199. Bundesgesetz: 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, 282/1960, 165/1961, 186/1962, 117/ 1963, 173/1963, 313/1963, 154/1964, 126/1965, 191/1965, 110/1966, 18/1967, 237/1967 und 260/ 1968 wird geändert wie folgt: 1. § 19 lautet: „Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen § 19. (1) Der Vertragsbedienstete rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Entlohnungsstufe vor. Für die Vorrückung ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag maßgebend. (2) Bei der Berechnung des zweijährigen Zeitraumes sind die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei einer Dienstleistung von mindestens der Hälfte der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Vertragsbediensteten voll, sonst zur Hälfte in Anschlag zu bringen. (3) Steht der Vertragsbedienstete gleichzeitig in einem anderen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule, so ist bei der Anwen- dung des Abs. 2 vom Gesamtausmaß dieser Beschäftigungen auszugehen. (4) Wird ein vorher teilbeschäftigter Vertragsbediensteter voll beschäftigt, so sind alle dem Zeitpunkt des Beginnes der Vollbeschäftigung vorangegangenen Zeiten gemäß § 26 für die Bestimmung eines Vorrückungsstichtages heranzuziehen. (5) Wird ein vorher vollbeschäftigter Vertragsbediensteter teilbeschäftigt, so bleibt er in der errreichten Entlohnungsstufe. Der nächste Vorrückungstermin richtet sich nach den Abs. 1 bis 3 und 6. (6) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet." 2. § 26 lautet: „Vorrückungsstichtag § 26. (1) Der Vorrückungsstichtag wird dadurch ermittelt, daß dem Tag der Aufnahme folgende zwischen dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Tag der Aufnahme liegende Zeiten — mit den sich aus Abs. 4 bis 8 ergebenden Beschränkungen — vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze; b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte. (2) Gemäß Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist; 2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955; 3. die Zeit, in der der Vertragsbedienstete auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat; 4. die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt, der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit) und der nach dem Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte; 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der der Entlohnungsgruppe des Vertragsbediensteten entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten hinaus für den der Verwendung des Vertragsbediensteten entsprechenden Dienstzweig vorgeschrieben ist, sowie die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt; 6. bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppe b, a, 1 1 oder 1 pa oder in eine der Entlohnungsgruppen 1 2 aufgenommen werden, a) die Zeit des erfolgreichen Besuches der fünften Klasse einer fünfklassigen Oberstufe einer höheren Lehranstalt; b) die Zeit des Studiums an einer höheren Lehranstalt, die eine selbständige Oberstufe bildet, soweit diese Zeit deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil für die Aufnahme in die Lehranstalt die Zurücklegung einer Praxiszeit oder die Vollendung eines höheren Lebensalters vorgeschrieben war; c) die Zeit des erfolgreichen Besuches eines Abiturientenlehrganges an Lehrerbildungsanstalten, wenn für den Vertragsbediensteten die Reifeprüfung für Volksschulen, als Anstellungserfordernis vorgeschrieben war; 7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den dem Vertragsbediensteten hinsichtlich der Verwendung vergleichbaren Beamten Anstellungserfordernis ist, soweit diese Zeit vier Jahre übersteigt, bis zu dem aus der Anlage ersichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlußprüfungen oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit. (3) Im Abs. 2 nicht angeführte Zeiten können anläßlich der Aufnahme ausnahmsweise vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie eine im Abs. 2 angeführte Zeit berücksichtigt werden, wenn der Vertragsbedienstete in dieser Zeit eine Tätigkeit ausgeübt hat, die der Erwerbung für den Bundesdienst, wichtiger Kenntnisse oder Erfahrungen diente, die im allgemeinen im Bundesdienst nicht erworben werden können, und die Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt. (4) Von der Voransetzung nach Abs. 1 sind folgende Zeiten ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Vertragsbedienstete auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuß bezieht, es sei denn, daß der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Gänze ruht oder infolge der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ruhen würde; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist. (5) Ans berücksichtigungswürdigen Gründen kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z. 2 und 3 gewähren. (6) Die in Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind in vollem Ausmaß voranzusetzen, wenn sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, die der Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt, entspricht, und in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Verwendung in der Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt, mindestens gleichwertig ist; soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt, gemäß den §§ 15 und 42 für die Vorrückung anrechenbar wären. (7) Die in Abs. 1 lit. b und in Abs. 3 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung voranzusetzen, wenn sie nach der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, die der Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt, entspricht, zurückgelegt worden sind; soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie bei der Überstellung aus der der Vorbildung entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die Entlohnungsgruppe, in die die Aufnahme erfolgt, gemäß den §§ 15 und 42 für die Vorrückung anrechenbar wären. (8) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947 — unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die in Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z. 7 angeführten vierjährigen Zeitraum fallen. (9) Der Vorrückungsstichtag ist im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen und soll möglichst gleichzeitig mit der Aufnahme des Vertragsbediensteten festgestellt werden." 3. § 40 erhält die Bezeichnung „§ 40 Abs. 1"; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die in den §§ 36 bis 38 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 296/1968, enthaltenen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten der Lehrer und die Anlage zu Abschnitt III a zum Gehaltsüberleitungsgesetz gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe L PA die Entlohnungsgruppe 1 pa, der Verwendungsgruppe L 1 die Entlohnungsgruppe 1 1, der Verwendungsgruppe L 2 B die Entlohnungsgruppe 1 2 b, der Verwendungsgruppe L 2 HS die Entlohnungsgruppe 1 2 hs, der Verwendungsgruppe L 2 V die Entlohnungsgruppe 1 2 v und der Verwendungsgruppe L 3 die Entlohnungsgruppe 1 3." 4. § 43 erhält die Bezeichnung ,.§ 43 Abs. 1"; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die in den §§ 36 bis 38 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 296/1968 enthaltenen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten der Lehrer und die Anlage zu Abschnitt III a zum Gehaltsüberleitungsgesetz gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe L PA die Entlohnungsgruppe 1 pa, der Verwendungsgruppe L 1 die Entlohnungsgruppe 1 1, der Verwendungsgruppe L 2 B die Entlohnungsgruppe 1 2 b, der Verwendungsgruppe L 2 HS die Entlohnungsgruppe 1 2 hs, der Verwendungsgruppe L 2 V die Entlohnungsgruppe 1 2 v und der Verwendungsgruppe L 3 die Entlohnungsgruppe 1 3."
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paragraphs: Artikel II (1) Für Vertragsbedienstete in einem aufrechten Dienstverhältnis, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden, sind bei Anwendung der Bestimmungen des § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zusätzlich zu den im § 26 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Zeiten folgende nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten gemäß § 26 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zur Gänze für die Stichtagsfestsetzung zu berücksichtigen: 1. die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den österreichischen Bundes- (Staats)bahnen in einer Beschäftigung mit mehr als der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegte Zeit, soweit sich nicht bei Anwendung des § 26 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I eine Kürzung ergibt. Das gleiche gilt für die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem durch eine gleichartige Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, die aus Anlaß der Übernahme in ein durch Dienstordnung geregeltes Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen für die Vorrückung angerechnet oder berücksichtigt worden ist; 2. die Zeit, in der der Vertragsbedienstete auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, oder des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, Anspruch auf eine Beschädigtenrente oder Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. oder auf Grund des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, deutsches RGBL I S. 1077, Anspruch auf Rente für Arbeitsverwendungsunfähige gehabt hat; 3. die Zeit, die dem Vertragsbediensteten in einem früheren Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung angerechnet worden ist; 4. die Zeit, während der der Vertragsbedienstete zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war; 5. die Zeit, während der der Vertragsbedienstete a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war, sofern nicht die Voraussetzungen der Z. 6 zutreffen; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939; 6. die Zeit, um die der Vertragsbedienstete das für die Aufnahme auf einen seinem Dienstposten entsprechenden Dienstposten eines Beamten vorgeschriebene Studium nur aus den in Z. 5 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 Z. 5 und 6 ist für Vertragsbedienstete, denen Behinderungszeiten gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, oder gemäß § 2 Abs. 4 der Vertragsbediensteten - Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 113/1948, zur Gänze angerechnet wurden, der angerechnete Zeitraum als gemäß Abs. 1 Z. 5 und 6 vorangesetzt anzusehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Über Ansuchen auf Anrechnung von Vordienstzeiten von Vertragsbediensteten, die sich am 1. März 1969 in einem Bundesdienstverhältnis befinden, ist in den Fällen, in denen eine Anrechnung nach den Bestimmungen der Vertragsbediensteten- Vordienstzeiten Verordnung 1959 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 276/1967 auf einen vor dem 1. Jänner 1972 liegenden Zeitraum wirken würde, nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden. (2) Für die am 1. März 1969 in einem Bundesdienstverhältnis befindlichen Vertragsbediensteten gilt der Tag, der sich aus ihrer tatsächlichen Dienstzeit und den ihnen für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrükkungsstichtag im Sinne des § 19 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe d oder c, die vor dem 1. Feber 1956 aufgenommen wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordienstzeiten angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung, die sie gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1960, erhalten haben, notwendig ist, dem 1. Feber 1956 vorangesetzt wird. (3) Vertragsbedienstete, die sich am 1. März 1969 in einem Bundesdienstverhältnis befinden und mit denen kein Sondervertrag gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde, können bis zum 31. Dezember 1970 beantragen, daß ihr gemäß Abs. 2 geltender Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. (4) Für Vertragsbedienstete, die einen Antrag gemäß Abs. 3 stellen, ist der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I und nach Art. II neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag günstiger ist, als der nach Abs. 2. (5) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 ist eine gemäß § 2 Abs. 6 der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 276/1967 angerechnete Behinderungszeit sowie eine gemäß § 2 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959 oder gemäß § 2 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 113/1948, zur Gänze angerechnete Zeit zur Gänze zu berücksichtigen. (6) Die bezugsrechtliche Stellung der Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt wird, ist um das Ausmaß zu verbessern, das sich aus dem Zeitraum der Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 gegenüber dem Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 ergibt. (7) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 sind bei Vertragsbediensteten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und bei den jüngeren Vertragsbediensteten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 durchzuführen. (8) Bei Vertragsbediensteten, die nach dem 28. Feber 1969 mit Abfertigung aus dem Bundesdienstverhälnis ausscheiden, ist eine Verbesserung gemäß Abs. 3 bis 6 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 7 mit Wirkung vom Ersten des Monats des Ausscheidens aus dem Bundesdienstverhältnis durchzuführen. (9) Eine Anrechnung gemäß § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes wird durch Maßnahmen nach Abs. 6 bis 8 nicht berührt.
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paragraphs: Artikel IV Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, zu verstehen.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.
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paragraphs: Artikel VI Die Anlage zu § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 wird durch folgende zu § 26 Abs. 2 Z. 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I gehörende Anlage ersetzt: „Anlage zu § 26 Abs. 2 Z. 7 1. Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 26 Abs. 2 Z. 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beträgt: a) drei Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik; b) zwei Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie; c) eineinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen; d) ein Jahr für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik und Forstwirtschaft; e) ein halbes Jahr für alle übrigen Studienrichtungen. 2. Als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren ist, wenn das erste Semester ein Wintersemester war, der 1. Juli, wenn das erste Semester ein Sommersemester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen. 3. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des vierjährigen Zeitraumes, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina