46. Verordnung: Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen sind verpflichtet, die Zimmer-, Pensions-, Speisen- und Getränkepreise in ihrem Betrieb ersichtlich zu machen. (2) Sofern der Fachverband der Beherbergungsbetriebe ein Verzeichnis der Zimmer- und Pensionspreise sowie der Preise für einzelne Hauptmahlzeiten herausgibt, haben die Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen für jeden ihrer Betriebe, in dem sie über mehr als acht Fremdenbetten verfügen, in diesem Verzeichnis nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung auf eigene Kosten bekanntzugeben: a) ihren Namen; b) den Standort und die Betriebsform (§ 16 Abs. 2 der Gewerbeordnung) ihrer Gewerbe; c) allfällige Zusätze im Sinne des § 46 Abs. 1 der Gewerbeordnung; d) die von ihnen festgesetzten Mindest- und Höchstpreise für Zimmer, Pension und einzelne Hauptmahlzeiten, gegliedert nach Preisen in der Hauptsaison sowie in der Frühjahrs- und Herbstsaison; e) die Höhe eines allfälligen Bedienungsgeldes. (3) Ist ein Gewerbe verpachtet oder ist ein Stellvertreter bestellt (§ 55 der Gewerbeordnung), so ist zur Ersichtlichmachung im Sinne der Abs. 1 und 2 der Pächter beziehungsweise der Stellvertreter verpflichtet. Im Falle der Verpachtung ist im Verzeichnis (Abs. 2) nur der Name des Pächters, im Falle der Bestellung eines Stellvertreters dessen Name neben dem Namen des Berechtigungsinhabers bekanntzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zimmerpreis hat das Entgelt für eine im üblichen Umfang beigestellte Beleuchtung und für die Bedienung einzuschließen; hiezu gehören jedenfalls die Wartung des Zimmers, das gewöhnliche Reinigen der Kleidung und das Reinigen von einem Paar Schuhen je Tag und je Gast sowie der Gepäcktransport im Hause. (2) Der Preis für volle Pension hat den Zimmerpreis und den Preis für die aus drei Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagmahl, Nachtmahl) bestehende Verpflegung in den hiefür bestimmten Speiseräumen einzuschließen. Wenn sich der Preis auf die Gewährung von Halbpension beziehen soll, ist dies ausdrücklich anzugeben; in diesem Fall hat der angegebene Preis den Zimmerpreis und den Preis für das Frühstück und eine weitere Hauptmahlzeit einzuschließen. (3) Die Pensionspreise, soweit sie sich auf die Verpflegung beziehen, und die Preise für einzelne Hauptmahlzeiten haben sich (auch in ihren niedrigsten Ansätzen) auf die folgenden Mindestleistungen zu beziehen: Frühstück: 1. eine Tasse warmen Getränkes (Kaffee, Tee, Kakao oder Schokolade), 2. Butter, 3. Honig oder Marmelade (Jam), 4. zwei Stück Gebäck. Mittagmahl: Suppe, Hauptgang mit zwei Beilagen, Nachspeise und ein Stück Gebäck. Nachtmahl: Vor- oder Nachspeise, Hauptspeise und ein Stück Gebäck. (4) Wenn in einzelnen Betrieben die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Mindestleistungen herkömmlicherweise nicht erbracht werden, ist anzugeben, auf welche Leistungen sich die ersichtlich gemachten Preise beziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei den im Betrieb ersichtlich gemachten Preisen ist anzugeben, ob in diesen Preisen vom Unternehmer zu tragende oder durch ihn einzuhebende Abgaben enthalten sind oder nicht. Ein allenfalls eingeführtes Bedienungsgeld und eine etwaige Vergütung für im Zimmer(Pensions) preise nicht inbegriffene Bedienungsleistungen (wie Verabreichung von Mahlzeiten auf dem Zimmer, Behandlung der Sportgeräte und der Sportausrüstung u. dgl.) oder für die Beheizung der Zimmer sind mit Angabe ihrer Höhe besonders ersichtlich zu machen. (2) Zimmer-, Pensions-, Beheizungs- und Bedienungspreise sind in jedem Fremdenzimmer, Speisen- und Getränkepreise und ein etwaiges, hierauf bezügliches Bedienungsgeld in den Räumlichkeiten, in denen die Speisen und Getränke regelmäßig verabreicht werden, durch Anschlag oder durch Auflegen von Verzeichnissen ersichtlich zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen (Pächter, Stellvertreter), die in einem Betrieb über mehr als acht Fremdenbetten verfügen, sind verpflichtet, die zum Zweck der Herausgabe des in § 1 Abs. 2 genannten Verzeichnisses versendeten Fragebogen entsprechend auszufüllen und binnen drei Wochen nach der Zustellung eingeschrieben (rekommandiert) an die aussendende Stelle zurückzuleiten. Die vorgesehene Frist gilt auch in den Fällen, in denen die Fragebogen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt worden sind. (2) In diesem Fragebogen darf als Mindestpreis für Zimmer nur ein solcher Preis angegeben werden, zu dem mindestens zehn von Hundert der vorhandenen Zimmer, mindestens aber zwei Zimmer, im Betrieb abgegeben werden. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für Pensionsmindestpreise.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im Fragebogen angegebenen und in das Verzeichnis aufgenommenen Höchstpreise dürfen bis zum 30. April des der Herausgabe des Verzeichnisses folgenden Jahres nicht überschritten werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 131 der Gewerbeordnung bestraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung vom 20. März 1951, BGBl. Nr. 91, über die Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe wird aufgehoben. Illig