134. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung in Betreff des Prüfungs- und Zeugniswesens für Bewerber um die Konzession zu einem Baugewerbe, ferner in Betreff der bei Vereinigung mehrerer Baugewerbe in einer Person zu gewährenden Erleichterungen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels und für Kultus und Unterricht vom 27. Dezember 1893, RGBl. Nr. 195, in Betreff des Prüfungs- und Zeugniswesens für Bewerber um die Konzession zu einem Baugewerbe, ferner in Betreff der bei Vereinigung mehrerer Baugewerbe in einer Person zu gewährenden Erleichterungen, in der Fassung der Verordnung vom 22. November 1952, BGBl. Nr. 228, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Abschnitt I hat zu lauten: „A. BESTIMMUNGEN ÜBER BAUGEWERBEPRÜFUNGEN Prüfungsgegenstände für Bewerber um eine Baumeisterberechtigung § 1. (1) Gegenstände der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Baumeister sind: 1. Die Ausarbeitung eines Entwurfes für ein größeres Gebäude auf einem gegebenen Bauplatz nach gegebenem Programm, mit allen notwendigen Grundrissen, Schnitten und Ansichten, mit der Darstellung der Einzelheiten der wichtigsten Konstruktionen samt deren Bemessung; die Ausarbeitung einer funktioneilen Baubeschreibung und eines Teiles des Leistungsverzeichnisses sowie der Kostenberechnung einer Teilleistung unter Berücksichtigung der vorkommenden Professionistenarbeiten; 2. die schriftliche und zeichnerische Beantwortung von Fragen aus Mathematik, Darstellender Geometrie, Vermessungswesen, Baustatik und Hochbau; 3. die mündliche Beantwortung a) von Fragen aus Gebäudelehre, Bauhygiene, Baustofflehre, Baumaschinenkunde und Baubetriebslehre; b) von Fragen aus der Baupraxis, aus Buchhaltung, über bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften, Normen und Dienstnehmerschutzvorschriften sowie von einschlägigen Fragen über die Behördenorganisation, das Verwaltungsverfahrensrecht und Gewerberecht. (2) Die Prüfungsaufgaben und -fragen sind der Praxis zu entnehmen und sollen ihrem Schwierigkeitsgrad nach dem Lehrstoff der vergleichbaren Unterrichtsgegenstände einer Höheren Lehranstalt für Hochbau oder für Tiefbau angepaßt sein. Prüfungsgegenstände für Bewerber um eine Maurermeisterberechtigung § 2. (1) Gegenstände der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Maurermeister sind: 1. Die Ausarbeitung eines Entwurfes für ein Gebäude auf einem gegebenen Bauplatz nach gegebenem Programm unter Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Bauwesens, mit allen notwendigen Grundrissen, Schnitten und Ansichten, mit der Darstellung der Einzelheiten der wichtigsten Konstruktionen samt deren Bemessung; die Ausarbeitung einer funktioneilen Baubeschreibung und eines Teiles des Leistungsverzeichnisses sowie der Kostenberechnung einer Teilleistung unter Berücksichtigung der vorkommenden Professionistenarbeiten; 2. die schriftliche und zeichnerische Beantwortung von Fragen aus Mathematik, Darstellender Geometrie, Baustatik und Hochbau; 3. die mündliche Beantwortung a) von Fragen aus Bauhygiene, Baustofflehre, Baumaschinenkunde und Baubetriebslehre; b) von Fragen aus der Baupraxis, aus Buchhaltung, über bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften, Normen und Dienstnehmerschutzvorschriften sowie von einschlägigen Fragen über die Behördenorganisation, das Verwaltungsverfahrensrecht und Gewerberecht. (2) Die Prüfungsaufgaben und -fragen sind der Praxis zu entnehmen und sollen ihrem Schwierigkeitsgrad nach dem Lehrstoff der vergleichbaren Unterrichtsgegenstände an einer Bauhandwerkerschule für Maurer angepaßt sein. Prüfungsgegenstände für Bewerber um eine Steinmetzmeisterberechtigung § 3. (1) Gegenstände der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Steinmetzmeister sind: 1. Die Zeichnung von in Stein auszuführenden Objekten oder Baubestandteilen mit den erforderlichen Grundrissen, Schnitten und Ansichten und mit Beigabe von schriftlichen Erläuterungen über ihre Konstruktion und die allenfalls notwendige Fundierung, erforderlichenfalls mit Beigabe einer axionometrischen Darstellung konstruktiver Einzelheiten sowie die Ausarbeitung einer zugehörigen Kostenberechnung; 2. die schriftliche und zeichnerische Beantwortung von Fragen aus Mathematik, Darstellender Geometrie, Baustatik, Formenlehre, Stilkunde und Schriftzeichnen; 3. die mündliche Beantwortung a) von Fragen aus Steinmaterialkunde, Baustofflehre und Steinmaschinenkunde; b) von Fragen aus der Baupraxis, aus Buchhaltung, über Bauvorschriften, Normen und Dienstnehmerschutzvorschriften sowie von einschlägigen Fragen über die Behördenorganisation, das Verwaltungsverfahrensrecht und Gewerberecht. (2) Die Fragen sind der Praxis zu entnehmen und sollen ihrem Schwierigkeitsgrad nach dem Lehrstoff der vergleichbaren Unterrichtsgegenstände an einer Bauhandwerkerschule für Steinmetze angepaßt sein. Prüfungsgegenstände für Bewerber um eine Zimmermeisterberechtigung § 4. (1) Gegenstände der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Zimmermeister sind: 1. Die Ausmittlung von Dachflächen und die Dachstuhlkonstruktion für einen komplizierten Grundriß, Entwerfen eines Holz- oder Riegelwandbaues mit den dazugehörigen Werksätzen und Grundrissen, Aufrissen und Profilen sowie Bemessung der einzelnen Konstruktionsteile, einer Gerüstung unter erschwerten Verhältnissen; Entwerfen von Schalungen und sonstigen zimmermannsmäßigen Konstruktionen, auch solchen des Wasserbaues, Brückenbaues, Uferschutz- und Wehrbaues sowie die schriftliche Erläuterung eines Entwurfes und die Verfassung eines Teiles des Leistungsverzeichnisses sowie der Kostenberechnung einer Teilleistung für diesen Entwurf; 2. die schriftliche und zeichnerische Beantwortung von Fragen aus Mathematik, Darstellender Geometrie (insbesondere die zeichnerische Darstellung von . Holzverbindungen), Baustatik und Holzbau; 3. die mündliche Beantwortung a) von Fragen aus Bauhygiene, Baustofflehre (insbesondere Holzmaterialkunde, Holzschutz) und Maschinenkunde; b) von Fragen aus der Baupraxis, aus Buchhaltung, über bau- und feuerpolizeiliche Vorschriften, Normen und Dienstnehmerschutzvorschriften sowie von einschlägigen Fragen über die Behördenorganisation, das Verwaltungsverfahrensrecht und Gewerberecht. (2) Die Prüfungsaufgaben und -fragen sind der Praxis zu entnehmen und sollen ihrem Schwierigkeitsgrad nach dem Lehrstoff der vergleichbaren Unterrichtsgegenstände an einer Bauhandwerkerschule für Zimmerer angepaßt sein. Prüfungsgegenstände für Bewerber um eine Brunnenmeisterberechtigung § 5. (1) Gegenstände der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Brunmenmeister sind: 1. Die schriftliche und zeichnerische Beantwortung von Fragen aus dem Gebiete des Brunnenmeistergewerbes sowie von einschlägigen Fragen aus Mathematik, Darstellender Geometrie und Baustatik, wie die Erläuterung der Arbeitsverfahren, die Darstellung von Holzverbindungen u. dgl., die Bemessung von Konstruktionsteilen bei Schachtbrunnen, Schachtabdeckungen und anderen Brunnenmeisterarbeiten, sowie die Erstellung einer Kostenberechnung; 2. die mündliche Beantwortung von Fragen aus dem Gebiete des Brunnenmeistergewerbes, insbesondere über die verschiedenen Verfahren zur Herstellung, Ausgestaltung oder Instandsetzung von Brunnen aller Art, Quellfassungen und ländlichen Wasserleitungen, über Brunnenbüchsen, Verrohrungen, Brunnenfilter, Pumpen und deren Antriebe, Pumpversuche, Wasseruntersuchungen, Sickergruben, Grundwasser, Hygiene der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, aus Boden- und Materialkunde, Sprengmittelwesen, über Werkzeuge und Geräte, Rettungsmaßnahmen nach Unfällen, bau- und wasserrechtliche Vorschriften, Normen, Dienstnehmerschutzvorschriften, Buchhaltung, sowie von einschlägigen Fragen über die Behörden- Organisation, das Verwaltungsverfahrensrecht und Gewerberecht. (2) Die Fragen sind der Praxis des Brunnenmeistergewerbes zu entnehmen. Dauer der Prüfungen § 6. (1) Die gesamte Dauer des nichtmündlichen Teiles der Prüfung darf a) bei der Prüfung für die Berechtigung für das Baumeistergewerbe 14 Arbeitstage, b) bei der Prüfung für die Berechtigung für das Maurermeister- und Zimmermeistergewerbe 10 Arbeitstage, c) bei der Prüfung für die Berechtigung für das Steinmetzmeistergewerbe 8 Arbeitstage, d) bei der Prüfung für die Berechtigung für das Brunnenmeistergewerbe 2 Arbeitstage nicht überschreiten. (2) Die tägliche Dauer des nichtmündlichen Teiles der in Abs. 1 unter lit. a bis d genannten Prüfung darf 7 Stunden nicht überschreiten. (3) Die Dauer des mündlichen Teiles der Baumeisterprüfung darf — je Prüfling — nicht mehr als eineinhalb Stunden, die Dauer des mündlichen Teiles der anderen Baugewerbeprüfungen — je Prüfling — nicht mehr als eine Stunde betragen. Teilweise Ersetzung der Prüfung durch Schulbesuch § 7. (1) Die Ablegung der in § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 2 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a sowie § 4 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a genannten Teile der Prüfung wird ersetzt 1. durch Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der 1. Staatsprüfung oder der Einzelprüfungen aus allen Gegenständen derselben an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur einer Technischen Hochschule im Zusammenhalt mit Zeugnissen über die an einer solchen Fakultät mit Erfolg abgelegten Prüfungen und den Besuch der damit verbundenen Übungen aus folgenden Gegenständen der 2. Staatsprüfung: Baustatik, Hochbau, Gebäudelehre, Baubetriebslehre, Geodäsie; 2. durch das Zeugnis über die an der Technischen Hochschule in Graz, Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur, Studienrichtung Wirtschaftsingenieure, Wahlrichtung Bauwesen, mit Erfolg abgelegte 2. Staatsprüfung; 3. durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer Höheren Lehranstalt für Hochbau oder für Tiefbau. (2) Die Ablegung der in § 4 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a genannten Teile der Prüfung wird auch durch Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer Höheren Lehranstalt für Holzbau ersetzt. (3) Die Ablegung der in § 1 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 2 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 3 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 4 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z: 3 lit. a sowie § 5 Abs. 1 Z. 1 genannten Teile der Prüfung wird ersetzt durch Zeugnisse über die an einer Technischen Hochschule, Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur, ausgenommen an den Unterabteilungen für Vermessungswesen und Wirtschaftsingenieure, mit Erfolg abgelegte 2. Staatsprüfung. Zeitpunkt der Ablegung der Prüfungen § 8. (1) Die Baugewerbeprüfungen können mit der in Abs. 2 vorgesehenen Ausnahme nur ungeteilt und erst nach Vollendung der praktischen Ausbildung (§§ 11 und 12 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) abgelegt werden. (2) Bewerber um eine Baumeisterberechtigung können die Prüfung über die in § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a angeführten Gegenstände bereits nach Erlernung des Gewerbes (§ 10 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) ablegen. Prüfungstermine § 9. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Vornahme von Baugewerbeprüfungen jeder Art festzusetzen und den Prüfungstermin spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen. In dieser Kundmachung ist auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung (§ 10) zu stellen ist. Zulassung zur Prüfung § 10. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer das betreffende Baugewerbe nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, erlernt und — außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 — eine prak- tische Ausbildung in dem betreffenden Baugewerbe nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 11 und 12 dieses Gesetzes erhalten hat. (2) Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist schriftlich an den Landeshauptmann zu stellen, der über die Zulassung entscheidet; dem Ansuchen sind die Nachweise der im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen für die Prüfungszulassung und die gemäß § 7 etwa für eine teilweise Ersetzung der Prüfung in Betracht kommenden Zeugnisse anzuschließen. Prüfungskommission § 11. (1) Die Baugewerbeprüfüngen sind vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. (2) Die Prüfungskommission besteht a) für Bewerber um Berechtigungen für das Baumeistergewerbe aus vier Mitgliedern, und zwar: 1. aus dem Leiter der für technische Angelegenheiten des Bauwesens zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung oder seinem Vertreter als Vorsitzenden, 2. aus einem höheren Beamten des Landesbaudienstes, 3. aus einem Hochschulprofessor an einer Technischen Hochschule oder einem Fachlehrer an einer Höheren Lehranstalt für Hochbau oder für Tiefbau oder aus einem Architekten für Hochbau oder einem Zivilingenieur für Hochbau oder für Bauwesen oder einem Ingenieurkonsulenten für Bauwesen, 4. aus dem Inhaber einer Konzession für das Baumeistergewerbe; b) für Bewerber um Berechtigungen für das Maurermeister-, Steinmetzmeister-, Zimmermeister- oder Brunnenmeistergewerbe aus drei Mitgliedern, und zwar: 1. aus einem höheren Beamten des Landesbaudienstes als Vorsitzenden, 2. aus einem Hochschulprofessor an einer Technischen Hochschule oder einem Fachlehrer an einer Höheren Lehranstalt für Hochbau oder für Tiefbau oder aus einem Architekten für Hochbau oder einem Zivilingenieur für Hochbau oder für Bauwesen oder einem Ingenieurkonsulenten für Bauwesen; 3. je nach dem Gewerbe, für das die Berechtigung angestrebt wird, aus dem Inhaber einer Konzession für das Maurermeister-, Steinmetzmeister-, Zimmermeister- oder Brunnenmeistergewerbe, bei Prüfungen für Bewerber um eine Berechtigung für das Maurermeistergewerbe auch aus dem Inhaber einer Konzession für das Baumeistergewerbe. (3) Die Mitglieder der Kommission gemäß Abs. 2 lit. a Z. 2 bis 4 und lit. b sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Bestellung des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes aus dem Kreise der Ziviltechniker ist der Vorschlag der zuständigen Ingenieurkammer, vor Bestellung des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes aus dem Kreise der Gewerbetreibenden der Vorschlag der zuständigen Fachgruppe einzuholen. § 12. Der Vorsitzende hat dem Landeshauptmann oder seinem Stellvertreter die gewissenhafte und unparteiische Ausübung seines Amtes mit Handschlag zu geloben. Den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission hat der Vorsitzende dieses Gelöbnis abzunehmen. § 13. Der Vorsitzende hat die Prüfer vor Beginn der Prüfung über allfällige Ausschließungsgründe (§ 14) zu befragen; er entscheidet über den Ausschluß. Bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission ist bereits auf allfällige Ausschließungsgründe nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. § 14. Vom Amte eines Prüfers sind ausgeschlossen a) die beiden letzten Dienstgeber des Prüflings, b) Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert oder mit ihm verheiratet oder verheiratet gewesen sind, c) die Wahl- und Pflegeeltern und der gesetzliche Vertreter des Prüflings und d) Personen, deren Unvoreingenommenheit gegenüber dem Prüfling aus anderen Gründen in Zweifel gezogen werden muß. Nichtöffentlichkeit der Prüfung § 15. Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende hat jedoch für jeden Prüfling höchstens je zwei Personen, die das Vertrauen des Prüflings genießen, die Anwesenheit beim mündlichen Teil der Prüfung zu gestatten. Prüfungsvorgang § 16. (1) Die schriftlichen und zeichnerischen Prüfungsaufgaben und -fragen sind vor der Prüfung von der Prüfungskommission schriftlich festzulegen und bis zu ihrem Gebrauche geheimzuhalten. Die Prüfungskommission kann denselben Vorgang hinsichtlich der mündlich zu beantwortenden Fragen einhalten. (2) Die Ausarbeitung der Zeichnungen und die schriftliche Beantwortung der Prüfungsaufgaben und -fragen ist von einem Mitglied der Prüfungskommission oder einer vom Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellten Aufsichtsperson zu überwachen. (3) Die Benützung von Zahlentafeln, Logarithmentabellen, Formelbüchern, Normblättern, Rechenschiebern und Gesetzbüchern ist in der Regel gestattet; die Prüfungskommission kann jedoch die Benützung von Behelfen für bestimmte Prüfungsaufgaben untersagen. Die Benützung von Rechnungs- oder Konstruktionsbeispielen, von Lehrbüchern, ausdrücklich von der Benützung ausgeschlossenen sonstigen Behelfen oder fremde Hilfe zieht den sofortigen Abbruch der Prüfung mit der weiteren Wirkung nach sich, daß eine neuerliche Zulassung zur Prüfung nicht vor einem Jahr erfolgen darf. Vom Abbruch der Prüfung sind die Ämter der anderen Landesregierungen zu verständigen. Beurteilung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses § 17. (1) Die Beurteilung der Ergebnisse der Prüfung hinsichtlich der einzelnen Prüfungsgegenstände, der in den Ziffern der Abs. 1 der §§ 1 bis 5 angeführten Teile der Prüfung sowie die Wertung des Gesamtergebnisses der Prüfung obliegt der Prüfungskommission. (2) Bei der Abstimmung entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Die erfolgreiche Ablegung der nichtmündlichen Prüfung bildet die Voraussetzung für die Ablegung der mündlichen Prüfung. (4) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling durch den Vorsitzenden vor der vollzähligen Kommission bekanntzugeben. Über die bestandene Prüfung ist dem Geprüften ein Zeugnis auszustellen, das auf „bestanden" zu lauten hat. Prüfungsprotokoll § 18. Über den Verlauf der Prüfung und der Beratung der Prüfungskommission ist ein Protokoll aufzunehmen, das sämtliche Gegenstände der Prüfung, die Beurteilung der Lösung der gestellten Prüfungsaufgaben und -fragen, die gesonderte Beurteilung der einzelnen Prüfungsteile, die Wertung des Gesamtergebnisses der Prüfung sowie alle sonstigen wesentlichen Vorkommnisse, wie etwa den Abbruch der Prüfung, festzuhalten hat. Das Protokoll ist von allen Prüfern zu unterzeichnen. Wiederholungsprüfungen § 19. (1) Bewerber, die die nichtmündliche Prüfung nicht bestanden haben, können die Prüfung erst nach Ablauf eines Jahres wiederholen; ihre Namen sind den Ämtern der anderen Landesregierungen bekanntzugeben. (2) Bewerber, die lediglich die mündliche Prüfung nicht bestanden haben, können die Prüfung bereits nach Ablauf eines halben Jahres wiederholen. Die Wiederholungsprüfung, die vor derselben Prüfungskommission abzulegen ist, vor der der nichtmündliche Teil der Prüfung abgelegt wurde, erstreckt sich in diesem Falle nur auf den mündlichen Teil der Prüfung. Folge der Nichtbetätigung im Baugewerbe nach Prüfungsablegung § 20. Eine erfolgreich abgelegte Baugewerbeprüfung wird nicht mehr als Nachweis der Befähigung anerkannt, wenn sich der Geprüfte zehn Jahre lang nicht in dem betreffenden Baugewerbe selbständig oder in unselbständiger Stellung betätigt hat. B. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PRÜFUNGSGEBÜHREN Allgemeines § 21. Der Prüfungswerber hat nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 22 bis 28 einen Kostenbeitrag als Prüfungsgebühr zu entrichten; auf diesen Betrag haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch. Höhe der Gebühren § 22. (1) Die Gebühr für die Ablegung der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Baumeistergewerbe beträgt S 720'—. (2) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit: a abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr S 480'—. (3) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr S 240'—. (4) Für eine Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a beträgt die Prüfungsgebühr S 240'—, für die spätere Teilprüfung aus den übrigen Gegenständen S 480'—. § 23. (1) Die Gebühr für die Ablegung der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Maurermeister-, Steinmetzmeister- oder Zimmermeistergewerbe beträgt S 540'—. (2) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a oder § 4 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr S 360'—. (3) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a, § 3 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a oder § 4 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr S 180'—. § 24. Die Gebühr für die Ablegung der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Brunnenmeistergewerbe beträgt S 360'—. § 25. (1) Wird gleichzeitig mit der Prüfung für Bewerber um eine Baumeister- oder Maurermeisterberechtigung auch die Prüfung für Bewerber um eine Steinmetzmeister-, Zimmermeister- oder Brunnenmeisterberechtigung (§ 30 Z. 1 dieser Verordnung) abgelegt, so erhöht sich für jedes der zusätzlich angestrebten Gewerbe die Prüfungsgebühr gegenüber den in § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 genannten Beträgen um je S 180'—, gegenüber den in § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 genannten Beträgen um je S 120'— und gegenüber den in § 22 Abs. 3 und § 23 Abs. 3 genannten Beträgen um je S 60"—. (2) Der Betrag, um den die Prüfungsgebühren nach Abs. 1 erhöht werden, kommt dem Gewerbetreibenden zu, um den die Prüfungskommission verstärkt werden mußte. Mußte die Prüfungskommission um mehrere Gewerbetreibende verstärkt werden, so kommt ihnen der obige Betrag zu gleichen Teilen zu. § 26. Wird gleichzeitig mit der Prüfung für Bewerber um eine Zimmermeisterberechtigung auch die Prüfung für Bewerber um die Brunnenmeisterberechtigung (§ 30 Z. 2 dieser Verordnung) abgelegt, so erhöht sich die Prüfungsgebühr gegenüber den in § 23 Abs. 1 bis 3 genannten Beträgen um je S 120'—. Dieser Betrag kommt dem Brunnenmeister zu, um den die Prüfungskommission verstärkt werden mußte. § 27. (1) Wird eine Prüfung wegen Abbruchs, Nichtbestehens des nichtmündlichen Teiles der Prüfung oder wegen entsprechender Nichtbetätigung im betreffenden Baugewerbe (§ 16 Abs. 3, § 19. Abs. 1 und § 20 dieser Verordnung) neuerlich abgelegt, so sind Prüfungsgebühren nach den vorstehenden Bestimmungen zu entrichten. (2) Im Falle der Wiederholung des mündlichen Teiles der Prüfung (§ 19 Abs. 2 dieser Verordnung) beträgt die Prüfungsgebühr bei Baumeisterprüfungen S 240'—, bei Maurermeister-, Steinmetzmeister- und Zimmermeisterprüfungen S 180'— und bei Brunnenmeisterprüfungen S 120'—. Ermäßigung der Gebühren § 28. Der Landeshauptmann kann aus rücksichtswürdigen, in der Person des Prüflings gelegenen Gründen, wobei insbesondere auf die Einkommensverhältnisse und die Sorgepflichten des Prüflings Bedacht zu nehmen ist, die Prüfungsgebühren bis auf ein Viertel ermäßigen. Rückerstattung von Prüfungsgebühren § 29. Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber zurückzuerstatten, wenn er zur Prüfung nicht zugelassen wird, wenn er spätestens acht Tage vor dem Prüfungstermin zurücktritt oder nachweisbar durch außerordentliche Umstände am Erscheinen bei der Prüfung verhindert war." 2. Im Abschnitt II erhält der bisherige § 16 die Bezeichnung § 30. 3. Abschnitt III entfällt.
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paragraphs: Artikel II 1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft a) die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Dezember 1952, BGBl. Nr. 24/1953, über die Taxen für Baugewerbeprüfungen, b) die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Ministerien für Cultus und Unterricht und des Handels vom 21. Jänner 1896, RGBl. Nr. 21, betreffend die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Prüfungstaxe an Bewerber um Bau-, Maurer-, Steinmetz-, Zimmer- und Brunnenmeisterberechtigungen, welche vor Ablegung der Prüfung von derselben zurücktreten. 2. Ansuchen um die Verleihung der Konzession für ein Baugewerbe, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu behandeln; auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen mit Erfolg abgelegte Prüfungen gelten als Prüfung nach den Bestimmungen des Art. I dieser Verordnung. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Bock