Tirol: Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Änderung (8. L-VBG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 48/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. m zu lauten:"m)Personen, die befristet für die Dauer von höchstens sechs Monaten oder nur fallweise verwendet werden;"
2.Der Abs. 5 des § 4 wird aufgehoben.
3.Im Abs. 3 des § 9 wird im zweiten Satz das Zitat "nach § 84 der Strafprozessordnung 1975" durch das Zitat "nach § 78 der Strafprozessordnung 1975" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 16 hat der erste Satz zu lauten:"Der Vertragsbedienstete hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich dem Dienstgeber zu melden."
5.Im Abs. 2 des § 34a wird folgender Satz angefügt:"Die Zuweisung zum Ausbildungslehrgang ist im Dienstweg bei der Landesregierung zu beantragen."
6.Im § 34a wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
"(3) Soweit dies zweckdienlich ist, kann die Landesregierung den Vertragsbediensteten gleichzeitig mit der Zuweisung zum Ausbildungslehrgang vorläufig zur Dienstprüfung zulassen. Die vorläufige Zulassung hat unter der Bedingung der Absolvierung des Ausbildungslehrganges zu erfolgen und wird mit dem Eintritt dieser Bedingung endgültig."
7.Die bisherigen Abs. 3 bis 9 des § 34a erhalten die Absatzbezeichnungen "4" bis "10".
8.Im neuen Abs. 6 des § 34a hat der dritte Satz zu lauten:"Innerhalb dieser Frist hat der Vertragsbedienstete, der noch nicht nach Abs. 3 zur Dienstprüfung zugelassen ist, die Zulassung im Dienstweg bei der Landesregierung zu beantragen."
9.Der Abs. 3 des § 38 hat zu lauten:
"(3) Bei der Berücksichtigung von anrechenbaren Vordienstzeiten im Sinn des Abs. 1 und des Abs. 2 lit. a sowie von sonstigen Zeiten im Sinn des § 38a ist die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes nicht zulässig."
10.Die Überschrift des § 38a hat zu lauten:"Berücksichtigung sonstiger Zeiten"
11.Im § 38a werden am Ende der lit. b der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. c angefügt:"c)die Zeit, in der der Vertragsbedienstete ein Kind (Wahl-, Pflege- oder Stiefkind) innerhalb seiner ersten beiden Lebensjahre tatsächlich und überwiegend erzogen hat."
12.Im Abs. 4 des § 42c wird der zweite Satz aufgehoben.
13.Im Abs. 3 des § 45 hat der dritte Satz zu lauten:"Dabei ist dem Vertragsbediensteten das, was er durch anderweitige Beschäftigung erworben hat, einzurechnen."
14.Die Überschrift des § 56 hat zu lauten:"Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung"
15.Der Abs. 2 des § 64 hat zu lauten:
"(2) Ein Vertragsbediensteter,
a)mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird oderb)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oderc)der zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien bestellt wird oderd)der mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum durch Dienstvertrag betraut wird, wobei neuerliche Betrauungen zulässig sind, odere)der zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 des Universitätsgesetzes 2002 einer Universität gewählt wird oderf)der zum Rektor oder Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bestellt wird,
ist für die Dauer des befristeten Dienstverhältnisses als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates, der Mitgliedschaft zum Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Bestellung zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates bzw. des Stadtschulrates für Wien, der Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs, der Ausübung der Funktion als Rektor oder hauptamtlicher Vizerektor einer Universität oder der Ausübung der Funktion als Rektor oder als Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
16.Der Abs. 6 des § 65 hat zu lauten:
"(6) Insoweit die Zeit eines Karenzurlaubes nach den Abs. 2 bis 5 für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, oder für die Vorrückung zu berücksichtigen ist, ist diese auch als Erfahrungszeit im Sinn des § 41 Abs. 1 lit. b nach Maßgabe des § 41 Abs. 2, 3 und 4 anrechenbar."
17.Im Abs. 2 des § 67 hat die lit. b zu lauten:"b)während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,"
18.Im Abs. 1 des § 69 haben die lit. a und b zu lauten:"a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 24 Abs. 2 lit. a bis d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 für diese Pflege ausfällt."
