Salzburg: Kindertagesbetreuungs-Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der Kindertagesbetreuung durch Tageseltern und Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn des § 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes, im Folgenden kurz als Gesetz bezeichnet.
(2) Die Kindertagesbetreuung hat nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Pädagogik zu erfolgen und Gewähr für eine sachgemäße Pflege der Kinder unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse zu bieten.
1. Abschnitt
Tageseltern
Persönliche Eignung
num: § 2
paragraphs: (1) Tageseltern müssen eine durch Schulung erworbene fachliche Eignung für die Tagesbetreuung besitzen und in der Lage sein, ausreichend Zeit und Kraft für die in Tagesbetreuung übernommenen Kinder (Tageskinder) aufzuwenden.
(2) Bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater oder bei einer in Wohngemeinschaft mit diesen lebenden Person darf insbesondere keiner der nachfolgenden Umstände vorliegen:
a)ansteckende, schwere körperliche Erkrankung oder Sucht;b)schwere chronische körperliche Erkrankung, psychische Krankheit oder geistige Behinderung; dies gilt nicht für Haushaltsangehörige, die während der Betreuungszeit abwesend sind, oder in Abhängigkeit von der Schwere der geistigen Behinderung von Haushaltsangehörigen, wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater die notwendige psychische Stärke aufweist und ausreichend Zeit für die Betreuung des Tageskindes hat;c)Vorstrafen, die das Wohl des Kindes gefährdet erscheinen lassen;d)erkennbare Mängel in der Betreuung eigener Kinder;e)sonstige Gründe, die das Wohl des Tageskindes gefährdet erscheinen lassen, zB Pflegefall in der eigenen Familie, der nicht ausreichend Zeit für das Tageskind zulässt.
(3) Hat die Tagesmutter oder der Tagesvater eigene Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll zum Tageskind ein Altersunterschied von mindestens einem Jahr bestehen, um die notwendige intensive Betreuung sicherzustellen.
Wohnraum
num: § 3
paragraphs: Den Tageseltern muss eigener Wohnraum auf Dauer durch Eigentum, Mietvertrag oder auf Grund eines schriftlichen Einverständnisses des Verfügungsberechtigten über den Wohnraum zur Verfügung stehen.
Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten
num: § 4
paragraphs: (1) Die Räumlichkeiten haben den Erfordernissen der Hygiene und der Pädagogik zu entsprechen. Neben geeigneten Sitzgelegenheiten für jedes Kind und einem Platz für seine Sachen muss für Kinder bis zum 6. Lebensjahr auch eine geeignete Schlafgelegenheit vorhanden sein.
(2) Die Größe der Räume muss gewährleisten, dass Kinder ihrem dem Alter entsprechenden Spiel- und Bewegungsbedürfnis nachkommen können. Wohn- und Schlafbereich müssen getrennt sein.
(3) Die für die Tageskinder vorgesehenen Räume müssen so gelegen sein, dass die Tageseltern ihrer Aufsichtspflicht entsprechend dem Alter der Kinder nachkommen können. Sie müssen gut belüftbar, trocken und beheizbar sein. Weiters müssen sie ausreichend natürliches Licht aufweisen (Belichtungsfläche für Wohnräume mindestens 1/10 der Bodenfläche).
(4) Die Ausstattung und Einrichtung der Räume hat sich nach dem Alter der Kinder zu richten und darf keine Gefahrenquellen für Kinder aufweisen. Insbesondere dürfen Räume, in denen Kleinkinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr betreut werden, keine ungesicherten Stiegen, keine Gegenstände mit kindergefährdenden scharfen Kanten und kein ungesichertes offenes Feuer aufweisen. Weiters ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Kleinkinder sich nicht durch selbstständiges Öffnen von Fenstern gefährden können.
Kinderhöchstzahl
num: § 5
paragraphs: (1) In der Bewilligung gemäß § 3 des Gesetzes ist auch festzulegen, wie viele Kinder höchstens in Tagespflege übernommen werden dürfen.
(2) Bei der Feststellung der Höchstzahl ist insbesondere auf die Größe der zur Verfügung stehenden Räume und auf Anzahl und Alter der eigenen Kinder der Tageseltern Bedacht zu nehmen. Werden nur Kinder im Vorschulalter betreut, darf bei ganztägiger Pflege die Höchstzahl vier Kinder (fremde und anzurechnende eigene) nicht überschreiten. Erfolgt eine Betreuung von zum Teil älteren Kindern, kann die Höchstzahl mit bis zu sechs Kindern festgelegt werden, wenn diese Kinder nicht ausschließlich ganztägig betreut werden.
2. Abschnitt
Tageseltern-Rechtsträger
Begriff
num: § 6
paragraphs: Tageseltern-Rechtsträger sind Einrichtungen, die Tageseltern beschäftigen. Als Rechtsträger kommen vor allem natürliche Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes in Betracht.
Förderung
num: § 7
paragraphs: (1) Die Gewährung einer Förderung gemäß § 8 des Gesetzes an Tageseltern-Rechtsträger setzt neben dem Bedarf nach der Tageselternbetreuung, die nicht zur Erzielung eines Gewinns erfolgen darf, die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den §§ 8 bis 13 voraus.
(2) Die Unterlagen für die Endabrechnung der Förderung sind bis längstens 31. März des folgenden Jahres vorzulegen und haben zu enthalten:
1.die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Kinder, den Beginn und das voraussichtliche Ende sowie die Wochenstundenzahl der Tagesbetreuung;2.den Bescheid über die Feststellung des Bedarfes gemäß § 8 Abs 1 Z 1 des Gesetzes;3.den Jahresabschluss, der sich an der Rechnungslegungsverordnung, BGBl Nr 150/1990, zu orientieren hat.
(3) Wird keine Förderung in Anspruch genommen, finden nur die §§ 8 und 9 Anwendung.
Beschäftigung von Tageseltern, Versicherung
num: § 8
paragraphs: (1) Tageseltern-Rechtsträger dürfen nur Tageseltern beschäftigen, welche die nach § 3 des Gesetzes erforderliche Bewilligung nachweisen.
(2) Der Rechtsträger muss Haftpflichtversicherungen für die Tageseltern und Unfallversicherungen für die betreuten Kinder abschließen.
Schulung der Tageseltern
num: § 9
paragraphs: (1) Der Tageseltern-Rechtsträger muss eine Grundschulung der Tageseltern von mindestens 172 Unterrichtseinheiten sicherstellen.
(2) Die Grundschulung hat mindestens folgende Themen und Inhalte zu umfassen:
1.Einführung (Ausbildungsablauf, rechtliche und organisatorische Grundlagen, Kommunikation und Kooperation, Spannungsfelder): 20 Ausbildungseinheiten;2.Praxisbegleitung (Spannungsfelder, Krisen und Konflikte, Reflexion, Abschied nehmen): 28 Ausbildungseinheiten;3.im Hauptteil mit 120 Ausbildungseinheiten:a)Lehrgangseinführung (Berufsprofil, Selbstmanagement, Gruppendynamik, Dokumentation);b)Kinderbetreuungsgesetz sowie Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung;c)Entwicklungspsychologie (körperliche, seelische, geistige Entwicklungsphasen bis zum Alter von 12 Jahren, sprachliche und motorische Entwicklung im Alter von 12 Wochen bis 4 Jahre);d)pädagogische Grundlagen (Kleinkindpädagogik, Erziehungsziel und -stile, Sozialisierung, Reflexion der eigenen Erziehungserfahrungen, Selbstbild und Selbstwert);e)Kommunikation und Wahrnehmung (Botschaften Senden/Empfangen, aktives Zuhören, Sprachpositivismus, Körpersprache, sinnliches Lernen);f)Gesundheit (Beschwerden, Unfälle, Kinderkrankheiten, Immunsystem, erste Hilfe, gesunde Ernährung);g)Familiendynamik (Herkunftsfamilie, Tagesfamilie, Spannungsfelder, Konkurrenz, Rivalität);h)Kreativität (Spiele, Jahreskreis, Feste und Feiern, Spielpädagogik, Märchen, Bilderbücher, Lied- und Sprachgut);i)fachliche Kompetenz (spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen, Vorbereitung für Abschlusspräsentation);4.Abschluss-Kolloquium: 4 Ausbildungseinheiten.
(3) Die Grundschulung hat unter der Leitung von fachlich dazu befähigten Personen in den ersten zwei Jahren der Betreuungstätigkeit zu erfolgen und ist so bald wie möglich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit zu beginnen. Für Personen, die eine der im § 17 Abs 1 angeführten Ausbildungen oder die vorbereitende Ausbildung für Pflegeeltern im Sinn des § 32 Abs 1 der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 absolviert haben, ist keine Grundschulung erforderlich.
(4) Tageseltern, die behinderte Kinder im Sinn des § 3 Abs 1 zweiter Satz des Gesetzes in Betreuung übernehmen, müssen die Grundschulung absolviert haben und haben eine Zusatzausbildung zu absolvieren. Diese hat in 40 Ausbildungseinheiten mindestens folgende Inhalte und Themen zu umfassen:
a)Heilpädagogik,b)medizinische Grundlagen,c)das behinderte Kind mit erhöhtem Förderbedarf,d)soziale Integration,e)Praxistag.
(5) Der Tageseltern-Rechtsträger hat Tageseltern laufend begleitende Arbeitsgespräche anzubieten, solange sie Kinder in Betreuung haben. Für die Zeit zwischen Aufnahme der Betreuungstätigkeit und Beginn der Grundschulung gilt dies in besonderer Weise.
(6) Tageseltern haben weiters eigenverantwortlich eine Fortbildung im Ausmaß von mindestens 15 Stunden pro Jahr zu absolvieren.
Finanzielle Abgeltung der Tageseltern
num: § 10
paragraphs: (1) Den Tageseltern ist vom Tageseltern-Rechtsträger eine finanzielle Abgeltung in angemessener Höhe zu gewähren.
(2) Die Mindestabgeltung für Tageseltern richtet sich nach dem Mindestlohntarif für Angestellte in Privatkindergärten nach der jeweils geltenden Verordnung des Bundeseinigungsamtes.
Kostenbeiträge des Erziehungsberechtigten
num: § 11
paragraphs: (1) Tageseltern-Rechtsträger haben von den Erziehungsberechtigten für die Kinder Kostenbeiträge einzuheben, die nach deren Familieneinkommen und der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen abgestuft sind. Dabei sind mindestens zehn Abstufungen vorzusehen. Für die Einkommensberechnung ist § 8 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 anzuwenden.
(2) Der Höchstbeitrag für eine Ganztagesbetreuung (§ 31 bis 40 Stunden Betreuung je Woche) ist mit 436 €, der Mindestbeitrag mit 116 € je Kind und Monat festzulegen. In diesen Beträgen sind die Verpflegskosten nicht enthalten. Für eine Dreiviertelbetreuung (21 bis 30 Stunden je Woche), Halbtagsbetreuung (11 bis 20 Stunden je Woche) oder Viertelbetreuung (1 bis 10 Stunden je Woche) sind die Mindestbeiträge anteilig zu berechnen.
(3) Für eine Betreuung, die mehr als 40 Stunden pro Woche umfasst, kann ein zusätzlicher Beitrag eingehoben werden.
Betreuungsvereinbarungen
num: § 12
paragraphs: Die zwischen den Tageseltern-Rechtsträgern und den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten der Kinder über die Tagesbetreuung abzuschließenden Vereinbarungen haben jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1.Bezeichnung und Anschrift des Tageseltern-Rechtsträgers;2.Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten;3.Name, Geburtsdatum und Anschrift des in Betreuung übernommenen Kindes;4.den Beginn und die Dauer der Betreuung;5.die Wochenstundenzahl der Tagesbetreuung;6.den Betreuungsbeitrag.
Vermittlung von Tageseltern
num: § 13
paragraphs: Der Tageseltern-Rechtsträger hat bei der Vermittlung von Kindern an Tageseltern darauf zu achten, dass eine bestmögliche Einfügung des Tageskindes in die Familie der Tageseltern gewährleistet ist. Dabei sind auch die Bestimmungen des § 2 zu beachten.
3. Abschnitt
Kinderbetreuungseinrichtungen
Gruppen
num: § 14
paragraphs: (1) Für die Bildung von Gruppen in Kinderbetreuungseinrichtungen gelten folgende Mindestzahlen, die empfohlen werden, und folgende nicht zu überschreitende Höchstzahlen:
Gruppenart
Mindestzahl
(Soll)
Höchstzahl
Krabbelgruppen
6
8
Alterserweiterte
Gruppen
8
16
Schulkindgruppen
8
16
Die Gruppenbildung hat unter Bedachtnahme auf das Alter und den Entwicklungsstand der Kinder zu erfolgen. Bei alterserweiterten Gruppen ist die Altersmischung im sozialpädagogischen Konzept zu verankern. Bei der Berechnung der Kinderzahl einer Gruppe sind behinderte Kinder, für die ein erhöhter Förderungsbedarf besteht, und in alterserweiterten Gruppen mit mehr als sechs Kindern Kinder im Alter von bis zu drei Jahren doppelt zu zählen.
(2) Kinder im 1. Lebensjahr sollen nur in Ausnahmefällen in Krabbelgruppen aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles, insbesondere aus sozialen Gründen, unvermeidlich ist.
(3) Bei späterem Kindergarteneintritt (zB wegen verzögerter Erlangung der Kindergartenreife) dürfen in Ausnahmefällen auch Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr in der Krabbelstube weiterbetreut werden.
(4) Eine Kinderbetreuungseinrichtung darf bis zu sechs Gruppen führen.
Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten
num: § 15
paragraphs: (1) Gebäude, sonstige Liegenschaften und Räume, die für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, haben in ihrer örtlichen Lage, baulichen Gestaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Hygiene und der Pädagogik zu entsprechen. Die Räume von anderen Kinderbetreuungseinrichtungen als Krabbelgruppen sollen so gelegen sein, dass sie innerhalb des Gebäudes von den Kindern selbst leicht erreicht werden können.
(2) Die für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden Räume, ausgenommen Sanitär- und Abstellräume, haben eine Fläche von mindestens 4 m² je Kind und je Betreuungsperson aufzuweisen. Für jede Gruppe haben zum hauptsächlichen Aufenthalt eigene Räume mit einer dem Alter der Kinder angemessenen Ausstattung vorhanden zu sein. Bei ganztägig betriebenen Einrichtungen müssen ein ausreichend großer, geeigneter Ruhebereich vorhanden und eine Bewegungsmöglichkeit gegeben sein. In Ausnahmefällen, vor allem um bestehende Einrichtungen nicht zu gefährden, kann die Mindestfläche mit Bewilligung der Landesregierung unterschritten werden. Dabei ist insbesondere auf die räumlichen Bedingungen und das sozialpädagogische Konzept Bedacht zu nehmen. In der Bewilligung ist die Höchstzahl für die betreuten Kinder festzulegen.
(3) Spielzimmer sind mit einem fußwarmen Boden auszustatten und mit Sicherheitseinrichtungen (kindersichere Steckdosen, abgerundete Kanten, gesicherte Fenster udgl) zu versehen.
(4) An zusätzlichen Räumen sind im Nahbereich jeder Gruppeneinheit eine Toilette mit einer Wasch- und Wickelgelegenheit und eine Garderobe zu situieren. Weiters muss bei ganztägig betriebenen Einrichtungen eine Küche und ein Essbereich und für den Aufenthalt im Freien eine Spielfläche im Nahbereich des Gebäudes vorhanden sein.
(5) Im Übrigen sind für Gebäude und Räume, die für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, die für Wohnräume geltenden Vorschriften des Bautechnikgesetzes anzuwenden.
Anzahl der Betreuungspersonen
num: § 16
paragraphs: (1) Für jede Gruppe muss eine fachlich ausgebildete Betreuungsperson vorhanden sein.
(2) Wenn Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgenommen werden, sind zusätzliche Betreuungspersonen erforderlich, und zwar
– bei ein- oder zwei-gruppigen Einrichtungen mindestens eine,
– bei drei- oder viergruppigen Einrichtungen mindestens zwei und
– bei fünf- oder sechsgruppigen Einrichtungen mindestens drei zusätzliche Betreuungspersonen. Die zusätzlichen Betreuungspersonen sind nur für jene Gruppen und in jenen Zeiten erforderlich, in denen mindestens zwei Kinder unter drei Jahren betreut werden.
(3) In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist , richtet sich die Anzahl der erforderlichen Betreuungspersonen nach der gesamten Kinderzahl in der Einrichtung, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss.
Fachliche Anforderungen an die Betreuungspersonen
num: § 17
paragraphs: (1) Betreuungspersonen im Sinn des § 16 Abs 1 müssen eine der nachstehenden Ausbildungen nachweisen:
a)Kindergartenpädagogin, Horterzieherin, Erzieherin, Lehrerin, Absolventin eines Pädagogikstudiums, Sozialarbeiterin, Psychologin;b)Säuglings- oder Kinderpflegerin, Kinderschwester, Familienhelferin.
(2) Für die Betreuungs- und Erziehungsarbeit von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr kommen vorrangig Kindergärtnerinnen in Betracht, die eine Ausbildung im Fach „Frühförderungspraxis" aufweisen.
(3) Zusätzliche Betreuungspersonen im Sinn des § 16 Abs 2 sollen eine Grundschulung für Tageseltern (§ 9 Abs 1) oder die vorbereitende Ausbildung für Pflegeeltern im Sinn des § 32 Abs 1 der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 aufweisen.
(4) Weitere Ausbildungen können durch Bescheid der Landesregierung anerkannt werden. Die Anerkennung kann unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erfolgen; insbesondere kann sie auf die Tätigkeit als zusätzliche Betreuungsperson im Sinn des § 16 Abs 2 eingeschränkt werden.
(5) Betreuungspersonen haben eigenverantwortlich eine Fortbildung im Ausmaß von mindestens 15 Stunden pro Jahr zu absolvieren.
Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten
und Betreuungsvereinbarungen
num: § 18
paragraphs: (1) Für die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten ist § 11 sinngemäß anzuwenden. Abweichend von § 11 Abs 2 zweiter bis letzter Satz darf ein Beitrag in geringerer Höhe eingehoben werden, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Kindertagesbetreuung dennoch vorliegen (§ 3 Abs 2 Z 2 des Gesetzes) und eine zumindest kostendeckende Betriebsführung sichergestellt ist.
(2) Eine Viertelbetreuung darf in Kinderbetreuungseinrichtungen nur in begründeten Ausnahmefällen vereinbart werden, damit die Kontinuität in der Gruppe nicht gefährdet wird.
(3) Für die abzuschließenden Betreuungsvereinbarungen gilt § 12 sinngemäß.
Ferien
num: § 19
paragraphs: Auch bei ganzjähriger Öffnung einer Betreuungseinrichtung sollen die Kinder zumindest drei Wochen Ferien außerhalb der Einrichtung verbringen.
Wirtschaftliche Voraussetzungen
num: § 20
paragraphs: Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen haben zur Sicherung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Kindertagesbetreuung nachzuweisen, dass sich ihre Ausgaben insbesondere für Miete und Verwaltung usw an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit orientieren und im allgemein üblichen Rahmen halten. Die Gehälter für fachlich ausgebildete Betreuungspersonen haben sich am Mindestlohntarif oder am Entlohnungsschema ki gemäß § 22 Abs 2 des Gesetzes zu orientieren.
Förderung
num: § 21
paragraphs: Für die Endabrechnung der Förderung ist § 7 anzuwenden.
4. Abschnitt
In- und Außerkrafttreten
num: § 22
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Tagesbetreuungs-Verordnung, LGBl Nr 37/1993, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 23/1995, 23/1996, 103/1997 und 111/2001 außer Kraft. Für die Endabrechnung der Förderungen für die Jahre bis einschließlich März 2002 finden ihre Bestimmungen weiterhin Anwendung.
(3) Tageseltern, die ihre Ausbildung vor dem 1. April 2002 begonnen haben, haben nur die bisher vorgeschriebene Grundschulung mit 70 Ausbildungseinheiten zu absolvieren.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger