Steiermark: Gesetz vom 15. Dezember 1998, mit dem das als Landesgesetz geltendePensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das SteiermärkischeBezügegesetz und das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister dersteirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 44/
1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 13a Abs. 2 erster Satz lautet:„Der Beitrag beträgt1.1,3 % der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat,2.1,5 % der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt."
2.An die Stelle des § 41 Abs. 2 bis 4 treten folgende Bestimmungen:
„(2) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des
betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
(3) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015. Der Anpassungsfaktor für die folgenden Jahre ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung nach § 108f ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998, beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über die Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz), LGBl. Nr. 67/1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 44/1998, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 3 wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 44/1998, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 40 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung LGBl. Nr. 28/l999 treten in Kraft
1.§ 41j mit 1. Oktober 1997,2.§ 41i Abs. 1a, 3 und 4 mit 1. Jänner 1999."
2.Nach § 41i Abs. 1 ist folgender Abs. 1a einzufügen:
„(1a) Für die Ermittlung der künftigen Ruhe- und Versorgungsbezüge und des Pensionsbeitrages sind die fiktiven Bezüge gemäß Abs. 1 für das Kalenderjahr 1999 um 2,5% zu erhöhen. Für die folgenden Kalenderjahre erhöhen sich die um 2,5% erhöhten fiktiven Bezüge nach Abs. 1 in dem Ausmaß, mit dem sich die Gehälter der Beamten des Dienststandes erhöhen."
3.Im § 41i Abs. 3 wird nach der Zitierung „Abs. 1" die Wortfolge „und 1a" eingefügt.
4.Dem § 41i Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für Beamte des Ruhestandes für das jeweilige Kalenderjahr gemäß § 41 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhebezügen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des
betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
Der Anpassungsfaktor beträgt für das Kalenderjahr 1999 1,015."
5.Nach § 41i wird folgender § 41j angefügt:
„§ 41j
Für die Ermittlung der künftigen Ruhe- und Versorgungsbezüge und des Pensionsbeitrages des Landeshauptmannes sind die für die Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung geltenden Bestimmungen des Abschnittes II und des § 9 sinngemäß anzuwenden. Als Bemessungsgrundlage gelten 200% des Ansatzes gemäß § 41i Abs. 1."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 72/1997, wird wie folgt geändert:
§ 6 lautet:
„§ 6
Der jeweils zur Auszahlung gelangende monatliche Ruhe- oder Versorgungsbezug verändert sich jeweils um denselben Prozentsatz, um den sich die zur Auszahlung gelangenden Ruhe- und Versorgungsbezüge der Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag gemäß dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, in der jeweils geltenden Fassung, verändern."
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel I, II und IV treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
num: Artikel VI
paragraphs: (Verfassungsbestimmung). Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren
gemäß § 4
L-VG zu unterziehen.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann