Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 39/2007, wird wie folgt geändert:
1.Das Oö. Kinderbetreuungsgesetz erhält den Kurztitel "Oö. KBG"; das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Nach dem Eintrag zu § 12 wird folgender Eintrag eingefügt:"§ 12a Aufnahme in den Kindergarten; Widerruf"b)Nach dem Eintrag zu § 30 werden folgende Einträge eingefügt:"§ 30a Landesbeitrag für Krabbelstuben
§ 30b Landesbeitrag für Kindergärten"
c)Der Eintrag zu § 31 lautet:
"§ 31 Landesbeitrag zum Personalaufwand für Horte"
2.Nach § 3 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
"(3a) Abweichend vom Abs. 3 ist die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, in einer Kindergartengruppe, in einer alterserweiterten Kindergartengruppe, einer Integrationsgruppe im Kindergarten und einer heilpädagogischen Kindergartengruppe sowie einer Krabbelstubengruppe ab dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Eltern beitragsfrei.
(3b) Abweichend vom Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, ab dem vollendeten fünften Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine allgemeine Kindergartenpflicht. Die allgemeine Kindergartenpflicht ist durch den Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 an fünf Tagen pro Woche mit mindestens
20 Wochenstunden ab dem auf die Vollendung des fünften Lebensjahres folgenden Arbeitsjahr des Kindergartens oder der bewilligten Einrichtung gemäß § 23 zu erfüllen. Die kindergartenpflichtig gewordenen Kinder, die bis zum Beginn der Kindergartenpflicht keinen Kindergarten besuchen, sind von ihren Eltern bei einem Kindergarten in der Hauptwohnsitzgemeinde anzumelden. Ausgenommen von der Kindergarten-pflicht sind Kinder, die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, vom Schulbesuch befreit sind."
3. Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Eine Kindergartengruppe darf mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ganztags geführt werden, wenn die Zahl der Kinder, die den Kindergarten nachmittags regelmäßig besuchen, mindestens 10 und höchstens 23 beträgt. Zu diesem Zweck können auch Kinder, die während der Mindestöffnungszeit in verschiedenen Gruppen betreut werden, in eine Nachmittagsgruppe zusammengefasst werden."
4. § 7 Abs. 9 lautet:
"(9) Eine Unterschreitung der Mindestzahl ist nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse ein Bedarf gegeben und die Erfüllung der Aufgaben einer Kinderbetreuungseinrichtung sichergestellt ist."
5.Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:"§ 12a
Aufnahme in den Kindergarten; Widerruf
Für die Aufnahme in einen Kindergarten gilt § 12 sinngemäß mit folgender Maßgabe:
1.Die Aufnahme kindergartenpflichtiger Kinder ist sicherzustellen, ohne dass Kinder, die nicht kindergartenpflichtig sind, aber den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen.2.Die Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 2 ist in einem Kindergarten gesichert, sofern der Besuch der angemeldeten Kinder regelmäßig an mindestens drei Tagen wöchentlich erfolgt.3.Der Rechtsträger kann die Aufnahme eines Kindes widerrufen, wenn kein regelmäßiger Besuch entsprechend der Anmeldung erfolgt."
5a.§ 17 Abs. 1 erster Satz lautet:"Die Gemeinden haben regelmäßig, jedenfalls aber alle fünf Jahre, Gemeinden über 3.000 EinwohnerInnen alle drei Jahre, ausgehend vom Bestand an Kinderbetreuungsplätzen, die für Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde zur Verfügung stehen, den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erheben und zwischen den Erhebungen die Bevölkerungsentwicklung in die laufenden Planungen einzubeziehen."
6.Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Der Rechtsträger hat jede Errichtung, Stilllegung oder Auflassung einer Kindergartengruppe, einer alterserweiterten Kindergartengruppe, einer Integrationsgruppe im Kindergarten oder einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mindestens einen Monat vor Durchführung der Maßnahme der Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen."
7.§ 27 Abs. 1 erster Satz lautet:"Die Rechtsträger haben für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Horten sowie von schulpflichtigen Kindern und Kindern vor dem vollendeten 30. Lebensmonat in alterserweiterten Kindergartengruppen und Krabbelstubengruppen und von Kindern, die keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens kostendeckend sein darf."
8.Im § 30 Abs. 2 Z. 4 wird nach dem Wort "Kinder" die Wortfolge "bis zum vollendeten 30. Lebensmonat" eingefügt.
9.Nach § 30 werden folgende §§ 30a und 30b eingefügt:"§ 30aLandesbeitrag für Krabbelstuben
(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Krabbelstube über dessen Antrag einen Beitrag zum laufenden Aufwand im jeweiligen Kalenderjahr für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern ab dem vollendeten 30. Lebensmonat (Landesbeitrag für Krabbelstuben).
(2) Berechnungsgrundlage für den Landesbeitrag ist der Elternbeitrag, der für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege eines Kindes in der Krabbelstube entsprechend der Tarifordnung zu entrichten wäre. Der Elternbeitrag für Kinder ab dem vollendeten
30. Lebensmonat darf nicht höher sein als jener für Kinder bis zum vollendeten 30. Lebensmonat.
(3) Der Landesbeitrag gebührt in der Höhe der Summe der fiktiven Elternbeiträge gemäß Abs. 2. § 30 Abs. 6 bis 14 gilt sinngemäß.
(4) Der Landesbeitrag erhöht sich bei Krabbelstubengruppen, die ab dem 1. September 2009 erstmals in Betrieb genommen werden, um die Summe der kindbezogenen Zuschüsse gemäß § 30 Abs. 3 und 4 für jedes Kind ab dem vollendeten 30. Lebensmonat. Der Nachweis nach § 30 Abs. 2 Z. 5 entfällt in diesem Fall.
(5) Abs. 1 bis 3 sind auf Einrichtungen gemäß Art. III Abs. 4 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, anzuwenden.
§ 30b
Landesbeitrag für Kindergärten
(1) Das Land leistet dem Rechtsträger eines Kindergartens über dessen Antrag einen Beitrag zum laufenden Aufwand im jeweiligen Kalenderjahr (Landesbeitrag für Kindergärten).
(2) Der Landesbeitrag beinhaltet
1.den Landesbeitrag zum Personalaufwand 2009, der in den Folgejahren jeweils um den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst erhöht wird,2.die Einnahmen aus den Elternbeiträgen gemäß Rechnungsabschluss des Jahres 2008, jeweils mit einem Zuschlag von 4 % und3.die auf Grund einer Ausweitung des Angebots,
insbesondere durch die Errichtung neuer Kindergärten, zusätzlicher Gruppen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten entstehenden und nachgewiesenen Mehraufwendungen für die pädagogischen Fachkräfte und für das für die Mitarbeit in der Gruppe erforderliche Hilfspersonal gemäß § 11 Abs. 2.
(3) Der Landesbeitrag für eine zusätzliche Gruppe gebührt nur dann, wenn die Kinderhöchstzahl gemäß § 7 Abs. 1 oder eine in einem Bescheid festgelegte Höchstzahl ohne die Errichtung einer zusätzlichen Gruppe überschritten wurde.
(4) Der Landesbeitrag erhöht oder verringert sich jeweils entsprechend des tatsächlichen Angebots, insbesondere der Öffnungszeiten oder der Zahl der Gruppen des Kindergartens. Die Berechnung der Einnahmen aus den Elternbeiträgen gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt bei einer Verringerung des Angebots im Verhältnis zur tatsächlichen Kinderzahl. Der Rechtsträger hat jede Änderung des Angebots der Landesregierung unverzüglich, längstens aber binnen einem Monat, bekannt zu geben.
(5) Der Landesbeitrag wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Rechtsträgers gewährt. Der Antrag hat die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Angaben zu enthalten und ist bis längstens 1. Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres bei der Landesregierung einzubringen. Mehrkosten oder Minderkosten gemäß Abs. 4 sind mit der Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Monats Oktober des vorhergehenden Kalenderjahres anzugeben.
(6) Der Landesbeitrag wird am 1. März in der Höhe von 40 % und am 1. September in der Höhe von 60 % des voraussichtlichen Landesbeitrags akontiert.
(7) Die Endabrechnung erfolgt bescheidmäßig bis zum 31. August des darauffolgenden Kalenderjahres. Die Rechtsträger haben die von der Landesregierung vorgegebene Einnahmen-/Ausgabenrechnung als Grundlage für die Endabrechnung bis 30. April des darauffolgenden Kalenderjahres vorzulegen. Allfällige Differenzbeträge werden mit der Akontozahlung am 1. September abgerechnet."
10.Im § 31 entfällt in der Überschrift die Wortfolge "Kindergärten und".
11.Im § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "Kindergartens oder".
12.Im § 32 Z. 1 wird nach der Wortfolge "alterserweiterte Gruppe" die Wortfolge "mit Schulkindern" eingefügt.
13.Im § 34 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "Kindergarten oder".
14.§ 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Kostenersatz für Stützkräfte beträgt
pro zugewiesener Beschäftigungsstunde maximal 14,60 Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich entsprechend den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, erstmals im Jahr 2009. Der Kostenersatz erfolgt je Kalenderjahr in zwei Teilbeträgen."
15.§ 36 erster Satz lautet:"Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 haben insgesamt 40 % der vom Land nach § 26, § 33 Abs. 1 und 3 sowie § 35 zu übernehmenden Kosten zu tragen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1.Soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, tritt dieses Landesgesetz mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.2.Art. I Z. 2 und 5 tritt mit 1. September 2009 in Kraft.
3.Der Landesbeitrag 2009 für Kindergärten beinhaltet:a)den Landesbeitrag zum Personalaufwand 2009b)die Einnahmen aus den Elternbeiträgen in der Höhe des Jahres 2008 geteilt durch 10 mal
4 Monate inklusive 4 % Wertsicherung und
c)die auf Grund einer Ausweitung des Angebots, insbesondere durch die Errichtung neuer Kindergärten, zusätzlicher Gruppen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten entstehenden und nachgewiesenen Mehraufwendungen, für die pädagogischen Fachkräfte und für das für die Mitarbeit in der Gruppe erforderliche Hilfspersonal gemäß § 11 Abs. 2. Der Landesbeitrag 2009 ist bis längstens 30. Juni 2009 zu beantragen und wird mit 1. September 2009 wie folgt fällig. Die Rechtsträger erhalten am 1. September 2009 Akontozahlungen in der Höhe der zweiten Rate des bereits bescheidmäßig zuerkannten Landesbeitrags zum Personalaufwand für 2009 und zusätzlich 60 % der Einnahmen aus den Elternbeiträgen laut Rechnungsabschluss 2008 mit einer Wertsicherung von 4 %. Der Mehraufwand für September bis Dezember 2009 gemäß lit. c wird am 1. März 2010 akontiert und am 31. August 2010 endabgerechnet. Der Mehraufwand ist spätestens mit dem Antrag auf Landesbeitrag 2010 bekannt zu geben, wobei die Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Monats Oktober 2009 vorzulegen ist. Für die Endabrechnung ist eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung gemäß § 30a Abs. 7 für das Jahr 2009 bis 30. April 2010 vorzulegen, die sich auf die Monate September bis Dezember 2009 zu beziehen hat.
4.Für die Finanzierung von Saisonkindergärten, die im Sommer 2009 geführt werden, ist die bis 1. September 2009 geltende Rechtslage anzuwenden.5.Art. I Z. 10 (§§ 30a und 30b) ist solange anzuwenden, solange keine andere Regelung für den Ersatz der Mehrkosten durch die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens und der elternbeitragsfreien Krabbelstube an seine Stelle tritt.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer