503. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Zur Anbringung eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers) müssen ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Rohrgewinde ½ Zoll oder mit Whitworth -Muttergewinde von ¾ Zoll englisch vorhanden sein. Die Einbaulage des Manometers muß der Eichlage entsprechen."
num: 2
paragraphs: 2. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Dampfkessel, die von den Bestimmungen des Abschnittes I ausgenommen sind, sind hinsichtlich ihrer Aufstellung und Benützung wie kleine Dampfkessel nach § 16 zu behandeln."
num: 3
paragraphs: 3. § 25 Abs. 1 dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Zur Anbringung eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers) müssen ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Rohrgewinde ½ Zoll oder mit Whitworth- Muttergewinde von ¾ Zoll englisch vorhanden sein. Die Einbaulage des Manometers muß der Eichlage entsprechen."
num: 4
paragraphs: 4. § 30 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Weiters müssen zur Anbringung eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers) ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Rohrgewinde ½ Zoll oder mit Whitworth-Muttergewinde von ¾ Zoll englisch vorhanden sein. Die Einbaulage des Manometers muß der Eichlage entsprechen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 30 Abs. 5 ist anzufügen: „Bei Druckbehältern für tiefkalte verflüssigte Gase darf mit Zustimmung des Dampfkesselüberwachungsorganes von der Anbringung der Ablaßvorrichtung (Abs. 3) abgesehen werden."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 35 a Abs. 1 lit. e wird nach dem zweiten Satz eingefügt: „Bei Gasen der Z 2 a und 2 b genügt auf Flaschen die Angabe der chemischen Formeln, wenn andernfalls aus Platzgründen die Anbringung der übrigen geforderten Angaben nicht erfolgen könnte."
num: 7
paragraphs: 7. § 35 a Abs. 1 lit. o lautet: „o) Datum (Monat, Jahr) der ersten Erprobung; bei Azetylenflaschen zusätzlich Datum der weiteren Bauprüfung (§ 57 Abs. 4), bei unvollständig gekennzeichneten Flaschen (§ 57 Abs. 5) zusätzlich Datum (Monat, Jahr) der abschließenden Besichtigung."
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 35 a Abs. 5 wird folgende lit. d angefügt: „d) Flaschen für verflüssigte brennbare Gase mit Entnahme aus der Flüssigphase im unteren Teil bis zur Flaschenmitte mit rotem Farbanstrich. Zusätzlich ist ein deutlich wahrnehmbarer Warntext dauerhaft an den Flaschen anzubringen."
num: 9
paragraphs: 9. § 35 b Abs. 2 lit. b lautet: „b) Name oder Firmenzeichen des Erzeugers des Ventiles,"
num: 10
paragraphs: 10. § 35 b Abs. 8 lautet: „(8) Absperrventile für Flaschen müssen in Abweichung von Abs. 2 der ÖNORM M 7390, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 5 und Teil 6 entsprechen."
num: 11
paragraphs: 11. § 35 b Abs. 15 lit. g lautet: „g) An Tanks für verflüssigte Gase, die brennbar oder giftig sind, müssen mit Ausnahme der Öffnungen für die Sicherheitsventile und der verschlossenen Entlüftungsbohrungen alle Gas- oder Flüssigkeitsdurchgangsöffnungen, die einen größeren Durchmesser als 1,5 mm haben, mit einer innenliegenden Absperreinrichtung versehen sein."
num: 12
paragraphs: 12. § 36 Abs. 16 erster Satz lautet: „An vakuumisolierten Versandbehältern mit mehr als 1000 l Rauminhalt ist die Größe des Vakuums mindestens einmal jährlich vom Betreiber oder von der Füllstelle zu messen."
num: 13
paragraphs: 13. § 36 a Abs. 15 lit. d Punkt 1 lautet: „1. die Befüllung darf nur aus Flaschen mit einem Füllungsdruck von höchstens 250 bar und der Kennzeichnung ASG oder TG erfolgen,"
num: 14
paragraphs: 14. Dem § 49 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Überwachung der Druckgefäße und Druckbehälter der der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen sowie die Kontrolle des Kesselüberwachungsdienstes obliegt ausschließlich dieser Behörde. Die Eisenbahnbehörde kann zur Durchführung der Untersuchungen Bedienstete der Eisenbahnunternehmen als Überwachungsorgane bestellen. Die Überwachungsorgane sind der Eisenbahnbehörde für die Befolgung ihrer Dienstpflichten verantwortlich. Hinsichtlich der Anschlußbahnen kann die Eisenbahnbehörde die Ausübung der Überwachung durch staatliche Dampfkesselprüfungskommissäre oder durch Organe einer autorisierten Überwachungsstelle gestatten."
num: 15
paragraphs: 15. Im § 50 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Handelt es sich um der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehende Anlagen (§ 49 Abs. 5), so ist die Berufung bei dieser Behörde einzubringen."
num: 16
paragraphs: 16. § 54 letzter Satz lautet: „Über Art und Umfang dieser Berichte sowie über die Durchführung der statistischen Erhebungen werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw. von der Eisenbahnbehörde besondere Weisungen erlassen."
num: 17
paragraphs: 17. Nach § 54 wird folgender § 54 a eingefügt: „§ 54 a. Ausnahmen Für einzelne Druckgefäße oder Druckgefäßgattungen können über begründetes Ansuchen vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Teilabschnittes gewährt werden."
num: 18
paragraphs: 18. § 57 Abs. 5 letzter Satz lautet: „Der Prüfstempel (§ 35 a Abs. 6) ist erst nach dieser abschließenden Besichtigung neben dem Datum der ersten Erprobung anzubringen."
num: 19
paragraphs: 19. § 57 Abs. 12 letzter Satz lautet: „Bei Flaschen, ausgenommen solche mit den Kennzeichen ASG oder TG oder mit dem Aufkleber gemäß § 36 a Abs. 15 lit. c Z 4, darf mit der wiederkehrenden Untersuchung bis zur nächsten Neubefüllung der Flaschen zugewartet werden; bei Flaschen mit unvollständiger Kennzeichnung gemäß § 57 Abs. 5 werden die Fristen vom Datum der abschließenden Besichtigung an gerechnet."
num: 20
paragraphs: 20. § 57 b lautet: „§ 57 b. Ausnahmen Für einzelne Druckbehälter oder Druckbehältergattungen können über begründetes Ansuchen vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Teilabschnittes gewährt werden."
num: 21
paragraphs: 21. § 58 Abs. 3 lit. b lautet: „b) Personen, die zur Wartung der Dampfkessel von feuerlosen Lokomotiven, von Dampfspeichern sowie von Dampfkesseln, die von den Bestimmungen des Abschnittes I ausgenommen sind (Anlage 10, Abschnitt A), verwendet werden;"
num: 22
paragraphs: 22. Die in Artikel II Z 1 angeführte ÖNORM M 7390 ist in folgender Fassung verbindlich anzuwenden: „M 7390, Teil 1, Ausgabe März 1985, Teil 2, Ausgabe Mai 1985, Teil 3, Ausgabe August 1985, Teil 4, Ausgabe März 1983, Teil 5, Ausgabe November 1987, Teil 6, Ausgabe November 1987;"
num: 23
paragraphs: 23. Die in Artikel II Z 1 angeführte ÖNORM M 7395 ist in der Fassung „Ausgabe März 1987" verbindlich anzuwenden.
num: 24
paragraphs: 24. Am Ende von Artikel II Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „74281, Teil 1, Ausgabe April 1987."
num: 25
paragraphs: 25. Der Anlage 1 Z 3.1 wird angefügt: „Begrenzer mit Selbstüberwachung oder entsprechender Simulationsmöglichkeit sind zulässig."
num: 26
paragraphs: 26. Der Anlage 1 Z 3.4 wird angefügt: „Elektrische Stellglieder zur Abschaltung der Beheizung sind redundant auszubilden."
num: 27
paragraphs: 27. Anlage 1 Z 3.5 und Z 3.6 lauten: „3.5 Alle Begrenzer müssen mit einer Einrichtung ausgerüstet sein, die innerhalb einer Stunde nach dem Anfahren und danach längstens alle 24 Stunden eine Funktionsprüfung erforderlich macht und dies optisch oder akustisch signalisiert. Bei Nichtbeachtung dieses Signals muß die Beheizung längstens nach zwei Stunden abgeschaltet und verriegelt werden. Bei der Funktionsprüfung müssen die Begrenzer nacheinander zum Ansprechen gebracht werden, wobei das Ansprechen für den Kesselwärter eindeutig erkennbar sein muß. Jede selbsttätig wirkende Brennstoff-Schnellverschlußvorrichtung muß dabei mindestens einmal schließen. Ein Übergehen der Funktionsprüfung darf nicht möglich sein. 3.6 Die Eignung der verwendeten Einrichtungen ist durch eine Baumusterprüfung an einer autorisierten Versuchsanstalt nachzuweisen. Die Gültigkeit der Baumusterprüfung ist auf fünf Jahre befristet. Die Anbringung und richtige Funktion der Einrichtungen sowie die Erfüllung der Bestimmungen der Z 1.2 ist im Rahmen der Betriebsprüfung vom zuständigen Überwachungsorgan zu begutachten und in der Dampfkesselbescheinigung zu attestieren."
num: 28
paragraphs: 28. Der Anlage 1 Z 4.4 ist anzufügen: „Vor Verlassen des Kesselaufstellungsraumes sind direkt anzeigende Wasserstands-Anzeigevorrichtungen, ausgenommen solche, die wasserseitig korrosionsgeschützt sind, abzusperren und zu entwässern."
num: 29
paragraphs: 29. Anlage 2 Z 8 lit. a und c lauten: „a) Kohlensäure grün oder gold c) Lachgas (Stickoxidul) grau oder silber"
num: 30
paragraphs: 30. Anlage 3 Z 18 lit. d lautet: „d) In deutlicher und gut lesbarer Schrift: „Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Selbst nach Gebrauch nicht anbohren oder verbrennen."; „Nicht gegen Flammen oder auf glühende Körper sprühen", es sei denn, die Druckgaspackung ist ausdrücklich hiefür vorgesehen."
num: 31
paragraphs: 31. Anlage 3 Z 18 lit. g entfällt.
num: 32
paragraphs: 32. Der Anlage 4 Z 4 ist folgende lit. f anzufügen: „f) Flaschen für Sekt oder dergleichen dürfen einen Nenninhalt von mehr als 1,5 1 aufweisen, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Diese Flaschen sind vom Hersteller einer Erprobung mit 14 bar zu unterziehen und müssen beim Transport einzeln in geeigneten, stoßabsorbierenden Materialien verpackt sein."
num: 33
paragraphs: 33. Anlage 7 Z 4 dritter Satz lautet: „Alle vier Jahre sind eine Zustandskontrolle im Umfang einer inneren Untersuchung (§ 56 Abs. 1) sowie eine Funktionsprüfung der Ausrüstung durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan vorzunehmen."
num: 34
paragraphs: 34. Anlage 10 Abschnitt B Z 4.3.2.3 erster Satz lautet: „der Zahlenwert des Produktes aus dem Rauminhalt des Mantelraumes in Liter und bei Dämpfen aus dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck in Bar, bei Flüssigkeiten aus dem der festgesetzten höchsten Betriebstemperatur entsprechenden Sattdampfdruck in Bar übersteigt nicht die Zahl 300."
num: 35
paragraphs: 35. Anlage 10 Abschnitt C Z 1 lautet: „1. Kleine Druckbehälter: Das sind Druckbehälter, bei denen der Zahlenwert des Produktes aus Rauminhalt in Liter und festgesetztem höchsten Betriebsdruck in Bar die Zahl 50 nicht überschreitet, wenn der festgesetzte höchste Betriebsdruck 30 bar nicht übersteigt und die Druckbehälter nur zur Aufnahme von verdichteter Luft sowie von nicht brennbaren, nicht korrosiven und nicht toxischen Gasen dienen, oder die Zahl 300 nicht überschreitet, wenn der festgesetzte höchste Betriebsdruck 3 bar nicht übersteigt. Diese Druckbehälter müssen folgenden Bedingungen entsprechen: Die Druckbehälter müssen hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe den Regeln der Technik entsprechen und den im Betrieb und bei der Druckprobe zu erwartenden Beanspruchungen standhalten. Sie sind mit einem Manometer und einem Sicherheitsventil auszurüsten, welches ein Überschreiten des festgesetzten höchsten Betriebsdruckes zuverlässig verhindert. Die Druckbehälter sind ferner mit einer dauerhaften Kennzeichnung zu versehen, die alle für den Betrieb und die Identifikation des Behälters erforderlichen Angaben enthält. Die Druckbehälter sind vor ihrer Inbetriebnahme oder nach Reparaturen an den Druckbehälterwandungen vom Erzeuger oder einer von diesem beauftragten fachkundigen Person einer Wasserdruckprobe gemäß § 41 Abs. 1 mit dem 1,3fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck, mindestens aber um 1 bar höher als dieser, zu unterziehen, worüber laufend Aufzeichnungen zu führen sind. Über die erfolgreich vorgenommene Wasserdruckprobe ist vom Erzeuger eine Bestätigung auszustellen, die dem Druckbehälter beizugeben und vom Betreiber aufzubewahren ist."
num: 36
paragraphs: 36. Anlage 10 Abschnitt C Z 3 bis 5 lauten: „3. Kleine Druckbehälter für verdichtete Gase: Das sind Druckbehälter für die Aufnahme von verdichteter Luft sowie von nicht toxischen, nicht brennbaren und nicht korrosiven Gasen, welche sich nicht in flüssigem Zustand befinden, mit einem Betriebsdruck von höchstens 10 bar, wobei der Zahlenwert des Produktes aus Rauminhalt in Liter und dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck in Bar die Zahl 3000 nicht überschreitet. Für diese Druckbehälter gilt folgendes: a) Druckbehälter für die Aufnahme von verdichteter Luft müssen der ÖNORM M 7355 entsprechen und die Normkennzeichnung gemäß § 3 Abs. 2 Normengesetz 1971 tragen mit der Maßgabe, daß für die Definition einer Bauart sinngemäß die Bestimmungen der Anlage 5, Teil 2, Z 9 anzuwenden sind. b) Druckbehälter für die Aufnahme nicht toxischer, nicht brennbarer und nicht korrosiver Gase müssen hinsichtlich Werkstoff, Dimensionierung, Herstellung, Ausrüstung und Kennzeichnung einer Bauartprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan unterzogen werden. Im Rahmen der Bauartprüfung ist dem Überwachungsorgan eine geeignete Gütesicherung der Fertigung nachzuweisen. Die Druckbehälter sind vom Erzeuger oder einer von diesem beauftragten fachkundigen Person einer Druckprobe mit dem 1,3fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck, mindestens aber um 1 bar höher als dieser, zu unterziehen. Über die erfolgreich vorgenommene Druckprobe und die Bauartprüfung ist vom Erzeuger eine Bestätigung auszustellen, die dem Druckbehälter beizugeben und vom Betreiber aufzubewahren ist. Bei Druckbehältern, bei denen der Zahlenwert des Produktes aus Rauminhalt in Liter und dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck in Bar größer als 200 ist, ist die bauartkonforme Ausführung der Druckbehälter und die Gütesicherung der Fertigung vom Überwachungsorgan stichprobenweise wiederkehrend zu überprüfen. Die Druckbehälter sind mit dem Hinweis „geprüft gemäß DKV" zu versehen. c) Druckbehälter, die den Bestimmungen des Abschnittes IV DKV entsprechen und auf Grund einer Herabsetzung des festgesetzten höchsten Betriebsdruckes als kleine Druckbehälter für verdichtete Gase gelten, bedürfen nicht der Prüfung und Kennzeichnung gemäß dieser Ziffer. Die Druckbehälterbescheinigung, in der die Druckreduzierung vermerkt sein muß, ist aufzubewahren. 4. Kleine Druckbehälter in Rohrleitungen: Das sind Druckbehälter, die als Filter, Abscheider oder dergleichen in Leitungen für verdichtete Luft sowie für verdichtete nicht brennbare, nicht toxische und nicht korrosive Gase angeordnet sind und bei denen der Zahlenwert des Produktes aus Rauminhalt in Liter und festgesetztem höchstem Betriebsdruck in Bar die Zahl 200 nicht überschreitet. Diese Druckbehälter müssen hinsichtlich Werkstoffe, Dimensionierung, Herstellung und Ausrüstung einer Bauartprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan unterzogen werden. Im Rahmen der Bauartprüfung ist dem Überwachungsorgan eine geeignete Gütesicherung der Fertigung nachzuweisen. Die Druckbehälter sind vom Erzeuger oder einer von diesem beauftragten fachkundigen Person einer Druckprobe mit dem 1,3fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck, mindestens aber um 1 bar höher als dieser zu unterziehen, worüber laufend Aufzeichnungen zu führen sind. Über die erfolgreich vorgenommene Druckprobe und die Bauartprüfung ist vom Erzeuger eine Bestätigung auszustellen, die dem Druckbehälter beizugeben und vom Betreiber aufzubewahren ist. Die Druckbehälter sind mit dem Hinweis „geprüft gemäß DKV" zu versehen. 5. Kleine Druckluftbehälter für Fahrzeugbetriebsanlagen: Das sind Druckbehälter für die Aufnahme von verdichteter Luft mit einem festgesetzten höchsten Betriebsdruck von nicht mehr als 22 bar, wobei der Zahlenwert des Produktes aus Nenninhalt in Liter und dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck in Bar die Zahl 1000 nicht überschreitet. Soweit der festgesetzte höchste Betriebsdruck 10 bar überschreitet, sind diese Druckbehälter gemäß der ÖNORM M 7352, Teil 2 zu fertigen mit der Maßgabe, daß außer den in den Tabellen des Abschnittes 2 enthaltenen Normmaßen auch durch Interpolation gebildete Zwischenmaße ausgeführt werden dürfen. Druckbehälter, deren festgesetzter höchster Betriebsdruck 10 bar nicht überschreitet, sind unter sinngemäßer Anwendung der DIN 74281, Teil 1, zu fertigen, wobei außer den in Tabelle 1 enthaltenen Normmaßen auch durch Interpolation gebildete Zwischenmaße ausgeführt werden dürfen. Für alle obgenannten Druckbehälter dürfen auch die Werkstoffe Al Mg 4.5 Mn W 28, Al Mg 2.7 Mn F 22 und Al Mg 3 W 19, DIN 1746, Teil 1, für Böden und Mantel und Al Mg 3 F 18, DIN 1746, Teil 1, oder DIN 1747, Teil 1, für Stutzen, verwendet werden. Die Verwendung anderer Aluminiumlegierungen ist zulässig, wenn ihre Eignung und Güteeigenschaften durch Gutachten des Dampfkesselüberwachungsorganes nachgewiesen sind. Die Wanddicken der Druckbehälter aus Aluminiumwerkstoffen müssen den Bestimmungen des § 29 Abs. 1 entsprechen und dürfen 3 mm nicht unterschreiten. Ferner sind alle obgenannten Druckbehälter einer Bauartprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan hinsichtlich der angeführten Anforderungen zu unterziehen. Jeder Druckbehälter ist vom Erzeuger oder einer von diesem beauftragten fachkundigen Person einer Druckprobe mit dem 1,3fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck zu unterziehen, worüber laufend Aufzeichnungen zu führen sind. Jeder Druckbehälter ist ferner mit einer dauerhaften Kennzeichnung zu versehen, die alle für den Betrieb und die Identifikation des Behälters erforderlichen Angaben und den Hinweis „geprüft gemäß DKV" enthält."
num: 37
paragraphs: 37. Der Anlage 10 Abschnitt C 2 6 wird angefügt: „Hinsichtlich der Ausrüstung der Druckbehälter sind die Bestimmungen der Abschnitte 6 und 7 der ÖNORM B 8131 maßgebend."
num: 38
paragraphs: 38. Anlage 10 Abschnitt C Z 8 lautet: „8. Kleine tragbare Druckluftspritzen: Das sind Druckbehälter, deren festgesetzter höchster Betriebsdruck 10 bar und deren Rauminhalt 30 1 nicht überschreitet und die als tragbare Druckluftspritzen Verwendung finden. Diese Druckbehälter sind aus geeigneten Werkstoffen mit hinreichenden Wanddicken zu fertigen und mit einem beim festgesetzten höchsten Betriebsdruck ansprechenden zuverlässigen Sicherheitsventil auszurüsten. Von der Anbringung eines Sicherheitsventiles kann abgesehen werden, wenn der Druck im Behälter durch eine Handpumpe erzeugt wird und der damit erzeugbare Druck den festgesetzten höchsten Betriebsdruck nicht übersteigen kann. Auf den Druckbehältern sind der Erzeuger und der festgesetzte höchste Betriebsdruck in dauerhafter Weise zu vermerken. Überschreitet der Rauminhalt 101, so sind diese Druckbehälter sinngemäß nach den Abschnitten 2 bis 5 der ÖNORM M 7355 herzustellen, auszurüsten und zu prüfen."
num: 39
paragraphs: 39. Anlage 10 Abschnitt C Z 9 lit. a Punkt 3 lautet: „3. Jeder Druckbehälter ist mit einem Herstellerkennzeichen, dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck und einer Erzeugungsnummer zu versehen. Die Angaben des Betriebsdruckes dürfen auch codiert erfolgen, wenn das Dampfkesselüberwachungsorgan dem zustimmt. Über eine allfällige Angabe des Druckschwankungsbereiches entscheidet das Dampfkesselüberwachungsorgan."
num: 40
paragraphs: 40. Anlage 10 Abschnitt C Z 9 lit. b Punkt 1 lit. a lautet: „a) An vier Behältern, die vom Dampfkesselüberwachungsorgan beliebig aus der Serie gegriffen werden, sind Pulsationsversuche über den im Betrieb auftretenden größtmöglichen Druckschwankungsbereich bei maximal 100 Lastwechsel je Minute durchzuführen. Die Druckbehälter müssen mindestens 2 x 10 6 Lastwechsel standhalten."
num: 41
paragraphs: 41. Anlage 10 Abschnitt C Z 9 lit. b Punkte 2 und 3 lauten: „2. Jeder Druckbehälter ist nachweislich vom Erzeuger oder einer von diesem beauftragten fachkundigen Person einer Wasserdruckprobe mit dem 1,5fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck und einer äußeren Kontrolle zu unterziehen. 3. Jedem Druckbehälter, ausgenommen jene für Fahrzeugbetriebsanlagen, ist vom Erzeuger eine Bescheinigung über die Durchführung der Druckprobe und Kontrolle nach Punkt 2, eine Kopie der Bescheinigung über die Bauartprüfung sowie eine Betriebsanleitung beizugeben, in der auf die nachfolgenden Verpflichtungen für den Betreiber verwiesen wird."
num: 42
paragraphs: 42. Anlage 10 Abschnitt C Z 9 lit. c Punkt 2 lautet: „2. Die Druckbehälter dürfen nur bei witterungsbedingten Temperaturen betrieben werden, es sei denn, sie sind für einen anderen Temperaturbereich ausgelegt."
num: 43
paragraphs: 43. Anlage 10 Abschnitt C Z 12 lit. i dritter Satz lautet: „Nach Feststellung des betriebssicheren Zustandes ist der Handfeuerlöscher mit einer Prüfplakette gemäß ÖNORM F 1052 zu versehen."
num: 44
paragraphs: 44. Der Anlage 10 Abschnitt C Z 12 lit. i Punkt 1.2 wird angefügt: „Bei Pulverlöschern genügt die innere Besichtigung der freien Wandungsteile, wenn der Zustand des Löschpulvers entspricht."
num: 45
paragraphs: 45. Anlage 10 Abschnitt D Z 3 erster Satz lautet: „Das sind Versandbehälter für Butan sowie für Gemische von Butan und Propan in flaschenähnlicher Form zur einmaligen Verwendung mit einem Füllgewicht von höchstens 100 g oder in Kleingeräten, zB Feuerzeugen, integriert, wobei die Füllung derart zu bemessen ist, daß die dampfförmige Phase bei einer Temperatur von 60 °C noch erhalten bleibt."
num: 46
paragraphs: 46. Der Anlage 10 Abschnitt D Z 6 lit. b ist folgender Punkt 7 anzufügen: „7. Abweichend von den Bestimmungen der Z 4.2 der ÖNORM F 1055 muß die ausgeführte Wanddicke mindestens 1,2 mm, bei Nichteisenmetallen 1,5 mm betragen." Graf