Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, dasO.ö. Heilvorkommen- undKurortegesetz und das O.ö. Kurtaxengesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 53/1991 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 5 ist der Verweis "BGBI.Nr. 663/1987"
durch den Verweis "BGBI.Nr. 695/1991" und das Wort "Tourismusgemeinde" durch das Wort "Ge
meinde" zu ersetzen.
2.Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Gemeinden, deren Gebiet teilweise oder zur Gänze als Kurort im Sinne des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes anerkannt ist, sind in die Ortsklasse C einzustufen, sofern sie nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die Ortsklasse A oder B eingestuft waren oder einzustufen sind."
3.§ 3 Abs. 4 zweiter, dritter und vierter Satz haben zu entfallen.4.§ 3 Abs. 5, 6 und 7 haben zu lauten:
"(5) Eine (Tourismus-)Gemeinde kann im Anhörungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz oder nach Erlassung einer Ortsklassenverordnung (§ 2 Abs. 1 erster Satz) beantragen, in eine höhere oder niedrigere Ortsklasse eingestuft zu werden. Vor Antragstellung hat die Gemeinde alle bekannten (künftigen) Pflichtmitglieder (§ 6 Abs. 1) schriftlich aufzufordern, zur beabsichtigten Einstufung binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist Stellung zu nehmen (§ 9 Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß). Das Ergebnis dieser Befragung ist dem Antrag anzuschließen.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung die (Tourismus-)Gemeinde nach Anhörung des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich und der Tourismusregion, der die Tourismusgemeinde angehört bzw. jener Tourismusregion(en), die von der Einstufung berührt wird (werden), in eine höhere oder niedrigere Ortsklasse einstufen, wenn die beantragte Einstufung dem öffentlichen Interesse an der Förderung und Stärkung des Tourismus entspricht bzw. nicht entgegensteht; bei der Beurteilung ist insbesondere zu berücksichtigen:
- welche wirtschaftliche Bedeutung dem Touris
mus für die (Tourismus-)Gemeinde zukommt,
- ob eine Verbesserung bzw. Verminderung der
wirtschaftlichen Ergebnisse aus dem Tourismus
für die (Tourismus-)Gemeinde zu erwarten ist
oder
- ob das Tourismusangebot der beantragten Orts
klasse entspricht.
(7) Die Neueinstufung der (Tourismus-)Gemeinde nach Erlassung einer Ortsklassenverordnung tritt jeweils mit dem Beginn des dem Antrag folgenden Kalenderjahres in Kraft und tritt mit der Neuerlassung der Ortsklassenverordnung gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft."
5.Im § 4 Abs. 1 ist nach dem Zitat „§ 2 Abs. 1" die Wortfolge "oder § 3 Abs. 7" einzufügen.6.Im § 4 Abs. 7 erster Satz ist nach dem Zitat "§ 2 Abs. 1" die Wortfolge "oder § 3 Abs. 7" einzufügen.7.Im § 6 Abs. 2 lit. c ist nach der Wortfolge "jährlich jedenfalls den Mindestbeitrag" die Wortfolge "in der Höhe von S 400,-" einzufügen.8.Dem § 6 ist folgender Abs. 4 einzufügen:
"(4) Mitglieder der Tourismuskommission, die nicht unter Abs. 1 bis 3 fallen, sind Mitglieder des Tourismusverbandes, solange sie diese Funktion ausüben."
9.Im § 7 Abs. 1 ist nach dem Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 3)" die Wortfolge "und Mitglieder gemäß § 6 Abs. 4" einzufügen.
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10.Dem § 7 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Liegt im Falle des § 149 Abs. 2 O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, ein rechtskräftiger Bescheid noch nicht vor oder ist gemäß § 39 Abs. 1 ein Beitrag nicht zu entrichten, ist das betreffende Mitglied in die dritte Stimmgruppe zu reihen."10a.Im § 8 Abs. 2 erster Satz ist nach dem Klammerausdruck die Wortfolge "oder Bevollmächtigten" einzufügen.11.§ 9 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung hat schriftlich und mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Einberufung in der (den) Tourismusgemeinde(n), auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von mindestens zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen; gibt (geben) die Tourismusge-meinde(n) regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, ist auch in diesem auf die Einberufung der Vollversammlung hinzuweisen. In der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben."
12.§ 10 Z. 2 hat zu lauten und folgende Z. 6 und 7 sind anzufügen:"2.die Beschlußfassung über die Anhebung und Senkung der Prozentsätze (§ 41 Abs. 1) gemäß § 41 Abs. 5 und 6;6.Genehmigung von laufenden Entschädigungen
an Mitglieder der Tourismuskommission oder
des Vorstandes (§ 14 Abs. 7);
7.Erlassung einer Geschäftsordnung (§19 Abs. 1)."13.§ 14 Abs. 7 hat zu lauten:
"(7) Die Mitglieder der Tourismuskommission und des Vorstandes üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen. Mitgliedern der Tourismuskommission und des Vorstandes, denen Aufgaben der Geschäftsführung übertragen sind, kann überdies im Einzelfall eine angemessene Entschädigung für einen besonderen Arbeitsaufwand von der Tourismuskommission gewährt werden. Soll Mitgliedern der Tourismuskommission oder des Vorstandes, unabhängig von fallweisen besonderen Arbeitsleistungen, wegen laufender Belastungen eine wiederkehrende Entschädigung gewährt werden, bedarf dies der Genehmigung der Vollversammlung."
14.Dem § 15 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Sie kann ihr vorbehaltene Angelegenheiten, insbesondere solche der laufenden Geschäftsführung, dem Vorstand zur Vorberatung oder - soweit es sich nicht um Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 2 Z. 1, § 26 sowie § 41 Abs. 5 und 6 handelt - zur eigenverantwortlichen Erledigung zuweisen."15.Im § 16 Abs. 2 erster Satz ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen; folgende Wortfolge ist an
zufügen:
"soweit die stimmberechtigten Mitglieder der Tourismuskommission nicht einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließen."
16.Der bisherige Text des § 17 erhält die Bezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 (neu) ist anzufügen:
"(2) Der Vorsitzende ist berechtigt, soweit dies unbedingt notwendig ist, um einen Nachteil für den Tourismusverband auszuschließen, Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Vorstandes unterliegen, zu besorgen, wenn der Vorstand nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht beschlußfähig ist. Der Vorsitzende hat die getroffenen Maßnahmen dem Vorstand unverzüglich zur Kenntnis zu bringen."
17. Dem § 18 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Obmann, dem die Koordinierung und Leitung der Geschäftsführung des Prüfungsausschusses zukommt."
18. § 19 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Vollversammlung hat auf Antrag der Tourismuskommission eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung oder ihre Änderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen verstoßen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen beim Amt der Landesregierung versagt, gilt die Genehmigung der Landesregierung als erteilt. Nach Einlangen der genehmigten Geschäftsordnung beim Tourismusverband bzw. nach Ablauf der sechswöchigen Frist ist die Geschäftsordnung durch Auflegung bei der Geschäftsstelle des Tourismusverbandes, in Ermangelung einer solchen beim Gemeindeamt, zur allgemeinen Einsicht für die Mitglieder des Tourismusverbandes aufzulegen; auf die Auflage zur allgemeinen Einsicht ist in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 1 dritter Satz hinzuweisen. Die Geschäftsordnung tritt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwei Wochen nach dem Anschlag des Hinweises zur Einsicht an der Amtstafel in Kraft."
19.Im § 19 Abs. 2 Z. 1 hat die Wortfolge "die Geneh migung der darin vorgesehenen Ausgaben," zu ent
fallen.
20.Dem § 19 ist folgender Abs. 4 (neu) anzufügen:
"(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände zu erlassen, in der jedenfalls die im Abs. 2 genannten Angelegenheiten zu regeln sind. Diese Mustergeschäftsordnung gilt für die Geschäftsführung der Tourismusverbände solange, bis die von der Vollversammlung erlassene Geschäftsordnung in Kraft tritt."
21.Im § 20 Abs. 1 hat nach dem Zitat „§ 80" die Wort folge "Abs. 1 letzter Satz und" zu entfallen; nach
dem Zitat „§ 80 Abs. 3" (neu) ist das Zitat "des § 81
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Abs. 3," und nach dem Zitat „§ 88," das Zitat "des § 89 Abs. 1, 3 und 4" einzufügen; das Zitat „§ 93 Abs. 1 zweiter Satz" ist durch das Zitat „§ 93 Abs. 1 und 3" zu ersetzen.
22.§ 27 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich obliegt die Aufsicht über die Tourismusverbände, Tourismusregionen und Tourismus-Verbändegemeinschaften, soweit es sich um die Erstellung und Umsetzung von Tourismus- und Marketingkonzepten dieser Verbände handelt."
23.Im § 28 Abs. 3 zweiter Satz hat der Punkt zu entfal len; folgender Halbsatz ist anzufügen:"oder sie die Voraussetzung für ihre Bestellung nicht mehr erfüllen."24.Im § 29 Abs. 2 hat die Z. 3 zu entfallen; Z. 1 und 2 haben zu lauten:"1.über die Tourismusverbände, die Tourismusregionen und die Tourismus-Verbändegemeinschaften, soweit nicht die Aufsicht dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zukommt, sowie über den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich von der Landesregierung; die Landesregierung kann die Bezirksverwaltungsbehörde allgemein oder in einzelnen Fällen zur Ausübung des Aufsichtsrechtes über die Tourismusverbände im Namen der Landesregierung ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist;2.über die Tourismusverbände, die Tourismusregionen und die Tourismus-Verbändegemeinschaften hinsichtlich der Erstellung und Umsetzung von Tourismus- und Marketingkonzepten vom Landesverband für Tourismus in Oberösterreich."25.Im § 31a)hat die Überschrift zu lauten:"Besondere Bestimmungen in Kurorten";b)erhält der bisherige Text die Bezeichnung "(3)";c)ist der Begriff "Kurfonds" durch den Begriff "Kurverband" zu ersetzen undd)sind folgende Abs. 1 und 2 (neu) einzufügen:
"(1) § 4 Abs. 2 zweiter Satz sowie § 11 Abs. 1 erster Satz gelten nicht in Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort gemäß § 8 und § 9 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes anerkannt ist. Im übrigen ist dieses Landesgesetz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1.Der Tourismusverband führt die Bezeichnung
"Kurverband ..." unter Anfügung des Namens
der Gemeinde, in der der Schwerpunkt des Kur
betriebes liegt; in dieser Gemeinde hat er seinen
Sitz. Der Kurverband und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Sitzgemeinde be
rechtigt.
2.An die Stelle der Tourismuskommission tritt die Kurkommission (§ 32). Ihr obliegt die Besorgung
der Aufgaben einer Tourismuskommission und
der Aufgaben nach § 21 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes. Sie wählt aus ihrer Mitte den Vorstand (§ 16), den Vorsitzenden (§ 17) und die Rechnungsprüfer (§ 18). 3. Die Geschäftsstelle (§ 21) ist die Kurverwaltung; der Geschäftsführer (§ 23) trägt den Titel "Kurdirektor".
(2) Sind mehrere Gemeinden als ein Kurort nach dem O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt, so bilden sie unbeschadet des § 4 Abs. 3 jedenfalls einen gemeinsamen Kurverband."
26.§ 32 hat zu lauten:
"§ 32 Kurkommission
(1) Die Kurkommission besteht aus:
1. den Mitgliedern gemäß § 11 Abs. 2, 3 und 5;
2. dem Bürgermeister (§11 Abs. 4) der Gemeinde,
in deren Gebiet der Kurverband seinen Sitz hat;
3. einem Vertreter des Besitzers (der Besitzer) der
Kurmittel;
4. einem Vertreter der Dienstnehmer in den ört
lichen Kuranstalten und Kureinrichtungen;
5. einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen, zur
Berufsausübung berechtigten und den Beruf als
Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden
Ärzte;
6. einem Vertreter der in Betracht kommenden So
zialversicherungsträger, falls solche im Kurbezirk
Kuranstalten (Kurheime) zur Unterbringung ihrer
Versicherten unterhalten oder Versicherte zu
mehr als 50% auf Vertragsplätze in andere Kur
anstalten (Kurheime) des Kurbezirkes einweisen.
(2) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Vertreter ist von
den Besitzern der Kurmittel zu entsenden. Kommen
demnach mehrere Besitzer in Frage, so haben diese
einvernehmlich vorzugehen; kommt ein Einverneh
men innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab der
Aufforderung durch den Vorsitzenden (§11 Abs. 6)
nicht zustande, sind die Vertreter nach Anhören der
Besitzer der Kurmittel von der Landesregierung zu
bestimmen. Als Besitzer der Kurmittel sind auch
die Inhaber von Nutzungsbewilligungen (§ 6 des
O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) an
zusehen.
(3) Das Mitglied der Kurkommission im Sinne des
Abs. 1 Z. 4 ist der Vorsitzende (Stellvertreter) der Be
triebsversammlung bzw. Betriebshauptversammlung
(§ 46 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974)
jenes der in Betracht kommenden Betriebe, der die
größte Anzahl von Dienstnehmern aufweist.
(4) Der im Abs. 1 Z. 5 angeführte Vertreter ist von
der Ärztekammer für Oberösterreich und der im
Abs. 1 Z. 6 angeführte Vertreter vom Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
entsenden.
(5) Für jedes der im Abs. 1 Z. 3 bis 6 angeführten
Mitglieder der Kurkommission ist für den Verhinde
rungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden. Für die
Entsendung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach
Abs. 2 und 4 ist § 11 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.
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Die entsendende Stelle kann ihren Vertreter (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch einen anderen ersetzen.
(6) Der Amtsarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu diesem Zwecke zu jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen."
27.§ 32a hat zu entfallen.
28. Im § 35 Abs. 4 zweiter Satz ist nach der Wortfolge
"die in ein anderes Bundesland erbracht worden
sind" die Wortfolge „; § 7 Abs. 1 und 2 Umsatzsteu
ergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung
BGBl. Nr. 695/1991 gilt sinngemäß" einzufügen.
29. Im § 36 Abs. 1 zweiter Satz ist das Wort "acht" durch
das Wort "vier" zu ersetzen.
30. Im § 36 Abs. 1 letzter Satz ist nach der Wortfolge
"zur abschließenden Stellungnahme" die Wortfolge
"innerhalb von vier Wochen" einzufügen.
31. Im § 37 Abs. 1 ist im ersten Satz, in Z. 3 und Z. 5
jeweils das Zitat "BGBI.Nr. 663/1987" durch das
Zitat "BGBI.Nr. 695/1991" zu ersetzen.
32. Im § 37 Abs. 1 Z. 1 ist die Wortfolge "der Vermitt
lung von Kredit-, Bauspar- und Versicherungsge
schäften" durch die Wortfolge "Ausfuhrlieferungen
gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b Umsatzsteuergesetz
1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr.
695/1991, bei denen der ausländische Abnehmer
den Gegenstand selbst abholt" zu ersetzen.
33.Im § 38 Abs. 2 ist der Faktor „1,5-fache" durch den Faktor "3-fache" zu ersetzen und vor dem Wort
"Summe" die Wortfolge "im zweitvorangegangenen
Jahr erzielten" einzufügen.
34.Im § 38 Abs. 7 ist nach dem Wort "Privatzimmerver mieter" die Wortfolge "und Vermietern von Ferienwohnungen (§ 2 Abs. 4 O.ö. Tourismusabgabe-Ge setz 1991)" einzufügen und nach der Wortfolge "zu
entrichten" die Wortfolge „; ist der Privatzimmerver mieter jedoch berechtigt, mehr als fünf Betten zu ver mieten bzw. werden mehr als zwei Ferienwohnungen
vermietet, ist das 1,5-fache des Mindestbeitrages zu entrichten." einzufügen.
35.Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten:
Prozentsätze der Beitragsgruppen
Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7
A 0,50 0,35 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00
B 0,45 0,30 0,15 0,10 0,05 0,00 0,00
C 0,40 0,20 0,10 0,05 0,025 0,00 0,00
St. 0,40 0,20 0,10 0,05 0,00 0,00 0,00
36.§ 41 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Höchstbemessungsgrundlage je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt S 50 Mio. des beitragspflichtigen Umsatzes (§ 37 bis § 40). Im Falle des § 38 Abs. 1 hat die Berechnung der Beiträge von der niedrigsten zur höchsten Beitragsgruppe soweit zu erfolgen, bis die verrechneten Umsätze in Summe die Höchstbemessungsgrundlage erreichen."
37. § 41 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Der Mindestbeitrag je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt:
Mindestbeiträge in Schilling
Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7
A 800 600 400 400 400 400 0,00
B 600 400 400 400 400 0,00 0,00
C 400 400 400 400 400 0,00 0,00
St. 400 400 400 400 900 0,00 0,00
Der Mindestbeitrag ist zu entrichten, wenn der aus dem Umsatz des Interessenten errechnete Beitrag unter dem jeweiligen Mindestbeitrag bleibt. Im Falle des § 38 Abs. 1 kommt ein Mindestbeitrag nur dann zur Anwendung, wenn die Summe der je Beitragsgruppe gemäß Abs. 1 ermittelten Beiträge unter dem Mindestbeitrag der niedrigsten angewendeten Beitragsgruppe liegt."
38. § 41 Abs. 5 und 6 haben zu lauten:
"(5) Besteht für einen Tourismusverband ein Bedarf oder ist dies zum Haushaltsausgleich erforderlich, so kann die Vollversammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tourismuskommission festlegen, daß für das kommende und höchstens zwei weitere Kalenderjahre die Prozentsätze gemäß Abs. 1 für alle oder für einzelne Beitragsgruppen bis zur dreifachen Höhe angehoben werden. Zu einem solchen Beschluß sind nur die von der Anhebung betroffenen Pflichtmitglieder stimmberechtigt. Die Tourismuskommission hat der Tourismusgemeinde Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von acht Wochen zum beabsichtigten Antrag Stellung zu nehmen.
(6) Sofern dem nicht Bedenken aus der Sicht des Haushaltsausgleiches entgegenstehen, kann die Vollversammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tourismuskommission weiters festlegen, daß für das kommende und höchstens zwei weitere Kalenderjahre die Prozentsätze gemäß Abs. 1 für alle oder für einzelne Beitragsgruppen bis auf 50 °/o gesenkt werden, soferne dadurch die dem Tourismusverband nach diesem Landesgesetz obliegenden, insbesonders die im § 4 Abs. 4 enthaltenen Pflichten nicht beeinträchtigt werden; Abs. 5 letzter Satz ist
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sinngemäß anzuwenden. Ein solcher Beschluß bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung."
39. Dem § 41 ist folgender Abs. 7 (neu) anzufügen:
"(7) Beschlüsse gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 sind der Interessentenbeitragsstelle umgehend unter Vorlage der dem Beschluß zugrundeliegenden Protokolle bekanntzugeben."
39a.Dem § 41 ist folgender § 41a anzufügen:"§41a Beitragspflicht in Gemeinden der Ortsklasse D 1. Tourismusinteressenten (§ 1 Z. 5) in Gemein
den der Ortsklasse D haben nach Maßgabe der §§ 33 bis 40, 41 Abs. 2 bis 4, 42, 43 und 45 einen Interessentenbeitrag zu entrichten, wenn ihr steu
erbarer Umsatz 10 Mio. Schilling pro Jahr über
schreitet. Hat der Tourismusinteressent in mehre
ren Gemeinden der Ortsklasse D Betriebsstätten,
so ist abweichend vom § 34 Abs. 2 der Interessen
tenbeitrag für alle Betriebsstätten in Gemeinden
der Ortsklasse D in einem zu berechnen und zu
entrichten.
2. Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt
unter Berücksichtigung der für den Tourismusin
teressenten, zutreffenden Beitragsgruppe den
nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichti
gen Umsatzes (Abs. 1):
Prozentsätze der Beitragsgruppen
1
0,10 2 0,05 3 0,02 4 0,01 5 0,00 6 0,00 7 0,00
Abweichend vom § 41 Abs. 3 beträgt der Mindestbeitrag jedenfalls S
400,-.
3.Beitragspflichtige Tourismusinteressenten haben die Möglichkeit, einem Tourismusverband ihrer Wahl als freiwilliges Mitglied im Sinne des § 6 Abs. 2 beizutreten; in diesem Fall fließt der Interessentenbeitrag diesem Tourismusverband zu. Macht der Tourismusinteressent von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, fließt der Beitrag dem Landesverband für Tourismus zweckgebunden für Marketing und Werbung zu."40.Im § 42 Abs. 1 ist die Wortfolge "31. Mai" durch die Wortfolge "30. September" und das Zitat "BGBI.Nr.
663/1987" durch das Zitat "BGBI.Nr. 695/1991" zu
ersetzen.
41.Im § 42 Abs. 1 sechster Satz ist das Wort "Vorjahr" durch die Wortfolge "zweitvorangegangenen Jahr"
zu ersetzen.
42.Im § 42 Abs. 2 zweiter Satz ist das Wort "Juni" durch das Wort "Oktober" zu ersetzen.43.Im § 42 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 dritter Satz ist jeweils die Wortfolge "31. Mai" durch die Wortfolge "15. Oktober" zu ersetzen.44.Im § 43 Abs. 7 letzter Satz ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen; folgende Wortfolge ist an
zufügen:
"es sei denn, die Übermittlung von nach Berufsgruppen und Ortsklassen zusammengefaßter Daten über das Beitragsaufkommen und die erzielten Umsätze an die oberösterreichische Landesregierung ausschließlich für statistische Auswertungen."
45.Im § 44 Abs. 1 ist die Wortfolge "zur Gänze bis 15. Juli" durch die Wortfolge "nach Abzug der Bei
tragsteile gemäß Abs. 3 bis 15. November" zu er
setzen.
46.Im § 44 Abs. 3 zweiter Satz ist das Wort "überwiesenen" durch das Wort "eingegangenen" zu ersetzen.47.Im § 44 Abs. 3 letzter Satz ist die Wortfolge "15. Au gust" durch die Wortfolge "15. November" zu er
setzen.
48.Dem § 51 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
/.Benützungsrechte gemäß § 14 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965, die einem Fremdenverkehrsverband im Zeitpunkt seiner Auflösung gemäß Abs. 2 gültig eingeräumt sind, gehen auf den Tourismusverband über, in dessen Gebiet die Liegenschaft liegt."
49.§ 51 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten:
"Die Funktionsperiode der im Falle des Abs. 4 erster Halbsatz und nach § 7 Abs. 5 erstmals gewählten Tourismuskommission endet - abweichend vom § 11 Abs. 1 - mit Ablauf des 31. März 1993."
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 9/1969 und LGBl. Nr. 101/1983 wird wie folgt geändert:
1.§ 19 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Wird ein Gebiet als Kurort anerkannt, so ist sein Umfang (Kurbezirk) nach Anhörung der beteiligten Gemeinde (Gemeinden) von der Landesregierung in der Kurordnung (§ 24) festzusetzen."
2.§ 20, § 22, § 23, § 23a und § 29a lit. c und d haben zu entfallen.3.§ 21 Abs. 1 und 4 bis 6 haben zu entfallen; Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung "(1)" und "(2)".4.§ 24 hat zu lauten:"§24 Kurordnung
(1) Zur näheren Durchführung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes hat die Landesregierung durch Verordnung eine Kurordnung zu erlassen, in der zusätzlich zum Umfang des Kurbezirkes (§ 19) zu bestimmen ist:
1. in welcher der Gemeinden, deren Gebiet ganz
oder teilweise als Kurort anerkannt ist, der
Schwerpunkt des Kurbetriebes liegt;
2. die Anzahl der Mitglieder und die Zusammenset
zung der Kurkommission (§ 32 des O.ö. Touris
mus-Gesetzes 1990);
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 27. Stück,
Nr. 63 u. 64
3.welche Angelegenheiten gemäß § 21 nicht dem Vorstand (§ 15 Abs. 1 letzter Satz des O.ö. Touris mus-Gesetzes 1990) zur eigenverantwortlichen
Erledigung zugewiesen werden dürfen;
4.daß die Kurkommission die Kursaisonen festzu
setzen hat.
(2) Vor Erlassung der Kurordnung sind die betroffenen Gemeinden, der (die) Besitzer der Kurmittel und die Kurkommission, sofern sie schon besteht, zu hören."
5.Im § 29a lit. b ist der Klammerausdruck „(§ 24 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(§ 24 Abs. 2)" zu ersetzen.
Artikel IM
Das O.ö. Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 43/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1979 und LGBl. Nr. 53/1991 wird wie folgt geändert:
Im O.ö. Kurtaxengesetz wird jeweils der Begriff "Kurfonds" durch den Begriff "Kurverband" ersetzt.
Artikel IV Schluß- und Übergangsbestimmungen
1. Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgen
den Bestimmungen in Kraft:
a) Art. I Z. 48 mit 1. Jänner 1990;
b) Art. I Z. 1, 28, 29, 31 bis 35, 40 bis 43 und 45
bis 47 mit 1. Jänner 1992;
c) Art. I Z. 2, 25, 26, 27 und 39a sowie Art. II mit
Ablauf des 31. Dezember 1992;
d) im übrigen mit Ablauf des Tages seiner Kundma
chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
2. Mit Ablauf des 31. Dezember 1992
a) gelten die nach dem O.ö. Heilvorkommen- und
Kurortegesetz bestehenden Kurfonds als auf
gelöst,
b) gehen alle Rechte und Pflichten, insbesondere
das Vermögen der Kurfonds auf die jeweiligen
Kurverbände als Rechtsnachfolger über,
c) gelten die gemäß § 26 des O.ö. Heilvorkommen-
und Kurortegesetzes zugunsten eines Kurfonds
enteigneten Grundstücke als zugunsten des je
weiligen Kurverbandes enteignet und
d) enden die Funktionsperioden der bestehenden
Kurkommissionen, ihrer Obmänner, Obmänner-
Stellvertreter und Rechnungsprüfer sowie die
Funktionsperioden der Organe der Tourismusver
bände in den einzelnen Kurorten.
3.Verordnungen auf Grund des O.ö. Tourismus-Geset
zes 1990 und des O.ö. Heilvorkommen- und Kurorte
gesetzes, die auf Grund des Art. IZ. 2, 25, 26,27 und 39a sowie des Art. II dieses Landesgesetzes für die Einstufung und Neuorganisation der Kurorte erfor
derlich sind, sind bereits nach Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Ober
österreich zu erlassen; sie dürfen jedoch erst mit 1. Jänner 1993 in Kraft gesetzt werden.
4.Die Vollversammlung eines (zukünftigen) Kurverban des hat bereits nach der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich die Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission gemäß § 11 Abs. 2 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 zu wählen. Dazu ist die Vollversammlung vom Bürgermeister der Sitzgemeinde des (zukünftigen) Kurverbandes einzuberufen. Die Stimmgruppen für die einzuberufende Vollversammlung sind in Abweichung vom § 7 Abs. 3 von der Beitragsbehörde erster Instanz nach der Höhe der im Jahr 1991 vom Tourismusinteressenten geleisteten Beitrag zu berechnen; wird eine Gemeinde erstmals als Tourismusgemeinde eingestuft, ist § 7 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Weiters sind die übrigen Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission gemäß § 11 Abs. 3 und 5 sowie § 32 Abs. 2 und 5 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der Fassung des Art. I Z. 26 dieses Landesgesetzes bereits nach Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zu entsenden. Die Funktionsperiode der auf diese Art gewählten bzw. entsendeten Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission beginnt mit 1. Jänner 1993.