786. Verordnung: Handelskammerwahlordnung 1994 - HKWO 1994

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paragraphs: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anordnung der Wahlen § 1. (1) Die Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Organisationen sind innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf ihrer Funktionsperiode abzuhalten. Die Wahlen können jedoch um höchstens sechs Monate hinausgeschoben werden, wenn dies notwendig ist, um sie im Bereich sämtlicher Landeskammern möglichst gleichzeitig durchzuführen. (2) Im Bereich jeder Landeskammer sind die Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen gleichzeitig abzuhalten. Kann in einer Fachgruppe (Fachvertretung) oder in einer Sektion in Ermangelung eines gültigen Wahlvorschlages die Wahl zum vorgesehenen Termin nicht abgehalten werden, so werden dadurch die Wahlgänge in den anderen Fachgruppen (Fachvertretungen) und auch die weiteren Wahlgänge nicht gehemmt. Hauptwahlkommission § 2. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Wirtschaftskammer (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus dem Kreis der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein. (2) Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere: 1. die Bestellung der Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen sowie der Hilfsorgane,
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paragraphs: 2. die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel, der Wahltage und der Wahlzeiten,
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paragraphs: 3. die Ausschreibung der Wahlen,
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paragraphs: 4. die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen,
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paragraphs: 5. die Ausstellung der Wahlkarten und die Festlegung der Zweigwahlkommissionen für Wahlkartenwähler,
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paragraphs: 6. die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
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paragraphs: 7. die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen sowie die Verlautbarung der Wahlergebnisse,
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paragraphs: 8. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses,
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paragraphs: 9. die Bestellung weiterer Mitglieder gemäß §§ 33 und 39 Abs. 2,
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paragraphs: 10. die Wahl der Fachverbandsausschüsse,
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paragraphs: 11. die Wahl der Bundessektionsleitungen,
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paragraphs: 12. die Entscheidung über die Wahl bei erledigten Mandaten und Funktionen (§ 40),
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paragraphs: 13. die Abberufung von Einzelorganen und Mitgliedern von Kollegialorganen gemäß § 47 Abs. 4 HKG. (3) Eine Person kann jeweils nur einer mit Wahlangelegenheiten befaßten Kommission angehören. Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen § 3. (1) Die Hauptwahlkommission kann für jede Fachgruppe (Fachvertretung) und jede Sektion eine Wahlkommission errichten. Wenn dies der Vereinfachung des Verfahrens dient, können Wahlkommissionen auch gemeinsam für mehrere oder für alle Fachgruppen (Fachvertretungen) einer Sektion oder gemeinsam für alle Fachgruppen (Fachvertretungen) einer Sektion und die betreffende Sektion errichtet werden. Die Wahlkommissionen bestehen aus je sechs von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellenden Mitgliedern. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in den Wahlkommissionen vertreten sein. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden, sofern dieser nicht von der Hauptwahlkommission bestellt wird. (2) Der Wahlkommission obliegt: 1. die Erstellung der Wählerlisten, 2. die Auflegung der Wählerlisten, 3. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten, 4. die Entgegennahme der amtlichen Stimmzettel bei schriftlicher Durchführung der Wahl, 5. die Feststellung der Stimmenzahl, der Vorzugsstimmen und Streichungen sowie des sich hieraus ergebenden Überhanges (relevante Vorzugsstimmen und Streichungen). (3) Bei den Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen errichtet die Hauptwahlkommission zur Entgegennahme der amtlichen Stimmzettel Zweigwahlkommissionen. Bei der Errichtung der Zweigwahlkommissionen ist davon auszugehen, daß den Wahlberechtigten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie des Grundsatzes einer sparsamen Verwaltung die Stimmabgabe möglichst erleichtert werden soll. Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission zu bestellenden Mitgliedern, von denen mindestens zwei aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellen sind. Je ein Mitglied der Zweigwahlkommissionen kann aus dem Kreis der im Bereich der Landeskammer beschäftigten Mitarbeiter bestellt werden, wenn dies wegen der Anzahl der Zweigwahlkommissionen geboten scheint. Bezieher einer Pension nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der jeweils geltenden Fassung gelten als wählbare Personen. Bei der Bestellung der Zweigwahlkommissionen muß auf die Vertretung der Minderheiten Bedacht genommen werden, es sei denn, daß hiefür trotz Aufforderung durch die Hauptwahlkommission bis zum Bestellungszeitpunkt keine Vorschläge eingelangt sind. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden, sofern dieser nicht von der Hauptwahlkommission bestellt wird. (4) Für die Entgegennahme von Wahlkarten können eigene Zweigwahlkommissionen bestimmt werden. Bestimmungen über Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen § 4. (1) Die Hauptwahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission (bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter) einberufen; die Wahl der Vorsitzenden leitet bei den Wahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied der Hauptwahlkommission, bei den Zweigwahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied der Hauptwahlkommission oder einer Wahlkommission. Zur ersten Sitzung der Wahlkommission und der Zweigwahlkommission sind auch die Ersatzmitglieder einzuberufen. Die weiteren Sitzungen der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden einberufen. In sämtlichen Kommissionen haben die Einladungen zu den Sitzungen schriftlich mit bescheinigter Postsendung oder gegen Nachweis der Zustellung durch Boten zu geschehen, sofern nicht der Sitzungstermin in der vorhergehenden Sitzung vom Vorsitzenden den Sitzungsteilnehmern mündlich bekanntgegeben wurde, welcher Umstand im Protokoll festzuhalten ist; bei der vorhergehenden Sitzung nicht anwesende Mitglieder sind schriftlich einzuladen. (2) Die Hauptwahlkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter) und drei Mitglieder, die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung der von ihm bestellte Stellvertreter) und zwei Mitglieder anwesend sind. Die Ersatzmitglieder treten im Verhinderungsfall der Mitglieder an deren Stelle. (3) Sämtliche Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An Stelle eines verhinderten Mitgliedes ist zunächst das für dieses Mitglied bestimmte Ersatzmitglied und, wenn auch dieses ausfällt, eines der übrigen Ersatzmitglieder stimmberechtigt. Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. (4) Die Hauptwahlkommission kann den Vorsitzenden ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, in bestimmten Angelegenheiten für sie tätig zu werden. (5) Das Amt in der Hauptwahlkommission, in den Wahlkommissionen und in den Zweigwahlkommissionen ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Bezügen verbunden. Die den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit erwachsenden Barauslagen sind zu vergüten. Die Vergütung kann auch durch Pauschalbeträge erfolgen. (6) Vor Antritt des Amtes legen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission und sein Stellvertreter in die Hand des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann den Landeshauptmann zur Entgegennahme eines Gelöbnisses ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit und Zeitersparnis gelegen ist. Das gleiche Gelöbnis legen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen durch Zusendung der unterfertigten Gelöbnisformel an den Vorsitzenden der Hauptwahlkommission ab. (7) Die Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission und der Wahlkommissionen ist die Kammerdirektion (das Generalsekretariat). (8) Die vor jeder Wahl gebildeten Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen bleiben bis zur Konstituierung der neuen Kommissionen anläßlich der nächsten Wahl im Amt. Den neuen Kommissionen stehen sämtliche Obliegenheiten auch bezüglich der auslaufenden Funktionsperiode zu. (9) Den Sitzungen der Hauptwahlkommission sind der Direktor (Generalsekretär) sowie der Leiter ihrer Geschäftsstelle mit beratender Stimme beizuziehen. Den Sitzungen der Wahlkommissionen ist ein vom Direktor (Generalsekretär) zu bestimmender Angestellter mit beratender Stimme beizuziehen. (10) Die Hauptwahlkommission und die Wahlkommissionen können beschließen, auch Kammermitglieder oder Kammerangestellte für bestimmte Aufgabenstellungen zur Mitarbeit heranzuziehen. Diese Personen sind zur strikten Einhaltung der Verschwiegenheit verpflichtet und vom betreffenden Vorsitzenden auf diese Verpflichtung ausdrücklich hinzuweisen. (11) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahl- und Zweigwahlkommissionen, bei denen nachträglich Umstände eintreten, die ihre Wählbarkeit ausschließen, sind von der Hauptwahlkommission abzuberufen; Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission im gleichen Falle von der Aufsichtsbehörde. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwählkommissionen, bei denen nachträglich Umstände bekanntwerden, die ihre Wählbarkeit bereits im Zeitpunkt der Wahl ausgeschlossen haben, oder die sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen, sind von der Aufsichtsbehörde abzuberufen. Wahlkatalog § 5. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachgruppenausschüsse bzw die Anzahl der Fachvertreter ist in dem im Anhang (Anlage 1) angeführten Wahlkatalog festgesetzt. Sie beträgt bei Fachgruppen mindestens fünf, höchstens aber 40, bei Fachvertretungen mindestens ein, höchstens aber vier Mandate und ist unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten und der wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges zu bestimmen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. 2. Abschnitt Wahlen in die Fachgruppenausschüsse Ausschreibung der Wahlen § 6. (1) Die Hauptwahlkommission hat die Wählkundmachung zu erlassen. Zwischen der Veröffentlichung der Wahlkundmachung und dem ersten Wahltag muß ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegen. (2) In der Wahlkundmachung müssen alle für die Wählergruppen und Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Wahl erforderlichen Angaben enthalten sein. Sie muß enthalten a) den Wahltag oder die beiden Wahltage, b) die Angabe, wo, für welchen örtlichen Bereich und wann die Wahl durchgeführt wird (Wahlorte und Wahllokale, Wahlsprengel, Wahlzeiten), c) das zu wählende Organ und die Anzahl der zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder), d) die Angaben, wo und wann die Wählerlisten und die Wahlordnung eingesehen werden können, e) die Bestimmung, daß Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkommission einzubringen sind, und daß verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben, f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens sechs Wochen (Tag und Stunde) vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, g) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens einen Bewerber enthalten müssen und nicht mehr Bewerber enthalten dürfen, als Mandate für Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Vergebung gelangen, h) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 2 vH der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von zwei Wahlberechtigten und, wenn die Zahl der Wahlberechtigten 500 übersteigt, von zehn Wahlberechtigten, in jedem Fall höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; Bruchteile von mehr als 50 vH sind aufzurunden, bis einschließlich 50 vH abzurunden. Neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen, i) die Angabe der Zahl der Wahlberechtigten sowie der Mindestzahl der nach lit. h erforderlichen Unterschriften, j) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen werden, k) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, 1) die Bestimmung, wie die Stimmenabgabe zu erfolgen hat, m) die Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkt (Tag und Stunde) bei der Hauptwahlkommission die Ausstellung von Wahlkarten beantragt werden kann. (3) Die Hauptwahlkommission bestimmt, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet. (4) Die Wahlkundmachung ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag in der Kammerdirektion, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen. Die Ausschreibung der Wahl kann für eine, mehrere oder alle Fachgruppen in einer Wahlkundmachung erfolgen. Aktives Wahlrecht § 7 (1) Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der Fachgruppe (Fachvertretung). Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste der zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung). (2) Innerhalb einer Fachgruppe (Fachvertretung) hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. (3) Juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften haben zur Ausübung des Wahlrechtes einen Gesellschafter, ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einen Geschäftsführer oder Prokuristen zu bevollmächtigen; die bevollmächtigte physische Person hat eine auf ihren Namen lautende firmenmäßig gezeichnete Erklärung über die erteilte Vollmacht bei Ausübung des Wahlrechtes vorzulegen. (4) Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ mit der Ausübung des Wahlrechtes betraute und hierüber durch eine schriftliche Erklärung ausgewiesene Vertreter wahlberechtigt. Ausschluß vom Wahlrecht § 8. (1) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragenen Erwerbsgesellschaften, über deren Vermögen ein Konkurs- oder hinsichtlich derer ein Ausgleichsverfahren eröffnet ist oder bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens abgewiesen wurde. (2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und seiner Ausübung nach § 7 sind ferner alle physischen. Personen, a) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) die vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind oder bei Besitz der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wären. Passives Wahlrecht § 9. (1) Wählbar sind alle in der Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigten, die das 19 Lebensjahr vollendet haben, wenn die das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber bzw durch die juristische Person, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, deren Vertreter gewählt werden soll, ausgeübt wird. Zur Ausübung eines Saisonbetriebes berechtigte Personen sind wählbar, wenn die Berechtigung in den letzten zwölf Monaten wenigstens zeitweise ausgeübt wurde. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind wahlberechtigte Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine solche der Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, die im Falle der Gegenseitigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten ist. (2) Das passive Wahlrecht richtet sich nach den Verhältnissen am Stichtag. Gegenseitigkeit gemäß Abs. 1 liegt vor, wenn österreichische Staatsbürger hinsichtlich des passiven Wahlrechtes für Funktionen in vergleichbaren Organisationen des betreffenden Staates mit dessen Staatsbürgern gleich behandelt werden. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere nach dem Zweck, der Mitgliedschaft und den Aufgaben zu beurteilen. Der Kammertag stellt mit Beschluß fest, mit welchen Staaten Gegenseitigkeit besteht. Solche Beschlüsse des Kammertages sind jedenfalls bis zum 30. September des den Wahlen vorangehenden Kalenderjahres zu fassen. (3) Bei juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie eingetragenen Erwerbsgesellschaften ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter, jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied bzw jeder andere Geschäftsführer oder Prokurist der juristischen Person, Personengesellschaft oder eingetragenen Erwerbsgesellschaft, sofern diese juristische Person, Personengesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft für den Betreffenden eine firmenmäßig gezeichnete Einverständniserklärung ausstellt. Die Einverständniserklärung ist unwiderruflich. Sie erlischt jedoch bei Ausscheiden des Mandatars (Bewerbers) aus der betreffenden juristischen Person bzw Gesellschaft. (4) Die Wiederwahl in ein und dieselbe Funktion als Einzelorgan, ausgenommen die eines Vorsteher-Stellvertreters einer Fachgruppe, ist für die unmittelbar folgenden Funktionsperioden nur zweimal zulässig. Wurde die Funktion nicht während der gesamten Funktionsperiode ausgeübt, bleibt diese Funktionsausübung unberücksichtigt. Die Funktionsperiode eines Einzelorgans beginnt hiebei mit der erstmaligen Wahl (§ 27 Abs. 1) und endet mit der erstmaligen Wahl dieses Einzelorgans am Beginn der nächsten Funktionsperiode. Eine volle Funktionsperiode liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der betreffende Organwalter für das Einzelorgan in einer Nachwahl gewählt wurde. Stichtag § 10. Stichtag ist der Tag der Wahlausschreibung. Nach ihm bestimmen sich die Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit (aktives und passives Wahlrecht gemäß §§ 7 bis 9). Im Falle der Nachwahl von Organen während der Funktionsperiode gilt als Stichtag der Tag des Einlangens der entsprechenden Vorschläge bei der Hauptwahlkommission. Wählerlisten § 11. (1) Für jede Fachgruppe (Fachvertretung) ist eine Wählerliste (Muster Anlage 4) anzulegen. Die Wählerliste ist nach jenen örtlichen Bereichen zu gliedern, für die Zweigwahlkommissionen eingesetzt sind; die Namen der Wahlberechtigten sind jeweils in alphabetischer Reihenfolge zu führen. (2) Die Wählerliste hat zu enthalten: a) die Bezeichnung (Kurzbezeichnung) der Fachgruppe (Fachvertretung), b) eine fortlaufende Nummer für jeden Wahlberechtigten, c) Zu- und Vorname des wahlberechtigten Fachgruppenmitgliedes (Mitgliedes der Fachvertretung) bzw bei protokollierten Unternehmen den Firmawortlaut; sind bei Einzelfirmen Firmawortlaut und Name des wahlberechtigten Firmeninhabers verschieden, ist auch letzterer anzuführen, d) die Anschrift des Unternehmens; kommen für einen Wahlberechtigten zwei oder mehrere Anschriften in Betracht oder übt er die Berechtigung ambulant aus, so ist eine Anschrift zu bestimmen, der dem Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechtes möglichst erleichtert; die Hauptwahlkommission kann bestimmen, daß das Wahlrecht in genau zu bestimmenden Fällen (zum Beispiel bei verpachteten oder nicht ausgeübten Berechtigungen) bei einer anderen Zweigwahlkommission als jener, die auf Grund der Anschrift zuständig wäre, auszuüben ist, wenn dies die Ausübung des Wahlrechtes erleichtert, e) eine Rubrik für die fortlaufende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses, f) eine Anmerkungskolonne, in der insbesondere verzeichnet ist, daß dem Wahlberechtigten eine Wahlkarte ausgestellt wurde. (3) Jede Landeskammer hat auf Verlangen den in ihrer Vollversammlung vertretenen Wählergruppen die verfügbaren Daten zu übermitteln, die zur laufenden Führung der Listen der aktiv und passiv wahlberechtigten Kammermitglieder durch die Wählergruppen notwendig sind. Der Kostenersatz wird vom Präsidium der Landeskammer geregelt. Den Wählergruppen ist eine Weitergabe dieser Daten untersagt. Einspruch gegen die Wählerlisten § 12. (1) Spätestens drei Tage nach der Wahlausschreibung sind vollständige Wählerlisten bei der Fachgruppe sowie am Sitz der Kammer und Wählerlisten für die in den Bezirk fallenden Bereiche der Zweigwahlkommissionen am Sitz der Bezirksstelle mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkommission eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten und die Einspruchsmöglichkeit ist in der gleichen Weise wie die Wahlkundmachung zu veröffentlichen (§ 6 Abs. 4). (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder in der betreffenden Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Dieses Einspruchsrecht steht jedem vermeintlich Wahlberechtigten auch bezüglich seiner eigenen Nichtaufnahme in die Wählerliste zu. Jeder Einspruch darf nur gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer einzelnen physischen Person, juristischen Person, offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragenen Erwerbsgesellschaft gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme mehrerer Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. (4) Die Geschäftsstelle der Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerlisten Einspruch erhoben wurde, hievon mit bescheinigter Postsendung zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich vorgebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Wahlkommission binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem Betroffenen mitzuteilen. Die auf Grund der Entscheidung allenfalls erforderlichen Abänderungen der Wählerliste sind sofort durchzuführen. Bei jeder Änderung ist ein Hinweis auf die Entscheidung anzubringen. (6) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerliste abzuschließen. Die abgeschlossene Wählerliste ist der Wahl zugrunde zu legen. Wahlvorschläge § 13. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag der Hauptwahlkommission schriftlich vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe des Tages und der Zeit seines Einlangens zu bestätigen hat. (2) Jeder Wahlvorschlag hat Zu- und Vorname, Geburtsdaten und Anschrift mit Postleitzahl jedes Wahlwerbers in der vorgeschlagenen Reihenfolge zu enthalten (Bewerberliste). Die Wahlvorschläge müssen von der in der Wahlkundmachung angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten (Unterstützer) unter Beifügung des Namens- bzw Firmenwortlautes und des Standortes der Berechtigung unterstützt werden und mindestens einen Bewerber, jedenfalls aber nur so viele Bewerber, als Mandate für Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Vergebung gelangen, aufweisen. Bereits eingereichte gültige Wahlvorschläge bleiben gültig, wenn auch nachträglich eine Verminderung der im Wahlvorschlag bezeichneten Bewerber oder Unterstützer eintritt. Anläßlich der Mängelbehebung gemäß § 14 Abs.1 ist sicherzustellen, daß der Wahlvorschlag jedenfalls einen Bewerber und die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen aufweist. Die Unterstützung muß durch Unterschrift nachgewiesen werden (Unterstützungserklärung). Neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. (3) Die Zustimmung jedes Bewerbers zu seiner Aufnahme in die Bewerberliste muß durch seine Unterschrift nachgewiesen werden (Zustimmungserklärung). Neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. Die Unterstützungs- und Zustimmungserklärungen können dem Wahlvorschlag beigeschlossen werden. (4) Für die Aufnahme in den Wahlvorschlag ist bei Vertretern von juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragenen Erwerbsgesellschaften die Beibringung einer firmenmäßig gezeichneten Einverständniserklärung erforderlich. Der Wahlvorschlag hat einen Hinweis auf diesen Umstand zu enthalten. Der Name des Bewerbers und der Firmawortlaut sind auf der Einverständniserklärung in Klarschrift anzuführen. (5) Jeder Wahlvorschlag hat eine von bereits eingereichten oder gemäß § 14 Abs. 6 zweiter und dritter Satz zu reihenden Wahlvorschlägen eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so ist der Wahlvorschlag nach dem Listenführer, das ist der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber, zu benennen. Der jeweilige Listenführer gilt als Zustellungsbevollmächtigter der Wählergruppe, die den Wahlvorschlag erstellt hat, sofern nicht ein Zustellungsbevollmächtigter im Wahlvorschlag angegeben ist. (6) Jeder Wahlwerber kann nur im Wahlvorschlag einer Wählergruppe aufscheinen. Wenn er auch im Wahlvorschlag einer anderen Wählergruppe enthalten ist, ist er von der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich nicht oder nicht rechtzeitig erklärt, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen. (7) Sofern Vertrauenspersonen bestellt werden, die als Wahlzeugen der Wahlhandlung beiwohnen können, sind sie im Wahlvorschlag zu benennen. Die Benennung der Vertrauenspersonen kann von der Wählergruppe auch in einer besonderen Liste für mehrere oder alle Fachgruppen geordnet nach dem Bereich der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen erfolgen. Die Vertrauenspersonen sind der Hauptwahlkommission namhaft zu machen. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, gegebenenfalls beim Abstimmungsverfahren und bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge § 14. (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 36. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von mindestens mehr als der Hälfte der Unterstützer gefertigt sein. (2) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Hauptwahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. (3) Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden, sowie Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften tragen und nicht mindestens einen wählbaren Wahlwerber aufweisen, sind nicht zuzulassen. (4) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder können sämtliche eingereichten Wahlvorschläge wegen Mangelhaftigkeit nicht zugelassen werden, so hat die Hauptwahlkommission das Wahlverfahren durch neuerliche Wahlausschreibung von neuem einzuleiten. (5) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, hat die Hauptwahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages mit dem Wahltag als gewählt zu erklären. Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind gemäß § 24 zu veröffentlichen. (6) Die eingereichten gültigen Wahlvorschläge sind von der Hauptwahlkommission in der von ihr festgestellten Reihenfolge in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag in der Kammerdirektion, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen. Die Bewerber jeder Wählergruppe eines Wahlvorschlages sind mit der Listennummer sowie mit durchlaufenden arabischen Ziffern zu numerieren. Die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge zu verlautbaren sind, richtet sich zunächst nach der Zahl der Kammerräte, mit der jene Wählergruppe (Wählergruppen), in deren Nachfolge eine Wählergruppe nunmehr auftritt, in der ablaufenden Funktionsperiode in den Vollversammlungen aller Landeskammern vertreten ist (sind), wobei nur Kammerräte aus Sektionen zu berücksichtigen sind, in denen zumindest für ein Viertel der Fachgruppen (Fachvertretungen) mehr als ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht wurde; hiebei sind Unterschiede in der Bezeichnung der Wählergruppen, desgleichen die Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag unerheblich; bei der Verlautbarung der Wahlvorschläge ist mit der Wählergruppe, welche die größte Zahl von Kammerräten aufweist, zu beginnen. Die Wahlvorschläge jener Wählergruppen, die nicht in der Vollversammlung vertreten sind, werden nach den anderen Wahlvorschlägen entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einbringung angeführt. Die Kundmachung der Wahlvorschläge muß spätestens eine Woche vor dem ersten angesetzten Wahltag erfolgen. Die Wahlvorschläge müssen außerdem während dreier Tage vor dem ersten Wahltag an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufliegen. Wahlkarten § 15. (1) Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich am Wahltag (an den beiden Wahltagen) an einem anderen Ort als dem der zuständigen Zweigwahlkommission aufhalten werden, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für jede in Betracht kommende Direktwahl. Der Anspruch ist bei der Hauptwahlkommission der für den Wahlberechtigten zuständigen Landeskammer schriftlich oder mündlich geltend zu machen, und zwar spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltag, wobei der Zeitpunkt (Tag und Stunde), bis zu dem bei der Hauptwahlkommission die Ausstellung von Wahlkarten beantragt werden kann, in der Wahlkundmachung anzugeben ist (§ 6 Abs. 2 lit. m). Bei mündlichem Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 67 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen. Bei schriftlichem Antrag kann die Identität auch auf andere Weise, insbesondere durch persönliche Unterschrift oder firmenmäßige Zeichnung, glaubhaft gemacht werden. In den Fällen des § 7 Abs. 3 ist zugleich schriftlich mitzuteilen, wer zur Ausübung des Wahlrechtes bevollmächtigt wird. Die Hauptwahlkommission hat dem Wahlberechtigten die auf seinen Namen lautende Wahlkarte samt amtlichem Stimmzettel und Wahlkuvert nach Vorliegen aller Unterlagen unverzüglich zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann beschließen, daß alle den Wahlkarten angeschlossenen Stimmzettel ohne Angabe der Wählergruppen ausgestellt werden (Muster Anlage 3). Irrtümlich übermittelte unrich- tige Stimmzettel oder Wahlkuverts können bei der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission umgetauscht werden. (2) Nachweislich ausgestellte und übermittelte Wahlkarten dürfen nicht ersetzt werden. (3) Für Wahlkartenwähler gilt (gelten) der (die) Wahltag (Wahltage) und Wahlzeiten jener Landeskammer, in deren Bereich die Stimmabgabe erfolgt. (4) Eine Wahl mit Wahlkarten ist bei den dafür eingerichteten Zweigwahlkommissionen im gesamten Bundesgebiet zulässig. Die mit Wahlkarten abgegebenen Wahlkuverts sind der Hauptwahlkommission der betreffenden Landeskammer zuzuleiten und von dieser unverzüglich an die zuständigen Wahlkommissionen der betreffenden Landeskammer, wenn aber eine andere Landeskammer zuständig ist, an deren Hauptwahlkommission weiterzuleiten. (5) Das Ermittlungsverfahren darf im gesamten Bundesgebiet erst dann eingeleitet werden, wenn sämtliche von Wahlkartenwählern abgegebenen Wahlkuverts mit Ausnahme allfälliger Irrläufer bei den zuständigen Wahlkommissionen eingelangt sind. Amtlicher Stimmzettel § 16. (1) Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels (Anlage 2). Für jede Fach gruppe (Fachvertretung) ist außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der, abgesehen von den Fällen der §§15 Abs. 1 und 18 Abs. 5, die Bezeichnung der Wählergruppen in der Reihenfolge zu enthalten hat, in der ihre Wahlvorschläge verlautbart wurden (§ 14 Abs. 6). Den unterscheidenden Bezeichnungen der Wählergruppen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw" in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Das Ausmaß der amtlichen Stimmzettel hat mindestens die Größe A6 gemäß ÖNORM EN 20216 zu betragen. Der amtliche Stimmzettel muß einen genügend großen Raum für die Eintragung einer Vorzugsstimme und die Vornahme von Streichungen (§ 19) enthalten. Dafür sind auf dem amtlichen Stimmzettel Rubriken, allenfalls Kästchen, vorzusehen, in denen die entsprechenden Eintragungen, tunlichst mit Blockbuchstaben oder Ziffern (§ 19 Abs. 5), erfolgen können. Auf Lesbarkeit durch Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung ist gegebenenfalls Bedacht zu nehmen. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Hauptwahlkommission hergestellt werden. (2) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts von jeder Wählergruppenbezeichnung hinzugefügten leeren Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. Der amtliche Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe, durch Durchstreichen der übrigen Wählergruppen oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Wählergruppe, durch Abgabe einer Vorzugsstimme oder durch Vornahme einer bzw mehrerer Streichungen eindeutig zu erkennen ist. Werden mehrere Vorzugsstimmen für eine Wählergruppe abgegeben, so ist die Wahlstimme gültig. (3) Vorzugsstimmen oder Streichungen betreffend verschiedene Wählergruppen ohne Angabe der Wählergruppe, die der Wähler wählen wollte (Abs. 2), machen diese Wahlstimme ungültig. (4) Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Wahlstimme ungültig. (5) Unausgefüllte amtliche Stimmzettel und leere Wahlkuverts sind ungültig. Abstimmungsverfahren § 17. (1) An dem (den) in der Wahlkundmachung festgesetzten Wahltag (Wahltagen) haben sich die Zweigwahlkommissionen in den festgesetzten Wahllokalen zu versammeln. Dem Abstimmungsverfahren kann von jeder Wählergruppe eine der namhaft gemachten Vertrauenspersonen als Wahlzeuge beiwohnen. Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen ihrer Wählergruppe zu füngieren und haben das Recht, in die Abstimmungsverzeichnisse Einsicht zu nehmen; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. (2) Den Zweigwahlkommissionen müssen zur Verfügung stehen: a) die Wählerlisten oder Behelfswählerliste, b) ein Abstimmungsverzeichnis, das mindestens eine Rubrik für die fortlaufende Nummer für jeden Wähler, seinen Zu- und Vornamen, seine fortlaufende Nummer in der Wählerliste und die Nummer der Fachgruppe (Fachvertretung), für welche die Stimme abgegeben wurde, und für Anmerkungen zu enthalten hat (Muster Anlage 5), c) eine genügende Anzahl von amtlichen Stimmzetteln und von undurchsichtigen Wahlkuverts, d) ein entsprechender Vorrat von leeren amtlichen Stimmzetteln (Muster Anlage 6), e) leere Wahlurnen, wovon erforderlichenfalls eine für Wahlkartenwähler gesondert zu bezeichnen ist, f) den Zweigwahlkommissionen, welche gemäß § 2 Abs. 2 Z 5 für die Entgegennahme von Wahlkarten vorgesehen sind, haben die hiefür erforderlichen Unterlagen zur Verfü- gung zu stehen, insbesondere je ein Abstimmungsverzeichnis (Anlage 7) für Wahlkartenwähler für den Bereich jeder Landeskammer, das zumindest eine Rubrik für die fortlaufende Nummer für jeden Wähler, seinen Zu- und Vornamen, ferner die Nummer der Fachgruppe (Fachvertretung), für welche die Stimme abgegeben wurde, und für Anmerkungen zu enthalten hat. (3) In jedem Wahllokal muß zumindest eine geeignete Wahlzelle vorbereitet sein. Sie muß jedenfalls so beschaffen sein, daß ein Beobachten des Wählers ausgeschlossen ist. Sämtliche gültigen Wahlvorschläge, über die bei einer Zweigwahlkommission abgestimmt werden kann, sind zur Einsichtnahme durch die Wähler aufzulegen. (4) Der Vorsitzende der Zweigwahlkommission (bei vorübergehender Verhinderung das von ihm bestimmte Mitglied der Zweigwahlkommission) hat als Wahlleiter für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. (5) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zur Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zweigwahlkommission, die von der Hauptwahlkommission bestimmten Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Vorsitzende verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Stimmabgabe § 18. (1) An der Wahl dürfen sich nur die in den Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten und Wähler mit Wahlkarten nach Maßgabe des Abs. 11 beteiligen. (2) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, jedoch können sich blinde und gebrechliche Personen von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. (3) Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission, nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 67 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung nach. Kann ein Wähler seine Identität nicht durch einen amtlichen Ausweis im Sinne dieser Bestimmung nachweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er mindestens einem Mitglied der Zweigwahlkommission persönlich bekannt ist und die Zweigwahlkommission seine Zulassung einstimmig beschließt. Die Vertreter juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragener Erwerbsgesellschaften sowie die Vertreter öffentlicher Unternehmungen haben die schriftliche Erklärung über die Wahlvollmacht abzugeben. (4) Die Zweigwahlkommission hat sodann zu prüfen, ob der Wähler in der Wählerliste oder Behelfswählerliste gemäß Abs. 7 eingetragen ist. Ist dies der Fall, so erhält der Wähler für jede Fachgruppe (Fachvertretung), innerhalb der er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel. Mit jedem amtlichen Stimmzettel ist dem Wähler ein Wahlkuvert zu überreichen, auf dem vermerkt ist, wo bzw für welche Fachgruppe (Fachvertretung) der Wähler wahlberechtigt ist. (5) Kann einem Wähler (ausgenommen Wahlkartenwähler) ein amtlicher Stimmzettel gemäß § 16 Abs. 1 nicht ausgefolgt werden, weil alle amtlichen Stimmzettel für diese Fachgruppe (Fachvertretung) bereits verwendet wurden, ist dem Wähler ein leerer amtlicher Stimmzettel (Anlage 6) samt Kuvert zu überreichen. Der leere amtliche Stimmzettel hat eine Rubrik zu enthalten, in die der Wähler die Bezeichnung oder die allfällige Kurzbezeichnung oder die Listennummer oder einen, mehrere oder alle Bewerber der von ihm gewählten Wählergruppe eintragen kann. Ferner sind für die Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Vorzugsstimme bzw die Vornahme von Streichungen entsprechende Rubriken vorzusehen. Vor Ausgabe des leeren amtlichen Stimmzettels an den Wähler vermerkt der Wahlleiter auf dem Stimmzettel und Kuvert durch eine Kurzbezeichnung, für welche Fachgruppe (Fachvertretung) diese Wahlstimme abgegeben wird. § 16 gilt sinngemäß. (6) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert, tritt dann aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Wahlleiter, der es ungeöffnet in die Wahlurne legt. (7) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Gleichzeitig ist in der Wählerliste der Name des Wählers abzustreichen und dabei die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken. Liegen Behelfswählerlisten auf, so ist das Abstreichen des Namens des Wählers und das Vermerken der fortlaufenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in diesen alphabetisch nach den Wahlberechtigten der betreffenden Zweigwahlkommission geordneten Listen dem Abstreichen und Vermerken in den Wählerlisten gleichzuhalten. Dem Abstimmungsverzeichnis sind die schriftlichen Erklärungen über die Wahlvollmachten der Vertreter von offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, eingetragenen Erwerbsgesellschaften und juristischen Personen anzuschließen. (8) Ist der Wähler in der Wählerliste oder Behelfswählerliste nicht eingetragen, hat er auch keine Wahlkarte oder macht er von seiner Wahlkarte anders als gemäß Abs. 11 Gebrauch, so ist er von der Wahl ausgeschlossen und zur Stimmenabgabe nicht zuzulassen. (9) Ergeben sich über die Identität des Wählers Zweifel, so entscheidet über die Zulassung zur Stimmenabgabe die Zweigwahlkommission. Gegen diese Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (10) Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen und dergleichen auf den Wahlkuverts ist, soweit dies nicht der Vordruck erfordert, verboten. (11) Wähler mit einer Wahlkarte legen diese einer gemäß § 2 Abs. 2 Z 5 für die Entgegennahme von Wahlkarten vorgesehenen Zweigwahlkommission vor. Hinsichtlich des Nachweises der Identität gilt Abs. 3. Für die Stimmabgabe dürfen ausschließlich die amtlichen Stimmzettel und Wahlkuverts verwendet werden, die von der Hauptwahlkommission, welche die Wahlkarte ausgestellt hat, dem Wähler zur Verfügung gestellt worden sind. Amtliche Stimmzettel sowie Ersatzwahlkuverts dürfen im Wahllokal einem Wahlkartenwähler nicht ausgefolgt werden. Der Wähler mit Wahlkarte wird in das für Wahlkarten gesondert zu führende und nach Landeskammerbereichen getrennte Abstimmungsverzeichnis mit jeder abgegebenen Stimme eingetragen. Die Wahlkarte ist beizulegen. Der Wahlkartenwähler begibt sich in die Wahlzelle, legt den amtlichen Stimmzettel in das vorgesehene Wahlkuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt dem Wahlleiter das Wahlkuvert. Der Wahlleiter legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne für Wahlkartenwähler. Ohne Wahlkarte ist eine Stimmabgabe nicht erlaubt. Wählt ein Wahlkartenwähler bei der für ihn an sich zuständigen Zweigwahlkommission, ist ihm die Wahlkarte abzunehmen; im übrigen ist so zu verfahren, als ob der Wahlberechtigte keine Wahlkarte hätte; für die Stimmabgabe dürfen aber nur die übermittelten amtlichen Stimmzettel und Wahlkuverts verwendet werden. Abgabe einer Vorzugsstimme — Streichen eines oder mehrerer Bewerber § 19. (1) Der Wähler kann auf dem amtlichen Stimmzettel den Namen eines bestimmten Bewerbers der von ihm gewählten Wählergruppe bezeichnen (Vorzugsstimme). Ferner kann der Wähler einen oder mehrere Bewerber der von ihm gewählten Wählergruppe durch Bezeichnung des oder der Bewerber streichen. Die Abgabe einer Vorzugsstimme und die Vornahme von Streichungen gilt nur für die vom Wähler gewählte Wählergruppe (§ 16 Abs. 2). (2) Es kann nur eine Vorzugsstimme gültig abgegeben werden. Werden zwei oder mehrere Vorzugsstimmen abgegeben, dann gilt die in der Reihenfolge zuerst gesetzte Vorzugsstimme. (3) Werden zwei oder mehrere Vorzugsstimmen bei verschiedenen Wählergruppen abgegeben, dann gilt unter Berücksichtigung des Abs. 2 die Vorzugsstimme'für jene Wählergruppe, die der Wähler wählen wollte (§ 16 Abs. 2). (4) Wurde eine Vorzugsstimme abgegeben, ohne daß eine Wählergruppe gekennzeichnet ist, so gilt die Stimme für jene Wählergruppe, auf deren Wahlvorschlag der genannte Bewerber steht. Auch die Vorzugsstimme gilt. Unter Berücksichtigung des Absatzes 2 gilt dies auch bei Abgabe mehrerer Vorzugsstimmen für nur eine Wählergruppe. (5) Werden zwei oder mehrere Streichungen bei verschiedenen Wählergruppen abgegeben, dann gilt bzw gelten die Streichung bzw Streichungen für jene Wählergruppe, die der Wähler wählen wollte (S 16 Abs. 2). (6) Eine Streichung oder mehrere Streichungen bei einer Wählergruppe ohne Kennzeichnung der Wählergruppe gilt bzw gelten als Stimme für jene Wählergruppe, deren Bewerber gestrichen wurde bzw wurden. (7) Der Name des Bewerbers, für den eine Vorzugsstimme abgegeben wird, sowie der (die) Name (Namen) des (der) zu streichenden Bewerbers (Bewerber) sind tunlichst in Blockbuchstaben in die dafür vorgesehenen Rubriken, allenfalls Kästchen des amtlichen bzw des leeren amtlichen Stimmzettels (§§ 16 und 18 Abs. 5) einzutragen. Dem ist eine Eintragung der Vorzugsstimme oder der Streichung (Streichungen) in jenen Ziffern gleichzusetzen, die der Bewerber am veröffentlichten Wahlvorschlag (§ 14 Abs. 6) erhalten hat. (8) Vorzugsstimmen, eine Streichung oder Streichungen sowie Ziffern, die einer Wählergruppe angefügt und ihr nicht zuzuordnen sind, gelten als nicht beigefügt. 3. Abschnitt Ermittlungsverfahren Stimmenzählung § 20. (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler abgestimmt haben, erklärt der Wahlleiter die Stimmenabgabe für geschlossen. Die Stimmenabgabe in Zweigwahlkommissionen, ausgenommen solche für die Entgegennahme von Wahlkarten, ist durch den Wahlleiter auch dann für geschlossen zu erklären, wenn alle in der Wählerliste der Zweigwahlkommission erfaßten Wähler ihre Stimme abgegeben haben. (2) Die Zweigwahlkommission hat unverzüglich nach Schluß der Stimmenabgabe die abgegebenen Wahlkuverts zu mischen, aus der Wahlurne zu entnehmen, zu zählen und die Anzahl der Wahlkuverts in einer Niederschrift, die zweifach auszufertigen ist, festzuhalten. In der Niederschrift ist auch die Gesamtzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wählerstimmen anzuführen. Falls diese Zahlen nicht übereinstimmen sollten, ist der mutmaßliche Grund hiefür anzuführen. In der Niederschrift sind allfällige Beschlüsse über Zulassung und Nichtzulassung zur Stimmenabgabe sowie sonstige wichtige Vorkommnisse zu beurkunden. Die Niederschrift hat außerdem die Namen der anwesenden Mitglieder der Zweigwahlkommission, das Wahllokal, Zeit des Beginns und Schlusses des Abstimmungsverfahrens und die Namen der Wahlzeugen zu enthalten. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Zweigwahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. In der Niederschrift ist festzuhalten, welches Kommissionsmitglied oder Hilfsorgan die Übermittlung der Wahlurkunden an die Hauptwahlkommission oder an die von dieser festgelegten Sammelstelle unter seiner persönlichen Verantwortung besorgt. (3) Die Zweigwahlkommission hat sämtliche abgegebenen Wahlkuverts in ungeöffnetem Zustande, die Vollmachten, die Urschrift der Niederschrift, die Wählerliste (Behelfswählerliste) und das Abstimmungsverzeichnis sorgfältig zu verpacken und mit einem Klebestreifen zu verschließen. Das verschlossene Paket ist von allen Mitgliedern der Zweigwahlkommission so zu unterschreiben, daß jede Unterschrift zum Teil im Bereich des Klebestreifens, zum Teil auf der Umhüllung angebracht wird. Das Paket ist unverzüglich der Hauptwahlkommission zu übergeben. Die Hauptwahlkommission überprüft zunächst die Unversehrtheit der übergebenen Pakete, öffnet die Pakete, sortiert die Wahlkuverts nach Wahlkommissionen, allenfalls Fachgruppen, und hält protokollarisch in der" sogenannten Verteilungsniederschrift fest, wie viele Wahlkuverts einer Zweigwahlkommission auf jede einzelne Wahlkommission entfallen. Die Abstimmungsverzeichnisse, Wählerlisten (Behelfswählerlisten) und Niederschriften der Zweigwahlkommissionen verbleiben bei der Hauptwahlkommission. (4) Die Wahlkommission entnimmt aus den Wahlkuverts die amtlichen oder anderen Stimmzettel, prüft die Gültigkeit der Stimmen, versieht die ungültigen Stimmen mit fortlaufenden Nummern (entfällt bei Verwendung von Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung gemäß §§ 22 Abs. 4 und 48) und stellt für jede Fachgruppe (Fachvertretung) fest a) die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmen, b) die Summe der ungültigen Stimmen, c) die Summe der gültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen, e) die Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Vorzugsstimmen und Streichungen sowie den sich daraus ergebenden Überhang (relevante Vorzugsstimmen bzw Streichungen — § 23 Abs. 5 und 6). (5) Bei Verwendung von Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 48 kann eine Entnahme der Stimmzettel aus den Wahlkuverts und die Erfassung in unveränderbaren Stimmzettelbilddateien auch durch eine von den Wahlkommissionen ermächtigte in der betreffenden Wirtschaftskammer eingerichtete zentrale Stelle erfolgen. In diesem Fall kann ein Sortieren der Wahlkuverts nach Wahlkommissionen durch die Hauptwahlkommission entfallen. (6) Langt bei einer Wahlkommission ein Wahlkuvert ein, mit dessen Vermerk der im Wahlkuvert befindliche amtliche Stimmzettel nicht übereinstimmt bzw für das sie nicht zuständig ist (Irrläufer), so gilt der betreffende amtliche Stimmzettel als abgegebene Stimme in jener Fachgruppe (Fachvertretung), auf die er lautet. In diesem Fall hat die Wahlkommission den betreffenden amtlichen Stimmzettel unter Anheftung des Wahlkuverts, mit einem Vermerk, aus dem ihre genaue Bezeichnung ersichtlich ist, und mit der Unterschrift ihres Vorsitzenden versehen, im Wege der Hauptwahlkommission an jene Wahlkommission zu leiten, die zur Feststellung der Stimmenzahl jener Fachgruppe (Fachvertretung) zuständig ist, auf die dieser amtliche Stimmzettel lautet. Die Wahlkommission hat diesen Vorgang des weiteren in einer Niederschrift festzuhalten. Wenn es sich um einen Stimmzettel für eine Fachgruppe (Fachvertretung) handelt, für welche die betreffende Wahlkommission ohnehin zur Feststellung der Stimmenzahl zuständig ist, so hat die Übermittlung des Stimmzettels an die Hauptwahlkommission zu unterbleiben. Bei Verwendung von Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 48 und Erfassung der Stimmzettel durch eine zentrale Stelle im Sinne des § 20 Abs. 4 letzter Satz entfällt die Protokollierung von Stimmen, die mit dem Vermerk am Wahlkuvert nicht übereinstimmen. (7) Die Wahlkommission kann zeitlich getrennt vom Vorgehen gemäß Abs. 4 lit. a bis d und in einer weiteren Sitzung die Feststellungen gemäß Abs. 4 lit. e treffen. Wahlkarte — Behandlung § 21. (1) Die Zweigwahlkommission hat unverzüglich nach Schließung der Stimmabgabe die Zählung der Wahlkuverts der mit Wahlkarten abgegebenen Stimmen gesondert vorzunehmen. Sie nimmt aus der für Wahlkartenwähler bestimmten Wahlurne die abgegebenen Wahlkuverts. Die Wahlkuverts werden nach den Hauptwahlkommissionen, die sie ausgestellt haben, geordnet und gezählt. In einer zweifach auszufertigenden Niederschrift für den Bereich jeder Landeskammer, für den Wahlkuverts entgegengenommen wurden, wird die Zahl der Wähler und die Zahl der abgegebenen Wahlkarten sowie die Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Stimmen und die Anzahl der vorhandenen Wahlkuverts festgehalten. Stimmt die Zahl der Wähler mit der Zahl der abgegebenen Wahlkarten oder die Zahl der im betreffenden Abstimmungsverzeichnis vermerkten Stimmen mit der Zahl der vorhandenen Kuverts nicht überein, so ist der mutmaßliche Grund hiefür anzuführen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 sinngemäß. (2) Die Zweigwahlkommission hat gesondert für jede Hauptwahlkommission, die Wahlkarten ausgestellt hat, die abgegebenen Wahlkarten, das Abstimmungsverzeichnis, die Urschrift der Niederschrift und die Wahlkuverts sorgfältig zu verpacken und mit einem Klebestreifen zu verschließen. Das verschlossene Paket ist von allen Mitgliedern der Zweigwahlkommission so zu unterschreiben, daß jede Unterschrift zum Teil im Bereich des Klebestreifens, zum Teil auf der Umhüllung angebracht wird. Das Paket ist unverzüglich der Hauptwahlkommission zu überbringen. Die Hauptwahlkommission hat alle von den Zweigwahlkommissionen abgegebenen Pakete für andere Hauptwahlkommissionen gegen Bestätigung zu übernehmen, zu sammeln, zu bündeln und möglichst rasch für die Übersendung an die jeweils zuständige Hauptwahlkommission zu sorgen. (3) Die Hauptwahlkommission hat die ihr von anderen Hauptwahlkommissionen zugegangenen Pakete zu öffnen und an Hand der Niederschriften die Anzahl der Wähler mit den abgegebenen Wahlkarten und die Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis angegebenen Stimmen mit der Zahl der abgegebenen Wahlkuverts zu überprüfen und hierüber mit einem Prüfvermerk zu befinden. In einer schriftlichen Zusammenfassung sind die Zahl aller von anderen Hauptwahlkommissionen zugegangenen Wahlkarten, die Anzahl der Wähler, die abgegebenen Stimmen und die vorhandenen Wahlkuverts festzuhalten. Die Wahlkuverts sind sodann nach Wahlkommissionen zu ordnen und zu zählen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten. Die Wahlkuverts sind zusammen mit einem Exemplar dieser Niederschrift in ein Paket zu verpacken und der jeweils zuständigen Wahlkommission zu übermitteln. Die Wahlkommission öffnet das Paket und mischt die mit Wahlkarten abgegebenen Wahlkuverts mit den ihr von den Zweigwahlkommissionen übermittelten Wahlkuverts. Bei Verwendung von Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 48 und bei Vorliegen einer Ermächtigung gemäß § 20 Abs. 4 vorletzter Satz kann die Aufteilung der Wahlkuverts nach Wahlkommissionen und deren Übermittlung an die einzelnen Wahlkommissionen entfallen. (4) Im gesamten Bundesgebiet darf erst nach Eintreffen aller mit Wahlkarten abgegebenen Wahlkuverts bei den Wahlkommissionen mit der Stimmenzählung gemäß § 20 Abs. 4 begonnen werden. Dieser Zeitpunkt wird von der Hauptwahlkommission der Bundeskammer festgestellt und den Hauptwahlkommissionen der Landeskammern unverzüglich mitgeteilt. (5) Hinsichtlich der nach Beginn des Ermittlungsverfahrens von einem anderen Landeskammerbereich über die Hauptwahlkommissionen bei Wahlkommissionen eingelangten Wahlkuverts oder Stimmzettel (Irrläufer) erfolgt die Stimmenzählung nachträglich durch die zuständige Wahlkommission. Die Hauptwahlkommission hat das festgestellte Stimmen- und allenfalls Mandatsergebnis im betreffenden Wahlkörper entsprechend zu berichtigen und bei Änderung des Mandatsverhältnisses soweit erforderlich zu verlautbaren. Niederschrift der Wahlkommission § 22. (1) Die Wahlkommission hat hierauf das Abstimmungsergebnis für jede Fachgruppe (Fachvertretung) in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Anzahl der bei den Zweigwahlkommissionen abgegebenen Wahlkuverts und die Feststellungen nach § 20 Abs. 4 lit. a bis e und Abs. 5 zu enthalten. Die Wahlkommission kann beschließen, diese Feststellungen zu trennen und jene gemäß 5 20 Abs. 4 lit. e in einer eigenen Niederschrift zu beurkunden. (2) Irrläufer gemäß § 21 Abs. 5 sind in einer eigenen Niederschrift festzuhalten und unverzüglich im Wege der Hauptwahlkommission an die Hauptwahlkommission jener Landeskammer zu leiten, für deren Bereich die Stimme (Stimmen) abgegeben wurde (wurden). (3) Die Niederschriften gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (4) Der (den) Niederschrift (Niederschriften) gemäß Abs. 1 sind die Durchschriften der Verteilungsniederschriften, die ungültigen amtlichen Stimmzettel und leeren Wahlkuverts (ungültige Stimmen), welche in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, und die gültigen amtlichen Stimmzettel, welche nach Wahlvorschlägen geordnet gleichfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, anzufügen. Die Niederschrift (Niederschriften) samt ihren Beilagen bildet (bilden) den Wahlakt der Wahlkommission. Im Falle eines Beschlusses der Wahlkommission im Sinne des Abs. 1 letzter Satz sind die Beilagen jener Niederschrift anzuschließen, die auch die Feststellungen nach § 20 Abs. 4 lit. e enthält. Bei Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 48 ist die Übergabe der unveränderbaren Stimmzettelbilddateien, geordnet nach Wahlkörpern, ungültigen Stimmen und gültigen Stimmen pro Wahlvorschlag, einer Übergabe der entsprechend geordneten Stimmzettel gleichzuhalten. Die Originalstimmzettel sind in einer von der Hauptwahlkommission zu bestimmenden Ordnung paketiert zu übergeben. (5) Sämtliche Wahlakten mit der Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses sind verschlossen unverzüglich der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihrer Geschäftsstelle das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telefonisch oder auf andere geeignete Weise bekanntzugeben ist. Ermittlung der Mandate und der Gewählten § 23. (1) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der ihr von der Wahlkommission übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. Dabei ist stufenweise nach den Absätzen 2 bis 6 vorzugehen, wobei die Ermittlung gemäß Abs. 4 auch zuletzt erfolgen kann. (2) Die Mandate werden auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und je nach Bedarf noch weitere folgende Teilzahlen geschrieben. Es sind auch Bruchteile von Zahlen zu berücksichtigen. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in das betreffende Organ zu wählen sind. So bildet zum Beispiel bei neun zu vergebenden Mandaten die neuntgrößte, bei zehn zu vergebenden Mandaten die zehntgrößte Zahl die Wahlzahl. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (4) Hat eine Wählergruppe nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 kein Mandat erhalten, kann sie, wenn zumindest 5 vH der abgegebenen gültigen Stimmen auf sie entfallen, einen Bewerber als Ausschußmitglied mit beratender Stimme entsenden. Entfallen auf eine solche Wählergruppe jedoch zumindest 10 vH der abgegebenen gültigen Stimmen, gilt der erste nichtberufene Bewerber als gewählt. Das Mandat wird der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Wahl der Fachvertreter. (5) Die Gesamtzahl der auf jeden Bewerber entfallenden relevanten Vorzugsstimmen ermittelt die Wahlkommission, und zwar durch Feststellung des Überhangs von Vorzugsstimmen über die Streichungen. Nach Feststellung der Anzahl der auf jede Wählergruppe entfallenden Mandate (Abs. 3) richtet sich die Reihenfolge der Zuweisung der Mandate vorerst nach der Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag. Bewerbern, die nicht bereits auf Grund des Wahlvorschlages gewählt erscheinen, deren relevante Vorzugsstimmen aber zumindest eine Anzahl erreichen, die der Wahlzahl entspricht, ist ein Mandat zuzuweisen. Sie verdrängen den beziehungsweise die bei der ursprünglichen Mandatszuweisung nach dem Wahlvorschlag zuletzt zu berücksichtigenden Bewerber, sofern die relevanten Vorzugsstimmen solcher Bewerber nicht ebenfalls die Wahlzahl erreichen oder übersteigen. Innerhalb dieser zusätzlich zu berücksichtigenden Vorzugsstimmenträger wird nach der Anzahl der relevanten Vorzugsstimmen gereiht, wobei der Höchstzahl der relevanten Vorzugsstimmen jeweils die nächstniedrigere Anzahl folgt. Bei Gleichheit der relevanten Vorzugsstimmen ist für die Reihung die ursprüngliche Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag maßgebend. Die Reihenfolge der Bewerber ohne, beziehungsweise ohne eine für die Vorreihung ausreichende Anzahl von relevanten Vorzugsstimmen richtet sich nach der Reihung auf dem Wahlvorschlag. (6) Liegen bei einem Bewerber Streichungen, aber keine Vorzugsstimmen vor, oder übersteigt die Anzahl der Streichungen jene der Vorzugsstimmen, so ergibt sich daraus die Gesamtzahl der relevanten Streichungen. Erreicht diese Gesamtzahl zumindest die Wahlzahl, so wird der Bewerber um einen Listenplatz zurückgereiht. Der erste nachfolgende, nicht rückzureihende Bewerber wird diesfalls auf den freigewordenen Mandatsplatz vorgereiht. Verlautbarung des Wahlergebnisses § 24. (1) Die Hauptwahlkommission hat von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, wie ihr Mandate zukommen, und, soweit vorhanden, die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder als gewählt zu erklären. (2) Die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind von der Hauptwahlkommission in. geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag in der Kammerdirektion, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen. Die Hauptwahlkommission hat gleichzeitig die Anzahl der Stimmen, die auf jede Wählergruppe entfallen, festzustellen und zu veröffentlichen. (3) Ab Verlautbarung gilt der im Wahlergebnis erstgereihte Bewerber als Listenführer dieses Wahlvorschlages mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Scheidet der Listenführer aus, tritt an seine Stelle das nächstgereihte Mitglied. Ist durch das Ausscheiden aller Mitglieder die Liste erschöpft, so gehen die Rechte des Listenführers auf neu nominierte Mitglieder in der Reihenfolge der Nominierung über. (4) Die Hauptwahlkommission kann ein vorläufiges Wahlergebnis insbesondere vor Berücksichtigung der Vorzugsstimmen, Streichungen bzw der Irrläufer gemäß § 21 Abs. 5 zumindest durch Angabe der auf die Wählergruppen entfallenden Mandate veröffentlichen. Niederschrift der Hauptwahlkommission § 25. (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Hauptwahlkommission das Wahlergebnis in einer Niederschrift für jede Fachgruppe zu verzeichnen. Die Niederschrift hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen der anwesenden Mitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Zeit der Amtshandlung, b) allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens, insbesondere über eine allfällige Richtigstellung des ziffernmäßigen Ergebnisses, c) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen und die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen, d) die ermittelte Wahlzahl, e) wie viele Mandate auf jeden Wahlvorschlag entfallen sind und welche Bewerber unter Berücksichtigung der relevanten Vorzugsstimmen und Streichungen gewählt erscheinen, f) die Anzahl der von einem Bewerber erreichten relevanten Vorzugsstimmen, Streichungen bzw des Überhanges. (2) Die Verlautbarung der Hauptwahlkommission gemäß § 24 ist nach ihrer Fertigstellung der Niederschrift anzuschließen. (3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Hauptwahlkommission zu unterfertigen. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen. Einspruch gegen die Ermittlung § 26. (1) Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe kann binnen einer Woche nach Verlautbarung des endgültigen Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Zustellungsbevollmächtigte kann vor dem endgültigen Einbringen des Einspruches im Beisein eines Vertreters der Hauptwahlkommission oder des Direktors oder eines von diesem beauftragten fachkundigen Wirtschaftskammerangestellten in die Niederschrift (ohne Anlagen) der Wahl- und Hauptwahlkommission Einsicht nehmen. Der Einspruch muß für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesondert eingebracht werden; er hat eine Begründung zu enthalten. (2) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis und stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig. Gegebenenfalls erklärt sie die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis. (3) Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat die Hauptwahlkommission von ihrer Entscheidung zunächst alle Wählergruppen zu verständigen und nach Rechtskraft ihrer Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären und unverzüglich eine neue Wahl auszuschreiben. (4) Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung und Ungültigkeitserklärung, so ist der Einspruch abzuweisen. (5) Gegen die Abweisung des Einspruches steht binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten offen, die bei der Hauptwahlkommission einzubringen ist. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben. Die Hauptwahlkommission hat die Beschwerde unter Anschluß des Wahlaktes und mit einer Stellungnahme versehen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen. (6) Wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Wahlhandlung für ungültig erklärt, hat er gleichzeitig anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind. 4. Abschnitt Wahl der Vorsteher der Fachgruppen und ihrer beiden Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter Wahlen § 27. (1) Nach Verlautbarung des endgültigen Wahlergebnisses hat der bisherige Vorsteher der Fachgruppe oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter oder im Falle deren Verhinderung der Obmann der zuständigen Sektion die Mitglieder des neugewählten Fachgruppenausschusses zur Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter einzuberufen. Für neu errichtete Fachgruppen erfolgt die Einberufung durch den Obmann der zuständigen Sektion, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter. (2) Soweit keine Fachgruppen errichtet sind, werden die gewählten Fachvertreter vom Obmann der zuständigen Sektion, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter zur Wahl der Vorsitzenden einberufen. (3) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Wahlleiter darf dem jeweiligen Fachgruppenausschuß nicht als Mitglied angehören. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zu beachten. Sie ist geheim. (4) Der Wahlleiter fordert zur Erstattung von Wahlvorschlägen auf. Hiezu ist jedes Mitglied eines Fachgruppenausschusses (jeder Fachvertreter) berechtigt, sofern es (er) die Zustimmung von mehr als der Hälfte jener Mitglieder des Fachgruppenausschusses (der Fachvertreter), die seiner Wählergruppe angehören, nachweist. Die Zustimmung zum Wahlvorschlag ist von den Mitgliedern des Fachgruppenausschusses (den Fachvertretern), die bei der Wahl nicht anwesend sind, jedenfalls durch ihre Unterschrift nachzuweisen. Wenn kein anderer Wahlvorschlag erstattet wird, gelten die Listenführer und die beiden nachfolgenden Mitglieder dieser Liste als Wahlwerber. (5) Die Wahlvorschläge sind auf Mitglieder des Fachgruppenausschusses (Fachvertreter) beschränkt. Sie sind nach dem Namen desjenigen zu bezeichnen, der als Bewerber für die Stelle des Vorstehers (Vorsitzenden) vorgesehen ist. Zugleich mit der Benennung ist die Zustimmungserklärung des (der) benannten Kandidaten nachzuweisen. Die Zustimmung von bei der Wahl nicht anwesenden Kandidaten ist jedenfalls durch Unterschrift nachzuweisen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag aufscheinen. Wenn er auch in einem weiteren Wahlvorschlag enthalten ist, ist er vom Wahlleiter zur Erklärung aufzufordern, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich nicht erklärt oder wegen Abwesenheit nicht erklären kann, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen. (6) Einigen sich jedoch die im Ausschuß vertretenen Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag oder liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt. (7) Der Wahlleiter läßt vorbereitete leere Stimmzettel und Wahlkuverts verteilen und ruft an Hand einer Wählerliste ein Ausschußmitglied nach dem anderen zur Abgabe der Stimme auf. Der Wahlleiter muß für die Möglichkeit sorgen, daß jedes Mitglied unbeobachtet den Stimmzettel mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages beschriften und in das Wahlkuvert legen kann. Das Wahlkuvert ist dem Wahlleiter vom Ausschußmitglied zu übergeben. Wenn die Wahlkuverts aller Ausschußmitglieder abgegeben sind, werden sie gemischt. Der Wahlleiter entnimmt sodann aus den Wahlkuverts die Stimmzettel und stellt fest: a) die Anzahl der ungültigen Stimmen. Leere Wahlkuverts, leere Stimmzettel, Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten oder die eine Unterschrift oder einen sonstigen auf den Wähler hindeutenden Vermerk tragen, sowie Stimmzettel, die auf einen Wahlwerber lauten, der in keinem Wahlvorschlag benannt worden ist, sind ungültig; b) die Anzahl der gültigen Stimmen, c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen, d) die Wahlzahl, die nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 2 zu ermitteln ist, e) die nach § 23 Abs. 3 auf die Wählergruppen entfallenden Mandate, f) die Namen des gewählten Vorstehers und seiner Stellvertreter bzw des Vorsitzenden der Fachvertreter. (8) Die Feststellungen sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten. Das Sitzungsprotokoll ist der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (9) Das Wahlergebnis ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag in der Kammerdirektion, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen. Anfechtung des Wahlergebnisses § 28. § 26 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Wahlergebnis von den Listenführern der im Fachgruppenausschuß (Fachvertretung) vertretenen Wählergruppe binnen einer Woche nach Durchführung der Wahl bei der Hauptwahlkommission angefochten werden kann. 5. Abschnitt Wahl der Sektionsleitungen Allgemeine Bestimmungen § 29. (1) Die Wahlen in die Sektionsleitungen sind schriftlich durchzuführen. (2) Die Hauptwahlkommission hat für je eine Sektion eine Wahlkommission gemäß § 3 zu bestellen. Die Wahlkommission hat sinngemäß die in den §§ 3 und 4 und die im 2. Abschnitt den Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ist im Wahlkatalog festzusetzen. Es ist zunächst unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden Sektion entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der 10. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 958/1993, eine Anzahl von Mandaten innerhalb einer Untergrenze von drei und einer Obergrenze von 26 Mandaten zu bestimmen. Zu diesen Mandaten sind die Mandate des Obmanns und seiner beiden Stellvertreter hinzuzuschlagen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Eine Fachgruppe soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. (4) Die Sektionsleitung wird von allen gewählten oder gemäß § 23 Abs. 4 als gewählt geltenden Mitgliedern der zur Sektion gehörigen Fachgruppenausschüsse und den Fachvertretern nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (5) In die Sektionsleitung sind die nach § 9 passiv Wahlberechtigten wählbar, deren Berechtigung in den Bereich der Sektion fällt. Ausschreibung der Wahl — Wahlvorschläge — Stimmzettel § 30. (1) Nach Durchführung der Wahlen in die Fachgruppen (Fachvertretungen) bestimmt die Hauptwahlkommission den Termin, zu welchem die Wahlen in die Sektionsleitungen vorzunehmen sind. Der Termin ist durch eine Wahlkundmachung, die bei der Sektion und bei den Fachgruppen innerhalb der Sektion anzuschlagen ist, und durch Rundschreiben an sämtliche Wahlberechtigte oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer bekanntzumachen. Die Wahlkundmachung muß enthalten: a) den Wahltag, das ist der Tag, an dem die die amtlichen Stimmzettel enthaltenden amtlichen Wahlkuverts eingelangt sein müssen und an dem das Stimmenermittlungsverfahren durchzuführen ist, b) die Angabe, bis zu welcher Stunde am Wahltag die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen, wobei die persönliche Überreichung oder die Zusendung durch Post oder Boten freigestellt ist, c) die Anzahl der in die Sektionsleitung zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder, d) die Aufforderung, daß von den in Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens vier Wochen (Tag und Stunde) vor dem Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, sowie die Bestimmung, daß sich zur Erstattung des Wahlvorschlages die Listenführer der in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen gemäß § 94 Abs. 2 HKG zusammenschließen können, e) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen und in welcher Weise sie verlautbart werden, f) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, g) die Bestimmung, daß jeder Wahlberechtigte durch Übersendung (Abgabe) des geschlossenen Wahlkuverts an die Wahlkommission sein Wahlrecht ausüben kann und daß nur die ihm von der Wahlkommission zugewiesenen amtlichen Wahlkuverts verwendet werden dürfen; ferner die Bestimmung, daß die Verwendung eines anderen als des zugesendeten amtlichen Wahlkuverts den darin befindlichen amtlichen Stimmzettel ebenso ungültig macht wie die Anbringung von Vermerken, Zeichen usw auf den amtlichen Wahlkuverts (dies gilt nicht für die Unterschrift der Mitglieder der Wahlkommission gemäß § 31 Abs. 1); schließlich die Bestimmung, daß der den amtlichen Wahlkuverts anhängende Kuvertabschnitt (Anhängeblatt) entsprechend dem Vordruck mit Schreibmaschine oder mit leserlicher Handschrift auszufüllen ist, h) die Bestimmung, daß der Stichtag der Tag der Wahlausschreibung zu den Fachgruppenausschußwahlen ist, sofern nicht § 10 zweiter Satz zur Anwendung kommt. Nach diesem Stichtag bestimmen sich die Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit, i) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens einen Bewerber enthalten müssen und nicht mehr Bewerber enthalten dürfen, als Mandate für Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Vergebung gelangen, j) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 2 vH der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von zwei Wahlberechtigten und, wenn die Zahl der Wahlberechtigten 500 übersteigt, von zehn Wahlberechtigten, in jedem Fall höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; Bruchteile von mehr als 50 vH sind aufzurunden, bis einschließlich 50 vH abzurunden. Neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. (2) Die Bestimmungen der §§ 13 und 14 sowie des § 27 Abs. 6, des § 16 über die amtlichen Stimmzettel und des § 20 Abs. 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung bis zum Ablauf des 22. Tages vor Beginn der Wahlhandlung zulässig sind; weiters mit der Maßgabe, daß bei der Feststellung des Wählerwillens nur Entscheidungen für wahlwerbende Gruppen zu beachten sind. Die Bestimmungen über Vorzugsstimmen und Streichungen sind hiebei nicht anzuwenden. Abstimmungsverfahren § 31. (1) Die Geschäftsstelle der Wahlkommission hat jedem Wahlberechtigten ein amtliches Wahlkuvert (Muster Anlage 8), das für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmt ist, zu eigenen Händen entweder durch Boten oder mit bescheinigter Postsendung zuzusenden. Das Wahlkuvert muß vor Aussendung an den Wähler vom Vorsitzenden der Wahlkommission und einem Vertreter jeder in der Wahlkommission vertretenen Wählergruppe signiert werden. Die Zusendung der Wahlkuverts hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts ist. Die Rechtzeitigkeit liegt aber jedenfalls dann vor, wenn die Aufgabe der Wahlkuverts durch die Geschäftsstelle der Wahlkommission spätestens zehn Tage vor dem Wahltag erfolgt. Die Zusendung der Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweise (Rückscheine) beizulegen. (2) Am Wahltag überprüft die Wahlkommission jedes bei ihr eingelangte Wahlkuvert, ob der aus dem Anhängeblatt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste aufscheint. Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung ausgeschlossen. (3) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und in einem Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 9) unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. Der Wahlleiter hat sodann das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Anhängeblätter sind dem Abstimmungsverzeichnis anzuschließen. (4) Nach Ablauf der Wahlzeit mischt der Wahlleiter die Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und geht sodann nach den Bestimmungen des § 20 Abs. 4 lit. a bis d und Abs. 5 vor. Die Feststellungen sind in einer Niederschrift entsprechend den" Bestimmungen des § 22 zu bezeichnen. Die Wahlkommission hat den Wahlakt (§ 22 Abs. 4) der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (5) Die Hauptwahlkommission hat das Ermittlungsverfahren im Sinne des § 23 Abs. 1 bis 3 durchzuführen, wobei in der Sektion Handel die Wahlzahl unter Außerachtlassung des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandates zu ermitteln ist. Dieses Mandat fällt dem vom Landesgremium der Konsumgenossenschaften zu entsendenden Vertreter zu. Das Wahlergebnis ist entsprechend den Bestimmungen des § 24 zu verlautbaren. Die Bestimmungen der §§ 25, 26 und 33 gelten sinngemäß. 6. Abschnitt Wahl der Sektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter Wahlen § 32. (1) Nach Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl in die Sektionsleitung ist die Wahl des Sektionsobmannes und seiner beiden Stellvertreter von den in die Sektionsleitung gewählten Mitgliedern vorzunehmen. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes anzuwenden. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 27 und 28 sinngemäß Anwendung. 7. Abschnitt Der Vorstand Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstandes § 33. (1) Ist eine Wählergruppe, die für die Wahlen in eine, mehrere oder sämtliche Sektionsleitungen einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, im Vorstand nicht vertreten, kann sie, wenn sie zumindest über 5 vH der auf alle Fachgruppenausschüsse bzw Fachvertretungen abgegebenen gültigen Stimmen verfügt, ein Vorstandsmitglied, bei einer höheren Stimmenanzahl für jeweils weitere 4 vH der Stimmen je ein weiteres Vorstandsmitglied entsenden. Die Zahl dieser Vorstandsmit- glieder vermindert sich um die Zahl solcher, bereits durch das Präsidium der Landeskammer sowie die Präsidien der Sektionsleitungen gemäß § 47 a Abs. 2 HKG erfolgter Kooptierungen, die der betreffenden Wählergruppe anzurechnen sind. Diese Zurechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die betreffenden Wählergruppen, denen die kooptierten Kammermitglieder zuzurechnen sind, im Zuge der Wahlvorgänge durch Zusammenschluß Bestandteil der gegenständlichen Wählergruppe geworden sind. (2) In jenen Fachgruppen und Fachvertretungen, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht wurde, ist bei der Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstandes eine Stimmenanzahl heranzuziehen, die sich als Produkt der Anzahl der in der Wählerliste eingetragenen aktiv Wahlberechtigten und der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in der Summe jener Fachorganisationen ergibt, in denen das Wahlverfahren bis zum Schluß durchgeführt wurde. Die diesbezügliche durchschnittliche Wahlbeteiligung ist der Quotient aus den in den Wählerlisten dieser Fachgruppen und Fachvertretungen eingetragenen aktiv Wahlberechtigten und der Summe der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Bei den Berechnungen sich ergebende Bruchteile von mehr als 50 vH sind aufzurunden, bis einschließlich 50 vH abzurunden. Auch entsandte Vorstandsmitglieder müssen passiv wahlberechtigt sein. Die Bestellung erfolgt über Antrag der betreffenden Wählergruppe durch die Hauptwahlkommission. Dem Antrag sind die erforderlichen Zustimmungserklärungen und gegebenenfalls Einverständniserklärungen beizufügen. Zugleich sind zuzurechnende Vorstandsmitglieder der Hauptwahlkommission bekanntzugeben. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten § 34. (1) Nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen gemäß dem 2. bis 6. Abschnitt, ist die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten von der Vollversammlung durchzuführen. Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission geleitet. (2) Zur Erstattung eines Wahlvorschlages ist jedes Mitglied der Vollversammlung berechtigt, sofern es die Zustimmung von mehr als der Hälfte jener Mitglieder der Vollversammlung nachweist, die seiner Wählergruppe angehören. Die Listenführer der in den Sektionsleitungen vertretenen Wählergruppen können sich zur Erstattung eines Wahlvorschlages für den Präsidenten und eines Wahlvorschlages für die Vizepräsidenten zusammenschließen. Wahlvorschläge sind nicht auf Mitglieder der Vollversammlung beschränkt, sondern jedes passiv wahlberechtigte Mitglied ist wählbar. (3) Die Wahl des Präsidenten ist mit dem Erfordernis der unbedingten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vorweg durchzuführen. Erreicht keiner der Kandidaten die unbedingte Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen jenen Kandidaten statt, welche die höchste und die zweithöchste Stimmenanzahl erreicht haben. (4) Die anderen Mitglieder des Präsidiums werden sodann nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei das Mandat des Präsidenten jener Wählergruppe anzurechnen ist, die ihn vorgeschlagen hat. (5) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 27 sinngemäß Anwendung. Insbesondere entfällt jede weitere Wahlhandlung, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt. (6) Zugleich mit der Wahl des Kammerpräsidiums hat die Vollversammlung auch die Wahl der Delegierten in den Kammertag der Bundeskammer sinngemäß nach den vorstehenden Bestimmungen betreffend die Wahl der Vizepräsidenten (Abs. 1, 2, 4 und 5) vorzunehmen. 8. Abschnitt Sonstige Wahlbestimmungen Wahl der Fachverbandsausschüsse § 35. (1.) Nach Durchführung der Wahlen der Fachgruppenausschüsse und der Fachvertreter hat die bei der Bundeskammer gebildete Hauptwahlkommission in sinngemäßer Anwendung der §§ 3 und 4 für jede Sektion eine Wahlkommission zu bestellen. (2) Nach Durchführung der Wahlen in die Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen (3. und 4. Abschnitt) hat die Hauptwahlkommission der Bundeskammer die Mandate der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Fachverbandsausschüsse zu besetzen. (3) Die Hauptwahlkommission hat die Zustellungsbevollmächtigen jener Wählergruppen, die in der betreffenden Sektion Mandate für Fachgruppenausschußmitglieder oder Fachvertreter erhalten haben, aufzufordern, binnen einer Woche mitzuteilen, ob und bejahendenfalls mit welchen Wählergruppen sie sich zu einer Wählergruppe vereinigen und die von ihnen für die Besetzung der Mandate vorgesehenen Personen als Besetzungsvorschlag einzureichen. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. g, § 9 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. Es können nur Personen vorgeschlagen werden, die bei der Wahl der betreffenden Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter passiv wahlberechtigt waren oder bei Durchführung einer Wahl gewesen wären. Das Ergebnis dieser Befragung ist spätestens eine Woche vor der von der Hauptwahlkommission gemäß Abs. 4 vorzunehmenden Aufteilung der Mandate von dieser zu veröffentlichen. (4) Die Hauptwahlkommission hat nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist unverzüglich die Mandate in sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 2 und 3 auf die einzelnen Wählergruppen aufzuteilen. Dabei entspricht die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen bei den Wahlen in die Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen entfallenen Mandate der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen. §. 33 ist sinngemäß anzuwenden, wobei auch hier die Mandate an Stelle der Stimmen treten. (5) Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind zu veröffentlichen. § 26 ist sinngemäß anzuwenden. Wahl der Vorsteher der Fachverbände und ihrer beiden Stellvertreter § 36. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse gemäß § 35 ist die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen. Die Bestimmungen der §§ 27 und 28 gelten sinngemäß. Wahl der Bundessektionsleitungen § 37 (1) Die Bestimmungen des § 35 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Fachgruppen und Fachvertretungen die Fachverbände treten. (2) Einschließlich des Sektionspräsidiums ist die Sektionsleitung der Sektion Gewerbe und Handwerk, der Sektion Industrie sowie der Sektion Handel mit je 13 und die Sektionsleitung der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, Sektion Verkehr und der Sektion Tourismus und Freizeitwirtschaft mit je neun Mitgliedern zu besetzen. Hinzu kommen allfällige Mandate nach § 33. Von den 13 Mandaten der Sektion Handel ist ein Mandat für ein Mitglied des Bundesgremiums der Konsumgenossenschaften vorbehalten: Ein Fachverband soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. (3) In der Sektion Handel ist die Wahlzahl unter Außerachtlassung des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandats zu errechnen. Dieses Mandat fällt dem vom Bundesgremium der Konsumgenossenschaften zu entsendenden Vertreter zu. Wahl der Bundessektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter § 38. Die Bestimmungen des § 32 finden sinngemäß Anwendung. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstandes § 39. (1) Nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen nach § 34 sowie den §§ 37 und 38 ist die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer durchzuführen. Die Bestimmungen des § 34 gelten sinngemäß. Als Listenführer der im Kammertag vertretenen Wählergruppen gelten die Listenführer der Bundessektionsleitungen und jene der Kammerpräsidien. (2) Ist eine Wählergruppe, die für die Wahlen in eine, mehrere oder sämtliche Sektionsleitungen einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, im Vorstand nicht vertreten, kann sie, wenn sie zumindest über 5 vH der auf alle Fachgruppenausschüsse bzw Fachvertretungen abgegebenen, gültigen Stimmen verfügt, zwei Vorstandsmitglieder, bei einer höheren Stimmenanzahl für jeweils weitere 2,5 vH der Stimmen je ein weiteres Mitglied in den Vorstand der Bundeskammer entsenden. Die Zahl dieser Vorstandsmitglieder vermindert sich um die Zahl solcher, durch Präsidien der Landeskammern sowie durch das Präsidium der Bundeskammer gemäß § 47 a Abs. 2 HKG erfolgten Kooptierungen, die der betreffenden Wählergruppe zuzurechnen sind. Diese Zurechnung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die betreffenden Wählergruppen, denen die kooptierten Kammermitglieder zuzurechnen sind, im Zuge der Wahlvorgänge durch Zusammenschluß Bestandteil der gegenständlichen Wählergruppe geworden sind. Auch entsandte Vorstandsmitglieder müssen passiv wahlberechtigt sein. Wahl von Organen während der Funktionsperiode § 40. (1) Bei Ausscheiden eines Einzelorganes ist für den Rest der Funktionsperiode eine Nachwahl vorzunehmen. In diesem Fall ist zur Erstattung eines Wahlvorschlages an die Hauptwahlkommission nur jene Wählergruppe (Zustellungsbevollmächtigter) berechtigt, auf deren Liste der Ausgeschiedene gewählt wurde. Nach Prüfung der Gültigkeit des Wahlvorschlages hat die Hauptwahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen, das betreffende Einzelorgan als gewählt zu erklären und diese Tatsachen zu verlautbaren. (2) Für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird, hat die Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung für dieses Mandat einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. (3) Dieser Ergänzungsvorschlag erfolgt unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung grundsätzlich aus dem Kreis der nichtberufenen Bewerber. (4) Lehnt ein nichtberufener Bewerber die Berufung für ein bestimmtes, frei gewordenes Mandat ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der nichtberufenen Bewerber. (5) Im Falle der Abs. 2 bis 4 entscheidet die Hauptwahlkommission auf Grund des Ergänzungsvorschlages des Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe über das Nachrücken des Bewerbers. (6) Die Bestimmungen der Wahlordnung finden sinngemäß Anwendung, wenn infolge Errichtung einer Fachgruppe (Fachvertretung) oder aus sonstigen Gründen die Wahl oder Besetzung von Kollegialorganen innerhalb der Funktionsperiode erforderlich ist. Wahl der Berufsgruppenausschiisse § 41. (1) Die Wahl der Berufsgruppenausschüsse ist getrennt von den Wahlen in die Fachgruppen bzw in die Fachverbände durchzuführen. (2) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb der Fachgruppe setzen sich gemäß § 103 Abs. 2 HKG aus mindestens drei höchstens aber sechs Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmitglieder in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. (3) Wahlberechtigt und wählbar sind die der Berufsgruppe angehörigen Fachgruppenmitglieder. (4) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb des Fachverbandes setzen sich aus mindestens drei, höchstens aber zwölf Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmitglieder in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen (§ 103 Abs. 3 HKG). (5) Wahlberechtigt sind die der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandstages, wählbar sind alle der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandes. (6) Die Wahl des Berufsgruppenausschusses, des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie die Nachwahlen werden vom Vorsteher der Fachgruppe bzw des Fachverbandes geleitet, wobei er sich der Geschäftsstelle der Fachgruppe bzw des Fachverbandes für die Durchführung aller Wahlhandlungen bedient. (7) Der Vorsteher hat die Zustellungsbevollmächtigten im Fachgruppenausschuß bzw Fachverbandsausschuß vertretenen Wählergruppen schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen nach Zustellung schriftliche Wahlvorschläge samt Zustimmungs- und Einverständniserklärungen in der Geschäftsstelle der Fachgruppe bzw des Fachverbandes einzubringen. (8) Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber gelten als gewählt. (9) Liegt mehr als ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat die Fachgruppe bzw der Fachverband einen vom Vorsteher festgesetzten Wahltermin auszuschreiben. Dieser Termin kann aus verfahrensökonomischen Gründen auch vor oder nach einem Sitzungstermin eines Organs der betreffenden Fachorganisation anberaumt werden (zB Fachgruppentagung). Diese Ausschreibung ist durch Anschlag in der Fachgruppe bzw im Fachverband bzw durch Auflegen der Wählerlisten dortselbst und weiters durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer bzw aller Landeskammern kundzumachen, wobei die Verlautbarung tunlichst nicht kürzer als 21 Tage vor dem Wahltermin erfolgen soll. (10) Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Nachdem alle anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme in geheimer Wahl abgegeben haben, führt der Wahlleiter oder der von ihm hiezu beauftragte Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Stimmenzählung und die Ermittlung der Mandate und der Gewählten in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze der Bestimmungen des § 23 Abs. 2 und 3 und des § 27 Abs. 7 und 8 durch, wobei der Eigenart des vereinfachten Wahlverfahrens bei Berufsgruppenausschüssen Rechnung zu tragen ist. (1 1) § 26 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Wahlergebnis von den Zustellungsbevollmächtigten, die einen Wahlvorschlag eingebracht haben, angefochten werden kann. (12) Der Berufsgruppenausschuß wählt aus seiner Mitte in sinngemäßer Anwendung des § 27 den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. (13) Die Ergebnisse der Wahlen gemäß Abs. 10 und 12 sind ehestmöglich durch Anschlag in der Fachgruppe bzw im Fachverband und weiters durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer bzw aller Landeskammern kundzumachen. (14) Im übrigen finden auf die Nachwahlen die Bestimmungen des § 40 sinngemäß Anwendung. An die Stelle der Hauptwahlkommission tritt der Fachgruppenausschuß bzw Fachverbandsausschuß. Berufung der Mitglieder der Bezirksstellenausschüsse Wahl der Bezirksstellenobmänner § 42. (1) Der Bezirksstelle steht ein Ausschuß vor, der aus mindestens drei und höchstens zehn Mitgliedern besteht. Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Bezirksstellenausschüsse wird vom Vorstand unter Bedachtnahme auf die Zahl der Kammermitglieder im Bezirksstellenbereich und die Bedeutung der Wirtschaft in diesem Bereich festgelegt. Die Mitglieder des Bezirksstellenausschusses werden vom Vorstand berufen, wobei die Summe der Mandate den einzelnen Wählergruppen nach dem Ergebnis der Wahlen in den Landessektionsleitungen (Mandatszahlen) zuzuordnen sind. Die Mandate werden vom Vorstand zugeordnet. Einer Wählergruppe darf in einem Bezirksstellenausschuß nur dann ein weiteres Mandat zugeordnet werden, wenn sie in sämtlichen Bezirksstellenausschüssen mit einem Mandat berücksichtigt ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Zuordnung weiterer Mandate. Wählergruppen, die danach nicht zu berücksichtigen sind, aber mindestens 5 vH der Stimmen auf sich vereinigt haben, können in jeden Bezirksstellenausschuß je ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden. Bei der Berechnung der Gesamtstimmenanzahl ist für jene Wahlkörper, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht wurde, die Anzahl der aktiv Wahlberechtigten als Stimmenanzahl heranzuziehen. (2) Der Bezirksstellenausschuß wählt aus seiner Mitte den Bezirksstellenobmann. Die Wahl ist geheim. Sie wird vom Präsidenten der Kammer oder einem von ihm bestimmten Funktionär geleitet. Zur Einbringung eines Wahlvorschlages ist jedes Ausschußmitglied berechtigt. Die Wahl wird mit dem Erfordernis der unbedingten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen durchgeführt. Erreicht keiner der Kandidaten die unbedingte Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchste und zweithöchste Stimmenanzahl erreicht haben. Kooptierungen § 43. Kooptierungen gemäß § 47 a HKG gelten sinngemäß auch für jene Organe, denen die kooptierten Mitglieder kraft ihrer Funktion angehören. 12. Abschnitt Sonstige Bestimmungen Sprachliche Gleichbehandlung § 44. Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Fristen § 45. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind für die in dieser Verordnung vorgesehenen Zustellungen die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils geltenden Fassung für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Stempel- und Rechtsgebühren § 46. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen und sonstige Vorgänge nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Wahlkosten § 47. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen ergeben, sind von den Wirtschaftskammern zu tragen. Elektronische Datenverarbeitung § 48. Bei Durchführung der Wahlen dürfen Einrichtungen der elektronischen Datenverarbeitung benützt werden, sofern das Wahlgeheimnis dadurch nicht verletzt wird. Außerkrafttreten von Vorschriften § 49. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 364/1969, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 699/1992, außer Kraft. Übergangsbestimmung § 50. Die Bestimmungen dieser Verordnung welche die Zusammensetzung von Organen abändern, ausgenommen die §§ 33, 39 Abs. 2 und 43, sind erst ab der nächsten Funktionsperiode anzuwenden. Schüssel