Oberösterreich: Landesgesetz vom 26. Februar 1997 über die Wahl der Mitglieder des Landtages (Oö. Landtagswahlordnung)

num: § 1 
paragraphs: Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
num: § 2 
paragraphs: Wahlkreise, Vororte, Gebietsabgrenzung
num: § 3 
paragraphs: Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung
num: § 4 
paragraphs: Wahlsprengel
II. HAUPTSTÜCK Wahlbehörden
num: § 5 
paragraphs: Allgemeines
num: § 6 
paragraphs: Wirkungskreis der Wahlbehörden
num: § 7 
paragraphs: Gemeindewahlbehörden
num: § 8 
paragraphs: Sprengelwahlbehörden
num: § 9 
paragraphs: Bezirkswahlbehörden
num: § 10 
paragraphs: Kreiswahlbehörden
num: § 11 
paragraphs: Landeswahlbehörde
num: § 12 
paragraphs: Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen
Vertreter und der Stellvertreter
num: § 13 
paragraphs: Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
Ersatzbeisitzer
num: § 14 
paragraphs: Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von
Vertrauenspersonen
num: § 15 
paragraphs: Konstituierung der Wahlbehörden
num: § 16 
paragraphs: Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
num: § 17 
paragraphs: Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den
Wahlleiter
num: § 18 
paragraphs: Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
num: § 19 
paragraphs: Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der
Wahlbehörden
III. HAUPTSTüCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
num: § 20 
paragraphs: Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)
num: § 21 
paragraphs: Eintragung ins Wählerverzeichnis
num: § 22 
paragraphs: Auflage des Wählerverzeichnisses; Kundmachung in den Häusern
num: § 23 
paragraphs: Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
num: § 24 
paragraphs: Entscheidung über Einsprüche
num: § 25 
paragraphs: Berufung gegen die Entscheidung über Einsprüche
num: § 26 
paragraphs: Richtigstellung und Abschluß des Wählerverzeichnisses
IV. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung
num: § 27 
paragraphs: Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
num: § 28 
paragraphs: Kreiswahlvorschlag
num: § 29 
paragraphs: Oberprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde
num: § 30 
paragraphs: Zuweisung der Listenplätze
num: § 31 
paragraphs: Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
num: § 32 
paragraphs: Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
num: § 33 
paragraphs: Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde;
Ergänzungsvorschläge
num: § 34 
paragraphs: Ergänzungsvorschläge bei Verzicht, Tod oder Verlust der
Wählbarkeit eines Bewerbers
num: § 35 
paragraphs: Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
num: § 36 
paragraphs: Abschluß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl
1. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahlhandlung
num: § 37 
paragraphs: Wahlort und Wahlzeit
num: § 38 
paragraphs: Wahllokal
num: § 39 
paragraphs: Wahlzelle
num: § 40 
paragraphs: Verbotszonen
num: § 41 
paragraphs: Wahlzeugen
num: § 42 
paragraphs: Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten
2. ABSCHNITT
Teilnahme an der Wahl
num: § 43 
paragraphs: Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
num: § 44 
paragraphs: Wahlkarten
3. ABSCHNITT Wahlhandlung
num: § 45 
paragraphs: Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit
im Wahllokal
num: § 46 
paragraphs: Beginn der Wahlhandlung
num: § 47 
paragraphs: Stimmenabgabe
num: § 48 
paragraphs: Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler
num: § 49 
paragraphs: Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
num: § 50 
paragraphs: Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung
4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
num: § 51 
paragraphs: Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und
Altenheimen
num: § 52 
paragraphs: Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen
gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
num: § 53 
paragraphs: Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten
Wahlberechtigten
5. ABSCHNITT Stimmzettel; Ausfüllung
num: § 54 
paragraphs: Amtliche Stimmzettel
num: § 55 
paragraphs: Gültige Ausfüllung
num: § 56 
paragraphs: Vergabe von Vorzugsstimmen
num: § 57 
paragraphs: Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
num: § 58 
paragraphs: Ungültige Stimmzettel
VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 1. ABSCHNITT
Feststellung der Stimmergebnisse
num: § 59 
paragraphs: Stimmergebnis im Wahlsprengel
num: § 60 
paragraphs: Niederschrift
num: § 61 
paragraphs: Stimmergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln
num: § 62 
paragraphs: Stimmergebnis im Bezirk
num: § 63 
paragraphs: Stimmergebnis im Wahlkreis
num: § 64 
paragraphs: Feststellung der Landesparteisummen
2. ABSCHNITT
Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten
haben
num: § 65 
paragraphs: Prozentklausel oder Grundmandat
3. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren im Wahlkreis
num: § 66 
paragraphs: Vergabe der Mandate im Wahlkreis
num: § 67 
paragraphs: Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
num: § 68 
paragraphs: Niederschrift; Verlautbarung des Wahlergebnisses
4. ABSCHNITT
Ermittlungsverfahren auf Landesebene
num: § 69 
paragraphs: Verteilung der Mandate
num: § 70 
paragraphs: Landeswahlvorschlag; Zuweisung der Mandate an die Bewerber
num: § 71 
paragraphs: Niederschrift; Kundmachung
5. ABSCHNITT
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
num: § 72 
paragraphs: Form und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist
6. ABSCHNITT
Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des o.ö. Landtages
num: § 73 
paragraphs: Erklärungen Doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei
Erschöpfung der Wahlvorschläge
num: § 74 
paragraphs: Ersatzmitglied
num: § 75 
paragraphs: Wahlscheine
VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
num: § 76 
paragraphs: Wiederholung des Wahlverfahrens
VIII. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
num: § 77 
paragraphs: Verwaltungsverfahren
num: § 78 
paragraphs: Notmaßnahmen
num: § 79 
paragraphs: Wahlkosten
num: § 80 
paragraphs: Strafbestimmung
num: § 81 
paragraphs: Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
(1) Die Mitglieder des Landtages sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu wählen.
(2) Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag der Ausgabe des Stückes des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.
(3) Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.
(4) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, kundzumachen.
§ 2 Wahlkreise, Vororte, Gebietsabgrenzung
(1) Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.
(2) Die Wahlkreise und ihre Vororte sind: Nummer Bezeichnung Vorort 1 Linz und Umgebung Linz
2 Innviertel Ried im Innkreis 3 Hausruckviertel Wels 4 Traunviertel Steyr 5 Mühlviertel Freistadt
(3) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:
Wahlkreis 1: die Stadt Linz und den politischen Bezirk Linz-Land;
Wahlkreis 2: die politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding; Wahlkreis 3: die politischen Bezirke Eferding, Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels;
Wahlkreis 4: die politischen Bezirke Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr; Wahlkreis 5: die politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.
§ 3 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre
Berechnung
(1) Die Landesregierung hat die Zahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate nach jeder ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der in den Abs. 2 bis 4 angegebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiet des Landes Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Der sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezimalstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben, enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle Mandate aufgeteilt werden, sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise gleichen Anspruch, entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landesregierung zu ziehen ist.
(5) Die gemäß Abs. 1 kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden. Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag verlautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unberücksichtigt.
§ 4 Wahlsprengel
(1) Jede Gemeinde mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut bildet einen Wahlsprengel, sofern nicht wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes die Teilung des Gemeindegebietes in mehrere Wahlsprengel zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts geboten ist. Die Gemeindewahlbehörde hat durch Beschluß rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung die Wahlsprengel festzusetzen. Der Beschlu8 über die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel ist der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.
(2) Das Gebiet der Städte mit eigenem Statut wird für Zwecke der Wahl in Wahlsprengel eingeteilt. Die Wahlsprengel sind von der Gemeindewahlbehörde rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung festzusetzen.
(3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 sind eigene Wahlsprengel für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen zu errichten, wenn den dort in Obhut befindlichen Personen und den dort am Wahltag Dienst verrichtenden Personen die Ausübung des Wahlrechts nicht in anderer Weise gesichert werden kann.
(4) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird. II. HAUPTSTÜCK Wahlbehörden § 5
Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet und bleiben, allenfalls in geänderter Zusammensetzung gemäß § 18 Abs. 4, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl des Landtages im Amt.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. FÜr die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzbeisitzer zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder
Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat.
(5) Jedes Mitglied einer Wahlbehörde ist zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.
§ 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden hallen die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Landesgesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen sonstigen Organe (Hilfskräfte) und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffendem Amtes aufzukommen hat. § 79 wird jedoch hiedurch nicht berührt.
§ 7 Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt (Magistrat) eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens neun Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Gemeindewahlleiters zu bestellen.
(4) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde können - abgesehen vom Fall des § 8 Abs.2 - auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeindewahlbehörde beeinträchtigt wird.
§ 8 Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt.
(2) In einem der Wahlsprengel kann die Gemeindewahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.
(4) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Sprengelwahlleiters zu bestellen.
§ 9 Bezirkswahlbehörden
(1) Für jeden politischen Bezirk wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt. (2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten
mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem vom Bezirkshauptmann (Bürgermeister) aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Kreiswahlbehörde bestimmt. Sie werden vom Kreiswahlleiter in ihr Amt berufen.
(3) Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Bezirkswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amfes, dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.
§ 10 Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Kreiswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Landeswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Landeswahlleiter in ihr Amt berufen.
§ 11 Landeswahlbehörde
(1) Für das ganze Landesgebiet wird beim Amt der o.ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem
von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landeshauptmannes muß dem Stand der unter der Diensthoheit des Landes stehenden rechtskundigen Beamten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß rechtskundig sein. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters wenigstens einen Stellvertreter zu bestimmen. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung in ihr Amt berufen.
(3) Der Landeswahlbehörde sind im Sinn des § 8 Abs. 1 folgende Angelegenheiten zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten:
1.die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Kreiswahlbehörde (§ 10 Abs. 4);2.die bei der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu treffenden Verfügungen (§ 25 Abs. 4);3.die Durchführung des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene (§ 69 bis § 71);4.die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen (§ 72).
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechts kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch eine Überschreitung der in § 12, § 13, § 33 Abs. 4, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 4 und 5 sowie § 74 Abs. 3 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Landesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
§ 12
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter
und der Stellvertreter
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach § 7 und § 9 zu bestellenden Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am achten Tag nach der Wahlausschreibung zu ernennen.
(2) Bis zur Konstituierung (§ 35 Abs. 1) der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäft, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.
(3) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alte Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.
§ 13
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am elften Tag nach der Wahlausschreibung haben die Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen; verspätet einfangende Eingaben werden nicht berücksichtigt. Den Vorschlägen ist, unbeschadet des § 14 Abs. 1, die Zahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt der Wahlausschreibung zukommt.
(2) Als Beisitzer und Ersatzbeisitzer können nur Personen vorgeschlagen werden, die dem § 5 Abs. 3 entsprechen. (3) Die Eingaben sind für die Bindung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Gemeindewahlleiter zu richten. Die Eingaben für die Bestellung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern in die Bezirkswahlbehörde, in die Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde können auch in Form von Listen eingebracht werden; die Listen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
(4) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
§ 14
Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von
Vertrauenspersonen
(1) Tritt durch die Neubestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der einzelnen neu zu bildenden Wahlbehörden in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, haben die von der Änderung betroffenen Parteien (§ 13 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.
(2) Soferne die Parteienanträge für die Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern der Bezirks-, Gemeinde oder Sprengelwahlbehörden in Listenform gestellt werden, kann die Berufung der vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer durch das Anbringen einer Besteilungsklausel oder eines entsprechenden Stempels auf dem Parteienantrag oder dessen Zweitschrift erfolgen. Die Bestellung wird in diesem Fall mit ihrem Zugang an den im Parteienvorschlag ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigen Vertreter für alle darin namhaft gemachten Beisitzer und Ersatzbeisitzer wirksam.
(3) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beachtung des § 69 Abs. 2 und 3 (d'Hondt'sches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind Mitglieder der Wahlbehörde und zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforderlich, jedoch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbehörde als auch die Vertrauenspersonen selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kenntnis zu setzen. § 13, § 18 Abs. 1, 2, 3 erster Satz und 5 sowie § 19 sind sinngemäß anzuwenden. § 41 wird hiedurch nicht berührt.
(5) Die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde sind am Wahltag beim Eingang des zugehörigen Wahllokals anzuschlagen. Die Namen der Mitglieder der übrigen Wahlbehörden sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich kundzumachen.
§ 15 Konstituierung der Wahlbehörden
(1) Spätestens am 21. Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Die Sprengelwahlbehörden können von ihren Vorsitzenden auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
§ 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(3) Ein Ersatzbeisitzer ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
§ 17 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung names der Wahlbehörde selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit und Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen. Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann.
§ 18
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzbeisitzer sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandats zu erstatten.
(2) Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzbeisitzer in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, verlieren diese Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der Landeswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer oder der Ersatzbeisitzer nach § 14 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung der Wahlbehörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind § 13 und § 14 sinngemäß anzuwenden.
§ 19 Entschädigung und Ersatz von Barauslagen
an Mitglieder der Wahlbehörden
(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. Sammelanträge einer wahlwerbenden Partei für die Mitglieder einer Wahlbehörde, die sie vorgeschlagen hat, sind zulässig.
(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzusetzen.
(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
(4) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 6 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. § 79 wird hiedurch nicht berührt.
III. HAUPTSTÜCK
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten § 20
Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung}
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§ 1 Abs. 2}
1.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,2.im Land Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) im Sinn der melderechtlichen Vorschriften haben und3.vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(3) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein.
§ 21
Eintragung ins Wählerverzeichnis
(1) Die Gemeinde hat die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinn des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 117/1996, nach Wahlsprengeln und innerhalb der Wahlsprengel nach Straßen, Hausnummern und dgl. anzulegen. Dabei darf jeder Wahlberechtigte nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.
(2) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hatte.
(3) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Sie haben dafür das Muster gemäß Anlage 1 zu verwenden.
(4) Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses (§ 22 Abs. 1) Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen; die Ausfolgung des Wählerverzeichnisses in Form eines Datenträgers ist zulässig. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.
(5) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.
§ 22
Auflage des Wählerverzeichnisses; Kundmachung in den Häusern
(1) Am 21. Tag nach dem Stichtag hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zwei Wochen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Auflagefrist einzurechnen.
(2) Die Auflage des Wählerverzeichnisses ist unter Bekanntgabe des Raumes, der Auflagefrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden von der Gemeinde mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, daß in der angegebenen Zeit von jedem in der Gemeinde zum Landtag Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann und daß die Möglichkeit des Einspruches nach Maßgabe des § 23 offen steht. In Städten mit eigenem Statut ist gleichzeitig die Dienststelle bekanntzugeben, bei der Einsprüche einzubringen sind.
(3) Vom ersten Tag der Auflage an dürfen die Wählerverzeichnisse nur mehr auf Grund der im Einspruchsverfahren und Berufungsverfahren gefällten Entscheidungen geändert oder berichtigt werden. Ausgenommen davon ist die Behebung von Formgebrechen, wie z.B. Schreibfehlern und Eintragungsfehlern, wie sie sich aus Gebrechen von EDV-Anlagen ergeben können.
(4) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern hat die Gemeinde vor Auflage des Wählerverzeichnisses in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (z.B. Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, die die Familien- und Vornamen der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen sowie die Dienststelle enthält, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. Solche Kundmachungen können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden, wenn es im Interesse der ordnungsgemäßen Erfassung der Wahlberechtigten zweckmäßig und unter Berücksichtigung des hiefür erforderlichen Verwaltungsaufwandes tragbar ist.
§ 23
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person, die das aktive Wahlrecht besitzt, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise beim Gemeindeamt bzw. bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Dienststelle (§ 22 Abs. 2) Einspruch unter Anführung der den Einspruch begründenden Tatsachen erheben. Die Einsprüche müssen beim Gemeindeamt bzw. bei der Dienststelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Auflagefrist einlangen.
(2) Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, sind durch die Gemeinde innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruchs nachweisbar schriftlich zu verständigen. Der Verständigte kann innerhalb von vier Tagen nach Zustellung beim Gemeindeamt bzw. bei der gemäß § 22 Abs. 2 bekanntgegebenen Dienststelle Einwendungen zum Einspruch vorbringen.
(3) Erhebt jemand Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und ist ihm bekannt, daß die vom Einspruch betroffene Person im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, hat er dies im Einspruch bekanntzugeben; die zu seiner Begründung notwendigen Belege sind anzuschließen. Das gleiche gilt, wenn jemand in eigener Sache Einspruch erhebt. Die Behörde, bei der der Einspruch erhoben wurde, hat mit der anderen Behörde einvernehmlich vorzugehen.
(4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis; den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§ 24 Entscheidung über Einsprüche
(1) Über den Einspruch hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb von sechs Tagen nach Ende der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist.
(2) Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 25
Berufung gegen die Entscheidung über Einsprüche
(1) Gegen die Entscheidung über Einsprüche (§ 24 Abs. 1) können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Berufung nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen der Bezirkswahlbehörde vorzulegen.
(3) die Bezirkswahlbehörde hat binnen vier Tagen nach Einlangen über die Berufung zu entscheiden. Gegen dis Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
§ 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(4) Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintragung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 23 Abs. 3 nicht zustande gekommen, sodaß aus diesem Grund eine Person in zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechts die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten.
(5) Einsprüche und Berufungen nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994 die zu Beginn der Auflagefrist nicht entschieden sind, gelten als Einsprüche gemäß § 23 Abs. 1 und als Berufungen gemäß Abs. 1.
§ 26 Richtigstellung und Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Rechtskraft der Entscheidung über Einsprüche oder Berufungen hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen. Handelt es sich dabei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht eingetragenen Wahlberechtigten, ist sein Name an jener Stelle des Wählerverzeichnisses einzufügen, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre.
(2) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrundezulegen.
(3) Die Gemeinden haben die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten. Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
IV. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung
§ 27
Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
Wählbar sind alle Männer und Frauen, die das aktive Wahlrecht (§ 20)
besitzen.
§ 28 Kreiswahlvorschlag
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das Ermittlungsverfahren in den Wahlkreisen (Kreiswahlvorschläge) frühestens am Stichtag (§ 1 Abs. 2) und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Landeswahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen. Werden nicht alle Kreiswahlvorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt, gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist.
(2) Jeder Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens 80 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein. Die Unterstützungserklärung (Muster Anlage 2) hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz gemäß § 21 als wahlberechtigt eingetragen war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung Angaben über Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und
1.die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung dieser Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweist und eine eigenhändige Unterschrift vor der Gemeindebehörde geleistet wird oder2.die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben oder sonstigen Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden.
(3) Der Wahlvorschlag muß enthalten:
1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben, wobei die Kurzbezeichnung auch ein Wort ergeben kann, jedoch aus nicht mehr als fünf Buchstaben bestehen darf;2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums, des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse jedes Bewerbers, wobei ein Bewerber nicht auf den Parteilisten mehrerer Kreiswahlvorschläge aufscheinen darf;3.die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Diese Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen; sie gilt gleichzeitig als Unterstützungserklärung gemäß Abs. 2, sofern der Bewerber seinen Hauptwohnsitz im Wahlkreis hat.
(5) Jede wahlwerbende Partei hat an das Land einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von S 2.000,- zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen.
§ 29
Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde
(1) Die Landeswahlbehörde hat auf jedem Kreiswahlvorschlag Tag und Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Sie überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge als eingebracht gelten. Ein Kreiswahlvorschlag gilt dann als nicht eingebracht, wenn
1.er verspätet eingebracht wurde;2.er nicht die erforderliche Anzahl von gültigen Unterstützungserklärungen aufweist;3.er keine Parteiliste enthält;4.der Kostenbeitrag gemäß § 28 Abs. 5 nicht erlegt wird;5.im Fall des § 31 Abs. 3 kein anderer Listenführer namhaft gemacht wird.
Gilt ein Kreiswahlvorschlag als nicht eingebracht, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der betroffenen Partei davon zu verständigen.
(2) Weisen mehrere Kreiswahlvorschläge den Namen desselben Bewerbers auf und ist nur einem Kreiswahlvorschlag eine Zustimmungserklärung angeschlossen, ist dieser aus den Wahlvorschlägen, denen keine Zustimmungserklärung des Bewerbers angeschlossen ist, zu streichen. Die Landeswahlbehörde hat davon den zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu verständigen.
(3) Weisen mehrere Kreiswahlvorschläge den Namen desselben Bewerbers auf und ist jedem dieser Kreiswahlvorschläge eine Zustimmungserklärung des Bewerbers angeschlossen, ist der Bewerber von der Landeswahlbehörde aus allen Kreiswahlvorschlägen zu streichen. Die Landeswahlbehörde hat davon die zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu informieren.
(4) Kreiswahlvorschläge, die nicht für jeden Bewerber eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 4 aufweisen, sind dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betroffenen Partei unter Setzung einer angemessenen, höchstens jedoch dreitägigen Nachfrist zurückzustellen, sofern der Bewerber nicht gemäß Abs. 2 zu streichen ist. Werden die fehlenden Zustimmungserklärungen innerhalb der gesetzten Nachfrist bei der Landeswahlbehörde vorgelegt, gilt der Wahlvorschlag zu dem Zeitpunkt als gültig eingebracht, zu dem die fehlende Zustimmungserklärung einlangt. Wird der Mangel der fehlenden Zustimmungserklärung nicht innerhalb der Nachfrist behoben, wird der Bewerber, dessen Zustimmungserklärung fehlt, aus dem Kreiswahlvorschlag gestrichen; der Kreiswahlvorschlag gilt in diesem Fall zu dem Zeitpunkt als gültig eingebracht, an dem die Nachfrist endet.
§ 30
Zuweisung der Listenplätze
(1) Die Landeswahlbehörde hat jeder wahlwerbenden Partei einen für alle Wahlkreise verbindlichen Listenplatz gemäß Abs. 2 bis 4 zuzuweisen und diesen auf dem Kreiswahlvorschlag zu vermerken.
(2) Die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, hat sich nach der Anzahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, entscheidet der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind jene Parteien anzuführen, die sich in allen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung beteiligen. Zunächst sind dabei jene Parteien anzuführen, die unter derselben Bezeichnung im Nationalrat vertreten sind; ihre Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der von ihnen bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich erreichten Stimmen. Die Reihenfolge der übrigen Parteien ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Einfangens der Kreiswahlvorschläge (§ 28 Abs. 1). Haben diese Parteien ihre Wahlvorschläge zum gleichen Zeitpunkt eingebracht, entscheidet über deren Reihenfolge der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist.
(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die anderen wahlwerbenden Parteien anzuführen. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Wahlkreise, in denen sie sich an der Wahlbewerbung beteiligen. Dabei ist jeweils eine Partei, die sich in mehr Wahlkreisen als eine andere Partei an der Wahlbewerbung beteiligt, vor dieser zu reihen. Beteiligen sich mehrere Parteien in gleich vielen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung, ergibt sich die Reihenfolge aus dem Zeitpunkt des Einfangens der Kreiswahlvorschläge (§ 28 Abs. 1); ist auch dieser gleich, entscheidet das Los gemäß Abs. 3.
§ 31
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer zu unterscheidende Bezeichnungen oder Kurzbezeichnungen tragen, gilt folgendes:
1.jene Parteibezeichnungen, die politische Parteien betreffen, die im Oberösterreichischen Landtag oder im Nationalrat unter dieser Bezeichnung vertreten sind, sind zu belassen;2.die Vertreter der anderen Wahlvorschläge sind vom Landeswahlleiter zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden, bei der ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen ist; gelingt ein Einvernehmen nicht, hat die Landeswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren und dieselbe politische Partei betreffen, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung sind nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer zu unterscheiden ist, hat der Landeswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat.
§ 32
Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.
(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu oder ist er nach Ansicht der Kreiswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten, muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein, die im Zeitpunkt der Erklärung die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde nach vertreten können. Können diese Unterschriften nicht beigebracht werden, genügt die Unterschrift auch eines Bewerbers des Wahlvorschlages, der die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde vertreten kann.
§ 33
Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde;
Ergänzungsvorschläge
(1) Die Landeswahlbehörde hat die überprüften und mit Listenplätzen versehenen Kreiswahlvorschläge unverzüglich an die jeweiligen Kreiswahlbehörden zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln.
(2) Unverzüglich nach dem Einlangen der Kreiswahlvorschläge hat die Kreiswahlbehörde zu überprüfen, ob die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.
(3) Die Kreiswahlbehörde hat Bewerber, deren Wählbarkeit nicht vorliegt, im Wahlvorschlag zu streichen und den zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei davon zu verständigen.
(4) Wird ein Bewerber gemäß Abs. 3 im Wahlvorschlag gestrichen, kann seine Partei die Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§ 34
Ergänzungsvorschläge bei Verzicht, Tod oder Verlust der Wählbarkeit
eines Bewerbers
(1) Ein Bewerber kann durch eine schriftliche Erklärung auf seine Wahlbewerbung verzichten. Die Verzichtserklärung muß spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen; nach Ablauf dieser Frist bis zum Wahltag einlangende Verzichtserklärungen sind nicht mehr zu berücksichtigen.
(2) Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§ 35
Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten unterfertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben.
(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 34. Tag vor dem Wahltag gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben.
(3) Wird ein Kreiswahlvorschlag zurückgezogen, ist der Kostenbeitrag (§ 2ß Abs. 5) zurückzuerstatten.
§ 36
Abschluß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 28 Abs. 3 Z. 2) hinausgehenden Bewerber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen. Nachträgliche Änderungen, die in den veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, sind der Landeswahlbehörde unverzüglich zu berichten.
(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 muß die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge (§ 30) entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, Liste 2, Liste 3 usw."
in fortlaufender Numerierung voranzusetzen.
(3) Kann in einem Wahlkreis auf Grund der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge eine Listennummer nicht vergeben werden, weil sich eine Partei in diesem Wahlkreis nicht an der Wahlwerbung beteiligt oder ihren Wahlvorschlag zurückgezogen hat (§ 35), hat in der Veröffentlichung die ihr nach Abs. 2 zustehende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.
(4) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der „Amtlichen Linzer Zeitung", zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 28 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein.
(5) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste" und darunter möglichst groß die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.
V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl
1. ABSCHNITT Vorbereitung der Wahlhandlung
§ 37
Wahlort und Wahlzeit
(1) Jeder Wahlsprengel ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag zu bestimmen, während welcher Stunden am Wahltag die Stimmenabgabe durchzuführen ist (Wahlzeit) und in welchen Wahllokalen die Wahl stattfindet. Sie hat die Wahlzeit dabei so festzusetzen, daß den Wählern die Ausübung des Wahlrechts tunlichst gesichert ist; die Wahlzeit muß dabei jedoch mindestens vier Stunden dauern.
§ 38 Wahllokal
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag für jeden Wahlsprengel ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal muß in der Regel innerhalb des betreffenden Wahlsprengels liegen. Es kann aber auch in einem außerhalb des Wahlsprengels gelegenen Gebäude liegen, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten des Wahlsprengels erreicht werden kann. Die Errichtung eines gemeinsamen Wahllokals für mehrere Wahlsprengel ist zulässig, wenn das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet.
(2) Die Gemeindewahlbehörde hat außerdem zu bestimmen, ob und wo eigene Wahllokale für Wahlkartenwähler zu errichten sind. Wenn solche Wahllokale festgesetzt werden, dürfen die Wahlkartenwähler ihr Stimmrecht nur in diesen Wahllokalen ausüben. Die Mitglieder der Wahlbehörden, deren sonstige Organe (Hilfskräfte), die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen können jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, ihr Stimmrecht auch vor der Sprengelwahlbehörde ausüben, bei der sie ihren Dienst verrichten. § 51 und § 52 bleiben unberührt.
(3) Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Es muß die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie z.B. Tische für die Wahlbehörden und Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen aufweisen. Diese Einrichtungsstücke sind von der Gemeinde beizustellen. Ferner soll ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung stehen.
(4) Die Wahllokale dürfen nicht in Gebäuden liegen, die vorwiegend Zwecken einer politischen Partei dienen.
§ 39 Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf dadurch aber nicht gefährdet werden.
(2) Die Wahlzelle ist so herzustellen, daß der Wähler in der Wahlzelle unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) In der Wahlzelle müssen ein Tisch mit einem Stuhl oder ein Stehpult und das erforderliche Material für die Ausfüllung des Stimmzettels vorhanden sein.
(4} Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. Außerdem sind die von der jeweiligen Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Kreiswahlvorschläge (§ 36) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
§ 40 Verbotszonen
(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde spätestens am 14. Tag vor der Wahl zu bezeichnenden Umkreis ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Außerhalb der Verbotszone sind Wahlwerbungen verboten, die innerhalb der Verbotszone gehört werden können.
§ 41 Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren Hauptwohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind dem Gemeindewahlleiter unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsdatums, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Der Gemeindewahlleiter hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Betreten des Wahllokals und des Sitzungslokales der Gemeindewahlbehörde; die Gemeindewahlbehörde kann aber festlegen, daß jeweils nur ein Wahlzeuge pro wahlwerbender Partei im Sitzungslokal der Gemeindewahlbehörde anwesend sein darf.
(2) Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
§ 42
Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat ihre Verfügungen über Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag in ortsüblicher Weise, in Städten mit eigenem Statut jedenfalls durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt, und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der Kundmachung ist auch auf die im § 40 festgelegten Verbote der Wahlwerbung, der Ansammlung und des Waffentragens hinzuweisen.
(2) In Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern ist den Wahlberechtigten von der Gemeinde bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, sein Wahlsprengel, die fortlaufende Zahl seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein müssen.
2. ABSCHNITT Teilnahme an der Wahl
§ 43
Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
(1) Zur Ausübung ihres Wahlrechts sind nur jene Personen berechtigt, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen enthalten sind. Sie haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Jedoch können Personen, die im Besitz einer Wahlkarte (§ 44) sind, ihr Wahlrecht auch in einem anderen Wahlsprengel ausüben.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Er kann höchstens drei Bewerbern jener Partei, die er wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben. Auch wer irrtümlich in die Wählerverzeichnisse mehrerer Wahlsprengel eingetragen ist, darf nur einmal sein Wahlrecht ausüben.
§ 44 Wahlkarten
(1) Folgende Wahlberechtigte haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte:
1.Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nach dem Stichtag und vor dem Wahltag in eine andere oberösterreichische Gemeinde verlegen;2.Wahlberechtigte, die sich am Wahltag in einem anderen Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten, und zwara)Mitglieder und sonstige Organe (Hilfskräfte) von Wahlbehörden;b)Wahlzeugen;c)Personen, die sich in einer Heil- und Pflegeanstalt oder in einem Altenheim in Obhut oder in einer Kuranstalt auf Kur befinden;d)Personen, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmenabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 52 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechts gemäß § 51 nicht in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahlkarte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahltag weg, hat er die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.
(4) Die Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 1 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Dabei ist die Identität durch eine im Sinn des § 47 Abs. 2 taugliche Urkunde nachzuweisen.
(5) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß Abs. 2 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich durch einen bevollmächtigten Vertreter oder schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat neben der Glaubhaftmachung der Identität das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 52 Abs. 1 und die genaue Angabe der Wohnung zu enthalten.
(6) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
(7) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis unter der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort „Wahlkarte" vorzumerken. Wird jedoch eine Wahlkarte auf Grund des Abs. 2 ausgestellt, ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben „B" zu vermerken. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden.
3. ABSCHNITT Wahlhandlung
§ 45
Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes Sorge zu tragen. Er hat ferner dahin zu wirken, daß die Wahlbehörde und die Wahlzeugen ihren Wirkungskreis nicht überschreiten.
(3) Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörden und deren sonstige Organe (Hilfskräfte}, der Wahlleiter-Stellvertreter sowie die Wahlzeugen und die Wähler zur Abgabe der Stimmen anwesend sein. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich scheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
(4) Den Anordnungen des Wahlleiters in den Angelegenheiten der Abs. 1 bis 3 ist von jedermann Folge zu leisten.
§ 46
Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Anlage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, doll die Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe (Hilfskräfte) und die Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, in der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben.
§ 47 Stimmenabgabe
(1) Jeder Wähler hat vor der Wahlbehörde seinen Namen zu nennen, seine Wohnung bekanntzugeben und seine Identität durch Vorlage einer Urkunde oder amtlichen Bescheinigung glaubhaft zu machen.
(2) Als Urkunde oder amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung der Identität kommt insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise. Kann der Wähler eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung (Abs. 2) nicht vorlegen, ist er dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahlbehörde auf andere Weise über seine Identität Gewißheit verschafft hat.
(3) Hat der Wähler seine Identität glaubhaft gemacht oder hat sich die Wahlbehörde im Sinn des Abs. 3 Gewißheit über seine Identität verschafft und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, hat ihm der Wahlleiter ein leeres, undurchsichtiges Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlzelle ausgefüllt und in das Wahlkuvert gelegt werden. Das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf dem Wahlkuvert ist jedermann verboten.
(4) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Die Wahlzelle darf stets nur von einer Person betreten werden. Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben; jedoch dürfen sich Blinde, schwer Sehbehinderte und Gebrechliche von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauchs der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen das Ausfüllen der amtlichen Stimmzettel ohne fremde Hilfe nicht möglich oder zumutbar ist. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten. Wenn dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen ist und er die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels begehrt, ist ihm vom Wahlleiter ein weiterer Stimmzettel auszufolgen; dies ist im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten oder in der Niederschrift ausdrücklich zu protokollieren. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen.
(5) Nachdem der Wähler aus der Zelle getreten ist, hat er das Wahlkuvert geschlossen dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter hat das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen.
(6) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzuhaken. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist in die Rubrik „abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) zu vermerken. Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis sind jeweils von verschiedenen Mitgliedern bzw. Organen der Wahlbehörde vorzunehmen.
§ 48
Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler
(1) Wahlkartenwähler haben bei der Stimmenabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 47 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Ende des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift zu vermerken, sofern für sie nicht eigene Wahllokale eingerichtet werden. Gibt der Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde seine Stimme ab (Abs. 3), kann der Vermerk bei seiner bereits bestehenden Eintragung angebracht werden. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(2) In den für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokalen sind die Wahlkartenwähler unter fortlaufenden Zahlen in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist nach Abnahme der Wahlkarte auf ihr zu vermerken. Die Eintragung in ein Wählerverzeichnis hat zu entfallen.
(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, kann er hier unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes seine Stimme abgeben. Auch in diesem Fall hat er die Wahlkarte vorzuweisen; sie ist ihm abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(4) Im übrigen gilt § 47 sinngemäß.
§ 49
Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde - unbeschadet des § 47 Abs. 3 - nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefachten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung der Wahlhandlung erfolgen; sie ist endgültig.
§ 50
Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung
(1) Treten Umstände ein, die geeignet sind, den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung zu verhindern, kann die Gemeindewahlbehörde allgemein oder für einzelne Wahlsprengel den Beginn der Wahlhandlung verschieben, die Wahlhandlung verlängern oder bestimmen, daß die Wahlhandlung am nächsten Tag fortgesetzt wird. Jede Verlängerung, Verschiebung oder Vertagung ist sofort auf ortsübliche Weise kundzumachen. Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.
(2) Wenn die für die Stimmenabgabe festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gewählt haben, hat die Wahlbehörde die Wahlhandlung zu schließen. Das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe (Hilfskräfte) und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, ist zu schließen.
4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts § 51 Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen
(1) In den Wahlsprengeln, die für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen gemäß § 4 Abs. 3 eingerichtet sind, haben die gehfähigen Pfleglinge und Personen, die dort am Wahltag Dienst verrichten, ihr Wahlrecht in den Wahllokalen dieser Sprengelwahlbehörde auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge und für Personen, die dort am Wahltag Dienst verrichten, sofern sie ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(2) Die zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge, die eine Wahlkarte besitzen oder im Wählerverzeichnis eingetragen sind, auch in deren Liegeräume begeben. Dabei ist durch entsprechende Einrichtungen vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Sprengelwahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(3) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechts nach dem Abs. 1 und 2 die Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu beachten. Die Wahlzelle darf stets nur von einer Person betreten werden. Blinde, schwer Sehbehinderte oder Gebrechliche dürfen sich jedoch von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen.
§ 52
Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen
gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
(1) Um jenen Personen, die auf Grund eines Antrages gemäß § 44 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden nach Bedarf besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist auf die besonderen Wahlbehörden das 2. Hauptstück sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens am vierten Tag vor denn Wahltag die Anzahl der besonderen Wahlbehörden und deren örtlichen Zuständigkeitsbereich festzusetzen. Davon sind unverzüglich alle wahlwerbenden Parteien zu verständigen. Diese haben über Aufforderung der Gemeindewahlbehörde, spätestens aber am dritten Tag vor dem Wahltag die Beisitzer, Ersatzbeisitzer bzw. Vertrauenspersonen unter Anschluß eines Nachweises, daß diese das Wahlrecht besitzen, dem Gemeindewahlleiter vorzuschlagen. Ebenfalls spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag hat der Bürgermeister die Wahlleiter der besonderen Wahlbehörden und deren Stellvertreter zu bestellen. Wahlwerbende Parteien, die Wahlzeugen in die besonderen Wahlbehörden entsenden können, müssen die Wahlzeugen spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag dem Gemeindewahlleiter namhaft machen. § 41 gilt sinngemäß.
(3) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter als Wahlleiter und aus drei Beisitzern. Hat eine wahlwerbende Partei gemäß § 14 Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in die besondere Wahlbehörde eine Vertrauensperson zu entsenden. Wahlwerbende Parteien, die in besonderen Wahlbehörden durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertreten sind, dürfen keine Wahlzeugen, die übrigen nur einen Wahlzeugen entsenden.
(4) Spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag hat
der Gemeindewahlleiter die von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer für
die besonderen Wahlbehörden zu berufen. Die Gemeinden haben spätestens am Tag vor dem Wahltag die Mitglieder der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel kundzumachen. Gleichzeitig ist auch kundzumachen, welche Sprengelwahlbehörden das Ermittlungsverfahren durchzuführen haben. Ist die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt, hat die Gemeindewahlbehörde selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
(5) Die besonderen Wahlbehörden haben spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung die konstituierende Sitzung abzuhalten.
(6) Die Gemeinde hat den Wahlleitern der besonderen Wahlbehörden spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung gegen Empfangsbestätigung auszufolgen:
1.ein zutreffendenfalls nach Wahlsprengeln geordnetes Verzeichnis der Personen, deren eine Wahlkarte gemäß § 44 Abs. 2 ausgestellt wurde;2.ein Abstimmungsverzeichnis;3.die erforderliche Anzahl von amtlichen Stimmzetteln samt einer Reserve von 50% und eine gleich große Anzahl von Wahlkuverts;4.eine versperrbare Wahlurne.
(7) Vor der Einholung der Stimmen der Wahlkartenwähler (Abs. 1) übergibt der Wahlleiter der besonderen Wahlbehörde die Unterlagen, die ihm gemäß Abs. 6 ausgefolgt wurden, wobei sich die besondere Wahlbehörde überzeugt, daß die Wahlurne leer ist. Hierauf wird die Wahlurne geschlossen und versperrt.
(8) Bei der Einholung der Stimmen der bettlägerigen Wahlkartenwähler sind die Bestimmungen des § 51 sinngemäß anzuwenden. Es ist zu trachten, daß der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde (Abs. 10) spätestens mit Ende der Wahlzeit der ermittelnden Wahlbehörde {Abs.
4) übergeben werden kann.
(9) Die Stimmzettelprüfung durch die besondere Wahlbehörde umfaßt nur die im § 59 Abs. 1 bestimmte Feststellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist § 60 Abs. 2 Z. 1 bis 4, 6 und 7, Abs. 3 Z. 1 bis 3 und 6 sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die versperrte Wahlurne ist der Niederschrift anzuschließen.
(10) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der besonderen Wahlbehörde.
(11) Der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde ist der ermittelnden Wahlbehörde nachweislich zu übergeben. Die besondere und die ermittelnde Wahlbehörde haben sodann die ungeöffneten Wahlkuverts der bettlägerigen Wähler gemeinsam zu zählen und Abweichungen von der Anzahl der Wähler laut Abstimmungsverzeichnis zu ermitteln. Dieser Vorgang ist in der Übergabe- bzw. Übernahmebestätigung festzuhalten. Während der Übergabe des Wahlaktes der besonderen Wahlbehörde ist der Wahlvorgang der ermittelnden Wahlbehörde zu unterbrechen und nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde fortzusetzen. Mit der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses darf erst nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde begonnen werden.
§ 53
Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten
Wahlberechtigten
(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet werden.
(2) § 44 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie § 48 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden.
5. ABSCHNITT Stimmzettel; Ausfüllung
§ 54 Amtliche Stimmzettel
(1) Für die Wahl des Landtages sind amtliche Stimmzettel zu verwenden, die nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden dürfen.
(2) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 36 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Bewerbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster, Anlage 6, ersichtlichen Angaben zu enthalten.
(3) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Es sind für alle Parteibezeichnungen gleich große Rechtecke, Kreise und Druckbuchstaben sowie für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinie der Rechtecke und Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden; die jeweils einer Partei zugeordneten Rechtecke sind durch einen Zwischenraum voneinander zu trennen. Das Wort „Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken.
(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15% zu übermitteln. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.
§ 55 Gültige Ausfüllung
(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift und dgl. anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z.B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Eintragung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Parteiliste, eindeutig zu erkennen ist.
(3) lm letztgenannten Fall des Abs. 2 hat es keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung, auf welchem der Kreiswahlvorschläge der Name eines Bewerbers aufscheint. Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Parteien ein gleichlautender Name, sind Stimmzettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten, dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende unterscheidende Merkmale (z.B. Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
§ 56
Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern, die auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvorschlag derselben Partei aufscheinen, je eine Vorzugsstimme geben, in dem er sie (ihn) an der dafür vorgesehenen Stelle des amtlichen Stimmzettels einträgt.
(2) Die Vergabe der Vorzugsstimme ist gültig, wenn eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen mehrerer Bewerber zusätzlich ein Unterscheidungsmerkmal (z.B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und dgl.) enthält.
(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls ungültig, wenn
1.aus der Eintragung nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler bezeichnen wollte oder2.der Wähler mehr als drei Bewerber derselben Partei eingetragen hat oder3.die Eintragung nicht an der dafür vorgesehenen Stelle des amtlichen Stimmzettels erfolgt oder4.der Wähler einen Bewerber eingetragen hat, der nicht auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvorschlag einer Partei aufscheint, oder5.der Wähler einen Bewerber auf einem gemäß § 58 ungültigen Stimmzettel eingetragen hat oder6.im Fall des § 57 Abs. 1 Z. 1 auf den gültigen amtlichen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen unterschiedlich vergeben werden.
(4) Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht erfolgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel
1.eine Person einer Partei zugeordnet wird, obwohl sie in einem Wahlvorschlag einer anderen Partei aufscheint, oder2.eine Person eingetragen wird, die auf keinem Kreiswahlvorschlag einer Partei aufscheint.
(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als einmal am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig eingetragen, zählt dies als eine Vorzugsstimme.
§ 57
Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn
1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde oder2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt oder3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 58 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.
(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
§ 58 Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder3.keine Parteiliste angezeichnet wurde, sofern der Stimmzettel nicht nach § 55 gültig ist, oder4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden oder5.der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten Vorzugsstimmen gibt oder6.aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien bzw. auf Bewerber verschiedener Parteien lauten, zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder zur Vergabe von Vorzugsstimmen angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren
1. ABSCHNITT Feststellung der Stimmergebnisse
§ 59 Stimmergebnis im Wahlsprengel
(1) Die Sprengelwahlbehörde - in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, die Gemeindewahlbehörde - hat zuerst die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen. Stimmen beide Zahlen nicht überein, ist der ermittelte oder vermutete Grund hiefür in der Niederschrift (§ 60) besonders zu vermerken.
(2) Im Anschluß daran sind die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen; die jeweils ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Grund der Ungültigkeit ist niederschriftlich festzuhalten; folgendes ist sodann festzustellen:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;3.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);5.die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
(3) Die nach Abs. 2 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 60} zu beurkunden und, sofern die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, der Gemeindewahlbehörde, im übrigen jedoch der Bezirkswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben.
§ 60 Niederschrift
(1) Die Sprengelwahlbehörde - in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, die Gemeindewahlbehörde - hat den Wahlvorgang und das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde;3.die Namen der anwesenden Wahlzeugen;4.die Zeit des Beginnes und des Schlusses der Wahlhandlung;5.die Namen der Wahlkartenwähler, sofern das Wahllokal nicht ausschließlich für Wahlkartenwähler bestimmt war;6.die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe;7.sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden;8.die im § 59 Abs. 2 bezeichneten Feststellungen.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
1.das Wählerverzeichnis:2.das Abstimmungsverzeichnis;3.die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;4.die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; entsteht die Ungültigkeit auf Grund der Abgabe eines leeren Wahlkuverts, ist das leere Wahlkuvert in den Umschlag zu verpacken;5.die gültigen Stimmzettel, die je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne gültige Vorzugsstimmen in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;6.die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür in der Niederschrüt anzuführen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§ 61
Stimmergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln
(1) in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 59 Abs. 3 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen. Alle Gemeindewahlbehörden haben die ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(2) Die Sprengelwahlbehörden haben ihre Wahlakten verschlossen unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 59 Abs. 1 und 2 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gilt § 66 Abs. 2 Z. 7 bis 4 und 8 sowie § 60 Abs. 4 sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im § 59 Abs. 1 und 2 gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden sind unverzüglich nach Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses verschlossen der zuständigen Bezirkswahlbehörde durch Boten zu übermitteln.
§ 62 Stimmergebnis im Bezirk
(1) Jede Bezirkswahlbehörde hat für ihren Bezirk festzustellen:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;3.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Bezirksparteisummen);5.die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat zunächst die gemäß § 59 Abs. 3 oder § 61 Abs. 1 bekanntgegebenen Gemeindestimmergebnisse auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben. Sodann hat sie noch vor Einlangen der Wahlakten die einzelnen Gemeindestimmergebnisse zusammenzuzählen. Das auf diese Weise ermittelte vorläufige Stimmergebnis ist der Kreiswahlbehörde sofort telefonisch in der nach Abs. 1 gegliederten Form bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(3) Nach Einlangen der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden hat die Bezirkswahlbehörde die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat sie die gemäß Abs. 2 nur vorläufig getroffenen Feststellungen endgültig vorzunehmen. Das endgültige Stimmergebnis im Wahlbezirk ist der Kreiswahlbehörde sofort bekanntzugeben.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat das Stimmergebnis im Bezirk in einer Niederschrift zu verzeichnen. Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.die Bezeichnung des politischen Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde;3.die endgültigen Feststellungen in der nach Abs. 1 gegliederten Form.
(5) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür in der Niederschrift anzuführen.
(6) Die Niederschrift bildet gemeinsam mit den als Beilagen anzuschließenden Wahlakten der Gemeindewahlbehörden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Er ist verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde unverzüglich zu übermitteln.
§ 63 Stimmergebnis im Wahlkreis
(1) Jede Kreiswahlbehörde hat für ihren Wahlkreis festzustellen:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der ungültigen Stimmen;3.die Summe der gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);5.die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
(2) Nach Einlangen der endgültigen Stimmergebnisse der einzelnen Wahlbezirke hat die Kreiswahlbehörde diese Stimmergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat sie die Stimmergebnisse der Bezirkswahlbehörden zusammenzuzählen. Das auf diese Art ermittelte endgültige Stimmergebnis im Wahlkreis ist sofort der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
§ 64
Feststellung der Landesparteisummen
Die Landeswahlbehörde hat nach Einlangen der Berichte aller Kreiswahlbehörden gemäß § 63 Abs. 2 folgende Feststellungen zu treffen:
1.die Gesamtsumme der landesweit abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;2.die Summe der ungültigen Stimmen; 3. die Summe der gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien landesweit entfallenden gültigen Stimmen (Landesparteisummen).
2. ABSCHNITT
Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten
haben
§ 65 Prozentklausel oder Grundmandat
(1) Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben jene wahlwerbenden Parteien, die
1. im gesamten Landesgebiet mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben oder 2. in mindestens einem der Wahlkreise ein Grundmandat erreicht haben.
(2) Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der einzelnen Landesparteisummen gemäß § 64 Z. 4 jene wahlwerbenden Parteien festzustellen, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten gemäß Abs. 1 Z. 1 haben.
(3) Anschließend hat die Landeswahlbehörde jene wahlwerbenden Parteien festzustellen, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten gemäß Abs. 1 Z. 2 haben. Hiezu hat sie zunächst für jeden Wahlkreis die Gesamtzahl der gültigen Stimmen durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate zu dividieren. Die sich dabei ergebenden Zahlen sind die jeweiligen Sperrzahlen der Wahlkreise. Ein Grundmandat hat jene wahlwerbende Partei erreicht, die in mindestens einem Wahlkreis mindestens so viele Stimmen erhalten hat, als der Sperrzahl dieses Wahlkreises entspricht.
(4) Die Landeswahlbehörde hat ihre nach Abs. 2 und 3 getroffenen Feststellungen sofort den Kreiswahlbehörden bekanntzugeben.
(5) Die gemäß Abs. 4 bekanntgegebenen Parteien nehmen am weiteren Ermittlungsverfahren teil. Stimmen, die auf wahlwerbende Partei entfallen, die weder in einem der Wahlkreise die Sperrzahl des Wahlkreises noch im gesamten Bundesland vier Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben, sind für die Verteilung der Mandate unwirksam und haben bei den weiteren Berechnungen außer Betracht zu bleiben.
3. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren im Wahlkreis
§ 66
Vergabe der Mandate im Wahlkreis
(1) Die Kreiswahlbehörde hat vorerst die im Wahlkreis insgesamt zu vergebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien (§ 65 Abs. 5) zu verteilen.
(2) Die Wahlzahl wird ermittelt, indem die Summe der im Wahlkreis für die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien abgegebenen gültigen Stimmen durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate (§ 3 Abs. 1) geteilt wird. Hiebei bleiben Dezimalreste außer Betracht.
(3) Die einzelnen Parteisummen (§ 63 Abs. 1 Z. 4) werden sodann durch die Wahlzahl geteilt. Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
§ 67
Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
(1) Zunächst hat die Kreiswahlbehörde festzustellen, wieviele gültige Vorzugsstimmen für die Zuweisung des Vorzugsstimmenmandats (Abs. 3 Z. 1) von einem Bewerber mindestens erreicht werden müssen.
(2) Anschließend hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der von ihr für jeden einzelnen Bewerber ermittelte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen für jeden Bewerber gesondert die Wahlpunktezahl folgendermaßen zu berechnen:
1.Der auf dem Wahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei doppelt soviele Listenpunkte wie Mandate im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei einen Listenpunkt weniger, der an dritter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;2.für jede gültige Vorzugsstimme erhält der Bewerber 25 Vorzugspunkte;3.das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.
(3) Die Mandate, die gemäß § 66 auf eine Partei entfallen, sind schließlich von der Kreiswahlbehörde den Bewerbern der jeweiligen Partei wie folgt zuzuweisen:
1.zunächst sind die Mandate, die einer Partei im Wahlkreis zufallen, an jene Bewerber zuzuweisen, die mindestens so viele Vorzugsstimmen im Wahlkreis erhalten haben wie der halben Wahlzahl entspricht (Vorzugsstimmenmandate); die Zuweisung erfolgt nach der Größe der Anzahl der Vorzugsstimmen;2.die restlichen der Partei im Wahlkreis zufallenden Mandate sind den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahl zuzuweisen; dabei sind jene Bewerber nicht zu berücksichtigen, denen bereits ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde;3.bei gleicher Zahl an Vorzugsstimmen (Z. 1) oder bei gleicher Wahlpunktezahl (Z. 2) entscheidet das Los, sofern es sich um die Zuweisung des letzten Mandats dieser Partei handelt.
(4) Mit der Zuweisung der Mandate ist das Ermittlungsverfahren im Wahlkreis abgeschlossen.
§ 68
Niederschrift; Verlautbarung des Wahlergebnisses
(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis im Wahlkreis in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde;3.die Feststellungen gemäß § 63 Abs. 1;4.die gemäß § 65 Abs. 4 bekanntgegebenen Feststellungen und die Wahlzahl;5.die Zahl der auf jede Partei insgesamt entfallenden Mandate;6.die Zahl der Mandate, die im Wahlkreis nicht vergeben wurden;7.die Namen der Bewerber, denen ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde, getrennt nach Parteien;8.die Namen der übrigen Bewerber, denen ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien;9.die Namen der Bewerber, denen kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge und unter Anführung der von ihnen erreichten Wahlpunkte, getrennt nach Parteien.
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben.
(4) Die Niederschrift bildet gemeinsam mit den als Beilagen anzuschließenden Wahlakten der Bezirkswahlbehörden den Wahlakt der Kreiswahlbehörde. Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landeswahlbehörde zu übermitteln.
(5) Die Kreiswahlbehörde hat sodann durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört, das Wahlergebnis zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Feststellungen gemäß Abs. 2 Z. 3 bis 9 und den Zeitpunkt des Anschlages an der Amtstafel zu enthalten.
4. ABSCHNITT Ermittlungserfahren auf Landesebene
§ 89
Verteilung der Mandate
(1) Im Ermittlungsverfahren auf Landesebene verteilt die Landeswahlbehörde auf Grund der Wahlzahl (Abs. 2)
grundsätzlich 56 Mandate auf die am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmenden Parteien, die einen Landeswahlvorschlag (§ 70 Abs. 1) eingebracht haben. Hat eine am weiteren Ermittlungsverfahren teilnehmende Partei keinen Landeswahlvorschlag eingebracht, verringert sich die Anzahl der zu verteilenden Mandate um jene Mandate, die von dieser Partei in einem oder mehreren Wahlkreisen erreicht wurden.
(2) Die Wahlzahl wird ermittelt, indem vorerst die Landesparteisummen nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben werden; unter jede Landesparteisumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden entsprechenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt bei 56 zu vergebenden Mandate die 56-größte, bei 55 zu vergebenden Mandaten die 55-größte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Landesparteisumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch haben, wird zwischen ihnen nur dann gelost, wenn es sich um Zuweisung des letzten zu vergebenden Mandates handelt. Das Los ist vom jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehen.
(4) Unterschreitet die gemäß Abs. 3 für eine Partei ermittelte Gesamtmandatszahl die Summe der dieser Partei in den Wahlkreisen insgesamt zugefallenen Mandate, ist so vorzugehen, als hätte diese Partei keinen Landeswahlvorschlag eingebracht; die Wahlzahl ist gemäß Abs. 2 neu zu berechnen.
(5) Übersteigt die gemäß Abs. 3 für eine Partei ermittelte Gesamtmandatszahl die Summe der dieser Partei in den Wahlkreisen insgesamt zugefallenen Mandate, erhält sie so viele weitere Mandate, wie dieser Differenz entspricht.
§ 70 Landeswahlvorschlag;
Zuweisung der Mandate an die Bewerber
(1) Jede Partei, die einen Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, kann spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch einen auf einem Kreiswahlvorschlag aufscheinenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter den Landeswahlvorschlag einbringen. In einen Landeswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Bewerber derselben Partei aufscheinen. Bewerber, die in keinem veröffentlichten Kreiswahlvorschlag (§ 51 Abs. 1) derselben Partei aufscheinen, gelten als in den Landeswahlvorschlag nicht aufgenommen.
(2) Die einer Partei gemäß § 69 Abs. 5 zufallenden Mandate sind den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihenfolge des jeweiligen Landeswahlvorschlages von der Landeswahlbehörde zuzuweisen; dabei sind jene Bewerber nicht zu berücksichtigen, denen bereits ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde. Damit ist das Ermittlungsverfahren auf Landesebene abgeschlossen.
§ 71 Niederschrift; Kundmachung
(1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.den Ort und die Zeit der Amtshandlung;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;3.die Feststellungen gemäß § 64 und § 65 Abs. 2 und 3;4.die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;5.die Namen der Bewerber, denen gemäß § 70 Abs. 2 Mandate zugewiesen wurden.
(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben. Der Niederschrift sind die Landeswahlvorschläge (§ 69 Abs. 1) anzuschließen.
(4) Die Landeswahlbehörde hat sodann durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung das Wahlergebnis zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Feststellungen gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 5 und den Zeitpunkt des Anschlages an der Amtstafel zu enthalten.
5. ABSCHNITT
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen § 72
Form und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde Einspruch zu erheben.
(2) Einsprüche gemäß Abs. 1 sind schriftlich innerhalb von drei Tagen nach der jeweiligen Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 68 oder § 71) bei der Landeswahlbehörde zu erheben. In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Wahlbehörden nicht den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.
(3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken dis Unrichtigkeit der Ermittlung, hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis richtigzustellen, die Verlautbarung der betroffenen Wahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. Für die Verlautbarung gilt § 71 Abs. 4 sinngemäß.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
6. ABSCHNITT
Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des o.ö. Landtages
§ 73
Erklärungen doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung der Wahlvorschläge
(1) Ist ein auf einem Kreiswahlvorschlag gewählter Bewerber auch in einem Landeswahlvorschlag angeführt und kommt er für die Zuweisung eines Mandates gemäß § 69 Abs. 5 in Betracht, ist er vor Zuweisung dieses Mandates von der Landeswahlbehörde aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
(2) Enthält ein Kreiswahlvorschlag, der für die Zuweisung der Mandate gemäß § 67 Abs. 3 heranzuziehen ist, nicht die ausreichende Anzahl von Bewerbern, ist der Landeswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei heranzuziehen. Die noch nicht besetzten Mandate sind den Bewerbern des Landeswahlvorschlages dieser wahlwerbenden Partei, denen noch kein Mandat nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zugewiesen wurde, in der Reihenfolge des jeweiligen Landeswahlvorschlages von der Landeswahlbehörde zuzuweisen.
§ 74 Ersatzmitglied
(1) Ersatzmitglieder des o.ö. Landtages für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird, sind:
1.Bewerber, denen kein Mandat gemäß § 67 Abs. 3 oder § 70 Abs. 2 zugewiesen wurde;2.Bewerber, die eine auf sie gefallene Wahl abgelehnt haben;3.Bewerber, die ihr Mandat angenommen haben, darauf aber in der Folge nach den Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung verzichtet haben.
(2) Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis vergeben wurde, sind von der Kreiswahlbehörde, und Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im Ermittlungsverfahren auf Landesebene vergeben wurde, sind von der Landeswahlbehörde zu berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge der von der Kreiswahlbehörde zu berufenden Ersatzmitglieder nach der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahl und die Reihenfolge der von der Landeswahlbehörde zu berufenden Ersatzmitglieder nach ihrer Reihenfolge im Landeswahlvorschlag. Enthält der Wahlvorschlag, der für die Berufung der Ersatzmitglieder heranzuziehen ist, nicht dle ausreichende Anzahl von Bewerbern, ist der Landeswahlvorschlag zur Berufung von Ersatzmitgliedern heranzuziehen.
(3) Ist ein gemäß Abs. 2 zu berufendes Ersatzmitglied bereits gewählt, ist es von der Wahlbehörde, die es berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, ist das nächste Ersatzmitglied zu berufen. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Landeswahlbehörde hat die Berufung von Ersatzmitgliedern unverzüglich zu verlautbaren, sobald feststeht, daß die Berufung nicht abgelehnt wird. Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf ein frei gewordenes Mandat abzulehnen, kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl bzw. ab Berufung durch die zuständige Wahlbehörde geltend gemacht werden.
(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder. Die Streichung eines Ersatzmitgliedes aus einem Wahlvorschlag kann nur auf Antrag dieses Ersatzmitgliedes erfolgen; die Anträge auf Streichung von einem Kreiswahlvorschlag sind bei der Kreiswahlbehörde, die Streichung vom Landeswahlvorschlag ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren. Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde unverzüglich von einer erfolgten Streichung vom Kreiswahlvorschlag in Kenntnis zu setzen.
§ 75 Wahlscheine
Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 74 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt. Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Frist gemäß § 74 Abs. 4 von der Wahl bzw. Berufung eines Abgeordneten unverzüglich zu verständigen.
VII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
§ 76
Wiederholung des Wahlverfahrens
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.
(3) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
(4) Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Landesregierung auf einen Sonntag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(5) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem Wahlkreis ausüben, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(6) Soweit sich aus Abs. 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
1.Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Wahl eingetragen waren, die zu wiederholen ist. Diese Wählerverzeichnisse sind unverändert der Wiederholungswahl zugrunde zu legen.2.In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren aufgehoben wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung in Wahlsprengel.3.Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist von der Wahlbehörde in der Zusammensetzung durchzuführen, die für die aufgehobene Wahl maßgebend war. Für die Änderung in der Zusammensetzung dieser Wahlbehörden sind § 18 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.VIII. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen § 77 Verwaltungsverfahren
(1) Soweit in diesem Landesgesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand anzuwenden.
(2) Bezüglich der Fristen gilt folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§ 78 Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes durchgeführt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Entsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 79 Wahlkosten
(1) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen. Von den bei der Durchführung der Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten werden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zur Gänze, dis übrigen Kosten zu einem Drittel den Gemeinden nach Abs. 2 vom Land ersetzt.
(2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat nach Durchführung der Wahl in Pauschbeträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.
§ 60 Strafbestimmung
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,
1.wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörden zuwiderhandelt;2.wer gegen die Entscheidung über einen Einspruch
gegen das Wählerverzeichnis offensichtlich mutwillig Berufung erhebt;
3.wer einen Wahlvorschlag unterstützt, ohne aktiv wahlberechtigt zu sein;4.wer den Bestimmungen des § 40 zuwider Wahlwerbung betreibt, sich an einer Ansammlung beteiligt oder Waffen Trägt;5.wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt;6.wer auf Wahlkuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt;7.wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert, gebrechlich, bettlägerig oder körperlich behindert ausgibt;8.wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet;9.wer unbefugt amtliche Stimmzettel und wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt.
(2) Verwaltungsübertretungen sind, soweit die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen strenger oder vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000,-
Schilling zu bestrafen.
(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
§ 81
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Landtagswahlordnung 1991, in der Fassung des Art. I des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 außer Kraft.
(2) Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Zahl der bei der Wahl des o.ö. Landtages in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate, LGBl. Nr. 14/1993, gilt als Kundmachung gemäß § 3 Abs. 1 dieses Landesgesetzes; sie ist der Wahl des Landtages im Jahr 1997 zugrundezulegen.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eingerichteten Wahlsprengel gelten als Wahlsprengel im Sinn dieses Landesgesetzes.
(4) Die zum Zeitpunkt das Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Amt befindlichen Wahlbehörden gelten bis zur Konstituierung der neuen Wahlbehörden anläßlich der Landtagswahl im Jahr 1997 als Wahlbehörden im Sinn dieses Landesgesetzes.
Anlage 1 Wahlkreis-Nr.: .... Gemeinde:
Pol. Bezirk: Ortschaft: Wahlsprengel:
Straße Gasse Platz
Wählerverzeichnis
Haus- Tür- Nummer Familien- und Vorname Abgegebene
Stimme
Fortl. Zahl (voll ausschreiben)
Anmerkung
Geburtsjahr männl. weibl.
(Rückseite des Wählerverzeichnisses)
Straße . .. .. .......... . . . ... Gasse
Platz
Familien- und Vorname Abgegebene Stimme
Fortl. Zahl Haus- Tür- Nummer (voll ausschreiben)
Anmerkung
Geburtsjahr männl. weibl.
Anlage 2
Wahlkreis: Pol. Bezirk:
Fortl. Nr.: :...............................................
Gemeinde:
Unterstützungserklärung
Herr/Frau, geboren am (Vor- und Familienname}
wohnhaft in unterstützt hiermit den von der
(Name der wahlwerbenden Partei}
im Wahlkreis (Nummer) (Bezeichnung des Wahlkreises)
eingebrachten Kreiswahlvorschlag.
(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen) Raum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der obigen Unterschrift
Bestätigung der Gemeindebehörde
Die Gemeinde, pol. Bezirk (Name der Gemeinde)
bestätigt hiermit, daß der/die Obgenannte am in der (Stichtag} Wählerevidenz (Sprengel Nr.) als wahlberechtigt eingetragen ist.
Die eigenhändige Unterschrift auf der Unterstützungserklärung wurde
vor der Gemeindebehörde geleistet *) / war gerichtlich *) /
notariell beglaubigt *)
..,......................................................., am
............................. 19..........
Gemeindesiegel ........................ ........................
(Unterschrift)
*) Nichtzutreffendes streichen!
Anlage 3
Gemeindewahlbehörde
Eintrittsschein für den Wahlzeugen
Familien- und Vorname: ..... Geburtsdatum: ........ . Wohnort:
Gültig für Wahlsprengel: Wahllokal: ..
Dieser Eintrittsschein berechtigt den Wahlzeugen gemäß § 41 der O.ö. Landtagswahlordnung zum Eintritt in das Wahllokal. Der Wahlzeuge hat diesen Eintrittsschein der Wahlbehörde beim Betreten des Wahllokales vorzuweisen. Dieser Eintrittsschein berechtigt nach Maßgabe der Festlegungen der Gemeindewahlbehörde gemäß § 41 Abs. 1 der O.ö. Landtagswahlordnung auch zum Eintritt in das Sitzungslokal der Gemeindewahlbehörde.
Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausgenommen das Recht des Einspruchs (§ 49 Abs. 1 der O.ö. Landtagswahlordnung), steht ihnen nicht zu.
., am Der Gemeindewahlleiter:
Anlage 4
Ortschaft:.. ... .. .. Wahlsprengel:
Gemeinde: ... ..... Straße ....... . Gasse Platz Pol. Bezirk:
Wahlkreis-Nr.: ..... . ...Hausnummer: ......
Wahlkarte
ausgestellt von der Gemeinde des obigen Wahlortes (Wahlsprengels)
auf Grund der Eintragung im Wählerverzeichnis
(Fortlaufende Zahl: ..... ) für
Familien- und Vorname:
geboren am
Obige Person ist berechtigt, ihr Wahlrecht auch außerhalb des Ortes, an dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen ist, auszuüben. Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Wahlkarte ist der Wahlbehörde zu übergeben.
Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden. am ..... .. ... Der Bürgermeister:
amtssiegel
Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5
Ortschaft:
Gemeinde:
Pol. Bezirk:
Wahlkreis-Nr.:
Wahlsprengel:
Straße Gasse Platz
Fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses
Fortl. Zahl
Name des Wählers Anmerkung
usw.
Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
Anlage 6
am .................... ............................... .....
Wahlkreis ..........: ............................. Liste
Gewählte Partei anzeichnen
Kurzbezeichnung
Parteibezeichnung
Vorzugsstimmen (höchstens 3)
usw.