217. Bundesgesetz: Kriegsopferfondsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Zwecke der Fürsorge für Personen, die als Beschädigte oder Witwen einen Anspruch auf eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, haben, wird der Kriegsopferfonds errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Kriegsopferfonds (in den folgenden Bestimmungen als Fonds bezeichnet) ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung verwaltet. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat vor seinen Verfügungen in Angelegenheiten des Fonds einen Beirat anzuhören. (3) Für die Kosten, die dem Bund aus der Verwaltung des Fonds entstehen, hat der Fonds dem Bunde jährlich einen Pauschalbetrag von 0'5 v. H. der jeweiligen Einkünfte des Vorjahres zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Einkünfte des Fonds bestehen aus a) den Erträgnissen aus eigenen Vermögenswerten, b) Zuwendungen und sonstigen Einnahmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mittel des Fonds sind zur Gewährung zinsenfreier Darlehen an die im § 1 genannten Personen zu verwenden, die einer finanziellen Hilfe bedürfen, um a) sich eine Erwerbsmöglichkeit zu verschaffen oder zu erhalten, b) ihren Kindern eine Berufsausbildung zu ermöglichen, c) ein Wohnungsbedürfnis zu befriedigen, notwendige Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenstände zu beschaffen oder d) einem bestehenden oder drohenden eigenen Notstand abzuhelfen. (2) Die Höhe eines Darlehens, das aus den Mitteln des Fonds gewährt wird, soll den sechzigfachen Betrag der monatlichen Rente, auf die ein Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 besteht, nicht übersteigen; Zusatzrenten, Frauen- und Kinderzulagen, Pflege-, Blinden- und Führhundzulagen sowie Ernährungszulagen sind hiebei außer Betracht zu lassen. Die Rückzahlung der Darlehen ist durch Abtretungen sowie nach Möglichkeit durch Bürgschaften oder Pfandrechte sicherzustellen. (3) Auf die Gewährung von Darlehen aus den Mitteln des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Beirat (§ 2) besteht aus einem Vorsitzenden und vier Vertretern der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 anspruchsberechtigten Personen. Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm aus dem Stande der rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellter Vertreter. Die übrigen Mitglieder des Beirates sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Vereinigungen der Kriegsopfer, eines hievon aus dem Kreise der versorgungsberechtigten Kriegsblinden, zu bestellen. Für jedes Mitglied des Beirates ist ein Ersatzmann zu bestellen. (2) Für die Erstattung von Vorschlägen im Sinne des Abs. 1 sind die Vereinigungen der Kriegsopfer berechtigt, die gemäß ihren Statuten für das ganze Bundesgebiet gebildet sind und ausschließlich die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 anspruchsberechtigten Personen zum Ziele haben. Bestehen mehrere Vereinigungen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, so haben sie ihre Vorschläge einvernehmlich abzugeben. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung über das Vorschlagsrecht entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahlen dieser Vereinigungen. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Mitglieder des Beirates von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes dauernd vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Vereinigungen der Kriegsopfer, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist. (4) Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrkosten und des nachgewiesenen Verdienstentganges.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Beirat kann einzelne seiner Mitglieder allgemein und auf jederzeitigen Widerruf ermächtigen, zu Einzelansuchen um Gewährung eines Darlehens aus den Mitteln des Fonds (§ 4) im Namen des Beirates Stellung zu nehmen. (2) Der Beirat ist vom Vorsitzenden zu den Sitzungen schriftlich einzuberufen. Die Einladungen sind an die Mitglieder des Beirates so zeitgerecht abzufertigen, daß sie spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugestellt werden. (3) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Beirates anwesend sind. Zu einem Beschlusse des Beirates ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß über die Beratungen des Beirates und die vom Beirate gefaßten Beschlüsse eine Niederschrift aufgenommen wird.
num: 7
paragraphs: § 7. Die II. Verordnung zum Spielabgabengesetz, BGBl. Nr. 43/1920, tritt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. Der durch diese Verordnung gebildete Kriegsopferfonds wird mit dem gleichen Zeitpunkt aufgelöst. Sein Vermögen einschließlich sämtlicher Forderungen und Verbindlichkeiten geht auf den durch dieses Bundesgesetz errichteten Fonds (§ 1) über.
num: 8
paragraphs: § 8. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen, Rechtsgeschäfte und Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben, Bundesverwaltungsabgaben sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Der Fonds ist von der Entrichtung der Stempelgebühren hinsichtlich seines Schriftenverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Der jährliche Rechnungsabschluß des Fonds ist in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu verlautbaren.
num: 10
paragraphs: § 10. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung des § 8 sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen entsprechend ihrem Wirkungsbereich betraut; mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Broda Heilingsetzer