146. Bundesgesetz: Scheidemünzengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, Scheidemünzen aus unedlen Metallen (Nickel, Kupfer, Aluminium, Zink oder Legierungen solcher Metalle) auszuprägen und in den Verkehr zu setzen. (3) Die Zusammensetzung, die Ausmaße und die Ausstattung der Münzen bestimmt das Bundesministerium für Finanzen mit Verordnung. (S) Der Betrag der auf Grund dieses Bundesgesetzes auszugebenden Münzen darf höchstens 40 S je Kopf der Bevölkerung betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen können auf 1, 2, 5, 10, 50 Groschen, 1, 2 und 5 Schilling lauten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Münzen werden ausschließlich für Rechnung des Bundes ausgeprägt und sind durch die Österreichische Nationalbank in Umlauf zu. bringen. Die Österreichische Nationalbank hat dem Bund den vollen Nennwert zu bezahlen. (2) Sammeln sich in den Kassen der Österreichischen Nationalbank Bestände an Scheidemünzen an, die während der Dauer von mindestens einem Monat 10 v. H. des Umlaufs der betreffenden Münzsorte übersteigen, so ist die Bank berechtigt, den Mehrbetrag über diese 10 v. H. dem Bund zurückzustellen und aus dem vom Bund bei ihr gehaltenen Barguthaben den Nennwert des zurückgestellten Betrages zurückzubehalten oder dessen Vergütung vom Bund zu fordern.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietslkörperschaften sowie ihrer Betriebe sind Scheidemünzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zum Gesamtbetrag von 2 S, Scheidemünzen zu 10 g bis zum Gesamtbetrag von 20 S, Scheidemünzen zu 50 g und 1 S bis zum Gesamtbetrag von 50 S, die übrigen Werte ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. (2) Die Scheidemünzen sind von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. (3) Bei den Kassen der Österreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Verwechslung gegen Banknoten angenommen. (4) Im Privatverkehr sind Scheidemünzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zum Gesamtbetrag von 1 S, Scheidemünzen zu 10 g bis zum Gesamtbetrag von 10 S, Scheidemünzen zu 50 g und 1 S bis zum Gesamtbetrag von 25 S, die höheren Werte bis zum Gesamtbetrag von 100 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. (t) Auf andere Weise als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, unkenntlich gewordene oder sonst auffallend veränderte Scheidemünzen verlieren ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel. Kommen derlei Münzstücke bei den Kassen des Bundes, anderer Gebietskörperschaften oder der Österreichischen Nationalbank vor, so sind sie auffallend zu entwerten und dem Einreicher ohne Entschädigung zurückzustellen. Gefälschte Münzstücke sind ohne Ersatz einzuziehen und an das Hauptmünzamt abzuführen. (2) Scheidemünzen, die infolge längeren Umlaufs durch Abnützung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar von den öffentlichen Kassen in Zahlung oder Verwechslung genommen, sind aber für Rechnung des Bundes zur Umprägung einzuziehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgegebene Scheidemünzen unter Setzung einer Einlieferungsfrist mit Verordnung einzuziehen und bei Bedarf durch Scheidemünzen anderer Ausstattung oder anderen Nennwertes im Rahmen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu ersetzen. (2) Eingezogene Scheidemünzen sind zum vollen Nennwert in gesetzliche Zahlungsmittel einzuwechseln.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann