Kärnten: Kärntner Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Festsetzung der Personengruppen
(1) Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielt Reihenuntersuchungen durchzuführen:
1.Personen, die gemäß dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2000, einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;
2.Flüchtlinge gemäß § 12 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2001;
3.Asylwerber gemäß § 1 Z 3 des Asylgesetzes 1997 sowie Fremde mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 des Asylgesetzes 1997;
4.Vertriebene, denen gemäß § 29 des Fremdengesetzes 1997 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;
5.Prostituierte im Sinne des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, idF BGBl. Nr. 591/1993;
6.Bewohner von Obdachlosenheimen und
-herbergen sowie Unterstandslose;
7.Insassen von Haftanstalten und Polizeigefangenenhäusern, ausgenommen jene Häftlinge, die zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe, für Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens oder auf der Grundlage der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000, in Polizeigefangenenhäusern nur kurzfristig angehalten werden.
(2) Personen, die einer Personengruppe gemäß Abs. 1 angehören, sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.
(3) Für Personen der im Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Personengruppen besteht die Untersuchungspflicht nur dann, wenn die Einreise in das Bundesgebiet nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist.
num: § 2
paragraphs: Untersuchungsstellen
Die Untersuchung ist von der nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthalt der zu untersuchenden Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.
num: § 3
paragraphs: Untersuchungszeitraum
(1) Zur angeordneten Reihenuntersuchung sind Personen, die einer Personengruppe gemäß § 1 angehören, einmal jährlich verpflichtet.
(2) Im Bedarfsfall ist eine Untersuchung in einem kürzeren als im Abs. 1 festgelegten Zeitraum vorzunehmen.
num: § 4
paragraphs: Untersuchungsarten
(1) Die Untersuchung hat bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, jedenfalls in der Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge zu bestehen.
(2) Die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, entfällt, wenn ein Röntgenbefund der Lunge auf Grund von Filmaufnahmen, der nicht älter als zwei Monate ist, vorgewiesen werden kann.
(3) Für Personen, die der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Z 1. bis 4. angehören, entfällt die Verpflichtung zur Reihenuntersuchung, wenn sie sich ab Inkrafttreten der Verordnung fünf Jahre ununterbrochen in Österreich aufgehalten haben.
(4) Bei Kindern und Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Verpflichtung, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, wenn das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht älter als zwei Monate zurückliegen darf, vorgewiesen werden kann.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r