77. Verordnung: Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Befreiung von der Steuerpflicht. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1952 durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen nachstehender Güter, ausgenommen im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes), unterliegen nicht der Beförderungsteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des normalen tarifmäßigen Beförderungsentgeltes berechnet werden: 1. Asche der Post 84 des Österreichischen Eisenbahn- Gütertarifes, Teil I, Abteilung B (ÖGTIB); 2. Asphalt der Posten 87, 91, 92 und 93 des ÖGTIB; 3. Bauornamente der Post 105 des ÖGTIB; 4. Betonwaren der Post 109 des ÖGTIB; 5. Dachpappe der Posten 146 und 147 des ÖGTIB; 6. Eisenbauwerkteile der Post 168 des ÖGTIB; 7. Spundwandeisen der Post 176 des ÖGTIB; 8. Sand aus Post 194 des ÖGTIB; 9. Gebrauchte Baracken, Buden und Geräte zur Durchführung von Bauarbeiten aus Post 256 des ÖGTIB; 10. Gips der Post 262 des ÖGTIB; 11. Bauglas aus Post 273 des ÖGTIB; 12. Kalk der Posten 355 und, 356 des ÖGTIB; 13. Kunstschiefer der Posten 400, 401 und 402 des ÖGTIB; 14. Leichtbauplatten der Posten 407, 408, 409 und 410 des ÖGTIB; 15. Magnesiterzeugnisse der Post 425 des ÖGTIB; 16. Mörtel der Post 462 des ÖGTIB; 17. Schutt der Post 572 des ÖGTIB; 18. Steine (Sand, Schotter) der Post 607 des ÖGTIB; 19. Teer der Post 631 des ÖGTIB; 20. Tonwaren der Posten 651 und 653 des ÖGTIB; 21. Zement der Post 695 des ÖGTIB; 22. Ziegel der Posten 697, 698 und 699 des ÖGTIB. Zu § 6 Abs. 4 des Gesetzes:
num: 2
paragraphs: § 2. Straßenbahnen. Als Straßenbahnen sind folgende Schienenbahnen anzusehen: 1. die Wiener Straßenbahn- und Stadtbahnlinien (ohne Obuslinien); 2. die Grazer Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien); 3. die St. Pöltner Straßenbahnlinien; 4. die Klagenfurter Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien); 5. die Innsbrucker Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien), einschließlich der Linie Innsbruck —Hall i. T. und Innsbruck—Igls; 6. die Linzer Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien); 7. die Linie Ybbs—Kemmelbach—Ybbs; 8. die Linie Ebelsberg—St. Florian; 9. die Gmundner Straßenbahnlinie.
num: 3
paragraphs: § 3. Ortslinienverkehr. (1) Ortslinienverkehr ist der Verkehr, der mit Kraftomnibussen linienmäßig innerhalb der Grenzen eines Gemeindegebietes betrieben wird. (2) Als Ortslinienverkehr gilt auch der Verkehr zwischen zwei Gemeindegebieten, die aneinander grenzen und zwischen solchen Gemeindegebieten, die, ohne aneinander zu grenzen, in den besonderen Verkehrsbeziehungen einer Wohngemeinde zur Betriebsgemeinde stehen und zwischen deren Grenzen keine Betriebsgemeinden mit entsprechenden Verkehrsbeziehungen liegen, wenn der Verkehr vorwiegend der Massenbeförderung im Arbeiter-, Angestellten- und Schülerverkehr von und zur Arbeitsstätte dient. Zu § 7 Abs. 1 des Gesetzes:
num: 4
paragraphs: § 4. Aufschreibungen. (1) Jeder Unternehmer, der Beförderungen im Personen- und Gepäckverkehr (ausgenommen mit Platz- und Mietwagen) ausführt, hat eine Aufschreibung zu führen, aus der ersichtlich sein muß: a) der Name und die Anschrift der Betriebsstätte (des Wohnsitzes); b) der Tag, an dem die Beförderung ausgeführt wird; c) der Umstand, ob ein Fahrtausweis ausgestellt wurde; d) das eingenommene Beförderungsentgelt. (2) Jeder Unternehmer, der Beförderungen mit Platz- und Mietwagen ausführt, hat eine Aufschreibung zu führen, aus der ersichtlich sein muß: a) der Name und die Anschrift der Betriebsstätte (des Wohnsitzes); b) der Tag, an dem die Beförderung ausgeführt wird; c) die Anzahl der vom Fahrzeug zurückgelegten Kilometer; d) das eingenommene Beförderungsentgelt. (3) Jeder Unternehmer, der gewerbsmäßige, entgeltliche Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen ausführt, ist verpflichtet, eine Aufschreibung zu führen, aus der ersichtlich sein muß: a) der Name und die Anschrift der Betriebsstätte (des Wohnsitzes); b) der Tag, an dem die Beförderung ausgeführt wird; c) das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, mit dem die Beförderung ausgeführt wurde, und die Anzahl allfällig mitgeführter Anhänger; d) das Gewicht der beförderten Ladung; e) der Abfahrts- und der Bestimmungsort; f) das eingenommene Beförderungsentgelt; g) bei Gütern, deren Beförderung nicht der Steuer unterliegt, der Name und die Anschrift dessen, für den die Güter befördert werden; h) bei Beförderungen im Güterfernverkehr die Nummer des Fahrtausweises. (4) Die Aufschreibungen sind laufend zu führen; die einzelnen Beförderungen sind an dem Tage einzutragen, an dem sie beendet werden. Unternehmer, die Handelsbücher oder diesen gleichwertige Bücher ordnungsgemäß führen, können auf Antrag von der Verpflichtung zur Führung der Aufschreibungen vom zuständigen Finanzamt befreit werden. Zu § 9 Abs. 2 des Gesetzes:
num: 5
paragraphs: § 5. Gewerbsmäßige entgeltliche Beförderungen (Nachweisungen). Die Nachweisung über die in einem Abschlagszahlungszeitraum erzielten Beförderungsentgelte ist gleichzeitig mit der Leistung der Abschlagszahlung dem Finanzamt einzureichen, sofern das Finanzamt die Erstattung von Nachweisungen verlangt. Zu
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 2 und § 8 des Gesetzes: § 6. Werkverkehr (Jahressteuerbetrag). (1) Das Finanzamt setzt den zu leistenden Jahressteuerbetrag für die . gesamte Dauer des Einsatzes eines Kraftfahrzeuges im Werkverkehr fest. (2) Die Steuer wird zu einem Viertel des Jahressteuerbetrages am 20. Jänner (für die Monate Jänner, Feber und März), am 20. April (für die Monate April, Mai und Juni), am 20. Juli (für die Monate Juli, August und September) und am 20. Oktober (für die Monate Oktober, November und Dezember) fällig. (3) Für jenes Jahresviertel, in dem die Steuerpflicht eintritt, ist die Steuer in der Höhe zu entrichten, die der Dauer des Einsatzes des Kraftfahrzeuges im Werkverkehr entspricht. Dieser Steuerbetrag ist gleichzeitig mit der Steuer für das Jahresviertel zu entrichten, das dem Eintritt der Steuerpflicht folgt. (4) Im Falle der Abmeldung eines Kraftfahrzeuges ist die Steuer für jenes Jahresviertel, in dem die Abmeldung erfolgt, zu ermäßigen (Abs. 2). Zu
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 2 des Gesetzes: § 7. Werkverkehr (Steueranmeldung). (1) Bei Kraftfahrzeugen, die im Werkverkehr eingesetzt werden, ist dem Finanzamt gleichzeitig mit der Anmeldung zur Kraftfahrzeugsteuer oder, wenn das Kraftfahrzeug schon vor der Anmeldung im Werkverkehr eingesetzt wurde, im Zeitpunkt der Aufnahme des Werkverkehrs eine Beförderungsteueranmeldung zu überreichen. Diese muß enthalten: a) den Namen und die Anschrift der Betriebsstätte (des Wohnsitzes) des Unternehmers; b) das Kennzeichen und die Nutzlast des Fahrzeuges. (2) Im Falle der ordnungsgemäßen Anmeldung ist die im Gesetz vorgesehene Steuererklärung nur über besondere Aufforderung seitens des Finanzamtes einzubringen. Zu § 6 Abs. 3 des Gesetzes:
num: 8
paragraphs: § 8. Güterfernverkehr (Steuerberechnung). Für die Berechnung der Steuer bei Beförderungen im Güterfernverkehr sind die Nutzlasten des Kraftfahrzeuges und allfälliger Anhänger zusammenzurechnen. Zu
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 4 des Gesetzes: § 9. Güterfernverkehr (Fahrtausweis). (1) Der Fahrtausweis ist vom Beförderer vor Ausführung jeder Fahrt im Güterfernverkehr auszustellen und muß enthalten: a) den Namen und die Anschrift der Betriebsstätte (des Wohnsitzes) des Beförderers; b) das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges; c) die Nutzlast des Kraftfahrzeuges und allfällig mitgeführter Anhänger; d) die Fahrtstrecke sowie die Zeit und die Dauer der Fahrt; e) das Datum der Ausstellung; f) die Unterschrift des Ausstellers. (2) Ist der Beförderer (Unternehmer) nicht in der Lage, den Fahrtausweis selbst auszustellen, so ist der Fahrer des Kraftfahrzeuges berechtigt, den Fahrtausweis auszustellen und zu fertigen. (S) Die auf dem Fahrtausweis anzubringenden Stempelmarken sind durch die Unterschrift des Ausstellers zu entwerten. Die Unterschrift muß sich über das farbige Bild der Stempelmarken und das Papier des Fahrtausweises erstrecken. Im übrigen finden die Vorschriften über die Entrichtung der Stempelgebühren sinngemäß Anwendung. (4) Die Fahrtausweise sind nach Durchführung der Beförderung vom Beförderer, nach fortlaufenden Zahlen geordnet, durch fünf Jahre aufzubewahren. Zu
num: 10
paragraphs: § 10 Abs. 2 des Gesetzes: § 10. Grenzüberschreitender Verkehr (Pauschsatz). (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen werden folgende Pauschsätze festgesetzt: a) im Personen- und Gepäckverkehr 2 g für jede Person und für jeden Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (Personenkilometer); b) im Güterverkehr 40 g für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter je Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (Tonnenkilometer). (2) Bruchteile von Tonnen und von Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. Zu § 10 Abs. 2 des Gesetzes:
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paragraphs: § 11. Grenzüberschreitender Verkehr (Steuerfestsetzung). (1) Bei Beförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen hat der Fahrer dem Eintrittsgrenzzollamt eine Steueranmeldung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, aus der ersichtlich sein muß: a) der Name und die Anschrift des Beförderers (Unternehmers); b) der Name und die Anschrift des Fahrers; c) das Kennzeichen und die Art des Kraftfahrzeuges; d) der Beförderungsweg im Inland und dessen Länge in Straßenkilometern; e) die Anzahl der beförderten Personen oder das Rohgewicht der beförderten Güter. (2) Das Eintrittsgrenzzollamt stellt eine Ausfertigung der Steueranmeldung dem Fahrer zurück, der sie bis zum Austritt aus dem Bundesgebiet mitzuführen und dem Austrittsgrenzzollamt vorzuweisen hat. Dieses überprüft die Festsetzung der Steuer und die im Inland zurückgelegte Beförderungsstrecke. Ergeben sich hiebei Unterschiede gegenüber der Festsetzung durch das Eintrittsgrenzzollamt, so hat der Fahrer eine neue Anmeldung vorzulegen, auf Grund deren das Austrittsgrenzzollamt die Festsetzung der Steuer vornimmt. (3) Die vom Grenzzollamt festgesetzte Steuer ist sofort bar einzuzahlen. Bei Nichteinzahlung der Steuer ist die Beschlagnahme des Fahrzeuges und dessen Ladung auszusprechen. (4) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen hat sich der Fahrer dem Grenzzollamt mit einer Bescheinigung des für den Beförderer (Unternehmer) zuständigen Finanzamtes auszuweisen, daß gegen den Grenzübertritt keine beförderungsteuer- rechtliche Bedenken bestehen. Zu
num: 12
paragraphs: § 12 Abs. 2 des Gesetzes: § 12. Inkrafttreten. (1) Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. April 1952 stattfinden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Juli 1949, BGBl. Nr. 179, vom 27. Dezember 1949, BGBl. Nr. 19/ 1950, und vom 31. Jänner 1951, BGBl. Nr. 51, außer Kraft. Kamitz