184. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962 und BGBl. Nr. 85/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 98 hat zu lauten: „Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen. § 98. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen, gepfändet oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (s) Der Hilflosenzuschuß, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch gepfändet noch verpfändet werden. Das Stillgeld, der Entbindungsbeitrag und das Sterbegeld können nur in den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Fallen übertragen, gepfändet oder verpfändet werden." 2. a) § 110 Abs. 1 Eingang hat zu lauten: „Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind — unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes und der Bestimmungen des Abs. 2 — befreit:" b) § 110 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In einem Exekutionsverfahren, das vom Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge eingeleitet wird, ist der Verpflichtete von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nicht befreit." c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 3. Im § 122 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „680 S" durch den Ausdruck „710 S" zu ersetzen. 4. § 123 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul-, oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder". 5. Im § 152 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „680 S" durch den Ausdruck „710 S" zu ersetzen. 6. Dem § 162 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung hinaus gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen auf Grund besonderer Vorschriften des Mutterschutzrechtes im Einzelfall auf Grund des Zeugnisses eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes nicht beschäftigt werden dürfen, weil Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre." 7. § 207 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder". 8. § 252 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder". 9. Im § 253 Abs. 1 zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „680 S" durch den Ausdruck „710 S" zu ersetzen. 10. Im § 276 Abs. 1 zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „680 S" durch den Ausdruck „710 S" zu ersetzen. 11. Im § 311 Abs. 5 fünfter Satz zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „der Aufnahme (§ 11 Abs. 5)" durch den Ausdruck „der Zahlung des Überweisungsbetrages an den Dienstgeber" zu ersetzen. 12. § 319 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Anstalt sowohl der Träger der Krankenversicherung als auch Träger der Unfallversicherung ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der aus Mitteln der Unfallversicherung zu leistende jährliche Pauschbetrag 4 Millionen Schilling zu betragen hat. § 319 c ist entsprechend anzuwenden." 13. Im § 472 Abs. 4 ist der Ausdruck „5'1 v. H." durch den Ausdruck „5'5 v. H." zu ersetzen. 14. § 479 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. von den Bestimmungen des Ersten Teiles die §§ 32, 38, 64 bis 66, 98, 109 und 110;". 15. Dem § 483 Abs. 3 sind folgende Sätze anzufügen: „War das Mitglied des Landtages unmittelbar vor Beginn der Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert, so kann die freiwillige Versicherung nach Beendigung der Pflichtversicherung auf Antrag fortgesetzt werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Wochen nach dem Ende der Pflichtversicherung bei dem Versicherungsträger einzubringen, bei dem die freiwillige Versicherung bestanden hat. Als Beitragsgrundlage gilt die zuletzt in der freiwilligen Versicherung bestandene Beitragsgrundlage." 16. § 501 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Renten und Pensionen, auf die der Anspruch nach Abs. 1 wieder auflebt, sind, soweit sie nicht nach den bezogenen Vorschriften Angehörigen des Berechtigten überwiesen worden sind, ab dem Zeitpunkt, in dem sie aberkannt oder zum Ruhen gebracht worden sind, frühestens jedoch ab dem 4. März 1933, nachzuzahlen." 17. Im § 506 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „31. Dezember 1962" durch den Ausdruck „31. Dezember 1964" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 4 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag ab 1. August 1963 auch anzuwenden, wenn Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Angehörige am 31. Juli 1963 nur deswegen nicht bestanden hat, weil der Angehörige an diesem Tage das 24. Lebensjahr bereits überschritten hatte. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 7 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1. August 1963 eingetreten sind. (3) Die Bestimmung des Art I Z. 8 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. August 1963 liegt beziehungsweise der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 gebührt die Leistung ab 1. August 1963, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1963 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (5) Der gemäß § 472 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch die Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen festgesetzte Beitragssatz erhöht sich ab 1. August 1963 auf 5'5 v. H. der Bemessungsgrundlage. Diese Erhöhung steht einer Änderung des Beitragssatzes durch den Versicherungsträger im Rahmen der Bestimmung des § 472 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht entgegen. (6) Personen, die aus einem der im § 500 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, angeführten Gründe in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 9. Mai 1945 daran gehindert waren, die ihnen nach den jeweils in Geltung gestandenen Bestimmungen zustehenden Leistungsansprüche aus dem Versicherungsfall des Alters (einschließlich der Altersfürsorge) geltend zu machen, ist diese Leistung für die Zeit, ab der sie bei rechtzeitiger Antragsstellung gebührt hätte, bis zum 9. Mai 1945 auf Antrag nachzuzahlen. Das gleiche gilt für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn auf den Verstorbenen die Voraussetzungen des § 500 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen.
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paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. August 1963 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 15 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß in den Fällen, in denen die. Pflichtversicherung als Mitglied eines Landtages nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 vor dem 1. August 1963 geendet hat, die dreiwöchige Frist zur Geltendmachung des Rechtes auf "freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung mit dem 1. August 1963 zu laufen beginnt. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 12 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1963 in Kraft. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 treten mit 1. Oktober 1963 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 2, soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch Broda Korinek