372. Bundesgesetz: Forstrechts-Bereinigungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1962, BGBl. Nr. 222, zur Bereinigung des Forstrechtes (Forstrechts- Bereinigungsgesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Forstorgane und ihr Aufgabenbereich. (1) Zur Sicherung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung und der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haben die Eigentümer von Pflichtbetrieben (§ 55) nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes fachlich ausgebildetes Forstpersonal zu bestellen (Forstorgane). (2) Forstorgane im Sinne des Abs. 1 sind: a) als leitende Forstorgane Forstwirte und Förster; b) als zugeteilte Forstorgane Forstwirte, Forstassistenten, Förster und Forstadjunkten. (3) Für die Bestimmungen des § 34 Abs. 4 sind Forstfachkräfte der Behörden und Landwirtschaftskammern in ihrem sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich und im Rahmen ihrer Dienstesverrichtungen den Forstorganen gemäß Abs. 1 gleichgestellt. (4) Aufgabe der leitenden Forstorgane gemäß Abs. 2 lit. a ist die dem Abs. 1 entsprechende Wirtschaftsführung von Forstbetrieben. (5) Aufgabe der zugeteilten Forstorgane ist die Unterstützung der leitenden Forstorgane im Rahmen der Weisungen sowie die Ausübung, allenfalls auch die Überwachung des Forstschutzdienstes. (6) Forstorgane müssen österreichische Staatsbürger sein und, soweit nicht § 50 anzuwenden ist, die nach § 46 vorgeschriebene Ausbildung nachweisen. (7) Der Landeshauptmann kann vom Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft befreien, wenn im Staate, dem der Antragsteller angehört, österreichische Staatsbürger für die Anstellung im Forstdienst den Angehörigen dieses Staates gleichgestellt sind, der Antragsteller seine forstliche Ausbildung im Inland erworben hat oder seine Ausbildung im Ausland als eine dem entsprechenden inländischen Ausbildungsgang im Sinne des § 50 gleichgestellt anerkannt wurde." 2. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Ausbildungsgang. (1) Es haben nachzuweisen: a) der Forstassistent die erfolgreiche Vollendung der Diplomstudien der Studienrichtung für Forst- und Holzwirtschaft an der Hochschule für Bodenkultur in Wien; b) der Forstadjunkt den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule); c) der Forstwirt die Ausbildung nach lit. a sowie die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst; d) der Förster die Ausbildung nach lit. b sowie die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst. (2) Absolventen der Studienrichtung für Forst- und Holzwirtschaft an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, die die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst erfolgreich abgelegt haben und nicht als leitende Forstorgane bestellt sind, sind, auch wenn sie nicht in einem Forstbetrieb tätig sind, staatlich geprüfte Forstwirte im Sinne dieses Bundesgesetzes (in diesem Bundesgesetz Forstwirt genannt)." 3. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Staatsprüfung für den höheren Forstdienst. (1) Die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst hat die fachliche Befähigung zur richtigen Anwendung der erworbenen theoretisch-wissenschaftlichen Kenntnisse auf den verschiedenen Gebieten der praktischen Forstwirtschaft zu erweisen. (2) Zur Abhaltung der Prüfung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Staatsprüfungskommission für den höheren Forstdienst einzusetzen. Diese besteht aus dem Leiter der Forstsektion des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und aus vier Prüfungskommissären, von denen drei Forstwirte und der vierte rechtskundig sein müssen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Vorsitzenden zehn Forstwirte und drei rechtskundige Personen als Prüfer zu bestellen. Sie sind vom Vorsitzenden fallweise einzuberufen. Von den Forstwirten müssen mindestens drei als Forstwirtschaftsführer tätig sein oder tätig gewesen sein. (3) Für die Zulassung zur Staatsprüfung für den höheren Forstdienst hat der Prüfungswerber nachzuweisen: a) die Vollendung der Studien für Forst- und Holzwirtschaft an der Hochschule für Bodenkultur in Wien; b) die Ablegung von Einzelprüfungen und den Besuch von Vorlesungen auf der Hochschule für Bodenkultur in Wien, die außerhalb des normalen Studienganges liegende, aber für den höheren Forstdienst belangreiche Wissensgebiete zum Gegenstand haben. Die Einzelprüfungen und Vorlesungen werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Untericht durch Verordnung bestimmt; c) eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit nach Vollendung des Hochschulstudiums (lit. a) unter Leitung eines Forstwirtes; d) die Vorlage einer einwandfrei geführten schriftlichen Arbeit (Themenbuch), in der der Prüfungswerber anknüpfend an seine Wahrnehmungen und Erfahrungen während der fachlichen Betätigung seine Anschauungen in forstlichen Fragen in zusammenhängenden Abhandlungen niedergelegt hat." 4. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Staatsprüfung für den Försterdienst. (1) Die Staatsprüfung für den Försterdienst hat die fachliche Befähigung zur richtigen Anwendung der erworbenen schulischen Kenntnisse hinsichtlich des Betriebsdienstes, der forstlichen Produktion, der Arbeitstechnik und der Jagd und Fischerei auf allen für die Ausübung des Försterdienstes belangreichen Gebieten zu erweisen. (2) Zur Abhaltung der Prüfung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Staatsprüfungskommission für den Försterdienst einzusetzen. Diese besteht aus einem Abteilungsleiter der Forstsektion des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzenden und drei Prüfungskommissären, von denen zwei Forstwirte und einer Förster sein müssen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Vorsitzenden sieben Forstwirte und drei Förster als Prüfer zu bestellen. Sie sind vom Vorsitzenden fallweise einzuberufen. (3) Für die Zulassung zur Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen: a) den erfolgreichen Besuch der höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft (BGBl. Nr. 175/ 1966 in der Fassung BGBl. Nr. 332/1971); b) eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit nach Vollendung der höheren Lehranstalt unter Leitung eines Forstorgans gem. § 45 Abs. 4; c) die Vorlage einer einwandfrei geführten schriftlichen Arbeit (Themenbuch), in der der Prüfungswerber anknüpfend an seine Wahrnehmungen und Erfahrungen während der fachlichen Betätigung seine Anschauungen in forstlichen Fragen in zusammenhängenden Abhandlungen niedergelegt hat." 5. § 49 hat zu lauten: „§ 49. Gemeinsame Vorschriften über die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst und für den Försterdienst. (1) Über die Zulassung zu den Staatsprüfungen für den höheren Forstdienst und Försterdienst entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Der Prüfungswerber hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung. (2) Hinsichtlich der vorgeschriebenen Zeiten für die praktische Tätigkeit können andere forst- und holzwirtschaftliche Beschäftigungen im In- und Ausland, wenn sie für die fachliche Ausbildung vorteilhaft erscheinen, bis zur Hälfte derselben eingerechnet werden. (3) Die Staatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und nachfolgenden mündlichen Teil; der mündliche Teil ist im Wald und im geschlossenen Raume durchzuführen. (4) Die Entscheidung der Prüfungskommission hat auf „mit Auszeichnung befähigt", „befähigt" und „nicht befähigt" zu lauten. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in allen Gegenständen entsprochen hat. Die Note „mit Auszeichnung befähigt" kann nur mit Stimmeneinhelligkeit der Prüfungskommissäre zuerkannt werden. Hat ein Prüfling nur in einem Gegenstand nicht entsprochen und wird die Prüfung im nächsten, spätestens im übernächsten Prüfungstermin wiederholt, so beschränkt sich diese auf den Gegenstand, in dem nicht entsprochen wurde. In allen anderen Fällen erstreckt sich die Wiederholung auf die ganze Prüfung. Eine Prüfung kann nur zweimal wiederholt werden. (5) Jeder Prüfungswerber hat, bei sonstigem Ausschluß, spätestens bis vor Beginn der Prüfung eine Prüfungstaxe zu entrichten. Die Prüfungstaxe hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung so festzusetzen, daß hieraus der Kostenaufwand der Prüfung und die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission ihre Deckung finden. Die Reisekosten der Mitglieder der Prüfungskommission trägt der Bund." 6. § 50 hat zu lauten: „§ 50. Anerkennung ausländischer Prüfungszeugnisse. (1) Eine im Ausland mit Erfolg abgelegte fachliche Prüfung kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als den im § 46 genannten Ausbildungen gleichwertig anerkennen, wenn a) eine entsprechende forstfachliche Betätigung des Antragstellers im Inland erwarten läßt, daß er sich mit den österreichischen forstlichen Verhältnissen so weit vertraut gemacht hat, daß er die ihm als Forstorgan gestellten Aufgaben zu erfüllen vermag, und b) der durchlaufene Ausbildungsgang, insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen zur Prüfung und des Umfanges des Stoffes der abgelegten Prüfung, im wesentlichen dem entsprechenden inländischen Ausbildungsgang gleichgesetzt werden kann. (2) Bestehen über die Gleichwertigkeit Bedenken, so kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Anerkennung von der Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig machen. Diese ist vor der jeweils zuständigen Prüfungskommission abzulegen. Sie hat die einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und jene Sachgebiete zum Gegenstand, die im Ausbildungsgang des Bewerbers nicht in einem den österreichischen Vorschriften entsprechenden Ausmaß berücksichtigt wurden. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden." 7. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Forstschutzorgane. (1) Die Behörde hat auf Antrag des Waldeigentümers zum Schutze des Waldes und seiner Produkte geeignete Personen als Forstschutzorgane zu bestätigen. (2) Die Landesgesetzgebung kann gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG festlegen, unter welchen Voraussetzungen Forstschutzorgane für mehrere Waldeigentümer gemeinsam bestätigt werden können. (3) Als Forstschutzorgane sind zu bestätigen: a) die Forstorgane im Sinne des § 45 Abs. 2, b) Absolventen der forstlichen Fachschule (§§ 60-72), c) Forstfacharbeiter im Sinne der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsvorschriften; die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung durch eingehende Befragung die Gewißheit zu verschaffen, daß der Bewerber mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache genauestens vertraut ist, d) Berufsjäger, sofern der Bewerber den erfolgreichen Besuch eines mindestens sechswöchigen einschlägigen forstlichen Lehrganges nachweisen kann, e) Personen, die in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg nach Absolvierung eines Forstwarte- oder Waldaufseherkurses nach den in diesen Bundesländern geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Waldaufseher bestellt sind. (4) Beantragt der Waldeigentümer seine Bestätigung als Forstschutzorgan und vermag er das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht nachzuweisen, hat sich die Behörde durch eingehendes Befragen die Gewißheit zu verschaffen, daß der Bewerber mit den erforderlichen praktischen und technischen Kenntnissen über den Forstschutz sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache genauestens vertraut ist. (5) Forstschutzorgane müssen österreichische Staatsbürger sein, das 21. Lebensjahr vollendet haben und die für die Ausübung des Forstschutzdienstes erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung besitzen. (6) Die für die Ausübung des Forstschutzdienstes erforderliche charakterliche Eignung wird insbesondere bei Personen zu prüfen sein, die wegen einer strafbaren Handlung vom Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind. (7) Wird eine Person erstmalig als Forstschutzorgan bestätigt, so ist sie zu vereidigen. Dem vereidigten Forstschutzorgan ist ein Dienstausweis und Dienstabzeichen auszufolgen. (8) Die näheren Vorschriften über die Vereidigung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung erlassen." 8. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Pflicht zur Bestellung von leitenden Forstorganen. (1) Gemäß § 45 Abs. 1 haben Eigentümer von Waldflächen von mindestens 500 ha, sofern sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn die Flächen nicht zusammenhängen, leitende Forstorgane zu bestellen (Pflichtbetriebe). (2) Der Verpflichtung des Abs. 1 ist entsprochen, wenn für jeden Pflichtbetrieb a) mit einer Waldfläche von mehr als 1800 ha ein Forstwirt, b) mit einer Waldfläche von mehr als 500 ha und nicht mehr als 1800 ha ein Förster bestellt wird. (3) Der Verpflichtung gemäß Abs. 1 wird auch entsprochen, wenn ein Ziviltechniker für Forstwirtschaft mit der Wahrnehmung der Agenden eines leitenden Forstorgans beauftragt ist und die einem solchen Ziviltechniker insgesamt derart anvertraute Waldfläche nicht größer als 5000 ha ist, sofern dem Ziviltechniker bei Pflichtbetrieben gemäß Abs. 2 lit. a mindestens ein Förster und bei Pflichtbetrieben gemäß Abs. 2 lit. b mindestens ein Absolvent der forstlichen Fachschule zugeteilt ist. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Der Landeshauptmann kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Waldeigentümer bewilligen, daß für mehrere Pflichtbetriebe ein gemeinsames leitendes Forstorgan bestellt werden kann, wenn a) die gesamte Waldfläche 5000 ha nicht übersteigt, b) die Waldflächen örtlich und verkehrsmäßig so liegen, daß eine gemeinsame Leitung in ordnungsgemäßer Form gewährleistet ist, und c) die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 und 2 vorliegen. (5) Der Landeshauptmann kann zum Ausgleich von wirtschaftlichen Härten infolge ungünstiger Produktionsverhältnisse auf Antrag des Waldeigentümers die Bestellungspflicht gemäß Abs. 1 auf die Dauer von 10 Jahren aufheben, wenn der Nutzholzeinschlag des Betriebes im Durchschnitt der letzten 10 Jahre nicht mehr als 2500 Erntetestmeter ohne Rinde betragen hat oder infolge geänderter betriebswirtschaftlicher Verhältnisse in den kommenden 10 Jahren betragen wird, was durch ein entsprechendes Fachgutachten vom Antragsteller zu belegen ist. Das gleiche gilt für eine Umwandlung der Bestellungspflicht gemäß Abs. 2 lit. a in eine solche gemäß Abs. 2 lit. b, wenn der Nutzholzeinschlag nicht mehr als 7000 fm beträgt." 9. § 56 hat zu lauten: „§ 56. Pflicht zur Bestellung von zugeteilten Forstorganen. (1) In Pflichtbetrieben gemäß § 55 Abs. 2 lit. a ist dem leitenden Forstorgan erforderlichenfalls eine solche Anzahl weiterer Forstorgane zuzuteilen, daß dadurch eine entsprechende und fortwährende Beaufsichtigung der Wälder zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und zur Walderhaltung sichergestellt wird. (2) Die Behörde hat eine Bestellung von zugeteilten Forstorganen dem Waldeigentümer nach Maßgabe des Abs. 3 aufzutragen, wenn zufolge zu geringen Personalstandes die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht gewährleistet ist. Die Gewährleistung ist insbesonders dann nicht gegeben, wenn aus der rechtskräftigen Feststellung eines Verstoßes gegen die einschlägigen bundesgesetzlichen Bestimmungen betreffend Aufforstung, Forstschutz, Waldverwüstung und Schlägerung ein Zusammenhang zwischen diesem Verstoß und einem zu geringen Personalstand erkennbar ist. (3) Eine bescheidmäßige Anordnung gemäß Abs. 2 hat bei der Festlegung der erforderlichen Forstorganzahl zu berücksichtigen: a) das Vorhandensein von Forstorganen einer Zentralverwaltung, b) das Vorliegen von Organisationsformen, die zur Entlastung der Forstorgane von betriebswirtschaftlichen Aufgaben beitragen, insbesondere das Vorhandensein von einfach ausgebildeten Forstangestellten (Absolventen der forstlichen Fachschule gemäß §§ 60 bis 72), c) die Flächengestalt des Betriebes und das Vorhandensein von Nebenbetrieben, wie überhaupt Erleichterungen und Erschwernisse der Betriebsabläufe, d) ein niederer oder geringwertiger Holzeinschlag infolge ungünstiger Produktionsverhältnisse." 10. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Die Bestimmungen der §§ 55 und 56 gelten nicht für solche Waldgrundstücke von Eisenbahnunternehmungen, die als Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, anzusehen sind." 11. Abschnitt VIII erhält die Überschrift „Forstliche Fachschule". 12. § 60 hat zu lauten: „§ 60. Errichtung einer forstlichen Fachschule. (1) Zum Zwecke der Ausbildung von Forstpersonal hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft namens des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen eine forstliche Fachschule zu errichten und zu erhalten. Die forstliche Fachschule ist eine berufsbildende Schule mit einer Schulstufe. (2) Den Sitz der Fachschule bestimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung. (3) Der Fachschule ist ein Schülerheim anzugliedern, ferner ist zur Durchführung der Übungen und Ausbildung im Walde die Benützung eines zweckentsprechenden Lehrforstes sicherzustellen." 13. § 61 hat zu lauten: „§ 61. Aufgabe der Fachschule. (1) Die Fachschule hat die Aufgabe, den Schülern die erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, nach den Anweisungen von Forstorganen bestimmte Aufgaben des forstlichen Betriebsdienstes durchzuführen sowie den Forstschutzdienst zu versehen. Weiters hat die Fachschule die Aufgabe, die Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden sowie ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu vertiefen. (2) Die Fachschule hat auch jene theoretischen Grundlagen zu vermitteln, die Voraussetzung zur Ablegung der Meisterprüfung im Sinne des § 15 des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1965 sind." 14. § 62 hat zu lauten: „§ 62. Unterricht und Lehrplan. (1) Der theoretische Unterricht ist durch Übungen und durch praktischen Unterricht zu ergänzen. Das Ausmaß des Unterrichtes und der Übungen umfaßt 1500 Stunden als Pflichtgegenstände. (2) Die Schule beginnt in der ersten Septemberwoche und endet in der letzten Juniwoche. (3) Den Lehrplan hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzusetzen, wobei als Pflichtgegenstände vorzusehen sind: a) allgemein bildende Gegenstände, b) forstliche Fachgegenstände: Waldbau, Forstnutzung, Forsttechnik und Baukunde, Meßkunde und Holzverwertung, Forstschutz, Gesetzeskunde, Wildkunde und Jagdbetrieb, c) praktischer Unterricht." 15. § 63 hat zu lauten: „§ 63. Aufnähme in die Fachschule. (1) In die Fachschule darf nur aufgenommen werden, wer a) körperlich und geistig geeignet ist, b) das 16. Lebensjahr vollendet hat, c) den Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule nachweist, d) die Aufnahmsprüfung (Abs. 2) mit Erfolg abgelegt hat. (2) In der Aufnahmsprüfung ist festzustellen, ob der Bewerber die für die Aufnahme in die Fachschule nötige geistige Reife und das nötige Grundwissen, insbesondere in Rechnen, Deutsch und Naturkunde, hat. Als Maßstab sind die Kenntnisse von Absolventen der Hauptschule zu nehmen. (3) Vom Nachweis gemäß Abs. 1 lit. c und d ist befreit, wer a) im Sinne der Bestimmungen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes als in der Forstwirtschaft geprüfter Arbeiter gilt, b) mindestens einen Jahrgang einer landwirtschaftlichen Fachschule mit Erfolg besucht hat, c) eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Forstwirtschaft nachweisen kann. (4) Der Besuch einer Berufsschule wird durch eine zweijährige Praxiszeit unter der Leitung eines Forstorgans ersetzt." 16. § 64 hat zu lauten: „§ 64. Schulgeldfreiheit. (1) Der Unterricht an der Fachschule ist unentgeltlich. (2) Die Einhebung von Prüfungstaxen, Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen, Unfallversicherungsprämien und eines Beitrages für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Schülerheim ist zulässig; diese Taxen und Beiträge dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein." 17. § 65 hat zu lauten: „§ 65. Abschlußzeugnis. (1) Die Abschlußprüfung der Fachschule umfaßt die Gegenstände Waldbau, Forstnutzung, Forsttechnik, Meßkunde und Holzverwertung, Forstschutz, Gesetzeskunde. Sie gliedert sich in eine theoretische und praktische Prüfung, die theoretische Prüfung hat einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (2) Auf Grund der abgelegten Abschlußprüfung ist dem Schüler ein Zeugnis auszustellen. In dieses sind die Ergebnisse der Prüfung sowie die übrigen Gegenstände ohne besondere Prüfung mit den Jahresnoten einzutragen." 18. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Schülerbeurteilung. (1) In den Zeugnissen ist der Lernerfolg der Schüler, gemessen nach Inhalt und Form an den im Lehrplan festgelegten Anforderungen, sowie der Fleiß und das Betragen durch einheitliche Noten zu beurteilen. (2) Die Schülerbeurteilung hat nach einer fünfstufigen Notenskala mit den Bezeichnungen „sehr gut (1)", „gut (2)", „befriedigend (3)", „genügend (4)" und „nicht genügend (5)", zu erfolgen. Der Lernerfolg ist mit „nicht genügend" zu beurteilen, wenn die Leistungen so unzureichend sind, daß ohne Wiederholung des ganzen Lehrstoffes eine sichere Grundlage für die Anforderungen des Berufes fehlt. (3) Einer Wiederholungsprüfung hat sich der Schüler zu unterziehen, wenn er höchstens in einem Gegenstand nicht entsprochen hat. Die Wiederholungsprüfung hat zu Beginn des nächstfolgenden Schuljahres stattzufinden und sich nur auf den Gegenstand mit nichtgenügendem Erfolg zu beschränken. (4) Der Schulbesuch darf nur wiederholt werden, wenn der Schüler höchstens in zwei Gegenständen nicht entsprochen hat. (5) Ein Schüler hat aus der Schule auszuscheiden, wenn er a) in mehr als zwei Gegenständen nicht entsprochen hat, b) bei Wiederholung eines Schuljahres auch nur in einem Gegenstand nicht entsprochen hat." 19. § 67 hat zu lauten: „§ 67. Prüfungskommissionen. (1) Die Aufnahmsprüfung und die Abschlußprüfung der Fachschule sind vor je einer Prüfungskommission abzulegen. Sie sind an der Fachschule einzurichten. (2) Jede Prüfungskommission setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Der Vorsitzende muß Forstwirt, die weiteren Mitglieder müssen Lehrer an der Fachschule sein." 20. Abs. 1 des § 68 hat zu lauten: „(1) Die forstliche Fachschule ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar unterstellt." 21. Abs. 2 lit. d des § 70 hat zu lauten: „d) Ausschluß aus der forstlichen Fachschule." 22. § 71 hat zu lauten: „§ 71. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Höhe des Schülerheimbeitrages und der Prüfungsgebühren festzusetzen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat ferner durch Verordnung eine Dienstordnung (Abs. 3), eine Schulordnung und eine Heimordnung (Abs. 4) zu erlassen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann bei Bedürftigkeit den Schülerheimbeitrag im Einzelfall ermäßigen oder ganz nachlassen. (3) Die Dienstordnung hat nähere Anweisungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Direktors, des Lehr- oder sonstigen Schul- und Heimpersonals zu enthalten, die geeignet sind, sicherzustellen, daß der Unterricht und die Aufsicht im Schülerheim klaglos durchgeführt werde. Es sind insbesondere Bestimmungen über die Lehrverpflichtungen des Lehrpersonals, Lehrerkonferenz, Beaufsichtigung der Schüler, Verwaltung der Lehrmittel oder sonstige Dienstgeschäfte zu treffen. (4) Die Schulordnung und Heimordnung haben zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin in Schule und Heim nähere Bestimmungen über das Verhalten der Schüler in der Schule und im Schülerheim, so über die Schul- und Unterrichtszeit, Schulferien, Tageseinteilung, Ausgang, Tagesdienst, Besuchsempfang, zu treffen." 23. Im § 72 ist das Wort „Försterschulen" durch „forstliche Fachschulen" zu ersetzen. 24. Dem § 84 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ihre Ausbildung erfolgt im Rahmen der in diesen Bundesländern eingerichteten Waldaufseherkurse."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, welche die Staatsprüfung für den Försterdienst nach den bisherigen Bestimmungen erfolgreich abgelegt haben oder diesen gleichgestellt wurden, sind Förster im Sinne dieses Gesetzes. (2) Absolventen einer Bundesförsterschule, die ihre praktische Tätigkeit in einem Forstbetrieb absolvieren (Forstadjunkten), gelten als Forstorgane im Sinne dieses Gesetzes. (3) Personen, welche nach den bisher geltenden Bestimmungen als Forstschutzorgane vereidigt worden sind, gelten als Forstschutzorgane im Sinne dieses Gesetzes. (4) Personen, die nach den bisher geltenden Bestimmungen die Försterausbildung durch Eintritt in den Grundlehrgang spätestens im Herbst 1971 begonnen haben, können diesen Ausbildungsgang einschließlich der Staatsprüfung für den Försterdienst nach den bisher geltenden Bestimmungen beenden. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III bleiben die bisher geltenden Bestimmungen der §§ 47 bis 49 und 60 bis 71 so lange aufrecht, als dies zur Durchführung der Bestimmung des Abs. 3 notwendig ist.
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paragraphs: Artikel III Inkrafttreten. Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft a) hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 8 bis 10 am 1. Juli 1976, b) hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 11 bis 23 am 1. Juli 1974, c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen am 1. Jänner 1972.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Bestimmung des Art. I Z. 12 und 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Jonas Kreisky Weihs Gratz Androsch