RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Wien: Veterinärpolizeiliche Vorschriften über die Einrichtung und Benützung von Tierspitälern und Tierschutzhäusern in Wien; Aufhebung

paragraphs: Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Kundmachung des Bürgermeisters als Landeshauptmann von Wien betreffend die veterinärpolizeilichen Vorschriften über die Einrichtung und Benützung von Tierspitälern und Tierschutzhäusern in Wien aufgehoben wird
Auf Grund des § 10 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:
Die Kundmachung des Bürgermeisters als Landeshauptmann von Wien betreffend die veterinärpolizeilichen Vorschriften über die Einrichtung und Benützung von Tierspitälern und Tierschutzhäusern in Wien, LGBl. für Wien Nr. 4/1923, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sima
Amtsführende Stadträtin
649. Kundmachung: Amtliches Gewährzeichen der Republik Tunesien zur Bestätigung der Übereinstimmung tunesischer Produkte mit tunesischen Standards

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das amtliche Gewährzeichen der Republik Tunesien zur Bestätigung der Übereinstimmung tunesischer Produkte mit tunesischen Standards Anwendung findet, das in zwei Darstellungsformen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.Schüssel
486. Kundmachung: Beitritt der Türkei und der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben die Türkei am 10. Oktober 1974 und die Deutsche Demokratische Republik am 15. März 1977 ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Zöllbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 231/1973), hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Deutsche Demokratische Republik den im Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt erklärt. Kreisky
Section Control-Messstreckenverordnung Pichl

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt zwischen km 21,292 und km 28,223 der Richtungsfahrbahn Suben der A 8 Innkreis Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Urfahr-Umgebung über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („INKOBA Stern Gartl“) gen...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Bad Leonfelden, Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Kirchschlag bei Linz, Oberneukirchen, Ottenschlag im Mühlkreis, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden, Sonnberg im Mühlkreis, Vorderweißenbach und Zwettl an der Rodl, alle politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („INKOBA Stern Gartl“) wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pack (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Pack wtrd mit Wirkung vom 1. Juli 1980 , das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"In grünem Schild erhöht ein aufwärts gebogener milt einem schwarzen Faden belegter silberner Balken über einem silbernen Buchenzweig von einem Blatt und zwei geöffneten Bucheckern."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pack ausgefertig;te Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Aufhebung der Akkreditierung der INDUZERT, Industrie-Zertifizierungsstelle der VOEST-ALPINE STAHL LINZ GmbH

paragraphs: 127. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Akkreditierung der INDUZERT, Industrie-Zertifizierungsstelle der VOEST-ALPINE STAHL LINZ GmbH
Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Akkreditierungsgesetzes - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Akkreditierung der INDUZERT, Industrie-Zertifizierungsstelle der VOEST-ALPINE STAHL LINZ GmbH zur Zertifizierung von Personen, BGBl. Nr. 84/1996, tritt außer Kraft.
Bartenstein
Vorarlberg: Berichtigung einer Kundmachung im Landesgesetzblatt

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2019Ausgegeben am 17. September 2019
72. Kundmachung: Berichtigung einer Kundmachung im Landesgesetzblatt
Kundmachung der Landesregierung über die Berichtigung einer Kundmachung im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird kundgemacht:
Das Titelblatt des am 3. September 2019 herausgegebenen Landesgesetzblattes, mit dem das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 65/2019, kundgemacht worden ist, ist in der Weise zu berichtigen, dass es im Kopfteil statt „FVORARLBERGER“ zu lauten hat: „VORARLBERGER“.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
406. Bundesgesetz: Abänderung des Stadterneuerungsgesetzes, des Denkmalschutzgesetzes und des Bundesgesetzes über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. IV Z 1 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 38 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/ 1974" durch die Zitierung „§ 38 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden. ABSCHNITT IV Im Veranlagungsjahr 1988 ist — § 38 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes — § 19 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes oder — Art. IV Zl Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1974 über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409, für vorzeitige Abschreibungen von Anschaffungs-, Herstellungs- und Teilherstellungskosten mit folgender Maßgabe anzuwenden: Entsteht oder erhöht sich durch gewinnmindernd geltend gemachte vorzeitige Abschreibungen ein Verlust, so ist der Verlust insoweit weder ausgleichs- noch gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 vortragsfähig. Ein solcher Verlust ist mit späteren Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Derartige Verluste und Gewinne verändern nicht das Kapitalkonto. Dies gilt nur, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 30. Juni 1988 begonnen worden ist. ABSCHNITT V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
409. Vereinbarung zur Ergänzung der Anlage I zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages vom 6. September 1962 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr folgendes vereinbart: Artikel 1 In das Verzeichnis der zur österreichischen Zollgrenzzone gehörenden Gemeinden und Teile von Gemeinden (Teil B der Anlage I zum Vertrag) werden aufgenommen: 1. in den Abschnitt „Bundesland Oberösterreich" unter Nr. 5 nach „Tarsdorf" die Gemeinde „Treubach", 2. in den Abschnitt „Bundesland Salzburg" unter Nr. 1 nach „Berndorf" die Gemeinde „Bürmoos".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Geschehen zu Wien, am 23. Oktober 1968, in zwei Urschriften. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Zepf Klaus
511. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung sind nachstehende Staaten dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, vom 28. September 1955 (BGBl. Nr. 161/1971) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Malawi 9. Juni 1971 Swasiland 20. Juli 1971 Guatemala 28. Juli 1971 Dominikanische Republik 25. Feber 1972 Irak 28. Juni 1972 Westsamoa 16. Oktober 1972 Indien 14. Feber 1973 Fidschi hat erklärt, daß es sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf sein Gebiet als Mitglied des Protokolls betrachtet. Kreisky
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Göfis

paragraphs: Text
44.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Göfis

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1989, V 14, 15/89-4, die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Göfis am 10. Mai 1983 beschlossene Verordnung über Ankündigungen und Werbeanlagen als gesetzwidrig aufgehoben.
245. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und den für das ADR zuständigen Behörden von Belgien und der Slowakischen Republik gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a in Stahlzylindern

num: 1
paragraphs: 1. der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
num: 2
paragraphs: 2. als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
num: 3
paragraphs: 3. die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
num: 4
paragraphs: 4. der Druck des Gases darf bei 15 ºC 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
num: 5
paragraphs: 5. die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95 ºC unterzogen worden sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Brüssel, am 12. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: H. Courtois Preßburg, am 16. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am 21. März 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 16. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
492. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Blechblasinstrumentenerzeuger in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Chirurgieinstrumentenerzeuger in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Chirurgiemechaniker in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Harmonikamacher in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Holzblasinstrumentenerzeuger in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Klaviermacher in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Modelltischler (Formentischler) in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Orgelbauer in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Photograph in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Photolaborant in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Schuhmacher in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Streich- und Saiteninstrumentenerzeuger in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Tischler in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Zentralheizungsbauer in der Anlage 14.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2009 über die Erklärung von Gebieten der Schladminger Tauern zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 11

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich der Schladminger Tauern bis zum Sölkerpass wird ein in den Gemeinden Pichl-Preunegg, Rohrmoos-Unterthal, Haus, Gössenberg, Pruggern, Michaelerberg, Kleinsölk, St. Nikolai im Sölktal und Großsölk, politischer Bezirk Liezen, sowie in den Gemeinden Krakau-Hintermühlen, Krakaudorf und Schöder, politischer Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als „Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 (Gebiete der Schladminger Tauern bis zum Sölkerpaß)“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
(1) Diese Verordnung dient der Erhaltung des landschaftlichen Charakters, der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente sowie der Bewahrung der besonderen Charakteristik der bäuerlich geprägten Kulturlandschaft in dem im § 1 festgelegten Gebiet.
(2) Geschützt werden insbesondere:
– natürliche und naturnahe Landschaftselemente wie alpine Matten;
– Bereiche der Kampfwaldzone;
– morphologische Besonderheiten, insbesondere die Kare, die angrenzenden
Schuttfluren und Krummholzbestände;
– Bereiche der bäuerlichen Kulturlandschaft wie Wiesen, Weiden und Hutweiden;
– Almflächen und Waldweidegebiete;
– natürliche Fließgewässer mit ihrer Begleitvegetation;
– Lebensräume der im Schutzgebiet vorkommenden wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Planes im Maßstab 1 : 120.000.
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Großstübing

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Großstübing“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Burgenland: Neufestsetzung der Tourismusabgaben

num: § 1
paragraphs: Die Höchstbeiträge des Tourismusförderungsbeitrages gemäß § 27 Abs. 2 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 betragen in der Beitragsgruppe B 518,31 Euro und in der Beitragsgruppe C 207,30 Euro pro Jahr.
num: § 2
paragraphs: Der Tourismusförderungsbeitrag für Privatzimmervermieter gemäß § 27 Abs. 5 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 beträgt
a)in der Ortsklasse I 62,24 Eurob)in der Ortsklasse II 46,61 Euroc)in der Ortsklasse III 31,06 Eurod)in der Ortsklasse IV 15,53 Euro.
num: § 3
paragraphs: Die Tourismusabgabe für Ferienwohnungen gemäß § 28 Abs. 5
Burgenländisches Tourismusge-setz 1992 beträgt
a) bei einer verbauten Fläche bis zu 30 m2 51,74 Euro
b) bei einer verbauten Fläche von mehr als 30 m2
bis 50 m2 72,52 Euro
c) bei einer verbauten Fläche von mehr als 50 m2
bis 70 m2 103,71 Euro
d) bei einer verbauten Fläche von mehr als 70 m2
bis 100 m2 134,66 Euro
e) bei einer verbauten Fläche von mehr als 100 m2
bis 130 m2 165,84 Euro
f) bei einer verbauten Fläche von mehr
als 130 m2 207,30 Euro.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben, LGBl. Nr. 82/2008, außer Kraft.
505. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980, BGBl. Nr. 444/1981, BGBl. Nr. 515/1982 und BGBl. Nr. 610/1983 wird wie folgt geändert: 4. Im Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") lautet „W 2" wie folgt: „W 2 ohne ärztliche Anordnung nicht länger als zehn Tage hintereinander einnehmen. Bei längerem Gebrauch oder überhöhter Dosierung (mehr als 2,0 g pro die) sind Leberschädigungen nicht auszuschließen. Darf Kindern unter sechs Jahren nur über ärztliche Anordnung gegeben werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Steyrer
322. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 1991 entfällt auf die in den §
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 sowie 3 Abs. 1 und 2 NRWO angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten: LANDESWAHLKREISE § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 5 Abs. 2 NRWO). Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der O.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Fischlham und derGemeinde Steinhaus geändert werden

paragraphs: Text
66.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Mai 1991, mit der die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Ge
meinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 595, 596, 1423/1 und 1424/2, Katastralgemeinde Forstberg, Gemeinde Fischlham, im Ausmaß von 505 m2 werden der Gemeinde Steinhaus eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Fischlham und der Ge
meinde Steinhaus ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 27. Stück, Nr. 66
Lage plan M 1:1000
Seite 139 Anlage


KG Forstberg OG Fischlham
KG Oberschauersberg OG Steinhaus

Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Fischlham und Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich entlang des nördlichen Randes des ausgebauten Ortschaftsweges verläuft).
Seite 140
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 27. Stück, Nr. 67, 68 u. 69
59. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972, 467/1974 und 477/1979 wird wie folgt geändert: Anlage A Z 7 hat zu lauten: „7. Studienrichtung „Publizistik- und Kommunikationswissenschaft" Erste Diplomprüfung: Prüfungsfächer: a) Publizistikwissenschaftliche Einführung (Entwicklung, Grundbegriffe, Aufgaben und Methoden der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, kommunikationswissenschaftliche Theorien); b) Medien- und Kommunikationsgeschichte; c) Druckmedien; d) Elektronische Medien; e) nach Wahl des Kandidaten zwei der folgenden Fächer: 1. Film, 2. Medienpädagogik, 3. Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, 4. Wirtschaftliche Grundlagen der Massenkommunikation, 5. Verlagswesen, 6. Markt- und Meinungsforschung, 7. Information und Dokumentation, 8. Kommunikationstechnologien, 9. ein Fach aus Soziologie oder einer anderen Sozialwissenschaft, 10. ein weiteres Teilgebiet der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft gemäß § 6 Abs. 3; f) nach Wahl des Kandidaten eines der folgenden Fächer: 1. Rechtliche Grundlagen der Massenkommunikation, 2. Arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen der Kommunikationsberufe, 3. Politische Grundlagen der Massenkommunikation, einschließlich der Grundbegriffe des Staates und Rechtes sowie des Österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechtes;" g) nach Wahl des Kandidaten ein weiteres der in lit. e und f genannten Fächer oder ein sonstiges Wahlfach gemäß § 6 Abs. 3. Zweite Diplomprüfung: Prüfungsfächer: a) Theorien und Methoden der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft; b) Praxisfelder der gesellschaftlichen Kommunikation; c) nach Wahl des Kandidaten drei der bei der ersten Diplomprüfung in lit. b bis f genannten Fächer oder weiterer Wahlfächer gemäß § 6 Abs. 3. Eines der gewählten Fächer darf mit den bei der ersten Diplomprüfung gewählten Fächern nicht übereinstimmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993 betreffenddie Festlegung der Fischerkartenformblätter

num: Artikel I
paragraphs: Die Fischerkartenformblätter werden wie folgt festgelegt:
1.Fischerkarte (Anlage A)2.Ermäßigte Fischerkarte (Anlage B)3.Fischergastkarte (Anlage C)
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
321. Bundesgesetz: Änderung des Wählerevidenzgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: 1. in Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern unter Hinweis auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung eine Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen,
num: 2
paragraphs: 2. sonst in ortsüblicher Weise auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung sowie auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz hinzuweisen." Klestil Vranitzky
136. Verordnung: 12. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 29 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960 und BGBl. Nr. 119/1961, wird verordnet: Die 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 190/ 1956, in der Fassung der 11. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1958, wird abgeändert wie folgt: § 4 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) wenn der Arbeitslose eine wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährte Altersrente (Knappschaftsaltersrente), eine vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit oder eine vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 a Abs. 1 beziehungsweise 270 und 276 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 8. Novelle), eine vorzeitige Altersrente bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei langer Versicherungsdauer (§§ 253 b Abs. 1 beziehungsweise 270 und 276 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 8. Novelle) oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht;". Proksch
165. Kundmachung: Aufhebung des § 39 Abs. 4 lit. d. der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. März 1960, Z. V 35/59/9, den § 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Proksch
Tirol: Tiroler Gemeindeordnung 2001, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 81 wird aufgehoben.
2.Im Abs. 2 des § 105 wird im dritten Satz das Zitat "in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 137/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 152/2001" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 135 hat der zweite Satz zu lauten:"Gemeinden, deren Anteil am Aufwand des Gemeindeverbandes mehr als 20 v. H. beträgt, haben weitere Vertreter in die Verbandsversammlung, höchstens jedoch einen für je weitere angefangene 10 v. H. zu entsenden, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
85. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden St. Andrä, St. Paul im Lavanttal und Griffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden St. Andrä, St. Paul im Lavanttal und Griffen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 272,30 im Anschluß an den mit Verordnung vom 7. Oktober 1977, BGBl. Nr. 524, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Wolfsberg— St. Andrä", führt in getrennten Richtungsfahr- bahnen durch den Donnersbergtunnel, überquert das Granitztal, verläuft sodann durch den Haberbergtunnel und anschließend durch den St. Kollmanntunnel und endet an der Kreuzung mit dem alten Wölfnitzbach bei Plan-km 282,42. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Andrä, St. Paul im Lavanttal und Griffen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB 100 195 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Verordnung, mit der die Tierkörperverwertungsverordnung geändertwird

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Für das Einsammeln, die Abfuhr und die Beseitigung der gemäß §§ 2 und 13 ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle Entgelte (Bauschbeträge) zu entrichten. Die Höhe dieser Bauschbeträge ist in der Anlage (Entgelttarif) festgelegt.
2. § 11 Abs. 5 lautet:
„(5) Die auf die Schlachtbetriebe (einschließlich Geflügelschlachtbetriebe) entfallenden Entgelte gemäß Z 3 des Entgelttarifes sind nach dem durch die Tierkörperverwertungsgesellschaft bei der Abholung festgestelltem Gewicht bzw. nach der Anzahl der Blutabholungen zu berechnen. Die Tierkörperverwertungsgesellschaft hat der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde das Gewicht der abgeholten tierischen Abfälle und die Blutabholungen je Betrieb vierteljährlich bekannt zu geben. Die Entgelte gemäß Z 3 und 4 des Entgelttarifes sind vierteljährlich im Nachhinein bis zum 15. des auf das Vierteljahr folgenden Monats zu entrichten.
3. § 11 Abs. 6 entfällt. Die bisherigen Abs. 7 und 8 enthalten die Bezeichnungen „(6)" und „(7)".
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
46. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 44 wird folgender § 44a angefügt: „§ 44a. (1) Personen, die in Einrichtungen, welche nach landesrechtlichen Vorschriften mit Aufgaben des Rettungswesens betraut sind, tätig sind und 1. über eine Ausbildung zum Sanitätsgehilfen oder zur Sanitätsgehilfin verfügen, oder 2. im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, oder 3. zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, berechtigt sind, können berechtigt werden, Defibrillationen mit halbautomatischen Geräten durchzuführen. Diese Berechtigung ist auf jene Fälle beschränkt, in welchen ein Notarzt nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht; in jedem Fall ist ehestmöglich ein Notarzt beizuziehen. (2) Die Berechtigung gemäß Abs. 1 ist durch den für die ärztliche Versorgung zuständigen Vertreter von Einrichtungen gemäß Abs. 1 jeweils für die Dauer von zwölf Monaten schriftlich zu erteilen. (3) Voraussetzung für die erstmalige Erteilung einer Berechtigung ist die erfolgreiche Absolvierung einer 15 Stunden umfassenden Ausbildung. Voraussetzung für eine weitere befristete Erteilung (Rezertifizierung) ist die positive Beurteilung einer Überprüfung gemäß Abs. 4. (4) Frühestens ein Monat vor und spätestens einen Monat nach Ablauf der erteilten Berechtigung sind die Kenntnisse und Fertigkeiten hinsichtlich der Durchführung der Defibrillation mit halbautomatischen Geräten durch den für die ärztliche Versorgung zuständigen Vertreter von Einrichtungen gemäß Abs. 1 zu überprüfen. Bei positiver Beurteilung einer Überprüfung ist die Berechtigung für die Durchführung der Defibrillation mit halbautomatischen Geräten für jeweils weitere zwölf Monate schriftlich zu erteilen. Bei 1. einer negativen Beurteilung oder 2. nicht rechtzeitiger Überprüfung bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Berechtigung ist eine Neuberechtigung erst nach erfolgreicher Absolvierung einer Ausbildung gemäß Abs. 3 erster Satz zu erteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 68 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) § 44a tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/1999 folgenden Tag in Kraft.“ Klestil Klima
Vereinbarung über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Bogotá

paragraphs: 31. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Bogotá

[Durchführungsvereinbarung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft.
Faymann
304. Bundesgesetz: Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Alle Empfänger von Entschädigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, haben in den Kalenderjahren 1969 und 1970 eine Sonderabgabe in Höhe von 10 v. H. des vollen Betrages dieser Entschädigungen — ausgenommen Entschädigungen gemäß § 9 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, in der geltenden Fassung und gleichartige Entschädigungen an Mitglieder einer Landesregierung oder eines Landtages sowie abzüglich der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und der Beiträge für die parlamentarischen Klubs, letztere jedoch nur im Höchstausmaß von 10 v. H. der Entschädigungen — zu entrichten. Pauschalierte Aufwandsentschädigungen, welche die im § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen neben den im ersten Satz erwähnten Entschädigungen erhalten, und die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 des Einkommensteuergesetzes 1967 von der Einkommensteuer befreit sind, unterliegen gleichfalls der Sonderabgabe. Bei Personen, die gemäß § 13 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung Anspruch auf eine Amtswohnung haben, sind überdies 15% des Amtseinkommens der Sonderabgabe zu unterwerfen. (2) Diese Sonderabgabe ist neben dem Beitrag nach § 8 des Bundesgesetzes vom 9. September 1966, BGBl. Nr. 207, der von der gleichen Bemessungsgrundlage zu entrichten ist, von den auszahlenden Stellen einzuheben und an das für die Erhebung der Körperschaftsteuer örtlich zuständige Finanzamt unter der Bezeichnung „Sonderabgabe vom Einkommen" bis zum 10. des der Auszahlung folgenden Kalendermonates abzuführen. Die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer im Abzugswege gelten sinngemäß. (3) Diese Sonderabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die den Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Staatssekretären sowie dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Rechnungshofes für außerordentliche Auslagen gebührende Vergütung im Ausmaß von 7000 Schilling pro Monat unterliegt gleichfalls der Sonderabgabe gemäß Artikel I.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des Artikels II die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Waldheim Kotzina
294. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 32,60 bis km 33,30 und von km 33,65 bis km 34,35 in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Benützung der bestehenden Straßentrasse. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Tirol: Schulsprengel für die Hauptschulen in Innsbruck, Außerkraftsetzung hinsichtlich d. Anlage zu LGBl. Nr. 52/1982

num: § 1
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Landesregierung vom 13. Juli 1982 über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Hauptschulen (Hauptschulsprengelverordnung), LGBl. Nr. 52/1982, tritt hinsichtlich des Schulsprengels für die Hauptschulen in Innsbruck mit Ablauf des 31. August 2012 außer Kraft.
Vorarlberg: Ausweis zur Ausübung der Sportfischerei

paragraphs: Text
55.
Verordnung der Landesregierung über einen Ausweis zur Ausübung der Sportfischerei

Auf Grund des § 66 des Fischereigesetzes, LGBl Nr. 27/1891, in der Fassung Nr. 18/1934 und Nr. 6/1946 und des § 11 Abs. 2 des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 34/1976, wird verordnet:

(1) Für das als Bescheinigung der Befugnis zur Ausübung der Sportfischerei in Binnengewässern vorgeschriebene Fischerbüchel sowie für die zur Ausübung der Sportfischerei am Bodensee vorgeschriebene Erteilung der Fischereierlaubnis ist der in der Anlage dargestellte gemeinsame Vordruck zu verwenden. Er ist in grüner Farbe aus wasserunempfindlichem Material im Format 9 x 12,5 cm herzustellen.(2) Im Rahmen der Erteilung von Fischereierlaubnissen für den Bodensee (§ 11 Abs. 2 Bodenseefischereigesetz) können abweichend vom Abs. 1 von der Behörde in begründeten Fällen auch andere Vordrucke zur Verfügung gestellt werden.(3) Bereits ausgestellte Fischerbüchel behalten für die Dauer, auf die sie ausgestellt sind, ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits ausgestellten Fischerbüchel ist nicht möglich.
Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird

num: 1.
paragraphs: Art. I § 1 Abs. 1 lautet ab Z 3:
„3.nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder 4.im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen,
ausgeführt hat.“
num: 2.
paragraphs: Dem Artikel II wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. I § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2014 ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in das Kalenderjahr 2015 fallen.“
Spindelegger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Gleichenberger Kogels, des Kapfenstein und des Stradner Kogels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Gleichenberger Kogels, des Kapfenstein und des Stradner Kogels wird ein in den Gemeinden st. Anna am Aigen, Merkendorf, Kapfenstein, Bairisch-Kölldorf, Bad Gleichenberg, Gossendorf, Pertlstein, Trautmannsdorf in Oststeiermark
und Frutten-Gießelsdorf, Politischer Bezirk Feldbach, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 'erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 37 (Gleichenberger Kogel-Kapfenstein-Stradner Kogel)" bezeichnet.
.! (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anhige dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Lands~aftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 37 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
288. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, für die Sichtvermerkspflicht besteht, sind dann von dieser befreit, wenn sie a) einen gültigen Reisepaß der Republik Bosnien-Herzegowina und weiters einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Liechtensteins oder der Schweiz vorweisen, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich noch mehr als drei Monate gültig ist, oder b) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gültigen Reisepaß der Republik Bosnien- Herzegowina vorweisen und in Begleitung eines Elternteiles reisen, der einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands oder Frankreichs vorweist, der den Voraussetzungen gemäß lit. a entspricht, oder c) das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gültigen Reisepaß der Republik Bosnien- Herzegowina vorweisen und in Begleitung eines Elternteiles reisen, der einen aufenthaltsrechtlichen Titel Luxemburgs vorweist, der den Voraussetzungen gemäß lit. a entspricht, oder d) als Kriegsflüchtlinge in Deutschland oder in der Schweiz Aufnahme gefunden haben und entsprechend der Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwischen der Regierung der Republik Österreich, dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge einen gültigen Reisepaß der Republik Bosnien-Herzegowina vorweisen, in dem ein Vermerk über die Eigenschaft als Rückkehrer oder eine aus besonderem Anlaß erteilte Rückkehrberechtigung angebracht ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, die gemäß § 1 lit. d in das Bundesgebiet einreisen, sind für die ohne unnötige Verzögerung vorzunehmende Durchreise durch das Bundesgebiet, längstens jedoch zu einem Aufenthalt von fünf Tagen, berechtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1995 über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 284/1995, außer Kraft. Einem
410. Verordnung: Zuweisung der Disziplinarangelegenheiten der Beamten des Österreichischen Staatsarchivs und der Österreichischen Staatsdruckerei

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15, wird verordnet: Die Disziplinarangelegenheiten der Beamten des Österreichischen Staatsarchivs und der Österreichischen Staatsdruckerei, mit Ausnahme der Beamten der Allgemeinen Verwaltung von der Dienstklasse VII aufwärts, werden der beim Österreichischen Statistischen Zentralamt eingerichteten Disziplinarkommission zugewiesen. Klaus
37. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Event Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Event Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Eventmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Eventmanager“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Event Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Event Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration (Event Management)“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
220. Verordnung: 3. Konsulargebühren-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Goldkronen sind in die nachstehenden Zahlungswährungen wie folgt umzurechnen: (2) Ändert sich im Empfangsstaate das Kursverhältnis einer der im Abs. 1 angeführten Zahlungswährungen zum amerikanischen Dollar um mehr als 5 v. H., so ist ein entsprechend geändertes Umrechnungsverhältnis der Goldkronen zur Zahlungswährung anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung findet auf alle konsulargebührenpflichtigen Vorgänge Anwendung, die nach Ablauf des letzten Tages des Monates, an dem die Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt erfolgte, eintreten. Kamitz
188. Verordnung: Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren der wissenschaftlichen Hochschulen.

num: 1
paragraphs: § 1. Zu den sonstigen Zahlungen der Studierenden im Sinne des § 25 der Allgemeinen Studienordnung gehören auch die Taxen, die von den Studierenden als Beitrag zu dem durch den Besuch von Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren verursachten Aufwand zu entrichten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. An den Universitäten werden folgende Taxen eingehoben:
num: 3
paragraphs: § 3. An den Technischen Hochschulen werden folgende Taxen eingehoben:
num: 4
paragraphs: § 4. An der Montanistischen Hochschule in Leoben werden folgende Taxen eingehoben:
num: 5
paragraphs: § 5. An der Hochschule für Bodenkultur in Wien werden folgende Taxen eingehoben:
num: 6
paragraphs: § 6. An der Hochschule für Welthandel in Wien werden folgende Taxen eingehoben:
num: 7
paragraphs: § 7. An der Tierärztlichen Hochschule in Wien werden folgende Taxen eingehoben:
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit Beginn des Wintersemesters 1952/53 in Kraft. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1982, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
a)Landeskrankenhaus Graz S 1185,-b)Ubrige Landeskrankenhäuser, LandesSonderkrankenhäuser HörgasEnzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung des LSKH für
Psychiatrie und Neurologie Graz S 1040,-
. c) Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie Graz,
mit Ausnahme der .
Schlaganfallabteilung
d)Landes-Pflegeheim für
Geisteskranke in Schwanberg
S 560,-
. S 340,-
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen
Gebührenklasse für die Sonderklasse in
den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro
Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
a)Für Landeskrankenanstalten
§ lUt. a
und b dieser Verordnung
b)Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz
ausgenommen die Schlag anf aHa bteil ung
§3
Mehrbettzimmer
S
307,-
180,-
Einbettzimmer
S
720,-
250,-
Die für das Jahr 1983 kostendeckend ermittelten
Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Pflegetag für das Landeskrankenhaus Graz auf S 1274,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-EnzeIllbach und Stolzalpe auf
S 1043,- (Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz
auf S 645,- (Durchschnitts betrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf
S 346,-.
§ 4
Die Pflegegebühren .der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972.
148 StüCk. 28, Nr. 83,84 und 85
§5
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
712. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinde Marchtrenk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 1 Wiener Straße von alt-km 196,438 bis alt-km 200,070 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. September 1974, BGBl. Nr. 586, bestimmten. — Abschnitt „Umfahrung Marchtrenk" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
350. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung durch Norwegen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Norwegen am .30. Mai 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 377/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 für Norwegen am 29. Juli 1983 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Norwegen als Behörde, die zur Ausstellung der im ersten Absatz des Art. 3 des Übereinkommens genannten Bestätigung berechtigt ist, das Königlich Norwegische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten genannt. Sinowatz
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem ..

paragraphs: 50. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Durchführungsprotokoll)

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in bosnischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in kroatischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in serbischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 am 20. Februar 2012 in Kraft getreten.
Faymann