474. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969 und BGBl. Nr. 387/1970, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „§ 17 Abs. 5 und 10" durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 5" zu ersetzen. 2. § 3 Z. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die Ehegattin einer als Sohn oder Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person;" 3. a) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Beitrag beträgt monatlich in der b) § 17 Abs. 5 lit. e hat zu lauten: „e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert; ist ein solcher Betrieb von mehreren Personen anteilsmäßig gepachtet, so ist lit. b sinngemäß anzuwenden." c) § 17 Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Eine Teilung des Einheitswertes nach lit. b und lit. e findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen." d) § 17 Abs. 6 bis 8 haben zu lauten: „(6) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern hat zur Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) einen Beitrag zu leisten. Er beträgt 9•75 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen (Renten) und Pensions(Renten)sonderzahlungen. Zu den Pensionen (Renten) und Pensions (Renten)sonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse, nicht jedoch die Ausgleichszulagenbeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S und die Ausgleichszulagen. (7) Die Beiträge nach Abs. 6 sind vorschußweise in monatlichen Raten in dem im Abs. 6 bezeichneten Hundertsatz der Summe des im vorangegangenen Kalendermonat erwachsenden Aufwandes an Pensionen (Renten) und Pensions(Renten)sonderzahlungen der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. (8) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern hat von jeder an eine der im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension (Rente) und Pensions(Renten)sonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen(renten) einen Betrag von 3 v. H. einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist (Rentner) im Inland aufhält und nicht gemäß § 3 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen (Renten) sowie zu den Pensions(Renten)sonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse und die Ausgleichszulagen, nicht jedoch die Ausgleichszulagenbeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist (Rentner) ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, das die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) aus der Bauern-Pensionsversicherung einschließt, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt." Die bisherigen Abs. 7 bis 10 erhalten die Bezeichnung Abs. 9 bis 12. e) § 17 Abs. 10 (neu) hat zu lauten: „(10) Als Beitrag zur Weiterversicherung haben zu entrichten: a) Weiterversicherte, die aus einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 oder 3 ausgeschieden sind, den für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten b) Weiterversicherte, die aus einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 ausgeschieden sind, den für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten festgesetzten Beitrag der höchsten Versicherungsklasse." f) § 17 Abs. 11 (neu) hat zu lauten: „(11) Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, mit einem niedrigeren als dem nach Abs. 10 in Betracht kommenden Beitrag zuzulassen. Dieser Beitrag darf a) bei den nach Abs. 10 lit. a Weiterversicherten den für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten, b) bei den nach Abs. 10 lit. b Weiterversicherten den für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten festgesetzten Beitrag der niedrigsten Versicherungsklasse nicht unterschreiten. Die Herabsetzung des Beitrages wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf Weiterversicherung oder innerhalb der sechswöchigen Frist des § 5 Abs. 1 bzw. 2 gestellt wird, ab dem Beginn der Weiterversicherung, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; die Herabsetzung gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres." g) § 17 Abs. 12 (neu) erster Satz hat zu lauten: „Änderungen des Einheitswertes werden für die Bemessung der Beiträge nach Abs. 5 lit. c und d mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Änderung folgt."
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paragraphs: Artikel II Personen, die am 31. Dezember 1971 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange die für den Bestand der Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften maßgeblichen Voraussetzungen weiterhin zutreffen. Im übrigen sind auf eine solche Pflichtversicherung auch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, jedoch kann der Versicherte den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Ersten eines Kalendervierteljahres zu entsprechen.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser