95. Notenwechsel über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Voglau

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzab- fertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Voglau folgende Vereinbarung vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Passau-Voglau werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
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paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar die Gemeindestraße Obere Voglau von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz, den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz, im Dienstgebäude die sanitären Anlagen, die Putzkammer und den Heizungsraum sowie alle Verbindungswege; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im Dienstgebäude, und zwar die nebeneinander gelegenen zwei Räume an der Südwestseite sowie den dazugehörigen Windfang-Vorraum. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. März 1981 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 16. Januar 1981 L.S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/100-A/81 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 16. Januar 1981, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. März 1981 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 16. Jänner 1981 L. S. An das Auswärtige Amt Sinowatz