322. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung sind mündlich abzuhalten. Bezüglich der in Absatz 2 Z 1, 2 und 4 genannten Fächer kann die zuständige akademische Behörde aus pädagogischen Gründen an Stelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung der Prüfung vorschreiben." 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Teilprüfungen aus den in Abs. 2 Z 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern haben aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil zu bestehen; sie können frühestens zum Ende des vierten Semesters des zweiten Studienabschnittes abgelegt werden. Die übrigen Teilprüfungen sind mündlich abzuhalten. Die zuständige akademische Behörde kann in diesen Fächern aus pädagogischen Gründen an Stelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung einer Prüfung vorschreiben." 3. § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) In jedem Fall setzt die Zulassung zu einer Teilprüfung voraus, daß der Kandidat die im Studienplan vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen des betreffenden Prüfungsfaches inskribiert hat und daß die Teilnahme an den im Studienplan hinsichtlich des betreffenden Prüfungsfaches gemäß §§ 16 Abs. 15 und 27 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen positiv beurteilt worden ist." 4. Die Überschrift zum III. Abschnitt „Erweiterungsstudien" hat zu entfallen. 5. § 12 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Das Thema der Dissertation ist auf Vorschlag des Kandidaten einem der nachstehenden Fächer zu entnehmen, sofern dieses Fach an der Fakultät durch einen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG vertreten ist: 1. den Fächern: a) Römisches Recht, b) Rechtsgeschichte; 2. den in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 8, 9 lit. c und d, 10 lit. a, 11 lit. b und d genannten Fächern; 3. den Fächern: a) Rechtsvergleichung aus den in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8, 9 lit. c und d genannten Fächern, b) Rechtsphilosophie, c) Methodenlehre der Rechtswissenschaften, d) Rechtssoziologie. Sofern das gewählte Fach auf die Grundzüge des Fachgebietes beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung für den Fall der Wahl dieses Faches als Dissertationsfach außer Betracht. (3) Prüfungsfächer des Rigorosums sind: 1. das Fach, dem das Thema der Dissertation zuzuordnen ist; im Rahmen dieses Prüfungsfaches ist auch die Dissertation zu verteidigen; 2. eines der in Abs. 2 genannten Fächer, das der Präses der zuständigen Prüfungskommission nach Anhörung der Begutachter der Dissertation auf Grund eines engen thematischen Zusammenhanges mit dem Fach, dem das Thema der Dissertation entnommen ist, zu bestimmen hat; im Falle des Abs. 5 ist das Fach in der Regel jenen Fächern zu entnehmen, die den Fächern der rechtswissenschaftlichen Berufsprüfung des betreffenden Kandidaten entsprechen; 3. eines der in Abs. 2 genannten nach Z 1 und 2 noch nicht bestimmten Fächer nach Wahl des Kandidaten." 6. § 12 Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Inwieweit die Fächer der rechtswissenschaftlichen Berufsprüfungen den Fächern des Rigorosums gleichwertig sind oder als gleichwertig anerkannt werden, ist in der Studienordnung festzulegen." 7. § 14 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die zuständige akademische Behörde hat die vorgesehenen Unterrichtsversuche in angemessenem Umfang möglichst unter Anhörung der für die jeweiligen Berufsbereiche zuständigen Institutionen durchzuführen und zur Verbesserung laufend zu überprüfen." 8. Der Einleitungssatz des § 15 hat zu lauten: „Folgende Rechtsvorschriften treten für ordentliche Hörer, die ihr Studium nach dem Inkrafttreten des an ihrer Fakultät geltenden Studienplanes (§ 17 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) beginnen, außer Kraft und gelten sodann nur noch im Rahmen des § 45 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, längstens jedoch bis 30. September 1990:" 9. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ordentlichen Hörern, die sich nach § 45 Abs. 7 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterwerfen, ist eine gemäß der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945, bestandene 1. rechtshistorische Staatsprüfung als erste Diplomprüfung, 2. judizielle Staatsprüfung als Teilprüfungen aus den im § 5 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Fächern, 3. staatswissenschaftliche Staatsprüfung als Teilprüfungen aus den in § 5 Abs. 2 Z 5, 6, 7 und 9 genannten Fächern anzuerkennen, sofern die staatswissenschaftliche Staatsprüfung als zeitlich zweite Staatsprüfung abgelegt wurde." 10. § 18 hat zu lauten: „Sonderbestimmungen für Ausländer § 18. Ein ausländischer Studierender ist berechtigt, an Stelle der in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8, 9 lit. c und d sowie Z 11 lit. a genannten Prüfungsfächer die Kenntnisse über diese Fachgebiete im Rechte seines Staates nachzuweisen, wenn entsprechende Lehrveranstaltungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der österreichischen Universität regelmäßig angeboten werden, an der der betreffende ausländische Studierende inskribiert hat."
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paragraphs: Artikel II (1) Artikel I Z 1 tritt mit 15. Juni 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky