117. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Taiwan werden für die Zeit vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 nach Maßgabe der Anlage Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren taiwanesischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird; c) für nichtbestickte Gewebe und Gewebereste der Tarifnummern ex 51.04 A 2, ex 55.09 B und ex 56.07 B des Zolltarifs, die auf Erlaubnisschein zur Herstellung von Stickereien eingeführt werden oder die aus einem Stickereiveredlungsverkehr als Restmengen zum freien Verkehr abgefertigt werden; sowie d) für Gewebe der in der lit. c genannten Tarifnummern, wenn nachgewiesen wird, daß das zur Einfuhr gelangende Gewebe ausschließlich als Leerstoff-Mitlieferung zu Stickereien verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984 unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Antragstellern, die im Rahmen der mit Verordnung vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 181, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 197/1986 festgesetzten Kontingente Einfuhrbewilligungen für in der Anlage dieser Verordnung umschriebene Waren erhalten haben, sind über Antrag Einfuhrbewilligungen in Höhe von 100 vH des Wertes, bei Einfuhren von in der Anlage dieser Verordnung umschriebenen Schlittschuhen der Menge der auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen nachweislich getätigten Einfuhren zu erteilen. (2) Anträge gemäß Abs. 1 müssen bis spätestens 30. September 1987 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einlangen. Vorbezüge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht wurden, finden keine Berücksichtigung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Einundzwanzigstel jedes Kontingents wird auf der Grundlage aller am 15. April 1987 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit Verordnung vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 181, festgesetzten entsprechenden Kontingents keine Einfuhren von in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Waren getätigt haben. Diese Anträge finden nur Berücksichtigung, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert dieser Anträge, bei Einfuhren von in der Anlage dieser Verordnung umschriebenen Schlittschuhen die in den Anträgen enthaltene Gesamtmenge, im Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert dieser Anträge, bei Einfuhren von in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Schlittschuhen die in den Anträgen enthaltene Gesamtmenge, die Höhe des verfügbaren Kontingentanteils, ist der Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren, und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist der Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht erschöpft, werden nach dem 15. April 1987 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller Einfuhren im Rahmen des mit Verordnung vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 181, festgesetzten Kontingents getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentanteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bewilligungen im Rahmen eines Kontingents sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert beziehungsweise die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen. (3) Nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 sind auch jene Teile eines Kontingents zu verteilen, die gemäß § 3 für Vorbezüge reserviert waren und bis 30. September 1987 nicht geltend gemacht wurden oder auf die der Anspruchsberechtigte vor diesem Zeitpunkt verzichtet hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1987 in Kraft. Graf