176. Bundesgesetz: Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes.

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paragraphs: § 1. (1) Personen deutscher Staatsangehörigkeit ist für Nichtkampfschäden im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, an Sachen, die nach Artikel 1 oder 20 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 119/ 1958 (Vermögensvertrag), diesen Personen übertragen wurden oder die zu übertragen gewesen wären, wenn sie nicht durch die Besatzungsmacht weggenommen oder zerstört worden wären, Entschädigung nach den Bestimmungen des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt wird. (2) Als deutsche Staatsangehörige sind Personen anzusehen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch eine von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte öffentliche Urkunde glaubhaft machen. (3) Der Vermögensübergang auf Grund des Artikels 22 Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, stellt keine Rechtsnachfolge im Sinne des
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paragraphs: § 2 Abs. 2 des Besatzungsschädengesetzes dar. (4) Die Bestimmungen des
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paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a erster Halbsatz des Besatzungsschädengesetzes finden auf die in Abs. 1 genannten körperlichen Sachen keine Anwendung. (5) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn eine in Abs. 1 genannte Person für denselben Schaden auf Grund eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung als Vertriebener erhalten hat oder erhalten könnte. § 2. (1) Physischen Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die a) durch unmittelbare Kriegseinwirkung oder durch Handlungen von Streitkräften, der Alliierten oder Assoziierten Mächte in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 11. September 1945 oder b) durch Maßnahmen oder Eingriffe politischer Verfolgung (Artikel 26 Abs. 1 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, und § 1 Abs. 1 und 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 77/1957) in der Zeit zwischen dem 6. März 1933 und dem 8. Mai 1945 Sachschäden infolge Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen innerhalb der Grenzen des österreichischen Bundesgebietes erlitten haben, ist, insoweit diese Sachen nach Artikel 1 oder 20 des Vermögensvertrages diesen Personen übereignet hätten werden können, wenn diese Sachen nicht weggenommen, verlorengegangen oder zerstört worden wären, nach den Bestimmungen des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 127/1958, in der jeweils geltenden Fassung Entschädigung zu gewähren, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt wird. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den in Abs. 1 genannten Personenkreis sind auch die Bestimmungen des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes über den Härteausgleich anzuwenden. § 3. Ist nach den Bestimmungen, des Vermögensvertrages für die Übertragung von Vermögenschaften (Artikel 9 Abs. 2 des Vermögensvertrages) eine Wertgrenze bestimmt, so dürfen die auf Grund eines Antrages nach diesem Bundesgesetz zu gewährende Entschädigung und der Wert der übertragenen Vermögenschaften zusammen den Betrag von 260.000 S nicht überschreiten. Soweit eine Bewertung noch nicht vorgenommen wurde, ist sie in. sinngemäßer Anwendung des Teiles I, 1. Abschnitt, des Vermögensvertrages vorzunehmen.
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paragraphs: § 4. (1) Ansprüche auf Entschädigung erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Finanzlandesdirektion angemeldet werden, in deren Amtsbereich sich die Sache, für die Entschädigung begehrt wird, im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden hat. (2) Die Anmeldung gilt auch dann als rechtzeitig eingebracht, wenn sie fristgerecht bei einer anderen Finanzlandesdirektion einlangt. Diese hat eine solche Anmeldung unverzüglich an die nach dem Schadensort zuständige Finanzlandesdirektion weiterzuleiten und den Anmelder hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Wären im Hinblick auf verschiedene Schadensorte, die von einem Anmelder genannt werden, mehrere Finanzlandesdirektionen zuständig, so hat das Bundesministerium für Finanzen zu bestimmen, welche von ihnen zur Behandlung der angemeldeten Entschädigungsansprüche zuständig ist. (4) Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches im Sinne des § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes müssen bei sonstigem Ausschluß innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist eingebracht werden,. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Für die Anmeldung (das Ansuchen) sind die amtlich aufgelegten Formblätter zu verwenden. (6) Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Anmeldung nach § 16 des Besatzungsschädengesetzes oder nach § 13 Abs. 1 oder 2 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes vorgenommen, so ist dadurch die Frist gemäß Abs. 1 gewahrt; eine besondere Anmeldung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich. Das gleiche gilt für ein Ansuchen um Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, das mittels der amtlich aufgelegten Formblätter gestellt wurde. Die Rechtskraft von Entscheidungen der Bundesentschädigungskommission, die auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften ergangen sind, steht der neuerlichen Beurteilung und Entscheidung nach diesem Bundesgesetz nicht entgegen.
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paragraphs: § 5. (1) Wird von der Finanzlandesdirektion ein Entschädigungsbetrag angeboten und kommt innerhalb von sechs Monaten seit dem Empfang des Anbotes durch den Entschädigungswerber keine Einigung zustande, so kann der Entschädigungswerber nach Ablauf dieser Frist den Anspruch auf Entschädigung binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission (§ 20 des Besatzungsschädengesetzes) geltend machen. (2) Wird von der Finanzlandesdirektion die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Entschädigungswerber den Anspruch auf Entschädigung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang der Ablehnung bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen. (3) Hat die Finanzlandesdirektion nach Ablauf eines Jahres nach Ende der im § 4 Abs. 1 bestimmten Frist weder einen Entschädigungsbetrag angeboten noch die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Anspruch auf Entschädigung binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission geltend gemacht werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung den Zeitpunkt, ab dem die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung bei der Bundesentschädigungskommission zulässig ist, für sämtliche Ansprüche oder für Gruppen von Ansprüchen, die durch die Verordnung zu bestimmen sind, um längstens ein Jahr hinausschieben, wenn der Anfall an Anmeldungen dies erforderlich macht.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf Entschädigungsanträge nach den Bestimmungen des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, die nach diesem Bundesgesetz eingebracht werden oder als eingebracht gelten, sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und des § 16 Abs. 1 bis 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes nicht anzuwenden.
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paragraphs: § 7. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 gelten sinngemäß auch für die durch Artikel I und II des 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 6/1962, erfaßten Personen bezüglich jener Sachen, die ihnen nach diesen Artikeln a) übertragen oder übereignet wurden oder b) zu übertragen gewesen wären oder hätten übereignet werden können, wenn diese Sachen nicht durch eine Besatzungsmacht weggenommen oder zerstört oder durch unmittelbare Kriegseinwirkung oder Maßnahmen politischer Verfolgung weggenommen, verlorengegangen oder zerstört worden wären.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Pittermann Klaus