149. Bundesgesetz: Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Abgabenverwaltung des Bundes obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Dem Bundesministerium für Finanzen sind die Finanzlandesdirektionen und diesen die Finanzämter und Zollämter unterstellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Finanzlandesdirektionen obliegen die Geschäfte, die ihnen durch die Abgaben- und Abgabenverfahrensgesetze übertragen sind. (2) Finanzlandesdirektionen bestehen: in Wien für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, in Linz für das Bundesland Oberösterreich, in Salzburg für das Bundesland Salzburg, in Graz für das Bundesland Steiermark, in Klagenfurt für das Bundesland Kärnten, in Innsbruck für das Bundesland Tirol, in Feldkirch für das Bundesland Vorarlberg.
num: 3
paragraphs: § 3. Den in der Anlage 1 angeführten Finanzämtern obliegt unbeschadet der Bestimmungen der §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 9 für ihren Amtsbereich: 1. die Erhebung der bundesrechtlich geregelten Abgaben, soweit diese nicht gemäß § 10 den Zollämtern oder auf Grund sonstiger Gesetze anderen Behörden übertragen ist; 2. die Erhebung von Beiträgen an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese auf Grund von. Bundes- oder Landesgesetzen den Abgabenbehörden des Bundes über-. tragen ist; 3. die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Finanzämtern durch Gesetz übertragen ist; 4. die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren in Abgaben- und Monopolangelegenheiten, soweit hiefür nicht die Zollämter (§ 11) zuständig sind. § 4. Als Finanzämter mit einem besonderen Aufgabenkreis bestehen: das Finanzamt für Körperschaften in Wien, das Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien, die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck, das Zentralfinanzamt für die Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in Wien.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland die Erhebung der von Körperschaften und Vermögensmassen vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben. Unbeschadet dessen hat die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, sofern nicht die Stadt Wien hebeberechtigt ist, durch jenes Finanzamt zu erfolgen, in dessen Amtsbereich sich die hebeberechtigte Gemeinde befindet. Die bei dem Finanzamt für Körperschaften in Wien zu veranlagenden Körperschaften und Vermögensmassen haben hinsichtlich der in dem Gebiet der Stadt Wien gelegenen Betriebsstätten auch die Lohnsteuer an dieses Finanzamt abzuführen. (2) Den folgenden Finanzämtern obliegt die Erhebung der von Körperschaften und Vermögensmassen vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung derselben in nachstehenden Gebieten: dem Finanzamt Linz im Bundesland Oberösterreich, dem Finanzamt Salzburg im Bundesland Salzburg, dem Finanzamt Graz-Stadt im Bundesland Steiermark, dem Finanzamt Klagenfurt im Bundesland Kärnten, dem Finanzamt Innsbruck im Bundesland Tirol.
num: 6
paragraphs: § 6. Dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien obliegt in der Stadt Wien die Erhebung der Verbrauchsteuern und Monopolabgaben mit Ausnahme der Weinverbrauchsabgabe sowie die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Finanzämtern durch Gesetz übertragen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Den Finanzämtern für Gebühren und Verkehrsteuern obliegt die Erhebung der Gebühren nach dem Gebührengesetz (BGBl. Nr. 184/1946) in der derzeit geltenden Fassung sowie der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschaft(Schenkung)steuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Lottotaxe in nachstehenden Gebieten: in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, im Bundesland Oberösterreich dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, im Bundesland Salzburg dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg, im Bundesland Steiermark dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz, im Bundesland Kärnten dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt, im Bundesland Tirol dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck. (2) Die Erhebung der im Abs. 1 angeführten Abgaben obliegt im Bundesland Vorarlberg dem Finanzamt Feldkirch. (3) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer und der vom Werkverkehr zu entrichtenden Beförderungsteuer obliegt den Finanzämtern für Gebühren und Verkehrsteuern in nachstehenden Gebieten: dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien im Bundesland Wien, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz in der Stadt Linz und in den politischen Bezirken Linz-Land und Urfahr- Umgebung, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg in der Stadt Salzburg und in den politischen Bezirken Salzburg-Land und Hallein, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz in der Stadt Graz und im politischen Bezirk Graz-Umgebung, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt in der Stadt Klagenfurt und in den politischen Bezirken Klagenfurt- Land und Völkermarkt, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck in der Stadt Innsbruck, im politischen Bezirk Innsbruck-Land und in den Ortsgemeinden Mieming, Obsteig, Rietz und Stams des politischen Bezirkes Imst.
num: 8
paragraphs: § 8. Dem Zentralfinanzamt für die Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in Wien obliegt die Erhebung dieser Beiträge im ganzen Bundesgebiet.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Den im § 4 angeführten Finanzämtern und den Finanzämtern Linz, Salzburg, Graz- Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich der von ihnen auf Grund der Bestimmungen der §§ 5 bis 8 zu veranlagenden oder nur zu überwachenden Abgaben. (2) Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich der Konsulargebühren.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Den Zollämtern obliegt die Durchführung des Zollverfahrens nach dem Zollgesetz sowie die Mitwirkung bei der Erhebung anderer Abgaben und bei der Handhabung der Monopolvorschriften, soweit ihnen diese Aufgaben durch Gesetz übertragen sind. (2) Die in der Anlage 2 angeführten Zollämter erster Klasse sind befugt, alle Waren nach allen im Zollgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten abzufertigen. (3) Die in der Anlage 3 angeführten Zollämter zweiter Klasse sind befugt, Waren nach den im Zollgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten mit der Einschränkung abzufertigen, daß Waren zum freien Verkehr nur abgefertigt werden dürfen, soweit eine mündliche Warenerklärung gestattet ist oder der Wert der zur Abfertigung gelangenden Waren zusammen den Betrag von 3000 S nicht übersteigt. Im Vormerkverfahren sind die Zollämter zweiter Klasse nur zur Abfertigung von Warenmustern, von Beförderungsmitteln, von Reisegut der Reisenden, von Tieren zu Arbeits-, Weide- oder Zuchtzwecken sowie zur tierärztlichen Behandlung, von Waren im Stickereiveredlungsverkehr und von Waren geringen Ausmaßes im Verkehr der Grenzbezirke befugt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Abgaben- und Monopolgesetze sowie gegen verkehrsbeschränkende Vorschriften obliegt, wenn diese Zuwiderhandlungen in der Ein-, Aus- oder Durchfuhr begangen wurden, folgenden Zollämtern: in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Zollamt Wien, im Bundesland Oberösterreich dem Zollamt Linz, im Bundesland Salzburg dem Zollamt Salzburg, im Bundesland Steiermark dem Zollamt Graz, im Bundesland Kärnten dem Zollamt Klagenfurt, im Bundesland Tirol dem Zollamt Innsbruck, im Bundesland Vorarlberg dem Zollamt Feldkirch. (2) Hiedurch wird die Strafbefugnis der Behörden der allgemeinen Verwaltung nicht berührt.
num: 12
paragraphs: § 12. Unberührt bleiben die Vorschriften, die den in diesem Bundesgesetz aufgezählten Behörden Aufgaben außerhalb des Bereiches der Abgabenverwaltung zuweisen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die §§ 17, 18 Z. 2 bis 5, 19, 20, 21, 24, 26 und 30 bis 45 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, werden aufgehoben.
num: 14
paragraphs: § 14. Änderungen in der Einteilung der politischen Bezirke und der Wiener Gemeindebezirke, die sich aus der Durchführung des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, ergeben, berühren die Abgrenzung der Amtsbereiche der in diesem Bundesgesetz angeführten Finanzämter nicht.
num: 15
paragraphs: § 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz