217. Verordnung: Bindung der gewerbsmäßigen Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages an eine Konzession.

num: 1
paragraphs: § 1. Die gewerbsmäßige Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages wird an eine Konzession gebunden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Konzession wird von der Gewerbebehörde erster Instanz verliehen, wobei auf die Lokalverhältnisse, und zwar insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bewerber um die Konzession hat außer der Erfüllung der für alle konzessionierten Gewerbe vorgeschriebenen Bedingungen den Nachweis der Befähigung zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages in folgender Weise zu erbringen: Durch den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Huf- und Klauenbeschlag- oder im Schmiedegewerbe sowie über eine dreijährige Verwendung als Gehilfe im Huf- und Klauenbeschlaggewerbe, ferner durch die Bestätigung über den Besuch eines halbjährigen staatlichen oder vom Landeshauptmann anerkannten Hufbeschlaglehrganges und das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Hufbeschlagprüfung. (2) Ein staatlicher oder vom Landeshauptmann anerkannter Hufbeschlaglehrgang in der Dauer von vier Monaten, der innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung besucht wird, ersetzt den halbjährigen Hufbeschlaglehrgang.
num: 4
paragraphs: § 4. Der praktische Teil der Hufbeschlagprüfung besteht im Nachweis der Kenntnisse zur einwandfreien Durchführung des Huf- und Klauenbeschlages einschließlich der Anfertigung von Huf- und Klaueneisen bei gesunden, fehlerhaften und kranken Hufen und Klauen und beim Winterbeschlag. Der theoretische Teil umfaßt den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Berechnung der Kosten der gewöhnlichen Arbeiten des Huf- und Klauenbeschlaggewerbes sowie der zum selbständigen Betriebe dieses Gewerbes sonst, und zwar auf dem Gebiete der Rechtskunde, der Huf- und Klauenkunde, der Buch- und Rechnungsführung und der Betriebswirtschaftslehre notwendigen Kenntnisse. Bei Prüfungswerbern, die bereits die Meisterprüfung in einem anderen Gewerbe abgelegt haben, entfällt die Prüfung über Rechtskunde, Buch- und Rechnungsführung und Betriebswirtschaftslehre.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Hufbeschlagprüfung ist vor Prüfungskommissionen abzulegen, die am Sitz des Amtes der Landesregierung einzusetzen sind. Die Prüfungen sind womöglich an einer Hufbeschlagschule abzuhalten. (2) Die Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, einem Tierarzt und zwei fachkundigen Beisitzern. Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist der Leiter des Veterinärwesens beim Amte der Landesregierung. Die übrigen Mitglieder und ihre Ersatzmänner werden vom Landeshauptmanne ernannt. Die fachkundigen Beisitzer müssen das Huf- und Klauenbeschlaggewerbe selbständig betreiben und das Recht der Lehrlingshaltung besitzen, ohne eine Nachsicht in Anspruch genommen zu haben. Ein Mitglied der Kommission muß über die entsprechende Befähigung zur Abnahme der Prüfung in Rechtskunde, Buch- und Rechnungsführung und Betriebswirtschaftslehre verfügen. Bei Kommissionen an einer Hufbeschlagschule tritt der Hufbeschlaglehrer an dieser Schule an Stelle eines fachkundigen Beisitzers. (3) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Prüfung als nicht bestanden. (4) Der Tierarzt wird auf Vorschlag der tierärztlichen Standesvertretung, die zwei fachkundigen Beisitzer werden auf Vorschlag der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt. (5) Von der Betätigung in der Prüfungskommission sind der Lehrherr und der letzte Arbeitgeber des Prüfungswerbers ausgeschlossen. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 7, AVG., sinngemäß anzuwenden. Die Ausschließungsgründe sind vom Landeshauptmann von Amts wegen wahrzunehmen, der hierüber endgültig entscheidet.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Prüfungen finden zweimal jährlich statt. Die Prüfungstermine sind mindestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im Amtsblatt oder auf andere geeignete Weise kundzumachen. (2) Dem Prüfungswerber steht die Wahl der Prüfungskommission frei. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Bewerber zuzulassen, die im Sprengel der Prüfungskommission weder ihren ordentlichen Wohnsitz noch den Standort ihres Betriebes haben, noch dort als Gehilfen beschäftigt sind. (3) Die Anmeldung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor Beginn der Prüfung beim Amte der Landesregierung einzureichen. Der Anmeldung ist das Zeugnis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Huf- und Klauenbeschlag- oder im Schmiedegewerbe, das Zeugnis über eine dreijährige Verwendung als Gehilfe im Huf- und Klauenbeschlaggewerbe und die Bestätigung über den Besuch des halbjährigen Hufbeschlaglehrganges anzuschließen. Der Anmeldung ist ferner ein Gutachten der zuständigen Innung über die Erfüllung der Zulassungsbedingungen oder das Schreiben der Innung, daß sie das Gutachten unmittelbar der Prüfungskommission übersenden wird, beizufügen. Die Bestimmungen des § 13 c, Abs. (1), der Gewerbeordnung gelten sinngemäß. (4) Gegen die Zurückweisung des Ansuchens oder gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung steht dem Prüfungswerber das Recht der Berufung an den Landeshauptmann offen, der endgültig entscheidet. Dasselbe Recht steht der Innung zu, wenn die Zulassung des Bewerbers ihrem rechtzeitig erstatteten Gutachten widerspricht. (5) Jeder Prüfungswerber hat eine Prüfungstaxe im Ausmaß von 40 S zu entrichten, die unter die Prüfungskommissäre zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Das für die Arbeitsprobe erforderliche Material und Handwerkzeug sowie die zum Beschlag notwendigen Tiere hat die Prüfungskommission beizustellen. Hiefür ist eine Gebühr von 20 S zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Ergebnis der Prüfung hat auf „bestanden" oder „nicht bestanden" zu lauten und ist in einer Niederschrift festzuhalten. Gegen den Beschluß der Prüfungskommission steht dem Prüfungswerber keinerlei Beschwerde zu. Hat der Prüfungswerber die Prüfung bestanden, so ist ihm darüber ein Zeugnis auszustellen. Bei nicht bestandener Prüfung sind die übrigen Prüfungskommissionen zu benachrichtigen. Die Prüfung darf nur zweimal, und zwar nach Ablauf von mindestens je einem halben Jahre und nur bei der Prüfungskommission wiederholt werden, bei welcher sie das erstemal abgelegt wurde.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen rückwirkende Kraft: 1. Konzessionen zur Ausübung des Hufbeschlages, welche nach den österreichischen Vorschriften vor dem 1. Jänner 1941 verliehen worden sind, gelten auch weiterhin. 2. Die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied nach der Hufbeschlagverordnung vom 31. Dezember 1940, Deutsches R.G.Bl. I 1941, S. 4, berechtigt nicht mehr zur Ausübung des im § 1 bezeichneten Gewerbes. Jedoch darf Personen, denen in der Zeit vom 1. Jänner 1941 bis einschließlich 20. Oktober 1945 diese Anerkennung erteilt worden ist, die Konzession nicht verweigert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung um die Konzession bei der Gewerbebehörde ansuchen. 3. Bei der Erbringung des Befähigungsnachweises sind Personen, die in der Zeit vom 21. Oktober 1945 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Hufbeschlagkurs mit Erfolg besucht haben, vom Besuche des Hufbeschlaglehrganges, Personen, die in der angegebenen Zeit ein Prüfungszeugnis nach der Ministerialverordnung vom 27. August 1873, R. G. Bl. Nr. 140, erworben haben, sowohl vom Besuche des Hufbeschlaglehrganges als auch von der erfolgreichen Ablegung der Hufbeschlagprüfung befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verordnung des Ministers des Innern vom 27. August 1873, R.G.Bl. Nr. 140, wird aufgehoben. Kolb