295. Konzertierungsabkommen Gemeinschaft — COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 ter) samt Anhängen

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paragraphs: 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1983 durchgeführt werden soll, verabschiedet. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Staaten" genannt, beabsichtigen, vorbehaltlich der auf ihre nationalen Programme anwendbaren Regeln und Vorschriften die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten durchzuführen, und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird. Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand von etwa 10 Millionen ECU — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich vom 1. Jänner 1981 bis zum 31. Dezember 1983 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm. Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich. Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft — COST durchgeführt, nachstehend „Ausschuß" genannt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Kommission" genannt, wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt. Artikel 3 Um eine größtmögliche Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion zu gewährleisten, kann die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter ernennen. Artikel 4 Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgesetzt auf — 200000 ECU für die Gemeinschaft, — 20000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum. Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die in Anwendung dieser Haushaltsordnung getroffenen Finanzvorschriften definiert. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C. Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmäßig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus. Sie bemühen sich außerdem, Informationen über ähnliche, von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie erteilt hat, dies verlangt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn nicht später als sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall ist der Bericht vertraulich zu behandeln und wird mit Zustimmung des Ausschusses auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft, die an der Ministerkonferenz in Brüssel am 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 30. Juni 1982 den Abschluß der Verfahren mitgeteilt haben, die nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben. Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 30. Juni 1982 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit. Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A Unter das Abkommen fallende Forschungsbereiche 1. Schlammstabilisierung und Geruchsprobleme: — Definition und Bestimmung des „Stabilitätsgrades" und dessen Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung — Vergleichende Bewertung der verschiedenen Stabilisierungsverfahren
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paragraphs: 2. Fragen der Schlammentwässerung: — Erforschung der Wasserbindungskräfte — Entwicklung und Normung von Verfahren für die Bewertung von Entwässerungseigenschaften — Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von Flockungsmitteln — Vergleichende Bewertung von Ausrüstungen zum Eindicken und zur Entwässerung
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paragraphs: 3. Analyseprobleme im Zusammenhang mit der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm: — Charakterisierung pathogener Organismen und Bewertung von Desinfektionsverfahren — Charakterisierung und Bestimmung von Schadstoffen (Schwermetalle, langlebige organische Verbindungen) im Schlamm und Entwicklung einheitlicher Analyseverfahren
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paragraphs: 4. Umweltprobleme bei der Verwendung von Klärschlamm: — Sonderbehandlung von Klärschlamm für landwirtschaftliche Nutzung (zB Kompostierung), einschließlich Verbesserung der Verfahren zur Desinfektion und Schadstoffbeseitigung — Übertragung der Schadstoffe auf Pflanzen und schädliche Auswirkungen auf die Vegetation — Auswirkungen der weiträumigen Verwendung von Schlamm auf Bodenqualität und Grundwasser — Optimale Nutzung von Klärschlamm auf dem Lande, einschließlich der Schlämme aus Phosphatfällungsanlagen. ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft — COST „Behandlung und Verwendung von Klärschlamm" 1. Der Ausschuß 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der konzertierten Aktion bei, indem er zu allen ihren Aspekten Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch; 1.4. gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise. 2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sachverständigen begleiten lassen. ANHANG C Finanzierungsvorschriften Artikel 1 Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft — COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 ter). Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäß seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträgen berechnet. Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch am 31. März. Bei Verzögerung in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar. Diese Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt. Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushalts der Kommission erfaßt werden. Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang beigefügt. Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt. Anlage zu ANHANG C Die Ermächtigung zur Vornahme der in Art. 6 Abs. 3 vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Konzertierungsabkommen ist für Österreich am 1. März 1983 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaft haben überdies die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Schweiz und Schweden die in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Notifikationen vorgenommen. Kreisky