265. Verordnung: Heimaturlaubsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Beamten, der zu einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs zu einer zwischenstaatlichen Organisation außerhalb Europas entsendet ist, gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Heimaturlaub. Ein Heimaturlaub gebührt nicht, wenn der Beamte gemäß § 44 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914 (§ 46 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/ 1917, § 74 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961), beurlaubt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Heimaturlaub gebührt a) im Ausmaß von 91 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 18 Monaten in: Bagdad, Dakar, Djakarta, Djeddah oder Lagos, b) im Ausmaß von 91 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 24 Monaten in: Bangkok, Hongkong, Islamabad oder New Delhi, c) im Ausmaß von 76 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 30 Monaten in: Addis Abeba, Bogota, Caracas, Guatemala, Kabul, Lima, Mexiko- City, Nairobi, Rio de Janeiro (Brasilia) oder Teheran, d) im Ausmaß von 76 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 36 Monaten in: Algier, Kairo, Rabat, Tokio oder Tunis, e) im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 36 Monaten an einem sonstigen Dienstort außerhalb Europas. (2) Durch die Inanspruchnahme eines Heimaturlaubes wird die Zeit der Verwendung im Sinne des Abs. 1 unterbrochen. Kann ein Heimaturlaub nicht unmittelbar nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Verwendungsdauer angetreten werden, so ist der diese Verwendungsdauer übersteigende Zeitraum für den nächsten Heimaturlaub zu veranschlagen. Die Zeit eines Heimaturlaubes gilt nicht als Verwendungszeit im Sinne des Abs. 1. In die Verwendungsdauer ist eine unmittelbar vorangegangene im Vertragsverhältnis zum Bund am selben Dienstort zurückgelegte Verwendung einzurechnen, soweit diese im Vertragsverhältnis zum Bund für einen Heimaturlaub nicht bereits berücksichtigt wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wird ein Beamter von einem Dienstort mit Heimaturlaubsanspruch an einen anderen Dienstort mit Heimaturlaubsanspruch versetzt, so ist das Ausmaß des gebührenden Heimaturlaubes in der Weise zu berechnen, daß für jeden vollen Monat der Verwendung an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. a 5 Kalendertage, für jeden vollen Monat der Verwendung an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. b 3,8 Kalendertage, für jeden vollen Monat der Verwendung an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. c 2,5 Kalendertage, für jeden vollen Monat der Verwendung an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. d 2,1 Kalendertage und für jeden vol- len Monat der Verwendung an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. e 1,7 Kalendertage in Anschlag gebracht werden. Ergibt sich bei der Berechnung des danach gebührenden Heimaturlaubes ein Bruchteil von mindestens einem halben Kalendertag, so ist dieser als voller Kalendertag zu rechnen. Ein Bruchteil von weniger als einem halben Kalendertag ist zu vernachlässigen. (2) In den Fällen des Abs. 1 entsteht abweichend von den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 der erstmalige Anspruch auf Heimaturlaub am neuen Dienstort, sobald der Beamte das für diesen Dienstort geltende Heimaturlaubsausmaß erreicht hat. Bruchteile von Monaten, die sich unter Anwendung des Abs. 1 bei Berechnung der erforderlichen Verwendungszeit am neuen Dienstort ergeben, sind zu vernachlässigen. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Versetzung zumindest das für den neuen Dienstort geltende Heimaturlaubsausmaß erreicht, so entsteht der Heimaturlaubsanspruch mit dem auf den letzten Tag seiner Dienstzeit am bisherigen Dienstort nächstfolgenden Tag.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wird ein Beamter von einem Dienstort mit Heimaturlaubsanspruch an einen Dienstort ohne Heimaturlaubsanspruch versetzt, so gebührt ihm ein Heimaturlaub in dem der Verwendung am letzten Dienstort mit Heimaturlaubsanspruch entsprechenden Ausmaß, sofern a) seine ununterbrochene Verwendung (§ 2 Abs. 1) an Dienstorten mit Heimaturlaubsanspruch mindestens ein Jahr gedauert hat und b) das Ausmaß des Heimaturlaubes mindestens so hoch ist, wie das des ansonsten in diesem Jahr gebührenden Erholungsurlaubes. (2) Bei der Berechnung des Ausmaßes des Heimaturlaubes gemäß Abs. 1 gilt § 3 Abs. 1 sinngemäß. Der Anspruch des Beamten auf Heimaturlaub gemäß Abs. 1 entsteht mit dem auf den letzten Tag der Verwendung am bisherigen Dienstort folgenden Tag.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Heimaturlaub ist ungeteilt und zum überwiegenden Teil in Österreich zu verbringen, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Erkrankt oder verunglückt der Beamte während des Heimaturlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind die Kalendertage der Erkrankung, an denen der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Heimaturlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als 3 Kalendertage gedauert hat. Die Bestimmungen des § 42 b Abs. 2 bis 5 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik- Novelle 1965, BGBl. Nr. 165, gelten sinngemäß. (3) Mit dem Tage der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ist der Heimaturlaub fortzusetzen, solange die dadurch verlängerte Abwesenheit vom Dienstort dienstlich vertretbar ist. (4) Mit dem Heimaturlaub können noch nicht verfallene Erholungsurlaubstage insoweit verbunden werden, als die dadurch verlängerte Abwesenheit vom Dienstort dienstlich vertretbar ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Beamte hat anläßlich des Heimaturlaubes für sich, den Ehegatten und für jedes Kind, für das ein Steigerungsbetrag gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198, gebührt, Anspruch auf Ersatz der Flugkosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke vom Dienstort nach Wien und zurück. Ist ein solches Kind nicht im Haushalt, sondern außerhalb des Dienstortes des Beamten aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens untergebracht, so tritt für dieses Kind anstelle des Kostenersatzes nach dem ersten Satz der Ersatz der Kosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke von dessen Aufenthaltsort nach Wien und zurück. (2) Gegen Nachweis sind pro Person die Kosten für persönliches Flugübergepäck bis zu 15 kg oder für Luftfracht bis zur Höhe der Kosten für 15 kg Flugübergepäck zu ersetzen. (3) Wird der Heimaturlaub unterbrochen, so sind anläßlich des Verbrauches des Heimaturlaubsrestes die Kosten nach Abs. 1 und 2 nur zu ersetzen, wenn der Heimaturlaub aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen unterbrochen werden mußte oder nicht gemäß § 5 Abs. 3 fortgesetzt werden konnte.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Anspruch auf Heimaturlaub verfällt, wenn der Beamte den Heimaturlaub nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches verbraucht. Der Verfall tritt erst binnen 24 Monaten ein, wenn der Heimaturlaub aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von 16 Monaten verbraucht werden konnte. (2) Der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt in jenem Kalenderjahr, in dem der Anspruch auf Heimaturlaub entsteht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Heimaturlaub ist spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Urlaubsantritt im Dienstwege zu beantragen. Dem Antrag ist ein Kostenvoranschlag anzuschließen. (2) Die Urlaubszeit ist nach den dienstlichen Verhältnissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse angemessen Rücksicht zu nehmen ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 8 gelten sinngemäß für Vertragsbedienstete des Bundes, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, mit der Maßgabe, daß in § 5 Abs. 2 letzter Satz anstelle der Bestimmungen des § 42 b Abs. 2 bis 5 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1965, BGBl. Nr. 165, die Bestimmungen des § 27 b Abs. 2 bis 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 9. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 126/1965, treten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ist ein Beamter (Vertragsbediensteter) am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung zu einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder ist er an diesem Tage als Vertreter (Beobachter) Österreichs zu einer zwischenstaatlichen Organisation außerhalb Europas entsendet und hat er zu diesem Zeitpunkt mindestens die für seinen Dienstort vorgeschriebene Verwendungszeit vollendet, so entsteht der Anspruch auf den ersten Heimaturlaub nach dieser Verordnung mit ihrem Inkrafttreten. (2) Bei der gemäß Abs. 1 vorzunehmenden Berechnung der Verwendung sind die Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden; jedoch sind Zeiträume nicht anzurechnen, die a) der Bemessung eines Heimaturlaubes gemäß den bisher geltenden Bestimmungen zugrundegelegt wurden, oder b) mehr als 18 Monate vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung liegen, wenn der Dienstort des Beamten (Vertragsbediensteten) ein Ort gemäß § 2 Abs. 1 lit. a ist; an Stelle des Zeitraumes von 18 Monaten tritt bei Beamten (Vertragsbediensteten) an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. b ein Zeitraum von 24 Monaten, bei Beamten (Vertragsbediensteten) an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. c ein Zeitraum von 30 Monaten und bei Beamten (Vertragsbediensteten) an einem Dienstort nach § 2 Abs. 1 lit. d oder e ein Zeitraum von 36 Monaten. (3) Befindet sich ein Beamter (Vertragsbediensteter) am Tage des Inkrafttretens dieser Verornung im Heimaturlaub, so finden auf diesen Heimaturlaub die §§ 5 bis 7 dieser Verordnung, im übrigen aber die bisherigen Bestimmungen für die Bemessung des Heimaturlaubes von Bundesbediensteten Anwendung. (4) Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg