118. Bundesgesetz: EFTA-Durchführungsgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff a) „Übereinkommen" das am 4. Jänner 1960 unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100, in der jeweiligen Fassung, sowie die Assoziierungsübereinkommen, die auf Grund des Art. 41 Abs. 2 dieses Übereinkommens abgeschlossen wurden; b) „Mitgliedstaat" jede Vertragspartei der Übereinkommen; c) „Zolltarif" den einen Bestandteil des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, bildenden Zolltarif, in der jeweiligen Fassung; d) „Zollgesetz 1955" das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweiligen Fassung. ABSCHNITT II Zollsondervorschriften und Zollverfahren
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die in Angelegenheiten der Zölle geltenden Vorschriften Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die nach den Übereinkommen für Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten vorgesehene Zollbehandlung der Zone findet auf die im
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 bezeichneten Waren keine Anwendung. § 4. (1) Zur Erteilung der in den Übereinkommen vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen zum Zweck der Inanspruchnahme der Zollbehandlung der Zone in den Gebieten der Mitgliedstaaten sind die Zollämter erster Klasse zuständig. Der Bundesminister für Finanzen kann die Befugnis zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen durch Verordnung für bestimmte Waren auf einzelne Zollämter zweiter Klasse ausdehnen, wenn dies aus verkehrstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. (2) Wer die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt oder eine Ursprungserklärung ausstellt, hat die dafür notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ihre Richtigkeit durch Vorlage aller nach Lage des Einzelfalles erforderlichen und geeigneten Unterlagen, wie Rechnungen, Einfuhrpapiere, Frachtpapiere, Lieferscheine der Vorlieferanten, nachzuweisen. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Teil I des Anhangs B zu den Übereinkommen nicht gegeben sind oder die nach Abs. 2 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind. (4) Bei Überprüfung der Angaben in den Ursprungsnachweisen haben die Zollbehörden neben den Befugnissen, die im § 26 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 angeführt sind, die gleichen Berechtigungen und Befugnisse, wie sie in der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweiligen Fassung, den Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung eingeräumt sind. (5) Zur Nachprüfung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermittelten Ursprungsnachweise hinsichtlich der Richtigkeit der darin enthaltenen Erklärungen, insbesondere über den Ursprung der Waren und ihre unmittelbare Beförderung, können die Kammerämter der Kammern der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden, wenn dies zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich erscheint. (6) Wird der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung erst nach Ausfuhr der Ware, auf die sich die Warenverkehrsbescheini- gung bezieht, gestellt, so kann das mit der Sache befaßte Zollamt den Antrag an ein anderes, dem Wohnsitz (Sitz) des Exporteurs oder der Betriebsstätte, aus der die ausgeführte Ware stammt, nähergelegenes sachlich zuständiges Zollamt weiterleiten, sofern dies zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens zweckdienlich ist und nicht überwiegende Interessen des Antragstellers entgegenstehen. Der Antragsteller ist von der Weiterleitung zu verständigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Herstellung von Vordrucken der in den Übereinkommen vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungserklärungen ist in Österreich der Österreichischen Staatsdruckerei vorbehalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Anträge auf Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen sowie die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen dem Zollamt vorzulegenden Warenverkehrsbescheinigungen und die bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen vom Zollamt zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Stempelgebühren befreit.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Bundesminister für Finanzen hat die in den Übereinkommen oder in Beschlüssen der nach den Übereinkommen zuständigen Organe festgelegten Wertgrenzen und Beträge, soweit sie für das Zollverfahren in Österreich, insbesondere für die im Art. 14 Abs. 2 des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen vorgesehenen Fälle, bedeutsam sind, unter Berücksichtigung der Parität zwischen Gold und Schilling durch Verordnung jeweils festzusetzen. Dabei sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf die nächsten 100 S aufzurunden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Auf Antrag ist die Zollbehandlung der Zone nach Maßgabe des § 6 des Zollgesetzes 1955 unter der Bedingung, daß innerhalb von vier Monaten nach dem Wirksamwerden des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen eine gültige Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird, auch auf Waren anzuwenden, a) die vor dem Wirksamwerden des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen bereits nach Österreich versandt worden sind oder die sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Teiles des Anhangs B im Zollgebiet im gebundenen Verkehr, in einer Zollfreizone, in einem offenen Lager auf Vormerkrechnung oder in einem Veredlungsverkehr auf Vormerkrechnung befinden; b) die nach dem Wirksamwerden des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen nach Österreich versandt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Ursprungserklärung nicht zugleich mit der für das beantragte Zollverfahren abgegebenen Warenerklärung vorgelegt werden kann, sofern dieser Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Wirksamwerden dieses Teiles gestellt wird. (2) Einem Antrag nach Abs. 1 ist zu entsprechen, wenn in der Warenerklärung, von der in diesem Fall eine zusätzliche Ausfertigung beizubringen ist, erklärt wird, daß die Waren Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten sind, und wenn nachgewiesen wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Art. 7 des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen erfüllt ist. Bei der nachträglichen Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung ist anzugeben, auf welche Abfertigung sich diese bezieht. Wird die Warenverkehrsbescheinigung bis zum Ablauf der angeführten Frist dem mit der Sache befaßten Zollamt nicht vorgelegt, so entsteht kraft Gesetzes die Abgabenschuld hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. (3) In den im Abs. 1 lit. a genannten Fällen ist auf diese Waren, wenn sie von einem den Übereinkommen nach dem Stande vom 31. März 1973 entsprechenden und vor dem 1. April 1973 ausgefertigten urkundlichen Nachweis begleitet sind, bis zum 31. Juli 1973 gegen Vorlage dieses Nachweises die Zollbehandlung der Zone anzuwenden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises in einem Zollverfahren bewirkt, daß eine auf die Übereinkommen gegründete Begünstigung zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Das gleiche gilt, wenn durch unrichtige Angaben oder durch die Vorlage sachlich unrichtiger Unterlagen bewirkt wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Art. 7 des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen zu Unrecht als erfüllt angesehen wird. (2) Auf die nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zollgesetzes 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, unter Beachtung der Interessen der heimischen Wirtschaft zur Erleichterung und Beschleunigung des Zollverfahrens sowie zur wirksameren Überprüfung des Ursprungs der durch die Übereinkommen begünstigten Waren für die Anwendung des Teiles I des Anhangs B zu den Übereinkommen Verfahrenserleichterungen durch Verordnung festzulegen, wobei auf die gegebenenfalls erteilten Empfehlungen der nach den Übereinkommen zuständigen Organe Bedacht zu nehmen ist.
num: 11
paragraphs: § 11. In Angelegenheiten der Vollziehung der in den Übereinkommen vorgesehenen Zollregelungen und Ursprungsregelungen können das Bundesministerium für Finanzen und über seinen Auftrag die nachgeordneten Dienststellen unmittelbar mit den von den Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Behörden verkehren.
num: 12
paragraphs: § 12. Für die Einreihung einer durch die Übereinkommen begünstigten Ware in den österreichischen Zolltarif gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958.
num: 13
paragraphs: § 13. Unbedeutende formelle Mängel der Warenverkehrsbescheinigung oder der Ursprungserklärung oder geringfügige Abweichungen der Angaben in diesen Ursprungsnachweisen von den Angaben in der Warenerklärung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen stehen der Anwendung der Zollbehandlung der Zone nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, daß die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist, und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel keine Zweifel hinsichtlich des Ursprungs der Waren in den Gebieten der Mitgliedstaaten bestehen.
num: 14
paragraphs: § 14. Soweit Österreich durch Beschlüsse der nach den Übereinkommen zuständigen Organe ermächtigt wird, durch Sonderregelungen Preisunterschiede der bei der Herstellung von Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu berücksichtigen, sind die Sätze der Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/ 1967, und dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, beide in der jeweiligen Fassung, in Übereinstimmung mit der Ermächtigung zu ermitteln und durch Verordnung festzusetzen; diese Verordnung ist nach den Bestimmungen dieser Bundesgesetze kundzumachen. § 7 des Stärkegesetzes und § 6 des Ausgleichsabgabegesetzes finden, soweit sie sich auf die Übereinkommen beziehen, insoweit keine Anwendung. ABSCHNITT IV Zollrückvergütung
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Werden Ursprungserzeugnisse im Sinne des Anhangs B zu den Übereinkommen aus Österreich in das Gebiet eines Mitgliedstaates ausgeführt, dann darf eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Ursprungserklärung zur Inanspruchnahme der Zollbehandlung der Zone nur ausgestellt werden, wenn in Österreich keine Zollrückvergütung für Ausgangsmaterialien gewährt wird. (2) Der Begriff der Zollrückvergütung im Sinne des Abs. 1 umfaßt die Einräumung jeglicher Zollbegünstigung, die nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen für Ausgangsmaterialien gewährt wird, es sei denn, daß nach Bestimmungen der Übereinkommen oder nach Beschlüssen der nach diesen Übereinkommen zuständigen Organe Ausnahmen hievon festgelegt sind. (3) In den im Abs. 1 genannten Fällen ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 2 eine Warenverkehrsbescheinigung nur auszustellen, wenn sichergestellt ist, daß a) Zölle nach § 45 des Zollgesetzes 1955 nicht vergütet werden oder b) Ausgangsmaterialien, die in einem Vormerkverkehr zur Veredlung oder Ausbesserung, und die inneren Umschließungen, die in einem Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung eingeführt worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr so behandelt werden, als ob sie im Inland verblieben wären, oder c) für eingeführte Ausgangsmaterialien, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager be- oder verarbeitet wurden, oder für ausländische innere Umschließungen, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager zum Verpacken oder Umpacken verwendet worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr jener Betrag an Zoll vorgeschrieben worden ist, der zu entrichten gewesen wäre, wenn sie zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet abgefertigt worden wären. (4) Wird eine Ursprungserklärung verwendet, so darf eine Zollrückvergütung im Sinne des Abs. 2 nicht mehr beansprucht werden; ein durch eine Zollrückvergütung Begünstigter hat in den im Abs. 3 genannten Fällen zu beantragen, die Zollrückvergütung durch Erhebung des Zollbetrages in der Höhe des durch sie erlangten Zollvorteiles unwirksam zu machen. Der Begünstigte hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 über das Verbot der Zollrückvergütung gelten nicht, wenn die Zollbehandlung der Zone in einem Mitgliedstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen. Eine bereits erfolgte Zollvergütung oder Zollabrechnung oder eine gemäß Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 erfolgte Vorschreibung ist auf Antrag entsprechend abzuändern, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Waren besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt der betreffenden Ware aus Österreich gestellt werden. ABSCHNITT V Schlußbestimmungen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1973 in Kraft. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit Ablauf des 31. März 1973 verlieren die folgenden bundesgesetzlichen Vorschriften ihre Wirksamkeit: 1. Das EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 274/1961, in der Fassung der EFTA- Durchführungsgesetznovelle 1967, BGBl. Nr. 47; 2. die Art. II bis IV des 3. EFTA-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 339/1965; 3. die Art. III bis V des 5. EFTA-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 457/1971. (4) Insoweit durch Beschlüsse der nach den Übereinkommen zuständigen Organe die Österreich erteilte Ermächtigung zur Erhebung der im EFTA-Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 418/ 1970, vorgesehenen Ausgleichsabgabe zurückgenommen wird, tritt das EFTA-Ausgleichsabgabegesetz außer Kraft. Der Bundesminister für Finanzen hat durch Kundmachung zu verlautbaren, zu welchem Zeitpunkt Bestimmungen des EFTA-Ausgleichsabgabegesetzes außer Kraft treten.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich des § 4 Abs. 5; b) hinsichtlich des § 14 und des § 16 Abs. 3 jeweils die mit der Vollziehung der dort genannten Bundesgesetze betrauten Bundesminister; c) im übrigen der Bundesminister für Finanzen. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Weihs Broda