198. Bundesgesetz: 4. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung § 2, Abs. (1). § 2 erhält einen weiteren Absatz mit der Bezeichnung Abs. (2) mit folgendem Wortlaute: „(2) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.), §§ 21, 22, 49, 56—59 und 113, Abs. (3), sind sinngemäß anzuwenden." 2. § 4, Abs. (5), hat zu lauten: „(5) Politisch Verfolgten, die den Voraussetzungen des § 1, Abs. (2), entsprechen, ist an Stelle eines Opferausweises eine Amtsbescheinigung nach § 1, Abs. (1), lit. d, beziehungsweise e, auch dann auszustellen, wenn im Zuge der Verfolgung eine Schädigung im Ausmaße der Bestimmungen des § 1, Abs. (1), lit. d, beziehungsweise e, erfolgte, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 1, Abs. (2), erfüllt sind." 3. § 6, Ziffer 4, hat zu lauten: „4. Bei der Zuweisung an private Dienstgeber durch das Arbeitsamt die bevorzugte Vermittlung. Bei Abbaumaßnahmen ist auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes der auf Grund dieser Bestimmung beschäftigten Personen besonders Rücksicht zu nehmen. Bezüglich des Kündigungsschutzes und der Beschäftigungspflicht gelten die Bestimmungen der §§ 8, 15, 16, 17, 21 und 22 des Invalideneinstellungsgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 163." 4. § 9 hat zu lauten: „(1) Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ab 1. Jänner 1950 über Antrag der Abzug eines besonderen Betrages vom Einkommen. (Arbeitslohn) zu gewähren; dieser beträgt, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, 1920 S jährlich, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege erhoben wird (Lohnsteuer), bei täglicher Lohnzahlung ... 6'16S, bei wöchentlicher Lohnzahlung 37'— S, bei monatlicher Lohnzahlung . . 160'—S. (2) Inwieweit den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen weitere steuer- und gebührenrechtliche Begünstigungen zustehen, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt." 5. § 11, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Rentenfürsorge wird gewährt: 1. Nach den jeweils für die Entschädigung der Kriegsopfer geltenden Grundsätzen und Bestimmungen und im Ausmaße der für diese Kriegsopfer vorgesehenen Versorgungsleistungen: a) an Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 1, Abs. (1), lit. d oder e (Opferrente), b) an Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 1, Abs. (3) (Hinterbliebenenrente). Als niedrigste Hinterbliebenenrente gilt der Rentensatz für Witwen über 55 Jahre. Eltern und Lebensgefährten sind anspruchs- und rentenmäßig den Witwen gleichzuhalten. 2. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes an alle Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaße, als diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in ausreichendem Ausmaße selbst zu bestreiten oder von anderen zur Alimentation gesetzlich heranziehbaren Personen zu erhalten (Unterhaltsrente). Als ausreichendes Ausmaß in diesem Sinne wird das Höchstausmaß der Unterhaltsrente verstanden. Dieses Ausmaß wird für Anspruchsberechtigte nach § 1, Abs. (1), lit. d oder e, oder Abs. (3), ab 1. Juni 1949 mit 411 S für jeden Kalendermonat berechnet. Beträgt die Erwerbsunfähigkeit 75 und mehr Prozent, so sind Renten nach Ziffer 1 bei der Bestimmung des Ausmaßes nicht anzurechnen.
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann