RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
11. Kundmachung: Ratifikation und innerstaatliche Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Zusatzprotokoll und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Zusatzprotokoll durch die Bundesrepublik Deutschland, Finnland, die Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Griechenland, Italien und Portugal.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 und für Finnland mit Wirkung vom i. Juli 1956 in Kraft getreten. Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien sind die Bestimmungen der vorgenannten Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 gemäß dem Zusatzprotokoll vom 11. April 1953 zu den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), Abs. 1 und 2 a), BGBl. Nr. 30/1956, in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 1. März 1956 in Kraft getreten. Raab
181. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der der Lehrplan für höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. April 1969, BGBl. Nr. 163, mit welcher der Lehrplan für höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau erlassen wird, wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 2. Dem Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Unterrichtsgegenstände) der Anlage ist anzufügen: „LEIBESÜBUNGEN Bildungs- und Lehraufgabe, Lehrstoff und didaktische Grundsätze sind dieselben wie beim Pflichtgegenstand Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. Weihs
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 15. April 2005 Teil III
51. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (NR: GP XXII RV 551 AB 786 S. 93. BR: AB 7206 S. 718.)
51.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 40 Abs. 1 des Vertrags wurden am 7. Mai 2004 bzw. 21. März 2005 abgegeben; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 40 Abs. 1 mit 1. Mai 2005 in Kraft.
Schüssel
87. Verordnung: Ausnahmen von der Unterkunftserklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beibringung der Erklärung nach § 4 Abs. 3 Z 5 entfällt für 1. Ausländer, bei denen nachweislich die Beistellung einer Unterkunft wesentlicher Bestandteil des der Beschäftigung (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2) zugrunde liegenden Vertrages ist; 2. Ausländer, für deren Arbeitsverhältnis gesetzlich oder kollektivvertraglich der zwingende Anspruch auf Beistellung einer Unterkunft vorgesehen ist; 3. Ausländer, die einer der nachstehenden Personengruppen angehören: a) Ausländer, die Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur Vertretung einer juristischen Person berufen ist, oder als leitende Angestellte tätig sind, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes stehen; b) ausländische darstellende Künstler und Musiker sowie Bühnen- und Filmausstatter; c) Ausländer, die als Volontäre (
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 5) oder die bei Montagearbeiten oder Reparaturen im Zusammenhang mit Lieferungen von Anlagen und Maschinen oder bei für die Inbetriebnahme solcher Anlagen und Maschinen nötigen Arbeiten (§ 18 Abs. 3) beschäftigt werden, ungeachtet der Dauer dieser Arbeiten; d) Asylwerber, für deren Unterkunft Gebietskörperschaften oder sonstige von Gebietskörperschaften zu diesem Zweck geförderte Einrichtungen aufkommen. Hesoun
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 813/3, 813/4 und 813/5, Katastralgemeinde Lambach, Marktgemeinde Lambach, im Ausmaß von 65 m2 werden der Gemeinde Edt bei Lambach eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 765/1 und 765/4, Katastralgemeinde Edt, Gemeinde Edt bei Lambach, im Ausmaß von 334 m2 werden der Marktgemeinde Lambach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Anlage
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
62. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 484/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Finnland 29. Dezember 1995 Zypern 14. Jänner 1998 Klima
643. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H., u. zw.:
num: 2
paragraphs: § 2. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
326. Verordnung: Neuerliche Änderung der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. § 4 Abs. 1 der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 190, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 354/1968, wird wie folgt geändert: „(1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 822 S und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 644 S."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Mock
577. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980 und BGBl. Nr. 606/1980 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Art. I Z 2 lit. B mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Art. I Z 2 lit. B tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Art. I Z 2 lit. A tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die im Art. I festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Verordnungsbestimmung an. (3) Für die Berechnung der Prämiennachzahlungen oder -rückvergütungen nach Abs. 2 kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Salcher
111. Verordnung: Führen von Dienstgraden

num: 1
paragraphs: § 1. Den Dienstgrad „Korpskommandant“ führen der Stellvertreter des Generaltruppeninspektors, die Korpskommandanten und der Kommandant der Theresianischen Militärakademie.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Dienstgrad „Divisionär“ führen der Adjutant des Bundespräsidenten, der Chef des Kabinetts (Stabschef) des Bundesministers für Landesverteidigung, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, der mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betraute Militärarzt (Heeressanitätschef), der Leiter des Amtes für Wehrtechnik, der Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, der Leiter des Heeres-Materialamtes, der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, der Leiter des Abwehramtes, der Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein verliehener Dienstgrad ist bis zur Verleihung eines höheren Dienstgrades zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 31. März 1999 in Kraft. Fasslabend
112. Verordnung: Frequenznutzungsplan

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Österreichischen Rundfunk werden für die Veranstaltung von bundesweitem und regionalem Hörfunk die in der Anlage (Frequenznutzungsplan) zusammengefassten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet. (2) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von regionalem Hörfunk werden die im Frequenznutzungsplan bundesländerweise zu Sendelizenzen zusammengefassten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet. (3) Den Sendelizenzen für die Veranstaltung von lokalem Hörfunk werden im Frequenznutzungsplan Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und der jeweils bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) zugeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die näheren technischen Angaben zu der Anlage, wie geographische Koordinaten, Antennendiagramm, Strahlungscharakteristik, Polarisation, liegen im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Sektion IV, zur Einsicht auf.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan), BGBl. II Nr. 211/1999, außer Kraft. Schmid
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. Oktober 2013, mit der die Stmk. LuftreinhalteVO 2011 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:„§ 4c
Verbot von Laubbläsern und Laubsaugern
Der Betrieb von Laubbläsern, Laubsaugern sowie von Laubsauger- und Laubbläserkombinationsgeräten ist im gesamten Stadtgebiet von Graz und Leibnitz sowie im Gemeindegebiet von Kaindorf an der Sulm ganzjährig verboten.“
num: 2.
paragraphs: § 6a erhält die Bezeichnung Abs. 1. Danach wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Bestimmung des § 4c (Notifikationsnummer 2012/0395/A) dieser Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Einfügung des § 4c und die Anfügung des § 6a Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2013 treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Kurzmann
79. Verordnung: Durchführung des Kreditwesengesetzes (1. KWG-DVO)

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Mindestausmaß der flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades werden folgende Prozentsätze festgesetzt: Einzelkreditgrenze (§ 15 Abs. 4)
num: 2
paragraphs: § 2. Einem einzelnen Kreditnehmer dürfen jeweils insgesamt Kredite nur bis zu einem Betrag eingeräumt werden, der 7,5% der Verpflichtungen der Kreditunternehmung nicht übersteigt; bei Krediten von Zentralkassen (Zentralinstituten) an Waren- und Verwertungsgenossenschaften desselben Sektors beträgt der Prozentsatz 15. Privatkleinkredite (§ 21 Abs. 1 Z. 2)
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Jahreszinssatz ist bei Privatkleinkrediten jener ganzjährige, dekursive Hundertsatz bekanntzugeben, mit dem — unter Berücksichtigung von Zinseszinsen — nach finanzmathematischer Methode auf den Zuzählungstag abgezinst, die Leistungen des Kreditnehmers an die Kreditunternehmung gleich hoch sind wie der dem Kreditnehmer tatsächlich zugezählte Betrag; die Jahre sind vom Tage der Zuzählung an und die Monate kalendermäßig (365/360) zu rechnen. Der Zinssatz ist auf eine Dezimalstelle genau anzugeben. (2) Als Gesamtbelastung (absoluter Betrag) ist die Summe der Leistungen des Kreditnehmers an die Kreditunternehmung anzugeben. (3) Privatkleinkredite sind Kredite an physische Personen, die zu Konsumzwecken aufgenommen werden, deren tatsächlicher Zuzählungsbetrag 400000 S nicht übersteigt und die nicht hypothekarisch sichergestellt sind. (4) Die Leistungen des Kreditnehmers an die Kreditunternehmung umfassen neben den Rückzahlungsbeträgen, Zinsen und Zinseszinsen auch allfällige Vermittlungsprovisionen, Kredit- bzw. Bearbeitungsgebühren sowie alle sonstigen Zahlungen an die Kreditunternehmung, nicht jedoch öffentliche Abgaben und Aufwendungen des Kreditnehmers für zum Zweck der Sicherung des Kredites abgeschlossene Versicherungen. (5) Der Jahreszinssatz und die Gesamtbelastung (Abs. 1 und 2) sind dem Kreditnehmer nachweislich schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Eine Zweitschrift ist dem Kreditnehmer auszufolgen. ARTIKEL II
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft. (2) Die Prozentsätze des § 1 sind bis 1. März 1980 zu erreichen, bis dahin steht es den Kreditunternehmungen frei, entweder die Prozentsätze dieser Verordnung oder die derzeit auf Grund von Abkommen oder freiwillig gehaltenen Prozentsätze einzuhalten. Androsch
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bezau

paragraphs: Text
4.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bezau

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, GB Bezau, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon maximal 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig von der Geschosshöhe zu verstehen.
537. Verordnung: Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak oder Kuwait zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1, A 2, C und D des Außenhandelsgesetzes angeführt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak oder Kuwait zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen B 1 oder B 2 des Außenhandelsgesetzes angeführt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befreiungsbestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 des Außenhandelsgesetzes finden auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung. Schüssel
763. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1996

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1995, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1996 beträgt 263000.Hums
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Osttirol

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Stadtgemeinde Lienz, der Marktgemeinden Matrei in Osttirol, Nußdorf-Debant und Sillian sowie der Gemeinden Abfaltersbach, Ainet, Amlach, Anras, Assling, Außervillgraten, Dölsach, Gaimberg, Heinfels, Hopfgarten in Defereggen, Innervillgraten, Iselsberg-Stronach, Kals am Großglockner, Kartitsch, Lavant, Leisach, Nikolsdorf, Oberlienz, Obertilliach, Prägraten am Großvenediger, Schlaiten, St. Jakob in Defereggen, St. Johann im Walde, St. Veit in Defereggen, Strassen, Thurn, Tristach, Untertilliach und Virgen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Osttirol" und hat seinen Sitz in Lienz.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 100/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 118/2003, sowie LGBl. Nr. 115/2003 und LGBl. Nr. 122/2003 außer Kraft.
249. Verordnung: Änderung der Trockenfutterbeihilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 298/1995 (MOG) wird verordnet:“
num: 2
paragraphs: 2. Die Überschrift zu § 3 lautet: „Zulassung von Verarbeitungsbetrieben“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Dem Antrag auf Zulassung sind die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Unterlagen (insbesondere Beschreibung der Anlage, Angaben zur Bestimmung der Trocknungskapazität, Orts- und Lageplan der Trocknungseinrichtungen, Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung, Verzeichnis der Erzeugnisse und Zusatzstoffe) beizufügen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 2 erster Satz lautet: „Zur Gewichtsfeststellung, Probenahme und Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts sind vom Verarbeitungsbetrieb Personen zu bestellen, die die erforderliche Sachkunde besitzen und Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bieten.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 und seine Überschrift lauten: „Auslieferung, Mischung und Verbringung § 7. (1) Termin und Menge jeder Auslieferung und Mischung sind vom Verarbeitungsbetrieb der AMA mindestens zwei Arbeitstage vor dem betreffenden Vorgang schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für die Verbringung von anderen Erzeugnissen als zur Trocknung bestimmten Futtermitteln in den Betrieb, sofern diese der Herstellung von Mischungen dienen. Die Mitteilung hat diesfalls das Datum der Verbringung, die Art und die Menge der verbrachten Erzeugnisse zu umfassen. Soll täglich ausgeliefert werden, so ist der Zeitraum, in dem diese Auslieferungen vorgenommen werden sollen, vor dessen Beginn der AMA schriftlich mitzuteilen. Werden die Mitteilungen vom Verarbeitungsbetrieb nicht oder nicht ordnungsgemäß vorgenommen, so hat die AMA den Betrieb jedenfalls, unabhängig von der Kontrollverpflichtung, die sich auf 5% des Gewichts des ausgelieferten oder gemischten Trockenfutters bezieht, zu überprüfen. (2) Bei Verbringung von in einem anderen Verarbeitungsbetrieb getrockneten Futtermitteln in den Betrieb hat dieser mindestens zwei Arbeitstage vor dem geplanten Vorgang der AMA schriftlich Mitteilung zu machen. Der Verbringungsvorgang darf nur in Gegenwart eines Vertreters der AMA stattfinden. Ist dieser jedoch beim Eintreffen der Ware im Betrieb nicht anwesend, hat sich letzterer unverzüglich, jedenfalls aber vor der Entladung der Ware, mit der AMA in Verbindung zu setzen. (3) Bei Wiedereinbringung von Trockenfuttermitteln in den Verarbeitungsbetrieb ist gemäß Abs. 2 vorzugehen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 12 und seine Überschrift lauten: „Lagerbestände § 12. Die Bestände an Trockenfutter, die sich am 31. März jedes Jahres in den Räumlichkeiten des Verarbeitungsbetriebs befinden, sind spätestens bis zum folgenden 15. April der AMA schriftlich zu melden. In dieser Meldung ist eine Trennung nach Sorten und Lagerorten vorzunehmen. Sind keine Lagerbestände vorhanden, so ist eine schriftliche Leermeldung zu erstatten.“ Molterer
648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 536/1978, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 5 b hat zu entfallen; der Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)". 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Staribacher
42. Bundesgesetz: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955

num: 1
paragraphs: 1. In § 15 Abs. 1 Z 18 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 19 wird angefügt: „19. Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2002 entsteht und gilt auch für Vorgänge, für die die Steuerschuld vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung entstanden ist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat bei Inkrafttreten dieser Bestimmung davon Kenntnis, dass der Vorgang Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ist oder der Abgabenbehörde bekannt war. Die Befreiung ist auch im Falle der Zusammenrechnung nach § 11 mit Zuwendungen, die nach dem 30. Juni 2002 erfolgen, zu berücksichtigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 25 lautet: „§ 25. Dem Finanzamt ist seitens derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben, bevor sie die auf den Namen des Erblassers lautenden Wertpapiere nach Eintritt des ihnen bekannt gewordenen Erbfalles in ihren Büchern auf den Namen einer anderen Person umschreiben, von der beantragten Umschreibung schriftlich oder zu Protokoll Mitteilung zu machen.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derTraunuferstraße (LandesstraßeNr. 563) im Gebiet der Gemeinde Thalheim bei Wels

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 26,505 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Süden abzweigende, sodann einen Bo-
gen nach Westen beschreibende, dabei ab km 26,550
(neu) auf der Trasse des ehemaligen Ortschaftswe-
ges „Rossgasse" führende und schließlich bei
km 26,662 (neu) in die bestehende Trasse der Thal-
heimer Straße (Landesstraße Nr. 567) bei deren
km 1,308 einmündende, neu herzustellende Teil der
Traunuferstraße (Landesstraße Nr. 563 des Verzeich-
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-
reichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 26,505 (alt) und km 26,656 (alt, das ist km 1,248 der Thalheimer Straße) gelegene
bisherige Teil der Traunuferstraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Traunuferstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Thal-heim bei Wels aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
123. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über die Festlegung der Zone für die Durchführung der Grenzabfertigung am Grenzübergang Timmelsjoch/Passo del Rombo

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Am Grenzübergang Timmelsjoch/Passo del Rombo wird auf österreichischem Staatsgebiet die Zone festgelegt, in der die italienischen Bediensteten berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Die Zone am Grenzübergang Timmeisjoch/ Passo del Rombo umfaßt: a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützte Fläche der Timmelsjoch- Hochalpenstraße, begrenzt — im Süden durch die Staatsgrenze; — im Westen und Osten durch den Fahrbahnrand; — im Norden durch die Ein- und Ausreiseschranken des österreichischen Zollamtes, ausgenommen die österreichische Abfertigungskabine; b) den von den italienischen Bediensteten allein benützten, auf österreichischem Staatsgebiet gelegenen Teil des italienischen Grenzabfertigungsgebäudes. 2. Der Lageplan der Zone wird in der österreichischen und in der italienischen Grenzabfertigungsstelle angeschlagen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die italienischen Bediensteten werden in Ausübung ihres Dienstes in der Zone ihre Dienstkleidung tragen, falls dies für die jeweiligen Wachkörper vorgesehen ist, und dürfen ihre Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände mitführen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Diese Vereinbarung tritt mit dem ersten Tag des dritten auf ihre Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. 2. Sie kann von jeder der beiden Parteien schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt in diesem Fall sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Partei außer Kraft. 3. Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt außer Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 3. März 1987 in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gratschmayer Für die Regierung der Italienischen Republik: Cantiello G. Battista Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 am 1. Juni 1987 in Kraft. Vranitzky
Änderung der Zahnärztekammer-Wahlordnung – ZÄKWO-Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: In § 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Jede Landeszahnärztekammer ist berechtigt, einen/eine Bediensteten/Bedienstete des Landessekretariats als Beobachter/Beobachterin in die jeweilige Kreiswahlkommissionen zu entsenden. Dieser/Diese ist berechtigt, an den Beratungen der jeweiligen Kreiswahlkommissionen teilzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 19 Abs. 2 Z 2 und § 22 Abs. 3 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „Familien- bzw. Nachnamen“ durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 29 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Kreiswahlkommission darf Bedienstete der Geschäftsstelle der Kreiswahlkommission zur Unterstützung bei der Stimmzählung heranziehen.“
num: 5.
paragraphs: § 48 Z 1 bis 4 lautet:
„1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, 2.Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, 3.Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2019 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, 4.Zahnärztekammergesetz – ZÄKG, BGBl. I Nr. 154/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020.“
Anschober
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 2000 überdie Aufhebung einer Verordnung derGemeinde Sankt Jakob im Walde.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 2000 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Sankt
Jakob im Walde
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85 wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2000, G 86/00, V 61/00-7 zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Sankt Jakob im Walde vom 4. September 1998, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 4. September 1998 bis 19. September 1998, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung des Ruhe- und Versorgungsbezugs
Die im § 759 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2021, für das Kalenderjahr 2022 festgelegte Vorgehensweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß nach Maßgabe des § 41 Abs. 2a Oö. L-PG anzuwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Vorarlberg: Landesbedienstete, Fehlgeldentschädigungen

num: § 1
paragraphs: (1) Den Landesbediensteten, die bei Kassen oder kassenähnlichen Einrichtungen des Landes mit der Abwicklung des Bargeldverkehrs betraut sind, ist eine Fehlgeldentschädigung zu gewähren.(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter Berücksichtigung des festgestellten Bar-geldverkehrs des Vorjahres bei einem
Jahresumsatz von über 300.000 S monatlich 40 S
" " " 1,000.000 S " 60 S
" " " 3,000.000 S " 90 S
" " " 5,000.000 S " 130 S
" " " 10,000.000 S " 180 S
" " " 2O,000.000 S " 230 S
" " " 30,000.000 S " 280 S
" " " 40,000.000 S " 350 S.
num: § 2
paragraphs: Die Feldgeldentschädigung gebührt dem Landesbediensteten, der den Kassendienst versieht, und geht bei Urlaub, Krankheit oder bei sonstiger Dienstabwesenheit auf den Vertreter über, sofern die Vertretung mindestens eine Woche gedauert hat.
num: § 3
paragraphs: Die Auszahlung der Fehlgeldentschädigung erfolgt im nachhinein mit den Bezügen des Landes-bediensteten.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 18/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2001, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 4 des § 16 hat der fünfte Satz zu lauten:
"Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus
a)dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,b)dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,c)39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und
Lohnsummensteuer,
d)dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches,e)der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und
Speiseeissteuer und an Getränkesteuerausgleich jeweils des zweitvorangegangenen Jahres."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
110. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1995 über dieAufhebung von Schulsprengelverordnungen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1995 über die Aufhebung von Schulsprengelverordnungen
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 1995, V 20,21/93-7, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule Liezen (politischer Bezirk Liezen), kundgemacht in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" Nr. 368/1991, und die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschulen Rottenmann (politischer Bezirk Liezen), kundgemacht in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" Nr. 369/1991, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 31. August 1995 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
422. Kundmachung: Staatliches Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika (Emblem „National Aeronautics and Space Administration" in zwei Ausführungsformen) Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Staribacher
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 1. August 2013 Teil III
209. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich(NR: GP XXIV RV 2302 AB 2420 S. 207. BR: AB 9021 S. 822.)
209.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens wurden am 21. Dezember 2012 bzw. 12. Juli 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2013 in Kraft.
Faymann
460. Kundmachung: Beitritt von Panama zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Panama am 10. Oktober 1984 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 277/ 1984) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Panama am 8. Jänner 1985 in Kraft. Sinowatz
118. Verordnung: Abänderung der Sammelwertberichtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Einleitungssatz im § 1 Punkt I hat zu lauten: „I. Die Kreditunternehmungen mit der Rechtsform einer Einzelfirma, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft als zentrale Geldausgleichsstelle der Sparkassen, die Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch, die Bürgschaftsgenossenschaften und die Teilzahlungskreditunternehmungen:"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 hat zu lauten: „Die Sparkassen, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, die Steiermärkische Bank Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Österreichische Kommunalkredit- Aktiengesellschaft zur Aufschließung von Industriegelände und die Hypothekenanstalten haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten oder gewährleisteten Forderungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0'5% vorzunehmen." Koren
218. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung betreffend das Anschlagen von Druckwerken durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. März 1977, Zahl V 42/76-11, die Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Oktober 1954, Zahl Presse 83/54, verlautbart am 15. Oktober 1954 in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 42, S. 636, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1977 in Kraft. Rösch
310. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bosnien-Herzegowina am 29. Dezember 1994 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 986/1994) hinterlegt.Vranitzky
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 – BKommGebV

num: § 1.
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Pauschalbeträgen nach den Ansätzen des Tarifes in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst, einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen, notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3.
paragraphs: Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
num: § 4.
paragraphs: (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid gemäß § 56 oder § 57 AVG, so ist die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in dessen Spruch aufzunehmen. (2) Die Kommissionsgebühren sind, falls sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 AVG vorzuschreiben, wenn 1.im Zusammenhang mit der Amtshandlung kein Bescheid ergangen ist, 2.die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder 3.die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 AVG erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften. (3) Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 526/1982, tritt mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft. Auf Amtshandlungen, die bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist der Tarif dieser Verordnung jedoch weiterhin anzuwenden.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Behörde Pauschalbetrag für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan in Euro Bundesministerium 13,80 Landesschulrat 9,40 Bezirksschulrat 5,40 Militärkommando 9,40 Postbüro 9,40 Fernmeldebüro 9,40 Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 9,40 Sicherheitsdirektion 10,90 Bundespolizeidirektion 8,70
65. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen durch Luxemburg

num: 1
paragraphs: 1. Jänner (Neujahr) Ostermontag 1. Mai (Tag der Arbeit) Christi Himmelfahrt Pfingstmontag 23. Juni (Nationalfeiertag) Mariä Himmelfahrt 1. November (Allerheiligen) 25. Dezember (Weihnachtsfest) 26. Dezember (Zweiter Weihnachtstag) b) fällt einer der angeführten Feiertage auf einen Sonntag, wird er auf einen Ersatzfeiertag verschoben. Im Laufe eines Jahres können höchstens zwei Feiertage ersetzt werden, mit Ausnahme des Nationalfeiertages, der auf den 24. Juni verschoben wird, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist. c) Für die Anwendung des Artikels 5 des Übereinkommens wird der Samstag als gesetzlicher Feiertag behandelt. Darüber hinaus hat Luxemburg die folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die nominelle Dauer der unter Artikel 1 des Übereinkommens fallenden gesetzlichen bzw. verordnungsmäßigen Fristen, die derzeit als freie Tage gelten, weniger als 10 Tage beträgt, werden diese um einen Tag verlängert." Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 3 für Luxemburg am 11. Jänner 1985 in Kraft. Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M213 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeugen und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

paragraphs: 102. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M213 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeugen und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
Die Multilaterale Vereinbarung M213 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeugen und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 12/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 1/2011) wurde von Irland am 10. März 2011 unterzeichnet.
Faymann
Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2015

paragraphs: 96. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2015
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 99/2014, wird kundgemacht:
In Anhang I Teil B des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 hat der Fundstellenhinweis zu lauten:
„Militärgüter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 129 vom 21. April 2015, S. 1, angeführt sind“
Ostermayer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

num: Artikel I
paragraphs: Der Zeitraum, in dem nach Maßgabe des § 21a Abs. 1 und 2 ein Unfallfürsorgeschutz im Homeoffice gewährt wird, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert.
num: Artikel II
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 21a Abs. 3 Oö. KFLG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 verlängert, wenn dies durch innerdienstliche Anordnung im dort definierten Ausmaß vorgesehen ist.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
IFI-Beitragsgesetz 2010

num: § 1.
paragraphs: Der Bund übernimmt im Rahmen der Kapitalerhöhungen internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, folgende zusätzliche Kapitalanteile:
1.19 501 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10 000 Rechnungseinheiten im Rahmen der sechsten allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB-KE VI). 2.22 832 zusätzliche Kapitalanteile von je 10 000 Euro im Rahmen der zweiten allgemeinen Kapi-talerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD-KE 2). 3.3 081 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100 000 US-Dollar mit dem Gewicht und Fein-gehalt vom 1. Juli 1944 im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 2010 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-KE 2010 A). 4.467 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100 000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feinge-halt vom 1. Juli 1944 im Rahmen der selektiven Kapitalerhöhung 2010 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-KE 2010 S). 5.9 318 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10 000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feinge-halt vom 1. Jänner 1959 im Rahmen der neunten allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB-KE 9).
num: § 2.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutio-nen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.981 339 US-Dollar im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank verwalteten Fonds für Sondergeschäfte (FSO 9) 2.42 600 000 EUR im Rahmen der fünften Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 5)
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
145. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 93/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/1997) wurde von der Tschechischen Republik am 17. Juni 1997 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. November 1999, mitder der Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen durch Luftverunreinigungen (Smogalarmgesetz), BGBl. Nr. 38/1989, i. d. F. BGBl. Nr. 210/1992, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz, LGBl. Nr. 84/1989, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 40/1993, wird geändert wie folgt:
§ 2 lit. d entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 1999, in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
474. Beschluß Nr. 4/1980 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIATION FINEFTA/DJC 4/80 (In der 14. gemeinsamen Sitzung am 4. September 1980 gefaßt) ERMÄCHTIGUNG FÜR ISLAND EINE ZEITLICH BEGRENZTE IMPORTABGABE FÜR GEWISSE PRODUKTE ZU ERHEBEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 9/1980, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 9/1980 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 9/1980 ist unter BGBl. Nr. 473/1980 verlautbart., der Island ermächtigt, eine zeitlich begrenzte Importabgabe für gewisse Produkte zu erheben, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungsübereinkommens anzuwenden. Kreisky