91. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1950.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 166 (Preisregelungsgesetz 1949) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1949, BGBl. Nr. 2/1950, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. a) Der § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wenn es wirtschaftliche Verhältnisse erfordern oder wenn eine künstliche Ausschaltung oder Einschränkung des freien Wettbewerbs in einer durch wirtschaftliche Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise zur Hochhaltung der Preise von Sachgütern oder Leistungen ausgenützt wird, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates über Antrag des Bundesministeriums für Inneres Sachgüter und Leistungen, die in den Anlagen A und B nicht angeführt sind, durch Verordnung vorübergehend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterwerfen. Das Bundesministerium für Inneres hat vor Antragstellung mit den im Abs. 2 bezeichneten Bundesministerien Fühlung zu nehmen und die im Abs. 2 bezeichneten Körperschaften zu hören." b) Dem § 1 Abs. 4 sind zwei weitere Absätze 5 und 6 anzufügen, welche zu lauten haben: „(5) In gleicher Weise können durch Verordnung für einen ganzen Berufszweig Höchstgrenzen des zu fordernden Entgeltes (Handelsspannen) festgelegt werden, wenn in dem Berufszweig die geforderten Entgelte in einer volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Weise hochgehalten werden. (6) Die Verordnung der Bundesregierung ist in der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Sie tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Verordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist." 2. a) Nach § 2 Abs. 2 ist ein neuer Abs. 3 folgenden Inhaltes einzufügen: „(3) Werden Betriebsüberprüfungen (gemäß Abs. 2 und 5) vorgenommen, so sind die Prüfungsunterlagen den Mitgliedern der Preis- kommission (Abs. 4) zur Stellungnahme zu übermitteln. Bei der Begutachtung können Vertreter der überprüften Unternehmungen gelegentlich der Vorprüfung (Abs. 2) oder zur Preiskommission vorgeladen und zu weiterer Auskunftserteilung verhalten werden." b) Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen 4, 5 und 6. c) Im Abs. 2 sind die Worte „Abs. 3" in der vierten und in der vorletzten Zeile durch die Worte „Abs. 4" zu ersetzen. d) Im bisherigen Abs. 3, nunmehr Abs. 4 lit. a, haben die Worte „des Bundesministeriums für Volksernährung" und „des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung" zu entfallen. e) Im bisherigen Abs. 4, nunmehr Abs. 5, sind die Worte „Abs. 2 und 3" durch die Worte „Abs. 2 und 4" zu ersetzen. f) Der bisherige Abs. 6 ist zu streichen. g) Im bisherigen Abs. 7 sind in der zweiten und vorletzten Zeile die Worte „Abs. 1, 4 und 5" durch die Worte „Abs. 1, 5 und 6" zu ersetzen. 3. Nach § 2 Abs. 7 hat ein neuer § 2 a zu treten, dieser hat zu lauten: „§ 2 a. Bedingungen und Auflagen, Mehrerlöse und Abschöpfungen. (1) Preisbestimmungen nach § 2 Abs. 1 oder 5 können auch unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen erfolgen. Insbesondere können Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden. Bei der Bemessung des Abschöpfungsbetrages ist auf die Belastung durch zu erwartende höhere Wiederbeschaffungspreise im Umfang der üblicherweise getätigten Umsätze und der dadurch bedingten Vorratshaltung Rücksicht zu nehmen. (2) Die Verpflichtung zur Abführung der Abschöpfungsbeträge (Abs. 1) wird durch Kundmachung oder Bescheid des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien ausgesprochen. (3) In der Kundmachung (Bescheid) gemäß Abs. 2 ist zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt die vorgeschriebenen Beträge abzuführen sind. Kundmachungen gemäß Abs. 2 sind in der „Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (4) Bescheide gemäß Abs. 2 gelten als von der zuständigen Behörde erlassen, wenn sie von einem der Bundesministerien ausgefertigt werden, mit dem das Einvernehmen im Sinne des Abs. 2 zu pflegen war. (5) Vor Erlassung einer Kundmachung oder eines Bescheides gemäß Abs. 2 sind die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Österreichische Arbeiterkammertag zu hören. (6) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien die Befugnis zur Erlassung des Bescheides gemäß Abs. 2 durch Verordnung oder im Einzelfalle auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die nachgeordneten Behörden haben bei der Ausübung dieser Befugnis an Stelle der im § 2 Abs. 4 lit. b genannten Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften ihres örtlichen Bereiches zu hören. (7) Die mit dem Vollzug dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden sind berechtigt, die zur Feststellung der abzuführenden Beträge unbedingt erforderlichen Erhebungen (Vorratsaufnahme, betriebswirtschaftliche Überprüfungen von Unternehmungen usw.) durchzuführen. (8) Die gemäß Abs. 1 eingegangenen Beträge sind auf das in der Kundmachung oder im Bescheid bestimmte Subkonto einzuzahlen. Über die abgeführten Beträge verfügt das Bundesministerium für Finanzen. Die so abgeführten Beträge bilden eine Betriebsausgabe." 4. Im § 3 Abs. 1 sind die Worte „§ 2 Abs. 3 lit. b" durch die Worte „§ 2 Abs. 4 lit. b" zu ersetzen. 5. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Strafbestimmungen. (1) Wer den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen oder den gemäß § 6 Abs. 1 in Geltung gebliebenen Maßnahmen sowie den im § 6 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der gemäß § 3 Abs. 2 bestimmten Behörde mit Geld bis zu 50.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 3 Monaten bestraft. (2) Neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten verhängt werden, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat oder wegen Zuwiderhandelns nach diesem Bundesgesetz wiederholt straffällig geworden ist. (3) Bei Preisüberschreitungen kann das unzulässige Entgelt (Unterschied zwischen dem erzielten und dem zulässigen Preis) ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. (4) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG.) beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetze 6 Monate." 6. a) Im § 6 Abs. 2 ist nach dem Worte „Bundesgesetzes" einzufügen: „in seiner jeweiligen Fassung". Außerdem sind dem Abs. 2 zwei Sätze anzufügen, die lauten: „Verordnungen der Bundesministerien sowie sonstige Maßnahmen, die auf Grund der in lit. a bis d angeführten Vorschriften erlassen werden, sind in der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Sie treten nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Verordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist." b) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1951."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soferne in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber