Burgenland: Burgenländisches Jugendschutzgesetz 2002, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 7/1993“ die Wortfolge „, in der Fassung BGBl. Nr. 437/1993“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Z 2 wird die Abkürzung „z.B.“ durch die Abkürzung „zB“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Z 2 wird die Abkürzung „z.B.“ durch die Abkürzung „zB“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Abkürzung „z.B.“ durch die Abkürzung „zB“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 8 wird die Abkürzung „z.B.“ durch die Abkürzung „zB“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird die Abkürzung „z.B.“ durch die Abkürzung „zB“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 49/2005“ durch die Wortfolge „Mediengesetzes - MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 101/2014“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Bekenntnisses“ die Wortfolge „, ihrer Weltanschauung“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, der Besitz und der Konsum von1.alkoholischen Getränken und2.Erzeugnissen im Sinne des § 1 Z 1 bis 1l sowie Z 8 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG, BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 22/2016,an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das Erwerbs- und Besitzverbot gemäß Z 2 umfasst auch die technische Ausrüstung und Nachfüllungen.“
num: 10.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2001“ durch die Wortfolge „Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2016“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Es ist verboten, jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke und Erzeugnisse gemäß Abs. 1 Z 2 einschließlich der technischen Ausrüstung an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen anzubieten oder an sie abzugeben.“
num: 12.
paragraphs: In § 12 Abs. 2 wird die Zahl „8.000“ durch die Zahl „8 000“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 12 Abs. 7 wird im Einleitungssatz die Abkürzung „VStG“ durch die Wortfolge „Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 33/2013,“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: § 12 Abs. 7 Z 2 lautet:
„2.alkoholische Getränke und Erzeugnisse gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 einschließlich der technischen Ausrüstung, die junge Menschen entgegen einem Verbot gemäß § 11 Abs. 1 erwerben oder besitzen;“
num: 15.
paragraphs: In § 12 Abs. 7 Z 3 wird die Wortfolge „Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002“ durch die Wortfolge „Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2016“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderungen der §§ 1, 2, 4, 5 Abs. 3, §§ 8, 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 Abs. 2 und 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl