295. Bundesgesetz: Heeresdisziplinarrechtsanpassungsgesetz — HDAG

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paragraphs: 1. Im § 43 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 47 Abs. 7 hat die Z 5 wie folgt zu lauten: „5. im Disziplinarverfahren;"
num: 3
paragraphs: 3. Der § 52 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Disziplinarvorgesetzte (§§ 15 und 16 des Heeresdisziplinargesetzes 1985) haben hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen der ihnen unterstellten Beamten, die nicht Soldaten sind, die Stellung der Dienstbehörde nach dem Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979. Das Recht der Dienstbehörde zur Erlassung von Disziplinarverfügungen kommt hinsichtlich der ihnen unterstellten Beamten, die nicht Soldaten sind, auch den Einheitskommandanten (§§ 14 und 16 des Heeresdisziplinargesetzes 1985) zu. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 unberührt."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 52 Abs. 3 hat zu entfallen. ARTIKEL II Änderung des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland Der § 4 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1971, 370/1975 und 577/1983 hat zu lauten: „§ 4. Für die Ahndung von Pflichtverletzungen, die während einer Dienstleistung in einer gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/ 1965 gebildeten Einheit von Soldaten (§ 1 des Wehrgesetzes 1978) begangen worden sind, ist das Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden: 1. Disziplinarvorgesetzter a) aller der entsendeten Einheit angehörenden Soldaten ist der Vorgesetzte dieser Einheit, soweit für sie nicht ein Disziplinarvorgesetzter innerhalb dieser Einheit zuständig ist, b) des Vorgesetzten der entsendeten Einheit ist der Bundesminister für Landesverteidigung. Erweist sich auf Grund der besonderen Umstände des Einsatzes oder der örtlichen Verhältnisse eine von der lit. a abweichende Regelung als notwendig, so kann der Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung einen oder mehrere Disziplinarvorgesetzte bestimmen. Für die auf diese Weise bestimmten Disziplinarvorgesetzten ist der Bundesminister für Landesverteidigung Disziplinarvorgesetzter. 2. Zuständige Disziplinarkommission erster Instanz ist die Disziplinarkommission, die für den Soldaten unmittelbar vor Beginn der Dienstleistung in der entsendeten Einheit zuständig war. 3. Die Bemessungsgrundlage der Geldbuße und der Geldstrafe wird a) für Soldaten, die Präsenzdienst leisten, durch die nach § 3 Abs. 2 gebührenden Geldleistungen, ausgenommen die den Sonderzahlungen und der Haushaltszulage für Beamte entsprechenden Teile dieser Geldleistungen, und b) für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, durch die Dienstbezüge gemäß § 49 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, einschließlich der Auslandseinsatzzulage, gebildet. 4. Die Geldbuße, die Geldstrafe und der vom Beschuldigten zu leistende Kostenbeitrag sind erforderlichenfalls auch durch Abzug von den in der Z 3 genannten Bezügen, den Sonderzahlungen, der Haushaltszulage und den den Sonderzahlungen und der Haushaltszulage für Beamte entsprechenden Teilen der Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 zu vollstrecken." ARTIKEL III Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1985, wird wie folgt geändert: 1. Der § 139 hat zu lauten: „§ 139. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, unterliegenden Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden." 2. Der § 142 hat zu lauten: „§ 142. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden." 3. Im § 148 Abs. 3 hat der vorletzte Satz wie folgt zu lauten: „Eine Kündigung durch den zeitverpflichteten Soldaten ist unzulässig, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren anhängig ist oder er mit Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis haftet." 4. Der § 151 hat zu lauten: „§ 151. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten nicht anzuwenden." ARTIKEL IV Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 75 haben die Abs. 4 bis 7 zu entfallen. Der Abs. 8 erhält die neue Bezeichnung „(4)" und hat zu lauten: „(4) § 13 Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich des § 80 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten." 2. Der § 78 Abs. 5 hat zu lauten: »(5) § 75 Abs. 4 ist auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden zeitverpflichteten Soldaten sinngemäß anzuwenden." 3. Im § 85 d Abs. 1 ist die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes" durch „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 4. Der § 85 d Abs. 3 hat zu lauten: „(3) § 75 Abs. 4 ist auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sinngemäß anzuwenden." ARTIKEL V Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Der § 43 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 138/1983, hat zu lauten: „§ 43. Auf Soldaten, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen, findet § 47 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, keine Anwendung. Eine Mitwirkung im Disziplinarverfahren nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, obliegt dem Mitglied des für den Beschuldigten zuständigen Dienststellenausschusses, das von diesem Ausschuß dafür bestimmt wurde." ARTIKEL VI Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes Der § 46 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 299/1984, hat zu lauten: „(3) Wird über einen Soldaten eine Strafe verhängt, so ist davon dem Disziplinarvorgesetzten Mitteilung zu machen." ARTIKEL VII Änderung der Strafprozeßordnung 1975 Der § 501 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 168/1983, hat zu lauten: „(2) Das Gericht darf ein Strafverfahren wegen eines mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem Militärstrafgesetz aber nicht einleiten, ein eingeleitetes Verfahren vorläufig nicht fortsetzen, sobald ihm bekannt geworden ist, daß wegen der Tat ein militärisches Disziplinarverfahren durchgeführt wird. Handelt es sich um ein mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen nach dem Militärstrafgesetz, so kann das Gericht die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens aufschieben, wenn dies im Hinblick auf ein wegen der Tat durchgeführtes militärisches Disziplinarverfahren zweckmäßig erscheint. Solange das gerichtliche Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt wird, ruht die Verjährung." ARTIKEL VIII (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Soweit Ordnungsstrafen und Disziplinarstrafen auch nach dem Inkrafttreten des Heeresdisziplinargesetzes 1985 noch nach den Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/1965, 272/1971, 369/1975, 168/1983 und 211/1984 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 446/1983, 486/1983 und 182/1984 zu vollstrecken sind (§ 81 Abs. 3 HDG), finden das Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland und das Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Anwendung. (3) Für Personen, deren Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe infolge der Verhängung von Disziplinarstrafen nach den Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes in der im Abs. 2 genannten Fassung aufgeschoben oder gehemmt wurde, finden die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 über die rückwirkende Vollziehung der Vorrückung sowie über die spätere Anrechnung des Hemmungszeitraumes in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung Anwendung. (4) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. der Art. I und II der Bundesminister für Landesverteidigung, 2. des Art. III die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister, 3. des Art. IV jeder Bundesminister insoweit, als er oberste Dienstbehörde ist, 4. der Art. V und VI die Bundesregierung und
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paragraphs: 5. des Art. VII der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz