68. Bundesgesetz: Richterdienstgesetz-Novelle 1968 — RDG-Novelle 1968

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paragraphs: Artikel I Abänderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „Beim Gerichtshof erster Instanz sind auch diejenigen Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe wahlberechtigt, die bei dem Gerichtshof erster Instanz oder bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten am Tage der Bestimmung des Beginnes und des Endes der Wahl des neuen Personalsenates zur Gänze oder überwiegend verwendet wurden." 2. Die Abs. 1 und 3 des § 43 haben zu lauten: „(1) Von den Richtern, deren Zahl an Wahlpunkten mehr als die Hälfte der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt, sind entsprechend der Zahl der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmänner die Richter mit der höheren Zahl an Wahlpunkten als Mitglieder und die Richter mit der niedrigeren Zahl an Wahlpunkten als Ersatzmänner des Personalsenates gewählt." „(3) Beträgt die Zahl der Wahlpunkte nicht mehr als die Hälfte der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel, so ist rücksichtlich der noch zu wählenden Mitglieder oder Ersatzmänner zur engeren Wahl zu schreiten." 3. § 49 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Mitteilungen über Beratung, Abstimmung und Begründung des Besetzungsvorschlages des Personalsenates sind untersagt; nicht untersagt ist jedoch die Bekanntgabe der Namen und der Reihung der in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen." 4. Die Abs. 2 und 5 des § 51 haben zu lauten: „(2) Die Richter der 1. bis einschließlich 4. Standesgruppe sind im ersten Viertel des auf ihre Ernennung folgenden zweiten Kalenderjahres für das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr zu beschreiben. Der Richter der 1. Standesgruppe ist außerdem für das Kalenderjahr zu beschreiben, in dem er die Gehaltsstufe 7 erreicht hat. Lautet seine Gesamtbeurteilung mindestens auf „gut", so gilt die für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht." „(5) Solange die Gesämtbeurteilung nicht mindestens auf „gut" lautet, ist der Richter für jedes Kalenderjahr zu beschreiben." 5. Nach § 51 Abs. 5 sind folgende Abs. 6 und 7 einzufügen: „(6) Die Dienstbeschreibung hat zu entfallen, wenn der Richter in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Richter für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind, falls er für jenes Kalenderjahr nicht bereits nach Abs. 2 bis 5 zu beschreiben ist. (7) Von einer Dienstbeschreibung kann Abstand genommen werden, wenn sich die Dienstleistung des Richters ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat." 6. Nach § 53 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 einzufügen: „(4) Ist gegen den Richter wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden (§ 123 Abs. 6), so ist das Dienstbeschreibungsverfahren vor dem Personalsenat bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen." 7. Die Abs. 1 und 3 des § 54 haben zu lauten: „(1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen: 1. die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften; 2. die Fähigkeiten und die Auffassung; 3. der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit; 4. die Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst; 5. die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen; 6. das Verhalten im Dienst, insbesondere das Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten; 7. bei Richtern, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu; 8. der Erfolg der Verwendung." „(3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird; 5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird." 8. Nach § 62 ist folgender § 62 a einzufügen: „Dienstbefreiung wegen Kuraufenthaltes und wegen Unterbringung in einem Genesungsheim § 62 a. (1) Dem Richter ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp- Kuren") besteht und ärztlich überwacht wird. (2) Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (3) Dem Richter ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Richter zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Sozialversicherungsträger oder vom Landesinvalidenamt satzungsgemäß getragen werden. (4) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 3 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 9. § 65 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Richterstand ist in Standesgruppen eingeteilt, denen die in der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Dienstposten und Amtstitel zugehören: 10. § 70 Abs. 4 Z. 1 hat zu lauten: „1. den Richter der Standesgruppe 1 bis 5 b;" 11. Der Abs. 2 des § 71 ist als Abs. 3 zu bezeichnen; nach § 71 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 einzufügen: „(2) Dem Richter kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden." 12. § 72 Abs. 1 Z. 1 und 4 haben zu lauten: „1. für den Richteramtsanwärter 24 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 5 Jahren, 26 Werktage;" „4. für den Richter der 3. und 4. Standesgruppe 32 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 25 Jahren, 36 Werktage;". 13. Nach § 72 sind folgende §§ 72 a und 72 b einzufügen: „Zusatzurlaub § 72 a. (1) Dem Richter ist zu dem nach § 72 gebührenden Urlaubsausmaß ein Zusatzurlaub zu gewähren, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; b) Dienstunfall im Dienste einer. Gebietskörperschaft, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat; c) Besitz eines Einstellungsscheines gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21; d) Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 BGBl Nr. 21; eine auf Widerruf ausgestellte Gleichstellungsbescheinigung muß am 1. Juli des Urlaubsjahres noch in Geltung gestanden sein; e) Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Gleichstellungsbescheinigung nach lit. d, doch darf der Richter die Minderung der Erwerbsfähigkeit, die mindestens 50 v. H. betragen muß, nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. (2) Der Zusatzurlaub beträgt: (3) Für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Abs. 2 geltem die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152. (4). Für Kalenderjahre, in denen dem Richter im Zusammenhang mit den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung nach § 62 a gewährt wurde, gebührt kein Zusatzurlaub. Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 72 b. (1) Erkrankt oder verunglückt der Richter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Richter durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. (3) Erkrankt oder verunglückt der Richter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszwecke des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (4) Der Richter ist verpflichtet, der Dienststelle, die den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Richter aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe .als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hindernisgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Richter ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse über die Erkrankung vorzulegen. Kommt der Richter diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Richters im Ausland ist an Stelle des ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung vorzulegen." 14. § 84 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Richter ist in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er a) infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder b) wegen körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dienstunfähig ist, sofern nicht die Voraussetzungen für die Versetzung in den dauernden Ruhestand vorliegen." 15. § 88 lit. a hat zu lauten: „a) er wegen Krankheit oder körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dauernd dienstunfähig ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat;". 16. Nach § 101 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 einzufügen: „(3) Vom Ausspruch über die Verhängung einer Disziplinarstrafe kann abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Richters angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Richter von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Wird der Richter eines vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses begangenen weiteren Dienstvergehens für schuldig erkannt, so ist bei der Bemessung der Strafe der früher gefällte Schuldspruch zu berücksichtigen, sofern das Dienstvergehen auf der gleichen schädigenden Neigung beruht." 17. Der dritte Satz des § 106 Abs. 1 hat zu lauten: „Von der Minderung der Bezüge ist die Haushaltszulage ausgenommen." 18. Der zweite Satz des § 137 Abs. 1 hat zu lauten: „Wird ein Schuldspruch gefällt und vom Ausspruch über die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht abgesehen, so hat das Erkenntnis zugleich den Ausspruch über die Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten." 19. Der zweite Satz des § 137 Abs. 2 hat zu lauten: „Wird über den Beschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird." 20. § 145 Abs. 3 ist als Abs. 2 zu bezeichnen. An die Stelle der Abs. 1 und 2 tritt folgende Vorschrift: „(1) Die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe ist von dem Disziplinargericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag des Richters zu beschließen, wenn seit Rechtskraft des Erkenntnisses drei Jahre verstrichen sind, die Disziplinarstrafe verbüßt ist und sich der Richter in den letzten drei Jahren vor der Beschlußfassung tadellos verhalten hat."
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paragraphs: Artikel II Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt am Ersten des der Kundmachung folgenden Kalendermonates in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky