Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen

num: § 1
paragraphs: (1) Wird einem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Wohnung zur Benützung
überlas~en, so wird hiedurch kein den Vorschriften
des Privatrechtes unterliegendes Bestandsverhält'
1is begründet, sondern stellt dies einen Sachbezug
dar.
(2) Dienstwohnung ' ist eine Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses
beigestellt wird und die der Bedienste~e zwecks
ordnungsgemäßer Ausübung ' seines Dienstes beziehen
muß.
(3) Naturalwohnung ist jede andere Wohnurig,
die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen wird.
num: § 2
paragraphs: Die Zuweisung oder der Entzug einer Dienstund
Naturalwohnung sowie die Festsetzung der Vergütung hat bei Beamten durch Bescheid, bei
Vertragsbediensteten durch Dienstgebererklärung
zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: Für den Sachbezug - im folgenden Wohnung
genannt - hat der Bedienstete eine Vergütung
zu leisten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Vergütung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche monatlich
a)S 11 - für eine Wohnung der Ausstattungskate~
orie A, das ist eine Wohnung in brauchbarem
Zustand, die zumindest aus Zimmer,
Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer
dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit
(Baderaum. oder Badenische) besteht,
die über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage
oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige
stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung
verfügt;
b)S 9,- für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B, das ist eine Wohnung in brauchbarem
Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische),
Vorraum, Klosett und. einer dem zeitgemäßen
Standard entsprechenden Badegelegenheit
(Bade raum oder Badenische) besteht;
c)S 6,- für eine Wohnung der, Ausstattungskategorie C, das ist eine Wohnung in brauchbarem
Zustand, die zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt;
d)S 3,- für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D, das i,st eine Wohnung, die entweder
über keine Wasserentnahmestelle oder über kein
Klosett im lIineren , verfügt oder bei der eine
dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist.
(2) Ist mit Beschluß der Landesregierung für
eine Wohnung eine höhere Vergütung festgelegt
worden, dann ist diese' weiterhin zu leisten.
(3) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte Bodenfläche 'einer Woh:
nung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf
der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen).
Treppen, offene Balkone und Terrassen
sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie
ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet
sind, sind ,bei der Berechnung der Nutzfläche
nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach
dem Naturmaß zu berechnen.
§5
Zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres
fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen
Abgaben ist im Bescheid bzw. in der Dienstgebererklärung
ein gleichbleibender monatlicher Teilbetrag
(Pauschale) festzusetzen, der vom Gesamtbetrag
der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben
des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen
ist.
§6
(1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewendeten Kosten für
1.die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer
öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren
und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen
gebotenen Uberprüfungen der Wasserleitungen
erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden
Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen
oder einer hicht öffentlichen Wasserleitung;
2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig
durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratsabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;
3.die entsprechende Beleuchtu,ng der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls
auch des Hofraumes und des Durchgangs zu
einem Hinterhaus und, soweit für die einzelne
Wohnung kein Zähler installiert ist, die für das Haus anfallenden Kosten für Strom, Warmwasser
und Wärme;
4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen
Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme. dem Betrag entspricht,
der.im Schadenfall zur Wiederherstellung,
ausreicht; bestehen für solche Versicherungen beso..
ndere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall
den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend
solchen Versicherungsbedingungen ermittelten
Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
,
5.die angemessene• Versicherung des Hauses gegen
die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;
6.den Beitrag für Hausbesorgerarbeiten, der aus
den dem Hau,sbesorger gebührenden Entgelt und Ersätzen, den für die Beleuchtung der Dienstwohnung aufzunehmenden Kosten, den Dienstgeberanteildes Sozialversicherungsbeitrages und
den sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen
oder Abgaben und die zur Abfertigung
des Hausbesorgers aufgewendeten Beträge, besteht;
Stück 11, Nr. 34 und 35 51,
7.die Aufwendungen für Reinhaltung der allgemein
nutzbaren Bereiche,
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich
die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden
öffentlichen Abgaben.
§7
Insoweit im Bescheid bzw. in der Dienstgebererklärung
nichts anderes enthalten ist, bestimmt
sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen
Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten
des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche.
§ 8
Kann der Teilbetrag (§ 5) insbesondere bei gemischt
genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren
Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich
wie folgt zu pauschalieren:
a)Betriebskosten pro m2 Nutzfläche S 8,-b)Heizungskosten pro m2 Nutzfläche S 11,-c)Kosten für Lichtstrom je Raum S 20,-d)sonstige Stromkosten :a~) Kochgelegenheit, und zwar
Einzelkochplatte
Doppelkochplatte
Vollherd
bb)Kühlschrankcc)Kleinspeicher bis 10 Liter
' dd) Heißwasserspeicher
mit Nachtstrom
I]lit Tagstrom
ee)Durchlauferhitzer mit Tagstrom
bis 18 kW
ab 18 kW
ff)Elektroheizgeräte
mit Tagstrom je 100 W
mit Nachtstrom je 100 W
e)Zentrale Warmw~sserbereitung
'pro m2 Nutzfläche
§9
S 40,-
S 50,-
S 70,-
S 20,-
S 40,-
S 80,-
S 110,-
S 70,-
S 110,-
S 8,-
S 5,~
S 1,-
(1) Für eine Wohnung mit Möblierung sind monat'Jich S 60,- je Raum für die Benützung der Einrichtungsgegenstände zusätzlich einzuheben.
(2) Für die Bereitstel1ung eines Kühlschrankes
sind S 25,- und einer Kühlschrankeinheit S '10,einzuheben.
'
§ 10
Für die Zuweisung einer Garage sind monatlich
S 150,- und eines Abstellplatzes mit Flugdach
S 75,- einzuheben.
§ 11
DiQ in den §§ 4 (1) und 8 bis 10 genannten
Sätze erhöhen sich um denselben Prozentsatz, wie
die Bezüge eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung
der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 steigen.
§ 12
Wurde eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen,
sind die Vergütung und die Betriebskosten
sowie öffentliche Abgaben aliquot aufzuteilen.
§ 13
Die Vergütung ist von den Mona.tsbezügen des Bediensteten im vorhinein einzubehalten.
§ 14
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer