Oberösterreich: Gesetz betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung derDiensthoheit über die Landeslehrer füröffentliche Pflichtschulen(O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - O.ö. LDHG 1986)

num: § 1
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Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für Berufsschulen
(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 66 LDG 1984 wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission eingerichtet.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:
a)der Amtsführende Präsident des Landesschulrates
oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;
b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;c)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.
(3) Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet in zwei Senaten. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Berufsschulinspektor und drei Vertretern der Landeslehrer für Berufsschulen. Die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Aufgaben auf die Senate wird von der Leistungsfeststellungskommission für die Funktionsdauer gemäß § 17 Abs. 9 festgesetzt; dabei ist möglichst auf die Zusammenfassung der Lehrer in zwei Gruppen nach der fachlichen Spezialisierung auf Lehrberufe und auf Fachgruppen Bedacht zu nehmen.
(4) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Berufsschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) § 9 Abs. 5 ist anzuwenden.
§11
Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landes-lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung einer Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 67 LDG 1984 in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.
(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:
a)der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;
b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen
(deren) Vertreter;
c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger
Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des
Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher
Weise bestellter Vertreter;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 8. Stück,
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d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytech-nische Lehrgänge.
(3) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwe-senheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist.
§12
Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landes-lehrer für
Berufsschulen
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 67 LDG
1984 in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.
(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:
a)der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten
der Berufsschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung bzw. im Falle dessen Verhinderung
sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher
Weise bestellter Vertreter;
d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.
(3) Im übrigen ist § 10 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte
jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate (Kommission) erforderlich ist.
III. HAUPTSTÜCK Disziplin arkommissionen
§13
Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen
(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984 gegen Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge wird, sofern nach diesem Gesetz — hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984 — nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, bei jedem Bezirksschulrat eine Disziplinarkommission eingerichtet.
(2) Der Disziplinarkommission gehören an:
a)der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechts-kundiger Beamter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder ip seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates als Vorsitzender;
bzw. dessen
b)der (die) Bezirksschulinspektor(en) (deren) Vertreter;
c)ein vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates bestellter rechtskundiger Beamter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge des politischen Bezirkes.
(3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates aus dem Stand der Beamten der Bezirksverwaltungsbehörden, und zwar nach Tunlichkeit der rechtskundigen Beamten, der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte
jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.
§ 14
Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen
(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984 gegen Landeslehrer für Berufsschulen wird, sofern nach diesem Gesetz — hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhalt mit § 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984 — nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist, beim Landesschulrat eine Disziplinarkommission eingerichtet.
(2) Der Disziplinarkommission gehören an:
a)der Amtsführende Präsident des Landesschulrates
oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;
b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher
Weise bestellter Vetreter;
d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.
(3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Landeshauptmann aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung der Disziplinaranwalt und in erforderlicher
Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen ist § 10 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte
jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate (Kommission) erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.
§15
Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende
Pflichtschulen
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Entschei-dungen der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen in oberster Instanz so-wie zur Verfügung und Aufhebung der Suspendierung
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(§ 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984), sofern nicht die Zuständig-keit der Disziplinarkommission (§ 13) gegeben ist, wird beim Landesschulrat eine Disziplinaroberkommission eingerichtet.
(2) Der Disziplinaroberkommission gehören an:
a) der Präsident des Landesschulrates oder in seiner
Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsit-
zender;
b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen
(deren) Vertreter;
c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher
Weise bestellter Vertreter;
d)je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge.
(3) Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der
rechtskundigen Beamten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte
jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.
§ 16
Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen in oberster Instanz sowie zur Verfügung und Aufhebung der Suspendierung (§ 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984), sofern nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkommission (§ 14) gegeben ist, wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet.
(2) Der Disziplinaroberkommission gehören an:
a)der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten
der Berufsschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung bzw. im Falle dessen Verhinderung
sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
b)der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;c)ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher
Weise bestellter Vertreter;
d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.
(3) Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der
rechtskundigen Beamten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen ist § 10 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte
jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate (Kommission) erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.
IV. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen
§17
Bestellung der Lehrervertreter in den Kommissionen,
Funktionsperiode der Kommissionen und Mitwirkung
der Schulbehörden des Bundes im Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren
(1) Die Lehrervertreter und ihre Ersatzmitglieder in den gemäß dem II. und III. Hauptstück eingerichteten Kommissionen werden auf Grund eines Vorschlages des Zentralausschusses für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. des Zentralausschusses für die Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen von der Landesregierung bestellt.
(2) Der Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen hat vor der Erstattung seiner Vorschläge an die Landesregierung seinerseits von den Dienststellenausschüssen Vorschläge für die Bestellung der Lehrervertreter in die Kommission erster Instanz einzuholen. Bei der Erstattung der Vorschläge durch die Dienststellenausschüsse an den Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und bei der Erstattung der Vorschläge der Zentralausschüsse an die Landesregierung sind die Mandatsverhältnisse in den vorschlagenden Organen der Lehrerpersonalvertretung auf Grund der letzten Personalvertretungswahl zu berücksichtigen. Bei der Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Lehrervertreter auf die jeweiligen Fraktionen in den vorschlagenden Organen ist § 20 Abs. 8 Bundes-Personalvertretungsgesetz — PVG, BGBl. Nr. 133/1967, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Fraktion zustehende Anzahl der Mandate im Personalvertretungsorgan (Dienststellenausschuß, Zentralausschuß) zu treten hat.
(3) Für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten Lehrervertreter sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Jeder Lehrervertreter kann innerhalb ein und derselben Kommission von jedem Ersatzmitglied seiner Fraktion vertreten werden. Für die Teilnahme des Ersatzmitgliedes an den Sitzungen hat der verhinderte Lehrervertreter selbst zu sorgen.
(4) Im Sinne des § 9 Abs. 5, des § 10 Abs. 5, des § 11
Abs. 3, des § 12 Abs. 3, des § 13 Abs. 4, des § 14
Abs. 4, des § 15 Abs. 4 und des § 16 Abs. 4 sind für die
einzelnen Kommissionen von der für den Religionslehrer
zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Reli-
gionsgesellschaft der Landesregierung im öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis stehende Religionslehrer
vorzuschlagen. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Allen Vorschlägen an die Landesregierung sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen anzuschließen.
(6) Die Landesregierung hat jene Vorschläge zurückzuweisen, welche gegen rechtliche Vorschriften verstoßen.
(7) Die Landesregierung hat die Lehrervertreter sowie deren Ersatzmitglieder ohne Bindung an Vorschläge zu bestellen, wenn die Erstellung von den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Vorschlägen für die Lehrervertreter und Religionslehrer nicht binnen zwei Monaten nach der Wahl der Zentralausschüsse erfolgt.
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(8) Lehrervertreter bzw. Ersatzmitglieder in den im Abs. 1 genannten Kommissionen können nur definitive und disziplinär unbescholtene Landeslehrer des Dienststandes sein.
(9) Die Funktionsperiode der Lehrervertreter in den im Abs. 1 genannten Kommissionen dauert vier Jahre und erstreckt sich auf den Zeitraum der Funktionsperiode der im Abs. 1 genannten Zentralausschüsse der Lehrer an Pflichtschulen in Oberösterreich. Sie dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesregierung.
(10) Die Mitglieder aller Kommissionen zur Leistungsfeststellung sowie aller Disziplinarkommissionen sind in Ausübung dieses Amtes gemäß § 68 und § 91 Abs. 2 LDG 1984 selbständig und unabhängig.
(11) Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommissionen und der Disziplinarkommissionen für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Bezirksschulrat zur Kenntnis zu bringen und diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschluß der Disziplinarkommission auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 ist dem Landesschulrat zuzustellen.
(12) Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschulrat
zur Kenntnis zu bringen bzw. diesem den Beschluß auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 zuzustellen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission
eine Stellungnahme abzugeben.
(13) Abs. 12 ist sinngemäß auf das Verfahren der Leistungsfeststellungs-Oberkommissionen und der Disziplinaroberkommissionen anzuwenden.
(14) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist dem Landesschulrat innerhalb von zwei Wochen zuzustellen; betrifft das Disziplinarerkenntnis einen Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge, überdies auch dem Bezirksschulrat.
§ 18 Unvereinbarkeit
(1) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) einer Leistungsfeststellungskommission und einer im Instanzenzug zuständigen Leistungsfeststellungs-Oberkommission sein.
(2) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) einer Disziplinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein.
(3) Niemand darf gleichzeitig Disziplinaranwalt oder dessen Stellvertreter einer Disziplinarkommission und einer im Instanzenzug zuständigen Disziplinaroberkommission sein.
(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Kommission und die Disziplinaranwälte (deren Stellvertreter) scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen.
(5) Sofern rechtskundige Beamte bei der Bezirksverwaltungsbehörde, deren Leiter der Vorsitzende des Bezirksschulrates ist, nicht in genügender Zahl zur Verfügung stehen, sind rechtskundige Beamte, die dem Personalstand einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde angehören, und zwar im Einvernehmen mit dem Leiter
dieser Bezirksverwaltungsbehörde, zu bestellen.
§ 19 Entschädigung
Die Mitglieder der Kommissionen sowie die Disziplinar-anwälte, ausgenommen der Landeshauptmann (Präsi-dent des Landesschulrates), der Amtsführende Präsident des Landesschulrates und die Vorsitzenden der Bezirks-schulräte, haben für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf angemessene Entschä-digung, die von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.
V. HAUPTSTUCK
Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer
§20
Im Rahmen der gemäß § 54 des O.ö. Pflichtschulorga-nisationsgesetzes 1984 —O.ö. POG 1984, LGBl. Nr. 45, durch die Landesregierung zu erlassenden Schulbau-und -einrichtungsverordnung sind die im Sinne der §§111 und 112 LDG 1984 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer erforderlichen Maßnah-men zu regeln; solche Maßnahmen dürfen sinngemäß nur Regelungsgegenstände gemäß § 54 Abs. 2 lit. b bis f des O.ö. POG 1984 zum Inhalt haben.
VI. HAUPTSTUCK Schlußbestimmungen
§21
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1980, LGBI.
Nr. 38, außer Kraft.