151. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbahngesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 137/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 392/ 1973 und 401/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2.Aufgabe (1) Aufgabe der Österreichischen Bundesbahnen ist nach Maßgabe der ihnen unmittelbar auf Grund der Gesetze oder auf Grund behördlicher Genehmigungen zustehenden Berechtigungen die Beförderung von Personen und Gütern sowie die Herstellung und die Unterhaltung aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlaßten Geschäfte. Betriebszweck der Österreichischen Bundesbahnen ist die Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsbedienung einschließlich der Erbringung der ihnen ausdrücklich übertragenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. (2) Die Österreichischen Bundesbahnen sind unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und zu betreiben. Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Sinne des Abs. 3 haben sie unter Bedachtnahme auf höchstmögliche Wirtschaftlichkeit zu erbringen. (3) Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die der Aufgabenstellung des Abs. 1 entsprechen, deren Bereitstellung oder weitere Erbringung auf dem Schienenverkehrswege im öffentlichen Interesse, insbesondere auf dem Gebiet der Verkehrs-, der Wirtschafts-, Agrar- und Forstpolitik, der Finanz- und Wehrpolitik, der Raumordnungs- und Bevölkerungspolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Umweltschutzpolitik, geboten erscheint, die jedoch von den Österreichischen Bundesbahnen unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer kaufmännischen Betriebsführung nicht erbracht werden könnten. Dazu zählt auch die Bereithaltung des Schienenverkehrsweges. (4) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist den Österreichischen Bundesbahnen mit Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu übertragen. In der Verordnung sind Art, Umfang und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Leistung festzulegen. (5) Die Belastungen, die den Österreichischen Bundesbahnen aus der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erwachsen, sind in einer Beilage des Teilheftes zum jeweiligen Bundesvoranschlag für das Kapitel „Österreichische Bundesbahnen" gesondert darzustellen. Soweit der Schienenverkehrsweg der Erbringung kaufmännischer Leistungen dient, ist in diese Darstellung jedoch nur jener Anteil der Ausgaben bzw. des Aufwandes für dessen Bereithaltung aufzunehmen, der der kaufmännischen Leistung nicht zuzurechnen ist. Die Darstellung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist sowohl für die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Geldvoranschlages als auch für die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gliederung des Wirtschaftsvoranschlages vorzunehmen. (6) Soll den Österreichischen Bundesbahnen die Beibehaltung oder Erbringung einer regional abgegrenzten gemeinwirtschaftlichen Leistung aufgetragen werden, so kann die Bundesregierung die Erlassung der Verordnung nach Abs. 4 davon abhängig machen, daß jenes Bundesland, in dessen Bereich diese Leistung erbracht werden soll, die Notwendigkeit dieser Leistung ausdrücklich festgestellt hat. Hiezu ist dem Bundesland der voraussichtliche Aufwand für die Beibehaltung oder Erbringung dieser Leistung bekanntzugeben. (7) Der Bundesminister für Verkehr hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die im Berichtszeitraum bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen eingetretenen Veränderungen vorzulegen. 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Generaldirektor) und einem weiteren Mitglied (Generaldirektor-Stellvertreter)." 3. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bundesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn dies das betreffende Vorstandsmitglied verlangt oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Widerruf ist endgültig. Dienstrechtliche Ansprüche werden hiedurch nicht berührt." 4. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse nach Möglichkeit einstimmig; kommt Einstimmigkeit nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Erteilung einer Vollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb (Prokura) ist jedenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Der Vorstand kann in dem für die Vertretung des Unternehmens gebotenen Umfang an Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen zusätzlich zu deren sonstigen dienstlichen Obliegenheiten Prokura erteilen." 5. § 5 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Österreichischen Bundesbahnen werden durch die Mitglieder des Vorstandes gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen außergerichtlich und — unbeschadet der Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur — gerichtlich vertreten. Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber den Österreichischen Bundesbahnen abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder einem Prokuristen." 6. § 5 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen; der Prokurist hat einen die Prokura andeutenden Zusatz beizufügen." 7. Im § 13 Abs. 2 ist das Wort „Dienstpostenplanes" durch das Wort „Stellenplanes" zu ersetzen. 8. § 14 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zu Abschlußprüfern sind vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften zu bestellen." 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Investitionsfinanzierung (1) Über die Durchführung der mehrjährigen Investitionspläne der Österreichischen Bundesbahnen hat der Bundesminister für Verkehr das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Dieser hat dabei die auf Grund der mittel- und langfristigen Haushalts- und Kreditpolitik des Bundes gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten zu beachten. (2) Die Finanzierung von Investitionen mit langer Nutzungsdauer kann einer Sondergesellschaft nach Maßgabe eines besonderen Bundesgesetzes übertragen werden." 10. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Abgeltung Wenn die Österreichischen Bundesbahnen als gemeinwirtschaftliche Leistung a) einen Antrag auf Änderung betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Tarifgrundlagen für den Schienenverkehr ganz oder teilweise zurückzustellen haben oder b) aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigte Tarifermäßigungen im Schienenverkehr einzuräumen oder beizubehalten haben oder c) auf Strecken oder Streckenteilen einen betriebswirtschaftlich nicht mehr zumutbaren Schienenverkehr ganz oder teilweise weiterzuführen haben, sind ihnen die daraus entstehenden Einnahmenausfälle oder Aufwendungen abzugelten. Die Höhe des Abgeltungsbetrages ist über begründeten Antrag der Österreichischen Bundesbahnen vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. In den von der Bundesregierung dem Nationalrat vorzulegenden Entwurf des jeweiligen Bundesvoranschlages ist ein angemessener Betrag zur Bevorschussung des im nächsten Jahr voraussichtlich anfallenden Abgeltungsbetrages sowie der zur endgültigen Abgeltung aus vergangenen Jahren noch aushaftende Restbetrag im Vergleich zur budgetmäßigen Vorsorge im Kapitel ,Verkehr' aufzunehmen." 11. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Übergangsbestimmungen (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Leistungsumfang enthaltenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen gelten vorerst als übertragene im Sinne des § 2 Abs. 1 und 4. Die weitere Erbringung derartiger gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist durch entsprechende Verordnungen gemäß § 2 Abs. 4 zu regeln. Die Bundesregierung hat die entsprechende Vorlage bis spätestens 31. Dezember 1986 dem Hauptausschuß des Nationalrates zuzuleiten. (2) Bis zur Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 bleibt die Möglichkeit der Einstellung von Leistungen, die im Sinne des Abs. 1 als vorerst übertragene gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten, nach den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Einstellung von Leistungen regelnden Vorschriften unberührt."
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paragraphs: Artikel II (1) Die §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 14. Juni 1984, die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Maßnahmen zur Bestellung des Vorstandes gemäß § 4 Abs. 1 dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag getroffen werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist — unbeschadet der sich aus ihm ergebenden Wirkungsbereiche der Bundesregierung und des Bundesministers für Finanzen — der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz