618. Bundesgesetz: Änderung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972, des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes sowie abgabenrechtlicher Bestimmungen

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paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 83/1983, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 lautet: „Bundesgesetz betreffend den Urlaub und die Abfertigung für Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz — BUAG)". 2. a) In § 2 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz wie folgt: „Für den Sachbereich der Urlaubsregelung sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des § 1:". b) § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Für den Sachbereich der Abfertigungsregelung sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des § 1: a) Baumeisterbetriebe, Maurermeisterbetriebe, Bauunternehmungen, Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe, Demolierungsbetriebe, Betriebe der Inhaber von Konzessionen des Maurergewerbes nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl. Nr. 193/1893, Deichgräber- und Erdbewegungsbetriebe, Gewässerregulierungsbetriebe, Wildbach- und Lawinenverbauungsbetriebe, Betriebe für Meliorationsarbeiten, Straßenbaubetriebe, Fassadenbeschichtungsbetriebe (ausgenommen Betriebe der Maler und Anstreicher) sowie jene Betriebe, die gemäß Art. V Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter- Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden, BGBl. Nr. 618/ 1987, durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einbezogen worden sind; b) Spezialbetriebe, die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a fallen; c) Personalbereitstellungsbetriebe bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu Tätigkeiten überlassen werden, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a fallen." c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 2 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". d) Im nunmehrigen § 2 Abs. 4 werden nach dem Wort „Urlaubshaltung" die Worte „und die Entstehung des Abfertigungsanspruches" eingefügt und der Begriff „Abs. 1" durch den Begriff „Abs. 1 und 2" ersetzt. 3. a) In § 3 Abs. 5 wird das Wort „Urlaubsregelungen" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungsregelungen" ersetzt. b) § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Unterliegt in einem Unternehmen die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer dem Geltungsbereich für den Sachbereich der Abfertigungsregelung, so kann der Arbeitgeber an die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Antrag auf Einbeziehung aller dem Geltungsbereich für den Sachbereich der Urlaubsregelung unterliegenden Arbeitnehmer des Unternehmens in den Sachbereich für die Abfertigungsregelung stellen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat bei Zutreffen der Voraussetzung die Einbeziehung mit dem Zeitpunkt der Antrag- stellung vorzunehmen. Lehnt die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Antrag ab oder erledigt sie den Antrag nicht binnen sechs Wochen, so kann der Arbeitgeber binnen zwei Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die bescheidmäßige Erledigung seines Antrages begehren. Auf dieses Verfahren finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 und 5 sinngemäß Anwendung." 4. a) In § 4 Abs. 2 erster Satz werden nach dem Wort „Arbeitgeber" die Worte „für den Sachbereich der Urlaubsregelung" eingefügt. b) In § 4 Abs. 2 letzter Satz werden das Wort „Urlaubskasse" und der Klammerausdruck „(§ 14)" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14) für den Sachbereich der Urlaubsregelung" ersetzt. 5. In § 8 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 6. a) § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Fällt während des Urlaubes ein Feiertag gemäß § 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes auf einen arbeitsfreien Samstag, so verlängert sich der Urlaub um diesen Tag." b) In § 9 Abs. 2 wird das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 7. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Der Anspruch auf Abfindung richtet sich gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse." 8. In § 11 Abs. 2 wird das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 9. In § 12 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 10. Nach § 13 wird ein neuer Abschnitt III eingefügt, der samt Überschrift lautet: „ABSCHNITT III ABFERTIGUNGSBESTIMMUNGEN § 13 a. (1) Arbeitnehmer haben bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 13 b und 13 c Anspruch auf Abfertigung: 1. Männer nach Vollendung des 65. Lebensjahres, Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres; 2. bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung; 3. bei Inanspruchnahme des Sonderruhegeldes gemäß Art. X des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 354/1981, in der jeweils geltenden Fassung; 4. bei Inanspruchnahme der Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, in der jeweils geltenden Fassung; 5. bei Zuerkennung einer Invaliditätspension (§ 254 ASVG); 6. wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht, auf das die Abfertigungsbestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind. (2) Arbeitnehmerinnen haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 13 b und Vorliegen von mindestens 260 Beschäftigungswochen Anspruch auf die Hälfte der zustehenden Abfertigung (§§ 13 b Abs. 7, 13 d), höchstens jedoch auf drei Monatsentgelte, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 Mutterschutzgesetz 1979) oder der Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen (§ 15 Abs. 5 Z 2 Mutterschutzgesetz 1979), innerhalb von acht Wochen ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz 1979) ist der Austritt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Entbindung, der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu erklären. (3) Bei Auflösung des Arbeitsverhältnissses durch den Tod des Arbeitnehmers und Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 13 b und 13 c gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet war, die Hälfte der zustehenden Abfertigung (§§ 13 b Abs. 7, 13 d). § 13 b. (1) Voraussetzung für den Erwerb eines Anspruches auf Abfertigung ist 1. das Vorliegen eines ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses im Ausmaß von drei Jahren (156 Beschäftigungswochen; §§ 5 und 6) bei einem Arbeitgeber oder 2. das Vorliegen von mindestens 92 Beschäftigungswochen innerhalb eines Zeitraumes von 156 Wochen im Verlauf eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber, sofern zwischen den Beschäftigungswochen jeweils keine Unterbrechungen von mehr als 22 Wochen liegen und am Ende des Zeitraumes von 156 Wochen ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber besteht. (2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach Vorlie- gen von zumindest 92 Beschäftigungswochen während der letzten 22 Wochen des Zeitraumes von 156 Wochen gekündigt wird und der Arbeitgeber 1. dem Arbeitnehmer anläßlich der Kündigung eine schriftliche Zusage auf Wiedereinstellung vor Ablauf des Zeitraumes von 156 Wochen gibt und der Arbeitnehmer der Aufforderung zur Wiederaufnahme zeitgerecht nachkommt; 2. entgegen der gegebenen Zusage (Z l) den Arbeitnehmer ohne dessen Verschulden nicht mehr einstellt; 3. dem Arbeitnehmer keine Zusage gemäß Z 1 gibt. (3) Die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer (Abs. 2 Z 1) ist zeitgerecht, wenn sie ohne schuldhafte Säumnis unmittelbar nach Wegfall eines nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden Hinderungsgrundes erfolgt. (4) Beschäftigungszeiten während der Unterbrechungen (Abs. 1 Z 2) bei anderen Arbeitgebern bleiben unberücksichtigt. (5) Der Arbeitgeber hat der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen der Meldung gemäß § 22 die zur Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzung nach Abs. 1 erforderlichen Angaben mitzuteilen und eine Kopie der schriftlichen Zusage (Abs. 2 Z 1) zu übermitteln. (6) Gehört das Unternehmen (der Betrieb) des Arbeitgebers einem Konzern (§ 15 Aktiengesetz 1965 bzw. § 115 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) an, so ist die Voraussetzung der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber (Abs. 1) auch bei Beschäftigungen in anderen den Abfertigungsbestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden Unternehmungen (Betrieben) des Konzerns erfüllt. Diese Voraussetzung ist gleichfalls erfüllt bei Beschäftigungen in Arbeitsgemeinschaften, denen der Arbeitgeber angehört. (7) Arbeitnehmer in Personalbereitstellungsbetrieben (§ 2 Abs. 2 lit. a und c) oder in Mischbetrieben (§ 3 Abs. 1 bis 6), die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Beschäftigungen herangezogen werden, die abwechselnd dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung und dem des Arbeiter- Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 107/1979, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, erfüllen unbeschadet der Häufigkeit des Wechsels und der Dauer der Beschäftigungen die Anspruchsvoraussetzung des Abs. 1 Z 1, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. Der Arbeitnehmer hat bei Auflösung eines solchen Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Abfertigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Bei Geltendmachung des Anspruches auf Abfertigung nach Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses gebührt dem Arbeitnehmer von der unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zustehenden Abfertigung der Anteil, der dem Verhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zurückgelegten Beschäftigungszeiten zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses entspricht. (8) Beschäftigungszeiten nach diesem Bundesgesetz, die gemäß § 23 Abs. 1 Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung für eine Abfertigung nach dem Angestelltengesetz berücksichtigt werden, sind für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 sowie für die Anrechnung gemäß § 13 c nicht heranzuziehen. Werden diese Beschäftigungszeiten für eine Abfertigung gemäß §§ 23 und 23 a Angestelltengesetz berücksichtigt, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf anteilsmäßige Refundierung dieser Abfertigung. Die Refundierung hat entsprechend dem Verhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zurückgelegten Beschäftigungszeiten zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. Die Bemessung erfolgt nach den in diesem Bundesgesetz festgelegten Grundsätzen; als kollektivvertraglicher Stundenlohn im Sinne des § 13 d Abs. 2 ist der im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entsprechend der letzten Einstufung des Arbeitnehmers vor Übernahme in ein dem Angestelltengesetz unterliegendes Beschäftigungsverhältnis festzustellende kollektivvertragliche Stundenlohn heranzuziehen. Der Anspruch auf Refundierung ist bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Antrag und unter Nachweis der Leistung der Abfertigung sowie Bekanntgabe der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen. (9) Beschäftigungszeiten nach diesem Bundesgesetz, die nicht gemäß § 23 Abs. 1 Angestelltengesetz für eine Abfertigung berücksichtigt werden, sind einem Anspruch auf Abfertigung nach diesem Bundesgesetz zugrunde zu legen. Die Übernahme in ein dem Angestelltengesetz unterliegendes Beschäftigungsverhältnis gilt als Beendigung im Sinne des § 13 a Abs. 1 Z 6. § 13 c. (1) Erfüllt ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen des § 13 b, so sind für den Erwerb eines Abfertigungsanspruches anzurechnen 1. die Beschäftigungszeiten nach § 13 b, 2. alle diesen nachfolgenden Beschäftigungszeiten gemäß § 5 sowie 3. die gemäß § 4 Abs. 3 anzurechnenden Zeiten. (2) Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes sind jedoch sowohl für die Erfüllung der Voraussetzung des § 13 b als auch für die Anrechnung gemäß Abs. 1 nur heranzuziehen, wenn der Präsenzdienst während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses geleistet wurde und die Art der Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses nicht gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4 erfolgte. (3) Eine Kalenderwoche ist, ausgenommen in den Fällen der Anrechnung gemäß § 4 Abs. 3, als Beschäftigungswoche zu berücksichtigen, wenn sie die Voraussetzungen des § 6 erfüllt. (4) Beschäftigungszeiten aus einem Arbeitsverhältnis bleiben sowohl für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 b als auch bei der Anrechnung gemäß Abs. 1 unberücksichtigt, wenn dieses Arbeitsverhältnis durch 1. Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 2. Kündigung seitens des Arbeitnehmers, 3. vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund oder 4. Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers aufgelöst wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. (5) Endet ein Arbeitsverhältnis in den Fällen des § 13 a Abs. 1 Z 1 bis 4 durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers, so sind die Beschäftigungszeiten aus diesem Arbeitsverhältnis sowohl für die Erfüllung der Voraussetzung des § 13 b als auch bei der Anrechnung gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen. (6) Zeiten eines Lehrverhältnisses sind dann zu berücksichtigen, wenn die Zahl der Beschäftigungswochen einschließlich der Lehrzeit 364 Beschäftigungswochen beträgt. Überdies muß der Arbeitnehmer nach Vollendung der Lehrzeit die Voraussetzung des § 13 b erfüllen, es sei denn, diese wurde bereits in einem dem Lehrverhältnis vorangegangenen Arbeitsverhältnis erbracht. Zur Erfüllung der Voraussetzung des § 13 b in einem Arbeitsverhältnis nach Vollendung der Lehrzeit sind Beschäftigungszeiten aus einem unmittelbar vor dem Lehrverhältnis liegenden Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber heranzuziehen. Sofern die Lehrzeit bei Berechnung eines Abfertigungsanspruches gemäß § 13 d unberücksichtigt geblieben ist, gilt § 13 e Abs. 2 sinngemäß. (7) Der Arbeitgeber hat der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen der Meldung gemäß § 22 die zur Beurteilung der Anrechnung nach Abs. 1 erforderlichen Angaben mitzuteilen. § 13 d. (1) Der Abfertigungsanspruch beträgt nach 156 Beschäftigungswochen 2 Monatsentgelte, nach 260 Beschäftigungswochen 3 Monatsentgelte, nach 520 Beschäftigungswochen 4 Monatsentgelte, nach 780 Beschäftigungswochen 6 Monatsentgelte, nach 1040 Beschäftigungswochen 9 Monatsentgelte, nach 1300 Beschäftigungswochen 12 Monatsentgelte. Die Summe der Zahl der Monatsentgelte aus zwei- oder mehrmaliger Geltendmachung von Abfertigungsansprüchen darf die Zahl der Monatsentgelte, die sich jeweils bei der letzten Geltendmachung auf Grund einer Zusammenrechnung aller bisher anrechenbaren Beschäftigungszeiten ergeben würde, nicht übersteigen. Insgesamt darf bei mehrmaliger Geltendmachung von Ansprüchen der Höchstanspruch von zwölf Monatsentgelten nicht überschritten werden. (2) Die Grundlage für die Berechnung der Monatsentgelte ist unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung der im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches (§ 13 a) für den Arbeitnehmer in den letzten 52 Wochen vor Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses geltende kollektivvertragliche Stundenlohn zuzüglich eines Zuschlages von 20 vH. Der Stundenlohn ergibt sich aus der überwiegenden Einstufung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der letzten in diesen Zeitraum fallenden kollektivvertraglichen Lohnerhöhung. Mangels einer kollektivvertraglichen Regelung des Stundenlohnes gilt der im letzten Arbeitsverhältnis vereinbarte und der Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldete Stundenlohn (§ 21 a Abs. 3 letzter Satz) als Berechnungsgrundlage. (3) Die Stundenzahl für die Berechnung des Monatsentgelts ergibt sich aus der kollektivvertraglichen oder mangels einer solchen aus der gesetzlichen Normalarbeitszeit. Bei einer vertraglich vereinbarten kürzeren Arbeitszeit ist diese oder die tatsächlich längere Arbeitszeit bis zum Höchstausmaß der Normalarbeitszeit für die Berechnung heranzuziehen, wenn diese Arbeitszeit für den gesamten Zeitraum, der der Berechnung des Abfertigungsanspruches zugrunde liegt, maßgebend war. Fallen in diesen Zeitraum sowohl Beschäftigungszeiten mit kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Normalarbeitszeit als auch Beschäftigungszeiten mit vertraglich vereinbarter kürzerer Arbeitszeit oder tatsächlich längerer Arbeitszeit, so ist als Stundenzahl für die Berechnung des Monatsengelts die durchschnittliche sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Beschäftigungszeiten zur Summe der Beschäftigungszeiten ergebende Stundenzahl heranzuziehen. (4) Für die Berechnung des Monatsentgelts sind ferner die anteiligen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Sonderzahlungen heranzuziehen. Die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können Art und Ausmaß der Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung des Entgelts regeln. § 13 e. (1) Wird ein Anspruch auf Abfertigung durch Auszahlung abgegolten, so sind für den Erwerb eines neuen Anspruches die Anspruchsvoraussetzungen des § 13 b neuerlich zu erfüllen. Beschäftigungszeiten, die einem abgegoltenen Abfertigungsanspruch zugrunde liegen, dürfen einem neuen Anspruch nicht mehr zugerechnet werden. (2) Übersteigen bei Abgeltung eines Abfertigungsanspruches die erworbenen anrechenbaren Beschäftigungszeiten die Zahl der für diesen Abfertigungsanspruch erforderlichen Beschäftigungswo- chen (§ 13 d Abs. 1), so sind diese Beschäftigungszeiten bei der Bemessung eines neuen Anspruchs zu berücksichtigen, sofern sich dieser auf Grund von mindestens 260 neuerlichen Beschäftigungswochen ergibt. § 13 f. Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse. Der Antrag auf Auszahlung der Abfertigung ist vom Arbeitnehmer oder den Erben an die zuständige Landesstelle (§ 14 Abs. 3) zu richten. Eine über drei Monatsengelte hinausgehende Abfertigungsleistung kann in monatlich im voraus zahlbaren Teilbeträgen in der Höhe von mindestens einem Monatsentgelt abgestattet werden. § 13 g. Der Abfertigungsanspruch verfällt innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit, es sei denn, der Arbeitnehmer nimmt innerhalb dieser Frist neuerlich eine Beschäftigung in einem diesem Bundesgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnis auf. Mit dem Verfall des Abfertigungsanspruches können Beschäftigungszeiten, die für die Entstehung des verfallenen Anspruches erforderlich waren, für einen neuerlichen Anspruch nicht mehr herangezogen werden. § 13 e Abs. 2 gilt sinngemäß. § 13 h. Für die Ansprüche auf Abfertigung gilt § 13 sinngemäß." 11. Der bisherige Abschnitt III erhält die Bezeichnung „ABSCHNITT IV". In der Abschnittsüberschrift werden die Worte „Organisation der Bauarbeiter-Urlaubskasse" durch die Worte „Organisation der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 12. a) In § 14 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bauarbeiter- Urlaubskasse (Urlaubskasse)" durch die Wortfolge „Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Urlaubs- und Abfertigungskasse)" ersetzt. b) In § 14 Abs. 2 und 4 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. c) In § 14 Abs. 5 dritter Satz werden nach dem Wort „Kontrollausschusses" ein Beistrich gesetzt und die Worte „ferner den Vorsitzenden (Stellvertreter) und den Mitgliedern des für den Sachbereich der Abfertigungsregelung errichteten Vorstandes und Kontrollausschusses" eingefügt. d) § 14 Abs. 5 wird ein Satz mit folgendem Wortlaut angefügt: „Mitglieder dieser Verwaltungskörper, die mehrere Funktionen ausüben, haben nur Anspruch auf eine Funktionsgebühr." 13. §§ 15 bis 19 lauten samt Überschriften: „Zusammensetzung der Verwaltungsorgane § 15. (1) Die Verwaltungsorgane der Urlaubs- und Abfertigungskasse sind, jeweils getrennt für die Sachbereiche der Urlaubsregelung und der Abfertigungsregelung, ein Ausschuß, ein Vorstand und ein Kontrollausschuß. Nicht allein einen Sachbereich betreffende Angelegenheiten, insbesondere Angelegenheiten des beiden Sachbereichen zur Verfügung stehenden Anlagevermögens und Personalangelegenheiten, sind von den Verwaltungsorganen des Sachbereiches der Urlaubsregelung zu behandeln. Für den Bereich einer jeden Landesstelle besteht jeweils ein Beirat. (2) Jeder Ausschuß besteht aus zwölf Vertretern der Arbeitgeber (Gruppe der Arbeitgeber), die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, und aus zwölf Vertretern der Arbeitnehmer (Gruppe der Arbeitnehmer), die vom Österreichischen Arbeiterkammertag entsendet werden. Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden, der gleichzeitig Obmann des Vorstandes für den Sachbereich ist, und aus der Gruppe, der der Vorsitzende nicht angehört, dessen Stellvertreter, der gleichzeitig Stellvertreter des Obmannes des Vorstandes ist. Der Vorsitzende des Ausschusses für den Sachbereich der Abfertigungsregelung ist aus jener Gruppe zu wählen, der der Vorsitzende des Ausschusses für den Sachbereich der Urlaubsregelung nicht angehört. (3) Jeder Vorstand besteht außer dem Obmann und dessen Stellvertreter aus je zwei weiteren Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die jeweils von der Gruppe der Arbeitgeber bzw. von der Gruppe der Arbeitnehmer des Ausschusses aus ihrer Mitte entsendet werden. (4) Jeder Kontrollausschuß besteht aus zwei Vertretern der Arbeitgeber, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, und aus zwei Vertretern der Arbeitnehmer, die vom Österreichischen Arbeiterkammertag entsendet werden. Der Kontrollausschuß wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden und aus der Gruppe, der der Vorsitzende nicht angehört, dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende ist aus jener Gruppe zu wählen, der der Obmann des Vorstandes nicht angehört. Die Mitglieder des Kontrollausschusses dürfen mit Ausnahme des Kontrollausschusses des anderen Sachbereiches keinem anderen Verwaltungsorgan der Urlaubs- und Abfertigungskasse angehören. (5) Der Beirat einer Landesstelle der Urlaubs- und Abfertigungskasse besteht aus drei Vertretern der Arbeitgeber, die von der örtlich zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft, und aus drei Vertretern der Arbeitnehmer, die von der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte entsendet werden. Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann und aus der Gruppe, der der Obmann nicht angehört, dessen Stellvertreter. Die Mitglieder des Beirates dürfen nicht dem Vorstand angehören. (6) Die Mitglieder der Verwaltungsorgane werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsendet. Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer entsendet werden, endet mit deren Ablauf. Die Mitglieder des Vorstandes haben über die allgemeine Amtsdauer hinaus ihre Aufgaben bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes durchzuführen. (7) Die Verwaltungsorgane fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit ist jene Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Die Geschäftsordnung (§ 18) hat festzulegen, in welchen Angelegenheiten des Ausschusses bei der Beschlußfassung die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erforderlich ist. Aufgaben der Verwaltungsorgane § 16. (1) Den Ausschüssen vorbehalten sind für ihren Sachbereich die Beschlußfassung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses sowie die Beschlußfassung der Geschäftsordnungen der Verwaltungsorgane für den betreffenden Sachbereich. Dem Ausschuß für den Sachbereich der Urlaubsregelung ist überdies vorbehalten die Aufteilung und die Verwendung des Gebarungsüberschusses (§ 20), ferner die Beschlußfassung der Dienst- und Besoldungsordnung der Bediensteten der Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie die Bestellung der Direktoren. Von grundsätzlichen Angelegenheiten der Geschäftsführung ist der jeweilige Ausschuß vom Vorstand dieses Sachbereiches in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus sind die Ausschüsse jeweils von grundsätzlichen Angelegenheiten der in den anderen Sachbereich fallenden Angelegenheiten, die von Bedeutung für den eigenen Sachbereich sind, zu informieren. (2) Den Vorständen obliegt jeweils die Geschäftsführung für den Sachbereich, dem Vorstand für den Sachbereich der Urlaubsregelung auch die Geschäftsführung in Angelegenheiten, die nicht nur einen Sachbereich betreffen. Zur gesetzlichen Vertretung der Urlaubs- und Abfertigungskasse sind der Obmann des Vorstandes für den Sachbereich der Urlaubsregelung und sein Stellvertreter und, soweit es Angelegeneheiten des Sachbereiches der Abfertigungsregelung betrifft, der Obmann des Vorstandes für diesen Sachbereich und sein Stellvertreter berufen. Die näheren Bestimmungen über deren Stellvertretung hat die Geschäftsordnung zu regeln. (3) Den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß hat der jeweilige Vorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Kontrollausschuß dem zuständigen Ausschuß zur Beschlußfassung vorzulegen. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so ist in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes mit dem Kontrollausschuß über die Vorlage zu beschließen. Für die Gültigkeit dieses Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (4) Die Dienst- und Besoldungsordnung der Bediensteten der Urlaubs- und Abfertigungskasse hat der Vorstand für den Sachbereich der Urlaubsregelung im Einvernehmen mit dem Kontrollausschuß dem für den Sachbereich zuständigen Ausschuß vorzulegen. Abs. 3 gilt sinngemäß. (5) Der Kontrollausschuß für den jeweiligen Sachbereich überwacht die Gebarung des Sachbereiches, der Kontrollausschuß für den Sachbereich der Urlaubsregelung auch die Gebarung der nicht nur einen Sachbereich betreffenden Angelegenheiten der Urlaubs- und Abfertigungskasse. Dem jeweiligen Kontrollausschuß sind auf Verlangen alle zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes erforderlichen Geschäfts- und Rechnungsunterlagen vorzulegen und die notwendigen Mitteilungen zu machen. Er kann beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Durchführung einer amtlichen Überprüfung der jeweiligen Gebarung beantragen. (6) Dem Beirat obliegt die Mitwirkung bei der Geschäftsführung der Landesstelle. Bedienstete § 17. (1) Die Geschäfte der Urlaubs- und Abfertigungskasse werden unbeschadet der einzelnen Sachbereiche unter der Leitung der Direktion von Bediensteten besorgt, die dem Vorstand für den Sachbereich der Urlaubsregelung in dienstrechtlicher Hinsicht unterstehen. Die Direktoren werden auf Vorschlag dieses Vorstandes nach Anhörung des Kontrollausschusses durch den Ausschuß für den Sachbereich der Urlaubsregelung bestellt. (2) Die Rechte und Pflichten der Bediensteten und ihre Ansprüche auf Besoldung werden in einer Dienst- und Besoldungsordnung bestimmt, die vom Ausschuß für den Sachbereich der Urlaubsregelung zu beschließen ist. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Geschäftsordnung § 18. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung der Urlaubs- und Abfertigungskasse und der Verwaltungsorgane der einzelnen Sachbereiche werden durch Geschäftsordnungen geregelt, die von den jeweiligen Ausschüssen zu beschließen und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß § 19. (1) Die Ausschüsse haben auf Grund eines Entwurfes des zuständigen Vorstandes jährlich für das kommende Jahr jeweils einen Voranschlag über die finanziellen Erfordernisse und deren Bedeckung zu beschließen. (2) Die Rechnungsabschlüsse über die Gebarung des abgelaufenen Geschäftsjahres sind von den Ausschüssen jährlich zu beschließen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (3) Die Jahresvoranschläge und die Rechnungsabschlüsse sind dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorzulegen. (4) Die zur Anlage verfügbaren Vermögensbestände der Urlaubs- und Abfertigungskasse sind in einer den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld entsprechenden Art und Weise fruchtbringend anzulegen." 14. In § 20 Abs. 1 werden nach dem Wort „Geschäftsjahr" die Worte „für den Sachbereich der Urlaubsregelung" eingefügt. 15. § 21 lautet samt Überschrift: „Deckung des Aufwandes; Zuschläge zum Lohn § 21. (1) Der Aufwand der Urlaubs- und Abfertigungskasse an Urlaubsentgelten einschließlich der Leistungen gemäß § 21 a Abs. 7, an Abfindungen gemäß § 10, an Entgelten gemäß § 9, an Nebenleistungen gemäß § 26, ferner der Aufwand der Urlaubs- und Abfertigungskasse an Abfertigungen gemäß §§ 13 a bis 13 h sowie der Aufwand an Verwaltungskosten für beide Sachbereiche wird für diese durch die Entrichtung von Zuschlägen zum Lohn bestritten. Die Höhe dieser Zuschläge ist auf Antrag der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzusetzen. (2) Für den Bereich der Urlaubsregelung ist die Festsetzung auf gemeinsamen Antrag der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber so vorzunehmen, daß aus der Summe der Eingänge an Zuschlägen für den Urlaub der Aufwand der Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten gedeckt werden kann. Erfordert es die Gebarung, so ist durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales die entsprechende Änderung der Höhe des Zuschlages für den Sachbereich der Urlaubsregelung vorzunehmen. (3) Die Höhe des Zuschlages zur Deckung des Aufwandes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten ist jährlich unter Berücksichtigung der Betriebsergebnisse des vorjährigen Rechnungsabschlusses für diesen Sachbereich, des voraussichtlichen Leistungsaufwandes des laufenden Jahres und des Folgejahres festzusetzen." 16. Nach § 21 wird ein § 21 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Zuschlagsentrichtung § 21 a. (1) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer die gemäß § 21 festgesetzten Zuschläge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 zu entrichten. (2) Für den Sachbereich der Urlaubsregelung sind die Zuschläge für jede Anwartschaftswoche, ausgenommen für Zeiten des Urlaubes (§ 4) und der Truppenübungen (§ 5 lit. h), für den Sachbereich der Abfertigungsregelung die Zuschläge für jede Kalenderwoche (Beschäftigungswoche), ausgenommen für Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes (§ 4 Abs. 3 lit. b) und der Truppenübungen (§ 5 lit. h), zu entrichten. Die vom Arbeitgeber nicht zu leistenden Zuschläge sind von der Urlaubs- und Abfertigungskasse selbst zu leisten. (3) Der Berechnung der für den einzelnen Arbeitnehmer zu leistenden Zuschläge ist, soweit es den Zuschlag für den Sachbereich der Urlaubsregelung betrifft, der um 25 vH, soweit es den Zuschlag für den Sachbereich der Abfertigungsregelung betrifft, der um 20 vH erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitsstunde ergibt. Besteht keine kollektivvertragliche Regelung des Stundenlohnes, gilt der vereinbarte Stundenlohn als Berechnungsbasis. (4) Ist vertraglich eine kürzere wöchentliche Arbeitszeit als 31 Stunden vereinbart, so ist der gemäß Abs. 3 erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer auf Grund der Vereinbarung geltenden wöchentlichen Arbeitsstunden zu multiplizieren und das Produkt durch die Anzahl der für die übrigen Arbeitnehmer des Betriebes geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu dividieren. (5) War der Arbeitnehmer in einer Anwartschaftswoche mehr als die Hälfte der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Akkord oder Leistungslohn (§ 96 Abs. 1 Z 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes) beschäftigt, so ist der Berechnung des Zuschlages für den Sachbereich der Urlaubsregelung, sofern durch Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmung des Abs. 3 zugrunde zu legen. (6) Der Zuschlag nach Abs. 5 ist auch für die Dauer des Krankenstandes eines Arbeitnehmers zu entrichten (§ 5 lit. c), sofern der Arbeitnehmer in der dem Krankenstand vorausgehenden Anwartschaftswoche mehr als die Hälfte der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Akkord beschäftigt war. (7) Die Berechnung der Zuschläge für Zeiten, die die Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß Abs. 2 selbst zu leisten hat, richtet sich nach den Zuschlägen, die zuletzt vom Arbeitgeber zu entrichten waren. (8) Die für den einzelnen Arbeitnehmer pro Anwartschaftswoche bzw. Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) zu berechnenden Zuschlagsleistungen sind auf volle Schillingbeträge auf- bzw. abzurunden." 17. Der bisherige Abschnitt IV erhält die Bezeichnung „ABSCHNITT V". 18. a) In der Überschrift des § 22 wird das Wort „Zuschlagsleistung" durch das Wort „Zuschlagsleistungen" ersetzt. b) In § 22 Abs. 1 werden die Wortgruppe „des Zuschlages (§ 21)" durch die Wortgruppe „der Zuschläge (§ 21 a)" und das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. c) In § 22 Abs. 2 werden die Worte „des Zuschlages" durch die Worte „der Zuschläge" und das Wort „Urlaubskasse" jeweils durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. d) In § 22 Abs. 3 wird das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. e) In § 22 Abs. 5 und 6 werden jeweils das Wort „Zuschlagsleistung" durch das Wort „Zuschlagsleistungen" und das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 19. In § 23 werden das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse", die Worte „des Zuschlages" durch die Worte „der Zuschlagsleistung" und das Wort „Urlaubskarten" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskarten" ersetzt. 20. In § 24 einschließlich der Überschrift werden jeweils das Wort „Urlaubskarte" und das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolgen „Urlaubs- und Abfertigungskarte" und „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 21. In § 25 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 22. In § 26 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 23. In § 27 werden im letzten Satz des Abs. 1 die Worte „Urlaubsentgeltes oder der Abfindung" durch die Worte „Urlaubsentgeltes, der Abfindung oder der Abfertigung" sowie in allen Absätzen das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 24. a) § 28 Abs. 1 lautet: „(1) Die Zuschläge gemäß § 21 gelten als andere öffentliche Abgaben." b) In § 28 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 25. In § 29 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 26. Der bisherige Abschnitt V erhält die Bezeichnung „ABSCHNITT VI". 27. In § 30 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 28. In § 32 Abs. 2 wird das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 29. In § 33 wird jeweils das Wort „Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt. 30. Der bisherige Abschnitt VI erhält die Bezeichnung „ABSCHNITT VII".
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 107/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Z 4 wird eine Z 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „5. das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung". 2. § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Arbeitnehmer in Personalbereitstellungsbetrieben (§ 2 Abs. 2 lit. a und c BUAG) oder in Mischbetrieben (§ 3 BUAG), die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Beschäftigungen herangezogen werden, die abwechselnd dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes und dem des BUAG für den Sachbereich für die Abfertigungsregelung unterliegen, haben unbeschadet der Häufigkeit des Wechsels und der Dauer der Beschäftigungen nach ununterbrochener dreijähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses bei dessen Auflösung Anspruch auf Abfertigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Dem Arbeitnehmer gebührt von der unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zustehenden Abfertigung der Anteil, der dem Verhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zurückgelegten Beschäftigungszeiten zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses entspricht."
num: 3
paragraphs: Artikel III Abgabenrechtliche Bestimmungen (1) Soweit bei der Bildung von Abfertigungsrücklagen oder bei der Inanspruchnahme von steuerfreien Beträgen gemäß § 14 Abs. 5 EStG 1972 Abfertigungsansprüche berücksichtigt worden sind, die auf Grund dieses Bundesgesetzes wegfallen, gilt folgendes: 1. 70 vH des Betrages der Rücklagen (steuerfreien Beträge), der auf die wegfallenden Abfertigungsansprüche entfällt, können auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage übertragen werden. 2. Der restliche Betrag ist spätestens bis zum Ablauf des dritten Wirtschaftsjahres, das der Übertragung gemäß Z 1 folgt, gewinnerhöhend aufzulösen. (2) Im § 67 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Zweite Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 312, treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze: „Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß auf Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes und im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, dem Grund und der Höhe nach gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen sowie auf Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Die Versteuerung der Abfertigung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse richtet sich nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vorgelegt hat." (3) § 67 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Zweite Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 312, lautet: „(5) Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln, es sei denn, daß Abs. 6 anzuwenden ist."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 395/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 wird am Satzende der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. für Ansprüche nach Abs. 2, sofern auf Grund gesetzlicher Anordnung ein anderer als der Arbeitgeber (ehemaliger Arbeitgeber) zur Zahlung verpflichtet ist." 2. Im § 12 Abs. 1 Z 5 treten anstelle des zweiten und dritten Satzes die folgenden Bestimmungen: „Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen, haben für Arbeitnehmer, die Anspruch auf Abfertigung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz haben können, einen niedrigeren Zuschlag zu entrichten; dieser Zuschlag ist mit obiger Verordnung unter Bedachtnahme darauf, daß nach § 1 Abs. 3 Z 5 für solche Abfertigungen kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld besteht, festzusetzen. Der jeweilige Zuschlag ist vom Arbeitgeber zu tragen. Die Arbeitgeber von Personen im Sinne des § 1 Abs. 6 haben für diese Personen keinen Zuschlag zum Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten." 3. Im § 14 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „Bauarbeiter-Urlaubskasse" durch die Wortfolge „Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Artikel I bis IV treten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit 1. Oktober 1987 in Kraft. Die gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) in der Fassung von Art. IV Z 2 für den niedrigeren Zuschlag zu erlassende Verordnung ist erstmals für die Beitragsperiode 1993 zu erlassen. Bis zum Beginn der Beitragsperiode 1993 haben Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen, den vollen Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 IESG zu entrichten. (2) Betriebsarten, die unter die Aufzählung des § 2 Abs. 1 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 fallen, in Art. I Z 2 lit. b jedoch nicht genannt werden, sind einschließlich der Spezialbetriebe, die Tätigkeiten dieser Art verrichten, sowie der Personalbereitstellungsbetriebe bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu Tätigkeiten dieser Art überlassen werden, auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in den Geltungsbereich für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einzubeziehen. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt beim Bun- desministerium für Arbeit und Soziales einzubringen. Die Wirksamkeit der Einbeziehung tritt rückwirkend mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein. (3) Unterliegt in einem Unternehmen die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer dem Geltungsbereich für den Sachbereich der Abfertigungsregelung, so kann der Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von neun Monaten ab dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt an die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Antrag auf Einbeziehung aller dem Geltungsbereich für den Sachbereich der Urlaubsregelung unterliegenden Arbeitnehmer des Unternehmens in den Sachbereich für die Abfertigungsregelung stellen. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat bei Zutreffen der Voraussetzung die Einbeziehung mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorzunehmen. Lehnt die Urlaubs- und Abfertigungskasse den Antrag ab oder erledigt sie den Antrag nicht binnen sechs Wochen, so kann der Arbeitgeber binnen zwei Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die bescheidmäßige Erledigung seines Antrages begehren. Auf dieses Verfahren finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 und 5 BUAG sinngemäß Anwendung. Die Einbeziehung gilt zeitlich unbegrenzt und ohne Rücksicht auf das weitere Vorliegen der Voraussetzungen. Auf die einbezogenen Arbeitnehmer finden die Abs. 4 und 5 Anwendung. (4) Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber, der gemäß Art. I Z 2 lit. b sowie gemäß Abs. 2 und 3 dieses Artikels dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegt, am 1. Oktober 1987 in Beschäftigung standen, sind alle bisher bei diesem Arbeitgeber geleisteten und dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 unterlegenen Beschäftigungszeiten für die dreijährige Anspruchsvoraussetzung sowie für einen Abfertigungsanspruch (Art. I Z 10) anzurechnen, sofern diese in den Sachbereich der Abfertigungsregelung fallenden Beschäftigungszeiten unter Berücksichtigung kollektivvertraglicher Regelungen einem Abfertigungsanspruch nach dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz zugrunde zu legen wären und noch nicht für eine Abfertigung herangezogen wurden. (5) Für Arbeitnehmer, die am 1. Oktober 1987 nicht in Beschäftigung standen, vom letzten Arbeitgeber im Sinne des Abs. 4 jedoch innerhalb von 120 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder eingestellt werden, gilt Abs. 4 sinngemäß. (6) Arbeitgeber, die gemäß Art. I Z 2 lit. b sowie gemäß Abs. 2 und 3 dieses Artikels dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen, haben Anspruch auf Refundierung der von ihnen geleisteten Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse, wenn 1. die Abfertigungsansprüche in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bzw. der Verordnung gemäß Abs. 2 bzw. bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung über die Einbeziehung gemäß Abs. 3 entstanden sind und 2. die Ansprüche nach dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz und den kollektivvertraglichen Bestimmungen geltend gemacht wurden. Der Refundierungsanspruch ist bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Antrag und unter Nachweis der Leistung der Abfertigung sowie Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen geltend zu machen. Die Refundierung darf im Einzelfall die Höhe der Abfertigung, auf die der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Art. I Anspruch gehabt hätte, nicht überschreiten. (7) Für die Ermittlung der Stundenzahl zur Berechnung des Monatsentgelts (Art. I Z 10) sind vor dem 1. Oktober 1987 liegende Beschäftigungszeiten nur bis zum Ausmaß von fünf Kalenderjahren zu berücksichtigen. (8) Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene ausdrückliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Ausdehnung der kollektivvertraglichen Unterbrechungszeiten (Abs. 4) sowie der Unterbrechungszeiten nach Abs. 5 sind im Falle des Nachweises zu berücksichtigen. Der Nachweis ist in Verbindung mit der Meldung nach Abs. 9 zu erbringen. (9) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigungszeiten nach Abs. 4 bis 31. Jänner 1988, soweit sie Betriebsarten gemäß Abs. 2 und Unternehmen gemäß Abs. 3 betreffen, innerhalb von drei Monaten nach Erlassung der Verordnung bzw. der Zustellung der Entscheidung über die Einbeziehung, sowie Beschäftigungszeiten nach Abs. 5 innerhalb von 13 Wochen nach Wiedereinstellung der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu melden. Werden auf Grund einer solchen Meldung für die Berechnung eines Abfertigungsanspruches gemäß Art. I Z 10 Beschäftigungszeiten herangezogen, die nicht die Voraussetzungen nach Abs. 4 und 5 erfüllen, so ist die Urlaubs- und Abfertigungskasse berechtigt, vom Arbeitgeber den Ersatz der auf diese Zeiten fallenden Abfertigungsleistungen zu verlangen. (10) Der Zuschlag für den Sachbereich Abfertigungsregelung gemäß Art. I Z 15 und 16 ist erstmalig für den Zuschlagszeitraum ab 1. Jänner 1990 zu entrichten. Bis zum 31. Dezember 1989 haben die Verwaltungsorgane der Urlaubs- und Abferti- gungskasse die für die ordnungsgemäße Geschäftsführung und Gebarung der Abfertigungsregelung notwendigen Vorsorgen zu treffen. (11) Bei Abfertigungsansprüchen, die infolge einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis 31. Dezember 1989 entstehen, ist als Grundlage für die Berechnung der Monatsentgelte (Art. I Z 10) der um 25 vH erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn heranzuziehen. (12) Wird ein unter den sachlichen Geltungsbereich des BUAG fallendes Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1987 beendet und nicht innerhalb der Frist von 120 Tagen wieder aufgenommen, so sind die Abfertigungsansprüche nach dem Arbeiter- Abfertigungsgesetz und den kollektivvertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Eine Anrechnung nach den Bestimmungen des BUAG kann nicht mehr stattfinden. Die Ansprüche nach dem Arbeiter- Abfertigungsgesetz sind innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen. (13) Wird in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1992 über das Vermögen des Arbeitgebers der Konkurs eröffnet oder liegen die einem solchen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 IESG gleichzuhaltenden Umstände (Insolvenz im Sinne des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes) vor, so wird bei berechtigtem vorzeitigem Austritt durch den Arbeitnehmer bzw. einer wegen der Insolvenz vorgenommenen Kündigung durch den Arbeitgeber, insbesondere nach § 25 der Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, und den §§ 20 b und 20 c der Ausgleichsordnung (AO), BGBl. II Nr. 221/1934, in jeweils geltender Fassung, der in diesem Zeitpunkt nach diesem Bundesgesetz zustehende Anspruch auf Abfertigung sofort fällig. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubs- und Abfertigungskasse vom Arbeitgeber (Masseverwalter) zu melden. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Anspruch des Anspruchsberechtigten zu errechnen und auf Antrag an diesen zur Auszahlung zu bringen. Art. I Z 10 (§§ 13 d Abs. 1 zweiter Satz, 13 e BUAG) gilt sinngemäß. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 AO nach dem 31. Dezember 1992 stattfindet, die jeweils vorausgegangene Eröffnung des Ausgleichsverfahrens jedoch vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (14) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 13 hat der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Urlaubs- und Abfertigungskasse jene Abfertigungszahlungen zu ersetzen, die diese zur Auszahlung gebracht hat, wenn der Arbeitnehmer zuletzt bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, der im Sinne des § 1 Abs. 1 IESG insolvent ist. Hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Arbeitnehmer eines solchen Arbeitgebers bezüglich ihrer Abfertigungen zur Gänze abgerechnet, hat sie diese ausbezahlten Beträge unter Anfügung der entsprechenden Nachweise kalendervierteljährlich beim Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geltend zu machen. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 AO nach dem 31. Dezember 1992 stattfindet, die jeweils vorausgegangene Eröffnung des Ausgleichsverfahrens jedoch vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (15) Wird vor dem 1. Oktober 1987 über das Vermögen des Arbeitgebers der Konkurs eröffnet oder liegt eine andere Insolvenz im Sinne des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes vor, so besteht der Abfertigungsanspruch gegenüber dem insolventen Arbeitgeber und ist im Rahmen der Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes gesichert, auch wenn er nach dem 1. Oktober 1987 entsteht. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 AO nach dem 30. September 1987 stattfindet, die jeweils vorausgegangene Eröffnung des Ausgleichsverfahrens jedoch vor diesem Zeitpunkt erfolgte. (16) Wird nach dem 30. September 1987 über das Vermögen eines Arbeitgebers, der gemäß Art. I Z 2 lit. b sowie Abs. 2 und 3 dieses Artikels dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegt, der Konkurs eröffnet oder liegt eine andere Insolvenz im Sinne des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes vor, so besteht der Abfertigungsanspruch gegenüber dem insolventen Arbeitgeber und ist im Rahmen der Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes gesichert, sofern das Arbeitsverhältnis nach Abs. 13 erster Satz dieses Artikels mit der Maßgabe gelöst wird, daß die Lösung bis spätestens zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bzw. der Verordnung nach Abs. 2 bzw. der Zustellung der Entscheidung über die Einbeziehung nach Abs. 3 erfolgt. Hiebei sind die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes und der im Zeitpunkt der Lösung des Arbeitsverhältnisses in Kraft stehenden kollektivvertraglichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Abfertigungsanspruch sofort fällig wird. Der Insolvenz- Ausfallgeld-Fonds kann wegen solcher Zahlungen keinen Rückgriff auf das Vermögen dieses Arbeitgebers (auf die Konkursmasse) gemäß § 11 nehmen. Hätte der Arbeitnehmer eines solchen Arbeitgebers bei Anwendung der Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes einen höheren Anspruch auf Abfertigung, als er als Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt erhalten hat,besteht hinsichtlich des Unterschiedsbetrages Anspruch gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse; diese kann den gezahlten Unterschiedsbetrag nach Abs. 14 dieses Artikels geltend machen. Hätte der Arbeitnehmer bei Anwendung der Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes hingegen keinen oder einen geringeren Abfertigungsanspruch, als er als Insolvenz- Ausfallgeld erhalten hat, besteht kein Anspruch des Arbeitgebers oder des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf Rückzahlung.
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paragraphs: Artikel VI Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels III der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky