112. Verordnung: Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung legt die beim Inverkehrbringen zwingend einzuhaltenden Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind (diätetische Lebensmittel) und als solche angeboten werden, fest.
num: 2
paragraphs: § 2. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers/der Herstellerin verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen. Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden: a) Lebensmittel zum Ersatz einer ganzen Tagesration; b) Lebensmittel, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration in Verkehr gebracht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zusammensetzung muß den in Anhang I angeführten Kriterien entsprechen. (2) Sämtliche Bestandteile der in § 2 lit. a genannten Lebensmittel müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Sachbezeichnung hat wie folgt zu lauten: a) Lebensmittel gemäß § 2 lit. a: „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“, b) Lebensmittel gemäß § 2 lit. b: „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“, (2) Zusätzlich zu den in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Kennzeichnungselementen sind folgende Angaben leicht verständlich und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung anzubringen: a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Eiweiß-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels; b) die durchschnittliche Menge der Mineralstoffe und Vitamine gemäß Anhang I Punkt 5 in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels. Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs I Punkt 5 angeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in § 2 lit. b genannten Lebensmitteln zusätzlich als Prozentsatz der in der Anlage der Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, BGBl. Nr. 896/1995, empfohlenen Tagesdosis anzugeben; c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung; d) die Angabe, daß das Lebensmittel laxative Wirkung haben kann, wenn ein gemäß den Hinweisen des Herstellers/der Herstellerin verwendetes Lebensmittel zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen führt; e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme; f) bei Lebensmitteln gemäß § 2 lit. a: i) eine Erklärung, daß das Lebensmittel alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält; ii) eine Erklärung, daß das Lebensmittel nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden soll; g) bei Lebensmitteln gemäß § 2 lit. b: eine Erklärung, daß die Lebensmittel nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfüllen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen. (3) Beim Inverkehrbringen dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der auf Grund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl gemacht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Lebensmittel gemäß § 1, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis 31. März 1999 in Verkehr gebracht und bis 31. Dezember 1999 in Verkehr belassen werden. Prammer