34. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 251, über die Regelung des Waren- verkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Rechtsgeschäft gemäß Abs. 1 gilt auch die Aus- oder Einfuhr von Waren der im Abs. 1 genannten Art im Veredlungsverkehr, soferne die jeweils zur Einfuhr gelangende Ware zoll- und ausgleichssteuerfrei ist, sowie die Bezahlung des Veredlungslohnes, soweit dieser in Waren der in Abs. 1 genannten Art geleistet wird." 2. Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 2 erhalten die Bezeichnung 3, 4 und 5. 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Scheint der Außenhandelskommission die Abwicklung eines Rechtsgeschäftes in der genehmigten Weise nicht hinreichend gesichert, so kann sie die Zustimmung mit der Auflage einer geldlichen Sicherstellung bis zur Höhe von 15 v. H. des Fakturenwertes der Einfuhr verbinden. Die Sicherstellung verfällt, wenn das Geschäft nicht in dieser Weise durchgeführt wird. Die Außenhandelskommission stellt den Verfall durch Beschluß fest. Die Sicherstellung wird frei, sobald der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Rechtsgeschäftes erbracht ist." 4. Der bisherige Abs. 2 des § 4 erhält die Bezeichnung (3). 5. Im § 5 Abs. 1 hat es statt § 2 Abs. 3 nunmehr § 2 Abs. 4 zu lauten. 6. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) 1. Anmeldungen gemäß § 2 unterliegen folgenden Stempelgebühren: a) für jedes Postpaket vom ersten Bogen 2 S b) für Waren bis zum Werte von 1000 S vom ersten Bogen 4 S c) für Waren, deren Wert 1000 S übersteigt, vom ersten Bogen 10 S d) für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen (Kompensationsgeschäfte) vom ersten Bogen .20 S 2. Der Stempelgebühr unterliegen nicht: a) die mit den Anmeldungen vorzulegenden Gleichschriften, b) folgende den Anmeldungen angeschlossene Beilagen: Proforma-Fakturen, devisenrechtliche Bescheinigungen der Oesterr. Nationalbank und Befürwortungen öffentlich- rechtlicher Stellen. 3. Soweit unter Z. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren Anwendung." 7. Im § 6 Abs. 1 hat es statt § 2 Abs. 3 nunmehr § 2 Abs. 4 zu lauten. 8. Im § 6 Abs. 2 ist die Bezeichnung „Bundesministerium für Volksernährung" zu ersetzen durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Inneres, Sektion Volksernährung". 9. Dem § 7 wird ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: „(3) Zur Überwachung der Abwicklung von Geschäften (Abs. 2 Z. 1) kann die Außenhandelskommission insbesondere Berichte und Nachweise innerhalb bestimmter Fristen anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht auf deren Kosten vornehmen." 10. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Außenhandelskommission gehören der Bundeskanzler, die Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, ferner als Experten der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, der Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsident der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und, der Präsident des Österreichischen Arbeiterkammertages an; sie können sich durch Beamte ihres Ressorts bzw. ihrer Körperschaften vertreten lassen." 11. § 10 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Zur Beratung und Begutachtung der Angelegenheiten des Warenverkehres mit dem Auslande wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Außenhandelsbeirat errichtet." „(2) Dem Außenhandelsbeirat obliegt insbesondere: a) die der Außenhandelskommission gemäß §§ 2, 3 vorgelegten Geschäfte zu begutachten, b) Vorschläge zu einer ordnungsmäßigen Abwicklung des Warenverkehres mit dem Auslande und dessen Anpassung an die volkswirtschaftlichen Erfordernisse zu erstatten, c) Gutachten in Angelegenheiten des Warenverkehres mit dem Auslande und über die Art seiner Durchführung und Überwachung abzugeben, d) Anträge gemäß § 6 Abs. 1 zu stellen, e) Richtlinien für die Handhabung der Aus- und Einfuhrbeschränkungen (§ 2) sowie im Einvernehmen mit der Oesterreichischen Nationalbank Richtlinien über die Höhe des zu belassenden Anteiles am Exporterlös (§ 7 Abs. 2 Z. 5) vorzuschlagen, f) Importprogramme für jene Waren oder Warengruppen aufzustellen, bei denen dies auf Grund der internationalen Marktlage und der wirtschaftlichen Erfordernisse des Inlandes notwendig scheint. Die Aufstellung solcher Programme hat zu unterbleiben, wenn eine besondere gesetzliche Regelung für eine bestimmte Ware oder Warengruppe getroffen ist." 12. § 11 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. Zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes und je ein Vertreter der Bundesministerien für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und" 13. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Zur Beratung und Begutachtung bestimmter Fragen des Außenhandels bildet der Außenhandelsbeirat Arbeitsausschüsse; er bildet insbesondere einen Ausschuß zur Behandlung der dem Außenhandelsbeirat gemäß § 10 Abs. 2 lit. a übertragenen Aufgaben (Arbeitsausschuß Aus- und Einfuhr). (2) Mitglieder dieser Ausschüsse sind: 1. Je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs, 2. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, 3. je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen sowie der zuständigen Bundesministerien, 4. zwei Vertreter der Bundesländer, die von diesen turnusweise entsendet werden. (3) Zuständige Bundesministerien im Sinne des Abs. 2 Z. 3 sind hinsichtlich des Arbeitsausschusses Aus- und Einfuhr (Abs. 1) die übrigen in § 11 Abs. 1 Z. 3 genannten Zentralbehörden. (4) Branchekundige Fachleute der am Außenhandel interessierten Wirtschaftskreise können als Berater beigezogen werden. (5) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (6) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12 sinngemäß." 14. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im § 14 Abs. 2 Z. 1 genannten Kammern stellen eine Liste der branchekundigen Fachleute auf, die gemäß § 14 Abs. 4 zu den Sitzungen der Arbeitsausschüsse herangezogen werden können; diese Liste bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau." 15. Dem § 16 werden als Abs. 3 und 4 folgende Bestimmungen angefügt: „(3) Zu Gunsten des in Abs. 1 genannten Zweckes sind auch die von der Außenhandelskommission gemäß § 4 Abs. 2 für verfallen erklärten Beträge zu verwenden." „(4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann aus diesen Einkünften den Bundesländern, soweit deren Organe zur Erfüllung von Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes herangezogen werden, Zuschüsse zur Deckung des ihnen hiedurch erwachsenden Aufwandes gewähren." 16. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Vorschriften der §§ 2, 3 und 4 gelten bis längstens 31. März 1951." 17. Die Liste A zu § 2 Abs. 1 (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: A. Es haben zu entfallen die Zolltarifnummern: In der Gruppe Lebensmittel: 65 Honig, auch Kunsthonig 90 Speise-Essig 101 Kaffee-Ersatz (auch Zichorien, gebrannt), Malz, gebrannt 106 Obst- und Fruchtkonserven. In der Gruppe Baumwolle, Garne und Waren daraus: 132 Baumwollwatte mit Ausschluß jener zu Heilzwecken; Fäden zum Putzen von Maschinen usw., vorgerichtet. In der Gruppe Flachs, Hanf, Jute und andere pflanzliche Spinnstoffe: 156 Watten aus Flachs, Hanf, Jute und andere n. b. b. pflanzliche Spinnstoffe mit Ausschluß jener zu Heilzwecken; Fäden zum Putzen von Maschinen usw., vorgerichtet 171 a), c), d), e) Seilerwaren und technische Artikel, (Seile, Taue, Stricke im Durchmesser von 15 mm oder mehr, auch gebleicht, geteert, Schläuche gewebt, Treibriemen, andere Seilerwaren und technische Artikel). In der Gruppe Wolle, Wollgarne und Wollwaren: 189 Filze und Filzwaren. In der Gruppe Seide und Seidenwaren: ex 225 Wäsche. In der Gruppe Kautschuk, Guttapercha und Waren daraus: 260 b) Dichtungsmaterial, auch mit Asbest; Isolierstreifen aus Patentplatten, auch vulkanisiert. In der Gruppe Leder und Lederwaren: 287 d) Schuhe. In der Gruppe „Holz und Holzwaren, Drechsler- und Schnitzstoffe und Waren daraus": 298 Furniere und Sperrholz ex 302 Holzhäuser ex 303 Holzhäuser. In der Gruppe „Glas und Glaswaren": 315 Optisches Glas, roh, nicht zu Linsen geschliffen, in Stücken, Tafeln oder in Linsenform, gegossen, gepreßt oder geschnitten, auch angeschliffen, weiß oder farbig ex 317 Wasserstandsgläser 325 Gläser für Taschenuhren, auch geschliffen; Brillengläser und andere optische Gläser, geschliffen. In der Gruppe „Tonwaren": 357 Röhren. In der Gruppe „Eisen und Eisenwaren": 372 Schirmdraht und anderer besonders geformter Draht, mit Ausnahme des gewellten Drahtes 373 Stahlsand, Scheuerspäne 377 Röhren aus Platten und Blechen, genietet, gelötet oder gefalzt 388 b) 2., 3., Sägeblätter. In der Gruppe „Unedle Metalle und Waren daraus": 415 Gezaintes Metall und geschlagene Lote zur Erzeugung von Blattmetall 418 Schlaglot 420 Buchdruckerlettern (auch Linien, Einfassungen und Verzierungen). In der Gruppe „Fahrzeuge": ex 459 Traktoren 465 Ungepolsterte Personenwagen, ferner Post-, Schaffner- und andere Dienstwagen für Eisenbahnen 466 Gepolsterte Personenwagen für Eisenbahnen; Personenwagen für Straßenbahnen, gepolstert oder ungepolstert. In der Gruppe „Edelmetalle, Edel- und Halbedelsteine und Waren daraus; Münzen": 472 Bouillons, Flitter und Gespinst aus Edelmetallen; Gewebe, Borten, Geflechte, Posamente und andere Arbeiten aus Drähten, Flitter oder Gespinsten aus Edelmetallen 476 Arbeiten ganz oder teilweise aus echten oder unechten Korallen oder Halbedelsteinen (Schmucksteinen) ohne Verbindung mit Edelmetallen. In der Gruppe „Chemische Hilfsstoffe und Erzeugnisse": 523 b) Bleifarben. B. Es ist einzuschalten: In der Gruppe „Lebensmittel": Die Zolltarifnummern 1 Kakaobohnen und Schalen 2 Kaffee 3 Tee ex 5 Pfeffer Nach Zolltarif-Nr. 30 a). b): die Zolltarif-Nr. 30 c) Linsen Nach Zolltarif-Nr. 31: die Zolltarif-Nr. 32 Reis, auch geschält Nach Zolltarif-Nr. 39: die Zolltarif-Nr. 50 Hopfen, Hopfenmehl Nach Zolltarif-Nr. 75: die Zolltarif-Nr. 76 Tran. In der Gruppe „Kohlen, Erze und Erden": Nach Zolltarif-Nr. 109: die Zolltarif-Nr. ex 110 Rohasbest. C. Es hat nunmehr zu lauten: In der Gruppe „Lebensmittel": Statt Zolltarif-Nr. „22 Tabak und Tabakerzeugnisse aller Art", nunmehr ex 22 Tabak Statt Zolltarif-Nr. „35 Obst n. b. b., frisch", nunmehr 35 Obst n. b. b., frisch, mit Ausnahme von Äpfeln und Erdbeeren Statt Zolltarif-Nr. „107 Eßwaren n. b. b. und alle luftdicht verschlossenen Genußmittel, soweit sie nicht höher tarifieren", nunmehr 107 a), d), e), g) Eßwaren, n. b. b. und alle luftdicht verschlossenen Genußmittel, soweit sie nicht höher tarifieren, mit Ausnahme von Fischen, Gemüsekonserven, Bonbons und Zuckerwaren. In der Gruppe „Baumwolle, Garne und Waren daraus": Statt Zolltarif-Nr. ex 152 a) „Dochte und Zwirnknöpfe", nunmehr ex 152 a) Dochte Statt Zolltarif-Nr. 153 a), b) „Gewirkte und gestrickte Stoffe in ganzen Stücken (Meterware), Strümpfe und Socken", nunmehr 153 a) Gewirkte und gestrickte Stoffe in ganzen Stücken (Meterware). In der Gruppe „Wolle, Wollgarne und Wollwaren": Statt Zolltarif-Nr. 187 a), b) „Gewirkte und gestrickte Stoffe in ganzen Stücken (Meterware), Strümpfe und Socken", nunmehr 187 a) Gewirkte und gestrickte Stoffe in ganzen Stücken (Meterware). In der Gruppe „Leder und Lederwaren": Statt Zolltarif Nr. 275 „Felle und Häute, ausgenommen Rind-, Kalb-, Roß-, Ziegen-, Zickel-, Schaf-, Lammfelle und Schweinshäute, roh (grün oder trocken, auch gesalzen oder gekalkt), nicht weiter bearbeitet", nunmehr 275 Felle und Häute, ausgenommen Rind-, Kalb-, Roß-, Ziegen-, Zickel-, Schaf-, Lammfelle und Schweinshäute, roh (grün oder trocken, auch gesalzen oder gekalkt), nicht weiter bearbeitet sowie Schneidkanin, Hasenfelle und Haarstoffe. In der Gruppe „Tonwaren": Statt Zolltarif-Nr. 360 „Retorten, Tiegel, Muffen, Kapseln und andere technische Waren", nunmehr 360 a) Retorten, Tiegel, Muffen, Kapseln und andere technische Waren aus Graphit. In der Gruppe „Eisen und Eisenwaren": Statt Zolltarif-Nr. 404 „Waffen und Waffenbestandteile, auch in Verbindung mit feinen Stoffen", nunmehr ex 404 Waffen und Waffenbestandteile, auch in Verbindung mit feinen Stoffen, mit Ausnahme von Jagdgewehren. In der Gruppe „Fahrzeuge": Statt Zolltarif-Nr. ex 459 „Lastkraftwagen, Traktoren und Kraftfahrräder", nunmehr ex 459 Lastkraftwagen und Kraftfahrräder Statt Zolltarif-Nr. 463 a), b) „Lokomotiven ohne Rücksicht auf die Betriebskraft, Tender, Untergestelle, Dampfstraßenwalzen; Motorstraßenwalzen ohne Motoren", nunmehr ex 463 a), b) Lokomotiven ohne Rücksicht auf die Betriebskraft, Tender, Untergestelle, Dampfstraßenwalzen, Motorstraßenwalzen ohne Motoren; mit Ausnahme von Traktoren. In der Gruppe „Edelmetalle, Edel- und Halbedelsteine und Waren daraus; Münzen": Statt Zolltarif-Nr. 469 „Gold, Silber, Platin und andere Edelmetalle, n. b. b., roh, alt, gebrochen und in Abfällen", nunmehr 469 Gold, Silber, Platin und andere Edelmetalle, n. b. b., roh, alt, gebrochen und in Abfällen, soweit sie nicht den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 162 (Devisengesetz), unterliegen. Statt Zolltarif-Nr. 470 „Platten, Bleche, Stangen und Drähte aus Edelmetallen", nunmehr 470 Platten, Bleche, Stangen und Drähte aus Edelmetallen, soweit sie nicht den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 162 (Devisengesetz), unterliegen. 18. Die Liste B zu § 2 Abs. 1 (Genehmigungsliste für die Einfuhr) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: A. Es haben zu entfallen: Die Gruppe Gewürze: Zolltarif-Nr. 4—8 Anis, Koriander, Kümmel, Fenchel, Pfeffer, gemahlener Paprika, Neugewürz, Zimt, Sternanis, Gewürznelken, Muskatblüte, Muskatnüsse, Ingwer, Karkamomen, Safran und Vanille. In der Gruppe technische Öle und fette Öle, Wachsarten, Fettsäuren: Zolltarif-Nr. 84 Abfallfette und -öle, fette oder ölhältige Rückstände von der Reinigung oder Verarbeitung der Fette, Ölgeläger, Seifenfluß. In der Gruppe Gummen und Harze: Zolltarif-Nr. 115 b Montanpech, Stearinpech, andere n. b. b. Peche. In der Gruppe Kautschuk, Guttapercha und Waren daraus: Zolltarif-Nr. 254 Kautschuk, Guttapercha (auch Balata), roh oder gereinigt, ausgenommen Rohkautschuk; Abfälle davon, alte, abgenützte Stücke von daraus hergestellten Waren; aus Kautschukabfällen zurückgewonnener Kautschuk (Mitchelgummi). In der Gruppe unedle Metalle und Waren daraus: Zolltarif-Nr. 412 c Andere unedle Metalle und deren Legierungen, ausgenommen unedle Metalle, roh. B. Es ist einzuschalten: In der Gruppe Steine und Steinwaren: Nach Zolltarif-Nr. 331 die Zolltarif-Nr. 332 a Dachschiefer. C. Es hat nunmehr zu lauten: In der Gruppe Obst, Gemüse, Sämereien, Pflanzen und Pflanzenteile: Statt Zolltarif-Nr. 33—51 Weintrauben, frisch, Nüsse und Haselnüsse, Obst, n. b. b., frisch, Obst, zubereitet (getrocknet, gedörrt, sowie Obst jeder Art, sonst einfach zubereitet, [zerkleinert, passiert, gepreßt, gekocht, eingesalzen, in Essig eingelegt, jedoch nicht gesüßt]), Pülpe, Obstmark, Obstmaische, usw., Trüffel, Zwiebel und Knoblauch, Gemüse, n. b. b., und andere Gewächse für den Küchengebrauch, frisch, Gemüse aller Art und andere Gewächse für den Küchengebrauch, getrocknet, gedörrt oder sonst einfach zubereitet (d. i. zerkleinert, passiert, gepreßt, gekocht, eingesalzen, in Essig eingelegt, jedoch nicht versüßt), Ölsaat, Ölfrüchte, Kleesaat, Grassamen, Sämereien, n. b. b., Zierblumen, Zierblattwerk, -gräser, -zweige, lebende Gewächse, Zichorienwurzeln, Hopfen, -mehl, Pflanzen und Pflanzenteile n. b. b., nunmehr 33—40 Weintrauben, frisch, Nüsse und Haselnüsse, Obst, n. b. b., frisch, Obst, zubereitet (getrocknet, gedörrt, sowie Obst jeder Art, sonst einfach zubereitet [zerkleinert, passiert, gepreßt, gekocht, eingesalzen, in Essig eingelegt, jedoch nicht gesüßt]), Pülpe, Obstmark, Obstmaische usw., Trüffel, Zwiebel und Knoblauch, Gemüse, n. b. b. und andere Gewächse für den Küchengebrauch, frisch,. Gemüse aller Art und andere Gewächse für den Küchengebrauch, getrocknet, ge- dörrt oder sonst einfach zubereitet (d. i. zerkleinert, passiert, gepreßt, gekocht, eingesalzen, in Essig eingelegt, jedoch nicht versüßt) und 42—49 Kleesaat, Grassamen, Sämereien, n. b. b., Zierblumen, Zierblattwerk, -gräser, -zweige, lebende Gewächse, Zichorienwurzeln 51 Pflanzen und Pflanzenteile, n. b. b. In der Gruppe technische Fette und fette Öle, Wachsarten, Fettsäuren: Statt Zolltarif-Nr. 76—81 Tran, tierischer und pflanzlicher Talg, Preßtalg, Palmöl, Palmkernöl, Kokosnußöl, gehärtete Öle, Knochenfett, Fettgemenge, Japantalg, tierische Wachse, (Bienenwachs, Walrat), Pflanzenwachs (Carnaubawachs) und andere Wachsarten, Stearinsäure und andere Fettsäuren bis 45° C festbleibend, Elainsäuren und andere Fettsäuren, bei 45° C bereits flüssig, und Degras, nunmehr 77 tierischer und pflanzlicher Talg, roh oder geschmolzen, Preßtalg, Palmöl, Palmkernöl und Kokosnußöl, gehärtete Öle, Knochenfett und Fettgemenge, Japantalg 80 a) Elainsäure. In der Gruppe Gummen und Harze: Statt Zolltarif-Nr. 115 a Harz, gemeines, mit Ausnahme von Kollophonium, nunmehr 115 a) Harz, gemeines, Kollophonium Statt Zolltarif-Nr. 116—121 Binder-, Brauer-, Bürstenbinder- und Seilerpech, Asphalterde, -steine, -bitumen, -kitt, -mastix, Harzzemente, Pflasterplatten und Würfel aus Asphalt, Terpentin, -öl, Pechöl, Kampfer, nunmehr 116 Binder-, Brauer-, Bürstenbinder- und Seilerpech 118 Asphaltbitumen, -kitt, -mastix, Harzzemente (Holzzement) 119 Pflasterplatten und Würfel aus Asphalt ex 120 Terpentin, Terpentinöl. In der Gruppe Wolle, Wollgame und Wollwaren: Statt Zolltarif-Nr. 172—183 Wolle und Abfälle, roh, Woll- und Haarwatten, Hutwatten und Hutfache, Garne aus groben Tierhaaren, Mohair- Alpaka- und Genappesgarn, Kammgarn aus Kamelhaar, Kammgarne n. b. b., Streichgarne, Kotzen, wollene Webwaren n. b. b., Möbelstoffe, auch florartig gewebt, Samte, samtartige Gewebe und Samtbänder, Bandwaren, Schals und schalartige Gewebe, nunmehr 172-174 Wolle und Abfälle, roh, Woll- und Haarwatten, Hutwatten und Hutfache, Garne aus groben Tierhaaren 176—185 Kammgarne n. b. b., Streichgarne, Kotzen, wollene Webwaren n. b. b., Möbelstoffe, auch florartig gewebt, Samte, samtartige Gewebe und Samtbänder, Bandwaren, Schals und schalartige Gewebe. In der Gruppe Holz und Holzwaren, Drechsler- und Schnitzstoffe und andere Waren daraus: Statt Zolltarif-Nr. ex 301 a Zigarren- und Zigarettenspitzen und deren Bestandteile, nunmehr 301 a) Tabakpfeifen, Zigarren- und Zigarettenspitzen aus Holz und deren Bestandteile.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich seines Artikels I Z. 15 mit 31. Dezember 1950, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Figl Schärf Kolb