Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- undUnfallfürsorge geändert wird(Oö. LKUFG-Novelle 2007)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (Oö. LKUFG), LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 98/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 3 lautet:
"(3) Als Angehöriger oder Angehörige gilt auch eine mit dem Mitglied nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte oder eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist, wenn
a)sie sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Abs. 8 erster Satz widmet oder sich durch mindes-tens vier Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat,b)sie Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat, oderc)sie das Mitglied mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze pflegt."
2.§ 6 Abs. 6 lautet:
"(6) Eine im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 genannte Person gilt nicht als Angehöriger oder Angehörige, soweit es sich um eine Person handelt, die
a)einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006, von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oderb)zu den im § 4 Abs. 2 Z. 2 GSVG genannten Personen gehört, oderc)im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung
freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist, oder
d)eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht, odere)der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 98/2006, unterliegt oder eine Pension nach diesem Bundesgesetz bezieht."
3.Nach § 6 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Unbeschadet Abs. 8 haben Angehörige Anspruch auf Leistungen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Europä-ischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Der gewöhnliche Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des EWR ist auch dann anzunehmen, wenn sich Angehörige im Zusammenhang mit einem auf einem Dienstauftrag beruhenden Auslandsaufenthalt des Mitglieds außerhalb eines Mitgliedstaates des EWR aufhalten."
4.Nach § 9 Abs. 2 Z. 2a wird folgende Z. 2b angefügt:"2b.bei Mitgliedern nach § 2 lit. d die im § 73 Abs. 1 ASVG genannten Pensionsleistungen bzw. Übergangsgelder;"
5.Nach § 9 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Abs. 5 bis 8 gelten nicht für Mitglieder nach § 2 lit. d."
6.Im § 9a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Bei Mitgliedern nach § 2 lit. d ist der Zusatzbeitrag auf Antrag der LKUF von den Pensionsleistungen oder Übergangsgeldern nach § 73 Abs. 1 ASVG einzubehalten und vom zuständigen Pensionsversicherungsträger an die LKUF zu überweisen."7.Im § 9a Abs. 3 Z. 2 wird nach dem Ausdruck "hindurch" der Ausdruck "der Kindererziehung" eingefügt.
8.Im § 9b wird nach dem Zitat "30a" das Zitat "30b," eingefügt.
9.Im § 10 Abs. 1 entfällt der Ausdruck "öffentlich-rechtlichen".
10.§ 13 Abs. 6 erster Satz lautet:"Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die der Art und dem Grad von Schädigungen jeweils entsprechenden Leistungen nach Abs. 1 bis 5 sowie den Umfang und die Dauer von Ansprüchen sind entsprechend den jeweiligen Anforderungen einer ausreichenden Unfallfürsorge durch die Satzung festzulegen."
11.§ 19 Abs. 1 erster Satz lautet:"Die LKUF hat den Aufwand für zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Mitglied und/oder vom Empfänger von Leistungen zurückzufordern, wenn das Mitglied oder der Empfänger die Gewährung der Leistung durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht
(§ 18 Abs. 2 und 3) herbeigeführt hat oder erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt hat."
12.§ 19 Abs. 3 lautet:
"(3) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Fall des Todes des oder der Anspruchsberechtigten zunächst gegenüber den im § 17 Abs. 3 angeführten Personen, soweit sie eine Leistung bezogen haben und in weiterer Folge gegenüber dem Nachlass."
13.In den §§ 34 Abs. 1 lit. c und 35 Abs. 1 lit. c wird jeweils das Wort "einem" durch das Wort "zwei" und jeweils die Wortfolge "stehenden Lehrer" durch die Wortfolge "stehenden Lehrern" ersetzt.14.Im § 38 Abs. 3 dritter Satz entfällt der Ausdruck "durch Handschlag".
15.Nach § 52 wird folgender § 53 angefügt:"§ 53Übergangsbestimmungzur Oö. LKUFG-Novelle 2007
(1) Als Angehöriger oder Angehörige nach § 6 gilt auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Mitglieds oder eine mit dem Mitglied nicht verwandte andersgeschlechtliche Person,
-die zum 31. Juli 2007 seit mindestens zehn Monaten mit dem Mitglied in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte oder eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist und-das 27. Lebensjahr vollendet hat.
Angehöriger aus diesem Grund kann nur eine Person sein. Diese Mitversicherung gilt nur, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
(2) Personen, die zum 31. Juli 2007 das 27. Le-bensjahr noch nicht vollendet haben, aber die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, gelten als Angehörige nach § 6, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2007 in Kraft.