425. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle 1975

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paragraphs: Artikel I Das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, BGBl. Nr. 119/1952, BGBl. Nr. 169/1952, BGBl. Nr. 17/1955, BGBl. Nr. 50/1964, BGBl. Nr. 229/1969 und BGBl. Nr. 460/1974 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 a wird aufgehoben. 2. Nach dem Abs. 2 des § 2 b ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber die im § 2 Abs. 2 lit. b und c angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen, sind nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen berechtigt, sich der Ausbildung zum praktischen Arzt zu unterziehen." 3. Nach dem Abs. 2 des § 2 c ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber die im § 2 Abs. 2 lit. b und c angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen, sind nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen berechtigt, sich der Ausbildung zum Facharzt zu unterziehen." 4. Nach dem Abs. 2 des § 7 ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Der Arzt darf im Einzelfall eine zur berufsmäßigen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes berechtigte Person sowie eine Hebamme zur Vornahme subkutaner oder intramuskulärer Injektionen und zur Blutabnahme aus der Vene, eine zur berufsmäßigen Ausübung des medizinisch- technischen Laboratoriumsdienstes, des radiologisch-technischen Dienstes oder des medizinisch- technischen Fachdienstes berechtigte Person zur Blutabnahme aus der Vene nach seiner Anordnung ermächtigen. Der Arzt hat sich zu vergewissern, daß die betreffende Person die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt." 5. Nach dem § 10 ist nachstehender § 10 a samt Überschrift einzufügen: „Anzeigepflicht § 10 a. Jeder Arzt ist verpflichtet, wenn er in Ausübung seines Berufes Anzeichen dafür feststellt, daß durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) eines Menschen herbeigeführt worden ist, oder daß durch das Quälen oder Vernachlässigen eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen (§ 92 StGB) dieser am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt worden ist (§ 83 Abs. 1 StGB), unverzüglich der Sicherheitsbehörde die Anzeige darüber zu erstatten." 5 a. Der Abs. 2 des § 43 a hat zu lauten: „(2) Können Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus dem gleichen Anlaß erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, ausgenommen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat, Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über." 6. (Grundsatzbestimmung Art. 12 Abs. 1Z.1 B-VG). Der Abs. 2 des § 57 hat zu lauten: „(2) In Krankenanstalten sind so viele Arzte zu beschäftigen, daß höchstens auf je 30 Spitalsbetten ein in Ausbildung zum praktischen Arzt stehender Arzt (§ 1 a Abs. 3) entfällt." 7. Der § 62 hat zu lauten: „§ 62. (1) Wer eine im § 1 Abs. 2 und 3 umschriebene Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, macht sich, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen. (2) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen den in den Bestimmungen des § 1 a Abs. 1 bis 3, § 2, § 2 i Abs. 2 und 8, § 3 Abs. 5 dritter Satz, § 4 Abs. 2 und 6, § 5 Abs. 3, § 5 a, § 6, § 7 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1, § 11, § 12 Abs. 1, § 16 zweiter Satz oder § 19 enthaltenen Anordnungen und Verboten zuwiderhandelt, macht sich, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen. (3) Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, macht sich, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen."
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paragraphs: Artikel II (1) Artikel I Z. 4 dieses Bundesgesetzes tritt am 1. September 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit die Abs. 3 und 4 nichts anderes aussagen, der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. (3) Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 6 ist die zuständige Landesregierung betraut. (4) Hinsichtlich des Artikels I Z. 6 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 6 B-VG betraut. Kirchschläger Häuser Leodolter