127. Bundesgesetz: Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben und die Steuerfreiheit von Überstundenentgelten bei der Einkommensteuer (Lohnsteuer).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die ohne weiteren Nachweis beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigenden Werbungskosten. und Sonderausgaben werden um folgende Beträge erhöht: bei täglicher Lohnzahlung um .... 2'30 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung um . . 14'— S, bei monatlicher Lohnzahlung um . . . 60'— S. (2) Im § 41 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1947 vom 3. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 127, erhöht sich der Betrag von 65 S auf 125 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Arbeitgeber haben auf den Lohnsteuerkarten ihrer Arbeitnehmer die im § 1, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Beträge nach Maßgabe des im Einzelfall in Anwendung kommenden Lohnzahlungszeitraumes als steuerfreie Beträge einzutragen. (2) Die Eintragung gemäß Abs. (1) hat zu unterbleiben, wenn auf einer Lohnsteuerkarte bereits ein steuerfreier Betrag eingetragen ist. In diesen Fällen hat das nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständige Finanzamt über Antrag des Arbeitnehmers in Anwendung der Bestimmungen des § 1, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes und unter Berücksichtigung eines allenfalls wegen außergewöhnlicher Belastung bereits bestimmten Betrages den steuerfreien Betrag neu festzusetzen und auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im § 10, Abs. (2), Z. 3, erster Satz, des Einkommensteuergesetzes erhöht sich der Betrag von 500 S auf 900 S; Für das Kalenderjahr 1948 tritt an Stelle des Betrages von 900 S der Betrag von 700 S.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die geltenden Pauschbeträge für Werbungskosten. und Sonderausgaben bei der Veranlagung erhöhen sich auf je 750 S. (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigen sich die einzelnen Pauschbeträge auf je 60 S für jeden vollen Kalendermonat in dem die Steuerpflicht bestanden hat.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1948 betragen die Pauschbeträge für. Werbungskosten und Sonderausgaben je 575 S. (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres 1948 bestanden, so gelten die gemäß § 4, Abs. (2), dieses Bundesgesetzes festgesetzten Pauschbeträge von je 60 S für jeden vollen Kalendermonat erst für die Zeit nach dem 1. Juli 1948.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Hinzurechnungsbeträge, die in den für den Steuerabzug vom Arbeitslohn geltenden Vorschriften vorgesehen sind, erhöhen sich von (2) Die Arbeitgeber haben, wenn auf Lohnsteuerkarten bereits Hinzurechnungsbeträge eingetragen sind, an deren Stelle die im Abs. (1) vorgesehenen erhöhten Hinzurechnungsbeträge auf den Lohnsteuerkarten ihrer Arbeitnehmer einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Über Antrag des Arbeitnehmers hat das für seinen Wohnsitz zuständige Finanzamt die vom Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte vorgenommenen Eintragungen zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Entlohnungen für Überstunden, die in der Zeit nach dem 3.0. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 geleistet werden, sind steuerfrei, soweit sie 25 v. H. des Grundlohnes und 50 S wöchentlich nicht übersteigen. (2) Überstundenentlohnung ist bei im Dienst- und Lohnverhältnis stehenden Personen das Entgelt für eine über das durch Kollektivvertrag oder in Ermangelung eines solchen durch das Gesetz festgesetzte Höchstausmaß oder, wenn ein solches Höchstausmaß nicht besteht, über das orts-.und berufsübliche Ausmaß hinaus geleistete Arbeit.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1948 in Kraft. (2) Die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommenen Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten werden für Lohnzahlungszeiträume wirksam, die nach dem 30. Juni 1948 enden. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die im § 1 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Beträge für Werbungskosten und Sonderausgaben durch Änderung der Tabelle zur Berechnung des Abzuges der Einkommensteuer von Dienst- und Lohnbezügen (Lohnsteuertabelle) zu berücksichtigen. In diesem Falle finden die Bestimmungen der §§ 2 und 7 dieses Bundesgesetzes keine Anwendung mehr. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann