RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
178. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1959, BGBl. Nr. 287, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 40/1961 und BGBl. Nr. 171/1964, wird abgeändert wie folgt: Im § 5 Abs. 1 ist der Betrag von 50 S durch den Betrag von 60 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1968 in Wirksamkeit. Rehor
44. Bundesgesetz: Bundes-Ehrenzeichengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Anerkennung besonderer Verdienste um die Republik Österreich oder besonderer Verdienste um das Gemeinwesen, die durch ehrenamtliche, unentgeltliche Leistungen im Rahmen von Freiwilligen-Organisationen und Freiwilligen-Initiativen auf Gebieten erbracht werden, die Bundessache gemäß Artikel 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung sind, wird das Bundes-Ehrenzeichen geschaffen. (2) Das Bundes-Ehrenzeichen verleiht der Bundeskanzler oder ein anderes sachlich zuständiges Mitglied der Bundesregierung.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Ehrenzeichen wird natürlichen Personen verliehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die formale Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens und das Verleihungsverfahren werden durch Verordnung der Bundesregierung geregelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundes-Ehrenzeichen geht in das Eigentum des oder der Beliehenen über.
num: 5
paragraphs: § 5. Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt der oder die Beliehene nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Bundes-Ehrenzeichen abzuerkennen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das unbefugte Tragen des Bundes-Ehrenzeichens oder seine Verwendung in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise ist eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 726 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung des § 3 dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, im Übrigen der Bundeskanzler oder der jeweils sachlich zuständige Bundesminister betraut. Klestil Schüssel
Polizeizeichenschutzverordnung – PZSV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bezeichnet in den Anhängen A1 bis A3, B1 und B2, C, D, E1 bis E4 die grafischen Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden, deren unbefugte Verwendung gemäß § 83b Abs. 1 SPG verboten ist.
num: § 2.
paragraphs: Die Anhänge A1 bis A3 enthalten die geschützten grafischen Darstellungen des Begriffs „POLIZEI“ sowie des von den Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden geführten „BUNDESADLERS“.
num: § 3.
paragraphs: Die Anhänge B1 und B2 enthalten die geschützten grafischen Darstellungen des Begriffs „BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES“, wobei das Wort „SEKTION“ als Muster-Spezifikation für alle Sektionen des Bundesministeriums für Inneres steht.
num: § 4.
paragraphs: Anhang C enthält die geschützten grafischen Darstellungen der folgenden Worte und Wortfolgen:
1.„BUNDESAMT FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG (.BAK)“, 2.„BUNDESKRIMINALAMT (.BK)“, 3.„BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG (.BVT)“, 4.„SICHERHEITSAKADEMIE (.SIAK)“, 5.„STAATLICHES KRISEN- UND KATASTROPHENSCHUTZMANAGEMENT (.SKKM)“.
num: § 5.
paragraphs: Anhang D enthält die geschützten grafischen Darstellungen des Begriffs „LANDESPOLIZEIDIREKTION“, wobei das Wort „BUNDESLAND“ als Muster-Spezifikation für alle Bundesländer Österreichs steht.
num: § 6.
paragraphs: Die Anhänge E1 bis E4 enthalten die geschützten grafischen Darstellungen der folgenden Dienst- und Funktionsabzeichen:
1.Dienstabzeichen „Kriminaldienst“, 2.Funktionsabzeichen „Exekutivdienstabzeichen“, 3.Funktionsabzeichen „Alpinpolizei“, „Ausgleichsmaßnahmen“, „Diensthundeführer“, „Einsatzkommando Cobra“, „Einsatztrainer“, „Entschärfungsdienst“, „Flugpolizei“, „Gefahrstoffkundiges Organ“, „Landesverkehrsabteilung“, „Polizeimusik“, „Sanitätsdienst“, „Polizeiarzt“, „Schiffsführer“, „Strahlenspürer“ sowie 4. folgende Funktionsabzeichen im Bereich „Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst“: „Einsatzeinheit Burgenland“, „Einsatzeinheit Kärnten“, „Einsatzeinheit Niederösterreich“, „Einsatzeinheit Oberösterreich“, „Einsatzeinheit Salzburg“, „Einsatzeinheit Steiermark“, „Einsatzeinheit Tirol“, „Einsatzeinheit Vorarlberg“, „Einsatzeinheit Wien“, „WEGA“, „Ordnungsdiensteinheit“ und „Aufarbeitungskontingent“.
num: § 7.
paragraphs: Die in den §§ 4 bis 5 angeführten Begriffe und Schriftzüge sind auch in den in den Anhängen B1 und B2 abgebildeten Darstellungsvarianten des Begriffs „BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES“, etwa in der Darstellungsform einzeilig oder zweizeilig, dreizeilig mit Link, dreizeilig mit Spezifikation, schwarz-weiß negativ oder schwarz-weiß positiv, geschützt.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Mikl-Leitner
216. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. In Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 lit. a behält sich Luxemburg das Recht vor, Kapitel I dieses Protokolls nur anzunehmen, wenn die gerichtlich strafbare fiskalische Handlung einen Steuerbetrug im Sinne des § 396 Absatz 5 des Allgemeinen Steuergesetzes oder des § 29 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Jänner 1948 betreffend die Sicherstellung der gerechten und genauen Erhebung der Rechte der Registrierung und der Rechtsnachfolge darstellt.
num: 2
paragraphs: 2. Weiters behält sich Luxemburg das Recht vor, Kapitel I nur unter der ausdrücklichen Bedingung anzunehmen, dass die Ergebnisse der in Luxemburg durchgeführten Ermittlungen und die in den übermittelten Schriftstücken oder Akten enthaltenen Informationen ausschließlich zur Untersuchung und Beurteilung jener strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe geleistet wurde. Erklärungen: 1. Betreffend Art. 8 ist Luxemburg der Meinung, dass das durch dieses Protokoll erweiterte Übereinkommen keine Verpflichtung zur Gewährung der Rechtshilfe auferlegt, wenn vorhersehbar ist, dass die zu benützenden Mittel nicht zur Erreichung des vom Rechtshilfeersuchen verfolgten Zieles geeignet sind oder wenn sie überschreiten, was zur Erreichung erforderlich ist, oder wenn die Erledigung wesentliche Interessen Luxemburgs beeinträchtigen würde. 2. Luxemburg erklärt, dass die nach diesem Protokoll und in Übereinstimmung mit dem oben bezeichneten Vorbehalt 1. eingegangenen Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht Gegenstand der in Art. 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 vorgesehenen Bedingung sind. Schüssel
210. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat für einen solchen Zeitpunkt auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 24. März 1953 zusammentreten kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner
511. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X und XI ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Anlagen I, II und IV bis VII sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 472/2001, aufgehoben. Die Anlagen I, II und IV bis VII sind jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage vor dem 1. Jänner 2003 bei Gericht eingelangt ist. Böhmdorfer
Akkreditierung der ofi Technologie and Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle der ofi Technologie & Innovation GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Franz-Grill-Straße 5, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entspechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der ofi Technologie & Innovation GmbH, BGBl. II Nr. 366/2008 außer Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Taiskirchen im Innkreis und der GemeindeAndrichsfurt geändert werden

paragraphs: Text
106.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Taiskirchen
im Innkreis und der Gemeinde Andrichsfurt geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Taiskirchen im Inn-kreis und der Gemeinde Andrichsfurt, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1260/4, Katastralgemeinde Wiesenberg, Marktgemeinde Taiskirchen im Innkreis, im Ausmaß von 80 m2 wird der Gemeinde Andrichsfurt
eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 597/2, Katastralgemeinde Andrichsfurth, Gemeinde Andrichsfurt, im Ausmaß von
90 m2 wird der Marktgemeinde Taiskirchen im Innkreis eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derEnzenkirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1135) sowie die Erklärung eines Abschnittesdieser Straße als Abschnittder Kenadinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1138) im Gebiet derGemeinde Enzenkirchen

paragraphs: Text
78.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1991 betreffend die Verlegung der Enzenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1135) sowie die Erklärung eines Abschnittes dieser Straße als Abschnitt der Kenadinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1138) im Gebiet der Gemeinde
Enzenkirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 8,934 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende, sodann in einem leichten Bogen die Ortschaft Kenading westlich umfahrende und bei km 9,490 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Enzenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1135 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
56. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 36a Abs. 5 Z 1 sowie des § 36b Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1998, G 284/97-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. März 1998, die Worte „über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr“ in § 36a Abs. 5 Z 1 erster Halbsatz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Art. IV Z 8 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411, sowie § 36b Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz des AlVG, beide in der Fassung des Art. XXII Z 33 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) § 12 Abs. 9 sowie der zweite Satz des § 12 Abs. 10 AlVG in der Fassung des Art. I Z 6 und 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 817/1993 treten wieder in Kraft. Klima
Burgenland: Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 2000 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 (Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000), LGBl. Nr. 79/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 28 wird der Betrag „250 S" durch den Betrag „18,20 Euro" und der Betrag „500 S" durch den Betrag „36,30 Euro" ersetzt.
2.Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „250 S" durch den Betrag „18,20 Euro" und der Betrag „500 S" durch den Betrag „36,30 Euro" ersetzt.
3.Im § 38 Abs. 2 wird der Betrag „75 S" durch den Betrag „5,50 Euro" ersetzt.
4.Im § 47 Absatz 2 wird der Betrag „1.000 S" durch den Betrag „72,70 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Der Landeshauptmann:
Nießl
392. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird die Betragsangabe „260 S“ durch die Betragsangabe „18,9 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 wird folgender § 2 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 2. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 392/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
469. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. „The Minister responsible for Foreign Affairs“, oder jede von ihm/ihr bestimmte und amtlich bevollmächtigte Person;
num: 2
paragraphs: 2. „The Attorney General“, oder jede von ihm/ihr bestimmte und amtlich bevollmächtigte Person;
num: 3
paragraphs: 3. „The Secretary to the Cabinet“;
num: 4
paragraphs: 4. „The Registrar of the Supreme Court“. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997 betreffenddie Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Abschnittes undEinreihung eines Abschnittes der derzeitigen B 1 Wiener Straße alsAbschnitt der Ungenacher Straße (Landesstraße Nr. 1270) im Gebietder Marktgemeinde Timelkam

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 250,256 der neuen B 1 Wiener Straße) beginnende und bis km 0,250 (neu) in einem gestreckten Linksbogen nach Nordosten verlaufende, neu herzustellende Abschnitt sowie der von km 0,250 (neu, das ist km 249,671 der derzeitigen B 1 Wiener Straße) bis km 1,064 (neu, das ist km 248,860 der derzeitigen B 1 Wiener Straße und der derzeitige Beginn der Ungenacher Straße) auf der derzeitigen Trasse der B 1 Wiener Straße verlaufende Abschnitt werden für den Bereich des neu herzustellenden Abschnittes dem Gemeingebrauch gewidmet und insgesamt als Ungenacher Straße (Landesstraße Nr. 1270 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) eingereiht.
(2) Die Widmung und Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird mit der mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgten Auflassung des Abschnittes der derzeitigen B 1 Wiener Straße von km 249,671 (alt) bis km 248,860 (alt) als Bundesstraße wirksam.
num: § 2 
paragraphs: Die genaue Lage des neuen Straßenabschnittes der Ungenacher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Timelkam aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
125. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes – GSpG

num: 1
paragraphs: 1. In § 50 erster Satz wird nach der Wortfolge „Für Strafverfahren“ die Wortfolge „und für Betriebsschließungen“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 52 lautet Abs. 1 Z 1: „1. wer Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet, diese bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht;“
num: 3
paragraphs: 3. In § 56 lautet Abs. 1: „(1) Verboten ist: 1. Das Entgegennehmen von Einsätzen für ausländische Glücksspiele im Inland sowie die Weiterleitung solcher Einsätze aus dem Inland; 2. die Bereithaltung von Einrichtungen zur Einsatzleistung an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland oder die Ermöglichung einer solchen Einsatzleistung auf andere Art und Weise; 3. die Bewerbung oder die Ermöglichung der Bewerbung ausländischer Glücksspiele.“ Klestil Schüssel
Fünfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund
1.der §§ 86a, 90a, 97 Abs. 3, 98 Abs. 1, 99 und 121a Abs. 6 der Bundesabgabenordnung – BAO; 2.der §§ 108 Abs. 5 und 7, 108a Abs. 4 und 108g Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988; 3.des § 9 Abs. 1 EU-Quellensteuergesetz – EU-QuStG; 4.des § 24 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955; 5.der §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (soweit sich die Regelung auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz); 6.der §§ 10 Abs. 2 und § 10a Abs. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes; 7.des § 33 TP 17 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957, 8.der §§ 4 Abs. 6 und 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes – GSpG; 9.des § 102 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994,
wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: Der 2. Abschnitt (§§ 7 bis 9) entfällt mit Ablauf des 31. März 2012.
Fekter
502. Kundmachung: Aufhebung des § 49 Abs. 3 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1985, G 40/85-6, der Bundesregierung zugestellt am 20. November 1985, § 49 Abs. 3 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 67/1967 („Werkzeuggelder, wenn sie auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden;") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Mai 1989 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Mai 1989 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 10/1989, wird wie folgt berichtigt:

Im § 4 hat die Dienstzulage für Vertragsleiter bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten statt „S 642,-“ richtig „S 664,-“ zu betragen.

Der Landeshauptmann:
Krainer
425. Bundesgesetz: Aufhebung der Verständigung der Gemeinde (Wählerevidenz) von der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 481/1985, wird wie folgt geändert: Im § 248 entfallen die Worte „und die Gemeinde (Wählerevidenz)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Kärnten: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: Text
71. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Oktober 2013, Zl. 01-VD-VE-107/18-2013, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich.
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 66/2013, tritt für die Länder Burgenland und Niederösterreich am 1. Oktober 2013 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtmittelmissbrauch

paragraphs: 366. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch geändert wird
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002, wird kundgemacht:
Die Kundmachung vom 10. Dezember 1997, BGBl. II Nr. 379/1997, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 365/2005, wird wie folgt geändert:
Z 9 lautet:
„9.in Wien:

Drogeninstitut des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe – Otto Wagner Spital Baumgartner Höhe 1 1140 Wien

Anton-Proksch-Institut Stiftung Genesungsheim Kalksburg Entzugs- und Kurzzeittherapiestation Breitenfurter Straße 517 1230 Wien

Allgemeines Krankenhaus Psychiatrische Intensivstation Währinger Gürtel 18-20 1090 Wien

Allgemeines Krankenhaus Drogenambulanz Währinger Gürtel 18-20 1090 Wien

Grüner Kreis - Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Personen Hermanngasse 12 1070 Wien

Evangelisches Haus Hadersdorf – WOBES Schweizer Haus Hadersdorf (SHH) GmbH Mauerbachstraße 34 1140 Wien

B.A.S.I.S. - Verein zur Vernetzung psychosozialer Berufsgruppen Radetzkystraße 31/1/8b 1030 Wien

Dialog - Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen Hegelgasse 8/3/11 1010 Wien

Kolping - Drogenberatung Paulanergasse 11/EG 1040 Wien

Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH Ambulatorium für Suchtkranke Borschkegasse 1 1090 Wien

Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH Spitalsverbindungsdienst CONTACT Laudongasse 31 1080 Wien

Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH Institut für Suchtdiagnostik Lederergasse 25 1080 Wien

Verein ,,Kriseninterventionszentrum“ Spitalgasse 11/3. Stock 1090 Wien

Verein P.A.S.S. Streichergasse 4/4 1030 Wien

Verein Wiener Sozialprojekte Rotenmühlgasse 26 1120 Wien.“
Rauch-Kallat
Anlage zum Prüfungsbericht (AP-VO)

num: § 1.
paragraphs: Das Ergebnis der Prüfung gemäß § 63 Abs. 4 und 6 BWG ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss beziehungsweise in einer Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 63 Abs. 7 BWG nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung darzustellen. Dabei ist das von der Oesterreichischen Nationalbank aufgelegte Formular zur automationsunterstützten Verarbeitung der Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: Das Ergebnis der Prüfung gemäß § 63 Abs. 6a BWG ist als Prüfungsbericht nach Maßgabe des Teiles I Punkt 9 der Anlage zu dieser Verordnung darzustellen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Negative oder erläuterungsbedürftige Feststellungen in Teil I der Anlage sind in Teil II (Punkt 1a) gesondert darzustellen und zu erläutern. (2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes gemäß § 9 Abs. 1 BWG oder eines Finanzinstitutes gemäß § 11 Abs. 1 BWG oder § 13 Abs. 1 BWG zufolge von Ausnahmebestimmungen der in Teil I angeführten Bundesgesetze oder infolge fehlender Geschäftsvorfälle nicht zutreffen, ist die Frage mit ,,nicht anwendbar'' oder ,,keine Geschäftsfälle“ zu beantworten. Die Antwort ,,nicht anwendbar“ ist in Teil II der Anlage (Punkt 1 b) zu erläutern. (3) Ist eines der in Teil I Punkte 2 bis 13 der Anlage genannten Bundesgesetze für ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes gemäß § 9 Abs. 1 BWG oder eines Finanzinstitutes gemäß § 11 Abs. 1 BWG oder § 13 Abs. 1 BWG nicht anwendbar, so ist dies nur einmal durch Ankreuzen des vorgesehenen Feldes unter der Überschrift des entsprechenden Gesetzes anzumerken. (4) Kurzfristig behebbare, geringfügige Mängel sind in Teil I der Anlage nicht als Gesetzesverletzungen sondern als „erläuterungsbedürftig“ anzuführen, wenn sie vor Abschluss der Prüfung behoben wurden. Dies gilt auch, wenn die Frist gem. § 63 Abs. 3 BWG erst nach Erstellung des Prüfungsberichtes abläuft und Grund zur Annahme besteht, dass die Mängel binnen längstens drei Monaten behoben werden. Nur wenn dies nicht gewährleistet erscheint, ist der Mangel als Gesetzesverletzung anzuführen.
num: § 4.
paragraphs: Die Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss gem. § 63 Abs. 5 BWG bzw. die Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 63 Abs. 7 BWG als Ergebnis der Prüfung gemäß § 63 Abs. 6 BWG ist der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank innerhalb der Fristen des § 44 Abs. 1 und 4 BWG vorzulegen. Der Prüfungsbericht gem. § 63 Abs. 6a BWG ist der FMA in Form der Anlage gemäß § 63 Abs. 7 innerhalb der Frist des § 44 Abs. 5a BWG vorzulegen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. September 2005 in Kraft und ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 29. September 2005 enden.
num: § 6.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht, BGBl. Nr. 119/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 410/2004, tritt mit 30. September 2005 außer Kraft; sie ist aber auf Geschäftsjahre, die vor dem 30. September 2005 enden, weiterhin anzuwenden.
Pribil Traumüller
Tirol: Änderung der Tiroler Schilehrerverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Schilehrerverordnung, LGBl. Nr. 67/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 91/2016, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 47 hat zu lauten:
„(1) Der Schischulinhaberausweis ist aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen 86 x 54 mm (Scheckkartenformat) herzustellen. Er hat dem in der Anlage 22 (Schischulinhaber) bzw. 23 (Spartenschischulinhaber) dargestellten Muster zu entsprechen.“
2. Die Anlagen 1 bis 25 werden durch die neuen Anlagen 1 bis 25 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Großsölk und Kleinsölk zur gemeinsamen Besorgung des Leichen- und Bestattungswesens (Friedhofsverwaltung für den Kommunalfriedhof in Stein an der Enns).

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Großsölk und Kleinsölk zur gemeinsamen Besorgung des Leichen- und Bestattungswesens (Friedhofsverwaltung für den Kommunalfriedhof in Stein an der Enns).

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Gemeinden Großsölk und Kleinsölk haben mit dem Sitz in der Gemeinde Großsölk eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Großsölk und Kleinsölk zur gemeinsamen Besorgung des Leichen- und Bestattungswesens (Friedhofsverwaltung für den Kommunalfriedhof in Stein an der Enns)“ errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
398. Änderungen der Verfahrensordnung B des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE ÄNDERUNGEN Die Änderungen erscheinen in Fettdruck. DER VERFAHRENSORDNUNG B DES GERICHTSHOFES Kundgemacht in BGBl. Nr. 927/1994, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 397/1996 (angenommen am 23. Mai 1996) Artikel 21 Absatz 2 1),, Zum Zwecke der Auslosung nach Artikel 43 der Konvention und Artikel 53 dieser Verfahrensordnung werden die Mitglieder des Gerichtshofes in drei Gruppen geteilt. a) Die erste Gruppe umfaßt die für Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Irland, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Russische Föderation gewählten Richter. b) Die zweite Gruppe umfaßt die für Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Liechtenstein, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz, die Ukraine und Moldova gewählten Richter. c) Die dritte Gruppe umfaßt die für Andorra, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien, San Marino, Spanien, die Türkei, Albanien und für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewählten Richter.“ Gemäß Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Änderungen mit 23. Mai 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
194. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 6 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 55 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Fahrzeuglenker, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve von 4 auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Niederösterreich 5 Oberösterreich 4 Salzburg 1 Tirol 3 Vorarlberg 20 Wien 18 Bundesreserve 4. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Steiermark: Stmk. ErgänzungszulagenVO 2016

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2016:1.für die Beamtin/den Beamten 882,78 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 440,80 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 136,21 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 882,78 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 136,21 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 324,69 Euro und nach diesem Zeitpunkt 576,98 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 487,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 882,78 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 882,78 Euro.(2) Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Burgenland: Verordnung, mit der die Verordnung, mit der der Rettungsbeitragfestgesetzt wird, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Im § 1 wird der Betrag "S 36,--" durch den Betrag "2,62 Euro" ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
135. Bundesgesetz: Finanzierung der Autobahn Innsbruck - Brenner.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat für die Benützung der mit Bundesgesetz vom 3. Juni 1964, BGBl. Nr. 134, als Autobahn erklärten Strecke Innsbruck—Brenner ein Entgelt zu verlangen. Dieses ist in allgemeinen Richtlinien nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen. Die Höhe des Entgeltes kann ferner auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist. Inwieweit Fahrzeuge von der Entgeltleistung ausgenommen sind, wird durch Bundesgesetz bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Autobahn Innsbruck—Brenner sowie die Einhebung des Benützungsentgeltes nach § 1 wird einer Kapitalgesellschaft übertragen und das Benützungsentgelt der Kapitalgesellschaft zur Abdeckung der Kosten für die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Autobahn Innsbruck —Brenner überlassen. (2) Die Kapitalgesellschaft nach Abs. 1 ist in der Form einer Aktiengesellschaft zu errichten (Brenner Autobahn AG.), bei welcher dem Bund Anteile im Ausmaß von 90 v. H. und dem Land Tirol Anteile im Ausmaß von 10 v. H. vorbehalten bleiben. Die Satzung der Aktiengesellschaft und jede Satzungsänderung, sowie die Bestellung und Abberufung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für den Bund die Haftung als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von 1500 Millionen Schilling — für das Jahr 1964 80 Millionen Schilling, für das Jahr 1965 300 Millionen Schilling, für das Jahr 1966 400 Millionen Schilling, für das Jahr 1967 400 Millionen Schilling und für das Jahr 1968 320 Millionen Schilling — für Darlehen und Anleihen zu übernehmen, die die im § 2 genannte Gesellschaft zum Zwecke der Herstellung und Erhaltung der Autobahn Innsbruck —Brenner aufnimmt. Wird der Bund aus der Haftung in Anspruch genommen, so sind die Aufwendungen hiefür aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen und Autobahnen zweckgebundenen Eingängen des Bundeszuschlages zur Mineralölsteuer zu bestreiten. (2) Wird die Haftung des Bundes gemäß Abs. 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme jeweils geltenden Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 2 Abs. 1 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich der §§ 2 Abs. 2 erster Satz und 3 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2 Abs. 2 zweiter Satz die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
316. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Bäcker", „Bonbon- und Konfektmacher", „Brauer und Mälzer", „Destillateur", „Fleischer", „Kellner", „Koch", „Konditor (Zuckerbäcker)" und „Lebzelter und Wachszieher" lauten wie folgt: 3. Statt „Spediteur" lautet die Lehrberufsbezeichnung „Speditionskaufmann". Schüssel
Änderung der Verordnung über empfohlene Impfungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 erhalten die Z 13 bis 16 die Ziffernbezeichnungen „14.“ bis „17.“ und wird nach Z 12 folgende Z 13 eingefügt:
„13.Pocken,“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
299. Verordnung: Bestätigungsstellenverordnung – BestV

paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 3 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2000 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 6. November 2000 (Amtsblatt Nr. L 289 vom 16. November 2000, S 42 bis 43, CELEX-Nr.: 32000D0709) festgelegten Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind, werden im Anhang kundgemacht. Schüssel
Aufhebung des § 143 Abs. 30 3. Satz des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 168. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 143 Abs. 30 3. Satz des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2013, G 35-40/2013-18, V 32-36/2013-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Juli 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 143 Abs. 30 Satz 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden, BGBl. I Nr. 18/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
104. Verordnung: Änderung der Jugendgerichtsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 entfallen die Worte „und Jugendschutzsachen (§ 13)".
num: 2
paragraphs: 2. Der nach der im Bundesgesetzblatt Nr. 41/ 1961 kundgemachten teilweisen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof noch in Geltung stehende Teil des § 13 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 15 entfallen die Schlußworte „, sowie die Berufungen in Jugendschutzsachen (§ 13)".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 16 Abs. 1 entfallen die Worte „und alle Jugendschutzsachen (§ 13)".
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Jugendrichter hat, auch wenn er nicht Vormundschaftsrichter ist, die vormundschaftsbehördlichen Geschäfte für die unter der Vormundschaftsgerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes stehenden Unmündigen und Jugendlichen zu besorgen, die als Beschuldigte in eine bei dem Bezirksgericht anhängig gewordene Jugendsache verwickelt sind."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 16 Abs. 3 entfällt der zweite Satz.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 18 entfällt das Wort „Jugendschutzsachen". Broda
Oberösterreich: Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2017

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 477,71 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 501,28 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 523,44 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 572,88 Euro
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 358,28 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 375,96 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 392,58 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 429,66 Euro
(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 741,48 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 556,11 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2016, LGBl. Nr. 141/2015, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Murau

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in Murau
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadtge- ./ meinde Murau werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
407. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 Tschechoslowakei 5. Oktober 1984 Venezuela 30. Juli 1982 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der WIPO zufolge hat Schweden am 1. Juli 1986 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zurückgenommen. Vranitzky
419. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregel nach dem Präferenzzollgesetz für bestimmte Waren der Tarifnummer 38.19

num: 1
paragraphs: § 1. Für folgende Waren der Tarifnummer 38.19: Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie und verwandter Industrien (einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe), anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Nebenerzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: Fuselöle und Dippelöle, Napthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Naphthensäuren, Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren, Erdölsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Ölen aus bituminösen Mineralien und ihre Salze, Alkylbenzole und Alkylnaphthaline in Mischungen, Ionenaustauscher, Katalysatoren, absorbierende Zubereitungen (Geter) zum Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen Lampen und Röhren, feuerfeste Zemente und Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen, Gasreinigungsmassen, Kohlen in Form von Blöcken, Platten oder Stäben oder anderen Halbfabrikaten, die aus Me- tall-Graphit-Mischungen oder aus anderen Mischungen von kohlenstoffhaltigen Stoffen bestehen, ausgenommen solche aus künstlichem Graphit der Nr. 38.01, Sorbit, anderes als Sorbit der Nr. 29.04 ist folgende Verarbeitungsregel als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung unter Verwendung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Während der Geltung dieser Verordnung ist die in der Anlage E, Liste A, zum Präferenzzollgesetz für bestimmte Waren der Tarifnummer 38.19 vorgesehene Ursprungsregel nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Mai 1977, BGBl. Nr. 314, wird aufgehoben. Androsch
57. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixental Straße wird im Bereich der Gemeinde Westendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 12,575 (alt) von der bestehenden Trasse ab, überbrückt bei Fluß-km 13,87 die Brixner Ache, überfährt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Salzburg—Wörgl bei Bahn-km 176,519, überbrückt sodann bei Fluß-km 14,43 neuerlich die Brixner Ache und bindet bei km 13,403 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Westendorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79-1 888/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
75. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 137 Innviertler Straße von alt-km 75,54 (= km 55,00 der Verordnung vom 16. Jänner 1975, BGBl. Nr. 62) bis alt-km 79,625 und von alt-km 81,551 bis alt-km 84,44 einschließlich der Abzweigung vom Stadtplatz in Schärding zur Staatsgrenze auf der alten Innbrücke werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen BGBl. Nr. 62/1975, 292/1976 und 418/1973 bestimmten — Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil von alt-km 79,625 bis alt-km 81,551 als Bestandteil der B 142 Obernberger Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Im einzelnen ist der Verlauf der aufgelassenen Straßenabschnitte (blau ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. Sekanina