279. Bundesgesetz: Ratengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Abzahlungsgeschäfte, bei denen der Gesamtkaufpreis den Betrag von 50.000 S nicht übersteigt und, außer der Anzahlung, mindestens drei Teilzahlungen vereinbart werden. (2) Ein Abzahlungsgeschäft im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche körperliche Sache, in dem sich der Verkäufer verpflichtet, die Sache vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises dem Käufer zu übergeben, dieser aber, den Kaufpreis in Teilzahlungen zu entrichten; Voraussetzung ist, daß das Rechtsgeschäft vom Verkäufer in Ausübung eines Handelsgewerbes oder eines anderen Gewerbes geschlossen wird und für den Käufer kein Handelsgeschäft ist. (3) Der Gesamtkaufpreis im Sinne dieses Bundesgesetzes setzt sich aus dem Kaufpreis, der bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre, und allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen zusammen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz, einschließlich der im § 1 genannten Voraussetzungen, gilt auch für andere Rechtsgeschäfte als einen Kaufvertrag über die bewegliche körperliche Sache sinngemäß, wenn die Beteiligten damit den gleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen wie beim Abzahlungsgeschäft. (2) Wird dieser Zweck dadurch verfolgt, daß ein Dritter die Mittel zum Kaufe, besonders durch Gewährung eines Darlehens oder durch Ausstellung von Kaufanweisungen, zur Verfügung stellt, und hat der Käufer den dem Dritten daraus geschuldeten Betrag in Teilbeträgen zu zahlen, so gilt der Abs. 1 für das Verhältnis des Käufers zum Dritten nur, wenn dieser im Rahmen des wirtschaftlich eine Einheit bildenden rechtlichen Vorgangs zum Verkäufer in eine rechtliche Beziehung tritt. Anzahlung und Laufzeit.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Käufer ist verpflichtet, spätestens bei der Übergabe der Sache einen Teil des Kaufpreises, der bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre, anzuzahlen; dieser Teil darf bis zu einem Betrag von 3000 S des genannten Kaufpreises nicht geringer als 10 v. H. und hinsichtlich eines Betrages von über 3000 S nicht geringer als 20 v. H. des Mehrbetrags sein. Der Käufer ist ferner verpflichtet, die aushaftenden Teilzahlungsforderungen längstens binnen drei Jahren seit der Übergabe der Sache zu tilgen. Wird eine bewegliche körperliche Sache als Anzahlung gegeben, so ist ihr gemeiner Wert anzurechnen. In den Fällen des § 2 Abs. 2 kommt der Käufer seiner Verpflichtung hinsichtlich der Anzahlung nach, wenn er diese entweder an den Verkäufer oder an den die Mittel zum Kaufe zur Verfügung stellenden Dritten leistet. (2) Übergibt der Verkäufer dem Käufer die Sache, ohne die im Abs. 1 vorgesehene Mindestanzahlung erhalten zu haben, so verliert er den Anspruch auf den nicht geleisteten Teil der Anzahlung. (3) Ist eine längere Tilgungsfrist als drei Jahre vereinbart worden, so hat der Verkäufer keinen Anspruch auf den Teil der Zinsen und sonstigen Zuschläge, der bei ihrer gleichmäßigen Aufteilung auf die gesamte Tilgungsfrist nach dem Ablauf von drei Jahren zu zahlen wäre. Rücktrittsrecht des Käufers.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Hat der Käufer seinen Kaufantrag oder die Annahme des Verkaufsantrags des Verkäufers außerhalb der von diesem für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume durch Unterfertigung oder mündlich erklärt, so kann er, solange der Kaufvertrag nicht zustandegekommen ist, von seinem Kaufantrag zurücktreten; sobald der Kaufvertrag zustandegekommen ist, kann er spätestens am fünften Tage nach der Ausfolgung der Abschrift des Ratenbriefs (§ 10) an ihn, ist aber ein Ratenbrief nicht zu errichten (§ 11 Abs. 1), spätestens am fünften Tage nach Vertragsschluß vom Vertrag zurücktreten. (2) Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn er selbst die zu dem bestimmten Abzahlungsgeschäfte führende geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder einem von diesem mit der Vermittlung oder Schließung von Geschäften betrauten Vertreter angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine mündlichen Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Vertretern vorangegangen sind. (3) Der Rücktritt ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erklären. Der schriftlichen Erklärung steht es gleich, wenn der Käufer eine ihm ausgefolgte Abschrift der schriftlichen Erklärung des Käufers oder des Verkäufers über den Antrag oder die Annahme oder die Abschrift eines besonderen Ratenbriefs dem Verkäufer oder dessen Vertreter, der an den Verkaufsverhandlungen mitgewirkt hat, zurückstellt. Es genügt, wenn die schriftliche Erklärung des Rücktritts oder die Abschrift binnen des im Abs. 1 genannten Zeitraums abgesendet wird. Folgen des Rücktritts des Verkäufers oder des Käufers.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Tritt der Verkäufer wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen oder der Käufer gemäß dem § 4 vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug 1. der Verkäufer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Käufer auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, 2. der Käufer die Sache zurückzustellen und den Verkäufer für die Benutzung und eine allenfalls mittlerweile eingetretene Minderung des gemeinen Wertes der Sache zu entschädigen. Die bloße Tatsache der Übernahme der Sache in den Besitz oder die Innehabung des Käufers ist nicht als Wertminderung anzusehen. (2) Hat sich in den Fällen des § 2 Abs. 2 der die Mittel zum Kaufe zur Verfügung stellende Dritte vorbehalten, wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen diesem die Benutzung der Sache zu entziehen und diese freihändig zu verkaufen, so ist die Geltendmachung dieser Rechte nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, wenn die Voraussetzungen des
num: 6
paragraphs: § 6 für den Terminsverlust vorliegen und, für den Fall des Verkaufes, dem Käufer der gesamte Erlös, mindestens aber der gemeine Wert der Sache im Zeitpunkt des Verkaufes angerechnet wird. (3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 trifft die im Abs. 1 Z. 1 genannte Verpflichtung den die Mittel zum Kaufe zur Verfügung stellenden Dritten auch hinsichtlich der dem Verkäufer zugekommenen Leistungen. Terminsverlust. § 6. Hat sich der Verkäufer für den Fall des Ausbleibens von Teilzahlungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilzahlungen zu fordern (Terminsverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn der Käufer nach Übergabe der Sache mit wenigstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Teilzahlungen im Rückstand ist; doch tritt der Terminsverlust jedenfalls erst ein, wenn der Rückstand mindestens ein Zehntel des Gesamtkaufpreises ausmacht, außer die Restschuld beträgt nur noch ein solches Zehntel. Vorzeitige Zahlung.
num: 7
paragraphs: § 7. Dem Käufer steht es jederzeit frei, die noch aushaftenden Teilzahlungen oder einzelne davon auch vor ihrer Fälligkeit zu entrichten. Verkürzung über die Hälfte.
num: 8
paragraphs: § 8. Dem Käufer steht das Recht, Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte zu verlangen, auch dann zu, wenn er den wahren Wert der Sache gekannt oder erklärt hat, sie aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Preis zu kaufen. Gewährleistung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist, kann der Anspruch auf Gewährleistung wegen Sachmängel auch nach Ablauf der für ihre Geltendmachung im § 933 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Fristen bis zu dem Zeitpunkt durch Klage geltend gemacht werden, zu dem vereinbarungsgemäß die letzte Teilzahlung zu entrichten ist; die Geltendmachung durch Einrede bleibt dem Käufer darüber hinaus vorbehalten, wenn er längstens zu diesem Zeitpunkt dem Verkäufer den Mangel angezeigt hat. (2) In den Fällen des § 2 Abs. 2 gilt der Abs. 1 nur im Verhältnis des Käufers zum Verkäufer. Ratenbrief.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der das Abzahlungsgeschäft darstellende Vertrag ist schriftlich zu errichten (Ratenbrief). Der Ratenbrief hat zu enthalten: 1. den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand des Unternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) der Vertragsteile; 2. den Zeitpunkt und den Ort der Erklärung des Käufers, die seinen Antrag oder die Annahme des Antrags des Verkäufers enthält; 3. den Gegenstand des Abzahlungsgeschäfts; 4. den Kaufpreis, der bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre; 5. den Gesamtkaufpreis; 6. die Höhe der Anzahlung; 7. die Zahl, die Höhe und die Fälligkeit der Teilzahlungen; 8. den Zeitpunkt der bereits vorgenommenen oder der in Aussicht genommenen Übergabe der Sache; 9. die Erklärung, ob zur Sicherung der aushaftenden Teilzahlungsforderungen Wechsel und wie viele ausgestellt oder sonstige Sicherungsmittel, einschließlich eines allfälligen Eigentumsvorbehalts, vereinbart worden sind; 10. den Wortlaut samt Überschrift des § 4 dieses Bundesgesetzes (Rücktrittsrecht des Käufers). (2) Der Verkäufer hat auf seine Kosten dem Käufer unverzüglich, nachdem dieser den Ratenbrief unterfertigt hat, eine Abschrift davon auszufolgen; die im Abs. 1 genannten Angaben sind darin deutlich lesbar wiederzugeben. (3) Die Rechtswirksamkeit des Abzahlungsgeschäfts ist von der Errichtung des Ratenbriefs nicht abhängig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der § 10 gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte im Buch-, Kunst-, Zeitschriften- und Musikalienhandel. (2) In den Fällen des § 2 Abs. 2 haben der Verkäufer und der Käufer über den Kaufvertrag und der die Mittel zum Kaufe zur Verfügung stellende Dritte und der Käufer über ihr Rechtsgeschäft gesonderte Urkunden zu errichten; diese bilden zusammen den Ratenbrief. Die Urkunde über den Kaufvertrag hat die im § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4, 6, 8 und 10 genannten Angaben zu enthalten, die Urkunde über das andere Rechtsgeschäft sinngemäß die im § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 7 und 9 genannten Angaben, außerdem den finanzierten Kaufpreis oder Kaufpreisrest sowie die aus der Zurverfügungstellung der Mittel geschuldeten Gebühren (Kreditgebühren). Die Verpflichtung des § 10 Abs. 2 trifft den Verkäufer und den Dritten nur hinsichtlich der jeweils von ihnen zu errichtenden Urkunden. Sind in den Fällen des § 2 Abs. 2 Kaufanweisungen ausgestellt, so entfällt die Pflicht zur Errichtung einer Urkunde über den Kaufvertrag und zur Ausfolgung einer Abschrift davon; doch hat die zwischen dem Dritten und dem Käufer über ihr Rechtsgeschäft zu errichtende Urkunde außer den vorstehend vorgeschriebenen Angaben sinngemäß die im § 10 Abs. 1 Z. 6 genannte Angabe zu enthalten. (3) Stellt der Verkäufer selbst in Form von Kaufanweisungen die Mittel zum Kaufe zur Verfügung, so gilt der letzte Satz des Abs. 2 sinngemäß. Gerichtsstand.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Hat der Käufer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so darf er aus einem Abzahlungsgeschäft nur bei einem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Sind an dem Abzahlungsgeschäft mehrere Käufer beteiligt, so dürfen sie alle beim Gerichtsstand eines von ihnen geklagt werden. (2) Die Unzuständigkeit des Gerichtes ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen. Sie kann nur dadurch behoben werden, daß sich der Beklagte trotz Belehrung durch den Richter in die Verhandlung einläßt; die Belehrung ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. (3) Wird die Unzuständigkeit erst nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens offenbar, so hat das Gericht, das in diesem Verfahren in der letzten Instanz entschieden hat, auf Antrag des unterlegenen Käufers mit Beschluß das Urteil und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben und die Klage zurückzuweisen. Der Antrag kann nur so lange gestellt werden, als die auf Grund des Urteils geschuldete Leistung noch nicht vollständig hereingebracht ist, spätestens aber drei Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils. Ein gegen den Käufer eingeleitetes Exekutionsverfahren ist auf dessen Antrag für die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der über den Antrag auf Aufhebung des Urteils und des Verfahrens ergehenden Entscheidung aufzuschieben. Wechselverbot.
num: 13
paragraphs: § 13. Zur Sicherung aller oder einzelner der aushaftenden Teilzahlungsforderungen aus einem Abzahlungsgeschäft darf eine Wechselschuld nicht begründet werden, außer der Aussteller nimmt in den Wechsel die Worte „nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk auf; doch wird die Rechtswirksamkeit eines anderen Wechsels durch dieses Verbot nicht berührt. Strafbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Verkäufer — in den Fällen des § 2 Abs. 2 der die Mittel zum Kaufe zur Verfügung stellende Dritte — oder ein für diese handelnder Vertreter, 1. der es unterläßt, die in den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 und 3 genannten Angaben, soweit diese erforderlich sind, in den Ratenbrief aufzunehmen, oder 2. der der Anordnung des § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen, wer dem Verbot des § 13 zuwiderhandelt, sofern die Wechsel- schuld gegen den Käufer oder dessen Bürgen wechselmäßig gerichtlich geltend gemacht wird. Die Verjährung beginnt mit der gerichtlichen Geltendmachung zu laufen. Rechtsunwirksame Vereinbarungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Vereinbarungen sind rechtsunwirksam, durch die 1. das Gebot zur tatsächlichen Leistung einer Anzahlung (§ 3) umgangen wird, besonders durch Gewährung oder Beschaffung eines dafür bestimmten Darlehens durch den Verkäufer, 2. der Kaufpreis zum Ausgleich eines Verzichtes des Verkäufers auf die Anzahlung oder einen Teil davon (§ 3) erhöht wird, 3. der Käufer auf das Recht des Rücktritts (§ 4) verzichtet oder sich für den Fall des Rücktritts zur Zahlung eines Reugelds oder zu einer sonstigen Leistung verpflichtet, 4. die Rechte des Käufers im Falle des Rücktritts (§ 5) aufgehoben oder beschränkt werden, 5. die Höhe der im Falle des Rücktritts vom Vertrag vorgesehenen Entschädigung (§ 5) im vorhinein festgelegt wird, 6. der Terminsverlust (§ 6) zum Nachteil des Käufers anders gestaltet oder eine andere Rechtsfolge als die des Rücktritts vom Vertrag oder des Terminsverlustes oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Entziehung der Benutzung und des freihändigen Verkaufes der Sache für den Fall der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Teilzahlungen festgelegt wird, 7. der Käufer auf das Recht, Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte zu verlangen (§ 8), verzichtet, 8. die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs zur Geltendmachung der Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 8) verkürzt wird, 9. der Käufer auf den Anspruch auf Gewährleistung (§ 9) verzichtet, 10. die Frist für die Haftung des Verkäufers wegen Gewährleistung (§ 9) verkürzt wird, 11. der Käufer auf die Ausfolgung einer Abschrift des Ratenbriefs (§ 10) verzichtet, 12. ein anderer Gerichtsstand als einer der in diesem Bundesgesetz (§ 12) vorgesehenen festgelegt wird. (2) Die Rechtsunwirksamkeit der im Abs. 1 genannten Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit des Abzahlungsgeschäfts nach sich. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. März 1962 in Kraft. (2) Das Gesetz vom 27. April 1896, RGBl. Nr. 70, betreffend Ratengeschäfte, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1927, BGBl. Nr. 365, und des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, BGBl. Nr. 50, tritt mit demselben Zeitpunkt außer Kraft. Es ist jedoch auf Abzahlungsgeschäfte, die vorher geschlossen worden sind, weiterhin anzuwenden. (3) Das Gesetz vom 30. Juni 1878, RGBl. Nr. 90, enthaltend einige Bestimmungen über die Veräußerung von Staats- und anderen Losen oder deren Gewinsthoffnung, und das Gesetz vom 25. November 1933, (deutsches) RGBl. I Seite 1011, über Preisnachlässe (Rabattgesetz), in der Fassung der Verordnung vom 16. Februar 1940, (deutsches) RGBl. I Seite 399, bleiben unberührt. Vollziehung.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 14 das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda Afritsch