RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
279. Kundmachung: Abänderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für den Personen- und Gepäckverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1964 wie folgt abgeändert: 1. Im Abschnitt I wird a) die Überschrift „A. Fahrpreise für die 2. Klasse aller Züge:" ersetzt durch: „A. Fahrpreise für die 2. Klasse Personenzug:", b) die Überschrift „B. Fahrpreise für die 1. Klasse aller Züge:" ersetzt durch: „B. Fahrpreise für die 1. Klasse Personenzug:", c) nach dem Wortlaut „Zu A und B:" angefügt: „Für die Benützung von Eilzügen gelten die für Personenzüge errechneten Fahrpreise. C. Fahrpreise für Schnellzüge: Bei Benützung von Schnellzügen werden die für die Personenzüge errechneten Fahrpreise für die 1. und 2. Klasse um einen einheitlichen Zuschlag von S 10'— erhöht."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abschnitt II wird wie folgt abgeändert: „II. Mindestfahrpreis. Bei Benützung von Zügen auf der Strecke Meidling—Floridsdorf (Wiener Schnellbahn) wird der Fahrpreis für mindestens 5 km berechnet."
num: 3
paragraphs: 3. Der Abschnitt IV wird wie folgt abgeändert: „IV. Beförderungspreis für Hunde. Der Beförderungspreis für Hunde beträgt — auch bei Beförderung in Schnellzügen sowie in der 1. Klasse — den halben gewöhnlichen Fahrpreis für die 2. Klasse Personenzug." Probst
262. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Oktober 1960, BGBl. Nr. 198, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 19. November 1960 bewirkt worden sind oder bewirkt werden. Heilingsetzer
314. Verordnung: Sortenschutzgebührentarif 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr beträgt für alle Pflanzenarten 2700 S (200 Euro) und ist bei der Antragstellung zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfung), die vom Sortenschutzamt oder anderen inländischen Prüfstellen erfolgen, betragen für jede Vegetationsperiode: 1. bei Getreide, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja 4800 S (350 Euro), 2. bei Bäumen 700 S (50 Euro), 3. bei allen anderen Pflanzenarten 3500 S (250 Euro). (2) Die Kosten der Sortenprüfungen (Registerprüfung), die durch ein Sortenschutzamt eines EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaates erfolgen, sind Barauslagen gemäß § 76 AVG.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Übernimmt das Sortenschutzamt bei Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse der Sortenzulassungsbehörde oder einer anderen inländischen Prüfstelle, die außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund eines Sortenzulassungsverfahrens gemäß Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72 idF BGBl. I Nr. 109/ 2001, gewonnen wurden und die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 5 Sortenschutzgesetz bestätigen, so beträgt die Übernahmegebühr 2400 S (170 Euro). (2) Übernimmt das Sortenschutzamt bei Beginn der auf Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse eines Sortenschutzamtes eines EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaates, die außerhalb eines amtlichen Verfahrens auf Sortenschutzerteilung oder auf Grund eines amtlichen Sortenzulassungsverfahrens gewonnen wurden und die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 5 Sortenschutzgesetz bestätigen, so beträgt die Übernahmegebühr 2700 S (200 Euro).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Jahresgebühr für jede geschützte Sorte beträgt 1. für das erste Schutzjahr 1500 S (110 Euro), 2. für jedes weitere Schutzjahr bis zum 16. Schutzjahr erhöht sich die Jahresgebühr gegenüber der Jahresgebühr für das jeweils vorangegangene Schutzjahr a) bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 700 S (50 Euro), b) bei den anderen Arten um 400 S (30 Euro), 3. ab dem 17. Schutzjahr a) bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 12000 S (870 Euro), b) bei den anderen Arten um 7500 S (550 Euro). (2) Die Jahresgebühr für das erste Schutzjahr ist zwei Monate nach Erteilung des Sortenschutzes fällig. Die Jahresgebühr für jedes weitere angefangene Schutzjahr ist am wiederkehrenden Jahrestag der Erteilung des Sortenschutzes im vorhinein fällig.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. (2) Die Gebühren in Höhe der im Klammerausdruck ausgewiesenen Euro-Beträgen tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Molterer
395. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 444/1968, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 373/1969, 67/1970, 182/1970 und 364/1970 ist nach der Position „aus 03.02 D" einzufügen die Position: „aus 04.02 A Trockenmilch, mit einem Fettgehalt von höchstens 1% in der Trockensubstanz"
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Artikel I dieser Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Dezember 1970 und vor dem 1. April 1971 liegt. Androsch
631. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von organischen Peroxiden, Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft tretenden ADR werden organische Peroxide als Stoffe der Klasse 5.2 im internationalen Straßenverkehr auch unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen: Die Beförderung dieser organischen Peroxide muß den nachfolgenden Vorschriften entsprechen und diese müssen voll eingehalten werden. II. Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC), die Stoffe der Ziff. 1 b), 3 b), 5 b), 7 b), 9 b), 11 b), 13 b), 15 b), 17 b) oder 19 b) der Klasse 5.2 enthalten, die kleine Mengen von Gas entwickeln, müssen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 mit einer Lüftungseinrichtung nach Rn. 3500 (8) bzw. Rn. 3601 (6) versehen sein. III. Zusätzlich zu der gemäß Rn. 2561 des ab 1. Jänner 1993 geltenden ADR vorgeschriebenen Anmerkung hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." IV. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt bis auf Widerruf vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur offiziellen Eingliederung in das ADR und bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften. Preßburg, am
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am 19. August 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
148. Bundesgesetz: 2. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. § 34 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184/1949, betreffend die Arbeitslosenversicherung (AlVG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 94, wird wie folgt geändert: „c) Nicht voll beschäftigten Dienstnehmern wird durch den Dienstgeber, wenn die ausfallende Arbeitszeit innerhalb zweier aufeinanderfolgender Wochen mehr als acht Arbeitsstunden beträgt, für den Arbeitsausfall als Kurzarbeiterunterstützung eine Entschädigung geleistet. Die Kurzarbeiterunterstützung beträgt für die ersten acht ausfallenden Arbeitsstunden mindestens einen Tagessatz des Arbeitslosengeldes und für jede weitere ausfallende Arbeitsstunde ein Achtel des Tagessatzes des Arbeitslosengeldes."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. August 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
293. Kundmachung: Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 253/1994) hinterlegt: Vranitzky
81. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf staatliche Hoheitszeichen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, die in einer Liste im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Feber 1967, BGBl. Nr. 106, betreffend das Königliche britische Wappen, ihre Wirksamkeit. Staribacher
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die o.ö. Landesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Februar 1984, LGBl. Nr. 30, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes, der Gemeindeverbände und der Gemeinden verwalteten Abgaben (O.ö. Landesabgabenordnung - O.ö; LAO), wird wie folgt geändert:
§ 242 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten:
„4.die §§ 6, 8, 9 und 11 des Hundeabgabe-Gesetzes, LGBl. Nr. 14/1950, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1970;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
175. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Renten der Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherung mit Ausnahme des Anspruchs auf Abfertigung der Witwenrente ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu Renten aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung gelten. Proksch
198. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 2003

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 2003, BGBl. II Nr. 455/2002, wird wie folgt geändert: Im
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2 wird auf Grund des Artikels 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 – SVÄG 2003, BGBl. I Nr. 8/2003, und der Kundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2003 geändert wird, BGBl. II Nr. 146/2003, der Ausdruck „18,00 €“ durch den Ausdruck „65,40 €“ und in der Z 3 der Ausdruck „statt 1102,20 € mit 1120,20 €“ durch den Ausdruck „statt 1102,20 € mit 1167,60 €“ ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Haupt
490. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 107/1955, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966, BGBl. Nr. 451/1968, BGBl. Nr. 177/1970, BGBl. Nr. 409/1970 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Vorarlberg: Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, Übertragung auf dieBezirkshauptmannschaften

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Ludesch," das Wort „Nüziders," eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ludesch," das Wort „Nüziders," eingefügt.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend den Ersatz der Kostenfür die Führung derJungwählerevidenz an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten werden
10,- S für jede in der Jungwähler^videnz am Ende des Jahres
eingetragene Persoii festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
122. Bundesgesetz: Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert: Im § 1Z 3 lautet der zweite Satz: „Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.“ Klestil Klima
182. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Veterinärmedizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Veterinärmedizin, BGBl. Nr. 430/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1983 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Abs. 1 wird angefügt: „Die Zulassung zur zweiten und dritten Diplomprüfung setzt unbeschadet der §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2 die erfolgreiche Ablegung der jeweils vorangehenden Diplomprüfung voraus." 2. § 7 Abs. 3 und 4 entfällt. 3. § 8 Abs. 3 entfällt. 4. Die in § 9 Abs. 1 Z 4, 5 und 8 genannten Fächer erhalten die Bezeichnung: „4. Radiobiologie und Nuklearmedizinische Technik; 5. Strahlenschutz mit besonderer Berücksichtigung der Umweltbelastung; 8. Ethologie und Ethopraxis." 5. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Teilnahme an den Teilen des Praktikums wird mit den Kalkülen „mit Erfolg teilgenommen" und „ohne Erfolg teilgenommen" beurteilt." 6. Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Studienordnung kann Bedingungen festlegen, wonach in das Doktoratsstudium einrechenbare Lehrveranstaltungen bereits während des Diplomstudiums absolviert werden können." 7. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Personen, die das Recht zur Führung des akademischen Grades „Tierarzt" erworben haben, sind berechtigt, anstelle dieses akademischen Grades den akademischen Grad „Diplom-Tierarzt", lateinische Bezeichnung „Magister medicinae veterinariae", abgekürzt „Mag. med. vet.", zu führen. Auf ordentliche Hörer, die gemäß Abs. 2 ihr Studium nach der Tierärztlichen Staatsprüfungs- und Rigorosenordnung, BGBl. Nr. 73/1946, in der jeweils geltenden Fassung vollenden, ist § 3 Abs. 1 anzuwenden." 8. Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Personen, die ihr Studium nach der Tierärztlichen Staatsprüfungs- und Rigorosenordnung absolviert haben, sind zum Erweiterungsstudium Lebensmittelhygiene im Sinne dieses Bundesgesetzes zuzulassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. (2) Z 2 und 3 des Artikels I treten rückwirkend mit 1. Oktober 1984 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Bezügegesetz 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 23, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 9 hat der dritte Satz zu lauten:
"Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsbezuges nur anrechenbar, wenn hiefür ein Pensionsbeitrag entrichtet wird."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. August 1996 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine Ausnahme von derWochenendruhe in Bad Ischl am 7. Dezember 2003

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 7. Dezember 2003, werden in der Stadtgemeinde Bad Ischl anlässlich des Nikolo-Marktes Verkaufstätigkeiten und die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 9 bis 17 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen
werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Dezember 2003 in Kraft und mit Ablauf
dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (in der vom Ständigen Ausschuss am 9. Jänner 2001 angenommenen Fassung)

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Art. 12 Abs. 1 und 2 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der französischen Sprachfassung dieses Vertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen.
[Deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 30. Jänner 2004 bei der Regierung Schwedens hinterlegt; die Änderung tritt gemäß Art. 11 Abs. 5 des Übereinkommens vom 15. November 1972 für alle Vertragsparteien am 27. Februar 2010 in Kraft.
Neben Österreich sind das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:
Dänemark (einschließlich Grönland), Finnland, Irland, Israel, Lettland, Litauen, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Faymann
1 In der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 346/1975, 394/1980, 38/1990, 685/1993, 812/1993, 813/1993, BGBl. III Nr. 33/2000, 120/2000, 108/2004, 38/2005, 53/2005 und BGBl. I Nr. 2/2008.
21. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Alte Geschichte und Altertumskunde

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 59/1983 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung vom 26. Juni 1977, BGBl. Nr. 452, über die Studienordnung für die Studienrichtung Alte Geschichte und Altertumskunde wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Die Studienrichtung Alte Geschichte und Altertumskunde ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck einzurichten." Fischer
283. Verordnung: Änderung der Verordnung mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: 1. In Anlage 2 lit. A werden die Zeilen „FSB-LD009 Funkanlagen für allgemeine Anwendungen R zzzz SRD 1c CEPT SRD 1c y 28.01.2000 FSB-LD009 Induktionsfunkanlagen R zzzz SRD 9g CEPT SRD 9g y *) 28.01.2000“ so geändert, dass sie lauten: „FSB-LD009 Funkanlagen für allgemeine Anwendungen R zzzz SRD 1c CEPT SRD 1c y *) 28.01.2000 FSB-LD009 Induktionsfunkanlagen R zzzz SRD 9g CEPT SRD 9g y 28.01.2000“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 2 lit. A wird nach der Zeile „FSB-RU013 SUT – Funkanlagen 18.09.2000“ angefügt: „FSB-LE002 Schnurlostelefon CT1****) 30.05.2001“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 2 lit. A wird nach der Zeile „***) Auch die folgenden Kennzeichnungen sind möglich: PR 27D-FM; PR 27 GB; MARC 40:2; PTT MARC“ angefügt: „****) Die Betriebsbewilligung ist bis 1. Jänner 2005 befristet“
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 2 lautet die Überschrift zu lit. C: „C. Satellitenmobilkommunikationsgeräte“ Reichhold
Änderung der Betrieblichen Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§ 74 des Bankwesengesetzes – BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010“ durch den Verweis „den §§ 74 und 74a des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 184/2013,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Z 1 wird der Verweis „§ 23 BWG“ durch den Verweis „Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 1 und § 2 Z 1 sowie die Anlagen 1 bis 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2013 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2014 anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 7 lauten (siehe Anlagen):
Ettl Kumpfmüller
203. Verordnung: Änderung der Ausfuhrförderungsverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 1 Z 3 ist folgende lit. c anzufügen: „c) Kreditverträgen, welche zwischen einer Kreditunternehmung mit Sitz im Inland und einem ausländischen Vertragspartner geschlossen werden, sofern für die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte bereits Haftungen übernommen wurden (Umschuldungskreditverträge)."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 Z 9 hat zu lauten: „9. Garantien zur Deckung von Risken aus Forderungsankäufen: a) Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland, welche den Erwerb von Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Gegenstand haben. b) Garantien zur Deckung von Risken aus von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft erworbenen Forderungen, sofern für diese Forderungen bereits Haftungen übernommen wurden." Lacina
Tirol: Änderung der Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017

num: Artikel I
paragraphs: Die Tierische Nebenprodukte-Entsorgungsverordnung 2017 – TNPVO 2017, LGBl. Nr. 129/2016, wird wie folgt geändert:
Der § 11 hat zu lauten:
„§ 11
Entgelte
(1) Für die Ablieferung von Kleinmengen an kommunale Sammelstellen (§ 9) haben die Abgeber an den Betreiber der kommunalen Sammelstelle 0,40 Euro pro kg/Liter zu leisten.(2) Für die Abholung von Falltieren vom Aufbewahrungsort, für ihre Beseitigung und unschädliche Entsorgung durch einen registrierten oder zugelassenen Betrieb bzw. Unternehmer haben die Besitzer ein Entgelt von 0,43 Euro pro kg/Liter zu entrichten.(3) Die Besitzer von Falltieren haben für die Abholung von Falltieren ab Hof im Zuge der Einsammeltour zusätzlich zum Entgelt nach Abs. 2 eine Fahrtkostenpauschale von 28,75 Euro zu entrichten.(4) Bei der Entgeltberechnung für Falltiere (Abs. 2 und 3) sind ohne besondere Vereinbarung folgende Mindestgewichte pro Abholung in Rechnung zu stellen:a)bei Abholung innerhalb einer Einsammeltour 100 kg/Liter;b)bei Abholung außerhalb einer Einsammeltour bei veterinärpolizeilicher Notwendigkeit 500 kg/Liter (Notdienst); zuzüglich ist eine Fahrtkostenpauschale von 46,00 Euro pro Abholung zu entrichten.(5) Die Umsatzsteuer ist im Entgelt nicht enthalten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
661. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen, die am Informationsaustausch über den Export von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien (Wassenaar Arrangement) teilnehmen, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Sekretariat und den Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen und ihren vergleichbaren Bediensteten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit der endgültigen Beendigung des Informationsaustauschs im Rahmen des Wassenaar Arrangements oder mit Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die rechtliche Stellung des Wassenaar Arrangements außer Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Farnleitner Hums Klima Einem Bartenstein Michalek Fasslabend Molterer Gehrer Scholten
74. Multilaterale Vereinbarung M138 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des Abschnittes 4.1.4, IBC 03, darf UN 2672 Ammoniaklösung mit höchstens 35% Ammoniak auch in starren Kunststoff-IBCs oder in Kombinations-IBCs des Typs 31H1, 31H2 und 31HZ1 befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier hat der Absender zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M138)“.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Jänner 2008. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 28. April 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 10. März 2003 Norwegen 8. April 2003 Schüssel
75. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach Kontaktnahme mit den jeweils zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Hesoun
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Stadt Dornbirn durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

43.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Stadt Dornbirn durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1995, V 41/94-14, die Punkte 1 bis 7 im Text des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn vom 23. Juni 1981, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. bis 26. April 1982, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1996 in Kraft.
387. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zur ersten Wiederauffüllung der Globalen Umweltfazilität

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet im Rahmen der ersten Wiederauffüllung der Globalen Umweltfazilität für die Jahre 1994 bis 1996 1. zum Globalen Umwelt Treuhandfonds, den die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) als Treuhänder verwaltet, einen Beitrag in Höhe von insgesamt 231,51 Millionen Schilling und zusätzlich 2. zu einem österreichischen Globale Umweltfazilität-Treuhandfonds, der im Rahmen einer zwischen Bund und Internationaler Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Treuhänder dieses Fonds abzuschließenden Kooperationsvereinbarung einzurichten ist, bis zu insgesamt 4,5 Millionen Sonderziehungsrechte.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
167. Verordnung: Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung 2001 (HSWO 2001)

num: 1
paragraphs: 1. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) Sind Studierende an mehreren akkreditierten Universitäten zugelassen, ist das Wahlrecht für die Bundesvertretung der Studierenden bei jener Unterkommission der akkreditierten Universität auszuüben, die in der nachstehenden Reihenfolge zuerst genannt ist: 1. Katholisch Theologische Privatuniversität Linz, Linz 2. The International University, Wien 3. IMADEC University, Wien 4. Webster University Vienna, Wien 5. Private Universität für Medizinische Informatik und Technik Tirol, Innsbruck 6. PEF Privatuniversität für Management, Wien 7. Medizinische Privatuniversität Salzburg, Salzburg“
num: 2
paragraphs: 2. § 56 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. § 56 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft.“ Gehrer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung, mit der die Gruppe von Grundwasserkörpern „Traun-Enns-Platte“ als Beobachtungsgebiet ausgewiesen wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Gruppe von Grundwasserkörpern „Traun-Enns-Platte“ als Beobachtungsgebiet ausgewiesen wird, LGBI. Nr. 80/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird die Wortfolge „der Grundwasserschwellenwerte für Nitrat und Desethylatrazin“ durch die Wortfolge „des Grundwasserschwellenwerts für Nitrat“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:AnschoberLandesrat
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Oberösterreich: Landesgesetzvom 26. Februar 1997 über die gemeinsame Durchführung der Landtags-,Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 1997(Oö. Wahlzusammenlegungsgesetz 1997)

num: § 1
paragraphs: Die aus Anlaß des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 1997 durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut und der übrigen Gemeinden sind gleichzeitig mit der aus Anlaß des Ablaufs der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchzuführenden Wahl des Landtages durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die im IX. Hauptstück (§ 77 bis § 83) der O.ö. Kommunalwahlordnung geregelten Angelegenheiten sind, soweit sie sich auf die Durchführung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen beziehen, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen, und mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 88 der O.ö. Kommunalwahlordnung), solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.
(2) Abweichend vom § 15 Abs. 6 O.ö. Kommunalwahlordnung können die Sprengelwahlbehörden von ihren Vorsitzenden auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung, zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
num: § 3 
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über das Ausmaßder Gebühren fürdie Durchführung der Überbeschau von Fleisch und Fleischwaren, diein das Gebiet derStadtgemeinde Bad Ischl eingeführt werden

num: § 1
paragraphs: Für die Durchführung der von der Stadtgemeinde Bad Ischl gemäß § 17 der Verordnung über die Vieh-und Fleischbeschau und den Verkehr mit Fleisch, BGBl. Nr. 342/1924, in der Fassung des Art. II Z. 1 des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGBl. Nr. 331, angeordneten Überbeschau von in das Gebiet der Stadtgemeinde Bad Ischi zum gewerbsmäßigen Verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung eingebrachtem Fleisch (Fleischwaren) sind von den Parteien zur Deckung der aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten an die Stadtgemeinde Bad Ischl je Kilo untersuchungspflichtiges Fleisch (Fleischwaren) S 0,50 zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: In der Gebühr gemäß § 1 ist die Umsatzsteuer von 18% (Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, i. d. g. F.) enthalten. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft.
Steiermark: Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Oppenberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der 9 Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Oppenberg (politischer Bezirk Liezen) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 6. April 2014 festgesetzt.(2) Als Stichtag wird Montag, der 27. Jänner 2014 bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Jänner 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Verkleinerung des Gewässerschutzbereiches des Geschiebebeckens auf GSt. Nr. 1385/3, KG Westendorf

num: § 1
paragraphs: Der Gewässerschutzbereich des Geschiebebeckens auf GSt. Nr. 1385/3, KG Westendorf, wird auf das in der Anlage planlich dargestellte Ausmaß verkleinert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
198. Verordnung: Wiederverlautbarung des Kriegsverbrechergesetzes.

paragraphs: (1) Auf Grund des XXI. Hauptstückes des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, werden in der Anlage die Bestimmungen des Verfassungesetzes vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, über Kriegsverbrochen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz), unter Berücksichtigung der Abänderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 199, betreffend eine Ergänzung des Kriegsverbrechergesetzes (Kriegsverbrechergesetznovelle),und dem V.Hauptstück des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, (2. Kriegsverbrechengesetznovelle), sowie dem Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 140, über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre, ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Kriegsverbrechergesetz 1947" zu bezeichnen. Gerö
219. Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Luftverkehr

paragraphs: (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN C.j.: 80.082/92-MPO Das Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine Hochachtung und beehrt sich mitzuteilen, daß es bei dem Austausch der Noten 21. 2893-A/91 und Zl. 100.417/91 vom 26. April 1991, durch die der Anhang des oben angeführten Abkommens über den Luftverkehr geändert wurde, in der letzten csl. Note zu einem Fehler gekommen ist. Der erste Satz des Buchstaben „C" soll richtig wie folgt lauten: „Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus können von dem, von jeder Vertragspartei namhaft gemachten Fluglinienunternehmen ohne Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Luftfreiheit angeflogen werden." Das Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten wäre für die Bestätigung des Empfanges dieser Note und für die Information der zuständigen österreichischen Organe über den ersten Satz, Buchstabe „C" des Anhanges zum Abkommen über den Luftverkehr sehr dankbar. Das Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik benützt diese Gelegenheit, die Österreichische Botschaft in Prag erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Prag, am 10. März 1992 L.S. Österreichische Botschaft Prag AUSTRIAN EMBASSY Zl. 2088-A/92 Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Verbalnote des geschätzten Ministeriums Zl. 80.082/92-MPO vom 10. März 1992 zu bestätigen, ebenso wie die Weiterleitung an die zuständigen österreichischen Stellen. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Prag, am 23. März 1992 L.S. An das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten Prag Vranitzky
238. Verordnung: Befreiung der Aus- und Einfuhr bestimmter Waren von der Bewilligungspflicht nach dem Außenhandelsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Von der Bewilligungspflicht bei der Ausfuhr (Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 2
paragraphs: § 2. Von der Bewilligungspflicht bei der Ausfuhr (Anlage A 2/I zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Bewilligungspflicht bei der Ausfuhr (Anlage A 3/I zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 4
paragraphs: § 4. Von der Bewilligungspflicht bei der Ausfuhr (Anlage A 3/II zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 5
paragraphs: § 5. Von der Bewilligungspflicht bei der Einfuhr (Anlage B 1 zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 6
paragraphs: § 6. Von der Bewilligungspflicht bei der Einfuhr (Anlage B 3/I zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 7
paragraphs: § 7. Von der Bewilligungspflicht bei der Einfuhr (Anlage B 3/II zum Außenhandelsgesetz) werden befreit:
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1963. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

paragraphs: Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
[deutscher Vertragstext] – siehe Anlagen
[deutsche Anlage 1] – siehe Anlagen
[deutsche Anlage 2] – siehe Anlagen
[slowakischer Vertragstext] – siehe Anlagen
[slowakische Anlage 1] – siehe Anlagen
[slowakische Anlage 2] – siehe Anlagen
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Schnellstraße S 10 und der tschechischen Autobahn D 3 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

paragraphs: 56. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Schnellstraße S 10 und der tschechischen Autobahn D 3 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in tschechischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 5 Abs. 2 des Abkommens wurden am 28. Februar bzw. 21. März 2017 (erhalten am 24. März 2017) vorgenommen; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 5 Abs. 3 mit 23. April 2017 in Kraft.
Drozda
269. Verordnung: Bundespolizeidirektion Klagenfurt.

num: 1
paragraphs: § 1. In Klagenfurt besteht eine Bundespolizeidirektion.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Klagenfurt umfaßt das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Klagenfurt umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die der Bundespolizeidirektion Klagenfurt durch Kärntner Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Jänner 1928, BGBl. Nr. 15, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in. der Landeshauptstadt Klagenfurt, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
504. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 2 Z 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1991, Amtliche Verlautbarung Nr. 28/1991, als gesetzwidrig aufgehoben. Hums
Steiermark: Bewertung von Anträgen zur Neuauspflanzung durch ein Punktesystem

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bewertung erfolgt nach dem „Punktesystem Steiermark“ (Anlage 1).
(2) Bei Punktegleichheit ist der Betrieb mit der kleineren bewirtschafteten Weingartenfläche vorzureihen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Dezember 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Kriterium Max. Punkte% AusnützungGewichtungProzentNeueinsteigerInnen 100 Punkte oder 100%0,4141Steilheit der beantragten Fläche> 40%26-40%16-26%100 Punkte oder 100%80 Punkte oder 80%30 Punkte oder 30%0,2929Größe des Betriebes< 1 ha Rebfläche lt. Kataster1-3 ha Rebfläche lt. Kataster3-7 ha Rebfläche lt. Kataster> 7 ha Rebfläche lt. Kataster< 0,5 ha LN oder > 50 ha LN100 Punkte oder 100 %80 Punkte oder 80 %50 Punkte oder 50 %30 Punkte oder 30 %0 Punkte oder 0%0,220Biologische oder nachhaltige Produktion 100 Punkte oder 100 %0,110Summe max. 1100
Oberösterreich: Oö. LKUF-Bezugsbestandteileverordnung

num: § 1
paragraphs: Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Krankenfürsorge sind folgende Bezugsteile:
1.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a Oö. LKUFG:a)der Gehalt und die Sonderzahlungen,b)der Betrag nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz,c)der Kinderzuschuss nach § 4 des Gehaltsgesetzes 1956,d)die Ergänzungszulage nach § 12b des Gehaltsgesetzes 1956,e)die Dienstalterszulage nach § 56 Gehaltsgesetz 1956,f)die Dienstzulage nach den §§ 57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956,g)die Erzieherzulage nach § 60a des Gehaltsgesetzes 1956,h)allfällige Teuerungszulagen;2.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b Oö. LKUFG:a)die Pensionsleistungen gemäß § 2 lit. b Oö. LKUFG, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinn des Nebengebührenzulagengesetzes,b)die Sonderzahlungen;3.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. c Oö. LKUFG:a)das Entgelt im Sinn des § 49 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz,b)der Betrag nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz;4.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. d Oö. LKUFG die im § 73 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz genannten Pensionsleistungen sowie Übergangsgelder.
num: § 2
paragraphs: (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Unfallfürsorge sind
1.für Mitglieder gemäß § 2 lit. a Oö. LKUFG die unter § 1 Z 1 genannten Bezugsteile; 2.für Mitglieder gemäß § 2 lit. c Oö. LKUFG die unter § 1 Z 3 genannten Bezugsteile.
(2) Sonderzahlungen sind bei der Bemessung der Beiträge außer Betracht zu lassen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. März 1987, LGBl. Nr. 14/1987, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/1996, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
99. Bundesgesetz: Leistung eines zweiten Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Asiatischen Entwicklungsbank gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines zweiten Beitrages in Höhe von 268107810 S an den Asiatischen Entwicklungsfonds abzugeben. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch