90. Verordnung: Elektrotechnikverordnung 1984 — ETV 1984

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (in dieser Verordnung als „SNT-Vorschriften" bezeichnet) werden für verbindlich erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2,
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1, 2 und 4 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, sofern diese in den SNT-Vorschriften berücksichtigt worden sind, wenn sie den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt, errichtet, in Verkehr gebracht, instandgehalten und betrieben werden. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des ETG den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen. § 3. Nichtelektrische Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, wenn diese in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt worden sind, wenn jene Maßnahmen getroffen werden, die in den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften festgelegt sind. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs. 2 ETG den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Elektrische Betriebsmittel, die den mit dieser Verordnung in Kraft tretenden SNT-Vorschriften nicht entsprechen, wohl aber den bisher in Kraft gestandenen SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt wurden, dürfen noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der bisher geltenden SNT-Vorschriften in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits nachweislich in Österreich auf Lager befinden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den SNT-Vorschriften enthaltenen Rechtsbelehrungen, Einleitungen, Fußnoten, Anhänge und Hinweise auf Fundstellen und andere Texte (zB technische Bestimmungen, Normen und Rechtsvorschriften) werden von der Verbindlicherklärung nicht erfaßt.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Bauteile elektrischer Betriebsmittel gelten die für die Bauteile jeweils zutreffenden SNT- Vorschriften, sofern nicht die das jeweilige Betriebsmittel in seiner Gesamtheit betreffenden SNT-Vorschriften anderes festlegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Elektrischen Betriebsmitteln, die üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden, ist eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beizufügen, die jedenfalls Angaben über die Funktion des Betriebsmittels, die ordnungsgemäße Installation, Verwendung und Wartung zu enthalten hat. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind nur jene einfachen elektrischen Betriebsmittel, deren Gebrauch auch elektrotechnisch Fachunkundigen geläufig ist, zB Glühlampen, Verlängerungsleitungen, Tischleuchten. Aus Aufschriften an dem elektrischen Betriebsmittel oder der Verpackung oder aus der Gebrauchsanweisung muß jedenfalls stets der Erzeuger und bei ausländischen Erzeugnissen der Importeur ersichtlich sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Elektrische Betriebsmittel, die auf Grund einer hiefür gemäß der Gütezeichenverordnung vom 9. April 1942, dRGBl. I S. 273, erteilten Bewilligung das Prüfzeichen zu Recht führen, sind als den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes entsprechend zu betrachten. Als dem ersteren Zeichen gleichwertig ist bei dünnen Rohren und Leitungen das Zeichen und bei Leitungen der Kennfaden anzusehen.
num: 9
paragraphs: § 9. Drehstromsteckvorrichtungen für industrielle und ähnliche Zwecke, 3 ~ 380 V/50 Hz und 3 N ~ 380 V/50 Hz, mit Nennströmen bis 32 A dürfen nur als genormte Steckvorrichtungen in Verkehr gebracht werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel, die polychlorierte Biphenyle enthalten, ist verboten, sofern dies nicht zum Zwecke der schadlosen Beseitigung erfolgt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die sicherheitstechnischen Maßnahmen gemäß ÖVE-EX 65/1981, § 4.3.2, Abs. 3 bis 6 und § 5.1.2.6 sind auch an bereits in Errichtung, Herstellung oder in Betrieb befindlichen elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln vorzunehmen. Diese Umstellung hat möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 1984, zu erfolgen.
num: 12
paragraphs: § 12. Die SNT-Vorschriften ÖVE-EH 1/1982, ÖVE-EM/EW 335, Teil 2 (2400)/1983, ÖVE- EN 7/1981, ÖVE-EN 160/1983, ÖVE-F 40 b/ 1983, ÖVE-F 65/1981, ÖVE-R 255, Teil 1/1982, ÖVE-SN 50 b/1982 und ÖVE-V 81 b/1983 treten mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser SNT-Vorschriften treten die SNT-Vorschriften ÖVE-EH 1/1972, ÖVE-EH 1 a/1973, ÖVE-EH 1 b/1978, ÖVE-EH 1 c/1980 und ÖVE-F 65/1972 außer Kraft. Die SNT-Vorschriften ÖVE-EX/EN 50014/1980, ÖVE-EX/ EN 50015/1980, ÖVE-EX/EN 50016/1980, ÖVE-EX/EN 50017/1980, ÖVE-EX/EN 50018/ 1980, ÖVE-EX/EN 50019/1980, ÖVE-EX/ EN 50020/1980, ÖVE-F 61, Teil 1/1984, treten mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser SNT-Vorschriften treten die SNT-Vorschriften ÖVE-E 70/E 71/1964 (ÖVE-E 70 a/E 71 a/1969, ÖVE-E 70 b/E 71 b/1976, ÖVE-E 70 c/E 71 c/1978 eingearbeitet), ÖVE-F 61/1976 und ÖVE-F 61 a/1983 außer Kraft. Bis zu diesen Zeitpunkten wird den Erfordernissen des ETG unter den Voraussetzungen des § 2 dieser Verordnung sowohl bei Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt verbindlichen als auch der ab dann verbindlichen SNT-Vorschriften entsprochen, sofern in jedem Einzelfalle die für die Beurteilung maßgeblichen SNT-Vorschriften zur Gänze angewendet werden.
num: 13
paragraphs: § 13. D-Sicherungseinsätze (Patronen) bis 63 A Nennstrom und für 500 V Nennspannung, die den bis zum 1. Oktober 1981 in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE- V 40/1958 entsprechen, dürfen unabhängig davon, ob sie eine flinke oder träge Zeit-Stromkennlinie besitzen, bis 30. September 1986 in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
num: 14
paragraphs: § 14. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen und den Schutz von Sachen werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt.
num: 15
paragraphs: § 15. Die im Anhang angeführten „Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" werden von der hiezu befugten fachlichen Stelle, dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik, 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 16
paragraphs: § 16. Die im Anhang angeführten ÖNORMEN werden vom Österreichischen Normungsinstitut, 1020 Wien, Leopoldsgasse 4, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 17
paragraphs: § 17. Diese Verordnung tritt — soweit die §§ 11 und 12 nicht anderes festlegen — mit 1. März 1984 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 2. Durchführungsverordnung (1981) zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 325/1981, außer Kraft. Sekanina