48. Vereinbarung zwischen Österreich und Macao betreffend den Export bestimmter Kleidung von Macao nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Ich beehre mich, auf das ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 513/1982., das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde (im folgenden ABKOMMEN bezeichnet), sowie auf das PROTOKOLL BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS, abgefaßt in Genf am 22. Dezember 1981 Bezug zu nehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Ich beziehe mich weiters auf die Konsultationen, die zwischen Vertretern Österreichs und Macaos am 4. November 1983 in Macao stattgefunden haben. Als Ergebnis dieser Konsultationen haben Österreich und Macao folgende Vereinbarung getroffen.
num: 3
paragraphs: 3. Macao beschränkt die Ausfuhren der im Anhang genannten Textilerzeugnisse nach Österreich auf die in diesem Anhang festgesetzten Mengen.
num: 4
paragraphs: 4. Gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Direcção dos Serviços de Economia de Macau, mit dem Aufdruck, daß mit der Warensendung das betreffende Exportkontingent belastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde Einfuhrbewilligungen für die entsprechenden Importe innerhalb und bis zur Höhe der vereinbarten Exportmenge ausstellen.
num: 5
paragraphs: 5. Die in obigem Absatz 4 erwähnten Ursprungszeugnisse werden nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet ab dem Ende der Beschränkungsperiode, ungültig.
num: 6
paragraphs: 6. Nach Konsultationen zwischen Österreich und Macao kann zwischen den im Anhang enthaltenen Kategorien eine Transferierung (swing) bis zu einem Betrag von 5% der Exportmengen für jede der aufnehmenden Kategorien vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Exportmengen erfolgt, von welchen die Transferierung vorgenommen wird.
num: 7
paragraphs: 7. Für die im Anhang genannten Produkte werden Übertrag und Vorgriff zusammen 10% nicht überschreiten, wobei hievon der Vorgriff nicht mehr als 5% beträgt.
num: 8
paragraphs: 8. Österreich wird Macao Statistiken der Einfuhrbewilligungen auf monatlicher und zusammengefaßter Grundlage und Macao wird Österreich Statistiken auf gleicher Basis über die gemäß obigem Absatz 4 ausgestellten Ursprungszeugnisse zur Verfügung stellen.
num: 9
paragraphs: 9. Wenn nötig, wird Macao auf Verlangen Österreichs detailliertere Informationen in bezug auf spezifische Exporte nach Österreich unter Angabe der Namen der Exporteure, der Anzahl und des Datums der ausgestellten Ursprungszeugnisse, des Datums der Versendung, wie auch der Mengen der von diesen Ursprungszeugnissen erfaßten Waren zur Verfügung stellen.
num: 10
paragraphs: 10. Für Unterkleidung aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, Nr. 61.04 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wird die zuständige österreichische Behörde gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Direcção dos Serviços de Economia de Macau, automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen und Macao auf monatlicher Grundlage Informationen über solcherart ausgestellte Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Sollten die Importe der oben genannten Erzeugnisse von Macao nach Österreich sich in einer Weise entwickeln, die nach Ansicht Österreichs die tatsächlichen Gefahren einer Marktstörung verursacht, kann Österreich um die Abhaltung von Konsultationen ersuchen, deren Zielsetzung der Abschluß eines Beschränkungsabkommens zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen bildet.
num: 11
paragraphs: 11. Auf Wunsch jeder der beiden Vertragspartner werden über die Durchführung der Ausfuhren der im Anhang genannten Waren Konsultationen abgehalten. Wenn dieser Vorschlag für Macao annehmbar ist, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote im Namen von Macao eine Vereinbarung zwischen Österreich und Macao begründen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat S.E. Dr. João Costa Pinto e. h. Minister für wirtschaftliche Koordination Regierung von Macao Macao Residenz der Regierung Macao 183/C. E./83 11. November 1983 Herrn Dr. Gerhard Waas Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Österreich Sehr geehrter Herr Dr. Waas! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 7. November betreffend die nach Konsultationen zwischen Österreich und Macao am 4. November 1983 hierorts getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Ich habe deren Inhalt gebührend zur Kenntnis genommen, und möchte Ihnen mitteilen, daß die Behörden Macaos die in Ihrer Note zum Ausdruck gebrachte Vereinbarung annehmen und daß ich mit gegenständlicher, von mir unterzeichneter Note dem Zustandekommen eines Abkommens zwischen Österreich und Macao zustimme. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerialrat, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. João António Morais da Costa Pinto e. h. Minister für wirtschaftliche Koordination Regierung von Macao Die Vereinbarung ist am 11. November 1983 in Kraft getreten. Sinowatz