590. Bundesgesetz: Änderung des Antidumpinggesetzes 1971

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paragraphs: Artikel I Das Antidumpinggesetz 1971, BGBl. Nr. 384, in der Fassung der Antidumpinggesetznovelle 1978, BGBl. Nr. 666, wird wie folgt geändert: 1. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Als normaler Wert einer Ware gilt a) der vergleichbare Preis einer zur Verwendung oder zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr oder, b) wenn ein vergleichbarer Preis gemäß lit. a nicht feststellbar ist oder wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich zuläßt, aa) der höchste vergleichbare Preis für eine gleichartige Ware bei der Ausfuhr nach einem Drittland, soweit dieser repräsentativ ist, oder bb) die Summe der Herstellungskosten im Ursprungsland für eine gleichartige Ware zuzüglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Kosten sowie für den Gewinn. Der Gewinnaufschlag darf den Gewinn, der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird, nicht übersteigen. (2) Wenn die vertraglichen Verpflichtungen Österreichs dies vorsehen, gilt als normaler Wert a) der Verkaufspreis für eine gleichartige Ware eines Drittlandes mit Marktwirtschaft zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt oder zur Ausfuhr, oder b) die Summe der Herstellungskosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft für eine gleichartige Ware zuzüglich eines angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Kosten sowie für den Gewinn, wobei der Gewinnaufschlag den Gewinn, der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird, nicht übersteigen darf, oder c) wenn weder der nach lit. a, noch der nach lit. b ermittelte normale Wert eine geeignete Grundlage darstellt, der vergleichbare Preis einer zur Verwendung oder zum Verbrauch in Österreich bestimmten Ware, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne zu berichtigen ist. (3) Soweit das Ausfuhrland nicht auch das Ursprungsland ist, kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 an Stelle des Preises im Ausfuhrland der Preis im Ursprungsland zur Ermittlung des normalen Wertes herangezogen werden, wenn dies den wirtschaftlichen Gegebenheiten besser entspricht, insbesondere wenn in das Ausfuhrland eingeführte Waren unverändert wieder ausgeführt oder solche Waren im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn ein vergleichbarer Preis im Ausfuhrland nicht feststellbar ist." 2. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 12. (1) Bei Prüfung der Frage einer Schädigung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind neben den Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig auch alle anderen Faktoren in Betracht zu ziehen, die die Lage dieses Wirtschaftszweiges nachteilig beeinflussen. Die Feststellung einer Schädigung im Sinne dieses Bundesgesetzes darf nur getroffen werden, wenn die Schädigung auch ohne das Hinzutreten anderer Faktoren bedeutend ist oder bedeutend wäre." 3. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 13. (1) Die Bewertung einer Schädigung als bedeutend im Sinne dieses Bundesgesetzes hat auf Grund einer Gesamtbeurteilung aller Faktoren, die auf den Wirtschaftszweig einwirken, bzw. deren Entwicklungstendenzen zu erfolgen. Als solche Faktoren gelten beispielsweise: Produktion, Umsatz, Marktanteil, Gewinn, Preise, Ausfuhrergebnisse, Anzahl der Beschäftigten, Löhne, Investitions- und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Wachstum, Lagerhaltung, Grad der Kapazitätsausnützung des Wirtschaftszweiges und dessen Produktivität, Umfang der Dumpingeinfuhren, Umfang und Preise der sonstigen Einfuhren, der Wettbewerb zwischen den inländischen Herstellern, Nachfragerückgang als Folge eines Angebotes von Substitutionswaren oder als Folge von Änderungen des Verbrauchergeschmackes sowie sonstige Faktoren, die die inländischen Preise beeinflussen. Bezüglich des Umfanges der Dumpingeinfuhren ist auch zu prüfen, ob eine erhebliche Erhöhung dieser Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zur Produktion oder zum Verbrauch in Österreich stattgefunden hat. Hinsichtlich der Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf die Preise ist auch zu prüfen, ob eine erhebliche Preisunterschreitung durch die Dumpingeinfuhren im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware in Österreich eingetreten ist oder ob diese Einfuhren in anderer Form einen erheblichen Druck auf die Preise bewirken oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beitragen, die sonst eingetreten wären." 4. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sind jedoch Hersteller mit den Exporteuren oder Importeuren geschäftlich verbunden oder selbst Importeure der Ware, die Gegenstand eines Dumpings ist, so sind unter dem Begriff „Wirtschaftszweig" nur die übrigen Hersteller zu verstehen." 5. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Werden Ermittlungen aufgenommen, so sind Vertreter des Ausfuhrlandes oder der Ausfuhrländer, die nach amtswegiger Kenntnis betroffenen Exporteure und Importeure, Vertreter des betroffenen Wirtschaftszweiges und, soweit die Einleitung auf Antrag erfolgt ist, der Antragsteller in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen. Die Aufnahme der Ermittlungen ist außerdem im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 6. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Vertraulich sind insbesondere alle Unterlagen, deren Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile brächten oder den Auskunftgeber oder die Person, von der der Auskunftgeber die Unterlagen erhalten hat, erheblich schädigen würde, sowie Unterlagen, die von den an den Ermittlungen Beteiligten vertraulich mitgeteilt wurden. Diese Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auskunftgebers preisgegeben werden. Ein Auskunftgeber kann ersucht werden, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung seiner Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Erklärt er, daß sich die Auskunft nicht für eine solche Zusammenfassung eignet, hat er die Gründe hiefür anzugeben." 7. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Ergeben die Ermittlungen, daß die Beweise für das Dumping und die Schädigung nicht ausreichen, so sind die Ermittlungen einzustellen und hievon die im § 18 genannten Personen in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen. Die Einstellung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" gemeinsam mit den wesentlichen Feststellungen und Schlußfolgerungen und einer Zusammenfassung der Gründe kundzumachen." 8. § 22 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Verordnung gemäß Abs. 1 ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Gemeinsam mit dieser Kundmachung sind die Feststellungen und Schlußfolgerungen in bezug auf alle als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die Gründe und Grundlagen hiefür kundzumachen. Diese Verlautbarung ist den im § 18 genannten Personen zu übermitteln." 9. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Verpflichten sich die betroffenen Exporteure nach Aufnahme von Ermittlungen freiwillig, ihre Preise so zu ändern, daß die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigt ist, oder die Ausfuhr der Ware, die Gegenstand von Ermittlungen ist, nach Österreich zu unterlassen und kann die Einhaltung einer solchen Verpflichtung insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Exporteure oder der möglichen Exporteure überwacht werden, so sind die Ermittlungen einzustellen. (2) Unbeschadet einer Verpflichtung gemäß Abs. 1 sind die Ermittlungen jedoch fortzusetzen, wenn die betroffenen Exporteure dies verlangen. Ergeben die fortgesetzten Ermittlungen, daß eine Schädigung des Wirtschaftszweiges nicht gegeben ist, so erlischt die Verpflichtung der betroffenen Exporteure, es sei denn, die Feststellung, daß keine Schädigung droht, ist weitgehend auf das Bestehen der Preisverpflichtung zurückzuführen. (3) Jede Einstellung der Ermittlungen gemäß Abs. 1 und jede Beendigung einer Verpflichtung nach Abs. 1 oder 2 ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" gemeinsam mit den wesentlichen Schlußfolgerungen und einer Zusammenfassung der Gründe kundzumachen." 10. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Von der Erlassung oder Aufhebung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 1 sowie von der Einstellung der Ermittlungen oder von der Beendigung einer Verpflichtung nach § 23 sind die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer oder Ursprungsländer in Kenntnis zu setzen. Mit dieser Mitteilung sind im Falle einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 1 die Feststellungen und Schlußfolgerungen in bezug auf alle als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die Gründe und Grundlagen hiefür, in allen übrigen Fällen die wesentlichen Feststellungen und Schlußfolgerungen und eine Zusammenfassung der Gründe bekanntzugeben." 11. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Durch die Verordnung nach Abs. 1 ist die Höhe der Prämie oder Subvention festzustellen und anzuordnen, daß der Ausgleichszoll in der Höhe der festgestellten Prämie oder Subvention, gegebenenfalls in der Höhe der Summe aller festgestellten Prämien oder Subventionen, einschließlich jeder besonderen, für die Versendung dieser Ware gewährten Subvention zu erheben ist. Sofern dies zur Behebung der Schädigung ausreicht, kann abweichend hievon angeordnet werden, daß der Ausgleichszoll nur in der Höhe eines Teiles der festgestellten Prämie oder Subvention bzw. deren Summe zu erheben ist." 12. § 28 hat zu lauten: „§ 28. (1) Erklären sich die Behörden eines Ausfuhrlandes nach Aufnahme von Ermittlungen bereit, die Prämie oder Subvention abzuschaffen oder zu begrenzen oder andere Maßnahmen in bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen und werden hiedurch die schädigenden Auswirkungen der Exporte beseitigt, so sind die Ermittlungen nicht fortzusetzen. (2) Ermittlungen sind weiters nicht fortzusetzen, wenn sich die betroffenen Exporteure mit Zustimmung der Behörden des Ausfuhrlandes freiwillig verpflichten, ihre Preise so zu ändern, daß die schädlichen Auswirkungen der Exporte entfallen, oder die Ausfuhren der Ware, die Gegenstand von Ermittlungen ist, nach Österreich zu unterlassen und die Einhaltung einer solchen Verpflichtung insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Exporteure oder der möglichen Exporteure überwacht werden kann. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des Abschnitts II auf diesen Abschnitt sinngemäß anzuwenden." 13. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Wurden Ermittlungen aufgenommen und ist das Vorliegen eines Dumpings und einer Schädigung glaubhaft gemacht worden, so ist, wenn dies zur Hintanhaltung einer weiteren Schädigung geboten erscheint, nach Anhörung des Beirates durch Verordnung der normale Wert (§ 22 Abs. 2) oder der Basispreis (§ 22 Abs. 7) vorläufig festzustellen. (2) Wurde festgestellt,' a) daß schon früher Dumpingeinfuhren eine Schädigung verursacht haben öder daß der Importeur wußte oder hätte wissen müssen, daß der Exporteur Dumping betreibt und daß dies eine Schädigung verursachen würde, und b) daß die Schädigung durch sporadisches Dumping (massive Dumpingeinführen der betreffenden Ware in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum) von solchem Ausmaß verursacht wurde, daß es zur Verhütung von Wiederholungen notwendig erscheint, auf diese Einfuhren rückwirkend einen Antidumpingzoll einzuheben, ist in der Verordnung nach Abs. 1 anzuordnen, daß ein Antidumpingzoll auch für jene Waren zu erheben ist, hinsichtlich welcher der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nicht früher als drei Monate vor dem Inkrafttreten der Verordnung liegt. (3) Wird festgestellt, daß Verpflichtungen gemäß § 23 Abs. 1 nicht erfüllt wurden, gelten die Ermittlungen als wiederaufgenommen; in diesem Fall ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen nach Anhörung des Beirates durch Verordnung der normale Wert oder der Basispreis vorläufig festzustellen. In der Verordnung ist weiters anzuordnen, daß ein Antidumpingzoll auch für Waren zu erheben ist, hinsichtlich welcher der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nicht früher als drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt. Die rückwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht für Einfuhren, die vor der Nichterfüllung der Verpflichtungen abgefertigt worden sind." 14. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Wurden Ermittlungen aufgenommen und ist glaubhaft gemacht worden, daß im Ursprungs- oder Ausfuhrland mittelbar oder unmittelbar eine Prämie oder Subvention für die Gewinnung, Herstellung oder Ausfuhr dieser Ware gewährt und hiedurch eine Schädigung verursacht wird, so ist, wenn dies zur Hintanhaltung einer weiteren Schädigung geboten erscheint, nach Anhörung des Beirates durch Verordnung die Höhe der in § 26 Abs. 2 angeführten Prämien oder Subventionen vorläufig festzustellen. (2) Wurde unter außergewöhnlichen Umständen bezüglich einer subventionierten Ware festgestellt, daß eine schwer wieder gutzumachende Schädigung durch innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes getätigte massive Einfuhren einer Ware verursacht wurde, für die Ausfuhrsubventionen gezahlt oder gewährt wurden, und wird eine rückwirkende Erhebung von Ausgleichszöllen auf diese Einfuhren für notwendig erachtet, um die Wiederholung einer solchen Schädigung zu verhindern, ist in einer Verordnung nach Abs. 1 anzuordnen, daß ein Ausgleichszoll auch für jene Waren zu erheben ist, hinsichtlich welcher der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nicht früher als drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt. (3) Wird festgestellt, daß Verpflichtungen gemäß § 28 Abs. 1 oder 2 nicht eingehalten wurden, gelten die Ermittlungen als wiederaufgenommen; in diesem Fall ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen nach Anhörung des Beirates durch Verordnung die Höhe der Prämien oder Subventionen vorläufig festzustellen. In der Verordnung ist weiters anzuordnen, daß ein Ausgleichszoll auch für Waren zu erheben ist, hinsichtlich welcher der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nicht früher als drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt. Die rückwirkende Zollfestsetzung gilt jedoch nicht für Einfuhren, die vor der Nichterfüllung der Verpflichtungen abgefertigt worden sind." 15. § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Verordnungen gemäß § 36 oder § 37 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie treten an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit dem Wirksamwerden einer die gleiche Ware betreffenden Verordnung gemäß § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1, spätestens jedoch vier Monate nach ihrer Kundmachung, außer Kraft. Sie sind unverzüglich aufzuheben, wenn die sie begründenden Umstände weggefallen sind. (2) Gemeinsam mit der Verordnung sind die Feststellungen und Schlußfolgerungen in bezug auf alle von den untersuchenden Behörden als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die Gründe und Grundlagen hiefür kundzumachen. (3) Auf Grund von Verordnungen nach § 36 oder § 37 ist der Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll vom Zollamt vorläufig festzusetzen. (4) Wenn die Verordnung nach § 36 oder § 37 gemäß Abs. 1 aufgehoben wird oder ohne gleichzeitiges Wirksamwerden einer Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 außer Kraft tritt, ist der gemäß Abs. 3 ergangene Bescheid aufzuheben. (5) Die vorläufige Festsetzung ist a) für endgültig zu erklären, wenn bei Anwendung der Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 ein Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll festzusetzen wäre, der gleich hoch oder höher ist als der vorläufig festgesetzte; b) durch eine endgültige Festsetzung entsprechend der Verordnung nach § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 zu ersetzen, wenn nach dieser Verordnung ein Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll festzusetzen ist, der niedriger ist als der vorläufig festgesetzte." 16. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Von der Erlassung oder Aufhebung einer Verordnung gemäß § 36 oder § 37 sind die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer oder Ursprungsländer in Kenntnis zu setzen. Mit dieser Mitteilung sind die Feststellungen und Schlußfolgerungen in bezug auf alle von den untersuchenden Behörden als erheblich erachteten Sach- und Rechtsfragen sowie die Gründe und Grundlagen hiefür bekanntzugeben. Im Falle der Aufhebung einer Verordnung genügt die Bekanntgabe der wesentlichen Feststellungen und Schlußfolgerungen und einer Zusammenfassung der Gründe." 17. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1, 36 und 37 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; betrifft die Vollziehung der §§ 22 Abs. 1, 26 Abs. 1, 36 und 37 Waren, bezüglich derer für die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, ist auch mit diesem das Einvernehmen herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 2, 3, 5, 34, 35 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 3 bis 5 sowie 41 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 32 Abs. 3 ist der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 42 des Antidumpinggesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch Haiden