Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 29/2022 2022-02-25

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 20. Februar 2007 über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV), LGBl. Nr. 22/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 41/2021, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem 9b. Abschnitt werden die folgenden 9c., 9d. und 9e. Abschnitte eingefügt:
„9c. Abschnitt Persönliche Schutzausrüstung
§ 11e Beschaffenheit
(1) Die persönliche Schutzausrüstung muss1.hinsichtlich ihrer Konzeption den für das Inverkehrbringen geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen, 2.Schutz gegenüber den zu verhütenden Gefahren bieten, ohne selbst eine größere Gefahr mit sich zu bringen, 3.für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sein, 4.den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen des Bediensteten Rechnung tragen sowie5.dem Träger, allenfalls nach erforderlicher Anpassung, passen. Zu den Bedingungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 zählen die Dauer ihres Einsatzes, das Risiko, die Häufigkeit der Exposition gegenüber dem Risiko, die spezifischen Merkmale des Arbeitsplatzes der einzelnen Bediensteten und die Leistungswerte der persönlichen Schutzausrüstung.(2) Werden vom Dienstgeber persönliche Schutzausrüstungen erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass diese persönlichen Schutzausrüstungen hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. (3) Erfordern verschiedene Gefahren den gleichzeitigen Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen, so müssen diese Ausrüstungen aufeinander abgestimmt und muss ihre Schutzwirkung gegenüber den betreffenden Gefahren gewährleistet sein.
§ 11f Auswahl
(1) Der Dienstgeber hat vor der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung eine Bewertung der von ihm vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstung vorzunehmen, um festzustellen, ob sie den in § 11e Abs. 1 und Abs. 3 festgelegten Anforderungen entspricht. Die Bewertung hat zu umfassen: 1.die Untersuchung und Abwägung derjenigen Gefahren, die anderweitig nicht vermieden oder ausreichend begrenzt werden können, 2.die Definition jener Eigenschaften, die persönliche Schutzausrüstungen aufweisen müssen, damit sie einen Schutz gegenüber den nach Z 1 festgestellten Gefahren bieten, wobei eventuelle Gefahrenquellen, die die persönliche Schutzausrüstung selbst darstellen oder bewirken kann, zu berücksichtigen sind, 3.die Bewertung der Eigenschaften der entsprechenden verfügbaren persönlichen Schutzausrüstungen im Vergleich mit den unter Z 2 genannten Eigenschaften. (2) Die Bewertung ist bei Änderung der für die Bewertung maßgeblichen Kriterien zu wiederholen.
§ 11g Benutzung
(1) Bedienstete sind verpflichtet, die persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Der Dienstgeber darf ein dem widersprechendes Verhalten der Bediensteten nicht dulden. (2) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen außer in begründeten Ausnahmefällen nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben des Herstellers oder des Inverkehrbringers bestimmt sind. (3) Der Dienstgeber hat den Bediensteten für die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen erforderlichenfalls eine verständliche Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Die Bediensteten haben die persönliche Schutzausrüstung gemäß der Bedienungsanleitung zu prüfen und an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern.(4) Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so hat der Dienstgeber dafür Vorsorge zu treffen, dass sich für die einzelnen Benutzer dadurch keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.(5) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstungen und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Informationen der Hersteller und der Inverkehrbringer über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen zu berücksichtigen.
§ 11h Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V
(1) Die §§ 1 bis 16 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.an die Stelle des Verweises auf die Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V, BGBl. II Nr. 124/1998, der Verweis auf § 56 Abs. 7 lit. a K-BSG tritt,2.an die Stelle des Verweises auf die Verordnung optische Strahlung – VOPST, BGBl. II Nr. 221/2010 der Verweis auf § 9 der K-BSDV tritt,3.an die Stelle des Zitats „§ 69 Abs. 1 ASchG“ im § 2 Abs. 1 das Zitat „§ 33 Abs. 1 K-BSG“ tritt,4.an die Stelle des Zitats „§§ 69 und 70 ASchG“ im § 3 Abs. 1 das Zitat „§ 33 K-BSG und §§ 11e, 11f und 11g K-BSDV“ tritt,5.an die Stelle des Zitats „§ 4 ASchG“ im § 4 Abs. 1 das Zitat „§ 6 K-BSG“ tritt,6.an die Stelle des Zitats „§ 5 ASchG“ im § 4 Abs. 1 das Zitat „§ 7 K-BSG“ tritt, 7.an die Stelle des Zitats „§ 70 Abs. 5 und 6 ASchG“ im § 5 Abs. 1 das Zitat „§ 11f K-BSDV“ tritt, 8.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 70 Abs. 4 ASchG)“ im § 6 Abs. 5 der Klammerausdruck „(§ 11e Abs. 3 K-BSDV)“ tritt, 9.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 7 Z 9 ASchG)“ im § 6 Abs. 7 der Klammerausdruck „(§ 3 lit i K-BSG)“ tritt, 10.an die Stelle des Zitats „§ 13 ASchG“ im § 6 Abs. 9 das Zitat „§ 10 K-BSG“ tritt, 11.an die Stelle des Zitats „§§ 12 und 14 ASchG“ im § 7 Abs. 1 das Zitat „§§ 14 und 15 K-BSG“ tritt, 12.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“, und „Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin“ der Begriff „Bedienstete“, an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber/innen“ und „Arbeitgeber/in“ jeweils der Begriff „Dienstgeber“ und an die Stelle des Begriffes „Betriebsangehöriger“ der Begriff „Bedienstete“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
§ 11i Verhältnis zu anderen Dienstnehmerschutzvorschriften
Andere durch die K-BSDV oder andere in Durchführung des K-BSG erlassenen Verordnungen für anwendbar erklärte bundesrechtliche Vorschriften über persönliche Schutzausrüstungen bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die darüberhinausgehenden Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zu beachten sind.
9d. Abschnitt Dienstbekleidung
§ 11j Anwendung von Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV
Hinsichtlich der Anforderungen an die Dienstbekleidung und ihre Benutzung ist § 73 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.im § 73 Abs. 1, 2 und 3 AAV an die Stelle des Wortes „Arbeitskleidung“ jeweils das Wort „Dienstbekleidung“ und2.im § 73 Abs. 2 erster Satz AAV an die Stelle der Wortfolge „die Arbeitnehmer“ die Wortfolge „die Bediensteten“ treten.
9e. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären
§ 11k Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT
Die §§ 1 bis 21 – mit Ausnahme von § 21 Abs. 4 – sowie der Anhang der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Wortfolge „im Sinne des ASchG“ im § 1 Abs. 1 die Wortfolge „im Sinne des K-BSG“ tritt, 2.an die Stelle der Wortfolge „§ 40 Abs. 3 und 3a ASchG“ im § 2 Abs. 1 Z 1 die Wortfolge „§ 23 Abs. 4 und 4a K-BSG“ tritt,3.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 2 Abs. 5 ASchG)“ im § 2 Abs. 2 der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 8 K-BSG)“ tritt,4.an die Stelle der Wortfolge „betriebsfremde Arbeitnehmer/innen“ im § 5 Abs. 2 Z 8 die Wortfolge „Personen, die nicht Bedienstete der Dienstelle sind (betriebsfremde Arbeitnehmer, Bedienstete anderer Dienststellen),“ tritt,5.an die Stelle des Verweises auf „§ 12 ASchG“ im § 6 Abs. 1 der Verweis auf „§ 14 K-BSG“ tritt, 6.an die Stelle des Verweises auf „§ 14 ASchG“ im § 6 Abs. 2 der Verweis auf „§ 15 K-BSG“ tritt,7.an die Stelle des Verweises auf „§ 14 Abs. 5 ASchG“ im § 6 Abs. 3 der Verweis auf „§ 15 Abs. 4 K-BSG“ tritt,8.an die Stelle des Wortes „Betriebsangehörige“ im § 7 Abs. 5 das Wort „Bedienstete“ tritt, 9.an die Stelle der Wortfolge „nach § 46 Abs. 3 ASchG“ im § 8 Abs. 5 die Wortfolge „, die über die notwendige Fachkunde und die notwendigen Einrichtungen verfügen,“ tritt, 10.an die Stelle des Zitats „§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994“ im § 9 Abs. 3 Z 3 lit. b das Zitat „§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2020“ tritt, 11.an die Stelle des Zitats „Akkreditierungsgesetz – AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der geltenden Fassung,“ das Zitat „Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,“ tritt,12.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 40 Abs. 3 und 3a AschG)“ im § 11 Abs. 2 der Klammerausdruck „(§ 23 Abs. 4 und 4a K-BSG)“ tritt, 13.der Klammerausdruck „(§ 21 AStV)“ im § 13 Abs. 5 entfällt, 14.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“, und „Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin“ der Begriff „Bedienstete“, an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber/innen“ und „Arbeitgeber/in“ jeweils der Begriff „Dienstgeber“ und an die Stelle des Begriffs „Arbeitskleidung“ der Begriff „Dienstbekleidung“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.“
2. Nach § 13 Z 12 werden folgende Z 13, 14 und 15 angefügt:
„13.Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V), BGBl. II Nr. 77/2014;14.Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über allgemeine Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV), BGBl. Nr. 218/1983, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 120/2017;15.Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT, BGBl. II Nr. 309/2004, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 186/2015;“
3. Nach § 14 Abs. 10 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) Durch Abschnitt 9c wird die Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 393, S 18, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1832 vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 89/656/EWG hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279, S 35, umgesetzt.(12) Durch Abschnitt 9e wird die Richtlinie 1999/92/EG vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 2000 Nr. L 23, S 57, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. 2007 Nr. L 165, S 21, umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 15. Februar 2005 über den Schutz der Bediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände vor Gefährdungen durch explosionsfähige Atmosphären, LGBl. Nr. 21/2005, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r