111. Verordnung: Neuerliche Änderung der Fernschreibverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Fernschreibverordnung, BGBl. Nr. 216/ 1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 113/1958, wird geändert wie folgt: 1. § 5 hat zu lauten: „(1) Öffentliche Fernschreibstellen können von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet werden, wenn ein Bedarf für die Öffentlichkeit gegeben ist. (2) Die öffentlichen Fernschreibstellen können je nach den betriebsdienstlichen Verhältnissen von Bediensteten der Post- und Telegraphenverwaltung oder vom Benützer selbst oder dessen Beauftragten bedient werden. Wird die öffentliche Fernschreibstelle von Bediensteten der Post- und Telegraphenverwaltung bedient, so ist der zu übermittelnde Text entweder schriftlich vorzulegen oder aber mündlich anzusagen." 2. Im § 6 Abs. 2 4. Satz wird zwischen dem Wort „Kurzbezeichnung" und dem Wort „einzutragen" das Wort „(Namengeberwortlaut)" eingefügt. 3. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Fernschreibteilnehmer hat bei Beendigung des Teilnehmerverhältnisses (§ 25) das ihm überlassene Verzeichnis zurückzustellen. Für nicht zurückgestellte Verzeichnisse ist Ersatz zu leisten." 4. § 8 hat zu lauten: „(1) Fernschreibteilnehmereinrichtungen sind Fernschreibapparate, Vermittlungseinrichtungen und Zusatzeinrichtungen, die die Post- und Telegraphenverwaltung dem Fernschreibteilnehmer zur Benützung überläßt oder deren Anschließung an das öffentliche Fernschreibnetz sie auf Verlangen des Teilnehmers gestattet. Solche Einrichtungen sind nur von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung an das öffentliche Fernschreibnetz anzuschließen. (2) Fernschreibteilnehmereinrichtungen sind von der Post- und Telegraphenverwaltung instandzuhalten. Die Instandhaltung besteht in der laufenden Pflege und in der Beseitigung der bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretenden Störungen. Für Leistungen, die durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch verursacht werden, sind vom Fernschreibteilnehmer die Kosten gesondert zu tragen. Ist es erforderlich, daß zur Durchführung der Instandhaltung Fernschreib- teilnehmereinrichtungen entfernt werden müssen, so sind bis zu deren Wiederanbringung die entsprechenden Ersatzgeräte dem Fernschreibteilnehmer von Amts wegen beizustellen. (3) Auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers kann sich die Post- und Telegraphenverwaltung damit einverstanden erklären, daß der Teilnehmer für die Instandhaltung der Einrichtungen, deren Anschließung die Post- und Telegraphenverwaltung an das öffentliche Fernschreibnetz gestattet hat, selbst sorgt, wenn die ordnungsgemäße Instandhaltung als gesichert anzusehen ist. (4) Der Fernschreibteilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung von Teilnehmereinrichtungen bestimmter Ausführung. (5) Die technische Gestaltung der Fernschreibteilnehmereinrichtungen bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung." 5. § 9 hat zu lauten: „Fernschreibteilnehmereinrichtungen können auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühr innerhalb des Bereiches desselben Fernschreibanschlußamtes verlegt werden." 6. § 10 hat zu lauten: „(1) Fernschreibhauptanschlüsse sind Fernschreibanschlüsse, die unmittelbar oder über eine Fernschreibschaltstelle mit dem Fernschreibanschlußamt verbunden sind, in dessen Bereich sie sich befinden. (2) Fernschreibschaltstellen sind technische Einrichtungen, die Fernschreibanschlüsse zusammenfassen und mit einem Fernschreibanschlußamt verbinden. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt, wo Fernschreibschaltstellen eingerichtet und welche Fernschreibanschlüsse an diese herangeführt werden." 7. § 11 hat zu entfallen. 8. § 12 und § 13 erhalten die Bezeichnung 11 und 12. 9. Zwischen dem § 12 und dem § 14 wird eingefügt: „Zusatzeinrichtungen § 13. Zusatzeinrichtungen sind Einrichtungen, die mit Fernschreibapparaten elektrisch oder medianisch verbunden werden, ohne daß sie zu deren Regelausstattung gehören." 10. Die Überschrift der §§ 15 und 16 hat zu entfallen. 11. Der § 15 erhält die Überschrift „Voraussetzungen für die Herstellung und für die Verlegung von Fernschreibanschlüsse n". 12. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Herstellung oder Verlegung (§ 9) eines Fernschreibanschlusses kann abgelehnt werden, wenn zwingende technische Gründe entgegenstehen oder wenn der Anschlußwerber beziehungsweise der Fernschreibteilnehmer trotz Mahnung mit Fernmeldegebühren im Rückstand ist." 13. § 16 erhält die Überschrift „Beginn des Teilnehmerverhältnisses". 14. Im § 16 haben die Abs. 2 und 3 sowie die Bezeichnung des Abs. 1 zu entfallen. 15. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „Für die Herstellung oder Verlegung von Fernschreibanschlüssen sind die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten. Werden bei der Herstellung oder Verlegung oder später aus Gründen, die beim Fernschreibteilnehmer gelegen sind, Sondereinrichtungen oder Schutzmaßnahmen notwendig, so hat der Fernschreibteilnehmer hiefür Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten." 16. Im § 17 wird nach dem Abs. 2 folgender Absatz eingefügt: „(3) Zieht der Fernschreibteilnehmer das Verlangen auf Herstellung des Fernschreibhauptanschlusses nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 16) zurück, so hat er für die bereits durchgeführten Herstellungsarbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung 4. 17. Im § 20 Abs. 3 2. Satz und Abs. 4 wird das Wort „Fernschreibteilnehmereinrichtungen" durch das Wort „Fernschreibhauptanschlüsse" ersetzt. 18. Im § 22 werden im Abs. 2 die Worte „die Fernschreibteilnehmereinrichtungen" durch die Worte „der Fernschreibhauptanschluß" und im Abs. 5 das Wort „Fernschreibteilnehmereinrichtungen" durch die Worte „einen Fernschreibhauptanschluß" ersetzt. 19. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Fernschreibteilnehmer ist verpflichtet, die ständige Mitbenützung seines Fernschreib- anschlusses durch andere innerhalb von 14 Tagen der Post- und Telegraphenverwaltung anzuzeigen." 20. Die Überschriften der §§ 25 bis 29 und deren Bestimmungen haben zu lauten: „Beendigung des Teilnehmerverhältnisses § 25. Das Teilnehmerverhältnis endigt durch: a) Ablauf der Zeit, für die ein Fernschreibhauptanschluß überlassen wurde, b) Kündigung (§ 26), c) fristlose Auflassung (§ 27), d) Tod des Fernschreibteilnehmers, e) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernschreibteilnehmers. Kündigung § 26. (1) Der Fernschreibteilnehmer kann die Überlassung des Fernschreibhauptanschlusses jederzeit kündigen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Überlassung des Fernschreibhauptanschlusses nur kündigen, wenn der Fernschreibteilnehmer trotz Mahnung mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder die sonstigen in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten verletzt. (3) Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich zum Ende eines Kalendermonats erfolgt und spätestens am 3. Werktag des Monats der Kündigung dem anderen Teil zugeht. Fristlose Auflassung § 27. Wenn der Fernschreibteilnehmer gegen die in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten gröblich oder wiederholt verstößt, kann die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernschreibhauptanschluß fristlos auflassen. Eröffnung des Konkurses § 28. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernschreibteilnehmers (§ 25 lit. e) dem Masseverwalter auf sein Verlangen den Fernschreibhauptanschluß bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses gegen Entrichtung der Gebühren zur Benützung überlassen. Sperre von Amts wegen § 29. (1) Ist ein Fernschreibteilnehmer trotz Mahnung mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand oder verletzt er die sonstigen in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten, so kann die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernschreibhauptanschluß sperren. Die Sperre ist aufzuheben, sobald die Gründe hiefür weggefallen sind. (2) Die Sperre befreit den Fernschreibteilnehmer nicht von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren." 21. Die Überschrift des § 31 hat zu lauten: „Abtragung von Fernschreibhauptanschlüssen" 22. Im § 31 werden die Worte „Fernschreibteilnehmereinrichtungen sowie vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegebene Fernschreibnebenstellenanlagen" durch das Wort „Fernschreibhauptanschlüsse" ersetzt. 23. § 32 hat zu lauten: „(1) Für die Errichtung und den Betrieb von privaten Fernschreibanlagen ist die Bewilligung der Fernmeldebehörde I. Instanz erforderlich, in deren örtlichem Wirkungsbereich die private Fernschreibanlage betrieben werden soll. (2) Soll sich die private Fernschreibanlage auf die Wirkungsbereiche zweier oder mehrerer Fernmeldebehörden I. Instanz erstrecken, so ist für die Bewilligungserteilung die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich der (Wohn-)Sitz des Antragstellers befindet. (3) Erstreckt sich die private Fernschreibanlage über die Bundesgrenzen hinaus, ist für die Erteilung der Bewilligung die oberste Fernmeldebehörde zuständig." 24. Die Überschrift des § 33 und dessen Bestimmungen haben zu lauten: „Antrag auf Erteilung der Bewilligung. Überlassung von Einrichtungen § 33. (1) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Fernschreibanlage ist schriftlich einzubringen. Der Antrag kann abgelehnt werden, a) wenn die Anlage in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionsweise den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht, b) wenn der Antragsteller mit Fernmeldegebühren im Rückstand ist, c) wenn die Fernschreibapparate, die Vermittlungseinrichtungen und die Zusatzeinrichtungen vom Antragsteller nicht bereitgestellt werden, d) wenn der Bereitstellung der erforderlichen Leitungen betriebsdienstliche Belange oder technische Schwierigkeiten entgegenstehen oder e) wenn dem Verkehrsbedürfnis des Antragstellers mit der nötigen Sicherheit und Schnelligkeit durch bereits bestehende Fernschreibanlagen entsprochen werden kann. (2) Wird die Bewilligung erteilt, so hat die Post- und Telegraphenverwaltung die Leitungen zu überlassen und die Fernschreibapparate, die Vermittlungseinrichtungen und die Zusatzeinrichtungen instandzuhalten (Fernschreibsonderverbindungen). Der Umfang der Instandhaltung richtet sich nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 2. Auf Verlangen des Bewilligungsinhabers kann sich die Post- und Telegraphenverwaltung damit einverstanden erklären, daß der Bewilligungsinhaber für die Instandhaltung der Einrichtungen selbst sorgt, wenn die ordnungsgemäße Instandhaltung als gesichert anzusehen ist. (3) Der Bewilligungsinhaber hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Leitungsart oder eines bestimmten Leitungsweges. (4) Ein Recht auf Erteilung der Bewilligung besteht nur, soweit dies im § 3 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vorgesehen ist. In einem solchen Fall kann von den Bestimmungen des Abs. 2 abgegangen werden." 25. § 35 hat zu lauten: „Von der nach § 32 zuständigen Fernmeldebehörde kann die Bewilligung erteilt werden, daß an einem Ende einer Fernschreibsonderverbindung auch Fernschreibapparate für andere angeschlossen werden, wenn solche Apparate nur zum Empfang eingerichtet sind. Die Bestimmungen des § 33 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß." 26. Der § 40 hat zu lauten: „(1) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Fernschreibanlage erlischt durch a) Ablauf der Zeit, für die die Bewilligung erteilt wurde, b) Verzicht des Bewilligungsinhabers, c) Tod des Bewilligungsinhabers, d) Widerruf seitens der Fernmeldebehörde, die die Bewilligung erteilt hat. (2) Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. (3) Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei der Fernmeldebehörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat. (4) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, a) wenn die private Fernschreibanlage nicht mehr den zu fordernden technischen Voraussetzungen entspricht, b) wenn betriebliche Belange dies erfordern, c) wenn der Bewilligungsinhaber gegen die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes oder gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes gröblich oder wiederholt verstößt, d) wenn der Bewilligungsinhaber trotz Mahnung mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder e) wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind. (5) Bei Erlöschen der Bewilligung ist die private Fernschreibanlage sofort außer Betrieb zu setzen." 27. Die Überschrift des Abschnittes IV und dessen Bestimmungen haben zu lauten: „Gebühren und Gebührenrückerstattung Gebühren § 41. Für die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernschreibanlagen, für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von privaten Fernschreibanlagen sowie für die Überlassung und die Instandhaltung von Fernschreibapparaten, Vermittlungseinrichtungen, Leitungen und Zusatzeinrichtungen sind die in den Gebührenvorschriften festgesetzten Gebühren zu entrichten. Gebührenrückerstattung § 42. (1) Wenn durch fehlerhafte Wiedergabe der Zeichen der Sinn eines ganzen oder eines Teiles eines Fernschreibens unverständlich geworden ist und wenn diese fehlerhafte Wiedergabe auf Gründe zurückzuführen ist, die bei der Post- und Telegraphenverwaltung gelegen sind, ist die Fernschreibgebühr auf schriftliches Verlangen desjenigen, der die Gebühr zu entrichten hat, zur Gänze oder zu einem Teil rückzuerstatten. (2) Der Berechnung des rückzuerstattenden Gebührenbetrages ist die Fernschreibgebühr für die in Betracht kommende Verkehrsbeziehung zugrunde zu legen. Für je 50 übermittelte Zeichen sind 10 Fernschreibsekunden zu bemessen. § 43. Wenn eine Fernschreibsonderverbindung länger als drei aufeinanderfolgende Stunden aus Gründen unterbrochen war, die bei der Post- und Telegraphenverwaltung gelegen sind, ist für je drei Stunden 1/130 der monatlichen Leitungsgebühr rückzuerstatten, vorausgesetzt, daß die Unterbrechung der Post- und Telegraphenverwaltung unverzüglich angezeigt worden ist. Wenn jedoch die Fernschreibsonderverbindung bis 24 aufeinanderfolgende Stunden unterbrochen war, ist höchstens V25 der monatlichen Leitungsgebühr rückzuerstatten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der dem Tag der Verlautbarung folgt. Probst