Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. März 2022, mit der die Heizungsanlagen-Verordnung 2010 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 18/2022 2022-03-24

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
„3a.Betriebsstunden: den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage oder ein Blockheizkraftwerk in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrtszeiten; “
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird nach der Z 8a folgende Z 8b eingefügt:
„8b.Erdgas: natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen;“
2a. Im § 2 wird nach der Z 29 folgende Z 29a eingefügt:
„29a.Verbrennungskraftmaschine: alle Arten von Verbrennungsmotoren und Gasturbinen, einschließlich Gas-, Diesel- und Zweistoffmotoren; dabei bedeutet der Begriffa)Gasturbine: jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit oder ohne Zusatzfeuerung;b)Gasmotor: ein nach dem Ottoprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs;c)Dieselmotor: ein nach dem Dieselprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs;d)Zweistoffmotor: ein Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;“
num: 3.
paragraphs: § 12 Abs 2 Z 3 lautet:
„3.Angaben zur Anlage (Feuerungsanlage oder Blockheizkraftwerk, Brenn- oder Kraftstoffart, Nennwärmeleistung, Brennstoffwärmeleistung, jeweilige Anteile der verwendeten Brenn- oder Kraftstoffe [anzugeben als Brennstoffwärmeleistungsanteil in MW]),“
3a. Im § 12 wird in der Einleitung des Abs 2a die Wortfolge „von Feuerungsanlagen“ durch die Wortfolge „von (neuen als auch bestehenden) Feuerungsanlagen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 23 werden folgende Abs 4 bis 6 angefügt:
„(4) Die Verfügungsberechtigten von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW müssen Genehmigungsbescheide für die Errichtung oder Änderung der Anlage auf Dauer und folgende Unterlagen für mindestens sechs Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufbewahren und sie der Behörde auf Aufforderung in Kopie übermitteln:1.die Ergebnisse der Überprüfungen und Informationen gemäß den §§ 24 bis 26a im Original;2.gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden;3.Aufzeichnungen über die Art und über die Menge der in der Feuerungsanlage oder Blockheizkraftwerk verwendeten Brenn- oder Kraftstoffe;4.Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen im Sinn des Abs 5 und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen;5.Aufzeichnungen über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungs-vorrichtung.(5) Die Verfügungsberechtigten von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW müssen die Behörde sowohl über die Nichteinhaltung von Emissionsgrenzwerten als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich informieren. Die Behörde hat den Verfügungsberechtigten erforderlichenfalls darüberhinausgehende Maßnahmen zur ehestmöglichen Wiedereinhaltung der Anforderungen dieser Verordnung bescheidmäßig aufzutragen.(6) An- und Abfahrzeiten der Feuerungsanlagen müssen möglichst kurz gehalten werden.“
num: 5.
paragraphs: Im § 26a, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, werden folgende Abs 2 und 3 angefügt:
„(2) Bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken ab jeweils 1 MW Brennstoffwärmeleistung, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der oder die Verfügungsberechtigte Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Vorrichtung zu führen bzw Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzulegen.(3) Bei kontinuierlichen Messungen gilt der jeweils festgelegte Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn die Anforderungen gemäß Anlage 3, Teil 2, Z 8.2 und 8.3 der FAV 2019 erfüllt sind.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 39 wird folgender Abs 6 angefügt:
„(6) Die §§ 2, 12 Abs 2 und 2a, 23 Abs 4 bis 6, 26a sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2022 treten mit 1. April 2022 in Kraft.“
num: 7.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
ANLAGENDATENBLATT
Anlagennummer Anlage (Fabrikat / Type)Heizkessel: Brenner: BHKW: Art der Anlage Standardkessel Niedertemperatur Brennwert Wechselbrand Zweikammer sonstigesBrenner atmosphärisch Gebläse BrennstoffwärmeleistungkWNennwärmeleistungkWWärmeleistungsbereichkWHerstellnummer Baujahr Zulässige Brenn-/ Kraftstoffe Pufferspeichervolumen m³ raumluftabhängiges Gasgerät ohne mechanische Abgasanlage
Anlage wurde eingebaut durch:
Name und Anschrift der Firma Datum Datum der Inbetriebnahme
Änderungen an der Anlage:
Bemerkungen Name und Anschrift der Firma Datum Sonstige Anlage zur Wärmeversorgung / Warmwasserbereitung Reserveanlage Kamin- oder Kachelofen Solaranlage sonstiges“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer