Kärnten: Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2006

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. b des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.
(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.
num: § 2
paragraphs: Arten der Einhebung
(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die nach dieser Verordnung als auch die in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, sind bei den Behörden der Gemeinde entweder
a)in bar oder
b)im bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuheben.
(2) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr hat nach den für die Gemeinden geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen. Es ist den Parteien jedenfalls zu ermöglichen, die Gemeindeverwaltungsabgaben entweder durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein oder Banküberweisung zu entrichten. Ansonsten dürfen Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der von der Behörde bekannt gemachten technischorganisatorischen Möglichkeiten auch im elektronischen Zahlungsverkehr entrichtet werden. Die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgabe hat die Behörde im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten (§§ 16, 18 Abs. 2 AVG).
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 113/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 29/2005, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
T a r i f
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird e 4,30
2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen e 4,30
3.Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen, ausgenommen Übernahmsbestätigungen und Zahlungsbestätigungen e 2,50
4.Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jede Seite e 1,20
5.Herstellung von Abschriften und Zweitschriften, für jede Seite der Urschrift e 2,50
6.Pause von Zeichnungen,
für jedes Blatt e 2,50
7.Beglaubigungen und Überbeglaubigungen e 2,50
8.Sichtvermerke e 1,70
B. Besonderer Teil
1.Baupolizeiliche Bewilligungen nach der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO, und zwar:
a)zur Errichtung
aa)von Gebäuden (§ 6 lit. a)
für je 10 m2 jeden Geschosses e 4,30
Mindestabgabe e 26,20
Höchstabgabe e 610,40
bb)von sonstigen baulichen
Anlagen (§ 6 lit. a) e 26,20
b)zur Änderung
aa)von Gebäuden (§ 6 lit. b) für je 10 m2 der von der Änderung betroffenen Fläche e 2,20
Mindestabgabe e 13,10
Höchstabgabe e 261,60
bb)von sonstigen baulichen
Anlagen (§ 6 lit. b) e 21,70
c)zur Änderung der Verwendung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 6 lit. c)
aa)bis zu einer Fläche von 150 m2 e 21,70
bb)bei einer Fläche von mehr als
150 m2 e 43,60
d)zum Abbruch (§ 6 lit d)
aa)von Gebäuden, je Geschoss e 21,70
bb)von Gebäudeteilen, sonstigen
baulichen Anlagen oder Teilen
von solchen e 21,70
e)zur Errichtung oder Änderung von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW, ausgenommen
Etagenheizungen, sofern sie nicht mit
flüssigen Brennstoffen und Gas betrieben werden (§ 6 lit. e)
je Anlage e 26,20
wobei diese Abgabe nur dann eingehoben werden darf, wenn die Bewilligung nicht zusammen mit einer Bewilligung nach § 6 lit. a oder b erteilt wird.
2.Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe nach der Tarifpost 1 lit. a, b, d und e erhöht sich im Hinblick auf die von der Behörde gemäß § 32 der Kärntner Bauordnung zu übermittelnde Plakette um e 2,50
3.Bewilligungen nach dem Kärntner Gasgesetz – K-GG, und zwar:
a)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung brenn-barer Gase, wenn der gesamte Heizwert der pro Stunde erzeugten Gasmenge 230.000 kJ überschreitet (§ 5 Abs. 1 lit. a) e 26,20
b)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase, wenn mehr als 35 kg verflüssigter Gase oder mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden (§ 5 Abs. 1 lit. b) e 26,20
c)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Gas ab- oder
umgefüllt wird (§ 5 Abs. 1 lit. c) e 26,20
d)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen zur Erzeugung von mehr als 2 m3 Deponie- oder Biogasen im Normzustand in der Stunde (§ 5 Abs. 1 lit. d) e 26,20
4.Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens an physische oder juristische Personen e 436,005.Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 113 Abs. 3 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) mit der Gültigkeit
a)für einen oder zwei kalendermäßig
bestimmte Tage e 5,20
b)für 3 bis 10 Tage e 15,60
c)für mehr als 10 Tage e 31,30
6.Bewilligung nach § 45 StVO 1960 (§ 94d Z 6)
a)für einspurige Fahrzeuge (Motorräder oder Motorfahrräder) je Fahrzeug
aa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist e 2,50
bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat
der Bewilligungsdauer e 6,00
höchstens jedoch e 61,00
b)für mehrspurige Fahrzeuge, je Fahrzeugaa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist e 8,60
bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat
der Bewilligungsdauer e 21,70
höchstens jedoch e 217,90
c)für eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 zur Benützung von
Kurzparkzonen e 52,30
7.Bewilligung zur Benützung von Straßen
zu verkehrsfremden Zwecken nach § 82 StVO 1960 (§ 94d Z 9)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist e 17,40
b)für eine Bewilligung, die auf einen
längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer e 34,80
höchstens jedoch e 78,50
8.Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 (§ 94d Z 10) e 61,00
9.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 StVO
1960 (§ 94d Z 16)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist e 6,00
b)für eine Bewilligung, die auf einen
längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer e 21,70
höchstens jedoch e 217,90
10.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße nach § 93 Abs. 6
StVO 1960
(§ 94 d Z 18) e 8,60
11.Totenbeschau e 91,30
12.Bewilligung zur Aufbahrung einer Leiche außerhalb der Leichenhalle nach § 15 Abs. 2 des Kärntner Bestattungsgesetzes –
K-BStG, sofern in der Gemeinde eine Leichenhalle vorhanden ist e 52,30
13.Bewilligung zur Errichtung einer Sonderbestattungsanlage nach § 20 des Kärntner Bestattungsgesetzes –
K-BStG e 479,60
14.Bewilligung zur Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage nach § 22 des Kärntner Bestattungsgesetzes – K-BStG
a)Beisetzung von Leichenasche e 174,40
b)Beisetzung von Leichen e 479,60
15.Bewilligung zur Exhumierung nach § 25 des Kärntner Bestattungsgesetzes –
K-BStG e 87,10
16.Bewilligung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Ankündigungsanlagen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990, und zwar:
a)bis zu 5 m2 der bewilligten Fläche e 52,30
b)über 5 m2 der bewilligten Fläche e 104,60
17.Angelegenheiten nach dem Grundstücksteilungsgesetz 1985 – K-GTG
a)Genehmigung der Teilung eines Grundstückes nach § 1 Abs. 1 e 17,40
b)Bescheinigung (Bestätigung), dass eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 vorliegt e 8,60
c)Bescheinigung (Bestätigung) im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2, dass zwischen dem Plan und dem Genehmigungsbescheid Übereinstimmung besteht e 8,60