RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Leiters der "Support Unit Zentrales Melderegister" zu überplanmäßigen Ausgaben

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2005“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2006“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „1“. Dem § 2 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 217/2005 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“
Grasser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 1983, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982 geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der TP. 79 lit. a) ist das Wort "JahresfischerkarteU durch das "Wort "Fischerkarte" zu ersetzen.2.Die TP. 74 Bt. a) und b) hat zu lauten:"14.a)Zustimmung der Grundverkehrskommission
zur Ubertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an
Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund
bei einer vereinbarten
Gegenleistung
bis S 10.000,-
bis S 25.000,-
bis S 50.000,-
bis S 100.000,-
bis S 200.000,-
bis S 400.000,-
bis S 100.000,-
bis S 1,000.000,bis
S 1,500.000,bis
S 3,000.000,bis
S 5,000.000,bis
S 1,000.000,bis
S 10,000.000,über
S 10;000.000,-
180 S
300 S
480 S
600 S
180 S
900 S
1.200 S
1.800 S
num: 2.
paragraphs: 400 S
num: 3.
paragraphs: 600 S
num: 4.
paragraphs: 800 S
6.000 S
1.600 S
9.000 S
Für die Zustimmung der Grundverkehrskommission
zu Rechtsgeschäften,
die keine oder eine
schwer bestimmbare Gegenleistung
beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen
Tarifsätze maßgebend.
b)Für die Zustimmung zu
Rechtsgeschäften zwischen
Ehegatten und verwandten bzw. verschwägerten Personen bis
zum zweiten Grad 1/3 der TP. 14
lit. a)"
2.Die TP 11 hat zu lauten:"11. a)Bewilligung der Vornahme von
Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Anlage
b)Einräumung von Zwangsrechten
für ,die Errichtung einer
elektrischen Anlage
3.Die TP 18 hat zu lauten:„18. a)Verleihung einer Konzession für
den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens
b)Erteilung einer sonstigen
Bewilligung oder Genehmigung
nach dem Steiermärkischen
Elektrizitätswirtschaftsgesetz
250 S
500 S"
9.000 S
3.000 S"
4.Nach TP 93 ist folgende TP 94 anzufügen:"94.Ausstellung einer Bescheinigung
nach dem Ubereinkommen über
,den internationalen Handel mit
g,efährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen
a)zur Erlangung einer Ausfuhrgenehmigung
(-bewilligung) oder
Einfuhrgenehmigung (-bewilligung)
je Exemplar, Teil oder Erzeugnis,
wenn es dem Anhang I
unterliegt
höchstens aber
200 S
9.000 S
30
b)zur Erlangung einer Ausfuhrgenehmigung
(-bewilligung) je
Exemplar, Teil oder Erzeugnis,
wenn es dem Anhang II oder III
unterliegt
höchstens aber
,"{ .
Stück 6, Nr. 16
c)alle übrigen
Wenn der Antragsteller nachw,eist,
daß das Exemplar oder der Teil eines Exemplars für wissenschaftliche
Zwecke benötigt wird, ist hiefür
keine Verwaltungsabgabe zu
entrichten. "
Artikel II
100 S
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
100 S Für die Steiermärkische Landesregierung:
9.000 S K r a i n e r
141. Kundmachung: Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1971 mit S 0'1959 je Tarifkilometer festgesetzt. Die für die einzelnen Bahnhofsverbindungen sich ergebenden Zuschläge werden in den Tarifen veröffentlicht. Frühbauer
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 7. Oktober 2015 Teil III
138. Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes(NR: GP XXV RV 501 AB 720 S. 83. BR: AB 9423 S. 844.)
138.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Declaration
The Republic of Austria has decided to withdraw its reservations to Articles 13, 15 and 17, as well as its declarations to Art. 38 (2) and (3) of the Convention on the Rights of the Child, in accordance with Article 51 (3) of the Convention.
(Übersetzung)
Erklärung
Die Republik Österreich hat beschlossen, ihre Vorbehalte zu den Artikeln 13, 15 und 17, sowie ihre Erklärungen zu Art. 38 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes1 gemäß Artikel 51 Absatz 3 des Übereinkommens zurückzuziehen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 28. September 2015 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Art. 51 Abs. 3 des Übereinkommens mit 28. September 2015 wirksam geworden.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 7/1993.
638. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 377/1988 und BGBl. Nr. 257/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 546/1990, wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Deutschland (Bundesrepublik)" entfällt „Deutsche Demokratische Republik (ausgenommen Waren der Kapitel 1 bis 24 sowie der Unternummern 3501 10 und 3502 10 A des Zolltarifs)". Schüssel
410. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Anton am Arlberg und Klösterle am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden St. Anton am Arlberg und Klösterle am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt knapp westlich des Ganderbaches bei Projekt-km 15,95, führt von dort über die Anschlußstelle „St. Anton — Pettneu" mit Zu- und Abfahrtsrampen zur B 197 Arlberg Straße, durch einen Vortunnel zur Rosannaschlucht, nach Querung derselben im Haupttunnel in das Gemeindegebiet von Klösterle und endet dort an der Anschlußstelle „Langen" mit Zu- und Abfahrtsrampen zur B 197 Arlberg Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie der Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei den Ämtern der Tiroler und Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Anton am Arlberg und Klösterle am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000 bzw. 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung eines Anhangs der Aquakultur-Seuchenverordnung

paragraphs: 266. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Änderung eines Anhangs der Aquakultur-Seuchenverordnung
Auf Grund des § 1 Abs. 4 bis 6, des § 2c und des § 10 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:
Punkt 2 von Anhang 6 lautet:
„2. Seuchenfreie Gebiete (Zonen, Kompartimente):

In Bezug auf IHN und VHS freie Kompartimente in Österreich:

Nr. Betrieb Adresse 1 Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl Redl 8 A-4872 Neukirchen a.d.Vöckla 2 Herbert Böck Forellenhof Kaumberg Höfnergraben 1 A-2572 Kaumberg 3 Erich und Sylvia Glück Forellenzucht Glück Bruthaus Hoft/Braunau A-5270 Mauerkrichen 4 Martin Ebner Forellenzucht St. Florian A-5261 Uttendorf 5 Alois Jobst Forellenzucht Jobst Bruggen 25 A-9761 Greifenburg 6 Erwin Kölbl Fischzuchtbetrieb Kölbl Voggenberg Hof 238 Bruthaus St. Blasen A-8812 Maria Hof 7 Peter Hartl Teichanlage Nöfing Hagenau 12 A-4963 St. Peter am Hart 8 Herbert Piringer Forellenzucht Herbert Piringer Sonnleiten 11 A-2640 Gloggnitz 9 Alois Weinberger Bruthaus Höft Aham 17a A-4962 Aham 10 Andreas Hofer Fischzucht Obir Ebriach A-9135 Bad Eisenkappel 11 Zone Sägenbach Patrick Güfel GüFisch-Zucht Gewerbestrasse 22 A-6822 Satteins“

Rendi-Wagner
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2004

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 2004
1.für den Beamten 653,19 Euro und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 361,81 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten 653,19 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 243,95 Euro und nach diesem Zeitpunkt 433,48 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 366,28 Euro und nach diesem Zeitpunkt 653,19 Euro;5.für einen früheren Ehegatten 653,19 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2003, LGBl. Nr. 14, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen

num: 1.
paragraphs: 2.
Sie erstreckt sich auf folgende Wildarten:
Der Jagdausübungsberechtigte: Der Jagdleiter:
Der Inhaber des Jagderlaubnisscheines (Jagd-gast) ist nicht Jagdausübungsberechtigter und daher nicht berechtigt, anderen Personen die Er-laubnis zur Jagdausübung zu erteilen oder Jagderlaubnisscheine auszustellen. Er ist nicht zum Jagdschutzdienst berufen und daher auch nicht berechtigt, wildernde Hunde und Katzen zu erlegen.
Der Inhaber ist verpflichtet, sich bei der Jagdaus-übung nach den jagdrechtlichen Vorschriften zu verhalten, den Jagderlaubnisschein mit sich zu führen und ihn auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jagd-schutzorganen sowie dem Jagdausübungsbe-rechtigten vorzuweisen.
An Personen, die außerhalb Österreichs ihren ordentlichen Wohnsitz haben, dürfen keine Jagd-erlaubnisscheine ausgestellt werden. Diese Per-sonen dürfen die Jagd nur in Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder dessen Jagd-schutzorganes ausüben.
Grundausbildung im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für Bedienstete im Ressortbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, die mit Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 per 29. Jänner 2020 vom Planstellenbereich des vormaligen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in die Personalhoheit des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übertragen wurden und ihre Grundausbildung vor dem 29. Jänner 2020 nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Grundausbildung im BMLFUW, BGBl. II Nr. 27/2017 begonnen haben.
num: § 2.
paragraphs: Den unter § 1 bezeichneten Bediensteten wird ermöglicht ihre Grundausbildung nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Grundausbildung im BMLFUW, BGBl. II Nr. 27/2017 fortzusetzen und abzuschließen. Für jene Bediensteten, die diese Option nicht wählen und bis spätestens 31.12.2021 in die Grundausbildung nach den Bestimmungen der Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – GAusbVO-BMVIT – wechseln gelangt hinsichtlich der Anrechenbarkeit diverser absolvierter Ausbildungsmodule § 30 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zur Anwendung.
num: § 3.
paragraphs: Der gem. Verordnung der Grundausbildung im BMLFUW, BGBl. II Nr. 27/2017 vorgesehene Prüfungsgegenstand „Ressortrecht“ kann durch die ressortspezifische theoretische Ausbildung gem. § 9 der Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – GAusbVO-BMVIT – ersetzt werden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Gewessler
18. Bundesgesetz: Erste Chemikalienbewirtschaftungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. In § 10, Abs. (1), des Gesetzes vom 20. Juli 1945, über die Bewirtschaftung von Chemikalien, technischen Ölen und Fetten, Spezial(Lösungs)benzin und Paraffin sowie von pharmazeutischen Produkten und Präparaten, St. G. Bl. Nr. 96 (Chemikalienbewirtschaftungsgesetz) werden die Worte „31. Dezember 1946" durch die Worte „31. Dezember 1947" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1946 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und den anderen beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Heinl Maisel
520. Bundesgesetz: Änderung des Meldegesetzes 1991

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, wird wie folgt geändert: In § 23 Abs. 2 tritt an die Stelle des Datums „1. Juli 1993" das Datum „1. Jänner 1994."Klestil Vranitzky
109. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

paragraphs: Auf Grund des § 132 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten, BGBl. Nr. 508/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 478/1999, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,04 GD8, das sind 14,24 S.“ Molterer
155. Verordnung: 93. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 155/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Taxe der Gefäße Groschen 1. a) Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung) 150 g Inhalt, das Stück 830 200 g Inhalt, das Stück 990 250 g Inhalt, das Stück 1080 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 250 g Inhalt, das Stück 5730 500 g Inhalt, das Stück 8470 6. a) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit engem Hals) 10 g Inhalt, das Stück 920 30 g Inhalt, das Stück 1340 100 g Inhalt, das Stück 1760 6. b) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit weitem Hals) 300 g Inhalt, das Stück 5410 500 g Inhalt, das Stück 6860 1000 g Inhalt, das Stück 10500 9. Salbentuben, weiß lackiert 100 g Inhalt, das Stück 710 14. Teekartons mit Firmenaufdruck 50 g Inhalt, das Stück 460 100 g Inhalt, das Stück 620 15. Puderstreudosen 140 g Inhalt, das Stück 1330 16. Nasensprayflaschen, Kunststoff 10 ml Inhalt, das Stück 1170
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel: Lotio Cordes ® alba Oleum mentholatum 1% *)
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage B entfällt der Preisansatz nachstehender Arzneimittel und Gefäße: Bisacodyl Synstigminium bromatum In der Taxe der Gefäße 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 150 g Inhalt, das Stück 200 g Inhalt, das Stück 4. Augentropfenflaschen 20 g Inhalt, das Stück 10. Augensalbentuben, steril 5,0 g Inhalt, das Stück 10,0 g Inhalt, das Stück 14. Teekartons mit Firmenaufdruck 75 g Inhalt, das Stück Hostasch
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen über die Durchführung des Abkommens zwischen der ..

paragraphs: 29. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in litauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. März 2011 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Verordnung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im Art. 2 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:
"(1) Für die nachstehend genannten Fischarten und Krustentiere
werden folgende Schonmaße festgesetzt:
Seeforellen 50 cm
Bachforellen 22 cm
Bachsaiblinge 25 cm
Bachsaiblinge in Seen über 1500 m Meereshöhe 20 cm
Äschen 30 cm
Hechte 40 cm
Barben 30 cm
Schleien 20 cm
Edelkrebse 15 cm
(2) Für die nachstehend angeführten Fischarten gelten in den Fischereirevieren des Rheins, soweit sie nicht unter das Bodenseefischereigesetz fallen, abweichend vom Abs. 1 folgende Schonmaße: Bachforellen 25 cm Äschen 35 cm Felchen 30 cm"
2.Im Art. 3 Abs. 1 hat es statt "Seeforellen vom 1. 10. bis 28. 2."zu lauten "Seeforellen vom 15. 7. bis 28. 2.".
3.Im Art. 3 hat der Abs. 2 zu lauten:"(2) Für die nachstehend angeführten Fischarten gelten in den Fischereirevieren des Rheins, soweit sie nicht unter das Bodenseefischereigesetz fallen, abweichend vom Abs. 1 folgende Schonzeiten:
Seeforellen vom 15. 7. bis 31. 1.
Bachforellen bis 40 cm vom 1. 10. bis 31. 1.
Bachforellen über 40 cm vom 15. 7. bis 31. 1.
Regenbogenforellen vom 1. 10.bis 31. 1.
Äschen vom 15. 2. bis 30. 4.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
253. Verordnung: Erlassung der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Gold-, Silber- und Perlensticker in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Maschinsticker in der Anlage 2.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft. Staribacher
13. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1965 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Weinitzen, Politischer Bezirk Graz- Umgebung, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG

paragraphs: 57. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
Gemäß § 86a Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. Juli 2016, in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren beschlossen:
„I.Beim Verfassungsgerichtshof ist eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 86a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es geht um die Frage, ob die Rechtsgrundlagen i) für die Bestrafung wegen Übertretung der Verwaltungsstraftatbestände gemäß § 52 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß § 53 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird, gemäß § 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 70/2013, (offenkundig) gegen Unionsrecht (insbesondere Art. 56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften letztlich zur Aufhebung der vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt. II.Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof § 52 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 105/2014, § 53 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und § 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 70/2013, anzuwenden. III.Der Verfassungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in den zu E 945/2016, E 947/2016 oder E 1054/2016 protokollierten Beschwerdeverfahren behandeln.“
Kern
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1982 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Admont und der Gemeinde Hall

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1982 über die Errichtung einer Verwaltungs gemeinschaft der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Admont und der Gemeinde Hall Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBL Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/
1973: LGBL Nr. 14/1976 und LGBL Nr. 14/1982,
wird kundgemacht:
Die im politischen Be,zirk Liezen gelegene Marktgemeinde
Admont und die Gemeinde Hall haben
eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen
Besorgung der Abwasserbeseitigung
unter dem. Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Admont und Hall zur gemeinsa~en
Abwasserbeseitigung" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptrnann: Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Krainer G ross
Salzburg: Standortverordnung Stadt Hallein – Projekt an der Europastraße südwestlich des Thalhammergutes)

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 129/1, 131 und 132 (jeweils Teilflächen), alle KG Burgfried, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.200 m2 sowie der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m2
zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt Hallein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
172. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Terrazzomacher

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Terrazzomacher (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 46 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk Kunststeinerzeuger (§ 94 Z. 43 GewO 1973) und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Bauingenieurwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen oder Architektur an einer inländischen Universität oder der Studienrichtung Architektur an der Hochschule für angewandte Kunst, die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Terrazzomacher oder den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Bautechnik — Hochbau oder für Bautechnik — Tiefbau, einer Sonderform dieser Lehranstalten, der Baufachschule oder der Fachschule für Steinmetzerei und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger oder Steinholzleger und Spezialestrichhersteller und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1979 in Kraft. Staribacher
465. Kundmachung: Aufhebung eines Satzteiles des § 345 Abs. 1 erster Satz und des § 345 Abs. 2 zweiter Satz ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1989, G 228/88-10, G 3,4/89-8, V 202/88-10, V 1,2/89-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. August 1989, den Satzteil „und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach § 344 letzter Satz" in § 345 Abs. 1 erster Satz sowie den zweiten Satz in § 345 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 684/1978 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Mittel für Förderungsmaßnahmen im Weinbereich

num: § 1.
paragraphs: Der Höchstbetrag der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 67 Abs. 4 des Weingesetzes 2009 für das Haushaltsjahr 2014 beträgt 730 000 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung ist im Haushaltsjahr 2014 anzuwenden.
Rupprechter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1993über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Arnfels und derGemeinde Oberhaag (je politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Arnfels und der Gemeinde Oberhaag haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindordnung 1967, in der gegenwärtigen Fassung, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Kitzelsdorf (66016) der Gemeinde Oberhaag wird eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 531/1 im Ausmaß von 97 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Arnfels (66002) der Marktgemeinde Arnfels eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 20. April 1982, mit dem das Gesetz über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:
"Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 9000 S
nicht übersteigen."
ArtikelII
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
Aufhebung von Bestimmungen des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G 13/05-14, G 37/05-15, G 46/05-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Dezember 2005, zu Recht erkannt:
„I.1. In § 10 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 werden Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und in Abs. 5 die Wortfolge „3 und“, 2.in § 28 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 werden Abs. 2 und Abs. 3 sowie 3.in § 29 Abs. 4 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001, wird die Wortfolge „und in dem rechtskräftigen Bescheid zur Konzessionierung der neuen öffentlichen Apotheke ein Versorgungspotential im Sinne des § 10 von zumindest 5500 Personen für die neue öffentliche Apotheke festgestellt wurde“,
als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2006 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. IV.Die als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen sind auch auf jenen Sachverhalt nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 201/04 anhängigen Rechtssache (Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (zu Zl. UVS 90.16-4/2004-2) zu Grunde liegt.“
Schüssel
460. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 6 lit. c lautet: „c) die Präsidenten der Oberlandesgerichte (auch für den Bereich der Justizanstalten),“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Z 6 lit. c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 460/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Verfahren, die am 31. Dezember 2001 anhängig waren, sind nach den mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretenden neuen Zuständigkeitsvorschriften fortzuführen.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
150. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Viehverkehrsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 169, über die Regelung der Ein- und Ausfuhr von Schlachttieren und tierischen Produkten (Viehverkehrsgesetz) neu verlautbart, dessen Titel nach Art. I Z. 1 der
num: 2
paragraphs: 2. Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 137/1953, lautet: Bundesgesetz über die Regelung des Verkehrs mit Schlachttieren und tierischen Produkten (Viehverkehrsgesetz). Artikel 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. 2. Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 137/1953, 2. 5. Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 276/1955. (2) Gegenstandslos geworden und daher nicht berücksichtigt sind: 1. die Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 71/1953, 2. die
num: 3
paragraphs: 3. Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 144/1954, und 3. die
num: 4
paragraphs: 4. Viehverkehrsgesetznovelle, BGBl. Nr. 104/1955. (3) Ferner sind als gegenstandslos geworden nicht berücksichtigt die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 zweiter Satz und des § 17 Abs. 2. (4) Die Bestimmungen des Art. I der
num: 5
paragraphs: 5. Viehverkehrsgesetznovelle sind unter der Überschrift „Abschnitt I." als § 1 in das neu zur Verlautbarung gelangende Bundesgesetz aufgenommen. Der Überschrift vor dem ursprünglichen § 1 ist die Überschrift „Abschnitt II." vorgesetzt. Bei den Überschriften vor den ursprünglichen §§ 1, 5, 15 und 17 sind die römischen Ordnungszahlen weggelassen. (5) Die einzelnen Paragraphen des neu zur Verlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind mit neuen Ordnungszahlen versehen. Artikel 3. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Viehverkehrsgesetz 1956" zu bezeichnen. Artikel 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechi...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. November 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 185 vom 6.7.2006 S. 23, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Höchstzinssatz der vomOö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds gewährten Darlehen

num: § 1
paragraphs: Der Höchstzinssatz der vom Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds
gewährten Darlehen beträgt 4 %, soweit nicht ohnehin ein niedrigerer
Zinssatz festgesetzt wurde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 16. April 1991, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1990, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landtag besteht aus 56 Mitgliedern, die auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller Staatsbürger gewählt werden, die spätestens am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet und in einer Gemeinde des Landes Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
421. Verordnung: Änderung der Umschreibung der Sprengel der Bezirksgerichte Gleisdorf, Judenburg, Neumarkt in Steiermark und Schladming

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 12. Jänner 1971, BGBl. Nr. 32, über die Sprengel der in Steiermark gelegenen Bezirksgerichte in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 447/ 1971, BGBl. Nr. 23/1972, BGBl. Nr. 195/1972, BGBl. Nr. 56/1973, BGBl. Nr. 41/1974, BGBl. Nr. 47/1974, BGBl. Nr. 26/1975, BGBl. Nr. 89/ 1975, BGBl. Nr. 621/1975, BGBl. Nr. 630/ 1975 und BGBl. Nr. 353/1976 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 137/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Der Sprengel des Bezirksgerichts Gleisdorf umfaßt folgende Gemeinden: Albersdorf-Prebuch, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hirnsdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Kulm bei Weiz, Labuch, Laßnitzthal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Nitscha, Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark, Preßguts, Reichendorf, Sankt Margarethen an der Raab, Sinabelkirchen, Ungerdorf."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. Der Sprengel des Bezirksgerichts Judenburg umfaßt folgende Gemeinden: Amering, Bretstein, Eppenstein, Fohnsdorf, Hohentauern, Judenburg, Lavantegg, Maria Buch-Feistritz, Obdach, Oberkurzheim, Oberweg, Oberzeiring, Pöls, Pusterwald, Reifling, Reisstraße, Sankt Georgen ob Judenburg, Sankt Johann am Tauern, Sankt Oswald-Möderbrugg, Sankt Peter ob Judenburg, Sankt Wolfgang- Kienberg, Unzmarkt-Frauenburg, Weißkirchen in Steiermark, Zeltweg."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 29 hat zu lauten: „§ 29. Der Sprengel des Bezirksgerichts Neumarkt in Steiermark umfaßt folgende Gemeinden: Dürnstein in der Steiermark, Kulm am Zirbitz, Mariahof, Mühlen, Neumarkt in Steiermark, Perchau am Sattel, Sankt Blasen, Sankt Lambrecht, Sankt Lorenzen bei Scheifling, Sankt Marein bei Neumarkt, Scheifling, Teufenbach, Zeutschach."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 36 hat zu lauten: „§ 36. Der Sprengel des Bezirksgerichts Schladming umfaßt folgende Gemeinden: Aich, Gössenberg, Haus, Pichl-Preunegg, Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, Schladming." Artikel II Es treten in Kraft: 1. am 1. Jänner 1976 der Art. I Z. 3, 2. am 1. Juli 1976 der Art. I Z. 1, 3. am 1. Juli 1977 der Art. I Z. 4 und 4. am 1. Juli 1979 der Art. I Z. 2 Kreisky Androsch Pahr Staribacher Lanc Brock Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz: Lausecker Firnberg
166. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AusliBG festgesetzt. § 2. Die für den Bereich der Bundesinnung Druck festgesetzte Bundesreserve, die nach Bedarf freigegeben wird, ergibt sich aus der in der Anfege den Kontingentzahlen beigefügten Zahl in Klammer.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1981. Dallinger
4. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 221, über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche, wird geändert wie folgt: 1. In § 1 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „§ 1. (1) Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 1970, alljährlich folgende Leistungen: a) einen Betrag von 201.000 S,". 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 2 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Mock Koren
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorferberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorferberg wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Niederndorferberg bis spätestens 18. August 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorferberg festgelegt wird, LGBl. Nr. 119/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg - Projekt an der B 1 WienerStraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 2173/2 und 2200/5, beide KG 56551 Hallwang II, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Vorarlberg: Altach, Götzis, Gemeindegrenzen, Änderung

paragraphs: Text
37.
Kundmachung der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche zwischen Lastenstraße und Bleicheweg entsprechend den unter Zl. Ia 212 1/85 erliegenden Planunterlagen gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1986 in Geltung.
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gralla und der Gemeinde Tillmitsch, beide politischer Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Gralla und der Gemeinde Tillmitsch haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 637/4 wird aus der KG Tillmitsch, Gemeinde Tillmitsch, ausgeschieden und in die KG Obergralla, Marktgemeinde Gralla, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 1960/2020/66, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Änderung der Anlage des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

paragraphs: 106. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung der Anlage des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Anlage des am 25. Mai 2011 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden, BGBl. III Nr. 183/2015, erhält mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 folgende Fassung:

[Anlage in deutscher Sprachfassung siehe Anlage]

Die geänderte Anlage wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 247 I vom 25.6.2021 S. 1, veröffentlicht.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Facharztausbildung
nach 2jähriger Tätigkeit im
Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Facharztausbildung
nach 4jähriger Tätigkeit im
Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III stationsführende Ärzte bzw.
hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene Facharzt-
ausbildung und Dauersekundarärzte
in gleichwertiger Tätigkeit . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im regulären Assistenten-
dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten und reguläre
Facharztassistenten ab dem
6. Facharztdienstjahr . . . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Stellvertreter des Klinikvorstandes . . . . . 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 91, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
168. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: 1. Die im § 1 genannten Tarifnummern ex 60.03, ex 60.04 und ex 60.05 haben zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Die im § 2 genannte Tarifnummer ex 73.03 hat zu lauten: Staribacher
662. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Ausnahme bestimmter Verpackungen vom Falltest gemäß Rn. 3552(2)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage A Rn. 3552(2) des ADR unterliegen die folgenden Verpackungen nicht der Fallprüfung gemäß den Bestimmungen der genannten Randnummer - zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit einer Innenverpackung aus Kunststoffsäkken für feste Stoffe oder Gegenstände, - Säcke aus Textilgewebe mit Innensack aus Kunststoff nach Rn. 3533, - Säcke aus Kunststoffgewebe nach Rn. 3534 und - Säcke aus Kunststoffolie nach Rn. 3535. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR" (2) Diese Vereinbarung gilt für alle Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft spätestens 5 Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist oder dann ab, wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. London, am 28. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 11 September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 11 September 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Losenstein, politischer Bezirk Steyr-Land

paragraphs: Text
3. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1986 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Losenstein, politischer Bezirk Steyr-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 3071973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Losenstein, politischer Bezirk Steyr-Land, für Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner 1986.