28. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.

paragraphs: (Übersetzung.) Österreichische Gesandtschaft. Brüssel. Zl. 40.387-A/51. Brüssel, den 11. Oktober 1951. Exzellenz! Unter Bezugnahme auf die Note des Ministeriums des Äußeren, Zl. 12.1.6 vom 3. Juli 1951, beehre ich mich Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung, von dem Bestreben geleitet, den Reiseverkehr zwischen Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zu erleichtern und damit die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zu fördern, bereit ist, mit der luxemburgischen Regierung auf Grund der Gegenseitigkeit ein Abkommen über die Befreiung der Angehörigen unserer beiden Länder von der Sichtvermerkspflicht abzuschließen. Ich schlage Euerer Exzellenz vor, nachstehenden Text anzunehmen: I. Luxemburgische Staatsangehörige können sich, ohne Rücksicht auf den Ausgangsort und die Reiseroute, nach Österreich begeben und sich dort für eine Höchstdauer von zwei aufeinanderfolgenden Monaten aufhalten, ohne genötigt zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen, vorausgesetzt, daß sie im Besitz eines gültigen Reisepasses sind. II. Luxemburgische Staatsangehörige, die sich in Österreich niederlassen oder sich dort für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate aufhalten oder dort irgendeinen Beruf, ein Gewerbe oder irgendeine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben wollen, müssen vorher von den zuständigen österreichischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden die Anbringung eines Sichtvermerkes in ihrem Reisedokument beantragen und erhalten, aus dem hervorgeht, daß sie berechtigt sind, sich in Österreich niederzulassen oder aufzuhalten. Dieser Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt. III. Österreichische Staatsbürger, die Besitzer eines gültigen Reisepasses sind, können sich, ohne Rücksicht auf den Ausgangsort und die Reiseroute, nach dem Großherzogtum Luxemburg begeben und sich dort für eine Höchstdauer von zwei aufeinanderfolgenden Monaten aufhalten, ohne genötigt zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen. IV. Österreichische Staatsbürger, die sich im Großherzogtum Luxemburg niederlassen oder sich dort für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate aufhalten oder dort irgendeinen Beruf, ein Gewerbe oder irgendeine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben wollen, müssen bei den zuständigen diplomatischen oder konsularischen luxemburgischen Behörden die Anbringung eines Sichtvermerkes in ihrem Reisedokument beantragen und erhalten, aus dem hervorgeht, daß sie berechtigt sind, sich im Großherzogtum Luxemburg niederzulassen oder aufzuhalten. Dieser Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt. V. Die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges befreit die luxemburgischen und österreichischen Staatsbürger, die sich nach Österreich respektive nach dem Großherzogtum Luxemburg begeben wollen, nicht von der Befolgung der in beiden Ländern in Geltung stehenden Gesetze und Vorschriften, betreffend die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie die Ausübung einer wie immer gearteten Erwerbstätigkeit. Personen, die gegenüber den Behörden nicht nachweisen können, daß sie diesen Gesetzen und Bestimmungen entsprechen, kann die Ermächtigung zur Einreise versagt werden. VI. Vorstehende Bestimmungen finden auf Inhaber von Fremdenpässen und Spezialausweisen keine Anwendung, die in allen Fällen eines konsularischen Sichtvermerkes bedürfen. VII. Dieses Abkommen tritt am 15. November 1951 in Kraft. Jeder der beiden vertragschließenden Teile kann das Übereinkommen ein Monat im voraus aufkündigen. Falls die luxemburgische Regierung bereit ist, ein Abkommen auf Grund der obigen Bestimmungen zu schließen, so wird diese Note und die analog an die Österreichische Bundesregierung gerichtete Note der luxemburgischen Regierung als ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen gelten, das zu dem in Artikel VII vorgesehenen Datum in Kraft treten wird. Ich bitte Euere Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu genehmigen. Orsini-Rosenberg m. p. Seine Exzellenz Herrn Joseph B e c h Luxemburg (Übersetzung.) Ministère des Affaires Etrangères. Luxemburg, den 11. Oktober 1951. Exzellenz! Ich beehre mich, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die luxemburgische Regierung, von dem Bestreben geleitet, den Reiseverkehr zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und Österreich zu erleichtern und damit die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zu fördern, bereit ist, mit der Österreichischen Bundesregierung auf Grund der Gegenseitigkeit ein Abkommen über die Befreiung der Angehörigen unserer beiden Länder von der Sichtvermerkspflicht abzuschließen. Ich schlage Euerer Exzellenz vor, nachstehenden Text anzunehmen: I. Österreichische Staatsbürger, die Besitzer eines gültigen Reisepasses sind, können sich, ohne Rücksicht auf den Ausgangsort und die Reiseroute, nach dem Großherzogtum Luxemburg begeben und sich dort für eine Höchstdauer von zwei aufeinanderfolgenden Monaten aufhalten, ohne genötigt zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen. II. Österreichische Staatsbürger, die sich im Großherzogtum Luxemburg niederlassen oder sich dort für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate aufhalten oder dort irgendeinen Beruf, ein Gewerbe oder irgendeine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben wollen, müssen bei den zuständigen diplomatischen oder konsularischen luxemburgischen Behörden die Anbringung eines Sichtvermerkes in ihrem Reisedokument beantragen und erhalten, aus dem hervorgeht, . daß sie berechtigt sind, sich im Großherzogtum Luxemburg niederzulassen oder aufzuhalten. Dieser Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt. III. Luxemburgische Staatsangehörige können sich, ohne Rücksicht auf den Ausgangsort und die Reiseroute, nach Österreich begeben und sich dort für eine Höchstdauer von zwei aufeinanderfolgenden Monaten aufhalten, ohne genötigt zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen, vorausgesetzt, daß sie im Besitz eines gültigen Reisepasses sind. IV. Luxemburgische Staatsangehörige, die sich in Österreich niederlassen oder sich dort für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate aufhalten oder dort irgendeinen Beruf, ein Gewerbe oder irgendeine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben wollen, müssen vorher von den zuständigen österreichischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden die Anbringung eines Sichtvermerkes in ihrem Reisedokument beantragen und erhalten, aus dem hervorgeht, daß sie berechtigt sind, sich in Österreich niederzulassen oder aufzuhalten. Dieser Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt. V. Die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges befreit die österreichischen und luxemburgischen Staatsbürger, die sich nach dem Großherzogtum Luxemburg respektive nach Österreich begeben wollen, nicht von der Befolgung der in beiden Ländern in Geltung stehenden Gesetzen und Vorschriften, betreffend die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie die Ausübung einer wie immer gearteten Erwerbstätigkeit. Personen, die gegenüber den zuständigen Behörden nicht nachweisen können, daß sie diesen Gesetzen und Bestimmungen entsprechen, kann die Ermächtigung zur Einreise versagt werden. VI. Vorstehende Bestimmungen finden auf Inhaber von Fremdenpässen und Spezialausweisen keine Anwendung, die in allen Fällen eines konsularischen Sichtvermerkes bedürfen. VII. Dieses Abkommen tritt am 15. November 1951 in Kraft. Jeder der beiden vertragschließenden Teile kann das Übereinkommen ein Monat im voraus aufkündigen. Falls die Österreichische Bundesregierung bereit ist, ein Abkommen auf Grund der obigen Bestimmungen zu schließen, so wird diese Note und die analog an die luxemburgische Regierung gerichtete Note der Österreichischen Bundesregierung als ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen gelten, das zu dem im Artikel VII vorgesehenen Datum in Kraft treten wird. Ich bitte Euere Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu genehmigen. Bech m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Felix Orsini-Rosenberg Brüssel Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Artikel VII am 15. November 1951 in Kraft getreten. Figl