RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
308. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Hausbesorgerordnung 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 34/ 1959, wird abgeändert wie folgt: Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Hausbesorger gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den die Vorschriften des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, Anwendung finden. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 15 Dienstjahren 18 Werktage; es erhöht sich auf 24 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 15 Jahre, und auf 30 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 25 Jahre gedauert hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten erstmalig für den Urlaub, der für das Dienstjahr gebührt, in das der 1. Jänner 1965 fällt, soweit dieser Urlaub bis zum 31. Dezember 1964 noch nicht verbraucht wurde. Allfällige Teilurlaube sind im aliquoten Ausmaß zu erhöhen, wobei auf ganze Tage aufzurunden ist. (2) Hausbesorgern, deren Dienstverhältnis in den Kalenderjahren 1964, 1965 oder 1966 beginnt, gebührt im ersten Dienstjahr ein Urlaub von 15 Werktagen, ab dem zweiten Dienstjahr gebührt der Urlaub nach den Vorschriften des Artikels I. Für nach dem 1. Jänner 1967 anfallende Urlaube beträgt das Mindestausmaß jedenfalls 18 Werktage.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch
Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz1985 und das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 5. März 1985, mit dem feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Steiermärkisches Feuerpolizeigesetz 1985), LGBl. Nr. 49/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge "S 30.000,–" durch die Wortfolge "2180 Euro" ersetzt.
2.Dem § 31 wird folgender § 32 angefügt:
"§ 32
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6 lit. f und lit. g durch die Novelle LGBl. Nr. 59/1995 ist am 1. September 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 29 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. 63/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 62/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge "50.000,– Schilling" durch die Wortfolge "3634 Euro" ersetzt.
2.Im § 18 Abs. 3 wird die Wortfolge "500.000,– Schilling" durch die Wortfolge "36.336 Euro" ersetzt.
3.Dem § 20 wird folgender § 21 angefügt:
"§ 21
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 18 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2001
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
128. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 20. März 1946, BGBl. Nr. 81, über den Urlaub von Arbeitern in Baugewerben und Baunebengewerben (Bauarbeiter-Urlaubsgesetz) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 174, über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften, b) Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 168/1954, c) 2. Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 268/1956. (2) Die folgenden Rechtsvorschriften werden als nicht mehr geltend festgestellt und sind daher nicht berücksichtigt worden: a) Art. IV § 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 174, über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften, soweit sich diese Vorschrift auf § 4 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetzes bezieht, b) das Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 159, über die Verlängerung des Urlaubes für Jugendliche, c) Art. I Z. 2 der Novelle zum Bauarbeiter- Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 168/1954. (3) Ferner sind in dem zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetz die Bestimmungen des Abs. 1 des ehemaligen § 15 als nicht mehr geltend nicht berücksichtigt worden. (4) Die Übergangsbestimmung des Art. II der 2. Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 268/1956, ist in die Wiederverlautbarung nicht aufgenommen worden. (5) Die §§ 5 bis 23 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetzes sind mit neuen Ordnungszahlen versehen worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 26. Mai 1946 in Kraft getreten. Die durch nachstehende Gesetze eingetretenen Änderungen sind in Kraft getreten: a) am 27. September 1946 die Änderungen durch das Bundesgesetz über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften, BGBl. Nr. 174/1946, b) am 20. August 1954 die Änderungen durch die Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 168/1954, c) am 19. November 1956 die Änderungen durch Art. I Z. 4, 5 und 9 der 2. Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 268/1956, d) am 29. Dezember 1956 die Änderungen durch Art. I Z. 1 bis 3, 6 bis 8 und 10 bis 14 der 2. Novelle zum Bauarbeiter- Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 268/1956.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Bauarbeiter- Urlaubsgesetz 1957" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße) und zur Änderung der Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt Europark-Erweiterung und IKEA

num: Artikel I
paragraphs: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Europastraße
§ 1
(1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 1370 KG 56528 Lieferung II für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte (§ 32 Abs 3 Z 4 ROG 2009) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 15.550 m² einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
§ 2
Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Die Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt Europark-Erweiterung und IKEA, LGBl Nr 67/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 1 entfallen der Klammerausdruck "(§ 17 Abs 9 und 10 lit d und e ROG 1998)", die Wortfolge "wie folgt", die Z 1 und die Ziffernbezeichnung "2.".2.Nach § 2 wird angefügt:
"§ 3
§ 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2014 tritt mit 1. März 2014 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
449. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Philosophie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/ 1972 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 31. August 1973, BGBl. Nr. 471, über die Studienordnung für die Studienrichtung Philosophie wird wie folgt geändert: Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Die Studienrichtung Philosophie ist an der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien sowie an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Graz, Innsbruck und Salzburg einzurichten. An der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt ist die Studienrichtung Philosophie mit den ersten zwei Semestern im Studienjahr 1977/78 einzurichten; in den Studienjahren 1978/79, 1979/80 und 1980/81 sind je zwei weitere Semester einzurichten." Firnberg
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in der Gemeinde Leutasch

paragraphs: 10. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Jänner 2018 über die Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in der Gemeinde Leutasch
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2017, die Neuwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in der Gemeinde Leutasch auf
Sonntag, den 8. April 2018
aus.
Als Stichtag wird der 26. Jänner 2018 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin wird Sonntag, der 22. April 2018 bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Bezirkshauptmann:
Hauser
54. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Förderung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1969, BGBl. Nr. 56, wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „§ 1. Zur Erleichterung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes gegenüber Kreditunternehmungen, Versicherungsunternehmungen und dem ERP-Fonds Bürgschaften (Nachbürgschaften) für Ausfallsbürgschaften (Vorbürgschaften) zu übernehmen, die die Entwicklungs- und Erneuerungsfonds Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) für von diesen Kreditgebern an folgende Kreditnehmer, und zwar a) an inländische private oder verstaatlichte industrielle oder gewerbliche Produktions- oder Forschungsunternehmungen, b) an Unternehmungen und Einrichtungen der inländischen Fremdenverkehrswirtschaft und c) an Unternehmungen und Einrichtungen der inländischen Verkehrswirtschaft gewährte Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) in Schillingwährung übernimmt. Für der Anschaffung von Kraftfahrzeugen dienende Darlehen und Kredite sind jedoch Bürgschaften nach diesem Bundesgesetz nicht zulässig." 2. § 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Nachbürgschaften einschließlich der Zinsen und Kosten (Gesamthaftungssumme) für Kreditnehmer gemäß § 1 lit. a und c 2000 Millionen Schilling und gemäß § 1 lit. b 500 Millionen Schilling nicht übersteigt;" 3. § 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Höhe des gewährten Kredites (Kreditsumme) im Einzelfall bei Kreditnehmern gemäß § 1 lit. a und c den Betrag von 2•5 Millionen; Schilling und gemäß § 1 lit. b den Betrag von 1 Million Schilling nicht unterschreitet;"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Vollzug dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
99. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Osterfeiertage 1969

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Zeit von Freitag, dem 4. April 1969, 0.00 Uhr, bis Montag, dem 7. April 1969, 24.00 Uhr, dürfen die Lenker von Fahrzeugen auf allen Straßen mit Ausnahme der Autobahnen nicht schneller als 100 km/h fahren. (2) Rechtsvorschriften, mit denen eine geringere als die in Abs. 1 bezeichnete Fahrgeschwindigkeit verfügt wird, bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist unbeschadet der Bestimmungen des § 100 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 mit einer Geldstrafe von 1000 S bis 10.000 S oder mit Arrest von zwei Tagen bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Mitterer
212. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer hat zu lauten: „§ 4. Die Ernährungszulage beträgt für Beschädigte, Elternpaare und männliche Empfänger einer Elternteilrente monatlich 114 S, sonst 67 S. Bei der Abfertigung von Witwen im Falle der Wiederverehelichung bleibt die Ernährungszulage außer Betracht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Oktober 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
27. Bundesgesetz: Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997

num: 1
paragraphs: 1. In § 16 lautet Abs. 7: „(7) Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 128 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 16 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
425. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Intervention von Getreide

num: 1
paragraphs: 1. In § 7 Abs. 2 wird das Datum „30. Juni" durch „31. Juli" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 13 Abs. 3)" durch „ (§ 12 Abs. 3)" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 13 Abs. 4 lautet: „(4) Die Erstattung der Transportpauschale im Falle der Destination erfolgt nach der Transportpauschalenregelung 1. beim Transport im Wege der Bahnverfrachtung gemäß Z 5 ÖGT (österreichischer Gütertarif) ohne Nebenkosten vom Angebotslager zum Interventionslager, abzüglich der Frachtkostenparität vom Angebotslager zum Interventionsort, 2. beim Transport im Wege der LKW-Verfrachtung in Form eines Frachtpauschales in Höhe von 30 S/t zuzüglich 0,50 S/km auf Basis der Straßenkilometer gemäß Generalkarte 1200000 (AMA-Distanzanzeiger), abzüglich der Frachtkostenparität vom Angebotslager zum Interventionsort. Die Frachtkostenparität vom Angebotslager zum Interventionsort wird in Form eines Frachtpauschales in Höhe von 30 S/t zuzüglich 0,50 S/km auf Basis der Straßenkilometer gemäß AMA-Distanzanzeiger ermittelt. Kann ein Transport von dem Ort, an dem sich das Getreide zum Zeitpunkt des Angebotes befindet, bis zum Ort der Übernahme nicht zu den unter Normalbedingungen frachtgünstigsten Kosten durchgeführt werden, so ist hievon die AMA unverzüglich zu verständigen. Die AMA kann einen anderen Ort der Übernahme bestimmen oder einen anderen Transportweg zulassen. Wird die AMA nicht oder nicht rechtzeitig vor Transportbeginn unterrichtet, so werden der Erstattung der Transportkostenpauschalen nur die unter Normalbedingungen frachtgünstigsten Pauschalen zugrunde gelegt." Molterer
Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Zinssätze gemäß Abs. 1 gelten jedenfalls auch für die nachträglich vereinbarten Verlängerungen der Versicherungsdauer oder Erhöhungen der Prämie, sofern die Prämie um mehr als 25% der Prämie bei Vertragsabschluss erhöht wird und diese Erhöhung nicht schon bei Vertragsschluss vereinbart worden ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 152/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
268. Ratifizierung der vom Gouverneursrat der Internationalen Finanz-Corporation mit Resolution Nr. 21 angenommenen Änderung des Artikels III Abschnitt 2 und 3 (iv) des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation

num: 1
paragraphs: 1. September 1961 mit Resolution Nr. 21 angenommenen Änderung des Artikels III Abschnitt 2 und 3 (iv) des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, welcher nunmehr also lautet: (Übersetzung) ARTIKEL III Abschnitt 2 Arten der Finanzierung Die Corporation kann Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage des Falles für geeignet hält, vornehmen. Abschnitt 3 (iv) die Corporation darf für die Leitung von Unternehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine Verantwortung übernehmen; sie darf für diesen Zweck oder für andere, nach ihrer Auffassung im Aufgabenbereich der Geschäftsleitung liegende Zwecke kein Stimmrecht ausüben; die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler diese Änderung des Artikels III Abschnitt 2 und 3 (iv) für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 8. Juni 1965 Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Klaus Der Vizekanzler: Pittermann Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorstehende Änderung des Artikels III Abschnitt 2 und 3 (iv) des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, BGBl. Nr. 204/1956, ist gemäß dessen Artikel VII Absatz (c) für alle Mitglieder am 6. Dezember 1961 verbindlich geworden. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieVerordnung über die Lagerung undVerfeuerungvon brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Z. 8.6.2. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8.6.2. Der Schwefelgehalt des Heizöles darf folgende Gewichtsprozente nicht übersteigen:
Heizöl extra-leicht ¦ 0,1 %
Heizöl leicht 0,2%
Heizöl mittel 0,6%
Heizöl schwer 1,0%
Feuerstätten dürfen mit Heizöl mittel oder Heizöl schwer nur befeuert werden, wenn deren Schwefelgehalt, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, abhängig von der Brennstoffwärmeleistung der Anlage, folgende Werte nicht überschreitet: Brennstoffwärmeleistung der Anlage
bis 2 MW 0,2%
Brennstoffwärmeleistung der Anlage
über 2 MW bis 5 MW 0,3%
Brennstoffwärmeleistung der Anlage
über 5 MW bis 10 MW 0,6%
Die Brennstoffwärmeleistung einer Feuerstätte ergibt sich aus der mit dem Brennstoff zugeführten durchschnittlichen stündlichen Wärmemenge, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Feuerstättenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist."
num: 2.
paragraphs: Die Z. 8.6.3. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8.6.3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen der Bestimmungen der Z. 8.6.2. nicht entspricht, ist verboten. Für Heizöl extra-leicht gilt dieses Verbot ab 1. Dezember 1993. Für die Befeuerung von Feuerstätten mit Heizöl mittel oder Heizöl schwer gilt dieses Verbot ab 1. Dezember 1995."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
109. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Italiens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 6.1 und 8 in Tanks

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Anhänge B.1a oder B.1b des ADR dürfen Tankfahrzeuge oder Tankcontainer für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziff. 6., 8., 9., 10., 25. oder 27. sowie der Rn. 2801 Ziff. 3., 12., 33. oder 40., die vor dem 1. Jänner 1995 gemäß den vor dem 1. Jänner 1995 für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern geltenden Vorschriften der Anhänge B.1a oder B.1b gebaut wurden, die aber nicht den für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern ab 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, hinsichtlich Tankfahrzeugen bis 31. Dezember 2000 und hinsichtlich Tankcontainer bis 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 bis 1. Jänner 1997. Rom, am 11. Dezember 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Dr. Ing. Alberto Roscetti Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Vorarlberg: Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge

num: § 1
paragraphs: Der von den Tiereigentümern an den Tierseuchenfonds zu leistende Beitrag wird für jedes über drei Monate alte Rind und für jeden über ein Jahr alten Einhufer mit 28 S pro Jahr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Als Zeitpunkt der Einhebung der im § 1 festgesetzten Beiträge wird im Jahre 1997 der 15. Juli, in den Folgejahren der 15. Mai jedes Jahres bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge, LGBl. Nr. 10/1992, außer Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 22. November 1983, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981, LGBl. Nr. 25, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3111982, wird wie folgt geändert:
1. § 61 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht
sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage."
2.§ 93 Abs. 6 hat zu entfallen.3.Die Absätze 1 bis 9 des § 93 erhalten die Bezeichnung "Abs. 6 bis 8".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Das in Artikel I vorgesehene Urlaubsausmaß gebührt erstmals für das im Jahre 1986 beginnende Urlaubsjahr.
(2) Ab dem im Jahre 1984 beginnenden Urlaubsjahr gebührt
1.ein Urlaubsausmaß von 26 Werktagen bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren,2.ein Urlaubsausmaß von 30 Werktagen bei einer Dienstzeit von 20, jedoch weniger als 25 Jahren,3.ein Urlaubsausmaß von 32 Werktagen nach Vollendung des 25. Jahres.
(3) Ab dem im Jahre 1985 beginnenden Urlaubsjahr gebührt
1.ein Urlaübsausmaß Von 28 Werktagen bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren,2.ein Urlaubsausmaß von 30 Werktagen bei einer Dienstzeit von 20, jedoch weniger als 25 Jahren,3.ein Urlaubsausmaß von 34 Werktagen nach Vollendung des 25. Jahres.
(4) Gesetzliche Regelungen, die im Vergleich zu
der Etappenregelung (Abs. 2 und 3) günstiger sind, gelten weiter.
(5) Ein das bish{!rige gesetzliche Urlaubsausmaß übersteigender Anspruch, der durch Normender kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarung vorgesehen ist, ist auf die durch dieses Gesetz vorgesehene Erhöhung des Urlaubsanspruches anrechenbar, sofern der Anspruch nicht als Abgeltung
für erschwerende Alibeitsbedingungen, besondere Gefährlichkeit der Arbeit oder Behinderung gewährt wird. Durch die Anrechnung darf sich 'jedoch keine Verringerung des dem Dienstnehme.T bisher gebührenden Anspruches ergeben.
num: Artikel III
paragraphs: DieS~s Gesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Riegler
Landesrat
Salzburg: Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 11 betreffenden Bestimmung eingefügt:
„§ 11aVideokonferenzen“
num: 2.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
„(5) Die Beratung und Beschlussfassung in der Vollversammlung kann im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse außer in den Angelegenheiten des Abs 2 Z 4 ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen. In diesem Fall gelten die Abs 3 und 4 mit der Maßgabe, dass1.alle an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder als anwesend gelten und die Abstimmung in der von der Präsidentin oder dem Präsidenten vorgegebenen Form (zB per E-Mail an eine von der oder dem Vorsitzenden bestimmte Adresse) bis zu einem von dieser bzw diesem zu bestimmenden Zeitpunkt zu erfolgen hat;2.die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Vollversammlung zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Z 1 bestimmten Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung verlangt;3.durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass allen Mitgliedern die Tagesordnung und alle im Zuge der Beratung gestellten Anträge, Gegen- und Abänderungsanträge vollständig vorliegen;4.im Protokoll die Namen der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs 6 wird der Ausdruck „§ 9 Abs 4 gilt“ durch den Ausdruck „§ 9 Abs 4 und Abs 5 Z 1, 3 und 4 gelten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 11 wird eingefügt:
„Videokonferenzen
§ 11a
Die Beratung und Beschlussfassung im Personalausschuss und im Geschäftsverteilungsausschuss kann im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz erfolgen. In diesem Fall gilt § 10 Abs 6 bzw § 11 Abs 3 mit der Maßgabe, dass
1.die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend gelten und an der Abstimmung in der Weise teilnehmen, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mündlich abgeben,2.durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung vollständig vorliegt,3.im Protokoll die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.“
num: 5.
paragraphs: Im § 32 wird angefügt:
„(9) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 9 Abs 5, 10 Abs 6 und 11a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2021 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft. Die vorgenommenen Änderungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1982, mit der die Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als angemessene Gesamtbaukosten (§ 2 Abs. 1 Z. 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968)
je Quadratmeter Nutzfläche werden festgesetzt:
a)für Eigenheime, geschlossene Siedlungen, Reihenhaussiedlungen und Heime höchstens 11.300 S,b)für sonstige Baulichkeiten bis zu 300 m2 Nutzfläche sowie für Baulichkeiten mit höchstens zwei
Wohngeschoßen zuzüglich eines ausgebauten
Dachgeschoßes höchstens 10.900 S,
c)für Baulichkeiten von 300 m2 bis zu 2300 m2
Nutzfläche bei geradliniger Interpolierung der Zwischenwerte von höchstens 10.900 S fallend
bis höchstens 8500 S,
d)für Baulichkeiten über 2300 m2 Nutzfläche höchstens 8500 S. "
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
968. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 148 Altheimer Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 148 Altheimer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt unter teilweiser Verwendung der bestehenden Straße von km 1,687 bis 1,876, von km 1,983 bis km 2,256, von km 2,641 bis km 2,801 und von km 2,991 bis km 4,214. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Reichersberg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
143. Verordnung: Zuweisung einer Kurzbezeichnung an Sachverständige und Prüfstellen

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird verordnet: Der Bundesminister für Verkehr hat behördlich anerkannten Sachverständigen und Prüfstellen auf deren Antrag die zur Kennzeichnung der von ihnen geprüften Verpackungen erforderliche Kurzbezeichnung zuzuweisen, auf Grund der der Sachverständige oder die Prüfstelle feststellbar ist. Die Kurzbezeichnung hat sich aus Buchstaben und Ziffern zusammenzusetzen. Lausecker
5. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Für Betreiber von Einrichtungen der Tagesstrukturen im Behindertenbereich gelten Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 4 sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 Z 7 wird die Wortfolge „Patienten- und Pflegeanwälte“ durch die Wortfolge „Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte“ und in § 10 Abs. 7 wird die Wortfolge „Patienten- und Pflegeanwälten“ durch die Wortfolge „Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe“.
num: 4.
paragraphs: In § 10 Abs. 10 entfällt die Z 7 und die bisherigen Z 8 bis 12 erhalten die Ziffernbezeichnungen „7.“ bis „11.“.
num: 5.
paragraphs: § 11 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Betreiber von bettenführenden Krankenanstalten und Kuranstalten dürfen Besucher und Begleitpersonen gemäß Abs. 2 Z 2, 3 und 6 nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.“
num: 6.
paragraphs: In § 11 Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge „Zudem darf der Betreiber“ durch die Wortfolge „Betreiber von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, dürfen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 13 Abs. 3 Z 11 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 68/2017,“ die Wort- und Zeichenfolge „ zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2012 im Freien“ eingefügt.
8 Dem § 13 Abs. 7 wird nachfolgender Satz angefügt:
„Die Personenbeschränkung nach Abs. 3 Z 9 gilt nicht für zur Durchführung der Veranstaltung erforderliche Personen.“
9. In § 25 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „24. März“ durch die Wort- und Zeichenfolge „3. April“ ersetzt.
10. Dem § 25 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 5 Abs. 9, § 10 Abs. 2 Z 7, Abs. 6, 7 und 10, § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 3 Z 11 und Abs. 7 sowie § 25 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 120/2021 treten mit 25. März 2021 in Kraft.“
Anschober
481. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form für Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 344, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form für Kaffee in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971 tritt mit Ablauf des 30. September 1973 außer Kraft. Staribacher
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Alpbach; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Alpbach wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Alpbach bis spätestens 3. September 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

num: 1.
paragraphs: Nach § 55 Abs. 10 werden folgende Abs. 10a und 10b eingefügt:
„(10a) Im Bescheid für die Frequenzzuteilung ist für die Zahlung des Frequenznutzungsentgelts eine Frist von acht Wochen vorzuschreiben. (10b) Für den Fall, dass die Höhe der in einem Frequenzzuteilungsverfahren insgesamt zu leistenden Frequenznutzungsentgelte mehr als 50 Millionen Euro beträgt, steht den Bescheidadressaten (Abs. 10a) die Möglichkeit offen, Ratenzahlungen oder die Stundung ihrer jeweiligen Forderungen zu erwirken. Hierzu kann jeder Bescheidadressat innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung seiner Zahlungen um insgesamt bis zu zwölf Monate beantragen. Die Regulierungsbehörde hat diesem Antrag stattzugeben, sofern – nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Wahrung des öffentlichen Interesses – das öffentliche Interesse dem nicht entgegen steht und die Forderung auf das Frequenznutzungsentgelt samt Stundungszinsen angemessen zu Gunsten des Bundes besichert ist. Die Höhe der Stundungszinsen ist mit 1 vH über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Die Regulierungsbehörde hat über diesen Antrag innerhalb der gemäß Abs. 10a vorgeschriebenen Frist mit Bescheid zu entscheiden. Für den Fall, dass Anträge auf Ratenzahlung oder Stundung im selben Vergabeverfahren von mehreren Bescheidadressaten gestellt werden, ist das öffentliche Interesse hinsichtlich aller Anträge einheitlich zu beurteilen.“
num: 2.
paragraphs: In § 137 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 55 Abs. 10b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2020 tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 22. Jänner 1996 betreffenddie Umlegung der Lasberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1471) im Gebietder Marktgemeinde St. Oswald bei Freistadt

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 15,860 (alt = neu) von der bestehenden Trasse in einem leichten Bogen nach Nordosten abzweigende und bei km 16,345 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Lasberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1471 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 15,860 (alt) und km 16,345 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Lasberger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Lasberger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt St. Oswald bei Freistadt aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
568. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich die Verpflichtung zu übernehmen, an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen einen weiteren Beitrag in Höhe von 1200000 US-Dollar in vier gleichen Teilbeträgen in den Jahren 1983 bis 1986 zu leisten. (2) Die für die Leistung der Beitragszahlungen erforderlichen Veranlassungen hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über dasVerbot der Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über das Verbot der Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella, Amtsblatt für Vorarlberg Nr. 29/1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
200. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 1 der Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der Konzessionspflicht für die durch die Reichskulturkammergesetzgebung entkonzessionierten Gewerbe, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. März 1948, betreffend die Wiederherstellung der Konzessionspflicht für die durch die Reichskulturkammergesetzgebung entkonzessionierten Gewerbe, BGBl. Nr. 72, gesetzwidrig war. Bock
17. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 26 a des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1965 wird verordnet: Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz vom 19. Dezember 1967, BGBl. Nr. 385, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 117/1969 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt: l II Diese Verordnung tritt am 1. März 1972 in Kraft. Androsch
407. Verordnung: Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Lederbekleidung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Lederbekleidung im Sinne dieser Verordnung ist Bekleidung mit einem über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehenden Anteil an Leder, das in verschiedenen Gerbarten und Zurichtungsverfahren aus solchen Häuten oder Fellen hergestellt wurde, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten ist. (2) Dieser Verordnung unterliegen nicht 1. Bekleidung, die der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, oder der Verordnung über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Pelzbekleidung, BGBl. Nr. 274/1986, oder der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/ 1974, unterliegt, 2. unter Verwendung von Leder hergestellte Handschuhe, Kopfbedeckungen, Krawatten, Gürtel, Hosenträger und Arbeitsschutzbekleidung.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmte Lederbekleidung ist, sofern sie im Inland gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt wird, nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht erstreckt sich weiters auf Muster, einen Hinweis auf mögliche Bestellungen enthaltende Abbildungen oder Beschreibungen von Lederbekleidung sowie Kataloge und Prospekte mit derartigen Abbildungen oder Beschreibungen, sofern sie im Inland gewerbsmäßig Letztverbrauchern gezeigt oder überlassen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in deutscher Sprache und lateinischen Buchstaben anzugeben. Die Beschaffenheit ist durch Stempel, Anhängerzettel, Etiketten oder in ähnlicher Form an oder in der Lederbekleidung sowie in einem nach dem Kauf auszufolgenden Beleg (Rechnung, Begleitschrift, Prospekt oder Katalog) ersichtlich zu machen. Die Pflegekennzeichnung ist an oder in der Lederbekleidung dauerhaft anzubringen. (2) Besteht die Bezeichnung aus mehreren Teilen, so dürfen die einzelnen Teile nicht voneinander getrennt werden. Einzelne Teile der Bezeichnung dürfen nicht hervortreten, Abkürzungen sind unzulässig. (3) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. für die Beschaffenheit von Lederbekleidung: a) die Bezeichnung des Leders nach der Haut oder dem Fell des entsprechenden Tieres (zB Rind, Kalb, Ziege, Schaf, Lamm, Pferd, Hirsch, Reh, Antilope, Schwein); b) die Bearbeitungsart (Volleder, Narbenspaltleder, Fleischspaltleder), c) die Lederart (zB Velours, Nappa, Nubuk, Anilin, Sämisch); 2. für die Pflege: a) der Hinweis, ob und gegebenenfalls welches für alle verarbeiteten Materialien geeignete fachmännische Reinigungsverfahren angewendet werden soll; b) beim Tauchverfahren ist die Tauchflüssigkeit (Reinigungsflotte) anzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit Durchführungsbestimmungenzur O.ö. Land- undforstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967 erlassen werden(1. Durchführungsverordnungzur O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung1967)

num: § 1 
paragraphs: Zu § 16 Abs. 3 des Gesetzes
Die in den nachstehend angeführten Sondergebieten zurückgelegte Gehilfemzeit wird in folgenden fachlich nahestehenden Sondergebieten bis zu einem Jahr auf die als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung nachzuweisende vierjährige Verwendung als Gehilfe angerechnet:
Sondergebiete: fachlich nahestehende
Sondergebiete:
a)Gartenbau oder Geflügelwirtschaftländliche Hauswirtschaft;b)ländliche Hauswirtschaft
. . . Geflügel Wirtschaft;
c)Obstbau einschließlich Obstbaumpflege . . .'Gartenbau;d)Gartenbau . . . Obstbau einschließlich
Obstbaumpflege.
num: § 2 
paragraphs: Zu § 22 Abs. 2 des Gesetzes
Im Sondergebiet ländliche Hauswirtschaft ersetzt der erfolgreiche Besuch folgender höherer Lehranstalten zwei Jahre der als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung nachzuweisenden
vierjährigen Verwendung als ländliche Hauswirtschaftsgehilfin:
a)die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche
Frauenberufe in Linz;
b)die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche
Frauenberufe in Bad Ischl.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
77. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr. 131/1956, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Peru 16. Jänner 1959 Frankreich 24. April 1959 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Vorbehalt) 17. August 1959 Bulgarien (mit Vorbehalt) 7. Oktober 1959 Philippinen 9. Feber 1960 Polen (mit Vorbehalt) 16. März 1960 Nepal 21. September 1960 Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hat am 26. März 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf die Provinz Syrien erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 16. Juni 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf Barbados erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 12. September 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommen auf Britisch-Honduras erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 11. November 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf Hong-Kong erstreckt wird. Der Vorbehalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezieht sich auf Artikel 40 dieses Abkommens und auf folgenden Wortlaut: „Im Hinblick darauf, daß Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch unterworfen werden können, erklärt die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß eine Meinungsverschiedenheit nur dann einem Schiedsspruch unterworfen werden darf, wenn alle am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden." Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut: „Bulgarien erachtet sich hinsichtlich der Bestimmungen über Schiedssprüche des Artikels 40, Absatz 2 und 3, als nicht gebunden." Der Vorbehalt Polens hat folgenden Wortlaut: „Ungeachtet des Artikels 40 dieses Abkommens darf eine Meinungsverschiedenheit einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden, deren Zustimmung auch zur Nominierung eines oder mehrerer Schiedsrichter notwendig ist." Raab
111. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung von Kapitalversicherungen, BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. Juni 1982, BGBl. Nr. 281, über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 120/1984 und BGBl. Nr. 266/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 erster Satz werden die Worte „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 653/1978," durch die Worte „Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1987, BGBl. Nr. 681/1986, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 2. Im § 1 Abs. 2 entfallen die Worte „im Sinn des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung.". 3. Im § 1 Abs. 3 werden die Worte „Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung" durch die Worte „Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1987 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 4. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 4 werden nach dem Ausdruck „BGBl. Nr. 654/1978," die Worte „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt. Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf Stichtage nach dem 31. Dezember 1986 anzuwenden. Lacina
222. Kundmachung: Aufhebung eines Beschlusses des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer, mit dem eine Textänderung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für den Kammersprengel Salzburg als geltend festgesetzt wurde, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Nach Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18. März 1974, V 31/73-12, — dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 27. März 1974 — den Punkt 33 Abs. 2 lit. b und c der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, enthalten in dem im Zirkularweg gefaßten Beschluß des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer, mit dem die am 9. Juni 1951 in der Ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern beschlossene Textänderung dieser Richtlinien für den Kammersprengel Salzburg als geltend festgesetzt worden war, Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft Nr. 10/1951, als gesetzwidrig aufgehoben. Broda
17. Kundmachung: Aufhebung des § 62 Abs. 1 des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2000, G 18/00-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Februar 2000, § 62 Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/1998 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2001 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel