632. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Jänner 1975, BGBl. Nr. 54, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangs- oder Bestimmungszollamt im Verfahren nach dem Zollabkommen vom 15. Jänner 1959, BGBl. Nr. 92/ 1960, über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR wird auf die Zollämter erster Klasse beschränkt. Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Durchgangszollamt in diesem Verfahren wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten, Rattersdorf-Liebing, Heiligenkreuz b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Wullowitz c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Steinpaß d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten : Rabenstein, Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpaß f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang. (2) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollstelle, Bestimmungszollstelle oder Grenzübergangsstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Abkommen vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/ 1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich : Hanging, Wullowitz b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Hangendenstein, Oberndorf, Steinpaß c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabenstein,. Loibltunnel, Wurzenpaß d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang, Vils. (3) Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bestätigungen nach dem Abkommen vom 11. Juni 1975, BGBl. Nr. 180/1976, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei anderseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich wird auf folgende Zollämter beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Wien b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Linz c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Salzburg d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Graz, Leibnitz, Leoben, Spielfeld e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Klagenfurt, Arnoldstein, Rosenbach, Villach f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Innsbruck, Kufstein g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch, Bregenz, Dornbirn."
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paragraphs: Artikel II Die Anlage zu § 5 wird durch die beigefügte Anlage ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Androsch