72. Resolution B/BG/97/05, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsstruktur der Afrikanischen Entwicklungsbank vorsieht und mit der das Übereinkommen zur Errichtung der Bank geändert wird

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 29 Abs. 2 lit. d betreffend die Befugnisse des Gouverneursrates wird hiermit gestrichen und durch folgende Bestimmung ersetzt: „den Präsidenten der Bank zu wählen, vorläufig oder endgültig des Amtes zu entheben sowie seine Bezüge und Arbeits- und Vertragsbedingungen festzulegen.“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 32, der die Befugnisse des Direktoriums festlegt, wird hiermit geändert, wobei Absatz a) zur Gänze gestrichen wird und die verbleibenden Absätze jeweils die Bezeichnung a), b), c), d) und e) erhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 33, der die Zusammensetzung des Direktoriums regelt, wird wie folgt geändert: i) Absatz 3 erster Satz lautet: „Direktoren werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt und können vorbehaltlich der in Absatz 4 enthaltenen Beschränkungen wiedergewählt werden.“ ii) Dem Artikel 33 wird ein neuer Absatz 4 angefügt, um darin die Bestimmungen der Resolution B/BG/95/03 über die Beschränkung der Amtszeit gewählter leitender Bediensteter aufzunehmen und wiederzugeben; dieser lautet folgendermaßen: „4. Kein Direktor hat seine Funktion im Direktorium länger als zwei Amtsperioden von jeweils drei Jahren inne. Beginnt die Amtszeit eines Direktors zwischen zwei allgemeinen Wahlen, so ist der Direktor für einen kumulativen Zeitraum, der insgesamt ab dem Zeitpunkt seiner ersten Wahl sechs Jahre nicht überschreiten darf, wählbar; dies jedoch stets unter der Voraussetzung, daß ein Direktor, der zum Zeitpunkt seiner Wahl zwei Amtsperioden von jeweils drei Jahren als stellvertretender Direktor im Amt war, nicht wiedergewählt werden kann.“
num: 4
paragraphs: 4. Der Text des Artikels 36 betreffend die Ernennung, vorläufige und endgültige Amtsenthebung des Präsidenten, wird hiermit gestrichen und durch folgende Bestimmung ersetzt: „Der Gouverneursrat wählt mit einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder einschließlich einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der regionalen Mitglieder den Präsidenten der Bank. Er muß eine Persönlichkeit mit höchstem Sachverstand in Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, der Leitung und Verwaltung der Bank und Staatsangehöriger eines regionalen Mitgliedstaates sein. Während seiner Amtszeit darf er weder Gouverneur, Direktor oder Stellvertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Sie kann erneuert werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, daß niemand länger als zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden von jeweils fünf Jahren zum Präsidenten gewählt werden bzw. das Amt des Präsidenten innehaben kann. Der Präsident wird seines Amtes vorläufig oder endgültig enthoben, wenn der Gouverneursrat dies mit einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder einschließlich einer Mehrheit der Gesamtstimmenzahl der regionalen Mitglieder beschließt. Der Gouverneursrat ernennt bei einer vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung des Präsidenten einen amtierenden Präsidenten oder gegebenenfalls einen Präsidenten.“ „2. Der Vorsitzende des Gouverneursrates beruft nach Absprache mit seinen Stellvertretern eine Sitzung des Gouverneursrates zur Prüfung der vorläufigen Amtsenthebung des Präsidenten ein, sofern mindestens fünf Gouverneure, die nicht weniger als fünf Wahlkreise vertreten, diesbezüglich schriftliche Ansuchen gestellt haben.“
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 37 wird hiermit in Absatz 2 zweiter Satz geändert, um dem Präsidenten der Bank die Befugnis einzuräumen, gemäß den anwendbaren Vorschriften und Regelungen der Bank, leitende und sonstige Bedienstete der Bank einschließlich Vizepräsidenten zu ernennen, ihre Arbeits- und Vertragsbedingungen und ihre Organisation festzulegen und sie zu entlassen; der letzte Satz dieses Absatzes wird gestrichen. Artikel 37 Absatz 2 lautet somit folgendermaßen: „2. Der Präsident ist Vorgesetzter des Personals der Bank und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte der Bank. Er ist für die Organisation der leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank einschließlich der Vizepräsidenten verantwortlich, die er gemäß den von der Bank angenommenen Vorschriften und Regelungen ernennt, für sie Arbeits- und Vertragsbedingungen festlegt und sie entläßt, wobei er jedoch seine Befugnisse, Vizepräsidenten zu ernennen und zu entlassen, nach Absprache mit dem Direktorium ausübt.“ Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Afrikanischen Entwicklungsbank tritt die Resolution gemäß Art. 60 Abs. 4 des Übereinkommens mit 2. Mai 1998 in Kraft. Klima