671. Bundesgesetz: Zuschußrentner-Überbrückungshilfegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat über den Beitrag nach § 19 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1970, hinaus der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Betrag bis zu 15 Mill. S zu leisten. Dieser Betrag ist dem bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemäß § 29 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/1965, für den Bereich der Pensionsversicherung angelegten Unterstützungsfonds ohne Anrechnung auf die übrigen Mittel dieses Fonds zuzuführen und für Überbrückungshilfen an Bezieher landwirtschaftlicher Zuschußrenten nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 zu verwenden. Voraussetzungen für die Gewährung einer Überbrückungshilfe § 2. (1) Die Gewährung einer Überbrückungshilfe nach § 1 setzt voraus, daß der Bezieher einer landwirtschaftlichen Zuschußrente Ausgedingsleistungen nicht erhält, weil der land(forst)wirtschaftliche Betrieb 1. einer der im § 51 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1970, angeführten Personen überlassen worden ist, der Zuschußrentenbezieher jedoch seinen ordentlichen Wohnsitz außerhalb des überlassenen Betriebes verlegt hat, oder 2. einer anderen als in Z. 1 genannten Person überlassen worden ist, oder 3. in Ermangelung eines Betriebsnachfolgers nicht übergeben und auch nicht auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen werden konnte, oder 4. infolge eines Elementarereignisses nicht mehr (nicht mehr im bisherigen Umfang) fortgeführt werden konnte. (2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 gelten auch als erfüllt, wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb a) zwar übergeben, Ausgedingsleistungen jedoch wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Übernehmers, insbesondere seiner Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, überhaupt nicht oder nicht in der Höhe erbracht werden können, die im Einzelfall der Feststellung eines Ausgleichszulagenanspruches anläßlich der Aufgabe (Übergabe, Überlassung) eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes als Einkünfte nach § 151 Abs. 4 Z. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1970, zugrunde zu legen wären (fiktives Ausgedinge); b) zur Gänze verpachtet worden ist und der auf den Kalendermonat entfallende Pachtschilling nicht die Höhe des fiktiven Ausgedinges (lit. a) erreicht. Ausmaß der Überbrückungshilfe
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei Festsetzung des Ausmaßes der Überbrückungshilfe ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelfalles, insbesondere auf die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, bzw. auf sonstige Einkünfte des Zuschußrentenbeziehers sowie auf das Verhältnis zwischen dem Ausmaß der tatsächlich erbrachten Ausgedingsleistungen (der aus der Verpachtung erzielten, auf den Kalendermonat entfallenden Einkünfte) und dem des fiktiven Ausgedinges (§ 2 Abs. 2 lit. a) Bedacht zu nehmen. (2) Das Ausmaß der Überbrückungshilfe darf das Dreifache des Unterschiedsbetrages zwischen der Summe aus Zuschußrente und den auf den Kalendermonat entfallenden tatsächlichen Ausgedingsleistungen bzw. sonstigen Einkünften einerseits und dem für die Feststellung eines Ausgleichszulagenanspruches gemäß § 86 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1970, in Betracht kommenden Richtsatzes andererseits nicht übersteigen. Verfahren
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Überbrückungshilfe kann auf Antrag gewährt werden. Über derartige Anträge entscheidet die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Sie kann eine Überbrückungshilfe auch von Amts wegen zuerkennen, wenn ihr im Einzelfall die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 bekannt ist und Nachweise über den Sachverhalt, soweit er für das Ausmaß der Überbrückungshilfe (§ 3) von Bedeutung ist, zur Verfügung stehen. Mittel der Überbrückungshilfe
num: 5
paragraphs: § 5. Die Überweisung des Bundes nach § 1 erfolgt jeweils nur in dem Ausmaß, in dem die Länder der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Mittel zur Gewährung einer Überbrückungshilfe an Bezieher landwirtschaftlicher Zuschußrenten zur Verfügung stellen. Der Aufwand an Überbrückungshilfen nach diesem Bundesgesetz ist gesondert auszuweisen. ARTIKEL II Der Bundesbeitrag ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/16087 zu leisten. Die dadurch entstehende Jahresansatzüberschreitung wird genehmigt und ist in Ausgabeneinsparungen beim Ansatz 1/59817 „Pauschalvorsorge für neu aufgenommene Schulden; Verzinsung und Aufgeld" zu bedecken. ARTIKEL IE Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist bezüglich der Bestimmungen des § 5 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch