347. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie im Abkommen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Verbindungsstellen legen die für die Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter, gegebenenfalls mit Zustimmung der zuständigen Behörden, fest.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Für die Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens hat der Träger des Vereinigten Königreiches dem österreichischen Träger über Ersuchen mitzuteilen, ob eine Person im Vereinigten Königreich erwerbstätig oder pflichtversichert ist und welche Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit bezogen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Wohnt eine Person im Gebiet eines Vertragsstaates und beabsichtigt sie, auf Grund des Artikels 6 Absatz 3 des Abkommens nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates freiwillig Beiträge zu entrichten, so ist der in Betracht kommende Träger des Wohnsitzstaates zu befragen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Für die Durchführung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens gilt folgendes: (1) Der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften weiter Anwendung finden, hat der versicherten Person oder ihrem Dienstgeber über Antrag eine Bescheinigung auszustellen. (2) Entsendet ein Dienstgeber eine Gruppe von Personen von dem Gebiet des einen Vertragsstaates zur Arbeit in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so kann der Träger des ersten Vertragsstaates für alle betroffenen Personen eine einzige Bescheinigung ausstellen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Ist eine Person im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt und beabsichtigt sie, auf Grund des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu wählen, so hat sie ein Formblatt für die Wahl in zweifacher Ausfertigung auszufüllen und ihrem Dienstgeber zu überreichen; dieser hat beide Kopien an den Träger des Vertragsstaates weiterzuleiten, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist. Dieser Träger hat eine Ausfertigung an den in Betracht kommenden Träger im Gebiet des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten. TEIL II Geldleistung bei Krankheit, Geldleistung bei Mutterschaft und Sterbegeld
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Für die Durchführung des Artikels 12 des Abkommens hat der Träger des einen Vertragsstaates entsprechende Formblätter für eine Geldleistung bei Krankheit, Geldleistung bei Mutterschaft oder für Sterbegeld der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates zu senden, welche die entsprechenden Informationen beschafft.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Beantragt eine Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaates wohnt, in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 des Abkommens Geldleistungen bei Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so hat der Träger dieses Vertragsstaates die Verbindungsstelle des ersten Vertragsstaates um Mitteilung zu ersuchen, ob in diesem Vertragsstaat ein Anspruch auf Geldleistung bei Mutterschaft geltend gemacht wurde. TEIL III Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Für die Durchführung der Artikel 16 Absatz 1 und 17 des Abkommens haben die Träger der beiden Vertragsstaaten einander über Ersuchen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. TEIL IV Alterspensionen, Invaliditätspensionen und Hinterbliebenenpensionen
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Wird ein Antrag auf Grund der Bestimmungen der Artikel 18 und 24 des Abkommens beim Träger des einen Vertragsstaates eingebracht und besteht vermutlich ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so hat der Träger des ersten Vertragsstaates dies dem Träger des zweiten Vertragsstaates anzuzeigen und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) In Fällen des Absatzes 1 ist die Richtigkeit der erforderlichen Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise des Versicherten und seiner Familienangehörigen von dem den Antrag entgegennehmenden Träger zu bestätigen. (3) Die Träger beider Vertragsstaaten haben in der Folge einander auch die sonstigen für die Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen. (4) Die Träger beider Vertragsstaaten haben einander die Entscheidung über den Antrag und in der Folge Änderungen der Leistungshöhe mitzuteilen. TEIL V Familienbeihilfen
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Beantragt eine Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaates ihren Wohnsitz hat, die Gewährung von Familienbeihilfe nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so hat die Verbindungsstelle dieses Vertragsstaates die Verbindungsstelle des ersten Vertragsstaates hievon zu unterrichten. Die Verbindungsstelle des Vertragsstaates, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, hat der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates mitzuteilen, ob ebenfalls ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde und ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in diesem Vertragsstaat gegeben sind. (2) Für die Verbindungsstellen können auch die zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe berufenen Behörden die nach Absatz 1 erforderlichen Auskünfte erteilen. TEIL VI Geldleistung bei Arbeitslosigkeit
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Beantragt eine Person auf Grund der Artikel 28 oder 29 des Abkommens eine Geldleistung bei Arbeitslosigkeit im Gebiet des einen Vertragsstaates, so hat die Verbindungsstelle dieses Vertragsstaates der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates ein Formblatt mit allen erforderlichen Auskünften zu übermitteln. TEIL VII Verschiedene Bestimmungen
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Träger oder die Verbindungsstellen des einen Vertragsstaates haben für die Träger oder die Verbindungsstellen des anderen Vertragsstaates alle Erklärungen und andere erforder- liche Auskünfte über den Leistungsempfänger entgegenzunehmen und den anderen Träger oder die Verbindungsstelle von jeder Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsempfängers, die auf die Leistung von Einfluß sein könnten, zu benachrichtigen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beantragt eine Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaates wohnt, eine Leistung, erhält sie eine Leistung oder bringt sie ein Rechtsmittel gegen eine nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gefällte Entscheidung ein, so hat der Träger im Gebiet des ersten Vertragsstaates in Durchführung des Artikels 33 des Abkommens über Ersuchen des Trägers des zweiten Vertragsstaates eine ärztliche Untersuchung dieser Person oder eines ihrer Angehörigen zu veranlassen sowie alle erforderlichen Erhebungen durchzuführen und dem Träger des zweiten Vertragsstaates einen Bericht über die ärztlichen Untersuchung und die Erhebungen zu senden.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Beantragt eine Person ärztliche Behandlung auf Grund des Artikels 1 des Protokolls zum Abkommen, so hat sie der für die Gewährung dieser Behandlung in Betracht kommenden österreichischen beziehungsweise britischen Stelle nachzuweisen, daß sie Inhaber eines Reisepasses des Vereinigten Königreiches beziehungsweise der Republik Österreich ist. TEIL VIII Schlußbestimmung
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. Sie kann erforderlichenfalls durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden abgeändert werden. GESCHEHEN zu London, am 10. August 1972, in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung und für den Bundesminister für Finanzen: W. Platzer m. p. Für den Staatssekretär für Sozialdienste, für das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste für Nordirland, für das Amt für Sozialdienste der Insel Man, für das Komitee für Soziale Sicherheit des Staates Jersey und für die Versicherungsbehörde des Staates Guernsey: F. B. Hindmarsh m. p. Die vorliegende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 16 am 1. Oktober 1972 in Kraft. Kreisky