Oberösterreich: Gesetz, mit dem ein Statut für die Landeshauptstadt Linz erlassen wird (Statutfür die Landeshauptstadt Linz - StL.)

num: § 1.
paragraphs: Rechtliche Stellung der Stadt.
(1) Die Stadt Linz ist die Landeshauptstadt des
Landes Oberösterreich. Sie ist eine Stadt mit eigenem Statut.
(2) Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem
Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
(3) Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu be
treiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
num: § 2.
paragraphs: Stadtgebiet.
(1) Das Stadtgebiet besteht aus den Katastralgemeinden Ebelsberg, Katzbach, Kleinmünchen, Linz, Lustenau, Mönchgraben, Pichling, Posch, Pöstlingberg, St. Peter, Ufer, Urfahr, Waldegg und Wambach.
(2) Das Stadtgebiet kann unter Bedachtnahme auf örtliche, historische oder sonstige Gegebenheiten zu Verwaltungszwecken in Stadtbezirke eingeteilt werden, deren Zahl, Abgrenzung und Bezeichnung der Gemeinderat zu bestimmen hat.
(3) Die Stadt bildet einen eigenen politischen
Bezirk.
num: § 3.
paragraphs: Farben, Wappen und Siegel der Stadt.
(1) Die Farben der Stadt sind rot-weiß.
(2) Das Wappen der Stadt zeigt in rotem Schild
über einem weißen Zwillingswellenbalken zwei
weiße mit drei Zinnen bekrönte Türme, die ein
offenes Tor einschließen, über dem der rot-weiß-rote
Bindenschild Österreichs angebracht ist. Die Stadt hat die bildliche Darstellung des Wappens im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz kundzumachen.
(3) Die Befugnis, das Wappen zu verwenden, wird durch die Stadt erteilt. Die Stadt kann über Antrag die Verwendung des Wappens physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes gegen jederzeitigen Widerruf gestatten, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen und ein abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist.
(4) Das Siegel der Stadt trägt im Siegelfeld das Wappen mit der Umschrift „Landeshauptstadt Linz".
num: § 4.
paragraphs: Einwohner und Bürger.
(1) Die Personen in der Stadt werden unterschieden in Einwohner und Bürger.
(2) Einwohner sind jene Personen, die in der Stadt wohnen.
(3) Bürger sind jene Einwohner, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung wahlberechtigt sind.
num: § 5.
paragraphs: Ehrungen.
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern, durch Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum Ehrenbürger bedarf eines Beschlusses, der mit Dreiviertelmehrheit zu fassen ist.
(2) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten,
(3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der Statutargemeinden-Wahlordnung als Wahlausschließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird.
num: § 6.
paragraphs: Amtsblatt.