177. Bundesgesetz: Flurverfassungsnovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle seit dem 13. März 1938 erlassenen reichsdeutschen Vorschriften, welche die Umlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke betreffen, treten für den Bereich der Republik Österreich außer Kraft. (2) Insbesondere sind aufgehoben: die Verordnung über die Einführung des Reichsumlegungsrechtes im Lande Österreich vom 28. Februar 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 379, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 367/1939, das Umlegungsgesetz vom 26. Juni 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 518, die Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937, Deutsches R.G.Bl. I S. 629, 652, die Erste Verordnung zur Reichsumlegungsordnung vom 27. April 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 425, die Zweite Verordnung zur Reichsumlegungsordnung vom 29. Februar 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 366.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die auf die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke bezüglichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, betreffend Grundsätze für die Flurverfassung, B. G. Bl. Nr. 256, werden wieder in Geltung gesetzt. (2) Das in Abs. (1) genannte Bundesgesetz wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 49, Abs. (4), treten an die Stelle der Worte „(Gesetz vom 13. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 583)" die Worte „(Grundverkehrsgesetz B.G.Bl. Nr. 251/1937 in der Fassung der Grundverkehrsnovelle 1946, B.G.Bl. Nr. 123/ 1946)". 2. § 50 erhält an Stelle der Überschrift „Stempel- und Rechtsgebühren" die Überschrift „Befreiung von Abgaben" und lautet: „Hinsichtlich der Befreiung von Abgaben gelten die Bestimmungen des Agrarverfahrensgesetzes B. G. Bl. Nr. 79/1927 in der Fassung der Agrarverfahrensnovelle 1947, B.G.Bl. Nr. 178. Diese Bestimmungen gelten auch für Verträge, die den Bestimmungen des § 49 entsprechen."
num: 3
paragraphs: § 3. Die Wiederinkraftsetzung der am 31. Dezember 1938 in Geltung gestandenen landesgesetzlichen Bestimmung über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke steht der Landesgesetzgebung zu. II. Abschnitt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Umlegungsverfahren nach deutschem Recht, bei welchem der Umlegungsplan (vierter Abschnitt und § 64 der Reichsumlegungsordnung) noch nicht rechtskräftig feststeht, sind nach den Vorschriften über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke weiterzuführen und abzuschließen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Überleitung der Umlegungsverfahren im Zusammenlegungsverfahren nach österreichischem Recht und über den Abschluß der nicht unter Abs. (1) fallenden Umlegungsverfahren trifft die Landesgesetzgebung. III. Abschnitt.
num: 5
paragraphs: § 5. Zur Förderung der Flurbereinigung kann die Landesgesetzgebung außer den im § 49 des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, B.G.Bl. Nr. 256, enthaltenen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu den nachstehenden Grundsätzen erlassen: (1) Wenn die Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse einer kleineren Anzahl bäuerlicher, insbesondere bergbäuerlicher Liegenschaften durch Beseitigung oder Verringerung der Gemengelage, durch Bereinigung des Grundbesitzes von ganz oder teilweise eingeschlossenen Grundstücken (Enklaven), durch vorteilhafte Formung der Grundstücke, durch Besitzabrundung (Arrondierung) oder durch Herstellung gemeinschaftlicher wirtschaftlicher Anlagen verbessert werden können, die Voraussetzungen für die Einleitung eines Zusammenlegungsverfahrens in einem größeren Gebiete, zu dem die Liegenschaften gehören, im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, B. G. Bl. Nr. 256, aber nicht gegeben sind, kann die Agrarbehörde auf Antrag ein Flurbereinigungsverfahren einleiten. (2) In das Verfahren können von Amts wegen auch nicht im Antrage genannte Grundstücke einbezogen werden, soweit dies zur Erzielung einer zweckmäßigen Flureinteilung oder zur Herstellung gemeinsamer wirtschaftlicher Anlagen notwendig ist. (3) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 8, 33 und 34, 37 und 39 bis 48 des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, B.G.Bl. Nr. 256, sind sinngemäß anzuwenden. (4) Die Festsetzung der rechtlichen Bedingungen für die Antragstellung, die nähere Regelung des Verfahrens und der Einschränkung der Flurbereinigung nach Abs. (1) auf bestimmte Gebiete steht der Landesgesetzgebung zu. IV. Abschnitt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme des § 1 sogleich in Kraft, die Bestimmugen des § 1 in jedem Bundeslande (der Stadt Wien) gleichzeitig mit der Wiederinkraftsetzung der am 31. Dezember 1938 in diesem Bundeslande (der Stadt Wien) in Geltung gestandenen Bestimmungen über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke oder der Erlassung eines neuen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetze vom 2. August 1932, B.G.Bl. Nr. 256. (2) Für die Erfassung der Landesgesetze nach Abs. (1) wird gemäß Artikel 15, Abs. (6), des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929 eine Frist von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, bestimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen im Sinne des Artikels III des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, B. G. Bl. Nr. 256, betraut. Renner Figl Kraus Heinl Zimmermann