RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
348. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 27 Höllental Straße wird im Bereich der Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,76, führt sodann südlich der bestehenden Trasse, kreuzt dieselbe bei km 17,88 und bindet in der Folge bei km 18,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 27/60-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina 349. Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 62,64, kreuzt in der Folge den Altbestand, führt sodann östlich der alten Trasse bis km 63,5, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung bzw. teilweiser Verwendung des Altbestandes und bindet bei km 64,83 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf "der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Groß Gerungs aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 119/52-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
242. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/ 1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963, BGBl. Nr. 160/1964, BGBl. Nr. 129/1965, BGBl. Nr. 193/1965 und BGBl. Nr. 72/1966 wird geändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Steiermark: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 1 lautet:
„Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016, insgesamt bis 31.12.2016 einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
und ab 1.1.2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von
12 749 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
bis 31.12.2016ab 1.1.2017Burgenland257 660,58 Euro384 239,12 EuroKärnten592 527,18 Euro883 612,55 EuroNiederösterreich1 440 375,26 Euro2 147 975,16 EuroOberösterreich1 317 792,73 Euro1 965 172,64 EuroSalzburg549 064,90 Euro818 798,96 EuroSteiermark1 180 476,99 Euro1 760 399,05 EuroTirol699 628,86 Euro1 043 329,09 EuroVorarlberg345 734,68 Euro515 580,57 EuroWien2 166 169,28 Euro3 230 323,32 Euro“
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Diese Vereinbarung ist gemäß Artikel II mit 12. Juli 2017 in Kraft getreten.
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie

paragraphs: 95. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
Nach Mitteilungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 562/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 96/2018) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Litauen 3. Juni 2019 Polen 28. Jänner 2019 Tschechische Republik 26. Mai 2014

Bierlein
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bergheim – Projekt an der B 156Lamprechtshausener Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung einer Teilfläche des Grundstückes Nr 2109/1, KG Bergheim I, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- und Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.900 m2 zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Bergheim während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bergheim über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
485. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975 und BGBl. Nr. 522/1976 wird wie folgt geändert: I. Die Liste der Anlage ist wie folgt zu ergänzen: II. In der Liste der Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: III. Im Anhang I zur Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: IV. Im Anhang II zur Anlage sind „W 3" und „W 4" zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Leodolter
Vorarlberg: Landesumlage 2009

paragraphs: Text
2.
Verordnung
der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2009

Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2008, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2009 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,6 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft festgesetzt.
610. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 3703 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1613 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 398 S, b) für die Witwe 3703 S. Der Mindestsatz erhöht sieh für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 398 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1383 S und nach diesem Zeitpunkt 2456 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2078 S und nach diesem Zeitpunkt 3703 S, e) für eine frühere Ehefrau 3703 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesland Niederösterreich, politischer Bezirk Gmünd. b)Fachlich: für die Herstellung von Hülsen und ähnlichen Gegenständen aus Kunststoffen, zur Aufnahme von Lippen- oder Fettstiften und ähnlichen sowie von Pumpen, Spendern und Portionierern für Nahrungs- und Genussmittel aus Kunststoff wie z. B. Senf- oder Ketchuppumpen. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,15 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
853. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 131 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1992, G 172/92-6, G 194/92-6, G 202/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Dezember 1992, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im § 131 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Art. II Z 7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157, bis zum Ablauf des 30. November 1991 verfassungswidrig war. Vranitzky
586. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden betreffend das Europäische Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 290/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 36/1986) hinterlegt: Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Dänemark folgende Vorbehalte erklärt: — gleichlautender Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1993 wie zum Übereinkommen über den Straßenverkehr und — zu Abs. 18 des Anhangs: Art. 23 Abs. 3 lit. a, wonach jedes Halten oder Parken an einer Kreuzung in einer Entfernung von weniger als 5 m verboten ist. Vranitzky
462. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1974, G 28/73-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 1974, die Worte „bei verheirateten Personen 750 S monatlich" im § 3 Abs. 1 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in den Fassungen des Art. I Z. 3 lit. a der Novelle vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 65, des Art. I Z. 1 lit. c der 17. Novelle vom 15. Dezember 1967, BGBl. Nr. 7/1968 und des Art. I Z. 2 lit. b der 18. Novelle vom 27. November 1969, BGBl. Nr. 447, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1975 in Kraft. Kreisky
116. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 150/1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 10. Oktober 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 22. April 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
121. Entschließung des Bundespräsidenten über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Reserveoffizieren an den Bundesminister für Landesverteidigung

paragraphs: Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 18. Feber 1975 übertrage ich gemäß § 7 Abs. 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Ernennung von Wehrpflichtigen a) im Dienstzweig „Offiziere des Generalstabsdienstes der Reserve" zum Hauptmann des Generalstabes der Reserve, b) im Dienstzweig „Offiziere des Intendanzdienstes der Reserve" zum Hauptmann des Intendanzdienstes der Reserve, c) im Dienstzweig „Offiziere des militärmedizinischen Dienstes der Reserve" zum Oberleutnantarzt (-veterinär, -apotheker) und Hauptmannarzt (-veterinär, -apotheker) der Reserve, d) im Dienstzweig „Offiziere des Militärseelsorgedienstes der Reserve" zum Militärkaplan und Militärkurat der Reserve, e) im Dienstzweig „Offiziere des höheren militärtechnischen Dienstes der Reserve" zum Oberleutnant und Hauptmann des höheren militärtechnischen Dienstes der Reserve, f) im Dienstzweig „Offiziere des Truppendienstes der Reserve" zum Fähnrich bis einschließlich Hauptmann der Reserve, g) im Dienstzweig „Offiziere des technischen Dienstes der Reserve" zum Fähnrich des technischen Dienstes bis einschließlich Hauptmann des technischen Dienstes der Reserve, h) im Dienstzweig „Offiziere des Wirtschaftsdienstes der Reserve" zum Fähnrich des Wirtschaftsdienstes bis einschließlich Hauptmann des Wirtschaftsdienstes der Reserve. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf
425. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 Z 1 und 2 sowie der Anhang zur Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach rechtswidrig waren

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 und 2 sowie der Anhang zur Verordnung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. September 1991, Zl. 2.4 M 1/33-1991, betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Plakatierverordnung), in der Fassung der Verordnung vom 18. September 1991, Zl. 2.4. M 1/34-1991, kundgemacht (mit Ausnahme des Anhanges zur Verordnung) in der Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark – ausgegeben am 4. Oktober 1991 bzw. – der Aushang der Verordnung – kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Feldbach und an den Amtstafeln der Gemeinde Feldbach, sowie in der Fassung der Verordnungen vom 16. Dezember 1991, Zl. 2.4. M 1/35-1991, vom 6. April 1993, Zl. 2.4. M 1/39-1993, vom 29. September 1994, Zl. 2.4. M 1/41-1994, vom 7. März 1995, Zl. 2.4. M 1/42- 1995, vom 15. April 1996, Zl. 2.4. M/43-1996, vom 10. Juni 1996, Zl. 2.4. M 1/44-1996, vom 26. August 1996, Zl. 2.4. M 1/45-1996 und vom 22. Jänner 1997, Zl. 2.4. M 1/46-1996, alle kundgemacht durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden des Bezirkes Feldbach, gesetzwidrig waren. Strasser
117. Verordnung: Prüfung für Wirtschaftsführer

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: § 1. Die Prüfung für den Wirtschaftsfachdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, den Schriftwechsel mit Behörden und die schriftlichen Aufgaben der landwirtschaftlichen Buchführung durchzuführen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes;
num: 2
paragraphs: 2. folgende Fachgebiete, die unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Kandidaten zu prüfen sind: a) Ackerbau, Pflanzen-, Wein- und Obstbau; Schädlingsbekämpfung; Tierzucht und Tierseuchenbekämpfung; landwirtschaftliches Versuchswesen; Meliorationswesen; Forst-, Jagd- und Fischereiwesen; b) landwirtschaftliche Buchführung und Rechnungswesen; Voranschläge und Wirtschaftsprüfung, Förderungswesen, Genossenschaftswesen und landwirtschaftliche Versicherung; landwirtschaftliche Interessenvertretung; c) landwirtschaftliche Maschinenkunde und Unfallverhütung; d) Landarbeitsrecht und landwirtschaftliches Schul- und Ausbildungswesen; e) Grundzüge des Abgaben- und Sozialrechts; f) Großküchenanlagen; Ernährungslehre, Warenkunde, Waren, Übernahme und Inventarisierung. (3) Das im Abs. 2 lit. f angeführte Fachgebiet ist nur zu prüfen, wenn der Kandidat als Wirtschaftsführer in Großküchenanlagen verwendet wird oder verwendet werden soll. § 4. (1) Das Bundeskanzleramt hat für die Gebiete der einzelnen Bundesländer Prüfungskommissionen beim betreffenden Amt der Landesregierung zu errichten. Für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland ist jedoch eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt zu errichten. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen müssen Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe sein. Es können auch nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für die Gegenstände des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung und den im § 3 Abs. 2 2. 1 angeführten Gegenstand müssen rechtskundig sein. § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. August 1972 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 13. März 1957, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für Wirtschaftsführer, BGBl. Nr. 85, die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe erhoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 31. Juli 1972 außer Kraft. Kreisky
522. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 197 Arlberg Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,915, führt anschließend durch die „Schmittengalerie" und bindet bei km 10,334 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Anton am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8708-14 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
320. Verordnung: Vorübergehende Herabsetzung der Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in den allgemeinbildenden höheren Schulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in der 1. bis 6. Klasse des Gymnasiums, des Realgymnasiums, des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums für Mädchen und des Bundesgymnasiums für Slowenen sowie in der 5. bis 9. Klasse des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums abweichend von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966, Nr. 216/1966, Nr. 288/1966, Nr. 295/1967 und Nr. 363/1967, um zwei Wochenstunden je Schulstufe herabgesetzt. (2) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen die Gesamtwochenstundenzahl nach Anhören der Schulleitung um eine weitere Wochenstunde herabzusetzen, wenn verkehrsmäßige Schwierigkeiten dies erfordern.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen nach den örtlichen Erfordernissen, insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen, verkehrsmäßigen und personellen Gegebenheiten, für die einzelnen Schulen nach Anhören der Schulleitung das Wochenstundenausmaß der Pflichtgegenstände zur Erreichung der gemäß § 1 verringerten Gesamtwochenstundenzahl um höchstens eine Wochenstunde je Pflichtgegenstand und Schulstufe herabzusetzen. (2) Das Wochenstundenausmaß eines Pflichtgegenstandes, das auf einer Schulstufe nur eine Wochenstunde beträgt, sowie das Wochenstundenausmaß des Pflichtgegenstandes Religion darf nicht verringert werden. Piffl
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2016

paragraphs: 421. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2016
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2015, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2016 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich € 251, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich € 352 und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich € 374.
Hundstorfer
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie für Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 496,60 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 634,90 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 892,-- € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundenlohn von 7,70 € heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft.
Lukowitsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2015 unddie Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 97/2014, wird wie folgt geändert:
In der Anlage werden die Gemeindebezeichnungen „Aigen im Mühlkreis“ durch „Aigen-Schlägl“ und „Rohrbach in Oberösterreich“ durch „Rohrbach-Berg“ ersetzt; die Gemeindebezeichnungen „Berg bei Rohrbach“ und „Schlägl“ samt der jeweiligen Ortsklasseneinstufung entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Z 2 lautet:
„2.Tourismusverband Böhmerwald
Ahorn
Aigen-Schlägl (Sitzgemeinde)
Auberg
Haslach an der Mühl
Helfenberg
Julbach
Klaffer am Hochficht
Kollerschlag
Lichtenau im Mühlkreis
Nebelberg
Peilstein im Mühlviertel
Rohrbach-Berg
Schwarzenberg am Böhmerwald
St. Oswald bei Haslach
Ulrichsberg“
2. Im § 1 Z 14 wird die Bezeichnung „Tourismusverband Vitalwelt“ durch die Bezeichnung „Tourismusverband Urlaubsregion Vitalwelt Bad Schallerbach“ ersetzt.
3. Dem § 1 wird folgende Z 18 angefügt:
„18.Tourismusverband Oberes Kremstal
Inzersdorf im Kremstal
Kirchdorf an der Krems (Sitzgemeinde)
Micheldorf in Oberösterreich
Schlierbach“
4. Im § 2 Abs. 1 entfallen die Gemeindebezeichnungen „Inzersdorf im Kremstal“, „Kirchdorf an der Krems“, „Micheldorf in Oberösterreich“ und „Schlierbach“.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Art. I und II Z 1 und 2 treten mit 1. Mai 2015 in Kraft.(2) Art. II Z 3 und 4 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandesrat
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110. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 238/1937, nachstehende Staaten das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921, BGBl. Nr. 704/1922, angenommen: Sowjetunion und Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Ferner hat die Regierung Ghanas erklärt, daß sie alle Rechte und Pflichten anerkenne, die sich aus der seinerzeit durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland bekanntgegebenen Ausdehnung des Geltungsbereiches des obenerwähnten Übereinkommens ergeben. Raab
645. Kundmachung: Aufhebung der Z 2 des ersten Absatzes der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1986, V 30, 31, 32/86-10, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 7. November 1986, die 2 2 des ersten Absatzes der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 16. April 1982, mit welcher, gestützt auf § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
528. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Saxen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Saxen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 193,739 (alt), führt sodann nach Süden in Richtung Donau und bindet bei km 194,119 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Saxen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
188. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998, BGBl. I Nr. 1/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/1998, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
601. Verordnung: Änderung der Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 wird folgende Ziffer 29 angefügt: „29. bottom-loading: ein tankseitig und füllstellenseitig abgestimmtes System für das Befüllen der Tanks von unten mit Sicherungseinrichtungen gegen den Aufbau von unzulässigen Überdrücken in den Tanks sowie gegen Überfüllung und Überlaufen der Tanks (Füllsteuerung) unter Anwendung der Gasrückführung (Gaspendeln)."
num: 2
paragraphs: 2. § 29 Abs. 14 Z 1 erster Satz wird durch folgende drei Sätze ersetzt: „1. das Gaspendelverfahren ist anzuwenden, wenn an dem Behälter, aus dem gefüllt oder in den entleert wird, die erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und der Tank nicht durch Füllöffnungen (§ 9) befüllt wird. Das Befüllen von Tanks mit Vergaserkraftstoffen durch Füllöffnungen ist nur in hiefür geeigneten Betriebsanlagen und nur dann zulässig, wenn keine Personen oder Sachen gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen von Personen und Belastungen der Umwelt auftreten. Das Befüllen von Tanks, die § 40 Abs. 6 entsprechen, mit Vergaserkraftstoffen hat in Anlagen mit Füllstellen, die für das bottom-loading (§ 3 Abs. 1 Z 29) eingerichtet sind, ausschließlich mittels bottom -loading zu erfolgen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 40 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Tanks für die Beförderung von Vergaserkraftstoffen der Rn. 2301 Ziffer 3 b, die ab 1. Jänner 1991 besonders genehmigt werden, müssen für das Befüllen mittels bottom-loading (§ 3 Abs. 1 Z 29) unter Anwendung des Gaspendelverfahrens (§ 9 Abs. 7 und § 29 Abs. 14 Z 1) ausgerüstet sein. Tanks, die bis zum 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, müssen ab 1. Jänner 1996 diesen Vorschriften entsprechen." Streicher
Niederösterreich: NÖ Bezirkshauptmannschaften-Verordnung

paragraphs: Änderung der NÖ Bezirkshauptmannschaften-Verordnung
Die NÖ Bezirkshauptmannschaften-Verordnung, LGBl. Nr. 4/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z 12 wird die Wortfolge „Neudorf bei Staatz“ durch die Wortfolge „Neudorf im Weinviertel“ ersetzt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
207. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Deutschland am 8. Oktober 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998) hinterlegt. Klima
Änderung der Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie über Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse

paragraphs: 214. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie über Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse geändert wird
Aufgrund von § 96 Abs. 1, § 99 Abs. 1 und § 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie über Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, BGBl. II Nr. 70/2004, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 313/2005, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
(2)1432/2003 Für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen gemäß Verordnung (EG) Nr.sowie für die Genehmigung der operationellen Programme und die Festlegung der Maximalhöhe des Betriebsfonds im Rahmen der operationellen Programme gemäß Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig.“
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Aigen im Mühlkreis und Schlägl zu einemgemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
70. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. September 1990, mit der die Tourismusgemeinden Aigen im Mühlkreis und Schlägt zu einem gemeinsamen Tourismusver-band zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 35. Stück, Nr. 70 u. 71
Seite 229

§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990) Aigen im Mühlkreis und Schlägl werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband Aigen-Schlägl
am Böhmerwald" und hat seinen Sitz in Aigen im Mühlkreis.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
472. Bundesgesetz: Änderung des Studienberechtigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/ 1985, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Abweichend von Abs. 1 Z 2 sind Bewerber, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, zuzulassen, wenn sie eine Lehrabschlußprüfung gemäß Berufsausbildungsgesetz, eine österreichische berufsbildende mittlere Schule oder eine nach Umfang und Anforderungen gleichwertige inländische Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen, danach einen weiteren Bildungsgang absolviert und dabei insgesamt eine mindestens vierjährige Ausbildungsdauer erreicht haben." 2. Der bisherige § 2 Abs. 2 erhält die Bezeichnung § 2 Abs. 3.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend die Kennzeichnung von Flaschenbündeln (BGBl. III Nr. 233/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 297/2013) wurde von der Schweiz am 24. Jänner 2014 unterzeichnet.
Ostermayer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Buchkirchen

paragraphs: Text
23.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Buchkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 17. April 1978 der Gemeinde Buchkirchen, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Buchkirchen:
In Blau zwei silberne, aus dem Schildfuß wachsende, auswärts geneigte Buchenblätter, darüber die goldene Krümme eines Bischofstabes.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Kalktuffquellen in Oberösterreich als Quelllebensräume ausgewiesen werden

num: § 1
paragraphs: Die in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/113 dargestellten Kalktuffquellen sind Quelllebensräume im Sinn des § 3 Z 11a Oö. NSchG 2001.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 130.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/113) dargestellt. Bestehen Zweifel über die Abgrenzung der einzelnen Quelllebensräume, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
457. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Ravelsbach und Eggenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Maissau, Oberdürnbach und Wilhelmsdorf scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ravelsbach aus. Die Gemeinden Reikersdorf und Kleinburgstall scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Eggenburg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Stadtgemeinde Maissau im politischen Bezirk Hollabrunn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ravelsbach zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
243. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Rohstofflenkungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 185, über die Lenkung des Verkehres von industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (Rohstofflenkungsgesetz 1949), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 142, wird bis 31. Dezember 1951 verlängert.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAltenbergerStraße(Bezirksstraße Nr. 1501) im Gebiet der Gemeinde Haibach im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 16,089 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende, sodann in einem
leichten Bogen nach Osten führende und bei km 16,186 (neu) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Abschnitt der Altenberger Straße (Bezirks straße Nr. 1501 des Verzeichnisses der Landes- und Be zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 16,089 (alt) und km 16,207 (alt) ge legene bisherige Abschnitt der Altenberger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Altenberger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Haibach im Mühlkreis aufliegenden Plan (dreiteilig), Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Kramsach und der Gemeinde Münster

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 10. November 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Münster vom 12. Oktober 1998, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kramsach und der Gemeinde Münster vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kramsach und der Gemeinde Münster wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 9624 (KG Voldöpp) durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 6997, 6998, 6999, 7000, 7001, 7002, 7003, 7004, 7005, 7006, 7007, 7008, 7038, 7039, 7040, 7041, 7042, 7533, 7534, 7535, 7537, 7538, 7539, 8699, 8700, 8701, 8702, 8703, 7540, 7506, 7435 (PNr. KG Münster) und dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 7622 (KGMünster) entsprechend dem Plan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. August 1998, GZ IIId3-1190/1404, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Kramsach und der Gemeinde Münster aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2000 in Wirksamkeit.
89. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. September 1999 Mali
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1999 Schüssel
101. Verordnung: Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle

paragraphs: Gemäß Art. III § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, BGBl. Nr. 321, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 — UrhGNov. 1980)., wird verordnet: Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle beträgt für jedes Verfahren 12000 S. Broda
578. Verordnung: Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung nachstehender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die auf Grund der gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels erlassen sind: 1. Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen, ABl. EG Nr. L 71, 2. Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk, ABl.EG Nr.L71. Lieferscheine oder sonstige Transportbegleitpapiere
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren für ein in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 angeführtes Erzeugnis sind die Klasse und die Größensortierung anzugeben, unter denen das Erzeugnis geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden ist. (2) Abs. 1 gilt nicht für Lieferscheine oder sonstige Transportbegleitpapiere des Einzelhandels. Strafbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer entgegen § 2 in einem Lieferschein oder einem sonstigen Transportbegleitpapier die Klasse oder die Größensortierung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt. (2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 begeht weiters, wer gegen 1. die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen verstößt, indem er entgegen Art. 2 Abs. 1 ein in Art. 1 angeführtes Erzeugnis, das den dort genannten Qualitätsnormen nicht entspricht, a) als Händler oder unmittelbar als Erzeuger dem Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf feilhält, anbietet, verkauft oder liefert, b) in Drittländer ausführt, 2. die Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk verstößt, indem er entgegen Art. 2 Abs. 1 ein in Art. 1 angeführtes Erzeugnis, das den dort genannten Qualitätsnormen nicht entspricht, a) als Händler oder unmittelbar als Erzeuger auf der Großhandelsstufe zum Verkauf anbietet oder verkauft, b) aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt oder in Drittländer ausführt.Molterer
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: 180. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten mit Wirksamkeit vom 12. Oktober 2018 ihren Rücktritt vom Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2018) schriftlich notifiziert.
Kurz