RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Februar 2004, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A wird nach der Z. 26 folgende Ziffer angefügt:„27.Hofkirchen
bei Hartberg Hartberg 1. März 2004"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D werden nach der Z. 25 folgende Ziffern angefügt:„26.Eichberg-Trautenburg Leibnitz 1. März 200427.Gamlitz Leibnitz 1. März 2004"
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. E wird nach der Z. 3 folgende Ziffer angefügt:„4.Halbenrain Radkersburg 1. März 2004"
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. F lautet:„1.Eisenerz Leoben 1. März 20042.Hieflau Leoben 1. März 20043.Radmer Leoben 1. März 20044.Vordernberg Leoben 1. März 2004"5.§ 1 Abs. 1 lit. G lautet:„1.Gleisdorf Weiz 1. März 20042.Hofstätten
an der Raab Weiz 1. März 2004
3.Miesenbach
bei Birkfeld Weiz 1. März 2004
4.St. Kathrein
am Hauenstein Weiz 1. März 2004
num: 5.
paragraphs: St. Margarethen
an der Raab Weiz 1. März 2004
num: 6.
paragraphs: Strallegg Weiz 1. März 20047.Unterfladnitz Weiz 1. März 2004"
6.Nach § 6 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 27, lit. D Z. 26 und 27, lit. E Z. 4 sowie § 1 Abs. 1 lit. F und G treten mit 1. März 2004 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
570. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über Extrawurst durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1980 — die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom
num: 2
paragraphs: 2. Feber 1977 über Extrawurst, BGBl. Nr. 89, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Salcher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Vieh- undFleischbeschau-Gebührenverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 22/1963, hat zu lauten: „(i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der Untersuchungspflichtigen Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
(Anm: Tabelle nicht darstellbar)
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strassen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strassen wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen bis spätestens 19. August 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strassen festgelegt wird, LGBl. Nr. 2/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i. V. Schennach
258. Verordnung: Arbeitsstättenzählung des Jahres 1973

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 sowie der §§ 6 und 7 des Arbeitsstättenzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 119/1973, in Zusammenhalt mit § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: § 1. Die Arbeitsstättenzählung des Jahres 1973 ist mit Stichtag 10. Oktober 1973 durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1973 verpflichtet. (2) Den Gemeinden obliegt 1. die Verteilung der Erhebungsformulare an die Auskunftspflichtigen; 2. die Einsammlung der ausgefüllten Erhebungsformulare und deren Prüfung auf Vollständigkeit und Vollzähligkeit; 3. die Sortierung der eingesammelten Erhebungsformulare, sofern es sich um Zählsprengelgemeinden handelt; 4. die Weiterleitung der eingesammelten und sortierten Erhebungsformulare an das Österreichische Statistische Zentralamt.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1973 entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Pauschalentschädigung beträgt für jede im Rahmen der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1973 erfaßte Arbeitsstätte 0'90 S. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
207. Erlöschen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über den Austausch von Gastarbeitnehmern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 erloschen. Falls sich die Regierung des Königreiches Schweden mit dem Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung des Königreiches Schweden zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums des Äußeren eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen des eingangs erwähnten Abkommens darstellen. Die Österreichische Botschaft benutzt diese Gelegenheit, dem Ministerium des Äußeren den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Stockholm, am 20. August 1997 L. S. An das Ministerium des Äußeren Stockholm (Übersetzung) DIE KANZLEI DER MINISTERIEN Ministerium des Äußeren Das Ministerium des Äußeren beehrt sich, mit Bezug auf die Note der Österreichischen Botschaft vom 20. August 1997 betreffend das Abkommen vom 3. November 1955 über den Austausch von Gastarbeitnehmern namens der Schwedischen Regierung festzustellen, daß man schwedischerseits einverstanden ist, daß das Abkommen vom 3. November 1955 zwischen Schweden und Österreich betreffend den Austausch von Gastarbeitnehmern als Folge des Beitritts der beiden Länder zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 erloschen ist. Das Ministerium des Äußeren benutzt diese Gelegenheit, die Österreichische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Stockholm, am 26. August 1997 L. S. Österreichische Botschaft STOCKHOLM Klima
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 7 und § 9 Abs. 3, wird der Begriff „Pflegehelfer/-in“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch den Begriff „Pflegeassistentin/Pflegeassistent“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In wird § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 erster Satz wird die Wort-und Zeichenfolge „zum/zur Pflegehelfer/-in“ durch Wort-und Zeichenfolge „zur Pflegeassistentin/zum Pflegeassistenten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 4 wird der Begriff „Pflegehilfe-Ausbildung“ jeweils durch den Begriff „Pflegeassistenz-Ausbildung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 22a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2022 treten § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Dezember 2022, in Kraft.“
LandeshauptmannDrexlerLandesrätinBogner-Strauß
Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung einschließlich des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 28. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung einschließlich des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 11. Oktober 2017, mit dem die Ausführungsordnung einschließlich des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 16/2017) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 geändert werden, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.
Kurz
261. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 534/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Polen................... 27. September 1991 Rumänien............... 7. August 1991 Tschechoslowakei......... 26. November 1991Vranitzky
45. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 198 Lechtal Straße von km 27,062 (alt) bis km 28,953 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Oktober 1976, BGBl. Nr. 601, in seinem Verlauf bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Registerstellenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Umweltbundesamt GmbH wird mit der technischen Durchführung des Registers gemäß § 21 EZG und der Führung des nationalen Registers gemäß § 47 UFG betraut.
num: § 2.
paragraphs: Die Umweltbundesamt GmbH wird zur Unterstützung bei der Erbringung der ihr gemäß § 1 übertragenen Aufgaben eine geeignete Stelle (Registerservicestelle) beauftragen.
Pröll
Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 meldepflichtigen Käsesorten

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung jener Käsesorten, die im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 (Milchwirtschaftsjahr 2006/2007) der Meldepflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 95 vom 14.4.2005, S 11, unterliegen.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldepflicht gemäß § 1 betrifft folgende Käsesorten:
1.Bergkäse (Leitprodukt im Sinne von § 4 Abs. 4 der Milch-Meldeverordnung 2001, BGBl. II Nr. 241 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden „Leitprodukt“ genannt: Bergkäse 45% F.i.T., 50 kg Block) 2.Edamer (Leitprodukt: Edamer 45% F.i.T., 16 kg Block) 3.Speisetopfen (Leitprodukt: Speisetopfen 20% F.i.T.) 4.Cottage Cheese (Leitprodukt: Cottage Cheese 20% F.i.T.)
Pröll
Burgenland: Richtlinien für den Rettungs- und Notarztrettungsdienst

num: § 1
paragraphs: Für die Durchführung des Rettungs- und Notarztrettungsdienstes gelten die als Anlage zu dieser Verordnung angeschlossenen Richtlinien.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
820. Kundmachung: 35. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 722/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1209 S" durch den Betrag „1257 S" ersetzt. 2. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung: „Anlage 3 GEHALTSTABELLE
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Klima
156. Verordnung: Prüfung für Bereiter der Spanischen Reitschule

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für Bereiter der Spanischen Reitschule ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er sich mit der Aufgabe, der kulturellen Bedeutung und der Geschichte der Spanischen Reitschule vertraut gemacht hat. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Geschichte und Aufgabe der Spanischen Reitschule,
num: 2
paragraphs: 2. Klassische Reitkunst,
num: 3
paragraphs: 3. Lipizzanerzucht,
num: 4
paragraphs: 4. Pferdepflege, Pferdewartung und Fütterung,
num: 5
paragraphs: 5. Pferdekrankheiten. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sein. Die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission müssen der Verwendungsgruppe A oder B oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe angehören. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied muß rechtskundig sein. Weihs
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Garsten undder Gemeinde St. Ulrich bei Steyr geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Garsten und der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 140/4, 140/6, 146/5, 146/6, 146/8, 146/9, 146/10, 146/11, 146/12, 146/13, 1332/2, 1332/4, 1332/7 und 1332/8, Katastralgemeinde Unterwald, Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, im Ausmaß von 124.538 m2 werden der Marktgemeinde Garsten eingemeindet. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft.
22. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend die Übernahme von Personen an der Grenze auf das Gebiet von Surinam

paragraphs: DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 343.536-11/65 Wien, am 22. Dezember 1965 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note Zl. 3078 vom 19. Oktober 1965 zu bestätigen, welche in deutscher Sprache folgenden Wortlaut hat: „Ich beziehe mich auf das am 15. Februar 1965 in Wien geschlossene Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend die Übernahme von Personen an der Grenze und habe die Ehre, Ihnen den Wunsch der Königlichen Regierung mitzuteilen, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf das Gebiet von Surinam ausgedehnt wird; es handelt sich um eine Ausdehnung, die bereits im Artikel 8 des in Rede stehenden Abkommens vorgesehen ist. In der Annahme, daß die Bundesregierung gegen eine solche Ausdehnung keine Einwendungen hat, darf ich vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote, die Sie mir im Gegenstand zukommen lassen werden, einen Notenwechsel im Sinne des vorerwähnten Artikels 8 darstellen und daß das Abkommen am 30. Tage nach diesem Notenwechsel für das Gebiet von Surinam in Kraft tritt. Ich bitte Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit Vorstehendem einverstanden ist. Die vereinbarte Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf das Gebiet von Surinam wird österreichischerseits den Regierungen des Königreiches Belgien und des Großherzogtums Luxemburg gemäß Artikel 8 des Abkommens zur Kenntnis gebracht werden. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. B. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz dem Botschafter des Königreiches der Niederlande Wien Die durch den vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Ausdehnung des Geltungsbereiches des obgenannten Abkommens auf das Gebiet von Surinam ist am 21. Jänner 1966 in Kraft getreten. Klaus
456. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Regelungen Nr. 2, 3, 4, 5, 20, 30 und 37 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

num: 1
paragraphs: 1. Regelung Nr. 2: Revision 1, Änderung 1 (einschließlich Änderungsserie 02)
num: 2
paragraphs: 2. Regelung Nr. 2: Revision 1, Änderung 1, Ergänzung 1 (Vervollständigung der Änderungsserie 02)
num: 3
paragraphs: 3. Regelung Nr. 3: Revision 1 (einschließlich der Änderungsserie 01)
num: 4
paragraphs: 4. Regelung Nr. 4: Änderung 1
num: 5
paragraphs: 5. Regelung Nr. 5: Änderung 1, Änderungsserie 01
num: 6
paragraphs: 6. Regelung Nr. 20: Revision 1
num: 7
paragraphs: 7. Regelung Nr. 30: Änderung 2, Änderungsserie 02
num: 8
paragraphs: 8. Regelung Nr. 37: Änderung 1, Änderungsserie 01. Die unter Z 2 und 5 genannten Änderungen sind mit 29. August 1982, die Änderung unter Z 1 mit 26. September 1978, unter Z 3 mit 20. März 1982, unter Z 4 mit 6. Mai 1974, unter Z 6 mit 15. August 1976, unter Z 7 mit 15. März 1981 und unter Z 8 mit 29. Oktober 1981 für Österreich in Kraft getreten.Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1985 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1985/86 werden die im § 51 Abs. 1
und 2. festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehend angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeändert für
1.Hirsche der Klassen I und 11 vom 1. August bis 31. Dezember;2.Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;3.nichtführende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni bis 15. Jänner;4.führende Tiere und Kälber vom 1. Juli bis 15. Jänner;5.Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;6.Steinböcke vom 1. September bis 31. Jänner;7.Steingeißen und Kitze vom 1. August bis 3.1. Jänner;8.Rehböcke der Klassen I und 11 vom 1. Juni bis 31. Oktober;9.Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;10.nichtführende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;11.führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. Dezember; /
12.führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;13.Damwild vom 1. August bis 15. Jänner;14.Feldhasen:a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Umgebung
(mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Frohnleiten). Hartberg, Leibnitz, Radkersburg,
Voitsberg und Weiz (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Birkfeld) vom 16. Oktober bis 15. Dezember;
b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau
und Mürzzuschlag sowie in den Gerichtsbezirken
Frohnleiten und Birkfeld vom 1. November
bis 31. Dezember;
15.Baum- und Steinmarder vom 1. April bis 31. Marz;16.Dachse vom 1. April bis 3f. März;17.Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;18.Auerhahnen vom 24. April bis 23. Mai;19.Birkhahnen vom 16. Mai bis 15. Juni;20.Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;21.Fasanhahnen vom 1. Oktober bis 31. Dezember;22.Fasa.nhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;23.Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
24 .. Wildgänse vom 1. September bis 31. Dezember;
25.Wildenten vom 1. September bis 31. Dezember;26.Wildt!luben vom 16. Juni bis 30. April;27.Bläßhühner vom 1. September bis 31. Dezember;28."Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. Nov.e mber.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auerhennen,b)Birkhennen,c)Haselhennen undd)Wachteln
wird fur das Jagdjahr 1985/86 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesl).auptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesüberwachungsgebührenverordnung1971 geändert wird

paragraphs: Text
20. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1984, mit der die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971
geändert wird
Auf Grund des § 3 des Überwachungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 214/1964, wird im Zusammenhang mit § 77 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, verordnet:
ARTIKEL I
Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971, LGBl. Nr. 57, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 80/1975 und LGBl. Nr. 72/1978, wird wie folgt geändert:
§ 2 erhält folgende Fassung:
..§ 2
Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 150,- S. Ist jedoch die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden, so beträgt diese Gebühr 200,- S."
ARTIKEL II
Diese Verordnung ist auf Überwachungsdienste anzuwenden, die nach dem 31. März 1984 durchgeführt werden.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Herzogsdorf zur Gemeinde St. Gotthard, politischer Bezirk Urfahr

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Beschlusses der o, ö. Landesregierung vom 30. Jänner 1950 werden gemäß § 10 der o. ö. Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, die Grenzen der Gemeinden Herzogsdorf und St. Gotthard durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Herzogsdorf und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Gemeinde St. Gotthard abgeändert.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Bogendorf, und zwar die Ortschaften Grasbach, Mühlholz und Eschlberg im Gebietsausmaß von 2.22 km aus dem Gemeindegebiete Herzogsdorf ausgeschieden und der Katastralgemeinde St. Gotthard, Ortsgemeinde St. Gottyard, einverleibt:
1.die Bauparzellen Nr. 33, 34, 35/1, 35/2, 36,37, 39, 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 50,' 52/1, 52/2, 89/1, K9/2, 136, 137 und 162)2.die Grundparzellen Nr. 543, 544, 545, 547,548, 549, o50, 553, 554, 555, 556, 557, 358,559, 562, 563, 564, 565, 566, 567, 568, 569,.)70, 571, 573, 574, 575, 576, 577/1, 577/2,576, 580, 582, 583, 584, 586, 587, 5«8, 5v9,590, 591, 592, 593, 594, 595, 596, 597, 598,599, 600, 601/1, 601/2, 601/3, 603, 607, 609,610, 612/1, 612/2, 613, 614, 616, 617, 618,622, 624, 631, 632, 634, 636, 637/1, 637/2,636, 639, 640, 642, 643, 644, 645, 647, 651,652, 654, 656, 658, 663, 664, 665, 666, KK7,66«, 670, 671, 672, 674. 675, 676, 677, 679,681, 682, 683, 685, 686, 688, 689/1, 689/2,690/1, 690/2, 691, 692, 693, 694, 695, 697,696, 698, 699, 700, 701, 702, 703, 704, 705,706, 708, 709, 710, 711, 712,1, 712/2, 713,714, 715, 716, 717, 718, 720, 722, 723, 726,727, 728, 731, 734, 735/1, 735/2, 736, 739,740, 741, 743, 744, 747, 749, 750, 752, 753,755, 756, 759, 760, 761/1, 761/2, 762, 763,764, 765, 766, 767, 770, 771, 772, 773/1,773/2, 774, 776, 775, 777, 779, 782, 783,784, 786, 787, 788, 789, 790, 791, 792, 793,794, 795, 797, 798, 800, 801, 802, 804, 805,806, 807, 803, 809, 810, 811, 812, 813, 814,815, 816, 817, 818, 819, 820/1, 820/2, 822,824, 825, 826, 827, 831, 832, 833, 835, 837,838, 843, 844, 845, 849/1, 849/2, 849/3,849/4, 853, 854, 855, 856, 858/1, 858/2,858/3, 859, 860, 861/1, 861/2, 863, 864,865, 866/1, 866/2, 867, 868/1, 868/2, 869,870, 872, 875, 876, 877, 878, 879, 881, 882,883, 8s4, 887, 962, 963/1, 963/2, 964, 965,966, 967. 968, 969, 970, 972, 973, 974, 975,976, 977/1, 977/2, 979, 980, 981/1, 981/2,981/3, 981/4, 981''5, 981/6, 983/1, 983/2, 984,988, 989, 992, 993, 995, 996/1, 996/2, 996/3,996/4, 231H2, 2314, 2315, 2316, 2317, 2319,2320, 2321, 2322, 2323, 2324, 2326, 2329,2348, 2349/1, 2349/2, 2332/1, 2382/2,2382M, 2388 und 2389.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde St. Gotthard einverleibt: Grasbach Nr. 1, 2, 3, 4, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 23) Mühlholz Nr. 2, 3, 10 und 11) Eschlberg Nr. 24.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde St. Gotthard einverleibten Gebiets hat die Gemeinde St. Gotthard aufzukommen.
Vorarlberg: Hirschtiere und -kälber, Schonzeit im Jagdjahr 1976/77

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 3 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1976/77 beginnt die Schonzeit für Hirschtiere und -kälber am 16. Jänner 1977.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Musikschulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Musikschulgesetz, LGBl. Nr. 44/1992, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 8/2000 wird wie folgt geändert:
Der Abs. 1 des § 14 hat zu lauten:
"(1) Die Höhe der Förderung kann bis zu 50 v. H. des Personalaufwandes für den Leiter und die Lehrer der Musikschule und bis zu 50 v. H. der angemessenen Anschaffungskosten für die Musikinstrumente betragen. Sie ist in Abhängigkeit davon festzusetzen, inwieweit
a)die für einen dem Unterricht an Landesmusikschulen gleichwertigen Unterricht erforderlichen Schulräume, Einrichtungen und Unterrichtsmittel vorhanden sind;b)der Unterricht an der Musikschule, insbesondere hinsichtlich der Lehrpläne, der Prüfungen und der Unterrichtszeit, jenem an Landesmusikschulen entspricht;c)der Leiter und die Lehrer der Musikschule die für Leiter bzw. Lehrer an Landesmusikschulen erforderliche Eignung aufweisen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeindeSarleinsbachund der Gemeinde Hörbich geändert werden

num: § 1 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach, politischer Bezirk Rohrbach und Gerichtsbezirk Rohrbach, und der Gemeinde Hörbich, politischer Bezirk Rohrbach
und Gerichtsbezirk Lembach, werden wie folgt geändert: Für die °-°- Landesregierung:
a) Teile der Grundstücke Nr. 1875/2, 1875/3 und 2100, Dr. Grünner
Katastralgemeinde Sarleinsbach, Marktgemeinde
Landeshauptmann-Stellvertreter
484. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Skandinavistik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 5, 6 und 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 116/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 143/1984, über die Studienordnung für den Studienversuch Skandinavistik in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 203/1984 wird wie folgt geändert: Der Studienversuch wird bis zum Ende des Sommersemesters 1992 verlängert. Tuppy
493. Verordnung: Statistische Erhebungen zur Studienberechtigungsprüfung

paragraphs: Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1985, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister im Bundeskanzleramt verordnet: Statistische Erhebung (1) Anläßlich der erstmaligen Einbringung eines Antrages auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung hat der Bewerber ein statistisches Erhebungsformular nach dem Muster des Anhanges auszufüllen. (2) Die ausgefüllten Erhebungsformulare sind von der Universitätsdirektion zu sammeln und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zur statistischen Bearbeitung zu übermitteln. Fischer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 65/2002 zufallenden Gebietsteile der Gemeinde Freinberg zugewiesen werden

num: § 1
paragraphs: Die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 65/2002 zufallenden Gebietsteile werden entsprechend ihrem örtlichen Nahverhältnis der Gemeinde Freinberg, politischer Bezirk Schärding, wie folgt zugewiesen:
Die in der Anlage 11 (Situationsplan mit Flächenverzeichnis) zum Vertrag der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über Änderungen des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze
a)im Situationsplan – Blatt 1, ausgewiesenen Gebietsteile F 1 und F 2 sowie derb)im Situationsplan – Blatt 2, ausgewiesene Gebietsteil F 3
im Gesamtausmaß von 2.031 m² werden der Gemeinde Freinberg, politischer Bezirk Schärding und Gerichtsbezirk Schärding, zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt in dem selben Zeitraum wie das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 65/2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Ohlsdorf und derGemeinde Pinsdorf geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Ohlsdorf und der Gemeinde Pinsdorf, politischer Bezirk Gmunden,
werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 204, 205/2 und 1322/8, Katastralgemeinde Kufhaus, Gemeinde Pinsdorf, im Ausmaß von 1865 m2 werden der Gemeinde Ohlsdorf eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Gemeinde Ohlsdorf und
der Gemeinde Pinsdorf ist in der Anlage dargestellt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
163. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1960.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1960 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Heilingsetzer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Grieskirchen - Schlüßlberg alsGebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
14. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Grieskirchen - Schlüßlberg als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Im Zuge der Grundlagenforschung wurde die Planungsregion Grieskirchen - Schlüßlberg (§ 14 Z. 7 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) untersucht. Diese Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 28/1, 29/1, 29/2, 24/1, 23/1 und .153, alle KG. Schlüßlberg, im Gesamtausmaß von 5.195 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem überwiegend Lebens- und Genußmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke als Gebiet für Geschäftsbauten ist für einen Geschäftsbau bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.138 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
115. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Nr. 44 die im Bereich der Kammer Vorarlberg angegebene Mandatszahl „10" zu streichen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt I hat bei Nr. 44 b die Bezeichnung der Landesinnung wie folgt zu lauten: „Landesinnung Wien der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abschnitt I hat die neu einzufügende Nr. 44 c wie folgt zu lauten: „Landesinnung Vorarlberg der Friseure". Im Bereich der Kammer Vorarlberg ist die Mandatszahl „10" anzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abschnitt I hat die neu einzufügende Nr. 44 d wie folgt zu lauten: „Landesinnung Vorarlberg der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure". Im Bereich der Kammer Vorarlberg ist die Mandatszahl „9" anzuführen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Abschnitt VI ist bei Nr. 8 Privatkranken-, Heil- und Pflegeanstalten im Bereich der Kammer Steiermark an Stelle der Mandatszahl „9" die Mandatszahl „(2)" zu setzen. Bock
93. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

num: 1
paragraphs: 1. der erste Absatz hat zu lauten: „(1) Die in der Geschäftsstelle verwendeten Personen gliedern sich in folgende Gruppen: a) Beamte des gehobenen Fachdienstes in der Gerichtskanzlei, b) Beamte des Fachdienstes bei Gericht, c) Beamte des Dienstes des Verhandlungsschriftführers in Strafsachen beim Landes(Kreis)gericht oder beim Jugendgerichtshof Wien, d) Beamte des Kanzleidienstes, e) Beamte des Vollstreckungsdienstes und des Gefangenenaufsichtsdienstes beim Bezirksgericht, f) Beamte des allgemeinen Hilfsdienstes, g) Vertragsbedienstete."
num: 2
paragraphs: 2. dem vierten Absatz wird als lit. i angefügt: „i) die dauernde Verwendung als Schriftführer in Strafsachen beim Landes(Kreis)gerkht oder beim Jugendgerichtshof Wien mit mindestens 16 Verhandlungsstunden wöchentlich; dauernd ist die Verwendung als Verhandlungsschriftführer, wenn sie jährlich nicht länger als zwei Monate unterbrochen wird." Broda
755. Kundmachung: Aufhebung des § 51 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1992, G 103—107/92-6, G 123—124/92-7, G 125—127/92-6, G 131, 160, 177/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 1992, § 51 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten wieder in Kraft. Vranitzky
482. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

paragraphs: Auf Grund des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Dampfkesselverordnung — DKV, BGBl. Nr. 510/1986, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 503/1988 und 652/1988 wird wie folgt geändert: Die in Art. II Z 1 angeführte ÖNORM M 7377 ist in folgender Fassung verbindlich anzuwenden: „M 7377, Ausgabe Oktober 1989;" Schüssel
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (complementary, psychosocial and integrated Health Sciences)“, Lehrgänge „complementary, ..

paragraphs: 480. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (complementary, psychosocial and integrated Health Sciences)“, Lehrgänge „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“, Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (complementary, psychosocial and integrated Health Sciences)“, Lehrgänge „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“, Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, BGBl. II Nr. 302/2004, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1987 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S l,49
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S l,49
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 2,73
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs-und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenräume, soweit sie ihre! Ausstattung nach nicht für Wohn-oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich 5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren 10 Groschen aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 35,-, nach 24.00 Uhr S 40,-.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1985, LGBl. NI. 99, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2022

paragraphs: 570. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2022
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2021, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2022 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 276 Euro, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 388 Euro und für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 411 Euro.
Mückstein
765. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 638/1973 und BGBl. Nr. 93/1974 wird wie folgt geändert: Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 39 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Häuser
Tirol: Örtliche Baupolizei, Übertragung auf die örtlich zuständigenBezirkshauptmannschaften, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 23. April 1968, LGBl. Nr. 18, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 54/2003, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "Lavant (Beschluss vom 16. Februar 1967)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
254. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 3 lit. e wird die Bezeichnung „Rosenbach" durch „Karawankentunnel" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt E der Anlage zu § 5 wird nach dem Zollamt Bleiburg eingefügt: „Karawankentunnel Bahnhof Rosenbach Abfertigung im Eisenbahnverkehr"
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 lautet: „§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1980, § 2 Abs. 3 lit. e und Abschnitt E der Anlage zu § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 254/1991 treten mit 1. Juni 1991 in Kraft." Lacina
274. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Hafner

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 4 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Hafner wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Landesinnungen der Hafner und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Tirol (mit Ausnahme der Arbeitsamtsbereiche Imst, Landeck und Lienz) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 31 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Hafner und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 3. im Bundesland Tirol Betriebe (Baustellen, Werkstätten, Lagerplätze, Reparaturwerkstätten u. dgl.), in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Oberösterreich 6 Steiermark 5 Tirol 20.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 2. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 3. im Bundesland Tirol vom 28. März bis 17. Dezember 1977. Weißenberg
304. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich über die Abweichung für Versuchszwecke gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von Hydrazin in wässeriger Lösung mit einem Gehalt von höchstens 72% Hydrazin in Kunststofftrommeln mit einem Fassungsraum von 25 Litern, einzeln oder zusammengepackt Kundgemacht in BGBl. Nr. 496/1978, wurde mit Note des Ministeriums für Verkehr des Vereinigten Königreiches vom 10. April 1985 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich vom 6. Mai 1985 mit Wirksamkeit vom 6. Mai 1985 bestätigt. Lacina
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Untere Schranne – Kaiserwinkl

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Untere Schranne – Kaiserwinkl erlassen wird, LGBl. Nr. 134/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 43/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 3 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 261/1, 261/4 und 262, alle KG Erl, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010) beträgt je Schützling monatlich 64 Euro.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer, BGBl. II Nr. 4/2010, aufgehoben. Die aufgehobene Verordnung ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner 2011 eingetretene Sachverhalte anzuwenden.
Bandion-Ortner
728. Verordnung: Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Plenarsitzungen oder an Senatssitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in Plenarsitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S; 2. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 3. jedem Mitglied, das in Plenar- oder Senatssitzungen als Berichterstatter füngiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 4. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und gleichzeitig als Berichterstatter füngiert, ein Sitzungsgeld von 225 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1950 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Vranitzky Mock Krammer Busek Schüssel Löschnak Rauch-Kallat Dohnal Hesoun Michalek Klima Weiss Lacina Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 38
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. April 1994, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö.
Gemeindeordnung 1990, LGBI. Nr. 91, in der
Fassung des Landesgesetzes LGBI. Nr. 5/1992 wird verordnet:
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und
der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskir-
chen, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 10/1, 10/2 und 10/3, Kata-
stralgemeinde Peuerbach, Marktgemeinde Peuer
bach, im Ausmaß von 28 m2 werden der Gemeinde
Bruck-Waasen eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 394 und 441, Katastral-
gemeinde Brück, Gemeinde Bruck-Waasen, im Aus
maß von 7 m2 werden der Marktgemeinde Peuerbach
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Marktgemeinde Peuerbach und
der Gemeinde Bruck-Waasen ist in der Anlage dar
gestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Seite 114
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 18.
Stück, Nr. 38
Anlage
Lageplan M 1 : 250

335

s Ü
-•-3l.MS.0O
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 18.
Stück, Nr. 38
Seite 115

Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung. Seite 116