Steiermark: Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz (Grundverkehrsgesetznovelle 2011) geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„I. ABSCHNITT
Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
§ 1 Zielsetzung
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Räumlicher Geltungsbereich
§ 4 Persönlicher Geltungsbereich
§ 5 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 6 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
§ 7 Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag
§§ 8–9 Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung
§ 8a Interessentenregelung und Verfahren
§ 10 Nichterteilung der Genehmigung
§ 11 Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Veräußerung
II. ABSCHNITT
Verkehr mit Baugrundstücken
§ 12 Zielsetzung
§ 13 Sachlicher Geltungsbereich
§ 14 Räumlicher Geltungsbereich
§ 15 Persönlicher Geltungsbereich
§ 16 Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 17 Pflicht zur Abgabe der Erklärung
§ 18 Ausnahmen von der Erklärungspflicht
§ 19 Zweitwohnsitze
§ 20 entfällt
§ 21 entfällt
III. ABSCHNITT
Verkehr mit Grundstücken durch Ausländer
§ 22 Begriffsbestimmung
§ 23 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
§ 24 Persönlicher Geltungsbereich
§ 25 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 26 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
§ 27 Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag
§ 28 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
§ 28a Verfahren
IV. ABSCHNITT
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 29 Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
§ 30 Zulässigkeit der Grundbucheintragung
§ 31 Unwirksamkeit der Grundbucheintragung
§ 32 Rückabwicklung
§ 33 Verständigung der Behörde von der Zwangsversteigerung
§ 34 Verfahren bei Zuschlagserteilung
§ 35 Erneute Versteigerung
§ 36 Verfahren bei Überboten und Übernahmeanträgen
§ 37 Freiwillige Feilbietung
§§ 38–44 Erwerb von Todes wegen
V. ABSCHNITT
Grundverkehrsbehörden
§ 45 Grundverkehrsbehörden
§ 46 Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung
§ 47 entfällt
§ 48 entfällt
§ 49 entfällt
§ 50 entfällt
§ 51 entfällt
§ 52 entfällt
§ 53 Verfahrensbestimmungen
VI. ABSCHNITT
Straf- und Schlussbestimmungen
§ 54 Strafen
§ 55 Überwachung
§ 55a Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern
§ 56 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 57 Verweise
§ 58 Übergangsbestimmungen
§ 58a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 44/2009
§ 58b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 67/2011
§ 59 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 60 Inkrafttreten von Novellen“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land-
und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die
1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs
bestimmt sind;
2. Gegenstand von Maßnahmen der Bodenreform sind und wenn das Rechtsgeschäft
vor einer Agrarbehörde abgeschlossen oder durch eine Agrarbehörde genehmigt
wird;
3. (entfallen);
4. auf Grund eines Verfahrens nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes,
BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1989, über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder nach §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen übertragen werden;
5.a)zwischen Ehegatten, zwischen Lebensgefährten, das sind Personen, die durch mindestens drei Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben,oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;b)zwischen Verwandten in gerader Linie, auch gemeinsam mit deren
Ehegattinnen/Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen
Partnern;
c)zwischen Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, auch
gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten oder eingetragenen
Partnerinnen/eingetragenen Partnern;
übertragen werden;
6.Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind, dessen Gesamtausmaß ein Hektar nicht überschreitet und nicht in einer Vorbehaltsgemeinde (§ 14) liegen;7.ein Gesamtausmaß von 3.000 m² nicht überschreiten.“
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
„Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag
§ 7
(1) Wer auf Grund eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat die Genehmigung binnen einem Monat ab Vertragsabschluss bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen. Dem Antrag ist die Vertragsurkunde im Original oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1.die Parteien des Rechtsgeschäftes;2.den Gegenstand des Rechtsgeschäftes und die Gegenleistung;3.die im Flächenwidmungsplan für das Grundstück festgelegte Widmung;4.die bisherige und künftige Nutzung des Vertragsgegenstandes;5.die persönlichen Besitzverhältnisse der Rechtserwerberin/des
Rechtserwerbers und deren/dessen Qualifikation als Landwirtinnen/Landwirte im Sinne des § 8a Abs. 4 und 5;
6.sofern die Rechtserwerberin/der Rechtserwerber nicht selbst die Bewirtschaftung des Vertragsgegenstandes vornimmt, den Namen und die Adresse der bewirtschaftenden Person und ihre Qualifikation im Hinblick auf § 8 Abs. 2;7.die bisherige Bewirtschafterin/den bisherigen Bewirtschafter.“
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Rechtsgeschäft dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht und die Erwerberin/der Erwerber glaubhaft macht, dass das Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Ein Widerspruch zum allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Erwerberin/der Erwerber keine Landwirtin/kein Landwirt ist und im Kundmachungsverfahren eine/ein nach § 8a Abs. 3 geeignete Landwirtin/geeigneter Landwirt auftritt.“
num: 5.
paragraphs: § 8a lautet:
„Interessentenregelung und Verfahren
§ 8a
(1) Ist die Erwerberin/der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Ausmaß von mehr als 3.000 m² keine Landwirtin/kein Landwirt, so hat die Grundverkehrsbehörde unverzüglich
1.die Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, sowie2.die Landwirtin/den Landwirt, die/der das Grundstück zuletzt
bewirtschaftet hat und
3.die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft (Bezirkskammer), in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt, schriftlich vom beabsichtigten Rechtserwerb zu verständigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat den Rechtserwerb durch Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub bekannt zu machen und ihrer Ortsvertreterin/ihrem Ortsvertreter (§ 46) eine Kopie der Kundmachung zu übermitteln. Die Bekanntmachungs
frist beträgt drei Wochen. Auf die Möglichkeit einer Mitteilung nach Abs. 3 und die Einsichtnahme in die Vertragsurkunde bei der Grundverkehrsbehörde ist hinzuweisen.
(3) Während der Bekanntmachungsfrist kann eine Landwirtin/ein Landwirt der Grundverkehrsbehörde schriftlich mitteilen, dass sie/er bereit ist, ein gleichartiges Rechtsgeschäft über das land- und forstwirtschaftliche Grundstück zum ortsüblichen Preis oder ortsüblichen Pachtzins abzuschließen. Erfolgt mit der Mitteilung der Nachweis, dass sie/er zum Rechtserwerb in der Lage ist, hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtsgeschäft durch die Nichtlandwirtin/den Nichtlandwirt die Genehmigung zu versagen.
(4) Als Landwirtin/Landwirt gilt
1.wer einen landwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder seiner Lebensgefährtin/ihrem Lebensgefährten oder ihrer eingetragenen Partnerin/seinem eingetragenen Partner oder anderen Landwirtinnen/Landwirten oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen landwirtschaftlichen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern bewirtschaftet oder2.nach Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes oder landwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne der Z. 1 tätig sein will und die dazu erforderlichen Voraussetzungen besitzt. Das Vorliegen derartiger Voraussetzungen ist jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 anzunehmen.
(5) Eine juristische Person gilt dann als Landwirtin/Landwirt im Sinne des Abs. 4, wenn sie eine land- und forstwirtschaftliche Betriebsgesellschaft ist und die Wirtschaftsführerin/der Wirtschaftsführer der juristischen Person die zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 besitzt.
(6) Ist zu einem Grundstück im Grundbuch ein Agrarverfahren angemerkt, ist vor der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde die Agrarbezirksbehörde zu hören.“
num: 6.
paragraphs: § 14 erster Satz lautet:„Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten in Vorbehaltsgemeinden, in denen Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze gemäß § 30 Abs. 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes festgelegt sind.“
num: 7.
paragraphs: § 16 Abs. 1 Z. 6 entfällt.
num: 8.
paragraphs: § 18 Abs. 1 Z. 7 lautet:„7.a) zwischen Ehegatten, zwischen Lebensgefährten, das sind Personen, die durch mindestens drei Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben, oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;b)zwischen Verwandten in gerader Linie, auch gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;c)zwischen Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, auch gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;
übertragen werden.“
num: 9.
paragraphs: § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft
1.zwischen Ehegatten, zwischen Lebensgefährten, das sind Personen, die durch mindestens drei Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben, oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;2.zwischen Verwandten in gerader Linie auch gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;3.zwischen Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, auch gemeinsam mit deren Ehe
gattinnen/Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern;
abgeschlossen wird.“
num: 10.
paragraphs: § 27 lautet:
„Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag
§ 27
(1) Eine Ausländerin/ein Ausländer, die/der auf Grund eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat die Genehmigung des Rechtsgeschäftes binnen einem Monat nach Vertragsabschluss, Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder Zustellung der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen. Dem Antrag sind die Vertragsurkunde, der Einantwortungsbeschluss, die Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1.die Parteien des Rechtsgeschäftes;2.den Gegenstand des Rechtsgeschäftes und die Gegenleistung;3.die im Flächenwidmungsplan für das Grundstück festgelegte Widmung;4.die bisherige und künftige Nutzung des Vertragsgegenstandes;5.die familiären Verhältnisse der Rechtserwerberin/des Rechtserwerbers;6.die ausführliche Darstellung des kulturellen, sozialen oder
volkswirtschaftlichen Interesses für den Rechtserwerb;
7.im Falle des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auch die Angaben nach § 7 Abs. 2 Z. 5, 6
und 7.“
num: 11.
paragraphs: Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
„Verfahren
§ 28a
Die Grundverkehrsbehörde hat im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Z. 1 das Militärkommando Steiermark und die Sicherheitsdirektion Steiermark und im Hinblick auf Abs. 1 Z. 2 die Gemeinde, in der das Vertragsgrundstück liegt, die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft, die Wirtschaftskammer Steiermark und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark jeweils unter Übermittlung des Antrages zu hören. Diese haben das Recht, innerhalb einer Frist von drei Wochen eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben.“
num: 12.
paragraphs: § 45 lautet:
„Grundverkehrsbehörden
§ 45
(1) Grundverkehrsbehörden erster Instanz sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
(2) Örtlich zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich das Grundstück befindet. Liegen ein oder mehrere Grundstücke eines Rechtsgeschäftes in mehreren Bezirken, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich der flächenmäßig größte Teil befindet, zur Entscheidung berufen.“
num: 13.
paragraphs: § 46 lautet:
„Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung
§ 46
(1) Der Gemeinderat hat nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreterin/Ortsvertreter zu bestellen. Diese muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirtin/Landwirt sein.
(2) Die Ortsvertreterin/der Ortsvertreter hat die Grundverkehrsbehörden und Bezirkskammern bei der Ermittlung von Interessentinnen/Interessenten und des ortsüblichen Verkehrswertes zu unterstützen.
(3) Die Gemeinde hat diese Aufgabe im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.“
num: 14.
paragraphs: § 47 entfällt.
num: 15.
paragraphs: § 48 entfällt.
num: 16.
paragraphs: § 49 entfällt.
num: 17.
paragraphs: § 50 entfällt.
num: 18.
paragraphs: § 51 entfällt.
num: 19.
paragraphs: § 52 entfällt.
num: 20.
paragraphs: § 58a Abs. 2 lautet:
„(2) Rechtsgeschäfte, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 44/2009 abgeschlossen worden sind, sind nach den bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen zu behandeln.“
num: 21.
paragraphs: Nach § 58a wird folgender § 58b eingefügt:„Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 67/2011
§ 58b
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 67/2011 nach § 47 Abs. 1 Z. 2 bestellten Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommissionen gelten bis zur nächsten Gemeinderatswahl als Ortsvertreterin/Ortsvertreter.“
num: 22.
paragraphs: Dem § 60 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 6 Abs. 1, des § 7, des § 8 Abs. 1, des § 8a, des § 14 erster Satz, des § 18 Abs. 1 Z. 7, des § 26 Abs. 1, des § 27, des § 45, des § 46 und des 58a Abs. 2, die Einfügung des § 28a und des § 58b, der Entfall des § 16 Abs. 1 Z. 6, des § 47, des § 48, des § 49, des § 50, des § 51 und des § 52 durch die Novelle LGBl. Nr. 67/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Juli 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger