Verordnung der Landesregierung vom 24. Jänner 2017, Zl. 01-ALL-44/1-2017, mit der die Verordnung der Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2017 2017-01-27

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Z 11 wird das Zitat „§ 11 Z 4 K-BSDV“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 4 K-BSDV“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 wird das Zitat „§ 11 K-BSDV“ durch das Zitat „§ 13 K-BSDV“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „§ 11 Abs. 4 K-BSDV“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 4 K-BSDV“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der 6. Abschnitt lautet:
„6. Abschnitt Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
§ 7 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014)
(1) Die §§ 1 und 2, § 3 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie die §§ 4 bis 8 und die Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.an die Stelle der Wortfolge „im Sinne des 5. Abschnitts des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ im § 1 die Wortfolge „im Sinne des 4. Unterabschnitts des III. Abschnitts des K-BSG“ tritt;2.jeweils an die Stelle des Zitates a)„§ 49 Abs. 1 ASchG“ in der Überschrift des § 2 und im § 6a Abs. 1 das Zitat „§ 36 Abs. 1 K-BSG“,b)„§§ 4 und 41 ASchG“ im § 2 Abs. 1 Z 13 und Abs. 2, 3 und 4 das Zitat „§ 6 und 24 K-BSG“,c)„§ 49 Abs. 2 ASchG“ in der Überschrift des § 3 das Zitat „§ 36 K-BSG“, d)„§ 50 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994,“ im § 4 Abs. 1 das Zitat „§ 36 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 lit. d K-BSG“,e)„§ 50 Abs. 2 ASchG“ im § 4 Abs. 2 das Zitat „§ 28 Abs. 3 lit. d K-BSG“,f)„§ 51 ASchG“ im § 4 Abs. 3, in der Überschrift des § 5 und im § 6 Abs. 4 das Zitat „§ 37 K-BSG“,g)„§ 79 Abs. 2 ASchG“ im § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 das Zitat „§ 41 Abs. 1 K-BSG“,h)„§ 40 Abs. 5 ASchG“ im § 5 Abs. 1 Z 2 und in der Anlage 2 das Zitat „§ 23 Abs. 2 K-BSG“, i)„§ 49 ASchG“ im § 6 Abs. 4 das Zitat „§ 36 K-BSG“, j)„§ 50 ASchG“ im § 6 Abs. 4 das Zitat „§ 36 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 lit. d“,k)„§ 79 ASchG“ im § 6 Abs. 8 das Zitat „41 K-BSG“,l)„§ 2 Abs. 2 Z 1 und § 3 DOK-VO“ im § 6a Abs. 1 das Zitat „§ 3 Abs. 1 und 5 K-SGDV“,m)„§ 52 ASchG“ im § 6a Abs. 2 das Zitat „§ 36 K-BSG“ tritt;3.in den Anlagen die Hinweise auf Gasrettungsdienste, Grubenwehren, Gasschutzwehren sowie deren ortskundige Führer/innen, herabgesetzte Sauerstoffkonzentration und Arbeitnehmer/innen unter 21 Jahren unter Tage im Bergbau entfallen;4.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen“ oder „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.(2) Verweise auf Bundesverordnungen gelten als solche in der Fassung gemäß § 13 K-BSDV, Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.“
num: 5.
paragraphs: Nach dem 9. Abschnitt wird folgender 9a. Abschnitt eingefügt:
„9a. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder
§ 11a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF)
(1) Die §§ 1 bis 11 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Zitates 1.„ASchG“ im § 1 das Zitat „K-BSG“,2.„§ 7 ASchG“ im § 3 Abs. 6 Z 2, § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 das Zitat „§ 3 K-BSG“, 3.„§ 5 ASchG“ im § 6 Abs. 3 Z 3 das Zitat „§ 7 Abs. 1 K-BSG“, 4.„§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG, § 3 DOK-VO“ im § 7 Abs. 4 das Zitat „§ 6 Abs. 4 K-BSG, § 5 K-SGDV“, 5.„§§ 12 und 14 ASchG“ im § 8 Abs. 1 das Zitat „§§ 14 und 15 K-BSG“,6.„§ 13 ASchG“ im § 8 Abs. 2 das Zitat „§ 13 K-BSG“, 7.„§ 4 ASchG“ im § 9 Abs. 3 das Zitat „§ 6 K-BSG“,8.„§ 15 Abs. 2 ASchG“ im § 11 Abs. 1 das Zitat „§ 16 Abs. 2 K-BSG“ tritt,9.an die Stelle des Begriffes „Betriebsangehörige“ in § 6 Abs. 4 der Begriff „Bedienstete“ tritt, 10.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.(2) Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.
§ 11b Abweichungen von Bestimmungen dieser Verordnung
Abweichungen gemäß § 53 Abs. 2 K-BSG von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung sind nicht zulässig.“
num: 6.
paragraphs: § 13 Z 6 lautet:
„6.Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 179/2016;“
num: 7.
paragraphs: Im § 13 wird in der Z 8 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 13 Z 9 lautet:
„9.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST), BGBl. II Nr. 221/2010;“
num: 9.
paragraphs: Im § 13 Z 10 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 429/2011“ das Satzzeichen „;“ gesetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 13 wird nach der Z 10 folgende Z 11 angefügt:
„11.Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder – VEMF, BGBl. II Nr. 179/2016.“
num: 11.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Durch Abschnitt 9a wird die Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom 29.06.2013, S.1 und Berichtigung ABl. Nr. L 120 vom 13.05.2015, S. 62, umgesetzt.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r