190. Bundesgesetz: 14. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/1963, BGBL Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964, BGBl. Nr. 102/1965 und BGBl. Nr. 124/1965 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 12 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Dem Beamten, der ein vor der Aufnahme abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein Studium an einer Akademie aufweist und in die Verwendungsgruppe A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 5) aufgenommen wurde, ist die tatsächliche Zeit des Hochschulstudiums in dem aus der Anlage ersichtlichen Höchstausmaß so weit für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen, als sie vier Jahre übersteigt. (4) Dem Beamten, der ein vor der Aufnahme abgeschlossenes Studium an einer höheren Lehranstalt mit einer fünfklassigen Oberstufe aufweist und in die Verwendungsgruppe B oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 5) aufgenommen wurde, ist die tatsächliche Zeit des erfolgreichen Besuches der 5. Klasse der Oberstufe, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen. Dies gilt sinngemäß für den Besuch von Klassen einer höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt, soweit die Zeit des Besuches deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil vor der Aufnahme in die höhere Bundeslehranstalt eine Praxiszeit zurückgelegt werden muß. (5) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum nach der im Abs. 1 vorgesehenen Regelung und nach der Bestimmung des Abs. 3 oder 4 anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig." 2. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten a) wenn er auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat, b) für die Zeit eines Urlaubes, der ihm unter der Bedingung gewährt wurde, daß die Urlaubszeit für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet wird." 3. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E in die Verwendungsgruppe D oder C oder aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Bestimmung seiner bisherigen Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe B zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe B nicht durch die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt erfüllt hat. (3) Wird ein Beamter der Dienstklassen II oder III aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der Verwendungsgruppe B im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. (4) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären. (5) Wenn es für den Beamten günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (6) Wird ein Beamter der Dienstklassen IV, V, VI oder VII in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits die in seiner Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene niedrigste oder eine höhere Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich mit der Überstellung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem Beamten gebühren jedoch mindestens die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte das sich bei sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 4 ergeben würde. Wurde der Beamte gemäß § 33 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der anrechenbaren Gesamtdienstzeit zuzurechnen. (7) Bei der Überstellung eines Beamten der Verwendungsgruppe C in eine höhere Verwendungsgruppe gemäß Abs. 2, 4 und 6 zweiter Satz bleibt die Änderung der bezugsrechtlichen Stellung, die gemäß § 33 Abs. 8 eingetreten ist, außer Betracht. (8) Bei Oberstellungen nach den Abs. 1, 2, 4 und 6 erster Satz ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (9) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 4 wird der Vorrückungstermin nicht berührt (10) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt." 4. § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird ein Beamter, der unter die Bestimmungen der Abschnitte II, III, V, VI, VII, VIII oder IX fällt, zum Richter ernannt, so richten sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die die Absolvierung einer höheren Lehranstalt vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem acht Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaß." 5. § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 fällt, zum Hochschulassistenten ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in vollem Ausmaß, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die die Absolvierung einer höheren Lehranstalt vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß." 6. § 62 hat zu lauten: „Überstellung § 62. (1) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in eine der Verwendungsgruppen L 2 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen L 2 nicht durch die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt erfüllt hat. (2) Wird ein Lehrer aus einer der Verwendungsgruppen L 2 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. (3) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 1 und 2 auf ihn angewendet worden wären. (4) Wenn es für den Lehrer günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (5) Wird ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 in eine der anderen Verwendungsgruppen L 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe. (6) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 bis 3 und 5 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 3 und 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (8) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Lehrer jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Lehrer eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 7. § 68 hat zu lauten: „Überstellung § 68. (1) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe S 1 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe aufweist. (2) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 3 in die Verwendungsgruppe S 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe. (3) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 und 2 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 und 2 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (5) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 8. An die Stelle des § 70 Abs. 2 bis 4 treten folgende Bestimmungen: „(2) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 18 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von 18 Jahren tritt ein solcher von 20 Jahren, wenn der Beamte nicht eine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 18 beziehungsweise 20 Jahre treten. (3) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 20 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von 20 Jahren tritt ein solcher von 22 Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe aufweist. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 20 beziehungsweise 22 Jahre treten. (4) Bei der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten § 35 Abs. 7 und § 68 Abs. 3 sinngemäß. (5) Ist der Gehalt, den der Beamte nach den Abs. 1 bis 3 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 9. Dem § 72 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 können frühestens in dem Zeitpunkt, in dem sie durch Zeitvorrückung die Dienstklasse IV erreichen, in diese Dienstklasse befördert werden." 10. § 72 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Hiebei ist § 35 Abs. 5 mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit so weit anzurechnen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 11. § 75 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Hiebei ist § 35 Abs. 5 mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit so weit anzurechnen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 12. Im § 75 ist folgender Absatz einzufügen: „(G) § 35 Abs. 3 erster Halbsatz ist auch auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 anzuwenden, die die an Stelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung aufweisen."
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Beamte des Dienststandes, a) die vor dem 1. Juli 1965 aus einer niedrigeren Verwendungsgruppe in derselben oder in einer anderen Besoldungsgruppe (§ 2 des Gehaltsgesetzes 1956) in die Verwendungsgruppe B oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956) überstellt wurden, b) bei denen auf Vordienstzeiten die Bestimmungen über die Überstellung in die Verwendungsgruppe B oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe sinngemäß angewendet wurden oder anwendbar gewesen wären, c) auf die § 12 Abs. 3 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes anzuwenden gewesen wäre, wenn diese Bestimmungen im Zeitpunkt der Aufnahme gegolten hätten. 2. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung als die, in der sich der Beamte am 1. Juli 1965 befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. Um das Ausmaß der Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ist auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des Beamten zu verbessern. 3. Ob und in welchem Ausmaß sich eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung im Sinne der Z. 2 ergibt, ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch einen Vergleich der tatsächlichen Laufbahn und der Laufbahn der Beamten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung festzustellen, die sich ergeben hätte, wenn die Bestimmungen über die Oberstellung in eine höhere Verwendungsgruppe und die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes im Zeitpunkt der seinerzeitigen Überstellung oder der seinerzeitigen Aufnahme gegolten hätten. 4. Die besoldungsrechtliche Stellung ist zumindest so zu verbessern, wie sie sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde. 5. Eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ist jedenfalls so weit ausgeschlossen, als dem Beamten anläßlich der Anstellung, einer Beförderung oder einer sonstigen Maßnahme, die die besoldungsrechtliche Stellung betraf und nicht auf einem Rechtsanspruch beruhte, eine günstigere Laufbahn zuerkannt wurde als den nicht unter die Bestimmungen dieses Artikels fallenden Beamten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung. 6. Die günstigere besoldungsrechtliche Stellung ist dem Beamten mit 1. Juli 1965 zuzuerkennen, wenn der Beamte die Verbesserung der dienstrechtlichen Stellung (Z. 2) bis 30. Juni 1966 beantragt. Stellt der Beamte den Antrag später, so ist ihm die günstigere besoldungsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen. 7. Bei Beamten, auf die die Z. 2 und 3 angewendet wurden und die bis spätestens 1. Juli 1967 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit — jedoch frühestens mit der Wirksamkeit nach Z. 6 — im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die besoldungsrechtliche Stellung günstiger festgesetzt werden als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
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paragraphs: Artikel III Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten beziehungsweise Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.
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paragraphs: Artikel IV Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist bei der Anwendung des § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommertrimester oder ein Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.
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paragraphs: Artikel V 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels I Z. 2 am 1. Juli 1965 in Kraft. 2. Die Anlage zu § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium so weit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky