130. Zusatzabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und Luxemburg.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In Artikel 1 Ziffer 1 des Abkommens vom 13. November 1957 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Republik Österreich, betreffend die Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges, sind folgende Worte nach dem Wort „gültigen" einzufügen: „oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 In Artikel 2 Ziffer 1 des bezogenen Abkommens sind folgende Worte nach dem Wort „gültigen" einzufügen: „oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen".
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Datum des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens wird durch einen weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Dauer der Gültigkeit des vorliegenden Abkommens gelten die gleichen Bedingungen wie die des Abkommens vom 13. November 1957. Wenn die luxemburgische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, sollen die vorliegende Note und die Antwortnote, die Eure Exzellenz mir gleichlautend geben soll, als Abänderung des Abkommens über die Aufhebung des Paß- und Visumzwanges zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, welches durch Notenwechsel am 13. November 1957 abgeschlossen worden ist, gelten. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten und besonderen Hochachtung zu erneuern. Seiner Exzellenz Herrn Eugène Schaus Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Luxemburg (Übersetzung.) MINISTERIUM FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN Luxemburg, 20. Juni 1959. Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom heutigen Tage, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Regierung in Übereinstimmung mit der luxemburgischen Regierung beschlossen hat, folgendes Zusatzabkommen, das das Abkommen über die Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg, welches durch Notenwechsel am 13. November 1957 abgeschlossen worden ist, abändert, abzuschließen: Artikel 1 In Artikel 1 Ziffer 1 des Abkommens vom 13. November 1957 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und Österreich über die Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges sind folgende Worte nach dem Wort ,gültigen' einzufügen:, oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufenen'. Artikel 2 In Artikel 2 Ziffer 1 des bezogenen Abkommens sind folgende Worte nach dem Wort ,gültigen' einzufügen:, oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufenen'. Artikel 3 Das Datum des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens wird durch einen weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Dauer der Gültigkeit des vorliegenden Abkommens gelten die gleichen Bedingungen wie die des Abkommens vom 13. November 1957. Wenn die luxemburgische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, sollen die vorliegende Note und die Antwortnote, die Eure Exzellenz mir gleichlautend geben wolle, als Abänderung des Abkommens über die Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Luxemburg, welches durch Notenwechsel am 13. November 1957 abgeschlossen worden ist, gelten." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz das Einverständnis der luxemburgischen Regierung über die vorstehenden Ausführungen anzuzeigen. Ich benütze gerne diese Gelegenheit, Herr Botschafter, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Schaus m. p. Seiner Exzellenz Dr. Ernst Lemberger ao. u. bev. Botschafter der Republik Österreich Brüssel die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das vorstehende Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 30. November 1959. Der Bundespräsident? Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Inneres: Afritsch Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorstehende Zusatzabkommen ist auf Grund des gemäß Art. 3 durchgeführten Notenwechsels am 1. Feber 1960 in Kraft getreten. Raab