317. Bundesgesetz: Hydrographiegesetz-Novelle 1987

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paragraphs: Artikel I Das Hydrographiegesetz, BGBl. Nr. 58/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Erhebung des Wasserkreislaufes hat sich auf das Oberflächenwasser, das unterirdische Wasser einschließlich der Quellen, den Niederschlag, die Verdunstung und die Feststoffe in den Gewässern hinsichtlich Verteilung nach Menge und Dauer, die Temperatur von Luft und Wasser, die Eisbildung in den Gewässern und im Hochgebirge sowie auf die den Wasserkreislauf beeinflussenden oder durch ihn ausgelösten Nebenerscheinungen zu beziehen." 2. In § 2 Abs. 1 lautet das Flußgebiet 10: „Donau vom Kamp einschließlich bis zur Leitha (ohne March); Moldau". 3. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Die Abgrenzung der einzelnen Flußgebiete ergibt sich aus Anlage A." 4. § 3 lautet: „§ 3. (1) In den einzelnen Flußgebieten sind Beobachtungen und Messungen mit den aus Anlage B nach Art und Anzahl ersichtlichen staatlichen gewässerkundlichen Einrichtungen und mit den erforderlichen mobilen Beobachtungs- und Meßgeräten (insbesondere Durchflußmeßgeräte, Vermessungsgeräte, Schwebstoffmeßgeräte, Geschiebemeßgeräte, Grundwassermeßgeräte einschließlich geophysikalischer Meßgeräte, Thermometer) anzustreben. Zu den gewässerkundlichen Einrichtungen gehören auch die unmittelbar zu deren Schutz oder zur Erzielung einwandfreier Messungen notwendigen ortsfesten Anlagen wie insbesondere Pegelhäuschen und Jalousiehütten. Beobachtungen und Messungen sind mit gewässerkundlichen Einrichtungen einschließlich mobiler Beobachtungs-, Meß- und Hilfsgeräte durchzuführen, die einen den Erfordernissen der Hydrographie entsprechenden Stand der Technik aufweisen. (2) Art, Umfang und örtlicher Bereich (Flußgebiet) der durchzuführenden Beobachtungen und Messungen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Abs. 1 nach den Erfordernissen der Hydrographie durch Verordnung zu bestimmen. (3) Im Interesse bestimmter wasserwirtschaftlicher Ziele oder zur Erprobung neuer Geräte oder Verfahren kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in bestimmten örtlichen Bereichen (Flußgebieten) Beobachtungen und Messungen mit weiteren staatlichen gewässerkundlichen Einrichtungen durch Verordnung vorschreiben. (4) Soweit Verordnungen nach Abs. 2 und 3 den Wirkungsbereich der Wasserstraßendirektion berühren, bedürfen sie des Einvernehmens mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (5) Die Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind durch Auflage beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden kundzumachen. Sie sind überdies dem Landeshauptmann, in dessen Wirkungsbereich die Beobachtungen und Messungen durchzuführen sind, zur öffentlichen Einsicht durch Auflage zu übermitteln." 5. § 4 Abs. 1 lautet: „§ 4. (1) Der Landeshauptmann hat die Beobachtungen und Messungen durchzuführen, soweit nicht in den §§ 5, 5 a und 6 anderes vorgesehen ist." 6. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a. Reichen die dem Landeshauptmann gemäß § 5 Abs. 1 übermittelten Daten für die Erfordernisse der Hydrographie nicht aus, so hat der Landeshauptmann über Weisung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in § 5 Abs. 1 genannte Personen, soweit ihnen dies zumutbar ist, mit Bescheid zu verpflichten, bestimmte ergänzende Beobachtungen und Messungen mit ihren gewässerkundlichen Einrichtungen vorzunehmen." 7. In § 6 wird die Bezeichnung „Bundesstrombauamt" durch die Bezeichnung „Wasserstraßendirektion" ersetzt. 8. In § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesministerium" durch den Ausdruck „Bundesminister" ersetzt. 9. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. (1) Wer 1. Daten entgegen der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 1 oder § 5 a dem Landeshauptmann nicht bekanntgibt oder 2. Daten entgegen der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 nicht für die einzelnen gewässerkundlichen Einrichtungen gesondert, nicht zeitlich geordnet oder so mitteilt, daß die allgemeine Auswertungsmöglichkeit oder Vergleichbarkeit fehlt, oder 3. die Errichtung, die Erhaltung oder den Bestand von staatlichen gewässerkundlichen Einrichtungen beeinträchtigt oder die Vornahme von Beobachtungen oder Messungen auf seinen Liegenschaften entgegen der Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 behindert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich 1. Art. I Z 4 (§ 3 Abs. 3) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. Art. I Z 4 (§ 3 Abs. 4) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und 3. aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky