RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Landeverbot von Luftfahrzeugen aus SARS-CoV-2-Virusvariantengebieten und -staaten

num: § 1.
paragraphs: Es ist untersagt, der Beförderung von Personen dienende Luftfahrzeuge, die aus
1.Botsuana,2.Eswatini,3.Lesotho,4.Mosambik,5.Namibia,6.Simbabwe oder7.Südafrika
abfliegen, in Österreich zu landen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt nicht für Flüge im Interesse der Republik, Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge, Überstellungsflüge, Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft und von Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben der COVID-19-EinreiseV 2021, BGBl. II Nr. 276/2021, in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 27. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 9. Jänner 2022 außer Kraft.
Mückstein
Vorarlberg: Gemeindehebammengesetz, Durchführungsverordnung, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gemeindehebammengesetzes, LGBl. Nr. 44/1949, wird verordnet:

Der § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gemeindehebammengesetzes, LGBl. Nr. 1/1966, hat zu lauten:

„(2) Die folgenden Gemeinden werden dem Hebammentätigkeitsbereich einer Nachbargemeinde zugewiesen, und zwar:

Tabelle sichtbar via PDF.
Vorarlberg: Fußach, Höchst, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Gemeinden Fußach und Höchst die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Bundesstraße 202 entsprechend den unter Zl. Ia 212-1/83 erliegenden Planunterlagen gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1985 in Geltung.
27. Verordnung: Basis- und Referenzzinssatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, wird nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank und nach Befassung der Europäischen Zentralbank verordnet: § 1. Als Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-JuBeG) wird der Zinssatz für die Einlagefazilität bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Referenzzinssatzes (Art. I § 1 Abs. 2 des 1. Euro-JuBeG) wird der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bestimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Feststellung von Veränderungen des Basis- und des Referenzzinssatzes bleiben die zur Erleichterung der Umstellung der Marktteilnehmer auf den integrierten Euro-Geldmarkt für einen Übergangszeitraum vorgenommenen Veränderungen der in § 1 und 2 genannten Zinssätze der Europäischen Zentralbank außer Betracht. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Steiermark: Aufhebung von Teilen von Verordnungen der Stadtgemeinde Bad Aussee durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Das Stadtentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr. 5.00, insoweit es Festlegungen für das Grundstück Nr. 24 (mit den Grenzen vom 24. Oktober 2018), KG Bad Aussee, trifft, wird als gesetzwidrig aufgehoben.2.Der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Bad Aussee in der geltenden Fassung, insoweit er Festlegungen für das Grundstück Nr. 24 (mit den Grenzen vom 24. Oktober 2018), KG Bad Aussee, trifft, wird als gesetzwidrig aufgehoben.3.Der Bebauungsplan „EZ – Geschäftshaus Bad Aussee“, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee am 17. Juni 2014, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Kärnten: Kärntner Bezügegesetz 1997; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 109/2001, 54/2003 und 49/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bezüge betragen für
1.den Landeshauptmann 171,92 Prozent,
2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 163,31 Prozent,
3.ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 154,73 Prozent,4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 114,59 Prozent,
5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 106,95 Prozent,
6.den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 82,50 Prozent,
7.den Vizepräsidenten des Landesschulrates 56,71 Prozent,
8.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 94,54 Prozent,
9.einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 85,94 Prozent,
10.den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 85,94 Prozent,
11.einen Abgeordneten zum Landtag 54,40 Prozent,
12.den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt 146,12 Prozent,
13.einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt 124,13 Prozent,
14.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt 108,86 Prozent,
15.den Bürgermeister der Stadt Villach 137,52 Prozent,
16.einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 116,49 Prozent,
17.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 103,12 Prozent
des Ausgangsbetrages nach § 3."
2.§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages nach § 3:
in Gemeinden bis 1000 Einwohner 28,35 Prozent,
in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 30,30 Prozent,
in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 32,26 Prozent,
in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 34,21 Prozent,
in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern 36,17 Prozent,
in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern 37,15 Prozent,
in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern 38,12 Prozent,
in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern 39,10 Prozent,
in Gemeinden mit 6001 bis 10.000 Einwohnern 41,06 Prozent,
in Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern 77,22 Prozent,
in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern 82,11 Prozent."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesrat:
Ing. R o h r
218. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich am 26. Oktober 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2000) hinterlegt. Schüssel
243. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Haitzendorf, Bezirk Krems, und Hennersdorf, Bezirk Mödling, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung vom 30. Juni 1948, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 35, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr I 243,40
OP-Gr II 340,60
OP-Gr III 681,30
OP-Gr IV 1.216,30
OP-Gr V 1.800,40
OP-Gr VI 2.238,30
OP-Gr VII 3.260,10
Endoskopiegruppen EURO
Endo-Gr II 136,10
Endo-Gr III 214,20
Endo-Gr IV 408,80
Endo-Gr V 924,50
Endo-Gr VI 1.216,30“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Neufassung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 126/2008 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.”
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
176. Kundmachung: Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1954 neu festgesetzt: I. Beförderungspreise für Personen. A. Fahrpreise für die 3. Klasse aller Züge: a) für die Entfernung von 1 bis 100 km wird der Fahrpreis für das Tarifkilometer und auf Entfernungen von 101 bis 250 km für das Tarifkilometer und das Zonenende zum Einheitssatz von 25 g berechnet; b) für die Entfernungen von 251 bis 400 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 22'5 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 250 km zugezählt; c) für die Entfernungen von 401 bis 500 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 20 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 400 km zugezählt; d) für die Entfernungen von 501 bis 700 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 15 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 500 km zugezählt; e) für die Entfernungen von 701 bis 1100 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 12'5 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 700 km zugezählt. Alle Fahrpreise werden — soweit sie nicht durch 20 teilbar sind — auf durch 20 ohne Rest teilbare Beträge aufgerundet. B. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse: a) die Fahrpreise für die 2. Klasse Personenzug betragen das Eineinhalbfache des Fahrpreises für die
num: 3
paragraphs: 3. Klasse; b) die Fahrpreise für die 2. Klasse Schnellzug betragen das Doppelte des Fahrpreises für die 3. Klasse. C. Fahrpreise für die 1. Klasse: Die Fahrpreise für die 1. Klasse Schnellzug betragen das Zweieinhalbfache des Fahrpreises für die 3. Klasse. II. Mindestfahrpreise. Bei Benützung von Personen-, Eil- und Triebwageneilzügen wird der Fahrpreis für mindestens 4 km, bei Benützung von Schnell-, Triebwagenschnell- (D-) und Expreßzügen wird der Fahrpreis für mindestens 50 km, bei Benützung von Expreßzügen von besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit wird der Fahrpreis in der 3. Klasse für mindestens 200 km, in der 2. Klasse für mindestens 100 km, in der 1. Klasse für mindestens 80 km berechnet. III. Frachtsätze für Reisegepäck. IV. Frachten und Frachtsätze für Expreßgut. V. Beförderungspreise für Hunde. Die Beförderungspreise für Hunde betragen den halben Personen-Fahrpreis für die 3. Klasse. Waldbrunner
587. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 71,856,20, führt unter mehrfacher Kreuzung der alten Trasse bis km 72,65, verläuft sodann südöstlich der alten Trasse und bindet bei km 75,00 in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
165. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Salzburg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Hartmann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gesetz über den sachlichen Wirkungsbereichder Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960, LGBl. Nr. 5/1971, wird wie folgt geändert:
1.Der Einleitungssatz des § 1 entfällt.
2.§ 1 Abs. 1 lit. d lautet:"d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b StVO 1960,"
3.§ 1 Abs. 1 lit. h lautet:"h)die Sicherung des Schulwegs (§§ 29a und 97a StVO 1960), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d StVO 1960) ergibt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
5. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird geändert wie folgt: In § 20 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „(1) Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1970 alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a) einen Betrag von 4,355.000 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Mock Koren
352. Verordnung: 45. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 29/1975, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die ermäßigten Nachlässe betragen a) für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 150.000 S 5-5 v. H. und bei einem Jahresumsatz von 150.001 S bis 250.000 S 6-5 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel; b) für öffentliche Apotheken bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 800.000 S 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel." 2. In der Anlage A sind im ersten Satz des dritten Absatzes der Z. 7 die Worte „Zusatzgebühr von 5 S" durch die Worte „Zusatzgebühr von 10 S" zu ersetzen. 3. In der Anlage A sind im vierten Absatz der Z. 7 die Worte „Zusatzgebühr von 75 Groschen" durch die Worte „Zusatzgebühr von 2-50 S" zu ersetzen. 4. In der Anlage A haben die lit. a bis 1 im fünften Absatz der Z. 10 wie folgt zu lauten: 5. Anlage A, Z. 20 hat zu lauten: „20. Für die Zubereitung einer Arznei und ihre Herrichtung zur Abgabe wird einschließlich des etwa erforderlichen Korkes, der Überdecke, der Papierkapsel, des Papierbeutels vergütet 6. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 der Österreichischen Arzneitaxe 1962 in der Fassung des Art. I Z. 1 finden bereits für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 bei entsprechender Voraussetzung im Hinblick auf den Umsatz des Jahres 1974 Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. Leodolter
330. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Verlängerung zeitlich begrenzter Ursprungskriterien des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I, II und III zu Anhang B des Übereinkommens werden gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 15/62 ABÄNDERUNGEN ZU DEN BEILAGEN I, II UND III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS 1. In den Beilagen I, II und III in der mit Ratsbeschluß Nr. 11/1961 abgeänderten Fassung ist an den folgenden Stellen „31. Dezember 1962" durch „30. Juni 1963" zu ersetzen: Gorbach
463. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung vom 28. März 1978, BGBl. Nr. 179, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 10,—. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1980 in Kraft. Broda
Bestimmung näherer Kostenarten gemäß § 79 Abs. 6 Z 4 GWG 2011 (GAS-NBK-VO)

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bestimmt die näheren Kostenarten der nicht beeinflussbaren Kosten aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Erdgasmarktes mit 1. Oktober 2002 bestanden haben.
num: § 2.
paragraphs: Kostenarten der nicht beeinflussbaren Kosten im Sinne des § 1 sind:
1.Personalkosten und 2.Finanzierungskosten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. Februar 2012 in Kraft.
Schramm
113. Kundmachung: Abänderung der Grundlagen des Personen-, Gepäck- und Expreßguttarifes der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschnitt I. hat zu lauten: I. Gewöhnliche Fahrpreise für Personen. A. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse aller Züge: a) für die Entfernungen von 1 bis 100 km wird der Fahrpreis für das Tarifkilometer und für die Entfernung von 101 bis 250 km für das Tarifkilometer und das Zonenende zum Einheitssatz von 25 g berechnet; b) für die Entfernungen von 251 bis 400 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 22'5 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 250 km zugezählt; c) für die Entfernungen von 401 bis 500 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 20 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 400 km zugezählt; d) für die Entfernungen von 501 bis 700 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 15 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 500 km zugezählt; e) für die Entfernungen ab 701 km wird der Teilfahrpreis zum Einheitssatz von 12'5 g für das Tarifkilometer und das Zonenende berechnet und dem Fahrpreis für 700 km zugezählt. Alle Fahrpreise werden — soweit sie nicht durch 20 teilbar sind — auf durch 20 ohne Rest teilbare Beträge aufgerundet. B. Fahrpreise für die 1. Klasse: a) die Fahrpreise für die 1. Klasse Personenzug und Eilzug betragen das Eineinhalbfache des Fahrpreises für die 2. Klasse; b) die Fahrpreise für die 1. Klasse Schnellzug betragen das Doppelte des Fahrpreises für die 2. Klasse. Bei Benützung von Single-Bettplätzen 1. Klasse wird zum Fahrpreis 1. Klasse Schnellzug für die im Schlafwagen zurückzulegende Strecke ein Fahrpreiszuschlag von 25% berechnet. 2. Der Abschnitt II. hat zu lauten: II. Mindestfahrpreise. Bei Benützung von Personen-, Eil- und Triebwageneilzügen wird der Fahrpreis für mindestens 4 km, bei Benützung von Schnell-, Triebwagenschnell-(D-) und Expreßzügen wird der Fahrpreis für mindestens 50 km, bei Benützung von Expreßzügen mit besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit wird der Fahrpreis in der 2. Klasse für mindestens 200 km, in der 1. Klasse für mindestens 100 km berechnet.
num: 3
paragraphs: 3. Der Abschnitt V. hat zu lauten: V. Beförderungspreise für Hunde. Die Beförderungspreise für Hunde betragen den halben gewöhnlichen Personenfahrpreis für die 2. Klasse. Die Bestimmungen des Abschnittes II. über die Mindestfahrpreise bei Beförderung in Schnell-, Triebwagenschnell- (D-) und Expreßzügen sowie Expreßzügen mit besonderer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit finden für die Beförderung von Hunden nicht Anwendung. Waldbrunner
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Schärding als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 83 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 19. Juli 1993 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Schärding als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989,
wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Schärding (§ 14 Z. 12 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung un
tersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung des Grundstückes Nr. 969/2, KG. St. Florian, Ge meinde St. Florian am Inn, mit einer Gesamtgrundstücks fläche von 10.536 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung
eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in denen keine Lebens- und Genußmittel der Grundversor gung angeboten werden, zulässig ist.
(3) Die Widmung dieses Grundstückes ist für Ge
schäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 3.950 m2 und einer Gesamtbe triebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 4.100 m* zulässig.
§2
Dieses- Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
110. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Kirgisistan am 22. November 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/1997) hinterlegt. Der Beitritt ist gemäß Art. 31 Abs. 1 des Übereinkommens mit 16. Juni 1997 wirksam geworden. Klima
130. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der 1. Novelle BGBl. Nr. 202/1969, der Artikel III und IV der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 222, und des Artikels II der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 451, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 22 Abs. 4 hat zu entfallen. Der bisherige Abs. 5 ist als Abs. 4 zu bezeichnen. 2. Nach dem § 48 ist folgender Abschnitt IX einzufügen: „ABSCHNITT IX Nebengebührenzulagen Sinngemäße Anwendung des Nebengebührenzulagengesetzes § 48 a. (1) Die Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, sind — soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind und soweit sich aus Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt — sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 5 des Nebengebührenzulagengesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß auf der Grundlage des Durchschnittes der von den Arbeitern des Dienststandes im Jahre 1970 bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu ermitteln ist. Dieser Durchschnitt der Nebengebühren ist in der Weise zu ermitteln, daß die von den Arbeitern des Dienststandes im Jahre 1970 bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die Anzahl der Arbeiter geteilt wird, die solche Nebengebühren bezogen haben. Der Betrag, der sich aus der erwähnten Teilung ergibt, ist auf einen durch vierzehn teilbaren vollen Schillingbetrag aufzurunden. (3) § 17 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes ist nicht anzuwenden." 3. Der bisherige Abschnitt IX ist als Abschnitt X zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 treten am 1. Juli 1971, die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 3 am 1. Jänner 1972 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Landesumlage 2003

paragraphs: Text
67.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2003


Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2001, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2003 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,8 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe festgesetzt.
Änderung der Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (3. Novelle zur FSG-VBV)

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 lauten der Einleitungssatz und die Z 1:
„(1) Die Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber 1. eine theoretische Schulung, die zumindest die Lehrinhalte des Basislehrplanes für die Ersterteilung aller Klassen (sofern diese nicht bereits im Rahmen des Erwerbs einer anderen Lenkberechtigungsklasse absolviert wurde) sowie des Lehrplanes für die Erteilung der Klasse B gemäß Anlage 10a Kapitel 1 und 3 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung1967 – KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung BGBl. II Nr. 471/2012 in der Dauer von insgesamt 32 Unterrichtseinheiten (bzw. zwölf Unterrichtseinheiten, wenn der Basiskurs bereits früher absolviert wurde) und“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 3 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Nach Abschluss der Schulung gemäß Abs. 1 und vor Beginn der Ausbildungsfahrten ist eine theoretische Einweisung gemeinsam mit zumindest einem Begleiter und dem Ausbildner gemäß § 7 in der Dauer von einer Unterrichtseinheit durchzuführen.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 erster Satz wird die Bezeichnung „Anlage 3“ durch die Bezeichnung „der Anlage“ ersetzt und folgender Satz wird angefügt:
„Das Fahrtenprotokoll ist spätestens vor der Zulassung zur praktischen Fahrprüfung der Behörde vorzulegen.“
num: 6.
paragraphs: In § 3 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 und 2 jeweils erster Satz wird jeweils vor der Zahl „1000“ das Wort „mindestens“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 2 und § 4 Abs. 2 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „zwei Unterrichtseinheiten“ ersetzt durch die Wortfolge „einer Unterrichtseinheit“.
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 3 und 4 entfallen.
num: 10.
paragraphs: § 5 lautet:
„Nach mindestens 3000 gefahrenen Kilometern hat der Bewerber die praktische Perfektionsschulung aus Anlage 10c der KDV 1967 zu absolvieren. Diese umfasst Schulfahrten in der Dauer von insgesamt drei Unterrichtseinheiten, in deren Rahmen der komplette Prüfungsablauf der praktischen Fahrprüfung in der Dauer von 25 Minuten zu simulieren ist und jedenfalls eine Autobahnfahrt enthalten sein muss. Der oder die Begleiter ist (sind) berechtigt, an der praktischen Perfektionsschulung teilzunehmen.“
num: 11.
paragraphs: In § 6 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2 entfällt.
num: 12.
paragraphs: Anlage 1 und 2 entfallen und die Bezeichnung „Anlage 3“ wird durch „Anlage“ ersetzt. In der Überschrift dieser Anlage entfällt der Ausdruck „Abs. 8“.
Bures
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend eine Ausnahme vonder Wochenendruhe in Eferding

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 26. September 1999, wird in der Stadtgemeinde Eferding anlässlich der Ortsbildmesse und der Wirtschaftsmesse die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die hiefür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, in der Fassung BGBl. I Nr. 126/1997 ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/1996) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 26. September 1999 außer Kraft.
56. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 32 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr (§ 19 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985) die 4. Klasse der Hauptschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen in einem freiwilligen zehnten bzw. elften Schuljahr die Hauptschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz besuchen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 82 wird nach Abs. 5g folgender Abs. 5h eingefügt: „(5h) § 32 Abs. 2a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2003 tritt mit 1. September 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel
510. Kundmachung: Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1990, Zahl 73.540/49-III/12/90, betreffend die Durchführung und teilweise Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für türkische Staatsangehörige und
num: 2
paragraphs: 2. den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22. Juli 1988, Zahl 82.060/38-II/14/88, betreffend die fremdenpolizeiliche Behandlung der ausländischen Arbeitnehmer. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft. Löschnak
256. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Madrid und dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und der Kunst.

num: 1
paragraphs: 1. J. mitzuteilen, daß die zuständigen spanischen Behörden die mit Verbalnote Nr. 1913-A/59 vom 4. Mai 1959 diesem Ministerium zur Kenntnis gebrachte Ansicht der österreichischen Behörden teilen. Diese lautet dahingehend, daß zwischen Spanien und Österreich im Hinblick auf das Berner Übereinkommen und dessen Revisionen, welche von beiden Staaten unterzeichnet wurden, kein besonderes Abkommen erforderlich ist, um die in Österreich eingeführte siebenjährige Verlängerung der im genannten Übereinkommen und in seiner Brüsseler Fassung vom 26. Juni 1948 vorgesehenen fünfzigjährigen Schutzfrist in Spanien wirksam werden zu lassen; dies umso mehr, als Spanien im Verhältnis zu Österreich die Gegenseitigkeit in Angelegenheiten des geistigen Eigentums durch Königliche Verordnung vom 1. April 1912 (Gesetzblatt vom 3. April 1912), welche seit dem 16. des genannten Monats in Kraft steht, erklärt hat. Infolge dieser Gegenseitigkeitserklärung und auf Grund des Art. 50 des spanischen Gesetzes über das geistige Eigentum vom 10. Jänner 1879 hat die in Österreich eingeführte siebenjährige Verlängerung der Schutzfrist in Spanien rechtliche Geltung erlangt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Madrid, am 4. August 1959. An die Österreichische Botschaft Madrid. Gorbach
AIF-Warnhinweisverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Warnhinweise gemäß § 49 Abs. 4 AIFMG anwendbar.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ein Warnhinweis eines Alternativen Investmentfonds (AIF), welcher gemäß § 49 AIFMG zum Vertrieb in Österreich an Privatkunden zugelassen ist, hat in deutscher Sprache, gut sichtbar, eindeutig erkennbar und leicht lesbar zu sein und die Anforderungen des § 3 zu erfüllen. (2) Der Warnhinweis gemäß Abs. 1 hat bereits zum Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige gemäß § 49 Abs. 2 AIFMG im Kundeninformationsdokument (KID) oder im Vereinfachten Prospekt enthalten zu sein. (3) Der Warnhinweis gemäß Abs. 1 hat ebenso in sämtlichen Werbeunterlagen des AIF oder des Alternativen Investmentfondsmanagers (AIFM) enthalten zu sein, welche für den Vertrieb in Österreich verwendet werden. Sofern ein Werbemittel einen schriftlichen Warnhinweis nicht zulässt, ist der Inhalt des Warnhinweises auf eine andere geeignete Weise wieder zu geben. Ein allgemeiner Verweis, wo der Warnhinweis abgerufen werden kann, reicht dabei nicht aus.
num: § 3.
paragraphs: Ein Warnhinweis hat wie folgt zu lauten:
„Weder der [Name des AIF] noch die [Name des AIFM] unterliegt einer Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) oder einer sonstigen österreichischen Behörde. Die Aufsicht obliegt ausschließlich der [Name der Herkunftsstaatsbehörde oder der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats des AIFM]. Weder ein etwaiger Prospekt noch ein Kundeninformationsdokument (KID) oder ein Vereinfachter Prospekt wurden von der FMA oder einer sonstigen österreichischen Behörde geprüft. Die FMA oder eine sonstige österreichische Behörde haften nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Vertriebsunterlagen.“
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Einrichtung eines Registers zur Sicherung der Qualität von Stroke-Units

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Sicherung der Qualität von Stroke-Units eingerichtet. (2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt. § 2. Das Register dient der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit der medizinischen Betreuung in Stroke-Units 1.zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und 2.für wissenschaftliche Zwecke. § 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten: 1.Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS), 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Informationen zu Struktur und Organisation), 3.relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (Verdachtsdiagnose, Art des Schlaganfalls, Risikofaktoren, Entlassungsdiagnose ICD-10), 4.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (zeitliche Daten zum Ereignis, der Krankenhausaufnahme inkl. Aufnahmenummer, der Stroke-Unit-Aufnahme, zu Diagnostik und Therapie, gegebenenfalls zur klinisch relevanten Einblutung und zum Zutransport; Diagnostik, Monitoring, Therapie, Entlassungsart, Sekundärprophylaxe), 5.Daten zur Ergebnismessung (NIH-Stroke-Scale, Barthel-Index, Rankin-Skala, Komplikationen, Todesursache und -datum) und 6.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zur Nachsorge (Datum und Art des Follow-up, Patientenstatus, soziale Situation, Sekundärprophylaxe zum Zeitpunkt des Follow-up). § 4. Zugriffsberechtigt sind 1. die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie 2.die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form. Kdolsky
281. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 368/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 361/1983, hat zu lauten: „§ 1. Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1980 bis Juli 1981 an der Universität Graz; 2. von September 1981 bis Juli 1982 an der Universität Graz; 3. von September 1982 bis Juli 1983 an der Universität Salzburg; 4. von September 1983 bis Juli 1984 an der Universität Salzburg; 5. von September 1984 bis Juli 1985 an der Universität Salzburg." Fischer
380. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Häuser Androsch
523. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 221, über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 4/1970, und vom 31. März 1976, BGBl. Nr. 157, wird geändert wie folgt: In § 1 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „§ 1. (1) Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 1982, alljährlich folgende Leistungen: a) einen Betrag von 380041 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
553. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen, BGBl. Nr. 204/1966, ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatinkations- bzw. Beitrittsurkunde: Rumänien 4. August 1969 Schweiz 26. April 1972 Polen 8. Mai 1972 Bundesrepublik Deutschland 29. Mai 1973 Ungarn 24. Juli 1973 Anläßlich des Beitrittes hat Rumänien den in Art. 15 vorgesehenen Vorbehalt, Polen die in Art. 9 Buchstabe b und in Art. 15 vorgesehenen Vorbehalte und Ungarn die. in Art. 9 Buchstaben a und b sowie in Art. 15 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte erklärt. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1986 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Jänner 1986, LGBl. NI. 12/198~,
über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten
festgesetzten Tarifpositionen
werden für den Bereich der Anstaltsgebühr um 5,3 %
und für den Bereich des Ärztehonorares um 1,7 %
jeweils auf volle Schillingbeträge kaufmännisch gerundet
erhöht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Innervillgraten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Innervillgraten wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Innervillgraten bis spätestens 13. Juli 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Innervillgraten festgelegt wird, LGBl. Nr. 111/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
741. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Magdalensberg und Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenteil der B 92 Görtschitztal Straße von km 61,650 bis km 67,615, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 22. Dezember 1971, BGBl. Nr. 16/1972, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Klagenfurt und bei der Gemeinde Magdalensberg aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. Moser
Änderung der Forschungsprämienverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.Für Einzelunternehmer, Mitunternehmer und unentgeltlich tätige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Betrag von 45 Euro für jede im Wirtschaftsjahr geleistete Tätigkeitsstunde in begünstigter Forschung und experimenteller Entwicklung, maximal jedoch 77 400 Euro für jede Person pro Wirtschaftsjahr (fiktiver Unternehmerlohn). Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeit auf Grundlage von Zeitaufzeichnungen mit aussagekräftiger Beschreibung nachgewiesen wird.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 wird im Abs. 2 Z 2 und 4 jeweils der Begriff „werde“ durch das Wort „werden“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 14 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2, § 7, Anhang II und Anhang III in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2022 sind erstmalig auf Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2022 betreffen und nach dem 30. Juni 2022 erstmalig beantragt werden.“
num: 4.
paragraphs: Anhang II der Verordnung lautet:
„Anhang II
Verzeichnis der Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung
Forschungsaufwendungen (Art; vor allfälliger Kürzung um steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln)Betrag in Euro1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (z. B. freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden. Für Beschäftigte, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, sind nur die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen (Ausgaben) einzubeziehen. 2. Unmittelbare Aufwendungen (Ausgaben) und unmittelbare Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken), soweit sie nachhaltig Forschung und experimenteller Entwicklung dienen (Anhang I, Teil A, Z 1). 3. Finanzierungsaufwendungen (-ausgaben), soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) zuzuordnen sind. 4. Gemeinkosten, soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) zuzuordnen sind. 5. Fiktiver Unternehmerlohn Forschungsaufwendungen gesamt (Summe aus 1 bis 5) Abzüglich steuerfreier Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 4 EStG 1988), die die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie mindern, und/oder Aufwendungen/Ausgaben, die von einer Mitteilung gemäß § 108c Abs. 2 Z 2 vorletzter Teilstrich EStG 1988 erfasst sind Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988“
num: 5.
paragraphs: In Anhang III der Verordnung lautet der Punkt 2.3.1:
„2.3.1Beschäftigte mit Universitäts- oder Hochschulabschluss“
Brunner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Inhalt und die Form der Verzeichnisse von Verkehrsflächen der Gemeinde

num: § 1
paragraphs: Jede Gemeinde hat über alle innerhalb ihres Gemeindegebiets liegenden öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde ein digitales Verzeichnis zu führen.
num: § 2
paragraphs: Die einzelnen Verkehrsflächen der Gemeinde sind mit ihrer Straßengattung, ihrem jeweiligen Namen oder ihrer Umschreibung aufzulisten und mit einer fünfstelligen Zahl zu versehen. Die erste Ziffer dieser Zahl soll nach Möglichkeit die Straßengattung gemäß § 8 Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 ausdrücken. Verkehrsflächen, deren Straßengattung nicht bestimmt ist, sind als Gemeindestraßen zu führen. Weiters ist für jede Verkehrsfläche, die über eine Straßenkennziffer gemäß § 1 Abs. 1 Adressregisterverordnung, BGBl. II Nr. 218/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 57/2009, verfügt, diese anzuführen.
num: § 3
paragraphs: Für jede Verkehrsfläche der Gemeinde ist überdies Anfang, Verlauf und Ende der jeweiligen Verkehrsfläche in Form eines geografischen Datensatzes näher zu beschreiben.
num: § 4
paragraphs: (1) Das Land hat für das gesamte Landesgebiet eine digitale Straßenkarte zu führen. In der Straßenkarte sind in jedem Fall neben nennenswerten Orten die allfälligen Bundesstraßen und Verkehrsflächen des Landes entsprechend der Straßenkarte für Oberösterreich und sämtliche öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde entsprechend ihrer Gattung und zugeordneten Zahl auszuweisen.(2) Gemeindestraßen müssen braun, Güterwege orange, Radwege strichpunktiert und Fußgänger- und Wanderwege mit einer schwarzen Linie gekennzeichnet sein.
num: § 5
paragraphs: Das Straßenverzeichnis einschließlich der geografischen Datensätze ist laufend zu aktualisieren und dem Land Oberösterreich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Inhalt und die Form der Verzeichnisse von Verkehrsflächen der Gemeinde, LGBl. Nr. 41/1994, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
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