422. Verordnung: Erklärung von Vieh- und Fleischmärkten zu Richtmärkten

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paragraphs: § 1. Zu Viehmärkten im Sinne des § 3 Abs. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (Richtmärkten) werden erklärt: a) der Lebendrindermarkt in Graz, b) der Lebendrindermarkt in Linz, c) der Lebendrindermarkt in Salzburg, d) der Lebendrindermarkt in Wien St. Marx, e) der Lebendschweinemarkt in Wien St. Marx.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu Fleischmärkten im Sinne des
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (Richtmärkten) werden erklärt: a) der Fleischmarkt in Graz, b) der Fleischmarkt in Innsbruck, c) der Fleischmarkt in Linz, d) der Fleischmarkt in Salzburg, e) der Fleischmarkt in Wien St. Marx. § 3. (1) Auf Richtmärkten gemäß § 1 sind für die nachfolgend angeführten Gattungen und Gewichtsklassen von Schlachttieren die mengenmäßigen Umsätze und die Preise nach den in Abs. 2 und 3 festgelegten Grundsätzen festzustellen: Rinder Ochsen insgesamt Ochsen bis 600 kg Lebendgewicht, Ochsen über 600 kg Lebendgewicht; Stiere insgesamt Stiere bis 500 kg Lebendgewicht, Stiere über 500 kg bis 750 kg Lebendgewicht, Stiere über 750 kg Lebendgewicht; Kühe insgesamt Kühe bis 500 kg Lebendgewicht, Kühe über 500 kg Lebendgewicht; Kalbinnen insgesamt Kalbinnen bis 450 kg Lebendgewicht, Kalbinnen über 450 kg Lebendgewicht. Schweine Fleischschweine, Zuchtsauen. {2) Die Anzahl der an den einzelnen Markttagen (Vor-, Haupt-, Nachmarkt) angelieferten und die Anzahl der verkauften Schlachttiere (Abs. 1) sind — getrennt nach Gattung, Gewichtsklasse und Ursprungsland — auszuweisen. (3) Für die an den einzelnen Markttagen (Vor-, Haupt-, Nachmarkt) verkauften Schlachttiere (Abs. 1) sind die Abgabepreise ohne Umsatzsteuer (Niedrigstpreise, Höchstpreise und gewogene Durchschnittspreise sowie die Veränderung dieser Preise zur Vorwoche), bezogen auf 1 kg Lebendgewicht, festzustellen. Diese Preise sind getrennt nach Gattung, Gewichtsklasse und Ursprungsland auszuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Auf Richtmärkten gemäß § 2 sind für die nachfolgend angeführten Kategorien von Fleisch handelsüblicher Qualität die mengenmäßigen Umsätze und die Preise nach den in Abs. 2 und 3 festgelegten Grundsätzen festzustellen: Schweinefleisch Hälften von Fleischschweinen, Hälften von Zuchtsauen. Kalbfleisch Kälber im Fell insgesamt Kälber im Fell bis 90 kg, Kälber im Fell über 90 kg, Kälber ohne Fell. Rindfleisch Hälften von Ochsen, Stieren und Kalbinnen, Hälften von Kühen; Vorderviertel von Ochsen, Stieren, Kalbinnen, Vorderviertel von Kühen; Hinterviertel von Ochsen, Stieren, Kalbinnen, Hinterviertel von Kühen. (2) Für das im Zeitraum von Freitag bis einschließlich Donnerstag vermarktete Fleisch (Abs. 1) ist die Menge in Kilogramm, getrennt nach Fleischkategorie, und bei Schweinefleisch und Kalbfleisch auch das Ursprungsland auszuweisen. (3) Für das im Zeitraum von Freitag bis einschließlich Donnerstag vermarktete Fleisch (Abs. 1) sind die Großhandelseinstandspreise ohne Umsatzsteuer (Niedrigstpreise, Höchstpreise und gewogene Durchschnittspreise sowie die Veränderung dieser Preise zur Vorwoche), bezogen auf ein Kilogramm, festzustellen. Diese Preise sind getrennt nach Fleischkategorie und bei Schweinefleisch und Kalbfleisch auch nach dem Ursprungsland auszuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf Richtmärkten gemäß § 1 und § 2 darf die Verwiegung von Schlachttieren (§ 3 Abs. 1) und Fleisch (§ 4 Abs. 1) nur durch Personen erfolgen, die von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf die Einhaltung der Gesetze und die Verschwiegenheit über die ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Umstände angelobt worden sind. Diese Personen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die auf Richtmärkten tätigen Verkäufer halben über jeden auf dem Viehmarkt getätigten Verkauf von Schlachttieren (§ 3 Abs. 1) einen Schlußschein auszustellen. Weiter haben die auf Richtmärkten tätigen Händler über jeden auf dem Fleischmarkt getätigten Einkauf von Fleisch (§ 4 Abs. 1) einen Schlußschein, mangels eines solchen eine Einkaufsabrechnung, auszustellen. (2) Der Schlußschein (die Einkaufsabrechnung) hat Angaben über Käufer und Verkäufer, die Bezeichnung der Ware (Gattung und Gewichtsklasse oder Kategorie), ihre Menge (Kilogramm und bei Lebendvieh auch Stück) und ihren Preis (ohne Umsatzsteuer) sowie das Ursprungsland zu enthalten. (3) Je eine Ausfertigung der Schlußscheine bzw. Einkaufsabrechnungen (Abs. 1) ist vom Käufer unmittelbar nach Schluß jedes Markttages der Vieh- und Fleischmarktkasse (§ 7) vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Feststellung der mengenmäßigen Umsätze der verkauften Schlachttiere (§ 3 Abs. 2) und des vermarkteten Fleisches (§ 4 Abs. 2) sowie der Notierung der Preise (ohne Umsatzsteuer) für diese Waren hat auf jedem Richtmarkt durch eine Vieh- und Fleischmarktkasse zu erfolgen. (2) Die Aufgaben der Vieh- und Fleischmarktkasse hat die Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen. (3) Die gemäß Abs. 1 festgestellten Daten sowie die Anzahl der an den einzelnen Markttagen angelieferten Schlachttiere (§ 3 Abs. 2) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Vieh- und Fleischkomimission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar nach dem Markttag beziehungsweise unmittelbar nach Ablauf des Erhebungszeitraumes bekanntzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Haiden