279. Bundesgesetz: Änderung der Schiffsregisterordnung und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

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paragraphs: Artikel I Die Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940, deutsches RGBl. 1940 I S. 1591, in der Fassung des Art. 21 der Verordnung vom 21. Dezember 1940, deutsches RGBl. 1940 I S. 1609, wird wie folgt geändert: t. Der § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen. Als Binnenschiffe gelten auch Tragflügelboote, Fähren sowie schwimmende Bagger, Kräne, Elevatoren und alle anderen schwimmenden Anlagen und Geräte ähnlicher Art. Es können nur eingetragen werden: 1. Schiffe, die für die Beförderung von Gütern verwendet werden, mit einer Tragfähigkeit von wenigstens 10 Metertonnen; 2. andere Schiffe mit einer Wasserverdrängung von wenigstens 5 Kubikmetern; 3. Schiffe, die eine eigene Triebkraft von wenigstens 50 PS haben; 4. Tankschiffe, Schlepper und Stoßboote." 2. Der § 10 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. eines Binnenschiffs, a. das für die Beförderung von Gütern verwendet wird mit einer Tragfähigkeit von wenigstens 20 Metertonnen; b. das nicht für die Beförderung von Gütern verwendet wird, mit einer Wasserverdrängung von wenigstens 10 Kubikmetern; c. das eine eigene Triebkraft von wenigstens 100 PS hat; d. das ein Tankschiff, Schlepper oder Stoßboot ist." 3. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. Bei der Anmeldung eines Binnenschiffs sind anzugeben 1. der Name, die Nummer und das sonstige Merkzeichen des Schiffs; 2. die Gattung und die Baustoffe des Schiffskörpers; 3. der Heimatort; 4. der Bauort und das Baujahr; 5. die Tragfähigkeit in Metertonnen beziehungsweise die Wasserverdrängung in Kubikmetern und bei Schiffen mit eigener Triebkraft die Art und Leistung der Triebkraft; 6. der Name und die Anschrift des Eigentümers, bei mehreren Eigentümern die Größe der einzelnen Anteile; 7. der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums."
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paragraphs: Artikel II Der Art. 22 der Verordnung vom 21. Dezember 1940, deutsches RGBl. 1940, I S. 1609, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Wortlaut des § 41 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 2. Dem § 41 Abs. 1 wird als zweiter Absatz angefügt: „(2) Auf die Sicherungsbeschlagnahme im Sinn des Protokolls Nr. 2 über die Sicherungsbeschlagnahme und die Zwangsvollstreckung betreffend Binnenschiffe zum Übereinkommen über die Eintragung von Binnenschiffen vom 25. Jänner 1965, BGBl. Nr. 278/1982, ist, soweit nicht dieses Protokoll anderes bestimmt, der Zweite Abschnitt des Zweiten Teiles der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das Übereinkommen über die Eintragung von Binnenschiffen vom 25. Jänner 1965 in Kraft tritt. § 2. (1) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Binnenschiffsregister vorgenommene Eintragungen sind an dieses Bundesgesetz anzupassen. (2) Im Fall des Abs. 1 hat der Eigentümer des Binnenschiffs binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Antrag auf Anpassung der Eintragungen (Anpassungsantrag) zu stellen. Unterbleibt der Anpassungsantrag, so ist der § 19 der Schiffsregisterordnung sinngemäß anzuwenden. § 3. (1) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellte, noch nicht erledigte Anmeldungen sind — vorbehaltlich des Abs. 2 — ohne Rücksicht auf dieses Bundesgesetz zu erledigen; für die nachmaligen Eintragungen gilt der § 2 sinngemäß. (2) Hat das Gericht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes über eine Anmeldung noch nicht einmal entschieden, so hat es mit dieser Entscheidung dreißig Tage ab diesem Zeitpunkt zuzuwarten. Während dieser Frist steht es dem Anmelder frei, durch einen Schriftsatz seine Anmeldung an dieses Bundesgesetz anzupassen; macht er von diesem Recht Gebrauch, so ist seine Anmeldung mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz zu erledigen. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda