146. Verordnung: Neuerliche Änderung der Zehr-und Ganggelder-Verordnung 1947.

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paragraphs: 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 229, in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1948, BGBl. Nr. 75, vom 9. Feber 1950, BGBl. Nr. 68, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 213, und vom 11. Jänner 1958, BGBl. Nr. 8, wird geändert wie folgt: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. An Zehrgeldern gebührt für jeden Vollzug und jeden Ort der Amtshandlung (§ 6): 1. für die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft (§ 90 EO.), für die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs (§ 144 EO.), für die Einführung eines Zwangsverwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, für eine Versteigerung (§ 270 EO.), für einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 EO., für eine Übergabe nach § 271 EO., für die Vornahme oder Aufhebung einer Verwahrung (auch bei einstweiligen Verfügungen), für jede Überstellung von Fahrnissen, wenn sie nicht bei Durchführung einer Verwahrung erfolgt, für vorgängige Schätzungen (§§ 271, 275 und 280 EO.), für die Vornahme einer pfandweisen Beschreibung oder Schätzung von in Exekution gezogenen Vermögensrechten, für die Einführung eines Pächters oder Zwangsverwalters solcher Rechte, für die Vornahme einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 346 ff. EO.), insbesondere bei zwangsweisen Räumungen nach § 349 EO., für die Vornahme einer Verhaftung (§ 360 EO.), für eine Vorführung, für die Abnahme von Rindern oder Pflegebefohlenen und für die Aufnahme eines Inventars bei einem Konkurs (§§ 96, 171 KO.), bei einem Werte des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruches: 2. für jede andere Vollstreckungshandlung, insbesondere für jede Fahrnispfändung, die Hälfte der unter Z. 1 genannten Beträge; 3. für Zustellungen an je eine Partei in bürgerlichen Rechtssachen oder in Strafsachen, wenn die Zustellung nicht in Verbindung mit einer Vollstreckungshandlung, Vorführung oder Verhaftung erfolgt (Zustellgebühr) 1 S 50 g; 4. für jede andere Amtshandlung in bürgerlichen Rechtssachen oder in Strafsachen, die nicht in Begleitung eines Richters oder Rechtspflegers vorgenommen wird, 3 S."
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paragraphs: 2. Der erste Absatz des § 4 hat zu lauten: „(1) Hat sich der Vollstrecker bereits an den Ort begeben, wo eine der im § 2 bezeichneten Amtshandlungen vorzunehmen wäre, unterbleibt jedoch der Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände, wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten oder der gepfändeten Gegenstände oder aus einem anderen Grunde, so gebührt ebenfalls das Zehrgeld nach § 2, wenn es 5 S nicht übersteigt. Würde bei Berechnung nach § 2 das Zehrgeld den Betrag von 5 S übersteigen, so vermindert es sich um die Hälfte, doch nicht unter 5 S."
num: 3
paragraphs: 3. Der dritte Absatz des § 4 wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: 4. Die Absätze 1 und 2 des § 5 haben zu lauten: „(1) Wird eine Vollstreckungshandlung an einem Werktage vor 8 Uhr oder nach" 18 Uhr vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 2 S. (2) Werden Vollstreckungshandlungen an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 13 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22 bis 6 Uhr."
num: 5
paragraphs: 5. Im achten Absatz des § 7 wird der Betrag von „15 S" durch den Betrag von „25 S" ersetzt. Broda