190. Kundmachung: 14. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969 und BGBl. Nr. 222/1970 wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Zur Aufnahme ist die Bewilligung der für Postenverleihungen zuständigen Dienststelle erforderlich, wenn der Aufnahmewerber aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist oder wenn er aus dem öffentlichen Dienst während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, eines Strafverfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgetreten ist. (4) Vom Aufnahmeerfordernis nach Abs. 1 lit. a kann die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen Nachsicht erteilen." 2. Dem § 2 wird als fünfter Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(5) Vom Aufnahmeerfordernis nach Abs. 1 lit. b kann die für Postenverleihungen zuständige Dienststelle Nachsicht erteilen." 3. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Zuordnung der einzelnen Dienstverwendungen zu den Lohngruppen bestimmt die Anlage 1 (Lohngruppenzuordnung)." 4. Im § 9 Abs. 4 tritt an die Stelle der Angabe „1/186" die Angabe „1/182". 5. § 11 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Wird ein ehemaliger zeitverpflichteter Soldat, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren als Lohnbediensteter der Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen, so ist er verpflichtet, die Abfertigung soweit zu erstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsentgelte einschließlich allfälliger Haushaltszulagen, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Präsenzdienstes zusteht. Der Rückerstattungsbetrag ist vom Entgelt in angemessenen Raten abzuziehen, sofern dies noch nicht geschehen ist." 6. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Lohnbediensteten, die im Lokomotivfahr-, im Zugbegleitungs-, im Kraftwagenfahr-, im Seilbahn- oder im Verschubdienst verwendet werden, rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe vor. Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden." 7. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß — unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 — dem Tag der Aufnahme vorangesetzt werden: a) die im Abs. 3 angeführten Zeiten zur Gänze, b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte." 8. § 14 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Wird ein Lohnbediensteter infolge eines bei den Österreichischen Bundesbahnen erlittenen Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit oder infolge einer bescheidmäßig festgestellten Kriegsbeschädigung, die eine Ver- minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat, in eine niedrigere Lohngruppe überstellt, so bleiben der bisherige Lohn und die weiteren Vorrückungen gewahrt. Die Frist für die Vorrückung (§ 12) richtet sich jedoch nach der tatsächlichen Verwendung in der neuen Lohngruppe. Allfällige Überstellungen in höhere Lohngruppen oder gemäß Spalte 6 der Anlage 1 vorgesehene weitere Vorrückungsbeträge, die bei der vor Überstellung ausgeübten Dienstverwendung vorgesehen waren, werden nach Erfüllung der dort vorgesehenen Erfordernisse wirksam. Die gleiche Regelung gilt für Lohnbedienstete, die das 55. Lebensjahr vollendet und ununterbrochen 10 Jahre der Lohngruppe zugehört haben, wenn ihre Verwendung infolge Änderung der Organisation entbehrlich wird und sie in eine niedrigere Lohngruppe überstellt werden. (3) Wird ein Lohnbediensteter aus seiner ständigen (das ist eine mindestens sechs Monate währende) Verwendung in eine Verwendung einer niedrigeren Lohngruppe überstellt, so behält er in folgenden Fällen den Lohn der bisherigen Lohngruppe und es werden allfällige bei der ständigen Verwendung vorgesehene Überstellungen in höhere Lohngruppen (oder gemäß Spalte 6 der Anlage 1 vorgesehene weitere Vorrückungsbeträge) nach Erfüllung der hiefür festgesetzten Erfordernisse wirksam: a) bei Abordnung für die Dauer derselben, b) bei Versetzung für die Dauer von 28 Tagen, c) bei Überstellung in der eigenen Dienststelle für die Dauer von 28 Tagen." 9. Im § 16 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 tritt jeweils die Zahl „42" an die Stelle der Zahl „43". 10. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Angeordnete und geleistete Überzeitarbeit wird dem Lohnbediensteten der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst) mit einem Zuschlag von 50 v. H. des für eine Arbeitsstunde gebührenden Lohnes vergütet." 11. Nach § 16 ist ein § 17 folgenden Inhaltes anzufügen: „§ 17. Einmalige Belohnungen (1) Einmalige Belohnungen können in einzelnen Fällen Lohnbediensteten für außergewöhnliche Arbeitsleistungen gewährt werden. Auf die Bedeutung dieser Arbeitsleistung ist dabei Bedacht zu nehmen. (2) Dem Lohnbediensteten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumsbelohnung gewährt werden. Die Jubiläumsbelohnung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 50 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 100 v. H. des Monatsentgeltes, das dem Lohnbediensteten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (3) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 2 zählen: 1. die im bestehenden Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, 2. die in § 13 Abs. 3 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden, 3. die in Teilbeschäftigung in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern oder zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, 4. die im Ausbildungs- oder im Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern oder zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, 5. die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist. (4) Eine Jubiläumsbelohnung im Ausmaß von 100 v. H. des Monatsentgeltes kann auch gewährt werden, wenn das Dienstverhältnis nach einer mindestens 35jährigen Dienstzeit aus nachfolgenden Gründen endet: a) durch Kündigung gemäß § 24 Abs. 2 lit. b und c b) durch Kündigung, durch einverständliche Auflösung, durch Austritt gemäß § 26 Abs. 4, wenn der Lohnbedienstete das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter erreicht hat c) durch Erreichen der Altersgrenze (auch im Falle des § 36 letzter Absatz) und d) durch Tod. (5) Hat der Lohnbedienstete die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumsbelohnung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumsbelohnung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden." 12. § 20 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In den Fällen des § 20 Abs. 1 lit. a erhält der Lohnbedienstete während der Dauer des Dienstverhältnisses längstens bis zum Ablauf der 52. Woche — im Falle eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit längstens bis zum Ablauf der 78. Woche — nach Beginn des Anspruches auf Krankengeld einen Verwaltungszuschuß, wenn und solange er Kranken-, Familien- oder Taggeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Kriegsopferversorgung bezieht oder das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen würde, wenn an Stelle dieser Leistung nicht eine Versehrtenrente oder ein Versehrtengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung angefallen wäre." 13. Im § 20 a Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „Nebengebühren" das Wort „Nebenbezüge". 14. § 24 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) wenn der Lohnbedienstete, bei dem eine Feststellung nach lit. b) nicht getroffen werden kann, bereits längere Zeit krank und voraussichtlich zur Wiederaufnahme der Arbeit unfähig ist und bei dem deshalb mit der Möglichkeit der Invalidisierung gerechnet werden muß. Von dem Kündigungsrecht darf jedoch in einem solchen Falle nicht vor Ablauf der 26. Woche des Krankenstandes — im Falle eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit verlängert sich diese Frist auf 52 Wochen — Gebrauch gemacht werden. Wird der Invalidisierungsantrag zeitgerecht gestellt, so endet das Dienstverhältnis nicht vor Ablauf des Invalidisierungsverfahrens, jedenfalls aber mit Ablauf der 52. Woche des Krankenstandes, im Falle eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit mit Ablauf der 78. Woche des Krankenstandes;" 15. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Altersgrenze (1) Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monates, in dem männliche Lohnbedienstete das 65., weibliche das 60. Lebensjahr vollenden. (2) Mit Zustimmung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen kann über Ansuchen einer Lohnbediensteten weiblichen Geschlechtes das Dienstverhältnis über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus fortgesetzt werden, wenn die bahnärztliche Tauglichkeit für die weitere Verwendung festgestellt ist; das Dienstverhältnis endet jedenfalls mit Ablauf des Monates, in dem das 65. Lebensjahr vollendet ist." 16. Die Anlage 1 hat zu lauten: „Anlage 1 Lohngruppenzuordnung Vorbemerkungen 1. Als „Zeugnis über den Lehrabschluß" laut Spalte 2 gilt der Gesellenbrief, der Facharbeiterbrief, das Gesellenprüfungszeugnis sowie das Lehrzeugnis. 2. Die Angabe „lt. PÜ" bedeutet, daß die in der Prüfungsübersicht zur Dienstvorschrift A 12, eingeführt mit DA (73) GD-NB1. Sonderblatt Nr. 1 aus 1971, für die betreffenden gleichbezeichneten Dienstverwendungen vorgeschriebenen Prüfungen als Einstufungserfordernisse nachzuweisen sind. 3. Für die Einstufung in die in Spalte 3 genannte Lohngruppe ist grundsätzlich die Erfüllung der in Spalte 2 unter lit. a und b vorgeschriebenen Erfordernisse Voraussetzung. Lohnbedienstete in Dienstverwendungen, die als Einstufungsvoraussetzungen gemäß Spalte 2 lit. b die Ablegung einer Dienstprüfung beinhalten, sind bis zur Ablegung der Verwendungsprüfung in jene Lohngruppe einzustufen, deren Einstufungserfordernisse sie erfüllen, nach Ablegung der Verwendungsprüfung um eine Lohngruppe niedriger, als sie ihnen nach Ablegung der geforderten Dienstprüfung gemäß Spalte 3 zustehen würde; in diesen Fällen wird die Zeit ihrer tatsächlichen Verwendung so gewertet, als ob sie diese Zeit bereits in der in Spalte 3 genannten Lohngruppe zugebracht hätten. 4. Enthält lit. a der Spalte 2 keine Angaben oder erfüllt der Lohnbedienstete die dort vorgeschriebenen Erfordernisse nicht, dann ist der Lohnbedienstete in die in Spalte 3 genannte Lohngruppe nur einzustufen, wenn er die in Spalte 2 unter lit. b und c vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt; enthält lit. c der Spalte 2 keine Angaben, so ist diese Maßnahme unzulässig. 5. (1) Ist die Einstufung in die in Spalte 3 genannte Lohngruppe von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Lohngruppe abhängig (Spalte 2 lit. c), so erfolgt die Einstufung in die in Spalte 3 genannte Lohngruppe erst nach Zurücklegung der Mindestdauer der Zugehörigkeit zu den einzelnen Lohngruppen nach folgender Wartezeitentabelle: (2) Grundsätzlich muß die angegebene Wartezeit in der der in Spalte 3 angegebenen Lohngruppe unmittelbar vorangehenden Lohngruppe zurückgelegt worden sein. Ist nach Spalte 2 lit. c ein Überspringen einer oder mehrerer Lohngruppen möglich, sind die in der Wartezeitentabelle angegebenen Wartezeiten zusammenzuzählen. Die vorgeschriebene Wartezeit muß grundsätzlich in einschlägiger Verwendung zurückgelegt worden sein. 6. (1) Ein Lohnbediensteter gehört — soweit nichts anderes bestimmt ist — jener Lohngruppe (Lohngruppenzugehörigkeit) zu, nach deren Ansätzen sein Monatslohn bemessen wird. (2) Zeiten, die in einem anderen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen mit zumindest der für Pauschalbedienstete der Vergütungsgruppe A im Wochendurchschnitt vorgeschriebenen Arbeitszeit verbracht wurden, werden in jenem Maße zugerechnet, als bei Annahme eines bestehenden Dienstverhältnisses als Lohnbediensteter und der gleichen Dienstverwendung eine bestimmte Lohngruppe erreicht worden wäre. (3) Bei derselben Verwendung ist bei Ermittlung der für eine Einstufung oder Überstellung in eine bestimmte Lohngruppe geforderten Dauer einer bestimmten Lohngruppenzugehörigkeit eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ausgeschlossen. 7. Für Lohnbedienstete, 7.1 die als Altersüberschreiter gemäß § 31 gelten, 7.2 die nur infolge Überschreitung des für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen Höchstalters nicht als Bundesbahnbeamte angestellt werden können oder konnten und 7.3 bei denen die Anstellung als Bundesbahnbeamter aus anderen von ihnen nicht verschuldeten Gründen nicht möglich ist oder war, sind die in der Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 bei den vergleichbaren Positionen vorgesehenen Bestimmungen über die Zuerkennung von Bezügen sinngemäß anzuwenden. Hiebei erhalten Lohnbedienstete der Lohngruppe 7 einen Lohn, der um 2 Lohnstufen höher ist als der vom Lohnbediensteten innegehabten Lohnstufe entspricht bzw. der bei erreichter Endlohnstufe, diesen um den doppelten letzten Vorrückungsbetrag übersteigt; in Fällen, in denen der Lohn nach Spalte 6 zuerkannt wird, ist dieser Lohn der vorher genannten Maßnahme zugrunde zu legen. Lohnbedienstete in Dienstverwendungen, für die keine vergleichbare Position in der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 enthalten ist, sind in die nächsthöhere Lohngruppe dann zu überstellen, wenn sie eine 20jährige Zeit ab Vorrückungsstichtag zurückgelegt und ihrer Lohngruppe mindestens 10 Jahre zugehört haben; die Bestimmungen des vorhergehenden Satzes sind sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 6, 8 und 16 finden auf Lohnbedienstete Anwendung, die seit dem 1. Jänner 1970 oder einem späteren Zeitpunkt in einem Lohndienstverhältnis gestanden sind und die sich im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung noch im Lohndienstverhältnis oder einem anderen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen befinden. Die Bestimmungen des 1. Satzes gelten auch für Lohnbedienstete, die am 1. Jänner 1970 oder einem späteren Zeitpunkt im Lohndienstverhältnis gestanden sind, jedoch bis zur Verlautbarung dieser Kundmachung aus dem Lohndienstverhältnis ausgeschieden sind und eine Pension aus der zusätzlichen Pensionsversicherung Abt. B beziehen. (2) Die Einstufung der unter Abs. 1 fallenden Lohnbediensteten in die ihrer Verwendung entsprechende Lohngruppe erfolgt frühestens mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970. (3) Maßnahmen nach Abs. 2 werden frühestens mit 1. Jänner 1971 finanziell wirksam. (4) Überstellungen, die bei einer in der Zeit zwischen 1. Jänner 1970 und dem Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung ausgeübten ständigen Verwendung vorgesehen sind, werden bereits dann wirksam, wenn der Lohnbedienstete das 51. Lebensjahr vollendet und die Hälfte der nach den Spalten 4 und 5 der Anlage 1 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung vorgesehenen Wartezeiten zurückgelegt hat. Diese Begünstigung gilt auch für die in Z. 7 der Vorbemerkungen der Anlage 1 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung vorgesehenen lohnrechtlichen Maßnahmen; die 20jährige Zeit ab Vorrückungsstichtag ist jedoch in keinem Fall kürzbar. (5) Im Art. III Abs. 2 der 12. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung entfällt die Wendung „bis zum 31. Dezember 1969". (6) Im Art. III Abs. 4 der 12. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung ist eine neue Ziffer 4 folgenden Inhaltes aufzunehmen: „4. Auf Südtiroler und Kanaltaler im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955 und auf Heimatvertriebene ist § 13 Abs. 3 auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Dienstzeiten oder Wehrdienstzeiten in ihrem früheren Heimatstaat zurückgelegt wurden." (7) Im Art. III der 12. Novelle der Bundesbahn- Dienst- und Lohnordnung erhalten die Abs. 6 und 7 folgende Fassung: „(6) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 3 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 5 sind 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 2 bis zum 31. Dezember 1971 gestellt wurde, a) bei Lohnbediensteten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und b) bei jüngeren Lohnbediensteten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 2 nach dem 31. Dezember 1971 gestellt wurde, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten durchzuführen. (7) Bei Lohnbediensteten, die in der Zeit zwischen dem 28. Feber 1969 und dem gemäß Abs. 6 Z. 1 für ihren Jahrgang in Betracht kommenden Wirksamkeitstermin aus dem Bundesbahndienstverhältnis ausscheiden, ist eine Verbesserung gemäß Abs. 2 bis 5 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 6 mit Wirkung vom Ersten des Monates des Ausscheidens aus dem Bundesbahndienstverhältnis, wenn das Dienstverhältnis mit Ablauf eines Kalendermonates endet, für den letzten Monat des Dienstverhältnisses durchzuführen." (8) 1. Bei Lohnbediensteten des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen wurden, sind für die Ermittlung einer Jubiläumsbelohnung gemäß § 17 Abs. 2 bis 5 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Art. I Z. 11 auch die im Art. III Abs. 4 der 12. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung angeführten Zeiten zu berücksichtigen. 2. Hat der Lohnbedienstete die Dienstzeit, die für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erforderlich ist, schon vor dem 1. Feber 1955 zurückgelegt, so kann ihm die Jubiläumsbelohnung bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gewährt werden. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung das Monatsentgelt im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis zugrunde zu legen. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 5 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung gelten sinngemäß. 3. Die für die Jubiläumsbelohnung maßgebende Dienstzeit von Lohnbediensteten, bei denen für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung und des Art. III Abs. 4 der 12. Novelle der Bundesbahn- Dienst- und Lohnordnung nicht angewendet wurden, ist unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zu ermitteln. 4. Lohnbediensteten, die zufolge der Anwendung des § 17 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung und der Z. 1 bis 3 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung vor der Verlautbarung dieser Kundmachung erfüllt hätten, kann, soweit nicht Z. 2 anzuwenden ist, die Jubiläumsbelohnung unter Zugrundelegung des Monatsentgeltes gewährt werden, das dem Lohnbediensteten für den Monat der Verlautbarung dieser. Kundmachung zusteht. (9) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. I Z. 7 mit 1. März 1969, b) die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 6, 8 und 16 mit 1. Jänner 1970, c) die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 9 und 10 mit 1. Jänner 1972, d) die übrigen Bestimmungen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag. Frühbauer