673. Bundesgesetz: Änderung der Rechtsanwaltsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 497/1974, wird wie folgt geändert: 1. Der § 26 hat zu lauten: „§ 26. Der Ausschuß besteht in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 100 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 8 Mitgliedern, mit 101 bis 200 Rechtsanwälten aus 10 Mitgliedern, mit 201 bis 500 Rechtsanwälten aus 15 Mitgliedern und mit mehr als 500 Rechtsanwälten aus 30 Mitgliedern. Der Präsident und die Präsidenten- Stellvertreter sind Mitglieder des Ausschusses. Besteht der Ausschuß aus mindestens 10 Mitgliedern, so sind die im § 28 Abs. 1 Buchstaben b, d, f, g und i aufgezählten Aufgaben, ferner die Aufsicht über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Bestellung von Rechtsanwälten nach § 45 Abs. 2 bis 4 sowie die Zuerkennung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in Abteilungen zu erledigen. Die Abteilungen bestehen aus 5 Ausschußmitgliedern. Der Ausschuß hat die Abteilungen zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Abteilungen zu verteilen. Im Ausschuß und in den Abteilungen führen der Präsident, ein Präsidenten-Stellvertreter oder das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz. Der Ausschuß und die Abteilungen entscheiden mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. Zur Beschlußfassung des Ausschusses und der Abteilungen ist jeweils die Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. Gegen den Beschluß einer Abteilung kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erhoben werden; über diese entscheidet der Ausschuß." 2. Die Abs. 1 bis 3 des § 27 haben zu lauten: „Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen : a) die Festsetzung ihrer Geschäftsordnung und der des Ausschusses sowie der Satzung der Versorgungseinrichtung; b) die Wahl des Präsidenten, der Präsidenten- Stellvertreter und der Mitglieder des Ausschusses der Kammer sowie der dem Rechtsanwaltsstand angehörigen Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung; c) die Festsetzung der Ausgaben der Kammer für humanitäre Standeszwecke, soweit diese über die nach den §§ 49 und 50 vorgesehenen Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hinausgehen, wobei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen ist; d) die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer und der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Ausgaben im Sinn des Buchstaben c; e) der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen der Kammer; f) die Anträge auf Änderung der Sprengel bestehender und Bildung neuer Rechtsanwaltskammern. Die Beiträge nach Buchstabe d sind für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen. In Rechtsanwaltskammern, in denen es wegen besonders großer Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kammermitglieder erforderlich ist, hat die Beitragsordnung zu bestimmen, daß die Höhe der Beiträge nach Maß- gabe des personellen Umfanges oder der Ertragslage der Kanzlei abgestuft wird. Die Beiträge können durch den Ausschuß in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet oder nachgesehen werden. In der Plenarversammlung führen der Präsident und in seiner Verhinderung ein Präsidenten- Stellvertreter, bei deren Verhinderung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Ausschusses den Vorsitz. Ist auch kein Mitglied des Ausschusses anwesend, führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der Plenarversammlung den Vorsitz." 3. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 27 werden zu Abs. 4 und 5.
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paragraphs: Artikel II Der Art. VI des Gesetzes vom 16. November 1906, RGBl. Nr. 223, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Dezember 1976 in Kraft. (2) Sofern der Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer nicht bereits aus der im § 26 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes angeführten Anzahl von Mitgliedern besteht, ist die Wahl der neuen Mitglieder innerhalb von neun Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchzuführen. Bis zur Durchführung dieser Wahl besteht der Ausschuß aus der bisherigen Anzahl von Mitgliedern. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda