160. Bundesgesetz: Bundesstatistik.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesstatistik umfaßt alle statistischen Erhebungen über Tatsachen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, die nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes oder Selbstverwaltungskörpers dienen und die für die Bundesverwaltung von Bedeutung sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Statistische Erhebungen, die der Mitwirkung der Bevölkerung bedürfen, werden durch Bundesgesetz angeordnet. Die nach dem Gegenstand der Erhebung zuständigen Bundesministerien sind jedoch ermächtigt, folgende statistische Erhebungen durch Verordnung anzuordnen: 1. Erhebungen über Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, 2. Erhebungen über die Beschäftigung unselbständig erwerbstätiger Personen. (2) Die Verordnung hat den Gegenstand und die Art der Erhebung, insbesondere auch die Mitwirkung der Bevölkerung, näher zu regeln. Die Erhebung kann sich auf folgende Merkmale erstrecken: 1. bei den statistischen Erhebungen über Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten: Art, Baujahr, Bauzustand und Ausstattung der Häuser, Belag der Wohnungen nach Zahl und Struktur, Eigentums- und Rechtsverhältnisse an den Wohnungen und Häusern, Größe und Ausstattung der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten sowie die für die Benützung der Wohnungen oder Räumlichkeiten zu entrichtenden Leistungen, 2. bei den statistischen Erhebungen über die Beschäftigung der unselbständig erwerbstätigen Personen: Altersgliederung, berufliche Gliederung und Verteilung auf die Wirtschaftszweige.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soweit eine statistische Erhebung einer Regelung durch Gesetz oder Verordnung bedarf, obliegt die Vorbereitung des Gesetzes und der Erlaß der Verordnung dem nach dem Gegenstand der Erhebung zuständigen Bundesministerium. Das zuständige Bundesministerium hat sich hiebei des fachlichen Rates des Österreichischen Statistischen Zentralamtes zu bedienen. (2) Das nach dem Gegenstand der Erhebung zuständige Bundesministerium hat, falls bei der Durchführung einer Erhebung die Mitwirkung von öffentlichen Dienststellen erforderlich ist, über die ein anderes Bundesministerium die Aufsicht führt, dieses Bundesministerium bei der Vorbereitung des Gesetzes zu beteiligen und beim Erlaß von Verordnungen im Einvernehmen mit ihm vorzugehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Besorgung der Bundesstatistik obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt, soweit im
num: 5
paragraphs: § 5 nicht anderes bestimmt ist. (2) Soweit zur Durchführung einer Erhebung behördliche Anordnungen zu treffen sind, ist das Österreichische Statistische Zentralamt als Organ des sachlich zuständigen Bundesministeriums tätig. Es erläßt im Rahmen der Anordnungen dieses Bundesministeriums die für die Durchführung der Erhebungen notwendigen Weisungen an die zur Mitwirkung berufenen öffentlichen Dienststellen und ist berechtigt, hiebei sowie bei der Sammlung oder Berichtigung des Erhebungsmaterials mit diesen Dienststellen ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbaren Schriftwechsel zu pflegen. (3) Die Dienstaufsicht über das Österreichische Statistische Zentralamt sowie dessen Personal- und Haushaltungsangelegenheiten führt das Bundeskanzleramt. § 5. (1) Soweit Bundesministerien Zweige der Bundesstatistik besorgen, bleibt ihr Wirkungsbereich unberührt. (2) Bei Statistiken, die von einem Bundesministerium regelmäßig durchgeführt werden, ist das Einvernehmen mit dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu pflegen. Statistische Erhebungen, die nur veranstaltet werden, um Grundlagen für dringende Maßnahmen der Verwaltung zu gewinnen, können das zuständige Bundesministerium oder die nachgeordneten Dienststellen auch ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Österreichischen Statistischen Zentralamt durchführen. (3) Die Ergebnisse der von einem Bundesministerium durchgeführten Statistiken sind dem Österreichischen Statistischen Zentralamt jeweils zur Verfügung zu stellen, soweit nicht wichtige staatliche Interessen jeder Weitergabe entgegenstehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Beratung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes und der Bundesministerien in Fragen der Statistik von allgemeiner Bedeutung wird eine Statistische Zentralkommission errichtet; für einzelne Fachgebiete werden außerdem Fachbeiräte gebildet. (2) Die Statistische Zentralkommission besteht aus Vertretern der Bundesministerien, des Rechnungshofes, der Ämter der Landesregierungen, der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammern, der Kammern für Arbeiter und Angestellte, der Landarbeiterkammern sowie aus hervorragenden Fachleuten des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. (3) Die Fachbeiräte werden aus fachlich beteiligten Mitgliedern der Statistischen Zentralkommission und sonstigen Fachleuten gebildet. (4) Die Mitglieder der Statistischen Zentralkommission und der Fachbeiräte werden vom Bundeskanzleramt berufen. (5) Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung der Statistischen Zentralkommission und der Fachbeiräte sowie über deren Wirkungsbereich und Geschäftsordnung erläßt das Bundeskanzleramt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Jeder Staatsbürger kann verpflichtet werden, bei der Durchführung statistischer Erhebungen die Gemeinde seines Wohnsitzes als Zähl- oder Kontrollorgan zu unterstützen. (2) Von der im Abs. 1 angeführten Verpflichtung sind Personen ausgenommen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht oder das 60. bereits überschritten haben, ferner Kranke, Körperbehinderte, Geistliche oder Ordenspersonen sowie Organe der Sicherheitsexekutive, des öffentlichen Verkehrs und der Gesundheitspflege. Sonstige Bundes- und Landesbedienstete sowie die Bediensteten der Kammern der. gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammern und der Kammern für Arbeiter und Angestellte sowie der Landarbeiterkammern dürfen herangezogen werden, wenn ihre Dienststelle zustimmt. (3) Die Heranziehung der Zähl- oder Kontrollorgane erfolgt durch den Bürgermeister. Dieser kann eine solche Heranziehung nur dann verfügen, wenn er in der Anordnung der betreffenden Erhebung hiezu ausdrücklich ermächtigt wird. (4) Bei der Auswahl der Zähl- oder Kontrollorgane hat der Bürgermeister auf die fachliche Eignung sowie unter Vermeidung sozialer Härten auf die persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. (5) Die Zähl- und Kontrollorgane sind als Beamte im Sinne des § 101 des Strafgesetzes anzusehen und genießen den Schutz als obrigkeitliche Personen gemäß § 68 des Strafgesetzes.
num: 8
paragraphs: § 8. Physische und juristische Personen sind verpflichtet, über die bei statistischen Erhebungen gestellten Fragen Auskünfte zu erteilen. Die Auskünfte müssen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu erteilt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, dürfen die bei den statistischen Erhebungen in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben nur für die Statistik verwendet werden. Sollen die Angaben auch für andere Zwecke Verwendung finden, so muß dies das Gesetz oder die Verordnung, welche diese Erhebung regeln, ausdrücklich anordnen. (2) Die bei einer statistischen Erhebung oder bei deren Auswertung mitwirkenden Organe sind verpflichtet, die Angaben der befragten Personen geheimzuhalten. Die gleiche Pflicht trifft die Erhebungsorgane hinsichtlich der bei der Erhebung gemachten Beobachtungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Wer 1. der Auskunftspflicht (§ 8) durch Verweigerung der Auskunft nicht nachkommt oder wer wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht, 2. die Geheimhaltungspflicht (§ 9) verletzt, 3. die Übernahme des Amtes eines Zähl- oder Kontrollorgans unbegründet verweigert oder wer wissentlich die übernommene Amtspflicht verletzt (§ 7), begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Sofern die Zuwiderhandlung auch eine Dienstpflichtverletzung darstellt, tritt an Stelle der Verwaltungsstrafe die disziplinäre Ahndung.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 159, über die Vornahme von Volkszählungen (Volkszählungsgesetz) werden durch das vorliegende Bundesgesetz nicht berührt.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem nach dem Gegenstand der Erhebung zuständigen Bundesministerium obliegt, das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber