294. Bundesgesetz: 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965; BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/ 1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 342/1978, BGBl. Nr. 458/1978, BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 530/1979, BGBl. Nr. 585/1980, BGBl. Nr. 282/1981, BGBl. Nr. 588/1981, BGBl. Nr. 544/1982, BGBl. Nr. 647/1982, BGBl. Nr. 121/1983, BGBl. Nr. 135/1983, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 590/1983, BGBl. Nr. 656/1983, BGBl. Nr. 484/1984, BGBl. Nr. 55/ 1985, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 217/1985, BGBl. Nr. 71/1986, BGBl. Nr. 111/1986, BGBl. Nr. 388/1986, BGBl. Nr. 564/1986, BGBl. Nr. 158/1987, BGBl. Nr. 314/1987, BGBl. Nr. 605/1987, BGBl. Nr. 609/1987, BGBl. Nr. 616/1987, BGBl. Nr. 196/1988, BGBl. Nr. 283/1988, BGBl. Nr. 749/1988, BGBl. Nr. 364/1989, BGBl. Nr. 642/1989, BGBl. Nr. 651/1989 und BGBl. Nr. 660/1989, wird in seinem Ersten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt: „11. Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i), die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche praktische Tätigkeit ausüben, wenn diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses ausgeübt wird." 2. a) Im § 5 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Ausdruck „und ihnen gleichgestellte Personen" der Ausdruck „sowie Personen gemäß § 4 Abs. 1 Z 11" eingefügt. b) Im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a wird der Ausdruck „der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien und der Salzburger Sparkasse," durch den Ausdruck „der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien und der Salzburger Sparkasse sowie deren Rechtsnachfolger" ersetzt. c) § 5 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Universitäts(Hochschul)assistenten, soweit sie nicht unter Z 3 fallen, und die Angestellten des Dorotheums, soweit sie im pragmatischen Dienstverhältnis stehen oder der vom Vorstand des Dorotheums erlassenen und vom Kuratorium genehmigten Dienstordnung unterliegen;" 3. Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. i wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 lit. a bis e des Studienförderungsgesetzes 1983" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 lit. a bis f des Studienförderungsgesetzes 1983" ersetzt. 4. Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 9 und 10" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 9, 10 und 11" ersetzt. 5. Im § 14 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Entlohnungsschema I, I L, II L" der Ausdruck „bzw. nach dem III. oder IV. Abschnitt" eingefügt. 6. Im § 16 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 lit. a bis e des Studienförderungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 lit. a bis f des Studienförderungsgesetzes 1983" ersetzt. 7. Im § 18 a Abs. 1 erster Satz und im Abs. 3 Z 3 wird der jeweilige Ausdruck „27. Lebensjahres" durch den Ausdruck „30. Lebensjahres" ersetzt. 8. Im § 21 Abs. 1 wird der Ausdruck „nicht der Pflichtversicherung" durch den Ausdruck „nicht der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz" ersetzt. 9. Im § 27 Abs. 1 wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140," durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287," ersetzt. 10. a) Im § 31 Abs. 3 Z 18 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. b) § 31 Abs. 8 vierter Satz lautet: „Der Zugriff ist auch den Gerichten und anderen Stellen der Gebietskörperschaften, sofern die von letzteren betriebenen Rechtsdokumentationen auch der Sozialversicherung kostenlos zugänglich gemacht werden, zu ermöglichen." c) Dem § 31 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt: „Über den Aufbau und die Führung der Dokumentation (oder eines ihrer Teile) können auch Vereinbarungen mit anderen Personen abgeschlossen werden, soweit dadurch Kosten eingespart werden können. In solchen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß 1. die für die Dokumentation gespeicherten Daten nach Auflösung der Vereinbarung für die Dokumentation erhalten bleiben und 2. die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt der Dokumentation und dessen Speicherungsorganisation durch sie nicht verändert wird." d) Im § 31 Abs. 9 wird der erste und zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Die Versicherungsträger dürfen bei ihren Datenverarbeitungen andere Versicherungsträger oder den Hauptverband als Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in Anspruch nehmen, wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist und schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf auch der Hauptverband Versicherungsträger als Dienstleister in Anspruch nehmen. Der Hauptverband ist in jenen Fällen, in denen er auf Grund gesetzlicher Bestimmungen für die Versicherungsträger tätig wird, jedenfalls Dienstleister nach § 3 Z 4 und § 13 des Datenschutzgesetzes." 11. § 40 lautet: „Meldung der Zahlungsempfänger § 40. Die Zahlungsempfänger (§ 106) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Personen, die Anspruch haben 1. auf Geldleistungen aus den Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der Mutterschaft, 2. auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspensionen und Knappschaftssold sowie Waisenpensionen haben während des Leistungsbezuges bzw. während des Ruhens des Leistungsanspruches jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 12. Im § 41 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Arbeitsamt" der Ausdruck „längstens binnen vier Wochen" eingefügt. 13. Im § 44 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird angefügt: „ferner bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte für die Dauer der Tätigkeit erhält;" 14. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948" durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287," ersetzt. 15. Dem § 68 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist." 16. § 73 Abs. 5 dritter Satz lautet: „Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt." 17. Im § 76 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 wird der Ausdruck „Studienförderungsgesetzes" jeweils durch den Ausdruck „Studienförderungsgesetzes 1983" ersetzt. 18. § 80 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bund leistet über den Beitrag gemäß Abs. 1 hinaus einen Beitrag a) in der Höhe der zur Finanzierung jährlich aufgewendeten Mittel für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigte Errichtung, Erweiterung oder einen nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 447 genehmigten Umbau von Gebäuden; der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen; allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen sind in Abzug zu bringen; b) an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in der Höhe von je 3 Millionen Schilling, an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues als Träger der Pensionsversicherung in der Höhe von je 1,25 Millionen Schilling als Zuschuß für den Umbau von Gebäuden, der gemäß § 447 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist." 19. § 81 zweiter Satz lautet: „Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) auch die Aufklärung, Information und sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen." 20. a) Im § 86 Abs. 3 Z 1 vierter Satz wird nach dem Ausdruck „um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft" der Ausdruck „bzw. zur Bestellung des Vormundes" eingefügt. b) Dem § 86 Abs. 3 Z 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenpension nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenpension bzw. Waisenrente nach beiden Elternteilen und gilt für alle Pensionsversicherungsträger bzw. Unfallversicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz." c) Dem § 86 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Wird für ein doppelt verwaistes Kind ein Antrag auf Waisenrente nach einem Elternteil gestellt, so ist dieser Antrag rechtswirksam für den Anspruch auf Waisenrente bzw. Waisenpension nach beiden Elternteilen und gilt für alle Unfallversicherungsträger bzw. Pensionsversicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz." 21. Im § 94 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Beistrich ersetzt; folgender Satzteil wird angefügt: „höchstens jedoch mit dem Betrag des Erwerbseinkommens." 22. Im § 98 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450," ersetzt. 23. a) Im § 98 a Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind:" durch den Ausdruck „das Lohnpfändungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 450, entsprechend anzuwenden ist:" ersetzt. b) Im § 98 a Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. c) Im § 98 a Abs. 4 zweiter Satz wird der Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/ 1955, in der jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „Lohnpfändungsgesetzes 1985" ersetzt. 24. § 102 lautet: „Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes § 102. (1) Der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen. (2) Der Anspruch auf Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung. (3) Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten (Pensionen) aus der Unfall- und Pensionsversicherung verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit." 25. a) § 108 e Abs. 10 lautet: „(10) Der Beirat hat bis zum 30. Juni eines jeden Jahres dem Bundesminister für Arbeit und Soziales eine vorläufige Empfehlung darüber vorzulegen, in welcher Höhe der Anpassungsfaktor festgesetzt werden soll. Bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres hat der Beirat dem Bundesminister für Arbeit und Soziales in einem Gutachten den Anpassungsfaktor vorzuschlagen. Dabei hat der Beirat auf den Richtwert (§ 108 d), die volkswirtschaftliche Lage sowie die Änderungen des Verhältnisses der Zahl der in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten zur Zahl der aus dieser Versicherung Leistungsberechtigten und deren längerfristige Entwicklungen und für die Anpassung bedeutsame aktuelle Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Das Gutachten ist unverzüglich in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." b) § 108 e Abs. 11 entfällt. Der bisherige Abs. 12 erhält die Bezeichnung 11. 26. a) § 108 f Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat für jedes Jahr den Anpassungsfaktor (§ 108 e Abs. 10) unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung sowie auf die im § 108 e Abs. 10 genannten Grundsätze durch Verordnung festzusetzen." b) § 108 f Abs. 2 lautet: „(2) Kommt ein Gutachten des Beirates nach § 108 e Abs. 10 nicht zustande oder legt der Beirat das Gutachten nicht rechtzeitig vor, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf die im § 108 e Abs. 10 genannten Grundsätze durch Verordnung festzusetzen." c) Im § 108 f Abs. 3 wird der Ausdruck „20. Oktober" durch den Ausdruck „10. November" ersetzt. 27. Im § 109 wird der Ausdruck „körperschaftssteuerpflichtig" durch den Ausdruck „körperschaftsteuerpflichtig" und der Ausdruck „Körperschaftssteuergesetz" durch den Ausdruck „Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401," ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Einleitungssatz des Art. I bezeichneten Fassung wird in seinem Zweiten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 116 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 2. Im § 117 Z 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden) untersuchungen" ersetzt. 3. a) § 123 Abs. 9 lit. b lautet:„ b) eine Pension nach dem in lit. a genannten Bundesgesetz bezieht, oder" b) Dem § 123 Abs. 9 wird folgende lit. c angefügt:„ c) zu den in § 4 Abs. 2 Z 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen gehört." 4. Im § 124 Abs. 1 wird der Ausdruck „Studienförderungsgesetz" jeweils durch den Ausdruck „Studienförderungsgesetz 1983" ersetzt. 5. a) § 130 Abs. 1 erster Satz lautet: „Hält sich ein in der Krankenversicherung Pflichtversicherter im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält er für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihm beim zuständigen Versicherungsträger zustehenden Leistungen vom Dienstgeber." b) Im § 130 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung" durch den Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage" ersetzt. 6. a) Die Überschrift zu § 132 b lautet: „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" b) Im § 132 b Abs. 1 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchung" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchung" ersetzt. c) Im § 132 b Abs. 2, 4, 5 und 6 wird jeweils der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 7. Grundsatzbestimmung. § 148 Z 3 lautet: „3. Alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen sind a) mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebührenersätzen, b) mit den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträgen, c) bei Angehörigen des Versicherten auch mit dem Kostenbeitrag nach Z 2 und d) mit den Beiträgen der Krankenversicherungsträger zum Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds abgegolten."
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paragraphs: Artikel III Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Einleitungssatz des Art. I bezeichneten Fassung wird in seinem Dritten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 175 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchung" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchung" ersetzt. 2. a) Im § 176 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948," durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287," ersetzt. b) Im § 176 Abs. 1 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 139/1974" durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 472/1986" ersetzt. 3. Dem § 201 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Mittel der Unfallversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Behinderten zum Ziele haben, verwendet werden." 4. a) Im § 213 a Abs. 2 wird der zweite Halbsatz durch folgende Sätze ersetzt: „sie darf das Doppelte des bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 178 Abs. 2 jeweils geltenden Betrages nicht überschreiten. Wird die Integritätsabgeltung nicht im Kalenderjahr des Eintrittes des Versicherungsfalles zuerkannt, so ist der nach § 178 Abs. 2 bei Eintritt des Versicherungsfalles jeweils geltende Betrag mit dem sich nach Abs. 3 ergebenden Faktor zu vervielfachen. Die Integritätsabgeltung ist entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abzustufen." b) § 213 a Abs. 3 lautet: „(3) Der nach Abs. 2 anzuwendende Faktor ergibt sich aus der Teilung der täglichen Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, durch die tägliche Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, in dem die Integritätsabgeltung zuerkannt wurde." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung 4. c) Dem § 213 a Abs. 4 (neu) wird folgender Satz angefügt: „Die Richtlinien sind in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." 5. Im § 215 a Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," durch den Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Einleitungssatz des Art. I bezeichneten Fassung wird in seinem Vierten Teil geändert wie folgt: 1. a) Im § 227 Abs. 1 Z 4 lit. d wird der Ausdruck „die an der Annahme an Kindes Statt" durch den Ausdruck „die nach der Annahme an Kindes Statt" ersetzt. b) Im § 227 Abs. 1 entfällt der Strichpunkt am Ende der Z 5; folgender Satzteil wird angefügt: „bzw. die Zeiten, während derer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließlich gemäß § 16 Abs. 1 lit. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 geruht hat;" 2. Im § 230 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt; als lit. f wird angefügt:„ f) auf Beiträge, die gemäß § 77 Abs. 5 zweiter Satz aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind." 3. a) § 231 Z 2 dritter Satz lautet: „Hiebei ist für die Feststellung der Wartezeit (§ 235) und der Leistungszugehörigkeit (§ 245) von Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, nur eine zu zählen, wobei eine Beitragszeit der Pflichtversicherung einer Ersatzzeit oder einer Beitragszeit der freiwilligen Versicherung und eine Ersatzzeit einer Beitragszeit der freiwilligen Versicherung vorangeht." b) Dem § 231 wird eine Z 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „3. Für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 261) sind Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei abweichend von Z 2 folgende Reihenfolge gilt: Beitragszeit der Pflichtversicherung, leistungswirksame Ersatzzeit, Beitragszeit der freiwilligen Versicherung, leistungsunwirksame Ersatzzeit." 4. Im § 232 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 231 drittletzter und vorletzter Satz" durch den Ausdruck „§ 231 Z 2 drittletzter und vorletzter Satz" ersetzt. 5. Nach § 238 wird folgender § 238 a eingefügt: „§ 238 a. (1) Für männliche Versicherte, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres, und für weibliche Versicherte, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres aus einem Dienstverhältnis ausscheiden und ein anderes Dienstverhältnis erstmalig mit einer geringeren Entlohnung aufnehmen (Abs. 3), tritt, wenn es für sie günstiger ist, die nach Abs. 4 ermittelte Bemessungsgrundlage an die Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 238. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet bzw., wenn für den Versicherten die Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 251 a in Betracht kommen und nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründet, mit geringeren Einkünften aufgenommen worden ist, sofern diese selbständige Erwerbstätigkeit nicht schon während des Bestandes des Dienstverhältnisses ausgeübt worden ist. (3) Die Aufnahme eines Dienstverhältnisses mit geringerer Entlohnung bzw. die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit geringeren Einkünften ist dann anzunehmen, wenn die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das auf das Jahr der Aufnahme des neuen Dienstverhältnisses bzw. der selbständigen Erwerbstätigkeit folgt, kleiner sind als die durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen von Beitragsmonaten der Pflichtversicherung des Jahres, das vor dem Jahr des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis liegt. Die Bestimmungen der §§ 242 Abs. 4 und 5 und 244 a dieses Bundesgesetzes, 127 Abs. 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und 118 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Bemessungsgrundlage ist unter entsprechender Anwendung des § 238 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß als Bemessungszeitpunkt der 1. Jänner des Jahres herangezogen wird, in dem der Versicherte aus dem Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 ausgeschieden ist." 6. Im § 239 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 238" durch den Ausdruck „§ 238 oder § 238 a" ersetzt. 7. Im § 240 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 238 oder § 239" durch den Ausdruck „§ 238, § 238 a oder § 239" ersetzt. 8. Im § 242 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 238 und 239" durch den Ausdruck „§§ 238, 238 a und 239" ersetzt. 9. Im § 243 Z 1 wird der Ausdruck „für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 3 die Beitragsgrundlage nach § 76 a," durch den Ausdruck „für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 3 die Beitragsgrundlage nach § 76 a oder § 76 b" ersetzt. 10. § 248 a lautet: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung für die Höherversicherung § 248 a. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1938 gelegene Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes oder leistungswirksame Ersatzmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 11. a) Die Überschrift zu § 250 lautet: „Sonderbestimmungen für ehemalige Versicherte der Sonderversicherungsanstalten und der Pensionsinstitute für Verkehr und öffentliche Einrichtungen" b) Im § 250 Abs. 1 wird der Ausdruck „Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen" durch den Ausdruck „Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen" ersetzt. 12. a) Im § 251 a Abs. 4 Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3" durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 3" ersetzt. b) § 251 a Abs. 4 lit. b und c lauten:„ b) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei für die Feststellung der Wartezeit (§ 235) und der Leistungszugehörigkeit (§ 245) ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz; c) sind für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 261) Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei abweichend von lit. b folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, leistungswirksamer Ersatzmonat, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, leistungsunwirksamer Ersatzmonat." 13. Im § 265 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," durch den Ausdruck „Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt. 14. a) Im § 292 Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Studienförderungsgesetz" durch den Ausdruck „Studienförderungsgesetz 1983" ersetzt. b) Im § 292 Abs. 5 wird der Ausdruck „85 vH" durch den Ausdruck „70 vH" ersetzt. c) § 292 Abs. 8 dritter Satz lautet: „Als monatliches Einkommen gilt für Personen, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben, bei einem Einheitswert von 77000 S und darüber sowie bei alleinstehenden Personen bei einem Einheitswert von 54000 S und darüber ein Betrag von 35 vH des Richtsatzes, und zwar 1. für alleinstehende Personen und für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension bzw. auf Waisenpension des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a bb, 2. für alle übrigen Personen des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a aa, gerundet auf volle Schilling." 15. § 293 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7984 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5574 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5574 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2081 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3127 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 3697 S, falls beide Elternteile verstorben sind 5574 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 585 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 16. Dem § 304 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Mittel der Pensionsversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Sozialversicherten zum Ziele haben, mit der Maßgabe verwendet werden, daß die Träger der Pensionsversicherung für diese Zwecke in jedem Geschäftsjahr bis zu 0,005 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aufwenden können." 17. § 311 Abs. 5 siebenter Satz lautet: „Der Überweisungsbetrag erhöht sich unbeschadet der Bestimmungen des § 175 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des § 167 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes um einen aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis an den Dienstgeber geleisteten Überweisungsbetrag sowie um aus demselben Anlaß vom Dienstnehmer geleistete besondere Pensionsbeiträge; ein solcher Überweisungsbetrag und solche besonderen Pensionsbeiträge sind mit dem für das Jahr ihrer Zahlung an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) aufzuwerten."
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paragraphs: Artikel V Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Einleitungssatz des Art. I bezeichneten Fassung wird in seinem Fünften bis Zehnten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 351 a wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungsstellen" durch den Ausdruck „Vorsorge (Gesunden)-Untersuchungsstellen" ersetzt. 2. Im § 363 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948," durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287," ersetzt. 3. Im § 365 Abs. 3 wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948," durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287," ersetzt. 4. a) § 420 Abs. 1 lautet: „(1) Die Verwaltungskörper bestehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus Vertretern der Dienstnehmer und Vertretern der Dienstgeber (Versicherungsvertreter). Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen, auch wenn sie pflichtversicherte Dienstnehmer nicht beschäftigen, bei der Entsendung der Versicherungsvertreter den Dienstgebern gleichgestellt." b) Im § 420 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „und" durch den Ausdruck „bzw." ersetzt. c) Im § 420 Abs. 3 wird der Ausdruck „Vorstandsmitglieder und Bedienstete öffentlich-rechtlicher Interessenvertretungen oder von Organisationen der Dienstnehmer und Dienstgeber oder von Gebietskörperschaften" durch den Ausdruck „Angehörige des im Abs. 2 lit. b und c umschriebenen Personenkreises" ersetzt. 5. a) § 421 Abs. 1 lautet: „(1) Die Versicherungsvertreter sind unbeschadet des Abs. 6 und der §§ 427 Abs. 2 und 430 Abs. 2 von den örtlich und sachlich zuständigen öffentlich- rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber in die Verwaltungskörper der Versicherungsträger zu entsenden. Bestehen solche Interessenvertretungen nicht, so sind die Versicherungsvertreter der Dienstnehmergruppe vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft, und die Versicherungsvertreter der Dienstgebergruppe vom Landeshauptmann, wenn sich aber der Sprengel des Versicherungsträgers auf mehr als ein Land erstreckt, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom gleichen Bundesminister auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, zu entsenden." b) Dem § 421 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Ist die Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters) durch eine Enthebung des ausgeschiedenen Mitgliedes (Stellvertreters) von seinem Amt (§ 423) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Bestellung des neuen Mitgliedes (Stellvertreters)." 6. a) § 423 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. a) wenn er als Vertreter der Dienstnehmer entsendet worden ist, aber seit mehr als drei Monaten dem betreffenden Versicherungsträger nicht mehr als pflichtversicherter Dienstnehmer angehört, oder b) wenn er als Vertreter der Dienstgeber entsendet worden ist, aber seit mehr als drei Monaten nicht mehr Dienstgeber eines bei dem betreffenden Versicherungsträger pflichtversicherten Dienstnehmers ist, in beiden Fällen jedoch nur, wenn er nicht zu jenen Personen zählt, die im § 420 Abs. 2 unter den lit. a bis c angeführt sind, und unbeschadet des § 431 Abs. 1 dritter Satz;" b) Dem § 423 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) von seinem Amt kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Aufhebung der Entscheidung über die Enthebung eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) wirkt nicht zurück." 7. Im § 428 entfällt die Bezeichnung Abs. 1. Abs. 2 wird aufgehoben. 8. a) § 431 Abs. 2 erster Satz lautet: „Gleichzeitig mit dem Obmann sind zwei Stellvertreter zu wählen, und zwar in getrennten Wahlgängen der Vertreter der Dienstnehmer und der Vertreter der Dienstgeber." b) § 431 Abs. 5 lautet: „(5) Scheidet der Vorsitzende (Stellvertreter des Vorsitzenden) eines Verwaltungskörpers infolge einer Enthebung von seinem Amt als Versicherungsvertreter (§ 423) aus und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen einer bereits erfolgten Wahl seines Nachfolgers und es ist neuerlich eine entsprechende Wahl durchzuführen." Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung 6. 9. a) Im § 433 Abs. 3 letzter Satz entfällt der Ausdruck „zeitweiligen". b) § 433 Abs. 7 erster Satz lautet: „Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten die für die Verwaltungskörper der Versicherungsträger vorgesehenen Bestimmungen der §§ 420 Abs. 2 und 4 bis 6, 421 Abs. 7 und 8, 422 und 423 mit der Maßgabe, daß auch die Enthebung der Vorsitzenden der Sektionsausschüsse und ihrer Stellvertreter der Aufsichtsbehörde zusteht, 424 und 425 auch für die Verwaltungskörper und die Versicherungsvertreter des Hauptverbandes." 10. a) Im § 434 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 431 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz" durch den Ausdruck „§ 431 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz und Abs. 5" ersetzt. b) § 434 Abs. 3 erster Satz lautet: „Der Präsident und die Vizepräsidenten, ferner der Vorsitzende des Überwachungsausschusses und die Vorsitzenden der Sektionsausschüsse samt deren Stellvertreter sind vom Bundesminister für Arbeit und Soziales bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen." 11. Im § 438 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „Vorsorge(Gesunden)untersuchungen" ersetzt. 12. § 444 Abs. 4 wird aufgehoben. 13. § 447 g Abs. 3 lit. a lautet:„ a) des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosigkeit bzw. des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 erwachsen, ist an den Ausgleichsfonds nach Abs. 1 aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von 7,6 vH der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 61 A1VG)" 13 a. Im § 448 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „300 000" durch den Ausdruck „400000" ersetzt. 14. Dem § 460 c wird folgender Satz angefügt: „Zu den ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten." 15. a) Im § 479 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen" durch den Ausdruck „Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen" ersetzt. b) Im § 479 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „102 Abs. 5" durch den Ausdruck „102 Abs. 3" ersetzt. 16. Im § 522 Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „102 Abs. 5" durch den Ausdruck „102 Abs. 3" ersetzt. 17. a) In der Anlage 1 lautet die Nr. 17 wie folgt: b) In der Anlage 1 lautet die Nr. 19 wie folgt: c) In der Anlage 1 Nr. 27 b wird der Ausdruck „der Lunge" durch den Ausdruck „der Lunge, des Bauchfelles" ersetzt. d) In der Anlage 1 lautet die Nr. 30 wie folgt: e) In der Anlage 1 Nr. 38 wird in der Spalte „Unternehmen" der Ausdruck „die Personen zur Kur und Pflege aufnehmen" durch den Ausdruck „die Personen zur Kur und Pflege aufnehmen, öffentliche Apotheken" ersetzt. f) In der Anlage 1 lautet die Nr. 40 wie folgt:
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paragraphs: Artikel VI Übergangsbestimmungen (1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (2) Die Bestimmungen des § 18 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 7 gelten auch für jene Fälle, in denen die Selbstversicherung wegen Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes am 30. Juni 1990 bereits beendet war. (3) Die Bestimmungen des § 86 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 20 lit. b und c sind von Amts wegen auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1990 eingetreten ist. (4) Die Bestimmungen der §§ 108 e Abs. 10 und 11 und 108 f Abs. 1 bis 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 25 und 26 gelten mit der Maßgabe, daß sie erstmalig für die Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1991 anzuwenden sind. (5) Beiträge zur Weiterversicherung gemäß § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für Personen, die während der Zeit der Weiterversicherung auch die Voraussetzungen gemäß § 227 Abs. 1 Z 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 1 lit. b erfüllen, sind für den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen erfüllt sind, unwirksam. Die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Weiterversicherung gelten als zur Ungebühr entrichtet und können vom Versicherten auf Antrag zurückgefordert oder vom zuständigen Pensionsversicherungsträger von Amts wegen rückerstattet werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren nach deren Zahlung. (6) Die Bestimmungen des § 238 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1990 liegt. (7) Leidet ein Versicherter am 1. Juli 1990 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Art. V Z 17 als Berufskrankheit anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 30. Juni 1991 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Juli 1990 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, so gebühren die Leistungen ab dem Tag der Antragstellung. (8) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund des Art. V Z 17 als Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 30. Juni 1991 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Juli 1990 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, so gebühren die Leistungen ab dem Tag der Antragstellung. (9) Sind Beitragsgrundlagen gemäß § 17 Abs. 5 lit. a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder § 25 Abs. 5 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1986 in Geltung gestandenen Fassung für die Bemessung der Pension maßgebend, so ist auf Antrag des Versicherten jene Beitragsgrundlage heranzuziehen, die sich aus der Anwendung des § 25 a Abs. 3 und 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ergeben hätte. (10) Abs. 9 ist auf Antrag des Versicherten auch auf bescheidmäßig zuerkannte Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1990 bereits bestanden haben. Eine sich daraus ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt ab 1. Juli 1990.
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paragraphs: Artikel VII Schlußbestimmungen (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 sind die Renten aus der Unfallversicherung mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1988 eingetreten ist. Ist der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1988, aber vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten, sind sie mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Rente zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (2) Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 sind a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht bzw. bestanden hätte, wobei im übrigen § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1988 eingetreten ist, in der Höhe von 7 vH, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1988, aber vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, in der Höhe von 3,5 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse. Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1990 eingetreten ist, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse. Zu a) allen Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt, b) allen Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, die im Monat Juli bezogen werden, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. In den Fällen der lit. b gebührt die außerordentliche Sonderzahlung nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. Ein allfälliges Ruhen ist außer Betracht zu lassen. (4) Sind nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes feste Beträge — ausgenommen die Richtsätze nach § 293 und der Betrag nach § 105 a Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu vervielfachen. Der Betrag nach § 105 a Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schilling zu runden. Die sich ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. (5) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 3 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 296 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar. (6) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden Bezuges.
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paragraphs: Artikel VIII Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: Nach dem § 89 g wird folgender § 89 h samt Überschrift eingefügt: „Amtshilfe der Sozialversicherungsträger § 89 h. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband haben den Gerichten auf deren Ersuchen Auskünfte über verfahrenserhebliche Umstände zu erteilen; die Ersuchen und die Auskünfte haben möglichst automationsunterstützt zu erfolgen (§ 31 Abs. 3 Z 15 ASVG). Vorschriften, die für bestimmte Verfahren besonderes anordnen, bleiben unberührt."
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paragraphs: Artikel IX Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1988 Art. IV Z 1 lit. b, Z 3, Z 4, Z 10 und Z 12; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1990 Art. I Z 21, Z 25 und Z 26, Art. II Z 7, Art. III Z 4, Art. IV Z 11 und Z 14 lit. c und Art. V Z 15 lit. a; 3. mit 1. Jänner 1991 Art. I Z 1, Z 2 lit. a, Z 4, Z 12, Z 13 und Z 18 und Art. V Z 12. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
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paragraphs: Artikel X Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 80 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 18 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 98 und 98 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 und Z 23 und des Art. VII Abs. 5 letzter Satz der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich der Bestimmungen des Art. VIII der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales; 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky