Vorarlberg: Land-und Forstarbeitsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 25 hat das Wort "Arbeits-(Dienst-)ordnungen" zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 28 hat das Wort "(Dienst)ordnungen" zu entfallen.
num: 3.
paragraphs: Im § 44 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:"Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen und der Einigungskommission (§ 210), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen."
num: 4.
paragraphs: Der § 48 Abs. 4 hat zu lauten:"(4) Die Obereinigungskommission hat dem Hinterleger eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. Die Obereinigungskommission hat jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof unverzüglich eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit Angabe des Kundmachungsdatums und der Katasterzahl zu übermitteln."
num: 5.
paragraphs: Der § 53 Abs. 6 hatzu lauten:"(6) Die Obereinigungskommission hat dem Bundesministerium fürArbeit und Soziales, der Einigungskommission und jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Beschlusses mit Angabe des Datums der Kundmachung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und der Katasterzahl zu übermitteln sowie das Erlöschen einer Satzung bekanntzugeben."
num: 6.
paragraphs: Im § 53 ist der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 7 hat es statt "Abs. 1 bis 5" zu lauten "Abs. 1 bis 6".
num: 7.
paragraphs: Der § 54 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nichtfestgesetzt, so tritt sie mit dem der Kundmachung des Beschlusses folgenden Tag (§ 53 Abs. 4) in Kraft."
num: 8.
paragraphs: Im § 72 Abs. 4 hat es statt "Arbeitsgericht" zu lauten "Gericht".
num: 9.
paragraphs: Im § 89 Abs. 3 hat es statt "der Einigungskommission" zu lauten "des Gerichtes".
num: 10.
paragraphs: Im § 92 hat es statt "vor der Einigungskommission" zu lauten "vor Gericht".
num: 11.
paragraphs: Dem § 144 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 202 und 203 sinngemäß."
num: 12.
paragraphs: Im § 150 Abs.1 hat der erste Satz zu lauten:"Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt vier Jahre."
num: 13.
paragraphs: Nach dem § 151 ist folgender § 151a einzufügen:
"Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 151a
Wird ein Betriebsteil eines Unternehmens rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diesen verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Verselbständigung, zur Vertretung der Interessen der Dienstnehmer im Sinne dieses Gesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 123) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht,
1.wenn in diesem Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist oder2.wenn der rechtlich verselbständigte Betriebsteil aus dem wirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Unternehmens ausscheidet."
num: 14.
paragraphs: Der § 155 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates
hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. In der Einberufung ist die Durchführung der konstituierenden Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größten Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde."
num: 15.
paragraphs: In den §§ 164 Abs. 2 und 171 Abs. 1 hat es jeweils statt "drei Jahre" zu lauten "vier Jahre".
num: 16.
paragraphs: Dem § 171 wird folgender Abs. 6 angefügt:"(6) Die Bestimmungen über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates (§ 167a des Landarbeitsgesetzes) und über die Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 151 a) sind sinngemäß anzuwenden."
num: 17.
paragraphs: Im § 172 hat es statt "Geschäftsordnung" zu lauten "Geschäftsführung".
num: 18.
paragraphs: Im § 177 Abs. 2 hat es statt "drei Jahre" zu lauten "vier Jahre".
num: 19.
paragraphs: Im § 178 hat die Z. 3 zu lauten:"3.der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Dienstnehmerschutz, über die Sozialversicherung sowie über die Berufsausbildung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Dienstnehmerschaft (§ 127) des Betriebes (Unternehmens) berührt werden, sowie Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Dienstnehmerschutzvorschriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Verhandlung sowie von der Ankunft eines behördlichen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen;"
num: 20.
paragraphs: Im § 180 ist der bisherige Text mit der Absatzbezeichnung (1) zu versehen und folgender Abs. 2 anzufügen:"(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat mitzuteilen,
welche Arten von personenbezogenen Dienstnehmerdaten automationsunterstützt aufgezeichnet werden und welche Verarbeitungen und Übermittlungen vorgesehen sind. Dem Betriebsrat ist auf Verlangen die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung zu ermöglichen. Sofern sich nicht aus § 178 oder anderen Rechtsvorschriften ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrates ergibt, ist zur Einsicht in die Daten einzelner Dienstnehmer deren Zustimmung erforderlich."
num: 21.
paragraphs: Dem § 181 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen."
num: 22.
paragraphs: Dem § 183 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Gleiches gilt, wenn investive Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, gewährt oder betriebliche Schulungsmaßnahmen in solche umgewandelt werden sollen."
num: 23.
paragraphs: Nach dem § 185 ist folgender § 185a einzufügen:
"Ersetzbare Zustimmung
§ 185a
(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:
1.Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Dienstnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstvertrag ergeben;
2.die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Dienstnehmern
des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind.
(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch
Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten die §§ 58 Abs. 2 und 186 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 185
ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt."
num: 24.
paragraphs: Im § 186 Abs. 1 hat die Z. 23 zu lauten:"23.Maßnahmen im Sinne der§§ 185 Abs. 1 und 185a Abs. 1."
num: 25.
paragraphs: Im § 188 hat der Abs. 4 zu lauten:"(4) Jede erfolgte Einstellung eines Dienstnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Dienstnehmers, Lohn oder Gehalt sowie eine allfällig vereinbarte Probezeit oder Befristung des Dienstverhältnisses zu enthalten."
num: 26.
paragraphs: Der § 190 hat zu lauten:
"Mitwirkung bei Versetzungen
§ 190
Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Entscheidung der Einigungskommission ersetzt werden. Die Einigungskommission hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist."
num: 27.
paragraphs: Nach dem § 193 ist folgender § 193a einzufügen:
"Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 193a
(1) Verlangt der Dienstnehmer vor der Vereinbarung einer
einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten. so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung nicht rechtswirksam vereinbart werden.
(2) Die Rechtsunwirksamkeit einer entgegen Abs. 1 getroffenenVereinbarung ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 schriftlich geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 zu erfolgen."
num: 28.
paragraphs: Im § 194 Abs. 3 Z. 1 sind nach der lit. g ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. h und i anzufügen:"h)wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Dienstgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durch den Dienstnehmer;i)wegen seiner Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson (§ 80p)"
num: 29.
paragraphs: Im § 194 Abs. 5 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 30.
paragraphs: Im § 194 haben die Abs. 6 und 7zu lauten:"(6) Insoweit sich der Kläger im Zuge des Anfechtungsverfahrens auf einen Anfechtungsgrund im Sinne des Abs. 3 Z. 1 beruft, hat er diesen glaubhaft zu machen. Die Anfechtungsklage ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß ein anderes vom Dienstgeber glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.(7) Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam."
num: 31.
paragraphs: Im § 197 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:
"(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die
wirtschaftliche Lage, einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes, sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren; auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Information zu beraten. Der Betriebsrat ist berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions- , Absatz-, Personal- und anderen Plänen) dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von der schriftlichen Anzeige an das zuständige Arbeitsamt aufgrund einer gemäß § 45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes erlassenen Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50 Dienstnehmer
beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises zu übermitteln. Wird die Bilanzvorlagefrist durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Vorlagetermins in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Vorlage der Bilanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluß über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes zu geben. Dem Betriebsrat sind die erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben."
num: 32.
paragraphs: Im § 198 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:"Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Betriebsänderung in Kenntnis zu setzen, daß eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann."
num: 33.
paragraphs: Im § l98 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten:"4.Änderungen des Betriebszweckes, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation sowie der Filialorganisation;".
num: 34.
paragraphs: Im § 199 hat der Abs. 3 zu lauten:"(3) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat haben das Recht, für Ausschüsse des Aufsichtsrates Mitglieder mit Sitz und Stimme nach dem in Abs. I festgelegten Verhältnis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern des Vorstandes behandeln."
num: 35.
paragraphs: Im § 199 sind die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 5 hat es statt "Abs.1 bis 3" zu lauten "Abs. 1 bis 4".
num: 36.
paragraphs: Im § 200 Abs. 5 sind der die Z. 2 schließende Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Z. 3 anzufügen:"3.Wahrnehmung der Rechte gemäß § 178 Z. 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist."
num: 37.
paragraphs: Dem § 202 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:"Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes."
num: 38.
paragraphs: Im § 205 Abs. 1 hat es statt "zwei Wochen" zu lauten "drei Wochen".
num: 39.
paragraphs: Im § 205 Abs. 2 hat es statt "vier Wochen" zu lauten "fünf Wochen".
num: 40.
paragraphs: Im § 207 Abs. 4 hat die Z. 2 zu lauten:"2.Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vomZeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorstandes seine Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird. Scheint der Wahlwerber auf keinem Wahlvorschlag auf, so endet sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge;"
num: 41.
paragraphs: Im § 207 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 42.
paragraphs: Der § 217 hat zu lauten:
"Strafbestimmungen
§ 217
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen,a)wer eine Übertretung der §§ 59 bis 68, 76, 80 bis 95, 97 bis 100, 115 Abs. 2, 214c Abs. 3 und 215 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt,b)wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt.(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer eine Übertretung der §§ 49, 144 Abs. 3, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1, 197 Abs. 2, 202 Abs. 4 und 204 begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt.(3) Übertretungen gemäß Abs. 2 sind nur dann zu verfolgen undzu bestrafen, wenn im Fall1.des § 144 Abs. 3 der Wahlvorstand,2.der §§ 49, 178 Z. 3, 188 Abs. 3 und 4, 192, 193 Abs. 1 und 204 der Betriebsrat,3.des § 197 Abs. 2 das gemäß § 200 zuständige Organ und4.des § 202 Abs. 4 der Betriebsinhaberbinnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der Bezirkshauptmannschaft einen Strafantrag stellt (Privatankläger). Auf das Strafverfahren ist der § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes anzuwenden."
num: 43.
paragraphs: In den §§ 135, 1-55, 156, 157, 159, 160, 163, 165, 166 und 167 ist der Begriff "Obmann" jeweils durch den Begriff "Vorsitzender (Vorsitzende)" zu ersetzen.