534. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 19 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. für die in § 1 Abs. 1 Z. 12 genannten Versicherten die dort bezeichneten Leistungen, ausgenommen die Hilflosenzulage oder gleichartige Zulagen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 38 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Renten aus der Unfallversicherung können nur dann gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes gilt entsprechend."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 49 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 50 Abs. 1" durch den Ausdruck „§ 50" zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. § 90 Abs. 2 Z. 6 hat zu lauten: „6. auf einem Weg von der Dienststätte, den der Versicherte zurücklegt, um während der Dienstzeit, einschließlich der in der Dienstzeit liegenden gesetzlichen sowie kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Arbeitspausen, in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte sowie bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Dienststätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Versicherten erfolgt;"
num: 6
paragraphs: 6. In der Überschrift des Dritten Teiles sowie in der Überschrift des Abschnittes I des Dritten Teiles ist jeweils der Ausdruck „Fürsorgeträgern" durch den Ausdruck „Trägern der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. a) In der Überschrift des § 120 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 120 ist der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge (Fürsorgeträger)" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. a) In der Überschrift des § 121 ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 121 Abs. 1 sind die Ausdrücke „Fürsorgeträger" durch die Ausdrücke „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. c) Im § 121 Abs. 3 ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. a) Im § 122 Abs. 1 sind der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" und die Ausdrücke „Fürsorgeleistung" durch die Ausdrücke „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 122 Abs. 2 sind die Ausdrücke „Fürsorgeleistungen" durch die Ausdrücke „Leistungen der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 123 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. a) Im § 124 Abs. 1 sind der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 124 Abs. 2 sind die Ausdrücke „Fürsorgeträger" durch die Ausdrücke „Träger der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. Dem § 131 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ist bei der Durchführung hinsichtlich der den Landesvorständen gemäß § 147 Abs. 1 und 2 obliegenden Aufgaben stets die Hauptgeschäftsstelle." ARTIKEL II Übergangsbestimmungen (1) Ist eine Person am 1. Jänner 1980 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 90 Abs. 2 Z. 6 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 als Dienstunfall anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihr die Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1967 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1980 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1980 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (2) Im Fall des durch einen Unfall verursachten Todes des Versicherten, der erst gemäß § 90 Abs. 2 Z. 6 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 als Dienstunfall anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1967 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1980 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1980 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. ARTIKEL III Schlußbestimmungen (1) Abweichend von den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes beträgt für das Geschäftsjahr 1980 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 70 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) zu entrichtende Zuschlag zu den Beiträgen 0,28 v. H. der Beitragsgrundlage (§ 19 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) bzw. der beitragspflichtigen Sonderzahlungen. (2) Die Versicherungsanstalt hat abweichend von den Bestimmungen des § 151 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1980 a) 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen der im § 151 Abs. 3 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen, b) die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der im § 151 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zu bestreiten. ARTIKEL IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. ARTIKEL V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmung des § 39 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda