Salzburg: Baupolizeigesetz 1997, Salzburger Bautechnikgesetz 2015, Salzburger Gemeindeordnung 1994, Gesetz LGBl Nr 52/2017, Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 und Salzburger Naturschutzgesetz 1999; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 1/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 erhält die bisherige Z 1 die Ziffernbezeichnung „1a.“ und lautet die neue Z 1:
„1.eingeschoßige Nebenanlagen zu Wohnbauten (iS des § 10 Abs 4), ausgenommen Garagen, im Bauland oder auf Grundstücken, für die eine gleiche Verwendung im Einzelfall zulässig ist, soweita)deren überdachte Fläche 12 m², deren Seitenlänge 4 m und deren höchster Punkt 2,5 m nicht übersteigt undb)von dieser Bestimmung für den betreffenden Wohnbau noch nicht Gebrauch gemacht worden ist; oderc)von dieser Bestimmung bei Hausgärten im Zubehör-Wohnungseigentum gemäß § 2 Abs 3 WEG 2002 (BGBl I Nr 70/2002 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 87/2015) für eine Wohneinheit mit Hausgarten noch nicht Gebrauch gemacht worden ist.“
1.2. Im Abs 4 Z 1 lit b wird in der Klammer der Ausdruck „Frist“ durch den Ausdruck „First“ ersetzt.
2. Im § 3 Abs 1 entfällt der Ausdruck „iVm Abs 4 und 5“.
3. Im § 4 wird nach Abs 1 eingefügt:
„(1a) Der Bewilligungswerber hat bei Bauführungen gemäß § 2 Abs 1 Z 1 dafür zu sorgen, dass der Planverfasser die in Betracht kommenden Daten gemäß § 4 Abs 1 Z 2 und 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl I Nr 9/2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 1/2013, der Gemeinde in elektronischer Form übermittelt.“
4. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 wird in der lit f der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der lit f angefügt:
„g)eine Darstellung oder Angabe der brandschutztechnischen Standards, die der Planung zu Grunde gelegt worden sind.“
4.2. Im Abs 4 lit c wird die Wortfolge „, und zwar in Form“ durch die Wortfolge „und über die Ausstellung“ ersetzt.
5. Im § 7 Abs 10 wird die Zahl „20“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
6. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 2 lautet die Z 3:
„3.gastgewerbliche Bauten, die der Beherbergung von mehr als 10 Gästen oder bei mehr als 100 Sitzplätzen der Verabreichung von Speisen oder Getränken dienen, sowie Jugend- und Ferienheime;“
6.2. Abs 5 lautet:
„(5) § 9 Abs 4 zweiter Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vorschreibung der Vorlage einer Bestätigung gemäß § 17 Abs 2 Z 2 lit g nicht in Betracht kommt.“
7. Im § 16 Abs 6 wird im zweiten Satz die Zahl „20“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
8. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 2 werden geändert:
8.1.1. In der Z 2 wird in der lit f der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„g)eine Bestätigung über die der Bewilligung und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung durch einen unabhängigen Sachverständigen, welcher nicht mit der Planung oder Ausführung der baulichen Maßnahme befasst war und in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis mit dem Planverfasser oder Bauführer sowie den Bauausführenden steht.“
8.1.2. Die Z 3 lautet:
„3.ein Nachweis über die Ausstellung eines Energieausweises nach Maßgabe des § 17a“.
8.2. Im Abs 3 wird die Verweisung „Vermessungsverordnung 2010, BGBl II Nr 115, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 241/2010“ durch die Verweisung „Vermessungsverordnung 2016, BGBl II Nr 307/2016,“ ersetzt.
8.3. Im Abs 4 lautet der erste Satz: „Die Baubehörde hat sich bei baulichen Maßnahmen, für die eine Baubewilligung im nicht vereinfachten (gewöhnlichen) Verfahren ohne Vorschreibung der Vorlage einer Bestätigung gemäß Abs 2 Z 2 lit g erteilt worden ist, tunlichst binnen Jahresfrist ab Einlangen der Anzeige in geeigneter Weise von der Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der erteilten Baubewilligung zu überzeugen.“
9. Im § 17a werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Den zur Ausstellung von Energieausweisen befugten Personen ist, soweit dies zur Erstellung von Energieausweisen erforderlich ist, ein Online-Zugriff auf die die Gemeinden des Landes Salzburg betreffenden Daten der lokalen Gebäude- und Wohnungsregister gemäß Abschnitt B Z 1, 3 und 7 und Abschnitt C der Anlage des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes – GWR-Gesetz, BGBl I Nr 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 1/2013, einzuräumen.“
9.2. Im Abs 4 werden geändert:
9.2.1. Der erste Satz lautet: „Die Aussteller haben die Daten für einen nach bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Energieausweis für Bauten im Land Salzburg der Landesregierung in elektronischer Form zu übermitteln oder in einer von ihr eingerichteten Datenbank zu erfassen.“
9.2.2. Nach dem zweiten Satz wird eingefügt: „Die Aussteller sind verpflichtet, der Landesregierung nähere Auskünfte über die erhobenen und übermittelten Energieausweisdaten zu erteilen.“
10. Im § 19b Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Vor dem letzten Satz wird eingefügt: „Die ausstellende Person ist verpflichtet, der Landesregierung nähere Auskünfte über die erhobenen und übermittelten Daten des Prüfberichts zu erteilen.“
10.2. Im letzten Satz wird das Wort „Sie“ durch die Wortfolge „Die Landesregierung“ ersetzt.
11. Im § 24b wird angefügt:
„(5) Die §§ 2 Abs 2 und 4 Z 1 lit b, 3 Abs 1, 4 Abs 1a, 5 Abs 1 und Abs 4 lit c, 7 Abs 10, 10 Abs 2 Z 3 und Abs 5, 16 Abs 6, 17 Abs 2 Z 2 und 3 sowie Abs 3 und 4, 17a Abs 3a und 4 sowie § 19b Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017 treten mit 1. Dezember 2017 in Kraft. Auf vor diesem Zeitpunkt beantragte Baubewilligungen finden die §§ 4 Abs 1a und 5 Abs 1 lit g in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017 keine Anwendung; § 10 Abs 2 Z 3 ist auf solche Baubewilligungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Bautechnikgesetz 2015, LGBl Nr 1/2016, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2017, wird geändert wie folgt:
Im § 57 wird angefügt: „Auf Bauten für Handelsgroßbetriebe, um deren baubehördliche Bewilligung vor dem 1. Jänner 2018 angesucht worden ist, ist § 39 Abs 1a nicht anzuwenden.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Salzburger Gemeindeordnung 1994
Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 19/2016, wird geändert wie folgt:
1. § 84a Abs 3 lautet wie folgt:
„(3) Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:1.in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden;2.mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;3.die sich auf Angelegenheiten beziehen, welche einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen; und4.in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen Verwaltungsverfahrens sind, wenn der Beschwerdeführer Partei des Verfahrens ist.“
2. Im § 99 wird angefügt:
„(7) § 84a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017 tritt mit 1. Dezember 2017 in Kraft.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Gesetzes LGBl Nr 52/2017
Das Gesetz vom 28. Juni 2017, mit dem das Flüchtlingsunterkünftegesetz geändert wird, LGBl Nr 52/2017, wird dahingehend geändert, dass dieses rückwirkend zum 14. Juli 2017 in Kraft tritt und in der Z 3 dieses Gesetzes das Datum „19. Juli 2017“ durch das Datum „14. Juli 2017“ ersetzt wird.
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 5 Z 12 wird die Zahl „3,5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.
1a. Im § 79 Z 2 wird der Ausdruck „82/2016“ durch den Ausdruck „107/2017“ ersetzt.
2. Im § 86 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 5 erster Satz entfallen die Ausdrucke „Kerngebiete,“, „Sonderflächen,“, „Abs 1 Z 3 und“ sowie „34 Abs 1“.
2.2. Im Abs 8 wird angefügt: „Darüber hinaus sind Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Regionalprogrammen, Sachprogrammen, Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen, für welche die Auflage des Entwurfs zur allgemeinen Einsicht bereits vor dem im Abs 1 Z 1 bestimmten Zeitpunkt begonnen hat, nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen. Letzteres gilt auch für Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Räumlichen Entwicklungskonzepten, wenn die Gemeinde vor dem im Abs 1 Z 1 bestimmten Zeitpunkt bereits eine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit im Sinn des § 65 Abs 1 durchgeführt hat.“
2.3. Im Abs 9 wird angefügt: „Anhängige Verfahren zur Erlassung von Baubewilligungen sind nach den bisher geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen.“
2.4. Nach Abs 15 wird angefügt:
„(16) § 5 Z 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung der Salzburger Naturschutzgesetzes 1999
Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 48 Abs 3 wird die Verweisung „§ 67 Abs 5 ROG 2009“ durch die Verweisung „§ 65 Abs 2 ROG 2009“ ersetzt.
2. Im § 67 wird angefügt:
„(7) § 48 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer