Vorarlberg: Landesvoranschlag 1994

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 1994 wird mit einer Einnahmensumme von 11.528.763.000 Sund mit einer Ausgabensumme von 11.633.717.000 S festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Zur Abdeckung des präliminierten Abgangs in Höhe von 104.954.000S werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 1.049.545.000 S einer zehnprozentigen Bindung unterzogen. Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 1994 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung Mehreingänge an Ertragsanteilen der Länder an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen oder bereits feststehende, frei verfügbare Minderausgaben oder ein Gebarungsüberschuß aus dem Rechnungsjahr 1993 zur Verfügung stehen.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Art. 54 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnitts 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen oder die zusätzlich erforderlichen Mittel in der allgemeinen Haushaltsrücklage Bedeckung finden. Ausgenommen davon sind alle Voranschlagstellen mit den Posten 0420 019 und 079, 7280 005 und 075 sowie 7280 006 und 076. Die Unterabschnitte 411 und 417, 413 und 415, 482, 52900, 5901 und 78210 gelten jeweils als ein Ausgabenansatz. Finanzierungen des Unterabschnitts 482 im Rahmen der Ermächtigung gemäß Punkt 6. Dieser Präambel gelten als Mehreinnahmen.
num: 5.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitt 482) und die übrige Gebarung zusammen Kredite in laufender Rechnung bis zu 600.000.000 S zu unterhalten, soweit nicht ohnedies liquide Mittel im Rahmen des bestehenden Zinsverbundes der Landeskonten vorhanden sind.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt,a)die im Landesvoranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen ohne Beschlußfassung durch den Vorarlberger Landtag durchzuführen,b)anstelle von vorgesehenen Darlehensaufnahmen auch kurzfristige Geldmarktmittel in Anspruch zu nehmen,c)bereits aufgenommene langfristige Darlehen auch ohne budgetäre Vorsorge - durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt,d)kurzfristige Geldmarktmittel - auch ohne budgetäre Vorsorge – ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist unde)für die Erweiterung der HTL Bregenz – falls der unter der E.-VSt. 222005 8501 033 veranschlagte Kostenersatz vom Bund nicht entrichtet wird - ein Darlehen in Höhe der vom Land vorfinanzierten Aufwendungen aufzunehmen.Alle derartigen Kreditoperationen sind dem Finanzausschuß des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, nicht verbrauchte Kredite und erzielte Mehreinnahmen im Wege von Rücklagen auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.
num: 9.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1994 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen, bzw., soweit Einsparungen nicht möglich sind, Mindereinnahmen bei den E.-VStn. 2/9250058390 001 und 8490 001 durch Darlehensaufnahmen zu bedecken.
num: 10.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von 12.000.000 S im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und –veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen, ebenso wie Erhöhungen oder Verminderungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben.
num: 11.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen mit Ausnahme der zur Aufhebung der Kreditbindung gemäß Punkt 2. erforderlichen Beträge;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfall 1.200.000 S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen, von Zins- und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, von Zinszuschüssen für Bundesschulbauten im Leasingverfahren und von Zinszuschüssen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden.
num: 12.
paragraphs: Dieser Beschluß ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, im Vorarlberger Landesgesetzblatt kundzumachen.