Novelle des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014 - Bgld. GemBG 2014
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 32/2017 2017-05-24

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 157j folgende Einträge eingefügt:
„§ 157kAnpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2017§ 157lÜbergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 2 Z 3“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 2“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Gemeindebediensteten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009) zwingend anzuwenden: § 44 Abs. 1 Z 3, § 106 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 113 Abs. 2 und § 130 Abs. 3 und 4.“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.die volle Handlungsfähigkeit,“
num: 5.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Das Erfordernis der vollen Handlungsfähigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 kann im Einzelfall entfallen, wenn die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit vorliegt.“
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
„Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen erfolgen, so sind die Gemeinden verpflichtet, eine derartige Strafregisterauskunft und zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen.“
num: 7.
paragraphs: Die Tabelle in § 57 lautet:
Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegv1gv2gv3gv4gv513.313,802.515,702.040,401.904,101.838,9023.483,102.628,102.094,701.937,001.865,4033.652,502.740,602.149,001.969,901.892,1043.821,702.853,002.203,302.002,701.918,6053.991,102.965,602.257,702.035,501.945,2064.160,403.078,102.312,102.068,301.971,8074.329,903.190,502.366,402.101,201.998,3084.499,103.302,902.420,702.133,902.025,0094.668,303.415,402.475,002.166,902.051,50104.837,803.527,902.529,302.199,602.078,10114.901,303.640,302.583,702.232,402.104,7012-3.710,602.624,402.257,202.124,60
num: 8.
paragraphs: Die Tabelle in § 58 Abs. 1 lautet:
Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegh1gh2gh3gh4gh511.994,601.911,001.875,601.838,901.799,8022.043,301.951,301.909,801.865,401.814,6032.091,901.991,701.944,101.892,101.829,3042.140,702.032,101.978,501.918,601.844,1052.189,402.072,502.012,701.945,201.858,7062.238,102.112,702.047,001.971,801.873,4072.286,902.153,102.081,401.998,301.888,1082.335,602.193,402.115,802.025,001.902,9092.384,302.233,802.150,002.051,501.917,60102.432,902.274,202.184,402.078,101.932,40112.481,602.314,502.218,702.104,701.947,10122.518,202.344,702.244,302.124,601.958,10
num: 9.
paragraphs: In § 62 Abs. 1 werden ersetzt:
a) der Betrag „464,00“ durch den Betrag „470,00“,
b) der Betrag „567,00“ durch den Betrag „574,40“,
c) der Betrag „670,10“ durch den Betrag „678,80“,
d) der Betrag „773,20“ durch den Betrag „783,30“.
num: 10.
paragraphs: § 67 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.der Leistung:a)des Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001,b)des Ausbildungsdienstes nach § 37 Abs. 1 WG 2001,c)des Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, oder eines anderen Dienstes nach § 12a Abs. 1 oder § 12c Abs. 1 ZDG, aufgrund dessen der Zivildienstpflichtige nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes heranzuziehen ist,d)eines militärischen Pflichtdienstes, eines vergleichbaren militärischen Ausbildungsdienstes oder eines zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, in der Türkischen Republik oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Zeiten der militärischen Dienstleistung nach lit. a, b und d sind bis zur Dauer von insgesamt höchstens sechs Monaten, Zeiten einer zivilen oder sonstigen Ersatzdienstleistung nach lit. c und d bis zur Dauer von insgesamt höchstens neun Monaten anzurechnen.“
num: 11.
paragraphs: In § 67 Abs. 7 wird nach dem Wort „Gemeindedienstverhältnis“ jeweils die Wortfolge „zur selben Gemeinde“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: In § 68 Abs. 3 wird die Wortfolge „im aufrechten Dienstverhältnis“ durch die Wortfolge „nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts in ein Gemeindedienstverhältnis zur selben Gemeinde“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: § 87 Abs. 1 lautet:
„(1) Gemeindebedienstete, die bei einer in der Anlage 2 zum Volksgruppengesetz - VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, angeführten Gemeinde beschäftigt sind, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe im Sinne des § 1 Abs. 2 VoGrG beherrschen und diese Sprache in Vollziehung des VoGrG tatsächlich verwenden, gebührt auf Antrag eine monatliche Vergütung.“
num: 14.
paragraphs: In § 87 Abs. 5 wird das Zitat „§ 6 Abs. 2 des Bgld. Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetzes“ durch das Zitat „§ 151e Abs. 1“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In § 88 Abs. 2 wird der Betrag „1,21“ durch den Betrag „1,29“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: § 88a Abs. 2 entfällt.
num: 17.
paragraphs: Dem § 89 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Besoldungsdienstalter im Sinne des Abs. 1 bis 3 ist um die Zeit eines allfälligen Vorbildungsausgleichs zu verbessern.“
num: 18.
paragraphs: In § 92 Abs. 6 wird nach dem Wort „das“ die Wortfolge „um die Zeit eines allfälligen Vorbildungsausgleich verbesserte“ eingefügt.
num: 19.
paragraphs: § 114 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Gemeindebediensteten haben den Wegfall des Grundes für eine Maßnahme nach Abs. 1 oder 4 innerhalb von zwei Wochen zu melden. Auf Antrag der Gemeindebediensteten kann die Gemeinde die vorzeitige Beendigung der Dienstplanerleichterung oder der gänzlichen Dienstfreistellung verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“
num: 20.
paragraphs: In § 125 Abs. 5 zweiter Satz wird das Wort „Sechzigstel“ durch das Wort „Achtundvierzigstel“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: § 131 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bemessungsbasis der Ersatzleistung wird anhand der Bezüge und Vergütungen, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubes dieses Kalenderjahres gebühren würden, ermittelt, wobei von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten besoldungsrechtlichen Stellung der oder des Gemeindebediensteten auszugehen ist. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:1.das Monatsentgelt und allfällige Zulagen gemäß § 55 Abs. 1,2.die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Z 1) und3.die pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubs gebührt hätten.Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vollen Urlaubsausmaß entspricht. Die Umrechnung des Urlaubsausmaßes von Arbeitstagen auf Werktage hat in der Weise zu erfolgen, dass elf Arbeitstagen zwölf Werktage entsprechen.“
num: 22.
paragraphs: In § 131 Abs. 4 wird die Wortfolge „ist das zu viel empfangene Monatsentgelt und die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „sind die zu viel empfangenen Leistungen“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: In § 131 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „des Monatsentgelts und der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „der Bezüge und Vergütungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Dabei ist von der am Ende des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen.“
num: 24.
paragraphs: Dem § 131 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Eine vor der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2017 bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach Abs. 2 Z 2 und 3 nicht in die Bemessungsbasis eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.“
num: 25.
paragraphs: In § 132 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „Siebzehnfache“ durch das Wort „Zwanzigfache“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: In den §§ 150b, 150d, 151l und 151n wird die Wortfolge „zur Gemeinde“ durch die Wortfolge „zu einer burgenländischen Gemeinde“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Die Tabelle in § 150c Abs. 1 lautet:
in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2b1l3Euro11.877,701.686,3021.911,501.713,4031.946,101.740,4041.982,501.767,7052.063,301.802,2062.160,001.856,1072.257,201.924,0082.353,501.995,5092.450,102.069,20102.546,802.144,00112.671,102.218,50122.804,802.293,00132.938,202.368,50143.071,302.457,70153.193,202.561,10163.315,102.664,20173.445,702.766,90183.569,602.869,80193.599,902.921,20
num: 28.
paragraphs: Die Tabelle in § 151 lautet:
in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppegb1gb2Euro12.364,702.122,0022.470,402.178,5032.576,202.235,0042.681,802.291,4052.787,702.347,9062.893,402.404,6072.999,102.461,0083.104,702.517,5093.210,502.573,90103.316,202.630,50113.421,902.687,00123.488,002.729,30
num: 29.
paragraphs: Die Tabelle in § 151c Abs. 1a lautet:
in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe gb3Euro11.904,1021.937,0031.969,9042.002,7052.035,5062.068,3072.101,2082.133,9092.166,90102.199,60112.232,40122.257,20
num: 30.
paragraphs: In § 151e Abs. 1 wird der Betrag „79,80“ durch den Betrag „80,80“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: In § 151e Abs. 3 wird die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe l2b1“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppen l2b1 oder gb1“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: In § 151e Abs. 3 werden ersetzt:
a) der Betrag „247,70“ durch den Betrag „250,90“,
b) der Betrag „184,10“ durch den Betrag „186,50“,
c) der Betrag „124,40“ durch den Betrag „126,00“,
d) der Betrag „80,50“ durch den Betrag „81,50“.
num: 33.
paragraphs: In § 151e Abs. 6 wird der Betrag „203,80“ durch den Betrag „206,40“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: In § 151o Abs. 1 wird nach dem Wort „Erfordernisse“ die Wortfolge „und der berechtigten Interessen der pädagogischen Fachkräfte“ eingefügt.
num: 35.
paragraphs: In § 157a werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
„(2a) Als Überleitungsbetrag wird der Entgeltansatz für jene Entlohnungsstufe herangezogen, die für die ausbezahlten Bezüge für den Überleitungsmonat tatsächlich maßgebend war (Einstufung laut Bezugszettel). Eine Beurteilung der Gebührlichkeit der Bezüge hat dabei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu unterbleiben. Eine nachträgliche Berichtigung der ausbezahlten Bezüge ist nur insoweit bei der Bemessung des Überleitungsbetrags zu berücksichtigen, als1.dadurch Fehler tatsächlicher Natur berichtigt werden, welche bei der Eingabe in ein automatisches Datenverarbeitungssystem unterlaufen sind, und2.die fehlerhafte Eingabe offenkundig von der beabsichtigten Eingabe abweicht, wie sie durch im Zeitpunkt der Eingabe bereits bestehende Urkunden belegt ist.(2b) Wenn die tatsächliche Einstufung laut Bezugszettel betragsmäßig geringer ist als die gesetzlich geschützte Einstufung, so wird, wenn nicht wegen Vorliegens einer bloß vorläufigen Einstufung nach § 157b Abs. 3 vorzugehen ist, auf Antrag der Gemeindebediensteten die gesetzlich geschützte Einstufung für die Bemessung des Überleitungsbetrags herangezogen. Die gesetzlich geschützte Einstufung ist jene Entlohnungsstufe, die sich nach Maßgabe des Stichtags ergibt. Der Stichtag ist jener Tag, der sich bei Voranstellung folgender Zeiten vor den ersten Tag des Überleitungsmonats ergibt.Voranzustellen sind:1.die bis zum Zeitpunkt des Beginns des Überleitungsmonats als Vordienstzeiten rechtskräftig angerechneten Zeiten, soweit sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden und soweit sie für die Vorrückung wirksam geworden sind, sowie2.die seit dem Tag der Anstellung zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam geworden sind.Die Voranstellung weiterer Zeiten ist ausgeschlossen. Für jeweils zwei seit dem Stichtag vergangene Jahre gilt die jeweils nächsthöhere Entlohnungsstufe als gesetzlich geschützte Einstufung. Eine Entlohnungsstufe gilt mit dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli als erreicht, sofern nicht an diesem Tag die Vorrückung aufgeschoben oder gehemmt war. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am jeweiligen 1. Jänner beziehungsweise 1. Juli vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des jeweils folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet.(2c) Mit Abs. 2a und 2b werden die Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 02.12.2000 S. 16, für den Bereich des Dienstrechts der Gemeindebediensteten so durch Bestimmungen im österreichischen Recht umgesetzt, wie sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juni 2014, C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, ausgelegt wurden. Demzufolge werden die Modalitäten der Überleitung von Gemeindebediensteten, die vor dem Inkrafttreten der Besoldungsreform 2015 in das neue Besoldungssystem festgelegt und vorgesehen, dass zum einen die Entlohnungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Monatsentgelts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters der Gemeindebediensteten beruhte, und dass sich zum anderen die weitere Vorrückung in eine höhere Entlohnungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten der Besoldungsreform 2015 erworbenen Berufserfahrung bemisst.“
num: 36.
paragraphs: Dem § 157f wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf pädagogische Fachkräfte ist das VIIa. Hauptstück mit jenen Abweichungen anzuwenden, die für sie dienstvertraglich am 31. Dezember 2015 gegolten haben.“
num: 37.
paragraphs: In § 157g Abs. 1 wird das Zitat „§§ 151n und 151o“ durch das Zitat „§§ 151n bis 151p“ sowie das Zitat „§§ 150d und 151“ durch das Zitat „§§ 150d bis 151“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: In § 157g Abs. 2 wird das Datum „1. März“ durch das Datum „2. März“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: Dem § 157g wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Mit Wirksamkeit der Optionserklärung findet § 4 GemBÜG 2014 auf pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen Anwendung.“
num: 40.
paragraphs: Nach § 157j werden folgende §§ 157k und 157l eingefügt:
„§ 157k
Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2017
Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 157a Abs. 6 oder 8 erhöhen sich bei übergeleiteten Gemeindebediensteten mit 1. Jänner 2017 um 1,3% und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.
§ 157l
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017
(1) Auf pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen, die nach dem 31. Mai 2016 aus dem Dienstverhältnis zu einer burgenländischen Gemeinde ausgeschieden und nach dem 31. August 2016, jedoch vor dem Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2017 in ein Dienstverhältnis zu einer anderen burgenländischen Gemeinde aufgenommen worden sind, sind weiterhin die §§ 151n bis 151p bzw. die §§ 150d bis 151 anzuwenden.(2) Die in Abs. 1 angeführten pädagogischen Fachkräfte und Betreuungspersonen können gegenüber dem Dienstgeber schriftlich erklären, dass auf sie die §§ 151l und 151m statt der §§ 151n bis 151p bzw. die §§ 150b und 150c statt der §§ 150d bis 151 anzuwenden sind.(3) Auf die Erklärung ist § 157g Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erklärung bis spätestens 30. September 2017 abgegeben werden kann und mit Beginn des neuen Dienstverhältnisses wirksam wird.“
num: 41.
paragraphs: § 158 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 75/2016 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 260/2016,2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013,3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016,4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,5.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2016,6.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2016,7.Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2016,8.Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015,9.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2015,10.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2013 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2015,11.Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016,12.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016,13.Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2016,14.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015,15.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016,16.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 424/2015,17.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016,18.Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2015,19.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 424/2015,20.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016,21.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016,22.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2015,23.Strafprozeßordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2016 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 92/2016,24.Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2014,25.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2015,26.Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2013,27.Vertragsbedienstetengesetz 1948 - VBG, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2016,28.Volksgruppengesetz - VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2013,29.Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,30.Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2015,31.Zustellgesetz - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013.“
num: 42.
paragraphs: Der Wortlaut des § 160 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Durch § 162 Abs. 7 zweiter und dritter Halbsatz und Abs. 7a wird Art. 16 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 02.12.2000 S. 16, für den Bereich des Dienstrechts des Landesbediensteten im österreichischen Recht umgesetzt.“
num: 43.
paragraphs: § 162 Abs. 7 lautet:
„(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2015 treten in Kraft:1.die die §§ 66, 67, 68, 107, 155, 157a, 157b, 157c, 157d, 157e und 157f betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis, § 7 Abs. 3, § 60 Abs. 3, §§ 68, 70 Abs. 6, § 74 Abs. 3, § 78 Abs. 5, § 88 Abs. 4, §§ 89, 92 Abs. 1 und 6, §§ 107, 125 Abs. 5, § 139 Abs. 3, § 144 Abs. 2, § 149 Abs. 1 und 1a und §§ 157a, 157b, 157c, 157d, 157e und 157f sowie2.§ 57 in der Fassung der Z 14 und 15 dieses Gesetzes, § 58 in der Fassung der Z 17 und 18 dieses Gesetzes und § 144 Abs. 1 in der Fassung der Z 52 dieses Gesetzesmit 1. November 2015; gleichzeitig treten § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 3 Z 2, § 55 Abs. 5, § 58 Abs. 2, §§ 155 und 160 Abs. 2 außer Kraft; §§ 155 und 160 Abs. 2 sind in allen vor 1. November 2015 kundgemachten Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
num: 44.
paragraphs: In § 162 werden nach Abs. 7 folgende Abs. 7a bis 7c eingefügt:
„(7a) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2015 treten die §§ 66 und 67 mit 1. Jänner 1972 in Kraft, diese Bestimmungen sowie die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 auf Gemeindebedienstete anwendbaren Bestimmungen der §§ 41 und 51 des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013 sowie der §§ 19 und 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 - VBG, BGBl. Nr. 86/1948, sind in allen vor 1. November 2015 kundgemachten und auf Gemeindebedienstete anwendbaren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.(7b) Verfahren im Sinne von Abs. 7 und 7a sind insbesondere alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Landesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof oder vor den ordentlichen Gerichten, welche1.die Feststellung eines Vorrückungsstichtages,2.die Feststellung einer besoldungsrechtlichen Stellung unter Anwendung der Bestimmungen nach § 67 über die Anrechnung von Vordienstzeiten in einer Fassung, die vor dem 1. November 2015 kundgemacht wurde,3.Leistungen für einen Zeitraum vor Ablauf des 31. Oktober 2015 auf Grundlage einer behaupteten rechtlichen Stellung, wie sich aus einer Feststellung nach Z 1 oder 2 ergeben würde, oder4.Leistungen für einen Zeitraum nach Ablauf des 31. Oktober 2015 auf Grundlage einer behaupteten rechtlichen Stellung, wie sie sich aus einer Feststellung nach Z 1 oder 2 ergeben würde,
zum Gegenstand haben.
(7c) Mit Abs. 7, 7a sowie 7b wird Art. 16 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 02.12.2000 S. 16, für den Bereich des Dienstrechts der Gemeindebediensteten im Landesrecht umgesetzt.“
num: 45.
paragraphs: Dem § 162 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2017 treten in Kraft:1.§ 87 Abs. 1 mit 27. Juli 2011,2.§ 131 Abs. 2, 4 und 5 mit 2. August 2004,3.§ 67 Abs. 2 Z 4 und Abs. 7, § 68 Abs. 3, § 89 Abs. 7, § 92 Abs. 6 und § 157a Abs. 2a, 2b und 2c mit 1. November 2015,4.§ 1 Abs. 3, § 87 Abs. 5 und § 157f Abs. 4 mit 1. Jänner 2016,5.§§ 150b, 150d, 151l, 151n, 151e Abs. 3 (Z 31), § 157g Abs. 1, 2 und 6, § 157l und der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 157l mit 1. September 2016; gleichzeitig tritt § 88a Abs. 2 außer Kraft,6.§§ 57, 58 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 150c Abs. 1, §§ 151, 151c Abs. 1a, § 151e Abs. 1, § 151e Abs. 3 (Z 32), § 151e Abs. 6, § 157k sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 157k mit 1. Jänner 2017,7.§ 1 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, § 114 Abs. 5, § 125 Abs. 5, § 131 Abs. 8, § 132 Abs. 2 Z 2, § 151o Abs. 1, § 158 Abs. 2 und § 160 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag,8.§ 6 Abs. 6 mit 1. September 2017.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl