76. Bundesgesetz: Kollektivvertragsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Geltungsbereich. § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für Dienst- und Lehrverhältnisse aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (2) Für Dienstverhältnisse der im Abs. (1) bezeichneten Art zum Bund, zu den Ländern (Stadt Wien), zu Bezirken und Gemeinden und zu den von Gebietskörperschaften verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds gelten die Bestimmungen des Artikels II- und die damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen der Artikel IV bis VI nur dann, wenn nicht für sie auf Grund eines Gesetzes Vorschriften Anwendung finden, die den wesentlichen Inhalt des Dienstvertrages zwingend festlegen. (3) Dienstverhältnisse in der Heimarbeit sind von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen, wenn für den betreffenden Zweig der Heimarbeit besondere gesetzliche Einrichtungen zur Regelung der Arbeits- und Lohnbedingungen bestehen. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Dienstverhältnisse von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Abschnitt 1. Kollektivverträge. § 2. (1) Kollektivverträge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einerseits, und der Dienstnehmer andererseits (§§ 3 und 5) schriftlich abgeschlossen werden und die die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten oder Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln. (2) Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Dienstgebern und gesetzlichen Betriebsvertretungen in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung in dem Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist, gelten als Teil des Kollektivvertrages. (3) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind. Kollektivvertragsfähigkeit. § 3. (1) Kollektivvertragsfähig sind: 1. die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer ebenso 2. die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, a) die sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Geltungsbereiches zu regeln, b) deren Wirkungskreis sich über einen größeren fachlichen und räumlichen Bereich erstreckt, c) denen vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfanges ihrer Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommt und d) die von einander unabhängig sind. (2) Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs. (1), Ziffer 2, wird nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Obereinigungsamt (§ 34) festgestellt. Die Entscheidung des Obereinigungsamtes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und in allen amtlichen Landeszeitungen zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sowie allen Einigungsämtern (§ 28) zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im voraus zu erlegen. (3) Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch das Obereinigungsamt von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung abzuerkennen, wenn festgestellt wird, daß die Voraussetzungen des Abs. (1), Ziffer 2, nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Albs. (2) gelten sinngemäß. § 4. Wird einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt (§ 3) und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit für die Dauer der Geltung des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivvertrages. § 5. Für Dienstverhältnisse zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder zu von diesen geführten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, die den Vorschriften des Artikels II unterliegen, sind, soweit diese Körperschaften, Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds keiner kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung (§ 3) angehören, die öffentlich- rechtlichen Körperschaften selbst kollektivvertragsfähig. Kollektivvertragsangehörigkeit. § 6. Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht etwas anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches 1. die Dienstgeber und Dienstnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Körperschalten waren oder später werden, 2. die Dienstgeber, auf die der Betrieb eines der in Z. 1 bezeichneten Dienstgeber übergeht. Hinterlegung und Kundmachung der Kollektivverträge. § 7. (1) Jeder Kollektivvertrag ist innerhalb von 14 Tagen nach seinem Abschluß von den daran beteiligten Berufsvereinigungen der Dienstnehmer, im Falle des § 2, Abs. (2), durch die gesetzliche Betriebsvertretung in drei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gezeichnet sein müssen, beim zustandigen Einigungsamt (§ 28) zu hinterlegen. Erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich auf die Sprengel mehrerer Einigungsämter, so ist der Kollektivvertrag bei jedem dieser Einigungsämter zu hinterlegen. (2) Auch die im § 3 bezeichneten Berufsvereinigungen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber sowie die öffentlich- rechtlichen Körperschaften (§ 5) sind berechtigt, die von ihnen abgeschlossenen Kollektivverträge beim zuständigen Einigungsamt [Abs. (1)] zu hinterlegen. (3) Das Einigungsamt hat eine Ausfertigung des bei ihm hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit der Bestätigung der durchgefuhrten Hinterlegung zurückzustellen, eine Ausfertigung unter Bekanntgabe des Datums der Kundmachung [Abs. (4)] dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, bei Kollektivverträgen für Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft jedoch dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen und eine Ausfertigung einem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. Im Falle des Abs. (1), letzter Satz, ist die Ausfertigung des Kollektivvertrages den bezeichneten Bundesministerien nur von dem nach dem Sitz des Hinterlegers zuständigen Einigungsamt zu übermitteln. (4) Das Einigungsamt hat auf Kosten der vertragschließenden Parteien den Abschluß jedes bei ihm hinterlegten Kollektivvertrages binnen einer Woche nach der Hinterlegung durch Einschaltung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und in der Amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren; die Verlautbarung in der Amtlichen Landeszeitung hat den Tag der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu enthalten. Im Falle des Abs. (1), letzter Satz, ist die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nur durch das nach dem Sitz des Hinterlegers zuständige Einigungsamt zu veranlassen, das den übrigen in Betracht kommenden Einigungsämtern den Tag der Kundmachung mitzuteilen hat. (5) Die Kosten der Verlautbarung und von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen und im voraus zu erlegen. (6) Durch Verordnung wird bestimmt, welchen Stellen der Hinterleger Ausfertigungen des Kollektivvertrages zu übermitteln und das Erlöschen des Kollektivvertrages [§ 12, Abs. (5)] mitzuteilen hat. Anschlag des Kollektivvertrages im Betriebe. § 8. Jeder kollektivertragsangehörige Dienstgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung [§ 7, Abs. (4)] im Betrieb in einem für alle Dienstnehmer zugänglichen Raume aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen. Rechtswirkungen des Kollektivvertrages. § 9. (1) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, als Bestandteil der Dienstverträge, die zwischen den kollektivvertragsangehörigen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen werden. (2) Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seinen Wirksamkeitsbeginn, so beginnt seine Wirkung [Abs. (1)] mit dem auf die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nachfolgenden Tage. § 10. (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages (§ 9) treten auch für nichtkollektivvertragsangehörige Dienstnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Dienstgebers ein. (2) Die gemäß Abs. (1) eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltungsbereich aufgehoben. § 11. Die Bestimmungen der §§ 7 bis 10 gelten sinngemäß für die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen. Geltungsdauer des Kollektivvertrages. § 12. (1) Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seine Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf drei Monate zum Letzten eines Kalendermonates gekündigt werden; die Kündigung muß zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden. (2) Bei rechtswirksam erfolgter Kündigung hat die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, den Einigungsämtern, bei denen der Kollektivvertrag hinterlegt wurde, binnen drei Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist das Erlöschen des Kollektivvertrages anzuzeigen. Auch die andere Kollektivvertragspartei ist berechtigt, diese Anzeige zu erstatten. (3) Wird einer Berufsvereinigung gemäß § 3, Abs. (3), die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivverträge mit dem Tage, an dem die gemäß § 3, Abs. (3), ergangene Entscheidung des Obereinigungsamtes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart wird. Im Falle des § 4 erlischt ein von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossener Kollektivvertrag für die Mitglieder der Berufsvereinigung mit dem Tage, an dem ein von der Berufsvereinigung abgeschlossener Kollektivvertrag in Wirksamkeit tritt. (4) Das Einigungsamt, das den Abschluß des Kollektivvertrages kundgemacht hat, hat auf Kosten der Kollektivvertragsparteien das Erlöschen des Kollektivvertrags binnen einer Woche nach Einlangen der Anzeige [Abs. (2)], beziehungsweise nach dem im Abs. (3) bezeichneten Tage im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und in der amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren. Die Bestimmungen des § 7, Abs. (4) und (5), gelten sinngemäß. (5) Das Erlöschen des Kollektivvertrages [Abs. (2) und (3)] hat das Einigungsamt im Kataster der Kollektivverträge vorzumerken. Dem Bundesministerium, dem gemäß § 7, Abs. (3), eine Ausfertigung des Kollektivvertrages vorgelegt worden ist, ist das Erlöschen des Kollektivvertrages unter Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. § 13. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Dienstverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Dienstverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Dienstnehmern nicht ein neuer Dienstvertrag abgeschlossen wird. Abschnitt 2. Satzungen. § 14. (1) Auf Antrag der im Abs. (2) bezeichneten Stellen kann durch Beschluß des Einigungsamtes ausgesprochen werden, daß ein gehörig kundgemachter, gültiger Kollektivvertrag [§ 7, Abs. (4)], der eine überwiegende Bedeutung erlangt hat, in allen oder in einzelnen seiner Bestimmungen, die die Rechtsverhältnisse zwischen den Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, auch außerhalb seines Geltungsbereiches für solche Dienstverhältnisse maßgebend zu sein hat, die mit den durch den Kollektivvertrag erfaßten im wesentlichen gleichartig und nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfaßt sind. Die in den Beschluß aufgenommenen Bestimmungen des Kollektivvertrages werden als Satzung bezeichnet. (2) Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn ein Antrag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (§§ 3 und 5) gestellt wird. (3) In dem Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen. (4) Die Einigungsämter können Satzungen nur für den Bereich ihres Sprengeis beschließen. (5) Der Beschluß des Einigungsamtes ist durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes öffentlich kundzumachen; in der Kundmachung ist zu verlautbaren, daß ein Einspruch im Sinne des § 15 innerhalb 30 Tagen, gerechnet vom ersten Tage des Anschlages, beim Einigungsamte erhoben werden kann. Der Beschluß hat durch 30 Tage an der Amtstafel im Anschlag zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist am Beschluß zu vermerken. (6) Wird kein Einspruch erhoben, so ist nach Ablauf der Einspruchsfrist durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen, daß der Beschluß auf Festsetzung der Satzung in Rechtskraft erwachsen ist. In der Kundmachung ist der Wirksamkeitsbeginn der Satzung zu verlautbaren. (7) Die Satzung ist einem Kataster einzuverleiben; eine Abschrift der Satzung ist dem Obereinigungsamt (§ 34) vorzulegen. (8) Die Vorschriften der Abs. (1) bis (7) finden auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer Satzung Anwendung. § 15. (1) Gegen den Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung kann binnen 30 Tagen, gerechnet vom ersten Tage des Anschlages an der Amtstafel [§ 14, Abs. (5)], von Jeder Partei, die ihre Interessen durch den Beschluß verletzt erachtet, Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann sich auch gegen einzelne Bestimmungen des Beschlusses richten. Wird einem Antrag auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung nicht Folge gegeben, so steht dem Antragsteller das Recht des Einspruches binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses des Einigungsamtes zu. (2) Über den Einspruch [Abs. (1)], der beim Einigungsamte einzubringen ist, das den angefochtenen Beschluß gefaßt hat, entscheidet endgültig das Obereinigungsamt (§ 34). Das Obereinigungsamt kann den Beschluß bestätigen, aufheben, ganz oder teilweise abändern oder die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an das Einigungsamt zurückverweisen. (3) Der Beschluß des Obereinigungsamtes ist in seinem wesentlichen Inhalt vom Einigungsamt durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Lautet er auf Festsetzung einer Satzung, so ist diese vollinhaltlich mit dem Beifügen kundzumachen, daß ihre Bestimmungen in Rechtskraft erwachsen sind. § 16. (1) Über Anträge [§ 14, Abs. (2)] auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, entscheidet unter Ausschluß der Einigungsämter das Obereinigungsamt endgültig. Die Bestimmungen des § 14, Abs. (1), gelten sinngemäß. (2) Lautet der Beschluß des Obereinigungsamtes auf Festsetzung einer Satzung, so ist er vollinhaltlich, sonst in seinem wesentlichen Inhalt, durch Anschlag an der Amtstafel des Obereinigungsamtes öffentlich kundzumachen. Der Beschluß bleibt durch 30 Tage angeschlagen. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. Rechtswirkung der Satzung. § 17. (1) Die Bestimmungen der in Rechtskraft erwachsenen und gehörig kundgemachten Satzung gelten innerhalb ihres örtlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereiches von dem in der Satzung festgesetzten Wirksamkeitsbeginn an ab Bestandteile jedes Dienstvertrages, der zwischen einem Dienstgelber und einem Dienstnehmer abgeschlossen ist oder während der Geltungsdauer der Satzung abgeschlossen wird. (2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nicht festgesetzt, so beginnt ihre Wirkung von dem Tag, an dem die Rechtskraft des Beschlusses auf Festsetzung der Satzung kundgemacht [§ 14, Abs. (5), und § 15, Abs. (3)] wurde, bei Satzungen des Obereinigungsamtes vom Tage der Kundmachung [§ 16, Abs. (2)] an. (3) Die Bestimmungen der Satzung können durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie die Satzung nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die in der Satzung nicht geregelt sind. (4) Jeder Kollektivvertrag setzt für seinen Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft. Abschnitt 3. Einigungsamtliches Verfahren bei Gesamtstreitigkeiten. § 18. Die Einigungsämter sind berufen, bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien (§§ 3 und 5) oder von einer Behörde gestellt wird. § 19. (1) Bei Streitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages haben die Einigungsämter über Antrag einer der am Streite beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen einzuleiten. (2) Die Einigungsämter haben zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Die Einigungsämter können zur Beilegung der Streitigkeit einen Schiedsspruch nur fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. § 20. Schriftliche Vereinbarungen und Schiedssprüche im Sinne des § 19, Abs. (2), gelten als Kollektivverträge (§ 2).
num: 3
paragraphs: Artikel III. Arbeitsordnung. § 21. (1) In jedem Betriebe, in dem in der Regel mindestens 20 Dienstnehmer einschließlich der Lehrlinge beschäftigt sind, ist zur Regelung der Arbeitsbedingungen im Betriebe vom Betriebsinhaber eine Arbeitsordnung zu erlassen. (2) Die Arbeitsordnung kann nur mit Zustimmung der gesetzlichen Betriebsvertretung (Betriebsrat, Personalvertretung u. dgl.) erlassen und abgeändert werden, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§§ 3 und 5) vereinbart ist. Inhalt der Arbeitsordnung. § 22. Die Arbeitsordnung hat insbesondere zu regeln: a) die verschiedenien Arbeiter- und Angestelltenkatogorien sowie die Art der Verwendung der Frauen, der jugendlichen Dienstnehmer und der Lehrlinge; b) die Art und Weise, wie die jugendlichen Dienstnehmer und die Lehrlinge den vorgeschriebenen Schulunterricht genießen; c) die Arbeitstage, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit sowie die Dauer und Lage der Arbeitspausen; d) den Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit; e) die Zeit der Abrechnung und der Auszahlung des Arbeitsentgeltes; f) die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtspersonen; g) die Behandlung dar Arbeiter und Angestellten im Falle der Erkrankung oder eines Unfalles; h) die Lohnabzüge, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind; i) die Disziplinarmaßnahmen, die bei Übertretung der Arbeitsordnung getroffen werden; j) die Kündigungsfristen und die Fälle, in denen das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst werden kann. Anschlag der Arbeitsordnung. § 23. (1) Die Arbeitsordnung muß im Betrieb an sichtbarer und für alle Dienstnehmer zugänglicher Stelle angeschlagen sein. (2) Die Arbeitsordnung ist in Betrieben, die der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen, spätestens acht Tage, bevor sie angeschlagen wird, in zwei Gleichschriften dem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat vorzulegen; das gleiche gilt im Falle einer Änderung der Arbeitsordnung. Das Arbeitsinspektorat hat, wenn an dem Inhalt der Arbeitsordnung nichts zu beanstanden ist, eine Gleichschrift mit einem Vermerk über die Einsichtnahme dem Dienstgeber zurückzustellen. (3) Der Dienstgeber und die gesetzliche Betriebsvertretung haben den Tag des Anschlages auf zwei Ausfertigungen der Arbeitsordnung schriftlich zu bestätigen. Die eine Ausfertigung ist für den Dienstgeber, die andere für die gesetzliche Betriebsvertretung bestimmt. Sie haben diese Ausfertigungen zu verwahren und ihren Nachfolgern zu übergeben. Wirksamkeitsbeginn der Arbeitsordnung. § 24. Enthält die Arbeitsordnung keine Bestimmung über ihren Wirksamkeitsbeginn, so beginnt ihre Wirkung mit dem auf den Anschlag folgenden Tag. Rechtswirkung der Arbeitsordnung. § 25. (1) Die Bestimmungen der Arbeitsordnung sind für ihren Geltungsbereich rechtsverbindlich. Sie können durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. (2) Die Geltung der Arbeitsordnung wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Betriebsinhaber in ihrer Rechtswirkung nicht berührt. Ausnahmen. § 26. (1) Die Bestimmungen der §§ 21 bis 25 finden, soweit im Abs. (2) nichts anderes bestimmt wird, keine Anwendung auf: a) die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; b) den Bergbau auf vorbehaltene Mineralien und die auf Grund der Bergwerksverleihung (§ 131 des Allgemeinen Berggesetzes) errichteten Anlagen; c) die Eisenbahnen, Schiffahrtsunternehmungen und den Luftverkehr; d) die Behörden, Ämter, Anstalten und sonstigen Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder (Stadt Wien), der (Bezirke und Gemeinden und von Gebietskörperschaften verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds sowie die Verwaltungsstellen sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften. (2) Die Ausnahmen des Abs. (1) gelten nicht für Regiebauten, Werkstätten und Hilfsanlagen der Post- und Telegraphenanstalten sowie der im Albs. (1), lit. c, bezeichneten Betriebe und Unternehmungen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Entscheidungen durch Einigungsämter. § 27. (1) Das Einigungsamt ist berufen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen: a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung (Dienstordnung nach § 200 des Allgemeinen Berggesetzes) ergeben; b) in den Fällen, in denen den Einigungsämtern durch Gesetz die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen wird. (2) Auf die vom Einigungsamt gemäß Abs. (1), lit. a, festgesetzten Arbeitsordnungen (Dienstordnungen) finden die Bestimmungen der §§ 21 bis 25 und des § 200 des Allgemeinen Berg- gesetzes in der Fassung des § 42 dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung. (3) Auf das Verfahren zur Entscheidung der im Abs. (1) bezeichneten Streitigkeiten finden die Vorschriften des Allgemeinen Varwaltungsverfahrensgesetzes, B.G. Bl. Nr. 274/1925, Anwendung. Die Entscheidung des Einigungsamtes ist endgültig.
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paragraphs: Artikel V. Abschnitt 1. Einigungsämter. § 28. In jedem Bundesland (Stadt Wien) ist mindestens ein Einigungsamt zu errichten. Die Standorte und Sprengel der Einigungsämter werden nach Anhörung des zuständigen Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) durch Verordnung bestimmt. § 29. (1) Das Einigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Ersatzmännern, die aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Berücksichtigung der Berufszweige, die für das Einigungsamt von Bedeutung sind, bestellt werden. (2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter worden vom Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der örtlich zuständigen Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft und Kammern für Arbeiter und Angestellte für unbestimmte Zeit und auf Widerruf ernannt. Sie haben, wenn sie nicht schon als öffentliche Beamte zur unparteischen und gewissenhaften Ausübung der Amtspflichten verpflichtet wurden, dieses Gelöbnis vor dem Bundesminister für Justiz zu leisten. Der Bundesminister für Justiz kann den Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) ermächtigen, dieses Gelöbnis abzunehmen. (3) Die Mitglieder und Ersatzmänner werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen bestellt, die von den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen oder, wenn solche nicht bestehen, von den sonstigen Interessenvertretungen der Dienstgeber einerseits und der Dienstnehmer anderseits erstattet werden. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung bei der Bestellung an Vorschläge nicht gebunden. (4) Hinsichtlich der Erfordernisse der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmänner gelten die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 170, sinngemäß. (5) Die Ablehnung der Übernahme oder die Niederlegung des Amtes ist nur aus wicht gen Gründen zulässig. Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung. § 30. (1) Die Mitglieder und Ersatzmänner werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden durch Handschlag gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu geloben. Das Amt von Mitgliedern und Beisitzern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder und Ersatzmänner haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung ist zulässig. (2) Die Mitglieder und Ersatzmänner üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (3) Das (Bundesministerium für soziale Verwaltung hat ein Mitglied (Ersatzmann) seines Amtes zu entheben, wenn ein gesetzliches Hindernis [§ 29, Abs. (4)] bekannt wird oder wenn es sich einer groben Verletzung oder einer dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied (Ersatzmann) ist auch dann zu entheben, wenn in seiner Berufstätigkeit eine solche Änderung eintritt, daß es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen jener Berufsgruppe wahrzunehmen, zu deren Vertretung es bestellt wurde. Verhandlung und Beschlußfassung. § 31. (1) Das Einigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten, die nach dem Ermessen des Vorsitzenden für bestimmte Gruppen von Dienstverhältnissen oder von Verhandlungsgegenständen bestellt werden. (2) Der Vorsitzende betraut, soweit er nicht selbst den Vorsitz in den Senaten führt, mit dem Vorsitze seine Stellvertreter und weist jedem Senate je eine gleiche Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmännern aus der Gruppe der Dienstgeber einerseits und aus der Gruppe der Dienstnehmer anderseits zu. (3) Das Einigungsamt kann zu den Verhandlungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen. § 32. (1) Ein Senat ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter sowohl aus der Gruppe der Dienstgelber wie aus der Gruppe der Dienstnehmer wenigstens ein Mitglied (Ersatzmann) anwesend ist. (2) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung (§ 14) ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und wenigstens je zweier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer erforderlich. (3) Sind die Mitglieder (Ersatzmänner) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt; der Vorsitzenide gibt seine Stimme als letzter ab. § 33. Gegen Mitglieder (Ersatzmänner), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzenide des Einigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Obereinigungsamt offen, das endgültig entscheidet. Abschnitt 2. Obereinigungsamt. § 34. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ein Obereinigungsamt zu errichten. Es besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Ersatzmännern, die aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer bestellt werden. (2) Für die Ernennung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter gellten die Bestimmungen des § 29, Abs. (2), mit der Maßgabe, daß vor der Ernennung die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeitenkammertag zu hören sind; für die Bestellung und Amtsausübung der Mitglieder (Ersatzmänner) gelten die Bestimmungen der §§ 29, Abs. (3)bis (5), und 30. § 35. (1) Für die Bildung der Senate des Obereinigungsamtes gelten die Bestimmungen des § 31, Abs. (2), sinngemäß. (2) Ein Senat des Obereinigungsamtes ist Verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind; im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 31, Abs. (3), und 32, Abs. (3), Anwendung. § 36. Gegen Mitglieder (Ersatzmänner), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. § 37. Das Obereinigungsamt ist berufen: a) über die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 3, Abs. (2) und (3), zu entscheiden; b) auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben; c) über Einsprüche gegen Beschlüsse der Einigungsämter gemäß § 15, Abs. (1), zu entscheiden; d) unter Ausschluß der Einigungsämter Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen zu fassen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren; für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 14, Abs. (2), und des § 35, Abs. (2); e) einen Kataster der von ihm selbst und der von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen (§ 14) zu führen; f) über. Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen (§ 33) zu entscheiden; g) die Aufsicht über die Einigungsämter zu führen und insbesondere die Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung zu überwachen. Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen. § 38. (1) Die Bürogeschäfte der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sind durch deren Vorsitzende zu leiten. (2) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sowie über die Entschädigung ihrer Mitglieder (Ersatzmänner) werden durch Verordnung erlassen. (3) Die aus der Tätigkeit der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes entstehenden Kosten (Vergütung für die Vorsitzenden und deren Stellvertreter sowie der sonstige Personal- und Sachaufwand) werden vom Bund getragen. § 39. Die bei den Einigungsämtern, hinterlegten Kollektivverträge sowie die von den Einigungsämtern und dem Obereinigungsamt beschlossenen Satzungen können während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden. § 40. Die den Einigungsämtern und dem Obereinigungsamt überreichten Eingaben und deren Beilagen, die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften und deren Beilagen sowie die Korrespondenzen und sonstigen amtlichen Ausfertigungen der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sind Stempel- und gebührenfrei. § 41. Alle Behörden, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sowie die Träger der Sozialversicherung haben die Einigungsämter und das Obereinigungsamt bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
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paragraphs: Artikel VI. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 42. Dem § 200 des Allgemeinen Berggesetzes ist folgender Abs. (3) anzufügen: „(3) Die Bestimmungen der Dienstordnung sind für ihren Geltungsbereich rechtsverbindlich. Sie können durch Dienstvertrag nicht aufgehoben oder beschränkt werden." § 43. (1) Der § 88 a der Gewerbeordnung wird aufgehoben. (2) Soweit in geltenden Vorschriften auf die Bestimmungen des § 88 a der Gewerbeordnung Bezug genommen wird, sind an deren Stelle die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden. § 44. Für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfarhrensgesetzes, B. G. Bl. Nr. 274/1925, sinngemäß. § 45. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch geltenden Tarifordnungen bleiben für die unter die Bestimmungen des Artikels II fallenden Dienstverhältnisse mit den bisherigen Rechtswirkungen solange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Kollektivverträge oder durch Vorschriften im Sinne des § 1, Abs. (2), ersetzt werden, es sei denn, daß sie auf Grund ihrer Bestimmungen über die Geltungsdauer schon früher erlöschen. (2) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen (§ 2) über die Festsetzung von Löhnen (Gehältern) oder Lohnzulagen bedürfen zu ihrer Rechts Wirksamkeit bis zu dem von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu bestimmenden Zeitpunkt der Genehmigung der Zentrallohnkommission (Zentrallohnkommissions-Verordnung vom 28. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 50). Die Zentrallohnkommission kann ihre Außenstellen ermächtigen, diese Genehmigung zu erteilen. (3) Bis zu dem im Abs. (2) bezeichneten Zeitpunkte dürfen die Einigungsämter den Abschluß von Kollektivverträgen, in denen Löhne (Gehälter) oder Lohnzulagen geregelt sind, nur kundmachen [§ 7, Abs. (4)], wenn der Hinterleger des Kollektivvertrages eine schriftliche Bestätigung der Zentrallohnkommission oder deren Außenstelle über die Genehmigung des lohnrechtlichen Teiles des Kollektivvertrages vorlegt. § 46. (1) Die innerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmungen des Artikels III im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch geltenden Betriebsordnungen bleiben mit den bisherigen Rechtswirkungen solange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Arbeitsordnungen im Sinne dieses Bundesgesetzes oder durch Dienstordnungen im Sinne des § 200 des Allgemeinen Berggesetzes abgeändert oder aufgehoben werden. (2) Solange gesetzliche Betriebsvertretungen nicht errichtet sind, kann die Arbeitsordnung nur mit Zustimmung der im Betrieb bestehenden provisorischen Betriebsvertretung erlassen oder abgeändert werden, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§§ 3 und 5) vereinbart ist. (3) Die (Bestimmungen des Abs. (2) gelten sinngemäß für Dienstordnungen nach § 200 des Allgemeinen Berggesetzes. § 47. (1) Die Befugnisse und Aufgaben, die der Zentrallohnkommission auf Grund der Verordnung vom 28. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 50, hinsichtlich der Festsetzung, Ergänzung, Abänderung und Aufhebung von Tarifordnungen, der Festsetzung von Richtlinien für Einzelarbeitsverträge und der Erlassung von Betriebsordnungen zustehen, werden aufgehoben, soweit sie sich nicht auf Dienstverhältnisse von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft erstrecken. (2) Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Zentrallohnkommissions-Verordnung vom 28. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 50, bis zu dem in § 45, Abs. (2), bezeichneten Zeitpunkt aufrecht. Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften. § 48. (1) Alle mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehenden reichsrechtlichen Vorschriften treten außer Kraft. (2) Die gemäß Abs. (1) außer Kraft getretenen reichsrechtlichen Vorschriften werden durch Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlautbart. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung. § 49. (t) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Die Ausführungsbestimmungen können bereits vor dem im Abs. (1) bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden. Renner Figl Maisel