280. Bundesgesetz: Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBL Nr. 403/1977, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 98 bis 100 haben zu lauten: „§ 98. Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen. § 99. Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98) sind vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. § 100. Der § 98 berührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach § 98 gewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteigt."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 1 des § 757 hat zu lauten: „Der Ehegatte des Erblassers ist neben ehelichen Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses, neben Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Sind neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält überdies der Ehegatte von dem restlichen Drittel des Nachlasses den Teil, der nach den §§ 739 und 740 den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen wurde. Sind weder gesetzliche Erben der ersten oder der zweiten Linie noch Großeltern vorhanden, so erhält der Ehegatte den ganzen Nachlaß."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 758 hat zu lauten: „§ 758. Sofern der Ehegatte nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat), neben Kindern des Erblassers jedoch nur das für den eigenen, seinen bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Bedarf Nötige."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 762 hat zu lauten: „§ 762. Die Personen, die der Erblasser in der letzten Anordnung bedenken muß, sind seine Kinder, in Ermangelung solcher seine Eltern, und der Ehegatte."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 765 hat zu lauten: „§ 765. Als Pflichtteil gebührt jedem Kind und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 769 hat zu lauten: „§ 769. Aus den gleichen Gründen können auch der Ehegatte und die Eltern enterbt werden; der Ehegatte außerdem dann, wenn er seine Beistandspflicht, die Eltern, wenn sie die Pflege und Erziehung des Erblassers gröblich vernachlässigt haben."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 781 hat zu lauten: „§ 781. Werden der Ehegatte oder die Eltern mit Stillschweigen übergangen, so können sie nur den Pflichtteil fordern."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 785 hat zu lauten: „§ 785. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlaß mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die Anrechnung nach § 794 maßgebend ist. Das Recht nach Abs. 1 steht einem Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zu, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind. In jedem Fall bleiben Schenkungen unberücksichtigt, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksichten des Anstandes gemacht hat. Gleiches gilt für Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind."
num: 9
paragraphs: 9. Der § 789 hat zu lauten: „§ 789. Überhaupt sind in den Pflichtteil die als Vorschuß darauf geleisteten Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden einzurechnen; in den Pflichtteil des Ehegatten außerdem alles, was er als gesetzliches Vorausvermächtnis (§ 758) erhält."
num: 10
paragraphs: 10. Der § 796 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „und des Ehegatten auf den Unterhalt § 796. Der Ehegatte hat, außer in den Fällen der §§ 759 und 795, solange er sich nicht wiederverehelicht, an die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94. In diesen Anspruch ist alles einzurechnen, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil, durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält; desgleichen eigenes Vermögen des Ehegatten oder Erträgnisse einer von ihm tatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann."
num: 11
paragraphs: 11. Die Randschrift zum § 1237 hat als Überschrift zu lauten: „5. Gesetzlicher ehelicher Güterstand"
num: 12
paragraphs: 12. Der zweite Satz des § 1237 wird aufgehoben.
num: 13
paragraphs: 13. Die §§ 1238 bis 1241 werden aufgehoben.
num: 14
paragraphs: 14. Nach dem § 1486 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 1486 a. Der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98) verjährt in drei Jahren vom Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht worden ist."
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 1495 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen (§ 98); doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch im Sinn des § 100 anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird." ARTIKEL II Änderungen des Ehegesetzes Das Gesetz vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. Im § 46 werden die Worte „gerichtliches Urteil" und „des Urteils" durch die Worte „gerichtliche Entscheidung" beziehungsweise „der Entscheidung" ersetzt. 2. Die Abs. 1 und 2 des § 55 haben zu lauten: „§ 55. (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. (2) Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei dieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen." 3. Nach dem § 55 wird folgende Bestimmung eingefügt: „Einvernehmen § 55 a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren. (2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Zuteilung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten. (3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten." 4. Im Abs. 2 des % 61 hat die Wendung „und 55" zu entfallen. 5. Dem § 61 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Wird die Ehe nach % 55 geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen." 6. Der § 66 hat zu lauten: „§ 66. Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren." 7. Der Abs. 2 des § 67 hat zu lauten: „(2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann." 8. Im Abs. 1 des § 69 hat die Wendung „und 55" zu entfallen. 9. In den § 69 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuen Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der Billigkeit geboten." 10. Der bisherige Abs. 2 des § 69 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 11. Nach dem § 69 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 69 a. Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55 a Abs. 2 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist." 12. Die Überschriften vor dem § 81, der § 81 und die §§ 82 bis 97 samt Überschriften haben zu lauten: „III Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Gegenstand der Aufteilung § 81. (1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen) Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. (2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. (3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. § 82. (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die 1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, 2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, 3. zu einem Unternehmen gehören oder 4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. (2) Die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind in die Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat. Aufteilungsgrundsätze § 83. (1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nicht ohnedies nach § 81 in Anschlag zu bringen sind. (2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten. § 84. Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Gerichtliche Aufteilung § 85. Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden. Gerichtliche Anordnungen § 86. (1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen. (2) Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten, so darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers anordnen. § 87. (1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. (2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis allein fortsetzt. § 88. (1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn 1. die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte oder 2. die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird oder 3. die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wind. (2) Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht der Dienstnehmer ist, so hat: das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses Ehegatten besteht nur so lange, als er sich nicht wieder verheiratet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden. § 89. Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen. § 90. (1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann. (2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen anordnen. Ausgleich von Benachteiligungen § 91. (1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen. (2) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache er halten, so hat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessen zu berücksichtigen. Schulden § 92. Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist. Durchführung der Aufteilung § 93. In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat. Ausgleichszahlung § 94. (1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. (2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist. Erlöschen des Aufteilungsanspruchs § 95. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird. Übergang des Aufteilungsanspruchs § 96. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Verträge § 97. (1) Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 kann im voraus rechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im voraus regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse schließen." 13. Der § 98 wird aufgehoben. 14. Der bisherige „Vierte Abschnitt" erhält die Bezeichnung „Dritter Abschnitt" und der bisherige „Fünfte Abschnitt" die Bezeichnung „Vierter Abschnitt". 15. Im § 107 haben die Anführungen „, 53 Abs. 3 Satz 2" und „, 81 bis 98" zu entfallen. ARTIKEL III Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung Nach dem § 81 der Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/1977, wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 81 a. (1) Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55 a Ehegesetz gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. (2) Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen; die Prozeßkosten sind gegeneinander aufzuheben. (3) Wird der Scheidungsantrag zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen, so ist das unterbrochene Scheidungsverfahren auf Antrag wieder aufzunehmen." ARTIKEL IV Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/1977, wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 1 erster Satz des § 36 wird nach Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt folgender Halbsatz angefügt: „gleiches gilt für Amtshandlungen von Bezirksgerichten, soweit sich ihre Zuständigkeit nach besonderen Bestimmungen auf Sprengel anderer Bezirksgerichte erstreckt." 2. Die Z. 2 und 2 a des § 49 Abs. 2 werden aufgehoben. 3. Dem § 49 wird folgender Abs. 4 angefügt: „Vor die Bezirksgerichte können ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes auch Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt gebracht werden." 4. Nach dem § 49 wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt: „Streitsachen in Angelegenheiten des Familienrechts § 49 a. Vor die familienrechtlichen Abteilungen der in der Anlage bezeichneten Bezirksgerichte gehören ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes 1. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und über die dessen Vater der Mutter und dem Kind gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten; 2. sonstige Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt; 3. Streitigkeiten über die eheliche Abstammung; 4. die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entspringenden Streitigkeiten. Die im Abs. 1 begründete Zuständigkeit besteht auch in Fällen, in denen der Rechtsstreit vom Rechtsnachfolger einer Partei oder von einer Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Person hierzu befugt ist. Die §§ 49 Abs. 4 und 50 Abs. 2 bleiben unberührt." 5. Der Abs. 2 des § 50 hat zu lauten: „Die Gerichtshöfe erster Instanz sind ausschließlich zuständig für Klagen auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien (Ehesachen). Bei den Gerichtshöfen erster Instanz können vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis anhängig gemacht werden, wenn eine unter den ersten Satz fallende Klage gleichzeitig erhoben wird oder bereits anhängig ist, sofern nicht die Verhandlung in erster Instanz bereits geschlossen ist." 6. Nach der Überschrift des Dritten Teiles werden vor dem § 105 folgende Bestimmungen samt Überschrift eingefügt: „Sachliche Zuständigkeit § 104 a. Soweit nicht anderes bestimmt ist, sind in Geschäften außer Streitsachen die Bezirksgerichte sachlich zuständig. § 104 b. Vor die familienrechtlichen Abteilungen der in der Anlage bezeichneten Bezirksgerichte gehören die Eheangelegenheiten. Zur Entscheidung über die Scheidung einer Ehe nach § 55 a Ehegesetz ist auch das Landes- oder Kreisgericht zuständig, bei dem bereits ein Rechtsstreit wegen Scheidung der Ehe anhängig ist; es entscheidet durch einen Einzelrichter." 7. Der § 114 b samt Überschrift hat zu lauten: „Eheangelegenheiten § 114 b. Für die örtliche Zuständigkeit und die inländische Gerichtsbarkeit in Eheangelegenheiten gilt der § 76 Abs. 1 und 3 Z. 1 sinngemäß; an die Stelle des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien tritt das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 8. Der Jurisdiktionsnorm ward folgende Anlage angefügt: „Anlage Nach den §§ 49 a und 104 b zuständige Bezirksgerichte (1) Sofern sich aus den Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erstreckt sich die Zuständigkeit der Bezirksgerichte, die ihren Sitz in einer Ortsgemeinde (Stadt mit eigenem Statut) haben, die Amtssitz einer Bezirksverwaltungsbehörde ist, in den in den §§ 49 a und 104 b genannten Angelegenheiten auch auf die jeweiligen Sprengel anderer Bezirksgerichte, die ihren Sitz in dem betreffenden politischen Bezirk haben. (2) Die Zuständigkeit (3) Die Zuständigkeit der folgenden Bezirksgerichte erstreckt sich nur auf ihren jeweiligen Sprengel: Innere Stadt Wien, Favoriten, Hietzing, Fünfhaus, Hernais, Döbling, Floridsdorf, Liesing, Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat, Bad Ischl, Gmunden, Grünburg, Kremsmünster, Linz, Bleiburg, Eisenkappel, Ferlach, Feldkirchen, Klagenfurt, Völkermarkt, Hall (i. T.)." ARTIKEL V Änderung der Zivilprozeßordnung Dem § 45 a der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/ 1977, wird folgender Abs. 2 angefügt: „Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen." ARTIKEL VI Änderungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/1977, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 12 entfällt die Anführung „(§ 177)". 2. Die Überschrift des Vierten Hauptstücks hat zu lauten: „Von dem Verfahren in Eheangelegenheiten" 3. Die §§ 220 bis 235 samt den dazugehörenden Randschriften halben zu tauten: „Scheidung im Einvernehmen § 220. Im Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55 a Ehegesetz sind die für das streitige Eheverfahren geltenden Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit und über die Notwendigkeit der Vertretung von Parteien, denen die Prozeßfähigkeit mangelt, sinngemäß anzuwenden. An Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben, sind nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen. § 221. Das Gericht hat über den Antrag mündlich zu verhandeln. Zu den Tagsatzungen sind die Ehegatten und ihre Vertreter zu laden. Erscheint ein Antragsteller zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist der Antrag von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären. § 222. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Protokolle, die Beweise, ausgenommen den Abs. 2 des § 371, und, soweit es sich um eine Vereinbarung im Sinn des § 55 a Abs. 2 Ehegesetz handelt, über den Vergleich sind anzuwenden. Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig. § 223. Das Gericht hat das Verfahren von Amts wegen mit Beschluß auf längstens ein halbes Jahr zu unterbrechen, wenn es zur Überzeugung gelangt, daß eine Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Eine wiederholte Unterbrechung ist unzulässig. Das Gericht hat das unterbrochene Verfahren nach Ablauf der Frist nur auf Antrag fortzusetzen. Die Beschlüsse über die Unterbrechung und die Fortsetzung des Verfahrens sind unanfechtbar. § 224. Jeder Ehegatte kann den Antrag auf Scheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurücknehmen. Die Zurücknahme des Antrags hat die Folge, daß ein schon ergangener Scheidungsbeschluß wirkungslos wird, ohne daß dieser einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses stirbt. § 225. Legen die Ehegatten dem Gericht nicht eine Vereinbarung im Sinn des § 55 a Abs. 2 Ehegesetz vor, so hat es die Ehegatten zur Schließung eines solchen anzuleiten. § 226. Der Beschluß über den Antrag auf Scheidung ist zu begründen. Der auf Scheidung lautende Beschluß hat zu enthalten 1. den Vor- und Familiennamen, den Geschlechtsnamen, den Geburtstag und -ort, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und den Wohnort der Ehegatten; 2. den Tag der Eheschließung und die Behörde, vor der die Ehe geschlossen worden ist, samt einem Hinweis auf den diesbezüglichen Eintrag im Personenstandsbuch; 3. den Ausspruch, daß die Ehe mit der Wirkung geschieden wird, daß sie mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst ist. § 227. Gegen Entscheidungen über den Antrag auf Scheidung ist das Rechtsmittel der Vorstellung unzulässig. Wird ein Rekurs nicht von beiden Ehegatten gemeinsam erhoben, so ist er in zweifacher Ausfertigung zu überreichen; eine Ausfertigung ist dem anderen Ehegatten zuzustellen. Ihm steht es frei, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Rekursschrift beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung einzubringen. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz findet der Rekurs ohne die Beschränkung des § 16 Abs. 1 statt. § 228. Gerichtliche Vergleiche können nur nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vollstreckt werden. Der § 12 ist nicht anzuwenden. Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen sowie Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse § 229. Im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. An Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz hoben, sind nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen. § 230. Das Gericht hat über den Antrag mündlich zu verhandeln. Zu den Tagsatzungen sind die Beteiligten und ihre Vertreter zu laden. Das Gericht hat darauf hinzuwirken, daß sich die Beteiligten gütlich einigen. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Protokolle, die Beweise, ausgenommen den Abs. 2 des § 371, und den Vergleich sind anzuwenden. Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig. § 231. Gegen Entscheidungen über die Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb sowie die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist das Rechtsmittel der Vorstellung unzulässig. Von den Rekursen sind so viele Ausfertigungen zu überreichen, daß eine für die Gerichtsakten zurückbehalten und dem Antragsgegner und jedem sonstigen Beteiligten je eine zugestellt werden kann. Dem Antragsgegner und jedem sonstigen Beteiligten steht es frei, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Rekursschrift beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung einzubringen. § 232. Gegen Entscheidungen des Rekursgerichts über die Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb sowie die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse findet der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur statt, wenn ihn das Rekursgericht in seiner Entscheidung für zulässig erklärt hat. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist für zulässig zu erklären, wenn der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert den im § 502 Abs. 3 ZPO bezeichneten Betrag übersteigt oder wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Bestimmungen des § 500 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 ZPO sind anzuwenden. Der Rekurs kann nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. § 233. Rechtskräftige Entscheidungen und gerichtliche Vergleiche können nur nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vollstreckt werden. Der § 12 ist nicht anzuwenden. § 234. Inwiefern die durch das Verfahren verursachten, zur zweckentsprechendem Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder auf die Beteiligten aufzuteilen sind, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen. § 235. Macht ein Ehegatte den Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen nach § 98 ABGB oder binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe Ansprüche an den anderen Ehegatten hinsichtlich ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, soweit sie der Aufteilung unterliegen, im streitigen Verfahren geltend, so hat das Prozeßgericht mit Beschluß die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs auszusprechen und die Rechtssache dem zuständigen Außenstreitgericht zu überweisen; ist beim Ablauf des Jahres ein Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Er- sparnisse anhängig, so endet die Frist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren. Für die Überweisung gelten die §§ 44 und 46 Abs. 1 JN sinngemäß. Das Gericht, an das die Sache überwiesen worden ist, hat das Verfahren unter Benützung der Akten des Prozeßgerichts durchzuführen und bei der Entscheidung im Kostenpunkt die im Verfahren vor dem Prozeßgericht aufgelaufenen Kosten zu berücksichtigen." 4. Die §§ 236 bis 256 werden aufgehoben. ARTIKEL VII Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 251/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im § 291 wird zwischen dem Wort „Schmerzensgeld" und dem darauf folgenden Beistrich folgende Wortfolge eingefügt: „oder auf Abgeltung der Mitwirkung eines Eheguten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB)". 2. Der Abs. 4 des § 293 hat zu lauten: „Die Beschränkungen der beiden vorhergehenden Absätze gelten nicht für die im § 291 bezeichneten Ansprüche, ausgenommen Naturalvergütungen, die einem Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden." 3. Der § 330 hat zu lauten: „§ 330. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz) ist, soweit er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung nicht unterworfen." 4. Dem § 382 Z. 8 wird unter Ersetzung des Punktes am Schluß durch einen Strichpunkt folgende Bestimmung angefügt: „c) die einstweilige Regelung der Benützung oder die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe." ARTIKEL VIII Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 Das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 11 haben zu lauten: „(1) Wird die Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden, so haben die bisherigen Ehegatten ihre Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum aufzuheben. Einigen sie sich nicht, so steht dem Begehren eines von ihnen auf Aufhebung der Gemeinschaft nach Ablauf eines Jahres seit dem Eintritt der Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe der Einwand der Unzeit, des Nachteils oder einer anderslautenden Vereinbarung nicht entgegen. (2) Dient eine Wohnung, die im gemeinsamen Wohnungseigentum der Ehegatten steht, wenigstens einem der bisherigen Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt der § 9 Abs. 2 zweiter und dritter Satz für die Dauer eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe sinngemäß; ist die Wohnung Gegenstand eines anhängigen Verfahrens über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz), so endet die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren." 2. Im Abs. 3 des § 11 tritt an die Stelle der Anführung „nach Abs. 2" die Wortfolge „auf Grund einer Entscheidung über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse". ARTIKEL IX Änderungen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/1977, wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 2 des § 32 hat zu lauten: „2. bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) derjenige, dem ein Abgeltungsbetrag zur Zahlung auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;" 2. Nach der Z. 2 des § 32 wird folgende Bestimmung eingefügt: „2a. bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (SS 81 bis 96 Ehegesetz) beide Ehegatten;" 3. Die Tarifpost 14 F lit. a Z. 3 hat zu lauten: „3. Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz)," 4. In der Tarifpost 14 F lit. a werden der Z. 7 folgende Z. 8 und 9 angefügt: „8. Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB), 9. Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55 a Ehegesetz;" ARTIKEL X Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1972 Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 645/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der zweite Satz des § 34 Abs. 3 hat zu lauten: „Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten sowie Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB, die aus Anlaß der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gezahlt werden, gelten als zwangsläufig erwachsen." 2. Der vorletzte Satz des § 107 Abs. 4 hat zu tauten: „Gehen die Wertpapiere von Todes wegen oder in Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs oder in Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen über oder erfolgt eine Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses oder eine Übertragung an einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, so liegt keine Entnahme vor, soweit die Wertpapiere weiterhin im Sinne des Abs. 1 hinterlegt bleiben." 3. Der dritte Satz des § 108 Abs. 3 hat zu lauten: „Mit dem Todestag des Steuerpflichtigen sowie mit dem Tag der Übertragung eines Bausparvertrages bei Aufteilung ehelichen Gebraudbsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe variiert die Abgabenerklärung ihre Wirksamkeit." 4. Der letzte Satz des § 108 Abs. 6 hat zu lauten: „Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn in den Fällen des Abs. 3 dritter Satz Beiträge zurückgezahlt werden." ARTIKEL XI Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Der § 14 Abs. 1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, BGBl. Nr. 140/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/ 1969, hat zu lauten: „1. beim Erwerb von Grundstücken a) durch den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers oder durch ein vom Übergeber in Erziehung genommenes Kind 2 v. H., b) durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe ... 2 v. H.," ARTIKEL XII Änderung des Prämiensparförderungsgesetzes Dem § 4 des Prämiensparförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 143/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 664/1976, wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wird bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe im Zuge der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ein auf einem Prämiensparkonto erliegendes Guthaben vom bisherigen Berechtigten an dessen Ehegatten übertragen, so gilt der Prämiensparvertrag als mit sofortiger Wirkung abgelaufen. In diesem Falle hat die Kreditunternehmung den angesparten Betrag bis zum Zeitpunkt der rechtswirksamen Übertragung des Guthabens mit 6% zu verzinsen und die anteiligen Sparprämien gutzuschreiben. Ab diesem Zeitpunkt ist das Guthaben mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils allgemein geltenden Zinsfuß zu verzinsen. Als Zeitpunkt der rechtswirksamen Übertragung gilt bei Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich die Rechtskraft der Entscheidung, im Falle eines Vergleiches das Diarium des Vergleichsabschlusses." ARTIKEL XIII Änderungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 386/1976, wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 2 des § 22 wird folgender neuer dritter Satz eingefügt: „Das gleiche gilt, wenn eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten übertragen wird." 2. Der lit. d des § 36 Abs. 1 wind folgender Satz angefügt: „Das gleiche gilt, wenn eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich dar Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten übertragen wird." ARTIKEL XIV Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 76 hat zu lauten: „(2) Die Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ist unbeschadet Abs. 3 a) auf Antrag des Versicherten, b) in den Fällen, in denen das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, auch auf Antrag des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, in einer niedrigeren als der nach Abs. 1 Z. 1 in Betracht kommenden Lohnstufe zuzulassen, sofern dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bzw. in den Fällen der lit. b nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, gerechtfertigt erscheint. Die Selbstversicherung darf jedoch nicht unter der Lohnstufe, in die der Betrag von 100S täglich fällt, in den Fallen der lit. b überdies nicht unter der Lohnstufe, in die der au leistende Unterhaltsbeitrag fällt, zugelassen werden. An die Stelle des Betrages von 100 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in die der gemäß § 76 a Abs. 3 genannte, jeweils geltende Betrag fällt. Die Herabsetzung der Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Auftrag auf Selbstversicherung gestellt wird, ab dem Beginn der Selbsversicherung, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; die Herabsetzung gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres." 2. Dem § 215 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abs. 3 vorletzter und letzter Satz sind nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat und d) der Arbeitsunfall (die Berufskrankheit), durch den (die) der Tod des Versicherten verursacht wurde, im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles bereits eingetreten war. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenrente für ein Kind im Sinne des § 252 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 252 Abs. 1 letzter Satz) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern." 3. Der bisherige Inhalt des § 216 enhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Witwerrente in dem in Abs. 1 bezeichneten Ausmaß gebührt auch dem Mann, dessen Ehe mit der Versicherten geschieden worden ist, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre" gedauert hat, c) der Mann im Zeitpunkt der Einbringung der Klage der Frau auf Ehescheidung das 40. Lebensjahr vollendet hat oder seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist und d) der Mann im Zeitpunkt des Todes der Versicherten erwerbsunfähig und bedürftig ist und die Frau zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Die Witwerrente gebührt für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit." 4. Der zweite Satz des § 220 hat zu lauten: „Hiebei ist eine Witwenrente gemäß § 215 Abs. 3 und Abs. 4 nicht zu berücksichtigen." 5. Der bisherige Inhalt des § 259 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Witwerpension gebührt auch dem Mann, dessen Ehe mit der Versicherten geschieden worden äst, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) der Mann im Zeitpunkt der Einbringung der Klage der Frau auf Ehescheidung das 40. Lebensjahr vollendet hat oder seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist und d) der Mann im Zeitpunkt des Todes der Frau erwerbsunfähig und bedürftig ist und die Frau zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Die Witwerpension gebührt für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit." 6. Dem § 264 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung tarnende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 252 Albs. 1 Z. 1 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 252 Abs. 1 letzter Satz) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern." 7. Der letzte Satz des § 267 hat zu lauten: „Hiebei sind Witwenpensionen gemäß § 258 Abs. 4 und § 264 Abs. 5 (eine Witwerpension gemäß § 259 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen; diese dürfen jedoch den Bewag der gekürzten Witwenpension nach § 258 Abs. 1 (Witwerpension nach § 259 Abs. 1) nicht übersteigen und sind innerhalb dieses Höchsttausmaßes hinsichtlich des Grundbetrages und des als Steigerungsbetrages geltenden Betrages verhältnismäßig zu kürzen." ARTIKEL XV Änderungen des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz vom 18. Dezember 1957, BGBl. Nr. 292, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Inhalt des § 78 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Witwerpension gebührt auch dem Mann, dessen Ehe mit der Versicherten geschieden worden ist, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) der Mann im Zeitpunkt der Einbringung der Klage der Frau auf Ehescheidung das 40. Lebensjahr vollendet hat oder seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist und d) der Mann im Zeitpunkt des Todes der Frau erwerbsunfähig und bedürftig ist und die Frau, zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Die Witwerpension gebührt für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit." 2. § 85 Abs. 5 wird durch folgende Absätze ersetzt: „(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 70 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 70 Abs. 1 Z. 4) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern. (6) Zu der nach den Abs. 1 und 4 zu bemessenden Witwen(Witwer)pension ist an Pensionsberechtigte, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 89 zusteht, ein Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich zu gewähren, sofern nicht eine Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt." 3. Der letzte Satz des § 88 hat zu lauten: „Hiebei sind Witwenpensionen gemäß § 77 Abs. 4 und § 85 Abs. 5 (eine Witwerpension gemäß § 78 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen; diese dürfen jedoch den Betrag der gekürzten Witwenpension nach § 77 Abs. 1 (Witwerpension nach § 78 Abs. 1) nicht übersteigen und sind innerhalb dieses Höchstausmaßes hinsichtlich des Grundbetrages und des als Steigerungsbetrages geltenden Betrages verhältnismäßig zu kürzen." 4. Im § 89 Abs. 4 lit. m ist der Ausdruck „§ 85 Abs. 5" durch den Ausdruck „§ 85 Abs. 7" zu ersetzen. ARTIKEL XVI Änderungen des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 28/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 658/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Inhalt des § 74 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Witwerpension gebührt auch dem Mann, dessen Ehe mit der Versicherten geschieden worden ist, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) der Mann im Zeitpunkt der Einbringung der Klage der Frau auf Ehescheidung das 40. Lebensjahr vollendet hat oder seit diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig ist und d) der Mann im Zeitpunkt des Todes der Frau erwerbsunfähig und bedürftig ist und die Frau zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat. Die Witwerpension gebührt für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit." 2. § 80 Abs. 5 wird durch folgende Absätze ersetzt: „(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, Wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 66 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 66 Abs. 1 letzter Satz) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern. (6) Zu der nach den Abs. 1 und 4 zu bemessenden Witwen(Wirwer)pension ist an Pensionsberechtigte, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 85 zusteht, ein Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich zu gewähren, sofern nicht eine Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt." 3. Der letzte Satz des § 84 hat zu tauten: „Hiebei sind Witwenpensionen gemäß § 73 Abs. 4 und § 80 Abs. 5 (eine Witwerpension gemäß § 74 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen; diese dürfen jedoch den Betrag der gekürzten Witwenpension nach § 73 Abs. 1 (Witwerpension nach § 74 Abs. 1) nicht übersteigen und sind innerhalb dieses Höchstausmaßes hinsicht- lich des Grundbetrages und des als Steigerungsbetrages geltenden Betrages verhältnismäßig zu kürzen." 4. Im § 85 Abs. 4 lit. m wird der Ausdruck „§ 80 Abs. 5" durch den Ausdruck „§ 80 Abs. 7" ersetzt. ARTIKEL XVII Änderung des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1971, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/1977, wird wie folgt geändert: Der erste Satz des § 18 Abs. 9 hat zu lauten: „Für Weiterversicherte (§ 7) gilt als Grundlage für die Bemessung der Beiträge die Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 5). Die Weiterversicherung ist a) auf Antrag des Versicherten, b) in den Fällen, in denen das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, auch auf Antrag des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten, in den Fällen der lit. b nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter der Mindestbeitragsgrundlage (Abs. 4 lit. b) zuzulassen." ARTIKEL XVIII Änderung des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz vom 7. Juli 1965, BGBl. Nr. 219, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/1977, wird wie folgt geändert: Der erste Satz des § 17 Abs. 11 hat zu lauten: „Die Weiterversicherung ist 1. auf Antrag des Versicherten 2. in den Fällen, in denen das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, Auch auf Antrag des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers bzw. in den Fällen der Z. 2 nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehegatten, der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, mit einem niedrigeren als dem nach Abs. 10 in Betracht kommenden Beitrag zuzulassen." ARTIKEL XIX Änderungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz vom 31. Mai 1967, BGBl. Nr. 200, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz des § 113 Abs. 4 hat zu lauten: „Die Witwenrente wird — wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 7 gegeben sind — mit dem Betrag gewährt, der dem gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um einen der Anspruchsberechtigten nach dem Versicherten gebührenden Versorgungsbezug (ausgenommen die Hilflosenzulage), entspricht; sie darf die Höhe der der Witwe des Versehrten unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 116 gebührenden Witwenrente nicht übersteigen." 2. Dem § 113 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Abs. 4 erster Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat und d) der Dienstunfall (die Berufskrankheit), durch den (die) der Tod des Versicherten verursacht wurde, im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles bereits eingetreten war. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenrente für ein Kind im Sinne des § 56 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 56 Abs. 2 Z. 6) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Er- fordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern." ARTIKEL XX Änderungen des Notarversicherungsgesetzes Das Notarversicherungsgesetz vom 3. Feber 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 708/1976, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 55 hat zu lauten: „(1) Die Witwenpension beträgt 1. für die Witwe und für die frühere Ehefrau, bei der die Voraussetzungen nach Abs. 7 zutreffen, 60 v. H. 2. für die frühere Ehefrau, bei der die Voraussetzungen des Abs. 7 nicht zutreffen, 50 v. H. der Pension, auf die der Versicherte bei seinem Tod Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte." 2. Dem § 55 wind folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und c) die Frau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die Frau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) nach dem Tod des Mannes eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 57 Abs. 2 bis 4 entfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes (Vaters) ständig in Hausgemeinschaft (§ 57 Abs. 2 letzter Satz) mit der Frau (Mutter) lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern." ARTIKEL XXI Änderungen des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 393/1974, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 19 hat zu lauten: „(4) Der Versorgungsbezug — ausgenommen die Ergänzungszulage und die Hilflosenzulage — darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn. Jahre gedauert und c) die frühere Ehefrau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die frühere Ehefrau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt, der früheren Ehefrau angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern." 2. Der zweite Satz des Abs. 1 des § 26 entfällt. ARTIKEL XXII Geschäftsverteilung für familienrechtliche Abteilungen Bei den in der Anlage zur Jurisdiktionsnorm genannten Bezirksgerichten sind derselben Gerichtsabteilung sowohl die Rechtssachen nach § 49 a JN als auch die Außerstreitangelegenheiten nach § 104 b erster Satz JN zuzuweisen (familienrechtliche Abteilung); sie sind, wenn wegen des Geschäftsumfangs mehrere familienrechtliche Abteilungen zu bilden sind, so zu verteilen, daß alle dieselben Personen (Kinder oder Ehegatten) betreffenden Sachen zu derselben Gerichtsabteilung gehören. ARTIKEL XXIII Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit der Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Die Z. 2 bis 5 des Art. IV sowie, soweit sie sich auf den § 49 a JN beziehen, die Z. 8 des. Art. IV und der Art. XXII treten mit dem. 1. Jänner 1980 in Kraft. § 2. Die Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, deutsches RGBl. 1944 I S. 256, wird aufgehoben. § 3. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen gelten rückwirkend auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist; für den Beginn der Verjährung ist das Ende des Monats maßgebend, in dem die Leistung erbracht worden ist. (2) Die erbrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Art. I Z. 2 bis 10) sind nicht anzuwenden, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen gestorben ist. (3) Der § 55 Ehegesetz und der Abs. 2 des § 45 a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind in einem bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen anhängigen Verfahren nicht anzuwenden, es sei denn, die mündliche Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ist noch nicht geschlossen (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz). (4) Die §§ 61 und 69 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn das Urteil, mit dem die Ehe geschieden wird oder worden ist, auf der bisher geltenden Fassung des § 55 Ehegesetz beruht. (5) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse sowie die §§ 66 und 67 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn die Rechtskraft des auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe lautenden Urteils vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten ist oder, sofern das Verfahren über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch anhängig ist, die mündliche Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, schon geschlossen ist (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz). (6) Soweit die in den Abs. 2 bis 5 bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden sind, ist das bisher geltende Recht maßgeblich. § 4. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit der Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung 1. des Art. DX ist der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. der Art. X bis XII der Bundesminister für Finanzen, 3. der Art. XIV bis XX der Bundesminister für soziale Verwaisung und 4. des Art. XXI die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg