159. Bundesgesetz: Bundesstraßengesetznovelle 1990

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paragraphs: Artikel I Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 165/1986, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 1, 4, 7, 7 a, 14, 20, 21, 32, 33 und 35 werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Bauten und Technik" und „Bundesministerium für Bauten und Technik" jeweils durch die Bezeichnungen „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" beziehungsweise „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. Nach § 4 wird folgender § 4 a angefügt: „Zustimmung der Bundesregierung für bestimmte Bauvorhaben § 4 a. Nach Vorliegen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 bedarf die Errichtung noch nicht bestehender Bundesautobahn- und Bundesschnellstraßenstrecken, ausgenommen Zu- und Abfahrtsstraßen (§ 2), eines Beschlusses der Bundesregierung über das gesamtwirtschaftliche Interesse am Bau der Strecke." 3. § 6 lautet: „Straßenforschung § 6. Die Aufwendungen für Zwecke der Forschung und für grundlegende Untersuchungen in Angelegenheiten der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, sind aus den in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen für den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen vorgesehenen Mitteln zu bedecken. Diese Mittel sind im Interesse der Umweltverträglichkeit im Straßenbau und der Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Straßenbau sowie der Sicherheit der Verkehrsabwicklung sowohl für die Erteilung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen gegen Entgelt als auch für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben physischer oder juristischer Personen durch die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen sowie weiters für Zwecke der Dokumentation, Information und Publikation in allen Bereichen der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, zu verwenden. Für die Durchführung der Förderung der genannten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gelten die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 21 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/ 1967, sinngemäß." 4. § 7 a Abs. 4 lautet: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Bundesstraßen gesetzt werden." 5. Im § 13 lautet der erste Satz: „Zwecks Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen vorgesehenen Mitteln entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Bundesstraßen bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist." 6. In den §§ 20 und 35 werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Verkehr" und „Bundesministerium für Verkehr" jeweils durch die Bezeichnungen „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" beziehungsweise „Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt. 7. Im § 27 lautet der letzte Satz: „Fahrverbindungen von der Bundesautobahn oder Bundesschnellstraße zum übrigen Straßennetz im Bereich dieser Betriebe bedürfen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz betreffend die Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen Gesellschaft, BGBl. Nr. 300/1981, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1982 wird wie folgt geändert: Dem § 1 wird ein § 1 a angefügt: „§ 1 a. (1) Der Bund hat die Planung der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/1986 angeführten Strecken: a) der Bundesautobahn A 4 Ost Autobahn im Abschnitt Parndorf (B 50)—Staatsgrenze bei Nickelsdorf, b) der Bundesstraßenverbindung zwischen der A 2 und der A 4, der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft zu übertragen. (2) Der Bund kann der Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Strecken auch den Bau übertragen, insoweit eine besondere Dringlichkeit besteht und damit eine Verbesserung des Planungs- und Ausführungsablaufes zu erwarten ist. Diese Übertragung erfolgt jeweils durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Die Verordnung hat einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten. (3) Der Bund hat der Gesellschaft jährlich die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich des Erwerbes der für die Errichtung notwendigen Grundflächen für die ihr nach Abs. 1 und 2 übertragenen Strecken nach einem von der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen zu erstellenden jährlichen Finanzplan zu ersetzen."
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist a) hinsichtlich des Artikels I Z 2 die Bundesregierung, hinsichtlich des übrigen Artikels I der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, b) hinsichtlich des durch Artikel II dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 300/1981 in der geltenden Fassung angefügten § 1 a Abs. 1 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 a Abs. 2 und Abs. 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky