585. Bundesgesetz: 35. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.Nr. 266/1956, BGBl.Nr. 171/1957, BGBl.Nr. 294/1957, BGBl.Nr. 157/1958, BGBl.Nr. 293/1958, BGBl.Nr. 65/1959, BGBl.Nr. 290/1959, BGBl.Nr. 87/1960, BGBl.Nr. 168/1960, BGBl.Nr. 294/1960, BGBl.Nr. 13/1962, BGBl.Nr. 85/1963, BGBl.Nr. 184/1963, BGBl.Nr. 253/1963, BGBl.Nr. 320/1963, BGBl.Nr. 301/1964, BGBl.Nr. 81/1965, BGBl.Nr. 96/1965, BGBl.Nr. 220/1965; BGBl.Nr. 309/1965, BGBLNr. 168/1966, BGBl.Nr. 67/1967, BGBl.Nr. 201/1967, BGBl.Nr. 6/1968, BGBl.Nr. 282/1968, BGBl.Nr. "17/1969, BGBl.Nr. 446/1969, BGBl.Nr. 385/1970, BGBl.Nr. 373/1971, BGBl.Nr. 473/1971, BGBl.Nr. 162/1972, BGBl.Nr. 31/1973, BGBl.Nr. 23/1974, BGBl.Nr. 775/1974, BGBl.Nr. 704/1976, BGBl.Nr. 648/1977, BGBl.Nr. 280/1978, BGBl.Nr. 342/1978, BGBl.Nr. 458/1978, BGBl.Nr. 684/1978 und BGBl.Nr. 530/1979 wird in seinem Ersten Teil geändert wie folgt: 1. § 7 Z.4 hat zu lauten: „4. in der Pensionsversicherung a) die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter; b) die geistlichen Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, zum Beispiel des Religionsunterrichtes." 2.a) § 8 Abs. 1 Z.1 lit.c hat zu lauten: „c) Personen, die aufgrund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978 ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten, soweit sie nicht auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind," b) § 8 Abs.1 Z.3 lit.i hat zu lauten: „i) Personen im Sinne des § 1 Abs.1 lit.a bis e des Studienförderungsgesetzes, BGBLNr.421/1969, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert sind, Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie in Wien sowie Personen, die an einem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung im Sinne des Bundesgesetzes BGBl.Nr.603/ 1976 teilnehmen; zum Studien(Lehr)gang zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades;" c) Im § 8 Abs.3 hat der zweite Satz zu entfallen. 3.a) § 10 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Die Krankenversicherung der Pensionisten (§ 8 Abs.1 Z.1 lit.a, b und d) beginnt mit dem Tage des Anfalles der Pension." b) § 10 Abs.7 hat zu lauten: „(7) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 8 Abs.1 Z.1 lit.a, b oder d begründet, so hat der in Betracht kommende Pensionsversicherungsträger bzw. Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung zu prüfen, ob die Zuerkennung der Pension wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tage des voraussichtlichen Pensionsanfalles beginnt. Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und unter der gleichen Voraussetzung auch auszustellen, wenn der Pensionswerber im Leistungsstreitverfahren eine Klage beim Schiedsgericht bzw. eine Berufung beim Oberlandesgericht Wien eingebracht hat. Die Bescheinigung ist sowohl dem Antragsteller als auch dem zuständigen Träger der Krankenversicherung zuzustellen. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 4. § 12 Abs.5 zweiter Satz hat zu lauten: „Die vorläufige Krankenversicherung (§ 10 Abs.7) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens." 5. Im § 14 Abs.1 ist der Punkt am Ende der Z.6 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z.7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „7. wenn sie gemäß § 7 Z.4 lit.b als geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. versichert sind." 6. § 16 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Abs.1 gilt für 1. Hörer an einer Lehranstalt im Sinne des § 1 Abs.1 lit.a bis e des Studienförderungsgesetzes, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert sind, 2. Personen, die im Hinblick auf das Fehlen der Gleichwertigkeit ihres Reifezeugnisses Lehrveranstaltungen, Hochschulkurse oder Hochschullehrgänge, die der Vorbereitung auf das Hochschulstudium dienen, besuchen, 3. Personen, die an einem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung im Sinne des Bundesgesetzes BGBl.Nr.603/1976 teilnehmen, sowie 4. Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie in Wien mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wohnsitzes im Inland der gewöhnliche Aufenthalt im Inland tritt; zum Studien(Lehr)gang zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades." 7.a) § 17 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Die Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz ist nur für Personen zulässig, die zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 versichert waren." Die bisherigen Absätze 2 bis 8 erhalten die Bezeichnung 3 bis 9. b) Im § 17 Abs.5 (neu) sind die Ausdrücke „Abs.2" und „Abs.3" durch die Ausdrücke „Abs.3" und „Abs.4" zu ersetzen. c) Im § 17 Abs.6 (neu) ist der Ausdruck „Abs.2" durch den Ausdruck „Abs.3" zu ersetzen. d) Im § 17 Abs.9 (neu) ist der Ausdruck „Abs.1 und 5" durch den Ausdruck „Abs.1 und 6" zu ersetzen. 8. Im § 22 Abs.2 ist der Ausdruck „§ 17 Abs.7" durch den Ausdruck „§ 17 Abs.8" zu ersetzen. 9. Im § 29 Abs.1 und 2 ist jeweils der Ausdruck „§ 17 Abs.2" durch den Ausdruck „§ 17 Abs.3" zu ersetzen. 10. § 30 Abs.4 hat zu lauten: „(4) Für die nach § 8 Abs.1 Z.1 lit.c Pflichtversicherten richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse nach dem Wohnsitz des Wehrpflichtigen; ist ein solcher nicht gegeben, ist die Wiener Gebietskrankenkasse örtlich zuständig." 11.a) § 31 Abs.3 Z.18 hat zu lauten: „18. Richtlinien für die Durchführung und für die Auswertung der Ergebnisse der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen durch die Krankenversicherungsträger;" b) Im § 31 Abs.5 letzter Satz ist der Ausdruck „Abs.3 Z.3, 11, 15 und 17" durch den Ausdruck „Abs.3 Z.3,11,15,17 und 21" zu ersetzen. 12.a) § 41 Abs.1 erster Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „auch ohne Vordruck schriftlich erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind, und den Richtlinien nach Abs.3 entsprechen." b) § 41 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Die Träger der Krankenversicherung haben das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt von den An- und Abmeldungen in Kenntnis zu setzen." 13.a) Die Überschrift des § 42 hat zu lauten: „Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern" b) Dem § 42 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Versicherungsträger sind überdies ermächtigt, den Dienstgebern alle Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die Dienstgeber diese Informationen für die Erfüllung der Ver- pflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer erwachsen." c) § 42 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Reichen die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände nicht aus, so ist der Versicherungsträger berechtigt, diese Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festzustellen. Der Versicherungsträger kann insbesondere die Höhe von Trinkgeldern, wenn solche in gleichartigen oder ähnlichen Betrieben üblich sind, anhand von Schätzwerten ermitteln." 14. § 44 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Der Versicherungsträger kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber festsetzen, daß bei bestimmten Gruppen von Versicherten, die üblicherweise Trinkgelder erhalten, diese Trinkgelder der Bemessung der Beiträge pauschaliert zugrunde zu legen sind. Die Festsetzung hat unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Höhe der Trinkgelder, wie sie erfahrungsgemäß den Versicherten in dem betreffenden Erwerbszweig zufließen, zu erfolgen. Bei der Festsetzung ist auf Umstände, die erfahrungsgemäß auf die Höhe der Trinkgelder Einfluß haben (z.B. regionale Unterschiede, Standort und Größe der Betriebe, Art der Tätigkeit) Bedacht zu nehmen. Derartige Festsetzungen sind in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren und haben sodann verbindliche Wirkung." 15. Im § 46 Abs.2 zweiter Satz ist der Ausdruck „von zehn zu zehn" durch den Ausdruck „von zwanzig zu zwanzig" zu ersetzen. 16. § 51a Abs.1 hat zu lauten: „(1) Für in der Pensionsversicherung pflichtversicherte Personen ist für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ein Zusatzbeitrag in der Pensionsversicherung im Ausmaß von 3,6 v.H. der allgemeinen Beitragsgrundlage zu leisten. Von diesem Zusatzbeitrag entfallen 1. auf den Versicherten 1,0 v. H., 2. auf dessen Dienstgeber 2,6 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage." 17. Im § 59 Abs. 1 ist der erste Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Werden Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen, wenn nicht gemäß § 113 Abs.1 ein Beitragszuschlag vorgeschrieben wird, Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Der Hundertsatz darf 8,5 v.H. nicht unterschreiten und 14 v.H. nicht überschreiten und ist innerhalb dieses Rahmens durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für Bundesanleihen festzusetzen. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Wirksamkeitsbeginn einer Festsetzung des Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie in diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils neu festgesetzten Hundertsatz zu berechnen." 18. Im § 63 Abs.2 ist der Ausdruck „Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 v.H." durch den Ausdruck „Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs.1 jeweils ergebenden Höhe" zu ersetzen. 19. § 64 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet." 20. Im § 74 Abs.5 ist der Ausdruck „bis 1980" durch den Ausdruck „bis 1982" zu ersetzen. 21. Im § 76 Abs.2 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Für Selbstversicherte, die Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gegenüber einem Träger der Sozialhilfe haben, gilt jedenfalls die nach Abs.1 Z.1 in Betracht kommende Lohnstufe." 22. Im § 76a Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „§ 17 Abs.2 letzter Satz" durch den Ausdruck „§ 17 Abs.3 letzter Satz" zu ersetzen. 23. § 78 Abs.6 hat zu entfallen. 24. Im § 82 Abs.1 erster Satz ist nach dem Wort „Versicherungsträger" der Ausdruck „nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz" einzufügen. 25. § 86 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Hinterbliebenenpensionen aus der Pensionsversicherung, mit Ausnahme solcher nach einem Pensionsempfänger, fallen mit dem Eintritt des Versicherungsfalles an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird; diese Antragsfrist beginnt bei Waisenpensionsberechtigten, die erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles geboren werden, mit dem Tag der Geburt. Hinterbliebenenpensionen nach einem Pensionsempfänger fallen unter der gleichen Voraussetzung mit dem dem Versicherungsfall folgenden Monatsersten an. Alle übrigen Pensionen aus der Pensionsversicherung fallen mit dem Tag der Antragstellung an. Liegt der Eintritt des Versicherungsfalles nach diesem Zeitpunkt, so fallen sie mit dem Eintritt des Versicherungsfalles an." 26. § 90 Abs.1 letzter Satz hat zu lauten: „Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer des Ruhens (§ 143 Abs.1 Z.2), der Verwirkung (§ 88 Abs.1) oder Versagung (§ 142) des Krankengeldanspruches die Pension anfällt oder wieder auflebt." 27. § 97 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Die Herabsetzung einer Rente (Pension) wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Rentners (Pensionisten) oder seines Kindes (§ 252 Abs.2 Z.2) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist." 28. Dem § 103 ist als Abs.3 anzufügen: „(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs.1 Z.1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig." 29. § 107 Abs.5 hat zu lauten: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs.1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 108 Abs.1 bezeichneten Leistungen bezogen haben." 30. § 108b Abs.3 hat zu lauten: „(3) Höchstbeitragsgrundlage für die Beitragszeiträume eines Kalenderjahres ist der Meßbetrag dieses Kalenderjahres, wenn er ganzzahlig durch 20 teilbar ist, ansonsten der nächsthöhere ganzzahlig durch 20 teilbare Betrag." 31. Im § 108e Abs.10 ist der Ausdruck „30.September" durch den Ausdruck „l0.Oktober" zu ersetzen. 32. Im § 108f Abs.3 ist der Ausdruck „15.Oktober" durch den Ausdruck „20.Oktober" zu ersetzen. 33. § 111 hat zu lauten: „Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht § 111. Dienstgeber und sonstige nach § 36 meldepflichtige Personen (Stellen), im Falle einer Bevollmächtigung nach § 35 Abs.3 oder § 36 Abs.2 die Bevollmächtigten, die der ihnen aufgrund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht verweigern, den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während der Betriebszeit keine Einsicht in alle Geschäftsbücher und Belege sowie sonstigen Aufzeichnungen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind, gewähren oder in den ihnen obliegenden Meldungen, Anzeigen und Auskünften unwahre Angaben machen, begehen, wenn die Handlung nicht nach anderer Bestimmung einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis 6000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft."
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paragraphs: Artikel II Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art.I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Zweiten Teil geändert wie folgt: 1.a) § 121 Abs.4 Z.3 hat zu lauten: „3. Zeiten, während derer der Versicherte Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Mutterschaft hat, sofern dieser Anspruch nicht gemäß § 122 Abs.2 Z.2 oder Abs.3 entstanden ist, und zwar a) die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs.1 Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, b) Zeiten eines Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht, c) Zeiten der Gewährung der Anstaltspflege oder der Unterbringung in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder d) Zeiten eines Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;" b) § 121 Abs.4 Z.6 hat zu entfallen. 2.a) § 122 Abs.2 Z.1 hat zu lauten: „1. an Personen, die Anspruch aus dem Versicherungsfall der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der Mutterschaft haben, sofern dieser Anspruch nicht gemäß 7.2 oder Abs.3 entstanden ist, und zwar a) während der ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs.1 ASVG Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, b) während des Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht, c) während der Gewährung der Anstaltspflege oder der Unterbringung in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder d) während des Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;" b) Im § 122 Abs.2 Z.2 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 3. § 123 Abs.2 Z.6 hat zu lauten: „6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden oder das Pflegeverhältnis auf einer behördlichen Bewilligung beruht." 4.a) § 124 Abs.2 letzter Satz hat zu lauten: „Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um die Zeiten, während derer der aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene Selbstversicherte 1. auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhielt oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht war oder Anspruch auf Pflegegebührenersatz gemäß § 131 oder § 150 einem Versicherungsträger gegenüber hatte oder 2. Kranken- oder Wochengeld bezogen hat." b) Im § 124 Abs.3 ist der Ausdruck „der allgemeinen Fürsorge" durch den Ausdruck „der Sozialhilfe" zu ersetzen. 5. Der Titel des 1. Unterabschnittes im Abschnitt II des Zweiten Teiles hat zu lauten: „Früherkennung von Krankheiten und sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit" 6. § 132a Abs.5 hat zu lauten: „(5) Der Hauptverband hat die Durchführung der Jugendlichenuntersuchungen durch Richtlinien zu regeln; sie sind für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz." Der bisherige Abs.5 erhält die Bezeichnung 6. 7. Dem § 132b Abs.2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Träger der Krankenversicherung können überdies dafür Vorsorge treffen, daß Gesundenuntersuchungen im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Dienstgeber (Träger der Ausbildungsstätte) und dem in Betracht kommenden Organ der Betriebsvertretung auch in den Arbeits- oder Ausbildungsstätten der Versicherten durchgeführt werden können." 8. Nach § 132b ist ein § 132c mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit § 132c. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf den Fortschritt der medizinischen Wissenschaft durch Verordnung die vordringlichen sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit zu bezeichnen und die Ziele dieser Maßnahmen sowie den Kreis der hiefür in Betracht kommenden Personen festzulegen. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung die Durchführung der im Abs.1 festgelegten vordringlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit den Trägern der Krankenversicherung - unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben - nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 444 Abs.5 vorhandenen Mittel nach Anhörung des Hauptverbandes zu übertragen. § 132b Abs.2 vorletzter Satz gilt entsprechend. (3) Die Ergebnisse der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit sind über Verlangen dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sowie dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bekanntzugeben. (4) Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 135 Abs.4 zu ersetzen. (5) § 132b Abs.6 findet bei der Durchführung der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit entsprechend Anwendung."
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paragraphs: Artikel III Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art.I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Dritten Teil geändert wie folgt: 1. Dem § 172 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen : „Die Vorsorge umfaßt auch die Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgaben." 2.a) Im § 176 Abs.1 ist in der Z.1 nach dem Ausdruck „eines Mitgliedes des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates)" der Ausdruck „sowie als Teilnehmer an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Sinne der §§ 118 und 119 des Arbeitsverfassungsgesetzes" einzufügen. b) Im § 176 Abs.1 Z.7 sind nach dem Ausdruck „Lawinenwarnkommissionen" ein Beistrich und der Ausdruck „der Österreichischen Rettungshunde-Brigade" einzufügen. c) § 176 Abs.1 Z.9 hat zu lauten: „9. bei der Ausübung des Wahlrechtes zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung bzw. Betriebsvertretung;" Die bisherigen Z.9 bis 11 erhalten die Bezeichnung 10 bis 12. 3. Im § 215a Abs.4 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs.5 und 7 entsprechend anzuwenden."
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paragraphs: Artikel IV Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art.I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Vierten Teil geändert wie folgt: 1.a) § 227 Z.1 hat zu lauten: „1. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste nachfolgende Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15.Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunsthochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs (Studien)gang besucht wurde, oder eine Ausbildung am Lehrinstitut für Dentisten in Wien oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit vorliegt; hiebei werden höchstens ein Jahr des Besuches des Lehrinstitutes für Dentisten in Wien, höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens zwölf Semester des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schuljahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15.Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1.November, jedes Studiensemester mit vier Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1.Oktober bzw. I.März, und die Ausbildungszeit mit zwei Drittel ihrer Dauer, zurückgerechnet vom letzten Ausbildungsmonat." b) § 227 Z.5 hat zu lauten: „5. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, während derer der Versicherte nach dem 31.Dezember 1970 wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezog;" 2. Im § 228 Abs.1 ist der Punkt am Ende der Z.8 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z.9 ist anzufügen: „9. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, nach dem 31.Dezember 1938 gelegene, nicht schon als Versicherungszeiten geltende Zeiten eines Lehrverhältnisses." 3. § 232a hat zu entfallen. 4. § 234 Abs.1 Z.7 hat zu entfallen. 5. § 238 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs.2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 229." 6. § 239 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 45.Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt anstelle der Bemessungsgrundlage gemäß § 238 nach Maßgabe des Abs.3 die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 45.Lebensjahres, sofern der Stichtag gemäß § 223 Abs.2 nach dem Bemessungszeitpunkt gemäß Abs.2 Z.1 liegt." 7. § 242 Abs.3 lit.c hat zu lauten: „c) Beitragsgrundlagen nach § 251 Abs.4, soweit es sich um vorgemerkte Arbeitsverdienste handelt, bzw. sie mit 7 S für den Kalendertag (210 S für, den Kalendermonat) festgesetzt sind, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500) eingetreten ist, geltenden Aufwertungsfaktors (§ 108c) durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt, soweit es sich um Beträge nach § 9 Abs.1 Z.1 und 2 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes handelt, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr 1946 geltenden Aufwertungsfaktors (§ 108c) durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) ergibt." 8. § 244a Abs.1 bis 4 hat zu lauten: „(1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründet, so ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu erhöhen. (2) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründen, so ist zunächst die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dann um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu erhöhen. (3) Die nach Abs.1 und 2 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 30fachen Betrag der Höchstbeitrags- grundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs.1 lit.b) nicht übersteigen. (4) Die gemäß § 242 Abs.4 zu berücksichtigenden Sonderzahlungen sind unter Beachtung des vorgesehenen Höchstbetrages (§ 54 Abs.1) und der anteilsmäßigen Beschränkung für Kalenderjahre, die nicht zur Gänze in die Bemessungszeit fallen, um ein Siebentel der Beitragsgrundlagen der in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz erworbenen Versicherungsmonate zu erhöhen." 9. Nach § 246 sind ein § 247 und ein § 247a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 247. Der Versicherte ist berechtigt, frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters beim leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger einen Antrag auf Feststellung der anrechenbaren Versicherungszeiten zu stellen. Für die Antragstellung und bei der Beurteilung der Anrechenbarkeit bzw. der Feststellung der Leistungszuständigkeit ist § 223 Abs.2 entsprechend anzuwenden. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandet bei der Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 247a. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungszeiten gemäß § 247 bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zum Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen." 10. § 251 Abs.4 zweiter und dritter Satz haben zu lauten: „Als Beitragsgrundlage gilt der Arbeitsverdienst, der im Durchschnitt der letzten drei Versicherungsmonate vor dem Kalendermonat, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500) eingetreten ist, vorgemerkt ist; liegen weniger als drei Versicherungsmonate vor, ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst der zwei bzw. der Arbeitsverdienst des einen Versicherungsmonates heranzuziehen; ist ein Arbeitsverdienst in den Unterlagen nicht vorgemerkt, gelten als Beitragsgrundlage die in § 9 Abs.1 Z.1 und 2 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes, BGBl.Nr.290/1961, i.d.F. des Bundesgesetzes vom 5.April 1962, BGBl.Nr.114/1962, angeführten und nach der Art der zurückgelegten Zeiten in Betracht kommenden Beträge; wurde vor Eintritt des Nachteiles in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen keine Beschäftigung ausgeübt, gelten als Beitragsgrundlage 7 S für den Kalendertag (210 S für den Kalendermonat)." 11. § 251a Abs.6 hat zu lauten: „(6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt VI) sind a) Versicherte jener Pensionsversicherung zugehörig, in der sie zuletzt versichert waren; war ein Versicherter zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen versichert, dann gilt für die Feststellung der Zugehörigkeit die Reihenfolge des Abs.4 lit.b; b) Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter." 12. Dem § 253b Abs.1 ist ein Satz mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit.c Ersatzmonate gemäß § 227 Z.5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Z.6, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 13. § 255 Abs.4 hat zu lauten: „(4) War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne der Abs.1 und 2 tätig, gilt er auch als invalid, wenn er a) das 55.Lebensjahr vollendet hat b) in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs.2) eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit ausgeübt hat und c) infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (lit.b) wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung 5. 14. Dem § 276b Abs.1 ist ein Satz mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit.c Ersatzmonate gemäß § 227 Z.5 bzw. Ersatzmonate gemäß § 227 Z.6, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 15. § 293 Abs.1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs.2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 5316 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 3703 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen- (Witwer)pension 3703 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1383 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2078 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 2456 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3703 S. Der Richtsatz nach lit.a erhöht sich um 398 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24.Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs.1 treten ab I.Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab I.Jänner 1982, die unter Bedachtnahme auf § 108i mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge." 16. Dem § 294 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 293 Abs.1 lit.b unterschreitet." 17. § 307f hat zu lauten: „Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 307f. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 90 oder 94 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im § 307d Abs.2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 307e werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte, die in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder deren Pension gemäß § 90 oder § 94 Abs.4 ruht) nicht gewährt." 18.a) Die Überschrift des Abschnittes IX hat zu lauten: „Abschnitt IX Überweisungsbeträge für geistliche Amtsträger der Evangelischem Kirche A.B. und Angehörige von Diakonissenanstalten" b) Im § 314a Abs.1 haben die Ausdrücke „oder der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich" sowie „oder die Evangelische Kirche H.B. in Österreich" zu entfallen. c) Im § 314a Abs.3 erster Satz hat der Ausdruck „oder der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich" zu entfallen.
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paragraphs: Artikel V Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art.I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Fünften bis Zehnten Teil geändert wie folgt: 1. Dem § 321 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von Daten im Sinne des § 3 des Datenschutzgesetzes im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen den Versicherungsträgern, die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind." 1.a) Dem § 338 ist ein Abs.4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Die Versicherungsträger sind ermächtigt, den Vertragspartnern alle die Versicherten (Angehörigen) betreffenden Informationen zu erteilen, soweit sie für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag notwendig sind." 2. Die Überschrift des § 343a hat zu lauten: „Mustergesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c" 3. § 343a Abs.1 erster Halbsatz hat zu lauten: „Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Mustergesamtvertrag abzuschließen, der die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c regelt und der die Vergütung der ärztlichen Leistungen vorsieht;" 4. Im § 354 ist der Punkt am Ende der Z.3 durch einen Beistrich zu ersetzen und eine Z.4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten (§ 247)." 5. § 367 Abs.1 letzter Satz hat zu lauten: „Über den Antrag auf Zuerkennung oder über die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung, ausgenommen eine Leistung nach § 173 Z.1 lit.c, ferner über den Antrag auf eine Leistung gemäß § 222 Abs.1 und 2 aus der Pensionsversicherung sowie auf Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens (§ 247) ist jedenfalls ein Bescheid zu erlassen." 6. Im § 368 Abs.1 erster Satz ist nach dem Ausdruck „Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung" der Ausdruck „sowie über die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens" einzufügen. 7. § 383 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 354 Z.1 oder Z.4 kann nur erhoben werden, a) wenn der Versicherungsträger über den gegenständlichen Anspruch bzw. über den Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung bereits mit Bescheid entschieden hat oder b) wenn er den Bescheid bei Anträgen auf Zuerkennung von Leistungen aus der Unfall- und Pensionsversicherung bzw. auf Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung innerhalb von neun Monaten, bei Anträgen auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten nach Einbringung des Antrages nicht erlassen hat. In den Fällen des § 367 Abs.1 Z.2 beginnt diese Frist erst mit der Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Bescheides zu laufen. Die Klage muß in den Fällen der lit. a bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden." 8. § 383a Abs.2 hat zu lauten: „(2) Das Klagebegehren ist auch dann hinreichend bestimmt (Abs.1 Z.3), wenn es auf die Leistung bzw. die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§ 247) „im gesetzlichen Ausmaß" gerichtet ist- und die Darstellung des Streitfalles (Abs.1 Z.1) die für die Bestimmung der Leistung dem Grund und der Höhe nach bzw. die für die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung dem Grund nach erforderlichen Angaben enthält. Ist das Klagebegehren auf eine Leistung gerichtet, ist die Anführung eines bestimmten Geldbetrages nicht erforderlich, ist es auf die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung gerichtet, ist die Anführung einer bestimmten Anzahl von Versicherungsmonaten nicht erforderlich." 9.a) Im § 385 Abs.1 ist der Ausdruck „Leistungssache nach § 354 Z.1" durch den Ausdruck „Leistungssache nach § 354 Z. 1 oder Z. 4" zu ersetzen. b) § 385 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Eine Änderung der Klage in einer Leistungssache nach § 354 Z.1 ist hinsichtlich des Ausmaßes der eingeklagten Versicherungsleistung (des Teiles der Versicherungsleistung), in einer Leistungssache nach § 354 Z.4 hinsichtlich der eingeklagten Anzahl der festzustellenden Versicherungszeiten der Pensionsversicherung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil des Schiedsgerichtes ergeht, zulässig; § 383 Abs.2 erster Satz ist nicht anzuwenden." 10. § 391 Abs.2 hat zu lauten:" (2) Hält das Schiedsgericht den Anspruch für begründet, so hat es im Urteil tunlichst festzustellen: 1. in Leistungssachen nach § 354 Z.1 bis 3 den Betrag der Leistung und, wenn es sich um eine fortlaufende Leistung handelt, auch deren Beginn. Wird der Anspruch nur als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt, so hat das Schiedsgericht im Urteil (§ 390 der Zivilprozeßordnung, RGBl.Nr.113/ 1895, in der jeweils geltenden Fassung) auch eine vorläufige Zahlung anzuordnen und deren Betrag festzusetzen; die vorläufigen Zahlungen sind nach der endgültigen Festsetzung der Leistung durch den Versicherungsträger auf diese anzurechnen; 2. in Leistungssachen nach § 354 Z.4 die Anzahl der festzustellenden Versicherungsmonate der Pensionsversicherung." 11. Im § 406 Abs.1 ist der Ausdruck „Leistungssachen nach § 354 Z.1 und 2" durch den Ausdruck „Leistungssachen nach § 354 Z.1, 2 und 4" zu ersetzen. 12. § 418 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstellen richtet sich bei Versicherten, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nach dem Beschäftigungsort (§ 30 Abs.2), bei selbständig Erwerbstätigen nach dem Standort des Betriebes, in allen anderen Fällen nach dem Wohnsitz des Versicherten." 13.a) § 420 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Bedienstete eines Versicherungsträgers und des Hauptverbandes sowie Personen, die aufgrund einer von ihnen ausgeübten Erwerbstätigkeit mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, ferner Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind von der Entsendung in das Amt eines Versicherungsvertreters ausgeschlossen." b) § 420 Abs.7 hat zu entfallen. 14.a) Im.§ 421 Abs.7 zweiter Satz hat der Ausdruck „zeitweilig" zu entfallen. b) Dem § 421 Abs.8 ist folgender Satz anzufügen: „Bis zur Bestellung des neuen Mitgliedes gilt Abs.7 zweiter Satz entsprechend." 15.a) In der Überschrift des § 423 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertretern" der Ausdruck „(Stellvertretern)" anzufügen. b) Im § 423 Abs.1 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. c) Im § 423 Abs.1 Z.4 ist der Ausdruck „wichtiger Grund" durch den Ausdruck „wichtiger persönlicher Grund" zu ersetzen. d) Im § 423 Abs.1 ist der Punkt am Ende der Z.4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z.5 ist anzufügen: „5. wenn einer der im § 420 Abs.6 genannten Ausschließungsgründe nach der Entsendung eingetreten ist." e) Im § 423 Abs.1 hat der letzte Satz zu lauten: „Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters (Stellvertreters) gemäß Z.4 oder 5 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören. f) Im § 423 Abs.2 und 3 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. g) Im § 423 Abs.4 erster Satz ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreters" der Ausdruck „(Stellvertreters)" einzufügen und der Ausdruck „die zur Entsendung berufene öffentlich-rechtliche Interessenvertretung" durch den Ausdruck „die entsendeberechtigte Stelle (§ 421)" zu ersetzen. h) Im § 423 Abs.5 ist der Ausdruck „einer zur Entsendung berufenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „einer entsendeberechtigten Stelle (§ 421)" zu ersetzen und jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. i) Dem § 423 ist ein Äbs.7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Von einer Enthebung (Abs.1 bis 3) ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters (Stellvertreters) aufzufordern hat." 16. Im § 426 Abs.1 Z.4 ist der Ausdruck „bei den Trägern der Krankenversicherung" durch den Ausdruck „bei den Gebiets- und Betriebskrankenkassen" zu ersetzen. 17. Im § 428 Abs.2 ist der Ausdruck „Versicherten" durch den Ausdruck „Dienstnehmer" zu ersetzen. 18. § 432 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Die Obmänner der Versicherungsträger, die Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie der Landesstellenausschüsse und deren Stellvertreter sind bei Antritt ihres Amtes von der Aufsichtsbehörde in Eid und Pflicht zu nehmen." 19.a) Im § 434 Abs.1 zweiter Satz ist der Ausdruck „vom Bundesministerium" durch den Ausdruck „vom Bundesminister" zu ersetzen. b) Im § 434 Abs.3 erster Satz ist der Ausdruck „vom Bundesministerium" durch den Ausdruck „vom Bundesminister" zu ersetzen. 20.a) Im § 436 Abs.1 erster Satz ist der Ausdruck „oder Einrichtungen" durch den Ausdruck „(ständigen Ausschüssen)" zu ersetzen. b) Im § 436 Abs.3 ist der Ausdruck „andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper" durch den Ausdruck „andere Versicherungsvertreter in den geschäftsführenden Verwaltungskörpern" zu ersetzen. 21.a) Im § 438 Abs.4 ist der Ausdruck „dem Bundesministerium" durch den Ausdruck „dem Bundesminister" zu ersetzen. b) Im § 438 Abs.6 ist der Ausdruck „vom Bundesministerium" durch den Ausdruck „vom Bundesminister" zu ersetzen. c). Im § 438 Abs.7 ist der Ausdruck „Das Bundesministerium" durch den Ausdruck "Der Bundesminister" zu ersetzen. 22. Dem § 439 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Der Landesstellenausschuß kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Vorsitzenden (seinem Stellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landesstelle übertragen." 23. Im § 447c Abs.1 hat der letzte Satz zu entfallen. 24. Im § 447e Abs.1 hat der letzte Satz zu entfallen. 25. Im § 447e Abs.3 lit.d ist der Ausdruck „Errichtung, Erweiterung bzw. Erneuerung" durch den Ausdruck „Errichtung oder Erweiterung" zu ersetzen. 26.a) Im § 447g Abs.6 ist der Ausdruck „Überweisungen nach Abs.4" durch den Ausdruck „Überweisungen nach Abs.5" zu ersetzen. b) Im § 447g Abs.7 ist der Ausdruck „Überweisungen nach Abs.4" durch den Ausdruck „Überweisungen nach Abs.5" zu ersetzen. c) Im § 447g Abs.8 erster Satz ist der Ausdruck „Der Aufteilungsschlüssel nach Abs.4" durch den Ausdruck „Der Aufteilungsschlüssel nach Abs.5" zu ersetzen. d) Im § 447g Abs.8 zweiter Satz ist der Ausdruck „(ohne Überweisungen nach Abs.4)" durch den Ausdruck „(ohne Überweisungen nach Abs.5)" zu ersetzen. 26.a) Nach § 460b ist ein § 460c mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Berechtigung zur Datenverarbeitung § 460c. Die Versicherungsträger sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr.565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist." 27. § 474 Abs.1 erster Satz hat zu lauten: „Auf die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten, die nicht zu den im § 472 bezeichneten Personen gehören, sind die Bestimmungen der §§ 55 Abs.1 und 2, 59 bis 61, 62 bis 70a, 71, 72, 74 Abs.1, 76 bis 78, 82 und 83 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter mit den sich aus § 472 Abs.2 Z.1 bis 3 ergebenden Änderungen entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des § 70 jedoch nur hinsichtlich der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und die Bestimmungen des § 74 Abs.1 nur hinsichtlich der Leistungen des ärztlichen Beistandes und des Hebammenbeistandes, der Heilmittel und Heilbehelfe und Pflege in einer Krankenanstalt." 27a. Im § 479 Abs.2 Z.4 ist der Ausdruck „460 und 460a" durch den Ausdruck „460, 460a und 460c" zu ersetzen. 28.a) § 529 Abs.8 erster Satz hat zu lauten: „Für das Ausmaß der Hinterbliebenenpensionen nach Beziehern von Pensionen nach Abs.7 gelten die Vorschriften des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes über das Ausmaß der Hinterbliebenenpensionen mit der Maßgabe, daß a) als Invaliditäts(Alters)pension die nach Abs.7 im Zeitpunkt des Todes gebührenden Leistungen gelten, b) wenn keine Bemessungsgrundlage vorhanden ist, zehn Sechstel der Invaliditätspension nach lit.a als Bemessungsgrundlage gelten und von dieser Bemessungsgrundlage für die während des Pensionsbezuges erworbenen Beitragszeiten ein Steigerungsbetrag von 15 v.T. für je zwölf Beitragsmonate zu gewähren ist; ein Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 261 Abs.3 letzter Satz bzw. § 284 Abs.3 letzter Satz zu berücksichtigen." b) Dem § 529 ist ein Abs.13 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(13) Eine nach § 6 des Bundesgesetzes, vom 8.Juni 1948, BGBl.Nr.177, zuerkannte und nach Abs.7 erhöhte Leistung steht der den Ruhe(Versorgungs)genuß anweisenden Stelle so lange zu, als der Ruhe(Versorgungs)genuß läuft; um den Betrag dieser Leistung verringert sich eine dem Pensionisten bzw. seinen Hinterbliebenen gebührende Pension." 29. Der Anlage 1 sind folgende Z.43 und 44 anzufügen: „43. Farmer(Drescher)lunge Alle Unternehmen
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paragraphs: Artikel VI Übergangsbestimmungen (1) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 7 Z.4 lit.b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.1 entreckt sich nicht auf Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich, die am 1. Jänner 1981 das 65. Lebensjahr vollendet haben. (2). Bei den gemäß § 7 Z.4 lit.b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.1 in die Pflichtversicherung einbezogenen Personen gelten die vorher gelegenen Zeiten einer Tätigkeit, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn des § 7 Z.4 lit.b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes diese Pflichtversicherung begründet hätte, soweit sie nicht bereits Versicherungszeiten sind, als durch Nachentrichtung von Beiträgen erworbene Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die für den nachträglichen Einkauf dieser Personen erforderlichen Beiträge sind mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling abzugelten. Dieser Pauschalbetrag ist von der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich bis zum 31. Dezember 1981 an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu überweisen. (3) Die Evangelische Kirche H.B. in Österreich hat bis 31. März 1981 der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein Verzeichnis ihrer Amtsträger, die gemäß § 7 Z.4 lit.b des. Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.1 der Pflichtversicherung unterliegen, zu übergeben. (4) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 1.Jänner 1981 unterliegen und nicht schon zur Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31.März 1981 beim zuständigen Versicherungsträger zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 33 bis 38, 41 bis 43 und 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (5) Soweit für die Berechnung der Richtzahl die Einreihung der Versicherten in Lohnstufen am Zählungstag des Monates Jänner 1982 in Betracht kommt, ist dieser Einreihung ein Lohnstufenschema zugrunde zu legen, das nach den Vorschriften des § 46 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1982 in Geltung gestandenen Fassung bis zur tatsächlichen Höchstbeitragsgrundlage des Beitragszeitraumes Jänner 1982 erstellt wurde. (6) Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.17 beträgt bis zur Neufestsetzung durch Verordnung 11,5 v.H. Bis zu diesem Zeitpunkt sind für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1981 liegen, die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, mit 11,5v.H. zu berechnen. (7) Die Bestimmungen des § 227 Abs.2 und 3 und § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr.194/ 1961, in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl.Nr.151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren nach § 64 Abs.3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet wurden, sinngemäß anzuwenden. (8) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs.3, 227 Z.1 und 5, 228 Abs.1 Z.9, 242 Abs.3 lit.c und 251 Abs.4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.25 bzw. des Art.IV Z.1, 2, 7 und 10 sowie die Bestimmungen des Art.IV Z.3 und 4 sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31.Dezember 1980 liegt. (9) Die Bestimmungen der §§ 238 "Abs.3, 239 Abs.1, 253b Abs.1, 255 Abs.4, 276b Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.IV Z.5, 6, 12, 13 und 14 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31.Dezember 1980 liegt. Wenn dies für den Versicherten günstiger ist, bleiben die Bestimmungen des § 238 Abs.3 in der bisher geltenden Fassung für die Versicherungsfälle, deren Stichtag vor dem 1.Jänner 1986 liegt, mit der Einschränkung weiterhin anwendbar, daß Beitragsmonate der freiwilligen Weiterversicherung, die nach dem 31.Dezember 1980 liegen, jedenfalls von der Bemessungszeit umfaßt werden. (10) Bei der Feststellung von Versicherungszeiten im Sinne des § 247 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.IV Z.9 ist auf die in der Pensionsversicherung der Angestellten für die Zeit bis zum 31.Dezember 1938 erlassenen Anwartschaftsfeststellungsbescheide entsprechend Bedacht zu nehmen. (11) Die Bestimmungen des § 251a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31.Dezember 1978 in Geltung gestandenen Fassung sind — soweit es für den Leistungswerber günstiger ist — auf Antrag auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Stichtag (§ 223 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) nach dem 31.Dezember 1978 und vor dem I.Jänner 1980 gelegen ist. Der Antrag ist längstens bis zum 31.Dezember 1981 zulässig. Die Leistung gebührt bei Zutreffen aller sonstigen Voraussetzungen frühestens ab I.Jänner 1979. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (12) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1981 an einer Krankheit, die erst aufgrund der Bestimmung des Art.V Z.29 als Berufskrankheit anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31.Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31.Dezember 1981 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1981 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (13) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art.V Z.29 als Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31.Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31.Dezember 1981 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1981 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel VII Überweisungsbeträge für geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. im Österreich (1) Scheidet ein gemäß Art.VI Abs.1 von der Vollversicherung ausgenommener geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis aus, so hat die Evangelische Kirche H.B. in Österreich nach Maßgabe des § 314a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.IV Z.l8 dem Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der vom geistlichen Amtsträger ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag zu leisten. (2) Die Verpflichtung nach Abs.1 entfällt, wenn beim Ausscheiden eines geistlichen Amtsträgers durch Tod keine im Sinne der versorgungsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind. Die Verpflichtung nach Abs.1 gilt auch nicht für versicherungsfreie Zeiten im Sinne des § 308 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geleistet wurde. (3) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs.1 sind im übrigen die Bestimmungen des § 314a Abs.5 bis 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.IV Z.l8 entsprechend anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VIII (1) Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl.Nr.31/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.Nr.173/1973, BGBl.Nr.642/1973 (Artikel II des Sonderunterstützungsgesetzes), BGBl.Nr.179/ 1974, BGBl.Nr.388/1976, BGBl.Nr.546/1978 und BGBl.Nr.109/1979 wird wie folgt geändert: § 46 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Die Träger der Krankenversicherung haben das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt von den An- und Abmeldungen in Kenntnis zu setzen." (2) § 3 des Bundesgesetzes vom 31.März 1955, BGBl.Nr.71, womit die Vorschriften über das Arbeitsbuch aufgehoben werden, wird aufgehoben. (3) Die im Art.I des Bundesgesetzes vom 8.Oktober 1980, BGBl.Nr.450, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen geändert und für das Geschäftsjahr 1980 eine Sonderregelung getroffen wird, enthaltene Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1980 gilt auch für das Geschäftsjahr 1981 und tritt mit 31.Dezember 1981 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel IX Schlußbestimmungen (1) Art.VII Abs.2 der 34.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.530/1979, hat zu lauten: „(2) Soweit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr.148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1982 nicht zu berücksichtigen." (2) Art.VII Abs.1 lit.b der 34.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 530/1979, hat zu lauten: „b) neben der Voraussetzung des Abs.1 lit.d die weitere Voraussetzung des § 14 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß." (3) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes leistet der Bund in der Pensionsversicherung für das Geschäftsjahr 1981 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,5 v.H. der Aufwendungen die Erträge übersteigen. (4) Die Träger der Pensionsversicherung haben Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 444a Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1981 nicht vorzunehmen, wenn Abs.1 bei ihnen zur Anwendung kommt. (5) Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat, wenn Abs.1 nicht anzuwenden ist, für das Geschäftsjahr 1981 die Bestimmungen des § 444a Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle eines Drittels ein Viertel des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses tritt. (6) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs.3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1981 nicht zu leisten. (7) Abweichend von den Bestimmungen des § 447a Abs.5 erster und zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist im Geschäftsjahr 1981 von den Jahreseinnahmen (§ 447a Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) der 'Rücklage nur so viel zuzuführen, daß sie am Ende dieses Geschäftsjahres 1,5 v.H. der Summe der Beitragseinnahmen der Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung im vorangegangenen Geschäftsjahr beträgt. (8) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1981 an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 350 Mill.S zu überweisen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte am 20.April und am 20.September 1981 fällig. (9) Die Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für. die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen, haben abweichend von den Bestimmungen des § 444 Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1981 a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen, b) die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erförderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten, soweit sie 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen übersteigen. Erreichen diese Aufwendungen nicht 1 v.H. an Versicherungsbeiträgen, ist der Unterschiedsbetrag dieser gesonderten Rücklage zuzuführen; hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447f Abs.1 bis 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern. Für die Überweisung nach lit.a ist § 63a des. Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Reicht bei einem Träger der Krankenversicherung, die gesonderte Rücklage zur Deckung des Restbetrages der Aufwendungen nach lit.b nicht aus, so sind ihm die übersteigenden Aufwendungen aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen. (10) Abweichend von den Bestimmungen des § 472a Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt in der Krankenversicherung für die im. § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen für das Geschäftsjahr 1981 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung zu entrichtende Zuschlag zu den Beiträgen 0,43 v.H. der Beitragsgrundlage. (11) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat abweichend von den im Zusammenhalt mit § 472b Z.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des '§ 444 Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1981 a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen der im § 472a Abs.3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen, b) die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der im § 444 Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 472b Z.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zu bestreiten, soweit sie 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen übersteigen. Erreichen diese Aufwendungen nicht 1 v.H. an Versicherungsbeiträgen, ist der Unterschiedsbetrag dieser gesonderten Rücklage zuzuführen; hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447 f Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern. (12) Die gemäß Art. VII Abs. 6 der 34. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.530/1979, am Ende des Geschäftsjahres 1980 erforderliche Höhe der Rücklage gemäß § 447a Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vermindert sich um jene Beträge, die aufgrund des Art.VII Abs.8 und 11 der 34.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in diesem Geschäftsjahr den Krankenversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden mußten. (13) Die gemäß Abs.7 am Ende des Geschäftsjahres 1981 erforderliche Höhe der Rücklage gemäß § 447a Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vermindert sich a) um die gemäß Abs.12 in Abzug gebrachten Beträge und b) um jene Beträge, die gemäß Abs.9 den Krankenversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden mußten.
num: 10
paragraphs: Artikel X Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1.Jänner 1981 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1.Jänner 1961 Art.V Z.28; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1979 Art.IX Abs.2; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1980 Art.IV Z.8 und Art.IX Abs.12; d) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1981 Art.I Z.14, 16, 17 und 18; e) mit dem 1. Jänner 1982 Art.I Z.12 lit.a; f) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1982 Art.I Z.15 und 30 und Art.VI Abs.5.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 383 Abs.2, 383a Abs.2, 385 Abs.1 und 2, 391 Abs.2 und 406 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.V Z.7, 8, 9, 10 und 11 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 132a Abs.5 und 132c Abs.2 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.II Z.6 und 8 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz; c) hinsichtlich der Bestimmung des § 132c Abs.1 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.II Z.8 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; d) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Dallinger Salcher Broda