RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über Änderungen auf dem Gebiete des Ladenschlusses im Kleinhandel, in verwandten Betrieben und im Handwerk (Pflichtverkaufszeiten)

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Anordnung Nr. 24 des Reichsstatthalters in Oberdonau über den Ladenschluß im Kleinhandel, in verwandten Betrieben und im Handwert (Festsetzung der Pflichtverkaufszeiten) vom 14. November 1944, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Oberdonau, Folge 47/ !944^ als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt gemäß § 2 des Rechtsüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, wird
1.Im § 1 Z. 3 2. Satz treten an Stelle der Worte §53 Stunden" die Worte "48 Stunden".2.Im § 2 Z. 1 treten an Stelle der Worte
"33 Stunden" die Worte "48 Stunden".
3.Im 8 5 I. 1 und 2 haben jeweils die Worte
"mit Ausnahme des Samstags" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: .
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
352. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 2 lit. d lautet die letzte Zeile:,, Martinsbruck, Pfunds, Spiss;“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Abs. 4 lautet der letzte Satz: „Dies gilt nicht für Fälle des Abs. 3 lit. b und für Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 5 wird eingefügt: „§ 5a. Zur Abfertigung von Waren am Amtsplatz im Ausfuhrverfahren sind für die in der Anlage zu § 5a genannten örtlichen Bereiche auch die in dieser Anlage jeweils angeführten Zollämter befugt, wenn die sonst zuständigen Ausfuhrzollstellen nicht gleichzeitig auch Ausgangszollstellen sind.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 9 wird eingefügt: „§ 9a. Das Zollamt Villach ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Registrierung der Reisimporteure mit Sitz im Anwendungsgebiet und zur Durchführung des kumulativen Rückforderungssystems im Sektor Reis einschließlich der damit verbundenen Erstattungen oder Nacherhebungen.“
num: 5
paragraphs: 5. In Abschnitt A der Anlage 1 zu § 1 wird die Zeile „Zollamt Jennersdorf in Heiligenkreuz,“ ersetzt durch: „Zollamt Heiligenkreuz in Heiligenkreuz i. L.“
num: 6
paragraphs: 6. In Abschnitt A der Anlage 3 zu § 1 werden die Zeilen „Wien Zollfreizone Abfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr“ ersetzt durch: „Wien Freilager Wien Abfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr“
num: 7
paragraphs: 7. In Abschnitt A der Anlage 3 zu § 1 wird die Zeile „Jennersdorf Bahnhof Abfertigung im Eisenbahnverkehr“ ersetzt durch: „Heiligenkreuz Bahnhof Jennersdorf Abfertigung im Eisenbahnverkehr“
num: 8
paragraphs: 8. In Abschnitt B der Anlage 3 zu § 1 werden die Zeilen „Linz Zollfreizone Abfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr“ ersetzt durch: „Linz Donaulager Abfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr“
num: 9
paragraphs: 9. In Abschnitt C der Anlage 3 zu § 1 wird folgende Zeile angefügt: „Frachtenbahnhof Abfertigung im Eisenbahnverkehr“
num: 10
paragraphs: 10. In Abschnitt F der Anlage 3 zu § 1 werden die Zeilen „Innsbruck Tiroler Zollfreizone Abfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr“ ersetzt durch: „Innsbruck Freilager Hall Abfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr“
num: 11
paragraphs: 11. In Abschnitt G der Anlage 3 zu § 1 entfällt die Zeile: „Höchst Bregenz Abfertigung im Eisenbahnverkehr“
num: 12
paragraphs: 12. In Abschnitt A der Anlage zu § 2 wird die Zeile „Jennersdorf Bezirk Jennersdorf“ ersetzt durch: „Heiligenkreuz Bezirk Jennersdorf“
num: 13
paragraphs: 13. In der Anlage 4 zu § 1 entfallen die Abschnitte A, B und D.
num: 14
paragraphs: 14. Der bisherige Abschnitt C erhält die Abschnittsbezeichnung „A.“.
num: 15
paragraphs: 15. Der bisherige Abschnitt E erhält die Abschnittsbezeichnung „B.“.
num: 16
paragraphs: 16. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft. Edlinger
71. Verordnung: Abänderung der Heeres-Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anmerkung zum Dienstzweig Nr. 1 im Abschnitt II des Teiles A der Anlage zur Heeres- Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/1960, ist nach dem Wort „Luftstreitkräfte" ein Beistrich zu setzen und die Wortreihe „der Kommandant der Stabsakademie" einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Abschnitt II des Teiles C der Anlage zur Heeres-Dienstzweigeverordnung wird abgeändert wie folgt: 1. Beim Dienstzweig Nr. 3 hat der erste Absatz in der Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Überdies die erfolgreiche Ablegung der Kanzleiunteroffiziersprüfung." 2. Bei den Dienstzweigen Nr. 7, 8 und 9 ist als Fußnote jeweils anzufügen: „1) Offiziersanwärtern ist nach zweijähriger erfolgreicher Ausbildung an der Militärakademie die Berechtigung zur Führung des Amtsriteis ,Fähnricb' zuzuerkennen." 3. Beim Dienstzweig Nr. 8 hat die Fußnote „Je nach Verwendung" an Stelle der Bezeichnung „1)" die Bezeichnung „2)" zu erhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Heeresangehörige des Dienstzweiges „Kanzleiunteroffiziere" sind von der Ablegung der Kanzleiunteroffiziersprüfung befreit, wenn sie die Allgemeine Kanzleiprüfung bis spätestens 30. Juni 1964 erfolgreich ablegen. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und Aufhebung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland, BGBl. II Nr. 84/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 235/2020, wird wie folgt geändert:
Im Titel der Verordnung und in § 1 entfällt jeweils die Wendung „und zur Bundesrepublik Deutschland“.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik, BGBl. II Nr. 91/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 235/2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Prüfungstermine für die Höhlenführerprüfung, die Durchführung der Höhlenführerprüfung, das Prüfungszeugnis und das Höhlenführerabzeichen (Oö. Höhlenführerprüfungsverordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Prüfungstermine für die Höhlenführerprüfung, die Durchführung der Höhlenführerprüfung, das Prüfungszeugnis und das Höhlenführerabzeichen (Oö. Höhlenführerprüfungsverordnung), LGBl. Nr. 98/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 werden die ersten drei Sätze durch folgenden Satz ersetzt: "Die Höhlenführerprüfungen sind alle drei Jahre durchzuführen".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
272. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 258/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, sofern der Wert der Ware 10000 S übersteigt, auch wenn diese Waren in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes nicht angeführt sind, ausgenommen: 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Juli 1984 in Kraft. Steger
85. Verordnung: Erteilung genereller Bewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Abschnitt 1 Unbefristete generelle Bewilligungen § 1. Hinsichtlich der in Anlage 1 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. § 2. Hinsichtlich der in Anlage 2 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zum Besitz erteilt. § 3. Hinsichtlich der in Anlage 3 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb und zum Vertrieb erteilt. § 4. Hinsichtlich der in Anlage 4 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zum Vertrieb erteilt. § 5. Hinsichtlich der in Anlage 5 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zum Besitz erteilt. Abschnitt 2 Befristete generelle Bewilligungen § 6. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben, wird unbeschadet der Funkempfangsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 652/1996, für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Einreise nach Österreich hinsichtlich der in Anlage 6 genannten Funkanlagen die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zum Besitz erteilt. § 7. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben, wird unbeschadet der Funkempfangsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 652/1996, die generelle Bewilligung zum Besitz von Funkanlagen, für die im Herkunftsstaat des Besitzers eine Bewilligung zum Betrieb erteilt wurde, für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Einreise nach Österreich erteilt. Die Inbetriebnahme der Funkanlage auf österreichischem Bundesgebiet muß durch geeignete technische Vorkehrungen ausgeschlossen sein. Abschnitt 3 § 8. Den in den Anlagen enthaltenen Gerätebeschreibungen können auch Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei Ausübung der Bewilligung zu befolgen. § 9. Die in den Anlagen zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt (Fernmeldetechnische Zulassungsbedingungen, Fernmeldetechnische Vorschriften) liegen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr während der Amtsstunden zur Einsicht auf. § 10. Anlage 4 lit. C Z 2 tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 73/1997, außer Kraft. Einem
Steiermark: Gesetz vom 15. Oktober 2013, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 28 Z. 2 lit. b lautet:„b)Ehegattinnen/Ehegatten, auch geschiedene, und eingetragene Partnerinnen/Partner, auch nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Hilfe empfängerin/den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten. Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Aufwandersatz nicht nur an eine Unterhaltsentscheidung des ordentlichen Gerichts gebunden, sondern auch an einen Unterhaltsverzicht und Unterhaltsvergleich, wenn dieser mindestens drei Jahre vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe vor einem ordentlichen Gericht erklärt oder geschlossen wurde. Unterhaltsansprüche der Hilfeempfänger gegen diese Personen gehen für die Dauer der Hilfeleistung auf den Träger der Sozialhilfe über, sobald dieser dies der unterhaltspflichtigen Person schriftlich angezeigt hat. Mit Zustellung der schriftlichen Anzeige an die unterhaltspflichtige Person kann der Anspruch auch ohne Zutun der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers geltend gemacht werden.“
num: 2.
paragraphs: § 28 Z. 4 lautet:„4.Dritte, soweit die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat, ausgenommen solche nach § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche, und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche der Hilfeempfängerin/des Hilfeempfängers gegenüber Dritten im Ausmaß der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung der/des verpflichteten Dritten;“
num: 3.
paragraphs: Dem § 46 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die Änderung des § 28 Z. 2 lit. b und Z. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 157/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder
517. Verordnung: 55. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 268/1979, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage A, Z. 10 hat der fünfte Absatz zu lauten: „Als Vergütungen sind in die Berechnung einzusetzen: 2. Anlage A, Z. 20 hat zu lauten: „20. Für die Zubereitung einer Arznei und ihre Herrichtung zur Abgabe wird einschließlich des etwa erforderlichen Korkes, der Überdecke, der Papierkapsel, des Papierbeutels vergütet Bei Abgabe von Arzneispezialitäten im Anbruch ist die Vergütung nach lit. a nicht zu berechnen." 3. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Salcher
159. Verordnung: Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird mit 12,5 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung ist mit Beginn des Beitragszeitraumes April 1982 anzuwenden. Dallinger
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird, kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 8. März 2017 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 am 12. Juli 2017 in Kraft getreten.
55. Verordnung: Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungauftrags oder Versäumungsurteils ............... S 1 500,— b) für das weitere Verfahren ..... S 3 000,— 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluß ........ S 3 000,— Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Kinogesetz abgeändert wird (Oö. Kinogesetz-Novelle 1961)

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:
"Zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) ist eine bescheidmäßige Bewilligung der Landesregierung erforderlich."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die nichterwerbsmäßige Vorführung von Laufbildern (Filmprojektionen und Fernsehbildprojektionen) darf nur in Standorten (§ 9) und mit Betriebsmitteln (§ 11) erfolgen, deren Eignung durch die Landesregierung bescheidmäßig festgestellt ist, wobei hinsichtlich der Bedienung der Bildwerferanlage und der sonstigen Betriebsmittel sowie hinsichtlich der gesamten Betriebsführung überhaupt die Vorschrift des § 12 gilt."
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen die nichterwerbsmäßige nichtöffentliche Vorführung schwer entflammbarer Filme, soweit sie nicht Filme mit überwiegenden Spielhandlungen sind, und die nichterwerbsmäßige nichtöffentliche Vorführung von Fernsehbildprojektionen. Nichtöffentlich ist eine Vorführung vor ausnahmslos namentlich geladenen Zuschauern."
num: 4.
paragraphs: § 14 hat zu lauten:
"§ 14.
(1) Auf Antrag eines Veranstalters von Film
vorführungen oder eines Filmherstellers oder
Filmverleihers hat die Landesregierung Filme
auf ihren kulturellen Wert zu begutachten. Eine
solche Filmbewertung (Filmprädikatisierung) hat
zu lauten: .Besonders wertvoll' oder .Wertvoll'
oder .Sehenswert'. Die Veranstalter von Film
vorführungen sind berechtigt, diese Bewertung in
allen Ankündigungen des betreffenden Films er
sichtlich zu machen.
(2) Die Bewertung gemäß Abs. 1 trifft die Lan
desregierung. Die Landesregierung kann im Ein
zelfall oder allgemein die von einer Filmprädika-
tisierungskommission ausgesprochenen Qualifi
kationen anerkennen, wenn diese Kommission
nach gleichen Grundsätzen bewertet wie die
oberösterreichische Landesregierung."
num: 5.
paragraphs: Der Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung
"(1)"; als weiterer Absatz ist anzufügen:
"(2) Auch der Versuch ist strafbar."
49. Verordnung: Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes 1953, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1954.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1954, BGBl. Nr. 7, wird verordnet: Die in dem angeschlossenen Verzeichnis, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, aufgezählten Ortsgemeinden haben als Bergbauerngemeinden zu gelten. In den als Bergbauerngemeinden festgestellten Ortsgemeinden darf bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der durch Beschluß der Gemeindevertretung festzusetzende Hebesatz das Ausmaß von 300 v. H. nicht überschreiten. Kamitz
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz)

num: § 1.
paragraphs: Durch dieses Gesetz weiden die Gemeinden gemäß § 8, Abs. (6), des Finanz Verfassungsgesetzes 1948 vom 21, Jänner 1948, BGBl. Nr. 45, verpflichtet, eine Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten s§ 10, Abs. (3), lit. a), des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 46) einzuhetzen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
num: § 2.
paragraphs: Lustbarkeiten, die der Abgabe unterliegen.
(1) Alle im Gemeindegebiet veranstalteten
Lustbarkeiten unterliegen einer Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Lustbarkeiten sind Veranstaltungen, welche
geeignet sind/ die Besucher bezw. Benutzer zu
unterhalten und Zu ergötzen. Dies wird nicht da
durch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung auch
gleichzeitig erbauenden, belehrenden oder anderen
nicht als Lustbarkeit anzusehenden Zwecken dient,
oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat,
eine Lustbarkeit zu veranstalten.
(z) Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen, Wissenschaftlichen, belehrenden Zwecken oder Zwecken der Wirtschaftswerbung dienen, sind keine Lustbarkeiten.
(4) Lustbarkeiten im Sinne des Abs. (1) sind insbesondere folgende Veranstaltungen:
Landeshöchstzahlenverordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2007 wie folgt festgesetzt:
Burgenland: 3 100 Kärnten: 7 000 Niederösterreich: 27 600 Oberösterreich: 28 500 Salzburg: 15 000 Steiermark: 11 600 Tirol: 16 000 Vorarlberg: 11 500 Wien: 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Raumordnungsprogramm LGBl. Nr. 94/1993 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Raumordnungsprogramm vom 23. August 1993, LGBl. Nr. 94/1993,
wird wie folgt geändert:
1.Den im § 2 und im § 3 Abs. 1 angeführten Grund
stücken der KG. Vöcklabruck wird das Grundstück
Nr. 94/1 der KG. Vöcklabruck hinzugefügt.
2.Die Anlage A wird durch die Anlage ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 356
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 49. Stück, Nr. 95
ANLAGE
66 1
far
Innerhalb der im Lageplan mit einer strichlierten Linie umgrenzten Flache ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtverkaufsflache von 11.000 m2 zulassig.0
GER.BEZ. VÖCKLABRUCK OG. VÖCKLABRUCK KG. VÖCKLABRUCK
89/4
LAGEPLAN M. 1:1.000
216. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Langenlebarn

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefahrdungsbereich des Munitionslagers Langenlebarn werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Langenlebarn- Oberaigen, -Unteraigen, Königstetten und Tulbing (Gerichtsbezirk Tulln) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefahrdungsbereich des Munitionslagers Langenlebarn fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Langenlebarn fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
607. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Vorsitzenden des Bundesrates

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Vorsitzender des Bundesrates sind von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Pitschmann Salcher
Salzburg: Verordnung, mit der der Kostenbeitrag aus dem Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen für Eingliederungshilfen festgesetzt wird (Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Menschen mit Behinderung haben bei Maßnahmen des Wohnens und der Tagesstrukturierung aus einem allfälligen Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen einen Beitrag zu den Kosten einer ihnen gewährten Eingliederungshilfe in der sich aus dieser Verordnung ergebenden Höhe zu leisten.
(2) Keine Beitragspflicht besteht:
1.bei stationärer Unterbringung im Sinn des § 13 des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG;2.bei Ruhen des Pflegegeldes gemäß § 12 Abs 1 Z 1 BPGG;3.bei Einrichtungen des Wohnens, in denen keine pflegerischen Leistungen vorgesehen sind;4.bei häuslicher Pflege der pflegebedürftigen Person wegen Krankheit, soweit es dadurch zu einer zumindest zweiwöchigen durchgehenden Abwesenheit von den Einrichtungen der Eingliederungshilfe kommt.
(3) Der Kostenbeitrag ist monatlich in Form eines pauschalierten Geldbetrages zu leisten. Für die Tage, an denen eine Beitragsleistung nach Abs 2 entfällt, ist der Kostenbeitrag unter Zugrundelegung von 30 Tagen pro Monat entsprechend zu kürzen. Das Vorliegen des Ruhens des Pflegegeldes (Abs 2 Z 2) oder einer häuslichen Pflege wegen Krankheit (Abs 2 Z 4) ist der zuständigen Behörde anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen zu belegen.
Höhe des Kostenbeitrages
num: § 2
paragraphs: (1) Der Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des monatlichen Bezugs der pflegebezogenen Geldleistungen und beträgt in Prozenten davon:
1.bei einer Maßnahme des Wohnens:
a) in Verbindung mit einer Hilfe zur Erziehung und Schulbildung
oder zur beruflichen Eingliederung nach den §§ 8 und 9 des
Salzburger Behindertengesetzes 1981 60 %
b) in Verbindung mit einer Hilfe zur sozialen Eingliederung
oder sozialen Betreuung nach den §§ 10 und 10a
des Salzburger Behindertengesetzes 1981 80 %
2. bei einer Maßnahme der Tagestrukturierung:
a) bei einer halbtagesstrukturellen Betreuung 20 %
b) bei einer tagesstrukturellen Betreuung 40 %.
Bei Zusammentreffen von Maßnahmen nach den Z 1 und 2 ist der jeweils höhere Prozentsatz maßgeblich.
(2) Übersteigt die Summe aus dem Kostenbeitrag nach Abs 1 und einem gesetzlich gebührenden Taschengeld im Sinn des § 13 BPGG den monatlichen Bezug der pflegebezogenen Geldleistungen, ist der Kostenbeitrag entsprechend zu kürzen.
(3) Der Kostenbeitrag gemäß den Abs 1 und 2 ist auf den nächsten durch 10 Cent teilbaren Betrag kaufmännisch ab- oder aufzurunden.
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016

paragraphs: 139. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 wird die Genehmigung erteilt.
Van der Bellen
Kern
43. Verordnung: Abänderung der Rechtsvorschriften über die Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst.

num: 1
paragraphs: 1. Die in § 2, Ziffer 4, festgesetzte mindestens dreijährige, spätestens vor Prüfungsbeginn zu vollendende Betätigung in lehrreichen Forstwirtschaftsbetrieben nach Zurücklegung der Hochschule kann durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf eine mindestens zweijährige Betätigung herabgesetzt werden, wenn der Prüfungswerber sehr gute Erfolge bei den theoretischen Staatsprüfungen an der Hochschule für Bodenkultur nachweist und das vorgeschriebene Tagebuch seine genügende praktische Ausbildung sowie Reife der Auffassung erkennen läßt. Diese Herabsetzung ist nur für Prüfungswerber zulässig, die die Prüfung im Jahre 1946 oder 1947 ablegen.
num: 2
paragraphs: 2. Gesuche um Zulassung zu der im Frühjahr 1946 abzuhaltenden Prüfung sind bis 15. März 1946 einzubringen. Kraus
422. Bundesgesetz: Wirtschaftliche Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: DDR), die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Zollgebiet der Republik Österreich verbracht wurden, sind die Bestimmungen betreffend Zölle, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 466 (im folgenden Freihandelsabkommen Österreich — EWG), einschließlich der auf Grund des Artikels 15 dieses Freihandelsabkommens abgeschlossenen Vereinbarungen auf dem Agrarsektor sowie des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 467 (im folgenden: Freihandelsabkommen Österreich — EGKS), nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 anzuwenden. § 2. (1) Auf industriell-gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der DDR sind die im § 1 genannten Bestimmungen nur anzuwenden, soweit feststeht, daß industriell-gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich von der DDR im Sinne der Freihandelsabkommen Österreich — EWG beziehungsweise Österreich — EGKS behandelt werden. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung festzustellen, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Auf Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der DDR sind die in § 1 genannten Bestimmungen nur anzuwenden, soweit feststeht, daß Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Österreich in der DDR dieselbe Behandlung erfahren wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und daß die traditionellen wechselseitigen Lieferungen auf diesem Gebiet ermöglicht werden. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung festzustellen, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt außer Kraft, sobald sich der Wirkungsbereich der Freihandelsabkommen Österreich — EWG und Österreich — EGKS auf die DDR erstreckt.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist — soweit darin nicht anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
297. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 12,95 S, das sind 0,94 Ö.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 297/1999 tritt am 1. September 1999 in Kraft.“ Molterer
493. Verordnung: SO2-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Lebensmittel dürfen Schwefeldioxid (E 220) und folgende Schwefeldioxid entwickelnde Stoffe verwendet werden: — Natriumsulfit — E 221, — Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit) — E 222, — Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit, Natriummetabisulfit) — E 223, — Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit, Kaliummetabisulfit) — E 224, — Kaliumhydrogensulfit (Kaliumbisulfit, Monokaliumsulfit) — E 228, — Calciumsulfit — E 226, — Calciumhydrogensulfit (Calciumbisulfit) — E 227 (2) Die in Abs. 1 genannten Zusatzstoffe haben den in Anlage 2 vorgeschriebenen Reinheitskriterien zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwendung der in § 1 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe ist nur in dem Ausmaß zulässig, daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines in Anlage 1 genannten Lebensmittels die angeführten Höchstmengen nicht überschritten werden. (2) Nicht in der Anlage 1 genannte Lebensmittel und Verzehrprodukte sowie diätetische Lebensmittel dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eine Höchstmenge von nicht mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/1 Schwefeldioxid aufweisen; ausgenommen davon sind a) ohne Trockenstärke oder modifizierte Stärke hergestellte (diätetische) Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Getreidemahlerzeugnisse, die keinen Restgehalt an Schwefeldioxid enthalten dürfen. b) Lebensmittel und Verzehrprodukte gemäß
num: 3
paragraphs: § 3. § 3. Mischungen von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten mit Lebensrnitteln der Anlage 1 dürfen — sofern es sich nicht um diätetische Lebensmittel einschließlich Lebensmittel für Kleinkinder handelt — die in § 1 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe in der anteilmäßigen Menge enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Werden mit den in § 1 Abs. 1 genannten Zusatzstoffen versetzte Lebensmittel zur Weiterverarbeitung in Verkehr gebracht, ist auf Art und Menge der in § 1 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe (berechnet als SO2) hinzuweisen. .
num: 5
paragraphs: § 5. Die in § 1 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe dürfen nur in Originalpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen oder Verstäuben des Inhalts verhindert, in Verkehr gebracht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Waren, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, aber den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 im Verkehr belassen werden.Krammer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den höheren statistischen Dienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens 15 Monate beim Land Oberösterreich
oder einer anderen Gebietskörperschaft im höheren agrartechnischen Dienst zurückgelegt haben oder
num: 2.
paragraphs: nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 110/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 10/2014, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte, als Freihaltegebiet festgelegte Grundfläche, bestehend aus dem Grundstück Nr. 264/3 und Teilflächen der Grundstücke Nr. 263, 264/1 und 264/2, alle KG Mutters, von der Festlegung als Freihaltegebiet ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann
Platter
Der Landesamtsdirektor
Liener
167. Bundesgesetz: Außerkraftsetzung des Artikels II des Bundesgesetzes über die Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Artikel II des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 139, womit die Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen neu festgesetzt wurden, wird mit Ablauf des 31. August 1951 außer Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner
215. Kundmachung: Liste der zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufenen Gemeinden.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht, daß folgende Gemeinden zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufen sind: Bundesland Burgenland: Eisenstadt. Bundesland Kärnten: Klagenfurt, St. Veit a. d. Glan, Villach, Wolfsberg. Bundesland Niederösterreich: Amstetten, Aspang, Berndorf, Bruck a. d. Leitha, Eggenburg, Gloggnitz, Grünbach a. Schneeberg, Korneuburg, Krems, Neulengbach, Neunkirchen, Payerbach, Pitten, St. Pölten, Preßbaum, Reichenau, Semmering, Sonntagberg, Stockerau, Ternitz, Waidhofen a. d. Thaya, Weißenbach a. d. Triesting, Wilhelmsburg, Wimpassing, Wolkersdorf. Bundesland Oberösterreich: Attnang-Puchheim, Bad Ischl, Braunau a. Inn, Ebensee, Gmunden, Grieskirchen, Linz, Ried i. Innkreis, Schärding, Steyr, Vöcklabruck, Wels. Bundesland Salzburg: Bischofshofen, St. Johann i. Pongau, Saalfelden, Salzburg, Schwarzach i. Pongau, Zell a. See. Bundesland Steiermark: Bad Aussee, Bruck a. d. Mur, Eisenerz, Graz, Judenburg, Kapfenberg, Kindberg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Rottenmann, Schladming. Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Innsbruck-, Kufstein, Schwaz.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kundmachungen vom 30. September 1949, BGBl. Nr. 243, und vom 30. Mai 1950, BGBl. Nr. 120, werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit den in § 1 angeführten Gemeinden nicht schon auf Grund der in § 2 angeführten Kundmachungen das Vorentscheidungsrecht zustand, ist über Anträge, die schon vor dem Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung bei der Mietkommission eingebracht wurden, ohne Rücksicht auf die Bestimmung des § 1 zu entscheiden. Tschadek Maisel
364. Verordnung: Änderung der sozialwirtschaftlichen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2, 3, 4 und 5. Firnberg
68. Verordnung: Dritter Nachtrag zur tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 30. April 1870, R.G.Bl. Nr. 68, wird verordnet: Im § 9 der tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung vom 24. Jänner 1923, B. G. Bl. Nr. 60, in der Fassung des zweiten Nachtrages vom 31. August 1926, B.G.Bl. Nr. 267, treten an Stelle der Worte: „20'— S wovon 18'— S" die Worte: „50'— S wovon 45'— S". Kraus
Vorarlberg: 2. Nachtragsvoranschlag 1993

paragraphs: Text
82.
Landtagsbeschluß über den 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1993

Der 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1993 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 115.969.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Voranschlags für das Jahr 1993 auf 11.253.761.000 S und die Ausgabensumme auf 11.348.444.000 S.
Salzburg: Salzburger Nationalparkgesetz 2014 – S.NPG; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 46 betreffenden Zeile angefügt:
"§47 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Im § 14 Abs 1 wird in der Z 2 vor der Wortfolge „die geplante Maßnahme“ das Wort „durch“ eingefügt und lautet die Z 3:
„3.der angestrebte Zweck nicht auf andere, wirtschaftlich vertretbare Art und Weise erreicht werden kann, die keine oder jedenfalls eine geringere Beeinträchtigung der Zielsetzung gemäß § 2 Z 1 und 2 mit sich bringt.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 46 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 47
§ 14 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2015 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft. Diese Bestimmung findet auch auf Verfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt bei der Nationalparkbehörde oder dem Landesverwaltungsgericht anhängig sind.“
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hainersdorf (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Hainersdorf wird mit Wirkung vom 1. November 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In rotem mit goldenen Tabakblüten bestreuten Schild ein mit der Felge in die obere linke Schildhälfte ragendes halbes goldenes Wagenrad":
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hainersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
671. Verordnung: Aufhebung von Verordnungen über die Bewilligungspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Jänner 1986, BGBl. Nr. 108, über die Bewilligungspflicht von Eisen- und Stahlwaren in der Ausfuhr und
num: 2
paragraphs: 2. die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. November 1986, BGBl. Nr. 82/1987, über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr treten mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Graf
238. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1980. Weißenberg
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Ohlsdorf

paragraphs: Text
36.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Juni 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ohlsdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 20. Juni 1977 der Gemeinde Ohlsdorf, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ohlsdorf:
Gespalten; rechts in Blau eine silberne, an einem silbernen Glockenbalken hängende Glocke mit einem silbernen Klöppel; links in Silber ein roter Balken, belegt mit einer silbernen, mit einer rechten Stufe gebrochenen Leiste, oben balkenweise drei rote, sechsstrahlige Sterne, unten ein roter, acht-strahliger Stern.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krumegg (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Krumegg wird mit Wirkung
vom 1. Mai 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschre~bung verliehen:
"In Rot zwei silberne Pfähle belegt mit einem
silbernen Balken, darin ein anstoßender beiderseitig
gezinnter Balken in Schattenfarbe. U
§2
Die der Gemeinde Krumegg ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
601. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung der Energie-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2003, V 67/02-15, V 12/03-15 und V 15/03-15, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 4. November 2003, die Verordnung der Energie-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 243 vom 17. Dezember 2001, in der Fassung der Verordnung, mit der die Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten (Stromlieferungsvertragsverordnung) geändert wird, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 123 vom 28. Juni 2002, als gesetzwidrig aufgehoben. Bartenstein
7. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I In Abänderung der Vorschriften des § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 292/1957, 90/ 1960, 305/1960, 120/1961 und 320/1961, gilt für das Geschäftsjahr 1970 nachstehende Regelung: Die für das Geschäftsjahr 1970 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
725. Verordnung: Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten werden zu betriebsähnlichen Einrichtungen erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Dallinger
515. Verordnung: Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 bis 7 sowie der §§ 3 und 4 Abs. 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Zu § 1 Abs. 4 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973 § 1. (1) Sofern ein Luftfahrzeughalter die Erklärung abgegeben hat, daß er Luftfahrzeuge verschiedener Ausführungen derselben Type verwendet, gilt als Gewicht jedes dieser Luftfahrzeuge das durchschnittliche höchstzulässige Abfluggewicht aller seiner Luftfahrzeuge dieser Type. Diese Berechnung hat mindestens jedes Jahr einmal zu erfolgen. (2) Solange ein Luftfahrzeughalter keine Erklärung im Sinne des § 1 Abs. 1 abgegeben hat, gilt das höchstzulässige Abfluggewicht der schwersten Ausführung der betreffenden Type als Gewicht jedes von ihm verwendeten Luftfahrzeuges dieser Type. Zu § 1 Abs. 5 bis 7 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973
num: 2
paragraphs: § 2. Das für die Gebührenerhebungsgrundlage maßgebende Haushaltsjahr, der Kostendeckungssatz, der Gebührensatz und die Arten von nicht unter die Gebührenregelung fallenden sowie von gebührenbefreiten Flügen, für welche die Gebührenerhebungsgrundlage berichtigt wird, werden in der Anlage 1 dieser Verordnung bestimmt bzw. festgestellt. Zu
num: 3
paragraphs: § 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973 § 3. (1) Keine Flugsicherungsstreckengebühren sind zu entrichten für: 1. Operationelle Militärflüge, 2. Such- und Rettungsflüge, 3. Flüge zur Vermessung oder Überwachung von Flugnavigationseinrichtungen, 4. Erprobungsflüge und Flüge, die ausschließlich der Schulung oder der Ausbildung von Luftfahrern dienen, 5. Flüge mit Staatsluftfahrzeugen zu gemeinnützigen Zwecken, 6. Rundflüge, 7. Flüge, die ausschließlich nach den Sichtflugregeln durchgeführt werden, 9. Flüge mit Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht von weniger als 2000 kp, sowie 9. Inlandsflüge. (2) Für andere als die im Abs. 1 bezeichneten Füge mit Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht von weniger als 5700 kp ermäßigt sich der Wert der Dienstleistungseinheit um 50%. (3) Für Flüge, die über den Atlantik führen, sind Pauschalgebühren gemäß der Anlage 2 dieser Verordnung zu entrichten. Zu
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973 § 4. (1) Ab dem Tage der Zustellung eines Zahlungsauftrages (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 1 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973) sind Verzugszinsen in der Höhe von 9% pro Jahr zu entrichten; sofern der Zahlungsauftrag jedoch vor dem 30. Tage nach der Durchführung des gebührenpflichtigen Fluges zugestellt werden sollte, sind die Verzugszinsen erst ab diesem Tage zu entrichten. (2) Über Forderungen gegen einen Schuldner in der Höhe von insgesamt weniger als 5 Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein eigener Zahlungsauftrag zu erlassen. Lanc