73. Kundmachung: Erlassung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages.

num: 1
paragraphs: 1. Das Schiedsgericht führt die Bezeichnung „Schiedsgericht des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages". Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Wien, I., Minoritenplatz 3; es kann auch an anderen Orten Tagungen abhalten. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Die Einberufung und Leitung einer Tagung obliegt abwechselnd dem österreichischen und dem deutschen Vorsitzenden des Schiedsgerichts. (2) Ort und Zeitpunkt einer Tagung sowie die Tagesordnung werden von den Vorsitzenden gemeinsam bestimmt. Die Tagesordnung soll spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung festgesetzt sein. (3) Außerhalb der Tagungen des Schiedsgerichts nimmt der Vorsitzende, der die nächste Tagung leiten wird, die in dieser Verfahrensordnung bezeichneten Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Artikel 13 bleibt unberührt. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Die Schiedsrichter dürfen in einem Verfahren über eine Sache nicht mitwirken, mit der sie in anderem Zusammenhang bereits befaßt waren oder an der sie unmittelbar interessiert sind. (2) In Zweifelsfällen entscheidet das Schiedsgericht nach Anhörung des Schiedsrichters. An der Entscheidung nimmt an Stelle des Schiedsrichters dessen Vertreter teil. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Ist ein Schiedsrichter verhindert, so tritt an seine Stelle der für ihn bestimmte Stellvertreter. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Das Schiedsgericht faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (2) Kommt eine Stimmenmehrheit nicht innerhalb von vier Monaten nach erster Behandlung der Sache durch das Schiedsgericht zustande, so benachrichtigt der Vorsitzende die Regierungen der Vertragstaaten zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 112 Abs. 2 des Vermögensvertrages. Ist bereits ein Obmann bestellt, so zieht der Vorsitzende diesen unmittelbar den weiteren Verhandlungen zu. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Der nach Artikel 112 des Vermögensvertrages ernannte Obmann übernimmt in den Verfahren, an denen er mitwirkt, den Vorsitz. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts werden von der Gemeinsamen Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses wahrgenommen. Sie hat ihren Sitz in Wien, L, Minoritenplatz 3, und ist während der üblichen Dienststunden geöffnet. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Die Leitung der Verwaltungsgeschäfte und die Aufsicht über die Gemeinsame Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses, soweit sie die Aufgaben der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts wahrnimmt, obliegt dem Vorsitzenden. Anordnungen über den Geschäftsbetrieb oder solche in Einzelfällen, soweit sie grundsätzlicher Art sind, werden von beiden Vorsitzenden gemeinsam getroffen. II. Verfahren. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Die eingehenden Sachen werden nach Weisung des Vorsitzenden, der eine tunlichst gleichmäßige Geschäftsverteilung anzustreben hat, abwechselnd von den Schiedsrichtern, die nicht Vorsitzende sind, als Berichterstatter und Mitberichterstatter übernommen. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. (1) Der Berichterstatter setzt dem Kläger (Antragsteller) eine Frist, innerhalb der er zu den Fragen, über die das Schiedsgericht nach Artikel 108 des Vermögensvertrages sein bindendes Gutachten abgibt, schriftlich Stellung nehmen kann. Nach Eingang der Stellungnahme des Klägers (Antragstellers) oder nach fruchtlosem Ablauf der Äußerungsfrist erhält der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Das Schiedsgericht kann neue Angaben und Beweise, die offenbar in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, nicht früher vorgebracht wurden, zurückweisen, wenn deren Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. (3) Die Frist für die Einreichung der Schriftsätze soll vier Wochen nicht übersteigen. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Die Schriftsätze sind in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Gegner eine Ausfertigung zugestellt und überdies fünf für das Schiedsgericht zurückbehalten werden können. Die Geschäftsstelle des Schiedsgerichts veranlaßt auf Weisung des Berichterstatters die Zustellung der Schriftsätze an die Gegenpartei. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. (1) Auf Vorschlag des Berichterstatters trifft jener Vorsitzende, der nicht die Staatsangehörigkeit des Berichterstatters hat, die zur Förderung des Verfahrens notwendigen Maßnahmen. Zu diesem Zweck kann er insbesondere 1. den Parteien die Ergänzung ihrer Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und Augenscheinsgegenständen auftragen, 2. Behörden um die Erteilung einer amtlichen Auskunft ersuchen, 3. das persönliche Erscheinen der Parteien oder von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung anordnen, und 4. Beweisaufnahmen durch einen Schiedsrichter oder im Wege der Rechtshilfe schon vor der mündlichen Verhandlung anordnen. (2) Der in Absatz 1 bezeichnete Vorsitzende kann auch auf Vorschlag des Mitberichterstatters verfahrensfördernde Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 anordnen, nachdem er den Berichterstatter hierzu gehört hat. (3) Im Verfahren nach Absatz 1 kann auch über die Bewilligung des Armenrechts entschieden werden. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Nach Abschluß des schriftlichen Verfahrens übermittelt der Berichterstatter die Akten mit seinem Bericht und, falls er keine weitere Beweisaufnahme für erforderlich hält, mit seinem Beschlußentwurf dem Mitberichterstatter. Dieser hat dazu schriftlich Stellung zu nehmen und die Akten sodann dem Vorsitzenden vorzulegen. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Das Schiedsgericht kann mit der Durchführung einer Beweisaufnahme einen Schiedsrichter Beauftragen oder die Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe durch das zuständige Gericht vornehmen lassen. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. (1) Auf Antrag einer Partei wird mündlich verhandelt. Das Schiedsgericht kann dies auch von Amts wegen anordnen. (2) Das Ausbleiben einer oder beider Parteien steht der Verhandlung und Beschlußfassung nicht im Weg. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Maßgabe der für das Verfahren vor den Gerichten am Tagungsort geltenden Vorschriften ausgeschlossen werden. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Die Parteien können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die in einem der Vertragstaaten zugelassen sind. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Das Schiedsgericht kann einer Partei das Armenrecht bewilligen und ihr auch einen Rechtsanwalt beiordnen. Die Voraussetzungen hierfür richten sich nach den Vorschriften des Vertragstaats, dessen Gericht (Behörde) die Akten vorgelegt hat. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. (1) Über die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht wird ein Protokoll aufgenommen. (2) Das Protokoll enthält 1. Ort und Tag der Verhandlung, 2. die Namen der Schiedsrichter und des Protokollführers, 3. die Bezeichnung des Rechtsstreites, 4. die Namen der erschienenen Parteien und ihrer Bevollmächtigten, 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, 6. die Anträge der Parteien, und 7. die Feststellungen über den Verlauf der Verhandlung in seinen wesentlichen Teilen. (3) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Die Beratungen des Schiedsgerichts sind geheim. Das Abstimmungsergebnis ist in einem abgesonderten Beratungsprotokoll festzulegen. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. (1) Der Beschluß, mit dem das Schiedsgericht sein bindendes Gutachten abgibt, enthält 1. die Namen der Schiedsrichter, die bei dem Beschluß mitgewirkt haben, 2. die Namen der Parteien und ihrer Bevollmächtigten, 3. die Bezeichnung des Gerichts (der Behörde), welches (welche) die Akten vorgelegt hat, 4. die Beschlußformel, und 5. die Begründung. (2) Der Beschluß ist vom Berichterstatter zu entwerfen. (3) Die Urschrift ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. In dem Beschluß ist auch auszusprechen, welche Partei die Kosten des Verfahrens vor dem Schiedsgericht zu tragen hat. Das Schiedsgericht kann die Kosten des Verfahrens im angemessenen Verhältnis teilen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Eine Ausfertigung des Beschlusses wird dem Gericht (der Behörde), welches (welche) die Akten vorgelegt hat, unter deren Rücksendung übermittelt. Das Gericht (die Behörde) stellt den Parteien den Beschluß des Schiedsgerichts zu. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. (1) Wollen die Parteien den Rechtsstreit in gütlicher Weise beilegen, so nimmt das Schiedsgericht den Wortlaut des Vergleichs, der von den Parteien oder ihren Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, zu Protokoll. Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Gericht (der Behörde), welches (welche) die Akten vorgelegt hat, unter deren Rücksendung übermittelt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Fall des Anerkenntnisses und des Verzichts. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Das Schiedsgericht kann Zustellungen im Gebiet der Vertragstaaten unmittelbar bewirken. Die Zustellung hat, wenn hieran Rechtswirkungen geknüpft sind, eigenhändig zu erfolgen. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. (1) Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen können auf Antrag verlängert werden. (2) Die Versäumung einer Frist hat den Ausschluß des Rechts zur Vornahme der Prozeßhandlung zur Folge, sofern nicht das Schiedsgericht etwas anderes beschließt. (3) Die Fristen beginnen mit der Zustellung oder der Verweigerung ihrer Annahme; der Tag der Zustellung oder Annahmeverweigerung wird in die Frist nicht eingerechnet. Ist der Tag, an dem die Frist abläuft, am Zustellungsort ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Das Schiedsgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten eines Beschlusses berichtigen. III. Kosten. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht sind Kosten zu entrichten. Diese setzen sich aus der Gebühr und den Auslagen zusammen. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. (1) Die Gebühr richtet sich nach einem Streitwert, über den das Schiedsgericht für die Zwecke des bei ihm anhängigen Verfahrens befindet. Hierbei nimmt es auch auf den Streitwert in dem zugrunde liegenden Verfahren Rücksicht. (2) Die Gebühr beträgt Die Gebühr beträgt jedoch mindestens 600 S und höchstens 30.000 S. (3) Erledigt sich das Verfahren ohne den Beschluß, mit dem das Schiedsgericht sein bindendes Gutachten abgibt, oder erklärt sich das Schiedsgericht für unzuständig, so kann es die Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigen. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Als Auslagen sind die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige sowie die sonstigen baren Auslagen des Schiedsgerichts zu erstatten. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Das Schiedsgericht wird in der Regel seine Tätigkeit von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Ein vom Schiedsgericht nach Artikel 19 beigeordneter Armenanwalt erhält vom Schiedsgericht aus den dem Schiedsgericht zur Verfügung stehenden Mitteln eine unter Berücksichtigung des Streitwerts (Artikel 30 Abs. 1), des Ausmaßes seiner Inanspruchnahme und seiner notwendigen baren Auslagen festzusetzende Vergütung. IV. Allgemeine Vorschriften. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. Zweifelsfragen verfahrensrechtlicher Art entscheidet das Schiedsgericht unter Berücksichtigung der Übung zwischenstaatlicher Schiedsgerichte und des Verfahrensrechts des Staates, dessen Gericht (Behörde) die Akten vorgelegt hat. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. Die Verfahrensordnung tritt an dem der Verkündung in den Gesetzblättern der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland folgenden Tag in Kraft. Dr. Sommer Dr. Dworak Dr. Gramm Dr. Kralik Kaulbach Dr. Ruttar Dr. Sympher Wilhelmy Die Genehmigung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist erteilt worden. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf