45. Bundesgesetz: Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

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paragraphs: Artikel I Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind: 1. das Bundeskanzleramt, 2. das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, 3. das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, 4. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 5. das Bundesministerium für Finanzen, 6. das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, 7. das Bundesministerium für Inneres, 8. das Bundesministerium für Justiz, 9. das Bundesministerium für Landesverteidigung, 10. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 11. das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, 12. das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, 13. das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 14. das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung." 2. In Abschnitt A Z 1 wird der letzte Tatbestand wie folgt ergänzt: „Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und des staatlichen Krisenmanagements." 3. In Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgender Tatbestand angefügt: „Koordination der grundlegenden Verhandlungspositionen der Bundesregierung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften." 4. In Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen die Z 13 bis 16; als neue Z 13 und Z 14 werden angefügt: „13. Angelegenheiten der Entwicklungshilfe sowie Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten fallen. 14. Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission." 5. In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt der Tatbestand „Angelegenheiten der Entwicklungshilfe einschließlich der Angelegenheiten der OECD in diesem Bereich sowie Koordination der internationalen Entwicklungspolitik". 6. In Abschnitt D Z 3 lit. b lautet der erste Tatbestand: „Arbeitsmedizinische Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes;" 7. Nach Abschnitt E des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgender Abschnitt F eingefügt: „F. BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT, SPORT UND KONSUMENTENSCHUTZ 1. Angelegenheiten des Gesundheitswesens. Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Gesundheitspolitik. Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung. Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes. Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt. Angelegenheiten der Arbeitsmedizin, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung oder des Arbeitnehmerschutzes handelt. Angelegenheiten der Sportmedizin. Hygienewesen und Impfwesen. Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen. Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten. Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt. Überwachung und Bekämpfung des Mißbrauches von Alkohol und Suchtgiften. Apotheken- und Arzneimittelwesen, Angelegenheiten des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln und Desinfektionsmitteln; Preisregelung auf diesem Gebiet. Angelegenheiten der Bundesapotheken. Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände. Angelegenheiten des Suchtgift- und des Giftverkehrs. Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung. 2. Angelegenheiten des Veterinärwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten, die von der Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren zu besorgen sind. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und -kontrolle. Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung. 3. Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen. Nahrungsmittelhygiene. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle. 4. Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen und sonstiger Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung. Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitätspersonen. 5. Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie. 6. Angelegenheiten des Sports. 7. Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik. Dazu gehören insbesondere auch: Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten. Angelegenheiten des Konsumentenpolitischen Beirates. Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt." 8. Abschnitt F wird als Abschnitt „G" bezeichnet; in Z 1 entfällt im letzten Tatbestand das Wort „Unfallforschung". 9. Die Abschnitte G bis I des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden als Abschnitte „H" bis „J" bezeichnet. 10. Abschnitt J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird als Abschnitt K bezeichnet; die Z 8 entfällt. 11. Abschnitt K wird als Abschnitt „L" bezeichnet und erhält die Überschrift: „L. BUNDESMINISTERIUM FÜR UNTERRICHT UND KUNST" 12. Abschnitt L Z 4 lautet: „4. Angelegenheiten der Volksbildung." 13. Die bisherigen Abschnitte L und M des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden als Abschnitte „M" und „N" bezeichnet; Abschnitt M Z 3 lautet: „3. Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung."
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paragraphs: Artikel II Die bisher dem Planstellenbereich Bundeskanzleramt — Gesundheitswesen angehörenden Bediensteten gelten als in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz übernommen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die bisher dem Planstellenbereich Bundeskanzleramt — Zentralleitung angehörenden Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Aufgaben betraut waren, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz fallen, werden in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz übernommen. Die für die Besorgung dieser Aufgaben bisher vorgesehenen Planstellen gehen in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über. (2) Hiezu hat der Bundeskanzler nach Anhörung des Zentralausschusses für die sonstigen Bediensteten des Ressorts mit Bescheid festzustellen, welche Beamten diesem Planstellenbereich zuzuweisen sind. Dabei sind dem Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zunächst jene Beamten zuzuweisen, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz fallen. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt.
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paragraphs: Artikel IV (1) Die bisher dem Planstellenbereich Äußeres — Zentralleitung oder dem Planstellenbereich Arbeit und Soziales — Zentralleitung angehörenden Bediensteten, die mit der Besorgung der in Art. I Z 4 genannten Aufgaben ausschließlich oder überwiegend betraut waren, werden in den Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes übernommen. Die für die Besorgung dieser Aufgaben bisher vorgesehenen Planstellen und allenfalls beim Planstellenbereich Landesarbeitsämter gebundenen Planstellen gehen in den Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes über. (2) Hiezu hat der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und der Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Zentralausschusses des Ressorts mit Bescheid festzustellen, welche Beamten dem Planstellenbereich Bundeskanzleramt — Zentralleitung zuzuweisen sind. Dabei sind zunächst dem Bundeskanzleramt jene Beamten zuzuweisen, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt. (4) Den Bediensteten im Sinne des Abs. 1 ist, sofern sie die besonderen Anstellungserfordernisse für die Verwendung im auswärtigen Dienst erfüllen, der neuerliche Wechsel in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gewährleistet.
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paragraphs: Artikel V (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes von einzelnen Bundesministerien zu besorgende Angelegenheiten auf das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz übergehen, werden die bisher den Planstellenbereichen jener Bundesministerien angehörenden Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut waren, in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz übernommen. Die für die Besorgung dieser Aufgaben bisher vorgesehenen Planstellen gehen in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über. (2) Hiezu hat der jeweilige Bundesminister nach Anhörung des in diesem Bundesministerium eingerichteten Zentralausschusses mit Bescheid festzustellen, welche Beamten ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut waren. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt.
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paragraphs: Artikel VI (1) Den gemäß Art. II bis V in den Planstellenbereich eines anderen Bundesministeriums übernommenen Bediensteten ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist. (2) Die beim Bundeskanzleramt für die Bediensteten der Gesundheitsverwaltung eingerichteten Personalvertretungsorgane gelten bis zum Ablauf ihrer Funktionsdauer als Personalvertretungsorgane beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Sie haben ihren Sitz beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz. Artikel VH (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes Änderungen im Wirkungsbereich der Bundesministerien vorgesehen sind, gelten Zuständigkeitsvor- schriften in besonderen Bundesgesetzen als sinngemäß geändert. (2) § 23 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 244/1989 ist auf Änderungen der Zahl der wahlberechtigten Bediensteten, die auf Grund der Art. II bis VI eintreten, nicht anzuwenden. Artikel VIII Auf Grund der nach diesem Bundesgesetz eintretenden Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das Bundesfinanzgesetz 1990, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 278/1990, 418/1990 und des Art. I des Budgetänderungsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 783/1990, für die Dauer seiner Geltung gemäß Art. 51 Abs. 5 Z 2 B-VG wie folgt zu vollziehen: 1. Kapitel 12 „Unterricht und Sport" erhält die Kapitelbezeichnung „Unterricht"; die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 120 hat unter der Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht und Kunst", die des Paragraphen 1222 unter dem Paragraphen 1725 und die des Paragraphen 1240 unter dem Paragraphen 1797 zu erfolgen. 2. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 205 „Entwicklungshilfe" hat unter dem Titel 106 „Entwicklungshilfe" zu erfolgen. 3. Kapitel 17 „Bundeskanzleramt — Gesundheit" erhält die Kapitelbezeichnung „Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz"; die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 170 hat unter der Bezeichnung „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu erfolgen. In den Titeln 172 bis 174 ist das Wort „Bundeskanzleramt" durch „Bundesministerium" zu ersetzen. In der Bezeichnung des Titels 179 entfällt der Klammerausdruck „(Gesundheit)". 4. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen für den Mutter-Kind-Paß hat unter dem Paragraphen 1724 „Mutter-Kind-Paß (zweckgeb. Gebarung)" bei den Voranschlagsansätzen 1/17247/22 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)" und 2/17240/22 „Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen" zu erfolgen. 5. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 185 „Konsumentenschutz" hat unter dem Titel 171 „Konsumentenschutz" zu erfolgen. 6. Personal- und Sachausgaben sowie Einnahmen auf Grund von Maßnahmen gemäß Art. V dieses Bundesgesetzes sind sachgerecht beim Titel 170 zu verrechnen. Artikel IX (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. VIII mit 1. Februar 1991 in Kraft. (2) Art. VIII gilt nur für die Dauer des Budgetprovisoriums 1991 gemäß Art. 51 Abs. 5 Z 2 B-VG. (3) Bescheide und Dienstgebererklärungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab seiner Kundmachung erlassen oder abgegeben werden, sie sind frühestens mit 1. Februar 1991 in Kraft zu setzen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky