234. Verordnung: Musterrechts-Verordnung 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei Hinterlegung eines Musters ist außer dem für die Kammer der gewerblichen Wirtschaft bestimmten Muster [§ 5, Abs. (1) und (2), des Musterschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 118 vom Jahre 1928] und dem etwa behufs Anheftung an das Registrierungszertifikat vorgelegten Stück des Musters noch ein weiteres gleiches Stück des Musters vorzulegen. (2) Bei Hinterlegung von mehreren Mustern in einem Umschlag oder versiegelten Pakete sind die gleichen Stücke der Muster in einem ebensolchen Umschlage oder Pakete vorzulegen. Diese weiteren Umschläge oder Pakete haben die gleiche Aufschrift zu tragen wie die bei der Kammer aufzubewahrenden Umschläge oder Pakete.
num: 2
paragraphs: § 2. (1). Zur Hinterlegung kann an Stelle eines nach dem Muster verfertigten Erzeugnisses eine Abbildung des Musters (Zeichnung, Lichtbild oder dergleichen) verwendet werden. (2) Falls es zur Veranschaulichung des Musters erforderlich ist, sind mehrere Abbildungen oder Ansichten (Vorderansicht, Rückansicht usw.) zu hinterlegen. In diesem Falle sind die Albbildungen mit entsprechenden Aufschriften (Vorderansicht usw.) zu versehen. Die Zugehörigkeit der verschiedenen Abbildungen zu einem Muster muß deutlich zum Ausdruck gebracht werden. (3) Die Muster der Pakete sollen ein Ausmaß von 40 cm in jeder Ausdehnung nicht überschreiten. Überschreiten Muster oder Pakete die angegebenen Maße, sind die Hinterleger aufzufordern, an Stelle der die Muster verkörpernden Erzeugnisse Abbildungen zu hinterlegen. (4) Der Umstand, daß nicht ein das Muster verkörpernder Gegenstand, sondern eine Abbildung des Musters hinterlegt wurde, ist im Musterregister [§ 5, Abs. (3), des Musterschutzgesetzes] anzumerken. Mustergebühren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gebühr nach § 6, Abs. (2), des Musterschutzgesetzes wird mit 5 S festgesetzt. (2) Für ein Sammelmuster, das aus mehreren Mustern besteht, die von ein und demselben Hinterleger in. einem und demselben offenen oder versiegelten Paket hinterlegt werden, wird, wenn die Muster ausschließlich zu einer Art der in Abs. (3) angeführten Erzeugnisse gehören, eine ermäßigte Registrierungsgebühr eingehoben. (3) Als Sammelmuster [Abs. (2)] können die folgenden Erzeugnisse hinterlegt werden: Ansichts- und Glückwunschkarten; Bänder und Gummibänder; Bekleidungsgegenstände; Galanteriewaren; Glaswaren; Holzwaren; Kartonagewaren; keramische Erzeugnisse; Krawatten; Kunstblumen; Malerschablonen; Metallwaren; Nadlerwaren; Papierwaren; Parfümeriewaren, Seifen, Toiletteartikel; Posamentierwaren; Spielwaren, mögen sie als selbständige Erzeugnisse hinterlegt werden oder Bestandteile eines Spieles sein; Stickereien, Spitzen, Vorhänge; Tapeten, Web-, Wirk- und Strickwaren; bedruckte Gewebe; Zuckerwaren. (4) Die Registrierungsgebühr für das Sammelmuster [Abs. (2)] beträgt für jedes Jahr der beanspruchten Schutzdauer bei einem Inhalt des Paketes bis zu 20 Mustern 5 S bis zu 50 Mustern 10 S bis zu 100 Mustern 5 S und für jedes weitere angefangene Hundert 15 S. (5) Die Art der Erzeugnisse und die Anzahl der Muster sind auf dem Paket ersichtlich zu machen. Die in dem Paket enthaltenen Muster sind mit den Geschäftsnummern oder mit fortlaufenden Zahlen zu versehen. Schlußbestimmungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1947 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten vom 30. März 1922, B. G. Bl. Nr. 183, über die Registrierung von Sammelmustern, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 13. Jänner 1925, B. G. Bl. Nr. 30, und der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, B. G. Bl. Nr. 142/1936, sowie die Verordnung vom 21. Jänner 1908, R. G. Bl. Nr. 17, außer Kraft. Heinl