RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Wettmannstätten und der Marktgemeinde Preding, beide politischer Bezirk Deutschlandsberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Wettmannstätten und der Marktgemeinde Preding haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 234/4, 234/5, 235/2 und 242 werden aus der KG Wohlsdorf, Marktgemeinde Wettmannstätten, ausgeschieden und in die KG Preding, Marktgemeinde Preding, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 2883/2021/66, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Osternacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1112) im Gebiet der Gemeinde Ort im Innkreis

paragraphs: Text
Nr. 92 Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 25. September 1995
betreffend die Umlegung der Osternacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1112) im Gebiet der Gemeinde Ort im Innkreis
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 4,890 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende und bei km 5,115 (alt)
wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzu stellende Abschnitt der Osternacher Straße (Bezirksstra ße Nr. 1112 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstra ßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewid
met und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 4,890 (alt) und km 5,115 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Osternacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Osternacher Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Ort im Innkreis aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
591. Verordnung: Änderung der 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 294/1970, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Für statistische Erhebungen an den wissenschaftlichen Hochschulen sind die folgenden Formulare nach dem Muster der Anlage zu verwenden : HSt 1 Erhebung bei der Immatrikulation von Inländern als ordentliche Hörer; HSt 2 Erhebung bei der Immatrikulation von Ausländern und Staatenlosen als ordentliche Hörer; HSt 8 Erhebung bei der Verleihung eines akademischen Grades sowie bei anderen Studienabschlüssen (Inländer und Ausländer)." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Statistische Erhebungen mittels der im § 1 angeführten Formulare HSt 1 und HSt 2 sind in jedem Semester anläßlich der Inskription durchzuführen. Statistische Erhebungen mittels des im § 1 angeführten Formulares HSt 8 sind laufend durchzuführen." 3. Die Muster der Formulare HSt 3 bis HSt 7 der Anlage haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Firnberg
Burgenland: TV-VO Jennersdorf

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Stadtgemeinde Jennersdorf wird ein Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband Jennersdorf“.
num: § 2
paragraphs: Der örtliche Tourismusverband Jennersdorf wird aufgelöst.
num: § 3
paragraphs: Der Regionalverband Bezirk Jennersdorf wird aufgelöst.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

num: 1.
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen der Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht Anlage 1 2.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Volksschulen Anlage 2 3.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Hauptschulen und der Volksschuloberstufe Anlage 3 4.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen Anlage 4 5.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Sonderschulen Anlage 5 6.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an berufsbildenden Pflichtschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung Anlage 6 7.Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen Anlage 7 8.Anhang für den Lehrplan für islamische Religion Anlage 8
Schmied
514. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 tritt nach Z 9 an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird folgende Z 10 angefügt: „10. Für als Schulen für Berufstätige geführte Kollegs und Lehrgänge an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Die Lehrgänge der Bauhandwerkerschulen haben mindestens 13 volle Unterrichtswochen zu umfassen. Sie beginnen frühestens am 15. November und enden spätestens am 6. April des jeweiligen Schuljahres. Die Festsetzung des Beginnes und der Dauer des Lehrganges erfolgt durch den Schulleiter. Schultage sind die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage, soweit sie nicht nach § 2 Abs. 4 bis 7 des Schulzeitgesetzes 1985 schulfrei sind.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach dem § 10 ist folgender § 10a samt Überschrift einzufügen: „Sonderbestimmungen für als Schulen für Berufstätige geführte Kollegs und Lehrgänge an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik § 10a. (1) Für Kollegs und Lehrgänge an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (Berufstätigenform) ist zusätzlich zu den schulfreien Tagen des § 2 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes 1985 der 23. Dezember schulfrei. (2) Der Unterrichtsbeginn ist von Montag bis Samstag unter Bedachtnahme auf den ortsüblichen Arbeitsschluß und eine für die Mehrzahl der Schüler allenfalls erforderliche Zufahrtszeit festzulegen. Der Unterricht darf von Montag bis Freitag bis längstens 22.00 Uhr, an Samstagen bis längstens 18.00 Uhr dauern. (3) Eine Unterrichtsstunde hat 45 Minuten zu dauern.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 Z 10, § 7 Abs. 1 sowie § 10a dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 514/1996 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Gehrer
Steiermark: Änderung der Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht

paragraphs: 118. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2014, mit der die Verordnung über das Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie, der Bundes- oder einer Gemeindesicherheitswache geändert wird
Aufgrund des § 6 Aufsichtsorgangesetz, LGBl. Nr. 95/2007, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über das Dienstabzeichen für Organe der Straßenaufsicht, ausgenommen Organe der Bundesgendarmerie, der Bundes- oder einer Gemeindesicherheitswache, BGBl. Nr. 95/1973, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„§ 4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr. 118/2014 folgenden Tages, das ist der 4. November 2014, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
98. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

num: 1
paragraphs: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst und b) den orthoptischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den radiologisch-technischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg zugewiesen."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den radiologisch-technischen Dienst und b) den Diätdienst am Landeskrankenhaus Klagenfurt werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am Landeskrankenhaus Klagenfurt zugewiesen." Leodolter
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVieh- undFleischbeschau-Gebührenverordnung neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 26/1975, in der Fassung LGB1. Nr. 6/1977 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:
.§ 1
(i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
1 2
Grundgebühr
S 3
Gemeindezuschlag einschließlich Umsatzsteuer
S 4
Ausgleichs-kassen-zuschlag
S 5
Gesarnt-gebühr
S
A. Für die Vieh- und Fleischbeschau
1. bei Einhufern und Rindern
2. bei Kälbern bis zu drei Monaten
3 bei Schweinen 34,- 18,- 18 - 11,-
6 - 6,50
yr
4 - 35,^- 3,50
2 .
2 -
2 -
2.
2 - 2 -
1 -
4,- 4 -
O
3 - 1 - 1,-
1 - 1,-
0,50 1 - 41,50
23,- 23,- 14,- 9,-
9,50 12 -
5,50 40,-
4. bei Schafen und Ziegen
5. bei Ferkeln bis zu 30 kg Lebendgewicht . .
6. bei Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei
Monaten und bei anderen zu untersuchenden
Tieren
B. Für jede Trichinenschau
C. überbeschau (im Sinne des § 17 der Verordnung
BGB1. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleisch beschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 331)
für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und
die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren:
für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg
D. überorüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der Verordnung BGB1. Nr. 342/1924 in der Fassung
des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 331
Seite 66
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 13.
Stück, Nr. 31
(2) Erreicht die von einem Besitzer der zu untersuchenden Tiere gemäß Abs. 1 zu entrichtende Grundgebühr für alle anläßlich eines Beschauganges durchgeführten Beschauen zusammen nicht S 50,-, so erhöht sich die vom Besitzer zu entrichtende Grundgebühr auf insgesamt S 50,-."
2.§ 5 hat zu lauten:"§ 5
Für eine vom Besitzer geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischbeschau vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Besitzer dem Beschauer oder dem Trichinenschauer eine Gebühr von S 1,- für jedes Fleischstück, mindestens jedoch S 18,- und eine Wegentschädigung von S 4,- je zurückgelegtem Kilometer zu entrichten."
3.§ 8 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für das Zurücklegen der Wege zur Ausführung der Vieh- und Fleischbeschau und der Trichinenschau bei Entfernungen über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 4,- für jeden zurückgelegten Kilometer."
4. § 9 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für die Durchführung der Fleischbeschau bei notgeschlachteten Tieren gebührt eine Wegentschädigung von S 4,- für jeden zurückgelegten Kilometer. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gebühren als Wegentschädigung der Ersatz der tatsächlichen Fahrtauslagen sowie ein Zuschlag von S 1,50 je Kilometer. Fahrtauslagen und Zuschlag dürfen jedoch den Betrag von S 4,- je Kilometer nicht übersteigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so gebührt keine Wegentschädigung. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft.
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2018 – HKN-V 2018

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2018 wird als Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, zuzuweisenden Herkunftsnachweise 1,02 Euro/MWh festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) Die Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2017, BGBl. II Nr. 409/2016, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
543. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Zinkstaub und Zinkpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften des Rn. 2430 und 2431 sowie der Rn. 2470 und 2471 der Anlage A des ADR finden auf Zinkstaub und Zinkpulver der Klasse 4.2, Rn. 2431, Ziffer 6 a) sowie Staub, Pulver und feine Späne von Zink der Klasse 4.3, Rn. 2471, Ziffer 1 d), die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR unter folgenden Bedingungen keine Anwendung. (2) Die Stoffe müssen nach den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Empfehlungen für Prüfverfahren und Einstufungskriterien — Kapitel 14, Absätze 14.3 und 14.4 der UN-Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter — geprüft sein und dürfen anhand der Prüfergebnisse keine Einstufung als sehr, mittel oder schwach gefährlicher Stoff (Verpackungsgruppen I, II oder III) erfordern. (3) Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR." (4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Belgien bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Brüssel, den 31.7. 1989 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: J. Denis Wien, den 31. 10. 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Kärnten: Landesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 2001

paragraphs: Text
76. Gesetz vom 12. Juli 2001 über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 2001

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Soweit auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften der Ablauf einer Frist durch einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gehemmt wird, tritt diese Hemmung auch dann ein, wenn das Ende der Frist auf den 31. Dezember 2001 fällt.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. Juni 1997 über dieFestsetzung der Badegewässer und Badestellen

num: § 1
paragraphs: Als Badegewässer und Badestellen im Sinne des § 2 Abs. 5 und 6 des Bäderhygienegesetzes werden bestimmt:
Badegewässer Badestellen
Nr. Gemeinde Grad/Min./Sek.
NORD Grad/Min./Sek. OST
I. Politischer Bezirk Bruck an der Mur:
1 Erlaufsee St. Sebastian 60218 47/47/29
15/16/51
2 Freizeitsee Au bei Turnau Aflenz Land 60202 47/33/18
15/18/57
3 Zenzsee Tragöß 60220 47/30/15 15/
4/41
II. Politischer Bezirk Deutschlandsberg:
1 Stausee Soboth 60332 46/40/49 15/
2/27
2 Badeteich Krenn in St. Martin im Sulmtal 60327 46/46/11
15/16/56
III. Politischer Bezirk Fürstenfeld:
1 Badesee Großsteinbach 60505 47/ 8/55
15/52/54
IV. Politischer Bezirk Graz-Umgebung
1 Badesee Kumberg 60626 47/ 9/32
15/32/41
2 Schwarzl-Freizeitzentrum Unterpremstätten 60652 46/58/53
15/25/41
3 Freizeitzentrum Copacabana Kalsdorf 60624 46/58/38
15/27/33
4 Badesee Wundschuh 60656 46/55/19
15/26/11
5 Badesee Weihermühle in Eisbach 60607 47/ 7/43
15/18/25
V. Politischer Bezirk Hartberg:
1 Stubenbergsee 60743 47/13/57
15/48/ 9
2 Badesee Mönichwald 60719 47/26/51
15/52/58
VI. Politischer Bezirk Leibnitz:
1 Sulmsee Leibnitz 61022 46/46/31
15/30/54
2 Silbersee Leibnitz 61022 46/46/28
15/30/48
3 Waldschacher See 61033 46/49/45
15/24/40
4 Badesee Wildon 61047 46/53/22
15/30/27
VII. Politischer Bezirk Liezen:
1 Freizeitsee Aich 61202 47/25/23
13/49/12
2 Sommersbergsee Bad Aussee 61207 47/37/ 9
13/44/18
3 Altausseer See 1
Altausseer See 2
Altausseer See 3 61204
61204
61204 47/38/16
47/38/27
47/38/36 13/46/14
13/47/52
13/46/50
4 Grundlsee 1
Grundlsee 2
Grundlsee 3
Grundlsee 4 61215
61215
61215
61215 47/37/25
47/37/17
47/38/17
47/38/11 13/49/51
13/49/60
13/53/34
13/54/11
5 Ödensee Pichl-Kainisch 61233 47/33/48
13/49/18
6 Putterersee Aigen 61203 47/31/13 14/
8/20
7 Badesee Lassing 61222 47/32/ 3
14/15/26
8 Badesee Gaishorn am See 61210 47/29/ 7
14/32/46
9 Naturbad Frauenberg 61206 47/35/16
14/23/58
VIII. Politischer Bezirk Leoben:
1 Badesee Steiner in Kraubath an der Mur 61107 47/17/55
14/56/36
2 Freizeitsee Wald am Schoberpaß 61119 47/27/ 9
14/39/50
3 Badesee Traboch 61116 47/23/17
14/59/25
4 Leopoldsteinersee Eisenerz 61101 47/34/27
14/51/21
IX. Politischer Bezirk Murau:
1 Badesee Mühlen 61410 47/ 2/10
14/29/21
2 Furtnerteich Mariahof 61409 47/ 5/17
14/23/39
3 Grasluppteich Zeutschach 61435 47/ 4/15
14/22/48
X. Politischer Bezirk Radkersburg:
1 Röcksee Gosdorf 61505 46/43/ 4
15/48/15
2 Liebmannsee Radkersburg-Umgebung 61514 46/41/37
15/57/25
XI. Politischer Bezirk Voitsberg:
1 Freizeitzentrum Piberstein Maria Lankowitz 61613 47/ 3/21 15/ 3/56
XII. Politischer Bezirk Weiz:
1 Flußbad Raab St. Ruprecht an der Raab 61747 47/ 9/ 0
15/39/53
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Günter Dörflinger
Änderung des Lehrlingseinkommens für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministrator/Sportadministratorin fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministrator/Sportadministratorin, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Das monatliche Lehrlingseinkommen beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 627,00 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 792,30 € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 1 099,80 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt 2 G Ziffer 1.7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 21. Oktober 2020, KV 99/2021, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. Oktober 2021 in Kraft.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieAufhebung der Wortfolge "von einer Betriebsstätte desTourismusinteressenten" und des Wortes "aus" im zweiten Satz des §35 Abs. 3 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 68
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung der Wortfolge "von einer Betriebsstätte des Tourismusinteressenten" und des Wortes "aus" im zweiten Satz des § 35 Abs. 3
Oö. Tourismus-Gesetz 1990 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 12. Juli 2001 zugestellten Erkenntnis vom 18. Juni 2001, G 6/01-6, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Wortfolge "von einer Betriebsstätte des Tourismusinteressenten" und das Wort "aus" im zweiten Satz des § 35 Abs. 3 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (O.ö. Tourismus-Gesetz 1990), LGBl. für Oberösterreich Nr. 81/1989, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
220. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Slawistik die folgende Tabelle eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 220/2002 tritt mit 15. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
84. Verordnung: Änderung der Verordnung über die handelsstatistischen Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. September 1958, BGBl. Nr. 188, über die handelsstatistischen Anmeldescheine wird wie folgt geändert: Der Anmeldeschein für die Einfuhr zur Einlagerung in Zollager oder in Zollfreizonen Muster 4 erhält die in der Anlage ersichtliche Form.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. (2) Bei Anmeldungen bis 31. August 1976 kann an Stelle des Anmeldescheines Muster 4 dieser Verordnung ein Anmeldeschein Muster 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die handelsstatistischen Anmeldescheine, BGBl. Nr. 188/1958, verwendet werden. Staribacher
20. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.04, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des vierten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.04, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.04 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 2020 betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Z Präs. 027888/2020/0002, kundgemacht im Sonder-Amtsblatt Nr. 9 vom 3. April 2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 12. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 2020 betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Z Präs. 027888/2020/0002, kundgemacht im Sonder-Amtsblatt Nr. 9 vom 3. April 2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 229/2021-11, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 28. Dezember 2021, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 2020 betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Z Präs. 027888/2020/0002, kundgemacht im Sonder-Amtsblatt Nr. 9 vom 3. April 2020, war gesetzwidrig.II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992 - KGG 1992

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
(3) Darüber hinaus sind Auslagen bis zu einer Höhe von 20.000 € pro Person zu ersetzen, die den Vertretungsbehörden oder sonstigen Dienststellen des Bundes im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger erwachsen, die sich zu überwiegend touristischen Zwecken grob schuldhaft in eine Situation begeben haben, die diese Maßnahmen nach Einschätzung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten erforderlich gemacht hat. Als grob schuldhaft gilt in diesem Zusammenhang insbesondere die unzureichende Berücksichtigung allgemein zugänglicher Informationen über Gefahrensituationen. (4) Soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, sind die für die Konsulargebühren geltenden Vorschriften auch auf die Auslagenersätze anzuwenden. Diese Vorschriften sind auch von den sonstigen Dienststellen des Bundes, die einen Auslagenersatz gemäß Abs. 3 geltend machen, sinngemäß anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Amtshandlungen, die den Schutz österreichischer Staatsbürger oder die Wahrung ihrer Interessen bei völkerrechtswidrigem Verhalten ausländischer Behörden betreffen; dasselbe gilt bei einem Ausnahme- oder Notzustand; diese Befreiung gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt sind.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 4 wird die Zahl „1991“ durch die Zahl „2005“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Im Fall des § 1 Abs. 3 besteht diese Ermächtigung auch dann, wenn der Auslagenersatz nach der Lage des Falles unbillig wäre.“
num: 6.
paragraphs: Der letzte Absatz in § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.
num: 7.
paragraphs: In § 17 wird folgender Absatz angefügt:
(8) Die §§ 1, 2 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 sind für den Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit Gefahrensituationen, in die sich eine Person vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.128/2006 begeben hat, weiter anzuwenden.“
num: 8.
paragraphs: In § 18 Z 1 wird nach „1. des“ die Wortfolge „§ 1 Abs. 3 und 4 sowie des“ eingefügt.
Fischer
Schüssel
227. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 274/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 12. September 1989 Burundi 9. Mai 1990 Guatemala 19. Mai 1988 Irland 8. Dezember 1989 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Republik Korea 10. April 1990 Malta 13. September 1990 Somalia 24. Jänner 1990 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt: Irland: Artikel 2 Absatz 2 Im Zusammenhang mit der Politik der Regierung, die Verwendung der irischen Sprache durch jedes geeignete Mittel zu fördern, voranzutreiben und zu ermutigen, behält sich Irland das Recht vor, eine Kenntnis der irischen Sprache für bestimmte Berufe zu verlangen oder wohlwollend zu berücksichtigen. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Irland anerkennt das unveräußerliche Recht und die Pflicht der Eltern, für die Bildung ihrer Kinder zu sorgen und, obzwar es die Verpflichtung des Staates anerkennt, für freien Grundschulunterricht zu sorgen und zu verlangen, daß Kinder eine gewisse Mindestbildung erhalten, behält es sich nichtsdestotrotz das Recht vor, den Eltern zu gestatten, für die Bildung ihrer Kinder im eigenen Haus zu sorgen, mit der Maßgabe, daß diese Mindesterfordernisse eingehalten werden. Malta: Artikel 13 — Die Regierung von Malta erklärt, daß sie sich zu dem Grundsatz bekennt, der in den Worten bekräftigt wird „sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen". Angesichts der Tatsache jedoch, daß die Bevölkerung von Malta überwiegend römisch-katholisch ist, ist es auch im Hinblick auf die beschränkten finanziellen und menschlichen Möglichkeiten schwierig, für eine derartige Erziehung in Übereinstimmung mit einem besonderen religiösen oder sittlichen Glauben im Fall von kleinen Gruppen zu sorgen, wobei diese Fälle in Malta durchaus die Ausnahme sind. Vranitzky
481. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Kitzbühel

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Kitzbühel wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutra- genden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Funktionsperiode der Vertreter der Landeslehrer in den Dienstbeschreibungskommissionen, in den Disziplinarkommissionen, in der Dienstbeschreibungsoberkommission und in der Disziplinaroberkommission verlängert wird

num: § 1.
paragraphs: Die laufende Funktionsperiode der gemäß § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 5 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1958, LGB1. Nr. 36, am 9. Dezember 1958 gewählten Vertreter der Landeslehrer wird verlängert, und zwar bis zur Neuwahl nach jenem Landesgesetz, das gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG. 1929 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer auf Grund des Lamdeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, regeln wird, höchstens jedoch um zwei Jahre.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 9. Dezember 1962 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derTotenbeschauvergütung fürGemeindeärzte

paragraphs: Text
138.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991 über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte
Auf Grund des § 20 Abs. 2 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 29/1978, wird verordnet:
Seite 488
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 66.
Stück, Nr. 138, 139, 140 u. 141

§1
Die Vergütung für die Vornahme der Totenbeschau durch den Gemeindearzt beträgt S 270,-.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte, LGBl. Nr. 26/1986, außer Kraft.
Anlage zum Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute (ZAPV)

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Ergebnis der Prüfung gemäß § 25 Abs. 3 ZaDiG ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss entsprechend der in der Anlage vorgesehenen Gliederung darzustellen und die Richtigkeit mittels Unterschrift des Prüfers zu bestätigen. (2) Die Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss gemäß § 25 Abs. 3 ZaDiG ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres schriftlich an die FMA und an die Oesterreichische Nationalbank sowie in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung an die Oesterreichische Nationalbank zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung der Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich. § 2.(1) Negative oder erläuterungsbedürftige Feststellungen in Teil I der Anlage sind in Teil II (Punkt 1a) gesondert darzustellen und zu erläutern. (2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein Zahlungsinstitut nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar“ oder „keine Geschäftsfälle“ zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar“ ist in Teil II der Anlage (Punkt 1 b) zu erläutern. (3) Kurzfristig behebbare, geringfügige Mängel sind in Teil I der Anlage nicht als Gesetzesverletzungen, sondern als „erläuterungsbedürftig“ anzuführen, wenn sie vor Abschluss der Prüfung behoben wurden. Dies gilt auch, wenn die Frist gemäß § 65 Abs. 2 ZaDiG erst nach Erstellung des Prüfungsberichtes abläuft und Grund zur Annahme besteht, dass die Mängel binnen längstens drei Monaten behoben werden. Nur wenn dies nicht gewährleistet erscheint, ist der Mangel als Gesetzesverletzung anzuführen. § 3. Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2009 enden. Ettl Pribil
85. Verordnung: Akkreditierung der Schweißtechnischen Zentralanstalt (SZA) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Schweißtechnische Zentralanstalt (SZA) mit Sitz in 1030 Wien, Arsenal, Objekt 207, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen und normativen Dokumenten: ÖNORM EN 287 T1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/92), ÖNORM EN 287 T2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/92), ÖNORM M 7807 „Prüfung von Stahlschweißern; Rohrschweißer für Niederdruck- und Mitteldruck- Gasleitungen“ (Ausgabe 05/76), ÖNORM M 7862 „Prüfung von Kunststoffschweißern, Schweißer für Rohrleitungen aus Polyethylen“ (Ausgabe 09/88) und SZA Richtlinie QSV 2.2.2.001 hinsichtlich der „Prüfung von Schweißern für Kupfer und Nickel sowie deren Legierungen“ (Ausgabe 06/95).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Ditz
367. Verordnung: Akkreditierung der Agrovet – Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Agrovet – Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunner Straße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten: 1. gemäß EU Verordnung 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie EU Verordnung 1825/2000, in der jeweils geltenden Fassung, 2. gemäß Codexrichtlinie zur Definition der „Gentechnikfreiheit“ gemäß Erlass des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. März 2001.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
Name, Abkürzung, Fahne und Emblem der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN)

paragraphs: 332. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung, die Fahne und das Emblem der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, die Fahne und das Emblem der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

paragraphs: 451. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird
Auf Grund des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, wird verordnet:
Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 452/2008, wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Amtsstunden sind werktags von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, am 24. und 31. Dezember von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr.“
Bandion-Ortner
610. Verordnung: 61. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 304/1982, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 3. In der Anlage B hat der Preisansatz bei Flos Primulae sine calycibus *) zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Steyrer
Kärnten: Mindeststandard-Verordnung 2010

num: § 1
paragraphs: Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse, ausgenommen für den Wohnbedarf, beträgt 506,00 Euro pro Monat für Personen, die nicht in Hausgemeinschaft leben (Alleinstehende).
num: § 2
paragraphs: Der unter § 1 genannte Mindeststandard gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
666. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980, BGBl. Nr. 444/1981, BGBl. Nr. 515/1982, BGBl. Nr. 610/ 1983, BGBl. Nr. 505/1984 und BGBl. Nr. 630/1986 wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: 3. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird folgende Änderung vorgenommen: „R 45 ausgenommen für innerliche Anwendung bis 0,05 g pro dosi und bis 0,1 g pro die" wird ersetzt durch „R 45 ausgenommen für innerliche Anwendung bis 0,1 g pro dosi und bis 0,2 g pro die". 4. Der Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird durch „R 56 ausgenommen bis 1,0 g pro dosi und bis 3,0 g pro die, sofern mit W 8 versehen" ergänzt. 5. Der Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") wird durch „W 8 Bei Kindern und Jugendlichen wurden Einzelfälle von lebensbedrohlichen Komplikationen (Reye- Syndrom) beobachtet. Bei lang dauerndem Erbrechen, Austrocknung, Bewußtseinstrübung und Krämpfen sofort den Arzt verständigen. Darf Kindern unter drei Jahren nur über ärztliche Verschreibung gegeben werden." ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Löschnak
295. Verordnung: Neufestsetzung des Schlüssels für die Zuteilung der Bundesmittel an die Länder gemäß § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954

num: 1
paragraphs: § 1. Der Hundertsatz für die Zuteilung der Bundesmittel an die einzelnen Länder gemäß § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 wird auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung 1961 sowie der Häuser- und Wohnungszählung 1961 neu festgesetzt und beträgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 angeführten Hundertsätze sind auf die ab dem 1. Juli 1965 einfließenden Mittel des Bundes anzuwenden. Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Prader
798. Verordnung: Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen der Bundesministerien für Bauten und Technik sowie für Handel, Gewerbe und Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. Hinsichtlich der für den Bereich der Bundesministerien für Bauten und Technik sowie für Handel, Gewerbe und Industrie bestehenden gemeinsamen Behördenbibliothek, Amtswirtschaftsstelle, Eingangs- und Abgangsstelle, Allgemeinen Lagerstelle und Kanzleistelle für die Sektionen I wird bestimmt, daß die in den Z. 3 bis 7 und 9 bis 13 sowie in Z. 16 des Teiles 1 der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1973 genannten Geschäfte vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wahrzunehmen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Moser Staribacher
499. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 107/1988, wird wie folgt geändert: In der Anlage lautet § 6 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz: „1. daß der Lenker die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, das versicherte Fahrzeug zu lenken;" Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2003 über dieTierheimentschädigung

num: § 1
paragraphs: (1) Tierheimen gebührt für die Schutzverwahrung gemäß § 26 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes eine Entschädigung bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwandes, für die ersten 60 Tage jedoch höchstens ein Betrag in der Höhe von
1.1 8,— pro Hund und Tag,2.1 5,— pro Katze und Tag,3.1 1,50 pro Kleintier (wie Meerschweinchen, Ziervögel, Kaninchen) und Tag.
(2) Für jeden weiteren Tag gebührt jedoch höchstens ein Betrag in der Höhe von 50 Prozent der in Abs. 1 angeführten Entschädigungsbeträge.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verrechnung der Entschädigung erfolgt vierteljährlich durch die Tierheime direkt mit dem Land und der jeweiligen Gemeinde. Der Rechnung sind ein Zahlschein sowie folgende Angaben über die in Schutzverwahrung genommenen Tiere beizulegen:
1.Tierart und Rasse,2.Geschlecht und besondere Merkmale,3.Datum des Beginns der Schutzverwahrung,4.Dauer der Schutzverwahrung im Quartal.
(2) Wenn ein verwahrtes Tier dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten ausgefolgt wird, dann hat das Tierheim bereits erhaltene Entschädigungszahlungen an das Land und die jeweilige Gemeinde zurückzuzahlen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juli 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
100. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 169 Zillertal Straße wird im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach wie folgt bestimmt: Der bereits im Bau befindliche Abschnitt der Straßentrasse verläßt im Bereich der Gemeinde Kaltenbach bei km 13,60 (alt) die bestehende Trasse, führt über die neu errichtete Zillerbrücke und verläuft sodann am orografisch rechten Zillerufer bis km 22,505 (neu). Die neu herzustellende Straßentrasse führt von dort weiter bis zur Querung des Gerlosbaches, folgt diesem am orografisch linken Ufer bis zur Einbindung der B 165 Gerlos Straße und verläuft sodann die alte Trasse mehrfach kreuzend in gestreckterer Linienführung bis zur Einbindung in die bestehende Straße bei km 27,205 (neu).
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße wird im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 2,295 (alt) die bestehende Straße und bindet in der Folge in die unter Punkt 1 angeführte neue Trasse der B 169 Zillertal Straße zwischen km 24,5 und 24,8 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000 bzw. 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die neu herzustellenden Straßenteile Anwendung. Die Grenzen der Bundesstraßenbaugebiete sind den aufliegenden Plänen im Maßstab 1 :1000 zu entnehmen. Moser
135. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 11 erhält folgende Fassung: „§ 11. (1) Der Bundespräsident, die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, der Präsident des Rechnungshofes sowie die Landeshauptmänner haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung innerhalb des Gebietes der Republik Österreich auf Grund einer vom Bundesministerium für Verkehr abgaben- und gebührenfrei auszustellenden, für alle Wagenklassen gültigen Freikarte: 1. auf sämtlichen Eisenbahnlinien der österreichischen Bundesbahnen und der dem öffentlichen Personenverkehr dienenden Privatbahnen, mit Ausnahme der Straßenbahnen, Seilschwebebahnen und Standseilbahnen; 2. auf allen Schiffahrtslinien, soweit sie dem öffentlichen Personenverkehr dienen; 3. auf allen Kraftfahrlinien der österreichischen Postverwaltung, der Österreichischen Bundesbahnen und der ,KÖB-Österreichische Staatseisenbahnen Omnibus-Verkehrsgesellschaft m. b. H', soweit sie dem öffentlichen Personenverkehr dienen. (2) Für diese Freikarten ist an die beteiligten Verwaltungen eine angemessene, von der Bundesregierung alljährlich festzusetzende Entschädigung zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
400. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Lofer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Lofer wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 54,750, verläuft in gestreckter Linienführung westlich der bestehenden Straße und bindet bei km 56,270 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lofer aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 312/55-1979 U; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina