281. Verordnung: Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Wahltag. (1) Der Wahltag wird nach Anhörung der obersten akademischen Behörden der wissenschaftlichen Hochschulen sowie der Akademie der bildenden Künste, der Präsidenten der Kunstakademien und des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzt. (2) Der Wahltag ist sechs Wochen vor den Wahlen von den obersten akademischen Behörden der wissenschaftlichen Hochschulen sowie der Akademie der bildenden Künste und von den Präsidenten der Kunstakademien durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. (3) Am Wahltag hat der Studienbetrieb zu entfallen.
num: 2
paragraphs: § 2. Obsorge für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. (1) Die Obsorge für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Hochschülerschaftswahlen nach den Bestimmungen dieser Verordnung obliegt dem Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft. (2) Die Wahlen sind in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft oder im Einvernehmen mit den akademischen Behörden (den Präsidenten der Kunstakademien) innerhalb der Hochschul (Kunstakademie)gebäude oder in anderen hiezu geeigneten Räumen durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Kosten der Wahlen. Die Kosten der Wahlen sind von der Österreichischen Hochschülerschaft zu tragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Disziplinäre Ahndung von Verstößen. Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen der Ahndung nach der Hochschüler-Disziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/1945, wenn sie eine Verletzung der akademischen Standespflichten darstellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Fristen. Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen sind die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen. II. Ausschußmitglieder.
num: 6
paragraphs: § 6. Unmittelbare Wahlen. Unmittelbar sind zu wählen: a) die Mitglieder der Fachschaftsausschüsse an den in mehrere Fakultäten gegliederten wissenschaftlichen Hochschulen ; b) die Mitglieder der Hauptausschüsse an wissenschaftlichen Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten, an der Akademie der bildenden Künste und an Kunstakademien; c) die Zusatzmandatare der Hauptausschüsse an den in mehrere Fakultäten gegliederten wissenschaftlichen Hochschulen; d) die Zusatzmandatare des Zentralausschusses.
num: 7
paragraphs: § 7. Zahl der Ausschußmitglieder. (1) Die Zahl der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse beträgt: a) Universität in Wien: Katholisch-theologische Fakultät 3 Evangelisch-theologische Fakultät 3 Rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät 5 Medizinische Fakultät 5 Philosophische Fakultät 7 b) Universitäten in Graz und Innsbruck: Katholisch-theologische Fakultät 3 Rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät 5 Medizinische Fakultät 5 Philosophische Fakultät c) Universität Salzburg: Katholisch-theologische Fakultät 3 Philosophische Fakultät 5 d) Technische Hochschulen in Wien und Graz : Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur 5 Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik 5 Fakultät für Naturwissenschaften 5 (2) Die Zahl der Mitglieder der Hauptausschüsse an den übrigen Anstalten beträgt: a) Montanistische.Hochschule in Leoben 7 b) Hochschule für Bodenkultur in Wien 9 c) Tierärztliche Hochschule in Wien 7 d) Hochschule für Welthandel in Wien 11 e) Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz 5 f) Akademie der bildenden Künste in Wien 5 g) Akademie für angewandte Kunst in Wien h) Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien 7 i) Akademie für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg 5 j) Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz 5 (3) Die Zahl der Mandatare der Hauptausschüsse an den in Abs. 1 genannten Hochschulen beträgt einschließlich der Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse: a) Universität in Wien 17 b) Universität in Graz 5 c) Universität in Innsbruck 13 d) Universität in Salzburg 7 e) Technische Hochschule in Wien 11 f) Technische Hochschule in Graz 9 (4) Die Zahl der Zusatzmandatare für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft beträgt 15. Sollte sich jedoch gemäß den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes eine gerade Mitgliederzahl des Zentralausschusses ergeben, so erhöht sich die Zahl der Zusatzmandatare auf 16. III. Wahlrecht.
num: 8
paragraphs: § 8. Aktives Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Zeitpunkt der Wahl einer österreichischen wissenschaftlichen Hochschule oder der Akademie der bildenden Künste als ordentliche Hörer oder einer Kunstakademie als Kunsthochschüler angehören. (2) Als Wahlausschließungsgründe gelten jene, die in der jeweils geltenden Nationalratswahlordnung angeführt sind. (3) Für die Wahl der Zusatzmandatare des Zentralausschusses (§ 6 lit. d) sind alle im Abs. 1 genannten Personen wahlberechtigt, für die Wahl der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse (§ 6 lit. a) sowie die Mitglieder (§ 6 lit. b) beziehungsweise Zusatzmandatare (§ 6 lit. c) der Hauptausschüsse nur diejenigen, die der betreffenden Fakultät beziehungsweise Hochschule (Akademie) angehören. (4) Jeder Wähler hat seine Identität und Wahlberechtigung der zuständigen Wahlkommission durch die Vorlage seines Studienbuches nachzuweisen. Dieses ist hiezu allenfalls von den Einrichtungen der in § 1 Abs. 1 erwähnten Anstalten und von den Prüfungskommissionen auszufolgen. Nicht mehr inskribierte Studierende, die sich nach Absolvierung des letzten vorgeschriebenen Semesters noch auf Prüfungen vorbereiten (Prüfungskandidaten), haben durch eine Bestätigung nachzuweisen, daß sie sich noch im Prüfungsstadium befinden. (5) Jeder Wahlberechtigte hat für jeden der im § 6 lit. a bis d angeführten Wahlgänge eine Stimme. (e) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.
num: 9
paragraphs: § 9. Passives Wahlrecht. Wählbar sind alle Wahlberechtigten (§ 8 Abs. 1 bis 3) mit Ausnahme jener, welche die Wählbarkeit durch rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe verloren haben (
num: 10
paragraphs: § 10 Abs. 2 der Hochschüler - Disziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/1945). IV. Wahlkommissionen. § 10. Bildung der Wählkommissionen. (1) Zur Durchführung der Wahlen sind folgende Wahlkommissionen zu bilden: a) An den in mehrere Fakultäten gegliederten wissenschaftlichen Hochschulen je eine Fachschaftswahlkommission an jeder Fakultät für die Wahlen der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse ; b) an den wissenschaftlichen Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten, an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunstakademien je eine Hauptwahlkommission für die Wahlen der Mitglieder der Hauptausschüsse; c) an den unter lit. a genannten wissenschaftlichen Hochschulen je eine Hauptwahlkommission zur Ermittlung der Zusatzmandatare der Hauptausschüsse; d) eine zentrale Wahlkommission zur Ermittlung der Zusatzmandatare des Zentralausschusses. (2) Die Wahlkommissionen bestehen aus je einem von jeder im jeweils letzten Zentralausschuß vertretenen Gruppe zu bestimmenden, nicht in einem der Wahlvorschläge enthaltenen Vertreter. (3) Neu hinzutretende wahlwerbende Gruppen können nach ihrer Zulassung in jene Wahlkommissionen einen Vertreter entsenden, bei denen sie gültige Wahlvorschläge eingebracht haben. Am Wahltage können sie außerdem während der Wahlhandlung und der Stimmenzählung einen Beobachter ohne Stimmrecht in alle jene Wahlkommissionen entsenden, bei denen für ihre wahlwerbende Gruppe Stimmen gültig abgegeben werden können. (4) Der Vorsitzende der Wahlkommission ist aus ihrer Mitte durch Übereinkunft, mangels einer solchen durch das Los zu bestimmen. (5) Die Wahlkommissionen haben ihren Sitz beim zuständigen Ausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft.
num: 11
paragraphs: § 11. Konstituierung der Wahlkommissionen. Die Wahlkommissionen haben sich spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu konstituieren.
num: 12
paragraphs: § 12. Gelöbnis der Mitglieder. Die Vorsitzenden der Fachschafts- und Hauptwahlkommissionen haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des zuständigen Rektors (Präsidenten) das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. Der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission hat dieses Gelöbnis in die Hand des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz abzulegen. Die übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen haben sodann vor Antritt ihres Amtes das Gelöbnis in die Hand des Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission abzulegen.
num: 13
paragraphs: § 13. Beschlußfassung. (1) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beschlußfähig. Sie sind vom Vorsitzenden nach Maßgabe der Notwendigkeit oder auf Antrag eines der Mitglieder einzuberufen. In letzterem Falle kann die Einberufung innerhalb von 24 Stunden verlangt werden. (2) Die Wahlkommissionen treffen ihre Entscheidungen, insbesondere auch über die Zulassung der Wahlvorschläge (§§ 15 bis 17) mit einfacher Stimmenmehrheit. Einfache Stimmenmehrheit ist dann gegeben, wenn die Zahl der Stimmen für einen Antrag die Zahl der Stimmen gegen diesen Antrag übertrifft. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Über die Sitzungen der Wahlkommissionen ist eine Niederschrift anzufertigen. Hiefür sind Formulare laut den Anlagen 1 a bis c, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, zu verwenden.
num: 14
paragraphs: § 14. Aufgaben der Wahlkommissionen. (1) Den Wahlkommissionen obliegen: a) die Prüfung der Wahlvorschläge, b) die Leitung der Wahlhandlung, c) die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Studierenden, d) die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel, e) die Feststellung des Wahlergebnisses, f) die Kundmachung des Wahlergebnisses, g) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen. (2) Den Wahlkommissionen sind die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung zu stellen. V. Wahlvorschläge und Wahlwerbung.
num: 15
paragraphs: § 15. Einbringung der Wahlvorschläge. (1) Von den wahlwerbenden Gruppen sind spätestens drei Wochen vor dem Wahltage gesonderte Wahlvorschläge für die Wahlgänge gemäß § 6 lit. a bis d bei der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einzubringen. Hiefür sind Formulare laut den Anlagen 2 a bis c, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, zu verwenden. (2) Jeder Wahlvorschlag muß von 20, an Anstalten (Fakultäten) mit mehr als 1000 Wahlberechtigten von 30, an Anstalten (Fakultäten) mit mehr als 5000 Wahlberechtigten von 35 an der betreffenden Anstalt Wahlberechtigten unterfertigt sein. An Fakultäten mit weniger als 70 Wahlberechtigten genügt die Unterfertigung durch 10 Wahlberechtigte. (3) Wahlvorschläge für die Zusatzmandatare für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft müssen von mindestens 35 Wahlberechtigten unterfertigt sein. (4) Jeder Wahlberechtigte darf a) für die Wahlen desselben Ausschusses den Wahlvorschlag nur einer wahlwerbenden Gruppe unterfertigen; b) einen Wahlvorschlag für einen Fachschaftsausschuß oder Hauptausschuß nur dann unterfertigen, wenn er für den betreffenden Ausschuß wahlberechtigt ist (§ 8 Abs. 3). (5) Entgegen der Bestimmung des Abs. 4 geleistete Unterschriften sind als ungültig zu streichen, und zwar a) wenn die Person, die einen Wahlvorschlag unterschrieben hat, überhaupt nicht wahlberechtigt ist; b) wenn sie für den Ausschuß, auf den sich der Wahlvorschlag bezieht, nicht wahlberechtigt ist; die Gültigkeit der Unterschrift derselben Person auf Wahlvorschlägen für Ausschüsse, für welche die Wahlberechtigung vorhanden ist, wird hiedurch nicht berührt; c) wenn ein Wahlberechtigter zwei oder mehrere Wahlvorschläge für denselben Ausschuß unterschrieben hat; in diesem Fall ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. (G) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag überreicht hat, ist berechtigt, bis spätestens zwei Wochen vor der Wahl Ergänzungen und Berichtigungen des Wahlvorschlages mit eingeschriebenem Brief vorzunehmen. (7) Nach Zulassung eines Wahlvorschlages durch die Wahlkommission kann eine gültig beigesetzte Unterschrift nicht mehr gültig zurückgezogen werden. (8) Für die Unterfertigung der Wahlvorschläge sind Formulare laut Anlage 3, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden.
num: 16
paragraphs: § 16. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Jeder Wahlvorschlag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe, b) die Kandidatenliste, c) einen oder mehrere zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Gruppe, d) die gemäß § 15 vorgeschriebene Zahl von Unterschriften. (2) Weisen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen auf, so hat die zuständige Wahlkommission die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Gruppen aufzufordern, binnen drei Tagen das Einvernehmen über die unterscheidenden Bezeichnungen herzustellen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die zuständige Wahlkommission die unterscheidenden Bezeichnungen der Wahlvorschläge festzusetzen. (3) Die Kandidatenliste darf höchstens doppelt soviel Bewerber enthalten, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind. Vor- und Zuname, Geburtsjahr, Wohnungsanschrift, Bezeichnung der Anstalt (Fakultät), an welcher der Kandidat studiert, und die Zahl der absolvierten Studiensemester sind anzugeben. Bei Prüfungskandidaten ist eine Bestätigung gemäß § 8 Abs. 4 beizubringen. Die Reihenfolge der Wahlwerber ist durch Ziffern zu bezeichnen. Jeder Wahlwerber darf für einen Ausschuß nur in einem der eingebrachten Wahlvorschläge enthalten sein. (4) Vorname, Zuname und Wohnungsanschrift der zustellungsbevollmächtigten Vertreter sind anzugeben. (5) Bei jeder der dem Wahlvorschlag beigeschlossenen Unterschriften ist die Wohnungsanschrift, die Bezeichnung der Anstalt (Fakultät), an welcher der Betreffende studiert, und die Zahl der absolvierten Studiensemester anzugeben. Bei Prüfungskandidaten ist eine Bestätigung gemäß § 8 Abs. 4 beizubringen.
num: 17
paragraphs: § 17. Prüfung, Verbesserung und Zulassung der Wahlvorschläge. (1) Die Wahlkommissionen haben die Wahlvorschläge zu überprüfen und über deren Zulassung zu entscheiden. Ein Wahlvorschlag ist zuzulassen, wenn er die in §§ 15 und 16 festgelegten Voraussetzungen erfüllt. (2) Stellt die Wahlkommission fest, daß ein Wahlvorschlag zwar den Bestimmungen des § 16 Abs. 1, nicht aber einer oder mehreren Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 5 entspricht, so hat sie den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe mit Rückscheinbrief zur Verbesserung zurückzustellen. (3) Der verbesserte Wahlvorschlag ist innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einlangen beim Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden wahlwerbenden Gruppe der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief wieder vorzulegen. Sonst gilt er als zurückgezogen.
num: 18
paragraphs: § 18. Verlautbarung der Wahlvorschläge. (1) Am achten Tag vor der Wahl haben die Wahlkommissionen die Verlautbarung der zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge des Datums und der Uhrzeit des Poststempels zu veranlassen. (2) Die Verlautbarung hat durch öffentlichen Aushang a) in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft, b) an der Amtstafel mit Genehmigung der zuständigen akademischen Behörde (des zuständigen Präsidenten) zu erfolgen. (3) Zu verlautbaren sind die Wahlvorschläge für die Zusatzmandate des Zentralausschusses (§ 6 lit. d), die Wahlvorschläge für den Hauptausschuß (§ 6 lit. b) der betreffenden Anstalt, bei den in mehreren Fakultäten gegliederten wissenschaftlichen Hochschulen neben den Wahlvorschlägen für die Zusatzmandate des Zentralausschusses auch die Wahlvorschläge für die Zusatzmandate des betreffenden Hauptausschusses und die Wahlvorschläge für die einzelnen Fachschaftsausschüsse (§ 6 lit. a).
num: 19
paragraphs: § 19. Wahlwerbung. (1) In den Gebäuden der im § 1 Abs. 1 erwähnten Anstalten ist eine Wahlwerbung nur mit Genehmigung der akademischen Behörden (der Präsidenten der Kunstakademien) gestattet. (2) Am Wahltage ist in den Gebäuden der Wahllokale und in einem Umkreis von einhundert Metern jede Art der Wahlwerbung verboten. VI. Durchführung der Wahlen.
num: 20
paragraphs: § 20. Bekanntmachung der Wahlen. Der Wahltag, die Wahlzeiten und die Wahllokale sind von den Wahlkommissionen spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Anschlag in den Räumen der zuständigen Ausschüsse der Österreichischen Hochschülerschaft und mit Genehmigung der zuständigen akademischen Behörde (des zuständigen Präsidenten) durch Aushang an der Amtstafel der betreffenden Anstalt zu verlautbaren.
num: 21
paragraphs: § 21. Stimmabgabe. (1) Das Wahlrecht ist persönlich an der Anstalt (Fakultät) auszuüben, welcher der Wähler als ordentlicher Hörer (Kunsthochschüler) angehört. Blinden und Körperbehinderten ist es gestattet, sich hiebei der Hilfe einer Begleitperson zu bedienen. (2) Die Stimmabgabe ist schriftlich mit Stimmzettel und geheim durchzuführen, und zwar bei wissenschaftlichen Hochschulen ohne Fakultätsgliederung, bei der Akademie der bildenden Künste und bei Kunstakademien gesondert für a) die Wahl der Zusatzmandatare des Zentralausschusses, b) die Wahl der Mandatare des Hauptausschusses, und bei in Fakultäten gegliederten wissenschaftlichen Hochschulen gesondert für c) die Wahl der Zusatzmandatare des Zentralausschusses, d) die Wahl der Zusatzmandatare des Hauptausschusses, e) die Wahl der Mandatare der Fachschaftsausschüsse. (3) Der Stimmzettel muß, um gültig zu sein, aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr zehn Zentimeter Länge und sieben Zentimeter Breite aufweisen. (4) Der Stimmzettel muß, um gültig zu sein, die gewählte wahlwerbende Gruppe in einer nicht mißverständlichen Weise bezeichnen. Leere Stimmzettel sowie solche, die mehr als eine der zugelassenen wahlwerbenden Gruppen bezeichnen, oder andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthalten, sind ungültig. (5) Die Stimmabgabe ist durch einen Vermerk im Studienbuch zu bestätigen. Die Wähler sind in der Reihenfolge der Stimmabgabe in einer Namensliste einzutragen.
num: 22
paragraphs: § 22. Stimmenzählung. Die Wahlkommissionen haben unmittelbar nach Abschluß der Wahlhandlung die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahl der Stimmen, die für die einzelnen wahlwerbenden Gruppen abgegeben wurden, festzustellen.
num: 23
paragraphs: § 23. Beurkundung des Wahlvorganges. Zur Feststellung des Wahlergebnisses haben die Wahlkommissionen den Wahlvorgang und die Stimmenzählung in einer Niederschrift zu beurkunden, die von allen Mitgliedern zu unterfertigen ist. Hiefür sind Formulare gemäß den Anlagen 4 a bis c, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, zu verwenden. VII. Wahlergebnis.
num: 24
paragraphs: § 24. Aufteilung der Mandate. (1) Die Aufteilung der Mandate ist unmittelbar nach der Stimmenzählung (§ 22) vorzunehmen. (2) Für die Fachschaftsausschüsse sowie für die Hauptausschüsse an den Anstalten ohne Fakultätsgliederung wird die Aufteilung der zu vergebenden Mandate (§ 7 Abs. 1 und 2) nach dem d'Hondtschen System vorgenommen. Es sind die Summen der auf jede wahlwerbende Gruppe entfallenden Stimmen nach ihrer Größe geordnet nebeneinander zu setzen, unter jede dieser Summen deren Hälfte, Drittel, Viertel, Fünftel usw. nach Bedarf. Als Wahlzahl gilt die der Größe nach sovielte Zahl, als Mandate zu vergeben sind. Die Zahl der für eine wahlwerbende Gruppe abgegebenen Stimmen, dividiert durch die Wahlzahl, ergibt die Zahl der dieser Gruppe zuzuteilenden Mandate. Haben zwei oder mehrere Gruppen auf die Zuweisung des letzten zu vergebenden Mandates den gleichen Anspruch, weil auf sie (allenfalls nach Abzug der auf die schon vergebenen Mandate entfallenden Stimmen) die gleiche Zahl von Stimmen entfällt, so ist das Mandat zwischen diesen Gruppen zu verlosen. Die Zuteilung der Mandate an die Kandidaten der einzelnen Gruppen ist in der Reihenfolge vorzunehmen, in der die Kandidaten in den einzelnen Wahlvorschlägen angeführt sind. (3) An wissenschaftlichen Hochschulen, die in mehrere Fakultäten gegliedert sind, gehören den Hauptausschüssen auf jeden Fall die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse (§ 5 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes) an. Zur Ermittlung der Zusatzmandatare ist von den Fachschaftswahlkommissionen sogleich nach Abschluß ihrer Ermittlungen das gesamte Material der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Diese stellt spätestens an dem auf die Wahl folgenden Tag die an der betreffenden Anstalt für jede wahlwerbende Gruppe abgegebene Gesamtstimmenzahl fest. Sodann hat sie die von jeder wahlwerbenden Gruppe in den Hauptausschuß zu entsendenden Zusatzmandatare auf Grund des Gesamtstimmenverhältnisses an der betreffenden Hochschule nach dem d'Hondtschen System zu ermitteln. Bei der Ermittlung der Zusatzmandate sind zunächst jene Mandate von der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate abzurechnen, welche an Vorsitzende von Fachschaften fallen, die keiner für diesen Hauptausschuß wahlwerbenden Gruppe angehören. Sodann ist die Ermittlung der Wahlzahl gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 vorzunehmen. Hiebei sind die Mandate der in den Hauptausschuß entsandten Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse den Mandaten jener wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen, der die betreffenden Mandatare angehören. Die Bestimmungen des Abs. 1 sowie des Abs. 2 letzter und vorletzter Satz gelten sinngemäß. (4) Dem Zentralausschuß gehören jedenfalls die Vorsitzenden der Hauptausschüsse aller im § 1 erwähnten Anstalten und die Vorsitzenden jener Fachschaftsausschüsse an, für deren Wahl mehr als 1500 Studenten wahlberechtigt waren. Zur Ermittlung der Zusatzmandatare ist von der gemäß § 10 Abs. 1 lit. c gebildeten Hauptwahlkommission nach Abschluß ihrer Ermittlungen sogleich das gesamte Material an die zentrale Wahlkommission zu übermitteln. Diese stellt die an allen Anstalten für jede wahlwerbende Gruppe abgegebene Stimmenzahl fest. Bei der Ermittlung der Zusatzmandate für den Zentralausschuß sind zunächst jene Mandate von der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate abzurechnen, welche an Hauptausschußvorsitzende und Fachschaftsausschußvorsitzende fallen, die keiner für den Zentralausschuß wahlwerbenden Gruppe angehören. Sodann ist die Ermittlung der Wahlzahl gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 vorzunehmen. Hiebei sind die Mandate der in den Zentralausschuß entsandten Vorsitzenden der Hauptausschüsse und Fachschaftsausschüsse den Mandaten jener wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen, der die betreffenden Mandatare angehören. Die Bestimmungen des Abs. 1 sowie des Abs. 2 letzter und vorletzter Satz, gelten sinngemäß.
num: 25
paragraphs: § 25. Kundmachung des Wahlergebnisses. (1) Die gemäß § 23 anzufertigenden Niederschriften der Fachschaftswahlkommissionen sind im Wege der Hauptwahlkommissionen, die Niederschriften der Hauptwahlkommissionen sind unmittelbar an die zentrale Wahlkommission zu übermitteln. (2) Die Vorsitzenden der im § 10 Abs. 1 genannten Wahlkommissionen haben das Wahlergebnis unverzüglich durch Anschlag zu verlautbaren. Die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 gelten sinngemäß.
num: 26
paragraphs: § 26. Verständigung der Gewählten. (1) Die Gewählten sind durch den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl binnen einem Tag nach Feststellung des Wahlergebnisses mit Rückscheinbrief zu verständigen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Gewählte seine Wahl nicht binnen einem Tag nach Zustellung der Verständigung mit eingeschriebenem Brief an den Vorsitzenden der Wahlkommission ablehnt. (2) Lehnt der Gewählte seine Wahl ab, so wird das Mandat dem im Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe zunächst verzeichneten Kandidaten zugeteilt. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß. (3) Nach Erschöpfung eines Wahlvorschlages wird das Mandat einer von der betreffenden wahlwerbenden Gruppe zu bestimmenden Person, die den Bestimmungen des § 9 entsprechen muß, zugeteilt; die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß.
num: 27
paragraphs: § 27. Einsprüche. (1) Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren sind binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von den wahlwerbenden Gruppen beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einzubringen. Der Vorsitzende hat sie binnen drei Tagen dem Bundesministerium für Unterricht zur Entscheidung vorzulegen. (2) Dem Einspruch ist stattgegeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (3) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, so sind Neuwahlen nach den Bestimmungen dieser Verordnung innerhalb von zwei Monaten auszuschreiben. VIII. Neue Ausschüsse.
num: 28
paragraphs: § 28. Konstituierung der neuen Ausschüsse. Die Fachschaftsausschüsse haben sich innerhalb einer Frist von acht Tagen, die Hauptausschüsse innerhalb einer Frist von zwei Wochen und der Zentralausschuß innerhalb einer Frist von hundert Tagen zu konstituieren und ihren Vorsitzenden zu wählen. Die erste Sitzung der Ausschüsse ist vom bisherigen Vorsitzenden einzuberufen.
num: 29
paragraphs: § 29. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse. (1) Der Vorsitzende des Zentralausschusses und seine beiden Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Hauptausschusses oder Fachausschusses sein können, die Vorsitzenden der Hauptausschüsse und deren Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Fachschaftsausschusses sein können, und die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse sowie deren Stellvertreter sind von den betreffenden Ausschüssen in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. (2) Falls der erste Wahlgang zu keinem Ergebnis führt, findet eine Stichwahl zwischen jenen beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang gilt jener Kandidat als gewählt, dessen wahlwerbende Gruppe bei den Wahlen für den betreffenden Ausschuß mehr Stimmen auf sich vereinigt hat. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind bei Ausscheiden eines der erwähnten Funktionäre sinngemäß anzuwenden.
num: 30
paragraphs: § 30. Funktionsdauer der Ausschüsse. (1) Die Funktionsdauer der Ausschüsse beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Semester und dauert bis zum Amtsantritt der für die folgende Periode gewählten Mandatare. (2) Ein Mitglied des Ausschusses hat auszuscheiden: a) wenn er aufhört, ordentlicher Hörer zu sein ; b) wenn seine Studienzeit die durchschnittliche Dauer des von ihm gewählten Fachstudiums um mehr als zwei Semester überschritten hat; c) wenn rechtskräftig eine Disziplinarstrafe gemäß § 9 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes verhängt wurde; d) im Falle des Rücktrittes. (3) Das Eintreten der im Abs. 2 angeführten Umstände ist vom Bundesministerium für Unterricht festzustellen. (4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so rückt ein Ersatzmitglied aus der Kandidatenliste nach. Ist diese erschöpft, so entsendet die betreffende Wählergruppe ein Ersatzmitglied. IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Haben im Zeitpunkt der nächsten Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft die Philosophische Fakultät der Universität in Salzburg und die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz ihren Betrieb noch nicht aufgenommen, so entfällt die Durchführung von Wahlen an diesen Anstalten. Die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft an diesen Anstalten sind erstmalig bei den übernächsten Wahlen zu wählen. (2) In diesem Falle besteht jedoch der Fachschaftsausschuß an der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität in Salzburg aus fünf Mitgliedern. Der Vorsitzende dieses Fachschaftsausschusses gehört dem Zentralausschuß an. (3) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1962 in Kraft. (4) Die Bestimmung des § 7 Abs. 2 lit. j tritt jedoch erst am 1. Juni 1963 in Kraft. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz sind erstmalig bei der übernächsten Wahl zu wählen. Drimmel