RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
221. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Bruckneudorf

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Bruckneudorf werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinde Bruckneudorf (Gerichtsbezirk Neusiedl am See) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Bruckneudorf fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefahrdungsbereich des Munitionslagers Bruckneudorf fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
299. Verordnung: 11. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1965 in Kraft. Proksch
12. Bundesgesetz: Abänderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 242, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1951" die Worte: „bis 31. Dezember 1953". 2. Im § 4 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1951" die Worte: „bis 31. Dezember 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Körner Figl Helmer
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 106/1990.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 11. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Tirol: Änderung der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch wird wie folgt geändert:
Art. 4 samt Überschrift lautet:
"ARTIKEL 4
Kostenbeitrag
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülerinnen und Schülern, die aufgrund eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, diesem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand in der Höhe von 42,50 Euro pro Lehrgangswoche zu entrichten. Ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche entsprechen einem achtwöchigen Lehrgang. Bei Übersteigen bzw. bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes erhöht oder vermindert sich der zu entrichtende Beitrag entsprechend.
(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist wertbeständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli 2008 ist. Die ermittelten Beträge sind auf volle zehn Cent Beträge aufzurunden."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Depositar) hinterlegt. Allen Vertragsparteien ist eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung durch den Depositar zu übermitteln.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 25. März 2009 genehmigt.
Sie tritt gemäß ihrem Art. II Abs. 1 rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
Offizielles Zeichen der nationalen Tourismus Organisation und Zeichen des Generalsekretariats für Verbraucherangelegenheiten der Republik Griechenland

paragraphs: 336. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Zeichen der nationalen Tourismus Organisation und das Zeichen des Generalsekretariats für Verbraucherangelegenheiten der Republik Griechenland
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Zeichen der nationalen Tourismus Organisation und das Zeichen des Generalsekretariats für Verbraucherangelegenheiten der Republik Griechenland Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inBad Hall und Gmunden

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Bad Hall dürfen an nachfolgend genannten Sonntagen aus Anlass der Landesgartenausstellung 2005 und verschiedener damit im Zusammenhang stehender Veranstaltungen jeweils in der Zeit von
10.00 bis 17.00 Uhr Verkaufstätigkeiten ausgeübt und zu diesem Zweck Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2003, beschäftigt werden:
a)3. Juli 2005,b)28. August 2005,c)25. September 2005 undd)9. Oktober 2005.
num: § 2
paragraphs: In der Stadtgemeinde Gmunden dürfen die Verkaufsstellen am Donnerstag, 4. August 2005, aus Anlass der Veranstaltung "Mondscheinbummel, die Einkaufsnacht für alle Sinne" bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. Juli 2005 in Kraft und mit Ablauf des 9. Oktober 2005 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 47. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 374/2004 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, V 39/10-13, V 40/10-13, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 20. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge ,- das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –‘ in Punkt 9. der Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.“
Bures
144. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Dominikanische Republik 11. April 2002 Mauretanien 30. Jänner 1997 Schüssel
486. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 16. April 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (BGBl. Nr. 434/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 66/1996) hinterlegt. Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend Mitteilungen gemäß § 109 EStG 1988

paragraphs: 51. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, durch die die Verordnung betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 geändert wird
Die Verordnung betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988, BGBl. II Nr. 417/2001 wird wie folgt geändert:
In § 3 lautet der Absatz 1:
(1) Die Mitteilung gemäß § 1 hat im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung zu erfolgen, soweit dies dem zur Übermittlung Verpflichteten auf Grund der vorliegenden technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Für solche automationsunterstützte Übermittlungen gilt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 345/2004. Die Übermittlung hat jeweils für die Daten des Vorjahres bis zum letzten Tag des Monates Februar zu erfolgen.“
Grasser
437. Verordnung: Tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen der dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren werden wie folgt festgesetzt: 1. für Einzeluntersuchungen nach Tarif A der Anlage; 2. für übliche Routineuntersuchungen nach Tarif B der Anlage. (2) Ein Punkt der in der Anlage festgelegten Gebührentarife entspricht dem Betrag von 10 S. (3) In den Beträgen des Gebührentarifes ist auch die Vergütung des schriftlichen Befundberichtes und Gutachtens enthalten. (4) Wind für leine Untersuchung oder Begutachtung eine Dienstreise vorgenommen, so ist für deren Kostenersatz die nach den Reisegebührenvorschriften des Bundes zu leistende Vergütung maßgebend.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gebühren, die nicht entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei auflaufenden Kosten festgelegt werden können, insbesondere für langwierige oder schwierige Untersuchungen und Begutachtungen, sind nach den tatsächlichen Material-, Geräte- und Personalkosten zu berechnen. Dies gilt auch für neue Untersuchungen, für die ein Tarif noch nicht festgelegt worden ist. (2) In den Fällen des Abs. 1 wird die Arbeitsstunde mit 24 Punkten festgelegt. Die Summe der Material- und Gerätekosten ist unter Anlehnung an tarifmäßig geregelte Untersuchungen und Begutachtungen zu bemessen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Einreicher, der gleichzeitig mehr als fünf Proben des gleichen Lebensmittels zu einer gleichen Untersuchung und Begutachtung einreicht, ist von der Gebühr ein Serienrabatt von 20 v. H. zu gewähren. (2) Anstelle des unter Abs. 1 genannten Rabattes ist dem Einreicher, der sich verpflichtet, innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Mindestprobenanzahl zu einer bestimmten Untersuchung oder Begutachtung einzureichen, sofern sich hiebei erfahrungsgemäß ©in verminderter Aufwand ergibt, ein Mengenrabatt zu gewähren. Dieser beträgt von der Gebühr bei mindestens 30 Proben 10 v. H., bei mindestens 50 Proben 20 v. H. und bei über 100 Proben 30 v. H.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) Auf Proben, die vor dem 1. Oktober 1977 eingereicht worden sind, findet diese Verordnung keine Anwendung. Leodolter
267. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
num: 2
paragraphs: Artikel II des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz 1976 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
112. Verordnung: 6. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In die Arbeitslosenversicherung werden Dienstnehmer einbezogen, die als Grenzgänger in der Schweiz oder in Liechtenstein eine Beschäftigung ausüben, a) wenn sie durch diese Beschäftigung durchschnittlich mindestens 16 Stunden in der Woche in Anspruch genommen werden, b) wenn die Beschäftigung ihrer Art nach im Inlande arbeitslosenversicherungspflichtig wäre und c) wenn der Arbeitsverdienst aus der Beschäftigung über die Wirtschaftsstelle Vorarlberg- Schweiz des Amtes der Vorarlberger Landesregierung abgerechnet wird. (2) Auf die Meldung der im Abs. 1 genannten Dienstnehmer zur Arbeitslosenversicherung, auf die Grundlage zur Berechnung der Beiträge und deren Einhebung finden die Vorschriften der Sonderregelung für die gesetzliche Krankenversicherung der in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger entsprechend Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind ab dem Beginn des der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Lohnabrechnungszeitraumes zu leisten. Maisel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die vorzeitige Rückzahlung von Förderungsdarlehen (Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Begünstigung
(1) Bei vorzeitiger Rückzahlung von Landesdarlehen, die von der Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2001 nicht erfasst wurden, wird im Sinn der folgenden Bestimmungen ein Nachlass gewährt. Voraussetzung ist, dass das Darlehen zum Stichtag 1. September 2007 zur Gänze zugezählt und ausbezahlt wurde.
(2) Ausgenommen von der vorzeitigen Rückzahlung sind Eigenmittelersatzdarlehen, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bewilligt worden sind.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß des Nachlasses
Der Nachlass wird in Höhe der noch aushaftenden Forderung des Landes, vermindert um den jeweiligen Barwert der noch nicht fälligen Darlehensannuitäten gewährt. Der Barwert ist der Gesamtbetrag nicht fälliger Darlehensannuitäten (Tilgungsplan) zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung. Der Barwert ist mit einem Abzinsungsfaktor von 4,5 % zu rechnen.
num: § 3
paragraphs: Tilgungsverfahren
(1) Alle Darlehensnehmer (§ 1) erhalten ein Angebot, von der vorzeitigen Darlehensrückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist in Form einer rechtsverbindlichen Annahmeerklärung Gebrauch zu machen.
(2) Personen, die ein Darlehen erhalten haben, übernehmen die Verpflichtung der Rückzahlung in Form einer Einmaltilgung bis 31. März 2009 unter Aufrechterhaltung bestehender Veräußerungsverbote bei Mietwohnungen.
num: § 4
paragraphs: Rechtsfolgen der vorzeitigen Rückzahlung
In einer Vereinbarung über die vorzeitige Darlehensrückzahlung sind
insbesondere folgende Vertragspunkte aufzunehmen:
1.Für die Vertragspartner, Land Oberösterreich und Eigentümer, erlöschen ab Rückzahlung des um den Nachlass verminderten Darlehensbetrags alle Rechte und Pflichten aus dem Förderungsverhältnis. Die grundbücherlichen Sicherstellungen des Landes werden mit Ausnahme der Mietwohnungen gelöscht.2.Die Verzinsungen der Förderungsdarlehen enden mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/1978 wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten:„3.Sonn- und Feiertagsvergütungen nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956,"2.§ 2 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten:"5.Sonn- und Feiertagszulagen nach § 17 des Ge-haltsgesetzes 1956,"
Die bisherigen Z. 5 bis 7 sind als Z. 6 bis 8 zu be-zeichnen.
3.Dem Wortlaut des § 11 ist nach seiner Überschrift die Absatzbezeichnung „(1)" voranzusetzen. Als Abs. 2
wird folgende Bestimmung angefügt:
"(2) Erfolgt die Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Land, ohne daß sich die Verwendung des Beam-ten ändert, so sind für die Festsetzung der Gutschrift nach Abs. 1 letzter Satz die anspruchsbegründenden Nebengebühren oder diesen in einem privatrechtli-chen Dienstverhältnis entsprechenden Nebengebüh-ren maßgebend, die der Beamte im früheren Dienst-verhältnis bezogen hat."
4. Dem § 12 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen:
"(4) Dem Beamten, der eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 des Gehaltsgeset-zes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er im Zeitpunkt des Ausschei-dens aus dem Dienststand keine solche Verwen-dungszulage bezogen hat.
(5) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebühren-werten:
ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Beamte eine solche Ver-wendufigszulage bezogen hat. Für die Höhe der Ne-bengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Mo-nat des letzten Anspruches auf die Zulage maßge-bend."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Burgenland: Kostenbeitrag 2015, Festsetzung

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. Dezember 2014, mit der der Kostenbeitrag 2015 festgesetzt wird

Gemäß § 57 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2014, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. j des Bgld.
Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 57 Bgld. KAG 2000 beträgt für das Kalenderjahr 2015 7,40 Euro pro Verpflegstag.
188. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für Beamte bestimmter Dienststellen an die Dienstbeurteilungskommission anderer Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

num: 1
paragraphs: § 1. Der bei der Universität Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Hochschule für Welthandel, Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Linz, Akademie der bildenden Künste Wien, Hochschule für angewandte Kunst Wien, Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, Hochschuldokumentation Wien, Studienbeihilfenbehörde. Überdies die Dienstbeurteilung der Beamten an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie an folgenden Instituten: Ost-Südost-Europa-Institut Wien, Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen, Österreichisches Archäologisches Institut, Institut für Österreichische Geschichtsforschung.
num: 2
paragraphs: § 2. Der bei der Universität Graz errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen. Hochschule für Bildungswissenschaften Klagenfurt, Hochschule für Musik und darstellende Kunst Graz.
num: 3
paragraphs: § 3. Der bei der Universität Innsbruck errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Universität Salzburg, Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" Salzburg.
num: 4
paragraphs: § 4. Der bei der Technischen Hochschule Graz errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der Montanistischen Hochschule Leoben, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der beim Kunsthistorischen Museum in Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Graphische Sammlung Albertina in Wien, Österreichische Galerie in Wien, Österreichisches Museum für angewandte Kunst in Wien, Museum des 20. Jahrhunderts in Wien, Bundesstaatliche Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie.
num: 6
paragraphs: § 6. Der beim Naturhistorischen Museum in Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: Österreichisches Museum für Volkskunde in Wien, Museum für Völkerkunde in Wien.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 17/1970, tritt für den Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung außer Kraft. Firnberg
Steiermark: Gesetz vom 17. September 2013, mit dem das Gesetz vom 14. März 1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„(1) Der Beirat besteht aus der gleichen Anzahl an Mitgliedern wie die Landesregierung. Die Funktionsperiode des Beirates fällt mit der Funktionsperiode der Landesregierung zusammen. Die Mitglieder des Beirates sind von jenen Landtagsklubs, deren Partei in der Landesregierung vertreten ist, nach ihrem Stärkeverhältnis im Landtag zu nominieren.
(2) Die nominierten Mitglieder sind von der Landesregierung auf die Dauer ihrer Amtszeit unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu bestellen.
(3) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, wobei jedes Ersatzmitglied jedes Mitglied, das von demselben Landtagsklub nominiert worden ist, bei dessen Verhinderung oder Befangenheit
(§ 4 Abs. 7) ersetzen kann.
(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zum Landtag wählbar sein, sie dürfen jedoch nicht der Landesregierung angehören.
Funktionärinnen/Funktionäre, Angestellte, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Wohnbauvereinigungen sowie Gesellschaftsvertreterinnen/Gesellschaftsvertreter in Wohnbauvereinigungen dürfen nicht gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates sein. Im Zweifel entscheidet über die Unvereinbarkeit die Landesregierung. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn es die Wählbarkeit zum Landtag verliert. Im Fall der Abberufung oder des Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) bei Tod oder Verzicht hat der jeweilige Landtagsklub unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu nominieren, das dann von der Landesregierung zu bestellen ist.
(5) Der Beirat hat aus dem Kreis seiner Mitglieder eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und ein Mitglied als deren/dessen Stellvertretung zu wählen.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 ist folgender § 7 einzufügen:
„§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Novellierung des § 2 sowie der Entfall des § 6 Absatz 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 137/2013 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Das ist der Zeitpunkt, den die Präsidentin/der Präsident des Landtages gemäß Art. 81a Abs. 4 L-VG in der Grazer Zeitung und im Internet kundmacht.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
133. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1966, G 31/65, den ersten Satz im § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung des Artikels I Z. 8 der Einkommensteuernovelle 1957, BGBl. Nr. 283, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
18. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. März 1977 wie folgt neu festgesetzt: I. Gewöhnliche Fahrpreise 1. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse Personenzug a) Die Fahrpreise für die 2. Klasse Personenzug betragen mit Wirksamkeit ab 1. März 1977 b) Mit Wirksamkeit ab 1. Feber 1978 werden für die 2. Klasse Personenzug Fahrpreise berechnet, die um 11 v. H. höher sind als die am 31. Jänner 1978 gültigen Fahrpreise. c) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 werden für die 2. Klasse Personenzug Fahrpreise berechnet, die um 7 v. H. höher sind als die am 31. Dezember 1978 gültigen Fahrpreise. 2. Fahrpreis für die 1. Klasse Personenzug Der Fahrpreis für die 1. Klasse Personenzug beträgt das 1,5fache des Fahrpreises für die 2. Klasse Personenzug.
num: 3
paragraphs: 3. Fahrpreis für Schnellzüge Für Schnellzüge wird als Fahrpreis der um einen einheitlichen Zuschlag von 20 S erhöhte Fahrpreis für Personenzüge berechnet.
num: 4
paragraphs: 4. Rundung der Fahrpreise Die nach Z. 1 lit. b und c sowie nach Z. 2 berechneten Fahrpreise werden für Entfernungen von 1—400 km auf durch zwei ohne Rest teilbare Schillingbeträge und für Entfernungen über 400 km auf durch zehn ohne Rest teilbare Schillingbeträge aufgerundet. II. Tarifgrundlage für die Wiener Schnellbahn Die Tarifgrundlage für den einheitlichen Fahrpreis auf der Wiener Schnellbahn (Strecken Liesing—Süßenbrunn über Wien Nord, Floridsdorf —Strebersdorf und Wien Südbahnhof—Erzherzog Karl-Straße) beträgt höchstens 8 S, ab 1. Jänner 1979 höchstens 10 S, wobei sich der jeweilige einheitliche Fahrpreis am Tarif der Wiener Stadtwerke — Verkehrsbetriebe orientiert. III. Fracht für Reisegepäck Die Reisegepäckfracht beträgt für ein Gepäckstück ohne Rücksicht auf die Entfernung einheitlich 20 S. IV. Beförderungspreis für Hunde Für die Mitnahme von Hunden wird für jeden Hund der halbe gewöhnliche Fahrpreis für die 2. Klasse Personenzug berechnet. V. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Beförderungspreisen und Frachten ist die Umsatzsteuer enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 33, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neu festgesetzt werden, sowie die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 9. Juli 1976, BGBl. Nr. 373, über die Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr werden mit Ablauf des 28. Feber 1977 außer Kraft gesetzt. Lanc
125. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße und der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,50, führt über die Kreisverkehrsanlage Preding/ Süd zum Gleiskörper der Steiermärkischen Landesbahn Weiz – Gleisdorf, verläuft vorerst bahnparallel, wird dann als Unterflurtrasse im Bahnhofsbereich und im Bereich der Kapruner-Generator-Straße geführt und bindet nach der Kreisverkehrsanlage Weiz/Nord bei km 15,10 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse wird zwischen km 25,822 und km 26,250 gegenüber dem Bestand abgesenkt und im Rahmen einer Kreisverkehrsanlage mit der unter Punkt 1 verordneten Trasse der B 64 Rechberg Straße verbunden.
num: 3
paragraphs: 3. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krottendorf und Weiz aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 61/64 1/97-13 im Maßstab 1 : 2 000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 1999. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 316 064/15-III/6/01 vom 27. Februar 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes für die B 64 Rechberg Straße sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Für die B 72 Weizer Straße beträgt der im § 15 Abs. 2 BStG 1971 angeführte Geländestreifen 15 m beiderseits der Straßenachse. Reichhold
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Münzkirchenund der Gemeinde St. Roman geändert werden

paragraphs: Text
141.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1991,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Münzkirchen
und der Gemeinde St. Roman geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Münzkirchen, politischer Bezirk Schärding und Gerichtsbezirk Schärding, und der Gemeinde St. Roman, politischer Bezirk Schärding und Gerichtsbezirk Engelhartszell, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 339/2, 345/5 und 393/5, Kata stralgemeinde Hofalt, sowie die Grundstücke Nr. 911, 912/2, 913, 914, 915, 917/2, 918, 919 und 923, Kata stralgemeinde Schießdorf, Marktgemeinde Münzkir
chen, im Ausmaß von 9.811 m2 werden der Gemeinde
St. Roman eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 3076/2, 3076/3, 3078/1, 3078/2, 3130/4, 3131, 3155/3, 3159/1, 3159/3, 3159/4, 3159/5, 3163 und 3164, Katastralgemeinde Kössldorf, Ge
meinde St. Roman, im Ausmaß von 9.811 m2 werden
der Marktgemeinde Münzkirchen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz betreffend Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Die Landesgrenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich verläuft künftighin nach dem großen Bogen des Ennsflusses bei Steyr östlich der Höhenkote 280 von der Flußmitte (Flußparzelle Nr. 509/2) vorerst in westöstlicher Richtung, und zwar entlang der Nordgrenze der Grundparzelle Nr. 300/2, übersetzt die Straßenparzelle Nr. 497 und führt sodann entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/1 bis zur Grundparzelle Nr. 1/2. Die Grenze verläuft weiter in östlicher Richtung entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/2 bis zur Grundparzelle Nr. 1/1 und sodann weiter in östlicher Richtung entlang der restlichen nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/1. Die Grenze führt sodann entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzellen Nr. 163/2, 16, 2 und 3, überschreitet die Wegparzelle Nr. 282/3 und verläuft weiter entlang der nordöstlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 21. Die Grenze nimmt nunmehr ihren Verlauf in südlicher Richtung entlang der östlichen Begrenzung der Waldparzellen Nr. 37/1, 37/2, 37/3, 62, 70 und 105. Die Grenze folgt weiter in nach Westen leicht ausholendem Bogen der östlichen Begrenzung der Waldparzelle Nr. 106 sowie der Grundparzellen Nr. 107/1, 118/2, 107/3 und 188. Nach überquerung der Vbralpen-Bundesstraße (Straßenparzelle Nr. 270/1) führt die Grenze der nordöstlichen Grenzlinie der Grundparzelle Nr. 185/1 entlang bis zu deren nordöstlichem Eckpunkt und folgt nunmehr in nahezu rechtem Winkel zu ihrem bisherigen Verlauf der Südostgrenze des vorbezeichneten Grundstückes bis zur Mühlbachparzelle Nr. 287/2. Nach überquerung des Mühlbaches verläuft die Grenzlinie entlang der östlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 195 und nach Überschreitung der Straßenparzelle Nr. 267/1 weiter entlang der östlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 173/1, welche südlich an den Raming-bach stößt. In der Mitte des Ramingbaches trifft die neue Grenzlinie auf den bisherigen Grenzverlauf und foligt diesem nunmehr wieder flußaufwärts.
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 angeführten Bach-, Fluß-, Grund-, Straßen-, Wald- und Wegparzellen sind Parzellen der vormals zur Gemeinde Behamberg gehörenden Katastralgemeinde Hinterberg.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt unbeschadet der zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetze des Bundes und des Bundeslandes Niederösterreich rückwirkend mit 1. Mai 1945 in Kraft.
361. Kundmachung: Aufhebung des § 19 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1984, G 102/84-9, der Bundesregierung zugestellt am 24. August 1984, § 19 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Hainersdorf und Großwilfersdorf, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Hainersdorf und Großwilfersdorf, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Hainersdorf und Großwilfersdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Großwilfersdorf“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
266. Kundmachung: Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/1998 wird die Neufassung des Anhanges 16 der SpSV kundgemacht. Anhang 16 der SpSV lautet: „Anhang 16 (zu § 6 Abs. 4) Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller Bartenstein
492. Verordnung: Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz für Bildungseinrichtungen im Gesundheitsbereich

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2002. Personenbezogene Bezeichnungen § 2. Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Begriffsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen: 1. unter Leiter einer Bildungseinrichtung: der für verwaltungsorganisatorische Aufgaben zuständige Leiter einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz; 2. unter Schüler: der Schüler, Studierende oder Bildungsteilnehmer einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz; 3. unter Bildungsgang: die Ausbildung an einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis n Bildungsdokumentationsgesetz. Erhebungsstichtage der Schülerdaten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, ist der 31. Oktober jedes Kalenderjahres Erhebungsstichtag. (2) Bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist in jedem Kalenderjahr der zweite Montag nach Beginn des Bildungsganges Erhebungsstichtag. Dateneinbringung und Berichtstermine der Schülerdaten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. d und e Bildungsdokumentationsgesetz angeführten Daten der Schüler unter Verwendung der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ bereitgestellten Formblätter zu übermitteln. (2) Die Übermittlung gemäß Abs. 1 ist zu folgenden Berichtsterminen vorzunehmen: 1. hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, verarbeiteten Daten spätestens bis 1. Dezember jedes Kalenderjahres; 2. hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Z 1 fallen, verarbeiteten Daten spätestens in der fünften Woche nach Beginn des Bildungsganges. (3) Vor der Übermittlung gemäß Abs. 1 sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen. Sofern Daten der Schüler erst nach den gemäß § 4 festgelegten Stichtagen anfallen, ist ein bereinigter Gesamtdatensatz spätestens zum Berichtstermin des nachfolgenden Stichtages mit einem entsprechenden Vermerk zu übermitteln. In-Kraft-Treten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 2003 in Kraft. Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Abfindung vonVersehrtenrenten nach demO.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Die Abfindung nach § 29 Abs. 1 und 2 des O. ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes ist wie folgt zu berechnen:
1.Das Abfindungskapital für das Jahresausmaß 1 der Versehrtenrente beträgt
bei einem Alter des Versehrten wenn seit dem Unfall verflossen sind
bis zwei Jahre mehr als
2 4 6 8 10
Jahre
unter 25 Jahren
von 25 bis unter 30 Jahren
von 30 bis unter 35 Jahren
von 35 bis unter 40 Jahren
von 40 bis unter 45 Jahren
von 45 bis unter 50 Jahren
von 50 bis unter 55 Jahren
von 55 bis unter 60 Jahren
von 60 bis unter 65 Jahren
von 65 und mehr Jahren 7.0 6.9 6.8 6.7 6.6 6.5 6.3 6.1 5.9 5.7
9.0 8.8 8.5 8.2 7.9 7.6 7.2 6.7 6.3 5.8 11.0 10.6 10.1 9.6 9.2
8.7 8.0 7.3 6.6 5.8 13.0 12.4 11.7 11.1 10.5 9.8 8.9 7.9 6.9 5.9 14.2
13.4 12.6 11.8 10.9 9.7 8.5 7.2 5.9 16.0 15.0 14.0 13.0 12.0 10.5
9.0 7.5 6.0
Seite 6
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 2. Stück, Nr. 2, 3 u. 4
2. Als Jahresausmaß der Rente im Sinne der Z. 1 gilt der vierzehnfache Monatsbetrag der Versehrtenrente einschließlich der Zusatzrente für Schwerversehrte, jedoch ohne Zuschüsse und ohne Wohnungsbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Als Stichtag für die Feststellung des Alters des Versehrten und der seit dem Unfall verflossenen Zeit gilt der Tag der Zustimmung des Versehrten gemäß § 29 Abs. 1 des O. ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegeselzes beziehungsweise der Tag der Antragstellung gemäß § 29 Abs. 2 des O. ö. Gemeinde-Unfallfürsoryegesetzes.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
187. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 23. März 1976, K II-1/75-33, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 15. April 1976 — zusammengefaßt hat: „Die Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen fällt insoweit in die Zuständigkeit der Länder, als sie nicht in Angelegenheiten erfolgt, deren Regelung der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten ist." Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Marktgemeinde Sattledt und der Gemeinde Ried imTraunkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Sattledt, politischer Bezirk Wels-Land, und der Gemeinde Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdof an der Krems, werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstücks Nr. 495, Katastralgemeinde Rührndorf, Gemeinde Ried im Traunkreis, im Ausmaß von 232 m2 wird der Marktgemeinde Sattledt eingemeindet;b)ein Teil des Grundstücks Nr. 2782, Katastralgemeinde Sattledt I, Marktgemeinde Sattledt, im Ausmaß von 38 m2 wird der Gemeinde Ried im Traunkreis eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Sattledt und der Gemeinde Ried im Traunkreis ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Sattledt, politischer Bezirk Wels-Land, und der Gemeinde Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, erfassten Bereich. Die mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die dicke mit Strichen versehene Linie zeigt den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
382. Bundesgesetz: Freigabe der restlichen Ausgabenbeträge des Konjunkturausgleich-Voranschlages des Bundesfinanzgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Sinne des Art. II a Abs. 4 des Bundesfinanzgesetzes 1975, BGBl. Nr. 1, wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gemäß Art. II a Abs. 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes 1975, wonach der Bundesminister für Finanzen die Zustimmung zur Überschreitung von finanzgesetzlichen Ansätzen nach Maßgabe der in der Anlage II zum Bundesfinanzgesetz 1975 in der Stabilisierungs- und Konjunkturbelebungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages vorgesehenen Ausgabenbeträge erteilen darf, hinsichtlich der finanzgesetzlichen Ansätze und Ausgabenbeträge wie folgt gegeben sind: (2) Für die Ausgabenbeträge der finanzgesetzlichen Ansätze der Stabilisierungsquote in Höhe von 1.139766 Millionen Schilling, d. s. die Beträge, die durch das Bundesgesetz vom 16. Mai 1975 über die 1. Freigabe von Ausgabenbeträgen in der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich- Voranschlages des Bundesfinanzgesetzes 1975, BGBl. Nr. 293, nicht freigegeben worden sind; (3) Für die gesamten Ausgabenbeträge der finanzgesetzlichen Ansätze der Konjunkturbelebungsquote im Gesamtbetrag von 3.283'445 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Zum bestmöglichen Einsatz der freigegebenen Mittel in branchen- und gebietsmäßiger Hinsicht wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis zu 50% der Freigabebeträge bei den einzelnen finanzgesetzlichen Ansätzen der Stabilisierungsquote sowie des Konjunkturbelebungsprogramms und des Mehrbedarfes der Konjunkturbelebungsquote als Bedeckung für Überschreitungen bei anderen finanzgesetzlichen Ansätzen des Konjunkturausgleich-Voranschlages heranzuziehen, wobei beim begünstigten finanzgesetzlichen Ansatz der Voranschlagsbetrag des Grundbudgets durch diese Ermächtigung nicht mehr als um 100 v. H. bzw. 25 Millionen Schilling überschritten werden darf.
num: 3
paragraphs: § 3. Weiters ist der Bundesminister für Finanzen im Sinne des Art. VIII Z. 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1975, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1975 bis zur Höhe der gemäß Art. II a Abs. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1975 für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
634. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1992 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten und für Triebfahrzeugführer im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1232 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Kontingent gemäß § 1 wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die einzelnen Verwendungsbereiche und die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1992. Hesoun
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1993 über dieÄnde-rung der Grenze zwischen der Gemeinde Lebring-Sankt Margarethen,politischer Bezirk Leibnitz, Gerichtsbezirk Wildon, und der GemeindeGralla, politischer und Gerichtsbe-zirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Lebring-Sankt Margarethen und Gralla haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Obergralla (66154) der Gemeinde Gralla werden die in den tech-nischen Unterlagen des Vermessungsamtes Leibnitz, GZ.: 257/89, ausgewiesenen Flurstücke Nr. 716/2 mit Baufläche (Wohnhaus Gralla Nr. 215a) und Garten im Gesamtausmaß von 11 a 99 m2 und Nr. 270 mit Baufläche (Wohnhaus Gralla Nr. 215) und Garten im Gesamtausmaß von 30 a 94 m2 sowie das in den technischen Unterlagen des Vermessungsamtes Leibnitz, GZ.:
257/89, dargestellte Teilstück Nr. 1 des Flurstückes Nr. 1002 SB (Weg) der KG. Obergralla (66154) im Ausmaß von 1 a 88 m2 abgetrennt und in die Katastralgemeinde Lebring (66148) der Gemeinde Lebring-Sankt Margarethen eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Gerichtsbezirke Leibnitz und Wildon berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer