101. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, und des Steuerermäßigungsgesetzes 1949 vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 17/1950, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 10 Abs. 2 Z. 3 tritt im ersten Satz an die Stelle des Betrages von 1200 der Betrag von 2000. 2. Im § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. c und im § 39 Abs. 2 Z. 2 lit. c treten an die Stelle der Worte „das 50. Lebensjahr" die Worte „das 45. Lebensjahr". 3. Im § 40 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Erhält der Dienstnehmer neben dem laufenden Dienstbezug aus demselben Dienstverhältnis sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel Tantiemen, Gratifikationen usw.), so betragt die Lohnsteuer von den sonstigen Bezügen Nach Abs. 1 wird als neuer Absatz eingefügt: „(2) Übersteigen die sonstigen Bezüge (Abs. 1) den Betrag von 1000 S, so sind die im Abs. 1 angegebenen Steuersätze so anzuwenden, daß die Beträge bis 1000 S den niedrigeren, die Mehrbeträge über 1000 S den höheren Steuersätzen unterworfen werden." Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. 4. Nach § 42 werden folgende Bestimmungen als §§ 42 a und 42 b eingefügt: „Jahresausgleich. § 42 a. (1) Arbeitnehmer können die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen, wenn sie im Kalenderjahre a) nicht ständig beschäftigt waren oder b) sonstige Bezüge (§ 40) erhalten haben oder c) Arbeitslöhne bezogen haben, die in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht gleich hoch waren oder d) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet haben, die über den Pauschalbetrag für Sonderausgaben von 80 S monatlich hinausgehen. (2) Der Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches gemäß Abs. 1 ist bis längstens 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres zu stellen. Der Jahresausgleich ist durchzuführen a) vom Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, b) vom Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers in allen übrigen Fällen. (3) Das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers hat einen Jahresausgleich von Amts wegen durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Einkünfte aus zwei oder mehreren Dienstverhältnissen bezogen worden sind, deren Summe 24.000 S übersteigt. Zur Durchführung des Jahresausgleiches haben die Arbeitgeber Namen und Anschrift jener Arbeitnehmer, die keine oder eine zweite (dritte usw.) Lohnsteuerkarte vorgelegt haben, bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres dem Wohnsitzfinanzamt der Arbeitnehmer bekanntzugeben. Von dieser Verpflichtung sind die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung befreit, soweit sie Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung auszahlen. (4) Ein Jahresausgleich gemäß Abs. 3 hat zu unterbleiben, wenn eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 1 stattfindet. Findet aber eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 statt und bleiben dabei gemäß § 46 Abs. 3 Dienstbezüge aus zwei oder mehreren Dienstverhältnissen außer Betracht, dann hat das Finanzamt neben der Veranlagung der nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogenen Einkünfte einen Jahresausgleich der dem Steuerabzug unterzogenen Einkünfte von Amts wegen durchzuführen. (5) Ein Jahresausgleich ist nur durchzuführen, wenn sich hiedurch eine Änderung gegenüber der einbehaltenen Lohnsteuer um mindestens 10 v. H. ergibt. § 42 b. (1) Bei Durchführung des Jahresausgleiches gemäß § 42 a Abs. 1 oder Abs. 3 ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Bei dieser Berechnung bleiben die sonstigen Bezüge (§ 40), soweit sie unter Anwendung der Bestimmungen des § 40 Abs. 3 dem Steuerabzug mit festen Steuersätzen unterzogen worden sind, außer Betracht. (2) Bei der Neuberechnung sind die im Kalenderjahr tatsächlich zugeflossenen steuerpflichtigen Dienstbezüge, soweit sie nicht unter Anwendung der Bestimmung des § 40 Abs. 3 mit festen Steuersätzen besteuert worden sind, in zwölf gleichen Teilen auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume zu verteilen. Auf den sich so ergebenden Monatslohn, der um einen allfällig auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Betrag (§§ 33 und 41) und den über 80 S monatlich hinausgehenden Teil der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern ist, wird unter Berücksichtigung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen persönlichen Verhältnisse der Lohnsteuertarif angewendet. (3) Die Summe der auf die zwölf monatlichen Lohnzahlungszeiträume entfallenden Lohnsteuer ist der einbehaltenen Lohnsteuer gegenüberzustellen; vorher ist die einbehaltene Lohnsteuer um jene Steuerbeträge zu kürzen, die von den sonstigen Bezügen mit festen Steuersätzen (§ 40) einbehalten wurden. Ist der verbleibende Teil der einbehaltenen Lohnsteuer höher (§ 42 a Abs. 1), so ist der Mehrbetrag zu erstatten oder anzurechnen; ist er niedriger (§ 42 a Abs. 3), so ist der Unterschiedsbetrag mit Steuerbescheid vorzuschreiben. Der vorzuschreibende Steuerbetrag darf jedoch nicht höher sein als der den Betrag von 24.000 S übersteigende Teil der steuerpflichtigen Dienstbezüge. Der vorgeschriebene Steuerbetrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheides zu entrichten." 5. Im § 44 Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle der Zahl „10" die Zahl „15". 6. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Die Einkommensteuer beschränkt steuerpflichtiger Personen von Einkünften, die weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 38) noch Kapitalerträge (§ 43) sind, beträgt 17 v. H., wenn die Einkommensteuer im Abzugswege zu erheben ist." 7. § 46 hat zu laute : „§ 46. (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen veranlagt, wenn 1. das Einkommen den Betrag von 60.000 S übersteigt oder 2. die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, mehr als 2400 S betragen oder 3. in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1.500 S enthalten sind. (2) Findet gemäß Abs. 1 Z. 2 eine Veranlagung statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag von 2400 S abzuziehen. (3) Stammen im Falle einer Veranlagung gemäß Abs. 1 Z. 2 die dem Steuerabzug nicht unterzogenen Einkünfte lediglich aus der Verwertung oder Überlassung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht; die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde. Diese Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn neben den Einkünften aus der Verwertung oder Überlassung selbstgeschaffener literarischer oder künstlerischer Urheberrechte andere dem Steuerabzug nicht unterworfene Einkünfte vorliegen, die insgesamt den Freibetrag von 2400 S (Abs. 2) nicht übersteigen. (4) Werden die im Abs. 1 bezeichneten Grenzen nicht überschritten, so findet keine Veranlagung statt. Die Einkommensteuer, die auf Steuerabzugspflichtige Einkünfte entfällt, gilt in diesem Fall für den Bezieher dieser Einkünfte als getilgt, wenn seine Haftung erloschen ist (§ 38 Abs. 3, § 44 Abs. 3)."
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paragraphs: Artikel II. Im Abs. 4 des Artikels XI des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, hat die Ziffer „9" zu entfallen. Artikel 111. Bezüge, die Mitglieder eines Landtages in dieser Eigenschaft erhalten, sind von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit, soweit sie die Entschädigungen eines Mitgliedes des Bundesrates nicht übersteigen; die Steuerbefreiung geht aber verloren, wenn Mitglieder eines Landtages neben ihren Bezügen in dieser Eigenschaft gleichzeitig steuerfreie Bezüge im Sinne des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/1947, beziehen. Artikel IV. (1) Baukostenzuschüsse sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung insoweit keine steuerpflichtigen Einnahmen, als a) Ausgaben zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind, gemacht wurden oder im Jahre des Zufließens der Baukostenzuschüsse gemacht werden und b) diese Ausgaben nicht bereits eine Minderung des Einkommens bewirkt haben. (2) Baukostenzuschüsse, denen Ausgaben für die Wiederherstellung der im Abs. 1 lit. a genannten Gebäude noch nicht gegenüberstehen, bleiben im Jahre der Vereinnahmung (§ 11 Einkommensteuergesetz) bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außer Betracht. Sie werden steuerpflichtig, soweit sie die in den nächstfolgenden beiden Kalenderjahren entstehenden Ausgaben (Abs. 1 lit. a) übersteigen; § 34 Einkommensteuergesetz findet keine Anwendung. (3) Baukostenzuschüsse im Sinne des Abs. 1 sind Zahlungen, die Mieter zur Wiederherstellung von Gebäuden leisten, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind und für die als Gegenleistung zeitweilig auf die Ausübung des Kündigungsrechtes oder die Forderung des üblichen laufenden Mietzinses verzichtet wird. (4) Ausgaben zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind und die nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens sind, bilden, soweit ihnen nicht Baukostenzuschüsse gegenüberstehen, im Jahre ihrer Entstehung eine Abzugspost; sie können auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt werden, soweit sie nicht bereits eine Minderung des Einkommens bewirkt haben. (5) Rechtskräftige Veranlagungen der Jahre 1948 und folgende, bei denen die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 nicht angewendet wurden, sind über Antrag des Steuerpflichtigen im Sinne der Abs. 1, 2 und 4 zu berichtigen. Ein solcher Antrag kann nur bis 31. Dezember 1950 gestellt werden. (0) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten, die für die Erhaltung von Gebäuden aufgewendet werden und die nicht regelmäßig jährlich erwachsen (Großreparaturen), über Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre zu verteilen. Artikel V. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1949 (1948/1949) über Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen a) um den dreifachen Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1949 (1948/1949) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit drei vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17. März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1 bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt wurden, außer Betracht. (3) Anträge gemäß Abs. 1 sind gleichzeitig mit der Einbringung der Steuererklärung für das Kalenderjahr 1949 oder in den Fällen bereits eingebrachter Steuererklärungen innerhalb eines Monates nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu stellen. Die Rechtskraft ergangener Steuerbescheide steht der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 nicht entgegen. Wird von der Steuererklärung bei der Veranlagung abgewichen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein Antrag gemäß Abs. 1 gilt ferner dann als rechtzeitig gestellt, wenn er gleichzeitig mit einem Antrag auf Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 Einkommensteuergesetz gestellt und dem Antrag auf Bilanzänderung stattgegeben wird. (4) Frühestens zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/1950) können nach Maßgabe eines noch zu erlassenden besonderen Bundesgesetzes Schillingeröffnungsbilanzen errichtet werden. Sollte dieses Bundesgesetz bis 30. April 1951 nicht in Kraft treten, so gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß auch für das Wirtschaftsjahr 1950 (1949/1950). Artikel VI. (1) Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Land- und Forstarbeiter ist bei der Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ein. besonderer Freibetrag (Landarbeiterfreibetrag) abzurechnen. Dieser beträgt in den Der Landarbeiterfreibetrag ist ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte anläßlich jeder Lohnauszahlung zu berücksichtigen. Der Freibetrag darf vom Arbeitslohn nicht abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer 1. eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt hat oder 2. eine Lohnsteuerkarte mit einem Hinzurechnungsbetrag vorgelegt hat oder 3. nur kurzfristig beschäftigt wird (Artikel VII). (2) Land- und Forstarbeiter sind Arbeitnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 13 Einkommensteuergesetz) ausschließlich oder überwiegend körperlich tätig sind und der Invalidenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden; Arbeitnehmer, die der Angestelltenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden, haben keinen Anspruch auf einen Landarbeiterfreibetrag. (3) Der Landarbeiterfreibetrag vermindert die Beitragsgrundlage zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht. Artikel VII. Das Bundesministerium für Finanzen kann bestimmte Gruppen von ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern, die ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden, von der Pflicht zur Vorlage einer Lohnsteuerkarte (§ 42 Einkommensteuergesetz) befreien und die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer abweichend von den Bestimmungen des § 39 Einkommensteuergesetz mit einem Pauschbetrag bis zu 5 v. H. der Lohnsumme gestatten. Die Bestimmungen über den Jahresausgleich (§§ 42 a und 42 b Einkommensteuergesetz) finden keine Anwendung. Die Einkommensteuer ist durch den Pauschbetrag abgegolten. Artikel VIII. Das Investitionsbegünstigungsgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 134, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 treten an die Stelle der Abs. 3 und 4 die nachstehenden Bestimmungen: „(3) Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder, die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder angehören, und behördlich befugte und beeidete Ziviltechniker können zu Lasten der aus selbständiger Arbeit erzielten Gewinne der Kalenderjahre 1949 und 1950 steuerfrei Rücklagen bilden für die Anschaffung von Apparaten, Instrumenten und Büromaschinen, praktische Ärzte und Tierärzte auch für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen, soweit sie die aufgezählten Gegenstände zur Ausübung ihres Berufes benötigen. Vor Bildung der Rücklage sind außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Z. 1 Einkommensteuergesetz aus dem Gewinn auszuscheiden. (4) Die Begünstigungen gemäß Abs. 1 bis 3 können nur von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz ermitteln. (5) Durch Inanspruchnahme der Begünstigungen der Abs. 1 bis 3 wird das Recht zur Vornahme von Absetzungen für Abnutzung nicht berührt." 2. An die Stelle der §§ 6 bis 8 treten die nachstehenden Bestimmungen: „5 6. (1) Steuerpflichtige der im § 1 Abs. 2 genannten Art, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermitteln, dürfen in den Kalenderjahren 1949 und 1950 Ausgaben für Investitionen der im § 1 Abs. 1 genannten Art bis zu einem Betrage von 20 v. H. des Gewinnes des Kalenderjahres, in dem die Investition durchgeführt wurde, als Betriebsausgabe in Abzug bringen. (2) Sie haben bei sonstigem Verlust der im Abs. 1 genannten Begünstigung die angeschafften oder hergestellten (wiederhergestellten) Investitionsgüter in ein den Vorschriften des § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz entsprechendes Verzeichnis (Anlagekartei) aufzunehmen. § 7. (1) Die im § 1 Abs. 3 angeführten Steuerpflichtigen, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermitteln, können in den Steuererklärungen für die Jahre 1949 und 1950 beantragen, daß ein Betrag, der 20 v. H. des aus selbständiger Arbeit erklärten Gewinnes nicht übersteigen darf, für die Anschaffung der im § 1 Abs. 3 genannten Wirtschaftsgüter steuerfrei bleibt. Aus dem erklärten Gewinn sind vor Berechnung des steuerfrei zu belassenden Betrages außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Z. 1 Einkommensteuergesetz auszuscheiden. (2) Durch Inanspruchnahme der Begünstigung des Abs. 1 wird das Recht zur Vornahme von Absetzungen für Abnutzung gemäß § 7 Einkommensteuergesetz nicht berührt. § 8. (1) Wenn die nach § 7 Abs. 1 als steuerfrei in Anspruch genommenen Gewinnteile der Jahre 1949 und 1950 die Summe der in den Jahren 1949 bis 1952 für die Anschaffung von Investitionsgütern der im § 1 Abs. 3 genannten Art gemachten Ausgaben übersteigen, so sind die Veranlagungen der Jahre 1949 und 1950 zu berichtigen; der übersteigende Betrag ist bis zur Höhe des im Kalenderjahre 1950 steuerfrei gebliebenen Gewinnteiles dem versteuerten Gewinn dieses Jahres, ein allfälliger Rest dem versteuerten Gewinn des Jahres 1949 zuzurechnen. Eine solche Berichtigung hat auch zu erfolgen, wenn die angeschafften Investitionsgüter vor dem 1. Jänner 1953 ohne Ersatz durch andere Wirtschaftsgüter der im § 1 Abs. 3 genannten Art veräußert werden. (2) Betragen die Ausgaben für die in den Jahren 1949 bis 1952 angeschafften Investitionsgüter der im § 1 Abs. 3 genannten Art weniger als 80 v. H. der gemäß § 7 Abs. 1 steuerfrei gebliebenen Gewinnteile, so erhöht sich die Einkommensteuer, welche auf die zu versteuernden Beträge verhältnismäßig entfällt, um 10 v. H. für jedes Kalenderjahr, um das die Steuer später entrichtet wird. Das Finanzamt kann von einer solchen Erhöhung der Steuer ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn die Anschaffung zur Gänze oder teilweise aus entschuldbaren Gründen unterblieben ist. (3) Die im § 1 Abs. 3 angeführten Steuerpflichtigen haben die angeschafften Investitionsgüter der im § 1 Abs. 3 genannten Art in ein den Vorschriften des § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz entsprechendes Verzeichnis (Anlagekartei) aufzunehmen und dem Finanzamt in der Steuererklärung des Jahres der Anschaffung mit allen in das Verzeichnis aufzunehmenden Merkmalen bekanntzugeben. Insoweit ein Steuerpflichtiger diesen Vorschriften nicht vollständig nachkommt, geht die Steuerbegünstigung nach § 7 Abs. 1 verloren und sind die Veranlagungen der Kalenderjahre 1949 und 1950 zu berichtigen. (4) Die im § 1 Abs. 3 angeführten Steuerpflichtigen haben in den Steuererklärungen für die Jahre 1950 bis 1952 überdies die Summe der als steuerfrei in Anspruch genommenen Gewinnteile der Jahre 1949 und 1950 und die Ausgaben für Investitionsgüter (§ 1 Abs. 3) anzugeben. § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut." Abschnitt B. Körperschaftsteuer. Artikel IX. Bei kleinen Viehversicherungsvereinen und bäuerlichen Brandschadenversicherungsvereinen, deren Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 40.000 S jährlich überstiegen haben, wird die Körperschaftsteuer auf ein Drittel ermäßigt. Abschnitt C. Vermögensteuer. Artikel X. Das Vermögensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 171, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 Z. 3 erster Satz entfällt der Beistrich nach dem Wort "Kind"; zwischen den Worten Steuerpflichtigen gehören" und „überwiegend auf seine Kosten ..." ist ein „oder" einzufügen. 2. Im § 5 Abs. 2 Z. 2 erster Satz tritt an die Stelle des Betrages von 3000 der Betrag von 6000. Artikel XI. Vermögenschaften, die zum 1. Jänner 1948 gemäß der Bestimmung des § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Vermögensabgabegesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 166, dem Vermögen dessen zuzurechnen waren, dem sie rückgestellt wurden, gehören auch bei Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer (Aufbringungsumlage) zu späteren Stichtagen in das Vermögen dessen, dem sie zum 1. Jänner 1948 zuzurechnen waren. Bereits durchgeführte Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer (Aufbringungsumlage) sind über Antrag zu berichtigen. Artikel XII. (1) Abweichend von den Vorschriften des § 69 Bewertungsgesetz und des § 66 Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz gilt bei Neuveranlagungen und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer sowie bei Wertfortschreibungen des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1949 und 1950 der 1. Jänner 1948 als Stichtag für die Bewertung der bis zu diesem Tag ausgegebenen Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften. Für diese beiden Zeitpunkte behalten die zum 1. Jänner 1948 festgesetzten Steuerwerte und gemeinen Werte mit der Maßgabe verbindliche Kraft, daß an Stelle des Steuerwertes für die zweiprozentige Bundesschuldverschreibung 1947 der an der Wiener Börse am 30. Dezember 1949 im geregelten Freiverkehr notierte Kurs zu treten hat. (2) Der Wert von Nießbrauchrechten, von Rechten auf Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer zum 1. Jänner 1949 und 1950 beim Empfänger mit der Hälfte des Kapitalwertes anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergibt. Abschnitt D. Umsatzsteuer. Artikel XIII. 1. Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, wird geändert wie folgt: Im § 5 Abs. 1 wird der zweite Satz wie folgt ergänzt: „und im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen". 2. Der im § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, geregelte Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung wird von 0'5 v. H. auf 0'8 v. H. erhöht. Abschnitt E. Abgabenordnung. Artikel XIV. Die Abgabenordnung in der Fassung der 1. Novelle zur Abgabenordnung vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 151, des Abgabenrechtsmittelgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 60, des Abgabeneinhebungsgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 103, und der Abgabenexekutionsordnung vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 104, wird wie folgt geändert: Im § 161 Abs. 1 hat Z. 1 zu lauten: „1. Für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen, dem Ertrag und Vermögen sind die Unternehmer und Unternehmen, die nach den bei der letzten Veranlagung getroffenen Feststellungen entweder a) Gesamtumsatz (einschließlich des steuerfreien Umsatzes) von mehr als 500.000 S oder b) Betriebsvermögen von mehr als 100.000 S oder c) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von mehr als 100.000 S oder d) Gewerbeertrag von mehr als 24.000 S rehabt haben, verpflichtet, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen." Abschnitt F. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel XV. (1) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1950 werden aufgehoben: a) der gemäß dem Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 100 (Aufbauzuschlagsgesetz), einzuhebende Aufbauzuschlag zur Einkommensteuer, b) die Bestimmungen des Unterabschnittes 1 des Abschnittes II der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1609, c) Teil 1 der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Zweite Lohnabzugs-Verordnung — Zweite LAV.) vom 24. April 1942, Deutsches RGBl. I S. 252. (2) Im § 3 Abs. 2 des Besatzungskostendeckungsgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 99. werden die Worte „nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 11 des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132," ersetzt durch die Worte „nach § 46 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 7 des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101". (3) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 und 2 und des Artikels VI treten, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit 1. Juli 1950, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), für die nach dem 30. Juni 1950 endenden Lohnzahlungszeiträume in Kraft. (4) Die Bestimmungen des Artikels III sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig für das Kalenderjahr 1950, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), für die nach dem 31. Dezember 1949 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden. (5) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 4 sind erstmalig auf das Kalenderjahr 1950 anzuwenden. Bei der Einkommensteuernovelle 1947 vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 127, wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 1950 aufgehoben. (6) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 5 und 6 treten mit 1. Jänner 1950, die Bestimmungen des Artikels II mit 1. Juli 1949 in Kraft. (7) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7, des Artikels IV Abs. 6 und des Artikels IX sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1949 anzuwenden. (8) Artikel X Z. 2, Artikel XI und Artikel XII treten mit 1. Jänner 1949 in Kraft. (9) Die Bestimmung des Artikels XIII Z. 2 dieses Bundesgesetzes findet auf alle vergütungsfähigen Vorgänge Anwendung, die nach dem 30. Juni 1950 eintreten. (10) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Fiel Margarétha