RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Kundmachung 2004 über die im Jahr 2004 an die 2. Sektion desSAKRAF zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land 61.785.198 €,2.von den Gemeinden 41.190.132 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.
num: § 4.
paragraphs: Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schallenberg Edtstadler Brunner Raab Karner Zadić Gewessler Tanner Totschnig Rauch
4. Verordnung: Änderung der Museumsordnung des Österreichischen Museums für angewandte Kunst

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Museumsordnung für das MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 wird die Wortfolge „Das Österreichische Museum für angewandte Kunst (MAK)“ durch die Wortfolge „Das MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst (künftig MAK)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 8 erhält die Bezeichnung § 8 Abs. 1; dem § 8 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Änderung des Titels und § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 4/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Gehrer
189. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 211 Rohrauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Projekt-km 0,034 von der bestehenden Straßentrasse ab und bindet bei Projekt-km 0,498 in den mit Verordnung vom 14. November 1980, BGBl. Nr. 510, bestimmten Abschnitt der B 9 Preßburger Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. B 211/54-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der gasversorgte Heizungsanlagen vonder Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung zeitlich befristetausgenommen werden

num: § 1
paragraphs: Bestehende Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind erstmals innerhalb eines Jahres ab In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 Oö. LuftREnTG einer Überprüfung gemäß § 25 i.V.m.
§ 31 Abs. 1 Oö. LuftREnTG zu unterziehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
515. Verordnung: Aufbringung von Etiketten auf Verpackungen für Lebensmittel

num: 1
paragraphs: § 1. Verpackungen von Lebensmitteln dürfen nur mit Etiketten in Verkehr gebracht werden, die 1. mit Druckfarben bedruckt sind, die höchstens 20% organische Lösungsmittel enthalten, 2. keine toxischen Schwermetalle enthalten und 3. durch Lösungsmittel auf wässriger Basis entfernbar sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Flemming
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2005 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
Pröll
Kärnten: Schifffahrt auf Kärntner Seen

paragraphs: Text
47. Verordnung des Landeshauptmannes vom 21. Juni 2001, Zahl: 8W Sch-20/88/2001, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, geändert wird

Gemäß § 17 Abs. 2 und § 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2001, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 5 lautet:
„(5) Auf dem Wörthersee wird die Anzahl der zugelassenen privaten Motorfahrzeuge (Motorboote) – ausgenommen solche mit Elektromotoren – mit 338, auf dem Ossiacher See mit 28, auf dem Millstätter See mit 2, zusammen 368, begrenzt. Diese sind unter der ersten Ordnungsziffer 2 des amtlichen Kennzeichens registriert."


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Aufhebung des 4. Teils der Satzung der Pädagogischen Hochschule Salzburg über die Einrichtung von für die Vollziehung studienrechtlicher Bestimmungen erster Instanz zuständigen monokratischen Organen, Mitteilungsblatt der Pädagogischen Hochschule ..

num: 1.
paragraphs: Art. 139 Abs. 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2016, sowie 2.§ 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2017, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2013,
wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 22/2017-13, der Bundesministerin für Bildung zugestellt am 12. Juli 2017, zu Recht erkannt:
Der 4. Teil der Satzung der Pädagogischen Hochschule Salzburg über die Einrichtung von für die Vollziehung studienrechtlicher Bestimmungen erster Instanz zuständigen monokratischen Organen, Mitteilungsblatt der Pädagogischen Hochschule Salzburg, Nr. 2/2015, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Hammerschmid
289. Kundmachung: Beitritt Dänemarks zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 239/1964 Dänemark am 28. Juni 1965 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 138/1961, hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für Dänemark am 26. September 1965 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Hohenzell

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Hohenzell, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 759/2 und 2426/2, Katastralgemeinde Gonetsreith, Gemeinde Hohenzell, im Ausmaß von 326 m2 werden der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
283. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 1992, G 23—34/92—5, G 42/92—3, G 43/92—3, G 44/92—4, G 45/92-3, G 46/92—3, G 49/92—3, G 50/92—3, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Mai 1992, ausgesprochen, daß § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 verfassungswidrig war. (2) Dieser Satz ist auch auf die derzeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Pauschale für dieAnstaltsgebühr und dieArztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz

num: § 1
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankrnhaus der Stadt Linz wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale in der Höhe der in den höheren Gebührenklassen nach § 38 des Gesetzes jeweils zu entrichtenden Pflegegebühr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (I) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Linz wird als Arztgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. b des Gesetzes) für nicht operative Behandlungen von Pfleglingen der II. Gebührenklasse ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt bei einer Anstaltspflege
bis zu einer Woche S 1292,
bis zu zwei Wochen 2 bU,--
bis zu drei Wochen a ;""">
bis zu vier Wochen S 39birfür jede weitere angefangene Woche . . b J/U,-. Das zu entrichtende
Pauschale erhöht sich um s 185- wenn eine Erstuntersuchung oder eine Behandlung an einem Sonn- oder Feiertag oder zur Nachtzeit (20 Uhr bis 7 Uhr) notwendig war und durchgeführt wurde.
(2) Mit dem Pauschale nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen sind die
¦'•¦ ' A ocicton7är7tfi. für
Narkose] und für folgende Leistungen gemäß der Anlage 3 zur 1. Durchführungsverordnung zum O. ö. Krankenanstaltengesetz, LGB1. Nr. 45/1958, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 59/1971:
Pos. Nr. 21c, 21h, 21 i, 21k, 21 v, 22 w, 22 x, 28 a, 31 b, 31 f, 32 e, 32 f, 32 g, 33 o, 34 a bis k, 35 b bis g, 36 a bis. e, O 8 r, O 11 y, O 40 a, O 41 a bis s.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. April 1960, LGB1. Nr. 15, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr und die Arztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz festgesetzt wird, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 9/1964, LGB1. Nr. 2/1966, LGB1. Nr. 13/1968 und LGB1. Nr. 59/1970 außer Kraft.
Kärnten: Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Amubulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 105/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Gebühr für Begleitpersonen nach § 53 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 beträgt in der Allgemeinen Klasse ? 17,40. In der Sonderklasse beträgt die Gebühr ? 39,40, für Kinder unter zehn Jahren
? 26,– je Aufenthaltstag. Begleitpersonen von Patienten bis zum dritten vollendeten Lebensjahr sind von der Entrichtung dieser Gebühren befreit."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Inkraftsetzung der Bestimmungen über die neue Kurzbezeichnung „Sozialministeriumservice“ für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

paragraphs: 59. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Inkraftsetzung der Bestimmungen über die neue Kurzbezeichnung „Sozialministeriumservice“ für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
Auf Grund des § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2013, wird verordnet:
Ab Juni 2014 sind die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Vollziehung der Bestimmungen über die neue Kurzbezeichnung „Sozialministeriumservice“ für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gegeben. Der Kurztitel und die Abkürzung sowie die §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 3 und 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 treten mit 1. Juni 2014 in Kraft.
Hundstorfer
337. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1966

num: 1
paragraphs: § 1. 1. Artikel I des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1965, BGBl. Nr. 133, wird mit der Maßgabe geändert, daß jeweils an die Stelle der Jahreszahl „1965" die Jahreszahl „1966" tritt. 2. Im Abs. 1 des Artikels VI des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1965, BGBl. Nr. 133, tritt an die Stelle des „31. Dezember 1965" der „31. Dezember 1966".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1966 seine Wirksamkeit. (2) Artikel II des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. September 1965, BGBl. Nr. 287; die Artikel III, IV, V und VI Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97; sowie Artikel II der Finanzausgleichsnovelle 1964, BGBl. Nr. 263/1963, bleiben unberührt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Pittermann Schmitz
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002 betragen für das Kalenderjahr 2015:
für die Jahre Faktor1980 2,2021981 2,0961982 2,0261983 1,9711984 1,9061985 1,8341986 1,7941987 1,7541988 1,7211989 1,6811990 1,6111991 1,5391992 1,4781993 1,4201994 1,3891995 1,3501996 1,3171997 1,3171998 1,3001999 1,2812000 1,2752001 1,2642002 1,2502003 1,2452004 1,2332005 1,2122006 1,1852007 1,1662008 1,1462009 1,1112010 1,0942011 1,0812012 1,0532013 1,0242014 1,000
num: § 2
paragraphs: Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2015 155,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2015 405,98 Euro.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2014 festgesetzt werden, LGBl. Nr. 11/2014, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Kärnten: Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung (K-GOL), LGBl. Nr. 8/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Art. 57 Abs. 2 K-LVG)“ und wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist die Beratung und Beschlussfassung im Wege einer Videokonferenz zulässig; der erste Satz gilt sinngemäß (Art. 57 Abs. 2 K-LVG).“
2. § 14 Abs. 1 lautet ab 1. Jänner 2021:
„(1) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind (Art. 57 Abs. 2 K-LVG).“
num: Artikel II
paragraphs: (1) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. (2) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1994 über dieErrich-tung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Frojach-Katsch undder Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg (beid politischer BezirkMurau)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1994 über die Errich-tung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Frojach-Katsch und der Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg (beid politischer Bezirk Murau)

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982 und 87/1986, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Murau gelegene Gemeinde Frojach-Katsch und die Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg und der Gemeinde Frojach-Katsch zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung" errichtet. Die Wirksamkeit tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
6. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 368/2016, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. Jänner 2017 in Kraft.
Oberhauser
Das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.
54. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1983

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1983 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Salcher
443. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Tpys 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — des vom 1. Mai 1985 an gültigen Anhangs A.5 zum ADR zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne daß Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen sein. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit 5 Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50° C (SADT von mindestens 55° C) durch eine Prüfung nach Kapitel 11.9 der UN-Empfehlungen (in der Ausgabe ST/SG/AG. 10/1/ Rev. 3) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 des Anhangs A.9 des ADR zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Belgien bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 19. Juni 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Brüssel, den 25. Juli 1989 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: J. Denis Vranitzky
1033. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Ein Punkt der in der Anlage und im § 1 Abs. 2 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1033/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Molterer
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am ..

paragraphs: 323. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981
Nach Mitteilung der belgischen Regierung hat Georgien am 6. November 2013 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981 (BGBl. Nr. 282/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 138/2011), hinterlegt.
Faymann
137. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 537/1975 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1977 in Kraft. Lanc
600. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Schweiz am 23. April 1993 den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 266/1965 zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 429/1993) zurückgezogen.Vranitzky
Mitwirkungs-V Stadtgemeinde Bad Aussee, Marktgemeinde Bad Mitterndorf, Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl-Kainisch und Tauplitz

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Stadtgemeinde Bad Aussee, der Marktgemeinde Bad Mitterndorf sowie der Gemeinden Altaussee, Grundlsee, Pichl-Kainisch und Tauplitz als Organe des Finanzamtes Judenburg Liezen tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der zuständigen Gemeinde liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Molterer
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 24. November 1988

paragraphs: 216. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 24. November 1988
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 24. November 1988, BGBl. Nr. 473/1989, wurde gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 von Polen mit Note vom 16. Oktober 2018 (eingelangt am 17. Oktober 2018) mit Wirkung zum 17. Oktober 2019 gekündigt.
Kurz
322. Verordnung: Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bürgermeister werden im Hinblick auf die absehbare Volksabstimmung betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verpflichtet, mit 4. Mai 1994 1. in Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern die Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen und 2. in allen anderen Gemeinden auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz als Verzeichnis der Stimmberechtigten hinzuweisen. Löschnak
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes im Jahre 1970

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1970 erwachsen sind, wird mit 250 S für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1970 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013 (Oö. LKommGebV 2013), LGBl. Nr. 82/2013, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Tarif beträgt für die Entsendung eines Organs der Personenstandsbehörde zur Durchführung einer Trauung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb des Standesamtes 250 Euro.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit dieBrandbekämpfungsverordnung neuerlichabgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Brandbekämpfungsverordnung, LGB1. Nr. 16/1953, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 38/1961 wird wie folgt abgeändert:
num: § 2
paragraphs: 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Erfolgt der Brandalarm mit elektrischen Sirenen, so ist folgendes Signal zu geben: Ein dreimal wiederholter 15 Sekunden anhaltender Dauerton, wobei vor jeder Wiederholung des Dauertons eine Pause von 7 Sekunden einzuhalten ist. Das Signal ist erforderlichenfalls mehrmals zu geben."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Übertragung von Maßnahmen nach dem Lebensmittelsicherheits- undVerbraucherschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt und dem Magistrat der Stadt Villach wird die Setzung vom mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 151/2005 sowie der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2006, – ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch – übertragen.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in Neumarkt

paragraphs: Text
25.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in Neumarkt

Auf Grund des § 2 des' Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
/
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung gelten./ den Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde
Neumarkt werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität, LGBl. Nr. 14/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zu § 5:
„§ 5Rektorin bzw. Rektor, Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren“
2. Die Überschrift zu § 5 lautet:
3. § 5 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Rektorin bzw. der Rektor werden von einer Vizerektorin bzw. einem Vizerektor vertreten. Die Vertretung ist der Rektorin bzw. dem Rektor im Vertretungsfall weisungsgebunden. Auf Vorschlag der Rektorin bzw. des Rektors sind in der Satzung nach § 7 höchstens drei Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren vorzusehen sowie deren Vertretungsbefugnisse zu regeln.“
4. Im § 5 Abs. 6 wird die Wortfolge „Vizerektorin oder der Vizerektor wird“ durch die Wortfolge „Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren werden“ und die Wortfolge „des Lehrpersonals“ durch die Wortfolge „des Lehr- und Verwaltungspersonals“ ersetzt.
5. Im § 5 Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „Vizerektorin oder des Vizerektors“ durch die Wortfolge „Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren“ ersetzt.
6. Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „Vizerektorin oder des Vizerektors“ durch die Wortfolge „Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren“ ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „Vizerektorin oder des Vizerektors“ durch die Wortfolge „Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
539. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1995 Portugal Rumänien 30. Dezember 1994 23. Dezember 1994 Schweden 22. Dezember 1994 Schweiz 1. Juni 1995 Senegal Sierra Leone 29. Dezember 1994 23. Juni 1995 Simbabwe 3. Februar 1995 Slowakei 23. Dezember 1994 Slowenien 30. Juni 1995 Spanien St. Lucia 30. Dezember 1994 30. Dezember 1994 St. Vincent und die Grenadinen 28. Dezember 1994 Südafrika
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1994 Swasiland 28. Dezember 1994 Tansania Thailand 6. September 1994 28. Dezember 1994 Trinidad und Tobago Tschechische Republik Tunesien 30. Jänner 1995 23. Dezember 1994 27 Februar 1995 Türkei 24. Februar 1995 Ungarn Uruguay Venezuela 28. Dezember 1994 29. Dezember 1994 30. Dezember 1994 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern 30. Dezember 1994 30. Dezember 1994 30. Juni 1995 Nach Mitteilung des Generaldirektors der WTO ist das Abkommen für folgend nachdem ihre Listen genehmigt wurden, mit 31. Mai 1995 in Kraft getreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Botsuana 30. Dezember 1994 Dschibuti 30. März 1995 Guinea-Bissau Lesotho 15. April 1994 21. Dezember 1994 Malawi
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1995 Malediven 12. Oktober 1994 Mali Mauretanien Togo Zentralafrikanische Republik 15. April 1994 15. April 1994 19. April 1995 15. April 1994 Vranitzky
176. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbaches und des Raabflusses

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark verläuft im Bereich des Rittscheinbaches (burgenländische Gemeinde Jennersdorf, politischer Bezirk Jennersdorf — steiermärkische Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld, politischer Bezirk Fürstenfeld) vom Grenzpunkt Nr. 5735 am rechten Bachufer geradlinig zum Grenzpunkt Nr. 12381, von dort in der Mitte des Rittscheinbaches geradlinig von einem Grenzpunkt zum nächsten bis zum Grenzpunkt Nr. 12426 und sodann von diesem geradlinig zum Grenzpunkt Nr. 31871 am linken Bachufer. (2) Der Verlauf der Landesgrenze in der im Abs. 1 genannten Grenzstrecke und die nach Abs. 1 maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1 :4000 (Anlage 1) dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß- Krüger-System (Meridian 34° östlich Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark verläuft im Bereich des Raabflusses (burgenländische Gemeinden Sankt Martin an der Raab und Jennersdorf, politischer Bezirk Jennersdorf — steiermärkische Gemeinde Hohenbrugg-Weinberg, politischer Bezirk Feldbach) vom Grenzpunkt Nr. 11715 am rechten Bachufer geradlinig zum Grenzpunkt Nr. 11717, von dort in der Mitte des Raabflusses geradlinig von einem Grenzpunkt zum nächsten bis zum Grenzpunkt Nr. 11322, von diesem geradlinig zum Grenzpunkt Nr. 11263 am linken Bachufer, sodann geradlinig von einem Grenzpunkt zum nächsten bis zum Grenzpunkt Nr. 16074. (2) Der Verlauf der Landesgrenze in der im Abs. 1 genannten Grenzstrecke und die nach Abs. 1 maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1 :4000 (Anlage 3 — zwei Teile) dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (Meridian 34° östlich Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 4) ausgewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Spätere Änderungen der Mittellinie des Rittscheinbaches und des Raabflusses haben auf den Verlauf der Landesgrenze in den in den §§ 1 und 2 genannten Grenzstrecken keinen Einfluß.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Burgenland und des Landes Steiermark mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
230. Kundmachung: Beitritt Perus zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972

num: 1
paragraphs: 1. März 1976 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972 (BGBl. Nr. 455/ 1973, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 605/1975) hinterlegt. Kreisky
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung für Lehrkräfte an Schischulen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
num: 2.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1 Mindestversicherungssumme
(1) Die Mindestversicherungssumme für konzessionierte Schilehrer wird mit 7.000.000,00 Euro je Schadensfall bestimmt.(2) Die Mindestversicherungssumme für Lehrkräfte und Praktikanten an Schischulen wird mit 7.000.000,00 Euro je Schadensfall bestimmt.“
50. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Ungarn am 6. Jänner 1987 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 280/1986) hinterlegt. Vranitzky
172. Bundesgesetz: 2. Novelle zum GSKVG 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. Die §§ 106 und 107 werden aufgehoben. 2. § 182 Abs. 2 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. mit 1. Juli 1971 die Bestimmungen der §§ 116 bis 134 mit der Maßgabe, daß ihre Geltung auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1972 beschränkt wird; 2. mit 1. Juli 1971 die Bestimmungen der §§ 108 bis 115 und 137 bis 175 mit der Maßgabe, daß ihre Geltung auf die Zeit bis zum 31, Dezember 1973 beschränkt wird;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Personen, die am 31. Dezember 1972 bei der Selbständigenkrankenkasse des Handels höherversichert waren, erhalten die sich aus dieser Höherversicherung ergebenden Leistungen noch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1973 eintreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
371. Verordnung: Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV

num: 1
paragraphs: 1. § 12 lautet: „§ 12. Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2002, aber der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 462/1999, entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2002 in Verkehr gebracht werden. Waren, die der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2002 nicht entsprechen und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 13 lautet: „§ 13. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: – Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, sowie die Werbung hierfür, ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, – Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. Nr. L 310 vom 28. November 2001.“
num: 3
paragraphs: 3.In Anhang I wird folgender Text angefügt: „Die Skelettmuskeln Das Zwerchfell und die Kaumuskeln gehören zu den Skelettmuskeln, während das Herz, die Zungen, die Muskeln des Kopfes (außer den Kaumuskeln), des Karpal- und Tarsalgelenkes und des Schwanzes nicht darunter fallen. von Tieren der Spezies „Säugetiere“ und „Vögel“, die als für den menschlichen Verzehr geeignet gelten, mitsamt dem wesensgemäß darin eingebetteten oder damit verbundenen Gewebe, deren Gesamtanteil an Fett und Bindegewebe die nachstehend aufgeführten Werte nicht übersteigt, und soweit das Fleisch Zutat eines anderen Lebensmittels ist. Die unter die gemeinschaftliche Definition von „Separatorenfleisch“ fallenden Erzeugnisse sind von der vorliegenden Definition ausgenommen. Höchstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile für Zutaten, die mit dem Begriff „…fleisch“ bezeichnet werden. Werden diese Höchstwerte überschritten und sind alle anderen Kriterien der Definition von „…fleisch“ erfüllt, so muss der „…fleischanteil“ entsprechend nach unten angepasst werden und das Verzeichnis der Zutaten muss neben der Angabe des Begriffs „…fleisch“, dem der/die Name/Namen der Tierspezies, von der/denen es stammt vorangestellt ist/sind, die Angabe der Zutat Fett bzw. Bindegewebe enthalten.“ Haupt
656. Verordnung: Erklärung bestimmter Länder zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Äquatorialguinea, die Republik Djibouti, die Demokratische Republik São- Tomé und Príncipe, Sierra Leone und die Republik Togo werden zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Salcher
582. Verordnung: Änderung der 1 Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 557/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 238/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 1 lautet: „1. An der Abteilung Allgemeine Kunstlehre und Kunsterziehung die Studienrichtungen: Malerei und Graphik; Experimentelle visuelle Gestaltung; Bildhauerei; Textil."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der § 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 582/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft." Busek
244. Abänderung der Anlagen zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr und zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Waren im Eisenbahnverkehr.

paragraphs: Die im BGBl. Nr. 188/1956 als Anlagen zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr und zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Waren im Eisenbahnverkehr kundgemachten Vordrucke einer Internationalen Zollanmeldung wurden gemäß Artikel 16 der vorangeführten Abkommen wie folgt abgeändert: Die vorstehenden Vordrucke einer Internationalen Zollanmeldung sind gemäß Artikel 16 der beiden obangeführten Abkommen am 26. Mai 1959 in Kraft getreten. Raab
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Straf...

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

[Vertragstext in deutscher Sprache in der Fassung des Berichtigungsprotokolls siehe Anlagen]
[Vertragstext in kroatischer Sprache in der Fassung des Berichtigungsprotokolls siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. März 2009 in Wien ausgetauscht; der Vertrag in der Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 9. Mai 2007 ist gemäß der Bestimmung seines Art. XIX Abs. 2 mit 1. Juni 2009 in Kraft getreten.

Faymann
49. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1953 werden die im Bundesvoranschlag 1952 (und Anlagen), in der Fassung des Nachtrages zum Bundesfinanzgesetz 1952, BGBl. Nr. 135/1952, bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 11 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953, BGBl. Nr. 219/1952, werden in ihrer Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1953 erstreckt. Körner Raab Kamitz Maisel
142. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Wahl der Schülervertreter

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt: „Vertreter der Klassensprecher § 1a. (1) Für Volksschuloberstufen, für Hauptschulen, für die 5. bis 8. Schulstufen der nach dem Lehrplan der Hauptschulen geführten Sonderschulen und für die Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind je ein Vertreter der Klassensprecher und ein Stellvertreter zu wählen. (2) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Klassensprecher der betreffenden Schule, an allgemeinbildenden höheren Schulen die Klassensprecher der Unterstufe.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 12 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Der Schulleiter hat dem gewählten Schülervertreter auf sein Verlangen eine Bestätigung über die Wahl zum Schülervertreter auszustellen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 14 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) An Schulen mit nur einer Klasse oder einem Jahrgang haben die gemäß § 4 gewählten Schulsprecher und deren Stellvertreter abweichend von § 1 auch die Funktionen der Klassensprecher oder Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter auszuüben bzw. haben die gemäß § 1 gewählten Klassensprecher und deren Stellvertreter auch die Funktionen der Vertreter der Klassensprecher und deren Stellvertreter auszuüben. (2) An berufsbildenden Schulen, an denen Fachabteilungen mit nur einer Klasse oder einem Jahrgang geführt werden, haben die gewählten Abteilungssprecher und deren Stellvertreter abweichend von § 1 auch die Funktion der Klassensprecher oder Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter auszuüben.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Entfall des § 1 Abs. 3, § 1a samt Überschrift, § 12 Abs. 8, § 14 Abs. 1 und 2 sowie Anlage 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 142/1997 treten mit 1. September 1997 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 1 wird nach der die Klassensprecher/Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: „– Vertreter der Klassensprecher und deren Stellvertreter“ Gehrer
55. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, womit gesundheitsschädliche Schwangerschaftsverhütungsmittel verboten werden

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 4 des Gesundheitsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1952, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1953, BGBl. Nr. 120, wird aufgehoben. Leodolter
Niederösterreich: NÖ Strompreisrabattverordnung

num: § 1
paragraphs: Der NÖ Strompreisrabatt beträgt bis September 2023 pro fördergegenständlichen Haushalt für
1.einen Einpersonenhaushalt: insgesamt € 169,582.Mehrpersonenhaushalte:a)Zweipersonenhaushalt: insgesamt € 272,36b)Dreipersonenhaushalt: insgesamt € 374,44c)Vierpersonenhaushalt: insgesamt € 415,80d)Fünfpersonenhaushalt: insgesamt € 457,07e)für jede weitere Person im Haushalt zusätzlich: € 41,27
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem NÖ Strompreisrabattgesetz in Kraft.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Justiz – DVPV–Justiz

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts
1.die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, 2.die Generalprokuratur (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Dienststelle), 3.die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4.die Oberstaatsanwaltschaften (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Bereiche; die Oberstaatsanwaltschaft Wien überdies hinsichtlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft), 5.die Vollzugsdirektion (bundesweit für die Dienststellen im Bereich des Strafvollzuges sowie für die Beamten der Bewährungshilfe und die Bediensteten der Jugendgerichtshilfe).
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2008, BGBl. II Nr. 282/2007, außer Kraft; die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2009, BGBl. II Nr. 292/2008, wird aufgehoben.
Hahn