Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. Mai 1997, mit dem das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 geändert wird (Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/1995 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 78/1982, 93/1995 und 93/1996 wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge "zerplitterter Grundbesitz" durch die Wortfolge "zersplitterter Grundbesitz" ersetzt.
2.Im § 6 Abs. 2 und im § 30 Abs. 3 wird jeweils das Zitat "(§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950)" durch das Zitat "(§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG)" ersetzt.3.§ 14 Abs. 7 lautet:
"(1) Treten nach der Erlassung des Besitzstandsausweises und Bewertungsplanes, jedoch vor der Übernahme der Grundabfindungen Bodenwertänderungen ein, sind die betreffenden Grundstücke neu zu bewerten. Das Ergebnis der Neubewertung ist durch einen den Bewertungsplan abändernden Bescheid (Neubewertungsplan) festzustellen; die Bestimmungen des § 13 gelten sinngemäß."
4.§ 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht anzustreben und dabei auf eine den Raumordnungszielen und -grundsätzen (§ 2 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994) entsprechende, geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes sowie auf eine geordnete Entwicklung der Betriebe Bedacht zu nehmen."5.§ 31 Abs. 2 lit. d lautet:"d)das nach der O.ö. Gemeindeordnung 1990 einer gemeinschaftlichen Benutzung unterliegende Gemeindegut."6.§ 37 Abs. 4 lautet:
"(4) Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt, ist in der Teilungsurkunde zu regeln, bei welchem Liegenschaftsteil das Mitgliedschaftsrecht (Abs. 1) verbleibt. Diese Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Agrargemeinschaft der Regelung über den Verbleib des Mitgliedschaftsrechtes zustimmt oder die Regelung den wirtschaftlichen Bedürfnissen der zu bildenden Liegenschaftsteile nicht widerspricht. Ohne diese Genehmigung darf die Teilung der Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden."
7.§ 102 Abs. 4 lit. e lautet:"e)die Angelegenheiten der Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, soweit nicht durch eine Verordnung gemäß § 44 Abs. 5 der Statute für die Städte Linz, Steyr und Wels 1992, oder gemäß § 40 Abs. 4 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 die Zuständigkeit der Agrarbehörde begründet ist."8.Im § 105 Abs. 3 wird das Zitat "(§ 57 VStG. 1950)" durch das Zitat "(§ 57 VStG)" ersetzt.9.Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt:"§ 106a Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
- Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 480/1980. "
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen.