478. Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Abkommen legt den Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fest, die Gegenstand gemeinschaftlicher und österreichischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme bilden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden, die in Österreich und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten Forschungsprogrammen beteiligt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen stattfinden: — regelmäßiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in Österreich und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung; — Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit; — Übertragung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit ergeben; — Koordinierung der in Österreich und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben; — Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in Österreich und in den Gemeinschaften.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden: — gemeinsame Sitzungen; — Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern; — regelmäßige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme oder Vorhaben; — Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops; — Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen; — Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien angepaßt und entwickelt werden. B. DURCHFÜHRUNG DER ZUSAMMENARBEIT
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel jeder der Kooperationsaktionen fest sowie — die Ziele und den wissenschaftlich-technischen Inhalt; — die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum; — die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung von Vertretern einer Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei; — die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen; — andere geeignete Modalitäten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und Unternehmen gemäß Artikel 2 mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind. C. GEMISCHTER AUSSCHUSS
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Es wird ein Gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung „Forschungsausschuß Österreich/ Gemeinschaft" eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, — die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Maßnahmen zu prüfen, durch die diese verbessert und weiterentwickelt werden kann; — einen regelmäßigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in Österreich und in den Gemeinschaften und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen; — die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Der Gemischte Ausschuß aus Vertretern der Kommission und Österreichs gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer jedweden Vertragspartei zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. D. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Österreich andererseits unterzeichnet werden, wenn es sich als gegenseitig von Vorteil erweisen sollte, auf den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Gebieten zusammenzuarbeiten. E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen beziehungsweise seine Revision beantragen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, dänischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GESCHEHEN zu Brüssel, am 15. Juli 1986. Für die Republik Österreich: Jankowitsch m. p. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hannay m. p. de Clercq m. p. Die Mitteilungen gemäß Art. 13 wurden am 14. Juli 1986 bzw. 27. Juli 1987 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß Art. 13 mit 27. Juli 1987 in Kraft getreten. Mock