219. Bundesgesetz: Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1963, 314/1964 und 4/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Personen, a) die vorwiegend Angestelltentätigkeit im Sinne des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, verrichten; b) deren Arbeitsverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist; c) deren Arbeitsverhältnis durch das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, geregelt ist; d) die bis zur Höchstdauer von drei Monaten zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden; e) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen; f) die Dienstnehmer öffentlicher Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen sind; g) die bei Eigenregiearbeiten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 1 Abs. 3) beschäftigt werden, wenn für sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung besteht, die nicht ungünstiger ist als die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Regelung; h) die in einem Lehrverhältnis stehen." 2. Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten: „(2) Die Schlechtwetterentschädigung ist, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, für ausgefallene Arbeitsstunden zu leisten, in denen ohne Stö- rung durch Schlechtwetter nach der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit gearbeitet worden wäre. Teile angefangener Stunden sind jeweils in vollen halben Stunden anzugeben und zu vergüten. Betriebliche Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung ist die für die gesamte Arbeitsstelle oder für eine bestimmte Arbeitergruppe für einen längeren Zeitraum befristet oder unbefristet vereinbarte und bekanntgemachte regelmäßige Arbeitszeit." 3. Im Abs. 1 des § 5 hat der Ausdruck „(der Vertrauensmänner)" zu entfallen. 4. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Die Schlechtwetterentschädigung beträgt 60 v. H. des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte. Unter Lohn ist der vereinbarte (mindestens kollektivvertraglich festgesetzte) Stundenlohn (Bruttolohn) einschließlich Leistungszulagen, Prämien, allfälliger Werkzeugzulagen und Höhenzulagen zu verstehen. Alle übrigen Lohnbestandteile, wie Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, bleiben bei der Berechnung der Schlechtwetterentschädigung außer Betracht. Bei Arbeiten im Akkord ist der tatsächliche Akkordverdienst auf Stundenlöhne umzurechnen. In den Lohnunterlagen ist die Schlechtwetterentschädigung getrennt von den übrigen Bezügen auszuweisen." 5. Die Abs. 3 und 4 des § 6 haben zu lauten: „(3) Die Arbeitsämter sind verpflichtet, dem Dienstgeber über Anfrage den Stand an verbrauchten entschädigungsfähigen Schlechtwetterstunden der einzelnen Arbeitnehmer mitzuteilen. Die gleiche Auskunftspflicht trifft den bisherigen Dienstgeber gegenüber dem neuen Dienstgeber sowie jeden Dienstgeber gegenüber seinen Arbeitern. (4) Wenn die im Abs. 3 enthaltenen Auskunftspflichten zur rechtzeitigen Information der Dienstgeber über in Vordienstverhältnissen ausgefallene Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung geleistet wurde, nicht ausreichen, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung bestimmen, daß die Dienstgeber den Arbeitern bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine entsprechende Bescheinigung auszustellen haben." 6. Dem Abs. 1 des § 8 ist folgender Satz anzufügen: „Als Abrechnungszeitraum für die Erstellung eines Rückerstattungsantrages ist jeweils ein Kalendermonat oder die Kalenderwoche, in die der Monatserste fällt, und die folgenden vollen Kalenderwochen dieses Kalendermonates heranzuziehen." 7. Der bisherige Abs. 3 des § 8 hat zu entfallen. 8. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Dienstgeber bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim zuständigen Facharbeitsamt, einzubringen. Er muß bis zum Ablauf des auf den Abrechnungszeitraum, für den die Rückerstattung beantragt wird, folgenden Kalendermonates gestellt werden. Wurde die Einbringungsfrist aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen versäumt, so kann das zuständige Landesarbeitsamt auf schriftlichen Antrag Nachsicht von den Rechtsfolgen der Fristversäumnis erteilen. Der Erstattungsantrag ist vom Betriebsrat mitzufertigen." 9. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Dienstgeber, die der Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 3 nicht nachkommen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser