RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
371. Verordnung: Abänderung der Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/ 1965, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 8 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Von den Empfangsanlagen in Geschäftsräumen nach Abs. 1 lit. b dürfen eine oder mehrere auf Grund der unbefristeten Hauptbewilligung für Zwecke der Ausübung des Gewerbes vorübergehend außerhalb des angegebenen Standortes errichtet und betrieben werden. Bei jeder dieser Empfangsanlagen ist eine Aufzeichnung der Merkmale der Bewilligung bereitzuhalten." 2. Im § 17 Abs. 1 hat der 2. Satz zu lauten: „Der Verzicht wird zum Ende der Kalendermonate Feber, April, Juni, August, Oktober und Dezember wirksam, wenn er bis zum 10. der angegebenen Monate einlangt." 3. Im § 22 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Rundfunk-Hauptbewilligung sind, wenn die Voraussetzungen nach § 23 gegeben sind, auf Ansuchen zu befreien (Rundfunk-Gebührenbefreiung): a) Blinde und praktisch blinde Personen, b) Personen, die aus einem anderen Grund als dem der Blindheit ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (hilflose Personen), c) Blindenheime, Blindenvereine und Heime für hilflose Personen, wenn der Rundtunkempfang den blinden bzw. hilflosen Personen zugute kommt, und d) Personen, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der Gebühr gefährdet ist (mittellose Personen). (2) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung sind, wenn die Voraussetzungen nach § 23 gegeben sind, auf Ansuchen zu befreien (Fernsehrundfunk- Gebührenbefreiung) : a) Hilflose Personen (Abs. 1 lit. b), b) Heime für hilflose Personen, wenn der Fernsehrundfunkempfang diesen Personen zugute kommt, und c) mittellose Personen (Abs. 1 lit. d)." 4. Im § 23 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Eine Gebührenbefreiung für eine mittellose Person ist nicht zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, daß sie der Übergeber der Empfangsanlage nur vorgeschoben hat, um sich selbst die Entrichtung der Gebühr zu ersparen." 5. Der § 24 hat zu lauten: „§ 24. Das Ansuchen um Gebührenbefreiung ist bei dem Abgabepostamt, das für den in der unbefristeten Hauptbewilligung angegebenen Standort zuständig ist, schriftlich einzubringen. Es hat den Namen des Bewilligungsinhabers, die in der Hauptbewilligung angegebene Nummer und Adresse und die Begründung für die angestrebte Befreiung zu enthalten. Der Verlust oder die Minderung des Sehvermögens und die Hilflosigkeit sind nachzuweisen. Das Einkommen aller im Haushalt des Bewilligungsinhabers lebenden Personen ist durch ein Zeugnis der Gemeinde oder Fürsorgebehörde des Wohnsitzes zu belegen. Eine mittellose Person hat auch den Zeitpunkt und die Art des Erwerbes der Empfangsanlage anzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Weiß
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1985 über die Wiederverlautbarung des Steiermärkischen Industrieförderungsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird das Steieimärkische Industrieförderungsgesetz, LGBl. Nr. 63/ 1977, in der Anlage wiederverlautbart.
(2) Das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz
ist am 1. Dezember 1977 in Kraft Qetreten.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus
dem Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermärkische
Industrieförderungsgesetz abgeändert' wird, LGBl. Nr.' 58/ 1~85, ergeben.
(2) Das im Abs. 1 bezeichnete. Gesetz ist mit 30. Juli 1985 in Kraft getreten.
num: Artikel III
paragraphs: Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiertnärkf.
sches Industrieförderungsgesetz .. zu zitieren.
num: Artikel IV
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden
an den wiederverlautbarten Text gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Oktober 2017, Z 0033396/2017

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2022Ausgegeben am 20. Jänner 2022www.ris.bka.gv.at
Nr. 2 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Oktober 2017, Z 0033396/2017


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Oktober 2017, Z 0033396/2017
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 10. Jänner 2022 zugestellten Erkenntnis vom 29. November 2021, V 480/2020-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Oktober 2017, Z 0033396/2017, war gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Burgenland: Druckfehlerberichtigung

num: 1.
paragraphs: Im Kopfbalken des 6. Stückes des Landesgesetzblattes für das Burgenland aus dem Jahr 2006 wird am Ende des Titels der Z 9 der Klammerausdruck „(XIX. Gp. RV 15 AB 26)" durch den Klammerausdruck „(XIX. Gp. RV 18 AB 27)" und am Ende des Titels der Z 11 der Klammerausdruck „(XIX. Gp. RV 18 AB 27)" durch den Klammerausdruck „(XIX .Gp. RV 15 AB 26)" ersetzt.2.Das Gesetz vom 14. Dezember 2006, mit dem das Landesumlagegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 10/2007, wird wie folgt berichtigt:In Z 2 wird das Zitat „LGBl. Nr. 9/2007" durch das Zitat „LGBl. Nr. 10/2007" ersetzt.3.Das Gesetz vom 14. Dezember 2006, mit dem das Burgenländische Straßengesetz 2005 geändert wird (Burgenländische Straßengesetz-Novelle 2006), LGBl. Nr. 11/2007, wird wie folgt berichtigt:In Z 6 wird das Zitat „LGBl. Nr. 10/2007" durch das Zitat „LGBl. Nr. 11/2007" ersetzt.
446. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. Nr. 186/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 382/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde: Jugoslawien 8. Februar 1989 Monaco 19. Juli 1989 Thailand 21. März 1989 Monaco und Thailand haben anläßlich der Hinterlegung der Genehmigungs- bzw. Ratifikationsurkunde gemäß Art. 11 Abs. 3 einen Vorbehalt erklärt, wonach sie sich durch die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels als nicht gebunden erachten. Vranitzky
368. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958, 310/1964, 170/1965, 299/ 1969, 46/1971 und 443/1972 wird geändert wie folgt: 1. Im § 10 haben die Abs. 6 und 7 zu lauten: „(6) Wasserversorgungsanlagen im Sinne des Abs. 1 sind sämtliche Anlagen (Bauwerke, Rohrleitungen und Einrichtungen) — mit Ausnahme der Inneninstallation —, die zur Beschaffung, Reinigung oder sonstigen Aufbereitung, Weiterleitung, Speicherung und Verteilung von Trink- oder Nutzwasser erforderlich sind. (7) Abwasserbeseitigungsanlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind sämtliche Anlagen (Bauwerke, Kanäle und Einrichtungen) — mit Ausnahme der Inneninstallation —, die zur Sammlung, Weiter- und Ableitung von Abwässern und Niederschlagswässern (Kanalisationsanlagen), zur dazugehörigen Behandlung (zentrale Kläranlage), Beseitigung oder Verwertung der Abwässer und Rückstände und zur Vorflutbeschaffung (Vorflutkanäle) erforderlich sind. Anlagen für die Reinigung betrieblicher Abwässer im Sinne des Abs. 4 sind sämtliche Bauwerke und Einrichtungen einschließlich innerbetrieblicher Anlagen zur Verbesserung der Abwasserbeschaffenheit oder zur Verminderung des Abwasseranfalles." 2. Im § 10 Abs. 11 ist nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz einzufügen: „Jedoch sind Darlehen gemäß Abs. 1, die für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die regionalen Seenreinhaltemaßnahmen dienen, d. s. Abwasserbehandlungsanlagen (zentrale Kläranlagen) mit mehrstufiger Reinigung, Ufersammler, Seedruckleitungen, Hebeanlagen (Pumpwerke) sowie Verbindungsleitungen zwischen diesen Anlagen und den Ortskanalnetzen oder den Vorflutern im näheren Einzugsgebiet von Seen, gewährt werden, in höchstens 100 gleichbleibenden halbjährlichen Tilgungsraten zurückzuzahlen." 3. Dem Abs. 15 des § 10 wird nachstehender neuer Abs. 16 angefügt: „(16) Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Hievon sind schriftliche Zusicherungen im Sinne des Abs. 9 und Endabrechnungen (§ 16) ausgenommen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen Auf die erteilten schriftlichen Zusicherungen für die Errichtung und Erweiterung von Anlagen, die regionalen Seenreinhaltemaßnahmen dienen, im Sinne des Art. I Z. 2 (§ 10 Abs. 11 zweiter Satz) finden, sofern das Förderungsausmaß für diese Bauvorhaben vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht endgültig festgestellt ist (§ 16 Abs. 4), die Bestimmungen des Art. I Anwendung. Die Änderung der schriftlichen Zusicherung hat auf Antrag des Darlehensnehmers zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sowie mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz bezüglich der Verwaltung des Wasserwirtschaftsfonds ist im Sinne des § 19 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969 der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Häuser Moser
Salzburg: Flüchtlingsunterkünftegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird vor dem Wort „Unterbringung“ das Wort „vorwiegenden“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird die Wortfolge „zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 5
Die §§ 1 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2017 treten mit 19. Juli 2017 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
667. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/ 1974) beträgt je Schützling monatlich 550 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Foregger
213. Bundesgesetz: Kunstförderungsbeitragsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Rundspruchteilnehmer haben jährlich an den österreichischen Bundesschatz eine Abgabe im Betrage von je 2 S (Kunstförderungsbeitrag) zu entrichten. Von dieser Abgabe können Arbeitslose, Kriegerwitwen, Frauen von Kriegsgefangenen, Hinterbliebene von Justifizierten und Altersrentner über besonderes Ansuchen befreit werden. (2) Das Erträgnis dieser Abgabe ist vom Bundesministerium für Unterricht zur Gänze für Zwecke der Kunstförderung zu verwenden. Es wird beim Bundesministerium für Unterricht einerseits als Bundeseinnahme, anderseits als Ausgabe bei den im Bundesvoranschlag vorgesehenen einschlägigen Kreditposten präliminiert, beziehungsweise verrechnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Abgabe ist im Jahre 1946 im Dezember, künftighin im März jedes Jahres zu entrichten. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung dieser Abgabe erfolgt durch dieselben Organe und nach denselben Vorschriften wie bei den Rundspruchteilnehmergebühren.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Hurdes
218. Kundmachung: Weitere Beitritte zum Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums.

paragraphs: Nach Mitteilungen der schweizerischen Botschaft in Wien sind folgende weitere Staaten dem Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934, BGBl. Nr. 7/1948, beigetreten. Raab
626. Verordnung: Pflanzenschutzmittel Wirkstoffverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es erlöschen die Zulassungen der 1. in Anlage 1 Teil A genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erster Satz Z 1 2. in Anlage 1 Teil B genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz mit Ablauf des 31. Juli 1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Es erlöschen die Zulassungen der 1. in Anlage 2 Teil A genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erster Satz Z 2 2. in Anlage 2 Teil B genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz Pflanzenschutzmittelgesetz mit Ablauf des 31. Juli 1997.
num: 3
paragraphs: § 3. Es erlöschen die Zulassungen der 1. in Anlage 3 Teil A genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erster Satz Z 3 2. in Anlage 3 Teil B genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz Pflanzenschutzmittelgesetz mit Ablauf des 31. Juli 1999.
num: 4
paragraphs: § 4. Es erlöschen die Zulassungen der in Anlage 4 genannten Pflanzenschutzmittel gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erster Satz Z 4 Pflanzenschutzmittelgesetz mit Ablauf des 31. Juli 2001. Fischler
72. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 166/1965 und BGBl. Nr. 112/1966 wird abgeändert wie folgt: 1. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: 2. Im § 10 Abs. 3 ist der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen und an Stelle des zweiten Satzes anzufügen: „in diesem Falle gebührt dem Hochschulassistenten eine Abfertigung, deren Höhe sich nach § 54 Absatz 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung richtet."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1 
paragraphs: (i) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher
Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Gebührenklasse
Bezeichnung der Anstalt III II I
Schilling
250 - 270,
250 - 270,
260 - 280,
260 - 280,
230 - 250,
260,- 280,
230 - -:
26o - 28o!
250 - 270,
250 - 270,
250 - 270,
250 - 270,
230 - 250,
230 - 250,
230 - 250,
250 - 270,
230,- 250,
230,- 250,
230,- 250,
230 - 250,
180 - -,
230,- 250,
250,- 270,
Landeskraükenhaus Bad Ischl . 220,-
Landeskrankeriha'us Steyr 220,-
Landeslfraueniklinik Linz 230,-
Landesfrauenklinik Wels 230,-
Lungenheilstätte Buchberg-Traunkirchen 200,-
Landeskinderkrankenhaus Linz 230,-
Tbc-Krankenhaus Schloß Cumberland 200,-
Kinderheilstätte Gmundnenberg 200,-
Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz
Pflegefälle 120,-
Behandlungsfälle 230,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz .
220,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
Linz 220,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen Linz ....
220,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels . .
220,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schulschwestern
Braunau 'am Inn 200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der 'Schulschwestern
Grieskirchen 200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern
Ried im Innkreis 200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Linz 220,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Enns
200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Freistadt
200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Gmunden 200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Kirchdorf a.d.
Krems 200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Mondsee . .
. , 160,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Schärding ..;...
200,-
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck ....
220,-
Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 27.
Stück, Nr. 58
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen des Landeskrankenhauses Steyr, des Landeskrankenhauses Bad Ischl, des Krankenhauses der Stadt Gmunden, des Krankenhauses der Stadt Vöcklabruck sowie in den Landesfrauenkliniken Linz und Wels S 2300,-. In den übrigen im Absatz 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist für Pfleglinge der Allgemeinen Gebührenklasse für Entbindungen die Pflegegebühr zu verrechnen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 in Kraft.
237. Bundesgesetz: Änderung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im Art. I wird vor dem § 1 die Überschrift „I. Abschnitt" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im Art. I wird nach dem § 9 folgender II. Abschnitt angefügt: „II. Abschnitt Förderung von Umweltschutzmaßnahmen im Ausland Gegenstand der Förderung § 10. Im Rahmen der Vorbereitung oder Durchführung anlagenbezogener Maßnahmen in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der Republik Polen, der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder der Republik Ungarn, die der Reinhaltung der Luft oder der Gewässer dienen und durch die wesentliche umweltbelastende Auswirkungen auf Österreich vermindert oder hintangehalten werden, kann der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds immaterielle Leistungen, wie Studien, Planungen, Schulungen, oder Lizenzen fördern. Förderungsvoraussetzungen § 11. (1) Für die Bereitstellung von Fondsmitteln sind die Prüfkriterien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für Maßnahmen in Österreich sinngemäß anzuwenden, wobei insbesondere die Effizienz der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nähere Bestimmungen in Förderungsrichtlinien zu erlassen. (2) Die Förderung wird nur gewährt, wenn die Erbringung der Leistung durch Unternehmen, Ziviltechniker oder im Bereich des Umweltschutzes tätige Institute oder juristische Personen erfolgt, deren Sitz jeweils in Österreich liegt. (3) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Aufbringung von Fondsmitteln § 12. Die Mittel für Förderungen nach § 10 werden durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel aufgebracht."
num: 3
paragraphs: 3. Art. V Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1987 in Kraft. Die Überschrift in Art. I vor § 1 und die §§ 10 bis 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 237/1991 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft." Waldheim Vranitzky
70. Verordnung: Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: § 1 und 11 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/1998 wird verordnet: § 1. Die statistische Schwelle, unter der keine Angaben für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten aufbereitet werden, wird mit 11500 Schilling je Ware festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Assimilationsgrenze für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung wird mit je zwei Millionen Schilling pro Jahr festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Auskunftspflichtige Unternehmen, deren Eingänge oder Versendungen jährlich unter fünfzig Millionen Schilling liegen, sind von der Ermittlung des statistischen Wertes befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 182/1995, außer Kraft. Farnleitner
549. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Portugals und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder den anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn.2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1999. Lissabon, am 9. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco Wien, am 13. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Stolz Vranitzky
Ökostromförderbeitragsverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2013 mit 24,07 % des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 24 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 36,913 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 48,858 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 58,182 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 68,542 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)9,360 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)3,412 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,070 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,153 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,189 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,218 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,349 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,537 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,602 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,022 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,061 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,071 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,049 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,046 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,035 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,095 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Mitterlehner
208. Bundesgesetz: Abschreibung von Forderungen des Bundes gegen die Wien-Film Gesellschaft m. b. H. aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund verzichtet auf die Rückzahlung seiner Forderungen aus der Ablöse von Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien gegen die Wien-Film Gesellschaft m. b. H. in der Höhe von Kapital S 17,547.000' — und Zinsen S 15,832.268'20.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
39. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, beide in der Londoner Fassung 1934, sowie den Beitritt der Kolonie Singapur zum Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der Londoner Fassung 1934.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 7. Oktober 1949 ist Portugal dem Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (B.G.Bl. Nr. 7/1948) und dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (B.G.Bl. Nr. 8/1948), beigetreten. Dieser Beitritt bezieht sich nicht auf die portugiesischen Kolonien, sondern lediglich auf das Mutterland, zu dem auch die Insel Madeira sowie die Azoren gehören. Gemäß Artikel 16bis des Pariser Unionsvertrages sowie gemäß Artikel 11 des Madrider Abkommens ist dieser Beitritt am 7. November 1949 in Kraft getreten. Nach einer Mitteilung der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. Oktober 1949 hat die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland den Beitritt der Kolonie Singapur zum Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (B. G. Bl. Nr. 7/1948), angezeigt. Gemäß Artikel 16bis des Pariser Unionsvertrages ist dieser Beitritt am 12. November 1949 in Kraft getreten. Figl
Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Der TÜV Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß EN 45012) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen
a)die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO 9001 b)die Zertifizierung von Sicherheitsmanagementsystemen nach SCC, SCP und OHSAS c)die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Technischen Überwachungs-Vereines Österreich (TÜV-Österreich-Akkreditierungs-Verordnung – TÜVAkkV), BGBl. II Nr. 309/2000, außer Kraft.
Bartenstein
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde See; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde See wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde See bis spätestens 25. Juli 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
287. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Tabakmonopol.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol wird abgeändert wie folgt: An die Stelle der §§ 27 bis 33 treten unter der Überschrift „Verfahren" folgende Bestimmungen: „§ 27. (1) Für die Verfolgung von Monopolvergehen sind bis 30. Juni 1958 die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, mit Ausnahme des Art. III § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung. § 28. Begründet eine Tat zugleich ein Monopolvergehen und ein Steuervergehen, so ist das Verfahren wegen beider Vergehen gemeinsam von der für die Verfolgung des Steuervergehens zuständigen Finanzstrafbehörde oder von dem hiefür zuständigen Gericht durchzuführen." Artikel IL (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Art. I Abs. 1 sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
321. Verordnung: Inverkehrbringen von Laserpointern (LaserpointerV)

num: 1
paragraphs: § 1. Laserpointer im Sinne dieser Verordnung sind handgeführte Lasergeräte zur Projektion eines Lichtzeichens.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Laserpointer, die zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmt sind, müssen den Laserklassen 1 oder 2 gemäß ÖNORM/ÖVE EN 60825-1 + A11:1997-06 „Sicherheit von Laser-Einrichtungen, Teil 1: Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinien“ vom 1. Juni 1997 entsprechen. (2) Die Beschilderung von Laserpointern gemäß Abs. 1 ist entsprechend den Bestimmungen der ÖNORM/ÖVE EN 60825-1 + A11:1997-06 in deutscher Sprache vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 98/579/A der Europäischen Kommission notifiziert. Prammer
Verordnung über den akademischen Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang „Pharmazeutische Medizin“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrgangs „Pharmazeutische Medizin“ (MSc) der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Gehrer
280. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 1999 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, Ergänzung

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I. Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 1999 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 243/1999, wird folgendermaßen ergänzt: Nach § 3 Z 7 wird folgende Z 8 angefügt: „8. Mais 8000“ Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juni 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Heiligenkreuz am Waasen (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde
Heiligenkreuz am Waasen wird mit Wirkung
vom 1. Juli 1984 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Heiligenkreuz
am Waasen eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Grenzänderung zwischen den Marktgemeinden St. Jakob und Rosegg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Marktgemeinde Rosegg und der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental, beide politischer Bezirk Villach-Land, wird im Bereich der Ortschaften St. Johann (Marktgemeinde Rosegg) und Gorintschach (Marktgemeinde St. Jakob im Rosental) geändert.
(2) Von der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental wird das Grundstück Nr. 335, KGMühlbach (75.312), abgetrennt und der Marktgemeinde Rosegg, KGBerg (75.302) zugeordnet.
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Marktgemeinde Rosegg und der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
i. V. DDr. An d e r w a l d
Salzburg: Schulsprengelverordnung - Vorschulstufen im Land Salzburg; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs 2 Z 2 lit b entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird angefügt:
„(6) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 69/2016 tritt mit Beginn des Schuljahres 2016/17 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Salzburg: Verordnung über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2014

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. August 2013 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2014


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2014 mit 0,93 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.


Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
151. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 153/1981, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1983 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1982 in Kraft. Staribacher
453. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963, BGBl. Nr. 412/1970 und BGBl. Nr. 493/1971 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
405. Kundmachung: Vorübergehende Aussetzung der Anwendung von Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Philippinen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die Anwendung der Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Philippinen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 573/1977, wurde von der Regierung der Philippinen gemäß Art. 8 des zitierten Abkommens mit Note der Philippinischen Botschaft Wien, No. VN-51/81 vom 21. Mai 1981, die am 26. Mai 1981 beim Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten einlangte, vorübergehend ausgesetzt, sodaß diese Bestimmungen bis auf Widerruf nacht mehr anwendbar sind. Kreisky
Steiermark: Änderung des Behindertengesetzes

num: 1.
paragraphs: § 54 lautet:
„§ 54
Gebühren- und Abgabenbefreiung
Für alle Angelegenheiten dieses Gesetzes, ausgenommen die Bewilligung von Einrichtungen (§ 43) und die Anerkennung von Diensten (§ 45) gilt:
1.alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit,2.die Kosten für die amtswegige Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen sind von Amts wegen zu tragen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 59 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Die Änderung des § 54 durch die Novelle LGBl. Nr. 28/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
LandeshauptmannV o v e sZweiter LandeshauptmannstellvertreterS c h r i t t w i e s e r
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für alle Gemeinden Oberösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, sowie der Stadtgemeinde Wels

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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26. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. August 1949, betreffend die Gemeindeausschußwahlen für alle Gemeinden Oberösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, sowie der Stadtgemeinde Wels.
Die o. ö. Landesregierung hat beschlossen, gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeit geltenden Fassung die Gemeindeausschußwahlen für alle Gemeinden Oberösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr und mit Ausnahme der Stadtgemeinde Wels für Sonntag, den 16. Oktober 1949 auszuschreiben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 1. August 1949.
WiEReG-VernetzungsV

num: § 1.
paragraphs: (1) Bei Abruf von Daten aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union wird gemäß Art. 30 Abs. 10 sowie Art. 31 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43 eine Datei im Extensible Markup Language Format (XML-Datei) an die zentrale Europäische Plattform übermittelt.(2) Diese XML-Datei hat Folgendes zu enthalten:1.Angaben zum Rechtsträger:a)Name des Rechtsträgers und Adressmerkmale;b)Rechtsform;c)Identifikationsnummer(n) und Stammregister des Rechtsträgers;d)Information ob ein aufrechter Vermerk vorliegt.2.Angaben zu den Wirtschaftlichen Eigentümern:a)Vor- und Zuname;b)Geburtsdatum;c)Geburtsort;d)Staatsangehörigkeit;e)Wohnsitzland;f)Ausweisart und Ausweisnummer bei wirtschaftlichen Eigentümern ohne Wohnsitz im Inland;g)Datum seitdem das wirtschaftliche Eigentum beim betreffenden Rechtsträger besteht;h)Datum der letzten Änderung des wirtschaftlichen Eigentums;i)Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.3.Angaben zu den obersten Rechtsträgern:a)Name;b)Sitzland;c)Stammregister;d)Stammzahl.Besteht für einen wirtschaftlichen Eigentümer eine Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG, so werden die Daten gemäß Abs. 2 Z 2 in einem Auszug, der über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer abgerufen wird, nicht angezeigt.
num: § 2.
paragraphs: Wenn zuständige Behörden und zentrale Meldestellen eines Mitgliedstaats Daten gemäß § 1 abrufen, dann ist der Schlussteil des § 1 Abs. 2 nicht anzuwenden und es werden zusätzlich die Wohnsitze der wirtschaftlichen Eigentümer übermittelt. Bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß dem Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021, wird anstelle des Wohnsitzes nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befindet, übermittelt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2022 in Kraft.
Brunner
Vorarlberg: Euro-Anpassung durch den Landeshauptmann

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Landesforstgesetzes, LGBl. Nr. 28/1979, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Anpassung der Einheitswerte für Forstbetriebe, LGBl. Nr. 14/1991, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 3 der Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, StGBl. Nr. 241/1919, in der Fassung BGBl. Nr. 660/1977 und BGBl. I Nr. 72/2001, und des § 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung BGBl. Nr. 746/1988, wird verordnet:
Die Tierkörperbeseitigungsverordnung, LGBl. Nr.94/1997, wird geändert wie folgt:
1.Im § 11 haben im Abs. 1 die lit. a bis lit. e zu lauten:
„a) Körper und Körperteile von Tieren bis 200 kg 14,53 Euro
b) Körper und Körperteile von Geflügel und Fischen
je kg 11,62 Cent
mindestens jedoch 14,53 Euro
c) verdorbene Ware tierischer Herkunft je kg 14,53 Cent
mindestens jedoch 14,53 Euro
d) Schlachtabfälle je kg 8,72 Cent
e) pro Anfahrt zum Aufbewahrungsort 7,26 Euro“.
2.Im § 11 Abs. 3 hat es in der lit. a statt „50 S“ zu lauten „3,63 Euro“ und in der lit. b statt „17 S“ zu lauten „1,23 Euro“.
3.Im § 12 hat es statt „0,70 S“ zu lauten „5 Cent“ und statt „8 S“ zu lauten „58 Cent“.
num: Artikel III
paragraphs: Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, wird verordnet:
Die Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 10/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der § 3 hat zu entfallen.
2.Der bisherige § 4 ist als § 3 zu bezeichnen.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Betreuungseinrichtungen-BetretungsV

num: § 1.
paragraphs: (1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Betreuungseinrichtungen und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtungen wird der unbefugte Aufenthalt und das unbefugte Betreten der Betreuungseinrichtungen 1. „Traiskirchen“– Gemeinde Traiskirchen (Postleitzahl 2514), Otto Glöckel-Strasse 24 – 26; 2. „Thalham“– Gemeinde St. Georgen im Attergau (Postleitzahl 4880), Thalham 80; 3. „Schwechat“– Stadtgemeinde Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat, Nordstraße, Objekt 800 4. „Bad Kreuzen“– Gemeinde Bad Kreuzen, (Postleitzahl 4362), Neuaigen 24; 5. „Reichenau“– Gemeinde Reichenau/Rax (Postleitzahl 2651), Kurpromenade 4 verboten. (2) Unbefugt ist das Betreten und der Aufenthalt, wenn der Betretende oder ein in der Betreuungseinrichtung Betreuter kein berechtigtes Interesse an diesem Betreten oder diesem Aufenthalt hat. Weiters ist das Betreten und der Aufenthalt jedenfalls unbefugt, wenn der Betretende die Betreuungseinrichtung nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betritt. Das Betreten von Betreuungseinrichtungen durch Organe des UNHCR ist niemals unbefugt. (3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn 1.die Betreuungseinrichtung die Arbeitsstelle des Betroffenen ist; 2.er als Organ oder Vertreter einer mit Aufgaben der Betreuung beauftragten Organisation diese Betreuungseinrichtung zur Erfüllung der Aufgaben betreten muss; 3.er als ausgewiesener, berufsmäßiger Parteienvertreter die Betreuungseinrichtung zur Erfüllung von Aufgaben oder Anbahnung von Mandaten betritt; 4.er diese als Bevollmächtigter eines in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerbers zur Wahrnehmung seiner Vollmacht betritt; 5.er als Familienangehöriger von einem in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerber zu einem Besuch eingeladen worden ist und dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit zu einem bestimmten betreuten Asylwerber muss vor Betreten der Betreuungseinrichtung glaubhaft gemacht werden; 6.er von der Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung die Erlaubnis zum Betreten der Betreuungseinrichtung erhalten hat. (4) Die Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung kann – wenn dies zur Kontrolle des Betretens oder des Aufenthalts notwendig ist – für die jeweilige Person, der das Betreten der Betreuungseinrichtung erlaubt wurde, Passierscheine ausstellen. § 2. Wer sich unbefugt in einer in § 1 Abs. 1 genannten Betreuungseinrichtung aufhält oder diese unbefugt betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung. § 3. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Strasser
Verkehrsversuchsverordnung Zuflussregelung

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 38 Abs. 2b und 6 Straßenverkehrsordnung 1960 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen auf der A 7 Mühlkreisautobahn, Anschlussstelle Franzosenhausweg Auffahrtsrampe Süd, dahingehend, dass die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird, zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
Bures
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

paragraphs: 79. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palau am 13. Mai 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 84/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/2018) hinterlegt.
Bierlein