RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einleitung der Totalbehandlung der vom Kartoffelkäfer gefährdeten Kulturen

num: § 1.
paragraphs: Die Verpflichtung der Gemeinden gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19. MaT T932; TGBI Nr.~"2S, TsT Tm~Tahre^Tg5T gegeben, wenn in einer Gemeinde, verteilt auf zwei oder mehrere Kulturen, zwanzig oder mehr Befallsstellen der Gemeinde angezeigt wurden oder ihr sonst amtsbekannt geworden sind.
num: § 2.
paragraphs: Das Gebiet der Landeshauptstadt Linz wird zur Ausführung der Totalbehandlung in sechs Teilgebiete unterteilt und zwar: Linz rechts der Traun, Linz zwischen Donau und Traun östlich der Linie Landstraße - Wiener Reichsstraße, Linz zwischen Donau und Unionstraße westlich der Linie Landstraße - Wiener Reichsstraße, Linz zwischen Unionstraße und Traun westlich der Wiener Reichsstraße, Urfahr und Pöstlingberg westlich der Linie Hauptstraße - Leonfeldner Straße und Urfahr mit Katzbach östlich der Linie Hauptstraße - Leonfeldner Straße. Für diese Teilgebiete finden die Bestimmungen des § 1 Anwendung.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und tritt am 31. Dezember 1957 außer Kraft.
88. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1959, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 33 Abs. 4 ist die Ziffer „40" durch die Ziffer „50" zu ersetzen. 2. § 61 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 61. (1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage, wobei diese nur bis zu einem Höchstbetrag von 80 S kalendertäglich zu berücksichtigen ist, festgesetzt. Er beträgt 3 v. H. der Beitragsgrundlage."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1960 ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung über den im § 33 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 vorgesehenen Ersatz hinaus weitere 50 v. H. des Aufwandes an Wochengeld.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen des Artikels I Ziffer 1 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1960, die Bestimmungen des Artikels I Ziffer 2 mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
191. Verordnung: Hochschülerschaftsverordnungsnovelle.

num: 1
paragraphs: 1. Satz des § 26, Abs. (2), der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 3. September 1945 über die studentische Selbstverwaltung an den Hochschulen wissenschaftlicher und künstlerischer Richtung hat zu lauten: „Der Zentralausschuß wird vom Studienjahre 1946/47 ab durch Wahl nach den Bestimmungen der vom Bundesministerium für Unterricht zu erlassenden Wahlordnung [§ 7, Abs. (1)] bestellt; er besteht aus 20 Mitgliedern, darunter auf jeden Fall den Vorsitzenden der Hochschülerschaften aller Hochschulen. Sollte hiebei eine der Hochschulvertretungen der drei demokratischen Parteien ohne Mandat bleiben, dann tritt der Listenführer der betreffenden Hochschulvertretung als zusätzliches, also 21. Mitglied in den Zentralausschuß ein." Der
num: 2
paragraphs: 2. und
num: 3
paragraphs: 3. Satz bleiben unverändert. Hurdes
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation vom 8. Juli 2010 (BGBl. III Nr. 91/2010) wurde gemäß seinem Art. 13 durch Briefwechsel vom 6. und 9. Juli 2012 für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 9. Juli 2012, verlängert.
Faymann
149. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 1 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes vom 26. Juni 1953, BGBl. Nr. 64, werden ab 1. September 1959 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 1 Schilling in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 1-Schilling-Stück wird aus Kupfer mit einem Aluminiumgehalt von 8'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von 4'2 g und einen Durchmesser von 22'5 mm. Die eine Seite enthält die Wertziffer „1", darunter das Wort „Schilling" und die Jahreszahl der Ausprägung sowie die halbkreisförmige Umschrift „Republik Österreich". Die andere Seite zeigt drei Edelweißblüten, umgeben von der Umschrift „Ein Schilling". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen; der Rand der Münze ist glatt. Die Münzen zu 1 Schilling sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe bis zu einem Gesamtbetrag von 50 S, im Privatverkehr bis zu einem Gesamtbetrag von 25 S, zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
114. Kundmachung: Erlöschen der Konzession für die Lokalbahn von Baden nach Vöslau.

paragraphs: Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe als Eisenbahnbehörde hat gemäß § 11 Abs. 1 lit. c des Eisenbahngesetzes vom 30. April 1943, Deutsches RGBl. II S. 138, die mit der Konzessionsurkunde vom 29. Juli 1892, RGBl. Nr. 159, erteilte und mit Kundmachung des Eisenbahnministeriums vom 19. November 1898, RGBl. Nr. 209, der Actiengesellschaft der Wiener Localbahnen übertragene Konzession für die Lokalbahn mit elektrischem Betriebe von Baden nach Vöslau mit 16. April 1951 für erloschen erklärt. Waldbrunner
44. Verordnung: Festsetzung der Vergütung für Naturalbezüge aus Anlaß der Abhaltung der XII. Olympischen Winterspiele

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, und des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 3. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 165/1961, wird verordnet: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Bundesbeamte, Vertragsbedienstete des Bundes und für Landeslehrer im Sinne des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, die anläßlich der XII. Olympischen Winterspiele außerhalb ihres Dienstortes zu Dienstverrichtungen in Innsbruck und Umgebung herangezogen werden und aus diesem Anlaß Anspruch auf Reisegebühren nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, haben. § 2. (1) Die im § 1 genannten Personen haben für die von Amts wegen beigestellte volle Tagesverpflegung und Unterkunft a) für die ersten 30 Tage täglich 97 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten Bediensteten 76 S, b) ab dem 31. Tag täglich 67 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten Bediensteten 52 S, zu entrichten. (2) Die Vergütung ist im Wege der Aufrechnung von den gebührenden Tages- und Nächtigungsgebühren hereinzubringen. § 3. Die §§ 1 und 2 gelten nicht für a) Personen, die beigestellte Verpflegung oder Unterkunft nicht in Anspruch nehmen, und b) Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten, Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sofern sie Übungsgebühr oder Einsatzgebühr erhalten. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändertwird (Oö. Gemeinde-Getränkesteuergesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/1992, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Ausgenommen von der Besteuerung (Abs. 1) sind Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 660/1989, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht am Ort der Produktion erfolgt und wenn keine Beförderung oder Versendung vorliegt, sowie Lieferungen zur unmittelbaren Konsumation in Verkehrsmitteln an die Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt."
2. Nach § 4 Abs. 1 erster Satz ist folgender Satz ein zufügen:
"Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 Vol. % oder weniger."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 11. März 1997, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 4. Juli 1967, mit dem ein Statut für die Landeshauptstadt Graz erlassen wurde, LGBl. Nr. 130, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/1995, wird wie folgt geändert:
1.In § 5 werden die Worte „österreichischen Staatsbürgern, die" durch die Worte „Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und" ersetzt.
2.Nach § 7 wird folgender § 7-a eingefügt:„§ 7-a
Geschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form abgefaßt sind, sind sinngemäß auch in der weiblichen Form zu verstehen."
3.Der bisherige § 7-a wird zu § 7-b.
4.§ 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt; er muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3, nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen."
5. § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Wahlpartei, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzt, hat das Recht, den Bürgermeister vorzuschlagen. Sie ist dabei an den in der Parteiliste ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl an erster Stelle stehenden Wahlwerber, soferne dieser die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und dieser nicht von mehr als der Hälfte der Wähler gestrichen oder zurückgereiht wurde, gebunden."
6. § 26 lautet:
„§ 26
Zusammensetzung
Der Stadtsenat besteht aus 9 Mitgliedern. Er setzt sich aus dem Bürgermeister, dem Bürgermeisterstellvertreter und den Stadträten zusammen. Der Bürgermeister sowie der Bürgermeisterstellvertreter müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Mitglieder des Stadtsenates können auch Personen sein, die nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
468. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 299/ 1987, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Bautechnischer Zeichner" lauten wie folgt: 2. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Tapezierer und Bettwarenerzeuger" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Technischer Zeichner" eingefügt: 3. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Technischer Zeichner (Maschinen-, Stahlbau-, Heizungs- oder Elektrotechnik)" entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Für Personen, deren Ausbildung im Lehrberuf „Technischer Zeichner (Maschinen-, Stahlbau-, Heizungs- oder Elektrotechnik)" vor dem 1. Jänner 1989 begonnen hat, ist die in diesem Lehrberuf zurückgelegte Lehrzeit auf die Lehrzeit des Lehrberufes „Technischer Zeichner" hinsichtlich des ersten und zweiten Lehrjahres, auf die Lehrzeit des Lehrberufes „Bautechnischer Zeichner" hinsichtlich des ersten, zweiten und dritten Lehrjahres im vollen Ausmaß anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt hinsichtlich des Artikels I Z 3 mit 1. Jänner 1989, ansonsten mit 1. September 1988 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der o. ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindenWartberg an der Krems, Nußbach und Ried im Traunkreis alsFremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden' Wartberg an der Krems, Nußbach und Ried im Traunkreis wird< als Fremdenverkehrsgebiet "Wartberg an der Krems -
Umgebung" erklärt.
§2
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
§ 3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Frem-denverkehrsinteressentem
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
192. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütungen für zeitliche Mehrleistungen für Hochschullehrer, Vertragsassistenten sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte an den Hochschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 25. Mai 1973, BGBl. Nr. 268, über die Pauschalierung der Vergütungen für zeitliche Mehrleistungen für Hochschullehrer, Vertragsassistenten sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte an den Hochschulen wird wie folgt geändert: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Das Pauschale wird in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich wie folgt festgelegt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Firnberg
319. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren nach Österreich und der Schweiz, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 15/64 1 Anlage BESCHLUSS DES RATES Nr. 15/1964 (In der 36. Sitzung am 20. November 1964 gefaßt) ALTERNATIVSATZ FÜR DIE ZOLLSENKUNG BEI GEWISSEN EINFUHREN NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ DER RAT hat, gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 des Übereinkommens, gestützt auf die bei der Ratssitzung auf Ministerebene am 10. Mai 1963 getroffene Vereinbarung, Mittel und Wege zur Lösung der Probleme zu prüfen, die sich für Mitgliedstaaten daraus ergeben,. daß verschiedene Erzeugnisse des industriellen Sektors einen hohen Prozentsatz an landwirtschaftlichen Materialien des Anhangs D des Übereinkommens enthalten, bei denen bedeutende Unterschiede zwischen Weltmarkt- und Inlandspreisen bestehen, und im Hinblick darauf, daß eine ab 31. Dezember 1964 seitens Österreichs und der Schweiz erfolgende Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 lit. a) des Übereinkommens auf gewisse Einfuhren in bestimmten Sektoren Schwierigkeiten schaffen würde, BESCHLOSSEN: Das in Artikel 3 Absatz 2 lit. a) des Übereinkommens angegebene Datum „31. Dezember 1964" wird in bezug auf die Einfuhr der in der Anlage zu dem vorliegenden Beschluß angeführten Waren nach Österreich und der Schweiz durch das Datum „30. Juni 1965" ersetzt. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 15/64 WARENLISTE EINFUHR NACH ÖSTERREICH EINFUHR IN DIE SCHWEIZ Klaus
593. Verordnung: 43. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 361/1974 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. Leodolter
268. Verordnung: Pauschalierung der Vergütungen für zeitliche Mehrleistungen für Hochschullehrer, Vertragsassistenten sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte an den Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Hochschullehrern im Sinne des § 32 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 277/1972, sowie die den Vertragsassistenten im Sinne des § 19 und den wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften im Sinne des § 18 Abs. 1 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, und des § 13 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, gebührenden Vergütungen für regelmäßige zeitmäßige Mehrleistungen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig sind, werden pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich wie folgt festgelegt:
num: 3
paragraphs: § 3. Je 33'3 v. H. der Vergütungen stellen den Überstundenzuschlag dar.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1972 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese pauschalierten Vergütungen treten an die Stelle der Mehrleistungsvergütungen, die im Rahmen der Sonderzulage für Forschungs- aufwand und Mehrleistungen gewährt worden sind; die vom 1. Dezember 1972 an fortgezahlten Beträge sind auf die nach dieser Verordnung gebührenden Vergütungen anzurechnen. Firnberg
489. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von alt-km 24,10 bis alt-km 26,59 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. September 1974, BGBl. Nr. 596, bestimmten — Abschnitt „Dornleithen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
479. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundess.traßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,15 (alt), überbrückt den Ziller bei Fluß-km 0,61 und bindet bei km 36,66 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79-1526/1 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
695. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Dem Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden AB (Evangelische Pfarrgemeinde AB Wien) mit dem Sitz in 1050 Wien 5, Hamburgerstraße 3, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 28. Jänner 1974 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Tochtergemeinde AB Maxglan- Riedenburg-Taxham (Matthäuskirche) mit dem Sitz in 5020 Salzburg, Bayernstraße 4, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 9. Mai 1974 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Der Evangelischen Tochtergemeinde AB Bischofshofen mit dem Sitz in 5400 Hallein, Davisstraße 38, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 14. Oktober 1974 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: 128. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Afghanistan am 7. Oktober 2020 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/2020) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend das Inkrafttretendes Vertrages zwischen der Republik Österreich und derBundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamenStaatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts"Scheibelberg-Bodensee" sowie einem Teil des Grenzabschnitts"Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts"Saalach-Scheibelberg"

paragraphs: Text
Nr. 106
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 2. November 1993 betreffend das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg"
Auf Grund § 4 des Landesverfassungsgesetzes über die Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl. Nr. 22/1990, wird kundgemacht:
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg" samt Notenwechsel und Anlagen 1 bis 13 wurde in BGBl. Nr. 633/1993 kundgemacht. Der Vertrag tritt gemäß Art. 10 Abs. 2 mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
431. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 wird das Wort „Schilling“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Z 1 und 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 431/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Edlinger
47. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 176/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 425/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Ghana 15. Juli 1997 Island 9. Mai 1990 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Papua-Neuguinea 5. Oktober 1992 San Marino 3. Februar 1995 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
421. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Zollgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassunggerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1975, G 2/75-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 1975, den § 178 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Mai 1976 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

paragraphs: 155. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation1 und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen
Nach Mitteilung der französischen Regierung hat Estland am 24. März 2016 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (BGBl. III Nr. 18/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2014) hinterlegt.
Drozda
543. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Kärnten sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
Änderung des ORF-Gesetzes, ORF-G

num: 1.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs. 8 angefügt:
(8) Zum Versorgungsauftrag zählt auch die Veranstaltung eines Spartenprogramms gemäß § 9a."
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
„Sport-Spartenprogramm
§ 9a.(1) Der Österreichische Rundfunk hat für ein Fernseh-Spartenprogramm zu sorgen, das der umfassenden Information der Allgemeinheit über alle sportlichen Fragen (§ 4 Abs. 1 Z 1) sowie der Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung dient (§ 4 Abs. 1 Z 15) und in welchem insbesondere ein differenziertes Angebot von Sportarten und -bewerben zu zeigen ist, denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt. Für dieses Programm kann der ORF auch ein Teletextangebot und ein Online-Angebot zur Information über den Programminhalt zur Verfügung stellen. (2) Für die Besorgung des Auftrages nach Abs. 1 kann sich der Österreichische Rundfunk einer Gesellschaft bedienen, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum des Österreichischen Rundfunks stehen. (3) Das Sport-Spartenprogramm ist über Satellit zu verbreiten und kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden. § 25 Abs. 2 Z 2 PrTV-G bleibt unberührt. § 20 Abs. 1 PrTV-G ist anzuwenden. (4) Für den Fall, dass auf demselben Kanal ein weiteres Programm nach § 9 verbreitet wird, ist für eine ausreichende Unterscheidbarkeit durch entsprechende Kennzeichnung Sorge zu tragen. (5) Auf die Veranstaltung des Sport-Spartenprogramms finden mit Ausnahme des § 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz, des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 11 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung. Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist abweichend von § 13 Abs. 7 erster und zweiter Satz die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden zu multiplizieren.“
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs. 8 lautet:
(8) Bei Sportsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, darf die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile eingefügt werden, wobei die Sportsendung für jeden vollen Zeitraum von 15 Minuten (berechnet nach der programmierten Sendedauer der Sendung ohne Einrechnung der Dauer der Werbung) einmal unterbrochen werden darf und innerhalb jeder vom Beginn der Sendung an gerechneten vollen Stunde höchstens vier Unterbrechungen zulässig sind. Bei Sportübertragungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen darf die Werbung nur in die Pausen eingefügt werden. Das Unterbrechen anderer Fernsehsendungen in Programmen nach § 3 durch Werbung (Unterbrecherwerbung) ist unzulässig.“
num: 4.
paragraphs: In § 17 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „und“ im ersten Satz und im Klammerausdruck jeweils durch „oder“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 49 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) §§ 3, 9a, 14 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2005 treten am 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Verbot des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Das In-Verkehr-Bringen der im Folgenden beschriebenen Erzeugnisse in Österreich ist verboten: 1.Gegen Glyphosatherbizide tolerante Körner von Ölraps (Brassica napus L.) der Ölrapslinie GT73, die mit Hilfe des Agrobacterium tumefaciens als Transformationsvektor (PV-BNGT04) erzeugt wurde. Diese Erzeugnisse enthalten die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten: a)Genkassette 1 Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phosphat-Synthase-Gen (EPSPS), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp. Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase codiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem EPSPS-Gen aus Arabidopsis thaliana. b)Genkassette 2 Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (GOXv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana. 2.Der spezifische Erkennungsmarker für diese Erzeugnisse lautet MON-00073. 3.Diese Erzeugnisse wurden von der Firma Monsanto Europe S.A. gemäß der Richtlinie 2001/18/EG bei der zuständigen Behörde der Niederlande angemeldet und von der Europäischen Kommission am 31. August 2005 zum In-Verkehr-Bringen genehmigt (Entscheidung 2005/635/EG). (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfasst auch Körner, die aus Kreuzungen der Ölrapslinie GT73 mit anderen Ölrapslinien hervorgegangen sind. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die zuständige Behörde der Niederlande in Umsetzung der Entscheidung 2005/635/EG die schriftliche Genehmigung für das In-Verkehr-Bringen der in § 1 genannten Erzeugnisse erteilt.1 (2) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Rauch-Kallat
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Hall - Thaur - Gnadenwald,Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Hall - Thaur - Gnadenwald, LGBl. Nr. 106/
1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 71/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte " Hall in Tirol-Thaur" durch die Worte "Hall - Thaur - Gnadenwald" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol, der Marktgemeinde Wattens, das im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/1975 umschriebene Gebiet der Gemeinde Ampass und die Gebiete der Gemeinden Absam, Baumkirchen, Fritzens, Gnadenwald, Mils, Thaur, Tulfes, Volders und Wattenberg wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Hall - Thaur - Gnadenwald" und hat seinen Sitz in Hall."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Absam und Tulfes betrifft,b)die Verordnungen LGBl. Nr. 29/1950 und 59/1950, soweit sie die Tourismusverbände Mils,Wattens - Wattenberg und Volders betreffen, undc)die Verordnungen LGBl. Nr. 55/1964 und 32/1969 außer Kraft.
26. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4. Von den angeführten Gemeinden ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Bad Gastein zeitlich noch zumutbar: Bad Hofgastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Lend, Lurnfeld, Mallnitz, Obervellach, Sankt Johann im Pongau, Sankt Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Spittal an der Drau, Werfen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5“ und lautet: „§ 5. (1) Die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von den Studienorten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz, Klagenfurt, Sankt Pölten und Wels ist zeitlich von den jeweils in den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 11 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der jeweils geltenden Fassung angeführten Gemeinden noch zumutbar. (2) Die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Baden ist zeitlich von den im § 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 608/1993, in der jeweils geltenden Fassung angeführten Gemeinden noch zumutbar.“
num: 3
paragraphs: 3. § 5 erhält die Bezeichnung „§ 6“. Hostasch
671. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 1 Wiener Straße von km 276,00 bis km 280,71 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. November 1982, BGBl. Nr. 571, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Neumarkt" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angele- genheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 zu ersehen. Schüssel
Salzburg: Berechnung des nicht verwertbaren Vermögens von in Anstalten oder Heimen untergebrachten Hilfeempfängern (2016)

num: § 1
paragraphs: Zum Zweck der Berechnung des gemäß § 8 Abs 2 Z 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes nicht verwertbaren Vermögens wird der Sozialhilfe-Richtsatz für Alleinunterstützte für das Kalenderjahr 2016 mit 517 € festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landesrat
401. Verordnung: Nebengebühren von Bediensteten des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und § 19 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1968, BGBl. Nr. 194, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums (Dorotheums-Bedienstetengesetz) und der §§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, wird im Zusammenhalt mit § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: § 1. Diese Verordnung gilt für die Bediensteten des Dorotheums, auf die das Dorotheums- Bedienstetengesetz Anwendung findet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung vom 17. September 1955, BGBl. Nr. 203, und des Bundesgesetzes vom 21. April 1967, BGBl. Nr. 158, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, findet auf die im § 1 angeführten Bediensteten mit der Abweichung Anwendung, daß diese Bediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen (Überstundenentlohnungen, Verwendungszulagen, Auktionspauschalien), Sonderzulagen (Kassa- und Anweisungsschwundgelder, Haftungsprovisionen und Schätzgebühren, ferner Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen) sowie einmalige Belohnungen und Jubiläumsgaben, die den Bediensteten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gewährt werden, gelten als Nebengebühren im Sinne der §§ 17 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956. Soronics
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[deutschsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[mazedonischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. März bzw. 27. August 2008 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2008 in Kraft.
Gusenbauer
202. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen (BGBl. III Nr. 143/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 194/1999) wurde von Liechtenstein am 24. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
36. Verordnung: Futtermittelgebührentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen der Nachschau und Probenahme wird eine Pauschalgebühr von 700 S je bemusterter Partie (einschließlich Reiseaufwand) festgesetzt. (2) Die Gebühren für sonstige Tätigkeiten des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Agrarbiologie richten sich nach dem gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Bundesämter und landwirtschaftlichen Bundesanstalten erlassenen Tarif.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Futtermittelgebührentarif, BGBl. Nr. 275/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 206/1997, tritt außer Kraft. Molterer
256. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste geändert wird, BGBl. II Nr. 263/1997, wird wie folgt geändert: Im Artikel III Z 2 lautet der zweite Teilsatz wie folgt: „hinsichtlich des Lehrberufs Gasinstallateur jedoch mit 1. Juli 1999 und hinsichtlich des Lehrberufs Wasserleitungsinstallateur jedoch mit 1. Juli 2001.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Farnleitner
Änderung der Berufsreifeprüfungscurriculaverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Anlagen 1 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 391/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage 1 (Kompetenzbasiertes Curriculum Deutsch) fünfter Kompetenzbereich (integratives Sprachbewusstsein) Tabellenzeile 15.3. wird im Klammerausdruck das Wort „Synoyme“ durch das Wort „Synonyme“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In Anlage 1 sechster Kompetenzbereich (Reflexion und kreative Ausdrucksformen) wird in Z 22 das Wort „Arbeitwelt“ durch das Wort „Arbeitswelt“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In Anlage 4 (Kompetenzbasiertes Curriculum zum Fachbereich) entfällt die der Anlagenüberschrift vorangestellte Überschriftsbezeichnung „IV.“.
num: 5.
paragraphs: In Anlage 4 erster Satz wird im Klammerausdruck das Wort „Umfang“ durch das Wort „Umfanges“ ersetzt und dem Wort „Lehrberufen“ die Präposition „von“ vorangestellt.
num: 6.
paragraphs: In Anlage 4 wird im zweiten Satz das Wort „Inhaltsbereichen“ durch das Wort „Inhaltsbereiche“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Anlage 4 Z 3.8. wird im Satz nach dem ersten Spiegelstrich die unter Anführungszeichen gesetzte Wendung „Metalle(inkl. Schweißtechnik)“ durch die unter Anführungszeichen gesetzte Wendung „Metalle (inkl. Schweißtechnik)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In Anlage 4 entfällt am Ende der Z 3.10.2., 3.10.6., 3.11.9. und 3.21.1. jeweils der Punkt.
num: 9.
paragraphs: In Anlage 4 Z 3.13. wird im Absatz nach dem Spiegelstrich die Wendung „betreibwirtschaftliches Studium“ durch die Wendung „betriebswirtschaftliches Studium“, das Wort „Berufpraxis“ durch das Wort „Berufspraxis“ und das Wort „beide“ durch das Wort „jeweils“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In Anlage 4 entfällt am Ende der Z 3.16. und 3.17. jeweils der Punkt.
num: 11.
paragraphs: In Anlage 4 entfallen in der Überschrift der Z 3.21. die Anführungszeichen.
num: 12.
paragraphs: In Anlage 4 werden nach Z 3.21. folgende Z 3.22. und 3.23. angefügt:
„3.22.Sportmanagement 3.22.1.Organisation des Sports 3.22.2.Rechtskunde 3.22.3.Marketing 3.22.4.Finanzwesen 3.22.5.Sportbiologie 3.22.6.Soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Sports
-Qualifikation der Prüfenden: Lehrkräfte mit facheinschlägigem Universitäts- oder Fachhochschulstudium sowie einschlägiger Praxis im Bereich „Sportmanagement“
3.23.Installations- und Gebäudetechnik 3.23.1.Thermodynamik und Strömungslehre in der Haustechnik 3.23.2.Gas- und Sanitärtechnik 3.23.3.Heizungstechnik 3.23.4.Lüftungs- und Klimatechnik 3.23.5.ein Wahlfach aus -Sanitärtechnik, -Ökoenergietechnik, -Steuer- und Regeltechnik, -Haustechnikplanung 3.23.6.Alternative Energieformen in der Haustechnik
-Qualifikation der Prüfenden: Lehrkräfte mit facheinschlägigem Universitäts- oder Fachhochschulstudium sowie einschlägiger Praxis in der Wirtschaft“
Schmied
Burgenland: Burgenländische Kanalanschlußgesetz-Novelle 2013

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „durch Nutzung“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 5 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 693/1988“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2013“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 6 wird das Wort „Straßenkanäle“ durch das Wort „Sammelkanäle“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 7 und 8 wird jeweils das Wort „Straßenkanal“ durch das Wort „Sammelkanal“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(Schmutzwässer oder Niederschlagswässer)“ die Wortfolge „nach Maßgabe des Anschlußverpflichtungsbescheides des § 3“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Straßenkanals“ durch das Wort „Sammelkanals“ ersetzt. Z 6 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: 8.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Unbeschadet der Anschluß- und Einleitungsverpflichtung ist das Auffangen und Nutzen von Niederschlagswasser für Bewässerungszwecke oder als Brauchwasser, zB für Toilettenspülung, zulässig.“
num: 9.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Straßenkanal“ durch das Wort „Sammelkanal“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 3 entfällt der Klammerausdruck „(§ 8)“.
num: 11.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „von Sachverständigen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung“.
num: 12.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Wort „Straßenkanals“ jeweils durch das Wort „Sammelkanals“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 9 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „eines Sachverständigen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Abt. XIII/3 - Wasserbau,“.
num: 14.
paragraphs: Die Überschrift des § 14 wird durch den Ausdruck „Inkrafttreten,“ ergänzt.
num: 15.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 2, 5, 6, 7 und 8, § 2 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 6 sowie die Änderung der Überschrift zu § 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2013, treten mit 2. Jänner 2014 in Kraft.“
285. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Jugend und Familie werden auf die Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesministers für Umwelt übertragen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 2005 überZusatzleistungen in Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Für medizinische Zusatzleistungen, die
– über ausdrückliches Verlangen der Patientin oder des Patienten erbracht werden, und zwar im Zusammenhang mit einem stationären Krankenanstaltenaufenthalt, der durch LKF-Gebührenersätze vom Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SKAFF) bzw. durch allgemeine Pflegegebührenersätze von den Trägern der Sozialversicherung abgedeckt wird
– und für welche kein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger besteht,
ist einmalig eine Zuzahlung zu entrichten.
(2) Für die Zuzahlung sind nachstehende Tarifpositionen zu verrechnen:
1. Tubensterilisation im Wochenbett:
a)im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz 1 218,82b)in den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur 1 176,59c)übrige Landeskrankenanstalten 1 168,16
2. Tubensterilisation während eines anderen operativen (gynäkologischen) Eingriffes unter einer Narkose
a)im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz 1 43,89b)in den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur 1 35,46c)übrige Landeskrankenanstalten 1 33,72
3. Miniphlebectomie an einem Bein oder an beiden Beinen 1 309,38 4. Rhinotomie und Septorhinoplastik mit/ohne Implantat 1 1.104,90 5. Ohranlegeplastik – einseitig 1 806,00 6. Ohranlegeplastik – beidseitig 1 954,80 7. Akupunkturbehandlung während der Geburt 1 52,50 8. Nabelschnurblutentfernung 1 44,80
9. Wunschsectio 1 1.971,60
10. a)Sperma-Kryokonservierung 1 102,00b)Lagerung von kryokonserviertem Sperma pro Jahr 1 75,10