175. Bundesgesetz: Herabsetzung des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen nach dem Besatzungskostendeckungsgesetz 1950 und betreffend Einführung eines Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrages vom Einkommen.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen auf Grund des Bundesgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 99, wird auf 15 v. H. herabgesetzt.
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paragraphs: Artikel II. § 2. (1) Zur Erhöhung der Mittel, die dem durch das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, errichteten Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zufließen, wird ein Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen eingehoben. (2) Den Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen haben alle natürlichen und juristischen Personen zu entrichten, die der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer unterliegen. § 3. (1) Der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen beträgt: 1. Für natürliche Personen 5 v. H. der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer, 2. für juristische Personen 5 v. H. der Körperschaftsteuer. (2) Der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen wird im Steuerbescheid über die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt. (3) Wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben, so ist der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen vom Dienstgeber zusammen mit der Lohnsteuer, bei den übrigen Arten der im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer von dem zum Abzug Verpflichteten einzuheben und abzuführen. § 4. Vor der Festsetzung des Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrages vom Einkommen sind Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlungen betragen 5 v. H. der jeweiligen Einkommensteuer(Körperschaftsteuer)vorauszahlung. § 5. Die Vorschriften über die Veranlagung und Einhebung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und über die Erhebung der Einkommensteuer im Abzugswege sind sinngemäß anzuwenden. § 6. (1) Der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen darf auf den Dienstgeber nicht überwälzt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Verbotswidrig durch den Dienstgeber geleistete Zahlungen können innerhalb der im § 1479 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. (2) Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) darf der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. § 7. Der Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen wird für den im § 2 Abs. 1 genannten Zweck von den Finanzämtern eingehoben. Die eingehobenen Beiträge sind jeweils vierteljährlich an den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds abzuführen.
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paragraphs: Artikel III. § 8. (1) Die Erhebung der Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträge nach Artikel II erfolgt erstmalig für das Kalenderjahr 1950, und zwar gemeinsam mit den nach Artikel I ermäßigten Besatzungskostenbeiträgen vom Einkommen, ohne daß es einer gesonderten Festsetzung der Vorauszahlungen oder einer besonderen Kenntlichmachung der im Abzugswege eingehobenen . Wohnhaus - Wiederaufbaubeiträge bedarf. An Stelle der vorgesehenen gesonderten Erfassung und Abführung (§ 7) der für das Kalenderjahr 1950 eingehobenen Beiträge tritt die Verpflichtung des Bundes, ein Viertel des in der Zeit zwischen 1. Juli 1950 und 30. Juni 1951 tatsächlich erzielten Aufkommens an Wohnhaus- Wiederaufbaubeiträgen und an Besatzungskostenbeiträgen vom Einkommen, gleichgültig, ob es sich hiebei um Besatzungskostenbeiträge für das Kalenderjahr 1949 oder für das Kalenderjahr 1950 handelt, in vier Teilbeträgen am 1. November 1950, am 1. Februar, 1. Mai und am 1. August 1951 an den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds abzuführen. (2) Die gesonderte Einhebung der Wohnhaus- Wiederaufbaubeiträge für das Kalenderjahr 1951 erfolgt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erstmalig im Anschluß an den im § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 99, festgesetzten Entrichtungszeitraum. Ebenso sind die für den Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag für das Kalenderjahr 1951 zu entrichtenden Vorauszahlungen erstmalig im Anschluß an die im § 5 Abs. 2 lit. a und b des Besatzungskostendeckungsgesetzes 1950 festgesetzten Termine zu entrichten. Diese Termine bleiben auch für die in den künftigen Kalenderjahren zu entrichtenden Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträge in Geltung. Die Einhebung des Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrages im Abzugswege bei Einkünften, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, hat für alle Kapitalerträge und sonstige Vergütungen zu erfolgen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Beitragspflichtigen zufließen. § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha