249. Kundmachung: Saatgutkundmachungs-Novelle 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juni 1965, BGBl. Nr. 180, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Ergänzende Bestimmungen über die Reinheit Wenn Sämereien infolge einer nicht sachgemäßen Bearbeitung oder einer nicht ordnungsgemäßen Behandlung Beimengungen oder Verunreinigungen enthalten oder ungewöhnliche Abweichungen von der normalen Beschaffenheit aufweisen (zum Beispiel lange Stengelstücke, Spindelstücke von Mais, schlechte Entgrannung, Beschmutzung durch Öl), so ist hierauf, je nach den zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die Verwendbarkeit als Saatgut, bei der Beurteilung entsprechend Bedacht zu nehmen. Dies gilt auch für den Besatz mit anderen Arten, soweit die Anlage 1 hiefür nicht besondere Beschränkungen enthält." 2. Im § 5 zweiter Satz ist das Wort „Befund" durch das Wort „Untersuchungsbericht" zu ersetzen. 3. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Beschreibung der Plombierung (1) Die Plombierung im Sinne dieser Kundmachung besteht a) bei Säcken — soweit nicht die Bestimmungen der lit. b oder c zur Anwendung kommen — in der Anbringung einer Plombe (Abs. 2) und eines Anhängeattestes (Abs. 3), b) bei Säcken, die mit Maschinnaht verschlossen werden, in der Anbringung eines Anhängeattestes (Abs. 3) und bei für die Ausfuhr bestimmten Saatgutpartien in Säcken überdies in der Anbringung einer Plombe, sofern dies nach den Bestimmungen des Einfuhrlandes oder auf Grund internationaler Vereinbarungen erforderlich ist, c) bei Säcken, deren Behandlung nach lit. a oder b nicht möglich ist oder dem Zweck der Plombierung oder den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Verkehrs nicht entspricht (zum Beispiel kleine Papiersäckchen) sowie bei anderen Packstücken (zum Beispiel Kartons, Dosen) in der Anbringung eines Klebesiegels (Abs. 6) und erforderlichenfalls einiger Klebestreifen (Abs. 7) sowie — außer im Falle des § 16 Abs. 2 letzter Satz — eines Klebezettels (Abs. 5). (2) Für die Plombierung ist eine aus Weißblech bestehende runde Plombe mit einem Durchmesser von zirka 18 mm zu verwenden, in die das Bundeswappen mit der Umschrift ,Saatgutkontrolle Österreich eingepreßt ist. Die zur Plombierung von Ventilsäcken zu verwendende Plombe ist einteilig und muß auf der Rückseite mit Zinken versehen sein (Cramponplombe); in den übrigen Fällen hat die Plombe aus zwei Teilen zu bestehen, die durch einen Steg miteinander verbunden sind. (3) Das Anhängeattest besteht bei Plombierungen für den Inlandverkehr aus einem hellbraunen Anhänger und einem auf diesem innerhalb des vorgezeichneten Rahmens aufgeklebten weißen Klebezettel, bei Ausfuhrplombierungen nur aus einem rot-weiß-roten Anhänger. Anhänger und Klebezettel sind in Größe und Beschriftung nach den Mustern der Anlage 2 auszuführen. (4) Der Anhänger muß für Ventilsäcke sowie für Säcke, die mit Maschinnaht verschlossen werden, dem Muster I, für sonstige Säcke dem Muster II entsprechen. Bei Ausfuhrplombierungen (§ 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937) sind für Ventilsäcke sowie für Säcke, die mit Maschinnaht verschlossen werden, Anhänger nach dem Muster III, für sonstige Säcke Anhänger nach dem Muster IV zu verwenden. Auf den Anhänger ist die Plombierungsnummer aufzudrucken. (5) Der Klebezettel hat je nach der Qualitätsstufe dem Muster V, für Saatgut, das den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 des Saatgutgesetzes 1937 entspricht, dem Muster VI zu entsprechen. Bei Plombierungen nach Abs. 1 lit. c hat auf dem Klebezettel der Aufdruck ,Plombierungs- Nr.' zu entfallen. Auf die Klebezettel ist die Partienummer und bei Plombierungen nach Abs. 1 lit. a oder b auch die Plombierungsnummer aufzudrucken. (6) Das Klebesiegel hat dem Muster VII der Anlage 2 zu entsprechen. Auf das Klebesiegel ist die Partienummer aufzudrucken, (7) Klebestreifen sind Streifen aus Papier oder Kunststoff mit dem Aufdruck des Bundeswappens und der Aufschrift ,Staatliche Saatgutkontrolle Österreich'." 4. § 9 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Plombierung ist bei der Anstalt zu beantragen. Der Antrag hat die für die Durchführung der Plombierung erforderlichen Angaben zu enthalten, wie Samenart, Menge des Saatgutes, Zahl der Partien, Säcke und Packstücke gemäß § 8 Abs. 1 lit. c, Ort der Plombierung, Art der zur Verwendung gelangenden Anhänger, gewünschter Zeitpunkt der Plombierung und dergleichen. Eine Partie ist eine Saatgutmenge, die einheitlich geputzt und homogen ist und vom Antragsteller als Einheit vorgestellt wird. (2) Eine Partie darf nicht übersteigen bei a) Ausfuhrplombierungen nach § 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 von großsamigen Arten (Weizenkorngröße und darüber) 20.000 kg, von kleinsamigen Arten 10.000 kg, b) sonstigen Plombierungen 125 Packstücke und 2500 kg, c) Packungen unter 20 kg in den Fällen der lit. a und b 1000 Packstücke und 2500 kg." 5. § 9 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Anstalt hat nach Einlangen des Antrages dem Antragsteller entsprechend der Zahl der nach § 8 Abs. 1 lit. a oder b zu plombierenden Säcke die im Einzelfall in Betracht kommenden Anhänger auszufolgen." 6. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Vorbereitung der Packstücke (1) Der Antragsteller hat das zur Plombierung beantragte Saatgut in einwandfreien Verpackungen abzufüllen. (2) Die Packstücke müssen in einem geeigneten Raum partieweise geordnet und in beiderseits leicht zugänglichen Reihen aufgestellt sein. Die reihenweise Aufstellung kann bei Sämereien, die mit dem Probestecher bemustert werden können, unterbleiben, wenn die Packstücke übersichtlich geschichtet und die Bezeichnungen überschaubar sind, wenn weiters der Stapel zugänglich ist und eine greifbare Höhe (etwa 2 m) nicht überschreitet und eine vorschriftsgemäße Probenahme möglich ist. Der Antragsteller hat für jedes zu plombierende Packstück ein leeres Mustersäckchen aus Papier in entsprechender Größe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und vorzubereiten." 7. Im § 11 haben Überschrift und Abs. 1 zu lauten: „§ 11. Verschließen der Verpackungen (1) Für sogenannte Ventilsäcke hat der Antragsteller je einen Anhänger vorzubereiten; ein Verschluß dieser Säcke durch den Antragsteller hat nicht zu erfolgen. Sonstige nach § 8 Abs. 1 lit. a oder b zu plombierende Säcke, die nicht mit Maschinnaht verschlossen werden sollen, hat der Antragsteller mit einem für die Anbringung von Blechplomben geeigneten Spagat abzubinden, wobei die Enden der Schnur nach Anbringung des Anhängers zum Einlegen der Plombe noch einmal einfach zu verknoten sind." 8. Im § 11 treten an die Stelle der Abs. 3 bis 5 folgende Bestimmungen: „(3) Die unter § 8 Abs. 1 lit. c fallenden Packstücke sind, falls aus ihnen eine Musterziehung mit dem Probestecher möglich ist (§ 12 Abs. 1), derart zu verschließen, daß den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz entsprochen werden kann. (4) Bei Säcken, die im Ausland abgebunden und plombiert wurden, darf vom Antragsteller der Anhänger an der unverletzten ausländischen Plombe angebracht werden. Ist dies nicht möglich oder will der Antragsteller von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so ist der Sack — wie im Abs. 1 zweiter Satz beschrieben — abzubinden. (5) Bei Säcken, die im Ausland mit Maschinnaht verschlossen wurden und deren Verschluß unverletzt ist, hat der Antragsteller den Spagat ungefähr in der Nahtmitte unmittelbar oberhalb und unterhalb der Naht durchzuziehen, doppelt zu knüpfen und den Anhänger — wie im Abs. 1 zweiter Satz beschrieben — zu befestigen. 9. Dem § 11 sind folgende Abs. 6 und 7 anzufügen: „(6) Packstücke, die im Ausland mit Klebesiegel verschlossen wurden, sind mit unverletztem aus- ländischen Siegel zur Musterziehung bereitzuhalten. (7) Packstücke, aus denen eine Musterziehung mit dem Probestecher möglich ist, müssen beim Eintreffen des Probenehmers gemäß den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 vorbereitet sein. Sonstige Packstücke dürfen beim Eintreffen des Probenehmers in der beschriebenen Weise nur vorbereitet sein, wenn für eine ordnungsgemäße Untersuchung der Sämereien die Entnahme von Stichproben genügt und die Anstalt dem Antragsteller die Vorbereitung freigestellt hat." 10. Im § 12 Abs. 1 haben jeweils an die Stelle der Worte „Säcke" die Worte „Packstücke" und an die Stelle der Absatzbezeichnung „(5)" die Absatzbezeichnung „(7)" zu treten. 11. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Maßnahmen nach der Musterziehung (1) Nach der Musterziehung hat der Antragsteller Packstücke, die auf Verlangen des Probenehmers geöffnet wurden oder nicht vorbereitet werden durften (§ 11 Abs. 7), nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 3 zu verschließen; der Probenehmer hat das Verschließen zu überwachen. (2) Bei Säcken mit Spagatverschluß und bei Ventilsäcken hat der Probenehmer die hiefür vorgesehene Plombe anzubringen und mit der Plombierzange zu verschließen oder diese Tätigkeit persönlich zu überwachen. Bei Ventilsäcken ist der Anhänger gleichzeitig mit der Plombe am Sackverschluß anzubringen. Bei Packstücken gemäß § 8 Abs. 1 lit. c ist das mit dem Plombierungsdatum versehene Klebesiegel vom Probenehmer oder unter seiner Aufsicht auf der Verpackung so anzubringen, daß diese ohne Verletzung des Klebesiegels nicht geöffnet werden kann. Ist dies durch die Anbringung des Klebesiegels allein nicht gewährleistet, so sind auf der Verpackung zusätzlich einige Klebestreifen derart anzubringen, daß ein Offnen der Verpackung ohne Verletzung des Klebesiegels oder eines Klebestreifens nicht möglich ist. (3) Der Probenehmer hat weiter in eine amtliche Vormerkung die Art des Saatgutes, die Sorte oder Herkunft (Ökotyp), die Anzahl und das angebliche Gewicht der Partien, die Zahl der Säcke und anderen Packstücke sowie die dazugehörigen Plombierungs- und Partienummern einzutragen. Eine Durchschrift dieser Vormerkung ist dem Antragsteller über Verlangen auszufolgen." 12. Im § 14 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Befund" das Wort „Untersuchungsbericht". 13. Im § 14 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes „Säcken" das Wort „Packstücken". 14. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Vollzug der Plombierung (1) Entspricht die Ware nach dem Untersuchungsbericht einer der im § 15 Abs. 1 bis 3 angeführten Qualitätsstufen, so hat die Anstalt für jedes Packstück — ausgenommen Ausfuhrplombierungen — einen Klebezettel auszustellen. Der Klebezettel ist von der Anstalt auszufüllen und hat den Namen der Anstalt sowie — im Original, mitgedruckt oder in Faksimile — den Amtsstempel und die Unterschrift des Anstaltsleiters aufzuweisen. (2) Die Klebezettel sind dem Antragsteller auszufolgen; dieser hat die für Anhänger bestimmten Klebezettel auf die Anhänger innerhalb des vorgezeichneten Rahmens derart aufzukleben, daß jeweils die Plombierungsnummer des Anhängers und des auf diesen aufgeklebten Klebezettels übereinstimmen. Der für ein Packstück gemäß § 8 Abs; 1 lit. c bestimmte Klebezettel ist direkt auf die Verpackung des Packstückes aufzukleben; hiebei muß die Partienummer des Klebezettels mit der Partienummer des auf die betreffende Verpackung aufgeklebten Klebesiegels übereinstimmen. Bei Ausfuhrplombierungen (§ 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937) ist ein Klebezettel nicht anzubringen. (3) Die Plombierung gilt als vollzogen, wenn a) die Verpackung gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 6 verschlossen ist, b) bei Säcken, bei denen gemäß § 8 dieser Kundmachung die Anbringung einer Plombe vorgesehen ist, diese mit der Plombierzange zusammengepreßt ist, c) bei Packstücken gemäß § 8 Abs. 1 lit. c das Klebesiegel und erforderlichenfalls einige Klebestreifen angebracht sind und d) soweit nach den Bestimmungen dieser Kundmachung ein Klebezettel anzubringen ist, dieser vorschriftsgemäß aufgeklebt ist." 15. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Gültigkeitsdauer der Plombierung (1) Außer durch Zeitablauf (§ 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937) verliert eine Plombierung (§ 8 Abs. 1) ihre Gültigkeit, wenn nach dem Zustand der Plombierung, der Verpackung oder des Verschlusses der Verpackung nicht ausgeschlossen werden kann, daß nach der Plombierung die Verpackung geöffnet oder das Anhängeattest oder bei Packstücken gemäß § 8 Abs. 1 lit. c der Klebezettel ausgetauscht wurde. (2) Werden Packstücke, die bereits plombiert waren und bei denen die Gültigkeitsdauer der Plombierung abgelaufen ist, neuerlich zur Plombierung vorgestellt, so kann sich — sofern eine Musterziehung mit dem Probestecher möglich und die bisherige Plombierung unverletzt ist — die neuerliche Plombierung auf die Musterziehung, Untersuchung der Muster und Anbringung eines neuen Klebezettels beschränken. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Gültigkeit einer Plombierung bei Futterrüben (§ 6 Abs. 1 letzter Satz des Saatgutgesetzes 1937)." 16. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Plombierungsregister Die Anstalten haben ein Register zu führen, in das die Plombierungs- und Partienummern sowie alle für die Untersuchung wesentlichen Umstände einzutragen sind. Die Plombierungsnummer ist für jeden gemäß § 8 Abs. 1 lit. a oder b zu plombierenden Sack und die Partienummer für jede zur Plombierung beantragte Partie gesondert zuzuteilen." 17. Die Anlagen 1 und 2 sind durch die Anlagen 1 und 2 dieser Kundmachung zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Kundmachung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Saatgut, das vor dem Inkrafttreten dieser Kundmachung geerntet wurde (überlagertes Saatgut), kann noch innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieser Kundmachung geltenden Norm- und Grenzwerte in Verkehr gesetzt werden. (3) Überlagertes Saatgut der im § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 in der geltenden Fassung genannten Arten, das nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung erstmals plombiert wird, sowie Saatgut dieser Arten, dessen Plombierung nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung auf Grund der vor diesem Zeitpunkt geltenden Norm- und Grenzwerte erneuert oder verlängert wird, ist im geschäftlichen Verkehr mit der Bezeichnung: „Plombiert auf Grund der vor dem 1. Juli 1973 geltenden Norm- und Grenzwerte" zu versehen. Für die Art der Anbringung dieser Bezeichnung gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und des § 3 Abs. 2 des Saatgutgesetzes 1937 in der geltenden Fassung sinngemäß. Die sonstigen Bezeichnungsvorschriften werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Weihs