Landesgesetz, mit dem das O/ö. Landesbeamtengesetz 1993, das als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, die O.ö. Nebengebuhrenzulagengesetz und das O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetz geandert werden (O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1995)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/1995, 27. Stück 1995-08-04 00125-00125

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des O.ö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das O.ö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBI. Nr. 11/1994, wird
wie folgt geändert:
1. Im § 107 Abs. 4 wird das Zitat „§ 110 oder § 114"
durch das Zitat „§ 110 oder § 113" ersetzt.
2. In folgenden Bestimmungen wird das Wort "Haus
haltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" er
setzt: § 115, § 131 Abs. 3, § 146 Abs. 2 und § 149
Z. 2.
3. § 151 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen
wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
- Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr.
177/1966, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 111/1994;
- Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/1994;
- Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsge
setz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1994;
- Behinderteneinstellungsgesetz, BGBI. Nr.
22/1970, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 27/1994;
Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1993;
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 511/1994;
Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194;
Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 28/1994;
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 27/1994;
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994;
Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994;
Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 833/1992;
Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/ 1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994;
Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 27/1994;
Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 513/1993;
Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 622/1994;
Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 816/1993;
Studienberechttgungsgesetz, BGBl. Nr. 292/ 1985, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 749/1994."
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechts-änderungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Kinderzulage, Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Leistungszulage, Gehaltszulage, Ergänzungszulage, Erzieherzulage)."
2.In folgenden Bestimmungen wird das Wort "Haus
haltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" er
setzt: § 13 Abs. 10, § 28a, § 36 Abs. 2 Z. 1, § 94 Abs. 2Z. 1.
3.Die §§ 4 und 5 lauten:
"Kinderzulage
§4
(1) Eine Kinderzulage gebührt - soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist - für jedes der folgenden Kinder, wenn der Beamte oder eine
andere Person für das Kind Anspruch auf Familien
beihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz
1967 hat:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder,5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwie
gend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
(2) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kin
derzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht
seinem Haushalt angehört und er - abgesehen von
der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenaus
gleichsgesetz 1967 - für das Kind nicht einen Unter haltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.
(3) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinder
zulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein
und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder
eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so ge
bührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen
Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher
entstandene Anspruch dem später entstandenen
vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche
geht der Anspruch des älteren Beamten vor.
§5
(1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung oder Ausbildung, einer
Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Kinderzulage nicht berührt.
(2) Der Beamte ist verpflichtet, die Gewährung, die Änderung oder die Einstellung der Familienbeihilfe unter Anschluß der entsprechenden Nachweise binnen einem Monat nach Kenntnis seiner Dienstbehörde zu melden."
4.Im § 6 Abs. 4 und 5 werden der Ausdruck "Haus
haltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszula
ge" durch den Ausdruck "Kinderzulage" und das Zi
tat „§ 5 Abs. 6" durch das Zitat „§ 5 Abs. 2" ersetzt.
5.§ 10 Abs. 4 lautet:
"(4) Der im Abs. 1 Z. 5 angeführte Hemmungszeitraum wird für folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam:
1.Karenzurlaub, der zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt
des Beamten angehört und für dessen Unter
halt überwiegend er und (oder) dessen Ehe
gatte aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes
gewährt worden ist,
2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten
Kindes gemäß § 83 O.ö. LBG,
3.Karenzurlaub, der im dienstlichen Interesse ge
währt wird."
6.§ 12 Abs. 1 lit. b lautet:„b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 3 zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
7. § 12 Abs. 2 Z. 8 lautet:
"8. Die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität
(wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer
staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten in einer der
Verwendungsgruppe A, L PA, L 1 oder S 1 Ernennungserfordernis
gewesen ist, a) bei Studien, auf die das Allgemeine Hoch-schul-
Studiengesetz (AHStG), BGBI. Nr. 177/1966, und die nach ihm
erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in
den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende
Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen
Studiendauer; hat der Beamte nach dem Diplomstudium, auf das bereits
das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium
erfolgreich abgeschlossen, und aa) war auf dieses Doktoratsstudium
das
AHStG noch nicht anzuwenden oder bb) wird die Dauer des
Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau
festgelegt,
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27.
Stück, Nr. 65
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so ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen; b) bei Studien, auf die das AHStG und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt: aa) sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;
bb)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie; cc) fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;dd)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;ee)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;
hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das AHStG nicht anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß."
8.Dem § 12 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b
angefügt:
„(2a) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z. 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.
(2b) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z. 8 in der nach dieser Bestimmung maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse lediglich den Abschluß des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben."
9. § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, die vom Abs. 2 nicht erfaßt sind und in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind jedoch zur Gänze zu berücksichtigen,
1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegange
nen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter
des Landes Oberösterreich nach dem ersten
Satz, nach § 32 Abs. 3 des O.ö. LVBG oder nach
einer gleichartigen Bestimmung einer anderen
Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt wor
den sind und
2. der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maß
gebende Verwendung ausübt."
10. § 12 Abs. 4 Z. 2 lautet:
„2.die Dienstzeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG, §§ 10 bis 12 O.ö. MSchG, nach den §§2 bis 5 und 9 EKUG oder §§ 2 und 5 O.ö. EKUG nicht und auf Karenzurlaube nach § 82 O.ö. LBG, die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt
des Beamten angehört und für dessen Unter
halt überwiegend er und (oder) dessen Ehe
gatte aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstich-tages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen;"
11.lm§ 12 Abs. 6 wird in der Einleitung das Zitat "Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d bis f" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d bis f" ersetzt.12.§ 12 Abs. 7 lautet:
"(7) Die gemäß Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Fall einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z. 1 oder 2 zutreffen."
13. § 12 Abs. 8 lautet:
"(8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 86 Abs. 1 - unzulässig. Nicht voranzusetzen sind femer die im Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z. 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen."
14. § 22 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Der Pensionsbeitrag beträgt 11,75% der Bemessungsgrundlage."
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück,
Nr. 65
15. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 19.
Die Tabelle im § 30d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse stufe E D C B A
Schilling
1 11.978 12.584 13.193
2 12.147 12.858 13.557
I 3 12.314 13.132 13.920
4 12.480 13.406 14.287
5 12.645 13.680 14.651
1 12.813 13.951 15.017 15.017
2 12.981 14.226 15.379 15.471
II 3 13.148 14.498 15.744 15.927
4 13.314 14.773 16.107 16.381
5 13.483 15.045 16.473
1 13.650 15.319 16.840 16.840 19.160
2 13.817 15.592 17.230 17.327
3 13.982 15.864 17.627 17.830
4 14.151 16.138 18.038 18.349
III 5 14.317 16.414
6 14.486 16.687
7 14.651 17.451
8 14.819
9 14.987
in der in der Dienstklasse III
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 27.572 33.673 45.594 65.119
2 23.338 28.418 34.781 48.024 68.787
3 18.259 24.187 29.259 35.883 50.453 72.451
4 19.107 25.028 30.367 38.311 54.120 76.122
5 19.952 25.876 31.472 40.739 57.783 79.789
6 20.797 26.723 32.572 43.170 61.449 83.453
7 21.644 27.572 33.673 45.594 65.119
8 22.495 28.418 34.781 48.024 68.787
9 23.338 29.259 35.883 50.453
16. Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:
Dienstklasse Verwaltungsdienstzulage
I - V VI - IX 1.627 2.068
17. Im § 30b Abs. 2 lauten die Beträge wie folgt:
a) in Z. 1 S 561,-
b) inZ. 2 S 1.472 -
c) in Z. 3 S 1.768,-.
18. Im § 30c Abs. 2 lauten die Beträge wie folgt:
a) in Z. 1 S 3.982,-
b) inZ. 2 S 1.991 -
c) in Z. 3 S 4.709,-
d) in Z. 4 S 5.466,-;
e) in Z. 5 werden ersetzt:
- der Betrag S 6.486,- durch den Betrag
S 6.672,- und der Betrag S 7.661,- durch
den Betrag S 7.881,-
- der Betrag S 6.486,- durch den Betrag
S 6.672,-.
in der Verwendungsgruppe Schilling
E 698,-
D 886,-
C 1.011,-
B 1.417,-
A 2.264,-
20.Im § 54 Abs. 3 wird das Wort "Haushaltszulage"
durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.
21.Am Beginn des Abschnittes XI Unterabschnitt A wer den folgende §§ 112a und 112b eingefügt:
"§ 112a
Übergang von der Haushaltszulage auf die Kinderzulage
(1) Ansprüche auf den Grundbetrag der Haushalts
zulage enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1995.
(2) Wenn die Voraussetzungen nach wie vor gege
ben sind, gelten Ansprüche auf einen Steigerungs
betrag der Haushaltszulage ab 1. Juli 1995 als An
sprüche auf Kinderzulage.
§ 112b
Anrechnung von Karenzurlauben für die Vorrückung
Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Juli 1995 angetreten worden sind, ist § 10 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
22. Dem § 113 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:
"(5) Auf Beamte, die
1.vor dem 1. Juli 1995 in ein Dienstverhältnis zu
einer inländischen Gebietskörperschaft eingetre
ten sind und
2.seither ohne Unterbrechung in einem Dienstver
hältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu
einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu
inländischen Gebietskörperschaften gestanden
sind,
sind die Regelungen des § 12 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(6) Für die Anwendung des Abs. 5 sind folgende Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse zum Bund einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt:
1.Wehrdienst als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrge
setzes 1990,
2.Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2b
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,
3.Verwendung im Unterrichtspraktikum im Sinn des
U nterrichtsprakti ku msgesetzes,
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
Seite 129
4. Tätigkeit als Lehrbeauftragter im Sinn des § 2a Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten
an Hochschulen, wenn
a) diesen Lektoren und Lehrbeauftragten bereits
seit dem 1. Jänner 1991 ununterbrochen re
munerierte Lehraufträge erteilt worden sind,
die das im § 2a Abs. 1 und 2 des Bundesgeset
zes über die Abgeltung von Lehr- und Prü
fungstätigkeiten an Hochschulen genannte
Stundenausmaß in den darauffolgenden Se
mestern im Durchschnitt jeweils insgesamt
überschritten haben und
b) diese Lektoren und Lehrbeauftragten während
dieses Zeitraumes in keinem anderen sozial-
versicherungspflichtigen Dienstverhältnis ge
standen sind.
(7) Für die Anwendung des Abs. 5 sind folgende
Beschäftigungsverhältnisse zum Land Oberöster
reich einem Dienstverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft gleichgestellt:
1. Dienstverhältnisse, für die die Geltung des Kollek
tivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe
vereinbart wurde, und
2. Dienstverhältnisse, für die die Geltung des
Kollektivvertrages für Bauindustrie und Bau
gewerbe sowie die Dienstordnung für Bedienstete
im Bereich der Landesbaudirektion vereinbart
wurde,
sofern die Bediensteten in den Fällen der Z. 1 und 2 bis spätestens
31. Dezember 1995 ein Ansuchen um Übernahme in ein Dienstverhältnis
als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich gestellt haben;
3.Dienstverhältnisse, für die die Geltung des Kollek tivvertrages für Angestellte der Baugewerbe und
der Bauindustrie vereinbart wurde,
sofern die Bediensteten im Fall der Z. 3 bis spätestens 31. Dezember 1995 in ein Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich übernommen werden.
(8) Für Zeiten einer Verwendung als Vertragslehrer
des Entlohnungsschemas II L gilt bei der Anwen
dung des Abs. 5 das Erfordernis des Abs. 5 Z. 2 auch dann als erfüllt, wenn der Vertragslehrer
1.sowohl am 1. Juli 19952.als auch danach bis zum allfälligen Beginn einer anderen Verwendung nach den Abs. 5 oder 6 in
jedem Schuljahr als Vertragslehrer des Entloh
nungsschemas II L
in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
gestanden ist."
Artikel IM
Änderung des O.ö. Landes-Vertragsbediensteten-gesetzes
Das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert:
1.In folgenden Bestimmungen wird das Wort "Haus
haltszulage" durch das Wort "Kinderzulage"
ersetzt:
§ 15 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 5, § 21 Abs. 1 und 5, § 26, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1, 2, 3 und 7, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 56 Abs. 9 und 13, § 69 Abs. 2 und 3 sowie § 72 Abs. 3.
2.Im § 56 Abs. 8 wird das Wort "Haushaltszulagen"
durch das Wort "Kinderzulagen" ersetzt.
3.§ 32 Abs. 1 lit. b lautet:„b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 3 zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."4.§ 32 Abs. 2 Z. 5 lautet:"5.die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Entlohnungsgruppe hinaus für die Verwendung vorgeschrieben ist, sowie die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachenunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt,"5.Im § 32 Abs. 2 lautet die Z. 8:"8.die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (Wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Vertragsbediensteten in einer der Entlohnungsgruppen a, I pa oder I 1 Aufnahmeerfordernis gewesen ist,a)bei Studien, auf die das Allgemeine Hoch-schul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der Vertragsbedienstete nach dem Diplomstudium, auf das bereits das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, undaa)war auf dieses Doktoratsstudium das AHStG noch nicht anzuwenden oder bb) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,
so ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen;
Seite 130
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
b)bei Studien, auf die das AHStG und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt:aa)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;bb)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie; cc) fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;dd)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;ee)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;
hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das AHStG nicht anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß."
6.Dem § 32 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b an gefügt:
„(2a) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z. 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.
(2b) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z. 8 in der nach dieser Bestimmung maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einrei-hungsvoraussetzungen für gleichartig eingestufte Vertragsbedienstete lediglich den Abschluß des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben."
7.§ 32 Abs. 3 erster Satz lautet:"Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, die vom Abs. 2 nicht erfaßt sind und in denen der Vertragsbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist."8.§ 32 Abs. 4 Z. 2 lautet:„2.die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes nicht und auf Karenzurlaube nach § 48, die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt
des Vertragsbediensteten angehört und für
dessen Unterhalt überwiegend er und (oder)
dessen Ehegatte aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstich-tages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen;"
9.§ 32 Abs. 7 und 8 lautet:
„(7) Die gemäß Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Fall einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 19 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z. 1 oder 2 zutreffen.
(8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes - unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die im Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z. 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen."
10. § 48 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Zeit eines Karenzurlaubes, der gewährt wird
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für des
sen Unterhalt überwiegend er und (oder) des
sen Ehegatte aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,
2.im dienstlichen Interesse,
wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27.
Stück, Nr. 65
Seite 131
11.Im § 68 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „§ 61 Abs. 9 Z. 2" durch das Zitat „§ 61 Abs. 13 Z. 2" und das Zitat „§ 61 Abs. 9 Z. 1" durch das Zitat „§ 61 Abs. 13 Z. 1" ersetzt.12.Im § 71 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „§ 55 Abs. 2" durch das Zitat „§ 54 Abs. 2" ersetzt.13.§ 74 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
- Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBI.
Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bun
desgesetz BGBl. Nr. 111/1994;
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBI.
Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bun
desgesetz BGBl. Nr. 132/1995;
- Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBI. Nr.
31/1969, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 450/1994;
- Arbeitsverfassungsgesetz, BGBI. Nr. 22/1974,
zu'etzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 624/1994;
- Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung
der Kundmachung BGBl. Nr. 100/1994;
- Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr.
22/1970, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 27/1994;
- Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr.
463/1974, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 665/1994;
- Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 665/1994;
- Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983;
- Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr.
376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 511/1994;
- Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
104/1985;
- Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
833/1992;
- Heeresversorgungsgesetz, BGBI. Nr. 27/1964,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 28/1994;
- Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr.
152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 27/1994;
- Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBI. Nr.
302/1984, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 43/1995;
- Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172,
¦ zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 644/1994;
- Land- und forstwirtschaftliches Landesver
tragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
43/1995;
- Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
833/1992;
- Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
27/1994;
- Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
624/1994;
- Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt ge
ändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
513/1993;
- Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr.
816/1993;
- Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBI. Nr. 145/
1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 449/1994;
- Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 43/1995;
- Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995;
- Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fas
sung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1994."
14. Dem § 75 wird folgender § 76 angefügt:
"§ 76
Übergangsbestimmungen zum O.ö. Dienstrechts-änderungsgesetz 1995
(1) Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Juli 1995 an
getreten worden sind, ist § 48 Abs. 4 in der bis zum
Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung weiter
hin anzuwenden.
(2) Auf Vertragsbedienstete, die
1. vor dem 1. Juli 1995 in ein Dienstverhältnis zu
einer inländischen Gebietskörperschaft eingetre
ten und
2. seither ohne Unterbrechung in einem Dienstver
hältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu
einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu
inländischen Gebietskörperschaften gestanden
sind,
sind die Regelungen des § 32 Abs. 1 lit. b über die Berücksichtigung
sonstiger Zeiten in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(3) Für die Anwendung des Abs. 2 sind folgende
Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse zum
Bund einem Dienstverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft gleichgestellt:
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück,
Nr. 65
1. Wehrdienst als Zeitsoldat nach § 32 des Wehr
gesetzes 1990,
2. Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2b
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,
3. Verwendung im Unterrichtspraktikum im Sinn des
Unterrichtspraktikumsgesetzes,
4. Tätigkeit als Lehrbeauftragter im Sinn des § 2a
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Abgeltung
von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschu
len, wenn
a) diesen Lektoren und Lehrbeauftragten bereits
seit dem 1. Jänner 1991 ununterbrochen re
munerierte Lehraufträge erteilt worden sind,
die das im § 2a Abs. 1 und 2 des Bundesgeset
zes über die Abgeltung von Lehr- und Prü
fungstätigkeiten an Hochschulen genannte
Stundenausmaß in den darauffolgenden Se
mestern im Durchschnitt jeweils insgesamt
überschritten haben und
b) diese Lektoren und Lehrbeauftragten während
dieses Zeitraumes in keinem anderen sozial-
versicherungspflichtigen Dienstverhältnis ge
standen sind.
(4) Für die Anwendung des Abs. 2 sind folgende
Beschäftigungsverhältnisse zum Land Oberöster
reich einem Dienstverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft gleichgestellt:
1. Dienstverhältnisse, für die die Geltung des Kollek
tivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe
vereinbart wurde, und
2. Dienstverhältnisse, für die die Geltung des
Kollektivvertrages für Bauindustrie und Bau
gewerbe sowie die Dienstordnung für Bedienstete
im Bereich der Landesbaudirektion vereinbart
wurde,
sofern die Bediensteten bis spätestens 31. Dezember 1995 ein
Ansuchen um Übernahme in ein Dienstverhältnis als
Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich gestellt haben;
3. Dienstverhältnisse, für die die Geltung des Kollek
tivvertrages für Angestellte der Baugewerbe und
der Bauindustrie vereinbart wurde,
sofern die Bediensteten bis spätestens 31. Dezember 1995 in ein
Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich
übernommen werden.
(5) Für Zeiten einer Verwendung als Vertragslehrer
des Entlohnungsschemas II L gilt bei der Anwen
dung des Abs. 2 das Erfordernis des Abs. 2 Z. 2 auch
dann als erfüllt, wenn der Vertragslehrer
1. sowohl am 1. Juli 1995
2. als auch danach bis zum allfälligen Beginn einer
anderen Verwendung nach den Abs. 2 oder 3 in
jedem Schuljahr als Vertragslehrer des Entloh
nungsschemas II L
in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
gestanden ist."
Artikel IV
Änderung der O.ö. Landes-Reisegebühren-vorschrift
Die O.ö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, wird wie
folgt geändert:
1. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt:
1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100%
der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr
nach § 10;
2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung
a) für Bedienstete, wenn ihnen oder ihrem Ehe
gatten eine Kinderzulage gebührt, 75% der
Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr
nach § 10;
b) für verheiratete Bedienstete, wenn weder
ihnen noch ihrem Ehegatten eine Kinderzula
ge gebührt, 50% der Tagesgebühr und der
Nächtigungsgebühr nach § 10;
c) für die übrigen Bediensteten 25% der Tages
gebühr und der Nächtigungsgebühr nach
§10."
2.§ 21 Abs. 3 lautet:
"(3) Anstelle der Reisekostenvergütung für Heimfahrten gebührt dem Bediensteten, der verheiratet ist oder Anspruch auf eine Kinderzulage hat, der Ersatz der Reisekosten für Besuchsfahrten eines Familienmitgliedes, höchstens jedoch bis zur Höhe der dem Bediensteten gebührenden Reisekostenvergütung. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß."
3.Im § 31 Abs. 1 Z. 2 werden die Worte "Steigerungs beträge gebühren," durch die Worte "eine Kinder
zulage gebührt," ersetzt.
4.§ 34 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Umzugsvergütung beträgt:
1. für ledige Bedienstete 25%,
2. für verheiratete Bedienstete, wenn weder ihnen
noch ihrem Ehegatten eine Kinderzulage ge
bührt, sowie für verwitwete und geschiedene
Beamte, die keinen Anspruch auf Kinderzulage
haben, 50%,
3. für Bedienstete, wenn ihnen oder ihrem Ehe
gatten eine Kinderzulage für ein Kind gebührt,
75%,
4. für Bedienstete, wenn ihnen oder ihrem Ehegat
ten eine Kinderzulage für zwei oder mehr Kinder
gebührt, 100%
des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die
Übersiedlung stattfindet."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27.
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Artikel V Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck "zehn Jahre" durch den Ausdruck „15 Jahre" ersetzt.2.§ 5 lautet:
"§5 Ruhegenußfähiger Monatsbezug
(1) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus
1. dem Gehalt und
2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen, die
der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen,
die der Beamte im Zeitpunkt seines Ausschei
dens aus dem Dienststand erreicht hat.
(2) Ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Dienststand der
1. für die Vorrückung in die nächsthöhere Ge
haltsstufe,
2. für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere
Dienstklasse,
3.für das Erreichen der Dienstalterszulage oder
einer erhöhten Dienstalterszulage
erforderliche Zeitraum bereits zur Gänze verstrichen, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder eine erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung sind auf diesen Zeitraum anzuwenden.
(3) Ist ein Teil der ruhegenußfähigen Landesdienst
zeit aus einem der im § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Ge haltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vor schrift geltenden Fassung genannten Gründe für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder für das Errei
chen der Dienstalterszulage nicht wirksam, so kann
die Dienstbehörde aus Anlaß der Versetzung oder
des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand oder
auch später verfügen, daß der Beamte so zu behan
deln ist, als ob der Hemmungszeitraum für die Vor
rückung, die Zeitvorrückung oder für das Erreichen
der Dienstalterszulage wirksam wäre. Diese Verfü
gung ist nur zulässig, wenn seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mindestens drei Jahre ver
strichen sind und der Beamte sich in den letzten drei
Jahren tadellos verhalten hat. Die Verfügung wirkt
nicht zurück."
3. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt."
4. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Ruhegenuß beträgt bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren 50% der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sich
1.für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um
2% und
2.für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienstmo
nat um 0,167%
der Ruhegenußbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden."
5.Im § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck "zehn Jahren"
durch den Ausdruck "15 Jahren" ersetzt.
6.§ 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Ruhegenußzulage beträgt
1.für jedes der ersten zehn Dienstjahre, in dem An spruch auf Aktivzulage bestanden hat, 5%,2.für jedes weitere Dienstjahr, in dem Anspruch auf Aktivzulage bestanden hat, 2,5% und3.für jeden weiteren Dienstmonat, in dem Anspruch
auf Aktivzulage bestanden hat, 0,208%
der Bemessungsgrundlage; das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach § 67 des O.ö. Landesbeamtengesetzes 1993 herabgesetzt worden ist, ist hiebei in dem der Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß zu berücksichtigen."
7.In folgenden Bestimmungen wird das Wort "Haus
haltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" er
setzt: § 13b Abs. 1 und 2, § 15b Abs. 1 Z. 5, § 24 Abs. 3, § 25 samt Überschrift und Abs. 1, 3 und 4.
8.An die Stelle der §§ 15 bis 15e treten folgende Be stimmungen:
"§15
Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt
1.für den Fall, daß der überlebende Ehegatte in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war, die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, § 145 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 136 Abs. 3 des Bauern-Sozial-versicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, jeweils i.d.F. BGBl. Nr. 132/1995,
Seite 134
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
2.für den Fall, daß der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hat, die in den Abs. 3 oder 4 angeführte Berechnungsgrundlage.
(1a) Als Berechnungsgrundlage des Verstorbenen, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt
1.für den Fall, daß der Verstorbene in der gesetz
lichen Pensionsversicherung versichert war, die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 4
ASVG, § 145 Abs. 4 GSVG oder § 136 Abs. 4
BSVG,
2.für den Fall, daß der Verstorbene an seinem
Sterbetag selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land gestanden ist und für
sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf
Pensionsversorgung erworben hatte, die in den Abs. 5 oder 6 angeführte Berechnungs
grundlage.
(2) Einer Anwartschaft oder einem Anspruch auf Pensionsversorgung
nach Abs. 1 Z. 2 oder Abs. 1a Z. 2 sind Anwartschaften oder
Ansprüche
1. auf Grund von bundes- und landesgesetzlichen
Vorschriften, die dem Dienstrecht der Landes
beamten vergleichbar sind,
2. auf Grund des Landeslehrer-Dienstrechtsgeset
zes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995,
3. auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBI. Nr.
296/1985, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 43/1995,
4. auf Grund des Bezügegesetzes, BGBI. Nr.
273/1972, zuletzt geändert durch das Bundes
gesetz BGBl. Nr. 19/1995, des O.ö. Bezügege
setzes, LGBl. Nr. 113/1993, und vergleichbarer
landesgesetzlicher Vorschriften, einschließlich
solcher über Entschädigungen für Gemeinde
funktionäre,
5. auf Grund des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995,
6. auf Grund des Bundestheaterpensionsgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995,
7. auf Grund des § 163 des Beamten-Dienstrechts
gesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995,
8. auf Grund der Bundesbahn-Pensionsordnung
1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die
Kundmachung BGBl. Nr. 723/1992,
9. auf Grund von Dienst(Pensions)ordnungen für
Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer
von
a) öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds,
Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von
einer Gebietskörperschaft verwaltet werden,
und
b) sonstigen öffentlich-rechtlichen Körper
schaften,
10. auf Grund sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 ASVG
pensionsversicherungsfreier Dienstverhält
nisse,
11. auf Grund vertraglicher Pensionszusagen einer
Gebietskörperschaft
sowie der unbefristete Bezug eines außerordentlichen
Versorgungsbezuges gleichzuhalten.
(3) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungs
grundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Ster
betag des Beamten selbst Beamter des Dienststan
des ist, bilden:
1. der ruhegenußfähige Monatsbezug gemäß § 5
Abs. 1 und die eine Anwartschaft auf eine Zulage
zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen
nach § 12 Abs. 1, die dem überlebenden Ehe
gatten am Sterbetag des Beamten gebührten,
und
2. der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multi
plikation der Summe der für den überlebenden
Ehegatten bis zum Stichtag festgehaltenen Ne
bengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1
und 4 des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes,
LGBl. Nr. 60/1973 i.d.F. LGBl. Nr. 87/1994, mit 1 %
des am Stichtag geltenden Gehaltes der Gehalts
stufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälli
gen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der
Betrag von 25% des ruhegenußfähigen Monats
bezuges.
(4) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungs
grundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Ster
betag des Beamten selbst Beamter des Ruhestan
des ist, bilden:
1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen
Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß be
gründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die
für die Bemessung des am Sterbetag des Beam
ten bezogenen Ruhebezuges des überlebenden
Ehegatten maßgebend sind, und
2. der Betrag, der der um 25% erhöhten Neben
gebührenzulage entspricht, die dem überleben
den Ehegatten am Sterbetag des Beamten
gebührt.
(5) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen
Beamten des Dienststandes, die der Ermittlung
des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses des
überlebenden Ehegatten zugrunde zu legen ist,
bilden:
1.der ruhegenußfähige Monatsbezug gemäß § 5 Abs. 1 und die eine Anwartschaft auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührten, und Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
Seite 135
2.der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der für den verstorbenen Beamten bis zu seinem Sterbetag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und 4 des O.ö. Nebengebührenzulagen-gesetzes mit 1 % des am Sterbetag des Beamten geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges.
(6) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen
Beamten des Ruhestandes, die der Ermittlung des
Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde
zu legen ist, bilden:
1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen
Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß be
gründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die
für die Bemessung des dem verstorbenen Beam
ten an seinem Sterbetag gebührenden Ruhebe
zuges maßgebend waren, und
2. der Betrag, der der um 25% erhöhten Nebenge
bührenzulage entspricht, die dem verstorbenen
Beamten an seinem Sterbetag gebührte.
(7) Ist am Sterbetag eines Beamten des Dienst
standes seine Vorrückung aus den im § 5 Abs. 4
genannten Gründen gehemmt gewesen oder sind
an diesem Tag seit dem Ablauf des Hemmungs
zeitraumes noch nicht sechs Jahre verstrichen,
dann ist der Versorgungsgenuß so zu bemessen, als
ob der Hemmungszeitraum angerechnet worden
wäre.
(8) Stichtag im Sinn des Abs. 3 Z. 2 ist der
letzte Tag des Kalendermonates, der dem Sterbe
tag des Beamten vorausgeht; ist der Beamte jedoch
an einem Monatsletzten verstorben, dann dieser
Tag.
(9) Die dieses Landesgesetz vollziehenden Stel
len gelten für Zwecke der Bemessung einer Wit-
wen(Witwer)pension oder eines Witwen- und Witwer
versorgungsbezuges als Versicherungsträger im
Sinn der §§ 321 und 460c ASVG.
§ 15a
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversor
gungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz
des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Ge
samtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeit
punkt des Ausscheidens aus dem Dienststand er
reichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht.
§ 5 Abs. 2 und 3 sind anzuwenden.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes ist vorerst die
Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehe-
gatten durch die Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten zu teilen. Diese Zahl ist mit dem Faktor 24 zu vervielfachen und das Ergebnis auf drei Dezimalstellen zu runden.
(3) Der Hundertsatz des Witwen- und Witwerver
sorgungsgenusses ergibt sich sodann aus der Ver
minderung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 2 ermittel
te Zahl. Er beträgt jedoch mindestens 40 und höch
stens 60.
(4) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen
in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungs
grundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heran
zuziehen.
(5) Abweichend von Abs. 4 ist in den Fällen, in de
nen zusätzlich zur Pension aus der gesetzlichen So zialversicherung eine um diese Pension gekürzte Versorgungsleistung zur Auszahlung gelangt, nur
die höhere Berechnungsgrundlage für die Ermittlung
nach Abs. 2 heranzuziehen.
(6) Läßt sich eine Bemessungsgrundlage für einen Anspruch oder eine Anwartschaft im Sinn des § 15 Abs. 2 oder für einen außerordentlichen Versor
gungsgenuß nicht ermitteln, so gelten 125% der ge
bührenden Leistung als Berechnungsgrundlage.
§ 15b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
(1) Erreicht die Summe aus
1.eigenem Einkommen des überlebenden Ehe
gatten,
2.dem nach den §§ 15 und 15a berechneten Ver
sorgungsgenuß,
3.einer allfälligen Versorgungsgenußzulage gemäß §22 Abs. 2Z. 1,4.einer allfälligen Nebengebührenzulage gemäß § 6
des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes und
5.einer allfälligen Haushaltszulage
nicht den Betrag von S 16.000,-, so sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die in den Z. 2 bis 4 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig soweit zu erhöhen, daß die Summe aus eigenem Einkommen und Versorgungsbezug den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus jeweils ergebenden Hundertsätze des Versorgungsgenusses, der Versorgungsgenußzulage und der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß dürfen jedoch 60 nicht überschreiten.
(2) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrages
von S 16.000,- ändert sich jeweils um den Hundert
satz, um den sich bei Beamten der Allgemeinen
Verwaltung das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der
Dienstklasse V unter Berücksichtigung einer all
fällig gewährten Teuerungszulage ändert. Der geän
derte Betrag ist auf volle Schillingbeträge aufzu
runden.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück,
Nr. 65
(3) Als eigenes Einkommen im Sinn des Abs. 1
gelten
1. jedes Einkommen aus selbständiger oder unselb
ständiger Erwerbstätigkeit,
2. die Bezüge im Sinn des O.ö. Bezügegesetzes,
des Bezügegesetzes und sonstige Funktions
gebühren,
3. wiederkehrende Geldleistungen
a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung (aus
genommen der besondere Steigerungsbetrag
zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslo
senversicherung sowie nach den Bestimmun
gen über die Arbeitsmarktförderung und die
Sonderunterstützung, oder
b) auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher
oder bundesgesetzlicher Regelungen der Un
fallfürsorge,
4. wiederkehrende Geldleistungen auf Grund dieses
Landesgesetzes und der im § 15 Abs. 2 genann
ten Vorschriften,
5. außerordentliche Versorgungsbezüge und
6. Pensionen auf Grund ausländischer Versiche-
rungs- oder Versorgungssysteme.
(4) Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im sel
ben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen
Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht
feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalen
derjahres heranzuziehen, es sei denn,
1. daß die selbständige Erwerbstätigkeit später auf
genommen wurde oder
2. der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, daß die
Höhe des Einkommens im laufenden Kalender
jahr entscheidend von der des vorletzten Kalen
derjahres abweichen wird.
(5) Als Einkommen aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende
Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für
einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat
gebühren (z.B. 13. und 14. Monatsbezug, Sonder
zahlungen, Belohnungen). § 26 Abs. 3 ist anzu
wenden.
§ 15c Meldung des Einkommens
(1) Die Pensionsbehörde hat jeden Bezieher eines
nach § 15b erhöhten Versorgungsbezuges jährlich
einmal zu einer Meldung seines Einkommens zu ver
halten, sofern dieses der Pensionsbehörde für das
laufende Jahr noch nicht bekanntgegeben worden
ist.
(2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Auf
forderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so
hat die Pensionsbehörde den den Hundertsatz nach
§ 15a Abs. 3 überschreitenden Teil des Versorgungs
bezuges ab dem nächstfolgenden Monatsersten zu
rückzubehalten.
(3) Dieser Teil des Versorgungsbezuges ist unter
Bedachtnahme auf § 40 nachzuzahlen, wenn der An
spruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die
Pensionsbehörde auf andere Weise von der maßge
benden Sachlage Kenntnis erhalten hat.
§ 15d
Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
(1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten kön
nen vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vor
schüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonder
zahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem
Grunde nach feststeht. Die Vorschüsse dürfen einen
mit dem Hundertsatz 40 bemessenen Versorgungs
bezug und die dazu gebührende Sonderzahlung
nicht überschreiten.
(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf
den gebührenden Versorgungsbezug anzurechnen.
(3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Land gemäß § 39 zu ersetzen."
9.§ 15 Abs. 7 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 8 und 9 erhalten die Bezeichnungen „(7)" und „(8)".10.Im § 17 Abs. 1 wird das Wort "Haushaltszulage" durch den Ausdruck "Kinderzulage oder der früheren Haushaltszulage" ersetzt.
(6) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Ver sorgungsbezuges festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für
die Erhöhung erfüllt sind.
(7) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere)
Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, ge
bührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser An
trag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraus
setzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen er
füllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in
dem der Antrag gestellt wurde.
11.§ 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„§ 5 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden."12.§ 18 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Eigenschaft eines Wahlkindes als Halboder Vollwaise bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht."
13. Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 auf den Waisenversorgungsbezug eines Wahlkindes gelten als
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
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leibliche Eltern nur Personen, deren familienrechtliche Beziehungen zum Wahlkind durch die Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes erloschen sind."
14. § 19 Abs. 5 lautet:
"(5) Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen."
21.§ 24 Abs. 4 letzter Satz entfällt.22.§ 25 Abs. 2 lautet:
"(2) Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuß die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat."
15. § 19 Abs. 6 lautet:
"(6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist für die Bemessung eines Versorgungsgenusses nach Abs. 1 nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse des früheren Ehegatten gehabt hat."
16.Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „zehn Jahren"
durch den Ausdruck „15 Jahren" ersetzt.
17.§ 21 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte."
18.§ 21 Abs. 6 erster Satz lautet:
"Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind
1.die Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) und2.wiederkehrende Unterhaltsleistungen
anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen."
19.§ 22 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt
1.für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 15a Abs. 3 ermittelten Hundertsatz,2.für jede Halbwaise 24% und3.für jede Vollwaise 36%
der nach § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage."
20.Im § 24 Abs. 4 wird das Zitat „§15 Abs. 8" durch das Zitat "§ 15 Abs. 7" ersetzt.23.§ 35 Abs. 5 erster Satz lautet:
"Der Anspruchsberechtigte, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muß alljährlich bis längstens 1. März eine amtliche Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres, der Ruhegenußempfänger auch den Nachweis über den ungeänderten Besitz jener Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit, die gemäß § 11 lit. a eine Voraussetzung für den Anspruch auf Ruhegenuß darstellt, der Dienstbehörde vorlegen."
24.§ 43 lautet:
"§43 Ausmaß des Todesfallbeitrages
Der Todesfallbeitrag beträgt S 45.000,-."
25.§ 60 Abs. 1 Z. 4 entfällt; die bisherigen Z. 5 bis 7 erhalten die Bezeichnungen „4." bis "6.".26.Dem § 60 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Ruhegenußfähige Zulagen, auf die ein Beamter am 13. März 1938 auf Grund des § 14 des Gehaltsgesetzes 1927, BGBl. Nr. 105/1928, Anspruch hatte, gebühren ihm mit der Maßgabe weiter, daß die Schillingbeträge als Schillingbeträge im Sinn des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945, gelten."
27. Dem § 60 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Waisenversorgungsgenüsse für Wahlkinder sind mit Wirkung vom 1. Juli 1994 nach § 18 Abs. 2 und 5 neu zu bemessen, sofern ein Vergleich mit der bisherigen Pensionsversorgung ergibt, daß dies für sie günstiger ist."
28. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt:
"§ 62b
Übergangsbestimmungen zum Dienstrechtsände-rungsgesetz 1995
(1) Die §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind auf Beamte, die vor dem 1. Juli 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebiets-Seite 138
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
körperschaft aufgenommen worden sind und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, sowie deren Hinterbliebene mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhege
nuß erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt ab
weichend von § 3 Abs. 1 zehn Jahre;
2.der Ruhegenuß beträgt abweichend von § 7 Abs. 1 bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienst
zeit von zehn Jahren 50 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sich
a)für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr
um 2% und
b)für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienst
monat um 0,167%
der Ruhegenußbemessungsgrundlage; das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden;
3.bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 ist der unter
Abs. 1 fallende Beamte so zu behandeln, als ob
er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von
zehn Jahren aufzuweisen hätte;
4.bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 sind die Hin
terbliebenen des unter Abs. 1 fallenden Beamten
so zu behandeln, als ob der Beamte eine ruhege
nußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren auf
gewiesen hätte.
(2) Für die Anwendung des Abs. 1 sind die im
§ 113 Abs. 6 Z. 1 bis 3 und Abs. 7 des Gehaltsgeset
zes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift gel
tenden Fassung genannten Beschäftigungs- und
Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu
einer inländischen Gebietskörperschaft gleichge
stellt.
(3) Ist am 1. Juli 1996 bereits die Hälfte des
1. für die Vorrückung in die nächsthöhere Ge
haltsstufe,
2. für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere
Dienstklasse oder
3.für das Erreichen der Dienstalterszulage oder
einer erhöhten Dienstalterszulage
erforderlichen Zeitraums verstrichen und scheidet der Beamte längstens bis zum Ende des nach den Z. 1 bis 3 jeweils in Frage kommenden Zeitraums aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis aus, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder eine erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Auf Beamte, die zwischen 1. Juli 1995 und 30. Juni 1996 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 2 und 3 in der bis 30. Juni 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) § 6 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung ist auf Beamte, die bis 30. Juni 1996 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, weiterhin anzuwen
den, wenn dies für sie günstiger ist.
(5) Ansprüche auf den Grundbetrag der Haushalts
zulage enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1995.
(6) Ansprüche auf einen Steigerungsbetrag der Haushaltszulage gelten, wenn die Anspruchsvoraus
setzungen nach wie vor gegeben sind, ab 1. Juli 1995 als Ansprüche auf Kinderzulage."
Artikel VI
Änderung des O.ö. Nebengebühren-zulagengesetzes
Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechts-änderungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
"(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 11,75% zu entrichten."
2.Im § 14a Abs. 2 wird das Zitat "§§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965" durch das Zitat "§§ 15 bis 15d des Pensionsgesetzes 1965" ersetzt.
Artikel VII Änderung des O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetz, LGBl. Nr. 124/1993, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechts-änderungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 5 wird das Wort „Haushaltszulage"
durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.
2.§ 16 lautet:
"§ 16 Sonderbestimmungen für das Jahr 1995
(1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld
ist für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. De
zember 1995 auf der für das Jahr 1993 geltenden Be
messungsgrundlage des Gehaltes eines Landes
beamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwal
tung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu er
mitteln.
(2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist für
die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. Dezember 1995 monatlich ein Betrag von S 147,- hinzuzu
rechnen."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 27. Stück, Nr. 65
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Artikel VIII Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Artikel I mit 1. Juli 19952.Artikel II
a)Z. 15 bis 19 mit 1. Jänner 1995b)Z. 1 bis 14 und 20 bis 22 mit 1. Juli 1995
3.Artikel MIa)Z. 1 bis 10 und Z. 12 bis 14 mit 1. Juli 1995b)Z. 11 mit 1. September 1995
4.Artikel IV mit 1. Juli 19955.Artikel V
a)Z. 26 mit 1. Juli 1993b)Z. 15 mit 1. Jänner 1994
c)Z. 12, 13, 18, 23 und 27 mit 1. Juli 1994d)Z. 8, 17, 19 und 20 mit 1. Jänner 1995e)Z. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 14, 16, 21, 22, 24, 25 und 28 mit 1. Juli 1995
6.Artikel VIa)Z. 2 mit 1. Jänner 1995b)Z. 1 mit 1. Juli 19957.Artikel VIIa)Z. 2 mit 1. Jänner 1995b)Z. 1 mit 1. Juli 1995.