RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn - Bauvorhaben "Vollausbau (2. Röhre) Katschbergtunnel" im Bereich der Gemeinden Sankt Michael im Lungau, Muhr und Rennweg am Katschberg

paragraphs: 227. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn - Bauvorhaben „Vollausbau (2. Röhre) Katschbergtunnel“ im Bereich der Gemeinden Sankt Michael im Lungau, Muhr und Rennweg am Katschberg
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 50/2002, wird verordnet:
Der Straßenverlauf der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Sankt Michael im Lungau, Muhr und Rennweg am Katschberg wie folgt bestimmt:
Die neu herzustellende Talröhre durchquert den Katschberg und verläuft annähernd parallel zur bestehenden Bergröhre. Die Bergröhre wird die Richtungsfahrbahn Villach und die Talröhre, welche östlich vom Bestand liegt, die Richtungsfahrbahn Salzburg aufnehmen. Die Talröhre beginnt bei km 106,313 und endet bei km 111,731.
Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Talröhre aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, bei den Ämtern der Salzburger und Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sankt Michael im Lungau, Muhr und Rennweg am Katschberg aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 201422/A5001/0 510/KTTAL/T1V im Maßstab 1: 5000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Vorprojektes. Dieses Vorprojekt sowie die Beilage 1 zu Zl. 315510/26-II/ST3/03, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält und die Beilage 2 betreffend zusätzlich erforderliche Maßnahmen, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf.
Gorbach
59. Verordnung: Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die im folgenden genannten Studienrichtungen an den genannten Universitäten wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) in einem oder zwei Studienabschnitten bis einschließlich zum Studienjahr 1998/99 um jeweils ein Semester verlängert.
num: 2
paragraphs: § 2. An der Universität Wien wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: 1. im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Medizin, Kunstgeschichte (Einfachstudium), Chemie (Studienzweige Chemie und Biochemie) und Biologie; 2. im zweiten Studienabschnitt der Studienrichtungen Psychologie, Kunstgeschichte (Einfachstudium) und Chemie (Studienzweige Chemie und Biochemie).
num: 3
paragraphs: § 3. An der Universität Graz wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: 1. im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Medizin, Psychologie, Biologie und Pharmazie; 2. im zweiten Studienabschnitt der Studienrichtung Psychologie.
num: 4
paragraphs: § 4. An der Universität Innsbruck wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: 1. im ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Chemie, Studienzweige Chemie und Chemie (Lehramt an höheren Schulen); 2. im zweiten Studienabschnitt der Studienrichtungen Betriebswirtschaft und Psychologie.
num: 5
paragraphs: § 5. An der Montanuniversität Leoben wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Kunststofftechnik und Werkstoffwissenschaften.
num: 6
paragraphs: § 6. An der Universität für Bodenkultur Wien wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: 1. im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Lebensmittel- und Biotechnologie und Landschaftsplanung und Landschaftspflege; 2. im zweiten Studienabschnitt der Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach den vor dem Studienjahr 1996/97 geltenden Studienplänen und der Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie.
num: 7
paragraphs: § 7. An der Wirtschaftsuniversität Wien wird die Anspruchsdauer bei folgenden Studienrichtungen verlängert: im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Betriebswirtschaft und Handelswissenschaft.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Anträge auf Studienbeihilfe im Sommersemester 1997 anzuwenden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe, BGBl. Nr. 606/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 719/1994 tritt außer Kraft. Einem
Tirol: Erlassung eines Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Untere Schranne - Kaiserwinkl

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Planungsverband Untere Schranne - Kaiserwinkl, welcher das Gebiet der Gemeinden Ebbs, Erl, Kössen, Niederndorf, Niederndorferberg, Rettenschöss, Schwendt und Walchsee umfasst.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 0 (Übersichtsplan) und 1 bis 21 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebiets erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 028 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN

paragraphs: 88. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 028 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN
Das Multilaterale Abkommen ADN/M 028 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN, BGBl. III Nr. 29/2021, wurde von folgenden weiteren ADN-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Serbien 23. März 2021 Frankreich 16. April 2021 Tschechien 23. April 2021

Edtstadler
249. Bundesgesetz: Abänderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem § 7 Abs. 2 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, wird folgender Satz angefügt: „Sofern für die Erlassung von Verordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die gemäß § 2 auf Landesvertragslehrer anwendbar sind, die Bundesregierung oder die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig ist, gilt dies auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1970 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger
431. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. August 1975 wie folgt geändert: Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinde Oberndorf in Tirol des Planungsverbandes Leukental

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 2. Juli 2019, mit der das Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Leukental erlassen wurde, LGBI. Nr. 95/2019, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 10 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 5264/1, KG Oberndorf in Tirol, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
403. Verordnung: Schadenbehandlungsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die in § 62 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 vorgesehene Schadenbehandlungsversicherung ist zu folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Durch diese Versicherung verpflichtet sich der Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, im eigenen Namen für Rechnung des Versicherungsnehmers (Halters oder Lenkers) Entschädigungsansprüche, die gegen diesen aus einem Schadensereignis gestellt werden, das durch die Verwendung des Kraftfahrzeuges (und des Anhängers, auch wenn dieser nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden ist) in Österreich verursacht wurde, im Rahmen der für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zu befriedigen oder, soweit sie unberechtigt sind, abzuwehren. 2. Aus dieser Verpflichtung wird dem geschädigten Dritten ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs eingeräumt. 3. Der Versicherungsnehmer beauftragt den Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, bei der Regelung der Versicherungsfälle nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen, und verpflichtet sich, diesem Verband die gezahlten Entschädigungen und Kosten samt Zinsen zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Beitrag für die Schadenbehandlungsversicherung beträgt 40 S und ist für jede Einreise, jedoch nur einmal am selben Tag zu entrichten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Schmitz
Vorarlberg: Niederdruckgasverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Niederdruckgasverordnung, LGBl. Nr. 28/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 hat die lit. j zu lauten:"j)Die Vorschriften über die Aufstellung von Gasverbrauchseinrichtungen (Z. 4.1) gelten mit der Maßgabe, daß Gasverbrauchseinrichtungen nur errichtet und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie entsprechend der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 784/1994, eine CE-Kennzeichnung aufweisen sowie mit der weiteren Maßgabe, daß diese CE-Kennzeichnungspflicht auch für fabrikats- oder typenfremde Teile gilt, die in Gasverbrauchseinrichtungen eingebaut werden."
2.Im § 2 Abs. 2 sind die bisherigen lit. j bis l als lit. k bis m zu bezeichnen.
3.Im § 2 Abs. 2 hat in der nunmehrigen lit. m der zweite Klammerausdruck statt "(Z. 4.1 letzter Satz)" zu lauten "(Z. 4.1 letzter Absatz)".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2000 über dieÄnderung des Namens der Gemeinde "Kainbach" in "Kainbach bei Graz"(politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2000 über die Änderung des Namens der Gemeinde „Kainbach" in „Kainbach bei Graz" (politischer Bezirk Graz-
Umgebung)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999 wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Kainbach in der Sitzung vom 28. Februar 2000 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in „Kainbach bei Graz" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 in der derzeit geltenden Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 2000 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Verordnung über die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Landes-Katastrophenbeirates

num: 1.
paragraphs: Dem Verordnungstitel werden die Kurzbezeichnung und die Abkürzung "(Geschäftsordnung des Landes-Katastrophenhilfebeirats – GO-Katastrophenbeirat)" angefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 lauten die Z 4 und 5:"4.ein Vertreter des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Salzburg;5.je ein Vertreter der besonderen Rettungsdienste (Bergrettung, Wasserrettung und Höhlenrettung) im Land Salzburg;"
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 lautet der erste Satz: "Der Landes-Katastrophenbeirat ist nach Bedarf, mindestens aber alle zwei Jahre vom Vorsitzenden einzuberufen."
num: 4.
paragraphs: Im § 6 entfällt das Fundstellenzitat "LGBl. Nr. 40/1975".
num: 5.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
"§ 7
Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 1 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2010 treten mit 23. Oktober 2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
394. Verordnung: 28. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 28. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von in der Anlage angeführten Fleisch- und Wurstwaren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang IV zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen vom 2. Mai 1992, BGBl. Nr. 390/1993, in Verbindung mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 17. März 1993, BGBl. Nr. 391/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § 1 genannten Abkommen vom 17. März 1993, BGBl. Nr. 391/1993, in Kraft. Fischler
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Managerin“ und „Akademischer Manager“; Lehrgang „Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien

paragraphs: 430. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Managerin“ und „Akademischer Manager“; Lehrgang „Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Managerin“ und „Akademischer Manager“; Lehrgang „Management“, SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, BGBl. II Nr. 84/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Änderung des Annexes des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa

paragraphs: 87. Änderung des Annexes des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa
Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik sind durch Notenwechsel vom 22. März und 17. Mai 2018 übereingekommen, den Annex des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa, BGBl. III Nr. 187/2013, gemäß Art. 1 Abs. 2 dahingehend zu ändern, dass die Tschechische Republik die Republik Österreich am Dienstort Bagdad (Irak) zusätzlich auch bei Visumsanträgen irakischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichen Reisepässen, die auf Einladung einer in Wien ansässigen Internationalen Organisation reisen, vertritt, sofern die genannten Anträge nicht mehr als 30 Stück pro Jahr ausmachen.
Die Änderung des Annexes ist mit 1. Juni 2018 in Kraft getreten.
Kurz
458. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 110/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 231/1976) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Singapur 10. September 1976 Guinea Bissau 14. Oktober 1976 Belgien 15. April 1977 Seychellen 5. Jänner 1978 Italien 31. März 1978 Peru 21. März 1979 Indien 9. Juli 1979 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1980 Niederlande (einschließlich der Niederländischen Antillen) 17. Feber 1981 Chile 8. Oktober 1981 Japan 20. Juni 1983 Die Bahamas haben am 10. August 1976 die Erklärung hinterlegt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Sinowatz
53. Beschluß Nr. 7/1991 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Beilage 2 des Anhangs B des Übereinkommens wird durch den Text der Beilage zu diesem Beschluß geändert.
num: 2
paragraphs: 2. Die Änderung durch diesen Beschluß tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Beilage zu EFTA/DC 7/91 Vranitzky
130. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 80/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 26. November 1998 Frankreich 30. Dezember 1998 Tschechische Republik 14. Jänner 1999 Slowakei 15. Jänner 1999 Portugal 24. Mai 1999 Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. November 1994, mitder die Feuerungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Typen- bzw. Einzelgenehmigung von Feuerungsanlagen (Feuerungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung), LGBl. Nr. 33/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 129/1993, wird geändert wie folgt:
1.Anhang I, Z. 4 und 5 lauten:„4.Serie und Baureihe:
Eine Serie ist eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten
Produkten. Eine Baureihe ist eine Menge von Serienprodukten technisch gleicher Bauart, aber mit unterschiedlicher Wärmeleistung oder unterschiedlicher Ausführung (z. B. Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf Funktion und Emission nicht beeinflussen.
„5.Ortsfest gesetzte Öfen und Herde:
Öfen und Herde, die am Einsatzort durch das handwerkliche Zusammenfügen
nach Planungsunterlagen errichtet werden, wobei sie mit der Bausubstanz derart verbunden sind, daß ihre Bewegung mit zumindest teilweiser Zerstörung des Ofens oder Herdes verbunden ist."
2.Anhang II, Z. 5 lautet:„5.Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
Feuerungsanlagen
für feste Brennstoffe Emissionsgrenzwerte
CO
(mg/MJ) NOx
(mg/MJ) HC
(mgC/MJ) Staub
(mg/MJ) Rußzahl
Händisch
beschickt biogene Brennstoffe 2700 150* 130 100
–
fossile Brennstoffe 4000 100 600 100
–
biogene Brennstoffe
ab. 1. 1. 1995 1100 150* 80 60
–
fossile Brennstoffe
ab 1. 1. 1995 1100 100 80 60
–
Automatisch
beschickt biogene Brennstoffe 500 150* 40 100
–
fossile Brennstoffe 700 100 40 100
–
biogene Brennstoffe
ab. 1. 1. 1995 500** 150* 40
60* –
fossile Brennstoffe
ab 1. 1. 1995 500 100 40 40
–
* der Grenzwert gilt nur für Holzfeuerungen; bei Feuerungsanlagen mit mehr als 350 kW Brennstoffwärmeleistung dürfen diese Grenzwerte um ein Drittel überschritten werden;
** bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden."
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2017

paragraphs: 385. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2017
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2016, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2017 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich € 253, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich € 355 und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich € 377.
Stöger
Vorarlberg: Verwaltungsabgabengesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben ist durchVerordnung der Landesregierung zu regeln. Diese Verordnung hat die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte vorzusehen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Übergangsbestimmung
In der Verordnung gemäß § 5 Abs. 3 kann vorgesehen werden, dass
die Verwaltungsabgabe bis zum 31. Dezember 2001 auch durch Verwendung von Verwaltungsabgabemarken entrichtet werden kann.“
Tirol: Stadt Innsbruck, Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadt Innsbruck werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Kernzonen für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Pläne 1 bis 6, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und beim Stadtmagistrat Innsbruck während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappens andie Gemeinde Ried im Traunkreis

paragraphs: Text
8.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. Jänner 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ried im Traunkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 24. Jänner 1983 der Gemeinde Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ried im Traunkreis:
Zwischen zwei schwarzen Wellenflanken, von

Gold und Grün geteilt; oben eine rote, mit einem goldenen, oben gespitzten Pfahl, der mit drei roten, schwebenden Kreuzen bestickt ist, belegte Mitra mit zwei roten, nach oben geschwungenen Bändern; unten ein goldener, linksgewendeter, springender Hirsch.
363. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. (1) Auszugeben sind Stempelmarken zu 1 S, 2 S, 3 S, 4 S, 5 S, 6 S, 10 S, 15 S, 20 S, 25 S, 30 S, 40 S, 50 S, 60 S, 70 S, 80 S, 90 S, 100 S, 120 S, 180 S, 200 S, 500 S, 1000 S und 2000 S. (2) Die Stempelmarken der Werte von 1000 S und 2000 S sind 50 mm hoch und 31,8 mm breit, die Stempelmarken der Werte von 100 S bis 500 S sind 40 mm hoch und 26,5 mm breit, die Stempelmarken der übrigen Werte sind 31 mm hoch und 26 mm breit. Die Stempelmarken enthalten im farbigen Feld den Stempelwert. Das Markenbild zeigt auf der Vorderseite ein Ovalband mit den Worten ,,Republik Österreich“ und ,,Stempelmarke“ in negativer Antiquaschrift, in einem Bändchen eine Jahreszahl, ferner die Wertziffer und die Bezeichnung ,,Schilling“, außerdem bei den Werten von 1000 S und 2000 S die Wertangabe oberhalb und unterhalb des Ovalbandes, bei den Werten von 100 S bis 500 S die Wertziffern in den beiden unteren Ecken, bei den übrigen Schillingwerten die Wertziffer in den vier Ecken. Auf der Rückseite der Stempelmarke befindet sich das von einem Kreis umgebene österreichische Staatswappen und das positive Guillochendessin, das bei den Werten von 1000 S und 2000 S oben und unten in einer waagrechten Linie je vier Guillochenrosetten, bei den Werten von 100 S bis 500 S in den beiden oberen Ecken einfache und in den beiden unteren Ecken doppelte Guillochenrosetten trägt. Bei den übrigen Werten scheinen in den vier Ecken einfache Guillochenrosetten auf. Der Untergrund bedeckt mit Ausnahme des runden Wappenschildes, des Ovalbandes und der Jahreszahlschleife die ganze Bildfläche. (3) Die Stempelmarken sind auf einem dünnen, transparenten Spezialpapier im einfarbigen Rastertiefdruck auf der Vorderseite und einfarbigen Buchdruck über dem Klebstoff auf der Rückseite hergestellt. Die Zähnung der Stempelmarken ist bei den Werten von 1000 S und 2000 S 13¾×14, bei den Werten von 100 S bis 500 S 12¾×13½, bei den übrigen Werten 14½×14¾ auf je 2 cm Kammzähnung. Ovalband, Wertziffer und die Bezeichnung ,,Schilling“ sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Rückseitenuntergrundes gehalten. Die Farbe der Werte von 1 S bis 6 S ist rot, der Werte von 10 S bis 90 S blau, der Werte von 100 S bis 500 S braun und der Werte von 1000 S und 2000 S violett.“ Edlinger
Salzburg: Salzburger Bezügegesetz 1992; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird nach Abs 3a eingefügt:
„(3b) Abweichend von § 15 Z 5 LB-PG führt eine dieser Bestimmung entsprechende Verurteilung nicht zu einem Verlust des Pensionsanspruchs. Ab Rechtskraft der Verurteilung gebührt die Pension nur mehr in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung der Bestimmungen des ASVG, BGBl Nr 189/1955, in der Fassung der Kundmachung BGBl I Nr 5/2020, ergeben würde, wenn jene Zeiträume, für die Pensionsbeiträge (§ 7) geleistet wurden, Versicherungsmonate gemäß § 231 ASVG gewesen wären. Die Neubemessung der Pension ist von der Landesregierung durch Bescheid vorzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 25 wird angefügt:
„(19) § 2 Abs 3b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 22/2020 tritt mit 1. Oktober 2019 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
67. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 294 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2000, G 26/00-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2000, die Wortfolgen „a) den Ehegatten (die Ehegattin), sofern er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt“, sowie „in Fällen der lit. a 25 vH und“ in § 294 Abs. 1 ASVG in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 31/1973 (29. Novelle zum ASVG), 282/1981 (36. Novelle zum ASVG) und 642/1989 (48. Novelle zum ASVG), sowie die Wendung „a und“ in § 294 Abs. 3 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 31/1973 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
38. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Schönbühel-Aggsbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 33 Aggsteiner Straße von km 4,240 bis km 5,300 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 6. Feber 1978, BGBl. Nr. 106, bestimmten — Abschnitt „Pielachbrücke—Schönbühel" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
530. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 266/1981, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen. Sinowatz
145. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Walding

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Gemeinde Walding wird für den Bereich dieser Gemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Löschnak
Steiermark: Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 4 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1995 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Kärnten: Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten

num: § 1 
paragraphs: Ambulante Leistungen
(1) Für die in der Anlage angeführten ambulant durchgeführten Leistungen in den Landeskrankenanstalten sind die Gebühren, die von den Selbstzahlern (§ 1 Abs. 2) zu entrichten sind, nach den in der Anlage festgesetzten Gebühren „Selbstzahlerkatalog“ einzuheben.(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für die die ambulant durchgeführten Leistungen nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt werden.
num: § 2 
paragraphs: Gebührennachlässe
Die Gewährung von Gebührennachlässen an Selbstzahler ist im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betriebsführung zulässig.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 17/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
1. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung A 1 West Autobahn der Abschnitt zwischen km 14,18 und km 13,2 der Richtungsfahrbahn A 1 West Autobahn und2.für die Fahrtrichtung Freistadta)der Abschnitt von km 0,12 der Auffahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Hafenstraße über die Bypassbrücke bis km 0,63 der Abfahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Urfahr bzw. km 14 der Richtungsfahrbahn Freistadt sowieb)der Abschnitt von km 0,47 der Auffahrtsrampe 5 der Anschlussstelle Urfahr bis km 14 der Richtungsfahrbahn Freistadt.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Gewessler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1990 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Arnfels und der Gemeinde St. Johann im Saggautal, je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz.

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Arnfels sowie der Gemeinde St. Johann im Saggautal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde 66002 Arnfels der Marktgemeinde Arnfels werden Teile der Flurstücke Nr. 452/1 und 452/2 im Gesamtausmaß von 26 a 90 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde St. Johann im Saggautal eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde 66036 Saggau der Gemeinde St. Johann im Saggautal werden Teile der Flurstücke Nr. 969/1 und 969/2 im Gesamtausmaß von 26 a 90 m2 ausgeschieden und in die Marktgemeinde Arnfels eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
28. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 493/ 1981 für das Kalenderjahr 1982 mit 1,052 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1982 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 595/1981 genannten festen Betrages tritt, wird wie folgt festgestellt: Statt 5 Millionen Schilling mit 5260000 Schilling.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1982 an die Stelle des im § 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 582/1980 genannten festen Betrages tritt, wird wie folgt festgestellt: Stau 300 S mit 316 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1982 an die Stelle der im § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1977 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 8/1981 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Statt 7460 S mit 7848 S, stau 2986 S mit 3141 S. Dallinger
191. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 10. September 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/1997) hinterlegt. Klima
Tirol: Kleinregion Wörgl und Umgebung, Entwicklungsprogramm betreffendüberörtliche Grünzonen für die Kleinregion, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/1999, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 1 dargestellte Teilfläche des Gst. 107 (KG Liesfeld) und die in der Anlage 2 dargestellte Teilfläche des Gst. 334/1 (KG Liesfeld) von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 27. Dezember 2010 Teil III
145. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
145.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in aserbaidschanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 10. August bzw. 23. November 2010 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 23. Dezember 2010 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Mai 1981 über die Erklärung schulfester Stellen an land-und forstwirtschaftlichen Berufs-und Fachschulen

num: § 1
paragraphs: Neben den gemäß § 19 Abs. 1 des Land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes festgeset'zten Leiterstellen werden als schulfeste Lehrerstellen erklärt:
Land-und Anzahl der
forst wirtschaftliche LehrersteIlen
Fachschule
Fachrichtung Fachrichtung
Land-Ländl.Hauswirtsmaft
wirtschaft
Alt Grottenhof 1
Gleisdorf ' 3
Grabnerhof 3 3
Grott!:'mhof-Hardt 4
Hafendorf 3
Hatzendorf 3
Kirchberg/Walde 3
Kobenz -J osef-Krainer-Schule 3
Schielleiten 3
.Silberberg 3
Stainz 3
Haidegg
Ferdinand-Prirsch-Schule 3
St. Martin 1
st. Martin ~Bründl 1
St. Martin -Schloß Eurgstall 3
?
92
Stück 9, Nr. 29' und 31G
Anzahl der Lehrstellen
Faduidltung Fadlridltung
Land-Ländl. Hauswirtsdlaft
wirtsdlaft
St. Martin -Schloß Feistritz 3
St. Martin Fladnitz/
Teichalpe 1
St. Martin Friesach
1
St. Martin Mautern
1
St. Martin -Schloß Oberlorenzen 1
St. Martin Bad
Radkersburg 1
St. Martin -Rein . 1
St. Martin -Schloß Stein 3
St. Martin -Vorau
Einjährige ländlichEi! Haushaltungsschule:
St. Martin -Deutschlandsberg 1
St. Martin -Friedberg 1
St. Martin -Hartberg 1
St. Martin -Haus 1
'St. Martin -Maria Lankowitz 3
St. Martin -Naas 1
St. Martin -Piregg 1
St. Martin -Preding 1
st. Martin -st. J ohann i. S. 1
St. Martin -Stockschloß 1
St. Martin -Ubersbach 1
St. Martin-Unzmarkt 1
St. Ma:-tin -Wagna 1
num: § 2
paragraphs: Als schulfeste Stellen werden weiters erklärt:
Anzahl der Stellen:
Leiter Lehrer
Lahd-und forstwirtschaftliche
Berufsschule Trautenfels
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1981 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juli 1974, LGBl. Nr. 62, und vom 28. November 1977, LGBl. Nr. 76, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dasKreuzbauernmoor in der GemeindePfaffing als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 91
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. November 1992,
mit der das Kreuzbauernmoor in der Gemeinde
Pfaffing als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
der o.ö. Landesregierung vom 23. November 1992,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
Seite 244
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 41. Stück, Nr. 92 u. 93
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2248/1 und 6058/2, Katastralgemeinde Ollerndorf, Marktgemeinde Putzleinsdorf,
im Ausmaß von 44 m2 werden der Gemeinde Pfarr
kirchen im Mühlkreis eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 3021 und 3022, Katastralgemeinde Pfarrkirchen, Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, im Ausmaß von 253 m2 werden der Marktgemeinde
Putzleinsdorf eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
62. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 1995 — ExminV 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 cm, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 cm; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 c w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2 c t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1 c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Michalek
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b

Die Multilaterale Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b (BGBl. III Nr. 112/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 137/2003) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 18. November 2003 Ungarn 21. November 2003 Frankreich 2. Dezember 2003 Luxemburg 14. Jänner 2004
Schüssel
Salzburg: Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2022

paragraphs: 68. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. August 2021 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2022
Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2022 wie folgt festgesetzt:
a)Gemeindebeitrag:5,55 € je Einwohnerin oder Einwohner der Gemeinde;b)Landesbeitrag:7,29 € je Einwohnerin oder Einwohner des Landes.

Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter