342. Bundesgesetz: Änderung des Mutterschutzgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über den Mutterschutz, BGBl Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 240/1960, 68/1961, 9/1962, 199/1963, 281/1968, 462/1969, 178/1974, 459/1974 und des Art. VIII Abs. 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 422/1974 sowie des Art. VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 289/1976 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 1 haben zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf a) Dienstnehmerinnen für deren Dienstverhältnis das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, gilt, b) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind. (3) Abweichend von Abs. 2 lit. b ist dieses Bundesgesetz auf Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art. 14 a Abs. 3 lit. b B-VG in die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fällt." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Abschnitt II dieses Bundesgesetzes gilt 1. für Dienstnehmerinnen, die in einem der in § 17 genannten Dienstverhältnisse stehen, mit den in Abschnitt III vorgesehenen Abweichungen; 2. für die in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen, mit den in Abschnitt IV vorgesehenen Abweichungen; 3. für Heimarbeiterinnen, mit den in Abschnitt V vorgesehenen Abweichungen." 3. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen, Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen." 4. Im zweiten Satz des § 5 Abs. 5 ist die Zitierung „§ 9 Abs. 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147," durch „§ 7 Abs. 3 Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143," zu ersetzen. 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Werdende und stillende Mütter dürfen über die gesetzlich oder in einem Kollektivvertrag festgesetzte tägliche Arbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden; keinesfalls darf die wöchentliche Arbeitszeit vierzig Stunden übersteigen." 6. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines (§§ 4 und 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach § 10 Albs. 1 und den dafür sonst geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann." 7. Im zweiten Satz des § 14 Abs. 1 hat es an Stelle „vorübergehender Kurzarbeit" nunmehr „Kurzarbeit" zu lauten. 8. Der Abs. 5 des § 15 hat zu lauten: „(5) Die Vorschriften der §§ 10, 12 Abs. 1,13, 15 a sowie der Abs. 1 bis 4 sind auf Dienstnehmerinnen, die 1. aHein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen halben (Adoptivmütter); 2. in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen haben, mit dem Kind im selben Haushalt leben und es überwiegend selbst pflegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wenn sie einen Karenzurlaub im Sinne des § 15 Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen. An Stelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft (§ 10 Abs. 2) tritt die Mitteilung von der Annahme eines Kindes an Kindes Statt oder von der behördlichen Verständigung über die Zusage der Übergabe und der Erklärung über die beabsichtigte Übernahme eines Kindes in Pflege; in beiden Fällen muß mit der Mitteilung das Verlangen auf Gewährung eines Karenzurlaubes verbunden sein. An Stelle des in § 15 Abs. 1 erster Halbsatz festgelegten Zeitpunktes ist der Karenzurlaub Adoptivmüttern ab dem Tag der Annahme eines Kindes an Kindes Statt, Dienstnehmerinnen im Sinne der Z. 2 ab dem Tag der Übernahme eines Kindes in Pflege bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen Geburt zu gewähren." 9. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Abschnitt II gilt mit den in den §§ 17 a bis 20 a enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis a) zum Bund; b) zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb tätig ist; c) gemäß Art. 14 Abs. 2 B-VG; d) gemäß Art. 14 a Abs. 3 B-VG stehen, weiters für Dienstnehmerinnen in einem Dienstverhältnis zu einer Stiftung, einer Anstalt oder einem Fond, auf das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 dessen § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist." 10. Nach § 17 ist nachstehender § 17 a einzufügen: „§ 17 a. Die Bestimmung des § 4 Abs. 2 lit. b findet auf werdende Mütter, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Wortes ,überwiegend' das Wort ,ständig' zu treten hat." 11. Dem § 19 ist folgender Satz anzufügen: „Bei einvernehmlicher Auflösung von Dienstverhältnissen Minderjähriger zu einer Stiftung, einer Anstalt oder einem Fond ist § 10 Abs. 6 anzuwenden." 12. Nach § 20 ist ein § 20 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 20 a. (1) Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 dritter Satz findet keine Anwendung. (2) Soweit in dienst- und besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, bescheidmäßig nicht anderes verfügt oder vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß § 15 Abs. 1 bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht." 13. Im § 25 ist der Ausdruck „vierundzwanzig Stunden" jeweils durch „zwanzig Stunden" zu ersetzen. 14. a) Der zweite Satz des § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „Für die Ermittlung der Höhe der Sonderunterstützung sind die Vorschriften des § 162 Abs. 3 und 4 ASVG sinngemäß anzuwenden." b) Im Abs. 3 des § 26 ist der Ausdruck „wöchentlich" durch "monatlich" zu ersetzen. 15. § 28 wird aufgehoben. 16. Im § 29 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „Abrechnungsbuch" durch „Ausgabe- und Abrechnungsnachweis" zu ersetzen. 17. Im Abs. 2 des § 34 ist die Zitierung „Arbeitsinspektionsgesetz 1956" durch „Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143," zu ersetzen. 18. Im § 35 sind die Zitierungen „Arbeitsinspektionsgesetz 1956" durch „Arbeitsinspektionsgesetz 1974" und „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" durch „Bundesminister für Verkehr" zu ersetzen. 19. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Bestimmungen in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als dieses Bundesgesetz gewähren, werden durch die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht berührt." 20. § 40 hat zu Lauten: „§ 40. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der nachstehenden Dienstverhältnisse betraut: 1. zum Bund der Bundeskanzler, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; in Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister, soweit jedoch der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen; 2. zu den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit es sich um Bedienstete handelt, die in Betrieben tätig sind, der Bundesminister für soziale Verwaltung; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen; 3. der Lehrer und Erzieher für die in Art. 14 a Abs. 2 lit. a bis d B-VG genannten Einrichtungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen; 4. sowie für sonstige Dienstverhältnisse: a) soweit es sich um Arbeitnehmer in Betrieben, die in den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion fallen, handelt, der Bundesminister für soziale Verwaltung; b) soweit es sich um Arbeitnehmer in Betrieben handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) soweit es sich um Arbeitnehmer in Betrieben handelt, die in den Wirkungsbereich der Verkehrsarbeitsinspektion fallen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; d) im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung. {2) Für Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (Art. 14 Abs. 2 B-VG) sowie der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bestimmt sind (Art. 14 a Abs. 3 B-VG), obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit nicht die Erfassung von Durchführungsverordnungen dem Bund vorbehalten ist, den Ländern. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind für die Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (Art. 14 Abs. 2 B-VG) vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, für die Dienstverhältnisse der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen bestimmt sind (Art. 14 a Abs. 3 B-VG) vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen; soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. (4) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 a Abs. 6 B-VG zustehenden Rechte ist für die im Art. 14 a Abs. 3 lit. b B-VG genannten Personen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (5) Soweit § 34 Abs. 4 eine Befreiung von den Stempelgebühren vorsieht, ist der Bundesminister für Finanzen und soweit diese Bestimmung eine Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben vorsieht, der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit der Vollziehung betraut."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Landarbeitsgesetzes Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, 92/1959, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/ 1964, 238/1965, 265/1967, 283/1968, 463/1969, 239/1971, 318/1971, 333/1971, 457/1974, 782/ 1974, 360/1975 und 392/1976 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung der B-VG- Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 75 b Abs. 1 hat zu lauten: „§ 75 b. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindunigen verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen." 2. Im zweiten Satz des § 75 g Abs. 1 sind die Worte „vorübergehender Kurzarbeit" durch das Wort „Kurzarbeit" zu ersetzen. 3. Nach § 75 h Abs. 4 ist nachstehender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Vorschriften der §§ 75 e, 75 f, 75 i sowie der Abs. 1 bis 4 sind auf Dienstnehmerinnen, die 1. allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen haben (Adoptivmütter); 2. in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen haben, mit dem Kind im selben Haushalt leben und es überwiegend selbst pflegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wenn sie einen Karenzurlaub im Sinne des § 75 h Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen. An Stelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft (§ 75 e Abs. 2) tritt die Mitteilung von der Annahme eines Kindes an Kindes Statt oder von der behördlichen Verständigung über die Zusage der Übergabe und der Erklärung über die beabsichtigte Übernahme eines Kindes in Pflege; in beiden Fällen muß mit der Mitteilung das Verlangen auf Gewährung eines Karenzurlaubes verbunden sein. An Stelle des in § 5 Abs. 1 erster Halbsatz festgelegten Zeitpunktes ist der Karenzurlaub Adoptivmüttern ab dem Tag der Annahme eines Kindes an Kindes Statt, Dienstnehmerinnen im Sinne der Z. 2 ab dem Tag der Übernahme eines Kindes in Pflege bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen Geburt zu gewähren." 4. Nach § 75 j ist nachstehender § 75 k einzufügen: „§ 75 k. Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines (§§ 4 und 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach § 75 e Abs. 1 und den dafür sonst geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 104/1965, 94/1969, 462/1969, 317/1971, 471/1971 und 319/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für das Dienstverhältnis von Dienstnehmern, die mit Leistungen von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes in der Regel durch nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt sind, gelten die Vorschriften des Abschnittes II nach Maßgabe der Änderungen, die sich aus Abschnitt III ergeben." 2. Die Überschrift zu § 21 hat zu lauten: „Sonderbestimmungen für Dienstnehmer, die in der Regel durch nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt sind."
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/ 1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 310/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/ 1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/1976 und BGBl. Nr. 648/i977, wird geändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des § 162 Abs. 1 hat zu lauten: „Mütter nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen." 2. Die lit. b des § 162 Abs. 3 hat zu lauten: „b) Zeiten, während derer die Versicherte infolge Krankheit oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat,".
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paragraphs: Artikel V Inkrafttreten, und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (3) Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung zustehenden Rechte bezüglich der Regelungen des Art. II ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg