31. Bundesgesetz: Kinderbeihilfengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Erleichterung der Versorgung der in nichtselbständiger Arbeit stehenden Bevölkerungskreise mit Bedarfsartikeln wird Kinderbeihilfe gewährt. Anspruch auf Kinderbeihilfe haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Personen, die Einkünfte beziehen 1. aus nichtselbständiger Arbeit [§ 19, Abs. (1), des Einkommensteuergesetzes], 2. aus der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung, aus der öffentlichen Fürsorge, 3. aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Opferfürsorge, der Kleinrentnerunterstützung; in diesen Fällen jedoch nur dann, wenn sie ausschließlich Einkünfte der genannten Arten beziehen. (2) Ferner sind Vollwaisen bezugsberechtigt, wenn sie in einem Lehrverhältnis stehen, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nicht in einer öffentlichen Fürsorgeanstalt befinden. (3) Die Kinderbeihilfe wird den im Abs. (1), Z. 1 bis 3, angeführten Personen gewährt, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die Kinderermäßigung nach § 39, Abs. (4), des Einkommensteuergesetzes vorliegen und das Kind (der Angehörige) nicht selbst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit — ausgenommen Lehrlingsentschädigung — bezieht. (4) Für ein Kind (einen Angehörigen) wird die Kinderbeihilfe nur einmal gewährt; sie kann nur von einem der Versorgungsverpflichteten bezogen werden. Frauen sind nur bezugsberechtigt, wenn sie für den Unterhalt des Kindes (Angehörigen) überwiegend aufkommen. Die im Abs. (1), Z. 3, und Abs. (2) genannten Personen sowie Frauen erhalten die Kinderbeihilfe nur auf Antrag. Über den Antrag entscheidet das nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständige Finanzamt. (5) Ist die Bezugsberechtigung zweifelhaft, entscheidet das nach dem Wohnsitz des vermeintlich Anspruchsberechtigten zuständige Finanzamt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kinderbeihilfe beträgt monatlich 37 S für jedes Kind (jeden Angehörigen). Der Anspruch auf Kinderbeihilfe beginnt mit dem ersten des dem maßgebenden Tag folgenden Monats und, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tage. Maßgebend ist der Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderbeihilfe erstmalig zutreffen. Der Anspruch auf Kinderbeihilfe erlischt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Voraussetzung wegfällt. Nichtvollbeschäftigte erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Kinderbeihilfe; wenn jedoch die Beschäftigung drei Viertel der durch die dienstrechtlicheri und sonstigen lohngestaltenden Vorschriften festgesetzten Normalarbeitszeit erreicht, gebührt die volle Kinderbeihilfe. (2) Der Bezugsberechtigte ist verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung des Anspruches auf volle Kinderbeihilfe oder auf einen entsprechenden Teil derselben binnen acht Tagen seinem Wohnsitzfinanzamt zwecks Richtigstellung der Beihilfenkarte anzuzeigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Dienstgeber und alle sonstigen Stellen, die Bezüge der im § 1 genannten Art auszahlen, sind verpflichtet, anläßlich der Bezugsauszahlung auch die Kinderbeihilfe — zum ersten Male für den Monat Jänner 1950 — flüssig zu machen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann in Ausnahmefällen anordnen, daß die Kinderbeihilfe durch die Finanzlandesdirektion auszuzahlen ist. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die unmittel- bare Auszahlung der Kinderbeihilfe an jene Person zu erfolgen hat, in deren Haushalt das Kind lebt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Auszahlung der Kinderbeihilfe erfolgt auf Grund der Beihilfenkarte, die von der Gemeinde, in den Fällen des § 1, Abs. (4), letzter Satz, vom Finanzamt auszustellen und vom Bezugsberechtigten dem Dienstgeber, beziehungsweise der die Bezüge auszahlenden Stelle, in den Fällen des § 3, Abs. (2), dem Finanzamt zu übergeben ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Ersatz der im Laufe eines Monats ausgezahlten Beträge an Kinderbeihilfe erfolgt auf Antrag des Dienstgebers oder der sonstigen Stelle [§ 3, Abs. (1)J, sofern die Kinderbeihilfe von ihnen nicht gemäß § 13 aus eigenen Mitteln zu decken ist. Der Antrag ist bis zum 10. des der Auszahlung folgenden Monats bei dem für die Abfuhr der Lohnsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Die ausgezahlte Kinderbeihilfe kann vom Dienstgeber (den sonstigen Stellen) gegen ihre fälligen oder fällig werdenden Schuldigkeiten an öffentlichen Abgaben (Beiträgen), sofern diese beim Finanzamt einzuzahlen sind, einschließlich der Lohnsteuer (mit Ausnahme der Sozialversicherungsbeiträge) verrechnet werden. (2) Die Verrechnungsanzeige an das Finanzamt gilt als Antrag im Sinne von Abs. (1).
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Hat eine Person Kinderbeihilfe zu Unrecht bezogen, so hat sie dieselbe zurückzuerstatten; sie kann ihr auf später fällig werdende Beträge an Kinderbeihilfe angerechnet werden. (2) Die gemäß § 3, Abs. (1), zur Auszahlung der Kinderbeihilfe verpflichteten Dienstgeber und sonstigen Stellen haften dem Bezugsberechtigten und dem Bundesschatz für die richtige und ordnungsmäßige Auszahlung, es sei denn, daß die Auszahlung durch unrichtige oder mangelhafte Angaben des Bezugsberechtigten oder in der Beihilfenkarte erfolgt oder unterblieben ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf das Verfahren bei der Zuerkennung des Anspruches, bei der Abrechnung, der Überprüfung und beim Rückersatz zu Unrecht bezogener Kinderbeihilfe finden die Verfahrensvorschriften für Bundesabgaben sinngemäß Anwendung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Kinderbeihilfe unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer); sie gilt nicht als Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. (2) Die Kinderbeihilfe ist nicht pfändbar. (3) Alle Anträge zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Kinderbeihilfe oder von Ersatzansprüchen für ausgezahlte Kinderbeihilfe sind stempelfrei.
num: 9
paragraphs: § 9. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 dieses Bundesgesetzes oder gegen die auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Bereiche einer Bundespolizeibehörde von dieser) als Verwaltungsübertretungen mit Arrest bis zu einem Monat oder mit Geld bis zu 10.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Abschnitt II. Aufbringung der Mittel.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Aufwand an Kinderbeihilfe wird — unbeschadet der Bestimmungen des § 13 — vom Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe getragen, der vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet wird. Diesem Fonds kommt Rechtspersönlichkeit nicht zu. Die erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der Dienstgeber aufgebracht. Ein allfälliger Abgang des Fonds im Jahre 1950 wird aus allgemeinen Bundesmitteln getragen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Beitrag des Dienstgebers ist — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. (2) — für jeden Dienstnehmer zu leisten, der in einer der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung unterliegenden Beschäftigung steht. Dies gilt auch für Dienstnehmer, die auf Antrag von der Kranken- oder Rentenversicherung befreit sind. Der Beitrag beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage in der Kranken- oder Rentenversicherung bis zu einer Höchstbeitragsgrundlage von 2000 S monatlich. (2) Hinsichtlich der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft bemißt sich der Beitrag mit 2 v. H. der Beitragsgrundlage für die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. (1). (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, den Beitrag durch Verordnung bis zur Höchstgrenze von 3 v. H. zu erhöhen, wenn die Mittel des Fonds nach dem Gebarungsergebnis des abgelaufenen Jahres nicht ausreichen. Ergibt die Fondsgebarung einen Überschuß, so ist die Beitragshöhe durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen entsprechend herabzusetzen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Beitrag ist für jeden Monat bis spätestens 10. des nachfolgenden Monats an das für die Abfuhr der Lohnsteuer zuständige Finanzamt zugleich mit dieser zu entrichten. Die für die Lohnsteuer geltenden Verfahrensvorschriften finden sinngemäß Anwendung. <2) Der Beitrag für Hausbesorger und im Privathaushalt beschäftigte Personen ist gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen an die zuständige Krankenkasse abzuführen, die ihn an das für die Abfuhr ihrer Lohnsteuer zuständige Finanzamt zu überweisen hat. Rückständige Beiträge dieser Art werden wie die Sozialversicherungsbeiträge eingebracht. Der Beitrag kann von der Krankenkasse mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt werden, der jedoch — bei Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 2 v. H. — 20 S für das Vierteljahr nicht übersteigen darf. Der Krankenkasse gebührt für ihre Tätigkeit eine Vergütung von 1 v. H. der eingehobenen Beiträge. (3) Der Beitrag für die Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ist gemeinsam mit den Krankenversicherungsbeiträgen an die zuständige Krankenkasse abzuführen, die ihn an das für die Abfuhr ihrer Lohnsteuer zuständige Finanzamt zu überweisen hat. Rückständige Beiträge dieser Art werden wie die Krankenversicherungsbeiträge eingebracht.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Bund, die Länder, Bezirke und Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt haben den Aufwand an Kinderbeihilfen für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu decken. (2) Das gleiche gilt hinsichtlich des Aufwandes an Kinderbeihilfe, die an Empfänger von Bezügen aus der öffentlichen Fürsorge, der Kriegsopferversorgung, der Opferfürsorge sowie der Kleinrentnerunterstützung auszuzahlen ist. (3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Ersatzanspruch für ausgezahlte Kinderbeihilfe (§ 5) und die Beitragspflicht (§ 11) finden hinsichtlich der Fälle von Abs. (1) und Abs. (2) keine Anwendung. Abschnitt III. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15, Abs. (2), sind die Bestimmungen des Ernährungsbeihilfengesetzes auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Ansprüche, die sich aus § 2, Abs. (2), 2. Satz, des Ernährungsbeihilfengesetzes ableiten, weiterhin anzuwenden. (2) Die auf Grund des Ernährungsbeihilfengesetzes ausgestellten Beihilfenkarten für 1950 gelten als Beihilfenkarten im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Wirksamkeit. (2) Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, über die Gewährung der Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1949, B. G. Bl. Nr. 83, und des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, B.G.Bl. Nr. 110, wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1949 aufgehoben. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha