Kärnten: Nutztier- und Intensivtierhaltungsverordnung;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Nutztier- und Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft (Nutztier- und Intensivtierhaltungsverordnung), LGBl. Nr. 1/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 lautet:
„Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Nutztier- und Intensivtierhaltung."
2.Nach dem § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a
Begriffsbestimmungen
(1) Schweinehaltung:
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a)Schweine: Tiere der Gattung Schwein jedes Alters für Zucht- bzw. Mastzwecke;
b)Eber: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;
c)Jungsauen: geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf;
d)Sauen: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;
e)säugende Sauen: weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der Saugferkel;
f)trocken gestellte und trächtige Muttertiere: Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase;
g)Saugferkel: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;
h)Absetzferkel: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;
i)Mastschweine/Zuchtläufer: Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum Decken;
j)Kistenhaltungssysteme: Systeme mit Liegekisten, die auf einer Seite mit einer Öffnung zur übrigen Buchtenfläche versehen sind.
k)Breiautomaten: sind Vorratsfutterbehälter für die Ferkelaufzucht und Mastschweinehaltung mit in die Trogschale eingebauten Trinkwassernippeln zur Anfeuchtung des Futters oder Vorratsfutterbehälter für die Ferkelaufzucht und Mastschweinehaltung mit Trinkwassernippeln, die so angeordnet sind, dass die Tiere am Fressplatz auch trinken können.
(2) Hühnerhaltung:
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a)Legehennen: Hennen im legereifen Alter der Art Gallus gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden;
b)Zuchttiere: Hennen im legereifen Alter sowie Hähne der Art Gallus gallus, die zur Bruteierzeugung gehalten werden;
c)Nest: ein gesonderter Bereich zur Eiablage für einzelne Hennen oder Gruppen von Hennen (Gruppennest), für dessen Bodengestaltung kein Drahtgitter, das mit dem Geflügel in Berührung kommen könnte, verwendet werden darf;
d)Einstreu: Material mit lockerer Struktur, das es den Hennen ermöglicht, ihre ethologischen Bedürfnisse (z. B. Staubbaden, Picken und Scharren) zu befriedigen;
e)nutzbare Fläche: eine uneingeschränkt begehbare, mindestens 30 cm breite und höchstens 14 Prozent geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm. Die Nestflächen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche. Flächen, bei denen der Kot auf darunter liegende, von den Hennen genutzte Flächen fällt, sowie Flächen in Außenscharrräumen gelten nicht als nutzbare Fläche.
3.§ 2 Abs. 2 lit. a bis c werden durch folgende lit. a bis lit. cc ersetzt:
„(2) Für die Rinderhaltung gelten folgende Sonderbestimmungen:
a)Kälber (Rinder bis 6 Monate) dürfen nicht angebunden gehalten werden. Davon ausgenommen sind Kälber in Gruppenhaltung während der Fütterungszeit für höchstens eine Stunde.
b)Kälber bis 8 Wochen dürfen in Einzelboxen gehalten werden. In diesen Fällen müssen die Einzelboxen zumindest so breit wie die Widerristhöhe des Kalbes und in der Länge mindestens 10 Prozent länger als das Kalb von der „Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Sitzbeinhöcker)" sein. Die Einzelboxen dürfen (außer für die Absonderung kranker Tiere) keine festen Wände haben, sondern müssen durchbrochene Seitenwände aufweisen, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen. Ältere Kälber dürfen nur vorübergehend und aufgrund einer tierärztlichen Indikation in Einzelboxen gehalten werden.
c)Kälber von über 8 Wochen müssen in Gruppenbuchten mit Mindestflächen lt. Anlage 1a und 1b gehalten werden.
cc)Alle Kälber müssen mindestens zweimal täglich gefüttert werden und ist allen Kälbern ein geeignetes Futter zu verabreichen, das ihrem Alter und Gewicht angemessen ist und ihren verhaltensmäßigen und physiologischen Bedürfnissen entspricht.
Wo Kälber in Gruppen gehalten werden und sich nicht nach Belieben sattfressen können bzw. nicht über eine automatische Fütterungsanlage versorgt werden, muss gewährleistet sein, dass alle Tiere einer Gruppe gleichzeitig fressen können.
Kälbern darf kein Maulkorb angelegt werden.
Über zwei Wochen alte Kälber müssen Zugang zu geeignetem Frischwasser in ausreichender Menge haben oder ihren Flüssigkeitsbedarf mit Hilfe anderer Flüssigkeiten decken können. In der heißen Jahreszeit und bei Krankheit muss den Kälbern stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen."
4.§ 2 Abs. 2 lit. h lautet:
„Bezüglich Gruppen- und Boxenhaltung von Rindern gelten die in den Anlagen 1a und 1b angeführten Mindestmaße."
5.§ 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Schweinehaltung gelten folgende Mindestanforderungen:
1.Die Halsanbindung von Schweinen ist verboten.
2.Schweine dürfen nicht dauernd angebunden oder in Einzelständen gehalten werden. Der Bau oder Umbau von Anlagen zur Anbindehaltung von Sauen oder Jungsauen ist verboten.
3.In Gruppen zu haltende Schweine, die besonders aggressiv sind oder die bereits von anderen Schweinen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere dürfen vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden. In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass sich das Tier in der Einzelbucht auf jeden Fall ungehindert umdrehen kann.
4.Das Mindestplatzangebot für Schweine wird in Anlage 2a festgelegt.
5.Die Schweineställe müssen so gebaut sein, dass die Tiere
a)Zugang zu einem größen- und temperaturmäßig angemessenen Liegebereich haben, der mit einem angemessenen Ableitungssystem ausgestattet und sauber ist und so viel Platz bietet, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können,
b)normal aufstehen und abliegen können.
6.Schweine müssen ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien, durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.
7.Alle Schweine müssen mindestens einmal pro Tag gefüttert werden.
Werden Schweine in Gruppen und nicht ad libitum oder mittels eines automatischen Systems einzeln
gefüttert, so müssen alle Schweine einer Gruppe gleichzeitig Zugang zum Futter haben.
8.Alle mehr als zwei Woche alten Schweine müssen ständig Zugang zu ausreichend Frischwasser haben.
6.Nach § 2 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 7 eingefügt:
„(4) Eberbuchten müssen so gelegen und konstruiert sein, dass der Eber sich umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann. Einem ausgewachsenen Eber müssen mindestens 6 m2 frei verfügbare Fläche zur Verfügung stehen. Eine Bucht für einen ausgewachsenen Eber muss eine frei verfügbare Fläche von mindestens 10 m2 haben und darf keine Hindernisse aufweisen, wenn sie auch zum Decken verwendet wird.
(5) Sonderbestimmung für Sauen und Jungsauen:
a)Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.
b)Trächtige Sauen und Jungsauen müssen erforderlichenfalls gegen Ekto- und Endoparasiten behandelt werden. Vor dem Einstallen in Abferkelbuchten müssen trächtige Sauen und Jungsauen sorgfältig gereinigt werden.c)In der Woche vor dem Abferkeln muss Sauen und Jungsauen in ausreichenden Mengen geeignete Nesteinstreu zur Verfügung gestellt werden, sofern dies im Rahmen des Gülle-Systems des Betriebs nicht technisch unmöglich ist.
d)Hinter der Sau oder Jungsau muss sich ein freier Bereich befinden, um ein selbständiges oder unterstütztes Abferkeln zu ermöglichen.
e)Abferkelbuchten, in denen sich Sauen frei bewegen können, müssen über eine Möglichkeit zum Schutz der Ferkel wie zB Schutzstangen verfügen.
f)Jeder gedeckten Jungsau und jeder Sau muss bei Gruppenhaltung insgesamt eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 1,64 m2 bzw. 2,25 m2 zur Verfügung stehen. Bei einer Gruppenhaltung von weniger als sechs Tieren ist die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 Prozent zu vergrößern. Bei einer Gruppenhaltung von 40 oder mehr Tieren darf die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 Prozent verringert werden.
g)Ein Teil der gemäß § 2 Abs. 5 lit. f erforderlichen Fläche, der mindestens 0,95 m2 pro Jungsau und mindestens 1,3 m2 pro Sau ausmachen muss, ist planbefestigt oder in einer Weise auszuführen, dass die Perforationen maximal 15 Prozent dieser Fläche beanspruchen.
h)Sauen und Jungsauen sind für einen Zeitraum, der 4 Wochen nach dem Decken beginnt und 1 Woche vor der letzten Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten. Die Seiten der Buchten, in der die Gruppe gehalten wird, müssen mehr als 2,8 m lang sein. Bei weniger als sechs Tieren in Gruppenhaltung muss die Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, mehr als 2,4 m lang sein. Sauen und Jungsauen können allerdings in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln sowie während des Abferkelns von ihren Artgenossen getrennt gehalten werden.
i)Abweichend von lit. h können Sauen und Jungsauen in Betrieben mit weniger als 10 Sauen für den in lit. h genannten Zeitraum einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können.
j)Das Mindestplatzangebot für Sauen und Jungsauen wird in der Anlage 2b festgelegt.
(6) Sonderbestimmungen für Saugferkel:
a)Ein angemessen großer Teil der Bodenfläche ist als Ruhebereich vorzusehen, so dass sich alle Tiere gleichzeitig hinlegen können. Er muss befestigt oder mit einer Matte, Stroh oder einem anderen geeigneten Material bedeckt sein.
b)Wenn eine Abferkelbucht verwendet wird, müssen die Ferkel ausreichend Platz haben, um problemlos gesäugt zu werden.
c)Die Ferkel müssen mindestens 28 Tage alt sein, wenn sie abgesetzt werden, es sei denn das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Muttertiers oder der Ferkel wären andernfalls gefährdet. Die Ferkel dürfen jedoch bis zu sieben Tagen früher abgesetzt werden, wenn sie in spezielle Ställe verbracht werden, die geleert, gründlich gereinigt und desinfiziert werden, bevor eine neue Gruppe aufgestallt wird. Diese Ställe müssen von den Stallungen der Sauen getrennt sein, um die Übertragung von Krankheitserregern für die betreffenden Ferkel möglichst gering zu halten.
(7) Sonderbestimmung für Absetzferkel und Mastschweine/Zuchtläufer:
a)Bei Schweinen in Gruppenhaltung sind Maßnahmen zu treffen, um Kämpfe zu vermeiden, die über das normale Maß hinausgehen.
b)Die Schweine sollten in Gruppen gehalten werden, die so weit wie möglich unverändert bleiben. Wenn einander fremde Schweine zusammengestellt werden müssen, dann sollte dies in einem möglichst frühen Alter, vorzugsweise vor oder bis zu einer Woche nach dem Absetzen, erfolgen. Die Schweine sollten ausreichende Möglichkeiten haben, sich vor den anderen Schweinen in einen sicheren Bereich zurückzuziehen.
c)Bei Anzeichen von schweren Kämpfen sind die Gründe unverzüglich zu untersuchen und geeignete vorbeugende Maßnahmen zu treffen, wie zB die Versorgung der Tiere mit großen Mengen Strohs oder anderen Materialien, die sie untersuchen können. Gefährdete Tiere oder besondere Angreifer sind getrennt von der Gruppe zu halten.
d)Beruhigungsmittel zur Erleichterung der Einstellung fremder Schweine dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Beiziehung eines Tierarztes verwendet werden."
7.Der Text des § 3 lautet:
„In Beständen mit mehreren Tieren der jeweiligen Nutzungsrichtung dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es muss ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden, wobei bei Kälbern nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. b auch ein direkter Sicht- und Berührungskontakt gewährleistet sein muss."
8.§ 4 Abs. 2 lit. a lautet:
„Kälber bis 150 kg Lebendgewicht dürfen nicht auf Vollspalten- oder auf einstreulosen Teilspaltenböden gehalten werden. Wenn Rinder auf Teil- oder Vollspaltenboden gehalten werden, dürfen diese Roste nur aus Flächenelementen hergestellt werden. Folgende Schlitzweiten dürfen nicht überschritten werden:
für Rinder über 400 kg35 mm
für Rinder bis 400 kg
und Mutterkühe30 mm
für Kälber bis 150 kg22 mm
Im Übrigen sind Spaltenböden aus Beton im Sinne der ÖNORM L-5290 – Spaltenböden für die Tierhaltung (Maße, Lastannahme, Ausführung, Prüfung) DK 636.083.313:692.535.7 vom 1. Juni 1988 auszugestalten."
9.§ 4 Abs. 3 lit. b lautet:
„Schweine dürfen nur dann auf Vollspaltenböden gehalten werden, wenn diese aus Flächenelementen hergestellt werden. Folgende Schlitzweiten dürfen nicht überschritten werden:
für Saugferkel11 mm
für Absatzferkel14 mm
für Mastschweine, Zuchtläufer18 mm
für Jungsauen, Sauen20 mm
Diese Schlitzweiten gelten auch für Kunststoff- und Metallroste.
Im Übrigen sind Spaltenböden aus Beton im Sinne der ÖNORM L-5290 – Spaltenböden für die Tierhaltung (Maße, Lastannahme, Ausführung, Prüfung) DK 636.083.312:692.535.7 vom 1. Juni 1988 auszugestalten."
10.§ 4 Abs. 3 lit. c lautet:
„Abferkelbuchten müssen mindestens zu zwei Dritteln planbefestigt sein. Abweichend davon sind Abferkelbuchten mit zu einem Drittel planbefestigtem Boden und zu zwei Dritteln teilperforiertem Boden dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die verwendeten Gitterroste das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigen. Ferkeln ist ein eingestreutes oder nach dem Stand der Tierhaltungstechnik gleichwertiges Liegenest anzubieten."
11.Im § 5 Abs. 1 entfällt der erste Satz.
12.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Berechnung der Großvieheinheiten (GVE) ist folgender Schlüssel zu verwenden:
Schlachtkälber
< 300 kg Lebendgewicht0,15
Jungvieh bis 0,5 Jahre0,30
Jungvieh bis 2 Jahre0,60
Rinder über 2 Jahre1,00
Ferkel bis 30 kg0,07
Jung- und Mastschweine bis
110 kg sowie nie gedeckte
Jungsauen0,15"
Zuchtschweine0,30"
13. § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) In Ställen mit natürlichen Lüftungen müssen Lufteintrittsöffnungen im Ausmaß von 0,35 m2 pro Großvieheinheit vorhanden sein."
14. § 5 Abs. 5 lautet:
„(5) Tiere dürfen nicht dauernd im Dunkeln oder unter Dauerlicht gehalten werden. Die Ferkellampe ist in diesem Zusammenhang als Heizquelle und nicht als Lichtquelle anzusehen. Die Beleuchtungsstärke in Rinder- und Schweineställen muss im Tierbereich 40 Lux betragen. Zur Sicherstellung dieses Wertes muss die Fensterfläche mindestens 3 Prozent der Bodenfläche ausmachen. Als ,Fensterfläche' gilt dabei die ,Architekturlichte'. Diese entspricht der verputzten bzw. gedämmten Rohbaumaueröffnung."
15.§ 9 lit. c lautet:
„c)Auslaufflächen müssen zum größten Teil bewachsen sein. Für Wassergeflügel ist die Möglichkeit für ein Wasserbad vorzusehen."
16.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Haltung von über 350 Legehennen
in einem Betrieb
(1) Bei der Haltung von Legehennen in Alternativsystemen gelten zusätzlich zu § 9 folgende Bestimmungen:
a)Die Einstreufläche pro Henne hat mindestens 250 cm2 zu betragen. Der Einstreubereich hat mindestens ein Drittel der Stallbodenfläche zu umfassen.
b)Die Fütterungs- und Tränkanlagen sind so zu verteilen, dass alle Hennen gleichermaßen Zugang haben. Bei Längsfuttertrögen muss für jedes Tier eine Länge von mindestens 10 cm, bei Rundfuttertrögen mindestens 4 cm zur Verfügung stehen.
c)Werden Nippeltränken oder Trinknäpfe verwendet, so muss für jeweils 10 Hennen weiters mindestens eine Nippeltränke oder ein Trinknapf zur Verfügung stehen. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluss müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder Trinknäpfe in Reichweite jedes Tieres befinden.
d)Der Boden der Anlagen muss so beschaffen sein, dass die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können.
e)In Alternativsystemen mit mehreren nutzbaren Ebenen dürfen höchstens vier Ebenen übereinander angeordnet sein; zwischen den Ebenen muss der Abstand mindestens 45 cm lichte Höhe betragen. Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so verteilt sein, dass alle Hennen gleichermaßen Zugang haben. Die Ebenen müssen so angeordnet sein, dass kein Kot auf die darunter gelegenen Ebenen durchfallen kann.
f)Bei Zugang zu einem Auslauf ins Freie müssen mehrere Auslauföffnungen unmittelbar Zugang nach außen gewähren und über die gesamte Länge des Gebäudes verteilt sein. Auslauföffnungen müssen mindestens 35 cm hoch und 40 cm breit sein; für je 1000 Hennen muss in jedem Fall eine Öffnung von insgesamt 2 m zur Verfügung stehen. Öffnungen vom Stall in einen Außenscharrraum müssen den Anforderungen an Auslauföffnungen entsprechen.
g)Die Auslaufflächen müssen zur Verhinderung der Kontamination so bemessen sein, wie es nach der Besatzdichte der gehaltenen Hennen und der Art des Bodens angemessen ist und über Unterschlupfmöglichkeiten zum Schutz vor widrigen Witterungsbedingungen und vor Raubtieren und bei Bedarf über geeignete Tränken verfügen.
h)Die Besatzdichte darf in Ställen mit einer nutzbaren Ebene (Bodenhaltung) nicht mehr als 7 Tiere je Quadratmeter nutzbare Stallfläche betragen; bei zusätzlich erhöhter Fütterung oder Außenscharrraum 8 Tiere je Quadratmeter nutzbare Fläche; bei zusätzlich erhöhter Fütterung und Außenscharrraum 9 Tiere je Quadratmeter nutzbare Fläche.
i)Die Besatzdichte darf in Ställen mit mehreren nutzbaren Ebenen (Volierenhaltung) 9 Tiere je Quadratmeter nutzbare Fläche betragen.
j)Bei Zugang zu einem Auslauf ins Freie (Freilandhaltung) muss eine Auslauffläche von 8 m2 je Tier vorhanden sein. Wechselweide ist möglich.
k)Für je 5 Hennen muss mindestens ein Einzelnest zur Verfügung stehen. Werden Gruppennester verwendet, so muss für maximal 120 Hennen mindestens 1 m2 Nestfläche zur Verfügung stehen.
l)Für alle Legehennen müssen geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und mit einem Platzangebot von mindestens 20 cm je Henne zur Verfügung stehen. Die Sitzstangen sind nicht über dem Einstreubereich anzuordnen; der horizontale Abstand zur nächsten Sitzstange hat mindestens 30 cm und zur Wand mindestens 20 cm zu betragen.
(2) Bei Haltungssystemen in nicht ausgestalteten Käfigen gelten zusätzlich zu § 9 folgende Bestimmungen:
a)Den Legehennen muss eine uneingeschränkte nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 550 cm2 je Tier zur Verfügung stehen; dabei werden jedoch hochgezogene Ränder (Ablenkplatten) zur Vermeidung von Futterverlusten, durch die die verfügbare Fläche verringert wird, nicht mitgerechnet.
b)Den Tieren muss ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen. Seine Länge muss mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen.
c)Sofern keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muss jeder Käfig mit einer Rinnentränke gleicher Länge wie der unter Buchstabe b) genannte Futtertrog ausgestattet sein. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluss müssen sich mindestens zwei Trinknäpfe oder zwei Nippeltränken in Reichweite jedes Käfigs befinden.
d)Der Boden der Käfige muss so beschaffen sein, dass die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können. Der Neigungswinkel des Bodens darf 14 Prozent bzw 8 Grad nicht überschreiten. Es ist jedoch eine stärkere Neigung möglich, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Drahtgitter besteht.
e)Käfiganlagen für Legehennen sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.
(3) Bei Haltungssystemen in ausgestalteten Käfigen gelten zusätzlich zu § 9 folgende Bestimmungen:
a)Den Legehennen muss mindestens 750 cm2 je Tier, davon 600 cm2 nutzbare Fläche, wobei die Käfighöhe an jeder Stelle außerhalb der nutzbaren Fläche mindestens 20 cm betragen muss und die gesamte Käfigfläche nicht weniger als 2000 cm2 betragen darf, zur Verfügung stehen.
b)Es müssen Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht, ein Nest sowie geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne zur Verfügung stehen.
c)Es muss ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen. Seine Länge muss mindestens 12 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Hennen, betragen.d)Jeder Käfig muss mit einer insbesondere der Größe der Gruppe angemessenen Tränkvorrichtung ausgestattet sein. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluss müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite jeder Henne befinden.
e)Zur Erleichterung der Tierkontrollen, Käfigbeschickung und Käfigräumung müssen die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 90 cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muss mindestens 35 cm betragen.
f)Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten."
17.Im § 10 Abs. 1 entfällt der erste Satz.
18.§ 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Berechnung der Großvieheinheiten (GVE) ist folgender Schlüssel zu verwenden:
Kücken und Junghühner
unter 0,5 Jahre0,0015
Legehennen ab 0,5 Jahren, Hähne0,0046
Mastkücken und Jungmasthühner0,0015
Zwerghühner, Wachteln;
ausgewachsen0,0015
Gänse0,0086
Enten0,0046
Truthühner0,007"
19. § 10 Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Tiere dürfen nicht dauernd im Dunkeln gehalten werden. Alle Gebäude sind so zu beleuchten, dass sich die Tiere gegenseitig klar sehen können bzw. klar zu sehen sind, dass sie ihre Umgebung visuell erfassen können und dass sie sich in dem ihnen gemäßen Rahmen bewegen können. Die Beleuchtungsstärke darf 20 Lux, gemessen in Augenhöhe der Tiere, nicht unterschreiten. Im Falle einer Beleuchtung durch natürliches Licht müssen die Lichtöffnungen so angeordnet sein, dass eine gleichmäßige Verteilung des Lichts in der Unterbringung gewährleistet ist. Nach den ersten Tagen der Gewöhnung ist der Betriebsablauf so zu gestalten, dass gesundheitliche Probleme und Verhaltensstörungen vermieden werden. Daher ist ein 24-Stunden-Rhythmus mit einer ununterbrochenen und ausreichenden Dunkelperiode von mindestens acht Stunden vorzusehen, damit die Tiere sich ausruhen können. Beim Zurückschalten des Lichts ist eine ausreichende Dämmerperiode vorzusehen, damit die Tiere ungestört und ohne sich einer Verletzungsgefahr auszusetzen ihre Ruhestellung einnehmen können.
(7) Der Lärmpegel ist so gering wie möglich zu halten. Dauernder oder plötzlicher Lärm ist zu vermeiden. Die Konstruktion, die Aufstellung, die Wartung und der Betrieb der Lüftungs- und Fütterungsanlagen oder anderer Geräte sind so zu gestalten, dass sie so wenig Lärm wie möglich verursachen. Dauernd lärmerzeugende Geräte oder Maschinen im Betrieb müssen so installiert bzw. abgeschirmt sein, dass der Schallpegel im Tierbereich unter 60 dB (A) liegt."
20. § 11 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Die Tiere sowie sämtliche Gebäudeteile, Stalleinrichtungen, Ausrüstungen und Geräte, mit denen Tiere in Berührung kommen, sind regelmäßig und auf jeden Fall nach jeder kompletten Ausstallung und vor Aufstallung der nächsten Partie gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Solange die Stallungen besetzt sind, müssen alle Oberflächen und sämtliche Anlagen in zufriedenstellender Weise sauber gehalten werden. Ausscheidungen sind sooft wie nötig und tote Tiere täglich zu entfernen.
(5) Stallungen mit mehreren Etagen müssen mit geeigneten Vorrichtungen oder Vorkehrungen versehen sein, die eine direkte und ungehinderte Kontrolle aller Etagen ermöglichen und das Herausnehmen der Hennen erleichtern."
21.§ 12 Abs. 3 entfällt.
22.Der nunmehrige § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) In der Haltung sämtlicher dieser Verordnung unterliegenden Tierarten gelten allgemein folgende Übergangsfristen für die Anpassung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Anlagen:
a)bis zum 31. Dezember 2006 für leicht erneuerbare Aufstallungsteile und Installationen, wie Tränken, Beleuchtung, Gummibeläge, Anhängevorrichtungen, Raufutterraufen und dergleichen;
b)bis zum 31. Dezember 2010 für alle übrigen Anlagen (zB Stände, Böden, Fenster)."
23.Der Abs. (1) im § 14 erhält die Bezeichnung „(1a)".
24.Der § 14 Abs. 1a lit. c lautet:
„c)Ab 31. Dezember 2006 gelten die Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. b und c für alle Betriebe."
25.Der § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Schweinehaltung gemäß § 2 Abs. 3 bis Abs. 7 gelten folgende Übergangs-bestimmungen:
a)Ab 1. Jänner 1998 gelten für alle Betriebe mit mehr als fünf Schweinen bzw. vier Sauen mit ihren Saugferkeln das Mindestplatzangebot gemäß Anlage 2, 2a und 2b und die Sonderbestimmung für Absatzferkel und Mastschweine/Zuchtläufer gemäß § 2 Abs. 7.
b)Ab 1. Jänner 2013 gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 3 letzter Satz und Z 6, des § 2 Abs. 5 lit. f bis i und des § 4 Abs. 3 lit. b für alle Betriebe. Für neu gebaute und umgebaute Betriebe, die nach dem 1. Jänner 2003 erstmals in Betrieb genommen werden, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 3 letzter Satz und Z 6, des § 2 Abs. 5 lit. f bis i und des § 4 Abs. 3 lit. b ab 1. Jänner 2003.
c)Der § 2 Abs. 4 gilt für alle neu zu bauenden oder umzubauenden Betriebe, deren Erstnutzung nach dem 1. Jänner 2003 erfolgt. Ab dem 1. Jänner 2005 gilt diese Vorschrift für alle Betriebe.
d)Ab 1. Jänner 2006 ist die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten."
26.Dem § 14 Abs. 3 wird ein Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Geflügelhaltung gemäß § 9a gelten folgende Übergangsbestimmungen:
a)Für Alternativsysteme:
Ab 1. Jänner 2002 gelten die Mindestanforderungen gemäß § 9a Abs. 1 für alle neu, umgebauten oder
erstmals in Betrieb genommenen Haltungsanlagen (Legehennenbetriebe).
Entspricht die nutzbare Fläche bei der Alternativsystemhaltung jedoch der verfügbaren Fläche, so kann bis zum 31. Dezember 2011 eine Besatzdichte von 12 Hennen je Quadratmeter verfügbare Fläche vorhanden sein, jedoch nur für Betriebe, die dieses System seit 3. August 1999 anwenden.
Ab 1. Jänner 2007 gelten die Mindestanforderungen gemäß § 9a Abs. 1 für alle Alternativsysteme.
b)Für die Haltungssysteme in nicht ausgestalteten Käfigen:Ab 1. Jänner 2003 gelten die Mindestanforderungen gemäß § 9a Abs. 2 für alle Käfige.Ab 1. Jänner 2003 ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von solchen Käfigen untersagt.
c)Für Haltungssysteme in ausgestalteten Käfigen:
Ab 1. Jänner 2002 müssen alle ausgestalteten Käfige den Mindestanforderungen gemäß § 9a Abs. 3
entsprechen."
Artikel II
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und Technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, notifiziert (Notifikationsnummer: 2002/0014/A).
(3) Mit dieser Verordnung werden umgesetzt:
– Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203, S 53–57,
– Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 316, S 1–4, – Richtlinie 2001/93/EG der Kommission vom 9. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 316, S 36–38,
– Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Jänner 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 025, S 24–25,
– Entscheidung 97/182/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 076, S 30–31.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o