196. Bundesgesetz: Geschwornen- und Schöffenlistengesetznovelle 1951.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 135, über die Bildung der Geschwornen- und Schöffenlisten (Geschwornen- und Schöffenlistengesetz) in der Fassung des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 5 hat der erste Absatz zu lauten: „(1) Jedes vierte Jahr ist in den ersten drei Monaten des zweiten Halbjahres für jede Ortsgemeinde mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern ein Verzeichnis aller Personen anzulegen, die nach den §§ 1 bis 3 zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufen werden können und nicht schon nach § 4 ihre Befreiung erwirkt haben." 2. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Das Verzeichnis hat Zu- und Vornamen, Beruf, Tag, Monat und Jahr der Geburt sowie die Wohnung der eingetragenen Personen zu enthalten. Diese sind nach dem Alphabet oder in größeren Gemeinden nach Gemeindebezirken (Ortschaften) und innerhalb dieser nach Straßenzügen, Haus- und Wohnungsnummern zu reihen und für die ganze Gemeinde mit fortlaufenden Nummern zu versehen. In größeren Gemeinden kann das Verzeichnis auch in Karteiform mit fortlaufend numerierten Karteiblättern angelegt werden. (2) Im Verzeichnis, wenn es in Karteiform angelegt ist, auf einem besonderen Blatt, müssen die Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen angeführt sein, die an der Anlegung mitgewirkt haben." 3. Im ersten Absatz des § 7 hat das Wort „(Gemeindeliste)" zu entfallen. 4. Nach § 9 werden als § 9 a folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 9 a. (1) Spätestens in der ersten Hälfte des Monates Oktober jedes Jahres stellt die Gemeindekommission (§ 5) auf Grund des richtiggestellten Verzeichnisses die Gemeindeliste in der Weise zusammen, daß sie im ersten Jahr jede vierte, im zweiten jede dritte, im dritten jede zweite der im Verzeichnis eingetragenen Personen in die Gemeindeliste aufnimmt; die fortlaufende Nummer, unter der die aufgenommene Person im Verzeichnis eingetragen ist, wird gleichzeitig im Verzeichnis durchgestrichen. Im vierten Jahr sind alle übrigen im Verzeichnis eingetragenen Personen in die Gemeindeliste aufzunehmen. (2) Bei der Anlegung der Gemeindelisten sind Personen, die die Voraussetzungen zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen (§§ 1 bis 3) nicht mehr erfüllen, zu übergehen und im Verzeichnis unter Angabe des Grundes zu streichen. (3) Die Gemeindeliste muß den Anforderungen des § 6 entsprechen." 5. Die §§ 10 und 11 haben zu lauten: „§ 10. In Gemeinden, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, hat der Bürgermeister das richtiggestellte Verzeichnis (§§ 5, 7, 9) und die Gemeindeliste (§ 9 a) unter Anschluß des Protokolles über die Wahl der Vertrauenspersonen und aller Schriftstücke, die sich auf die Einsprüche und die Geltendmachung von Befreiungsgründen beziehen, ohne Verzug an die Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden. § 11. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde prüft die von den Gemeinden ihres Amtsbezirkes einlangenden Verzeichnisse und Gemeindelisten und stellt sie, wenn sie bei ihrer Anlegung gegen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufene Verstöße oder sonstige Mängel wahrnimmt, dem Bürgermeister zur Berichtigung und Wiedervorlage binnen zwei Wochen zurück. (2) Wenn die Berichtigung die Streichung oder die Neueintragung von Personen im Verzeichnis (§§ 5, 7, 9) zur Folge hat, haben der Bürgermeister und die Gemeindekommission gemäß §§ 7 bis 9 vorzugehen und die Gemeindeliste entsprechend zu berichtigen. (3) Das Verzeichnis und die Gemeindeliste sind nach Richtigstellung ohne Verzug der Bezirksverwaltungsbehörde wieder einzusenden." 6. Die §§ 14 und 15 haben zu lauten: „§ 14. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde übersendet die allenfalls berichtigten Gemeindelisten der Gemeinden ihres Amtsbezirkes, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, samt allen dazu- gehörigen Urkunden, außerdem auch das Verzeichnis (§§ 5, 7, 9), sofern über darin vorgemerkte Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindekommission zu entscheiden ist (§ 9 Abs. 2, § 27), ferner die Äußerungen der Bezirkskommission (§ 13) unter namentlicher Anführung der Mitglieder dieser Kommission, die an der Auswahl der besonders geeigneten Personen beteiligt waren, dem Präsidenten des die allgemeine Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshofes erster Instanz. (2) Sind in dem Verzeichnis (§§ 5, 7, 9) einer Gemeinde keine Beschwerden gegen die Entscheidungen der Gemeindekommission vorgemerkt oder ist über solche Beschwerden bereits entschieden (§ 27), so stellt die Bezirksverwaltungsbehörde das Verzeichnis dem Bürgermeister zurück. § 15. (1) In Städten mit eigenem Statut läßt der Bürgermeister das Verzeichnis (§§ 5, 7, 9) und die Gemeindeliste (§ 9 a) durch den Magistrat überprüfen. (2) Stellt der Magistrat gegen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufene Verstöße oder andere Mängel fest, so veranlaßt der Bürgermeister die Berichtigung des Verzeichnisses und der Gemeindeliste durch die Gemeindekommission. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 gilt auch für die Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut. (3) Die Bezeichnung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen besonders geeigneten Personen (§ 13 Abs. 2 und 3) liegt der Gemeindekommission ob. (4) Der Bürgermeister übersendet die allenfalls berichtigte Gemeindeliste samt allem Zubehör nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 14 unmittelbar dem Präsidenten des die allgemeine Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshofes erster Instanz, zu dessen Sprengel die Stadt gehört." 7. Im § 23 treten an die Stelle der Worte „Die Verzeichnisse (Gemeindelisten und Gemeindebezirkslisten)" die Worte „Die Gemeindelisten und Gemeindebezirkslisten". 8. Dem § 27 Abs. 1 wird als Abs. 2 folgende Bestimmung angefügt: „(2) Der Präsident des Gerichtshofes stellt sodann jene Verzeichnisse, die nach § 5 Abs. 1 angelegt wurden, den Bezirksverwaltungsbehörden zurück, die sie wieder den Bürgermeistern übersenden; solche Verzeichnisse der Städte mit eigenem Statut stellt der Präsident den Bürgermeistern zurück." Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Absatzbezeichnungen 3 und 4. 9. Im § 28 tritt an die Stelle des Wortes „Verzeichnisse" das Wort „Gemeindelisten". 10. Der § 29 wird abgeändert wie folgt: a) Im ersten Absatz treten an die Stelle des Wortes „Verzeichnissen" die Worte „Gemeindelisten und Gemeindebezirkslisten"; b) im Abs. 6 tritt an die Stelle des Wortes „Verzeichnissen" das Wort „Gemeindelisten". 11. Der § 53 hat zu lauten: „§ 53. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Justiz, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Anlegung der Verzeichnisse der für das Amt eines Geschwornen oder Schöffen geeigneten Personen und der Gemeindelisten in Gemeinden mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern sind zum ersten Male im Jahre 1951 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Justiz, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut. Körner Figl Helmer Tschadek