Vorarlberg: Luftreinhaltegesetz

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Die natürliche Zusammensetzung der freien Luft darf durch luftfremde Stoffe (Rauch, Ruß, Staub, Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Gerüche) nur insoweit verändert werden, als dadurch weder a) das Wohlbefinden von Menschen Nochb)das Leben von Tieren und Pflanzen nochc)Sachen in ihren für den Menschen wertvollen Eigenschaften merklich beeinträchtigt werden.(2) Dieses Gesetz gilt nicht in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Es ist daher insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie sowie des Kraftfahrwesens nicht anzuwenden.(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Lande derzeit üblichen Formen der Tierhaltung, der Düngung und des Verbrennens von Pflanzenteilen.(4) Die in anderen landesrechtlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Reinhaltung der freien Luft werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Luftreinhaltemaßnahmen
Zur Durchführung des § 1 Abs. 1 hat die Landesregierung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über
a)den höchstzulässigen Schwefelgehalt flüssiger und fester Brennstoffe,b)die Temperatur sowie über die höchstzulässige Konzentration und Menge der aus einer Anlage austretenden luftfremden Stoffe,c)die Lagerung, das Ausbreiten, Ausstreuen, Ausschütten, Zerstäuben und Versprühen bestimmter Stoffe im Freien,d)das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe außerhalb einer Verbrennungsanlage.
num: § 3
paragraphs: Förderung der Luftreinhaltung
Das Land und die Gemeinden sind als Träger von Privatrechten verpflichtet, die Reinhaltung der freien Luft nach Kräften zu fördern.
num: § 4
paragraphs: Behörden
(1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 5
paragraphs: Mitwirkung der Kaminkehrer und der Feuerbeschauer
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde und die Gemeinde können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Inhaber, Geschäftsführer und Pächter von Kaminkehrer Gewerben (§ 15 Abs. 1 Z. 7 Gewerbeordnung), die bei solchen Gewerbeunternehmen beschäftigten Gesellen sowie jene Personen, welche nach den feuerpolizeilichen Vorschriften die Feuerbeschau durchführen oder als Sachverständige dazu beigezogen werden, durch Bescheid zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes bestellen.(2) Die Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 umfassta)die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,b)die Pflicht, Übertretungen der in litt. a genannten Vorschriften der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen,c)die Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren nach Maßgabe des § 8.(3) Der Dienstbereich der gemäß Abs. 1 bestellten Organe ist im Bescheid über ihre Bestellung festzulegen.(4) Die Bestellung gemäß Abs. 1 kann jederzeit widerrufen werden. Sie endet überdies, wenn die bestellten Organe die ihnen nach den feuerpolizeilichen Vorschriften zukommenden Funktionen nicht mehr ausüben.(5) Den gemäß Abs. 1 bestellten Organen ist von der bestellenden Behörde ein mit einem Lichtbild versehener Dienstausweis auszufolgen, in dem die Aufgaben und die damit verbundenen Rechte kurz wiederzugeben sind. Endet die Bestellung gemäß Abs. 1, so ist der Dienstausweis zurückzugeben.(6) Den gemäß Abs. 1 bestellten Organen gebührt für ihre Tätigkeit eine Pauschalentschädigung, deren Höhe unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner des Dienstbereiches durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist. Für Messungen und Untersuchungen, die den Einsatz besonderer Apparate erfordern, ist ihnen überdies eine Entschädigung zu gewähren, die je nach Art, Schwierigkeit und der für ihre Durchführung durchschnittlich erforderlichen Zeit durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist.
num: § 6
paragraphs: Aufgaben der Chemischen Versuchsanstalt
Die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz hat
a)in allen Teilen des Landes fortgesetzt Messungen über Art und Ausmaß der Verunreinigung der freien Luft vorzunehmen, die Auswirkungen der dabei ermittelten Luftverunreinigungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen im Sinne des § 1 Abs. I zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Tätigkeiten zu veröffentlichen,b)bei der Vorbereitung von Verordnungen gemäß § 2 mitzuwirken sowie die Erlassung solcher Verordnungen anzuregen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür (§ 1 Abs. 1) gegeben findet,c)die bei der Vollziehung von Verordnungen gemäß § 2 lit. b notwendigen Messungen durchzuführen, sofern den zuständigen Behörden gemäß § 5 Abs. 1 bestellte und mit den erforderlichen Geräten ausgerüstete Personen nicht zur Verfügung stehen,d)Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden in Angelegenheiten, die mit der Reinhaltung der Luft im Zusammenhang stehen, zu beraten,e)Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes bestellt werden sollen oder bereits bestellt sind, die für ihre Tätigkeit erforderlichen naturwissenschaftlichen Kenntnisse zu vermitteln.
num: § 7
paragraphs: Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht
(1) Die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Behörden, die gemäß § 5 Abs. 1 bestellten Personen und die Organe der Chemischen Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz sind berechtigt, Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen, von denen vermutlich unzulässige Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft ausgehen, zu betreten, die erforderlichen Messgeräte anzubringen und Messungen vorzunehmen sowie Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft in ursächlichem Zusammenhang stehen können. Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den genannten Personen die mit der Angelegenheit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.(2) Die Organe der Chemischen Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz sind berechtigt, zur Vornahme von Messungen über Art und Ausmaß der Verunreinigung der freien Luft gemäß § 6 lit. a auch andere als die im Abs. 1 genannten Grundstücke, Gebäude und Anlagen zu betreten sowie die erforderlichen Messgeräte anzubringen.(3) Wenn ein dinglich Berechtigter oder sonst Nutzungsberechtigter durch Maßnahmen gemäß Abs. 2 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die vom Land als Träger von Privatrechten zu leisten ist.
num: § 8
paragraphs: Zwangsmittel ohne vorausgegangenes Verfahren
(1) Bei der Vollziehung von Verordnungen gemäß § 2 litt. b bis d ist zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren die Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren zulässig.(2) Der Zutritt zu Grundstücken, Gebäuden und Anlagen gemäß § 7 Abs. 1 ist nötigenfalls durch Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren zu erwirken.
num: § 9
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)den Bestimmungen der auf Grund des § 2 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,b)die im § 5 Abs. 5 festgelegte Pflicht zur Rückgabe des Dienstausweises nicht erfüllt,c)einer Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,d)durch Handlungen oder Unterlassungen außerhalb Vorarlbergs die natürliche Zusammensetzung der freien Luft in Vorarlberg über das im § 1 Abs. 1 festgesetzte Maß hinaus verändert.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
num: § 10
paragraphs: Übergangsbestimmung
Dieses Gesetz findet in den ersten drei Jahren nach seinem Inkrafttreten keine Anwendung auf die Ablage und das Verbrennen von Müll auf Grundstücken oder Grundstücksteilen, an denen die Gemeinde verfügungsberechtigt ist und die durch Beschluss der Gemeindevertretung als Müllablageplatz erklärt werden.