103. Bundesgesetz: Änderung des Schiffahrtspolizeigesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schiffahrtspolizeigesetz, BGBl. Nr. 91/ 1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf öffentliche fließende Gewässer (§ 2 WRG 1959) sowie auf die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer Anwendung. (2) Auf sonstige schiffbare Privatgewässer finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung, soweit die über diese Privatgewässer Verfügungsberechtigten nichts anderes bestimmen. Die Behörden und deren Organe dürfen aber auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschreiten, soweit es die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten, der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen, Luftverunreinigungen oder Verunreinigungen der Gewässer (§§ 30 ff. WRG 1959) erfordern. (3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Bodensee und auf den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau keine Anwendung." 2. § 3 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Soweit in der Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 90/1971 und BGBl. Nr. 535/ 1978 nichts anderes bestimmt ist, ist Voraussetzung für die Führung von a) Fahrzeugen mit Maschinenantrieb: 1. sofern ihre Fortbewegung durch einen Verbrennungsmotor mit einer Leistung bis 3,7 kW bewirkt wird, die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. sofern ihre Fortbewegung durch einen Elektromotor mit einer Leistung bis 500 W bewirkt wird, die Vollendung des 12. Lebensjahres; b) Segelfahrzeugen: 1. die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. die Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn für alle an Bord befindlichen Personen Schwimmwesten vorhanden sind; 3. die Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn alle an Bord befindlichen Personen Schwimmwesten während der Fahrt angelegt haben; c) Ruderbooten: die Vollendung des 12. Lebensjahres; d) Segelbrettern (Windsurfern): die Vollendung des 14. Lebensjahres. (4) Personen, die das im Abs. 3 lit. c bezeichnete Mindestalter noch nicht erreicht haben, dürfen Ruderboote mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde führen. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn die körperliche und geistige Eignung gegeben ist. Die Bestimmungen des Abs. 3 lit. b und c gelten nicht für Personen, die nachweislich an Wassersportveranstaltungen oder an den ihrer Vorbereitung dienenden Proben und Übungen teilnehmen sowie in Ausbildung des Führens von Segel- und Ruderbooten unter geeigneter Aufsicht stehen." 3. Im § 3 erhalten die Abs. 3 bis 10 die Bezeichnung 5 bis 12. 4. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Schiffsführer haben alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche Übung gebieten, um a) Gefährdungen von Menschen, b) Beschädigungen von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, von Ufern oder Anlagen jeder Art in dem Gewässer und an dessen Ufer, c) Behinderungen der Schiffahrt oder der Berufsfischerei, d) Verunreinigungen der Gewässer (§§ 30 ff. WRG 1959) zu vermeiden." 5. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes oder zur Durchführung von Untersuchungen und zur Erprobung technischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Schiffahrt erforderlich ist, sind Einsatzfahrzeuge beziehungsweise die zu untersuchenden oder zu erprobenden Fahrzeuge von einzelnen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verkehrsvorschriften durch Verordnung zu befreien, wenn dadurch die Sicherheit der Schiffahrt sowie die Wassergüte (§ 30 WRG 1959) nicht beinträchtigt werden." 6. § 9 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung sind bei einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, nur insoweit an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und an die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als dadurch der Einsatz nicht behindert wird. Soweit Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung an diese Rechtsvorschriften nicht gebunden sind, ist für die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt in geeigneter Weise zu sorgen. Diese Ausnahmebestimmung gilt auch für einsatzähnliche Übungen des Bundesheeres, sofern hiebei für die Sicherheit und Ordnung in der Schiffahrt in geeigneter Weise gesorgt ist und die Flüssigkeit des Verkehrs der der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienenden Fahrzeuge nicht beeinträchtigt wird. Des weiteren finden auf Fahrzeuge und Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung die Bestimmungen der §§ 3, 8, 10 und 14 keine Anwendung, sofern für die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt sonst in geeigneter Weise gesorgt ist. Auf Fahrzeuge des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, die durch Bewaffnung und sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren militärischen Einsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind, finden überdies die Vorschriften über die Tag- und Nachtbezeichnung keine Anwendung, sofern für die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt sonst in geeigneter Weise gesorgt ist." 7. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Beschränkungen der Schifffahrt, Wassersportveranstaltungen (1) Insoweit es auf Wasserstraßen die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Sicherheit von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienenden Fahrzeuge, die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten oder der Schutz von Personen vor erheblichen Lärmbelästigungen, Luftverunreinigungen oder Verunreinigungen der Gewässer (§§ 30 ff. WRG 1959) erfordern, ist durch Verordnung a) die Ausübung der Sportschiffahrt im erforderlichen Ausmaß zu verbieten; dieses Verbot kann sich auf das ganze Gebiet einer Wasserstraße oder auf einzelne Teile derselben, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf einzelne Gattungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern erstrecken; b) die Abhaltung von Wassersportveranstaltungen sowie von Wasserfesten und sonstigen Veranstaltungen auf Wasserstraßen, die zur Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern auf diesen Gewässern führen oder die gewerbsmäßige Schiffahrt beeinträchtigen können, einschließlich der mit solchen Veranstaltungen im Zusammenhang stehenden Proben und Übungen ähnlichen Umfanges, an die Erteilung einer behördlichen Bewilligung unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zu binden. (2) Auf Verzweigungen von Wasserstraßen sowie auf anderen Gewässern als Wasserstraßen kann, insoweit es die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten, der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen, Luftverunreinigungen oder Verunreinigungen der Gewässer (§§ 30 ff. WRG 1959), die Wahrung der Interessen der Jagd, der Fischerei, des Naturschutzes oder des Fremdenverkehrs erfordern, durch Verordnung a) die Ausübung der Schiffahrt im erforderlichen Ausmaß verboten werden; dieses Verbot kann sich auf das ganze Gebiet eines Gewässers oder auf einzelne Teile desselben, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf einzelne Gattungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, auf bestimmte gefährliche von ihnen zu befördernde Güter oder auf Fahrzeuge beziehungsweise auf zu befördernde Güter schlechthin und auf einzelne Gattungen der Schiffahrt, wie die gewerbsmäßige Schiffahrt, die Sportschiffahrt und die der Ausübung der Jagd und Fischerei dienende Schiffahrt erstrecken, b) bestimmt werden, daß die im Abs. 1 lit. b bezeichneten Veranstaltungen gleichfalls an die Erteilung einer behördlichen Bewilligung unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zu binden sind. (3) Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Veranstaltungen gemäß Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b kann durch Verordnung festgelegt werden, daß die Behörde Ausnahmen von ein- zelnen Verkehrsvorschriften im Einzelfall zu gestatten hat, sofern der Veranstaltungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. (4) Zum Schutz der Ufer oder der diesen vorgelagerten Bestände von Wasserpflanzen kann durch Verordnung der Verkehr einzelner Gattungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern in einem bestimmten Abstand vom Ufer oder von den diesem vorgelagerten Beständen von Wasserpflanzen (Uferzonen) eingeschränkt werden. (5) Zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder Sachen können durch Verordnung einzelne Gewässerteile der Ausübung bestimmter Arten des Wassersportes mit Verwendung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern vorbehalten werden (Start- und Landegassen, Sperrgebiete). Die Sperre kann ohne Begrenzung der Dauer oder für bestimmte Zeiträume angeordnet werden. In das Sperrgebiet dürfen, die Fälle der Not ausgenommen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem das Sperrgebiet vorbehalten ist, sowie die im Einsatz befindlichen Wasserfahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollwache, der Bundeswasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sperrgebieten ist verboten." 8. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Durch die im Abs. 1 bezeichneten Verordnungen können insbesondere Bestimmungen erlassen werden a) über das Verhalten der Fahrzeuge oder Schwimmkörper im Verkehr, beim Stillliegen, in Notfällen, bei ungünstiger Witterung und Hochwasser sowie über die hiebei zu verwendenden Zeichen und Signalmittel, b) über das Verhalten schwimmender Geräte bei der Arbeit, c) durch die einzelnen nach Bauart, Ladung, Antrieb, Verwendung oder Maßen bestimmbaren Gattungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern oder einer bestimmten Art der Schiffahrt dienenden Fahrzeuge die Benützung bestimmter Gewässer, Gewässerteile oder Schiffahrtsanlagen vorgeschrieben, untersagt oder vorbehalten oder im Verkehr ein Vorrang eingeräumt wird, d) über die Bezeichnung von Häfen und Landungsplätzen, e) über zeitliche Beschränkungen beim Stillliegen, f) über die Art der Ausübung bestimmter Wassersportarten." 9. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Diejenigen Gewässer, auf denen wegen ihrer besonderen Bedeutung für die gewerbsmäßige Schiffahrt oder wegen zwischenstaatlicher Vereinbarungen erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit der Schiffahrt gestellt und Maßnahmen zur Gewährleistung der Flüssigkeit des Verkehrs, der Ordnung an Bord sowie der Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge durchgeführt werden müssen, sind Wasserstraßen, und zwar nach Maßgabe der von ihnen zu erfüllenden Verkehrsaufgaben Haupt- oder Nebenwasserstraßen. Wasserstraßen sind die Donau (einschließlich Wiener Donaukanal) — ausgenommen das Entlastungsgerinne (Neue Donau) vom Einlaufbauwerk in der Höhe des Strom-km 1938,100 bis zur Höhe des Strom-km 1917,050 — die March, die Enns und die Traun mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, die Enns jedoch nur zwischen ihrer Mündung und dem Fluß-km 2,70, die Traun zwischen ihrer Mündung und dem Fluß-km 1,80." 10. § 17 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die im § 13 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, durch die Anbringung von Schiffahrtszeichen kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft und mit ihrer Entfernung außer Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950) festzuhalten. Schiffahrtszeichen dienen der Verkehrsregelung und beinhalten insbesondere Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise (Zeichen zur Regelung der Schifffahrt) sowie von Vermarkungen der Fahrrinnen und Gefahrenstellen (Fahrwasserzeichen). Form, Aussehen und Bedeutung der Schiffahrtszeichen sind durch Verordnung zu regeln. (2) Im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere bei Elementarereignissen, bei Unfällen, dringenden Arbeiten in den Gewässern oder an ihren Ufern sind hinsichtlich der Wasserstraßen — ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten dieser Gewässer — die Organe der Schiffahrtspolizei, in Fällen, in denen es wegen wasserbaulicher Belange erforderlich ist, auch gemäß § 32 Abs. 5 betraute Bedienstete der Bundeswasserbauverwaltung, auf dem Neusiedler See und den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, hinsichtlich der anderen Gewässer die Organe der Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, die im § 13 bezeichneten Maßnahmen vorübergehend anzuordnen und durch Anbringung oder Entfernung der entsprechenden Schiffahrtszeichen kundzumachen. Die Behörde ist hievon unter Angabe des Zeitpunktes der Anbringung beziehungsweise Entfernung der Zeichen unverzüglich zu verständigen." 11. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die über Ufergrundstücke Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, das Begehen der Ufergrundstücke und Dämme durch Organe der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Bundeswasserbauverwaltung und der Zollverwaltung sowie das Landen von Fahrzeugen, die Zwecken solcher Organe dienen, an jeder beliebigen Uferstelle ohne Anspruch auf Entgelt zu dulden." 12. § 26 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper auf anderen Gewässern als Wasserstraßen festgefahren, gesunken oder mit einem anderen Fahrzeug, einem anderen Schwimmkörper oder einer Anlage zusammengestoßen und ist hiebei ein Schaden entstanden, so hat der Schiffsführer, unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen, unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen. Die Meldung kann jedoch unterbleiben, wenn bloß Sachschaden eingetreten ist und die Beteiligten ihre Identität einander nachgewiesen haben." 13. Im § 26 erhalten die Abs. 4 bis 7 die Bezeichnung 5 bis 8; im bisherigen Abs. 6 ist die Zitierung „Abs. 5" durch „Abs. 6" zu ersetzen. 14. § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) An der Einfahrt eines öffentlichen Hafens ist durch Anbringung des entsprechenden Schifffahrtszeichens anzuzeigen, ob die Einfahrt in den Hafen jeweils verboten ist." 15. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Behörden und ihre Zuständigkeit (1) Behörden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. In erster Instanz: a) das Amt für Schiffahrt in Wien für Wasserstraßen nach Maßgabe des Abs. 2; b) die Bezirksverwaltungsbehörden für die übrigen Gewässer; 2. In zweiter Instanz: a) der Landeshauptmann für die Donau, den Neusiedler See und die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer; b) die Landesregierung für die übrigen Gewässer. (2) Das Amt für Schiffahrt untersteht in organisatorischer Hinsicht unmittelbar dem Bundesminister für Verkehr. Dem Amt für Schifffahrt obliegt im Bereich der Sprengel aller Bezirksverwaltungsbehörden, durch deren Gebiet Wasserstraßen — ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten dieser Gewässer — führen, die Wahrnehmung der in diesem Bundesgesetz der Behörde für Wasserstraßen übertragenen Aufgaben einschließlich des Verwaltungsstrafverfahrens, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. Des weiteren obliegt ihm die Dienstaufsicht über die Organe der Schiffahrtspolizei (§ 32) und über die betrauten Personen (§ 34), die Verwaltung der bundeseigenen, der Schiffahrtsverwaltung dienenden Liegenschaften und Objekte rnit Ausnahme der Länden, ferner die Überwachung des Betriebes von Signalanlagen für die Schiffahrt, des Zustandes und der richtigen Lage der Schiffahrtszeichen sowie die Anordnung der Hilfeleistung für beschädigte Fahrzeuge und die Verfolgung begangener Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 Abs. 2 und § 37 Abs. 1. (3) Gegen alle Bescheide des Amtes für Schifffahrt sowie den Neusiedler See oder die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer betreffende Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, ist die Berufung an den Landeshauptmann, gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, die andere als die vorgenannten Gewässer betreffen, die Berufung an die Landesregierung zulässig. (4) Zur Erlassung von Verordnungen gemäß § 11 Abs. 2 lit. a, soweit es sich nicht um Verzweigungen von Wasserstraßen und nicht um die im Abs. 1 Z. 2 lit. a genannten Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, sowie gemäß § 11 Abs. 5, soweit es sich nicht um Wasserstraßen und um die im Abs. 1 Z. 2 lit. a genannten Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, ist der Landeshauptmann, im übrigen der Bundesminister für Verkehr, berufen. In den im § 17 Abs. 2 bezeichneten Fällen ist das Amt für Schiffahrt beziehungsweise die Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt, Anordnungen vorübergehender Art zu treffen." 16. § 32 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Organe der Schiffahrtspolizei sind dem Amt für Schiffahrt angehörende Bedienstete, die durch Dienstkleidung und Dienstabzeichen gekennzeichnet sind und ihren Dienst bei einer Strom-, Schleusen- oder Hafenaufsicht versehen. Sie haben auf Wasserstraßen — ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten dieser Gewässer — die Einhaltung der die Schiffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften zu überwachen, die Schiffahrt zu regeln, für den Betrieb von Signalanlagen für die Schifffahrt zu sorgen, Anordnungen gemäß Abs. 4 zu erteilen, Schiffahrtszeichen nach den Weisun- gen des Amtes für Schiffahrt anzubringen, den Zustand und die richtige Lage der Schiffahrtszeichen zu überwachen und beschädigten Fahrzeugen Hilfe zu leisten. (2) Die Strom-, Schleusen- und Hafenaufsichten sind dem Amt für Schiffahrt unmittelbar nachgeordnet, deren Sitz und Aufsichtsbereich nach Maßgabe der gemäß Abs. 1 zu erfüllenden Aufgaben durch Verordnung festzulegen sind." 17. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Strafbestimmungen Wer gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, insbesondere wer a) als Schiffseigner gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 1, 2, 3 und 4 und § 8 verstößt, b) als Schiffsführer oder Verbandsführer gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6, der §§ 4, 15, 16 und 26 Abs, 1, 2 und 4 verstößt oder nicht dafür Sorge trägt, daß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von der Schiffsmannschaft und allen übrigen an Bord befindlichen Personen befolgt werden, c) als Schiffsführer geschleppter oder längsseits gekuppelter Fahrzeuge die Anweisungen des Verbandsführers nicht befolgt oder ohne solche Anweisungen nicht alle Maßnahmen für die sichere Führung des Fahrzeuges trifft (§ 3 Abs. 8), d) als Mitglied der Schiffsmannschaft gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 9 verstößt, e) als sonst an Bord befindliche Person die Anweisungen des Schiffsführers nicht befolgt (§ 3 Abs. 10), f) als Person, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, g) einen Sondertransport ohne behördliche Erlaubnis durchführt (§ 14 Abs. 1), h) Schiffahrtszeichen beschädigt, unbefugt anbringt, entfernt oder verdeckt oder unbefugte Veränderungen ihrer Lage oder Bedeutung vornimmt oder an ihnen Beschriftungen, bildliche Darstellungen und dergleichen unbefugt anbringt (§ 22 Abs. 1), i) gegen die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 verstößt oder der von der Behörde gemäß § 23 Abs. 2 ausgesprochenen Verpflichtung nicht Folge leistet, j) eine Lände widmungswidrig benützt oder sich nicht der Liegeordnung entsprechend verhält (§ 28 Abs. 3 und 4), k) als über die im § 29 Abs. 3 angeführten Einrichtungen Verfügungsberechtigter gegen die Bestimmungen des § 29 Abs. 3 und 4 verstößt, 1) gegen Anordnungen der Organe (§ 32 Abs. 4, 5 und 6), Hafenmeister (§ 33) und betrauten Personen (§ 34) verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis sechs Wochen zu bestrafen." 18. § 37 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die wegen Verwaltungsübertretungen auf Wasserstraßen — ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten dieser Gewässer — sowie auf dem Neusiedler See und auf den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer eingehobenen Strafgelder fließen dem Bund, sonst den Ländern zu. Diese Gelder sind für die Instandhaltung von Schiffahrtszeichen zu verwenden." 19. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Donau, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer der Bundesminister für Verkehr, und zwar soweit Angelegenheiten der Wasserreinhaltung berührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, soweit Organen der Zollwache schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen betraut. Die gemäß § 32 Abs. 5 vorgesehene Verordnung ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde der ermächtigten Organe zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist der Bundesminister für Verkehr betraut." 20. Der Anhang zu § 17 dieses Bundesgesetzes hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1979 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an er- lassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Die Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/ 1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1968, BGBl. Nr. 90/1971 und BGBl. Nr. 12/1973, 2. Art. III des Bundesgesetzes über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schiffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schiffahrtspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 65/1976. (2) Die auf Grund der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1968, BGBl. Nr. 90/ 1971 und BGBl. Nr. 12/1973 erlassenen nachstehenden Verordnungen bleiben im bisherigen Umfang, soweit nicht durch dieses Bundesgesetz eine andere Regelung getroffen wird, bis zum 31. Dezember 1979 als Bundesgesetze in Geltung: 1. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Juli 1977 über Beschränkungen der Schiffahrt auf den burgenländischen Seen, LGBl. Nr. 30 2. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. Juni 1975, Zl. 8 Sch-33/1/ 1975, mit der die Schiffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 97 3. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. März 1977, Zl. 8 Sch-44/1/ 1977, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Juni 1975, LGBl. Nr. 97, mit der die Schiffahrt auf den Kärntner Seen geregelt wird, geändert wird, LGBl. Nr. 26 4. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. Mai 1977, Zl. 8 Sch-36/6/ 1977, mit der auf dem Wörther See in der Veldener Bucht ein Sperrgebiet für die Ausübung des Wasserschispringens festgelegt wird, LGBl. Nr. 35 5. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. April 1978, Zl. 8 Sch-48/1/ 1978, mit der auf dem Wörther See, Ossiacher See, Millstätter See und Weißensee Sperrgebiete für die Ausübung des Wasserschisports festgelegt werden, LGBl. Nr. 51 6. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. Juni 1978, Zl. 8 Sch-48/2/ 1978, mit der die Verordnung, mit der auf dem Wörther See, Ossiacher See, Millstätter See und Weißensee Sperrgebiete zur Ausübung des Wasserschisports festgelegt werden, geändert wird, LGBl. Nr. 72 7. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 1978, Zl. 8 Sch-549/1/ 1978, betreffend ein zeitliches Verbot der Sportschiffahrt mit Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb auf dem Wörther See, LGBl. Nr. 74 8. Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juli 1961, hinsichtlich Beschränkungen der Schiffahrt auf den Kampstauseen, LGBl. Nr. 277 9. Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juli 1961, hinsichtlich Beschränkungen der Schiffahrt auf dem Lunzer See, LGBl. Nr. 278 10. Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. April 1963 über Beschränkungen der Schiffahrt auf dem Erlaufsee, LGBl. Nr. 146 11. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1971 betreffend die Regelung der Schiffahrt auf den oberösterreichischen Seen, LGBl. Nr. 17 12. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1971 betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee, LGBl. Nr. 18 13. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1971 betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee, LGBl. Nr. 19 14. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1971 betreffend die Schiffahrt auf dem Mondsee, LGBl. Nr. 20 15. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1971 betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees), LGBl. Nr. 21 16. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1961 über ein teilweises Verbot der Schiffahrt auf bestimmten Seen des Landes Salzburg, LGBl. Nr. 43 17. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Juli 1965, mit der die Verordnung LGBl. Nr. 43/1961 über ein teilweises Verbot der Schiffahrt auf bestimmten Seen des Landes Salzburg abgeändert wird, LGBl. Nr. 52 18. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 28. Mai 1971 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee, LGBl. Nr. 32 19. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. September 1978, mit der die Verordnung über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee abgeändert wird, LGBl. Nr. 79 20. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juli 1962, mit der die Schiffahrt mit bestimmten Wasserfahrzeugen auf dem Altausseer See, Grundlsee, Leopoldsteiner See und Ödensee verboten wird, LGBl. Nr. 141 21. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juli 1962, mit der die Schiffahrt mit bestimmten Wasserfahrzeugen auf dem Erlaufsee verboten wird, LGBl. Nr. 142 22. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juli 1962, mit der die Schiffahrt mit bestimmten Wasserfahrzeugen auf dem Toplitzsee verboten wird, LGBl. Nr. 143 23. Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. März 1962 über die Beschränkungen der Schiffahrt auf den Seen im Lande Tirol, LGBl. Nr. 18. (3) Zuwiderhandlungen gegen die im Abs. 2 angeführten Vorschriften werden, sofern sie nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Bestrafung unterliegen, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.
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paragraphs: Artikel IV Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 38 des Schifffahrtspolizeigesetzes in der Fassung des Art. I Z. 19 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Lausecker Haiden Rösch Lanc Androsch