RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
570. Verordnung: Übertragung der Zuständigkeit zur Ausstellung bestimmter Bestätigungen auf Fachverbände der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen über die Nichterzeugung oder die nicht bedarfsdeckende Erzeugung im Zollgebiet wird, soweit deren Ausstellung nach dem 1. Jänner 1988 beantragt wird, übertragen: a) dem Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs für Teile und Zubehör des Kapitels 84, einschließlich der Waren der Nummern 8480 bis 8485 und Teile der Unternummer 8508 90, ausgenommen jedoch für 1. Teile für Motoren für Luftfahrzeuge der Unternummer 8408 10, 2. Teile für Kraftfahrzeugmotoren aus der Unternummer 8408 90, 3. Gleitlager und Lagerschalen aus der Unternummer 8483 30, b) dem Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs für Teile der Nummern 8503, 8529 und 8538 und der Unternummern 8504 90, 8509 90, 8510 90, 8516 90, 8517 90, 8518 90 und 8543 90, c) dem Fachverband der chemischen Industrie Österreichs für Waren der Nummer 8545 sowie, d) dem Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs für den unter lit. a Z 1 —3 angeführten Warenkreis und für Teile und Zubehör aus der Nummer 8708 für Fahrzeuge der Unternummern 8701 10, 8701 30 und 8701 90.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beinhaltet der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung Waren, die die Zuständigkeit zweier oder aller der im § 1 genannten Fachverbände betreffen, so ist der Antrag bei einem der zuständigen Fachverbände einzubringen und die Bestätigung von diesem Fachverband im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Fachverbänden auszustellen. (2) Soweit bei Ausstellung einer Bestätigung der Wirkungsbereich anderer als der im § 1 genannten Fachverbände berührt wird, ist das Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungskreis berührten Fachverbänden herzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen wird nicht übertragen, soweit die Anträge neben den im § 1 lit. a bis d genannten Waren auch andere Waren, insbesondere solche im Sinn des § 5 Z 1 des Zolltarifgesetzes 1988, umfassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Veranstaltungsgesetz geändert wird (4. O.ö.Veranstaltungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Veranstaltungsgesetz, LGB1. Nr. 7/1955, in der Fassung der O. ö. Veranstaltungsgesetz-Novellen LGB1. Nr. 31/1960, LGB1. Nr. 52/1961 und LGB1. Nr. 67/1969 wird wie folgt geändert:
1.§ 11 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Verboten ist ferner der entgeltliche Betrieb von Spielapparaten und -automaten, bei denen dem Benutzer als Gewinn Geld oder Geldeswert (z. B. Waren oder in Geld oder andere Werte einlösbare Spielmünzen, Gutscheine und dergleichen) ausgefolgt oder in Aussicht gestellt werden. Freispiele als Gewinn sind zulässig."
2. Nach § 11 Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 ange
fügt:
"(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 2 sind Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten oder -automaten, die dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, sowie Warenausspielungen im Sinne des Art. III der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGB1. Nr. 626."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die O. ö. Veranstaltungsge
setz-Novelle, LGB1. Nr. 31/1960, - soweit sie noch
in Geltung steht - außer Kraft.
Tirol: Gesetz über den Präsidenten der Bildungsdirektion für Tirol

num: § 1
paragraphs: Der Landeshauptmann steht der Bildungsdirektion für Tirol als Präsident vor.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Tierseuchenfondsgesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:„Gesetz über den Tierseuchenfonds (Tierseuchenfondsgesetz – TSFG)“
num: 2.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Tierseuchenfonds ist ein Sondervermögen des Landes Vorarlberg und ist von der Landesregierung zu verwalten.(2) Die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen aus dem Tierseuchenfonds hat das Land Vorarlberg als Träger von Privatrechten zu gewähren.(3) Die Einrichtung und Verwaltung des Tierseuchenfonds ist unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen im Einzelnen durch eine von der Landesregierung zu erlassende Satzung zu regeln“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 haben in der Überschrift die Worte „des Tierseuchenfonds“ zu entfallen.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 hat die lit. c zu lauten:„c)zur Teilweisen Entschädigung der Tierbesitzer für Vermögenseinbußen, die sie durch den Verlust von Tieren infolge einer Tierseuche oder einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Bekämpfung einer tierseuche oder tierzuchthemmenden Krankheit erlitten haben.“
num: 5.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Voraussetzungen für die Leistungen
(1) Leistungen nach § 2 lit. a dürfen nur für Verhütungsmaßnahmen gegen Seuchen von Rindern und Einhufern gewährt werden.(2) Leistungen nach § 2 lit. b dürfen nur gewährt werden, wenna)die Vermögenseinbußen verursacht wurden1.durch den Verlust von mindestens drei Monate alten Rindern, die wegen Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Wutkrankheit, Tuberkulose, Brucellose (Abortus Bang) oder Maul- und Klauenseuche oder infolge einer behördlich angeorderten Maßnahme zur Bekämpfung dieser Tierseuchen oder einer tierzuchthemmenden Krankheit verendet sind oder geschlachtet werden mußten, wobei aber Verlust infolge Maul- und Klauenseuche innert acht Wochen nach Feststellung der Seuche eingetreten und mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen müssen,2.durch den Verlust von mindestens einjährigen Einhufern, die wegen Milzbrand, Wutkrankheit oder ansteckender Blutarmut verendet sind oder wegen ansteckender Blutarmut trotz rechtzeitiger tierärztlicher Behandlung notgeschlachtet werden mußten,
420. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 167 Gasteiner Straße im Bereich der Gemeinden Lend und Dorfgastein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 167 Gasteiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Lend und Dorfgastein wie folgt bestimmt: Die B 167 Gasteiner Straße wird von km 1,40 (alt)/km 0,58 (neu) bis km 3,70 (alt)/km 2,47 (neu) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse (Klammtunnel) umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark
Das Land Steiermark ist mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), BGBl. I Nr. 19/2006, beigetreten.
Die Vereinbarung ist für das Land Steiermark nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Tirol: Änderung der Einreihungsplan-Verordnung Allgemeine Verwaltung

num: Artikel I
paragraphs: Die Einreihungsplan-Verordnung Allgemeine Verwaltung, LGBl. Nr. 114/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vorarlberg: Tierzuchtförderungsgesetz, Durchführungsverordnung, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1956, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1957, wird verordnet:

Im § 5 Abs. 4 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung zur Durchführung des Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1956, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1960 und Nr. 6/1964, sind die Beträge 140 S und 70 S in derselben Reihenfolge durch die Beträge 200 S und 100 S zu ersetzen.
Tirol: Änderung des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 2005

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 12 wird folgender Satz angefügt:
„Das Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst.“
2. Im Abs. 2 des § 18 werden die lit. a, b und c aufgehoben; die bisherigen lit. d und e erhalten die Buchstabenbezeichnungen „a)“ und „b)“.
3. § 23 wird aufgehoben; § 24 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 23“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derMarktgemeinde Kirchdorf ander Krems zur Stadt und über die Verleihung des Rechtes zur Führungeines Gemeindewappens

paragraphs: Text
62.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Oktober 1975
über die Erhebung der Marktgemeinde Kirchdorf an
der Krems zur Stadt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 27. Oktober 1975 die Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems zur Stadt erhoben.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der geltenden Fassung mit Beschluß vom 27. Oktober 1975 der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems das Recht zur Führung des nachstehend beschriebenen Gemeindewappens verliehen:
In Gold ein schwarzer, silbern bewehrter und rot bezungter Löwe,
der in den Vorderpranken eine rote Kirche hält.
Ausnahme der Mitglieder von Kammern der freien Berufe aus der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Personen sind hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, die die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer, einer Rechtsanwaltskammer, der Österreichischen Apothekerkammer, einer Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, der Österreichischen Patentanwaltskammer, der Kammer für Wirtschaftstreuhänder, der Österreichischen Tierärztekammer oder einer Notariatskammer begründet, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Rauch-Kallat
Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen

num: § 1.
paragraphs: a) Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 464 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 598 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 740 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 958 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 8,25 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Lukowitsch
366. Verordnung: Änderung der volkswirtschaftlichen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 2, 3, 4, 5 und 6. Firnberg
173. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Liechtenstein 24. Juni 1999 Norwegen 27. Juli 1999 Klima
107. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung in den Handelsakademien

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. Eine Jahresprüfung in Stenotypie und Textverarbeitung oder vergleichbaren Pflichtgegenständen ist nur als schriftliche Klausurarbeit, in Leibesübungen nur als praktische Klausurarbeit abzulegen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Arbeitszeit einer schriftlichen Klausurarbeit als Jahresprüfung in Stenotypie und Textverarbeitung oder vergleichbaren Pflichtgegenständen (§ 6) hat zwei Stunden zu betragen."
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. einen weiteren Pflichtgegenstand, der im V.Jahrgang unterrichtet wurde, soweit er nicht bereits unter Z 1 und 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4 angeführt ist sowie ausgenommen Leibesübungen und die von den Landesschulräten gemäß § 9 der Verordnung über die Lehrpläne der Handelsakademie und der Handelsschule, BGBl. Nr. 334/1978, eingeführte Pflichtgegenstände."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 11 Abs. 5 lautet der letzte Satz: „Die Vorlage hat zu erfolgen: 1. für die schriftlichen Klausurarbeiten im Haupttermin bis spätestens zwei Wochen nach Beginn des letzten Semesters; 2. für die als schriftliche Klausurarbeit abzulegende Jahresprüfung innerhalb von drei Tagen nach der Klassenkonferenz gemäß § 20 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes; 3. für die Klausurarbeiten für den ersten und zweiten Nebentermin bis spätestens drei Wochen vor Beginn der Klausurprüfung." Moritz
684. Bundesgesetz: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 4 Abs. 6 Z 1 lautet: „1. bei Kontingentüberziehung und bei Überschreitung der Landeshöchstzahl der Vermittlungsausschuß gemäß § 44 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung, einhellig die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung befürwortet, oder" 2. § 4 Abs. 3 Z 7 lautet: „7. der Arbeitgeber nicht wiederholt seine Meldeverpflichtung hinsichtlich des Zustandekommens (§ 26 Abs. 5 Z 1) oder der Beendigung (§ 26 Abs. 5 Z 2) der Beschäftigung eines Ausländers verletzt hat;" 3. § 7 Abs. 6 lautet: „(6) Die Beschäftigungsbewilligung erlischt 1. mit Beendigung der Beschäftigung des Ausländers; 2. wenn binnen sechs Wochen nach Laufzeitbeginn der Beschäftigungsbewilligung eine Beschäftigung nicht aufgenommen wird." 4. § 14 d Abs. 1 lautet: „§ 14 d. (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem örtlichen zuständigen Arbeitsamt 1. innerhalb von 24 Stunden nach Arbeitsaufnahme den Beginn der Beschäftigung anzuzeigen, 2. die wesentlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen mit Gegenzeichnung des Ausländers mitzuteilen und 3. innerhalb von 24 Stunden die Beendigung der Beschäftigung zu melden." 5. Der letzte Satz im § 20 Abs. 1 entfällt. 6. § 20 Abs. 2 erster Satz lautet: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind vor der Entscheidung über die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung, über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, sofern nicht eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt wurde, über den Widerruf einer Beschäftigungsbewilligung, über den Widerruf eines Befreiungsscheines und über die Untersagung der Beschäftigung die zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und bei Kontingentüberziehung und bei Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen der Vermittlungsausschuß anzuhören." 7. § 20 Abs. 4 entfällt. 8. § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 1. den tatsächlichen Antritt der Beschäftigung eines Ausländers, für den eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, innerhalb von 24 Stunden und 2. die Beendigung der Beschäftigung eines Ausländers, für den eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Arbeitsamt zu melden." 9. § 28 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „oder" am Ende der lit. b und folgende lit. c eingefügt: „c) die im § 26 Abs. 5 vorgesehenen Meldungen nicht erstattet." 10. § 34 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 4 Abs. 3 Z 7, § 26 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Z 4 lit. c treten mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Z 1, 5, 6 und 7 mit 1. Jänner 1992 und hinsichtlich der Z 2, 3, 4, 8, 9 und 10 mit 1. April 1992 in Kraft. (2) Auf anhängige Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1992 vom zuständigen Landesarbeitsamt bereits in erster Instanz entschieden wurden, ist die bis zum 31. Dezember 1991 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Waldheim Vranitzky
196. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Land haben, nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 4 zu erteilen. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 500000 S nicht übersteigt: (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret der Tarifnummer ex 02 04 (Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968) durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Land eine Jagd gepachtet haben, zu bewilligen. (2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 gilt für Rotwild, Kleinschalenwild (Rehe) und Hasen, jedoch nur bis zu folgendem jährlichen Höchstausmaß je Revier: 10 Stück Rotwild, 20 Stück Kleinschalenwild und 60 Stück Hasen.
num: 4
paragraphs: § 4. Von der Ermächtigung nach den §§ 2 und 3 sind jene Waren ausgenommen, für die in der Ausfuhr eine Bewilligung nach dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 258, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Weiters werden die Landeshauptmänner der im § 1 genannten Länder ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsearten, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1968 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr erstreckt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1981 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 726, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 772/1974, 510/1975 und 89/1980 außer Kraft. Haiden
Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung ...

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt wurden, und deren Hinterbliebene
Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht:

Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt wurden, oder deren Hinterbliebenen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen.

Diese Verpflichtung ist rückwirkend auf Sachverhalte im Sinne des § 4 WHG anzuwenden, die innerhalb von drei Jahren vor der Kundmachung dieser Auslobung eingetreten sind.
Darabos
7. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1965, G 20/65, im ersten Satz des § 54 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, die Worte „... oder angeordneten ..." und im zweiten Satz dieser Bestimmung die Worte „... oder Anordnung ..." als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 15. Dezember 1966 in Wirksamkeit. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. August 1995 überden Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VGüber den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. August 1995 über den Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Gemäß Artikel IX der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, LGBl. Nr. 65/1995, hat das Land Salzburg den Beitritt zur Vereinbarung erklärt.
Der Beitritt des Landes Salzburg wird mit 19. September 1995 wirksam.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Soziale Dienste-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 12 Abs 2 wird in der Z 7 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.nicht pfändbare Einmalzahlungen nach bundesrechtlichen Vorschriften (zB zum Zweck des Teuerungsausgleichs oder der Steigerung der Kaufkraft).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs 22 angefügt:
„(22) § 12 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
327. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Studienrichtungen der Bodenkultur

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 292, über Studienrichtungen der Bodenkultur wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Dauer der Studienjahre 1969/70 bis 1973/74 ist an den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Häuser Firnberg
235. Beschluß Nr. 3/1984 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Phase des Anhangs P das Verfahren, welches die Beziehungen zwischen Portugal und Spanien in der Folge regeln wird, festzulegen, in Anbetracht dessen, daß Portugal und Spanien übereingekommen sind, eine Übergangsperiode vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1985 festzulegen, um Anhang P den gegenwärtigen Bedingungen entsprechend zu modifizieren, und daß zwischen diesen beiden Ländern bilaterale Gespräche im Gange sind, um die Bestimmungen festzulegen, die während der Übergangsperiode Anwendung finden sollen, alles im Hinblick auf ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Beschlüsse Nr. 1 und 2 aus dem Jahre 1984, in Anbetracht des Umstandes, daß der Stand der bilateralen Gespräche das Zustandekommen eines Übereinkommens vor dem 31. Oktober 1984 nicht zuließ, welches Datum in Beschluß Nr. 2/1984 als äußerste Frist der Verlängerung der ersten Etappe von Anhang P vorgesehen war, BESCHLOSSEN: 1. Die gegenwärtig im Rahmen der ersten Etappe von Anhang P des Übereinkommens gültigen Bestimmungen hinsichtlich des Warenverkehrs zwischen Portugal und Spanien sind nach dem 31. Oktober 1984 solange weiter anzuwenden, bis beide Seiten ein Übereinkommen erzielt haben, jedoch keinesfalls länger als bis zum 31. Dezember 1985.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
Kärnten: Kärntner Veranstaltungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 95, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 68/1998 und 27/1999 und der Kundmachungen LGBl. Nr. 119/1997 und 16/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 4 werden der Betrag „S 5,–" durch den Betrag „0,50 Euro" und der Betrag „S 200,–" durch den Betrag „20 Euro" ersetzt.
2.Im § 37 Abs. 2 werden der Betrag„S 100.000,–" durch den Betrag „7260 Euro", der Betrag „S 50.000,–" durch den Betrag „3630 Euro" und der Betrag „S 300.000,–" durch den Betrag „21.800 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
Steiermark: Landesgesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das Gesetz über die Kundmachungund Wiederverlautbarung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Gesetz vom 15. Dezember 1998 über die Kundmachung
(Steiermärkisches Kundmachungsgesetz)"
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.frühere Fassungen von Gesetzen und Verordnungen im Sinne des § 21a Abs. 2 Z. 10 L-VG."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme ist die Feststellung des authentischen Wortlautes gemäß § 21 a Abs. 3 L-VG kundzumachen."
num: 4.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:„§ 13a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des Titels und des § 6 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 49/1999 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft."
num: 5.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Artikel II und III treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, außer Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
311. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in bestimmter Konzentration als Stoff der Kl. 5. 2, Ziff. 35

num: 1
paragraphs: 1. Der Stoff muß in für die Beförderung von wäßrigen Lösungen von Wasserstoffperoxid mit 70% Wasserstoffperoxid, stabilisiert (Klasse 5.1, Ziffer 1) vorgesehenen Tankfahrzeugen und Tankcontainern gemäß Rn. 211 521 und 212 521 befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Tankfahrzeuge und die Tankcontainer müssen außerdem den allgemeinen Vorschriften, Teil I, der Anhänge B.1a und B.1b der Anlage B des ADR entsprechen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tankfahrzeuge müssen außerdem den besonderen Vorschriften der Rn. 211 520, 211 530 bis 211 532, 211 534, 211 535 und 211 550 entsprechen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Tankcontainer müssen außerdem den besonderen Vorschriften der Rn. 212 520, 212 530 bis 212 532, 212 534, 212 535 und 212 550 entsprechen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Tankfahrzeuge und die Tankcontainer, die diesen Stoff enthalten oder enthalten haben, müssen mit Zetteln nach Muster 5 und 8 gemäß Rn. 10 500 (6) und (7) sowie 10 130 versehen sein.
num: 6
paragraphs: 6. Die Tankfahrzeuge und die Fahrzeuge, die Tankcontainer befördern, müssen mit einer Kennzeichnung gemäß Rn. 10 500 (1), (2), (3) und (5) versehen sein.
num: 7
paragraphs: 7. Die Tankfahrzeuge und Tankcontainer dürfen, bei einer Bezugstemperatur von 15 °C, nicht mehr als zu 80% ihres Fassungsraumes gemäß Rn. 211 572 und 212 572 gefüllt sein.
num: 8
paragraphs: 8. Der Stoff muß so stabilisiert sein, daß gefährliche Reaktionen bei einer Höchsttemperatur von 50 °C während der Beförderung vermieden werden.
num: 9
paragraphs: 9. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen und zu unterstreichen: „Gemisch, enthält Peressigsäure und Wasserstoffperoxid, 5.2 Ziffer 35, ADR". Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen Italien und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Rom, am
num: 10
paragraphs: 10. Dezember 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 24. April 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: Kafka Vranitzky
Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz

num: 1.
paragraphs: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Schweiz betreffend die Abänderung der österreichischen vertragsmäßigen Zölle für Milch und Rahm, BGBl. Nr. 50/1927; 2.Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Schweiz betreffend den Zoll für Zucht- und Nutzvieh, BGBl. Nr. 382/1927; 3.Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Namen des Kantons St. Gallen, zur Vermeidung gewisser Doppelbesteuerungsfälle, BGBl. Nr. 96/1928; 4.Notenwechsel mit der Schweiz betreffend Aufhebung der Bindung des Zolles für Jungvieh und Kälber, BGBl. Nr. 10/1929; 5.Notenwechsel zwischen Österreich und der Schweiz betreffend die Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-schweizerischen Warenverkehr, BGBl. Nr. 362/1931; 6.Spezialabkommen über die Abwicklung der Zahlungen im österreichisch-schweizerischen Stickereiverkehr, BGBl. Nr. 50/1932; 7.Notenwechsel zwischen Österreich und der Schweiz betreffend die Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-schweizerischen Warenverkehr, BGBl. Nr. 98/1932; 8.Vertrag zwischen Österreich und der Schweiz vom 18. März 1933 über Sanierungsmaßnahmen für die Stickereiindustrie, BGBl. Nr. 98/1933; 9.Notenwechsel zwischen Österreich und der Schweiz betreffend die Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-schweizerischen Warenverkehr, BGBl. Nr. 137/1933.
Edtstadler
Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers betreiben (Kraftfahrzeugverleihunternehmungen). c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 585,00 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 835,80 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 1 170,10 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, der am 1. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlages die Beschäftigungsgruppe 2 Untergruppe a der Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW vom 22. Dezember 2020 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Lukowitsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1980 über die Festsetzung der Ambulanz-Strahlengebühren für Selbstzahler in den öffentlichen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die ambulatorischen Strahlenleistungen in
den öffentlichen Landeskrankenanstalten werden die
von den Privatzahlern zu entrichtenden Gebühren
mit dem in der Anlage enthaltenen "AmbulanzStrahlentarif
für Selbstzahler vom 1. Juli 1980"
festgesetzt.
§2
(1) Ambulatorische Strahlenleistungen sind Röntgendurchleuchtungen und Röntgenaufnahmen (Röntgendiagnostik), Röntgenbestrahlungen (Röntgentherapie),
die Therapie mit umschlossenen Radioisotopen,
die Isotopendiagnostik und die Dosisberechnung
für die Strahlentherapie, die an Personen,
die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt
aufgenommen sind, vorgenommen werden.
(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für die
die Ambulanz-Strahlengebühren nicht von einem
gesetzlichen Sozial versicherungsträger gezahlt werden.
Stück 9, Nr. 4S 45
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1977, LGBl. Nr. ,31/1977, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Strahlenleistungen in den
öffentlichen Lancleskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Science in Training and Development", Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching, "Master Lehrgang Integratives Training und Persönlichkeitsbildung"

num: § 1.
paragraphs: Das Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching ist berechtigt, den „Master Lehrgang Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master Lehrganges Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science in Training and Development“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
778. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,54 und bindet bei km 8,70 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Änderung der Anlage zum Prüfungsbericht für E-Geld-Institute

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) Feststellungen sind in der Anlage jeweils unter Angabe der einschlägigen Gesetzesreferenzen in den dafür gekennzeichneten Feldern darzustellen. Dies gilt ebenso für die Darstellung wesentlicher Wahrnehmungen, sofern diese mit einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung in Verbindung gebracht werden können. (2) Soweit in der Anlage enthaltene Prüfmodule auf ein E-Geld-Institut nicht zutreffen, ist dieser Umstand im betroffenen Prüfmodul mit „nicht anwendbar“, „keine Geschäftsfälle“ oder einer gleichwertigen Kennzeichnung darzustellen und zu erläutern.“
num: 2.
paragraphs: § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 345/2015 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2015 enden.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
380. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs, der Schweiz, Schwedens, Belgiens, Polens, Portugals, der Niederlande sowie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Diphenylmethan-4,4'-disocyanat (MDI) UN 2489

num: 1
paragraphs: 1. Angaben im Beförderungspapier Der Versender hat zusätzlich zu den erforderlichen Angaben folgenden Vermerk im Beförderungspapier einzutragen: „Kein Gut der Klasse 6.1" und „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Ländern, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens fünf Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. London, 31. Oktober 1994 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Bern, 19. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Karlstad, am 1. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Thomas Gell Brüssel, am 22. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Warschau, am 28. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Polen: Jerzy Folga Lissabon, am 29. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: Jose Alberto Franco Den Haag, am 19. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. H.A.M. Grol Bonn, am
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Wien, am 9. Mai 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Öste Kafka Die Vereinbarung ist mit 9. Mai 1995 in Kraft getreten.Vranitzky
Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

paragraphs: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juli 2020 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für Österreich gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 mit 21. August 2020 in Kraft.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben neben der Europäischen Union folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten:
Antigua und Barbuda, Belgien, Belize, Bolivien, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Grenada, Jamaika, Kroatien, Kuba, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Nicaragua, Niederlande, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Ungarn, Uruguay, Zypern.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 103 vom 12.04.2019 S. 3, veröffentlicht. Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Rates der EU und des Europäischen Rates unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/ abrufbar.
Kurz
382. Kundmachung: Aufhebung der Z 1.2. und des Punktes 13 der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1.2. und den Punkt 13 der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 37.224/01-III/ B/7/90, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 28. August 1990, 106. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben. Fischler
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 25. Jänner 2012 Teil III
19. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1395 AB 1453 S. 124. BR: AB 8586 S. 801.)
19.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 19961 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls wurden am 2. bzw. 6. Dezember 2011 abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. März 2012 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 40/1997.
Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1994 und des Seilbahngesetzes 2003

num: Artikel I
paragraphs: Das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994), BGBl. Nr. 650/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 Z 1 lit. g und lit. h lauten:
„g)der Kraftfahrbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen und der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (beispielsweise ÖBB-Postbus GmbH), h)von Kraftfahrbetrieben von Eisenbahn- und Seilbahnunternehmen, mit Ausnahme von Seilbahnunternehmen, die ausschließlich Schlepplifte betreiben“
2. An § 1 Abs. 2 Z 1 wird nachfolgende lit. o angefügt:
„o)von Seilbahnunternehmen im Sinne des Seilbahngesetzes 2003, BGBl. I Nr. 103, soweit es sich nicht um Gewerbebetriebe, um bergbauliche oder um land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder um Schlepplifte handelt,“
3. § 1 Abs. 2 Z 2 lit. b, lit. c und lit. d lauten:
„b)in, auf und an der Außenseite von Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2 SeeSchifffahrtsgesetz 1981, BGBl. Nr. 174/1981, und im Sinne des § 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 62/1997, ausgenommen Sportfahrzeuge (§ 2 Z 3 Schifffahrtsgesetz 1997), c)auf und an der Außenseite von schwimmenden Anlagen und Geräten (§ 2 Z 5 und Z 12 Schifffahrtsgesetz 1997) und auf und bei Schwimmkörpern (§ 2 Z 10 Schifffahrtsgesetz 1997), d)in, auf oder in unmittelbarer örtlicher Einheit mit Schifffahrtsanlagen (§ 2 Z 17 Schifffahrtsgesetz 1997).“
4. An § 6 Abs. 3 wird als letzter Satz angefügt:
„In Ausübung des Aufsichtsrechtes haben die Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates gegen Kostenersatz Anspruch auf freie Fahrt auf Eisenbahn-, Straßenbahn- und Kraftfahrlinien.“
5. An § 11 wird nachfolgender Abs. 6 angefügt:
(6) Soferne Arbeitsunfälle, durch die eine unfallversicherte Person getötet oder mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig geworden ist, nicht im Sinne des § 363 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, an einen Träger der Unfallversicherung anzuzeigen sind, haben Arbeitgeber im Wirkungskreis der Verkehrs-Arbeitsinspektion diese Arbeitsunfälle längstens binnen fünf Tagen dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf einem von diesem aufzulegenden Vordruck anzuzeigen.“
6. In § 15 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
7. An § 15 wird nachfolgender Abs. 7 angefügt:
(7) Kommissionsgebühren gemäß Abs. 5 und Abs. 6, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.“
8. In § 17 entfallen Abs. 1 und Abs. 2.
9. An § 24 Abs. 1 Z 1 wird nachstehende lit. f angefügt:
„f)Anzeigepflichten gemäß § 11 Abs. 5 und 6 verletzt;“
num: Artikel II
paragraphs: Das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, wird wie folgt geändert:
In § 117 entfällt Abs. 3.
Fischer
Schüssel
150. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

num: 1
paragraphs: 1. „Arbeitsgemeinschaft der Bildungshäuser Österreich“,
num: 2
paragraphs: 2. „Berufsförderungsinstitut Österreich“,
num: 3
paragraphs: 3. „Ländliches Fortbildungsinstitut“,
num: 4
paragraphs: 4. „Ring Österreichischer Bildungswerke“,
num: 5
paragraphs: 5. „Büchereiverband Österreichs“,
num: 6
paragraphs: 6. „Verband Österreichischer Volkshochschulen“,
num: 7
paragraphs: 7. „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich“,
num: 8
paragraphs: 8. „Österreichische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, Verband für Bildungswesen“,
num: 9
paragraphs: 9. „Verband Österreichischer Schulungs- und Bildungshäuser (VÖSB)“,
num: 10
paragraphs: 10. „Österreichische Föderation der Europahäuser – Europäisches Bildungswerk in Österreich“,
num: 11
paragraphs: 11. „Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs – VWGÖ“,
num: 12
paragraphs: 12. „Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich“. Gehrer