8. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Die Österreichische Bundesregierung gewährt den Zivilflugzeugen der UdSSR das Recht der Flüge aus der Sowjetunion nach Wien. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewährt den Zivilflugzeugen Österreichs das Recht der Flüge aus Österreich nach Moskau. (2) Die oben angeführten Flüge werden zum Zwecke der internationalen Luftbeförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post in beiden Richtungen durchgeführt. (3) Die Flugwege der Flugzeuge und die Grenzüberflugsabschnitte werden von jedem der Vertragschließenden Teile auf seinem Gebiet festgesetzt. (4) Die Zivilflugzeuge jedes der Vertragschließenden Teile werden bei Durchführung der in Absatz (1) dieses Artikels genannten Flüge das. Recht haben, im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles an einem oder zwei Punkten, die auf den festgesetzten Flugwegen liegen, Landungen zu technischen Zwecken durchzuführen. (5) Die Flüge der Flugzeuge beider Vertragschließenden Teile über das Gebiet eines dritten Staates werden in Übereinstimmung mit Genehmigungen, die ein jeder der Vertragschließenden Teile von der Regierung dieses dritten Staates erhalten hat, durchgeführt werden. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Für die Durchführung von Flügen gemäß Artikel 1 des vorliegenden Abkommens: wird die Österreichische Bundesregierung eine Luftverkehrsunternehmung, die in Übereinstimmung mit den österreichischen Gesetzen in Österreich geschaffen werden wird, namhaft machen und dem sowjetischen Teil die Absicht dieser Luftverkehrsunternehmung, mit den Flügen zu beginnen, mindestens drei Monate vor Beginn solcher Flüge zur Kenntnis bringen; macht die Regierung der Sowjetunion die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte beim Ministerrat der UdSSR (Aeroflot) namhaft. (2) Alle Fragen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit der Flüge und mit der Verantwortlichkeit der Vertragschließenden Teile bei der Durchführung der Flüge zusammenhängen, werden im Anhang zum vorliegenden Abkommen dargelegt und werden unter die Zuständigkeit der Zivilluftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile fallen. Veränderungen und Ergänzungen dieses Anhangs können künftig in schriftlicher Form nach Vereinbarung zwischen den erwähnten Zivilluftfahrtbehörden durchgeführt werden. (3) Alle kommerziellen Fragen, insbesondere die Festsetzung der Flugpläne einschließlich der Häufigkeit des Verkehrs, der Beförderungstarife, die Abwicklung der finanziellen Verrechnung und der technischen Bedienung der Flugzeuge am Boden, werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der namhaft gemachten österreichischen Luftverkehrsunternehmung und der Aeroflot geregelt werden. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die beiderseitig durch die Luftverkehrsunternehmungen angebotene Beförderungskapazität nach Möglichkeit die Verkehrsnachfrage befriedigt und keine unbillige Beeinträchtigung deren Interessen stattfindet. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Für die Sicherung der Flüge, die in Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Abkommens durchgeführt werden, wird jeder der Vertragschließenden Teile den Flugzeugen des anderen Teiles die erforderlichen Mittel der radio- und lichttechnischen Sicherung und den notwen- digen meteorologischen Dienst zur Verfügung stellen und dem anderen Teil die Angaben dieser Einrichtungen, sowie solche über Landungsflughäfen und über die Flugwege der Flugzeuge innerhalb seines Gebietes, mitteilen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Jeder der Vertragschließenden Teile behält sich das Recht vor, der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens angeführten Luftverkehrsunternehmung des anderen Vertragschließenden Teiles die Genehmigung für Flüge zu verweigern oder eine solche Genehmigung zurückzunehmen, wenn er keine Beweise hat, daß das überwiegende Eigentumsrecht oder die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung durch die Staatsbürger oder Organe dieses Vertragschließenden Teiles ausgeübt wird. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Die Gebühren und andere Zahlungen für die Benützung eines jeden Flughafens, seiner Anlagen und technischen Einrichtungen auf österreichischem Gebiet seitens der Luftverkehrsunternehmung der UdSSR werden in Übereinstimmung mit den amtlich festgesetzten Sätzen und Tarifen eingehoben werden. (2) Die Gebühren und andere Zahlungen für die Benützung eines jeden Flughafens, seiner Anlagen und technischen Einrichtungen auf dem Gebiet der UdSSR seitens der Luftverkehrsunternehmung, die entsprechend Artikel 2 österreichischerseits namhaft gemacht wird, werden nicht höher sein als die Sätze und Tarife, die für analoge Leistungen auf österreichischem Gebiet von der Luftverkehrsunternehmung der UdSSR eingehoben werden. (3) Die Verrechnungen werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Abkommen über den Zahlungsverkehr zwischen Österreich und der UdSSR durchgeführt werden. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Flugzeuge, die Flüge in Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Abkommens durchführen, sowie Treib- und Schmierstoffe, Ersatzteile, Ausrüstung und Lebensmittel, die sich an Bord dieser Flugzeuge befinden, werden bei ihrem Eintritt in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles und auch bei ihrem Austritt aus diesem Gebiet von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie den sonstigen Abgaben befreit, einschließlich jener Fälle, in denen sie während des Fluges über dem angeführten Gebiet verwendet oder verbraucht werden, doch mit Ausnahme der Fälle, in denen sie auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles übereignet werden. (2) Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die für die Durchführung und Gewährleistung der Flüge in Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Abkommens erforderlich sind, sowie Werkzeuge, die zur Ergänzung des Werkzeugsatzes des Flugzeuges bestimmt sind, werden zur Einfuhr in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles sowie zur Ausfuhr aus diesem Gebiet ohne Einhebung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und sonstigen Abgaben, doch ohne das Recht, sie auf diesem Gebiet zu übereignen, zugelassen. (3) Während die oben angeführten Gegenstände sich auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles befinden, unterliegen sie der Kontrolle der Zollbehörden. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. (1) Die Flugzeuge der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens angeführten Luftverkehrsunternehmungen müssen bei Flügen über dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles die für internationale Flüge festgesetzten Kennzeichen ihrer Staaten tragen sowie Eintragungsscheine, Lufttüchtigkeitszeugnisse und die Genehmigung für Radioanlagen mit sich führen. Darüber hinaus werden die zuständigen Organe jedes der Vertragschließenden Teile festsetzen, welche weiteren Borddokumente von ihren eigenen Flugzeugen im internationalen Verkehr mitgeführt werden müssen, und werden diese Dokumente den zuständigen Organen des anderen Vertragschließenden Teiles mitteilen. Piloten und die übrigen Besatzungsmitglieder müssen im Besitz der vorgeschriebenen Zeugnisse sein. (2) Alle oben angeführten Dokumente, die von einem der Vertragschließenden Teile ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles als gültig anerkannt werden. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Die Gesetze und Vorschriften eines jeden der Vertragschließenden Teile, die sich auf den Einflug in sein oder Ausflug aus seinem Gebiet der im internationalen Flugverkehr verwendeten Luftfahrzeuge oder auf den Betrieb und die Navigation dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Gebietes beziehen, werden auch auf die Luftfahrzeuge der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens angeführten Luftverkehrsunternehmungen Anwendung finden und müssen durch diese Luftfahrzeuge während ihres Einfluges, Ausfluges oder Aufenthaltes innerhalb des Gebietes dieses Vertragschließenden Teiles beobachtet werden. Im Falle von Verletzungen dieser Gesetze und Vorschriften werden die Vertragschließenden Teile Maßnahmen zu deren unverzüglicher Untersuchung und Beseitigung sowie zur Vermeidung künftiger derartiger Verletzungen ergreifen. (2) Die Gesetze und Vorschriften eines jeden der Vertragschließenden Teile, die sich auf den Einflug in sein oder den Ausflug aus seinem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Frachten der Luftfahrzeuge beziehen, insbesondere die Paß-, Zoll-, Devisen- und Quarantänevorschriften, werden auf Fluggäste, Besatzungen und Frachten der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens angeführten Luftverkehrsunternehmungen während ihres Einfluges, Ausfluges oder Aufenthalts innerhalb des Gebietes dieses Vertragschließenden Teiles Anwendung finden. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Für die Abstimmung von Fragen der Luftbeförderungen und für die Bedienung der Flugzeuge gewähren die Vertragschließenden Teile gegenseitig der österreichischen Luftverkehrsunternehmung, die von der Österreichischen Bundesregierung zur Durchführung von Flügen in Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Abkommens namhaft gemacht werden wird, und der Aeroflot das Recht, ihre Repräsentanten entsprechend in Moskau und Wien zu haben. (2) Die in diesem Artikel angeführten Repräsentanten und auch die Mitglieder der Besatzungen von Flugzeugen, die in Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Abkommens Flüge durchführen, müssen Staatsbürger Österreichs beziehungsweise der UdSSR sein. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Im Falle einer Notlandung, Havarie oder Katastrophe eines Flugzeuges eines der Vertragschließenden Teile auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles wird jener Teil, auf dessen Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüglich darüber den anderen Teil verständigen, die erforderlichen Maßnahmen für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses ergreifen und auf Ersuchen des anderen Teiles die ungehinderte Einreise in sein Gebiet von Vertretern dieses Teiles zur Teilnahme an der Untersuchung des Ereignisses sichern, sowie auch unverzüglich Hilfsmaßnahmen gegenüber der Besatzung und den Fluggästen, wenn diese bei dem Ereignis gelitten haben, treffen und die Unversehrtheit der auf diesem Flugzeug befindlichen Post, Gepäckstücke und Fracht gewährleisten. Der Teil, der die Untersuchung des Unfalles führt, ist verpflichtet, den anderen Teil über deren Ergebnis zu informieren. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und wird so lange gelten, bis einer der Vertragschließenden Teile dem anderen Vertragschließenden Teil seinen Wunsch, das vorliegende Abkommen zu kündigen, mitteilt. In diesem Falle wird das Abkommen seine Gültigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach der Überreichung der Verständigung über die Kündigung an den anderen Vertragschließenden Teil verlieren. GESCHEHEN zu Wien, am 9. November 1955, in zwei urschriftlichen Ausfertigungen, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Gemäß Vollmacht der Österreichischen Bundesregierung: Leopold Figl m. p. Gemäß Vollmacht der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Shaworonkow m. p. Anhang zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der UdSSR über den Luftverkehr verpflichten sich die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile, von folgenden Bestimmungen auszugehen: 1. Die für die Leitung des Fluges der Flugzeuge erforderlichen Angaben müssen an die entsprechenden Luftverkehrskontrollzentralen durchgegeben werden. 2. Den Flugzeugbesatzungen werden schriftliche Meldungen und mündliche Informationen über den Wetterzustand auf der ganzen Flugstrecke sowie auch Angaben über den Zustand der Flughäfen und der für die Durchführung der Flüge erforderlichen Navigationsmittel zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Flugzeugführer sind verpflichtet, den Flugdurchführungsplan der entsprechenden Luftverkehrskontrollzentrale zur Genehmigung vorzulegen. Der Abflug wird erst nach Genehmigung des Flugdurchführungsplanes gestattet werden. 4. Die Flüge werden in Übereinstimmung mit dem genehmigten Flugdurchführungsplan erfolgen. Abänderungen dieses Planes werden nur mit Genehmigung der zuständigen Luftverkehrskontrollzentrale, deren Weisungen für die Flugzeugbesatzungen bindend sind, zugelassen werden. 5. Die Flugzeuge müssen ständig auf der Sendefrequenz der entsprechenden Bodenfunkstelle empfangsbereit und auf der Empfangsfrequenz dieser Funkstelle sendebereit sein. Die Verbindung zwischen Boden und Flugzeug hat nach dem Code „Q" und nach Möglichkeit durch Radiotelephonie auf Ultrakurzwellen oder Kurzwellen zu erfolgen. Dabei ist über dem österreichischen Gebiet die englische oder deutsche Sprache und über dem Gebiet der Sowjetunion die russische Sprache zu verwenden. Beim Flug über dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles sind die Flugzeugbesatzungen während des Überfluges der Kontrollpunkte verpflichtet, ihre Position zu melden. 6. Beim Flug über österreichischem Gebiet richten sich die Besatzungen nach den einschlägigen, im österreichischen amtlichen Luftfahrthandbuch enthaltenen Angaben, beim Flug über dem Gebiet der Sowjetunion jedoch nach den geltenden Vorschriften und Reglements der Aeroflot. 7. Die Luftverkehrsunternehmungen müssen den zuständigen Luftverkehrskontrollzentralen mitteilen, bei welchen minimalen meteorologischen Bedingungen die Landungen auf den Flughäfen gestattet werden. Die Landungen der Flugzeuge werden in Übereinstimmung mit den bei den Zivilluftfahrtbehörden eines jeden Vertragschließenden Teiles geltenden Vorschriften durchgeführt werden. 8. Außerplanmäßige Flüge der Flugzeuge der in Artikel 2 des Abkommens genannten Luftverkehrsunternehmungen werden nach vorheriger Anmeldung der interessierten Unternehmung, die mindestens 24 Stunden vor Abflug des Flugzeuges erfolgen muß, durchgeführt werden. 9. Zum Zwecke der Übermittlung der für die Durchführung der Flüge und die Leitung des Verkehrs der Flugzeuge erforderlichen Angaben werden die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile eine direkte zweiseitige Flugfunkverbindung zwischen den Flughäfen Wien und Moskau sowie auch zwischen den Unterwegsflughäfen, die sich auf dem festgesetzten Flugweg innerhalb des Gebietes der Vertragschließenden Teile befinden, einrichten. 10. Im Falle irgendwelcher Ereignisse mit Flugzeugen, Besatzungen, Fluggästen, Gepäck oder Fracht einer Luftverkehrsunternehmung eines Vertragschließenden Teiles, die dadurch hervorgerufen sind, daß die Zivilluftfahrtbehörde, die Luftverkehrsunternehmung oder die Flughafenbetriebsgesellschaft des anderen Vertragschließenden Teiles die laut diesem Abkommen übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder die infolge grober Fahrlässigkeit oder absichtlicher Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Repräsentanten entstanden sind, wird die zur Haftung in Anspruch genommene Zivilluftfahrtbehörde, Luftverkehrsunternehmung oder Flughafenbetriebsgesellschaft die materielle Haftung im Ausmaß des tatsächlich zugefügten Schadens in den Grenzen, die durch die geltenden nationalen Gesetze der Vertragschließenden Teile oder durch deren internationale Verpflichtungen gemäß multilateraler Konventionen gesetzt sind, tragen. 11. Falls durch ein Flugzeug der Luftverkehrsunternehmung eines der Vertragschließenden Teile irgendein Schaden dem anderen Vertrag- schließenden Teil oder dritten Personen am Boden zugefügt wird, wird die schuldige Luftverkehrsunternehmung die materielle Verantwortung gemäß den Gesetzen jenes Vertragschließenden Teiles, auf dessen Gebiet das betreffende Ereignis geschehen ist, tragen.
num: 12
paragraphs: 12. Veränderungen des vorliegenden Anhanges können in schriftlicher Form nach Vereinbarung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile durchgeführt werden. Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 11 am 9. November 1955 in Kraft getreten. Raab