55. Vereinbarung zwischen Österreich und Macao betreffend den Export bestimmter Kleidung von Macao nach Österreich samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Ich beehre mich, auf das ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974, das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde (im folgenden ABKOMMEN bezeichnet), sowie auf das PROTOKOLL BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS, abgefaßt in Genf am 31. Juli 1986 Bezug zu nehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Ich beziehe mich weiters auf die Konsultationen, die zwischen Vertretern Österreichs und Macaos am 17. und 18. Dezember 1986 in Wien stattgefunden haben. Als Ergebnis dieser Konsultationen haben Österreich und Macao folgende Vereinbarung getroffen.
num: 3
paragraphs: 3. Macao beschränkt die Ausfuhren der im Anhang genannten Textilerzeugnisse nach Österreich auf die in diesem Anhang festgesetzten Mengen.
num: 4
paragraphs: 4. Gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Direcçào dos Serviços de Economia de Macau, mit dem Aufdruck, daß mit der Warensendung das betreffende Exportkontingent belastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde Einfuhrbewilligungen für die entsprechenden Importe innerhalb und bis zur Höhe der vereinbarten Exportmenge ausstellen.
num: 5
paragraphs: 5. Die in obigem Absatz 4 erwähnten Ursprungszeugnisse werden nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet ab dem Ende der Beschränkungsperiode, ungültig.
num: 6
paragraphs: 6. Nach Mitteilung Macaos kann zwischen den im Anhang enthaltenen Kategorien eine Transferierung (swing) bis zu einem Betrag von 5% der Exportmengen für jede der aufnehmenden Kategorien vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Exportmengen erfolgt, von welchen die Transferierung vorgenommen wird.
num: 7
paragraphs: 7. Für die im Anhang genannten Produkte werden Übertrag und Vorgriff zusammen 11% nicht überschreiten, wobei hievon der Vorgriff nicht mehr als 6% beträgt.
num: 8
paragraphs: 8. Wenn innerhalb von 8 Wochen ab dem Datum der Mitteilung keine Rückäußerung Österreichs einlangt, finden die vorgeschlagenen Flexibilitäten (Übertrag, Vorgriff und Transferierung) automatisch Anwendung.
num: 9
paragraphs: 9. Österreich wird Macao Statistiken der Einfuhrbewilligungen auf monatlicher und zusammengefaßter Grundlage und Macao wird Österreich Statistiken auf gleicher Basis über die gemäß obigem Absatz 4 ausgestellten Ursprungszeugnisse zur Verfügung stellen.
num: 10
paragraphs: 10. Wenn nötig, wird Macao auf Verlangen Österreichs detailliertere Informationen in bezug auf spezifische Exporte nach Österreich unter Angabe der Namen der Exporteure, der Anzahl und des Datums der ausgestellten Ursprungszeugnisse, des Datums der Versendung, wie auch der Mengen der von diesen Ursprungszeugnissen erfaßten Waren zur Verfügung stellen.
num: 11
paragraphs: 11. Für Blusen aus Geweben aus synthetischen, künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle Nr. ex 61.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wird die zuständige österreichische Behörde gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Direcçào dos Serviços de Economia de Macau, automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen und Macao auf monatlicher Grundlage Informationen über solcherart ausgestellte Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Sollten die Importe der oben genannten Erzeugnisse von Macao nach Österreich sich in einer Weise entwickeln, die nach Ansicht Österreichs die tatsächlichen Gefahren einer Marktstörung verursacht, kann Österreich um die Abhaltung von Konsultationen ersuchen, deren Zielsetzung der Abschluß eines Beschränkungsabkommens zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen bildet.
num: 12
paragraphs: 12. Auf Wunsch jeder der beiden Vertragspartner werden über die Durchführung der Ausfuhren der im Anhang genannten Waren Konsultationen abgehalten. Wenn dieser Vorschlag für Macao annehmbar ist, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote im Namen von Macao eine Vereinbarung zwischen Österreich und Macao begründen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Beilage: ANHANG Dr. Helmut Krehlik e. h. Rat S.E. Carlos Augusto Pulido Valente Monjardino Staatssekretär für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr Macao ANHANG Regierung von Macao Carlos Augusto Pulido Valente Monjardino Staatssekretär für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr Wien, 18. Dezember 1986 Sehr geehrter Herr Dr. Krehlik! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 18. Dezember 1986 betreffend die nach Konsultationen zwischen Österreich und Macao am 18. Dezember 1986 getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Ich habe deren Inhalt gebührend zur Kenntnis genommen, und möchte Ihnen mitteilen, daß die Behörden Macaos die in Ihrer Note zum Ausdruck gebrachte Vereinbarung annehmen und daß ich mit gegenständlicher, von mir unterzeichneter Note dem Zustandekommen eines Abkommens zwischen Österreich und Macao zustimme. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerialrat, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Carlos Augusto Pulido Valente Moniardino e. h. Herrn Dr. Helmut Krehlik Rat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Österreich Vranitzky