RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
571. Verordnung: Hebammen-EWR-Verordnung — HebEWRV

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über den Abschluß einer Ausbildung zur Hebamme, die Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ausgestellt wurden, werden als dem österreichischen Hebammendiplom gleichwertig anerkannt: 1. das in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte „Hebammendiplom" des staatlichen Prüfungsausschusses oder die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 ausgestellten Ausbildungsnachweise mit dem „Hebammendiplom"; 2. das in Belgien von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen oder der Jury Central verliehene „diplöme d'accoucheuse/vroedvrouwdiploma"; 3. der in Dänemark von der „Dänemarks jordemoderskole" ausgestellte „bevis for bestaet jordemodereksamen"; 4. das in Frankreich vom Staat verliehene „diplöme de sagefemme"; 5. das in Irland vom „An Bord Altranais" verliehene „certificate in Midwifery"; 6. das in Italien von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte „diploma d'ostetrica"; 7 das in Luxemburg vom Minister für Gesundheitswesen auf Grund des Beschlusses des Prüfungsausschusses ausgestellte „diplöme de sagefemme"; 8. das in den Niederlanden von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene „vroedvrouwdiploma"; 9. das im Vereinigten Königreich ausgestellte „certificate of admission to the Roll of Midwives", das in England und Wales durch den „Central Midwives Board for England and Wales", in Schottland durch den „Central Midwives Board for Scotland" und in Nordirland durch den „Northern Ireland Council for Nurses and Midwives" verliehen wird; 10. das in Griechenland vom „ministere des Services sociaux" verliehene „πτυχίο μαίας" oder vom KATEE ausgestellte „πτυχίο Ανωτέρας Σχολης Στελεχων Υγείας και Κοινωνικής Προνοίας, Τμήματος Μαΐων"; 11. das in Spanien vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft ausgestellte Diplom der „asistencia obstétrica"; 12. das in Portugal ausgestellte Diplom des „enfermeiro especialista em enfermagem de saude matefna e obstitrica"; 13. das in Finnland von einer Krankenpflegeschule ausgestellte „kätilö/barnmorska" oder „erikoissairaanhoitaja, naistentaudit ja äitiys-huolto/specialsjukskötare, kvinnosjukdomar och mödravard" (Hebammendiplom); 14. das in Island ausgestellte „próf frá Ljósmaedraskóla Islands" (Diplom der isländischen Hebammenschule); 15. das in Norwegen von einer Hebammenschule ausgestellte „bevis for bestatt jordmoreksamen" (Hebammendiplom), zusammen mit einer von der zuständigen Gesundheitsbehörde ausgestellten Bescheinigung über die praktische Ausbildung; 16. das in Schweden von einer Fachschule für Krankenpflege ausgestellte „barnmorskeexamen" (Universitäts-Hebammendiplom).
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Inkrafttreten des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, in Kraft. Krammer
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Leonding betreffend die 1. Verlängerung einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2017Ausgegeben am 28. Dezember 2017www.ris.bka.gv.at
Nr. 121 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Leonding betreffend die 1. Verlängerung einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Leonding betreffend die 1. Verlängerung einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 19. Dezember 2017 zugestellten Erkenntnis vom 1. Dezember 2017, GZ V 107/2017-8, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 betreffend die 1. Verlängerung der Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes „St. Isidor“, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Leonding am 20. Oktober 2016 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 8. November bis 24. November 2016, war gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter
209. Verordnung: 1. Markenschutz-Überleitungsverordnung — 1. Marken-ÜV.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Edikt nach § 8, Abs. (1) Marken- ÜG. ist in der amtlichen „Wiener Zeitung", im „Österreichischen Patentblatt" im „Markenanzeiger" und durch Anschlag an den Amtstafeln des Patentamtes und des Handelsgerichtes Wien, der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie durch Verlautbarung im Rundfunk kundzumachen. (2) Es hat zu enthalten: a) die Anführung jener Marken, deren Eintragung oder Anmeldung nach den §§ 6, Abs. (1), und 7 Marken-ÜG. zugelassen ist; b) die Aufforderung, daß die zur Antragstellung Berechtigten die Anträge auf Eintragung [§ 6, Abs. (1), Marken-ÜG.] oder die Anmeldung gemäß § 7 Marken-ÜG. binnen der Frist des § 8, Abs. (2), Marken- ÜG. beim Patentamt einzubringen haben; c) die Belehrung, daß Ansprüche aus Marken, deren Eintragung nicht rechtzeitig beantragt wurde, nach Ablauf der im Abs. (2), lit. b, angeführten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anträge auf Eintragung nach § 6, Abs. (1), Marken-ÜG. und der Antrag nach § 15, Abs. (1), Marken-ÜG. haben schriftlich zu erfolgen. §§ 13 und 20 das Markenschutzgesetzes finden sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Warenverzeichnis ist den Vorschriften über die Warenklasseneinteilung anzugleichen. (2) Bei der Eintragung von Marken, die in Österreich registriert waren und in die Warenzeichenrolle des Deutschen Reichspatentamtes übernommen wurden, ist das der Warenklasseneinteilung seinerzeit angeglichene Warenverzeichnis zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Nachweis der Registrierung nach § 6, Abs. (1), Punkt a und b, Marken-ÜG. und der aufrechte Bestand der Marke gemäß § 6, Abs. (1), Punkt a, Marken-ÜG. sind aus den Registern der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie, der Nachweis der Eintragung gemäß § 6, Abs. (1), Punkt c, Marken-ÜG. durch Vorlage der Eintragungsurkunde und der Nachweis der Anmeldung gemäß § 7 Marken-ÜG. durch Vorlage einer amtlichen Bestätigung des Reichspatentamtes zu erbringen. (2) Dem (Patentamt steht es frei, auch andere als die im Abs. (1) vorgeschriebenen Nachweise zu begehren oder als Grundlage für seine Entscheidung heranzuziehen. Es kann die Beteiligten oder Zeugen einvernehmen und die Rechtshilfe der Gerichte in Anspruch nehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in das neue Register eingetragenen Marken erhalten eine neue Nummernbezeichnung. Heinl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 15. Jänner 1996, mit der die Oö.Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren nach dem O.ö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz (O.ö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung), LGBl. Nr. 70/1995, wird wie folgt geändert:
1.Die Tarifpost E Z. 1 des § 1 Abs. 1 hat zu lauten:1 2 3 4
Tarifpost Gesamtgebühr Grundgebühr (Gebühr für das Fleischuntersuchungsorgan) Gemeindegebühr Ausgleichskassengebühr
S S S S
E. 1. Für die Kontrolluntersuchung gemäß § 17 Fleischuntersuchungsgesetz von Wildfleisch-Bearbeitungsbetrieben im Sinn des § 1 Abs. 3 Wildfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 400/ und Wildsammelstellen gemäß § S Abs. 1 leg. cit., soweit sie über Räume gemäß Anhang Kapitel 1 Z. 6 verfügen, in denen Fleisch bearbeitet wird, sowie für die Kontrolluntersuchung in Betrieben gemäß § 17 Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 404/1994, pro
Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
390,- 340,- -,- 50,-
2.§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) In Schlachtbetrieben mit Fließbandbetrieb und einer Schlachtkapazität von mindestens 50 Schweinen pro Stunde vermindern sich sämtliche Gebühren gemäß § 1 Abs. 1 Tarifpost A Z. 3 und B um 20%. In Schlachtbetrieben mit Fließbandbetrieb und einer Schlachtkapazität von mindestens 12 Rindern bzw. Kälbern pro Stunde vermindern sich sämtliche Gebühren gemäß § 1 Abs. 1 Tarifpost A Z. 1 und 2 um 20%. Dies gilt nicht in den Fällen des § 3."
3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Gebühren gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 verdoppeln sich, wenn
1.die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen außerhalb der vom Bürgermeister festgelegten Schlachttage und Untersuchungszeiten durchgeführt wird oder2.die Untersuchung außer in den Fällen des Abs. 2 über ausdrückliches Verlangen zwischen 17.00 Uhr und 6.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag durchgeführt wird."4.§ 5 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die den Fleischuntersuchungsorganen gemäß § 1 Abs. 1 Tarifpost A, B, E Z. 2, F Z. 1 und 2 sowie G zustehenden Gebühren dürfen vierteljährlich den Betrag von S 150.000,- nicht übersteigen. Der darüberhinausgehende Betrag ist im Lauf des nächstfolgenden Quartals an die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse abzuführen; widrigenfalls hat die Gemeinde die ausständigen Beträge im nächstfolgenden Quartal von den den Fleischuntersuchungsorganen zustehenden Gebührenanteilen einzubehalten."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages Ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Ergänzungszulage für das Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 betragen ab 1. Jänner 2021
1.a)für Beamtinnen und Beamte 1 000,48 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 154,37 Euro;b)für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte sowie für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 578,36 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 154,37 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 1 000,48 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 154,37 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 367,98 Euro und nach diesem Zeitpunkt 653,91 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 552,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 1 000,48 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 1 000,48 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2020 (K-ErgZV 2020), LGBl. Nr. 9/2020, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 46/2020, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Salzburg: Kostenbeitrag je Verpflegstag - 2001

paragraphs: Text
Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 9. Jänner 2001 über die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 62 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000

Auf Grund des § 62 Abs 2 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, wird verlautbart:

Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 beträgt für das Jahr 2001 je Verpflegstag 75 S.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
32. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, BGBl. Nr. 209/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 207/1993, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 25 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Schlögl
Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes

paragraphs: Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes

Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes1 gemäß seinem Art. 9 lit. f.
Wien, am 14. Juli 2015

Der Rücktritt vom Durchführungsübereinkommen wurde am 12. August 2015 durch ein an die Exekutivdirektorin der Internationalen Energieagentur gerichtetes Schreiben erklärt, mit welchem die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Rücktrittserklärung übermittelt wurde, und erlangte mit 12. August 2016 Wirksamkeit.
Kern
Akkreditierung der ofi Technologie und Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle der ofi Technologie & Innovation GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Franz Grill-Straße 5, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen
1.im Bereich der ICS-Klassifikation 13: UMWELTSCHUTZ. GESUNDHEITSSCHUTZ. SICHERHEIT
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 13.220.10 Brandbekämpfung. Feuerwehreinsätze
2.im Bereich der ICS-Klassifikation 23: FLUIDSYSTEME UND -BAUTEILE
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 23.040.20 Kunststoffrohre
3.im Bereich der ICS-Klassifikation 91: BAUWESEN. AUFZÜGE. BAUSTOFFE
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 59.080.70 Geotextilien (Abdichtungsbahnen) 91.100.50 Bindemittel. Dichtungsstoffe 91.100.60 Isolierstoffe. Dämmstoffe
im Geltungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG, sowie in dem nicht von der Richtlinie 89/106/EWG erfassten allgemeinen Geltungsbereich.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der ofi Technologie & Innovation GmbH, BGBl. II Nr. 461/2005, außer Kraft.
Bartenstein
346. Bundesgesetz: Bedarfszuweisungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Bedarfszuweisungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mittel des Bundes für Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Sie dienen 1. der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, 2. der Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse. § 2. Der Bundesminister für Finanzen kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Antrag der Gemeinden Bedarfszuweisungen bis zu der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Höhe gewähren; § 3. Die Gemeinden haben in ihrem Antrag nachzuweisen, daß auf Grund der bisherigen Entwicklung die eigenen Einnahmen einschließlich der Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben unter Berücksichtigung der vom Land gewährten Zuwendungen nicht mehr ausreichen, die von ihnen eingegangenen rechtsgültigen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Gemeinden haben einen mittelfristigen Finanzplan beizubringen und darzulegen, daß ihre finanzielle Situation überwiegend durch Umstände hervorgerufen wurde, die außerhalb der Kompetenzen ihrer Organe gelegen und bei ordnungsgemäßer Führung des Haushaltes von diesen weder vorhersehbar noch beeinflußbar waren. § 4. (1) Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen sind beim zuständigen Land mit allen für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen einzubringen. (2) Der Landeshauptmann hat die Anträge zu prüfen und bei der Beurteilung auch die finanzielle Situation anderer Gemeinden des Landes in ähnlicher Lage, Größe und wirtschaftlicher Struktur als Vergleich heranzuziehen. Weiter ist festzustellen, welche Maßnahmen von Seite des Landes zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden in Aussicht genommen sind. Soweit Bedarfszuweisungen des Bundes für unerläßlich gehalten werden, sind entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die geprüften Anträge sind an das Bundesministerium für Finanzen weiterzuleiten. Kann diesen Vorschlägen vom Bundesministerium für Finanzen nicht Rechnung getragen werden, ist zur Sicherstellung einer koordinierten Vorgangsweise bei der Behandlung der Anträge mit dem Land das vorherige Einvernehmen herzustellen. § 5. Die im § 3 und im § 4 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Bundesfinanzgesetz 1982 ist in der Anlage I (Bundesvoranschlag) der Ansatz 1/53058 „Bedarfszuweisungen an Gemeinden" zu eröffnen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1982 die beim Ansatz 1/53058 anfallenden Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 50 Mio. S zu tätigen und die dadurch eintretende Jahresausgabenüberschreitung durch gleichhohe Ausgabenrückstellung vom Ansatz 1/59837 zu bedecken.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1982 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
738. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn gemäß § 21 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 BArbUG 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 7'95fache des um 20 v. H. erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 1974 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 7. Dezember 1972, BGBl. Nr. 485, außer Kraft. Häuser
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Spanien am 20. November 2006 die als zentrale Behörde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/2006) notifizierte Behörde1 wie folgt geändert:
Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional
Ministerio de Justicia
Calle San Bernardo n° 62
28071 Madrid
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1987 über die Erklärung des Feuchtbiotops zwischen Pichl-Großdorf und Tragöß-Oberort zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das Feuchtbiotop zwischen Pichl-Großdorf und Tragöß-Oberort im Bezirk Bruck an der Mur wird zwecks Erhaltung seines natürlichen Erscheinungsbildes und seiner Vegetation in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anla.ge bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen
verboten:
a)das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art;b)die Veränderung der Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens;c)die Veränderung des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;d)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art;e)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;f)das Fahren mit Motorfahrzeugen;g)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen das Mähen der Wiesenflächen und die Holznutzung in Form der Einzelstammentnahme.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Reißeck

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Reißeck wird
ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 20. Mai 2012, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 3. Juni 2012, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 17. März 2012, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
425. Verordnung: Lehrpläne für vier- und einsemestrige Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 328/ 1988, insbesondere dessen §§ 5, 22 und 23, wird verordnet: Für die nachstehend genannten Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen: 1. Lehrplan des viersemestrigen Lehrganges an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien (Anlage 1) 2. Lehrplan des einsemestrigen Lehrganges an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien (Anlage 2).
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) für 1. den einsemestrigen Lehrgang an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien mit 1. September 1989, 2. für das 1. Semester des viersemestrigen Lehrganges an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien mit 1. September 1989, das 2. Semester mit 1. Februar 1990, das 3. Semester mit 1. September 1990 und das 4. Semester mit 1. Februar 1991 in Kraft. (2) Mit dem Ablauf des 31. August 1989 treten außer Kraft: 1. Die Verordnung, mit welcher der Lehrplan für die Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten für Absolventen land- und forstwirtschaftlicher Hochschulen und Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten mit einschlägiger Vorpraxis im land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst erlassen wird, BGBl. Nr. 289/1968, 2. Die Verordnung, mit welcher der Lehrplan für die Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten der Fachrichtungen allgemeine Landwirtschaft, alpenländische Landwirtschaft, Wein- und Obstbau, Gartenbau, Landtechnik und Landwirtschaftliche Frauenberufe erlassen wird, BGBl. Nr. 90/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 178/1972.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die in der Anlage 1 unter Abschnitt IV wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Hawlicek
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Armenien

paragraphs: 220. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Armenien

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in armenischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 26 des Abkommens wurden am 2. Dezember 2014 bzw. 28. November 2017 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 26 mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Drozda
Änderung der Verordnung über den Lehrplan für Leibesübungen an allgemein bildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen, 2.den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, 3.den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, 4.den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik und 5.den höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten,
jeweils einschließlich der Sonderformen.“
3. In § 3 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die Überschrift dieser Verordnung, § 1 sowie die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.“
4. Die bisherige Anlage wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage ersetzt.
Gehrer
2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Abs. 2 erster Satz“ und der letzte Satz lautet:
„Satz 1 und 2 gelten nicht für Personen gemäß Abs. 2 Z 2 und für Besuche gemäß Abs. 3.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 Abs. 6 letzter Satz wird nach dem Wort „Betreiber“ die Wort- und Zeichenfolge „und für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 1 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 13 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Abs. 2 erster Satz“ und im letzten Satz wird nach dem Wort „sowie“ die Wort- und Zeichenfolge „für Personen gemäß Abs. 2 Z 2 und“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gelegenheitsmärkte“ die Wortfolge „oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen nicht lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden,“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „21. Dezember“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 25 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:
„(6) Am 24., 25. und 26. Dezember 2021 gilt:1.§ 3 ist nicht anzuwenden.2.§ 14 Abs. 1 bis 3 und 6 ist für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten nicht anzuwenden.3.§ 14 Abs. 2 Z 5 ist für Zusammenkünfte, die im privaten Wohnbereich stattfinden, nicht anzuwenden.(7) Am 31. Dezember 2021 gilt:1.§ 3, § 7 Abs. 2 Z 3 und § 14 Abs. 2 Z 5 sind nicht anzuwenden.2.§ 14 Abs. 1 bis 3 und 6 ist für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten nicht anzuwenden.(8) § 12 Abs. 4 und 6, § 13 Abs. 4, § 18 Abs. 1 sowie § 25 Abs. 1, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 568/2021 treten mit 22. Dezember 2021 in Kraft.“
Mückstein
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 18. Jänner 2011 Teil III
9. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 870 AB 914 S. 80. BR: AB 8396 S. 789.)
9.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden jeweils am 10. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Wien: Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (WMG-VO 2018)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Für volljährige alleinstehende Personen und volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Wohngemeinschaft leben, und für volljährige Personen, die ausschließlich mit Personen nach § 7 Abs. 2 Z 3 oder Z 4 WMG eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beträgt der MindeststandardEUR 863,04.Dieser enthält folgenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs: a)für volljährige Personen, soweit sie nicht unter lit. b fallenEUR 215,76;b)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige PersonenEUR 116,50.(2) Für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG leben, beträgt der MindeststandardEUR 647,28.Dieser enthält folgenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs: a)für volljährige Personen, soweit sie nicht unter lit. b oder c fallenEUR 161,82;b)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen, wenn sie mit Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, in der Bedarfsgemeinschaft lebenEUR 87,38;c)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen, wenn bei mehr als einer Person der Bedarfsgemeinschaft diese Voraussetzungen vorliegenEUR 58,25.(3) Für volljährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 7 Abs. 2 Z 4 WMG und für volljährige Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 7 Abs. 2 Z 4 WMG beträgt der MindeststandardEUR 431,52. Dieser enthält einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe vonEUR 107,88.(4) Für minderjährige Personen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 WMG beträgt der MindeststandardEUR 233,02. (5) Die Geringfügigkeitsgrenze beträgtEUR 438,05.
(1) Die Mietbeihilfenobergrenzen betragen: 1.bei 1 bis 2 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 322,54;2.bei 3 bis 4 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 338,18;3.bei 5 bis 6 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 358,26;4.ab 7 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 377,24.(2) Die Mietbeihilfenobergrenzen beinhalten den jeweiligen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs.
Als Einkommensfreibetrag ist zu berücksichtigen a)bei einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze von EUR 438,05EUR 61,00;b)bei einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 438,05EUR 145,00.
Als Vermögensfreibetrag sind EUR 4.315,20 zu berücksichtigen.
Das Taschengeld gemäß § 17 Abs. 3 WMG beträgt EUR 129,46.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2017 ereignen.
Die Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien 2017 (WMG-VO 2017), LGBl. für Wien Nr. 32/2017, ist auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich nach 31. Dezember 2016 und vor 1. Jänner 2018 ereignet haben.
Der Landeshauptmann:
Häupl
293. Bundesgesetz: Anordnung des Entfalls der Auflegung der Stimmliste am 1. Feber 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. Die auf Grund des § 3 des Stimmlistengesetzes, BGBl. Nr. 271/1956, vom 1. bis 10. Feber 1960 vorzunehmende Auflegung der Stimmliste hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Afritsch
Befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: (1) Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 2 510 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: ………………………………………... 30
Kärnten: ……………………………………………. 210
Niederösterreich: …………………………………... 445
Oberösterreich: ……………...…………………….. 995
Salzburg: …………………………………………... 24
Steiermark: ……………………………………….... 485
Tirol: …………………………………………….…. 200
Vorarlberg: ………………………………………… 65
Wien: ………………………………………….…… 56
(2) Im Rahmen dieser Kontingente dürfen ab 1. Jänner 2017 Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Monaten erteilt werden. Für AusländerInnen, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu neun Monaten erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Dezember 2017 enden. § 2.(1) Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein zusätzliches Kontingent in der Höhe von 375 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen ErntehelferInnen festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:
393. Bundesgesetz: Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in Verbindung mit § 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 226, zum 1. Jänner 1969 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte ist a) beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z. 2 des Bewertungsgesetzes 1955), zum 1. Jänner 1970, b) beim Grundvermögen und bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen zum Grundvermögen gehören würden (§ 60 Abs. 1 Z. 1 des Bewertungsgesetzes 1955), sowie bei den Gewerbeberechtigungen zum 1. Jänner 1973 durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gemäß § 1 lit. a festgestellten Einheitswerte werden erst mit 1. Jänner 1971, die gemäß § 1 lit. b festgestellten Einheitswerte werden erst mit 1. Jänner 1974 wirksam. Bis zu diesen Zeitpunkten gelten die zum 1. Jänner 1963 festgestellten Einheitswerte, soweit nicht beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 21 und 22 des Bewertungsgesetzes 1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/1963 Fortschreibungen oder Nachfeststellungen durch- zuführen sind; beim Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen sind Fortschreibungen und Nachfeststellungen auch zu den Hauptfeststellungszeitpunkten gemäß § 1 lit. a und b durchzuführen. (2) Die im Anschluß an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzenden Grundsteuermeßbeträge werden abweichend von § 20 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, erst mit den im ersten Satz des Abs. 1 genannten Zeitpunkten wirksam. Bis zu diesen Zeitpunkten gilt die bisherige Veranlagung, soweit nicht beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 21 und 22 des Grundsteuergesetzes 1955 Fortschreibungsveranlagungen oder Nachveranlagungen durchzuführen sind; beim Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen sind Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Grundsteuermeßbeträge auch zu den Hauptfeststellungszeitpunkten gemäß § 1 lit. a und b durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit bei der Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Wert der Wohngebäude nach den Vorschriften über die Bewertung der bebauten Grundstücke zu ermitteln ist (§ 33 des Bewertungsgesetzes 1955 in der Fassung der Bewertungsgesetz-Novelle 1965, BGBl. Nr. 181, §§ 46 Abs. 5 und 49 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955), sind bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte gemäß § 1 lit. a die für die Bewertung der bebauten Grundstücke derzeit noch maßgebenden Wertverhältnisse vom 1. Jänner 1963 zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
132. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 14. Dezember 1981 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 498/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 3 am 15. März 1982 für Portugal in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Portugal nachstehenden Vorbehalt erklärt: Portugal wird als ersuchter Staat die Auslieferung wegen strafbarer Handlungen ablehnen, die im ersuchenden Staat entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer mit lebenslanger Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bedroht sind. Kreisky
144. Kundmachung: Ablaufen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus

paragraphs: Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus, BGBl. Nr. 232/1956, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 421/1973 läuft gemäß seinem Artikel 12 am 19. März 1976 aus. Häuser
164. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,300 und endet bei km 31,600. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Motorschlittengesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs 1 entfällt in der lit b der zweite Halbsatz.
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen
§ 10
§ 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
Schreiner
Schausberger
29. Kundmachung: Beitritt Japans zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde Japans zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 8. September 1953 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Der Beitritt Japans ist am 8. Oktober 1953 wirksam geworden. Raab
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1995 überdie Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1995 über die Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz Gemäß Artikel 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1994, V 123/94-10, V 167/94-7, V 168/94-7, V 298/94-3, zu Recht erkannt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31. August 1992, ZA 10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 und eine Zusatztafel „ausgenommen Vorrangstraßen" in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß § 53 Z. 17a StVO 1960 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. September 1992, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 in Kraft. Die aufgehobene Verordnung ist auf alle zum Zeitpunkt der Aufhebung beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
209. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Z 2 des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 580/1980 die Worte „auf Abfertigung oder" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Staribacher
397. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 335/1993, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1992 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Wiener Gebietskrankenkasse........28,08597 vH Niederösterreichische Gebietskrankenkasse............17,68724 vH Burgenländische Gebietskrankenkasse............ 2,90670 vH Oberösterreichische Gebietskrankenkasse............16,13492 vH Steiermärkische Gebietskrankenkasse............12,33131 vH Kärntner Gebietskrankenkasse...... 5,96876 vH Salzburger Gebietskrankenkasse..... 5,09851 vH Tiroler Gebietskrankenkasse........ 5,75047 vH Vorarlberger Gebietskrankenkasse ... 3,22883 vH Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei................. 0,06345 vH Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG................ 0,23508 vH Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe......... 0,01617 vH Betriebskrankenkasse der Semperit AG................... 0,56433 vH Betriebskrankenkasse der Neusiedler AG.............. 0,08704 vH Betriebskrankenkasse der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke-Alpine Schienen GmbH. Donawitz....... 0,57198 vH Betriebskrankenkasse Zeltweg der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke-Alpine Maschinenbau Ges.m.b.H......... 0,11916 vH Betriebskrankenkasse der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke-Alpine Stahlrohr-Kindberg Ges.m.b.H. ... 0,10844 vH Betriebskrankenkasse Böhler Kapfenberg.............. 0,53347 vH Betriebskrankenkasse der Firma Johann Pengg............. 0,06681 vH Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues....... 0,00543 vH Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen..... 0,43593 vHHesoun
24. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1983/84 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 13. September 1982, BGBl. Nr. 530, gilt für Anträge auf Gewährung von Schul- und/oder Heimbeihilfe aus dem Schuljahr 1982/83. Zilk
88. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Asphaltierer

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Asphaltierer (§ 103 Abs. 1 lit. c Z 3 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gemäß § 1 vorgeschriebene mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit wird ersetzt 1. im Ausmaß von 31/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Bauingenieurwesen oder Wirtschaftsingenieurwesen- Bauwesen an einer inländischen Universität oder 2. im Ausmaß von 21/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Bautechnik-Hochbau, für Bautechnik- Tiefbau oder einer Sonderform dieser Lehranstalten oder 3. im Ausmaß von 11/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Baufachschule.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Asphaltierer betrifft, mit Ablauf des 31. März 1981 außer Kraft. Staribacher
196. Bundesgesetz: Verkürzung handels- und genossenschaftsrechtlicher Aufbewahrungsfristen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die auf dem Gebiet des Handels- und des Genossenschaftsrechtes bestehenden Fristen für die Aufbewahrung von Handelsbüchern, Inventaren, Bilanzen, empfangenen Handelsbriefen, Abschriften der abgesendeten Handelsbriefe oder sonstigen Büchern, Schriften und Papieren, insbesondere die der §§ 44 des Handelsgesetzbuches, 214 Abs. 2 des Aktiengesetzes und § 93 Abs. 3 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, werden auf sieben Jahre verkürzt. (2) Die im Abs. 1 genannte Frist gilt für Genossenschaften auch dann, wenn auf sie § 44 des Handelsgesetzbuches nicht anwendbar ist. (3) Die Frist von sieben Jahren läuft vom Schluß des Kalenderjahres, für das die letzte Eintragung vorgenommen oder in dem der Handelsbrief empfangen oder abgesandt wurde. Im Falle der Liquidation (Abwicklung) läuft die Frist vom Schluß des Kalenderjahres, in dem die Liquidation beendet wurde.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Genossenschaften jedoch gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres, für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Klaus Broda Olah Bock Schleinzer
Errichtung einer dritten Notarstelle in Hall in Tirol

paragraphs: 278. Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer dritten Notarstelle in Hall in Tirol
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2004 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Hall in Tirol errichtet.
Miklautsch