Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993, LGBl. Nr. 105, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten:
"(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Dienstnehmer, auf die das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, anzuwenden ist."
2.Im Abs. 2 des § 3 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 834/1992" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/1997" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 6 wird im Klammerausdruck das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 19/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/1997" ersetzt.
4.Im § 7 wird das Zitat "§ 9 Abs. 3, § 11, § 13 Abs. 2 und 3 und § 14 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993" durch das Zitat "§ 9 Abs. 3, § 11, §11a, § 13 Abs. 2 und 3 und § 14 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993" ersetzt.
5.Im Abs. 9 des § 8 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 12/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 798/1996" ersetzt.
6.§ 10 hat zu lauten:
"§ 10
Sonderbestimmungen für
öffentlich-rechtliche Bedienstete
(1) § 8 Abs. 1, 7 und 11 dritter Satz ist auf Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, nicht anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen des § 8 sind auf diese Bediensteten mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)Eine Teilzeitbeschäftigung ist nur im Ausmaß einer Herabsetzung bis auf die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig.b)Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, daß die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß ergibt. Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit und sie muß unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit liegen.c)Eine Teilzeitbeschäftigung darf von der Dienstbehörde nur dann abgelehnt werden, wenn der Bedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seiner bisherigen Verwendung noch in einer anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Verwendung eingesetzt werden könnte.d)Die Bestimmungen über den Kündigungs- und
Entlassungsschutz gelten auch während eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung.
e)Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Bedienstete Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.f)Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Bediensteten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verfügen, wenn1.der Grund für die Teilzeitbeschäftigung weggefallen ist und2.keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Lassen die besonderen Umstände des Dienstes bei Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, die genaue Einhaltung eines ganzzahligen Stundenausmaßes nicht zu, so ist dieses insoweit zu überschreiten, als es notwendig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden.(3) Ein Bediensteter, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 steht, kann über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein anderer geeigneter Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. Die Zeit einer solchen zusätzlichen Dienstleistung ist entweder durch Freizeit auszugleichen oder nach den für Landesbedienstete geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 6 tritt mit 1. März 1998 in Kraft.