RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
23. Verordnung: Zulassung von Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen sowie für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: I. Als weitere Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde werden zugelassen: Burgenland a) Im Eisenbahnverkehr: Gegenüber: Sopron—Raaber Bahnhof Ungarn b) Im Straßenverkehr: Heiligenkreuz Ungarn Salzburg Im Straßenverkehr: Oberndorf Bundesrepublik Deutschland Tirol a) Im Eisenbahnverkehr: Scharnitz Bundesrepublik Deutschland b) Im Straßenverkehr: Wildbichl Bundesrepublik Deutschland. II. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 136, und vom 25. Mai 1963, BGBl. Nr. 130, außer Kraft. Schleinzer
19. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, betreffend Neufestsetzung der Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 14. Dezember 1950 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180), wird die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 128, betreffend Neufestsetzung tier Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe, hinsichtlich der Preise für Viehsalz und Gewerbesalz abgeändert wie folgt: Im Abs. 1 treten in Z. 4 an Stelle des Betrages von 60S der Betrag von 120 S und in Z. 5 an Stelle des Betrages von 44 S der Betrag von 88 S. Margarétha
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Oktober 1985 über das Erlöschen der Schweinepest in der Steiermark

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Oktober 1985 über das Erlöschen der Schweinepest in der Steiermark
Auf Grund der §§ 2 und 43 des Tierseuchengesetzes,
RGBL Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBL
Nr. 563/1981, sowie der hiezu ergangenen D~rchführungsverordnung,
RGBL NI. 178/1909, zuletzt geändert
durch LGBL Nr. 522/1982, wird kundgemacht:
. In der Steiermark wird die mit Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. September 1985, LGBL Nr. 69, amtlich festgestellte Schweinepest
für erloschen erklärt.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 Abs. 1 Z 2 des Wiener Landesvergabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 24. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 Abs. 1 Z 2 des Wiener Landesvergabegesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2004, G 230-232/03-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. März 2004, ausgesprochen, dass § 1 Abs. 1 Z 2 des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 36/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2000, verfassungswidrig war.
Schüssel
146. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 5 und 6 lautet: „(5) Ab 1. Jänner 1998 dürfen innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt höchstens zehn verlängerte Dienste pro Monat gemäß Abs. 1 geleistet werden. Diese Höchstanzahl vermindert sich 1. ab dem 1. Jänner 2001 auf acht verlängerte Dienste und 2. ab dem 1. Jänner 2004 auf sechs verlängerte Dienste. Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt werden, dass bis zu acht verlängerte Dienste zulässig sind. Abs. 3 ist anzuwenden. Für die Berechnung zählt eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei verlängerte Dienste. (6) Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung kann festgelegt werden, dass abweichend von § 2 Z 3 als Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb eines anderen Zeitraumes von 168 aufeinander folgenden Stunden gilt. Eine solche Regelung muss einheitlich für sämtliche Dienstnehmer/innen einer Organisationseinheit, die verlängerte Dienste leisten, getroffen werden. Abs. 3 ist anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Abschnittsbezeichnung nach § 7 lautet: „Abschnitt 4 Ausnahmen“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über die Ruhepausen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 entfällt, wenn 1. durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung a) Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder b) es dem/der Dienstnehmer/in überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Ruhepausen zu nehmen, und 2. durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung keine längeren Ruhepausen als das Mindestausmaß gemäß § 6 Abs. 1 und 2 vorgesehen sind und 3. von dieser Vereinbarung oder vom getroffenen Einvernehmen nicht abgewichen wird.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 15 wird folgender Abs. 2f eingefügt: „(2f) Die §§ 4 Abs. 5 und 6 sowie 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Klestil Schüssel
49. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 5665180 Euro.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
253. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Burgenlandes.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetz; 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1958 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Bad Tatzmannsdorf, Bezirk Oberwart (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Unterschützen, Jormannsdorf, Sulzriegel), Bernstein, Bezirk Oberwart (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Rettenbach, Stuben, Redlschlag, Dreihütten), Draßmarkt, Bezirk Oberpullendorf (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Weingraben und Karl), Heiligenkreuz i. L., Bezirk Jennersdorf (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit der Gemeinde Poppendorf), Krensdorf, Bezirk Mattersburg, Lackenbach, Bezirk Oberpullendorf, Lockenhaus, Bezirk Oberpullendorf (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Rattersdorf, Liebing, Hammerteich, Langeck, Glashütten), Marz, Bezirk Mattersburg (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit der Gemeinde Sieggraben), Neudörfl, Bezirk Mattersburg, Schachendorf, Bezirk Oberwart (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Dürnbach und Schandorf), Schützen am Gebirge, Bezirk Eisenstadt, Unterwart, Bezirk Oberwart (zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigt mit den Gemeinden Oberdorf und Eisenzicken), auf die das Gesetz vom 4. Dezember 1926, LGBl, für das Burgenland Nr. 96, betreffend die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten des Verwaltungsdienstes, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Vorarlberg: Gemeindevertretungswahl 1975, Ausschreibung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 7 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1969, wird verordnet:

Die Wahl in die Gemeindevertretung wird auf Sonntag, den 13. April 1975, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird Dienstag, der 21. Jänner 1975, festgesetzt.

Gemäß § 45 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
859. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die Annahme der in der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 363/1993) enthaltenen Verpflichtungen erklärt und sind gemäß Art. 4 der Satzung Mitglieder der Vereinten Nationen geworden: Staaten: Datum der Annahme der Erklärung: Andorra 28. Juli 1993 Eritrea 28. Mai 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 8. April 1993 Monaco 28. Mai 1993Vranitzky
Änderung des Datenschutzgesetzes – DSG

paragraphs: 23. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2017, wird wie folgt geändert:
1 . (Verfassungsbestimmung) In § 35 Abs. 2 wird nach dem Wort „Vollziehung“ die Wortfolge „sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten“ eingefügt.
2. (Verfassungsbestimmung) Dem § 70 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) (Verfassungsbestimmung) § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Änderung der Sonstige Transporte-Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2007 (SonT-GSNT-VO Novelle 2012)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Als Netznutzungsentgelt wird für die Regelzone Ost festgelegt: a)für Transporte mit einer Transportstrecke bis zu 150 km: 1.Arbeitspreis: 0,0163 Cent/kWh 2.Leistungspreis: 139,69 Cent/kWh/h b)für Transporte mit einer Transportstrecke über 150 km: 1.Arbeitspreis: 0,0653 Cent/kWh 2.Leistungspreis: 558,77 Cent/kWh/h (5) Die Transportstrecken werden den Tarifgruppen gemäß Abs. 4 wie folgt zugeordnet:
2. § 3 Abs. 3 lautet wie folgt:
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebende Zuordnung der Anteile am Netznutzungsentgelt erfolgt entsprechend den derzeitigen Verhältnissen wie folgt:
3. Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 4 und 5 sowie § 3 Abs. 3 in der Fassung der SonT-GSNT-VO Novelle 2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Schramm
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Slowenische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Slowenische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft.
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung betreffend die Aufhebung der Einreihung des zwischen km 0,000 bis km 0,223 gelegenen Astes der Landesstraße L 509, Frankenburger Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 38/2004, betreffend die Aufhebung der Einreihung des zwischen km 0,000 bis km 0,223 gelegenen Astes der Landesstraße L 509, Frankenburger Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
720. Verordnung: Einfuhr von Strumpfhosen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehenes Ursprungszeugnis vorgelegt wird: Tarifnummer Warenbezeichnung ex 60.04 B Strumpfhosen aus Gewirken, aus synthetischen Spinnstoffen, nicht gummielastisch, nicht kautschutiert
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Ursprungszeugnis im Sinne des § 1 gilt a) ein Ursprungszeugnis, das den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, entspricht, b) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, d) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, e) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972. (2) Das Originalursprungszeugnis ist bei der Abfertigung einzuziehen. Abschreibungen von Teilmengen sind auf einer beglaubigten Kopie des Originalursprungszeugnisses zulässig
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen der Verordnungen über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 436/1968, BGBl. Nr. 380/ 1970 und BGBl. Nr. 290/1973, für die im § 1 genannten Waren außer Kraft. (2) Die Bestimmungen der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 691/1974, sind auf die im § 1 genannten Waren für die Dauer der Gültigkeit dieser Verordnung nicht anzuwenden. Staribacher
Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen wird in der Anlage mit Stand 04.02.2011 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/9/EG für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) und aus der Mitteilung der Kommission 2011/C 36/01 vom 04.02.2011 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 02. Dezember 2010, BGBl. II Nr. 387/2010, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (2. COVID-19-MV) geändert wird (2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung)

num: 1.
paragraphs: In § 23 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
num: 2.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 wird die Zeichenfolge „Abs. 2“ durch die Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 23 Abs. 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „20. September“ durch die Wort- und Zeichenfolge „18. Oktober“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 23 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
Salzburg: Baustellen-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Tätigkeiten von Bediensteten des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten, bei der Ausübung ihres Berufs in Arbeitsstätten auf Baustellen.
Anwendung der Bauarbeiterschutzverordnung
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer bei der Ausführung von Bauarbeiten (Bauarbeiterschutzverordnung - BauV), BGBl Nr 340/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 450/1994 sowie der Verordnungen BGBl Nr 706/1995, BGBI II Nr 121 und 368/1998, 164 und 232/2000 und 313/2002 ist im Anwendungsbereich des BSG mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.An die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" treten die Begriffe "Bedienstete" und "Dienstgeber" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form.2.Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung: §§ 2 Abs 3, 19 Abs 1, 31 Abs 1 sowie Abs 3 bis 9, 41, 108 und 161 bis 164.3.Im § 94 Abs 1 tritt an die Stelle der Worte "dem Arbeitsinspektorat" die Wortfolge "der Kommission gemäß § 48 BSG bzw dem Kontrollorgan gemäß § 54 BSG".4.Abnahmeprüfungen gemäß § 151 Abs 3 und wiederkehrende Prüfungen gemäß § 151 Abs 5 können auch von Amtssachverständigen im Rahmen ihrer Befugnisse durchgeführt werden.5.Im § 154 Abs 6 findet die Wortfolge "durch ein Zeugnis nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl Nr 441/1975," keine Anwendung.
Anwendung des Bauarbeitenkoordinierungsgesetzes
num: § 3
paragraphs: § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes - BauKG, BGBl I Nr 37/1999, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Abs 2 an Stelle der Wortfolge "an das zuständige Arbeitsinspektorat" die Wortfolge "an die Kommission gemäß § 48 BSG bzw das Kontrollorgan gemäß § 54" tritt.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2003 in Kraft.
Umsetzungshinweis
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/566/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit;2.Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit;3.Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit;4.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (8. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG).
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
7. Kundmachung: Vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 330/1972, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 529 a/1981 wurde von der Regierung der Volksrepublik Polen gemäß Art. 7 des zitierten Abkommens mit Note des Außenministeriums der Volksrepublik Polen, Zl. D. IV. A 30-4-81 vom 8. Dezember 1981, die am 8. Dezember 1981 bei der Österreichischen Botschaft Warschau einlangte, für die Zeit vom 21. Dezember 1981, 00.00 Uhr, bis zum 30. Juni 1982, 24.00 Uhr, für österreichische Staatsbürger, die sich beim Überschreiten der Grenze der Volksrepublik Polen nicht mit einem Diplomaten-, Dienstpaß oder einer Bewilligung für fliegendes Personal ausweisen, vorübergehend ausgesetzt. Darüberhinaus teilte die Botschaft der Volksrepublik Polen in Wien mit Note Nr. 10/82/81 vom 13. Dezember 1981, die am 13. Dezember 1981 beim Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten einlangte, mit, daß unter den zur Zeit in Polen bestehenden Umständen die Aufhebung des sichtvermerksfreien Verkehrs nach Polen hinsichtlich der österreichischen Staatsangehörigen mit der Wirkung vom 13. Dezember 1981 eingeführt wurde. Sinowatz
14. Verordnung: Änderung von Formblättern für Pensionskassen

num: 1
paragraphs: § 1. Das in der Anlage 1 zu § 30 PKG enthaltene Formblatt A wird wie folgt geändert: 1. Pos. D. I. lautet „Bargeld und Guthaben auf Euro lautend“, 2. Pos. D. III. lautet „Darlehen auf Euro lautend“, 3. Pos. D. V. lautet „Schuldverschreibungen auf Euro lautend“ und 4. Pos. D. VII. lautet „Sonstige Wertpapiere auf Euro lautend“.
num: 2
paragraphs: § 2. Das in der Anlage 2 zu § 30 PKG enthaltene Formblatt A wird wie folgt geändert: 1. Pos. I. lautet „Bargeld und Guthaben auf Euro lautend“, 2. Pos. III. lautet „Ausleihungen auf Euro lautend“, 3. Pos. V. lautet „Schuldverschreibungen auf Euro lautend“, 4. Pos. VII. lautet „Sonstige Wertpapiere auf Euro lautend“, 5. in Pos. VII. wird die Pos. VII. 4a. „Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 12 lit. a“ eingefügt und 6. in Pos. VIII. wird die Pos. VIII. 4a. „Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 12 lit. a“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die geänderten Formblätter sind erstmals auf nach dem 31. Dezember 2001 endende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) Die Anwendung auf ein früheres Geschäftsjahr ist zulässig. Grasser
475. Bundesgesetz: Regelung der finanziellen Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 447a Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „30 vH" durch den Ausdruck „10 vH" ersetzt. 2. Im § 447fAbs.2 Einleitung wird der Ausdruck „1991 bis 1994" durch den Ausdruck „1991 bis 1995" ersetzt. 3. Im § 447fAbs. 2 Z 4 wird der Punkt am Ende der lit. d durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. e und f werden angefügt: ,,e) für 1995 4000 Millionen Schilling, aufgewertet gemäß den Bestimmungen des Abs. 6, f) für 1995 1250 Millionen Schilling." 4. Im § 447f Abs. 3 Einleitung wird der Ausdruck „1992 bis 1994" durch den Ausdruck „1992 bis 1995" ersetzt. 5. Im § 447f Abs. 6 wird der Ausdruck „lit. c und lit. d" durch den Ausdruck „lit. c, lit. d und lit. e" ersetzt. 6. Im § 447fAbs. 8 erster Satz wird der Klammerausdruck „(Abs. 2 Z 1 bis 3)" durch den Klammerausdruck „(Abs.2 Z 1 bis 3 und Z 4 lit.f)" ersetzt. 7. Im § 447fAbs. 8 zweiter Satz wird der Ausdruck „Abs. 2 Z 3" durch den Ausdruck „Abs. 2 Z3 und Z 4 lit.f" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr 702/1991 ist für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden. (2) Im Artikel IV Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr 702/1991 wird der Ausdruck „1994" durch den Ausdruck „1995" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1.Jänner 1995 in Kraft. (2) Artikel III dieses Bundesgesetzes sowie die Artikel III und IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 702/1991 treten gemeinsam mit der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1995 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Klestil Vranitzky
259. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Iran.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Iran genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz im Iran. (2) Im Iran ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Iran haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken im Iran registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

paragraphs: 165. Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2020, wird wie folgt geändert:
In § 50 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) Für Geburten ab dem 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 ist § 24a Abs. 3 COVID-19 bedingt ausnahmsweise mit der Maßgabe anzuwenden, dass die maßgeblichen Einkünfte aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen sind, wenn sich dadurch für den Elternteil ein höherer Tagsatz ergibt.“
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Jagdabgabegesetz

num: § 1
paragraphs: Gegenstand und Art der Abgabe
(1) Für die Ausübung des Jagdrechtes ist eine Jagdabgabe zu entrichten.(2) Die Jagdabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe.
num: § 2
paragraphs: Abgabenschuldner
(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Jagdverfügungsberechtigte, im Falle der Übertragung der Nutzung an Pächter der Jagdnutzungsberechtigte verpflichtet.(2) Für die Abgabe des Jagdnutzungsberechtigten haftet der Jagdverfügungsberechtigte mit dem Jagdnutzungsberechtigten zur ungeteilten Hand.
num: § 3
paragraphs: Bemessungsgrundlage
(1) Bei verpachteten Jagden ist die Abgabe nach dem Jahrespachtzins zuzüglich des Wertes allenfalls vertraglich vereinbarter Nebenleistungen zu bemessen. Aufwendungen für die Jagdaufsicht sowie für Jagd- und Wildschäden gelten nicht als Nebenleistungen.(2) Bei nichtverpachteten Jagden ist die Abgabe nach jenem Betrag, der im Falle der Verpachtung als Jahrespachtzins erzielt werden könnte, zu bemessen.(3) Wenn bei einer verpachteten Jagd der Jahrespachtzins zuzüglich des Wertes allenfalls vertraglich vereinbarter Nebenleistungen wesentlich unter jenem Betrag liegt, der bei einer Verpachtung erzielt werden könnte, ist die Abgabe wie bei nichtverpachteten Jagden zu bemessen.(4) Falls einer Jagdgesellschaft gleichzeitig Personen nach § 4 Abs. 1 und 2 angehören, ist bei der Bemessung der Abgabe anzunehmen, dass auf jeden Jagdgesellschafter der gleiche Anteil am Jahrespachtzins und allenfalls an Nebenleistungen entfällt.
num: § 4
paragraphs: Höhe der Abgabe
(1) Die Abgabe beträgt für Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger sowie natürliche und juristische Personen, die diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind, 15 v.H. der Bemessungsgrundlage.(2) Für alle anderen Personen beträgt die Abgabe 35 v.H. der Bemessungsgrundlage.
num: § 5
paragraphs: Nachträgliche Änderung
Treten während des Jagdjahres Änderungen in der Person des Abgabenschuldners oder wesentliche Änderungen in der Bemessungsgrundlage ein, so ist die Abgabe unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse anteilsmäßig neu festzusetzen.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Die §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 2 und 4 und der § 4 treten am 1. April 2003 in Kraft.(2) Das Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 43/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1961, Nr. 1/1962, Nr. 18/1971 und Nr. 29/1994, tritt am 31. März 2003 außer Kraft.
278. Kundmachung: Annahme des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht durch Polen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Polen am 29. Mai 1984 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 443/1983) hinterlegt. Das Statut ist für Polen am 29. Mai 1984 in Kraft getreten. Sinowatz
92. Verordnung: Einschränkung der Schiffahrt auf der March

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. c und d und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March, BGBl. Nr. 42/1964, wird, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, soziale Verwaltung sowie Bauten und Technik, verordnet: Die Schiffahrt auf der March mittels Wasserfahrzeugen, deren Fortbewegung durch Maschinenkraft bewirkt wird, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für Wasserfahrzeuge der Bundesverwaltung und des Bundesheeres sowie für Wasserfahrzeuge, die Zwecken der gewerblichen Schiffahrt oder sonstigen gewerblichen Zwecken dienen. Weiß
288. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1974 Norwegen 8. Juni 1974 Koreanische Demokratische Volksrepublik 17. August 1974 Vereinigte Arabische Emirate 24. September 1974 Frankreich 18. Oktober 1974 Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen) 9. Jänner 1975 Zaire 28. Jänner 1975 Belgien 31. Jänner 1975 Monaco 3. März 1975 Benin 9. März 1975 Luxemburg 19. März 1975 Brasilien 20. März 1975 Südafrika 23. März 1975 Polen 23. März 1975 Kuba 27. März 1975 Algerien 16. April 1975 Heiliger Stuhl 20. April 1975 Japan 20. April 1975 Ägypten 21. April 1975 Portugal 27. April 1975 Staaten Datum des Inkrafttretens Togo 28. April 1975 Indien 31. April 1975 Gabun 6. Juni 1975 Mexiko 14. Juni 1975 Chile 25. Juni 1975 Obervolta 23. August 1975 Tunesien 28. November 1975 Kongo
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1975 Irak 21. Jänner 1976 Griechenland 4. März 1976 Türkei 12. Mai 1976 Ghana 12. Juni 1976 Katar
num: 3
paragraphs: 3. September 1976 Mauretanien 17. September 1976 Mauritius 21. September 1976 Libyen 28. September 1976 Bahamas
num: 4
paragraphs: 4. Jänner 1977 Pakistan 6. Jänner 1977 Burundi 30. März 1977 Italien 20. April 1977 Sambia 14. Mai 1977 Malta 7. Dezember 1977 Zentralafrika 23. August 1978 Sri Lanka 20. September 1978 Jamaika 25. Dezember 1978 Mongolei 28. Feber 1979 Republik Korea 1. März 1979 Arabische Republik Jemen 29. März 1979 Suriname hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das gegenständliche Übereinkommen gebunden zu erachten. Nachstehende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens abgegeben: Staaten Datum der Wirksamkeit Kongo 23. Jänner 1973 Chile 21. Juni 1973 Mauretanien 20. Juli 1973 Madagaskar 27. August 1973 Indien 19. November 1973 Zypern 20. September 1974 Indonesien 20. September 1974 Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1990, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 28/1990, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) wird geändert wie folgt:
Der lit. A (Geschäfte von Landeshauptmann Dr. Josef Krainer) wird folgende Z. 65 angefügt:
„65.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederungen von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich entstehen“
In der lit. B (Geschäfte von Erstem Landeshauptmannstellvertreter ao. Univ.-Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek) wird den Geschäften die Z. I vorangestellt und folgende Z. 2 angefügt:
„2.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich entstehen“
Der lit. C (Geschäfte von Landeshauptmannstellvertreter Prof. Kurt Jungwirth) wird folgende Z. 24 angefügt:
„24.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich entstehen“
Der lit. D (Geschäfte von Landesrat Dipl.-Ing, Franz Hasiba) wird folgende Z. 74 angefügt:
„14.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich entstehen“
Der lit. E (Geschäfte von Landesrätin Waltraud Klasnic) wird folgende Z. 18 angefügt:
„18.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich entstehen“
In der lit. F (Geschäfte von Landesrat Dr. Christoph Klauser) lautet die Z. 6:
„6.Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens des Landes und Beteiligungen einschließlich solcher, die durch Ausgliederungen aus dem Geschäftsbereich entstehen, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m. b. H., jener Angelegenheiten der Generalversammlung der Forschungsgesellschaft Joanneum Ges. m. b. H., für die Landeshauptmann Dr. Josef Krainer zuständig ist, und jener Beteiligungen, die durch Ausgliederung von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen anderer Mitglieder der Landesregierung entstanden sind; Anleihen, Darlehen“
Der lit. G (Geschäfte von Landesrat Dipl.-Ing. Hermann Schaller) wird folgende Z. 58 angefügt:
„58.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederungen aus dem Geschäftsbereich entstehen“
Der lit. H (Geschäfte von Landesrat Dr. Dieter Strenitz) wird folgende Z. 7 angefügt:
„7.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederungen aus dem Geschäftsbereich entstehen“
Der lit. I (Geschäfte von Landesrat Erich Tschernitz) wird folgende Z. 13 angefügt:
„13.Verwaltung von Beteiligungen, die durch Ausgliederungen aus dem Geschäftsbereich entstehen“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 1998 über dieBerichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 1998 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 1997 über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Murfeld sowie der Gemeinde Weinburg am Saßbach (je politischer Bezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Mureck), LGBl. Nr. 36/1997, wird wie folgt berichtigt:
In § 1 Z. 4 hat es statt „1829 m2" richtig „1289 m2 " zu lauten. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
263. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2000 und endet am 31. Dezember 2003.“
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 17 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 2 und 12 Abs. 1 sowie die Punkte 6, 7 Abs. 1 und 2 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2001 treten mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Punkt 6 der Anlage lautet: „6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:
num: 5
paragraphs: 5. Die bisherige Darstellung unter Punkt 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Punkt 7 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Darstellung der im Projektzeitraum in den Jahren 2002 und 2003 voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro (zur besseren Vergleichbarkeit wurden die mit Verordnung BGBl. II Nr. 456/1999 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für 2001 in Euro aufgenommen):
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige Text der Erläuterungen zu Punkt 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Diesen Erläuterungen wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Zahlenangaben zum Jahr 2001 wurden zur besseren Vergleichbarkeit als Eurobeträge dargestellt. UT 0 – Personalbereich Der Personalaufwand für die Jahre 2002 und 2003 ist auf der Basis der in der Verordnung BGBl. II Nr. 456/1999 für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Beträge berechnet worden. Es ist die Reduzierung um eine Planstelle E2 vorgesehen. UT 3 – Anlagen Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden „Anschaffungsplanes“ budgetiert, wobei (E) für Ersatzanschaffung steht. UT 7 – Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen) Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000. UT 8 – Aufwendungen Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000. UT 4 – Einnahmen Die für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesenen Einnahmen erscheinen realisierbar.“ Grasser
525. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluoräthan

num: 1
paragraphs: 1. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2200 und 2201 des ADR sowie der Rn. 211 210 des Anhangs B.1 a und 212 210 des Anhangs B.1 b wird 1,1,1,2-Tetrafluoräthan (R 134 a), das als Stoff der Klasse 2, Ziff. 3 a gilt, zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, 1 a, — Gefäßen gemäß Rn. 2212, 1 b, — Tanks gemäß Rn. 2212, 1 c und Anhang B.1 a und B.1 b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1 b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1 a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3 a gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,0 MPa (20 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m, — 1,8 MPa (18 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung, — 1,6 MPa (16 bar) für Tanks, Gefäße und Flaschen mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,05 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Kennzeichnung, die an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 m³ gemäß Rn. 10 500 des ADR anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 3159 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3 a, einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1,1,1,2-Tetrafluoräthan, Kl. 2 ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR". Die Bezeichnung des Stoffes ist zu unterstreichen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. London, den 15. Mai 1990 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches: L. Grainger Wien, den 17. Juli 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
228. Verordnung: Änderung der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, die nicht dieser Verordnung, jedoch der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 747/1995, entsprechen, dürfen bis 30. September 1997 in Verkehr gebracht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 1A lautet: „Anlage 1A Lebensmittel pflanzlicher Herkunft
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 2 lautet: „Anlage 2 Lebensmittel tierischer Herkunft Prammer
493. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Peilstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 162,204 (alt), quert eine Talmulde mit dem Flattingerbach und bindet bei km 162,433 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Peilstein aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Mühlviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 101/6 und 101/8, beide KG. Rohrbach in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
4.993 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 55/1993, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Vorarlberg: Gemeindereisengebührenverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: In der Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980, Nr. 9/1986, Nr. 53/1986, Nr. 15/1991, Nr. 15/1992, Nr. 31/1994, Nr. 70/1994 und Nr. 52/1997, hat die Anlage 3 zu lauten:
„Anlage 3
(zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1)
Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen:
Inland
(ohne Zollausschlussgebiet Mittelberg)
Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
Vorarlberg, wenn Vorarlberg, wenn
kein Anspruch auf Anspruch auf Vorarlberg übriges
Nächtigungsgebühr Nächtigungsgebühr Österreich
besteht besteht, und
übriges Österreich
S S S S
219 488 285 466
Zollausschlussgebiet Mittelberg, Schweiz, Liechtenstein und Bundesrepublik Deutschland
Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
wenn kein wenn Anspruch auf
Anspruch auf Nächtigungsgebühr
Nächtigungsgebühr besteht
besteht
sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM
48 95 73
Für die Umrechnung der Auslandswährung in Schilling ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrundezulegen.
Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnissen des Reiselandes zu bestimmen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1991geändert wird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 113, in der Fassung LGBI.
Nr. 13/1992 wird wie folgt geändert:
1. § 31 a Abs. 7 hat zu lauten:
"(7) Soweit es sich um behinderte Menschen handelt, die kein Pflegegeld gemäß § 30 beziehen, tritt § 31 a mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft."
2. Dem § 31 a ist folgender Abs. 8 (neu) anzufügen:
"(8) Zur Gewährung des erhöhten Pflegegeldes bis 30. Juni 1993 an behinderte Menschen, die kein Pflegegeld gemäß § 30 beziehen, hat das Land 75 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz 1971 geändert wird(O.ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1973)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Anspruch auf Blindenbeihilfe haben Blinde, die
a)österreichische Staatsbürger sind,b)die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben
oder, wenn sie von der allgemeinen Schul
pflicht befreit sind, das 16. Lebensjahr voll
endet haben und
c)sich seit mindestens zwei Jahren dauernd
in Oberösterreich aufhalten."
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:
„b)solange sich der Anspruchsberechtigte auf Kosten eines Sozialhilfeträgers in Anstalts-(Heim)pflege befindet, es sei denn, daß die Anstalts(Heim)pflege nicht länger als drei Wochen dauert;"
¦'TF
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29. Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73
Seite 163
num: 3.
paragraphs: § 8 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Die Blindenbeihilfe ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz nicht zu berücksichtigen und auf Leistungen nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz nicht anzurechnen."4.Nach § 9 wird folgender neuer § 10 angefügt:"§ 10
(1) Aufgabe des nach dem O. ö. Sozialhilfe
gesetz eingerichteten Sozialhilfebeirates ist es
auch, Angelegenheiten der Blindenbeihilfe zu
beraten und allenfalls Vorschläge zu erstatten.
(2) Die Landesregierung hat vor der Erlas
sung von Verordnungen auf Grund dieses Ge
setzes den Sozialhilfebeirat zu hören."
ARTIKEL II
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem O. ö. So-zialhilfegesetz in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindegebiet Sonntag, Schutz der Alpenpflanzen

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Abs. 2 umschriebenen Gebiet der Gemeinde Sonntag (Schutzbereich) ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen.(2) Der Schutzbereich umfasst das Gebiet innerhalb der Linie Risenawald an der Straße von Sonntag nach Buchboden-Plasenka-Hochschere-Zitterklapfen-Kilka Schrofen-Künzel Spitze-Schadonapass (Biberacherhütte)-Rothorn-Hochberg-Braunarlspitze-Löffelspitze-Hochlichtspitze-Johanneskopfspitze-Schwarze Wand- Hirschenspitze-Johannesjoch-Rote Wand-Madratsch-Sättele-Partnomerhorn-Wandfluh-Risenawald.
num: § 2
paragraphs: Die Land-, Forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Ausmaß wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1996 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Öblarn (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Öblarn wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem Hermelinschild zwei rote Pfähle und ein, die Flanken freilassend, innen mit schwarzem Faden bordiertes silbernes Andreaskreuz."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Öblarn ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic