RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
560. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Bundesrepublik Deutschland am 23. Juli 1987 ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 401/1986) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehende Erklärung abgegeben: „1. Die Bundesrepublik Deutschland versteht Art. 1 Satz 2 des Zusatzprotokolls in dem Sinne, daß der unterschiedliche Grad der Entkriminalisierung in den Mitgliedstaaten des Europarates bei Anwendung dieses Zusatzprotokolls nicht zu einer einseitigen Beschränkung der Auskunftsmöglichkeiten führen soll und daß dementsprechend auch bei Ordnungswidrigkeiten die Behörden in dem dort vorgesehenen Umfang Auskünfte erteilen und anfordern können. 2. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 5 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, daß Kapitel II des Zusatzprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland nicht verbindlich ist. 3. Das Protokoll gilt mit Wirkung von dem Tage, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für das Land Berlin." Vranitzky
249. Verordnung: Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Hochschülerschafts-Wahlordnung, BGBl. Nr. 222/1950, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Unterricht vom 31. August 1953, BGBl. Nr. 149, und vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 5/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Der § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlberechtigt sind alle Studierenden, welche im Zeitpunkt der Wahl als ordentliche Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Hochschulen und als Kunsthochschüler österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Kunstakademien immatrikuliert sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Drimmel
430. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 1 genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Ausfuhren, bei denen das Bestimmungsland oder das Abnehmerland ein Land ist, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter darf nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein (Anlage 2) vorgelegt wird und wenn bei entgeltlichen Rechtsgeschäften die Bezahlung in frei konvertierbarer Währung erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer
483. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1993 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. Juli 1984, BGBl. Nr. 319, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 139/1990, tritt mit Ablauf des 31. August 1993 außer Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG

num: § 1.
paragraphs: (1) An Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2021, kann das Rektorat nach Anhörung der oder des Vorsitzenden des Senates, der oder des Vorsitzenden des Universitätsrates sowie der oder des Vorsitzenden der Universitätsvertretung der Studierenden im Sommersemester 2021 Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie sowohl für die Teilnahme an Präsenz-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen als auch an Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren festlegen, insbesondere kann der Nachweis eines zeitnahen negativen Tests auf COVID-19 verlangt werden. Näheres ist vom Rektorat festzulegen. (2) An Pädagogischen Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2021, kann das Rektorat im Rahmen der Regelungen für die Benützung von Räumen und Einrichtungen der Pädagogischen Hochschule durch Hochschulangehörige gemäß § 15 Abs. 3 Z 21 HG insbesondere auch Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie sowohl für die Teilnahme an Präsenz-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen als auch an Eignungs- und Aufnahmeverfahren festlegen; es kann der Nachweis eines zeitnahen negativen Tests auf COVID-19 verlangt werden. Näheres ist vom Rektorat festzulegen. (3) An Fachhochschulen gemäß Fachhochschulgesetz – FHG, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2020, kann die Kollegiumsleitung im Einvernehmen mit dem Erhalter nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Hochschulvertretung der Studierenden im Sommersemester 2021 Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Pandemie sowohl für die Teilnahme an Präsenz-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen als auch an Aufnahmeverfahren festlegen, insbesondere kann der Nachweis eines zeitnahen negativen Tests auf COVID-19 verlangt werden. Näheres ist von der Kollegiumsleitung im Einvernehmen mit dem Erhalter festzulegen.
num: § 2.
paragraphs: § 1 samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und ist im Sommersemester 2021 anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: § 1 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Darlehen anstelle von Eigenmitteln, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 11 Abs. 5 bis 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 520/1981, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Darlehen anstelle von Eigenmitteln nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7/1973k, in der Fassung LGBl. Nr. 40/1980, wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu § 1 Abs. 3 hat zu lauten:

„Anlage zu § 1 Abs. 3

* Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber aufzubringen.“
227. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Worte im § 26 Abs. 3 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1989, G 232, 233/88-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. April 1989, ausgesprochen, daß im § 26 Abs. 3 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, die erste der beiden Wortfolgen „innerhalb von 6 Monaten", die Wortfolge „das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und" sowie das Wort „solchen" verfassungswidrig waren. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1991 mit S 4.725,- für Vollblinde und S 3.105,- für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Dezember 1989, LGBl. Nr. 114/1989, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten

num: § 1.
paragraphs: (1) Labors im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, die Erreger anzeigepflichtiger Krankheiten beim Menschen direkt oder indirekt diagnostizieren. (2) Labors sind verpflichtet, ihrer Meldeverpflichtung nach § 3 Abs. 1 Z 1a des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten nachzukommen. (3) Die Meldung umfasst folgende Datenarten: 1.Daten zur Identifikation von Erkrankten, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer), 2.Art des Erregers, 3.untersuchtes Material, 4.Untersuchungsmethode und 5.Details zum Analysenergebnis. (4) Im Falle eines technischen Ausfalls des Registers hat die Meldung innerhalb von 24 Stunden auf andere geeignete Weise (z.B. telefonisch) zu erfolgen. § 2.(1) Die elektronische Übermittlung hat entweder online durch Eingabe der Daten in das Register im Wege der vorgesehenen Anwendungssoftware oder über eine vom Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung gestellte Schnittstelle für Laborinformationssysteme zu erfolgen. (2) Labors sind verpflichtet, die jeweils gültige Version der Laborschnittstellenbeschreibung, die vom Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung gestellt wird, zur Übermittlung der Daten zu nutzen. § 3.(1) Labors haben mittels eines auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit bereitgestellten Formulars folgende Angaben zu übermitteln: 1.den Namen oder die Bezeichnung, 2.die berufliche postalische Erreichbarkeit, 3.eine elektronische Kontaktadresse, 4.die Rolle gemäß Anlage 1 der Gesundheitstelematikverordnung 2012, BGBl. II Nr. 483/2012, in der jeweils geltenden Fassung, und 5.die Art der beabsichtigten Datenübermittlung (§ 2 Abs. 1). (2) Danach hat das Labor bei jener Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Tätigkeit ausgeübt wird, um die elektronische Zugangsberechtigung anzusuchen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben nach Abs. 1 zu prüfen und dem Labor gegebenenfalls die zur Erlangung des bereitgestellten Zertifikats erforderlichen Zugangsdaten zur Authentifizierung auszuhändigen. (4) Auf Basis der gemäß Abs. 1 in elektronischer Form festgestellten Identität hat ein Abgleich dieser Daten mit den im eHealth-Verzeichnisdienst (§ 10 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, in der jeweils geltenden Fassung) zwecks Überprüfung der Rolle (§ 5 GTelG 2012) gespeicherten Daten durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen. (5) Die Weitergabe des Zertifikats ist unzulässig. Der Verlust des Zertifikats ist unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt zu geben. § 4.(1) Die Verpflichtung zur elektronischen Meldung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) Labors, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Jänner 2014 aufnehmen, haben sicherzustellen, dass sie mit Aufnahme ihrer Tätigkeit der Verpflichtung zur elektronischen Meldung entsprechen können.
Stöger
Kärnten: Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Rettungsbeitrag
Der Rettungsbeitrag 2019 zur Förderung anerkannter Rettungsorganisationen für die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste in Kärnten wird mit 9,52 Euro festgesetzt und setzt sich aus einem Vorhaltungsbeitrag von 1,99 Euro und einem Verteilungsbeitrag von 7,53 Euro zusammen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 19. Juni 2018, Zl. 05-P-HRD-2/18-2018, mit welcher die Höhe des Rettungsbeitrages nach dem Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz festgesetzt wird (Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2018 – K-RBV 2018), LGBl. Nr. 42/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
198. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Fachverbände der Gast- und Schankbetriebe und der Beherbergungsbetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für die" gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Fachverbände der Gast- und Schankbetriebe und der Beherbergungsbetriebe in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Fachverbände und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft gastgewerblicher Arbeitnehmer, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 15000 für die Beschäftigung von ausländischen Hilfskräften festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 60 Kärnten 1370 Niederösterreich 950 Oberösterreich 770 Salzburg 2200 Steiermark 600 Tirol 3150 Vorarlberg 1000 Wien 4900.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Ökostrompauschale-Verordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Die von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 45 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, zu entrichtende Ökostrompauschale beträgt für die Kalenderjahre 2021 bis einschließlich 2023:
1.für die an den Netzebenen 1 bis 3 angeschlossenen Netznutzer114 438,65 Euro; 2.für die an der Netzebene 4 angeschlossenen Netznutzer114 438,65 Euro; 3.für die an der Netzebene 5 angeschlossenen Netznutzer17 002,31 Euro; 4.für die an der Netzebene 6 angeschlossenen Netznutzer1 046,30 Euro; 5.für die an der Netzebene 7 angeschlossenen Netznutzer35,97 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 die Ökostrompauschale-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 382/2017, außer Kraft; sie ist auf für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 zu entrichtende Ökostrompauschalen weiterhin anzuwenden.
Gewessler
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 12. Mai 2010 Teil III
45. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 444 AB 502 S. 51. BR: AB 8256 S. 780.)
45.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 15. Februar bzw. 14. April 2010 (eingelangt am 14. April 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2010 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2011, mit der die Kostenzuschussverordnung-StBHG geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Höhe des Kostenzuschusses beträgt – nach Abzug der von einem Sozialversicherungsträger allfällig übernommenen Kosten – höchstens 24 Euro pro Stunde. Für Behandlungen, die weniger als eine Stunde dauern, ist der Kostenzuschuss aliquot der tatsächlich aufgewendeten Behandlungszeit zu gewähren. Die Begrenzung der Höhe des Kostenzuschusses gilt nicht für Einrichtungen, mit denen das Land Steiermark vertraglich anderes vereinbart hat.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 5 und 6 entfallen.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3b werden folgende §§ 3c und 3d eingefügt:
„§ 3c
Kostenzuschuss für die Inanspruchnahme qualifizierter Gebärdensprachdolmetschleistungen
(1) Für die Inanspruchnahme von Dolmetschtätigkeit für die österreichische Gebärdensprache wird Gehörlosen oder schwerst hörbeeinträchtigten Personen über Antrag ein Kostenzuschuss – ausgenommen für die Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes und für berufsbezogene Schulungsmaßnahmen – gewährt, wenn die Kosten nicht von einem anderen Rechtsträger oder im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens übernommen werden und eine qualifizierte Übersetzung von Lautsprache in Gebärdensprache oder von Gebärdensprache in Lautsprache für die Lebensbewältigung der Antragstellerin/des Antragstellers erforderlich ist.
(2) Die Höhe des Kostenzuschusses beträgt
1.pro halbe Stunde Dolmetschtätigkeit 22 Euro und2.pro Stunde Zeitversäumnis 22 Euro.
(3) Zusätzlich zum Kostenzuschuss werden die Kosten der Gebärdensprachdolmetscherin/des Gebärdensprachdolmetschers für öffentliche Verkehrsmittel ersetzt. Ist nachweisbar, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder die Benützung des eigenen Pkws kostengünstiger ist, erfolgt die Verrechnung von Kilometergeld.
§ 3d
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 70/2011
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 70/2011 anhängigen Berufungsverfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 2 Abs. 4, der Entfall des § 2 Abs. 5 und 6 sowie die Einfügung der §§ 3c und 3d durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Juli 2011, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
525. Vereinbarung (M50) zwischen den für das ADR zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Belgien und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft tretenden Änderungen zu den Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ – wie sie von der Arbeitsgruppe für die Beförderung von gefährlichen Gütern bei der 54., 55., 56. und 58. Sitzung angenommen und durch die Vereinten Nationen veröffentlicht wurden, unterstellt. (2) Alle übrigen entsprechenden Vorschriften des ADR, die nicht durch das Dokument TRANS/WP.15/139 abgedeckt sind, sind einzuhalten. (3) Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR.“ (4) Eine Kopie des Dokuments TRANS/WP.15/139 muß an Bord der Beförderungseinheit mitgeführt werden. (5) Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen jenen Vertragsstaaten des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum Tag des Inkrafttretens der Änderung der Anlagen A und B des ADR, wie sie in Dokument TRANS/WP.15/139 angeführt sind oder bis zum 1. Juni 2001, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Bonn, am 20. Juni 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Giemula Brüssel, am 24. Juni 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: H. Courtois Wien, am
num: 2
paragraphs: 2. August 1996 Für den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich: i. V. Dr. Stolz Die Vereinbarung ist für Österreich mit 2. August 1996 in Kraft getreten. Vranitzky Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde St. Johann am Wimberg

paragraphs: Text
37.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 2. April 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Johann am Wimberg
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 2. April 1984 der Gemeinde St. Johann am Wimberg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Johann am Wimberg:
Von Blau, Rot und Silber durch Göppelschnitt geteilt; rechts ein silbernes Mühlrad, links ein goldener Taufstein, bestehend aus Säulenbasis, Säule, gewölbter Schale und gewölbtem Deckel, oben besteckt mit einem lateinischen Kreuz.
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
49. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Dezember 1958 betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt.
Auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 29. Mai 1957, LGB1. Nr. 39, über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung wird kundgemacht:
Im § 48 Abs. 1 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958, hat es anstatt "1. September" zu lauten: "1. August".
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Pettenbach und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 39
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. April 1994, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Pettenbach und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Pettenbach und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstückes Nr. 173, Katastralgemeinde Seisenburg, Marktgemeinde Pettenbach, im Ausmaß von 136 m2 wird der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal eingemeindet;b)ein Teil des Grundstückes Nr. 527, Katastralgemeinde Unterinzersdorf, Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, im Ausmaß von 488 m2 wird der Marktgemeinde Pettenbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Pettenbach und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Anlage


Gemeinde Inzersdorf im Kremstal
HG UNTERINZERSDORF 49 124
1 72
KG SEISENBURG 49120
Marktgemeinde Pettenbach
484
4B3
PLAN h 2000
N
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Pettenbach und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, erfaßten Bereich. Die schwarze mit schwarzen Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote bzw. mit roten Punkten versehene Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich in der Mitte des neuen Güterweges Niederseisenburg verläuft).
137. Bundesgesetz: Auflassung des Bezirksgerichtes Floridsdorf-Umgebung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bezirksgericht Floridsdorf-Umgebung wird aufgelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Rechtssachen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei dem Bezirksgericht Floridsdorf-Umgebung anhängig sind, sind an das nach § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 246/1956 zuständige Bezirksgericht zu überweisen. Die Streitanhängigkeit wird hiedurch nicht aufgehoben. (2) Über Rechtsmittel, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits eingebracht sind, hat das bisher zuständige Rechtsmittelgericht zu entscheiden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Pittermann
335. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sowie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind derzeit folgende Staaten Vertragsparteien des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, BGBl. Nr. 199/1964: Afghanistan, Ägypten, Australien, Belgien, Birma, Bolivien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dahomey, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Dominikanische, Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Finnland, Gabon, Gambia, Ghana, Griechenland, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Korea, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mongolei, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen), Niger, Nigeria, Norwegen, Österreich, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Rumänien, Rwanda, Sambia, San Marino, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka (Ceylon), Südafrika, Sudan, Swasiland, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigtes Königreich von Großbitannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrußland, Westsamoa, Zaire, Zentralafrikanische Republik und Zypern. Kreisky
Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020

paragraphs: 15. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“).
Anschober
180. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 35 Brucker Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Rothleiten und Frohnleiten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 35 Brucker Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Rothleiten und Frohnleiten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt nächst dem Kraftwerk Laufnitzdorf bei Projekts- km 19,842. Nach Querung des Unterwasserkanals des Kraftwerkes folgt die neue Trasse mit geringen Abweichungen dem Verlauf der bestehenden Straße, überbrückt den Gamsbach und endet nördlich der Murbrücke Frohnleiten bei Projekts- km 24,100. Zu- bzw. Abfahrtsstraßen sind bei Projekts-km 22,150, km 22,550 und km 23,820 vorgesehen. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und den Gemeinden Rothleiten und Frohnleiten aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
638. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 19. Dezember 1983, BGBl. Nr. 25/1984, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 417/1984, 442/1985, 595/1986 und 554/1987 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 95 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983) 4,90 DM täglich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Gesetz vom 12. November 2013, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Übermittlung von Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen sowie den mit der Vollziehung des Saatgutgesetzes betrauten Behörden, ist nur dann zulässig, wenn dies
1.zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder2.aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung
der Pflanzengesundheit erforderlich ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 10 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 158/2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schwand im Innkreis

paragraphs: Text
53. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 3. August 1987 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Schwand im
Innkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 3. August 1987 der Ge-meinde Schwand im Innkreis, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schwand im Innkreis:
Gespalten von Silber und Grün; in gewechselten Farben rechts ein Baumstamm, links eine gestürzte, auswärts gekehrte Sapine.
Vorarlberg: Hohenems, Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Stadt“

paragraphs: Text

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Gemeindegesetzes LGBl. Nr. 45/1965, wird verordnet:

Der Marktgemeinde Hohenems wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Stadt" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1983 in Kraft.
26. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für Kernforschung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Alle ehemaligen Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für Kernforschung sind von der staatlichen Einkommensteuer auf ihnen von der Organisation gezahlte Renten und Ruhegehälter befreit. Die Republik Österreich behält jedoch das Recht, diese Renten und Ruhegehälter bei der Festsetzung der von Einkünften aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft, sofern die Vertragspartner einander mitgeteilt haben, daß die hiefür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Erfolgt diese Mitteilung nach dem 1. Jänner 1990, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die im Absatz (1) erfolgte Mitteilung folgt. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig befugten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Genf, am 19. Mai 1989 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Franz Ceska Für die Europäische Organisation für Kernforschung: Carlo Rubbia Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom H.Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. bzw. 6. Dezember 1989 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1994, mit derdie festgesetzten Jagdzeiten geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Z. 14 lautet:
„14. Schwarzwild:
Bachen (ausgenommen nichtführende Überläuferbachen) 1. August bis 31. Jänner Keiler, Überläuferkeiler, nichtführende Überläuferbachen und Frischlinge 1. April bis 31. März"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Bildung desSchischulgebietes Mittersill-Hollersbach-Resterhöhe

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Hollersbach und Mittersill, jeweils politischer Bezirk Zell am See, wird das Schischulgebiet "Mittersill-Hollersbach-Resterhöhe" gebildet.
num: § 2
paragraphs: Die Bildung des Schischulgebietes gilt auch in Bezug auf die Bewilligung und den Betrieb von Snowboardschulen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
585. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt 1. für den Beamten 5004 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2164 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 534 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 5004 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 534 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1856 S und nach diesem Zeitpunkt 3296 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2788 S und nach diesem Zeitpunkt 4970 S; 5. für einen früheren Ehegatten 5004 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
87. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße wird im Bereich der Gemeinde Oberhaag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,400, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 24,700 an dem mit Verordnung vom 14. Mai 1976, BGBl. Nr. 237, in seinem Verlauf bestimmten Teilstück der B 69 Südsteirische Grenz Straße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberhaag aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-69-05; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes vonSteiermark vom 20. Dezember 1991, mit derdie Verordnungen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnungen LGBL Nr. 86/1990, 87/1990, 88/1990, 89/1990, 90/1990, 91/1990 und 92/1990, geändert durch LGBL Nr. 92/1991, werden geändert wie folgt:
§ 5 Abs. 2 Z. 3 LGBL Nr. 86/1990, 88/1990 und 92/1990, § 4 Abs. 2 Z. 3 LGBL Nr. 89/1990,90/1990 und 91/1990 sowie § 5 Abs. 5 Z. 3 LGBL Nr. 87/1990 lauten jeweils:
„3.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen, mit Ausnahme von Anlagen zur Sicherung oder Beseitigung von Altablagerungen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
477. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Pulkau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Gemeinde Pulkau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Einbindung in die B 45 Pulkautal Straße, umfährt Groß Reipersdorf im Westen, und endet bei km 0,9. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pulkau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 214/ 54-66; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
300. Bundesgesetz: Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes — PMG

num: 1
paragraphs: 1. Im § 16 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1 und 2 und § 35 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1 und 2 und § 35 Abs. 3 und 3a)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 35 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Zulassungen der in der Anlage genannten Pflanzenschutzmittel werden aufgehoben. Anlage (zu § 35 Abs. 3a) Klestil Vranitzky
280. Verordnung: Verbot von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder ß-Agonisten enthalten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Anwendung an Tieren, die 1. Stilbene, Stilbenderivate, -salze oder -ester oder 2. Stoffe mit thyreostatischer Wirkung enthalten, ist verboten. (2) Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Anwendung an Nutztieren oder Tieren der Aquakultur, die 1. ß-Agonisten mit anaboler Wirkung oder 2. Stoffe östrogener, androgener oder gestagener Wirkung enthalten, ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verbote des § 1 gelten nicht für das Inverkehrbringen von nach dem 1. Jänner 1995 nach dem Arzneimittelgesetz bescheidmäßig zugelassenen, zu therapeutischen Zwecken bestimmten Arzneispezialitäten, die 1. 17 ß-Östradiol, Testosteron oder Progesteron oder Derivate dieser Stoffe enthalten, nach der Resorption an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden und zur Anwendung an Nutztieren bestimmt sind, oder 2. Allyltrenbolon enthalten und zur oralen Anwendung an Equiden oder Heimtieren bestimmt sind, es sei denn, es sind die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben. (2) Die Ausnahmen des Abs. 1 gelten nicht für Arzneimittel mit hormonaler Wirkung, 1. die Depotwirkung haben oder 2. deren Wartezeit mehr als 15 Tage nach Ende der Behandlung beträgt. (3) Die Verbote des § 1 gelten nicht für das Inverkehrbringen von nach dem Arzneimittelgesetz bescheidmäßig zugelassenen Arzneispezialitäten, die 1. ß-Agonisten enthalten und zur therapeutischen Anwendung a) an Equiden oder Heimtieren, b) durch Injektion zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens bestimmt sind, sofern deren Wartezeit nicht mehr als 28 Tage nach Ende der Behandlung beträgt, 2. Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung enthalten und zur tierzüchterischen Behandlung an Nutztieren, die nicht der Lebensmittel- oder Arzneimittelgewinnung dienen, bestimmt sind, oder 3. Stoffe androgener Wirkung enthalten und zur Anwendung an Setzlingen und Brütlingen in der Aquakultur während der ersten drei Monate zur sexuellen Inversion bestimmt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Nutztiere im Sinne dieser Verordnung sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Geflügel und Kaninchen, welche als Haustiere gehalten werden, sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind, der Lebensmittel oder Arzneimittel herstellt. Hostasch
441. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung fester selbstentzündungsfähiger Alkoholate

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung fester selbstentzündungsfähiger Alkoholate (BGBl. Nr. 476/1989) ist auf Grund der mit I.Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden

paragraphs: 233. Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden
Die Beobachtende Begleitgruppe hat durch Briefwahlverfahren gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 190/2015) die neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 angenommen.

[Verbotsliste in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Verbotsliste in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verbotsliste in französischer Sprache siehe Anlagen]
Drozda
Aufhebung der Wortfolgen „nach § 65 Abs. 1 Z 2 oder“ sowie „Rückersatz- oder“ und des Wortteils „Rück(“ und das Zeichen „)“ in § 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolgen „nach § 65 Abs. 1 Z 2 oder“ sowie „Rückersatz- oder“ und des Wortteils „Rück(“ und das Zeichen „)“ in § 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl. 104/1985, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2020, G 264/2019-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Jänner 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolgen „nach § 65 Abs. 1 Z 2 oder“ sowie „Rückersatz- oder“, der Wortteil „Rück(“ und das Zeichen „)“ in § 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
122. Bundesgesetz: Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Ungeachtet des Abs. 2 besteht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3 Abs. 1 und § 3a Abs. 1, wenn 1. die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen aus Gründen, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind, unterbleibt oder 2. der Nachweis bis spätestens zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nachgebracht wird.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Wird auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verzichtet (§ 2 Abs. 7 und § 9 Abs. 4), so bleiben die während der Dauer des Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13.“
num: 4
paragraphs: 4. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt.“
num: 6
paragraphs: 6. § 31 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 8) erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist verweigert wird.“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 33 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „per Post“ die Wortfolge „an eine inländische Adresse“ eingefügt.
num: 8
paragraphs: 8. § 49 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 Z 4, 9 Abs. 2, 9 Abs. 4, 31 Abs. 2 erster Satz und 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Klestil Schüssel
109. Multilaterale Vereinbarung M139 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Zulassung alternativer Dichtheitsprüfverfahren für befüllte Druckgaspackungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Nachweisgrenzen eines solchen Verfahrens müssen betragen: – bei 20° C: mindestens 2 × 10-3 mbar · I · s-1 bezogen auf den Innendruck – bei 50° C: mindestens 1 × 10-2mbar · I · s-1 bezogen auf den Innendruck – oder ein entsprechend interpolierter Wert bei anderen Temperaturen.
num: 2
paragraphs: 2. Sofern die Dichtheitsprüfung bei Temperaturen unter 50°C erfolgt, muss sie ergänzt werden: – durch eine Gewichtskontrolle aller befüllten Druckgaspackungen und – durch statistisch abgesicherte, stichprobenweise Festigkeitsprüfungen der gefüllten Dosenkörper bei 50 °C.
num: 3
paragraphs: 3. Bei den in Abs. 1 genannten Prüfungen dürfen weder unzulässige Leckagen noch bleibende Formveränderungen auftreten. – Leckagen sind unzulässig, wenn bei der Dichtheitsprüfung der Grenzwert der zutreffenden Leckagerate überschritten wird. (2) Die sonstigen für die Prüfung von Druckgaspackungen geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für die Beförderung in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. September 2003 und von der Schweiz am 2. Juli 2003 unterzeichnet. Schüssel