127. Notenwechsel zwischen Österreich und der EWG über das Abkommen betreffend die gegenseitige Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine vom 23. Dezember 1988

num: 1
paragraphs: 1. Das für die Einfuhr in die Gemeinschaft vorgeschriebene Dokument V.I.1 oder Teildokument V.I.2. enthält im Feld Nr. 15 einen der folgenden Vermerke: „Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein Qualitätswein Nichtzutreffendes streichen/Qualitätsschaumwein 1) mit Ursprung in Österreich ist und dem Weingesetz 1985 der Republik Österreich entspricht."
num: 2
paragraphs: 2. Das für die Einfuhr in Österreich vorgeschriebene Zeugnis über die Einfuhrfähigkeit enthält einen der folgenden Vermerke: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (EG—ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987)." „Dieser Schaumwein ist ein Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (EG-ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979)." Für portugiesische Weine gilt jedoch bis zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 823/87 und (EWG) Nr. 358/79 durch Portugal einer der folgenden Vermerke: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein mit Ursprung im Portugal, der den Qualitätsweinen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (EG—ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987) gleichgestellt ist." „Dieser Schaumwein ist ein Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Portugal, der den Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (EG—ABl. Nr. L 54 vom 5.
num: 3
paragraphs: 3. 1979) gleichgestellt ist." Diese Vermerke werden von der ausstellenden Behörde jeweils bescheinigt. Die in Absatz 7, 2. Unterabsatz des Abkommens genannten amtlichen Stellen sind im Anhang aufgeführt. Dieser Notenwechsel tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und spätestens mit dem Außerkrafttreten des in Absatz 1 genannten Abkommens vom 23. Dezember 1988 außer Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. R. Möhler Stellvertretender Generaldirektor S. E. Herrn Botschafter Wolfgang Wolle Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Av. des Klauwaerts, 35—36 B-1050 Brüssel ANHANG Liste der amtlichen Stellen, die zur Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Absatz 7, 2. Unterabsatz des Zollabkommens EWG/Österreich vom 23. Dezember 1988 berechtigt sind. ÖSTERREICHISCHE MISSION BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 23. Dezember 1988 Herr Generaldirektor, Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Notenwechsels vom 23. Dezember 1988 (es folgt der weitere Text der Note der EWG samt Anhang) Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. W. Wolle (Botschafter) Herrn Stv. Generaldirektor Rolf Möhler Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rue de la Loi 200 1049 Brüssel Vranitzky