286. Verordnung: Biersteuerverordnung 1956.

num: 1
paragraphs: § 1 des Biersteuergesetzes. § 1. (1) Ein Brauerzeugnis ist Bier im Sinne des Biersteuergesetzes, wenn zu seiner Bereitung als stärkehältige landwirtschaftliche Erzeugnisse Gerste — hauptsächlich in Form von Malz (Gerstenmalz) — oder auch andere Körnerfrüchte, zum Beispiel Weizen, Mais, Hafer und Reis — als Rohfrucht oder Malz und fallweise a) als Stärkepräparate die aus Körnerfrüchten, Kartoffeln oder anderen pflanzlichen Rohstoffen erzeugten Stärkearten oder b) als Zuckerstoffe Rohrzucker (Rübenzucker), Invertzucker, Stärkezucker oder aus diesen Stoffen hergestellte Farbmittel oder c) als Geschmackstoffe künstliche Süßstoffe sowie Wasser und Hefe als Roh- und Hilfsstoffe verwendet werden. (2) Als gegoren im Sinne des § 1 des Biersteuergesetzes gilt ein Getränk auch dann, wenn die Gärung durch Erhitzen oder auf andere Weise unterbrochen wurde. Wegbringung von Bier aus der Brauerei. Zu § 5 des Biersteuergesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 5 Abs. 1 Satz 2 des Biersteuergesetzes angeordneten Vorkehrungen hat der Brauereiinhaber zu treffen, bevor er beim Finanzamt um die Genehmigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ansucht. (2) Wenn das Finanzamt die erteilte Genehmigung der Räume (§ 5 Abs. 1 des Biersteuergesetzes) widerruft, weil sie hinsichtlich der Lage und Einrichtung oder die getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Biersteuer nicht mehr für ausreichend befunden wurden, so hat der Brauereiinhaber die Räume in einen Zustand zu versetzen oder geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß den in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Biersteuergesetzes festgelegten Bedingungen entsprochen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Bierfässer, deren Rauminhalt gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 bis höchstens 4 v. H. nach oben abweicht, dürfen für die Wegbringung nur dann in Verwendung genommen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der eichrechtlichen Rundungsvorschriften mit folgenden eichamtlichen Rauminhaltsbezeichnungen versehen sind:
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Überprüfung der gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 2 Z. 4 vom Brauereiinhaber angemeldeten Dosen auf deren Rauminhalt sind für jedes Muster zehn Dosen heranzuziehen. Die Auswahl dieser Dosen aus dem gesamten Bestand hat der Brauereiinhaber den Organen des Finanzamtes zu ermöglichen; er hat ferner in der Brauerei geeignete Räume, die erforderlichen Vorrichtungen und Meßgefäße zur Verfügung zu stellen. Die Ausmessung der Dosen hat durch Umfüllen von reinem Trinkwasser aus den Dosen in vorgenetzte Meßgefäße oder durch Umfüllen aus den Meßgefäßen in vorgenetzte Dosen zu erfolgen; die Meßgefäße müssen auf Einguß geeicht sein. Als amtlich festgestellter Rauminhalt (§ 7 Abs. 4 des Biersteuergesetzes) gilt der durchschnittliche Rauminhalt der überprüften Dosen bei handelsüblicher Füllung. Das Ergebnis ist in beiden Ausfertigungen der Anmeldung und auf den Musterdosen finanzamtlich zu vermerken. (2) Werden bei Dosen, die einer Prüfung nach Abs. 1 bereits unterzogen wurden, Abweichungen des festgestellten Rauminhaltes nach oben wahrgenommen, die nicht auf Zufälligkeiten bei der Herstellung zurückzuführen sind, so ist der Rauminhalt neuerlich festzustellen; dabei ist nach den Bestimmungen des Abs. 1 zu verfahren. § 5. (1) Die Bezeichnungen der Transportgefäße nach § 5 Abs. 3 des Biersteuergesetzes können durch Einbrennen, Einprägen oder mit nicht verwischbarer Farbe auf dem Boden oder auch am Mantel der Transportgefäße angebracht werden. Bei Verwendung von Eichplatten (Faßeichplatten) ist die Anbringung der Bezeichnungen auf diesen, bei Metallgefäßen auch auf Metallschildern zulässig, sofern sie mit den Gefäßen durch Schweißen, Löten, Nieten oder dergleichen dauerhaft verbunden sind; in beiden Fällen sind die Bezeichnungen in erhabener oder vertiefter Schrift auszuführen. (2) Bei Flaschen und Dosen genügt es, wenn die Bezeichnungen auf den fest angebrachten Etiketten ersichtlich sind; bei Flaschen können die Bezeichnungen auch auf den Metallverschlüssen angebracht werden. Steuerpflichtige Menge bei der Einfuhr von Bier. Zu § 8 des Biersteuergesetzes.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der Einfuhr von Bier in Flaschen oder Dosen (§ 8 Abs. 2 des Biersteuergesetzes) ist deren Rauminhalt durch Ausmessung in der in § 4 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Weise festzustellen. (2) Für die Ermittlung der steuerpflichtigen Mengen im Falle der Einfuhr von Bier in Flaschen oder Dosen gilt die Bestimmung des
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 5 des Biersteuergesetzes. Steuerbefreiung bei der Ausfuhr von Bier. Zu § 11 des Biersteuergesetzes. § 7. Bei einem gemeinsamen Transport im Sinne des § 11 Abs. 1 letzter Satz des Biersteuergesetzes muß die der einzelnen Austrittsanzeige entsprechende Ausfuhrmenge ungeteilt zur Ausfuhr gelangen. Eine Zerlegung der Ausfuhrmenge in zwei oder mehrere Teilmengen vor der Ausfuhr ist nicht zulässig.
num: 8
paragraphs: § 8. Für die Feststellung der Gattung des zur Ausfuhr angemeldeten Bieres (§ 11 Abs. 4 des Biersteuergesetzes) gelten hinsichtlich Entnahme und Behandlung der Probe zur Ermittlung des Stammwürzegehaltes die Bestimmungen des § 13 dieser Verordnung.
num: 9
paragraphs: § 9. In den Fällen des § 11 Abs. 8 des Biersteuergesetzes ist die Prüfung der angemeldeten Flaschen und Dosen auf deren Rauminhalt nach den Bestimmungen des § 4 dieser Verordnung durchzuführen. Rückerstattung der Biersteuer. Zu § 12 des Biersteuergesetzes.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Auf die Entnahme und Behandlung von Proben zur Feststellung, ob für Rückbier Steuer zu erstatten ist (§ 12 Abs. 1 des Biersteuergesetzes), finden die Bestimmungen des § 13 dieser Verordnung Anwendung; jedoch kann das Finanzamt auf Antrag des Brauereiinhabers seiner Entscheidung, ob es sich nicht um Ausleerbier, Tropfbier oder Bierneigen beziehungsweise um Gemische von solchen handelt, an Stelle des Zeugnisses der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung das Untersuchungszeugnis einer öffentlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt zugrunde legen. (2) Im Antrag an das Finanzamt nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Biersteuergesetzes ist der Zeitpunkt anzumelden, für den die beabsichtigte Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Rückbier seitens des Brauereiinhabers in Aussicht genommen ist. Diesen Zeitpunkt hat das Finanzamt im Einvernehmen mit dem Brauereiinhaber festzusetzen. (3) Die Unbrauchbarmachung kann durch Beimengung von Stoffen oder Anwendung von Verfahren erfolgen, die dazu führen, daß das Rückbier nicht mehr als Bier verwertet oder zu Bier verarbeitet werden kann, zum Beispiel durch Vermischen mit Viehfutter oder Essig. (4) Im Falle der Aufnahme von Fremdbier in eine Brauerei (§ 12 Abs. 6 des Biersteuergesetzes) hat der Inhaber der aufnehmenden Brauerei dem Finanzamt gleichzeitig mit der Anzeige die Rechnung der abgebenden Brauerei zur Einsichtnahme zu übergeben. Der Inhaber der abgebenden Brauerei hat die Daten der Eintragung dieser Biermenge im Bierbuch und die Daten des Transportbeleges auf der Rechnung zu vermerken. Amtliche Aufsicht. Zu §§ 13 bis 15 des Biersteuergesetzes.
num: 11
paragraphs: § 11. Die amtliche Aufsicht erstreckt sich außer auf die in § 21 Abs. 1 des Biersteuergesetzes angeführten Räume auch auf gefüllte und leere Transportgefäße für Bier sowie auf die mit diesen Transportgefäßen beladenen brauereieigenen oder Transportmittel öffentlicher oder privater Transportunternehmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) In der Anzeige nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Biersteuergesetzes ist anzugeben, welchen Rauminhalt die Gefäße aufweisen und wie er ermittelt wurde. (2) Die Nachprüfung (§ 14 Abs. 5 des Biersteuergesetzes) hat sich nicht auf den Rauminhalt der Gefäße zu erstrecken.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Über jede Probeentnahme ist eine Niederschrift in dreifacher Ausfertigung aufzunehmen. Je eine Ausfertigung erhalten das Finanzamt, der Brauereiinhaber und die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung. In der Niederschrift sind die Umstände, welche die Probeentnahme veranlaßten und auf die sich die Untersuchungen beziehen sollen, anzugeben. Wenn die Untersuchung der Probe im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens oder eines Strafverfahrens erforderlich geworden ist, so ist dies in der Niederschrift hervorzuheben. (2) Grundsätzlich sind zwei gleichartige Proben zu ziehen. Kann aus besonderen Gründen eine zweite Probe nicht gezogen werden, so sind die hiefür maßgebenden Gründe in der Niederschrift zu vermerken. (3) Eine vom Organ der Finanzverwaltung bezeichnete und amtlich versiegelte Probe hat der Brauereiinhaber der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung in bruchsicherer Verpackung zur Untersuchung ein- zusenden. Der Brauereiinhaber hat der Sendung die für die Technische Untersuchungsanstalt bestimmte Ausfertigung der Niederschrift beizugeben. Die zweite, in gleicher Weise bezeichnete und versiegelte Probe ist in amtlicher Verwahrung zu halten. Zu diesem Zwecke ist von der Brauerei ein versperrbares Behältnis beizustellen, das die Aufbewahrung unter Abschluß von Licht und Feuchtigkeit an einem vor Frost und Hitze geschützten Ort gewährleistet. Die zweite Probe ist bis zum Einlangen des Untersuchungszeugnisses beim Finanzamt, für den Fall aber, daß sich nach dem Untersuchungsergebnis steuerrechtliche oder steuerstrafrechtliche Folgen ergeben sollten, bis zur Anerkennung des Untersuchungsergebnisses durch den Brauereiinhaber in amtlicher Verwahrung zu halten. Die Anerkennung des Untersuchungsergebnisses ist vom Brauereiinhaber oder vom verantwortlichen Betriebsleiter mittels eines Vermerkes und der Namensfertigung auf dem Untersuchungszeugnis zu bestätigen. Wenn die weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich erscheint, ist diese Probe nach Entfernung der amtlichen Verschlüsse dem Brauereiinhaber wieder zur Verfügung zu stellen. 00 Der Brauereiinhaber kann verlangen, daß eine gleichartige dritte Probe für seine Zwecke amtlich gezogen wird; für ihre Behandlung gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3. Die Entnahme einer dritten Probe ist in der Niederschrift festzuhalten. (5) Der Brauereiinhaber kann auf den amtlich gezogenen Proben sein Privatsiegel anbringen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Das Betriebsbefundheft, für das vom Brauereiinhaber (Inhaber des Bierausschankbetriebes) ein Umschlag beizustellen ist, hat der Brauereiinhaber (Inhaber des Bierausschankbetriebes) nach Weisung des Finanzamtes aufzubewahren. (2) Die vom Finanzamt mit dem Auftrag zur Aufnahme in das Betriebsbefundheft zugestellten Geschäftsstücke sind vom Brauereiinhaber (Inhaber des Bierausschankbetriebes) in der vom Finanzamt bestimmten Reihenfolge, im übrigen nach der Zeitfolge zu hinterlegen (
num: 15
paragraphs: § 15 Abs. 3 des Biersteuergesetzes). Nicht mehr gültige Geschäftsstücke sind nach Aussonderung durch die Organe der Finanzverwaltung aus dem Betriebsbefundheft als Anhang zu diesem vom Brauereiinhaber (Inhaber des Bierausschankbetriebes) gesondert zu verwahren. Buchführungspflicht. Zu den §
num: 16
paragraphs: § 16 bis 18 des Biersteuergesetzes. § 15. In den Rohstoffbüchern (§ 16 Abs. 2 des Biersteuergesetzes) sind die Braustoffe nach den einzelnen Waren gesondert festzuhalten. Außer dem Tag der Eintragung ist der Tag des Einganges der Waren zu vermerken. Jeder einzelnen Eintragung ist ein Hinweis auf djie entsprechenden Geschäftspapiere (Rechnung, Lieferschein oder Bestellschreiben und dergleichen) beizusetzen. § 16. (i) In den Betriebsbüchern (§ 16 Abs. 3 des Biersteuergesetzes) sind für jede Einmaischung Tag und Stunde und die fortlaufende Nummer des Brauverfahrens (des Gebräues) einzutragen. Die Numerierung hat mit dem Kalenderjahr zu beginnen. (2) Zur Feststellung des Extraktgehaltes der Ausschlag- und der Anstellwürze sind geeichte Sacharimeter zu benützen. (3) Die nach Abschluß des Sudverfahrens beigegebenen Zusätze sind nach der stofflichen Art und nach der Menge einzutragen. Die Menge der Zusätze ist bei leicht beweglichen Flüssigkeiten in Liter (Hektoliter), bei viskosen Flüssigkeiten und festen Stoffen in Kilogramm anzugeben. Es ist ferner festzuhalten, in welchem Stand des Herstellungsvorganges die Zusätze beigegeben wurden. Ändert sich durch den Zusatz die Biergattung, so ist dies unter Angabe der der Gattungsänderung unterlegenen Menge gleichfalls zu vermerken. (4) Den Eintragungen der Mengen an Jungbier und an fertigem Bier ist das Datum beizusetzen; dasselbe gilt für die nach Abschluß des Sudverfahrens beigegebenen Zusätze, wenn diese später als am Tage der Einmaischung stattfinden. (5) Die bis zum Ausstoß sich ergebende Menge an fertigem, verkaufsfähigem Bier ist bereits unmittelbar nach Feststellung der Menge der Ausschlagwürze zu berechnen und festzuhalten. Das gleiche gilt sinngemäß hinsichtlich der Zusätze an leicht beweglichen Flüssigkeiten, die nach dem Ausschlagen der Würze gemacht wurden. (6) Gehen Würze oder Bier, für die eine Steuerschuld noch nicht entstanden ist, innerhalb der Brauerei durch Auslaufen (Lecken) oder sonstige unbeabsichtigte Umstände verloren, so hat der Brauereiinhaber den Stand des Brauverfahrens, die in Verlust geratene Menge, die Biergattung und die Ursachen des Verlustes im Betriebsbuch festzuhalten, unter Berücksichtigung der entsprechenden Teilschwunde die erforderlichen Abschreibungen von der Menge an fertigem, verkaufsfähigem Bier bei der maßgeblichen Biergattung im Betriebsbuch vorzunehmen und hierüber binnen 24 Stunden dem Finanzamt (Steueraufsichtsstelle) in zweifacher Ausfertigung Anzeige zu erstatten. (7) Werden eingemaischte Braustoffe, ferner Würze oder Bier, für die eine Steuerschuld noch nicht entstanden ist, zur Weiterverarbeitung zu Bier oder zur Verwertung als Bier ungeeignet, so hat der Brauereiinhaber in gleicher Weise wie nach Abs. 6 zu verfahren und die beabsichtigte Entfernung (Vernichtung, Unbrauchbarmachung) dieser Stoffe unter Angabe von Tag und Stunde spätestens 24 Stunden vorher dem Finanzamt (Steueraufsichtsstelle) auf kürzestem Wege anzuzeigen. Trifft bis eine halbe Stunde nach dem angezeigten Zeitpunkt ein Organ der Finanzverwaltung nicht ein, so kann mit der Entfernung (Vernichtung, Unbrauchbarmachung) begonnen werden. Wenn in dringenden Fällen auf Veranlassung des Brauereiinhabers die Anwesenheit eines Organs der Finanzverwaltung in einer kürzeren als der 24stündigen Anmeldefrist erreicht werden kann, so ist die Entfernung dieser Stoffe durch Vernichtung schon vor Ablauf der 24stündigen Frist, jedoch ausschließlich unter amtlicher Aufsicht zulässig. Würde durch eine Verzögerung der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung des Bieres der normale Herstellungsvorgang gefährdet oder die Leistung der Brauerei eingeschränkt und war die Anwesenheit eines Organs der Finanzverwaltung nachweislich nicht zu erreichen, so kann die Vernichtung ohne Anwesenheit eines Organs der Finanzverwaltung durchgeführt werden, wenn spätestens gleichzeitig die Anzeige an das Finanzamt (Steueraufsichtsstelle) erstattet wird und zwei Zeugen beigezogen werden. Die Zeugen haben die Richtigkeit der Eintragung des Brauereiinhabers im Betriebsbuch zu bestätigen. Für die Durchführung der Unbrauchbarmachung der in Satz 1 genannten Stoffe gelten die das Rückbier betreffenden Bestimmungen (§ 12 Abs. 3 des Biersteuergesetzes; § 10 Abs. 3 dieser Verordnung). (8) Die Eintragungen nach Abs. 3 bis 7 sind bei jenen Eintragungen der einzelnen Sudverfahren (Abs. 1) anmerkungsweise vorzunehmen, auf die sie sich beziehen. Sollten die Betriebsverhältnisse eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Gebräu nicht zulassen, so sind die Eintragungen jeweils in einer besonderen Zeile vorzunehmen und näher zu erläutern.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) In den Bierbüchern (§ 16 Abs. 4 des Biersteuergesetzes) ist für jeden einzelnen Empfänger die Nummer des Lieferscheines oder des Transportbeleges anzuführen. Im Falle der Ausfuhr ist die vom Austrittszollamt bestätigte Austrittsanzeige als Beleg für die entsprechende Eintragung im Bierbuch abzulegen. (2) Die unter amtlicher Aufsicht vernichteten oder unbrauchbar gemachten Mengen an Rückbier sind in den Bierbüchern vom Betriebsinhaber besonders auszuweisen; die entsprechenden Eintragungen sind vom Finanzorgan zu bestätigen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Eintragungen in den Büchern (§§ 15 bis 17) sind vorzunehmen: 1. In den Rohstoffbüchern spätestens an dem dem Tag des Einganges folgenden Werktag. 2. In den Betriebsbüchern a) hinsichtlich der Stunde der Einmaischung und der Menge der verwendeten Braustoffe unmittelbar vor Beginn der Einmaischung; b) hinsichtlich der übrigen Eintragungen ehestens, jedenfalls noch am Tage der Ermittlung oder an jenem Tage, an dem der festzuhaltende Zustand erreicht wird. 3. In den Bierbüchern hinsichtlich der ausgehenden Biermengen unmittelbar vor der Wegbringung (Aushändigung, Entnahme, Beladung der eigenen oder fremden Transportmittel). (2) Der jeweils mit der Führung der einzelnen Bücher unter Verantwortung des Brauereiinhabers oder des verantwortlichen Betriebsleiters Betraute hat in den Büchern den Beginn und die Beendigung seiner Betrauung unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken.
num: 19
paragraphs: § 19. Im Falle genehmigter summarischer Eintragung (§ 17 Abs. 2 des Biersteuergesetzes) müssen aus den zusätzlich auszufertigenden und besonders abzulegenden Lieferscheinen Empfänger, Zahl und die für die steuerpflichtige Menge maßgeblichen Rauminhalte der einzelnen Transportgefäße, die Biergattung und der Tag der Lieferung zu ersehen sein. Die Lieferscheine müssen nach einem mechanischen Verfahren fortlaufend numeriert sein, im Durchschreibeverfahren ausgefertigt und einem gehefteten Buche entnommen werden.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Auf den zu den Eintragungen in den einzelnen Büchern gehörenden Belegen ist das entsprechende Buch, das Jahr und die fortlaufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (2) Die Betriebsbücher und die Bierbücher sind seitenweise laufend aufzurechnen. Die Bierbücher sind mit Monatsschluß, die Betriebsbücher mit Ende des Jahres abzuschließen. Bei den Bierbüchern ist außerdem der Jahresabschluß durchzuführen. Erforderlichenfalls sind die Abschlußzahlen in die neuen Bücher zu übertragen. (3) Die in § 16 Abs. 1 Z. 1 und 3 sowie in § 17 Abs. 1 des Biersteuergesetzes vorgesehenen Bücher und Aufschreibungen können auch in der Form einer Kartei eingerichtet sein. Bierausschank in örtlicher Verbindung mit einer Brauerei. Zu § 20 des Biersteuergesetzes.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Finanzlandesdirektionen können bei Genehmigung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 2 des Biersteuergesetzes von der Einhaltung der Bestimmungen des § 20 Abs. 6 absehen, wenn sich der Brauereiinhaber und der Inhaber des Bierausschankbetriebes verpflichten, Bier nur in Fässern oder — bei Flaschen — in verschlossenen Kisten, die mit dauerhaft angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sind, weg- beziehungsweise einzubringen. Ferner hat sich der Brauereiinhaber zu verpflichten, dasselbe Unterscheidungszeichen nur einmal zu verwenden. Der Antrag nach § 20 Abs. 2 des Biersteuergesetzes ist vom Brauereiinhaber einzubringen; der Antrag hat die Anzahl und den Rauminhalt der Fässer, die Anzahl und das Fassungsvermögen der Kisten und die den einzelnen Fässern und Kisten zugeteilten Unterscheidungszeichen sowie die Verpflichtungserklärungen nach Satz 1 zu enthalten. Nachschau und Prüfung in den der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betrieben. Zu § 21 des Biersteuergesetzes.
num: 22
paragraphs: § 22. Wenn das Finanzamt nach § 17 Abs. 1 des Biersteuergesetzes die Führung von Betriebs- und Bierbüchern erlassen hat, beziehen sich die den Brauereiinhaber nach § 21 Abs. 4 des Biersteuergesetzes treffenden Verpflichtungen auf die entsprechenden kaufmännischen Bücher und innerbetrieblichen Aufschreibungen. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Zu §
num: 23
paragraphs: § 23 bis 26 des Biersteuergesetzes. § 23. (1) Die Erleichterungen nach § 23 Abs. 1 lit. a oder b des Biersteuergesetzes, betreffend die vorübergehende Verwendung von Bierfässern, die nach § 5 Abs. 2 Z. 1 des Biersteuergesetzes nicht zugelassen sind, schließen sich gegenseitig aus. (2) Wenn und insolange der Brauereiinhaber von der Ausnahmebestimmung nach § 23 Abs. 1 lit. a des Biersteuergesetzes Gebrauch macht, gilt für alle verwendeten Bierfässer — auch für solche, die die in § 5 Abs. 2 Z. 1 des Biersteuergesetzes bestimmten Größen aufweisen — als steuerpflichtige Menge der eichamtlich bezeichnete Rauminhalt. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 bis 5 des Biersteuergesetzes für alle zur Wegbringung von Bier verwandten oder hiefür vorgesehenen Bierfässer. (3) Wurde von den Erleichterungen nach § 23 Abs. 1 des Biersteuergesetzes Gebrauch gemacht oder vom Bundesministerium für Finanzen nach § 23 Abs. 3 des Biersteuergesetzes die Weiterverwendung von Bierfässern bewilligt, ist die Umstellung auf ausschließliche Verwendung von zugelassenen Bierfässern (§ 5 Abs. 1 Z. 1 des Biersteuergesetzes) nur zu Beginn eines Monates gestattet. Die Umstellung ist dem Finanzamt eine Woche vorher in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) In den Rohstoffbüchern (§ 16 Abs. 2 des Biersteuergesetzes) ist der am 1. Jänner 1956 vorhandene Vorrat an den einzelnen Braustoffen als erste Eintragung vorzunehmen. Der Vorrat ist durch die Brauereiinhaber entweder durch körperliche Aufnahme oder auf Grund von schon bisher geführten innerbetrieblichen Aufschreibungen (Magazinsbuchhaltung, Lagerkartei) buchmäßig zu ermitteln. Vorräte, die sich ohne zusätzliche umfangreiche Manipulationen nicht durch Verwiegen feststellen lassen (zum Beispiel Malzvorräte in Silos, in Verschlägen oder in freier Schüttung), können geschätzt werden. Die Art und Weise, wie die Vorratsmengen ermittelt wurden, ist anmerkungsweise anzuführen. (2) Die seit der letzten Bestandaufnahme hergestellten Bier(Würze)mengen, einschließlich der Mengen an Wasserzusatz oder sonstigen flüssigen Zusätzen, sind aus den nach bisherigem Recht in den Sudbüchern vorgenommenen Eintragungen der Überwachungspflichtigen Biermengen für jede einzelne Biergattung zu ermitteln, die durch Auslaufen, Lecken und dergleichen zugrunde gegangenen, amtlich vernichteten oder unbrauchbar gemachten Biermengen (Würzemengen), für die eine Steuerschuld noch nicht entstanden war, sind von den hergestellten Mengen abzusetzen. Die so ermittelten Biermengen haben in den Betriebsbüchern (§ 16 Abs. 3 des Biersteuergesetzes) die erste Eintragung zu bilden. (3) In den Bierbüchern (§ 16 Abs. 4 des Biersteuergesetzes) sind die seit der letzten nach bisherigem Recht vorgenommenen Bestandaufnahme weggebrachten Biermengen nach Absetzung der Rückbiermengen, soweit diese nicht vernichtet oder unbrauchbar gemacht wurden, getrennt nach den einzelnen Biergattungen, je in einer Summe als erste Eintragung festzuhalten. Die erste Eintragung bleibt bei Durchführung des Monats- und Jahresabschlusses (§ 20 Abs. 2 dieser Verordnung) von der- Aufrechnung ausgenommen. Die Finanzämter haben auf Ersuchen der Brauerei die in Betracht kommenden Zahlen aus den nach bisherigem Recht geführten Biersteuerbüchern zu ermitteln und bekanntzugeben. (4) Der Brauereiinhaber hat die für die erste Eintragung in den Rohstoffbüchern von ihm etwa als Grundlage herangezogenen innerbetrieblichen Aufschreibungen oder Bücher (Abs. 1), das Finanzamt die nach bisherigem Recht geführten Sudbücher (Abs. 2) und Biersteuerbücher (Abs. 3), soweit sie Eintragungen seit der letzten Bestandaufnahme betreffen, nach den Bestimmungen des § 18 des Biersteuergesetzes aufzubewahren und zur Verfügung zu halten.
num: 25
paragraphs: § 25. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1956 in Wirksamkeit. Kamitz