503. Verordnung: LVR-Novelle 1980

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paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/ 1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 715/1976, 520/1977 und 607/1978 werden wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 hat zu lauten: „(1) Der Pilot hat den Anordnungen der Flugverkehrskontrollstellen (§ 69) und — bezüglich Ausnahmebereiche — den Anordnungen der Militärflugleitungen Folge zu leisten." 2. Dem § 41 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Freigaben gemäß Abs. 3 für Sonder-Sichtflüge mit Hubschraubern dürfen auch dann erteilt werden, wenn die im Abs. 4 bezeichneten Voraussetzungen nicht gegeben sind, sofern Sprechfunkverbindung (§ 6) besteht." 3. Dem § 44, dessen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet werden, wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Sondersichtflüge mit Hubschraubern sind auch bei einer Flugsicht von weniger als 1,5 km zulässig, wenn sie mit einer Geschwindigkeit durchgeführt werden, die es dem Piloten ermöglicht, Hindernisse und andere Luftfahrzeuge so rechtzeitig wahrzunehmen, daß er die zur Vermeidung von Zusammenstößen erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig treffen kann." 4. § 56 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Außer in vom Bundesamt für Zivilluftfahrt festgelegten Hängegleiterbereichen ist der Betrieb von Hängegleitern in Höhen von 150 m über Grund aufwärts oder innerhalb der Schutzbereiche von Zivilflugplätzen (§§ 35 bis 42 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972) nur mit Zustimmung der nächsten Flugverkehrskontrollstelle oder Flugsicherungshilfsstelle zulässig. Solche Zustimmungen dürfen nur erteilt werden, soweit die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet erscheint. Sie sind insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und gegen Widerruf zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist." 5. Dem § 58 wird folgender neuer Abs. 6 angefügt: „(6) Auf Freiballonfahrten bei Tag außerhalb überwachter Lufträume finden die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 über Meldungen an Flugverkehrsdienststellen keine Anwendung." 6. § 63 hat zu entfallen. 7. Anhang E Abschnitt A/I hat zu lauten: „I. OBERER KONTROLLBEZIRK Als oberer Kontrollbezirk ist der seitlich sowie nach oben durch die Bundesgrenzen und nach unten durch die Flugfläche 245 begrenzte Luftraum festgelegt." 8. Anhang E Abschnitt B Abs. 3 Punkt 1 hat zu lauten: „1. bei der Kontrollzone Innsbruck (CTR- Innsbruck): vom Koordinatenpunkt 47°25'00" Nord, ll°44'20" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°18'20" Nord, 11°48'10" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°13'20" Nord, 11°23'10" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°09'20" Nord, 11°15'20" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°16'00" Nord, 11°11'40" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°25'00" Nord, 11°44'20" Ost;" 9. Anhang E Abschnitt D Abs. 1 Z 2 und 3 hat zu lauten: „2. Militärischer Nahkontrollbezirk Tulln (MTMA Tulln): der seitlich gemäß Abs. 2, nach oben durch eine Horizontalfläche in einer Höhe von 1350 m über dem mittleren Meeresspiegel und nach unten durch eine Horizontalfläche in einer Höhe von 760 m über dem mittleren Meeresspiegel begrenzte Luftraum. 3. Militärische Kontrollzone Tulln (MCTR Tulln): der seitlich gemäß Abs. 2, nach oben durch eine Horizontalfläche in einer Höhe von 1350 m über dem mittleren Meeresspiegel und nach unten durch die Erdoberfläche begrenzte Luftraum." 10. Anhang G Punkt 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Übungs- und Erprobungsbereiche werden nach unten durch die Erdoberfläche, nach oben durch Horizontalebenen in 6100 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel und seitlich durch lotrechte Zylindermantelflächen mit Radien von 5 km — bezogen auf den jeweiligen Flugplatzbezugspunkt — begrenzt."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 27. November 1980 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Art. III der Verordnung BGBl. Nr. 607/1978 außer Kraft. Lausecker Rösch