RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
225. Verordnung: Rebenbewirtschaftungs-Verordnungs-Novelle.

paragraphs: Auf Grund des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, in. der geltenden Fassung, wird verordnet: Die Bestimmungen. der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 3. September 1946, B. G. Bl. Nr. 186, betreffend die Bewirtschaftung von amerikanischen Schnitt- und Wurzelreben, finden für die im Winter 1947/48 anfallenden Schnittreben und die im Jahre 1947 erzeugten Wurzelreben mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der in der genannten Verordnung angeführten Termine der entsprechende Zeitpunkt des Jahres 1947 tritt. Kraus
133. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1979/80

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973, 182/1974 und 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgernden Akademien ist im Studienjahr 1979/80 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
124. Kundmachung: Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates, womit Österreich und die Schweiz ermächtigt werden, einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren aufrechtzuerhalten

paragraphs: Anläßlich der 16. Tagung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates auf Ministerebene am 8./9. Mai 1969 in Genf wurden Österreich und die Schweiz ermächtigt, die im Beschluß des Rates Nr. 7/1968, kundgemacht unter BGBl. Nr. 374/1968, vorgesehene Sonderregelung bezüglich der im Anhang zum erwähnten Ratsbeschluß angeführten Waren bis 31. Dezember 1970 beizubehalten. Klaus
263. Kundmachung: Staatswappen, Staatsflagge und Seeflagge Maltas, persönliche Flagge der Königin, offizielles Siegel und amtliches Qualitätszeichen Maltas

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatswappen, die Staatsflagge und die Seeflagge Maltas, die persönliche Flagge der Königin, das amtliche Siegel und das amtliche Qualitätszeichen Maltas, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Mai 1972, BGBl. Nr. 175, betreffend staatliche Hoheitszeichen, Wappen und amtliche Punzierungszeichen Maltas, nicht berührt. Staribacher
595. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Wagna, Gabersdorf, Sankt Veit am Vogau und Obervogau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wagna, Gabersdorf, Sankt Veit am Vogau und Obervogau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei km 27,600, im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 224/1975 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der Pyhrn Autobahn, verläuft sodann nahezu geradlinig in südlicher Richtung bis zur Mur, welche auf der Höhe der Ortschaft Gabersdorf bei km 30,770 gequert wird. Anschließend schwenkt die Trasse leicht nach Südosten ab, verläuft ab der Ortschaft Landscha in einem Abstand von zirka 400 m östlich der B 67 Grazer Straße und endet an der Gemeindegrenze zwischen Obervogau und Vogau. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wagna, Gabersdorf, Sankt Veit am Vogau und Obervogau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1980 über die Festsetzung des Kurbezirkes Bad Aussee

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk "Bad Aussee" umfaßt nachfolgende Gebietsbereiche der Marktgemeinde Bad
Aussee:
1.
Die KG. Bad Aussee zur Gänze.
2.
Die KG. Obertressen zur Gänze.
3.
Die KG. Reitern zur Gänze.
4.
Die KG. Straßen, aus gen 0 m m m e n jene Gebietsbereiche {Industriebereich), die von nachfolgenden Grenzlinien umschlossen werden:
Beginnend im Süden bei der Eisenbahnbrücke
über die Kainischtraun (Grundstück 1598/2), entlang
der westlichen Grenze der Kainischtraun bis
zum Zusammenfluß mit der Grundlseertraun, entlang der östlichen Grenze der Grundlseertraun
bis zur BundesstraßenbrüCke der B 145 (Salzkammergut-Bundesstraße), Grundstück 1631, entlang
der östlichen Grenze der Bundesstraße B 145
bis zum GrundstüCk 1601/2 (Eselsbach), entlang
dem linken Ufer des Eselsbaches bis zum nördlichsten
Punkt des GrundstüCkes 1431, entlang
der östlichen Grenze dieses GrundstüCkes sowie
der nördlichen und östlichen Grenze des Grundstückes 1424/2, der nördlichen Grenze der Grundstücke 1424/1 und 1420/1 bis zum Weggrundstück
1576/1, diesem Grundstück in südliche
Richtung entlang bis zum GrundstüCk 1429,
von diesem Punkt sodann in gerader Linie über
das Waldgrundstück 1570/60 bis zum nördlichsten
Punkt des GrundstüCkes 1570178, entlang
dem Grundstück 1631 (B 145 -SalzkammergutBundesstraße) bis zum südlichsten Punkt des GrundstüCkes 1569/2 und diesem entlang zum GewässergrundstüCk 1598/2 (Kainischtraun-Fluß)
bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
211. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

num: 1
paragraphs: 1. Erklärung zu Artikel 7: Die von einer in Belgien aufgegriffenen Person gemäß diesem Übereinkommen bekundete Zustimmung zum vereinfachten Verfahren sowie der damit verbundene automatische Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität sind bis zum Zeitpunkt der Übergabe dieser Person an die Behörden des ersuchenden Staates widerruflich.
num: 2
paragraphs: 2. Erklärung zu Artikel 9: Die Grundsätze der Spezialität gemäß Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens gelten nicht, wenn die betreffende Person ihre Zustimmung zu der Auslieferung gibt.
num: 3
paragraphs: 3. Erklärung zu Artikel 12: Belgien beabsichtigt, zur Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des vereinfachten Verfahrens Art. 12 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Abs. 2 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Erklärung zu Artikel 15: Belgien bestimmt als zuständige Behörden im Sinne der Art. 4 bis 8 und 10 die Staatsanwaltschaften erster Instanz einerseits und im Sinne des Art. 14 das Dezernat für Einzelfälle im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen der Generaldirektion Strafgesetzgebung und Menschenrechte des Justizministeriums andererseits. Irland: Irland behält sich das Recht vor, Art. 3 Abs. 1 dieses Übereinkommens nicht anzuwenden. Irland erklärt, dass es Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchstaben a und b anwendet. Irland erklärt, dass es die Auslieferung eigener Staatsangehöriger bewilligt, allerdings nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Irland hat gemäß Art. 13 Abs. 1 das Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform als zentrale Behörde im Sinne dieses Übereinkommens benannt. Schüssel
224. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, hat zu lauten: „§ 1. Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und dem Zweiten Rückstellungsgesetz wird für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die auf Grund des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, bestellten Liquidatoren bis zum Ablaufe des sechsten Monates nach ihrer Bestellung, längstens aber bis 30. Juni 1953, verlängert."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Kamitz
406. Verordnung: Privatbahn-Tarifverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 1 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1988 genannten Unternehmen haben für jene Personen und für jene Güter Tarifermäßigungen vorzusehen, wie sie von den Österreichischen Bundesbahnen im Personen- und im Güterverkehr auf Grund der Tarifverordnung gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, in der geltenden Fassung, eingeräumt werden. § 2. Das Ausmaß der Tarifermäßigungen darf das von den Österreichischen Bundesbahnen eingeräumte Ermäßigungsausmaß nicht überschreiten. Ausweise, die von den Österreichischen Bundesbahnen zur Inanspruchnahme einer gemeinwirtschaftlichen Tarifermäßigung im Personenverkehr ausgegeben werden, sind von den Privatbahnen auf ihren Strecken anzuerkennen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Streicher
320. Kundmachung: Beitritt von Portugal zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Portugal am 4. Juni 1984 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen (BGBl. Nr. 278/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 459/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 9 für Portugal am 4. Juli 1984 in Kraft. Sinowatz
Kärnten: Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1997;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Überwachungsgebühren für Landes- und Gemeindebehörden (Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1997), LGBl. Nr. 124/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag „S 200,–" durch „14,50 Euro", der Betrag „S 300,–" durch den Betrag „21,80 Euro" ersetzt.
2.Im § 1 Abs. 2 wird der Betrag „S 150,–" durch den Betrag „10,90 Euro" und der Betrag „S 300,–" durch den Betrag „21,80 Euro" ersetzt.
3.Im § 2 wird der Betrag „S 75,–" durch den Betrag „5,40 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Tirol: Beiträge für den Tierseuchenfonds

num: § 1
paragraphs: Personen , die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznießer oder Pächter innehaben, haben für jedes nachstehend angeführte, in ihrem Eigentum befindliche Tier im Jahr 1999 folgende Beiträge zu leisten:
1.für über ein Jahr alte Einhufer und über drei Monate alte Rinder S 20,-2.für Schweine über 50 kg Lebendgewicht sowie über sechs Monate alte Schafe und Ziegen S 05,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Stadtgemeinde Grieskirchen zur Gemeinde Schlüßlberg, politischer Bezirk Grieskirchen

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Beschlusses der o. ö. Landesregierung vom 30. Jänner 1950 werden gemäß § "10 der o. ö, Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, die Grenzen der Gemeinden Grieskirchen und Schlüßlberg durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Grieskirchen und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Gemeinde Schlüßlberg abgeändert.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Parz, Ortschaft Kehrbach, im Gesamtausmaße von 52 ar, 82 m2, aus dem Gemeindegebiet Grieskirchen ausgeschieden und der Katastralgemeinde Weinberg/ Ortsgemeinde Schlüßlberg, einverleibt:
1.die Bauparzelle Nr. 176;2.die Grundparzellen Nr. 41, 50/1, 50/2, 503, 50/4 und 626/2.
Hieourch wird die nachstehend angefühlte Liegenschaft der Gemeinde Schlüßlberg einverleibt: Kehrbach Nr. 2.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Männer 1950 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Schlüßlberg einverleibten Gebiets hat die Gemeinde Schlüßlberg aufzukommen.
90. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Luftverkehr

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Luftverkehr, BGBl. Nr. 18/1964, wurde gemäß seinem Artikel 14 am 23. April 1976 von der Regierung der Französischen Republik gekündigt und ist demnach am 23. April 1978 außer Kraft getreten. Sinowatz
401. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbahngesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 137/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/ 1973 wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sechzehn weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder sind von der Bundesregierung auf drei Geschäftsjahre zu bestellen. Die Bestellung erfolgt für je ein Mitglied auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages der Bundesländer sowie von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und des Arbeiterkammertages; für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu. Das Vorschlagsrecht besteht nur innerhalb einer von der Bundesregierung im Einzelfall festzusetzenden Frist von mindestens zwei Monaten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Dauer der bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes laufenden Funktionsperiode des Verwaltungsrates sind von der Bundesregierung in Erfüllung von Artikel I drei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates auf Grund von Vorschlägen der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen zu bestellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet des sich aus ihm ergebenden Wirkungsbereiches der Bundesregierung, der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Lanc Firnberg
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1989 über die Landesumlage

num: § 1
paragraphs: Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage zu entrichten. Die Landesumlage beträgt 8,3 v. H. (§ 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988) der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz und der übrigen Gemeinden in der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
num: § 2
paragraphs: Der . Gesamtbetrag der Landesumlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen. Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 1989 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.
num: § 3
paragraphs: Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
§4
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 7. Dezember 1984 über die Landesumlage, LGBl. Nr. 17/1985, außer Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
92. Kundmachung: Resolution 727 (1992), verabschiedet auf der 3028. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 8. Jänner 1992

num: 1
paragraphs: 1. BILLIGT den Bericht des Generalsekretärs vom 5. Januar 1992 (S/23363 mit Add. 1) und SPRICHT dem Generalsekretär seinen Dank dafür AUS;
num: 2
paragraphs: 2. BEGRÜSST die am 2. Januar 1992 unter der Schirmherrschaft des Persönlichen Abgesandten des Generalsekretärs in Sarajewo erfolgte Unterzeichnung einer Durchführungsvereinbarung betreffend die Modalitäten des Vollzugs der von den Parteien am 23. November 1991 in Genf vereinbarten bedingungslosen Feuereinstellung ;
num: 3
paragraphs: 3. UNTERSTÜTZT die Absicht des Generalsekretärs, im Anschluß an die jüngste Mission seines Persönlichen Abgesandten unverzüglich eine Gruppe von bis zu 50 Verbindungsoffizieren zur Förderung der Aufrechterhaltung der Waffenruhe nach Jugoslawien zu entsenden, und NIMMT in diesem Zusammenhang INSBESONDERE KENNTNIS von den in den Ziffern 24, 25, 28, 29 und 30 des Berichts des Generalsekretärs zum Ausdruck gebrachten Auffassungen und von den in den Ziffern 3 und 4 der Resolution 724 (1991) enthaltenen Kriterien;
num: 4
paragraphs: 4. FORDERT alle Parteien NACHDRÜCKLICH AUF, die in Genf und Sarajewo eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, um so eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten herbeizuführen;
num: 5
paragraphs: 5. ERSUCHT alle Parteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des von den Vereinten Nationen entsandten Personals und der Mitglieder der Beobachtermission der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten;
num: 6
paragraphs: 6. BEKRÄFTIGT das mit Ziffer 6 der Resolution 713 (1991) und Ziffer 5 der Resolution 724 (1991) verfügte Embargo und BESCHLIESST, daß das Embargo in Übereinstimmung mit Ziffer 33 des Berichts des Generalsekretärs (S/23363) Anwendung findet;
num: 7
paragraphs: 7. ERMUTIGT den Generalsekretär, seine humanitären Bemühungen in Jugoslawien fortzusetzen;
num: 8
paragraphs: 8. BESCHLIESST, bis zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung mit dieser Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben. Vranitzky
288. Kundmachung: Vietnamesisches amtliches Zeichen zur Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer Produkte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte vietnamesische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer Produkte in zwei Ausführungsformen Anwendung findet. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 16. November 1992 über die Festlegungeines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz1977 in Pöllau

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 1992 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977 in Pöllau

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBL Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teüe der Marktgemeinde ./ Pöllau werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landeshauptmann:
Krainer


Zu Anlage Nr. 63
273. Verordnung: Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für eine Umtrassierung der Fernölleitung Genua-Ingolstadt im Bereich Bregenz

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, wird verordnet: Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Verkehr die Errichtungsgenehmigung und die Betriebsaufnahmebewilligung für die im Raume Bregenz vorgesehene Umtrassierung der Fernölleitung Genua—Ingolstadt der Rheinischen Ölleitungsgesellschaft m.b.H. zu erteilen. Die neue Trasse ist südlich parallel zur bestehenden Trasse im Bereich der Winkelpunkte 162 bis 164 in einer Länge von etwa 300 m vorgesehen. Lanc
Kärnten: Kärntner Schulgesetz,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Schulgesetz, LGBl. Nr. 58/2000, idFdG LGBl. Nr. 46/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 47 wird die Zahl „800" durch die Zahl „1.600" ersetzt.
2.Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
„§ 66a
Sonderfinanzierung der Bereitstellung
und Koordination sonderpädagogischer
Maßnahmen
(1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen entsteht und der nicht vom Bund auf Grund von Vereinbarungen gemäß § 27a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2001, ersetzt wird, haben die Gemeinden pro Gemeindemitglied an das Land einen jährlichen Betrag zu leisten, dessen Höhe sich aus der Addition der in Abs. 2 angeführten Beträge ergibt. Die Beträge der Gemeinden sind in zwölf monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.
(2) Das Land hat von den Gemeinden jeweils eines politischen Bezirkes aufzubringenden Beträgen (Abs. 1) einen Betrag von 8 Cent pro Gemeindemitglied der Gemeinden des politischen Bezirkes zur Bestreitung des Sachaufwandes im Sinne des Abs. 1 zu verwenden, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im politischen Bezirk entsteht. 7 Cent pro Gemeindemitglied aller Gemeinden hat das Land zur Bestreitung des Sachaufwandes im Sinne des Abs. 1 zu verwenden, der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im gesamten Bereich des Landes entsteht. Hiebei ist ein für die einzelnen Zielgruppen von sonderpädagogischen Maßnahmen in unterschiedlicher Höhe entstehender Sachaufwand angemessen zu berücksichtigen.
(3) Die der Berechnung des Betrages nach Abs. 1 zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung; dieses Ergebnis wird in dem Kalenderjahr wirksam, das dem Jahr des Erhebungsstichtages der Volkszählung folgt.
(4) Die Landesregierung hat die in Abs. 2 festgelegten Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2000 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 5 vH beträgt; diese Verordnungen sind jeweils mit dem der Indexänderung folgenden Kalenderjahr in Kraft zu setzen. Die Festsetzung hat in vollen Cent-Beträgen zu erfolgen, wobei Restbeträge bis zu 0,5 Cent abzurunden und Restbeträge von mehr als 0,5 Cent aufzurunden sind."
3. Dem § 91 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die der Gemeinde nach § 66a obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 2 tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Kärnten: Kärntner Vertragsschablonenverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Laufzeit des Anstellungsverhältnisses:
Das Anstellungsverhältnis ist zu befristen. Dabei ist entweder die in Gesetzen für die Betrauung mit der Funktion vorgesehene Frist oder eine Frist von längstens fünf Jahren zu vereinbaren. Weiters ist zu vereinbaren, dass im Fall der Abberufung von der Leitungsfunktion
a)aus einem verschuldeten wichtigen Grund im Sinne des § 27 Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2019, eine sofortige Auflösung des Vertrages möglich ist, ohne dass aus der vorzeitigen Auflösung Verpflichtungen für das Unternehmen erwachsen,b)aus anderen wichtigen Gründen eine Kündigung unter Einhaltung einer halbjährigen Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres durch das Unternehmen möglich ist.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4.Entgelt:
Es ist ein Gesamtjahresbezug zu vereinbaren, mit dem sämtliche Tätigkeiten einschließlich Mehrarbeit und Überstunden abgegolten werden; daneben sind nur erfolgsabhängige sonstige Leistungen zulässig. Die Auszahlung des Gesamtjahresbezuges erfolgt in 14 gleichen Teilbeträgen, wobei jeweils ein Teilbetrag am Monatsersten im Voraus und zusätzlich je ein Teilbetrag für das erste Kalenderhalbjahr des Anstellungsverhältnisses am 1. Juni und ein Teilbetrag am 1. Dezember für das zweite Kalenderhalbjahr ausbezahlt wird. Eine davon abweichende Vereinbarung über die Aufteilung und Auszahlung des 13. und 14. Teilbetrages ist zulässig. Bestand das Anstellungsverhältnis nicht über das gesamte Kalenderhalbjahr, ist der betreffende 13. oder 14. Teilbetrag entsprechend zu aliquotieren.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Vorarlberg: Sperrstundenverordnung 1957, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund § 54a Abs.2 und 3 der Gewerbeordnung, in der Fassung der Gewerbeordnungsnovelle 1957, BGBl. Nr. 178/1957, und der Gewerberechtsnovelle 1968, BGBl. Nr. 305/1968, wird verordnet:

Der § 4 der Sperrstundenverordnung 1957, LGBl. Nr. 23/1957, hat zu lauten:
"Der Gemeinde bleibt die Befugnis unbenommen, bei besonderem örtlichem Bedarf für einzelne Gast- und Schankgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlass bestimmten Beschränkungen, zu bewilligen."
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2004 überdie Anerkennung von der Ausbildungseinrichtung für Heimhelfer (AFHAnerkVO)

num: § 1
paragraphs: Anerkennung der Ausbildungseinrichtung für Heimhelfer
Die Akademie für Berufs- und Erwachsenenbildung Knittelfeld, 8760 Knittelfeld, Theodor-Körner-Gasse 7 wird als Ausbildungseinrichtung für Heimhelfer in der Einrichtung Theodor-Körner-Gasse 7 anerkannt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Mai 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (Brüssel, 27. Juni 1997)...

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des Staatsvertrages: Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (Brüssel, 27. Juni 1997) samt Anlagen; Besondere Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der Vereinbarungen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu erfolgen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunden wurden gemäß Art. 14 Abs. 2 der Vereinbarungen am 23. September 2003 beim belgischen Außenministerium hinterlegt. Die Vereinbarungen sind gemäß ihren Art. 14 Abs. 4 für Österreich mit 28. August 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des belgischen Außenministeriums haben folgende weitere Staaten die Vereinbarungen ratifiziert bzw. angenommen:
Bosnien und Herzegowina, Slowakei, Tschechien und Ungarn.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunden wurden gemäß Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarungen am 23. September 2003 beim belgischen Außenministerium hinterlegt. Die Vereinbarungen sind gemäß ihren Art. 3 Abs. 4 für Österreich mit 28. August 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des belgischen Außenministeriums haben folgende weitere Staaten die Vereinbarungen ratifiziert bzw. angenommen:
Bosnien und Herzegowina, Slowakei, Tschechien und Ungarn.
Schüssel
112. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Hörbranz und Lochau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Hörbranz und Lochau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bei km 1,77 der Leiblach, verläuft von dort in südöstlicher Richtung, kreuzt bei Projekt-km 1,33 die Landesstraße Nr. 1 im Bereich der Abzweigung der Gemeindestraße nach Hörbranz, führt nach Querung des Ruggbaches zum Nordportal des Pfändertunnels, welches rund 200 m nordöstlich von Schloß Hofen liegt, und trifft sodann im Pfändermassiv auf den bereits mit Verordnung BGBl. Nr. 323/1973 im Verlauf bestimmten anschließenden Abschnitt der A 14 Rheintal Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hörbranz und Lochau aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
198. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/1962, BGBl. Nr. 323/1962 und BGBl. Nr. 84/1963, wird abgeändert wie folgt: § 68 hat zu lauten: „§ 68. Die Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld und auf Notstandshilfe können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen, verpfändet oder gepfändet werden: 1. Zur Deckung von Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Leistungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe, daß dem Verpflichteten die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß. 2. Zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß anzuwenden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 35 Brucker Schnellstraße, Abschnitt Stausee Zlatten - Mautstatt, im Bereich der Gemeinden Pernegg an der Mur

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
145. Bundesgesetz: Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Aktienanteil des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft im Nominale von 24000000 Schilling bestmöglich zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung des§ 70 Abs. 2 und 3 desO.ö. Jagdgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
62. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. November 1988 betreffend die Aufhebung des § 70 Abs. 2 und 3 des O.ö. Jagdgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. Novem-ber 1988 zugestellten Erkenntnis vom 28. September 1988, G 69/88-11, G 70/88- 11, G 71/88-11, G 91/88-11, G 117/88-8, G 118/88-8, G 119/88-8, G 206/88-3, zu Recht erkannt:
„§ 70 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 3. April 1964, LGBI. für OÖ Nr. 32/1964, über die Regelung des Jagd-wesens (O.ö. Jagdgesetz) (zuletzt geändert durch die No-velle LGBl. Nr. 13/1988) wird als verfassungswidrig auf-gehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 206/88 anhängigen Rechtssache zugrunde liegt."
322. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Spaniens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klassen 6.1 und 8 in Tanks

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Anhänge B.1a oder B.1b des ADR dürfen Tankfahrzeuge oder Tankcontainer für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziffer 6, 8, 9, 10, 25 oder 27 sowie der Rn. 2801 Ziffer 3, 12, 33 oder 40, die vor dem 1. Jänner 1995 gemäß den vor dem 1. Jänner 1995 für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern geltenden Vorschriften der Anhänge B.1a oder B.1b gebaut wurden, die aber nicht den für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern ab 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, hinsichtlich Tankfahrzeugen bis 31. Dezember 2000 und hinsichtlich Tankcontainern bis 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 bis 1. Jänner 1997. Madrid, am 23. Mai 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Spanien: Fernando José Cascales Moreno Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang 1 und Anhang 2 tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
16. Bundesgesetz: Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – SCHIG), BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/1997 wird wie folgt geändert: Im § 1 erster Halbsatz entfällt der Beistrich zwischen den Worten „Schieneninfrastruktur“ und „der Hauptbahnen .............“.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1998, wird wie folgt geändert: Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Abs. 1 (Arbeitslosenversicherungspflicht) ist auf Eisenbahnbedienstete, für deren arbeitsrechtliche Ansprüche der Bund haftet und die unkündbar sind, ab 1. Jänner 2000 anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997, wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 7 AlVG beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab 1. Jänner 2000 2 vH, ab 1. Jänner 2001 4 vH und ab 1. Jänner 2002 den für die übrigen Versicherten festgesetzten Prozentsatz.“ Klestil Klima
171. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 17. Mai 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/2001) hinterlegt. Schüssel
214. Verordnung: Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT) zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT), Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Maschinen, Apparaten und Anlagen für die Wasserversorgung, Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Vorarlberg: Flurverfassungsgesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 und 6 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 1982, G 35, 36/81, G 83, 84/81, den § 31 Abs. 2 lit. d des Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1983 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Umweltinformationsgesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Umweltinformationsgesetz, LGBl. Nr. 3/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 3 hat die lit. b zu lauten:"b)sonstige Organe der Verwaltung, die solche Aufgaben unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde nach lit. a erfüllen."
2.Die Abs. 4 und 5 des § 5 haben zu lauten:
"(4) Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Informationsübermittlung hat die Landesregierung durch Verordnung Kostenersätze festzulegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Informationsübermittlung dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben erfüllen, Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, weiterzuleiten oder den Informationssuchenden schriftlich an diese zu verweisen."
3.Im § 5 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen zu entsprechen. Wird dem Begehren nicht entsprochen, so ist der Informationssuchende unter Angabe der Gründe davon zu verständigen."
4.Im Abs. 2 des § 8 wird das Zitat "das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 471/1995," durch das Zitat "das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 164/1999," ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2015

paragraphs: 248. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2015
Auf Grund des § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird verordnet:
Die Hektarhöchstmenge gemäß § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009 beträgt für das Erntejahr 2015 10800 kg Weintrauben oder 8100 l Wein.
Rupprechter
577. Bundesgesetz: Änderung des Handelsgesetzbuches und der Bundesabgabenordnung bezüglich der Verwendung von Datenträgern

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, RGBl. S. 219, zuletzt geändert durch, das Bundesgesetz BGBL Nr. 170/1967, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 38 wird als dritter Absatz angefügt: „Er kann zur ordnungsmäßigen Buchführung und zur Aufbewahrung der im Abs. 2 genannten Schriftstücke Datenträger benützen. Hiebei muß die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete, hinsichtlich der im Abs. 2 genannten Schriftstücke auch die urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen jederzeit gewährleistet sein." 2. Dem § 47 wird als zweiter Absatz angefügt: „Wer Eintragungen oder Aufbewahrungen in der Form des § 38 Abs. 3 vorgenommen hat, muß, soweit er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit erforderlich, die benötigte Anzahl ohne Hilfsmittel lesbarer, dauerhafter Wiedergaben beibringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1965, der Kundmachung BGBl. Nr. 141/ 1966 und der Bundesgesetze Nr. 134/1969, 224/ 1972 und 262/1972, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 131 wird als dritter Absatz angefügt: „(3) Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Wer Eintragungen in dieser Form vorgenommen hat, muß, soweit er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel: zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit erforderlich, ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben beibringen." 2. Der bisherige Wortlaut des § 132 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen kann die Aufbewahrung auf Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. (3) Wer Aufbewahrungen in Form des Abs. 2 vorgenommen hat, muß, soweit er zur Einsichtgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Unterlagen lesbar zu machen, und, soweit erforderlich, ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben beibringen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz und des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Broda Androsch
75. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 22 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Urlaubszeitraum, der im Jahre 1986 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 6 c) zu erfolgen: 2. Die Abrechnung und Auszahlung der Urlaubsabfindung gemäß § 23 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Zeitraum, der im Jahre 1986 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 7 c) zu erfolgen: 3. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 26 des Heimarbeitsgesetzes hat für das Jahr 1986 unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 12 c) zu erfolgen: Dallinger
Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit

paragraphs: 5. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat Katar am 14. Dezember 2020 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit (BGBl. III Nr. 39/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 155/2020) hinterlegt.
Edtstadler
589. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Slowakei, Belgiens, Schwedens, Norwegens sowie der Schweiz und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 7 a)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2805, Abs. 1 d) der Anlage A des ADR dürfen Stoffe der Klasse 8, Ziff. 7 a) auch in Einzelverpackungen auf der Straße befördert werden, wenn die Verpackung ein Faß aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 250 1 gemäß Randnummer 3526 (1H1) ist.
num: 2
paragraphs: 2. Der Absender muß die Verträglichkeit der Stoffe mit den für den Bau der Fässer verwendeten Werkstoffen bestätigen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Fässer müssen in Containern oder auf Lastwagen befördert werden, die mit Seitenbords und Rückenbord versehen sind, um einen zusätzlichen Schutz in der vollen Höhe der beförderten Fässer zu bieten. Bei Beförderung auf Lastwagen dürfen die Fässer weder auf eine andere Ladung noch darf eine andere Ladung auf die Fässer geladen werden.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 5
paragraphs: 5. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR"
num: 6
paragraphs: 6. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie tritt mit dem Datum außer Kraft, mit dem neue Vorschriften im ADR hinsichtlich dieser Beförderungen in Kraft treten. Preßburg, am 25. Oktober 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakei: Pavol Reich Brüssel, am 25. Oktober 1994 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: H. Courtois Karlstad, am 1. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Thomas Gell Oslo, am 6. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: I. Tenold Bern, am 8.März 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Wien, am 31. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 31. Juli 1995 in Kraft getreten.Vranitzky