181. Bundesgesetz: Beamtenentschädigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen (Hinterbliebene nach Personen), die nach § 4 Abs. 1, 3 oder 4 des Gesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134 (Beamten-Überleitungsgesetz), oder nach diesen Bestimmungen in Verbindung mit § 12 des genannten Gesetzes wegen einer Maßregelung vom Bund rehabilitiert worden sind, haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung (Entschädigungsberechtigte). (2) Personen (Hinterbliebenen nach Personen), die vor dem 13. März 1938 Bundesbedienstete waren und wegen einer der im § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes umschriebenen Maßregelungen vor oder nach dem 13. März 1938 dem Dienst fern waren, kann auch dann, wenn sie nicht rehabilitiert worden sind, in berücksichtigungswürdigen Fällen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen sich ergebende Entschädigung ganz oder teilweise zugesprochen werden. (3) Der Zuerkennung einer Entschädigung steht der Umstand nicht entgegen, daß eine in den Abs. 1 oder 2 genannte Person nach dem 30. April 1945 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist. (4) Eine Entschädigung ist nicht zuzuerkennen, wenn eine in den Abs. 1 oder 2 genannte Person wegen einer ehrenrührigen, insbesondere wegen einer aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Handlung entweder zufolge gerichtlicher Verurteilung kraft Gesetzes oder zufolge Disziplinarerkenntnis aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeschieden wurde oder wenn das Dienstverhältnis zum Bund wegen einer solchen Handlung vorzeitig aufgelöst wurde; Hinterbliebenen ist eine Entschädigung überdies zu versagen, wenn sie zur Maßregelung oder sonstigen politischen Verfolgung vorsätzlich beigetragen haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entschädigung richtet sich nach dem Umfang der Maßregelung des Entschädigungsberechtigten (§ 3), nach der Dauer seiner Maßregelung (§ 4) und nach der dienstrechtlichen Stellung des Gemaßregelten oder desjenigen, von dem der Gemaßregelte seinen Versorgungsgenuß ableitet (§ 5).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Höhe der Entschädigung eines im Dienststand gemaßregelten Bediensteten richtet sich nach der Minderung des Einkommens, das dem Gemaßregelten aus seinem Dienstverhältnis zustand. Als Einkommen im Sinne dieser Bestimmung sind Gehälter, Löhne, Ruhegenüsse, Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeträge, Personal- und Familienzulagen sowie Zuwendungen aller Art mit Ausnahme der Aufwandsentschädigungen zu verstehen, die dem Gemaßregelten am 13. März 1938 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gewesenen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften oder, falls die Maßregelung vor dem 13. März 1938 erfolgte, nach den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften, die am Tage der Maßregelung in Geltung waren, zugestanden sind. Die Entschädigung beträgt für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Schädigung angedauert hat, nach dem jeweiligen Ausmaß der Einkommensminderung der Beurteilung der Einkommensminderung im Sinne des Abs. 1 außer Betracht gelassen; jedoch wird im Falle einer Reaktivierung bei der Berechnung der Einkommensminderung der vorher bezogene Ruhegenuß weiterhin angerechnet. (3) Auf die im Ruhestand gemaßregelten Bediensteten finden die Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entschädigung mit dem Hundertsatz der Ruhegenußbemessungsgrundlage gewährt wird, mit dem im Zeitpunkt der Maßregelung der Ruhegenuß berechnet wurde. (4) Eine versorgungsberechtigte Witwe nach einem Beamten, die durch eine Maßregelung des verstorbenen Ehegatten (Abs. 1 oder 3) oder durch eine Maßregelung ihrer eigenen Person eine Schädigung im Bezug ihres Versorgungsgenusses erlitten hat, erhält eine Entschädigung in der Höhe von 50 v. H. der Entschädigung, die sich für einen Beamten des Ruhestandes (Abs. 1 und 3), mindestens aber in der Höhe von 35 v. H. der Entschädigung, die sich für einen Beamten des Dienststandes (Abs. 1) ergeben würde. Sie erhält überdies für die Zeit, nach der die Entschädigung bemessen wird, für jedes in dieser Zeit unversorgt gewesene Kind eine Erhöhung der Entschädigung um ein Fünftel, die Entschädigung darf aber im ganzen die Entschädigung nicht übersteigen, die ein Bundesbeamter des Ruhestandes bekäme (Abs. 1 und 3). (5) Versorgungsberechtigte Waisen nach einem Beamten, die durch eine Maßregelung desjenigen, von dem sie ihren Versorgungsgenuß ableiten (Abs. 1, 3 oder 4), oder durch eine Maßregelung ihrer eigenen Person eine Schädigung im Bezug ihres Versorgungsgenusses erlitten haben, erhalten eine Entschädigung in der Höhe eines Fünftels der sich nach Abs. 1 und 3 ergebenden Entschädigung. Mehrere Waisen dürfen zusammen jedoch nicht mehr als die sich nach Abs. 1 und 3 ergebende Entschädigung erhalten; gegebenenfalls sind ihre Entschädigungen verhältnismäßig zu kürzen. (G) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für Vertragsbedienstete, die am 13. März 1938 oder, wenn der Bedienstete früher gemaßregelt wurde, am Tage der Maßregelung einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß (Provision) hatten. (7) Vertragsbedienstete, die durch Entlassung aus dem Dienstverhältnis oder durch Kündigung des Dienstverhältnisses gemaßregelt worden sind, erhalten, wenn auf sie Abs. 6 nicht Anwendung findet, die im Abs. 1 für eine Einkommensminderung von über 80 v. H. vorgesehene Entschädigung. (8) Werden aus einer Maßregelung der Reihe nach mehrere Ansprüche nach den Abs. 1 bis 6 abgeleitet, so gebührt nur eine Entschädigung. Eine Entschädigung wird jedoch nicht gewährt, insoweit bei der Maßregelung der Bemessung des Ruhegenusses des Gemaßregelten die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. (2) Wurde jedoch ein gemaßregelter öffentlichrechtlicher Bediensteter vor dem 27. April 1945 wieder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen und auf einen Dienstposten ernannt, der dem vor der Maßregelung innegehabten zumindest gleichwertig ist, oder wurde ein gemaßregelter Vertragsbediensteter vor dem 27. April 1945 wieder im öffentlichen Dienst eingestellt und auf dem Dienstposten, der dem vor der Maßregelung innegehabten zumindest gleichwertig ist, verwendet, so ist diesem Bediensteten für die Dauer eines solchen Dienstverhältnisses keine Entschädigung zu gewähren. Einkommen aus sonstigen Dienstverhältnissen oder Verwendungen werden bei (9) Versorgungsberechtigt Im Sinne der Abs. 4 und 5 sind Personen, die im Zeitpunkt des Eintrittes des Versorgungsfalles, wenn aber die Maßregelung ihre eigene Person betroffen hat, im Zeitpunkt der Maßregelung nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen österreichischen Dienstrechtsvorschriften einen Anspruch auf Versorgungsgenuß gehabt hätten. Wäre der Anspruch auf Versorgungsgenuß nach diesen Dienstrechtsvorschriften in der Folge verlorengegangen, so gebührt die Entschädigung jedenfalls nur für den Zeitraum bis zum Eintritt dieses Ereignisses.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Entschädigung, die nach § 3 Abs. 1 bis 6 aus einer Maßregelung gebührt, wird für so viele volle Kalendermonate gewährt, als die Maßregelung in der Zeit bis zum 30. April 1945 wirksam war. Bei Anwendung des § 3 Abs. 7 wird die Entschädigung jedoch bei einer Maßregelung, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 13. März 1938 wirksam war, für höchstens 24 Monate und bei einer Maßregelung, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 30. April 1945 wirksam war, für höchstens 24 Monate gewährt. (2) Ist aus Anlaß der Maßregelung eine Abfertigung oder sind die Dienstbezüge auf eine bestimmte Zeit weiter gewährt worden so vermindert sich die Zahl der Monate, für die die Entschädigung gewährt wird, um die Zahl der Monate, die der Bemessung der Abfertigung zugrunde gelegt worden sind, beziehungsweise um die Zahl der Monate, für die Dienstbezüge weiter gewährt wurden. (3) Zu den im § 3 Abs. 1 angeführten monatlichen Entschädigungsbeträgen tritt der im Zeitpunkt der Flüssigmachung jeweils geltende, zu den Bezügen der Bundesbediensteten gewährte prozentuale Teuerungszuschlag. (4) Eine Entschädigung nach § 13 a des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Novelle vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180, ist auf die Entschädigung nach diesem Bundesgesetz derart anzurechnen, daß für jeden Monat, in dem die beiden Entschädigungen zusammentreffen, die Summe beider Entschädigungen die volle Unterhaltsrente für Opfer nach § 11 des Opferfürsorgegesetzes im Zeitpunkt der Flüssigmachung nicht übersteigt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei Bundesbeamten der allgemeinen Verwaltung richtet sich die Entschädigung nach der Dienstklasse und Gehaltsstufe im Sinne des Gehaltsgesetzes 1927. Bei den übrigen Bundesbediensteten richtet sich die Entschädigung nach der Dienstklasse und Gehaltsstufe, die das Gehalt (bei Wachebeamten zuzüglich der Wachdienstzulage) oder das Vertragsentgelt dieses Bundesbediensteten wenigstens erreicht hat. (2) Bei Bundesbeamten des Ruhestandes ist im Sinne des Abs. 1 das Gehalt maßgebend, das der Bemessung des Ruhegenusses, bei gemaßregelten Versorgungsberechtigten nach Bundesbediensteten das Gehalt maßgebend, das der Bemessung des Versorgungsgenusses zugrunde gelegt worden ist. Dies gilt sinngemäß für Vertragsbedienstete, die aus ihrem Vertragsverhältnis einen Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß haben, sowie auf Hinterbliebene nach solchen Vertragsbediensteten. (3) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 ist jeweils die dienstrechtliche Stellung als Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes, als Vertragsbediensteter, als Empfänger eines Ruhegenusses (einer Provision) oder eines Versorgungsgenusses nach einem Vertragsbediensteten am 13. März 1938, wenn aber die Maßregelung früher erfolgt ist, am Tage der Maßregelung maßgebend. (4) Ist die Maßregelung vor dem 13. März 1938 erfolgt, so ist der Ermittlung der Einkommensminderung das Einkommen zugrunde zu legen, das der Bedienstete in der Zeit vom Tage der Maßregelung bis zum 13. März 1938 durch Zeitvorrückung und Zeitbeförderung jeweils erreicht hätte.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ist ein Bundesbediensteter oder Empfänger eines Ruhegenusses (einer Provision) aus einem Dienstverhältnis zum Bund vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestorben, so stehen seine Entschädigungsansprüche im halben Ausmaß seiner versorgungsberechtigten Witwe, wenn aber eine solche nicht vorhanden ist, seinen versorgungsberechtigten Kindern zu. Mehrere versorgungsberechtigte Kinder sind zur ungeteilten Hand anspruchsberechtigt und teilen untereinander zu gleichen Teilen. Ist keine versorgungsberechtigte Witwe und sind auch keine versorgungsberechtigten Kinder vorhanden, so kann der sonst der Witwe zustehende Entschädigungsanspruch der Lebensgefährtin des Gemaßregelten zuerkannt werden, wenn sie in den letzten sechs Monaten vor dem Tode des Gemaßregelten mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (2) Die Versorgungsberechtigung ist auf Grund der Dienstrechtsvorschriften im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zu beurteilen; jedoch gelten als versorgungsberechtigte Kinder die Kinder, die während der Zeit der Schädigung versorgungsberechtigt gewesen wären.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Eine Entschädigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird auf Antrag des zu Entschädigenden gewährt. (2) Der Antrag ist binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzubringen. Die Versäumung der Frist kann in berücksichtigungswürdigen Fällen von der sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde nachgesehen werden. (3) Anträge gemäß Abs. 1 unterliegen nicht der Gebührenpflicht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Antrag nach § 7 ist bei der Dienstbehörde einzubringen. Die Dienstbehörde übermittelt den Antrag unter Anschluß ihrer Stellungnahme dem Zentralbesoldungsamt. (2) In den Fällen des § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz dieses Bundesgesetzes entscheidet über den Antrag das Zentralbesoldungsamt, über Berufungen gegen diesen Bescheid das Bundeskanzleramt. (3) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 dritter Satz dieses Bundesgesetzes entscheidet über den Antrag das Bundeskanzleramt.
num: 9
paragraphs: § 9. Auf das Verfahren wegen Zuerkennung einer Entschädigung auf Grund dieses Hauptstückes sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Entschädigungen nach diesem Bundesgesetz sind von den bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben einschließlich der Bundesverwaltungsabgaben sowie von der Entrichtung von Pensions- und Sozialversicherungsbeiträgen befreit.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Auszahlung der Entschädigungsbeträge kann auf einen Zeitraum bis zu vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verteilt werden. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung. Hiebei kann auch angeordnet werden, daß Beträge, die eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, sowie in berücksichtigungswürdigen Fällen Beträge, die zur Beschaffung einer Wohnung oder von Hausrat dienen sollen, auf einmal ausgezahlt werden. II. Hauptstück.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Bestimmungen des I. Hauptstückes finden auf Bedienstete von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sowie auf jene Vertragsbedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, die nicht behördliche Aufgaben zu erfüllen haben, ferner auf Bedienstete anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten nach Maßgabe des
num: 13
paragraphs: § 13 sinngemäß Anwendung. (2) Dies gilt nicht für Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft der im Abs. 1 genannten Rechtsträger. § 13. (1) Die Entschädigung nach § 12 ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 von dem Rechtsträger zu leisten, der die Rehabilitierung vorgenommen hat, in den Fällen des § 1 Abs. 2 von dem Rechtsträger, der vor dem 13. März 1938 Dienstgeber war. Sind die Aufgaben eines solchen Rechtsträgers nach der Hauptsache von einem anderen Rechtsträger übernommen worden, so hat der übernehmende Rechtsträger die Entschädigung zu leisten. (2) Der zu Entschädigende hat den Antrag gemäß § 7 bei dem nach Abs. 1 zuständigen Rechtsträger einzubringen. (3) Richtet sich der Entschädigungsantrag gegen ein Land, so entscheidet darüber der Landeshauptmann; gegen seine Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig. (4) Richtet sich der Entschädigungsantrag gegen einen anderen Rechtsträger als gegen ein Land, so gilt folgendes: Kommt dem zu Entschädigenden binnen drei Monaten nach Einbringen des Antrages von dem Rechtsträger keine Verständigung über die Zuerkennung der Entschädigung und über ihre Höhe zu oder glaubt der zu Entschädigende auf Grund der ihm innerhalb dieser Frist gewordenen Verständigung in seinem Recht auf Entschädigung verletzt oder geschmälert worden zu sein, so hat er bei sonstigem Verlust seines Anspruches binnen weiteren vier Wochen die Aufsichtsbehörde des Rechtsträgers anzurufen. Die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 gemäß § 9 greift nur im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde Platz. Gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde ist eine Berufung nicht zulässig. III. Hauptstück.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß für die in einem Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bund erhalten werden, und zwar mit folgenden Abweichungen: 1. Der Antrag gemäß § 7 ist bei der Dienstbehörde einzubringen. 2. Über den Antrag entscheidet die Dienstbehörde. IV. Hauptstück.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt: a) hinsichtlich der §§ 1 bis 10 des I. Hauptstückes dem Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 11 des I. Hauptstückes dem Bundesministerium für Finanzen; b) hinsichtlich des II. Hauptstückes den nach ihrem Wirkungsbereich zur Aufsicht über die in diesem Hauptstück genannten Rechtsträger berufenen Bundesministerien im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt; c) hinsichtlich des III. Hauptstückes, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, dem Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und zwar in beiden Fällen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber