Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 und das Oö. Polizeistrafgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75, wird wie folgt
geändert:
1. § 1 Abs. 1 Z. 2 wird durch folgende Z. 2 bis 6 ersetzt:
„2. öffentliche Schaustellungen, insbesondere die Veranstaltung von
Ausstellungen und Mode-schauen;
3. öffentliche Darbietungen, insbesondere Kon
zertveranstaltungen und sonstige musikalische
Veranstaltungen, gesprochene Vorträge ein
schließlich Vorlesungen, Variete- und Kabarett
veranstaltungen, Marionettentheatervorstellun-
gen, Zirkusveranstaltungen, Sportveranstaltun
gen, artistische Vorführungen, Tanzvorführun
gen und bunte Abende;
4. öffentliche Belustigungen, insbesondere die
Veranstaltung von Tanzunterhaltungen, Fa
schingszügen, sonstigen Schauumzügen und
Unterhaltungsfesten, der Betrieb von Karussel
len, Schaukeln, Vergnügungsbahnen, Schieß
buden, Spielautomaten und -apparaten;
5. öffentliche Peep-Shows sowie öffentliche Video-
Peep-Shows;
6. Tätigkeit der Buchmacher (der gewerbsmäßige
Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Ver
anstaltungen) und Totalisateure (die gewerbs
mäßige Vermittlung von Wetten aus Anlaß sport
licher Veranstaltungen)."
2. Im § 1 Abs. 2 Z. 7 wird die Wortfolge "im Sinne des
O.ö. Spielapparategesetzes" durch die Wortfolge
,,, auf die das O.ö. Spielapparategesetz anzuwen
den ist" ersetzt.
5. § 2 Abs. 2 erster Halbsatz lautet:
„(2) Veranstaltungen,
1. denen keine Erwerbsabsicht des Veranstalters
zugrundeliegt, oder
2. mit denen ausschließlich kulturelle oder sport
liche Zwecke oder Zwecke der allgemeinen
Jugend- oder Erwachsenenbildung verfolgt
werden,
bedürfen keiner Bewilligung;"
6.Im § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort "Sicherheit" die Wortfolge "oder des Umweltschutzes" eingefügt.7.Im § 3 Abs. 1 Z. 2 erster Halbsatz wird nach dem Wort "Sicherheit" die Wortfolge "oder des Umwelt
schutzes" eingefügt.
8.§ 3 Abs. 1 Z. 2 lit. d erhält die Bezeichnung "f"; fol gende lit. d (neu) und e werden eingefügt:„d)Bedingungen oder Auflagen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen unterworfen ist, sodaß insbesondere die Natur und die Landschaft sowie der Boden in der natürlichen Beschaffenheit möglichst wenig beeinträchtigt werden;e)Bedingungen oder Auflagen zur Vermeidung oder, wenn dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen unterworfen ist und welchen;"9.§ 3 Abs. 2 erster Satz entfällt.10.§ 3 Abs. 3 erhält die Bezeichnung "(4)"; folgender
Abs. 3 (neu) wird eingefügt:
"(3) Für Veranstaltungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 6 hat die Behörde nach Vorlage der Wettbedingungen eine Sicherheitsleistung in der Höhe des Zehnfachen des möglichen wöchentlichen Höchstgewinnes vorzuschreiben."
11. § 3 Abs. 4 (neu) lautet:
"(4) Abs. 1 Z. 2 und 3 bzw. Abs. 2 gelten für Bescheide gemäß § 2 Abs. 2 sinngemäß."
3. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Abfallrechts, des Gewerberechts und des Glückspielmonopols, berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt."
4.§ 2 Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Veranstaltung im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes durchgeführt wird und sie typisch für die ausgeübte Betriebsart ist. Für die Betriebsart Nachtklub ist jedenfalls eine Bewilligung erforderlich."
12.Im § 5 Z. 2 wird die Wortfolge "Abs. 1 und 3" durch die Wortfolge "Abs. 1 und 4" ersetzt.13.Im § 5 Z. 4 wird nach dem Zitat "§ 14 Z. 1 bis 3 und 6" das Zitat "sowie § 14a" eingefügt.14.Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:"§ 8a
Sofern der Bewilligungsinhaber keinen Wohnsitz im Inland hat, ist ein im Inland wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen."
15. Im § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort "Sportanlagen"
die Wortfolge ", öffentlichen Peep-Shows sowie
öffentlichen Video-Peep-Shows" eingefügt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 13.
Stück, Nr. 30
Seite 73
16. § 13 Abs. 1 Z. 1 lautet:
"1.die Landesregierung hinsichtlich folgender Veranstaltungen:
öffentliche Theatervorführungen von Berufstheatern, Veranstaltungen der Veranstaltungsdirektionen, Veranstaltungen der Konzertdirektionen, Varieteveranstaltungen, Kabarettveranstaltungen, Zirkusveranstaltungen,
die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, Veranstaltungen, die im Umherziehen ausgeübt werden, und Veranstaltungen, die nicht auf den Bereich eines politischen Bezirkes beschränkt sind;"
17.Im § 13 Abs. 1 Z. 2 wird nach dem Wort "hinaus
reicht" die Wortfolge ,,, jedenfalls für Veranstaltun gen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5" eingefügt.
18.Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 ist in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen und dergleichen verboten. Überdies kann die Gemeinde die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden des Gemeindegebietes für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 durch Verordnung untersagen, wenn
1.durch diese Veranstaltung die Nachbarschaft in
unzumutbarer Weise belästigt wird oder
2.das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder eine
solche Störung zu erwarten ist oder
3.sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder
des Jugendschutzes, verletzt werden oder eine
solche Verletzung zu erwarten ist."
19.§ 16 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.eine verbotene Veranstaltung durchführt (§14) oder in seiner Betriebsstätte bzw. mit seinen Betriebseinrichtungen duldet,"20.§ 16 Abs. 1 Z. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung "7" und „8"; folgende Z. 2 bis 6 werden eingefügt:
„2. Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden für
Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 entgegen einem Verbot oder
einer Untersagung (§ 14a) nützt oder solche verbotenen oder
untersagten Veranstaltungen in seinen Gebäuden, Gebäudeteilen oder
Gruppen von Gebäuden duldet,
3. die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der
Veranstaltung verletzt (§ 8),
4. keinen Wohnsitz im Inland hat und keinen
Zustellungsbevollmächtigten namhaft macht
(§8a),
5. entgegen den Bestimmungen des § 9 eine
Bewilligung nach dem Tod des Bewilligungs
inhabers weiter ausübt,
6.seiner Anzeigepflicht bei der Berufsvertretung
nicht nachkommt (§ 10 Abs. 2),"
21.§ 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Eine Bewilligung kann strafweise entzogen werden, wenn der Bewilligungsinhaber wiederholt
1.die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Veranstaltung verletzt (§ 8), oder2.den auf Grund dieses Landesgesetzes erlasse
nen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhan
delt."
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/1985 wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ist in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen und dergleichen verboten. Überdies kann die Gemeinde die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden des Gemeindegebietes zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution durch Verordnung untersagen, wenn durch diese Tätigkeit
1.die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belä
stigt wird oder
2.das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder eine
solche Störung zu erwarten ist oder
3.sonstige öffentliche Interessen, insbesondere sol che der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes, verletzt werden oder eine solche
Verletzung zu erwarten ist."
2.Im § 2 Abs. 3 lit. e wird nach der Wortfolge "Abs. 1 oder 2" die Wortfolge "sowie einem Verbot gemäß Abs. 2" eingefügt.3.Im § 2 Abs. 4 letzter Satz entfällt die Wortgruppe "oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Kranken
anstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Ju
gendspielplätzen, Jugendheimen und dgl.".
Artikel IM
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin des o.ö. Landtages: