19. Verordnung: Häuser- und Wohnungszählung 1991

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paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen über alle bestehenden Häuser (Gebäude) und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten durchzuführen. (2) Stichtag für die Erhebungen ist der 15. Mai 1991. Die Erhebungen werden gleichzeitig mit der Ordentlichen Volkszählung 1991 und der ordentlichen Arbeitsstättenzählung 1991 durchgeführt. (3) Die Erhebungen haben sich nicht zu erstrecken auf: 1. Schiffe, Wohnwagen, Zelte und sonstige bewegliche Unterkünfte; 2. Kioske, bewegliche Marktstände und Schaubuden, private Garagenbauten; 3. land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen; 4. nicht land- oder forstwirtschaftliche Gebäude für öffentliche oder betriebliche Zwecke mit einer verbauten Fläche von weniger als 20 Quadratmetern, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen; 5. Häuser (Gebäude), die militärischen Zwecken dienen, ausgenommen die darin befindlichen Wohnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei den Erhebungen sind festzustellen: 1. bei Häusern (Gebäuden): Ort (Adresse), Art, Bestimmung, Baujahr, Bauzustand, Ausstattung, Größe, Art der Finanzierung, Rechts- und Besitzverhältnisse; 2. bei Wohnungen: Lage (auch Adresse), Größe, Ausstattung, Belag, Rechtsverhältnisse, die für die Benützung der Wohnung zu entrichtenden Leistungen; 3. bei sonstigen Räumlichkeiten (Arbeitsstätten): Größe, Rechtsverhältnisse, die zu entrichtenden Leistungen. (2) Die Erhebungen haben sich im einzelnen auf folgende Merkmale zu erstrecken: 1. bei Häusern (Gebäuden) auf jene Merkmale, die im Gebäudeblatt (Anlage 1) angeführt sind; 2. bei Wohnungen auf jene Merkmale, die im Wohnungsblatt (Anlage 2) angeführt sind; 3. bei sonstigen Räumlichkeiten (Arbeitsstätten) auf nachstehende im Zählblatt der gleichzeitig durchzuführenden Arbeitsstättenzählung festzustellende Merkmale: a) Rechtsgrund für die Benützung der Arbeitsstätte, b) letzter monatlicher Aufwand für Miete oder Pacht, c) Fläche der Arbeitsstätte.
num: 3
paragraphs: § 3.(1) Das Gebäudeblatt ist vom Eigentümer des Hauses (Gebäudes) oder von seinem Bevollmächtigten, das Wohnungsblatt vom Wohnungsinhaber (Hauptmieter, Nutzungsberechtigter, Wohnungseigentümer) auszufüllen. Die Merkmale gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 lit. a bis c sind vom Inhaber oder verantwortlichen Leiter der Arbeitsstätte anzugeben. (2) Das Wohnungsblatt ist vom Eigentümer des Hauses (Gebäudes) oder von seinem Bevollmächtigten auszufüllen, wenn die begründete Vermutung besteht, daß ein Wohnungsinhaber nicht vorhanden oder nicht erreichbar ist. Sinngemäß ist bei den Merkmalen gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 lit. a bis c vorzugehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, an den Erhebungen mitzuwirken. Sie haben die bei den Erhebungen einzuhaltende Vorgangsweise anzuordnen und ortsüblich bekanntzumachen. (2) Die zur Auskunft Verpflichteten (§ 3) haben in der von der Gemeinde angeordneten Vorgangsweise an den Erhebungen mitzuwirken.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Angaben zu den Fragen 3 lit. b, 10 und 15 des Gebäudeblattes, welche für Gebäude gemacht wurden, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines Landes oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds sowie von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befinden (§ 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923), und die Adressen dieser Gebäude dürfen für den Aufbau einer Datei denkmalgeschützter Objekte an das Bundesdenkmalamt weitergegeben werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Pauschalabfindung für die Kosten, die den Gemeinden bei der Mitwirkung an den Erhebungen erwachsen, beträgt 6,70 S für jedes ausgefüllte Gebäude- oder Wohnungsblatt. Schüssel