Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben

num: § 1.
paragraphs: In allen Orten Oberösterreichs hat an Sonntagen die Arbeit beim Kleinverschleiß in Handels- und Erzeugungsgewerben zu ruhen, soweit nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen Ausnahmen vorgesehen sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonntagsarbeit wird für den Warenverschleiß im Kleinen gestattet: 1. Am letzten und vorletzten Sonntag vor dem 24. Dezember in der Zeit von 9.00-12.00 Uhr und von 15.00—18.00 Uhr. Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dann ist das Offenhalten der Geschäfte am 17. Dezember von 9.U0 -12.00 Uhr und von 15.00 - 18.00 Uhr und am 24. Dezember von 9.00 - 14.00 Uhr durchlaufend gestattet.
2.An Sonntagen in allen Orten, in welchen
Firmungen stattfinden/ durch 6 Stunden, mit
Ausnahme der Städte Linz, Steyr und Wels!
in diesen Städten ist an Firmungssonntagen
der Verkauf von Uhren, Schmuckgegenständen, Devotionalien, Gebetbücher, Firmungsandenken und Luftballons durch 6 Stunden gestattet.
3.In Wels, Ried i. I., Freistadt und Rohrbach
an den Sonntagen während des Volksfestes
durch 8 Stunden.
4.Am Jahrmarktplatz in Urfahr während des Urfahrer Frühjahrs und Herbstmarktes durch
8 Stunden.
In den nachfolgend angeführten Kur und Fremdenverkehrsorten ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September der Kleinverschleiß von Ansichtskarten und Galanteriewaren des Fremdenverkehrs (Reiseandenken) an Ständen bis 20.00 Uhr ohne Verwendung von Arbeitnehmern gestattet:
Altmünster Mondsee
Attersee Nußdorf
Bad Hall Obertraun
Bad Ischl Schörsting
Bad Neydharting Seewalchen am Attersee
Bad Schallerbach Steinbach am Attersee
Ebensee St. Lorenz
Gallspach am Mondsee
Gmunden St. Wolfgang
Goisern Traunkirchen
Gosau Unterach
Hallstlltt Weyregg
Kammer am Attersee Zelt am Moos
§ 4.
(1) An Sonntagen, an denen Ausstellungen, Erntedankfeste, Kirchtage (Kirchweihfeste) oder Jahrmärkte stattfinden, ist in den Veranstaltungsorten der Warenverschleiß im Kleinen durch 8 Stunden gestattet.
(2) Diese Regelung gilt nicht für die Städte Linz, Steyr und Wels) das Amt der O. ö. Landesregierung kann jedoch über jeweiliges begründetes Ansuchen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder des betreffenden Magistrates (Gemeindeamtes) den Warenverschleiß an solchen Sonntagen allgemein oder mit Beschränkungen gestatten.
§ 5.
(1) In den Wallfahrtsorten bezw, Ausflugsorten HelpfauUttendorf, Maria Schmolln und Schauersberg (Gemeinde Thalheim bei Wels) wird an allen Sonntagen, in Adlwang, Christkindl bei Steyr, Puchheim und Maria Neustift in der Zeit vom l. Mai bis 31. Oktober, in Lambach am Adalberotag, in Pupping am Portiunkulaund am St. Wolfgangstag, wenn diese auf einen Sonntag fallen, feiner in Mondsee an allen Sonntagen im Mai der Devotionalien und Lebensmittelverschleiß durch 8 Stunden gestattet.
(2) Im Wallfahrtsort Pöstlingberg (Linz) wird an allen Sonntagen der Verkauf von Devotionalien, Andenken, Ansichtskarten u. dgl. durch 8 Stunden gestattet.
§ 6.
Milchverschleiß.
(1) Der Milchverschleiß hat an Sonntagen grundsätzlich Zu ruhen. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, dann ist der Milchverschleiß am Sonntag, fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Montag, dann ist der Milchverschleiß am Montag durch höchstens 2 Stunden bis spätestens 10.00 Uhr vormittags gestattet.
(2) Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Versorgung von Säuglingen und Kleinkindern mit Frischmilch während der Hitzeperiode sind die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, das Offenhalten der Milchverkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit vom 1. Mi bis 3l. August durch höchstens 2 Stunden bis spätestens 10.00 Uhr vormittags zu gestatten.
