RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen fürdie Kleinregion Hall und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/1995 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundstücke Nr. 2373/1, 2374, 2375, 2376/1, 2377, 2379/1, 2380, 2381, 2382, 2383, 2384, 2386, 2387, 2388, 2389, 2391 und die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 2376/2, 2379/2, 2392, 2393 sowie 2394, KG Mils, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz wodurch das Gesetz vom 26. Jänner 1928, LGBl. Nr. 17, betreffend die Einhebung einer einmaligen Kanaleinmündungs- und jährlichen Straßenkanalbenützungsgebühr im Gemeindegebiete Linz abgeändert wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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44. Gesetz
vom 10. Juli 1951 wodurch das Gesetz vom 26. Jänner 1928, LGBl. Nr. 17, betreffend die Einhebung einer einmaligen Kanaleinmündungs- und jährlichen Straßenkanalbenützungsgebühr im Gemeindegebiete Linz abgeändert wird.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz vom 26. Jänner 1928, LGBl. Nr. l7, betreffend die Einhebung einer einmaligen Kanaleinmündungs- und jährlichen Straßenkanalbenützungsgebühr im Gemeindegebiete Linz wird hiemit durch Erhöhung des im § 3 Abs. 1 festgesetzten Beträge von § 40.- auf § 200.- und von § 20.- auf § 100.- und des im § 3 Abs. 3 festgesetzten Betrages von § 100.- auf § 500.- abgeändert.
211. Verordnung: 37. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 449/1971, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. Leodolter
376. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 70 Packer Straße von Plan-km 144,00 bis Plan-km 145,49 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. März 1983, BGBl. Nr. 203, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Aich" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Änderung der Patentamtsgebührenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet:
„1.für Prioritätsbelege25 €, 2.für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original oder Kopien der früheren Recherche für internationale Anmeldungen25 €, 3.für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die Partei angefertigter Kopien mit dem Original40 €,“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 198/2010, tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.“
Bures
Vorarlberg: Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, Aufhebung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 7. April 2017
27. Kundmachung: Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, Aufhebung
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2017, V 76/2016, die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, beschlossen am 8. Mai 2014, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10. Juli 2014, kundgemacht vom 17. bis 31. Juli 2014, soweit sie sich auf das Grundstück Nr. 2702 (nunmehr Grundstück Nr. 2702/2), GB 90107 St. Gallenkirch, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
437. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 24. Oktober 1985 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 25. Oktober 1985 wie folgt festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 5%, in den Monaten Juni und Juli um 3% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Vranitzky
Burgenland: Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird die Zahl „508“ durch die Zahlen und Wortfolge „2 000 Euro, in Angelegenheiten des Glücksspiels bis zu 20 000“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1986, mit der die Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBL Nr. 87, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über das Ausmaß der Eigenmittel und die Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens festgelegt werden (Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung). wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 ist dem Wort "Mietwohnungen" der Klammerausdruck „(Geschäftsräume in Miete)" anzufügen.2.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Das angemessene Ausmaß der Nutzfläche beträgt für eine Person 50 m2, für zwei Personen 70 m2, für drei Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person , (nahestehende Personen gemäß § 2 Z. 9 Wohnbauförderungsgesetz 1984 und Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz) um 10 m2. Für Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt , der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt das angemessene Ausmaß der Nutzfläche mindestens 100 m2
3. Im § 7 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten:
"Die Einreichung hat ab Bewilligung der Förderung des Bauvorhabens bis spätestens acht Jahre nach dessen Bezugsfertigstellung zu erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z. 2 dieser Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987, die übrigen Betimmungen treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
63. Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Washington, 14. Dezember 1989)

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen wird genehmigt: Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postpaketabkommen samt Ausführungsvorschrift und Postnachnahmeabkommen samt Ausführungsvorschrift.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die gegenständlichen Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsicht a) beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, b) bei den Post- und Telegraphendirektionen sowie c) bei den Postämtern aufgelegt werden.Vranitzky
Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg

paragraphs: 6. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Semesterferien im Bundesland Vorarlberg verlegt werden
Auf Grund des § 2 Abs. 2a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2008, wird verordnet:
Abweichend von § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b des Schulzeitgesetzes 1985 beginnen die Semesterferien im Schuljahr 2012/2013 im Bundesland Vorarlberg am ersten Montag im Februar.
Schmied
3. VO Lockdown-Umsatzersatz

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mürzsteg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mürzsteg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Mürz- ./
steg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmami:
Krainer
Burgenland: Festlegung der Einkaufsorte, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach der Zeile „Steinbrunn“ die Zeile „Horitschon“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2017 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes – ParlMG

num: 1.
paragraphs: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG), BGBl. Nr. 288/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG), BGBl. Nr. 288/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Jedem Vorsitzenden einer Fraktion im Sinne von § 14 der Geschäftsordnung des Bundesrates, BGBl. Nr. 361/1988 in der geltenden Fassung, der zur Unterstützung seiner parlamentarischen Tätigkeit einen Dienstvertrag unter Berücksichtigung der Erfordernisse des § 5 oder einen Werkvertrag mit einer physischen Person (Parlamentarischer Mitarbeiter) abgeschlossen hat, gebührt nach der sinngemäßen Anwendung der folgenden Bestimmungen eine Vergütung der aus dem Vertrag oder dessen Beendigung erwachsenden Aufwendungen.“
Van der Bellen
Kurz
244. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 538/1992, wird wie folgt geändert: Im § 1 Z 1 wird der Prozentsatz „7,94%" durch den Prozentsatz „9,13%" und in Z 2 der Prozentsatz „10,48%" durch den Prozentsatz „12,06%" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Lacina
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. April 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 202 vom 3.8.2007 S. 26, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.

Faymann
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/2002, wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt XX Sonstige Angelegenheiten der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird folgende Tarifpost angefügt:
"175. Bewilligung zur Ausübung der Flugrettung mit Rettungshubschraubern oder mit Notarzthubschraubern (§ 3 des Tiroler Flugrettungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/2003) 300,- Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
390. Verordnung: Erlassung der Lehrpläne für höhere Lehranstalten für Gartenbau; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet! § 1. Die in den Anlagen t und II enthaltenen Lehrpläne für höhere Lehranstalten für Gartenbau werden (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. Dezember 1969 in Kraft gesetzt. § 2. An den höheren Lehranstalten für Gartenbau umfaßt das Unterrichtsjahr beim ersten, zweiten, vierten und fünften Jahrgang 40 Wochen, beim dritten Jahrgang 36 Wochen. § 3. An den höheren Lehranstalten für Gartenbau haben die Schüler zwischen dem zweiten und dritten Jahrgang ein Praktikum in der Dauer von einem Monat, zwischen dem dritten und vierten Jahrgang ein solches in der Dauer von zwei Monaten in einem geeigneten Gartenbaubetrieb zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBL Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBL Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
56. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c (BGBl. III Nr. 11/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 15. Juli 1998 Norwegen 3. August 1998 Slowakei 30. September 1998 Die Kundmachung im BGBl. III Nr. 11/1999 wird dahingehend berichtigt, daß Deutschland die Vereinbarung nicht am 14. Oktober 1998 sondern am 25. Mai 1998 unterzeichnet hat. Klima
Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge „, die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2“ in Art. VI Z 54 Gerichtsgebührengesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge „, die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2“ in Art. VI Z 54 Gerichtsgebührengesetz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2017, G 55/2017-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Juli 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wort- und Zeichenfolge „, die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2“ in Art. VI Z 54 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl. Nr. 501/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
450. Verordnung: Ausgabe einer Bundesgoldmünze zu 1000 Schilling

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgoldmünzengesetzes 1976, BGBl. Nr. 303, wird verordnet: § 1. Aus Anlaß des Gedenkjahres „1000 Jahre Einsetzung der Babenberger in Österreich" werden ab 22. Oktober 1976 Scheidemünzen zu 1000 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 900 Tausendteilen Gold und 100 Tausendteilen Kupfer herzustellen. Ihr Durchmesser hat 27 mm, ihr Rauhgewicht 13,5 g und ihr Feingewicht 12,15 g zu betragen. Abweichungen dürfen im Feingehalt 1 Tausendteil und im Rauhgewicht 2 Tausendteile nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite hat die Darstellung des Reitersiegels Herzog Friedrichs II., umrahmt von den Jahreszahlen „976—1976" und der Inschrift „Einsetzung der Babenberger" zu tragen. i(2) Die andere Seite hat das Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich" und die Angabe des Nennwertes „1000 Schilling" zu tragen. (3) Der Rand der Münze ist gerippt zu gestalten. Androsch
208. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung hinsichtlich der musikalischen Produktion, des Musikunterrichtes und der Einrichtung einer zentralen beruflichen Vertretung der erwerbsmäßig tätigen Musiker.

num: 1
paragraphs: 1. Die Regelung der Voraussetzungen, unter denen die Musik erwerbsmäßig ausgeübt werden darf, sowie der Maßnahmen, die zum Schutz der fachlich befähigten Musiker gegen die Konkurrenz von fachlich nicht befähigten Musikern zu treffen sind, fällt, soweit es sich nicht um die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs handelt, unter keinen der Kompetenztatbestände der Artikel 10 bis 12 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und ist daher gemäß Artikel 15 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929. der Gesetzgebung und Vollziehung nach Landessache.
num: 2
paragraphs: 2. Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Musikunterrichtes an öffentlichen oder privaten Lehranstalten aller Art ist nach der für die Angelegenheiten des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens (Artikel 14 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929) derzeit geltenden vorläufigen Regelung des § 42 des Verfassungs-Übergangsgesetzes 1920 in der Fassung des Verfassungs- Übergangsgesetzes 1929 zu beurteilen; die Vollziehung in diesen Angelegenheiten steht gemäß Artikel 102 a Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 ausschließlich dem Bund zu. Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungs- und des Disziplinarrechtes der Beamten der Schulaufsicht sowie der Lehrer für Musik an öffentlichen Schulen ist nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 88, zu beurteilen. Der häusliche Unterricht unterliegt gemäß Art. 17 StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger keinerlei Beschränkungen. Auch im Bereich der Musikpflege darf daher der häusliche Unterricht weder durch ein Bundesgesetz noch durch ein Landesgesetz irgendwelchen Beschränkungen unterworfen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Schaffung und die Regelung des organisatorischen Aufbaues eines „Musikerringes" als einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung der erwerbsmäßig tätigen Musiker, ferner die Festlegung der Befugnisse des Musikerringes und seiner Organe stellt sich als Einrichtung einer beruflichen Vertretung im Sinne des Bundes- Verfassungsgesetzes dar und ist daher gemäß Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in der Gesetzgebung Bundessache, in der Vollziehung Landessache, soweit sich aber diese Berufsvertretung auf das ganze Bundesgebiet erstreckt, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 8 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Raab
142. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 23 Lahnsattel Straße von km 6,026 bis km 7,138 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Jänner 1977, BGBl. Nr. 45, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Kapellen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
347. Bundesgesetz: 12. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 309/1982, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit den Vereinbarungen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12. Jänner 1983 betreffend Gemüse und Gemüsezubereitungen in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Raaba (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Raaba wird mit Wirkung vom 1. Juli 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz ein goldener Schrägrechtsbalken, belegt mit vier allseits anstoßenden schwarzen Wagenrädern; der Balken beidseits von einer goldenen Kleeblattleiste beseitet".
§2
Die der Gemeinde Raaba ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Errichtung einer Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt

paragraphs: 349. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt
Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
In der Justizanstalt Hirtenberg ist bis 31.03.2016 eine Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt eingerichtet.
Brandstetter
Salzburg: Pensionskassen-Beitrittsverordnung

num: § 1
paragraphs: Der Kollektivvertrag zwischen dem Bund und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft öffentlicher Dienst über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete ist mit seinem gesamten Inhalt in der jeweils geltenden Fassung auf die Landeslehrerinnen und Landeslehrer des Landes Salzburg anzuwenden, die einem der folgenden Gesetze unterliegen:
1.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl Nr 302,2.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl Nr 296,3.Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl Nr 172, oder4.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl Nr 244/1969.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Wien: Petitionen in Wien; Änderung

paragraphs: Gesetz, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien (Petitionen in Wien) geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über Petitionen in Wien (Petitionen in Wien), LGBl. für Wien Nr. 2/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2014, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 3 Z 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Die Einbringerin bzw. der Einbringer kann auf Wunsch auch mit einer Begleit- bzw. Vertrauensperson zur Sitzung des Petitionsausschusses erscheinen.“

Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (9. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: 1.Die Gemeinde Seewalchen am Attersee wird zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1,50 pro Übernachtung ermächtigt.2.Die Gemeinden Ebensee, St. Georgen im Attergau, Viechtwang und Vorchdorf werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1,- pro Übernachtung ermächtigt.3.Die Gemeinde Vöcklamarkt wird zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 0,80 pro Übernachtung ermächtigt.4.Die Gemeinden Ampflwang, Diersbach, Eberschwang, Rainbach im Innkreis, Sigharting und Taufkirchen an der Pram werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 0,50 pro Übernachtung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
441. Verordnung: Änderung der Bundesbetreuungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 1 wird die Betragsangabe „5500 S“ durch die Betragsangabe „399,70 €“, die Betragsangabe „2200 S“ durch die Betragsangabe „159,90 €“ und die Betragsangabe „1000 S“ durch die Betragsangabe „72,70 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 7 Abs. 1 wird die Betragsangabe „530 S“ durch die Betragsangabe „40 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 8 Abs. 3 wird die Betragsangabe „25 S“ durch die Betragsangabe „1,80 €“, die Betragsangabe „60 S“ durch die Betragsangabe „4,40 €“, die Betragsangabe „35 S“ durch die Betragsangabe „2,50 €“ und die Betragsangabe „105 S“ durch die Betragsangabe „7,60 €“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 10 Abs. 2 wird die Betragsangabe „1000 S“ durch die Betragsangabe „72,70 €“ und die Betragsangabe „250 S“ durch die Betragsangabe „18,20 €“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 13 wird die Betragsangabe „40 S“ durch die Betragsangabe „3 €“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 15 wird folgender § 16 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 16. Die §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 3, 10 Abs. 2 und 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 441/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
548. Verordnung: Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gemeinnütziger Bauvereinigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Gemeinnützige Bauvereinigungen haben die Bilanz gemäß Anlage A, die Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Anlage B zu erstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft; sie ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen. Schüssel
Anpassung der Beträge gemäß § 73f Abs. 2 und 3 sowie Anlage D Abschnitt A Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz

paragraphs: 312. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Anpassung der Beträge gemäß § 73f Abs. 2 und 3 sowie Anlage D Abschnitt A Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz
Gemäß § 73f Abs. 5 und Anlage D Abschnitt A Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2009, wird kundgemacht:
Die Beträge in § 73f Abs. 2 und 3 sowie Anlage D Abschnitt A Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz lauten:

§ 73f Abs. 2 Z 1 und 3: 4,6 Millionen Euro § 73f Abs. 2 Z 2 und 4 lit. a und c: 4,1 Millionen Euro § 73f Abs. 2 Z 3a 3,2 Millionen Euro § 73f Abs. 2 Z 4 lit. b: 2,9 Millionen Euro § 73f Abs. 3: 2,3 Millionen Euro Anlage D Abschnitt A Z 1 lit. a: 57,5 Millionen Euro Anlage D Abschnitt A Z 1 lit. b: 40,3 Millionen Euro

Diese Beträge sind gemäß § 73f Abs. 5 und Anlage D Abschnitt A Z 1 Versicherungsaufsichtsgesetz ab 1. Jänner 2010 anzuwenden.
Pröll
6. Kundmachung: Beitritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zu der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. November 1957 ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886 in der in Brüssel am 26. Juni 1948 revidierten Fassung (BGBl. Nr. 183/1953) beigetreten. Gemäß Art. 25 ist dieser Beitritt am 15. Dezember 1957 in Kraft getreten. Raab
416. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, BGBl. Nr. 157, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1970" die Jahreszahl „1973".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
86. Verordnung: Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Waren auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten

num: 1
paragraphs: § 1. Für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte von Waren gemäß §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 LMG 1975 hat die Probenahme entsprechend Anhang I, die Analyse entsprechend Anhang II dieser Verordnung zu erfolgen. § 2. Die in den Anhängen I und II genannten Begriffsbestimmungen gelten nur im Rahmen dieser Verordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 1998/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten, ABl. Nr. L 201 vom 17. Juli 1998, in österreichisches Recht umgesetzt. Haupt
208. Bundesgesetz: 1. Verstaatlichungs-Organisationsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Anteilsrechte des Bundes an a) der Wiener Brückenbau- und Eisenkonstruktions- Aktiengesellschaft, Wien, b) der Hütte Krems Gesellschaft m. b. H., Wien, gehen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes in das Eigentum der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz, über. (2) Eine Gegenleistung entfällt. Der Gegenwert der übernommenen Anteilsrechte wird der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Als Gegenwert gilt der Wert des in dem dem Eigentumsübergang vorangegangenen Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögens der genannten Gesellschaften. (3) Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der übernommenen Anteilsrechte ist nichtig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Hütte Liezen Gesellschaft m. b. H., Wien, wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1964 mit der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz, verschmolzen. (2) Ein Beschluß der Hauptversammlung beziehungsweise, der Generalversammlung ist nicht erforderlich; ebenso entfällt ein Verschmelzungsvertrag. (3) Als Schlußbilanz gilt die Bilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 1963. Der Gegenwert des übernommenen Reinvermögens wird der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Die Gewährung von Aktien der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft für das übernommene Vermögen entfällt. (4) Die Verschmelzung ist vom Vorstand der übernehmenden Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes beider Gesellschaften anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft hat auf Grund dieses Bundesgesetzes die im Zusammenhang mit dieser Verschmelzung erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern zu beantragen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die von der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz, bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes der Hütte Krems Gesellschaft m. b. H. zur Führung des Betriebes darlehensweise zur Verfügung gestellten Beträge werden dieser Gesellschaft vom Bund nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten mit der Auflage zugewendet, die entsprechenden Darlehensforderungen der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tilgen. (2) Soweit diese Zuwendungen die Verlustdeckung übersteigen, sind sie zu einer Kapitalerhöhung oder zur Stärkung der Rücklagen der einzelnen Gesellschaften zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Übergang von Rechten nach § 1 und die zur Durchführung dieser Bestimmung erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1 und 2 Abs. 1 bis 3 das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 2 Abs. 4 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 3 das Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des § 4 das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Broda Korinek
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 21. November 1989 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1990 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
§3
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
193. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt, BGBl. Nr. 521/1990, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 5 B-VG und § 60 Absatz 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1996, V 357/94-20, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 25. März 1996, die Worte ,,durchörtert in der Folge das Kreuzbergl und bindet nach der Anschlußstelle Klagenfurt/Wörthersee der A 2 Süd Autobahn bei Plan-km 306,95/Bestand-km 309,95 wieder in die bestehende B 83 Kärntner Straße ein“ in Punkt 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt, BGBl. Nr. 521/1990, als gesetzwidrig aufgehoben. Ditz
432. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: 1. In den Tabellen I bis IX ist jeweils in der ersten Längsspalte (Bemessungsgrundlage von über Null bis 400 S) die Zahl „400" durch die Zahl „500" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. In den Tabellen I bis IX hat jeweils die zweite Längsspalte (Bemessungsgrundlage von über 400 S bis 500 S) zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. In den Tabellen I, II, IV und VI bis IX ist jeweils in der dritten Längsspalte (Bemessungsgrundlage von über 500 S bis 1000 S) zu ersetzen a) in der Querspalte über die „Ausfertigungskosten" die Zahl „40" durch die Zahl „20" und b) in der Querspalte über die „Summe" in den Tabellen I, II und VIII die Zahl „190•60" durch die Zahl „170•60, in der Tabelle IV die Zahl „317•20" durch die Zahl „297•20", in der Tabelle VI die Zahl „341•20" durch die Zahl „321•20", in der Tabelle VII die Zahl „467•80" durch die Zahl „447•80" und in der Tabelle LX die Zahl „203•26" durch die Zahl „183•26". Broda
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 55 Abs. 1 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 4 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungwidrig waren

paragraphs: 24. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 55 Abs. 1 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 4 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungwidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2012, G 126/11-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. April 2012, zu Recht erkannt:
„§ 55 Abs. 1 lit. g und die Wortfolgen „ , im Fall der Parteistellung (§ 102 Abs. 1 lit. h) beizuziehen“ sowie „in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie“ in § 55 Abs. 4 sowie § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG), BGBl. 215 idF BGBl. I 87/2005 waren verfassungswidrig.“
Faymann
431. Beschluß Nr. 2/1983 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt I der Anlage 2 (Liste A) zu Anhang III erhält die in der vierten Spalte angeführte Fußnote betreffend die Position aus Kapitel 84, die sich auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59 bezieht, folgende Fassung: „Diese Bestimmungen sind bis zum 31. Dezember 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59 anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
177. Verordnung: Grundstücksdatenbankverordnung 1999 – GDBV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten: Gebühr für je zehn angefangene Datenzeilen Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 3,90 S DKM Vektordaten 17,50 S (2) Bei Einsatz der 3270-Technologie durch Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH sind abweichend von Abs. 1 folgende Gebühren zu entrichten: Gebühr pro Abfrage (Transaktion) Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 15,00 S (3) Bei Einsatz der BTX-Technologie sind abweichend von Abs. 1 folgende Gebühren zu entrichten: Gebühr pro Bildschirmseite Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 3,30 S DKM Vektordaten 15,00 S
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Grundstücksdatenbank ist eine geschützte Datenbank im Sinne des § 76c des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/1998. Inhaber des Schutzrechts an dieser Datenbank im Sinne des § 76d des Urheberrechtsgesetzes ist der Bund. (2) Die Befugnis zur Grundbuchsabfrage nach §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, die Befugnis zur Abfrage des Grenzkatasters nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Entrichtung der Gebühren für die Grundbuchsabfrage und für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 1 berechtigen über die Abfrage hinaus nicht zu Verwertungshandlungen, die dem Bund als Datenbankhersteller nach den Bestimmungen der §§ 76c ff des Urheberrechtsgesetzes vorbehalten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Grundstücksdatenbankverordnung, BGBl. II Nr. 169/1997, außer Kraft. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991 über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 50/1991, in den Leiterpool der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1. Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende
Anzahl von Punkten zuzuordnen, und zwar
a) dem Klinikvorstand ................................. 12 Punkte
b) jedem Departmentleiter ............................. 10 Punkte.
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,
der Außerordentlicher Universitäts-
professor nach dem Universitäts-
Organisationsgesetz ist, zuzuzählen ................... 1 Punkt.
2.Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool ist sodann ein Punktewert zu errechnen: Dazu ist die Summe der jeweils nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 50/1991, in den Leiterpool eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern insgesamt zustehenden Punktezahl zu teilen.
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich daraus ergibt, da der nach Ziffer 2 errechnete Punktewert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1988, LGBl. Nr. 49, über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
66. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 102, sind die Worte „31. Dezember 1951" durch die Worte „31. Dezember 1952" zu ersetzen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Lienzer Dolomiten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. Nr. 100/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/1993 wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinden Amlach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Leisach, Nikolsdorf, Thurn und Tris tach wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Lienzer Dolomiten' und hat seinen Sitz in Lienz."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Iselsberg-Stronach betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Tristach betrifft,
außer Kraft.
550. Bundesgesetz: Änderung des Versandverfahren-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versandverfahren-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 332/1977 und 257/1980 wird wie folgt geändert: Der § 4 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Als Wert des ECU im Sinn des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens ist der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichte Schillinggegenwert heranzuziehen. Dieser Gegenwert ist vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Der Gegenwert des ECU für das Kalenderjahr 1983 kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an kundgemacht werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
182. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993 (UVP-G), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 17,315 von der bestehenden Trasse ab und bindet bei km 18,870 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-83-19 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner