Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (Vorarlberg)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2005 2005-08-18

num: 1.
paragraphs: Vor dem § 6 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
„1. Abschnitt
Landesraumpläne, Allgemeines“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Dem Entwurf ist ein allgemein verständlicher Erläuterungsbericht anzuschließen.“
num: 3.
paragraphs: Der § 6 Abs. 6 lautet:„(6) Die Gemeinden haben den ihnen übermittelten Entwurfeines Landesraumplanes während eines von der Landesregierung bestimmten Zeitraumes, der mindestens einen Monat betragen muss, im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Im Gemeindeamt ist während dieses Zeitraumes der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes in der erforderlichen Anzahl aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede Person zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung über die Auflage hinzuweisen. Eingelangte Stellungnahmen sind der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auflagefrist vorzulegen. Der Entwurf eines Landesraumplanes ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Die Erleichterungen nach Abs. 2 gelten nicht beiÄnderungen eines Landesraumplanes, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Umwelterheblichkeitsprüfung unterliegen.“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 10 wird folgender 2. Abschnitt eingefügt:
„2. Abschnitt
Landesraumpläne, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 10a
Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Umwelterheblichkeitsprüfung
(1) Landesraumpläne sind während der Ausarbeitung und vor
ihrer Erlassung und Änderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Abschnitt zu unterziehen, wenn durch sie
a)der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird, oder
b)Europaschutzgebiete (§ 26 Abs. 4 des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftsentwicklung) erheblich beeinträchtigt werden könnten.
(2) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Abs. 1 ist nicht
erforderlich, wenn ein Landesraumplan lediglich geringfügig geändert wird oder die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene betrifft.
(3) Landesraumpläne, die einen Rahmen für die künftige
Genehmigung von Vorhaben setzen und für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Abs. 1 und 2 besteht, sind dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Diese Beurteilung (Umwelterheblichkeitsprüfung) hat auf der Grundlage der Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu erfolgen.
(4) Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ist
das Amt der Landesregierung zur Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen zu konsultieren.
(5) Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3,
gegebenenfalls einschließlich der Gründe, weshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, ist in den Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes aufzunehmen. Die Kundmachung der Auflage des Entwurfs des Landesraumplanes hat diesfalls einen Hinweis zu enthalten, dass auch das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
(6) Durch Verordnung der Landesregierung können jene
Landesraumpläne festgelegt werden, die nach Abs. 2 keiner obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (Abs. 1) bedürfen; weiters können bestimmte Arten von Landesraumplänen von der Pflicht zur Prüfung nach Abs. 3 ausgenommen werden. Diese Verordnung darf nur erlassen werden, wenn die davon betroffenen Pläne unter Berücksichtigung des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
(7) In einem allgemein verständlichen Erläuterungsbericht ist
zu begründen, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung der Verordnung nach Abs. 6 vorliegen. Der Erläuterungsbericht ist für die Dauer der Geltung der Verordnung im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden aufzulegen. Die Landesregierung hat in der Verordnung auf die Auflage des Erläuterungsberichts zur allgemeinen Einsicht hinzuweisen. Der Erläuterungsbericht ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung auf Verlangen vorzulesen oder zu erläutern.
§ 10b
Umweltbericht
(1) Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein
Umweltbericht zu erstellen, der in den Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes aufzunehmen ist. Der
Umweltbericht hat die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Landesraumplanes auf die Umwelt hat, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Dabei sind auch vertretbare Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Landesraumplanes berücksichtigen, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht muss jedenfalls die in Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG angeführten Informationen enthalten.
(2) Der Umweltbericht hat die Angaben zu enthalten, die in
vertretbarer Weise herangezogen werden können. Dabei sind der gegenwärtige Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Landesraumplanes, dessen rechtliche Stellung sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf den unterschiedlichen Ebenen am besten geprüft werden können, zu berücksichtigen.
(3) Zur Erlangung der in Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG
genannten Informationen können alle verfügbaren relevanten Informationen über die Umweltauswirkungen herangezogen werden, die auf anderen Ebenen oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften erstellt wurden.
(4) Bei Festlegung des Umfanges und des Detaillierungsgrades
der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen ist das Amt der Landesregierung zu konsultieren.
§ 10c
Stellungnahmerecht, Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Der Entwurf des Landesraumplanes und der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplanes sind im Rahmen des allgemeinen Auflageverfahrens auch dem Amt der Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.(2) Während der Auflagefrist können natürliche und
juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf des Landesraumplanes sowie zum Umweltbericht Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Landesraumplanes hinzuweisen.
§ 10d
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Wenn die Durchführung eines Landesraumplanes, der der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (§ 10a), voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben wird, ist ihm der Entwurf des Landesraumplanes vor dessen Erlassung gemeinsam mit dem Umweltbericht (§ 10b) zu übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er Konsultationen wünscht.(2) Wenn der ausländische Staat Konsultationen verlangt,
haben diese sich zu erstrecken auf
a)die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die die Durchführung des Landesraumplanes auf die Umwelt hat, sowieb)die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen.
Zu Beginn der Konsultationen ist ein angemessener Zeitrahmen für deren Dauer zu vereinbaren.
(3) Sind mit einem ausländischen Staat Konsultationen zu
führen, sind diesem alle erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die mit Umweltangelegenheiten befassten Behörden und Dienststellen dieses Staates, die von den durch die Durchführung des Landesraumplanes verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten, sowie die Öffentlichkeit dieses Staates unterrichtet werden können und Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 10e
Entscheidung
(1) Bei der Erlassung des Landesraumplanes sind insbesondere
der Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen Stellungnahmen
(§ 10c) und die Ergebnisse der grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) zu berücksichtigen.
(2) Landesraumpläne, die aufgrund voraussichtlich erheblicherAuswirkungen auf Europaschutzgebiete einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 10a zu unterziehen sind, müssen auch auf ihre Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft werden. Der Landesraumplan darf nur erlassen werden, wenn das Europaschutzgebiet im Hinblick auf die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigt wird.(3) Abweichend von Abs. 2 können Landesraumpläne dann
erlassen werden, wenn deren Durchführung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, erforderlich ist und keine geeignete, die Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht. Kommt im Europaschutzgebiet ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art vor und wird dieser Lebensraumtyp oder diese Art beeinträchtigt, so können bei der Gemeinwohlabwägung nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt berücksichtigt werden, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union.
(4) Werden Landesraumpläne in Anwendung des Abs. 3 erlassen,
so ist gleichzeitig sicherzustellen, dass alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den Zusammenhang des europäischen Schutzgebietsnetzes („Natura 2000“) nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission der Europäischen Union ist über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.
§ 10f
Bekanntgabe
(1) Der konsultierte Staat (§ 10d) und das Amt der
Landesregierung sind von der Erlassung des Landesraumplanes zu verständigen. Die Verpflichtung zur Kundmachung des Landesraumplanes bleibt unberührt.
(2) In einer zusammenfassenden Erklärung ist darzulegen,a)wie Umwelterwägungen in den Landesraumplan einbezogen wurden,b)wie der Umweltbericht (§ 10b), die abgegebenen Stellungnahmen (§ 10c) und die Ergebnisse der geführten grenzüberschreitenden Konsultationen (§ 10d) berücksichtigt wurden,c)aus welchen Gründen der Landesraumplan nach Abwägung mit den geprüften vertretbaren Alternativen gewählt wurde, undd)welche Maßnahmen zur Überwachung (§ 10g) beschlossen wurden.Diese Erklärung ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen.
§ 10g
Regelmäßige Überwachung
Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Durchführung des Landesraumplanes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Erforderlichenfalls ist der Landesraumplan zu ändern.
§ 10h
Ausländische Pläne, Öffentlichkeitsbeteiligung
Wenn ein ausländischer Staat im Rahmen eines Verfahrens nach der Richtlinie 2001/42/EG aufgrund von Auswirkungen auf die Umwelt des Landes Vorarlberg Unterlagen übermittelt und grenzüberschreitende Konsultationen durchführt, hat die Landesregierung die §§ 6 Abs. 5 und 6 sowie 10c sinngemäß anzuwenden. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.“
num: 6.
paragraphs: Der § 12 Abs. 4a lautet:„(4a) Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen,dass Gebiete für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, einerseits und Bauflächen (ausgenommen Betriebsgebiete), Vorbehaltsflächen in Bauflächen (ausgenommen Betriebsgebiete), Vorbehaltsflächen in Freiflächen, die für öffentlich genutzte Anlagen bestimmt sind, der Erholung und Freizeitbetätigung dienende Sondergebiete, Verkehrsflächen für wichtige Straßen und Eisenbahntrassen und besonders geschützte Gebiete andererseits einander so zugeordnet werden, dass ein angemessener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen gewahrt bleibt.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen,dass die Bestimmungen des Abs. 4 auf das Gebiet der Gemeinde nicht anzuwenden sind.“
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des § 21 lautet:
„§ 21
Verfahren, Allgemeines“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a
Verfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Die §§ 10a bis 10g gelten für das Verfahren bei Erlassung
eines Flächenwidmungsplanes sinngemäß.
(2) Soweit dem Flächenwidmungsplan ein Landesraumplan oder
ein räumliches Entwicklungskonzept zugrunde liegt, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden, können deren Ergebnisse zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen verwertet werden. Dabei können alle verfügbaren Informationen herangezogen werden, die bei der Prüfung des Landesraumplanes oder des räumlichen Entwicklungskonzeptes gesammelt wurden.“
num: 10.
paragraphs: Der § 23 Abs. 2 bis 5 lautet:„(2) Für das Verfahren bei Änderung des Flächenwidmungsplanesgelten die Bestimmungen der §§ 21 und 21a sinngemäß.(3) Eine Planauflage ist nicht erforderlich, wenn diebetroffenen Grundeigentümer vor der Beschlussfassung nachweislich darüber in Kenntnis gesetzt werden und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diesfalls gilt der § 8 Abs. 2 dritter Satz sinngemäß. Eine Planauflage ist auch nicht erforderlich, wenn die Widmung durch einen Landesraumplan vorgegeben ist. Die Anhörung öffentlicher Dienststellen kann auf jene, deren Belange durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes wesentlich berührt werden, begrenzt werden.(4) Kommt die Gemeinde der Verpflichtung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgrund eines Landesraumplanes, in dem die Widmung vorgegeben ist, innerhalb von vier Monaten nach Erlassung des Landesraumplanes nicht nach, kann die Bezirkshauptmannschaft anstelle und im Namen der Gemeinde den Flächenwidmungsplan durch Verordnung ändern. Die Planauflage hat zu entfallen. Die Änderung bedarf nicht der Genehmigung der Landesregierung gemäß § 21 Abs. 6 und 7.(5) Die Erleichterungen nach den Abs. 3 und 4 gelten nichtbei Änderungen des Flächenwidmungsplanes, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umwelterheblichkeitsprüfung unterliegen.“
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift des § 29 lautet:
„§ 29
Verfahren, Allgemeines“
num: 12.
paragraphs: Nach dem § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
„§ 29a
Verfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
Die §§ 10a bis 10g und 21a Abs. 2 gelten für das Verfahren
bei Erlassung eines Bebauungsplanes sinngemäß.“
num: 13.
paragraphs: Der § 30 Abs. 2 bis 4 lautet:„(2) Für das Verfahren bei Änderung des Bebauungsplanes gelten die Bestimmungen der §§ 29 und 29a sinngemäß.(3) Eine Planauflage ist nicht erforderlich, wenn die Eigentümer der Grundstücke, auf die sich die Änderung des Bebauungsplanes bezieht, und der benachbarten Grundstücke vor der Beschlussfassung nachweislich darüber in Kenntnis gesetzt werden und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diesfalls gilt der § 8 Abs. 2 dritter Satz sinngemäß.(4) Der § 23 Abs. 4 gilt sinngemäß.(5) Die Erleichterungen nach den Abs. 3 und 4 gelten nichtbei Änderungen des Bebauungsplanes, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umwelterheblichkeitsprüfung unterliegen.“
num: 14.
paragraphs: Im § 36 wird der Ausdruck „§§ 29 und 30“ durch den Ausdruck „§§ 29 bis 30“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Der § 40 Abs. 2 lautet:„(2) Vor Erteilung einer Bewilligung zur Teilung vonGrundstücken in land- und forstwirtschaftlichen Zonen im Mischgebiet und von Freiflächen ist eine Äußerung der Grundverkehrs-Ortskommission oder, falls deren Aufgaben übertragen wurden, des Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission einzuholen.“