225. Konvention über den Zollwert von Waren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Sinne dieser Konvention bedeutet: a) „Abkommen über die Errichtung des Rates" das „Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens", das in Brüssel ab 15. Dezember 1950 zur Unterzeichnung aufliegt; b) „Rat" den vorstehend in lit. a angeführten Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens; c) „Generalsekretär" den Generalsekretär des Rates.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Vertragschließenden Teile werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels IV die in der Anlage I zu dieser Konvention enthaltene Begriffsbestimmung (im folgenden als Begriffsbestimmung bezeichnet) in ihre innerstaatliche Gesetzgebung aufnehmen und sie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention für die Vertragschließenden Teile anwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Vertragschließenden Teile werden bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung die Bestimmungen der Erläuternden Anmerkungen (im folgenden als „Anmerkungen" bezeichnet), die in der Anlage II dieser Konvention enthalten sind, berücksichtigen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Jeder Vertragschließende Teil kann den Wortlaut der Begriffsbestimmung anpassen, indem er a) solche erläuternde Bestimmungen aufnimmt, die er für notwendig erachtet, b) dem Wortlaut jene rechtliche Fassung gibt, die unerläßlich ist, damit er mit Rücksicht auf die innerstaatliche Gesetzgebung rechtswirksam werden kann, erforderlichenfalls durch Aufnahme ergänzender erläuternder Bestimmungen, die den Sinn der Begriffsbestimmung näher umschreiben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. a) Der Rat wird die genaue Durchführung dieser Konvention überwachen, um deren einheitliche Auslegung und Anwendung sicherzustellen. b) Zu diesem Zweck wird der Rat ein „Wertkomitee" einsetzen, in dem jedes Mitglied des Rates, auf das diese Konvention Anwendung findet, das Recht hat, vertreten zu sein.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das Wertkomitee wird unter der Aufsicht des Rates und nach dessen Weisungen folgende Aufgaben wahrnehmen: a) alle Informationen über die von den Vertragschließenden Teilen angewandten Methoden zur Wertermittlung von Waren sammeln und diesen bekanntgeben; b) die innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften sowie die Verwaltungspraxis der Vertragschließenden Teile hinsichtlich der Begriffsbestimmung und der Anmerkungen prüfen und dementsprechend dem Rat oder den Vertragschließenden Teilen Empfehlungen unterbreiten, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Begriffsbestimmung und der Anmerkungen sowie die Annahme von Mustervorschriften und Musterverfahren sicherzustellen; c) erläuternde Anmerkungen für die Anwendung der Begriffsbestimmung ausarbeiten; d) den Vertragschließenden Teilen aus eigener Initiative oder über Antrag Auskünfte oder Ratschläge zu allen den Zollwert von Waren betreffenden Fragen zukommen lassen; e) dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Konvention unterbreiten, soweit es solche für erforderlich hält; f) hinsichtlich des Zollwertes von Waren alle anderen Befugnisse oder Aufgaben wahrnehmen, die der Rat ihm übertragen sollte.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. a) Das Wertkomitee tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. b) Es wählt seinen Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter. c) Es erstellt seine Geschäftsordnung auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefaßten Beschlusses. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Rates.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Die Anlagen dieser Konvention stellen einen integrierenden Bestandteil derselben dar, jede Bezugnahme auf diese Konvention bezieht sich in gleicher Weise auch auf ihre Anlagen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Die Vertragschließenden Teile genehmigen die Bestimmungen des dieser Konvention angeschlossenen Protokolls über das besondere Verfahren der Verzollung von Waren, die in Kapitel 30 und unter Nummer 33 06 der Nomenklatur angeführt sind, welche als Anlage der Konvention über die Nomenklatur für die Einreihung von Waren in die Zolltarife angeschlossen ist; dieses Protokoll liegt zum gleichen Zeitpunkt wie diese Konvention in Brüssel zur Unterzeichnung auf.
num: 10
paragraphs: Artikel X. a) Alle Bestimmungen anderer internationaler Vereinbarungen sind zwischen den Vertragschließenden Teilen aufgeho- ben, soweit sie mit dieser Konvention in Widerspruch stehen. b) Diese Konvention ändert in keiner Weise Verpflichtungen, die ein Vertragschließender Teil einem dritten Staat gegenüber auf Grund anderer internationaler Vereinbarungen übernommen hat, bevor diese Konvention für ihn in Kraft tritt. Die Vertragschließenden Teile werden jedoch, sobald es die Umstände zulassen und in jedem Falle einer Erneuerung solcher früherer Vereinbarungen alle Maßnahmen ergreifen, um diese Vereinbarungen mit den Bestimmungen dieser Konvention in Einklang zu bringen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. a) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention soll, soweit als möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Teilen beigelegt werden. b) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird von den am Streitfall beteiligten Teilen vor das Wertkomitee gebracht, das diese prüfen und Empfehlungen für deren Beilegung geben wird. c) Wenn das Wertkomitee die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen kann, wird es dieselbe vor den Rat bringen, der Empfehlungen gemäß Artikel III lit. e des Abkommens über die Errichtung des Rates erteilen wird. d) Die am Streitfall beteiligten Teile können im voraus vereinbaren, die Emp- fehlungen des Komitees oder des Rates als verbindlich anzunehmen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. Diese Konvention steht bis zum 31. März 1951 für jede Regierung zur Unterzeichnung offen, welche das Abkommen über die Errichtung des Rates unterzeichnet hat.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII. a) Diese Konvention bedarf der Ratifikation. b) Die Ratifikationsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der Hinterlegung in Kenntnis setzt. Es kann jedoch keine Regierung die Ratifikationsurkunde zu dieser Konvention hinterlegen, bevor sie die Ratifikationsurkunde zum Abkommen über die Errichtung des Rates hinterlegt hat.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV. a) Diese Konvention tritt drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde von sieben Staaten beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für diese Staaten in Kraft. b) Für jeden Signatarstaat, der seine Ratifikationsurkunde nach diesem Tag hinterlegt, tritt die Konvention drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft.
num: 15
paragraphs: Artikel XV. a) Jeder Staat, der nicht Signatarstaat dieser Kon- vention ist, jedoch das Abkommen über die Errichtung des Rates ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, kann der vorliegenden Konvention vom 1. April 1951 an beitreten. b) Die Beitrittsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von der erfolgten Hinterlegung in Kenntnis setzt. c) Diese Konvention tritt für jeden beitretenden Staat drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel XIV lit. a festgelegten Zeitpunkt.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI. a) Diese Konvention wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, jedoch kann jeder Vertragschließende Teil sie nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, an dem sie gemäß Artikel XIV lit. a in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf eines Jahres vom Tage ihres Einlangens beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam; dieses setzt alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär vom Einlangen der Kündigung in Kenntnis. b) Jeder Vertragschließende Teil, der das Abkommen über die Errichtung des Rates kündigt, hört auf, Mitglied der vorliegenden Konvention zu sein.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII. a) Jede Regierung kann im Zeitpunkt der Ratifikation, des Beitrittes oder später durch Mitteilung an das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erklären, daß sich diese Konvention auch auf Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; die Konvention wird für diese Gebiete nach Ablauf von drei Monaten vom Tage des Einlangens dieser Mitteilung beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konvention für diese Regierung in Kraft tritt. b) Jede Regierung, die gemäß lit. a diese Konvention für ein Gebiet angenommen hat, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, kann für dieses Gebiet dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine Kündigung gemäß den Bestimmungen des Artikels XVI übermitteln. c) Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär von jeder Mitteilung, die ihm auf Grund dieses Artikels zugegangen ist, in Kenntnis.
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII. a) Der Rat kann den Vertragschließenden Teilen Änderungen dieser Konvention vorschlagen. b) Jeder Vertragschließende Teil, der eine Änderung annimmt, gibt diese An- nahme schriftlich dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekannt; dieses setzt alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär vom Einlangen der Annahmeerklärung in Kenntnis. c) Eine Änderung tritt drei Monate, nachdem die Annahmeerklärungen aller Vertragschließenden Teile beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eingelangt sind, in Kraft. Sobald eine Änderung auf diese Weise von allen Vertragschließenden Teilen angenommen ist, verständigt das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon alle Signatarstaaten und später beigetretenen Staaten sowie den Generalsekretär und gibt gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens der Änderung bekannt. d) Nach dem Inkrafttreten einer Änderung kann keine Regierung diese Konvention ratifizieren oder ihr beitreten, ohne gleichfalls diese Änderung anzunehmen. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten diese Konvention unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am fünfzehnten Dezember eintausendneunhundertfünfzig (15.Dezember 1950) in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Belgischen Regierung verwahrt wird, die ihrerseits allen Signatarstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zur Verfügung stellt. Für Deutschland: v. Maltzan Für Österreich: Für Belgien: Paul van Zeeland Für Dänemark: Unter Vorbehalt der Ratifikation Bent Falkenstjerne Für Frankreich: J. de Hauteclocque Für Großbritannien und Nordirland: J. H. le Rougetel Für Griechenland: D. Capsalis Für Irland: Für Island: Pctur Benediktsson Für Italien: Pasquale Diana Für Luxemburg: Robert Als Für Norwegen: Johan Georg Raeder Für die Niederlande: G. Beelaerts van Blokland Für Portugal: Eduardo Vieira Leitao Für Schweden: G. de Reuterskiold Für die Schweiz: Für die Türkei: ANLAGE I. Begriffsbestimmung des Zollwertes. Artikel I. (1) Für die Anwendung der Wertzölle gilt als Wert der zum freien Verkehr eingeführten Waren der Normalpreis, das ist jener Preis, der für diese Waren in dem Zeitpunkt, in dem die Rechte der Zollverwaltung an der Ware geltend gemacht werden können, bei einem unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern durchgeführten Verkauf erzielbar ist. (2) Der Normalpreis der eingeführten Waren wird auf folgender Grundlage ermittelt: a) es wird angenommen, daß die Waren an den Käufer im Hafen oder am Ort geliefert werden, an dem sie in das Gebiet des Einfuhrlandes eintreten; b) es wird angenommen, daß der Verkäufer alle Kosten trägt und in den Preis eingeschlossen hat, die sich auf die Veräußerung und die Lieferung der Waren bis zum Hafen oder Ort der Einfuhr beziehen; c) hingegen wird angenommen, daß der Käufer die im Einfuhrland zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben trägt, die daher im Preis nicht inbegriffen sind. Artikel II. (1) Ein unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern durchgeführter Verkauf liegt vor, wenn a) die Zahlung des Preises der Ware die einzige Leistung des Käufers ist, b) der vereinbarte Preis nicht durch Handelsbeziehungen, finanzielle oder andere vertragliche oder außervertragliche " Beziehungen beeinflußt ist, welche — abgesehen von den Beziehungen des vorliegenden Verkaufes — zwischen dem Verkäufer oder einer mit dem Verkäufer geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person einerseits und dem Käufer oder einer mit dem Käufer geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person anderseits bestehen, und c) kein Teil des Ertrages aus der späteren Wiederveräußerung oder einer Nutzung oder einer Verwer- tung der Ware unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer oder einer mit ihm geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person zugute kommt. (2) Zwei Personen gelten als geschäftlich miteinander verbunden, wenn eine von ihnen ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit der anderen besitzt oder wenn beide Personen ein gemeinsames Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit haben oder wenn eine dritte Person ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit dieser beiden Personen besitzt; dabei ist es ohne Belang, ob dieses Interesse unmittelbar oder mittelbar besteht. Artikel III. Wenn die zu bewertenden Waren a) nach einem patentierten Verfahren hergestellt wurden oder Gegenstand eines Geschmacks- oder Gebrauchsmusters sind, b) oder ein ausländisches Warenzeichen tragen oder eingeführt werden, um unter einem solchen Warenzeichen verkauft zu werden, wird der Normalpreis unter Berücksichtigung des Umstandes ermittelt, daß der Wert des Nutzungsrechtes des Patentes, des Geschmacks- oder Gebrauchsmusters oder des Warenzeichens dieser Waren im Preis enthalten ist. ANLAGE II. Erläuternde Anmerkungen zur Begriffsbestimmung des Zollwertes. Zu Artikel I. Anmerkung 1. Der in Artikel I Absatz (1) genannte Zeitpunkt kann je nach der Gesetzgebung des Landes der Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Abgabe oder Eintragung der Warenerklä- rung, der Zeitpunkt der Entrichtung des Zolles oder der Zeitpunkt der Ausfolgung der Waren sein. Anmerkung 2. Die in Artikel I Absatz (2) lit. b genannten Kosten umfassen insbesondere: Beförderungskosten, Versicherungskosten, Provisionen, Maklergebühren, Kosten, die außerhalb des Einfuhrlandes für die Ausstellung der zur Einfuhr der Waren in das Einfuhrland notwendigen Papiere entstanden sind, einschließlich Konsulargebühren, Zölle und sonstige Abgaben, die außerhalb des Einfuhrlandes zu entrichten sind, ausgenommen jene, von denen die Ware befreit wurde oder deren Rückerstattung gewährt wurde oder gewährt werden wird, Kosten der Umschließungen, ausgenommen jene, die einer besonderen Zollbehandlung unterliegen, sowie die Verpackungskosten (Arbeitslöhne, Material- oder sonstige Kosten), Ladekosten. Anmerkung 3. Insoweit der Normalpreis von der Menge abhängt, auf die sich der Verkauf bezieht, wird dieser Preis unter der Annahme ermittelt, daß sich der Verkauf auf die Menge der zu bewertenden Waren bezieht. Anmerkung 4. Wenn die Ermittlung des Wertes oder des gezahlten oder zu zahlenden Preises von Faktoren abhängt, die in einer anderen Währung als der des Einfuhrlandes ausgedrückt sind, ist der für die Umrechnung anzuwendende Kurs der amtliche im Einfuhrland geltende Umrechnungskurs. Anmerkung 5. Der Zweck der Begriffsbestimmung des Wertes liegt darin, in allen Fällen die Berechnung der Zölle auf Grundlage des Preises zu ermöglichen, zu welchem ein Käufer die eingeführte Ware im Hafen oder am Ort, an dem sie in das Gebiet des Einfuhrlandes eintritt, bei Vorliegen eines Verkaufes unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes erwerben könnte. Diese Grundregel ist allgemein anwendbar, gleichgültig, ob die eingeführte Ware Gegenstand eines Kaufvertrages ist oder nicht und wie auch immer die Bedingungen dieses Vertrages lauten mögen. Die Anwendung dieser Begriffsbestimmung erfordert jedoch eine Untersuchung der im Zeitpunkt der Bewertung handelsüblichen Preise. Es kann daher in der Praxis, wenn die eingeführten Waren Gegenstand eines „bona fide" Geschäftes sind, der auf Grund dieses Verkaufes gezahlte oder zu zahlende Preis im allgemeinen als verwertbare Grundlage zur Ermittlung des in der Begriffsbestimmung angeführten Normalpreises herangezogen werden. Unter dieser Voraussetzung kann der gezahlte oder zu zahlende Preis ohne Bedenken . als Bewertungsgrundlage dienen; es wird der Zollbehörde empfohlen, diesen Preis als Wert der Ware anzuerkennen, vorbehaltlich a) erforderlicher Sicherungsmaßnahmen, um Versuche der Abgabenverkürzung mittels fiktiver oder gefälschter Preise oder Verträge zu vermeiden und b) allfälliger Berichtigungen dieses Preises, um verschiedenen Umständen Rechnung zu tragen, die bei dem betreffenden Verkauf mit dem Wertbegriff in Widerspruch stehen. Die unter lit. b vorgesehenen Berichtigungen betreffen insbesondere die Beförderungs- kosten und die anderen in Artikel I Absatz (2) und in der Anmerkung 2 zu Artikel I angeführten Kosten, Skonti oder anderen Preisnachlässe, die nur Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären gewährt werden, außergewöhnliche Skonti oder alle anderen Nachlässe auf den üblichen Konkurrenzpreis. Zu Artikel III. Anmerkung 1. Die Bestimmungen des Artikels III lit. b können in gleicher Weise auch auf eingeführte Waren angewendet werden, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft werden sollen. Anmerkung 2. Von der Anwendung der Bestimmungen des Artikels III lit. b oder allfälliger ergänzender Vorschriften, die gemäß der vorstehenden Anmerkung 1 erlassen werden, kann abgesehen werden, wenn das Warenzeichen im Einfuhrland eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn es sich um ein Warenzeichen handelt, das anzeigt, daß die Waren, auf die es sich bezieht, a) von einer Person stammen, die sie außerhalb des Einfuhrlandes als Bodenprodukt gewonnen, erzeugt, bearbeitet, aussortiert, zum Verkauf hergerichtet oder anderweitig behandelt hat, oder b) von einer Person stammen, die mit einer unter lit. a genannten Person geschäftlich verbunden ist, oder c) von einer Person stammen, an die eine der unter lit. a oder b genannten Personen das Recht auf Nutzung des Warenzeichens unter Vorbehalt des Inhaberrechtes an diesem Warenzeichen abgetreten hat. Allgemeines. Es wird empfohlen, den Wertbegriff, wie er sich aus der Begriffsbestimmung und den Erläuternden Anmerkungen ergibt, für die Ermittlung des Wertes aller Waren anzuwenden, für die eine Warenerklärung abzugeben ist, einschließlich der zollfreien Waren und der spezifischen Zöllen unterliegenden Waren. ANLAGE III. Protokoll über das besondere Verfahren der Verzollung von Waren, die in Kapitel 30 und unter Nummer 33 06 der Nomenklatur für die Einreihung von Waren in die Zolltarife fallen. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention über den Zollwert von Waren, nachstehend als „Konvention" bezeichnet, sind die Signatarstaaten dieser Konvention über nachstehendes übereingekommen: (1) Jeder Signatarstaat der Konvention, der in dem Zeitpunkt, in dem die Konvention für ihn in Kraft tritt, auf folgende für den Einzelverkauf aufgemachte Einfuhrwaren: a) pharmazeutische Erzeugnisse, die in Kapitel 30 der Anlage zur Konvention über die Nomenklatur für die Einreihung von Waren in die Zolltarife fallen, b) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, die unter die Nummer 33 06 der genannten Anlage fallen, ein Verzollungsverfahren auf Grundlage des im Einfuhrland üblichen Einzelverkaufspreises an Stelle des in der Konvention definierten Normalpreises anwendet, kann dieses Verfahren beibehalten. (2) Die beteiligten Staaten anerkennen jedoch die Bedeutung, das Verzollungsverfahren für diese Waren mit den durch die Konvention festgelegten Be- wertungsvorschriften in Einklang zu bringen und werden diese Übereinstimmung so bald als möglich durchführen. (3) Dieses Protokoll tritt am gleichen Tage wie die Konvention in Kraft. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am fünfzehnten Dezember eintausendneunhundertfünfzig (15. Dezember 1950) in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Belgischen Regierung verwahrt wird, die ihrerseits allen Signatarstaaten und später ratifizierenden oder beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zur Verfügung stellt. Für Deutschland: v. Maltzan Für Österreich: Für Belgien: Paul van Zeeland Für Dänemark: Bent Falkenstjerne Für Frankreich: J. de Hauteclocque Für Großbritannien und Nordirland: J. H. le Rougetel Für Griechenland: D. Capsalis Für Irland: Für Island: Pétur Benediktsson Für Italien: Pasquale Diana Für Luxemburg: Robert Als Für Norwegen: Johan Georg Raeder Für die Niederlande: G. Beelaerts van Blokland Für Portugal: Eduardo Vieira Leitao Für Schweden: G. de Reuterskiold Für die Schweiz: Für die Türkei: namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende, Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 5. Oktober 1955. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Da die Beitrittsurkunde am 4. November 1955 beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt worden ist, tritt die Konvention über den Zollwert von Waren gemäß Artikel XV c am 4. Feber 1956 in Kraft. Nach Mitteilung des belgischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten haben bis 4. November 1955 folgende Staaten die Konvention über den Zollwert von Waren ratifiziert oder sind ihr beigetreten: Raab