340. Notenwechsel betreffend die Ausdehnung des territorialen Geltungsbereiches des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf die Färöer-Inseln

num: 1
paragraphs: 1. Der Anwendungsbereich des Abkommens zwischen dem Königreich Dänemark und der Republik Österreich vom 23. Oktober 1961 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden mit „Abkommen" bezeichnet) wird in seiner Gesamtheit auf die „Färöer-Inseln" ausgedehnt.
num: 2
paragraphs: 2. Die im Abkommen verwendeten Begriffe „Königreich Dänemark" und „Dänemark" schließen, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, daher die Färöer-Inseln ein.
num: 3
paragraphs: 3. Zu den Steuern, die auf Grund der vorliegenden Vereinbarung vom Abkommen erfaßt werden, gehören insbesondere folgende auf den Färöer-Inseln erhobene Steuern: a) die Einkommensteuer der Landeskasse der Färöer-Inseln, und b) die Einkommensteuer der Gemeinden der Färöer-Inseln.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten durch Notenwechsel darüber unterrichten, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten erfüllt sind. Ihre Bestimmungen finden erstmals Anwendung: a) auf die österreichischen Steuern, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1963 erhoben werden, b) auf die färöerischen Steuern, die für die Zeit nach dem 31. März 1965 erhoben werden.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres diese Vereinbarung gesondert oder zusammen mit dem Abkommen auf diplomatischem Wege kündigen. Wird diese Vereinbarung zusammen mit dem Abkommen gekündigt, so ist Artikel 28 des Abkommens auf die im Punkt 3 genannten Abgaben sinngemäß anzuwenden. Wird diese Vereinbarung gesondert gekündigt, sind ihre Bestimmungen letztmals anzuwenden: a) auf die österreichischen Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde; b) auf die färöerischen Steuern, die für das Steuerjahr erhoben werden, das in dem auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahr beginnt. Sofern die Österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen ihr Einverständnis erklärt, wird diese Note zusammen mit der entsprechenden Note des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten als ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen betrachtet werden. Die Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 11. Juli 1967 An das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 1010 Wien BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 147.734-8/67 Verbalnote Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, auf den von der Königlich Dänischen Botschaft unterbreiteten Vorschlag der Dänischen Regierung, den Geltungsbereich des am 23. Oktober 1961 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 2 dieses Abkommens auf die Färöer- Inseln zu erstrecken, Bezug zu nehmen und mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung beschlossen hat, diesem Vorschlag gemäß der nachstehenden Vereinbarung zuzustimmen. 1. Der Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark vom 23. Oktober 1961 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden mit „Abkommen" bezeichnet) wird in seiner Gesamtheit auf die „Färöer-Inseln" ausgedehnt. 2. Die im Abkommen verwendeten Begriffe „Königreich Dänemark" und „Dänemark" schließen, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, daher die Färöer-Inseln ein. 3. Zu den Steuern, die auf Grund der vorliegenden Vereinbarung vom Abkommen erfaßt werden, gehören insbesondere folgende auf den Färöer-Inseln erhobene Steuern: a) die Einkommensteuer der Landeskasse der Färöer-Inseln, und b) die Einkommensteuer der Gemeinden der Färöer-Inseln. 4. Diese Vereinbarung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten durch Notenwechsel darüber unterrichten, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten erfüllt sind. Ihre Bestimmungen finden erstmals Anwendung: a) auf die österreichischen Steuern, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1963 erhoben werden, b) auf die färöerischen Steuern, die für die Zeit nach dem 31. März 1965 erhoben werden. 5. Diese Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres diese Vereinbarung gesondert oder zusammen mit dem Abkommen auf diplomatischem Wege kündigen. Wird diese Vereinbarung zusammen mit dem Abkommen gekündigt, so ist Artikel 28 des Abkommens auf die im Punkt 3 genannten Abgaben sinngemäß anzuwenden. Wird diese Vereinbarung gesondert gekündigt, sind ihre Bestimmungen letztmals anzuwenden: a) auf die österreichischen Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde; b) auf die färöerischen Steuern, die für das Steuerjahr erhoben werden, das in dem auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahr beginnt. Die vorliegende Note zusammen mit der Note der Königlich Dänischen Botschaft vom 11. Juli 1967 werden sohin als ein Abkommen zwischen den Regierungen beider Staaten betrachtet. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, um der Königlich Dänischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 14. Juli 1967 An die Königlich Dänische Botschaft Wien die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Vereinbarung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. Juni 1968. Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die in vorstehendem Notenwechsel enthaltene Vereinbarung ist gemäß ihrer Ziffer 4 am
num: 6
paragraphs: 6. August 1968 in Kraft getreten. Klaus