RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
106. Verordnung: Atemalkoholmeßgeräte

num: 1
paragraphs: § 1. Als Geräte, die geeignet sind, den Alkoholgehalt der Atemluft zu messen und entsprechend anzuzeigen (§ 5 Abs. 2 a lit. b StVO), werden bis auf weiteres folgende Atemalkoholmeßgeräte bestimmt: a) Hersteller: Lion Laboratories Ltd. Gerätebezeichnung: „LION Alcometer EBA" b) Hersteller: Siemens AG. Gerätebezeichnung: „Alcomat M 52052/ A l5"
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit den in § 1 bestimmten Geräten nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des § 5 Abs. 2 a lit. b StVO übertragen worden ist (§ 94 c Abs. 1 StVO), des Gemeindewachkörpers dieser Gemeinde ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, vorzuweisen. (3) Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist entweder am Ort der Amtshandlung oder bei der Dienststelle des ermächtigten Organs unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Schulung (§ 2) hat sich a) auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Untersuchung für die betroffene Person und b) auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der in § 1 bestimmten Geräte sowie auf die Auswertung des Ergebnisses der Atemluftuntersuchung mit einem solchen Gerät zu erstrecken.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Jänner 1961, BGBl. Nr. 3, über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt bleibt unberührt. Streicher
169. Kundmachung: Verlängerung der Wirksamkeit der Erklärung der Österreichischen Bundesregierung gemäß Art. 7 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: (Übersetzung) DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 7 ABS. 2 DES AM 22. NOVEMBER 1984 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN PROTOKOLLS NR. 7 Kundgemacht in BGBl. Nr. 628/1988 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 7 Abs. 2 des am 22. November 1984 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 822/1994 für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert. Wien, am 19. August 1997 Schüssel Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt. Klima
235. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Abkommens über die Verbringung von Waren im Kleinen Grenzverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel 1, Absatz 1, erster Satz hat zu lauten: „Inhaber von Dauergrenzscheinen dürfen frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren im Laufe eines Monats Waren für den eigenen Bedarf und Haushalt, nicht aber zu Handelszwecken, und zwar — bei ihrer Rückkehr aus dem Grenzbezirk der Republik Österreich bis zu einem Gesamtwert von 5000 Dinar, — bei ihrer Rückkehr aus dem Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bis zu einem Gesamtwert von 1500 Schilling, mitführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Belgrad, am 1. August 1986 in zwei Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Paul Leifer Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Marcel Koprol Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Mai 1987 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III am 22. Juli 1987 in Kraft. Vranitzky
197. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 181, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt geändert: In der Anlage hat der Wert des Kontingents der Tarifnummer 40.02 A „4750000" S zu lauten, die Menge des Kontingents ex 97.06 Schlittschuhe, auch für Eishockey, an Schuhen befestigt, wird wie folgt überschrieben: „Höhe des Kontingents in Paar". Steger
Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bund gewährt den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro.(2) Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Zweckzuschuss wird je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2022 heranzuziehen sind, ermittelt.(3) Der Zuschuss ist von der Gemeinde für gemeindeeigene Aktionen ab dem 1. Februar 2022 zu verwenden, und zwar insbesondere für folgende Maßnahmen:1.Kreation, Produktion sowie Verteilung von Printmaßnahmen, insbesondere von Inseraten, Plakaten, Flyern oder Broschüren, oder2.Kreation, Produktion sowie Bewerbung von Onlinemaßnahmen, insbesondere von Social-Media-Content oder Webseiten, oder3.Planung und Durchführung von persönlichen Informationsmaßnahmen, insbesondere von Veranstaltungen oder Informationsständen.Bei allen Maßnahmen iSd Absatzes ist von der Gemeinde in geeigneter Form ein Hinweis zu platzieren, dass diese Maßnahme aus Mitteln der kommunalen Impfkampagne finanziert wurde. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nur für Produkte, deren Herstellung nach dem 5. April 2022 beauftragt wird.(4) Die Mittel sind vom Bund bis 1. April 2022 an die Länder zu überweisen und von diesen bis spätestens 5. April 2022 an die einzelnen Gemeinden weiterzuleiten.(5) Die Gemeinden haben dem Bund bis 31. Dezember 2022 die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses nachzuweisen. Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge sind an den Bund zurückerstatten, wobei diese Beträge vom Bund mit den Ertragsanteilsvorschüssen aufzurechnen sind.(6) Mit der Entgegennahme der Abrechnungsunterlagen und mit deren Prüfung ist mittels Vertrag die Buchhaltungsagentur des Bundes als Abwicklungsstelle zu betrauen.
§ 3.(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden.(3) Dieses Gesetz mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 6 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Nehammer
141. Bundesgesetz: Anwendung der Wahlwerbungskostenbeschränkung gemäß dem Parteiengesetz auf die Nationalratswahlen 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen über die Begrenzung, Überwachung und Veröffentlichung der Wahlwerbungskosten in Art. III und IV des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, sind bei den Nationalratswahlen 1983 auf die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien anzuwenden, die bei den Nationalratswahlen 1979 Mandate erzielt haben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

paragraphs: 128. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 am 6. November 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1992 überdie Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von denGemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) undErzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der in der Verwendungsgruppe
Gehaltsstufe K 3 Schilling:
11 15.766
12 16.210
13 16.659
14 17.107
15 17.556
16 18.005
17 18.892
18 19.778
19 20.664
10 21.550
11 22.437
12 23.322
13 24.208
14 25.390
15 26.571
16 27.753
17 28.934
18 30.115
19 31.296
20 32.478
DAZ 34.251
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der Entlohnungsgruppe
Gehaltsstufe k 3 Schilling:
1 16.161
2 16.622
3 17.083
4 17.543
5 18.003
6 18.464
7 19.373
8 20.281
9 21.190
10 22.099
11 23.006
12 23.917
13 24.825
14 26.036
15 27.248
16 28.459
17 29.671
18 30.883
19 32.094
20 33.306
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen) und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Sonderhorten S
761,–
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-) kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
761,–
bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.095,–
bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.518,–
bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.624,–
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten S 799,–
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
799,–
bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.150,–
bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.594,–
bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S
1.705,–
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle früheren Verordnungen, betreffend die Gehalts- beziehungsweise Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
135. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn, der S 35 Brucker Schnellstraße und der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Deutschfeistritz und Peggau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn, der S 35 Brucker Schnellstraße und der B 67 Grazer Straße wird im Bereich der Gemeinden Deutschfeistritz und Peggau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei km 197,650 im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 303/1972 in seiner Trassenführung bestimmte Teilstück der Pyhrn Autobahn, verläuft in südlicher Richtung (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur S 35 Brucker Schnellstraße und B 67 Grazer Straße) und endet bei km 202,0 an der Gemeindegrenze von Peggau. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 35 Brucker Schnellstraße beginnt unmittelbar nördlich der Murquerung und endet mit dem Anschluß an die A 9 Pyhrn Autobahn. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 67 wird im Bereich des Knotens Deutschfeistritz auf eine Länge von zirka 1 km verlegt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Deutschfeistritz und Peggau aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1987 mit S 4120,-für Vollblinde und .
S 2705,-für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985, LGBl. Nr. 94/1985, über
die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2009

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2009 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2009 festzusetzen ist, beträgt 2 031 440 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2009 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2008 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 51 594 €; 2.für das Land Kärnten: 129 002 €; 3.für das Land Niederösterreich: 325 053 €; 4.für das Land Oberösterreich: 312 920 €; 5.für das Land Salzburg: 138 325 €; 6.für das Land Steiermark: 252 978 €; 7.für das Land Tirol: 170 218 €; 8.für das Land Vorarlberg: 91 548 €; 9.für das Land Wien: 497 602 €.
Pröll
77. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Estland am 8. Jänner 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 43/1997) hinterlegt. Klima
286. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik verordnet: § 1. Die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wird angeordnet 1. für alle Grundbuchsgerichte, für die diese Anordnung noch nicht getroffen wurde; 2. für alle Landtafeln.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Eisenbahnbuch ist von der Anordnung nach § 1 Z 1 ausgenommen. Ofner
248. Bundesgesetz: Mineralölsteuernovelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Mineralölsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 2/ 1960, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 46 S der Betrag von 51 S. 2. Im § 2 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von 18 S der Betrag von 22 S. 3. § 6 Z. 4 hat zu lauten: „Mineralöl, das von Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens (§ 101 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) für Flüge, die der Beförderung von Personen oder Sachen ins Zollausland ohne Unterbrechung des Fluges im Zollgebiet dienen, aus auf Zollflugplätzen gelegenen Freilagern, Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung aufgenommen wird;" 4. Im § 7 Abs. 1 lit. b haben am Ende des ersten Satzes die Worte „durch Austrittsanzeige (§ 124 des Zollgesetzes 1955)" und am Ende des zweiten Satzes die Worte „durch den Ausgangsvormerkschein" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 1. Zur Mineralölsteuer ist ein Zuschlag zu erheben (Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer). Der Zuschlag ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. § 2. Dem Zuschlag unterliegt Mineralöl, das Gegenstand der Mineralölsteuer ist. § 3. Der Zuschlag beträgt für 100 kg Eigengewicht eines Mineralöls, a) das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 204 S; b) das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 88 S. § 4. Für die Erhebung des Zuschlages gelten die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes 1959 sinngemäß. § 5. Vom Ertrag des Zuschlages sind 20% zur Bedeckung der Erfordernisse des Ausbaues der Autobahnen und 80% zur Bedeckung der Er- fordernisse des Ausbaues und der Erhaltung der anderen Bundesstraßen und der Erhaltung der Autobahnen zu verwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 2 und des Art. II sind auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1960 entsteht. (2) Das Bundesgesetz vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 88, über die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer, in der Fassung der Mineralölsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 180, und des Bundesgesetzes vom 19. März 1952, BGBl. Nr. 73, ist auf Mineralöl, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1960 entsteht, nicht mehr anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Tourismusgemeinden- und Tourismusregionsverordnung 2000 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeinden in Ortsklassen eingestuft, Tourismusgemeinden zu gemeinsamen Tourismus(Kur-)verbänden zusammengeschlossen und Tourismusregionen errichtet werden (Oö. Tourismusgemeinden- und Tourismusregionsverordnung 2000), LGBl. Nr. 99/1999, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2001 wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt I entfällt die Z. 4.1.1.; die Z. "4.1.2." erhält die Bezeichnung "4.1.1.", die Z. "4.1.3." die Bezeichnung "4.1.2.", die Z. "4.1.4." die Bezeichnung "4.1.3." und die Z. "4.1.5." die Bezeichnung "4.1.4.".2.Im Abschnitt I Z. 4.2. werden folgende Gemeinde- und Ortsklassenbezeichnungen eingefügt:a)nach der Gemeinde Gmunden:"Grünau im Almtal A";b)nach der Gemeinde Pinsdorf:"Scharnstein B";c)nach der Gemeinde Schwanenstadt:"St. Konrad C".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2001 in Kraft.
363. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 2001/2002

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 3471709,— € werden an den Universitäten, Universitäten der Künste, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschul-Studiengängen nach der Zahl der im Studienjahr 2000/2001 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender und bei im Aufbau befindlichen Lehranstalten nach der Zahl der voraussichtlichen Abschlüsse im Studienjahr 2001/2002 auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Leistungsstipendien für das Studienjahr 2000/2001, BGBl. II Nr. 302/2001 tritt außer Kraft. Gehrer
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Favoriten

paragraphs: 193. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Favoriten
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Favoriten errichtet.
Brandstetter
Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 1,265 Euro.“
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 296/2011 tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Berlakovich
247. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften Mödling und Wien-Umgebung zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Mödling, beziehungsweise Purkersdorf, Schwechat, Groß-Enzersdorf, Klosterneuburg und Floridsdorf-Umgebung.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaften Mödling und Wien-Umgebung zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Mödling, beziehungsweise Purkersdorf, Schwechat, Groß-Enzersdorf, Klosterneuburg und Floridsdorf- Umgebung ermächtigt und ihnen die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
Vorarlberg: Gesetz über den Landesvolksanwalt, Änderung

paragraphs: Text

Ausschussvorlage 27/2009

26.
Gesetz
über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über den Landesvolksanwalt, LGBl. Nr. 29/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1987, Nr. 7/1998, Nr. 44/2000, Nr. 23/2001 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:

Der § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Für den Landesvolksanwalt gelten im Übrigen die Bestimmungen des Bezügegesetzes 1998 für Mitglieder der Landesregierung. Soweit der 5. Abschnitt des Bezügegesetzes 1998 zur Anwendung gelangt, ist für die Berechnung des Ruhe- und Versorgungsbezuges § 9 lit. a des Gesetzes über den Landesvolksanwalt in der Fassung LGBl. Nr. 29/1985 heranzuziehen.“
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplanund ein Großgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird(Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 1999 - Oö. KAP/GGP 1999)

num: § 1
paragraphs: Ziel des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans ist die Festlegung eines abgestuften Krankenanstaltenversorgungssystems für die stationäre Akutversorgung entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans.
num: § 2
paragraphs: In der Anlage 1 werden für die öffentlichen Krankenanstalten
1.in Ausführung und Detaillierung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans die Standorte und Funktionen, die Abteilungen (Fächerstruktur) und Intensivbereiche mit der Bettenhöchstzahl, die Gesamtbettenhöchstzahl sowie die Standorte und die Anzahl der medizinisch-technischen Großgeräte bis 31. Dezember 2000 festgesetzt;2.die Standorte und Funktionen, die Abteilungen (Fächerstruktur) und Intensivbereiche sowie die Gesamtbettenhöchstzahl gemäß der Zielplanung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans bis 31. Dezember 2005 vorgegeben; spätestens bis dahin müssen die Ziele und Inhalte dieser Vorgabe verwirklicht werden.
num: § 3
paragraphs: Die Anlage 2 enthält die Rechtsgrundlagen, Planungsgrundsätze und Zielvorstellungen der Krankenanstaltenplanung sowie Zielvorgaben betreffend die Fortschreibung des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans.
num: § 4
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 bilden gemeinsam mit dieser Verordnung den Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan.
num: § 5
paragraphs: Bescheide auf Grund des Oö. Krankenanstaltengesetzes dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan
erlassen werden.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig
tritt der Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 1997 – Oö. KAP/GGP 1997, LGBl. Nr. 128/1997, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Anlagen
Salzburg: Verordnung über die zulässigen Munitionsarten für die Jagd auf Schalenwild

num: § 1
paragraphs: Für die Jagd auf Schalenwild dürfen nur verwendet werden:
1.Kugelpatronen mit Deformations- oder Zerlegungsgeschoßen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:a)bei Rehwild: Mindestgeschoßenergie 1.000 Joule in einer Entfernung von 100 Metern (E/100);b)bei sonstigem Schalenwild: Mindestgeschoßenergie 2.000 Joule in einer Entfernung von 100 Metern (E/100);2.Flintenlaufgeschoße;3.Schrotpatronen zur Abgabe eines Fangschusses auf Rehwild.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 30. August 2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. März 1995 über Munitionsarten für die Schalenwildjagd, LGBl Nr 56/1995, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Februar 1987 über die Aufhebung einer Bestimmung der Dienst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1986, G 82/86-4, die Worte "statt der Entlassung" im § ·.122 Abs. 2 der Dienst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBL Nr. 30/1957, als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Landeshauptmann:
Krainer
830. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 292/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 38/1986), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 16. November 1988 Dänemark 3. November 1986 Griechenland 18. Dezember 1986 Litauen 31. Jänner 1992 Schweiz 11. Dezember 1991 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Dänemark: Gleichlautender Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1993 wie zum Übereinkommen über den Straßenverkehr. Schweiz: Vorbehalt: Zu Pkt. 9 des Anhangs (Art. 10 Abs. 6 des Übereinkommens): Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung Bestimmungen zu erlassen, womit die Vorankündigung des Zeichens B 2 a für dasselbe Zeichen, ergänzt durch eine Zusatztafel nach Muster 1 des Anhangs 7 erfolgt. Zu Pkt. 10 und 27 des Anhangs (Art. 18 Abs. 2 und Anhang 5, Abschnitt C des Übereinkommens: Die Schweiz erachtet sich an die Bestimmungen der Pkte. 10 und 27 des Anhangs nicht gebunden. Zu Pkt. 12 des Anhangs (Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens): Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung Bestimmungen gemäß Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens für das Drei-Farben-System für Lichtzeichen für Fußgänger zu erlassen. Zu Pkt. 22 des Anhangs (Anhang 4 Abschnitt A Pkt. 2 lit. a (iii) des Übereinkommens: Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung Bestimmungen zu erlassen, wonach die Einfahrt in Straßen, die durch das zusätzliche Zeichen Nr. 1 — abgebildet in der Anlage zum Anhang — gekennzeichnet ist, für Fahrzeuge, die gefährliche Güter jeder Art transportieren, verboten ist.Vranitzky
Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG

num: § 1.
paragraphs: Die folgenden Staaten, die bis einschließlich 31. Jänner 2022 dem OECD-MCAA vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, beitraten, sind teilnehmende Staaten im Sinne des § 91 Z 2 GMSG:
1.Albanien2.Anguilla3.Antigua und Barbuda4.Argentinien5.Aruba6.Australien7.Aserbaidschan8.Bahamas9.Bahrain10.Barbados11.Belize12.Bermuda13.Brasilien14.Britische Jungferninseln15.Brunei Darussalam16.Cayman Islands17.Chile18.China19.Cook Islands20.Costa Rica21.Curaçao22.Dominica23.Ecuador24.Färöer Inseln25.Ghana26.Gibraltar27.Grenada28.Grönland29.Guernsey30.Hongkong31.Indien32.Indonesien33.Island34.Israel35.Isle of Man36.Jamaika37.Japan38.Jersey39.Kanada40.Kasachstan41.Katar42.Kenia43.Kolumbien44.Korea, Republik45.Kuwait46.Libanon47.Liberia48.Macau49.Malaysia50.Malediven51.Marokko52.Marshall-Inseln53.Mauritius54.Mexiko55.Moldau56.Montserrat57.Nauru58.Neukaledonien59.Neuseeland60.Niederlande, soweit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S.1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/876, ABl. Nr. L 204 vom 26.06.2020 S. 46, umfasst61.Nigeria62.Niue63.Norwegen64.Oman65.Pakistan66.Panama67.Peru68.Russland*69.Saint Kitts und Nevis70.Saint Lucia71.Saint Vincent und die Grenadinen72.Samoa73.Saudi Arabien74.Seychellen75.Singapur76.Sint Maarten77.Südafrika78.Türkei79.Turks und Caicos Inseln80.Uganda81.Uruguay82.Vanuatu83.Vereinigte Arabische Emirate84.Vereinigtes Königreich
num: § 2.
paragraphs: Folgende teilnehmenden Staaten erfüllen gemäß § 91 Z 2 GMSG die Voraussetzungen des § 7 OECD-MCAA:
1.Albanien2.Antigua und Barbuda3.Argentinien4.Australien5.Aserbaidschan6.Barbados7.Brasilien8.Chile9.China10.Cook Islands11.Costa Rica12.Curaçao13.Ecuador14.Färöer Inseln15.Gibraltar16.Grenada17.Grönland18.Guernsey19.Hongkong20.Indien21.Indonesien22.Island23.Israel24.Isle of Man25.Japan26.Jersey27.Kanada28.Kasachstan29.Kolumbien30.Korea, Republik31.Malaysia32.Mauritius33.Mexiko34.Neuseeland35.Niederlande, soweit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S.1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/876, ABl. Nr. L 204 vom 26.06.2020 S. 46, umfasst.36.Nigeria37.Norwegen38.Pakistan39.Panama40.Peru41.Russland*42.Saint Lucia43.Saudi Arabien44.Seychellen45.Singapur46.Südafrika47.Türkei48.Uruguay49.Vereinigtes Königreich
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 248/2021 tritt am 1. Mai 2022 außer Kraft.
_______________________________
*Mit Stand vom 23. März 2022 ist der Informationsaustausch mit Russland aufgrund des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfekonvention) suspendiert.
Brunner
655. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 11 Mödlinger Straße wird im Bereich der Gemeinden Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,900 unmittelbar nach der Überschneidung mit der B 17 Wiener Neustädter Straße, verläuft auf dem Bahnkörper der ehemaligen Bahnlinie Mödling—Laxenburg in westlicher Richtung, quert die Bahnlinie Wien—Spielfeld— Straß bei km 15,680 und folgt sodann der Friedrich Schillerstraße in Mödling bis zur Kreuzung mit der Neusiedler Straße. In weiterer Folge führt sie auf dem Gelände der ehemaligen Straßenbahn Mödling—Hinterbrühl, quert den Mödlingbach bei Projekt-km 8,500, mündet in die Spitalmühlgasse, erreicht bei Projekt-km 9,500 die bestehende Bundesstraße (Brühler Straße) und folgt dieser unter teilweiser Verwendung bis Projekt-km 9,740. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 15 m beiderseits der Straßenachse. Moser
267. Verordnung: 2. LVR-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der 1. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 290/1960, werden abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 38 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) auf Bewegungsflächen (§ 16 der Zivilflugplatz -Verordnung, BGBl. Nr. 71/1962) bei einer Bodensicht (§ 62 Abs. 4) von weniger als 1'5 km." 2. Der § 39 Abs. 1 lit. a bis c hat zu lauten: „a) vorne links (Backbord) ist ein rotes, vorne rechts (Steuerbord) ist ein grünes, am Heck ist ein weißes Dauerlicht anzubringen. An die Stelle dieser Dauerlichter können Blinklichter derselben Farbe treten. Der Öffnungswinkel der Steuerbordlichter und Backbordlichter muß nach vorne außen gerichtet und durch zwei Vertikalebenen begrenzt sein, deren eine zur Flugzeuglängsachse parallel verläuft und deren andere dazu einen Winkel von 110° bildet. Die Lichter sind seitlich möglichst weit außen anzubringen. Jedes von ihnen muß eine Mindestlichtstärke von 5 Candela aufweisen. Der Öffnungswinkel des Hecklichtes muß nach hinten gerichtet und durch zwei Vertikalebenen begrenzt sein, die miteinander einen Winkel von 140° bilden, wobei die Winkelhalbierende mit der Flugzeuglängsachse zusammenfallen muß. Das Hecklicht ist möglichst weit hinten anzubringen und muß eine Mindestlichtstärke von 3 Candela aufweisen, b) werden die in lit. a bezeichneten Positionslichter als Dauerlichter geführt, so müssen zusätzlich ein oder mehrere rote Blinklichter verwendet werden, die nach Tunlichkeit aus allen Richtungen von 30° über bis 30° unter der Horizontalebene des Motorflugzeuges sichtbar sein müssen (Zusammenstoßwarnlichter); werden die in lit. a bezeichneten Positionslichter als Blinklichter geführt, so muß zusätzlich ein abwechselnd mit dem weißen Hecklicht aufleuchtendes rotes Hecklicht oder zusätzlich ein abwechselnd mit diesen Positionslichtern aufleuchtendes aus allen Richtungen sichtbares weißes Blinklicht geführt werden, c) wenn die in lit. a bezeichneten Backbordlichter und Steuerbordlichter nicht innerhalb eines Abstandes von l'80 m von den Tragflächenspitzen angebracht sind, müssen die Tragflächenspitzen zusätzlich mit Begrenzungslichtern versehen sein. Das Begrenzungslicht an Backbord muß ein rotes Dauerlicht, das Begrenzungslicht an Steuerbord ein grünes Dauerlicht, sein." 3. Der § 42 Abs. 1 lit. b hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. September 1962 in Kraft. Waldbrunner
Nähere Ausgestaltung der Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Auftrag zur Kurzarbeitsbeihilfenprüfung gemäß § 12 CFPG kann nur gemeinsam mit dem Auftrag zur Lohnsteuerprüfung erteilt werden. Er ist von jener Behörde zu erteilen, die den Auftrag zur Lohnsteuerprüfung erteilt. Der Prüfungszeitraum der Kurzarbeitsbeihilfenprüfung muss nicht mit dem der Lohnsteuerprüfung übereinstimmen. (2) Wird der Auftrag zur Kurzarbeitsbeihilfenprüfung vom Finanzamt erteilt, hat der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge die Kurzarbeitsbeihilfenprüfung durchzuführen. Die für die Lohnsteuerprüfung geltenden Regelungen des § 5 und des § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018, sind sinngemäß für die Kurzarbeitsbeihilfenprüfung anzuwenden. (3) Wird der Auftrag zur Kurzarbeitsbeihilfenprüfung von der Österreichischen Gesundheitskasse oder der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau erteilt, sind die für die Lohnsteuerprüfung geltenden Regelungen des § 41a Abs. 2 zweiter und dritter Satz Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, sinngemäß für die Kurzarbeitsbeihilfenprüfung anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: Wird das Finanzamt gemäß § 13 CFPG angewiesen, eine Kurzarbeitsbeihilfenprüfung durchzuführen, kann es sich für deren Durchführung des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge bedienen. In diesem Fall sind die für die Lohnsteuerprüfung geltenden Regelungen des § 5 und des § 10 Abs. 1 PLABG sinngemäß anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Blümel
250. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Weingartenflächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1974 die Weingartenflächen gemäß dem Betriebsbogen, der als Anlage einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind sämtliche Weingartenflächen ohne Rücksicht auf deren Größe, Ertragsfähigkeit und Erziehungsart, aufgegliedert nach Edelweinsorten, Direktträgern, Schnittweingärten und Rebschulen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte, ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die ihnen von ihrer Wohnsitzgemeinde zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Zeit vom 4. bis 23. Juni 1974 auszufüllen und dem Gemeindeamt bis spätestens 28. Juni 1974 zurückzustellen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis 10. Juli 1974 den Bazirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juli 1974 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist auf Antrag (Anzahl der ausgefüllten Betriebsbogen) eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von S 2'10 für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen zu gewähren. Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1984, mit der die Verordnung über die Erklärung von Gebieten der Friesingwand und der Talenge von St. Peter-Freienstein zum Landschaftsschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Unterschutzstellung des .westlichen Teiles des Schutzgebietes (vom Hessenberg bis zu den bewaldeten Westhängen des Kulm) in den Gemeinden
Gai, St. Peter-Freienstein und Trofaiach, politischer Bezirk Leoben, wird aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Abgrenzung des verbleibenden Landschaftsschutzgebietes in den Gemeinden St. ,Peter-Freienstein,
Trofaiach und Hafning bei Trofaiach, politischer
Bezirk Leoben, ist in der Anlage dargestellt,
(,iie die bisherige Anlage ersetzt.
Für die St'eiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
43. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat für einen solchen Zeitpunkt auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 12. Juni 1956 zusammentreten kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
497. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (BGBl. Nr. 464/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 229/1986) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Antigua und Barbuda 13. Jänner 1986 Bolivien 6. Juli 1987 Demokratische Volksrepublik Korea 16. April 1986 Guyana 13. Mai 1980 Kostarika 4. März 1981 Togo 20. Juni 1983 Vanuatu 21. Oktober 1986 Vranitzky
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2020

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 343/2008 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2019 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Blümel
88. Verordnung: Akkreditierung des Unterstützungsvereins für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Unterstützungsverein für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi- CERT) mit Sitz in 8700 Leoben, Kappenstraße 7, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 287 T1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/92), ÖNORM EN 287 T2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/92).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Ditz
Akkreditierung der Sicherheitstechnischen Prüfstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Sicherheitstechnische Prüfstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit Sitz in 1201 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß EN ISO/IEC 17021), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung
1.nach OHSAS (Occupational Health and Safety Assessment Series) 18001, 2.nach Regelwerk Sicherheits- und Gesundheitsmanagement der AUVA (AUVA-SGM), 3.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 89/686/EWG in Österreich umgesetzt durch die PSA-Sicherheitsverordnung (PSASV), BGBl. Nr. 596/1994, in der jeweils geltenden Fassung
Produkt/Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren - Ausrüstungen zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe - Fuß- und Beinschutzausrüstungen sowie Ausrüstungen zur Verhütung von Stürzen durch Ausgleiten – eingeschränkt auf Schuhwerk EG-Qualitätssicherungssystem mit Überwachung (Art. 11 B bzw. §§ 15-16 der PSASV)
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Sicherheitstechnische Prüfstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 460/2005, außer Kraft.
Mitterlehner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Dornbirn wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-3, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sowie im Amt der Stadt Dornbirn während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt lit. b der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Dornbirn, Rankweil und Vandans, LGBl. Nr. 54/1993, außer Kraft.
Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung (3. Novelle zur KonGeV)

num: 1.
paragraphs: § 7 samt Überschrift entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 7 samt Überschrift tritt mit 1. August 2017 außer Kraft.“
Leichtfried
92. Verordnung: Umwandlung der Zollämter Wullowitz und Steinpaß in Zollämter erster Klasse und Zusammenlegung des Zollamtes Summerau mit dem Zollamt Wullowitz

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Wullowitz in Leopoldschlag (Anlage 3 Abschnitt B des AVOG) wird mit 1. März 1991 in ein Zollamt erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) umgewandelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Steinpaß in Unken (Anlage 3 Abschnitt C des AVOG) wird mit 1. März 1991 in ein Zollamt erster Klasse (§ 22 Absatz 1 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) umgewandelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zollamt Summerau in Rainbach im Mühlkreis (Anlage 2 Abschnitt B zum AVOG) wird mit 1. März 1991 mit dem Zollamt Wullowitz in Leopoldschlag zusammengelegt.
num: 4
paragraphs: § 4. § 2 tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Lacina
166. Kundmachung: Berichtigung eines Druckfehlers im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 154, über die Festtlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt berichtigt: Im § 2 Abs. 1 hat es statt „4. April 1978" richtig "14. April 1978" zu lauten. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorfan der Krems

paragraphs: Text
2. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1986 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, für Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner 1986.