90. Bundesgesetz: Richterdienstgesetz-Novelle 1980 — RDG-Novelle 1980 und Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

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paragraphs: Artikel I Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 32 Abs. 3 wird aufgehoben. 2. § 34 erhält folgende Fassung: „Hindernis des Angehörigenverhältnisses § 34. Bei demselben Bezirksgericht dürfen Richter, zwischen denen Verwandtschaft in auf- und absteigender Linie, Seitenverwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum dritten Grad, ein Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis besteht, nicht ernannt oder verwendet werden." 3. § 37 Abs. 1 zweiter Satz wird aufgehoben. 4. § 37 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wählbar sind mit Ausnahme der Richter, die dem Personalsenat kraft ihres Amtes angehören, beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Für die Wählbarkeit in den Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz ist eine mindestens dreijährige, ab Eintritt in die Gerichtspraxis tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit erforderlich. Von der Wählbarkeit sind Richter ausgeschlossen, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist." 5. § 38 Abs. 2 zweiter Satz wird aufgehoben. 6. Im § 65 haben die Bezeichnung „(1)" sowie die Worte „Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes" und der Abs. 2 zu entfallen. 7. Am Ende des § 66 Abs. 11 Z 2 wird der Beistrich durch einen Punkt ersetzt; § 66 Abs. 11 Z 3 wird aufgehoben. 8. § 77 erhält folgende Fassung: „Änderung der Verwendung § 77. (1) Der Richter kann nur bei einem Gericht, für das er ernannt ist, verwendet werden, soweit in den Abs. 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist. (2) Für die Bezirksgerichte, die nur mit einem Richter besetzt sind, hat der Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz einen oder mehrere Richter mit der Vertretung zu betrauen, die bei Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannt sind. Der zur Vertretung berufene Richter darf hiefür nicht mehr als ununterbrochen 42 Tage, jährlich jedoch insgesamt nicht mehr als 84 Tage verwendet werden. (3) Der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz hat in der Geschäftsverteilung unter den Richtern des Gerichtshofes mit den jeweils niedersten Gehaltsstufen jene Richter zu bestimmen, die im Interesse der Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Falle der vorübergehenden Verhinderung eines Richters oder der kurzfristigen Vakanz einer Richterplanstelle auch bei anderen Gerichten dieses Sprengeis zu verwenden sind. Die Zahl dieser Richter hat höchstens den zehnten Teil der beim Gerichtshof erster Instanz und den ihm unterstellten Bezirksgerichten systemisierten Richterplanstellen zu betragen. Aus dem Kreise dieser Richter hat der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz für den Bedarfsfall unbeschadet der Vorschrift des Abs. 5 den Richter und das Gericht oder die Gerichte zu bestimmen, bei denen dieser Richter zu verwenden ist. Für die Dauer der Verwendung bei einem anderen Gericht ist dieser Richter durch den Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz von den Geschäften des Gerichtes, bei dem er ernannt ist, ganz oder zum Teil zu entlasten. (4) Stellt der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz fest, daß er in einem Bedarfsfall für die erforderliche Vertretung keine Vorsorge treffen kann, weil die zulässige Höchstzahl der nach Abs. 3 bestimmten Richter erschöpft ist, kann der Personalsenat des Oberlandesgerichtes aus dem Kreise der nach Abs. 3 bestimmten Richter eines anderen Gerichtshofes erster Instanz des Oberlandesgerichtssprengels unbeschadet der Vorschrift des Abs. 5 den Richter und das oder die Gerichte bestimmen, bei denen dieser Richter zu verwenden ist. Die Vertretung darf in diesem Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. (5) Der Richter kann mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder anderen Verwaltungsbehörden sowie dem Präsidenten eines Gerichtshofes zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben zugeteilt werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Der Personalsenat des Oberlandesgerichtes hat innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluß die Versetzung der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes zu den Bezirksgerichten oder Gerichtshöfen erster Instanz, die trotz Ausschreibung mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden konnten, nach Maßgabe des Bedarfes auszusprechen. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (2) Den gemäß Abs. 1 zum Gerichtshof erster Instanz ernannten Richtern gebührt höchstens die Gehaltsstufe 3. Soweit in den §§ 66 Abs. 13, 67 Abs. 2, 68 b und 68 d Abs. 3 auf den im § 66 Abs. 11 angeführten Personenkreis Bezug genommen wird, erstrecken sich diese Verweisungen auch auf die Richter, denen gemäß dem ersten Satz höchstens die Gehaltsstufe 3 gebührt. (3) Die vor dem 1. Jänner 1980 zu einem Gerichtshof erster Instanz ernannten Richter dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu einer Vertretungstätigkeit im Sinne des § 77 Abs. 3 und 4 herangezogen werden. (4) Die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1980 zu einem Gerichtshof erster Instanz ernannten Richter dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu einer Vertretungstätigkeit im Sinne des § 77 Abs. 4 herangezogen werden.
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paragraphs: Artikel III Im § 72 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1979, wird der in der Tabelle bei der Dienstklasse IV in der Gehaltsstufe 5 angeführte Betrag von „20828" Schilling durch den Betrag von „10828" Schilling ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV (1) Artikel III tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich der Art. I und II der Bundesminister für Justiz und 2. hinsichtlich des Art. III der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Lanc Lausecker