Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr. 15/2018 2018-03-02

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten, LGBl. für Wien Nr. 39/2000, wird wie folgt geändert:
1. Dem Titel der Verordnung wird folgender Klammerausdruck angefügt: „(Wiener Kennzeichnungsverordnung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr. KennV Land- und Forstwirtschaft)“.
2. In den §§ 1 Abs. 4, 3 Abs. 4, 6 Abs. 1, 2 und 4 sowie 7 Abs. 1 und 2 wird vor dem Wort „Dienstgeber“ jeweils die Wortfolge „Dienstgeberinnen und“ eingefügt.
3. In den §§ 1 Abs. 4 Z 3, 6 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2 und 3 sowie 7 Abs. 1 und 2 wird vor dem Wort „Dienstnehmer“ und in § 4 Abs. 2 vor dem Wort „Dienstnehmern“ jeweils die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und“ eingefügt.
4. Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b, jeweils samt Überschrift, eingefügt:
„Arbeitsstoffkennzeichnung – Behälter
§ 1a.(1) Die Kennzeichnung nach § 87e Abs. 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffs sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, und weiters aufweisen:1.Gefahrenpiktogramme entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/776, ABl. Nr. L 116 vom 05.05.2017, S. 1 (im Folgenden CLP-Verordnung), wenn der Arbeitsstoff einer der in § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, das dasselbe Symbol aufweist, wie das Gefahrenpiktogramm nach der CLP-Verordnung, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist.(2) Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ darf für die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, nicht verwendet werden.(3) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 kann1.durch zusätzliche Informationen ergänzt werden;2.beim innerbetrieblichen Transport von Behältern durch Gefahrzettel, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Europäischen Union gelten, ergänzt oder ersetzt werden.(4) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 ist wie folgt anzubringen:1.in gut sichtbarer Weise,2.als Schild, Aufkleber oder aufgemalte Kennzeichnung,3.ist dies nicht möglich, dann in Form eines Beipacktextes,4.auf oder bei Rohrleitungen sichtbar in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigsten Stellen (z. B. bei einfach lösbaren Verbindungen sowie Entnahme- und Befüllstellen) und in ausreichender Häufigkeit.(5) Wenn nach § 87e Abs. 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entfällt, weil die Art der Arbeitsstoffe oder die Art des Arbeitsvorganges dem entgegenstehen, müssen die Dienstgeberinnen und Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 81b Abs. 5 der Wiener Landarbeitsordnung 1990) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.(6) Bei Arbeitsstoffen, die nach den für sie geltenden Hersteller- oder Inverkehrbringervorschriften ohne eine dem Abs. 1 entsprechende Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, kann die Kennzeichnung nach Abs. 1 entfallen, wenn die Dienstgeberinnen und Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 81b Abs. 5 der Wiener Landarbeitsordnung 1990) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahme über die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.
Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche
§ 1b.(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 87e Abs. 3 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 muss bei Lagerung erheblichen Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen1.Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1)2.Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8)3.Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2)4.Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3)5.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)6.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)7.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).(2) Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinn des Abs. 1 sind grundsätzlich 1.000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:1.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:a.5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b.50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3)2.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:a.50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b.500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2)c.2500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3)3.1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 14.2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a.Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5)b.Entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2c.Oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4)5.20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3)6.50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a.Oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3b.Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1c.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)d.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7)e.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)7.200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12)8.Für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Abs. 2:a.explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1)b.entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7)c.selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8)d.pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10)e.selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11)f.organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15)g.akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3h.spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.(3) Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach § 87e Abs. 3 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 muss erfolgen mit:1.Gefahrenpiktogrammen entsprechend der CLP-Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;3.dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 87a Abs. 1 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 aufweist und in Anhang 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.“
5. In § 3 wird in der Überschrift und in Abs. 4 jeweils nach dem Wort „Schilder“ ein Beistrich und das Wort „Aufkleber“ eingefügt und werden in Abs. 1 nach dem Wort „Schilder“ die Worte „und Aufkleber“ eingefügt.
6. In § 3 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 Z 3 und 4 gelten nicht, wenn zur Arbeitsstoffkennzeichnung nach §§ 1a oder 1b Gefahrenpiktogramme nach der CLP-Verordnung verwendet werden.“
7. In § 7 Abs. 2 wird vor dem Wort „Warnzeichen“ das Wort „Gefahrenpiktogrammen“ und ein Beistrich eingefügt.
8. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Bezugnahme auf Richtlinien
§ 7a. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 92/58/EWG über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 S. 23, in der Fassung der Änderung durch Art. 1 der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1, umgesetzt.“
9. § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 19. Juli 2000 in Kraft getreten.“
10. In Anhang 1 (Schilder), Punkt 1.2. (Warnzeichen) entfällt das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ samt Bezeichnung und Fußnote.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In § 1a Abs. 1 Z 1 und § 1b Abs. 3 Z 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten, LGBl. für Wien Nr. 39/2000, in der Fassung des Art. I dieser Verordnung, tritt jeweils der zweite Satz mit 1. Juni 2024 außer Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl