71. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation (Beitritt Islands zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation)

num: 1
paragraphs: 1. Hinsichtlich Islands hat Artikel 3 Absatz 2 lit. a des Übereinkommens zu lauten: „Von jedem der folgenden Daten an erhebt Island auf keine Ware Einfuhrzölle, die höher sind als die Zölle, die neben dem jeweiligen Datum und unter den verschiedenen Ausgangszöllen angegeben sind: (Art. 3 Abs. 2 lit. b)
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich Islands hat das in Artikel 3 Absatz 2 lit. b des Übereinkommens genannte Datum wie folgt zu lauten: „1. Jänner 1980".
num: 3
paragraphs: 3. a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens, wie er durch Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses auf Island an- wendbar gemacht wurde, steht es Island frei, jederzeit vor dem 1. Jänner 1975 den bestehenden Einfuhrzoll auf eine Ware, die zu diesem Zeitpunkt in Island nicht in wesentlichen Mengen erzeugt wird, zu erhöhen oder einen neuen Einfuhrzoll auf eine Ware einzuführen, deren Erzeugung in Island nach dem 1. Jänner 1970 begonnen wurde, sofern der so angewandte Einfuhrzoll i) erforderlich ist, um die Entwicklung einer bestimmten Erzeugung zu fördern, und ii) dem Wert nach ausgedrückt, die Höhe der Einfuhrzölle nicht übersteigt, welche Island zu diesem Zeitpunkt gemäß seinem Meistbegünstigungstarif normalerweise auf ähnliche Waren anwendet, die in Island erzeugt werden. b) Island notifiziert dem Rat alle nach Absatz 3 lit. a dieses Beschlusses anzuwendenden Zölle mindestens 30 Tage vor ihrer Inkraftsetzung. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat, ob die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. c) Island beseitigt die nach Absatz 3 lit. a dieses Beschlusses neueingeführten oder erhöhten Einfuhrzölle vor dem 1. Jänner 1980. Solche Zölle werden schrittweise und zu gleichmäßigen Sätzen gesenkt. Island notifiziert dem Rat den zur Anwendung kommenden Senkungsplan. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat den notifizierten Senkungsplan und kann dessen Änderung beschließen. d) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates kann der Rat in jährlichen Abständen die Zunahme der Exporte jeder Ware aus Island prüfen, auf die nach Absatz 3 lit. a dieses Beschlusses ein neuer oder erhöhter Zoll angewandt wird; im Lichte dieser Prüfung kann der Rat beschließen, daß der so angewandte Zoll nach einem Plan zu beseitigen ist, der eine raschere Senkung vorsieht als der Senkungsplan nach Absatz 3 lit. c dieses Beschlusses. (Art. 3 Abs. 3)
num: 4
paragraphs: 4. Hinsichtlich Islands hat das in Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens genannte Datum wie folgt zu lauten: „1. Jänner 1970".
num: 5
paragraphs: 5. Hinsichtlich Islands ist Artikel 6 des Übereinkommens wie folgt anzuwenden: (Art. 6 Abs. 3 lit. a) a) an Stelle des in Absatz 3 lit. a genannten Datums tritt: „1. Jänner 1972"; (Art. 6 Abs. 3 lit. b) b) an Stelle des in Absatz 3 lit. b ii genannten Datums tritt: „1. Jänner 1975"; (Art. 6 Abs. 3 lit. c) c) an Stelle des in Absatz 3 lit. c genannten Datums tritt: „1. Juli 1970".
num: 6
paragraphs: 6. Hinsichtlich Islands ist Artikel 10 des Übereinkommens wie folgt anzuwenden: (Art. 10 Abs. 2) a) an Stelle des in Absatz 2 genannten Datums tritt: „31. Dezember 1974"; (Art. 10 Abs. 3) b) an Stelle des in Absatz 3 genannten Datums tritt: „1. Jänner 1975"; 55 (Art. 10 Abs. 5) c) die Worte „Am 1. Juli 1960 eröffnen die Mitgliedstaaten ..." zu Beginn des Absatzes 5 werden durch die Worte „Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island eröffnet Island ..." ersetzt; (Art. 10 Abs. 5) d) an Stelle des am Ende des Absatzes 5 genannten Kalenderjahres tritt „1969"; (Art. 10 Abs. 6) e) die Worte „ ... sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das am 1. Juli 1960 zu eröffnende Kontingent ..." in Absatz 6 erster Satz werden durch die Worte „ ... sorgt Island dafür, daß das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island zu eröffnende Kontingent ..." ersetzt; (Art. 10 Abs. 7) f) die Worte „Am 1. Juli 1961 und am 1. Juli jedes folgenden Jahres erhöhen die Mitgliedstaaten ... " zu Beginn des Absatzes 7 werden durch die Worte „Am 1. Jänner 1971 und am 1. Jänner jedes folgenden Jahres erhöht Island ..." ersetzt; (Art. 10 Abs. 11 lit. b) g) an Stelle des in Absatz 11 lit. b genannten Kalenderjahres tritt: „1969".
num: 7
paragraphs: 7. Hinsichtlich Islands ist Anhang A des Übereinkommens wie folgt anzuwenden: (Anhang A Abs. 2) a) die in Absatz 2 genannten Daten werden durch „1. Jänner 1970" bzw. „31. Dezember 1974" und (Anhang A Abs. 4) b) das in Absatz 4 genannte Datum wird durch „1. Jänner 1970" ersetzt. (Anhang B Regel 12 Abs. 4)
num: 8
paragraphs: 8. Hinsichtlich Islands hat Anhang B Regel 12 Absatz 4 des Übereinkommens wie folgt zu lauten: „Eine Zollrückvergütung, die im Zusammenhang mit einer vor Inkrafttreten des Übereinkommens für Island erfolgten Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet Islands oder aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Island in Anspruch genommen wurde, schließt die Zollbehandlung der Zone für solche Waren nicht aus, wenn diese in der Folge von dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wiederausgeführt werden." II ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS
num: 9
paragraphs: 9. Das in Artikel 32 Absatz 5 dritter Satz des Übereinkommens aufscheinende Wort „vier" ist durch das Wort „fünf" zu ersetzen. III BEITRITT ZUM ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMEN
num: 10
paragraphs: 10. Island tritt dem Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (im folgenden Assoziierungs-Übereinkommen genannt) bei. IV BEITRITTSURKUNDE
num: 11
paragraphs: 11. Die Beitrittsurkunde, die von Island bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, umfaßt, vorbehaltlich der in diesem Beschluß dargelegten Bestimmungen und Bedingungen, den Beitritt zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Protokoll über dessen Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein und zum Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland samt Protokoll über dessen Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein. V INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS UND DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS
num: 12
paragraphs: 12. Das Übereinkommen und das Assoziierungs-Übereinkommen treten für Island zu dem spätesten der folgenden Zeitpunkte in Kraft: am 1. März 1970 oder dreißig Tage nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder dreißig Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch Island. VI INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES
num: 13
paragraphs: 13. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald alle Mitgliedstaaten ihn ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalsekretär notifiziert haben, daß ihre Zustimmung gemäß ihren verfassungsmäßigen Erfordernissen genehmigt worden ist.
num: 14
paragraphs: 14. Die Änderung des Übereinkommens nach Absatz 9 dieses Beschlusses tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn das Übereinkommen für Island in Kraft tritt. VII NOTIFIKATION UND HINTERLEGUNG DIESES BESCHLUSSES
num: 15
paragraphs: 15. Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens und notifiziert diesen Beschluß der Regierung Islands. Der Ratsbeschluß Nr. 17/1969 ist gemäß den Bestimmungen seines Absatzes 13 am 30. Jänner 1970 in Kraft getreten. Da die isländische Regierung die Beitrittsurkunde bei der Regierung Schwedens am 22. Jänner 1970 hinterlegt hat, treten das EFTA-Übereinkommen und das Assoziierungs-Übereinkommen im Verhältnis zu Island gemäß Absatz 12 des Ratsbeschlusses Nr. 17/1969 am 1. März 1970 in Kraft; gleichzeitig tritt der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 10/1969 in Kraft. Klaus