524. Abmachungen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend das von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Villach veranstaltete Seminar über Umweltverträglichkeitsprüfung (Notenwechsel)

num: 1
paragraphs: 1. Die Teilnehmer an dem Seminar werden durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln dieser Kommission und ihrer Unterorgane eingeladen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung wird dafür sorgen, daß die Personen, deren Teilnahme durch die Vereinten Nationen genehmigt ist, bei ihren Reisen zu und von dem Seminar nicht behindert werden, und wird die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke rasch und gebührenfrei erteilen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Feber 1946 findet Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Gemäß Operativparagraph 5 der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1976 verabschiedeten Resolution 31/140 (I), welche vorsieht, daß eine Regierung, die eine Einladung zur Abhaltung einer Tagung innerhalb ihres Staatsgebietes ausspricht, die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten trägt, ist die Regierung bereit, den Vereinten Nationen die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Flughafengebühren für die an dem Seminar teilnehmenden UN-Beamten wie auch die Kosten für Luftfracht oder Übergewicht für Dokumente oder Ausrüstungsmaterial, welche allenfalls von Genf nach Villach und zurück transportiert werden müssen, zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Der genaue durch die Regierung zu ersetzende Betrag wird durch die Vereinten Nationen ermittelt und eine Abrechnung mit Belegen an die Regierung zur Zahlung innerhalb von 3 Monaten übermittelt werden.
num: 5
paragraphs: 5. Die Regierung wird für das Seminar entsprechende Einrichtungen einschließlich Personal, Räumlichkeiten und Büromaterial, wie sie im Anhang näher beschrieben werden, zur Verfügung stellen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller gegen die Vereinten Nationen gerichteten Klagen, Forderungen oder anderer Inanspruchnahmen wegen Schäden an den während des Seminars benützten Einrichtungen, wegen dritten Personen zugefügten Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen oder auf Grund der Beschäftigung von örtlichem Personal klag- und schadlos halten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Räume, Büros und dazugehörigen Räumlichkeiten und Einrichtungen, die dem Seminar von Seiten der Regierung zur Verfügung gestellt werden, bilden den Seminarbereich, welcher als UN-Gebiet im Sinne des Art. II, Abs. 3 des Übereinkommens vom 13. Feber 1946 anzusehen ist.
num: 8
paragraphs: 8. Die Regierung wird die lokalen Sicherheitsbehörden von der Abhaltung des Seminars informieren und angemessenen Polizeischutz anfordern." Ich beehre mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellen, das mit Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer des oben angeführten Seminars sowie für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die zu dessen Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Luigi Cottafavi Generaldirektor Exzellenz Herrn Erik Nettel, Botschafter, Ständige Vertretung Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf 9—11 rue de Varembé 1211 Genève 20. Anhang EINRICHTUNGEN UND HILFSMITTEL DIE VON DER GASTGEBENDEN REGIERUNG FÜR DAS SEMINAR ÜBER UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (VILLACH, 24. bis 29. SEPTEMBER 1979) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN I. RÄUMLICHKEITEN — Ein Sitzungssaal für 150 Personen mit Schreibtischen für 120 Personen, sowie mit einer Anlage für Simultanübersetzung und Filmvorführungen — ein kleiner Saal für 50 Personen — ein Büro für den Präsidenten und Vizepräsidenten — ein Büro für den ECE-Direktor — ein Büro für ECE-Beamte — ein Büro für ECE-Sekretärinnen — ein Saal für Übersetzer — ein Saal für Stenotypistinnen — ein Saal für die Verteilung von Dokumenten II. BÜROAUSSTATTUNG — elektrische Schreibmaschinen mit englischer, französischer und russischer Tastatur, und zwar 3 englische, 1 französische und 1 russische, die von Genf nach Villach gebracht werden — Geräte für die Vervielfältigung von Dokumenten (Abziehmaschinen usw.) — Geräte für die Vorführung von Filmen, Diapositiven und Tabellen — Schreibpapier mit dem Briefkopf des Seminars für die Konferenzsaaldokumente, Tinte, Matrizen und sonstiges Büromaterial — Schilder mit der Bezeichnung der Länder, Internationaler Organisationen und der Gäste des Gastlandes sowie der Funktionäre, die auf den Tischen im Konferenzsaal aufgestellt werden, sind von den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen — ein Fotokopiergerät III. ÖRTLICHES PERSONAL — ein für Organisationsfragen und die Vertretung des Gastlandes zuständiger Verbindungsbeamter — 6 Dolmetscher, davon 2 für Englisch, 2 für Französisch und 2 für Russisch — 3 Stenotypistinnen, davon 1 für Englisch, 1 für Französisch und 1 für Russisch — ein Konferenzsaalbediensteter, der für den Konferenzsaal sowie für technische Einrichtungen und die Verteilung von Dokumenten zuständig ist (mit Kenntnis der englischen und französischen Sprache) — ein Bote — ein Bediensteter in der Rezeption, zuständig für praktische Informationen und Dokumentationen, die von Seminarteilnehmern benötigt werden — ein Team für die Vervielfältigung und die Zusammenstellung von Dokumenten — 3 Bedienstete für die Anmeldung in englischer, französischer und russischer Sprache (nur für den 1. Tag) IV. PERSONAL DER VEREINTEN NATIONEN — 3 Beamte des Höheren Dienstes — 2 Sekretärinnen — 3 Übersetzer/Korrektoren davon 1 für Englisch, 1 für Französisch und 1 für Russisch — 3 Stenotypistinnen, davon 1 für Englisch, 1 für Französisch und 1 für Russisch, welche den Übersetzern zur Verfügung stehen. V. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN — Reisekosten, Tagesgebühren und weitere Ausgaben in diesem Zusammenhang für Angehörige des ECE-Sekretariats — Vorkehrungen für den Transport von Dokumenten, die beim Seminar benötigt werden VI. DIVERSES — Flaggen der Vereinten Nationen und des Gastlandes — Restaurant und Cafeteria — vom örtlichen Personal zu leistende Überstunden Ständige Vertretung Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf Zl. 6218-A/79 Beilage Genf, am 12. September 1979 Sehr geehrter Herr! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note G/LE 311/21 (Austria), AT/AB vom 27. Juli 1979 zu bestätigen, die den Text der Abmachungen zwischen der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden als „Regierung" bezeichnet) und den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Einladung der Regierung vom 24. bis 29. September 1979 in Villach veranstalteten Seminar über Umweltverträglichkeitsprüfung enthält. Der Text dieser Abmachungen lautet wie folgt: „ABMACHUNGEN ... (es folgt der weiters Text der Übersetzung der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... anfordern." Ich beehre mich zu bestätigen, daß Ihre Note und meine Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen darstellen, das mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer des oben angeführten Seminars sowie für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die zu dessen Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Winfried Lang Geschäftsträger a. i. Herrn Luigi Cottafavi Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf Anhang EINRICHTUNGEN ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung des Anhanges in deutscher Sprache) ... Überstunden Kreisky