116. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird

num: 1
paragraphs: 1. Im § 34 haben die lit. f und g zu lauten: „f) Beschlüsse auf Festsetzung von Lehrlingsentschädigungen (§ 17 des Berufsausbildungsgesetzes) zu fassen sowie deren Kundmachung zu veranlassen; das gleiche gilt sinngemäß für die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung, g) einen Kataster der von ihm selbst und der von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen und Mindestlohntarife sowie der von ihm festgesetzten Lehrlingsentschädigungen zu führen,".
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen lit. g und h des § 34 erhalten die Bezeichnung lit. h und i.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 36 Abs. 1 ist ein Satz nachstehenden Wortlautes anzufügen: „Ebenso sind im Verfahren über die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung je vier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen."
num: 4
paragraphs: 4. § 38 lit. a hat zu lauten: „a) in den im § 34 lit. a bis f und h angeführten Angelegenheiten und".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 40 ist nach Abs. 3 ein Abs. 4 nachstehenden Wortlautes einzufügen: „(4) Das Verfahren auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beantragt wird."
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige Abs. 4 des § 40 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
num: 7
paragraphs: 7. § 42 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Neben dem Einreichungsprotokoll ist über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 des Kollektivvertragsgesetzes ein Register nach Muster IV, über die dem Kataster einverleibten Satzungen ein Register nach Muster V, über die dem Kataster einverleibten Mindestlohntarife ein Register nach Muster VII und über die dem Kataster einverleibten Beschlüsse auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ein Register nach Muster VIII zu führen. Im Bedarfsfall kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes die Führung weiterer Register für bestimmte Gruppen von Geschäftsfällen anordnen."
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 46 ist ein § 46 a nachstehenden Wortlautes samt Überschrift einzufügen: „Festsetzung von Lehrlingsentschädigungen § 46 a. (1) Der Vorsitzende hat einlangende Anträge auf Festsetzung von Lehrlingsentschädigungen vorerst im Sinne des § 39 Abs. 3 der EA-Geo. dahin zu prüfen, ob die im § 17 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes geforderten Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Anträge sind den von der Festsetzung betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe der festzusetzenden Lehrlingsentschädigung zu enthalten. (3) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2) ist der Antrag unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung einem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. (4) Der Beschluß des Obereinigungsamtes auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. Er tritt, falls nichts anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der kundgemachte Beschluß ist an der Amtstafel des Obereinigungsamtes anzuschlagen. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. (5) Je eine Ausfertigung der vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist unter Bekanntgabe der Zahl, unter der die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den nach dem räumlichen Geltungsbereich der festgesetzten Lehrlingsentschädigung in Betracht kommenden Einigungsämtern, den betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften, dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zuzuleiten. Mit der Übermittlung der Beschlußausfertigung ist auch das Datum, an welchem der Beschluß im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundgemacht worden ist, mitzuteilen."
num: 9
paragraphs: 9. Nach § 47 Abs. 2 ist ein Abs. 3 nachstehenden Wortlautes einzufügen: „(3) Die vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung sind einem Kataster der festgesetzten Lehrlingsentschädigungen einzuverleiben. Im Kataster ist bei jedem Beschluß auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung die fortlaufende Zahl, unter der die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung im Register (§ 42 Abs. 2) eingetragen wurde, zu vermerken."
num: 10
paragraphs: 10. Der bisherige Abs. 3 des § 47 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 11
paragraphs: 11. Nach dem Muster VII Anlage 7 ist nachstehendes Muster VIII Anlage 8 anzufügen: Anlage 8 Rehor