Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit zumSchutz des Grundwasservorkommens im Einzugsbereich des BrunnensWinkl der Wasserversorgungsanlage der Stadt Schwanenstadt imBereich der Stadtgemeinde Schwanenstadt sowie den GemeindenOberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Rutzenham, Pühretund Redlham ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird

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Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. September 1990, womit zum Schutz des Grund-wasservorkommens im Einzugsbereich des Brunnens Winkl der Wasserversorgungsanlage der Stadt Schwanenstadt im Bereich der Stadtgemeinde Schwanenstadt sowie den Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Rutzenham, Pühret und Redlham ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird
Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasser-rechtsgesetzes 1959 — WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zu-letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 252/1990, wird verordnet:
§1
Zum Schutz des Grundwasservorkommens im Ein-zugsbereich des Brunnens Winkl der Wasserversor-gungsanlage der Stadt Schwanenstadt wird — unbescha-det bestehender Rechte — in der Stadtgemeinde Schwanenstadt und in den Gemeinden Oberndorf bei Schwa-nenstadt, Pitzenberg, Rutzenham, Pühret und Redlham das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet be-stimmt.
§2
Die im Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt in der Katastralgemeinde (KG.) Oberndorf beim östlichsten Eckpunkt des Grund-stückes (Gst.) Nr. 639/5 (Hochwasserversickerungs-Schottergrube des „Wasserverbandes Hochwasser-schutz Großraum Schwanenstadt") und verläuft wie folgt:
a)in der KG. Oberndorf:
Vom östlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 639/5 (Aus-gangspunkt) führt die Schongebietsgrenze in süd-westlicher Richtung zunächst entlang der Nordgrenze des Gst. Nr. 646/2, in der Folge entlang der Nord-, West- und Südgrenze des Gst. Nr. 1852/3 bis zum südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 639/1. An dieser Stelle wird der Schwanenbach an der gemeinsamen Grenze zwischen den Gst. Nr. 1892/4 und 1926 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 2870,
KG. Redlham, gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter wie folgt:
b)in der KG. Redlham:Die Schongebietsgrenze verläuft vom nordöstlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 2870 entlang der Ostgrenze dieses Grundstückes bis zu dessen östlichstem Eck-punkt; von dort entlang der Südgrenze des letztge^ nannten Grundstückes und der Südgrenzen der Gst. Nr. 3014/2 und 3014/1 bis zum östlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 3015; weiter entlang der Ostgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zum südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 3015. Die Schongebietsgrenze folgt von hier in nordwestlicher Richtung der gemein-samen Grenze zwischen dem Gst. Nr. 3015 und dem Weggrundstück Nr. 3009 auf eine Länge von 40 m. Von diesem Punkt wird in gedachter gerader Linie der östlichste Eckpunkt des Gst. Nr. 3019 erreicht. Die Schongebietsgrenze folgt von dort der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 3009 bis zu dessen nörd-lichstem Eckpunkt; weiter entlang der Süd- bzw. West-grenze des Gst. Nr. 3001 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt, der gleichzeitig der südlichste Eckpunkt des Gst. Nr. 1015, KG. Pühret, ist.c)in der KG. Pühret:Vom südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1015 verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Ost- bzw. Nord-grenze des Weggrundstückes Nr. 2031/1 bis zu dem dem östlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 963 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, von wo die Schongebietsgrenze das Weggrundstück Nr. 2031/1 bis zum zuletzt genannten Punkt auf dem kür-zesten Weg quert und weiter entlang der nördlichen Grenzen der Gst. Nr. 968 und 965 bis zum nordwestlichster) Eckpunkt des zuletzt genannten Grund-stückes führt; von dort weiter entlang der Westgrenze des Gst. Nr. 759 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenzen des Weggrundstückes Nr. 2022/4 und der Gst. Nr. 761, 747, 742, 745, 739, 728 und 723 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes. Von dort führt die Schongebietsgrenze entlang der Westgrenze des Weggründstückes Nr. 722/2 bis zu dessen nordwestlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 2022/1 (Kaiserschützenstraße) auf dem kürzesten Weg bis
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zur Nordgrenze des genannten Weggrundstückes ge-quert wird; von dort weiter in westliche Richtung ent-lang der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 2022/1 bis zu dessen nordwestlichstem Eckpunkt, der gleichzeitig der südlichste Eckpunkt des Gst. Nr. 148, KG. Oberndorf, ist. Vom südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 148, KG. Oberndorf, folgt die Schongebiets-grenze zunächst der Grenze zwischen den Katastral-gemeinden Oberndorf und Pühret und in weiterer Fol-ge der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Oberndorf und Rutzenham bis zum nördlichsten Eck-punkt des Gst. Nr. 1031, KG. Rutzenham.
d)in der KG. Rutzenham:Vom nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1031 führt die Schongebietsgrenze entlang der Süd- bzw. Westgren-zen der Gst. Nr. 1035/3, 1069, 1073, 1070, 1103, 1105, 1106/1, 81/1, 1106/2, 1108/2, 1108/3, 1109, 1378/1, 1110, 1111, 1122, 1121, 906, 905, 903, 853, 852 und 840/2 bis zum gemeinsamen Eckpunkt der Gst. Nr. 840/2, 844 und 845; von dort weiter entlang der Südgrenze des Gst. Nr. 844 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 846. Die Schongebietsgrenze folgt weiter der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1368 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 838, von wo das Weggrundstück Nr. 1370 geradlinig zum südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 837 gequert wird; weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1370 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Südgren-ze der Weggrundstücke Nr. 1361/1 und 1384 (Schwa-nenbachstraße) bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 359, wo das Weggrundstück Nr. 1384 gerad-linig zum südlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 381/2 ge-quert wird. Die Schongebietsgrenze folgt von dort den Ostgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1357 und 1360 bis zum nördlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes. Von dort weg wird die Schongebiets-grenze zunächst von der Grenze zwischen den Kata-stralgemeinden Rutzenham und Atzbach, in weiterer Folge von der Grenze zwischen den Katastralgemein-den Rutzenham und Pitzenberg gebildet, bis der nord-westlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 233/3 (Bezirksstraße) erreicht wird. Von dort führt die Schon-gebietsgrenze entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 233/3 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt; dieser ist gleichzeitig der nördlichste Eck-punkt des Gst. Nr. 1946, KG. Pitzenberg.e)in der KG. Pitzenberg:Vom nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1946 folgt die Schongebietsgrenze in südliche Richtung der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Rutzenham und Pitzenberg bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1965. Vom südwestlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1965 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nordgrenzen der Gst. Nr. 1966 und 1968 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grund-stückes; von dort weiter entlang der West- bzw. Süd-grenze des Gst. Nr. 1970 bis zu dessen östlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 1977 ge-radlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1978 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der Nord- bzw. Ostgrenze des letztge-nannten Grundstückes bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 1668/2; weiter entlang der Nord- bzw. Ostgrenze des Gst. Nr. 1668/2 bis zu dessen südöstlichstem Eckpunkt. Dort wird das Weggrundstück Nr. 1714/2 auf dem kürzesten Weg bis zur Südgrenze die-ses Weggrundstückes gequert und verläuft die Schon-gebietsgrenze weiter entlang der Südgrenze des Weg-grundstückes Nr. 1714/2 bis zum nordöstlichsten Eck-punkt des Gst. Nr. 1685. Dieser Punkt ist gleichzeitig der nordwestlichste Eckpunkt des Gst. Nr. 520, KG. Oberndorf.
0 in der KG. Oberndorf:
Die Schongebietsgrenze führt vom nordwestlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 520 entlang der Westgrenze dieses Grundstückes, weiter entlang der West- bzw. Südgrenze des Gst. Nr. 519 und der Südgrenzen der Gst. Nr. 523, 525, 531, 530/3, 532, 492/2, 480, 478, 553,475, 557/2, 558/1 und 557/3 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 472; weiter entlang der Ost-grenzen der Gst. Nr. 472 und 471/1 bis zum südöst-lichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes. Dort wird das Weggrundstück Nr. 1844/1 (Lebertsha-merstraße) geradlinig bis zum nördlichsten Eckpunkt des Gst. Nr. 466 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der südlichen Grenze des Weg-grundstückes Nr. 1844/1 bis zu dessen östlichstem Eckpunkt; von dort weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1845/1 (Atzbacherstraße) bis zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1851; von dort weiter entlang der südöstlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1851 bis zum nordwestlich-sten Eckpunkt des Gst. Nr. 646/1; schließlich wird ent-lang der Westgrenze des Gst. Nr. 646/1 der Aus-gangspunkt am südlichsten Eckpunkt des letztge-nannten Grundstückes erreicht.
§3
Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
a)der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand), ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;b)die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art;c)die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender
Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31 a WRG 1959
erlassenen Verordnungen des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden
Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die
chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie
jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen, als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge über 200 I gegeben; Senkgruben, die nicht größer sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind
jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;
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d)die Versickerung oder Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht,
sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen
und Erdsondenwärmepumpen;
e)die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen
Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;
f)die Errichtung, Erweiterung oder Änderung landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, das sind Betriebe, bei denen der von den gehaltenen landwirtschaftlichen
Nutztieren anfallende, auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 Dunggroßvieheinheiten (DGVE) je
Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt; die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit richtet sich nach dem Anhang B zum Wasserrechtsgesetz
1959;
g)wasserbauliche Maßnahmen, wie z.B. Schutz- und Regulierungsbauwerke, Versickerungs- oder Bewässerungsanlagen, Fischteichanlagen;h)Eingriffe, die eine Tiefe von 5 m überschreiten, sofern sie nicht einer Grundwasserentnahme im Sinne des § 10 Abs. 1 WRG 1959 dienen.
§4
Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nach-stehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Was-serrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Be-schreibungen und Darstellungen (Pläne) anzuzeigen:
a)die Errichtung, Änderung und Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;b)die Herstellung oder Umlegung von Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen sowie von Schienenwegen;

c)die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, sofern die Anlagen
nicht unter die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 WRG
1959 fallen;
d)Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;e)die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;f)die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus, unter Einsatz
chemischer Mittel;
g) die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Ver-
sickerung von Niederschlagswässern befestigter
Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2.
§5
?1? Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes
sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab
1:20.000) planlich dargestellt.
?2? Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Be-
zirkshauptmannschaft Gmunden sowie beim Stadtamt
Schwanenstadt und den Gemeindeämtern Oberndorf bei
Schwanenstadt, Pitzenberg, Rutzenham, Pühret und
Redlham ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
§6
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.