98. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert mit der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGBl. Nr. 626, wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn kein Bankhalter mitwirkt oder der Einsatz 2 S nicht übersteigt. (2) Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn der Einwurf den Betrag oder den Gegenwert von 5 S und der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 100 S nicht übersteigen. (3) Ausspielungen mittels eines Glücksspielapparates und Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, dürfen, soweit sie dem Glücksspielmonopol unterliegen, nur in einer Spielbank durchgeführt werden." 2. Der Abs. 5 des § 21 hat zu lauten: „(5) Dar Spielbankunternehmung dürfen insgesamt höchstens elf Bewilligungen im Sinne des Abs. 1 erteilt werden." 3. Der Abs. 2 des § 26 hat zu lauten: „(2) Den Dienstnehmern der Spielbankunternehmung ist es untersagt, sich an der Spielbankunternehmung zu beteiligen. Es dürfen ihnen weder Anteile vom Ertrag der Unternehmung noch von diesem Ertrag abhängige Vergütungen (Provisionen, Tantiemen und dergleichen) — ausgenommen von den Jahresbruttospieleinnahmen aus den Glücksspielarutomaten — in irgendeiner Form gewährt werden." 4. Der Abs. 2 des § 27 hat zu lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert, getrennt nach den Jahresbruttospieleinnahmen aus den Glücksspielautomaten und nach den Jahresbruttospieleinnahmen aus den übrigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen, zu berechnen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die ihm von den Spielern für die Überlassung von Spieleinrichtungen geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne und jener Spieleinsätze, die in Form besonders gekennzeichneter, in Geld nicht einlösbarer und nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen von der Spielbankunternehmung ausgegebener Spielmarken (Propagandajetons) geleistet werden. Die Spielbankabgabe von den Jahresbruttospieleinnahmen, ausgenommen die Jahresbruttaspieleinnahmen aus den Glücksspielautomaten, beträgt 5. Dem § 27 ist als dritter Absatz anzufügen: „(3) Die Spielbankabgabe von den Jahresbruttospieleinnahmen aus den Glücksspielautomaten beträgt 48 v. H." 6. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist am 10. des der Spieleinnahme folgenden zweiten Kalendermonats fällig. Bis zum selben Zeitpunkt hat die Spielbankunternehmung über die abzuführenden Beträge an Spielbankabgabe dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern im Wege der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung eine nach Spielbanken gegliederte Abrechnung vorzulegen. Diese Abrechnung gilt als Steuererklärung." 7. Der Abs. 4 des § 49 hat zu lauten: „(4) Für das Strafverfahren wegen der Durchführung von Ausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3, ausgenommen solche mittels Glücksspielautomaten, außerhalb von Spielbanken ist die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung zuständig. Sie kann sich dabei der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bedienen." 8. In Art. III der Glücksspielgesetznovelle 1976, BGBl. Nr. 626, wird der Betrag von 2 S auf 5 S erhöht.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut; hinsichtlich des Art. I Z. 7 gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres. Kirchschläger Kreisky Androsch Lanc