182. Bundesgesetz: Grundsteuergesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 146/ 1963 und Nr. 327/1963 wird abgeändert wie folgt: § 19 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei Grundstücken (§ 1 Abs. 2 Z. 2) allgemein 2 vom Tausend; diese Steuermeßzahl ermäßigt sich a) bei Einfamilienhäusern für die ersten angefangenen oder vollen 50.000 Schilling des Einheitswertes auf 0'5 vom Tausend, für die folgenden angefangenen oder vollen 100.000 Schilling des Einheitswertes auf 1 vom Tausend, b) bei Mietwohngrundstücken und bei gemischtgenutzten Grundstücken für die ersten angefangenen oder vollen 50.000 Schilling des Einheitswertes auf 1 vom Tausend, für die folgenden angefangenen oder vollen 50.000 Schilling des Einheitswertes auf 1'5 vom Tausend, c) bei den übrigen Grundstücken für die ersten angefangenen oder vollen 50.000 Schilling des Einheitswertes auf 1 vom Tausend."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem Beginn des Kalenderjahres 1963 in Kraft. (2) Sofern die auf Grund der bisherigen Vorschriften vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt ergangenen Steuermeßbescheide mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, sind sie ohne Rücksicht auf ihre Rechtskraft von Amts wegen oder auf Antrag durch Steuermeßbescheide zu ersetzen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (3) (Verfassungsbestimmung). Die auf den 1. Jänner 1963 oder auf den 1. Jänner 1964 festgesetzten Steuermeßbeträge gelten nur für die Grundsteuer. Für die anderen von den Steuermeßbeträgen abgeleiteten Abgaben und Beiträge sowie für alle im Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz — GSPVG., BGBl. Nr. 292/1957, in der derzeit geltenden Fassung und im Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz — LZVG., BGBl. Nr. 293/1957, in der derzeit geltenden Fassung geregelten Tatbestände, die auf den Steuermeßbetrag Bezug nehmen, sind für die Kalenderjahre 1963 und 1964 noch die zum 1. Jänner 1962 geltenden Steuermeßbeträge anzuwenden. Die Gemeinden werden ermächtigt, abweichend von Abs. 1 durch Beschluß der Gemeindevertretung folgendes zu bestimmen: „Für die Kalenderjahre 1963 und 1964 wird die Grundsteuer bei allen Steuergegenständen einheitlich in der Höhe des Jahresbetrages für das Kalenderjahr 1962 unter Berücksichtigung der in den Kalenderjahren 1962 und 1963 eingetretenen Änderungen in der Art und im Bestand des Steuergegenstandes sowie hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ausgeschrieben." Im Falle einer solchen Beschlußfassung sind die oben aufgezählten Änderungen bei der Festsetzung, der Grundsteuer für das auf die Änderung folgende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung hat unter sinngemäßer Anwendung der für die Bewertung und für die Grundsteuer geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/1963 und des Grundsteuergesetzes 1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1963 zu erfolgen, und zwar bei Änderungen im Bestand oder in der Art des Steuergegenstandes durch entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung des Jahresbetrages 1962, bei Änderungen der Eigentumsverhältnisse durch entsprechende Aufteilung des Jahresbetrages 1962 auf die neuen Eigentümer und bei Änderungen des Umfanges der Steuerpflicht durch eine dem geänderten Umfang entsprechende Änderung des Jahresbetrages 1962. Andere Änderungen des Steuergegenstandes, ausgenommen solche, bei denen eine Nachveranlagung notwendig ist, sind nicht zu berücksichtigen. Der Beschluß der Gemeindevertretung muß bis 31. Dezember 1965 gefaßt sein; er ist der Landesregierung und dem Bundesministerium für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz