411. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 3. Feber 1971, BGBl. Nr. 71, womit das Bundesgesetz vom 15. Juli 1966 über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungein, BGBl. Nr. 179, abgeändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I hat es im neuen Wortlaut des § 7 Abs. 1 statt „BGBl. Nr. 177/1961" richtig „BGBl. Nr. 177/1966" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. Feber 1971, BGBl. Nr. 87, über eine Studienordnung für die kombinierte religionspädagogische Studienrichtung wird wie folgt berichtigt: a) Im § 8 Abs. 1 hat es statt „Diplomprüfung" richtig „Diplomprüfungen" zu lauten. b) Im § 12 Abs. 4 hat es statt „(§ 45 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz)" richtig „(§ 45 Abs. 8 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz)" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. Feber 1971, BGBl. Nr. 88, über eine Studienordnung für die philosophische Studienrichtung und für das Studium zur Erwerbung des Doktorates der Philosophie an Katholisch-theologischen Fakultäten wird wie folgt berichtigt: Im § 6 Abs. 5 hat es statt „Semester" richtig „Seminare" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. Feber 1971, BGBl. Nr. 89, über eine Studienordnung für das Studium zur Erwerbung des Doktorates der Theologie an Katholisch-theologischen Fakultäten wird wie folgt berichtigt: Im § 4 Abs. 2 hat es statt „Das Thema der Dissertation ist ein" richtig „Das Thema der Dissertation ist den" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen, BGBl. Nr. 104/1971, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung ist im Art. 4 Z. 2 lit. a nach dem Worte „Gesellschaft" das Wort „Firma" einzufügen.
num: 6
paragraphs: 6. Die 9. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 122/1971, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 25 hat es in der Tabelle der Anlage 2 bei Ordnungsnummer 276 Spalte 7 lit. a statt „II a" richtig „II b" zu lauten und ist zwischen den Ordnungsnummern 551 und 552 in Spalte 5 die Zahl „3" zu streichen.
num: 7
paragraphs: 7. Die Freiliste 1, BGBl. Nr. 187/1971, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage A ist in der Spalte „Gegenstand" bei den Zolltarifnummern: aus 26,01, aus 28,50, aus 29,04 D, aus 29,42 und aus 34,04 jeweils vor dem Worte „ausgenommen" statt des Beistriches ein Strichpunkt zu setzen.
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 10. Mai 1971, BGBl. Nr. 259, betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung wird wie folgt berichtigt: a) Im § 40.09 Z. 2 hat es statt „unterhalten wird, wird" richtig „unterhalten wird, sind" zu lauten. b) Im § 40.21 Z. 4 hat es statt „Verladen" richtig „Verlassen" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die 4. Ersatzleistungsgesetznovelle, BGBl. Nr. 282/1971, wird wie folgt berichtigt: Art. I Z. 3 hat zu lauten: „3. Die §§ 4 bis 14 erhalten die Bezeichnung 3 bis 13."
num: 10
paragraphs: 10. Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz 1971, BGBl. Nr. 287, wird wie folgt berichtigt: In Z. II der Anlage hat es statt „die Handelskammer für Wien," richtig „die Handwerkskammer für Wien," zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. Die 4. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 300/1971, wird wie folgt berichtigt: In der Z. 4 hat es bei der ÖVE-Bezeichnung L 1/1970 statt „Freileitungen" richtig „Errichtung von Starkstromfreileitungen bis 1000 Volt" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, BGBl. Nr. 307, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechtes wird wie folgt berichtigt: In der Z. 3 hat es am Ende statt „worden sind." richtig „worden sind;" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1971, BGBl. Nr. 317, mit dem Urlaubsvorschriften geändert werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. IX Abs. 2 hat es statt „unbeschränkt" richtig „beschränkt" zu lauten. Kreisky