8. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll.

num: 1
paragraphs: 1. März 1952 in Bonn unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, welche also lauten: Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu regeln, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich Herrn Dr. Arthur Rudolph, Sektionschef im Bundesministerium für soziale Verwaltung, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Josef Eckert, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit, Herrn Dr. Wilhelm Dobbernack, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben: Abschnitt I. Allgemeine Grundsätze. Artikel 1. Dieses Abkommen bezieht sich in der Republik Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland auf a) die Krankenversicherung, b) die Unfallversicherung, c) die Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung), d) die Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherung), e) die knappschaftliche Rentenversicherung. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die österreichischen und die deutschen Staatsangehörigen sind in ihren Rechten und Pflichten aus der Sozialversicherung (Pflicht- und freiwillige Versicherung) der beiden Vertragsstaaten einander gleichgestellt. Dies gilt auch für das Recht auf freiwillige Versicherung; hiefür werden die in den Versicherungen der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet. Für die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften eines der beiden Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern vorsehen, gelten die Angehörigen des anderen Staates als Inländer. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Soweit in diesem Abkommen nicht Abweichendes bestimmt ist, werden die Leistungen der Sozialversicherung eines der beiden Vertragsstaaten österreichischen und deutschen Staats- angehörigen in das Gebiet des anderen Staates einschließlich aller Zuschläge in gleicher Weise wie bei Inlandsaufenthalt gewährt. Bei Anwendung der Vorschriften eines der beiden Vertragsstaaten über die Abfindung von Leistungsansprüchen gilt der Aufenthalt im Gebiet des anderen Staates für österreichische und deutsche Staatsangehörige als Inlandsaufenthalt. (2) Die Leistungen der Sozialversicherung eines der beiden Vertragsstaaten werden Angehörigen des anderen Staates, die sich im Gebiet eines dritten Staates aufhalten, unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang gewährt wie eigenen Staatsangehörigen, die sich in dem dritten Staat aufhalten. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Bei der Durchführung der Sozialversicherung werden die Vorschriften des Vertragsstaates angewendet, in dessen Gebiet die für die Versicherung maßgebende Bechäftigung ausgeübt wird. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Vom Grundsatz des Art. 4 gelten folgende Ausnahmen: 1. Wird ein Arbeitnehmer von einem Betrieb, der seinen Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten hat, für begrenzte Dauer in das Gebiet des anderen entsendet, so bleiben die Vorschriften des Staates maßgebend, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, wenn der Aufenthalt im anderen Gebiet sechs Monate nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer eines Betriebes, der seinen Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten hat, infolge der besonderen Art der Beschäftigung wiederholt im Gebiet des anderen Staates aufhält und der einzelne Aufenthalt sechs Monate nicht übersteigt. 2. Erstrecken sich im Grenzgebiet Betriebe aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das des anderen, so finden auf die Arbeitnehmer dieser Betriebe ausschließlich die Vorschriften des Staates Anwendung, in dessen Gebiet der Betrieb seinen Sitz hat. 3. Werden Bedienstete von einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsunternehmen einschließlich der Unternehmen der Schiffahrt auf der Donau und ihren Nebenflüssen (Donauschiffahrt), das seinen Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten hat, in dem des anderen vorübergehend oder auf Anschlußstrecken, in Grenzbahnhöfen oder Grenzhäfen dauernd beschäftigt, so gelten ausschließlich die Vorschriften des Staates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. 4. Die Bestimmungen der Z. 3 gelten ebenfalls a) für das fahrende Personal eines unter Z. 3 fallenden Unternehmens der Donauschifffahrt, soweit dieses Personal dauernd im Gebiet des anderen Staates außerhalb einer Anschlußstrecke oder eines Grenzhafens beschäftigt ist, b) für die Bediensteten eines Luftfahrtunternehmens, das seinen Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten hat, soweit sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen und im Flug- oder Bodendienst auf dem Gebiet des anderen Staates vorübergehend oder dauernd beschäftigt sind, sowie für sonstige Bedienstete dieser Unternehmen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die vorübergehend in das Gebiet des anderen Staates entsendet werden. 5. Wird die Besatzung eines im Werksverkehr auf der Donau und ihren Nebenflüssen fahrenden Schiffes eines Unternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten vorübergehend oder dauernd im Gebiet des anderen Staates beschäftigt, so gelten ausschließlich die Vorschriften des Staates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
num: 6
paragraphs: 6. Die Besatzung eines Seeschiffes unterliegt den Vorschriften des Vertragsstaates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
num: 7
paragraphs: 7. Die von einem Vertragsstaat in das Gebiet des anderen entsandten Bediensteten öffentlicher Verwaltungsstellen (Zoll, Post, Paßkontrolle usw.) unterstehen den Vorschriften des entsendenden Staates.
