Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 28/2011 2011-06-14

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 2 Abs. 3 lit. c werden folgende lit. d und e eingefügt:„d)Die zum Schutz vor Naturgefahren notwendigen Freiräume sollen erhalten bleiben.e)Flächen mit wichtigen Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen, die ihre Gewinnung verhindern oder erheblich erschweren, freizuhalten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 werden die bisherigen lit. d bis h als lit. f bis j bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 5 wird die Wortfolge „Vorarlberger Tageszeitungen und im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg“ durch die Wortfolge „Vorarlberger Tageszeitungen, im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg und auf der Homepage des Landes Vorarlberg im Internet“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „die betroffenen Grundeigentümer“ durch die Wortfolge „die Eigentümer von Grundstücken, auf die sich die Änderung des Landesraumplanes bezieht, und der anrainenden Grundstücke“ sowie die Wortfolge „darüber in Kenntnis gesetzt“ durch die Wortfolge „über die beabsichtigte Änderung verständigt“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der § 10 Abs. 3 dritter und vierter Satz lautet: „Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Eigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Arbeiten nach Abs. 1 die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
num: 6.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Bebauungsplanung“ die Wortfolge „unter Abwägung der Interessen nach § 3 für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. d wird die Wortfolge „sowie für die Naherholung“ durch die Wortfolge „sowie für Kinder und Jugendliche und die Naherholung“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 11 Abs. 1 lit. d wird folgende lit. e eingefügt:„e)die zu sichernden Freiräume zum Schutz vor Naturgefahren,“
num: 9.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 werden die bisherigen lit. e und f als lit. f und g und die bisherige lit. g als lit. i bezeichnet, in der nunmehrigen lit. f die Wortfolge „unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Erfordernisse“ durch die Wortfolge „unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Infrastruktur, des Schutzes vor Naturgefahren und der Energieeffizienz“ ersetzt und nach der nunmehrigen lit. g folgende lit. h eingefügt:„h)die Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien,“
num: 10.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „Planungen des Bundes und des Landes“ durch die Wortfolge „Planungen des Bundes, des Landes sowie allfällige, gemeinsam mit anderen Gemeinden erarbeitete Entscheidungsgrundlagen, wie regionale Entwicklungskonzepte,“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Der § 11 Abs. 3 lautet:„(3) Bei der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptshat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten. Der Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzepts ist jedenfalls einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Sie ist, wenn ein Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem und, wenn eine Gemeinde eine Homepage im Internet besitzt, überdies auf der Homepage kundzumachen. Der Entwurf des Entwicklungskonzepts ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf ist in der Kundmachung hinzuweisen. Eingelangte Änderungsvorschläge sind der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über das räumliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis zu bringen.“
num: 12.
paragraphs: Nach dem § 11 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Das räumliche Entwicklungskonzept ist mit denentsprechenden Planungen der Nachbargemeinden abzustimmen. Zu diesem Zweck sind die Nachbargemeinden sowie die Regionalplanungsgemeinschaften zu hören.“
num: 13.
paragraphs: Im § 11 werden der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet und nach dem nunmehrigen Abs. 5 folgende Abs. 6 und 7 angefügt:„(6) Die Landesregierung kann mit Bescheid die Erstellungeines räumlichen Entwicklungskonzepts nach Abs. 1 für das gesamte Gemeindegebiet oder für Teile desselben auftragen, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen in der Gemeinde als Grundlage für die Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanung zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen.(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten auch für Änderungen desräumlichen Entwicklungskonzepts.“
num: 14.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort „hat“ die Wortfolge „unter Abwägung der Interessen nach § 3“ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: Im § 12 Abs. 5 wird nach dem Wort „Entsorgungsanlagen“ ein Beistrich eingefügt und die Wortfolge „sowie besonders geschützte Gebiete“ durch die Wortfolge „besonders geschützte Gebiete sowie durch Naturgefahren besonders gefährdete Gebiete“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Der § 14 Abs. 5 dritter Satz lautet: „Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können im Betriebsgebiet Kategorie I zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden, in denen Gebäude und Anlagen nach Abs. 6 zweiter Satz lit. a, b oder c nicht zulässig sind.“
num: 17.
paragraphs: Im § 18 Abs. 4 wird vor dem Wort „Erholungs- und Sportanlagen“ das Wort „Kinderspielplätze,“ eingefügt.
num: 18.
paragraphs: Der § 20 Abs. 6 erster und zweiter Satz lautet: „Kommt über den Preis keine Einigung zustande, so kann jede der Parteien nach Ablauf der im Abs. 4 angeführten Frist dessen Festsetzung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über die Festsetzung der Entschädigung sinngemäß.“
num: 19.
paragraphs: Im § 20 Abs. 6 dritter Satz wird die Wortfolge „bei Gericht“ durch die Wortfolge „beim Landesgericht“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: Der § 20 Abs. 7 lautet:„(7) Wird das Grundstück nicht innerhalb von 15 Jahren nachdem Erwerb für Zwecke des Gemeinbedarfs verwendet, kann der frühere Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf dieser Frist die Rückübereignung des Grundstücks gegen Rückersatz der erhaltenen Entschädigung bei der Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat mit Bescheid die Rückübereignung festzustellen; der Abs. 5 zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. Kommt über den Rückersatz der Entschädigung keine Einigung zustande, so kann jede der Parteien nach Rechtskraft des Bescheides deren Festsetzung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
num: 21.
paragraphs: Der § 21 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Sie ist, wenn ein Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem und, wenn eine Gemeinde eine Homepage im Internet besitzt, überdies auf der Homepage sowie weiters in mindestens einer Tageszeitung, deren Erscheinungsort in Vorarlberg liegt, kundzumachen.“
num: 22.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Sektion Bregenz der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landeswasserbauamt“ durch die Wortfolge „die Sektion Vorarlberg des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „die betroffenen Grundeigentümer“ durch die Wortfolge „die Eigentümer von Grundstücken, auf die sich diese Widmungen beziehen,“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 23 Abs. 2 werden nach dem Wort „sinngemäß“ ein Beistrich und die Wortfolge „soweit die Abs. 3 bis 5 nicht anderes bestimmen“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Der § 23 Abs. 3 erster Satz lautet: „Eine Planauflage ist nicht erforderlich, wenn die Eigentümer von Grundstücken, auf die sich die Änderung des Flächenwidmungsplanes bezieht, und von anrainenden Grundstücken vor der Beschlussfassung nachweislich über die beabsichtigte Änderung verständigt werden und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird.“
num: 26.
paragraphs: Nach dem § 23 werden folgende §§ 23a und 23b eingefügt:
„§ 23a
Änderungsvorschlag, Überprüfung
(1) Wenn der Eigentümer eines Grundstückes, auf das sich der Flächenwidmungsplan bezieht, schriftlich beim Gemeindeamt einen begründeten Änderungsvorschlag zum Flächenwidmungsplan erstattet, hat der Bürgermeister vorzuprüfen, ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes vorliegen.
(2) Der Bürgermeister hat innerhalb von drei Monaten nach
Einlangen eines Änderungsvorschlags nach Abs. 1 diesen mit dem Grundeigentümer mündlich zu erörtern (Planungsgespräch). Die mündliche Erörterung des Änderungsvorschlages (Planungsgespräch) ist schriftlich festzuhalten.
(3) Wenn innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Änderungsvorschlags nach Abs. 1
a)der Bürgermeister dem Grundeigentümer schriftlich mitteilt, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen, oderb)keine Mitteilung des Bürgermeisters nach lit. a erfolgt, aber auch kein Verfahren auf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23) eingeleitet wurde,
kann der Grundeigentümer schriftlich beantragen, dass sich die Gemeindevertretung spätestens innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung mit dem Änderungsvorschlag zu befassen hat. Er kann gleichzeitig beantragen, dass zuvor eine fachliche Äußerung des unabhängigen Sachverständigenrates (§ 23b) einzuholen ist; mit diesem Antrag hat der Grundeigentümer einen Kostenbeitrag in Höhe von 300 Euro zu entrichten; wird dieser trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht entrichtet, muss diesem Antrag nicht entsprochen werden.
(4) Eine Mitteilung nach Abs. 3 lit. a ist zu begründen;
weiters ist auf die Möglichkeit der Antragstellung nach Abs. 3 hinzuweisen.
(5) Der nach Abs. 3 einzubindende unabhängige
Sachverständigenrat (§ 23b) hat dem Grundeigentümer Gelegenheit zur Äußerung zu geben, den Änderungsvorschlag zu prüfen und eine fachliche Äußerung abzugeben.
(6) Die Gemeindevertretung hat innerhalb der Frist nach Abs. 3 ein Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23) einzuleiten oder gegebenenfalls zu beschließen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen. Dieser Beschluss ist samt der Begründung, dem Änderungsvorschlag und der fachlichen Äußerung des unabhängigen Sachverständigenrats (Abs. 5) der Landesregierung zur Prüfung vorzulegen. Die Landesregierung hat den Beschluss aufzuheben, wenn ein Fall des § 23 Abs. 1 zweiter Satz vorliegt.
(7) Einen Beschluss nach Abs. 6, wonach die Voraussetzungen
für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen, hat die Gemeindevertretung auch dann zu fassen, wenn sie zu diesem Ergebnis nach ursprünglich eingeleitetem Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gelangt. Abs. 6 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
(8) Die Gemeinde hat dem Grundeigentümer Einsicht in die
seinen Änderungsvorschlag betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(9) Auf Änderungsvorschläge, die im Zuge eines bereits
eingeleiteten Verfahrens über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes erstattet werden, sind die Abs. 1 bis 8 nicht anzuwenden.
§ 23b
Unabhängiger Sachverständigenrat
(1) Die Landesregierung hat zur Prüfung vonÄnderungsvorschlägen nach § 23a Abs. 5 auf die Dauer von fünf Jahren einen unabhängigen Sachverständigenrat für Raumplanung zu bestellen. Er besteht aus drei fachlich befähigten Mitgliedern, wovon ein Mitglied den Vorsitz hat. Kein Mitglied darf in der Landes- oder in der Gemeindeverwaltung beschäftigt sein.(2) Die Mitglieder des unabhängigen Sachverständigenrates
sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Der unabhängige Sachverständigenrat muss die Landesregierung auf Verlangen über seine Tätigkeit informieren.
(3) Vor Ablauf der Funktionsdauer erlischt die Funktion eines Mitgliedes durch Verzicht, Tod oder Abberufung. Die Abberufung eines Mitglieds ist aus wichtigem Grund möglich, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind.(4) Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit allerMitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gilt für die Mitglieder des Sachverständigenrates sinngemäß.(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten für die in
gleicher Weise zu bestellenden Stellvertreter der Mitglieder des unabhängigen Sachverständigenrates (Ersatzmitglieder) sinngemäß.
(6) Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Regelungen
zur Antragstellung nach § 23a Abs. 3 letzter Satz und zur Besorgung der Geschäfte des unabhängigen Sachverständigenrates treffen.“
num: 27.
paragraphs: Der § 27 lautet:
„§ 27
Entschädigung
(1) Die Gemeinde hat dem betroffenen Grundeigentümer auf
Antrag eine Entschädigung zu leisten, wenn ein als Baufläche gewidmetes Grundstück oder ein als Sondergebiet gewidmetes Grundstück anders gewidmet wird und dadurch die Bebauung verhindert wird.
(2) Keine Entschädigungspflicht nach Abs. 1 besteht, soweit
a)das betroffene Grundstück aufgrund der natürlichen Verhältnisse (§ 13) nicht als Baufläche bzw. im Hinblick auf den in der Widmung vorgesehenen Verwendungszweck (§ 18 Abs. 4) nicht als Sondergebiet geeignet ist, oderb)ein als Sondergebiet gewidmetes Grundstück betroffen ist und dieses in den letzten 15 Jahren nicht entsprechend der Widmung verwendet wurde, oderc)der betroffene Grundeigentümer die Umwidmung schriftlich angeregt oder ihr schriftlich zugestimmt hat.(3) Ein Antrag auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust
des Anspruchs innerhalb eines Jahres nach der betreffenden Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Abs. 1 beim Gemeindeamt einzubringen.
(4) Die Entschädigung ist, sofern darüber nicht auf andere
Weise eine Einigung zustande kommt, durch Zahlung eines einmaligen Geldbetrags zu leisten und nach der Minderung des Verkehrswertes zu bemessen. Wenn im Vertrauen auf die rechtswirksame Widmung als Baufläche oder Sondergebiet bereits Geld- oder Sachleistungen aufgewendet wurden, um das Grundstück baureif zu machen, dann sind auch die nachweisbaren Geldleistungen bzw. der Gegenwert der nachweisbaren Sachleistungen, die für die Baureifmachung aufgewendet wurden, zu ersetzen.
(5) Mit dem betroffenen Grundeigentümer ist innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung nach Abs. 3 eine gütliche Einigung anzustreben. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, so kann der Grundeigentümer bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von drei Jahren nach der betreffenden Änderung des Flächenwidmungsplanes die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Für die Bemessung der Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks ist der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags beim Landesgericht maßgebend.
(6) Die Entschädigung ist vom jeweiligen Eigentümer an die Gemeinde zurückzuzahlen, sofern innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Auszahlung das betreffende Grundstück als Baufläche gewidmet wird. Erfolgte die Auszahlung mehr als drei Jahre vor dieser Widmung, so ist die zurückzuzahlende Entschädigung im Ausmaß der Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Verbraucherpreisindexes anzupassen.
(7) Wird eine Gemeinde durch einen Landesraumplan gehindert,
entgegen ihren Interessen und ihrer erweislichen Absicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend Grundstücke als Bauflächen zu widmen, so ist ihr eine allenfalls geleistete Entschädigung vom Land zu ersetzen, sofern das Land der von der Gemeinde geleisteten Entschädigung zugestimmt hat oder diese gerichtlich festgesetzt wurde. In einem solchen Fall ist eine nach Abs. 6 zurückgezahlte Entschädigung an das Land abzuführen.“
num: 28.
paragraphs: Im § 28 Abs. 1 wird nach dem Wort „hat“ die Wortfolge „unter Abwägung der Interessen nach § 3“ eingefügt.
num: 29.
paragraphs: Nach dem § 28 Abs. 2 lit. c wird folgende lit. d eingefügt:„d)den Schutz vor Naturgefahren,“
num: 30.
paragraphs: Im § 28 Abs. 2 werden die bisherigen lit. d bis f als lit. e bis g bezeichnet und nach der nunmehrigen lit. g folgende lit. h eingefügt:„h)die Steigerung der Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien,“
num: 31.
paragraphs: Im § 28 Abs. 2 wird die bisherige lit. g als lit. i bezeichnet; in der nunmehrigen lit. i werden nach dem Wort „Verkehrs“ ein Beistrich und die Wortfolge „insbesondere den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer“ eingefügt.
num: 32.
paragraphs: Im § 28 Abs. 3 lit. n wird die Wortfolge „Kinder- und Jugendspielplätze“ durch das Wort „Kinderspielplätze“ ersetzt.
num: 33.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Während der Auflagefrist ist im Gemeindeamt ein allgemein verständlicher Erläuterungsbericht über den Entwurf des Bebauungsplanes in der erforderlichen Anzahl aufzulegen.“
num: 34.
paragraphs: Im § 29 Abs. 3 werden im ersten Satz nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „samt dem Erläuterungsbericht, den Änderungsvorschlägen und den Stellungnahmen“ eingefügt und im zweiten Satz die Wortfolge „Ein Bebauungsplan“ durch die Wortfolge „Der Bebauungsplan“ ersetzt; die Wortfolge „ ,wenn überörtliche Interessen in besonderem Maße berührt werden“ und der dritte Satz entfallen.
num: 35.
paragraphs: Im § 29 Abs. 4 wird die Wortfolge „ein genehmigungspflichtiger Bebauungsplan“ durch die Wortfolge „der Bebauungsplan“ ersetzt.
num: 36.
paragraphs: Im § 29 Abs. 5 wird die Wortfolge „Ein genehmigungspflichtiger Bebauungsplan“ durch die Wortfolge „Der Bebauungsplan“ ersetzt; weiters wird der Satz „Der § 21 Abs. 7 zweiter Satz gilt sinngemäß.“ angefügt.
num: 37.
paragraphs: Im § 30 Abs. 2 werden nach dem Wort „sinngemäß“ ein Beistrich und die Wortfolge „soweit der Abs. 3 nicht anderes bestimmt“ eingefügt.
num: 38.
paragraphs: Im § 30 Abs. 3 werden das Wort „benachbarten“ durch das Wort „anrainenden“ und die Wortfolge „darüber in Kenntnis gesetzt“ durch die Wortfolge „über die beabsichtigte Änderung verständigt“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: Im § 34 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Für den Fall, dass durch Verordnung nach § 12 Abs. 2oder 8 des Baugesetzes Mindest- oder Höchstzahlen von Stellplätzen festgelegt wurden, dürfen diese Zahlen in einer Verordnung nach Abs. 1 nicht höher festgelegt werden.“
num: 40.
paragraphs: Nach dem § 35 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Für die Bewilligung von Ausnahmen ist abweichend vonAbs. 2 die Gemeindevertretung zuständig, wenn eine Ausnahme folgendes Ausmaß überschreitet:a)bei Festlegungen des Maßes der baulichen Nutzung im Sinne des § 31 Abs. 2 lit. a, b oder c: 25 % der Bemessungszahl;b)jede Erhöhung der festgelegten Zahl der oberirdischen Geschosse (§ 31 Abs. 2 lit. d), ausgenommen ein zusätzliches Geschoss bei Hanglage;c)bei Festlegung des Wohnungsflächenanteils im Verhältnis zu anderen Nutzungen: 25 % des Wohnungsflächenanteils;d)bei Festlegung einer Baulinie oder einer Baugrenze: 25 % des jeweiligen Abstandes zwischen der Baulinie oder der Baugrenze und der Nachbargrenze; odere)bei Festlegung der Höhe des Bauwerks: 25 % der Höhe.“
num: 41.
paragraphs: Im § 35 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet und im nunmehrigen Abs. 4 der Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
num: 42.
paragraphs: Dem III. Hauptstück wird folgender 4. Abschnitt angefügt:
„4. Abschnitt
Privatwirtschaftliche Maßnahmen
§ 38a
(1) Die Gemeinde kann, wenn dies nach den für die Raumplanung
maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; solche Maßnahmen bedürfen eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Regelungen über hoheitliche Maßnahmen der Raumplanung nach diesem Hauptstück bleiben unberührt.
(2) Als privatwirtschaftliche Maßnahmen nach Abs. 1 kommen
insbesondere in Betracht:
a)Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen;b)Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde oder einen Dritten, um für die Deckung des örtlichen Bedarfs an Bauflächen und Flächen, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, vorzusorgen.(3) In Vereinbarungen nach Abs. 2 können, um die Erfüllung
der übernommenen Leistungspflichten zu gewährleisten, geeignete Sicherungsmittel vorgesehen werden. Weiters kann festgelegt werden, dass die Leistungspflichten auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden sind.
(4) Die Gemeinde hat beim Abschluss und der Gestaltung von
Vereinbarungen nach Abs. 2 und 3 die Interessen nach § 3 abzuwägen und auf eine Gleichbehandlung der in Betracht kommenden Grundeigentümer zu achten.
(5) Durch Verordnung der Landesregierung können unter
Bedachtnahme auf die Raumplanungsziele nach § 2 und unter Abwägung der Interessen nach § 3 nähere Regelungen über die zulässige inhaltliche Gestaltung der Vereinbarungen nach Abs. 2 bis 4 festgelegt werden.“
num: 43.
paragraphs: Dem § 59 werden folgende Abs. 18 bis 20 angefügt:„(18) Verfahren betreffend räumliche Entwicklungskonzepte,
Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne und Verordnungen nach den §§ 31 bis 34, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 28/2011, eingeleitet wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl. Nr. 28/2011 zu beenden.
(19) Für Verfahren, in denen der Antrag auf Entschädigung
aufgrund einer Änderung des Flächenwidmungsplanes beim Gemeindeamt bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 28/2011, eingebracht wurde, gilt der § 27 in der Fassung vor LGBl. Nr. 28/2011 mit der Maßgabe, dass
a)für den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht die Frist nach § 27 Abs. 5 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011 gilt; diese Frist endet frühestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 28/2011;b)für die Bemessung der Minderung des Verkehrswertes der § 27 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011 gilt;c)der § 27 in der Fassung vor LGBl. Nr. 28/ 2011 mit Inkrafttreten der Aufhebung LGBl. Nr. 19/2011 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 so anzuwenden ist, dass sich die Rechtslage dadurch nicht zum Nachteil des betroffenen Grundeigentümers verschlechtert.(20) Für Verfahren auf Rückzahlung einer Entschädigung, die
nach § 27 in der Fassung vor LGBl. Nr. 28/2011 gewährt wurde, gilt der § 27 Abs. 6 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011.“
num: 44.
paragraphs: Der § 61 entfällt.