328. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

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paragraphs: 1. Oktober 1979 Rumänien 23. April 1979 Sri Lanka 26. November 1981 Sudan 16. Jänner 1984 Ungarn 27. März 1980 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Bulgarien „Bulgarien betrachtet sich als nicht durch Art. 59 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens gebunden, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden kann." Republik Korea „Die Republik Korea erklärt gemäß Art. 64 Abs. 1 des genannten Vertrages, daß sie durch die Bestimmungen des Kapitels II betreffend die internationale vorläufige Prüfung nicht gebunden ist." Niederlande „Das Königreich der Niederlande ist Mitgliedstaat des am 5. Oktober 1973 in München abgeschlossenen Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Kundgemacht in BGBl. Nr. 350/1979 (im folgenden „das Übereinkommen" genannt). Gemäß Art. 45 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens (im folgenden „der Vertrag" genannt) kann eine internationale Patent- anmeldung, in der das Königreich der Niederlande als Bestimmungsstaat oder ausgewählter Staat benannt wird, demnach auch im Hinblick auf die Erteilung eines europäischen Patents beantragt werden. In seinem innerstaatlichen Recht hat das Königreich für sich selbst nicht die in Art. 45 Abs. 2 des Vertrages vorgesehene Möglichkeit vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu bemerken. Das im Königreich geltende nationale Patentrecht gilt für die Gesamtheit des Königreiches, das heißt für die Niederlande und die Niederländischen Antillen, und Patente, die aufgrund einer internationalen Patentanmeldung erteilt wurden, in der das Königreich als Bestimmungsstaat benannt wird und in der der Anmelder nicht gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. ii des Vertrages auf seinen Wunsch hingewiesen hat, ein europäisches Patent zu erhalten, haben rechtliche Folgen für das gesamte Königreich. Gemäß Art. 168 jedoch ist das Übereinkommen nicht auf die Niederländischen Antillen anzuwenden und findet folglich nur auf die Niederlande Anwendung. Folglich haben gemäß dem Übereinkommen erteilte Patente, einschließlich europäischer Patente, die aufgrund einer internationalen Patentanmeldung erteilt wurden, in welcher das Königreich als Bestimmungsstaat benannt wird und in der der Anmelder gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. ii des Vertrages auf seinen Wunsch hingewiesen hat, ein europäisches Patent zu erhalten, nur rechtliche Folgen in den Niederlanden allein und nicht in den Niederländischen Antillen." Rumänien „Rumänien erklärt gemäß Art. 64 Abs. 5, daß es sich selbst als nicht durch Art. 59 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens gebunden betrachtet. Rumänien ist der Auffassung, daß Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages oder der Ausführungsordnung nur mit Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden können." Frankreich, Luxemburg und die Vereinigten Staaten haben am 12. März 1981 bzw. 15. Dezember 1981 und 1. April 1987 ihre Erklärungen, durch die Bestimmungen des Kapitels II des Vertrages nicht gebunden zu sein, zurückgezogen. Japan hat seinen in bezug auf Art. 39 Abs. 1 lit. a erklärten Vorbehalt mit Wirkung vom 1. November 1985 zurückgezogen. Das Vereinigte Königreich hat am 6. Jänner 1981 und 27. Juli 1983 den Geltungsbereich des genannten Vertrages auf Hongkong bzw. die Insel Man ausgedehnt. Mock