24. Abkommen über die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragschließenden Teile werden die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf allen in Betracht kommenden Gebieten fördern. (2) Sie werden daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend den in den beiden Staaten bestehenden Rechtsvorschriften insbesondere eine industrielle Zusammenarbeit von Unternehmungen und Organisationen a) zur besseren Ausnützung bestehender und zur Schaffung neuer Kapazitäten auf den Gebieten der Erzeugung, der Projektierung und des Bauwesens, b) zur Ergänzung der Erzeugungsprogramme, c) zur Verbesserung und Vervollkommnung bestehender und zur Aufnahme neuer Produktionen auch durch Austausch von Dokumentationen, Lizenzen und Fachleuten sowie durch Gewährung technischer Hilfe, d) zur gegebenenfalls auch gemeinsamen Herstellung von Waren im Wege der Veredlung oder anderen Formen der Zusammenarbeit — insbesondere den unter a) bis c) genannten — zwecks Absatzes in beiden Staaten selbst sowie auf dritten Märkten, e) zur Planung, Ausführung und gegebenenfalls auch zum Betrieb wirtschaftlicher Projekte in beiden Staaten selbst sowie auf dritten Märkten unterstützen. (3) Desgleichen soll die Kooperation die Probleme der Forstschädlingsbekämpfung, der Maßnahmen gegen Immissionsschäden im Walde und der Vorbeugungs- und Verhütungsmaßnahmen gegen Wildbach- und Lawinenschäden umfassen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit im Einzelfalle erfolgen soll, werden durch die jeweils beteiligten Unternehmungen und Organisationen entsprechend den in den beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften vertraglich festgelegt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werden die Vertragschließenden Teile einander über den Abschluß solcher Kooperationsverträge informieren.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Der im Rahmen von Kooperationsverträgen vorgesehene Warenaustausch zwischen den interessierten Institutionen, Organisationen und Unternehmungen, insoweit er in Österreich einer außenhandelsrechtlichen Bewilligung bedarf, sowie solche Verträge, für deren Abschluß in der Tschechoslowakei eine offizielle Genehmigung erforderlich ist, bedürfen der Bewilligung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Landes. (2) Auf Grundlage dieser Bewilligung oder in den Fällen, in denen eine solche Bewilligung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kooperationsvertrages nicht notwendig ist, werden allenfalls erforderliche außenhandelsrechtliche Bewilligungen nach Maßgabe der jeweiligen innerstaatlichen, auch gegenüber allen dritten Ländern angewandten Rechtsvorschriften, wie z. B. veterinär- und sanitätsrechtliche sowie monopolrechtliche und marktordnungsgesetzliche Vorschriften und dergleichen, ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zahlungen auf Grund solcher Kooperationsverträge erfolgen gemäß den in den beiden Staaten jeweils geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend den Bestimmungen des zwischen den beiden Staaten in Kraft stehenden Zahlungsabkommens. Sollte letzteres während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens außer Kraft treten, werden ab diesem Zeitpunkt die betreffenden Zahlungen in der sodann vereinbarten Zahlungsmodalität abgewickelt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Bestimmungen dieses Abkommens werden auch nach seinem Außerkrafttreten auf vorher abgeschlossene und noch nicht durchgeführte Kooperationsverträge angewendet werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik errichten zur Durchführung dieses Abkommens eine Gemischte österreichischtschechoslowakische Kommission, welche abwechselnd in Wien und in Prag mindestens einmal im Jahr tagen wird. Sie wird ihren Regierungen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen vorschlagen und ihre Anwendung beobachten. (2) Sie kann zur Erörterung konkreter Fragen der Zusammenarbeit Vertreter der interessierten Wirtschaftskreise sowie Experten einladen und Arbeitsgruppen bilden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch von diplomatischen Noten in Kraft. Es kann von jedem der Vertragschließenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Gegeben zu Brünn, am 12. September 1971, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für. die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Barczak m. p. Das vorliegende Abkommen ist nach Durchführung des in seinem Art. 8 vorgesehenen Notenaustausches am .14. Dezember 1971 in Kraft getreten. Kreisky