RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
551. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Eisen- und Metallwarenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 55, Wirtschaftsart: 552.2 Erzeugung von nichtelektrischen Industrieöfen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
207. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Vertretung des Bundespräsidenten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 84, womit die Vertretung des Bundespräsidenten in Ausführung des Artikels 64 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geregelt wird, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kreisky Häuser Moser Androsch Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Vorarlberg: Landesumlage 1998

paragraphs: Text

96.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1998

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1996, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1998 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
95. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. II Z 2 und Art. X Abs. 1 Z 3, BGBl. Nr. 737/1988, der 48. Gehaltsgesetz-Novelle für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2066,50 Schilling monatlich, lit. b 1538,— Schilling monatlich, lit. c 1009,30 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern sie der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2376,50 Schilling monatlich, lit. b 1768,70 Schilling monatlich, lit. c 1160,70 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 60/1989, tritt mit 31. Dezember 1989 außer Kraft. Busek
96. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBl. III Nr. 135/1998, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung lautet es a) im Art. VII Abs. 8 erster Satz statt „begnadigt worden ist, kann nicht“ richtig „begnadigt worden ist, kann er nicht“; b) in Art. XX Abs. 2 letzter Satz statt „dreißig Tage nach Eingang bei der Regierung“ richtig „dreißig Tage nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung“. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Burgkirchen

paragraphs: Text
13.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Februar 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Burgkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 22. Februar 1971 der Gemeinde Burgkirchen, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Burgkirchen:
In Blau ein silbernes, springendes Roß.
718. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juli 1989, BGBl. Nr. 389, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 602/1989 und 430/1990 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 99 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Personen (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989) DM 5,30 täglich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Geppert
Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995

num: 1.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17.(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Beförderung Belege in elektronischer oder Papierform an den Lenker ausgehändigt, während der Beförderung mitgeführt und auf Verlangen den Aufsichtsorganen ausgehändigt werden, aus denen das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber ersichtlich sind. (2) Der Lenker hat die Belege nach Abs. 1 während der gesamten Beförderung mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen; Belege in elektronischer Form müssen dabei ohne Zutun des Aufsichtsorgans lesbar sein.“
num: 2.
paragraphs: § 21 lautet:
„§ 21. An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, von unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße sowie von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, den Landeshauptmann sowie den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie haben die Aufsichtsorgane mitzuwirken; es sind dies
1.die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 StVO), ausgenommen die Organe der Bundespolizei, sowie 2.in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben die Organe der Bundespolizei, die Zollorgane sowie die Organe der Abgabenbehörden.
Die Aufsichtsorgane unterstehen dabei in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Behörde.“
num: 3.
paragraphs: § 23 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8.nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen oder Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 entsprechende Belege an den Lenker ausgehändigt, während der Beförderung mitgeführt und auf Verlangen den Aufsichtsorganen ausgehändigt werden;“
num: 4.
paragraphs: § 23 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 erforderliche Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung oder Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 entsprechende Belege nicht mitführt oder auf Verlangen den Aufsichtsorganen nicht aushändigt;“
Van der Bellen
Kern
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2013

paragraphs: 407. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2013
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2013 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 238 Euro, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 334 Euro und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 355 Euro.
Hundstorfer
Tirol: Verordnung betreffend die Übertragung der örtlichenBaupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 31/1996, wird wie folgt geändert:
Nach § 2a wird folgende Bestimmung als § 2b eingefügt:
"§ 2b
Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Baupolizei wird bei Vorhaben, für die außer der baupolizeilichen Bewilligung eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erforderlich ist, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden Jungholz, Stanzach und Finkenberg auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
434. Verordnung: Prüfung für den Höheren Bodenschätzungsdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Höheren Bodenschätzungsdienst ist schriftlich und mündlich abzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausurarbeiten, und zwar 1. der Ausarbeitung einer Entscheidung auf dem Gebiete der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unter Berücksichtigung der Bundesabgabenordnung und der übrigen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes in der Höchstdauer von sechs Stunden und 2. der Behandlung einer Frage aus dem Gebiete der Landwirtschaftskunde und Bodenschätzung oder Forstwirtschaftskunde im Zusammenhang mit einer allfälligen abgabenrechtlichen Auswirkung in der Höchstdauer von vier Stunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Bundesabgabenordnung; 2. die Grundzüge der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe; 3. allgemeine Landwirtschaftskunde (Forstwirtschaftskunde) und Betriebslehre, einschließlich Boden-, Klima- und Vegetationskunde; 4. Bodenschätzung; 5. Bewertungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens; 6. die grundlegenden Bestimmungen des Grundbuchsrechtes und des Vermessungswesens.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Forstwirte hat sowohl bei der schriftlichen Prüfung als auch beim besonderen Teil der mündlichen Prüfung das Schwergewicht auf dem Gebiete der Forstwirtschaft zu liegen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes bestellt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen. Der Vorsitzende und die Prüfer des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. (2) Die besondere Prüfungsvorschrift für den Höheren Bodenschätzungsdienst (Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. Jänner 1952, Z. 2765-21/52, in der Fassung der Erlässe vom 3. Feber 1953, Z. 1292-21/53, und vom 25. Juli 1959, Z. 99.530-21/59), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, ist gemäß Art. III Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 mit Ablauf des 30. September 1975 nicht mehr anzuwenden. Androsch
117. Bundesgesetz: 2. Lastverteilungsnovelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das mit Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 227, wieder in Kraft gesetzte Lastverteilungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 255, in der Fassung der Kundmachung vom 24. März 1952, BGBl. Nr. 57, und der Lastverteilungs- Novelle 1952, BGBl. Nr. 66, wird abgeändert wie folgt: a) § 10 hat zu lauten: „§ 10. Kann ein Vertrag infolge Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffen werden, nicht oder nicht gehörig erfüllt werden, sind Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner unzulässig; die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, werden hiedurch nicht berührt." b) § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht gemäß § 2 Abs. 1 die Bundesregierung zur Vollziehung berufen ist, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 3 a aber, soweit der ordentliche Rechtsweg in Betracht kommt, sowie hinsichtlich des § 10 und des § 12 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1952 in Kraft tritt, ist hinsichtlich des Art. I lit. a das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner Tschadek
578. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Bundesasylamt werden der Buchhaltung des Bundesministeriums für Inneres übertragen. Löschnak
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Lambrechten

paragraphs: Text
53.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Oktober 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Lambrechten
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 3. Oktober 1977 der Gemeinde Lambrechten, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lam-bxechten:
Erhöht geteilt; oben von Schwarz und Silber geteilt, unten in Blau eine silberne, widersehende Taube mit einem goldenen, belaubten Zweig im Schnabel.
160. Beschluß Nr. 1/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 1/1973 Der Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 141/1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald die Vertreter aller Parteien zum Abkommen im Gemeinsamen Rat diesen ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalsekretär die Zurücknahme eines angemeldeten Vorbehaltes notifiziert haben, jedoch nicht vor dem 1. April 1973.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Der vorliegende Beschluß ist am 1. April 1973 in Kraft getreten. Häuser
Salzburg: Verordnung mit der die Arbeitsstättenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 42 Abs 1 lautet:
"(1) In jeder Arbeitsstätte ist mindestens folgende Zahl an Personen, die nachweislich für die Erste-Hilfe-Leistung ausgebildet sind (Erst-Helfer und -Helferinnen) vorzusehen:
1.bei bis zu 19 Bediensteten: 1 Person,2.bei 20 bis 29 Bediensteten: 2 Personen,3.je weitere 10 Bedienstete: 1 zusätzliche Person,4.abweichend von Z 1 bis 3 in Arbeitsstätten mit geringem Gefährdungspotenzial:aa)bei bis zu 29 Bediensteten: 1 Person,bb)bei 30 bis 49 Bediensteten: 2 Personen,cc)je weitere 20 Bedienstete: 1 zusätzliche Person."
num: 2.
paragraphs: Im § 45 Abs 1 entfällt der Nebensatz ", wenn dies auf Grund
besonderer Verhältnisse im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Bediensteten erforderlich ist".
num: 3.
paragraphs: Im § 50 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
3.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Die §§ 42 Abs 1 und 45 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2009 treten mit 14. November 2009 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Burgenland: Gesetz vom 15. September 2000, mit dem die Landtagswahlordnung 1995 geändertwird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) In jedem Wahlkreis gelangen - nach Maßgabe des § 76 Abs. 1 und des § 82 Abs. 6 - so viele Mandate zur Verteilung, wie die Berechnung gemäß den Abs. 2 bis 4 ergibt."
num: 2.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Im § 76 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Ergibt sich im ersten Ermittlungsverfahren auf Grund dieser Berechnung für einen
Wahlkreis eine höhere Anzahl von zu verteilenden Mandaten als die in der Verlautbarung gemäß § 4 enthaltene Zahl, so ist § 82 Abs. 6 anzuwenden."
num: 3.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Im § 82 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Ergibt sich im ersten Ermittlungsverfahren auf Grund der Berechnung gemäß § 76 Abs. 1 für einen Wahlkreis eine höhere Anzahl von zu verteilenden Mandaten als
die in der Verlautbarung gemäß § 4 enthaltene Zahl, so sind die Mandate dieses Wahlkreises gemäß dieser höheren Anzahl von Mandaten von der Landeswahlbehörde erst
vorab im zweiten Ermittlungsverfahren - nach den Grundsätzen des ersten Ermittlungsverfahrens - zu verteilen und an die Wahlwerber zuzuweisen. Im zweiten
Ermittlungsverfahren ist in einem solchen Fall eine dementsprechend geänderte
Anzahl
von Mandaten zu verteilen."
num: 4.
paragraphs: Im § 85 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Im Fall der Anwendung des § 82 Abs. 6 ist zuständige Wahlbehörde im Sinne des zweiten Satzes die Landeswahlbehörde."
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
262. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens bestimmt Estland das Ministry of Social Affairs als Zentrale Behörde.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens teilt Estland mit, dass das Ministry of Social Affairs für die Ausstellung der Adoptionsbescheinigung zuständig ist. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz folgende Behörden bestimmt: Zentrale Behörde (Art. 6): Office fédéral de la justice Service pour la protection internationale des enfants Taubenstrasse 16 CH-3003 Bern Zuständige Behörden (Art. 23): Schüssel
341. Kundmachung: Aufhebung von Punkt 3.8. der 59. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfässungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1995, V 133/94-6, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 10. April 1995, Punkt 3.8. der 59. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG Zl. 37.360/28-III B 7/92, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 9. Juni 1992, 59. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben.Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePrüfungsgebührenverordnung 1988 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 1 hat zu lauten:„1.für Dienstprüfungen für die Beamten der Gemein-den (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut gemäß dem Gemein-debeamten-Anstellungserfordernisse- und Dienstprüfungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 2, und zwar:a)für die Gemeindebeamtenfachprüfung (B)
gemäß §§ 6 bis 9 S 925,—;
b)für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D)
gemäß § 10 und die Gemeindebeamtenprüfungen für den Wachdienst (W2 und W3)
gemäß §§ 12 und 13 S 730,—;"
num: 2.
paragraphs: § 2 Z. 1 lit. a und b haben zu lauten:„1.a)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:
für den Vorsitzenden S 150,—
für die Beisitzer je S 115,—
für den Schriftführer S 50,—
für die Begutachtung der
schriftlichen Arbeit S 205,—;
b)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden S 135,—
für die Beisitzer je S 105,—
für den Schriftführer S 50,—
für die Begutachtung der
schriftlichen Arbeit S 170,—;"
§2
Diese Verordnung ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. März 1989 vorgenommen werden.
181. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit welcher der Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und der Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 157, mit welcher der Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und der Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe erlassen wird, wird abgeändert wie folgt: 1. In der Anlage A (Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe) Abschnitt I (Stundentafel) hat der Unterabschnitt „C. Freigegenstand" zu lauten: 2. In der Anlage A (Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe) Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze, Unterabschnitt C. Freigegenstände, Besondere Bestimmungen, Freigegenstand Stenotypie, hat die lit. a „Kurzschrift" zu lauten: „a) Kurzschrift Bildungs- und Lehraufgabe: Fähigkeit, ein Diktat in der Schnelligkeit von etwa 80 bis 100 Silben in der Minute aufzunehmen, sicher zu lesen und wortgetreu in Langschrift wiederzugeben. Erziehung zur Wendigkeit im Erfassen des gesprochenen Wortes und zur Genauigkeit. Der Unterricht ist nach dem System der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde), Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 171/1969, zu erteilen. Lehrstoff: Die Verkehrsschrift, bei entsprechenden Vorkenntnissen allenfalls Einführung in die Eilschrift. Didaktische Grundsätze: Auf graphische und systemale Korrektheit im Schreiben und auf sicheres Lesen nicht nur der eigenen, sondern auch fremder Niederschriften ist zu achten. Die Beherrschung der Kürzel ist besonders einzuüben. Durch entsprechende Fühlungnahme mit den Lehrern anderer Unterrichtsgegenstände ist die vielfältige Anwendung der Kurzschrift zu sichern. Das Ausmaß der Kürzungslehre sowie die Schreibfertigkeit sind dem Aufnahmevermögen der Schüler der Klasse anzupassen. Die Systemrichtigkeit und die Genauigkeit der Übertragung haben den Vorzug gegenüber der Schreibgeschwindigkeit. Die Ansage- und Abschreibübungen sind der Umwelt des Schülers und den Stoffgebieten anderer Unterrichtsgegenstände zu entnehmen, sodaß die kurzschriftliche Praxis der Schüler möglichst umfassend wird. Fortlaufende schriftliche Übungen." 3. In der Anlage B (Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe), Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze), Unterabschnitt B. Freigegenstände, Freigegenstand Stenotypie, hat die lit. a „Kurzschrift" zu lauten : „a) Kurzschrift Lehrstoff (2 Wochenstunden): Wie im Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe (Anlage A)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Piffl
78. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 80,940, verläuft in südlicher Richtung, schwenkt bei km 81,200 nach Osten, führt entlang des rechten Ufers der Enns, wendet sich bei km 83,300 nach Süden und endet bei km 85,060. Hiebei wird im gesamten Abschnitt die alte Trasse, die teilweise mitbenützt wird, durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigiert. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115-33; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Landesgesetz über die Berechnung der Bezüge, Pensionen und sonstigen finanziellen Leistungen nach dem Oö. Bezügegesetz im Jahr 1995

num: Artikel I
paragraphs: Die monatlichen Bezüge, Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie sonstige finanzielle Leistungen nach dem O.ö. Bezügegesetz gebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 jeweils in der Höhe, wie sie im Jahr 1994 ausbezahlt wurden. Für Ansprüche nach dem O.ö. Bezügegesetz, die im Jahr 1995 neu entstehen, ist bei der Berechnung für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 das Gehalt eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, in der Höhe zugrunde zu legen, wie sie durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/1994 für das Jahr 1994 festgelegt worden ist. Allfällige Änderungen, die sich durch die Anwendung der §§ 10a und 27 O.ö. Bezügegesetz ergeben, werden dadurch nicht berührt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
AnaCredit-Begleitverordnung 2017 – Novelle 2020

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „zum 16. Bankarbeitstag“ durch die Wortfolge „zum 20. Bankarbeitstag“ an allen drei Stellen ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender dritter Absatz angefügt:
„§ 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2020 treten mit 30. März 2020 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. März 2020 anzuwenden. § 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2020 sind letztmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2021 anzuwenden, mit 1. Juli 2021 treten § 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 349/2017 wieder in Kraft.“
Haber Steiner
102. Verordnung: Änderung der Außenhandelsverordnung – AußHV

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 Z 1 wird die Betragsangabe „11500 S“ durch die Betragsangabe „840 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 wird die Betragsangabe „2500 S“ durch die Betragsangabe „185 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Text des § 12 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 Abs. 2 und § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 102/2002 treten am Tag nach Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“ Bartenstein
210. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1981 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z 30, 31, 32 und 45 sowie
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 21 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, in der geltenden Fassung festgelegten Bereiche der Bundesinnungen der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher, der Kleidermacher, der Mieder- und Wäschewarenerzeuger und der Chemischreiniger, Wäscher und Färber sowie des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4775 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente):
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1981. Dallinger
139. Verordnung: Abänderung der Kraftfahrverordnung 1955 durch Bestimmungen über die Verleihung von Führerscheinen an Rotblinde und Grünblinde und an Gehörbehinderte.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Im § 26 Abs. 4 lit. f haben die Worte „Rotblindheit oder Grünblindheit" zu entfallen; nach dem Wort „Farbenblindheit" ist an Stelle des Beistriches ein Strichpunkt zu setzen. 2. Im § 26 Abs. 4 ist nach der lit. f unter gleichzeitiger Abänderung der Bezeichnung der bisherigen lit. gin „lit. h" als „lit. g" einzufügen: „g) Farbenuntüchtigkeit für Rot vom Grade einer Protanopie; Führerscheinwerber oder Führerscheininhaber der Gruppe F können jedoch, wenn sie die Brems- und Decklichter von Fahrzeugen zu erkennen vermögen, zur Lenkung von Kraftfahrzeugen der Gruppe F innerhalb eines bestimmten verkehrsarmen Gebietes unter Auferlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung als, bedingt geeignet' begutachtet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der § 27 hat zu lauten: „§ 27. Das Ohr. (1) Die Lenker von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, F und G müssen entweder auf jedem Ohr für sich ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 1 m oder auf einem Ohr ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 2 m besitzen. Die Lenker von Kraftfahrzeugen der Gruppe C und D müssen entweder auf einem Ohr für sich ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 6 m oder auf einem Ohr für Flüstersprache von mindestens 6 m besitzen. Das angeführte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. (2) Personen, die das in Abs. 1 geforderte Hörvermögen nicht erreichen, können, wenn durch eine besondere Prüfung festgestellt wurde, daß ihr Mangel auf Grund ihrer entsprechenden sonstigen körperlichen und geistigen Beschaffenheit und ihrer Intelligenz nicht als Gefahr für die Verkehrssicherheit anzusehen ist, soweit es erforderlich ist, unter Auferlegung besonderer Bedingungen, als zur Lenkung von Kraftfahrzeugen der Gruppe A, B, F und G ,bedingt geeignet' begutachtet werden. (3) Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen keine Ohrenkrankheiten mit Störung des Gleichgewichtes haben." Bock
486. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzte Bundesreserve ergibt sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundesreserve wird nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß in der Anlage anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991. Geppert
Vorarlberg: Gesamtbaukosten der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 19841984

num: § 1
paragraphs: (1) Als angemessene Gesamtbaukosten je Quadratmeter Nutzfläche einschließlich sämtlicher Wandstärken werden festgesetzt:a)für Eigenheime und Wohnheime höchstens 17.000 S,b)für Mietwohnungen höchstens 14.000 S,c)für andere Bauvorhaben höchstens 16.800 S.(2) Die angeführten Baukostengrenzen nach § 1 dürfen um 10 v. H. überschritten werden, wenn diese durch1.Bauarbeiten während der Monate November bis März,2.die Errichtung von Anlagen zur Nutzung sich erneuernder Energieträger oder zur besonders wirtschaftlichen Nutzung von Energie,3.behindertengerechte Maßnahmen,4.unvorhersehbare Erschwernisse bei der Bauführung oder5.durch nachweisliche allgemeine Baukostensteigerungen während der Bauzeitansteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Gesamtbaukosten sind:1.die Kosten der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen unter Einbeziehung von Hausbesorgerdienstwohnungen, jedoch unter Ausschluß von für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteten Räumen, sowie die Kosten der Errichtung von Geschäftsräumen,2.die Kosten der Errichtung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Gebäudeteilen und Anlagen,3.die Kosten der Errichtung von Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge, sofern sie auf Grund behördlicher Vorschreibungen herzustellen sind,4.die Kosten der Errichtung von dem Zivilschutz dienenden Anlagen, sofern besondere gesetzliche Vorschriften für solche Anlagen bestehen und diesen Vorschriften entsprochen wird,5.die Kosten der Herstellung des Gehsteiges,6.die Anschlußgebühren und7.die Aufschließungskosten innerhalb der Baugrundstücke.(2) Zu den Gesamtbaukosten gehört auch die Umsatzsteuer, soweit sie nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
num: § 3
paragraphs: Bei Eigenheimen mit zwei Wohnungen umfaßt die Förderung nur die Kosten, die anteilig auf die vom Eigentümer zu benützende Wohnung entfallen. Dies gilt nicht, wenn die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absicht besteht, daß die zweite Wohnung von dem Förderungswerber nahestehenden begünstigten Personen mit Ausnahme des Ehegatten benützt werden soll.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und die normale Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 6/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1973, Nr. 10/1975, Nr. 39/1978, Nr. 38/1980, Nr. 53/1981, Nr. 17/1982, Nr. 40/1982, außer Kraft.
190. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1992/93

paragraphs: Gemäß § 58 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 14 390 000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1991/92 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
149. Verordnung: Begabtenstipendien für das Schuljahr 1982/83

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 323/1982, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1982/83 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
124. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1989 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juni 1989 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1989 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 19,20 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Riegler
Richtwerte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz

paragraphs: 126. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Richtwerte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz
Auf Grund des § 14 Abs. 5 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2008, in Verbindung mit Z 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 502/2009 werden die im Anhang 3 festgelegten Werte sowie der Kalkulationszinssatz entsprechend den folgenden Übersichten aktualisiert.
Pröll
Änderung der Hochschul-Curriculaverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: In § 7 wird dem Text des § 7 die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Nach erfolgreichem Abschluss des Erweiterungsstudiums gemäß Abs. 1 wird kein akademischer Grad und keine akademische Bezeichnung verliehen.“
num: 2.
paragraphs: § 16 samt Überschrift lautet:
„Übergangsbestimmung für Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung
§ 16.(1) Aufbauend auf Studiengängen für die Lehrämter an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Polytechnischen Schulen oder berufsbildenden Schulen, welche vor dem 1. Oktober 2016 begonnen wurden, können bis 30. September 2018 Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung im betreffenden Lehramt angeboten werden. Auf solche aufbauende Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung findet die Hochschul-Curriculaverordnung (HCV), BGBl. II Nr. 495/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 340/2011, Anwendung. Diese Studien haben mindestens 30 ECTS-Credits zu umfassen und sind unter Bedachtnahme auf und unter Einbeziehung von Berufserfahrungen so zu gestalten, dass das Studium durch den Besuch von Lehrveranstaltungen der auslaufenden Lehramtsstudiengänge oder des sonst eingerichteten Studienangebots absolviert werden kann. (2) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung gemäß Abs. 1 wird kein akademischer Grad und keine akademische Bezeichnung verliehen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 16 samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Hammerschmid
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit derEinkaufsorte festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Als Einkaufsorte werden festgelegt:
Bad Tatzmannsdorf
Bad Sauerbrunn
Unterwart
Kittsee
Bruckneudorf
Weppersdorf
St.Michael
Kohfidisch
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Mai 2001, mit der Einkaufsorte festgelegt werden, LGBl. Nr. 15, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
324. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Art. 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Art. 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 194/1980) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Kap Verde 18. April 1980 Senegal 4. August 1980 Panama 28. August 1980 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Thailand 6. März 1981 Philippinen 4. Mai 1981 Guatemala 14. August 1981 Japan 3. September 1981 Italien 18. Juni 1982 Sinowatz
129. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975 idF BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 82/2000) hinterlegt: Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b: Bulgarien 27. November 2001 Mexiko 26. Oktober 2001 Mongolei 16. März 2002 Slowenien 10. Mai 2002 Schüssel
69. Verordnung: Ausdehnung des Rechtes auf Anforderung einzelner Wohnräume in Wien.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 138, wird verordnet: Auf Antrag des Magistrates der Stadt Wien wird für Wien auf die Dauer, der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und einer Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
93. Bundesgesetz: Erhöhung des Zuschusses zu den Energiekosten

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel VI Abs. 1 zweiter Satz der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 484/1984, lautet: „Der Zuschuß beträgt im Februar 1985 500 Schilling und im November 1985 300 Schilling."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Salzburg: Verordnung, mit der die Urstein-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. April 2013, mit der die Urstein-Landschaftsschutzverordnung geändert wird


Auf Grund des § 16 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Urstein-Landschaftsschutzverordnung, LGBl Nr 112/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 47/2010, wird dahingehend geändert, dass im § 3 angefügt wird:
"(5) Die mit der Verordnung LGBl Nr 33/2013 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derStadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse:
1.Des Gemeinderates der Stadtgemeinde Landeck vom 12. Februar 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom 16. Februar 1998, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 13519 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 7353, 7354, 7351 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 16693 gebildet.
2.Des Gemeinderates der Stadtgemeinde Landeck vom 7. Mai 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Zams vom 22. April 1998, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 16693 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 7351, 7355, 7352, 7350 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 11660 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinde Zams aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1999 in Wirksamkeit.
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Salzburger Taxi-,Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 11, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Der Lenker eines Schülertransportes hat die Alarmblinkanlage und die Warnleuchten einzuschalten, wenn das Fahrzeug hält, um Schülern das Ein- und Aussteigen zu ermöglichen."
num: 2.
paragraphs: Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 2 lit d lautet:
"d) Kofferrauminhalt: 400 l bzw im Bedarfsfall jederzeit auf mindestens 400 l erweiterbar."
2.2. Im Abs 3 entfällt die Wortfolge "oder in der Einzelgenehmigung".
num: 3.
paragraphs: Im § 22 lautet der 1. Satz: "Am Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs sind ersichtlich zu machen:a)der Name und der Standort des Gewerbetreibenden,b)das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,c)die verbindlichen Tarifsätze, die durch den Landeshauptmann für die jeweilige Standortgemeinde verordnet sind, undd)die jeweils zur Verrechnung kommenden Höchstpreise für Fahrleistungen, die keinem verordneten Tarif unterliegen."
num: 4.
paragraphs: Im § 33 Abs 4 wird im 2. Satz vor dem Wort "einzuschalten" eingefügt: "oder, wenn durch Verordnung des Landeshauptmannes andere Festlegungen getroffen sind, zu dem darin bestimmten Zeitpunkt".
num: 5.
paragraphs: Im § 44 wird angefügt:
"(8) Die §§ 11, 15 Abs 2 und 3, 22 und 33 Abs 4 treten mit 1. März 2002 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
478. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,004 Ø, das sind 13,82 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 478/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Molterer
Salzburg: Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes - 2004

num: § 1
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2004 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 10,20 € 9,50 € 8,80 € 8,80 € 8,80 €
b) politischer Bezirk
Salzburg-Umgebung 9,10 € 8,40 € 7,80 € 7,40 € 7,20 €
ab 91 m²: 7,00 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 7, 50 € 6,70 € 6,00 € 5,70 € 5,30 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 8,30 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 €
ab 91 m²: 6,60 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 5,40 € 5,70 € 5,10 € 5,10 € 5,10 €
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger