125. Verordnung: Abänderung der Erdöl-Bergpolizeiverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 32 und die Überschrift haben zu lauten: „Ausführung und Betrieb. § 32. (1) Für Verbrennungskraftmaschinen in explosionsgefährdeten Betriebsbereichen (§ 47 A) gelten folgende Bestimmungen: a) an den Außenflächen der Verbrennungskraftmaschinen einschließlich der zugehörigen Einrichtungen dürfen keine höheren Temperaturen als 350° C auftreten; b) in der Ansaugeinrichtung muß eine Rückschlagsicherung vorhanden sein; hievon kann Abstand genommen werden, wenn die Ansaugung außerhalb der explosionsgefährdeten Betriebsbereiche (§ 47 A) erfolgt und die Ansaugeinrichtung dicht ist; c) Verbrennungskraftmaschinen müssen sofort zuverlässig stillgesetzt werden können. Die Abstellvorrichtungen bei Bohranlagen müssen vom Kranfahrerstand durch Fernsteuerung zu betätigen sein. Sie müssen auch für den Fall wirksam sein, daß die Motoren mit der Verbrennungsluft auch brennbare Gase ansaugen; d) Kraftstoffleitungen müssen dicht sein und eine Absperrvorrichtung enthalten, die schnell und sicher betätigt werden kann; e) die Auspuffleitung muß dicht und so gebaut sein, daß sie einer Explosion allenfalls in der Leitung befindlicher Gase sicher standhält; Undichtheiten sind unverzüglich zu beheben; f) in der Auspuffleitung muß ein das Austreten von Flammen und Funken behindernder Auspufftopf eingebaut sein; g) die Auspuffleitung muß ins Freie führen und — soweit nicht besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, die austretende Funken und Flammen selbsttätig löschen und das Auftreten höherer Abgastemperaturen als 350° C an der Austrittsöffnung ausschließen — außerhalb der explosionsgefährdeten Betriebsbereiche (§ 47 A) enden. Die Austrittsöffnungen dürfen explosions- oder feuergefährdeten Anlagen (§ 47 A Abs. 1 Z. 1, § 47 C Abs. 1) nicht zugewendet sein. Sofern die Austrittsöffnungen der Auspuffleitungen von Arbeitsplätzen und Verkehrsflächen nicht abgewendet sind, müssen sie mindestens 2 m über Flur liegen; h) Auspuffleitung, Auspufftopf sowie Ansaugleitung sind rein zu halten; i) zum Anlassen mit Gasen dürfen nur Luft oder inerte Gase (keinesfalls Sauerstoff) verwendet werden; k) beim Anlassen mit Luft darf zum Schmieren der Anlaßeinrichtungen nur Schmieröl verwendet werden, das einen Flammpunkt von mindestens 200° C hat. (2) Befinden sich Verbrennungskraftmaschinen außerhalb explosionsgefährdeter Betriebsbereiche (§ 47 A), so dürfen die Ansaug- und Auspuffleitungen nicht in diese hineinreichen oder diesen zugewendet sein, wenn die Verbrennungskraftmaschinen nicht den Vorschriften des Abs. 1 entsprechen; befinden sich diese zwar außerhalb explosionsgefährdeter Betriebsbereiche, aber noch innerhalb feuergefährdeter Betriebsbereiche (§ 47 C), so dürfen die Ansaug- und Auspuffleitungen innerhalb der feuergefährdeten Betriebsbereiche enden, doch müssen auch dann die Austrittsöffnungen der Auspuffleitungen von feuergefährdeten Anlagen abgewendet sein."
num: 2
paragraphs: 2. Die Überschrift des § 33 hat zu lauten: „Überprüfung."
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift des § 34 hat zu lauten: „Begriffsbestimmung. Anwendung einschlägiger Vorschriften."
num: 4
paragraphs: 4. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit diese Verordnung keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen enthält, sind die Österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE) und die noch nicht durch diese Vorschriften ersetzten Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) als anerkannte Regeln der Technik einzuhalten."
num: 5
paragraphs: 5. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Betriebsbereichen (§ 47 A) müssen explosionsgeschützt ausgeführt sein. (2) Die Aufschriften an explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln müssen bei Lieferung in ein eigenes Buch (Elektrobuch) eingetragen werden. (3) Bei Anwendung der Schutzart Fremdbelüftung muß die Belüftungsansaugleitung gasdicht sein. Die Luft für die Fremdbelüftung ist aus dem Freien außerhalb der explosionsgefährdeten Betriebsbereiche (§ 47 A) zu entnehmen. (4) Elektromotoren sind durch Motorschutzschalter mit thermisch verzögerter Überstromauslösung und Kurzschlußschnellauslösung in jeder Phase zu schützen. Statt der Kurzschlußschnellauslösung dürfen außer in explosionsgefährdeten Betriebsbereichen (§ 47 A) auch Schmelzsicherungen verwendet werden. (5) Leuchten in explosionsgefährdeten Betriebsbereichen (§ 47 A) sind, wenn sie im Betrieb Schlägen oder Stößen ausgesetzt sein können, beweglich und federnd aufzuhängen und gegen mechanische Beschädigung zu sichern. Für den Anschluß der Leuchten sind schwere Gummimantelleitungen (GMS) oder mindestens gleichwertige Leitungen zu verwenden. (6) Handleuchten, die auf Bohrplätzen oder Sondenplätzen Verwendung finden, dürfen nur an Kleinspannung angeschlossen werden. (7) Gehäuse von Geräten auf Bohrplätzen und Sondenplätzen, wie zum Beispiel Abzweigdosen, Klemmkästen usw., müssen aus feuerfestem und mechanisch widerstandsfähigem Werkstoff hergestellt sein. (8) Die elektrischen Betriebsmittel müssen den Kurzschlußbeanspruchungen gewachsen sein."
num: 6
paragraphs: 6. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Das elektrische Leitungsnetz muß überall den Kurzschlußbeanspruchungen gewachsen sein. (2) Der Abstand der Freileitungen von Betriebsanlagen muß, soweit keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, so groß sein, daß die Betriebsanlagen außerhalb des Umsturzbereiches der Freileitungen liegen. Die Bestimmungen des § 53 werden hiedurch nicht berührt."
num: 7
paragraphs: 7. § 38 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Während der vollständigen Betriebsruhe sind alle Stromkreise im explosionsgefährdeten Betriebsbereich (§ 47 A) allpolig abzuschalten."
num: 8
paragraphs: 8. An die Stelle des § 47 und der Überschrift treten folgende Bestimmungen und Überschriften: „XII A. Explosionsgefahr. Begriffsbestimmung. § 47 A. (1) Als explosionsgefährdete Betriebsbereiche gelten die unter Z. 1 angeführten Anlagen und Orte unter Einschluß der unter Z. 2 angegebenen Räume, und zwar: 1. Bohrungen, Förderbohrlöcher (Fördersonden), Gasabscheider, Erdölbehälter, Erdgasbehälter, Verladestationen für Erdöl und Erdgas sowie andere Anlagen und Orte, wo sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen Gase, Dämpfe oder Stäube, die untereinander oder mit Luft explosionsfähige Gemische bilden, in gefahrdrohender Menge ansammeln können; 2. ein Raum um die in Z. 1 genannten Anlagen und Orte, und zwar: a) um jede Bohrung und die Austrittsstelle der Spülung ins Freie bis zu einer Entfernung von mindestens 15 m ; b) um jedes Förderbohrloch (Fördersonde) bis zu einer Entfernung von mindestens 7'5 m; c) um jede Verladestation für Erdöl oder Erdgas bis zu einer Entfernung von mindestens 15 m; d) um jeden oberirdischen ortsfesten Behälter zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten 1. für Mengen von weniger als 30 m³ bis zu einer Entfernung von mindestens 7'5m, 2. für Mengen von 30 bis 200 m³ bis zu einer Entfernung von mindestens 10 m, 3. für Mengen von mehr als 200 bis 1000 m8 bis zu einer Entfernung von mindestens 20 m, 4. für Mengen von mehr als 1000 m³ bis zu einer Entfernung von mindestens 30 m; e) um jeden Erdgasbehälter oder Gasabscheider bis zu einer Entfernung von mindestens 15 m; f) um andere Anlagen und Orte bis zu einer Entfernung von mindestens 7'5 m. (2) Die Berghauptmannschaft kann im Einzelfalle, wenn besondere Vorsicht geboten ist, die in Abs. 1 Z. 2 angegebenen Entfernungen erhöhen oder, wenn besonders günstige Umstände vorliegen, die in Abs. 1 Z. 2 lit. e und f angeführten Entfernungen bis auf ein Drittel herabsetzen und Räume neben explosionsgefährdeten Anlagen und Orten vom explosionsgefährdeten Betriebsbereich ausnehmen. (3) Explosionsgefährdete Betriebsbereiche sind deutlich kenntlich zu machen und in die Pläne (§ 3 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959) einzutragen. Explosionsschutz. § 47 B. (1) Für explosionsgefährdete Betriebsbereiche (§ 47 A) gilt folgendes: a) Der Bergbautreibende hat dafür zu sorgen, daß er über die gesamte Bodenfläche dieser Betriebsbereiche soweit verfügen kann, als es zur Einhaltung der bergpolizeilichen Vorschriften notwendig ist. b) Die Verwendung von Feuer und offenem Licht, das Rauchen sowie die Vornahme von Handlungen, die Brände oder Explosionen auslösen können, sind verboten. Dieses Verbot ist auf Tafeln ersichtlich zu machen. c) Bremsbeläge müssen so beschaffen sein, daß sie nicht zur Funkenbildung Anlaß geben können. d) Verschüttete oder ausgelaufene brennbare Flüssigkeiten müssen unverzüglich beseitigt werden. e) Leicht entzündliche und leicht brennbare Stoffe, wie Putz- und Schmiermittel u. dgl., dürfen nur in geschlossenen, nicht brennbaren Behältern aufbewahrt werden. f) Es dürfen nur explosionsgeschützt ausgeführte elektrische Anlagen verwendet werden. g) Verbrennungskraftmaschinen müssen den Bestimmungen des § 32 entsprechen. (2) Bei Betriebsnotwendigkeit dürfen über Auftrag des Betriebsleiters Feuerarbeiten, das sind Schweiß-, Schneid-, Löt- und Schleifarbeiten sowie Auftauarbeiten unter Verwendung von Lötlampen oder Feuer, durchgeführt werden, wenn eine Explosionsgefahr nicht besteht oder durch geeignete Maßnahmen verhütet wird. Hiebei ist nach den „Bestimmungen über die Durchführung von Feuerarbeiten in explosions- und feuergefährdeten Betriebsbereichen (§§ 47 A und 47 C)" (Anlage) vorzugehen. XII B. Feuersgefahr. Begriffsbestimmung. § 47 C. (1) Als feuergefährdete Betriebsbereiche gelten: a) alle Anlagen und Orte, bei denen leicht entzündliche oder leicht brennbare Stoffe vorhanden sind oder entstehen können und b) auf allen Bohr- und Sondenplätzen ein Raum bis zu einer Entfernung von 30 m um das Bohrloch. (2) Die Bestimmungen des § 47 A Abs. 2 sind sinngemäß auf die feuergefährdeten Betriebsbereiche anzuwenden. Feuerschutz. § 47 D. Für feuergefährdete Betriebsbereiche (§ 47 C) gelten die Bestimmungen des § 47 B Abs. 1 lit. b, c, d und e sowie sinngemäß die Bestimmungen des § 47 B Abs. 2."
num: 9
paragraphs: 9. Die Überschrift des Abschnittes XIII und § 53 haben zu lauten: „XIII. Sicherheitsabstände der Bohrlöcher. § 53. (1) Bohrlöcher müssen entfernt sein: a) mindestens 100 m von Wohngebäuden und fremden Betriebsstätten; b) mindestens 30 m von öffentlichen Straßen und Plätzen, Verkehrsanlagen, Freileitungen, schiffbaren Gewässern; sind aber über Bohrlöchern Bohrgerüste (Bohrmaste) aufgestellt, die nicht in betonierten Fundamenten befestigt sind, so ist die Entfernung zwischen jedem dieser Bohrlöcher und jedem der angeführten zu schützenden Objekte oder Gewässer mit mindestens der Höhe der Bohrgerüste (Bohrmaste) zuzüglich 15 v. H., jedoch mit wenigstens 30 m anzunehmen; c) mindestens 30 m von der Begrenzung des eigenen Aufsuchungsgebietes, Gewinnungsbeziehungsweise Grubenfeldes (Grubenmaßes), von Wäldern, Mannschaftsräumen (§ 93) und von eigenen Gebäuden mit Feuerstellen; d) mindestens 15 m von öffentlichen Wegen, von nicht schiffbaren Gewässern sowie von Brunnen. (2) Die Berghauptmannschaft kann im Einzelfall, wenn besondere Vorsicht geboten erscheint, die in Abs. 1 angeführten Mindestabstände erhöhen oder, wenn besonders günstige Umstände vorliegen, bis an die Grenzen der explosionsgefährdeten Betriebsbereiche (§ 47 A) herabsetzen."
num: 10
paragraphs: 10. Die §§ 54 und 59 und deren Überschriften entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 92 Abs. 1 sind die Worte „in dem im § 47 angegebenen Bereich" durch die Worte „in den explosions- und feuergefährdeten Betriebsbereichen (§§ 47 A, 47 C)" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 95 Abs. 2 ist die Anführung des § „47" durch die Anführung der §§ „47 A, 47 B, 47 C, 47 D" zu ersetzen und § „97" nach § „93" anzufügen.
num: 13
paragraphs: 13. § 97 erhält die Bezeichnung „§ 98."
num: 14
paragraphs: 14. Als neuer § 97 mit der Überschrift „Strafen" ist einzufügen: „Strafen. § 97. Zuwiderhandlungen gegen diese Erdöl- Bergpolizeiverordnung werden nach den gesetzlichen Bestimmungen bestraft." ARTIKEL II. Änderungen beziehungsweise Ergänzungen, die bei bestehenden Anlagen oder Betriebseinrichtungen nach dieser Verordnung erforderlich sind, müssen bis zum 31.. Dezember 1962 durchgeführt sein. ARTIKEL III. Diese Verordnung tritt mit 18. Mai 1961 in Kraft. Bock