572. Verordnung: Schankgefäßeverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ausschank folgender Getränke muß in Schankgefäßen erfolgen: Getränke aller Art außer Tee, Kaffee und Milchmischgetränke.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Schankgefäße für den dauernden Gebrauch müssen aus formfesten Werkstoffen hergestellt sein. (2) Für den einmaligen Gebrauch sind Papierbecher und dünnwandige Becher aus Kunststoff als Schankgefäße zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Nenninhalt ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen. (2) Schankgefäße sind nur mit den folgenden Nenninhalten und Rauminhaltsbezeichnungen zulässig: 1. 0,01 l; 0,02 l; 0,025 l; 1/32 l; 0,04 l; 0,05 l; 1/16 l; 0,1 l; ⅛ l; 0,2 l; 0,25 l oder ¼ l; 0,3 l; 0,4 l; 0,5 l; 1 l; 1,5 l; 2 l; 3 l; 4 l; 5 l; 2. an Stelle des Zeichens „1" dürfen auch die folgenden Zeichen verwendet werden: dm³, cm³, dl, cl, ml, L. Die Angabe des Nenninhaltes ist an das verwendete Zeichen anzupassen. (3) Zur Begrenzung des Nenninhaltes muß auf jedem Schankgefäß ein Füllstrich angegeben sein. (4) Das Füllvolumen ist das Wasservolumen bei 20° C, das das auf waagrechter Unterlage aufgestellte Schankgefäß bis zur Unterkante des Füllstrichs aufzunehmen vermag. (5) Die zulässigen Abweichungen der Füllvolumen vom Nenninhalt betragen: 1. bei Schankgefäßen mit einem Nenninhalt von 1 cl bis 5 cl und bei Schankgefäßen aus keramischen Werkstoffen ± 5% des Nenninhaltes; 2. bei sonstigen Schankgefäßen ± 3% des Nenninhaltes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Füllstrich muß waagrecht verlaufen und mindestens 10 mm lang sein; er darf als Ringmarke ausgeführt sein. (2) Der Nenninhalt des Schankgefäßes ist in unmittelbarer Nähe des Füllstriches anzugeben. (3) Weitere Füllstriche zur Angabe von Teilinhalten dürfen nur auf Schankgefäßen angebracht sein, die den Anforderungen für den dauernden Gebrauch gemäß § 2 Abs. 1 genügen, aus durchsichtigem Werkstoff bestehen und einen Nenninhalt von ⅛ l aufwärts aufweisen. Als Teilinhalte dürfen nur die in § 3 Abs. 2 genannten Rauminhalte von 1/16 l bis 4 l mit den zulässigen Rauminhaltsbezeichnungen angegeben sein. Auf ein und demselben Schankgefäß dürfen entweder nur Teilstriche, die mit gemeinen Brüchen bezeichnet sind (Halbierungsteilung) oder nur Teilstriche, die mit Dezimalzahlen bezeichnet sind (Dezimalteilung) angebracht sein; es ist jedoch zulässig, daß Schankgefäße mit einer Halbierungsteilung noch einen Teilstrich der Dezimalteilung und Schankgefäße mit einer Dezimalteilung noch einen Teilstrich der Halbierungsteilung tragen. (4) Auf Schankgefäßen, die den Anforderungen für den dauernden Gebrauch gemäß § 2 Abs. 1 genügen, aus durchsichtigem Werkstoff bestehen, und Nenninhalte von 0,1 l; 1/16 l; 0,05 l; 0,04 l; 1/32 l und 1/50 l aufweisen, darf außer dem den Nenninhalt begrenzenden Füllstrich nur noch ein Füllstrich zur Begrenzung des halben Nenninhaltes angebracht sein. Die Bezeichnung des Teilinhaltes darf entfallen. (5) Der Füllstrich, die Angabe des Nenninhaltes und das Herstellerzeichen müssen leicht erkennbar und dauerhaft angebracht sein. Der Füllstrich und die Angabe des Nenninhaltes sind so auszuführen, daß sie auch dann leicht erkennbar sind, wenn das Schankgefäß in verkehrsüblicher Weise gefüllt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Abstand der Unterkante des Füllstriches vom oberen Rand des Schankgefäßes muß betragen: 1. a) bei Schankgefäßen für Bier und Schaum- wein ausgenommen Sektschalen mindestens 20 mm; b) bei Sektschalen mindestens 10 mm; 2. bei Schankgefäßen für andere Getränke a) mit einem Nenninhalt von weniger als 0,1 1 mindestens 5 mm; b) mit einem Nenninhalt von 0,1 1 oder mehr mindestens 10 mm.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Schriftgröße der Angabe des Nenninhaltes darf folgende Werte nicht unterschreiten:
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 122, idF der Verordnungen BGBl. Nr. 139/1958 und BGBl. Nr. 296/1961 außer Kraft. (2) Bis zum 30. Juni 1993 dürfen Schankgefäße, die den bisherigen Bestimmungen entsprechen, noch in den Handel gebracht werden. (3) Schankgefäße, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verwendung stehen und den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden, sofern sie den bisherigen Bestimmungen entsprechen. Schüssel