237. Bundesgesetz: 46. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Richterdienstgesetzes, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 387/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 lit. c wird der Ausdruck „Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956," durch den Ausdruck „Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87," ersetzt. 2. § 10 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. durch eine bescheidmäßige Feststellung, daß der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat, vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die diese bescheidmäßige Feststellung gilt; der Rechtskraft der Feststellung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 87 Abs. 2 BDG 1979 gleichzuhalten;" 3. Im § 12 Abs. 6 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1" durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d und e" ersetzt. 4. § 13 Abs. 2 entfällt. 5. § 20 b Abs. 3 lautet: „(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt 1. ab 1. September 1987 280 S, 2. ab 1. September 1988 350 S, 3. ab 1. September 1989 380 S monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort. Müssen vom Beamten im Dienstort mehrere innerstädtische Massenbeförderungsmittel benützt werden, die nicht miteinander in Tarifgemeinschaft stehen, so ist für die Berechnung der Kosten des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels jenes Massenbeförderungsmittel heranzuziehen, dessen monatliche Kosten den im ersten Satz angeführten Betrag am weitesten übersteigen." 6. Im § 22 Abs. 2 wird der Ausdruck „8,5 vH" durch den Ausdruck „9 vH" ersetzt. 7. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 8. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „1219 S" durch den Betrag „1254 S" und der Betrag „1548 S" durch den Betrag „1593 S" ersetzt. 9. Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „420 S" durch den Betrag „432 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „1102 S" durch den Betrag „1134 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1325 S" durch den Betrag „1363 S". 10. § 30 c Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwester 1692 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2177 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2662 S." 11. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „780 S" durch den Betrag „803 S" ersetzt. 12. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „582 S" durch den Betrag „599 S" ersetzt. 13. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 14. § 42 Abs. 1 lautet: „(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt Das Gehalt des Leiters der Generalprokuratur beträgt 63090 S." 15. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „3067 S" durch den Betrag „3156 S" ersetzt. 16. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „7284 S" durch den Betrag „7495 S", b) in Z 2 der Betrag „9105 S" durch den Betrag „9369 S", c) in Z 3 der Betrag „10924 S" durch den Betrag „11241 S", d) in Z 4 der Betrag „12747 S" durch den Betrag „13117 S" und e) in Z 5 der Betrag „14568 S" durch den Betrag „14990 S". 17. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 18. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „5574 S" durch den Betrag „5736 S" ersetzt. 19. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 20. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2438 S" durch den Betrag „2509 S" ersetzt. 21. § 57 Abs. 2 lautet: 22. § 58 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. den Erziehungsleitern am Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung," 23. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „594 S" durch den Betrag „611 S" und der Betrag „1088 S" durch den Betrag „1120 S" ersetzt. 24. § 58 Abs. 6 lautet: 25. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „1964 S" durch den Betrag „2021 S" ersetzt. 26. Im § 59 a Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „660 S" durch den Betrag „679 S", in Z 2 der Betrag „1002 S" durch den Betrag „1031 S" und in Z 3 der Betrag „1374 S" durch den Betrag „1414 S" ersetzt. 27. Im § 59 a Abs. 2 wird der Betrag „660 S" durch den Betrag „679 S" ersetzt. 28. Im § 59 a Abs. 3 wird der Betrag „1002 S" durch den Betrag „1031 S" ersetzt. 29. Im § 59 a Abs. 5 Z 1 lit. c wird der Betrag „792 S" durch den Betrag „815 S" ersetzt. 30. Im § 59 b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „468 S" durch den Betrag „482 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „585 S" durch den Betrag „602 S", c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „703 S" durch den Betrag „723 S" und d) in Z 4 der Betrag „235 S" durch den Betrag „242 S". 31. Im § 59 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „468 S" durch den Betrag „482 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „585 S" durch den Betrag „602 S", c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „646 S" durch den Betrag „665 S", d) in Z 4 der Betrag „462 S" durch den Betrag „475 S" und e) in Z 5 der Betrag „231 S" durch den Betrag „238 S". 32. Im § 59 b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „703 S" durch den Betrag „723 S" und in Z 2 der Betrag „824 S" durch den Betrag „848 S" ersetzt. 33. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „389 S" durch den Betrag „400 S" und der Betrag „325 S" durch den Betrag „334 S" ersetzt. 35. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „117 S" durch den Betrag „120 S" und der Betrag „97 S" durch den Betrag „100 S" ersetzt. 36. Die Tabelle im § 60 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 37. Im § 61 Abs. 7 wird der Klammerausdruck „(§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974)" durch den Klammerausdruck „(§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986)" ersetzt. 38. Im § 62 a Abs. 2 wird der Betrag „3800 S" durch den Betrag „3910 S" ersetzt. 39. Im § 62 a Abs. 3 wird der Betrag „560 S" durch den Betrag „576 S" ersetzt. 40. Im § 62 a Abs. 5 wird der Betrag „5600 S" durch den Betrag „5762 S" ersetzt. 41. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 42. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „2249 S" durch den Betrag „2314 S" ersetzt. 43. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1320 S" durch den Betrag „1358 S" ersetzt. 44. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 45. § 73 Abs. 1 lautet: 46. Im § 73 a werden ersetzt: a) der Betrag „792 S" durch den Betrag „815 S", b) der Betrag „838 S" durch den Betrag „862 S" und c) der Betrag „992 S" durch den Betrag „1021 S". 47. Im § 73 b Abs. 1 wird der Betrag „468 S" durch den Betrag „482 S" ersetzt. 48. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 49. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 50. Im § 76 a Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „942 S" durch den Betrag „969 S", b) der Betrag „707 S" durch den Betrag „728 S" und c) der Betrag „469 S" durch den Betrag „483 S". 51. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „780 S" durch den Betrag „803 S" ersetzt. 52. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 53. Im § 79 a wird der Betrag „2001 S" durch den Betrag „2059 S" ersetzt. 54. Im § 79 b Z 3 wird der Betrag „383 S" durch den Betrag „394 S" und der Betrag „461 S" durch den Betrag „474 S" ersetzt. 55. Die Tabelle im § 82 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 56. Im § 82 a Abs. 3 wird der Betrag „2177 S" durch den Betrag „2240 S" und der Betrag „2374 S" durch den Betrag „2443 S" ersetzt. 57. Die Tabelle im § 82 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: 58. § 82 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: 59. Die Tabelle im § 82 c Abs. 5 erhält folgende Fassung: 60. Im § 82 c Abs. 2 wird die Zitierung „§ 82 d Abs. 2" jeweils durch die Zitierung „§ 82 d Abs. 3" ersetzt. 61. An die Stelle des § 82 d Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd auf einem Arbeitsplatz einer höherwertigen Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt — außer im Falle des Abs. 2 — 50 vH des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird. (2) Ist für die dauernde Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 eine niedrigere Dienstzulage als jene, die dem Beamten in der niedrigeren Verwendungsgruppe gebührt, vorgesehen, so beträgt die ruhegenußfähige Verwendungszulage 50 vH des Betrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Gehältern nach Abs. 1 nach Abzug des Unterschiedsbetrages zwischen den Dienstzulagenansprüchen der niedrigeren und der höheren Verwendungsgruppe ergibt." 62. Im § 82 d erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung „(3)" und „(4)". 63. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „368 S" durch den Betrag „379 S" ersetzt. 64. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1764 S" durch den Betrag „1815 S" ersetzt. 65. § 86 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: 66. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2789 S" durch den Betrag „2870 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 574/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „15403 S" durch den Betrag „15850 S" ersetzt. 2. § 66 Abs. 2 lautet: Ein festes Gehalt gebührt dem 1. Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 63090 S, 2. Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 63090 S und 3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 70212 S." 3. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „3067 S" durch den Betrag „3156 S" ersetzt. 4. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „7284 S" durch den Betrag „7495 S", b) in Z 2 der Betrag „9105 S" durch den Betrag „9369 S", c) in Z 3 der Betrag „10924 S" durch den Betrag „11241 S", d) in Z 4 der Betrag „12747 S" durch den Betrag „13117 S" und e) in Z 5 der Betrag „14568 S" durch den Betrag „14990 S". 5. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2789 S" durch den Betrag „2870 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 572/1985, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 9 vH."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 572/1985, wird wie folgt geändert: Im § 10 Abs. 2 und 3 werden die Hundertsätze des Pensionsbeitrages wie folgt festgesetzt: In Abs. 2 lit. a mit 11,2 vH, in Abs. 2 lit. b mit 9,0 vH, in Abs. 3 lit. a mit 2,5 vH, in Abs. 3 lit. b mit 2,0 vH.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 47/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 15 wird angefügt: „(3) Die Erklärung nach Abs. 1 kann vom Beamten bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen werden. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate, wenn der Arbeitsplatz des Beamten nach dem Ausschreibungsgesetz, BGBl. Nr. 700/1974, neu auszuschreiben ist. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat." 2. § 22 lautet: „Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges § 22. Der Beamte, über den durch drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre die Feststellung getroffen worden ist, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufweist, ist mit Rechtskraft der Feststellung für das dritte Kalenderjahr entlassen. Der Rechtskraft der Feststellung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 87 Abs. 2 gleichzuhalten." 3. § 83 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. wenn ein Beamter der Verwendungsgruppe B oder W 1 eine Zulassung zum Aufstiegslehrgang nach § 23 Abs. 5 des Verwaltungsakademiegesetzes anstrebt und er sowohl die Reifeprüfung an einer höheren Schule abgelegt hat als auch eine Bundesdienstzeit von acht Jahren aufweist." 4. § 112 Abs. 4 lautet: „(4) Jede durch Beschluß der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten — unter Ausschluß der Haushaltszulage — auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kann auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, unbedingt erforderlich ist." 5. § 112 Abs. 6 und 7 lautet: „(6) Die Berufung gegen eine Suspendierung beziehungsweise gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung; über die Berufung hat die Disziplinaroberkommission ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (7) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam." 6. Im § 149 Abs. 4 werden ersetzt: a) der Ausdruck „Stellvertreter des Militärvikars" durch den Ausdruck „Generalvikar des Militärbischofs", b) das Wort „Militärprovikar" durch das Wort „Militärgeneralvikar". 7. § 184 a lautet: „Anwendungsbereich § 184 a. Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg, des Rechenzentrums und des Fernmeldegebührenamtes Wien." 8. In der Tabelle im § 184 c Abs. 1 wird in der Spalte „ab der Gehaltsstufe 15" der Ausdruck „(auf einer Planstelle der Dienstzulagengruppe 1 oder 2)" durch den Ausdruck „(auf einer Planstelle der Dienstzulagengruppe S, 1 oder 2)" ersetzt. 9. Anlage 1 Z 31.2 lautet: „31.2. Verwendung im Fernmeldedienst als Referent in höherer technischer Verwendung im Fernmeldetechnischen Zentralamt, Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Fernmeldezeugabteilung) in einem Fernmeldebauamt (ausgenommen Abteilungsleiter I im Fernmeldebauamt 3 Wien), in einem Fernmeldebetriebsamt, im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung."
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 572/1985, erhält folgende Fassung: (2) Art. XII Abs. 1 zweiter Satz der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 572/1985, lautet: „Diese Dienstzulage beträgt, wenn er in diesem Gegenstand dauernd unterrichtet, 836 S je Monatswochenstunde."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die für die Zeiträume nach Ablauf des Jahres 1986 ausgezahlten Bezüge sind auf die nach diesem Bundesgesetz für dieselben Zeiträume gebührenden Bezüge anzurechnen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für pensionsrechtliche Geldansprüche.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Der Vorrückungsstichtag eines Beamten, der 1. bereits am 31. Juli 1986 dem Dienststand angehört hat und 2. vor diesem Zeitpunkt eine nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, geförderte Ausbildung zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z 4 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt, ist auf seinen Antrag neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelungen der 45. und 46. Gehaltsgesetz-Novelle günstiger ist als der bisherige Vorrückungsstichtag. (2) Wurde nach Abs. 1 ein neuer Vorrückungsstichtag festgesetzt, ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zu verbessern. Der Zeitraum der Verbesserung ist der Unterschied zwischen dem gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag und dem ebenso gerundeten neuen Vorrückungsstichtag. (3) Bei Beamten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse ernannt worden sind, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 verbessert werden. (4) Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 und die Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach den Abs. 2 und 3 sind, 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 bis zum 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit vom 1. August 1986, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 nach dem 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten durchzuführen. (5) Bei Beamten, auf die Abs. 1 angewendet worden ist und die innerhalb eines Jahres ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung mit ihrer Wirksamkeit die besoldungsrechtliche Stellung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler unter Bedachtnahme auf Abs. 2 günstiger festgesetzt werden, als sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Für eine im Ausland gelegene Dienstwohnung oder sonstige Räumlichkeit, die einem bei einer österreichischen Dienststelle im Ausland verwendeten Beamten überlassen oder zugewiesen worden ist, sind die Grundvergütung, die Anteile an den Betriebskosten und an den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten nach Maßgabe der folgenden Absätze festzusetzen. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist abweichend vom § 24 a Abs. 2 und 4 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956 jener Betrag, der sich aus 1. dem Wert, den der Bund jeweils bei Neuvermietung einer Wohnung erster Qualität mit einer bestimmten Wohnnutzfläche im Inland üblicherweise erhalten würde, und 2. nach einer Bemessung dieses Wertes unter sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. (3) Die Wohnnutzfläche gemäß Abs. 2 wird für 1. Leiter einer Dienststelle mit 120 m², 2. zugeteiltes diplomatisches und konsularisches Personal mit 90 m², 3. technisches und administratives Personal mit 60 m² und 4. Hilfspersonal mit 40 m² bestimmt. (4) Die auf die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit entfallenden Anteile an den Betriebskosten, den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten sind gemäß § 24 b Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 und nach einer Bemessung nach Abs. 2 Z 2 in monatlichen Pauschalbeträgen festzusetzen. (5) Das Benützungsentgelt gemäß § 24 a Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 ist ebenfalls erst nach einer Bemessung nach Abs. 2 Z 2 vorzuschreiben.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Der Beamte des Dienststandes, der dem Fernmeldetechnischen Zentralamt angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken. (2) Die Überleitung wird mit 1. Juli 1987 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (3) Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und — wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist — die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Juli 1987, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 2 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der Beamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungsbzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt. (5) Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (6) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitiv- stellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 184 b BDG 1979 anzuwenden. (7) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Juli 1987 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben. (8) Wird ein Beamter gemäß Abs. 1 bis 7 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 82 e des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. § 12 a Abs. 9 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 82 c des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Kürzungen des Monatsbezuges, die gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 vor dem 1. Dezember 1987 verfügt worden sind, werden durch die Neufassung dieser Gesetzesbestimmung im Art. V dieses Bundesgesetzes nicht berührt. Auf solche Kürzungen ist § 13 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 30. November 1987 geltenden Fassung weiterhin anwendbar.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 3 und Art. VIII mit 1. August 1986, 2. Art. I Z 2, 6 bis 36, 38 bis 56, 57 (mit Ausnahme der Dienstzulagengruppen PT1/S und PT 2/2 b), 58 (mit Ausnahme der Dienstzulagengruppen PTl/S und PT 2/2 b), 59 und 63 bis 66, die Art. II bis IV, Art. V Z 2 und 3, Art. VI und Art. VII mit 1. Jänner 1987, 3. Art. I Z 57 (hinsichtlich der Dienstzulagengruppen PT 1/S und PT 2/2 b), 58 (hinsichtlich der Dienstzulagengruppen PT 1/S und PT 2/2 b) und 60 bis 62, Art. V Z 7 bis 9, Art. IX und Art. X mit 1. Juli 1987, 4. Art. I Z 5 mit 1. September 1987, 5. Art. I Z 4, Art. V Z 1, 4 und 5 und Art. XI mit 1. Dezember 1987. (2) Die Verordnung der Bundesregierung, mit der der Eigenanteil der Bundesbeamten gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 neu festgesetzt wird, BGBl. Nr. 290/1975, tritt mit Ablauf des 31. August 1987 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky