Salzburg: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung von Landes-,Magistrats- und Gemeindebediensteten des Höheren Dienstes

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die lit a:
"a) Amtsärztlicher Dienst:
Physikatsprüfung gemäß der Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, RGBl Nr 37, betreffend die Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden, in der Fassung der Verordnung BGBl Nr 294/1986;"
1.2. Im Abs 2 wird in der lit d das Zitat "BGBl. Nr. 257/1993" durch das Zitat "BGBl I Nr 65/2002" ersetzt.
1.3. Im Abs 5 wird nach dem Zitat "BGBl Nr 360/1990" der Nebensatz "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001," eingefügt.
1.4. Nach Abs 5 wird angefügt:
"(6) Mit Ausnahme des Dienstzweiges Höherer Verwaltungsdienst hat die Dienstbehörde bei Bediensteten, die innerhalb der letzten fünf Jahre ab dem Beginn des Ausbildungslehrgangs eine andere Grundausbildung des Landes erfolgreich abgeschlossen haben, zu bestimmen, dass sich die Dienstprüfung nicht auf jene Gegenstände zu erstrecken hat, die bereits in vergleichbarem Umfang in der abgeschlossenen Grundausbildung geprüft worden sind."
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs 2 und 3 lautet:
"(2) Die Dienstprüfung gliedert sich in folgende Teile:
1.Einzelprüfungen im Gegenstand "Dienst- und Besoldungsrecht der in Betracht kommenden Gebietskörperschaft" und in jedem der beiden Fachgegenstände sowie für die Dienstzweige Höherer Verwaltungsdienst und Höherer Wirtschaftsdienst im Gegenstand "Grundzüge des staatlichen Rechnungswesens und der Haushaltsvorschriften der jeweiligen Gebietskörperschaft";2.Prüfung vor einem Prüfungssenat in den Gegenständen gemäß § 3 Z 1 und 2 und bei negativer Bewertung der schriftlichen Prüfung (§ 7 Abs 1) im Gegenstand gemäß § 3 Z 4.
(3) Die Prüfung vor dem Prüfungssenat kann erst abgelegt werden, nachdem die vorgesehenen Einzelprüfungen bestanden worden sind."
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(4) Im Gegenstand "Dienst- und Besoldungsrecht der in Betracht kommenden Gebietskörperschaft" ist eine mündliche Prüfung abzulegen. Eine negativ beurteilte Prüfung in diesem Gegenstand kann nach frühestens drei Wochen wiederholt werden. Es sind höchstens drei Wiederholungen zulässig."
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet:
Prüfung vor dem Prüfungssenat
§ 8
(1) Die mündliche Prüfung vor dem Prüfungssenat bildet den Abschluss der Dienstprüfung. Der Prüfungssenat besteht aus der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied der Prüfungskommission; als weiteres Mitglied soll vorrangig eine Vortragende oder ein Vortragender der Gegenstände "Österreichisches Verfassungsrecht, Behördenorganisation, Europäische Integration, insbesondere EU-Entwicklung, Organisation und Arbeitsweisen, Salzburger Landeskunde" oder "Verwaltungsverfahrensrecht" bestimmt werden, soweit einer dieser Gegenstände nicht von der oder dem Vorsitzenden geprüft wird. Wenn die Klausurarbeit im Gegenstand "Grundzüge des staatlichen Rechnungswesens und der Haushaltsvorschriften der jeweiligen Gebietskörperschaft" negativ bewertet worden ist, gehört dem Prüfungssenat auch eine Prüferin oder ein Prüfer dieses Gegenstandes an.
(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn der Prüfungssenat feststellt, dass die oder der Bedienstete in diesen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Besteht der Senat aus zwei Prüfern, entscheidet bei unterschiedlicher Bewertung die Stimme der oder des Vorsitzenden. Ein aus drei Prüfern bestehender Senat entscheidet mit Stimmenmehrheit.
(3) Eine negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig.
Wiederholungsprüfungen umfassen den Prüfungsumfang gemäß § 6 Abs 2 Z 2."
num: 5.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(4) § 1 Abs 2, 5 und 6 und die Z 14 im Abschnitt I der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2003 treten mit 1. Juli 2002 in Kraft. § 6 Abs 2 und 3, § 7 Abs 4 und § 8 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
num: 6.
paragraphs: In der Anlage lautet im Abschnitt I die Z 14:"14.Sozialrecht;"
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger