Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1985 geändertwird(O.ö. Landtagswahlordnungs-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landtagswahlordnung 1985, LGBl. Nr. 50, wird wie folgt
geändert:
1.Dem § 7 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
"(4) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde können - abgesehen vom Fall des § 8 Abs. 2 - auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeindewahlbehörde beeinträchtigt wird."
2.Im § 11 Abs. 2 letzter Satz ist nach dem Wort "Landeswahlleiters" das Wort "wenigstens" einzufügen.3.Im § 12 Abs. 1 ist das Wort "siebenten" durch das Wort "achten" zu ersetzen.4.Im § 13 Abs. 1 ist das Wort "zehnten" durch das Wort "elften" zu ersetzen.5.Im § 15 Abs. 1 ist das Wort "zwanzigsten" durch
die Bezeichnung "21." zu ersetzen.
6.§ 18 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 14 und § 15 sinngemäß anzuwenden."
7. Im § 29 Abs. 1 ist die Wortfolge "und der Jungwäh
lerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungs
gesetzes 1979, LGBl. Nr. 61," durch die Wortfolge
"in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr.
427/1985 und 148/1990, und der Landes-Wählerevi-
denz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes"
zu ersetzen.
8. Im § 29 Abs. 2 ist das Wort "Jungwählerevidenz"
durch das Wort "Landes-Wählerevidenz" zu er
setzen.
9.§ 30 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Am 36. Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenzen gemäß § 29 erfaßt wurden, am 25. Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden und an Samstagen, die in diesen Zeitraum fallen, in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."
10.Im § 33 ist das Wort "siebenten" durch das Wort "achten" zu ersetzen.11.Im § 39 Abs. 2 ist nach dem ersten Satz folgender Satz anzufügen:"Er kann höchstens drei Bewerbern jener Partei, die er wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben."12.Nach § 39 ist folgender § 39a einzufügen:„§39a Zustellung der Wahlunterlagen
Jede Gemeinde hat dafür zu sorgen, daß bei jedem Wahlberechtigten spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag an seiner im Wählerverzeichnis angeführten Anschrift folgende Unterlagen einlangen:
1.eine Wahlinformation, aus der jedenfalls die im
jeweiligen Wahlkreis wahlwerbenden Parteien,
ihre Listennummern, Parteibezeichnungen und
allfällige Kurzbezeichnungen sowie die einzelnen
Bewerber dieser Parteien samt Reihungsziffer er
sichtlich sind, und
2.ein Musterstimmzettel, der dem amtlichen Stimm
zettel (§ 73) nachgebildet ist, sich aber von die
sem durch eine unterschiedliche Farbe und den Aufdruck "MUSTER" sowie "UNGÜLTIGER
STIMMZETTEL" unterscheidet."
13.Im § 41 Abs. 2 erster Satz ist das Wort "zehnten" durch das Wort "fünften" zu ersetzen.14.§ 44 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
"(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreis-Seite 114
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wahlvorschläge) frühestens am Stichtag (§ 1 Abs. 2) und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Landeswahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen; diese hat auf jedem Kreiswahlvorschlag Tag und Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Werden nicht alle Kreiswahlvorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt, so gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist. Kreiswahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (Abs. 2) aufweisen, gelten als nicht eingebracht.
(2) Jeder Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens 80 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein. Die Unterstützungserklärung (Muster Anlage 8) hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 29 als wahlberechtigt eingetragen war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn
1.die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung dieser Wählerevidenz zuständigen Ge
meindebehörde persönlich erscheint und ihre
Identität durch einen Lichtbildausweis nachweist,
2.die Unterstützungserklärung Angaben über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohn
adresse sowie den Namen der zu unterstützen
den wahlwerbenden Partei enthält und
3.die eigenhändige Unterschrift der in der Unter stützungserklärung genannten Person entweder
vor der Gemeindebehörde geleistet wird oder ge
richtlich oder notariell beglaubigt ist.
Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben oder sonstigen Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden."
15.Dem § 44 Abs. 3 Z. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"die Kurzbezeichnung darf aus keinen Wörtern oder Wortteilen, keinem Wort und auch aus keiner wortähnlichen Buchstabenfolge bestehen;"
16.§ 44 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:
"Diese Zustimmungserklärung ist gemeinsam mit einer Bestätigung der Gemeinde, daß der Bewerber am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 29 als wahlberechtigt eingetragen war (Wählbarkeitsbestätigung), dem Wahlvorschlag anzuschließen."
17.§ 44 Abs. 5 hat zu entfallen; Abs. 6 erhält die Be zeichnung "(5)"; im Abs. 5 (neu) ist das Wort "Kreis wahlbehörde" durch das Wort "Landeswahlbehör
de" zu ersetzen.
18.Nach § 44 ist folgender § 44a einzufügen:
„§ 44a Zuweisung der Listenplätze
(1) Die Landeswahlbehörde hat jeder wahlwerbenden Partei einen für alle Wahlkreise verbindlichen Listenplatz gemäß Abs. 2 bis 4 zuzuweisen und diesen auf dem Kreiswahlvorschlag zu vermerken.
(2) Die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt ge wählten Landtag vertreten waren, hat sich nach der Anzahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht ha
ben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letz ten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entschei
det der Landeswahlleiter durch das Los, das von
einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen
ist.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Par
teien sind jene Parteien anzuführen, die sich in allen Wahlkreisen an der Wahlwerbung beteiligen. Ihre
Reihenfolge ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Ein
langens der Kreiswahlvorschläge (§ 44 Abs. 1); ist
dieser gleich, so entscheidet über die Reihenfolge
der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist.
(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Par
teien sind die anderen wahlwerbenden Parteien an
zuführen. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus der An
zahl der Wahlkreise, in denen sie sich an der Wahl
werbung beteiligen. Dabei ist jeweils eine Partei, die
sich in mehr Wahlkreisen als eine andere Partei an
der Wahlwerbung beteiligt, vor dieser zu reihen. Be teiligen sich mehrere Parteien in gleich vielen Wahl kreisen an der Wahlwerbung, so ergibt sich die Rei
henfolge aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (§ 44 Abs. 1); ist auch dieser
gleich, so entscheidet das Los gemäß Abs. 3."
19.Im § 45 Abs. 1 erster Satz und im § 45 Abs. 3 erster Satz ist jeweils das Wort "Kreiswahlleiter" durch das Wort "Landeswahlleiter" zu ersetzen.20.Im § 45 Abs. 1 zweiter Satz ist das Wort "Kreiswahl behörde" durch das Wort "Landeswahlbehörde" zu
ersetzen.
21.§ 47 hat zu lauten:
"§47
Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
(1) Die Landeswahlbehörde überprüft nach Zuwei
sung der Listenplätze (§ 44a) unverzüglich, ob die
eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche An
zahl von Unterstützungserklärungen (§ 44 Abs. 2)
aufweisen. Gilt ein Kreiswahlvorschlag gemäß § 44 Abs. 1 letzter Satz als nicht eingebracht, so ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ent sprechend zu verständigen.
(2) Die Landeswahlbehörde hat die überprüften
Kreiswahlvorschläge unverzüglich an die jeweiligen
Kreiswahlbehörden zur weiteren Bearbeitung zu
übermitteln.
(3) Unverzüglich nach dem Einlangen der Kreis
wahlvorschläge hat die Kreiswahlbehörde zu über
prüfen, ob die in den Parteilisten vorgeschlagenen
Bewerber wählbar sind. Sie hat Bewerber, deren
Wählbarkeitsbestätigungen oder Zustimmungserklä
rungen (§ 44 Abs. 4) nicht vorliegen, im Wahlvor
schlag zu streichen und den zustellungsbevollmäch
tigten Vertreter der Partei von der Streichung ent
sprechend zu verständigen.
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(4) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen ist von der Landeswahlbehörde bzw. von der Kreiswahlbehörde nur dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn
1.der Unterstützer glaubhaft macht, daß er durch
einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige
Täuschung oder durch Drohung zur Unterstüt
zung des Kreiswahlvorschlages bestimmt worden
ist und
2.die Zurückziehung spätestens am 34. Tag vor
dem Wahltag während der Amtsstunden erfolgt
ist."
22.Im § 48 und § 49 ist jeweils das Wort "zehnten" durch die Bezeichnung „34." zu ersetzen.23.§ 50 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten:
"(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 44 Abs. 3 Z. 2) hinausgehenden Bewerber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen. Nachträgliche Änderungen, die in den veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, sind der Landeswahlbehörde ungesäumt zu berichten.
(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 muß die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der von
der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge
(§ 44a) entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, Liste 2, Liste 3
usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen.
(3) Kann in einem Wahlkreis auf Grund der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge eine Listennummer nicht vergeben werden, weil sich eine Partei in diesem Wahlkreis nicht an der Wahlwer
bung beteiligt oder ihren Wahlvorschlag zurückge
nommen hat (§ 51), so hat in der Veröffentlichung die
ihr nach Abs. 2 zustehende Listennummer nicht auf
zuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an
ihre Stelle zu setzen."
24.§ 50 Abs. 4 hat zu entfallen; Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung "(4)" und "(5)".25.Im § 51 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort "zehnten" durch die Bezeichnung "34." zu ersetzen.26.Dem § 57 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:"Außerdem sind die von der jeweiligen Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Kreiswahlvorschläge (§ 50) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen."27.§ 62 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen.28.Im § 65 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort "Brest hafte" durch das Wort "Gebrechliche" zu ersetzen.29.Im § 67 Abs. 2 ist das Wort "Urne" durch das Wort "Wahlurne" zu ersetzen.30.Im § 67 Abs. 3 ist die Wortfolge "dies im Abstim mungsverzeichnis festzuhalten und es ist diesem Wähler" durch die Wortfolge "ihm vom Wahlleiter" zu ersetzen.
31. Nach § 71 ist folgender § 71 a einzufügen:
"§71a
Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten
Wahlberechtigten
(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern,
Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder
in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten
die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können
für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder
mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet
werden.
(2) § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 42, § 69 und § 72
Abs. 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden."
32. Im § 72 Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort
"Gemeindewahlbehörden" die Worte "nach Be
darf" einzufügen.
33. Im § 72 Abs. 2 ist
a) im ersten Satz das Wort "neunten" durch das
Wort "vierten",
b) im dritten Satz das Wort "sechsten" durch das
Wort "dritten" und das Wort "spätestens" durch
die Wortfolge "über Aufforderung der Gemeinde
wahlbehörde, spätestens aber" sowie
c) im vierten und fünften Satz jeweils das Wort
"sechsten" durch das Wort "dritten" zu er
setzen.
34.Im § 72 Abs. 4 erster Satz ist das Wort "vierten" durch das Wort "zweiten" zu ersetzen.35.Im § 72 Abs. 4 zweiter Satz hat das Wort "zweiten" zu entfallen.36.Im § 72 Abs. 9 ist das Zitat "§ 78 Abs. 2 lit. a bis e, g und h, Abs. 3 lit. a bis d und g" durch das Zitat "§ 78 Abs. 2 lit. a bis d, f und g, Abs. 3 lit. a bis c und f" zu ersetzen.37.§ 73 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 50 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Bewerbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden."
38. Im § 73 Abs. 2 letzter Satz ist der Punkt durch einen
Strichpunkt zu ersetzen; folgender Satz ist an
zufügen:
"die jeweils einer Partei zugeordneten Rechtecke sind durch einen
Zwischenraum voneinander zu trennen."
39. Im § 74 Abs. 2 hat das Wort "liegendes" zu entfallen
und nach dem Wort "Bleistift" ist die Buchstabenfol
ge "und dgl." einzufügen.
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40. Nach § 74 ist folgender § 74a einzufügen:
"§ 74a Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern,
die auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahl
vorschlag derselben Partei aufscheinen, je eine Vor
zugsstimme geben, indem er sie (ihn) an der dafür
vorgesehenen Stelle des amtlichen Stimmzettels be
zeichnet.
(2) Die Vergabe einer Vorzugsstimme ist gültig,
wenn aus der Bezeichnung eindeutig erkennbar ist,
welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies
ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen
mehrerer Bewerber zusätzlich ein Unterscheidungs
merkmal (z. B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsda tum, Adresse und dgl.) enthält.
(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls
ungültig, wenn
1.aus der Eintragung nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler bezeichnen wollte
oder
2.der Wähler mehr als drei Bewerber derselben
Partei eingetragen hat oder
3.die Eintragung nicht an der dafür vorgesehenen
Stelle des amtlichen Stimmzettels erfolgt oder
4.der Wähler einen Bewerber eingetragen hat, der
nicht auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvorschlag einer Partei aufscheint oder
5.der Wähler einen Bewerber auf einem gemäß § 76
ungültigen Stimmzettel eingetragen hat oder
6.im Falle des § 75 Abs. 1 Z. 1 auf den gültigen amt lichen Stimmzetteln die Vorzugssfimmen unter
schiedlich vergeben werden.
(4) Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht
erfolgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel
1.eine Person einer Partei zugeordnet wird, obwohl sie in einem Kreiswahlvorschlag einer anderen
Partei aufscheint oder
2.eine Person eingetragen wird, die auf keinem Kreiswahlvorschlag einer Partei aufscheint.
(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als ein
mal am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig
eingetragen, so zählt dies als eine Vorzugsstimme."
41.§ 76 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten:"5.der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten Vorzugsstimmen gibt."42.Im § 76 Abs. 2 zweiter Satz ist nach dem Wort "Par teien" die Wortfolge "bzw. auf Bewerber verschiede
ner Parteien" einzufügen.
43.Im § 76 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort
"Partei" die Wortfolge "oder zur Vergabe von Vor
zugsstimmen" einzufügen.
44.§ 77 Abs. 2 hat zu entfallen; Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung "(2)" bis "(4)".45.Im § 77 Abs. 3 (neu) lit. d ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. e ist an zufügen:„e)die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen."46.Dem § 77 ist folgender (neuer) Abs. 5 anzufügen:
"(5) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde auf Grund der gültigen Stimmzettel die von jedem Bewerber erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermitteln."
47.§ 78 Abs. 2 lit. e hat zu entfallen; lit. f bis i erhalten die Bezeichnung „e)" bis „h)".48.Im § 78 Abs. 2 lit. h (neu) ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. i (neu) ist an zufügen:„i)die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen."49.§ 78 Abs. 3 lit. d hat zu entfallen; lit. e bis g erhalten die Bezeichnung „d)" bis „f)".50.§ 78 Abs. 3 lit. e (neu) hat zu lauten:„e)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne gültige Vorzugsstimmen, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;"
51. Im § 79 Abs. 2 vorletzter Satz ist das Zitat "§ 78
Abs. 2 lit. a bis e, h und i" durch das Zitat „§ 78
Abs. 2 lit. a bis d, g und h" zu ersetzen.
52. § 80 hat zu lauten:
"§80
Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde; Feststellung
des Wahlergebnisses
(1) Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden,
einschließlich der Wahlakten der Sprengelwahlbe
hörden sind nach Feststellung des örtlichen Wahler
gebnisses verschlossen der zuständigen Bezirks
wahlbehörde durch Boten ungesäumt zu über
mitteln.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die Wahlakten der
Gemeindewahlbehörden alphabetisch nach Gemein
den zu ordnen, die örtlichen Wahlergebnisse auf
etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen
zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzu
stellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den
Bereich des Stimmbezirkes endgültig die örtlichen
Wahlergebnisse zusammenzurechnen und in einer
Niederschrift festzuhalten. Dabei sind die für jeden
Bewerber ermittelten gültigen Vorzugsstimmen in
einem gesonderten Vorzugsstimmenprotokoll festzu
halten.
(3) Die Niederschrift und das Vorzugsstimmenpro
tokoll gemäß Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirks
wahlbehörde, dem die Wahlakten der Gemeinde
wahlbehörden als Beilagen anzuschließen sind. Der
gesamte Wahlakt ist verschlossen der zuständigen
Kreiswahlbehörde ungesäumt zu übermitteln."
53. Im § 83 Abs. 1 hat die Wortfolge "von den örtlichen
Wahlbehörden" zu entfallen.
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54. Dem § 83 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
"(7) Anschließend hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlakten der einzelnen Bezirkswahlbehörden für jeden einzelnen Bewerber die von ihm erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermitteln. Sodann ist gesondert die Wahlpunktezahl für jeden Bewerber folgendermaßen zu berechnen:
1.Der auf dem Wahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige
Stimme seiner Partei doppelt so viele Listenpunk
te wie Mandate im betreffenden Wahlkreis zu ver
geben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zwei
ter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gül
tige Stimme seiner Partei einen Listenpunkt weni
ger, der an dritter Stelle angeführte Bewerber er
hält für jede gültige Stimme seiner Partei zwei
Listenpunkte weniger usw.;
2.für jede gültige Vorzugsstimme erhält der Bewer
ber 25 Vorzugspunkte;
3.das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte."55.§ 84 hat zu lauten:
"§84
Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
(1) Die um eins verringerte Anzahl der Mandate,
die gemäß § 83 Abs. 5 auf eine Partei entfallen, sind den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihen
folge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunk
tezahlen (§ 83 Abs. 7) zuzuweisen.
(2) Das restliche der Partei zufallende Mandat ist
das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Bewer
ber, dem noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen
wurde und dessen Vorzugsstimmenzahl
1.größer ist als die der anderen Bewerber seiner
Partei, denen kein Mandat nach Abs. 1 zugewie
sen wurde, und
2.mindestens 50% der Wahlzahl (§83 Abs. 4) ent
spricht.
(3) Kann das Vorzugsstimmenmandat nicht nach Abs. 2 vergeben werden, so ist es dem Bewerber der
jeweiligen Partei mit der größten Wahlpunktezahl
(§ 83 Abs. 7) zuzuweisen, dem noch kein Mandat
nach Abs. 1 zugewiesen wurde.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl in den Fällen der Abs. 1 und 3 entscheidet das Los; dasselbe gilt, wenn mehrere Bewerber einer Partei im Fall des Abs. 2 die gleiche Zahl an Vorzugsstimmen haben."
56.§ 85 Abs. 2 lit. j hat zu lauten:„ j) die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien;"57.Im § 85 Abs. 2 lit. k und § 86 Abs. 2 ist jeweils die Wortfolge "der Parteiliste" durch die Wortfolge "und unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von
Wahlpunkten" zu ersetzen.
58.§ 86 Abs. 1 lit. k hat zu lauten:„k)die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien."59.Im § 89 ist das Wort "achten" durch das Wort
"zehnten" zu ersetzen.
60.§ 94 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz hat zu lauten:
"Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge der von der Kreiswahlbehörde zu berufenden Ersatzmitglieder nach der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen (§ 83 Abs. 7) und die Reihenfolge der übrigen Ersatzmitglieder nach ihrer Reihenfolge im betreffenden Landeswahlvorschlag;"
61.Im § 100 Abs. 1 lit. k ist das Wort "bresthaft" durch das Wort "gebrechlich" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.