Steiermark: Gesetz vom 27. November 1984, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz neuerlich geändert wird (6. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz
(KALG), LGBL NI. 78/1957, in der Fassung der Gesetze LGBL NI. 16/ 1968, LGBL NI. 14119q.9, LGEÜ. NI. 177/ 1969, LGBL NI. 112/ 1981 und LGBl. NI. 30/1982, wird geändert wie folgt:
1.Im § 7 Abs. 1 letzter Satz wird" § 34 Abs. 3" durch „§ 34 Abs. 4" ersetzt.2.Am Ende des § 12 Abs. 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Wortfolge anzufügen:"bei Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation auch auf die Person des Spenders und des Empfängers."3.Im § 13 Abs. 1 Z. 2 ist zwischen dem ersten und
zweiten Satz folgende Ergänzung einzufügen:
"bei Organtransplantationen ist in der • Krankengeschichte des Empfß.ngers außerdem auf die Niederschrift
über die Entnahme (§ 13 Abs .. 1 Z. 3) hinzuweisen;"
4.Dem § 13 Abs. 1 Z. 2 ist folgende Z. 3 anzufügen:„3.bei Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation eine Niederschrift zur Krankengeschichte aufzunehmen;
diese Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)den Zeitpunkt des Todeseintritts und wie der Tod festgestellt wurde sowie die •Unterschrift
des diese Feststellungen treffenden Arztes; .
b)die angewandte Entnahmetechnik bzw. operative Vorgangsweise, die entnommenen Organe
oder .Organteile, den Durchführungszeitpunkt
sowie die Unterschrift des die Entnahme durchführenden
Arztes;"
5.Im § 13 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z. 3 und 4 die Bezeichnung Z. 4 und 5.6.Im § 13 Abs. 2 ist jeweils nach dem Wort "OperaÜonsprotokolle" folgender Wortlaut einzufügen:
"sowie Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Orgariteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation" .
7.Im § 22 Abs. 1lit. f ist statt der Worte "des Abs. 2" folgender Wortlaut einzufügen:
"der Entgelt- und Beitragsle"istungen nach § 36 (Sondergebühren) sowie der besonderen Honorare der Vorstände der Universitätskliniken nach § 46 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten (KAG) "
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7 a. Im § 27 Abs. 1 erster Satz ist nach den Worten "technischen Angelegenheiten" nachfolgende Wortfolge einzufügen:
"sowie des verantwortlichen Leiters des Pflegedienstes"
8.Im § 35 Abs. 7 sind die Worte "einer höheren Gebührenklasse" durch die Worte "der Sonderklasse"
zu ersetzen.
9.§ 37 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die für die Ermittlung der Ärztehonorare zugrundeliegenden Leistungen in der Sonderklasse
sind von den Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriumsund Departmentleitern dem Rechtsträger der KraI?-kenanstalt bekanntzugeben. Von diesem sind sodann die Ärztehonorare gleichzeitig mit den Anstaltsgebühren vorzuschreiben und einzubringen."
10. Dem § 38 a ist folgender Abs. 9 anzufügen:
„(9) Das Ärztehonorar ist weder ruhegenußfähiger
Monatsbezug im Sinne des § 5 des Pensionsgesetzes
1965 in der nach dem Landesbeamtengesetz 1974
gültigen Fassung noch anspruchsbegründende Nebengebühr
im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes
1974."
11.Im § 40 Abs. 2 sind die Worte "den höheren Gebührenklassen " durch die Worte "der Sonderklasse " zu ersetzen.12.§ 48 a Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten:„3.ein Beisitzer aus dem Kreis der rechtskundigen
Beamten des Landesrechnungshofes aufgrund
eines vom Präsidenten des Landtages erstatteten
alphabetisch gereihten preiervorschlages, "
13.Im § 49 Abs. 3 sind die Worte "Österreichische
. Bauernkrankenkasse und die Versicherungsträger
nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz" durch die Worte "Sozialversiche- '
rungsanstalt der Bauern und die Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Präambel des Art. lIder 5. KALG-Novelle 1982,
LGBL Nr: 30/1982, hat zu lauten:
"Vom 1. Jänner 1983 bis einschließlich 31. Dezember 1984 sind in Durchführung der zwischen dem Bund
und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung
gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung
un.d die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds,
BGBL NI. 118/1983 und LGBl. NI. 70/1983, die Bestimmungen über die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den' öffentlichen Krankenanstalten
sowie über die Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge und zur Errichtung, Umgestaltung und Erweiterung öffentlicher Krankenanstalten mit folgender Maßgabe anzuwenden:"
num: Artikel III
paragraphs: (1) Art. I dieses Geset:z;es tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. II diE:ses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
G. Heidinger
Landesrat