Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2003, mit derdie Verordnung, mit der eine Geschäftsordnung für die Tourismusverbändeerlassen wird, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Organe des Tourismusverbandes
Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollversammlung, die Tourismuskommission, der Vorsitzende, der Finanzreferent und die Rechnungsprüfer."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 6, 7 und 8 lauten:
„(6) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn das Mitglied von seinem Ehepartner, einem volljährigen Familienangehörigen oder seinem Lebenspartner vertreten wird, diese Person dem Vorsitzenden oder einem Mitglied der Vollversammlung bekannt ist und keine Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen.
(7) Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
(8) Ein Bevollmächtigter darf jeweils nur ein Mitglied vertreten."
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.die Wahl des Vorsitzenden, des Vorsitzendenstellvertreters und des Finanzreferenten aus ihrer Mitte"
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 9 lautet:„9.die Bestellung, Kündigung, Entlassung und Festsetzung der Bezüge des Geschäftsführers und des Personals der Geschäftsstelle;"
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „vierteljährlich" durch die Worte „zweimal jährlich" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 zweiter Satz entfällt das Wort „nachweislich".7.In § 3 Abs. 2 dritter Satz werden die Worte „der betreffenden Stimmgruppe" durch die Worte „dem betreffenden Wahlvorschlag" ersetzt.
8.Im § 3 Abs. 3 erster Satz werden die Worte „dem Vorstand" durch die Worte „ mindestens einem Drittel der Mitglieder der Tourismuskommission" ersetzt.
9.§ 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden."
10.§ 4 entfällt.
11.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vorsitzende leitet den Tourismusverband und vertritt ihn nach außen."
12.§ 5 Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 5 lauten:„1.Einberufung der Vollversammlung und der Tourismuskommission;2.Führung des Vorsitzes in der Vollversammlung und in der Tourismuskommission;3.Vollziehung der Beschlüsse der Vollversammlung und der Tourismuskommission, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird;
…
5.Fertigung der Protokolle über die Sitzungen der Vollversammlung und der Tourismuskommission gemeinsam mit dem Schriftführer;"
13.§ 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Finanzreferenten obliegt
1.die Durchführung der Haushalts- und Vermögensverwaltung des Tourismusverbandes und2.die Erstellung des Jahresvoranschlages und
allfälliger Nachträge sowie des Rechnungsabschlusses."
14.§ 8 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Er hat zu diesem Zweck den zuständigen Organen Vorschläge zu erstatten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Er hat die Beschlüsse der Vollversammlung und der Tourismuskommission wie insbesondere den Marketingplan zu vollziehen."
15.Im § 8 Abs. 4 letzter Satz entfallen die Worte „und dem Vorstand".
16.Im § 9 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)"
17.§ 9 Abs. 2 entfällt.
§ 11 wird folgender § 12 angefügt:
„§ 12
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 1, 2 Abs. 6, 7 und 8, 3 Abs. 1 Z. 1 und 9, Abs. 2, 3 und 4, 5 Abs. 1 und 2 Z. 1, 2, 3 und 5, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 3 und 4 sowie der Entfall des § 4, der Absatzbezeichnung ,(1)' im § 9 und des § 9 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 30/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. April 2003, in Kraft. Sie sind jedoch mit Ausnahme der §§ 2 Abs. 6, 7 und 8, 3 Abs. 1 Z. 9, 3 Abs. 2 erster, zweiter und dritter Satz, 3 Abs. 4 und 5 Abs. 1 erst nach der der Kundmachung der Verordnung folgenden Wahl der Organe des Tourismusverbandes anzuwenden."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic