121. Bundesgesetz: Waffengesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, a) die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen, oder b) bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Schußwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waffen, aus denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können.
num: 3
paragraphs: § 3. Faustfeuerwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zur Verwendung von Patronen eingerichtete Schußwaffen, die eine Gesamtlänge von höchstens 30 cm aufweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Geschosse, Kartuschen und Patronen (einschließlich Knallpatronen), die ihrem Wesen nach zur Verwendung in Schußwaffen bestimmt sind; 2. selbstangetriebene Geschosse.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Eine Schußwaffe führt im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer sie bei sich hat. (2) Eine Schußwaffe führt jedoch nicht, wer sie a) innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des zu ihrer Benützung Berechtigten oder b) ungeladen und lediglich zu dem Zwecke, diese Waffe von einem Ort zu einem anderen zu bringen, bei sich hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eine Person ist als verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie 1. Waffen nicht mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird; 2. mit Waffen vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese sorgfältig verwahren wird; 3. Waffen nicht an Personen überlassen wird, die zum Besitz von Waffen nicht berechtigt sind. (2) Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen, wenn sie 1. wegen eines gewaltsamen, vorsätzlichen Angriffes gegen Leben oder Gesundheit, wegen eines als Verbrechen zu qualifizierenden Angriffes gegen das Vermögen, wegen öffentlicher Gewalttätigkeit, Hochverrates, Aufstandes oder Aufruhrs, wegen eines Sprengstoffdeliktes, oder wegen Notzucht oder Schändung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder öfter als zweimal zu geringeren Strafen rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. wegen gewerbsmäßigen, gewohnheitsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels rechtskräftig verurteilt worden ist, 3. wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Personen rechtskräftig verurteilt worden ist, 4. öfter als zweimal wegen einer im Zustande der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft worden ist, solange die Verurteilungen (Bestrafungen) nicht getilgt sind; 5. trunksüchtig ist, 6. geisteskrank oder geistesschwach ist, 7. durch ein körperliches Gebrechen unfähig ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen. (3) Verurteilungen, bei denen der Ausspruch über die verwirkte Strafe (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) oder bei denen der Vollzug der verhängten Strafe nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 oder nach § 14 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 vorläufig aufgeschoben wurde, sind im Sinne des Abs. 2 nicht zu berücksichtigen, solange die Strafe nicht rechtskräftig ausgesprochen oder der Aufschub des Vollzuges der Strafe nicht rechtskräftig widerrufen worden ist. Allgemeine Bestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über den Besitz von Waffen und Munition gelten auch für die Innehabung derselben.
num: 9
paragraphs: § 9. Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über Schußwaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluß und andere diesen entsprechende Teile von Schußwaffen, sofern sie verwendungsfähig sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit einem Kaliber 5'6 mm und darunter.
num: 10
paragraphs: § 10. Wer Waffen nur auf Grund der in diesem Bundesgesetz näher bezeichneten Urkunden führen darf, hat diese Urkunden beim Führen der Waffen bei sich zu tragen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung zu übergeben. Verbotene Waffen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Verboten sind der Besitz und die Einfuhr 1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind; 2. von Schußwaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder schleunigen Zerlegen eingerichtet sind; 3. von Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind. Das Verbot erstreckt sich auch auf die erwähnten Vorrichtungen allein; 4. von Waffen, aus denen ohne Verwendung von Patronen Flüssigkeiten oder Gase verschossen, verspritzt oder versprüht werden können; 5. der unter der Bezeichnung „Schlagringe", „Totschläger" und „Stahlruten" bekannten Hiebwaffen; 6. der unter der Bezeichnung „Springmesser" und „Fallmesser" bekannten Stichwaffen. (2) Die Behörde kann verläßlichen Personen, die einen Bedarf an den erwähnten Waffen oder Vorrichtungen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 bewilligen. Inhaber gültiger Jagdkarten sind vom Verbot des Besitzes von Springmessern und Fallmessern ausgenommen. (3) Das Bundesministerium für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die Einfuhr und die entgeltliche Überlassung a) von Waffen, die zwar ihrer Bauart nach zur Abgabe scharfer Schüsse nicht geeignet sind, auf Grund ihrer Beschaffenheit aber verhältnismäßig einfach hiefür tauglich gemacht werden können, b) von Nachbildungen (Attrappen) einer Waffe, die mit Rücksicht auf die Art der Nachbildung und die Ähnlichkeit mit dem Vorbild einen Mißbrauch befürchten lassen, c) von neuartigen Waffen oder neuartiger Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten, durch Verordnung zu verbieten. (4) Die Behörde kann im Einzelfall die entschädigungslose Einziehung von im Besitz unverläßlicher Personen befindlichen Waffen und Munitionsgegenständen sowie von Nachbildungen einer Waffe, auf die sich ein Verbot nach Abs. 3 bezieht, verfügen. Die Bestimmungen des
num: 12
paragraphs: § 12 sind sinngemäß anzuwenden. Waffenverbote § 12. (1) Die Behörde hat einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. (2) Eine gegen ein Verbot nach Abs. 1 eingebrachte Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Die im Besitze der Person, gegen die ein Verbot nach Abs. 1 erlassen wurde, befindlichen a) Waffen und Munitionsgegenstände, b) Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, sind von der Behörde unverzüglich sicherzustellen. (4) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 gelten a) die sichergestellten Waffen und Munitionsgegenstände als verfallen; b) die im Abs. 3 lit. b angeführten Urkunden als entzogen. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb nachweist, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. (5) Die Bestimmung des Abs. 4 lit. a gilt nicht a) wenn ein Gericht die Ausfolgung von Waffen und Munitionsgegenständen, die ihm anläßlich eines Strafverfahrens vorgelegt worden sind, an den Eigentümer verfügt; b) wenn eine verläßliche Person binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Sicherstellung an gerechnet, der Behörde ihr Eigentum an diesen Gegenständen nachweist. (6) Richtet sich ein Verbot nach Abs. 1 gegen den Inhaber einer Jagdkarte, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des rechtskräftigen Verbotsbescheides zu übersenden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, einer Person a) Waffen und Munition, b) Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, abzunehmen, wenn sie Grund zur Annahme haben, daß diese Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Sie haben darüber dem Betroffenen sofort eine Bestätigung auszustellen. (2) Die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden sind unverzüglich mit einer Meldung der Behörde, in deren Bereich die Abnahme erfolgte, vorzulegen. (3) Die im Abs. 2 genannte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 vorliegen. Erachtet sie diese Voraussetzungen nicht für gegeben, so hat sie dem Betroffenen die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden ehestens auszufolgen. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, sofern nicht der Betroffene seinen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde hat; in diesem Falle hat sie die Angelegenheit an diese Behörde abzutreten. Sonderbestimmungen für Jugendliche
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Besitz von Waffen und Munition ist Personen unter 18 Jahren verboten. (2) Die Behörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters Personen nach Vollendung des 16. Lebensjahres Ausnahmen von dem Verbot des Abs. 1 bewilligen, wenn der in Betracht kommende Jugendliche verläßlich und reif genug ist, die mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren einzusehen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht, wenn und insoweit Waffen und Munition bei der beruflichen Ausbildung Jugendlicher benötigt werden. (4) Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 zuwiderlaufen, sind nichtig. Benützung von Schußwaffen auf Schießstätten
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten finden die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen sowie die Bestimmungen über das Überlassen und den Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen keine Anwendung. (2) Ein gemäß § 12 Abs. 1 erlassenes Verbot gilt jedoch auch auf behördlich genehmigten Schießstätten. Faustfeuerwaffen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Faustfeuerwaffen ist nur auf Grund einer behördlichen Erlaubnis zulässig. Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1, die Erlaubnis zum Erwerb und zum Besitz von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen. (2) Die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, ist unbegrenzt; hingegen ist die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für Fremde ausgestellt werden, angemessen zu befristen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Behörde hat einer verläßlichen, großjährigen Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verläßliche großjährige Personen liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die über 18 Jahre alt sind, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen. (2) Die Behörde hat einer verläßlichen, großjährigen Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachweist, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche großjährige Personen liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die über 18 Jahre alt sind, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen.
num: 18
paragraphs: § 18. Ein Bedarf im Sinne des § 17 Abs. 2 ist insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Im Waffenpaß und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der Faustfeuerwaffen, die der Inhaber dieser Urkunden besitzen darf, festzusetzen. (2) Die Anzahl der Faustfeuerwaffen ist grundsätzlich mit nicht mehr als zwei festzusetzen. Bei Vorliegen rücksichtswürdiger Umstände kann der Besitz einer größeren Anzahl von Faustfeuerwaffen erlaubt werden. Hiebei sind insbesondere Personen zu berücksichtigen, die ein sachlich gerechtfertigtes Interesse am Sammeln von Faustfeuerwaffen glaubwürdig darlegen oder aus schießsportlichen Gründen einen Bedarf zum Besitz von mehr als zwei Faustfeuerwaffen nachweisen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Behörde hat spätestens alle fünf Jahre die Verläßlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen. Ergibt sich hiebei oder aus anderem Anlaß, daß er nicht mehr verläßlich ist, so hat die Behörde diese Urkunden zu entziehen. (2) Die Person, der der Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, hat binnen zwei Wochen, vom Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides an gerechnet, die in ihrem Besitz befindlichen Faustfeuerwaffen einer zum Erwerb von Faustfeuerwaffen befugten Person zu überlassen oder diese Waffen der Behörde abzuliefern. (3) Wurde ein Entziehungsbescheid auf Grund des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 erlassen oder wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ausgeschlossen, so hat die Behörde die im Besitz der Partei befindlichen Faustfeuerwaffen sicherzustellen. (4) Abgelieferte Faustfeuerwaffen (Abs. 2) und, nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides, sichergestellte Faustfeuerwaffen (Abs. 3) sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen. Der Erlös ist dem letzten früheren Besitzer der Faustfeuerwaffen auszufolgen.
num: 21
paragraphs: § 21. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte hat jede Änderung seines Wohnsitzes der Behörde, die diese Urkunden ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Faustfeuerwaffen dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen werden. (2) Im Falle der Veräußerung hat der Überlasser der Behörde, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Erwerbers ausgestellt hat, die Überlassung der Faustfeuerwaffen binnen sechs Wochen schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben: Die Namen und Anschriften des Uberlassers und des Erwerbers, die Nummer des Waffenpasses oder der Waffenbesitzkarte des Erwerbers, Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern der überlassenen Faustfeuerwaffen. (3) Erfolgte die Veräußerung durch Versteigerung, so trifft die im Abs. 2 angeführte Anzeigepflicht das die Versteigerung durchführende Organ.
num: 23
paragraphs: § 23. Munition für Faustfeuerwaffen mit einem Kaliber von 6'35 mm und darüber darf nur Inhabern eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen und nur von diesen erworben werden; Ausgenommen sind Knallpatronen.
num: 24
paragraphs: § 24. Die Bestimmungen der §§ 22 und 23 gelten nicht, sofern es sich a) um die Überlassung von Faustfeuerwaffen und von Munition für diese an Personen handelt, die diese Gegenstände nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ohne Waffenpaß oder Waffenbesitzkarte erwerben dürfen; b) um die Versendung von Faustfeuerwaffen und von Munition für diese unmittelbar in das Ausland handelt.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Auf den Erwerb von Faustfeuerwaffen durch Erbschaft oder Vermächtnis finden die Bestimmungen über den Erwerb von Faustfeuerwaffen keine Anwendung. Der Erbe oder Vermächtnisnehmer hat dies aber binnen sechs Monaten nach Erlangen des Besitzes der Behörde anzuzeigen, wenn er nicht auf Grund eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zum Besitz der Faustfeuerwaffen berechtigt ist. Die Behörde hat dem Erben oder Vermächtnisnehmer, sofern er verläßlich ist, die Ausstellung eines Waffenpasses jedoch nicht in Betracht kommt, auf Grund der Anzeige die Erlaubnis zum Besitz der Faustfeuerwaffen durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen. Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so gelten die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der behördlichen Entscheidung, falls jedoch die Erlaubnis nicht erteilt wird, bis zum Ablauf der im § 20 Abs. 2 bezeichneten Frist, ist der Besitz der erworbenen Faustfeuerwaffen als erlaubt anzusehen. Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 bleiben unberührt. (2) Hat der Erbe oder Vermächtnisnehmer zum Zeitpunkt des Erwerbes das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so hat dessen gesetzlicher Vertreter die nach Abs. 1 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. In diesem Falle hat die Behörde die zur sicheren Verwahrung der Faustfeuerwaffen erforderlichen Anordnungen zu treffen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Gefundene Faustfeuerwaffen sind unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen, einer Sicherheitsdienststelle abzuliefern. (2) Läßt sich der Verlustträger einer gefundenen Faustfeuerwaffe nicht ermitteln, a) so darf die Behörde auch nach Ablauf der im § 392 ABGB. vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder nur dann ausfolgen, wenn dieser auf Grund eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu ihrem Besitz berechtigt ist; b) so hat die Behörde, falls der Finder auch zu dem Zeitpunkt, in dem er das Eigentumsrecht erworben hat (§ 392 ABGB.), die Waffe nicht besitzen darf, diese der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen und den Erlös dem Finder auszufolgen. (3) Das Finden einer Faustfeuerwaffe gilt nicht als Erwerb. Der Besitz einer gefundenen Faustfeuerwaffe ist innerhalb der im Abs. 1 angegebenen Frist erlaubt.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Faustfeuerwaffen und Munition für diese dürfen nur auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder der im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung über die Zollgrenze eingeführt und zollamtlich zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder zum Anweisungsverfahren abgefertigt werden. Ausgenommen sind Munition mit einem Kaliber unter 6'35 mm und Knallpatronen. (2) Verläßlichen Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die für sie zuständige österreichische Vertretungsbehörde auf Antrag die Berechtigung erteilen, die für ihren persönlichen Bedarf bestimmten Faustfeuerwaffen samt Munition bei der Einreise in das Bundesgebiet oder bei der Durchreise durch dieses über die Zollgrenze zu verbringen. Die Erteilung der Berechtigung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 zu beurkunden. Die Bescheinigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten auszustellen. (3) Bei der Durchführung eines Verfahrens auf Grund eines Antrages nach Abs. 2 sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 anzuwenden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist eine Berufung nicht zulässig. (4) Die gemäß Abs. 2 ausgestellte Bescheinigung berechtigt während der Dauer ihrer Gültigkeit auch zum Besitz der eingeführten Faustfeuerwaffen. Bei Nachweis eines Bedarfes (§ 18) kann die zuständige inländische Behörde das Führen dieser Faustfeuerwaffen erlauben. Über die Erteilung dieser Erlaubnis ist auf der Bescheinigung ein Vermerk anzubringen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Behörde hat einen Waffenpaß oder eine Waffenbesitzkarte einzuziehen und diese Urkunden durch neue zu ersetzen, wenn 1. die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind; 2. das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt. (2) Für die Ausfertigung der Ersatzdokumente (Abs. 1) sind die für die Ausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben zu entrichten. Andere Schußwaffen
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Das Führen von Schußwaffen, die keine Faustfeuerwaffen sind, ist nur auf Grund eines Waffenscheines, der von der Behörde nach dem Muster der Anlage 4 auszustellen ist, zulässig. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf Personen, die a) im Besitze eines Waffenpasses sind; b) im Besitze einer gültigen Jagdkarte sind, hinsichtlich des Führens von Jagdwaffen; c) als Angehörige einer traditionellen Schützenvereinigung mit ihren Gewehren aus feierlichem oder festlichem Anlaß ausrücken. Dies gilt auch für das Ausrücken zu den hiezu erforderlichen, vorbereitenden Übungen. (3) Die Behörde hat einen Waffenschein auszustellen, wenn der Antragsteller als verläßlich anzusehen ist und einen Bedarf zum Führen der im Abs. 1 bezeichneten Schußwaffen nachweist. (4) Ein Bedarf im Sinne des Abs. 3 ist insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person nachweist, daß sie Mitglied eines behördlich nicht untersagten Sportschützenvereines ist, der den Schießsport mittels Sportgewehren betreibt. (5) § 20 Abs. 1 und § 21 gelten sinngemäß. Ausnahmebestimmungen
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Auf militärische Waffen und militärische Munition finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. (2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme jener der §§ 11 bis 14, finden weiters keine Anwendung auf 1. Schußwaffen, die vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind; 2. Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder den unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt; 3. Zimmerstutzen; 4. andere Arten minderwirksamer Waffen, die das Bundesministerium für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet. (3) Die Behörde hat auf Antrag durch Bescheid festzustellen, ob eine Waffe unter die Bestimmungen des Abs. 2 fällt.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung Lauf die Gebietskörperschaften; 2. auf Personen hinsichtlich jener Waffen, a) die ihnen auf Grund ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes von ihrer vorgesetzten Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind, oder b) die den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit oder öffentlichen Dienstverrichtung bilden. (2) Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, Waffen zu erzeugen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu vermieten oder Handel mit diesen zu treiben, sowie die bei diesen beschäftigten Personen unterliegen hinsichtlich des Erwerbes, Besitzes und der Einfuhr von Waffen, die den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht. Die Vorschriften des § 11 bleiben unberührt. (3) Die Ausnahmen nach Abs. 1 und 2 gelten für Munition sinngemäß.
num: 32
paragraphs: § 32. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten nicht 1. für die Benützung von Waffen zu szenischen Zwecken bei der Aufführung von Bühnenwerken und bei Film- oder Fernsehaufnahmen u. dgl. sowie bei Proben für diese, soweit es sich jedoch um Schußwaffen handelt, nur dann, wenn sie zur Abgabe eines scharfen Schusses unbrauchbar gemacht worden sind; 2. für die Beförderung oder Aufbewahrung von Waffen und Munition a) durch öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt, und b) durch Unternehmungen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern befugt sind.
num: 33
paragraphs: § 33. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und des § 32 Z. 2 lit. b finden auf die Inhaber ausländischer entsprechender Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Personen nur dann Anwendung, wenn sie im Besitze einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. Die Bestätigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr auszustellen. § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß. Behörden und Verfahren
num: 34
paragraphs: § 34. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, diese.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Behörde hat in letzter Instanz der Landeshauptmann zu entscheiden. (2) Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1946, angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die nach Abs. 1 dem Landeshauptmann obliegenden Aufgaben von der Sicherheitsdirektion zu besorgen. Strafbestimmungen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Eine Übertretung begeht und ist vom Gericht mit strengem Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen, wer a) unbefugt Faustfeuerwaffen besitzt oder führt; b) verbotene Waffen (§ 11) unbefugt besitzt; c) Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist. (2) Der gleichen Bestrafung unterliegt, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wer zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr eine in diesem Bundesgesetz vorgesehene Urkunde einem anderen überläßt, sich eine solche für einen anderen ausgestellte Urkunde verschafft oder hievon Gebrauch macht oder eine solche Urkunde erschleicht. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf den unbefugten Besitz von Teilen von Schußwaffen (§ 9) keine Anwendung.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist, sofern das Verhalten nicht nach § 36 Abs. 1 zu bestrafen ist, mit einer Geldstrafe von 300 S bis zu 30.000 S oder mit Arrest von drei Tagen bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung a) Schußwaffen führt; b) Waffen einführt oder anderen Personen überläßt; c) Munition anderen Personen überläßt. (2) Bei einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 finden die Bestimmungen des § 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 keine Anwendung. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sechs Monate.
num: 38
paragraphs: § 38. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstößt, sofern das Verhalten nicht nach den §§ 36 oder 37 zu ahnden ist.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer a) nach § 36 strafbaren Handlung bilden, sind vom Gericht, b) nach § 37 oder § 38 strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören oder ihre Herkunft nicht feststellbar ist. (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ist das Gericht zur Entscheidung zuständig, so entscheidet es ohne Verhandlung durch Beschluß. (3) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über. Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) § 30 Abs. 1 tritt jedoch erst mit dem Wirksamwerden eines Bundesgesetzes, mit dem der Erwerb und der Besitz militärischer Waffen und militärischer Munition geregelt werden, in Kraft. (3) Bis zum Wirksamwerden des im Abs. 2 erwähnten Bundesgesetzes a) gelten als militärische Waffen und militärische Munition die im Annex I des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, angeführten Waffen und Munitionsgegenstände, ausgenommen Pistolen und Revolver sowie Munition für Pistolen und Revolver; b) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für militärische Waffen und militärische Munition, jedoch sind deren Erwerb sowie das Führen militärischer Waffen, bei sonstigen Straffolgen nach § 36 Abs. 1, nur mit Erlaubnis des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zulässig. Die Bestimmung des § 29 Abs. 2 lit. c wird hiedurch nicht berührt. (4) Die Erlaubnis nach Abs. 3 lit. b darf nur verläßlichen Personen bei nachgewiesenem Bedarf erteilt werden; sie ist zu verweigern, wenn gegen ihre Erteilung sicherheitspolizeiliche oder militärische Bedenken bestehen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Gültigkeit: 1. Die auf Grund des § 11 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, ausgestellten Waffenerwerbscheine; 2. die auf Grund des § 19 Abs. 2, des § 20 und des § 24 des erwähnten Gesetzes ausgestellten Bescheinigungen. (2) Ein auf Grund des § 14 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, ausgestellter Waffenschein berechtigt bis zum Ablauf der auf ihm vermerkten Gültigkeitsdauer zum Führen der Schußwaffen, auf die er lautet, und, sofern er auf Faustfeuerwaffen lautet, auch zum Besitz dieser Waffen. Für die Entziehung eines solchen Waffenscheines gelten die Bestimmungen des § 20 dieses Bundesgesetzes sinngemäß. Die Bestimmungen des
num: 42
paragraphs: § 42 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gültigkeitsdauer des Waffenscheines der Lauf der im § 42 Abs. 1 bezeichneten Frist von sechs Monaten beginnt. (3) Ein auf Grund des § 23 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, erlassenes Waffenverbot gilt als Waffenverbot nach § 12 dieses Bundesgesetzes. Die Behörde hat jedoch ein solches Waffenverbot auf Antrag aufzuheben, wenn es den Voraussetzungen des § 12 nicht entspricht. § 42. (1) Einer Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Faustfeuerwaffen besitzt und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Erlaubnis zum Besitz dieser Faustfeuerwaffen fehlt, steht es frei, binnen sechs Monaten bei der Behörde unter Angabe der Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern ihrer Faustfeuerwaffen die Erteilung dieser Erlaubnis zu beantragen. Der Besitz der Faustfeuerwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung der Erlaubnis beantragt wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft des den Antrag erledigenden Bescheides und in den Fällen des Abs. 4 lit. b bis zum Ablauf der dort bestimmten Frist als erlaubt. (2) Der Antragsteller hat der Behörde auf deren Verlangen die in seinem Besitz befindlichen Faustfeuerwaffen vorzuweisen. (3) Der Antrag ist nach den Bestimmungen der §§ 16 bis 19 zu erledigen. Der § 19 ist jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, daß zumindest der Besitz der dem Besitzstand des Antragstellers im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes entsprechenden Anzahl von Faustfeuerwaffen zu erlauben ist. (4) Der Besitzer von Faustfeuerwaffen, a) der nicht beabsichtigt, einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen, hat diese innerhalb der dort bestimmten Frist; b) dessen Antrag abgewiesen wurde, hat diese binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des abweisenden Bescheides an gerechnet, einer zum Erwerb von Faustfeuerwaffen befugten Person zu überlassen oder sie der Behörde abzuliefern. (5) Faustfeuerwaffen, die gemäß Abs. 4 abgeliefert wurden, sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen. Der Erlös ist dem letzten früheren Besitzer der Faustfeuerwaffen auszufolgen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Auf Strafsachen wegen strafbarer Handlungen, die nach diesem Bundesgesetz als Verwaltungsübertretungen zu ahnden sind, und in denen am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von einem Gericht schon das Urteil erster Instanz gefällt worden ist, ist das neue Recht nur anzuwenden, wenn die gerichtliche Entscheidung infolge eines Rechtsmittels oder infolge Wiederaufnahme des Strafverfahrens beseitigt wird. (2) Werden Strafsachen, die nach dem neuen Recht als Verwaltungsübertretungen zu ahnden sind, von den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden abgetreten, so gelten als Verfolgungshandlungen im Sinne des § 31 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 auch jene, die von den Gerichten oder von Verwaltungsorganen im Dienste der Strafjustiz vorgenommen worden sind.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Folgende Rechtsvorschriften treten — soweit sie noch in Geltung stehen und in der Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59, nichts anderes bestimmt wird — mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes außer Kraft: 1. Das Waffengesetz vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265; 2. die Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechts im Lande Österreich vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 213; 3. die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 270; 4. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 23. Mai 1938, Deutsches RGBl. I S. 597; 5. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 656, und 6. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 4. April 1940, Deutsches RGBl. I S. 603. (2) Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt: 1. Der § 372 des Strafgesetzes; 2. der § 40 Abs. 5 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des Art. I der Verordnung GBl. f. d. L. Ö. Nr. 483/1938; 3. der § 10 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936; 4. der § 52 Abs. 2 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962.
num: 45
paragraphs: § 45. Mit der Vollziehung 1. dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des § 28 Abs. 2, des § 36, des § 40 Abs. 3 und 4 und des § 43 ist das Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 26 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 27 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 27 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 27 Abs. 3 und des § 33 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 11 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 32 Z. 2 lit. b, des § 33 und des § 44 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, 2. des § 28 Abs. 2 ist die Bundesregierung, 3. des § 14 Abs. 4 und des § 36 ist das Bundesministerium für Justiz, 4. des § 39 und des § 43 sind das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz, je nach ihrem Wirkungsbereich, 5. des § 40 Abs. 3 und 4 ist das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina