295. Bundesgesetz: 17. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 531/1979, BGBl. Nr. 586/1980, BGBl. Nr. 283/1981, BGBl. Nr. 589/1981, BGBl. Nr. 359/1982, BGBl. Nr. 648/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 591/1983, BGBl. Nr. 485/1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 112/1986, BGBl. Nr. 564/1986, BGBl. Nr. 158/1987, BGBl. Nr. 610/1987, BGBl. Nr. 616/1987, BGBl. Nr. 283/1988, BGBl. Nr. 750/1988 und BGBl. Nr. 643/1989 wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. die freiberuflich tätigen bildenden Künstler, wenn diese Tätigkeit ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet;" 2. a) Im § 4 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 4 wird angefügt: „4. Personen, welche die Berechtigung zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit bedingt zurücklegen und auf Grund dieser Berechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben, sofern die Fortsetzung des Betriebes dem Betriebsnachfolger von der zuständigen Behörde gestattet wird." b) § 4 Abs. 3 Z 3 wird aufgehoben. 3. Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck „nicht der Pflichtversicherung" durch den Ausdruck „nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz" ersetzt. 4. § 20 lautet: „Meldungen der Leistungs(Zahlungs)empfänger § 20. Die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Anspruchsberechtigte auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Waisenpensionen haben während des Pensionsbezuges bzw. während des Ruhens des Pensionsanspruches jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 5. a) Im § 25 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Wird der für die Minderung der Beitragsgrundlage maßgebliche Einkommensteuerbescheid erst nach Ablauf des Beitragsjahres zugestellt, so verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ablauf des sechsten auf den Eintritt der Rechtskraft des Bescheides folgenden Monatsersten." b) Im § 25 Abs. 8 wird der Ausdruck „sind die im § 29 Abs. 2 vorgesehenen Hundertsätze" durch den Ausdruck „der im § 29 Abs. 2 vorgesehene Hundertsatz" ersetzt. 6. Dem § 26 a Abs. 1 wird folgendes angefügt: „Wird der für die Ermittlung der Beitragsgrundlage maßgebliche Einkommensteuerbescheid erst nach Ablauf des Beitragsjahres zugestellt, so verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ablauf des sechsten auf den Eintritt der Rechtskraft des Bescheides folgenden Monatsersten." 7. § 29 Abs. 2 dritter Satz lautet: „Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt." 8. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) Der Bund leistet über den Beitrag gemäß Abs. 1 und 2 hinaus einen Beitrag a) in der Höhe der zur Finanzierung jährlich aufgewendeten Mittel für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 219 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 219 genehmigte Errichtung, Erweiterung oder einen nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 219 genehmigten Umbau von Gebäuden; der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen; allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen sind in Abzug zu bringen; b) an den Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung 2,5 Millionen Schilling als Zuschuß für den Umbau von Gebäuden, der gemäß § 219 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist." 9. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist." 10. § 43 zweiter Satz lautet: „Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit des Versicherungsträgers auch die Aufklärung, Information und sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen." 11. Im § 45 wird der Ausdruck „Körperschaftsteuergesetz" durch den Ausdruck „Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401" ersetzt. 12. Im § 53 wird der Ausdruck „§ 108 e Abs. 12" durch den Ausdruck „§ 108 e Abs. 11" ersetzt. 13. a) Im § 55 Abs. 2 Z 1 vierter Satz wird nach dem Ausdruck „um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft" der Ausdruck „bzw. zur Bestellung des Vormundes" eingefügt. b) Dem § 55 Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenpension nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenpension bzw. Waisenrente nach beiden Elternteilen und gilt für den Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz sowie für alle Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz." 14. a) § 60 Abs. 1 erster Satz lautet: „Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 3 und 4) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruhen unbeschadet des Abs. 2 40 vH der Pension mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 8000 S übersteigt, höchstens jedoch mit 50 vH des Betrages, um den die Summe aus Pension zuzüglich Hilflosenzuschuß und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 14000 S übersteigt." b) Im § 60 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Beistrich ersetzt; folgender Satzteil wird angefügt: „höchstens jedoch mit dem Betrag des Erwerbseinkommens." 15. Der bisherige Inhalt des § 61 a erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach Anfall eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung aus davorliegenden Versicherungszeiten ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 122 Abs. 1 lit. b oder § 122 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsteht." 16. Im § 65 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch den Ausdruck „des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450," ersetzt. 17. a) Im § 66 Abs. 1 wird der Satzteil „die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind" durch den Satzteil „das Lohnpfändungsgesetz 1985 anzuwenden ist" ersetzt. b) Im § 66 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Lohnpfändungsgesetzes" durch den Ausdruck „des Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. c) Im § 66 Abs. 4 zweiter Satz wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. 18. § 70 lautet: „Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes § 70. (1) Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenersatz oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen. (2) Der Anspruch auf Kostenersatz oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung. (3) Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Pensionen verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit." 19. Dem § 76 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden." 20. Im § 78 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" jeweils durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 21. Im § 79 Z 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden) untersuchungen" ersetzt. 22. a) § 83 Abs. 6 lautet: „(6) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 8 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die a) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt ist, oder b) eine Pension nach dem in lit. a genannten Bundesgesetz bezieht, oder c) zu den in § 4 Abs. 2 Z 6 genannten Personen gehört." b) Im § 83 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 2 Z 1" durch den Ausdruck „Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 8" ersetzt. 23. a) Die Überschrift zu § 89 lautet: „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" b) Im § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchung" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden) untersuchung" ersetzt. c) Im § 89 Abs. 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge (Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 24. Grundsatzbestimmung. Im § 97 wird der Ausdruck „§ 148 Z 1 und 3 bis 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 148 Z 1 und 3 lit. a, b und d und Z 4 bis 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 25. Im § 106 Abs. 7 wird der Ausdruck „(§ 25)" durch den Ausdruck „(§ 25 bzw. § 27 Abs. 6)" ersetzt. 26. Nach § 122 wird folgender § 122 a eingefügt: „§ 122 a. (1) Kommen für den Versicherten gemäß § 129 Abs. 1 die Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in Betracht, so tritt für männliche Versicherte, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres und für weibliche Versicherte, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres aus einem Dienstverhältnis ausscheiden und ein anderes Dienstverhältnis erstmalig mit einer geringeren Entlohnung aufnehmen (Abs. 3), wenn es für sie günstiger ist, die nach Abs. 4 ermittelte Bemessungsgrundlage an die Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 122. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründet, mit geringeren Einkünften aufgenommen worden ist, sofern diese selbständige Erwerbstätigkeit nicht schon während des Bestandes des Dienstverhältnisses ausgeübt worden ist. (3) Die Aufnahme eines Dienstverhältnisses mit geringerer Entlohnung bzw. die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit geringeren Einkünften ist dann anzunehmen, wenn die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das auf das Jahr der Aufnahme des neuen Dienstverhältnisses bzw. der selbständigen Erwerbstätigkeit folgt, kleiner sind als die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das vor dem Jahr des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis liegt. Die Bestimmungen der §§ 127 Abs. 4 und 127 a dieses Bundesgesetzes, 242 Abs. 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 118 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Bemessungsgrundlage ist unter entsprechender Anwendung des § 122 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß als Bemessungszeitpunkt der 1. Jänner des Jahres herangezogen wird, in dem der Versicherte aus dem Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 ausgeschieden ist." 27. Im § 123 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 122" durch den Ausdruck „§ 122 oder § 122 a" ersetzt. 28. Im § 125 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 122 bzw. § 123 bzw. § 124" durch den Ausdruck „§ 122 bzw. § 122 a bzw. § 123 bzw. § 124" ersetzt. 29. § 127 Abs. 1 lautet: „(1) Die Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 122, 122 a und 123 ist aus den Beitragsgrundlagen der Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden (§ 122 Abs. 3, § 122 a Abs. 4 und § 123 Abs. 2 Z 2), zu ermitteln." 30. a) Im § 129 Abs. 4 Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3" durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 3" ersetzt. b) § 129 Abs. 4 lit. b und c lauten:„ b) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei für die Feststellung der Wartezeit (§ 120) ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 115 Abs. 1 Z 2 einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz; c) sind für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 139) Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei abweichend von lit. b folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, leistungswirksamer Ersatzmonat, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, leistungsunwirksamer Ersatzmonat." 31. Im § 130 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 Z 3" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 4" ersetzt. 32. § 142 lautet: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 142. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 115 Abs. 1 Z 2 oder leistungswirksame Ersatzmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 33. a) Im § 149 Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Studienförderungsgesetz" durch den Ausdruck „Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436," ersetzt. b) Im § 149 Abs. 5 wird der Ausdruck „85 vH" durch den Ausdruck „70 vH" ersetzt. c) § 149 Abs. 7 dritter Satz lautet: „Als monatliches Einkommen gilt für Personen, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben, bei einem Einheitswert von' 77000 S und darüber sowie bei alleinstehenden Personen bei einem Einheitswert von 54000 S und darüber ein Betrag von 35 vH des Richtsatzes, und zwar 1. für alleinstehende Personen und für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension bzw. auf Waisenpension des Richtsatzes nach § 150 Abs. 1 lit. a bb, 2. für alle übrigen Personen des Richtsatzes nach § 150 Abs. 1 lit. a aa, gerundet auf volle Schilling." 34. § 150 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7984 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5574 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5574 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2081 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3127 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 3697 S, falls beide Elternteile verstorben sind 5574 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 595 S für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 35. Dem § 162 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Mittel der Pensionsversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Sozialversicherten zum Ziele haben, mit der Maßgabe verwendet werden, daß der Versicherungsträger für diese Zwecke in jedem Geschäftsjahr bis zu 0,005 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aufwenden kann." 36. Dem § 198 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Ist die Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters) durch eine Enthebung des ausgeschiedenen Mitgliedes (Stellvertreters) von seinem Amt (§ 200) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters)." 37. Dem § 200 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) von seinem Amt kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Aufhebung der Entscheidung über die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) wirkt nicht zurück." 38. § 204 Abs. 5 lautet: „(5) Scheidet der Vorsitzende (Stellvertreter des Vorsitzenden) eines Verwaltungskörpers infolge einer Enthebung von seinem Amt als Versicherungsvertreter (§ 200) aus und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen einer bereits erfolgten Wahl seines Nachfolgers und es ist neuerlich eine entsprechende Wahl durchzuführen." Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung 6. 39. Im § 209 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 40. Dem § 231 a wird folgender Satz angefügt: „Zu den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die in der Krankenversicherung gemäß § 4 Abs. 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sind und die am 31. Dezember 1989 die Beiträge zu dieser Krankenversicherung auf Grund einer Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 7 oder Abs. 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes zu entrichten hatten, können bis 31. Dezember 1990 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ihren Austritt aus dieser Krankenversicherung erklären. Der Austritt wird mit dem Ende des Kalendermonates wirksam, in dem der Versicherte den Austritt aus dieser Krankenversicherung erklärt hat. (2) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (3) Die Bestimmungen des § 55 Abs. 2 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 13 lit. b sind von amtswegen auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1990 eingetreten ist. (4) Die Bestimmungen des § 122 a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 26 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1990 liegt. (5) Sind Beitragsgrundlagen gemäß § 17 Abs. 5 lit. a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder § 25 Abs. 5 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1986 in Geltung gestandenen Fassung für die Bemessung der Pension maßgebend, so ist auf Antrag des Versicherten jene Beitragsgrundlage heranzuziehen, die sich aus der Anwendung des § 25 a Abs. 3 und 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ergeben hätte. (6) Abs. 5 ist auf Antrag des Versicherten auch auf bescheidmäßig zuerkannte Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1990 bereits bestanden haben. Eine sich daraus ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt ab 1. Juli 1990.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 sind a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht bzw. bestanden hätte, wobei im übrigen § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (2) Zu a) allen Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) allen Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 113 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, die im Monat Juli bezogen werden, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. In den Fällen der lit. b gebührt die außerordentliche Sonderzahlung nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. Ein allfälliges Ruhen ist außer Betracht zu lassen. (3) Sind nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes feste Beträge — ausgenommen die Richtsätze nach § 150 und der Betrag nach § 74 Abs. 2 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes — mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Der Betrag nach § 74 Abs. 2 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers 'für Arbeit und Soziales festzustellen. (4) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 2 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversiche- rungsgesetzes, § 292 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 153 Abs. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar. (5) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden Bezuges.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1988 Art. I Z 30 und 32; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1989, Art. I Z 2; 3. rückwirkend mit 1. Jänner 1990 Art. I Z 12, 14, 24 und 33 lit. c; 4. mit 1. Jänner 1991 Art. I Z 8. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 34 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 8 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 65 und 66 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 16 und 17 und des Art. III Abs. 4 letzter Satz der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky