Schulrechtsbereinigungsverordnung 2017

num: Artikel 1
paragraphs: 3 Änderung der Verordnung über die Praxiserfordernisse für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst und über den Entfall der ergänzenden Lehramtsausbildung in bestimmten Verwendungen
Auf Grund
1.des § 38 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, und 2.des § 3 Abs. 6 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016,
wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Verordnung über die Praxiserfordernisse für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst und über den Entfall der ergänzenden Lehramtsausbildung in bestimmten Verwendungen, BGBl. II Nr. 305/2015, wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift des § 3 wird nach der Wendung „an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen“ die Wendung „, ausgenommen Bildungsanstalten“ angefügt.
2. In der Überschrift des § 4 sowie § 4 Abs. 1 wird das Wort „Kindergartenpädagogik“ jeweils durch das Wort „Elementarpädagogik“ ersetzt.
3. In der Überschrift des § 6 und in § 8 wird nach der Wendung „berufsbildenden mittleren und höheren Schulen“ jeweils die Wendung „, ausgenommen Bildungsanstalten,“ eingefügt.
4. In § 6 Abs. 1 wird nach der Wendung „berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (§ 38 Abs. 3 VBG)“ die Wendung „, ausgenommen Bildungsanstalten,“ eingefügt.
5. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:
„Schlussbestimmung
§ 8a. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.“
6. Der Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
7. Dem § 9 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Überschrift des § 3, die Überschrift des § 4, § 4 Abs. 1, die Überschrift des § 6, § 6 Abs. 1, § 8, § 8a samt Überschrift sowie § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Auf Grund des § 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, wird verordnet:
Die Aufnahmsverfahrensverordnung, BGBl. II Nr. 317/2006, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 297/2007 und BGBl. II Nr. 185/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 entfällt nach der Wendung „BGBl. Nr. 472/1986“ der Beistrich sowie die Wendung „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006“.
2. In § 3 Abs. 3 letzter Satz und § 3a Abs. 3 letzter Satz wird die Wendung „Schulbehörden erster Instanz“ jeweils durch die Wendung „zuständigen Schulbehörden“ ersetzt.
3. In § 3 Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 1 und 2, Abs. 6 erster und zweiter Satz, § 3a Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 1 und 2, Abs. 6 erster und zweiter Satz, § 4, § 8 Abs. 2 sowie § 9 Abs. 1 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ jeweils durch die Wendung „zuständige Schulbehörde“ ersetzt.
4. In der Überschrift des § 3a entfällt die Wendung „und Anstalten der Lehrer und Erzieherbildung mit Jahresgliederung“.
5. In § 8 Abs. 1 wird die Wendung „BGBl. Nr. 77, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006“ durch die Wendung „BGBl. Nr. 77/1985“ ersetzt.
6. In § 9 Abs. 1 entfällt die Wendung „, an allgemein bildenden Pflichtschulen durch die Schulbehörde zweiter Instanz,“.
7. Nach § 9a wird folgender § 9b samt Überschrift eingefügt:
„Schlussbestimmung
§ 9b. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.“
8. Die Überschrift des § 10 lautet:
9. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1, § 3 Abs. 3 bis 6, die Überschrift des § 3a, § 3a Abs. 3 bis 6, § 4, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, § 9b samt Überschrift und die Überschrift des § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Auf Grund des § 127 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:
Die Verordnung über die Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen, BGBl. Nr. 321/1978, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Wendung „und Anstalten der Lehrerbildung und Erzieherbildung (mit Ausnahme der Berufspädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Institute)“ durch die Wendung „und Bildungsanstalten“ ersetzt. Nach der Wendung „für Schüler dieser Schulen bestimmt sind“ wird ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „verhängt worden sind“ eingefügt.
2. In den §§ 1, 2 und 3 wird die Wendung „der Bundesminister für Unterricht und Kunst“ jeweils durch die Wendung „die Bundesministerin für Bildung“ ersetzt.
3. In den §§ 1, 2 und 3 wird der Verweis „§ 52 Abs. 1 BDG“ jeweils durch den Verweis „§ 92 Abs. 1 BDG, BGBl. Nr. 333/1979“ ersetzt.
4. In § 3 wird die Wendung „beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst“ durch die Wendung „beim Bundesministerium für Bildung“ ersetzt.
5. Nach § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift sowie § 5 angefügt:
„Schlussbestimmungen
§ 4. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
§ 5. §§ 1 bis 3 und § 4 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 211/2013, wird verordnet:
Die Nebenleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 481/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 212/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird nach der Wendung „Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige“ die Wendung „, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge“ eingefügt und lautet der Klammerausdruck:
„(Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV)“
2. In § 4 Abs. 2 entfällt die Wendung „, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1999“.
3. In § 6 Abs. 1 entfällt die Wendung „, an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“.
4. In § 7 wird das Zitat „§§ 6 bzw. 6a“ durch das Zitat „§ 6“ ersetzt.
5. In § 10 entfällt das Zitat „bzw. §§ 6a und 7“.
6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.“
7. Dem § 11 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7, § 10 und § 10a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Auf Grund des § 40a Abs. 15 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die PD-Nebenleistungsverordnung, BGBl. II Nr. 448/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 entfällt die Wendung „, an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“.
2. § 9 Abs. 2 entfällt.
3. In § 9 Abs. 4 wird nach der Wendung „§ 5 des Schulzeitgesetzes 1985“ die Wendung „, BGBl. Nr. 77/1985,“ eingefügt.
4. Der Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
5. Dem § 12 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 9 Abs. 2 außer Kraft.“
Auf Grund des § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Verordnung, mit der Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt werden, BGBl. II Nr. 324/2001, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 24/2003 idF BGBl. II Nr. 103/2005, BGBl. II Nr. 257/2007 und BGBl. II Nr. 292/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird nach der Wendung „Gehaltsgesetz 1956“ die Wendung „, BGBl. Nr. 54/1956,“ eingefügt.
2. In § 4 erster Satz wird das Wort „Kindergartenpädagogik“ durch das Wort „Elementarpädagogik“ ersetzt und werden in Z 3 die Wörter „Übungskindergartengruppe“ und „Übungshortgruppe“ durch die Wörter „Praxiskindergartengruppe“ und „Praxishortgruppe“ ersetzt.
3. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Schlussbestimmung
§ 6a. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.“
4. Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) §1 Abs. 1, § 4 und § 6a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Auf Grund des § 6 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen erlassen wird, BGBl. Nr. 166/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 477/1980, wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: 0 Änderung der Verordnung über die Befähigungsprüfung in den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher
Auf Grund der §§ 35 bis 40 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 56/2016, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Befähigungsprüfung in den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher, BGBl. Nr. 120/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 568/1977 und BGBl. Nr. 166/1979, wird wie folgt geändert:
Nach § 24 wird folgender § 25 samt Überschrift angefügt:
„Außerkrafttreten
§ 25. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2017 im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die gemeinsam mit der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen erlassen wird, BGBl. Nr. 166/1964, sowie der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen erlassen wird, geändert wird, BGBl. Nr. 319/1978, bekannt gemachten Lehrpläne für den Religionsunterricht werden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften als nicht mehr geltend festgestellt.
Hammerschmid