228. Verordnung: Vordienstzeitenverordnung 1957.

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf die Bundesbeamten Anwendung, die den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 unterliegen; ausgenommen sind die ordentlichen Hochschulprofessoren und die außerordentlichen Hochschulprofessoren, ferner die zeitverpflichteten Soldaten. Anrechenbare Vordienstzeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bundesbeamten sind folgende, dem Zeitpunkt der Anstellung vorausgegangene Zeiträume für die Vorrückung anzurechnen: a) die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft des österreichischen Rechtes verbrachte Zeit; gleichzuhalten sind im Dienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft ohne Bestehen eines Dienstverhältnisses zurückgelegte Zeiten, sofern die Art der Dienstleistung sonst im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt wird; b) die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten verbrachte Zeit; c) die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen verbrachte Zeit; gleichzuhalten ist die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem durch gleichartige Dienstordnungen geregelten Dienstverhältnis verbrachte Zeit, soweit sie anläßlich der Übernahme in ein durch Dienstordnung geregeltes Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet worden ist; d) die Zeit, während der der Bundesbeamte zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war, und die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955; e) die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Verwendungsgruppe hinaus für den Dienstzweig, in den der Bundesbeamte aufgenommen wurde, vorgeschrieben ist; f) die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt; g) die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant; h) die Zeit der Dienstleistung als Gastarzt an Universitätskliniken (einschließlich der pathologischen, gerichtsmedizinischen und zahnärztlichen Institute und der Röntgeninstitute) und den auf Grund des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, für die Ausbildung zugelassenen Krankenanstalten, soweit sie nicht nach lit. e anzurechnen ist; i) Zeiträume, die auf Grund des § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, in einem der in lit. a bis c genannten Dienstverhältnisse für die Vorrückung angerechnet worden sind. (2) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) die in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst verbrachten Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 1 oder 3 anzurechnen sind; b) Zeiträume, während der der Bundesbeamte eine selbständige Berufstätigkeit ausgeübt hat und vollbeschäftigt war; c) Zeiträume, während der der Bundesbeamte ein mindestens zweijähriges abgeschlossenes Vollstudium absolviert hat, für das die Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienistposten der Verwendungsgruppe, in die der Bundesbeamte aufgenommen wurde, Voraussetzung ist. (3) Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmenie) dienst, der gemeinsame österreichisch- ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit sind einer Bundesdienstzeit gleichzuhalten. (4) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen, als Behinderungszeiten Zeiträume angerechnet werden, während der der Bundesbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939. (5) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen als Behinderungszeiten ferner Zeiträume angerechnet werden, um die der Bundesbeamte das für die Aufnahme auf seinen Dienstposten vorgeschriebene Studium nur aus den im Abs. 4 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre. Nicht anrechenbare Vordienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von einer Anrechnung gemäß § 2 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bundesbeamten während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bundesbeamten) vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einer selbständigen Berufstätigkeit verbracht wurden, für deren weitere Ausübung der Bundesbeamte auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) Zeiträume, die im Zustand der Ämterunfähigkeit verbracht wurden; g) Zeiträume, für die dem Bundesbeamten aus einem im § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c bezeichneten Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß zusteht, sofern nicht auf diese Anwartschaft oder auf diesen Anspruch, soweit diese auf die angerechnete Vordienstzeit entfallen, zugunsten des Bundes verzichtet wird; h) Zeiträume, für die der Bundesbeamte aus inländischen öffentlichen Mitteln oder in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht rückerstattet. Erfolgt die Anrechnung des betreffenden Zeitraumes gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht im vollen Ausmaß (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2), so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß rückzuerstatten. Der rückzuerstattende Betrag ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen; hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, in welchem Verhältnis sich die Bezüge in der Zeit zwischen der Flüssigmachung der Abfertigung und der Einbringung des Antrages um Rückerstattung im Durchschnitt verändert haben. (2) Die Bundesregierung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von einem der im Abs. 1 lit. b bis f genannten Anrechnungshindernisse Nachsicht erteilen. (3) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum nach § 2 mehrfach anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig; die Bestimmung des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl Nr. 183/ 1947, bleibt unberührt. Einem Bundesbeamten, der während eines kalendermäßigen Zeitraumes in mehreren Dienstverhältnissen stand und teilbeschäftigt war, dürfen die in diesem Zeitraum liegenden Vordienstzeiten zusammen nicht günstiger als bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung angerechnet werden. Ausmaß der Anrechnung. § 4. (1) Vordienstzeiten, die nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 3. und des § 3 zur Anrechnung geeignet sind, sind in dem Ausmaß anzurechnen, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn die Vordienstzeiten im Bundesdienst zurückgelegt worden wären: a) Vordienstzeiten sind im vollen Ausmaß anzurechnen, soweit sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Verwendung in dem Dienstzweig, in dem die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; hiebei ist eine gemäß § 2 Abs. 1 lit. d anzurechnende Vordienstzeit einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe gleichzuhalten, in der der. Beamte angestellt wurde; b) die nach § 2 Abs: 1 lit. e und f anzurechnenden Zeiten sind im vollen Ausmaß anzurechnen, wenn die vorgeschriebene Verwendung oder Ausbildung nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt wurde; c) Vordienstzeiten, die den in lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, sind so weit anzurechnen, als sich eine Anrechnung im Fall einer Überstellung aus der der Vordienstzeit entsprechen- den niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß §§ 35 und 62 des Gehaltsgesetzes 1956 ergeben würde. (2) Vordienstzeiten gemäß § 2 Abs. 2 können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von fünf Jahren, soweit jedoch die während der Vordienstzeit entfaltete Tätigkeit für den Dienstzweig, in dem der Bundesbeamte angestellt wurde, von Bedeutung ist, einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren nicht übersteigen. Die Beschränkung der Anrechnung auf die Hälfte und auf den Zeitraum von zehn Jahren findet so weit nicht Anwendung, als die zuständige Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Bundesbeamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen. (3) Nicht in Vollbeschäftigung verbrachte Vordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (4) Vordienstzeiten als Lehrer sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (5) Behinderungszeiten können im vollen Ausmaß angerechnet werden, wenn der Bundesbeamte innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall der Behinderung in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a oder b genannten Dienstgeber, bei Lehrern auch in den Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht eingetreten ist. Der fünfjährige Zeitraum beginnt jedoch bei Bundesbeamten, auf die § 2 Abs. 5 anzuwenden ist, mit dem Ende des nach Wegfall der Behinderung für die Vollendung des Studiums noch erforderlichen Zeitraumes. Wurde die angegebene Frist nicht eingehalten, so kann die Behinderungszeit im Rahmen des Abs. 2 angerechnet werden. Abs. 1 lit. a letzter Halbsatz gilt sinngemäß. Wirkung der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Angerechnete Vordienstzeiten sind zu berücksichtigen: a) bei Beamten der Allgemeinen Verwaltung, Beamten in handwerklicher Verwendung, Wachebeamten und Berufsoffizieren für die Vorrückung in der niedrigsten Dienstklasse der Verwendungsgruppe, in der der Bundesbeamte angestellt wurde, sowie nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in einer höheren Dienstklasse; b) bei Richtern und staatsanwaltschaftlichen Beamten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 42 Abs, 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Vorrückung; c) bei Hochschulassistenten für die Vorrückung; d) bei Lehrern für die Vorrückung; e) bei Beamten des Schulaufsichtsdienstes nach Maßgabe der Bestimmungen des § 65 Abs. 2 und des § 70 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Vorrückung. Durchführung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Vordienstzeiten werden auf schriftlichen Antrag angerechnet. Der Antrag ist vom Bundesbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu stellen. (2) Der Antrag ist spätestens drei Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, im Falle des Todes des Bundesbeamten während des Aktivstandes spätestens drei Jahre nach seinem Tod zu stellen. (3) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Bundesbeamte den Antrag nur dann stellen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung sechs Monate seit der Anstellung noch nicht verstrichen sind. (4) Die Anrechnung von Vordienstzeiten wird wirksam a) mit dem Tage der Anstellung, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach der Anstellung gestellt wird, b) mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten, wenn der Antrag später gestellt wird. In den Fällen des § 45 i Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1956, BGBl. Nr. 55, und der Ernennung eines zeitverpflichteten Soldaten zum Berufsoffizier tritt an die Stelle des Tages der Anstellung der Tag der Ernennung. (5) Der Bescheid, mit dem über den Antrag gemäß Abs. 1 entschieden wird, ist schriftlich zu erlassen. Übergangsbestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die fünfjährige Frist des § 4 Abs. 5 beginnt bei Bundesbeamten, die als Beamte des Flugsicherungsdienstes angestellt wurden, frühestens mit 1. Jänner 1955, und bei Bundesbeamten, die als Berufsoffiziere oder als Beamte der Heeresverwaltung angestellt wurden, frühestens mit 1. Jänner 1956 zu laufen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bundesbeamte, die vor der Kundmachung der Vordienstzeitenverordnung 1957 angestellt worden sind, können — abgesehen von den Fällen des § 10 Abs. 3 zweiter Satz — die Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Vordienstzeitenverordnung 1957 beantragen. (2) § 6 der Vordienstzeitenverordnung. 1957 ist, wenn sich nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 eine günstigere Anrechnung ergibt als nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/ 1948 — im folgenden Vordienstzeitenverordnung 1948 bezeichnet — mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen des § 6 Albs. 2 und 4 mit der Kundmachung der Vordienstzeitenverordnung 1957 zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Feber 1956, frühestens mit dem Tag der Anstellung, hinsichtlich der Behinderungszeiten jedoch mit 1. Juli 1958 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Pensionsparteien anzuwenden, sofern der Bundesbeamte nach dem 31. Jänner 1956 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Anwendung der Vordienstzeitenverordnung 1948 in ihrer jeweils in Geltung gewesenen Fassung auf Bezugsansprüche, die vor dem 1. Feber 1956 liegende Zeiträume betreffen, wird durch die Vordienstzeitenverordnung 1957 nicht berührt.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 — mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und des § 2 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 — sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. (2) Die Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 über die Anrechnung von Behinderungszeiten sind auf. Bezugsamprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1958 liegende Zeiträume betreffen. Für Bezugsansprüche, die vor dem 1. Juli 1958 liegende Zeiträume betreffen, gelten die Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1948. (3) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 4 Abs. 2 gelten für Bundesbeamte, die nach dem 31. Jänner 1956 angestellt wurden. Für Bundesbeamte, die vor dem 1. Feber 1956 angestellt wurden, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. d und des § 4 Abs. 2 der Vordienstzeitenverordnung 1948 auch für Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Bock Grat Figl