Tirol: 4. Raumordnungsgesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird folgende Bestimmung als lit. e eingefügt:"e)der Schutz von Siedlungsgebieten, von Erholungsräumen, von Verkehrswegen und von ökologisch besonders wertvollen Gebieten vor den Gefahren schwerer Unfälle in Betrieben im Sinne der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, CELEX Nr. 396L0082 (ABl. 1997, Nr. L 10, S. 13 ff.);"
2.Im Abs. 2 des § 1 erhalten die bisherigen lit. e bis q die Buchstabenbezeichnungen "f" bis "r".
3.Im Abs. 1 des § 3 wird folgender Satz angefügt:"In gleicher Weise sind Inhaber von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e und Projektwerber bezüglich solcher Betriebe verpflichtet, Auskunft über Art und Ausmaß der vom Betrieb ausgehenden Gefahren, über die Gefährdungsbereiche und über die zur Beurteilung des Gefährdungspotentials maßgebenden Umstände zu erteilen."
4.Im Abs. 1 des § 7 wird in der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. f angefügt:"f)in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden die Widmung von Grundflächen als Wohngebiet, als Mischgebiet, als Sonderfläche und als Vorbehaltsfläche unter Berücksichtigung der Standorte von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e oder der für die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte nur bis zu bestimmten Grenzen hin zulässig ist."
5.Im Abs. 5 des § 7 hat der erste Satz zu lauten:"Raumordnungsprogramme haben gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Bundes, soweit deren Berücksichtigung verfassungsrechtlich geboten ist oder Vereinbarungen nach Art. 15a Abs. 1 B-VG darüber bestehen, zu berücksichtigen."
6.Im Abs. 1 des § 12 hat die lit. b zu lauten:"b)aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union oder aufgrund der verfassungsrechtlich oder im Hinblick auf Vereinbarungen nach Art. 15a Abs. 1 B-VG gebotenen Berücksichtigung von raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung von Planungswidersprüchen"
7.Im Abs. 2 des § 27 hat die lit. c zu lauten:"c)die weitestmögliche Vermeidung von Nutzungskonflikten und wechselseitigen Beeinträchtigungen beim Zusammentreffen verschiedener Widmungen, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Standorte von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e und die für die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte;"
8.Im Abs. 1 des § 32 hat die lit. c zu lauten:"c)aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union oder aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung von Planungswidersprüchen"
9.Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung ist nach der Art, dem Verwendungszweck und den Verkehrsauswirkungen der jeweiligen baulichen Anlage sowie nach jenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, deren Durchführung technisch möglich und rechtlich sichergestellt ist, zu beurteilen."
10.Im Abs. 1 des § 36 hat die lit. d zu lauten:"d)aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union oder aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung von Planungswidersprüchen oder"
11.Die Abs. 2 und 3 des § 37 haben zu lauten:
"(2) Grundflächen, deren Eignung als Bauland insbesondere unter Bedachtnahme auf Gefahrenzonenpläne wegen einer Gefährdung durch Lawinen, Hochwasser, Wildbäche, Steinschlag, Erdrutsch oder andere Naturgefahren nur unter der Voraussetzung einer bestimmten Anordnung oder baulichen Beschaffenheit von Gebäuden oder sonstiger baulicher Vorkehrungen im Bereich von Gebäuden gegeben ist, dürfen nur dann als Bauland gewidmet werden, wenn sie innerhalb eines bestehenden zusammenhängenden Siedlungsbereiches oder unmittelbar im Anschluss daran gelegen sind und das Bauland dadurch nicht in Bereiche mit höheren Gefährdungspotentialen erweitert wird.
(3) Die Grundflächen im Bauland sind als Wohngebiet, Gewerbe- und Industriegebiet oder Mischgebiet zu widmen. Bei der Abgrenzung der Gebiete ist darauf Bedacht zu nehmen, dass gegenseitige Beeinträchtigungen, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, so weit wie möglich vermieden werden. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass zwischen Grundflächen für Anlagen von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e und anderen Grundflächen im Bauland mit Ausnahme des Gewerbe- und Industriegebietes ein angemessener Schutzabstand verbleibt."
12.Im § 37 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Bei der Widmung von Grundflächen als Bauland mit Ausnahme von Gewerbe- und Industriegebiet ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese einen angemessenen Schutzabstand zu Bergbaugebieten für den obertägigen Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe aufweisen. Weiters ist auf sonstige Bergbaugebiete Bedacht zu nehmen."
13.Im § 39 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
"(3) Im Gewerbe- und Industriegebiet dürfen Gebäude für Anlagen von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e nur errichtet werden, wenn dies durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist. Solche Festlegungen dürfen nur im Einklang mit den im Abs. 2 genannten Interessen und unter Bedachtnahme auf § 37 Abs. 3 dritter Satz getroffen werden."
14.Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 39 erhalten die Absatzbezeichnungen "(4)", "(5)" und "(6)".
15.Der nunmehrige Abs. 4 des § 39 hat zu lauten:
"(4) Bestehen im Gewerbe- und Industriegebiet
a)auf Grundflächen, für die eine Festlegung nach Abs. 2 getroffen wurde, rechtmäßig bereits Gebäude für andere als nach dieser Festlegung zulässige Betriebe oderb)auf Grundflächen, für die eine Festlegung nach Abs. 3 nicht getroffen wurde, rechtmäßig bereits Gebäude für Anlagen von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e,
so dürfen auf diesen Grundflächen auch Gebäude für diese Betriebe bzw. Anlagen von Betrieben errichtet werden, wenn dadurch der Baubestand und die betriebliche Tätigkeit höchstens geringfügig erweitert werden. Dabei ist im Falle der lit. a von den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erlassung der betreffenden Festlegung und im Falle der lit. b von den Gegebenheiten am 31. Mai 2001 auszugehen."
16.Im Abs. 1 des § 40 wird folgender Satz angefügt:"Gebäude für Anlagen von Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. e dürfen in Mischgebieten nicht errichtet werden."
17.Im Abs. 3 des § 43 wird das Zitat "§ 37 Abs. 1 und 2" durch das Zitat "§ 37 Abs. 1, 2, 3 dritter Satz und 4" ersetzt.
18.Im Abs. 1 des § 44 wird in der lit. c das Zitat "§ 37 Abs. 1 und 2" durch das Zitat "§ 37 Abs. 1, 2, 3 dritter Satz und 4" ersetzt.
19.Im Abs. 2 des § 46 hat in der lit. c der zweite Halbsatz zu lauten:
"§ 37 Abs. 1, 2, 3 dritter Satz und 4 gilt sinngemäß."
20.§ 51 wird aufgehoben.
21.Im Abs. 3 des § 53 hat der zweite Satz zu lauten:
"§ 37 Abs. 1, 2, 3 dritter Satz und 4 gilt sinngemäß."
22.Im Abs. 2 des § 67 hat die lit. b zu lauten:
"b)gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union oder raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen des Bundes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt;"
23.Der Abs. 2 des § 109 hat zu lauten:
"(2) Auf die nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 erfolgten Widmungen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Widmungen als Sonderflächen für Abbaugebiete und Abbauanlagen nach § 51 Abs. 1 dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 10/1997 und des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1998 gelten als Sonderflächen nach § 43 Abs. 1 lit. a mit diesem Verwendungszweck."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft.(2) Art. I Z. 13 bis 16 ist auch auf die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen anzuwenden.