181. Bundesgesetz: Wehrgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Wehrsystem. (1) Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes wehrpflichtig. (2) Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt. (3) Das Bundesheer (Präsenzstand) setzt sich zusammen a) aus den Wehrpflichtigen, die zum Präsenzdienst einberufen sind, b) aus den Wehrpflichtigen, die sich freiwillig zu einer längeren als der gesetzlich festgelegten Präsenzdienstzeit verpflichten, und c) aus Berufsoffizieren. (4) Die Angehörigen des Bundesheeres (Soldaten) sind Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner). Die Offiziere sind Berufs- oder Reserveoffiziere, Unteroffiziere sind zeitverpflichtete oder Reserve- Unteroffiziere, Chargen sind Wehrpflichtige, die sich im Präsenzstand befinden, zeitverpflichtete oder Reserve-Chargen, Wehrmänner sind Wehrmänner des Präsenzstandes, zeitverpflichtete und Wehrmänner des Reservestandes. (5) Der Stand an Chargen wird aus dem Stand entsprechend ausgebildeter Soldaten ohne Chargengrad, der Stand an Unteroffizieren aus entsprechend ausgebildeten Chargen und der Stand an Offizieren aus entsprechend ausgebildeten Unteroffizieren gebildet und ergänzt. (6) Den Zwecken des Bundesheeres dient die Heeresverwaltung. Die Angehörigen der Heeresverwaltung sind Beamte und Vertragsbedienstete.
num: 2
paragraphs: § 2. Zweck des Bundesheeres. (1) Das Bundesheer ist bestimmt: a) zum Schutz der Grenzen der Republik, b) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt und c) zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges; in den Fällen der lit. b und c insoweit, als die gesetzmäßige bürgerliche Gewalt die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nimmt. (2) Die Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches berechtigt, die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Abs. 1 lit. b und c genannten Zwecken unmittelbar in Anspruch zu nehmen. (3) Selbständiges militärisches Einschreiten zu den im Abs. 1 lit. b und c genannten Zwecken ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen, und bei weiterem Zuwarten eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Oberbefehl und Verfügungsrecht über das Bundesheer. (1) Den Oberbefehl über das Bundesheer führt der Bundespräsident. (2) Soweit nicht nach den folgenden Bestimmungen der Bundespräsident über das Bundesheer verfügt, steht die Verfügung dem zuständigen Bundesminister innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu.
num: 4
paragraphs: § 4. Ausübung der Befehlsgewalt und Verantwortlichkeit. (1) Der zuständige Bundesminister übt die Befehlsgewalt über die Kommandos, Truppen, Behörden, militärischen Dienststellen und Heeresanstalten grundsätzlich durch deren Kommandanten oder Vorstände aus, die ihm für ihre Tätigkeit im Wege ihrer Vorgesetzten verantwortlich sind. (2) Die militärische Führung und die Leitung der Ausbildung obliegen nach den Weisungen des zuständigen Bundesministers den Kommandanten.
num: 5
paragraphs: § 5. Landesverteidigungsrat. (1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat errichtet. Dem Landesverteidigungsrat gehören der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der zuständige Bundesminister, die jeweils zur Beratung des sachlich beteiligten Bundesministeriums heranzuziehenden Bundesminister (Staatssekretäre), der Leiter des Amtes für Landesverteidigung im Bundeskanzleramt, der Generaltruppeninspektor und zwei Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien, die von diesen Parteien im Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptausschuß des Nationalrates zu entsenden sind, an. Der Vorsitz und die Einberufung des Landesverteidigungsrates obliegt dem Bundeskanzler. (2) Der Landesverteidigungsrat kann nach Bedarf Sachverständige zur Beratung besonderer Fragen heranziehen. (3) Der Landesverteidigungsrat ist in Fragen militärischer Angelegenheiten zu hören, die nach Ansicht des Bundeskanzlers (des Vizekanzlers, des zuständigen Bundesministers) von grundsätzlicher Bedeutung sind, sowie in solchen Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes (zuständigen Bundesministeriums) hinausgehen. (4) Dem Landesverteidigungsrat- obliegt ferner die Ausarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen in militärischen Angelegenheiten. (5) Dem Landesverteidigungsrat als ganzem steht das Besuchsrecht bei allen Truppen, Stäben, Schulen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen des Bundesheeres zu. (6) Die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erläßt die Bundesregierung durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf.
num: 6
paragraphs: § 6. Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten. (1) Beim zuständigen Bundesministerium wird eine Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten eingerichtet. Der Beschwerdekommission gehören der zuständige Bundesminister als Vorsitzender und vier Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien an. Die Vertreter der politischen Parteien sind von diesen nach dem Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptausschuß des Nationalrates zu entsenden. (2) Die Beschwerdekommission hat allfällige unmittelbar oder mittelbar eingebrachte Beschwerden der Wehrpflichtigen entgegenzunehmen, zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen. (3) Die Beschwerdekommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
num: 7
paragraphs: § 7. Ernennung der Offiziere. (1) Gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. a des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ernennt der Bundespräsident die Berufsoffiziere. Gemäß Art. 66 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 kann der Bundespräsident das Recht der Ernennung von Berufsoffizieren bestimmter Dienstgrade übertragen. (2) Dem Bundespräsidenten steht ferner die Befugnis zu, Wehrpflichtige zu Reserveoffizieren zu ernennen. Er kann dieses Recht der Ernennung für bestimmte Kategorien von Reserveoffizieren dem zuständigen Bundesminister übertragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Beförderung von Chargen und Unteroffizieren. Die Beförderung zu Chargen obliegt dem Truppenkommandanten; die Beförderung zu Unteroffizieren dem zuständigen Bundesminister. Dies gilt auch für Chargen und Unteroffiziere der Reserve.
num: 9
paragraphs: § 9. Verleihung von Kommandostellen. Die höheren Kommandanten bis zum Abteilungskommandanten einschließlich werden vom zuständigen Bundesminister, die Unterabteilungskommandanten von den Truppenkommandanten bestellt.
num: 10
paragraphs: § 10. Zeitverpflichtete Soldaten. Soldaten, die über die im § 28 Abs. 4 genannte Zeit hinaus Präsenzdienst leisten (§ 28 Abs. 5), können auf Grund freiwilliger Meldung auf Zeit verpflichtet werden (zeitverpflichtete Soldaten). Die Höchstdauer der Zeitverpflichtung beträgt neun Jahre.
num: 11
paragraphs: § 11. Reserve. Die Reserve umfaßt alle Wehrpflichtigen, sofern sie nicht dem Präsenzstand angehören, auf die Dauer der gesetzlichen Wehrpflicht. Wehrpflichtige der Reserve werden Angehörige des Präsenzstandes vom Tage, für den sie einberufen sind, bis zum Tage ihrer Entlassung aus dem Präsenzdienst (Rückversetzung in die Reserve).
num: 12
paragraphs: § 12. Dienstvorschriften. Die allgemeinen Dienstvorschriften werden von der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erlassen.
num: 13
paragraphs: § 13. Heeresorganisation, Bewaffnung, Garnisonierung, Benennung und Adjustierung der Truppen. (1) Grundsätzliche Fragen der Heeresorganisation, der Bewaffnung, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen bestimmt die Bundesregierung. Im übrigen ist hiefür und für die Adjustierung der Truppen das zuständige Bundesministerium berufen. (2) Die Garnisonierung richtet sich nach den Erfordernissen der Landesverteidigung. II. Wehrpflicht. A. Allgemeine Bestimmungen, Organisation des Ergänzungswesens.
num: 14
paragraphs: § 14. Aufnahmebedingungen. (1) In das Bundesheer dürfen nur österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes mit voller geistiger und körperlicher Eignung aufgenommen werden. (2) Bei vorzeitiger freiwilliger Ableistung des Präsenzdienstes sind Vollendung des 17. Lebensjahres und lediger Stand Voraussetzung für die Einberufung.
num: 15
paragraphs: § 15. Dauer und Art der Wehrpflicht. (1) Alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 18. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind wehrpflichtig. Offiziere und technische Spezialkräfte können in Fällen des § 2 auch über dieses Alter hinaus zur Dienstleistung herangezogen werden. Die Altersgrenze der Berufsoffiziere als öffentlich-rechtlicher Bediensteter wird dadurch nicht berührt. (2) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht, die Pflicht zur Dienstleistung im Präsenzstand und die Pflicht zu Meldungen zu Zwecken der Standesevidenzkontrolle.
num: 16
paragraphs: § 16. Pflichten aller Wehrpflichtigen. (1) Wehrpflichtige Personen haben bei jeder Anmeldung für eine Unterkunftsdauer von mehr als zwei Monaten im Sinne des Meldegesetzes 1954, BGBl. Nr. 175, einen zusätzlichen Meldezettel auszufüllen. (2) Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß Angehörige wehrpflichtiger Jahrgänge zum Verlassen des Bundesgebietes einer Bewilligung des zuständigen Ergänzungskommandos bedürfen.
num: 17
paragraphs: § 17. Ergänzungsbereiche, Stellungsbezirke, Stellungsorte. (1) Für die Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen wird das Bundesgebiet in Ergänzungsbereiche eingeteilt. Die Ergänzungsbereiche decken sich grundsätzlich mit den Gebieten der Bundesländer. (2) Jeder Ergänzungsbereich wird in Stellungsbezirke eingeteilt. Die Stellungsbezirke decken sich mit den Gebieten der politischen Bezirke. In den Stellungsbezirken liegen die Stellungsorte.
num: 18
paragraphs: § 18. Ergänzungskommandos. (1) Innerhalb jedes Ergänzungsbereiches ist für die Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen ein Ergänzungskommando einzurichten. Den militärischen Erfordernissen entsprechend können zusätzlich Ergänzungskommandos errichtet werden, deren Wirkungsbereiche über ein einzelnes Bundesland hinausgehen. (2) Die Aufgaben des Ergänzungskommandos sind, soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt: a) Vorbereitung und Durchführung der Ergänzung im Einvernehmen mit den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung; b) Einberufung der Wehrpflichtigen zum Präsenzdienst; c) Evidenz und Kontrolle der Wehrpflichtigen der Reserve.
num: 19
paragraphs: § 19. Stellungskommissionen. Zur Durchführung der Erfassung der Wehrpflichtigen bedient sich das Ergänzungskommando der Stellungskommissionen. Die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, an Orten mit Bundespolizeibehörden auch diese, sowie die Gemeinden haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei der Durchführung der Stellung der Wehrpflichtigen mitzuwirken. B. Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben der Stellungskommissionen.
num: 20
paragraphs: § 20. Zusammensetzung der Stellungskommissionen. (1) Die Stellungskommissionen setzen sich zusammen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann des zuständigen Ergänzungskommandos als Vorsitzenden, einem rechtskundigen Beamten der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und einem Vertreter der örtlichen militärischen Kommandostelle als Beisitzern. Der Kommission ist ein im öffentlichen Dienst stehender Arzt als untersuchendes Organ beigegeben. (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Verlangen zum Zwecke der Feststellung der Identität der Stellungspflichtigen Organe zu den Stellungskommissionen zu entsenden.
num: 21
paragraphs: § 21. Aufgaben der Stellungskommissionen. Die Stellungskommissionen haben folgende Aufgaben: a) Beurteilung der Eignung des Stellungspflichtigen zum Dienst mit oder ohne Waffe, b) Entgegennahme von Anträgen auf Aufschub des Präsenzdienstes, c) Entgegennahme der Wünsche der Stellungspflichtigen, betreffend Zuteilung zu Waffen- und Truppengattungen und Truppenkörpern, d) Entgegennahme der Anträge von Waffendienstverweigerern.
num: 22
paragraphs: § 22. Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, der Bundespolizeibehörden sowie der Gemeinden bei der Erfassung und Stellung der Wehrpflichtigen. (1) Bezirksverwaltungsbehörden, Bundespolizeibehörden und Gemeinden haben auf Weisung des Ergänzungskommandos an der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen mitzuwirken bei: a) der Anlage von Listen über Stellungspflichtige Jahrgänge; b) der Übermittlung dieser Listen an die zuständigen Ergänzungskommandos; c) der Bereitstellung von für die Durchführung der Stellungen erforderlichen Räumen und Inventar; d) der Kundmachung und Zustellung von Stellungsbefehlen; e) der zwangsweisen Vorführung von Stellungspflichtigen; f) der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit während der Stellung von Wehrpflichtigen. (2) Über Rechtsmittel gegen Bescheide der Bezirksverwaltungs- und Bundespolizeibehörden hat in 2. Instanz das jeweils örtlich zuständige Ergänzungskommando zu entscheiden. CO Gemeinden, in denen Stellungskommissionen tagen, haben die erforderlichen Räumlichkeiten und das notwendige Inventar kostenlos beizustellen. C. Bestimmungen über die Stellung.
num: 23
paragraphs: § 23. Stellungspflicht. (1) Wehrpflichtige (§ 15 Abs. 1) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, sich auf allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende oder auf besondere Aufforderung zur Feststellung ihrer geistigen und körperlichen Eignung für die Erfüllung der Wehrpflicht Stellungskommissionen zu stellen (Stellungspflicht). (2) Von der Stellungspflicht sind befreit: die ausgeweihten Priester, die auf Grund absolvierter theologischer Studien im Seelsorgedienst oder in einem geistlichen Lehramt tätigen Personen und Ordenspersonen, die die ewigen Gelübde abgelegt haben, sowie Studierende der Theologie, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, und zwar alle diese Personen, sofern sie einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören. (3) Zur Stellung sind die Wehrpflichtigen grundsätzlich so zeitgerecht heranzuziehen, daß sie in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, zum ordentlichen Präsenzdienst einberufen werden können (stellungspflichtiger Jahrgang). (4) Der Stellungspflichtige hat sich bei der nach seinem ständigen Aufenthaltsort zuständigen Stellungskommission zu stellen. Das zuständige Ergänzungskommando kann auf Antrag des Stellungspflichtigen oder sonst, wenn das Stellungsverfahren hiedurch wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, einen Stellungspflichtigen einem anderen Ergänzungskommando zur Stellung zuweisen. Für Stellungspflichtige, die sich dauernd im Ausland aufhalten, ist das Ergänzungskommando in Wien zuständig. (5) Wehrpflichtige, die trotz Aufforderung ihrer Stellungspflicht nicht nachkommen, sind einer Nachstellung zu unterziehen. Sie können, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ihre Heranziehung zum Wehrdienst durch eine strafbare Handlung oder Unterlassung vereitelt wurde — unbeschadet ihrer allfälligen Straffälligkeit — zur Stellung vorgeführt werden. (6) Wehrpflichtige, die dem Stellungspflichtigen Jahrgang nicht angehören, können in der allgemeinen Aufforderung zur Stellung zugelassen werden.
num: 24
paragraphs: § 24. Verfahren vor den Stellungskommissionen. (1) Stellungspflichtige, die sich ständig im Ausland aufhalten, haben durch die Meldung bei der österreichischen Vertretungsbehörde und ihre Stellung zur amtsärztlichen Untersuchung ihrer Stellungspflicht Genüge zu leisten. Nimmt der Stellungspflichtige später seinen Aufenthalt in Österreich, hat er sich innerhalb 21 Tagen bei dem zuständigen Ergänzungskommando zu melden. (2) Die Stellungskommission hat nach Erstattung des Gutachtens des untersuchenden Arztes einen der folgenden Beschlüsse zu fassen: „Tauglich zum Dienst mit der Waffe", „Tauglich zum Dienst ohne Waffe", „Untauglich". (3) Gegen den Beschluß der Stellungskommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Über den Beschluß ist dem Stellungspflichtigen eine Bescheinigung auszustellen. D. Bestimmungen über das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe.
num: 25
paragraphs: § 25. Waffendienstverweigerer. Wehrpflichtige Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auf Antrag vom Wehrdienst mit der Waffe freizustellen, wenn sie unter Berufung auf ihr ernsthaftes religiöses Bekenntnis oder aus Gewissensgründen unter allen Umständen die Anwendung von Waffengewalt ablehnen, sich gegen jede persönliche Anwendung von Waffengewalt erklären und sie dies glaubhaft zu machen vermögen.
num: 26
paragraphs: § 26. Verfahren für die Freistellung vom Wehrdienst mit der Waffe. (1) Der Wehrpflichtige hat den Antrag auf Freistellung vom Wehrdienst mit der Waffe im Stellungsverfahren vor der Stellungskommission mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich einzubringen. Die Einbringung des Antrages nach Einberufung des Wehrpflichtigen während eines ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ist unzulässig. (2) Der im Abs. 1 genannte Antrag ist von einer beim zuständigen Bundesministerium eingerichteten Kommission zu begutachten. Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und Beisitzern und der erforderlichen Anzahl von Ersatzmitgliedern. Zu Mitgliedern der Kommission können nur Personen bestellt werden, die die Eignung zum Amte eines Schöffen nach Maßgabe des Schöffenlistengesetzes, BGBl. Nr. 135/ 1946, haben. Die Mitglieder der Kommission werden von der Bundesregierung bestellt: Der Vorsitzende aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Personalstandes des zuständigen Bundesministeriums, je ein Beisitzer auf Vorschlag der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, des Bundesministeriums für Unterricht aus dem Kreise der Erzieher und Lehrer, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Arbeiterkammertages, der gesetzlichen Berufsvertretungen der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft und der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig tätigen Personen. Die Mitglieder der Kommission sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und aus je einem Beisitzer auf Grund von Vorschlägen der im Abs. 2 genannten Einrichtungen bestellt werden, bestehen. (1) Die Tätigkeit in der Kommission ist ein Ehrenamt. Aufwendungen oder Barauslagen, die den Kommissionsmitgliedern aus der Tätigkeit in der Kommission erwachsen, sind nach den Vorschriften über die Neben- und Reisegebühren für Bundesbedienstete der Dienstpostengruppe III zu ersetzen. (5) Für das Beweisverfahren hat die Kommission die Bestimmungen der §§ 45 bis 55 des AVG. 1950 („Beweise") sinngemäß anzuwenden. Die Kommission hat ein Gutachten über den Antrag des Waffendienstverweigerers, mit Anträgen versehen, dem zuständigen Bundesministerium binnen vier Wochen nach amtlicher Kenntnisnahme von der Antragstellung zur Entscheidung vorzulegen. Über den Antrag ist nach Maßgabe der Bestimmungen des AVG. 1950 zu entscheiden. (G) Wird dem Antrag auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe nicht stattgegeben, so darf allfälligen Beschwerden des Antragwerbers nach Art. 131 und 144 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 keine aufschiebende Wirkung gemäß § 30 VwGG. 1952 und gemäß § 86 VerfGG. 1953 zuerkannt werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Wirkungen eines stattgebenden Bescheides. (1) Wird einem Antrag auf Freistellung vom Dienst mit der Waffe stattgegeben, so ist der Antragsteller für die Dauer von zehn Kalenderjahren, vom Tage der Zustellung des entsprechenden Bescheides an gerechnet, vom Wehrdienst mit der Waffe befreit. Der Endpunkt der Befreiung ist in dem Bescheid festzulegen. Ein neuerlicher Antrag im Sinne des § 25 Abs. 1 kann nur innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Befreiungszeitraumes beim örtlich zuständigen Ergänzungskommando eingebracht werden. (2) Im Falle der Stattgebung hat der Waffendienstverweigerer nach Maßgabe des
num: 28
paragraphs: § 28 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes der Dienstpflicht ohne Waffe nachzukommen. E. Bestimmungen über den Präsenzdienst. § 28. Präsenzdienst. (1) Die Wehrpflichtigen werden zum Präsenzdienst durch das zuständige Ergänzungskommando einberufen. Die Einberufung wird mit der Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam. Für die Zustellung des Einberufungsbefehles gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950. Die Einberufung kann auch durch eine allgemeine Bekanntmachung erfolgen, in der der Zeitpunkt des Beginnes des Präsenzdienstes zu bestimmen ist. (2) Die Wehrpflichtigen sind nach Eignung und Bedarf den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen. Von den Wehrpflichtigen vor den Stellungskommissionen vorgebrachte Wünsche nach Einstellung in bestimmte Truppenkörper sind — soweit militärische Rücksichten dem nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen. Bei der Zuweisung der Einberufenen zu den Truppenkörpern soll — soweit militärische Rücksichten dem nicht entgegenstehen — auf den erlernten Beruf, auf die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse und auf die landsmannschaftliche Herkunft der Wehrpflichtigen Bedacht genommen werden. (3) Der Präsenzdienst ist entweder ein ordentlicher oder ein außerordentlicher. (4) Der ordentliche Präsenzdienst wird mit oder ohne Waffe geleistet und dauert im allgemeinen neun Monate, für als Waffendienstverweigerer im Sinne dieses Bundesgesetzes anerkannte Personen zwölf Monate. Zum ordentlichen Präsenzdienst sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die noch keinen Wehrdienst im Ausmaß von neun Monaten geleistet haben. Der ordentliche Präsenzdienst der Wehrpflichtigen, die nach vollendetem 28. Lebensjahr einberufen werden, kann verkürzt werden. (5) Der ordentliche Präsenzdienst kann auf Grund freiwilliger Meldung verlängert werden. Freiwillige Meldung zum verlängerten Präsenzdienst ist Voraussetzung zur Weiterverpflichtung als zeitverpflichteter Soldat gemäß § 10. Das Nähere wird durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bestimmt. (6) Der außerordentliche Präsenzdienst mit oder ohne Waffe wird in den Fällen des § 2 geleistet. Die allgemeine oder jahrgangsweise Einberufung nach § 2 und die Rückversetzung in die Reserve verfügt der Bundespräsident. Auf Grund freiwilliger Meldung kann ein außerordentlicher Präsenzdienst auch zu Ausbildungszwecken (Waffenübungen) geleistet werden. Die Ernennung von Wehrpflichtigen zu Offizieren und Unteroffizieren der Reserve (§ 7 Abs. 2 und § 8) kann von der Ableistung von Waffenübungen zu Ausbildungszwecken sowie von der Ablegung von Prüfungen abhängig gemacht werden.
num: 29
paragraphs: § 29. Ausnahmen von der Einberufung und Aufschiebung der Einberufung. (1) Von der Einberufung in das Bundesheer sind ausgeschlossen: a) Personen, die zu einer Kerkerstrafe rechtskräftig unbedingt verurteilt worden sind, bis zum Ende der Strafe; b) Personen, die in ein Arbeitshaus abgegeben worden sind, bis zum Erlöschen dieser Maßnahme; c) Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt sind. (2) Von der Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst kann abgesehen werden: a) aus rücksichtswürdigen gesamtwirtschaftlichen, familienpolitischen und sonstigen öffentlichen Interessen; b) wenn es militärische Rücksichten erfordern. (3) Von der Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes können Wehrpflichtige der Reserve, insoweit militärische Rücksichten es zulassen, abgesehen von den Fällen des Abs. 2 lit. a und b, allgemein oder auf Antrag für bestimmte Zeit befreit werden, und zwar: a) Angestellte und Arbeiter der Gebietskörperschaften und der von ihnen verwalteten Stiftungen, Anstalten, Fonds und Betriebe, wenn und insolange sie in dieser Tätigkeit unentbehrlich sind, b) Angestellte und Arbeiter der dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn-, Schiffahrt-, Luftfahrt- und Kraftwagenlinien und sonstigen Unternehmungen, wenn und insolange sie im Interesse eines ungestörten öffentlichen Verkehrs unentbehrlich sind, soweit sie nicht schon unter lit. a fallen, und c) andere Personen, deren Befreiung aus gesamtwirtschaftlichen oder sonstigen öffentlichen Interessen geboten erscheint. Anträge auf Befreiung von Angestellten und Arbeitern sind von der Dienstbehörde (dem Dienstgeber) zu stellen. Über Anträge auf Befreiung entscheidet das zuständige Bundesministerium. (4) Tauglichen, die einem Hochschulstudium obliegen oder sich nach dessen Abschluß auf eine zugehörige Prüfung vorbereiten, ferner Tauglichen, die Schüler der beiden obersten Jahrgänge einer öffentlichen mittleren Lehranstalt, einer mittleren Lehranstalt mit Öffentlichkeitsrecht sind, schließlich Tauglichen, die sonst in der Vorbereitung für einen bestimmten Lebensberuf oder zur Erlernung einer Kunst oder eines Gewerbes begriffen sind und durch eine Unterbrechung dieser Vorbereitungszeit bedeutenden Nachteil erleiden würden oder die andere rücksichtswürdige Umstände nachweisen, kann auf Ansuchen der Antritt des ordentlichen Präsenzdienstes bis längstens 1. Oktober des Jahres vom zuständigen Ergänzungskommando aufgeschoben werden, in dem die genannten Tauglichen das 25. Lebensjahr vollenden werden. Ärzten (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949) kann auf Ansuchen ein weiterer Aufschub längstens bis zum 30. September des Jahres, in dem sie das 28. Lebensjahr vollenden, vom zuständigen Ergänzungskommando gewährt werden.
num: 30
paragraphs: § 30. Dienstzeit der Präsenzdienstpflichtigen. (1) Die Dienstzeit der zur Leistung des Präsenzdienstes im Bundesheer einberufenen Wehrpflichtigen beginnt mit dem Tage, für den sie einberufen sind. (2) In die Dienstzeit werden nicht eingerechnet: a) die Zeit einer Desertion oder eigenmächtigen Entfernung, beginnend von dem auf eine solche Entweichung folgenden Tag bis einschließlich des Tages der Selbststellung oder Aufgreifung; b) die Zeit, während welcher sich ein Wehrpflichtiger durch listige Umtriebe oder Selbstbeschädigung dem Dienste entzogen hat; c) die auf Grund eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Erkenntnisses in Strafhaft zugebrachte Zeit; eine Untersuchungs- oder Verwahrungshaft ist im Falle der Verurteilung der Strafhaft gleichzuhalten, auch wenn sie in die Strafhaft nicht eingerechnet wird.
num: 31
paragraphs: § 31. Treuegelöbnis. Nach erstmaligem Antritt des Dienstes hat jeder Wehrpflichtige ein Treuegelöbnis zu leisten. Das Treuegelöbnis lautet: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen, seine Grenzen zu verteidigen, und wann und wo es nötig ist, mit der Waffe dafür einzutreten; ich gelobe, daß ich den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden, insbesondere der vom Bundespräsidenten bestellten Bundesregierung Treue und Gehorsam leisten werde, daß ich alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau befolgen, allen ihren Weisungen gehorchen und im Interesse des Wohles und der Sicherheit meiner Mitbürger nach bestem Wissen und Gewissen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke dienen werde."
num: 32
paragraphs: § 32. Vorzeitige Entlassung, Entlassung und Aufschub der Entlassung aus dem Präsenzdienst. (1) Treten die im § 29 Abs. 2 oder 3 angeführten Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes ein, so können Wehrpflichtige auf Ansuchen vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und in die Reserve rückversetzt werden. (2) Abgesehen von den im Abs. 1 genannten Fällen ist ein Wehrpflichtiger aus dem Präsenzdienst dann zu entlassen, wenn sich nach Einberufung des Wehrpflichtigen herausstellt, daß die im § 29 Abs. 1 genannten Voraussetzungen, die von der Einberufung in das Bundesheer ausschließen, zur Zeit der Einberufung gegeben waren. (3) Aus dem Präsenzdienst wird der Wehrpflichtige entlassen: a) regelmäßig nach beendetem ordentlichen Präsenzdienst (Versetzung in die Reserve); b) nach Beendigung eines außerordentlichen Präsenzdienstes. (4) Auf die im Sinne der Bestimmungen dieses Paragraphen Entlassenen finden bis zu ihrer Außerstandbringung alle straf- und dienstrechtlichen Bestimmungen Anwendung, die für die Wehrpflichtigen des Präsenzstandes gelten. (5) Den im Sinne dieses Paragraphen Entlassenen ist bei ihrer Außerstandbringung eine Bescheinigung (Entlassungsbescheinigung) auszufolgen. (6) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundespräsident die Versetzung Wehrpflichtiger in die Reserve trotz vollstrecktem ordentlichen Präsenzdienst vorläufig aufschieben. F. Besondere Bestimmungen über die Reserve.
num: 33
paragraphs: § 33. Pflichten der Wehrpflichtigen in der Reserve. (1) Nach Ablauf der ordentlichen Präsenzdienstzeit werden die Wehrpflichtigen in die Reserve versetzt. (2) Abgesehen von den Pflichten aller Wehrpflichtigen (§ 16) haben die Wehrpflichtigen der Reserve einer allfälligen vom zuständigen Bundesministerium verfügten Meldung (Standesevidenzkontrolle) nachzukommen und auf allgemeine oder besondere Aufforderung Präsenzdienst zu leisten. III. Pflichten und Rechte der Soldaten.
num: 34
paragraphs: § 34. Allgemeines. (1) Der Dienst im Bundesheer ist Pflicht aller wehrfähigen Bürger des Staates. Diese gebietet den Soldaten, alles zu tun, was den Aufgaben des Bundesheeres förderlich ist, und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Bundesheeres abträglich sein könnte. (2) Mit dem Tage des Dienstantrittes sind die Wehrpflichtigen zum Dienst in allen Teilen des Bundesheeres verpflichtet, sofern nicht für besondere Dienstzweige eine freiwillige Meldung vorbehalten ist. § 28 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Befehle der Vorgesetzten sind pünktlich und genau zu befolgen; allen ihren Weisungen hat der Untergebene zu gehorchen. Der Untergebene kann die Befolgung eines Befehles nur dann ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (Art. 20 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929). (4) Allen Soldaten steht das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen. Beschwerden über Befehle, deren sofortige Ausführung aufgetragen wurde, sind erst nach deren Vollzug gestattet. (5) Gehorsamsverweigerung und jede andere Verletzung der militärischen Pflichten werden nach den Straf- und Disziplinarvorschriften geahndet.
num: 35
paragraphs: § 35. Ausbildung. (1) Die Ausbildung hat allen Soldaten neben der militärischen Ausbildung auch die Kenntnis ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, insbesondere der aus dem Völkerrecht abgeleiteten, zu vermitteln. (2) Im Bundesheer ist der österreichische Vaterlands- und Staatsgedanke zu pflegen. Die Soldaten sind anzuleiten, das persönliche Interesse dem Wohle des Ganzen unterzuordnen, über den Rechten des einzelnen die Pflichten gegenüber der Gesamtheit nicht zu vergessen und alles Trennende zwischen den Staatsbürgern zurückzustellen.
num: 36
paragraphs: § 36. Staatsbürgerliche Rechte. (1) Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten. (2) Die staatsbürgerlichen Rechte kommen dem Soldaten gemäß Art. 7 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 im selben Umfang wie den anderen Staatsbürgern zu. (3) Während des Dienstes und innerhalb des militärischen Dienstbereiches ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung; wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei oder einer Wahlpartei, die Abhaltung von Versammlungen oder Kundgebungen in militärischen oder vom Bundesheer belegten Gebäuden und Räumen einschließlich der Kasernenhöfe und militärischen Anlagen, verboten. Von dem Verbot wird insbesondere die persönliche Information über politisches Tagesgeschehen aus allgemein zugänglichen Nachrichtenquellen nicht berührt. (4) Soldaten dürfen sich an öffentlichen Versammlungen, Umzügen und Demonstrationen in Uniform nicht beteiligen. (5) Eine religiöse Betätigung darf jedoch nicht geschmälert werden.
num: 37
paragraphs: § 37. Soldatenvertreter. (1) Die Soldaten wählen Soldatenvertreter, und zwar entsenden a) die Offiziere einen Soldatenvertreter zum Truppenkommandanten; b) die Unteroffiziere einen Soldatenvertreter zum Abteilungskommandanten und c) die Chargen und Soldaten ohne Chargengrad je einen Soldatenvertreter zum Unterabteilungskommandanten. (2) Die Wahl ist unter Zugrundelegung des unmittelbaren, gleichen, geheimen und persönlichen Wahlrechtes durchzuführen. (3) Die Soldatenvertreter wirken mit: a) bei der Verabreichung der Besoldung und Bekleidung; b) in Angelegenheiten der Unterbringung und Verpflegung; c) in Urlaubsangelegenheiten; d) in Vorbringung von Wünschen und Beschwerden; e) in Disziplinarsachen in Gemäßheit der Disziplinarvorschriften. (4) Den Heeresangehörigen bleibt es unbenommen, auch ohne Beiziehung von Soldatenvertretern Wünsche und Beschwerden vorzubringen. In diesem Falle hat die Mitwirkung eines Soldatenvertreters zu unterbleiben, solange der Antragsteller oder Beschwerdeführer nicht die Beiziehung verlangt.
num: 38
paragraphs: § 38. Verehelichung. (1) Wehrpflichtige, die in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, zum ordentlichen Präsenzdienst einberufen werden, dürfen sich bis zum Ende der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes nicht verehelichen. (2) Berufsoffiziere und freiwillig längerdienende Soldaten bedürfen, wenn sie das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Verehelichung der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums. Die Zustimmung darf grundsätzlich nicht verweigert werden, wenn der Gesuchsteller mindestens fünf Jahre im Bundesheer gedient hat und triftige Gründe für sein Anliegen vorzubringen vermag.
num: 39
paragraphs: § 39. Urlaub. (1) Die Berufsoffiziere und die längerdienenden Soldaten haben nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Urlaub. (2) Wehrpflichtige des ordentlichen Präsenzdienstes haben keinen Anspruch auf Urlaub. In dringenden Fällen kann ihnen kurzfristig Dienstfreistellung mit der Erlaubnis zum Verlassen des Garnisonsortes bewilligt werden.
num: 40
paragraphs: § 40. Bezüge und sonstige Ansprüche. (1) Den im Präsenzdienst stehenden Wehrpflichtigen gebührt Besoldung, Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und ärztliche Betreuung nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen; ferner haben die Wehrpflichtigen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf Fürsorge und sozialversicherungsrechtlichen Schutz. (2) Die Ansprüche der Berufsoffiziere und der zeitverpflichteten Soldaten bestimmen sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften.
num: 41
paragraphs: § 41. Sicherung des Arbeitsplatzes. Soweit die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung in den nachstehenden Angelegenheiten gegeben ist, gilt: 1. Dienstnehmern und regelmäßig beschäftigten Heimarbeitern, die zum Präsenzdienst einberufen sind, bleibt der Arbeitsplatz gesichert. Diese Sicherung umfaßt die Aufrechterhaltung bestehender Dienst(Beschäftigungs)verhältnisse, den Kündigungs- und Entlassungsschutz sowie die Anrechnung der Präsenzdienstzeiten auf Ansprüche aus Dienst(Beschäftigungs)verhältnissen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Dienst(Besehäftigten)verhältnis ruhen für die Dauer der Präsenzdienstleistung. Vereinbarungen über die Gewährung einer Werks- oder Dienstwohnung, die von dem Einberufenen oder seinen Familienangehörigen weiter benötigt wird, bleiben bestehen. Die näheren Vorschriften über die Sicherung des Arbeitsplatzes werden durch ein besonderes Bundesgesetz getroffen. 2. Die Bestimmungen der Z. 1 erster bis vierter Satz gelten für Dienstnehmer, auf deren Dienstverhältnis eine in Ausführung des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, erlassene Landarbeitsordnung anzuwenden ist, als Grundsatzbestimmung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. IV. Strafbestimmungen.
num: 42
paragraphs: § 42. Unbefugte Aufstellung einer bewaffneten Organisation. Wer unbefugt eine bewaffnete oder zur Umwandlung in eine bewaffnete Macht geeignete Organisation aufstellt oder Formationen aushebt, die bewaffnet werden können, oder eine solche Aufstellung oder Aushebung vorbereitet, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist, wegen Verbrechens nach § 92 StG. bestraft.
num: 43
paragraphs: § 43. Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinen. Wer eine Militärperson durch Gewalt, Drohung, Einschüchterung oder Verletzung an der Ehre zu nötigen sucht, einer politischen Vereinigung beizutreten oder aus einer solchen auszutreten, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem bis sechs Monaten bestraft.
num: 44
paragraphs: § 44. Selbstbeschädigung oder Beschädigung eines anderen. (1) Wer sich am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder durch einen anderen verletzen oder schädigen läßt, um sich zur Erfüllung der Wehrpflicht ganz oder teilweise untauglich zu machen, wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, um ihn zur Erfüllung der Wehrpflicht ganz oder teilweise untauglich zu machen, wird wegen Verbrechens mit schwerem Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Die gleichzeitige Anwendung der Bestimmungen zum Schutz von Leib und Leben ist nicht ausgeschlossen, wenn die Tat hienach mit einer strengeren Strafe bedroht ist.
num: 45
paragraphs: § 45. Umgehung der Wehrpflicht. (1) Wer sich listiger Umtriebe bedient, um sich oder einen anderen der Erfüllung der Wehrpflicht ganz oder teilweise zu entziehen, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft. (2) Die gleichzeitige Anwendung der Bestimmungen über den Betrug ist nicht ausgeschlossen, wenn die Tat schon nach ihrer Beschaffenheit ohne Rücksicht auf die Höhe des Schadens den Tatbestand eines Verbrechens bildet.
num: 46
paragraphs: § 46. Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles. (1) Wer vorsätzlich der Einberufung zum Präsenzdienst nicht Folge leistet oder einen Wehrpflichtigen dazu verleitet, wird, wenn das Ver- säumnis nicht über acht Tage dauert, vom Gericht wegen Übertretung mit Arrest oder strengem Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft. (2) Dauert das Versäumnis über acht Tage, so werden die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles und die Verleitung hiezu als Vergehen mit Arrest von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles und die Verleitung hiezu den Tatbestand einer nach anderen gesetzlichen Bestimmungen strenger strafbaren Handlung bildet.
num: 47
paragraphs: § 47. Unerlaubtes Verlassen des Bundesgebietes. Unerlaubte Verehelichung. Versäumnis der Standesevidenzkontrolle und Verletzung der Meldepflicht. (1) Ein Wehrpflichtiger, der den Bestimmungen des § 38 (Verehelichung) oder den auf Grund dieses Paragraphen oder des § 16 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner ein Wehrpflichtiger, der es verabsäumt, der Standesevidenzkontrolle gemäß § 33 Abs. 2 nachzukommen oder der die Meldung für eine Unterkunftsdauer von mehr als zwei Monaten gemäß § 16 Abs. 1 unterläßt. Er wird mit Geld bis zu 300 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
num: 48
paragraphs: § 48. Zuständigkeit zur Durchführung des Strafverfahrens. In den Fällen des § 47 ist zur Durchführung des Strafverfahrens die politische Bezirksbehörde des Aufenthaltsortes des Beschuldigten, wenn aber dieser Ort zum örtlichen Wirkungskreis einer Bundespolizeibehörde gehört, diese Behörde zuständig. V. Übergangsbestimmungen.
num: 49
paragraphs: § 49. Bildung der Personalstände. (1) Die Personalstände des Bundesheeres und der Heeresverwaltung werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu gebildet. (2) Anläßlich der Bildung der Personalstände dürfen als Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung nur Personen angestellt werden, die auf Grund ihrer militärischen Ausbildung und Erfahrung sowie nach Maßgabe des Lebensalters und der Dienstfähigkeit für diese Verwendung geeignet sind. Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, dürfen als Berufsoffiziere nicht angestellt werden; wenn es jedoch militärische Rücksichten erfordern, kann die Bundesregierung in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen. Ein in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenes besonderes Anstellungserfordernis wird durch einen Studiengang, eine Prüfung oder eine Praxis ersetzt, die der Bewerber abgelegt oder zurückgelegt hat, wenn vom zuständigen Bundesministerium und, sofern nicht das Bundeskanzleramt das zuständige Bundesministerium ist, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festgestellt wird, daß der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bieten. In gleicher Weise kann, wenn der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis keinen vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bieten, die Ablegung einer entsprechenden Ergänzungsprüfung binnen einer angemessenen Frist bewilligt werden. (3) Die Übernahme auf einen Dienstposten der neu gebildeten Personalstände erfolgt durch Ernennung nach den geltenden Dienstrechtsvorschriften. Hiebei wird der Tag bestimmt, der für den Dienstrang und für weitere Vorrückungen maßgebend ist. (4) Aus Anlaß der Übernahme nach Abs. 3 können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Zeiträume nach dem 13. März 1938 für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet werden. (5) Bundesbedienstete, die nach Abs. 2 die Übernahme als Berufsoffizier oder als Beamter der Heeresverwaltung anstreben, können von dem für die militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium auf die Höchstdauer von sechs Monaten zur probeweisen Verwendung angefordert werden. Während dieser Verwendungszeit bleibt das bisherige Dienstverhältnis aufrecht. Die Dienstbehörden des Bundes sind — sofern nicht zwingende Dienstesrücksichten entgegenstehen — verpflichtet, solche Bedienstete für die Dauer der probeweisen Verwendung vom Dienst freizustellen beziehungsweise für die Übernahme in die neu zu bildenden Personalstände während der probeweisen Verwendung freizugeben. Die sechsmonatige Frist beginnt mit dem der Dienstfreistellung nächstfolgenden Tag. (6) Personen, die in den Personalstand der Heeresverwaltung auf Dienstposten der Verwendungsgruppen E bis C oder der Entlohnungsgruppen e bis c übernommen werden, können, wenn sie das 46. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach Bedarf für die Dauer von zwei, höchstens vier Jahren zur Ausübung von Unteroffiziersfunktionen herangezogen werden; wenn es jedoch militärische Rückichten erfordern, kann die Bundesregierung in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen.
num: 50
paragraphs: § 50. Bildung provisorischer Grenzschutzabteilungen des Bundesheeres. (1) Die zur Gendarmeriegrundausbildung bestimmten Gendarmerieschulen werden als provisorische Grenzschutzabteilungen des Bundesheeres dem für die militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium unterstellt. (2) Mit der Unterstellung werden die Angehörigen der im Abs. 1 genannten Schulen Angehörige des Bundesheeres beziehungsweise der Heeresverwaltung. Das Dienstverhältnis dieser Bediensteten — sei es ein privatrechtliches oder ein öffentlich-rechtliches — bleibt nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 aufrecht. (3) Soweit es sich bei den im Abs. 2 genannten Bediensteten um Beamte der Verwendungsgruppe W 1 oder um Vertragsbedienstete handelt, deren Entlohnung sich nach den Bezügen der Bundesbeamten der Verwendungsgruppe W1 bis 3 richtet und denen ein vertraglicher Ruhegenuß zugesichert ist oder die als Ärzte verwendet werden, wird ihr bisheriges Dienstverhältnis durch Übernahme auf einen Dienstposten der neu zu bildenden Personalstände des Bundesheeres beziehungsweise der Heeresverwaltung beendet. § 49 Abs. 6 findet Anwendung. (4) Wird einer der im Abs. 3 bezeichneten Vertragsbediensteten auf einen Dienstposten der neu gebildeten Personalstände nicht übernommen, so ist das Dienstverhältnis unverzüglich zu kündigen. (5) Soweit es sich bei den im Abs. 2 genannten Bediensteten um Vertragsbedienstete handelt, deren Entlohnung sich nach den Bezügen der Bundesbeamten der Verwendungsgruppe W 3 oder 4 richtet und denen kein vertraglicher Ruhegenuß zugesichert wurde, gilt das Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Bundesheeres als auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, eingegangen. Ausnahmsweise kann dieses Dienstverhältnis einmal auf zwei weitere Jahre verlängert werden. (6) Den im Abs. 5 genannten Bediensteten steht es frei, binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kommt es zu einer solchen Auflösung des Dienstverhältnisses, so gebührt dem Bediensteten eine Abfertigung in der Höhe, die sich nach den Bestimmungen des § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, ergeben würde, wenn der Dienstgeber die Kündigung ausgesprochen hätte. (7) Die im Abs. 5 genannten Bediensteten sind nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach Maßgabe des Bedarfes bevorzugt auf andere Dienstposten im Bereich der Bundesverwaltung zu übernehmen. Kommt es zu einer solchen Übernahme nicht, so gebührt den Vertragsbediensteten des Bundesheeres eine Abfertigung in der Höhe, die sich nach den Bestimmungen des § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, unter Zugrundelegung der bei der Bundesgendarmerie und beim Bundesheer zurückgelegten Dienstzeit ergibt. (8) Die Dienstzeit als Vertragsbediensteter des Bundesheeres wird auf den ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdienst angerechnet.
num: 51
paragraphs: § 51. Anwendung von Vorschriften auf Angehörige des Bundesheeres und Beamte der Heeresverwaltung. Auf die Beamten der Heeresverwaltung finden die Bestimmungen der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung im vollen Umfange Anwendung; auf die Berufsoffiziere, Unteroffiziere und Chargen mit Ausnahme des V. Abschnittes.
num: 52
paragraphs: § 52. Erste Bildung der Stände an Offizieren, Unteroffizieren und Chargen der Reserve. (1) Wehrpflichtige, die auf Grund ihrer militärischen Ausbildung und Erfahrung sowie nach Maßgabe der Dienstfähigkeit für die Verwendung als Offiziere, Unteroffiziere und Chargen der Reserve geeignet sind und das 28. Lebensjahr bereits vollendet haben, können nach Vollstreckung einer auf Grund freiwilliger Meldung abzuleistenden Waffenübung zu Offizieren, Unteroffizieren und Chargen der Reserve ernannt werden. Mit der Ableistung einer solchen Waffenübung gilt die Verpflichtung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes als erfüllt. (2) Die im Abs. 1 für die Ernennung vorgesehene Bedingung der Ableistung einer Waffenübung entfällt bei den im § 49 Abs. 6 bezeichneten Personen, sofern sie zur Ausübung von Unteroffiziersfunktionen herangezogen werden, sowie bei den im § 50 Abs. 5 genannten Vertragsbediensteten des Bundesheeres.
num: 53
paragraphs: § 53. Finanzielle Gebarung. Die Gebarung des Bundeskanzleramtes in militärischen Angelegenheiten ist im Jahre 1955 in Ausgaben und Einnahmen bei einem neu zu errichtenden Kapitel 7 a zu verrechnen. Diese Ausgaben werden für 1955 mit dem Höchstbetrag von 150 Millionen Schilling (Persönliche Ausgaben 30 Millionen Schilling, Sachliche Ausgaben 120 Millionen Schilling) festgesetzt. Sie sind durch Mehreinnahmen bei Kapitel 17 Titel 1 § 3 „Zölle" zu bedecken.
num: 54
paragraphs: § 54. Dienstpostenplan. (1) Für das Bundeskanzleramt (militärische Angelegenheiten) werden im Finanzjahr 1955 zusätzlich zum Dienstpostenplan 1955 festgesetzt: 95 Dienstposten der Verwendungsgruppen A und H 1 1151 Dienstposten der Verwendungsgruppen B und H 2 2485 Dienstposten der Verwendungsgruppen C, D und E und des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppen d und e, sowie 790 Dienstposten des Entlohnungsschemas II. (2) Die Aufteilung der Dienstposten nach Verwendungsgruppen, Dienstzweigen und Dienstpostengruppen erfolgt durch das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (3) Soweit diese Dienstposten durch Bedienstete besetzt werden, die einen Dienstposten bereits einnehmen, darf der durch ihre Übernahme freiwerdende Dienstposten nur mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen nachbesetzt werden. (4) Im übrigen finden die Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des Dienstpostenplanes 1955 Anwendung. VI. Schlußbestimmungen.
num: 55
paragraphs: § 55. Vollziehung. (1) Wo in diesem Bundesgesetz vom zuständigen Bundesminister (Bundesministerium) die Rede ist, ist hierunter der in militärischen Angelegenheiten zuständige Bundesminister (das in militärischen Angelegenheiten zuständige Bundesministerium) zu verstehen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 53 das Bundesministerium für Finanzen, im übrigen das Bundeskanzleramt und, soweit der Bundesregierung in diesem Bundesgesetz Aufgaben übertragen sind, diese betraut. (3) Mit der Wahrung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in den Angelegenheiten des § 41 Z. 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. § 41 Z. 2 tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen 6 Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Thoma Illig Waldbrunner Figl