RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
627. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt a) für den Beamten 4868 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2105 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 519 S; b) für den überlebenden Ehegatten 4868 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 519 S; c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1805 S und nach diesem Zeitpunkt 3206 S; d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2712 S und nach diesem Zeitpunkt 4835 S; e) für einen früheren Ehegatten 4868 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Vranitzky Steger Löschnak Jankowitsch Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Blecha Ofner Krünes Schmidt Moritz Streicher Fischer
604. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. (.1) Für die zur Anmeldung von Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei einer österreichischen Abgangszollstelle abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden. (2) Die Felder 42 und 49 müssen nur ausgefüllt werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beantragt wird und das nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, BGBl. Nr. 599/1973, erforderliche, in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapier T 2 oder T 2 L diesbezügliche Angaben enthält.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1977, BGBl. Nr. 641, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung im gemeinschaftlichen Versandvenfahren tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft; Vordrucke nach dieser Verordnung können jedoch für Versandverfahren, die das Gebiet der Hellenischen Republik nicht berühren, noch bis einschließlich 31. Dezember 1981 verwendet werden. Androsch
Änderung des Bankwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Pensionskassengesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003, wird wie folgt geändert:
In § 103c Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2003, wird wie folgt geändert:
In § 129f Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001, wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003, wird wie folgt geändert:
In § 49 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001, wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Klestil
Schüssel
291. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gwordenen Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Die Straßenteile der B 311 Pinzgauer Straße von km 43,67 bis km 49,741 (alt)/49,95 (neu) sowie der B 168 Mittersiller Straße von km 0,00 (alt) bis km 0,64 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 7. September 1990, BGBl. Nr. 569, bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Zell am See“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Schmid
416. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983 lautet ab Lohnklasse 65 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Dallinger
80. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Vorarlberg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 167/1963, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
Steiermark: Gesetz vom 27. Jänner 1987, mit dem das Steiermärkische Landwirtschaftliche Siedlungs-Landesgesetz geändert wird (2. Siedlungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 29. Oktober 1969, LGBl. Nr. 1/1970, über das Landwirtschaftliche Siedlungswesen (Steiermärkisches Landwirtschaftliches Siedlungs-Landesgesetz -StLSG 1969), in der Fassung der 1. Siedlungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 124/1972, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 83 Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 276/1963," durch die Zitierung „§ 43 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz -StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986," zu ersetzen.
2.Im § 6 Abs. 5 sind die Worte "ein Gutachten" bzw. "ein solches Gutachten" durch die Worte "eine Stellungnahme" bzw. "eine solche Stellungnahme" zu ersetzen.
3.§ 8 hat zu entfallen.
4.Im § 9 Abs. 1 ist die Zitierung "der §§ 96 bis 101 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 276/1963," durch die Zitierung "der §§ 55 bis 60 des Steiermärkischen' Agrargemeinschaftengesetzes -StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986," zu ersetzen.
5.Im § 9 Abs. 2· ist die Zitierung "der §§ 86, 90, 91 Abs. 2, 92, 94, 95 und 102 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 276/19.63," durch die Zitierung "der §§ 46, 49, 51, 52, 53 und 54 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986," zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz vom 13. Februar 1928, betreffend das Verwaltungsstrafrecht der steiermärkischen Agrarbehörden, LGBl. Nr. 55, wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schaller
Landesrat
Krainer
Landeshauptmann
Oberösterreich: Gesetz betreffend Änderung des Gesetzes über die Einhebung eines Landeszuschlages zur Vergnügungssteuer vom 20. Februar 1947, LGBl. Nr. 8 (Novelle über die Einhebung eines Landeszuschlages zur Vergnügungssteuer)

num: § 1.
paragraphs: Zur Vergnügungssteuer, die von den Gemeinden nach den Zurzeit geltenden Vergnügungssteuerordnungen eingehoben wird, ist Zu Gunsten des Landes Oberösterreich ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten:
1. wenn die Steuer in Form einer Kartensteuer
eingehoben wird
a) bei einem Eintrittspreis
bis Zu 4.- >^ ...IN Groschen,
b) bei einem Eintrittspreis
von 4.- 8 bis zu 7.-8 ... W Groschen,
c) bei einem Eintrittspreis
von ?.- « bis zu 10.- ^ ... 30 Groschen, 6> bei einem Eintrittspreis
über 10.-8 ... 40Groschen;
2. wenn die Steuer als Pauschsteuer emgehoben
wird, in der Höhe von 20 A der Stammab
gäbe. Wenn die Steuer nach der Anzahl der
Teilnehmer an der Aufführung eingehoben
wird, ist der Zuschlag auf fünf Groschenbeträge
aufzurunden.
num: § 2.
paragraphs: Der Landeszuschlag Zur Vergnügungssteuer ist weder als Teil des Entgelts noch als eine Sonderzahlung im Sinne des Art. II, § 6 der Vergnügungssteuerordnung vom 2. Dezember 1939, NGBl. I, S. 2331 (21. Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark) anzusehen und dürfen daher die Stammabgabc, sonstige Abgaben oder vertraglich festgesetzte Entgelte, die von den Bruttoeinnahmen des SteuerPflichtigen zu zahlen sind, durch die Entrichtung des Landeszuscklages eine Erhöhung nicht er
fahren.
num: § 3.
paragraphs: Die Verwendung von Nundfunkempfangsanlagen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gast und Vergnügungsstätten ist vom LandesZuschlag zur Vergnügungssteuer befreit, § 4.
Der Landeszuschlag wird von den Gemeinden mit der Vergnügungssteuer eingehoben. Es finden auf ihn mit Ausnahme der in ß 2 festgesetzten Bestimmungen die für die Vergnügungssteuer geltenden Vorschriften Anwendung.
§ 5.
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an treten die Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 20. 2. 1947, betreffend die EinHebung eines Landeszuschlag.es zur Vergnügungssteuer, LGVl. Nr. 8, außer Kraft.
§ 6.
Dieses Gesetz tritt an dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
§ 7.
Mit der Durchführung des Gesetzes ist die o.ö. Landesregierung betraut.
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Hart im Zillertal

paragraphs: 37. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 9. Mai 2017 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Hart im Zillertal
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2015, die Neuwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in der Gemeinde Hart im Zillertal auf
Sonntag, den 24. September 2017
aus.
Als Stichtag für die Neuwahl wird der 24. Mai 2017 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin wird Sonntag, der 8. Oktober 2017 festgelegt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Bezirkshauptmann:
Brandl
110. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens betreffend das Internationale Institut für Kältetechnik

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1995 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Internationalen Abkommens betreffend das Internationale Institut für Kältetechnik (BGBl. Nr. 110/1961): Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Benin, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, China, Cöte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Guinea, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, ehemaliges Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kuba, Libanon, Madagaskar, Mali, Malta, Marokko, Neuseeland, Niederlande, Niger, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Senegal, Slowakei, Spanien, Südafrika, Sudan, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik. Vranitzky
279. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes, betreffend die Kennzeichnung von Rasierklingen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 65, betreffend die Kennzeichnung von Rasierklingen, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1964 außer Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll „Berglandwirtschaft“

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll „Berglandwirtschaft“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat Italien am 7. Februar 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft – Protokoll „Berglandwirtschaft“ (BGBl. III Nr. 231/2002 idF BGBl. III Nr. 115/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2006) hinterlegt.
Faymann
633. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung von nicht wasserfreiem Aluminiumchlorid von den Transportvorschriften

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung von nicht wasserfreiem Aluminiumchlorid von den Transportvorschriften (BGBl. Nr. 412/1978) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr Zl. A 13/27.20.71-21 vom 29. August 1996 seitens der Bundesrepublik Deutschland widerrufen. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat am 2. September 1996 diesem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Scholten
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für die Niederländischen Antillen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
137. Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen (NR: GP XXII RV 809 AB 899 S. 109. BR: AB 7266 S. 722.)
137.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[niederländischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 15. Juni 2005 bzw. 17. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 12 mit 17. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 12 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
229. Verordnung: Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Beamten, die im Genuß der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage oder der Truppendienstzulage (im folgenden kurz Aktivzulage genannt) gestanden sind, gebührt eine Zulage zum Ruhegenuß (Ruhegenußzulage). (2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt: (3) Bei der Berechnung der gemäß Abs. 1 für die Bemessung der Ruhegenußzulage anrechenbaren Dienstzeit sind Zeiträume, für die der Beamte eine Aktivzulage bezogen hat, zusammenzuzählen. Hiebei sind Bruchteile eines Jahres, wenn sie sechs Monate überschreiten, als ein volles Jahr anzurechnen; Bruchteile bis zu sechs Monaten bleiben unberücksichtigt. Versorgungszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zulage zum Versorgungsgenuß (Versorgungszulage) beträgt für die Witwe 50 v. H. der Ruhegenußzulage, die dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte. (2) Die Versorgungszulage der Waisen beträgt zusammen 50 v. H. der Versorgungszulage der Witwe. Übergangsbestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die im Ruhestand befindlichen Beamten und im Bezuge von Versorgungsgenüssen stehenden Hinterbliebenen ist die Ruhegenuß(Versorgungs)zulage unter sinngemäßer Anwendung der §§ 1 und 2 zu ermitteln. Hiebei ist die Ruhegenußzulage mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand, die Versorgungszulage mit Rückwirkung auf den Anfallszeitpunkt des Versorgungsgenusses nachträglich anzuweisen; eine Rückwirkung über den 1. Feber 1956 hinaus ist jedoch unzulässig. (2) Beträge, die an Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 24. Dezember 1952, BGBl. Nr. 12/1953, oder der Verordnung der Bundesregierung vom 27. September 1955, BGBl. Nr. 204, gezahlt wurden, sind auf die nach Abs. 1 für die gleichen Zeiträume gebührende Ruhegenüß(Versorgungs)zulage anzurechnen. (3) Die Ruhegenuß(Versorgungs)zulage vermindert sich um die für dieselben Zeiträume und denselben Anlaß gewährte außerordentliche Zulage. Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Bock Grat Figl
519. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 57 i Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1981, G 7/81, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. November 1981, ausgesprochen, daß § 57 i Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 269/1978 verfassungswidrig war. Sinowatz
Salzburg: Kündigung der Hubschrauber-Rettungsdienst-Vereinbarung durch den Bund

paragraphs: Text
Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 2. September 2011 über die Kündigung der Hubschrauber-Rettungsdienst-Vereinbarung durch den Bund

Auf Grund des § 2 Abs 1 lit k des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 18/2005, wird kundgemacht:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, hat die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, kundgemacht unter LGBl Nr 32/1987, gekündigt. Die Kündigung ist beim Land Salzburg am 16. August 2011 eingelangt; sie wird nach Art III der Vereinbarung mit Ablauf des 16. Februar 2012 wirksam.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Haslauer
352. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 4/1965, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes i. d. F. von 1929 und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1972, V 18/71-19, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 23. August 1972 — die Ziffer 3 in Abschnitt A des Artikels I der Verordnung des Bundeskanzlers vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1972 in Kraft. Kreisky
Änderung der PNR-Verordnung

paragraphs: 28. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die PNR-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G), BGBl. I Nr. 64/2018, wird verordnet:
Die PNR-Verordnung – PNR-VO, BGBl. II Nr. 208/2018, zuletzt geändert durch das BGBl. II Nr. 237/2019, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in BGBl. II Nr. 208/2018 in Kraft und nach Ablauf von 22 Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.“
Nehammer
186. Bundesgesetz: Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erhalten zugleich mit der Rente für Mai 1985 alle Bezieher einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 oder einer Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 5 lit. a oder c des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, eine einmalige Zahlung von 1300 S und alle Bezieher einer Hinterbliebenenrente gemäß § 11 Abs. 3 oder nur einer Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 5 lit. b sowie alle Bezieher einer Beihilfe gemäß § 11 Abs. 7 des Opferfürsorgegesetzes eine einmalige Zahlung von 500 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Liegt sowohl ein Anspruch auf Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 als auch ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente gemäß § 11 Abs. 3 des Opferfürsorgegesetzes vor, so gebührt die höhere Leistung.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
124. Änderungen des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

num: 1
paragraphs: 1. in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) iv) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" das Wort „biennal";
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „tous les trois ans" die Worte „tous les deux ans". In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) iv) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre". Diese Änderungen sind gemäß Artikel 8 des Abkommens am 6. September 1982 in Kraft getreten. Sinowatz
203. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Änderung von Namen und Vornamen

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements erfolgte die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen, BGBl. Nr. 278/1965, am 28. März 1962 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea. Weiters hat Frankreich am 16. Juli 1960 notifiziert, daß das Übereinkommen auf folgende überseeische Gebiete Anwendung findet: Inseln St. Pierre und Miquelon, Französisch-Somaliland, Neu-Kaledonien mit abhängigen Gebieten, Französisch- Polynesien, mit Ausnahme des Archipels der Komoren. Klaus
131. Verordnung: Änderung der Maschinen-Sicherheitsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 98/37/EWG vom 22. Juli 1998, zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Maschinen, CELEX Nr. 398L0037 (ABl. Nr. L 207 vom 23. Juli 1998) und der Artikel 21 Abs. 1 der Richtlinie 98/79/EG vom 27. Oktober 1998 über In-vitro- Diagnostika, CELEX Nr. 398L0079 (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998) umgesetzt.“
num: 2
paragraphs: 2. In den Anhängen 1.A (Übereinstimmungserklärung für Maschinen), 1.B (Erklärung für Maschinenkomponenten) und 1.C (Übereinstimmungserklärung für Sicherheitsbauteile für Maschinen) ist die Zitierung „Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994“ jeweils durch die Zitierung „Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994 in der geltenden Fassung“ zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. In den Anhängen 1.A (Übereinstimmungserklärung für Maschinen), 1.B (Erklärung für Maschinenkomponenten) und 1.C (Übereinstimmungserklärung für Sicherheitsbauteile für Maschinen) ist die Zitierung „Maschinenrichtlinie 89/392/EWG in der geltenden Fassung“ jeweils durch die Zitierung „Maschinenrichtlinie 98/37/EG“ zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Z 2 lautet: „2. Medizinprodukte,“ Farnleitner
440. Kundmachung: Änderungen des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. August 1986 betreffend Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6; mit 1. August 1987 betreffend Anlage 1 Z 6, Anlage 6 und Anlage 7 Artikel 2 und Artikel 4 (ausgenommen Absatz 9); mit 1. August 1988 betreffend Anlage 2 Artikel 3 Absatz 11 (c); mit 23. Mai 1989 betreffend Artikel 18 des Abkommens und Anlage 1 Z 5; mit 1. August 1989 betreffend Anlage 2 Artikel 3 Absatz 9 und Anlage 7 Artikel 4 Absatz 9. Vranitzky
221. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Für Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff „Fahrzeug" jedes Fahrzeug mit mechanischem Antrieb, das auf öffentlichen Straßen verkehrt und für die Beförderung von Gütern bestimmt ist, sowie jeden Anhänger, der an ein solches Fahrzeug angekoppelt werden kann, gleichgültig, ob er mit dem Fahrzeug oder getrennt eingeführt wird. (2) Als Fahrzeuge gelten auch Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ordnungsgemäß zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zum vorübergehenden Aufenthalt eingeführt werden, sind — im Hoheitsgebiet der Republik Österreich von der Kraftfahrzeugsteuer; — im Hoheitsgebiet der Französischen Republik von der Sondersteuer auf bestimmte Straßenfahrzeuge („taxe spéciale sur certains véhicules routiers") befreit. (2) Diese Befreiungen werden auch für Fahrzeuge gewährt, die ihren Standort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben und auf Grund innerstaatlicher Vorschriften von der Zulassungspflicht befreit sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die im Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Befreiungen werden im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei nur so lange gewährt, als die Bedingungen der in diesem Hoheitsgebiet geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine eingangsabgabenfrei vorübergehende Einfuhr von Fahrzeugen im Sinn von Artikel 2 dieses Abkommens erfüllt sind.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien teilen einander das Vorliegen der für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen mit. Das Abkommen tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag des Empfanges der letzteren dieser beiden Noten in Kraft. (2) Das vorliegende Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und wird durch stillschweigende Übereinstimmung für jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien (mindestens) 3 Monate vor Ablauf der (jeweiligen) Geltungsdauer gekündigt wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen in Wien, am 11. März 1983 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Hinteregger m. p. Für die Regierung der Französischen Republik: R. Bressier m. p. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 am 1. Juni 1984 in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Jänner 1996 überdie Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Jänner 1996 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 1995, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgelegt wird, LGBl. Nr. 89/1995, wird wie folgt berichtigt:

Im § 1 lautet der Richtsatz für den Lebensbedarf für den Alleinunterstützten richtig „S 5.685,–".

Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

paragraphs: 83. Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

[tschechische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[tschechische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[österreichische Antwortnote siehe Anlagen]
[österreichische Antwortnote, tschechischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Die vorliegende Änderung und Ergänzung der Vereinbarung tritt mit 14. Juli 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Groß Sankt Florian (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Groß Sankt Florian wird mit Wirkung vom 1. November 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild silbern der gerüstete heilige Florian, in der Rechten pfahlweise eine silberne Fahnenlanze mit rotem Kreuz haltend, mit der Linken aus silbernem Sechter Wasser auf ein rot brennendes silbernes Haus gießend."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Groß Sankt Florian ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
85. Verordnung: Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Zementerzeugung beim Bergbau

num: 1
paragraphs: § 1. Die §§ 1 bis 7 der Verordnung über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Zementerzeugung, BGBl. Nr. 63/1993, samt Anlage und Anhang zu dieser Verordnung gelten für Anlagen zur Zementerzeugung bei den in den §
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 132 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 genannten Tätigkeiten. § 2. Die Berghauptmannschaft hat über begründetes Ansuchen von Maßnahmen, die in den in § 1 genannten Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 63/1993 festgesetzt sind, Abweichungen mit Bescheid zuzulassen, wenn durch besondere Einrichtungen, Verfahren oder Betriebs- weisen der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der in den vorgenannten Bestimmungen festgesetzten Maßnahmen zu erwarten ist.Schüssel
487. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 295/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 12. September 1990 Kuwait 17. November 1989 Mosambik 4. September 1990 Sambia 15. Mai 1991 Tansania 31. Mai 1991 Vranitzky
101. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, wird wie folgt geändert: In der Anlage werden nach Fachrichtungen alphabetisch geordnet folgende Schulen eingefügt: A. Im Abschnitt „A. Mittlere Schulen": Graf
67. Verordnung: Nachweis der fachlichen Befähigung zur Ausführung von Montage- und Wartungsarbeiten durch Rauchfangkehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die den Nachweis der fachlichen Befähigung gemäß § 109 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973 nicht im Rahmen der Ablegung der Meisterprüfung für das Rauchfangkehrergewerbe erbracht haben, haben diesen Nachweis durch Belege folgender Art zu erbringen: 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung für das Rauchfangkehrergewerbe und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Rauchfangkehrer oder 2. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Rauchfangkehrer oder 3. das Zeugnis über den Nachweis der Befähigung für das Gewerbe der Zentralheizungsbauer oder der Gas- und Wasserleitungsinstallateure. Schüssel
33. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. März 1972 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neu festgesetzt wie folgt: I. GEWÖHNLICHE FAHRPREISE II. FRACHTSÄTZE FÜR REISEGEPÄCK Die Frachtsätze für Reisegepäck betragen für je angefangene 10 kg: III. BEFÖRDERUNGSPREISE FÜR HUNDE Die Beförderungspreise für Hunde werden unter Zugrundelegung der Entfernungen, die in die Zonen von 1 bis 20 km, von 21 bis 50 km, von 51 bis 100 km und weiter in Zonen von jeweils 100 km zusammengefaßt sind, für die höchste Kilometerzahl der betreffenden Zone (Zonenende) zum Einheitssatz von S 0•15 für das Tarifkilometer berechnet. B. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 98, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neu festgesetzt werden, sowie die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 9. Dezember 1966, BGBl. Nr. 286, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr abgeändert werden, und die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 425, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neuerlich abgeändert werden, werden mit Ablauf des 29. Feber 1972 außer Kraft gesetzt. Frühbauer
466. Abkommen zwischen dem Generalkommissär des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und der österreichischen Bundesregierung über Privilegien und Immunitäten des Hauptquartiers in Wien

paragraphs: (Übersetzung) VEREINTE NATIONEN Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten Büro des Generalkommissärs UNRWA, Hauptquartier, Beirut, Libanon OR 120(4) 28. Juni 1978 Herr Minister! Ich beehre mich, auf mein Schreiben vom 9. Juni 1978 Bezug zu nehmen, mit dem ich die Annahmebereitschaft zum Angebot der österreichischen Regierung mitteilte, das Hauptquartier des Palästinenser-Hilfswerkes der Vereinten Nationen (nachstehend kurz „UNRWA" genannt) in Wien zu errichten. Ich gehe davon aus, daß das Hauptquartier der UNRWA von der österreichischen Regierung als ein Amt der Vereinten Nationen angesehen wird, welches unter die Bestimmungen des Abschnittes 45 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1967 fällt, und daß demnach der UNRWA und seinem Personal die Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, die in dem zitierten Abkommen niedergelegt sind. Ich beehre mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen der österreichischen Regierung und der UNRWA darstellt, welches mit dem Zeitpunkt Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Empfangen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Thomas W. McElhiney Generalkommissär S.E. Herrn Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Österreich (Übersetzung) DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 600.108/32-I.6/78 Wien, am 4. Juli 1978 Herr Generalkommissär! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 28. Juni 1978 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der UNRWA-Eröffnungsnote in deutscher Übersetzung) ... tritt." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die österreichische Regierung der in Ihrer Note ausgedrückten Annahme zustimmt, derzufolge das UNRWA-Hauptquartier als ein Amt der Vereinten Nationen angesehen wird, welches unter die Bestimmungen des Abschnittes 45 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 fällt, und daß Ihre Note und diese Antwort ein Abkommen zwischen der österreichischen Regierung und der UNRWA darstellt, welches am heutigen Tage in Kraft tritt. Empfangen Sie, Herr Generalkommissär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Willibald P. Pahr Herrn Thomas W. McElhiney Generalkommissär der UNRWA Beirut Androsch
Vorarlberg: Landesumlage 1987

paragraphs: Text
40.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1987

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1987 einzugebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
269. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 529/ 1973, beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Trinidad und Tobago 15. Oktober 1973 Polen 17. Juli 1974 Bahamas 16. August 1974 Liberia 7. Jänner 1975 Singapur 9. Juli 1975 Volksrepublik Kongo 2. September 1975 Sierra Leone 6. November 1975 Senegal 10. April 1976 Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sulmeck-Greith (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Sulmeck-Greith wird mit Wirkung vom 1. Juli 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: "Von Rot und Silber gespalten, vorne ein schrägrechter silberner, hinten ein schräglinker schwarzer Fluss; beide Flüsse schließen eine von Silber und Rot gespaltene belaubte Weintraube ein."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sulmeck-Greith ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich

num: § 1.
paragraphs: Dem Ständigen Schiedshof werden die in den Artikeln I bis VII des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, enthaltenen Privilegien und Immunitäten eingeräumt, mit der Ausnahme von Abschnitt 9 lit. b und c sowie Abschnitt 19 lit. f.
num: § 2.
paragraphs: Die in völkerrechtlichen Übereinkommen niedergelegten Privilegien und Immunitäten betreffend den Ständigen Schiedshof, insbesondere Artikel 46 letzter Satz des Übereinkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz), RGBl. Nr. 177/1913, bleiben unberührt.
num: § 3.
paragraphs: Sachverständige, die im Auftrag des Ständigen Schiedshofs tätig werden, werden die in Artikel VI des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 126/1957, enthaltenen Privilegien und Immunitäten eingeräumt.
Faymann Mitterlehner Hundstorfer Heinisch-Hosek Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Ostermayer Klug Rupprechter Stöger
594. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983 und ergänzt durch die Verordnungen BGBl. Nr. 416/1984 und BGBl. Nr. 441/1985 lautet ab Lohnklasse 88 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Dallinger
107. Bundesgesetz: Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz), BGBl. Nr. 288/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1997, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 3 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und sodann folgende Z 3 angefügt: „3. der Beitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG (BGBl. I Nr. 100/2002).“ Klestil Schüssel
32. Verordnung: Anordnung einer Statistik über Einbürgerungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesanstalt Statistik Österreich erstellt eine Statistik der Einbürgerungen. Erhebungseinheiten und Erhebungsmerkmale
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Statistische Einheit ist ein Mensch, der kraft rechtskräftigen Bescheides der Landesregierung die Staatsbürgerschaft durch Verleihung, Erstreckung der Verleihung oder Erklärung gemäß Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998 erworben hat. (2) Erhebungsmerkmale sind: 1. Einbürgerungsbehörde; 2. Ordnungsbegriff des Einbürgerungsbescheides; 3. Tag, Monat und Jahr der Rechtswirksamkeit des Bescheides; 4. Geschlecht; 5. Tag, Monat und Jahr der Geburt; 6. Geburtsland; 7. Wohngemeinde; 8. Erwerbsgrund (nach Paragraphen, Absätzen, Ziffern); 9. Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Einbürgerung; 10. Familienstand. Durchführung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Ämter der Landesregierungen haben die Erhebungsmerkmale (§ 2 Abs. 2) vierteljährlich gesammelt bis spätestens zum Ende des Folgemonats im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung oder auf Papier an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln. Hiebei haben sie die von der Bundesanstalt Statistik Österreich festgelegten Formulare und Datenformate zu verwenden. Es kann vereinbart werden, daß die Übermittlung der Daten des vierten Quartals bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres erfolgt. (2) Über Rückfrage ist der Bundesanstalt Statistik Österreich von den Ämtern der Landesregierung zwecks Klärung statistischer Sachverhalte anhand des Ordnungsbegriffes Auskunft zu erteilen; eine solche Auskunft darf zu anderen als statistischen Zwecken nicht verwendet werden. Veröffentlichung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlicht bis zum 15. März des Folgejahres die Jahresergebnisse der Einbürgerungsstatistik. Darüber hinaus sind die Erhebungsmerkmale (§ 2 Abs. 2) dem Bundesminister für Inneres und den Ämtern der Landesregierungen quartalsmäßig bis zum Ende des zweiten Folgemonates in Tabellenform zu übermitteln; dasselbe gilt für das Gesamtjahresergebnis und das Ergebnis des vierten Quartals mit der Maßgabe, daß diese Daten bis zum 15. März des Folgejahres zu übermitteln sind. Schlögl
Änderung der Anlage 2 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO

paragraphs: 305. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Änderung der Anlage 2 der Wertpapier-Meldeverordnung – WPMVO
Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Wertpapieraufsichtsgesetzes – WAG, BGBl. Nr. 753/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2004, wird die Anlage 2 der Wertpapier-Meldeverordnung – WPMVO, BGBl. II Nr. 258/2002, wie folgt geändert:
In der Anlage 2 werden nach der Bezeichnung „896 Option auf Future auf Platin“ folgende Bezeichnungen eingefügt:
„900 Optionsscheine (Covered Warrants) auf Aktien, mit Knock Out-Charakter“
„901 Optionsscheine (Covered Warrants) auf Investmentanteile, mit Knock Out-Charakter“
„902 Optionsscheine (Covered Warrants) auf Renten, mit Knock Out-Charakter“
„903 Optionsscheine (Warrants) auf Währung, mit Knock Out-Charakter“
„904 Optionsscheine (Warrants) auf Gold, mit Knock Out-Charakter“
„905 Optionsscheine (Warrants) auf Silber, mit Knock Out-Charakter“
„906 Optionsscheine (Warrants) auf Futures, mit Knock Out-Charakter“
„907 Optionsscheine (Warrants) auf Options, mit Knock Out-Charakter“
„908 Optionsscheine (Warrants) auf Renten-Index, mit Knock Out-Charakter“
„909 Optionsscheine (Warrants) auf Aktien-Index, mit Knock Out-Charakter“
„910 Optionsscheine (Warrants) auf Optionen-Index, mit Knock Out-Charakter“
„911 Optionsscheine (Warrants) auf Wertpapierkorb, mit Knock Out-Charakter“
„912 Optionsscheine (Warrants) auf Währungskorb, mit Knock Out-Charakter“
„913 Optionsscheine (Warrants) auf Zertifikate, mit Knock Out-Charakter“
„914 Optionsscheine (Warrants) auf sonstige Werte, mit Knock Out-Charakter“
„915 Optionsscheine (Warrants) auf Rohstoff, mit Knock Out-Charakter“
„916 Optionsscheine (Warrants) auf Indexkorb, mit Knock Out-Charakter“
„917 Index-Zertifikate mit sonstigem Underlying, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„918 Index-Zertifikate mit Underlying Edelmetalle/Edelmetall-Index, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„919 Index-Zertifikate mit Underlying Aktien, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„920 Index-Zertifikate mit Underlying Aktien-Index, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„921 Index-Zertifikate mit Underlying Renten, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„922 Index-Zertifikate mit Underlying Renten-Index, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
„923 Index-Zertifikate mit Underlying Währung, Optionsschein- und Knock Out-Charakter“
Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung der FMA BGBl. II Nr. 305/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
Grünbichler Pribil
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Preding (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Preding wird mit Wirkung vom 1. August 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im roten Schild auf goldener Mondsichel in einem mit sieben facettierten goldenen Sternen bewinkelten goldenen Strahlenkranz stehend die mit goldener Laubkrone gekrönte, silbern gewandete, mit blauem Mantel umhüllte Muttergottes in natürlichen Farben, das mit der Rechten nach dem Mantelsaum greifende in natürlichen Farben bloße Jesuskind auf dem rechten Arm tragend."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Preding ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Zeltweg und der Gemeinde Fohnsdorf (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Judenburg gelegenen Stadtgemeinde Zeltweg und der Gemeinde Fohnsdorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Farrach der Stadtgemeinde Zeltweg werden die Grundstücke Nr. 43, 45, 385, 386/2,387/1, 388/1, 389/1, 398/3, 406, 407, 408,412/4,49211 und 502/1 mit einem Gesamtflächenausmaß von 12,5430 ha ausgeschieden und in
die Gemeinde Fohnsdorf eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Aichdorf der Gemeinde
Fohnsdorf werden die Grundstücke Nr. 328, 331/2,
333, 335/1, 33512, 336, 337/1, 33712, 338, 339, 404, 406, 407, 410, 411, 495/1, 49512 und 496/1 sowie,
Teile der Grundstücke Nr. 312/1, 316/4, 323, 325/1, 32512, 326, 33111, 332, 334/1, 33412, 340/1, 34012, 341/1, 341/2, 401, 402, 403, 408, 409, 700/1, 700/2, 701, 704, 730, 731 und 74412 mit einem Gesamtflächenausmaß von 12,5895 ha ausgeschieden und in
die Stadtgemeinde Zeltweg eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die ~enehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer