RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2004

paragraphs: 53. Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2004
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2004 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 198 Euro.
Haupt
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden über die Bildung eines Gemeindeverbands ("H.O.K.") zum Zweck des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Kirchberg-Thening, Oftering und Holzhausen über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs ("H.O.K.") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Kulturpflanzenschutzgesetz abgeändert wird (Oö. Kulturpflanzenschutzgesetz-Novelle)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
10. Gesetz
vom 17. November 1954, womit O. ö. Kulturpflanzenschutzgesetz abgeändert wird (O. ö. Kulturpflanzenschutzgesetz-Novelle).

Der O. ö. Landtag hat in Ausführung des I. Teiles des Pflanzenschutzgesetzes vom 2. Juni 1948, VGVl. Nr. 124, beschlossen:
Das O. ö. Kulturpflanzenschutzgesetz vom 8. November 1950, LGVl. Nr. 37/1951, wird wie folgt ergänzt:

Nach dem § 12 wird eingefügt:

(1) Zum Schutze der Bienen ist bei der Ausführung von Pflanzenschutzmaßnahmen zu beachten:
434. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Technik und Recht im Liegenschaftsmanagement

paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 2/1989 wird verordnet: Der Rektor der Universität Wien hat Absolventen des an der Technischen Universität Wien durchgeführten Hochschullehrganges für Technik und Recht im Liegenschaftsmanagement nach Besuch von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 48 Semesterwochenstunden nach einer Studiendauer von vier Semestern und erfolgreicher Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte/r Immobilienfachberater/ in" zu verleihen. Busek
118. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Jugoslawien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 13. März 1959 die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923, BGBl. Nr. 57/1928, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seiner Z. 6 für Jugoslawien am 24. April 1959 in Kraft getreten. Raab
Niederösterreich: Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Waidhofen an der Thaya und Zwettl

paragraphs: Verordnung über eine Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Waidhofen an der Thaya und Zwettl
Das Grundstück Nr. 397 der Katastralgemeinde Matzlesschlag wird von der Marktgemeinde Windigsteig abgetreten und dem Gebiet der Marktgemeinde Schwarzenau zugewiesen.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau

Schleritzko
Landesrat
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Oktober 2005, mitder die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen in der Steiermarkfestgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Für die in der Anlage 1 bezeichneten Wildbäche werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(2) Für die in der Anlage 2 bezeichneten Lawinen werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(3) Die Abgrenzung der Einzugsgebiete erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage 3).
num: § 2
paragraphs: Kundmachung
Die Anlagen 1, 2 und 3 werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– in alle Anlagen: beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 10C – Forstwesen);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Leibnitz und Radkersburg betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Hartberg und Fürstenfeld betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Graz-Stadt und Graz-Umgebung betreffen: bei der -Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die den politischen Bezirk Liezen betreffen:
bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Forstfachreferat Liezen bzw. Forstfachreferat Stainach);
– in jene Teile der Anlagen, die die übrigen politischen Bezirke betreffen:
bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft (Forstfachreferat).
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. November 2005, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen in der Steiermark festgelegt werden, LGBl. Nr. 73/2000, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Johann Seitinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau in das Fremdenverkehrsgebiet Strudengau

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Strudengau" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 22. Februar 1954, LGBL Nr. 8) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
673. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Öffentlichkeitsarbeit

num: 1
paragraphs: § 1. Der Rektor der Universität Wien hat Absolventen des von der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät dieser Universität durchgeführten allgemeinen Hochschullehrganges für Öffentlichkeitsarbeit (PR) nach Besuch der Lehrveranstaltungen über die Pflicht- und Wahlfächer im Gesamtausmaß von wenigstens 40 Wochenstunden und erfolgreicher Ablegung der mündlich kommissionellen Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter PR-Berater" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft. Tuppy
Vorarlberg: Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 1 wird der Betrag „23,42 Euro“ durch den Betrag „25,01 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 2 werden der Betrag „25,77 Euro” durch den Betrag „27,52 Euro“ und der Betrag „68,98 Euro” durch den Betrag „73,67 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 3 werden der Betrag „38,65 Euro“ durch den Betrag „41,28 Euro“ und der Betrag „82,78 Euro“ durch den Betrag „88,41 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 4 wird der Betrag „25,77 Euro“ durch den Betrag „27,52 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 5 wird der Betrag „38,65 Euro“ durch den Betrag „41,28 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 6 wird der Betrag „62,08 Euro“ durch den Betrag „66,30 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 7 werden der Betrag „105,54 Euro“ durch den Betrag „112,72 Euro“ und der Betrag „420,77 Euro“ durch den Betrag „449,38 Euro“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 8 werden der Betrag „34,50 Euro“ durch den Betrag „36,85 Euro“ und der Betrag „427,72 Euro“ durch den Betrag „456,80 Euro“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b und c wird der Betrag „5,93 Euro“ jeweils durch den Betrag „6,33 Euro“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz, LGBl.Nr. 38/2022, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.“
36. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 363, über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969 wird unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1969 angeführten Beträge wie folgt abgeändert und ergänzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1969 in Kraft. Rehor
308. Verordnung: Änderung von Verordnungen über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (3. ÖBB-Ü-VO-Novelle)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der 1. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (1. ÖBB-Ü-VO), BGBl. Nr. 577/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 202/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 1 wird der Betrag „944 Millionen Schilling“ durch den Betrag „827 Millionen Schilling“ ersetzt. 2. Im § 1 entfällt unter dem Titel „Pyhrn/Schober-Achse“ die Zeile „Graz – Spielfeld“. 3. Im ersten Satz des § 2 wird der Betrag „4,27 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „2,55 Milliarden Schilling“ ersetzt. 4. Im § 2 lautet der Titel „Raum Wien“ wie folgt: „Raum Wien ............................................................................................................................ 0,79 Mrd. S S 80, Phase 1 (3)“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung der 3. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (3. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 83/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 202/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 1 wird der Betrag „194,5 Millionen Schilling“ durch den Betrag „193,1 Millionen Schilling“ ersetzt. 2. Im § 1 entfällt der Titel „Arlbergachse“ samt der Zeile „Bf. Strengen; Nutzgleisverlängerung“.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung der 7. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (7. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 1/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 202/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 3 wird der Betrag „1057,560 Millionen Schilling“ durch den Betrag „997,560 Millionen Schilling“ ersetzt. 2. Im § 3 entfällt unter dem Titel „Vorhaben und Programme mit Netzbezug“ die Zeile „Nichtplanbare Sofortmaßnahmen (Erg. 2000)“.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung der 8. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (8. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 201/2001, wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 2 wird der Betrag „1098,000 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1408,850 Millionen Schilling“ ersetzt. 2. Im § 2 wird unter dem Titel „Pontebbana-Achse“ die Bezeichnung der Zeile „Klagenfurt Hbf.; Bahnhofsumbau (Phase 1)“ durch die Bezeichnung „Klagenfurt Hbf.; Bahnhofsumbau (2)“ ersetzt. Forstinger
368. Verordnung: Änderung der handelswissenschaftlichen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2, 3, 4 und 5. Firnberg
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken

paragraphs: 222. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes hat Mosambik am 14. Juni 2018 die Ratifikation des Übereinkommens (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken (BGBl. III Nr. 77/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 231/2017) beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen.
Gemäß seinem Art. 18 Abs. 3 ist das Übereinkommen für Mosambik am 14. Juni 2019 in Kraft getreten.
Bierlein
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Terfens

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Terfens wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Terfens bis spätestens 14. August 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Terfens festgelegt wird, LGBl. Nr. 15/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Passail (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Passail wird mit Wirkung vom 30. Juni 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild auf silbern geflutetem Schildfuß zwischen silbernen Schildflanken aus schroffen, sich nach oben verjüngenden Felswänden stehend ein herschauender goldener Hirsch, dessen zehnendiges Geweih einen silbernen gestürzten Anker mit durch den Ring gezogenem goldenen Zopf einschließt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Passail ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Gleinstätten (politischer Bezirk Leibnitz) und der Gemeinde Sulmeck-Greith (politischer Bezirk Deutschlandsberg).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Gleinstätten und der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Sulmeck-Greith haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde 66032 Prarath der Marktgemeinde Gleinstätten werden die Grundstücke Nr. .48 Baufläche, Nr. 290/1, 290/2, 291, 313, 314, 315, 317, 485, 486, 487, 524/1 und 524/3 sowie Teile der Grundstücke 288/3, 307/1, 309, 310, 312, 318, 465, 483, 484, 488, 524/4, 525/2, 759/2, 759/3, 760, 771/1, 771/2, 772/1 und 776 im Gesamtausmaß von 4 ha 14 a 63 m2 mit neun Einwohnern ausgeschieden und der Gemeinde Sulmeck-Greith eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde 61116 Gasselsdorf der Gemeinde Sulmeck-Greith werden die Grundstücke Nr. 434, 438, 439, 440, 441, 442, 447, 448, 449 und 450 sowie Teile der Grundstücke Nr. 412, 415, 416, 417, 418, 422, 423, 424, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 437, 443, 444, 445, 446, 451, 453, 459, 460, 461, 462, 463, 464, 465, 466, 467, 468, 470, 527/1, 528/1, 528/2, 529, 530, 662, 663/3 und 663/4 im Gesamtausmaß von 3 ha 94 a 50 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Gleinstätten eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 61153 Graschach der Gemeinde Sulmeck-Greith werden die Grundstücke Nr. 37/3, 37/4, 37/5, 875/2 und 875/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 875/1, 875/4, 875/6 und 896/2 im Gesamtausmaß von 1 ha 31 a 54 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Gleinstätten eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenze die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte Eibiswald und Leibnitz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
60. Kundmachung: Aufhebung der Bestimmungen des § 381 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 110 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1967, G 19/67-10, die Bestimmungen des § 381 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 der Strafprozeßordnung I960, BGBl. Nr. 98, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1968 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Klaus
522. Verordnung: Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Plenarsitzungen oder an Senatssitzungen ein Sitzungsgeld von 65 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 600 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in Plenarsitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 190 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1600 S; 2. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S; 3. jedem Mitglied, das in Plenar- oder Senatssitzungen als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S; 4. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und gleichzeitig als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1300 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung der Bundesregierung vom 16. Dezember 1975, BGBl. Nr. 5/1976, ihre Gültigkeit. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
81. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Kulturabkommens durch Zypern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Zypern am 23. September 1969 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Kulturabkommen vom 19. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 64/1967) hinterlegt. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe desRettungsbeitrages

paragraphs: Text
Nr. 120 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1993 über die Höhe des Rettungsbeitrages
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des O.ö. Rettungsgesetzes 1988, LGBI.
Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 34,40 je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 105/1992, außer Kraft.
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Platin, Gold, Palladium und Silber der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, des ..

paragraphs: 54. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Platin, Gold, Palladium und Silber der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Ungarn, von Irland, des Staates Israel, der Republik Litauen, der Republik Lettland, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Schweden, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Platin, Gold, Palladium und Silber der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Republik Ungarn, von Irland, des Staates Israel, der Republik Litauen, der Republik Lettland, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Schweden, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
183. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten (BGBl. III Nr. 16/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/2001) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Spanien 8. März 2001 Slowakei 26. März 2001 Schüssel
226. Verordnung: Elektronische Übermittlung von Voranmeldungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Übermittlung der Daten der Umsatzsteuervoranmeldung hat über FinanzOnline zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 sowie der §§ 2, 4 (ausgenommen die Ausschlussgründe gemäß § 9), 6, 7 Abs. 2 und Abs. 3 der FinanzOnline-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 46 in der Fassung BGBl. II Nr. 448/2002 sind für die Übermittlung der Daten der Umsatzsteuervoranmeldung sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Teilnahmeberechtigt an der automationsunterstützten Datenübertragung sind Unternehmer, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind, Fiskalvertreter gemäß § 27 Abs. 8 UStG 1994 sowie die im § 3 der FinanzOnline-Verordnung 2002 genannten Vertreter.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Anmeldung zur automationsunterstützten Datenübertragung erfolgt, sofern der Unternehmer noch nicht Teilnehmer von FinanzOnline ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung ist erstmals auf die Übermittlung von Voranmeldungen für den Zeitraum April 2003 anzuwenden. Grasser
Tirol: Tiroler Vergabepublikations- und -verwaltungsabgabenverordnung

num: § 1
paragraphs: Publikationsmedium
(1) Auftraggeber nach den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen nach den §§ 39 und 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 jedenfalls im Boten für Tirol zu veröffentlichen.(2) Durch die Veröffentlichungen nach Abs. 1 wird die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Besondere Verwaltungsabgaben
Für Anträge nach den §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 sowie für Anträge auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren nach § 7 Abs. 2 und 4 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2002 hat der Antragsteller bei der Stellung des Antrages folgende besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten:
Direktvergaben 200,- Euro
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach § 26 Abs. 3 und 4 des Bundesvergabegesetzes 2002
Bauaufträge 400,- Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 300,- Euro
Geistig-schöpferische Dienstleistungen 350,- Euro
Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002
Bauaufträge 600,- Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 350,- Euro
Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich
Bauaufträge 2.500,- Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 800,- Euro
Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich
Bauaufträge 5.000,- Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.600,- Euro
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
33. Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 91 111 des ADR dürfen feste Abfälle und Restmengen, die mit 2315 Polychlorierte Biphenyle, 3151 Polyhalogenierte Biphenyle, flüssig oder 3151 Polyhalogenierte Terphenyle, flüssig, 3152 Polyhalogenierte Biphenyle, fest oder 3152 Polyhalogenierte Terphenyle, fest, Klasse 9, Rn. 2901, Ziffer 2b, kontaminiert sind, in loser Schüttung unter folgenden Bedingungen befördert werden: – die Materialien sind in flüssigkeitsdichten Fahrzeugaufbauten oder Container zu verladen. Die Container oder die Fahrzeugaufbauten müssen verschlossen und staubdicht sein.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften des ADR finden weiterhin Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis 1. November 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 9. Jänner 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz 2. November 2000 Deutschland 16. November 2000 Belgien 12. Dezember 2000 Frankreich 28. Dezember 2000 Tschechische Republik
num: 4
paragraphs: 4. Jänner 2001 Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber

paragraphs: 158. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Türkei am 4. Oktober 2022 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (BGBl. III Nr. 108/2017, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/2021) hinterlegt und dabei eine Erklärung gemäß Art. 30 Abs. 5 des Übereinkommens abgegeben.1
Edtstadler
250. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn gesetzwidrig war

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn durch den Verfassungsgerichtshof".
num: 2
paragraphs: 2. Der zweite Absatz lautet: „Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1991, V 159/90-12, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 16. Jänner 1992, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl. Nr. 492/1988, als gesetzwidrig aufgehoben." Schüssel
Tirol: Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2001

num: § 1
paragraphs: Betriebszeiten in Gemeinden und Gemeindegebieten
In den nachstehend genannten Gemeinden und Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 vom 1. Mai bis einschließlich 30. September jedenfalls von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden:
Brixen im Thale, Ebbs, Eben am Achensee, Erl, Fulpmes, Gaimberg, Götzens, Hainzenberg, Hopfgarten im Brixental, Iselsberg-Stronach, Jenbach, Karrösten, Kematen, Kirchberg, Kössen, Lienz, Mayrhofen, Münster, Natters, Pettnau, Reutte, St. Johann (Gebiet innerhalb der Fieberbrunner Ache, der Kitzbüheler Ache und den ÖBB-Geleisen), Sillian, Sistrans, Stans, Steinberg am Rofan, Tarrenz, Thiersee, Tulfes, Volders, Wörgl, Zirl.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichenRaumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Rettenschöss bis spätestens 21. Oktober 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
64. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 10602 des ADR über die Beförderung von flüssigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in kleinen Flüssigkeitsbehältern (-containern)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 395/1978 über die Beförderung von flüssigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in kleinen Flüssigkeitsbehältern (-containern) — ECE-Ordnungsnummer 355 — bis zum 30. September 1984 zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 11. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
141. Bundesgesetz: 6. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, B.G.Bl. Nr. 35 (5. Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetznovelle), wird wie folgt geändert: 1. Im § 3, Abs. (1), treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1948" die Worte: „bis 31. Dezember 1949". 2. Im § 4, Abs. (2), treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1948" die Worte: „bis 31. Dezember 1949".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
Kärnten: Öffnungszeiten in Feldkirchen, St. Veit und Spittal

num: 1.
paragraphs: anlässlich der Einkaufsnächtea)am Freitag, 27. Juli 2007, undb)am Freitag, 30. November 2007,im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten;
num: 2.
paragraphs: anlässlich der Einkaufsnächtea)am Freitag, 6. Juli 2007, undb)am Freitag, 3. August 2007,im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan;
num: 3.
paragraphs: anlässlich der Einkaufsnachtam Freitag, 3. August 2007,im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Spittal an der Drau.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
366. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 143/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Deutschland 8. März 1991 Türkei 10. Juli 1992 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Türkei erklärt, daß sie sich das Recht vorbehält, für die Übermittlung von Auslieferungsersuchen den diplomatischen Weg zu benutzen, um unter Berücksichtigung der Art des Ersuchens die notwendigen Verfahren über die diplomatischen Missionen im ersuchten Staat zu verfolgen und auszuführen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Italien am 23. August 1990 seinen Vorbehalt zu Abschnitt III des Protokolls zurückgezogen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Urfahr-Umgebung über die Bildung eines Gemeindeverbands zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Urfahr-West genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Eidenberg, Feldkrichen an der Donau, Gramastetten, Ottensheim, Puchenau und St. Gotthard, alle politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, betreffend die Bildung eines Gemeindever-bands zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Region ("Gemeindeverband Interkommunale Zusammenarbeit in der Region Urfahr-West - uwe") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (BGBl. III Nr. 141/2004, letzte Kundmachung BGBl. III Nr. 82/2011) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Montenegro 30. Dezember 2011 Serbien 26. März 2012 Spanien1 21. September 2011

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Serbien am 17. Mai 2012 gemäß Art. 3 Abs. 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr deklariert und in Übereinstimmung mit Anhang VI erklärt, dass es als eine Staatswirtschaft im Übergang betrachtet werden will.
Faymann
65. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungs- gesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) Dem § 1 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Haftungen gemäß Abs. 1, 2 und 3 lit. a auch auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Währung der Ausfuhrgeschäfte oder Kredite auszudehnen." 2. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftungen darf 35 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten." 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen; sie haben insbesondere den Selbstbehalt, das Ausmaß der Erstattung von Erträgen aus der Änderung des Austauschverhältnisses (§ 1 Abs. 4), das Haftungsentgelt, den Ausschluß der Haftungen sowie die Ansprüche und Pflichten des Garantienehmers bei Eintritt des Haftungsfalles zu regeln. 4. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Rückflüsse auf Schadenszahlungen, die gemäß Abs. 2 geleistet wurden, sowie Erträge gemäß § 4 Abs. 2 sind von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft zu vereinnahmen, in vollem Umfang rückzustellen und im Sinne des Abs. 1 zu verwenden." 5. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Nach § 2 verbürgte Wechsel sind von der Wechselgebühr befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
27. Bundesgesetz: Änderung des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG-Novelle 2001)

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 5 Z 4 lautet: „4. Flug- und Bettaschen sowie Schlacken, die bei der Verbrennung oder Vergasung von Kohle zum Zwecke der Erzeugung von elektrischer Energie oder Wärme anfallen, sofern a) zumindest 90% der Energie- oder Wärmeleistung aus der Verbrennung oder Vergasung von Kohle stammen und b) im Fall eines Abfalleinsatzes nur nicht gefährliche Abfälle, die zur Energiegewinnung beitragen, mitverbrannt werden und c) die Aschen und Schlacken in die ursprüngliche Lagerstätten der Kohle zurückgeführt werden;“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist 1. das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die nachweislich im Zuge der Sicherung oder Sanierung von a) im Verdachtsflächenkataster eingetragenen Verdachtsflächen oder b) im Altlastenatlas eingetragenen Altlasten anfallen, oder 2. das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Der Nachweis gemäß Z 1 ist durch eine Bestätigung der zuständigen Behörde, dass Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen für die entsprechende Verdachtsfläche oder Altlast genehmigt oder beauftragt wurden, zu erbringen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 wird folgender Abs. 2b eingefügt: „(2b) Der Beitragsschuldner hat in der Anmeldung auch die Menge an übernommenen Abfällen anzugeben, die gemäß § 3 Abs. 2 beitragsfrei sind und eine Kopie der Bestätigung gemäß § 3 Abs. 2 beizulegen.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem Art. VII wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) 1. § 2 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. 2. §§ 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft. 3. § 2 Abs. 5 Z 4 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“ Klestil Schüssel
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2008) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Litauen 26. September 2012 Palästina 18. März 2019 Peru 23. März 2007 Spanien 21. September 2011
Kurz
Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018 samt Anlagen

paragraphs: 18. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen


(Text des BFG 2018 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2018 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2018, siehe Anlagen)

Van der Bellen
Kurz
510. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel VI des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/ 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 288/1984, 493/1985, 80/1987 und 339/1987 hat zu lauten: „Artikel VI Finanzierung von Bundeshochbauten § 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat weiters die Finanzierung von Hochbauten des Bundes für die Bereiche der Schulen der Unterrichtsverwaltung, der Schulen der Wissenschaftsverwaltung, der Bauten für die Landesverteidigung und der sonstigen Bundesgebäude bis zu einem Kostenbetrag von 5000 Millionen Schilling zu übernehmen. § 2. Für die zur Erfüllung der Aufgabe gemäß § 1 erforderlichen Kreditoperationen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft und Haftungsübernahmen des Bundes gelten die Bestimmungen des Artikels II § 5 und § 6 sinngemäß. Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung darf 5000 Millionen Schilling an Kapital und 5000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigen. § 3. Für den Kostenersatz des Bundes an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft und deren Forderung gegen den Bund auf Kostenersatz gelten die Bestimmungen des Artikels II § 10 und § 11 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der bisherige Artikel VI erhält die Bezeichnung „Artikel VII". In § 2 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Worte sind anzufügen: „hinsichtlich des Art. VI der Bundesminister für Finanzen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
10.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1992, V 231, 232/91-8, die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11. Dezember 1990 als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1993 in Kraft.
686. Kundmachung: Aufhebung des § 19 Abs. 1 Z 1 zweiter Halbsatz des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1992, G 8/92-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Oktober 1992, in § 19 Abs. 1 Z 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417, in der Fassung des § 56 Z 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, den mit der Wortfolge „ist der Verbrauch ..." beginnenden und der Wortfolge „ ... ihrer Anteile zu tragen" endenden zweiten Halbsatz als verfassungswidrig aufgehoben.. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
192. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich schweizerischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in der Schweiz der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer schweizerischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in der Schweiz registriert ist, nicht zu erbringen. Böck-Greissau