136. Bundesgesetz: 3. Kartellgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 173/1951, in der Fassung der Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 252/ 1956, und der 2. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 276/1957, wird geändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Kartelle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Zusammenschlüsse von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder von Verbänden von Unternehmern, die durch vertragliche Bindungen (Kartellvereinbarungen) eine Regelung oder Beschränkung des Wettbewerbes, insbesondere in Ansehung der Erzeugung, des Absatzes oder der Preise, bewirken sollen. (2) Als Kartelle gelten: a) Zusammenschlüsse von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder von Verbänden von Unternehmern, durch die der im Abs. 1 angeführte Zweck ohne rechtliche Verpflichtung erreicht werden soll, sofern entweder zur Durchsetzung des angestrebten Zweckes ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden soll oder der Zusammenschluß nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet wird, und b) Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, durch die der im Abs. 1 angeführte Zweck erreicht werden soll sofern entweder zur Durchsetzung des angestrebten Zweckes ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden soll oder die Empfehlung nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet wird." 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Keine Anwendung finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 1. auf Kartelle im Sinne des § 1 a) auf Gebieten, die in Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fallen, b) soweit sie den ausländischen Markt betreffen, c) der Forstwirtschaft, d) von Kreditunternehmungen, Bausparkassen oder privaten Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen oder des Bundesministeriums für Inneres unterstehen, e) von Verkehrsunternehmungen, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau oder des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft unterstehen, 2. auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit sie durch eine Vereinbarung im Sinne des § 1 Abs. 1 den Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. April 1873, RGBl. Nr. 70, nicht überschreiten, 3. auf Vereinbarungen, betreffend die Bindung des Letztverkäufers im Buch-, Kunst-, Zeitschriften- oder Musikalienhandel an den vom Verleger festgesetzten Verkaufspreis." 3. § 3 wird § 3 Abs. 1. Ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Werden bei einem bereits rechtskräftig eingetragenen Kartell, welches die Einhaltung ziffernmäßig bestimmter Preise für die Kartellwaren zum Gegenstand hat, jedoch nicht einen oder mehrere Angehörige einer oder aller nachfolgenden Wirtschaftsstufen an gleiche Verkaufspreise bindet (§ 23), die Preise abgeändert, so bedarf diese Abänderung bis zur Entscheidung des Kartellgerichtes zu ihrer Gültigkeit nur der Schriftform und der Anmeldung zur Eintragung beim Kartellregister." 4. Nach § 3 wird folgender § 3 a mit der Überschrift „Kündigung und Austritt" eingefügt: „§ 3 a. (1) Eine auf unbestimmte Zeit oder — unter Berücksichtigung von Verlängerungsbestimmungen — auf länger als drei Jahre abgeschlossene Vereinbarung kann zum Ende des dritten Vertragsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. (2) Jeder Vertragsteilnehmer kann aus dem Kartell aus einem wichtigen Grund vorzeitig austreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn dem austretenden Vertragsteilnehmer aus der Aufrechterhaltung der Vereinbarung trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eine ernstliche Gefährdung seiner Unternehmertätigkeit erwachsen würde, die ihm bei Abwägung der beiderseitigen Interessen billigerweise nicht zugemutet werden kann. (3) Eine Vereinbarung, durch die das Kündigungsrecht (Abs. 1) oder das Recht zum vorzeitigen Austritt (Abs. 2) aufgehoben oder beschränkt wird, ist unwirksam." 5. Die Überschrift zu § 5 und die §§ 5 bis 9 haben zu lauten: „Kartellgericht und Kartellobergericht. § 5. (1) Über die Zulässigkeit der Eintragung einer Vereinbarung in das Kartellregister und über die Löschung einer rechtskräftigen Eintragung entscheidet das Kartellgericht beim Oberlandesgericht in Wien. Es ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. (2) Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes geht in zweiter Instanz an das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof. § 6. Das Kartellgericht und das Kartellobergericht bestehen aus einem Vorsitzenden, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern des Vorsitzenden und Beisitzern. § 7. (1) Die Mitglieder des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes (§ 6) werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. (2) Die Vorsitzenden des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes und ihre Stellvertreter müssen Richter sein. Der Vorsitzende des Kartellobergerichtes und seine Stellvertreter sind dem Kreis der Senatspräsidenten und der Räte des Obersten Gerichtshofes zu entnehmen. (3) Die Beisitzer des Kartellgerichtes sind von der Bundesregierung auf Grund von Anträgen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorzuschlagen; die Beisitzer des Kartellobergerichtes sind von der Bundesregierung auf Grund von Anträgen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages vorzuschlagen. Der Vorschlag hat aus den Anträgen jeder dieser Stellen eine gleich große Anzahl von Personen zu umfassen. Die Stellen haben ihre Anträge an das Bundesministerium für Justiz zu richten und in sie nur Personen aufzunehmen, die zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen fähig sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Wird das Antragsrecht nicht binnen einer angemessenen, vom Bundesministerium für Justiz zu bestimmenden Frist ausgeübt, so ist die Bundesregierung bei Erstattung ihres Vorschlages an Anträge dieser genannten Stellen nicht gebunden. Die näheren Vorschriften über das Antragsrecht sowie über den Vorschlag und die Ernennung der Beisitzer werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz erlassen. (4) Die Ablehnung der Übernahme oder die Niederlegung des Amtes eines Beisitzers des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium für Justiz. § 8. Den Vorsitzenden steht die Leitung und die Einteilung der Geschäfte des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes zu. § 9. (1) Das Amt eines Mitgliedes des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes ist ein Ehrenamt. Durch Verordnung können Vorschriften über eine Entschädigung der Mitglieder getroffen werden. (2) Für das Amt der Beisitzer des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, im übrigen die Vorschriften über die fachmännischen Laienrichter sinngemäß." 6. Nach § 9 wird folgender § 9 a mit der Überschrift „Paritätischer Ausschuß" eingefügt: „§ 9 a. (1) Am Sitze der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft wird ein Paritätischer Ausschuß für Kartellangelegenheiten errichtet, der aus je zwei von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zu entsendenden Mitgliedern besteht. (2) Der Paritätische Ausschuß wählt aus den von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft entsendeten Mitgliedern einen Vorsitzenden und aus den vom Österreichischen Arbeiterkammertag entsendeten Mitgliedern einen Stellvertreter des Vorsitzenden. (3) Der Paritätische Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Paritätische Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. (4) Der Paritätische Ausschuß ist zu einer Sitzung einzuberufen: a) auf Grund einer Voranmeldung des Kartellbevollmächtigten (§ 11a); b) auf Grund einer Aufforderung des Kartellgerichtes zur Erstattung eines Gutachtens (§ 13 lit. d); c) auf Antrag einer Partei, wenn diese Partei die Einbringung eines Antrages an das Kartellgericht gemäß § 21 Abs. 1 lit. c oder gemäß § 21 a beabsichtigt; oder d) auf Antrag eines seiner Mitglieder. (5) Liegt einer der im Abs. 4 genannten Fälle vor und wird der Paritätische Ausschuß durch den Vorsitzenden nicht innerhalb einer Woche nach Einlangen des darauf Bezug habenden Antrages (der Voranmeldung, der Aufforderung) einberufen, so hat der Stellvertreter den Paritätischen Ausschuß einzuberufen. (c) Der Paritätische Ausschuß kann vor Erstattung seines Gutachtens (§ 13 a) ein oder mehrere Sachverständigengutachten einholen. (7) Die Geschäftsordnung des Paritätischen Ausschusses erlassen die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz durch Verordnung." 7. An Stelle der §§ 10 bis 14 treten die folgenden Bestimmungen: „Inhalt der Vereinbarung. § 10. Die Vereinbarung hat zu enthalten: a) Namen (Firmen) und Sitz der Vertragspartner, b) Namen und Wohnsitz des Kartellbevollmächtigten, c) falls eine die Vereinbarung durchführende Organisation besteht oder gegründet wird, deren Namen (Firma), Rechtsform und Sitz sowie Namen und Wohnsitz des bevollmächtigten Vertreters dieser Organisation, d) den Gegenstand der Vereinbarung, insbesondere Waren, Warengruppen, geographische Begrenzung, Quoten, Preise oder an Stelle der Preise Preisrahmen, Preisrichtlinien oder Kalkulationsrichtlinien, die so gefaßt sind, daß ein Fachmann in der Lage ist, die jeweils tatsächlich geforderten Kartellpreise zu berechnen, und e) den Tag des Abschlusses der Vereinbarung und deren Gültigkeitsdauer. Anmeldung. § 10 a. (1) Der Kartellbevollmächtigte hat die Kartellvereinbarung binnen zwei Wochen nach Abschluß beim Kartellregister anzumelden. (2) Die Anmeldung ist in fünffacher Ausfertigung zu erstatten. Ihr ist die Vereinbarung, allenfalls das Statut der die Vereinbarung durchführenden Organisation in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift sowie in fünffacher unbeglaubigter Abschrift anzuschließen. (3) Die Anmeldung hat zu enthalten: a) genaue und erschöpfende Angaben, die eine Beurteilung der Vereinbarung im Sinne des § 12 b 2. 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) ermöglichen; b) Angaben über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und jenes Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird; c) Nennung der maßgebenden Unternehmungen des gleichen Wirtschaftszweiges, die sich dem Kartell nicht anschließen; d) Erläuterungen zu den wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung; e) Angaben über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen. (4) Jede Abänderung oder Ergänzung einer angemeldeten Vereinbarung ist durch den Kartellbevollmächtigten binnen zwei Wochen nach ihrem Abschluß beim Kartellregister anzumelden. Im übrigen gelten für die Anmeldung solcher Abänderungen oder Ergänzungen die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß. Jedoch sind die dort bezeichneten Angaben nur insoweit in die Anmeldung aufzunehmen, als sie nicht bereits in der Anmeldung der Kartellvereinbarung gemacht wurden. (5) Ebenso hat der Kartellbevollmächtigte nachträgliche Abänderungen der im § 10 lit. a bis c bezeichneten Umstände ohne Verzug beim Kartellregister anzumelden. § 11. (1) Der Vorsitzende des Kartellgerichtes hat von der Anmeldung einer Vereinbarung (§ 3 Abs. 1) die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag (im folgenden Interessenvertretungen genannt) sowie die Finanzprokuratur und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Abschrift der Anmeldung und je einer Abschrift ihrer Beilagen zu verständigen. Die genannten Stellen sind berechtigt, binnen einem Monat nach Zustellung der Verständigung beim Kartellgericht die Anforderung fehlender oder erläuternder Meldungen zu begehren (§ 10 a). (2) Der Kartellbevollmächtigte hat dem Beschluß, mit dem ihm vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes die Erstattung von Nachtragsmeldungen gemäß § 10 a aufgetragen wird, binnen einer von diesem festzusetzenden angemessenen, einen Monat nicht übersteigenden Frist zu entsprechen. Voranmeldung. § 11 a. Der Kartellbevollmächtigte kann den Paritätischen Ausschuß von einer Vereinbarung vor deren Anmeldung in Kenntnis setzen und zugleich die Erstattung eines Gutachtens gemäß § 13 lit. d beantragen. In diesem. Fall verlängert sich die Frist des § 10 a Abs. 1 um den Zeitraum, der zwischen dem Einlangen der Voranmeldung beim Paritätischen Ausschuß und der allfälligen Zustellung seines Gutachtens an den Kartellbevollmächtigten liegt, längstens aber um drei Monate. Die Voranmeldung kann jederzeit mit der Wirkung zurückgezogen werden, daß der Zeitraum, um den sich die Frist des § 10 a Abs. 1 verlängert, bereits mit der Zurückziehung der Voranmeldung endet. Entscheidung. § 12. Das Kartellgericht hat unter Beachtung der Fristen des § 11 ohne Verzug darüber zu entscheiden, ob die Eintragung einer angemeldeten Vereinbarung in das Kartellregister zu bewilligen ist. Wird die Eintragung bewilligt, so ist, ohne die Rechtskraft des Beschlusses abzuwarten, die sofortige Eintragung in das Kartellregister zu verfügen. § 12 a. Die Eintragung von Vereinbarungen, die ausschließlich Zahlungsbedingungen (ausgenommen Rabatte), Normen oder Typen regeln, kann vom Kartellgericht auch vor Ablauf der Frist des § 11 bewilligt werden. Die Verpflichtung des Kartellbevollmächtigten, fehlende oder ergänzende Meldungen zu erstatten, wird hiedurch nicht berührt. § 12 b. Die Eintragung ist zu bewilligen, wenn sämtliche der nachfolgenden Voraussetzungen zutreffen: 1. die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen ist und dem § 10 entspricht; 2. die Anmeldung dem § 10 a Abs. 3 entspricht; 3. die Vereinbarung keine Verpflichtungen oder Bestimmungen enthält, a) ausschließlich solche Waren abzusetzen oder solche Leistungen zu erbringen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, b) bei dem Absatz der Waren oder der Erbringung der Leistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, bestimmte Personen oder Personengruppen trotz ihrer Bereitwilligkeit, die vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, ganz oder teilweise auszuschließen, c) den Absatz von Waren oder die Erbringung von Leistungen, die denjenigen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, gleichartig oder ähnlich sind, nur unter bestimmten, den Preis (Entgelt) oder die Menge betreffenden Einschränkungen durchzuführen, d) bei Kündigung der Vereinbarung (§ 3 a Abs. 1) oder bei vorzeitigem Austritt aus dem Kartell aus einem wichtigen Grund (§ 3 a Abs. 2) eine Konventionalstrafe zu bezahlen oder Sicherheiten verfallen zu lassen; 4. die Vereinbarung nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB.) verstößt; 5. die Vereinbarung gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. Dabei ist auch auf etwaige schwerwiegende betriebliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Kartellteilnehmern dadurch entstehen könnten, daß die Eintragung nicht bewilligt wird. § 12 c. Bei Vereinbarungen über den Alleinverkauf, den Alleinvertrieb oder die Alleinauslieferung von Waren (Leistungen) zwischen Unternehmungen gleicher Wirtschaftsstufe hat das Kartellgericht insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß bei diesen Vereinbarungen das wirtschaftspolitische Gewicht vor allem auf den Übernahmsquoten, Übernahms- und Abgabepreisen liegt. Verfahren. § 13. Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten: a) Die Interessenvertretungen haben Parteistellung. b) Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig erscheint. c) Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen. d) Das Kartellgericht hat vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses (§ 9 a) darüber einzuholen, ob gegen die Vereinbarung Bedenken im Sinne des § 12 b Z. 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) bestehen. e) Das Rechtsmittel der Vorstellung findet nicht statt. f) Die Finanzprokuratur ist von der Anberaumung einer Verhandlung zu verständigen. Sie kann an der Verhandlung teilnehmen und hiebei ihre rechtlichen Bedenken gegen die Vereinbarung vorbringen, es ist ihr eine Abschrift des Ver- handlungsprotokolls und je eine Ausfertigung der Beschlüsse zuzumitteln, sie kann den Beschluß des Kartellgerichtes, mit dem die Eintragung einer Vereinbarung bewilligt wird, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit Rekurs anfechten. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/ 1945, keine Anwendung. § 13 a. (1) Erstattet der Paritätische Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichtes (§ 13 lit. d) oder auf Grund einer Voranmeldung des Kartellbevollmächtigten (§ 11 a) ein Gutachten, daß gegen die Vereinbarung keine Bedenken im Sinne des § 12 b Z. 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) bestehen, so entscheidet der Vorsitzende des Kartellgerichtes allein, sofern er die Eintragung der Vereinbarung bewilligen will. (2) Erstattet der Paritätische Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichtes (§ 13 lit. d) oder auf Grund einer Voranmeldung des Kartellbevollmächtigten (§ 11a) kein Gutachten gemäß Abs. 1 über die Frage, ob gegen die Vereinbarung Bedenken im Sinne des § 12 b Z. 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) bestehen, so hat der Paritätische Ausschuß die Äußerungen seiner Mitglieder dem Vorsitzenden des Kartellgerichtes bekanntzugeben; dieser hat die Stellungnahmen der Interessenvertretungen zu den widersprechenden Punkten dieser Äußerungen innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Frist einzuholen. (3) Erstattet der Paritätische Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichtes (§ 13 lit. d) zwar kein Gutachten, aber eine Äußerung des Inhaltes, daß ihm die Erstattung eines Gutachtens durch Weigerung des Kartellbevollmächtigten oder der Kartellteilnehmer, die dazu nötigen Auskünfte zu erteilen, nicht möglich war, so hat der Vorsitzende des Kartellgerichtes dem Kartellbevollmächtigten unter Einräumung einer angemessenen, jedoch einen Monat nicht übersteigenden Frist den Auftrag zu erteilen, dem Paritätischen Ausschuß bei sonstiger Nichtbewilligung der Eintragung die erforderlichen Auskünfte zu erstatten. (4) Erstattet der Paritätische Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichtes (§ 13 lit. d) weder ein Gutachten noch eine Äußerung im Sinne des Abs. 3, noch eine Mitteilung der Äußerungen seiner Mitglieder im Sinne des Abs. 2, dann gilt dies als zustimmendes Gutachten im Sinne des Abs. 1. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für § 21 Abs. 1 lit. c und § 21 a. Wird weder ein Gutachten noch eine Äußerung im Sinne des Abs. 3, noch eine Mitteilung der Äußerungen seiner Mitglieder im Sinne des Abs. 2, erstattet, dann gilt dies als Zustimmung zu dem gemäß § 21 Abs. 1 lit. c gestellten Antrag; die in den Abs. 1 bis 4 festgesetzte Frist von drei Monaten verkürzt sich auf einen Monat und die im Abs. 3 festgesetzte Frist von einem Monat auf zwei Wochen. § 13 b. Bei Abänderung einer Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 hat das Kartellgericht, wenn die abgeänderten Preise im Sinne des § 12 b Z. 5 nicht gerechtfertigt erscheinen, dem Kartell die Durchführung der Abänderung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig zu untersagen. Einem gegen diese Entscheidung eingebrachten Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu. § 14. (1) Das Kartellgericht entscheidet, soweit nicht der Vorsitzende allein entscheidet, in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und aus je einem der aus den Anträgen (§ 7 Abs. 3) der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages ernannten Beisitzer bestehen. Hat ein Kartell ausschließlich Waren zum Gegenstand, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, so tritt an Stelle des Beisitzers aus dem Antrag des Österreichischen Arbeiterkammertages ein Beisitzer aus dem Antrag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Hat ein Kartell sowohl Waren, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, als auch andere Waren zum Gegenstand, so sind hinsichtlich dieser beiden Warengruppen gesonderte Verfahren durchzuführen. Auf das Verfahren hinsichtlich jener Waren, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, findet der zweite Satz Anwendung. (2) Das Kartellobergericht entscheidet in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und aus sechs Beisitzern bestehen. Je zwei Beisitzer sind aus den auf Grund der Anträge der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages ernannten Beisitzern beizuziehen, die restlichen zwei Beisitzer müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Sachverständigenliste. § 14 a. (1) Beim Kartellgericht ist eine Liste von zwölf Sachverständigen in Kartellangelegenheiten zu führen. (2) Die Bildung und Ergänzung dieser Liste obliegt dem Präsidenten des OberlandesgerichtesWien. Er hat in diese Liste nur Personen aufzunehmen, die von beiden Interessenvertretungen gemeinsam vorgeschlagen werden. (3) Die Liste ist jeweils nach einem Jahr neu anzulegen. Bis zur Anlegung der neuen Liste gilt die alte weiter. (4) Über die Auswahl des Sachverständigen aus der Liste zur Abgabe eines Gutachtens entscheidet das Los, sofern nicht im Einzelfall die beiden Interessenvertretungen gemeinsam einen Sachverständigen vorschlagen." 8. § 15 entfällt. 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Für das Kartellgericht und das Kartellobergericht gelten die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm über Beratung, Abstimmung und Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen sinngemäß." 10. Die §§ 17 und 18 haben zu lauten: „§ 17. (1) Tritt einer Vereinbarung ein weiterer Teilnehmer bei, so ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Bewilligung der Eintragung geführt haben, noch gegeben sind. (2) Im Falle der Anmeldung einer Abänderung im Sinne des § 3 Abs. 2 verkürzen sich die Fristen des § 13 a Abs. 3 von drei Monaten auf einen Monat und von einem Monat auf zwei Wochen; das gleiche gilt im Falle der Anmeldung einer Erhöhung von Verkaufspreisen bei Vereinbarungen gemäß § 23 Abs. 1. (3) Die Eintragung von Abänderungen im Sinne des § 10 lit. a bis c ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren anzuordnen. (4) Für die Eintragung von Abänderungen oder Ergänzungen von Kartellvereinbarungen gelten im übrigen die Bestimmungen über die Eintragung der Kartellvereinbarung sinngemäß. (5) Nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes erläßt das Bundesministerium für Justiz durch Verordnung. § 18. Das Kartellregister wird vom Kartellgericht geführt. Das Kartellregister besteht aus dem Register und der Urkundensammlung." 11. An Stelle des § 21 treten die folgenden Bestimmungen: „§ 21. (1) Die Löschung einer Vereinbarung kann nur auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses verfügt werden. Ein solcher Beschluß ist zu fassen: a) auf Antrag des Kartellbevollmächtigten, b) von Amts wegen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, c) auf Antrag einer Partei, wenn die Voraussetzungen des § 12 b Z. 4 oder 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) nicht mehr vorliegen. (2) Wird mit strafgerichtlichem Urteil auf Auflösung des Kartells erkannt, so verfügt der Vorsitzende des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren die Löschung. § 21 a. Auf Antrag einer Partei hat das Kartellgericht rechtskräftig eingetragene Vereinbarungen darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß § 12 b Z. 4 oder 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) noch gegeben sind. Ein solcher Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft der Eintragung gestellt werden. Stellt das Kartellgericht fest, daß die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß § 12 b Z. 4 oder 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) nicht mehr gegeben sind, so hat es dem Kartellbevollmächtigten mit Beschluß jene Änderungen der Vereinbarungen binnen einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist aufzutragen, die die Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des § 12 b Z. 4 oder 5 (§ 23 Abs. 1 Z. 6 lit. a) eintragungsfähig machen. Kommt der Kartellbevollmächtigte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so verfügt der Vorsitzende des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren die Löschung der Vereinbarung." 12. An Stelle des § 23 treten die folgenden Bestimmungen: „Sonderbestimmungen für Preisbindungen der zweiten Hand. § 23. (1) Für Vereinbarungen (§ 1), die einen oder mehrere Angehörige einer oder aller nachfolgenden Wirtschaftsstufen an gleiche Verkaufspreise binden, für die Abänderungen und Ergänzungen solcher Vereinbarungen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Abweichungen: 1. Zu § 3 Abs. 1: Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der rechtskräftigen Eintragung des ihnen zugrunde liegenden Vereinbarungsmusters in das Kartellregister. 2. Zu § 3 a Abs. 1 und 3: Eine auf unbestimmte Zeit oder — unter Berücksichtigung von Verlängerungsbestimmungen — auf länger als ein Jahr abgeschlossene Vereinbarung kann nach sechs Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten formlos gekündigt werden, eine auf länger als ein Jahr abgeschlossene Vereinbarung erstmals zum Ende des ersten Jahres. Eine Vereinbarung, durch die dieses Kündigungsrecht aufgehoben oder beschränkt wird, ist unwirksam. 3. Zu § 4: Der Kartellbevollmächtigte ist von demjenigen, der die Preisbindung der zweiten Hand unternimmt, spätestens vor Abschluß der ersten auf Grund des Vereinbarungsmusters getroffenen Vereinbarung zu bestellen. 4. Zu § 10: In der Vereinbarung entfallen Angaben über die Namen (Firmen) und Sitz der auf der letzten Wirtschaftsstufe (Letztverkäufer) beteiligten Vertragspartner und den Tag des Abschlusses der Vereinbarung. 5. Zu § 10 a: a) An Stelle der Vereinbarungen mit den einzelnen Vertragsteilnehmern ist das diesen Vereinbarungen zugrunde liegende Vereinbarungsmuster anzumelden und in das Register einzutragen. Das gleiche gilt hinsichtlich Abänderungen oder Ergänzungen des Vereinbarungsmusters. Die Anmeldung ist spätestens binnen zwei Wochen nach Abschluß der ersten auf Grund des Vereinbarungsmusters (seiner Abänderungen oder Ergänzungen) getroffenen Vereinbarung (Vereinbarungsabänderung oder -ergänzung) vorzunehmen. b) An Stelle der Vereinbarung ist das Vereinbarungsmuster anzuschließen. c) Die Vereinbarung hat den betragsmäßig bestimmten Verkaufspreis und Angaben darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters bereits die erste Vereinbarung abgeschlossen wurde. d) In der Anmeldung entfällt die Angabe der maßgebenden Unternehmungen des gleichen Wirtschaftszweiges, die sich dem Kartell nicht anschließen. e) Der Anmeldung ist eine genaue Beschreibung der Ware, die Gegenstand der Vereinbarung ist, anzuschließen. 6. Zu § 12 b: a) Die Eintragung kann nur bewilligt werden, wenn 1. die Vereinbarung gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt erscheint und 2. das Kartellgericht festgestellt hat, daß die einzelnen Spannen den üblicherweise gewährten durchschnittlichen Ansätzen entsprechen oder sie unterschreiten. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Spannen, obwohl üblich, nicht an sich überhöht sind. b) Die Eintragung einer Abänderung der Vereinbarung, womit der Verkaufspreis herabgesetzt wird, ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren anzuordnen. 7. Zu § 19: In der Eintragung in das Kartellregister entfallen Angaben über den Tag des Abschlusses der Vereinbarung sowie über Namen (Firmen) und Sitz der auf der letzten Wirtschaftsstufe (Letztverkäufer) beteiligten Vertragspartner. Hingegen hat die Eintragung den betragsmäßig bestimmten Verkaufspreis und Angaben darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters bereits die erste Vereinbarung abgeschlossen wurde. (2) Eine Änderung der Beschaffenheit der Ware gegenüber dem Zeitpunkt der Anmeldung darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Änderung der Beschaffenheit angemeldet worden ist und das Kartellgericht festgestellt hat, daß hiedurch keine Qualitätsverschlechterung eintritt. (3) Derjenige, der die Preisbindung der zweiten Hand unternimmt, hat die Teilnehmer von der Nichtbewilligung der Eintragung der Auflösung oder der Löschung einer Vereinbarung unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sonderbestimmungen für Zusammenschlüsse im Sinne des § 1 A b s. 2 lit. a. § 23 a. (1) Für Zusammenschlüsse im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a, ihre Abänderungen und Ergänzungen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Abweichungen: 1. § 3 ist nicht anzuwenden. 2. § 3 a ist nicht anzuwenden. 3. § 10 lit. c und e sind nicht anzuwenden. 4. § 10 a Abs. 5 ist nicht anzuwenden, soweit sich dieser auf § 10 lit. c bezieht. 5. Nicht anzuwenden sind § 12 b Z. 3 lit. d, Z. 4 und Z. 1, soweit sich letztere auf § 10 lit. c bezieht. 6. § 19 lit. c ist nicht anzuwenden. In der Eintragung in das Kartellregister entfallen Angaben über Ein- und Austrittsmöglichkeiten. (2) Wird mit strafgerichtlichem Urteil auf Löschung der Eintragung des Zusammenschlusses erkannt, so verfügt dieselbe der Vorsitzende des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren. Sonderbestimmungen für Empfehlungen im Sinne des § 1 A b s. 2 1 i t. b. § 23 b. (1) Für Empfehlungen im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. b, ihre Abänderungen und Ergänzungen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Abweichungen: 1. § 3 ist nicht anzuwenden. 2. § 3 a ist nicht anzuwenden. 3. Der Kartellbevollmächtigte ist von den Personen zu bestellen, die die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien empfehlen; werden die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien jedoch lediglich von einer Person empfohlen, so gilt diese als Kartellbevollmächtigter. 4. § 10 ist nicht anzuwenden. 5. Die Anmeldung beim Kartellregister hat zu erfolgen, bevor die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien empfohlen werden. An Stelle der Vereinbarung sind der Anmeldung Ausfertigungen der beabsichtigten Empfehlung anzuschließen. Die Anmeldung hat auch die genaue Bezeichnung des Personenkreises zu enthalten, dem gegenüber die Empfehlung der Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien beabsichtigt ist. § 10 a Abs. 3 lit. c und Abs. 5 ist nicht anzuwenden. Diese besonderen Bestimmungen gelten auch für Abänderungen und Ergänzungen. 6. § 11 ist nicht anzuwenden, soweit sich dieser auf Angaben im Sinne des § 10 a Abs. 3 lit. c bezieht. 7. Nicht anzuwenden sind § 12 b Z. 3, Z. 4 und Z. 1, soweit sich letztere auf § 10 bezieht. 8. Die Eintragung in das Register hat zu enthalten: a) den Tag der Rechtskraft der Bewilligung der Eintragung, b) die Namen (Firmen) und Sitz der Empfehlenden oder den Namen (die Firma) und Sitz des Empfehlenden, c) Namen und Wohnsitz des Kartellbevollmächtigten, d) eine kurzgefaßte Wiedergabe des Inhaltes der Empfehlung, insbesondere Preis (Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien), Angaben über Zweck, Unternehmenszweig und erfaßte Warenart oder Leistungen. 9. § 23 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 5 lit. a und b ist nicht anzuwenden. § 23 Abs. 1 Z. 5 lit. c ist nicht anzuwenden, soweit sich diese Bestimmung auf die Angabe bezieht, ob und allenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters bereits die erste Vereinbarung abgeschlossen wurde. (2) Wird mit strafgerichtlichem Urteil auf Löschung der Eintragung der Empfehlung erkannt, so verfügt dieselbe der Vorsitzende des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren. Verfall von Mehrerlösen. § 23 c. (1) Ist die Abänderung einer Vereinbarung vor Rechtskraft der Entscheidung, ob ihre Eintragung bewilligt oder nicht bewilligt wird, auf Grund des § 3 Abs. 2 durchgeführt worden und wird in der Folge festgestellt, daß die angemeldeten Preise die im Sinne des § 12 b Z. 5 zulässigen Preise überschritten haben, so hat das Kartellgericht den hiedurch erzielten Mehrerlös zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären. Hiebei ist hinsichtlich der Höhe des insgesamt erzielten Mehrerlöses § 273 ZPO. sinngemäß anzuwenden. Der Verfallsbetrag kann ermäßigt werden, wenn die Überschreitung geringfügig und entschuldbar ist. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn § 25 Abs. 1 lit. b anzuwenden ist." 13. An die Stelle der §§ 24 bis 28 treten folgende Bestimmungen: „§ 24. (1) Wer als Teilnehmer, Organ oder ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigter eines Kartells oder eines Teilnehmers in einer auch bei Bedachtnahme auf den Kartellteilnehmern sonst etwa erwachsende schwerwiegende betriebliche Nachteile durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise das Kartell dazu benützt, um a) die Preise (Entgelte) der von der Kartellvereinbarung erfaßten Sachgüter oder Leistungen zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern, oder b) die Erzeugung oder den Absatz solcher Sachgüter oder die Erbringung solcher Leistungen zu beschränken, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 400.000 S und bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf Auflösung, bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf Löschung des Kartells erkannt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Preiserhöhungen gemäß § 3 Abs. 2 keine Anwendung. (3) Hat das Gericht in erster Instanz auf Auflösung oder Löschung eines Kartells erkannt, so haben Rechtsmittel gegen das verurteilende Erkenntnis in Ansehung der Auflösung oder Löschung keine aufschiebende Wirkung. (4) Eine Abschrift des Urteiles, mit dem auf Auflösung des Kartells erkannt wurde, ist dem Kartellgericht zu übermitteln. § 25. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig: a) wer ein Kartell vor seiner Eintragung oder in anderer Weise, als es eingetragen wurde, ganz oder teilweise durchführt; b) wer eine nach § 3 Abs. 2 vorgenommene Preiserhöhung nach ihrer vorläufigen oder endgültigen Untersagung ganz oder teilweise durchführt; c) wer die Beschaffenheit einer Ware, auf die sich eine Vereinbarung der im § 23 Abs. 1 bezeichneten Art bezieht, ändert, bevor das Kartellgericht festgestellt hat, daß keine Qualitätsverschlechterung eintritt. (2) Die Strafe dieses Vergehens ist strenger Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren; neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 400.000 S und bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf Auflösung, bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf Löschung des Kartells erkannt werden. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a finden auf Preisänderungen nach § 3 Abs. 2 keine Anwendung. (4) § 24 Abs, 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. § 26. Wer ein Kartell nach Verweigerung der Eintragung oder nach Auflösung oder Löschung ganz oder teilweise durchzuführen oder die Wirkungen der Verweigerung, Auflösung oder Löschung sonst zu vereiteln versucht, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 400.000 S verhängt werden. § 27. Ein Kartellbevollmächtigter, der wissentlich in einer Anmeldung nach § 3 Abs. 2, § 10 a oder § 23 Abs. 2 über Umstände, die für die Entscheidung des Kartellgerichtes wesentlich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 100.000 S verhängt werden. § 28. Ein Mitglied des Kartellgerichtes oder des Kartellobergerichtes, das während der Dauer oder nach Beendigung seiner Mitgliedschaft die ihm bei Ausübung seines Amtes obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt oder ein ihm bei Ausübung seines Amtes bekanntgewordenes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, macht sich eines Vergehens schuldig und wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft." 14. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Wird einer der Verurteilten einer nach diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohten Handlung schuldig erkannt, so kann auch auf Veröffentlichung des Urteils auf Kosten dieses Verurteilten erkannt werden." 15. Die §§ 33 und 34 haben zu lauten: „§ 33. (1) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag sind verpflichtet, im Strafverfahren wegen einer in diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung auf Verlangen des Gerichtes oder einer staatsanwaltschaftlichen Behörde in der ihnen bestimmten Frist Gutachten über die ihren Wirkungskreis berührenden, für die Entscheidung des Gerichtes wesentlichen Umstände abzugeben. (2) Der Staatsanwalt ist verpflichtet, vor Erhebung einer Anklage wegen der in den §§ 24 bis 26 mit Strafe bedrohten Handlungen die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag aufzufordern, die im Abs. 1 bezeichneten Gutachten binnen einer Frist von mindestens 3 Wochen zu erstatten. Die Anklage kann erst erhoben werden, sobald diese Gutachten vorliegen oder die zur Erstattung dieser Gutachten bestimmte Frist fruchtlos verstrichen ist. § 34. (1) Das Strafverfahren wegen aller nach diesem Bundesgesetz als Vergehen mit Strafe bedrohten Handlungen steht dem die Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshof erster Instanz am Sitze des Oberlandesgerichtes zu, in dessen Sprengel die Handlung begangen wurde. (2) In solchen Verfahren sind die Vorschriften des XXVII. Hauptstückes der Strafprozeßordnung über das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen nicht anzuwenden." 16. Die Überschrift zu § 36 und dieser Paragraph haben zu lauten: „Sonderbestimmungen für Vereinbarungen im Sinne des § 23 Abs. 1. § 36. (1) Der Teilnehmer an einer Vereinbarung der im § 23 Abs. 1 bezeichneten Art, der als Letztverkäufer nach Verständigung von der Nichtbewilligung der Eintragung, der Auflösung oder Löschung einer Vereinbarung (§ 23 Abs. 3) eine der im § 26 bezeichneten Handlungen begeht, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig. Er wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 sind auf Letztverkäufer als Teilnehmer einer Vereinbarung der im § 23 Abs. 1 bezeichneten Art nicht anzuwenden." 17. Nach § 36 wird eingefügt: „III. ABSCHNITT. Exekutionsrechtliche Bestimmungen. § 36 a. Schiedsgerichtliche Erkenntnisse, mit denen Streitigkeiten aus dem Kartellvertrag oder über dessen Bestehen entschieden werden, sind dem Kartellgericht anzuzeigen. Um die Bewilligung der Exekution auf Grund eines solchen Erkenntnisses kann frühestens zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige beim Kartellgericht angesucht werden." 18. Die Überschrift zu § 37 und dieser Paragraph haben zu lauten: „IV. ABSCHNITT. Gebührenrechtliche Bestimmungen. § 37. Das Bundessesetz vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.) wird wie folgt geändert: Nach Tarifpost 12 wird als Tarifpost 12 a eingefügt: Anmerkungen: 1. Rubriken (Halbschriften) oder an ihrer Stelle beigebrachte Gleichschriften von Eingaben sind gebührenfrei. 2. Die Beratungszeit ist in die Verhandlungsdauer nicht einzubeziehen. 3. Protokolle über Beratung und Abstimmung sind gebührenfrei. 4. Für Entscheidungen höherer Instanz ist keine Gebühr zu entrichten. 5. Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten Registerauszug (einer Registerabschrift) beigesetzt werden, unterliegen selbst dann der Gebühr nach TP. 12 a lit. e, wenn diese Fortsetzung ohne Verwendung eines weiteren Bogens niedergeschrieben wird. 6. Registerauszüge (Abschriften) werden erst ausgefertigt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird. 7. Gesuche um Ausfertigung eines Registerauszuges (einer Registerabschrift) sind gebührenfrei. 8. Die in dem Kartellgesetz, BGBl. Nr. 173/ 1951, genannten Interessenvertretungen und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind von den in TP. 12 a bezeichneten Gebühren befreit." 19. Der IV. Abschnitt erhält die Bezeichnung V. Abschnitt, 20. Im § 40 tritt an Stelle des Datums „30. Juni 1958" das Datum „30. Juni 1963". 21. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Mit der Vollziehung des I., III., IV. und V. Abschnittes — den § 9 a ausgenommen — ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 13 lit. f jedoch im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien und hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Mit der Vollziehung des § 9 a sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Mit der Vollziehung des II. Abschnittes, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, sind das Bundesministerium für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, die nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Vereinbarungen, die am 30. Juni 1958 rechtskräftig eingetragen sind, bleiben unbeschadet der §§ 21 und 21 a eingetragen. (2) Ein Antrag nach § 21 a kann hinsichtlich solcher Vereinbarungen, die am 30. Juni 1958 rechtskräftig eingetragen sind, abweichend von § 21 a erst nach dem 31. Dezember 1958 gestellt werden. (3) Auf Vereinbarungen, die am 30. Juni 1958 angemeldet, aber noch nicht eingetragen sind, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (4) Am 30. Juni 1958 bestehende Kartelle, die bisher nicht angemeldet werden mußten, sind abweichend von § 10 a Abs. 1 bis zum 31. Dezember 1958 anzumelden. (5) Am 30. Juni 1958 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I Z. 1 bis 5 und 7 bis 19 das Bundesministerium für Justiz, soweit das Weisungsrecht gegenüber der Finanzprokuratur (§ 13 lit. f) in Betracht kommt, jedoch im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien, 2. hinsichtlich des Art. I Z. 6 die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, 3. hinsichtlich Art. I Z. 20 und 21 die im § 42 genannten Bundesministerien jeweils hinsichtlich der in diesem Paragraphen genannten Bestimmungen, 4. hinsichtlich Art. II das Bundesministerium für Justiz. Schärf Raab Tschadek Helmer Proksch Thoma Bock Waldbrunner