72. Verordnung: Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobilienverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung nachzuweisen. Gegenstände der Konzessionsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung; die mündliche Prüfung besteht aus zwei Teilen. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und zwei Wochen nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Immobilienmakler notwendigen Kenntnisse auf den unter Z 1 und 2 angeführten Gebieten zu erstrecken und folgende Prüfungsaufgaben zu umfassen: 1. Beantwortung von mindestens sechs Fragen, die insgesamt die Kenntnisse des Prüflings über jedes der folgenden Rechtsgebiete zu überprüfen haben: a) Grundzüge des Vertragsrechtes einschließlich Konsumentenschutzrecht, b) gewerberechtliche Vorschriften für Immobilienmakler, c) Baurecht einschließlich Raumordnungsrecht, Assanierungs- und Denkmalschutzrecht, d) Agrarrecht (einschließlich des Landpacht- und Grundverkehrsrechtes) sowie Einheitsbewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, e) Wohnungsrecht (insbesondere Mietenrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnbauförderungsrecht, Wohnungsverbesserungsrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht). 2. Ausarbeitung einer der drei folgenden Aufgaben: a) Erstellung einer detaillierten Objektbeschreibung (Objektexpose) mit Kostenaufstellung und Provisionsermittlung einschließlich des erforderlichen Schriftverkehrs mit den Auftraggebern, b) Erstellung eines detaillierten Finanzierungsplanes oder einer Rentabilitätsberechnung als Grundlage für ein Verhandlungsgespräch für eine Immobilienvermittlung, c) Erstellung einer Kauf- oder Verkaufsstrategie (einschließlich Konzeption eines entsprechenden Insertionstextes für periodische Druckschriften) sowie des hiefür erforderlichen Schriftverkehrs. (2) Die Erledigung der gemäß Abs. 1 zu stellenden Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling in drei Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der erste Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Immobilienmakler notwendigen Kenntnisse auf folgenden Gebieten zu erstrecken: 1. Volks- und betriebswirtschaftliche Grundbegriffe (einschließlich Buchhaltung und Kalkulation, Schrift- und Zahlungsverkehr), 2. Steuer- und Gebührenrecht, 3. Sozialversicherungsrecht, 4. Arbeitsrecht einschließlich der Kollektivverträge, 5. Gewerberecht einschließlich Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, 6. Handels- und Gesellschaftsrecht, 7. Bürgerliches Recht einschließlich Grundbuchsrecht, 8. Wettbewerbsrecht, 9. Grundzüge des Devisenrechtes, 10. Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datenschutz, 11. Grundzüge des Vermessungswesens, Planlesen, 12. Grundzüge der Behördenorganisation und des Verwaltungsverfahrens. (2) Der erste Teil der mündlichen Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 45 Minuten dauern. (3) Der erste Teil der mündlichen Prüfung entfällt, wenn der Prüfungswerber die erfolgreiche Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung nachweist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der zweite Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des. Gewerbes der Immobilienmakler notwendigen Kenntnisse auf den im § 3 Abs. 1 Z 1 angeführten Gebieten sowie auf dem Gebiete der Hypothekarkreditvermittlung zu erstrecken. (2) Der zweite Teil der mündlichen Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 45 Minuten dauern. Prüfungskommission
num: 6
paragraphs: § 6. Die Zahl der anderen Fachleute der Prüfungskommission (§ 351 Abs. 2 GewO 1973) beträgt drei. Eine dieser Personen muß ein öffentlicher Notar sein, eine muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf den im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d angeführten Rechtsgebieten erforderlich sind, und eine muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete des Gewerberechtes erforderlich sind. Erfüllt eine der beiden letztgenannten Personen die Voraussetzungen des § 351 Abs. 2 zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf sie zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden. ARTIKEL II IMMOBILIENVERWALTUNG Art des Nachweises der Befähigung
num: 7
paragraphs: § 7. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung nachzuweisen. Gegenstände der Konzessionsprüfung
num: 8
paragraphs: § 8. Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung; die mündliche Prüfung besteht aus zwei Teilen. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und zwei Wochen nicht überschreiten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwaltung notwendigen Kenntnisse auf den unter Z 1 und 2 angeführten Gebieten zu erstrecken und folgende Prüfungsaufgaben zu umfassen: 1. Beantwortung von mindestens sechs Fragen, die insgesamt die Kenntnisse des Prüflings über jedes der folgenden Rechtsgebiete zu überprüfen haben: a) Grundzüge des Vertragsrechtes einschließlich Konsumentenschutzrecht, b) gewerberechtliche Vorschriften für die Immobilienverwaltung, c) Wohnungsrecht (insbesondere Mietenrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnbauförderungsrecht, Wohnungsverbesserungsrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht), d) Baurecht einschließlich Raumordnungsrecht, Assanierungs- und Denkmalschutzrecht, e) Hausbesorgerrecht. 2. Ausarbeitung von zwei der fünf folgenden Aufgaben: a) Erstellung einer Mietzins- oder Wohnbeitragsvorschreibung sowie einer Monats-, Quartals- oder Jahresabrechnung gegenüber dem Hauseigentümer und den Mietern oder gegenüber den Wohnungseigentümern, b) Erstellung eines Jahresvoranschlages gegenüber den Wohnungseigentümern, c) Erstellung von Unterlagen einschließlich der erforderlichen Anträge für die Finanzierung von Großreparaturen oder von Modernisierungen von Wohnhäusern, d) Erstellung der bei einer Verwaltungsübergabe erforderlichen Unterlagen einschließlich des hiebei erforderlichen Schriftverkehrs, e) Verrechnungsverkehr mit den Abgabenbehörden unter Bedachtnahme auf eine Mehrheit von Eigentümern einer Liegenschaft, insbesondere auf den Gebieten der Einkommen- und Umsatzsteuer. (2) Die Erledigung der gemäß Abs. 1 zu stellenden Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling in drei Stunden erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der erste Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwaltung notwendigen Kenntnisse auf den im § 4 Abs. 1 angeführten Gebieten zu erstrecken. (2) Der erste Teil der mündlichen Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 45 Minuten dauern. (3) Der erste Teil der mündlichen Prüfung entfällt, wenn der Prüfungswerber die erfolgreiche Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler nachweist.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der zweite Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwaltung notwendigen Kenntnisse auf den im § 9 Abs. 1 Z 1 angeführten Gebieten sowie auf Kenntnisse über sonstige Fälle aus der Berufspraxis der Immobilienverwaltung (zB Haustorsperre, Gehsteigreinigung, sanitätspolizeiliche Vorschriften, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen) zu erstrecken. (2) Der zweite Teil der mündlichen Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 45 Minuten dauern. Prüfungskommission
num: 12
paragraphs: § 12. Die Zahl der anderen Fachleute der Prüfungskommission beträgt zwei. Eine dieser Personen muß ein öffentlicher Notar sein. Die andere Person muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde erforderlich sind; erfüllt diese Person die Voraussetzungen des § 351 Abs. 2 zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf sie zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden. ARTIKEL III GEMEINSAME REGELUNGEN Prüfungstermin
num: 13
paragraphs: § 13. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens je einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfungen für die Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobilienverwaltung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart wird. Die Prüfungstermine sind so festzulegen, daß sich ein Prüfungswerber an einem Prüfungstermin beiden Konzessionsprüfungen unterziehen kann. Ablegung beider Konzessionsprüfungen an einem Prüfungstermin
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Legt ein Prüfungswerber an einem Prüfungstermin beide Konzessionsprüfungen ab, so entfällt bei der Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung der erste Teil der mündlichen Prüfung. (2) Der Prüfungswerber hat die Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung bestanden, wenn er 1. zusätzlich zum Bestehen der schriftlichen Prüfung und des zweiten Teiles der mündlichen Prüfung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung entweder die Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler bestanden hat oder 2. im Falle des Nichtbestehens der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler laut dem Beschluß der Prüfungskommission bei einer Wiederholung dieser Konzessionsprüfung den ersten Teil der mündlichen Prüfung der Konzessionsprüfung nicht zu wiederholen hat. Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Zur Konzessionsprüfung ist zuzulassen, wer 1. a) den erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 318/1930, oder der rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung einer inländischen Universität und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 2. a) die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer inländischen Schule und b) eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder 3. eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit durch Zeugnisse nachweist. (2) Die fachliche Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 muß eine hauptberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer, als Gesellschafter oder als mittätiger Ehegatte sein. (3) Für die Zulassung zur Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler muß die fachliche Tätigkeit bei einem zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienmakler berechtigten Gewerbetreibenden und für die Zulassung zur Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung muß die fachliche Tätigkeit bei einem zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwaltung berechtigten Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein. Wurde die fachliche Tätigkeit bei einem zur Ausübung beider Gewerbe berechtigten Gewerbetreibenden zurückgelegt und war der Prüfungswerber mit der Ausübung beider Gewerbe beschäftigt, so erhöht sich die im Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 festgelegte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um ein Jahr; in diesem Fall erfüllt der Prüfungswerber die Voraussetzungen für die Zulassung zu beiden Konzessionsprüfungen. Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (§ 13) beim Landeshauptmann einzubringen. (2) Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind 1. die dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden, 2. die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege, 3. der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und 4. im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für das Entfallen von bestimmten Teilen der Prüfung die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege anzuschließen. (3) Im Falle der Ablegung beider Konzessionsprüfungen an einem Prüfungstermin entfällt die Verpflichtung gemäß Abs. 2 Z 4 hinsichtlich des gemäß § 14 entfallenden ersten Teiles der mündlichen Prüfung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung. Ladung zur Konzessionsprüfung
num: 17
paragraphs: § 17. Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, so ist er rechtzeitig zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und mündlichen Prüfung sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben. Legt ein Prüfungswerber an einem Prüfungstermin beide Konzessionsprüfungen ab, so ist mit einer Ladung zu beiden Konzessionsprüfungen zu laden. Prüfungsgebühr
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler eine Prüfungsgebühr von 12 vH und für das Gewerbe der Immobilienverwaltung eine Prüfungsgebühr von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten. Entfällt gemäß § 4 Abs. 3 der erste Teil der mündlichen Prüfung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler, so beträgt die Prüfungsgebühr für die Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag. Entfällt gemäß § 10 Abs. 3 der erste Teil der mündlichen Prüfung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung, so beträgt die Prüfungsgebühr für die Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienverwaltung 8 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag. (2) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus Abs. 1 ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus Abs. 1 ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. (3) Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. (4) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber 1. zur Prüfung nicht zugelassen wird, 2. spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder 3. nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war. Zeugnis
num: 19
paragraphs: § 19. Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973). Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 20
paragraphs: § 20. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobilienverwaltung, die gemäß den im § 375 Abs. 1 Z 59 GewO 1973 angeführten Rechtsvorschriften erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung im Sinne dieser Verordnung für das betreffende Gewerbe.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. 1 treten die unter Z 59 dieser Gesetzesstelle angeführten Vorschriften des Art. I §§ 70 bis 77 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, soweit sie nicht schon mit dem Inkrafttreten des Art. VII der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Jänner 1978, BGBl. Nr. 61, mit der die Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe neu festgelegt werden, außer Kraft getreten sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. (3) Art. VII der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Jänner 1978, BGBl. Nr. 61, mit der die Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe neu festgelegt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. Staribacher