Kärnten: Kärntner Einspeise- und Zuschlagsverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Einspeisung
§ 1
Wasserkraftanlagen
und Blockheizkraftwerke
(1) Für die Lieferung der in Wasserkraftanlagen oder Blockheizkraftwerken erzeugten elektrischen Energie an einen Betreiber eines Verteilernetzes in Kärnten werden folgende Mindestpreise festgesetzt:
a)Bei Einspeisung nicht gesicherter Leistung:Im Winter:in der Hochtarifzeit: 69,80 g/kWhin der Niedertarifzeit: 59,04 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 47,04 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 41,31 g/kWh
b)Bei Einspeisung gesicherter Leistung in der Winterhochtarifzeit und aufgrund mehrjähriger vertraglicher
Bindung:
1.Arbeitspreis:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 63,40 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 53,20 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 42,48 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 37,39 g/kWh
num: 2.
paragraphs: Leistungspreis:
S 1452,– je kW und Jahr
(2) Ausgenommen von der Preisfestsetzung nach Abs. 1 ist die Lieferung aus Anlagen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft und der Stadtwerke Klagenfurt an einen Betreiber eines Verteilernetzes in Kärnten.
§ 2
Nettopreise
Die in § 1 bestimmten Mindestpreise sind Nettopreise; die Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen
§ 3
Neue erneuerbare Energieträger
Für die Lieferung elektrischer Energie aus nachstehend angeführten Erzeugungsanlagen an einen Betreiber eines Verteilernetzes in Kärnten werden folgende Mindestpreise festgesetzt:
(1) Aus Abfallverbrennungsanlagen und bestehenden Dampfkesselanlagen, insoweit sie mit fester Biomasse betrieben werden, und Anlagen, die mit flüssiger Biomasse in Form von Altfetten betrieben werden:
a)Bei Einspeisung nicht gesicherter Leistung:Im Winter:in der Hochtarifzeit: 75,6 g/kWhin der Niedertarifzeit: 63,8 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 49,7 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 44,1 g/kWh
b)Bei Einspeisung gesicherter Leistung in der Winterhochtarifzeit und auf Grund mehrjähriger vertraglicher
Bindung:
1.Arbeitspreis:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 68,0 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 57,4 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 44,8 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 39,6 g/kWh
2.Leistungspreis:
S 1706,– je kW und Jahr
(2) Aus Biomasseanlagen:
a)Bis 150 kW:S 2,10/kWh
Diese Vergütung gilt bis zu einem Hackgutanteil von 30 Prozent. Pro 10 Prozent darüber steigt die Vergütung um 4,3 g/kWh.
b)Über 150 bis 2000 kW:S 1,50/kWh
c)Über 2000 kW:S 1,14/kWh bei 2000 Vollaststundenpro 200 Stunden Mehrauslastung: 1,3 g/kWh Abschlag
(3) Aus Anlagen, die mit flüssiger Biomasse (Biodiesel, Pflanzenöl) betrieben werden:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 269 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 227 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 177 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 157 g/kWh
(4) Aus Windkraftanlagen:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 134 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 112 g/kW
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 88 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 79 g/kWh
(5) Aus Photovoltaikanlagen:
S 10,–/kWh bis zu einer Leistung von 10 kW
S 7,50/kWh für Anlagen mit einer größeren Leistung
(6) Aus Biogasanlagen:
a)Bis 30 kW:Im Winter:in der Hochtarifzeit: 180 g/kWhin der Niedertarifzeit: 152 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 109 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 97 g/kWh
Alles was über einer Erzeugungssockelmenge (Pn x 5000) eingespeist wird: Vergütung nach § 1 Abs. 1 lit. a
b)Über 30 kW:Vergütung bis zu einer Erzeugung von 150.000 kWh/a: nach § 3 Abs. 6 lit. a
Vergütung für die 150.000 kWh übersteigende Erzeugung:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 140 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 118 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 92 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 82 g/kWh
Alles was über einer Erzeugungssockelmenge (Pn x 5000) eingespeist wird:
Vergütung nach § 1 Abs. 1 lit. a
(7) Aus Deponie- und Klärgasanlagen:
Im Winter:
in der Hochtarifzeit: 80 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 68 g/kWh
Im Sommer:
in der Hochtarifzeit: 53 g/kWh
in der Niedertarifzeit: 47 g/kWh
§ 4
Nettopreise
Die in § 3 bestimmten Mindestpreise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.
2. Abschnitt
Zuschlag
§ 5
(1) Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft und die Stadtwerke Klagenfurt dürfen zur Abgeltung des Mehraufwandes aufgrund der Aufbringung von elektrischer Energie aus Anlagen gemäß § 3 von den Endverbrauchern einen Zuschlag zum Systemnutzungstarif einheben.
(2) Der Zuschlag zum Systemnutzungstarif wird mit 0,20 g/kWh festgelegt
(3) Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft und die Stadtwerke Klagenfurt haben den Zuschlag zum Systemnutzungstarif auf den Rechnungen für die Netznutzung oder den Stromrechnungen gesondert auszuweisen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Tarifzeiten
§ 6
(1) Als Winter gelten die Monate Oktober bis einschließlich März. Als Sommer gelten die Monate April bis einschließlich September.
(2) Als Hochtarifzeiten und Niedertarifzeiten gelten:
a)in den Wintermonaten an allen Tagen:Hochtarifzeit 6 bis 22 UhrNiedertarifzeit 22 bis 6 Uhr
b)in den Sommermonaten:Hochtarifzeit: Montag bis Freitag 6 bis 22 Uhr, Samstag 6 bis 13 Uhr
Niedertarifzeit: Montag bis Freitag 22 bis 6 Uhr, Montag 0 bis 6 Uhr, Samstag 0 bis 6 Uhr und 13 bis 24 Uhr, Sonntag und gesetzliche Feiertage 0 bis 24 Uhr
§ 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit 30. November 2001 außer Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 14. April 2000, Zahl:8W-En-34/3/2000 (kundgemacht in der Wiener Zeitung am 29. April 2000, Nr. 83, in der Fassung der Verordnung vom 11. Oktober 2000, Zahl: 8W-En-34/23/2000, kundgemacht in der Wiener Zeitung am 20. Oktober 2000, Nr. 203), betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts-AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie aus Anlagen, die auf Basis bestimmter erneuerbarer Energieträger betrieben werden, und betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif für die Kärntner Elektrizitäts-AG und die Stadtwerke Klagenfurt (Kärntner Einspeise- und Zuschlagsverordnung – K-EZV), außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r