Tirol: Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
„(3) Bei der Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz ist auf eine sparsame und zweckmäßige Nutzung des Bodens, auf die Nutzung bestehender Bausubstanz und auf die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Bedacht zu nehmen.“
2.Im Abs. 2 des § 2 hat der zweite Satz zu lauten:„Bei Wohnungen in Gebäuden, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder die dem Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, oder dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 89, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen oder deren Erhaltung der Bewahrung eines erhaltenswerten Orts- oder Straßenbildes dient, und bei Wohnungen in zu sanierenden Wohnhäusern entfällt das Erfordernis der baulichen Abgeschlossenheit und darf die Nutzfläche, wenn die besondere bauliche Gestaltung des Gebäudes dies bedingt, mehr als 150 m2 betragen.“
3.In den §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 4 erster Satz, 11 Abs. 5 lit. c, 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5, im Einleitungssatz des § 23 Abs. 1, im § 23 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Abs. 5, § 25 Abs. 5 erster und zweiter Satz sowie § 33 Abs. 2 erster Satz werden der Artikel und der Begriff „das Förderungsdarlehen“ jeweils durch den Artikel und den Begriff „der Förderungskredit“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
4.Im Abs. 8 des § 2 hat die lit. g zu lauten:„g)die Vereinigung, die Teilung oder die Vergrößerung von Wohnungen oder Wohnheimen sowie die Änderung von sonstigen Räumen zu Wohnungen oder Wohnheimen;“
5.Der Abs. 9 des § 2 hat zu lauten:
„(9) Als Einkommen gelten alle Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/2011,
a)vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 10, § 16 Abs. 3, § 18 und § 41 Abs. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, um die steuerfreien Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. a, Z. 5 lit. a und b, Z. 9, Z. 10, Z. 11, Z. 22 und Z. 23 des Einkommensteuergesetzes 1988, um einen angemessenen Anteil sonstiger Einnahmen, um die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen, die dem Förderungswerber, dem Mieter oder den mit dem Förderungswerber oder Mieter im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zufließen, undb)verringert um gewinnerhöhend angesetzte Beträge nach § 10 des Einkommensteuergesetzes 1988, um die gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen, die vom Förderungswerber, vom Mieter oder von den mit dem Förderungswerber oder Mieter im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu zahlen sind, und um die Einkommensteuer oder Lohnsteuer.
Das Einkommen von Land- und Forstwirten ist auf der Grundlage des Einheitswertes sowie unter Berücksichtigung eines angemessenen Pauschalbetrages zur Erfassung der nach einer durchschnittlichen Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse solcher Betriebe üblichen Einnahmen zu berechnen.“
6.Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 19 bis 22 angefügt:
„(19) Als innovative klimarelevante Heizungs- und Warmwasserbereitungssysteme gelten:
a)Systeme auf Basis erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung möglichst hoher Effizienzstandards, wobei Heizungssysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe nach Möglichkeit mit thermischen Solaranlagen zu kombinieren sind;b)elektrisch betriebene Heizungswärmepumpensysteme mit einer Jahresarbeitszahl von zumindest vier, wobei nach Möglichkeit eine Kombination mit Solaranlagen zu erfolgen hat;c)Fernwärme aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt, ABl. 2004 Nr. L 52, S. 50, und sonstige Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;d)Fernwärme mit einem Anteil erneuerbarer Energie von zumindest 80 v. H.;e)Erdgas-Brennwert-Anlagen in Kombination mit thermischen Solaranlagen, soweit keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit gegeben ist oder aus Gründen der Luftreinhaltung oder aufgrund mangelnder Zulieferungs- oder Lagerungsmöglichkeiten der Einsatz biogener Brennstoffe nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist; der Anteil der solaren Erträge soll dabei optimiert werden; sollte lagebedingt die Errichtung von thermischen Solaranlagen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sein, so kann von dieser Kombination Abstand genommen werden;f)andere Technologien und Energieversorgungssysteme, soweit diese im Vergleich zu den in den lit. b und e angeführten Systemen zu geringeren Treibhausgasemissionen führen.
(20) Als Heizwärmebedarf (HWB) gilt jener Wert, der sich bei Anwendung der Berechnungsmethode nach der Richtlinie 6 des Österreichischen Instituts für Bautechnik, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe Oktober 2011, bei einer Heizgradtagzahl von 3.400 Kd/a (Referenzklima) ergibt. Diese Richtlinie kann beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, bezogen werden. Die technischen Regelwerke, auf die darin Bezug genommen wird, können beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, gegen Kostenersatz bezogen werden.
(21) Als umfassende energetische Sanierung gelten zeitlich zusammenhängende Renovierungsarbeiten an der Gebäudehülle und/oder den haustechnischen Anlagen eines Gebäudes, soweit zumindest drei der folgenden Teile der Gebäudehülle und haustechnischen Gewerke gemeinsam erneuert oder zum überwiegenden Teil in Stand gesetzt werden: Fensterflächen, Dach oder oberste Geschoßdecke, Fassadenfläche, Kellerdecke, energetisch relevantes Haustechniksystem.
(22) Sollzinssatz ist der als variabler periodischer Prozentsatz ausgedrückte Zinssatz, der auf jährlicher Basis auf die in Anspruch genommenen Kreditauszahlungsbeträge angewandt wird.“
7. Die Abs. 1 und 2 des § 3 haben zu lauten:
„(1) Die Mittel für Förderungen nach diesem Gesetz werden aufgebracht durch:
a)Mittel des Landes Tirol, insbesondere aus Rückflüssen aus Förderungen nach diesem Gesetz und nach anderen wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften sowie aus Rückflüssen aus Förderungen aus dem Tiroler Landeswohnbaufonds im Sinn des § 45 Abs. 8, nach Maßgabe des Abs. 2,b)die nach dem Gesetz BGBl. Nr. 301/1989 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 103/2007 überwiesenen Mittel,c)Erträge aus Förderungsmitteln,d)Aufnahme von Krediten,e)sonstige Zuwendungen.
(2) Das Land Tirol hat die im Interesse einer kontinuierlichen Förderungstätigkeit erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“
8. Der Abs. 5 des § 6 hat zu lauten:
„(5) Ist zur Finanzierung eines Vorhabens ein hypothekarisch gesicherter Kredit aufzunehmen, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn es sich
a)um einen Kredit einer Bausparkasse handelt, bei dem die Voraussetzung nach lit. b Z. 5 gegeben ist, oderb)um einen Kredit handelt, bei dem1.die Laufzeit mindestens 20 Jahre, bei der Gewährung einer Förderung für die Errichtung oder den Erst-erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung durch natürliche Personen und bei der Gewährung einer Förderung für Vorhaben der Wohnhaussanierung mindestens zehn Jahre beträgt; dies gilt nicht für zinsenlose Kredite;2.die Zinsen dekursiv berechnet werden;3.der Sollzinssatz höchstens 1,75 Prozentpunkte über dem 3- Monats-Euribor oder einem an dessen Stelle tretenden Wert, kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle (Nachkommastelle), liegt;4.vereinbart ist, dass eine Anpassung des Sollzinssatzes jeweils zum 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres erfolgt, wobei als Grundlage für die Anpassung des Sollzinssatzes der einen Bankarbeitstag vor dem jeweiligen Anpassungszeitpunkt von der European Banking Federation (EBF) veröffentlichte 3-Monats-Euribor oder ein an dessen Stelle tretender Wert, kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle (Nachkommastelle), maßgeblich ist;5.der Kreditgeber bei Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Eigentumswohnungen einer entsprechenden Aufteilung des Pfandrechtes auf die Anteile der einzelnen Wohnungseigentümer zustimmt.“
9.In den §§ 8 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 1, Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 5, 11 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 7, 22 Abs. 2 am Satzanfang, 32 Abs. 1 erster Satz, 39 Abs. 3 und 45 Abs. 8 zweiter Satz wird der Begriff „Förderungsdarlehen“ jeweils durch den Begriff „Förderungskredite“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
10.In den §§ 9 Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 4 dritter und vierter Satz, 11 Abs. 3 dritter Satz, 18 Abs. 1 zweiter Satz, 20 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 22 Abs. 2 am Satzende und Abs. 4, 23 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 25 Abs. 5 zweiter Satz, 27 Abs. 3 erster Satz, 28 Abs. 5 erster Satz, 31 Abs. 1, 45 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 10 sowie in den Überschriften zu den §§ 9, 22, 23 und 33 wird der Begriff „Förderungsdarlehen“ jeweils durch den Begriff „Förderungskredit“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
11.Der Abs. 3 des § 9 hat zu lauten:
„(3) Das Ausmaß des Förderungskredits nach Abs. 1 kann unterschiedlich festgelegt und unbeschadet der Bestimmung des § 45 Abs. 10 insbesondere auch vom Familieneinkommen, von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und dem danach angemessenen Ausmaß der Nutzfläche, vom Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung, von der Art des zu fördernden Objektes, von der Nettonutzflächendichte, von ökologischen und energetischen Kriterien des Objektes (z. B. Heizwärmebedarf), der Haustechnik und vom Grundverbrauch abhängig gemacht werden.“
12.In den §§ 11 Abs. 5 lit. f, 14 Abs. 2, 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 erster Satz, 23 Abs. 1 lit. a und 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Satz wird der Begriff „Darlehen“ jeweils durch den Begriff „Kredite“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
13.§ 12 hat zu lauten:„§ 12
Übernahme von Bürgschaften
(1) Bürgschaften können für Kapitalmarktkredite übernommen werden, insbesondere für solche, die von Mietern bei Vorhaben der Wohnhaussanierung in Verbindung mit der Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen aufgenommen werden. Der zu verbürgende Kredit muss den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 entsprechen.
(2) Die Bürgschaft darf sich höchstens auf den förderbaren Kreditbetrag samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen und Verzugszinsen, auf Rückstände jedoch nur insoweit, als sie nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegen, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Kreditforderung verbundenen Kosten beziehen.
(3) Eine Bürgschaft darf nur unter der Voraussetzung übernommen werden, dass eine Zahlung aus der Bürgschaft erst erfolgt, wenn der Kreditgläubiger gegen den Kreditschuldner einen Exekutionstitel erwirkt hat, seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit sechs Monate verstrichen sind und der Kreditgläubiger die Bedingungen der Bürgschaftserklärung erfüllt hat. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Voraussetzung der Erwirkung eines Exekutionstitels abgesehen werden.“
14. § 17 hat zu lauten:
„§ 17
Förderungswerber
(1) Der Förderungswerber um einen Förderungskredit muss Eigentümer oder Bauberechtigter des Baugrundstückes sein, wobei das Baurecht auf mindestens 50 Jahre bestellt sein muss. Für die Sanierung einer Wohnung, für die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, kann auch dem Mieter unter den Voraussetzungen nach § 9 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2010, eine Förderung gewährt werden.
(2) Förderungskredite dürfen nur gewährt werden:
a)eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgern1.für die Errichtung, den Erwerb und die Vergrößerung von Eigenheimen und Wohnungen,2.für die Sanierung von Eigenheimen und Wohnungen, wobei sanierte Eigenheime und Wohnungen auch an begünstigte Personen vermietet werden dürfen,3.für die Errichtung und die Sanierung von Wohnheimen, wenn ein Bedarf gegeben ist und ein ordnungsgemäßer und wirtschaftlich gesicherter Betrieb erwartet werden kann, und4.für förderbare Vorhaben im Sinn des dritten Abschnittes,b)Gemeinden und in begründeten Ausnahmefällen auch öffentlich-rechtlichen Fonds mit Sitz in Tirol1.für die Errichtung, die Sanierung und die Vergrößerung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen,2.für den Erwerb von Wohnhäusern und Wohnungen und3.für förderbare Vorhaben im Sinn des dritten Abschnittes,c)Gemeindeverbänden und Unternehmungen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, für die Errichtung, die Vergrößerung und die Sanierung von Wohnheimen,d)gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz in Österreich1.für die Errichtung von Eigenheimen in verdichteter Bauweise zur Übertragung in das Eigentum oder Wohnungseigentum sowie von Wohnhäusern mit Eigentums- oder Mietwohnungen und von Wohnheimen,2.für die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen und3.für förderbare Vorhaben im Sinn des dritten Abschnittes,e)Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Sitz in Österreich, die nach Satzung, Stiftung oder sonstigem Statut und ihrer Geschäftstätigkeit ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder sozialen Zwecken dienen, für die Errichtung, den Erwerb, die Vergrößerung und die Sanierung von Wohnungen und Wohnheimen,f)sonstigen befugten Bauträgern mit Sitz in Österreich unter den für gemeinnützige Bauvereinigungen zulässigen Preisberechnungen und nach diesem Gesetz geltenden Voraussetzungen für die Errichtung von förderbaren Vorhaben, wobei die für eine ordnungsgemäße Abwicklung der zu fördernden Vorhaben erforderlichen Sicherheiten zu gewährleisten und die Prüfung der Verwendung der Förderungen durch das Land sicherzustellen sind,g)sonstigen juristischen Personen mit Sitz in Österreich für die Sanierung von Wohnhäusern und Wohnungen,h)eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgern sowie juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften mit Sitz in Österreich für die Errichtung von Geschäftsräumen, für den Erwerb und die Errichtung von Wohnungen für Dienstnehmer sowie für Forschungsvorhaben im Rahmen des Wohnbaus.
(3) Für die Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen für Vorhaben der Wohnhaussanierung ist die österreichische Staatsbürgerschaft nicht Voraussetzung. Sonstige Zuschüsse dürfen nur österreichischen Staatsbürgern gewährt werden.
(4) Beihilfen dürfen nur gewährt werden:
a)eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgern undb)anderen eigenberechtigten natürlichen Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben.
(5) Bürgschaften dürfen nur für eigenberechtigte österreichische Staatsbürger übernommen werden.
(6) Vom Erfordernis der Eigenberechtigung nach Abs. 2 lit. a und h, Abs. 4 und 5 kann aus dringenden sozialen Gründen abgesehen werden.
(7) Einer gemeinnützigen Bauvereinigung darf eine Förderung so lange nicht gewährt werden, als Mängel, die von der Landesregierung als Aufsichtsbehörde nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, festgestellt wurden und für deren Behebung eine Frist gesetzt wurde, nicht behoben sind. Weiters sind gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen nach § 39 Abs. 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hinsichtlich der Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen sowie Förderungswerber, denen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen wurde, von einer Förderung ausgeschlossen.“
15. Nach § 17 wird folgende Bestimmung als § 17a eingefügt:
„§ 17a
Gleichstellung
(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt:
a)eigenberechtigte Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)eigenberechtigte Angehörige der in der lit. a genannten Personen; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre eingetragenen Partner,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,4.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)eigenberechtigte Personen, denen nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, oder nach früheren asylrechtlichen Bestimmungen Asyl gewährt wurde,d)eigenberechtigte Ehegatten oder eingetragene Partner, die gemeinsam mit dem Ehepartner bzw. eingetragenen Partner, der österreichischer Staatsbürger ist, um die Gewährung einer Förderung ansuchen.
(2) Juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben, sind österreichischen juristischen Personen bzw. sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt, wenn die Beantragung einer Förderung in Ausübung einer der folgenden Freiheiten erfolgt:
a)der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV bzw. nach Art. 31 des EWR-Abkommens,b)der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV bzw. nach Art. 36 des EWR-Abkommens,c)der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV bzw. nach Art. 40 des EWR-Abkommens.
(3) Im Übrigen sind natürliche Personen sowie juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften den österreichischen Staatsbürgern und den österreichischen juristischen Personen bzw. sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt, soweit sich dies in sonstiger Weise aus dem Unionsrecht oder aus staatsvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich solcher aus Verträgen im Rahmen der europäischen Integration, ergibt.
(4) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 vorliegen, obliegt dem Förderungswerber.“
16. Die Abs. 4 und 5 des § 18 haben zu lauten:
„(4) Geförderte Eigenheime und Wohnungen dürfen nur begünstigten Personen, die österreichische Staatsbürger sind, Gemeinden sowie Unternehmungen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, ins Eigentum oder Wohnungseigentum übertragen werden. Geförderte Wohnungen dürfen auch natürlichen oder juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften mit Sitz in Österreich zur Weitergabe an Dienstnehmer – unter Zugrundelegung der dafür vorgesehenen Förderung – übertragen werden.
(5) Geförderte Eigenheime und Wohnungen dürfen nur an begünstigte Personen oder an die im § 17 Abs. 2 lit. e genannten Rechtsträger zur Unterbringung begünstigter Personen vermietet werden. Gemeinnützige Bauvereinigungen und Gemeinden dürfen geförderte Wohnungen auch an natürliche oder juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften zur Weitergabe an Dienstnehmer – unter Zugrundelegung der dafür vorgesehenen Förderung – vermieten. Ist der Mieter eine Gebietskörperschaft, so gilt die Beschränkung der Weitergabe nur an Dienstnehmer nicht.“
17.Im Abs. 2 des § 20 wird die Wortfolge „mindestens die Hälfte der von ihnen erwirtschafteten Skonti“ durch die Wortfolge „die Skonti“ ersetzt.
18.Im Abs. 6 des § 20 wird der Begriff Wohnungseigentumsgemeinschaft“ durch den Begriff „Eigentümergemeinschaft“ ersetzt.
19.Der Abs. 10 des § 20 wird aufgehoben.
20.Der Abs. 3 des § 22 hat zu lauten:
„(3) Sofern dem zur Sicherstellung eines Förderungskredits einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Rang vorangehen, hat der Förderungswerber im Grundbuch zugunsten des Landes Tirol die Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen. Das Land Tirol darf den Vorrang für Pfandrechte zur Sicherstellung anderer Kredite nur einräumen, wenn diese Kredite oder zu deren Umfinanzierung vorgesehene Kredite nach dem der Erstzusicherung zugrunde liegenden Finanzierungsplan zur Finanzierung des Objektes einschließlich der Grundkosten erforderlich sind und die Sicherstellung des Förderungskredits gegeben ist.“
21. Der Abs. 4 des § 23 hat zu lauten:
„(4) Das Land Tirol kann im Fall der Kündigung die Verzinsung der zugezählten Kreditbeträge vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit dem nach § 6 Abs. 5 lit. b Z. 3 höchstzulässigen Zinssatz verlangen, wobei § 6 Abs. 5 lit. b Z. 4 sinngemäß gilt.“
22.Im Abs. 1 des § 24 hat die lit. a zu lauten:„a)der Zuschuss oder der bezuschusste Kredit nicht bestimmungsgemäß verwendet oder dieser Kredit gekündigt wird,“
23.In den §§ 24 Abs. 2 und 28 Abs. 5 wird das Wort „Darlehens“ jeweils durch das Wort „Kredits“ ersetzt.
24.Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:
„(1) Wurde ein Förderungskredit zugesichert und durch Eintragung eines Pfandrechtes sichergestellt, so ist hinsichtlich der Liegenschaft oder des Baurechts ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Tirol einzuverleiben. Das Veräußerungsverbot wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger. Es kann jedoch festgelegt werden, dass bis zu einer bestimmten Höhe des Förderungskredits die Einverleibung eines Veräußerungsverbotes entfallen kann, außer es sprechen im Einzelfall besondere Umstände für die Einverleibung eines Veräußerungsverbotes. Die Einverleibung eines Veräußerungsverbotes kann insbesondere in jenen Fällen entfallen, in denen nach § 22 Abs. 4 eine grundbücherliche Sicherstellung des Förderungskredits entfällt.“
24a.Im Abs. 2 des § 25 werden im zweiten Satz das Zitat „nach § 17 Abs. 6“ durch das Zitat „nach § 17a“ und die Wortfolge „das aushaftende Förderungsdarlehen“ durch die Wortfolge „den aushaftenden Förderkredit“ ersetzt.
25.Im Abs. 3 des § 25 wird in der lit. a das Zitat „nach § 17 Abs. 6“ durch das Zitat „nach § 17a“ ersetzt.
25a.Im Abs. 4 des § 25 hat der erste Satz zu lauten:„Das Land Tirol kann die Zustimmung nach Abs. 2 davon abhängig machen, dass der aushaftende Förderungskredit zur Gänze oder zum Teil zurückgezahlt wird oder dass sich der Erwerber verpflichtet, den aushaftenden Förderungskredit nach einem geänderten Tilgungsplan zurückzuzahlen.“
26.Der Abs. 6 des § 25 hat zu lauten:
„(6) Bei der Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen durch gemeinnützige Bauvereinigungen und sonstige juristische Personen mit Ausnahme von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Unternehmungen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, und ausgenommen bei Dienstnehmerwohnungen, ist spätestens gleichzeitig mit der Eintragung des Pfandrechtes für den Förderungskredit und des Veräußerungsverbotes ein Belastungsverbot zugunsten des Landes Tirol einzuverleiben. Das Land Tirol hat einer Belastung zuzustimmen, wenn diese zur Finanzierung des zu fördernden Vorhabens erforderlich ist. Das Grundbuchsgericht hat das Belastungsverbot zu löschen, wenn das Wohnungseigentum für alle Wohnungseigentümer verbüchert ist.“
27.Im Abs. 1 des § 27 hat die lit. c zu lauten:„c)aus einem Anteil der Grundkosten, wobei jährlich höchstens 6 v. H. des zum Zeitpunkt des Baubeginns geltenden Einheitswertes – bei nach dem 31. Dezember 1995 geförderten Vorhaben oder bei nach diesem Zeitpunkt neu vergebenen geförderten Wohnungen jährlich bis zu 4 v. H., bei ab dem 1. Juli 2012 geförderten Vorhaben jährlich bis zu 3 v. H. der jeweils zum Zeitpunkt der jeweiligen Wohnungsvergabe angemessenen Grundkosten pro Quadratmeter Nutzfläche – zugrunde zu legen sind, im Fall der Einräumung eines Baurechtes aus dem Baurechtszins;“
28.Im Abs. 5 des § 28 werden im ersten Satz die Wortfolge „eines geförderten Darlehens“ durch die Wortfolge „eines geförderten Kredits“ und im zweiten Satz das Wort „Darlehensrückzahlungen“ durch das Wort „Kreditrückzahlungen“ ersetzt.
29.§ 30 hat zu lauten:„§ 30
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen zur Bearbeitung von Förderungsansuchen betreffend den Wohnbau, die Wohnhaussanierung, Beihilfen (2. Abschnitt) und sonstige Vorhaben (3. Abschnitt) folgende Daten von Förderungswerbern (Antragstellern), ihren Ehegatten oder Lebensgefährten und sonstigen Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder gemeldet sind, verarbeiten, soweit diese Daten zur Bearbeitung erforderlich sind:
a)Identifikationsdaten,b)Adressdaten einschließlich Adressdaten aufzugebender Wohnungen,c)Erreichbarkeitsdaten,d)Wohnungs- und Förderungsmerkmale,e)grundstücks- und gebäudebezogene Daten,f)Einkommensdaten,g)Daten über soziale Verhältnisse,h)Leistungen für den Wohnungsaufwand,i)Daten über Befähigungen und berufsrechtliche Befugnisse undj)Bankverbindungsdaten.
(2) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen von den im Abs. 1 genannten Personen die Daten nach Abs. 1 und weiters Daten über eine Behinderung oder eine schwere Erkrankung verarbeiten, sofern diese Daten zum Zweck der Beurteilung der Dringlichkeit eines Förderungsvorhabens und zur Prüfung des Vorliegens der Begünstigungsvoraussetzungen oder zur Prüfung der Voraussetzungen für die Förderung von behindertengerechten Maßnahmen benötigt werden.
(3) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, die im Abs. 1 lit. a, b und c genannten Datenarten auch von Bevollmächtigten des Förderungswerbers und die im Abs. 1 lit. a, b, c und f genannten Datenarten auch von Bürgen des Förderungswerbers zu verarbeiten.
(4) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind berechtigt, die im Abs. 1 lit. a, b, c und d genannten Datenarten bei Anfragen zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung auch anderen Ämtern der Landesregierung, Gemeinden, Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern zu übermitteln.
(5) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten:
a)bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,b)bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
(6) Als Daten über soziale Verhältnisse im Sinn dieser Bestimmung gelten Angaben über familienrechtliche Merkmale, Personenstand, Staatsbürgerschaft, Beruf und Beschäftigungsdauer.
(7) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers, zur Überprüfung der Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit, zur effizienten Förderabwicklung sowie zur Vermeidung von Doppelförderungen die Daten nach den Abs. 1 und 2 im Rahmen eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2011, verwenden. Betreiber ist das Amt der Landesregierung.
(8) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die von ihnen verarbeiteten Daten nach den Abs. 1 und 2 beauftragten Dienstleistern im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen, soweit die entsprechenden Daten für Zwecke der treuhänderischen Verwaltung und bankenmäßigen Durchführung der Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung und der damit zusammenhängenden Vorhaben sowie der gerichtlichen Einbringung von Förderungen benötigt werden.
(9) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die im Abs. 1 genannten Daten weiters in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.
(10) Für Zwecke der Datenermittlung sind das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden berechtigt, Angaben über den Förderungswerber, über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie über die Bürgen zwecks der Feststellung der Förderungswürdigkeit und der Sicherung von Förderungsmaßnahmen im Zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers widersprüchlich oder zweifelhaft sind.
(11) Die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben dem Amt der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Verlangen Daten über
a)Einkommen nach § 2 Abs. 9,b)wiederkehrende Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung sowie diesen vergleichbare Leistungen,c)Bezüge nach den bezügerechtlichen Vorschriften
zu übermitteln, wenn sie über diese Daten verfügen und diese Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit eines Förderungswerbers oder zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder für allfällige Rückforderungen von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind.
(12) Daten nach den Abs. 1 und 2 sind zu löschen, sobald sie zur Bearbeitung der Förderansuchen und zur Abrechnung der Förderung nicht mehr benötigt werden.“
30. Der Abs. 1 des § 33 hat zu lauten:
„(1) Das Land Tirol kann für den Fall, dass ein
aufgrund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnhaussanierungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds oder dieses Gesetzes gewährter Förderungskredit vorzeitig zurückbezahlt wird, einen Nachlass auf den noch nicht fälligen Teil des Förderungskredits gewähren. Die Höhe des Nachlasses darf bei einer im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens mindestens zehn Jahre zurückliegenden Förderungszusicherung höchstens 35 v. H. des im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens aushaftenden, noch nicht fälligen Teiles des Förderungskredits betragen. Die Höhe des Nachlasses kann im vorgegebenen Rahmen je nach Alter der Zusicherung gestaffelt werden. Der Nachlass vermindert sich um die Summe der Beihilfe, die der Kreditschuldner in den letzten fünf Jahren vor der Rückzahlung des Förderungskredits erhalten hat. Wurden mehrere Förderungskredite für das gleiche Objekt gewährt oder wurde neben den Förderungskrediten auch ein Eigenmittelersatzdarlehen oder eine Wohnstarthilfe gewährt, so ist nur eine vorzeitige Rückzahlung aller dieser Kredite zulässig, wobei zumindest für einen Kredit die Voraussetzungen für eine begünstigte Rückzahlung vorliegen müssen. Die Gewährung des Nachlasses kann jeweils auch für einen befristeten Zeitraum vorgesehen werden.“
31.Im Abs. 10 des § 37 wird im zweiten Satz die Wortfolge „der Dienstklasse VIII“ aufgehoben.
32.Im Abs. 2 des § 42 werden die Wortfolge „aus je einem Vertreter der Berufsgruppe der gewerblichen Bauträger in der Landesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder und der Landesinnung der Baugewerbe der Wirtschaftskammer Tirol“ durch die Wortfolge „aus je einem Vertreter der Berufsgruppe der gewerblichen Bauträger in der Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder und der Landesinnung Bau der Wirtschaftkammer Tirol“ und das Wort „Landeslandwirtschaftskammer“ durch das Wort „Landwirtschaftskammer“ ersetzt.
33.Nach § 43 wird folgende Bestimmung als § 43a eingefügt:„§ 43a
Umsetzung von Unionsrecht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35, umgesetzt.
34.Im Abs. 8 des § 45 wird im zweiten Satz der Begriff „Darlehensbetrages“ durch den Begriff „Kreditbetrages“ ersetzt.
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.
(2) Für Förderungsansuchen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wurden und für die eine Zusicherung nach § 20 noch nicht erteilt wurde, ist § 6 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2011 weiter anzuwenden.