148. Bundesgesetz: Bewertungsgesetz 1955 - BewG. 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendungsbereich des Gesetzes. (1) Die. Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§
num: 2
paragraphs: § 2 bis 17) gelten, soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für die bundesrechtlich geregelten Beiträge an sonstige Körperschaften des. öffentlichen Rechtes und an Fonds. (2) Die Bestimmungen des zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 18 bis 79) gelten für die Vermögensteuer und für die Stempel- und Rechtsgebühren; der erste Abschnitt des zweiten Teiles (§§ 19 bis 68) gilt nach näherer Regelung durch die in Betracht kommenden Gesetze auch für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und für die Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz. (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 79 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des ersten Teiles dieses Gesetzes (§§ 2 bis 17) Anwendung. ERSTER TEIL. Allgemeine Bewertungsvorschriften. § 2. Wirtschaftliche Einheit. (1) Jede wirtschaftliche Einheit ist für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehres zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. (2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter vorgeschrieben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Wertermittlung bei mehreren Beteiligten. Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebenden Steuergesetz die Gemeinschaft selbständig steuerpflichtig ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Aufschiebend bedingter Erwerb. Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Auflösend bedingter Erwerb. (1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 15. Abs. 2 und 3, § 16, § 17 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt. Die Antragsfrist ist eine Ausschlußfrist.
num: 6
paragraphs: § 6. Aufschiebend bedingte Lasten. (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintrittes der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.
num: 7
paragraphs: § 7. Auflösend bedingte Lasten. (1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 15 Abs. 2 und 3, § 16, § 17 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu berichtigen.
num: 8
paragraphs: § 8. Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die §§ 4 bis 7 gelten auch, wenn der Erwerb des Wirtschaftsgutes oder die Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiß ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Verfügungsbeschränkungen. Bei der Bewertung werden Beschränkungen, denen ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Vorerbe und nach Aushändigung des Vermächtnisses als Vorvermächtnisnehmer oder in seiner Eigenschaft als Inhaber eines gebundenen Vermögens unterliegt, nicht berücksichtigt.
num: 10
paragraphs: § 10. Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert. (1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrundezulegen. (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör. (1) Bei Grundbesitz erstreckt sich die Bewertung auf die Rechte und Nutzungen, die mit dem Grundbesitz als solchem verbunden sind. Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte), werden selbständig wie Grundbesitz behandelt. (2) Abweichend von den Vorschriften des Abs. 1 sind Holzungs- und Bezugsrechte von Holz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 der Anlage 3 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, BGBl. Nr. 103, bei der Bewertung des Grundbesitzes nicht zu berücksichtigen. (3) Wird bei Bewertung von inländischem Grundbesitz als solchem der gemeine Wert (§ 10) zugrunde gelegt, so sind die Bestandteile einzubeziehen. Das Zubehör ist außer Betracht zu lassen. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, sind nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundbesitzes sind. (4) Bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz als solchem ist neben den Bestandteilen auch das Zubehör zu berücksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden sind nicht einzubeziehen.
num: 12
paragraphs: § 12. Begriff des Teilwertes. (1) Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, sind in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber den Betrieb fortführt. (2) Der Teilwert eines vollgenutzten Wirtschaftsgutes deckt sich in der Regel mit dem Betrag, der zur Beschaffung des Wirtschaftsgutes in seinem am Bewertungsstichtag bestehenden Zustand aufgewendet werden müßte. Der Teilwert eines nicht nur vorübergehend ungenutzten Wirtschaftsgutes ist in der Regel gleich dem Einzelveräußerungspreis. Eine Bewertung mit einem niedrigeren Wert als dem Materialwert ist ausgeschlossen.
num: 13
paragraphs: § 13. Wertpapiere und Anteile. (1) Wertpapiere, die im Inland einen Kurswert haben, sind mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft anzusetzen. (2) Für Aktien, für Kuxe und sonstige Anteile an Bergwerksgesellschaften, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genußscheine ist, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (S 10) maßgebend. Läßt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder Gewerkschaft zu schätzen. (3) Ist der gemeine Wert einer Anzahl von Anteilen an einer Gesellschaft, die einer Person gehören, infolge besonderer Umstände (zum Beispiel weil die Höhe der Beteiligung die Beherrschung der Gesellschaft ermöglicht) höher als der Wert, der sich auf Grund der Kurswerte (Abs. 1) oder der gemeinen Werte (Abs. 2) für die einzelnen Anteile insgesamt ergibt, so ist der gemeine Wert der Beteiligung maßgebend.
num: 14
paragraphs: § 14. Kapitalforderungen und Schulden. (1) Kapitalforderungen, die nicht im § 13 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. (3) Der Wert unverzinslicher befristeter Forderungen oder Schulden ist der Betrag, der nach Abzug von Jahreszinsen in Höhe von 4 vom Hundert des Nennwertes bis zur Fälligkeit verbleibt. (4) Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge bewertet. Weist der Steuerpflichtige den Rückkaufswert nach, so ist dieser maßgebend. Rückkaufswert ist der Betrag, zu dem das Versicherungsunternehmen nach seiner Satzung oder nach den Versicherungsbedingungen den Versicherungsschein zurückkaufen würde.
num: 15
paragraphs: § 15. Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen. (r) Der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Dabei ist von einem Zinssatz in Höhe von 4 vom Hundert auszugehen. Der Gesamtwert darf das Fünfundzwanzigfache des Jahreswertes nicht übersteigen. Ist die Dauer des Rechtes außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der nach
num: 16
paragraphs: § 16 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden. (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Fünfundzwanzigfachen des Jahreswertes, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Zwölfeinhalbfachen des Jahreswertes zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrundezulegen. § 16. Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen. (1) Der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter dieser Person. (2) Als Wert wird angenommen bei einem Alter 1. bis zu 15 Jahren das 22fache, 2. von mehr als 15 bis zu 25 Jahren das 21 fache, 3. von mehr als 25 bis zu 35 Jahren das 20fache, 4. von mehr als 35 bis zu 45 Jahren das 18fache, 5. von mehr als 45 bis zu 55 Jahren das 15fache, 6. von mehr als 55 bis zu 65 Jahren das 11fache, 7. von mehr als 65 bis zu 75 Jahren das 7 1/2fache, 8. von mehr als 75 bis zu 80 Jahren das 5fache, 9. von mehr als 80 Jahren das 3fache des Wertes der einjährigen Nutzung. (3) Hat eine nach Abs. 2 bewertete Nutzung oder Leistung im Falle der bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages. (4) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist das Lebensalter des Jüngsten maßgebend, wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, und das Lebensjahr des Ältesten maßgebend, wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt. (5) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, der sich nach Abs. 2 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrundezulegen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Wertes kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer zu rechnen ist als derjenigen, die den Vervielfachungszahlen des Abs. 2 zugrunde liegt.
num: 17
paragraphs: § 17. Jahreswert von Nutzungen und Leistungen. (1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 4 vom Hundert anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. (3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. ZWEITER TEIL. Besondere Bewertungsvorschriften.
num: 18
paragraphs: § 18. Vermögensarten. (1) Das Vermögen, das nach den Vorschriften des zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen; 2. Grundvermögen; 3. Betriebsvermögen; 4. sonstiges Vermögen. (2) Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und die zum Betriebsvermögen gehörigen Grundstücke (Betriebsgrundstücke) gelten als Grundbesitz im Sinne dieses Bundesgesetzes. ERSTER ABSCHNITT. Einheitsbewertung.
num: 19
paragraphs: § 19. Einheitswerte. Die Werte, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes für wirtschaftliche Einheiten (land- und forstwirtschafliche Betriebe, gewerbliche Betriebe sowie Grundstücke und Gewerbeberechtigungen, die nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehören) oder Untereinheiten (Grundstücke und Gewerbeberechtigungen, die zu einem gewerblichen Betrieb gehören) gesondert festgestellt werden, gelten als Einheitswerte.
num: 20
paragraphs: § 20. Hauptfeststellung. (1) Die Einheitswerte werden allgemein festgestellt (Hauptfeststellung) 1. in Zeitabständen von je sechs Jahren für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens, für die Betriebsgrundstücke und für die Gewerbeberechtigungen; 2. in Zeitabständen von je drei Jahren für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens. (2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt.
num: 21
paragraphs: § 21. Fortschreibung. (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt 1. wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, a) bei den wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 2000 S oder um mehr als 100.000 S, b) bei einem gewerblichen Betrieb oder einer Gewerbeberechtigung entweder um mehr als ein Fünftel, mindestens aber um 20.000 S oder um mehr als 500.000 S von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes abweicht (Wertfortschreibung) oder 2. wenn sich die Art des Bewertungsgegenstandes ändert (Artfortschreibung). (2) Die Fortschreibung gemäß Abs. 1 Z. 1 erfolgt ohne Rücksicht auf Wertgrenzen 1. wenn für einen Teil des Bewertungsgegenstandes ein Grund für eine Steuerbefreiung eintritt oder wegfällt oder 2. wenn ein Teil des Bewertungsgegenstandes anläßlich eines Eigentumswechsels durch eine Fortschreibung gemäß Abs. 1 oder durch eine Nachfeststellung bei einem der Beteiligten erfaßt wird oder 3. wenn sich bei einem gewerblichen Betrieb die Zurechnung ändert. (3) In den Fällen des Abs. 1 und in den Fällen der Fortschreibung auf Grund einer Änderung in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) werden die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde gelegt, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt.
num: 22
paragraphs: § 22. Nachfeststellung. (1) Für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird; 2. für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von einer Steuer wegfällt. (2) Der Nachfeststellung werden die Verhältnisse zugrundegelegt, die auf den Beginn des Kalenderjahres ermittelt worden sind, das dem maßgebenden Ereignis folgt (Nachfeststellungszeitpunkt). Endet in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 die Steuerbefreiung aus dem Grund, weil die Befreiung für eine bestimmte Frist galt und diese Frist abgelaufen ist, so ist abweichend von Satz 1 Nachfeststellungszeitpunkt der Beginn des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht eintritt. Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt.
num: 23
paragraphs: § 23. Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen. Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt oder vom Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrundezulegen.
num: 24
paragraphs: § 24. Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Vermögenszusammenrechnung. Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, wenn das Vermögen der Ehegatten gemäß § 78 Abs. 1 zusammenzurechnen ist.
num: 25
paragraphs: § 25. Abrundung. Die Einheitswerte werden für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens sowie für die Betriebsgrundstücke auf volle 100 S, für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie für die Gewerbeberechtigungen auf volle 1000 S nach unten abgerundet.
num: 26
paragraphs: § 26. Bewertung von ausländischem Vermögen. Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes, insbesondere § 10 (gemeiner Wert) und § 11 Abs. 4. Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt.Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 231 1955
num: 27
paragraphs: § 27. Bewertung von inländischem Vermögen. Für die Bewertung des inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 29 bis 68. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt.
num: 28
paragraphs: § 28. Grundbesitz, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Einheitswerte für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, sind mit 30 vom Hundert des an sich maßgebenden Wertes festzustellen, wenn die durchschnittlichen Erhaltungskosten die erzielten Einnahmen und sonstigen Vorteile übersteigen. I. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen.
num: 29
paragraphs: § 29. Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören 1. das landwirtschaftliche Vermögen, 2. das forstwirtschaftliche Vermögen; 3. das Weinbauvermögen, 4. das gärtnerische Vermögen, 5. das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen. a) Landwirtschaftliches Vermögen.
num: 30
paragraphs: § 30. Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens. (1) Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). (2) Als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes gelten nicht 1. Zahlungsmittel, Geldforderungen und Wertpapiere, 2. Geldschulden, 3. Gebäude oder Räume des Gebäudes, die Zu eigenen gewerblichen Zwecken des Betriebsinhabers verwendet werden, zu gewerblichen oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen, 4. ein über den normalen Bestand hinausgehender Bestand (Überbestand) an umlaufenden Betriebsmitteln. Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein solcher, der zur Fortführung des Betriebes bis zum Beginn der nächsten Ernte erforderlich ist. Bei seiner Ermittlung sind die in dieser Zeit eingehenden Einnahmen und aufzuwendenden Barlöhne nicht zu berücksichtigen. Als Beginn der Ernte gilt der Zeitpunkt, in dem der Betriebsinhaber bei ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung frühestens die Möglichkeit hat, Erzeugnisse der Ernte in nennenswertem Umfang zu veräußern, 5. Holzungs- und Bezugsrechte von Holz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 der Anlage 3 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, BGBl. Nr. 103; solche Rechte sind beim Berechtigten sonstiges Vermögen (§ 69) und beim Verpflichteten nur bei der Ermittlung des Gesamtvermögens (Inlandsvermögens) zu berücksichtigen. (3) Als landwirtschaftliche Betriebe gelten auch Tierzuchtbetriebe, Viehmästereien, Abmelkställe,; Geflügelfarmen und ähnliche Betriebe, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind. (4) Als landwirtschaftliche Betriebe gelten auch das Erbpachtrecht und sonstige grundstücksgleiche Rechte, die eine landwirtschaftliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die §§ 34 bis 45 gelten für diese Rechte nicht. (5) Als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist.
num: 31
paragraphs: § 31. Abgrenzung des landwirtschaftlichen Betriebes. (1) In den landwirtschaftlichen Betrieb sind auch solche Grundstücksflächen einzubeziehen, die anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen, wenn die Zugehörigkeit dieser Flächen zu dem landwirtschaftlichen Betrieb den landwirtschaftlichen Hauptzweck des Betriebes nicht wesentlich beeinflußt. Dies gilt nicht für solche Flächen, die als selbständige Betriebe oder als Teile davon anzusehen sind. (2) In den landwirtschaftlichen Betrieb sind Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebes dienen, auch dann einzubeziehen, wenn sie nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören. Dies gilt entsprechend für Gebäude, die auf dem einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grund und Boden errichtet sind, aber dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist, wenn einer der beteiligten Eigentümer zur Vermögensteuer heranzuziehen ist, der auf diesen Eigentümer entfallende Anteil nach dem Verhältnis seiner Beteiligung am Gesamtwert festzustellen. Der danach festgestellte Wert gilt als Einheitswert. (3) In den landwirtschaftlichen Betrieb kann ein Anteil des Eigentümers an anderen Flächen einbezogen werden, soweit er mit dem Betrieb zusammen bewirtschaftet wird.
num: 32
paragraphs: § 32. Bewertungsgrundsatz, Ertragswert. (1) Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten. (2) Ertragswert ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, daß der Betrieb schuldenfrei ist. (3) Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluß sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen: Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung und klimatische Verhältnisse; 2. die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: a) Hoflage, Geschlossenheit oder Zersplitterung des Betriebes (innere Verkehrslage), b) Verkehrs- und Absatzverhältnisse und die Verhältnisse des Arbeitsmarktes (äußere Verkehrslage). (4) Die Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11), die zu dem Betrieb gehören, werden unbeschadet der §
num: 33
paragraphs: § 33 und 40 nicht besonders bewertet, sondern bei der Ermittlung des Ertragswertes berücksichtigt. § 33. Mindestwert. Der für einen Betrieb anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der nach den Vorschriften über die Bewertung bebauter Grundstücke sich ergebende Wert der Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dienen, zuzüglich des Wertes, der sich für den Betrieb auf Grund der Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach Abzug des darin enthaltenen Wohnungswertes ergibt. Als Wohnungswert gelten bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen 20 vom Hundert und bei weinbaumäßig genutzten Grundstücksflächen 15 vom Hundert des maßgebenden Hektarsatzes. Die zum Betrieb gehörigen forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücksflächen sind hiebei mit dem Wert anzusetzen, der sich ergibt, wenn bei ihrer Bewertung das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil nicht miteinbezogen wird.
num: 34
paragraphs: § 34. Vergleichsbetriebe, Betriebszahl. (1) Um für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schallen, stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat (§§ 41 bis 44) mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem sie nach ihrer. Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen, zu einem vom Bundesministerium für Finanzen als Hauptvergleichsbetrieb ausgewählten Vergleichsbetrieb stehen. (2) Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb wird jeweils in einem Hundertsatz ausgedrückt (Betriebszahl). Die Betriebszahl des Hauptvergleichsbetriebes ist 100. (3) Als Vergleichsbetriebe werden innerhalb des Bereiches jeder Finanzlandesdirektion Betriebe ausgewählt, die für die Gegend kennzeichnend seih sollen.
num: 35
paragraphs: § 35. Untervergleichsbetriebe. Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung kann das Bundesministerium für Finanzen die Finanzlandesdirektionen ermächtigen, nach Beratung in einem Gutachterausschuß (§ 45) die Betriebszahlen für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) festzustellen. Auf diese Feststellungen finden § 44 zweiter und dritter Satz sinngemäß Anwendung.
num: 36
paragraphs: § 36. Ermittlung der Betriebszahlen. (1) Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten Ertragsbedingungen zugrunde zu legen; hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die Ergebnisse der Bodenschätzung, soweit sie bereits rechtskräftig festgestellt sind, maßgebend. (2) Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Gebäuden und Betriebsmitteln und hinsichtlich der Betriebsgröße. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist anzusehen, daß Nebenbetriebe, Obstbau- und andere Sonderkulturen, Alpen sowie Rechte und Nutzungen (§ 11) nicht zu den Betrieben gehören. (3) Zugepachtete Flächen, die zusammen mit einem Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) bewirtschaftet werden, können bei der Feststellung der Betriebszahl mitberücksichtigt werden; in diesem Falle ist der Hektarsatz des Betriebes nicht durch Anwendung der für ihn festgestellten Betriebszahl zu ermitteln. Für seine Ermittlung sind vielmehr die für alle übrigen Betriebe geltenden Vorschriften anzuwenden. Dabei sind die zugepachteten Flächen außer Betracht zu lassen. (0 Bei der Feststellung der Betriebszahl können bis zur Feststellung der Ertragsfähigkeit sämtlicher landwirtschaftlich nutzbarer Flächen im Wege der Bodenschätzung auch andere brauchbare Anhaltspunkte verwertet werden, die für die Ermittlung der Ertragsfähigkeit bereits vorhanden sind.
num: 37
paragraphs: § 37. Gang der Bewertung. Zur Feststellung des Einheitswertes wird für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Vergleichswert nach den §
num: 38
paragraphs: § 38 und 39 ermittelt. In besonderen Fällen ist der Vergleichswert durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen (§ 40). In den Fällen, in denen ein. Abschlag oder ein Zuschlag unterbleibt, ist Einheitswert der Vergleichswert, soweit nicht noch Grundstücksflächen nach § 31 Abs. 1 und 3 einzubeziehen sind oder der Mindestwert nach § 33 anzusetzen ist; § 38. Ermittlung des Hektarsatzes. Für die Ermittlung des Wertes, mit dem die Flächeneinheit (Hektar) eines landwirtschaftlichen Betriebes anzusetzen ist (Hektarsatz), gelten die folgenden Vorschriften: 1. Das Bundesministerium für Finanzen stellt für die Betriebszahl 100, d. h. für den Hauptvergleichsbetrieb den Ertragswert pro Hektar (Hektarsatz) fest; ferner bestimmt es, mit welchen Ertragswerten pro Hektar (Hektarsätzen) die im
num: 39
paragraphs: § 39 Abs. 2 Z. 1 lit. b und c genannten Grundstücksflächen anzusetzen sind; 2. für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes; 3. für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Dabei gelten dieselben Grundsätze wie für die Feststellung der Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe (§ 36). § 39. Ermittlung der Vergleichswerte. (1) Der Vergleichswert ergibt sich unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektar- satzes mit der in Hektar ausgedrückten Fläche des Betriebes. Wege, Gräben, Hecken, Grenzraine und dergleichen, die Teile eines landwirtschaftlichen Betriebes sind, sind der Grundstücksfläche, zu der sie gehören, zuzurechnen und, unbeschadet des § 40, gemeinschaftlich mit dieser zu bewerten. (2) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines landwirtschaftlichen Betriebes sind die folgenden Teile des Betriebes gesondert zu bewerten: 1. durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) a) landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen, für die betriebswirtschaftliche Selbständigkeit angenommen werden kann, b) Alpen, c) landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen, deren Ertragsfähigkeit so gering ist, daß sie in ihrem derzeitigen Zustand land- und forstwirtschaftlich nicht bestellt werden können; 2. nach den Vorschriften des § 46 Abs. 3 forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen; 3. durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Weinbauvergleichslagen weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen; 4. nach den Bestimmungen des § 49 gärtnerisch genutzte Grundstücksflächen mit Ausnahme der Hausgärten; 5. mit ihrem Einzelertragswert a) Abbauland; als Abbauland gilt alles Land, das einen land- und forstwirtschaftlichen Ertrag nicht bringen kann, das aber einen Ertrag durch die Gewinnung der Bodensubstanz gewährt; b) Teich-, See- und Flußflächen, soweit sie nicht unter lit. c fallen oder gemäß Abs. 3 für die Bewertung ausscheiden, c) Teile des landwirtschaftlichen Betriebes, soweit sie, losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu diesem Betrieb, zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören würden. (3) Teile des landwirtschaftlichen Betriebes, die unproduktives Land sind, scheiden für die Bewertung aus; als unproduktives Land gilt alles Land, das durch keinerlei Nutzung einen Ertrag abwirft und das auch bei geordneter, verständiger Wirtschaftsweise nicht in Kultur genommen werden kann. (4) Weicht der Wert, der sich für den landwirtschaftlichen Betrieb bei Anwendung der Absätze 2 und 3 ergeben würde, nur unerheblich von dem Wert ab, der sich bei Anwendung des maßgebenden Hektarsatzes auf den ganzen Betrieb ergibt, so kann von der Anwendung dieser Bestimmungen abgesehen und der maßgebende Hektarsatz auf den ganzen Betrieb angewendet werden.
num: 40
paragraphs: § 40. Abschläge und Zuschläge. Für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert gelten die folgenden Vorschriften: 1. Abschläge oder Zuschläge sind nur zu machen, wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt; 2. für die Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichen Zustand nachhaltig erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen.
num: 41
paragraphs: § 41. Bewertungsbeirat. (1) Zur Sicherung einer wirksamen Durchführung der Vorschriften der §§ 34 und 36 wird vom Bundesministerium für Finanzen ein Bewertungsbeirat gebildet. (2) Dem Bewertungsbeirat gehören an 1. der Bundesminister für Finanzen oder ein von ihm beauftragter Beamter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender des Bewertungsbeirates, 2. zwei Landesbeamte als Vertreter der Bundesländer; das Bundesministerium für Finanzen bestimmt die Bundesländer, welche die Vertreter entsenden; 3. sechs im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft berufene Mitglieder, die Landwirte sind oder, ohne die Landwirtschaft auszuüben, über allgemeine Sachkenntnis auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfügen. Hievon müssen mindestens zwei Mitglieder Landwirte sein, deren landwirtschaftlicher Betrieb ein Flächenausmaß von nicht mehr als zehn Hektar umfaßt. Nach Bedarf können vorübergehend mehr als sechs Mitglieder berufen werden. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Berufung jederzeit zurücknehmen. (3) Die nach Abs. 2 Z. 3 berufenen Mitglieder haben bei Eintritt in ihre Tätigkeit dem Vorsitzenden des Bewertungsbeirates zu geloben, bei den Verhandlungen des Bewertungsbeirates ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren, die Verhandlungen und die dabei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen geheimzuhalten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten. Verstöße gegen diese Vorschrift werden nach den Vorschriften bestraft, die für die Fälle der Verletzung des Steuergeheimnisses gelten.
num: 42
paragraphs: § 42. Geschäftsführung des Bewertungsbeirates. (1) Das Bundesministerium für Finanzen führt die Geschäfte des Bewertungsbeirates. (2) Der Vorsitzende das Bewertungsbeirates leitet die Verhandlungen. Eine Abstimmung findet nicht statt. (3) Der Bewertungsbeirat ist berechtigt, Grundstücke zu betreten, Betriebe zu besichtigen und die für seine Arbeiten notwendigen Auskünfte zu verlangen. 0) Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt die Geschäftsordnung des Bewertungsbetrates und die Entschädigung der nichtbeamteten Mitglieder.
num: 43
paragraphs: § 43. Aufgaben des Bewertungsbeirates. Der Bewertungsbeirat berät das Bundesministerium für Finanzen 1. bei der Bestimmung der Vergleichsbetriebe, 2. bei der Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichsbetriebe, 3. bei der Feststellung der Hektarsätze gemäß § 38 Z. 1, 4. bei weiteren Maßnahmen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung innerhalb des Bundesgebietes zu treffen sind.
num: 44
paragraphs: § 44. Bekanntgabe und Wirkung der Entscheidung. Nach Beratung im Bewertungsbeirat trifft das Bundesministerium für Finanzen über den Gegenstand der Beratung die Entscheidung. Durch die Kundmachung der Entscheidungen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" erhalten diese für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zur nächsten Hauptfeststellung rechtsverbindliche Kraft. War der Einheitswert eines Vergleichsbetriebes bereits vor der Bekanntgabe seiner Betriebszahl festgestellt, so gilt die Feststellung des Einheitswertes als nicht erfolgt.
num: 45
paragraphs: § 45. Gutachterausschuß. (1) Für den Bereich jedes Bundeslandes wird ein Gutachterausschuß gebildet, der die jeweils zuständige Finanzlandesdirektion bei den ihr gemäß § 35 obliegenden Aufgaben zu beraten hat. (2) Dem Gutachterausschuß gehören an: 1. Der Präsident der Finanzlandesdirektion oder ein von ihm Beauftragter als Vorsitzender des Gutachterausschusses sowie ein vom Vorsitzenden beauftragter Beamter oder Vertragsbediensteter mit landwirtschaftlicher Vorbildung; 2. ein Landesbeamter als Vertreter des Bundeslandes; 3. zwei Mitglieder, die die Finanzlandesdirektion auf Vorschlag der zuständigen Landwirtschaftskammer beruft. Eines der Mitglieder muß jedoch ein Landwirt sein, dessen landwirtschaftlicher Betrieb ein Flächenausmaß von nicht mehr als zehn Hektar umfaßt. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Z. 3 vorletzter und letzter Satz und Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Finanzlandesdirektion führt die Geschäfte des Gutachterausschusses. Auf die Geschäftsführung des Gutachterausschusses finden die Bestimmungen des § 42 Abs. 2 bis Abs. 4 sinngemäße Anwendung. b) Forstwirtschaftliches Vermögen.
num: 46
paragraphs: § 46. Begriff und Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens. (1) Zum forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb). (2) Auf die forstwirtschaftlichen Betriebe finden die §§ 30 bis 32, 39 Abs. 1 zweiter Satz, §§ 41, 42 und 44 entsprechend Anwendung, soweit sich nicht aus den Abs. 3 bis 6 etwas anderes ergibt. Eingeschlagenes Holz rechnet nur insoweit zum Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln, als es den betriebsplanmäßigen jährlichen Einschlag übersteigt. (3) Der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe wird aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis abgeleitet. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Finanzen mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen. 1. von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebes mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz). Der Hektarsatz ist getrennt nach den verschiedenen in Betracht kommenden Holzarten, Standortskassen, Bestockungsgraden und erzielbaren Holzpreisen festzustellen; 2. mit welchem Hundertsatz des nach Z. 1 festgestellten Hektarsatzes die einzelnen Altersklassen anzusetzen sind; 3. mit welchem Hektarsatz Mittelwald- und Niederwaldbetriebe, Schutz- und Bannwälder und sonstige in der Bewirtschaftung eingeschränkte Wälder oder derartige Flächen innerhalb anderer Betriebe sowie Wälder mit nicht mehr als drei Hektar Flächenausmaß anzusetzen sind; 4. mit welchem Hektarsatz einzelne Betriebe ils Bewertungsstützpunkte anzusetzen sind. (4) Bei der Feststellung der Hektarsätze nach Abs. 3 sind die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen, der äußeren Verkehrslage und des Holzbestandes zugrunde zu legen. Hinsichtlich der übrigen Umstände und der inneren Verkehrslage sind regelmäßige Verhältnisse zu unterstellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln und hinsichtlich der Betriebsgröße. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 2 ist anzusehen, daß Nebenbetriebe, Sonderkulturen, Rechte und Nutzungen (§ 11) sowie Gebäude nicht vorhanden sind und Nebennutzungen nicht erzielt werden. (5) Der ermittelte Ertragswert ist in besonderen Fällen durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen. Abschläge oder Zuschläge sind nur dann zu machen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der im Abs. 4 Satz 2 bis 4 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Hektarsätze unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung öder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt. § 40 Z. 2 gilt entsprechend. Das zum Betrieb gehörige Wohngebäude des Betriebsinhabers oder die seiner Wohnung dienenden Gebäudeteile sind, stets mit dem nach den Vorschriften über die Bewertung der bebauten Grundstücke sich ergebenden Wert anzusetzen. (6) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines forstwirtschaftlichen Betriebes sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen unbeschadet der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z. 1 durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu bewerten. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z. 3, 4 und 5, Abs. 3 und 4 gehen entsprechend.
num: 47
paragraphs: § 47. Forstwirtschaftliche Abteilung des Bewertungsbeirates. (1) Für die forstwirtschaftliche Abteilung des Bewertungsbeirates treten an die Stelle der im § 41 Abs. 2 Z. 3 Satz 1 bezeichneten sechs Mitglieder vier Mitglieder, die entweder ausübende Forstwirte sind oder, ohne ausübende Forstwirte zu sein, über allgemeine Sachkenntnis auf dem Gebiete der Forstwirtschaft verfügen. Hievon muß mindestens ein Mitglied Bergbauer sein. (2) Der Bewertungsbeirat berät das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Betriebe 1. bei den im § 46 Abs. 3 bezeichneten Feststellungen; 2. bei wetteren Maßnahmen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung innerhalb des Bundesgebietes zu treffen sind. c) Weinbauvermögen.
num: 48
paragraphs: § 48. Begriff und Bewertung des Weinbauvermögens. (1) Zum Weinbauvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd dem Weinbau als Hauptzweck dient (Weinbaubetrieb). (2) Auf die Weinbaubetriebe finden die §§ 30 bis 34 und 36 bis 44 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Abs. 3 bis 6 etwas anderes ergibt. (3) Zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gehören auch die Weinvorräte, die aus der Ernte der letzten zwei Jahre stammen oder die sich bei gemeinüblicher Bewirtschaftung noch im Ausbau befinden. Hiezu gehören jedoch nicht Vorräte an Weinen solcher Jahrgänge, die ihrer besonderen Eigenart wegen über die regelmäßige Ausbauzeit Hinaus einer Kellerbehandlung unterzogen werden. (1) Für die Feststellung der Betriebszahlen treten an die Stelle von Vergleichsbetrieben Vergleichslagen. Dabei sind hinsichtlich der inneren Verkehrslage nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der betreffenden Gegend regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen. (5) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines Weinbaubetriebes sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen unbeschadet der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z. 1 durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu bewerten. (6) Für die Weinbauabteilung des Bewertungsbeirates treten an die Stelle der im § 41 Abs. 2 Z. 3 Satz 1 bezeichneten sechs Mitglieder vier Mitglieder, die entweder Weinbautreibende sind oder, ohne Weinbautreibende zu sein, über allgemeine Sachkenntnis auf dem Gebiete des Weinbaues verfügen. Hievon muß mindestens ein Mitglied ein Weinbautreibender sein, dessen Betrieb ein Flächenausmaß von nicht mehr als ein Hektar umfaßt. d) Gärtnerisches Vermögen.
num: 49
paragraphs: § 49. Begriff und Bewertung des gärtnerischen Vermögens. (1) Zum gärtnerischen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem gärtnerischen Hauptzweck dient (gärtnerischer Betrieb). Ein gärtnerischer Betrieb liegt auch dann vor, wenn die gärtnerischen Erzeugnisse unter Glas oder anderen Einrichtungen zur Beeinflussung der natürlichen Ertragsbedingungen gewonnen werden. Nicht, zum gärtnerischen Vermögen, sondern zum Grundvermögen gehören solche Flächen, die vorwiegend der Erholung dienen und bei deren Bewirtschaftung nicht damit gerechnet wird oder gerechnet werden kann, daß der Rohertrag die Kosten deckt. (2) Auf die gärtnerischen Betriebe finden die §§ 30, 31, 32, 41, 42 und 44 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Abs. 3 bis 6 etwas anderes ergibt. {3) Gärtnerische Betriebe sind grundsätzlich mit dem Einzelertragswert zu bewerten. Das Bundesministerium für Finanzen kann jedoch den Ertragswert einzelner Betriebe mit, rechtsverbindlicher Kraft als Bewertungsstützpunkte für bestimmte Gebiete und Betriebsformen feststellen. Der Ertragswert gleichartiger Betriebe innerhalb des Gebietes, das bei der Feststellung des Bundesministeriums für Finanzen bestimmt wird, ist durch Vergleich mit den Bewertungsstützpunkten zu ermitteln. Hiebei sind tatsächliche Verhältnisse, die von den bei der Feststellung des Ertragswertes der Bewertungsstützpunkte als regelmäßig unterstellten Verhältnissen abweichen, durch Ab- und Zuschläge zu berücksichtigen. Die Bestimmungen des § 40 Z. 2 gelten entsprechend. (4) Das zum Betrieb gehörige Wohngebäude des Betriebsinhabers oder die seiner Wohnung dienenden Gebäudeteile sind stets mit dem nach den Vorschriften über die Bewertung der bebauten Grundstücke sich ergebenden Wert anzusetzen. (5) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines gärtnerischen Betriebes sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen unbeschadet der Bestimmung des § 39 Abs. 2 Z. 1 durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer. Ertragsfähigkeit zu derjenigen der landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu bewerten. Die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z. 2, 3 und 5 sowie Abs. 3 gelten entsprechend. (6) Für die gärtnerische Abteilung des Bewertungsbeirates treten an Stelle der im § 41 Abs. 2 Z. 3 Satz 1 bezeichneten sechs Mitglieder drei Mitglieder, die entweder selbst Gärtner sind oder, ohne selbst Gartenbau zu betreiben, über allgemeine Sachkenntnis auf dem Gebiete des Gartenbaues verfügen. Der Bewertungsbeirat berät das Bundesministerium für Finanzen bei den im Abs. 3 bezeichneten Feststellungen und bei weiteren Maßnahmen, die zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung innerhalb des Bundesgebietes zu treffen sind. e) Übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen.
num: 50
paragraphs: § 50. Begriff und Bewertung des übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. (1) Zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören insbesondere: 1. Das der Fischzucht und der Teichwirtschaft gewidmete Vermögen; 2. das Fischereirecht und das übrige der Fischerei gewidmete Vermögen; 3. das der Bienenzucht gewidmete Vermögen (Imkereien). (2) Auf das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen finden § 30 Abs. 2 und 5 und § 32 Abs. 1, 2 und 4 entsprechende Anwendung. Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil gehört abweichend vom § 32 Abs. 4 nicht zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. II. Grundvermögen.
num: 51
paragraphs: § 51. Begriff des Grundvermögens. (1) Zum Grundvermögen gehört der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen werden nicht einbezogen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein selbständiges Grundstück im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Als Grundstücke gelten auch das Baurecht und sonstige grundstücksgleiche Rechte. (3) Als Grundstück gilt auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist.
num: 52
paragraphs: § 52. Abgrenzung des Grundvermögens von anderen Vermögensarten. (1) Zum Grundvermögen gehört nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. (2) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen sind dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z. B., wenn sie hienach als Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind. (3) Zum Grundvermögen gehören nicht die Betriebsgrundstücke (§ 60) und die Gewerbeberechtigungen (§ 61).
num: 53
paragraphs: § 53. Bewertung von bebauten Grundstücken. (1) Die bebauten Grundstücke (Grundstücke, deren Bebauung abgeschlossen ist und Grundstücke im Zustande der Bebauung) sind mit dem Bodenwert und dem Gebäudewert zu bewerten. Diese Werte sind nach der Lage und Form der Grundstücke, nach der Bauweise und Ausstattung sowie nach dem Alter und nach dem Bauzustand der Gebäude unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Ertragsverhältnisse zu ermitteln. Für die Grundsteuer ist bei bebauten Grundstücken ein besonderen Einheitswert festzustellen, wenn sich das Grundstück zum Feststellungszeitpunkt noch im Zustande der Bebauung befindet; dabei ist ein Gebäudewert lediglich für die zum Feststellungszeitpunkt bereits bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile zu ermitteln. (2) Mindestens sind acht Zehntel des Wertes anzusetzen, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 55 zu bewerten wäre. (3) Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, wie die Bewertung der bebauten Grundstücke unter Beachtung der Grundsätze der Abs. 1 und 2 und nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Grundstückshauptgruppen (§ 54) durchgeführt wird.
num: 54
paragraphs: § 54. Grundstückshauptgruppen. (1) Die bebauten Grundstücke werden eingeteilt in: 1. Mietwohngrundstücke. Als Mietwohngrundstücke gelten solche Grundstücke, die zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen, mit Ausnahme der Einfamilienhäuser (Z. 4). 2. Geschäftsgrundstücke. Als Geschäftsgrundstücke gelten solche Grundstücke, die zu mehr als 80 vom Hundert unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen. 3. Gemischtgenutzte Grundstücke. Als gemischtgenutzte Grundstücke gelten solche Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und weder nach Z. 1 als Mietwohngrundstücke, noch nach Z. 2 als Geschäftsgrundstücks, noch nach Z. 4 als Einfamilienhäuser anzusehen sind. 4. Einfamilienhäuser. Als Einfamilienhäuser gelten solche Wohngrundstücke, die nach ihrer baulichen Gestaltung nicht mehr als eine Wohnung enthalten. Dabei sind Wohnungen, die für Hauspersonal bestimmt sind, nicht mitzurechnen. Die Eigenschaft als Einfamilienhaus wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, daß durch Abtrennung von Räumen weitere Wohnungen geschaffen werden, wenn mit ihrem dauernden Bestand nicht gerechnet werden kann. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es teilweise unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dient und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nach der Verkehrsauffassung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 5. Sonstige bebaute Grundstücke. Die nicht unter Z. 1 bis 4 fallenden bebauten Grundstücke gelten als sonstige bebaute Grundstücke. (2) Die Frage, ob die im Abs. 1 Z. 1 bis 3 bezeichneten Grenzen erreicht sind, ist nach dem Verhältnis der nutzbaren Fläche zu beurteilen.
num: 55
paragraphs: § 55. Bewertung von unbebauten Grundstücken. (1) Unbebaute Grundstücke sind mit dem genuiner: Wert zu bewerten. (2) Als unbebaute Grundstücke gelten auch Grundstücke, auf denen sich Gebäude befinden, deren Zweckbestimmung gegenüber der Zweckbestimmung des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung ist. Die Gebäude sind bei der Feststellung des Einheitswertes mitzuerfassen, soweit sie den Wert des Grundstückes erhöhen.
num: 56
paragraphs: § 56. Bewertung des Baurechtes und der sonstigen grundstücksgleichen Rechte. (1) Grundstücke, die mit Baurechten oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten belastet sind, werden wie bebaute oder unbebaute Grundstücke bewertet. (2) Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so ist der Gesamtwert gemäß Abs. 1 in vollem Umfang dem Berechtigten zuzurechnen. (3) Beträgt die Dauer des Baurechtes in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50 Jahre, so ist der Gesamtwert gemäß Abs. 1 auf den Grund und Boden und auf die Gebäude nach dem Verhältnis der gemeinen Werte zu verteilen. Dabei sind zuzurechnen: 1. Dem Berechtigten der Wert der Gebäude und außerdem der Anteil des Baurechtes am Wert des Grund und Bodens. Dieser Anteil ist nach der restlichen Dauer des Baurechtes zu bemessen. Er beträgt bei einer Dauer des Baurechtes 2. dem Eigentümer des Grund und Bodens der Wert des Grund und Bodens, der nach Abzug des in Z. 1 genannten Anteiles verbleibe (4) Abweichend von Abs. 3 kann auch dem Eigentümer des Grund und Bodens ein Anteil am Wert des Gebäudes zugerechnet werden, wenn besondere Vereinbarungen es rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn bei Erlöschen des Baurechtes durch Zeitablauf der Eigentümer des Grund und Bodens keine dem Wert des Gebäudes entsprechende Entschädigung, zu leisten hat. (5) Das Recht auf den Bauzins ist nicht als Bestandteil des Grundstückes zu berücksichtigen, sondern erst bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens oder Betriebsvermögens des Eigentümers des Grund und Bodens anzusetzen. Dementsprechend ist die Verpflichtung zur Zahlung des Bauzinses nicht bei der Bewertung des Baurechtes zu berücksichtigen, sondern erst bei der Ermittlung des Gesamtvermögens (Inlandsvermögens) oder Betriebsvermögens des Berechtigten abzuziehen. III. Betriebsvermögen.
num: 57
paragraphs: § 57. Begriff des Betriebsvermögens. (1) Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dient, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören (gewerblicher Betrieb). (2) Als Gewerbe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch die gewerbliche Bodenbewirtschaftung, zum Beispiel der Bergbau und die Gewinnung von Torf, Steinen und Erden. (3) Als Gewerbe gilt unbeschadet des § 59 nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet.
num: 58
paragraphs: § 58. Freie Berufe. Dem Betrieb eines Gewerbes im Sinne dieses Bundesgesetzes steht die Ausübung eines freien Berufes gleich. Zu den freien Berufen gehören insbesondere die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die Berufstätigkeit der Arzte, Dentisten, Rechtsanwälte und Notare, der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker, der Wirtschaftstreuhänder und ähnlicher Berufe.
num: 59
paragraphs: § 59. Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. (1) Einen gewerblichen Betrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgüter, die den folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften); 2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 3. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; 4. sonstigen juristischen Personen des privaten Rechtes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und vorwiegend die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile für sich oder ihre Mitglieder bezwecken; 5. Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes; 6. offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind. (2) Bei allen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, bilden nur die Wirtschaftsgüter einen gewerblichen Betrieb, die zum inländischen Betriebsvermögen gehören (§ 79 Abs. 2 Z. 3).
num: 60
paragraphs: § 60. Betriebsgrundstücke. (1) Betriebsgrundstück im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der zu einem gewerblichen Betrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem gewerblichen Betrieb, 1. zum Grundvermögen gehören würde oder 2. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde. (2) Dient das Grundstück, das, losgelöst von dem gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören würde, zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem gewerblichen Betrieb, so gilt das ganze Grundstück als Teil des gewerblichen Betriebes und als Betriebsgrundstück. Dient das Grundstück nur zur Hälfte seines Wertes oder zu einem geringeren Teil dem gewerblichen Betrieb, so gehört das ganze Grundstück zum Grundvermögen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gehört der Grundbesitz der im § 59 Abs. 1 bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen stets zu den Betriebsgrundstücken. (3) Gehört ein Grundstück, das, losgelöst von dem gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören würde, mehreren Personen, so rechnet das ganze Grundstück stets zum Grundvermögen ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang es einem gewerblichen Betrieb der Beteiligten dient. Sind an dem Grundstück inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der im § 59 Abs. 1 bezeichneten Art beteiligt; so gilt ihr Anteil stets als Betriebsgrundstück. (4) Betriebsgrundstücke im Sinne des Abs. 1 Z. 1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im Sinne des Abs. 1 Z. 2 wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten.
num: 61
paragraphs: § 61. Gewerbeberechtigungen. (1) Als Gewerbeberechtigungen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Berechtigungen, deren Ausübung allein schon ein Gewerbe begründen würde, zum Beispiel das Mineralgewinnungsrecht, die Apothekengerechtigkeit. (2) Gewerbeberechtigungen, die grundstücksgleich sind, gelten nicht als Betriebsgrundstücke. Gewerbeberechtigungen, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten nicht als Bestandteile eines Betriebsgrundstückes. (3) Zu den Gewerbeberechtigungen sind deren Bestandteile und Zubehör zu rechnen mit Ausnahme des Grund und Bodens und der Gebäude und mit Ausnahme der Maschinen und sonstigen Vorrichtungen, aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. (4) Gewerbeberechtigungen sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
num: 62
paragraphs: § 62. Nicht zum Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter. Zum Betriebsvermögen gehören nicht 1. die Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von der Vermögensteuer befreit sind, 2. die Wirtschaftsgüter, die nach § 69 Z. 6 zweiter bis vierter Satz nicht zum sonstigen Vermögen gehören.
num: 63
paragraphs: § 63. Begünstigung für Schachtelgesellschaften. (1) Ist eine inländische Kapitalgesellschaft oder ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nachweislich seit Beginn des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien, Kuxen oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so gehört die Beteiligung nicht zum gewerblichen Betrieb. Diese Begünstigung kommt jedoch nur für solche Aktien, Kuxe oder Anteile in Betracht, die der inländischen Kapitalgesellschaft oder dem inländischen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem maßgebenden Abschlußtag gehört haben. Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht Vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen maßgebend. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend, wenn Betriebe von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechtes an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind.
num: 64
paragraphs: § 64. Betriebsschulden und Rücklagen. (1) Zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes sind vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebes im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (2) Steuerschulden sind jedoch nur abzuziehen, wenn ihr Abzug vom Steuerpflichtigen besonders geltend gemacht wird. Der Abzug von Schulden aus laufend veranlagten Steuern hängt außerdem davon ab, daß die Steuern entweder 1. spätestens im Feststellungszeitpunkt fällig geworden sind oder 2. — bei späterer Fälligkeit — für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Feststellungszeitpunkt geendet hat. Für Betriebe, deren Einheitswert nach
num: 65
paragraphs: § 65 Abs. 3 auf den Abschlußzettpunkt ermittelt wird, ist statt des Feststellungszeitpunktes der Abschlußzeitpunkt maßgebend. (3) Von dem Rohvermögen sind bei Versicherungsunternehmen versicherungstechnische Rücklagen abzuziehen, soweit sie für die Leistungen aus den laufenden Versicherungsverträgen erforderlich sind. (J) Vom Rohvermögen sind außer den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Schulden auch die Geschäftsguthaben der Genossen bei den folgenden Genossenschaften abzuziehen: 1. Bei Kreditgenossenschaften, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder gewähren; 2. bei Genossenschaften der gewerblichen Wirtschaft, soweit sich der Geschäftsbetrieb erstreckt a) auf die gemeinschaftliche Benutzung von Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenständen, die der technischen Durchführung des Betriebes dienen, oder b) auf die Bearbeitung oder die Verwertung von gewerblichen Erzeugnissen, die die Mitglieder entweder selbst hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet haben; 3. bei Warengenossenschaften, deren Rohvermögen nicht mehr als 300.000 S beträgt. § 65. Bewertungsstichtag. (1) Für den Bestand und die Bewertung sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. Für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften gilt der Stichtag, der sich nach § 71 ergibt. (2) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse auf den Schluß des Kalenderjahres machen, ist dieser Abschlußtag zugrundezulegen. (3) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse auf einen anderen Tag machen, kann auf Antrag zugelassen werden, daß der Schluß des Wirtschaftsjahres zugrundegelegt wird, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht. An den Antrag bleibt der Betrieb auch für künftige Feststellungen der Einheitswerte insofern gebunden, als stets der Schluß des letzten regelmäßigen Wirtschaftsjahres zugrundezulegen ist. (4) Der auf den Abschlußzeitpunkt (Abs. 2 und 3) ermittelte Einheitswert gilt als Einheitswert vom Feststellungszeitpunkt. (5) Die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden 1. auf Betriebsgrundstücke. Für ihren Bestand und ihre Bewertung bleiben die Verhältnisse im Feststellungzeitpunkt maßgebend, 2. auf die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften. Für die Bewertung bleiben die Verhältnisse des Stichtages maßgebend, der sich nach § 71 ergibt. Für den Bestand ist der Abschlußzeitpunkt (Abs. 2 und 3) maßgebend.
num: 66
paragraphs: § 66. Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem Abschlußzeitpunkt. Zum Ausgleich von Verschiebungen, die in der Zeit zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt eingetreten sind, gelten die folgenden Vorschriften: 1. Für Betriebsgrundstücke: a) Ist ein Betriebsgrundstück aus dem gewerblichen Betrieb ausgeschieden und der Gegenwert dem Betrieb zugeführt worden, so wird der Gegenwert dem Betriebsvermögen zugerechnet; b) ist Grundbesitz als Betriebsgrundstück dem gewerblichen Betrieb zugeführt und der Gegenwert dem gewerblichen Betrieb entnommen worden, so wird der Gegenwert vom Betriebsvermögen abgezogen. Entsprechend werden Aufwendungen abgezogen, die aus Mitteln des gewerblichen Betriebes auf Betriebsgrundstücke gemacht worden sind. 2. Für andere Wirtschaftsgüter als Betriebsgrundstücke: a) Ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus einem gewerblichen Betrieb ausgeschieden und dem übrigen Vermögen des Betriebsinhabers zugeführt worden, so wird das Wirtschaftsgut so behandelt, als wenn es im Feststellungszeitpunkt noch zum gewerblichen Betrieb gehörte; b) ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus dem übrigen Vermögen des Betriebsinhabers ausgeschieden und dem gewerblichen Betrieb zugeführt worden, so wird das Wirtschaftsgut so behandelt, als wenn es im Feststellungszeitpunkt noch zum übrigen Vermögen gehörte; c) die Vorschriften zu a und b gelten jedoch nicht, wenn mit dem. ausgeschiedenen Wirtschaftsgut Grundbesitz erworben worden ist oder Aufwendungen auf Grundbesitz gemacht worden sind. In diesen Fällen ist das Wirtschaftgut von dem Vermögen, aus dem es ausgeschieden worden ist, abzuziehen. 5 67. Steuersicherung durch Zurechnung ausgeschiedener Wirtschaftsgüter. (1) Sind innerhalb der letzten drei Monate vor dem Feststellungszeitpunkt oder dem Abschlußzeitpunkt Wirtschaftsgüter aus dem inländischen Teil eines gewerblichen Betriebes ausgeschieden worden, ohne daß diesem ein entsprechender Gegenwert zugeführt worden ist, so sind die ausgeschiedenen Wirtschaftgüter dem gewerblichen Betrieb zuzurechnen, wenn sie durch die Ausscheidung der inländischen Vermögensbesteuerung entgehen wurden und der Wert des noch vorhandenen, der inländischen Vermögensbesteuerung unterliegenden Teiles des Betriebes in einem offenbaren Mißverhältnis zu dem Wert der ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter steht. (2) Abs. 1 gilt nicht 1. für Gewinnausschüttungen, 2. für Fälle, in denen der Betriebsinhaber nachweist, daß die Wirtschaftsgüter in der Absicht einer entsprechenden Einschränkung des Betriebes ausgeschieden worden sind. § 68. Bewertung. (1) Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen Wirtschaftsgüter sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen. (2) Für die Bewertung der Betriebsgrundstücke gilt § 60 Abs. 4. Für die Bewertung der Gewerbeberechtigungen gilt § 61 Abs. 4. (3) Für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften gilt § 72. (4) Der Gesamtwert des gewerblichen Betriebes ist die Summe der Werte, die sich nach den Abs. i bis 3 für die einzelnen Wirtschaftsgüter ergeben, vermindert um die Schulden und Rücklagen (§ 64) des Betriebes. Bei der Ermittlung des Gesamtwertes sind die Betriebsgrundstücke (§ 60) und die Gewerbeberechtigungen (§ 61) mit den für sie festgestellten Einheitswerten anzusetzen. ZWEITER ABSCHNITT. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen. A. Sonstiges Vermögen. § 69. Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens. Als sonstiges Vermögen kommen, soweit die einzelnen Wirtschaftgüter nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, alle Wirtschaftsgüter in Betracht, insbesondere: 1. Verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art, soweit sie nicht unter Z. 2 fallen; 2. Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckguthaben und sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel. Lauten die Beträge auf Schilling, so gehören sie bei natürlichen Personen nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als sie insgesamt 10.000 S übersteigen; dieser Freibetrag erhöht sich auf 20.000 S, wenn mindestens die Hälfte des Gesamtwertes dieser Wirtschaftsgüter nachweislich aus Spareinlagen und Guthaben besteht, die sechs Monate oder länger gebunden sind; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften. Anteile an offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sind nicht sonstiges Vermögen, sondern Betriebsvermögen des Gesellschafters; 4. der Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, jedoch unter der Voraussetzung, daß das Recht dem Berechtigten auf Lebenszeit oder auf die Lebenszeit einer anderen Person, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens 10 Jahren zusteht; Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 231/1955. 5. der Kapitalwert des Rechtes auf den Bauzins; 6. Urheberrechte, geschützte und nicht geschützte Erfindungen. Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst und solche Werke gehören nicht zum sonstigen Vermögen, wenn sie im Eigentum des Urhebers selbst oder im Falle des Todes des Urhebers im Eigentum seiner Ehefrau oder seiner Kinder stehen. Das gleiche gilt für nicht geschützte Erfindungen. Sind die Urheberrechte oder Erfindungen einem Dritten gegen die Verpflichtung zur einmaligen oder wiederholten Zahlung fester Beträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Ausnutzung überlassen, so gehören sie zum sonstigen Vermögen; 7. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. Nicht zum sonstigen Vermögen gehören jedoch a) alle Versicherungen, deren Wert (§ 14 Abs. 4) insgesamt 50.000 S nicht übersteigt, b) ohne Rücksicht auf den Wert solche Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind. Versicherungen bei solchen Versicherungsunternehmen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, gehören nur dann nicht zum sonstigen Vermögen, wenn den Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist; 8. der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; 9. Wirtschaftsgüter, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem gewerblichen Betrieb zu dienen bestimmt sind, tatsächlich an dem für die Veranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Zeitpunkt aber einem derartigen Betrieb des Eigentümers nicht dienen. Die Wirtschaftsgüter gehören nicht zum sonstigen Vermögen, wenn ihr Wert insgesamt 10.000 S nicht übersteigt; 10. Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Motorboote und Segeljachten; 11. Edelmetalle, Edelsteine und Perlen; 12. Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegenstände und solche Luxusgegenstände, die nicht zur Ausstattung der Wohnung des Steuerpflichtigen gehören, wenn ihr gemeiner Wert insgesamt 60.000 S übersteigt; 13. Kunstgegenstände und Sammlungen. Nicht zum sonstigen Vermögen gehören, auch soweit sie unter Z. 12 fallen, a) Kunstgegenstände ohne Rücksicht auf den Wert, wenn sie von österreichischen Künstlern geschaffen sind, die noch leben oder seit nicht mehr als 15 Jahren verstorben sind, b) die übrigen Kunstgegenstände und Sammlungen, wenn ihr gemeiner Wert insgesamt 300.000 S nicht übersteigt. § 70. Nicht zum sonstigen Vermögen gehörige Wirtschaftsgüter. Zum sonstigen Vermögen gehören nicht: 1. Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen, die auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis zurückzuführen sind; 2. Leistungsahsprüche jeder Art aus der innerstaatlichen oder einer fremdstaatlichen Sozialversicherung sowie Ansprüche aus einer auf Vertrag beruhenden Kranken- oder Unfallversicherung; 3. Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden; 4. Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge, ohne Rücksicht darauf, ob diese laufend oder in Form von Kapitalabfindungen gewährt werden; 5. Ansprüche auf Renten, a) die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, b) die dem Steuerpflichtigen als Entschädigung für den durch, Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten, gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit zustehen. Das gleiche gilt für Ansprüche auf Renten, die den Angehörigen einer in dieser Weise geschädigten Person auf Grund der Schädigung zustehen; 6. Ansprüche auf eine Kapitalabfindung, die dem Berechtigten an Stelle einer in Z. 5 bezeichneten Rente zusteht; 7. Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit sie nicht im § 69 besonders als zum sonstigen Vermögen gehörig bezeichnet sind. § 71. Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen. (1) Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften ist der 31. Dezember des Jahres, das dem für die Hauptveranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Zeitpunkt vorangeht. (2) Der sich aus Abs. 1 ergebende Stichtag gilt auch für Neuveranlagungen und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer auf einen anderen Zeitpunkt. Für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen, die nach dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ausgegeben sind, ist bei Neuveranlagungen und Nachveranlagungen Stichtag der 31. Dezember des Jahres, das dem Veranlagungszeitpunkt vorangeht. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann in den Fällen der Abs. 1 und 2 einen Stichtag bestimmen, der vom 31. Dezember abweicht. § 72. Bewertung von Wertpapieren und Anteilen; Steuerkurswerte. (1) Für Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften können an Stelle der nach § 13 Abs. 1 oder 2 oder § 14 maßgebenden Werte besondere Werte festgesetzt werden (Steuerkurswerte). § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Bei der Festsetzung der Steuerkurswerte sind die Vorschriften des § 73 für Anteile und Genußscheine an inländischen Kapitalgesellschaften und die Vorschriften des § 74 für alle Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften zu beachten. § 73. Voraussetzungen für die Festsetzung von Steuerkurswerten bei Anteilen usw. (1) Steuerkurswerte für Aktien, Kuxe, sonstige Anteile und Genußscheine an inländischen Kapitalgesellschaften werden nur festgesetzt, wenn sie an dem maßgebenden Stichtag oder innerhalb eines Zeitraumes, den das Bundesministerium für Finanzen bestimmt, tatsächlich umgesetzt worden sind. Der vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmende Zeitraum kann sowohl vor wie nach dem Stichtag liegen. (2) Für die Fälle, in denen für eine Gattung von Aktien eines Unternehmens ein Steuerkurswert nach Abs. 1 festgesetzt ist, kann das Bundesministerium für Finanzen Bestimmungen über die Bewertung anderer Aktiengattungen desselben Unternehmens treffen, in denen an dem maßgebenden Stichtag oder innerhalb des nach Abs. 1 maßgebenden Zeitraumes ein Umsatz nicht stattgefunden hat. Das gleiche gilt für sonstige Anteile und Genußscheine eines Unternehmens. § 74. Verfahren bei der Festsetzung von Steuerkurswerten. (1) Die Kurswerte der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von der Wiener Börsekammer, die Kurswerte anderer Wert- papiere, Gewerkschafts- und Gesellschaftsanteile und Genußscheine vom Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der Wiener Börsekammer ermittelt. Auf Grund dieser Ermittlungen setzt das Bundesministerium für Finanzen die Steuerkurswerte fest und veröffentlicht sie Im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" (2) Gegen die Festsetzung des Steuerkurswertes können Vorstellung erheben: 1. Das Unternehmen, um dessen Anteile oder Genußscheine es sich handelt; 2. der Schuldner hinsichtlich der von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen; 3. der Inhaber der Anteile, Genußscheine oder Schuldverschreibungen. (3) Die Vorstellung ist binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat beim Bundesministerium für Finanzen zu erheben. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerkurswert im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht worden ist. Soweit sich die Vorstellung gegen die Festsetzung des Steuerkurswertes für die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Aktien, Kuxe, sonstigen Anteile oder Genußscheine richtet, kann sie nur damit begründet werden, daß an dem maßgebenden Stichtag oder innerhalb des maßgebenden Zeitraumes Umsätze nicht stattgefunden haben, oder daß der festgesetzte Steuerkurswert unrichtig ermittelt worden sei. Das Bundesministerium für Finanzen berichtigt die gemäß Abs. 1 erfolgte Veröffentlichung, wenn es die Vorstellung für zutreffend erachtet. § 75. Einheitliche und gesonderte Feststellung des gemeinen Wertes von Anteilen und Genußscheinen. (1) Für Aktien, für Kuxe und sonstige Anteile an Bergwerksgesellschaften, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genußscheine kann der gemeine Wert einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn für die Anteile oder Genußscheine keine Steuerkurswerte festgesetzt worden sind und die Anteile oder Genußscheine im Inland auch keinen Kurswert haben. Für die einheitliche und gesonderte Feststellung ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, um deren Anteile oder Genußscheine es sich handelt. (2) Der Bescheid über die getroffene Feststellung ist zu richten: 1. An die Gesellschaft, um deren Anteile oder Genußscheine es sich handelt, sofern die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat; 2. an diejenigen Inhaber der Anteile oder Genußscheine, die einen Antrag auf einheitliche oder gesonderte Feststellung gestellt haben. Ein solcher Antrag kann nur innerhalb der Frist gestellt werden, die das Bundesministerium für Finanzen allgemein für die Abgabe der Vermögenserklärung bestimmt. (3) Der einheitliche Feststellungsbescheid und die dazu ergehenden Rechtsmittelentscheidungen wirken für und gegen alle Personen, die Inhaber der Anteile oder Genußscheine sind, auch soweit der Feststellungsbescheid oder die Rechtsmittelentscheidung nicht an sie gerichtet ist. B. Gesamtvermögen. § 76. Ermittlung des Gesamtvermögens. (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögen Steuergesetzes wird der Wert des gesamten Vermögens (Gesamtvermögen) ermittelt. (2) Zum Gesamtvermögen gehören nicht die Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze von der Vermögensteuer befreit sind. (3) Bei der Bewertung des Gesamtvermögens sind die Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzustellen ist, mit dem festgestellten Einheitswert anzusetzen. (4) Kunstgegenstände und Sammlungen sind bei der Ermittlung des Gesamtvermögens nur mit 20 vom Hundert des an sich maßgebenden Wertes anzusetzen, wenn sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht werden. § 77. Schulden und sonstige Abzüge. (1) Zur Ermittlung des Wertes des Gesamtvermögens sind vom Rohvormögen abzuziehen: 1. Schulden; die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 gelten sinngemäß; 2. der Wert von Leistungen der im § 69 Z. 4 bezeichneten Art, die dem Steuerpflichtigen obliegen oder die auf einem gebundenen Vermögen ruhen; 3. der Wert der Verpflichtung zur Zahlung des Bauzinses bei dem Bauberechtigten. (2) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie bereits bei der Feststellung des Einheitswertes berücksichtigt worden sind oder in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern stehen, die nicht zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehören. § 78. Zusammenrechnung. (1) Das Vermögen von Ehegatten wird für die Ermittlung des Gesamtvermögens zusammen- gerechnet, wenn sie nach § 11 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes zusammen zur Vermögensteuer zu veranlagen sind. (2) Das Vermögen von Eltern wird mit dem Vermögen derjenigen Kinder zusammengerechnet, mit denen sie nach § 11 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes zusammen zur Vermögensteuer zu veranlagen sind. C. Inlandsvermögen. § 79. (1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes wird nur der Wert des Inlandsvermögens ermittelt. (2) Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören: 1. Das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen; 2. das inländische Grundvermögen; 3. das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hiefür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist; 4. nicht unter Z. 3 fallende gewerblich genutzte Urheberrechte, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind, mit Ausnahme von Urheberrechten an Werken der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst; 5. Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Z. 1, 2 und 4 fallen, und einem inländischen gewerblichen Betrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind; 6. Hypotheken und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind; 7. Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. (3) Die Vorschriften im § 76 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch von den Vorschriften im § 77, jedoch mit der Einschränkung, daß nur die Schulden und Lasten abzuziehen sind, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Inlandsvermögen stehen. DRITTER TEIL. A. Sonstige Vorschriften. § 80. Erklärungs- und Anzeigepflicht. (1) Die zur Feststellung der Einheitswerte erforderlichen Erklärungen sind von den Steuerpflichtigen bis zu den vom Bundesministerium für Finanzen jeweils zu bestimmenden Zeitpunkten unter Verwendung der amtlich aufgelegten Formblätter abzugeben. Unabhängig hievon hat jeder eine derartige Erklärung abzugeben, der vom Finanzamt hiezu besonders aufgefordert wird. (2) Für die Hauptfeststellung der Einheitswerte können die Finanzämter und die sonstigen mit der Vorbereitung der Einheitsbewertung befaßten Behörden schon vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt von den Eigentümern von Grundbesitz Angaben und Erklärungen über die Bewertungsgrundlagen für ihren Grundbesitz abverlangen. Änderungen in den Bewertungsgrundlagen, die bis zum Hauptfeststellungszeitpunkt eintreten, sind dem Finanzamt, in dessen Bezirk der Grundbesitz gelegen ist, unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Erklärungen nach Abs. 1 und 2 gelten als Steuererklärungen im Sinne der Abgabenverfahrensgesetze. B. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 81. Erste Hauptfeststellung. Die erste Hauptfeststellung der Einheitswerte nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist zum 1. Jänner 1956 durchzuführen. § 82. Sonderbestimmungen für die Hauptfeststellung der Einheitswerte zum 1. Jänner 1956. (1) Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1956 sowie bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt kann für die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden beweglichen abnutzbaren Anlagegüter, die nach dem 31. Dezember 1952 angeschafft oder hergestellt wurden, als Teilwert gemäß § 68 Abs. 1 der Wert angesetzt werden, der sich auf Grund der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Absetzung für Abnutzung gemäß § 7 Einkommensteuergesetz 1953 ergibt, wobei der Wert des Wirtschaftsgutes mit mindestens 20 vom Hundert des Ausgangswertes angesetzt werden muß. Das gleiche gilt für bewegliche abnutzbare Anlagegüter, die vor dem 1. Jänner 1953 angeschafft oder hergestellt und auf Grund des Schillingeröffnungsbilanzengesetzes aufgewertet wurden. (2) Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte von Gewerbeberechtigungen zum 1. Jänner 1956 sowie bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt gilt der zum maßgebenden Stichtag für die Gewerbeberechtigung in einer Vermögensübersicht (Bilanz) anzusetzende Wert als gemeiner Wert gemäß § 61 Abs. 4. (3) Der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 gemäß § 38 Z. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 beträgt für den Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1. Jänner 1956 für das landwirtschaftliche Vermögen 19.000 S und für das Weinbauvermögen 125.000 S. § 83. Sonderbestimmungen über die Zurechnung von Ruckstellungs- und Rückgabevermögen., (1) Werden Vermögen, die während der deutschen Besetzung Österreichs den Eigentümern (Berechtigten) im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, nach dem 31. Dezember 1954 im Sinne der Rückstellungsgesetze rückgestellt, so sind sie ab 1. Jänner 1955 demjenigen zuzurechnen, dem sie rückgestellt wurden. Das gleiche gilt für Vermögen, auf die die Bestimmungen der Rückgabegesetze Anwendung finden. (2) In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1955 und der Rückstellung (Rückgabe) rechtskräftig gewordene Feststellungs- und Veranlagungsbescheide sind entsprechend zu berichtigen. § 84. Sonderbestimmungen für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955. (1) Aktien, Kuxe, sonstige Anteile, Wandelschuldverschreibungen und Genußscheine an inländischen Kapitalgesellschaften sind bei der Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955 und vorbehaltlich der Bestimmungen des zweiten Satzes auch bei Neu- und Nachveranlagungen bis zum nächsten Hauptveranlagungszeitpunkt nur mit der Hälfte des Wertes anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 oder dieses Bundesgesetzes ergibt. Notiert ein Wertpapier im Dezember 1955 oder im Dezember 1956 an der Wiener Börse mit einem höheren Kurs als im Dezember 1954, so ist der einer Neu- oder Nachveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1956 oder zum 1. Jänner 1957 gemäß erstem Satz zugrunde zu legende halbe Wert in dem Verhältnis zu erhöhen, das sich aus dem Vergleich der Börsenkurse ergibt. In diesem Fall finden die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 erster Satz dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Die Regelung des ersten bis dritten Satzes gilt zu den gleichen Stichtagen auch bei der Einheitswertermittlung des Betriebsvermögens sinngemäß. (2) Holzungs- und Bezugsrechte von Holz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 der Anlage 3 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, BGBl. Nr. 103, sind bei der Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955 beim Berechtigten als sonstiges Vermögen zu erfassen und beim Verpflichteten nur bei der Ermittlung des Gesamtvermögens (Inlandsvermögens) zu berücksichtigen. 5 85. Bestimmungen betreffend die Beiträge gemäß § 7 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz. Abweichend von den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, in der derzeit geltenden Fassung wird der Jahresbetrag für die Kalenderjahre 1956 und 1957 in der gleichen Höhe wie für das Kalenderjahr 1955 erhoben. Änderungen in der steuerlichen Zurechnung des Beitragsgegenstandes sind lediglich durch eine entsprechende Aufteilung des Beitrages zu berücksichtigen. Andere Änderungen sind nicht zu beachten. Zur Beurteilung, ob die im § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des im Satz 1 zitierten Bundesgesetzes vorgesehene Wertgrenze von 10.000 S überschritten wird, ist bei der Beitragserhebung für die Kalenderjahre 1956 und 1957 von dem zum 1. Jänner 1955 maßgebenden Einheitswert auszugehen. § 86. Inkrafttreten; Aufhebung bisheriger Rechtsvorschriften. (1) Die §§ 1 bis 82 sind auf Bewertungszeitpunkte ab 1. Jänner 1956 anzuwenden; die §§ 83 und 84 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Die Vorschriften des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches RGBl. I S. 1035, in der Fassung des 2. Steueränderungsgesetzes 1951 vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 8/1952, und sämtlicher hiezu ergangenen Verordnungen, insbesondere der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935, Deutsches RGBl. I S. 81, sind für Bewertungszeitpunkte ab 1. Jänner 1956 nicht mehr anzuwenden. (3) Wo in Rechtsvorschriften auf Bestimmungen des Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 oder der hiezu ergangenen Verordnungen verwiesen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an ihre Stelle. § 87. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz