156. Bundesgesetz: Erlassung von Mindestlohntarifen.

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paragraphs: Artikel I. Mindestlohntarife. § 1. (1) Für Gruppen von Dienstnehmern, die unter den Geltungsbereich des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947, in der jeweils geltenden Fassung fallen, für die jedoch eine Lohnregelung durch Kollektivvertrag nicht getroffen werden kann, weil auf Dienstgeberseite kollektivvertragsfähige Körperschaften (§§ 3 und 5 Kollektivvertragsgesetz) nicht bestehen, können durch Beschluß des Einigungsamtes Mindestlöhne (Mindestgehälter) festgesetzt werden. Die im Beschluß festgesetzten Mindestlöhne (Mindestgehälter) werden als Mindestlohntarif bezeichnet. (2) Die Einigungsämter können Mindestlohntarife nur für den Bereich ihres Sprengeis erlassen. Die Erlassung von Mindestlohntarifen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, obliegt dem Obereinigungsamt. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Dienstnehmer, die den Bestimmungen der Hausbesorgerordnung, BGBl. Nr. 878/1922, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, nur insoweit Anwendung, als es sich um die Festsetzung anderweitigen Entgelts gemäß § 9 der Hausbesorgerordnung handelt. § 2. (1) Das Einigungsamt (Obereinigungsamt) trifft Entscheidungen nach § 1 in einem Senat, dem außer dem Vorsitzenden des Einigungsamtes (Obereinigungsamtes) oder seinem Stellvertreter je eine gleiche Anzahl von Mitgliedern aus dem Kreise der Dienstgeber und der Dienstnehmer angehören. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Kreise der Dienstnehmer erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Österreichischen Arbeiterkammertages, die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Kreise der Dienstgeber auf Grund von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. Zur Beschlußfähigkeit des Senates ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und von wenigstens je zwei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer erforderlich. (2) Im übrigen gelten für die Berufung der Mitglieder des Senates, für die Bildung des Senates, dessen Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit sowie für die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen der §§ 29 Abs. 3 bis 5, 30, 31 Abs. 2 und 3, 32 Abs. 3, 33, 34 Abs. 2, 35, 36, 38 bis 41 und 44 des Kollektivvertragsgesetzes und der Verordnung über die Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, BGBl. Nr. 218/1947, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Rechtswirkung des Mindestlohntarifs. § 3. (1) Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes gelten innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches von dem im Beschluß festgesetzten Wirksamkeitsbeginn an als Bestandteile jedes Dienstvertrages, der zwischen einem Dienstgeber und einem Dienstnehmer abgeschlossen worden ist oder während der Geltungsdauer des Mindestlohntarifes abgeschlossen wird. (2) Enthält der Mindestlohntarif keine Vorschriften über seinen Wirksamkeitsbeginn, so beginnt seine Wirkung mit dem auf die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" (S 4 Abs. 4) folgenden Tage. (3) Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes können durch Dienstvertrag oder Arbeitsordnung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. (4) Jeder Kollektivvertrag und jede Satzung setzen für ihren Geltungsbereich einen bestehenden Mindestlohntarif außer Kraft. (5) Die Rechtswirkungen des Mindestlohntarifes bleiben nach seinem Erlöschen für Dienstverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen von ihm erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Dienstverhältnisse nicht ein neuer Mindestlohntarif, ein Kollektivvertrag oder eine Satzung wirksam wird. Verfahren. § 4. (1) Das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist einzuleiten, wenn ein An- trag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer (§ 3 Kollektivvertragsgesetz) gestellt wird. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Erlassung eines Mindestlohntarifes erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe der festzusetzenden Mindestlöhne (Mindestgehälter) zu enthalten. (2) Die Einigungsämter und das Obereinigungsamt haben vor der Beschlußfassung die nach dem räumlichen Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmänner zu hören. (3) In dem Beschluß sind die Mindestlöhne (Mindestgehälter), der Geltungsumfang und der Wirksamkeitsbeginn des Mindestlohntarifes festzusetzen. (4) Der Beschluß auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist durch Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes (Obereinigungsamtes) öffentlich kundzumachen. Der Beschluß muß durch 30 Tage an der Amtstafel angeschlagen bleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. Die Kosten der Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" sind von der Körperschaft zu tragen, auf deren Antrag der Mindestlohntarif festgesetzt wurde. (5) Der Mindestlohntarif ist einem Kataster einzuverleiben; eine Abschrift des Mindestlohntarifes ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. Eine weitere Abschrift ist den in Betracht kommenden Landeshauptmännern (Abs. 2) zu übermitteln. Die Einigungsämter haben weiters eine Abschrift der von ihnen beschlossenen Mindestlohntarife dem Obereinigungsamt zuzuleiten. (6) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 5 finden auch auf das Verfahren wegen Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes Anwendung.
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paragraphs: Artikel II. Vollziehung. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel