166. Verordnung: Änderung der Kleinmengenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 1 zweiter Satz entfällt. 2. § 3 lautet: „§ 3. (1) Die Beförderung der im Anhang 2 dieser Verordnung angeführten Stoffe und Gegenstände in Versandstücken, die nicht schon durch § 2 dieser Verordnung ausgenommen sind, ist bis auf die jeweiligen Vorschriften für 1. die Verpackung, 2. die Zusammenpackung, 3. die Kennzeichnung der Versandstücke, 4. die Zusammenladung, 5. das Beförderungspapier [Rn. 2002 (3) ADR] und 6. die Befugnisse der Behörden und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Beförderers und des Lenkers in den §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt, unter den im Anhang 2 genannten Bedingungen bis zu den angegebenen Höchstmengen je Beförderungseinheit von den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR und der Abschnitte III bis VI des GGSt ausgenommen. (2) Im Beförderungspapier gemäß Abs. 1 (zB Lieferschein oder Rechnung mit den nach GGSt und ADR erforderlichen Angaben) sind die zu befördernden Mengen der einzelnen Stoffe und Gegenstände in jenen Einheiten anzugeben, in welchen die jeweiligen Höchstmengen im Anhang 2 dieser Verordnung festgelegt sind. Sofern im Beförderungspapier nicht eine Angabe nach Rn. 10 012 ADR angebracht wird, ist folgende Angabe anzubringen: Beförderung ohne Überschreitung der in der Kleinmengenverordnung vorgeschriebenen Freigrenzen'. (3) Das Beförderungspapier gem. Abs. 1 muß nicht mitgeführt werden: 1. bei der Beförderung jener gefährlichen Güter, deren Höchstmengen unbegrenzt sind und 2. bei der Beförderung von gefährlichen Gütern in Mengen von nicht mehr als 20% der Höchstmenge gemäß Anhang 2 dieser Verordnung. Werden zwei oder mehrere verschiedene gefährliche Stoffe oder Gegenstände in. einer Beförderungseinheit zusammen befördert, gilt § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäß. Hiebei darf jedoch die Bruttomasse der im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 2 dieser Verordnung in einer Beförderungseinheit zusammen beförderten gefährlichen Stoffe und Gegenstände 200 kg nicht übersteigen." 3. Die Überschrift zu § 4 und der § 4 lauten: „Vorschriften für bestimmte Versandstücke und Verpackungen für Stoffe der Klassen 2 und 3 § 4. (1) Für die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2, Z 14 ADR sind jene Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, die für diese Verpackungen im gefüllten Zustand gelten. (2) Für die Beförderung von Versandstücken mit einem füllungsfreien Raum von mehr als 450 1, die Stoffe der Klasse 3 ADR enthalten, die unter die Z 12, 13 oder unter den jeweiligen Buchstaben a) oder b) der übrigen Z der Rn. 2301 ADR fallen, und für die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen mit einem Fassungsraum von mehr als 450 1, die solche Stoffe enthalten haben, sind jene Vorschriften dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden, die für diese Verpackungen im gefüllten Zustand gelten." 4. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Angabe der Massen (kg) bezieht sich, sofern es sich nicht um eine Beförderung in Anwendung der Rn. 10 011 ADR oder von Stoffen der Klasse 2 handelt, auf die Nettomassen der gefährlichen Stoffe und Gegenstände. Die Angabe der Volumina (1) bezieht sich bei Stoffen der Klasse 2 auf die Rauminhalte der Verpackungen, bei Stoffen und Gegenständen der übrigen Klassen auf die Volumina der jeweils zu befördernden gefährlichen Güter. (2) Werden zwei oder mehrere verschiedene gefährliche Stoffe oder Gegenstände der Anhänge 1 und 2 dieser Verordnung in einer Beförderungseinheit zusammen befördert, so ist die höchste zulässige Menge jedes gefährlichen Stoffes oder Gegenstandes, sofern sie nicht nach Rn. 10 011 ADR zu bestimmen ist, auf folgende Weise zu bestimmen: 1. Stoffe und Gegenstände derselben Klasse, für die dieselben Höchstmengen vorgeschrieben sind, dürfen zusammen diese Höchstmenge nicht überschreiten. 2. Stoffe und Gegenstände mit unterschiedlichen Höchstmengen oder verschiedener Klassen dürfen unter Einhaltung der Zusammenladeverbote und der jeweiligen Höchstmenge zusammen die Bruttomasse von 1000 kg nicht überschreiten." 5. Die Überschrift zu § 6 und der § 6 lauten: „Ausnahmen für bestimmte Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 § 6. Stoffe und Gegenstände der Z 4 Nr. 0081, 0082 und 0241, der Z 40 Nr. 0331 und 0332 und der Z 5 Nr. 0065 und der Z 33 Nr. 0289 der Klasse 1 dürfen bis zu einer Masse von insgesamt 25 kg mit höchstens 100 Stück Gegenständen der Z 1 Nr. 0029 und 0030 und der Z 29 Nr. 0267 und 0255 der Klasse 1 je Beförderungseinheit zusammengeladen werden. Jede direkte mechanische Berührung der Versandstücke untereinander muß ausgeschlossen sein. Bei der Beförderung ist ein Feuerlöschgerät mit mindestens 6 kg Inhalt mitzuführen." 6. Die Überschrift zu § 7 und der § 7 lauten: „Ausnahmen für bestimmte Stoffe der Klasse 7 § 7. Die Beförderung folgender Stoffe der Klasse 7 ist unter den nachstehenden Bedingungen von den Vorschriften der Abschnitte III bis VI des GGSt, bis auf die jeweiligen Vorschriften für die Befugnisse der Behörden und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Beförderers und des Lenkers in den §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt, ausgenommen: a) alle Stoffe, die in den Blättern 1 bis 4 genannt sind, b) alle Stoffe, die in den Blättern 5 bis 8 genannt sind und ein Volumen von 1 m³ pro Versandstück nicht übersteigen, c) die in Blatt 9 genannten Stoffe, sofern die Aktivität je Beförderungseinheit 5 x A1 oder 5 x A, nicht übersteigt, d) die in Blatt 10 genannten Stoffe, sofern die Aktivität je Versandstück 15 x A1 oder 15 x A1 nicht übersteigt und höchstens fünf Versandstücke je Beförderungseinheit befördert werden." 7. Die Überschrift zu § 8 und der § 8 lauten: „Ausnahmen für bestimmte Stoffe von den Zusammenpackungsvorschriften § 8. (1) Peroxid-Härter-Zubereitungen mit höchstens 20 Masse-% Cumolhydroperoxid (80%ig), höchstens 30 Masse-% Butylbenzylphthalat und mindestens 44 Masse-% Kreide sowie Zusätzen von Toluol und Farbstoffen dürfen als Stoffe der Klasse 5.2, Z 10 ADR in Mengen bis 350 g in Dosen aus geeignetem Werkstoff mit Polysulfid-Fugendichtstoffmasse, ebenfalls in Dosen oder anderen geeigneten Verpackungen aus geeignetem Metall, mit Kisten aus Pappe (4G) als Außenverpackung zu einem Versandstück vereinigt in zusammengesetzten Verpackungen der Verpackungsgruppe II gemäß Anhang A.5 des ADR befördert werden. (2) Stoffe, die im Anhang 3 dieser Verordnung aufgeführt sind, dürfen in Abweichung von den Vorschriften für die Zusammenpackung der Anlage A des ADR mit anderen Stoffen und Gegenständen unter den im Anhang 3 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen in zusammengesetzten Verpackungen gemäß Anhang A.5 des ADR zu einem Versandstück vereinigt werden. Die Innenverpackungen müssen mindestens die Anforderungen der Rn. 3538 ADR erfüllen; als Außenverpackung dürfen verwendet werden: a) Kisten aus Stahl (4A1,4A2), b) Kisten aus Aluminium (4B1, 4B2), c) Kisten aus Naturholz (4C1, 4C2), d) Kisten aus Sperrholz (4D), e) Kisten aus Holzfaserwerkstoffen (4F), f) Kisten aus Pappe (4G). Sofern im Anhang 3 dieser Verordnung keine niedrigere Höchstmenge vorgeschrieben ist, darf ein Versandstück nicht schwerer sein als 100 kg oder, wenn es zerbrechliche Gefäße enthält, 75 kg. Das Versandstück muß alle Aufschriften und Gefahrzettel tragen, die für die im Versandstück enthaltenen Güter vorgeschrieben sind. Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier anzuführen: ,Beförderung gemäß § 8 der Kleinmengenverordnung'". 8. Die Überschrift des Anhangs 1 und der Anhang 1 lauten: 9. Die Überschrift des Anhangs 2 und der Anhang 2 lauten: 10. Dem Anhang 2 wird folgender Anhang 3 angefügt: „Anhang 3 Bedingungen für die Zusammenpackung gefährlicher Güter gemäß § 8 Abs. 2 der Kleinmengenverordnung 1. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2413 ADR für Nitrozellulose, schwach nitriert (wie Kollodium) der Klasse 4.1, Z 7 a) ADR: 1 kg je Innenverpackung und 5 kg je Versandstück; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Dieser Stoff darf jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2 und 7 ADR, b) Blausäure der Klasse 6.1, Z 1 ADR, c) Metallcarbonylen der Klasse 6.1, Z 3 ADR, d) Perchlorsäure der Klasse 8, Z 4 ADR, e) Wasserstoffperoxidlösungen der Klasse 8, Z 62 b) ADR. 2. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2442 ADR für Stoffe der Klasse 4.2, Z 3 ADR: 1 1 je Innenverpackung und 1 1 je Versandstück; und für Metalle in pyrophorer Form der Klasse 4.2, Z 6 a) ADR: 6 kg je Innenverpackung und 6 kg je Versandstück; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I zugelassen sein. Diese Stoffe dürfen jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 5.1, 5.2, 7 und 8 ADR, b) schwach nitrierter Nitrozellulose und rotem Phosphor der Klasse 4.1, Z 7 und 8 ADR, c) Phosphor der Klasse 4.2, Z 1 ADR, d) Phosphiden der Klasse 4.2, Z 2 ADR, e) Trichlorsilan der Klasse 4.3, Z 4 ADR, f) Stoffen der Klasse 6.1, Z 1 bis 3 ADR und wasserhaltigen Flüssigkeiten der Klasse 6.1 ADR, g) entzündbaren Flüssigkeiten der Klasse 6.1 mit Flammpunkt bis 100 °C. Die Stoffe der Klasse 4.2, Z 6 a) ADR dürfen außerdem nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen der Klasse 6.1, Z 15 bis 17 ADR sowie b) mit anderen halogenhaltigen Stoffen der Klasse 6.1 ADR. 3. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2478 ADR für Calciumcarbid der Klasse 4.3, Z 2 a) ADR: 5 kg je Innenverpackung und 5 kg je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Dieser Stoff darf jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 5.1, 5.2, 7 und 8 ADR, b) Stoffen der Klasse 4.1, Z 7 und 8 ADR, c) Phosphor der Klasse 4.2, Z 1 ADR, d) Phosphiden der Klasse 4.2, Z 2 ADR, e) Trichlorsilan der Klasse 4.3, Z 4 ADR, f) Blausäure der Klasse 6.1, Z 1 ADR, g) Metallcarbonylen der Klasse 6.1, Z 3 ADR und wasserhaltigen Flüssigkeiten der Klasse 6.1 ADR. Der Stoff muß in dicht verschlossene Dosen aus geeignetem Metall verpackt sein. 4. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2510 ADR für Perchlorsäure der Klasse 5.1, Z 3 ADR: 3 1 je Innenverpackung und 12 1 je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I zugelassen sein. Dieser Stoff darf nur zusammengepackt werden mit Lösungen von Perchlorsäure der Klasse 8, Z 4 ADR. 5. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2510 ADR für alle Stoffe der Klasse 5.1, Z 4 ADR, Ammoniumperchlorat der Klasse 5.1, Z 5 ADR und Permanganate der Klasse 5.1, Z 9 c) ADR: 5 kg je Innenverpackung und 10 kg je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Diese Stoffe dürfen jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.2, 7 und 8 ADR, b) Wasserstoffperoxid, Tetranitromethan und Perchlorsäure der Klasse 5.1, Z 1, 2 und 3 ADR, c) Stoffen der Klasse 6.1, Z 1 bis 3, 11, 12, 17 ADR, d) Hypophosphiten, Ammoniak und seinen Verbindungen, e) Benzoesäure, Salicylsäure. Die Permanganate der Klasse 5.1, Z 9 c) ADR dürfen außerdem nicht mit Glycerin und Glykolen zusammengepackt werden. 6. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2510 ADR für alle Stoffe der Klasse 5.1, Z 8 ADR: 5 kg je Innenverpackung und 10 kg je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Diese Stoffe dürfen jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 4.2, 4.3, 5.2 und 7 ADR, b) Wasserstoffperoxid, Tetranitromethan und Perchlorsäure der Klasse 5.1, Z 1 bis 3 ADR, c) Stoffen der Klasse 6.1, Z 1 bis 3 ADR, d) Perchlorsäure der Klasse 8, Z 4 ADR, e) Wasserstoffperoxidlösungen der Klasse 8, Z 62 b) ADR, f) Ammoniak und seinen Verbindungen. 7. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2510 ADR für Peroxide der Alkali- und Erdalkalimetalle der Klasse 5.1, Z 9 a) und b) ADR in zerbrechlichen Innenverpackungen: 2 kg je Innenverpackung und 10 kg je Außenverpackung; in anderen Verpackungen: 5 kg je Innenverpackung und 10 kg je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I zugelassen sein. Diese Stoffe dürfen jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.2, 7 und 8 ADR, b) Wasserstoffperoxid, Tetranitromethan und Perchlorsäure der Klasse 5.1, Z 1 bis 3 ADR, c) Stoffen der Klasse 6.1, Z 1 bis 3 ADR. Stoffe der Klasse 5.1, Z 9 a) und 9 b) ADR dürfen auch zusammen die Gesamtmenge von 10 kg je Versandstück nicht überschreiten. Bei zerbrechlichen Gefäßen dürfen als Füllstoffe keine organischen Stoffe verwendet werden. 8. In Abweichung von den besonderen Bedingungen der Tabelle in Rn. 2510 ADR für Chromtrioxid (Chromsäure) der Klasse 5.1, Z 10 ADR: 5 kg je Innenverpackung und 10 kg je Außenverpackung; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Dieser Stoff darf jedoch nicht zusammengepackt werden mit a) Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.2 und 7 ADR, b) Wasserstoffperoxid, Tetranitromethan und Perchlorsäure der Klasse 5.1, Z 1 bis 3 ADR, c) Stoffen der Klasse 6.1, Z 1 bis 3 ADR, d) Perchlorsäure der Klasse 8, Z 4 ADR, e) Wasserstoffperoxidlösungen der Klasse 8, Z 62 b) ADR. Als Füllstoffe dürfen keine organischen Stoffe verwendet werden. 9. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2562 ADR für organische Peroxide der Klasse 5.2, ausgenommen Peressigsäure der Z 35: 150 g je Innenverpackung und 25 kg in Summe je Versandstück; die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Es dürfen jedoch nur pastenförmige organische Peroxide der Gruppe A mit pastenförmigen ungesättigten Polyestern in den nachfolgend beschriebenen Verpackungen zusammengepackt werden: a) bis 150 g pastenförmige organische Peroxide in widerstandsfähigen Tuben aus Aluminium oder geeignetem Kunststoff, b) bis 3 kg pastenförmige ungesättigte Polyester — auch solche der Klasse 3, Z 31 c) und 32 c) ADR — in Dosen aus geeignetem Metall mit gesichertem Eindrückdeckel. Ein Versandstück darf nicht schwerer als 30 kg sein. 10. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2562 ADR für Peressigsäuren der Klasse 5.2, Z 35 ADR: die zusammengesetzte Verpackung muß für die Verpackungsgruppe I oder II zugelassen sein. Diese Stoffe dürfen nur miteinander zusammengepackt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Die bisher geltenden Bestimmungen der Kleinmengenverordnung, BGBl. Nr. 220/1987, bleiben auf Beförderungen gemäß Rn. 2143 ADR bis zum 31. Dezember 1990 anwendbar. Streicher