63. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1952 (1951/1952) auf Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen a) um den vierfachen Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1952 (1951/1952) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit vier vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17. März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1 bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt worden sind, außer Betracht. (3) Sind in den Kalenderjahren 1948 und 1949 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1952 (1951/1952) über Antrag des Steuerpflichtigen um den halben Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen. (4) Sind im Kalenderjahr 1950 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1952 (1951/1952) über Antrag des Steuerpflichtigen um ein Viertel des Betrages der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Zuwendungen an Arbeitnehmer, die freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften neben dem laufenden Dienstbezug aus demselben Dienstverhältnis gewährt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer), soweit sie innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt 1200 S nicht übersteigen. Dieser Freibetrag gebührt auch dann nur einmal, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht. Artikel II a. Im Art. II des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, werden nach den Worten „inländischen öffentlichen Kassen" die Worte „oder von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung" eingefügt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Bei der Berücksichtigung nachweisbarer Aufwendungen zur Beseitigung von Bombenschäden und von anderen Kriegsschäden infolge Waffeneinwirkung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz sind die Bestimmungen dieses Paragraphen über die zumutbare Mehrbelastung nicht anzuwenden. (2) Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Abs. 1 kommen nur Ausgaben für die Wiederherstellung (Wiederbeschaffung) lebensnotwendiger Wohnräume und für die Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Betracht, die nach dem 31. Dezember 1951 getätigt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132, des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, und des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, wird in nachstehender Weise geändert: 1. § 38 Abs. 3 letzter Satz wird wie folgt ergänzt: „4. wenn ein Jahresausgleich von Amts wegen gemäß § 42 a Abs. 3 durchgeführt worden ist." 2. § 42 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ein Jahresausgleich gemäß Abs. 2 lit b oder gemäß Abs. 3 ist nur durchzuführen, wenn sich hiedurch eine Änderung gegenüber der einbehaltenen Lohnsteuer um mehr als 24 S ergibt." 3. § 46 hat zu lauten: „§ 46. (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen veranlagt, wenn 1. die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, mehr als 3000 S betragen oder 2. in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1500 S enthalten sind. (2) Findet gemäß Abs. 1 Z. 1 eine Veranlagung statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag von 3000 S abzuziehen. (3) Stammen im Falle einer Veranlagung gemäß Abs. 1 Z. 1 die dem Steuerabzug nicht unterzogenen Einkünfte lediglich aus der Verwertung oder Überlassung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht; die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde. Diese Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn neben den Einkünften aus der Verwertung oder Überlassung selbstgeschaffener literarischer oder künstlerischer Urheberrechte andere dem Steuerabzug nicht unterworfene Einkünfte vorliegen, die insgesamt den Freibetrag von 3000 S (Abs. 2) nicht übersteigen. (4) Bei der Veranlagung von. Arbeitnehmern bleiben die sonstigen Bezüge (§ 40), soweit sie dem Steuerabzug mit festen Steuersätzen zu unterziehen waren, außer Betracht. (5) Werden die im Abs. 1 bezeichneten Grenzen nicht überschritten, so findet keine Veranlagung statt. Die Einkommensteuer, die auf Steuerabzugspflichtige Einkünfte entfällt, gilt für diesen Fall für den Bezieher dieser Einkünfte als getilgt, wenn er weder gemäß § 38 Abs. 3 noch gemäß § 44 Abs. 3 in Anspruch genommen werden kann." 4. § 47 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen, mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 46 Abs. 3 und Abs. 4 außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind."
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1952 sind laufende Mieteinnahmen für solche Räume, die hinsichtlich der Verrechnung der Mietzinse den Bestimmungen des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen, die auf solche Räume entfallen. Die anteilsmäßige Verteilung der Werbungskosten auf Räume der im ersten Satz genannten Art und auf andere Räume hat nach dem Ausmaß der benützbaren Fläche der Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten zu erfolgen. (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1952 sind auf Antrag laufende Mieteinnahmen für solche Räume, die hinsichtlich der Verrechnung der Mietzinse den Bestimmungen des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung nicht unterliegen, insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen, die auf solche Räume entfallen. Der zweite Satz des Abs. 1 ist anzuwenden. (3) Die gemäß Abs. 2 außer Ansatz gebliebenen Beträge werden endgültig steuerfrei, wenn sie in den Kalenderjahren 1953 und 1954 zur Deckung von Werbungskosten und von Aufwendungen für Verbesserungen im Sinne des § 6 Abs. 1 2. 3 Mietengesetz in der jeweils geltenden Fassung verwendet worden sind. Werbungskosten, die aus diesen steuerfreien Beträgen gedeckt worden sind, sind nicht abzugsfähig. Nicht verwendete Beträge sind für das Kalenderjahr 1954 nachzuversteuern. Artikel V a. Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/ 1952, wird wie folgt geändert: Im § 4 wird nach 2. 21 neu eingefügt: „22. die Beherbergung, die Verköstigung und die üblichen Nebenleistungen durch natürliche oder juristische Personen und Vermögensmassen, wenn sie ausschließlich Personen, die das 21. Lebensjahr, soweit sie ordentliche Studierende an österreichischen Hochschulen sind, das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Erholungszwecke bei sich aufnehmen und die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen wesentlich geringer sind als die Entgelte, die von Erwerbsunternehmen durchschnittlich für gleichartige Leistungen verlangt werden. Für Erholungszwecke gilt diese Bestimmung nur, soweit es sich um Personen handelt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Abweichend von den Vorschriften des § 69 Bewertungsgesetz und des § 56 Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz gilt bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer sowie bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1952 und 1953 der 1. Jänner 1948 als Stichtag für die Bewertung der bis zu diesem Tag ausgegebenen Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften. Für diese Zeitpunkte behalten die zum 1. Jänner 1948 festgesetzten Steuerwerte und gemeinen Werte mit der Maßgabe verbindliche Kraft, daß an Stelle des Steuerwertes für die 2%ige Bundesschuldverschreibung 1947 der an der Wiener Börse am 30. Dezember 1951 bzw. 1952 im geregelten Freiverkehr notierte Kurs zu treten hat. (2) Der Wert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer zum 1. Jänner 1952 und 1953 beim Empfänger mit der Hälfte des Kapitalwertes anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergibt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Art. II ist auf sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1953 ausgezahlt werden. Art. II des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1953 außer Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. III sind erstmalig auf Aufwendungen, die im Kalenderjahr 1952 getätigt worden sind, anzuwenden; Arbeitnehmer, die für das Kalenderjahr 1952 zur Einkommensteuer nicht veranlagt werden, können die im Kalenderjahr 1952 getätigten Aufwendungen der im Art. III genannten Art nur geltend machen, indem sie einen Antrag auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1952 stellen. Dieser Antrag ist beim Wohnsitzfinanzamt bis längstens 31. Juli 1953 einzubringen. (3) Die Bestimmungen des Art. IV Z.2 sind erstmalig auf Jahresausgleiche für das Kalenderjahr 1952 anzuwenden. Der Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1952 ist bis längstens 31. Juli 1953 zu stellen. Die Bestimmungen des Art. IV 2. 3 und 4 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1952 anzuwenden. Die Bestimmungen des Art. VI treten am 1. Jänner 1952 in Kraft. (4) Die Bestimmungen des Art. V a treten ab 1. Jänner 1953 für die Dauer eines Jahres in Kraft.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz