214. Kundmachung: Änderung der Kundmachung, betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge bei den Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

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paragraphs: Artikel I. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 174, betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge bei den Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 27. November 1952, BGBl. Nr. 218, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Zeiträume, während der der Bundesbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst (oder den Bundesbahndienst) ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundes (Bahn)dienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar der nachweislichen Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 1 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitt (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und die nachweisliche Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 1 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften dem Abschluß der Studien unmittelbar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so kann die Behinderungszeit wie eine nach Abs. 2 anrechenbare Zeit behandelt werden. Eine Behinderungszeit ist nicht anzurechnen, wenn zwischen dem Wegfall der Behinderung oder — bei Verhinderung an der Vollendung der Studien — dem Abschluß der Studien und der Aufnahme in den Dienst einer der im § 1 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, ferner dann nicht, wenn der Bundesbahnbeamte — außer bei Beamten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — beim Eintritt einer der im ersten Satz genannten Gründe das 28. Lebensjahr bereits überschritten hatte." 2. § 5 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „§ 5. (1) Vordienstzeiten werden auf schriftliches Ansuchen angerechnet. Das Ansuchen ist vom Bundesbahnbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Angehörigen zu stellen. (2) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen werden durchgeführt a) mit Wirksamkeit vom Tage der Anstellung, wenn das Ansuchen längstens binnen sechs Monaten nach der Anstellung gestellt wird, b) mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird." 3. Im § 6 Abs. 1 wird die Bezeichnung „§ 5 Abs. 1" ersetzt durch „§ 5 Abs. 2". 4. § 9 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen für die vor dem Inkrafttreten dieser Kundmachung angestellten Beamten. (1) Beamte, deren Ansuchen um Anrechnung von Behinderungszeiten vor dem Inkrafttreten dieser Kundmachung ganz oder zum Teil rechtskräftig abgewiesen wurde, können um die Anrechnung von Behinderungszeiten, die erst durch Artikel I Z. 1 anrechenbar oder günstiger anrechenbar geworden sind, neuerlich ansuchen. (2) Beamte, für die die Frist nach § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 der Vordienstzeitenkundmachung in der bisher geltenden Fassung bei Inkrafttreten dieser Kundmachung abgelaufen war, können um die Anrechnung von bisher nicht geltend gemachten Behinderungszeiten ansuchen. (3) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 gilt — auch bei den im § 6 der Vordienstzeitenkundmachung genannten Beamten — § 5 der Vordienstzeitenkundmachung in der Fassung des Artikels I Z. 2 mit der Maßgabe, daß die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1954 durchgeführt werden, wenn das Ansuchen längstens bis 31. März 1956 gestellt wird. (4) In Anrechnungsfällen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung noch nicht entschieden sind oder für die die Frist des § 5 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 der Vordienstzeiten- kundmachung in der bisher geltenden Fassung noch offen war, sind die Vorrückungen für die Zeit bis zum 30. Juni 1954 so durchzuführen, wie wenn die Anrechnung nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung in der bisher geltenden Fassung erfolgt wäre; hiebei ist — außer bei Beamten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — eine Behinderungszeit nicht anzurechnen, wenn der Bundesbahnbeamte beim Eintritt einer der im § 1 Abs. 4 erster Satz der Vordienstzeitenkundmachung genannten Gründe das 23. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Waldbrunner