158. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

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paragraphs: § 1. Aufgalben der Volksanwaltschaft sind von den einzelnen Mitgliedern der Volksanwaltschaft selbständig wahrzunehmen, soweit nicht § 8 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft eine kollegiale Beschlußfassung vorsieht.
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paragraphs: § 2. Dem Vorsitzenden obliegen: 1. Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Volksanwaltschaft gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft; 2. Personalangelegenheiten der Volksanwaltschaft unter Bedachtnahme auf § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft; 3. Organisationsangelegenheiten der Volksanwaltschaft; 4. Entscheidungen über Befangenheitsanzeigen gemäß § 15 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft in Zusammenhang mit § 7 AVG 1950; 5. Einberufung und Leitung der kollegialen Sitzungen der Volksanwaltschaft; 6. Aufgaben der Volksanwaltschaft, soweit diese nicht durch die §
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paragraphs: § 3 bis 5 der Geschäftsverteilung erfaßt sind. § 3. Dem Volksanwalt Robert Weisz obliegen: (1) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundeskanzleramt; 2. Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz; 3. Bundesministerium für soziale Verwaltung; 4. Bundesministerium für Verkehr. (2) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten des Verwaltungsbereiches jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß § 9 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft für zuständig erklärt haben: 1. Angelegenheiten, die der Landesamtsdirektion zugeordnet sind, dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landes- und Gemeindebediensteten sowie der Wiener Landeslehrer; 2. Gesundheitswesen; 3. Sozialwesen; 4. Verkehrswesen mit Ausnahme der Straßenpolizei.
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paragraphs: § 4. Dem Volksanwalt Dr. Franz Bauer obliegen: (1) Die Aufgalben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; 2. Bundesministerium für Bauten und Technik; 3. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; 4. Bundesministerium für Unterricht und Kunst; 5. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. (2) Die Aufgäben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten des Vertwaltungsbereiches jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß § 9 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft für zuständig erklärt haben: 1. Gemeindeangelegenheiten mit Ausnahme der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten der Gemeindebediensteten sowie der Gemeindeabgaben; 2. Raumordnung, Wohn- und Siedlungswesen, Bau- und Straßenrecht, Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften sowie von Landesfonds; 3. Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Energiewirtschaft; 4. Schul- und Erziehungswesen, Kultur- und Sportwesen; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer, mit Ausnahme jener des Landes Wien.
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paragraphs: § 5. Dem Volksanwalt Gustav Zeillinger obliegen: (1) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundesministerium für Finanzen; 2. Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; 3. Bundesministerium für Inneres; 4. Bundesministerium für Justiz; 5. Bundesministerium für Landesverteidigung. (2) Die Aufgalben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten des Verwaltungsbereiches jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß § 9 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft für zuständig erklärt haben: 1. Angelegenheiten der Landesfinanzen, Landes- und Gemeindeabgaben; 2. Gewerbewesen; 3. Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten, Bevölkerungs- und Wählerevidenz; 4. Straßenpolizei.
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paragraphs: § 6. In begründeten Einzelfällen kann eine Aufgabe der Volksanwaltschaft auf Antrag des für die Behandlung nach dieser Geschäftsverteilung zuständigen Volksanwaltes einem anderen Volksanwalt durch kollegiale Beschlußfassung zugewiesen werden. Diese Beschlußfassung erfordert Einstimmigkeit der Volksanwälte. Von der Änderung der Zuständigkeit ist dem Beschwerdeführer schriftlich Mitteilung zu machen.
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paragraphs: § 7. Die Geschäftsverteilung ist jedenfalls bei Wechsel des Vorsitzenden neu zu beschließen.
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paragraphs: § 8. Die Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft vom 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 357, in der Fassung BGBl. Nr. 457/1977 und BGBl. Nr. 221/ 1978 tritt außer Kraft. Zeillinger Weisz Bauer