Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Juli 1995, mit derein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage derGemeinde Ragnitz bestimmt wird

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ragnitz wird in der Gemeinde Ragnitz ein Grundwasserschongebiet, im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Schongebietsgrenzen
Die Grenze des Schongebietes beginnt an der Landesstraße L 626 im Ortsbereich von Ragnitz, und zwar ca. 60 m nördlich der Straßenkapelle. Von hier verläuft die Schongebietsgrenze in östliche Richtung entlang der südlichen Grenze der Gst. Nr. 147, 2593, KG. Ragnitz, quert den Hinterdorfweg, Gst. Nr. 2984, KG. Ragnitz, folgt sodann südlich des Grenzgrabens Gst. Nr. 2978/1, KG. Ragnitz, bis zu dem markanten Knick in Richtung Norden und dann weiter in östliche Richtung entlang der südlichen Grenze des Gst.
Nr. 2858/2, KG. Ragnitz, bis zum Unteren Leitenweg, verläuft von hier entlang der westlichen Grenze des Unteren Leitenweges in Richtung Norden bis auf Höhe der Südwestecke des Gst. Nr. 470, KG. Ragnitz, verläuft von hier entlang der südlichen Grenze des Gst. Nr. 470, KG. Ragnitz (= Waldrand) in Richtung Osten und sodann entlang des Waldrandes unterhalb Schloß Frauheim bis zur Landesstraße L 664 nördlich von Schloß Frauheim, verläuft von hier entlang der Landesstraße L 664 in Richtung Norden bis zu dem nach Norden zurückspringenden Waldrand, folgt diesem Waldrand in Richtung Norden bis zu der aus Badendorf in Richtung Süden führenden Gemeindestraße, folgt dieser Gemeindestraße zunächst in Richtung Norden und weiter in Richtung Westen, die Ortschaft Badendorf durchquerend, bis zur Einmündung in die Landesstraße L 664, folgt von hier der Landesstraße L 664 in Richtung Westen bis zur Einmündung in die Landesstraße L 626 bei Kote 286, verläuft von hier entlang der Landesstraße L 626 in Richtung Süden bis zum Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung zu Weg- und Gewässerflächen
Soweit in § 2 Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe als Grenzen angeführt
sind, liegen die zugehörigen Flächen innerhalb des Schongebietes.
num: § 4
paragraphs: Unzulässige Maßnahmen und Tätigkeiten
(1) Im gesamten Schongebiet sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche auf Flächena)ohne winterharte Gründecken vom 15. Oktober bis zum Frühjahrsanbau, bei
Anbau von Mais bis 25. März,
b)mit winterharten Gründecken vom 15. November bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,c)mit winterharten Gründecken in Form von Wintergetreide oder Ölwinterraps vom 15. November bis 15. Februar.
2.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin.3.Die Ausbringung von Herbiziden zu Mais in Form der Flächenspritzung vor dem 15. Mai jeden Wirtschaftsjahres, ausgenommen auf Grundstücken, auf denen die Bandspritzung wegen der Grundstücksgröße, der Grundstücksform oder der Hanglage technisch undurchführbar ist.4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben (§ 32 Abs. 8 WRG).5.Die Ausbringung von Fäkal- und sonstigen Hausabwässern auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, ausgenommen Fäkal- und sonstige Hausabwässer des eigenen landwirtschaftlichen Haushaltes in Verbindung mit der Gülle- bzw. Jaucheausbringung.6.Die Fischhaltung mit Fütterung in offengelegten Grundwasserflächen. Ausgenommen ist die Fischhaltung auf Naturnahrungsbasis sowie wasserrechtlich hiefür bisher bewilligte Folgenutzungen.7.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind.8.Die Ausbringung von Klärschlamm und Müllkompost, ausgenommen Komposte, die aus Biokompostanlagen aus der getrennten Biomüllsammlung stammen.9.Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn das zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger vorhandene Lagervolumen nicht für einen Lagerzeitraum von mindestens fünf Monaten ausreicht.
(2) Im gesamten Schongebiet sind auf Flächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (Trockenbaggerungen), folgende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig, soweit sie nicht bisher wasserrechtlich bewilligt sind:
1.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin.2.Die Ackernutzung.3.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen, mit
Ausnahme von Anlagen zur Sicherung oder Beseitigung von Altablagerungen.
4.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG.5.Die Ablagerung von Abfällen aller Art. Zum Verbotsbereich zählen auch die Böschungen bis zur Böschungsoberkante. Zu den Verbotsflächen gehören nicht auf das Niveau von anschließenden Niederterrassen abgesenkte Hochterrassen. Maßnahmen und Nutzungen gemäß Z. 1 und 2 sind auf abgesenkten Flächen zulässig, sofern diese Abbauflächen der gesamten Grubensohle eine mindestens 1 m starke Überdeckung einer schwer durchlässigen Bodenart aufweisen und die Beschränkungen gemäß Artikel 1 und 4 eingehalten werden.
(3) Im gesamten Schongebiet ist das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere mit einem Wirtschaftsdüngeranfall von über 2,7 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr ohne Führung eines Güllebuches unzulässig. Das Güllebuch hat Angaben über den monatlichen Gülleanfall, die Art der Verwendung unter grundstücksmäßiger Bezeichnung der Örtlichkeiten, eine allfällige außerbetriebliche Abgabe (Fremdabgabe), Tag und Menge der Ausbringung oder Fremdabgabe sowie eine Abgabebestätigung zu enthalten und ist auf Verlangen der Wasserrechtsbehörde vorzuweisen. Für die Berechnung der Dunggroßvieheinheiten gilt § 32 Abs. 2 lit. g zweiter Satz WRG. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere mitzuteilen und jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes der Behörde zu melden (§ 6 Z. 11, § 32 Abs. 2 lit. g WRG).
(4) Vor Beginn und nach Ende des Gülleausbringungsverbotes (Abs. 1 Z. 1) ist die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche nur insofern zulässig, als sie unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften in Berücksichtigung der Standortgegebenheiten, insbesondere betreffend Chemikalien, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Klärschlamm, Bodenschutz und Waldbehandlung, sowie besonderer wasserrechtlicher Anordnungen erfolgt (§ 32 Abs. 8 WRG) und eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer (§ 30 WRG) nicht erfolgt.
num: § 5
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen und Tätigkeiten
Im gesamten Schongebiet bedürfen folgende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung, sofern diese nicht ohnehin der Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, i. d. g. F., unterliegen und sofern sie nicht gemäß § 4 unzulässig sind:
1.Die Errichtung und Erweiterung oder Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung selbst, deren Tätigkeitsbereich oder deren Abwasseranfall – wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit – das Grundwasser zu beeinträchtigen vermag.2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG, jedoch, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, unabhängig vom Überschreiten einer bestimmten Mengenschwelle, ferner die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von Tankstellen, Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Kunststoff- oder Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist. Weiters ist die Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Anlagen und Maßnahmen, für die auf Grund dieser Bestimmung eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht eingeführt wird und die am 1. August 1994 bereits bestanden haben, gelten dann als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den gesetzmäßigen Bestand der Anlage zum Stichtag nachweist.3.Die Anlage, Erweiterung oder Folgenutzung von Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstigen Materialgewinnungen.4.Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Badenutzung in Naßbaggerungen.5.Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen.6.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.7.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen, sonstigen Verkehrs- und Manipulationsflächen anfallen.8.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.9.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist,
Gülle, Jauche sowie häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.
10.Die Errichtung von Kompostieranlagen aller Art, ausgenommen sind Biokompostanlagen in Form der Einzelkompostierung.11.Das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere, soweit der von ihnen anfallende und nicht anders verwertete, sondern auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,0 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt. Die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit ist nach der Tabelle im Anhang B zum Wasserrechtsgesetz und erforderlichenfalls in sinngemäßer Einstufung nach Maßgabe dieser Tabelle zu bestimmen. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere nach den für die Bestimmung des Düngeräquivalentes maßgebenden Tiergruppen mitzuteilen und die Gründe glaubhaft zu machen, deretwegen eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes ist der Behörde zu melden. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß unter Berücksichtigung der Standortverhältnisse keine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer erfolgt.12.Der Anbau von Mais, sofern mehr als 75 Prozent der im Schongebiet gelegenen selbstbewirtschafteten Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.13.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.14.Die Errichtung von Gärfuttersilos sowie behelfsmäßigen Gärfuttereinrichtungen, ausgenommen Ballensilagen.15.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft.16.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.17.Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).18.Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, sowie die Ablagerung von Teilen von Kraftfahrzeugen.19.Die Verwendung biologisch schwer abbaubarer Schmierstoffe zum Betrieb von Motorkettensägen.
num: § 6
paragraphs: Verständigungspflichten bei Wassergefährdung
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, von wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde und der Gemeinde Ragnitz anzuzeigen. Dasselbe gilt für das Ausfließen von Gülle bzw. Jauche.
num: § 7
paragraphs: Kartographische Ausweisung des Schongebietes
(1) Die Begrenzung des in § 2 umschriebenen Schongebietes ist in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellt.
(2) Alle im § 2 angeführten Ortsangaben und Höhenkoten beziehen sich auf die Österreichische Karte 1 : 50.000.
a)Blatt 190 – Leibnitzb)Blatt 191 – Kirchbach in der Steiermark
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 10. Oktober 1995 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Anlage 1