335. Bundesgesetz: Änderung des Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 479/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 640/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, im Verzeichnis 1 über Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) unter A 9 angeführten Pyhrn Autobahn a) in der Strecke von Traboch bis Friesach, b) in der Strecke von Spital/Pyhrn bis zum Knoten Selzthal, c) in der Strecke von Windischgarsten bis Spital/Pyhrn sowie die Herstellung und Finanzierung d) in den Strecken von Rottenmann/Süd bis Gaishorn und von Friesach bis Graz/Nord einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Tunnel, Brücken und sonstigen zur Autobahn gehörigen Anlagen einer Aktiengesellschaft zu übertragen." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Übertragungen und Überlassungen gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 haben zur Voraussetzung, daß a) die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft mit mindestens 720 Mill. S bestimmt ist, b) von diesem Grundkapital der Bund Aktien im Nennwert von 432 Mill. S, das Bundesland Steiermark Aktien im Nennwert von 229 Mill. S und das Bundesland Oberösterreich Aktien im Nennwert von 59 Mill. S übernehmen, c) die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich sich gegenüber der Aktiengesellschaft für die Jahre 1977 bis 1991 zur Leistung nicht rückzahlbarer Zuschüsse verpflichten, die für das Bundesland Steiermark 30,5 Mill. S und für das Bundesland Oberösterreich 12,2 Mill. S jährlich betragen, d) das Bundesland Steiermark sich gegenüber der Aktiengesellschaft für die Jahre 1978 bis 1983 weiters zur Leistung nicht rückzahlbarer Zuschüsse für die Strecken gemäß § 1 Abs. 1 lit. d von jährlich 68 Mill. S sowie im Falle der Erhöhung der Gesamtkosten dieser Strecken von 2820 Mill. S zu einer Erhöhung dieser Zuschüsse und seines diesen Strecken zugeordneten Anteils am Grundkapital von 68 Mill. S um den gleichen Hundertsatz verpflichtet, e) die Satzung der Aktiengesellschaft deren Organe verpflichtet, Anweisungen des Bundesministers für Bauten und Technik gemäß § 1 Abs. 3 zu befolgen und Auskünfte zu erteilen, sowie Finanzierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Bundesmi- nisters für Finanzen als Vertreter des Haftungsträgers Bund gemäß § 5 vorzubereiten und abzuschließen, f) im Falle der Erhöhung des Haftungsrahmens, je an Kapital und an Zinsen und Kosten, von 4920 Mill. S bzw. 3720 Mill. S (§ 5 Abs. 2 lit. a) das Bundesland Steiermark und im Falle der Erhöhung des Haftungsrahmens von 750 Mill. S bzw. 3720 Mill. S (§ 5 Abs. 2 lit. a) das Bundesland Oberösterreich sich verpflichten, die Zuschüsse gemäß lit. c um den gleichen Hundertsatz zu erhöhen." 3. In § 5 Abs. 2 hat lit. a zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung, je an Kapital und an Zinsen und Kosten, für die Strecke gemäß § 1 Abs. 1 lit. a 4920 Mill. S, für die Strecke gemäß § 1 Abs. 1 lit. b 3720 Mill. S, für die Strecke gemäß § 1 Abs. 1 lit. c 750 Mill. S und für die Strecken gemäß § 1 Abs. 1 lit. d 2010 Mill. S nicht übersteigt;" 4. In § 5 Abs. 2 hat lit. f zu lauten: „f) eine Kreditoperation gemäß Abs. 1 die zu dem auf die jeweilige Betriebaufnahme der Strecken gemäß § 1 Abs. 1 folgenden Jahresende aushaftende Summe der aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite zuzüglich der aushaftenden Zinsen nicht erhöht;" 5. In § 5 Abs. 2 wird als neue lit. g angefügt: „g) die Laufzeit der Kreditoperationen gemäß Abs. 1 nicht nach dem 31. Dezember 2010 endet."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich Art. I Z. 2 bis 5 der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Moser