157. Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens und des Protokolls über die vorläufige Anwendung.

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paragraphs: § 1 des Protokolls über die vorläufige Anwendung, Artikel 5 des Zusatzprotokolls Nr. 2 und Artikel 7 des Zusatzprotokolls Nr. 3 die so abgeänderten Bestimmungen des Abkommens vorläufig so ange- wendet werden, als ob sie am 27. Dezember 1958 in Kraft getreten wären;. AUF GRUND DER VEREINBARUNG, bestimmte andere Änderungen am Abkommen und am Protokoll über die vorläufige Anwendung vorzunehmen; und IM HINBLICK auf einen vom Rat der Organisation am 12. Dezember 1961 gefaßten Beschluß, mit dem der Text des vorliegenden Zusatzprotokolls genehmigt wird; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 (a) Der siebente und achte Absatz der Präambel zum Abkommen werden wie folgt abgeändert: „IN DEM WUNSCHE, einen institutionellen Rahmen für die Fortsetzung der monetären Zusammenarbeit in Europa zu schaffen und die Vertragsparteien bei der Durchführung der Beschlüsse der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinsichtlich der Handelspolitik und Liberalisierung des Warenverkehrs und der unsichtbaren Transaktionen zu unterstützen; IM HINBLICK AUF die am 29. Juli 1955 erfolgte Annahme einer Empfehlung des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der der Wortlaut dieses Abkommens genehmigt, seine Unterzeichnung durch die Mitglieder der genannten Organisation empfohlen und bestimmt wird, daß die genannte Organisation die in diesem Abkommen vorgesehenen Funktionen mit Beginn seines Inkrafttretens übernehmen soll;" (b) Die folgenden zwei Absätze sind am Ende der Präambel zum Abkommen hinzuzufügen: „IM HINBLICK DARAUF, daß gemäß Artikel 15 eines am 14. Dezember 1960 unterzeichneten Übereinkommens die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit am 30. September 1961 in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im folgenden „Organisation" genannt) umgestaltet worden ist und sich die Vertragsparteien dieses Abkommens sowie Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet haben, die Tradition der Zusammenarbeit, die sich zwischen ihnen herausgebildet hat, zu stärken und sie für neue Aufgaben und weiterreichende Ziele nutzbar zu machen; IM HINBLICK DARAUF, daß die Empfehlung des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 29. Juli 1955 am 30. September 1961 die Zustimmung des Rates der Organisation (im folgenden „Rat" genannt) gefunden hat und die Organisation demnach weiterhin die in diesem Abkommen vorgesehenen Funktionen übernimmt;" Artikel 2 Artikel 2 des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „Artikel 2 ZWECK DES FONDS Der Fonds hat den Zweck, 1. den Vertragsparteien Kredit zu gewähren, um ihnen zu helfen, vorübergehenden Schwierigkeiten in der Gesamtzahlungsbilanz entgegenzuwirken und weiterhin eine freizügige, nicht diskriminierende Handels- und Zahlungspolitik zu verfolgen; 2. das Funktionieren des Systems des Zahlungsausgleichs zu erleichtern." Artikel 3 Artikel 25 des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „Artikel 25 PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN (a) Die Bestimmungen des Teiles II und III des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 finden gemäß Zusatzprotokoll Nr. 2 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960 Anwendung auf den Fonds und seine Vermögenswerte, einschließlich ihrer Erträgnisse, unbeschadet der Bestimmungen in Absatz (b) und (c) dieses Artikels. (b) Die Vermögenswerte des Fonds, einschließlich ihrer Erträgnisse, wo und in wessen Besitz sie sich auch befinden, sowie die nach diesem Abkommen zulässigen Operationen und Geschäfte sind von allen Steuern und Zollabgaben befreit. (c) Auf die zu den Vermögenswerten des Fonds gehörenden Goldbestände und auf alle Geschäfte, die diese Goldbestände betreffen, finden gemäß dem genannten Zusatzprotokoll Nr. 2 die in Absatz (a) dieses Artikels erwähnten Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 1 Anwendung." Artikel 4 § 3 (2) der Anlage des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „2. ist der Betrag, um den bis zur Beendigung des Abkommens oder gegebenenfalls bei Abschluß der Abrechnungen für die Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf das Abkommen endigt, die an den Fonds gezahlten Zinsen und die Einnahmen des Fonds höher sind als die vom Fonds gezahlten Zinsen und die ihm entstandenen Ausgaben, zwischen dem Restkapital und den Vertragsparteien aufzuteilen im Verhältnis der gemäß Artikel 4, Absatz (a) bis (c) und Absatz (d) des Abkommens an den Fonds geleisteten durchschnittlichen Zahlungen, wobei die an jede Vertragspartei bereits geleisteten Zinszahlungen sowie die zu den Zinszahlungen im Verhältnis stehenden Beträge der Nettoeinnahmen des Fonds, deren Haftung als Restkapital ab dem Tage der Leistung jeder dieser Zinszahlungen vom Fonds vorausgesetzt wird, zu berücksichtigen sind; und schließlich" Artikel 5 § 9 (c) der Anlage des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „(c) Die Anwendung der Bestimmungen in Absatz (a) und (b) dieses Paragraphen bedarf der Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in Beratung mit der Organisation bestimmen kann, daß die in Absatz (a) dieses Paragraphen erwähnten Beträge zum Nutzen der Länder, die Vertragsparteien des Abkommens sind oder dies zu irgendeinem Zeitpunkt waren (und zwar für sie als einzelne Länder oder als Gruppe) gesondert zurückgestellt werden. Sollte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika entscheiden, daß die Bestimmungen der Absätze (a) und (b) dieses Paragraphen keine Anwendung finden, so wird sie die Organisation innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung dieses Abkommens entsprechend benachrichtigen." Artikel 6 Die Schlußklausel des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „GEGEBEN zu Paris am 5. August 1955, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt bleibt." Artikel 7 Die Schlußklausel des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Abkommens wird wie folgt abgeändert: „GEGEBEN zu Paris am 5. August 1955, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt bleibt." Artikel 8 1. Die Artikel 1 bis 7 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll ist zu ratifizieren oder zu genehmigen. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Signataren ratifiziert oder genehmigt ist, nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch alle Signatare. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft, wobei die Artikel 30, 31, 32 und 33 des Abkommens für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen gelten. Artikel 9 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 werden die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen ab 1. Jänner 1962 anwenden, wobei Einvernehmen darüber besteht, daß die gemäß Artikel 1 bis 3 und 5 bis 7 erfolgten Abänderungen des Abkommens als am 30. September 1961 und die gemäß Artikel 4 erfolgte Abänderung des Abkommens als am 14. April 1960 wirksam geworden betrachtet werden. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter auf Grund gehöriger Vollmachten dieses Protokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 12. Dezember 1961 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt bleibt, der allen Signataren des Protokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 2. März 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorstehende Zusatzprotokoll wird gemäß seinem Artikel 9 ab 1. Jänner 1962 vorläufig angewendet, wobei die gemäß Artikel 1 bis 3 und 5 bis 7 erfolgten Abänderungen des Abkommens als am 30. September 1961 und die gemäß Artikel 4 erfolgte Abänderung des Abkommens als am 14. April 1960 wirksam geworden betrachtet werden. Das vorstehende Zusatzprotokoll ist bisher von Dänemark und Island ratifiziert worden. Gorbach