num: 8
paragraphs: 8. Auf die Bediensteten bei diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen der beiden Vertragsstaaten und die in deren persönlichen Diensten stehenden Personen finden die Vorschriften des Staates Anwendung, dem sie angehören; diese in persönlichen Diensten stehenden Personen können jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Beginn ihrer Beschäftigung beantragen, nach den Vorschriften des Staates versichert zu werden, in dem sie beschäftigt sind. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 gelten entsprechend für die Sozialversicherung einer Person, die in einem der beiden Vertragsstaaten selbständig erwerbstätig ist und in Ausübung dieses Erwerbes im Gebiet des anderen Staates tätig wird. (3) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können weitere Ausnahmen von dem Grundsatz des Art. 4 vereinbaren; sie können im gegenseitigen Einvernehmen für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen auch zulassen, daß von den Bestimmungen des Abs. 1 abgewichen wird. Artikel 6. (1) Soweit nach den Vorschriften eines der beiden Vertragsstaaten eine Leistung aus der Sozialversicherung oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungsverhältnis rechtliche Auswirkungen auf eine Leistung der Sozialversicherung, die Versicherungspflicht, die Versicherungsfreiheit oder die freiwillige Versicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch gleichartigen Bezügen aus dem anderen Staat oder einer gleichartigen Erwerbstätigkeit oder einem gleichartigen Versicherungsverhältnis im anderen Staat zu. (2) Haben nach Abs. 1 Bezüge aus einem Vertragsstaat die Kürzung oder das Ruhen von Leistungen beider Vertragsstaaten zur Folge, so dürfen die Bezüge von den beiderseitigen Versicherungen nur zu dem Teil für die Kürzung oder das Ruhen berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der bei der Leistungsberechnung zugrunde gelegten Versicherungszeiten in der österreichischen und in der deutschen Sozialversicherung entspricht. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 werden im Verhältnis zwischen Leistungen aus den beiderseitigen Rentenversicherungen, die nach Abschnitt IV zustande kommen, nicht angewendet. Abschnitt II. Krankenversicherung. Artikel 7. Soweit Versicherungszeiten der Krankenversicherung Voraussetzung für einen Leistungsanspruch sind, werden die in der Krankenversicherung der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet. Artikel 8. Stehen einem Berechtigten Leistungen von Versicherungsträgern beider Vertragsstaaten zu, so kann er die gleichen Leistungen nur von einem Versicherungsträger beanspruchen. Leistungspflichtig ist der Versicherungsträger, dem er im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles angehört hat. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Ein Versicherter, der gegen einen Versicherungsträger eines der beiden Vertragsstaaten einen Leistungsanspruch hat und sich nach Eintritt des Versicherungsfalls in das Gebiet des anderen Staates begibt, behält den Anspruch, wenn der zuständige Versicherungsträger vorher der Verlegung des Aufenthalts zugestimmt hat. Diese Zustimmung kann nur wegen des Krankheitszustandes des Versicherten verweigert werden. Für die Leistungen der Wochenhilfe kann die Zustimmung schon vor Eintritt des Versicherungsfalls erteilt werden. Der Versicherungsträger kann die Zustimmung nachträglich erteilen, falls die Voraussetzungen für die Gewährung der Zustimmung vorliegen und der Versicherte die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen vorher nicht einholen konnte. (2) Ein Versicherter behält den Leistungsanspruch gegen den Versicherungsträger, dem er angehört, auch wenn der Versicherungsfall im Gebiet des anderen Vertragsstaates eintritt. (3) Ein Grenzgänger hat Anspruch auf Leistungen gegen den Versicherungsträger, dem er angehört, sowohl in seinem Wohnsitzland als auch in dem Land, in dem sein Beschäftigungsort liegt. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. (1) In den Fällen des Art. 9 werden die Leistungen von dem für den Aufenthaltsort des Versicherten zuständigen Versicherungsträger gewährt. Bei den Sachleistungen gelten die für diesen Versicherungsträger maßgebenden Vorschriften, für Geldleistungen dagegen diejenigen des Versicherungsträgers, gegen den der Leistungsanspruch besteht; der letztgenannte Versicherungsträger hat dem auszahlenden die Höhe und die Höchstdauer der Geldleistungen mitzuteilen. (2) Der verpflichtete Versicherungsträger erstattet dem die Leistungen gewährenden Versicherungsträger die dadurch entstehenden Kosten. Das Nähere über die Kostenerstattung wird zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten geregelt; Pauschbeträge für die Erstattung können festgesetzt werden. (3) Ist in den Fällen des Art. 9 ein Träger der österreichischen Meisterkrankenversicherung oder ein Träger einer Krankenversicherung leistungspflichtig, für welche die Vorschriften des österreichischen Gesetzes über die Krankenversicherung der Bundesangestellten gelten, so werden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nur angewendet, wenn ein solcher Träger die für den Aufenthaltsort des Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, die Landkrankenkasse um die Gewährung der Leistungen ersucht. Für die Leistungen gelten die Vorschriften der verpflichteten österreichischen Krankenversicherung. Der verpflichtete Versicherungsträger hat dem ersuchten diese Vorschriften bekanntzugeben. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Für die beiderseitigen Krankenversicherungen der Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsbeschädigten in beruflicher Ausbildung und der Kriegshinterbliebenen gelten nur die Bestimmungen der Art. 7 und 8, des Art. 9 Abs. 1 und 2 und des Art. 10, für die zwei erstgenannten Krankenversicherungen auch die Bestimmungen des Art. 12, für die erstgenannte überdies die Bestimmungen der Art. 2 und 13. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. (1) Die anspruchsberechtigten Familienangehörigen eines Versicherten, der einem Versicherungsträger eines der beiden Vertragsstaaten angehört, erhalten beim Aufenthalt im Gebiet des anderen Staates die Leistungen von dem für den Aufenthaltsort des Familienangehörigen zuständigen Versicherungsträger nach den für ihn maßgebenden Vorschriften. Hiebei werden auf die Höchstdauer der Leistungen die Zeiten angerechnet, während deren für den gleichen Versicherungsfall Leistungen bereits gewährt worden sind. Die Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungsträgers, dem der Versicherte angehört. Dieser Versicherungsträger erstattet dem Versicherungsträger, der die Leistungen gewährt hat, die entstandenen Aufwendungen; Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz gilt entsprechend. (2) Handelt es sich um die anspruchsberechtigten Familienangehörigen eines Versicherten, der einem österreichischen Träger der Krankenversicherung im Sinne des Art. 10 Abs. 3 angehört, so gilt die bezeichnete Bestimmung entsprechend. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. (1) Die Vorschriften eines der beiden Vertragsstaaten, nach denen ein Leistungsanspruch auch besteht, wenn der Versicherungsfall innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Ausscheiden aus der Versicherung eintritt, gelten nicht, wenn sich der Versicherungsfall im Gebiet des anderen Staates ereignet. (2) Begibt sich ein aus der Krankenversicherung des einen Vertragsstaates Ausgeschiedener während der im Abs. 1 bezeichneten Frist in das Gebiet des anderen Staates und kehrt er innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausscheiden wieder in das Gebiet des ersteren Staates zurück, so bleibt ihm die Anspruchsberechtigung gegenüber dem Versicherungsträger dieses Staates für den Teil der Frist erhalten, der im Zeitpunkt der Verlegung des Aufenthalts in das Gebiet des anderen Staates noch nicht abgelaufen war; dieser restliche Teil der Frist beginnt mit dem Tage der Grenzüberschreitung. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Rentner sind auf Grund ihres Rentenanspruches nur in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet sie wohnen, nach den Vorschriften dieses Staates krankenversichert. Der hienach zuständige Träger der Krankenversicherung erhält nach den für ihn geltenden Vorschriften den Beitrag von dem zur Rentenzahlung verpflichteten Träger der Rentenversicherung. Sind Träger der Rentenversicherung beider Vertragsstaaten zur Rentenzahlung verpflichtet, so leistet den Beitrag der Versicherungsträger des Staates, aus dessen Versicherung die längere Versicherungszeit für die Berechnung der Rente berücksichtigt wurde. Der beitragspflichtige Träger der österreichischen Rentenversicherung ist berechtigt, von der Rente den Betrag einzubehalten, der nach den für ihn geltenden Vorschriften von der Rente einbehalten werden darf. Abschnitt III. Unfallversicherung. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Die Bestimmungen der Art. 8 bis 10 und des Art. 12 Abs. 1 gelten für die Leistungen der Unfallversicherung, mit Ausnahme der Renten und des Sterbegeldes, entsprechend. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. (1) Ist eine Rente von einem Versicherungsträger eines der beiden Vertragsstaaten zu gewähren und soll von einem Versicherungsträger des anderen Staates auf Grund eines neuen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eine weitere Rente festgestellt werden, so berücksichtigt der Versicherungsträger dieses Staates die frühere Rente in der gleichen Weise, als ob er auch diese Rente zu gewähren hätte. (2) Die nach den Vorschriften eines Vertragsstaates auf Grund einer Berufskrankheit zu gewährenden Leistungen sind auch zu gewähren, wenn der Versicherungsfall zwar während der Zugehörigkeit zur Unfallversicherung dieses Staates eintritt, jedoch die Berufskrankheit bereits durch die Beschäftigung im Gebiet des anderen Staates verursacht wurde, ohne daß nach den Vorschriften dieses Staates der Versicherungsfall als eingetreten galt. Abschnitt IV. Rentenversicherungen (Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten, knappschaftliche Rentenversicherung). Artikel
num: 17
paragraphs: 17. (1) Bei Versicherten, die in beiden Vertragsstaaten in einer oder mehreren Rentenversicherungen versichert waren, werden für die Erfüllung der Wartezeit oder sonstiger Mindestbeitragszeiten und für die Erhaltung der Anwartschaft die in den Rentenversicherungen beider Staaten zu berücksichtigenden Beitragszeiten und ihnen gleichgestellten Beschäftigungszeiten zusammengerechnet; hiebei werden Zeiten einer Rentenversicherung des anderen Staates ebenso wie Zeiten der gleichartigen Rentenversicherung des eigenen. Staates berücksichtigt. Das gleiche gilt für die sowohl nach den Vorschriften des einen als auch nach den Vorschriften des anderen Vertragsstaates den Beitragszeiten gleichstehenden Ersatzzeiten. Andere Ersatzzeiten werden nur in der Versicherung des Staates berücksichtigt, nach dessen Vorschriften diese Zeiten den Beitragszeiten gleichgestellt sind. Versicherungszeiten (Beitragszeiten, ihnen gleichgestellte Beschäftigungszeiten, Ersatzzeiten), die sich decken, werden nur einmal berücksichtigt. (2) Soweit in der knappschaftlichen Rentenversicherung der Leistungsanspruch davon abhängt, daß während einer bestimmten Zeit wesentlich bergmännische Arbeiten oder Hauerarbeit unter Tage verrichtet worden sind, werden solche Beschäftigungszeiten der betreffenden Art zusammengerechnet. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. (1) In den Fällen, in denen nach Art. 17 Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, stellen die Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten ihre Leistungen nach folgenden Bestimmungen fest: 1. Jeder Versicherungsträger beurteilt nach den für ihn geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind. 2. Die Leistungen werden nach den für den feststellenden Versicherungsträger maßgebenden innerstaatlichen Vorschriften auf Grund der nach diesen Vorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten berechnet; jedoch gelten die nachstehenden Besonderheiten: a) Ersatzzeiten, die nach den Vorschriften beider Vertragsstaaten für die Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen wären, sind nur in dem Staat zu berücksichtigen, in dessen Versicherung der letzte Beitrag vor der Ersatzzeit entrichtet wurde. b) Leistungen oder Leistungsteile, deren Höhe von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist, werden nur zu dem Teil gewährt, der dem Verhältnis der vom feststellenden Versicherungsträger bei Berechnung der Leistung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der für die Berechnung der Leistungen aus den Versicherungen beider Staaten berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht. (2) Sind in der Versicherung eines der beiden Vertragsstaaten nicht mehr als zweiundfünfzig Beitragswochen (zwölf Beitragsmonate) für die Rentenberechnung zu berücksichtigen, so besteht aus dieser Versicherung kein Leistungsanspruch, es sei denn, daß nach deren innerstaatlichen Vorschriften die Wartezeit als erfüllt gilt oder ihre Erfüllung nicht erforderlich ist. Besteht hienach kein Leistungsanspruch, so wird die Leistung aus der anderen Versicherung nach Abs. 1 Z. 2 Buchstabe b) nicht gekürzt. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. (1) Als Leistungen oder Leistungsteile im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Z. 2 Buchstabe b) gelten in den Versicherungen a) beider Vertragsstaaten der Grundbetrag, der Kinderzuschuß und der Knappschaftssold, b) in der Republik Österreich die Ernährungszulage, die Beihilfe zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung, die Zusatzrente zu Renten der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Invaliden-, Witwen- und Waisenprovision aus der Provisionsversicherung der Bergarbeiter (Bruderladenprovisionsversicherung), c) in der Bundesrepublik Deutschland die festen Rentenzuschläge, auch soweit sie der Auffüllung auf einen Mindestbetrag dienen. (2) Für die Feststellung des Satzes des Leistungszuschlags für Hauerarbeit unter Tage in der knappschaftlichen Rentenversicherung eines Vertragsstaates werden auch die entsprechenden Beschäftigungszeiten im Gebiet des anderen Staates berücksichtigt. (3) Ist für eine Leistung nach innerstaatlichen Vorschriften ein Mindestbetrag festgesetzt und enthält die Leistung keine festen Leistungsteile der im Abs. 1 bezeichneten Arten oder erreichen diese festen Leistungsteile nicht den Mindestbetrag, so gilt die Leistung bis zur Höhe des Mindestbetrages als fester Leistungsteil. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Besteht nach den Vorschriften eines der beiden Vertragsstaaten auch ohne Berücksichtigung des Art. 17 Anspruch und im Gebiet des anderen Vertragsstaates auch unter Berücksichtigung des Art. 17 kein Anspruch, so stellt der Versicherungsträger in dem ersteren Staat die Leistung nach den für ihn maßgebenden Vorschriften ohne Berücksichtigung des Art. 18 fest. Entsteht später bei dem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates unter Berücksichtigung des Art. 17 auch ein Leistungsanspruch, so ist Art. 18 anzuwenden. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Ist die Summe der nach diesem Abkommen berechneten Renten geringer als die Rente, die einem Berechtigten in einem der beiden Vertragsstaaten allein nach den Vorschriften dieses Staates ohne Berücksichtigung des Art. 17 zustehen würde, so hat der Versicherungsträger dieses Staates die von ihm zu tragende Rente um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen. Die Umrechnung ist nach Art. 26 für den Tag vorzunehmen, an dem die um den Unterschiedsbetrag erhöhte Rente festgestellt wird. Eine Neufestsetzung findet nur statt, wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als zehn vom Hundert ändert. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden auf das Bergmannstreuegeld der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht angewendet. (2) Soweit von den Trägern der Rentenversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, die nach dem 30. April 1945 in den deutschen Rentenversicherungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind oder werden, sind diese Zeiten bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnittes nur in den Fällen zu berücksichtigen, in denen der Versicherte während der Zugehörigkeit zu den deutschen Rentenversicherungen überwiegend im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versichert war. Abschnitt V. Gemeinsame und verschiedene Bestimmungen. Kapitel 1. Verteilung von Leistungsansprüchen und Anwartschaften. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Die Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen von den Leistungsansprüchen und den Anwartschaften, die vor dem 1. Mai 1945 in der deutschen Unfallversicherung und in den deutschen Rentenversicherungen entstanden oder vor diesem Zeitpunkt in diese Versicherungen aus Versicherungen anderer Staaten übernommen worden sind: 1. In der Unfallversicherung die Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder auf Seeschiffen eingetreten sind, deren Heimathafen sich in diesem Gebiet befand und die unter deutscher Flagge fuhren. Als Arbeitsunfall (Berufskrankheit) in diesem Sinne gilt auch ein solcher, der sich im Zusammenhang mit einer Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb dieses Gebietes ereignet hat. 2. In den Rentenversicherungen die Ansprüche und die Anwartschaften a) aus Versicherungszeiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind, b) aus Versicherungszeiten, die in den deutschen Rentenversicherungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind, soweit diese Zeiten bei Berechtigten mit dem Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen sind, jedoch mit Ausnahme der nach Art. 24 von Trägern der Rentenversicherungen der Republik Österreich zu übernehmenden Zeiten, unter der Voraussetzung, daß aa) der Versicherte während der Zugehörigkeit zu den deutschen Rentenversicherungen zuletzt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland pflichtversichert oder in diesem Gebiet überwiegend pflicht- oder freiwillig versichert war oder bb) die Versicherungszeiten bereits in einer Leistung berücksichtigt sind, die von einem Versicherungsträger mit dem Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor Inkrafttreten dieses Abkommens rechtskräftig festgestellt worden ist. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. (1) Die Versicherungsträger in der Republik Österreich übernehmen von den Leistungsansprüchen und den Anwartschaften, die vor dem 10. April 1945 in der deutschen Unfallversicherung und in den deutschen Rentenversicherungen entstanden oder vor diesem Zeitpunkt in diese Versicherungen aus Versicherungen anderer Staaten übernommen worden sind: 1. In der Unfallversicherung die Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die im Gebiet der Republik Österreich eingetreten sind. Als Arbeitsunfall (Berufskrankheit) in diesem Sinne gilt auch ein solcher, der sich im Zusammenhang mit einer Beschäftigung im Gebiet der Republik Österreich außerhalb dieses Gebietes ereignet hat. 2. In den Rentenversicherungen die Ansprüche und die Anwartschaften, soweit sie a) aus der bei Einführung der deutschen Rentenversicherungen in Österreich in diese übernommenen österreichischen Versicherungslast stammen oder b) auf Versicherungszeiten beruhen, die nach Einführung der deutschen Rentenversicherungen in Österreich im Gebiet der Republik Österreich zurückgelegt worden sind. (2) Über die Bestimmungen des Abs. 1 hinaus übernehmen die Versicherungsträger in der Republik Österreich für Versicherte österreichischer Staatsangehörigkeit, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 des österreichischen Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes (BGBl. Nr. 142/1947) erfüllen, sowie für Versicherte, die am 13. März 1938 und am 10. April 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und unmittelbar vor dem 13. März 1938 durch fünf Jahre den Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten, ferner für die Hinterbliebenen der genannten Personen a) die Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. April 1945 außerhalb der Gebiete der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der deutschen Unfallversicherung eingetreten sind, b) die Ansprüche und Anwartschaften aus Versicherungszeiten, die während des unter Buchstabe a angegebenen Zeitraumes in den deutschen Rentenversicherungen außerhalb der Gebiete der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind. Kapitel 2. Zahlungsverkehr — Währungsumrechnung. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. (1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Versicherungsträger gewähren Geldleistungen mit befreiender Wirkung in ihrer Landeswährung. (2) Die nach diesem Abkommen sich ergebenden Überweisungen werden nach Maßgabe der hiefür zwischen den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung geltenden Zahlungsabkommen durchgeführt. Dies gilt für Überweisungen in einen dritten Staat entsprechend, wenn mit diesem Staat ein Zahlungsabkommen besteht. (3) Sofern Vorschriften in einem der beiden Vertragsstaaten die Zahlungen in das Ausland von der Erfüllung bestimmter Formalitäten abhängig machen, finden die für Inländer geltenden Vorschriften in gleicher Weise auch auf Personen und Stellen Anwendung, die auf Grund dieses Abkommens eine Zahlung zu erhalten oder zu leisten haben. (4) Barleistungen der Rentenversicherungen sowie Renten und Sterbegeld der Unfallversicherung, die von den Versicherungsträgern eines der beiden Vertragsstaaten an einen Berechtigten im Gebiet des anderen Staates zu gewähren sind, werden zu Lasten des verpflichteten Versicherungsträgers und nach den für ihn geltenden Vorschriften von dem für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Versicherungsträger ausgezahlt. Das Nähere, insbesondere über die gegenseitige Kostenerstattung und die zu erteilenden Zahlungsanweisungen, wird zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten vereinbart. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Ist bei der Feststellung eines Anspruches aus der Sozialversicherung eines der beiden Vertragsstaaten der in der Währung des anderen Staates ausgedrückte Betrag einer Sozialversicherungsleistung oder anderer Bezüge aus diesem Staat zu berücksichtigen, so wird dieser Betrag nach den für Überweisungen im Bereich der Sozialversicherung maßgebenden Bestimmungen des jeweils geltenden Zahlungsabkommens zwischen den beiden Staaten unter Berücksichtigung der in jedem Staat jeweils geltenden Abrechnungsbedingungen umgerechnet. Kapitel 3. Verwaltungshilfe. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. (1) Die Träger, Verbände und Behörden der Sozialversicherung der beiden Vertragsstaaten leisten sich bei der Durchführung dieses Abkommens gegenseitig im gleichen Umfang Hilfe, als ob es sich um die Durchführung der eigenen Sozialversicherung handeln würde. Die gegenseitige Hilfe ist kostenlos. Ärztliche Untersuchungen, die bei der Durchführung der Sozialversicherung des einen Vertragsstaates erfolgen und Personen in dem Gebiet des anderen Staates betreffen, werden auf Antrag des verpflichteten Versicherungsträgers zu seinen Lasten von dem Versicherungsträger des Staates veranlaßt, in dem die zu untersuchenden Personen sich aufhalten. Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können Näheres über die Erstattung der Kosten vereinbaren. (2) Für die Rechtshilfe wird der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe vom 21. Juni 1923 (Österreichisches BGBl. Nr. 138/1924, Deutsches RGBl. 1924 II S. 55) entsprechend angewendet. (3) Forderungen von Versicherungsträgern des einen Vertragsstaates aus Beitragsrückständen haben bei der Zwangsvollstreckung sowie in Konkurs- und Vergleichs(Ausgleichs)verfahren im anderen Staate dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen von Versicherungsträgern dieses Staates. (4) Ist eine Leistung auf Grund von beiderseitigen Versicherungszeiten festzustellen, so geben sich die beteiligten Versicherungsträger vor der Feststellung gegenseitig, im Falle beabsichtigter Ablehnung unter Angabe der Gründe, Gelegenheit zur Äußerung. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. (1) Die durch die Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten für die Durchführung der Sozialversicherung vorgesehenen Steuer- und Gebührenbefreiungen gelten auch gegenüber den Versicherten und deren Arbeitgebern, den Antragstellern, Berechtigten, Versicherungsträgern und deren Verbänden sowie den Behörden der Sozialversicherung des anderen Staates. (2) Alle Akten, Urkunden und Schriftstücke jeglicher Art, die in Durchführung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, sind von der Beglaubigung oder der Legalisation durch diplomatische oder konsularische Behörden befreit. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Die Träger, Verbände und Behörden der Sozialversicherung der beiden Vertragsstaaten verkehren bei der Durchführung dieses Abkommens miteinander, mit den Versicherten und ihren Vertretern unmittelbar. Artikel 30 entfällt. Artikel 31. (1) Anträge, die bei Versicherungsträgern oder anderen zuständigen Stellen des einen Vertragsstaates gestellt werden, gelten auch als Anträge bei den Versicherungsträgern des anderen Staates. (2) Rechtsmittel, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer für die Entgegennahme von Rechtsmitteln zuständigen Stelle eines der beiden Vertragsstaaten einzulegen sind, gelten auch dann als fristgerecht eingelegt, wenn sie innerhalb dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle des anderen Staates eingelegt werden. In diesem Fall übersendet diese Stelle die Rechtsmittelschrift unverzüglich an die zuständige Stelle. Ist der Stelle, bei der das Rechtsmittel eingelegt ist, die zuständige Stelle nicht bekannt, so kann die Weiterleitung über die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten erfolgen. Kapitel 4. Durchführung und Auslegung des Abkommens. Artikel 32. (1) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten vereinbaren unmittelbar miteinander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen, soweit sie ein gegenseitiges Einverständnis bedingen. Sie können insbesondere Vereinbarungen über folgende Gegenstände treffen: 1. Errichtung von beiderseitigen Verbindungsstellen, die der Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens dienen und unmittelbar miteinander verkehren; 2. ärztliche und verwaltungsmäßige Überwachung der Leistungsberechtigten. Sie unterrichten sich ferner gegenseitig laufend über die Änderungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung. (2) Die Träger, Verbände und Behörden der Sozialversicherung der beiden Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig von allen Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens im Gebiet ihres Bereichs treffen. Artikel 33. (1) Alle sich bei der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Schwierigkeiten werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten untereinander regeln. (2) Kann auf diesem Wege eine Lösung nicht gefunden werden, so hat ein Schiedsgericht nach den Grundsätzen und dem Geist dieses Abkommens zu entscheiden. Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Angehörigen der beiden Vertragsstaaten und einem Angehörigen eines dritten Staates zusammen. Die Schiedsrichter der beiden Vertragsstaaten werden jeweils von ihren Regierungen bestimmt. Diese beiden Schiedsrichter bestimmen gemeinsam den dritten Schiedsrichter. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend und endgültig; ein Rechtsmittel ist nicht gegeben. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Schiedsrichters; die übrigen Kosten werden von den beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen. Artikel 34. Sind Beiträge an einen Versicherungsträger eines der beiden Vertragsstaaten entrichtet, obwohl sie an einen Versicherungsträger des anderen Staates hätten entrichtet werden müssen, so ist der erste Versicherungsträger so lange zuständig, bis die Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen festgestellt oder nach Art. 33 ein Streit über die Zuständigkeit rechtskräftig entschieden ist. Die vereinbarte Feststellung oder die Entscheidung wirkt nur für künftig fällige Versicherungsbeiträge und künftig eintretende Versicherungsfälle. Artikel 35. Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können die Gewährung vorläufiger Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, für Fälle vereinbaren, in denen ein Streit darüber entsteht, ob die Vorschriften des einen oder des anderen Staates anzuwenden sind. Artikel 36. Oberste Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Arbeit Kapitel 5. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 37. (1) Grenzgänger im Sinne dieses Abkommens sind Personen, die unter Beibehaltung ihres Wohnsitzes im Grenzgebiet eines der beiden Vertragsstaaten, zu dem sie in der Regel täglich oder wöchentlich zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Staates beschäftigt sind. (2) Als Grenzgebiet im Sinne dieses Abkommens gelten die beiderseits der Grenze gelegenen Gebiete, die grundsätzlich eine Tiefe bis zu zehn Kilometern haben. Die Liste der in diesem Gebiet gelegenen österreichischen und deutschen Gemeinden wird von den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten gemeinsam aufgestellt. Artikel 38. Die Vorschriften der beiden Vertragsstaaten über Wahlrecht und Wählbarkeit der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu den Organen der Versicherungsträger und ihrer Verbände sowie der Behörden der Sozialversicherung werden durch den Art. 2 nicht berührt. Abschnitt VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel 39. (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. Bei der Anwendung dieses Abkommens sind auch die Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt sind. (2) Leistungen, die nach diesem Abkommen zu gewähren sind und vor dessen Inkrafttreten nicht gewährt wurden oder ruhten, weil der Berechtigte nicht im Gebiet des Vertragsstaates wohnte, in dem der verpflichtete Versicherungsträger seinen Sitz hat, werden auf Antrag gewährt. Vor dem Inkrafttreten festgestellte und nachher noch fällig werdende Leistungen sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens neu festzustellen; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden; die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen. Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens gestellt, so wird die Leistung mit Wirkung vom Inkrafttreten des Abkommens, bei späterer Antragstellung von dem der Antragstellung folgenden Monatsersten gewährt oder neu festgestellt; eine Neufeststellung von Amts wegen erfolgt mit Wirkung von dem ihr folgenden Monatsersten. (3) Für Zeiten vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden Leistungen auf Grund der in ihm enthaltenen Bestimmungen nicht gewährt. (4) Die Bestimmungen im Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 gelten nicht für die Leistungen der Krankenversicherung, in der Unfallversicherung nur für die Renten. Artikel 40. (1) Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens kann der Ablauf von Verjährungs- oder Ausschlußfristen nicht geltend gemacht werden, wenn die erforderlichen Anträge innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt werden. Die Bestimmung des Art. 39 Abs. 2 dritter Satz bleibt unberührt. (2) Die im Art. 5 Abs. 1 Z. 8 vorgesehene Frist von sechs Wochen beginnt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits in persönlichen Diensten stehenden Personen mit diesem Zeitpunkt. Artikel 41. (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Es gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. (2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für bereits erworbene Ansprüche weiter; einschränkende Vorschriften über die Gewährung von Versicherungsleistungen im Fall von Auslandsaufenthalt bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. (3) Auf die bis zum Außerkrafttreten dieses Abkommens erworbenen Anwartschaften bleiben dessen Bestimmungen auch nach seinem Außerkrafttreten nach Maßgabe einer Zusatzvereinbarung anwendbar. Artikel 42. (1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Gefertigt in doppelter Urschrift in Salzburg am 21. April 1951. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolph e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: J. Eckert e. h. Dr. Dobbernack e. h. Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommens über Sozialversicherung geben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der Hohen vertragschließenden Teile die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Soweit es in dem Abkommen oder diesem Schlußprotokoll auf die österreichische oder deutsche Staatsangehörigkeit ankommt, stehen gleich a) den österreichischen Staatsangehörigen Personen deutscher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutsche), die Staatenlose sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und nicht nur vorübergehend sich im Gebiet der Republik Österreich aufhalten oder nach dem 26. August 1939 aufgehalten haben, b) den deutschen Staatsangehörigen Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben (Volksdeutsche). Die Gleichstellung bleibt aufrecht erhalten, wenn die vorstehend bezeichneten Personen das Gebiet verlassen, in dem sie Aufnahme gefunden haben (Buchstabe a) oder sich aufhalten oder aufgehalten haben (Buchstabe b). 2. Zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Abkommens gehören die deutschen Länder, deren Einwohner berechtigt sind, stimmberechtigte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag zu wählen. 3. Soweit in der Donauschiffahrt beschäftigtes fahrendes Personal (Art. 5 Abs. 1 Z. 3, Z. 4 Buchstabe a und Z. 5 des Abkommens) nicht die österreichische oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird es bei der Anwendung des Abkommens den österreichischen und den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 des Abkommens gilt dies unter der Voraussetzung, daß ein solcher Beschäftigter insgesamt mindestens fünf Jahre als Mitglied des fahrenden Personals in der Donauschiffahrt beschäftigt war. 4. Bei Anwendung des Art. 19 des Abkommens gelten auch die Zuschläge nach der österreichischen Anpassungsgesetzgebung zu festen Leistungsteilen als Leistungsteile dieser Art. 5. Zu Art. 19 des Abkommens können die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten bei Änderungen der innerstaatlichen Vorschriften, soweit erforderlich, vereinbaren, ob und inwieweit neue Leistungen oder Leistungsteile als solche im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Z. 2 Buchstabe b des Abkommens zu gelten haben. 6. Soweit nach den Bestimmungen der Art. 23 und 24 des Abkommens Ansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Mai 1945 in der deutschen Unfallversicherung und in den deutschen Rentenversicherungen entstanden sind oder vor diesem Zeitpunkt in diese Versicherungen aus Versicherungen anderer Staaten übernommen worden sind, weder unter die Leistungspflicht von Versicherungsträgern in der Republik Österreich (Art. 24 des Abkommens) noch unter diejenige von Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 23 des Abkommens) fallen, nehmen die Regierungen der beiden Vertragsstaaten in Aussicht, in einer Zusatzvereinbarung zu bestimmen, ob, in welchem Umfange und in welcher Weise die beiderseitigen Staatsangehörigen und die Volksdeutschen (Z. 1 dieses Schlußprotokolls) Leistungen und Unterstützungen erhalten können, solange sich diese Personen im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten aufhalten. 7. Zu Art. 27 Abs. 2 des Abkommens werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten nach Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe vereinbaren, ob und inwieweit ein solches Abkommen auch für die Rechtshilfe im Bereich der Sozialversicherung gelten soll. 8. Zu den im Art. 40 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Fristen gehört auch die Frist von sechs Monaten im Sinne des § 58 des österreichischen Sozialversicherungs - Überleitungsgesetzes (BGBl. Nr. 142/1947) für den Antrag auf Feststellung der Ansprüche oder Anwartschaften von Personen, die nicht nach § 56 Abs. 3 oder § 57 Abs. 2 des genannten Gesetzes begünstigt sind (Ausländer). 9. Als Behörden der Sozialversicherung im Sinne des Abkommens gelten auch die Schiedsgerichte der österreichischen Sozialversicherung. 10. Die von der Republik Österreich aus Bundesmitteln auf die Renten ausländischer Sozialversicherungen gewährten Vorschüsse gelten nicht als Leistungen im Sinne des Abkommens. 11. Die österreichische Regierung wird auf die österreichischen Versicherungsträger einwirken, die Vorschrift, nach der Leistungen bei Auslandsaufenthalt nur mit Zustimmung des. österreichischen Versicherungsträgers gewährt werden, für deutsche Staatsangehörige, die sich außerhalb des Gebietes der beiden Vertragsstaaten aufhalten, entgegenkommend zu handhaben. 12. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden prüfen, ob und in welcher Weise die Grundsätze des Abkommens auch im Verhältnis zu einem dritten Staat, mit dem beide Vertragsstaaten ein Abkommen über Sozialversicherung abgeschlossen haben, angewendet werden können und sollen. 13. Die beiden Regierungen nehmen in Aussicht, baldmöglichst gemeinsame Besprechungen mit der Regierung der Italienischen Republik aufzunehmen, um zwischen den Regierungen der drei Staaten zu einer Vereinbarung über alle Fragen zu gelangen, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem heute unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung einerseits und dem deutsch-italienischen Vertrag über Sozialversicherung vom 20. Juni 1939 und dem deutsch-italienischen „Abkommen vom 26. Februar 1941 zur Regelung der Sozialversicherung der Personen, die unter das deutsch- italienische Abkommen vom 21. Oktober 1939 über die wirtschaftliche Durchführung der Umsiedlung der Volksdeutschen und deutschen Reichsangehörigen aus Italien in das Deutsche Reich gefallen sind", anderseits ergeben. 14. Die österreichischen Versicherungsträger übernehmen vom 1. Jänner 1952 an die Durchführung der gesamten Sozialversicherung in den österreichischen Gemeinden Jungholz (Verwaltungsbezirk Reutte) und Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz) nach den österreichischen Vorschriften. Das Nähere zur Durchführung der Sozialversicherung in diesen Gemeinden bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde der Republik Österreich durch Verordnung. Die beiderseitigen beteiligten Versicherungsträger können zur Überleitung und Verwaltungshilfe bei Gewährung der Sachleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung mit Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten Näheres vereinbaren. Die Leistungspflicht aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1947 eingetreten sind, und die Leistungspflicht aus Versicherungszeiten der Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 1. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1951 zurückgelegt worden sind, gehen zu Lasten der zuständigen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland; hiebei sind die Bestimmungen des Abkommens anzuwenden. 15. Die Ausdehnung des Abkommens auf die Sozialversicherung im Lande Berlin (West) bleibt einer Zusatzvereinbarung der beiden Vertragsstaaten im Einvernehmen mit dem Senat des Landes Berlin vorbehalten. 16. Soweit in einem der beiden Vertragsstaaten für einen bestimmten Personenkreis eine Rentenversicherung von einem Träger der Sozialversicherung, dagegen im anderen Staat für den entsprechenden Personenkreis von einer Einrichtung anderer Art durchgeführt wird, können die beiderseitigen obersten Aufsichtsbehörden dieser Einrichtungen im Einvernehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten (Art. 36 des Abkommens) Vereinbarungen zur Durchführung dieser Versicherung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten nach den Grundsätzen des Abkommens und dieses Schlußprotokolls treffen. 17. Durch das Abkommen wird der Auseinandersetzung über die Vermögen der deutschen Versicherungsträger, die auch für das Gebiet der Republik Österreich zuständig waren, nicht vorgegriffen. 18. Die beiden Regierungen behalten sich vor, nach Abschluß eines Staatsvertrages über Österreich und eines Friedensvertrages mit Deutschland zu prüfen, inwieweit das Abkommen durch Bestimmungen dieser Verträge berührt wird, und die sich hieraus ergebenden Fragen im beiderseitigen Einvernehmen zu regeln. Dieses Schlußprotokoll, das Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom heutigen Tage bildet, gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst. Gefertigt in doppelter Urschrift in Salzburg am 21. April 1951. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolph e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: J. Eckert e. h. Dr. Dobbernack e. h. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung. Zu dem zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland am 21. April 1951 unterzeichneten Abkommen über Sozialversicherung und dem Schlußprotokoll hiezu haben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der Vertragsstaaten folgendes vereinbart: 1. Artikel 30 des Abkommens entfällt. 2. Z. 14 des Schlußprotokolls hat zu lauten: „Die österreichischen Versicherungsträger übernehmen vom ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten des Abkommens an die Durchführung der gesamten Sozialversicherung in den österreichischen Gemeinden Jungholz (Verwaltungsbezirk Reutte) und Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz) nach den österreichischen Vorschriften. Das Nähere zur Durchführung der Sozialversicherung in diesen Gemeinden bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde der Republik Österreich durch Verordnung. Die beiderseitigen beteiligten Versicherungsträger können zur Überleitung und Verwaltungshilfe bei Gewährung der Sachleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung mit Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten Näheres vereinbaren. Die Leistungspflicht aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1947 eingetreten sind, und die Leistungspflicht aus Versicherungszeiten der Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 1. Mai 1945 bis zum Ende des dritten Monats nach Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind, gehen zu Lasten der zuständigen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland; hiebei sind die Bestimmungen des Abkommens anzuwenden." Dieses Zusatzprotokoll, das einen Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 bildet und in zwei Ausfertigungen gefertigt wird, gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst. Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Wien, am 25. Jänner 1952. Bonn, am 1. März 1952. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolph e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: J. Eckert e. h. Dr. Dobbernack e. h. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schluß- und Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen und in den Protokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 13. September 1952. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 20. November 1952 in Bonn stattgefunden hat, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 42 Absatz 2 samt Schluß- und Zusatzprotokoll am 1. Jänner 1953 in Kraft getreten. Figl