Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1991, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Deutschlandsberg erlassen wird.

num: § 1 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 2 
paragraphs: Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung in der
Planungsregion Deutschlandsberg
(1) Bevölkerungsentwicklung
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
(6) Bildung und Kultur
(7) Gesundheit und Soziales
(8) Technische Ver- und Entsorgung
(9) Verkehrserschließung
num: § 3 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Bestandteile:
+ Wortlaut mit zeichnerischen Darstellungen 1:200.000 + Erläuterungen mit Regionalplan 1:50.000
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13 und 56/1977, 51/1980, 54/1982, 39/1986 und 15/1989, wird verordnet:
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung. LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Deutschlandsberg.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und den zeichnerischen Darstellungen samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten, wobei diesen aber keine Rechtsverbindlichkeit zukommt.
(3) Soweit durch dieses Entwicklungsprogramm die Zuständigkeit des Bundes berührt wird, kommt diesem Programm keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.
(4) Das regionale Entwicklungsprogramm darf nur geändert werden, soweit dies bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen oder zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen des Bundes oder des Landes und zu Verordnungen des Bundes erforderlich ist. Unbeschadet dieser Bestimmungen ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Entwicklungsprogrammes dem Raumordnungsbeirat ein Bericht über den Vollzug vorzulegen. Darüber hinaus ist zumindest zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung, inwieweit das regionale Entwicklungsprogramm geändert werden muß, vorzunehmen.
(5) Verordnungen und Bescheide auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm erlassen werden. Die im regionalen Entwicklungsprogramm festgelegten Planungen, insbesondere die Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen, sind im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 30 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung in den Flächenwidmungsplänen der betroffenen Gemeinden ersichtlich zu machen.
(6) Entgegen diesem Entwicklungsprogramm auf Grund von Landesgesetzen erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht.
(7) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen diesem Programm nicht widersprechen.
(8) Die Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele und Festlegungen richtet sich nach den jeweils vorhandenen finanziellen Mitteln.
§ 2
Ziele und Festlegungen
der überörtlichen Raumordnung
in der Planungsregion Deutschlandsberg
(1) Bevölkerungsentwicklung
Als Zielsetzung für die Bevölkerungsentwicklung und deren Verteilung in der Region Deutschlandsberg wird festgelegt:
a)Stabilisierung und Verbesserung der Bevölkerungsentwicklung und - struktur durch Sicherung und Verbesserung der Umweltbedingungen durch Bereitstellung ausreichender Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie die Verbesserung des Infrastrukturangebotes in der Region.
b)Erhaltung einer ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Berg- und Randgemeinden im Koralmbereich, insbesondere in den Gemeinden Kloster, Freiland, Osterwitz, Trahütten, Garanas, Gressenberg, Wielfresen, St. Oswald, Soboth, Wernersdorf, Aibl, Greisdorf und den übrigen im Grenzgebiet liegenden Gemeinden des Gerichtsbezirkes Eibiswald.
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
1.Ziele zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung:
a)Die Ziele zur Ordnung der Raumstruktur sind landesweit in § 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt.
b)Zielsetzungen bezüglich der zentralörtlichen Ausstattung sind in § 4 Abs. 3 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 enthalten.
c)Zur Sicherung der Nahversorgung ist eine attraktive Ausstattung der zentralen Orte in allen Teilbereichen der Region zumindest mit den zentralörtlichen Diensten gemäß § 3 Z. 5 anzustreben. Die Gewährleistung dieser Mindestausstattung soll gefördert werden.
2.Für die Region Deutschlandsberg werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung gemäß Z. 1 folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung bestimmt (siehe Anlage 1):
a)Als regionales Zentrum (§ 3 Z. 1) ist Deutschlandsberg gemäß § 2 Abs. 5 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt.
b)Als Nahversorgungszentrum (§ 3 Z. 2) wird gemäß § 2 Abs. 6 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 festgelegt:Stainz
Eibiswald
Groß St. Florian
Schwanberg
Wies
c)Zur Sicherung der Versorgung des täglichen Bedarfes werden nachfolgende lokale Zentren (§ 3 Z. 4) festgelegt:
Pölfing-Brunn
Preding
Bad Gams
Lannach
Frauental an der Laßnitz
St. Stefan ob Stainz
St. Martin im Sulmtal
Wettmannstätten
St. Josef (Weststeiermark)
St. Peter im Sulmtal
St. Oswald ob Eibiswald
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
Zur Herstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt ist unter Beachtung der übrigen in § 2 genannten Ziele anzustreben:
a)Sparsame Nutzung des Raumes und Verminderung des Verbrauches und der Erosion von Bodenflächen als unvermehrbares Gut sowie sparsame Nutzung der Naturgüter.
b)Sicherung des Quell- und Grundwassers und seiner Einzugsbereiche vor schädigenden Einwirkungen sowie Verbesserung des Gütezustandes der Oberflächengewässer.
c)Schutz ökologischer Vorrangflächen (§ 3 Z. 6).
d)Erhaltung und Verbesserung des Natur- und Wasserhaushaltes sowie des regionsspezifischen Landschaftsbildes.
e)Sicherung eines geordneten Abbaues von Rohstoffen (§ 3 Z. 16) unter Berücksichtigung obiger naturräumlicher Zielsetzungen.
f)Erhaltung bzw. Verbesserung der Luftgüte.
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
1.Zur Sicherung einer raumordnungsgerechten Siedlungsentwicklung ist anzustreben:
a)Entflechtung der Nutzungsfunktionen Wohnen, Arbeiten, Landwirtschaft, Verkehr und Erholung in den Verdichtungsräumen der Region, in Fällen miteinander unverträglicher Nutzungen.
b)Sicherung jener Baugebiete, die sich als Wohnstandorte zur Deckung des vorhersehbaren Bedarfes in besonderer Weise eignen Wohnstandorte sollen unter Beachtung der Zielsetzungen des Abs. 2 auf Grund ihrer landschaftlichen, wasserwirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, Ihrer Lage zu sozio-kulturellen Einrichtungen, zur technischen Infrastruktur, zu Erholungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten ausgewiesen und im Rahmen der raumwirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand (Wohnbauförderung) vorrangig behandelt werden.
c)Zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauches für die Wohnraumbeschaffung soll die Wohnbauförderung auf Siedlungsschwerpunkte ausgerichtet so erfolgen, daß in erster Linie der erhaltenswürdige Haus- und Wohnungsbestand saniert und so den zeitgemäßen Bedürfnissen der Bewohner angepaßt wird.
2.Bezüglich des Einsatzes der erhöhten Wohnbauförderung für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen wird im obigen Sinne festgelegt (siehe Anlage 2):
a)Zur Aufnahme der Zuwanderung von Wohnbevölkerung und zur Deckung des Eigenbedarfes werden das regionale Zentrum Deutschlandsberg und die Nahversorgungszentren Stainz, Eibiswald, Groß St. Florian, Schwanberg und Wies als Entwicklungsstandorte für Wohnen (§ 3 Z. 7) festgelegt.
b)Zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und zur Konzentration des innergemeindlichen Siedlungsbedarfes werden die Gemeinden der zentralörtlichen Stufe „lokale Zentren“ nach § 2 Abs. 2 Z. 2 lit. c als Eignungsstandorte für Wohnen (§ 3 Z. 8) festgelegt.
c)Zur Erhaltung einer tragfähigen Bevölkerung und zugehörigen Infrastruktur kann entsprechend der Zielsetzung nach § 2 Abs. 1 auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die erhöhte Wohnbauförderung eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist die Nachweisführung bezüglich der innergemeindlichen Zentrenstärkung, des gemeindeeigenen Bedarfes und der landschaftsgebundenen Baugestaltung.
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
1.Als allgemeines wirtschaftspolitisches Leitbild wird angestrebt:
-Schaffung eines ausreichenden, auch in Zukunft gesicherten Angebotes an verschiedenartigen Erwerbsmöglichkeiten.
-Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Berücksichtigung ihrer regionalen Eigenständigkeit.
-In der wirtschaftlichen Entwicklung der Planungsregion und ihrer Teilräume ist daher das Schwergewicht jeweils auf jene Wirtschaftsbereiche zu legen, die dort ausreichende räumliche Voraussetzungen und gute Entwicklungschancen vorfinden.
-Stärkung des regionalen Zentrums in seiner regionalen und überregionalen Bedeutung in den Bereichen Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen.
-Stärkung und Entwicklung umliegender Teilräume im Hinblick auf regionsspezifische Wirtschaftsformen in der Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe des Entwicklungsprogrammes für Land- und Forstwirtschaft, im Fremdenverkehr nach Maßgabe des Entwicklungsprogrammes für Freizeit, Erholung und Fremdenverkehr und im Gewerbe.
Daraus ergeben sich folgende sektorale Ziele:
a)Schutz von Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind (§ 3 Z. 9).
b)Langfristige Sicherung der Nutzungsmöglichkeit von Rohstoffvorkommen in den Rohstoffvorrangzonen (§ 3 Z. 16).
c)Sicherung und Ausbau industriell-gewerblicher Entwicklungsstandorte (§ 3 Z. l0) in Gemeinden mit hoher Standortgunst, insbesondere guter regionaler und überregionaler Verkehrsanbindung unter Bedachtnahme auf umwelt- und wasserwirtschaftlich relevante Gesichtspunkte.
d)Schaffung einer leistungsfähigen und ausgewogenen Versorgungsinfrastruktur durch eine zweckmäßige Ausstattung mit Handels- und Dienstleistungseinrichtungen.
e)Förderung von überörtlichen Fremdenverkehrskooperationsgebieten (§ 3 Z. 13) sowie Erhaltung und Entwicklung von Erholungs- und Erlebniszonen (§ 3 Z. 14).
2.Zur Verwirklichung der Zielsetzung nach Z. 1 lit. d können
-Einkaufszentren Iim regionalen Zentrum Deutschlandsberg,
-Einkaufszentren II im regionalen Zentrum Deutschlandsberg und den Nahversorgungszentren Stainz, Groß St. Florian, Eibiswald, Schwanberg und Wies
gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur, LGBl. Nr. 35/1988, angesiedelt und erweitert werden (siehe Anlage 3). ./
(6) Bildung und Kultur
Die Planungsregion soll mit Einrichtungen für Bildung und Kultur so ausgestattet sein, daß diese hinsichtlich Vielfalt und Leistungsangebot der zentralörtlichen Einstufung der jeweiligen Gemeinde entsprechen. Diese Einrichtungen sollen in den zentralen Orten räumlich gebündelt situiert sein, damit sie einerseits einem größeren Bevölkerungskreis zur Verfügung stehen und andererseits die Bevölkerung an diesem Ort mehrere Dienste vorfindet. Dadurch sollen gleichzeitig günstige Erreichbarkeitsverhältnisse für die Benützer entstehen.
Für die einzelnen bildungspolitischen und kulturellen Bereiche wird angestrebt:
a)Die Erhaltung der bestehenden Einrichtungen und weitere Förderung vorschulischer Erziehungseinrichtungen sowie allgemeiner Pflichtschulen des Typs Volksschule und Sonderschule in jenen Siedlungsgebieten, die als Entwicklungs- und Eignungsstandorte für Wohnen festgelegt werden.
b)Verbesserung des berufsbildenden höheren Schulangebotes im Sinne eines vielfältigen Ausbildungsangebotes und zur Heranbildung eines qualifizierten Fachkräftepotentials.
c)Weitere Förderung der Erwachsenenbildung, Jugendbetreuung und Büchereien in den zentralen Orten der Region.
d)Förderung regionsspezifischer Kulturinitiativen, besonders zur Hebung des Regionsbewußtseins und der überörtlichen Zusammenarbeit.
(7) Gesundheit und Soziales
Die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind auf den derzeitigen Bedarf und auf die künftige Bevölkerungsentwicklung abzustimmen. Durch die Zuordnung zu den zentralen Orten sollen eine verbesserte Versorgung der Bevölkerung und eine günstigere Erreichbarkeit erzielt werden.
Bei der Ansiedlung von Einrichtungen des Gesundheils- und Sozialwesens ist die bisherige und zukünftige Siedlungstätigkeit zu beachten. Solche Einrichtungen sind je nach ihrem Einzugsbereich in Siedlungsschwerpunkte einzurichten.
Für eine zweckmäßige Ausstattung des Raumes mit Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ist anzustreben:
a)Die Verbesserung der Versorgungsquoten bei der ärztlichen Grundversorgung auf den Österreich-Durchschnitt.
b)Die Verbesserung der Versorgungsquoten bei der zahnärztlichen Grundversorgung auf den Österreich-Durchschnitt.
c)Die Verbesserung der fachärztlichen Grundversorgung in Richtung der Versorgungsquoten des Österreich-Durchschnittes.
d)Die Umverteilung der ärztlichen Versorgung in die Nahversorgungszentren.
e)Die Einführung flächendeckender, mobiler Pflege- und Sozialhilfeeinrichtungen.
f)Der Ausbau von Einrichtungen für die Altenbetreuung.
(8) Technische Ver- und Entsorgung
1.Zur Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen für die Regionsbevölkerung und als Voraussetzung für die Verwirklichung des wirtschaftspolitischen Entwicklungsleitbildes nach Abs. 5 werden für die technische Ver- und Entsorgung folgende Ziele angestrebt:
a)Laufende Verbesserung der regionalen Energieversorgung im Sinne der Versorgungssicherheit und Kostenstruktur. Durch Maßnahmen der Energieeinsparung, des weiteren Ausbaues leitungsgebundener Energieträger sowie deren Erschließung innerregionaler Energiequellen soll eine technisch gesicherte, umweltschonende, wasserwirtschaftlich vertretbare und kostengünstige Energieversorgung erreicht und laufend verbessert werden.
Daraus leiten sich folgende Hauptziele ab:
-Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Senkung des Gesamtenergieverbrauches
-Reduktion der Abhängigkeiten von externen Energieträgern durch die Realisierung von folgenden Teilzielen:
• Ausländische Energieträger sollen durch heimische sowie
• nicht erneuerbare durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden,
• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Energieträger;
• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch größere Flexibilität des Energiesystems.
b)Sicherung einer einwandfreien Wasserversorgung für die Regionsbevölkerung durch ausreichenden Schutz der Entnahmestellen und Anreicherungsgebiete, Erhaltung und Ausbau örtlicher und regionaler Versorgungssysteme und Maßnahme zur Trink- und Brauchwassereinsparung.
c)Neuerrichtung von Abwasserreinigungsanlagen sowie Ausbau und Ergänzung bestehender Anlagen unter Bedachtnahme auf die Entsorgung der anfallenden Klärschlämme.
d)Reduktion des Schadstoffeintrages durch Tagwasserabflüsse in die Oberflächengewässer und das Grundwasser.
e)Schaffung der Voraussetzungen für eine zeitgemäße gemeinschaftliche Abfallwirtschaft.
f)Erstellung eines regionalen Abfallwirtschaftsplanes nach dem Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz 1988, i. d. g. F.
2.Zur Verwirklichung obiger Ziele sind folgende Schritte vorzusehen:
a)Die Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes nach dem Landesenergieplan.
b)Zu Z. 1 Iit e und f werden die Grundstücke Nr. 720-729, 735/1, 736-740, 741/1, 2, 742, 745, 746, 747, 748, 751-754, 757, 758, 871/1, 2, 872/2-7, 873-889, 897/5, 917-938, 939/1, 2, 940, 941, 942/1, 2, 843, 844-870, 992, 993, 996, 997, 1000, 1001, 1004, 896, 761, 762, 768-774, 777, 778, 781, 782, 785, 787, 788, 1408 und Teile der Grundstücke Nr. 704/1, 2, 705/1, 717-719, 731, 734, 756/1, 759/1, 743, 744, 749, 750, 755, 793, 836/6-10, 837-843, 789, 786, 784, 783, 780, 779, 776, 775, 767, 765, 764, 763, 760, 954/2, 955, 958, 962, 963, 966, 967, 970, 971, 974, 975, 978, 979, 983, 986-991, 994, 995, 998, 999, 1002, 1003, 1005, 1006, 1009, 1398, 1399, 1401, 1402, 1403, 1404, KG. Preding, Gemeinde Preding (Anlage 4),
Grundstücke Nr. 130, 173 und Teile der Grundstücke Nr. 128, 131/1, 2, 165/1, 2, 171, 172, 174,
KG. Hohlbach, Gemeinde Hollenegg (Anlage 5),
Grundstücke Nr. 104, 107/1, 2, 3, 110/2, 3, 116/3, 115/3 und Teile der Grundstücke Nr. l01, 103, 105, 110/6, 111, 115/1, 2, 115/4, 5, 116/1, 2, 121, 169/6, 183/2,
KG. Trag, Gemeinde Hollenegg (Anlage 5), Teile des Grundstücks Nr. 16, KG. Wieden, Gemeinde St. Peter im Sulmtal (Anlage 5), ./ Grundstücke Nr. 358, 359, 361-375, 351/1, 613/16, 613/20, 21, 613/12, 613/30, 704, 706, 707, 710-713, 716-719, 722-725, 728-731, 733, 734, 736-823 und Teile der Grundstücke Nr. 36/14, 15, 16, 17,351/2, 3, 4, 352-357, 360, 538/1, 2, 539, 540/1, 2, 601/1, 3, 613/1, 613/19, 22, 23, 24, 668, 669, 681, 682, 687, 690, 692, 695, 698-701, 705, 824-827, 829, 830, KG. Graschach, Gemeinde Sulmeck-Greith (Anlage 6), ./
als Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen festgelegt und sind von Nutzungen freizuhalten, welche einer bestimmungsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Dies gilt auch für einen angrenzenden Bereich in einer Breite von je 300 m ab Grundstücksgrenzen bzw. Begrenzungen des im Plan ersichtlichen Abgrenzungsbereiches der oben angeführten Grundstücke.
(9) Verkehrserschließung
Die Verbesserung der Verbindungen zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung und Versorgung nicht nur in der Region, sondern auch außer halb wird mit folgenden verkehrspolitischen Teilzielen angestrebt:
a)Schaffung der Voraussetzungen für eine Realisierung des Koralmdurchstiches als wesentliche Entwicklungschance für die Region und den Wirtschaftsraum Graz.
b)Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung durch öffentliche Verkehrsmittel im Hinblick auf die innerregionale und überregionale Erreichbarkeit.
c)Ausbau des Schienenverkehrs zur Hebung der Attraktivität dieses öffentlichen Verkehrsmittels.
d)Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu den benachbarten regionalen Zentren durch weiteren Ausbau des überregionalen Straßenverkehrsnetzes möglichst unter Berücksichtigung von Anrainer-, Wasserwirtschafts- und Umweltinteressen.
e)Ausbau des regionalen Straßennetzes nach verkehrstechnischen, wasserwirtschaftlich vertretbaren und umweltgerechten Gesichtspunkten im Sinne einer verbesserten Anbindung der Region an das regionale Zentrum Deutschlandsberg.
f)Entflechtung des Verkehrs und Gestaltung der Straßenräume im Rahmen der Schaffung verkehrsarmer Zonen in den Ortsgebieten.
g)Entlastung der Ortsbereiche durch Umfahrungsstraßen.
§ 3
Begriffsbestimmungen
1.Regionales Zentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion, Die regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).
2.Nahversorgungszentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden. Der Grundbedarf der Bevölkerung wird mit der in § 3 Z. 5 angeführten Liste von 24 öffentlich-sozialen und 24 privatgewerblichen Diensten beschrieben.
3.Nahversorgungsbereich ist der Einzugsbereich eines Nahversorgungszentrums. Aus Gründen der erforderlichen einzelwirtschaftlichen Tragfähigkeit der nachstehend angeführten Dienste (§ 3 Z. 5) ist eine Bevölkerungszahl von 5000 Einwohnern notwendig.
4.Lokales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden. Als lokale Zentren werden Orte festgelegt, die das Angebot von 15 Diensten gemäß der unter § 3 Z. 5 angeführten Diensteliste überschreiten.
5.Zentralörtliche Dienste
Kindergarten 1 1 Lebensmittelhandel
Volksschule 2 2 Textilhandel
Hauptschule 3 3 Eisenwaren
Gemeindeamt bzw. Standesamt 4 4 Tischlerei
Gendarmerie 5 5 Papierhandel
Postamt 6 6 Bäcker/Zuckerbäcker
Pfarre 7 7 Möbelhandel
Arzt 8 8 Kfz-Mechaniker
Geldinstitut 9 9 Schmied – Schlosser
Mehrzwecksaal 10 10 Friseur
Bücherei 11 11 Fleischer
Musikschule 12 12 Elektriker + Handel
Sonderschule 13 13 Buchhandel
Polytechnikum 14 14 Drogerie
Erwachsenenbildungseinrichtungen 15 15 Schuhhandel
Facharzt/2. praktischer Arzt 16 16 Schneider
Zahnbehandler 17 17 Maler
Altenpflegeheime 18 18 Sanitärinstallation
Rettungsstation 19 19 Schuster
Apotheke 20 20 Chemische Reinigung
Bestattung 21 21 Uhrmacher + Juwelier
Tierarzt 22 22 Spengler
Notar 23 23 Fotograf
Rechtsanwalt 24 24 Blumenhandel
Die zentralen Orte werden durch den Ausstattungsgrad mit folgenden Grenzwerten unterschieden:
Volle Ausstattung Mittlere Ausstattung
Nahversorgungszentren 40 und mehr Dienste 35 bis 39 Dienste
Lokale Zentren 20 und mehr Dienste 15 bis 19 Dienste
6.Ökologische Vorrangflächen sind solche Flächen, welche auf Grund ihrer besonderen Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. ihrer hohen ökologischen Ausgleichsfunktion von anderen Nutzungen, die dieser Zielsetzung widersprechen, freizuhalten sind.
7.Entwicklungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Lage und zentralörtlichen Einstufung durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen die Zuwanderung von außen und den Eigenbedarf abdecken.
Der Entwicklungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung Kernstadt, regionales Zentrum, regionales Nebenzentrum oder Nahversorgungszentrum aufzuweisen. Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden. wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste des zentralen Ortes liegen.
8.Eignungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Nahversorgungsfunktion durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen den innergemeindlichen Siedlungsbedarf abdecken.
Der Eignungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung „lokales Zentrum“ aufzuweisen.
9.Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind, dürfen gemäß § 3 Abs. 9 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974, i. d. g. F., für andere Nutzungen nur herangezogen werden, sofern land- und forstwirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Als Voraussetzung für die im Einzelfall durchzuführende Interessenabwägung muß ein öffentliches Interesse für die andere Nutzung vorhanden sein.
10.Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte sind Gemeinden, die sich auf Grund ihrer-industriell-gewerblichen Entwicklung-arbeitsmarktpolitischen Lage-günstigen Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und überregionale Verkehrssysteme-vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und-gegebenen oder absehbaren Aufschließung
auf die zusätzliche Aufnahme industriell-gewerblicher Funktionen einrichten sollen.
11.Als zentralörtliches Kerngebiet ist ein im Flächenwidmungsplan ausgewiesenes Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet (§ 23 Abs. 5 lit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, i. d. g. F.) zu verstehen, welchem die zentralörtliche Funktion einer der Zentralitätsstufen gemäß § 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 beizumessen ist. Bei der Abgrenzung dieser Gebiete ist von den typischen Soll-Einrichtungen und Diensten der in Betracht kommenden Zentralitätsstufe auszugehen.
12.Als zentralörtlicher Standortraum ist das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentralörtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlich-funktionellem Nahverhältnis anschließenden Bauland, zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Nahverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentralörtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlichfunktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich verhindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
13.Kooperationsgebiet für Fremdenverkehr und Erholung sind Räume, in denen auf Grund ihrer fremdenverkehrswirtschaftlichen Voraussetzungen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden bzw. den Fremdenverkehrsvereinen zu verstärken ist.
14 Erholungs- und Erlebniszonen sind Standorte mit fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen, die von störenden Nutzungen freizuhalten sind.
15.Kleinregionen sind jene Gebiete, die sich auf Grund ihrer gewachsenen, geographischen und sozioökonomischen Zusammengehörigkeit um bestehende Nahversorgungszentren gebildet haben (z. B. alte Gerichtsbezirke).
16.Rohstoffvorrangzonen sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, die von Nutzungen freizuhalten sind, die eine im regionalwirtschaftlichen Interesse liegende Gewinnung dieser Rohstoffe verhindern. Ist eine Gewinnung dieser Rohstoffe nicht im öffentlichen Interesse gelegen, hat die land- und forstwirtschaftliche Nutzung Vorrang.
17 Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen sind Flächen, die von Nutzungen freizuhalten sind, die einer den Prinzipien des Abfallwirtschaftskonzeptes entsprechenden Behandlung, Verwertung und Entsorgung widersprechen. Die Standortbereiche sind nach einer geologischen und raumordnungsfachlichen Vorauswahl zu bestimmen.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer