Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die besonderen Anstellungserfordernisse und die Regelung der Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

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24.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Juni 1953 betreffend die besonderen Anstellungserfordernisse und die Regelung der Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut.
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes vom 23. April 1932, LGBl. Nr. 44, wird verordnet:

Gegenstand dieser Verordnung ist
a)die Festsetzung der besonderen Erfordernisse,
die neben den allgemeinen Anstellungserfordernissen (§ 3 des Gesetzes) Voraussetzung für die Anstellung, d. i. für die Ernennung auf einen Dienstposten (§ 8 des Gesetzes) und für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis (§ 8 des Gesetzes) bilden (besondere Anstellungserfordernisse);
b)die Regelung der Dienstprüfungen.

I. Besondere Anstellungserfordernisse.
Für die Anstellung in der Verwendungsgruppe sind düe für die Landesbeamten jeweils geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis die Dauer der vorgeschriebenen Verwendung .jeweils um 1 Fahr mehr, mindestens aber 2 Jahre beträgt.
§ 2.
(1) Für die Anstellung in der Verwendungsgruppc L sind ick für die Landesbeamten geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden.
(2) Für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis in den Dienstzweigen' Rechnungsdienst und Gehobener Verwaltungsdienst ist jedoch die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenfachprüfung (L) nach den Bestimmungen dieser Verordnung (§§ 6 ff) erforderlich.
(3) In besonderen einzelnen Ausnahmsfällen kann düe Landesregierung zustimmen, daß die erfolgreiche Ablegung der Prüfung aus der Staatsrechnungswissenschaft oder der Verwaltungsdienslprüfung L die Gemeindebeamtenfachprüfung (L) gemäß Abs. 2 ersetzt.
(4) Für die Ernennung auf einen Dienstposten in der Verwendungsgruppe <^ oder D ist eine nach Vollendung des 18, Lebensjahres in einer Gemeinde in Oberösterreich zurückgelegte entsprechende Verwendung von wenigstens 4 Jahren auf einem Dienstposten des gleichen Dienstzweiges und außerdem ditz erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung (I und v) nach den Vestimmungen dieser Verordnung (88 ^ ff) erforderlich.
(5) In besonderen einzelnen Ausnahmsfallen kann die Landesregierung zustimmen, daß die Gemeindebeamtenprüfung (ä und v) durch eine nach den für die üandesbeamten der VerweNdungsgruppen (^ und I) mit Ausnahme des Verwallungsdienstes (einschließlich des Rechnungshilfsdienstes) jeweils geltenden Rechtsvorschriften abgelegte Fachprüfungen ersel;t wird.
(6) Für Beamte des Wachdienstes in der Vcrwendungsgruppe XV 2 tritt an Stelle der Gemeindebeamtenprüfung (0 und v) die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (V!/2) (§ l3).
§ 3
(1) Für die Ernennung auf einen Düenstposten in der Verwendungsgruppe t^ ist eine nach Vollcndung des 18. Lebensjahres in einer Gemeinde in Oderösterreich Zurückgelegte entsprechende VerWendung von wenigstens 2 Fahren auf einem Dienstposten des gleichen Dienstzweiges und außerdem die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamlenprüfung für den Hilfsdienst (I2) oder der Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (Vi^) nach den Bestimmungen dieser Verordnung (§§ 11 und 12) erforderlich.
(2) In besonderen einzelnen Ausnahmsfällen kann'die LandesreWerung zustimmen, d'clß'"AeM" Abs. 1 genannten Prüfungen durch eine nach den für die Landesbeamten der Verwendungsgruppe ^ (mit Ausnahme des allgemeinen Hilfsdienstes) jeweils geltenden Rechtsvorschriften abgelegte Fachprüfung erseht werden.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für Beamte des Wachdienstes.

II. Gemeindebeamtenprüfungen.
III. Gemeindebeamtenfachprüfung.
§ 6.
(1) Die Gemeindebeamtenfllchprüfung (L) ist vor einer beim Amt der 0. ö. Landesregierung jeweils für die Dauer von 3 Jahren von der 0. 5. Landesregierung zu bestellenden PrüfungskomMission abzulegen.
(2) Die Prüfungstommission besteht aus einem Vorsitzenden, drei rechtskundigen Landesbeamten und einem entsprechend vorgebildeten Gemeindebeamten als Beisitzern. Diese sind zur Verschwiegenheit über die bei den Prüfungen gemachten Wahrnehmungen verpflichtet.
(3) Der Leiter jener Abteilung des Amtes der 0. ö. Landesregierung, in der die Gemeindeaufsichtsangelegenheken wahrgenommen werden, hat der Prüfungskommission anzugehören. Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder der Prüfungskommission sind an keine Weisungen gebunden. Der für die Prüfungskommission Zu bestellende Gemeindebeamte ist aus einem von der gesetzlich zuständigen Interessenvertretung der Gemeindebeamten vorgelegten Dreiervorschlag auszuwählen.
§ 7.
(1) Die Gemeindebeamtenfachprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
(2) Die schriftliche Prüfung kann mit mehreren Kandidaten gleichzeitig vorgenommen werden, hat unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüflingskommission stattzufinden und ist auf solche Art vorzunehmen, daß den Kandidaten jede andere Beihilfe sowie die Unterredung mit anderen Kandidaten oder mit anderen Personen nicht möglich ist.
(3) Die schriftliche Prüfung besteht in der Abfassung eines Berichtes der Gemeinde an eine übergeordnete Behörde, in der Abfassung eines Amtsvortrages des Gemeindesetietärs an ein vorgesetztes Gemeindeorgan oder in der Abfassung eines Bescheides. Es können mehrere Aufgaben gleichzeitig gestellt werden.
(4) Es ist darauf Zu achten, daß die Aufgaben bei entsprechender Fähigkeit ' des Kandidaten längstens innerhalb von vier Stunden bewältigt werden können und daß die den einzelnen Kandibaten gestellten Aufgaben nach Schwierigkeit und Mzfang annähernd gleichwertig sind. ,
(5) Das Thema der schriftlichen Prüfung ist den Necktsgebieten zu entnehmen/ auf die sich die Prüfung erstreckt und worüber der Kandidat ausreichende Kenntnisse (ß 9) nachzuweisen hat.
(6) Die Benützung von GefetzesieXten ist bei der schriftlichen Prüfung zugelassen. Die benötigten Gesetzesteite sind dem Kandidaten auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(7) Die Begutachtung aller schriftlichen Arbeiten ist einem Mitglied der Prüfungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Begutachtung ist der Prüfungskommission noch vor der mündlichen Prüfung vorzutragen. Gleichzeitig ist der Prüfungskommission die Bewertung der Prüfungsarbeit als "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut" oder "ungenügend" zur Kenntnis zu bringen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten und bei ihrer Bewertung ist die Rechtschreibung, die stilistische Gewandtheit und die sachliche Nichtigkeit Zu prüfen und zu berücksichtigen.
§ 8.
(1) Die mündliche Prüfung kann mit mehreren Kandidaten gleichzeitig vorgenommen werden und darf insgesamt 3 Stunden, für den einzelnen Kandidaten aber l Stunde nicht übersteigen. Sie hat sich auf die gewissenhafte Feststellung der Kenntnisse des Kandidaten in den im 8 9 festgelegten Gegenständen zu erstrecken. Der Kandidat ist auch über die von ihm gelieferte schriftliche Ausarbeitung zu prüfen, damit sich die Kommission von der Gründlichkeit, Nichtigkeit und Selbstandigkeit seiner Beurteilung des Gegenstandes überzeugen kann, Im übrigen hat die Prüflingstommission bei der mündlichen Prüfung zu trachten, sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob und in welchem Grade dem Kandidaten die richtige Auffassung und Beurteilung sowie praktische Geschäftsgeübtheit und ein geordneter Vortrag zu eigen ist.
(2) Der Prüfungsstoff ist auf die Mitglieder der Prüfungskommision annähernd gleichmäßig aufzuteilen. Dem Ermessen des Vorsitzenden ist es überlassen, ob er sich bei.der Fragestellung beteiligt.
(3) Zu jeder Prüfung ist ein Schriftführer beizuziehen, welcher über die abgehaltene Prüfung ein Prüfungsprotokoll zu führen hat. Der Schriftführer ist zur Verschwiegenheit über die bei den Prüfungen gemachten Wahrnehmungen verpflichtet.