168. Bundesgesetz: Getreidewirtschaftsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Brotgetreide im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Roggen, Weizen und deren Gemenge, sowie für die menschliche Ernährung bestimmter Mahlmais. (2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle aus Brotgetreide hergestellten, für die menschliche Ernährung bestimmten Mehle und sonstigen Mahlerzeugnisse. (3) Futtermittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Futtergetreide (Futtergerste, Futterhafer, Futtermais), Kleie, Futtermehle und Futterschrote aller Art sowie Mischfuttermittel, in denen Getreide oder Getreideprodukte enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Schutze der inländischen Getreideerzeugung und zur Stabilisierung der Brot- und Mehlpreise sowie einer ausreichenden Versorgung der Landwirtschaft mit Futtermitteln wird der „Getreideausgleichsfonds" errichtet. (2) Der „Getreideausgleichsfonds" (im folgenden „Fonds" genannt) ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Er wird durch eine Verwaltungskommission (im folgenden „Kommission" genannt) verwaltet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag der Kommission rechtzeitig, spätestens bis 1. Juli, für das folgende Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni des nächstfolgenden Jahres) unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion und — soweit Futter- mittel in Betracht kommen — auch auf die Bedürfnisse der Fleisch- und Fetterzeugung für die im § 1 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Importe sowie deren Verteilung auf die einzelnen Bundesländer) festzulegen. (2) Die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne sind für das folgende Wirtschaftsjahr verbindlich; ihre Abänderung darf auf Vorschlag der Kommission nur erfolgen, wenn unvorhergesehene und zwingende Verhältnisse (später eintretende Katastrophen, wesentliche Bedarfsverschiebungen, zwingende staatspolitische Bedürfnisse u. dgl.) dies verlangen. (3) Die zu den im Einfuhrplan vorgesehenen Terminen durchzuführenden Importe sind von der Kommission jeweils öffentlich bekanntzumachen, wobei dem preiswertesten Einfuhrantrage die Genehmigung zu erteilen ist. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erfolgen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 1 erforderlich sind. Die Genehmigung der Kommission bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und den Regelungen des Warenverkehres mit dem Auslande erforderlichen Bewilligungen. (4) Importeuren, die die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht einhalten, können bereits erteilte Genehmigungen entzogen werden; sie können zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. (5) Ein- und Ausfuhren von im § 1 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren der Kommission zu melden. Die Kommission ist berechtigt, durch ihre entsprechend ausgewiesenen Organe die Richtigkeit dieser Meldungen durch Einsichtnahme in die bezughabenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen. (6) Im Einfuhrplan nicht vorgesehene Importe von im § 1 angeführten Waren sind unzulässig; ausgenommen hievon sind Einfuhren von Waren, die a) unter Zollverschluß durch das Bundesgebiet durchgeführt, b) im kleinen Grenzverkehr oder c) im Reise- oder Postverkehr eingeführt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Auf Vorschlag der Kommission kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung für die Handelsmüllerei bestimmte Mehltypen (Festsetzung von Ausmahlungssätzen) und die Kennzeichnung derselben anordnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die aus der Preisfestsetzung für Brot und Mehl und aus der Verschiedenheit der Preise für Roggen und Weizen sich ergebenden Differenzbeträge werden durch ein Mühlenausgleichsverfahren in der Weise ausgeglichen, daß bei der Vermahlung von Brotgetreide Ausgleichsbeiträge an den Fonds geleistet oder Ausgleichszuschüsse vom Fonds gewährt werden, deren Höchstbetrag zugleich mit dem Preis für Brotgetreide, Mehl, Brot und Backwaren alljährlich festgesetzt wird. (2) Zum Ausgleich der Transportkosten, die durch Lieferung von Brotgetreide verschiedener Herkunft an die Mühlen entstehen, kann ein Transportausgleichsbeitrag von höchstens 10 v. H. des Erzeugerpreises vorgeschrieben und gewährt werden. (3) Die Höhe der Mühlenausgleichsbeiträge und der Transportausgleichsbeiträge im Rahmen der im Abs. 1 und 2 genannten Höchstbeträge und die Höhe der entsprechenden Zuschüsse wird durch den Fonds bestimmt. (4) Die gemäß Abs. 1 und 2 eingehobenen Geldmittel sind für die dort genannten Zwecke gebunden. Das Ausgleichsverfahren ist vom Fonds durchzuführen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wenn die Erzeugerpreise für inländisches Brotgetreide oder für inländische Futtermittel höher liegen als die Preise für gleichwertige Importware, hat der Importeur von Brotgetreide, Mahlerzeugnissen oder Futtermitteln anläßlich der Zollabfertigung einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. (2) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 werden auf Vorschlag der Kommission vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im einzelnen festgesetzt. Ihre Höhe darf 60 v. H. des inländischen Erzeugerpreises der in Betracht kommenden Ware nicht übersteigen. (3) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 sind Einnahmen des Bundes. Soweit sie beim Import von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen eingehoben werden, sind sie — soweit erforderlich — zur Stabilisierung der Getreide-, Mehl und Brotpreise, soweit sie beim Import von Futtermitteln eingehoben werden, sind sie — soweit erforderlich — zur Sicherung der inländischen Futtermittelproduktion und des Absatzes von Tieren und tierischen Erzeugnissen, zum Transportausgleich für Futtermittel sowie für Maßnahmen zur Festigung des Bergbauerntums zu verwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der gemäß den §§ 5 und 6 zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge (-beträge) können Verzugszinsen in der bei Handelsgeschäften üblichen Höhe verrechnet werden. Zuschüsse und Transportkostenvergütungen können gegen bereits fällige Abgaben verrechnet werden. Werden Zuschüsse des Fonds ohne Verschulden des empfangenden Betriebes nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, können Verzugszinsen in der im ersten Satz genannten Höhe gewährt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zwecks Durchführung des Ausgleiches gemäß § 5 sind die Mühlenbetriebe verpflichtet, dem Fonds monatliche Bestandsmeldungen zu erstatten. Diese haben den Lagerbestand, den Zu- und Abgang an Brotgetreide und Mahlerzeugnissen getrennt nach Weizen, Roggen und Mahlerzeugnissen unter Angabe der inländischen oder ausländischen Herkunft zu enthalten. (2) Der Fonds ist berechtigt, durch seine entsprechend ausgewiesenen Organe die Richtigkeit der gemäß Abs. 1 zu erstattenden Meldungen durch Einsichtnahme in die bezughabenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen. Bei Durchführung solcher Prüfungen kann sich der Fonds eines Wirtschaftsprüfers bedienen. II. Organisatorische Bestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern und wird von der Bundesregierung über Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bestellt, und zwar a) neun Mitglieder, darunter der Obmann der Kommission, auf Vorschlag der Landwirtschaftskammern Österreichs; b) neun Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft; c) neun Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages. (2) Für die Mitglieder der Kommission, jedoch nicht für den Obmann und die beiden Obmannstellvertreter, wird in der gleichen Weise ein Ersatzmann bestellt, der im Verhinderungsfalle einzutreten hat. (3) Die bestellten Personen können aus wichtigen Gründen in der gleichen Weise, wie sie bestellt wurden, abberufen werden. In diesem Falle und bei sonstiger Erledigung einer Stelle ist diese ohne Verzug neu zu besetzen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Obmann und die beiden Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und Ersatzmänner ist ein unhesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der Angehörigen der Kommission werden durch die Geschäftsordnung festgesetzt. (3) Die Kommission ist berechtigt, einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Fonds wird nach außen vom Obmann oder in dessen Vertretung von einem Obmannstellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen von der Kommission hiezu ermächtigten Angestellten gegeben werden können.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Kommission bestellt aus ihrer Mitte zur Führung der laufenden Geschäfte einen geschäftsführenden Ausschuß. (2) Der geschäftsführende Ausschuß besteht aus dem Obmann, den beiden Obmannstellvertretern und sechs weiteren Mitgliedern der Kommission; von letzteren sind je zwei Mitglieder dem im § 9 Abs. 1 lit. a—c genannten Personenkreis zu entnehmen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse des geschäftsführenden Ausschusses sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. Kommt ein einhelliger Beschluß nicht zustande, ist der Beratungsgegenstand der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind der Beschlußfassung durch die Kommission vorbehalten. Dazu gehören vor allem Beschlüsse hinsichtlich des Vorschlages für die Ein- und Ausfuhrpläne (§ 3 Abs. 1) und die Erstellung des Rechnungsabschlusses des Fonds. (3) Im übrigen wird die Tätigkeit der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird und die der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bedarf. In der Geschäftsordnung ist festzulegen, daß die Kommission zur Einsetzung von Fachausschüssen berechtigt ist.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Aufwand des Fonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt. Diese sind von den Verarbeitungsbetrieben nach den Umsätzen in Brotgetreide und Mahlerzeugnissen zu leisten. Die Beiträge dürfen 0'3 v. H. dieses Umsatzes nicht übersteigen. (2) Die näheren Regelungen über das Ausmaß der Verwaltungskostenbeiträge und über ihre Einhebung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung getroffen. (3) Für die Verrechnung der Verwaltungskostenbeiträge finden die Bestimmungen des § 7 sinngemäße Anwendung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Kommission hat die Fondsmittel unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und darf sie nur zu den in diesem Bundesgesetze festgelegten Zwecken und zur Deckung der Verwaltungsauslagen verwenden. Sie dürfen auch vorübergehend für andere Zwecke nicht verwendet werden. (2) Die gesamte Geschäftsführung und Gebarung des Fonds unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Dieses hat darüber zu wachen, daß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen eingehalten werden. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse oder Verfügungen, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Es hat jeden Einspruch unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe unverzüglich den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Inneres, soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, auch dem Bundesministerium für Finanzen zwecks Bestätigung zur Kenntnis zu bringen. Falls diese Bestätigung binnen vier Wochen nach Erhebung des Einspruches nicht versagt wird, gilt sie als erteilt. (4) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt oder eine Maßnahme nur getroffen werden, wenn die im Abs. 3 vorgesehene Bestätigung des Einspruches versagt wird.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Geschäftsjahr des Fonds dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des nächstfolgenden Jahres. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und endet am 30. Juni 1951. (2) Bis 31. Oktober jeden Jahres hat der Fonds dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshofe einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene. Geschäftsjahr vorzulegen.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Mitglieder der Kommission und die Angestellten des Fonds sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen geheimzuhalten, und haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Verfahren des Fonds hat sich mit den in diesem Paragraphen vorgesehenen Abweichungen nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten. Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung von Ausgleichsbeiträgen gemäß § 5 und von Verwaltungskostenbeiträgen gemäß § 14 hat der Fonds die Zahlungsverpflichtung mit Bescheid festzustellen. Rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge und Verwaltungskostenbeiträge werden im Verwaltungswege eingetrieben. (2) Die Entscheidungen des Fonds in Angelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 sowie über die Gewährung von Zuschüssen sind endgültig. Gegen seine sonstigen Bescheide kann binnen zwei Wochen beim Fonds Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der nach dem Betriebsstandorte zuständige Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zulässig ist. (3) In Angelegenheiten, die die Einzahlung von Ausgleichsbeiträgen und Verwaltungskostenbeiträgen betreffen, ist der Fonds im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Partei im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG.) vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor dem Fonds sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Der Fonds selbst unterliegt nicht den genannten Gebühren und Abgaben sowie den Gerichtsgebühren, der Körperschafts- und der Vermögenssteuer. (2) Die Zuschüsse des Fonds an die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. III. Strafbestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wer den Bestimmungen des § 3 Abs. 5 des § 4 und des § 8 oder den auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird, soferne die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. (2) Wer den Bestimmungen des § 6 oder den auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird, soferne die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. Auf den Verfall der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine be- stimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann.
num: 21
paragraphs: § 21. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied der Kommission oder als Angestellten oder Beauftragten des Fonds bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. IV. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Vermögen des Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverbandes (StGBl. Nr. 171/1945) und die von demselben nach den bisherigen Vorschriften für Ausgleichszwecke verwalteten Mittel mit Ausnahme eines Betrages von 20,000.000 S, der dem Bunde zufließt, gehen auf den Fonds über. Soweit Personal österreichischer Wirtschaftsverbände vom Fonds übernommen wird, gilt das bisherige Dienstverhältnis als nicht unterbrochen. (2) Die auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1948, durch die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung erlassenen Anordnungen, soweit sie die in § 1 dieses Gesetzes genannten Sachgüter betreffen und Maßnahmen im Sinne der §§ 4, 5, 7 und 8 zum Gegenstande haben, bleiben aufrecht, bis sie durch Regelungen auf Grund dieses Bundesgesetzes ersetzt werden, längstens jedoch bis 31. Dezember 1950. (3) Bis zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§ 14), längstens jedoch bis 31. Dezember 1950, sind die in der Beitragsordnung des Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverbandes festgesetzten Verwaltungskostenbeiträge an den Fonds abzuführen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Dieses Bundesgesetz, das am 1. September 1950 in Kraft tritt", verliert am 30. Juni 1953 seine Wirksamkeit. (2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 6 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 19 das Bundesministerium für Finanzen, beziehungsweise das Bundesministerium für Justiz, beziehungsweise das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 21 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber