RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Bundespolizeidirektion Innsbruck

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Besorgung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird, LGBl. Nr. 64/1990, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung werden die Worte „Bundespolizeidirektion Innsbruck“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
2. § 1 hat zu lauten:
„§ 1
(1) Die Besorgung der Sittlichkeitspolizei, mit Ausnahme der Durchführung von Bewilligungsverfahren nach den §§ 15 und 16 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/2017, wird aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Landespolizeidirektion übertragen.(2) Die Erlassung von Verordnungen nach den §§ 15 Abs. 4, 17 Abs. 9 und 18a Abs. 1 des Landes-Polizeigesetzes ist von der Übertragung nach Abs. 1 ausgenommen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tösens

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tösens wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Tösens bis spätestens 14. Februar 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tösens festgelegt wird, LGBl. Nr. 45/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
726. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für den Bereich Schönbrunner Tiergartenamt des anweisenden Organs Schloßhauptmannschaft Schönbrunn der Buchhaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
166. Bundesgesetz: Vereinsgesetz-Novelle 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 27 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht wird der folgende Absatz angefügt: „Für einen durch behördliche Verfügung aufgelösten Verein kann von der Vereinsbehörde im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien ein Liquidator bestellt werden. Übersteigt der Wert des Vermögens eines behördlich aufgelösten Vereines 50.000 S oder gehört eine Liegenschaft zum Vereinsvermögen, ist von der Bundesregierung ein Liquidator zu bestellen. Der Liquidator hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Hiebei stehen ihm alle nach den Vereinsstatuten den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Vereinsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien beziehungsweise die Bundesregierung erteilt. Das Vereinsvermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem statutengemäßen Vereinszweck oder verwandten Zwecken, andernfalls allgemeinen Fürsorgezwecken zuzuführen. Die durch den Liquidator vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben sowie von den Bundesverwaltungsabgaben, den Gerichtsgebühren und den Justizverwaltungsgebühren befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
393. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Erzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel der Verordnung entfällt die Wortfolge „und für Erzieher“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 entfällt die Wortfolge „und den Erziehern an Justizanstalten“.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 wird der Betrag „20 S“ durch den Betrag „25 S“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 393/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft“. Michalek
51. Sechzehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1985" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am achten November neunzehnhundertvierundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. Jänner 1986 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kaibing (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politisdten Bezirk Han;berg gelegenen Gemeinde Kaibing wird mit Wirkung vom 1. September 1978 das Redtt zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Besdtreibung·verliehen:
"In einem silbernen Sdtild ein vom Sdtildfuß bis zur SdtildmiUe aufsteigender, unten rund ausgenommener sdtwarzer Berg, ·belegt mit einem silbernen Marienmonogramm und bestreut mit dreizehn silbernen LindenbläUern; oben ein wadtsender sdtwarzerWolf.
M
num: § 2
paragraphs: Die der·.Gemeinde Kaibing ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Besd:treibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
328. Verordnung: Eintrittstellen-Verordnung 2002

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Die zugelassenen Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Herkunft aus Drittländern sind im Anhang angeführt. Molterer
846. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Ein Punkt der im § 2 Abs. 2, im § 8 und in den Anlagen A, B, C und D festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a. Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 9 und 9 a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 846/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. März 1978 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1978/79 werden die im § 51 Abs. 1 und 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nach
stehend angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeändert für
1.Hirsche der Klassen I und II vom 1. August bis 31. Dezember;2.
Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;
3.
Tiere, Kälber und Schmalspießer vom 1. Juni
bis 15. Jänner;
4.
Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;
5.
Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Ok-'
tober;
6.
nicht führende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;
7.
führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. Dezember;
8.
führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;
9.
Damwild vom 1. September bis, 31. Dezember;
10.
Feldhasen:
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, GrazUmgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg,
Voitsberg und Weiz vom 1. November bis
30. November;
b)in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen,
Murau und Mürzzuschlag vom 1. November
bis 31. Jänner;
11.
Baum-und Steinmarder vom 1. Jänner bis 31. Dezember;
12.
Dachse vom 1. Jänner bis 31. Dezember;
13.
Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;
14.
Birkhahnen vom 15. Mai bis 15. Juni;
15.' Haselhahnen vom 1. September bis 30. Novem-,
ber;
16.
Rebhühner vom 1. Oktober bis 30: November;
17.
Fasanhahnen vom 16. September bis 31. Dezember;
,
18.
Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;
19.
Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
20.
Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;
21.
Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;
22.
Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)
Auerhahnen,
b)
Haselhennen und
c)
Wachteln
wird für das Jagdjahr 1978/79 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 197. Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarung in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung wurde von Österreich am 22. September 2020 und von der Tschechischen Republik am 29. Oktober 2020 unterzeichnet.
Edtstadler
133. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch die Niederlande

num: 1
paragraphs: 1. Vorbehalte Zu Artikel 2 Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, einem Rechtshilfeersuchen nicht Folge zu geben, a) wenn ernstliche Gründe zur Annahme bestehen, daß es sich auf eine zwecks Verfolgung, Bestrafung oder anderer Beeinträchtigung eines Beschuldigten wegen seiner religiösen oder politischen Überzeugungen, seiner Nationalität, seiner Rasse oder der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, eingeleitete Untersuchung bezieht; b) insoweit es sich auf eine mit dem Grundsatz „ne bis in idem" unvereinbare Verfolgung oder ein solches Verfahren bezieht; c) insoweit es sich auf eine Untersuchung über Handlungen bezieht, derentwegen der Beschuldigte in den Niederlanden verfolgt wird. Zu Artikel 11 Die Regierung des Königreiches der Niederlande wird die im Artikel 11 vorgesehene zeitweilige Überstellung nur bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die auf ihrem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßt, und wenn nicht besondere Erwägungen entgegenstehen. Zu Artikel 22 Die Regierung des Königreiches der Niederlande wird die im Artikel 22 erwähnten nachfolgenden Maßnahmen nur insoweit mitteilen, als es die Einrichtung des Strafregisters gestattet. Zu Artikel 26 Wegen des besonderen Systems zwischen den Benelux-Ländern nimmt die Regierung des Königreiches der Niederlande die Absätze 1 und 3 des Artikels 26 hinsichtlich seiner Beziehungen mit dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg nicht an. Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, von diesen Bestimmungen hinsichtlich seiner Beziehungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzuweichen.
num: 2
paragraphs: 2. Erklärungen Zu Artikel 5 Die Regierung des Königreiches der Niederlande erklärt, daß Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Niederlanden nur erledigt werden, soweit sie sich auf Handlungen beziehen, die auf Grund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zur Auslieferung Anlaß geben können, und unter der Voraussetzung, daß der niederländische Richter gemäß seinem nationalen Recht ihrer Erledigung zugestimmt hat. Zu Artikel 24 Die Regierung des Königreiches der Niederlande erklärt, daß hinsichtlich der Niederlande unter Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens die Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt mit Entscheidungsbefugnis, die Untersuchungsrichter und die Mitglieder der Staatsanwaltschaft zu verstehen sind. Zu Artikel 25 Falls die Regierung des Königreiches der Niederlande eine Erklärung abgibt, durch welche die Anwendung des Übereinkommens auf Surinam und/oder die niederländischen Antillen ausgedehnt wird, kann sie diese Erklärung mit auf die örtlichen Bedürfnisse bezüglichen Bedingungen versehen und insbesondere erklären, daß das Übereinkommen für diese Länder gesondert gekündigt werden kann. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für dengehobenen Dienst an Archivenund Museen

num: 1.
paragraphs: Archivwesen
num: 2.
paragraphs: fachliche und verwaltungstechnische Musealangelegenheiten.
Diese Fachgebiete umfassen auch die einschlägigen
Rechtsvorschriften.
§4
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungs
werber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine
oder mehrere Aufgaben zu lösen, wie sie von einem
Bediensteten der betreffenden Verwendung zu be
arbeiten sind.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit
abzuhalten und darf bis zu vier Stunden dauern. Die
Aufgaben sind dem gemäß § 3 von der Dienstbehör
de festgesetzten Gegenstand zu entnehmen. Die zur
Erledigung der Aufgaben notwendigen1 Behelfe sind
dem Prüfungswerber bei Beginn der Prüfung zu
übergeben.
§5
(1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegen
stände:
1. Österreichisches Verfassungsrecht; Organisation
der österreichischen Behörden unter besonderer
Berücksichtigung der inneren und äußeren Or
ganisation der Landesbehörden und sonstigen
Landesdienststellen;
2. Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbedien
steten (einschließlich des Personalvertretungs
bzw. Betriebsverfassungsrechtes);
num: 3.
paragraphs: den von der Dienstbehörde gemäß § 3 festge
setzten Gegenstand.
(2) Insbesondere in dem im Abs. 1 Z. 3 angeführ
ten Gegenstand hat die mündliche Prüfung über die
Fähigkeit des Prüfungswerbers Aufschluß zu geben,
sein Wissen bei der Lösung praktischer Aufgaben
anzuwenden.
Seite 4
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 2. Stück,
Nr. 6 und 7
§6
(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind
geeignete Beamte des Landes Oberösterreich zu be
stellen. Der Prüfer für den im § 5 Abs. 1 Z. 1 ange
führten Gegenstand muß rechtskundig, der Vorsit
zende und die übrigen Prüfer müssen, sofern der
Prüfungswerber an einem Archiv verwendet wird,
dem Dienstzweig höherer Archivdienst, sofern er an
einem Museum verwendet wird, dem Dienstzweig
wissenschaftlicher Dienst angehören und an einem
Museum verwendet werden.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden
und zwei bis vier weiteren Mitgliedern zu bestehen.
159. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik verordnet: § 1. Für die im folgenden aufgezählten Gerichte wird die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung angeordnet: 1. im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz für die Bezirksgerichte Birkfeld, Eisenerz, Frohnleiten, Gleisdorf, Kindberg, Mariazell, Murau, Mureck, Neumarkt in Steiermark, Oberwölz, Spittal an der Drau, St. Veit an der Glan, Stainz, Wildon, Wolfsberg; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck für die Bezirksgerichte Bezau, Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Hopfgarten, Landeck, Matrei in Osttirol, Reutte, Telfs, Zell am Ziller; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz für die Bezirksgerichte Abtenau, Freistadt, Gastein, Lambach, Leonfelden, Neuhofen, Neumarkt bei Salzburg, Obernberg, Oberndorf, Radstadt, Schwanenstadt, St. Gilgen, Thalgau, Werfen; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien für die Bezirksgerichte Ebreichsdorf, Gloggnitz, Groß-Enzersdorf, Hainfeld, Herzogenburg, Laa an der Thaya, Mank, Mistelbach, Neunkirchen, Oberwart, Persenbeug, Pottenstein, Scheibbs, St. Peter in der Au, Stockerau, Tulln, Ybbs.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landtafel und das Eisenbahnbuch sind von dieser Anordnung ausgenommen. Ofner
Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: 37. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Nach Mitteilung der niederländischen Regierung hat El Salvador am 2. März 2022 seine Annahmeurkunde zur Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in der am 30. Juni 2005 geänderten Fassung (BGBl. III Nr. 205/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/2021) hinterlegt.
Die Satzung ist für El Salvador am 2. März 2022 in Kraft getreten.
Edtstadler
Burgenland: Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2023“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „1. Jänner 2023“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2024“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 23 Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. § 23 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
219. Bundesgesetz: Internationales Institut für angewandte Systemanalyse

num: 1
paragraphs: § 1. Das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen befreit. Die Bediensteten des Instituts, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind von den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen; gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bedienstete des Instituts, die nicht österreichische Staatsbürger und im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes im Institut in Österreich nicht ständig ansässig sind, sind von der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Sicherheit befreit, es sei denn, der Bedienstete unterstellt sich nach Maßgabe des Abs. 2 durch eine unwiderrufliche, im Einvernehmen mit dem Dienstgeber albzugebende Erklärung diesen Rechtsvorschriften hinsichtlich aller oder einzelner Zweige (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung). (2) Eine Erklärung nach Abs. 1 ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses beim Institut schriftlich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zu übermitteln. (3) Die Versicherung nach Abs. 1 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Monatsersten. (4) Die Versicherung nach Abs. 1 endet in dem gewählten Zweig mit dem Ende der Beschäftigung beim Institut.
num: 3
paragraphs: § 3. Sonstige Rechtsvorschriften betreffend die Rechtsstellung des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Bedienstete nach § 2 Abs. 1, deren Dienstverhältnis beim Institut bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen hat, haben die Erklärung nach § 2 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt schriftlich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zu übermitteln; § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz betreffend das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse, BGBl. Nr. 117/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 344/1978 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 5 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der §§ 2, 4 und 5 der Bundesminister für soziale Verwaltung und hinsichtlich des § 3 die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
34. Kundmachung: Abänderung der 3. Teuerungszuschlagskundmachung 1951.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1952 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird gemäß § 34 Abs. 4 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, kundgemacht: Artikel I. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 10. August 1951, BGBl. Nr. 154, betreffend die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (3. Teuerungszuschlagskundmachung 1951) wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 Z. 2 und im § 3 Abs. 1 Z. 3 treten an Stelle der Worte „solange ihre Ehegattin" die Worte „solange der andere Ehegatte".
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird nach Abs. 2 als neuer Absatz angefügt: „(3) Ist außer den Fällen eines Sonderstufenzuschlages nach Abs. 2 der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich des Teuerungszuschlages nach Abs. 1 Z. 1 niedriger als der nach den bisherigen Vorschriften gebührende Gesamtbezug ausschließlich der Familienzulagen und der Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen sowie ausschließlich der im Abs. 1 Z. 2 genannten Zulagen und der Teuerungszuschläge zu diesen Zulagen, so ist der Teuerungszuschlag zum Ruhe(Versorgungs)genuß um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)"; an Stelle der Worte „nach Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2" treten die Worte „nach Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 und 3".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(5)"; er wird wie folgt geändert: a) Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut: „Beträgt die Erhöhung aus den nach den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 und der Abs. 2 bis 4 berechneten Teuerungszuschlägen im Einzelfall nicht mindestens 24 v. H. des Bezuges, der auf Grund der Rechtslage nach der Teuerungszuschlagskundmachung 1951, BGBl. Nr. 61, gebühren würde, wenigstens aber 10 v. H. dieses Bezuges, vermehrt um 125 S monatlich für Empfänger von Ruhegenüssen, und um 80 S monatlich für Empfänger von Versorgungsgenüssen, oder ergibt sich keine Erhöhung, so wird der Unterschiedsbetrag als weiterer Teuerungszuschlag gewährt." b) Im zweiten Satz treten an Stelle der Worte „Ausgeschlossen sind" die Worte „Ausgeschlossen von der Gewährung des weiteren Teuerungszuschlages sind".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 wird der Endpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; hieran werden folgende Worte angefügt: „hiebei bleiben die Bestimmungen des § 3 Abs. 5 zweiter Satz außer Betracht".
num: 6
paragraphs: 6. Im § 6 erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung: „auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5 erster Satz dieser Kundmachung ist Bedacht zu nehmen". Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I sind auf die für die Zeit ab 16. Juli 1951 gebührenden Teuerungszuschläge anzuwenden. Waldbrunner
Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2008 für Energiepflanzen

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
Körnermais: 1.Bundesland Burgenland gesamtes Bundesland: 6 000 kg/ha 2.Bundesland Niederösterreich gesamtes Bundesland: 7 000 kg/ha 3.Bundesland Steiermark gesamtes Bundesland: 8 000 kg/ha 4.Bundesland Wien gesamtes Bundesland: 7 000 kg/ha 5.restliches Bundesgebiet 8 300 kg/ha Sonnenblume: 1.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 1 600 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 2 000 kg/ha Corn-Cob-Mix: 1.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 10 500 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 10 800 kg/ha
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
Mehrschnittige Kulturen 1.Bundesland Niederösterreich gesamtes Bundesland 20 000 kg/ha (33 m³/ha) 2.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 20 000 kg/ha (33 m³/ha) 4.restliches Bundesgebiet 25 000 kg/ha (42 m³/ha) Silomais 1.Bundesland Burgenland gesamtes Bundesland 40 000 kg/ha (50 m³/ha) 2.Bundesland Niederösterreich gesamtes Bundesland 40 000 kg/ha (50 m³/ha) 3.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 40 000 kg/ha (50 m³/ha) restliches Bundesland 45 000 kg/ha (56 m³/ha) 4.Bundesland Steiermark gesamtes Bundesland 40 000 kg/ha (50 m³/ha) 5.Bundesland Wien gesamtes Bundesland 40 000 kg/ha (50 m³/ha) 6.restliches Bundesgebiet 52 000 kg/ha (65 m³/ha) Sonnenblume 1.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 16 000 kg/ha (27 m³/ha) 2.restliches Bundesgebiet 20 000 kg/ha (33 m³/ha)
Pröll
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2009 - Oö. L-VG-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 79/2004, wird wie folgt geändert:
1.In Art. 16 Abs. 2 wird die Wortfolge "spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden" durch die Wortfolge "spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden" ersetzt.
2.Art. 16 Abs. 3 lautet:
"(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Ambulanzgebühren im allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus(Universitätskliniken) Innsbruck

num: § 1
paragraphs: Personen, die im allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus (Universitätskliniken) Innsbruck ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht Versicherungsträger im Sinne des § 52 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes oder sonstige Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Vf des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei der Direktion des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Universitätskliniken) Innsbruck kundgemacht.(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, daß die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,- Schilling festgesetzt.(4) In den Ambulanzgebühren ist die Umsatzsteuer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 enthalten (Steuersatz 10 v.H.).
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren im allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus (Universitätsklinken) Innsbruck, LGBl. Nr. 46/1994, außer Kraft.
145. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Brasilien am 7. Juni 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 144/2002) hinterlegt: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 28. Mai 2002 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Jersey ausgedehnt und nachstehende Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 1 Abs. 3 findet das Übereinkommen auf die Vogtei Jersey nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche Anwendung, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Schüssel
389. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Gewährung begünstigter Zollsätze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Im Handelsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien werden österreichischerseits die jeweils geltenden vertragsmäßigen GATT-Zollsätze und rumänischerseits die jeweils in Geltung stehenden niedrigsten Zollsätze uneingeschränkt angewendet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Abkommen ist zu ratifizieren und tritt sechzig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Jeder der Vertragschließenden Teile kann dieses Abkommen unter Wahrung einer dreimonatigen Frist kündigen. In diesem Falle erklärt sich der kündigende Teil bereit, mit dem Vertragspartner unverzüglich in Konsultationen einzutreten. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterfertigt. GESCHEHEN zu Wien, am 28. Feber 1968, in je zwei Ausfertigungen, in deutscher und rumänischer Sprache, die beide gleichermaßen verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Dr. Oswald Zorn m. p. Für die Sozialistische Republik Rumänien: Marin Traistaru m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 4. September 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 2. Oktober 1968 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 2 am 1. Dezember 1968 in Kraft. Klaus
Telekom-Bezügeverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 17. Jänner 2019 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um 2,6 % erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 27,- Für einen Sonn- und Feiertag € 43,-
num: § 5.
paragraphs: Für alle vom Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Arnoldner
365. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (BGBl. Nr. 634/1987, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 938/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Polen 28. Mai 1996 Slowakei 28. Mai 1996 Tschechische Republik 20. Mai 1996 Ungarn 28. Mai 1996 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieJagdhaftplichtversicherung

paragraphs: Text
Nr. 16 Verordnung §1
Als Mindestversicherungssumme pro Schadenereignis für die im § 38 Abs. 1 lit. c des O.ö. Jagdgesetzes vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung gelten:
S 20,000.000,- als Pauschaldeckung für Schäden an einer Person oder an mehreren Personen oder für einen Sachschaden oder mehrere Sachschäden;
treten jedoch sowohl Personen- als auch Sachschäden ein
S 17,000.000,- für Schäden an einer Person oder an mehreren Personen und
S 3,000.000,- für.einen Sachschaden oder mehrere Sachschäden.


der o.ö. Landesregierung vom 22. Februar 1993 betreffend die Jagdhaftpflichtversicherung
Auf Grund des § 41 Abs. 2 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1990, wird verordnet:
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landes regierung vom 9. Jänner 1989, LGBl. Nr. 10, betreffend die Jagdhaftpflichtversicherung außer Kraft.
525. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 1982, BGBl. Nr. 302, über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 ist der Betrag von 115 S durch 145 S zu ersetzen. 2. Im § 3 Z 1 ist der Betrag von 400 S durch 500 S zu ersetzen. 3. Im § 3 Z 2 ist in lit. a der Betrag von 80 S durch 100 S und in lit. b der Betrag von 180 S durch 225 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Blecha
362. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971 und BGBl. Nr. 96/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 gilt auch a) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 357/ 1972, oder des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BGBl. Nr. 358/1972, sowie der sich auf diese Abkommen gründenden Rechtsvorschriften, b) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, d) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, und der darauf sich gründenden Rechtsvorschriften und Vereinbarungen." 2. In der Warenliste wird gestrichen: 88.02 Flugzeuge (Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, Segelflugzeuge, Drachen, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflieger und dergleichen); rotierende Fallschirme
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1972 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. April 1979 über die Aufhebung einiger Bestimmungen des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1967 durch den Vefassungsgerichtshof.

num: 1.
paragraphs: Der Vierfassungsgerichtshof hat mJit ErkeIUlitnis vom 24. Mälrz 1979, G 2I7g-12, in § 2 des Gesetzes über die Siteiermärkische Kammer für ArbeJter
und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. NI. 8111g67, inder Fassung der Novelle
LGBl. NI. 57/1977, als verfassungswidr1i~ aufge~ hoben:
a)die Worte "oder mit dem Verkauf verarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
(§ 5 Abs. 3 Z. 1 der steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972)" in Abs. 1 lit. a Z. 3,
b)Z. 8 des Abs. 1 lit. a,c)die Worte .es sei denn, daß sie auf Grund
eines Dienstvertrages gegen Entgelt beschäftigt werden" in Abs. 2 liJt. a.
num: 2.
paragraphs: Frühere gesetzli<he BeSitimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 1985 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld und der Gemeinde Übersbach (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Fürstenfeld gelegenen Gemeinden Loipersdorf bei
Fürstenfeld und Übersbach haben auf ,Grund des § 7>
Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung .
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Dietersdorf der Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld werden die Grundstücke Nr. 16, 77, 78, 82, 83, 87; 88,89,90 sowie Teile der Grundstücke Nr. 71, 72, 74, 75, 79, 80, 81,84, 85,86,92,93,95,98,104,107,110,114. 117, 120, 123, 129, 763, 239, 240, 241, 242, 751 und 752 mit einem Gesamtflächen'ausmaß von 7,0360 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Übersbach eingegliedert.
Von der Katastralgemeinde Übersbach der Gemeinde Übersbach werden die Grundstücke
Nr. 1537, 1540, 1541, 1543, 1544, 1545, 1546, 1547, 1548, 1549, 1550, 1551, 1553, 1555, 1556, 1559 und
1560 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 1534 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 6,6740 ha. ausgeschieden
und in die Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld
eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1986 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
266. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Pyhrnpaß Straße auf eine neu herzustellende Straßentrasse

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Teilstück der Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Kirchdorf a. d. Krems wird von km 33,600 (alt) bis km 34,400 (alt) auf ein neu herzustellendes Straßenteilstück umgelegt. Dieses zweigt bei km 33,600 (alt) von der bestehenden Trasse der Pyhrnpaß Straße ab, verläuft sodann in südlicher Richtung westlich des Ortskernes der Gemeinde Kirchdorf in einem Abstand bis zu 180 m von der alten Trasse und bindet bei km 34,400 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Pyhrnpaß Straße ein. Moser
Tirol: Baupolizei, Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheitender Gemeinden, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 50/2002, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "Gries am Brenner (Beschluss vom 8. April 2002)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Wippenham

paragraphs: Text
59.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wippenham
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juli 1984 der Gemeinde Wippenham, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wippenham:
In Grün ein silberner, mit blauem Wellenbalken belegter Schrägbalken.
Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 sowie der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 in der Fassung der Novelle 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 472. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 sowie der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 in der Fassung der Novelle 2005, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005, der Energie-Control Kommission durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2008, V 354/08-10, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 14. November 2008, zu Recht erkannt:
„1.§ 17 Z 3 lit. e der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 vom 9. Oktober 2003, sowie 2.in § 19 Abs. 1 Z 4 bis 7, jeweils die lit. e, der SNT-VO 2003, in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), geändert wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005,
werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Mitterlehner
506. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Bauten und Technik

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/ 1925, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Bauten und Technik sind von der Buchhaltung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie zu besorgen. Staribacher Sekanina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 1981 über die Wiederverlautbarung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1967

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 41/1949, wird das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1961, LGBl. Nr. 81, in der Anlage wiederverlautbart. .!
(2) Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz
1961 ist am 3. August 1967 in Kraft getreten.
96 Stück 10, Nr. 32
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die
sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1967 ergänzt wird, LGBl. Nr. 174/ 1969;2.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landar.beiterkammergesetz 1967 geändert wird, LGBl. Nr.1 / 1973;3.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1967 geändert wird, LGBl. Nr. 57/ 1977.
, (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften
sind mit folgend~n Tagen in Kraft getreten:
1.das Gesetz LGBl. Nr. 174/1969 mit 31. Oktober 1969;
2 .. das Gesetz LGBl. Nr. ,1/1973 mit 19. Jänner 1973;
3.das Gesetz LGBl. Nr. 57/1 977 mit 19. Oktober 1977.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Nachstehende Bestimmungen des Steiermärkischen Landarbeiterkammergeset'zes 1967 sind
durch die Kundmachung des Landeshauptmannes
der Steiermark über die Aufhebung einiger Bestim)
llungen des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes
1967 durch den Verfassungsgerichtshof
aufgehoben wor;den:
1.die Worte "oder mit dem Verkauf verarbeiteter
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs. 3 Z. 1 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972)" im Abs. 1lit. a Z. 3;
2.Z. 8 des Abs. 1 lit. a;
3, die Worte "es sei denn, daß sie auf Grund -eines Dienstvertrages gegen Entgelt beschäftigt werden"
im Abs. 2 lit. a.
Die aufgehobenen Bestimmungen werden daher
als nicht mehr geltend festgestellt.
(2) Der § 30 Abs. 2 ist gegenstandslos geworden
und wird daher bei der Wiederverlautbarung nicht berücksichtigt.
(3) Im § 2 Abs. 1 des wiederverlautbarten Gesetzes
wird die bisherige Ziffer 9 mit Ziffer 8 bezeichnet.
num: Artikel IV
paragraphs: Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisches
Landarbeiterkammergesetz 1981
LAKG 1981" zu zitieren.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden'
an den wiederverlautbarten Text
gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
302. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Ötztal — Landeck, km 50,800 — km 55,395 (Abschnitt Roppen — Imst)

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstrekkengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989, wird verordnet: Der Trassenverlauf der obbezeichneten Strecke wird im Bereich der Gemeinden Karres und Arzl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 50,800 und endet bei km 55,395 der Strecke Ötztal — Landeck im Abschnitt „Roppen — Imst". Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Karres und Arzl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. RI-16-209) zu ersehen. Klima