(3) In Orten, in welchen infolge der Milchanlieferung eine andere Verkaufszeit notwendig ist, kann die Zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die Verkaufsstunden besonders festsetzen.
(4) Während der nur für den Milchverschleiß bewilligten Verkaufsstunden dürfen von Betrieben, die außer Milch auch andere Waren führen, diese nicht verkauft werden.
§ 7.
Verschleiß von Sodawasser und alkoholfreien Getränken. Die Sonntagsarbeit beim Verschleiß von Sodawasser und alkoholfreien Getränken an öffentlichen Straßen und Plätzen wird in der Zeit vom l. Mai bis 30. September bis 20.00 Uhr gestattet.
§ 8.
Verschleiß von Zuckerbackerwaren, Schokoladen, Kanditen, Lebzelter» und Dauerbackwaren sowie
von Speiseeis.
Die Sonntagsarbeit für den Verschleiß von Zuckerbäckerwaren, Schokoladen, Kanditen, Lebzelter und Dauerbackwaren sowie von Speiseeis wird in allen Orten Oberösterreichs den Zuckerbäcker, Lebzelter und Süßwarenfachgeschäften und Speiseeiserzeugern, die ihren Betrieb nicht in Verbindung mit einem anderen Gewerbe führen, bis 20.00 Uhr gestattet.
§ 9.
Verkauf von Speiseeis im Umherziehen.
Der Verkauf von Speiseeis im Umherziehen ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September bis 20.00 Uhr gestattet.
§ 10.
Verkauf von Obst an Ständen.
Der Verkauf von Obst an Ständen wird in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen ohne Verwendung von Arbeitnehmern in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr gestattet.
§ 11.
Verkauf von heißen Würsten.
(1) Der Verkauf von heißen Würsten an Ständen wird in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen ohne Verwendung von Arbeitnehmern gestattet.
(2) Der Verkauf von heißen Würsten im Umherziehen wird in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen bis 20.00 Uhr ohne Verwendung von Arbeitnehmern gestattet.
§ 12.
Kastanienbrater.
Der Verschleiß wird in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen bis 20.00 Uhr ohne Verwendung von Arbeitnehmern gestattet.
§ 13.
Zeitungsverschleiß.
Der Verschleiß von Zeitungen (Zeitschriften ausgenommen) ist in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen von 8.00 bis 12.00 Uhr gestattet, soferne er in Zeitungsständen erfolgt.
§ 14.
Bahnhöfe.
(1) Auf Bahnhöfen, Haltestellen, Autobusbahnhöfen und Schifflandungsplätzen wird die Sonntagsarbeit an allen Sonntagen beim Verschleiß von Reiseproviant, Ansichtskarten, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Führern und Fahrplanen bis 20.00 Uhr gestattet. Dieser Verkauf darf jedoch nur innerhalb der Bahnhöfe, Haltestellen, Autobusbahnhöfe und Schisflandungsplatze uor sich gehen.
(2) In Wechselstuben auf Bahnhöfen wird in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September die Sonntagsarbeit durch 8 Stunden gestattet.
§ 15. Tankstellen und Garagen.
In Betrieben von Tankstellen ist der Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer in allen Orten Oberösterreichs an allen Sonntagen gestattet. Das Gleiche gilt für Betriebe zur Einstellung von Kraftfahrzeugen (Garagen).
II. Erzeugungsgewerbe.
§ 16. Fleischhauer, Fleischselcher und Wursterzeuger.
(1) Schlachtungen (mit Ausnahme von Notschlachtungen) und alle Erzeugungsarbeiten sind an Sonntagen verboten.
(2) In der Landeshauptstadt Linz ist der Verschleiß von rohem Fleisch am Sonntag vor dem 24. Dezember, wenn dieser auf einen Sonntag
fallt, am 24. Dezember selbst, durch 4 Stunden
bis längstens 13.0U Uhr gestattet. An den übrigen
Sonntagen ist der Verschleiß nicht gestattet.
(3) In allen übrigen Orten Oberösterreichs ist der Verschleiß von rohem Fleisch am Sonntag vor dem 24. Dezember, wenn dieser auf einen Sonntag fallt, am 24. Dezember selbst, und an jenen Tagen, an denen nach 88 2, 4 und 3 im Handelsgewerbe der Warenverschleiß gestattet ist, wahrend 4 Stunden erlaubt. An den übrigen Sonntagen ist in diesen Orten der Verschleiß verboten.
§ 17.
Molkereien, Milchmeier, Milchverschleißer.
(1) Die Zu und Abfuhr der Milch sowie alle Arbeiten Zur Konservierung der Milch werden in allen Orten an allen Sonntagen ohne Einschränlung gestattet.
(2) Für den Milchverschleiß im Kleinen gelten die Bestimmungen des § 6.
§ 18.
Handelsgärtner, Naturblumenbinder und Händler, Kunstblumenerzeuger.
(1) Im Gewerbebetrieb der Handelsgärtner, Naturblumenbinder und Händler ist das Anfertigen von Blumensträußen und Kränzen an Sonntagen durch 4 Stunden gestattet.
In Sonderfällen (8 2 Z. 1 und 3, § 4 dieser Verordnung) auch der Verkauf durch 8 Stunden) am 3l. Oktober, 1. und 2. November, wenn einer dieser Tage auf einen Sonntag fällt, sowie am Muttertag ist die Herstellung und der Verkauf von Blumensträußen und Kränzen den ganzen Tag hindurch gestattet.
(2) Den Kunstblumenerzeugern wird die Erzeugung und der Verschleiß am 31. Oktober, am 1. und 2. November, wenn einer dieser Tage auf einen Sonntag fallt, den ganzen Tag hindurch gestattet.
Für den Verschleiß von Kunstblumen an anderen Sonntagen gelten die Bestimmungen des § l bezw. z 2 Z. i und 3 sowie des § 4 dieser Verordnung.
§ 19.
Friseure, Raseure und Perückenmacher.
(1) In den Orten AttnangPuchheim mit Ausnahme der Ortschaft Puchheim, Braunau a, I., Gmunden, Kirchdorf a. d. Krems, Linz, Ried i. I., Schärding, Steyr, Vöcklabruck und Wels hat an Sonntagen die Arbeit zu ruhen. Jedoch ist am 24. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, die Arbeit von 8.00 bis 11.00 Uhr gestattet.
(2) In allen übrigen Orten ist an allen Sonntagen die Sonntagsarbeit von 8.00 bis 11.00 Uhr gestattet, § 20. Fotografen.
Die Sonntagsarbeit wird in allen Orten für das Aufnehmen von Lichtbildern den ganzen Tag mit der Einschränkung gestattet, daß die Verwendung von Arbeitnehmern ab 12.00 Uhr mittags verboten ist.
§ 21.
Erzeugung von Sodawasser und alkoholfreien Getränken.
(1) Die Sonntagsarbeit wird bei der Erzeugung von Sodawasser und alkoholfreien Getränken vom 1. Mai bis 30. September bis 12.00 Uhr mittags, bei der Zustellung bis 18.00 Uhr gestattet.
(2) Für den Verschleiß gelten die Bestimmungen des § 7 dieser Verordnung.
§ 22. Kunsteiserzeugung.
Die Sonntagsarbeit wird bei der Erzeugung von Kunsteis bis 12.00 Uhr mittags, bei der Zustellung bis 18.00 Uhr gestattet.
§ 23. Kinderluftballons.
Die Sonntagsarbeit wird bei der Füllung und beim Verschleiß von Kinderluftballons in allen Orten und an allen Sonntagen durch 8 Stunden gestattet.
§ 24. Auf Ausstellungen.
Auf Ausstellungen wird der Betrieb gewerblicher, vorwiegend zu instruktiven Zwecken dienender Musterwerkstätten den ganzen Tag hindurch gestattet.
III. Andere Betriebe.
§ 25.
(1) Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 13. Mai 1919, StGVl. Nr. 282, gilt die Vorschrift der gänzlichen Sonntagsruhe auch für eine Reihe anderer Betriebe (Banken, Kreditanstalten, Sparkassen, Vorschußkassen, Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften, Versatz, Versorgungs- und Rentenanstalten, Krankenkassen, Versicherungsanstalten jeder Art, gleichviel ob sie private Versicherungsgeschäfte betreiben oder den Zwecken der öffentlichrechtlichen Versicherung dienen, Verbände der genannten Anstalten, die Schriftleitungen, Verwaltungen oder der Verschleiß periodischer Druckschriften, Zivilingenieure, nichtautorisierte Architekten und Zivilgeometer, Handelsmakler und Auskunftsbüros).
(2) Hiervon wird nachstehende Ausnahme festgesetzt:
Die Sonntagsarbeit wird in allen Orten jenen ländlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften, Raiffeisen und Vorschußkassen und ähnlichen gemeinnützigen Anstalten, deren Geschäftsbetrieb an Wochentagen ruht, in der Dauer von 3 Stunden gestattet.
IV. Allgemeine Bestimmungen.
§ 26.
In allen Fällen, in denen die Geschäftsstunden nicht schon von der Landesbehörde festgesetzt sind, sondern nur deren Zulässige Zahl bestimmt worden ist, sind sie innerhalb der durch die Bestimmungen dieser Verordnung gezogenen Grenzen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durch die Bezirksverwaltungsbehörden festzusetzen. Hierbei sind die zuständigen öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hören.
§ 27.
Die im Abschnitt I für Handelsgewerbe getroffenen Bestimmungen gelten auch für den den Erzeugungsgewerben zustehenden Verschleiß ihrer Waren, soweit dieser im Abschnitt II nicht besonders geregelt ist, ferner für das Feilbieten im Umherziehen, für den Hausierhandel und für den Marktverkehr.
§ 28.
(1) Am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, weiters am 1. Jänner, am 1. Mai und am 25. Dezember, wenn einer dieser 3 Tage auf einen Sonntag fällt, hat in allen Orten Oberösterreichs die gewerbliche Arbeit zu ruhen.
(2) Ausnahmen hiervon werden gestattet:
a)in der Stadt Linz am Pfingstsonntag als Firmungstag für den Verkauf von Uhren, Schmuckgegenständen, Devotionalien, Gebetbüchern, Firmungsandenken, Luftballons, sowie für den Kleinverschleiß von Obst, Zuckerbäcker
waren, Schokoladen, Kanditen, Lebzelter und Dauerbackwaren und Speiseeis?
b)für den Milchverschleiß in allen Orten Oberösterreichs innerhalb der im § 6 dieser Verordnung festgesetzten Stunden)c)für den Betrieb der unter §§ 7 bis 14 dieser Verordnung bezeichneten Handelszweige innerhalb der für diese festgesetzten Stunden?d)für die Vornahme von Notschlachtungen in allen Orten während des ganzen Tages.
§ 29.
(1) An den Sonntagen, an denen die Sonntagsarbeit gestattet und die Verwendung von Arbeitnehmern nicht ausdrücklich untersagt ist, ist den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung ihrer Konfession die zum Besuche des Vormittagsgottesdienstes nötige Zeit einzuräumen.
(2) Für die Leistung der Mehrarbeit ist den Arbeitnehmern eine Vergütung gemäß den gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen zu gewähren.
(3) Hilfsarbeitern und Angestellten im Handelsgewerbe, die an einem Sonntag langer als 3 Stunden beschäftigt werden, ist im Wege der Abwechslung jeder zweite Sonntag ganz freizugeben oder, falls dies nicht durchführbar ist, wenigstens ein halber Wochentag als Ruhetag einzuräumen.
(4) Bei den Produktionsgewerben ist den
Hilfsarbeitern, deren Sonntagsarbeit länger als
3 Stunden dauert, mindestens eine 24stündige
Ruhezeit am darauffolgenden Sonntag oder, wenn
dies mit Rücksicht auf den Betrieb nicht möglich
ist, an einem Wochentag oder je eine 6stündige
Ruhezeit an zwei Tagen der Woche Zu gewähren.
(5) In jenen Betrieben, in welchen den Arbeitnehmer je eine 6stündige Ruhezeit an Zwei Tagen der Woche gewährt wird, darf diese Ruhe
zeit nicht mit jenen Stunden Zusammenfallen,
welche schon nach der Natur des Betriebes regelmäßig Arbeitspausen sind.
num: § 3
paragraphs: 0.
(1) In den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit nicht gestattet ist, müssen die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen gehalten weiden.
Auch jene Betriebsinhaber, welche keine Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen den Geschäftsbetrieb
nicht ausüben. Während der Geschäftsruhe ist da
her auch die Warenabgabe von rückwärtigen Eingangen aus nicht gestattet.
(2) Die Verwendung von Angestellten Zu Kontor und Büroarbeiten in den für den Warenverkauf an Sonntagen ausnahmsweise geöffneten
Betrieben ist nicht gestattet.
(3) Wenn mit einem Handelsgewerbe in gemeinsamer Betriebsstätte ein anderes hinsichtlich der Sonntagsruhe abweichend geregeltes Gewerbe betrieben wird, so hat, falls die Einrichtung der Betriebsstätte nicht eine die Einhaltung der Sonntagsvorschriften verläßlich verbürgende räumliche Scheidung, der einzelnen Betriebe ermöglicht, bezüglich des gesamten Betriebes die strengere Ruhevorschrift Zu gelten. Hiervon ausgenommen ist der Milchverschleiß (§ 6).
§ 31.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung geahndet. Übergangsbestimmungen.
§ 32.
(1) In den Orten, in denen auf Grund des ß 3 der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberdonau vom 25. Februar 1939, betreffend die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und in anderen Betrieben, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 18, die Sonntagsarbeit beim Warenverschleiß im Kleinen am 1. und 3. Sonntag eines jeden Monats in der Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr durch drei Stunden gestattet war, ist, falls bisher von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde, das Offenhalten der Geschäfte im bisherigen Umfang bis 31. Dezember 1951 weiterhin gestattet.
(2) Nach diesem Zeitpunkt kann die Sonntagsarbeit für den Betrieb des Handelsgewerbes am 1. und 3. Sonntag eines jeden Monats den Betrieben nur in jenen Orten, in welchen bisher von dieser Ermächtigung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberdonau vom 25. Februar 1939, betreffend die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und in anderen Betrieben Gebrauch gemacht wurde, über Bewilligung des Landeshauptmannes gestattet werden.
(3) Um die Bewilligung ist bis spätestens 31. Oktober 1951 von den Gewerbetreibenden im Wege der Ortsgemeinde beim Amte der 0. ö. Landesregierung anzusuchen.
(4) Die Bewilligung kann nur für Orte mit weniger als 6000 Einwohnern, mit Ausnahme der Bezirksorte, und bis Zur Höchstdauer von drei Stunden erteilt werden, wenn erwiesenermaßen das Offenhalten der Geschäfte der örtlichen' Übung entspricht und die Standortgemeinde festgestellt hat, daß hiefür ein Bedürfnis für die Bevölkerung der Gemeinde besteht.
(5) Ist um die Bewilligung für die Sonntagsarbeit fristgerecht angesucht worden, bleibt die bisherige Ermächtigung Zum Offenhalten des Geschäftes (Abs. 1) jedenfalls bis Zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen aufrecht.
(6) Die Bewilligung kann jederzeit Zurückgenommen weiden, wenn die Standortgemeinde feststellt, daß das Bedürfnis der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist.
(7) Für eine weitergehende Ermächtigung behält sich der Landeshauptmann zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten in einem bestimmten Gebiet die Bewilligung nach genauester Prüfung vor.
Schlußbestimmungen.
§ 33.
(1) Diese Verordnung tritt 4 Wochen nach
ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit ihrem Inkrafttreten treten nachstehende
Bestimmungen außer Kraft:
a)Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juni 1926 über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einZelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, Landesgesetz und Verordnungsblatt für Oberösterreich Nr. 56.
b) Kundmachung des Landeshauptmannes von
Oberdonau vom 24. Dezember 1938,' betreffend die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen
Betrieben, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 92.
c) Kundmachung des Landeshauptmannes von
Oberdonau vom 25. Februar 1939, betreffend
die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und in anderen
Betrieben, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 18.
d)Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberdonau vom 19. April 1939, betreffend die Regelung der Sonntagsruhe in Kur und Fremdenverkehrsgemeinden, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 33.e)Verordnung des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 23. August 1940, womit der Wortlaut des § 6 der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberdonau, betreffend die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und in anderen Betrieben (verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Jahrgang 1939, Folge 18) abgeändert wird, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Oberdonau Nr. 49, Folge 28.