Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 1984, mit dem das Gesetz über die Agrargemeinschaften geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Agrargemeinschaften - AgrGG
1971, LGBl. NI. 169, wird wie folgt.geändert:
1.Die Bezeichnung "Erster Teil" und der Satz "Ausführungsbestimmungen zu' Art. I des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. NI. 103, in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1967, BGBl. NI. 78:" haben zu entfallen.2.a)§ 1 Abs. 2 lit. d hat zu entfallen.b)§ 1 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen.I I
Stück 16, Nr. 69 85•
3.a)§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Als agrargemeinschaftliche Grundstücke gelten
nur solche, die von mindestens drei Eigentümern von Stammsitzliegenschaften oder Personen, denen persönliche Anteile zustehen, gemeinschaftlich oder
wechselweise genutzt werden."
b) Dem § 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Agrargp-meinschaften mit mindestens 5 Mitgliedern sind körperschaftlich einzurichten (§ 44)."
4. Dem § 4 ist folgender Abs. 6 anzufügen:
„(6) Stimmt die Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder der Absonderung nicht zu (Abs. 2lit. cl. so kann die Agrarbehörde auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegenschaft eine derartige Veränderung durch
Bescheid verfügen, wenn die Absonderung den wirtschaftlichen
Bedürfnissen des Antragstellers entspricht
und die im Abs. 3 angeführten Versagungsgründe
nicht vorliegen. "
5.Im § 7 Abs. 7 ist der Ausdruck" § 2'9 Abs. 1, 3, 5 . erster Halbsatz, 6, § 33 Abs. 1 und § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, LGBl. Nr. 32/1971," zu
ersetzen durch den Ausdruck „§ 32 Abs. 1, 3, 5, § 36 Abs. 1 und § 61 Abs. 3 und 4 StZLG 1982,".
6.Im § 11 Abs .. 2 ist der Ausdruck" § 22 Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1971" zu ersetzen durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 2 StZLG 1982".7.§ 13 hat zu entfallen.8.Im § 14 hat die Wortfolge "oder ob Gemeindegut
oder Gemeindevermögen vorliegt" zu entfallen.
9.Im § 16 Abs. 1 ist der Ausdruck" § 44 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1971 vorteilhaft befreit werden könnte."
zu ersetzen durch den Ausdruck „§ 48 StZLG 1982
befreit werden könnte. " .
10.Im § 17 Abs. 3 sind die Ausdrückea)„§ 24 Abs. 7 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1971" durch den Ausdruck" § 27 Abs. 7 StZLG 1982", undb)„§ 15 Abs. 5 bis 11 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1971."
durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 5 bis 11 StZLG
1982"
zu ersetzen.
11.Im § 18 Abs. 2 .hat der letzte Satz zu entfallerl.12.§ 19 Abs. 2 hat zu entfallen; die Absatzbezeichnung „(1)" hat ebenfalls zu entfallen; die beiden ersten ~ätze des bisherigen Abs. 1 haben zu lauten:
"Der Agrarbehörde steht bei Durchführung des Verfahrens ein Ausschuß der Parteien zur Beratung in
wirtschaftli{;hen Fragen zur Seite. Die Agrarbehörde ist
an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden;
die Bestimmungen der §§ 9 bis 12 StZLG 1982 sind
sinngemäß anzuwenden."
13.lm § 21 Abs. 2 ist der Ausdruck" §§ 15, 16, 17,36 und 39 Abs. 2 und 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1971" 'zu ersetzen durch den Ausdruck „§§ 17, 18, 19,20,29, 40 und 43 Abs. 2 und 3 StZLG 1982".14.§ 22 dritter Satz hat zu entfallen.15.§ 23 Abs. 2 hat zu entfallen; Abs. 3 erhält die Bezeichnung "Abs. 2".16.Im § 25 ist der Ausdruck „§§ 18 bis 20 des Gesetzes LGBl. NI. 32/1971" zu ersetzen durch den Ausdruck „§§ 21 bis 23 StZLG 1982".17.Im § 26 sind die Ausdrückea)im Abs. 1 „§ 15 Abs. 5 lit. a des Gesetzes LGBl. NI. 32/1971" durch den Ausdruck" § 17 Abs. 5lit: a
StZLG 1982",
b)im Abs. 2 „§ 15 Abs. 5 lit. b des Gesetzes LGBl. NI. 32/1971" durch den Ausdruck" § 17 Abs. 5 lit. b StZLG 1982",c)im Abs. 3 „§ 15 Abs. 5 lit. e des Gesetzes LGBl. NI. 32/1971" durch den Ausdruck" § 17 Abs. 5 lit. e StZLG 1982",d)im Abs. 5 „(§ 15 Abs. 1 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/ 1971)" durch den Ausdruck „(§ 17 Abs. 1 StZLG . 1982)"
zu ersetzen.
18.§ 31 Abs. 1 und 2 haben zu entfallen; die Absatzbezeichnung „(3)" hat ebenfalls 'zu entfallen.19.Im § 32 sind die Ausdrückea)im Abs. 1 „§ 29 des Gesetzes LGBl. NI. 32/1971"
durch den Ausdruck „§ 32 StZLG 1982",
b)im Abs. 2 „§ 17 Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/ 1971" durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 3 StZLG
1982" sowie" § 53 Abs. 2 des Gesetzes LGBl. NI.. 321
1971" durcp. den Ausdruck „§ 56 Abs. 2 StZLG
1982"
zu ersetzen.
'. 20. § 33 letzter Satz hat zu entfallen.
21: Im § 34 Abs. 1 ist der Ausdruck" § 11 Abs. 3 bis 5"
durch den Ausdruck „§ 11 Abs. 3" zu ersetzen.
22.Im § 35 Abs. 2 ist der Ausdruck" (§ 24 Abs. 7 des . Gesetzes LGBl. NI. 32/1971)" zu ersetzen durch deri Ausdruck" (§ 27 Abs. 7 StZLG 1982)".23.§ 37 Z. 8 letzter Satz hat zu entfallen.24.§ 45 Abs. 1 hat zu entfallen; die Absatzbezeichnung' „(2)" hat ebenfalls zu entfallen.25.Im § 46 Abs. 2 haben der zweite und dritte Satz zu entfallen.26.§ 47 hat zu lauten:
"Teilungen und Regulierungen agrargemeinschaftlicher Grundstücke sind ausschließlichvon.den Agrarbehörden durchzuführen. Die Entscheidungen in erster
Instanz stehen den Agrarbezirksbehörden zu. "
27.a)Im § 48 Abs. 4 lit. c sind nach dem Wort "Konkurrenzstraßen " die Worte "der' Ge.
meindestraßen, der öffentlichen Interessentenwege"
einzufügen.
b)Im § 48 Abs. 4 lit. d ist nach dem Ausdruck
"LGBl. • NI. 115," der Ausdruck "i. d . F. der Kundmachung LGBl. NI. 127/1972 und der
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Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und 14 / 1976" sowie
nach dem Ausdruck: "LGBl. Nr. 130," der Ausdruck "i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 127/ 1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/
1973, LGBl. Nr. 27/1973, LGBl. Nr. 15/1976
und LGBl. Nr. 54/1983" einzufügen.
c)Im § 48 Abs. 4 wird eine weitere lit. e
angefügt: lit. e hat zu lauten:
"e)die Angelegenheiten, die durch die SteiermärkischeBauordnung 1968, LGIU.
Nr. 149, in der Fassung der Gesetze
LGBl. Nr. 130/1974, LGBl. Nr. 6111976, LGBl. Nr. 55/1977 und LGBl. Nr. 9/1983
geregelt werden."
28.Im § 49 Abs. 1 ist nach den Worten" an-agrarge- . -meinschaftlichen Grundstücken" ein Punkt zu setzen und die Wortfolge "und über die Frage, ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt." zu streichen.'29.Die §§ 53 und 54 haben zu lauten:
.. Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen
§ 53
(1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 54 Abs. 2 von Organen der Agr9-rbehörden unter sinngemäßer
Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2', § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36, § 43 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Z. 3 des Vermessungsgesetzes, BGBl. NT. 306/ 1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. NT. 124/ 1969, und der Gesetze BGBl. NT. 238/1975 und NT. 480/1980, vorzunehmen.
(2) Die Agrarbehörde ~ann Pläne, Messungen und Berechnungen, die inner- und außerhalb des Teilungsoder Regulierungsverfahrens von anderen befugten
Personen verfaßt und ausgeführt wurden, dem Verfahren
zugrunde legen, wenn diese Unterlagen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre
übernahme der Beschleunigung des Verfahrens dient.
Pläne der Parteien und Vergebung der Arbeiten
§ 54
(1) Dem Verfahren kann von der Agrarbehörde auch
ein von Parteien vorbereiteter Teilungs- oder Regulierungsplan zugrunde gelegt werden. Dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen.
(2) Die geodätischen -Arbeiten können die Parteien
von befugten Personen ausführen . lassen; die technischwirtschaftlichen können von diesen sowie von
entsprechend qualifizierten Unternehmungen oder
Dienststellen durchgeführt werden. Derartige Arbeiten
haben nach den Anweisungen der Agrarbehörde auf
Kosten der Parteien zu erfolgen."
30.Die überschrift des § 59 hat zu lauten:"Eintragung im Rekursweg"31.§ 60 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrarbehörde den zuständigen Gerichten und anderen Behörden
einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen
des Vermessungsgesetzes BGBl. Nr. 306/ 1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/ 1969 uhd
der Gesetze BGBl. Nr. 238/ 1975 und Nr. 480/1980 zu entsprechen. "
32. Die §§ 63 bis 65 haben zu lauten:
"Umlage der Kosten
§ 63
(1) Von den Parteien sind unbeschadet der Regelungen der Kosten gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 173, in der Fassung
der Agrarverfahrensnovellen 1967, BGBl. NT. 77, und 1977, BGBl. NT. 391, zu tragen:
a)die Kosten für die Durchführung der Bewertung,
Vermessung und Vermarkung, wenn solche Kosten
über die unentgeltliche Beistellung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des genannten Gesetzes hinaus noch
entstehen;
b)die Kosten für die Ausführung der gemeinsamen
wirtschaftiichen Anlagen .
(2) Die Agrarbehörde hat den Parteien bzw. derAgrargemeinschaft die von ihren Mitgliedern zu tragenden
Kosten mit Bescheid vo zuschreiben. Der Ausschuß
der Agrargemeinschaft hat diese Kosten auf die Mitglieder umzulegen; wird von einem Mitglied die Zahlungspflicht nicht anerkannt oder innerhalb von
3 Monaten nicht erfüllt, so hat hierüber die Agrarbehörde
zu entscheiden.
(3) Wenn _ der Ausschuß der Agrargemeinschaft
erklärt, daß die Agrargemeinschaft außerstande ist, die Umlage der Kosten vorzunehinen, o~er der Ausschuß
dies innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Kostenvorschreibungsbescheides gemäß Abs. 1 nicht
vornimmt, so hat hierÜber die Agrarbehörde zu entscheiden.
Umlage und Vorschüsse
§ 64
(1) Die Agrarbehörde kann zur Deckung der von den Parteien bzw. der Agrargemeinschaft zu tri:lgenden
Kosten einen Vorschuß mit Bescheid, in dem auch ein _ -vorläufiger Beitragsschlüssel festzulegen ist, vorschreiben. Die Vorschüsse sind unter sinngemäßer.Anwendung
des § 63. umzulegen.
(2) Diese Vorschüsse sind nach Ermittlung des endgültigen Beitragsschlüssels zu verrechnen.
(3) Der vorläufige bzw. endgültige für die Umlage
der Kosten festgesetzte Beitragsschlüssel gilt auch für die Kosten der Vermessung und Kennzeichnung der -
Grenzen, ausgenommen jedoch für Fälle, bei denen
bereits vorliegende Vermessungsergebnisse von der Agrarbehörde zu übernehmen sind (§ 53 Abs. 2).
Besondere Kostentragung
§ 65
Die Kosten für die Herstellung gemeinsamer wirtschaftlicher
Anlagen (§ 25). die eine BEmützbarkeit nur
einzelner Abfindungsgrunds.tücke zu erhöhen bestimmt
sind, haben die betreffenden Parteien allein zu
tragen, sofern diese gemeinsamen wirtschaftlichen
Anlagen nicht dazu dienen, Abfindungsgrundstücke
zu schaffen. "
Stück 16, Nr. 69 und 70 87
33.§ 66 hat zu entfallen.34.a)Im § 67 Abs. 1 hat der Satz '" sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren
Handlung vorliegt," zu entfallen. '
b)Im § 67 Abs. 1 und 2 haben de.r Beistrich nach
dem Ausdruck „30.000 S" und der Ausdruck
"im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu
sechs Wochen" zu entfallen.
c)§ 67 Abs. 4 hat zu entfallen.
35.Im § 68 ist der Ausdruck "und .§ 37 Z 8" zu
streichen und der Beistrich nach dem Ausdruck „19
Abs. 1" durch den AusOruck "und" zu ersetzen.
36.Die Bezeichnung" Zweiter Teil" hat zu entfallen.37.Der § 69 und dessen Überschrift haben zu
entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn und Überleitungsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Verfahren sind auf Grund der Bestimmungen
dieses Gesetzes weiterzuführen.
Krainer
Landeshauptmann
70.
Riegle r
Landesrat