Gesetz vom 16. Dezember 2015, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz und das Magistrats-Personalvertretungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 116/2015 2015-12-30

num: Artikel I
paragraphs: Das Magistrats-Bedienstetengesetz, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 15 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 15aSonderbestimmungen für Bedienstete der Berufsfeuerwehr“
1.2. Nach der den § 39 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 39aTelearbeit“
1.3. Nach der den § 72 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 72aPflegeteilzeit§ 72bBildungsteilzeit“
1.4. Die den § 83 betreffende Zeile lautet:
„§ 83Ansprüche der Vertragsbediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses“
1.5. Nach der den § 83 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 83aUrlaubsersatzleistung bei Beamtinnen und Beamten“
1.6. Die den § 87a betreffende Zeile lautet:
„§ 87aFrühkarenzurlaub“
1.7. Die den § 88 betreffende Zeile lautet:
„§ 88Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen“
1.8. Nach der den § 157 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 157aZulagen für Bedienstete des Entlohnungsschemas 2“
1.9. Nach der den § 199 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 199aTeuerungszulagen“
1.10. Nach der den § 13 (Anlage 1) betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 14Verwendungsgruppe kp“
1.11. Die den § 1 (Anlage 2) betreffende Zeile lautet:
„§ 1Gehalt der Beamtinnen und Beamten des Entlohnungsschemas 1“
1.12. Die den § 3 (Anlage 2) betreffende Zeile lautet:
„§ 3Gehalt der Bediensteten des Entlohnungsschemas 2“
2. Im § 1 Abs 2 erhält die bisherige Z 3 die Ziffernbezeichnung „4.“ und wird nach der Z 2 eingefügt:
„3.Bedienstete, die unmittelbar aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft übernommen werden;“
3. Im § 2 lautet die Z 1:
„1.Dienststellen: Ämter, Amtsstellen, Abteilungen und andere Verwaltungsstellen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden.“
4. Im § 3 wird angefügt:
„(8) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamtinnen und Beamten, die mit der Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen.“
5. Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 wird die Z 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„3.sie die gemäß § 15 erforderliche Anzahl von Schwerarbeitszeiten aufweisen oder die Voraussetzungen des § 15a erfüllen.
Die Erklärung ist mindestens fünf Monate vor der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand abzugeben.“
5.2. Abs 3 lautet:
„(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, den die Beamtin oder der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des fünften Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat die Beamtin oder der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt oder die Erklärung nach der im Abs 1 letzter Satz festgelegten Frist abgegeben, wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des fünften auf die Erklärung folgenden Monats wirksam.“
6. Nach § 15 wird eingefügt:
„Sonderbestimmungen für Bedienstete der Berufsfeuerwehr
§ 15a
(1) In der Berufsfeuerwehr verwendete Beamtinnen und Beamte können abweichend von den §§ 13 bis 15 die Versetzung in den Ruhestand ab dem Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 57. Lebensjahr vollenden, wenn sie in den letzten 360 Monaten vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand mindestens 180 Nachtschwerarbeitsmonate oder insgesamt mindestens 240 Nachtschwerarbeitsmonate aufweisen.(2) Nachtschwerarbeitsmonate im Sinn dieser Bestimmung sind solche Kalendermonate, in denen die Beamtin oder der Beamte an mindestens sechs Tagen jeweils in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden Einsätze oder Arbeitsbereitschaft für Einsätze im Schichtdienst geleistet hat, wenn es sich dabei um die Haupttätigkeit der Beamtin oder des Beamten gehandelt hat.“
7. Im § 18 werden die Abs 5 und 6 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(5) Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind nicht zu berücksichtigen:1.die Kosten einer Grundausbildung;2.die Kosten, die der Stadt aus Anlass der Vertretung der Beamtin oder des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;3.die der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren.(6) Die der Stadt gemäß Abs 4 und 5 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 175 Abs 2 und 176 Abs 4 sind sinngemäß anzuwenden.(7) Werden Vertragsbedienstete zu Beamtinnen bzw Beamten ernannt, gelten die Abs 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass die Zeiten als Vertragsbediensteter wie im Beamtinnen- oder Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind.“
8. Im § 21 wird angefügt:
„(5) Die Stadt ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Beaufsichtigung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen.“
9. Im § 24 werden ersetzt:
9.1. im Abs 4 die Worte „des Monatsentgelts“ durch die Worte „des Monatsbezugs“;
9.2. im Abs 5 der Klammerausdruck „(Abs 1 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(Abs 1 Z 2)“.
10. Nach § 39 wird eingefügt:
„Telearbeit
§ 39a
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann Bediensteten mit ihrer Zustimmung angeordnet werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder einer von ihnen selbst gewählten, nicht zu ihrer Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik zu verrichten (Telearbeit), wenn1.sich die oder der Bedienstete hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,2.die Erreichung des von der oder dem Bediensteten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann;3.die oder der Bedienstete sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und 4.die oder der Bedienstete nachweist, dass in dem von ihr oder ihm gewählten Tätigkeitsort die technischen Voraussetzungen für die Ausübung der Telearbeit vorliegen.Allfällige Mehrkosten, die der oder dem Bediensteten durch den vermehrten Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik entstehen, sind von ihr bzw ihm zu tragen.(2) In der Anordnung nach Abs 1 sind insbesondere zu regeln:1.Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,2.die dienstlichen Abläufe und die Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeitern der Dienststelle und der oder dem Telearbeit verrichtenden Bediensteten,3.die Zeiten, in denen die oder der Telearbeit verrichtende Bedienstete sich dienstlich erreichbar zu halten hat und4.die Anlassfälle und Zeiten, in denen die oder der Telearbeit verrichtende Bedienstete verpflichtet ist, an der Dienststelle anwesend zu sein.(3) Telearbeit kann höchstens für die Dauer eines Jahres angeordnet werden. Verlängerungen um jeweils höchstens ein Jahr sind zulässig.(4) Die Anordnung von Telearbeit ist zu widerrufen, wenn1.eine der Voraussetzungen nach Abs 1 entfällt,2.die oder der Bedienstete einer sich aus Abs 1 Z 3 oder Abs 2 Z 2 bis 4 ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommt,3.die oder der Bedienstete wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringt oder4.die oder der Bedienstete ihre oder seine Zustimmung zur Telearbeit zurückzieht.“
11. Im § 41 Abs 1, Abs 2 Z 2 lit b und Abs 4 und im § 42 Abs 1 und Abs 5 werden jeweils die Worte „einer anderen Dienststelle“ durch die Worte „einer anderen Abteilung“, im § 41 Abs 2 Z 2 lit d die Worte „in der Dienststelle“ durch die Worte „in der Abteilung“, im § 41 Abs 2 Z 4 das Wort „Dienststelle“ durch das Wort „Abteilung“ und im § 42 Abs 1 die Worte „dieser anderen Dienststelle“ durch die Worte „dieser anderen Abteilung“ ersetzt.
12. Im § 43 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 werden die Worte „ihrer oder seiner Dienststelle“ durch die Worte „ihrer oder seiner Abteilung“ ersetzt.
12.2. Abs 2 lautet:
„(2) Die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrer oder seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn die neue Verwendung der bisherigen nicht mindestens gleichwertig ist. Als gleichwertig gilt jede Verwendung, die zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung führt.“
13. Nach § 72 wird eingefügt:
„Pflegeteilzeit
§ 72a
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 88 Abs 1 Z 2 oder 3 kann die regelmäßige Wochendienstzeit der oder des Bediensteten auf ihren oder seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 71 Abs 3 und 6 sind anzuwenden.(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jede zu betreuende Angehörige und jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.(3) Auf Antrag der oder des Bediensteten kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit verfügt werden, wenn die oder der nahe Angehörige verstirbt, in stationäre Pflege oder Betreuung in ein Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung aufgenommen wird oder die Pflege oder Betreuung nicht nur vorübergehend durch eine andere Betreuungsperson übernommen wird. § 73 bleibt unberührt.
