333. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, 78/1963, 411/1970, 810/1974, 298/1976, 268/1978, 285/1980 und 262/1984 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Die Erlassung von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Art. II bedarf, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (3) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Art. II gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationaltrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt. (4) Beschlüsse des Hauptausschusses des Nationalrates, mit denen die in den Abs. 2 und 3 erwähnte Zustimmung erteilt wird, können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. (5) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (6) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 262/1984, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 3 lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung für die in Abs. 3 genannten Waren im Falle einer unmittelbar drohenden Störung der Versorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung unbedingt erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen, sofern diese Störungen 1. keine saisonale Verknappungserscheinung darstellen und 2. durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden können. (2) Lenkungsmaßnahmen gemäß § 2 haben zum Ziel, eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Waren aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen, um die gesamte Bevölkerung und sonstige Bedarfsträger, einschließlich jener der militärischen Landesverteidigung, ausreichend zu versorgen. Hiebei ist sowohl auf die gesamtwirtschaftlich zweckmäßigste Nutzung der Waren als auch auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen Bedacht zu nehmen. (3) Für folgende Waren können Lenkungsmaßnahmen ergriffen werden: 1. Lebensmittel, 2. landwirtschaftliche Erzeugnisse und Tiere, die für die Gewinnung von Lebensmitteln geeignet sind, 3. Düngemittel, 4. Pflanzenschutzmittel, 5. Futtermittel und 6. Saat- und Pflanzgut. (4) Waren, die für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden, dürfen diesen Zwecken nicht entzogen werden. (5) Waren, die aus dem Ausland durch karitative Hilfsaktionen eingeführt und dem karitativen Zweck zugeführt werden, unterliegen nicht der Bewirtschaftung auf Grund dieses Bundesgesetzes. (6) Waren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Lenkungsmaßnahmen bereits im Eigentum oder zur Verfügung eines Landes oder einer Gemeinde stehen oder für die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrätig gehalten werden, dürfen diesen Zwecken nicht entzogen werden. § 2. Lenkungsmaßnahmen sind 1. Gebote, Verbote und die Anordnung von Bewilligungspflichten hinsichtlich der Produktion, des Transportes, der Lagerung, der Verteilung, der Abgabe, des Bezuges, der Ein- und Ausfuhr sowie der Verwendung von Waren; 2. Anweisungen an Besitzer oder andere Verfügungsberechtigte von Transport-, Lager- und Verteilungseinrichtungen für gemäß Z 1 gelenkte Waren; 3. das Verbot des gewerblichen Verkaufes der gemäß Z 1 gelenkten Waren mit Ausnahme von leichtverderblichen Lebensmitteln des täglichen Bedarfes auf die Dauer von bis zu 48 Stunden. In diese Frist sind Zeiträume, die auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen, nicht einzurechnen. § 3. Durch Verordnung ist — soweit dies zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele erforderlich ist — insbesondere auch festzulegen, daß Brotgetreide (Roggen, Weizen, Triticale und deren Gemenge), soweit dieses für den menschlichen Genuß geeignet ist, weder verfüttert noch mit anderem Getreide oder mit Futtermitteln vermischt oder zu solchen verarbeitet werden darf." 2. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Durch Verordnung ist — soweit dies zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele erforderlich ist — insbesondere auch festzulegen, daß Getreide (Roggen, Weizen, Gerste, Triticale, Hafer, Buchweizen, Hirse, Mais, Reis und deren Gemenge) sowie Kartoffeln, soweit diese Waren auf Grund behördlicher Feststellung für den menschlichen Genuß oder für Fütterungszwecke geeignet sind, zur Herstellung von Branntwein ohne besondere behördliche Genehmigung nicht verwendet werden dürfen." 3. Die §§ 5 und 6 lauten: „§ 5. Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit Beginn des Tages der Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen — kundzumachen. § 6. (1) Zur Begutachtung von Verordnungsentwürfen, zur Beratung und Empfehlung von anderen Vollzugsmaßnahmen sowie zur Beratung in Fragen der vorbeugenden Versorgungssicherung für die im § 1 Abs. 3 genannten Waren hat sich 1. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eines Bundeslenkungsausschusses und 2. der jeweilige Landeshauptmann eines Landeslenkungsausschusses zu bedienen. (2) Dem Bundeslenkungsausschuß haben als Mitglieder anzugehören: 1. je zwei Vertreter des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft sowie je ein Vertreter der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für Umwelt, Jugend und Familie und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 2. je zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 3. je ein Vertreter jedes Landes. (3) Dem Landeslenkungsausschuß haben als Mitglieder jedenfalls anzugehören: 1. je ein Vertreter der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Inneres und für Landesverteidigung, 2. je ein Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in dem jeweiligen Land. (4) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Vertreter des Bundeskanzlers und deren Ersatzmitglieder sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bundesminister zu bestellen und zu entlassen. Die im Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 2 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der jeweils entsendenden Interessenvertretung, die im Abs. 2 Z 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den zuständigen Landeshauptmann namhaft zu machen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Abs. 2 Z 2 und Z 3 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und jene nach Abs. 3 Z 2 vom jeweiligen Landeshauptmann zu bestellen und zu entlassen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 2 und 3 üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (5) Die im Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 2 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben Anspruch auf Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im jeweiligen Ausschuß erwachsenden Barauslagen. (6) Außer den in den Abs. 2 und 3 genannten Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) können mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen als Sachverständige an den Sitzungen des jeweiligen Ausschusses teilnehmen." 4. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a. (1) Den Vorsitz im Bundeslenkungsausschuß führt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und im jeweiligen Landeslenkungsausschuß der zuständige Landeshauptmann. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann sich dabei durch einen Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und der jeweilige Landeshauptmann durch einen Beamten des Amtes der Landesregierung vertreten lassen. (2) Die Ausschüsse nach § 6 Abs. 2 und 3 haben ihre Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat die Tätigkeit des jeweiligen Ausschusses möglichst zweckmäßig zu regeln und vorzusehen, daß die Beschlußfähigkeit nach ordnungsgemäßer Ladung der Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung gegeben ist, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Sollte jedoch zu Beginn der Sitzung die erforderliche Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht anwesend sein, so hat der jeweilige Ausschuß eine Stunde nach dem in der Einladung genannten Termin neuerlich zusammenzutreten und die Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu behandeln. (3) Die Geschäftsordnung hat weiters vorzusehen, daß in jenen Fällen, in denen sich die anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht auf eine einheitliche Stellungnahme einigen, die Stellungnahmen aller anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Sitzungsprotokoll wiederzugeben sind. (4) Die Geschäftsordnung des Bundeslenkungsausschüsses ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und die Geschäftsordnung des jeweiligen Landeslenkungsausschusses vom zuständigen Landeshauptmann zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Geschäftsordnung den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 entspricht." 5. Die §§ 8 und 9 lauten: „§ 8. (1) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Lenkung befaßten Behörden auf Verlangen jene Nachweise zu erbringen und jene Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Lenkungsmaßnahmen erforderlich sind, und nach Maßgabe der zu erlassenden Vorschriften bei der Durchführung der Lenkungsvorschriften mitzuwirken. (2) Die Inhaber von Betrieben, die die nach diesem Bundesgesetz gelenkten Waren erzeugen, be- und verarbeiten, verbrauchen, lagern oder in Verkehr bringen, sind überdies verpflichtet, Meldungen über den Bedarf, die Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, den Verbrauch, den Zu- und Abgang und den Lagerbestand von gelenkten Waren den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes befaßten Behörden und Stellen zu erstatten und ihnen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen. (3) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes befaßten Behörden und Stellen können durch gehörig legitimierte Organe die gemäß Abs. 2 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen lassen und, sofern die Meldepflichtigen die Meldungen trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht rechtzeitig abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen erstellen lassen. (4) Diesen Organen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Einsichtnahme in jene Betriebsbereiche und Aufzeichnungen zu gewähren, deren Kenntnis für die Durchführung der Lenkungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist. Den Organen ist jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. § 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann, 1. sofern eine Störung der Versorgung nur Teile des Bundesgebietes bedroht oder betrifft und eine solche Störung dadurch besser abgewendet oder behoben werden kann, die Landeshauptmänner jener Länder, in denen die von dieser Störung der Versorgung bedrohten oder betroffenen Teile des Bundesgebietes liegen, oder 2. wenn auf Grund der Art und des Umfanges der unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Störung der Versorgung die bei der Anordnung von Lenkungsmaßnahmen zu berücksichtigenden Umstände in Teilen des Bundesgebietes verschieden sind oder dies sonst im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, die Landeshauptmänner durch Verordnung beauftragen, die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes zustehenden Befugnisse in ihrer Gesamtheit, einzeln oder in Verbindung miteinander in seinem Namen auszuüben. (2) Vor Erlassung oder Aufhebung von Verordnungen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Bundeslenkungsausschuß (§ 6 Abs. 2) und der Landeshauptmann den Landeslenkungsausschuß (§ 6 Abs. 3) anzuhören. Die Anhörung des zuständigen Ausschusses hat bei Gefahr im Verzug zu entfallen. Er ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen. (3) Die Durchführung von Verordnungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung obliegt den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung sowie den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, sind in den die Lenkungsmaßnahmen anordnenden Verordnungen unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis sowie Wirksamkeit der Durchführung festzulegen. (4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, sind durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes 1. hinsichtlich der im § 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der jeweils geltenden Fassung genannten Waren der Milchwirtschaftsfonds, 2. hinsichtlich der im § 26 des Marktordnungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung genannten Waren der Getreidewirtschaftsfonds und 3. hinsichtlich der im § 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621, in der jeweils geltenden Fassung genannten Waren die Kommission gemäß § 2 Abs. 2 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. (5) Im Falle des Abs. 3 unterstehen die dort genannten Fonds sowie die Kommission dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft." 6. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a. (1) Für Vermögensnachteile, die durch Lenkungsmaßnahmen auf Grund der §§ 2 bis 4 entstanden sind, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Über die Entschädigung ist auf Antrag vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid abzusprechen. Dieser Bescheid ist innerhalb von acht Wochen nach Antragstellung zu erlassen. (2) Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides nach Abs. 1 kann die Festsetzung einer Entschädigung durch das ordentliche Gericht beantragt werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz, sofern der Antragsteller eine juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, diese ihren Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Maßnahme gesetzt worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen, wobei die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, über die gerichtliche Feststellung der Entschädigung sinngemäß anzuwenden sind. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der nach Abs. 1 zweiter Satz erlassene Bescheid außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder im vollen Umfang in Kraft." 7. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die Einhebung und Eintreibung der Kostenbeiträge nach Abs. 2 hat nach Jen entsprechenden Bestimmungen betreffend die Verwaltungskostenbeiträge im Abschnitt C des Marktordnungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen." 8. § 11 lautet: „§ 11. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen 1. mit einer Geldstrafe bis zu 200000 S, wer den Bestimmungen des § 8 zuwiderhandelt; 2. mit Geldstrafe bis zu einer Million Schilling, wer a) vorsätzlich oder grob fahrlässig Lenkungsmaßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 4 zuwiderhandelt, b) vorsätzlich die Durchführung von Verboten und Geboten gemäß § 2 Zl und 3, § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 erschwert oder unmöglich macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Bei der Bemessung der Strafe ist auch die verursachte Beeinträchtigung der Sicherung der Versorgung zu berücksichtigen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. (4) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen und nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe." 9. § 13 lautet: „§ 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich von Lenkungsmaßnahmen für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel und hinsichtlich der Vollziehung des § 2 Z 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 2. hinsichtlich von Lenkungsmaßnahmen für die im § 1 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Waren der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, 3. hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 4. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Z 1 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die dort genannten Bundesminister, 5. hinsichtlich des § 6 Abs. 3 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Inneres und für Landesverteidigung, 6. hinsichtlich des § 9 a Abs. 2 erster bis vierter Satz der Bundesminister für Justiz, 7. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 8. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Inneres und 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
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paragraphs: Artikel III Art. II dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky