445. Langfristiges Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit und über deren Weiterentwicklung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Volksrepublik Ungarn sind entschlossen, die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften beider Länder weiterhin zu entwickeln und die Möglichkeiten, die sich aus der Nachbarschaft und aus der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder ergeben, in vollem Umfang zu nützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach den im jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften insbesondere eine Zusammenarbeit a) in beiden Ländern selbst — zur Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, — zur besseren Ausnützung der bestehenden Produktionskapazitäten, zur Erweiterung des Produktionsprogramms und zur Schaffung neuer Produktionen, — zur Errichtung von neuen Industrieanlagen sowie zur Erweiterung und Modernisierung von bereits bestehenden Anlagen, — zur gemeinsamen Planung und Ausführung von wirtschaftlichen Projekten, — zur gemeinsamen Fertigung und zum gemeinsamen Vertrieb von Waren sowie auch zur Spezialisierung in der Fertigung und im Vertrieb, — zur gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung von Exporten nach dritten Märkten, — zur Verbesserung und Vervollkommnung bestehender sowie zur Aufnahme neuer Produktionen durch gegenseitigen Austausch von Dokumentationen, Lizenzen, Fachleuten und Gewährung technischer Hilfe, — zur gemeinsamen Weiterentwicklung von Dienstleistungen, — zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Normenwesens, der Metrologie und des technischen Versuchswesens, b) hinsichtlich dritter Märkte — zur gemeinsamen Planung und Ausführung von wirtschaftlichen Projekten, — zur gemeinsamen Fertigung und zum gemeinsamen Vertrieb von Waren, unterstützen und fördern.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien erkennen die Nützlichkeit einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vorhaben der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit an. Es wird weiters eine besondere Beachtung der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der österreichischen Großindustrie beigemessen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien sind der Meinung, daß sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen insbesondere auf folgenden Gebieten gute Kooperationsmöglichkeiten ergeben: — Maschinen und Anlagebau, — Rohstoffgewinnung, Bergbau und Hüttenwesen, — Energieerzeugung, — Chemische und petrochemische Industrie, — Elektrotechnik und Elektronik, — Bauwirtschaft, — Verkehrswesen, — Leichtindustrie, — Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, — Dienstleistungen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einzelfalle erfolgen soll, werden durch die jeweils beteiligten Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften entsprechend den in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften durch Verträge festgelegt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Um die Verwirklichung der vereinbarten Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden beide Regierungen bestrebt sein, im Rahmen der in jedem der beiden Länder geltenden Rechtsvorschriften einander die günstigste Behandlung zuzugestehen. Die Vertragsparteien unterstützen die Vereinbarung und Durchführung von Verträgen über Vorhaben der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und werden bei der Durchführung von im beiderseitigen Interesse liegenden Vorhaben alle möglichen Erleichterungen schaffen. Um dem anderen vertragsschließenden Teil den Zugang zum Markt zu sichern, werden beide Vertragsparteien bemüht sein, allenfalls vorhandene Hindernisse und Beschränkungen auf dem Gebiete der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu beseitigen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Finanzierung, einschließlich der Gewährung von Krediten, für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit hat, werden die Vertragsparteien Anstrengungen unternehmen, damit derartige Finanzierungen und Kredite im Rahmen der in beiden Ländern bestehenden Rechtsvorschriften zu möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden. In diesem Zusammenhang kommen die zuständigen Behörden beider Länder weiters überein, die auf Grund bestehender Vereinbarungen geschaffenen Möglichkeiten zur Förderung von Kooperationsprojekten, insbesondere zur Förderung gemeinsamer Exporte in Drittländer, im weitestgehenden Umfang zu nützen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien betonen die Wichtigkeit von intensiven Kontakten zwischen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften für die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit von Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften beider Länder auf dritten Märkten unterstützen. Um diese Zusammenarbeit auf dritten Märkten zu erleichtern, werden die Vertragsparteien bemüht sein, einander über jene Projekte, bei welchen von den betreffenden Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften eine Zusammenarbeit in Betracht gezogen wird, zu informieren.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Lieferungen aus Kooperationsverträgen werden grundsätzlich im Rahmen der zwischen den beiden Staaten bestehenden Vereinbarungen über den gegenseitigen Warenaustausch durchgeführt. Die sich auf Grund einer derartigen Zusammenarbeit ergebenden gegenseitigen Zahlungen erfolgen gemäß den in beiden Staaten jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und entsprechend den Bestimmungen des zwischen den beiden Staaten in Kraft stehenden Zahlungsabkommens.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Zur Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien eine Gemischte Regierungskommission ein. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei unter dem Vorsitz von Mitgliedern der Regierung oder ihren Vertretern abwechselnd in einem der beiden Länder zusammen. Die Gemischte Regierungskommission kann, insbesondere zur Prüfung einzelner Kooperationsbereiche und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die Lösung bestehender Probleme, Arbeitsgruppen einsetzen. Zwischen den Tagungen der Gemischten Regierungskommission sollen sich das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie in der Republik Österreich und das Außenhandelsministerium in der Volksrepublik Ungarn mit Fragen der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit beschäftigen. Sie sollen insbesondere alle nötigen Informationen weiterleiten und Maßnahmen treffen, die der Verwirklichung, Förderung und Erleichterung der Kooperationsvorhaben dienen. Die notwendigen Verbindungen zwischen den zuständigen Stellen werden durch die Handelsabteilungen der Botschaften aufrechterhalten. Zu den Aufgaben der Gemischten Regierungskommission gehört insbesondere: — die Prüfung der Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften beider Länder, — die Abstimmung der Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit für möglich erscheint, — die Förderung eines gegenseitigen Informationsaustausches zwischen den zuständigen Stellen — in der Republik Österreich das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und in der Volksrepublik Ungarn das Staatliche Planungsamt — über die mittel- und langfristigen Entwicklungspläne bzw. Entwicklungsmöglichkeiten beider Länder, — die Durchführung eines regelmäßigen Meinungsaustausches über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, — die Feststellung neuer Kooperationsmöglichkeiten und Themen für bestimmte Bereiche in beiden Ländern und auf dritten Märkten, — die Anregung und Förderung vor allem von langfristigen Produktionskooperationen größerer Bedeutung sowohl zwischen kleineren und mittleren als auch zwischen größeren Unternehmen in beiden Ländern, — die Ausführung von mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängenden Empfehlungen an die Vertragsparteien, — die Erörterung sonstiger Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer von 10 Jahren. Es verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspartei 6 Monate vor Ende jeden weiteren Jahres schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das Abkommen über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn vom 15. November 1968 mit der Maßgabe seine Gültigkeit, daß es auf die während seiner Laufzeit geschlossenen Verträge weiterhin anzuwenden ist. Der Ablauf der Gültigkeit des vorliegenden Abkommens hat keinen Einfluß auf die Rechtsgültigkeit und die Abwicklung von noch vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen zwischen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften beider Länder. Geschehen zu Budapest, am 15. September 1979, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Ungarn: Veress m. p. Kreisky