Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 2000 über das Reinigen, Kehren und Überprüfen vonFeuerungsanlagen in der Steiermark (Steiermärkische Kehrordnung 2000)

num: § 1
paragraphs: Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherstellung des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie im Interesse des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung, der Einsparung von Energie und der Erhaltung der Betriebssicherheit.
(2) Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Feuerungsanlagen, die in der Steiermark betrieben, stillgelegt oder wieder benüzt werden.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Bestimmungen haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
1.Feuerungsanlage: Eine Feuerungsanlage ist eine Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstücke und Rauchfänge) besteht.2.Feuerstätte: Eine Feuerstätte ist eine Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase entstehen, die abgeleitet werden müssen.3.Heizperiode: Die Heizperiode ist die Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai des Folgejahres.4.Überprüfen: Überprüfen ist das Feststellen augenscheinlich wahrnehmbarer Mängel mit den Sinnen ohne den Einsatz messtechnischer Hilfsmittel.5.Messen: Das Messen hat mit geeigneten Messgeräten, die jährlich einer Prüfung oder Kalibrierung durch autorisierte Sachverständige zu unterziehen sind, zu erfolgen.6.Rauchfangkehrer: Rauchfangkehrer sind die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausübung des Gewerbes Rauchfangkehrer Befugten.
num: § 3
paragraphs: Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung
(1) Das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen sowie von Rauch- und Abgasleitungen hat durch einen auf Grund der Kehrgebietsverordnung zuständigen Rauchfangkehrer zu erfolgen.
(2) Der Rauchfangkehrer hat bei jeder Kehrung die jeweils zu reinigenden Teile der Feuerungsanlagen gewissenhaft nach dem Stand der Technik zu reinigen. Die anfallenden Verbrennungsrückstände sind auszuräumen und in die vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zur Verfügung zu stellenden nicht brennbaren Behälter zu schaffen.
(3) Durch die Arbeit des Rauchfangkehrers darf die gewöhnliche Benutzung der Feuerungsanlage nicht über das unvermeidliche Ausmaß hinaus behindert und eine vermeidbare Belästigung der Benützer des Gebäudes nicht verursacht werden.
(4) Die Rechte anderer Gewerbetreibender, die ebenfalls zu Reinigungsarbeiten und Abgasmessungen befugt sind, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Umfang und die Art der Durchführung von Überprüfungen, des Reinigens und Kehrens der Feuerungsanlagen erlassen.
num: § 4
paragraphs: Reinigungs- und Überprüfungsfristen
(1) Benützte Feuerungsanlagen sind in der Heizperiode (§ 2 Z. 3) in annähernd regelmäßigen Intervallen durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.
(2) Die Anzahl der Kehrungen richtet sich dabei nach der Art des verwendeten Brennstoffes und der Konstruktion der Feuerungsanlage gemäß der folgenden Tabelle:
Reinigungs- und Überprüfungsfristen
Feuerungsanlagen für
feste Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 Herde und Öfen 3 2 in der Heizperiode vom bei Betrieb außerhalb
sowie dazugehörige Eigentümer bzw. Verfügungs- der Heizperiode 1 2 zusätzlich
Vebindungsstücke berechtigten zu
reinigen oder
reinigen zu
lassen
2 zu 1 gehörige Rauchfänge
3 2 durch den Rauchfangkehrer bei Betrieb außerhalb
in der Heizperiode der Heizperiode 1 2 zusätzlich
3a Feuerungsanlagen 4 2 durch den
bei Betrieb außerhalb
bis einschließlich 120 kW
Rauchfangkehrer der Heizperiode 1 2 zusätzlich
vor dem 1. 1. 1995 hergestellt
in der Heizperiode
3b Feuerungsanlagen 3 2 durch den Rauchfangkehrer bei Betrieb außerhalb
bis einschließlich 120 kW in der Heizperiode der Heizperiode 1 2 zusätzlich
nach dem 31. 12. 1994 hergestellt
4 Feuerungsanlagen über 120 kW sind
monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen
5 Feuerungsanlagen in Betrieb mit kann vom dort
beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter
geprüftem Dampfkesselwärter gereinigt
werden, jedoch zusätzlich 1 2 jährlich durch den
Rauchfangkehrer
Feuerungsanlagen für flüssige
Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 Herde und Öfen sowie dazu- 2 2 in der Heizperiode vom bei Betrieb außerhalb
gehörige Verbindungsstücke Eigentümer bzw. Verfügungs- der Heizperiode 1 2 zusätzlich
berechtigten zu
reinigen oder
reinigen zu
lassen
2 zu 1 gehörige Rauchfänge
2 2 durch den Rauchfangkehrer bei Betrieb außerhalb
in der Heizperiode der Heizperiode 1 2 zusätzlich
3 Feuerungsanlagen 2 2 durch den Rauchfangkehrer bei Betrieb außerhalb
bis einschließlich 120 kW in der Heizperiode der Heizperiode 1 2 zusätzlich
4 Feuerungsanlagen über 120 kW sind
monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen
5 Feuerungsanlagen in Betrieb mit kann vom dort
beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter
geprüftem Dampfkesselwärter gereinigt
werden, jedoch zusätzlich 1 2 jährlich durch den
Rauchfangkehrer
Feuerungsanlagen
für gasförmige Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 alle Feuerungsanlagen 1 2 jährlich
durch den Rauchfangkehrer
n zu berücksichtigen:
a)Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen in gewerblichen Betrieben, die nicht nur der Erwärmung der Geschäftsräumlichkeiten und dem Bereiten von Warmwasser dienen, sind monatlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.b)Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen bis einschließlich 120 kW, die neben gasbefeuerten Anlagen betriebsbereit gehalten werden, sind 2 2 jährlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.c)Einzelfeuerstätten sind 1 2 jährlich vom Rauchfangkehrer zu überprüfen.
num: § 5
paragraphs: Nichtbenützung einer Feuerungsanlage
Die über sechs Monate hinausgehende Nichtbenützung einer Feuerungsanlage innerhalb der Heizperiode ist dem Rauchfangkehrer vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten schriftlich anzuzeigen (Kehrbuch). Damit unterliegen diese Anlagen nicht mehr der Reinigungs- und Überprüfungspflicht. Die beabsichtigte Wiederbenützung einer abgemeldeten Feuerungsanlage ist dem Rauchfangkehrer rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Dieser hat die Anlage in Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit und Gasdichtheit zu überprüfen, wenn sie länger als ein Jahr außer Betrieb war. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten sowie der Baubehörde schriftlich mitzuteilen.
num: § 6
paragraphs: Pflichten eines Rauchfangkehrers
(1) Der Rauchfangkehrer hat insbesondere
a)die Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung gemäß § 3 gewissenhaft zu erfüllen,b)die ihm übertragenen Pflichten gemäß § 4 in annähernd gleichen Intervallen einzuhalten,c)den Termin der von ihm zu erbringenden Dienstleistungen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Feuerungsanlage zeitgerecht schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat in der Form eines Kehrplanes, der innerhalb der ersten zwei Kalendermonate eines Jahres zu übergeben ist oder durch Eintragung des jeweils nächsten Termins in das Kehrbuch zu erfolgen. Bei Vorhandensein eines Hausanschlagbrettes ist der Kehrplan bzw. der nächste Kehrtermin dort, sonst in üblicher und gut sichtbarer Weise anzuschlagen.
(2) Ist die Durchführung der Kehrung zu dem festgesetzten Termin aus triftigen Gründen für den Rauchfangkehrer, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten nicht durchführbar, ist unter Berücksichtigung des § 2 Z. 3 ein anderer Zeitpunkt zu vereinbaren. Ist darüber kein Einvernehmen zu erreichen, hat die Gemeinde den Zeitpunkt festzulegen.
(3) Der Rauchfangkehrer hat dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten wahrnehmbare feuergefährliche Mängel und Gefahren, die bei der Benützung der Feuerungsanlage auftreten können, schriftlich (Kehrbuch) bekannt zu geben. Mängel, die eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen befürchten lassen, sind darüber hinaus unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
(4) Zur Behebung wahrgenommener Mängel, die eine Gefahr für Leben, Umwelt, Gesundheit und Eigentum befürchten lassen, hat der Rauchfangkehrer dem Betreiber sowohl im Kehrbuch als auch durch schriftliche Verständigung eine angemessene Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Rauchfangkehrer die Feuerungsanlage neuerlich zu überprüfen. Sind die Mängel nicht beseitigt, hat er dies unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
(5) Der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, der Gemeinde jede Behinderung der Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Rauchfangkehrer hat über die von ihm vorgenommene Reinigung und Überprüfung sowie die von ihm getroffenen Anordnungen Vermerke zu führen. Er hat diese ständig auf dem neuesten Stand zu halten, nach Aufforderung der zuständigen Behörde vorzulegen und dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten Einsicht zu gewähren.
num: § 7
paragraphs: Pflichten des Eigentümers
bzw. Verfügungsberechtigten
(1) Der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte der Feuerungsanlage ist verpflichtet, dem Rauchfangkehrer die Durchführung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Arbeiten an dem vom Rauchfangkehrer festgelegten Tag ordnungsgemäß zu ermöglichen. Er hat darüber hinaus die ausgeräumten Verbrennungsrückstände ordnungsgemäß zu entsorgen. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass die Reinigungsverschlüsse leicht zugänglich sowie die Zugänge ausreichend beleuchtet und gegen Absturz gesichert sind.
(2) Der Eigentümer bzw. der Verfügungsberechtigte hat ein Kehrbuch zu führen.
(3) In das Kehrbuch hat der Rauchfangkehrer bzw. die mit den Reinigungs- bzw. Überprüfungsarbeiten betraute Person den Tag, die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten, die festgestellten Mängel und die Behebung von Mängeln einzutragen und durch ihre Unterschrift zu bestätigen.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über das Kehrbuch zu erlassen. Aus dem Kehrbuch müssen jedenfalls die Bezeichnung des kehrpflichtigen Objektes, die Art und Anzahl der Feuerstätten, der Rauch- und Abgasleitungen, der Rauch- und Abgasfänge sowie der Tag und die Art der durchgeführten Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten hervorgehen.
num: § 8
paragraphs: Ausbrennen von Rauchfängen
(1) Rauchfänge – ausgenommen Metallrauchfänge – sind auszubrennen, wenn durch den Ansatz von Ruß oder Pech die Gefahr der Entzündung besteht und dieser Ansatz mit den üblichen Reinigungswerkzeugen nicht mehr entfernt werden kann.
(2) Rauchfänge dürfen nur nach vorangegangener Überprüfung der baulichen Eignung und Brandsicherheit des Rauchfanges vom Rauchfangkehrer ausgebrannt werden.
(3) Der Rauchfangkehrer hat den Zeitpunkt des Ausbrennens dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Anlage, der Gemeinde und dem zuständigen Feuerwehrkommandanten rechtzeitig anzuzeigen.
(4) Bei Dämmerung, während der Nacht, bei stärkerem Wind, bei anhaltender Trockenheit sowie bei großer Kälte ist das Ausbrennen unzulässig. Während des Ausbrennens sind entsprechende Löschmittel in ausreichender Menge bereitzustellen.
(5) Nach dem Ausbrennen hat der Rauchfangkehrer den Rauchfang einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen um festzustellen, ob durch das Ausbrennen eine Brandgefahr entstanden ist.
num: § 9
paragraphs: Selbstkehrrecht
(1) Die Gemeinde kann ausnahmsweise und in besonders begründeten Einzelfällen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten von Gebäuden, die von befahrbaren Wegen weit entfernt sind, nach Anhörung des Rauchfangkehrers bewilligen, die darin befindlichen Feuerungsanlagen innerhalb der in § 4 jeweils festgelegten Fristen selbst zu reinigen oder reinigen zu lassen. In diesem Bescheid sind die für die Selbstkehrung erforderlichen Kehrwerkzeuge vorzuschreiben. Eine Bewilligung hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn im Gebäude ein Beherbergungsgewerbe betrieben wird oder die Umgebung des Gebäudes durch Brand gefährdet wird.
(2) Feuerungsanlagen, für die nach Abs. 1 die Bewilligung zur Selbstkehrung erteilt worden ist, sind jährlich einmal vom Rauchfangkehrer zu überprüfen und erforderlichenfalls zu reinigen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Selbstkehrung nachträglich weg oder ergeben sich bei der Ausübung des Selbstkehrrechtes brandgefährliche Missstände, so hat die Gemeinde die Bewilligung zu widerrufen.
num: § 10
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 11
paragraphs: Geschlechtsneutrale Formulierung
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die sprachlich in diesem Gesetz
in der männlichen Form verwendt werden, gelten sinngemäß auch in der
weiblichen Form.
num: § 12
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.gegen die in § 3 verankerten Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtungen verstößt,2.die in § 4 enthaltenen Reinigungs- und Überprüfungsfristen missachtet,3.gegen die in § 5 geregelte Anzeigepficht verstößt oder4.gegen die in § 7 verankerten Duldungsverpflichtungen verstößt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 220 Euro zu bestrafen.
(3) Die Strafe befreit nicht von der Verpflichtung, Abweichungen von kehrrechtlichen Vorschriften zu beheben und die in den Bescheiden enthaltenen Anordnungen und Auflagen zu erfüllen.
(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde.
num: § 13
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
num: § 14
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Steiermärkische
Kehrordnung, LGBl. Nr. 50/1985, außer Kraft.
num: § 15
paragraphs: Übergangsbestimmungen
In der verbleibenden Kehrperiode von 1. Jänner 2001 bis 15. Mai 2001 ist
die folgende Anzahl von Kehrungen durchzuführen:
Feuerungsanlagen für
feste Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 Herde und Öfen 2 2 vom
Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zu reinigen
sowie dazugehörige oder reinigen zu
lassen
Vebindungsstücke
2 zu 1 gehörige Rauchfänge
2 2 durch den Rauchfangkehrer
3a Feuerungsanlagen 3 2 durch den Rauchfangkehrer
bis einschließlich 120 kW
(vor dem 1. 1. 1995 hergestellt)
3b Feuerungsanlagen 2 2 durch den Rauchfangkehrer
bis einschließlich 120 kW (nach
dem 31. 12. 1994 hergestellt)
4 Feuerungsanlagen über 120 kW sind
monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen
5 Feuerungsanlagen in Betrieb mit kann vom dort
beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter
geprüftem Dampfkesselwärter gereinigt
werden, jedoch zusätzlich 1 2 durch den Rauchfangkehrer,
wenn vom 1. 10. 2000 bis 31. 12. 2000 noch nicht gekehrt wurde
Feuerungsanlagen für flüssige
Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 Herde und Öfen sowie dazu- 1 2 vom
Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten
gehörige Verbindungsstücke zu reinigen oder
reinigen zu lassen
2 zu 1 gehörige Rauchfänge
1 2 durch den Rauchfangkehrer
3 Feuerungsanlagen 1 2 durch den Rauchfangkehrer
bis einschließlich 120 kW
4 Feuerungsanlagen über 120 kW sind
monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen
5 Feuerungsanlagen in Betrieb mit kann vom dort
beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter
geprüftem Dampfkesselwärter gereinigt
werden, jedoch zusätzlich 1 2 durch den Rauchfangkehrer,
wenn vom 1. 10. 2000 bis 31. 12. 2000 noch nicht gekehrt wurde
Feuerungsanlagen
für gasförmige Brennstoffe Reinigungs- und Überprüfungsfristen
1 alle Feuerungsanlagen 1 2 durch den Rauchfangkehrer, wenn vom 1. 10. 2000
bis 31. 12. 2000
noch nicht gekehrt wurde
Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 12 Abs. 2 wie folgt:
„(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 3000,– zu bestrafen."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek