296. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Die §§ 36 bis 39 werden aufgehoben. 2. § 40 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. § 40. (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht die Rente mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 680 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 1800 S übersteigt. (2) Hat der Rentenberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. (3) Tritt an Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder wird aus dieser Versicherung Krankenhauspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung der Krankenhauspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Rentenberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Rentenberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Rentenbetrag, ist der Mehrbetrag dem Rentenberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Renten ohne die Kinderzuschüsse und die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4) heranzuziehen. Mehrere Rentenansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung (Pensionsversicherung) nach deren Höhe aufzuteilen." 3. Dem § 41 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Das Ruhen erfaßt nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4), in den Fällen des Abs. 1 lit. b auch nicht die Kinderzuschüsse." 4. § 42 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 40 und 41. § 42. Auf Höherversicherungsrenten nach § 74 Abs. 5 sind die Bestimmungen der §§ 40 und 41 nicht anzuwenden." 5. § 43 hat zu lauten: „Beginn und Ende des Ruhens von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. § 43. Das Ruhen von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach den Bestimmungen der §§ 35, 40 und 41 wird mit dem Ersten des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Renten sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch