202. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 14 hat der Strichpunkt zu entfallen und ist anzufügen: „und der Zuschlag gemäß § 80 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der jeweils geltenden Fassung;" 2. § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a ist wie folgt zu ergänzen: „auch Jubiläumsgeschenke der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften, die erst im Zeitpunkt der Versetzung in den dauernden Ruhestand gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen für das Dienstjubiläum bereits vor diesem Zeitpunkt gegeben waren, sind nach den vorstehenden Bestimmungen zu behandeln;" 3. Im § 3 Abs. 1 wird als Z. 35 eingefügt: „35. Entschädigungen für Inspektionen und Instruktionen, die Wehrpflichtige der Reserve nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhalten." Nach Z. 34 ist an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen. 4. In die Z. 1 des § 3 Abs. 2 ist nach den Worten „Körperschaften des öffentlichen Rechtes" einzufügen: „oder der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung". 5. § 9 Abs. 1 Z. 6 erhält folgenden Wortlaut: „6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§ 7). Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirtschaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so sind für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen: a) Bei einem Gebäude, das vor dem 1. Jänner 1963 angeschafft, hergestellt oder unentgeltlich erworben worden ist, der Einheitswert zum 1. Jänner 1963 oder auf Antrag der Betrag, der für die Anschaffung oder Herstellung am 1. Jänner 1963 hätte aufgewendet werden müssen; b) bei einem Gebäude, das nach dem 31. Dezember 1962 unentgeltlich erworben worden ist, der Einheitswert, der für den letzten vor dem unentgeltlichen Erwerb liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist, oder auf Antrag der Betrag, der für die Anschaffung oder Herstellung im Zeitpunkt des Erwerbes hätte aufgewendet werden müssen; c) bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, das vor dem 1. Jänner 1963 angeschafft, hergestellt oder unentgeltlich erworben worden ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung am 1. Jänner 1963 hätte aufwenden müssen; d) bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, das nach dem 31. Dezember 1962 unentgeltlich erworben worden ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung im Zeitpunkt des Erwerbes hätte aufwenden müssen." 6. § 21 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus und der Nutzungswert einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung einschließlich der zugehörigen sonstigen Räume und Gärten. Der Nutzungswert der selbstbenutzten. Eigentumswohnung (§ 1 Wohnungseigentumsgesetz, BGBl. Nr. 149/1948) und der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 54 Abs. 1 Z. 4 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) ist in der Weise zu ermitteln, daß von einem Grundbetrag, der mit 3 v. H. des maßgebenden Einheitswertes anzusetzen ist, die mit der Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen bis zur Höhe dieses Grundbetrages abgesetzt werden. Bei Wohnungen im eigenen Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche (§ 2 Z. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 153) von nicht mehr als 150 m² und bei Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 130 m² ist von einem Grundbetrag von 1. v. H. des maßgebenden Einheitswertes auszugehen. Maßgebend ist der Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres liegt oder mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt, für das der Nutzungswert zu ermitteln ist. Dient das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung teilweise eigenen oder fremden gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen Zwecken, so ist der maßgebende Einheitswert um den Teil zu kürzen, der auf den gewerblich, beruflich oder öffentlich genutzten Teil entfällt." 7. Im § 34 Abs. 2 wird nach Z. 2 als Z. 3 eingefügt: „3. Gewinne, die infolge des Überganges von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen (§ 29) zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 entstehen," Die bisherige Z. 3 wird Z. 4. 8. Im § 66 Abs. 2 Z. 1 wird nach den Worten „inländischen öffentlichen Kassen" eingefügt: „— ausgenommen Theater von Gebietskörperschaften —". 9. Im § 67 Abs. 4 hat der vorletzte Satz zu lauten: „Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung zu verstehen, die einem Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages oder aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung, soweit das Ausmaß der Abfertigungen nach dieser Arbeitsordnung dem Ausmaß nach dem Angestelltengesetz entspricht, vom Arbeitgeber zu leisten ist." 10. Im § 67 Abs. 7 EStG, tritt an die Stelle des zweiten Satzes nachstehender Wortlaut: „Über das Ausmaß des ersten Satzes hinaus sind freiwillige Abfertigungen mit den festen Steuersätzen gemäß Abs. 1 und 2 zu versteuern; Abs. 3 ist nicht anzuwenden; während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen gemäß Abs. 4 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen gemäß Abs. 4 kürzen das steuerlich begünstigte Ausmaß. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 4 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§ 58) zu nehmen." 11. Dem § 67 Abs. 11 ist nachstehender Satz anzufügen: „Fließen derartige sonstige Bezüge einem beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer zu, dann ist an Stelle eines monatlichen Lohnzahlungszeitraumes ein jährlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen."
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paragraphs: Artikel II Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für die Kalenderjahre 1963 und 1964 sind an Stelle der Bestimmungen des § 21 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz des Einkommensteuergesetzes 1953 in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1960, BGBl. Nr. 284, und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1963, BGBl. Nr. 147, folgende Vorschriften anzuwenden: Der Nutzungswert der selbstbenutzten Eigentumswohnung (§ 1 Wohnungseigentumsgesetz, BGBl. Nr. 149/1948) und der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 54 Abs. 1 Z. 4 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) ist in der Weise zu ermitteln, daß von einem Grundbetrag, der mit 3 v. H. des für den 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswertes anzusetzen ist, die mit der Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen bis zur Höhe dieses Grundbetrages abgesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III Spenden an Gebietskörperschaften zugunsten von Hochwassergeschädigten, die im Kalenderjahr 1965 geleistet werden, gelten als Sonderausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954; dies gilt sinngemäß auch bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens.
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paragraphs: Artikel IV (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 sind auf Entschädigungen anzuwenden, auf die nach dem 30. Juni 1965 ein Rechtsanspruch entsteht. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 4 und Z. 8, 9 und 11 sind auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1964 enden, und auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Fälle, die Lohnzahlungszeiträume betreffen, die vor dem 1. Jänner 1965 geendet haben, anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 5 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964, die Bestimmungen des Artikels I Z. 6 erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1965 anzuwenden. (4) Verfahren, die durch rechtskräftige, dem Artikel II entgegenstehende Abgabenbescheide abgeschlossen wurden, sind über Antrag wiederaufzunehmen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1965 beim zuständigen Finanzamt einzubringen.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz