Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der dieOö. Feuerpolizeiverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Feuerpolizeiverordnung, LGBl. Nr. 130/1994, wird wie folgt
geändert:
Abschnitt III erhält die Bezeichnung „IV"; § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5", folgender Abschnitt III wird eingefügt:
„Abschnitt III
Brandschutzbeauftragte
§ 4 (1) Zum Brandschutzbeauftragten im Sinne des § 18 Abs. 3 O.ö. Feuerpolizeigesetz geeignet gelten Personen, die folgende Kenntnisse nachweisen:
bei Objekten gemäß § 2 Z. 1 den erfolgreichen Abschluß
a)einer Ausbildung einschlägiger naturwissenschaftlicher oder technischer Richtung an einer Hochschule oder einer berufsbildenden höheren Schule,b)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage,c)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 3 der Anlage für die jeweilige Betriebstype sowied)des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist;2.bei Objekten gemäß § 2 Z. 2, 3 und 8 den erfolgreichen Abschlußa)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage sowieb)des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Grünen vorhanden ist;3.bei Objekten gemäß § 2 Z. 6 den erfolgreichen Abschlußa)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage,b)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 3 der Anlage für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowiec)des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist;4.bei Objekten gemäß § 2 Z. 4, 5 und 7 den erfolgreichen Abschlußa)des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist,b)einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 1, 2 oder 3 der Anlage, falls solche von der Gemeinde jeweils für den Brandschutzbeauftragten des jeweiligen Objektes vorgeschrieben wurden.
(2) Personen, die die Tätigkeit des Brandschutzbeauftragten vor 1. April 1996 erwiesenermaßen bereits mindestens ein Jahr ausgeübt haben, gelten als geeignet im Sinne des Abs. 1. Der Nachweis der einjährigen Ausübung ist gleichzeitig mit der Namhaftmachung zu erbringen.
(3) Die Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 1 der Anlage (für Brandschutzbeauftragte von Objekten gemäß § 2 Z. 4, 5 und 7), weiters gemäß Pkt. 2 und 3 der Anlage sind jedenfalls auch von der Landesfeuerwehrschule für Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg.Gen.m.b.H. durchzuführen. Kurse für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen sind jedenfalls auch von der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg.Gen.m.b.H. durchzuführen.
(4) In Einzelfällen kann auf Antrag des Eigentümers des Objektes von einer Ausbildung gemäß Abs. 1 abgesehen werden, wenn die erforderlichen Kenntnisse nachweislich auf andere Weise erworben wurden.
(5) Die Nachweise über die Kenntnisse gemäß Abs. 1 oder 3 sind binnen 12 Monaten nach Namhaftmachung des Brandschutzbeauftragten der Gemeinde vorzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft.
Anlage zu § 4 der O.ö. Feuerpolizeiverordnung Brandschutzbeauftragtenausbildung Dauer - Ausbildungsinhalte Pkt. 1 Brandschutzbeauftragten-Einweisungskurs
in der Dauer von mindestens 4 Unterrichtseinheiten, hievon 1 Unterrichtseinheit praktische Löschübung: Aufgaben des Brandschutzbeauftragten (rechtliche Grundlagen - Freigabe von feuergefährlichen Tätigkeiten, Aufbau der Brandschutzordnung, Brandschutzpläne, Eigenkontrollen, Ausbildung der Mitarbeiter, Führen von Aufzeichnungen);
Erste Löschhilfe mit praktischer Löschübung;
Pkt.2 Brandschutzbeauftragten-Grundkurs
In der Dauer von mindestens 16 Unterrichtseinheiten, hievon mindestens 3 Unterrichtseinheiten praktische Übungen:
Aufgaben des Brandschutzbeauftragten (rechtliche Grundlagen des Brandschutzes, Aufbau der Brandschutzordnung, Brandalarmplan, Brandschutzpläne, Eigenkontrollen, Brandverhütung bei feuergefährlichen Tätigkeiten - Freigabe von Heißarbeiten mit praktischer Übung, Ausbildung der Mitarbeiter, Führen von Aufzeichnungen);
Erste und Erweiterte Löschhilfe mit praktischer Löschübung im Brandhaus;
Verhalten im Brandfall - Zusammenarbeit mit der öffentlichen Feuerwehr;
Grundlagen des Verbrennungsvorganges mit praktischen Übungen;
Brandschutzkonzept - Begriffe, Aufbau und Wirkungsweise von techn. Brandschutzmaßnahmen;
Pkt.3 Brandschutzbeauftragten-Fachkurs
jedenfalls für:
-Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen, - Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime,
soferne von der Gemeinde vorgeschrieben (§ 4 Z. 4 lit. b) für:
-Bauten für größere Menschenansammlungen, - Hochhäuser,-Garagen.
Im Ausmaß von mindestens 16 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 4 Stunden mit praktischen Übungen:
Betriebsspezifische Brandgefahren unter Berücksichtigung der nutzungsbedingten besonderen Verhältnisse mit praktischen Übungen;
Kriterien für die Beurteilung der Wirksamkeit von technischen Brandschutzmaßnahmen und Instandhaltung - Eigenkontrollen;
Zusammenarbeit mit der Feuerwehr - Einsatzgrenzen des Abwehrenden Brandschutzes mit praktischen Übungen;
Betriebsspezifische rechtliche Grundlagen im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen;
Ausbildung der Mitarbeiter in Bezug auf Brandschutz;
Pkt. 4.1 Kurs für Betreiber von Brandmeldeanlagen
Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:
rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Brandmeldeanlagen;
Wirkungsweise von Brandmeldeanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;
Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung,
Revisionen und Eigenkontrollen;
Pkt. 4.2 Kurs für Betreiber von Sprinkleranlagen
Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1
Unterrichtseinheit praktische Übungen:
rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Sprinkleranlagen;
Wirkungsweise von Sprinkleranlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;
Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen;
Pkt. 4.3 Kurs für Betreiber von Gaslöschanlagen
Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:
rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Gaslöschanlagen;
Wirkungsweise von Gaslöschanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;
Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen;
Pkt. 4.4 Kurs für Betreiber von Brandrauchentlüftungsanlagen
Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:
rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Brandrauchentlüftungsanlagen;
Wirkungsweise von Brandrauchentlüftungsanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;
Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen.
Der Nachweis der vermittelten Fachkenntnisse ist im Rahmen einer Abschlußbefragung im Beisein des Landesfeuerwehrkommandanten oder eines von ihm bestellten Vertreters sowie eines Vertreters der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg.Gen.m.b.H. zu erbringen.