Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Verwaltungsabgabenin Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländergrunderwerbs(Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1989)

paragraphs: Text
52. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1989 über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Grund-verkehrs und des Ausländergrunderwerbs (Grundver-kehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1989)
Auf Grund des § 19 Abs. 4 des O.ö. Grundverkehrsgeset-zes 1975, LGBl. Nr. 53, und des § 5 Abs. 3 des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1966, in Ver-bindung mit den Bestimmungen des O.ö. Verwaltungsab-gabengesetzes 1974, LGBI. Nr. 6, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 35/1980, 65/1980 und 1/1989 wird verordnet:
§1
(1) Für folgende Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten:
1? die Genehmigung von Rechtsgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 und gemäß § 1 Abs. 1 des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes;
2? die Entscheidungen gemäß § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975;
3? die Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes.
(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1986, LGBl. Nr. 27, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 19/1988, 83/1988 und 43/1989 bzw. der künftig an ihre Stelle tretenden Verordnung.
§2
(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten
a)von demjenigen, der nach den Bestimmungen des
dem Verfahren zugrunde liegenden Vertrages die Kosten des Rechtsgeschäftes zu tragen hat, oder
b)vom Erwerber eines Rechtes, wenn der Vertrag über das Rechtsgeschäft keine Bestimmung über die Tragung der Kosten enthält, oderc)vom Meistbietenden (§ 15 Abs. 3 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975) bzw. vom Überbieter oder Übernehmer (§ 16 Abs. 3 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975) oderd)von demjenigen, dem eine Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes ausgestellt wurde.
(2) Für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe haften in den Fällen des Abs. 1 lit. a oder b sämtliche Vertragsschließende bzw. in den Fällen des Abs. 1 lit. c oder d sämtliche Rechtserwerber als Gesamtschuldner.
§3
Die Verwaltungsabgabe ist von der Grundverkehrskom-mission in dem Bescheid, mit dem das Rechtsgeschäft genehmigt wird (§ 1 Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgeset-zes 1975 und § 3 Abs. 1 des O.ö. Ausländergrunder-werbsgesetzes) oder festgestellt wird, daß das Meistbot (§ 15 Abs. 3 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975) bzw. das Überbot oder der Übernahmsantrag (§ 16 Abs. 3 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975) den sinngemäß anzu-wendenden Vorschriften der §§ 4 bis 6 des O.ö. Grund-verkehrsgesetzes 1975 nicht widerspricht, oder die Erklä-rung gemäß § 1 Abs. 2 des O.ö. Ausländergrunderwerbs-gesetzes abgegeben wird, vorzuschreiben.
§4
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Bezirksgrundverkehrskommission beträgt:
a)für die Genehmigung von Kaufverträgen und für Entscheidungen gemäß § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 des
O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 bei einer Gegenleistung bzw. bei einer Höhe des Meistbotes, Überbotes oder Übernahmsantrages
bis zu sechzigtausend Schilling: zweihundertneunzig Schilling bis zu einhundertzwanzigtausend Schilling: vierhundertachtzig Schilling
über einhundertzwanzigtausend Schilling:
3,6 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, Überbotes oder Übernahmsantrages, mindestens vierhundertachtzig Schilling, höch-stens jedoch fünftausendfünfhundert Schilling;
b)für die Genehmigung von Pachtverträgen:
zweihundertneunzig Schilling;
c)für die Genehmigung von sonstigen Rechtsgeschäften:
vierhundertachtzig Schilling.
(2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie einen
nicht durch 5 teilbaren Schillingbetrag ergeben, auf den nächsten durch 5 teilbaren Schillingbetrag nach unten abzurunden.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 11989, 20.
Stück, Nr. 52
Seite 113

(3) Bei Rechtsgeschäften, deren Vertragsgegenstand den Wert von eintausend Schilling nicht übersteigt, wird eine Verwaltungsabgabe nicht eingehoben.
§5
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommission als Berufungsbehörde nach dem O.ö. Grundverkehrsgesetz 1975 beträgt
a)für die Genehmigung von Kaufverträgen und für Entscheidungen gemäß § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 des
O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975:
3,6 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, Überbotes oder Übernahmsantrages, mindestens vierhundertachtzig Schilling, höch-stens jedoch fünftausendfünfhundert Schilling;
b)für die Genehmigung von Pachtverträgen:
zweihundertneunzig Schilling;
c)für die Genehmigung von sonstigen Rechtsgeschäften:
vierhundertachtzig Schilling.
(2) Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommission nach
dem O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetz beträgt
a)für die Genehmigung von Kaufverträgen und für Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 des O.ö. Ausländerg ru nderwerbsgesetzes:7,£ v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, Überbotes oder Übernahmsantrages, mindestens neunhundertsechzig Schilling, höch-stens jedoch fünftausendfünfhundert Schilling;b)für dife Genehmigung von Pachtverträgen:füidfhundertachtzig Schilling;c)für dfe Genehmigung von sonstigen Rechtsgeschäften:neunhundertsechzig Schilling.
(3) § 4 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem auf seine Kundma-chung inti Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgen-den Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird die Grund-verkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1980, LGBl. Nr. 27, aufgehoben.