Bildungsteilzeit
§ 72b
(1) Vertragsbedienstete können schriftlich eine Herabsetzung der Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren (Bildungsteilzeit), wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat.(2) Die gemäß Abs 1 vereinbarte regelmäßige Wochendienstzeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit vereinbart werden. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb von vier Jahren ab Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zwei Jahre nicht überschreiten darf.(3) Die Vereinbarung nach Abs 1 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilbeschäftigung zu enthalten, wobei die dienstlichen Interessen und die Interessen des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen sind. Auf Verlangen des Vertragsbediensteten ist die zuständige Dienstnehmervertretung den Verhandlungen beizuziehen.(4) Innerhalb von vier Jahren ab Antritt der Bildungsteilzeit (Abs 1) ist nur ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz nach folgender Maßgabe zulässig: Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungsteilzeit für die weitere Dauer der vierjährigen Frist eine Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nicht ausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen.(5) § 89 Abs 2 gilt sinngemäß.“
14. Im § 74 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Abs 2 lautet:
„(2) Das Urlaubsausmaß beträgt bei Vollbeschäftigung in jedem Kalenderjahr 200 Stunden. Das Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 240 Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das Urlaubsausmaß ab dem darauf folgenden Kalenderjahr.“
14.2. Die Abs 6 und 7 entfallen; die Abs 8 und 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.
15. Im § 75 Abs 1 wird die Wortfolge „am Stichtag (§ 74 Abs 6)“ durch die Wortfolge „am 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres“ ersetzt.
16. Im § 83 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Die Überschrift lautet:
16.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge „das zu viel empfangene Monatsentgelt“ durch die Wortfolge „der zu viel empfangene Monatsbezug“ ersetzt.
17. Nach § 83 wird eingefügt:
„Urlaubsersatzleistung bei Beamtinnen und Beamten
§ 83a
(1) Beamtinnen und Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Stadt übernommen werden (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin oder der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Urlaubsersatzleistung.(2) Beamtinnen und Beamten haben das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie aus dem Dienst ausgeschieden sind durch1.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der im § 9 Abs 3 Z 1, 3 oder 4 genannten Gründe,2.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 18 Abs 1 Z 1, 3, 4 oder 5,3.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des Regelpensionsalters, wenn diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt das Vierfache jener Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt. (5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug der Beamtin oder des Beamten (§ 150 Abs 2) im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.(6) Wenn für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, bereits über den für dieses Kalenderjahr zustehenden aliquoten Urlaubsanspruch hinaus Erholungsurlaub konsumiert wurde, ist dieser Übergenuss zurückzuerstatten, wenn das Dienstverhältnis aus den im Abs 2 Z 1 und 2 genannten Gründen endet.“
18. § 87a lautet:
„Frühkarenzurlaub
§ 87a
(1) Einer oder einem Bediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie oder er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und mit der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.(2) Einem Bediensteten, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.(3) Einer oder einem Bediensteten, die oder der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.(4) Die oder der Bedienstete hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.(5) Der Frühkarenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw Partner, im Fall des Abs 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.(6) Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.“
19. § 88 lautet:
„Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 88
(1) Bediensteten ist auf Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege1.eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes mit Behinderung widmen, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs 3), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes;2.einer der im § 90 Abs 2 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs 2 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmen oder3.einer demenziell erkrankten oder minderjährigen Person gemäß Z 2 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 widmen.Der gemeinsame Haushalt nach Z 1 besteht weiter, wenn sich das Kind mit Behinderung nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.(2) Ein Karenzurlaub gemäß Abs 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu betreuende Angehörige bzw jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig. Beträgt die beabsichtigte Dauer des Karenzurlaubs gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubs spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.(3) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Abs 1 Z 1 liegt vor, solange das Kind mit Behinderung1.das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf;2.während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf;3.nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres entweder dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.(4) Bedienstete haben den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs 1 und 3) innerhalb von zwei Wochen zu melden.(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes nach Abs 1 gilt als ruhegenussfähige Magistratsdienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist.(6) Die Berücksichtigung als ruhegenussfähige Magistratsdienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen gemäß Abs 1 und 3 weggefallen ist.(7) Auf Antrag der oder des Bediensteten kann die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügt werden, wenn1.der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,2.das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für die oder den Bediensteten eine Härte bedeuten würde und3.keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.“
20. Im § 103 Abs 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „der Beamtin oder des Beamten“ durch die Wortfolge „der oder des Bediensteten“ ersetzt.
21. Im § 150 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im Abs 2 wird im Klammerausdruck am Ende ein Beistrich und das Wort „Teuerungszulage“ eingefügt.
21.2. Abs 5 entfällt.
22. Im § 151 werden folgende Änderungen vorgenommen:
22.1. Abs 1 lautet:
„(1) Es bestehen die Entlohnungsschemas 1 (Allgemeine Verwaltung und handwerkliche Verwendung) und 2 (Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen). Das Gehalt der Bediensteten wird bestimmt:1.im Entlohnungsschema 1 a)durch die Dienstklasse;b)durch die Gehaltsstufe undc)in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe. Für die Einreihung von Vertragsbediensteten in die Verwendungsgruppen und Dienstzweige findet die Anlage 1 zu diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. Für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen der Vertragsbediensteten ist § 4 sinngemäß anzuwenden.2.im Entlohnungsschema 2 (Verwendungsgruppe kp) durch die Gehaltsstufe.“
22.2. Im Abs 2 lautet der Einleitungssatz: „Im Entlohnungsschema 1 kommen folgende Dienstklassen in Betracht:“
22.3. Nach Abs 4 wird angefügt:
„(5) Abweichend von Abs 1 bis 4 gebührt folgenden Bedienstetengruppen eine Entlohnung in der Höhe des jeweils angegebenen Monatsbezuges:
1.Ausbildungsjuristinnen und -juristen:2.039,10 €;2.Ferialkräften, dh Schülerinnen oder Schülern sowie Studentinnen und Studenten, die für höchstens zwei Monate beschäftigt werden:900,00 €.
(6) Abweichend von Abs 1 bis 5 gebührt Aushilfskräften, dh Personen, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder nur fallweise verwendet werden, ein Stundenlohn, der in der Höhe von mindestens 4,80 € und höchstens 16,50 € zu vereinbaren ist. Nähere Bestimmungen zur Entlohnung von Aushilfskräften können durch Verordnung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erlassen werden.“
23. Im § 152 Z 2 lautet der erste Satz: „In den Verwendungsgruppen P1 bis P5, C und D sowie im Entlohnungsschema 2 gebührt nach zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe eine Zulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages ihrer Dienstklasse.“
24. Im § 153 wird die Wortfolge „der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung“ durch den Ausdruck „des Entlohnungsschemas 1“ ersetzt.
25. Nach § 157 wird eingefügt:
„Zulagen für Bedienstete des Entlohnungsschemas 2
§ 157a
(1) Den Leiterinnen oder Leitern von Kinderbetreuungseinrichtungen gebührt je nach Anzahl der Kindergruppen folgende monatliche Leiterzulage in Euro:
1Gruppe80,00 €2Gruppen110,00 €3Gruppen140,00 €4Gruppen180,00 €5Gruppen200,00 €6Gruppen230,00 €7Gruppen260,00 €8Gruppen290,00 €9Gruppen320,00 €ab 10Gruppen350,00 €
(2) Den Leiterinnen oder Leitern gemäß Abs 1 und den gruppenführenden Pädagogen und Pädagoginnen gebührt eine monatliche Gruppenführungszulage in der Höhe von 3 % des Gehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.(3) Pädagoginnen und Pädagogen, die in heilpädagogischen Gruppen oder Integrationsgruppen als Sonderpädagoginnen eingesetzt sind, gebührt im Ausmaß dieser Verwendung eine monatliche Sonderzulage in der Höhe folgender Prozentsätze des Gehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:
1.Pädagoginnen und Pädagogen im Sinn von § 17 Abs 2 lit a und b der Tagesbetreuungs-Verordnung:10 %; 2.Pädagoginnen und Pädagogen im Sinn von § 17 Abs 2 lit c der Tagesbetreuungs-Verordnung: 7 %.“
26. Im § 158 wird im Abs 3 Z 2 und im Abs 4 jeweils nach dem Ausdruck „Verwendungsgruppe C“ der Klammerausdruck „(zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen)“ eingefügt.
27. Im § 159 Abs 5 lautet die Z 4:
„4.für Zeiten einer Teilbeschäftigung gemäß den §§ 71 bis 72b, längstens jedoch für zehn Jahre.“
28. Im § 164 Abs 1 Z 2 wird in der lit a das Wort „Entlohnungsgruppe“ durch das Wort „Verwendungsgruppe“ ersetzt.
29. Im § 165 Abs 3 wird die Wortfolge „Vorrückung oder Zeitvorrückung“ durch die Wortfolge „Vorrückung, Zeitvorrückung oder Beförderung“ ersetzt.
30. Im § 178 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
30.1. In der Z 1 wird die Wortfolge „und Ergänzungszulage“ durch die Wortfolge „, Ergänzungszulage und Teuerungszulage“ ersetzt.
30.2. In den Z 2 und 3 wird jeweils nach dem Ausdruck „Gehaltsstufe 2“ der Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)“ eingefügt.
31. Im § 182 Abs 5 wird nach dem Ausdruck „Gehaltsstufe 2“ der Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)“ eingefügt.
32. Nach § 199 wird eingefügt:
„Teuerungszulagen
§ 199a
Durch Verordnung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters können Teuerungszulagen gewährt werden, wenn dies zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Diese Teuerungszulagen sind in Prozentsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezugs (§ 150 Abs 2) auch verschieden hoch festgesetzt werden. Die Teuerungszulagen sind in gleicher Weise wie der Teil des Monatsbezugs zu behandeln, zu dem sie gewährt werden.“
33. Im § 202 werden ersetzt:
33.1. im Abs 8 in der Z 1 und 2 jeweils die Worte „zugrunde gelegten Monatsentgelte“ durch die Worte „zugrunde gelegten Monatsbezüge“;
33.2. im Abs 9 das Wort „Monatsentgelts“ durch das Wort „Monatsbezugs“;
33.3. im Abs 10 im ersten und zweiten Satz jeweils das Wort „Monatsentgelts“ durch das Wort „Monatsbezugs“;
33.4. im Abs 13 das Wort „Monatsentgelts“ durch das Wort „Monatsbezugs“.
34. Im § 207 wird die Z 6 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„6.Abweichend von § 5 Abs 2 LB-PG a)vermindert sich die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,42 Prozentpunkte für jedes volle Kalenderjahr, in dem die Beamtin oder der Beamte als Bedienstete bzw Bediensteter der Stadt-mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder-mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnisgeleistet hat. Als Nachtdienst gilt dabei eine Dienstleistung von mindestens zwei Stunden in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Sind in einem Kalenderjahr beide Arten von Nachtdiensten geleistet worden, zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis als zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis;b)ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage bei Versetzungen in den Ruhestand gemäß § 15a nicht zu kürzen.6a.Besondere Pensionsbeiträge nach den §§ 10 und 10a LB-PG, die auf Grund von seit der Beitragsentrichtung vorgenommenen gesetzlichen Änderungen zu keiner Verbesserung der Ruhe- oder Versorgungsansprüche führen, sind der Beamtin oder dem Beamten oder deren bzw dessen Hinterbliebenen auf Antrag unverzinst zurückzuerstatten.“
35. Im § 209 Abs 3 lautet der zweite Satz: „Die Bemessungsgrundlage ist der Monatsbezug gemäß § 150 Abs 2 und die Sonderzahlung (§ 150 Abs 3).“
36. Im § 217 werden folgende Änderungen vorgenommen:
36.1. Die Z 1 lautet:
„1.Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl Nr L 204 vom 26. Juli 2006;“
36.2. In der Z 2 lautet der Klammerausdruck: „(zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348 vom 28. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU)“;
36.3. Die Z 3 lautet:
„3.Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl Nr L 68 vom 18. März 2010;“
36.4. In der Z 8 lautet der Klammerausdruck: „(ABl Nr L 206 vom 29. Juli 1991, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG)“;
36.5. In der Z 10 lautet der Klammerausdruck „(ABl Nr L 156 vom 21. Juni 1990, in der Fassung der Richtlinie 2007/30 EG)“;
36.6. Der Punkt am Ende der Z 13 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„14.Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl Nr L 335 vom 17. Dezember 2011.“
37. Im § 219 Abs 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
37.1. In der Z 1 wird die Paragraphenbezeichnung „§ 205“ durch die Paragraphenbezeichnung „§ 207“ ersetzt.
37.2. In der Z 2 lautet die lit b:
„b)aus dem Anlass des Endens des privatrechtlichen Dienstverhältnisses eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt, ausgenommen die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension.“
38. Im § 221 wird angefügt:
„(7) Die §§ 1 Abs 2, 2, 3 Abs 8, 13 Abs 1 und 3, 15a, 18 Abs 5 bis 7, 21 Abs 5, 24 Abs 4 und 5, 39a, 41 Abs 1, 2 und 4, 42 Abs 1 und 5, 43 Abs 1 und 2, 72a, 72b, 74, 75 Abs 1, 83 Überschrift und Abs 4, 83a, 87a, 88, 103 Abs 1, 150 Abs 2, 151 Abs 1, 2, 5 und 6, 152, 153, 157a, 158 Abs 3 und 4, 159 Abs 5, 164 Abs 1, 165 Abs 3, 178 Abs 3, 182 Abs 5, 199a, 202 Abs 8, 9, 10 und 13, 207, 209 Abs 3, 217, 219 Abs 5, § 14 der Anlage 1 und die §§ 1, 2 und 3 der Anlage 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Bediensteten, die bis zum 1. Jänner 2016 bereits Urlaubsansprüche nach § 74 in der bis dahin geltenden Fassung erworben haben, bleibt das erhöhte Urlaubsausmaß auch nach dem Inkrafttreten des § 74 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2015 gewahrt.(8) Die im § 157a und im § 3 der Anlage 2 festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 160 erhöht werden. Die Verordnung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters kann dabei bereits vor dem 1. Jänner 2016 erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.(9) Die Bediensteten der bisherigen Verwendungsgruppen ki1 und ki2 wechseln ins neue Entlohnungsschema 2 und werden in der neuen Verwendungsgruppe kp in jene Gehaltsstufe gereiht, die ihrer bis zu diesem Zeitpunkt für sie geltenden Gehaltsstufe der Nummerierung nach entspricht. Diese Gehaltsstufe bildet die Überleitungsstufe. Von der Überleitungsstufe erfolgt die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe zu jenem Zeitpunkt, in dem die oder der Bedienstete nach dem bisherigen Vorrückungssystem in die nächste Gehaltsstufe regulär vorgerückt wäre. Ab dieser Vorrückung befinden sich die übergeleiteten Bediensteten in der Zielstufe des neuen Besoldungssystems, ab der sie dann ebenso wie alle neu eintretenden Bediensteten in höhere Gehaltsstufen vorrücken. Mit der ex-lege-Überleitung entfällt im Entlohnungsschema 2 die Belastungszulage. (10) Beamtinnen und Beamte, deren Geburtsdatum zwischen dem 1. Jänner 1958 und dem 30. November 1959 liegt, können beantragen, dass die Differenz zwischen ab dem 1. Jänner 2003 gemäß § 147 Abs 2 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, LGBl Nr 42/2003, bzw dessen Vorgängerbestimmungen (Anlage 1 Z 2 zum Salzburger Magistratsbeamtengesetz 1981) geleisteten Pensionsbeiträgen und den gemäß § 147 Abs 3 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002 bzw dessen Vorgängerbestimmungen (Anlage 1 Z 2 und 7 zum Salzburger Magistratsbeamtengesetz 1981) zu leistenden Beträgen rückerstattet wird. Diese Rückerstattung erfolgt in Form einer unverzinsten Gutschrift, die mit den von der Beamtin oder dem Beamten in Zukunft zu leistenden Pensionsbeiträgen oder Beiträgen gemäß § 47 LB-PG verrechnet wird. Anträge im Sinn dieses Absatzes können nur innerhalb eines Jahres ab dem im Abs 7 genannten Zeitpunkt gestellt werden, verspätet eingebrachte Anträge sind unzulässig.“
39. In der Anlage 1 wird angefügt:
„Verwendungsgruppe kp
§ 14
Voraussetzung für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe kp ist
1.bei einem Einsatz als Pädagogin oder Pädagoge in Kindergärten nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung oder der Diplomprüfung für Kindergärten; für eine Assistenz bzw eine Assistenz der Integration (§ 19 Abs 9 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007) berechtigt auch die Befugnis zum Unterricht an Volksschulen zur Reihung in kp, wobei eine Hospitier- oder Praxiszeit von mindestens vier Wochen in einem Kindergarten nachzuweisen ist.2.bei einem Einsatz als Erzieherin oder Erzieher in Horten nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 die erfolgreiche Ablegung einer der folgenden Ausbildungen:a)Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Erzieherinnen und Erzieher oder Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Sozialpädagogik;b)Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Kindergärten und Horte;c)Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung.3.bei einem Einsatz als Pädagogin oder Pädagoge in Tagesbetreuungseinrichtungen nach dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 die erfolgreiche Ablegung einer der folgenden Ausbildungen:a)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten;b)eine der in Z 2 angeführten Ausbildungen;c)Hochschulstudium der Pädagogik oder Psychologie;d)Akademie für Sozialarbeit bzw Fachhochschule Soziale Arbeit.4.bei einem Einsatz als Pädagogin oder Pädagoge in Betreuungseinrichtungen nach dem Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 oder in Jugendzentren die erfolgreiche Absolvierung einer der in Z 3 lit a bis d genannten Ausbildungen.“
40. In der Anlage 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
40.1. Die Überschrift des § 1 lautet:
40.2. Im § 1 Abs 1 und 3 und im § 2 Abs 1 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „mit Ausnahme der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen“.
40.3. Im § 1 Abs 3 und im § 2 Abs 3 lautet die erste Fußnote unter der Tabelle:
„*Die 10. Gehaltsstufe kann von folgenden Bediensteten der Verwendungsgruppe C in der Dienstklasse V nach vier in der Gehaltsstufe 9 verbrachten Jahren unbeschadet ihres Anspruches auf eine Dienstalterszulage erreicht werden:-Bedienstete, die die Tätigkeit einer Amtsleiterin oder eines Amtsleiters, einer Amtsstellenleiterin oder eines Amtsstellenleiters ausüben;-Bedienstete, die eine einer solchen Tätigkeit nach Feststellung des Stadtsenats in sachlicher und umfangmäßiger Hinsicht gleichzuhaltende Tätigkeit ausüben, -Bedienstete, die eine Planstelle der Verwendungsgruppe B innehaben.“
40.4. § 3 lautet:
„Gehalt der Bediensteten des Entlohnungsschemas 2
§ 3
Das Gehalt der Bediensteten des Entlohnungsschemas 2 beträgt in Euro:
GehaltsstufeVerwendungsgruppe kp 12.300,00 22.320,00 32.340,00 42.360,00 52.380,00 62.400,00 72.430,00 82.460,00 92.510,00 102.590,00 112.690,00 122.830,00 132.960,00 143.080,00 153.210,00 163.330,00 173.450,00 183.570,00 193.680,00“
num: Artikel II
paragraphs: Das Magistrats-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 69/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 12/2014 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 60/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 Abs 2 lit l wird die Wortfolge „in einer anderen Dienststelle“ durch die Wortfolge „in einer anderen Abteilung“ ersetzt.
2. Im § 39 wird angefügt:
„(5) § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer