205. Bundesgesetz: 20. Opferfürsorgegesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 58/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967 und 259/1967, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 1 Abs. 2 lit. d sind nach den Worten „die Witwe" die Worte „oder die Lebensgefährtin" einzufügen. 2. Im § 1 Abs. 2 ist in lit. e nach dem Worte „Berufsausbildung" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen. Folgende Bestimmung ist als lit. f neu anzufügen: „f) eine erzwungene Emigration nach Vollendung des 6. Lebensjahres, sofern diese mindestens dreieinhalb Jahre gedauert hat." 3. Im § 1 hat Abs. 6 zu lauten: „(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann auf Antrag der Opferfürsorgekommission (§ 17) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Nachsicht von in den Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Voraussetzungen erteilen." 4. Im § 11 Abs. 6 ist nach dem Worte „Witwen" ein Beistrich zu setzen und das Wort „Lebensgefährtinnen" einzufügen. 5. Im § 11 hat Abs. 7 zu lauten: „(7) Witwen, Lebensgefährtinnen und Waisen nach Inhabern einer Amtsbescheinigung erhalten bei Bedürftigkeit eine Beihilfe im Höchstausmaß von zwei Dritteln der nach Abs. 5 gebührenden Unterhaltsrente. Die Beihilfe ist insoweit zu leisten, als das Einkommen der Witwe oder Lebensgefährtin beziehungsweise der Waise das Ausmaß der Unterhaltsrente zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der Hinterbliebenenrente nicht erreicht." 6. Im § 11 Abs. 13 haben die Worte „Frauenzulagen und" zu entfallen. 7. Im § 12 a Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Ein nach dieser Ersatzleistung verbleibender Rest ist der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden, der Lebensgefährtin, ist eine solche nicht vorhanden, den Kindern, sind auch solche nicht vorhanden, den Eltern auszuzahlen, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 8. Im § 13 a Abs. 6 vierter Satz sind nach den Worten „gebührt der Witwe" die Worte „oder Lebensgefährtin" einzufügen. 9. Im § 14 b Abs. 2 sind nach dem Worte „Witwen" die Worte „oder Lebensgefährtinnen" einzufügen. 10. In § 11 a Abs. 3, § 11 c Abs. 4 zweiter Satz, § 12 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 zweiter Satz, § 15 Abs. 1 lit. c zweiter Satz und § 17 Abs. 5 sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung" jeweils durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 11. Im § 13 d Abs. 4 und § 15 a sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen" durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen" zu ersetzen. 12. Im § 15 Abs. 5 und Abs. 6 sind die Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung" jeweils durch die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 13. Im § 17 Abs. 1 dritter Satz sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „den Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 14. Im § 17 Abs. 2 lit. a sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Finanzen" durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Finanzen" zu ersetzen. 15. Im § 17 Abs. 4 sind die Worte „des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" durch die Worte „des Bundesministers für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 16. § 18 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am I. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Koren