Steiermark: Gesetz vom 20. April 1982, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle 1981)

num: 1.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 haben die Worte "oder zu
ändern" zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: § 30 hat zu lauten:
"Fortführung und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und
der Bebauungspläne
(1) Die örtliche Raumplanung ist nach Redltswirksamkeit des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des .
Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne
nach Maßgabe der räumlichen Entwicklung fortzuführen.
(2) Der Bürgermeister hat spätestens alle fünf
Jahre öffentlich aufzufordern, Anregungen auf Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne
einzubringen. Diese Frist ist erstmalig vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Flächenwidmungsplanes
zu benichnen. In der Folge ab dem Zeitpunkt
des Beschlusses des Gemeinderates über
die Änderung (§ 31 Abs. 4).
(3) Eine Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächen-widmungsplanes und der Bebauungspläne
ist jedenfalls vorzunehmen, wenn
dies
a)durch eine wesentliche Änderung der Planungsvoraussetzungen,b)zur Vermeidung oder Behebung von Widersprüchen
zu Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes,
c)zur Abwehr schwerwiegender volkswirtsChaftlicher Nachteile oderd)wegen Aufhebung des Vorbehaltes gemäß § 26 Abs. 2 und 6 erforderlich ist. "3.§ 31 hat zu lauten:
"Verfahren zur Fortführung und Änderung des
örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Fläche~widmungsplanes und der Bebauungspläne .
(1) Für das Verfahren zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwid- '
mungsplanes und der Bebauungspläne (§ 30) gelten,
soweit in den Abs. 2 bis 4 nicht etwas anderes bestimmt
wird, die Bestimmungen des § 29 sinngemäß.
(2) Die Kundmachung im Sinne des § 29 Abs. 1
hat die wesentlichen Änderungsgründe und die Stück 16, Nr. 54 und 55 85
lageplanmäßige Kennzeichnung des beabsichtigten
Änderungsbereiches zu enthalten.
(3) Hat die beabsichtigte Änderung nur auf die
anrainenden Grundstücke Auswirkungen, dann kann
das Verfahren im Sinne des § 29 Abs. 1 durch Anhörung
der betroffenen Grundeigentümer ersetzt
werden. Die im § 29 Abs. 1 angeführten Stellen
sind von der Änderung schriftlich zu benachrichtigen.
(4) Die Aufforderung gemäß § 30 Abs. 2 hat durch
Kundmachung im Sinne des § 29 Abs. 1 zu erfolgen.
Nach Ablauf der Frist hat der Gemeinderat
mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, ob die Voraussetzungen
für eine Änderung gegeben sind.
Ist dies der Fall, so gelten für das weitere Verfahren
die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 bis 15
sinngemäß. U 4. § 51 Abs. 6 hat zu lauten:
n (6) Bis zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen
und Bebauungsplänen dürfen Widmungsund
Baubewilligungen nach der Steiermärkischen
Bauordnung 1968, LGBL Nr. 149, in der jeweils
geltenden Fassung, bei Vorhaben, die nach der Art der Nutzung dem Bauland (§ 23) zuzuordnen
sind, nur erteilt werden, wenn die Grundflächen
gemäß § 23 Abs . .1 und 2 von der Widmung als
Bauland nicht ausgeschlossen sind, im Bereich eines
bebauten Gebietes liegen und die Vorhaben nach Art der Nutzung dem Charakter des bebauten Gebietes
entsprechen. Für alle Vorhaben hat die Ge- •
meinde . ein Gutachten eines Sachverständigen auf
dem Gebiet der Ortsplanung oder eine Stellungnahme
der zuständIgen Fachabteilung des Amtes
der Landesregierung einzuholen. Bei Vorhaben, die
nach der Art der Nutzung dem Freiland (§ 25) zuzuordnen
sind, ist hinsichtlich der bestimmungsgemäßen
Nutzung (§ 25 Abs. 3) auch die Landeskammer
für Land- und Forstwirtschaft anzuhören. U
Art. II
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
KrainElI
Landeshauptmann
G r 0 s s
Erster Landeshauptmannstellvertreter