114. Verordnung: Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1965

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paragraphs: § 1. Ausgangspunkte Für die Gebiete der nachstehend angeführten Gemeinden werden folgende Punkte festgesetzt, von denen aus die Entfernung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu berechnen ist: l. Graz: a) die Murbrücke (Weinzödlbrücke) der Bundesstraße 67 westlich von Andritz; b) die Abzweigung der Ragnitzstraße von der Bundesstraße 65; c) die Abzweigung der Straße nach Liebenau von der Bundesstraße 67 in Puntigam; d) die Kreuzung der Bundesstraße 70 mit der Graz-Köflacher-Bahn auf dem Grazerfeld. 2. Innsbruck: a) die Wegabzweigung zum Landesschießstand von der Bundesstraße 1; b) die Wegabzweigung bei der Kote 581 von der Bundesstraße 1. 3. Klagenfurt: a) die Abzweigung der Steingasse von der Bundesstraße 70 in Haidach; b) die Brücke über die Glanfurt der Bundesstraße 85 in Viktring; c) die Weggabel in Gurlitsch nächst dem Schrotturm an der Bundesstraße 17; d) die Brücke über den Wölfnitzbach der Bundesstraße 95; e) der Schnittpunkt der Bundesstraße 17 mit dem Industriegeleise nördlich des Schlosses Annabichl und südlich der Kote 477. 4. Krems: a) die Straßenbrücke über die Krems; b) die Brücke über die Krems der Bundesstraße 37 in Rehberg. 5. Leoben: a) die Kreuzung der Bundesstraße 17 mit der Bundesbahn östlich des Zentralfriedhofes; b) die Paßhöhe Häuselberg (Kote 603) auf der Bundesstraße 17; c) die Brücke über den unteren Tellinggrabenbach der Bundesstraße 115. 6. Linz: a) der Blumauerplatz (Schnittpunkt der Blumauerstraße, Bahnhofstraße, Landstraße und Wiener Reichsstraße); b) die Bahnübersetzung der Salzburger Reichsstraße westlich des Bahnhofes Linz-Wegscheid; c) die Traunbrücke bei Ebelsberg; d) die Kirche in St. Margarethen. 7. Salzburg: a) die Abzweigung des Maierwiesweges von der Bundesstraße 1 bei Kote 436; b) das Verwaltungsgebäude der Flughafen- Ges. m. b. H. an der Bundesstraße 1; c) die Kreuzung der Alpenstraße mit der Hellbrunner Querallee in Hellbrunn. 8. St. Pölten: a) der nördliche Ortsrand von Oberradiberg an der dortigen Ortsstraße; b) der Schnittpunkt der Bezirkshauptmannschaftsgrenze mit der Bundesstraße 20. 9. Vi11ach: a) die Einmündung der Zehenthofstraße in die Triester Bundesstraße; b) die Gailbrücke der Bundesstraße 85 a in Unterfederaun; c) die Einmündung der Pogöriacher Straße in die Tiroler Bundesstraße. 10. Wien: a) die „Spinnerin am Kreuz"; b) die Kennedy-Brücke; c) Abzweigung der Straße zur Sofienalpe von der Straße Hadersdorf—Mauerbach in Vorderhainbach; d) Floridsdorf „Am Spitz". 11.Wiener Neustadt: a) der Schnittpunkt der Bundesstraße 17 und 54; b) der Schnittpunkt der Bundesstraße 17 mit der ehemaligen Ebenfurther Bahn. Zu § 6 Abs. 5 des Gesetzes:
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paragraphs: § 2. Straßenbahnen Als Straßenbahnen sind folgende Schienenbahnen anzusehen: 1. die Wiener Straßenbahn- und Stadtbahnlinien; 2. die Grazer Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien); 3. die St. Pöltner Straßenbahnlinien; 4. die Innsbrucker Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien), einschließlich der Linie Innsbruck— Hall i. T. und Innsbruck—Igls; 5. die Linzer Straßenbahnlinien (ohne Obuslinien); 6. die Linie Ebelsberg—St. Florian; 7. die Gmundener Straßenbahnlinie.
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paragraphs: § 3. Ortslinienverkehr (1) Ortslinienverkehr ist der zugelassene Verkehr auf Linien, deren Anfangs- und Endpunkte innerhalb desselben Gemeindegebietes oder innerhalb aneinandergrenzender Gemeindegebiete liegen und Haltestellen zum Aus- und Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeindegebiete bestehen. (2) Als Ortslinienverkehr gilt ferner der Verkehr auf Linien, die sich auch auf nicht unmittelbar aneinandergrenzende, benachbarte Gemeinden erstrecken, wenn diese zueinander im Verhältnis von Wohngemeinden zu Betriebsgemeinden stehen. Zu § 10 Abs. 2 des Gesetzes:
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paragraphs: § 4. Grenzüberschreitender Verkehr (Pauschsatz) (1) Für den grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen oder mit Pferdefuhrwerken ausländischer Unternehmer werden folgende Pauschsätze festgesetzt: a) Im Personen- und Gepäckverkehr 3 g für jede Person und für jeden Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (Personenkilometer); b) im Güterverkehr für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter und für jeden Kilometer (Tonnenkilometer) von den auf einer Fahrt im Inland zurückgelegten ersten 30 km 10 g; vom 31. bis zum einschließlich 65. km 80 g; vom 66. bis zum einschließlich 130. km 30 g; vom 131. bis zum einschließlich 200. km 20 g; vom 201. bis zum einschließlich 400. km . 5 g; und von der weiteren Fahrtstrecke .. 2 g. (2) Bruchteile von Tonnen und Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. Zu § 11 Abs. 2 des Gesetzes:
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paragraphs: § 5. Inkrafttreten Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 14. Mai 1965 stattfinden. Schmitz