246. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Dieses Abkommen soll den Steuerpflichtigen der beiden Staaten Schutz vor der Doppelbesteuerung gewähren, die sich ergeben könnte aus der gleichzeitigen Anwendung der französischen und der österreichischen Gesetze über: a) die Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommensteuer und Steuern von den einzelnen Einkünften) und vom Vermögen (allgemeine Vermögensteuer und Steuern von den einzelnen Vermögensarten) einschließlich der Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie vom Wert- oder Vermögenszuwachs; b) die Erbschaftssteuern, welche auf den Nachlaß von Personen erhoben werden, die im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in einem der beiden Staaten hatten, sei es, daß diese Steuern vom gesamten Nachlaß oder von Teilen desselben erhoben werden. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden jedoch keine Anwendung auf die Besteuerung von Verfügungen unter Lebenden in Form von Schenkungen oder Zweckzuwendungen, sofern diese nicht zur Gänze wie Erbschaften behandelt werden. (2) Das Abkommen bezieht sich auf die für Rechnung eines der beiden Staaten, ihrer Länder, Departements, Bezirke, Gemeinden oder der Gemeindeverbände erhobenen Steuern. Als solche gelten: 1. in der Französischen Republik: a) die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen: Proportionalsteuer und progressive Zusatzsteuer (impôt sur le revenu des personnes physiques; taxe proportionnelle et surtaxe progressive); b) die Steuer von Gewinnen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen (impôt sur les bénéfices des sociétés et autres personnes morales); c) die Pauschalabgabe von bestimmten Einnahmen nicht gewerblicher Berufe (versement forfaitaire sur certaines recettes des professions non commerciales); d) die Lehrlingsabgabe (taxe d'apprentissage); e) die Spezialsteuer vom Mehrwert von Anleihen (impôt spécial sur la plus value de réévaluation provenant des emprunts); f) die Grundsteuer für bebautes und unbebautes Grundvermögen (contribution foncière des propriétés bâties et contribution foncière des propriétés non bâties); g) die Patentabgabe (contribution des patentes); h) die Erbschaftssteuer einschließlich der durch Artikel 1 des Gesetzes No 56-639 vom 30. Juni 1956 eingeführten Sondersteuer (impôt sur les successions, y compris la taxe spéciale instituée par l'article premier de la loi No 56-639 du 30 juin 1956). 2. in der Republik Österreich: a) die Einkommensteuer; b) die Körperschaftsteuer; c) die Vermögensteuer; d) der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches ; e) die Aufsichtsratsabgabe; f) die Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer); g) die Grundsteuer; h) die Erbschafts- und Schenkungssteuer. (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auf jede andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragstaaten eingeführt wird. (4) Allfällige Zweifel über die Frage, auf welche Steuern das Abkommen Anwendung zu finden habe, werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten im Einvernehmen klären. (5) Die in diesem Abkommen genannten obersten Verwaltungsbehörden sind französischerseits das Finanzministerium (Generaldirektion der Steuern) und österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen dieses Abkommens schränken die Begünstigungen nicht ein, die den Steuerpflichtigen nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten oder auf Grund von zwischenstaatlichen Abmachungen zukommen. II. ABSCHNITT Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes anordnet, werden Einkommen und Vermögen nur in dem Staat besteuert, in dem die Person, der das Einkommen zufließt oder das Vermögen zusteht, ihren Wohnsitz hat. (2) Im Sinne dieses Abkommens und für dessen Anwendung gilt der Wohnsitz einer natürlichen Person als in dem Staat gelegen, in dem sie ihre ständige Wohnstätte hat. (s) Besitzt eine natürliche Person eine ständige Wohnstätte in beiden Staaten, so gilt als Wohnsitz der Ort, an dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet, das heißt der Ort, zu dem die stärksten persönlichen und geschäftlichen Beziehungen bestehen. (4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 in keinem der beiden Staaten vor, so gilt der Wohnsitz einer natürlichen Person als in dem Staate gelegen, in dem sie sich vorwiegend aufhält. (5) Bei juristischen Personen gilt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens und für dessen Anwendung der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder, wenn sich diese Geschäftsleitung in keinem der beiden Vertragstaaten befindet, der Ort ihres Sitzes. (6) Bestehen Zweifel darüber, in welchem der beiden Staaten eine Person ihren Wohnsitz hat, wird diese Frage im Wege des Einvernehmens zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten geregelt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Einkünfte, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Besteuerung in einem der beiden Staaten unterliegen, dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17, im anderen Staat auch nicht durch Abzug an der Quelle besteuert werden. (2) Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Steuern auf die ihnen zur ausschließlichen Besteuerung zugewiesenen Teile eines Einkommens oder Vermögens zu den dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen entsprechenden Sätzen zu berechnen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Unbewegliches Vermögen (einschließlich des Zubehörs sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) und Einkünfte daraus (mit Einschluß des Ertrages aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) werden nur in dem Staat besteuert, in dem sich dieses Vermögen befindet. (2) Als unbewegliches Vermögen werden auch Hechte angesehen, auf welche die privatrechtlichen Vorschriften über Grundstücke Anwendung finden, wie der Fruchtgenuß an unbeweglichem Vermögen, das Recht auf feste oder veränderliche Vergütungen für die Nutzung von Mineralvorkommen, Ölquellen, Mineralquellen und anderen Bodenschätzen, ausgenommen Forderungen jeder Art, die durch unbewegliches Vermögen gesichert sind. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten für die durch Verwaltung, unmittelbare Nutzung, Vermietung, Verpachtung oder jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Gutes erzielten Einkünfte (zum Beispiel Erdöl-Bruttoanteile). Diese Vorschriften gelten in gleicher Weise für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, gegebenenfalls mit Einschluß des mitveräußerten Zubehörs oder des mitveräußerten, einem land- oder forstwirtschaft- lichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars, erzielt werden. Dieselben Regeln sind auf unbewegliches Vermögen der in den Absätzen 1 der
num: 6
paragraphs: Artikel 6 und 8 bezeichneten Unternehmen anzuwenden. (4) Was als unbewegliches Vermögen oder als Zubehör gilt und was als dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellte Berechtigung oder als Nutzungsrecht anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesetzen des Staates, in dem der betreffende Gegenstand oder der Gegenstand, auf den sich das in Rede stehende Recht bezieht, liegt. Artikel 6 (1) Betriebe von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art sowie Einkünfte daraus, mit Einschluß der bei der Veräußerung des Betriebes oder eines Teiles davon erzielten Gewinne, werden nur in dem Staat besteuert, in dessen Gebiet das Unternehmen eine Betriebstätte im Sinne des Artikels 7 hat. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, ohne dort eine solche Betriebstätte zu haben. (2) Unterhält das Unternehmen Betriebstätten in beiden Staaten, so wird jeder Staat nur das Vermögen besteuern, das der auf seinem Gebiet befindlichen Betriebstätte dient, und nur die Einkünfte, die durch diese Betriebstätte erzielt werden. (3) In den Fällen des Absatzes 2 wird ein angemessener Anteil an den allgemeinen Unkosten des Hauptsitzes auf die Ergebnisse der verschiedenen Betriebstätten angerechnet. Zu diesem Zweck werden bei der Festsetzung der Gewinne einer Betriebstätte alle billigerweise der Betriebstätte zurechenbaren Auslagen, mit Einschluß von Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen. Die obersten Verwaltungsbehörden werden, soweit nötig, von Fall zu Fall oder für bestimmte Gruppen von Fällen über die Teilung der Besteuerungszuständigkeit besondere Vereinbarungen treffen. (4) Das besteuerte Einkommen darf nicht höher sein als der Betrag der von der Betriebstätte erzielten Gewinne aus Industrie, Handel oder Gewerbe, gegebenenfalls einschließlich der Gewinne oder des Nutzens, die mittelbar aus der Betriebstätte gezogen oder Aktionären, sonstigen Beteiligten oder diesen nahestehenden Personen zugewendet oder gewährt worden sind, sei es durch Festsetzung unangemessener Preise, sei es durch eine andere Begünstigung, die einem Dritten nicht zugestanden worden wäre. (5) Wenn ein Unternehmen in einem der beiden Staaten vermöge seiner Beteiligung an der Verwaltung oder am Kapital eines Unternehmens im anderen Staate diesem Unternehmen in den gegenseitigen geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen andere Bedingungen gewährt oder auferlegt, als sie einem fremden Unternehmen gewährt würden, so können alle Gewinne, die ordentlicherweise in der Bilanz eines der Unternehmen zu erscheinen hätten, jedoch in der genannten Weise auf das andere Unternehmen übertragen worden sind, unter Vorbehalt der einschlägigen Rechtsmittel und des Verständigungsverfahrens nach Artikel 25, den der Steuer unterliegenden Gewinnen des ersten Unternehmens zugerechnet werden. (6) Vermögen und Gewinne von Versicherungsunternehmen, die in beiden Staaten Betriebstätten unterhalten, können im Verhältnis der der Betriebstätte zugehörigen Rohprämieneinnahmen zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt werden. (7) Beteiligungen an Unternehmen, die in der Form von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, von offenen Handelsgesellschaften oder. Kommanditgesellschaften errichtet sind, ferner die Beteiligungen an „sociétés de fait" oder an „associations en participation" des französischen Rechts oder an stillen Gesellschaften des österreichischen Rechts sowie die Einkünfte, die aus diesen Beteiligungen oder Rechten stammen, sind nur in dem Staat der Steuer unterworfen, in dem das in Rede stehende Unternehmen eine Betriebstätte unterhält. Gegebenenfalls sind die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels entsprechend anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Betriebstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:, der Sitz des Unternehmens, der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung, die Zweigniederlassungen, die Fabrikations- und Werkstätten, die Verkaufstellen, die Warenlager und andere Handelsstätten, die den Charakter einer ständigen Geschäftseinrichtung haben, sowie ständige Vertretungen. (3) Dagegen können nicht als Betriebstätten angesehen werden: a) zur Erstellung eines bestimmten Werkes errichtete und nur diesem Zweck dienende Baustellen, wenn die Ausführung des Werkes nicht länger als ein Jahr dauert; b) das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen lediglich durch einen völlig unabhängigen, selbständig auftretenden und im eigenen Namen handelnden Vertreter (Kommissionär, Makler u. dgl.); c) das Unterhalten eines Vertreters, der zwar ständig für ein Unternehmen des einen Staates in dem Gebiete des anderen Staates tätig ist, aber lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zum Abschluß von Geschäften im Namen und für Rechnung des Vertretenen bevollmächtigt zu sein (Vermittlungsagent); d) die Tatsache, daß ein Vertreter im Sinne von lit. b oder c ein Muster-, Konsignations- oder Auslieferungslager des vertretenen Unternehmens unterhält, es sei denn, daß die durch diesen Vertreter empfangenen Bestellungen in der Regel aus einem solchen von ihm selbst verwalteten Lager ausgeführt werden; e) die Lagerung von Waren eines Unternehmens des einen Staates bei einem solchen des anderen Staates zum Zwecke der Verarbeitung und nachherigen Versendung sowie die Verarbeitung selbst und Versendung durch den Verarbeiter. Auch in Fällen dieser Art wird jedoch eine Betriebstätte des auftraggebenden Unternehmens begründet, wenn dieses beim Verarbeiten eine ständige Geschäftseinrichtung unterhält; f) die Beteiligung an einem gesellschaftlichen Unternehmen durch den Besitz von Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Obligationen mit Gewinnbeteiligung und sonstigen Wertpapieren sowie von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung,. und zwar auch dann nicht, wenn mit dem Besitz ein Einfluß auf die Leitung des Unternehmens verbunden ist (zum Beispiel Verhältnis von Mutter- zu Tochtergesellschaft). (4) Für die Besteuerung ihrer Gewinne im Rahmen von Artikel 6 wird für Versicherungsgesellschaften eine Betriebstätte in einem der beiden Staaten von dem Zeitpunkt an als begründet erachtet, in dem sie durch Vermittlung eines Vertreters im Gebiete des genannten Staates Prämien empfangen oder auf diesem Gebiete gelegene Risken versichern.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Unternehmen der See-, Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt sowie die Einkünfte daraus werden nur in dem Staat besteuert, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Das gleiche gilt, wenn ein Unternehmen der See-, Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt des einen Staates im Gebiet des anderen Staates eine Agentur für die Beförderung von Personen oder Waren betreibt. Dies gilt jedoch nur für Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Betrieb der See-, Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt, einschließlich des Zubringerdienstes, zusammenhängen. (3) Die Bestimmungen der vorstehenden beiden Absätze finden auch Anwendung, wenn ein Luftfahrtunternehmen eines der beiden Staaten sich an einem Pool oder einer Betriebsgemeinschaft beteiligt, deren Geschäftsleitung sich im Gebiet des anderen Staates befindet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Einkünfte aus freien Berufen von Personen, die in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz haben, werden im anderen Staat nur insoweit besteuert, als der Erwerbende dort seine Berufstätigkeit unter Benützung einer ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. (2) Die in einem der beiden Staaten durch selbständige Berufsausübung erzielten Einkünfte von (Bühnen-, Radio-, Fernseh-, Film-) Schauspielern, Musikern, Artisten, Sportlern u. dgl. werden jedoch in diesem Staat ohne Rücksicht darauf besteuert, ob der Erwerbstätige hier eine der Berufsausübung dienende und ihm regelmäßig zur Verfügung stehende ständige Einrichtung benützt. (3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes dienende bewegliche Vermögen unterliegt der Besteuerung nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden. (4) Als freier Beruf gilt insbesondere die selbständige wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Erwerbstätigkeit und die selbständige Erwerbstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftstreuhänder, Bücherrevisoren, Steuerberater und Patentanwälte.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit werden vorbehaltlich der
num: 11
paragraphs: Artikel 11 bis 13 nur in dem Staat besteuert, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus der sie herrühren. (2) Natürliche Personen, die ständig oder vorwiegend an Bord von Schüfen oder Flugzeugen eines Unternehmens der See-, Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt eines der beiden Staaten unselbständig tätig sind, gelten bei Anwendung der Bestimmung des Absatzes 1 als in demjenigen der beiden Staaten erwerbstätig, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (3) Hält sich eine in einem der beiden Staaten angestellte Person aus beruflichen Gründen vorübergehend, aber jeweils nicht länger als ein Jahr im Gebiet des anderen Staates auf, so unterliegt sie in diesem letzteren Staat abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 nicht der Steuer vom Arbeitseinkommen, selbst wenn diese Steuer an der Quelle erhoben wird, sofern die Erwerbstätigkeit für Rechnung eines Arbeitgebers ausgeübt wird, der in diesem Staate weder einen Wohnsitz noch eine Betriebstätte hat. (4) Vorbehaltlich
num: 12
paragraphs: Artikel 12 werden auf Grund früherer Dienstleistungen einer unselbständig erwerbstätigen Person gewährte Ruhegehälter, Witwen-, Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile nur in dem Staat besteuert, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat. Artikel 11 (1) Artikel 10 Absatz 1 gilt nicht für Studenten, die in dem einen Staat ihren Wohnsitz haben und gegen Entgelt bei einem Unternehmen in dem anderen Staat nicht länger als sechs Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten (Ferialpraktikanten). (2) Studierende, Lehrlinge und Praktikanten eines der beiden Vertragstaaten, die sich im anderen Staat nur zu Studien- oder Ausbildungszwecken aufhalten, werden von diesem letzteren Staat wegen der Bezüge, die sie von Personen oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen im erstgenannten Staat m Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern empfangen, keiner Besteuerung unterworfen. Artikel 12 (1) Zahlungen, die in Form von Gehältern, Löhnen oder Pensionen von einem der Vertragstaaten oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates für gegenwärtige oder frühere Verwaltungs- oder Militärdienste geleistet werden, sowie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung sind ausschließlich in diesem Staat zur Steuer heranzuziehen. Diese Bestimmung soll jedoch nicht Anwendung finden, wenn diese Zahlungen an Personen geleistet werden, die im anderen Staat ihren Wohnsitz haben und die Staatsbürgerschaft dieses Staates besitzen. (2) Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Professoren und andere Lehrpersonen eines der beiden Vertragstaaten, die sich in dem Gebiet des anderen Staates für einen Zeitraum von. höchstens zwei Jahren aufhalten, um dort an einer Hochschule, einer Mittelschule oder einer sonstigen Lehranstalt dieses anderen Staates zu unterrichten, unterliegen in diesem letzteren Staat mit den ihnen für diese Lehrtätigkeit zufließenden Vergütungen nicht der Besteuerung.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Tantiemen, Sitzungsgelder und andere ähnliche Vergütungen, die an Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften oder an Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft bezahlt werden, werden nur in dem Staat besteuert, in dem die auszahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 hat. (2) Vergütungen, welche die im Absatz 1 bezeichneten Personen von der Gesellschaft tatsächlich in anderer Eigenschaft beziehen, werden nach Artikel 9 oder 10 besteuert.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Einkünfte aus der Veräußerung oder Verleihung von Lizenzen zur Verwertung von literarischen, musikalischen und künstlerischen Urheberrechten, ferner von gewerblichen Schutzrechten (Patent-, Marken-, Muster- und Modellrechten, einschließlich der Vergütungen aus Filmverleih, technischen Konstruktionen, technischen Verfahren oder Erfahrungen, Formeln, Rezepten und ähnlichen Rechten) werden, vorbehaltlich Artikel 6, nach Artikel 3 Absatz 1 besteuert. Dasselbe gilt für das aus solchen Rechten bestehende Vermögen. (2) Übersteigt die Lizenzgebühr den inneren und üblichen Wert der Rechte, für die sie bezahlt wird, dann können die Bestimmungen des Absatzes 1 nur auf jenen Teil dieser Lizenzgebühr angewendet werden, der diesem inneren und üblichen Wert entspricht.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Gesellschaften mit Wohnsitz (Sitz) in Österreich, die in Frankreich eine Betriebstätte besitzen und dort gemäß Artikel 109-2 des „Code général des impôts" der Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen unterliegen, entrichten diese Steuer unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen. Der der französischen Proportionalsteuer tatsächlich unterliegende Teilbetrag der Gewinnausschüttung darf jedoch ein Viertel des gemäß dem vorgenannten Artikel 109-2 steuerpflichtigen Einkommens nicht übersteigen; dabei darf dieses Einkommen selbst nicht höher sein als der Betrag der von der französischen Betriebstätte erzielten gewerblichen und kaufmännischen Gewinne, die unter den in den Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen für die Veranlagung der von der Betriebstätte geschuldeten Steuer von Gewinnen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen (impôt sur les bénéfices des sociétés et autres personnes morales) in Rechnung gestellt werden. Vermag jedoch die Gesellschaft gemäß den zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten vereinbarten Bedingungen nachzuweisen, daß mehr als drei Viertel der Gesamtheit ihrer Aktien, ihrer Gründeranteile (Genußscheine) oder ihrer Gesellschaftsanteile in Österreich wohnhaften Personen gehören, so wird der nach den vorstehenden Bestimmungen der französischen Steuer unterliegende Teilbetrag der Gewinnausschüttung entsprechend herabgesetzt. (2) Eine Gesellschaft, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich hat, unterliegt in Frankreich wegen ihrer Beteiligung an der Geschäftsleitung oder am Kapital oder wegen irgendeiner anderen Beziehung zu einer Gesellschaft mit Wohnsitz (Sitz) in Frankreich nicht der Proportionalsteuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die Befugnis jedes der beiden Staaten, Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen im Abzugsweg an der Quelle zu besteuern, wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht dadurch beschränkt, daß solche Einkünfte der Besteuerung nur im Staat des Wohnsitzes des Einkommensempfängers (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1) unterliegen. Der Begriff „Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen" ist in jedem Staat nach seiner inneren Gesetzgebung auszulegen. (2) Österreich verpflichtet sich, seine im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, deren Empfänger in Frankreich seinen Wohnsitz hat, rückzuerstatten, sofern der Einkommensempfänger den österreichischen Steuerbehörden durch. Vermittlung der französischen Steuerbehörden eine Bescheinigung einreicht, welche die vom Steuerabzug betroffenen Einkünfte bezeichnet und bestätigt, daß ihr Empfänger in Frankreich seinen Wohnsitz hat und daß die in Rede stehenden Einkünfte den französischen direkten Steuern unterliegen. Der Rückerstattungsantrag muß innerhalb der Frist von zwei Jahren gestellt werden. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Antrag bei der zuständigen französischen Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres eingeht, in dem die der Steuer unterliegende Leistung zahlbar geworden ist. (3) Frankreich verzichtet auf jede an der Quelle erhobene Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, deren Empfänger in Österreich Wohnsitz hat, sofern der Einkommensempfänger seinem in Frankreich wohnhaften Schuldner eine Bescheinigung einreicht, welche die vom Steuerabzug betroffenen Einkünfte bezeichnet und bestätigt, daß deren Empfänger in Österreich seinen Wohnsitz hat und daß die in Rede stehenden Einkünfte den österreichischen direkten Steuern unterliegen. Der Antrag auf Befreiung muß beim Bezug der steuerpflichtigen Einkünfte gestellt werden. Zahlt der in Frankreich wohnhafte Schuldner entgegen den vorstehenden Bestimmungen die in Rede stehenden Erträgnisse nur unter Abzug der an der Quelle erhobenen Steuer aus, so kann der in Österreich wohnhafte Gläubiger die Rückerstattung dieser Steuer beanspruchen, indem er vor Ablauf des auf das Jahr der Zahlung folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen französischen Behörde entsprechend Absatz 6 Einspruch erhebt. (4) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden sich über das Verfahren der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Entlastung, insbesondere über die Form der erforderlichen Bescheinigungen und Anträge, über die Art der beizubringenden Beweise sowie über die gegen die mißbräuchliche Geltendmachung von Entlastungsansprüchen zu treffenden Maßnahmen verständigen. (5) Bezüglich der Ansprüche, die nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 den Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen sowie den internationalen Organisationen, ihren Organen und Beamten zustehen, sind die folgenden Regeln anzuwenden: a) Wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im zweiten Staat oder in einem anderen als den Vertragstaaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Entsendestaates besitzt, gilt als in diesem letzteren Staat wohnhaft, sofern er hier zur Entrichtung direkter Steuern vom beweglichen Kapitalvermögen oder dessen Einkünften, die im anderen Vertragstaat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, verpflichtet ist. b) Internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten, sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines anderen als der Vertragstaaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und dort von der Entrichtung direkter Steuern von beweglichem Kapitalvermögen oder dessen Einkünften befreit sind, haben keinen Anspruch auf Entlastung von den im anderen Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern. (6) Der die Steuer an der Quelle erhebende Staat räumt den Personen, die davon die Entlastung begehren, die gleichen Rechtsmittel ein wie seinen eigenen Steuerpflichtigen. (7) Steht dem Einkommensempfänger bereits nach der Gesetzgebung des steuererhebenden Staates ein Anspruch auf Entlastung von den Quellensteuern zu, so kann die Entlastung nicht gemäß den Absätzen 2 oder 3 dieses Artikels, sondern nur nach der inneren Gesetzgebung des genannten Staates erfolgen. III. ABSCHNITT Erbschaftssteuern
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Unbewegliches Vermögen (einschließlich des Zubehörs sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) ist den Erbschaftssteuern nur in dem Staat unterworfen, in dem sich dieses Vermögen befindet. Artikel 5 Absätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. (2) Das in Betrieben von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art angelegte bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem das Unternehmen eine Betriebstätte hat. Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 finden entsprechende Anwendung. (3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes in einem der beiden Staaten dienende bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden. (4) Bewegliches körperliches Vermögen (nicht inbegriffen Wertpapiere) wird, soweit es nicht zum beweglichen Vermögen im Sinne der Absätze 2 und 3 gehört, zu den. Erbschaftssteuern in dem Staat herangezogen, in dem es sich am Todestag tatsächlich befindet. Schiffe und Luftfahrzeuge unterliegen jedoch in dem Staat der Steuer, in dem sie registriert worden sind.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Das nicht nach Artikel 18 zu behandelnde Nachlaßvermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte. (2) Für den Begriff des Wohnsitzes sind die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2 bis 4 und 6 maßgeblich.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den in Artikel 18 bezeichneten Be- standteilen des Nachlaßvermögens stehen oder durch diese sichergestellt sind, werden vorerst auf diese Vermögensteile angerechnet. (2) Andere Schulden als die im vorhergehenden Absatz bezeichneten sind vorerst auf die nach Artikel 19 zu behandelnden Vermögensteile anzurechnen. (3) Wenn bei der in den beiden vorangehenden Absätzen vorgesehenen Anrechnung ein ungedeckter Schuldenrest verbleibt, so wird dieser von den anderen Vermögenswerten, welche im gleichen Staat der Erbschaftsbesteuerung unterliegen, in Abzug gebracht. Sind in diesem Staat keine anderen Vermögenswerte, die der Besteuerung unterliegen, mehr vorhanden oder verbleibt trotz Abzug ein weiterer Schuldenrest, dann wird dieser jenen Vermögenswerten zugerechnet, die im anderen Staat der Besteuerung unterliegen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18 bis 20 behält jeder Staat das Recht, die Steuer von jenen Teilen des Nachlaßvermögens, die seiner ausschließlichen Besteuerung vorbehalten sind, nach dem durchschnittlichen Steuersatz zu bemessen, der anzuwenden wäre, wenn das gesamte Nachlaßvermögen nach dessen innerer Gesetzgebung zu versteuern wäre. IV. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Die Steuerbehörden der beiden Vertragstaaten werden einander alle Nachrichten übermitteln, über die sie verfügen oder die sie erlangen können, die erforderlich sind, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, die richtige Erhebung der den Gegenstand des Abkommens bildenden Steuern sowie die Verhinderung von Verkürzungen und Umgehungen derselben zu sichern. (2) Alle auf diese Weise ausgetauschten Nachrichten sind geheimzuhalten und dürfen außer dem Steuerpflichtigen oder dessen Bevollmächtigten niemand anderem als jenen Personen mitgeteilt werden, die mit der Festsetzung und Einbringung der in diesem Abkommen angeführten Steuern sowie mit Rechtsmitteln hinsichtlich dieser Steuern befaßt sind. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels können den Steuerbehörden eines der beiden Staaten nicht die Verpflichtung auferlegen, Nachrichten zu übermitteln, die entweder ihrem Wesen nach gemäß seiner eigenen Steuergesetzgebung oder der des anderen Staates nicht eingeholt werden können oder zur Annahme berechtigen, daß ihre Bekanntgabe geeignet wäre, Herstellungsverfah- ren zu offenbaren oder zur Verletzung eines gewerblichen, kaufmännischen oder beruflichen Geheimnisses oder der öffentlichen Ordnung zu führen. Diese Bestimmungen können überdies nicht so aufgefaßt werden, daß sie den Steuerbehörden eines der beiden Staaten die Verpflichtung auferlegen, Handlungen zu setzen, die nicht seinen Vorschriften oder seiner Verwaltungsübung entsprechen würden. (4) Der Austausch der Nachrichten soll von Amts wegen oder im Einzelfall über Ersuchen erfolgen. Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden sich über die Festlegung einer Aufstellung jener Nachrichten verständigen, die von Amts wegen erteilt werden.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Die Vertragstaaten verpflichten sich, einander bei der Einbringung der Steuern, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden, samt den dazugehörigen Zinsen, Kosten, Zuschlägen und Steuererhöhungen Hilfe zu leisten. (2) Der ersuchende Staat hat eine durch die zuständige Behörde beglaubigte Ausfertigung des Exekutionstitels beizubringen, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß die in diesem Titel aufscheinenden Beträge, für deren Einbringung das Einschreiten des anderen Staates begehrt wird, rechtskräftig festgesetzt und vollstreckbar sind. (3) Die Exekutionstitel, die gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 beigebracht werden, sind von dem ersuchten Staat gemäß seinen gesetzlichen Vorschriften als vollstreckbar zu erklären. Es wird weiters bestimmt, daß diese Titel nach der gegenwärtigen österreichischen Gesetzgebung von den Finanzlandesdirektionen als vollstreckbar erklärt werden müssen. (4) Der ersuchte Staat wird bei der Einbringung durch seine Finanzbehörden oder gegebenenfalls durch seine Gerichte nach den Vorschriften vorgehen, die für die Einbringung seiner eigenen gleichartigen Steuerforderungen vorgesehen sind, wobei jedoch die einzubringenden Steuerforderungen im ersuchten Staat nicht als bevorrechtete Forderungen behandelt werden. Der Antrag auf gerichtliche Vollstreckung wird in der Republik Österreich von der Finanzprokuratur oder von dem an ihrer Stelle zuständigen Finanzamt gestellt. (5) Die im Absatz 1 dieses. Artikels vorgesehene Hilfeleistung kann für Steuerforderungen, die noch nicht rechtskräftig geworden sind, nicht verlangt werden. Eine Hilfeleistung beschränkt sich hinsichtlich dieser Forderungen auf die Zustellung einer die Unterbrechung der Verjährung begründenden Verfügung an den Steuerpflichtigen. (6) Einwendungen gegen Bestand oder Höhe der Forderung sind der Entscheidung durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates vorbehalten. (7) Die im Absatz 1 vorgesehene Einbringungshilfe kann verweigert werden, wenn der ersuchte Staat Grund zur Annahme hat, daß die Hilfeleistung geeignet erscheint, seine Souveränitätsrechte, seine Sicherheit oder seine wesentlichen Interessen zu verletzen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden das Verfahren zur Anwendung der Bestimmungen der Artikel 22 und 23 einvernehmlich regeln.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Legt ein Steuerpflichtiger dar, daß die Maßnahmen der Steuerbehörden in den beiden Staaten für ihn die Wirkung einer Besteuerung haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann er dagegen beim Staat seines Wohnsitzes Einspruch erheben. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so hat die oberste Verwaltungsbehörde dieses Staates, wenn sie auf ihren eigenen Steueranspruch nicht verzichten will, zu versuchen, mit der obersten Verwaltungsbehörde des anderen Staates ein Einvernehmen herzustellen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Einleitung dieses Verfahrens ist einerseits von der Erschöpfung des Rechtsweges durch den Steuerpflichtigen nicht abhängig und hindert andererseits den Steuerpflichtigen nicht an der Geltendmachung der gesetzlichen Rechtsmittel. Der Steuerpflichtige soll seinen Einspruch in der Regel innerhalb Jahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres erheben, in dem er, sei es durch Zustellung von Steuerbescheiden oder durch Bekanntgabe anderer amtlicher Verfügungen, Kenntnis vom Bestehen einer Doppelbesteuerung erhalten hat, (2) Zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden sich die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten verständigen. (3) Sofern für die Herstellung eines Einvernehmens ein mündlicher Meinungsaustausch zweckmäßig erscheint, wird ein solcher durch eine Gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der beiden Staaten, die von den obersten Verwaltungsbehörden derselben bestellt werden, erfolgen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Die Staatsangehörigen (natürliche und juristische Personen) eines der beiden Staaten dürfen im anderen Staat nicht anderen oder höheren Steuern unterworfen werden als jenen, welche von den Staatsangehörigen dieses letzteren Staates erhoben werden. (2) Insbesondere genießen die Staatsangehörigen des einen der beiden Staaten, die im Gebiet des anderen Staates steuerpflichtig sind, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses letzteren Staates Steuerbefreiungen, Freibeträge, Absetzungen und Steuerermäßigungen aus Familiengründen. (3) Im Sinne dieses Artikels erstreckt sich der Begriff „Steuern" auf alle Steuern oder öffentlichen Abgaben ohne Rücksicht auf deren Art, Bezeichnung oder auf die Behörde, die sie erhebt.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Dieses Abkommen findet Anwendung: französischerseits auf das französische Mutterland sowie auf die überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyane, Martinique, Réunion); österreichischerseits auf das Gebiet der Republik Österreich. (2) Die Geltung dieses Abkommens kann, mit den von den beiden Staaten für erforderlich erachteten Abänderungen, auf jene Überseegebiete, deren diplomatische Vertretung von der Französischen Republik wahrgenommen wird, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden, daß das betreifende Gebiet Steuern erhebt, die ihrem Wesen nach den im Artikel 1 dieses Abkommens angeführten entsprechen. Die Bedingungen und Modalitäten für die Ausdehnung werden im Weg eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den beiden Staaten festgesetzt werden. (3) Jeder der Vertragstaaten kann nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt des Inkrafttretens einer entsprechend den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bekanntgegebenen Ausdehnung jederzeit durch eine dem anderen Staat auf diplomatischem Weg zugeleitete Mitteilung die Anwendung dieses Abkommens für jedes Gebiet, auf das dieses Abkommen ausgedehnt wurde, aufheben. Das Abkommen tritt in dem bezeichneten Gebiet von dem in der Mitteilung angeführten Zeitpunkt an außer Kraft. (4) Soweit die beiden Staaten nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, bewirkt die Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 29 das Außerkrafttreten dieses Abkommens in bezug auf jedes Gebiet, auf das es unter den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ausgedehnt sein wird.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Dieses Abkommen ist in deutscher und französischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind; es wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden baldmöglichst in Paris ausgetauscht werden. (2) Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft; seine Bestimmungen werden erstmals Anwendung finden 1. auf die im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Austausches an, ausgezahlt werden; 2. auf Steuern von Nachlässen der Personen, die nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden sterben; 3. auf andere Steuern, die für das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden erhoben werden.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der beiden Vertragstaaten gekündigt worden ist. Jeder Staat kann jedoch unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf diplomatischem Weg das Abkommen entweder zur Gänze oder teilweise vom fünften dem der Ratifikation folgenden Jahr an zum Ende des Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen letztmals angewendet: 1. auf die im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die spätestens am 31. Dezember des Kalenderjahres ausgezahlt werden, zu dessen Ende die Kündigung erfolgt ist; 2. auf Steuern von Nachlässen der Personen, die vor Ablauf des Kalenderjahres, zu dessen Ende die Kündigung erfolgt ist, verstorben sind; 3. auf andere Steuern, die für das Jahr erhoben werden, zu dessen Ende die Kündigung erfolgt ist.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Für Steuern, die für die Zeit bis zur Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens erhoben werden, sind die Bestimmungen des am 4. Mai/30. Mai 1951 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarten Gegenseitigkeits- verhältnisses anzuwenden. Die auf Grund dieser Regelung von dem einen oder anderen Vertragsteil gewährten Veranlagungs- oder Zahlungsaufschübe werden in eine endgültige Befreiung von den Steuern, auf die sie sich beziehen, umgewandelt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 8. Oktober 1959. Für die Republik Österreich: Dr. Josef Stangelberger Dr. Otto Watzke Für die Französische Republik: Etienne de Crouy Wien, am 8. Oktober 1959 Herr Sektionschef, Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vom heutigen Tag sieht vor, daß die Anwendung seiner Bestimmungen unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen auf „Überseegebiete, deren diplomatische Vertretung von der Französischen Republik wahrgenommen wird", ausgedehnt werden kann. Um jeder Schwierigkeit bezüglich der Auslegung dieses Wortlautes vorzubeugen, empfiehlt es sich festzustellen, daß dessen Anwendung nicht die Absicht der Hohen Vertragschließenden Teile miteinbegreifen sollte, die Möglichkeit auszuschließen, den Anwendungsbereich des Abkommens auf die im Absatz 1 des Artikels 27 nicht genannten französischen Departements, auf die Überseegebiete der Französischen Republik und auf die Mitgliedstaaten der „Communauté" auszudehnen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu diesem Punkt bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Etienne de Crouy Herrn Dr. Josef Stangelberger, Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen Wien, am 8. Oktober 1959 Herr Botschafter, Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes zur Kenntnis gebracht: „Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vom heutigen Tag sieht vor, daß die Anwendung seiner Bestimmungen unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen auf ,Überseegebiete, deren diplomatische Vertretung von der Französischen Republik wahrgenommen wird' ausgedehnt werden kann. Um jeder Schwierigkeit bezüglich der Auslegung dieses Wortlautes vorzubeugen, empfiehlt es sich festzustellen, daß dessen Anwendung nicht die Absicht der Hohen Vertragschließenden Teile miteinbegreifen sollte, die Möglichkeit auszuschließen, den Anwendungsbereich des Abkommens auf die im Absatz 1 des Artikels 27 nicht genannten französischen Departements, auf die Überseegebiete der Französischen Republik und auf die Mitgliedstaaten der ,Communauté' auszudehnen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu diesem Punkt bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß ich mit dem Inhalt der obigen Mitteilung einverstanden bin. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Josef Stangelberger Seiner Exzellenz Herrn Etienne de Crouy-Chanel, Botschafter der Französischen Republik die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zur Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 16. Juli 1960. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler : Raab Der Bundesminister für Finanzen: Heilingsetzer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 14. September 1961. Gorbach