675. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1991

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paragraphs: Artikel I Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 453/1990 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden." 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) (Verfassungsbestimmung) Der Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 — WG, BGBl. Nr. 305, der tauglich zum Wehrdienst befunden wurde, kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, 4 und 5 ausdrücklich erklären, 1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil er es — von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen — aus Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würde, 2. aus den in Z 1 angeführten Gründen Zivildienst leisten und die Zivildienstpflichten gewissenhaft erfüllen zu wollen und 3. keinem der in § 5 a Abs. 1 Z 2 genannten Wachkörper anzugehören. Er hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Die Dauer des Zivildienstes kann die Dauer des Wehrdienstes übersteigen. (2) Der Wehrpflichtige hat der Erklärung nach Abs. 1 einen Lebenslauf und eine Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, oder den Nachweis über die Einbringung des Antrages auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung beizuschließen, deren Ausstellungsdatum nicht länger als einen Monat zurückliegen darf. Mit Rechtskraft des Bescheides, mit dem die rechtsgültige Abgabe der Erklärung nach Abs. 1 festgestellt wird (§ 5 Abs. 4), ist der Wehrpflichtige zivildienstpflichtig. Ein zu diesem Zeitpunkt bestehender Einberufungsbefehl tritt außer Kraft. (3) Der Zivildienst (Abschnitt II a) ist außerhalb des Bundesheeres zu leisten." 3. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Diese Dienstleistungen sind — unbeschadet des Abs. 3 — auf folgenden Gebieten zu erbringen: Dienst in Krankenanstalten, Rettungswesen, Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenpflege, Betreuung von Drogenabhängigen, Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen, Einsätze bei Epidemien, Katastrophenhilfe und Zivilschutz sowie andere Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung." 4. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres können im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates weitere Dienstleistungsgebiete bestimmt werden, die dem Abs. 1 entsprechen und in ihrer Bedeutung den in Abs. 2 genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen." 5. Im § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „der Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „des Zivildienstrates" ersetzt. 6. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. (1) Im Anerkennungsbescheid nach § 4 Abs. 1 ist auch anzugeben, 1. welche Tätigkeiten die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu erbringen haben und 2. für wie viele Zivildienstplätze die Einrichtung höchstens zugelassen wird. (2) Der Landeshauptmann hat innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung des Bescheides nach § 4 Abs. 1 samt den dazugehörenden Akten des Verwaltungsverfahrens an die Kommission zur Entscheidung nach § 54 a Abs. 2 weiterzuleiten. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn der Rechtsträger eine Änderung der Tätigkeiten oder eine Änderung der Zahl der Zivildienstplätze (Abs. 1 Z 1 und 2) beantragt. (3) Eine vom Rechtsträger nach § 39 a erstattete Mitteilung ist vom Landeshauptmann unter Anschluß der Akten des Anerkennungsverfahrens ebenfalls unverzüglich an die Kommission zur Entscheidung weiterzuleiten." 7. § 5 lautet: „§ 5. (1) Das Recht, eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 abzugeben, ruht 1. bei der Einberufung des Wehrpflichtigen, der noch keinerlei Grundwehrdienst geleistet hat, nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung bis zur Entlassung aus dem Grundwehrdienst, im Falle der Behebung des Einberufungsbefehles oder des Außerkrafttretens desselben kraft Gesetzes jedoch nur bis zu diesem Zeitpunkt, 2. in den übrigen Fällen des ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdienstes ab dem Tag der Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung bis zur Entlassung aus dem Präsenzdienst, bis zur Behebung des Einberufungsbefehles oder bis zum Außerkrafttreten desselben kraft Gesetzes sowie in den Fällen des Präsenzstandes nach § 1 Abs. 3 Z 2 bis 4 WG und 3. während eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Bescheide nach § 6 Abs. 2 und 3; (2) Die Erklärung nach § 2 Abs. 1 ist im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, sonst bei dem nach dem Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständigen Militärkommando schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. (3) Das Militärkommando, oder im Stellungsverfahren die Stellungskommission, hat innerhalb von zwei Wochen die Erklärung an den Bundesminister für Inneres unter Bekanntgabe des Beschlusses über die Eignung zum Wehrdienst weiterzuleiten. (4) Der Bundesminister für Inneres hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate, nachdem die Erklärung nach § 2 Abs. 1 bei ihm eingelangt ist, mit Bescheid festzustellen, ob die Erklärung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Weist die Erklärung Mängel auf (Abs. 5), wodurch sie nicht rechtswirksam werden kann, so sind diese im Feststellungsbescheid einzeln anzuführen. (5) Als Mängel nach Abs. 4 gelten: 1. Untauglichkeit für den Wehrdienst (§ 2 Abs. 1 erster Satz), 2. Unvollständigkeit der Erklärung (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 3), 3. Vorliegen von Tatsachen gemäß § 5 a Abs. 1, 4. Abgabe der Erklärung unter Vorbehalten oder Bedingungen, 5. Ruhen des Rechtes zur Abgabe der Erklärung (§ 5-Abs. 1 Z 1 bis 3) und 6. Fehlen des Lebenslaufes oder der Strafregisterbescheinigung oder des Nachweises über die Einbringung des Antrages auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung (§ 2 Abs. 2). (6) Das Bundesministerium für Inneres hat innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides diesen unter Angabe des Tages des Eintrittes der Rechtskraft dem nach Abs. 2 zuständigen Militärkommando zur Kenntnis zu bringen. (7) Das nach Abs. 2 zuständige Militärkommando hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Bescheides über die Feststellung der Rechtsgültigkeit der Abgabe der Erklärung dem Bundesministerium für Inneres die im Zuge des Stellungsverfahrens oder einer Nachstellung festgestellten Untersuchungsergebnisse (§ 23 Abs. 2 WG) sowie das Stellungs- und Stellungsuntersuchungsblatt weiterzuleiten. In diesen Fällen ist § 23 Abs. 7 Z 1 und 2 WG über die Weitergabe und Verwendung der dort angeführten Unterlagen auch auf Zivildienstpflichtige anzuwenden." 8. § 5 a lautet: „§ 5 a. (1) Als Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 5 Z 3 gelten: 1. Eine Verurteilung wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet oder angedroht wurde, oder die im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wurde, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde. 2. Die Zugehörigkeit des Zivildienstwerbers zu einem Wachkörper des Bundes oder einer Gemeinde zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung nach § 2 Abs. 1. (2) Alle Behörden und Ämter haben dem Bundesministerium für Inneres die von ihm verlangten, für die Feststellung nach § 5 Abs. 4 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Beschränkung der Auskunftspflicht vorsehen. (3) Ist der Zivildienstwerber nicht ausschließlich wegen einer der im Abs. 1 Z 1 genannten strafbaren Handlungen verurteilt worden, so hat das Gericht auf Antrag des Bundesministeriums für Inneres mit Beschluß festzustellen, ob auf eine solche strafbare Handlung eine mehr als sechsmonatige Freiheitsstrafe entfallen ist. Gegen diesen Beschluß steht dem Zivildienstwerber und dem Staatsanwalt die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. (4) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens (§§ 24 und 25 WG) in geeigneter Weise über das Recht, eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 abzugeben, zu informieren. (5) Liegt eine rechtsgültige Erklärung nach § 2 Abs. 1 vor, sind Zeiten des geleisteten Präsenzdienstes in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Vom Zivildienstpflichtigen, der bereits Präsenzdienst geleistet hat, ist jedoch mindestens ein ordentlicher Zivildienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten; in diesem Falle ist § 7 Abs. 1 zweiter Satz nicht anzuwenden." 9. § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Zivildienstpflichtige kann dem Bundesminister für Inneres gegenüber schriftlich erklären oder mündlich zu Protokoll geben, daß er die Erfüllung der Wehrpflicht nicht mehr aus den im § 2 Abs. 1 genannten Gewissensgründen verweigere. Eine solche Erklärung ist nicht zulässig, wenn 1. der Zivildienstpflichtige seinen ordentlichen Zivildienst noch nicht abgeleistet hat und seit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Erklärung nach § 2 Abs. 1 noch kein Jahr verstrichen ist oder 2. der in Z 1 genannte Zeitraum zwar verstrichen, der Zivildienstpflichtige jedoch im Besitze eines rechtskräftigen Zuweisungsbescheides zur Ableistung des Zivildienstes ist oder einen solchen Dienst gerade leistet. (2) Der Bundesminister für Inneres hat mit Bescheid festzustellen, ob eine rechtsgültige Erklärung vorliegt. (3) Werden dem Zivildienstrat über den Zivildienstpflichtigen Tatsachen gemäß § 5 a Abs. 1 bekannt, so hat er den gemäß § 2 Abs. 1 rechtskräftig gewordenen Bescheid zu widerrufen. (4) Mit Rechtskraft der in Abs. 2 und 3 genannten Bescheide unterliegt der Betreffende der Wehrpflicht im Sinne des Wehrgesetzes. Das Bundesministerium für Inneres hat das zuständige Militärkommando davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und gleichzeitig diesem Kommando die in § 5 Abs. 7 angeführten Unterlagen zurückzusenden. (5) Zeiten des geleisteten ordentlichen Zivildienstes sind in den ordentlichen Präsenzdienst einzurechnen. Vom Wehrpflichtigen gemäß Abs. 4 ist jedoch mindestens ein ordentlicher Präsenzdienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten." 10. § 6 a lautet: „§ 6 a. (1) Der Zivildienst gliedert sich in den ordentlichen und den außerordentlichen Zivildienst. (2) Der ordentliche Zivildienst ist 1. als Einsatz gemäß § 8 Abs. 1 und 2. in den in Abs. 3 angeführten Fällen als Einsatz gemäß § 8 a Abs. 1 zu leisten. (3) Der außerordentliche Zivildienst ist als Einsatz bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen, und zwar 1. als Einsatz gemäß § 21 Abs. 1 und 2. als Einsatz gemäß § 8 a Abs. 6 zu leisten." 11. § 7 lautet: „§ 7. (1) Zum ordentlichen Zivildienst sind alle Zivildienstpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zivildienstpflichtige, bei denen sich die Dauer des ordentlichen Zivildienstes vom Tag der Zuweisung an über die Vollendung des 35. Lebensjahres hinaus erstreckt, sind verpflichtet, diesen Zivildienst noch zur Gänze zu leisten. (2) Die Dauer des ordentlichen Zivildienstes beträgt, unbeschadet des § 5 a Abs. 5, zehn Monate. Sie beträgt acht Monate, wenn für den Zivildienstpflichtigen auf Grund der Art der von ihm zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber den üblicherweise von Zivildienstpflichtigen zu erbringenden Dienstleistungen besondere physische, psychische und arbeitszeitliche Belastungen verbunden sind. Diese werden in der Regel bei der sozialen oder gesundheitlichen Betreuung von Pflegebedürftigen oder kranken Menschen anzunehmen sein. (3) Eine besondere arbeitszeitliche Belastung ist gegeben, wenn Zivildienstpflichtige bei der Einrichtung regelmäßig zumindest sechsmal innerhalb eines Kalendermonats in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr für mindestens sechs Stunden zu Dienstleistungen herangezogen werden. (4) Der ordentliche Zivildienst ist, von den im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 3 und § 19 a Abs. 5 geregelten Ausnahmefällen abgesehen, ohne Unterbrechung zu leisten." 12. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Der Zuweisungsbescheid ist vom Bundesminister für Inneres bei einer Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst spätestens vier Wochen vor dem Tag des vorgesehenen Dienstantrittes zuzustellen, sofern dies mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar ist." 13. § 10 lautet: „§ 10. (1) Beantragt ein Zivildienstpflichtiger vor Erhalt des Zuweisungsbescheides selbst seine Zuweisung zu einer Einrichtung (§ 4) zwecks sofortiger Leistung des ordentlichen Zivildienstes, so hat der Bundesminister für Inneres ehestmöglich die Zuweisung des Antragstellers zu einer Einrichtung unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 3 zu verfügen. (2) Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, daß genügend Zivildienstplätze zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, daß jeder Zivildienstpflichtige den ordentlichen Zivildienst längstens innerhalb von fünf Jahren ab der von ihm rechtsgültig abgegebenen Erklärung (§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4) antreten kann. 14. (Verfassungsbestimmung) Im § 12 a Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 bis 3" durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 2" und im Abs. 1 der Ausdruck „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten" durch den Ausdruck „Bundeskanzler" ersetzt. 15. Nach § 12 a wird folgender § 12 b eingefügt: „§ 12 b. (Verfassungsbestimmung) (1) Zivildienstpflichtige werden nicht zum ordentlichen Zivildienst herangezogen, wenn 1. sie sich gegenüber einem nach Abs. 3 anerkannten Träger zur Leistung eines vor Vollendung des achtundzwanzigsten Lebensjahres anzutretenden, durchgehend mindestens zwölf Monate dauernden Dienstes im Ausland vertraglich verpflichtet haben, 2. sie diesen Dienst unentgeltlich leisten und 3. der Dienst die Mitwirkung an der Lösung internationaler Probleme sozialer oder humanitärer Art zum Ziele hat. Die Träger sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Inneres das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Zivildienstpflichtigen zum ordentlichen Zivildienst anzuzeigen. (2) Weisen Zivildienstpflichtige bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres nach, daß sie Dienst von der in Abs. 1 genannten Art und Mindestdauer geleistet haben, so erlischt ihre Pflicht, den ordentlichen Zivildienst zu leisten. Wird der Dienst aus Gründen, die der Zivildienstpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen. (3) Als Träger eines Dienstes nach Abs. 1 können juristische Personen anerkannt werden, die 1. nicht auf Gewinn berechnet sind, 2. Gewähr dafür bieten, daß ihre Vorhaben den Interessen der Republik Österreich dienen und 3. ihren Sitz im Inland haben. Über die Anerkennung eines Trägers entscheidet auf dessen Antrag der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Er kann die Anerkennung auf bestimmte Vorhaben des Trägers beschränken. (4) Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen. Sie kann mit Auflagen verbunden werden. Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der in Abs. 1 Z 3 oder Abs. 3 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden ist." 16. Im § 18 a Abs. 1 wird der Ausdruck „Grundzivildienstes" durch den Ausdruck „ordentlichen Zivildienstes" ersetzt. 17. § 23 a Abs. 1 lautet: „(1) Als Anerkennung für besondere Leistungen im Dienst, insbesondere als Ausgleich für Mehrdienstleistungen, kann der Vorgesetzte (§ 38 Abs. 5) Zivildienstleistende unter folgenden Voraussetzungen vom Dienst freistellen: 1. Die Dienstfreistellung darf im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die jeweiligen dienstlichen Erfordernisse bis zu einer Dauer von zwei Werktagen gewährt werden. 2. Die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen darf innerhalb des ordentlichen Zivildienstes a) nach § 7 Abs. 2 erster Satz zehn Werktage und b) nach § 7 Abs. 2 zweiter Satz acht Werktage nicht überschreiten. 3. Im Falle einer Zuweisung für einen kürzeren als unter Z 2 genannten Zeitraum vermindert sich die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen entsprechend. 4. Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen." 18. § 25 lautet: „§ 25. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf: 1. Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge) — (§§ 25 a bis 30), 2. Reisekostenvergütung (§ 31 ), 3. Kranken- und Unfallversicherung (§ 33 ), 4. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§ 34), 5. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 34 b) und 6. Sicherung des Arbeitsplatzes (§ 35 ). (2) Der Zivildiensdeistende hat in folgenden besonderen Fällen Anspruch auf Naturalleistungen: 1. Unterbringung (§ 27 Abs. 1), 2. Verpflegung (§ 28 Abs. 1), 3. Bekleidung (§ 29 Abs. 1) und 4. Reinigung der Bekleidung (§ 30 Abs. 1). (3) Die Vergütungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 vermindern sich nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, soweit der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die in Abs. 2 angeführten Leistungen oder die Beförderung des Zivildienstleistenden sorgt. (4) Keine Ansprüche bestehen für Zeiten, die in den Zivildienst nicht eingerechnet werden (§ 15). (5) Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Ansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind." 19. § 25 a lautet: „§ 25 a. (1) Dem Zivildienstleistenden gebührt an Stelle der dem Wehrmann nach dem Heeresgebührengesetz 1985 — HGG, BGBl. Nr. 87, zustehenden Ansprüche für Taggeld, Monatsprämie, Unterbringung, Bekleidung und Reinigung der Bekleidung eine Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge). (2) Die Grundvergütung nach Abs. 1 beträgt monatlich: 1. Bei einem ordentlichen Zivildienst nach § 8 Abs. 1 und § 8 a Abs. 1 sowie bei einem daran anschließenden außerordentlichen Zivildienst nach § 8 a Abs. 6 3102 S und 2. bei einem außerordentlichen Zivildienst nach § 21 Abs. 1 2922 S. (3) Die Zuschläge nach Abs. 1 zur Grundvergütung für erhöhtes Taggeld betragen monatlich: 1. Bei Einsätzen nach § 8 a Abs. 1 und § 21 Abs. 1600 S und 2. bei Einsätzen nach § 8 a Abs. 6 1200 S. (4) Soweit der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die nachstehenden Leistungen sorgt, ist die Grundvergütung gemäß Abs. 2 nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 für jeden vollen Monat wie folgt zu kürzen: 1. für die Arbeitskleidung um 370 S, 2. für die Leibwäsche um 88 S, 3. für die Reinigung der Arbeitskleidung um 250 S und 4. für die Reinigung der Leibwäsche um 350 S. (5) Erstreckt sich der Anspruch nach den Abs. 2 bis 4 nur auf Bruchteile eines Monats, so steht er dem Zivildienstleistenden mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile zu. Das gilt jedoch nicht, wenn der Zivildienst bis längstens zum 5. des Monats angetreten wird, für die zwischen dem ersten und dem fünften liegenden Tage. In diesem Fall gebührt der Anspruch auch für diese Tage." 20. § 26 lautet: „§ 26. (!) Die Beträge nach § 25 a Abs. 2 bis 4 werden wertbeständig gehalten. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient das jeweilige Gehalt einschließlich allfälliger Teuerungszulagen eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder eine an seine Stelle tretende Gehaltsregelung. Änderungen auf Grund dieser Wertsicherung treten mit dem Zeitpunkt und in dem Verhältnis ein, in dem sich das vorangeführte Gehalt ändert. Sofern dabei Beträge der Pauschalvergütung (§ 25 a Abs. 2 bis 4) nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind Bruchteile dieser Beträge auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden. (2) Die jeweilige Höhe und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der durch die Wertsicherung nach Abs. 1 eingetretenen Änderungen sind durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzustellen." 21. § 26 a wird aufgehoben. 22. § 27 lautet: „§ 27. (1) Der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung hat für die Unterbringung des Zivildienstleistenden zu sorgen, 1. wenn für die täglichen Fahrten des Zivildienstleistenden die fahrplanmäßige Fahrzeit eines Massenbeförderungsmittels für die Strecke von dem seiner Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Dienstort und zurück zusammen mehr als zwei Stunden beträgt — bei mehreren Wohnsitzen des Zivildienstleistenden (§ 66 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895) ist zur Bestimmung der Wegstrecke die jeweils nächstgelegene Wohnung heranzuziehen — oder 2. wenn es die Art der Dienstleistung oder die des Einsatzes erfordert, zB bei internatsmäßig geführten Grundlehrgängen oder Einsätzen nach § 8 a und § 21 Abs. 1. (2) Dauern die täglichen Fahrten des Zivildienstleistenden nach Abs. 1 Z 1 nicht mehr als zwei Stunden, so hat der Zivildienstleistende die eigene Wohnung zu benützen. In diesem Falle gebührt ihm eine Fahrtkostenvergütung nach § 31 Abs. 1 Z 7." 23. § 28 lautet: „§ 28. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Er ist verpflichtet, an dieser Verpflegung teilzunehmen, sofern nicht unter Berücksichtigung von Interessen des Zivildienstes oder von in der Person des Zivildienstpflichtigen gelegenen Gründen davon Ausnahmen zugelassen werden. (2) Der Rechtsträger der Einrichtung hat für die Verpflegung des Zivildienstleistenden entweder durch einen Küchenbetrieb oder durch Abschluß eines Vertrages mit einem Dritten zu sorgen. (3) Ist es dem Rechtsträger nicht möglich, für die Verpflegung zur Gänze oder zum Teil zu sorgen, so hat er in diesen Fällen dem Zivildienstleistenden eine Abfindung zu gewähren. Gleiches gilt, wenn dem Zivildienstleistenden die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist. (4) Die Höhe dieser Abfindung (Abs. 3) ist nach dein durchschnittlichen Kosten der in Abs. 2 angeführten Art der Beistellung der Verpflegung zu bestimmen. (5) Für die Zeit des Grundlehrganges (§ 18 a Abs. 4) hat der Rechtsträger, dem die Durchführung von Grundlehrgängen übertragen worden ist (§ 18 a Abs. 2), gegen Vergütung der ihm erwachsenden Kosten (§ 18 a Abs. 3), für die Verpflegung der Grundlehrgangsteilnehmer zu sorgen." 24. § 29 lautet: „§ 29. (1) Der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung hat für die Bekleidung (Arbeitskleidung und Leibwäsche) des Zivildienstleistenden zu sorgen, wenn es die Art der Dienstleistung oder die des Einsatzes erfordert. In diesen Fällen ist die in Betracht kommende Grundvergütung nach § 25 a Abs. 2 um den im § 25 a Abs. 4 Z 1 und/oder 2 festgesetzten Betrag zu kürzen. (2) Der Bundesminister für Inneres hat über Art, Umfang und Tragdauer der nach Abs. 1 dem Zivildienstleistenden zuzuweisenden Bekleidung (Arbeitskleidung und Leibwäsche) nach Anhörung des Zivildienstrates durch Verordnung Richtlinien zu erlassen. Hiebei ist möglichst auf die nach § 3 in Betracht kommende Art der Dienstleistung sowie auf eine einfache, strapazfähige und der Jahreszeit angepaßte Bekleidung Bedacht zu nehmen. (3) Die Beistellung einer Schutzbekleidung für den Zivildienstleistenden richtet sich nach § 38 Abs. 4. (4) Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, die ihm nach Abs. 1 zugewiesene Arbeitskleidung und die ihm nach Abs. 3 beigestellte Schutzbekleidung unter den Bedingungen des Abs. 1 zu tragen." 25. § 30 lautet: „§ 30. (1) Der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung hat in den in § 29 Abs. 1 angegebenen Fällen für die Reinigung der dem Zivildienstleistenden zugewiesenen Bekleidung (Arbeitskleidung und Leibwäsche) zu sorgen. (2) In diesen Fällen ist die in Betracht kommende Grundvergütung nach § 25 a Abs. 2 um den in § 25 a Abs. 4 Z 3 und/oder 4 festgesetzten Betrag zu kürzen." 26. § 31 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. vier Fahrten im Monat während des Grundzivildienstes in beliebiger Richtung auf der in Z 1 genannten Strecke, soweit im selben Monat nicht Z 2 oder Z 3 anzuwenden ist und sofern es die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes sonst zulassen, daß der Zivildienstleistende seine Einrichtung verläßt," 27. § 31 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle)," 28. § 31 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. die täglichen Fahrten nach § 27 Abs. 2," 29. Im § 31 Abs. 3 wird der Ausdruck „der Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „des Zivildienstrates" ersetzt. 30. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschläge) ist am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am ersten jeden Monats im voraus auszuzahlen. § 44 Abs. 1 und 2 HGG ist anzuwenden." 31. § 34 Abs. 1 lautet: „(1) Der Zivildienstpflichtige, der 1. einen ordentlichen Zivildienst oder 2. einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8 a Abs. 6 im Anschluß an einen in Z 1 genannten Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach den §§ 25 und 30 HGG zusteht." 32. § 34 a wird aufgehoben. 33. § 34 b Abs. 1 lautet: „(1) Der Zivildienstpflichtige, der einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 Abs. 1 leistet, hat für die Dauer eines solchen Zivildienstes Anspruch auf Entschädigung oder Fortzahlung der Dienstbezüge, wie er einem Wehrpflichtigen zusteht, der einen außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 2 Abs. 1 lit. a WG leistet." 33 a. § 34 b Abs. 3 entfällt. 34. Im § 37 Abs. 1 wird der Ausdruck „bei der Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „beim Zivildienstrat" ersetzt. 35. Im § 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „Die Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „Der Zivildienstrat" ersetzt. 35 a. Im § 37 b Abs. 1 wird der Ausdruck „Grundzivildienst" durch den Ausdruck „ordentlicher Zivildienst" ersetzt. 36. § 37 c Abs. 6 letzter Satz lautet: „§ 10 AVG und § 72 sind anzuwenden." 36 a. Im § 37 d Abs. 2 wird der Ausdruck „Grundzivildienst" durch den Ausdruck „einen ordentlichen Zivildienst" ersetzt. 36 b. Im § 37 d Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „Grundzivildienst" durch den Ausdruck „ordentlicher Zivildienst" ersetzt. 37. Im § 39 Abs. 3 wird der Ausdruck „VStG 1950" durch den Ausdruck „Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52," ersetzt. 37 a. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt: „§ 39 a. Treten Umstände ein, die zu einer Änderung der von der Kommission gemäß § 54 a Abs. 2 Z 1 oder 2 getroffenen Entscheidung führen könnten, so hat dies der Rechtsträger dem Landeshauptmann unter Darlegung des hiefür maßgeblichen Sachverhaltes unverzüglich mitzuteilen." 38. § 41 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bund hat folgenden Rechtsträgern die Kosten zu ersetzen, die diesen durch nachstehend angeführte Leistungen erwachsen: 1. Den Rechtsträgern nach § 4 Abs. 1 a) für Leistungen nach § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 37 c Abs. 3 lit. d sowie § 38 Abs. 1 Z 1 und 2 und b) für Leistungen nach § 28 Abs. 2 und 3, wobei sich bei dieser Vergütung die Höhe nach den durchschnittlichen Kosten der in § 28 Abs. 2 angeführten Art der Beistellung der Verpflegung richtet und 2. den Rechtsträgern nach § 18 a Abs. 2 für Leistungen nach § 18 a Abs. 3." 39. Der Abschnitt VII erhält die Überschrift „Zivildienstrat". 40. § 43 lautet: „§ 43. (1) Beim Bundesministerium für Inneres wird ein Zivildienstrat eingerichtet. (2) Der Zivildienstrat hat 1. den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 29 Abs. 2 und nach § 31 Abs. 3 zu beraten, 2. Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen, 3. Bescheide nach § 6 Abs. 3 zu erlassen und 4. Gutachten nach § 4 Abs. 5 zu erstatten." 41. § 44 Abs. 1 lautet: „(1) Der Zivildienstrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl der weiteren Mitglieder. Die Mitglieder des Zivildienstrates sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate (§ 47) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) für eine Funktionsperiode von drei Jahren zu bestellen." 42. § 45 lautet: „§ 45. (1) Der Vorsitzende des Zivildienstrates sowie dessen Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören und zum Zeitpunkt ihrer Ernennung das Richteramt aktiv ausüben. (2) Zu Mitgliedern des Zivildienstrates dürfen nur Personen ernannt werden, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. (3) Die Mitgliedschaft zum Zivildienstrat endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, dem Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Nationalrat oder dem dem Zivildienstrat gegenüber schriftlich erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft." 43. § 46 lautet: „§ 46. Die Mitglieder des Zivildienstrates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden." 44. § 47 lautet: „§ 47. (1) Der Zivildienstrat beschließt in Senaten. (2) Jedes Mitglied des Zivildienstrates kann mehreren Senaten angehören. (3) Jedem Senat des Zivildienstrates gehören als Mitglieder an: 1. Der Vorsitzende des. Zivildienstrates oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender; 2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; dieser muß rechtskundig sein; 3. zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen; 4. zwei weitere Mitglieder, die auf. Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, das andere auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages. (4)' Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Beschlußfassung im Senat dienen, hat der Vorsitzende des Zivildienstrates zu erlassen. (5) Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63 a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Sofern die in Abs. 3 Z 3 und 4 genannten Stellen der Aufforderung, Ratsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht." 45. Im § 49 Abs. 1 wird der Ausdruck „Der Vorsitzende der Zivildienstkommission und der der Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „Der Vorsitzende des Zivildienstrates" und der Ausdruck „Kommissionsmitglieder" durch den Ausdruck „Ratsmitglieder" ersetzt. 46. Im § 50 wird der Ausdruck „der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission" durch den Ausdruck „des Zivildienstrates" ersetzt. 47. Im § 51 Abs. 2 wird der Ausdruck „ständigen Kommissionsmitglieder" durch den Ausdruck „Ratsmitglieder" ersetzt. 48. § 51 Abs. 3 lautet: „(3) Über die Ansprüche nach Abs. 1 und 2 hat der Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Die Auszahlung der Vergütungen obliegt dem Bundesministerium für Inneres." 49: § 51 Abs. 4 wird aufgehoben. 50. § 52 lautet: „§ 52. (1) Die Ratsmitglieder sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. (2) Ratsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) ihres Amtes zu entheben." 51. § 53 lautet: „§ 53. (1) Der Zivildienstrat hat das AVG anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Zivildienstrat entscheidet in den Fällen nach § 43 Abs. 2 Z 3 (§ 6 Abs. 3) in oberster Instanz. Gegen die in diesen Fällen ergangenen Bescheide des Zivildienstrates ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über Ersuchen des Zivildienstrates in den Fällen des § 43 Abs. 2 Z 2 und 3 mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG) durchzuführen, soweit dies für die Entscheidung nach § 6 Abs. 3 und für die Empfehlung nach § 37 Abs. 2 erforderlich ist. (4) Alle Behörden und Ämter haben dem Zivildienstrat die von ihm verlangten, für die Feststellung nach § 6 Abs. 3 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Beschränkung der Auskunftspflicht vorsehen." 52. § 54 lautet: „§ 54. (1) Die Bundesregierung hat für den Zivildienstrat eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Berichterstatters und des Vorsitzenden sowie über die Einladungen zu den Ratssitzungen zu treffen sind. (2) Der Vorsitzende des Zivildienstrates hat jährlich bis spätestens 15. März des darauffolgenden Jahres dem Bundesminister für Inneres einen Bericht über die Tätigkeit des Zivildienstrates im abgelaufenen Kalenderjahr zu erstatten. In diesem sind allenfalls auch Anregungen für Änderungen des Zivildienstgesetzes oder der Geschäftsordnung des Zivildienstrates zu geben." 52 a. Nach § 54 wird folgender Abschnitt VII a eingefügt: „ABSCHNITT VII a Kommission § 54 a. (1) Beim Bundesministerium für Inneres wird eine Kommission mit den in Abs. 2 angeführten Aufgaben eingerichtet. (2) Die Kommission hat 1. über die Zuordnung, auf welchen der in § 4 a Abs. 1 Z 2 erwähnten Zivildienstplätze auf Grund der in § 7 Abs. 2 und 3 festgelegten Kriterien a) ein ordentlicher Zivildienst von zehn Monaten oder b) ein solcher von acht Monaten zu leisten ist und 2. über die Höhe der dem Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 3 und 4 zustehenden Abfindung zu entscheiden. (3) Im Verfahren nach Abs. 2 kommt dem Rechtsträger Parteistellung zu. § 54 b. (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl der weiteren Mitglieder. Die Mitglieder der Kommission sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate (§ 54 c) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) für eine Funktionsperiode von drei Jahren zu bestellen. (2) Scheiden Mitglieder während der Funktionsperiode aus oder kann mit den bestellten Mitgliedern nicht das Auslangen gefunden werden, so sind, wenn erforderlich, für den Rest der Funktionsperiode neue Mitglieder zu bestellen. § 54 c. (1) Die Kommission beschließt in Senaten. (2) Jedes Mitglied der Kommission kann mehreren Senaten angehören. (3) Jedem Senat der Kommission gehören als Mitglieder an: 1. Der Vorsitzende der Kommission oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender und 2. je ein Vertreter jedes Landes auf Vorschlag des jeweiligen Landeshauptmannes. (4) Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63 a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 2 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Sofern dies nicht binnen acht Wochen erfolgt, entfällt für die betreffende Funktionsperiode das Vorschlagsrecht. § 54 d. (1) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und von vier weiteren Senatsmitgliedern erforderlich. (2) Ein Beschluß bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 54 e. (1) Der Senatsvorsitzende hat Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes und auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. (2) Über die Ansprüche nach Abs. 1 hat der Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Die Auszahlung der Vergütung obliegt dem Bundesministerium für Inneres. § 54 f. (1) Die Kommission hat das AVG anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Kommission entscheidet in oberster Instanz. Gegen ihre Bescheide ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über Ersuchen der Kommission mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG) durchzuführen, soweit dies für die Entscheidung der Kommission nach § 54 a Abs. 2 erforderlich ist. (4) Alle Behörden und Ämter haben der Kommission die von ihr verlangten, für die Entscheidung nach § 54 a Abs. 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Beschränkung der Auskunftspflicht vorsehen. § 54 g. Die Kommission hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden, der Senatsvorsitzenden und der weiteren Mitglieder, sowie über die Einladungen zu den Kommissionssitzungen zu treffen sind. § 54 h. Die Kommission hat je eine Ausfertigung ihrer Entscheidungen nach § 54 a Abs. 2 innerhalb von vier Wochen nach Eintritt der Rechtskraft 1. dem nach § 4 Abs. 5 zuständigen Landeshauptmann und 2. dem Bundesministerium für Inneres zu übermitteln. § 54 i. Die §§ 45, 46, 49, 50 und 52 sind auf die Kommission mit der Maßgabe anzuwenden, daß jeweils anstelle der Ausdrücke „Zivildienstrat", „der Vorsitzende des Zivildienstrates" sowie „Ratsmitglieder" die Ausdrücke „Kommission", „der Vorsitzende der Kommission" sowie „Kommissionsmitglieder" treten. § 54 j. Der Vorsitzende der Kommission hat jährlich bis spätestens 15. März des darauffolgenden Jahres dem Bundesminister für Inneres einen Bericht über die Tätigkeit der Kommission im abgelaufenen Kalenderjahr zu erstatten." 53. § 57 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat erstmals im Jahre 1993 und in der Folge jeweils nach zwei Jahren über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung in den abgelaufenen zwei Kalenderjahren Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist bis spätestens 15. April des dem Berichtszeitraum folgenden Jahres vorzulegen." 54. In § 65 wird zwischen dem Ausdruck „23 b" und dem Wort „festgelegten" der Ausdruck „sowie 29 Abs. 4" eingefügt. 55. Im § 74 entfällt im Ausdruck „(§ 18 AVG 1950)" die Jahreszahl. 56. § 75 lautet: „§ 75. Die Handlungsfähigkeit des Zivildienstpflichtigen in allen nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren ist durch seine Minderjährigkeit nicht beschränkt. Gleiches gilt für die Abgabe der Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 und im Verfahren nach § 5 Abs. 4." 57. Nach § 75 wird folgender § 75 a eingefügt: „§ 75 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 58. Nach § 75 a wird folgender § 75 b eingefügt: „§ 75 b. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungs- bereich von Bundespolizeibehörden diese, haben Zivildienstpflichtigen zwanzig Jahre ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem die rechtsgültige Abgabe der Erklärung nach § 2 Abs. 1 festgestellt worden ist, unbeschadet des Abs. 2, keine waffenrechtlichen Urkunden auszustellen, die zum Erwerb, zum Besitz oder zum Führen von Waffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1986 berechtigen. (2) Abs. 1 ist hinsichtlich waffenrechtlicher Urkunden zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohn- und Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit der Gewalt von Waffen im Sinne des Waffengesetzes 1986 wirksam begegnet werden kann. (3) Der Zivildienstpflichtige hat die Behörde, die ihm eine waffenrechtliche Urkunde ausgestellt hat, von der Feststellung seiner Zivildienstpflicht in Kenntnis zu setzen. Ausgestellte waffenrechtliche Urkunden hat die Behörde, ausgenommen in den Fällen des Abs. 2, binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem die rechtsgültige Abgabe der Erklärung nach § 2 Abs. 1 festgestellt worden ist, zu entziehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen 1. § 76 lautet: „§ 76. (1) § 1, § 2, § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 3 Z 2, § 4 Abs. 5, § 4 a, § 5, § 5 a, § 6, § 6 a, § 8 a Abs. 1, § 12 a Abs. 1 und 2, § 12 b, § 31 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 37 c Abs. 6, § 39 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43, § 44 Abs. 1, § 45, § 46, § 47, § 49 Abs. 1, § 50, § 51 Abs. 2, § 51 Abs. 3, § 52, § 53, § 54, Abschnitt VII a, § 57 Abs. 2, § 74, § 75, § 75 a, § 75 b, § 76 b, § 76 d, § 77 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 5 a und 6 sowie die Überschrift zu Abschnitt VII in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 675/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) § 7, § 8 Abs. 2, § 10, § 12 a Abs. 1 und 2, § 18 a Abs. 1, § 23 a Abs. 1, § 25, § 25 a, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31 Abs. 1 Z 4, 6 und 7, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 34 b Abs. 1, § 37 b Abs. 1, § 37 d Abs. 2, § 37 d Abs. 4 Z 1 und § 65 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 675/1991 treten mit 1. Juni 1992 in Kraft. (3) Es treten außer Kraft: 1. § 51 Abs. 4 mit Ablauf des 31. Dezember 1991; 2. § 26 a, § 34 a und § 34 b Abs. 3 mit Ablauf des 31. Mai 1992 und 3. die im Abs. 1 zitierten Bestimmungen, ausgenommen § 3 Abs. 2 und 3, § 4 a Abs. 1 Z 1 und 2, § 6 a, § 12 a, § 12 b, § 37 c Abs. 6, § 39 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 65, § 74, § 75 a, § 75 b, § 76 b Abs. 3 und § 77 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 5 a und 6, mit Ablauf des 31. Dezember 1993. (4) § 7 erhält mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 folgende Fassung: § 7. (1) Zum ordentlichen Zivildienst sind alle Zivildienstpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zivildienstpflichtige, bei denen sich die Dauer des ordentlichen Zivildienstes vom Tag der Zuweisung an über die Vollendung des 35. Lebensjahres hinaus erstreckt, sind verpflichtet, diesen Zivildienst noch zur Gänze zu leisten. (2) Der ordentliche Zivildienst dauert acht Monate und ist, von den im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 3 und § 19 a Abs. 5 geregelten Ausnahmefällen abgesehen, ohne Unterbrechung zu leisten. (5) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 6 und § 43 Abs. 4 in der vor dem 1. Jänner geltenden Fassung treten mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft." 2. Nach § 76 wird folgender § 76 a eingefügt: „§ 76 a. (1) Mit 1. Jänner 1994 tritt das ZDG 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der vor dem 1. Jänner 1992 geltenden Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 336/1987 und BGBl. Nr. 589/1988 wieder in Kraft. Ausgenommen davon sind § 3 Abs. 2 und 3, § 8 a Abs. 1, § 25, § 25 a, § 26, § 26 a, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31 Abs. 1 Z 4, 6 und 7, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 34 a, § 37 c Abs. 6 letzter Satz, § 39 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 65, § 74 und § 77 Abs. 1 Z 5 und 5 a. (2) (Verfassungsbestimmung) Mit 1. Jänner 1994 treten § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 6 und § 43 Abs. 4 in der vor dem 1. Jänner 1992 geltenden Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 336/1987 und BGBl. Nr. 589/1988 wieder in Kraft." 3. Nach § 76 a wird folgender § 76 b eingefügt: „§ 76 b. (1) Die vor dem 1. Jänner 1992 nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage eingebrachten Anträge auf Befreiung von der Wehrpflicht gelten als Erklärung nach § 2 Abs. 1, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine stattgebende Entscheidung getroffen oder der Antrag nicht rechtskräftig ab- oder zurückgewiesen worden ist. Diese sind an den Bundesminister für Inneres zur Entscheidung nach § 5 Abs. 4 weiterzuleiten. Der Zivildienstwerber ist hievon in Kenntnis zu setzen. (2) Auf Personen, deren Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht vor dem 1. Jänner 1992 stattgegeben worden ist und die ihren ordentlichen Zivildienst noch nicht oder nicht zur Gänze abgeleistet haben, ist hinsichtlich der Dauer des ordentlichen Zivildienstes — ungeachtet welcher der im § 4 a Abs. 1 Z 3 angeführten Einrichtung sie zugewiesen sind — § 7 in der vor dem 1. Juni 1992 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Personen, deren rechtsgültige Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 nach der durch Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 675/1991 geschaffenen Rechtslage rechtskräftig mit Bescheid festgestellt wurde, gelten auch als zivildienstpflichtig nach den gemäß § 76 a mit 1. Jänner 1994 wieder in Kraft tretenden Bestimmungen." 4. Nach § 76 b wird folgender § 76 c eingefügt: „§ 76 c. Der Landeshauptmann hat bis längstens 1. Februar 1992 die Rechtsträger der vor dem 1. Jänner 1992 anerkannten Einrichtungen bei Setzung einer höchstens mit vier Wochen zu bestimmenden Frist aufzufordern, die für die Entscheidung der Kommission nach § 54 a Abs. 2 erforderlichen Angaben zu machen. Diese Angaben sind von ihm mit den Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten." 5. Nach § 76 c wird folgender § 76 d eingefügt: „§ 76 d. (1) Durchführungsverordnungen können bereits vor dem 1. Jänner 1'992 erlassen werden, treten jedoch frühestens mit den ihre Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. (2) Die Vorsitzenden der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission haben für das Kalenderjahr 1991 je einen Bericht nach § 54 Abs. 2 bzw. Abs. 3 in der vor dem 1. Jänner 1992 geltenden Fassung zu erstatten. (3) Die bis zum 31. Dezember 1991 im Amt befindlichen Mitglieder der Zivildienstoberkommission gelten für den restlichen Zeitraum ihrer Bestellung zu dieser Kommission als Mitglieder des Zivildienstrates in der bisherigen Funktion (Vorsitzender, Berichterstatter, übriges Mitglied). (4) Die Funktion der Mitglieder der Zivildienstkommission erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 1991." 6. § 77 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten: „1. der §§ 10 Abs. 2, 37 a Abs. 3, 44, 45, 47, 52 Abs. 2, 54 Abs, 1, 54 b und 54 c die Bundesregierung, 2. der §§ 5 Abs. 2, 3 und 7, 5 a Abs. 4 sowie 6 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung," 7. § 77 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. des § 12 a Abs. 1 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler," 8. Nach § 77 Abs. 1 Z 5 wird folgende Z 5 a eingefügt: „5 a. des § 12 b Abs. 3 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten," 9. § 77 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. der §§ 5 a Abs. 3, 24, 42, 58, 59 und 71 der Bundesminister für Justiz." Waldheim Vranitzky