427. Verordnung: Ausbildung und Prüfung für den Rechtskundigen Dienst

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paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird verordnet: Ausbildung § 1. (1) Vor der Zulassung zur Prüfung für den Rechtskundigen Dienst hat jeder Kandidat den Ausbildungslehrgang (§§ 2 bis 7) zu besuchen. (2) Ziel des Ausbildungslehrganges ist es, die Kenntnisse des Kandidaten auf dem Gebiet des Verfassungs- und Verwaltungsrechtes im Hinblick auf die praktischen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung zu erweitern und zu vertiefen und ihn in die Grundlagen der Wirtschaftspolitik, der angewandten Statistik und des Verwaltungsmanagements einzuführen. § 2. (1) Der Ausbildungslehrgang hat siebzehn Wochen zu dauern und ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Er ist mindestens einmal jährlich abzuhalten. Wenn sich weniger als zehn Kandidaten zur Ausbildung melden, kann jedoch der Vorsitzende der Prüfungskommission die Abhaltung des Lehrganges um längstens ein Jahr verschieben. (2) Die geplante Abhaltung eines Lehrganges ist mindestens zwei Monate vor seinem Beginn im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. § 3. (1) Zum Ausbildungslehrgang sind Bedienstete zuzulassen, die seit mindestens acht Monaten in einer Verwendung stehen, für die die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Rechtskundigen Dienst als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. (2) Die Zulassung zum Ausbildungslehrgang ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission für den Rechtskundigen Dienst spätestens vier Wochen vor Beginn des Ausbildungslehrganges zu beantragen. (3) Die Dienstbehörde des Kandidaten hat dem Antrag auf Zulassung zum Ausbildungslehrgang einen Auszug aus dem Standesausweis anzuschließen und den Antrag unverzüglich an die Prüfungskommission weiterzuleiten. Der Auszug aus dem Standesausweis hat die die Person und die dienstrechtliche Stellung des Kandidaten betreffenden Angaben, seine Vorbildung und die Art und Dauer seiner bisherigen Verwendung zu enthalten. (4) Über die Zulassung zum Ausbildungslehrgang hat der Vorsitzende der Prüfungskommission zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an den Bundeskanzler zulässig. § 4. (1) Der Kandidat ist verpflichtet, an allen Veranstaltungen des Ausbildungslehrganges teilzunehmen. (2) Hat ein Kandidat aus Gründen, die er nicht verschuldet hat, mehr als ein Drittel des gesamten Ausbildungslehrganges versäumt, so hat er den Besuch des Ausbildungslehrganges abzubrechen und zu seiner Dienststelle zurückzukehren. (3) Ist ein Kandidat aus einem Ausbildungslehrgang ausgeschieden, so kann ihm auf seinen Antrag die Zulassung zu einem weiteren Ausbildungslehrgang oder zu einem Teil eines solchen gewährt werden. Auf solche Anträge ist § 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Eine neuerliche Zulassung darf nicht erfolgen, wenn der Kandidat bereits insgesamt mehr als drei Monate an solchen Ausbildungslehrgängen teilgenommen hat. In diesem Fall ist das Erfordernis des Besuches des Ausbildungslehrganges im Sinne des § 1 Abs. 1 als erfüllt anzusehen. § 5. (1) Die Leitung des Ausbildungslehrganges obliegt dem Vorsitzenden der Prüfungskommission für den Rechtskundigen Dienst. Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Verwaltungsgeschäfte, die mit der Durchführung des Ausbildungslehrganges verbunden sind, ist beim Bundeskanzleramt vorzusorgen. (2) Die Vortragenden des Ausbildungslehrganges sind vom Bundeskanzler zu bestellen. § 6. (1) Im Ausbildungskurs sind folgende Gegenstände vorzutragen: 1. österreichisches Verfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes; Verwaltungstätigkeit und Legistik im Stufenbau der Rechtsordnung; allgemeine Behördenorganisation im Gesamtausmaß von 51 Stunden;
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paragraphs: 2. Dienst- und Besoldungsrecht der Bundesbediensteten; Personalvertretungsrecht im Gesamtausmaß von 17 Stunden;
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paragraphs: 3. Probleme und Auslegung der Verwaltungsverfahrensgesetze und sonstiger im Verwaltungsrecht anwendbarer Verfahrensgesetze und ihre praktische Anwendung an Hand von Beispielen im Gesamtausmaß von 51 Stunden;
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paragraphs: 4. folgende Gebiete des Verwaltungsrechtes: a) Bildung (Schul- und Hochschulrecht, Recht der Wissenschaft und Forschung, Recht der Massenmedien, Sport- und Volksbildungsrecht), Kunst (Vorschriften über Kunst und Denkmalschutz) und Kultusrecht im Gesamtausmaß von 34 Stunden; b) Finanzrecht (Haushaltsrecht des Bundes, Bank-, Geld- und Kreditwesen, Finanzausgleich, Gebührenrecht und die Grundzüge des übrigen Abgabenrechtes und des staatlichen Rechnungswesens) im Gesamtausmaß von 34 Stunden; c) Gesundheitswesen (Lebensmittelrecht, Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, das Sanitäts-, Krankenpflege-, Apotheken- und Arzneimittelwesen, das Giftwesen, die Heilberufe, das Heilquellen- und Kurortewesen und den Umweltschutz) im Gesamtausmaß von 17 Stunden; d) Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftsrecht, landwirtschaftliche Marktordnung, Landarbeitsrecht, Forstrecht, Wasserrecht, Vorschriften über Jagd, Fischerei, Naturschutz, Tierschutz und Veterinärwesen) im Gesamtausmaß von 34 Stunden; e) Polizeiverwaltungsrecht (Vorschriften über das Melde- und Ausweiswesen, die Fremdenpolizei, die Sicherheitspolizei, die Polizeiaufsicht, das Vereins- und Versammlungswesen, das Waffen- und Sprengmittelwesen, das Strafregister, die Sittlichkeitspolizei, die Pressepolizei, die Straßenpolizei, das Auswanderungswesen und das Sammlungswesen), Staatsbürgerschaftsrecht und Personenstands- und Volkszählungswesen im Gesamtausmaß von 51 Stunden; f) Sozialrecht (Arbeitsrecht, Dienstnehmerschutz, Sozialversicherungsrecht, Fürsorge-, Jugendschutz- und Jugendwohlfahrtsrecht und Kriegsfolge- und Wiedergutmachungsrecht) im Gesamtausmaß von 51 Stunden; g) Recht der Technik (Baurecht, Straßenbaurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen, Raumordnung, Energierecht einschließlich der Vorschriften über Elektrotechnik und Starkstromwege, Beschußwesen, Maschinen- und Dampfkesselwesen) im Gesamtausmaß von 25 Stunden; h) Verkehrswesen (einschließlich Post- und Fernmeldewesen) im Gesamtausmaß von 34 Stunden; i) Wehrrecht im Gesamtausmaß von 17 Stunden; j) Recht der Wirtschaft (Gewerberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Versicherungsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsförderung, Preisrecht, Recht der Außenwirtschaft und Bergrecht) im Gesamtausmaß von 26 Stunden;
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paragraphs: 5. Wirtschaftspolitik im Gesamtausmaß von 14 Stunden;
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paragraphs: 6. angewandte Statistik, insbesondere Demographie und Wirtschaftsstatistik einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung im Gesamtausmaß von 10 Stunden;
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paragraphs: 7. Verwaltungsmanagement, insbesondere Technik der Verwaltungsorganisation, Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich der Bundesverwaltung, Methoden der Menschenführung, Methoden der Verhandlungsführung und Diskussionstechnik im Gesamtausmaß von 44 Stunden. (2) Die Vorträge sind zeitlich so anzuordnen, daß in jedem Fall mindestens eine durchgehende Vortragsstunde gehalten wird. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können mehrere Vortragsstunden desselben Gegenstandes zusammengelegt werden. Die Gesamtzahl der Vortragsstunden der einzelnen Gegenstände darf sich dadurch nicht ändern. (3) Sind für einzelne Teilgebiete eines Gegenstandes verschiedene Vortragende bestellt, so entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission über die Aufteilung der vorgesehenen Vortragsstunden auf die einzelnen Teilgebiete. § 7. Nach Möglichkeit sind mehrere Exkursionen zu Ämtern und Betrieben durchzuführen, um den Kandidaten Einblick in die Praxis von Verwaltungs-, Gerichts- und Betriebsbereichen zu ermöglichen. Die Exkursionen sind so anzusetzen, daß die Abhaltung der vorgesehenen Vortragsstunden nicht beeinträchtigt wird. Prüfung § 8. Die Prüfung für den Rechtskundigen Dienst ist schriftlich und mündlich abzuhalten. § 9. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von zur Verfügung gestellten Akten Rechtsprobleme schwieriger Natur zu klären und eine aktenmäßige Erledigung (Erlassung eines Bescheides) vorzunehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten; ihre Dauer ist mit acht Stunden zu bemessen. Es sind dabei zwei Themen aus dem Bereich des Verwaltungsrechtes (§ 6 Abs. 1 Z. 4) zu bearbeiten. Eines der beiden Themen ist dem Verwendungsbereich des Kandidaten zu entnehmen. Im Bedarfsfall ist der im § 6 Abs. 1 Z. 2 angeführte Gegenstand heranzuziehen. (3) Die Themen sind von jenen Mitgliedern des Prüfungssenates zu erstellen, die vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmt werden. § 10. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die Verwaltungsverfahrensgesetze und die Grundzüge der übrigen im Verwaltungsrecht anwendbaren Verfahrensgesetze; 2. Verwaltungsrecht (§ 6 Abs. 1 Z. 4) unter besonderer Bedachtnahme auf den Verwendungsbereich des Kandidaten; 3. Grundzüge der Wirtschaftspolitik; 4. Grundzüge der angewandten Statistik. § 11. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundeskanzleramt. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden; Vortragende des Ausbildungslehrganges sind dabei vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung selbst zu prüfen. Für den im § 10 Abs. 2 Z. 2 angeführten Gegenstand sind je Kandidaten zwei Prüfer zu bestellen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates und die Prüfer des allgemeinen Teiles und der im § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein. Schlußbestimmungen § 12. (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1972 in Kraft. (2) Die Kaiserliche Verordnung vom 10. Oktober 1854, RGBl. Nr. 262, die durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 334/1965 als auf Gesetzesstufe stehend bezeichnet wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 31. Juli 1972 so weit außer Kraft, als nicht § 3 der Verordnung des Justizministeriums vom 11. Oktober 1854, RGBl. Nr. 264, etwas anderes bestimmt. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Leodolter