RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Verordnung mit der die Gemeindehaushaltsverordnung 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 77 Abs 1 Z 1 wird in der lit b die Wortfolge "des Ergebnisses der letzten diesem Tag vorangehenden Volkszählung" durch die Wortfolge "der für die Berechnung der Ertragsanteile in diesem Jahr nach § 9 Abs 9 FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 85/2008 heranzuziehenden Einwohnerzahl" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 79 wird angefügt:
"(5) § 77 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 103/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der dieHausbesorger-Entgeltverordnung 2000 geändert wird:

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 werden ersetzt:jeweils der Betrag "2,34 S" durch den Betrag "0,1789 €" und
der Betrag "4,29 S" durch den Betrag "0,3280 €".
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird die Wortfolge "auf den nächsthöheren Schillingbetrag aufzurunden." durch die Wortfolge "auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden." ersetzt und angefügt: "Dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden ersetzt:
der Betrag "45 S" durch den Betrag "3,4338 €" und
der Betrag "50 S" durch den Betrag "3,8153 €".
num: 4.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(4) § 1 Abs 1 sowie die §§ 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 6/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Abs 3 findet sinngemäß Anwendung."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
79. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Tirol sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 166/1963, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Tirol bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
455. Bundesgesetz: Änderung der Strafprozeßordnung und des Richterdienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 242/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 452 Z 1 hat zu lauten: „1. Die vorläufige Festnehmung des Beschuldigten zum Zwecke der Vorführung darf nur in den im § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 oder im § 453 erwähnten Fällen sowie dann stattfinden, wenn der ausdrücklich zum persönlichen Erscheinen aufgeforderte Beschuldigte dieser Aufforderung nicht nachkommt. Reisende sind ansonsten an der Fortsetzung der Reise nicht zu hindern." 2. § 453 hat zu lauten: „§ 453. (1) Ein Reisender kann unter den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z 1 von Organen der Sicherheitsbehörden vorläufig festgenommen werden, um dem Gericht zur unverzüglichen Durchführung der Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, wenn zu besorgen ist, daß die Fortsetzung der Reise das Verfahren vereiteln werde. Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Fall ehestmöglich die Entscheidung des Richters über die weitere Anhaltung einzuholen. (2) Der Richter kann die weitere Anhaltung anordnen, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 1 für gegeben erachtet und anzunehmen ist, daß die Hauptverhandlung unverzüglich durchgeführt werden kann. Für diese Anhaltung und die Vorführung zur Hauptverhandlung genügen formlose Anordnungen des Richters. (3) Wenn dies zur Sicherung des Verfahrens ausreichend erscheint, hat der Richter anstelle der weiteren Anhaltung die vorläufige Abnahme der Reisepapiere und erforderlichenfalls der zur Führung eines Fahrzeuges nötigen Papiere anzuordnen sowie den Verdächtigen anzuweisen, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Hauptverhandlung einzufinden. Abs. 2 zweiter Satz gilt entsprechend. (4) Die Anhaltung nach Abs. 1 und 2 ist zu beenden, wenn abzusehen ist, daß ihr Zweck nicht erreicht werden kann, und darf in keinem Fall 48 Stunden überschreiten. Dasselbe gilt für die Rückgabe vorläufig abgenommener Papiere, sofern der Verdächtige zur Hauptverhandlung erscheint."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 330/1990, wird wie folgt geändert: Der zweite Satz des § 68 hat zu lauten: „Ausgenommen sind 1. bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft, 2. bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Bezirksgerichte Nebengebühren für zeitliche Mehrleistungen a) für die Dauer der an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gemäß § 451 Abs. 3 in Verbindung mit § 453 der Strafprozeßordnung 1975 durchgeführten Hauptverhandlungen und b) für den mit der Vorbereitung und Durchführung dieser Hauptverhandlungen verbundenen Zeitaufwand im Ausmaß jeweils der Hälfte der Hauptverhandlungsdauer."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1990 in Kraft und mit 31. Dezember 1992 außer Kraft. Mit seinem Außerkrafttreten treten der § 452 Z 1 StPO und der § 68 RDG in der bisherigen Fassung wieder in Kraft. Waldheim Vranitzky
257. Verordnung: Anordnung einer Schweinezwischenzählung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 15. September 1965 eine Schweinezwischenzählung in einem Drittel der Gemeinden durchzuführen, bei der der Schweinebestand (nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck) am Stichtag und die Hausschlachtungen, die im Zeitraum von drei Monaten vor dem Stichtag vorgenommen worden sind, erfaßt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die im § 1 der Verordnung angeführte Tiere besitzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß von der Gemeinde ernannte Zähler an Ort und Stelle auf Grund mündlicher Befragung Erhebungslisten ausfüllen. Die Gemeinde hat an Hand dieser Listen die Gemeindesumme zu bilden und auf das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Erhebungslisten und die Urschrift des Gemeindeblattes verbleiben bei der Gemeinde.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Reinschrift des Gemeindeblattes spätestens am fünften Tag nach dem Stichtag der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden und Städte mit eigenem Statut haben spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag die Reinschriften der Gemeindeblätter an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an diesen Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von S 1'50 je Tierbesitzer zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage des Gemeindeblattes einzubringen. Schleinzer
46. Kundmachung: Aufhebung des § 67 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 1955, G 9/55, G 17/55, den § 67 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, Deutsches RGBl. I S. 1146, als verfassungswidrig aufgehoben. Raab
488. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn- Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO), BGBl. Nr. 405/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 306/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 lit. a wird der Betrag „3,2 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „232,553 Millionen Euro“ ersetzt. 2. Im § 4 lit. b wird der Betrag „9,1 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „661,323 Millionen Euro“ ersetzt. 3. Im § 4 lit. c wird der Betrag „5,6 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „406,968 Millionen Euro“ ersetzt. 4. Im § 4 lit. d wird der Betrag „8,6 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „624,986 Millionen Euro“ ersetzt. 5. Im § 4 lit. e wird der Betrag „0,79 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „57,412 Millionen Euro“ ersetzt. 6. Im § 4 lit. f wird der Betrag „6,2 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „450,572 Millionen Euro“ ersetzt. 7. Im § 4 lit. g wird der Betrag „5,1 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „370,631 Millionen Euro“ ersetzt. 8. Im § 4 lit. h wird der Betrag „13,9 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „1010,152 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Forstinger
Vorarlberg: Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Das zweckgebundene Sondervermögen des Landes nach dem Gesetz über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen ist auf die Städte Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie das Land aufzuteilen.
num: § 2
paragraphs: Aufteilung
(1) Das Sondervermögen des Landes nach den ehemaligen Landkreisen ist so aufzuteilen, daß auf Bludenz 180, auf Bregenz 275, auf Dornbirn 302, auf Feldkirch 274, auf Hohenems 150 und auf das Land 714 gleiche Teile entfallen.(2) Offene Forderungen aus Darlehen des Sondervermögens des Landes an die genannten Städte sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig und vom Anteil aus der Aufteilung gemäß Abs. 1 abzuziehen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten der Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen, BGBl. Nr. 101/1969, und das Gesetz über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen, LGBl. Nr. 7/1970, außer Kraft.
Multilaterale Vereinbarung ADN/M004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle C, Spalte 7, darf UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (SCHWERES HEIZÖL), Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, Gefahren 9+CMR (N1, N2, F oder S), in Tankschiffen mit dem Ladetankzustand 4, Ladetank offen, befördert werden. 2.Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: “Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN (ADN/M004).” 3.Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. 4.Wenn dem ADN Sicherheitsausschuss vor dem 31. Dezember 2015 ein Nachweis vorgelegt wird, dass die Gasphase von SCHWEREM HEIZÖL CMR-Eigenschaften aufweist, gilt diese Vereinbarung abweichend von Z 3 bis ein Jahr nach dem Ende der betreffenden Sitzung des Sicherheitsausschusses.
1.By derogation from the provisions in Column (7) of table C in Chapter 3.2 UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N.O.S (HEAVY HEATING OIL), Class 9, classification code M6, packing group III, dangers 9+CMR (N1, N2, F or S), may be carried in tank vessels with cargo tank design 4, open cargo tank. 2.In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: “Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of the Regulations annexed to ADN (ADN/M004).” 3.This Agreement shall be valid for carriage on the territories of the ADN Contracting Parties signatory to this Agreement from 1 January 2013 until 31 December 2016. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it. 4.If a proof of CMR-properties of the gaseous phase of HEAVY HEATING OIL is presented to the ADN Safety Committee before 31 December 2015, this Agreement shall be valid until one year after the end of this meeting of the Safety Committee by derogation from No. (3).
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 30. November 2012 und von der Slowakei am 14. Dezember 2012 unterzeichnet.
Faymann
92. Briefwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreich über die Abgabe von Qualitätswein mit Ursprung in Österreich, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist und dessen Gesamtalkoholgehalt ohne jede Anreicherung 15% vol. überschreitet, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: 1. März 1982 in Kraft. Kreisky
166. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Außenhandel der Sozialistischen Republik Rumänien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer der Sozialistischen Republik Rumänien in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: 1. August 1992 außer Kraft. Lacina
154. Verordnung: 1. Arzneibuchnachtragsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Erste Nachtrag zu dem mit der Verordnung BGBl. Nr. 229/1960 für verbindlich erklärten Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona, Addendum primum) ist mit Wirkung vom 1. November 1966 verbindlich. Der Nachtrag wird in der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arzneistoffe und Arzneizubereitungen, die nicht den Vorschriften des Ersten Nachtrags, wohl aber den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, 9. Ausgabe, entsprechen, dürfen noch bis 30. April 1967 vorrätig gehalten und abgegeben werden. (2) Arzneistoffe und Arzneizubereitungen, deren Aufbewahrung nicht den Vorschriften des Ersten Nachtrags entspricht, dürfen noch bis 30. April 1967 nach den bisher geltenden Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, 9. Ausgabe, aufbewahrt werden. Rehor
310. Verordnung: Verlegung des Zollamtes Rechnitz

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Rechnitz (Anlage 2 Abschnitt A des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wind in das Gebiet der Ortsgemeinde Schachendorf verlegt und seine Bezeichnung in „Zollamt Schachendorf" geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1, Juli 1976 in Kraft. Androsch
112. Verordnung: Zweite Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um welchen die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1956 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem Bundesland gewährten Beihilfe für das Bundesland Niederösterreich mit 20 v. H. festgesetzt. Kamitz
666. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 16. Jänner 1986 wurden die Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977 in der Fassung BGBl. Nr. 564/ 1980, 281/1983 und 51/1984) durch Luxemburg wie folgt geändert: (Übersetzung) ANHÄNGE 2 UND 3 ZUR ZUSATZVEREINBARUNG Der Wortlaut unter Punkt 5 „Familienleistungen" wird durch „Caisse nationale des prestations familiales (Staatliche Kasse für Familienleistungen)" ersetzt. Vranitzky
298. Kundmachung: Nichtweiteranwendung des Art. 2 des zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Vertrages zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienste und den Militärsteuern, gleichmäßige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Der Art. 2 des österreichisch-schweizerischen Niederlassungsvertrages, RGBl. Nr. 70/1876, ist auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts (Art. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) bis auf Widerruf nicht mehr anwendbar. Kreisky
549. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Slowakei am 15. März 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 365/1993) gebunden zu erachten und ist mit Wirksamkeit vom 26. April 1993 Mitglied des Statuts geworden.Vranitzky
705. Bundesgesetz: Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Anteilsrechte des Bundes an der Vorarlberger Illwerke AG im Nennwert von 308712000 S zum Preis von 3680000000 S an das Land Vorarlberg oder die Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landes Vorarlberg GesmbH, Bregenz, die zu 100% im Eigentum des Landes Vorarlberg steht, zu veräußern. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von dieser Ermächtigung erst dann Gebrauch machen, wenn der Hauptausschuß im Sinne des Art. HI Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes vorn 2. Juli 1987, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, BGBl. Nr 321/1987, seine Zustimmung erteilt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
199. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 303 Waldviertler Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 303 Waldviertler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 80,75, unterführt in der Folge die Bahnlinie der Österreichischen Bundesbahn Wien FJB–Gmünd und bindet bei km 81,50 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 303/78-95 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
115. Kundmachung: 9. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBL Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964 und BGBl. Nr. 131/1965 wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 zur Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung hat zu lauten: Lohntafel
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 hat die Anlage 2 der Bundesbahn- Dienst- und Lohnordnung zu lauten: Lohntafel
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1967 in Kraft. 2. Abweichend von den Bestimmungen des § 11 a Abs. 1, 1. Satz, ist die Höhe der für das zweite Kalendervierteljahr 1966 gebührenden Sonderzahlung unter Zugrundelegung der in Artikel II enthaltenen Lohntafel zu ermitteln. Weiß
405. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Romanistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972, 467/1974, 561/1978 und 477/1979 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/ 1972 und BGBl. Nr. 561/1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Romanistik vom 23. März 1976, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 450/1977 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „1. Die Studienrichtung "Französisch" (Abs. 2 lit. a und b) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg sowie an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt einzurichten. 2. Die Studienrichtung „Italienisch" (Abs. 2 lit. c und d) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg sowie an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt einzurichten. 3. Die Studienrichtung „Spanisch" (Abs. 2 lit. e und f) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg einzurichten. Die Einrichtung an der Universität Innsbruck erfolgt mit den ersten zwei Semestern im Studienjahr 1980/81; in den Studienjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84 sind die jeweils folgenden zwei Semester und im Wintersemester 1984/85 ist das neunte Semester des Studienzweiges „Spanisch (Lehramt an höheren Schulen)" einzurichten. 4. Die Studienrichtung „Rumänisch" (Abs. 2 lit. g) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien und Salzburg einzurichten. 5. Die Studienrichtung „Portugiesisch" (Abs. 2 lit. h) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Salzburg und Innsbruck einzurichten." Firnberg
452. Verordnung: Drittschuldneranfrage-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführende Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um Bekanntgabe der im § 294 a Abs. 1 Z 2 EO angeführten Daten (Drittschuldneranfrage) hat jedenfalls den oder die Vornamen, den Familiennamen und das Geburtsdatum des Verpflichteten sowie die Bezeichnung des Exekutionsgerichts und das Aktenzeichen zu enthalten. Geschlecht und akademischer Grad des Verpflichteten sind anzugeben, soweit sie sich aus dem Exekutionsantrag ergeben. (2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die bei ihm gespeicherten aktuellen Daten (Abs. 1) im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung bekanntzugeben oder mitzuteilen, daß keine oder nicht eindeutige Daten vorhanden sind. II. Anfragegerichte
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gerichte, bei denen die technischen Voraussetzungen gegeben sind, haben die Drittschuldneranfrage selbst durchzuführen (Eigenanfrage). (2) Die technischen Voraussetzungen für die Drittschuldneranfrage liegen ab dem Zeitpunkt vor, ab dem zumindest ein Datensichtgerät und ein Drucker verfügbar sind, von denen aus ein Zugriff auf einen der im Netzwerk Justiz installierten Zwischenrechner möglich ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gerichte, bei denen die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, haben sich zur Durchführung der Drittschuldneranfrage an das Bezirksgericht am Sitz des übergeordneten Landes- oder Kreisgerichtes oder, wenn auch bei diesem die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, an das Bezirksgericht am Sitz des übergeordneten Oberlandesgerichtes zu wenden (Fremdanfrage). (2) Als Bezirksgericht am Sitz des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien bzw. des Oberlandesgerichtes Wien gilt das Bezirksgericht Innere Stadt Wien; als Bezirksgericht am Sitz des Landesgerichtes Graz bzw. des Oberlandesgerichtes Graz gilt das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; als Bezirksgericht am Sitz des Landesgerichtes Linz bzw. des Oberlandesgerichtes Linz gilt das Bezirksgericht Linz. (3) Der Präsident des Oberlandesgerichtes kann für die Fremdanfrage in seinem Sprengel aus personellen oder organisatorischen Gründen abweichende Regelungen treffen, um eine reibungslose Durchführung der Drittschuldneranfrage zu gewährleisten. Er hat dabei im einzelnen zu bestimmen, welche Gerichte für welche anderen Gerichte die Fremdanfrage durchzuführen haben, und das Bundesministerium für Justiz davon zu verständigen. III. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 1986 in Kraft. Ofner
143. Bundesgesetz: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984 – LAG

num: 1
paragraphs: 1. Im § 5 Abs. 1 wird nachstehender Satz angefügt: „Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird nachstehender Abs. 5 angefügt: „(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner Betriebe, die in untergeordnetem Umfang im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinne des Abs. 1 bzw. 2 geführt werden, deren Geschäftsbetrieb nachstehende selbständige Tätigkeiten umfasst und diese nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen: a) Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994; b) Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen; c) Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land(forst)wirtschaftlichen Produktion sowie produzierter Produkte; d) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen; e) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden; f) Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden; g) Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist sowie die Privatzimmervermietung gemäß Art. III der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, soweit diese in der spezifischen Form des Urlaubs am Bauernhof erfolgt.“ Klestil Schüssel
2. Novelle zur KonGeV

num: 1.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „70 Euro“ durch die Wortfolge „45 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „14 Euro“ durch die Wortfolge „9 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 37/2015 tritt mit 1. März 2015 in Kraft.“
Stöger
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: 98. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. III Nr. 38/1997 idF BGBl. III Nr. 63/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2015) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 16. September 2015 Palästina 17. Mai 2018
Kurz
Erklärung einer Teilfläche der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Fliegerhorst Vogler-Kaserne – Gemeinde Hörsching (Postleitzahl 4063), Kasernenstraße 15 (Teilfläche des Grundstückes Nr. 3039, EZ 2214, KG 45307 Neubau), gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von 24 Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Karner
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Himmelberg

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Himmelberg wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 20. Jänner 2002, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 3. Februar 2002, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 18. November 2001 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierungbetreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- undNaturalwohnungen geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Titel de- Verord/iung wird um die Kurzbezeich nung (O-ö. Dienst- und Naturalwohnungs-Verordnung -'- O.ö. Dtiyi-Vj" ergänzt.2.Di«- im § 3 Abs; 1 angeführten Schillingbeträge sind rfie folgt zu ändern:
in Ziffer 1 von S 16,50 auf S 18,20
in Ziffer 2/ von S 13,50 auf S 14,90
in Ziffer 3 von S 9,- auf S 9,90
in Ziffer 4 von S 4,50 auf S 5,-
3.Dem § 3 sind folgende Absätze 7 und 8 anzufügen:
"(7) Die im Abs. 1 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn v. H. des bisher maßgebenden Betrages, der jedoch ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Bei der Berechnung der jeweils neuen Beträge sind Beträge, die fünf Groschen nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren vollen Zehngroschenbetrag abzurunden und Beträge, die fünf Groschen übersteigen, auf den nächsthöheren vollen Zehngroschenbetrag aufzurunden. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch das österreichische Statistische Zentralamt folgenden übernächsten Monatsersten.
(8) Die gemäß Abs. 7 geänderten Beträge des Abs. 1 gelten jeweils auch für Dienst- und Naturalwoh-nungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zur Benützung überlassen wurden."
4. Im § 9 haben die Absätze 4 bis 6 zu entfallen; der bisherige Abs. 7 ist mit "(4)" zu bezeichnen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Ruhezone „Vergaldatal“ in St. Gallenkirch, Änderung

paragraphs: Text

Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Ruhezone „Vergaldatal“ in St. Gallenkirch

Auf Grund der §§ 26 und 35 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die Ruhezone „Vergaldatal“ in St. Gallenkirch, LGBl. Nr. 75/2009, wird wie folgt geändert:

Im § 6 wird der Ausdruck „1. Jänner 2015“ durch den Ausdruck „31. Jänner 2016“ ersetzt.
Änderung der ADV-Form Verordnung 2002 - AFV 2002

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfallen die Wortfolge „die in den Anlagen wiedergegebenen“ und die Klammerausdrücke „(Anlage A)“, „(Anlage B)“ und „(Anlage C)“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird die Wendung „Website des Bundesministeriums für Justiz“ durch die Wendung „Website der Justiz“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 7 ERV 2005“ durch „§ 7 ERV 2006“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gericht hat im Verfahren über einen Schriftsatz nach § 1 oder § 2 bei der automationsunterstützten Datenverarbeitung die Anleitung der Bundesministerin für Justiz (VJ-Online-Handbuch) einzuhalten. Das VJ-Online-Handbuch ist allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Gericht, die derartige Schriftsätze zu bearbeiten haben, elektronisch zur Verfügung zu stellen.“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 7 Abs. 5 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Anlagen A und C, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/2007, und die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2003 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2013 außer Kraft. (7) § 1, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 45/2013 treten mit 1. Februar 2013 in Kraft“
Karl
426. Verordnung: Institutsdirektoren-Zulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es werden zugewiesen: a) das Institut für Dolmetschausbildung der Universität Wien der Dienstzulagengruppe I, b) das Institut für Dolmetschausbildung der Universität in Graz der Dienstzulagengruppe II, c) das Institut für Dolmetschausbildung der Universität in Innsbruck der Dienstzulagengruppe III, d) das Institut für Leibeserziehung der Universität in Wien der Dienstzulagengruppe II, e) das Institut für Leibeserziehung der Universität in Graz der Dienstzulagengruppe III, f) das Institut für Leibeserziehung der Universität in Innsbruck der Dienstzulagengruppe IV, g) das Institut für Leibeserziehung der Universität in Salzburg der Dienstzulagengruppe IV, h) die Universitäts-Turnanstalt Wien der Dienstzulagengruppe I, i) das Universitäts-Turninstitut Graz der Dienstzulagengruppe II, j) das Universitäts-Turninstitut Innsbruck der Dienstzulagengruppe III, k) das Universitäts-Turninstitut Salzburg der Dienstzulagengruppe IV, l) das Institut für Turnen und Sport der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz der Dienstzulagengruppe V.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der § 2 Abs. 3 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, aufgehoben. Firnberg
235. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Norwegen am 20. Juli 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 550/1988) hinterlegt. Norwegen hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „1. Unter Bezugnahme auf Art. 92 erachtet sich Norwegen nicht an den Teil II (Abschluß des Vertrages) gebunden. 2. Unter Bezugnahme auf Art. 92 Abs. 1 und 2 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Norwegen, Dänemark, Finnland, Island oder Schweden haben." Vranitzky
Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019

num: § 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden sind unzulässig. Dies ist in den Verfahren, die derartige Anlagen zum Gegenstand haben umzusetzen. Die Regelung findet auf am 31. Dezember 2019 bereits anhängige Verfahren keine Anwendung.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Van der Bellen
Kurz
235. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1959.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1959 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Akkreditierung der ÖBV-CERT Akkreditierte Personenzertifizierungsstelle GmbH zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die ÖBV-CERT Akkreditierte Personenzertifizierungsstelle GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Rasumofskygasse 30/2, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
a)Sachkundigen für die periodische Überprüfung von tragbaren Feuerlöschern gemäß OENORM F 1053, b)Brandschutzbeauftragten gemäß § 43 der Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II Nr. 368/1998, c)Sachkundigen für die Prüfung und Instandhaltung von Steigleitungen und Wandhydrantenkästen bzw. Wandhydrantenanlagen gemäß OENORM EN 671-3, d)Sachkundigen für die Instandhaltung einschließlich der Kontrolle der Funktion von fahrbaren Löschgeräten sowie Tätigkeiten gemäß Druckgeräteüberwachungsverordnung – DGÜW-V, BGBl. II Nr. 420/2004, ausgenommen jene, die von Kessel- bzw. Werksprüfstellen durchzuführen sind.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT), BGBl. II Nr. 141/2000, außer Kraft.
Bartenstein
189. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 21. Dezember 1973, BGBl. Nr. 11/ 1974, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Broda
197. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Sektionen Gewerbe und Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß §§ 1 und 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Sektionen Gewerbe und Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Sektionen und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Privatangestellten, ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern als kaufmännische Angestellte in Höhe von 1300 und als technische Angestellte in Höhe von 1370 festgesetzt. (2) Als kaufmännische Angestellte gelten nur die nach dem „Systematischen Verzeichnis der Berufe", herausgegeben vom Österreichischen Statistischen Zentralamt (Ausgabe 1971), der Berufsgruppe 407 „Einkäufer" und der Berufsobergruppe 41 „Handelsvertreter, Werbefachleute, Vermittler und verwandte Berufe", als technische Angestellte nur die der Berufsabteilung 6 „Technische Berufe" zuzuordnenden Berufsträger.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Kontingent für kaufmännische Angestellte wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland 30 Kärnten 45 Niederösterreich 125 Oberösterreich 165 Salzburg 125 Steiermark 100 Tirol 110 Vorarlberg 190 Wien 410. (2) Das Kontingent für technische Angestellte wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland 15 Kärnten 50 Niederösterreich 145 Oberösterreich 230 Salzburg 90 Steiermark 135 Tirol 55 Vorarlberg 130 Wien 520.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Abänderung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, erlassenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz (in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 40)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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43. Gesetz
vom 10. Juli 1951 betreffend die Abänderung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1831, LGBl. Nr.4S, erlassenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz (in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 40).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
In dem mit dem Gesetz vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, erlassenen und mit dem Gesetz vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 4U, wieder in Kraft gesetzten Gemeindestatut der Landeshauptstadt Linz wird nach dem Schlußsatz des § 1 eingefügt:
Farben, Wappen und Siegel der Stadt.
Die Farben der Landeshauptstadt Linz sind weißrot.
Das Stadtwappen von Linz zeigt im roten Feld ein silbernes, gequadertes und zinnengekröntes Stadttor mit weit geöffneten goldenen Torflügeln und mit einem hochgezogenen Fallgatter. Zu beiden Seiten des Stadttores erheben sich zwei silberne, gequaderte und zinnengeklönte Rundtürme mit goldenen Kegeldächern. Über dem Torbogen erscheint ein goldener Dachwalm, darüber das österreichische Bindenschild. Vom geöffneten Tor führt über grünen Grund ein goldener Weg zum blauen Strom. Die Befugnis, das Wappen zu führen, wird durch die Landeshauptstadt Linz erteilt; es ist untersagt und als Verwaltungsübertretung strafbar, das Wappen unbefugt zu führen. Das Siegel der Landeshauptstadt trägt im Siegelfelde das Wappen der Landeshauptstadt Linz. Die Umschrift lautet: Siegel der Landeshauptstadt Linz.
324. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) sowie des Zusatzprotokolls zu den beiden vorgenannten Übereinkommen

num: 1
paragraphs: 1. März 1966 und für alle übrigen vorgenannten Vertragsstaaten bereits am 1. Jänner 1965 in Kraft getreten. Iran gehört seit 9. März 1968 den beiden vorgenannten Übereinkommen an. Wie die schweizerische Regierung ferner bekanntgab, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gemäß Abschnitt I Ziffer 1 des erwähnten Zusatzprotokolls am 24. Dezember 1964 bzw. am 20. November 1964 mitgeteilt, daß sie die Bestimmungen der gegenständlichen Übereinkommen durch innerstaatliche Rechtsetzung eingeführt haben und gemäß ihren Verfassungsbestimmungen durchführen werden. Irak hat sich vorbehalten, die Bestimmungen der Artikel 17, 19 und 21 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vorderhand nicht anzuwenden. Klaus
275. Verordnung: Aufhebung einer Zulassung von Atemschutzgeräten für den Bergbau.

paragraphs: Auf Grund des § 85 Abs. 1 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr, betreffend Zulassung von Atmungsgeräten für den Bergbau, BGBl. Nr. 11/ 1936, wird aufgehoben. Bock
350. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 28. November 1973, BGBl. Nr. 615, in der Fassung BGBl. Nr. 205/ 1974 wird wie folgt geändert: § 1 Z. 2 lit. d hat zu lauten: „d) andere, auf dem Bildschirm regelmäßig erscheinende Mitwirkende beim Fernsehen (Nachrichtensprecher, Kommentatoren, Diskussionsleiter usw.), sowie Kameramänner, Kameratechniker, Kameraassistenten, Tonmeister, Tontechniker, Tonassistenten beim Fernsehen: 20 v. H. der steuerpflichtigen Bruttobezüge, höchstens 3000 S monatlich (36.000 S jährlich);"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1973 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1974. Androsch
179. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: „Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Artikeln II, III und IV des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1984, BGBl. Nr. 652/1987, BGBl. Nr. 339/1988, BGBl. Nr. 383/1992, BGBl. Nr. 835/1995 und BGBl. Nr. 792/1996 und in den Z 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird, BGBl. I Nr. 179/1998, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
num: 2
paragraphs: 2. Art. IV Abs. 1 erster Satz lautet: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach Art. IV Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) Art. IV Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Klestil Klima