138. Verordnung: Befähigungsnachweis für Preßgewerbe und Preßleihgewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Drucker (§ 21 Abs. 1 lit. a der Gewerbeordnung) ist zu erbringen: a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine fünfjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und ein Jahr der praktischen Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der entweder den Hochdruck oder den Flachdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat; zwei Jahre der praktischen Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden, der den Hochdruck, zwei Jahre bei einem Gewerbetreibenden, der den Flachdruck ausgeübt hat, zurückgelegt worden sein; oder b) durch das Reifezeugnis der Höheren Abteilung für Buchdruck oder durch das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der ehemaligen Abteilung für Buch- und Illustrationsdruck an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien und durch Zeugnisse über eine einjährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der entweder den Hochdruck oder den Flachdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat. (2) Der Befähigungsnachweis für das auf den Hochdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch erbracht werden durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der den Hochdruck ausgeübt hat; die Zeitdauer der Beschäftigung als Setzer in einem Lehr(Dienst)verhältnis ist hiebei auf die vorgeschriebene Lehr(Dienst)zeit voll anzurechnen. (3) Der Befähigungsnachweis für das auf den Tiefdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch in der in Abs. 2 vorgeschriebenen Weise erbracht werden; in diesem Falle genügt eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der entweder den Hochdruck oder den Tiefdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat. (4) Der Befähigungsnachweis für das auf den Flachdruck oder den Siebdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch erbracht werden: a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der entweder den Flachdruck oder den_ Siebdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat; die Zeitdauer der Beschäftigung als Lithograph in einem Lehr(Dienst)verhältnis ist hiebei auf die vorgeschriebene Lehr(Dienst)zeit voll anzurechnen; oder b) durch das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Reproduktionsverfahren an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien und durch Zeugnisse über eine zweijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der entweder den Flachdruck oder den Siebdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat. (s) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 4 lit a ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und durch das Zeugnis über die allenfalls vorgesehene, mit Erfolg abgelegte Lehrlingsprüfung oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Inhaber einer auf den Hochdruck oder den Tiefdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die den Befähigungsnachweis für eine solche Konzession (§ 1 Abs. 2 und 3) erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Flachdrucks oder des Siebdrucks erlangen1 wollen, zu erbringen: a) Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 4 lit. a; oder b) Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 4 lit. a; oder c) ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines für die eingangs genannten Bewerber eingerichteten Überleitungslehrganges an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien.
num: 3
paragraphs: § 3. Inhaber einer auf den Tiefdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die nur den Befähigungsnachweis gemäß § 1 Abs. 3 2. Satzteil erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Hochdrucks erlangen wollen, durch Zeugnisse eine einjährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der den Hochdruck ausgeübt hat, nachzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Inhaber einer auf den Flachdruck oder den Siebdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die den Befähigungsnachweis für eine solche Konzession (§ 1 Abs. 4) erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Hochdrucks oder des Tiefdrucks erlangen wollen, zu erbringen: a) Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2; oder b) Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 2; oder c) ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines für die eingangs genannten Bewerber eingerichteten Überleitungslehrganges an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Befähigungsnachweis für das auf die Ausübung einfacher Verfahrensarten beschränkte Gewerbe der Drucker kann auch durch Zeugnisse über eine zweijährige einschlägige praktische Tätigkeit oder den erfolgreichen Besuch geeigneter Unterrichtsanstalten erbracht werden. (2) Als einfache Verfahren gelten Verfahren, bei denen Maschinen mit einer Antriebsleistung von höchstens 0'5 PS (ausschließlich der Antriebskraft des Luftsaugers) verwendet werden, die kein größeres Druckformat als 30/42 cm bedrucken können, wenn a) im Handsatz nur Kurzlettern verwendet werden, b) bei der mechanischen Satzherstellung nur mit Büromaschinen beschriftete Matrizen verwendet werden, c) das photographische Verfahren auf die Bearbeitung von vorsensibilisierten Druckträgern (Photoschablonen) aus Papier oder Aluminium mit fertig bezogenen Fixierlösungen beschränkt wird und d) Zwei- oder Mehrfarbendrucke nur durch Nebeneinanderdrucken der einzelnen Farben hergestellt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten im Hinblick auf den Aufbau und den Unterrichtserfolg dieser Anstalten den im § 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. b, § 2 lit. c sowie § 4 lit. c genannten Zeugnissen gleichzuhalten sind, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers fallweise zu bestimmen. Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen (§ 21 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung) ist zu erbringen: a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe (Abs. 2) und durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der die Tätigkeit der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen ausgeübt hat; oder b) durch das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Reproduktionsverfahren an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. a ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und durch das Zeugnis über die allenfalls vorgesehene, mit Erfolg abgelegte Lehrlingsprüfung oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen.
num: 8
paragraphs: § 8. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten im Hinblick auf den Aufbau und den Unterrichtserfolg dieser Anstalten dem in § 7 Abs. 1 lit. b genannten Zeugnis gleichzuhalten sind, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers fallweise zu bestimmen. Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels (§ 21 Abs. 1 lit. c der Gewerbeordnung) ist zu erbringen: a) durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch mindestens der vierten Klasse einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule, b) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 2), und c) durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. b ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) über eine dreijährige Lehrzeit und durch das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte Lehrlingsprüfung nachzuweisen. (3) Für Bewerber, die durch ein Zeugnis den erfolgreichen Abschluß einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule, Handelsakademie oder Lehrer- oder Lehrerinnenbildungsanstalt nachweisen, verringert sich die Dauer der Lehrzeit auf zwei Jahre. (4) Die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienhandel ausgeübt hat. Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder- Musikalienverlag ausgeübt hat, sind bis zum Ausmaß von zwei Jahren auf die vorgeschriebene Verwendungszeit anzurechnen. Lehr- und Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, dessen Berechtigung im Sinne des Abs. 5 oder 6 beschränkt war, sind nicht anzurechnen. (5) Bewerber um eine auf den Kleinhandel mit Schulbüchern für Volks- oder Hauptschulen, Gebetbüchern, Kalendern, Heiligenbildern in Gebetbuchgröße und Farbdruckbildern ohne besonderen künstlerischen Wert beschränkte Konzession haben die für diesen Zweck genügende allgemeine Bildung durch Zeugnisse über die erfolgreiche Erfüllung der Schulpflicht nachzuweisen. (c) Bewerber um eine auf den Großhandel mit periodischen Druckschriften beschränkte Konzession haben durch Zeugnisse den Nachweis einer dreijährigen kaufmännischen Beschäftigung zu erbringen. Hiebei ist es unerheblich, ob sie in einem der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmen beschäftigt waren oder nicht. Befähigungsnachweis für die Gewerbe des Vermietens von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel) und des Haltens von Leseräumen.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Befähigungsnachweis für die Gewerbe des Vermietens von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel) und des Haltens von Leseräumen (§ 21 a Abs. 1 lit. a und b der Gewerbeordnung) ist in der in § 9 Abs. 1 bis 4 vorgeschriebenen Weise mit der Maßgabe zu erbringen, daß die Lehrzeit und die praktische Verwendung auch bei Gewerbetreibenden zurückgelegt werden können, die zum Vermieten von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel) oder zum Halten von Leseräumen auf Grund einer Konzession im Sinne des § 21 a der Gewerbeordnung berechtigt waren. Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags (§ 21 Abs. 1 lit. d der Gewerbeordnung) ist zu erbringen: a) durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule, Handelsakademie oder Lehrer- oder Lehrerinnenbildungsanstalt oder der Höheren Abteilung für Buchdruck an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien, und b) durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienverlag ausgeübt hat. Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienhandel ausgeübt hat, sind bis zum Ausmaß von zwei Jahren auf die vorgeschriebene Verwendungszeit anzurechnen.
num: 12
paragraphs: § 12. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. Bock