355. Bundesgesetz: Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971

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paragraphs: Artikel I 1. § 5 Abs. 3 hat zu entfallen. 2. § 7 Abs. 1 zweiter und dritter Satz haben zu lauten: „Sie müssen von wenigstens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von 6000 Perso- nen, die am Stichtag wahlberechtigt waren, unterstützt sein; hiebei sind den Wahlvorschlägen die ausgefüllten und eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 1 anzuschließen. Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen war oder am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet hat." 3. In § 7 Abs. 2 Z 1 ist das Wort „Zunamen" durch das Wort „Familiennamen" zu ersetzen. 4. § 7 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Dem Wahlvorschlag müssen ferner Bestätigungen der Gemeinde beiliegen, daß der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und sein Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen waren oder am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben." 5. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wenn ein Wahlwerber innerhalb von drei Wochen vor dem Wahltage stirbt, ist die Wahl zu verschieben. Der neue Wahltermin ist von der Bundesregierung so festzusetzen, daß die Wahl mindestens sechs und höchstens zehn Wochen nach dem verschobenen Termin stattfindet. Ein neuer Wahlvorschlag kann nur vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages, mit dem der verstorbene Wahlwerber unterstützt wurde oder von einem seiner Stellvertreter vorgelegt werden. Auch der neue Wahlvorschlag muß von mindestens 6000 Wahlberechtigten oder von wenigstens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein. § 1 Abs. 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung." 6. Dem § 8 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Wenn der Wahlwerber verzichtet oder die Wählbarkeit verliert, so kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter den Wahlvorschlag spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Auch die Ergänzung des Wahlvorschlages muß von mindestens 6000 Wahlberechtigten unterstützt oder von mindestens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein. § 7 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 7 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung." 7. § 9 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Am vierzehnten Tage vor dem Wahltage hat die Hauptwahlbehörde die dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge abzuschließen und im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' in der Reihenfolge der Zahl der für die Wahlwerber abgegebenen Unterstützungserklärungen zu veröffentlichen; die Unterschrift eines Mitgliedes des Nationalrates gilt hiebei als Unterstützungserklärung von 25000 Wahlberechtigten." 8. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der amtliche Stimmzettel hat die Vor- und Familiennamen der Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge in der nach § 9 Abs. 1 bestimmten Reihenfolge sowie Rubriken mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage 2 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden." 9. Nach § 11 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 einzufügen: „(3) Stellt die Hauptwahlbehörde am vierzehnten Tage vor dem Wahltag fest, daß sich nur ein Wahlwerber um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt, so hat der amtliche Stimmzettel die Fragen, Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden ?' oder ,Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?' und darunter die Worte ,ja' und ,nein', jedes mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage 3 ersichtlichen Angaben zu enthalten." 10. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat ungefähr 61/2 bis 71/2 cm in der Breite und 91/2 bis 101/2 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Bei Stimmzetteln nach Abs. 2 ist für alle Wahlwerber die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein, und die Trennungslinie der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu sein." 11. In § 11 sind die Absätze 4 bis 6 als Absätze 5 bis 7 zu bezeichnen. 12. § 12 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Der Stimmzettel nach § 11 Abs. 2 ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte." 13. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Stimmzettel nach § 11 Abs. 3 ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Stimmberechtigten eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den Worten ,ja' oder ,nein' vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er sich für die Wahl des im Stimmzettel genannten Wahlwerbers ausspricht oder nicht." 14. Dem § 12 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel nach § 11 Abs. 2, so zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf denselben Wahlwerber lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen." 15. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte (Stimmzettel nach § 11 Abs. 2) oder ob er die Frage gemäß § 11 Abs. 3 mit ja' oder ,nein' beantwortet hatte oder 3. überhaupt kein Wahlwerber angezeichnet wurde (Stimmzettel nach § 11 Abs. 2) oder überhaupt keine Kennzeichnung vorgenommen wurde (Stimmzettel nach § 11 Abs. 3) oder 4. zwei oder mehrere Wahlwerber angezeichnet wurden (Stimmzettel nach § 11 Abs. 2) oder die Frage gemäß § 11 Abs. 3 sowohl mit ja' als auch mit ,nein' beantwortet wurde oder 5. aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welchen Wahlwerber er wählen wollte (Stimmzettel nach § 11 Abs. 2) oder ob er die Frage gemäß § 11 Abs. 3 mit ja' oder ,nein' beantworten wollte. (2) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschiedene Wahlwerber lauten. Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wahlwerber (Stimmzettel nach § 11 Abs. 2) oder zur Bezeichnung des Wortes ja' oder, nein' (Stimmzettel nach § 11 Abs. 3) angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht." 16. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 ist bei der Stimmenzählung a) die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen und d) die Summe der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen) festzustellen. (2) Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 3 ist bei der Stimmenzählung a) die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, d) die Summe der abgegebenen gültigen auf ja' lautenden Stimmen und e) die Summe der abgegebenen gültigen auf, nein' lautenden Stimmen festzustellen." Der bisherige Abs. 2 ist als Abs. 3 zu bezeichnen. 17. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jede Kreiswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl in ihrem Wahlkreis öffentlich kundzumachen. Die Kundmachung hat bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 die Feststellungen nach § 14 Abs. 1 und bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 3 die Feststellungen nach § 14 Abs. 2 zu enthalten." 18. § 16 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Hauptwahlbehörde stellt bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 auf Grund der Ermittlungen der Kreiswahlbehörden a) die Gesamtsumme der im Bundesgebiet abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, b) die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen Stimmen, c) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen, d) die Gesamtsumme der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen) fest. Diese Feststellung ist, wenn der erste Wahlgang zu einem Wahlergebnis nach § 17 geführt hat, zugleich mit diesem Ergebnis (§ 21), wenn aber ein zweiter Wahlgang notwendig wird, gleichzeitig mit den Kundmachungen gemäß § 19 und gemäß § 21 zu verlautbaren." 19. Dem § 16 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Hauptwahlbehörde stellt bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 3 auf Grund der Ermittlungen der Kreiswahlbehörden a) die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen d) die Summe der abgegebenen gültigen auf ja' lautenden Stimmen und e) die Summe der abgegebenen gültigen auf, nein' lautenden Stimmen fest. Diese Feststellung ist zugleich mit der Kundmachung gemäß § 21 zu verlautbaren." 20. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Die Hauptwahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 3 ist der Wahlwerber als gewählt zu erklären, wenn die Summe der abgegebenen gültigen auf ja' lautenden Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen auf ,nein' lautenden Stimmen übersteigt." 21. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Hat kein Wahlwerber eine Mehrheit im Sinne des § 17 erster Satz für sich, so findet spätestens am fünfunddreißigsten Tage nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Wahlwerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten haben (engere Wahl). Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Hauptwahlleiter zu ziehende Los, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist. (2) Die Hauptwahlbehörde hat die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wahlvorschläge, deren Wahlwerber in die engere Wahl kommen, hievon mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freistehe, binnen fünf Tagen nach Erhalt der Verständigung statt des vorgeschlagenen Wahlwerbers der Hauptwahlbehörde für die engere Wahl einen anderen wählbaren Wahlwerber namhaft zu machen. § 7 Abs. 2 Z 1 und 2, ferner § 8 Abs. 1 gelten sinngemäß. Weiters gelten auch § 8 Abs. 3 und 5 sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß die neuen Wahlvorschläge und allenfalls Ergänzungsvorschläge (§ 8 Abs. 5) keiner Unterschriften bedürfen und Ergänzungsvorschläge spätestens am zehnten Tage nach Erhalt der obigen Verständigung eingebracht werden müssen." 22. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Haben in der engeren Wahl beide Wahlwerber die gleiche Stimmenanzahl erlangt, so ist die engere Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 und 2 so lange zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit gemäß § 17 erster Satz ergibt." 23. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Für die Wahl besteht Wahlpflicht in den Bundesländern, in denen dies durch Landesgesetz angeordnet wird. (2) In den Bundesländern, in denen Wahlpflicht besteht, sind die wahlberechtigten und im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen verpflichtet, am Wahltag innerhalb der Wahlzeit vor der zuständigen Wahlbehörde zu erscheinen und ihre Stimme abzugeben. (3) Wer sich der Verpflichtung gemäß Abs. 2 ohne gerechtfertigte Entschuldigungsgründe entzieht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Schilling bestraft. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt. Zuständig ist die Behörde, in derem örtlichen Bereich der Wahlort liegt. (4) Ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund gemäß Abs. 3 liegt insbesondere vor, wenn 1. ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokal verhindert ist; 2. ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird; 3. ein Wähler sich außerhalb des Bundeslandes, für das die Wahlpflicht angeordnet wird, auf Reisen befindet und daher vom Wahlort abwesend ist; 4. ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird; 5. ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände an der Erfüllung seiner Wahlpflicht verhindert ist." 24. Die §§ 24 a und 25 haben zu entfallen. 25. In der Anlage 1 haben an die Stelle der Klammerausdrücke „(Vor- und Zuname)" bzw. „(eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Zuname)" die Klammerausdrücke „(Vor- und Familienname)" bzw. „(eigenhändige Unterschrift mit Angabe des Vor- und Familiennamens)" zu treten. Ferner sind in der Bestätigung der Gemeindebehörde den Worten „ als wahlberechtigt eingetragen ist" die Worte „ oder am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet hat" anzufügen. 26. In der Anlage 2 hat es in der ersten Rubrik statt „Vor- und Zuname", „Vor- und Familienname" zu lauten.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky