204. Verordnung: Stempelwertzeichenverordnung.

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paragraphs: 1. Stempelwertzeichen (Stempelmarken, Stempelaufdruck) sind Steuerzeichen, im Sinne der Vorschriften der Abgabenordnung (Deutsches R. G. Bl. 1931 I S. 161). § 2. (1) Die Stempelmarke enthält im farbigen Felde das den Stempelwert ausdrückende Stempelzeichen. (2) Die Stempelmarken sind 32'8 Millimeter hoch und 27'5 Millimeter breit. Das Markenbild weist in einem rundlichen Mittelschilde das Staatswappen auf. Um dieses Schild sind in Form von zwei Bogen die Worte „Oesterreichische Stempelmarke" angeführt. In den beiden oberen Ecken und mitten unter dem Worte „Stempelmarke" befindet sich je ein ovales Schildchen mit der Wertziffer. Unter dem zuletzt genannten Schildchen steht das Wort „Groschen" oder „Schilling" und darunter in einem vierteiligen Querschild die Jahreszahl des Ausgabejahres. Das Markenbild ist von einem an der Längsseite 25 Millimeter, an der Querseite 15 Millimeter breiten gezahnten Rahmen umschlossen, an dessen Innenseiten Verzierungen laufen. Der Raum zwischen Staatswappen, Schrift und Wertziffern ist durch weitere Verzierungen ausgefüllt. Das Markenbild ist in Zweifarbendruck ausgeführt. Staatswappen, Schrift, Wertziffern, Rahmen und. Verzierungen sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Untergrundes gehalten. Der Untergrund bedeckt die ganze Bildfläche und ist mit feinen Linien waagrecht schraffiert; nur das Wappenbild, das untere Wertzeichenschildchen und das Querschild mit der Jahreszahl sind vom farbigen Untergrund frei und heben sich von diesem weiß ab. Die Stempelmarken sämtlicher Werte der Ausgabe 1945 und der Groschenwerte der Ausgabe 1946 sind in grüner Farbe mit braunem Rand, die der Schillingwerte der Ausgabe 1946 in grüner Farbe mit blauem Rand gedruckt. Auf den Stempelmarken der Ausgabe 1945 fehlt die Wertbezeichnung „Groschen" und „Schilling", doch sind die Schillingwerte durch einen Dezimalpunkt und einen waagrechten Strich kenntlich gemacht. (3) Ausgegeben werden Stempelmarken zu 30 Groschen, 50 Groschen, l Schilling, 2 Schilling, 5 Schilling, 10 Schilling und 20 Schilling, in der Ausgabe 1946 auch Stempelmarken zu 50 Schilling. (4) Die Neuauflage von Stempelwertzeichen wird durch das Bundesministerium für Finanzen kundgemacht. (5) Die Stempelmarken werden zum allgemeinen Verkauf um den in der Marke ausgedrückten Betrag von den dazu bestellten Verschleißern bereitgehalten. Anderen Personen ist der Verkauf untersagt. Der Verschleiß der Stempelmarken wird durch besondere Dienstvorschriften geregelt. § 3. Inwieweit die mittelbare Gebührenentrichtung durch amtlichen Aufdruck von Stempelwertzeichen (Stempelaufdruck) auf unbeschriebenes Papier oder auf unbeschriebene Formblätter (Blankette) zulässig ist, wird durch Ver- ordnung oder durch Einzelvenfügung angeordnet werden. § 4. (1) Wenn feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren nach § 3, Abs. (2) und (3), des Gesetzes durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, gilt die Gebührenpflicht als erfüllt, wenn a) unverletzte Stempelmarken (§ 5 dieser Verordnung) b) im vollen gesetzlichen Betrage (§§ 14, 33 des Gesetzes) c) rechtzeitig beigebracht (§§ 6, 7 dieser Verordnung) und d) vorschriftsmäßig auf der Urkunde oder Schrift befestigt und entwertet (§§ 8 bis 10 dieser Verordnung) sind. (2) Ist eine der im Abs. (1), Punkte a, c und d genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, dann gilt die Stempelmarke als nicht beigebracht und die Urkunde oder Schrift, auf der sie sich befindet, als nicht gestempelt. § 5. (1) Die Stempelmarke gilt als unverletzt, wenn sie vollständig ist und keinerlei Spur einer bereits vorhergegangenen Verwendung trägt. Sie gilt nicht als vollständig, wenn getrennt gewesene Markenteile nachher wieder zusammengesetzt worden sind. (2) Werden Stempelmarken mit einer Buchstabenstanze zur Bezeichnung des Eigentums durchlocht, so gelten sie als unverletzt, sofern nicht die Wertbezeichnung der Marken infolge der Durchlochung unkenntlich geworden ist; solche Stempelmarken bleiben jedoch von einem allfälligen Umtausch nach § 12 dieser Verordnung ausgeschlossen. § 6. Grundsätzlich muß gemäß § 4, Abs. (1), des Gesetzes jede stempelpflichtige Urkunde oder Schrift auf ein bereits mit dem gesetzmäßigen Stempel versehenes Papier geschrieben werden. Ausnahmen von dieser Regel bestimmt § 7 dieser Verordnung. § 7. Die Stempelmarke kann gemäß § 4, Abs. (2), des Gesetzes auf der schon ausgefertigten Urkunde oder Schrift angebracht werden: a) bei Eingaben spätestens vor ihrer Überreichung bei der Behörde oder dem Amte, oder wenn sie aus dem Auslande unter Beilegung der Gebühr einlangen, spätestens vor ihrer Protokollierung; werden sie telegraphisch eingebracht, so ist innerhalb von acht Tagen nach Aufgabe des Telegrammes eine vorschriftsmäßig gestempelte kurze Wiedergabe seines Inhalts mit der Aufschrift „Erfüllungsstempel für das Telegramm nachstehenden Inhalts . . . . " bei der betreffenden Behörde oder dem Amte einzubringen; b) bei amtlichen Ausfertigungen (Bewilligungen, Ausweisen, Verleihungsurkunden, Bescheinigiungen, Bescheiden) spätestens vor ihrer Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung); c) bei Protokollen spätestens vor ihrer Unterzeichnung; d) bei Urkunden und Schriften, die an sich nicht gebührenpflichtig sind, spätestens bevor von ihnen ein gebührenpflichtiger Gebrauch gemacht wird (zum Beispiel amtlicher Gebrauch oder Verwendung als Beilage); e) bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Zeugnissen, die aus dem, Auslande in das Inland eingebracht werden, spätestens bevor der die Gebührenpflicht begründende Gebrauch oder Akt stattfindet [§ 11, Z. 6, § 16, Abs. (2), des Gesetzes]; f) bei Briefen und sonstigen schriftlichen Mitteilungen, sofern sie gemäß § 16, Abs. (3), des Gesetzes als gebührenpflichtige Beurkundung eines Rechtsgeschäftes anzusehen sind, spätestens vor Aushändigung des mit der Annahmeerklärung versehenen Schriftstückes oder vor einem früheren amtlichen Gebrauch. § 8. (1) Wenn die stempelpflichtige Urkunde oder Schrift gemäß § 6 dieser Verordnung auf ein bereits mit dem gesetzlichen Stempel versehenes Papier geschrieben werden muß, ist die Stempelmarke auf dem für die Abfassung der Urkunde oder Schrift bestimmten Papier auf der ersten Seite jedes Bogens zu befestigen und mit einem Teil der ersten Textzeile so zu überschreiben, daß die Schrift über das farbige Feld der Stempelmarke verläuft. (2) Beim Gebrauche von Blanketten sind die entsprechenden Stempelmarken, ehe das Blankett zur gebührenpflichtigen Ausfertigung Verwendung findet, an der für einen Teil der ersten Textzeile ausgesparten Stelle zu befestigen. Die Stempelmarken sind sodann in der in Abs. (1) dargestellten Form durch Überschreiben zu entwerten. § 9. (1) In allen Fällen, in denen die in § 6 dieser Verordnung ausgesprochene Verpflichtung nicht besteht, sind die Stempelmarken vom Gebührenpflichtigen beizubringen, auf der ersten Seite jedes Bogens zu befestigen und durch amtliche Überstempelung zu entwerten. Das Amt hat die Stempelmarken, sofern sie unverletzt sind (§ 5 der Verordnung), mit dem Amtssiegel so zu Überdrucken, daß ein Teil des Aufdruckes auf der Stempelmarke, ein anderer Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (2) Zur Überstempelung sind die für die Behandlung der stempelpflichtigen Urkunden oder Schriften zuständigen Behörden und Ämter berufen. Die Versendestellen (Expedite) der Behörden und Ämter haben, falls die Überstempelung versehentlich unterblieben ist, diese noch vor Aushändigung an die Partei oder Hinterlegung in die Registratur nachzuholen. Der zur Entrichtung der Gebühr Verpflichtete haftet erst dann, wenn er die Urkunde oder Schrift ohne vorschriftsmäßige Überstempelung der Stempelmarken übernimmt oder zurücknimmt, für die Folgen dieser Versäumnis [§ 4, Abs. (2), dieser Verordnung]. § 10. (1) In den Fällen des § 7, Punkt e und f, dieser Verordnung und bei Protokollen, die nicht von öffentlichen Behörden oder Ämtern aufgenommen werden, obliegt es den zur Entrichtung der Gebühr Verpflichteten (§§ 13, 28 bis 30 des Gesetzes), auch für die rechtzeitige Vorlage der Urkunden und Schriften unter Beibringung der erforderlichen Stempelmarken zum Zwecke der ordnungsmäßigen amtlichen Überstempelung zu sorgen. (2) In diesen Fällen sind die Gerichte und Finanzämter sowie die politischen Behörden und die Gemeindeämter verpflichtet, die amtliche Überstempelung vorzunehmen, wenn die Stempelmarken unverletzt sind (§ 5 dieser Verordnung); außerdem ist vom Amte das Datum des Tages der Überstempelung beizusetzen. § 11. (1) Die für die Beihandlung der stempelpflichtigen Urkunden oder Schriften zuständigen Behörden und Ämter haben unbeschadet der Vorschrift des § 9, Abs. (3), des Gesetzes Befunde aulzunehmen, wenn die Urkunden oder Schriften Stempelgebrechen aufweisen, weil die Stempelmarken entweder a) nicht oder nicht im gesetzlichen Betrage [§ 4, Abs: (1), Punkt b, dieser Verordnung] verwendet wurden oder b) aus den Gründen des § 4, Abs. (2), dieser Verordnung als nicht vorhanden anzusehen sind. (2) Der Befund, der alle für die Ermittlung der Gebühr notwendigen Angaben zu enthalten hat, ist dem zuständigen Finanzamt zuzuleiten. § 12. Unbrauchbar gewordene Stempelmarken und Stempelmarken, die auf unbrauchbar gewordenem Papier befestigt sind, können, wenn sie unverletzt sind (§ 5 dieser Verordnung), über Ansuchen von jedem dazu bestellten Amte unter Vornahme eines Abzuges von 20 v. H. ihres Wertes gegen andere Stempelmarken umgetauscht werden. Zimmermann