Steiermark: Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956

num: 1.
paragraphs: Vor der Untergliederungsbezeichung „1. Abschnitt“ wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen§ 1Geltungsbereich§ 1aSprachliche Gleichbehandlung§ 1bEingetragene Partnerschaft§ 2Ausführungsbestimmungen§ 3Allgemeine Anstellungserfordernisse§ 3aVerwendungsbeschränkungen§ 4Besondere Anstellungserfordernisse§ 4aAnerkennung von Berufsqualifikationen§ 5Ausschließungsgründe§ 6Anstellungs(Verwendungs)hindernisse§ 7Anstellung, Probezeit, Definitivum§ 8Ernennung§ 8aZeitlich begrenzte Funktionen§ 9Anstellungs- und Ernennungsdekret§ 10Gelöbnis§ 11Standesausweis§ 12Auflösung des Dienstverhältnisses§ 13Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. Staatsangehörigkeit(en), Dienstentsagung§ 14Kündigung§ 15Entlassung§ 16Anrechenbare Dienstzeit; Vordienstzeiten; Anrechnung für den Ruhegenuß§ 16aAnrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung§ 17Arbeitszeiten, Beschäftigungsausmaß§ 17aBesondere Bestimmungen über die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege eines nahen Angehörigen§ 17bBesondere Bestimmungen über die Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege eines Kindes§ 17cDienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 17dAnordnung zusätzlicher Dienstleistungen während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 17eVorzeitige Beendigung einer bewilligten Herabsetzung der Wochendienstzeit§ 17fMehrdienstleistungen, Überstunden§ 17gHerabsetzung der Wochendienstzeit vor Übertritt in den Ruhestand§ 17hPflegeteilzeit§ 18Dienstbeschreibung, Mitarbeitergespräch2. Abschnitt Pflichten§ 19Allgemeine Dienstpflichten§ 20Geschäftskreis, Versetzung auf andere Dienstposten, Überstellung in andere Verwendungsgruppen§ 21Amtsverschwiegenheit§ 22Vertretung der Stadt bei gemischtwirtschaftlichen und sonstigen Erwerbsgesellschaften§ 22aGeschenkannahme§ 23Nebenbeschäftigung§ 24Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeit, Anzeige der Dienstverhinderung, Versäumnis des Dienstes§ 25Amtliche Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst§ 26Besondere Pflichten der Leiter der städtischen Dienststellen§ 27Wahl des Wohnsitzes§ 27aMeldepflichten§ 28Dienstweg§ 29Pensionsbeitrag§ 29aPensionskassenvorsorge§ 29bPensionskassenbeitrag3. Abschnitt Rechte§ 30Allgemeine Bestimmungen§ 31Diensteinkommen§ 31aÜberstundenvergütung§ 31bPauschalvergütung für verlängerte Wochenarbeitszeit§ 31cSonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 31dJournaldienstzulage§ 31eBereitschaftsentschädigung§ 31fMehrleistungszulagen§ 31gBelohnung§ 31hErschwerniszulage§ 31iGefahrenzulage§ 31jAufwandsentschädigung§ 31kFehlgeldentschädigung§ 31lFahrtkostenzuschuß§ 31mJubiläumszuwendung§ 31nTreueentschädigung§ 32Bezugs- und Pensionsvorschüsse, Geldaushilfen§ 33Naturalbezüge§ 34Übersiedlungskosten§ 35Dienstkleider§ 37Krankenfürsorge§ 37aUnfallfürsorge§ 38Urlaubsanspruch§ 39Gebührenurlaub§ 39aUrlaubsanspruch bei Präsenz(Zivil)dienst§ 40Sonderurlaub§ 41Karenzurlaub§ 41aPflegefreistellung§ 41bMutterschutz, Elternkarenz§ 41cFreijahr§ 41dFamilienhospizfreistellung§ 41eKarenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen§ 42Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag§ 42aGewährung einer freien Zeit bei Wahlbewerbungen§ 42bAnwendbarkeit von Landesgesetzen für öffentliche Funktionäre§ 43Ruhegenüsse§ 44Versetzung in den dauernden Ruhestand§ 45Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand§ 45aStrukturbedingte Ruhestandsversetzung§ 46Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung§ 47Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 47aVersetzung in den zeitlichen Ruhestand§ 48Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand§ 49Ruhegenussermittlungsgrundlagen§ 49aRuhegenussberechnungsgrundlage§ 49bRuhegenussbemessungsgrundlage§ 49cKinderzurechnungsbetrag§ 49dBestimmungen für Beamte, die nach dem 30. Juni 1961 geboren sind und deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2011 begründet wurde§ 50Ausmaß des Ruhegenusses§ 50aBeitrag§ 51Dauer des Ruhegenusses§ 52Ansprüche bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei Auflösung des Dienstverhältnisses in besonderen Fällen§ 52aRuhegenusszulage§ 53Wiederaufnahme in den Dienststand§ 54Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten§ 54aVersorgungsbezug des früheren Ehegatten§ 55Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses§ 55aVollziehende Stelle als Versicherungsträger§ 55bErhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges§ 55cVerminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges§ 55dMeldung des Einkommens§ 55eVorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug§ 55fÜbergangsbeitrag§ 56Dauer des Versorgungsgenusses§ 57Abfertigung des überlebenden Ehegatten§ 58Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß§ 59Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses§ 60Waisenabfertigung§ 61Versorgungsgenußzulage§ 62Außerordentliche, fortlaufende Zuwendung§ 63Vorläufige Versorgung der Angehörigen bei Abgängigkeit eines Beamten des Dienststandes§ 63aVorläufige Versorgung der Angehörigen bei Abgängigkeit eines Beamten des Ruhestandes§ 63bVorläufige Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten§ 63cUnterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten§ 63dUnterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes§ 63eUnterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes§ 63fGemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen§ 64Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Meldepflicht§ 65Wohnsitz der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger§ 66TodesfallbeitragAbschnitt 3a Ruhensbestimmungen – Teilpension§ 66aBegriffsbestimmungen§ 66cBerechnung der Pension und des Erwerbseinkommens4. Abschnitt Gehaltsordnung§ 67Monatsbezüge, Sonderzahlungen an Beamte des Dienststandes und an Pensionsparteien§ 67aFortzahlung der Bezüge während einer Präsenzdienstleistung§ 67bSonderbestimmungen für das Freijahr§ 68Schema I und II§ 69Gehalt§ 70Erreichen eines höheren Gehaltes§ 71Vorrückung in höhere Bezüge durch Vorrückung in eine höher Gehaltsstufe und durch Zeitvorrückung§ 72Beförderung§ 73Überstellung§ 74Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Belohnungen§ 74bVerwendungszulage, Verwendungsabgeltung§ 75Kinderzulage§ 75aAusgleichszulage§ 76(entfallen)§ 77Anfall und Einstellung des Monatsbezuges, Auszahlung§ 77aErsatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 77bVerjährung5. Abschnitt Disziplinarrecht§ 78Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit§ 79Disziplinarstrafen§ 80Strafbemessung§ 81Verjährung§ 82Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen§ 83Disziplinarbehörden§ 84Zuständigkeit§ 85Bestellung und Zusammensetzung der Disziplinarkommission§ 87Beschlussfassung der Disziplinarkommission§ 90Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft§ 92Disziplinaranwälte§ 93Schriftführerin/Schriftführer§ 94Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 95Parteien§ 96Verteidiger§ 97Zustellungen§ 98Disziplinaranzeige§ 99Selbstanzeige§ 100Vorläufige Enthebung vom Dienst durch den Bürgermeister§ 101Enthebung vom Dienst durch die Disziplinarkommission§ 102Kürzung der Bezüge während der Enthebung vom Dienst§ 103Ende der Enthebung vom Dienste; Nachzahlung der Bezüge§ 104Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 105Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens§ 107Absehen von der Strafe§ 108Aufschiebung der Vollziehung einer Disziplinarstrafe§ 109Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 110Kosten§ 111Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 113Auswirkung von Disziplinarstrafen§ 114Aufbewahrung der Akten§ 115Verfahren vor der Disziplinarkommission; Einleitung des Disziplinarverfahrens§ 116Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung§ 117Verhandlungsprotokoll§ 118Unterbrechung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung; Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 119Disziplinarerkenntnis§ 120Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafe und Geldbußen§ 121Mitteilungen an die Öffentlichkeit§ 124Vollzug des Disziplinarerkenntnisses§ 125Abgekürztes Verfahren; Disziplinarverfügung§ 126Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung§ 127Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit von Beamten des Ruhestandes§ 128Disziplinarstrafen gegen Beamte des Ruhestandes§ 129Eintragung in die Disziplinarkartei§ 130Nachsicht§ 131Abgaben- und Gebührenfreiheit6. Abschnitt Koalitionsfreiheit, Personalvertretungen, gemeinderätliche Personalkommission§ 138Koalitionsfreiheit7. Abschnitt Übergangsbestimmungen§ 141Wahrung erworbener Ansprüche§ 142Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des ruhegenussfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage§ 142aEinmalzahlung8. Abschnitt Schlussbestimmungen§ 144Zuständigkeit, Rechtszug§ 144aVerweisungen auf andere Gesetze und auf Richtlinien der Europäischen Union§ 144bEU-Recht§ 144cDatenverarbeitung§ 145Inkrafttreten§145aInkrafttreten von Novellen§ 146Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 13/1996§ 147Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 1/2003§ 148Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 97/2005§ 149Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 1/2008§ 150Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 56/2008§ 151Übergangsbestimmung zu § 45 – Pensionsantrittsalter LGBl. Nr. 56/2011§ 152Übergangsbestimmung zu § 45 – Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand LGBl. Nr. 56/2011§ 153Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 16/2012§ 154Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 43/2013§ 155Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 17/2016§ 156Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird vor dem Text nach der Paragrafenüberschrift die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 1a lautet:
„§ 1a
Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.“
num: 4.
paragraphs: In § 1b entfallen die Buchstabenabkürzung, Fundstelle und Satzzeichen „- EPG, BGBl. Nr. 135/2009“.
num: 5.
paragraphs: § 4a Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Steiermärkischen Berufsregelungengesetzes – StBRG anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: § 4a Abs. 4 lautet:
„(4) Ausbildungsnachweise nach Abs. 3 sind die Nachweise gemäß § 9 StBRG.“
num: 7.
paragraphs: § 4a Abs. 5 Z 2 lautet:
„2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung zusätzliche Erfordernisse gemäß § 10 StBRG festzulegen.“
num: 8.
paragraphs: In § 12 Abs. 2, § 16 Abs. 1 lit. a, § 16a Abs. 3, § 17b Abs. 1, § 29a Abs. 3, § 29b Abs. 1 und 3, § 31 m Abs. 6, § 31 n Abs. 3b Z 1 und 2, § 39 Abs. 3 und 7, § 41c Abs. 1 und 2, § 49a Abs. 1 Z 1, § 49b Abs. 7, § 49 c Abs. 1 Z 1 und 2, § 55 Abs. 4 Z 3 lit. b, § 55e Abs. 3 und § 110 Abs. 1 entfällt jeweils das Wort „Graz“.
num: 9.
paragraphs: In § 12 Abs. 3 wird die Buchstabenabkürzung „St.-MSchKG“ durch Gesetzesverweis „Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 16 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Anrechnung für die Begründung des Anspruchs auf den Ruhegenuss und für das Ausmaß des Ruhegenusses erfolgt nur gegen Nachzahlung der Pensionsbeiträge für die anzurechnenden Vordienstzeiten. Eine Beitragsnachzahlung entfällt für Zeiten, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt zurückgelegt wurden sowie für Zeiten, für die die Stadt einen Überweisungsbetrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes erhalten hat.“
num: 11.
paragraphs: § 16a Abs. 2 Z 2, 3 und 4 lauten:
„2.die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1990 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986;3.die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2013, oder des Heeresentschädigungsgesetzes – HEG Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat;4.die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt, der Gerichtspraxis als Rechtspraktikantin/Rechtspraktikant gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 Richter- und Staatsanwaltdienstrechtsgesetz und der nach dem Ärztegesetz 1998 zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte;“
num: 12.
paragraphs: In § 16a Abs. 2 Z 8 lautet der Klammerausdruck „(Fachhochschulgesetz)“.
num: 13.
paragraphs: § 17f Abs. 5 lautet:
„(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St. MSchKG und nach § 17d dieses Gesetzes ist Abs. 4 nicht anzuwenden, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten. Solche Werktagsüberstunden gelten als Mehrdienstleistungen und sind1.innerhalb von sechs Monaten im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder2.mit der Grundvergütung und einem Überstundenzuschlag gemäß § 31a Abs. 3 dritter Satz Z 3 abzugelten oder3.im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und mit einem Überstundenzuschlag gemäß § 31a Abs. 3 dritter Satz Z 3 abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit überschreiten, ist auf sie Abs. 4 anzuwenden.“
num: 14.
paragraphs: In § 17h Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um mindestens eine Pflegestufe (§ 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.“
num: 15.
paragraphs: In § 18 Abs. 7 entfallen die Wortfolge und Satzzeichen „, LGBl. Nr. 130 in der jeweils geltenden Fassung,“.
num: 16.
paragraphs: In § 20 Abs. 7 wird der Ausdruck „der Beamte“ durch den Ausdruck „Der Beamte“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: In § 27a Abs. 3 Z 6 entfällt der Verweis „, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2013“.
num: 18.
paragraphs: In § 29 Abs. 9 letzter Satz lautet:
„Für die Höchstbemessungsgrundlage der Folgejahre ist § 181 Abs. 4 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark auch auf die Beamten der Stadt anzuwenden.“
num: 19.
paragraphs: § 29a Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Stadt hat allen nach dem 31. Dezember 1944 geborenen Beamten ab 1. Jänner 2003 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG zu erteilen.(2) So weit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit dem nach § 13 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994 eingerichteten Zentralausschuss eine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten.“
num: 20.
paragraphs: § 31a Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Der Überstundenzuschlag beträgt
1.für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 %,2.für Überstunden während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) 100 % und3.für Überstunden gemäß § 17f Abs. 5 25 %
der Grundvergütung.“
num: 21.
paragraphs: Nach § 31c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St. MSchKG und nach § 17d dieses Gesetzes, beträgt der Zuschlag abweichend von Abs. 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 50 % und ab der neunten Stunde 100 % der Grundvergütung, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten.“
num: 22.
paragraphs: § 31c Abs. 4 lautet:
„(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,169 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,309 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
num: 23.
paragraphs: § 37 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Im Zusammenhang mit dieser Leistungsverpflichtung gelten die Bestimmungen des Abschnittes II des Dritten Teiles des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG.“
num: 24.
paragraphs: In § 37 Abs. 2 wird der Verweis „nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967,“ durch die Wortfolge „nach dem B-KUVG“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: In § 37 Abs. 2a wird der Verweis „nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2002,“ durch die Wortfolge „nach dem B-KUVG“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: In § 37a Abs. 3 wird der Gesetzestitel und die Fundstelle „Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967“ durch die Buchstabenabkürzung „B-KUVG“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Nach der Paragrafennummer „§ 39“ wird die Überschrift „Gebührenurlaub“ eingefügt.
num: 28.
paragraphs: § 39 Abs. 5 Z 1, 2 und 3 lauten:
„1.Bezug einer Rente auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2013, oder des HEG wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft;3.Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteinstellungsgesetzes.“
28a. § 39 Abs. 5 Z 4 entfällt.
num: 29.
paragraphs: In § 39 Abs. 8 wird die Buchstabenabkürzung und Fundstelle „St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002,“ durch die Buchstabenabkürzung „St. MSchKG“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: In § 41a Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz -“.
num: 31.
paragraphs: In § 41a Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „Landeshauptstadt Graz“ jeweils durch den Ausdruck „Stadt“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: § 41b lautet:
„§ 41b
Mutterschutz, Elternkarenz
Das St. MSchKG gilt für die Beamten der Stadt.“
num: 33.
paragraphs: § 41c Abs. 3 lautet:
„(3) Das Freijahr kann frühestens nach zwei Jahren der Rahmenzeit beantragt werden und mit jedem Monatsersten beginnen.“
num: 34.
paragraphs: In § 41c Abs. 7 lautet:
„(7) Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) wird durch einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) bis zu drei Monaten, einen auf einen Rechtsanspruch beruhenden Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) von mehr als drei Monaten, ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, oder gemäß § 4 St. MSchKG, durch die mehr als einmonatige Zeit eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, einer (vorläufigen) Suspendierung oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt.“
num: 35.
paragraphs: In § 41e Abs. 1 Z 1 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, BGBl. Nr. 367/1967,“.
num: 36.
paragraphs: In § 41e Abs. 3 Z 1 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, BGBl. Nr. 76/1985“.
num: 37.
paragraphs: In § 42 Abs. 5 wird der Verweis auf „Artikel 58b B-VG“ durch den Verweis auf „Art. 59b B-VG“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: In § 42 Abs. 6 Z 1 entfällt der Ausdruck „Amtsführender Präsident des Landesschulrates“.
num: 39.
paragraphs: Nach der Paragrafennummer „§ 42a“ wird die Überschrift „Gewährung einer freien Zeit bei Wahlbewerbungen“ eingefügt.
num: 40.
paragraphs: § 42b entfällt die Wortfolge „oder amtsführender Präsident des Landesschulrates“.
num: 41.
paragraphs: § 49a Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 43 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 aufzuwerten.“
num: 42.
paragraphs: § 49a Abs. 3 entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung,“.
num: 43.
paragraphs: § 49c Abs. 5 erster Satz lautet:
„Wurden Zeiten eines Karenzurlaubes nach § 15, § 15a und § 15b MSchG oder §§ 2 bis 5 und 9 Eltern- Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2000, oder nach den §§ 18 bis 21, 27, 29 und 30 St. MSchKG gemäß § 16 Abs. 1 lit. a als Vordienstzeiten angerechnet, so gebührt für Zeiten der Erziehung desjenigen Kindes, für dessen Erziehung der jeweilige Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde, kein Kinderzurechnungsbetrag nach Abs. 1.“
num: 44.
paragraphs: § 49d Abs. 2 lautet:
„(2) § 49a Abs. 3 ist mit Ausnahme einer Karenz nach dem St. MSchKG auch auf Beamte, die nach dem 30. Juni 1961 geboren sind, anzuwenden.“
num: 45.
paragraphs: In § 50a Abs. 5 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, LGBl. Nr. 10/2009, i. d. g. F.“.
num: 46.
paragraphs: Die Überschrift des § 52 lautet „Ansprüche bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei Auflösung des Dienstverhältnisses in besonderen Fällen“.
num: 47.
paragraphs: In § 52 Abs. 3 wird die Wortfolge „Ist der Beamte“ durch die Wortfolge „Ist der dienstunfähige Beamte“ ersetzt.
num: 48.
paragraphs: § 52 Abs. 6 Z 2 lit. c lautet:
„c)eines von ihr/ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 Väter-Karenzgesetz oder § 21 Abs. 1 Z 2 und § 29 St. MSchKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt.“
num: 49.
paragraphs: In § 52 Abs. 6 Z 2 sublit. ab) wird der Verweis auf „§ 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955,“ durch den Verweis auf „§ 308 Abs. 1 ASVG“ ersetzt.
num: 50.
paragraphs: In § 52a lautet:
„§ 52a
Ruhegenusszulage
Den Beamten kann zum Ruhegenuss eine Ruhegenusszulage gewährt werden, wenn sie durch mindestens 60 Monate eine Entschädigung bezogen, die im Sinne der Bestimmungen des § 49 ASVG als Entgelt anzusehen ist. Die Ruhegenusszulage beträgt höchstens 80 v. H. der Entschädigung. Liegt dem Ruhegenuss gemäß § 49b Abs. 2 oder 3 eine gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zu Grunde, so ist der Berechnung der Ruhegenusszulage die gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zu Grunde zu legen. Das Nähere über die Zuerkennung der Ruhegenusszulage hat der Gemeinderat durch Verordnung zu regeln.“
num: 51.
paragraphs: § 53 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, anzutreten.“
num: 52.
paragraphs: § 55 Abs. 4 Z 3 lit. c bis h lauten:
„c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,e)des Steiermärkischen Bezügegesetzes, des Landes-Bezügegesetzes sowie diesen vergleichbaren bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Vorschriften,f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes,g)des Bundestheaterpensionsgesetzes,h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes,“.
num: 53.
paragraphs: Nach der Paragrafennummer „§ 55a“ wird die Überschrift „Vollziehende Stelle als Versicherungsträger“ eingefügt.
num: 54.
paragraphs: In § 58 Abs. 2a entfallen die Satzzeichen und die Fundstelle „, BGBl. Nr. 305,“.
num: 55.
paragraphs: In § 58 Abs. 2f entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, BGBl. Nr. 376,“.
num: 56.
paragraphs: In § 58 Abs. 5 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, LGBl. Nr. 10/2009“.
num: 57.
paragraphs: Nach § 60 wird die Paragrafennummer „§ 61“ eingefügt.
num: 58.
paragraphs: In § 63a Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „letzter Satz,“ der Ausdruck „Abs.“ eingefügt.
num: 59.
paragraphs: § 66a Abs. 1 Z 3 lit. a und b lauten:
„a)im § 1 des Bundesbezügegesetzes,b)im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre,“
num: 60.
paragraphs: In § 67 Abs. 6 wird der Ausdruck „Mitglied eines Nationalrates“ durch den Ausdruck „Mitglied des Nationalrates“ ersetzt.
num: 61.
paragraphs: In § 67 Abs. 7 der Ausdruck „Gemeinde“ durch den Ausdruck „Stadt“ ersetzt.
num: 62.
paragraphs: § 69 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:
in der Dienst-klassein der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe123 P3 A3Euro I12.122,202.088,702.054,902.034,102.021,1022.161,402.122,202.085,702.060,802.044,9032.202,102.155,702.115,002.088,702.069,0042.242,702.189,402.146,002.115,002.091,2052.282,002.221,702.175,302.143,202.115,00 II12.324,302.255,302.204,802.169,902.138,9022.362,902.289,002.235,802.197,802.161,4032.405,502.324,302.265,202.224,502.185,3042.447,302.357,602.295,902.250,902.208,80 III12.488,802.391,602.326,802.278,902.232,7022.531,902.426,002.357,602.305,602.255,3032.576,402.461,702.387,002.334,902.278,9042.622,902.495,902.418,802.361,702.302,8052.670,602.531,902.450,202.390,102.326,806 2.567,902.482,902.418,802.350,607 2.606,902.513,102.446,102.374,308 2.682,302.602,502.476,102.398,609 2.503,002.423,00 IV32.695,30 42.793,70 52.893,80 62.993,30 73.092,10 83.192,80 93.297,60“
num: 63.
paragraphs: § 69 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:
in der Dienst-klassein der Gehalts- stufein der VerwendungsgruppeDCBAEuroI12.054,902.122,20 22.085,702.161,40 32.115,002.202,10 42.146,002.242,70 52.175,302.282,00 II12.204,802.324,302.324,30 22.235,802.363,002.374,30 32.265,202.405,502.426,00 42.295,902.447,302.478,70 III12.326,802.488,802.531,902.799,7022.357,602.531,902.586,50 32.387,002.576,402.645,90 42.418,80 52.450,20 62.482,90 72.513,10 82.602,50
in der Gehalts-stufein der Dienstklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 B3.840,904.615,506.149,308.661,202 C,B3.297,60A3.942,204.757,606.461,709.133,603D,C2.695,30A3.403,50 4.048,004.899,406.774,409.605,204B2.793,70 3.510,00 4.189,705.213,607.246,7010.077,505A2.893,80 3.614,70 4.331,705.525,007.717,3010.549,806 2.993,30 3.722,50 4.473,605.837,708.189,3011.020,307 3.092,10 3.830,90 4.615,506.149,208.661,20 8 3.192,80 3.940,70 4.757,606.461,709.133,60 9 3.297,60 4.048,00 4.899,406.774,40
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KEuro12.329,5022.380,1032.432,9042.484,5052.537,6062.590,6072.701,2082.810,0092.920,00103.029,20113.138,20123.251,60133.359,20143.504,10153.652,10163.800,10173.949,50184.098,60194.247,50204.396,90
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KBEuro12.084,8022.111,3032.139,2042.166,2052.220,8062.248,9072.275,2082.329,8092.356,50102.385,90112.413,50122.441,70132.470,60142.497,80152.528,10162.555,10
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe SEuro12.599,6022.651,0032.702,9042.755,5052.808,5062.967,6073.070,7083.270,0093.574,50103.680,50114.036,70124.196,00134.300,40144.433,40154.788,00165.001,00175.142,80185.414,30195.726,30206.038,70“
num: 64.
paragraphs: Nach der Paragrafennummer „§ 72“ wird die Überschrift „Beförderung“ eingefügt.
num: 65.
paragraphs: § 75 Abs. 2 lautet:
„(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 –EStG 1988 verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz ASVG monatlich übersteigen.“
num: 66.
paragraphs: § 75a Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist stets der im § 16 Abs. 3 EStG 1988 für den vollen Kalendermonat vorgesehene Pauschalbetrag für Werbungskosten abzusetzen.“
num: 67.
paragraphs: In § 75a Abs. 7 wird der Ausdruck „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz“ durch die Buchstabenabkürzung „ASVG“ ersetzt.
num: 68.
paragraphs: § 76 entfällt.
num: 69.
paragraphs: § 94 Z 1 lautet:
„1.das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von § 2, § 3, § 4, § 12, § 42 Abs. 1 bis 3, §§ 44a bis 44g, § 51a, § 53b, § 63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz, § 64 Abs. 2, § 64a, § 68 Abs. 2 und 3 und §§ 75 bis 80 sowie“
num: 70.
paragraphs: In § 98 Abs. 2 entfallen die Satzeichen und Fundstelle „, BGBl. Nr. 631,“.
num: 71.
paragraphs: In § 110 Abs. 3 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „, BGBl. Nr. 136,“.
num: 72.
paragraphs: § 142 lautet:
„§ 142
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des ruhegenussfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage
(1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 75 und § 75 a – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2017 beträgt 1,008.(3) Bei der Pensionsanpassung 2018 ist die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.(4) Bei der Pensionsanpassung 2019 ist die in § 717a ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.(5) Bei der Pensionsanpassung 2020 ist die in § 728 ASVG für das Kalenderjahr 2020 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.(6) Bei der Pensionsanpassung 2021 ist die in § 744 ASVG für das Kalenderjahr 2021 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.(7) Bei der Pensionsanpassung 2022 ist die in § 759 ASVG für das Kalenderjahr 2022 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.“
num: 73.
paragraphs: § 144a lautet:
„§ 144a
Verweisungen
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen werden – als Verweis auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und –verordnungen sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen werden – als Verweis auf die am 1. Juli 2022 geltende Fassung zu verstehen.“
num: 74.
paragraphs: Nach § 144c wird folgender § 144d eingefügt:
„§ 144d
Verordnungserlassung
Sofern eine Verordnung aufgrund dieses Gesetzes für Bedienstete begünstigende Vorschriften enthält, kann die Verordnung im Umfang dieser Vorschriften auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
num: 75.
paragraphs: In § 145 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Abs. 2 bis 43.
num: 76.
paragraphs: Nach § 145 wird folgender § 145a eingefügt:
„§ 145a
Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1959 sind in Kraft getreten:1.§ 45 Abs. 1 mit 1. Februar 1956 und2.§ 64 mit 8. August 1958.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/1959 ist § 20 Abs. 2 mit 1. Jänner 1959 in Kraft getreten.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/1961 sind in Kraft getreten:1.§ 37 Abs. 4, § 49 Abs. 1 lit. b, § 72 Abs. 7, § 73 Abs. 10 und 12 sowie Z 3 und 4 der Anlage I zu § 76 mit 1. Februar 1956;2.§ 7 Abs. 4, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 5 und 8, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 7, 8 und 9, § 33 Abs. 1, § 35, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 2, § 139 Z 6 und § 140 Abs. 8 Z 1 und 2 mit 12. März 1958;3.§ 16 Abs. 7 mit 1. Juli 1958;4.§ 52 Abs. 6, § 72 Abs. 6, § 73 Abs. 3, 4, 6, 7 und 9 sowie § 75 Abs. 8 lit. a mit 1. Jänner 1959;5.§ 67 Abs. 3 und § 77 mit 1. Jänner 1960;6.§ 64 Abs. 3 und 4 mit 31. August 1960;7.§ 16 Abs. 9, 10 und 11, § 18, § 33 Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 7, § 54 Abs. 8, § 55 Abs. 6, § 59 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 66, § 73 Abs. 14, § 75 Abs. 9, § 90 Abs. 1 und 2, § 91 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 110 Abs. 3, § 118 Abs. 2 und 5, § 140 Abs. 8 Z 1 lit. f und § 144 Abs. 2 mit 10. April 1961.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 103/1961 sind § 69 Abs. 3 und 4 mit 1. November 1960 in Kraft getreten.(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 153/1962 sind in Kraft getreten:1.§ 50 Abs. 4, § 55 Abs. 6 und § 59 Abs. 1 mit 10. April 1961;2.§ 29 Abs. 1 mit 1. Juni 1961;3.§ 49 Abs. 2 und § 69 Abs. 3 und 4 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 mit 1. Jänner 1962.(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/1967 sind in Kraft getreten:1.§ 71 Abs. 4 und 5, § 72 Abs. 7 und 8, § 74 Abs. 1und 2 sowie Art. II Abs. 1 mit 1. April 1963;2.§ 52 Abs. 6, § 60 Abs. 3 sowie Z 8 der Anlage I zu § 76 mit 1. Mai 1963:3.§ 72 Abs. 6 und § 73 Abs. 10 sowie Art. II Abs. 2 mit 1. August 1964;4.§ 39 Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 1965;5.§ 9 lit. f, § 37 Abs. 2, § 54 Abs. 7, § 67 Abs. 2 und § 77 Abs. 4 sowie Art. II Abs. 3 mit 1. Juni 1965;6.§ 16 Abs. 3 bis 16, § 29 Abs. 2 und § 73 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie Art. II Abs. 4 mit 1. Juli 1965;7.§ 69 Abs. 3 und 4 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 mit 1. Juni 1966;8.§ 75 und § 121 Abs. 2 und 3 mit 29. Juni 1967.(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 126/1968 sind in Kraft getreten:1.§ 73 Abs. 10 letzter Satz mit 1. August 1964;2.§ 16 Abs. 4, § 73 Abs. 4 sowie Art. II Abs. 4 des Gesetzes LGBl. Nr. 61/1967 mit 1. Juli 1965;3.§ 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1 lit. b, § 50 Abs. 1, § 52a und § 61 1. Jänner 1966;4.§ 74 Abs. 2 sowie Anlage I zu § 16 Abs. 3 mit 1. Jänner 1967;5.Art. II Abs. 3 und Art. III Abs. 1 Z 5 und 8 des Gesetzes LGBl. Nr. 61/1967 mit 29. Juni 1967;6.§ 75 Abs. 6 lit. d und Abs. 19 lit. c und d sowie § 130 Abs. 1 mit 1. Juli 1967; gleichzeitig ist § 16 Abs. 10 lit. f außer Kraft getreten;7.§ 52 Abs. 1 und 8, § 61 a, § 69 Abs. 3 und 4, § 75 Abs. 1, 4, 11 und 12, § 75a sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 mit 1. August 1967; gleichzeitig ist § 50 Abs. 4 außer Kraft getreten;8.§ 24, § 43 Abs. 2 und 3, § 51 Abs. 2 und 3, § 52 Abs. 2 bis 4, § 54, § 54 a, § 55, § 56, § 57, § 58, § 59, § 60 § 63, § 63a, § 63b, § 64, § 65, § 66, § 74 Abs. 3, § 74 b Abs. 2, § 75 Abs. 6, 7, 17 und 18, § 77 a, § 133 a, § 133 b, § 133 c, § 142 Abs. 3, § 144 Abs. 1 sowie Art. II mit 23. Oktober 1968; gleichzeitig ist § 133 lit. c letzter Satz außer Kraft getreten.(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/1969 sind in Kraft getreten:1.Art. III Abs. 1 mit 1. Juli 1965;2.§ 37 mit 1. Juli 1967;3.§ 7 Abs. 1 mit 6. Dezember 1967;4.§ 69 Abs. 3, 4 und 5 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 und Art. II Abs. 1 und 2 mit 1. Oktober 1968;5.§ 52 Abs. 4, § 55 Abs. 6, § 59 Abs. 7, § 75 Abs. 3, die Überschrift des § 133 a, die Überschrift des § 133 b, die Überschrift des § 133 c, § 133 c Abs. 1 sowie Art. III Abs. 2 mit 23. Oktober 1968;6.der Titel des Gesetzes, § 1, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 2, 5, 6, 10 und 12, § 18 Abs. 4 und 7, § 21 Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 3 und 5, § 37 Abs. 2, 3 und 4, § 39 Abs. 3, § 52 Abs. 6, § 56 Abs. 7, § 64 Abs. 2 und 4, § 78 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 114, § 139, § 140 Abs. 2, 4 und 5, § 144 Abs. 1 sowie die Anlagen I und II zu § 76, Art. II des Gesetzes vom 14. März 1967, LGBl. Nr. 61 sowie Art. II Abs. 3 und Art. III Abs. 3 mit 27. Juni 1969.(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1976 sind in Kraft getreten:1.§ 74 Abs. 1 mit 1. Jänner 1966; gleichzeitig ist § 52 Abs. 8 außer Kraft getreten;2.§ 16, § 16 a sowie die Anlage zu § 16a Abs. 2 Z 8 und Art. II mit 1. März 1969; gleichzeitig ist die Anlage zu § 16 Abs. 3 außer Kraft getreten;3.§ 29 Abs. 1 zweiter Satz sowie Art. III mit 1. Juli 1970;4.§ 72 Abs. 6 mit 1. September 1970;5.§ 75 mit 1. Jänner 1971;6.§ 54 a Abs. 5 erster Satz, § 55 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und § 61 Abs. 2 mit 1. Juli 1971;7.§ 31 l und § 37 Abs. 1 letzter Satz mit 1. Jänner 1972;8.§ 69 Abs. 3 und 4 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 und Art. VI mit 1. Juli 1972;9.§ 31 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, § 31 a, § 31 b, § 31 c Abs. 1, 2, 3 und 5, § 31 d, § 31 e, § 31 f, § 31 g, § 31 h, § 31 i, § 31 j, § 31 k, § 61 Abs. 2, § 67 Abs. 4, § 74 a, § 74 b und § 77 Abs. 6 erster Satz), sowie Art. IV und Art. V mit 1. Jänner 1973; gleichzeitig ist § 17 Abs. 2 außer Kraft getreten;10.§ 31 c Abs. 4 und § 31m mit 1. Juli 1973;11.§ 31 Abs. 5 und § 142 Abs. 2 erster Satz mit 1. Jänner1974;12.§ 37 Abs. 3 mit 1. April 1974;13.§ 37 a Abs. 3 und § 67 Abs. 2 mit 12. März 1976.(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/1980 sind in Kraft getreten:1.§ 56 Abs. 6, § 58 Abs. 6 und § 75 a Abs. 2 mit 1. Jänner 1971;2.§ 61 Abs. 2 mit 1. Juli 1971;3.§ 67 Abs. 3 erster Satz mit 1. Jänner 1973;4.§ 31 m Abs. 3 mit 1. Juli 1973;5.Artikel III mit 1. Oktober 1973;6.§ 31 Abs. 2 Z 13 und 14 und § 31 n mit 1. Dezember 1973;7.§ 31 l Abs. 6 und 7 mit 20. Juli 1974;8.§ 73 Abs. 3 mit 1. Oktober 1974;9.§ 16 a Abs. 2 Z 2, § 18 Abs. 3, § 56 Abs. 2 lit. c, § 75 Abs. 6, 7, 14 und 15, § 133 c Abs. 2 sowie Artikel II Z 1 mit 1. Jänner 1975; gleichzeitig ist § 133 c Abs. 3 außer Kraft getreten;10.§ 67 Abs. 4 mit 1. Dezember 1975;11.Art. II Z 2 und Artikel V mit 1. Juli 1976;12.§ 39 Abs. 1 und § 41a und Artikel VI mit 1. Jänner 1977;13.Art. II Z 3 mit 1. Juli 1977;14.§ 29 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 68 Abs. 3 erster Satzteil und Abs. 5, § 69 Abs. 3 und 4, § 74 a sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 und Artikel IV mit 1. Jänner 1978.(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1984 ist § 1 mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten.(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr.37/1989 sind in Kraft getreten:1.§ 39 Abs. 1 und 3 bis 10 sowie Art. VII Z 2 mit 1. Jänner 1977;2.Art. X, XII und XIII mit 1. Juni 1977;3.§ 31 Abs. 6 erster und dritter Satz, Abs. 8 und 9 sowie Art. VI Z 1 mit 1. August 1977;4.§ 5 Abs. 1 lit. a mit 1. Jänner 1978;5.§ 54 a Abs. 4 mit 1. Juli 1978; gleichzeitig ist § 75a Abs. 1 zweiter Satz außer Kraft getreten;6.§ 56 Abs. 6, § 58 Abs. 6, § 75 Abs. 13 bis 20, § 75 a Abs. 2 lit. b und c und Abs. 6, § 77 Abs. 4 sowie Art. XV mit 1. August 1978;7.§ 16 Abs. 1 lit. a Schlusssatz erster Teil, § 16 Abs. 9, § 31 n Abs. 1 erster Satz, § 58 Abs. 5 lit. c, § 75 a Abs. 3 und 4 lit. c sowie Art. II, V Z 1 und 2 und XVI mit 1. Jänner 1979;8.§ 16 Abs. 1 lit. a Schlusssatz zweiter Teil, § 41 und § 73 sowie Art. III, VIII, IX, XI, XVII und XVIII mit 1. Jänner 1980;9.Art. XIV mit 1. Juli 1980;10.Art. V Z 3 mit 1. Dezember 1980;11.§ 37 Abs. 2 sowie Art. VI Z 2 und XIX mit 1. Jänner 1981;12.§ 29 Abs. 4 Z 1, § 68 Abs. 3, 4, 5 und 6, § 69 Abs. 1, 2, 3, 5 und 7, § 70, § 71 Abs. 3 bis 7, § 72 und § 74 Abs. 1 sowie Art. XX, XXII, XXIII, XXVI, XXVII, XXVIII und Art. XXXV Z 1 mit 1. Juli 1981;13.§ 67 Abs. 4 erster Satz mit 1. Dezember 1981;14.Art. XXIV und XXV mit 1. Jänner 1982;15.§ 75 Abs. 1 bis 12 sowie Art. XXI und XXXV Z 2 mit 1. Juli 1982;16.Art. XXIX mit 1. Februar 1983;17.Art. XXX mit 1. Jänner 1984;18.Art. IV und XXXI mit 1. Jänner 1985;19.§ 39 Abs. 2 sowie Art. XXXII mit 1. Jänner 1986;20.§ 31 m Abs. 1 und 3, § 69 Abs. 4 und 6, § 74 a Abs. 1 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 mit 1. Jänner 1987;21.§ 16 Abs. 9 und § 29 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz und Abs. 5 mit 1. Juli 1988;22.§ 31 n Abs. 2 mit 1. Jänner 1989;23.§ 5 Abs. 1 lit. a, § 11 Abs. 1 lit. k, l und m, § 15 Abs. 1, § 17 a, § 17 b, § 17 c, § 17 d, § 17e, § 18 Abs. 4 und 7, § 19, § 22 a, § 23, § 29 Abs. 2 letzter Satz, § 30, § 31 Abs. 6 vierter bis siebenter Satz, § 31 a, § 31 c Abs. 5, § 37 Abs. 3, § 37 a Abs. 3 und 4, § 49 Abs. 1 letzter Satz, § 52 a erster Satz, § 63 c, § 63 d, § 63 e, § 63 f, § 64 Abs. 4, § 67 Abs. 5, § 71 Abs. 2, § 77 Abs. 7, die Überschrift des 5. Abschnitts, § 78, § 79, § 80, § 81, § 82, § 83, § 84, § 85, § 86, § 87, § 88, § 89, § 90, § 91, § 92, § 93, § 94, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 100, § 101, § 102, § 103, § 104, § 105, § 106, § 107, § 108, § 109, § 110, § 111, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 117, § 118, § 119, § 120, § 121, § 122, § 123, § 124, § 125, § 126, § 127, § 128, § 129, § 130, § 131, § 140 Abs. 8 Z 1 lit. e sowie Art. XXXIII, XXXIV und XXXV mit 10. Mai 1989; gleichzeitig sind § 132, § 133, § 134, § 135, § 136 und § 137 außer Kraft getreten.(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/1993 sind § 43 Abs. 3, § 54 Abs. 6, § 54 a Abs. 4, § 58 Abs. 6 und § 128 lit. b mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 61a außer Kraft getreten.(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1994 sind § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 9 zweiter Satz, § 16 a Abs. 4 Z 2, § 29 Abs. 2 und 4 Z 1, § 37 Abs. 2 erster Satz, § 41 b, § 58 Abs. 2 und 2a bis 2f, § 71 Abs. 2 lit. b, § 75 Abs. 16 lit. b, § 85 Abs. 3, § 88 Abs. 3 und § 101 Abs. 1 zweiter Satz mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1994 sind § 18 Abs. 4 und 7, § 37 Abs. 3 dritter Satz, § 37 a Abs. 4 dritter Satz, § 85 Abs. 1 und § 88 Abs. 1 mit 18. Juni 1994 in Kraft getreten; gleichzeitig sind § 139, § 140 und § 145 Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2 außer Kraft getreten.(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1995 sind § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4, § 3 a, § 11 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, § 12 Z 1, die Überschrift des § 13, § 13 Abs. 1 und § 51 Abs. 2 mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.(17) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/1996 sind in Kraft getreten:1.§ 50 a mit 1. Jänner 1994;2.§ 16 Abs. 9 zweiter Satz, § 16 a Abs. 1 lit. b und Abs. 3, § 29 Abs. 2, § 31 m Abs. 5, § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1, § 50, § 51 Abs. 4, § 52 Abs. 1 und 5, § 54 Abs. 6, § 55 Abs. 4, § 56 Abs. 6, § 58 Abs. 1 und 6, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67 a, § 71 Abs. 2 letzter Satz, § 74 Abs. 1 vorletzter Satz, § 75, § 77 Abs. 4, § 79 Abs. 1 Z 2 und 3, § 102 Abs. 1, § 128 lit. b, § 144a, § 146 mit 1. Jänner 1996;(18) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/1996 sind § 11 Abs. 1 lit. k, § 18 Abs. 8, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 1 und 2 zweiter Satz, § 31 m Abs. 3, § 31 n Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 37 a Abs. 4, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48, § 49 Abs. 3, 4 und 5, § 50 a, § 51, die Überschrift des § 52, § 52 Abs. 5, § 52 a, § 53, § 75 Abs. 3, 4, 6 und 7 und § 127 sowie Art. II mit 1. Juli 1996 in Kraft getreten; gleichzeitig sind § 79 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 außer Kraft getreten.(19) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/1997 sind § 29 Abs. 2a und 2b, § 42, § 42 a und § 67 Abs. 6 bis 11 mit 1. Oktober 1997 in Kraft getreten.(20) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2000 sind in Kraft getreten:1.§ 14 Abs. 1 lit. b, § 15 Abs. 1 lit. e, § 16 a Abs. 4 Z 2, § 17 e Abs. 4, § 18 Abs. 3, 3a, 3b und 4 bis 7, 7 a bis 7 d, 8 zweiter Satz und Abs. 10, § 20 Abs. 4 lit. b, § 24 Abs. 3, § 27 a, § 28, § 42 b, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 6 erster und zweiter Satz, § 58 Abs. 7, § 59 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 75, § 75 a Abs. 2 lit. a, § 77 Abs. 4, § 85, die Überschrift des § 87, § 87 Abs. 1 erster Satz, § 88, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 3 und 4, § 93, § 94, § 116 Abs. 3, 4, 6, 8, 11 und 12, § 118, § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2, § 123 Abs. 2 lit. c und d, § 124 und § 144 a sowie Artikel II Abs. 1 bis 3 mit 1. November 2000; gleichzeitig sind § 1 Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2, § 11 Abs. 2 zweiter Satz, § 86, § 89 und § 90 Abs. 3 außer Kraft getreten;2.§ 54 Abs. 1 bis 5, § 54 a Abs. 1, 2, 3, 4 zweiter Satz und Abs. 5 bis 8, die Überschrift des § 55, § 55 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 56 Abs. 1, 2, 3, 4, 6 mit Ausnahme des in Klammern gesetzten Verweises und Abs. 7, die Überschrift des § 57, § 57 Abs. 1, § 63 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 4 und 6 erster Satz, § 63 b, § 63 e Abs. 4 erster Satz, § 64 Abs. 2, § 65, § 75 a Abs. 5 und 6 mit Ausnahme des in Klammern gesetzten Verweises mit 1. März 1985; gleichzeitig ist § 58 Abs. 4 außer Kraft getreten;3.§ 16 a Abs. 2 Z 6, § 68 Abs. 5, § 69 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Z 1 sowie Artikel II Abs. 4 bis 8 mit 1. September 1991;4.§ 41 a mit 1. Jänner 1993;5.§ 54 a Abs. 4 erster Satz mit 21. August 1993;6.§ 74 b Abs. 5 mit 1. Jänner 1994;7.§ 74 a Abs. 1 mit 1. Jänner 1995;8.§ 16 Abs. 1 lit. a, § 17, die Überschrift des § 17 a, § 17 b, § 17 c, § 17 d Abs. 1 und 3, § 17 e Abs. 3, 5 und 6, § 23 Abs. 6, § 31 Abs. 6, § 31 m Abs. 1, § 31 n Abs. 1, § 49 Abs. 6, § 50 Abs. 4 und § 52 Abs. 8 mit 23. Juni 1995;9.§ 54 Abs. 6, § 56 Abs. 6 der in Klammern gesetzte Verweis. § 57 Abs. 3 erster Satz, § 58 Abs. 1 zweiter Satz, § 58 Abs. 6, § 75 a Abs. 2 lit. b und c, Abs. 5 und 6 der in Klammern gesetzte Verweis und § 125 Abs. 2 mit 1. Jänner 1996;10.§ 11 Abs. 1 lit. k, § 31 m Abs. 3, § 31 n Abs. 5, § 50 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 9, § 52 a dritter Satz, § 55 Abs. 7 und § 59 Abs. 8 mit 1. Juli 1996;11.§ 39 a mit 1. Jänner 1997;12.§ 49 Abs. 7, § 67 Abs. 5, § 69 Abs. 6, § 77 Abs. 6 erster Satz sowie Artikel II Abs. 9 und 10 mit 1. Jänner 1998; gleichzeitig ist § 74 a Abs. 3 außer Kraft getreten;13.§ 50 a Abs. 1 und 2 und § 59 Abs. 1 mit 1. Jänner 1999;14.§ 69 Abs. 4 und § 142 sowie Z 6 der Anlage I zu § 76 mit 1. Jänner 2000;15.§ 16 Abs. 8, § 16 a Abs. 2 Z 2 und 4, § 37 Abs. 2 zweiter Satz, § 37 a Abs. 3, § 58 Abs. 2 a und 2 f, § 60 Abs. 2, § 67 a erster Satz, § 75 a Abs. 3, § 91, § 109 Abs. 1 und 2, § 112, § 122 Abs. 4 und § 123 Abs. 5 mit 14. Oktober 2000; gleichzeitig sind § 33 Abs. 5 und § 77 a Abs. 2 letzter Satz außer Kraft getreten.(21) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2001 sind § 1 Abs. 2 und § 46 Abs. 6 Z 1 mit 3. Juli 2001 in Kraft getreten.(22) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2001 sind § 67 Abs. 4 und § 75 Abs. 1 mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.(23) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2003 sind1. § 16 Abs. 2 lit. c und d, Abs. 2 a, 6 lit. a und Abs. 6 a mit 1. Jänner 1996 in Kraft getreten;2.§ 67 Abs. 5 dritter Satz mit 1. August 2000 in Kraft getreten;3.§ 142 Abs. 5, 6 und 7 mit 1. Jänner 2001 außer Kraft getreten;4.§ 39 Abs. 6 a, § 41 c, § 49 Abs. 1 zweiter Satz (Z 40), § 56 Abs. 6 und § 67 b mit 1. Juli 2001 in Kraft getreten;5.§ 31 Abs. 4 Z 1, § 31 a Abs. 3 dritter Satz, § 31 c Abs. 4, § 66 Abs. 1 mit 1. Oktober 2001 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 74 a außer Kraft getreten;6.§ 67 Abs. 2 und 4 erster Satz, § 69 Abs. 4, 6 und 8 und § 142 Abs. 2, 3 und 4 mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten;7.§ 29 Abs. 2 und 2 b, § 25 Abs. 6 bis 9, § 29 a, § 29 b, § 31 m Abs. 6 und 7, § 45 a, § 67 Abs. 5 a und § 147 mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten;8.§ 1 a, § 8 a, § 12, § 13 Abs. 1 und 2 letzter Satz, § 18 Abs. 5 und 5 a, § 29 Abs. 4 Z 2, § 31 Abs. 1, § 31 n Abs. 2, § 37 Abs. 2 a, § 39 Abs. 6, § 41 b Abs. 1, § 42 Abs. 6 Z 1, § 52 Abs. 6 Z 2 lit. c, § 67 a, § 69 Abs. 2, § 71 Abs. 4, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Z 2, § 77 a Abs. 5 und § 77 b mit 1. März 2003 in Kraft getreten; gleichzeitig sind § 18 Abs. 3 a, § 41 Abs. 2 und § 46 Abs. 6 Z 1 außer Kraft getreten;9.§ 16 Abs. 1 lit. a und b, § 30 Abs. 2, § 31 m Abs. 3, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 45 a, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 5, § 49 (Z 41), § 49 a, § 49 b, § 49 c, § 50 Abs. 3, § 52 Abs. 2, 3, 4, 4 a, 4 b und 4 c, § 52 a letzter Satz, § 54 Abs. 2, 5 und 6, § 54 a Abs. 5, § 55, § 55 a, § 55 b, § 55 c, § 55 d, § 55 e, § 55 f, § 58 Abs. 6, § 59 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „Abschnitt 3 a, Ruhensbestimmungen – Teilpension“ § 66 a, § 66 b, § 66 c mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten; gleichzeitig sind § 31 m Abs. 1 dritter Satz, § 31 n Abs. 1 zweiter Satz, § 50 Abs. 4 und § 59 Abs. 3 außer Kraft getreten.(24) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2003 ist § 20 Abs. 2 zweiter Satz mit 1. August 2003 außer Kraft getreten.(25) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 97/2005 sind in Kraft getreten:1.§ 16 Abs. 7 dritter Satz mit 1. Jänner 1996;2.§ 148 Abs. 6 mit 1. Juli 2001;3.§ 67 Abs. 2 ist mit 1. Oktober 2001;4.§ 148 Abs. 7 und 8 mit 1. Jänner 2003;5.§ 41 Abs. 2 mit 1. März 2003; gleichzeitig ist § 41 b Abs. 2 außer Kraft getreten;6.§ 148 Abs. 9 mit 1. Juli 2003;7.§ 148 Abs. 10 bis 12 mit 1. Jänner 2004;8.§ 49 c Abs. 8, § 52 Abs. 6, § 55, § 55 a, § 55 b, § 55 c, § 55 d Abs. 2, § 55 e Abs. 1, § 58 Abs. 4 bis 6, § 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2005; gleichzeitig ist § 58 Abs. 7 außer Kraft getreten;9.§ 68 Abs. 5 letzter Satz, § 69 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Z 2 und § 148 Abs. 2 bis 5 mit 1. April 2005;10.§ 31 Abs. 8 mit 1. Juli 2005;11.§ 148 Abs. 1 und 14 mit 1. August 2005;12.§ 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 9 zweiter Satz, § 16 a Abs. 4 Z 2, § 17 Abs. 2 und 3 bis 5, § 17 b Abs. 6, die Überschriften des § 17 c und § 17 d, § 17 f, § 29 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 Z 1, § 31 a Abs. 1 bis 5, § 37 Abs. 2 erster Satz, § 39 Abs. 6 b und 8, § 41 d, § 52 Abs. 8, § 71 Abs. 2 lit. b, § 74 Abs. 2, § 74 b Abs. 6, die Überschrift des § 147 mit 1. November 2005; gleichzeitig sind § 31 Abs. 6 dritter Satz, § 31 m Abs. 3, § 36, § 39 Abs. 6 zweiter Satz und § 74 Abs. 3 außer Kraft getreten;13.§ 67 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und 6 sowie § 77 Abs. 6 erster Satz mit 1. Jänner 2006.(26) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 147/2006 sind1.§ 69 Abs. 4 und 6 sowie § 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten;2.§ 66 b mit 1. Jänner 2007 außer Kraft getreten.(27) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2007 § 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 2 bis 5 mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.(28) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2008 sind § 85 Abs. 1, 2 und 3, § 87, § 88 Abs. 2, 3 und 4, § 90 Abs. 1 und 2 und§ 149 mit 5. Jänner 2008 in Kraft getreten.(29) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2008 sind in Kraft getreten:1.§ 16 a Abs. 2 Z 6, § 68 Abs. 5, § 69 Abs. 1, 4 und 6, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Z 1, § 142 Abs. 2 und 3 und § 150 mit 1. Jänner 2008; gleichzeitig sind § 142 Abs. 4 und 5 außer Kraft getreten;2.§ 55 b Abs. 1, § 69 Abs. 2, § 71 Abs. 4, § 74 Abs. 1 Z 2 und § 75 a Abs. 1 mit 20. Juni 2008.(30) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2008 sind § 4 a und § 144 b mit 25. Juli 2008 in Kraft getreten.(31) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2009 sind in Kraft getreten:1.§ 142 Abs. 2, 3 und 4 mit 1. November 2008;2.§ 69 Abs. 4 und 6 mit 1. Jänner 2009.(32) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2010 sind1.(Verfassungsbestimmung) jeweils die Bezeichnung ‚(Verfassungsbestimmung)‘ in § 18 Abs. 7a, § 85 Abs. 4 und § 88 Abs. 5 mit 30. Jänner 2010 außer Kraft getreten;2.§ 18 Abs. 7a, § 85 Abs. 4, § 88 Abs. 5 und § 90 Abs. 3 und 4 mit 30. Jänner 2010 in Kraft getreten.(33) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2010 sind § 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 142 Abs. 4 außer Kraft getreten.(34) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2010 sind § 1b, § 11 Abs. 1 lit. a, § 41a Abs. 7 und § 41 d Abs. 5 mit 25. September 2010 in Kraft.(35) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2011 sind in Kraft getreten:1.§ 11 Abs. 1 lit. k, § 16 Abs. 7 dritter Satz, § 17 g, § 18 Abs. 8, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 1, 2 zweiter Satz und Abs. 9, § 31 Abs. 4 Z 3, § 31 Abs. 6, § 31 n Abs. 1, § 37 a Abs. 4, § 44, § 45, § 45 a, § 46, die Überschrift des § 47, § 47 Abs. 1 und 3, § 47a, § 48 Abs. 5, § 49a Abs. 3, § 49b, § 49d, § 50 Abs. 1a, § 50 a Abs. 2a und 5, § 51 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5, § 67 Abs. 5a, § 147 Abs. 9 und 13, § 147 Abs. 13a und 13b, § 151 und § 152 mit 1. Juli 2011;2.§ 31 n Abs. 3a und 3b mit 1. Juli 2016.(36) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012 sind in Kraft getreten:1.§ 69 Abs. 4 und 6 und § 153 mit 1. Jänner 2011; § 69 Abs. 4 und 6 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft;2.§ 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2012;3.§ 41 c Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 erster Satz und Abs. 8 Z 1, § 64 Abs. 1 erster Satz, § 77 Abs. 5 erster Satz und Abs. 6 zweiter Satz mit 1. März 2012.(37) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2013 sind in Kraft getreten:1.§ 16a Abs. 1, 1a und 10, § 71 Abs. 1 und § 153 Abs. 2, 3 und 4 mit 1. Jänner 2004;2.§ 31c Abs. 4 mit 1. Jänner 2007;3.§ 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2013;4.§ 8a, § 9 lit. f, § 11 Abs. 1 lit. e, § 16a Abs. 2 Z 8, § 18 Abs. 4 erster und zweiter Satz, § 20 Abs. 2a, § 31 Abs. 6 und 6a, § 31 a Abs. 3, § 39 Abs. 8 vorletzter Satz, Abs. 9 und 9a, § 41a Abs. 1, 2 zweiter Satz, Abs. 1a, 3 Z 2 und Abs. 8, § 41d Abs. 1 und 4, § 44 lit. e, § 49b Abs. 2 erster Satz und Abs. 7 erster Satz, § 50 Abs. 1a erster Satz, § 58 Abs. 5 und 5a, § 70, § 71 Abs. 2 lit. b, § 74 b Abs. 2 bis 7, § 75 Abs. 2, § 75 a Abs. 2 lit. b und c, § 80 Abs. 1 zweiter Satz, § 82 Abs. 1, § 119 Abs. 4 lit. d, § 144 a und § 153 Abs. 1 mit 1. Mai 2013; gleichzeitig sind § 9 lit. c und § 16 a Abs. 2 Z 1 sowie die Anlage zu § 16 a Abs. 2 Z 8 außer Kraft getreten.(38) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2013 sind § 5 Abs. 1 lit. b, § 15 Abs. 1 lit. a, § 16 Abs. 4 lit. d, § 18 Abs. 7c, § 23 Abs. 8 erster Satz, § 27 a Abs. 1 und 3 Z 5 und 6, § 28 Abs. 3 Z 4, § 51 Abs. 4, § 54a Abs. 1 und 6, § 56 Abs. 2 lit. b erster Satz, § 63 d Abs. 1, § 63 e Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 2, § 81 Abs. 2 und 3, § 82 Abs. 2, § 83 Z 4, § 84 Z 4, § 85 Abs. 1, § 90, § 92 Abs. 3 und 4, § 93, § 98 Abs. 2, § 101, § 102, § 103 Abs. 1 und 3 Z 1 und 3, § 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1, § 108 Abs. 3, § 111 Abs. 3, § 124 und die Überschrift des § 144 b mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten; gleichzeitig sind § 83 Z 5, § 84 Z 5, § 88, § 112, § 122, § 123 und § 144 Abs. 3 außer Kraft getreten.(39) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2014 sind in Kraft getreten:1.§ 142 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2014;2.§ 69 Abs. 4 und 6 mit 1. März 2014.(40) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2016 sind in Kraft getreten:1.§ 155 mit 11. November 2014;2.§ 142 Abs. 2 mit 1. Jänner 2015; gleichzeitig ist § 142 Abs. 3 außer Kraft getreten;3.§ 69 Abs. 4 und 6 mit 1. März 2015;4.§ 12 Abs. 1 Z 2 lit. d, § 15 Abs. 1 lit. a, § 16 Abs. 1 lit. a, § 17c, § 17h, § 41a Abs. 6a, § 41e, § 63c Abs. 1 und § 106 mit 1. März 2016.(41) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 sind § 50a Abs. 2b und 2c mit 1. März 2016 in Kraft getreten.(42) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 103/2016 sind in Kraft getreten:1.§ 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 2 mit 1. Jänner 2016;2.§ 64 Abs. 1 und § 77 Abs. 5 und 6 mit 1. September 2016.(43) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2017 sind in Kraft getreten:1.§ 142a mit 30. Dezember 2016;2.§ 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 2 mit 1. Jänner 2017.(44) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 ist § 39 Abs. 8a mit 8. April 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten.(45) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020 sind in Kraft getreten:1.§ 1 Abs. 2 und § 156 Abs. 1, 2 und 3 mit 1. Jänner 2018;2.§ 156 Abs. 4, 5 und 6 mit 1. Jänner 2019; gleichzeitig ist § 144 Abs. 4 außer Kraft getreten;3.§ 31 c Abs. 4, § 69 Abs. 4 und 6 sowie § 142 Abs. 6 mit 1. Jänner 2020;4.§ 16 Abs. 7, § 31 Abs. 4, § 31 j Abs. 2, § 52 Abs. 6, § 66 Abs. 1, § 74 b Abs. 3 Z 3, § 92 Abs. 1, § 93, § 144a und § 144c mit 14. Oktober 2020.(46) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 54/2021 sind in Kraft getreten:1.§ 69 Abs. 4 und 6 sowie § 142 Abs. 4 mit 1. Jänner 2021;2.die Überschrift des § 18 und § 18 Abs. 11 mit 1. Juni 2021.(47) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2022 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, § 1 Absatzbezeichnung „(1)“, § 1a, § 1b, § 4a Abs. 1, 4 und 5 Z 2, § 12 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 lit a und Abs. 8, § 16a Abs. 2 Z 2, 3, 4 und 8 und Abs. 3, § 17b Abs. 1, § 17h Abs. 2, § 18 Abs. 7, § 20 Abs. 7, § 27a Abs. 3 Z 6, § 29 Abs. 9 letzter Satz, § 29a Abs. 1, 2 und 3, § 29b Abs. 1 und 3, § 31c Abs. 4, § 31m Abs. 6, § 31n Abs. 3b Z 1 und 2, § 37 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 2a, § 37a Abs. 3, die Überschrift des § 39, § 39 Abs. 3, 5 Z 1, 2 und 3, Abs. 7 und 8, § 41a Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 erster Satz, § 41b, § 41c Abs. 1, 2 und 7, § 41e Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, § 42 Abs. 5 und 6 Z 1, § 42b, § 49a Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 3, § 49b Abs. 7, § 49 c Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 5 erster Satz, § 49d Abs. 2, § 50a Abs. 5, § 52 Abs. 6 Z 2 lit. c und sublit. ab, § 52a, § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 4 Z 3 lit. b bis h, § 55e Abs. 3, § 58 Abs. 2a, 2f und 5, die Paragrafennummer „§ 61“, § 63a Abs. 1, § 66a Abs. 1 Z 3 lit. a und b, § 67 Abs. 6 und 7, § 69 Abs. 4 und 6, die Überschrift des § 72, § 75 Abs. 2, § 75a Abs. 3 und 7, § 94 Z 1, § 98 Abs. 2, § 110 Abs. 1 und 3, § 142, § 144a und § 145 mit 1. Jänner 2022; gleichzeitig treten § 39 Abs. 5 Z 4 und § 76 außer Kraft sowie2.§ 17f Abs. 5, § 31a Abs. 3 dritter Satz, § 31c Abs. 2a, § 41c Abs. 3, die Überschrift des § 42a, die Überschrift des § 52, § 52 Abs. 3, die Überschrift des § 55a und § 144d mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. August 2022.“
LandeshauptmannDrexlerLandeshauptmannstellvertreterLang