317. Langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden eine weitere substantielle Erhöhung des Handels zwischen beiden Ländern sowohl mit Waren, die in diesem Handel traditionell sind, als auch mit neuen Waren anstreben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Zur Erreichung dieses Zieles werden beide Regierungen in ihrem Bereich entsprechende Maßnahmen ergreifen, die auf die weitere Erhöhung des Volumens der Importe von österreichischen und sowjetischen Waren, insbesondere der in den Listen I und II der Beilage zu vorliegendem Abkommen angeführten Waren, gerichtet sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird gemäß den in jedem Lande für die Ein- und Ausfuhr in Kraft stehenden Gesetzen und Verordnungen abgewickelt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen sowjetischen Außenhandelsorganisationen einerseits und österreichischen physischen und juristischen Personen andererseits abgeschlossen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Österreichische Bundesregierung wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens bei der Einfuhr sowjetischer Waren nach Österreich dasselbe Regime anwenden, das sie bei der Einfuhr analoger Waren aus einem beliebigen Drittland anwendet.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Zwischen den beiden Regierungen besteht Einvernehmen darüber, daß die Preise der gemäß diesem Abkommen gelieferten Waren auf der Basis von Weltmarktpreisen erstellt werden, das heißt der Preise auf den Hauptmärkten für entsprechende Waren.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden ab 1. Jänner 1971 in Übereinstimmung mit der in jedem der beiden Länder geltenden Devisengesetzgebung in frei konvertierbarer Währung erfolgen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertreter der beiden Vertragschließenden Teile werden auf Wunsch eines der beiden Teile abwechselnd in Wien oder Moskau in kürzestmöglicher Frist, jedoch mindestens einmal im Jahr, zusammentreten, um die Einhaltung und Durchführung des vorliegenden Abkommens zu überprüfen oder um Probleme zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit seiner Erfüllung unter anderem auch bezüglich einzelner Warenlieferungen ergeben können. Sie werden Empfehlungen für eine solche Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ausarbeiten, die beide Vertragschließende Teile befriedigt. Auf Grund dieser Empfehlungen werden die beiden Vertragschließenden Teile die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 1975 in Geltung stehen. Wenn keiner der Vertragschließenden Teile drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des vorliegenden Abkommens seinen Wunsch äußert, das Abkommen zu kündigen, so wird es noch ein weiteres Jahr in Kraft bleiben. Dasselbe Verfahren gilt auch für weitere Verlängerungen. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verlieren das Abkommen über den Warenaustausch sowie das Abkommen über den Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17. Oktober 1955 ihre Gültigkeit, wobei jedoch alle verbleibenden Verrechnungen auf Grund dieses Zahlungsabkommens gemäß Artikel 7 dieses Zahlungsabkommens geregelt werden. Geschehen zu Wien, am 5. August 1970, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG : Staribacher m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN: N. S. Patolitschew m. p. Beilage zum Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 5. August 1970 LISTE I von Waren für den Export aus der UdSSR nach Österreich in den Jahren 1971 bis 1975 Beilage zum Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 5. August 1970 LISTE II von Waren für den Export aus Österreich nach der UdSSR in den Jahren 1971 bis 1975 Kreisky