62. Bundesgesetz: Bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Personengruppen bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften (Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1968, des Opferfürsorgegesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Heeresversorgungsgesetzes)

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paragraphs: Artikel I ÄNDERUNG DES TABAKMONOPOLGESETZES 1968 Das Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl. Nr. 38, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 261/ 1972 und 335/1975 wird wie folgt geändert: § 25 hat einschließlich der Überschrift zu lauten: „Vorzugsrechte § 25. (1) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften sind, soweit keine Ansprüche von Angehörigen eines Tabakverschleißers bestehen (§ 26), folgende Personen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt, in dem bestimmt wird, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist, das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten haben: 1. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947; 2. Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, wenn ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. gemindert ist; 3. Empfänger einer Witwenrente oder Witwenbeihilfe nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz; 4. begünstigte Invalide im Sinne des § 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970. (2) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften, um die sich sowohl eine Person mit einem Vorzugsrecht nach Abs. 1 Z. 1 als auch eine Person mit einem Vorzugsrecht nach Abs. 1 Z. 2, 3 oder 4 beworben haben, sind in jedem Bundesland für drei Viertel der Tabakverlage und für ein Drittel der Tabaktrafiken Bewerber mit einem Vorzugsrecht nach Abs. 1 Z. 1 und für die übrigen Tabakverschleißgeschäfte Bewerber mit einem Vorzugsrecht nach Abs. 1 Z. 2, 3 oder 4 als Tabakverschleißer zu bestellen, soweit zu berücksichtigende Anbote von Bewerbern aus beiden Pensonenkreisen vorliegen. (3) Für die Auswahl unter mehreren im Abs. 1 angeführten Bewerbern um eine Tabaktrafik ist das Maß der Bedürftigkeit entscheidend. Hiebei ist nicht nur auf die Höhe des Einkommens, unabhängig von Versorgungsleistungen nach den im Abs. 1 angeführten Bundesgesetzen sowie nach diesen oder anderen Gesetzen gewährten Zulagen, sondern auch auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles, insbesondere auf die Zahl der Familienmitglieder, für die der Bewerber unterhaltspflichtig ist, Bedacht zu nehmen. Unter gleich bedürftigen Vorzugsberechtigten sind Personen vorzuziehen, deren Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Unter diesen entscheidet der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, unter Erwerbsunfähigen gleichen Grades gebührt blinden Personen der Vorzug. Die Auswahl unter Bewerbern, deren Erwerbsfähigkeit nicht oder in gleicher Weise gemindert ist, ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu treffen. (4) Bei der Auswahl unter mehreren im Abs. 1 angeführten Bewerbern um einen Tabakverlag ist insbesondere auf die für eine befriedigende Verschleißführung erforderliche Geschäftstüchtigkeit und die Verfügung über voll entsprechende Geschäftsräumlichkeiten Bedacht zu nehmen."
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paragraphs: Artikel II ÄNDERUNG DES OPFERFÜRSORGEGESETZES Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 684/1978, wird wie folgt geändert: § 7 hat einschließlich der Überschrift zu lauten: „Begünstigungen bei der Vergabe von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften § 7. (1) Von den jeweils zu vergebenden Geschäftsstellen der Klassenlotterie und Lottokollekturen ist ein Viertel an Bewerber mit einer Amtsbescheinigung zu vergeben, soweit zu berücksichtigende Anbote von geeigneten Bewerbern aus diesem Personenkreis vorliegen. (2) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises und Empfänger einer Witwenrente oder Witwenbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind nach § 25 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38, bei der Vergäbe von Tabakverschleißgeschäften bevorzugt zu berücksichtigen."
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paragraphs: Artikel III ÄNDERUNG DES KRIEGSOPFERVERSORGUNGSGESETZES 1957 Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 684/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Empfänger einer Beschädigtenrente, Witwenrente oder Witwenbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind nach § 25 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38, bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften bevorzugt zu berücksichtigen." 2. § 6 Abs. 4 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel IV ÄNDERUNG DES HEERESVERSORGUNGSGESETZES Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1977, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Empfänger einer Beschädigtenrente, Witwenrente oder Witwenbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind nach § 25 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38, bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften bevorzugt zu berücksichtigen."
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paragraphs: Artikel V INKRAFTTRETEN UND VOLLZIEHUNG (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung der Art. II, III und IV ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Weißenberg