193. Weltnachrichtenvertrag.

num: 1
paragraphs: 1. Zusammensetzung des Vereines. 1. Der Weltnachrichtenverein umfaßt stimmberechtigte Mitglieder und nichtstimmberechtigte Mitglieder.
num: 2
paragraphs: 2. Stimmberechtigtes Mitglied des Vereines ist: a) jedes Land oder jede Gruppe von Gebieten, die im Anhang 1 aufgezählt ist, nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder nach Beitritt des Landes oder der Gruppe von Gebieten oder Beitritt in dessen, beziehungsweise deren Namen zu diesem Akte; b) jedes Land, das im Anhang 1 nicht aufgezählt ist, das Mitglied der Vereinten Nationen wird und dem vorliegenden Vertrage gemäß den Bestimmungen des Artikels 17 beitritt; c) jedes souveräne Land, das im Anhang 1 nicht aufgezählt und nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, das dem Vertrage nach den Bestimmungen des Artikels 17 beitritt, nachdem sein Ansuchen um Zulassung als stimmberechtigtes Mitglied des Vereines von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereines genehmigt worden ist,
num: 3
paragraphs: 3. (1) Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, an den Tagungen des Vereines teilzunehmen und sind in alle seine Körperschaften wählbar. (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Redit auf eine Stimme auf allen Tagungen des Vereines und auf allen Zusammenkünften der Körperschaften des Vereines, deren Mitglied es ist.
num: 4
paragraphs: 4. Nichtstimmberechtigtes Mitglied des Vereines ist: a) jedes Land, das nicht im Sinne des obigen Paragraphen 2 stimmberechtigtes Mitglied des Vereines ist, dessen Ansuchen um Zulassung zum Verein als nichtstimmberechtigtes Mitglied von der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder angenommen wird und das dem Vertrage nach den Bestimmungen des Artikels 17 beitritt; b) jedes Gebiet oder jede Gruppe von Gebieten, die für ihre zwischenstaatlichen Beziehungen nicht voll verantwortlich sind, in deren Namen ein stimmberechtigtes Mitglied des Vereines den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und ratifiziert hat oder ihm nach den Bestimmungen des Artikels 17 oder 18 beigetreten sind, wenn sein Ansuchen um Zulassung als nichtstimmberechtigtes Mitglied, das durch das verantwortliche stimmberechtigte Vereinsmitglied vorgelegt worden ist, von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vereines gebilligt wird; c) jedes unter Treuhänderschaft stehende Gebiet, dessen Ansuchen um Zulassung als nichtstimmberechtigtes Mitglied durch die Vereinten Nationen vorgelegt worden ist und in dessen Namen die Vereinten Nationen dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 19 beigetreten sind.
num: 5
paragraphs: 5. Die nichtstimmberechtigten Mitglieder haben die gleichen Redite und Pflichten wie die stimmberechtigten Mitglieder des Vereines. Sie sind jedoch in den Tagungen und anderen Körperschaften des Vereines nicht stimmberechtigt. Sie sind in jene Körperschaften des Vereines, deren Mitglieder durch die Regierungstagungen oder Verwaltungstagungen bestimmt werden, nicht wählbar.
num: 6
paragraphs: 6. Wird in der Zeit zwischen zwei Regierungstagungen eine Anmeldung zum Beitritt als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied eingebracht, so befragt der Generalsekretär in Anwendung der Bestimmungen der obigen §§ 2, Buchstabe c, und 4, Buchstaben a und b, die stimmberechtigten Mitglieder des Vereines. Hat ein Mitglied innerhalb einer Frist von vier Monaten, gerechnet vom Tage seiner Befragung an, keine Antwort gegeben, so wird dies als Stimmenenthaltung betrachtet. Artikel 2. Sitz des Vereines. Der Sitz des Vereines und seiner ständigen Körperschaften ist Genf. Artikel 3. Zweck und Ziel des Vereines. 1. Der Verein hat den Zweck: a) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Verbesserung und zur zweckmäßigen Verwendung von Fernmeldeverbindungen aller Arten aufrechtzuerhalten und zu erweitern; b) die Entwicklung der technischen Mittel und ihre wirksamste Ausnützung zu begünstigen, um das Leistungsergebnis der Fernmeldedienste zu erhöhen, ihre Verwendung zu steigern und ihre Benützung durch die Öffentlichkeit möglichst allgemein zu gestalten; c) die Bemühungen der Völker in der Richtung auf dieses gemeinsame Ziel hin miteinander in Einklang zu bringen. 2. Hiezu hat der Verein insbesondere a) die Zuteilung der Bereiche des Frequenzspektrums vorzunehmen und die Eintragung der Zuweisung zu veranlassen, so daß ernstliche Störungen zwischen den Stationen für drahtlosen Verkehr der verschiedenen Länder vermieden werden; b) die Zusammenarbeit zwischen seinen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern hinsichtlich der Erstellung der Gebühren in einer Höhe, die so niedrig als möglich, aber mit einem Dienst guter Qualität und einer gesunden und unabhängigen finanziellen Gebarung des Fernmeldewesens vereinbar ist, zu fördern; c) Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit des menschlichen Lebens durch Zusammenarbeit der Fernmeldedienste zu veranlassen; d) zum Vorteile von allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern Studien vorzunehmen, Empfehlungen auszuarbeiten und Informationen über das Fernmeldewesen zu sammeln und zu veröffentlichen. Artikel 4. Aufbau des Vereines. Die organisatorischen Grundlagen des Vereines sind: 1. die Regierungstagung, die höchste Körperschaft des Vereines; 2. die Verwaltungstagungen; 3. die nachfolgend bezeichneten ständigen Körperschaften: a) der Verwaltungsrat, b) das Generalsekretariat, c) der zwischenstaatliche Ausschuß zur Registrierung der Frequenzen (I.F.R.B.), d) der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Telegraphendienst (C.C.I.T.), e) der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Fernsprechdienst (C.C.I.F.), f) der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.). Artikel 5. Der Verwaltungsrat. A. Organisation und Arbeitsweise. 1. (1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 18 Mitgliedern des Vereines zusammen, die in der Regierungstagung gewählt werden, wobei man der Notwendigkeit Rechnung trägt, daß alle Teile der Welt ihren gerechten Anteil an dieser Vertretung haben müssen. Die Mitglieder des Rates behalten ihre Funktionen bis zur Wahl ihrer Nachfolger. Sie sind wiederwählbar. (2) Wenn zwischen zwei Regierungstagungen ein Sitz im Verwaltungsrat vakant wird, so kommt der freigewordene Platz von Rechts wegen jenem Mitgliede des Vereines zu, das bei der letzten Wahl die größte Zahl von Stimmen unter den Mitgliedern- des gleichen Gebietes erhalten und seine Kandidatur nicht zurückgezogen hat. 2. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates macht für die Besetzung seines Sitzes im Rat eine auf Grund ihrer Erfahrungen im Fermeldedienst befähigte Person namhaft. 3. (1) Jedes Mitglied des Rates verfügt über eine Stimme. (2) Die Entscheidungen des Verwaltungsrates erfolgen nach dem Vorgang, der in der in Geltung stehenden allgemeinen Geschäftsordnung vorgesehen ist. In den in der allgemeinen Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Fällen stellt er selbst seine eigene Geschäftsordnung auf. 4. Der Verwaltungsrat wählt fünf seiner Mitglieder als Präsidenten und Vizepräsidenten für den Zeitraum, der normalerweise zwischen zwei Regierungstagungen verstreicht. Der Vorsitz wird nacheinander jedem der fünf Mitglieder nur für ein Jahr übergeben, in welchem Zeitraum auch die gesamte Dauer der letzten während dieses Jahres einberufenen Zusammenkunft inbegriffen ist. Der Vorsitz wird jedes Jahr nach Übereinkommen zwischen diesen fünf Mitgliedern vergeben oder durch das Los bestimmt. 5. Der Verwaltungsrat tritt gewöhnlich einmal jährlich am Sitze des Vereines zusammen und jedesmal dann, wenn er es für notwendig hält oder auf Begehren sechs seiner Mitglieder. 6. Der Vorsitzende des zwischenstaatlichen Ausschusses zur Registrierung der Frequenzen, die Direktoren der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse und der Vizedirektor des zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses für den Funkdienst nehmen mit allen Rechten an den Beratungen des Verwaltungsrates teil, ohne sich jedoch an den Abstimmungen zu beteiligen. Der Rat kann jedoch Sitzungen abhalten, die ausnahmsweise nur seinen (stimmberechtigten) Mitgliedern vorbehalten sind.
num: 7
paragraphs: 7. Der Generalsekretär des Vereines besorgt die Geschäfte eines Sekretärs des Verwaltungsrates.
num: 8
paragraphs: 8. In der Zeit zwischen den Regierungstagungen handelt der Verwaltungsrat als Bevollmächtigter der Regierungstagung in den Grenzen der ihm von dieser erteilten Machtbefugnisse.
num: 9
paragraphs: 9. Zu Lasten des Vereines gehen nur jene Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Verwaltungsrates, welche diesen in Ausübung ihrer Funktionen erwachsen. B. Aufgabenbereich.
num: 10
paragraphs: 10. (1) Der Verwaltungsrat ist beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführung der Bestimmungen des Vertrages, der Vollzugsordnungen und der Entscheidungen der Regierungstagung durch die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu erleichtern. (2) Er stellt eine wirksame Koordinierung der Tätigkeiten des Vereines sicher.
num: 11
paragraphs: 11. Im einzelnen hat der Verwaltungsrat folgende Obliegenheiten: a) er führt alle Aufgaben durch, die ihm durch die Regierungstagungen angewiesen werden; b) er ist beauftragt, in der Zeit zwischen den Regierungstagungen das Zusammenwirken mit allen zwischenstaatlichen Körperschaften sicherzustellen, auf die in den Artikeln 26 und 27 des vorliegenden Vertrages Bezug genommen wird; zu diesem Zweck macht er im Namen des Vereines einen oder mehrere Vertreter namhaft, die an den Tagungen dieser Körperschaften und, wenn dies notwendig ist, an den Koordinierungstagungen, die im Einvernehmen mit diesen Körperschaften einberufen werden, teilnehmen; c) er ernennt den Generalsekretär und die beiden Sekretäre des Vereines, die diesem beigegeben sind; d) er überprüft die Verwaltungstätigkeit des Vereines; e) er überprüft und bestimmt das jährliche Budget des Vereines; f) er trifft alle nötigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der Vereinsrechnungen, die vom Generalsekretär aufgestellt werden, und schließt sie ab, um sie der nächsten Regierungstagung zu unterbreiten; g) er trifft die notwendigen Verfügungen zur Einberufung der Regierungs- und Verwaltungstagungen des Vereines in Anwendung der Artikel 10 und 11; h) er bringt die Arbeiten aller anderen Körperschaften des Vereines in Übereinstim- mung, prüft und trifft die zweckmäßigen Maßnahmen, um den Ersuchen oder Empfehlungen, die durch diese Körperschaften unterbreitet werden, Folge zu geben und bestimmt nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen die einstweilige Besetzung der in diesen Körperschaften freigewordenen Sitze; i) er erfüllt die anderen in dem vorliegenden Vertrage vorgesehenen Funktionen "und, im Rahmen dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen, alle jene Funktionen, die für eine gute Verwaltung des Vereines für notwendig erachtet werden. Artikel 6. Der zwischenstaatliche Ausschuß für die Registrierung der Frequenzen. 1. Die wesentlichen Auf gaben des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen sind: a) eine methodische Eintragung der Zuweisung von Frequenzen, die durch die verschiedenen Länder vorgenommen wurden, durchzuführen, um nach dem in der Vollzugsordnung für den Funkdienst vorgesehenen Verfahren das Datum, den Zweck und die charakteristischen technischen Merkmale jeder dieser Zuweisungen festzulegen und damit ihre amtliche zwischenstaatliche Anerkennung sicherzustellen; b) den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern Empfehlungen zu liefern, um den Betrieb einer möglichst großen Zahl von radioelektrischen Wegen in jenen Bereichen des Frequenzspektrums zu ermöglichen, in denen ernstliche Störungsgeräusche entstehen können. 2. Der zwischenstaatliche Ausschuß für die Registrierung der Frequenzen ist aus unabhängigen Mitgliedern zusammengesetzt, die alle Staatsangehörige verschiedener Vereinsländer sind. Die gewöhnliche Tagung über den Funkdienst setzt auf jeder ihrer Zusammenkünfte die Zahl der Mitglieder des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen und das Verfahren ihrer Wahl so fest, daß eine gerechte Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Gebiete der Welt erzielt wird. 3. Die Mitglieder des Ausschusses werden durch die normale Verwaltungstagung über den Funkdienst nach einem Verfahren gewählt, welches durch diese Tagung festgelegt wird. 4. Die Arbeitsmethoden des Ausschusses sind in der Vollzugsordnung für den Funkdienst niedergelegt. 5. (1) Die Mitglieder des Ausschusses führen ihre Aufgabe nicht als Vertreter ihres Landes oder eines Gebietes durch, sondern als unparteiische Träger eines internationalen Mandates. (2) Kein Ausschußmitglied darf hinsichtlich der Ausübung seiner Funktionen von einer Regierung, einem Mitglied irgendeiner Regierung oder irgendeiner Körperschaft oder einer öffentlichen oder privaten Person Weisungen verlangen oder entgegennehmen. Darüber hinaus soll jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied den zwischenstaatlichen Charakter des Ausschusses und der Funktion seiner Mitglieder respektieren und soll in keinem Falle versuchen, irgendeines von ihnen in der Ausübung seiner Funktion zu beeinflussen. (3) Außerhalb seiner Funktionen darf kein Mitglied des Ausschusses oder des Personals des Ausschusses eine Tätigkeit in irgendeinem Unternehmen, das sich mit Fernmeldewesen befaßt, ausüben oder finanzielle Interessen welcher Art immer an einem solchen Unternehmen haben. Artikel 7. Bedingungen, die für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates und des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen erfüllt sein müssen. 1. Jede Person, die durch ein gewähltes stimmberechtigtes Mitglied für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates oder des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen bestimmt wird, kann ihre Funktion erst nach der durch oder für dieses Mitglied vollzogenen Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ausüben. 2. Ein Land, das aus irgendeinem Grunde aufhört Mitglied des Vereines zu sein, kann weder im Verwaltungsrat noch im zwischenstaatlichen Ausschuß für die Registrierung der Frequenzen vertreten sein. Artikel 8. Die zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse. 1. (1) Der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Telegraphendienst (C.C.I.T.) ist beauftragt, über technische, betriebliche und Gebührenfragen der Telegraphie und Faksimiles Studien vorzunehmen und Empfehlungen herauszugeben. (2) Der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Fernsprechdienst (C.C.I.F.) ist beauftragt, über technische, betriebliche und Gebührenfragen des Fernsprechwesens Studien vorzunehmen und Empfehlungen herauszugeben. (3) Der zwischenstaatliche beratende Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.) ist beauftragt, über technische Fragen des Funkdienstes sowie über Betriebsfragen, deren Lösung hauptsächlich von Er- wägungen, die mit der Funktechnik verbunden sind, abhängt, Studien vorzunehmen und Empfehlungen herauszugeben. 2. Jedem zwischenstaatlichen Ausschuß werden jene Fragen, die durch ihn zu studieren sind und über die er Empfehlungen herauszugeben beauftragt wird, von der Regierungstagung, einer Verwaltungstagung, vom Verwaltungsrat, von einem anderen beratenden Ausschuß oder vom zwischenstaatlichen Ausschuß für die Registrierung der Frequenzen unterbreitet. Ebenso gibt jeder beratende Ausschuß seine Empfehlung über die Fragen, deren Studium durch seine Vollversammlung beschlossen worden ist und über jene, die zwischen zwei Tagungen dieser Versammlung von mindestens zwölf stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern vorgelegt worden sind. 3. Mitglieder der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse sind: a) die Verwaltungen der stimmberechtigten Mitglieder und nichtstimmberechtigten Mitglieder des Vereines; b) die anerkannten Privatunternehmen, welche die Erklärung abgegeben haben, daß sie ihre Fachleute an den Arbeiten dieser Ausschüsse teilnehmen lassen wollen. 4. Der Geschäftsgang jedes zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses wird gewährleistet durch: a) die Vollversammlung, die normalerweise alle zwei Jahre zusammentritt, wobei eine Zusammenkunft ungefähr ein Jahr vor der betreffenden Verwaltungstagung stattfinden soll; jede Zusammenkunft der Vollversammlung findet normalerweise an dem durch die vorhergehende Zusammenkunft festgelegten Ort statt; b) die Studienkommissionen, die von der Vollversammlung eingesetzt werden, um die zu studierenden Fragen zu behandeln; c) einen Direktor, der von der Vollversammlung für unbestimmte Zeit ernannt wird, wobei beide Teile Kündigungsrecht besitzen; dem Direktor des beratenden Ausschusses für den Funkdienst wird ein Vizedirektor beigegeben, der ein Fachmann in den Fragen des Rundfunkwesens ist und der zu den gleichen Bedingungen bestellt wird; d) ein Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt; e) Laboratorien oder technische Anlagen, die durch den Verein geschaffen werden. 5. (1) Die beratenden Ausschüsse müssen die Verfahrensregeln der Allgemeinen Vollzugsordnung, die dem vorliegenden Vertrage angeschlossen ist, befolgen. (2) Die Vollversammlung eines beratenden Ausschusses kann zusätzliche Verfahrensregeln annehmen, um die Arbeiten dieses Ausschusses zu erleichtern, wenn sie mit jenen der Allgemeinen Vollzugsordnung vereinbar sind. 6. Die Arbeitsmethoden der beratenden Ausschüsse sind im zweiten Teil der Allgemeinen Vollzugsordnung festgelegt, die dem vorliegenden Vertrag angeschlossen ist. Artikel 9. Das Generalsekretariat. 1. Das Generalsekretariat des Vereines wird von einem Generalsekretär geleitet, der hinsichtlich der Erfüllung seiner Aufgaben dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist. 2. Der Generalsekretär: a) ernennt das Personal des Generalsekretariates nach den von der Regierungstagung gegebenen Weisungen und nach der vom Verwaltungsrat erlassenen Anordnung; b) teilt die Arbeit des Generalsekretariates ein und trifft Maßnahmen zur Bildung der besonderen Abteilungen der ständigen Körperschaften. Diese Abteilungen, die dem Generalsekretär ausschließlich verwaltungsmäßig unterstellt sind, arbeiten unmittelbar nach den Anweisungen der Direktoren der Ausschüsse. Die Ernennungen des technischen und Verwaltungspersonals dieser Abteilungen werden vom Generalsekretariat nach den Entscheidungen des beteiligten Ausschusses und im Einvernehmen mit seinem Direktor ausgesprochen; c) sorgt für die Sekretariatsarbeit, die vor und nach den Tagungen des Vereines zu leisten ist; d) besorgt, nötigenfalls in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung, die Sekretariatsgeschäfte aller Tagungen des Vereines und auf Ersuchen oder wenn die hier angeschlossenen Vollzugsordnungen es vorsehen, die Sekretariatsgeschäfte der Zusammenkünfte der ständigen Körperschaften des Vereines oder von Zusammenkünften, die unter dessen Obhut stehen; e) hält die amtlichen Verzeichnisse (Nomenklaturen) laufend auf dem Stand, die nach den zu diesem Zweck durch die ständigen Körperschaften des Vereines oder auf Grund der von den Verwaltungen gelieferten Angaben aufgestellt werden; f) veröffentlicht die Empfehlungen und die Hauptberichte der ständigen Körperschaften des Vereines; g) veröffentlicht die zwischenstaatlichen und regionalen Übereinkommen über den Fernmeldeverkehr, die ihm von den Parteien mitgeteilt werden, und hält die auf sie bezüglichen Dokumente laufend auf dem Stand; h) bereitet vor, veröffentlicht und hält auf dem laufenden Stand: 1. eine Unterlagensammlung über die Zusammensetzung und den Aufbau des Vereines; 2. die allgemeinen Statistiken und die amtlichen Dienstdokumente des Vereines, die in den angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgesehen sind; 3. alle anderen Dokumente, deren Erstellung durch die Tagungen und den Verwaltungsrat vorgeschrieben ist; i) verteilt die veröffentlichten Dokumente; j) sammelt und veröffentlicht, in geeigneter Form, die nationalen und zwischenstaatlichen Angaben über das Fernmeldewesen der ganzen Welt; k) sammelt und veröffentlicht alle Angaben, die den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern von Nutzen sein könnten und die Anwendung technischer Mittel zur Erreichung einer besseren Leistung der Fernmeldedienste und insbesondere die bestmögliche Verwendung der radioelektrischen Frequenzen hinsichtlich der Verminderung der Störungen zum Gegenstande haben; l) veröffentlicht in regelmäßigen Zeitabständen auf Grund der von ihm gesammelten oder ihm. zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich jener, die er etwa bei anderen zwischenstaatlichen Körperschaften erhalten kann, eine Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Unterlagen aus dem Gebiete des Fernmeldewesens ; m) arbeitet ein Jahresbudget aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat, das, nach Genehmigung durch diesen Rat, allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt wird; n) stellt einen Jahresbericht über die finanzielle Geschäftsführung, der dem Verwaltungsrat unterbreitet wird, und außerdem — vor jeder Regierungstagung — einen zusammenfassenden Bericht auf; diese Berichte werden den stimmberechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern nach Prüfung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat übermittelt und der nächsten Regierungstagung zur Prüfung und endgültigen Genehmigung unterbreitet; o) erstellt "einen jährlichen Bericht über seine amtliche Tätigkeit, der nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern übermittelt wird; p) führt alle anderen Sekretariatsgeschäfte des Vereines durch. 3. Der Generalsekretär oder einer der beiden stellvertretenden Generalsekretäre wohnt den Zusammenkünften der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse in beratender Eigenschaft bei. 4. Der Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretäre und die Mitglieder des Generalsekretariates erhalten Bezüge, deren Bemessung durch die Regierungstagung festgelegt wird. 5. Bei der Auswahl des Personals und der Festlegung seiner Anstellungsbedingungen soll der Gedanke vorherrschen, daß dem Verein die Dienste von Personen gesichert werden müssen, die im höchsten Maße tüchtig, sachverständig und rechtschaffen sind. Es soll auch tunlichst daran gedacht werden, daß es wichtig ist, die Ergänzung auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage vorzunehmen. 6. (1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretäre und das Personal keine Weisungen irgendeiner Regierung oder irgendeiner Behörde außerhalb des Vereines einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als zwischenstaatliche Funktionäre nicht vereinbar ist, und sind nur dem Verein gegenüber verantwortlich. (2) Jedes stimmberechtigte und jedes nichtstimmberechtigte Mitglied verpflichtet sich, die ausschließlich internationale Eigenschaft der Obliegenheiten des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretäre und des Personals zu respektieren und nicht zu versuchen, sie in der Ausführung ihrer Aufgabe zu beeinflussen. Artikel 10. Die Regierungstagung. 1. Die Regierungstagung: a) prüft den Bericht des Verwaltungsrates über die Tätigkeit des Vereines; b) stellt das Budget des Vereines für die nächstfolgenden fünf Jahre in seinen Grundzügen auf; c) genehmigt endgültig die Rechnungen des Vereines; d) wählt die Mitglieder des Vereines, die den Verwaltungsrat bilden; e) unterzieht den Vertrag einer Revision, wenn sie es für notwendig hält; f) schließt gegebenenfalls die grundlegenden Übereinkommen zwischen dem Verein und den anderen zwischenstaatlichen Körperschaften ab und revidiert bestehende Übereinkommen; g) behandelt alle Fragen des Fernmeldewesens, deren Behandlung für notwendig gehalten wird. 2. Die Regierungstagung tritt gewöhnlich alle fünf Jahre an dem Orte und zu dem Zeitpunkt zusammen, die durch die vorhergegangene Regierungstagung festgelegt wurden. 3. Der Zeitpunkt und der Ort der nächsten Regierungstagung oder eine dieser beiden Festlegungen können abgeändert werden: a) wenn wenigstens zwanzig Vereinsmitglieder ein entsprechendes Begehren an den Verwaltungsrat richten; b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. In beiden Fällen bestimmt der Verwaltungsrat, mit Zustimmung der Mehrheit der Vereinsmitglieder, einen neuen Zeitpunkt oder einen neuen Ort oder beides und gibt, nötigenfalls, die Tagesordnung an. Artikel 11. Verwaltungstagungen. 1. (1) Die Verwaltungstagungen: a) revidieren, jede in ihrem zuständigen. Bereich, die im Artikel 13, Paragraph 2, des Vertrages vorgesehenen Vollzugsordnungen; b) behandeln, im Rahmen des Vertrages und der Allgemeinen Vollzugsordnung sowie der von der Regierungstagung gegebenen Richtlinien, alle anderen Fragen, deren Behandlung für notwendig erachtet wird. (2) Die Verwaltungstagung über den Funkdienst a) wählt die Mitglieder des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen und b) wertet seine Tätigkeit. 2. Die Verwaltungstagungen treten am gleichen Orte und zur gleichen Zeit wie die Regierungstagungen und im allgemeinen alle fünf Jahre zusammen. 3. (1) Eine außerordentliche Verwaltungstagung kann einberufen werden: a) auf Entscheidung der Regierungstagung, die ihre Tagesordnung sowie den Zeitpunkt und Ort ihres Zusammentrittes festsetzt; b) wenn wenigstens 20 Mitglieder des Vereines dem Verwaltungsrat ihren Wunsch bekanntgegeben haben, daß eine solche Tagung zur Behandlung einer von ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung zusammentreten möge; c) auf Antrag des Verwaltungsrates. (2) In den unter b und c des Abs. (1) vorgesehenen Fällen setzt der Verwaltungsrat, mit Zustimmung der Mehrheit der (stimmberechtigten) Vereinsmitglieder, den Zeitpunkt und den Ort der Tagung sowie ihre Tagesordnung fest. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Geschäftsordnung der Tagungen. 1. Vor Beginn ihrer Beratungen nimmt jede Tagung die Geschäftsordnung an, nach der ihre Verhandlungen und Arbeiten organisiert und geführt werden sollen. 2. Als Grundlage hiezu dient der Tagung die Allgemeine Vollzugsordnung, die dem vorliegenden Vertrage angeschlossen ist, und ändert sie so ab, wie es ihr zweckmäßig erscheint. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Die Vollzugsordnungen. 1. Die Allgemeine Vollzugsordnung, die im Anhang 4 enthalten ist, hat die gleiche Gültigkeit und die gleiche Geltungsdauer wie der Vertrag, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 12 des Vertrages. 2. Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages werden durch folgende Verwaltungsvollzugsordnungen ergänzt: die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. 3. Diese Vollzugsordnungen sind für alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder bindend. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen jedoch den Generalsekretär von ihrer Zustimmung zu jeder Revision irgendeiner der Verwaltungsvollzugsordnungen durch eine Verwaltungskonferenz, die im Zeitraum zwischen zwei Regierungstagungen zusammentritt, in Kenntnis setzen. Der Generalsekretär benachrichtigt die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder von dem Einlangen dieser Zustimmungen, soweit sie ihm zukommen. 4. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen einer Bestimmung des Vertrages und einer Bestimmung einer Vollzugsordnung gilt die Bestimmung des Vertrages. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Die Geldmittel des Vereines. 1. Die Ausgaben des Vereines teilen sich in ordentliche und außerordentliche Ausgaben. 2. Die ordentlichen Ausgaben des Vereines halten sich in den von der Regierungstagung festgelegten Grenzen. Sie umfassen im einzelnen die Kosten für die Zusammenkünfte des Verwaltungsrates, die Gehälter des Personals und die anderen Ausgaben des Generalsekretariates des Vereines, des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen, der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse, der Laboratorien und technischen Einrichtungen, die durch den Verein geschaffen werden. Sie werden von allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen. 3. (1) Die außerordentlichen Aufgaben umfassen alle die Ausgaben, welche sich auf die Regierungstagungen, auf die Verwaltungstagungen und auf die Zusammenkünfte der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse beziehen. Sie werden von den stimmberechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen, die ihre Teilnahme an diesen Tagungen und Zusammenkünften zugesagt haben. (2) Die Privatunternehmen und die zwischenstaatlichen Körperschaften tragen zu den außer- ordentlichen Ausgaben der Verwaltungstagungen und Zusammenkünfte der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse, an welchen sie teilnehmen, im Verhältnis der Einheitenzahl bei, die der Klasse, die sie unter den im Paragraph 4 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Klassen gewählt haben, entspricht. Der Verwaltungsrat kann jedoch einzelne zwischenstaatliche Körperschaften von jeder Beitragsleistung befreien. (3) Die den Laboratorien und technischen Anlagen des Vereines durch Messungen, Versuche oder besondere Untersuchungen auf Rechnung einzelner stimmberechtigter oder nichtstimmberechtigter Mitglieder, Mitgliedergruppen, regionaler oder anderer Körperschaften erwachsenden Auslagen werden von diesen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern, Gruppen, Körperschaften usw. getragen. 4. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder teilen sich in acht Klassen. Jedes von ihnen trägt zu den Ausgaben im Verhältnis der Einheitenzahl einer der nachstehenden Klassen bei: 5. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied bringt dem Generalsekretariat die Klasse, die es gewählt hat, zur Kenntnis. Diese Entscheidung wird den anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern durch den Generalsekretär mitgeteilt; sie kann zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages und der Eröffnung der nächsten Regierungstagung nicht geändert werden. 6. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder zahlen ihren jährlichen Beitragsanteil, der nach dem Haushaltsvoranschlag errechnet wird, im voraus ein. 7. Die fällig gewordenen Summen sind, was die ordentlichen Ausgaben betrifft, vom Beginn jedes Finanzjahres des Vereines an, was den außerordentlichen Aufwand und die Lieferung der Dokumente anbelangt, vom Tage der Übersendung der Rechnungen an die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder an, zinspflichtig. Diese Zinsen sind mit einem Zinsfuß von 3 v. H. (drei Prozent) jährlich während der ersten sechs Monate vom Fälligkeitstage der Beträge und mit einem Zinsfuß von 6 v. H. (sechs Prozent) jährlich vom siebenten Monate an festgelegt. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Sprachen. 1. (1) Der Verein hat als amtliche Sprachen: Englisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch. (2) Im Streitfalle gilt der französische Text. 2. Die Enddokumente der Regierungstagungen und der Verwaltungstagungen, die Schlußakte und Protokolle werden in den oben angegebenen Sprachen in nach Form und Inhalt gleichwertigen Fassungen hergestellt. 3. (1) Alle anderen Dokumente der Tagungen werden in englischer, spanischer und französischer Sprache abgefaßt. (2) Alle Dienstdokumente des Vereines werden in den fünf amtlichen Sprachen veröffentlicht. (3) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung der Generalsekretär nach seinem Geschäftskreis zu besorgen hat, werden in englischer, spanischer und französischer Sprache hergestellt. 4. (1) In den Verhandlungen der Tagungen und der dauernden Körperschaften des Vereines muß ein leistungsfähiges System zur gegenseitigen Übersetzung ins Englische, Spanische und Französische verwendet werden. (2) Andere Sprachen können mündlich bei den Verhandlungen unter dem Vorbehalt zur Anwendung kommen, daß die Delegationen, welche sie zu verwenden wünschen, selbst für die mündliche Übersetzung in irgendeiner der im obigen Abs. (1) aufgezählten Sprachen sorgen. Ebenso können die Delegierten, wenn sie es wünschen, Anordnungen treffen, daß das, was in einer dieser Sprachen vorgebracht wird, mündlich in ihre eigene Sprache übertragen wird. 5. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied beteiligt sich an den Auslagen, die durch den Gebrauch der amtlichen Sprachen entstehen, nur für eine dieser Sprachen. Hiebei regelt der Verwaltungsrat das Verfahren, nach dem der Generalsekretär den Kostenanteil jedes stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes für die gesprochenen Sprachen und die Arbeitsdokumente der Tagungen und der Zusammenkünfte der Körperschaften des Vereines berechnet, wobei die Anzahl der Einheiten maßgebend ist, mit der das Mitglied nach den Bestimmungen des Paragraphen 5 des Artikels 14 eingetragen ist. Für die anderen Dokumente errechnet der Generalsekretär diesen Anteil nach dem Selbstkostenpreis der gekauften Stücke. Kapitel II. Anwendung des Vertrages und der Vollzugsordnungen. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Ratifikation des Vertrages. 1. Der vorliegende Vertrag wird durch jede der unterzeichneten Regierungen ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung jenes Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, an den Generalsekretär gesandt, der ihre Bekanntgabe an die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder besorgen wird. 2. Nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 49 wird jede Ratifikationsurkunde mit dem Tage ihrer Hinterlegung im Generalsekretariat wirksam. 3. Falls eine oder mehrere der unterzeichneten Regierungen den Vertrag nicht ratifizieren sollten, würde dieser nichtsdestoweniger für jene Regierungen, welche ihn ratifiziert haben, in Geltang sein. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Beitritt zum Vertrag. 1. Die Regierung eines Landes, das den vorliegenden Vertrag nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten, indem sie die Bestimmungen des Artikels 1 befolgt. 2. Die Beitrittsurkunde ist im diplomatischen Wege und durch Vermittlung jenes Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, an den Generalsekretär zu richten, der den Beitritt den stimmberechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern anzeigt und jedem von ihnen eine amtlich beglaubigte Kopie des Aktes übermittelt. Der Beitritt wird mit dem Tage der Hinterlegung dieses Aktes wirksam, soferne diesbezüglich nichts anderes festgesetzt wird. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Anwendung des Vertrages auf Länder oder Gebiete, deren auswärtige Beziehungen durch Mitglieder des Vereines wahrgenommen werden. 1. Die Mitglieder des Vereines können jederzeit erklären, daß der vorliegende Vertrag auf die Gesamtheit, auf eine Gruppe oder auf ein einziges derjenigen Länder oder Gebiete anwendbar ist, deren auswärtige Beziehungen von ihm wahrgenommen werden. 2. Jede Erklärung, die nach den Bestimmungen des Paragraphen 1 des vorliegenden Artikels gemacht wird, ist an den Generalsekretär des Vereines zu richten, der sie den stimmberechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern des Vereines zur Kenntnis bringt. 3. Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 des vorliegenden Artikels sind für die Länder, Gebiete oder Gruppen von Gebieten, die im Anhang 1 des vorliegenden Vertrages aufgezählt werden, nicht verbindlich. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Anwendung des Vertrages auf Gebiete, die unter der Treuhänderschaft der Vereinten Nationen stehen. Die Vereinten Nationen können dem vorliegenden Vertrage im Namen eines Gebietes oder einer Gruppe von Gebieten, die ihrer Verwaltung anvertraut sind und Gegenstand eines Treuhänderschaftsübereinkommens nach Artikel 75 der Charta der Vereinten Nationen sind, beitreten. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Erfüllung des Vertrages und der Vollzugsordnungen. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages und der ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen nachzukommen, und zwar in allen Ämtern und in allen Fernmeldestellen, die von ihnen errichtet oder betrieben werden und die zwischenstaatlichen Dienst versehen oder Störgeräusche hervorbringen können, die wesentliche Störungen in den drahtlosen Fernmeldediensten anderer Länder verursachen können, wobei jene Dienste ausgenommen sind, für die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 47 des vorliegenden Vertrages diese Verpflichtungen nicht bestehen. 2. Sie müssen außerdem die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beobachtung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages und der ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen den anerkannten Privatunternehmen und jenen anderen Betrieben aufzuerlegen, die ermächtigt sind, Fernmeldeverbindungen zu errichten und zu betreiben, welche zwischenstaatliche Dienste versehen, oder Stationen zu betreiben, die Störgeräusche hervorbringen können, die wesentliche Störungen in den drahtlosen Fermeldediensten anderer Länder verursachen können. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Kündigung des Vertrages. 1. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, hat das Recht ihn zu kündigen. Dies geschieht auf diplomatischem Wege durch eine Verständigung, die durch die Vermittlung der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, an den Generalsekretär des Vereines gerichtet wird. Der Generalsekretär benachrichtigt die anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder. 2. Diese Kündigung wird wirksam, wenn der Zeitraum eines Jahres, gerechnet vom Tage des Empfanges der Verständigung durch das Generalsekretariat, verstrichen ist. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Kündigung des Vertrages durch die Länder oder Gebiete, deren auswärtige Beziehungen durch Mitglieder des Vereines wahrgenommen werden. 1. Wenn der vorliegende Vertrag auf ein Land, ein Gebiet oder eine Gebietsgruppe nach den Bestimmungen des Artikels 18 anwendbar geworden ist, so kann dieses Vertragsverhältnis jederzeit aufgehoben werden. Wenn dieses Land, Gebiet oder diese Gebietsgruppe ein nichtstimmberechtigtes Mitglied ist, so verliert es diese Eigenschaft im gleichen Augenblick. 2. Die im vorstehenden Paragraphen vorgesehenen Kündigungen werden unter den im Paragraphen 1 des Artikels 21 festgelegten Bedingungen bekanntgegeben; sie werden unter den im Paragraphen 2 des gleichen Artikels vorgesehenen Bedingungen wirksam. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Aufhebung der Verträge und Vollzugsordnungen, die dem vorliegenden Vertrage vorangegangen sind. Der vorliegende Vertrag und die Vollzugsordnungen, die ihm angeschlossen sind, heben in den Beziehungen zwischen den vertragschließenden Regierungen folgende Verträge auf und ersetzen sie: den internationalen Welttelegraphenvertrag von Paris (1865), von Wien (1868), von Rom (1872), von St. Petersburg (1875) und die diesen Verträgen angeschlossenen Vollzugsordnungen sowie die internationalen Verträge für Radiotelegraphie von Berlin (1906), von London (1912) und von Washington (1927) und die diesen angeschlossenen Vollzugsordnungen sowie auch den Weltnachrichtenvertrag von Madrid (1932), die Allgemeine Vollzugsordnung und die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst von Kairo (1938). Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Beziehungen zu den Nichtvertragsstaaten. 1. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die anerkannten Privatunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter welchen sie den gegenseitigen Fernmeldeverkehr mit einem Staate, der nicht an dem vorliegenden Vertrage teilnimmt, zulassen. 2. Wenn eine Fernmeldung, die von einem nicht vertragschließenden Staate ausgeht, von einem stimmberechtigten oder einem nichtstimmberechtigten Mitglied entgegengenommen wird, so muß sie befördert werden, und es sind, soweit sie die Wege eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes benützt, die Pflichtbestimmungen des Vertrages und der Vollzugsordnungen sowie die normalen Gebühren auf sie anzuwenden. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. Beilegung von Streitfällen. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder können ihre Streitfälle über die Fragen der Anwendung des vorliegenden Vertrages oder der im Artikel 13 vorgesehenen Vollzugsordnungen auf diplomatischem Wege oder nach Verfahren regeln, die durch zweiseitige oder mehrseitige Verträge für die Beilegung internationaler Streitfälle abgeschlossen worden sind, oder nach irgendeinem anderen Verfahren, für das sie sich in gemeinschaftlichem Einverständnis entschieden haben. 2. Falls keines dieser Beilegungsmittel angenommen werden sollte, kann jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das in einem Streitfall Partei ist, nach dem im Anhang 3 festgelegten Verfahren die Schiedsgerichtsbarkeit anrufen. Kapitel III. Beziehungen zu den Vereinten Nationen und den zwischenstaatlichen Körperschaften. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Beziehungen zu den Vereinten Nationen. 1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenverein sind in dem Übereinkommen festgelegt, dessen Text im Anhang 5 des vorliegenden Vertrages aufscheint. 2. Nach den Bestimmungen des Artikels XV des oben genannten Vertrages haben die Nachrichtenbetriebsdienste der Vereinten Nationen jene Redite und sind jenen Pflichten unterworfen, die durch diesen Vertrag und die ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgesehen sind. Sie haben daher das Recht, an allen Tagungen des Vereines einschließlich der Zusammenkünfte der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse beratend teilzunehmen. Sie können an keiner Körperschaft des Vereines teilnehmen, deren Mitglieder durch eine Regierungs- oder Verwaltungstagung bestimmt werden. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. Beziehungen zu den zwischenstaatlichen Körperschaften. Um zur Verwirklichung eines vollen zwischenstaatlichen Zusammenwirkens auf dem Gebiete des Fernmeldewesens beizutragen, arbeitet der Verein mit den zwischenstaatlichen Körperschaften zusammen, die gleichartige Interessen und Tätigkeiten haben. Kapitel IV. Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldeverkehr. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Recht der Öffentlichkeit auf die Benützung der zwischenstaatlichen Fernmeldedienste. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder gestehen jedermann das Recht zu, den zwischenstaatlichen Nachrichtendienst des öffentlichen Verkehrs zu benützen. Der Dienst, die Gebühren und die Gewährleistung sind in jeder der Arten des Nachrichtenaustausches für alle Benützer die gleichen, ohne irgendeinen Vorrang oder Vorzug. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Anhalten von Fernmeldenachrichten. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattelegramm anzuhalten, das die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen könnte; sie übernehmen dabei die Verpflichtung, die Aufgabeanstalt sofort davon zu benachrichtigen, daß das Telegramm zur Gänze oder teilweise angehalten worden ist, es sei denn, daß diese Benachrichtigung die Sicherheit des Staates gefährden könnte. 2. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich auch das Recht vor, jede private Telegraphen- oder Fernsprechverbindung zu trennen, die die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen könnte. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. Einstellung des Dienstes. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied behält sich das Recht vor, den zwischenstaatlichen Fernmeldedienst auf unbestimmte Zeit einzustellen, sei es vollständig oder nur für gewisse Verkehrsbeziehungen und/oder für gewisse Arten von Nachrichten im abgehenden, ankommenden oder durchgehenden Verkehr. Sie übernimmt dabei die Verpflichtung, jedes der anderen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder durch Vermittlung des Generalsekretariats sofort davon in Kenntnis zu setzen. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Haftung. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder übernehmen gegenüber den Benützern der zwischenstaatlichen Fernmeldedienste keine Haftung, insbesondere nicht hinsichtlich von Ansprüchen auf Schadenersatz und Zinsen. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Nachrichtengeheimnis. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die je nach Art des für den Fernmeldeverkehr verwendeten Verfahrens möglich sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten des zwischenstaatlichen Verkehrs zu sichern. 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, diese Nachrichten den zuständigen Behörden mitzuteilen, um die Anwendung ihrer Landesgesetzgebung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verträge an denen sie teilnehmen, sicherzustellen. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeanlagen und Fernmeldewege. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder treffen die geeigneten Maßnahmen, um in der technisch besten Weise die Fernmeldewege und die Fernmeldeanlagen, die zur Sicherstellung eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausches im zwischenstaatlichen Fernmeldeverkehr notwendig sind, zu errichten. 2. Diese Fernmeldeanlagen und Fernmeldewege müssen möglichst nach jenen besten Verfahren betrieben werden, die man sich auf Grund der in der praktischen Erprobung gemachten Erfahrungen zu eigen gemacht hat, sie müssen in betriebsfähigem Zustand erhalten und dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden. 3. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder sichern innerhalb des Bereiches ihrer Rechtsprechung den Schutz dieser Wege und Anlagen; 4. Soferne nicht andere, besondere Regelungen getroffen worden sind, treffen alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder die notwendigen Maßnahmen, um dis Instandhaltung der Leitungsabschnitte des zwischenstaatlichen Fernmeldeverkehrs sicherzustellen, die im Bereich ihrer Aufsicht liegen. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. Anzeige von Übertretungen. Um die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 20 zu erleichtern, verpflichten sich die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder, sich gegenseitig über die Übertretungen der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages und der ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen Bescheid zu geben. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. Gebühren und Gebührenfreiheit. Die Bestimmungen über die Gebühren des Fernmeldeverkehrs und die verschiedenen Fälle, in welchen Gebührenfreiheit zugestanden wird, sind in den dem vorliegenden Vertrage angeschlossenen Vollzugsordnungen festgelegt. Artikel
num: 36
paragraphs: 36. Vorrang der Staatstelegramme, der Anrufe und der Staatsgespräche. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 45 genießen die Staatstelegramme ein Vorrangsrecht vor den anderen Telegrammen, wenn der Aufgeber dies verlangt. Ebenso können die Anrufe und die Staatsgespräche auf ausdrückliches Verlangen und nach Maßgabe der Möglichkeit ein Vorrangsrecht vor den anderen Anrufen und Ferngesprächen genießen. Artikel
num: 37
paragraphs: 37. Geheime Sprache. 1. Staats- und Diensttelegramme können in allen Verkehrsbeziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden. 2. Privattelegramme in geheimer Sprache können zwischen allen Ländern zugelassen werden mit Ausnahme derer, die durch Vermittlung des Generalsekretariats vorher bekanntgegeben haben, daß sie diese Sprache für diese Gattung von Nachrichten nicht zulassen. 3. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder, die Privattelegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Gebiet weder bei der Aufgabe noch bei der Ankunft zulassen, müssen sie im Durchgang zulassen, es sei denn, daß der Dienst, gemäß Artikel 30, eingestellt ist. Artikel
num: 38
paragraphs: 38. Aufstellung der Rechnungen und Abrechnung. 1. Die Verwaltungen der stimmberechtigten und der nichtstimmberechtigten Mitglieder und die anerkannten Privatunternehmen, die zwischenstaatliche Fernmeldedienste betreiben, müssen sich über den Betrag ihrer Guthaben und Verbindlichkeiten ins Einvernehmen setzen. 2. Die Lasten- und Guthabenrechnungen, auf die sich der vorhergehende Paragraph bezieht, werden nach den Bestimmungen der dem vorliegenden Vertrage angeschlossenen Vollzugsordnungen aufgestellt, wenn nicht besondere Abmachungen zwischen den Beteiligten bestehen. 3. Die zwischenstaatlichen Rechnungsabschlüsse werden als laufende Umsätze betrachtet und in Übereinstimmung mit den laufenden zwischenstaatlichen Verpflichtungen der beteiligten Länder getätigt, wenn die Regierungen diesbezügliche Übereinkommen geschlossen haben. Beim Fehlen von Übereinkommen dieser Art oder Abmachungen, welche nach den Bedingungen, wie sie im Artikel 40 des vorliegenden Vertrages vorgesehen sind, abgeschlossen wurden, wird die Begleichung der Rechnungen nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen durchgeführt. Artikel
num: 39
paragraphs: 39. Währungseinheit. Die Währungseinheit für den Aufbau der Gebühren des zwischenstaatlichen Fernmeldeverkehrs und für die Aufstellung der zwischenstaatlichen Abrechnungen ist der Goldfrank zu 100 Centimen, im Gewicht von 10/31 Gramm, bei einem Feingehalt von 0.900. Artikel
num: 40
paragraphs: 40. Besondere Abmachungen. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst. für die von ihnen anerkannten Privatunternehmen und für andere hiezu ordnungsgemäß ermächtigten Betriebe das Recht zum Abschluß besonderer Abmachungen über Fragen des Fernmeldeverkehrs vor, welche die Allgemeinheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder nicht interessieren. Diese Abmachungen dürfen jedoch den Bestimmungen des Vertrages oder der ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen insoweit nicht entgegenstehen, als ihre Erfüllung geeignet wäre, im drahtlosen Fernmeldeverkehr der anderen Länder störende Geräusche hervorzurufen. Artikel
num: 41
paragraphs: 41. Regionale Tagungen, regionale Übereinkommen, regionale Organisationen. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Tagungen abzuhalten, regionale Übereinkommen zu schließen und regionale Organisationen zu bilden, um Fernmeldeverkehrsfragen zu regeln, die nach einer gebietsweisen Planung behandelt werden können. Die regionalen Übereinkommen dürfen aber mit dem vorliegenden Vertrage nicht in Widerspruch stehen. Kapitel V. Besondere Bestimmungen für den Funkdienst. Artikel
num: 42
paragraphs: 42. Zweckmäßige Verwendung der Frequenzen und des gesamten Frequenzbereiches. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder erkennen es als wünschenswert an, daß die Zahl der verwendeten Frequenzen und der Bereich des benützten Frequenzspektrums auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um ein gutes Arbeiten der erforderlichen Dienste zu gewährleisten. Artikel
num: 43
paragraphs: 43. Gegenseitiger Verkehr. 1. Die den beweglichen Dienst wahrnehmenden Funkstellen sind ohne Unterschied des von ihnen angenommenen Funksystems im Rahmen ihrer gewöhnlichen Inanspruchnahme zum gegenseitigen Austausch der Funktelegramme verpflichtet. 2. Um aber den Fortschritt der Wissenschaft nicht zu hemmen, sollen die Bestimmungen des vorigen Paragraphen die Verwendung eines Funksystems, das den Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, nicht hindern. Dabei ist vorausgesetzt, daß dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und nicht etwa die Folge besonderer Vorrichtungen ist, die einzig und allein eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs bezwecken. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraphen 1 kann eine Station für einen beschränkten zwischenstaatlichen Fernmeldedienst bestimmt werden, wenn der Zweck dieser Fernmeldeanlage oder andere vom verwendeten System unabhängige Umstände dies erheischen. Artikel
num: 44
paragraphs: 44. Störgeräusche. 1. Alle Funkstellen, welchem Zwecke immer sie dienen, müssen so errichtet und betrieben werden, daß sie nicht Störgeräusche in den Funkverbindungen oder Funkdiensten der anderen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder, der anerkannten, Privatunternehmen und der anderen, zur Versehung eines Funkdienstes ordnungsgemäß ermächtigten Betriebe, die nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst arbeiten, verursachen. 2. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied macht sich verbindlich, von den von ihm anerkannten Privatunternehmen und den anderen hiezu ordnungsgemäß ermächtigten Betrieben die Beobachtung der Vorschriften des vorstehenden Paragraphen zu fordern. 3. Außerdem erachten es die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder für wünschenswert daß die praktisch möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß der Betrieb von elektrischen Apparaten und Anlagen aller Art Störgeräusche in den Funkverbindungen oder Funkdiensten, auf die im Paragraphen 1 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, verursacht. Artikel
num: 45
paragraphs: 45. Notanrufe und Notmeldungen. 1. Die Stationen des Funkdienstes sind dazu verpflichtet, Notanrufe und Notmeldungen, woher immer sie kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, ebenso auf diese Meldungen zu antworten und ihnen sofort gebührend Folge zu geben. 2. Die zwischenstaatlichen Telegraphen- und Fernsprechdienste müssen den Nachrichten, die sich auf die Sicherheit des menschlichen Lebens in der See- oder Luftschiffahrt beziehen, den unbedingten Vorrang einräumen. Artikel
num: 46
paragraphs: 46. Falsche oder irreführende Not- oder Sicherheitssignale. Regelwidriger Gebrauch von Rufzeichen. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß falsche oder irreführende Not- oder Sicherheitssignale ausgesendet oder verbreitet werden und daß eine Funkstelle Rufzeichen benützt, die ihr nicht ordnungsgemäß zugeteilt sind. Artikel
num: 47
paragraphs: 47. Funkeinrichtungen der Landesverteidigung. 1. Die stimmberechtigten und die nichtstimmberechtigten Mitglieder bewahren ihre volle Freiheit bezüglich der radioelektrischen militärischen Anlagen ihrer Armeen, ihrer See- und Luftstreitkräfte. 2. Diese Anlagen müssen jedoch so weit als möglich die ordnungsgemäßen Bestimmungen, die sich auf die Hilfeleistung im Notfalle, die Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen und die Vorschriften der Vollzugsordnungen, welche die Sendetypen und die nach der Art ihres Dienstes zu benützenden Frequenzen betreffen, beobachten. 3. Nehmen diese Anlagen am öffentlichen Verkehr oder anderen Diensten teil, die in den Vollzugsordnungen zu diesem Vertrag geregelt sind, so müssen sie sich überdies im allgemeinen nach den Vorschriften der Vollzugsordnungen für die Wahrnehmung dieser Dienste halten. Kapitel VI. Begriffsbestimmungen. Artikel
num: 48
paragraphs: 48. Begriffsbestimmungen. Woferne nicht ein Widerspruch mit dem übrigen Text entsteht, haben: a) die im Anhang 2 begrifflich bestimmten Ausdrücke den Sinn, der ihnen gegeben worden ist; b) die anderen Ausdrücke, die in den Vollzugsordnungen, auf die sich der Artikel 13 bezieht, begrifflich bestimmt worden sind, haben den Sinn, der ihnen in diesen Vollzugsordnungen gegeben worden ist. Kapitel VII. Schlußbestimmung. Artikel
num: 49
paragraphs: 49. Inkraftsetzung des Vertrages. Der vorliegende Vertrag tritt am ersten Jänner eintausendneunhundertneunundvierzig zwischen den Ländern, Gebieten oder Gebietsgruppen in Kraft, für die die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vor diesem Zeitpunkte hinterlegt worden sind. Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der einzelnen Länder den Vertrag in je einer Ausfertigung in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei der französische Text im Streitfalle gültig ist; diese Ausfertigung bleibt im Gewahrsam der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und jede der unterzeichneten Regierungen erhält eine Abschrift. Geschehen zu Atlantic City, am 2. Oktober 1947. Es folgen die Unterschriften. ANHANG 1. (Siehe Artikel 1., Paragraph 2 a.) ANHANG 2. (Siehe Artikel 48.) Begriffsbestimmung von Ausdrücken, die im Weltnachrichtenvertrag verwendet werden. Verwaltung: Jeder staatliche Dienst oder jede Regierungsabteilung, die für die Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Weltnachrichtenvertrages und der ihm angeschlossenen Vollzugsordnungen verantwortlich ist. Privatunternehmen: Jede Einzelperson oder Gesellschaft, die keine Einrichtung oder Agentur einer Regierung ist, die eine Fernmeldeanlage betreibt, um einen zwischenstaatlichen Fernmeldedienst zu versehen oder die in einem solchen Dienste schädliche Störgeräusche hervorbringen könnte. Anerkanntes Privatunternehmen: Jedes Privatunternehmen, auf das die obige Begriffsbestimmung zutrifft, das einen Dienst des öffentlichen Verkehrs oder Rundfunks betreibt und dem die im Artikel 20 vorgesehenen Verpflichtungen durch das stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, auf dessen Gebiet dieser Betrieb seinen Sitz hat, auferlegt werden. Delegierter: Abgesandter einer Regierung auf einer Regierungstagung oder eine Person, die eine Regierung oder eine Verwaltung auf einer Verwaltungstagung oder auf einer Zusammenkunft eines zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses vertritt. Delegation: Gesamtheit der Delegierten, Vertreter und gegebenenfalls Sachverständigen desselben Landes; jede Delegation kann einen oder mehrere Bevollmächtigte umfassen und einen oder mehrere Übersetzer. Jedem stimmberechtigten und jedem nichtstimmberechtigten Mitglied steht es frei, seine Delegation nach seinem Belieben zusammenzusetzen. Insbesondere kann es Vertreter der von ihm anerkannten Privatunternehmen für Fernmeldeverkehr und anderer Privatunternehmen, die an den Belangen des Fernmeldeverkehrs interessiert und als solche von ihren Regierungen anerkannt sind, als Delegierte oder Sachverständige zu seiner Delegation zuziehen. Vertreter: Abgesandter eines anerkannten Privatunternehmern auf einer Verwaltungstagung oder auf einer Zusammenkunft eines zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses. Sachverständiger: Abgesandter einer wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaft eines Landes, der von der Regierung seines Landes dazu ermächtigt ist, an einer Verwaltungstagung oder einer Zusammenkunft eines zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses teilzunehmen. Beobachter: Abgesandter einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen Körperschaft, mit welcher der Weltnachrichtenverein zusammenzuarbeiten interessiert ist. Zwischenstaatlicher Dienst: Ein Fernmeldedienst zwischen Ämtern oder Funkstellen verschiedener Länder oder zwischen beweglichen Stationen, die nicht in dem gleichen Lande sind oder verschiedenen Ländern angehören. Beweglicher Dienst: Ein Funkdienst zwischen beweglichen Stationen und Landstationen oder zwischen beweglichen Stationen. Rundfunkdienst: Ein Funkdienst, der Aussendungen vornimmt, die dazu bestimmt sind, im allgemeinen unmittelbar, von der Öffentlichkeit empfangen zu werden. Dieser Dienst kann Klangübertragungen, Fernseh-, Faksimilesendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen. Fern meldeverkehr: Jede Übermittlung, Aussendung oder jeder Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftstücken, Bildern, Tönen oder Nachrichten jeder Art durch Draht, Hertz'sche Wellen, optische oder andere elektromagnetische Systeme. Telegraphie: Ein Fernmeldesystem, das die Übermittlung von Schriftstücken durch Verwendung eines Zeichenschlüssels vornimmt. Fernsprechen: Ein Fernmeldeverkehrssystem, das zur Übertragung des gesprochenen Wortes oder, in gewissen Fällen, anderer Töne verwendet wird. Telegramm: Schriftstück, das dazu bestimmt ist, auf telegraphischem Wege übertragen zu werden; dieser Ausdruck umfaßt, ausgenommen gegenteilige Bezeichnung, auch das Radiotelegramm. Staatstelegramme, Anrufe und Staatsgespräche: Dies sind die Telegramme sowie Anrufe und Ferngespräche, die von einer der nachstehenden Obrigkeiten ausgehen: a) einem Staatsoberhaupt; b) dem Chef einer Regierung und den Mitgliedern einer Regierung; c) dem Regierungschef einer Kolonie, eines Protektorates, eines Überseegebietes oder eines Gebietes unter der Oberhoheit, der Obrigkeit, der Treuhänderschaft oder dem Mandat eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes oder der Vereinten Nationen; d) den Oberkommandierenden der Land-, See- oder Luftstreitkräfte; e) einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter; f) dem Generalsekretär der. Vereinten Nationen und dem Leiter der Hilfskörperschaften der Vereinten Nationen; g) dem internationalen Gerichtshof in Haag. Die Antworten auf die obenstehend näher bestimmten Staatstelegramme sind ebenfalls als Staatstelegramme anzusehen. Diensttelegramme: Sind solche Telegramme, die von den Fernmeldeverwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, von anerkannten Privatunternehmen oder vom Generalsekretariat des Vereines ausgehen und sich auf das zwischenstaatliche Fernmeldewesen oder auf Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung beziehen, die zwischen diesen Verwaltungen und den in Rede stehenden Privatunternehmen einvernehmlich bestimmt worden sind. Privattelegramme: Alle Telegramme, die nicht Dienst- oder Staatstelegramme sind. Funkverkehr: Jeder Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Hertz'schen Wellen. Hertz'sche Wellen: Elektromagnetische Wellen, deren Frequenz zwischen zehn Kilohertz und 3,000.000 Megahertz fällt. Radioelektrizität: Allgemeiner Ausdruck, der sich auf die Verwendung von Hertz'schen Wellen bezieht (das entsprechende Eigenschaftswort ist „radioelektrisch"). Schädliche Störungen: Jede Strahlung oder jede Induktion, die das Arbeiten eines Radionavigationsdienstes oder eines Sicherheitsdienstes Als Sicherheitsdienst gilt jeder Funkdienst, dessen gutes Arbeiten unmittelbar, dauernd oder zeitweilig im Interesse der Sicherheit des menschlichen Lebens oder des Schutzes von Gütern gelegen ist. beeinträchtigt oder wiederholt einen nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst arbeitenden Funkdienst behindert oder unterbricht. ANHANG 3. (Siehe Artikel 25.) Schiedsgerichtsbarkeit. 1. Die Partei, die die Schiedsgerichtsbarkeit anruft, eröffnet das Verfahren durch Übermittlung einer Benachrichtigung von der Anrufung des Schiedsgerichtes an die andere Partei. 2. Die Parteien entscheiden einvernehmlich, ob die Schiedsgerichtsbarkeit Personen, Verwaltungen oder Regierungen anvertraut werden soll. Falls innerhalb eines Monates vom Tage der Benachrichtigung von der Anrufung des Schiedsgerichtes die Parteien zu keiner Einigung über diesen Punkt kommen konnten, wird die Schiedsgerichtsbarkeit Regierungen anvertraut. 3. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit Personen übertragen, so dürfen die Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Landes sein, das in dem Streitfall Partei ist, noch in einem dieser Länder ihren dauernden Wohnsitz haben noch im Dienste eines dieser Länder stehen. 4. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit Regierungen oder Verwaltungen dieser Regierungen anvertraut, so müssen diese unter den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden, die in dem Streitfall nicht verwickelt sind, aber dem Übereinkommen beigetreten sind, dessen Anwendung den Streitfall hervorgerufen hat. 5. Innerhalb dreier Monate vom Tage des Einganges der Benachrichtigung über die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit macht jede der beiden streitenden Parteien einen Schiedsrichter namhaft. 6. Sind mehr als zwei Parteien in den Streitfall verwickelt, so bestimmt jede der beiden Gruppen von Parteien, die in dem Streitfall gemeinsame Interessen haben, nach dem in den Paragraphen 4 und 5 vorgesehenen Verfahren einen Schiedsrichter. 7. Die so namhaft gemachten beiden Schiedsrichter verständigen sieh über die Ernennung eines dritten Schiedsrichters, der, wenn die beiden ersten, Personen, und nicht Regierungen oder Verwaltungen sind, den im obigen Paragraphen 3 festgelegten Bedingungen entsprechen und außerdem anderer Staatsangehörigkeit sein muß als die beiden anderen. Kommt zwischen den beiden Schiedsrichtern keine Einigung über die Wahl des dritten Schiedsrichters zustande, so schlägt jeder Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter vor, der an dem Streitfall nicht interessenbeteiligt ist. Der Generalsekretär des Vereines veranlaßt dann eine Entscheidung durch das Los, um so den dritten Schiedsrichter zu bestimmen. 8. Die uneinigen Parteien können sich darüber verständigen, ihren Streitfall durch einen einzigen, einverständlich aufgestellten Schiedsrichter beilegen zu lassen. Sie können auch beide je einen Schiedsrichter namhaft machen und den Generalsekretär des Vereines bitten, durch eine Entscheidung durch das Los einen von diesen beiden zum alleinigen Schiedsrichter zu bestimmen. 9. Der oder die Schiedsrichter bestimmen in freier Entscheidung den Gang des Verfahrens. 10. Die Entscheidung des alleinigen Schiedsrichters ist endgültig und bindet die Parteien des Streitfalles. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit mehreren Schiedsrichtern anvertraut, so ist die Entscheidung, die durch die Stimmenmehrheit der Schiedsrichter zustande gekommen ist, endgültig und für die Parteien verbindlich. 11. Jede Partei trägt die Kosten, die sie zur Untersuchung des Streitfalles und zur Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens ausgelegt hat. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit selbst, die außer den von den Parteien selbst ausgelegten Kosten entstanden sind, werden zwischen den streitenden Parteien zu gleichen Teilen geteilt. 12. Der Verein wird alle Auskünfte geben, die sich auf den Streitfall beziehen und welche der oder die Schiedsrichter benötigen könnten. ANHANG 4. Allgemeine Vollzugsordnung, Anlage zum Weltnachrichtenvertrag. 1. TEIL. Allgemeine Bestimmungen über die Tagungen. Kapitel 1. Einladung und Zulassung zu den Regierungstagungen. 1. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Tagungsort fest. 2. Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt richtet die einladende Regierung Einladungen an die stimmberechtigten und an die nichtstimmberechtigten Mitglieder. 3. Die Antworten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen der einladenden Regierung spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkte der Eröffnung der Tagung zugestellt werden. 4. Unmittelbar nach der Aussendung der Einladungen durch die einladende Regierung fordert der Generalsekretär die Verwaltungen der stimmberechtigten und der nichtstimmberechtigten Mitglieder auf, ihm innerhalb von vier Monaten ihre Vorschläge bezüglich der Arbeiten der Tagung zukommen zu lassen. Der Generalsekretär sammelt diese Vorschläge und teilt sie so bald als möglich allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern mit. 5. Der Verwaltungsrat gibt den Vereinten Nationen den Ort und den Zeitpunkt der Tagung bekannt, damit diese Organisation gemäß Artikel 26 des Vertrages in der Lage sei, der Tagung beizuwohnen, wenn sie es für angezeigt hält. 6. Jede ständige Körperschaft des Vereines ist rechtmäßig zur Tagung zugelassen und nimmt an ihren Arbeiten beratend teil. 7. Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Nichtvertragsregierungen dazu einladen, Beobachter zu entsenden, die mit beratender Stimme an der Tagung teilnehmen. 8. Zu den Tagungen sind die Delegationen, wie sie im Anhang 2 des Vertrages begrifflich bestimmt sind, und allenfalls die im Paragraphen 7 vorgesehenen Beobachter zugelassen. 9. Die Bestimmungen der vorstellenden Paragraphen kommen soweit als möglich für die außerordentlichen Regierungstagungen zur Anwendung. Kapitel 2. Einladung und Zulassung zu den Verwaltungstagungen. 1. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Tagungsort fest. 2. Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt, wenn es sich um eine gewöhnliche Tagung handelt, und wenigstens sechs Monate vorher, wenn es sich um eine außerordentliche Tagung handelt, richtet die einladende Regierung die Einladungen an die stimmberechtigten und an die nichtstimmberechtigten Mitglieder, welche von der Einladung den von ihnen anerkannten Privatunternehmen Kenntnis geben können. Die einladende Regierung richtet im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat selbst eine Benachrichtigung an die zwischenstaatlichen Körperschaften, welche am Zusammentritt dieser Tagung interessiert sein könnten. 3. Die Antworten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, betreffend die Regierungsdelegationen und die Vertreter der anerkannten Privatunternehmen, müssen der einladenden Regierung spätestens ein Monat vor dem Eröffnungstag der Tagung zukommen. 4. (1) Die Ansuchen der zwischenstaatlichen Körperschaften um Zulassung zu den Tagungen müssen der einladenden Regierung innerhalb von zwei Monaten vom Zeitpunkt der im Paragraphen 2 vorgesehenen Bekanntgabe zugesandt werden. (2) Vier Monate vor dem Zusammentritt der Tagung bringt die einladende Regierung den stimmberechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern die Liste der zwischenstaatlichen Körperschaften zur Kenntnis, die um Teilnahme an der Tagung angesucht haben, und lädt sie ein, sich binnen zweier Monate über die Annahme oder die Abweisung dieser Ansuchen zu äußern. 5. Zu den Verwaltungstagungen sind zugelassen: a) die im Anhang 2 des Vertrages begrifflich bestimmten Delegationen; b) die Vertreter der anerkannten Privatunternehmen; c) die Beobachter der zwischenstaatlichen Körperschaften, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder innerhalb der im Paragraphen 4 festgelegten Frist eine zustimmende Antwort erteilt hat. 6. Für die anderen zwischenstaatlichen Körperschaften wird die Entscheidung über die Zulassung von der Tagung selbst im Laufe der ersten Sitzung der Vollversammlung getroffen. 7. Die Bestimmungen der Paragraphen 4, 5, 6 und 7 des Kapitels 1 der allgemeinen Vollzugsordnung sind auf die Verwaltungskonferenzen anwendbar. Kapitel 3. Stimmrecht auf den Tagungen. 1. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Vereines hat nach Artikel 1 des Vertrages ein Recht auf eine Stimme. 2. (1) Jede Delegation übergibt ihre Vollmachten. Für die Regierungstagungen sind diese Vollmachten Generalvollmachtsbriefe, die vom Regierungschef oder vom Außenminister des betreffenden stimmberechtigten Mitgliedes des Vereines gezeichnet sind. (2) Eine besondere Kommission prüft die Vollmachten jeder Delegation im Laufe der ersten Woche der Tagung. (3) Keine Delegation ist stimmberechtigt, solange nicht die besondere Kommission erklärt hat, daß ihre Vollmachten in Ordnung befunden worden sind. 3. Eine gehörig akkreditierte Delegation kann eine andere gehörig akkreditierte Delegation damit betrauen, im Laufe einer oder mehrerer Sitzungen, an denen es ihr nicht möglich ist teilzunehmen, ihr Stimmrecht auszuüben. In keinem Fall kann eine Delegation mehr als ein Stimmrecht in Vertretung ausüben. Kapitel 4. Verfahren für die Einberufung von außerordentlichen Verwaltungstagungen oder für den Wechsel des Zeitpunktes oder des Ortes einer Tagung. 1. Wenn ein stimmberechtigtes oder ein nichtstimmberechtigtes Mitglied des Vereines dem Präsidenten des Verwaltungsrates mitteilt, daß es a) den Zusammentritt einer außerordentlichen Verwaltungstagung wünscht oder b) wünscht, daß der Ort und der Zeitpunkt der nächsten Regierungs- oder Verwaltungstagung geändert werde, so schlägt es einen Zeitpunkt und einen Ort vor. 2. Erhält der Verwaltungsrat zwanzig oder mehr Anträge dieser Art, so macht er allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern davon Mitteilung; er erteilt ihnen die nötigen Auskünfte und setzt eine Frist von sechs Wochen fest, um ihre Bemerkungen hiezu entgegenzunehmen. Herrscht unter den (stimmberechtigten) Mitgliedern Einmütigkeit hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes, so tritt der Rat an die Regierung des Landes, in dem der Ort des vorgeschlagenen Zusammentrittes liegt, heran, um sie zu befragen, ob sie bereit wäre, einladende Regierung zu werden. Erhält der Rat eine zustimmende Antwort, so verständigt er sich mit der beteiligten Regierung, um die notwendigen Anordnungen zu treffen. Ist die Antwort ablehnend, so teilt der Rat dies den stimm- berechtigten und den nichtstimmberechtigten Mitgliedern die die Einberufung der Tagung verlangt haben mit und fordert sie auf. andere Vorschläge zu machen. Nach Empfang dieser Vorschläge geht der Rat gegebenenfalls nach dem im nachstehenden Paragraphen 3 beschriebenen Befragungsverfahren vor. 3. Wenn mehrere Zeitpunkte und Orte für die Tagung vorgeschlagen worden sind, so befragt der Rat die Regierung jedes Landes, in dem die vorgeschlagenen Orte liegen. Hat er die Meinungen dieser Regierungen zur Kenntnis genommen, so lädt der Rat alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder ein, einen der Orte und/oder einen der Zeitpunkte, die zur Verfügung stehen, zu wählen. Er organisiert dann, nach den Wünschen der Mehrheit der Mitglieder, in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung die Tagung. 4. Auf eine Mitteilung des Verwaltungsrates, betreffend den Zeitpunkt und den Ort des Zusammentrittes einer Tagung, schicken alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder ihre Antworten so rechtzeitig ab, daß diese Antworten dem Rate in den auf die Mitteilung folgenden sechs Wochen zukommen. Kapitel 5. Art und Weise der Einbringung von Vorschlägen für die Tagungen. Um erörtert zu werden, muß jeder Vorschlag, dessen Annahme eine Änderung des Wortlautes des Vertrages oder der Vollzugsordnungen zur Folge hat, Hinweise enthalten, die es ermöglichen, auf Grund der Nummer des Kapitels, des Artikels oder des Paragraphen die Textteile zu ermitteln, die zu dieser Änderung Anlaß geben. Kapitel 6. Geschäftsordnung der Tagungen. Artikel 1. Sitzordnung. In den Sitzungen der Vollversammlung werden die Delegierten, Vertreter, Sachverständigen und Beisitzer nach Delegationen gruppiert und die Delegationen werden in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namensbezeichnungen der vertretenen Länder gereiht. Artikel 2. Erste Sitzung der Vollversammlung. Die erste Sitzung der Vollversammlung wird durch eine von der einladenden Regierung bestimmte Persönlichkeit eröffnet. Artikel 3. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Der Präsident und die Vizepräsidenten der Tagung werden auf der ersten Sitzung der Vollversammlung der Tagung gewählt. Artikel 4. Befugnisse des Präsidenten. 1. Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen der Vollversammlung, leitet die Beratungen und verkündet das Ergebnis der Abstimmungen. 2. Er hat außerdem die allgemeine Leitung aller Arbeiten der Tagung. Artikel 5. Sekretariat der Tagung. Auf der ersten Sitzung der Vollversammlung wird ein Tagungssekretariat bestellt, das sich aus dem Personal des Vereinssekretariates und nötigenfalls aus dem Personal der Verwaltung der einladenden Regierung zusammensetzt. Artikel 6. Einsetzung von Kommissionen. Die Vollversammlung kann Kommissionen einsetzen, um Fragen zu prüfen, die den Beratungen der Tagung unterbreitet werden. Diese Kommissionen können Unterkommissionen einsetzen, die ihrerseits Unter-Unterkommissionen einsetzen können. Artikel 7. Zusammensetzung der Kommissionen. 1. In den Regierungstagungen werden die Kommissionen aus Delegierten der stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder zusammengesetzt, die ein diesbezügliches Verlangen gestellt haben oder die von der Vollversammlung namhaft gemacht worden sind. 2. (1) Auf den Verwaltungstagungen können auch Vertreter der anerkannten Privatunternehmen in die Kommissionen aufgenommen werden. (2) Die Sachverständigen wissenschaftlicher oder industrieller Körperschaften des Fernmeldewesens, die Beobachter der zwischenstaatlichen Körperschaften und die Wortführer von Gesellschaften, Vereinigungen oder Privaten können nach Kapitel 2 und Kapitel 6, Artikel 9, der Allgemeinen Vollzugsordnung ohne Stimmrecht an den Kommissionen, Unterkommissionen und Unter-Unterkommissionen der Verwaltungstagungen teilnehmen. Artikel 8. Präsidenten, Vizepräsidenten und Berichterstatter der Kommissionen. 1. Der Präsident der Tagung unterbreitet der Vollversammlung die Wahl des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten jeder Kommission zur Genehmigung. 2. Der Präsident jeder Kommission schlägt seiner Kommission die Ernennung von Berichterstattern und die Wahl der Präsidenten, Vizepräsidenten und Berichterstatter der Unterkommissionen dieser Kommission vor. Artikel 9. Teilnahme von privaten Verbänden an den Verwaltungstagungen. Gesellschaften, Vereinigungen oder Privatpersonen können durch die Vollversammlung oder durch die Kommissionen dazu ermächtigt werden, Ansuchen zu überreichen oder Resolutionen zu unterbreiten, unter der Bedingung, daß diese Ansuchen oder Resolutionen vom Präsidenten der Delegation des beteiligten Landes gegengezeichnet oder unterstützt werden. Diese Gesellschaften, Vereinigungen oder Privatpersonen können auch den einzelnen Sitzungen dieser Kommissionen beiwohnen, die Wortführer nehmen aber an den Besprechungen nur soweit teil, als es der Präsident der Kommission, im Einvernehmen mit dem Delegationsführer des beteiligten Landes, für nützlich erachtet. Artikel 10. Einberufung der Sitzungen. Die Sitzungen der Vollversammlung und die Sitzungen der Kommissionen und Unterkommissionen werden entweder brieflich oder durch Anschlag am Zusammentrittsorte der Tagung angezeigt. Artikel 11. Sprechordnung. 1. Personen, welche das Wort zu ergreifen wünschen, können dies erst tun, nachdem sie die Zustimmung des Präsidenten erhalten haben. Im allgemeinen beginnen sie mit der Nennung ihres Landes oder ihrer Gesellschaft und des Landes, in welchem diese ihren Sitz hat. 2. Jeder Sprecher soll sich langsam und deutlich ausdrücken, die Worte gut trennen und häufig in der Rede absetzen, um allen seinen Kollegen zu ermöglichen, seinen Gedankengang gut zu verstehen. Artikel 12. Vorschläge, die vor der Eröffnung der Tagung unterbreitet werden. Die Vorschläge, die vor der Eröffnung der Tagung unterbreitet werden, verteilt die Voll- versammlung nach den Bestimmungen des Kapitels 6, Artikel 6, der Allgemeinen Vollzugsordnung unter die zuständigen Kommissionen. Artikel 13. Vorschläge, die im Laufe einer Tagung vorgelegt werden. 1. Kein Vorschlag oder Abänderungsantrag kann vorgelegt werden, der nicht durch den Delegationsführer des beteiligten Landes oder durch seinen Stellvertreter gegengezeichnet ist oder von ihm unterstützt wird. 2. Der Präsident der Tagung entscheidet darüber, ob der Vorschlag oder der Abänderungsantrag allen Delegationen durch Verteilung von Abschriften oder nur mündlich den Mitgliedern der Kommission bekanntgegeben werden soll. 3. In den Sitzungen der Vollversammlungen kann jede ermächtigte Person jeden durch sie im Laufe der Tagung eingebrachten Vorschlag oder Abänderungsantrag vorlesen oder verlangen, daß er verlesen wird, und kann zur Darlegung der Beweggründe, die ihn veranlaßt haben, zugelassen werden. Artikel 14. Vorschläge, die den Kommissionen im Laufe einer Tagung vorgelegt werden. 1. Die Vorschläge oder Abänderungsanträge, die nach Eröffnung der Tagung vorgelegt werden, müssen dem Präsidenten der zuständigen Kommission oder, wenn bezüglich der zuständigen Kommission Zweifel bestehen, dem Präsidenten der Tagung übergeben werden. 2. Jeder Vorschlag oder Abänderungsantrag, der darauf abzielt, den Vertrag oder die Vollzugsordnungen abzuändern, muß in der endgültigen Form des Textes, der in diese Dokumente Eingang finden soll, vorgelegt werden. 3. In welcher Weise ein Vorschlag oder ein Abänderungsantrag verlautbart wird, nämlich ob dies durch Verteilung des Textes an alle Mitglieder der Kommission oder nur durch mündliche Mitteilung geschehen soll, unterliegt dem Urteil des Präsidenten der mit der Angelegenheit befaßten Kommission. Artikel 15. Zurückgestellte Vorschläge. Wenn ein Vorschlag oder ein Abänderungsantrag zurückgelegt oder seine Prüfung zurückgestellt worden ist, so soll die Delegation, auf die seine Einbringung zurückzuführen ist, darüber wachen, daß dieser Vorschlag oder Abänderungsantrag in der Folge nicht aus den Augen verloren wird. Artikel 16. Abstimmungsverfahren in der Vollsitzung. 1. Im Laufe der Vollversammlung muß jeder Vorschlag oder Abänderungsantrag nach Beratung zur Abstimmung gebracht werden. 2. Eine gültige Abstimmung im Laufe einer Sitzung der Vollversammlung kann nur stattfinden, wenn wenigstens die Hälfte der auf der Tagung akkreditierten und stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung, in deren Verlauf die Abstimmung vorgenommen wird, anwesend oder vertreten ist. 3. Die Abstimmung geschieht durch Erheben der Hände. Tritt keine klare Mehrheit in Erscheinung, selbst dann nicht, wenn eine neuerliche Stimmenzählung vorgenommen worden ist, oder wenn die Zählung jeder einzelnen Stimme gewünscht wird, so schreitet man zur namentlichen Abstimmung in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namensbezeichnungen der Mitglieder. 4. Im Laufe der Sitzungen der Vollversammlung gilt ein Vorschlag oder Abänderungsantrag nur dann als angenommen, wenn er von der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen unterstützt wird. Die Stimmenenthaltungen werden bei der Zählung der zur Erreichung einer Mehrheit notwendigen Stimmen nicht in Betracht gezogen. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. 5. Für die Aufnahme von Vereinsmitgliedern werden von der obigen Regel Ausnahmen gemacht. In diesem Fall ist das im Artikel 1 des Vertrages vorgesehene Verfahren zur Anwendung zu bringen. 6. Überschreitet die Zahl der Stimmenenthaltungen die Hälfte der Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen, so wird die Vorlage einer weiteren Sitzung zur Prüfung überwiesen, bei der dann die Stimmenenthaltungen nicht mehr berücksichtigt werden. 7. Wenn im Augenblicke, wo eine Entscheidung durch Abstimmung beschlossen wird, wenigstens fünf der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen verlangen, daß die Abstimmung geheim stattfinde, so wird zu einer solchen Abstimmung geschritten und es werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um ihre Geheimhaltung zu gewährleisten. Artikel 17. Stimmrecht und Abstimmungsverfahren in den Kommissionen. 1. Das Stimmrecht in den Kommissionen wird im Kapitel 3 der Allgemeinen Vollzugsordnung festgelegt, 2. Das Abstimmungsverfahren in den Kommissionen ist durch die Bestimmungen der Paragraphen 1, 3, 4 und 6 des Artikels 16, Kapitel 6, der Allgemeinen Vollzugsordnung festgelegt. Artikel 18. Annahme neuer Bestimmungen. 1. Im allgemeinen sollen sich die Delegationen, die ihre Ansicht über einen Vorschlag, der von den anderen Delegationen angenommen wird, nicht durchsetzen können, bemühen, sich der Meinung der Mehrheit anzuschließen. 2. Erscheint jedoch einer Delegation eine in Aussicht genommene Maßnahme geeignet, die Ratifizierung des Vertrages oder die Genehmigung der Vollzugsordnung durch ihre Regierung zu verhindern, so kann diese Delegation vorläufige oder endgültige Vorbehalte in bezug auf diese Maßnahme machen. Artikel 19. Protokolle der Sitzungen der Vollversammlung. 1. Die Protokolle über die Sitzungen der Vollversammlung werden durch das Sekretariat der Tagung abgefaßt. 2. (1) Im allgemeinen sollen die Protokolle nur die Vorschläge und Beschlüsse mit der kurzgefaßten Angabe der auf sie bezüglichen hauptsächlichen Beweggründe enthalten. (2) Es hat jedoch jeder Delegierte, Vertreter oder Beobachter das Recht die Aufnahme jeder von ihm gemachten Erklärung in das Protokoll, dem Inhalt nach oder im vollen Wortlaut, zu verlangen. In diesem Falle muß er selbst dem Sekretariat der Tagung innerhalb von zwei Stunden, nach Beendigung der Sitzung, den Text dieser Erklärung liefern. Es wird empfohlen, von diesem Rechte nur maßvollen Gebrauch zu machen. Artikel 20. Berichte der Kommissionen. 1. (1) Die Verhandlungen der Kommissionen und Unterkommissionen werden sitzungsweise in Berichten wiedergegeben, in denen die wesentlichen Verhandlungspunkte hervorgehoben und die verschiedenen Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, deren Kenntnis für die Vollversammlung von Nutzen ist, und in denen schließlich die sich aus dem ganzen ergebenden Vorschläge und Beschlüsse enthalten sind. (2) Es hat jedoch jeder Delegierte, Vertreter oder Beobachter das Recht, die Aufnahme jeder von ihm gemachten Erklärung in den Bericht, dem Inhalt nach oder im vollen Wortlaut, zu verlangen In diesem Falle muß er selbst dem Sekretariat der Tagung innerhalb von zwei Stunden nach Beendigung der Sitzung den Text dieser Erklärung liefern. Es wird empfohlen, von diesem Rechte nur maßvollen Gebrauch zu machen. (3) Allenfalls verfassen die Kommissionen oder die Unterkommissionen am Ende ihrer Arbeiten einen Schlußbericht, in dem sie in gedrängter Form nochmals die Vorschläge und Beschlüsse zusammenfassend wiedergeben, die aus den ihnen zugewiesenen Studien hervorgehen. Artikel 21. Annahme der Protokolle und Berichte. 1. (1) In der Regel wird im Anfange jeder Sitzung der Vollversammlung oder jeder Sitzung einer Kommission oder Unterkommission das Protokoll oder der Bericht der vorhergehenden Sitzung verlesen. (2) Der Präsident kann sich jedoch, wenn er es für ausreichend hält und keine gegenteilige Meinung bekundet wird, darauf beschränken, zu fragen, ob Mitglieder der Vollversammlung oder der Kommission oder der Unterkommission zum Wortlaut des Protokolles oder des Berichtes Bemerkungen zu machen hätten. 2. Es wird hierauf das Protokoll oder der Bericht angenommen oder nach den gemachten Bemerkungen, die von der Vollversammlung oder von der Kommission oder Unterkommission genehmigt sind, abgeändert. 3. Jeder Schlußbericht muß von der beteiligten Kommission oder Unterkommission genehmigt werden. 4. (1) Das Protokoll der Schlußsitzung der Vollversammlung wird durch den Präsidenten der Tagung geprüft und genehmigt. (2) Der Bericht der letzten Sitzung einer Kommission oder einer Unterkommission wird durch den Präsidenten dieser Kommission oder dieser Unterkommission geprüft und genehmigt. Artikel 22. Redaktionskommission. 1. Die Texte des Vertrages oder der Vollzugsordnungen, welche durch die verschiedenen Kommissionen soweit als möglich in ihre endgültige Form zu kleiden sind, wobei den zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen Rechnung getragen wird, werden einer Redaktionskommission unterbreitet, die damit beauftragt ist, sie in eine vollendete Form zu bringen und sie. ohne den Sinn zu ändern, mit den alten, nicht abgeänderten Texten zu vereinigen hat. 2. Der in rechte Form gebrachte Gesamtwortlaut wird der Vollversammlung der Tagung zur Genehmigung unterbreitet, die über ihn entscheidet oder ihn zur neuerlichen Prüfung an die zuständige Kommission zurückverweist. Artikel 23. Bezifferung. 1. Die Ziffern der Kapitel, Artikel und Paragraphen der zur Revision unterbreiteten Texte werden bis zur ersten Lesung in der Sitzung der Vollversammlung beibehalten. Die hinzuge- fügten Texte erhalten vorläufige Ziffern mit der Bezeichnung bis, ter, usw. und die Ziffern der gestrichenen Texte werden nicht verwendet. 2. Die endgültige Bezifferung der Kapitel, Artikel und Paragraphen wird nach ihrer Annahme in erster Lesung der Redaktionskommission übertragen. Artikel 24. Endgültige Genehmigung. Die Texte des Vertrages und der Vollzugsordnungen sind erst nach einer zweiten Lesung, der die Genehmigung folgt, endgültig. Artikel 25. Unterzeichnung. Die durch die Tagung endgültig genehmigten Texte werden den mit den notwendigen Vollmachten ausgestatteten Abgeordneten in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namen der Länder zur Unterschrift unterbreitet. Artikel 26. Presseveröffentlichungen. Amtliche Verlautbarungen über die Arbeiten der Tagung dürfen der Presse nur mit Ermächtigung des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten der Tagung übergeben werden. Artikel 27. Gebührenfreiheit. Während der im Vertrag vorgesehenen Tagungen und Zusammenkünfte haben die Delegierten und die Vertreter, der Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretäre, das Personal der Sekretariatsgruppen des Vereines und die Mitglieder des Verwaltungsrates ein Recht auf postalische, telegraphische und telephonische Gebührenfreiheit, soweit die einladende Regierung sie im Einvernehmen mit den anderen Regierungen und den beteiligten Privatbetrieben zubilligen konnte. 2. TEIL. Zwischenstaatliche beratende Ausschüsse. Kapitel 7. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Bestimmungen des zweiten Teiles der Allgemeinen Vollzugsordnung vervollständigen den Artikel 8 des Vertrages, wo die Obliegenheiten und der Aufbau der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse festgelegt sind. 2. Die beratenden Ausschüsse müssen ebenfalls die im ersten Teil der Allgemeinen Vollzugsordnung enthaltenen Verfahrensregelungen der Tagungen beobachten, soweit diese auf sie anwendbar sind. Kapitel 8. Teilnahmebedingungen. 1. (1) Die zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse haben als Mitglieder: a) von Rechts wegen die Verwaltungen der stimmberechtigten und der nichtstimmberechtigten Mitglieder; b) auf Ansuchen und unter Vorbehalt der Anwendung des nachstehenden Verfahrens die anerkannten Privatunternehmen, welche die Erklärung abgegeben haben, ihre Sachverständigen an den Arbeiten dieser Ausschüsse teilnehmen lassen zu wollen. (2) Das erste Ansuchen um Teilnahme an den Arbeiten der beratenden Ausschüsse, das von einem anerkannten Privatunternehmen gestellt wird, muß an den Generalsekretär gerichtet werden, der es allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern und dem Direktor des beteiligten beratenden Ausschusses zur Kenntnis bringen läßt. Das von einem Privatunternehmen ausgehende Ansuchen muß von der Verwaltung der Regierung, die es anerkennt, genehmigt werden. (3) Jedes Privatunternehmen, welches Mitglied eines beratenden Ausschusses ist, hat das Recht, seine Teilnahme an den Arbeiten dieses beratenden Ausschusses einzustellen, wenn es dies wünscht, indem es diesen Wunsch dem Direktor des Ausschusses bekanntgibt. Dieser Entschluß wird erst nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage dieser Bekanntgabe an, wirksam. 2. (1) Die zwischenstaatlichen Körperschaften, die ihre Arbeiten mit denjenigen des Weltnachrichtenvereines in Einklang bringen und die verwandte Tätigkeitsgebiete aufweisen, können beratend zur Teilnahme an den Arbeiten der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. (2) Das erste Ansuchen um Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses, das von einer zwischenstaatlichen Körperschaft gestellt wird, muß an den Generalsekretär gerichtet werden, der alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder telegraphisch einlädt, sich über die Annahme dieses Ansuchens auszusprechen; das Ansuchen wird angenommen, wenn die Mehrheit der von den Mitgliedern binnen einem Monat eingelangten Antworten zustimmend ist. Der Generalsekretär bringt das Ergebnis dieser Befragung zur Kenntnis aller stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und des Direktors des beteiligten beratenden Ausschusses. 3. (1) Die wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaften, die sich dem Studium der Probleme des Fernmeldewesens oder dem Studium oder der Erzeugung von Materialien für die Fernmeldedienste widmen, können zur beratenden Teilnahme an Zusammenkünften der Studienkommissionen, vorbehaltlich der Genehmigung der Verwaltungen der beteiligten Länder, zugelassen werden. (2) Das erste Ansuchen um Zulassung zu den Sitzungen der Studienkommissionen eines beratenden Ausschusses, das von einer wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaft gestellt wird, muß an den Direktor dieses beratenden Ausschusses gerichtet werden. Dieses Ansuchen muß von der Verwaltung des beteiligten Landes genehmigt sein. Kapitel 9. Aufgaben der Vollversammlung. Die Vollversammlung hat die Aufgabe, die Entwürfe der Empfehlungen, die ihr von den Studienkommissionen unterbreitet werden, zu genehmigen, abzuändern oder abzulehnen sowie die Listen der zu studierenden neuen Fragen nach Paragraphen 2 des Artikels 8 des Vertrages aufzustellen. Sie erstattet an den Verwaltungsrat einen Bericht über die finanzielle Lage des beteiligten beratenden Ausschusses. Kapitel 10. Zusammentritt der Vollversammlung. 1. Die Vollversammlung tritt normalerweise alle zwei Jahre zusammen; eine Zusammenkunft muß ungefähr ein Jahr vor dem Zusammentritt der entsprechenden Verwaltungstagung stattfinden. 2. Der Zeitpunkt einer Vollversammlung kann mit Genehmigung von wenigstens zwölf teilnehmenden Ländern vor- oder rückverlegt werden, je nach dem Stand des Fortschrittes in den Arbeiten der Studienkommissionen, 3. Jeder Zusammentritt der Vollversammlung findet an einem durch die vorhergehende Zusammenkunft der Vollversammlung festgelegten Orte statt. 4. Auf jeder dieser Zusammenkünfte der Vollversammlung eines beratenden Ausschusses führt der Führer der Delegation des Landes, in dem der Zusammentritt stattfindet, den Vorsitz; dem Präsidenten stehen Vizepräsidenten zur Seite, die von der Vollversammlung gewählt werden. 5. Die Sekretariatsgeschäfte der Vollversammlung eines beratenden Ausschusses werden durch das Fachsekretariat dieses Ausschusses wahrgenommen, wobei nötigenfalls die Verwaltung der einladenden Regierung und das Personal des Generalsekretariates mitarbeitet. Kapitel 11. Sprache und Abstimmungsverfahren auf den Sitzungen der Vollversammlung. 1. Die in den Sitzungen der Vollversammlung und in den amtlichen Dokumenten der beraten- den Ausschüsse verwendeten Sprachen sind diejenigen, welche im Artikel 15 des Vertrages vorgesehen sind. 2. Die Länder, welche in den Vollversammlungssitzungen der beratenden Ausschüsse stimmberechtigt sind, werden im Artikel 1, Paragraph 3 (2), des Vertrages erwähnt. Ist jedoch ein Mitgliedsland nicht durch eine Verwaltung vertreten, so haben die Vertreter seiner anerkannten Privatunternehmen zusammen und ohne Rücksicht auf ihre Zahl ein Recht auf eine Stimme. Kapitel 12. Bildung von Studienkommissionen. Die Vollversammlung setzt die Studienkommissionen ein, die zur Behandlung der zum Studium zugewiesenen Fragen notwendig sind; sie bezeichnet die Verwaltungen, die Privatunternehmen, die zwischenstaatlichen Körperschaften und die wissenschaftlichen und industriellen Körperschaften, die an den Arbeiten dieser Studienkommission teilnehmen sollen; sie ernennt den Hauptberichterstatter, der in jeder dieser Studienkommissionen den Vorsitz führen soll. Kapitel 13. Führung der Geschäfte. 1. Wenn eine Frage, die einer Studienkommission zugewiesen worden ist, auf schriftlichem Wege nicht gelöst werden kann, so kann der Hauptberichterstatter, mit Ermächtigung seiner Verwaltung, eine Zusammenkunft an einem passenden Orte vorschlagen, um über diese Frage eine mündliche Aussprache pflegen zu können. 2. Um jedoch unnütze Reisen und längere Abwesenheiten zu vermeiden, stellt der Direktor eines beratenden Ausschusses, im Einvernehmen mit den Hauptberichterstattern und den Präsidenten der verschiedenen beteiligten Studienkommissionen, den allgemeinen Plan der Zusammenkünfte der Gruppe von Studienkommissionen auf, die am gleichen Orte und im gleichen Zeitraum stattfinden sollen. 3. Die Berichte, die sich aus dem Schriftwechsel ergeben oder im Laufe von Zusammenkünften von Studienkommissionen zustande kommen, werden durch den Direktor so bald als möglich an die teilnehmenden Verwaltungen und an die Privatunternehmen, die Mitglieder des beratenden Ausschusses sind, versandt. Diese Zusendungen müssen jedenfalls so zeitgerecht erfolgen, daß sie den Empfängern wenigstens einen Monat vor dem Zeitpunkte des nächsten Zusammentrittes der Vollversammlung zukommen; Fragen, die nicht Gegenstand eines Berichtes waren, der im obigen Sinne zeitgerecht übermittelt worden ist, können nicht auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt werden. Kapitel 14. Aufgaben des Direktors. Fachsekretariat. 1. (1) Der Direktor eines beratenden Ausschusses koordiniert die Arbeiten der Studienkommissionen, der Vollversammlung und des beratenden Ausschusses. (2) Er führt die Aufsicht über die Archive des Ausschusses. (3) Dem Direktor steht ein Sekretariat zur Seite, das aus Fachpersonal gebildet ist, das unter seiner unmittelbaren Leitung steht und an der Organisation der Arbeiten des Ausschusses mitwirkt. (4) Dem Direktor des zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses für den Funkdienst wird nach Artikel 8 des Vertrages ebenfalls ein Vizedirektor beigegeben. 2. Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwaltungspersonal dieses Sekretariates im Rahmen des von der Regierungstagung oder vom Verwaltungsrat genehmigten Budgets aus. Die Ernennung dieses technischen Personals und Verwaltungspersonals erfolgt durch den Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Direktor. 3. Der Direktor nimmt von Rechts wegen an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen beratend teil. Er trifft alle Maßnahmen hinsichtlich der Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen. 4. Der Vizedirektor des zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses für den Funkdienst nimmt von Rechts wegen mit beratender Stimme an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen teil, wenn auf der Tagesordnung stehende Fragen seine Tätigkeit berühren. 5. Der Direktor legt der Vollversammlung einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des beratenden Ausschusses seit dem letzten Zusammentritt der Vollversammlung vor; dieser Bericht wird nach der Genehmigung dem Generalsekretär übermittelt. 6. Der Direktor unterbreitet der Vollversammlung die Vorschläge der Ausgaben für jedes der beiden kommenden Jahre zur Genehmigung. Nach der Genehmigung durch die Vollversammlung übermittelt der Direktor diese Vorschläge dem Generalsekretär, damit sie in die jährlichen Kostenvoranschläge des Vereines aufgenommen werden. Kapitel 15. Vorbereitung der Vorschläge für die Verwaltungstagungen. Ein Jahr vor der zuständigen Verwaltungstagung treten die Vertreter der beteiligten Studienkommissionen jedes beratenden Aus- Schusses in schriftlichen Verkehr oder kommen mit Vertretern des Generalsekretariates zusammen, um aus den durch diesen Ausschuß seit der letzten Verwaltungstagung herausgegebenen Empfehlungen die diesbezüglichen Abänderungsvorschläge in der Vollzugsordnung abzuleiten. Kapitel 16. Beziehungen der beratenden Ausschüsse untereinander und mit anderen zwischenstaatlichen Körperschaften. 1. Die zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse können gemischte Kommissionen bilden, um Studien vorzunehmen und Empfehlungen über Fragen, die sie gemeinsam betreffen, herauszugeben. 2. Jeder beratende Ausschuß kann einen Vertreter namhaft machen, um beratend bei den Zusammenkünften der übrigen Ausschüsse des Vereines oder bei den Zusammenkünften anderer zwischenstaatlicher Körperschaften zugegen zu sein, zu welchen dieser beratende Ausschuß eingeladen worden ist. 3. Der Generalsekretär des Vereines oder einer der beiden stellvertretenden Generalsekretäre, die Vertreter des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen, die Direktoren der anderen beratenden Ausschüsse des Vereines oder ihre Vertreter können beratend auf den Zusammenkünften eines zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses zugegen sein. Kapitel 17. Die Geldgebarung der beratenden Ausschüsse. 1. Die Gehälter der Direktoren der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse sowie der Gehalt des Vizedirektors des zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses für den Funkdienst und der ordentliche Aufwand der Fachsekretariate sind in dem ordentlichen Aufwand des Vereines nach den Bestimmungen des Artikels 14 des Vertrages inbegriffen. 2. Die Ausgaben, die durch die Zusammenkünfte der Vollversammlungen und der Studienkommissionen verursacht werden, sowie der außerordentliche Aufwand der Direktoren, des Vizedirektors des zwischenstaatlichen beratenden Ausschusses für den Funkdienst sowie der des gesamten Sekretariates, das auf diesen Tagungen verwendet wird, werden nach der unten angegebenen Aufteilung den Verwaltungen, den Privatunternehmen und den wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaften, die an diesen Zusammenkünften teilnehmen, angerechnet. 3. Eine Verwaltung, die an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses teilzunehmen wünscht, richtet hiezu eine Erklärung an den General- sekretär. Diese Erklärung schließt die Verbindlichkeit ein, zu dem außerordentlichen Aufwand dieses Ausschusses beizutragen, wie dies im vorhergehenden Paragraphen festgesetzt ist, und die Kosten aller gelieferten Dokumente zu vergüten. Die Wirksamkeit dieser Verpflichtung beginnt mit dem Ende der Zusammenkunft der Vollversammlung, die vor dem Tage der Erklärung liegt, und bleibt bis zur Kündigung der beteiligten Verwaltung in Geltung. Die Wirksamkeit jeder Kündigungsanzeige beginnt mit der Beendigung der Zusammenkunft der Vollversammlung, die auf den Tag des Empfanges dieser Anzeige folgt. Eine Verwaltung, welche diese Kündigung bekanntgibt, muß jedoch die Dokumente der letzten Zusammenkunft der Vollversammlung, die während der Dauer der Gültigkeit der besagten Verpflichtung abgehalten wird, entgegennehmen. 4. (1) Jedes Privatunternehmen, welches Mitglied eines beratenden Ausschusses ist, muß zu den im obigen Paragraphen 2 erwähnten Ausgaben beitragen. Es muß die Kosten der Dokumente vergüten, die ihm seit dem Schluß der Zusammenkunft der Vollversammlung, die dem Zeitpunkte des im Kapitel 8, 1 (2), der Allgemeinen Vollzugsordnung vorgesehenen Ansuchens um Teilnahme unmittelbar vorangeht, geliefert werden. Diese Verpflichtung bleibt bis zu dem Tage in Kraft, an dem die Benachrichtigung vom Aufhören der Teilnehmerschaft nach Kapitel 8, 1 (3), der Allgemeinen Vollzugsordnung wirksam wird. (2) Die Bestimmungen des obigen Paragraphen 4 (1) sind auf wissenschaftliche oder industrielle Körperschaften sowie auch auf zwischenstaatliche Körperschaften anwendbar, wenn nicht der Verwaltungsrat diese letzteren nach Artikel 14 des Vertrages ausdrücklich von der Beitragsleistung zu den Kosten des Ausschusses befreit hat. 5. Der Aufwand der beratenden Ausschüsse, der im obigen Paragraphen 2 begrifflich bestimmt ist, wird unter den Verwaltungen aufgeteilt, die sich verpflichtet haben, zu seiner Deckung im Verhältnis der Zahl der Einheiten beizutragen, welche die einzelnen Regierungen nach Artikel 14 des Vertrages zur Grundlage der Beitragsleistung zum ordentlichen Aufwand des Vereines genommen haben. Die Privatunternehmen, die zwischenstaatlichen Körperschaften und die wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaften, welche sich verpflichtet haben, zu den Ausgaben eines Ausschusses beizutragen, geben die Klasse an, in die sie hiezu eingereiht zu werden wünschen. 6. Jede Verwaltung, jedes Privatunternehmen, jede zwischenstaatliche oder wissenschaftliche oder industrielle Körperschaft trägt die persönlichen Ausgaben ihrer Vertreter. ANHANG 5. (Siehe Artikel 26.) Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenverein. Präambel. Auf Grund der Bestimmungen des Artikels 57 der Charta der Vereinten Nationen und des Artikels 26 des im Jahre 1947 in Atlantic City geschlossenen Weltnachrichtenvertrages kommen die Vereinten Nationen und der Weltnachrichtenverein wie folgt überein: Artikel I. Die Vereinten Nationen anerkennen den Weltnachrichtenverein, im nachstehenden „der Verein" genannt, als Facheinrichtung an, die beauftragt ist, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihrem Gründungsakt zur Erreichung der Ziele, die sie sich in diesem Akte gesteckt hat, ergreifen kann. Artikel II. Wechselseitige Vertretung. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die ohne Stimmrecht an den Beratungen aller Regierungstagungen und Verwaltungstagungen des Vereines teilnehmen; sie wird ebenso eingeladen, nach gebührender Verabredung mit dem Vereine Vertreter zu entsenden, die auf den Zusammenkünften der zwischenstaatlichen beratenden Ausschüsse oder auf allen anderen vom Vereine einberufenen Tagungen zugegen sind und das Recht haben, an den Erörterungen der die Vereinten Nationen interessierenden Fragen teilzunehmen, ohne sich an der Abstimmung zu beteiligen. 2. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die in den Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugegen sind und in Fragen des Fernmeldewesens zu Rate gezogen werden können. 3. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die in den Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen und des Treuhänderschaftsrates, ihrer Kommissionen und Ausschüsse zugegen sind und ohne Stimmrecht an ihren Beratungen teilnehmen, wenn Punkte der Tagesordnung zur Behandlung kommen, an weichen der Verein interessiert ist. 4. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen der wichtigsten Kommissionen der Generalversammlung zugegen sind, in deren Verlauf Fragen erörtert werden sollen, die in den Zuständigkeitsbereich des Vereines fallen. Sie nehmen ohne Stimmrecht an diesen Erörterungen teil. 5. Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Darlegungen vornehmen, die vom Verein den Mitgliedern der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates und seiner Ausschüsse und des Treuhänderschaftsrates, je nach den Erfordernissen des einzelnen Falles, vorgelegt werden. Ebenso werden die schriftlichen Darlegungen, die durch die Vereinten Nationen vorgelegt werden, vom Verein an seine Mitglieder verteilt. Artikel III. Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung. Nach etwa notwendigen vorherigen Beratungen setzt der Verein die Fragen, die ihm von den Vereinten Nationen vorgeschlagen werden, auf die Tagesordnung der Regierungs- oder Verwaltungstagungen oder der Zusammenkünfte anderer Vertretungskörper der Vereinsorgane, Der Wirtschafts- und Sozialrat und seine Kommissionen sowie der Treuhänderschaftsrat setzen in gleicher Weise die von den Tagungen oder den anderen Vereinsorganen vorgeschlagenen Fragen auf ihre Tagesordnung. Artikel IV. Empfehlungen der Vereinten Nationen. 1. Der Verein wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle amtlichen Empfehlungen, welche die Organisation der Vereinten Nationen ihm zugehen lassen wird, so rasch als möglich und zur weiteren Veranlassung seiner entsprechenden Körperschaft zu unterbreiten; er trägt hiebei der Tatsache Rechnung, daß die Vereinten Nationen die Verwirklichung der im Artikel 55 der Charta vorgesehenen Ziele zu fördern und dem Wirtschafts- und Sozialrat zu helfen haben, die ihm mit Artikel 62 der Charta übertragene Tätigkeit und Vollmacht auszuüben oder Studien und Berichte über zwischenstaatliche Fragen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturell- intellektuellem Gebiete und auf dem Gebiete der Erziehung, der Volksgesundheit und anderen verwandten Gebieten zu veranlassen und Empfehlungen über alle diese Fragen an die beteiligten Fachinstitutionen zu richten; er trägt auch ferner hiebei der Tatsache Rechnung, daß die Artikel 58 und 63 der Charta bestimmen, daß die Organisation der Vereinten Nationen Empfehlungen erlassen muß, um die Tätigkeiten dieser Fachinstitutionen und die allgemeinen Grundsätze, von denen sie sich leiten lassen, aufeinander abzustimmen. 2. Der Verein wird mit der Organisation der Vereinten Nationen auf deren Verlangen über diese Empfehlungen beraten und der Organisation der Vereinten Nationen zu gegebener Zeit die Maßnahmen zur Kenntnis bringen, welche der Verein oder seine Mitglieder getroffen haben, um diese Empfehlungen wirksam werden zu lassen oder sie über irgendein anderes Ergebnis dieser Maßnahmen in Kenntnis setzen. 3. Der Verein wird an jeder anderen Maßnahme mitwirken, die notwendig werden könnte, um eine voll wirksame Übereinstimmung der Tätigkeiten der Fachinstitutionen und jener der Vereinten Nationen sicherzustellen. Er wird insbesondere mit jedem Organ oder mit allen Organen zusammenarbeiten, welche der Wirtschafts- und Sozialrat einsetzen könnte, um diese Übereinstimmung zu erleichtern und alle zur Erreichung dieser Zwecke etwa notwendigen Auskünfte zu liefern. Artikel V. Austausch von Auskünften und Dokumenten. 1. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die notwendig sein könnten, um den vertraulichen Charakter bestimmter Dokumente zu wahren, werden die Vereinten Nationen und der Verein zur Befriedigung der beiderseitigen Bedürfnisse einen möglichst vollständigen und möglichst raschen Austausch der Auskünfte und Dokumente vornehmen. 2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen wird: a) der Verein den Vereinten Nationen einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen; b) der Verein, soweit es nur irgend möglich ist, jeder Anforderung von besonderen Berichten, Studien oder Auskünften, welche die Vereinten Nationen an ihn richten könnten, Folge geben; c) der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird mit der zuständigen ermächtigten Stelle des Vereines auf dessen Wunsch in Meinungsaustausch treten, um dem Vereine die Auskünfte zu liefern, die für ihn von besonderem Interesse sein könnten. Artikel VI. Unterstützung der Vereinten Nationen. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Hilfskörperschaften zusammenarbeiten und ihnen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenvertrag jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden lassen, wobei er der besonderen Lage derjenigen Vereinsmitglieder, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, voll Rechnung trägt. Artikel VII. Beziehungen zum Internationalen Gerichtshof. 1. Der Verein wird dem Internationalen Gerichtshof alle Auskünfte liefern, welche dieser in Anwendung des Artikels 34 seiner Satzungen von ihm verlangen kann. 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ermächtigt den Verein, vom Internationalen Gerichtshof beratende Empfehlungen über juridische Fragen zu verlangen, die sich auf dem Gebiete seiner Zuständigkeit ergeben und nicht zu jenen Fragen gehören, welche die gegenseitigen Beziehungen des Vereines zu der Organisation der Vereinten Nationen oder der anderen Fachinstitutionen betreffen. 3. Ein Ansuchen dieser Art kann durch die Regierungstagung oder durch den Verwaltungsrat, der dabei kraft einer Ermächtigung der Regierungstagung handelt, an den Gerichtshof gerichtet werden. 4. Ersucht der Verein den Internationalen Gerichtshof um eine beratende Empfehlung, so setzt er den Wirtschafts- und Sozialrat von diesem Ansuchen in Kenntnis. Artikel VIII. Bestimmungen über das Personal. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein kommen überein, für das Personal soweit als möglich gemeinsame Richtlinien, Verfahren und Bestimmungen aufzustellen, um schwerwiegende Widersprüche in den Anstellungsfristen und -bedingungen sowie auch einen Wettbewerb in der Anwerbung des Personals zu vermeiden und um den Austausch von Personal, der zum Zwecke der bestmöglichen Ausnützung der Dienste dieses Personals beiden Teilen wünschenswert erscheinen würde, zu erleichtern. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein kommen überein, zur Erreichung der obigen Ziele in jedem möglichen Ausmaße zusammenzuarbeiten. Artikel IX. Statistik. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein kommen überein, alle Anstrengungen zu machen, um eine möglichst enge Zusammenarbeit, Ausschaltung jeder Zweigeleisigkeit in ihrer Tätigkeit und die möglichst wirksame Verwendung ihres technischen Personals bei der Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Normung, Verbesserung und Verbreitung statistischer Nachrichten zu erreichen. Sie kommen überein, ihre Bemühungen zu vereinigen, um aus den statistischen Nachrichten den bestmöglichen Nutzen zu ziehen und um die Aufgabe der Regierungen und der anderen Körperschaften, die dazu berufen sind, diese Nachrichten zu liefern, zu erleichtern. 2. Der Verein anerkennt, daß die Organisation der Vereinten Nationen der zentrale Organismus ist, der dazu berufen ist, die zu allgemeinen Zwecken der zwischenstaatlichen Körperschaften dienenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu normen, zu vervollkommnen und zu verbreiten. 3. Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt, daß der Verein der zentrale Organismus ist, der dazu berufen ist, in dem ihm eigenen Bereich die Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu normen, zu vervollkommnen und zu verbreiten, unbeschadet der Rechte der Organisation der Vereinten Nationen, sich an solchen Statistiken soweit zu beteiligen, als sie zur Erreichung ihrer eigenen Ziele und zur Vervollkommnung der Statistiken der ganzen Welt notwendig sein können. Es wird Sache des Vereines sein, alle Entscheidungen über die Form, in der seine Dienstdokumente erstellt werden, zu treffen. 4. Mit Rücksicht auf die Errichtung einer für die Allgemeinheit bestimmten Zentralstelle für statistische Auskünfte wird vereinbart, daß die dem Verein zur Aufnahme in seine statistischen Grundlagen oder zu seinen Fachberichten gelieferten Angaben der Organisation der Vereinten Nationen auf ihr Ersuchen soweit als nur irgend möglich zugänglich gemacht werden. 5. Es gilt als vereinbart, daß die Organisation der Vereinten Nationen zur Aufnahme in ihre statistischen Grundlagen oder zu ihren Fachberichten gelieferten Angaben dem Vereine auf sein Ansuchen soweit zugänglich gemacht werden, wo immer dies möglich und zweckmäßig ist. Artikel X. Verwaltung und technische Dienste. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein anerkennen, daß es zur wirksamsten Ausnützung des Personals und der verfügbaren Hilfsquellen wünschenswert ist, die Schaffung von Diensten, deren Arbeiten sich gegenseitig konkurrenzieren oder überschneiden, soviel als möglich zu vermeiden und hiezu nötigenfalls miteinander in Beratung zu treten. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein werden gemeinsam über die Registratur und die Aufbewahrung der amtlichen Dokumente Bestimmungen erlassen. Artikel XI. Bestimmungen über das Budget und die Geldgebarung. 1. Das Budget und der Budgetentwurf des Vereines werden der Organisation der Vereinten Nationen und den Mitgliedern des Vereines zur gleichen Zeit übermittelt, die Generalversammlung kann dem Vereine zu diesem Gegenstande Empfehlungen machen. 2. Der Verein hat das Recht, Vertreter zu entsenden, die ohne Stimmrecht an den Beratungen der Generalversammlung oder aller Kommissionen dieser Versammlung immer dann teilnehmen, wenn das Budget des Vereines zur Beratung steht. Artikel XII. Finanzierung der besonderen Dienste. 1. Sieht sich der Verein gezwungen, infolge , eines Ansuchens um Unterstützung, um besondere Berichte oder Studien, das ihm von der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel VI oder nach anderen Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens vorgelegt wird, bedeutende zusätzliche Ausgaben zu bestreiten, so werden beide Teile darüber Beratung pflegen, um einen Weg zu bestimmen, um für diese Ausgaben in möglichst gerechter Weise Deckung zu finden. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein pflegen auch Beratungen, um ihnen billig erscheinende Anordnungen zur Deckung der Kosten der zentralen Verwaltungsdienste, zentralen, technischen und fiskalischen Dienste und aller besonderen Einrichtungen oder Unterstützungen, die von der Organisation der Vereinten Nationen auf Verlangen des Vereines zugestanden werden, zu treffen. Artikel XIII. Übereinkommen zwischen anderen Institutionen. 1. Der Verein wird den Wirtschafts- und Sozialrat über das Wesen und die Tragweite jedes amtlichen Abkommens in Kenntnis setzen, das zwischen dem Verein und irgendeiner anderen Fachinstitution oder irgendeiner anderen zwischen den Regierungen stehenden Körperschaft oder irgendeiner zwischenstaatlichen Körperschaft, die nicht einer Regierung angehört, in Aussicht genommen wird, und bringt außerdem dem Wirtschafts- und Sozialrat Einzelheiten dieses Abkommens zur Kenntnis, wenn dieses zum Abschluß kommt. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen wird den Verein über das Wesen und die Tragweite jedes amtlichen Abkommens, das über Fragen, an denen der Verein beteiligt sein kann, von irgendwelchen anderen Fachinstitutionen in Aussicht genommen wird, in Kenntnis setzen und teilt außerdem dem Verein Einzelheiten dieses Abkommens mit, wenn dieses abgeschlossen ist. Artikel XIV. Verbindung. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein kommen über die obigen Bestimmungen in der Überzeugung überein, daß diese zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Verbindung zwischen den beiden Körperschaften beitragen werden. Sie bekräftigen ihre Absicht, die Maßnahmen zu treffen, die hiezu notwendig werden könnten. 2. Die durch das vorliegende Übereinkommen vorgesehenen, die Verbindung betreffenden Bestimmungen werden, im jeweils geeigneten Ausmaße, auf die Beziehungen zwischen dem Verein und der Organisation der Vereinten Nationen einschließlich ihrer Gebiets- oder Hilfsämter zur Anwendung kommen. Artikel XV. Fernmeldedienst der Vereinten Nationen. 1. Der Verein anerkennt, daß es für die Organisation der Vereinten Nationen wichtig ist, im Genusse der gleichen Rechte im Betrieb der Fernmeldedienste zu stehen wie die Mitglieder des Vereines. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen verpflichtet sich, die ihr unterstehenden Fernmeldedienste nach den Bestimmungen des Weltnachrichtenvertrages und der diesem Vertrage angeschlossenen Vollzugsordnung zu betreiben. 3. Die genaue Art und Weise der Anwendung dieses Artikels wird Gegenstand genauer Abmachungen sein. Artikel XVI. Durchführung des Übereinkommens. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der zuständige Träger der Machtbefugnis des Vereines können alle ergänzenden Abmachungen schließen, die hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Übereinkommens wünschenswert erscheinen. Artikel XVII. Revision. Dieses Abkommen wird einer Revision unterzogen, wenn sich die Vereinten Nationen und der Verein hierüber verständigen, wobei eine Vorankündigung des einen oder anderen Teiles von sechs Monaten vorbehalten ist. Artikel XVIII. Inkrafttreten. 1. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Regierungs- tagung für das Fernmeldewesen, die im Jahre 1947 in Atlantic City abgehalten wird, provisorisch in Kraft. 2. Vorbehaltlich der im Paragraphen 1 erwähnten Genehmigung tritt das vorliegende Übereinkommen amtlich zur gleichen Zeit in Kraft wie der Weltnachrichtenvertrag, der im Jahre 1947 in Atlantic City abgeschlossen wird, oder, nach der Entscheidung des Vereines, zu einem früheren Zeitpunkt. Lace Success, August 1947. WALTER KOTSCHNIG Interims-Präsident des Ausschusses des Wirtschafts- und Sozialrates, Beauftragter für Verhandlungen mit Fachinstitutionen. SIR HAROLD SHOOBERT Präsident der Verhandlungskommission des Weltnachrichtenvereines. Schlußprotokoll zum Weltnachrichtenvertrag (Atlantic City, 1947.) Im Augenblicke der Unterzeichnung des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City nehmen die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten von folgenden Erklärungen Kenntnis: I. Für Kanada: Indem es den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, behält sich Kanada vor, den Paragraphen 3 des Artikels 13 des Vertrages von Atlantic City nicht anzunehmen. Kanada anerkennt die Verpflichtungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst, welche diesem Vertrag angeschlossen ist, läßt sich aber derzeit weder durch die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst noch durch die Vollzugsordnung für den Telegraphen- oder Fernsprechdienst binden. II. Für die Republik Chile: Bei der Unterzeichnung der Vollzugsordnung für den Funkdienst von Atlantic City macht der Präsident der Delegation von Chile einen vorläufigen Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen, auf die unter Ziffern 990, 991, 992. 994, 995, 996 und 997 des zweiten Abschnittes des Artikels 41 der besagten Vollzugsordnung hingewiesen wird. Bei der Unterzeichnung des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City macht der Präsident der Delegation von Chile einen vorläufigen Vorbehalt hinsichtlich der im Artikel 39 des Vertrages von Atlantic City enthaltenen Bestimmungen. III. Für die Republik Kolumbien: Die Republik Kolumbien erklärt ausdrücklich, daß sie, indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, keine Verbindlichkeit bezüglich der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, auf die im Artikel 13 des Vertrages von Atlantic City hingewiesen wird, übernimmt. IV. Für die Republik Ecuador: Die Republik von Ecuador erklärt ausdrücklich, daß die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages für sie nicht die Annahme irgendeiner der Verpflichtungen der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst einschließt, auf die sich der Artikel 13 des Vertrages von Atlantic City bezieht. V. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Die Unterzeichnung dieses Vertrages für und im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika gilt, nach dem verfassungsmäßigen Verfahren, für alle Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären ausdrücklich, daß die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages in ihrem Namen keine Verpflichtung bezüglich der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, auf die im Artikel 13 des Vertrages von Atlantic City hingewiesen wird, übernehmen. VI. Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Im Augenblicke der Unterzeichnung des Weltnachrichtenvertrages erklärt die Delegation der UdSSR. ausdrücklich, daß sie mit dem Paragraphen 2 des Artikels 1 des Vertrages nicht einverstanden ist. daß sie der Meinung ist, daß er, vom rechtlichen Standpunkte gesehen, der Grundlage entbehrt und mit den anderen Artikeln des Vertrages und mit dem Beschluß der Tagung für das Fernmeldewesen von Madrid in Widerspruch steht. Außerdem erachtet es die Delegation der UdSSR als ungerechtfertigt, daß die Sozialistischen Sowjetrepubliken von Lettland, Litauen, Estland und die Volksrepublik der Mongolei, die unabhängige Staaten sind — und am Weltnachrichtenvertrag von Madrid vollberechtigt teilgenommen haben —, ohne die geringste rechtliche Begründung nicht in die Liste der (stimmberechtigten) Mitglieder des Vereines (Anhang 1) aufgenommen worden sind. Die Delegation der UdSSR ist der Meinung, daß das ganze Statut, das der Eigenschaft eines (stimmberechtigten) Mitgliedes des Weltnachrichtenvereines angefügt ist, auf der nächsten Regierungstagung einer Revision unterzogen werden müßte. VII. Für die Republik China: Die Republik China erklärt, indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, ausdrücklich, daß sie bezüglich der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, auf die im Artikel 13 hingewiesen wird, keine Verpflichtung übernimmt. VIII. Für die Republik der Philippinen: Indem sie den Vertrag von Atlantic City unterzeichnet, erklärt die Republik der Philippinen, daß sie sich derzeit durch die Vollzugsordnungen für den Fernsprechdienst und den Telegraphen dienst, auf die im Paragraphen 3 des Artikels 13 des besagten Vertrages hingewiesen wird, nicht binden lassen kann. IX. Für den Pakistan: Die Delegation des Pakistan erklärt, indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, ausdrücklich, daß sie bezüglich der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, auf die im Artikel 13 hingewiesen wird, keine Verpflichtung übernimmt. X. Für die Republik Peru: Bei der Unterzeichnung des Vertrages von Atlantic City macht der Präsident der Delegation von Peru einen vorläufigen Vorbehalt hinsichtlich der im Artikel 13 vorgesehenen Verpflichtungen, die sich auf die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst und auf die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst beziehen. XI. Für die Republik Kuba: Die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages für und im Namen von Kuba geschieht mit dem Vorbehalt, daß Kuba die Bestimmungen des Paragraphen 3 des Artikels 13. soweit die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst betroffen wird, nicht annimmt. XII. Für die Vereinigten Staaten von Venezuela: Die Vereinigten Staaten von Venezuela erklären, indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnen, ausdrücklich, daß sie hinsichtlich der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst und der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, auf die im Artikel 13 (Vollzugsordnungen) hingewiesen wird, keine Verpflichtung übernehmen. XIII. Für die Republik Uruguay: Die Delegation der Republik Uruguay erklärt, indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, daß sie bezüglich der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, auf die im Artikel 13 hingewiesen wird, keine Verpflichtung übernimmt. XIV. Für das Königreich Saudi-Arabien: Indem sie den vorliegenden Vertrag unterzeichnet, behält sich die Delegation von Saudi- Arabien für ihre Regierung das Recht vor, jede Verpflichtung, die sich auf die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, die Vollzugsordnung für den Funkdienst oder auf die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst bezieht und auf die im Artikel 13 hingewiesen wird, anzunehmen oder abzulehnen. XV. Für die Republik Panama: Indem sie den Vertrag von Atlantic City von 1947 unterzeichnet, erklärt die Republik Panama, daß sie keine Verpflichtung bezüglich der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, der Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, auf die im Artikel 13 dieses Vertrages hingewiesen wird, übernimmt. XVI. Für Mexiko: Indem sie den Weltnachrichten vertrag von Atlantic City unterzeichnet, erklärt die mexikanische Delegation, daß sie durch diese Unterschrift die Regierung von Mexiko nicht verbindlich mache, die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst oder die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst, auf die im Artikel 13 dieses Vertrages hingewiesen wird, anzunehmen. XVII. Für Äthiopien: Die Delegation von Äthiopien erklärt ausdrücklich, daß sie einen vorläufigen Vorbehalt hinsichtlich des Protokolls I mache, das die Abmachungen für die Übergangszeit betrifft, da ihre Vollmachten ausdrücklich unter der Bedingung gegeben wurden, daß alle ihre Unterschriften der Ratifikation unterliegen. XVIII. Für den Irak: Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages behält sich der Irak das Recht vor, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst und die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, auf die im Artikel 13 hingewiesen wird anzunehmen oder nicht anzunehmen. Urkund dessen haben die verschiedenen Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll in einer Ausfertigung in jeder der beiden Sprachen Englisch und Französisch unterzeichnet. Dieses Protokoll bleibt im Gewahrsam der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und jede unterzeichnende Regierung erhält eine Abschrift. Geschehen zu Atlantic City, am 2. Oktober 1947. Es folgen die Unterschriften. Zusatzprotokolle zum Weltnachrichtenvertrag (Atlantic City, 1947.) Im Augenblick der Unterzeichnung des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Zusatzprotokolle unterzeichnet: I. Protokoll über die Abmachungen für die Übergangszeit. Um ein zufriedenstellendes Arbeiten des Vereines sicherzustellen und die Anwendung des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City zu erleichtern, sobald dieser am 1. Jänner 1949 in Kraft tritt, hat sich die zwischenstaatliche Tagung für das Fernmeldewesen von Atlantic City über folgende Bestimmungen geeinigt: 1. (1) Der Verwaltungsrat wird unverzüglich im voraus ernannt, so wie es den im Artikel 5 des Vertrages von Atlantic City vorgesehenen Bedingungen entspricht und wird von jetzt an bis zum Augenblicke des Inkrafttretens des Vertrages in vorläufiger Betrauung die ihm durch diesen Vertrag zufallenden Funktionen ausüben. Er hält seine erste Sitzung in Atlantic City ab. (2) Im Laufe dieser Sitzung wird der Verwaltungsrat seinen Präsidenten und seine Vizepräsidenten wählen; er wird den Plan für seine Arbeiten für die Übergangszeit, die mit 31. Dezember 1948 endet, aufstellen, um mit 1. Jänner 1949 seine dauernden Funktionen wahrzunehmen. 2. (1) Der zwischenstaatliche Ausschuß für die Registrierung der Frequenzen wird unverzüglich ernannt, wie es den im Artikel 6 des Vertrages von Atlantic City vorgesehenen Bedingungen entspricht. Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Vertrages provisorisch in seiner Funktion. (2) Er hält seine erste Sitzung in Atlantic City ab. Die Mitglieder des Ausschusses können zur Teilnahme an dieser Sitzung provisorisch Personen im voraus ernennen, deren technische Eignung ausnahmsweise nicht völlig den im Artikel 6 des Vertrages festgesetzten Anforderungen entspricht, Die so im voraus ernannten Personen erhalten vom Verein keine Bezüge. (3) Im Laufe dieser Sitzung wird sich der Ausschuß organisieren, seinen Arbeitsplan für die Übergangszeit zwischen dem 1. Jänner 1948 und dem 31. Dezember 1948 in Hinsicht auf seine dauernde Einrichtung, wie sie im Vertrag von Atlantic City vorgesehen ist, aufstellen, wobei er sich an die Entscheidungen der zwischenstaatlichen Tagung für den Funkdienst von Atlantic City hält. 3. (1) Das Generalsekretariat wird unverzüglich nach den Bestimmungen des Artikels 9 des Vertrages von Atlantic City eingerichtet und wird seine Funktion provisorisch bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages ausüben. Im Einvernehmen mit der schweizerischen Regierung werden die Amtsgeschäfte soweit als möglich durch die gegenwärtigen Beamten des Büros versehen, so daß die Übertragung der Obliegenheiten im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Vertrages von Atlantic City erleichtert wird. (2) Entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages hat die zwischenstaatliche Tagung für das Fernmeldewesen von Atlantic City sich dafür entschieden, den Generalsekretär und die beiden stellvertretenden Generalsekretäre des Vereines provisorisch im voraus zu ernennen. Nach dem vorliegenden Protokoll wird Herr F. v. Ernst, derzeitiger Direktor des Vereinsbüros im voraus ernannt, um die Geschäfte des Generalsekretärs zu übernehmen, und die Herren Leon Mulatier und Gerald C. Gross, die derzeitigen Vizedirektoren des Büros der Union, werden im voraus ernannt, um die Geschäfte von stellvertretenden Generalsekretären zu übernehmen. Diese Beamten haben ihre Tätigkeit zu den durch den Vertrag vorgesehenen Bedingungen auszuüben. 4. Während der Übergangszeit gibt der Generalsekretär den Mitgliedern des Vereines die Ratifikationen und Beitritte in der in den Artikeln 16 und 17 des Vertrages vorgesehenen Art und Weise bekannt. II. Protokoll, betreffend Deutschland und Japan. Die Anwesenden sind übereingekommen, daß Deutschland und Japan dem Weltnachrichten- vertrag von Atlantic City beitreten können, indem sie den Bestimmungen des Artikels 17. nachkommen, sobald die maßgebenden Stellen diesen Beitritt für zweckmäßig halten werden. Die im Artikel 1 des Vertrages vorgesehenen Formalitäten sind auf diese beiden Länder nicht anwendbar. III. Protokoll, betreffend Spanien, die spanische Zone von Marokko und die gesamten spanischen Besitzungen. Die Anwesenden sind übereingekommen, daß Spanien einerseits, die spanische Zone von Marokko und die Gesamtheit der spanischen Besitzungen anderseits dem Weltnachrichtenvertrag von Atlantic City als stimmberechtigte Mitglieder beitreten können, indem sie den Bestimmungen des Artikels 17 nachkommen, sobald die Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1946 außer Kraft gesetzt oder gegenstandslos geworden sein wird. Die im Artikel 1 des Vertrages vorgesehenen Formalitäten sind auf Spanien einerseits und die spanische Zone von Marokko und die gesamten spanischen Besitzungen anderseits nicht anwendbar. IV. Protokoll, betreffend die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst und für den Fernsprechdienst. Die Bestimmungen des Paragraphen 3 des Artikels 13 des Vertrages werden für die Mitglieder, die die Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst und/oder für den Fernsprechdienst noch nicht genehmigt haben, am Tage der Unterzeichnung dieser Vollzugsordnungen verbindlich, nachdem sie durch die nächste Verwaltungstagung für den Telegraphendienst und für den Fernsprechdienst einer Revision unterzogen worden sind. V. Protokoll, betreffend die ordentlichen Ausgaben des Vereines für das Jahr 1948. Nach der Entschließung der Weltnachrichtentagung von Atlantic City sind der Verwaltungsrat oder andernfalls der Generalsekretär des Vereines, nach Genehmigung des Verwaltungsrates, dazu ermächtigt, bei der Regierung des schweizerischen Bundesstaates darum anzusuchen, daß dem Verein eine Summe vorgeschossen wird, die 1,500.000 Schweizer Franken nicht übersteigen soll, um die ordentlichen Ausgaben des Vereines für das Jahr 1948 zu decken. Der Generalsekretär des Vereines ist nach der Ermächtigung des Verwaltungsrates befugt, ordentliche Ausgaben zu machen, die für das Jahr 1948 für die Abteilung für das Radiowesen 1,000.000 Schweizer Franken, für die Abteilung für das Fernsprechwesen und das Telegraphenwesen 500.000 Schweizer Franken nicht übersteigen. VI. Protokoll, betreffend die ordentlichen Ausgaben des Vereines für den Zeitraum 1949 bis 1952. Die Weltnachrichtentagung von Atlantic City ermächtigt, wobei sie sich auf die hiezu gefaßte Entschließung bezieht, den Verwaltungsrat, jährlich ordentliche Ausgaben vorzusehen, die höher sind als vier Millionen Schweizer Franken jener Summe, welche dem Voranschlag der ordentlichen Ausgaben des Vereines für den Zeitraum 1949 bis 1952 entspricht, wenn die Erfüllung der Aufgaben des Vereines es erfordert und die Genehmigung durch die Mehrheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder des Vereines vorliegt. VII. Protokoll, das zu außerordentlichen Ausgaben ermächtigt, die durch das provisorische Arbeiten des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen gemacht werden. Nach der durch die Weltnachrichtentagung von Atlantic City hiezu gefaßten Entschließung ist der Generalsekretär des Vereines dazu ermächtigt, außerordentliche Ausgaben zu machen, die zur Deckung der Arbeitskosten des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Registrierung der Frequenzen und zur Bezahlung der Gehälter und der durch seine Mitglieder getragenen Kosten bis zum Tage des Inkrafttretens des Vertrages von Atlantic City bestimmt sind. VIII. Protokoll, das zu Ausgaben ermächtigt, die zur Sicherstellung des provisorischen Arbeitens des Verwaltungsrates gemacht werden müssen. Nach der durch die Weltnachrichtentagung von Atlantic City hiezu gefaßten Entschließung ist der Generalsekretär des Vereines ermächtigt, Ausgaben zu bestreiten, die durch das Arbeiten des Verwaltungsrates in dem Zeitraum, der dem Inkrafttreten des Vertrages von Atlantic City vorangeht, entstehen. In den Ausgaben sind auch die Kosten der Dienstreisen und die Aufenthaltskosten welche den Mitgliedern dieses Rates erwachsen, enthalten. IX. Protokoll, das zu außerordentlichen Ausgaben des Vereines ermächtigt, die durch das Arbeiten des provisorischen Ausschusses für die Frequenzen gemacht werden. Nach der durch die Weltnachrichtentagung von Atlantic City hiezu gefaßten Entschließung ist der Generalsekretär des Vereines ermächtigt, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, die das Arbeiten des provisorischen Ausschusses für die Frequenzen mit sich bringt. Es wird indessen jedes Land die Ausgaben für den Gehalt und die Kosten seines Vertreters, der als nationales Mitglied des Ausschusses und seiner Räte arbeitet, übernehmen. Jede zwischenstaatliche Gebietskörperschaft übernimmt die Kosten für den Gehaltsbezug und die Kosten ihres Vertreters. X. Protokoll, betreffend das Verfahren, das von jenen Ländern einzuhalten ist, die ihre Beitrags k lasse zum Aufwand des Vereines zu ändern wünschen. Die Weltnachrichtentagung von Atlantic City trifft die Entscheidung: 1. Abweichend von den Bestimmungen des Vertrages von Madrid werden die im Artikel 14, Paragraph 4, des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City vorgesehenen Beitragskosten vom 1. Jänner 1948 an zur Anwendung gebracht. 2. Jedes Mitglied muß vor dem 1. September 1948 dem Generalsekretär des Vereines die Beitragsklasse bekanntgeben, welche es in der im. Artikel 14, Paragraph 4, des Weltnachrichtenvertrages von Atlantic City angegebenen Stufung gewählt hat. Für den Aufwand des Finanzjahres 1948 kann diese Bekanntgabe eine Beitragsklasse für den Radiodienst und eine andere Klasse für den Telegraphen- und Fernsprechdienst angeben. Für den Aufwand des Finanzjahres 1949 und den Aufwand der folgenden Jahre wird diese Bekanntgabe nur eine Klasse für den gesamten Aufwand des Radiodienstes und des Telegraphen- und Fernsprechdienstes angeben dürfen. 3. Jene Mitglieder, die nicht vor dem 1. September 1948 die im vorhergehenden Paragraphen vorgesehene Bekanntgabe vornehmen, werden ihre Beiträge nach der Einheitenzahl zu leisten haben, zu der sie sich nach den Bestimmungen des Weltnachrichtenvertrages von Madrid verpflichtet haben, jedoch mit dem Vorbehalt, daß, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Vertrages von Madrid für den Radiodienst und den Telegraphen- und Fernsprechdienst zu verschiedenen Klassen verpflichtet haben sie für das Jahr 1949 und die folgenden Jahre nach der höheren dieser beiden Klassen ihre Beiträge zu leisten haben. Urkund dessen haben die verschiedenen Bevollmächtigten diese Zusatzprotokolle in englischer und französischer Sprache in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Gewahrsam der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt und von der jede unterzeichnende Regierung eine Abschrift erhält. Geschehen zu Atlantic City, am 2. Oktober 1947. Es folgen die Unterschriften. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 2. Mai 1950. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 16, Absatz 1, des Vertrages am 22. Mai 1950 beim Generalsekretär des Weltnachrichtenvereines hinterlegt; der Vertrag ist daher gemäß seinem Artikel 16, Absatz 2, für Österreich am gleichen Tage verbindlich geworden. Folgende Staaten haben bis zum 21. August 1950 den Weltnachrichtenvertrag vom 2. Oktober 1947, der den Weltnachrichtenvertrag vom 19. Dezember 1932, BGBl. Nr. 109/1932, ersetzt, ratifiziert, beziehungsweise sind ihm beigetreten: Abessinien, Ägypten, Afghanistan, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien einschließlich Belgisch Kongo und der Gebiete vom Ruanda-Urundi, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelo-Rußland, Burma, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Ceylon, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Honduras, Indien, Irak, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Monako, Nikaragua, Niederlande einschließlich Surinam, den niederländischen Antillen und Neu-Guinea, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Peru, Polen, Portugal einschließlich seiner Kolonien, Französische Protektorate von Marokko und Tunis, Rumänien, Saudi-Arabien, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, Südrhodesien, Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Thailand, Türkei, Südafrikanische Union und Territorium von Südwestafrika, Venezuela, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nord-Irland einschließlich der Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete und der unter sein Mandat oder seine Treuhandschaft gestellten Gebiete, Ungarn, Vatikan-Stadt, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigte Staaten von Indonesien. 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