19.Im Abs. 4 des § 69 hat die lit. b zu lauten:"b)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) des Vertragsbediensteten oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist."
20.§ 76 hat zu lauten:
"§ 76
Abfertigung
Soweit im § 82 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anwartschaft und den Anspruch des Vertragsbediensteten auf Abfertigung, die hierfür zu leistenden Beiträge sowie die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse die Bestimmungen des 1. Teiles und § 48 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG mit folgenden Abweichungen:
a)der Beitragsleistung im Sinn des § 6 BMSVG sind das Monatsentgelt nach § 35 Abs. 1 und die Sonderzahlungen nach § 36 zugrunde zu legen,b)die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse erfolgt abweichend vom § 9 BMSVG durch die Landesregierung unter Mitwirkung des zuständigen Organes der Personalvertretung oder, wenn es sich um einen Betrieb handelt, des für den Vertragsbediensteten zuständigen Betriebsrates, falls ein solcher eingerichtet ist,c)die §§ 1, 2, 6 Abs. 5, 9 Abs. 1 und 10 BMSVG gelten nicht."
21.Nach § 80 werden folgende Bestimmungen als §§ 80a und 80b eingefügt:
"§ 80a
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Das Land Tirol darf von Vertragsbediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Einkommensverhältnisse, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand, Kinder und strafgerichtliche Verurteilungen.
(2) Darüber hinaus darf das Land Tirol folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
a)von Vertragsbediensteten: Staatsbürgerschaft, Personalnummer, Daten über Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Eignung, Verwendung, Dienstunfälle und Berufskrankheiten, dienstrechtsbezogene, besoldungsbezogene und pensionsbezogene Daten,b)von überlebenden Ehegatten von Vertragsbediensteten: Daten über Witwen- und Witwerversorgung und weitere pensionsbezogene Leistungen und Eheverhältnisse,c)von Kindern von Vertragsbediensteten: Daten über Waisenversorgung und weitere pensionsbezogene Leistungen, Unterhaltsansprüche, Einkünfte, Schul- und Berufsausbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Studienbehinderung und Erwerbsunfähigkeit.
(3) Das Land Tirol darf Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, an den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
(4) Das Land Tirol hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.
(5) Das Land Tirol hat Daten nach den Abs. 1 und 2 zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihm als Dienstgeber obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
§ 80b
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9,2.Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. 1999 Nr. L 175, S. 43,3.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9."
22.§ 81 hat zu lauten:
"§ 81
Verweisungen auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 508/1999,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2005,5.Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998,6.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008,7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2007,8.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008,9.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,10.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2007,11.Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2002,12.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008,13.Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,14.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,15.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2008,16.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,17.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,18.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2007,19.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2004,20.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/1985,21.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2004,22.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008,23.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2004,24.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000,25.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2008,26.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008,27.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,28.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2008,29.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2008,30.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,31.Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,32.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 165/2005,33.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008,34.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008,35.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007,36.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,37.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001,38.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,39.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2007,40.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,41.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2007,42.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2007,43.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2007,44.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2001,45.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008,46.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,47.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2008."
23.Im Abs. 2 des § 81k wird in der Z. 2 der lit. a am Ende der sublit. cc das Wort "oder" angefügt und folgende Bestimmung als sublit. dd eingefügt:"dd)an einer Pädagogischen Hochschule oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien"
24.Im Abs. 2 des § 81k wird in der Z. 1 der lit. e das Wort "Hochschulausbildung" durch das Wort "Hochschulbildung" ersetzt.
25.Im Abs. 2 des § 81k werden am Ende der lit. h der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. i und j angefügt:"i)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Pädagogischen Hochschule oder der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung als Vertragslehrer in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 des Entlohnungsschemas I L (§ 40 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums,j)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Fachhochschule im Sinn des Fachhochschul-Studiengesetzes, das für den Vertragsbediensteten in der Entlohnungsgruppe a Aufnahmeerfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums."
26.Der Abs. 8 des § 81k hat zu lauten:
"(8) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie
a)bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oderb)bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates, mit dem das Assoziierungsabkommen, ABl. Nr. 217 vom 29. Dezember 1964,S. 3687 ff., geschlossen worden ist, oderc)bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002) oderd)bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, dessen Staatsangehörige aufgrund von anderen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind, odere)bei einer Einrichtung der Europäischen Union oderf)bei einer Einrichtung einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,
zurückgelegt worden sind."
27.Im Abs. 12 des § 81k wird im ersten und im zweiten Satz das Wort "Hochschulausbildung" jeweils durch das Wort "Hochschulbildung" ersetzt.
28.Im Abs. 16 des § 81k wird im ersten Satz das Zitat "Abs. 2 lit. f bis h" durch das Zitat "Abs. 2 lit. f bis j" ersetzt.
29.Im Abs. 17 des § 81k wird das Zitat "Abs. 2 lit. h" durch das Zitat "Abs. 2 lit. h oder j" ersetzt.
30.Im § 81k werden folgende Bestimmungen als Abs. 18 und 19 angefügt:
"(18) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach Abs. 8 auf, die noch nicht nach einer anderen
Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.
(19) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 18 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch zum folgenden Zeitpunkt wirksam:
a)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. a beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes des betreffenden Staates zur Europäischen Union bzw. zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1994,b)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. b beruht, mit 1. Jänner 1994,c)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. c beruht, mit 1. Juni 2002,d)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. d beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit der erstmaligen Gleichstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen aufgrund eines entsprechenden Vertrages im Rahmen der europäischen Integration, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1995,e)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. e beruht, mit 1. Jänner 1995,f)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. f beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur betreffenden zwischenstaatlichen Einrichtung."
31.Im Abs. 3 des § 81l hat die lit. a zu lauten:
"a)vier Jahre übersteigenden Ausmaß bei abgeschlossener Hochschulbildung (§ 81k Abs. 2 lit. h oder j) und"
32.Der Abs. 1 des § 81m hat zu lauten:
"(1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage.
Sie beträgt:
in der Entlohnungs- Entlohnungs- Euro
gruppe stufe
p1 bis p5, e, d, c, b 142,5
a 1 bis 7 142,5
a ab 8 181,0"
33.Im Abs. 2 des § 81m werden in der lit. a und in der Z. 1 der lit. b jeweils der Betrag "125,5 Euro" durch den Betrag "128,9 Euro", in der Z. 2 der lit. b der Betrag "150,6 Euro" durch den Betrag "154,7 Euro" und in der lit. c der Betrag "47,8 Euro" durch den Betrag "49,1 Euro" ersetzt.
34.Im Abs. 13 des § 82 wird die Wortfolge "in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft" durch die Wortfolge "in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft" ersetzt.
35.Im Abs. 5 des § 83 werden im ersten Satz der Betrag "1.879,5 Euro" durch den Betrag "1.930,2 Euro" sowie im dritten Satz der Betrag "2.259,8 Euro" durch den Betrag "2.320,8 Euro" ersetzt.
36.Im § 83 wird der Abs. 11 aufgehoben und erhält der bisherige Abs. 12 die Absatzbezeichnung "11".
37.Die Anlage 1 hat zu lauten:Anlage 1
(§ 35 Abs. 2)
Entlohnungsschema (2008)
Jahre
Entlohnungsstufe
Stellenwert bis
18
21
24
27
30
33
36
39
42
45
48
51
54
57
60
63
66
69
72
75
78
81
84
87
90
Entlohnungsklasse
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
2
2
1
1340,2
1392,7
1451,7
1511,5
1574,6
1649,3
1736,5
1831,0
1938,3
2066,5
2205,3
2356,7
2515,3
2697,2
2903,2
3127,1
3361,6
3630,7
3919,6
4227,6
4561,9
4916,1
5299,8
5718,1
6166,0
4
2
2
1365,4
1421,2
1482,1
1543,1
1610,3
1690,2
1777,4
1877,4
1989,8
2125,4
2266,3
2423,9
2591,0
2781,3
2995,8
3229,1
3476,1
3757,8
4061,6
4384,3
4730,2
5101,1
5505,8
5946,2
6418,2
6
2
3
1390,7
1448,5
1512,6
1576,8
1646,1
1730,2
1821,6
1924,6
2041,3
2181,1
2330,4
2492,2
2666,7
2864,3
3089,3
3333,1
3589,7
3880,8
4198,3
4536,7
4903,5
5288,2
5712,9
6175,5
6671,6
8
2
4
1415,9
1476,8
1543,1
1608,3
1682,8
1769,1
1864,7
1973,0
2092,8
2236,8
2393,4
2560,5
2742,4
2948,4
3178,7
3431,9
3700,0
4008,0
4335,9
4688,0
5072,8
5480,6
5925,3
6403,6
6922,8
10
2
5
1441,1
1504,1
1573,6
1641,9
1717,6
1805,9
1906,7
2017,1
2143,2
2292,6
2454,4
2632,0
2818,1
3031,5
3272,2
3534,9
3814,6
4131,0
4476,8
4845,7
5241,0
5667,7
6131,3
6632,7
7177,2
12
2
6
1467,4
1531,5
1602,9
1675,6
1754,3
1844,7
1947,7
2065,5
2193,7
2351,4
2516,5
2700,4
2892,8
3114,5
3364,7
3639,1
3926,0
4258,1
4613,4
4997,1
5410,2
5854,8
6337,3
6861,8
7423,2
14
2
7
1492,6
1558,9
1634,5
1708,1
1790,1
1883,6
1990,8
2110,7
2246,3
2406,1
2579,5
2767,7
2967,3
3198,6
3457,2
3737,9
4040,5
4382,2
4754,3
5149,5
5579,4
6041,9
6545,4
7090,9
7676,4
17
3
8
1520,0
1588,3
1663,9
1741,7
1824,8
1923,6
2035,0
2159,1
2295,7
2461,7
2642,6
2836,0
3043,0
3282,7
3550,7
3841,9
4154,1
4508,3
4892,0
5306,1
5751,8
6226,9
6751,4
7319,0
7928,7
20
3
9
1544,1
1616,6
1696,5
1775,4
1861,5
1961,5
2076,0
2204,3
2346,2
2517,5
2704,6
2905,4
3118,7
3366,8
3641,1
3944,9
4264,4
4632,4
5033,8
5458,5
5921,1
6419,3
6957,4
7547,1
8182,0
23
3
10
1568,3
1642,9
1723,8
1806,9
1897,3
2001,3
2120,1
2252,6
2399,8
2575,3
2765,5
2973,7
3194,4
3450,9
3732,5
4047,9
4379,0
4759,5
5170,5
5610,9
6094,5
6602,2
7165,6
7776,3
8434,3
26
3
11
1594,5
1671,3
1754,3
1839,5
1934,0
2041,3
2161,1
2297,8
2449,2
2632,0
2827,5
3040,9
3270,1
3530,7
3827,2
4148,9
4494,7
4883,6
5308,3
5766,5
6262,6
6793,5
7371,6
8005,5
8687,6
30
4
12
1621,9
1699,7
1785,9
1874,2
1968,8
2079,2
2205,3
2343,0
2499,6
2686,7
2890,6
3109,2
3345,8
3614,8
3918,6
4251,9
4605,1
5010,7
5448,0
5917,9
6431,9
6980,6
7577,6
8233,6
8939,9
35
5
13
1646,1
1727,0
1818,5
1908,9
2004,5
2119,1
2248,4
2393,4
2554,3
2745,6
2955,8
3180,7
3422,5
3700,0
4012,2
4358,0
4722,8
5136,8
5590,0
6079,7
6604,3
7171,8
7791,0
8467,9
9198,4
> 35
14
1671,3
1754,3
1852,1
1943,6
2042,4
2157,9
2292,6
2441,8
2607,9
2803,4
3019,9
3250,1
3500,3
3788,3
4104,7
4464,2
4839,4
5264,1
5730,8
6239,5
6779,8
7363,2
8002,3
8703,4
9459,2
38.Die Anlagen 4 und 5 haben zu lauten:Anlage 4 (§ 81g)
Entlohnungsschema I
(2008)
Entlohn-Entlohnungsgruppe
nungs-
stufe
a
b
c
d
e
Euro
1
1856,4
1466,5
1298,9
1245,0
1191,4
2
1902,1
1502,2
1329,8
1269,1
1204,9
3
1948,1
1537,8
1360,5
1292,9
1218,3
3a
-
1574,0
---
4
2040,4
1612,0
1452,4
1364,4
1258,8
5
2086,6
1650,9
1483,3
1388,2
1272,1
6
2164,5
1692,2
1513,9
1411,9
1285,7
7
2242,8
1733,8
1544,5
1436,0
1299,1
8
2320,6
1792,2
1575,5
1459,9
1312,7
9
2398,0
1852,0
1641,9
1507,3
1339,7
9a
-
1930,2
---
10
2553,2
2008,8
1676,7
1531,2
1353,0
11
2631,1
2087,4
1712,2
1555,3
1366,5
12
2709,0
2165,2
1747,9
1579,5
1379,8
13
2786,5
2243,0
1856,4
1656,8
1420,5
13a
-
2320,8
---
14
3090,8
2476,2
1892,6
1684,7
1434,0
15
3192,3
2554,4
1928,7
1712,2
1447,4
16
3294,0
2631,7
1964,9
1740,0
1460,8
17
3395,8
2709,4
2001,0
1776,3
1474,5
18
3497,7
2786,7
2037,2
1814,8
1487,9
19
3599,4
2864,2
2073,4
1853,5
1501,3
Anlage 5 (§ 81i)
Entlohnungsschema II
(2008)
Entlohn-Entlohnungsgruppe
nungs-
stufe
p1
p2
p3
p4
p5
Euro
1
1305,7
1278,6
1251,6
1224,4
1197,2
2
1336,6
1305,3
1275,5
1243,2
1211,0
3
1367,7
1331,9
1299,5
1262,1
1224,5
4
1460,5
1411,5
1371,8
1318,3
1265,3
5
1491,6
1438,3
1395,3
1336,9
1278,9
6
1522,5
1464,3
1419,2
1355,7
1292,7
7
1553,6
1491,0
1443,3
1374,4
1306,0
8
1585,0
1517,9
1467,4
1393,5
1319,7
9
1651,9
1570,9
1515,3
1431,0
1347,3
10
1688,0
1598,8
1539,1
1449,7
1360,6
11
1724,0
1628,0
1563,2
1468,4
1374,1
12
1759,9
1656,8
1587,8
1487,6
1387,9
13
1869,3
1749,4
1666,6
1543,9
1428,5
14
1905,9
1780,5
1694,8
1562,6
1442,1
15
1942,5
1811,6
1722,4
1581,7
1455,6
16
1978,7
1843,2
1750,4
1601,9
1469,6
17
2015,4
1874,6
1778,6
1622,1
1483,6
18
2051,8
1906,2
1806,8
1642,2
1497,5
19
2088,3
1937,8
1835,1
1662,3
1511,3
39.In der Anlage 6 wird im Einleitungssatz das Zitat "§ 41 Abs. 3 lit. c" durch das Zitat "§ 81k Abs. 3 lit. e" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach § 81k Abs. 18 und 19 in der Fassung des Art. I Z. 30 vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Februar 2009 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 50 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes mit der Maßgabe, dass der folgende Zeitraum nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist:
a)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 81k Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. d ergeben, der Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bzw. vom nach diesem Zeitpunkt liegenden Beginn der Wirksamkeit der erstmaligen Gleichstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen aufgrund eines entsprechenden Vertrages im Rahmen der europäischen Integration bis zum 31. Jänner 2009,b)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 81k Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. e ergeben, der Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. Jänner 2009,c)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 81k Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. f ergeben, der Zeitraum vom Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur betreffenden zwischenstaatlichen Einrichtung bis zum 31. Jänner 2009.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Entgelt und eine regelmäßige Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist.
(2) Dem Vertragsbediensteten, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner regelmäßigen Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs. 1.
(3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener regelmäßigen Wochendienstzeit auszugehen, die für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 8 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 15 tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
(3) Art. I Z. 9 bis 12, 16 und 39 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(4) Art. I Z. 18, 19, 23 bis 29, 31 und 34 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(5) Art. I Z. 17 tritt mit 1. September 2007 in Kraft.
(6) Art. I Z. 32, 33, 35, 37 und 38 sowie Art. III treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(7) Art. I Z. 1, 4, 13 und 30 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(8) Art. I Z. 3, 14, 20, 21, 22 und 36 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.