145. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Die einheitlichen Steuermeßbeträge für das Kalenderjahr 1948 und die Folgejahre sind zu zerlegen. Soweit für die Kalenderjahre 1945 bis 1947 Vorschüsse auf die Zerlegungsanteile geleistet wurden, hat es dabei sein Bewenden. (2) Soweit sich das in den Jahren 1946 und 1947 erzielte Gewerbesteueraufkommen (kassenmäßiger Nettoerfolg) auf Gewerbesteuerschuldigkeiten für die Kalenderjahre 1943, 1944 und im Geltungsgebiete des Steuerübergangsgesetzes, St. G.Bl. Nr. 38/1945, auch auf das erste Kalendervierteljahr 1945 bezieht, ist es nach dem gemeindeweisen Aufkommen zu verteilen. (3) § 7 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form, R. St. Bl. 1943, S. 329, tritt rückwirkend auf den 1. April 1945 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1948 und die Folgejahre ist auf Grund des einheitlichen Steuermeßbetrages nach dem von der Gemeinde für jedes Kalenderjahr festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) zu erheben;
num: 3
paragraphs: § 3 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form, R. St. Bl. 1943, S. 329, findet auf die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1948 und die Folgejahre nicht mehr Anwendung. § 3. (1) Übersteigt die Lohnsumme eines lohnsummensteuerpflichtigen Gewerbebetriebes im Kalenderjahr nicht 36.000 S, so werden von ihr 12.000 S abgezogen. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Jahres bestanden, so ermäßigen sich diese Beträge entsprechend. (2) § 12 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form (R. St. Bl. 1943, S. 329) wird aufgehoben. (3)
num: 4
paragraphs: § 4 der Zweiten Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form, R. St. Bl. 1944, S. 1, wird aufgehoben. (4) Die Abs. (1), (2) und (3) treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. § 4. Mit Wirkung für die Kalenderjahre ab 1948 ist der Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden wieder durchzuführen; hiebei hat die Berechnung des Ausgleichszuschusses in der nachstehenden Weise zu erfolgen: a) Der Ausgleichszuschuß, den eine Betriebsgemeinde an eine Wohngemeinde zu zahlen hat, beträgt 20 S je Arbeitnehmer. b) Übersteigt der Ausgleichszuschuß, den die Betriebsgemeinde nach Buchstabe a je Arbeitnehmer zu zahlen hat, die Hälfte des Betrages an Gewerbesteuer, der auf den Kopf der Arbeitnehmer entfällt, die am Tage der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme in der Betriebsgemeinde in den der Gewerbesteuer unterliegenden Betrieben beschäftigt waren, so ist nur diese Hälfte des Kopfbetrages als Ausgleichszuschuß zugrundezulegen. Für die Berechnung des Kopfbetrages ist das Aufkommen an Gewerbesteuer in der Betriebsgemeinde im vorhergegangenen Kalenderjahr maßgebend. c) Die Wohngemeinde muß ihren Anspruch auf Ausgleichszuschuß bei der Betriebsgemeinde anmelden. Die Betriebsgemeinde hat zu erklären, ob sie den Anspruch anerkennt. Die Anmeldung der Wohngemeinde hat bis zum 10. Jänner des Kalenderjahres, auf das sich der Anspruch bezieht, die Erklärung der Betriebsgemeinde hat bis zum 10. Februar dieses Jahres zu erfolgen. In den Fällen, in denen die Betriebsgemeinde den Anspruch nicht oder nur zum Teil anerkennt oder eine Erklärung nicht abgibt, hat die Wohngemeinde den Gewerbesteuerausgleich bei der Landesregierung bis 10. März zu beantragen. Wenn Wohngemeinde und Betriebsgemeinde in verschiedenen Ländern liegen, hat eine Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der beteiligten Landesregierungen und einem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzendem zu entscheiden. Dies gilt auch bei Beteiligung der Stadt Wien. Bezüglich der Ansprüche für das Kalenderjahr 1948 gelten folgende Fristen: Statt 10. Jänner 1948 31. August 1948, statt. 10. Februar 1948 30. September 1948 und statt 10. März 1948 31. Oktober 1948.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann