534. Notenwechsel betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obernberg am Inn gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Vereinbarung vom 25. Juli 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 492/1975 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obernberg am Inn folgende Änderung vorschlagen:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Brückenstraße; — die Brückenstraße bis zum Amtsplatz; — den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; — im Dienstgebäude die Abfertigungshalle im Erdgeschoß und die in der nordöstlichen Hälfte des Kellergeschosses gelegenen Räume sowie alle Verbindungswege; b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar — im Erdgeschoß die beiden Räume nordöstlich der Abfertigungshalle, den Raum zwischen der Abfertigungshalle und der Treppe zum Kellergeschoß sowie die beiden Räume an der Südwestseite des Dienstgebäudes; — im Kellergeschoß an der Südostseite die drei Räume neben dem Heizraum." Das Auswärtige Amt beehrt sich, vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 01. Oktober 1986 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 25. Juli 1975 außer Kraft tritt. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 25. August 1986 L. S. An die Österreichische Botschaft Bonn ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/227-A/86 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 25. August 1986 — 510-511.13/3 OST — zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, (es folgt der weitere Text der deutschen Verbalnote) zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 01. Oktober 1986 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 25. Juli 1975 außer Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 25. August 1986 L. S. An das Auswärtige Amt Bonn Vranitzky