Steiermark: Änderung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2005, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird, i. d. F. LGBl. Nr. 110/2008

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 110/2008, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz VOVES“ wird wie folgt geändert:Z. 1. lautet:„1.Der Geschäftsbereich der Stabstelle Präsidialangelegenheiten, der Stabstelle Landesamtsdirektion und Controlling und der Stabstelle Interne Revision der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion.“Z. 2. lautet:„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Verwaltung und Europa“.Z. 5 lautet:„5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere Angelegenheiten mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landesrat Ing. Wegscheider zugewiesenen Angelegenheiten, die Angelegenheiten Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden und Gemeindehochbauten – Bedarfsfeststellung und Finanzcontrolling, jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.“
Nach Z. 9. wird Z. 10. angefügt, die wie folgt lautet:
„10.Der Geschäftsbereich der Abteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung.“
2.Der Abschnitt „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER“ wird wie folgt geändert:
Z. 2 lautet:
„2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere Angelegenheiten jeweils für Gemeindeverbände mit nicht überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern die Angelegenheiten Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen und Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Ortsgemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen und die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden, Gemeindeverbänden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigung von Vorstellungen und Beschwerden sowie Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Die Angelegenheiten Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden und Gemeindehochbauten – Bedarfsfeststellung und Finanzcontrolling im Korreferat mit dem Landeshauptmann.“
3.Der Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred WEGSCHEIDER“ wird wie folgt geändert:
Z. 1 lautet:
„1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere Angelegenheiten das Preisrecht.“
Z. 4 lautet:
„4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst die Energiewirtschaft, der Umweltschutz – allgemeine fachliche Angelegenheiten, Landesumweltinformationssystem (LUIS), Umweltinformationsverzeichnis, die Bürgerberatung in Fragen des technischen Umweltschutzes, das Energiewesen: Allgemeines und Koordinierung, Energiebeauftragter, Fachstelle Energie, Förderungsangelegenheiten, Angelegenheiten des Landesenergievereines und des ÖKO-Fonds, die allgemeinen Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplanes, Steirischer Umweltlandesfonds – Förderungsangelegenheiten, Klimaschutz: Allgemeines und Koordinierung, die Geschäftsstelle des Energie-Tarif-Beirates, die technische Umweltkontrolle: Gewässergüteaufsicht, Gewässergüteerhebungen, Umweltlaboratoriumsdienst, Luftgüteüberwachung, Lärmmessdienst, Altlastenverdachtsflächenerhebung, der Chemie- und Ölalarmdienst, die Chemikalieninspektion – fachliche Angelegenheiten, der Strahlenschutzdienst, der Transport gefährlicher Güter auf der Straße – fachliche Angelegenheiten, die technische Koordination der Umweltinspektionen, der Amtssachverständigendienst für die Fachbereiche:
Immissionsschutztechnik (insbesondere Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz und Gewässerschutz), Chemotechnik, Biologie, Strahlenschutz.“
num: Artikel II
paragraphs: 1.Die Änderungen gemäß Artikel I Z. 1. hinsichtlich der Neufassung von Z. 1. und Z. 5. sowie der Einfügung von Z. 10 im Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz VOVES“ gemäß Z. 2 und gemäß Z. 3 hinsichtlich der Neufassung vonZ 1. und hinsichtlich der Zuständigkeit „Klimaschutz: Allgemeines und Koordinierung“ in Z. 4. im Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred WEGSCHEIDER“ treten mit dem in Artikel II Z. 1 der Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 2009, GZ: LAD – 19.10-10/2008-21) angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt kundzumachen.2.Die übrigen Änderungen gemäß Artikel I treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Mai 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves