RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen, dessen Art. 1 Pkt. 7 lit. a verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[deutscher Beschluss und Erklärung siehe Anlagen]
Die Österreichische Notifikation gemäß Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 8. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 3 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
72. Verordnung: Einbeziehungsverordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehende Personen zählen zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes: Weltpriester der Katholischen Kirche, welche in einer ihren Sitz im Bundesgebiet habenden Diözese inkardiniert oder vorläufig aufgenommen sind und Anspruch auf Bezüge gegen eine dieser Diözesen haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz obliegt hinsichtlich der im § 1 genannten Personen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.
num: 3
paragraphs: § 3. Bringen die im § 1 genannten Personen bis 31. August 2002 einen Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes ein, ist dieses ab Vorliegen der Voraussetzungen – frühestens ab 1. März 2002 – zu leisten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2002 in Kraft. Haupt
116. Kundmachung: Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen auf Transferierung des Vermögens von Südtiroler Rückoptanten.

paragraphs: Die Frist zur Einbringung von Anträgen auf Transferierung des Vermögens von Südtiroler Rückoptanten (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, BGBl. Nr. 220/1950) ist durch Notenwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der italienischen Gesandtschaft in Wien bis zum 30. Juni 1951 erstreckt worden. Figl
244. Verordnung: Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Mödling.

num: 1
paragraphs: § 1. In Mödling wird ein Bundespolizeikommissariat errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates in Mödling umfaßt das Gebiet der Stadtgemeinde Mödling (niederösterreichisches Landesgesetz vom 13. Juli 1954, LGBL für das Land Niederösterreich Nr. 62).
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundes- und nach Maßgabe des niederösterreichischen Landesgesetzes vom 21. September 1954, LGBl. Nr. 92, durch niederösterreichische Landesgesetze übertragen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Besorgung des polizeilichen Außendienstes werden dem Bundespolizeikommissariat Mödling uniformierte Sicherheitswachebeamte und Kriminalbeamte beigegeben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft und bleibt so lange in Wirksamkeit, bis die Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften nicht mehr von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt. (2) Der Zeitpunkt, in dem diese Tatsache weggefallen ist, wird durch Kundmachung der Bundesregierung, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen ist, festgestellt. Raab Schärf Helmer Gerö Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem)

num: § 1.
paragraphs: Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind
1.Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Republik Ungarn. 2.Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 8. April 2002 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987. 3.Anlagen: die Anlagen zu dem in Ziffer 2 genannten Vertrag.
num: § 2.
paragraphs: Auf den in den §§ 3 und 5 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze haben spätere Veränderungen des Verlaufes der Pinka und der Strem keinen Einfluss.
num: § 3.
paragraphs: Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 30 Ö, C 30 M und C 34/1M (regulierte Pinka) bestimmt durch:
Anlage 1 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 2 (Koordinatenverzeichnis)
num: § 4.
paragraphs: Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 38 ÖM und C 39 Ö, C 39 M (Entwässerungsgraben) bestimmt durch :
Anlage 4 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 5 (Koordinatenverzeichnis)
num: § 5.
paragraphs: Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C IV zwischen den Grenzzeichen C 67/1 Ö, C 67/1 M und C 67/5 Ö, C 67/5 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 70/3 Ö, C 70/3 M und C 70/5 Ö, C 70/5 M (regulierte Pinka) und zwischen den Grenzzeichen C 71 ÖM und C 72/4 Ö, C 72/4 M (regulierte Strem) bestimmt durch:
Anlage 7 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 8 (Koordinatenverzeichnis)
num: § 6.
paragraphs: (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt – vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 3 bis 5 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Burgenland – zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Klestil
Schüssel
21. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 935/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 2. Oktober 1996 Andorra 6. Jänner 1997 Estland 6. November 1996 Tschechische Republik 7. September 1995 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 8. November 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Guernsey ausgedehnt. Klima
Vorarlberg: Verordnung der Stadtvertretung Bludenz betreffend ein örtliches Bettelverbot, Aufhebung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 6. Oktober 2017
62. Kundmachung: Verordnung der Stadtvertretung Bludenz betreffend ein örtliches Bettelverbot, Aufhebung
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Stadtvertretung Bludenz betreffend ein örtliches Bettelverbot
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2017, V 58/2017-15, V 64-66/2017-14, V 69-78/2017-14 und V 87-88/2017-5, die von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossene Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass diese Verordnung nicht mehr anzuwenden ist.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: 148. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 30. August 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. III Nr. 70/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/2019) hinterlegt und dabei die nachstehenden Erklärungen abgegeben:
„Die Italienische Republik erklärt gemäß Art. 4 Abs. 5 des Dritten Zusatzprotokolls, dass die Zustimmung und der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität, in den Fällen des Abs. 5 und unter Einhaltung der italienischen Strafprozessordnung in ihrer aktuellen Fassung, widerrufen werden können.
Die Italienische Republik erklärt gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b, dass der in Art. 14 des Übereinkommens festgelegte Grundsatz der Spezialität nicht zur Anwendung kommt, wenn die ausgelieferte Person ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.“
Bierlein
634. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Mai 1982, BGBl. Nr. 251, über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 73/1984 wird wie folgt geändert: § 3 Z 3 lautet: „3. bei Heizölmittel 0,6%,"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des Art. I nicht entspricht, dürfen bis einschließlich 30. April 1987 von Gewerbetreibenden verkauft werden. (2) In unter § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 251/1982 fallenden Betriebsanlagen mit Ablauf des 30. April 1987 vorhandene Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des Art. I nicht entspricht, dürfen aufgebraucht werden. Steger
88. Kundmachung: Ermächtigung des Jugendfürsorgereferates der Bezirkshauptmannschaft Weiz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Birkfeld, Gleisdorf und Weiz.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, das Jugendfürsorgereferat der Bezirkshauptmannschaft Weiz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Birkfeld, Gleisdorf und Weiz ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
718. Verordnung: Änderung der Verordnung über Formblätter

num: 1
paragraphs: 1. In § 5 entfällt Abs. 2 sowie die Absatzbezeichnung „(1)"
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1994 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlagen 1, 2 und 5 werden durch die Anlagen gemäß Anhang ersetzt. Fischler
Errichtung einer Notarstelle in Tulln an der Donau

paragraphs: 181. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Tulln an der Donau
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2018, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes St. Pölten wird mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Tulln an der Donau errichtet.
Jabloner
414. Kundmachung: Wappen, Flagge und andere Staatsembleme des Heiligen Stuhles und des Staates Vatikanstaat

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Wappen, die Flagge und andere Staatsembleme des Heiligen Stuhles und des Staates Vatikanstaat Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
Akademischer Grad „Master of Science (Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsmedizin)“, Universitätslehrgang „Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsmedizin“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsmedizin“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Sicherheit, Umwelt- und Arbeitsmedizin)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
Gehrer
213. Verordnung: Durchführung der Vermittlung schwer vermittelbarer Personen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Nachstehend angeführte Personengruppen sind bei der Arbeits- und Lehrstellenvermittlung besonders zu berücksichtigen, sofern deren Vermittlung im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse, wie körperliche oder psychische Behinderung, erschwert ist: a) körperlich Behinderte, wie am Stütz- oder Bewegungsapparat Behinderte, chronisch organisch Erkrankte, Sinnesbehinderte; b) psychisch Behinderte, wie an Geistesschwäche, Psychosen oder Neurosen Leidende und Anfallskranke; c) Personen, bei denen eine soziale Fehlanpassung vorliegt; d) Personen, bei denen sonstige Umstände, wie Schwangerschaft, Betreuungs- oder Sorgepflicht, fortgeschrittenes Alter, Mangel an schulischen Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit, vorliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Arbeitsuchende im Sinne des § 1 Abs. 1 sind dauerhafte Lösungen ihrer Beschäftigungsprobleme anzustreben. Vor ihrer Zusammenführung mit Arbeitgebern sind alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Anpassung dieser Personen an geeignete Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage herbeizuführen. (2) Zu den Maßnahmen gemäß Abs. 1, die den Zwecken einer möglichst dauerhaften Lösung der Beschäftigungsprobleme von schwer vermittelbaren Personen entsprechend zu gestalten sind, zählen insbesondere die Gewährung von Beihilfen gemäß den §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 1 bis 3 und 27 Abs. 1 lit. a und c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vor Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 ist die Art der Behinderung erforderlichenfalls durch Einholung ärztlicher oder psychologischer Gutachten festzustellen. Die Einholung bzw. die Weitergabe solcher Gutachten hat die Zustimmung des Betroffenen, bei Minderjährigen überdies die Zustimmung des Erziehungsberechtigten (§ 39 Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. Nr. 99/1954), bei Personen, die aus einem anderen Grund nicht eigenberechtigt sind, überdies die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Voraussetzung. (2) Verweigert der Arbeitsuchende die Zustimmung (Abs. 1), obwohl ein Gutachten für die Feststellung der Art der Behinderung unbedingt erforderlich ist, so ist eine besondere Berücksichtigung bei der Arbeits- und Lehrstellenvermittlung im Sinne dieser Verordnung ausgeschlossen. (3) Bei erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung, bei einem Berufswechsel und vor Einleitung von Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes sind die Dienste der Berufsberatung der Arbeitsmarktverwaltung in Anspruch zu nehmen. (4) Die körperlichen und psychischen Anforderungen, die der Arbeitsplatz an den Arbeitsuchenden stellt, sind zu erheben.
num: 4
paragraphs: § 4. Personen, deren Lehrverhältnis ohne eigenes Verschulden vorzeitig aufgelöst wurde, sind bei der Lehrstellenvermittlung besonders zu berücksichtigen; im übrigen finden die Vorschriften der §§ 2 und 3 sinngemäß Anwendung. Rehor
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Sammlungsgesetz abgeändert wird (Sammlungsgesetz-Novelle 1960)

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 des Sammlungsgesetzes, LGB1. Nr. 33/1953, hat zu lauten:
"(1) Eine öffentliche Sammlung darf, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, soll sich jedoch die Sammlung über den politischen Bezirk hinaus erstrecken, mit Bewilligung der Landesregierung veranstaltet werden."
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2001/2002

paragraphs: Text
12.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des
Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2001/2002

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2001/2002 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1
(Leiblachtal-Bregenzerwald-Walsertäler):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
und Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 40 80 60 180
Wildregion 1.2
(Frödischtal-Latern-
sertal-Dünserberg) 34 64 64 162
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 0 29 14 43
Wildregion 1.3b
(Mellental) 14 32 29 75
Wildregion 1.4
(Hintere
Bregenzerach) 30 35 25 90
Wildregion 1.5
(Bolgenach-
Subersach-Bezau) 64 85 65 214
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 15 23 17 55
Wildregion 1.7
(Warth) 4 2 2 8

Gesamt 201 350 276 827


Rotwildraum 2
(Lech-Klostertal-Silbertal):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 60 95 65 220
Wildregion 2.2
(Klostertal) 54 58 58 170
Wildregion 2.3
(Lech) 18 31 19 68

Gesamt 132 184 142 458


Rotwildraum 3
(Montafon):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 3.1
(Garneratal-Ver-
munt-Valschavieltal) 32 51 47 130
Wildregion 3.2
(Gargellental-Ver-
mieltal-Netza) 81 114 85 280
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 26 39 30 95

Gesamt 139 204 162 505


Rotwildraum 4
(Brandnertal-Gamperdonatal-Saminatal):

Hirsche der Tiere und Kälber Gesamt
Klasse III Schmaltiere
u. Schmalspießer
____________________________________________________________________

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 10 10 32
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 40 53 60 153
Wildregion 4.3
(Saminatal) 10 19 16 45

Gesamt 62 82 86 230
138. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Mitglieder der Datenschutzkommission

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren ab dem Jahr 1990 folgende Vergütungen: 1. dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 6900 S; 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 5750 S; 3. dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 6325 S; 4. den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 5750 S; 5. den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 4600 S." Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher
353. Bundesgesetz: Änderung des Energieförderungsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979, BGBl. Nr. 567, über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (Energieförderungsgesetz 1979 — EnFG) wird geändert wie folgt: 1. § 7 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. der einen vom Verband der Elektrizitätswerke Österreichs aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden zehnjährigen Ausbauplan für die Österreichische Elektrizitätswirtschaft zu beraten hat. Der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs hat den Ausbauplan bis 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen, welcher ihn dem Elektrizitätsförderungsbeirat zu übermitteln hat." 2. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Energieförderungsbeirat hat einen vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen jeweils bis 30. Juni aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden zehnjährigen Fernwärmeausbauplan zu beraten. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen hat den Ausbauplan bis 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen, welcher ihn dem Energieförderungsbeirat zu übermitteln hat." 3. § 16 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Energieförderungsbeirat hat einen vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen jeweils bis 30. Juni aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden, zehnjährigen Gasversorgungsausbauplan zu beraten. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen hat den Ausbauplan bis 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen, welcher ihn dem Energieförderungsbeirat zu übermitteln hat." 4. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Die Bundesregierung hat zweijährlich, und zwar erstmals ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode, einen Energiebericht zu erstatten, der auch die voraussichtliche Entwicklung des Energiebedarfes und der volkswirtschaftlich empfehlenswerten bzw. mit dem öffentlichen Interesse im voraussichtlichen Einklang stehenden Art der Energieaufbringung für mindestens die nächsten zehn Jahre enthält. Die Bundesregierung hat diesen Bericht bis zum 30. November des auf die jeweiligen beiden Berichtsjahre folgenden Kalenderjahres dem Nationalrat zuzuleiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die erste Vorlage eines Energieberichtes gemäß § 20 des Energieförderungsgesetzes 1979 nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hat bis zum 30. November 1984 zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z 1, 2 und 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; 2. hinsichtlich des Art. I Z 4 und des Art. II die Bundesregierung. Kirchschläger Kreisky
48. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.7, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.7, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
Kärnten: Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997, K-GWVG, LGBl. Nr. 107, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Zitat „BGBl. Nr. 185/1993" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2000" ersetzt.
2.Im § 4 Abs. 3 wird das Zitat „Feuerpolizeiordnung" durch das Zitat „Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000" ersetzt.
3.Im § 20 Abs. 1 wird der Betrag „S 3,–" durch den Betrag „0,22 Euro" und der Betrag „S 6,–" durch den Betrag „0,44 Euro" ersetzt.
4.Im § 26 Abs. 2 wird der Betrag „S 30.000,–" durch den Betrag „2180 Euro" ersetzt.
5.In der Z 1 der Anlage wird das Zitat „LGBl. Nr. 3/1992" durch das Zitat „1997, LGBl. Nr. 60" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Der Landesrat:
S c h i l l e r
132. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Errichtung von Heimarbeitskommissionen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 I Z. 5 hat zu lauten: „5. Regen- und Sportbekleidung aus Ballonseide, Gummi, Nylon, Plastik und ähnlichen Stoffen,"
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 I ist nachstehender Absatz anzufügen: „Bei Artikeln, die sowohl von Betrieben der Oberbekleidung als auch von Betrieben der Wäscheerzeugung befugt in Auftrag gegeben werden, richtet sich die Zuordnung dieser Artikel nach der Art der Gewerbeberechtigung des Auftraggebers."
num: 3
paragraphs: 3. § 1 II Z. 7 hat zu lauten: „7. Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche sowie Vorhängen,"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 II ist der Punkt am Ende der Z. 8 durch einen Beistrich zu ersetzen und nachstehende Z. 9 und 10 sind anzufügen: „9. Damen- und Kinderblusen, Damen- und Kinderkeidern, Damenschoßen, 10. Kindermänteln und Kindersportbekleidung."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 1 II ist nachstehender Absatz anzufügen: „Bei Artikeln, die sowohl von Betrieben der Oberbekleidung als auch von Betrieben der Wäscheerzeuigung befugt in Auftrag gegeben werden, richtet sich die Zuordnung dieser Artikel nach der Art der Gewerbeberechtigung des Auftraggebers."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 1 IV hat die Z. 1 zu entfallen. Die Z. 2, 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „Z. 1", „Z. 2" und „Z. 3".
num: 7
paragraphs: 7. § 1 V Z. 7 hat zu lauten: „7. Drechslerwaren, Korbwaren, Pinseln und Bürsten, Holzwaren aller Art; kunstgewerblichen Artikeln sowie deren Bearbeitung, soweit deren Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig dieser oder anderer Heimarbeitskommissionen fällt," Weißenberg
554. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: 94. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. Februar bzw. 14. Oktober 2008 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Faymann
465. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Abtenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,733, führt sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 26,750 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Abtenau aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. B 166/84-401 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Landeshöchstzahlenverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2006 wie folgt festgesetzt:
Burgenland:....................... 3 100 Kärnten:........................... 7 000 Niederösterreich:................. 27 600 Oberösterreich:................... 28 500 Salzburg:........................... 15 000 Steiermark:........................ 11 600 Tirol:............................... 16 000 Vorarlberg:........................ 11 500 Wien:.............................. 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Bartenstein
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes derSteiermark vom 1. Oktober 1992 über dieBekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) derRinder in den politischen Bezirken Brück an derMur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld,Leibnitz, Leoben und in der LandeshauptstadtGraz, in den Gemeinden des GerichtsbezirkesGraz des politischen Bezirkes Graz-Umgebungsowie in den Gemeinden der GerichtsbezirkeBirkfeld und Weiz des politischen BezirkesWeiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Brück an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1993 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Niederösterreich: Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen

num: § 1
paragraphs: Der bei Aufnahme eines anstaltsbedürftigen Kindes vom begleitenden Elternteil oder einer anderen Begleitperson gemäß § 44 Abs. 4 NÖ Krankenanstaltengesetz zu leistende Beitrag wird mit € 40,50 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen, LGBl. Nr. 92/2018, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
119. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: 119. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 25. Februar 1999 seinen Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 683/1993 zu Art. 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 148/1998) wie folgt abgeändert: a) Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a des am 10. Februar 1947 in Paris abgeschlossenen Friedensvertrages wird Ungarn die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligen, es sei denn, die auszuliefernde Person ist auch ein Staatsangehöriger eines anderen Staates und hat ihren ständigen Aufenthaltsort in einem fremden Staat. Ein ungarischer Staatsangehöriger kann ungeachtet seines ständigen Aufenthaltsortes und seiner zufälligen anderen Staatsangehörigkeit in einen anderen Staat überstellt werden, wenn die Auslieferung dieser Person an Ungarn unter der Bedingung bewilligt worden ist, dass sie nach Abschluss des Strafverfahrens oder nach Vollzug der gegen sie verhängten Strafe in diesen Staat zum Zwecke der Erfüllung des Auslieferungsersuchens rücküberstellt wird. b) Ungarn behält sich das Recht vor, die Auslieferung von Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn abzulehnen. Klima
453. Verordnung: 17. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Kreditgenossenschaft der Bediensteten der Österreichischen Postsparkasse registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung Wien vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
72. Bundesgesetz: Sonderbestimmung zur Nationalrats-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Wird eine Wahl des Nationalrates vor dem 1. April 1959 ausgeschrieben, so finden auf diese Wahl an Stelle des § 32 Abs. 2 die Bestimmungen des § 31 der Nationalrats-Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67, in der Fassung der Nationalrats-Wahlordnungsnovelle 1958, BGBl. Nr. 7/1959, mit der Maßgabe Anwendung, daß die Gemeinden das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 15. bis 19. April 1959 zur öffentlichen Einsicht aufzulegen haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Helmer
Kärnten: Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Verorgungsleistungen von öffentlichenKrankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2002, insgesamt jeweils für die Jahre 2003 und 2004 einen jährlichen Pauschalbetrag von 8,549.430,46 Euro an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 Prozent entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 Prozent entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257.660,58 Euro
Kärnten 592.527,18 Euro
Niederösterreich 1,440.375,26 Euro
Oberösterreich 1,317.792,73 Euro
Salzburg 549.064,90 Euro
Steiermark 1,180.476,99 Euro
Tirol 699.628,86 Euro
Vorarlberg 345.734,68 Euro
Wien 2,166.169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekannt-gegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend zum 1. Jänner 2003 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
(1) Diese Vereinbarung wird für die Jahre 2003 und 2004 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
(2) Diese Vereinbarung endet mit der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art. 14a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, und tritt damit mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
num: Artikel 5
paragraphs: Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Steiermark: Landesgesetz vom 30. September 2003, mit dem das SteiermärkischeSozialhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 45 Abs. 2 wird die Jahreszahl „2003" durch die Jahreszahl „2005" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 46 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 3.
paragraphs: § 46 Abs. 1 werden die Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2002 ist mit 15. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 1/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
471. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Lohnstufe 83 des Lohnstufenschemas nach § 1 lautet wie folgt:
num: 2
paragraphs: 2. Das Lohnstufenschema nach § 1 wird um folgende Lohnstufe ergänzt:
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt: „§ 7. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 471/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Hostasch
68. Verordnung: 1. MBA-Verordnung

paragraphs: Gemäß § 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, und § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems, BGBl. Nr. 269/1994, wird verordnet: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat an Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Executive Master of Business Administration (MBA Krems)“ den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen. Einem
Tirol: Festsetzung des von Landesbediensteten zu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: § 1
paragraphs: (1) Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbedienstete selbst zu tragen hat (Eigenanteil), wird mit 29,17 Euro bzw. dem dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entsprechenden aliquoten Anteil davon pro Kalendermonat festgesetzt. Als notwendige monatliche Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten außerhalb der Landeshauptstadt Innsbruck zweckmäßigerweise in Betracht kommt, gilt nach § 20b Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung der Fahrtarif für das VVT-Jahres-Ticket LAND, umgerechnet auf einen Kalendermonat, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.(2) Für Bedienstete, die durch Erklärung beim Arbeitgeber einen Pauschbetrag nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2017, in Anspruch nehmen, werden die in der nachstehenden Tabelle angeführten notwendigen monatlichen Fahrtauslagen als billigstes öffentliches Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, zugrunde gelegt:
Einfache WegstreckeMonatlicher Fahrtarif (in Euro)2 km bis 20 km50,-mehr als 20 km bis 40 km75,-mehr als 40 km bis 60 km105,-mehr als 60 km135,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des von Landesbediensteten zu tragenden Fahrtkostenanteiles, LGBl. Nr. 45/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
138. Verordnung: Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind

num: 1
paragraphs: 1. Verordnung über die Generalstabsausbildung;
num: 2
paragraphs: 2. Verordnung betreffend die Grundausbildung für Offiziere des Intendanzdienstes;
num: 3
paragraphs: 3. Verordnung über die Grundausbildung für Offiziere des höheren militärtechnischen Dienstes;
num: 4
paragraphs: 4. Verordnung über die Grundausbildung für Offiziere des höheren militärfachlichen Dienstes;
num: 5
paragraphs: 5. Verordnung über die Grundausbildung für Offiziere des militärmedizinischen Dienstes;
num: 6
paragraphs: 6. Verordnung über die Grundausbildung für Offiziere des Veterinärdienstes;
num: 7
paragraphs: 7. Verordnung betreffend die Grundausbildung für Stabsoffiziere;
num: 8
paragraphs: 8. Verordnung über die Auswahl und die Ausbildung der Truppenoffiziere;
num: 9
paragraphs: 9. Verordnung über die Grundausbildung für Musikoffiziere;
num: 10
paragraphs: 10. Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1;
num: 11
paragraphs: 11. Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2;
num: 12
paragraphs: 12. Verordnung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten;
num: 13
paragraphs: 13. Verordnung über die Lehrverpflichtung und über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Lehrer an der Heeresversorgungsschule;
num: 14
paragraphs: 14. Verordnung über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen;
num: 15
paragraphs: 15. Verordnung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung;
num: 16
paragraphs: 16. Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres;
num: 17
paragraphs: 17. Verordnung über die Zuordnung von Verwendungsbezeichnungen für Militärpersonen im Auslandseinsatz. Klima
596. Verordnung: Änderung der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 3 lautet: „3. bei Mischungen die darin enthaltene Menge des Zusatzstoffes, und zwar bei Mischungen in fester Form in Gramm pro 100 Gramm, bei Mischungen in flüssiger Form (Lösungen) in Gramm pro 100 Kubikzentimeter oder 100 Milliliter; die sonstigen Bestandteile einer Mischung in absteigender Reihenfolge ihres Anteils; in einer Mischung, in der mehrere Zusatzstoffe enthalten sind, entsprechend die jeweiligen Mengen;"
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Buchstaben zur Kennzeichnung nach § 2 Z 1 und 2 müssen auf Packungen und Behältnissen mit einem Rauminhalt von 1. 500 cm³ oder mehr zumindest 5 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt zehn Buchstaben auf 50 mm Zeilenlänge zu stehen kommen, 2. mehr als 50 cm³ und weniger als 500 cm³ zumindest 3 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt zehn Buchstaben auf 25 mm Zeilenlänge zu stehen kommen, 3. 50 cm³ und weniger zumindest 2,5 mm hoch sein und so breit sein, daß höchstens zehn Buchstaben auf 15 mm Zeilenlänge zu stehen kommen."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 3 entfällt. Ettl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses bei der am 8. Oktober 1989 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorf ander Krems

paragraphs: Text
49.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1989 über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 08. Ok-tober 1989 durchzuführenden Wahl des Gemeinde-rates der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern.bei der am 08. Oktober 1989 in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems durchzuführen-den Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wähler-verzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wähler-evidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 801, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft,
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Hall in Tirol und Thaur über die Änderung ihrer Grenzen

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Hall in Tirol und Thaur über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Hall in Tirol am 19. September 2017 und vom Gemeinderat der Gemeinde Thaur am 4. Oktober 2017 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der neue Grenzverlauf richtet sich nach den der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Lageplänen des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Bodenordnung, vom 22.01.2016, GZ. BO-11010/46-2016, und vom 22.06.2016, GZ BO-11010/44-2016. Die geänderte Gemeindegrenze verläuft somit ausgehend vom Grenzpunkt 28491 zu den Grenzpunkten 28492, 28493, 28494, 1250, 1251, 28495, 28496, 28497, 28498 zum Grenzpunkt 28499; der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Hall in Tirol und Thaur aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Vorarlberg: Vieh- und Fleischbeschau, Gebühren, Abänderung.

num: 1.
paragraphs: In lit. b hat es statt „50 S“ zu lauten „75“ zu lauten „75 S“.2.In lit. c hat es statt „1.50 S“ zu lauten „2 S“.
II. Die Anlage zu der im Punkt I genannten Verordnung hat zu lauten:
„Tarif
Über das Ausmaß der Gebühren in Angelegenheiten der Vieh- und Fleischbeschau:
a)Für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau:
1. Bei Pferden u. sonstigen
Einhufern für das Stück...................................S 25.-
2. Bei Rindern über ein Jahr
Für das Stück.............................................S 20.-
3. Bei Rindern unter einem Jahr sowie bei Kälbern, Schweinen,
Schafen und Ziegen für das Stück..........................S 12.-
4. Bei Ferkeln, Lämmern u. Kitzen für das Stück..............S 5.-
b) Für eine von den Parteien verlangte Überprüfung des
Untersuchungsbefundes........................................S 50.-
c) Für die Durchführung der Trichinenschau......................S 6.-
d) Für die Ausführung der Überschau des Fleisches für jede
angefangenen 100 kg..........................................S 6.-
e)Für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau bei Notschlachtungen sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und für Untersuchungen, die über ausdrückliches Verlangen der Partei an Werktagen vor 6 Uhr oder nach 20 Uhr durchgeführt werden, erhöhen sich die unter a) bis d) bestimmten Gebühren auf das Doppelte.“
Tirol: Verordnung, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird, LGBl. Nr. 1/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 26/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 8 wird folgende Bestimmung als § 8a eingefügt:
"§ 8a
Standort für eine Behandlungsanlage
(1) Als Standort für eine Behandlungsanlage für Hausmüll wird im Entsorgungsbereich 5 das Grundstück Nr. 513/3, GB 83008 Kufstein, mit der Anlage der Thöni Industriebetriebe G. m. b. H. festgelegt.(2) Der Hausmüll der Gemeinden Alpbach, Angath, Angerberg, Bad Häring, Brandenberg, Brixlegg, Ellmau, Erl, Kirchbichl, Kramsach, Kufstein, Langkampfen, Mariastein, Niederndorf, Niederndorferberg, Radfeld, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Scheffau, Schwoich, Söll, Thiersee und Wildschönau ist der im Abs. 1 festgelegten Behandlungsanlage zuzuführen.(3) Der nach der Behandlung verbleibende, nicht verwertbare Restmüll ist auf die Deponie gemäß § 8 lit. f zu verbringen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
111. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1976

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1976 wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg