lediglich, und zwar binnen einer Woche, um Berichtigung im Zulassungsschein anzusuchen. Wird der dauernde Standort in den Bereich einer anderen Behörde verlegt, so hat der Fahrzeugbesitzer bei dieser um Zulassung anzusuchen. Die neuen Kennzeichentafeln und der neue Zulassungsschein dürfen erst ausgefolgt werden, wenn der bisherige Zulassungsschein und die früheren Kennzeichentafeln bei der Behörde abgegeben wurden.
num: 40
paragraphs: § 40. Behördliche Kraftfahrzeugkartei. (1) Die Behörde hat eine Kartei über alle zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger zu. führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ihren dauernden Standort haben. (2) Aus dieser Kartei hat die Behörde an andere Verwaltungsbehörden, an Gerichte und an gesetzliche Interessenvertretungen und bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses auch an private Personen Auskünfte darüber zu erteilen, wer der Besitzer eines bestimmten Kraftfahrzeuges ist.
num: 41
paragraphs: § 41. Kennzeichen. (1) Alle Kraftfahrzeuge und alle Anhänger, die ihren dauernden Standort im Inland haben, müssen, wenn sie Straßen benützen, das von der Behörde zugewiesene Kennzeichen führen. (2) Die Kennzeichen haben aus lateinischen Buchstaben und einer Ordnungszahl in arabischen Ziffern zu bestehen. Die Buchstaben bezeichnen den Bereich, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, die Ordnungszahl die Nummer, unter der es bei der Behörde vorgemerkt ist. (s) Die Zuteilung der Buchstaben für die einzelnen Bereiche hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzunehmen, die Festlegung der Zahlenreihen der Landeshauptmann. Für Kraftwagen und Krafträder dürfen die gleichen Zahlenreihen verwendet werden.
num: 42
paragraphs: § 42. Wechselkennzeichen. Auf Ansuchen des Besitzers ist für zwei seiner Kraftfahrzeuge, die der gleichen im § 2 aufgezählten Untergruppe angehören und von denen jeweils nur eines benützt wird, ein einziges Kennzeichen zuzuweisen. Bei Mißbrauch ist diese Zuweisung zu widerrufen. Die Kennzeichentafeln sind wechselweise an dem in Gebrauch stehenden Fahrzeug anzubringen. In diesem Fall ist nur ein Zulassungsschein auszufertigen, in dem aber beide Kraftfahrzeuge einzutragen sind.
num: 43
paragraphs: § 43. Kennzeichentafeln. (1) Die Behörde hat gegen Ersatz der Kosten amtliche Kennzeichentafeln auszugeben. Diese sind öffentliche Urkunden. Sie müssen, abgesehen von den Fällen der §§ 46 und 47, in weißer Schrift auf schwarzem Grund ausgeführt, für Anhänger rot umrandet sein und in dauerhafter, widerstandsfähiger, gepreßter Ausführung hergestellt und mit einem Hochprägestempel versehen sein. Dieser hat das Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich" und eine vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festzulegende Kontrollnummer zu zeigen. Kennzeichentafeln dürfen nur solche Personen herstellen, denen das Recht hiezu vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verliehen worden ist. Für die Verleihung kommen nur Personen in Betracht, die besonders vertrauenswürdig sind. Diese Personen haben den vorhin beschriebenen Prägestempel zu verwenden. Das Recht zur Herstellung von Kennzeichentafeln kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben ist; in diesem Fall ist der Prägestempel an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau abzuliefern. (2) Jedes Kraftfahrzeug muß an der Vorder- und Rückseite und jeder Anhänger an der Rückseite die hiefür vorgesehenen Kennzeichentafeln tragen. Sie sind mit dem Fahrzeug fest zu verbinden und so anzubringen, daß sie vollständig sichtbar und gut lesbar sind. (3) Die Kennzeichentafeln müssen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 in horizontaler Richtung senkrecht zur Längsachse des Fahrzeuges und annähernd lotrecht angebracht werden. (4) Die Anbringung der vorderen Kennzeichentafeln der Krafträder parallel zur Längsachse ist zulässig.
num: 44
paragraphs: § 44. Änderungen der Kennzeichentafeln. (1) Jede eigenmächtige Änderung an den Kennzeichentafeln sowie die Anbringung von Vorrichtungen, die es ermöglichen, das Kennzeichen ganz oder teilweise zu verdecken oder unleserlich zu machen, sind verboten. (2) Wurde das Kennzeichen unleserlich oder beschädigt, so ist um Umtausch der Tafel anzusuchen. Die Kosten der Tafel sind durch den Ansuchenden zu ersetzen.
num: 45
paragraphs: § 45. Kennzeichnung des Wagens des Bundespräsidenten. Bei Fahrten des Bundespräsidenten sowie bei Fahrten der Kraftwagen des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen, zum Beispiel beim Einholen fremder Gesandter, können die Kennzeichen dieser Kraftwagen durch Tafeln mit dem Bundeswappen überdeckt oder ersetzt werden. Die Kennzeichnung anderer Kraftfahrzeuge auf diese oder ähnliche Art ist verboten.
num: 46
paragraphs: § 46. Probefahrtkennzeichen. (1) Betrieben, die sich mit der Herstellung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern befassen oder mit solchen Handel treiben, können auf Ansuchen zur Kennzeichnung ihrer oder der ihnen übergebenen Fahrzeuge bei Probefahrten gegen Ersatz der Gestehungskosten besondere Kennzeichen zugewiesen werden, wenn die Notwendigkeit der Verwendung solcher Kennzeichen dargetan wird. Probefahrtkennzeichen sind nicht für bestimmte Fahrzeuge und nur nach Beibringung eines Nachweises über den aufrechten Bestand einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zuzuweisen. Werden die Probefahrt-Kennzeichentafeln nicht mehr verwendet, so sind sie ohne Anspruch auf Entschädigung der Behörde zurückzustellen. (2) Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder ihrer Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstände. Als Probefahrten gelten auch Fahrten, um Kaufinteressenten Kraftfahrzeuge vorzuführen, sowie Fahrten zur Überführung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, wenn diese Überführung im Rahmen des Geschäftsbetriebes erfolgt, Fahrten von einer Erzeugungsstätte in eine andere oder in eine Verkaufsstätte, vom Bahnhof zur Verkaufsstätte, von der Verkaufsstätte in den Wohnort des Käufers und bei Verkäufen ins Ausland Fahrten an die Grenze. Als Probefahrten gelten auch Fahrten zum Abschleppen eines schadhaft gewordenen Kraftfahrzeuges durch die im Abs. 1 genannten Betriebe. (3) Als Probefahrten gelten nicht Fahrten eines Kaufinteressenten, wenn er für die Benützung des Kraftfahrzeuges eine Vergütung entrichtet. Der bloße Ersatz der Barauslagen für Betriebstoff, der auf der Fahrt verbraucht wurde, ist nicht als Vergütung anzusehen. (4) Die Probefahrtkennzeichen sind entweder gemeinsam für Kraftwagen, Krafträder und Anhänger oder nur für eine der angeführten Fahrzeugarten zuzuweisen. Die Tafeln sind in weißer Schrift auf blauem Grund auszuführen und haben sonst den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zu entsprechen. Werden sie nur für Anhänger ausgegeben, so sind sie rot zu umranden. Über die Verwendung dieser Kennzeichen ist ein Nachweis zu führen, aus dem zu ersehen sein muß, an welchem Tag und an welchem Fahrzeug die Probefahrtkennzeichen verwendet wurden und bei Kraftfahrzeugen, wer es jeweils gelenkt hat. Dieser Nachweis ist zwei Jahre aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift und bei Mißbrauch der Probefahrtkennzeichen können diese unbeschadet einer Bestrafung zurückgenommen werden. (5) Stehen für Probefahrten mit bereits zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen keine Probefahrtkennzeichen zur Verfügung, so dürfen solche Fahrten nur unternommen werden, wenn der Besitzer zur Vornahme einer bestimmten Probefahrt einen schriftlichen Auftrag erteilt oder wenn er an der in seinem Auftrag unternommenen Probefahrt teilnimmt.
num: 47
paragraphs: § 47. Überstellungskennzeichen. (1) Für bestimmte Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die nicht zum Verkehr zugelassen sind, können für eine nur vorübergehende Verwendung auf Straßen, zum Beispiel für eine behördliche Prüfungsfahrt, eine Überstellung in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde oder eine Ausfuhr ins Ausland ein Überstellungskennzeichen gegen Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zugewiesen und Überstellungs- Kennzeichentafeln gegen eine Sicherstellungsgebühr in der Höhe der Kosten dieser Tafeln ausgefolgt werden. (2) Die Überstellungs-Kennzeichentafeln sind in gleicher Weise auszuführen wie die Probefahrt- Kennzeichentafeln. Sie dürfen, abgesehen von den im
num: 48
paragraphs: § 48 Abs. 1 und im § 69 Abs. 3 vorgesehenen Fällen, nur während einer Woche vom Tage ihrer Ausfolgung an verwendet werden. Sie sind sodann samt dem Zulassungsschein unverzüglich an die Behörde zurückzustellen. § 48. Verlust von Kennzeichentafeln. (1) Der Lenker hat den Verlust von Kennzeichentafeln bei der nächsten Sicherheitsbehörde oder der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu melden. Diese hat die Behörde, die das Kennzeichen zugewiesen hat, davon zu verständigen. Dem Lenker ist eine Bestätigung über die Verlustmeldung auszufolgen. Das Kraftfahrzeug oder der Anhänger dürfen entweder mit einer Ersatztafel, die in Form und Ausstattung den von der Behörde ausgegebenen Kennzeichentafeln möglichst gleichen soll, durch längstens drei Tage oder mit einem Überstellungskennzeichen nach § 47 durch längstens drei Wochen weiter benützt werden. Das Überstellungskennzeichen ist dem Lenker auf sein Ansuchen von der Behörde zuzuweisen, die hiefür auf Grund seines Aufenthaltsortes zuständig ist. (2) Nach Beendigung der Fahrt, bei der die Kennzeichentafel verloren wurde, hat der Fahrzeugbesitzer unverzüglich bei der Behörde, in deren Bereich das Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort hat, um Zuweisung eines neuen Kennzeichens anzusuchen. Bei Ausfolgung neuer Kennzeichentafeln ist die Bestätigung über die Verlustmeldung und die allenfalls verbliebene Tafel einzuziehen. (3) Bei Verlust einer Kennzeichentafel darf dieses Kennzeichen frühestens ein Jahr nach der Verlustmeldung wieder zugewiesen werden.
num: 49
paragraphs: § 49. Führung von Abzeichen an Kraftfahrzeugen. (1) Bei Fahrten des Bundespräsidenten sowie bei Fahrten mit Kraftwagen des Bundespräsidenten bei feierlichen Anlässen darf an der Stirnseite des Wagens in der Mitte eine Flagge in den Bundesfarben angebracht werden, die beiderseits auf dem weißen Feld innerhalb der roten Streifen das Bundeswappen zeigt. Die Anbringung von Abzeichen auf diese oder ähnliche Art an anderen Kraftfahrzeugen ist verboten. An anderen Stellen dürfen Wimpel und Flaggen mit dem Bundeswappen nur an den Kraftwagen geführt werden, die der Bundespräsident, die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Präsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie die Landeshauptmänner benützen. (2) Das Recht zur Führung ihrer Hoheitszeichen, das ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden und ihrem Personal auf Grund von Staatsverträgen oder allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes zusteht, bleibt unberührt. (3) Kraftfahrzeuge, die in ständiger Benützung von Mitgliedern der beim Bundespräsidenten beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörden oder ihnen gleichgehaltenen Personen stehen, können außer ihren Kennzeichen auch das Zeichen CD (corps diplomatique) an einer geeigneten Stelle tragen. Als Mitglieder der beim Bundespräsidenten beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörden sind im Sinne dieses Bundesgesetzes lediglich die Missionschefs, die Legationsräte, die Legationssekretäre und die Attachés oder gleichgestellte Personen anzusehen. (4) Die Anbringung anderer als der in den vorstehenden Absätzen angeführten Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften und Fahnen an Kraftfahrzeugen oder Anhängern können aus sicherheitspolizeilichen Erwägungen oder aus Rücksicht auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit von der Behörde fallweise untersagt oder beschränkt werden. V. ABSCHNITT. Überprüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger.
num: 50
paragraphs: § 50. Allgemeines. (1) Kraftwagen und Anhänger sind von der Behörde einmal in jedem Kalenderjahr durch die Einzelprüfungskommission nach § 104 oder durch die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge dahin begutachten zu lassen, ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind. Der Begutachtung hat eine Überprüfung voranzugehen. Erstmals sind alle zur entgeltlichen Personenbeförderung verwendeten und die im § 76 angeführten Kraftwagen und Anhänger ein Jahr nach der erstmaligen Zulassung, alle übrigen Kraftwagen und Anhänger drei Jahre nach der erstmaligen Zulassung, zu begutachten. Wird ein Nachweis über die erstmalige Zulassung des Fahrzeuges nicht erbracht, so bestimmt die Behörde, wann die erste Überprüfung vorzunehmen ist. War ein Kraftwagen oder Anhänger durch mehr als vier Monate abgemeldet, so kann auf Ansuchen des Fahrzeugbesitzers die Überprüfung entsprechend später vorgenommen werden. Ausgenommen von dieser wiederkehrenden Überprüfung sind Fahrzeuge des Bundes, der Länder, der Ortsgemeindenverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen und der Kraftwagenbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen sowie die Kraftfahrzeuge der exterritorialen Personen, der Berufskonsuln auswärtiger Staaten und der diesen zugeteilten Konsulatsbeamten, soweit sie nicht österreichische Staatsbürger sind. (2) Der Landeshauptmann oder die sonst zuständige Behörde haben überdies alle Kraftfahrzeuge und Anhänger, gegen deren Verkehrs- oder Betriebssicherheit sie Bedenken haben, begutachten zu lassen, ob sie den Kraftfahrvorschriften entsprechen. (3) Weisen Kraftfahrzeuge oder Anhänger einer bestimmten Art Fehler oder Mängel im Betrieb auf, die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit zu beeinträchtigen geeignet sind, so kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Überprüfung aller dieser Fahrzeuge noch vor Ablauf der im Abs. 1 vorgesehenen Frist im Sinne des Abs. 2 veranlassen. Davon sind alle Landeshauptmänner und die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge zu benachrichtigen. (4) Zur Prüfung der Wirksamkeit der Einrichtungen, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers betätigt werden, sind überdies besonders eingesetzte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt.
num: 51
paragraphs: § 51. Vorgang bei der Überprüfung. (1) Grundsätzlich sind die Fahrzeuge innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Behörde zu überprüfen, die hiefür auf Grund des dauernden Standortes des Fahrzeuges zuständig ist; sie können jedoch auch an einem anderen, für den Fahrzeugbesitzer günstiger gelegenen Ort überprüft werden. . In Betrieben mit einem größeren Kraftfahrzeugbestand kann die Überprüfung auch in einem geeigneten Raum dieses Betriebes erfolgen. Zur Überprüfung haben die Lenker die Fahrzeuge in gereinigtem Zustand vorzuführen und den Typenschein oder den Bescheid über die Genehmigung nach § 32 mitzubringen. Wurde das Fahrzeug in Ordnung befunden, so ist die Überprüfung am Typenschein oder auf der Bescheidausfertigung über die Genehmigung nach § 32 und am Zulassungsschein mit dem Worte „überprüft" und dem Datum des Prüfungstages zu vermerken. Für diesen Vermerk sind keine Stempel- und Rechtsgebühren zu entrichten. Die Überprüfung ist auch in der behördlichen Kraftfahrzeugkartei zu verzeichnen, (2) Werden bei der Überprüfung an dem Fahrzeug Mängel festgestellt, so ist der Person, die das Fahrzeug vorführt, nach der Überprüfung eine angemessene Frist bekanntzugeben, innerhalb der die Mängel zu beheben sind. Bedeutet der weitere Betrieb des Fahrzeuges eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, so ist festzustellen, daß das Fahrzeug nicht weiter benützt werden darf. Bei unmittelbarer Gefahr sind die Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein an Ort und Stelle abzunehmen.
num: 52
paragraphs: § 52. Unterlassung der Vorführung. Wird einem Auftrag zur Vorführung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ohne stichhältige Begründung nicht entsprochen, so kann die Behörde im Wiederholungsfalle unbeschadet einer allfälligen Bestrafung des Besitzers nach § 111 die Zulassung gemäß § 38 Abs. 3 zurücknehmen. VI. ABSCHNITT. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger.
num: 53
paragraphs: § 53. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit dauerndem Standort im Inland. (1) Für zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger mit dem dauernden Standort im Inland, für Probefahrten und für Überstellungsfahrten im Sinne der §§ 46 und 47 muß eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einer für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherungsunternehmung bestehen. (2) Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen die Kraftfahrzeuge und Anhänger des Bundes, der Länder, der Ortsgemeindenverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der von diesen unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen und der Kraftwagenbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen, ferner der exterritorialen Personen, der Berufskonsuln auswärtiger Staaten und der diesen zugeteilten Konsulatsbeamten, soweit sie nicht österreichische Staatsbürger sind. 00 Durch Verordnung werden unter Bedachtnahme auf die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsopfer, auf die Verkehrs- und wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge die Mindestversicherungssummen für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung bestimmt.
num: 54
paragraphs: § 54. Umfang der Versicherungshaftung. Die Versicherung ist nach dem vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau genehmigten oder angeordneten Geschäftsplan (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung und Tarif) abzuschließen. Bei der Genehmigung oder Anordnung dieses Geschäftsplanes ist auf die Betriebsgrundlagen der Versicherungsunternehmungen, auf die Bedürfnisse des Kraftfahrverkehres und auf die Interessen der Versicherungsnehmer und der Versicherungsunternehmungen Bedacht zu nehmen. Änderungen des Geschäftsplanes gelten auch für bestehende Versicherungsverhältnisse. Ist die Haftung der Versicherungsunternehmung durch besondere Vereinbarungen gegenüber dem Haftungsumfang, der durch diese genehmigten oder angeordneten. Bedingungen festgesetzt ist, verringert, so darf die Versicherungsunternehmung eine Versicherungsbestätigung nach
num: 55
paragraphs: § 55 nicht ausstellen. § 55. Überwachung der Versicherung. (1) Die Bestätigung über den aufrechten Bestand einer Haftpflichtversicherung gemäß § 35 Abs. 2 lit. d ist der Behörde in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese hat das Kennzeichen in die Versicherungsbestätigung einzutragen und eine Ausfertigung an die Versicherungsunternehmung zurückzusenden. Von einer Änderung des Kennzeichens hat die Behörde die Versicherungsunternehmung zu verständigen. (2) Die Versicherungsunternehmung ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Versicherungsbestätigung binnen fünf Tagen nach Inkrafttreten der Versicherung kostenlos auszustellen. (3) Bei einem Besitzwechsel darf der neue Besitzer das Kraftfahrzeug oder den Anhänger erst verwenden, wenn er für die Versicherung gemäß § 53 vorgesorgt hat. Er ist verpflichtet, der Behörde die neue Versicherungsbestätigung vorzulegen. (4) Bei dauernder Verlegung des Standortes eines Fahrzeuges in den Bereich einer anderen Behörde hat der Fahrzeugbesitzer bei der Anmeldung des Fahrzeuges eine neu ausgestellte Versicherungsbestätigung vorzulegen. (5) Die Versicherungsunternehmung ist verpflichtet, der Behörde, von der das Kraftfahrzeug oder der Anhänger zugelassen ist, jede Unterbrechung der Haftung in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. In der gleichen Weise ist anzuzeigen, wenn Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen. (6) Es ist untersagt, auf Straßen Fahrzeuge zu verwenden, deren Haftpflichtversicherung den Vorschriften nicht entspricht; solche Fahrzeuge sind vom Fahrzeugbesitzer unverzüglich abzumelden.
num: 56
paragraphs: § 56. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit dauerndem Standort im Ausland. (1) Für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ihren dauernden Standort nicht in Österreich haben, ist beim Eintritt in das Bundesgebiet durch den Lenker der Nachweis für den aufrechten Bestand der Haftung einer zum Betrieb der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in Österreich zugelassenen Versicherungsunternehmung oder eines Verbandes solcher Versicherungsunternehmungen im Umfange der §§ 53 und 54 zu erbringen. Für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, die sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen erstrecken, die ihren dauernden Standort nicht in Österreich haben, kann vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Geschäftsplan (§ 54) genehmigt oder angeordnet werden, der den Besonderheiten des Ausländerverkehrs Rechnung trägt. Zum Zwecke des einfacheren Abschlusses solcher Versicherungen können auch andere Mindestversicherungssummen als die nach § 53 Abs. 3 bestimmten festgelegt werden. (2) Beim Verlassen des Bundesgebietes hat der Lenker nachzuweisen, daß während des ganzen Aufenthaltes in Österreich der Versicherungspflicht (Abs. 1) entsprochen war, insbesondere daß die entsprechende Prämiennachzahlung geleistet wurde, wenn der Aufenthalt über die Gültigkeitsdauer der zunächst abgeschlossenen Versicherung ausgedehnt worden ist. VII. ABSCHNITT. Erteilung und Entziehung des Führerscheines.
num: 57
paragraphs: § 57. Allgemeines. (1) Die Führung von Kraftfahrzeugen auf Straßen ist nur auf Grund eines Führerscheines, der von der Behörde ausgestellt ist, zulässig. Der Führerschein gilt mit der im § 61 Abs. .1 vorgesehenen Ausnahme für das ganze Bundesgebiet. (2) Der Führerschein darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber das erforderliche Mindestalter erreicht hat, körperlich und geistig geeignet, verläßlich und fachlich befähigt ist. (3) Das Ansuchen um Erteilung eines Führerscheines ist an die Behörde zu richten, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Bewerber seinen ständigen Wohnsitz hat.
num: 58
paragraphs: § 58. Voraussetzungen für die Erteilung des Führerscheines. (1) Das erforderliche Mindestalter zur Erlangung aller Führerscheine mit Ausnahme solcher nach Gruppe D setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Die Erteilung eines Führerscheines nach Gruppe D setzt die Vollendung des 24. Lebensjahres voraus. Der Landeshauptmann kann jedoch bei örtlich bestehendem Arbeitermangel gegen jederzeitigen Widerruf und gegebenenfalls unter Vorschreibung von besonderen Bedingungen an Personen entsprechender körperlicher und geistiger Reife, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, einen Führerschein der Gruppe F für Zugmaschinen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet werden, erteilen. Der Landeshauptmann kann das Recht zur Erteilung dieser Führerscheine der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser, übertragen. (2) Über die körperliche und geistige Eignung des Führerscheinwerbers hat die Behörde ein ärztliches Gutachten (§ 59) einzuholen. Bei der Beurteilung der geistigen Eignung ist auf allfällige Entmündigungen oder Anhaltungen in Anstalten für Geisteskranke Bedacht zu nehmen. (3) Der Führerscheinwerber ist dann als verläßlich anzusehen, wenn nicht auf Grund des Vorliegens bestimmter Tatsachen angenommen werden muß, daß er sich im Straßenverkehr rücksichtslos verhalten und in besonderen Verhältnissen, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen zusammenhängen, sich eines schweren Verstoßes oder wiederholter Verstöße gegen die Rechtsordnung schuldig machen wird. Bei allfälligem Vorliegen von Vorstrafen ist auf die seither verstrichene Zeit und auf das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen. Der Mangel an Verläßlichkeit kann beispielsweise bei Personen angenommen werden, die einen schweren Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften oder gegen die- Vorschrif- ten zum Schutze der körperlichen Sicherheit oder die das Verbrechen der Notzucht oder der Schändung begangen haben oder die wiederholt wegen Trunkenheit behördlich beanstandet oder wegen übermäßigen Genusses berauschender oder betäubender Gifte amtsbekannt sind oder sich einer schweren Zuwiderhandlung oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zum Schutze der Sicherheit des Eigentums schuldig gemacht haben. (4) Über die fachliche Befähigung des Führerscheinwerbers hat die Behörde ein Gutachten der Lenkerprüfungskommission gemäß § 105 einzuholen, das auf Grund einer Prüfung (§ 60) zu erstatten ist. Auf Antrag hat die Behörde, wenn dies mit Rücksicht auf den Wohnsitz und den Beschäftigungsort des Führerscheinwerbers gerechtfertigt erscheint, eine von einem anderen Landeshauptmann bestellte Prüfungskommission um die Abgabe eines Gutachtens zu ersuchen. Es dürfen jedoch nur Gutachten einer Kommission gewertet werden, die von der für den Wohnsitz des Führerscheinwerbers zuständigen Behörde herangezogen wurde.
num: 59
paragraphs: § 59. Ärztliches Gutachten. (1) Das ärztliche Gutachten hat zu lauten: „geeignet", „bedingt geeignet", „beschränkt geeignet" oder „nicht geeignet". Ist der Bewerber nach dem ärztlichen Befund a) körperlich und geistig zur Lenkung von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Gruppen ohne Einschränkung geeignet, so ist er für diese Gruppen als „geeignet" zu begutachten; b) zur Lenkung von Kraftfahrzeugen einzelner Gruppen nur geeignet, wenn bestimmte Bedingungen oder Befristungen, die im Führerschein anzumerken sind, vorgeschrieben werden, so hat das Gutachten „bedingt geeignet" für die entsprechenden Gruppen zu lauten; die Bedingungen sind im Gutachten anzuführen; c) nur zur Lenkung eines bestimmten Fahrzeuges nach § 2 Abs. 1 Z. 3 lit. b oder § 2 Abs. 2 geeignet, so ist er als „beschränkt geeignet" zu begutachten; d) zur Lenkung von Kraftfahrzeugen einer oder aller Gruppen nicht geeignet, so hat das Gutachten für die entsprechenden Gruppen „nicht geeignet" zu lauten. (2) Kann der Arzt die Eignung nur nach Beobachtung des Bewerbers bei Betätigung der Bedienungseinrichtungen des Kraftfahrzeuges beurteilen, so ist ihm hiezu von der Behörde Gelegenheit zu bieten. Hiebei ist zur Begutachtung der technischen Fragen insbesondere hinsichtlich der zum Ausgleich der Körperbehinderung allenfalls erforderlichen Einrichtungen oder Ausrüstungen, ein technischer Sachverständiger heranzuziehen. (3) Die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung werden dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen.
num: 60
paragraphs: § 60. Lenkerprüfung. (1) Die Lenkerprüfungskommission hat den Ort und den Zeitpunkt der Prüfung der Behörde vorzuschlagen; dieser obliegt die Vorladung der Prüfungswerber. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. (2) Die theoretische Prüfung, zu der jeder Prüfungswerber eine Person seines Vertrauens beiziehen darf und bei der auf die angestrebte Führerscheingruppe Bedacht zu nehmen ist, erstreckt sich a) auf die für den Lenker eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften, b) auf die Kenntnis der Teile der Kraftfahrzeuge, die für die Verkehrssicherheit in Betracht kommen, auf das richtige Verhalten bei besonderen mit der Eigenart und Bauweise der Kraftfahrzeuge, mit der Fahrbahnbeschaffenheit und mit den Sichtverhältnissen zusammenhängenden Umständen und Gefahren und auf die tunlichste Vermeidung einer Belästigung der Umgebung. (3) Für die praktische Prüfung hat der Prüfungswerber ein zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug der Gruppe beizustellen, auf die sich sein Ansuchen bezieht. Ist er nach der ärztlichen Untersuchung als „beschränkt geeignet" begutachtet worden, so hat er das entsprechende Ausgleich- oder Invalidenkraftfahrzeug nach § 2 Abs. 1 Z. 3 lit. b oder § 2 Abs. 2 beizustellen. Das Kraftfahrzeug muß so beschaffen sein, daß es eine sichere Beurteilung der praktischen Kenntnisse des Prüfungswerbers und eine Einflußnahme des Prüfers auf die Fahrweise des Schülers leicht ermöglicht. Bei Kraftwagen ist die Prüfung auf Fahrzeugen abzunehmen, die den Bestimmungen des § 93 Abs. 2 entsprechen. Die Prüfung von Bewerbern um einen Führerschein der Gruppe A wird, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen, auf jedem Motorrad abgenommen werden. Ist eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht zu befürchten, so kann insbesondere, wenn eine Bewilligung nach § 101 erteilt wurde, die Prüfung auch auf anderen Kraftwagen der entsprechenden Gruppe abgenommen werden. Handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug einer Fahrschule oder ist der Prüfungswerber nicht Besitzer des Fahrzeuges, so hat er eine schriftliche Erklärung des Fahrzeugbesitzers darüber vorzulegen, daß dieser der Prüfungsfahrt zustimmt. Die praktische Prüfung umfaßt die Vorgangsweise bei der Überprüfung des Zustandes des Fahrzeuges und der für die Fahrt notwendigen Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Fahrübungen wie Umkehren, Rück- wärtsfahren, Ein- und Ausfahren, Umfahren von Hindernissen und dergleichen sowie eine längere Prüfungsfahrt auch durch belebtere Straßen. (4) Nach der Prüfung ist dem Bewerber das Gutachten über seine fachliche Befähigung bekanntzugeben und, wenn die Prüfung nicht bestanden wurde, auch der Zeitpunkt, wann nach Ansicht der Kommission die Prüfung frühestens wiederholt werden darf. (5) Die näheren Bestimmungen über den Prüfungsvorgang werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung festgelegt, wobei ergänzend auch eine psychotechnische Eignungsprüfung der Führerscheinwerber vorgesehen werden kann.
num: 61
paragraphs: § 61. Führerschein. (1) Sind auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die Voraussetzungen für die Erteilung des Führerscheines gegeben, so hat die Behörde den Führerschein auszustellen. In diesem sind, falls und soweit es die Erhebungen über die persönliche Verläßlichkeit oder das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung oder die Art des Führerscheines im Interesse der Verkehrssicherheit erfordern, Bedingungen, Befristungen oder örtliche Einschränkungen einzutragen. (2) Führerscheine bestehen für folgende Kraftfahrzeuggruppen: I. Mit Gültigkeit für den Verkehr in Österreich und für den internationalen Verkehr: A. Motorräder mit oder ohne Beiwagen, Invalidenkraftfahrzeuge und dreirädrige Kraftfahrzeuge, deren Leergewicht 400 kg nicht übersteigt; B. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzen außer dem Lenkersitz oder Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3500 kg zulässigem Gesamtgewicht. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen; C. Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg zulässigem Gesamtgewicht. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen; D. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen außer dem Lenkersitz. Solche Fahrzeuge dürfen einen leichten Anhänger mitführen; E. andere als leichte Anhänger mitführende Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C oder D, für die der Lenker den Führerschein besitzt. „Leichte Anhänger" sind Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis höchstens 750 kg. II. Mit Gültigkeit für den Verkehr in Österreich: G. alle in keine der vorherigen Gruppen fallenden Kraftfahrzeuge. (3) Führerscheine der Gruppe D werden jeweils nur auf die Dauer von fünf Jahren und nur an Personen erteilt, die den Nachweis erbringen, daß sie mindestens zwei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppe C gelenkt haben. Der Verlängerung der Gültigkeit eines Führerscheines der Gruppe D hat eine neuerliche ärztliche Untersuchung voranzugehen. Für die Verlängerung einschließlich der ärztlichen Untersuchung sind keine Stempel- und Rechtsgebühren zu entrichten. Für die Lenkung unbesetzter Kraftfahrzeuge der Gruppe D genügt ein Führerschein der Gruppe C; solche Kraftfahrzeuge gelten auch dann als unbesetzt, wenn einschließlich des Lenkers höchstens vier zum Betrieb gehörende Personen mitgeführt werden. (4) Die Berechtigung nach Gruppe D umfaßt auch die nach Gruppe B, C und F; die Berechtigung nach Gruppe C umfaßt auch die nach Gruppe B und F. Zugmaschinen der Klasse III sind hinsichtlich der Berechtigung zur Lenkung je nach ihrem Gesamtgewicht wie Kraftfahrzeuge der Gruppe B oder C zu behandeln. (5) Ist der Führerscheinwerber nach der ärztlichen Untersuchung als „beschränkt geeignet" begutachtet worden, so ist im Führerschein bei der in Betracht kommenden Fahrzeuggruppe mit roter Schrift der Vermerk „Restreint-Eingeschränkt" und das Kennzeichen des Fahrzeuges einzutragen. Im Führerschein ist zusätzlich die Fahrgestellnummer einzutragen. Erweist sich in der Folge, daß die Führung eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines solchen Führerscheines eine Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeutet, so ist dieser Führerschein zu entziehen. (G) Der Inhaber eines Führerscheines darf ein von ihm noch nicht geführtes Fahrzeug der Gruppe, für die sein Führerschein gilt, auf Straßen zunächst nur mit ganz besonderer Vorsicht lenken, nachdem er sich mit den Einrichtungen dieses Fahrzeuges vertraut gemacht hat. (7) Sucht der Inhaber eines Führerscheines um dessen Ausdehnung auf eine andere Kraftfahrzeuggruppe an, so hat er eine Ergänzungsprüfung abzulegen. Die Behörde hat zu entscheiden, ob anläßlich dieses Ansuchens neuerliche Erhebungen über die Verläßlichkeit oder eine neuerliche ärztliche Untersuchung erforderlich sind, und bei dieser Entscheidung auf den Zeitpunkt der letzten Erhebungen und Untersuchungen und auf Vorkommnisse der Zwischenzeit Bedacht zu nehmen. Die ärztliche Untersuchung ist jedenfalls anzuordnen, wenn der Führerschein auf die Gruppen D oder E erweitert werden soll. (a) Wird gleichzeitig um einen Führerschein der Gruppe A und einen der Gruppen B, C, D oder F angesucht, so hat die Lenkerprüfungskommission ihr Gutachten für die Gruppen B, C, D oder F abzugeben und für die Gruppe A dieses Gutachten nur zu ergänzen. (9) Ein Ansuchen um Ausstellung eines Doppels des Führerscheines ist an jene Behörde zu richten, die den Führerschein ausgestellt hat. Die Bestimmung des Abs. 7 zweiter Satz gilt sinngemäß.
num: 62
paragraphs: § 62. Zentralnachweisstelle. Die Bundespolizeidirektion Wien hat einen Zentralnachweis für Führerscheine zu führen. Sie ist als Zentralnachweisstelle für Führerscheine von der Abweisung eines Ansuchens um Ausstellung eines Führerscheines und von der rechtskräftigen Entziehung des Führerscheines im Sinne des § 64, von der allfälligen Wiedererteilung des Führerscheines und von Bestrafungen von Kraftfahrzeuglenkern ohne Führerschein aus Gründen, die die Entziehung des Führerscheines zur Folge hätten, zu verständigen. Bei Behandlung eines Ansuchens um Erteilung eines Führerscheines oder eines Ansuchens um Ausstellung eines Führerscheindoppels sind zunächst bei dieser Stelle Erkundigungen über den Bewerber einzuholen. Erfolgt binnen zwei Wochen nach Absendung der Anfrage keine Mitteilung, so kann angenommen werden, daß dort keine Bedenken bestehen.
num: 63
paragraphs: § 63. Führerscheine für Diplomaten. Mitgliedern des diplomatischen Corps oder Berufskonsuln auswärtiger Staaten ist für den Fall der Gegenseitigkeit, und wenn keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit bestehen, auf Grund eines gültigen ausländischen Führerscheines ein österreichischer Führerschein auszustellen.
num: 64
paragraphs: § 64. Entziehung des Führerscheines und vorläufige Abnahme des Führerscheines durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. (1) Bestehen bei der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich ein Führerscheininhaber seinen ständigen Wohnsitz hat, Bedenken, ob die Verläßlichkeit oder die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung des Führerscheines noch gegeben sind, so hat sie unverzüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, in dessen Verlauf auch die neuerliche ärztliche Untersuchung angeordnet werden kann. (2) Die Behörde, die Anlaß zum Einschreiten hat, kann von der Entziehung zunächst Abstand nehmen, wenn schon durch eine schriftliche Androhung der Entziehung des Führerscheines der Verwaltungszweck gesichert erscheint. Erfolgt die Androhung der Entziehung durch eine andere als die nach dem Wohnsitz des Lenkers zuständige Behörde, so hat sie diese zu verständigen. (3) Kommt die Behörde auf Grund des Ermittlungsverfahrens zur Ansicht, daß der Inhaber eines Führerscheines die zur Führung eines Kraftfahrzeuges erforderliche Verläßlichkeit, die körperliche oder geistige Eignung oder die fachliche Befähigung nicht mehr besitzt, so ist ihm der Führerschein zu entziehen. Der Mangel der Verläßlichkeit ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Inhaber eines Führerscheines nach einem von ihm verursachten Unfall versucht hat, sich der Feststellung seiner Person zu entziehen oder einem Verletzten seinen Beistand nicht angeboten hat oder wenn er ein Kraftfahrzeug in einem durch Einwirkung geistiger Getränke oder von Suchtgiften beeinträchtigten Zustand gelenkt oder den Versuch dazu unternommen hat. (4) Vor Erlassung des Entziehungsbescheides ist ein Gutachten der Führerscheinentziehungskommission nach § 108 einzuholen. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn durch das Ermittlungsverfahren der Mangel des vorgeschriebenen Mindestalters oder durch das ärztliche Gutachten die Nichteignung des Führerscheininhabers festgestellt wurde oder wenn es sich um einen Führerschein handelt, der nach § 61 Abs. 5 erteilt worden ist. (5) Im Entziehungsbescheid ist, sofern es sich nicht um einen Bescheid nach § 57 AVG. 1950 handelt, auch auszusprechen, ob der bisherige Führerscheininhaber auf bestimmte Zeit oder dauernd unfähig ist, einen Führerschein wieder zu erlangen. Personen, denen die Fähigkeit zur Wiedererlangung eines Führerscheines auf bestimmte Zeit oder dauernd abgesprochen wurde, darf innerhalb dieses Zeitraumes ein Führerschein nicht erteilt werden. Der Betroffene ist aufzufordern, der Behörde den Führerschein nach Rechtskraft des Bescheides unverzüglich zurückzustellen. Die Behörde kann auch in geeigneter Weise die rechtskräftige Entziehung von Führerscheinen verlautbaren. (6) Die Behörde hat bei jeder Entziehung eines Führerscheines ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft auch den allfälligen Dienstgeber des Kraftfahrzeuglenkers, und wenn der Führerscheininhaber nicht selbst der Besitzer des zur Zeit der Beanstandung benützten Kraftfahrzeuges ist, diesen zu verständigen. (7) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind neben den ihnen sonst obliegenden Aufgaben und Rechten zur vorbeugenden Verhütung von Unfällen befugt, dem Inhaber eines Führerscheines, bei dem nach seinem Verhalten deutlich zu erkennen ist, daß er sich offensichtlich in einer zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung befindet, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt oder den Versuch dazu unternimmt, den Führerschein vorläufig abzunehmen. Der Führerschein ist, sofern nicht seine Rückgabe in kurzem Weg gerechtfertigt erscheint, unverzüglich mit der Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen. Die näheren Bestimmungen sind unter Bedacht- nahme auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und auf die Rechte der Führerscheininhaber durch Verordnung festzulegen.
num: 65
paragraphs: § 65. Wiedererteilung des Führerscheines. (1) Sucht eine Person, der ein Führerschein entzogen worden ist, um Wiedererteilung eines solchen an, so ist bei Durchführung des Verfahrens nach §§ 58 bis 60 besonders darauf zu achten, ob die Voraussetzung, deren Mangel zur Entziehung des Führerscheines geführt hat, nunmehr gegeben ist. (2) Wurde eine Person für nicht länger als zwei Jahre für unfähig erklärt, einen Führerschein wieder zu erlangen, so ist ihr auf Ansuchen nach Ablauf der Frist, falls vom Standpunkt der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen, ohne neuerliche Erbringung des Nachweises über das Vorliegen aller oder einzelner Voraussetzungen der entzogene Führerschein wieder auszufolgen. VIII. ABSCHNITT. Zwischenstaatlicher Kraftfahrverkehr.
num: 66
paragraphs: § 66. Allgemeines. (1) Für den Verkehr von Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Grenze und die Lenkung von Kraftfahrzeugen in anderen Staaten gelten unbeschadet allenfalls in Betracht kommender gewerberechtlicher Vorschriften, soweit nicht andere zwischenstaatliche Regelungen getroffen wurden, die Bestimmungen der §§ 56, 67 bis 71. (2) Heimatliche und zwischenstaatliche Zulassungsscheine, Führerscheine sowie Zolldokumente sind nach den Bestimmungen der folgenden Paragraphen mitzuführen und den öffentlichen Organen auf Verlangen vorzuweisen. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat im Einzelfall auf Antrag oder allgemein von der Beibringung des in den §§ 69 und 70 vorgesehenen zwischenstaatlichen Zulassungsscheines und des zwischenstaatlichen Führerscheines zu entbinden, wenn der für sie vorgesehene Inhalt auch aus den entsprechenden heimatlichen Dokumenten leicht entnommen werden kann oder wenn es sich um kurz dauernde Fahrten auf bestimmten Strecken handelt oder wenn Gegenseitigkeit gegenüber dem Staat besteht, in dem der Lenker seinen Wohnsitz oder das Fahrzeug seinen Standort hat.
num: 67
paragraphs: § 67. Auslandverkehr österreichischer Kraftfahrzeuge und Anhänger. Jedes Kraftfahrzeug und jeder Anhänger mit einem österreichischen Kennzeichen müssen beim Verlassen des österreichischen Bundesgebietes an der Rückseite außer dem Kennzeichen auf einem Schild oder auf dem Fahrzeug selbst ein Unterscheidungszeichen führen. Dieses besteht aus dem lateinischen Buchstaben „A" in schwarzer Schrift auf einer weißen elliptischen Fläche; die Buchstaben müssen mindestens 80 mm hoch sein und eine Strichstärke von mindestens 10 mm aufweisen. Die elliptische Fläche muß mindestens 175 mm breit und 115 mm hoch sein.
num: 68
paragraphs: § 68. Ausstellung zwischenstaatlicher Kraftfahrzeugpapiere. (1) Zwischenstaatliche Führerscheine hat die Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Bewerber seinen dauernden Wohnsitz hat, auf Grund des heimatlichen Führerscheines auszustellen. Zwischenstaatliche Zulassungsscheine hat die Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich das Fahrzeug, für das ein zwischenstaatlicher Zulassungsschein angesprochen wird, seinen dauernden Standort hat, auf Grund des heimatlichen Zulassungsscheines auszustellen. Diese Dokumente gelten höchstens auf die Dauer eines Jahres vom Tage der Ausstellung an. Über ihre Ausstellung sind Aufzeichnungen zu führen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der im Abs. 1 genannten Dokumente ermächtigen. In diesem Fall kann nur bei diesen Vereinen um die Ausstellung der Dokumente eingeschritten werden. Die von diesen Vereinen ausgestellten Dokumente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der zur Ausstellung befugte Verein oder einer seiner Zweigvereine seinen Sitz hat. Die Vereine unterliegen bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die mit der Ausstellung dieser zwischenstaatlichen Dokumente zusammenhängen, der Aufsicht und der Weisung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, wobei die Aufsichtsbefugnisse, die der Vereinsbehörde zustehen, unberührt bleiben. Die Ermächtigung zur Ausstellung zwischenstaatlicher Dokumente ist zu widerrufen, wenn öffentliche. Interessen dies im überwiegenden Maße erfordern. (3) Wird die Ausstellung der zwischenstaatlichen Dokumente von den ermächtigten Vereinen nicht erlangt, so kann der Bewerber bei der im Abs. 1 genannten Behörde Abhilfe verlangen.
num: 69
paragraphs: § 69. Vorübergehender Verkehr ausländischer Kraftfahrzeuge in Österreich. (1) Der vorübergehende Verkehr mit einem Kraftfahrzeug, das seinen dauernden Standort in einem Staat hat, der seinen Beitritt zum Genfer Abkommen, betreffend Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, erklärt hat, ist in Österreich auf Grund des heimatlichen Zulassungsscheines in Verbindung mit dem entsprechenden Zolldokument gestattet. An der Rückseite des Kraftfahrzeuges, bei Zügen auch des letzten Anhängers, müssen das Kennzeichen und das Unterscheidungszeichen des Heimatlandes angebracht sein. Abmessungen und Gewichte dieser Fahrzeuge müssen den österreichischen Vorschriften entsprechen. Fahrzeugen, die größere Abmessungen und höhere Gewichte aufweisen, kann jedoch von Fall zu Fall der vorübergehende Verkehr in Österreich bewilligt werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und auch sonstige öffentliche Interessen dafür sprechen; die Bestimmung des § 36 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Der vorübergehende Verkehr mit einem Kraftfahrzeug, das seinen dauernden Standort in einem Staat hat, der dem Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, beigetreten ist, ist in Österreich auf Grund des zwischenstaatlichen Zulassungsscheines gestattet. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Ein Kraftfahrzeug, das seinen dauernden Standort in einem Staat hat, der keiner der beiden Vereinbarungen beigetreten ist, muß nach seinem Eintritt in Österreich unverzüglich mit dem Ansuchen um Zuweisung eines Kennzeichens der nächsten für die Zulassung zuständigen Behörde vorgeführt werden. Solchen Fahrzeugen können, wenn keine Bedenken bestehen, Überstellungskennzeichen nach § 47 zugewiesen werden, wobei die für die Gültigkeit dieser Kennzeichen vorgesehene Frist von einer Woche verlängert werden kann. Allenfalls hat die Behörde eine Überprüfung gemäß dem V. Abschnitt zu veranlassen. (4) Ein Kraftfahrzeug, das seinen dauernden Standort in einem Staat hat, der zwar einer der angeführten Vereinbarungen beigetreten ist, für das jedoch die im Abs. 1 und 2 genannten Dokumente nicht vorgewiesen werden können, ist gemäß Abs. 3 zu behandeln, wobei in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel bei gemeldetem Verlust der Kraftfahrzeugpapiere, ein zwischenstaatlicher Zulassungsschein nach § 68 ausgestellt werden kann. Hievon ist die Bundespolizeidirektion Wien zu verständigen.
num: 70
paragraphs: § 70. Vorübergehende Lenkung von Kraftfahrzeugen in Österreich durch Inhaber ausländischer Führerscheine. (1) Kraftfahrzeuglenker mit dauerndem Wohnsitz in einem Staat, der seinen Beitritt zum Genfer Abkommen, betreffend Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, erklärt hat, sind zur vorübergehenden Führung von Kraftfahrzeugen in Österreich berechtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und entweder den in diesem Abkommen vorgesehenen heimatlichen oder den dort vorgesehenen zwischenstaatlichen Führerschein und einen anderen heimatlichen Führerschein besitzen. (2) Kraftfahrzeuglenker mit dauerndem Wohnsitz in einem Staat, der seinen Beitritt zum Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, erklärt hat, sind zur vorübergehenden Führung von Kraftfahrzeugen in Österreich berechtigt, wenn sie einen zwischenstaatlichen und einen heimatlichen Führerschein besitzen. (3) Kraftfahrzeuglenker mit dauerndem Wohnsitz in einem Staat, der keiner der beiden Vereinbarungen beigetreten ist, dürfen in Österreich nur auf Grund eines Führerscheines gemäß § 61 Kraftfahrzeuge lenken. Bei Ausstellung solcher Führerscheine kann von den Erhebungen über die persönliche Verläßlichkeit Abstand genommen werden, wenn nicht offenkundige Bedenken gegen seine Person vorliegen. Solche Führerscheine sind zu widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die gegen die Verläßlichkeit des Führerscheininhabers sprechen. (4) Können Kraftfahrzeuglenker mit dauerndem Wohnsitz in einem Staat, der einer der beiden angeführten Vereinbarungen beigetreten ist, keinen entsprechenden Führerschein vorweisen, so sind sie gemäß Abs. 3 zu behandeln, wobei in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel bei gemeldetem Verlust des Führerscheines, ein zwischenstaatlicher Führerschein nach § 68 auszustellen ist. Hievon ist die Bundespolizeidirektion Wien zu verständigen.
num: 71
paragraphs: § 71. Entziehung ausländischer Führerscheine und Zulassungsscheine. (1) Die Aberkennung des Rechtes, von einem im Ausland ausgestellten heimatlichen oder zwischenstaatlichen Führerschein oder Zulassungsschein in Österreich Gebrauch zu machen, regelt sich nach den internationalen Bestimmungen. (2) Den Behörden der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens, betreffend Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, und des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, sind die notwendigen Auskünfte zur Ermittlung von Inhabern heimatlicher oder zwischenstaatlicher Führerscheine zu geben, wenn sich die Inhaber wegen Übertretung von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht haben. IX. ABSCHNITT. Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen.
num: 72
paragraphs: § 72. Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastkraftwagen zur Personenbeförderung. (1) Für Omnibusse gelten außerdem folgende Vorschriften: 1. Neben den Bremsanlagen nach § 5, die besonders zuverlässig einzurichten sind, muß eine weitere wirksame Bremsanlage vorhanden sein. 2. Die Reifen müssen rutschsicher sein; an gelenkten Rädern dürfen nur möglichst platzsichere Reifen, die gleichmäßig abrollen, verwendet werden. 3. Für Aufbauten sind nur besonders widerstandsfähige Baustoffe zulässig, die bei Beschädigungen möglichst wenig Ursache zu Verletzungen geben. Die Scheiben müssen leicht entfernbar sein. 4. Die Abmessungen und die Anordnung der Einstiege, der Gänge und der Sitz- und Stehplätze sowie die Innenhöhe muß auch bei voller Besetzung ein rasches Aussteigen aller Fahrgäste ermöglichen. Dieser Forderung ist auch für den Fall der Blockierung der Einstiege durch entsprechende Notausstiege Genüge zu tun. 5. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Innenraum liegen; bei ihrer Anordnung ist den Erfordernissen der Sicherheit in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Der Innenraum ist gegen das Eindringen von Staub, schädlichen Rauchgasen und Dämpfen zu schützen und muß gut belüftbar sein. Er ist mit einem gleitsicheren Bodenbelag und mit einer Beleuchtung auszustatten. 6. Der Lenkersitz muß so angeordnet sein, daß eine Behinderung des Lenkers durch Fahrgäste ausgeschlossen wird. Eine Verständigungsmöglichkeit mit dem Lenker muß gegeben sein. Er muß vor Blendung durch Sonnen- und Innenlicht geschützt sein. 7. Geschwindigkeitsmesser, Geschwindigkeitsschreiber und Wegstreckenmesser müssen vorhanden sein. An beiden Seiten des Fahrzeuges sind Rückblickspiegel anzubringen. Es muß eine Vorrichtung vorhanden sein, die das Vereisen der Windschutzscheibe in einem die Sicht gefährdenden Ausmaß verhindert. Die größte Breite der Fahrzeuge ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen. 8. Die Batterie muß vom Lenkersitz aus ausgeschaltet werden können. Je eine Ersatzlampe für Scheinwerfer, Begrenzungslampen, Schlußlichter und Bremslichter ist mitzuführen. 9. Ein Wagenbuch ist zu führen, in das die vorgeschriebenen Überprüfungen und alle für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtigen Umstände einzutragen sind. 10. An gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle ist ein Handfeuerlöscher einer Type mitzuführen, die von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich autorisierten Stelle für das Löschen von Bränden an Explosionsmotoren zugelassen ist. 11. Ein deutlich gekennzeichneter, tragbarer Verbandkasten muß vorhanden sein. Die näheren Bestimmungen zu diesen Vorschriften werden nach dem jeweiligen Stand der Technik und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit durch Verordnung bestimmt, wobei auf die Anzahl der Personen, die zu befördern sind, Bedacht zu nehmen ist. (2) Bei Omnibusanhängern muß eine Verständigungsmöglichkeit mit dem Lenker des ziehenden Fahrzeuges vorhanden sein. Ist ein Übergang zum ziehenden Fahrzeug vorhanden, so muß er bei jedem Kurveneinschlag ohne Gefahr betreten werden können. Das Absinken des Reifendruckes in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Ausmaß muß durch den Lenker wahrnehmbar sein. Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 bis 5 und 9 bis 11 gelten sinngemäß. (3) Bei Lastkraftwagen, die im Sinne des § 89 Abs. 1 zur Personenbeförderung verwendet werden, müssen die Fahrgäste sicher ein- und aussteigen können. Die Sitze sind fest und sicher anzubringen. Die zum Überdecken der Ladefläche notwendigen Gegenstände sind stets mitzuführen. Eine Innenbeleuchtung muß vorhanden und gegen Sicht durch nachfolgende Straßenbenützer abgedeckt sein. Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1, 2, 4 erster Satz, 6 und 8 bis 11 gelten sinngemäß.
num: 73
paragraphs: § 73. Kraftfahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung. Für Kraftfahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung wie Akkumulatoren-Kraftfahrzeuge, Oberleitungskraftfahrzeuge, Gyrokraftfahrzeuge oder solche mit Verbrennungsmotoren in Verbindung mit elektrischer Kraftübertragung sind unter Berücksichtigung- ihrer Eigenart und unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik die für die Bau- und Betriebsart erforderlichen besonderen Vorschriften durch Verordnung zu erlassen.
num: 74
paragraphs: § 74. Zugmaschinen. (1) Zugmaschinen werden unter Berücksichtigung ihres Eigengewichtes und ihrer Höchstgeschwindigkeit und der Verkehrsverhältnisse durch Verordnung in die Klassen I, II und III eingeteilt. Zur Führung einer Zugmaschine der Klasse I und II mit Anhänger ist nach § 61 Abs. 2 II ein Führerschein der Klasse F erforderlich; für die Führung von Zugmaschinen der Klasse III ist die Bestimmung des § 61 Abs. 4 maßgebend. (2) Für Zugmaschinen können wegen ihrer besonderen Verwendungsart vor allem in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Ausrüstung und der Überprüfung nach dem V. Abschnitt durch Verordnung Erleichterungen eingeräumt werden, wenn dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und auf die Verkehrssicherheit Bedacht genommen wird.
num: 75
paragraphs: § 75. Transportkarren. Für Transportkarren, die im Rahmen ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung Straßen nicht bloß überqueren oder diese nicht nur auf ganz kurze Strecken befahren (§ 1 Abs. 6), können durch Verordnung insbesondere für das Mitführen von Anhängern unter Berücksichtigung des Eigengewichtes und der Höchstgeschwindigkeit und unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit Erleichterungen gewährt werden.
num: 76
paragraphs: § 76. Kraftwagen und Anhänger zur Beförderung von gefährlichen Flüssigkeiten und Gasen. (1) Für Kraftwagen und Anhänger, die zur Beförderung von brennbaren, giftigen und ätzenden Flüssigkeiten gebaut und eingerichtet sind, wie Tankwagen, Tankanhängewagen, Tank- Sattelkraftfahrzeuge und dergleichen, werden nach dem jeweiligen Stand der Technik und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, soweit es mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit und Menge der zu befördernden Flüssigkeiten erforderlich erscheint, durch Verordnung Vorschriften erlassen: a) über Bauart, Abmessungen und Unterteilung und Oberflächenschutz der Behälter, ihren zulässigen Fassungsraum und Füllungsgrad, ihre Dome, Böden, Wände und Einstiegöffnungen, über die Herstellung der Behälter, über die für ihren Bau und für die zugehörigen Einrichtungen zulässigen Baustoffe sowie über die Prüfung der Behälter; b) über die Art und Anbringung der Füll- und Entleerungsvorrichtungen, die Pumpanlagen und die Vorrichtungen zur Feststellung des Flüssigkeitsstandes, über die Abschlußvorrichtungen aller Öffnungen, über Rohrleitungen und Ventile und allfällige Erwärmungseinrichtungen des Behälters; c) über die Sicherung gegen Bildung von Über- oder Unterdruck im Behälter, gegen Überfließen oder unbeabsichtigtes Ausfließen der beförderten Flüssigkeit und gegen Luftzutritt beim Füllen und Entleeren; d) über die Sicherung gegen Einschlagen von Flammen an den mit der Außenluft in Verbindung stehenden Öffnungen und über den Einbau von Explosionssicherungen in Leitungen und Rohre; e) über die elektrischen Einrichtungen, die Sicherung gegen elektrische Aufladung und Funkenbildung sowie über Blitzschutzeinrichtungen; f) über eine zusätzliche Aufschrift, aus der die Genehmigungsdaten und die Art und Gefährlichkeit der zu befördernden Flüssigkeit ersichtlich sind und die ein Verbot des Rauchens und des Hantierens mit offener Flamme und feuergefährlichem Licht in der Nähe des Fahrzeuges enthält; g) über die Befestigung der Behälter am Fahrgestell und ihre Sicherung; h) über die Art des Fahrzeugmotors, seine Trennung vom Führerhaus und vom Behälter und die Anordnung der Auspuffleitung; i) über das Führen eines Wagenbuches, in das die vorgeschriebenen Überprüfungen und alle für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtigen Umstände einzutragen sind; j) über das Mitführen von Handfeuerlöschern oder anderen Löschvorrichtungen, die von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich autorisierten Stelle hiefür zugelassen sind; k) über das Mitführen der für diese Fahrzeuge geltenden Vorschriften und einer Betriebsanweisung; ob diese den Erfordernissen der Betriebs- und Verkehrssicherheit entspricht, ist anläßlich der Genehmigung des Fahrzeuges nach dem III. Abschnitt festzustellen; l) und über die Voraussetzungen, unter denen die Besitzer solcher Fahrzeuge diese einem Lenker überlassen dürfen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Vorschriften gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 55, sinngemäß auch für Kraftwagen und Anhänger, die zur Beförderung verdichteter, verflüssigter und unter Druck gelöster Gase gebaut oder eingerichtet sind.
num: 77
paragraphs: § 77. Arbeitsmaschinen. Für Arbeitsmaschinen wie Lademaschinen, solche für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, für Straßenbau, für Straßenreinigung und dergleichen, die durch Maschinenkraft fortbewegt werden und eine Geschwindigkeit von 9 km/h zu überschreiten vermögen, können dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend mit Rücksicht auf die Eigenart solcher Arbeitsmaschinen und die Verkehrssicherheit durch Verordnung Erleichterungen zur unbedingt notwendigen Anpassung an die Bedürfnisse der Wirtschaft gewährt werden. Zur Führung von solchen Arbeitsmaschinen, für die Erleichterungen gewährt werden, genügt ein Führerschein der Gruppe F, für andere Arbeitsmaschinen ist ein Führerschein der Gruppe G erforderlich.
num: 78
paragraphs: § 78. Invalidenkraftfahrzeuge. Für Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle), die eine Geschwindigkeit von 9 km/h zu überschreiten vermögen, können, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, mit Rücksicht auf die Eigenart solcher Fahrzeuge und die Ver- kehrssicherheit durch Verordnung Erleichterungen zur notwendigen Anpassung an die Körperbehinderung gewährt werden. Zur Führung von Invalidenkraftfahrzeugen durch Körperbehinderte ist ein Führerschein nach § 61 Abs. 5 erforderlich.
num: 79
paragraphs: § 79. Motorfahrräder. (1) Als Motorfahrräder gelten ein- oder mehrspurige, mit einem Motor ausgestattete Fahrzeuge, wenn der Hubraum des Motors 50 ccm nicht übersteigt, mit ihnen eine durch Verordnung festzusetzende Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann und sie in ihrer Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen. Auf sie sind lediglich die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, des § 14, der §§ 53 bis 55 und des § 85 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (2) Motorfahrräder müssen, abgesehen von den in den Straßenpolizeivorschriften für Fahrräder geltenden Bestimmungen, mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sein, durch die sowohl die Vorderräder als auch die Hinterräder gebremst werden können. Bremsen, die unmittelbar auf die Reifen wirken, sind unzulässig. Ein Motorfahrrad darf nur durch einen Motor angetrieben werden, der in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 29 vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder des § 32 vom Landeshauptmann genehmigt wurde. (3) Ein Motorfahrrad darf auf Straßen nur verwendet werden, wenn es bei der Behörde angemeldet wurde und mit einer von dieser ausgegebenen Nummerntafel an der Rückseite versehen ist. Der Lenker eines Motorfahrrades muß mindestens 16 Jahre alt sein und die Bestätigung über die Anmeldung mit sich führen. (4) Wird ein Motorfahrrad nicht mehr als solches verwendet oder tritt ein Besitzwechsel ein, so ist dies der Behörde anzuzeigen. Bei Verlust der Nummerntafel ist im Sinne der Bestimmungen des § 48 vorzugehen. X. ABSCHNITT. Verkehr von Kraftfahrzeugen und Pflichten der Kraftfahrzeuglenker und Kraftfahrzeugbesitzer.
num: 80
paragraphs: § 80. Höchstgeschwindigkeiten. (1) Soweit Fahrgeschwindigkeiten festgesetzt werden, die auch unter den günstigsten Verkehrsverhältnissen nicht überschritten werden dürfen, sind sie unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der technischen Entwicklung der Kraftfahrzeuge nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung ziffernmäßig festzusetzen. Bei allen Viehtransporten darf eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden. (2) Der Landeshauptmann hat für einzelne Kraftfahrzeuge im Hinblick auf ihre Bauart oder ihren Erhaltungszustand aus Gründen der Verkehrs- und Betriebssicherheit Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. Diese Höchstgeschwindigkeit ist am Fahrzeug deutlich anzuschreiben.
num: 81
paragraphs: § 81. Betätigung der Warnvorrichtung. (1) Die an jedem Kraftfahrzeug anzubringenden Warnvorrichtungen dürfen nur insoweit betätigt werden, als es die Sicherheit des Verkehrs erfordert. Sofern nicht zur Abwehr einer Gefahr Schallzeichen erforderlich sind, sind an ihrer Stelle gut wahrnehmbare kurze und nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Blinkzeichen mit den Scheinwerfern zulässig, wenn damit keine Blendwirkung verbunden ist. (2) Verboten ist jede länger als notwendig andauernde oder ununterbrochene Betätigung der akustischen Warnvorrichtung, insbesondere vor Kirchen, entsprechend gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern und zur Nachtzeit, die Abgabe von akustischen Warnungszeichen nur zu dem Zweck, um sich unter allen Umständen freie Bahn zu schaffen, oder zu Zwecken, die mit der Sicherheit des Verkehrs nicht zusammenhängen, und die Abgabe von Warnungszeichen, wenn Tiere scheuen. (3) Der Landeshauptmann hat wegen des übermäßigen Ansteigens des Straßenlärmes, oder wenn auf Grund örtlicher Verhältnisse ein besonderes Bedürfnis nach Ruhe besteht, oder auch zur Förderung der Verkehrssicherheit für bestimmte Orte oder für bestimmte Straßenstrecken und für bestimmte Zeiten anzuordnen, daß die Betätigung der akustischen Warnvorrichtungen nur dann gestattet ist, wenn zur Abwendung einer Gefahr kein anderes Mittel ausreicht. Die Ortsgemeinde hat dieses Verbot an der Grenze des verbauten Gebietes, der Ortschaft oder der betreffenden Straßenstrecke durch Tafeln ersichtlich zu machen.
num: 82
paragraphs: § 82. Anzeige der Fahrtrichtungsänderung und Geschwindigkeitsverminderung. Die Absicht zu wenden, die Fahrtrichtung zu ändern oder die Geschwindigkeit innerhalb einer kurzen Strecke wesentlich zu vermindern, ist rechtzeitig zu erkennen zu geben. Dies geschieht mit besonderen Anzeigevorrichtungen; sind solche nicht vorhanden oder gestört, durch Handzeichen.
num: 83
paragraphs: § 83. Beleuchtung, Lesbarkeit der Kennzeichentafeln. (1) Während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel sind Kraftfahrzeuge und Anhänger mit entsprechenden, in den §§ 17 und 18 vorgesehe- nen Einrichtungen zu beleuchten. Läßt sich wegen der Beschaffenheit des Gutes, das befördert werden soll, oder aus zwingenden anderen Gründen nicht vermeiden, daß die Beleuchtungs- oder Rückstrahleinrichtungen verdeckt werden, so ist eine entsprechend wirksame Ersatzvorrichtung vorzusehen. Beim Halten und Parken sind die Scheinwerfer abzublenden. An hell beleuchteten Orten darf die Beleuchtung der Fahrzeuge beim Halten und Parken abgestellt werden. Bei Begegnung mit Fahrzeugen jeder Art, bei größeren Menschenansammlungen und vor geschlossenen Bahn- und Mautschranken muß eine Blendwirkung vermieden werden. Dies gilt auch beim Herannahen sich unmittelbar neben der Fahrbahn bewegender Schienenfahrzeuge. In verbautem Gebiet dürfen, wenn eine hinreichende Sicht auf mindestens 30 m gewährleistet ist, nur Stadtlicht, oder abgesehen von optischen Warnungszeichen nach § 22, nur abgeblendete Scheinwerfer benützt werden. Suchscheinwerfer dürfen nur fallweise verwendet werden. (2) Die Kennzeichentafeln der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen stets gut lesbar und die an der Rückseite angebrachten bei Dunkelheit oder bei starkem Nebel beleuchtet sein.
num: 84
paragraphs: § 84. Beladung. (1) Durch die Ladung dürfen unbeschadet der folgenden Bestimmungen das zulässige Gesamtgewicht und die Breite keinesfalls, die übrigen Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern nicht wesentlich überschritten werden. Bei Langgut- und Wirtschaftsfuhren und Viehtransporten dürfen die Abmessungen und in Ausnahmefällen wie bei unteilbaren Gütern auch das zulässige Gesamtgewicht überschritten werden, wenn dies unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit durch Verordnung bestimmt wird. Die Ladung muß so verteilt und verwahrt sein, daß die Verkehrssicherheit sowie Leben und Gesundheit des Lenkers und der Mitfahrer nicht gefährdet werden. Der Lenker ist verpflichtet, auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes überprüfen zu lassen, ob das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur dann, wenn die Waage auf dem Wege zum Fahrziel gelegen oder nicht mehr als 3 km von der Fahrstrecke entfernt ist. Wird eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes festgestellt, so kann der Ersatz der Kosten des Wägens dem Kraftfahrzeugbesitzer auferlegt werden. (2) Bei Personenbeförderung, auch im Führerhaus von Lastkraftwagen, darf die im Zulassungsschein hiefür festgesetzte Höchstzahl nicht überschritten werden; hiebei werden zwei Kinder unter zwölf Jahren als eine Person gerechnet; bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen werden Kinder unter fünf Jahren nicht gezählt. (3) Das Mitführen von Personen oder Sachen in einer Weise, die die Aufmerksamkeit oder die Bewegungsfreiheit des Lenkers beeinträchtigt, seine freie Sicht behindert oder die mitgeführten Personen gefährdet, ist unzulässig. Auf dem Soziussitz von Motorrädern dürfen nur Personen mitgeführt werden, die das 10. Lebensjahr vollendet haben.
num: 85
paragraphs: § 85. Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers. (1) Der Lenker eines Kraftfahrzeuges darf die Fahrt erst antreten, wenn er sich davon überzeugt hat, daß sich Fahrzeug und Ladung in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befinden und auch sonst den Vorschriften entsprechen; Wahrnehmungen über einen vorschriftswidrigen Zustand hat er, wenn er nicht selbst Besitzer des Kraftfahrzeuges ist, dem Besitzer zu melden. (2) Ein Kraftfahrzeug darf nur in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt werden. Der Lenker darf während der Fahrt die Lenkvorrichtung nicht loslassen und hat sich im Verkehr der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu verhalten. Dem Lenker ist es untersagt, ohne Zustimmung des Fahrzeugbesitzers die Führung dritten Personen zu überlassen. (3) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß das Kraftfahrzeug nicht mehr Geräusche, Rauch oder üblen Geruch erzeugt, als bei ordnungsmäßigem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. (4) Der Lenker muß auf Fahrten seinen Führerschein und den Zulassungsschein für das von ihm geführte Kraftfahrzeug mitführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen vorweisen. (5) Bei Unfällen oder Sachbeschädigungen durch Kraftfahrzeuge oder Anhänger ist jeder beteiligte Lenker verpflichtet, sofort anzuhalten, sofern sich das Fahrzeug in Bewegung befindet; er ist ferner verpflichtet, Beistand anzubieten und bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle eine Meldung zu erstatten, wenn nicht ein Sicherheitsorgan an Ort und Stelle den Tatbestand aufgenommen hat. Bei Sachschäden kann diese Meldung unterbleiben, wenn die beteiligten Lenker gegenseitig ihre Identität nachweisen. Von jedem Unfall und jeder Sachbeschädigung hat der Lenker den Besitzer des Kraftfahrzeuges zu verständigen, wenn er nicht selber Besitzer des Kraftfahrzeuges ist. (6) Entfernt sich der Lenker vom Kraftfahrzeug, so hat er den Motor abzustellen und das Fahrzeug dagegen zu sichern, daß es abrollt oder mißbräuchlich in Betrieb genommen wird. (7) Gleitschutzvorrichtungen nach § 6 darf der Lenker nur verwenden, wenn die Fahrbahn, abgesehen von kurzen Unterbrechungen, mir Schnee oder Eis bedeckt ist.
num: 86
paragraphs: § 86. Pflichten des Kraftfahrzeugbesitzers. (1) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ist verpflichtet, diese Fahrzeuge stets in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten. Überdies hat er dafür zu sorgen, daß auf Fahrten mit Kraftfahrzeugen Verbandzeug mitgeführt wird. Der Besitzer eines im § 76 angeführten Kraftwagens oder Anhängers ist auch verpflichtet, größere Beschädigungen dieser Fahrzeuge dem nach ihrem dauernden Standort zuständigen Landeshauptmann zu melden. (2) Die Führung eines Kraftfahrzeuges und die Benützung eines Anhängers darf der Besitzer nur solchen Personen überlassen, denen dies auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gestattet ist. Er hat der Behörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wem er jeweils die Führung eines Kraftfahrzeuges und wem er die Benützung eines Anhängers überlassen hat. Er hat, wenn nötig, entsprechende Aufzeichnungen zu führen. (3) Der Besitzer hat dafür zu sorgen, daß jede vermeidbare Gefährdung der Sicherheit oder der Gesundheit des Lenkers und der sonst von ihm beim Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern beschäftigten Personen hintangehalten wird. Er hat den Lenkern erforderlichenfalls entsprechende Kälte- und Regenschutzbekleidung beizustellen. Er darf den Lenker nur in einem solchen Ausmaß beanspruchen, daß ihm die sichere Führung des Fahrzeuges möglich ist. (4) Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, die für einschlägige Statistiken erforderlichen Grundlagen, die jedoch nur zu statistischen Zwecken verwendet werden dürfen, auf Verlangen der Behörde auch in mehrfacher Ausfertigung zu liefern.
num: 87
paragraphs: § 87. Mitführen von Anhängern und Fuhrwerken. (1) Auf Straßen dürfen von Kraftfahrzeugen unbeschadet der folgenden Bestimmungen nur solche Anhänger mitgeführt werden, die nach dem IV. Abschnitt zum Verkehr zugelassen sind. Nicht zugelassene Anhänger, Fuhrwerke und Geräte dürfen von Kraftfahrzeugen nur mitgeführt werden, wenn dabei die hiefür geltenden Bedingungen eingehalten werden. Diese Bedingungen sind durch Verordnung nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit insbesondere hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit und der Kenntlichmachung der Fahrzeuge und Geräte durch Rückstrahler festzulegen, wobei auf den jeweiligen Stand der technischen Entwicklung Bedacht zu nehmen ist. (2) Die zulässige Länge und das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftwagenzuges, die Art seiner Bremsung, das Verhältnis des Gewichtes und der Breite des ziehenden Fahrzeuges zu den entsprechenden Maßen der Anhänger sowie die Bedingungen, unter denen ein oder mehr als ein Anhänger mitgeführt werden darf, sind nach dem jeweiligen Stand der Technik und des Ausbaues der Straßen und Brücken mit Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit durch Verordnung festzusetzen. (s) Kraftwagen, außer Personenkraftwagen, müssen mit einem Anhängerzeichen nach § 17 versehen sein, wenn sie auch nur einen Anhänger mitführen. Wird kein Anhänger mitgeführt, so ist das Anhängerzeichen der Sicht zu entziehen. Das Anhängerzeichen ist nicht erforderlich, wenn schon nach der Bauart des Kraftfahrzeuges das Mitführen eines Anhängers erkennbar ist oder wenn mit Rücksicht auf die Bauart des Kraftfahrzeuges oder Anhängers eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann. Die näheren Bestimmungen werden nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Verordnung festgelegt, wobei auf die Verkehrssicherheit Bedacht zu nehmen ist. (4) Kann der Lenker des ziehenden Kraftfahrzeuges die Bremse des Anhängers nicht oder nur unter Gefährdung der Verkehrssicherheit betätigen, so muß ein geeigneter Bremser mitfahren; für ihn muß ein sicherer Sitz mit Fußrasten, Lehne und Anhaltevorrichtungen vorhanden sein. Von der Verpflichtung zur Besetzung des Bremsersitzes hat die Behörde zu entheben, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse und die örtlichen Gegebenheiten dies rechtfertigen und die Verkehrssicherheit hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (5) Selbständig gelenkte Anhänger dürfen nur von Personen bedient werden, die zu ihrer Lenkung geeignet sind. (c) Anhängeschlitten dürfen nur verwendet werden, wenn die Fahrbahn mit Schnee oder Eis bedeckt ist.
num: 88
paragraphs: § 88. Abschleppen von Kraftfahrzeugen. (1) Beim Abschleppen eines nicht mit eigener Kraft fortbewegten Kraftfahrzeuges muß dessen Lenkvorrichtung und mindestens eine Bremse gebrauchsfähig sein, sofern ein solches Kraftfahrzeug nicht unter teilweisem Hochheben oder mittels Schleppstange abgeschleppt wird. Beim Abschleppen eines nicht bremsbaren Fahrzeuges mittels Schleppstange muß die Lenkvorrichtung gebrauchsfähig und das Gewicht des ziehenden Fahrzeuges wesentlich höher sein als das des gezogenen. Nicht starre Verbindungen zwischen schleppendem und geschlepptem Fahrzeug dürfen nicht länger als 8 m sein und sind durch Lappen oder auf andere Art gut sichtbar zu machen. Für das Abschleppen genügt der zur Lenkung des ziehenden Fahrzeuges erforderliche Führerschein. Die Lenkung des abzuschleppenden Fahrzeuges darf nur einer mit der Handhabung der Lenk- und Bremsvorrichtung vertrauten Person überlassen werden. Erforderlichenfalls ist für eine entsprechende Notbeleuchtung des abzuschleppenden Fahrzeuges vorzusorgen. (2) Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeuges unter teilweisem Hochheben muß das schleppende Fahrzeug mit einem Anhängerzeichen nach § 17 versehen sein.
num: 89
paragraphs: § 89. Personenbeförderung. (1) Auf Kraftfahrzeugen, die nicht als Omnibusse zugelassen sind, dürfen einschließlich des Lenkers höchstens neun Personen, gleichgültig ob Erwachsene oder Kinder, befördert werden, vorausgesetzt, daß ihre Sicherheit gewährleistet ist. Wenn es das öffentliche Interesse in überwiegendem Maße, zum Beispiel bei einer Verkehrsnotlage, erfordert, kann die Behörde die Beförderung von mehr als neun Personen auf Lastkraftwagen zulassen, wobei die im § 72 Abs. 3 vorgesehenen Bedingungen vorzuschreiben sind. (2) Auf anderen als den im § 72 genannten Anhängern dürfen Personen nur befördert werden, wenn die Bedingungen eingehalten werden, die die Verkehrssicherheit gewährleisten. Diese Bedingungen werden besonders für die im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe verwendeten Anhänger und für Möbelwagen nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Verordnung bestimmt, wobei die wirtschaftlichen Erfordernisse zu berücksichtigen sind. Als solche Bedingungen können zum Beispiel die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit und die Vorsorge einer Bremsmöglichkeit festgelegt werden. (3) Für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen etwa erforderliche gewerberechtliche Bewilligungen werden durch eine Zulassung nach Abs. 1 nicht ersetzt.
num: 90
paragraphs: § 90. Ausnahmebestimmungen von den Verkehrsvorschriften. Kraftfahrzeuge und Anhänger, die von Feuerwehren oder im öffentlichen Sicherheits-, Hilfs- oder im Rettungsdienst verwendet werden, unterliegen bei Einsatzfahrten nicht den Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit und über die Personenbeförderung, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn öffentliche Interessen das Überschreiten dieser Vorschriften erfordern. Bei diesen Fahrten sind die besonderen Warnvorrichtungen nach § 22 Abs. 2 zu verwenden. Nur bei Einsatzfahrten soldier Fahrzeuge dürfen Blaulichtlampen verwendet werden.
num: 91
paragraphs: § 91. Geltung der Straßenpolizeivorschriften. Die Straßenpolizeivorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. XI. ABSCHNITT. Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern.
num: 92
paragraphs: § 92. Persönliche Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule. (1) Die Errichtung und der Betrieb von Fahrschulen zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern sowie die Ausübung der Lehrtätigkeit an solchen Schulen sind an die Bewilligung des Landeshauptmannes gebunden. In der Bewilligung ist auszusprechen, für welche Kraftfahrzeuggruppen die Ausbildung erfolgen darf. (2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fahrschulen darf nur an physische Personen österreichischer Staatsbürgerschaft erteilt werden. Sie müssen vertrauenswürdig sein und Gewähr für die Leistungsfähigkeit der Fahrschule bieten; ihr ordentlicher Wohnsitz muß so gelegen sein, daß von ihnen die unmittelbare persönliche Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit in der Fahrschule erwartet werden kann; weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind: a) die fachliche Befähigung und Fähigkeit, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise zu vermitteln; über das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Kraftfahrzeuggruppen hat der Landeshauptmann ein Gutachten der Fahrschulprüfungskommission gemäß § 106 einzuholen, das auf Grund einer Prüfung zu erstatten ist. Die näheren Bestimmungen über diese Prüfung werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend durch Verordnung festgelegt; b) die erfolgreiche Absolvierung der Abteilung Maschinenbau oder Elektrotechnik einer technischen Hochschule oder mindestens die Reifeprüfung an einer höheren Abteilung maschinen- oder elektrotechnischer Richtung einer Gewerbeschule oder eine gleichwertige Ausbildung. Ob die Ausbildung als gleichwertig anzusehen ist, entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Besteht ein Mangel an Fahrschullehrern für die Erteilung des theoretischen Unterrichtes, so hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vom Nachweis dieser schulmäßigen Ausbildung bei einem Fahrlehrer, der die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes besitzt, abzusehen, wenn er durch mindestens fünf unmittelbar vorangegangene Jahre mit nachweislich gutem Erfolg diese Lehrtätigkeit ausgeübt hat; c) der mindestens dreijährige Besitz eines Führerscheines jener Gruppe von Kraftfahrzeugen, zu deren Führung die Ausbildung erfolgen soll, und der Nachweis, daß sie während der letzten fünf Jahre mindestens durch drei Jahre solche Fahrzeuge tatsächlich und ohne erhebliche Anstände gelenkt haben; d) der Nachweis, daß der Einschreiter Gelegenheit hatte, in einem geeigneten Betrieb oder in einer Fahrschule Erfahrungen auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens zu gewinnen. (3) Der Betrieb einer Fahrschule ist, abgesehen von den Fällen des § 94, vom Inhaber der Bewilligung selbst zu führen. Er ist zur Erteilung des theoretischen und praktischen Unterrichtes berechtigt. Wenn der Inhaber infolge länger andauernder Krankheit an der persönlichen Weiterführung der Schule verhindert ist, hat er einen verantwortlichen Leiter im Sinne des § 95 zu bestellen. Die Führung einer Fahrschule durch einen Leiter ist sonst nur dann zulässig, wenn zwingende, in der Person des Inhabers liegende Gründe es gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Fahrschule nicht binnen sechs Monaten eröffnet wird oder wenn der Betrieb während der gleichen Dauer geruht hat; sie ist zurückzunehmen, wenn der Nichtbetrieb auf Umstände zurückzuführen ist, die vom Inhaber verschuldet wurden. (4) Landwirtschaftliche Lehr-, Versuchs- und Prüfungsanstaken sind befugt, ihre Schüler in der Lenkung von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auszubilden, wenn dies zur Erreichung des Lehrzieles erforderlich ist und der Landeshauptmann das Bedürfnis hiefür feststellt. Diese Anstalten haben hiefür einen Leiter im Sinne des § 95 zu bestellen. Die Bestimmungen der §
num: 93
paragraphs: § 93 und 97 bis 99 gelten sinngemäß. Die Abhaltung von Fahrkursen außerhalb des Standortes ist nur in einer anderen landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Prüfungsanstalt für die Schüler dieser Anstalt zulässig und bedarf der Bewilligung des in Betracht kommenden Landeshauptmanns, die jeweils nur für einen Kurs gilt. (5) Technische und gewerbliche Lehranstalten maschinen- oder elektrotechnischer Richtung sind befugt, ihre Schüler des vierten und fünften Jahrganges einer höheren Abteilung oder der dritten Klasse einer Fachschule in der Lenkung von Kraftfahrzeugen auszubilden, wenn dies zur Erreichung des durch den Lehrplan vorgeschriebenen Lehrzieles erforderlich ist und der Landeshauptmann die Erfüllung der Voraussetzungen, die in den sinngemäß anzuwendenden §§ 93 Abs. 2, 95 und 97 bis 99 vorgesehen sind, festgestellt hat. § 93. Sachliche Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule. (1) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule darf nur erteilt werden, wenn für diese an dem in Aussicht genommenen Standort Bedarf besteht. Über die Frage des Bedarfes ist die Behörde und gemäß § 100 die gesetzliche Interessenvertretung zu hören. (2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule darf nur erteilt werden, wenn die für die Ausbildung erforderlichen und geeigneten Räume, Schulfahrzeuge und Lehrmittel sowie befähigte Lehrkräfte sichergestellt sind. Die Lehrbehelfe müssen sowohl für die theoretische als auch für die praktische Ausbildung geeignet sein und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die Schulfahrzeuge müssen mit doppeltem Bedienungsmechanismus für Bremsen und Kupplung versehen sein. Eine Einflußnahme des Fahrlehrers auf die Fahrweise des Schülers muß jederzeit möglich sein. Außerdem müssen die Schulfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung den allgemein im Verkehr verwendeten Fahrzeugen der in Betracht kommenden Führerscheingruppe entsprechen. Schulfahrzeuge müssen von vorne und von hinten als solche durch eine Aufschrift erkennbar sein, in der auch die vom Landeshauptmann zu genehmigende Bezeichnung der Fahrschule enthalten ist.
num: 94
paragraphs: § 94. Betrieb durch Witwen und Nachkommen. (1) Beim Ableben des Inhabers der Bewilligung gilt diese auch für die Witwe während der Dauer ihres Witwenstandes und für die unmittelbaren minderjährigen Nachkommen während der Dauer ihrer Minderjährigkeit. In diesen Fällen ist für die Nachkommen, und wenn die Witwe die Voraussetzungen des § 92 nicht erfüllt, für diese ein Leiter im Sinne des
num: 95
paragraphs: § 95 zu bestellen. (2) Wenn die Bewilligung infolge Zurücklegung durch den Schulinhaber oder infolge seines Ablebens erlischt, sind allenfalls vorhandene unmittelbare großjährige Nachkommen bei der Erteilung einer neuen Bewilligung vor anderen Bewerbern zu berücksichtigen, auch wenn sie die Voraussetzungen nach § 92 Abs. 2 lit. a bis d nicht erfüllen. In gleicher Weise sind die Witwe im Falle ihrer Wiederverehelichung und die unmittelbaren Nachkommen nach Erreichung der Großjährigkeit vor anderen Bewerbern zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls ist ein Leiter im Sinne des § 95 zu bestellen. § 95. Leiter. Zum Leiter nach § 92 Abs. 3, 4 und 5 und nach § 94 Abs. 1 und 2 darf nur eine Person bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 erfüllt. Er ist zur Erteilung des theoretischen und praktischen Unterrichtes berechtigt. Er darf nur zum Leiter weiterer Fahrschulen bestellt werden, wenn die Erfüllung seiner Verpflichtungen auch mit Rücksicht auf die örtlichen und sonstigen Verhältnisse gewährleistet ist. Seine Bestellung bedarf der Genehmigung durch den Landeshauptmann. Diese ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind.
num: 96
paragraphs: § 96. Standortverlegung und Fahrkurse außerhalb des Standortes. (1) Eine Verlegung des Standortes der Fahrschule ist nur innerhalb desselben Bundeslandes und nur mit Genehmigung des Landeshauptmannes zulässig, der hiebei die Bedarfsfrage zu berücksichtigen hat. (2) Die Abhaltung von Fahrkursen außerhalb des Standortes der Fahrschule ist nur innerhalb des betreffenden Bundeslandes und nur mit Genehmigung des Landeshauptmannes zulässig; hiebei ist gleichfalls die Bedarfsfrage zu berücksichtigen. Die Genehmigung gilt jeweils nur für einen Kurs.
num: 97
paragraphs: § 97. Aufnahme des Fahrschulbetriebes und Fahrlehrerausweis. (1) Der Fahrschulbetrieb darf erst nach Erteilung der Zustimmung des Landeshauptmannes aufgenommen werden. Diese Zustimmung ist nach Überprüfung der Schulräume, Schulfahrzeuge und Lehrmittel zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gegeben sind. Der gleichen Zustimmung unterliegen beabsichtigte Änderungen hinsichtlich der Schulräume und der Schulfahrzeuge. Wird die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen nach dem Einbringen des Ansuchens erteilt, so kann der Schulinhaber den Betrieb im geänderten Stand vorläufig fortsetzen. In den Schulräumen sind der vollständige Fahrschultarif und auf Anordnung des Landeshauptmannes auch andere Bekanntmachungen anzuschlagen. (2) Der Schulinhaber hat die Verwendung aller Lehrpersonen und Änderungen im Stande des Lehrpersonals dem Landeshauptmann anzuzeigen und für alle im praktischen Fahrunterricht tätigen Lehrpersonen, gegebenenfalls auch für sich selbst, um Ausstellung eines Fahrlehrerausweises anzusuchen. Die Ausstellung darf nur verweigert werden, wenn die Lehrpersonen den Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz nicht entsprechen oder erst den Nachweis der Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen nach
num: 98
paragraphs: § 98 Abs. 4 zu erbringen haben. Bei Erteilung des praktischen Unterrichtes muß der Fahrlehrerausweis stets mitgeführt werden. Bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses oder bei Einstellung des Schulbetriebes sind diese Ausweise dem Landeshauptmann zurückzustellen. § 98. Fahrschullehrer und Fahrlehrer. (1) Die Bewilligung zur Erteilung des theoretischen Unterrichtes als Fahrschullehrer darf nur österreichischen Staatsbürgern erteilt werden, die vertrauenswürdig sind und die Voraussetzungen nach § 92 Abs. 2 lit. a bis d erfüllen. Fahrschullehrer sind auch zur Erteilung des praktischen Unterrichtes berechtigt. Personen, über deren Eignung im Sinne des § 92 Abs. 2 lit. a ein Gutachten der Fahrschulprüfungskommission noch nicht abgegeben wurde, die aber sonst den Voraussetzungen für Fahrschullehrer entsprechen, kann auf Ansuchen für längstens drei Monate und nur einmal die Bewilligung erteilt werden, als Probefahrschullehrer in einer Fahrschule zu unterrichten. (2) Die Bewilligung zur Erteilung des praktischen Unterrichtes als Fahrlehrer darf nur österreichischen Staatsbürgern erteilt werden, die vertrauenswürdig sind und die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 lit. a und c erfüllen. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Strebt ein Fahrschullehrer oder Fahrlehrer die Ausdehnung seiner Berechtigung auf weitere Gruppen von Kraftfahrzeugen oder ein Fahrlehrer für den praktischen Unterricht die Berechtigung für den theoretischen Unterricht an, so hat der Landeshauptmann ein ergänzendes Gutachten der Fahrschulprüfungskommission einzuholen. (4) Die erteilte Berechtigung gilt für das ganze Bundesgebiet mit der Einschränkung, daß die Erteilung des praktischen Unterrichtes vom örtlich zuständigen Landeshauptmann an den Nachweis der Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen zu binden ist, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.
num: 99
paragraphs: § 99. Aufsicht. (1) Fahrschulen unterliegen der Aufsicht des Landeshauptmanns. Er hat sich von der Leistung der Schulen und vom ordnungsmäßigen Zustand der Lehrbehelfe, insbesondere der Schulfahrzeuge, zu überzeugen. (2) Der Landeshauptmann kann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für den Inhaber, den Leiter und die Fahrschullehrer noch gegeben sind und hat, wenn dies nicht zutrifft, die betreffende Bewilligung zurückzunehmen. Wird einem Schulinhaber, einem Leiter oder einem Lehrer für den theoretischen Unterricht wegen eines körperlichen Gebrechens der Führerschein entzogen, so bildet dies allein noch keinen Grund für die Zurücknahme der Bewilligung. Diese Personen sind aber nicht mehr befugt, praktischen Fahrunterricht zu erteilen. (3) Die Bewilligung zum Schulbetrieb ist auch zurückzunehmen, wenn die Leistungsfähigkeit der Schule offensichtlich hinter dem angestrebten Lehrzweck zurückbleibt und andere Mittel, insbesondere die Androhung dieser Maßnahme an den Schulinhaber oder Leiter, nicht ausreichen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu erreichen.
num: 100
paragraphs: § 100. Gesetzliche Interessenvertretung. Bevor die Bewilligung, eine Fahrschule zu errichten oder Kurse abzuhalten, erteilt oder die Verlegung des Standortes einer Fahrschule genehmigt wird, ist die zuständige Fachorganisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Wird entgegen der Stellungnahme dieser Fachorganisation eine derartige Bewilligung erteilt, so steht ihr die Berufung offen.
num: 101
paragraphs: § 101. Übungsfahrten. (1) Personen, die nicht im Dienste einer Fahrschule stehen, kann unter folgenden Voraussetzungen die Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten zur Ausbildung von Führerscheinwerbern durch die nach dem Wohnort des Lehrenden zuständige Behörde erteilt werden: die Übungsfahrten dürfen nicht gegen Entgelt oder gewerbsmäßig vorgenommen werden, der Lehrende muß während der unmittelbar vorangegangenen drei Jahre ohne erhebliche Anstände ein Kraftfahrzeug jener Gruppe, mit dem die Übungsfahrten vorgenommen werden sollen, tatsächlich geführt haben. Der Lernende muß das für die Führung des betreffenden Kraftfahrzeuges in Betracht kommende Lebensalter erreicht haben. Der Bewilligungsbescheid ist bei Übungsfahrten mitzuführen. (2) Übungsfahrten zur Heranbildung des Nachwuchses der Berufskraftfahrer der Dienststellen der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie oder der Kraftwagenbetriebe der Post- und Telegraphenverwaltung, der Österreichischen Bundesbahnen und der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind nicht bewilligungspflichtig im Sinne des Abs. 1, wenn sie im Rahmen von Lehrgängen durchgeführt werden, die von Ausbildnern aus dem Personalstand dieser Dienststellen geleitet werden. Diese Ausbildner müssen über entsprechende Erfahrungen und Kenntnisse verfügen; ihre Verwendung als Ausbildner bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes. Die Dienststellen haben dem Landeshauptmann alljährlich im Monat Jänner ein Verzeichnis jener Bediensteten zu übersenden, die zur Ausbildung der ihrem Personalstand angehörenden Berufskraftfahrer herangezogen werden. In dem Verzeichnis sind die Personaldaten, die sonstige dienstliche Verwendung der Ausbildner und ihre theoretische Vorbildung anzugeben; die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen einer Frist von vier Wochen ausdrücklich verweigert wird. Diese Bestimmungen sind für die Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern der Feuerwehr in Landesfeuerwehrschulen sinngemäß anzuwenden. (3) Der Lehrende hat dafür zu sorgen, daß der Lernende die Verkehrsvorschriften genau beachtet. Er hat erforderlichenfalls durch rechtzeitige Einwirkung auf die Führung des Kraftfahrzeuges Unfällen vorzubeugen und darf den Lernenden nicht in Verkehrsverhältnisse bringen, denen dieser nicht gewachsen ist. (4) Bei Übungsfahrten auf Straßen ist an der Vorder- und Rückseite mehrspuriger Kraftfahrzeuge eine Tafel mit der Aufschrift „Übungsfahrt" anzubringen. XII. ABSCHNITT. Behörden, Kommissionen, Vergütungen und Kraftfahrbeirat.
num: 102
paragraphs: § 102. Behörden. (1) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, ist zur Vornahme der darin vorgesehenen Amtshandlungen die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese berufen. Dieser Behörde obliegt auch die Bestellung eines Kollegiums von Sachverständigen, der Führerscheinentziehungskommission, zur Abgabe von Gutachten über die Ergebnisse von Verfahren zur Entziehung eines Führerscheines gemäß § 64 Abs. 4. (2) Dem Landeshauptmann obliegt, außer den ihm nach diesem Bundesgesetz sonst noch zufallenden Aufgaben, die Bestellung folgender Kollegien von Sachverständigen: a) der Einzelprüfungskommission zur Abgabe von Gutachten darüber, ob einzelne Kraftfahrzeuge und Anhänger den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassen sind, entsprechen. Der Landeshauptmann kann zur Abgabe dieser Gutachten auch die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge heranziehen; b) der Lenkerprüfungskommission zur Abgabe von Gutachten über die fachliche Befähigung von Führerscheinwerbern; c) der Fahrschulprüfungskommission zur Abgabe von Gutachten über die fachliche Befähigung von Bewerbern um die Berechtigung zur Führung von Fahrschulen oder als Fahrschullehrer oder Fahrlehrer und über die Fähigkeit dieser Bewerber, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise zu vermitteln. (3) Dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau obliegt, außer den ihm nach diesem Bundesgesetz sonst noch zufallenden Aufgaben, die Bestellung eines Kollegiums von Sachverständigen, der Typenprüfungskommission zur Abgabe von Gutachten darüber, ob Typen von Kraftfahrzeugen und Anhängern und von Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenständen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassen sind, entsprechen und ob gegen die Verwendung von Kraftfahrzeugen, deren Genehmigung nach § 33 angestrebt wird, vom Standpunkt der Verkehrssicherheit Bedenken bestehen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die Mitglieder der Kommissionen nach Abs. 2 und 3 zu den erforderlichen Arbeitstagungen einberufen.
num: 103
paragraphs: § 103. Typenprüfungskommission. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat zu Sachverständigen in der Typenprüfungskommission einen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und folgende Personen zu bestellen: 1. mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Diplom-Ingenieure des Maschinenbaues oder der Elektrotechnik im Personalstand einer Gebietskörperschaft; diese müssen mindestens seit drei Jahren im Besitz eines Führerscheines der Gruppe C sein; soweit es sich um Bedienstete aus dem Personalstand eines Bundeslandes handelt, hat die Bestellung bei Nachweis der Eignung auf Antrag des Landeshauptmanns zu erfolgen; 2. im Bedarfsfalle auch nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) das Diplom als Ingenieur im Maschinenbau oder in der Elektrotechnik an einer technischen Hochschule, c) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen, d) die befugte Lenkung von Kraftfahrzeugen mindestens der Gruppe C in den letzten drei Jahren. (2) Bei der Bestellung der Sachverständigen in der Typenprüfungskommission sind aus jedem Bundesland auf Antrag des Landeshauptmanns zwei Personen heranzuziehen. Aus dem Kreis der im Abs. 1 Z. 1 genannten Sachverständigen hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau den Vorsitzenden der Typenprüfungskommission zu bestellen.
num: 104
paragraphs: § 104. Einzelprüfungskommission. (1) Der Landeshauptmann hat zu Sachverständigen in der Einzelprüfungskommission zu bestellen: 1. mit Angelegenheiten des Kraftfahrwesens befaßte Diplom-Ingenieure des Maschinenbaues oder der Elektrotechnik im Personalstand einer Gebietskörperschaft; diese müssen mindestens seit drei Jahren im Besitz eines Führerscheines der Gruppe C sein; 2. im Bedarfsfalle auch nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) das Diplom als Ingenieur im Maschinenbau oder in Elektrotechnik an einer technischen Hochschule, c) eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Kraftfahrwesen, d) die befugte Lenkung von Kraftfahrzeugen mindestens der Gruppe C in den letzten drei Jahren. (2) Zu Sachverständigen in der Einzelprüfungskommission kann der Landeshauptmann auch Personen bestellen, die das Reifeprüfungszeugnis einer höheren Abteilung maschinen- oder elektrotechnischer Richtung an einer Gewerbeschule besitzen und den sonstigen Erfordernissen des Abs. 1 entsprechen. (3) Vor der Bestellung der in den Abs. 1 und 2 genannten Sachverständigen hat sich der Landeshauptmann von ihrer besonderen Eignung zu überzeugen. (4) Aus dem Kreise der Sachverständigen, die den Erfordernissen nach Abs. 1 Z. 1 entsprechen, hat der Landeshauptmann den Vorsitzenden der Einzelprüfungskommission zu bestellen.
num: 105
paragraphs: § 105. Lenkerprüfungskommission. (1) Der Landeshauptmann hat zu Sachverständigen in der Lenkerprüfungskommission zu bestellen: 1. für die Prüfung über technische Fragen und für die praktische Prüfung Personen, die den Anforderungen des § 103 entsprechen; 2. für die Prüfung der Verkehrsvorschriften auch bei der praktischen Prüfung besonders geeignete rechtskundige Bedienstete aus dem Personalstand einer Verwaltungsbehörde und auf Antrag einer im Bundesland befindlichen Bundespolizeibehörde auch besonders geeignete rechtskundige Bedienstete dieser Behörde. Die zu berufenden rechtskundigen Bediensteten müssen seit mindestens drei Jahren im Besitz eines Führerscheines der Gruppe B sein. Im Bedarfsfall können auch nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende Personen bestellt werden, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Absolvierung der juristischen Studien an einer österreichischen Hochschule, c) die befugte Lenkung von Kraftfahrzeugen mindestens der Gruppe B in den letzten drei Jahren. (2) Vor der Bestellung der im Abs. 1 genannten Sachverständigen hat sich der Landeshauptmann von ihrer besonderen Eignung zu überzeugen. (3) Aus dem Kreise der dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörenden Sachverständigen mit Hochschulbildung hat der Landeshauptmann den Vorsitzenden der Lenkerprüfungskommission zu bestellen.
num: 106
paragraphs: § 106. Fahrschulprüfungskommission. Der Landeshauptmann hat zu Sachverständigen in der Fahrschulprüfungskommission Per- sonen zu bestellen, die die Voraussetzungen für den Vorsitzenden einer Lenkerprüfungskommission gemäß § 105 Abs. 3 erfüllen.
num: 107
paragraphs: § 107. Vergütungen. Den Mitgliedern der im § 102 aufgezählten Kommissionen und den Ärzten, die gemäß § 58 Abs. 2 zur Abgabe von Gutachten herangezogen werden, gebühren, soweit diese Sachverständigen nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, für ihre Gutachtertätigkeit die in der Anlage angeführten Vergütungen. Diese Vergütungen werden von den Gebietskörperschaften, denen die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Kraftfahrwesens zufließen, flüssiggemacht. Ob und inwieweit den vorerwähnten Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, für ihre Gutachtertätigkeit eine Vergütung gebührt, richtet sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften über die Zuerkennung von Nebengebühren. Die Gebietskörperschaften, denen die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des Kraftfahrwesens zufließen, haben den Gebietskörperschaften, deren Personalstand die Sachverständigen angehören, für die Gutachtertätigkeit dieser Sachverständigen und den damit verbundenen Amtsaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage eine als Einnahme der Gebietskörperschaft zu behandelnde Vergütung zu leisten. Diese Vergütung gebührt den Gebietskörperschaften auch dann, wenn der ihrem Personalstand angehörende Bedienstete selbst keine oder eine niedrigere Nebengebühr erhält, als den Vergütungsansätzen der Anlage entspricht. Soweit die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge Prüfungen und Überprüfungen von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenständen vornimmt oder hiefür ihrem Personalstand angehörende Bedienstete beistellt, gebührt ihr und nicht den Bediensteten nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage eine als Bundeseinnahme zu behandelnde Vergütung.
num: 108
paragraphs: § 108. Führerscheinentziehungskommission. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, hat zu Sachverständigen in die Führerscheinentziehungskommission in gleicher Anzahl mindestens je drei geeignete Berufskraftfahrzeuglenker, die von der zuständigen Arbeiterkammer, und andere geeignete Kraftfahrzeuglenker, die von der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorgeschlagen werden, zu bestellen. Bei ihrer Auswahl ist tunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß Inhaber der verschiedenen Führerscheingruppen vertreten sind. Bei diesen Sachverständigen müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: a) österreichische Staatsbürgerschaft, b) Besitz eines Führerscheines seit mindestens drei Jahren, c) die tatsächliche Lenkung eines Kraftfahrzeuges mindestens durch drei Jahre, und zwar ohne erhebliche Anstände. (2) Die Mitglieder der Führerscheinentziehungskommission bekleiden ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt und sind bei ihrer Bestellung mit Handschlag zu verpflichten, ihre Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und über die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. (3) Bei Einholung der Gutachten der Führerscheinentziehungskommission ist stets je ein Vertreter der Berufskraftfahrzeuglenker und der anderen Kraftfahrzeuglenker heranzuziehen. Das Gutachten kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Wird das Gutachten trotz ausgewiesener Verständigung nicht innerhalb von zwei Wochen abgegeben, so ist dessen ungeachtet das behördliche Verfahren fortzusetzen.
num: 109
paragraphs: § 109. Kraftfahrbeirat. (1) Zur sachverständigen Beratung in Kraftfahrangelegenheiten wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Kollegium von Sachverständigen, der Kraftfahrbeirat, bestellt. Dieser ist vor allem berufen, zu den das Kraftfahrwesen berührenden Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen Gutachten abzugeben. (2) Der Kraftfahrbeirat besteht aus 19 Mitgliedern, und zwar aus a) je einem aus folgenden Interessentenkreisen: 1. Kraftfahrzeugbauindustrie, 2. Kraftfahrzeughilfsindustrie, 3. Karosseriebauindustrie, 4. Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, 5. Kraftfahrzeughandel, 6. Versicherungsanstalten, 7. Sozialversicherung, 8. Lastfuhrwerker, 9. Personenfuhrwerker, 10. Berufskraftfahrer des Lastfuhrwerkgewerbes, 11. Berufskraftfahrer des Personenfuhrwerkgewerbes, 12. Berufskraftfahrer im Privatdienstverhältnis, 13. Nutzkraftwagenbesitzer, 14. Privatunternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs, 15. Fahrschulen und b) je zwei aus folgenden Interessentenkreisen: 1. Landwirtschaft, 2. Kraftfahrsport. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (3) Die Vorschläge für die Bestellung von Beiratsmitgliedern nach lit. a Z. 1 bis 6, 8, 9, 13, 14 und 15 sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, für die Bestellung von Beiratsmitgliedern nach lit. a Z. 7, 10, 11 und 12 vom Österreichischen Arbeiterkammertag, für die Bestellung von Beiratsmitgliedern nach lit. b Z. 1 von den Landwirtschaftskammern Österreichs zu erstatten. Für die Bestellung der Beiratsmitglieder nach lit. b Z. 2 ist kein Vorschlag erforderlich. (4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kraftfahrbeirates müssen österreichische Staatsbürger und in jeder Hinsicht vertrauenswürdig sein. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist auf Antrag der vorschlagsberechtigten Stelle oder dann zurückzunehmen, wenn der Bestellte a) wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens oder einer aus Gewinnsucht begangenen Übertretung vom Gericht verurteilt worden ist; b) voll oder beschränkt entmündigt wurde oder wenn c) gegen ihn ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. (5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die Bestellung einer vorgeschlagenen Person ablehnen und einen neuen Vorschlag verlangen. Wird diesem Verlangen innerhalb einer zu bestimmenden Frist nicht entsprochen, so nimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Bestellung ohne Vorschlag vor. (6) Der Vorsitzende des Kraftfahrbeirates ist der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau oder der von ihm mit seiner Vertretung betraute Beamte. Der Vorsitzende des Kraftfahrbeirates kann fallweise zur Mitarbeit auch andere Fachleute heranziehen und zur Erleichterung der Arbeit Ausschüsse bilden. (7) Die Bundesministerien, die Ämter der Landesregierungen und die Bundespolizeidirektionen sind berechtigt, zu den Verhandlungen des Kraftfahrbeirates Vertreter zu entsenden. Sie sind von den Beratungsgegenständen rechtzeitig zu verständigen. Sie können bei den Verhandlungen das Wort ergreifen, nehmen aber an Abstimmungen nicht teil. (8) Das Amt eines Beiratsmitgliedes ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Entschädigungen für Reisen und Aufenthaltsauslagen oder Vergütungen für Zeitversäumnis werden nicht geleistet. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Die Beiratsmitglieder sind bei ihrer Bestellung mit Handschlag zu verpflichten, über die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. (9) Der Vorsitzende hat, soweit sich keine einheitliche Meinung finden läßt, dafür zu sorgen, daß die Meinung jedes Mitgliedes, das sich nicht der Mehrheit angeschlossen hat, in der Niederschrift zum Ausdruck kommt. XIII. ABSCHNITT. Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen.
num: 110
paragraphs: § 110. Übergangsbestimmungen (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen, soweit nicht schon bisher eine Verpflichtung dazu bestand, bis längstens 1. Jänner 1960 in einen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechenden Zustand gebracht sein. Soweit die Anpassung nur unter Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten möglich ist, kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Ausnahmen bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (2) Führerscheine und Erlaubnisscheine, die auf Grund der bisher geltenden Kraftfahrvorschriften ausgestellt wurden, bleiben weiterhin gültig. Die Ausstellung eines Doppels eines Führerscheines kann auch weiterhin nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgen. (3) Auf Ansuchen der Inhaber sind auszutauschen: der Führerschein der Gruppe b gegen den Führerschein der Gruppe A, der Führerschein der Gruppe c 1 gegen den Führerschein der Gruppe B, der Führerschein der Gruppe c 2 gegen den Führerschein der Gruppe B, der Führerschein der Gruppe d 1 gegen den Führerschein der Gruppe C, der Führerschein der Gruppe d 2 gegen den Führerschein der Gruppe D, der Führerschein der Gruppe e gegen den Führerschein der Gruppen A, B, C, D oder F, eingeschränkt auf ein bestimmtes Fahrzeug, der Führerschein der Gruppe f 1 gegen den Führerschein der Gruppe F, der Führerschein der Gruppe f 2 gegen den Führerschein der Gruppe F. Wird glaubhaft gemacht, daß Kraftwagen mit Anhängern über 750 kg Gesamtgewicht gelenkt wurden, so sind auszutauschen: der Führerschein der Gruppe c J gegen den Führerschein der Gruppen B + E, der Führerschein der Gruppe c 2 gegen den Führerschein der Gruppen B + E, der Führerschein der Gruppe d 1 gegen den Führerschein der Gruppen C + E, der Führerschein der Gruppe d 2 gegen den Führerschein der Gruppen D + E. Wird glaubhaft gemacht, daß Kraftwagen über 3500 kg Gesamtgewicht gelenkt wurden, so ist der Führerschein der Gruppe c 2 gegen den Führerschein der Gruppe C auszutauschen. Der Führerschein der Gruppe a wird nicht ausgetauscht. (4) Bisher erworbene Rechte als Inhaber oder Leiter einer Privatanstalt zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern oder als Lehrperson an einer solchen Anstalt bleiben in ihrem gegenwärtigen Umfang unberührt. (5) Die auf Grund der bisher geltenden Kraftfahrvorschriften erfolgte Bestellung von Mitgliedern der Prüfungskommissionen bleibt unberührt. (6) Für Kraftfahrzeuge und Motorfahrräder, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Verkehr zugelassen worden sind und von der Versicherungspflicht ausgenommen waren, nach diesem Bundesgesetz aber versicherungspflichtig sind, muß bis zum 1. April 1956 eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung nach § 53 bestehen.
num: 111
paragraphs: § 111. Strafbestimmungen. Wer den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Liegen erschwerende Umstände vor, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Auch der Versuch ist strafbar.
num: 112
paragraphs: § 112. Inkrafttreten und Aufhebung. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 56 mit 1. Jänner 1956 in Kraft. Der § 56 tritt am 1. Jänner 1957 in Kraft. Das Kraftfahrgesetz 1946 und die Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/1947, treten mit 1. Jänner 1956 außer Kraft.
num: 113
paragraphs: § 113. Vollzugsbestimmungen. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Hinsichtlich des VI. Abschnittes ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 59 und der Bestimmungen des § 60 Abs. 5 über die psychotechnische Eignung mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich der §§ 72 und 73 mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zu pflegen. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Körner Raab Illig Kamitz Maisel Waldbrunner