Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976geändert wird (O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1991)

num: 1.
paragraphs: Im § 7a, 7b, 7c sowie im § 10 Abs. 1 ist das Wort "Patientenanwaltschaft" durch das Wort "Patienten
vertretung" zu ersetzen. Weiters hat im § 7c Abs. 1 Z. 1 der Klammerausdruck "(Patientenanwalt)" zu
entfallen; die Wortfolge "des Patientenanwaltes" ist durch die Wortfolge "des Patientenvertreters" zu er setzen.
num: 2.
paragraphs: Im § 7c Abs. 4 ist der Begriff "Patientenanwalt" durch den Begriff "Patientenvertreter" zu ersetzen.3.Im § 21 Abs. 1 erster Satz ist nach dem Klammeraus druck „(§ 27 Abs. 3)" ein Beistrich zu setzen und die Wortfolge "die oberösterreichische Landesbürger
sind oder als Fremde ihren ordentlichen Wohnsitz in Oberösterreich haben," einzufügen.
4.§ 27 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Aufnahme von Pfleglingen in öffentlichen Krankenanstalten ist auf Personen beschränkt, die oberösterreichische Landesbürger sind oder als Fremde ihren ordentlichen Wohnsitz in Oberösterreich haben, sofern sie anstaltsbedürftig sind oder sich einem operativen Eingriff unterziehen; unabweisbare Kranke müssen jedenfalls in Anstaltspflege genommen werden, auch wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist nicht verpflichtet, Anstaltseinrichtungen für die Durchführung operativer Eingriffe an Personen, die, ohne anstaltsbedürftig zu sein, operative Eingriffe vornehmen lassen wollen, vorzusehen oder bereitzustellen."
5. Dem § 27 sind folgende Abs. 8 und 9 anzufügen:
"(8) Für die Aufnahme von Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben, in einer öffentlichen Krankenanstalt gilt - abgesehen von Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz - folgendes:
1.Anstaltsbedürftige Personen sind in der allgemeinen Gebührenklasse aufzunehmen, wenn sie eine Kostenübernahmeerklärung über den Behandlungsbeitrag (§ 39 b) des Bundeslandes vorweisen, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz
haben, oder wenn dieses Bundesland nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften, die dem § 21 Abs. 1 dieses Landesgesetzes entsprechen, eine Vereinbarung mit dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt abgeschlossen hat;
2.liegen die Voraussetzungen nach Z. 1 nicht vor, können anstaltsbedürftige Personen aufgenommen werden, wenn dadurch die Versorgung von Pfleglingen, die oberösterreichische Landesbürger sind oder als Fremde ihren ordentlichen Wohnsitz in Oberösterreich haben, nicht gefährdet wird.
(9) Öffentliche Krankenanstalten sind, soweit die Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 8 gegeben sind, verpflichtet, Personen als Pfleglinge aufzunehmen, für die Leistungsansprüche aus der sozialen Krankenversicherung bestehen."
6. Nach § 39a ist folgender § 39b einzufügen:
"§39b Behandlungsbeitrag
(1) Für Pfleglinge der allgemeinen Gebührenklas
se, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem ande
ren Bundesland haben, ist von diesem Bundesland
ein Behandlungsbeitrag zu leisten, falls dieses Bun
desland mit dem Rechtsträger der öffentlichen Kran
kenanstalt keine Vereinbarung (§ 27 Abs. 8 Z. 1) ab geschlossen hat.
(2) Der Behandlungsbeitrag ist der Differenzbetrag
zwischen den tatsächlichen Untersuchungs- und Be handlungskosten im Sinne des § 39a Abs. 2 und den
vom Patienten bzw. dem Sozialversicherungsträger
oder einem Dritten auf Grund gesetzlicher Vorschrif
ten zu leistenden Beträgen. Dieser Differenzbetrag
ist durch Verordnung der Landesregierung festzuset
zen, wobei allfällige Zuschüsse aus öffentlichen Mit teln in Durchschnittssätzen zu berücksichtigen sind.
(3) Für die Entrichtung und Einbringung des Behandlungsbeitrages gilt die Vorschrift des § 36
sinngemäß."
7. § 45 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Bestimmungen dieses Landesgesetzes - mit Ausnahme jener des § 40 - sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherung und zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Versicherungsanstalt als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt, sowie zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Krankenversicherung mit der Maßgabe, daß die den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze zu 80% von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und zu 20% vom Versicherten zu entrichten sind."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 13.
Stück, Nr. 44
Seite 85
8. Die Überschrift vor dem § 51 hat zu lauten;
"Besondere Bestimmungen für Abteilungen für
Psychiatrie in öffentlichen Krankenanstalten
und für öffentliche Sonderkrankenanstalten für
Psychiatrie"
9. § 51 hat zu lauten:
„(1) Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie sind
zur Aufnahme psychisch Kranker bestimmt.
(2) Zweck der Aufnahme ist
1. die Feststellung des Gesundheitszustandes
durch Untersuchung,
2. die Behandlung zur Heilung, Besserung oder
Rehabilitation,
3. die Behandlung zur Hintanhaltung einer Ver
schlechterung oder
4.die erforderliche Betreuung und besondere Pfle
ge, sofern sie nur in der Krankenanstalt gewähr
leistet werden können;
in den Fällen der Z. 2, 3 und 4 einschließlich der allenfalls nötigen Abwehr von ernstlichen und erheblichen Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Kranken oder anderer Personen, wenn diese Gefahren im Zusammenhang mit der psychischen Krankheit stehen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 Z. 3 und 4 können
auch unheilbar psychisch Kranke in Abteilungen und
in Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie aufge
nommen werden."
10. Nach § 51 sind folgende §§ 51 a bis 51 g einzufügen:
"§51a Offene Führung
Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie sind
grundsätzlich offen zu führen.
§51b Geschlossener Bereich
(1) In Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für
Psychiatrie dürfen geschlossene Bereiche geführt
werden; sie müssen von den übrigen Bereichen un
terscheidbar sein.
(2) Die Errichtung eines geschlossenen Bereiches
gilt als bewilligungspflichtige Veränderung im Sinne des § 5 Abs. 1.
(3) Geschlossene Bereiche dienen ausschließlich
der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, Anwen
dung findet.
§ 51c Sonstige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit Auch außerhalb geschlossener Bereiche kann in Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorgesorgt werden, daß psychisch Kranke Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit nach dem Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, unterworfen werden können. Hiebei ist sicherzustellen, daß andere psychisch Kranke in ihrer Bewegungsfreiheit nicht
beeinträchtigt werden.
§51d Anstaltsordnung
(1) Die Anstaltsordnung (§ 7) hat insbesondere die
organisatorischen Besonderheiten der Betreuung
psychisch Kranker, wie die Regelung des ärztlichen
Dienstes und die Bezeichnung der Räume, auf die
die Bewegungsfreiheit beschränkt wird, zu berück
sichtigen.
(2) Die Anstaltsordnung hat sicherzustellen, daß
Patientenanwälte gemäß dem Unterbringungsge
setz, BGBl. Nr. 155/1990, und Gerichte die ihnen ge
setzlich übertragenen Aufgaben in der Krankenan
stalt wahrnehmen können. Für die Durchführung
mündlicher Verhandlungen und für die Tätigkeit der
Patientenanwälte sind geeignete Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen.
§51e Führung von Aufzeichnungen
Für die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zu führenden
Aufzeichnungen gilt § 11 sinngemäß.
§51f Ärztliche Leitung
(1) Neben Abteilungen (§ 8 Abs. 2) haben auch Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie, in denen
ein geschlossener Bereich errichtet ist oder psy
chisch Kranke sonst Beschränkungen ihrer Bewe
gungsfreiheit unterworfen werden, unter der ärzt
lichen Leitung eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie zu
stehen.
(2) Bei Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie
kann mit Zustimmung der Landesregierung vom Er
fordernis des Abs. 1 abgesehen werden, wenn die
Sonderkrankenanstalt in Abteilungen untergliedert
ist und jene Abteilung, in der ein geschlossener Be
reich errichtet ist öder psychisch Kranke sonst Be
schränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen
werden, unter der Leitung eines Facharztes für
Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und
Psychiatrie steht.
§51g Aufnahme und Entlassung
§ 27 und § 29 finden insoweit Anwendung, als sich nicht aus dem
Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, anderes ergibt."
11.§ 56 hat zu lauten:"§56
Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und private Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie
Für die Führung von Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und von privaten Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie gelten die §§ 51 bis 55."
Seite 86
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 13.
Stück, Nr. 44, 45 u. 46
Artikel II
(1) Das Landesgesetz zur Durchführung der Vereinba
rung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Do tierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Jahre 1988 bis einschließlich 1990, LGBl. Nr. 57/1988, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 bis 8 erhalten die Bezeichnung "(3)" bis "(9)"; folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
"(2) Der Ermittlung des Betriebsabganges nach Abs. 1 ist jener Betriebs- und Erhaltungsaufwand nicht zugrunde zu legen, der auf stationäre Leistungen der allgemeinen Gebührenklasse und auf ambulante Leistungen einschließlich Vorsorgeuntersuchungen an Personen entfällt, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben; das gleiche gilt für Erträge bzw. Einnahmen, die für diese Leistungen gebühren."
(2) Im Art. III Abs. 3 der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1987, LGBl. Nr. 59, ist das Datum "31. Dezember 1990" durch das Datum "31. Dezember 1991" zu er
setzen.
Artikel IM
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Planungsregion Vöcklabruck, insbesondere des regionalen Zentrums Vöcklabruck, (§ 14 Z. 10 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) ist die Verwendung der Grundstücke Nr. 2597/2 und 2597/4, EZ 1700, KG. Wagrain mit einer Fläche von 7.600 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in den überwiegend Lebens- und Genußmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 2.000 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.