Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Bezügegesetz und dasGesetz LGBl. Nr. 93/1992 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 14/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1998, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 28 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Eine Zurechnung nach Abs. 3 für die Bemessung des Ruhebezuges hat überdies nur auf Antrag und nur so weit zu erfolgen, als diese Zeiten nicht für die Ermittlung der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach § 19 Abs. 2 lit. a (Art. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992 in der jeweils geltenden Fassung) berücksichtigt werden oder vor Ablauf des 30. Juni 2004 bereits berücksichtigt wurden."
2.Dem § 28 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Ist der Empfänger eines Ruhebezuges nach Artikel V Mitglied des Landtages, so kann er nach dem Ausscheiden aus dieser Funktion die Neubemessung des Ruhebezuges gemäß § 34 Abs. 3 schriftlich beantragen, sowie dass Zeiten oder Teile von Zeiten, die diesem Ruhebezug nach § 28 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 geltenden Fassung zugerechnet wurden, nicht zu berücksichtigen sind. Dieser Antrag kann nur bis zur Zuerkennung eines Ruhebezuges nach den §§ 18 ff (Art. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992) gestellt werden.
3.Im § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck „Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 3, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „§ 12 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
4.Der bisherige Wortlaut des § 30 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; im neuen Abs. 1 entfällt der letzte Satz; es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 8 Abs. 2 und 4 bis 7 LBPG 2001 in der jeweils geltenden Fassung ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und2.die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges (Bezug nach § 28 Abs. 2) für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab
dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied der Landesregierung nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,35 % zu kürzen ist.
(3) Der Ruhebezug darf
1.80 % des Bezuges nach § 28 Abs. 2 nicht übersteigen und2.48 % dieses Bezuges nicht unterschreiten."
5.Im § 32 Abs. 1 wird der Ausdruck „des 55. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres" ersetzt.
6.Im § 34 Abs. 3 wird der Ausdruck „so ist der Ruhebezug" durch den Ausdruck „so ist auf Antrag der Ruhebezug" ersetzt.
7.Im § 35 Abs. 2 wird der Ausdruck „die Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 bis 4, 17 Abs. 1 bis 7, 18 Abs. 2 bis 4 und 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 2 bis 4, § 24, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 26 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
8.§ 37 lautet:„§ 37
(1) Auf die in diesem Artikel geregelte Versorgung sind die §§ 13, 14, 15, 21, 22, 23 Abs. 1, 27, 28, 29, 34, 39 bis 47 und 49 bis 52 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 15 LBPG 2002 sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz" tritt der Ausdruck „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Artikel".2.Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 1 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 7,8 % undb)für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 14,8 %.3.Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 2 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8 % undb)für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15 %."
9.§ 51 entfällt.
Artikel II
Das Gesetz, mit dem das Burgenländische Bezügegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 93/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/1998, wird wie folgt geändert:
1.Art. 2 Abs. 10 lautet:
„(10) Die im Abs. 1 genannten Bestimmungen werden wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 2 wird der Ausdruck ‚§ 7a, durch den Ausdruck ‚§ 8, ersetzt.
2.§ 18 Abs. 2 lautet:‚(2) § 11 des Burgenländischen Landesbeamten-Pensionsgesetzes 2002 - LBPG 2002, LGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle1.der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung,2.der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Gesamtzeit und3.des Ausdrucks ‚15, der Ausdruck ‚10,
tritt.,
3.§ 19 Abs. 2 lit. a) lautet:
‚a) der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, soweit diese Zeit oder Teile davon nicht auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Artikel V des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der jeweils geltenden Fassung, zugerechnet werden oder vor Ablauf des 30. Juni 2004 bereits zugerechnet wurden, wobei auf § 28 Abs. 7 des Burgenländischen Bezügegesetzes Bedacht zu nehmen ist.,
4.Im § 19 Abs. 4 wird der Ausdruck ‚Bundesgesetzes BGBl. Nr. 273/1972, durch den Ausdruck ‚Bezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972, ersetzt.
5.Im § 19 Abs. 5 wird der Ausdruck ‚Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 3, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung, durch den Ausdruck ‚§ 12 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung, ersetzt.
6.§ 19 Abs. 6 lautet:
‚(6) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Abs. 2 ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates zählen als voller Monat.,
7.Der bisherige Wortlaut des § 20 erhält die Absatzbezeichnung ‚(1),; im neuen Abs. 1 entfällt der letzte Satz; es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
‚(2) § 8 Abs. 2 und 4 bis 7 LBPG 2002, LGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und2.die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges (Bezug nach § 19 Abs. 1) für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Landtages nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,35 % zu kürzen ist.
(3) Der Ruhebezug darf
1.80 % des Bezuges nach § 19 Abs. 1 nicht übersteigen und2.48 % dieses Bezuges nicht unterschreiten.
8.Im § 21 Abs. 1 wird der Ausdruck ‚des 55. Lebensjahres, durch den Ausdruck ‚des 65. Lebensjahres, ersetzt.
9.Im § 22 Abs. 2 wird der Ausdruck ‚die Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 bis 4, 17 Abs. 1 bis 7, 18 Abs. 2 bis 4 und 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung, durch den Ausdruck ‚§ 16 Abs. 2 bis 4, § 24, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 26 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung, ersetzt.
10.An die Stelle des § 23 treten folgende Bestimmungen:‚§ 23
(1) Für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges gilt als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten § 17 Abs. 1 bis 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Ausdrucks ‚Sterbetag des Beamten, der Ausdruck ‚Sterbetag des Mitgliedes des Landtages' tritt.
(2) Als Berechnungsgrundlage des verstorbenen Mitgliedes des Landtages, die der Ermittlung des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges des überlebenden Ehegatten zugrunde zu legen ist, gilt der Bezug nach § 19 Abs. 1.
§ 23a
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhebezuges, auf den das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.
(2) Als Ruhebezug nach Abs. 1 gilt der Ruhebezug, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Mitgliedes des Landtages und dem Bezug nach § 19 Abs. 1 entspricht.
(3) Zur Ermittlung des Hundertsatzes ist vorerst die Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten durch die Berechnungsgrundlage des verstorbenen Mitgliedes des Landtages zu teilen. Diese Zahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden und mit dem Faktor 24 zu vervielfachen.
(4) Der Hundertsatz des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges ergibt sich sodann aus der Verminderung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 3 ermittelte Zahl. Er beträgt jedoch mindestens 40 und höchstens 60.
(5) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung nach Abs. 3 heranzuziehen.
§ 23b
Der Waisenversorgungsbezug beträgt
1.für jede Halbwaise 24 %2.für jede Vollwaise 36 %
des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Mitgliedes des Landtages und dem Bezug nach § 19 Abs. 1 entspricht.,
11.§ 25 lautet:
‚§ 25
Die §§ 13, 14, 15, 21, 22, 23 Abs. 1, 27, 28, 29, 34, 39 bis 47 und 49 bis 52 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 15 LBPG 2002 sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.An die Stelle des Ausdrucks ‚monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz, tritt der Ausdruck ‚monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Artikel,.2.Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 1 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 7,8 % undb)für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 14,8 %.3.Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 2 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8 % undb)für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15 %.,„2.Art. 2 Abs. 11 entfällt.
Artikel III
(1) An die Stelle des in Art. I Z 5 (§ 32 Abs. 1 des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der Fassung dieses Gesetzes) und in Art. II (Art. 2 Abs. 10 Z 8 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992, in der Fassung dieses Gesetzes) jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 01.07.1949 .................. 660.
02.07.1949 - 01.10.1949 ........................ 661.
02.10.1949 - 01.01.1950 ........................ 662.
02.01.1950 - 01.04.1950 ........................ 663.
02.04.1950 - 01.07.1950 ........................ 664.
02.07.1950 - 01.10.1950 ........................ 665.
02.10.1950 - 01.01.1951 ........................ 666.
02.01.1951 - 01.04.1951 ........................ 667.
02.04.1951 - 01.07.1951 ........................ 668.
02.07.1951 - 01.10.1951 ........................ 669.
02.10.1951 - 01.01.1952 ........................ 670.
02.01.1952 - 01.04.1952......................... 671.
02.04.1952 - 01.07.1952 ........................ 672.
02.07.1952 - 01.10.1952 ........................ 673.
02.10.1952 - 01.01.1953 ........................ 674.
02.01.1953 - 01.04.1953 ........................ 675.
02.04.1953 - 01.07.1953 ........................ 676.
02.07.1953 - 01.10.1953 ........................ 677.
02.10.1953 - 01.01.1954 ........................ 678.
02.01.1954 - 01.04.1954 ........................ 679.
02.04.1954 - 01.07.1954 ........................ 680.
02.07.1954 - 01.10.1954 ........................ 681.
02.10.1954 - 01.01.1955 ........................ 682.
02.01.1955 - 01.04.1955 ........................ 683.
02.04.1955 - 01.07.1955 ........................ 684.
02.07.1955 - 01.10.1955 ........................ 685.
02.10.1955 - 01.01.1956 ........................ 686.
02.01.1956 - 01.04.1956 ........................ 688.
02.04.1956 - 01.07.1956 ........................ 690.
02.07.1956 - 01.10.1956 ........................ 692.
02.10.1956 - 01.01.1957 ........................ 694.
02.01.1957 - 01.04.1957 ........................ 696.
02.04.1957 - 01.07.1957 ........................ 699.
02.07.1957 - 01.10.1957 ........................ 702.
02.10.1957 - 01.01.1958 ........................ 705.
02.01.1958 - 01.04.1958 ........................ 708.
02.04.1958 - 01.07.1958 ........................ 714.
02.07.1958 - 01.10.1958 ........................ 720.
02.10.1958 - 01.01.1959 ........................ 726.
02.01.1959 - 01.04.1959 ........................ 732.
02.04.1959 - 01.07.1959 ........................ 744.
02.07.1959 - 01.10.1959 ........................ 756.
02.10.1959 - 01.01.1960 ........................ 768.
(2) Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach Abs. 1 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 %, höchstens jedoch insgesamt um 10 %, zu kürzen.
Artikel IV
(1) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz mit 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Art. I Z 8 und Art. 2 Abs. 10 Z 11 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992 in der Fassung dieses Gesetzes treten mit dem der Verlautbarung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.