RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
„(1) Gegen Bescheide der Bürgermeister folgender Gemeinden des Landes Salzburg in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen:FilzmoosGoldeggHollersbach im PinzgauMittersillOberalmOberndorf bei SalzburgPuch bei HalleinRadstadtRaurisSchwarzach im PongauSt. Margarethen im LungauUttendorfWald im PinzgauWerfenZell am See“
1.2. Im Abs 2 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs 1 bis 9)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs 1 bis 10)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(10) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Radstadt der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
209. Verordnung: Erklärung Zimbabwes zu einem begünstigten Land nach dem Präferenzzollgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Zimbabwe wird zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt. Androsch
403. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung der mexikanischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr, BGBl. Nr. 46/1966, hinterlegt: Brasilien, Dänemark, Irland, Italien, Kolumbien, Libanon, Norwegen, Philippinen, Schweden, Tschechoslowakei. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat gemäß Artikel XVI Absatz 1 des vorliegenden Zusatzabkommens erklärt, daß dieses auf folgende weitere Gebiete ausgedehnt wird: Akrotiri und Khekelia (Gebiete des souveränen Stützpunktes des Vereinigten Königreichs auf der Insel Cypern), Bahamas, Bermuda, Britisches Antarktisches Territorium, Britische Jungfern- Inseln, Britisch-Honduras, Cayman-Inseln, Falkland- Inseln, Fidschi, Gibraltar, Gilbert- und Ellice-Inseln, Hongkong, Kanal-Inseln, Insel Man, Mauritius, Montserrat, Salomon-Inseln, St. Helena und Ascension, Seychellen sowie Turks- und Caicos-Inseln. Klaus
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Oö. Taxi-,Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober-österreich vom 25. Februar 1994 betreffend die Betriebsordnung für das Taxi-Gewerbe, Mietwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen und Gästewagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen in Oberösterreich (Oö. Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung), LGBl. Nr. 21/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/1994 wird wie folgt geändert:
1.Der Text des bisherigen § 14 erhält die Absatzbezeichnung "(1)".2.§ 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen müssen zwei von hinten sichtbare Warnleuchten mit gelbrotem Licht (§ 20 Abs. 1 lit. f KFG 1967) angebracht sein."
3. § 15 lautet:
"§ 15
Der Lenker eines Schülertransportes hat die Alarmblinkanlage und die gelbroten Warnleuchten einzuschalten, wenn das Fahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1998 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Pöttingund derGemeinde Taufkirchen an der Trattnach geändert werden

paragraphs: Text
56. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 4. Juni 1984, mit der
die Grenzen der Gemeinde Pötting und der Gemeinde
Taufkirchen an der Trattnach geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Pötting und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a) Das Grundstück Nr. 823/2, Katastralgemeinde Pötting, sowie die Grundstücke Nr. 897/2, 905/2 und 905/3, Katastralgemeinde Spielmannsberg, Gemeinde Pötting, im Ausmaß von 578 m2 werden der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach eingemeindet; b) Teile der Grundstücke Nr. 1250/2, 1252, 1253, 1255, 1256 und 1271/3, Katastralgemeinde Keneding, Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach, im Ausmaß von 1.057 m2 werden der Gemeinde Pötting eingemeindet.
(2) Die mit Abs. 1 lit. b bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Pötting und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
74. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1959, BGBl. Nr. 287, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 40/1961, BGBl. Nr. 171/1964 und BGBl. Nr. 178/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Am Schluß des § 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 4 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „4. die Schülerinnen im Säuglingsheim der Stadt Graz in Mariagrün, das sind weibliche Personen, die eine Ausbildung in der Pflege und Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern in der Dauer von 15 Monaten erhalten." 2. § 2 hat zu lauten: „Beginn und Ende der Pflichtversicherung § 2. (1) Die Pflichtversicherung beginnt a) für die im § 1 Z. 1, 2 und 4 genannten Personen mit dem Tag des Beginnes des Ausbildungsverhältnisses ; b) für die im § 1 Z. 3 genannten Personen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Die Pflichtversicherung endet a) für die im § 1 Z. 1, 2 und 4 genannten Personen mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Ausbildungsverhältnis; b) für die im § 1 Z. 3 genannten Personen mit dem Ablauf des Monats, in dem die laufende Leistung aus der ungarischen Rentenversicherung eingestellt wird." 3. Am Schluß des § 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine lit. d mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „d) für die im § 1 Z. 4 genannte Gruppe von Personen die Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte." 4. Am Schluß des § 4 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine lit. d mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „d) für die im § 1 Z. 4 genannten Personen der Stadt Graz." 5. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beiträge haben für die im § 1 Z. 1 genannten Personen die Stadt Wien, für die im § 1 Z. 2 genannten Personen der Verein Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen, für die im § 1 Z. 3 genannte Gruppe von Personen der Bezirksfürsorgeverband Oberpullendorf und für die im § 1 Z. 4 genannten Personen die Stadt Graz zur Gänze zu tragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März in Wirksamkeit. Rehor
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministrator/Sportadministratorin fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministrator/Sportadministratorin, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 613,50 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 775,20 € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 1 076,10 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt 2 G Ziffer 1.7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 21. November 2019, KV 103/2020, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.
Lukowitsch
7. Bundesverfassungsgesetz: Jugendeinstellungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Jugendeinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1953, wird abgeändert wie folgt: 1. Der Absatz 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Die Einstellungspflicht hinsichtlich der Jugendlichen kann durch die Beschäftigung der Jugendlichen sowohl als Lehrlinge wie auch als Arbeiter oder Angestellte erfüllt werden. Sofern Jugendliche nur während der Hälfte der im Betrieb üblichen Arbeitszeit beschäftigt werden, sind bei der Ermittlung der Pflichtzahl zwei halbzeitig beschäftigte Jugendliche einem ganzzeitig beschäftigten Jugendlichen gleichzuhalten." 2. Der Absatz 2 des § 6 hat zu lauten: „(2) Das Zahlenverhältnis zwischen den männlichen und den weiblichen Jugendlichen, die zur Erfüllung der Einstellungspflicht beschäftigt werden, muß grundsätzlich der Gliederung der Belegschaft nach männlichen und weiblichen Dienstnehmern entsprechen. Dieses kann zu Gunsten der weiblichen jugendlichen Dienstnehmer verschoben werden." 3. Der Absatz 1 des § 8 hat zu lauten: „(1) Für jeden Kalendermonat, in dem die Einstellungspflicht nicht erfüllt wurde, hat das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt dem Dienstgeber eine Ausgleichsgebühr vorzuschreiben. Die Einstellungspflicht ist erfüllt, wenn der Monatsdurchschnitt der beschäftigten Jugendlichen und Gleichgestellten der Pflichtzahl entspricht, die sich aus dem Durchschnitt der Anzahl der Dientsnehmer (§ 5) des jeweiligen Monats ergibt." 4. Der Absatz 3 des § 8 hat zu lauten: „(3) Die Ausgleichsgebühr beträgt für jeden Jugendlichen oder Gleichgestellten, der zu beschäftigen gewesen wäre, monatlich 150 S." 5. Dem § 10 wird ein neuer § 10 a mit folgendem Inhalt angefügt: „§ 10 a. Anträge sowie Eingaben im Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren nach diesem Bundesgesetz sind, soweit dadurch im Verwaltungsverfahren die diesem Gesetz entsprechende Festsetzung der Ausgleichsgebühren, eine Überprüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit derselben oder die Rückerstattung von Überzahlungen herbeigeführt werden sollen, von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit." 6. Im § 13 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1954" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Vorschrift des Artikels I Ziffer 4 tritt mit Beginn des der Kundmachung dieses Bundes- Verfassungsgesetzes folgenden Monats in Kraft, die übrigen Bestimmungen des Artikels I treten am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Maisel Illig Kamitz Thoma
831. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 139/1979 und die Kundmachung BGBl. Nr. 344/1979, wird wie folgt geändert: Nach § 24 wird angefügt: „§ 24 a. § 15 a Abs. 2 lit. d tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. außer Kraft." Klestil Vranitzky
Tirol: Tourismusverbände Lechtal und Zams, Änderung der Verordnungüber die Errichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung der Tourismusverbände Lechtal und Zams, LGBl. Nr. 125/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs. 2 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
157. Bundesgesetz: Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten schon vor Erlassung des Grundsteuergrundsatzgesetzes (§ 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes) Bestimmungen über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer sowie von anderen Abgaben, die von den Ländern und Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken und gewerblichen Zwecken dienende Räume zukünftig eingehoben werden, unter Beachtung folgender Grundsätze zu erlassen: 1. Die Befreiung darf für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten nicht gewährt werden, deren Bauführung vor dem 1. Jänner 1948 — bei gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen vor dem 1. Jänner 1946 — im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Februar 1951, BGBl. Nr. 67, beendet war. Von der Befreiung sind ferner wiederhergestellte Wohnhäuser auszunehmen, soweit diese schon unter die Befreiungsbestimmungen der Landesgesetze fallen, die auf Grund der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, erlassen worden sind. 2. Die Dauer der Steuerbefreiung (Befreiungszeitraum) darf zwanzig Jahre nicht übersteigen. 3. Die Befreiung muß regelmäßig mit dem Beginn des Kalenderjahres wirksam werden (Beginn des Befreiungszeitraumes), das auf die Beendigung der Bauführung folgt. Der Beginn des Befreiungszeitraumes darf in keinem Fall vor dem 1. Jänner 1952 liegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
125. Verordnung: Erhebung von Intensivobstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1976 eine Erhebung der Intensivobstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Erfassung aller Intensivobstanlagen der Obstarten Äpfel, Birnen, Kirschen, Weichseln, Zwetschken (inklusive Pflaumen, Mirabellen und Ringlotten), Pfirsiche (getrennt nach gelb- und weißfleischigen Sorten), Walnüsse und Beerenobst, gegliedert bei Kern-, Stein- und Schalenobst nach Pflanzart, Pflanzjahr, Baumzahl, Pflanzweite, bei Kernobst überdies nach Sorte und Unterlage, bei Beerenobst nach Pflanzart, Anzahl der Sträucher und Fläche.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Fläche bei a) Kern-, Stein- und Schalenobstanlagen von mindestens 25 Ar und b) Beerenobstanlagen von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1976 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die zur Erhebung erforderlichen Angaben erfragen.
num: 5
paragraphs: § 5. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind und die sich auf die Zählung der Intensivobstanlagen beziehen, dürfen in karteimäßiger Führung auch für Zwecke der Vollziehung des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 809/1974, herangezogen werden. Weihs
150. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei am 26. April 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen (BGBl. Nr. 236/1972) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei erklärt, dass es von den in Art. 2 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Rechten und von den in Anhang II Abs. 1, 6, 8 und 12 vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch macht. Schüssel
Nationale HochwasserrisikomanagementplanVO 2015 – RMPV 2015

num: 1.
paragraphs: Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Das Planungsdokument „Nationaler Hochwasserrisikomanagementplan 2015“ (RMP 2015) wird in den Anhängen 1 (Textteil) und 2 (Anlagen) veröffentlicht und in den folgenden Bestimmungen Teile des RMP 2015 für verbindlich erklärt.
§ 2. Mit dieser Verordnung werden aus den im Anhang 1 veröffentlichten Kapiteln des RMP 2015
1.Einleitung; 2.Allgemeines; 3.Grundlagen; 4.Angemessene Ziele des Hochwasserrisikomanagements; 5.Maßnahmenplanung; 6.Evaluierung des Maßnahmenprogramms; 7.Information und Beteiligung der Öffentlichkeit; 8.Koordination mit den Umweltzielen und dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan; 9.Auswirkungen des Klimawandels; 10.Strategische Umweltprüfung
die Kapitel 4 (Angemessene Ziele des Hochwasserrisikomanagements) und 5 (Maßnahmenplanung) des Nationalen Hochwasserrisikomanagementplanes – nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen – verbindlich erklärt.
§ 3. Der Planungsbereich des RMP 2015 bezieht sich auf die 391 in Anlage 2 des Anhangs 2 enthaltenen Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko (APSFR) in den Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt – Maßnahmensetzung
§ 4. Die in Kapitel 4 des RMP 2015 angeführten Ziele sind mit den in Unterkapitel 5.6. des RMP 2015 dargestellten Maßnahmen entsprechend der in den Abschnitten A bis D der Anlagen 3 bis 27 des Anhangs 2 dargestellten Statusentwicklung (der Maßnahmensetzung, Fortführung bzw. Überprüfung) bis zum Zyklusende des RMP 2015 (22. Dezember 2021) anzustreben. Dabei ist die im Unterkapitel 5.6. des RMP 2015 zur jeweiligen Maßnahme angeführte (und in Unterkapitel 5.7. des RMP 2015 zusammengefasste) Prioritätensetzung zu berücksichtigen.
§ 5.(1) Die Stellen, die in Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Forstgesetzes 1975 tätig sind, haben – auch als Träger von Privatrechten gemäß Art. 17 B-VG – die in Kapitel 4 und 5 des RMP 2015 festgelegten Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen und auf deren Erreichung und Umsetzung hinzuwirken. (2) Für andere Dienststellen gelten die Bestimmungen des RMP 2015 als Empfehlungen. Die Zuständigkeiten der Länder werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Rupprechter
Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung

num: § 1
paragraphs: 6.(1) Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.01.1997, S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97, in schwimmenden Anlagen ist nur für Versorgungsanlagen zulässig, deren Lagerungsvolumen die in Anhang I der Richtlinie 96/82/EG festgelegten Schwellenwerte unterschreitet. Die Lagerung der übrigen in Anhang I der Richtlinie 96/82/EG angeführten gefährlichen Stoffe in schwimmenden Anlagen ist verboten.“
Gorbach
121. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 80 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2002“ durch „2003“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 1 wird nach Punkt 2.12 folgender Punkt 2.12a eingefügt: „2.12a Industrielogistik: Studiendauer: 10 Semester, Semesterstunden: 160 bis 210“.
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 1 wird nach Punkt 6.14 folgender Punkt 6.14a eingefügt: „6.14a. Wirtschaftsrecht: Studiendauer: 9 Semester, Semesterstunden: 130 bis 155, akademischer Grad: „Magistra des Rechts der Wirtschaft“ bzw. „Magister des Rechts der Wirtschaft“, lateinisch „Magistra iuris rerum oeconomicarum“ bzw. „Magister iuris rerum oeconomicarum“, abgekürzt jeweils „Mag. iur. rer. oec.“ “ Klestil Schüssel
413. Kundmachung: Namen und Abkürzungen (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie Emblem des Gemeinsamen Programmes der Vereinten Nationen betreffend HIV/AIDS (UNAIDS)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Namen und Abkürzungen (in Englisch, Französisch und Spanisch) sowie das Emblem des Gemeinsamen Programmes der Vereinten Nationen betreffend HIV/AIDS (UNAIDS), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
389. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1984/85

paragraphs: Auf Grund des § 27 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1983/84 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Fischer
Änderung der Speisepilzverordnung

paragraphs: 60. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über Speisepilze (Speisepilzverordnung) geändert wird
Auf Grund des § 13 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird verordnet:
Die Speisepilzverordnung, BGBl. II Nr. 386/1997, wird wie folgt geändert:
In der Anlage Punkt I.1. wird lit. i)„Grünling Tricholoma equestre ( L. ) Kumm., Tricholoma flavovirens ( Pers: Fr. ) Lund.“ gestrichen.
Rauch-Kallat
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2016

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,65 €.(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 960 € auszugehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die tägliche Pflegegebühr wird mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 549 € festgelegt.(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1.kostendeckende Pflegegebühr, soweit nicht die Z 2 oder 3 anzuwenden ist:422 €;2.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik:178 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik:80 €.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,36 €.(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten. Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 oder 3 anzuwenden sind:288 €;2.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik:186 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik:156 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 288 € beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist in jenen Abteilungen, deren Leistungen durch LKF-Punkte abgegolten werden, anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 276 € auszugehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2016 erbracht werden, und gilt gemäß § 64 Abs 1 SKAG bis zum Wirksamwerden einer Neufestsetzung der Pflegegebühren bzw Eurowerte.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Tirol: Endgültiges Abstimmungsergebnis der Volksbefragung Olympia 2026

paragraphs: 103. Kundmachung der Landesregierung vom 25. Oktober 2017 über das endgültige Abstimmungsergebnis der Volksbefragung Olympia 2026 vom 15. Oktober 2017 im Land
Gemäß § 59 Abs. 3 des Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2017, wird nachstehend das von der Landeswahlbehörde in der Sitzung am 20. Oktober 2017 festgestellte endgültige Abstimmungsergebnis der Volksbefragung Olympia 2026 vom 15. Oktober 2017 im Land kundgemacht:


Stimmberechtigte: 536.817Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen:342.711Ungültige Stimmen: 1.507Gültige Stimmen: 341.204a) gültige auf „ja“ lautende Stimmen:159.510b) gültige auf „nein“ lautende Stimmen:181.694

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
528. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Bad St. Leonhard im Lavanttal und Wolfsberg

paragraphs: Auf Grund des.§ 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Bad St. Leonhard im Lavanttal und Wolfsberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 249,35 im Anschluß an den mit Verordnung vom 26. Jänner 1977, BGBl. Nr. 62, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn, überquert in der Folge die B 78 Obdacher Straße und die Bahnlinie der ÖBB Zeltweg —Lavamünd im Bereich des Twimberger Tunnels, führt in getrennten Richtungsfahrbahnen durch den Gräberntunnel, folgt sodann dem Auental, überquert dieses vor der Einmündung in das Lavanttal, umfährt den Leidenberg und endet bei Bau-km 263,45. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Bad St. Leonhard im Lavanttal und Wolfsberg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Weinbauverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Bianca“ das Wort „Blütenmuskateller“ und nach dem Wort „Damaszener Muskat“ das Wort „Donauriesling“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2013 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
66. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

num: 1
paragraphs: 1. Art. 35 Abs. 3: Die Regierung Katars behält sich das Recht vor, die konsularische Dienstpostsendung in folgenden Fällen zu öffnen: a) Wenn es offensichtlich ist, daß die konsularische Dienstpostsendung für rechtswidrige Zwecke verwendet wird, die mit den Zielen, für die im Hinblick auf die Sendung Immunitäten kodifiziert wurden, unvereinbar sind. In diesem Fall wird dies der betreffenden diplomatischen Mission und ihrem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert, die Sendung wird mit Zustimmung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Katar geöffnet, und die in der Sendung festgestellten Gegenstände werden in Anwesenheit eines Vertreters der Mission, der die Sendung gehört, konfisziert; b) wenn der Staat Katar triftige, durch einen glaubhaften Beweis gestützte Gründe für die Annahme hat, daß die konsularische Dienstpostsendung für rechtswidrige Zwecke verwendet wurde, so kann das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Katar von der betreffenden konsularischen Mission verlangen, daß die Sendung geöffnet wird, um ihren Inhalt festzustellen. Sie wird in Anwesenheit eines Vertreters des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und eines Mitglieds der Mission, der die Sendung gehört, geöffnet. Lehnt die Mission das Verlangen, die Sendung zu öffnen, ab, so ist die Sendung an ihren Ursprungsort zurückzubefördern.
num: 2
paragraphs: 2. Art. 36 Abs. 1: Die in diesem Artikel gewährten Rechte erstrecken sich nicht auf die Bediensteten des Verwaltungspersonals und auf deren Familienangehörige.
num: 3
paragraphs: 3. Art. 49: Von konsularischen Vertretungen beschäftigtes örtliches Personal ist nicht von den in diesem Artikel angeführten Steuern und sonstigen Abgaben, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften auferlegt werden, befreit. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge ist die Anwendung des Übereinkommens auf Hongkong auf Grund einer Erklärung des Vereinigten Königreichs mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 erloschen. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 23. Juni 1997 überjugendgefährdende Gegenstände

num: § 1 
paragraphs: Getreue Nachahmungen echter Schußwaffen, wie z.B. Federdruckwaffenspielzeug (Softguns), gelten jedenfalls als Gegenstände, die die Eignung besitzen, auf Kinder oder Jugendliche einen schädlichen Einfluß auszuüben oder verrohend zu wirken.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Oö. Gemeinde-Pensionsleistungsverordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Monatliche Pensionsbeiträge durch die Gemeinden
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet dem Landa)ab 1. Jänner 2019 monatliche Beiträge im fünffachen Ausmaß undb)ab 1. Jänner 2020 monatliche Beiträge im sechsfachen Ausmaßder von den Beamtinnen bzw. Beamten zu entrichtenden monatlichen Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensionsbeiträge von den Sonderzahlungen) zu leisten bzw. abzuführen.(2) Die Bedeckung der Ausgaben für pensionsrechtliche Leistungen bleibt hierdurch gewährleistet.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Marktgemeinde Schwertberg

paragraphs: Text
27. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Juli 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde
Schwertberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 17. Juli 1972 der Marktgemeinde Schwertberg, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens, verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Schwertberg:
In Schwarz über einem goldenen Dreiberg ein silbernes, schräggestelltes Schwert.
86. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die A 3 Südost Autobahn beginnt im Knoten Landstraße mit Anschlüssen von und zur A 20 Wiener Gürtel Autobahn, führt über die bereits bestehende und verkehrsübergebene Trasse zum Knoten Arsenal mit Anschlüssen von und zur A 23 Autobahnverbindung Wien Süd und von dort über eine neu herzustellende Straßentrasse entlang der Bahnlinie der ÖBB Wien—Nickelsdorf/ Staatsgrenze (Ostbahn) zur Anschlußstelle Simmering (Bitterlichstraße) mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 225 Wienerberg Straße und endet in der Folge bei Bau-km 2,28. Im einzelnen ist der Verlauf der bereits fertiggestellten bzw. neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Simmering (Bitterlichstraße) mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik sowie beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan Nr. 1425 vom Knoten Landstraße bis zur Anschlußstelle Simmering im Maßstab 1 : 5000 und Lageplan Nr. 1426 vom Knoten Arsenal bis zur Anschlußstelle Simmering im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenabschnitt vom Knoten Arsenal bis Bau-km 2,28 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1426) zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Falkensteinstraße(Landesstraße Nr. 584) und des Waldweges(Bezirksstraße Nr. 1537) im Baulos "Steinstraß"im Gebiet der Marktgemeinden Putzleinsdorf und Hofkirchen i.M.

paragraphs: Text
Nr. 27 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 1. März 1993 betreffend die Umlegung der FalkensteinstraBe (Landesstraße Nr. 584) und des Waldweges (Bezirksstraße Nr. 1537) im Baulos "Steinstraß" im Gebiet der Marktgemeinden Putzleinsdorf und Hofkirchen i.M.
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 und 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBI.
Nr. 62/1992 wird verordnet:
§1
Folgender neu herzustellender Abschnitt der Falken-steinstraße (Landesstraße Nr. 584 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht: Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 12,748 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Westen ab, verläuft von km 12,850 (neu) bis km 12,934 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Falkensteinstraße, führt hierauf bis km 13,5 (neu) zuerst in einem Bogen nach Nordwesten und danach in einem Bogen nach Südwesten, quert dabei bei km 13,268 (neu) und km 13,395 (neu) die derzeitige Trasse der Falkensteinstraße, verläuft anschließend in leicht geschlängelter Form nach Süden und führt dabei von km 13,5 (neu) bis km 13,922 (neu) teilweise auf der derzeitigen Trasse der Falkensteinstraße, beschreibt hierauf einen Bogen nach Nordwesten, wobei zwischen km 14,048 (neu) und km 14,160 (neu) die neue Trasse teilweise auf der derzeitigen Trasse der Falkensteinstraße liegt und bindet bei km 14,253 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
§2
Der bei km 0,000 (neu, das ist km 13,834 (neu) der Falkensteinstraße) beginnende, in einem Bogen nach Norden führende und bei km 0,228 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt des Waldweges (Bezirksstraße Nr. 1537 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht. Durch diese Umlegung des Waldweges beginnt dieser nicht mehr bei km 14,049 (alt = km 14,237 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) der Falkensteinstraße, sondern bei km 13,834 (neu) dieser Straße.
§3
Die genaue Lage der neuen Trassen der Falkensteinstraße und des Waldweges ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:2000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Marktgemeindeämtern Putzleinsdorf und Hofkirchen i. M. aufliegt.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
178. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden oder Kontinuitätserklärungen zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. Nr. 432/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 705/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittturkunde oder Kontinuitätserklärung: Bahamas 26. November 1986 Belize 20. Oktober 1986 Demokratische Volksrepublik Korea 13. März 1987 Sri Lanka 18. November 1986 Sankt Lucia 26. November 1986 Vranitzky
235. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Zivildienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. August 1971" als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Gesetzesbestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Änderung der Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der in Euro angeführte Höchstpreis für wärmebehandelte Milch gemäß Anhang I Kategorie I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 für die 0,25 l-Einheit von „0,55“ auf „0,57“ und für die 0,2 l-Einheit von „0,57“ auf „0,53“ geändert.
Rupprechter
572. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 2. Dezember 1977 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Monopolverwaltung Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 3. Dezember 1977 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Zu allen angeführten Preisen kömmt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z. 1 bis 6 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z. 7 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Monopolverwaltung dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht., angerechnet werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bei der Einfuhr von Salz zu entrichtende Monopolabgabe beträgt wie bisher für Speisesalz 2760,— S, für Viehsalz 410,— S und für anderes Salz 140,— S je Tonne Eigengewicht. Androsch
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 verfassungswidrig war

paragraphs: 166. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2013, G 3-9/2013-15, G 50/2013-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Juli 2013, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “, wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des § 227 Abs. 4 entrichtet wird“ in § 607 Abs. 12 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, war bis einschließlich 1. Juli 2011 verfassungswidrig. II.Die als verfassungswidrig erkannte Wortfolge ist auch im Verfahren 10 ObS 20/13h vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1998, mit derdie Verordnung vom 18. September 1995, mit der die Durchführung vonFörderungsmaßnahmen der Landeskammer für Land- und ForstwirtschaftSteiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land-und Forstwirtschaft übertragen wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1995, LGBl. Nr. 76, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1997, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft übertragen wird, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird die Jahreszahl „1998" ersetzt durch „1999".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in § 7 Abs. 2 des BHG 2013 genannten Aufgaben werden der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen; dieses wird zur haushaltsführenden Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft; sie ist jedoch erstmals bei Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 anzuwenden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 478/2004, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie noch bei der Vollziehung des § 122 Abs. 3 BHG 2013 anzuwenden ist.
Hundstorfer
97. Verordnung: Änderung der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung, BGBl. Nr. 200/1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 275/1963 und Nr. 96/1968 wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage II hat zu lauten: „Anlage II Gebühren für die veterinärbehördliche Grenzkontrolle Für die Durchführung der tierärztlichen Grenzkontrolle sind folgende Gebühren zu entrichten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Leodolter
252. Kundmachung: Beitritt Maltas zur Satzung des Europarates

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1963 Malta am 29. April 1965 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 151/1963, hinterlegt. Klaus
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 12. November 2004 Teil III
135. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (NR: GP XXII RV 371 AB 481 S. 61. BR: AB 7054 S. 710.)
135.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik
[Deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[Ukrainischer Vertragstext/siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens wurden am 19. April 2004 bzw. am 4. Oktober 2004 abgegeben; das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten.
Schüssel
180. Verordnung: 2. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 Abs. 1 der Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962, BGBl. Nr. 307, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 48/1964, hat lit. g zu lauten: „g) die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 7/1964 und BGBl. Nr. 179/1964;".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1964 in Kraft. Piffl
Sperrgebiet Kohlreithberg

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Grundstücke Nr. 130/4, 130/9 sowie 134 der KG Getzwiesen werden zum Sperrgebiet erklärt. Dieses Gebiet liegt in der Gemeinde Maria Anzbach.(2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Katasterplan im Maßstab 1 : 2 000 durch eine rote Linie gekennzeichnet.§ 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung /Militärisches Immobilienmanagementzentrum,2.beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und3.bei der Gemeinde Maria Anzbach.§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Sperrgebiet Kohlreithberg, BGBl. Nr. 57/1976, außer Kraft.Tanner
28. Verordnung: Abänderung der Hochschulhilfskräfte-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, wird verordnet: Artikel I. § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 20. Jänner 1950, BGBl. Nr. 53, (Hochschulhilfskräfte-Verordnung) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 179/1956, hat zu lauten: „§ 7. (1) Den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt. (2) Das Monatsentgelt beträgt: 1. für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung ... 1450 S, 2. für wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und für klinische Hilfsärzte im 1. Jahr ihrer Verwendung 1950 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 2150 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung 2300 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung 3000 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung 3200 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für klinische Hilfsärzte ab dem 11. Jahr der Verwendung auf 3400 S, ab dem 13. Jahr der Verwendung auf 3600 S und ab dem 15. Jahr der Verwendung auf 3800 S. § 4 Abs. 2 wird hiedurch nicht berührt. (4) Bei der Berechnung der Dauer der Verwendung nach Abs. 2 und 3 sind Vordienstzeiten in dem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie nach den Bestimmungen der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordniung 1959, BGBl. Nr. 188, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet würden. (5) Den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften gebühren Familienzulagen, Sonderzahlungen und Teuerungszulagen nach Maßgabe der für die Vertragsbediensteten des Bundes jeweils geltenden) Vorschriften. (6) Den Demonstratoren gebührt ein Drittel des gemäß Abs. 2 Z. 1 und Abs. 5 für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung festgesetzten Entgeltes. (7) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Erlangung des höheren Entgeltes (Abs. 2 und 3) findet nicht statt. Die Bestimmung des Abs. 4 wird hiedurch nicht berührt." Artikel II. (1) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt und den folgenden, Beträgen: a) wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung 1900 S, b) wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und klinische Hilfsärzte im 1. bis 4. Jahr ihrer Verwendung 2550 S und im 5. und 6. Jahr ihrer Verwendung 2700 S. (2) Die Bestimmungen des Art. V Abs. 2 der 2. Vertragsbedienstetengesetz - Novelle, BGBl. Nr. 282/1960, sind sinngemäß anzuwenden. Artikel III. Die Bestimmungen dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 1961 in Kraft. Drimmel