109. Bundesgesetz: 8. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183 (Opferfürsorgegesetz), in der geltenden Fassung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Entschädigungsmaßnahmen für: 1. erlittene Haft (§§ 13 a und 13 c); 2. entstandene Haft- und Gerichtskosten (§§ 13 b und 13 c); 3. politische Maßregelung im öffentlichen Dienst (§ 13 e)." 2. § 13 a Abs. 1 wird ergänzt wie folgt: „Die näheren Bestimmungen über die Ermittlung und Umrechnung des Einkommens von Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung." 3. Nach § 13 b werden nachstehende Bestimmungen eingefügt: „§ 13 c. (1) Personen, die nur aus dem Grunde nicht Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sind, weil sie nach dem 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft verloren haben und im Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches auf die in den §§ 13 a und 13 b vorgesehenen Leistungen nicht österreichische Staatsbürger sind, erhalten diese Leistungen, wenn sie nachweisen, daß sie im übrigen zu dem im § 1 Abs. 1 oder 2 genannten Personenkreis gehören, es sei denn, daß einer der im § 15 Abs. 2 genannten Ausschließungsgründe auf sie zutrifft. (2) Hinterbliebene (§ 13 a Abs. 2) nach oben genannten Opfern sind dann anspruchsberechtigt, wenn sie selbst am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben. Bei hinterbliebenen Kindern solcher Opfer, die nach dem 13. März 1938 geboren wurden, entfällt der Nachweis der Bundesbürgerschaft. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen der § 5 13 a und 13 b, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind, dem Sinne nach anzuwenden." 4. Der bisherige § 13 c erhält die Bezeichnung § 13 d und hat zu lauten: „§ 13 d. (1) Die Ansprüche nach §§ 13 a und 13 b sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. (2) Die im § 13 c genannten Personen haben ihre Ansprüche unter Vorlage oder Bekanntgabe der Nachweise bei der diplomatischen Vertretungsbehörde, in deren Bereich sie ihren Wohnsitz (Aufenthalt) haben, oder beim Amte der Wiener Landesregierung anzumelden. Die Entscheidung über diese Ansprüche trifft der Landeshauptmann von Wien. Gegen seine Entscheidung steht die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. (3) Ober Berufungen entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der im § 17 vorgesehenen Kommission (Opferfürsorgekommission). Das gleiche gilt für Anträge gemäß § 13 a Abs. 3. (4) In Steuer- und gebührenrechtlicher Hinsicht sind die Bestimmungen des § 64 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197 (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.), sinngemäß anzuwenden." 5. Der bisherige § 13 d erhält die Bezeichnung § 13 e.
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paragraphs: Artikel II. Anträge gemäß § 13 c des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzubringen.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz