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175. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 354/1982, wird wie folgt geändert: 1. Art. 10 Abs. 1 Z 12 hat zu lauten: „12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen; Veterinärwesen; Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle;" 2. Art. 12 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art. 10 fällt; Volkspflegestätten, Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Heil- und Pflegeanstalten; vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen zu stellende Anforderungen; natürliche Heilvorkommen;" 3. Art. 15 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Soweit Akte der Vollziehung in Bausachen bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten — darunter auch Schulen und Spitälern — oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesbediensteten dienen, fallen diese Akte der Vollziehung in die mittelbare Bundesverwaltung; der Instanzenzug endet beim Landeshauptmann. Die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus fällt jedoch auch in diesen Fällen in die Vollziehung des Landes." 4. Art. 98 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß eines Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluß beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. Wenn dem Bund vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens über den Gesetzesbeschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zum zugrunde liegenden Entwurf gegeben worden ist, darf sich der Einspruch nur auf einen behaupteten Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes gründen. Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluß nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Ein Bundesgesetz betreffend Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, kann erst nach Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Art. 15 a B-VG) über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten erlassen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky
83. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 60/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 14. März 1987 in Kraft. Graf
Aufhebung der Privatschulen-Statistikverordnung

num: 1.
paragraphs: des § 9 in Verbindung mit § 3 Abs. 6 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2008, sowie 2.des § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2007,
wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes an Privatschulen (Privatschulen-Statistikverordnung), BGBl. II Nr. 500/2003, sowie die Anlagen zu dieser Verordnung treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Schmied
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird(Landtagsgeschäftsordnungsnovelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 74/1973, in der Fassung der Landtagsgeschäftsordnungsnovelle 1979, LGBl. Nr. 79, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 19 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ersten Präsidenten."
2.§ 32 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfra- Zusatz-ge ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatz- fragen fragen zu stellen. Danach können auch andere Abgeordnete, jedoch höchstens einer von jedem Klub, je eine weitere Zusatzfrage stellen. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zum Wort, so bestimmt der Erste Präsident die Reihenfolge, in der die weiteren Zusatzfragen zu stellen sind. Jede Zusatzfrage darf nur eine einzige, nicht unterteilte Frage enthalten und muß in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: § 1 
paragraphs: Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht
(1) Ergänzend zu § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und 6, § 10 Abs. 1 bis 3, § 13 Abs. 2 und 3, § 16 und § 17 Abs. 1 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) haben eine Maske zu tragen:a)Personen, welche die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, in geschlossenen oder abgedeckten Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abgedeckte Sessel);b)Personen, die einen Reisebus oder ein Ausflugschiff im Gelegenheitsverkehr benutzen;c)Kunden beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen;d)Kunden beim Betreten und Befahren sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes, ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz;e)Gäste in Beherbergungsbetrieben beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche;f)Kunden beim Betreten von nicht öffentlichen Sportstätten;g)Kunden beim Betreten von Freizeiteinrichtungen, ausgenommen beim Benützen der Bäder und Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz, sowie beim Betreten von Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen;h)Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten von Arbeitsorten in geschlossenen Räumen, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können oder jedenfalls ein Mindestabstand von 2m nicht eingehalten wird;i)Teilnehmer von Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmern;j)Besucher beim Betreten von Fach- und Publikumsmessen;k)Besucher beim Betreten von Gelegenheitsmärkten.(2) Abs. 1 gilt nicht bei Vorliegen einer Ausnahme nach § 20 Abs. 4 bis 6 der 5. COVID-19-SchuMaV.(3) Abs. 1 lit. h gilt nicht, wenn a)das Infektionsrisiko am Arbeitsort durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Solche Maßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen, wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden, sowie organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden fester Teams.b)dadurch die Ausübung des Berufs verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird.(4) Abs. 1 lit. i gilt nicht für eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz und eine im Rahmen einer Vereinstätigkeit stattfindenden Probe oder künstlerischen Darbietung, deren Durchführung aufgrund einer Maskenpflicht verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird, und für Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.
num: § 2 
paragraphs: Verweise
Verweise auf die 5. COVID-19-SchuMaV beziehen sich auf die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 465/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 467/2021.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 19. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 5. Dezember 2021 außer Kraft.
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 29. April 2009 Teil III
35. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
35.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen1 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 14 mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 26 vom 28.1.2005 S. 222, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 69/2005.
Salzburg: Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2003

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. April 2003 über die Höhe des Grundbetrags nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2003)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2003 mit 871,34 € festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
474. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Türkei andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Türkei andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 328/1976), wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 22. September 1992 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft. Schüssel Lacina
21. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.05, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.05, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.05 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
21. Verordnung: Erstreckung der in der Verordnung BGBl. Nr. 11/1949 bestimmten Frist und Ausdehnung auch auf andere Sicherungsmaßnahmen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die im § 15 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 60, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge vorgesehene, durch die Verordnung BGBl. Nr. 11/1949 verlängerte Frist wird bis zum 31. Dezember 1955 erstreckt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die für Warnkreuze und Warnungstafeln bestimmte Ausgestaltungsfrist wird, unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2, auch auf die anderen in der Verordnung BGBl. Nr. 60/ 1947 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen ausgedehnt. Waldbrunner
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der auf der A13 Brennerautobahn im Bereich Anschlussstelle Innsbruck Süd auf den Abfahrtsrampen ein Fahrverbot verordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen und zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist das Befahren der Abfahrtsrampen beider Richtungsfahrbahnen der Anschlussstelle Innsbruck Süd auf der A13 Brennerautobahn von Montag bis Samstag, jeweils in der Zeit von 7 bis 11 Uhr und von 15 bis 18 Uhr verboten, wenn die Länge des Lastkraftfahrzeuges oder die Länge eines mitgeführten Anhängers oder die Länge des Lastkraftfahrzeuges samt Anhänger 12 Meter überschreitet.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 ist der Ziel- oder Quellverkehr in den Gemeindegebieten von Natters, Mutters, Schönberg im Stubaital, Fulpmes Mieders, Telfes im Stubai, Neustift im Stubaital, Mühlbachl, Pfons, Matrei am Brenner, Navis, Steinach am Brenner, Trins, Gschnitz, Schmirn, Vals, Gries am Brenner, Obernberg am Brenner, Götzens und Birgitz.
Gewessler
6. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 30. September 2002 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 124/2002) hinterlegt. Schüssel
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Güter- und Seilwegegesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
des Landeshauptmannes über die Aufhebung einer Bestimmung des
Güter- und Seilwegegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2006, G 149/06-11, V 62/06-11, entschieden:
1.§ 11 Abs. 2 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr. 25/1963, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1984, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
num: 3.
paragraphs: Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 488. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 429/2020-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 29. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1. § 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Gosau

paragraphs: Text
47. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Mai 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gosau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 14. Mai 1979 der Gemeinde Gosau, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gosau: In Blau drei silberne Spitzen, deren mittlere bis zum Schildrand' reicht, darin ein roter Ammonit.
Vignettenpreisverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge32,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 80,60 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge12,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 24,20 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,80 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt8,30 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Der Preis einer Korridorvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.eine Fahrtrichtung 2 Euro, undfür 2.beide Fahrtrichtungen 4 Euro.
num: § 5.
paragraphs: Die Korridorvignette berechtigt ab dem 1. September 2008 zur Straßenbenützung.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2013 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2012 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2011), BGBl. II Nr. 254/2011, tritt mit Ablauf des 30. November 2012 außer Kraft.
Bures
Aufhebung von Wortfolgen in § 122 Abs. 2 Z 6 und des § 122 Abs. 2 Z 9 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 116. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 122 Abs. 2 Z 6 und des § 122 Abs. 2 Z 9 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2004, G 32-34/04-6, dem Bundeskanz-ler zugestellt am 9. August 2004, die Worte „ , soweit sie nicht arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissen-schaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bun-desgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, gehören,“ in § 122 Abs. 2 Z 6 sowie den § 122 Abs. 2 Z 9 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, als verfassungswidrig aufgehoben.
Schüssel
Kärnten: Kärntner LReg-Rechtsbereinigungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Rechtsbereinigung
(1) Alle auf der Stufe von Verordnungen der Landesregierung in Geltung stehenden Rechtsvorschriften, die im Landesgesetzblatt für Kärnten kundgemacht wurden und vor dem 1. Jänner 2000 in Kraft getreten sind, werden – soweit § 2 nicht anderes bestimmt – aufgehoben.(2) Wird eine Rechtsvorschrift gemäß Abs. 1 aufgehoben, so bewirkt dies auch das Außerkrafttreten aller Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde, die nach dem 31. Dezember 1999 in Kraft getreten sind.
num: § 2 
paragraphs: Ausnahmen
(1) § 1 findet keine Anwendung auf Rechtsvorschriften,1.mit denen Gemeindenamen, Gemeindebezeichnungen oder Gemeindegrenzen geändert oder Gemeinden getrennt wurden,2.die in Angelegenheiten gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2021, ergangen sind, oder3.die in der Anlage angeführt sind.(2) Eine Rechtsvorschrift im Sinne des Abs. 1 umfasst ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1997 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Kärnten: Kärntner Familienzuschussverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:a)bis zu einschließlich 241 Euro 226 Eurob)von 242 bis zu 314 Euro 204 Euroc)von 315 bis zu 392 Euro 181 Eurod)von 393 bis zu 468 Euro 157 Euroe)von 469 bis zu 542 Euro 132 Eurof)von 543 bis zu 616 Euro 110 Eurog)von 617 bis zu 712 Euro 90 Euro(2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 50 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 2019, Zahl 04-FF-12/10-2019, mit der die Beträge des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2020), LGBl. Nr. 98/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
15. Änderung der Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Entscheidung 2006/115/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG (ABl. Nr. L 48 vom 18. 2. 2006 S. 28) in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2006/277/EG vom 7. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 103 vom 12. 4. 2006 S. 39);“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
(1) Nach veterinärpolizeilicher Kontrolle des Lieferbetriebes dürfen unter behördlicher Aufsicht verbracht werden: 1.abweichend von § 4 Abs. 2 Z 1 Geflügel und Zuchtfederwild zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben in der Schutz- oder Überwachungszone; 2.abweichend von § 4 Abs. 2 Z 1 Junglegehennen zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben in Österreich, wobei in den 21 Tagen nach der Ankunft der Junglegehennen kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen darf; 3.abweichend von § 5 Abs. 2 Z 1 Junglegehennen, Mastputen und anderes Hausgeflügel oder Zuchtfederwild zu Betrieben in Österreich.“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.abweichend von § 4 Abs. 2 Z 1 mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde aus der Schutzzone in einen österreichischen Betrieb gebracht werden, in welchem sich kein anderes Geflügel bzw. keine anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel, ausgenommen Heimvögel, welche getrennt von Geflügel gehalten werden, befinden, wobei in den 21 Tagen nach der Ankunft dieser Küken kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen darf;“
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7.(1) Abweichend von § 4 Abs. 2 Z 4 dürfen aus der Schutzzone 1.Bruteier in eine Brüterei innerhalb der Schutz- oder Überwachungszone oder in eine andere, vom Landeshauptmann zu bestimmende österreichische Brüterei außerhalb dieser Zonen verbracht werden, wenn die Eier und deren Verpackungen vor dem Versand desinfiziert werden; 2.Bruteier in eine Brüterei außerhalb des Hoheitsgebiets von Österreich versandt werden, wenn die Bedingungen und Kennzeichnungen gemäß Artikel 7 Abs. 1 und 2 und Artikel 10 Abs. 2 der Entscheidung 2006/115/EG eingehalten werden; 3.Bruteier und SPF-Eier mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde zu ausgewiesenen Laboratorien oder Instituten verbracht werden, um dort zu Forschungs-, Diagnose- oder pharmazeutischen Zwecken verwendet zu werden. (2) Abweichend von § 4 Abs. 2 Z 5 dürfen Frischfleisch, faschiertes Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und frei lebendem Federwild bei Einhaltung der Bedingungen und Kennzeichnungen gemäß Artikel 8 und Artikel 10 Abs. 2 der Entscheidung 2006/115/EG aus der Schutzzone versandt werden.“
Rauch-Kallat
211. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. November 1961, Zl. 75.300-PersM/61, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1962, enthaltenen Worte: „Dementsprechend sind bei jedem Brigadekommando zwei Qualifikationskommissionen einzurichten, (Qualifikationskommission für Berufsoffiziere und Qualifikationskommission für zeitverpflichtete Soldaten (zuständig auch für Beamte in UO.-Funktion))" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1964 in Kraft. Prader
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. April 2013, mit der die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Tamsweg geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund der §§ 29 Abs 1, 30, 31, 32, 33 und 34 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl Nr 64, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
"§ 3
Für die Polytechnische Schule Tamsweg wird als Schulsprengel das Gebiet des politischen Bezirks Tamsweg festgesetzt."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(9) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 49/2013 tritt mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Burgenland: Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem die BurgenländischeLandesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Burgenländische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 187 wird folgende Bestimmung als § 187a eingefügt:
„§187a
(1) Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grunde gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung
a)eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oderb)eine Steuervorschreibung mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern,so hat sie dem Abgabepflichtigen ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht zu erstatten, als die Abgabe von einem anderen als den Abgabepflichtigen wirtschaftlich getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
(2) Für Verfahren nach Abs. 1 verlängert sich die im § 232 festgesetzte Frist von sechs Monaten auf zwölf Monate."
num: Artikel II
paragraphs: § 187a der Burgenländischen Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auch auf Abgabenschulden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
310. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 261/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 entfällt die Wortfolge „und den Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten Wien und Linz“. 2. Im § 2 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ durch „Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt. 3. Im § 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „und der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte Wien“. 4. Im § 2 erhält die bisherige Z 3 die Bezeichnung „Z 4“. 5. Im bisherigen § 2 Z 3 (nunmehr Z 4) entfällt die Wortfolge „und der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte Linz“. 6. Dem § 2 wird folgende Z 3 eingefügt: „3. Die Buchhaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Vorarlberg sowie des anweisenden Organes Leiter der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice und Leiter des Amtes des Arbeitsmarktservice Vorarlberg werden an die Buchhaltung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Tirol übertragen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßePerg (Konkurrenzstraße Nr. 2082) im Gebiet der Stadtgemeinde Perg

paragraphs: Text
47. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juli 1987 betref-fend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Perg (Konkurrenzstraße Nr. 2082) im Gebiet der Stadt-gemeinde Perg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Perg (Konkurrenzstraße Nr. 2082 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,436 km als Eisenbann-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
49. Kundmachung: Kündigung des in Form eines Notenwechsels abgeschlossenen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Pakistan über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Pakistan

paragraphs: Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan hat mit Note des Pakistanischen Außenministeriums, No. WE(II)-12/26/75 vom 6. November 1976, die am 10. November 1976 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einlangte, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Pakistan über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Pakistan, BGBl. Nr. 219/ 1957, aufgekündigt. Gemäß seinem Artikel VII tritt das Abkommen am 10. Feber 1977 außer Kraft. Kreisky
Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Arzneimittel, die Borsäure, deren Ester, Salze oder Komplexe enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um
1.Arzneimittel, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind, 2.Arzneimittel, die Borsäure, deren Ester, Salze oder Komplexe zur Pufferung, Isotonisierung oder zur Gelbildung enthalten, 3.Arzneimittel, die Phenylmercuriborat a)als konservierenden Bestandteil enthalten und ausschließlich zur parenteralen Anwendung oder zur Anwendung am Auge oder am Ohr bestimmt sind, oder b)als desinfizierenden oder konservierenden Bestandteil enthalten und ausschließlich zur äußerlichen kleinflächigen und kurzfristigen Anwendung bestimmt sind, oder 4.homöopathische Arzneimittel in einer Potenzierung über D 3.
num: § 2.
paragraphs: Arzneimittel, die Hexachlorophen enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: § 3.
paragraphs: Arzneimittel, die Aminophenazon oder seine Verbindungen enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind.
num: § 4.
paragraphs: Arzneimittel, die Pflanzen der Art Rubia tinctorum L., deren Teile oder deren Inhaltsstoffe, sofern diese Anthrachinonderivate sind, enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: § 5.
paragraphs: Arzneimittel, die Phenacetin enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: § 6.
paragraphs: Arzneispezialitäten, die Metamizol oder seine Salze in Kombination mit anderen wirksamen Bestandteilen enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um
1.Arzneispezialitäten, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind, oder 2.Arzneispezialitäten, die Metamizol oder seine Salze in Kombination mit spasmolytisch wirkenden Bestandteilen enthalten.
num: § 7.
paragraphs: (1) Arzneispezialitäten, die ausschließlich 1.Substitutionsprodukte der Barbitursäure, oder 2.Ester, Salze oder Komplexe der Barbitursäure oder deren Substitutionsprodukte als wirksame Bestandteile enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die ausschließlich dazu bestimmt sind, als Antiepileptika, Kurzzeitnarkotika oder für Tiere angewendet zu werden. (2) Arzneispezialitäten, die Stoffe im Sinne des Abs. 1 in Kombination mit anderen wirksamen Bestandteilen enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 8. Arzneispezialitäten, die Methaqualon oder seine Verbindungen enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 9.(1) Kombinationspräparate zur Infusion, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (2) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann durch Bescheid Arzneimittel von den Bestimmungen des Abs. 1 ausnehmen, wenn Fruktose, Sorbit oder Xylit in geringen Mengen als Bestandteile, die ausschließlich Einfluss auf die Haltbarkeit haben, enthalten sind und diese Stoffe zur Sicherung der Qualität verwendet werden.
Hartinger-Klein
665. Bundesgesetz: Änderung des Zolltarifgesetzes 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 347/1983, wird wie folgt geändert: 1. Die Unterposition A 2 b der Tarifnummer 03.01 hat zu lauten: „b — Karpfen 25% des Wertes mindestens S 600,—" 2. Die Anmerkung zur Tarifnummer 03.01 hat zu lauten: „Karpfen der Nummer 03.01 A 2 b für ein Jahreskontingent von 100 t frei Das Kontingentjahr beginnt mit 1. März eines jeden Jahres."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
280. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, wird wie folgt geändert: Der Abs. 11 des § 18 hat zu lauten: „(11) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 können ausländische ordentliche Hörer, mit deren Heimatstaat die Republik Österreich ein Kulturabkommen geschlossen hat und in deren Heimatstaat die in diesem Bundesgesetz geregelten Diplomgrade noch nicht anerkannt sind oder in deren Heimatstaat ein gleichwertiger akademischer Grad nicht vorgesehen ist, die in diesem Bundesgesetz geregelten Studien nach den bisher geltenden Vorschriften beginnen. Solche ordentliche Hörer sind auch berechtigt, ihre Studien nach den bisher geltenden Vorschriften abzuschließen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
106. Bundesgesetz: Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs sind null und nichtig, wenn sie im Zuge seiner durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Art der Geltendmachung und der Umfang der Ansprüche, die sich aus § 1 ergeben, wird durch Bundesgesetz geregelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Regner Figl Krauland
Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung – SiEi-StrV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung des Inhalts und der Gliederung der an die FMA zu übermittelnden Ergebnisse der von Sicherungseinrichtungen durchgeführten Stresstests gemäß § 2 Abs. 6 ESAEG.
num: § 2.
paragraphs: (1) Sicherungseinrichtungen haben die Ergebnisse ihrer Stresstests gemäß § 2 Abs. 6 ESAEG gemäß der Anlage zu gliedern. (2) Für jede der in der Anlage vorgesehenen Kategorien B bis E können die Sicherungseinrichtungen einen oder mehrere Tests durchführen. Wird mehr als ein prioritärer Test durchgeführt, sind die Ergebnisse in getrennten Spalten zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: (1) Beträge sind in Tausend Euro mit zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet anzugeben. Prozentsätze sind kaufmännisch gerundet mit zwei Nachkommastellen anzugeben. (2) Fremdwährungspositionen sind unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank (EZB) in Euro umzurechnen. Ist für eine Währung kein Euro-Referenzkurs der EZB verfügbar, so sind die Devisenmittelkurse heranzuziehen. (3) Wenn in der Anlage eine Bewertung gefordert ist, ist folgende Bewertungsskala heranzuziehen:
A – optimal In dem gemessenen Bereich sind keine Verbesserungen erforderlich. B – angemessen Der Bereich weist Schwachstellen auf, diese sind aber nur vereinzelt festzustellen und/oder können bei einem Ausfall leicht behoben werden und es ist unwahrscheinlich, dass sie sich auf die Fähigkeit der Sicherungseinrichtung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Bedingungen des ESAEG auswirken. C – schlecht Der Bereich weist Schwachstellen auf, die wahrscheinlich die Fähigkeit der Sicherungseinrichtung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Bedingungen des ESAEG negativ beeinflussen und für die Verbesserungen erforderlich sind. In diesem Fall ist anzugeben, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind. E – sehr schlecht Der Bereich weist schwerwiegende Mängel auf, aufgrund derer die Sicherungseinrichtung wahrscheinlich ihre Aufgaben nach den Bedingungen des ESAEG nicht wahrnehmen kann und für die unverzügliche Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. In diesem Fall ist anzugeben, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. Dezember 2016 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Änderung der APAB-Qualitätssicherungsprüfberichtsverordnung – APAB-QPBV

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt Z 8.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Z 8 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2021 außer Kraft.“
Hofbauer Komarek
125. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 128/1979 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1980 in Kraft. Lausecker
559. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße wird im Bereich der Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 51,205, folgt sodann der aufgelassenen Trasse der Lokalbahn der ÖBB (Güssing—Strem), führt südlich Strem und Urbersdorf in westliche Richtung und bindet bei km 58,70 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 412 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
76. Bundesgesetz: Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 1 erster Satz lautet: „An den zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) ist der gesamte Unterricht auf der Vorschulstufe sowie auf den ersten vier Schulstufen in annähernd gleichem Ausmaß in deutscher und slowenischer Sprache zu erteilen; von der 5. Schulstufe an ist der Unterricht – unbeschadet des Abs. 2 – in deutscher Sprache zu erteilen, doch ist die slowenische Sprache mit vier Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 16 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Im Jahreszeugnis der 4. Klasse der zweisprachigen Volksschulen ist im Pflichtgegenstand „Deutsch, Slowenisch, Lesen“ im Hinblick auf § 40 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zusätzlich die Beurteilung in „Deutsch, Lesen“ gesondert auszuweisen.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 16a Z 1 und 2 werden die Wendungen „1. bis 3. Schulstufe“ jeweils durch die Wendung „1. bis 4. Schulstufe“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 16a Z 3 lautet: „3. in Klassen der 1. bis 4. Schulstufe, in welchen zum zweisprachigen Unterricht angemeldete Schüler gemeinsam mit nicht angemeldeten Schülern unterrichtet werden, sind weitere Lehrer zur eigenständigen und verantwortlichen Unterrichts- und Erziehungsarbeit in Pflichtgegenständen (ausgenommen Religion) für durchschnittlich 14 Wochenstunden zu bestellen (Teamlehrer); das Ausmaß der Verwendung als Teamlehrer in den einzelnen Klassen darf zehn Wochenstunden nicht unterschreiten; wenn die Teamlehrer die gesamte Unterrichts- und Erziehungsarbeit gemeinsam leisten, haben sie die Aufgaben des klassenführenden Lehrers gemeinsam wahrzunehmen;“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 34 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt: „(2b) § 16 Abs. 1 und 2a, § 16a Z 1 bis 3 und § 36 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2001 treten mit 1. September 2001 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. § 36 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur betraut.“ Klestil Schüssel
Salzburg: Straßenbaugebietsverordnung - Umfahrung Henndorf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Straßenverlauf der B 1 Wiener Straße, die an der Landesgrenze gegen Oberösterreich nächst Straßwalchen bei Straßenkilometer 272,857 beginnt, wird im Bereich der Gemeinden Henndorf am Wallersee und Eugendorf wie folgt bestimmt:
Die neu zu errichtende Straße beginnt bei Straßenkilometer 283,125, verläuft in der Folge zwischen den Straßenkilometern 283,398 und 285,548 in einem Tunnel und bindet bei Straßenkilometer 286,500 wieder in den Bestand ein.
(2) Im Einzelnen ist der Verlauf der neu zu errichtenden Straße aus einem Verordnungsplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung zu ersehen, der beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Henndorf am Wallersee und Eugendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
(3) Die Festlegung der neu zu errichtenden Straße erfolgt auf Grundlage des Einreichprojektes 2000. Dieses sowie die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe (Schreiben des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 4. November 2002, Zl 1/02-36.239/18-2002) liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan (Abs 2) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenzen des Straßenbaugebietes sind dem Verordnungsplan (§ 1 Abs 2) zu entnehmen.
(2) Innerhalb der Grenzen des Straßenbaugebietes dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Die Landesregierung hat davon Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Burgstaller