434. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

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paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §
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paragraphs: § 2 bis 5 zu erteilen. II. Entgeltliche Ausfuhrgeschäfte § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage. A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn diese Waren österreichischen Ursprungs sind und a) die Bezahlung der Ausfuhr in frei konvertierbarer Währung erfolgt und der Warenwert je Rechtsgeschäft 350.000 S nicht übersteigt oder b) im Rahmen eines Warenaustauschabkommens die Ausfuhr nach einem Land, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht, gegen Bezahlung im Rahmen des betreffenden Abkommens erfolgt, der Warenwert je Rechtsgeschäft 30.000 S nicht übersteigt und Bestimmungs- und Abnehmerland ident sind. ex 02.04 Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall von Hasen, Kaninchen und von anderem Wild, frisch, gekühlt oder tiefgekühlt (gefroren) ausgenommen: Federwild 03.01 A 2 b Karpfen 07.01 N Andere eßbare Pilze (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, ausgenommen III. Unentgeltliche Aus- und Einfuhren
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paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden zur Erteilung der Bewilligung hinsichtlich der in den Anlagen A 2 und B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren ermächtigt a) für die Ausfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, b) für die Einfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, c) für die Aus- und Einfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 10.000 S nicht übersteigt, sofern es sich um eine kostenlose Ersatzlieferung für eine bereits aus- bzw. eingeführte Ware handelt, die ausgetauscht werden soll. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 lit. a sind Waren nicht österreichischen Ursprungs ausgenommen, sofern die Ausfuhr nach einem Land erfolgen soll, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht. (3) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 lit. a und b sind Lebensmittel und Wein sowie alle jene Waren, die einer Regelung nach dem Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 36/1968, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, ausgenommen. IV. Unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret
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paragraphs: § 4. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret, Tarif-Nr. ex 02.04 (Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968) durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet sowie den Jagdpachtschilling in Devisen beziehungsweise im Rahmen des entsprechenden Zahlungsabkommens bezahlt haben, zu bewilligen.
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paragraphs: § 5. Die Ermächtigung gemäß § 4 gilt für Rotwild, Kleinschalenwild (Rehe, Gemsen), Schwarzwild und Hasen jedoch nur bis zu folgendem jährlichen Höchstausmaß je Revier: V. Verlängerungen
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paragraphs: § 6. Weiters werden die Landeshauptmänner der im § 1 genannten Bundesländer ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsearten, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1968 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr durch das obgenannte Ressort erstreckt wird. VI. Schlußbestimmung
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paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Schleinzer