325. Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal

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paragraphs: 1. Tagung ZUSAMMENTRAT, und die es als ratsam ERACHTETE, das am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt Kundgemacht in BGBl. Nr. 97/1949 abzuändern, GENEHMIGTE am 13. Mai 1947 gemäß den Bestimmungen des Artikels 94 a des am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt den folgenden Abänderungsvorschlag zum genannten Abkommen, welcher als „Artikel 93 bis" bezeichnet wird: „Artikel 93 bis a) Ungeachtet der Bestimmungen der obigen Artikel 91, 92 und 93 (1) hört ein Staat, dessen Regierung auf Grund einer Empfehlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft bei internationalen von den Vereinten Nationen gegründeten oder mit ihnen in Verbindung gebrachten Organisationen verweigert wurde, automatisch auf, Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu sein; (2) hört ein Staat, der von der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgeschlossen wurde, automatisch auf, Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu sein, sofern die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrem Ausschließungsbeschluß nicht eine gegenteilige Empfehlung beifügt. b) Ein Staat, der auf Grund der Bestimmungen des obigen Absatzes a) aufgehört hat, Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu sein, kann nach Zustimmung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag und mit Zustimmung der Mehrheit des Rates wieder in die Internationale Zivilluftfahrtorganisation aufgenommen werden. c) Mitgliedern der Organisation, welchen die Ausübung ihrer Rechte und Privilegien als Mitglieder der Vereinten Nationen untersagt ist, sind auf Ersuchen der Vereinten Nationen die Rechte und Privilegien als Mitglieder dieser Organisation zu entziehen.", BESTIMMTE am 16. Mai 1947 gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels 94 a des besagten Abkommens, daß die oben erwähnte Abänderung in Kraft tritt, nachdem sie von 28 Vertragsstaaten ratifiziert worden ist, und BEAUFTRAGTE am gleichen Tage den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, ein Protokoll über diesen Abänderungsvorschlag und den folgenden Inhalt abzufassen, welches vom Präsidenten und vom Generalsekretär der 1. Versammlung unterzeichnet wird. INFOLGEDESSEN, gemäß obigen Beschlusses der Versammlung, bedarf das vorliegende Protokoll der Ratifizierung durch alle Staaten, die das genannte Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Hinterlegung im Archiv der Organisation zu übermitteln; der Generalsekretär der Organisation hat alle Vertragsstaaten unverzüglich von der Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde zu verständigen; tritt der vorgenannte Abänderungsvorschlag zum Abkommen in bezug auf die Staaten, welche das Protokoll ratifiziert haben, mit dem Tage der Hinterlegung der 28. Ratifikationsurkunde in Kraft. Der Generalsekretär der Organisation hat alle Mitglied- oder Signatarstaaten des genannten Abkommens unverzüglich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abänderungsvorschlages zu verständigen; tritt der vorgenannte Abänderungsvorschlag hinsichtlich jenes Staates, der ihn nach diesem Zeitpunkt ratifiziert, mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde im Archiv der Organisation in Kraft. ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Präsident und der Generalsekretär der 1. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die von der Versammlung hiezu bevollmächtigt sind, das vorliegende Protokoll. GEGEBEN zu Montreal am 27. Mai 1947 in einer einzigen Urkunde in englischer, französischer und spanischer Sprache, wovon jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist. Dieses Protokoll bleibt im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften hievon sind vom Generalsekretär der Organisation allen Mitglied- oder Signatarstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu übermitteln. Arthur S. Drakeford President of the First Assembly Président de la première Assemblée Präsident der Ersten Versammlung Albert Roper Secretary General of the First Assembly Secrétaire général de la première Assemblée Generalsekretär der Ersten Versammlung Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. April 1983 beim Generalsekretär der ICAO hinterlegt; das Protokoll ist für Österreich an diesem Tag in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der ICAO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Angola, Argentinien, Bahamas, Bahrein, Birma, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Dominikanische Republik, Ekuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Fidschi, Gambia, Guinea, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Italien, Jamaika, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Kongo, Kostarika, Kuba, Lesotho, Libanon, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Nikaragua, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Panama, Philippinen, Polen, Rumänien, Rwanda, Sambia, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Singapur, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Swasiland, Syrien, Tansania, Thailand, Tschad, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Uganda, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Zentralafrikanische Republik. Sinowatz