Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Vereinbarungder Gemeinden des politischen Bezirkes Steyr-Land sowie mehrererGemeinden der politischen Bezirke Kirchdorf an der Krems undLinz-Land über die Bildung eines Gemeindeverbandes für dieErhaltung des ländlichen Wegenetzes genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: 0 Der Prüfungsausschuß
?1? Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung hat die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses festzusetzen und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder wahlwerbenden Partei, die in der Verbandsversammlung vertreten ist, steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Prüfungsausschuß vertreten zu sein. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses dürfen dem Verbandsvorstand nicht angehören.
?2? Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (dessen Stellvertreter), sofern nicht die Verbandsversammlung selbst den Vorsitzenden (dessen Stellvertreter) gewählt hat.
?3? Der Prüfungsausschuß hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung des Wegeerhaltungsverbandes
sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Voranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuß hat sich auch von der Richtigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung sowie
des Verzeichnisses des Eigentums zu überzeugen. Diese Gebarungsprüfung ist nicht nur an Hand des Rechnungsabschlusses, sondern auch im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens halbjährlich, vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuß der Verbandsversammlung nach Anhörung des Obmannes jeweils einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. Vor der Vorlage des Berichtes ist dem Obmann des Wegeerhaltungsverbandes Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung, die gegebenenfalls dem Bericht anzuschließen ist, zu geben.
§11 Sitz und Geschäftsstelle
Sitz des Wegeerhaltungsverbandes ist jene Gemeinde, deren Vertreter
zum Obmann gewählt wurde. Geschäfts-stelle ist das Gemeindeamt der Sitzgemeinde.
§ 12 Unterfertigung von Urkunden
Urkunden über Rechtsgeschäfte des Wegeerhaltungs-verbandes sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Obmann und von einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes zu un-terfertigen.
§13 Entschädigungen
(1) Der Obmann und der Obmannstellvertreter des Wegeerhaltungsverbandes haben nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und
des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung.
?2? Alle Mitglieder der Verbandsversammlung (des Verbandsvorstandes) haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen sowie der Aufenthaltskosten.
?3? Die Höhe der Aufwandsentschädigung (Abs. 1) und der Ersätze (Abs. 2) sind durch Verordnung der o.ö. Landesregierung festzusetzen.
§ 14 Haushaltsführung
Für die Vermögensgebarung und die Haushaltsfüh-rung des Wegeerhaltungsverbandes gelten die Bestim-mungen des IV. und V.
Hauptstückes der O.ö. Gemeinde-ordnung 1979.
§15 Aufsicht über den Wegeerhaltungsverband
Die Geschäftsführung und Gebarung des Wegeerhal-tungsverbandes unterliegen der Aufsicht der o.ö. Landes-regierung. Für die Aufsicht gelten die Bestimmungen des VII. Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung 1979.
§ 16 Entscheidung in Streitfällen
Die o.ö. Landesregierung hat auf Antrag des Wegeer-haltungsverbandes
oder einer verbandsangehörigen Ge-meinde über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zu entscheiden.
§17 Mitteilungspflicht
Die verbandsangehörigen Gemeinden sind verpflich-tet, dem Wegeerhaltungsverband alle für die Erfüllung seiner Aufgaben
erforderlichen Mitteilungen zu machen.
§ 18
Geschäftsführung der Organe des Wegeerhaltungs-verbandes ?1? Für die Geschäftsführung der Organe des Wegeerhaltungsverbandes gelten, soweit im O.ö. Gemeindeverbändegesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979 über die Geschäftsführung der Gemeindeorgane sinngemäß.
?2? Darüber hinaus ist die o.ö. Landesregierung von der Einberufung einer Sitzung der Verbandsversammlung
mindestens fünf Tage vorher zu verständigen. Jeder verbandsangehörigen Gemeinde ist längstens binnen sechs Wochen nach einer Sitzung der Verbandsversammlung
eine Ausfertigung der Niederschrift über die betreffende
Sitzung zu übermitteln.
§19 Übergangsbestimmungen
Abweichend von den Bestimmungen des § 1 Abs. 5 be-trägt die Vorauszahlung für das Jahr 1990 S 4.000,— pro angefangenem Kilometer. Diese Vorauszahlung ist inner-halb von drei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Genehmigung dieser Vereinbarung auf das Konto des Wegeerhaltungsverbandes einzuzahlen.