240. Protokoll betreffend die Suspendierung des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: 1. Das Vertragskontrollabkommen wird gemäß seinen Bestimmungen angewendet und das Kontrollabkommen für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Vertragskontrollabkommen in Kraft steht und die im Vertragskontrollabkommen vorgesehenen Kontrollmaßnahmen angewendet werden, als suspendiert angesehen.
num: 2
paragraphs: 2. Beabsichtigt Österreich, von seinem Recht in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Vertragskontrollabkommens Gebrauch zu machen und Kernmaterial, das auf Grund des genannten Abkommens einer Sicherheitskontrolle unterstellt werden muß, bei einer nicht im Vertrag vorgesehenen militärischen Tätigkeit zu verwenden, wird die Regierung der Republik Österreich der Organisation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Gewähr geben, daß derartiges Material nicht den in Artikel XI des Vertrages über die Zusammenarbeit gegebenen Garantien unterliegt und daß keine Materialien, Ausrüstung oder Anlagen, die der Republik Österreich auf Grund des Abkommens über die Zusammenarbeit von den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen werden, in einem solchen Gebrauch enthalten sind.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll ist durch oder für den Generaldirektor der Organisation und die hiefür bevollmächtigten Vertreter der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterzeichnen und tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die Organisation eine schriftliche Mitteilung von der Republik Österreich erhält, daß die verfassungsmäßigen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Vertragskontrollabkommens und dieses Protokolls erfüllt worden sind. GESCHEHEN zu Wien, am 21. September 1971, in drei Urschriften in englischer Sprache. Für die Internationale Atomenergie-Organisation: Sigvard Eklund m.p. Für die Republik Österreich: Rudolf Kirchschläger m.p. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Keith Glennan m.p. Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Wien, 21. September 1971 Exzellenz! Ich beehre mich, auf das „Protokoll betreffend die Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen und betreffend die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen", das heute zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich abgeschlossen wurde, Bezug zu nehmen. Es ist die Auffassung meiner Regierung, daß das Protokoll ein Abkommen im Sinne des letzten Satzes von Artikel XIII A des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 11. Juli 1969 darstellt und daß die Kontrollrechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XII des Abkommens über die Zusammenarbeit für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Protokoll in Kraft steht und die hierin vorgesehenen Kontrollbestimmungen durch die Organisation angewendet werden, als suspendiert anzusehen sind. Es wäre wünschenswert, wenn Ihre Regiebestätigen würde, daß sie diese Auffassung teilt. Genehmigen Sie, Ezellenz, die Versicherung; meiner vorzüglichsten Hochachtung. John P. Humes m.p. Seiner Excellenz Dr. Rudolf Kirchschläger Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 21. September 1971 Exzellenz! Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihrer Note vom 21. September 1971 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, auf das ,Protokoll betreffend die Supendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen und betreffend die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen', das heute zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, den Vereinigten; Staaten von Amerika und der Republik Österreich abgeschlossen wurde, Bezug zu nehmen. Es ist die Auffassung meiner Regierung, daß das Protokoll ein Abkommen im Sinne des letzten Satzes von Artikel XIII A des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 11. Juli 1969 darstellt und daß die Kontrollrechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XII des Abkommens über die Zusammenarbeit für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Protokoll in Kraft steht und die hierin vorgesehenen Kontrollbestimmungen durch die Organisation angewendet werden, als suspendiert anzusehen sind." Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die österreichische Regierung die in der obigen Note zum Ausdruck gebrachte Auffassung teilt. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. Kirchschläger m.p. Seiner Exzellenz John P. Humes Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Wien die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen- zu Wien, am 29. April 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Landesverteidigung: Lütgendorf Der Bundesminister für Bauten und Technik: Moser Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die schriftliche Mitteilung Österreichs gemäß Ziffer 3 des vorstehenden Protokolls über das Inkrafttreten des Vertragskontrollabkommens (BGBl. Nr. 239/1972) und dieses Protokolls ist am 24. Mai 1972 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation eingelangt; das Protokoll ist somit am 24. Mai 1972 in Kraft getreten. Kreisky