387. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/1967, 272/1969, 272/1971, 221/1972, 413/1974 und 313/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 ist die Zitierung „§§ 28 und 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955", wie folgt zu ergänzen: „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977,". 2. Dem § 4 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, gebührt ab dem siebenten Monat ihres Grundwehrdienstes ein Taggeld von 60 S täglich." 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wehrpflichtigen, die einer vorbereitenden Kaderausbildung (§ 28 b Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977) unterzogen werden, gebührt vom Beginn dieser Ausbildung bis zum Ende des Grundwehrdienstes ein erhöhtes Taggeld von 45 S täglich, sofern ihnen nicht nach anderen Bestimmungen ein höheres Taggeld zukommt; scheidet ein Wehrpflichtiger aus der vorbereitenden Kaderausbildung aus oder schließt er sie nicht erfolgreich ab, so gebührt ihm das erhöhte Taggeld von 45 S täglich nur für die Dauer seiner vorbereitenden Kaderausbildung. Das erhöhte Taggeld von 45 S gebührt ferner Wehrpflichtigen, die eine Kaderübung leisten, für die Dauer dieser Übung." 4. Der bisherige Abs. 2 des § 4 erhält die Bezeichnung „(3)"; in diesem Absatz ist die Zitierung „§ 28 Abs. 5 lit. b oder c des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971" durch die Zitierung „§ 28 Abs. 3 lit. b oder c des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977" zu ersetzen. 5. Der bisherige Abs. 3 des § 4 erhält die Bezeichnung „(4)"; im zweiten Satz dieses Absatzes ist die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 3" zu ersetzen. 6. Der bisherige Abs. 4 des § 4 erhält die Bezeichnung „(5)". 7. Im § 6 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971" durch die Zitierung „§ 28 a Abs. 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/ 1977" und die Zitierung „§ 28 b des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1971 und 89/1974" durch die Zitierung „§ 28 f des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977" zu ersetzen. 8. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Wehrpflichtigen, der einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder einen an diesen unmittelbar anschließenden außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 96/1969, 272/1971 und 385/ 1977 leistet, gebührt eine Prämie. Die Prämie beträgt für jeden Monat des abgeleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes oder des unmittelbar an diesen anschließenden außerordentlichen Präsenzdienstes im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1400 S. Diese Prämie gebührt auch dem Wehrpflichtigen, der den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leistet, für den siebenten und achten Monat des abgeleisteten Grundwehrdienstes. Erstreckt sich die Dauer einer der genannten Präsenzdienstleistungen auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die monatliche Prämie für diese Bruchteile mit je einem Dreißigstel für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes anteilmäßig." 9. Im § 7 Abs. 1 ist jeweils die Zitierung „§ 4 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 4 Abs. 4" und die Zitierung „§ 4 Abs. 1 oder Abs. 2" durch die Zitierung „§ 4 Abs. 1 oder 3" zu ersetzen. 10. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Im Falle der Ableistung von Kaderübungen, von Truppenübungen sowie von freiwilligen Waffenübungen, die nicht länger als 15 Tage dauern, sind das Taggeld nach § 4 Abs. 1 und je ein Dreißigstel der Dienstgradzulage am Dienstantrittstag für die gesamte Dauer der Waffenübungen im vorhinein auszuzahlen. Im Falle der Ableistung von Kaderübungen, Truppenübungen und freiwilligen Waffenübungen, die länger als 15 Tage dauern, sowie im Falle der Ableistung außerordentlicher Übungen gilt hinsichtlich der Auszahlung des Taggeldes nach § 4 Abs. 1 und der Dienstgradzulage Abs. 1 sinngemäß. Das Taggeld nach § 4 Abs. 4 ist in allen Fällen unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 auszuzahlen." 11. Im § 7 a Abs. 2 lit. e ist die Zitierung „§ 28 c des Wehrgesetzes" durch die Zitierung „§ 28 h des Wehrgesetzes" zu ersetzen. 12. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wehrpflichtigem, die Truppenübungen, Kaderübungen, außerordentliche Übungen oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/ 1977 leisten, gebührt eine Entschädigung." 13. Im § 27 Abs. 3 ist die Prozentangabe „3,8 v. H." durch die Prozentangabe „6,5 v. H." zu ersetzen. 14. Im § 27 Abs. 5 ist an die Stelle des Beistriches zwischen den Worten „Truppenübungen" und „Kaderübungen" das Wort „oder" zu setzen; die Worte „oder Inspektionen und Instruktionen" haben zu entfallen. 15. Im § 27 Abs. 6 lit. a ist an die Stelle des Beistriches zwischen den Worten „Truppenübungen" und „Kaderübungen" das Wort „und" zu setzen; die Worte „sowie bei Inspektionen und Instruktionen" haben zu entfallen. 16. Im § 27 Abs. 7 lit. a ist an die Stelle des Beistriches zwischen den Worten „Truppenübungen" und „Kaderübungen" das Wort „und" zu setzen; die Worte „sowie bei Inspektionen und Instruktionen" haben zu entfallen. 17. Im § 27 Abs. 10 ist an die Stelle des Beistriches zwischen den Worten „Truppenübungen" und „Kaderübungen" das Wort „und" zu setzen; die Worte „sowie Inspektionen und Instruktionen" haben zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch