Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1997, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 12/1997, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lautet:„1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion mit Ausnahme des Umweltanwaltes sowie der Förderung der Blasmusikkapellen und des Büros für Bürgerberatung. Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Grundsatzarbeit: Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, die Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, das Bürgerservice und die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen der Europäischen Integration jedoch als Hauptreferat im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassungsdienst.3.Der Geschäftsbereich der Organisationsabteilung.4.Der Geschäftsbereich der Europaabteilung als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.5.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 2.6.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 5.7.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 die Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Landtagswahlen, die Volksabstimmungen, die Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung, die Volksbefragungen und Initiativen, die Gemeinderatswahlen und die sonstigen Wahlen. Der übrige Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 hinsichtlich der Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden, mit Ausnahme jener Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern, Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Finanzangelegenheiten einschließlich Förderungen; generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.8.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung.9.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der
allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programme und EFRE-Koordinierung für Ziel 2 und 5b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den industriellen Wandel, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschulstudienlehrgänge, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind – nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), des technischgeologischen Dienstes, Material- und Bodenprüfstelle sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), der EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG IIa und LEADER II (inhaltliche Koordinierung, Förderung, Geschäftsführung) sowie URBAN (inhaltliche Koordinierung), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogrammes (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
2.Der Abschnitt „B. Erster Landeshauptmannstellvertreter o. Univ.-Prof.
DDr. Peter Schachner-Blazizek" lautet:
„1.Stellvertreter des Vorsitzenden der Landeswahlbehörden.2.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Grundsatzarbeit: Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, die Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, das Bürgerservice und die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen der Europäischen Integration im Korreferat mit dem Landeshauptmann.3.Der Geschäftsbereich der Europaabteilung im Korreferat mit dem Landeshauptmann.4.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 mit Ausnahme der Jugendförderung, der Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, der Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, der Jugendherbergen, der Landesschülerheime, der Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten, der Angelegenheiten des Steiermärkischen Kinder- und Jugendanwaltes sowie der Naturschutzangelegenheiten, der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht und des Internationalen Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.5.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 hinsichtlich der Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern: Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten einschließlich Förderungen, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit dem Landeshauptmann.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Forschungs- und Kulturmanagement.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Wissenschaft und Forschung. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung für Wissenschaft und Forschung die Angelegenheiten der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger Ges. m. b. H., soweit nicht die Rechtsabteilung 10 zuständig ist, insbesondere die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Beirates der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger Ges. m. b. H., die Beschlußfassung über die Entlastung der Geschäftsführer, die Wahl der Abschlußprüfer, die Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der inhalt-lichen Gestaltung, jedoch als Hauptreferat im Korreferat mit Landesrat Dr. Hirschmann.8.Der Geschäftsbereich der Kulturabteilung.9.Der Geschäftsbereich des Landesmuseums Joanneum."
3.Im Abschnitt „C. Landesrat Günter Dörflinger" lautet die Z. 1:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Jugendförderung, die Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, die Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, die Jugendherbergen, die Landesschülerheime, die Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten und Angelegenheiten des Steiermärkischen Kinder- und Jugendanwaltes."
4.Im Geschäftsbereich „D. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann" wird eine Z. 5
hinzugefügt. Diese lautet:
„5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung für Wissenschaft und Forschung
die Angelegenheiten der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger Ges. m. b. H., soweit nicht die Rechtsabteilung 10 zuständig ist, insbesondere die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Beirates der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger Ges. m. b. H., die Beschlußfassung über die Entlastung der Geschäftsführer, die Wahl der Abschlußprüfer, die Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung, im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter."
5.Im Geschäftsbereich „H. Landesrat Dr. Anna Rieder" wird eine Z. 3
hinzugefügt. Diese lautet:
„3.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für das Sozialwesen."
6.Im Geschäftsbereich „I. Landesrat Dipl.-
Ing. Michael Schmid" lautet die Z. 4:
„4.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die grenzüberschreitende
Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), die EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG IIa und LEADER II (inhaltliche Koordinierung, Förderung, Geschäftsführung) sowie URBAN (inhaltliche Koordinierung), die Landesplanung und das Landesentwicklungsprogramm (fachlich), die Sachbereichsplanung und die Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), die Regionalplanung und die regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), die raumordnungspolitischen Begutachtungen und die Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, die regionalen Initiativen (Förderungen), der Raumordnungsbeirat der Landesregierung, Geschäftsführung und die regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic