331. Bundesgesetz: Fleischbeschau-Übergangsgesetz 1971

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung vom 6. September 1924, BGBl. Nr. 342, über die Vieh- und Fleischbeschau und den Verkehr mit Fleisch, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 92/1925 gilt mit den im Art II bezeichneten Abänderungen und Ergänzungen als Bundesgesetz.
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paragraphs: Artikel II 1. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Unter Überbeschau im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sanitäts- und veterinärpolizeiliche Überprüfung von in eine Gemeinde eingebrachtem Fleisch zu verstehen. (2) Die Gemeinde, in die für gewerbsmäßigen Verkauf oder gewerbsmäßige Verarbeitung Fleisch eingebracht wird, kann die Überbeschau anordnen, wenn die Einbringung a) regelmäßig, b) in größeren Mengen, c) aus verschiedenen Herkunftsorten oder d) über längere Transportstrecken erfolgt und wenn Gefahr besteht, daß durch die Einbringung des Fleisches Änderungen in sanitäts- und veterinärpolizeilicher Hinsicht entstehen können. (3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 hat die Gemeinde die Überbeschau des eingebrachten Fleisches anzuordnen, wenn sich in ihrem Bereich ein fabriksmäßiger fleischverarbeitender Betrieb (wie Wurst-, Salami- oder Konservenfabrik) befindet. (4) Mit der Durchführung der Überbeschau hat die Gemeinde einen Tierarzt zu betrauen, bei dem die Erfordernisse für die Bestellung als Beschauer gemäß § 4 vorliegen (Beschautierarzt). Dem Beschautierarzt stehen auch die gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften für die Aufsichtsorgane vorgesehenen Befugnisse zu. (5) Der über das Fleisch Verfügungsberechtigte hat a) die beabsichtigte Einbringung des Fleisches so rechtzeitig der Gemeinde anzuzeigen, daß die Überbeschau nach Einlangen des Fleisches umgehend durchgeführt werden kann, und b) anläßlich der Überbeschau den Beschauschein (§ 12 Abs. 5) vorzulegen. (6) Bei der Überbeschau hat der Beschautierarzt zu prüfen, ob das Fleisch vorschriftsmäßig beschaut wurde und ob seit der Vornahme der Beschau Änderungen im Zustand oder in der Beschaffenheit des Fleisches in sanitäts- oder veterinärpolizeilicher Hinsicht eingetreten sind. (7) Stellt der Beschauer anläßlich der Überbeschau fest, daß die Beschau nicht oder nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurde, so hat er diese, soweit möglich, nachzuholen. Ergibt die Überbeschau eine andere Beurteilung als die der Beschau, so hat der Beschauer das Fleisch dem Ergebnis der Überbeschau entsprechend zu kennzeichnen und unter einem die Beschaukennzeichen zu entfernen. (8) Bei tiefgefrorenem Fleisch hat sich die Überbeschau, soweit sanitäts- oder veterinärpolizeiliche Bedenken nicht dagegen sprechen, auf eine stichprobenweise Untersuchung zu beschränken. Für Fleisch (§ 3 Abs. 1), das im Zuge seiner Verarbeitung durch Hitzekonservierung oder Tiefgefrieren dauerhaft haltbar gemacht und verkaufsfertig vorverpackt wurde, entfällt die Überbeschau. (9) Die Überbeschau ist nach den für die Beschau geltenden Bestimmungen dieses Bundes- gesetzes durchzuführen. Für die Beurteilung, Kennzeichnung und Inverkehrbringung gelten dessen §§ 11 bis 16 mit der Maßgabe sinngemäß, daß für die Kennzeichnung des überbeschauten Fleisches rote Farbe zu verwenden ist." 2. Der § 19 hat zu lauten: „§ 19. Wer a) entgegen den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 sowie des § 10 Abs. 3 und 4 eine Notschlachtung oder eine sonstige Schlachtung vornimmt, b) die gemäß § 10 Abs. 1 und 8 vorgesehenen Meldungen unterläßt, oder die gemäß § 10 Abs. 6 vorgesehenen Vorsichtsmaßregeln nicht beobachtet, c) entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und des § 10 Abs. 1 eine Revision nicht durchführen läßt oder die Hilfeleistung verweigert, d) entgegen § 10 Abs. 7 Tierteile entfernt oder verändert, e) als Verfügungsberechtigter den im § 17 Abs. 5 und im § 7 Abs. 1 dritter Satz der Beilage II enthaltenen Verpflichtungen zuwiderhandelt, f) als Laienfleischbeschauer entgegen den Bestimmungen der §§ 5 und 7 sowie des § 6 Abs. 1 eine Beschau durchgeführt oder die Schlachterlaubnis erteilt, die gemäß § 6 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige oder Verständigung unterläßt oder entgegen § 8 Abs. 2 und 3 eine Begutachtung vornimmt, g) als Beschauer oder als Trichinenuntersucher vorsätzlich oder in grobfahrlässiger Weise gegen die Bestimmungen der §§ 11 bis 13 sowie der Beilage II verstößt, macht sich, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen." 3. Der erste und der zweite Absatz des § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 1777, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, haben zu entfallen. 4. Der § 7 der Beilage II hat zu lauten: „§ 7. (1) Geschlachtete Schweine, die gemäß § 1 Abs. 1 und 3 der Beschau unterliegen, sind auch auf das Vorhandensein von Trichinen zu untersuchen. Diese Untersuchung ist von den im Abs. 4 genannten Personen (Trichinenuntersucher) durchzuführen und bildet einen Bestandteil der Beschau. Der über das Fleisch Verfügungsberechtigte hat diese Untersuchung zu dulden und die hiezu erforderlichen Proben entnehmen zu lassen. (2) Der Trichinenuntersucher hat a) von jenen Stellen des Tierkörpers oder des Fleisches, in denen die Trichinen erfahrungsgemäß am häufigsten vorkommen, haselnußgroße Proben in einer für die nachfolgende Untersuchung ausreichenden Menge zu entnehmen und diese zur Wahrung der Identität entsprechend zu kennzeichnen, b) die Untersuchung auf Trichinen nach den jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnissen und fachlichen Erfordernissen unter Zuhilfenahme der notwendigen Behelfe durchzuführen und c) die durchgeführte Untersuchung und deren Ergebnis im Beschaubuch vorzumerken. (3) Die Probenentnahme ist, soweit sie sich auf den Tierkörper bezieht, vor dessen Zerlegung durchzuführen. (4) Trichinenuntersucher im Sinne des Abs. 1 sind a) die Vieh- und Fleischbeschauer (§ 9 Abs. 1), b) sonstige Personen, soweit diese eine Ausbildung auf Trichinenuntersuchung gemäß der Beilage I nachzuweisen vermögen. (5) Personen gemäß Abs. 4 lit. b dürfen die Trichinenuntersuchung nur unter Aufsicht eines Beschautierarztes durchführen. (6) Die Beurteilung des Fleisches im Falle des Nachweises von Trichinen ist dem Beschautierarzt vorbehalten. Dieser hat nach den Bestimmungen des § 18 der Beilage II, im übrigen nach den sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, vorzugehen. (7) Fleisch, das auf Trichinen untersucht und hiebei von diesen als frei befunden wurde, hat der Vieh- und Fleischbeschauer mit einem rechteckigen Zusatzstempel in der Größe von mindestens 5 mal 2 cm zu kennzeichnen. Der Zusatzstempel hat die Aufschrift ,trichinenfrei' und den Namen der Gemeinde, in der die Trichinenuntersuchung durchgeführt wurde, zu enthalten."
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paragraphs: Artikel III Die Z. 4 des Art. II tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren § 7 der Beilage II in der bisherigen Fassung und die Beilage V ihre Wirksamkeit.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Häuser Staribacher