181. Bundesgesetz: Pflanzenschutzgesetz-Novelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948, wird geändert wie folgt: 1. Die Überschrift des III. Teiles hat zu lauten: „Bestimmungen über den Handel mit Pflanzenschutzmitteln und die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln (Art. 10 Abs. 1 Z. 2 und Z. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929)" 2. Nach § 13 wird eingefügt: „§ 13 a. (1) Pflanzenschutzmittel aus Tarifnummer 38.11 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) dürfen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn sie a) in das von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien geführte Register (§ 13 Abs. 6) eingetragen sind oder b) von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien oder im Rahmen einer mit dieser Anstalt bestehenden Vereinbarung untersucht oder erprobt werden sollen. (2) Pflanzenschutzmittel, die unter Beachtung der Zollvorschriften eingeführt werden, unterliegen den Bestimmungen des Abs. 1 erst, wenn sie zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr gestellt werden oder wenn über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird. (3) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 ist vom Verfügungsberechtigten (§ 51 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien auszustellen ist. Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien hat weiter auf Antrag für Waren der Tarifnummer 38.11, die keine Pflanzenschutzmittel (§ 12) sind, für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung eine diesbezügliche Bestätigung auszustellen. Wurde bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien die Ausstellung einer Bestätigung gemäß dem ersten oder zweiten Satz beantragt und ist die Bundesanstalt der Auffassung, daß die Bestätigung zu verweigern wäre, so hat sie den Antrag binnen zwei Wochen nach Einlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Dieser hat, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bestätigung nicht vorliegen, den Antrag abzuweisen, anderenfalls einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen. Der Feststellungsbescheid tritt für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung an die Stelle einer Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien. (4) Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, a) die im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) wiedereingeführt werden; b) die zur Verwendung in vom Zollausland aus bewirtschafteten, im Zollgrenzbezirk gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch den Betriebsinhaber oder in seinem Auftrag aus dem gegenüberliegenden Zollgrenzbezirk eingebracht werden. (5) Abs. 1 bis 3 finden ferner keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, die im aktiven Veredlungsverkehr (§ 89 des Zollgesetzes 1955) eingeführt werden, es sei denn, daß die bedingte Zollschuld für die betreffende Ware unbedingt wird (§ 177 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955). In diesem Falle trifft abweichend von Abs. 3 die Verpflichtung zum Nachweis, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, den Vormerknehmer; dieser hat die Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien oder den Feststellungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (Abs. 3) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollschuld unbedingt wird, dem Zollamt beizubringen, welches die Zollabrechnumg (§ 80 des Zollgesetzes 1955) vorzunehmen hat. (6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie und für soziale Verwaltung Waren, die nicht unter die Tarifnummer 38.11 des Zolltarifes 1958 einzureihen sind, durch Verordnung in die Regelung der Abs. 1 bis 5 einzubeziehen, wenn diese Waren als Pflanzenschutzmittel verwendet werden. (7) Durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 6 werden die Bestimmungen, des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, nicht berührt." 3. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 13 Abs. 1 und 5, 13 a Abs. 1 und 14 Abs. 1 erster Satz dieses Bundesgesetzes ist von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien zu überwachen. Ihre Organe sind befugt, Betriebsstätten und Lagerräume von Personen, die gewerbsmäßig Pflanzenschutzmittel erzeugen, einführen, verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, zu betreten und zu Kontrollzwecken Proben der dort vorgefundenen Pflanzenschutzmittel zu nehmen." 4. § 16 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Wer den Bestimmungen der SS 13 Abs. 1 und 5, 13 a, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes oder den Bestimmungen der auf Grund der §§ 13 a Abs. 6 und 14 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht eine nach einem anderen Gesetz von Amts wegen zu verfolgende strenger strafbare Handlung begründet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Bereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 20.000 Schilling zu bestrafen." 5. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, auf Beseitigung der unzulässigen Bezeichnung, erforderlichenfalls der diese Bezeichnung tragenden Umhüllungen oder Verpackungen oder, wenn auch dies nicht möglich ist, auf Verfall der die unzulässige Bezeichnung tragenden Gegenstände (§ 14) erkannt werden. Kann eine Ware, die für verfallen erklärt werden soll, nicht erfaßt werden, so ist auf den Verfall ihres Wertes zu erkennen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich der Abs. 1 bis 5 des durch Art. I Z. 2 eingefügten § 13 a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit die Anwendung des Zolltarifes und die zollamtliche Abfertigung in Betracht kommen, und im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Abs. 6 des durch Art. I Z. 2 eingefügten § 13 a der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie und für soziale Verwaltung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Jonas Kreisky Weihs Androsch Staribacher Häuser