366. Bundesgesetz: Änderung des Schulpflichtgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schulpflichtgesetz, BGBl. Nr. 241/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1, 2, 4, 7 und 8 hat zu lauten: „(1) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die erste Schulstufe aufzunehmen, wenn sie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden und schulreif sind. (2) Schulreif ist ein Kind, wenn begründete Aussicht besteht, daß es dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden." „(4) Der Schulleiter hat zur Feststellung, ob das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2 aufweist, die persönliche Vorstellung des Kindes zu verlangen und ein schulärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, wenn dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen." „(7) Der Bezirksschulrat hat zur Feststellung, ob das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2 aufweist, vor seiner Entscheidung ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, wenn dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (8) Stellt sich nach dem Eintritt in die erste Schulstufe heraus, daß die Schulreife (Abs. 2) doch nicht gegeben ist, so ist die vorzeitige Aufnahme des Kindes (Abs. 1) zu widerrufen. Aus dem gleichen Grund können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind vom Besuch der ersten Schulstufe abmelden. Der Widerruf und die Abmeldung sind jedoch nur bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zulässig. Ein Widerruf der vorzeitigen Aufnahme ist vom Schulleiter, im Falle der Aufnahme durch den Bezirksschulrat (Abs. 7) jedoch von diesem auszusprechen. Die Bestimmungen der Abs. 4, 5 zweiter Satz, 6 und 7 finden sinngemäß Anwendung." 2. Dem § 7 ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Im Fall des Widerrufes der vorzeitigen Aufnahme (Abs. 8 erster Satz) können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind zum Besuch der Vorschulstufe anmelden. Die Anmeldung ist beim Leiter der Volksschule, an der das Kind die Vorschulstufe besuchen soll, vorzunehmen. Die Dauer des Besuches der Vorschulstufe ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) nicht einzurechnen." 3. Die §§ 8 und 8 a haben zu lauten: „Besuch einer Sonderschule § 8. (1) Schulpflichtige Kinder, die infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule nicht zu folgen vermögen, aber dennoch schulfähig sind, haben — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 11 bis 13 — ihre allgemeine Schulpflicht in einer ihrer Eigenart und Schulfähigkeit entsprechenden Sonderschule oder einer Volks- oder Hauptschule angeschlossenen Sonderschulklasse zu erfüllen, soweit solche Schulen (Klassen) vorhanden sind und der Schulweg den Kindern zumutbar oder der Schulbesuch auf Grund der mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes erfolgten Unterbringung in einem der Schule angegliederten oder sonst geeigneten Schülerheim möglich ist. (2) Die Aufnahme eines Kindes in eine Sonderschule (Sonderschulklasse) ist auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes, auf Antrag des Leiters der Schule, dem das Kind zur Aufnahme vorgestellt worden ist, oder dessen Schule es besucht oder sonst von Amts wegen vorzunehmen. Der Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten hat die Art der Sonderschule, die das Kind besuchen soll, zu bezeichnen; gleiches gilt für die amtswegige Aufnahme. Zuständig zur Entscheidung über die Aufnahme ist der Bezirksschulrat, in dessen Bereich die beantragte Art der Sonderschule gelegen ist. Der Bezirksschulrat hat zur Feststellung, ob das Kind der Förderung durch die beantragte Art der Sonderschule bedarf, ein Gutachten des Leiters einer Sonderschule der beantragten Art (des Lehrers einer derartigen Sonderschulklasse), ein schul- oder amtsärztliches Gutachten, ein nach Lage des Falles allenfalls erforderliches sonderpädagogisches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten, einzuholen. Überdies kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule noch nicht besucht, für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder eine Sonder- schule der beantragten Art, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule bereits besucht, in eine Sonderschule der beantragten Art zur Beobachtung aufgenommen werden. Der Bezirksschulrat hat die eingeholten Gutachten und das Ergebnis der Beobachtung des Kindes seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (3) Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes Berufung an den Landesschulrat erheben. Gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Entlassung aus der Sonderschule § 8 a. (1) Schüler von Sonderschulen, bei denen während der Dauer ihrer allgemeinen Schulpflicht die Voraussetzungen für den Sonderschulbesuch (§ 8 Abs. 1) wegfallen, sind auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers oder auf Antrag des Leiters der Sonderschule, die das Kind besucht, oder sonst von Amts wegen aus der Sonderschule zu entlassen. Sie haben — abgesehen von dem Fall der Entlassung wegen Schulunfähigkeit — ihre allgemeine Schulpflicht in einer anderen gemäß § 5 in Betracht kommenden Schule zu erfüllen. Erfolgt die Entlassung aus der Sonderschule wegen Schulunfähigkeit, so ist gleichzeitig die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht (§ 15) auszusprechen. (2) Zuständig zur Entscheidung über die Entlassung aus der Sonderschule ist der Bezirksschulrat, in dessen Bereich die Sonderschule, die das Kind besucht, gelegen ist. Sofern die Entlassung nicht deshalb erfolgt, weil die Zumutbarkeit des Schulweges oder die Möglichkeit der Unterbringung des Schülers in einem geeigneten Schülerheim nicht mehr gegeben ist, hat der Bezirksschulrat zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Sonderschulbesuch (§ 8 Abs. 1) weggefallen sind, ein Gutachten des Leiters der Sonderschule (Lehrers der Sonderschulklasse), ein schul- oder amtsärztliches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers, jedenfalls aber, wenn vor der Aufnahme in die Sonderschule (§ 8 Abs. 2) ein solches Gutachten eingeholt worden ist, ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Überdies kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule zur Beobachtung aufgenommen werden. (3) Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers Berufung an den Landesschulrat erheben. Gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig." 4. Die Überschrift des Unterabschnittes D und die §§ 14 und 15 haben zu lauten: „D. Besuch der Vorschulstufe; Zurückstellung vom Schulbesuch; Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht Besuch der Vorschulstufe durch schulpflichtige Kinder; Zurückstellung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch § 14. (1) Schulpflichtige Kinder, die noch nicht schulreif (§ 7 Abs. 2) sind und im Pflichtsprengel einer Vorschulstufe wohnen, haben — unbeschadet der Vorschriften des § 8 über die Aufnahme in die Sonderschule — das erste Jahr ihrer Schulpflicht in der Vorschulstufe zu erfüllen. (2) Schulpflichtige Kinder, die noch nicht schulreif (§ 7 Abs. 2) sind und im Berechtigungssprengel einer Vorschulstufe wohnen, sind — unbeschadet der Vorschriften des § 8 über die Aufnahme in die Sonderschule — vom Besuch der ersten Schulstufe zurückzustellen, sofern die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind nicht für die Aufnahme in die Vorschulstufe anmelden. (3) Die auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes oder von Amts wegen vorzunehmende Aufnahme in die Vorschulstufe und die Zurückstellung vom Schulbesuch darf nur vor Beginn des Schuljahres oder nach erfolgtem Schuleintritt vor dem Ende des laufenden Kalenderjahres ausgesprochen werden. (4) Der Antrag auf Aufnahme in die Vorschulstufe ist innerhalb der Frist für die Schülereinschreibung (§ 6 Abs. 3) oder ab Beginn des Schuljahres bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, im Fall des Widerrufes der vorzeitigen Aufnahme innerhalb von zwei Wochen nach dem Widerruf beim Leiter der Volksschule, an der das Kind die erste Schulstufe besuchen soll bzw. besucht, schriftlich einzubringen. (5) Der Schulleiter hat zur Feststellung, ob das Kind die Schulreife gemäß § 7 Abs. 2 aufweist, ein schulärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er die persönliche Vorstellung des Kindes zu verlangen, wenn es die erste Schulstufe noch nicht besucht. Er hat auch ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, wenn dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen. (6) Über den Antrag auf Aufnahme in die Vorschulstufe hat der Schulleiter ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die Entscheidung ist den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes unverzüglich — im Falle der Ablehnung des Antrages unter Angabe der Gründe — schriftlich bekanntzugeben. (7) Hat der Schulleiter den Antrag auf Aufnahme in die Vorschulstufe abgelehnt oder die Aufnahme in die Vorschulstufe von Amts wegen ausgesprochen, so wird diese Entscheidung zwei Wochen nach Bekanntgabe wirksam, sofern nicht die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes innerhalb dieser Frist beim Bezirksschulrat einen Antrag auf Entscheidung über die Aufnahme in die Vorschulstufe einbringen. Einen solchen Antrag können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes auch dann einbringen, wenn der Schulleiter über den bei ihm eingebrachten Antrag nicht innerhalb von vier Wochen entschieden hat, wobei die Frist von zwei Wochen mit Ablauf der vierwöchigen Frist zu laufen beginnt. Solange die Entscheidung des Schulleiters nicht wirksam ist oder eine gegenteilige Entscheidung des Bezirksschulrates nicht vorliegt, hat das Kind die erste Schulstufe zu besuchen. (8) Der Bezirksschulrat hat zur Feststellung, ob das Kind die Schulreife gemäß § 7 Abs. 2 aufweist, vor seiner Entscheidung ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, wenn dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (9) Für das Verfahren über die Zurückstellung vom Schulbesuch sind die Abs. 4 bis 8 sinngemäß anzuwenden. (10) Die Dauer des Besuches der Vorschulstufe und die Zeit, während deren ein Kind vom Schulbesuch zurückgestellt war, ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) einzurechnen. Befreiung eines Kindes von der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit § 15. (1) Schulunfähige Kinder sind von der allgemeinen Schulpflicht zu befreien, solange die Schulunfähigkeit dauert. (2) Schulunfähigkeit liegt vor, wenn das Kind infolge physischer oder psychischer Behinderung auch durch den Unterricht an einer Sonderschule nicht gefördert werden kann. (3) Die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit ist auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes oder von Amts wegen vorzunehmen. Zuständig zur Entscheidung über die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht ist der Bezirksschulrat, in dessen Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat, wenn es bereits eine Sonderschule besucht der Bezirksschulrat, in dessen Bereich die Sonderschule gelegen ist. Der Bezirksschulrat hat zur Feststellung, ob das Kind schulunfähig ist, ein Gutachten des Leiters der Sonderschule (des Lehrers der Sonderschulklasse), ein schul- oder amtsärztliches Gutachten, ein nach Lage des Falles allenfalls erforderliches sonderpädagogisches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. (4) Zugleich mit der den Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes abweisenden Entscheidung hat der Bezirksschulrat auszusprechen, daß das Kind die allgemeine Schulpflicht gemäß § 8 Abs. 1 zu erfüllen hat. (5) Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes Berufung an den Landesschulrat erheben. Gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (6) Für das Verfahren, das nach Wegfall der Schulunfähigkeit über die Aufnahme des Kindes in eine Sonderschule (Sonderschulklasse) durchzuführen ist, sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 anzuwenden. (7) Die Zeit, während deren ein schulpflichtig gewordenes Kind von der allgemeinen Schulpflicht befreit war, ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) einzurechnen." 5. § 16 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Die Führung der Schulpflichtmatrik unterliegt der Aufsicht des Bezirksschulrates, der im besonderen darüber zu wachen hat, daß alle schulpflichtigen und alle gemäß § 15 von der allgemeinen Schulpflicht befreiten Kinder erfaßt werden und die schulpflichtigen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen. (4) Die näheren Vorschriften über die Einrichtung, die Art der Führung und den Umfang der Schulpflichtmatrik hat der Landesschulrat nach den örtlichen Erfordernissen durch Verordnung nach Anhören der Landesregierung festzusetzen. Hiebei kann die Führung der Schulpflichtmatrik mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschafliche Vertretbarkeit vorgesehen werden. Im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung dürfen alle zur Erfassung der schulpflichtigen Kinder und Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Schulpflicht erforderlichen Daten ermittelt und verarbeitet werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky