Salzburg: Gesetz vom 13. Dezember 2000, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/2001, wird dahingehend geändert, dass im § 84 der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt wird: „Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass folgende Zeiten zur Gänze vorangestellt werden:
1.die unmittelbar vor dem Tag der Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband verbrachten Zeiten;2.die unmittelbar vor dem in Z 1 genannten Tag in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung verbrachten Zeiten, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband entspricht.
Sonstige Dienstzeiten werden zu 60 % vorangestellt."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, in der Fassung des Gesetzes 17/2001 wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird
1.1. nach § 35 eingefügt:
„§ 35a Bildungskarenz" und
1.2. in der Zeile betreffend das Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu wird das Zitat „§ 78" durch den Ausdruck „§ 78 ff" ersetzt.
2. Nach § 35 wird eingefügt:
„Bildungskarenz
§ 35a
(1) Mit Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis bereits ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, kann ein Karenzurlaub zu Bildungszwecken (Bildungskarenz) vereinbart werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Die Dauer der Bildungskarenz muss mindestens drei Monate und darf höchstens ein Jahr betragen. Eine neuerliche Bildungskarenz kann erst drei Jahre nach der Rückkehr aus einer Bildungskarenz vereinbart werden.
(2) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 oder 5 MSchG, eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 oder 15b MSchG oder den §§ 2 oder 5 EKUG, eines Präsenzdienstes gemäß § 27 des Wehrgesetzes 1990 oder eines Zivildienstes gemäß § 6a des Zivildienstgesetzes ist die Vereinbarung über die Bildungskarenz unwirksam."
3. Im § 66 wird nach Abs 3 eingefügt:
„(3a) Die Inanspruchnahme oder beabsichtigte Inanspruchnahme einer Bildungskarenz gemäß § 35a ist kein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt."
4. Im § 70 wird nach Abs 10 eingefügt:
„(10a) Bei karenzierten Vertragsbediensteten ist der letzte vor Beginn des Karenzurlaubes gebührende Monatsbezug für die Berechnung der Abfertigung maßgeblich."
5.Im § 76 wird vor der Z 29 ein- bzw nach dieser Zahl angefügt:„28a.Wehrgesetz 1990 – WG, BGBl Nr 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 121/1998;"„30.Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl Nr 679/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/1998 und die Kundmachung BGBl I Nr 35/1998."
6.Nach § 78 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 79
Die §§ 35a, 66 Abs 3a, 70 Abs 10a und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2001 treten mit 1. März 2001 in Kraft."
Schreiner
Schausberger