Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2008 2008-01-09

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 5 lautet:„Anerkennung von Ausbildungsnachweisen"
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 werden der Ausdruck „Inländer" durch den Ausdruck „inländische Staatsangehörige", der Ausdruck „Inländern" durch den Ausdruck „inländischen Staatsangehörigen" und der Ausdruck „Abs. 2 bis 5" durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 6" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „Diplom, das" durch die Wortfolge „Ausbildungsnachweis, der" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 lit. a wird der Ausdruck „zusätzlicher Erfordernisse" durch den Ausdruck „von Ausgleichsmaßnahmen" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „zusätzlichen Erfordernisse" durch den Ausdruck „Ausgleichsmaßnahmen" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: An die Stelle des § 5 Abs. 3 bis 5 treten folgende Bestimmungen:
„(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind:
1.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, oder2.den in Z 1 angeführten nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellte Ausbildungsnachweise oder3.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30. 04. 2002 S. 6, BGBl. III Nr. 133/2002.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag einer inländischen Bewerberin oder eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag einer anderen Bewerberin oder eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 1 um eine inländischen Staatsangehörigen nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen. Ausgleichsmaßnahmen sind ein Anpassungslehrgang gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe g in Verbindung mit Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG oder eine Eignungsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h in Verbindung mit Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG.(5) Bei der Entscheidung nach Abs. 4 Z 2 ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Insbesondere ist zunächst zu prüfen, ob die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller im Rahmen ihrer oder seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, aufgrund derer die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig wäre, ganz oder teilweise ausgleichen. Wird eine Ausgleichsmaßnahme verlangt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller, ausgenommen in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung. Bei Antragstellerinnen oder Antragstellern, deren Berufsqualifikationen die Kriterien der auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG standardisierten Ausgleichsmaßnahmen erfüllen, entfallen Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG.(6) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 und 5 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen der Bewerberin oder des Bewerbers zu erlassen."
num: 7.
paragraphs: In § 96a Abs. 1 wird die Wortfolge „und Wahl- und Pflegekindern" durch die Wortfolge „ , Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 96a Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(einschließlich Wahl- oder Pflegekindern)" durch den Klammerausdruck „(einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der die Beamtin oder der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt)" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Nach § 197a wird folgender § 197b samt Überschrift eingefügt:„§ 197b
Umsetzungshinweise
Durch § 5 dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, umgesetzt."
num: 10.
paragraphs: In § 199 Abs. 2 Z 7 entfällt der Ausdruck „§ 190 Abs. 2,".
num: 11.
paragraphs: Dem § 199 Abs. 2 wird folgende Z 8 angefügt:„8.§ 5 samt Überschrift, § 96a Abs. 1 und 4 und § 197b samt Überschrift in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2008 mit 1. September 2007."