Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (27. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertrags-bedienstetenordnung 1995 (31. Novelle zur Ver-tragsbedienstetenordnung 1995) und die Besol-dungsordnung 1994 (35. Novelle zur Besoldungs-ordnung 1994) geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2010 2010-01-29

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Oö. VOLV-LF), LGBl. Nr. 121/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Z. 1 wird das Zitat "VOLV, BGBl. II Nr. 22/2006" durch die Zitaterweiterung ", in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2009" ergänzt.2.Im § 4 Abs. 2 wird das Zitat "die §§ 6 bis 9" durch das Zitat "§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 3" ersetzt.3.Im § 10 Abs. 1 wird vor der Schallabsorptionsgradangabe "am,B = 0,25" und vor der Schallabsorptionsgradangabe "am = 0,3" jeweils das Wort "mindestens" eingefügt.4.Im § 15 Abs. 1 entfallen die Worte "erster Satz".
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt werden (Oö. ASTV-LF), LGBl. Nr. 5/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Eintragung zu § 44 folgende Eintragung eingefügt:"§ 44a Sonstige für Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Personen"
2.§ 40 samt Überschrift lautet:"§ 40
Ersthelferinnen und Ersthelfer
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste-Hilfe-Leistung ausgebildet ist (Ersthelferinnen und -helfer):1.bei bis zu 19 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern eine Person; bei 20 bis 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern zwei Personen; bei je 10 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern eine zusätzliche Person;
2.abweichend von Z. 1 in Büros oder in Arbeitsstätten, in denen die Unfallgefahren mit Büros vergleichbar sind: bei bis zu 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern eine Person; bei 30 bis 49 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern zwei Personen; bei je 20 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern eine zusätzliche Person.
(2) Für die Ausbildung nach Abs. 1 gilt Folgendes:1.In Arbeitsstätten mit mindestens fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern muss es sich bei der Ausbildung nach Abs. 1 um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Österreichischen Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer, handeln.2.In Arbeitsstätten mit weniger als fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern ist es bis 1. Jänner 2015 ausreichend, wenn die Ersthelferin oder der Ersthelfer nach dem 1. Jänner 1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinn des § 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 274/2009) absolviert hat. Ab 1. Jänner 2015 muss die Ersthelferin oder der Ersthelfer eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Abs. 3 absolvieren.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass Ersthelferinnen und -helfer in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch die Arbeitsmedizinerin oder den Arbeitsmediziner ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.(4) Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausreichende Anzahl an Ersthelferinnen und - helfer anwesend ist. Ersthelferin oder -helfer kann auch die Dienstgeberin oder der Dienstgeber selbst sein."
3. Nach § 44 wird folgender § 44a samt Überschrift eingefügt:
"§ 44a
Sonstige für Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Personen
(1) Wenn weder eine Brandschutzbeauftragte oder ein Brandschutzbeauftragter bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist, noch eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbands eingerichtet ist, noch eine Brandschutzwartin oder ein Brandschutzwart oder eine Brandschutzgruppe nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, ist dafür zu sorgen, dass die gemäß § 88c Abs. 2 letzter Satz Oö. Landarbeitsordnung 1989 benannten Personen mit der Handhabung der Mittel der ersten Löschhilfe vertraut und in der Lage sind, folgende Veranlassungen treffen zu können:1.im Brandfall erforderlichenfalls die Feuerwehr zu alarmieren,2.im Fall von Alarm nach Anweisung der Dienstgeberin oder des Dienstgebers zu kontrollieren, ob alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer die Arbeitsstätte verlassen haben,3.die Mittel der ersten Löschhilfe im Brandfall anzuwenden, soweit dies zur Sicherung der Flucht von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern unbedingt notwendig ist.
(2) Die Bestellung von Personen, die für Brandbekämpfung und Evakuierung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zuständig sind, befreit die Dienstgeberinnen und Dienstgeber nicht von ihrer sonstigen Verantwortung nach § 88c Oö. Landarbeitsordnung 1989."
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat