Vorarlberg: Landtagswahlordnung 1959, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Gesetz über das Verfahren bei Wahlen zum Landtag (Landtagswahlgesetz - LWG.)"
num: 2.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:"Für die Wahlen zum Landtag bilden die Verwaltungsbezirke je einen Wahlbezirk."
num: 3.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Zahl der jedem Wahlbezirk zufallenden Mandate ist nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 zu berechnen."
num: 4.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:"Die Landesregierung hat jeweils nach Vorliegen der Ergebnisse der letzten Volkszählung die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfaltenden Mandate auf Grund des Ergebnisses dieser Volkszählung durch Verordnung neu festzusetzen. Die so festgesetzte Verteilung der Mandate ist allen in der Zeit bis zur Neufestsetzung auf Grund des Ergebnisses der folgenden Volkszählung durchzuführenden Wahlen zum Landtag zu Grunde zu legen, sofern nicht durch eine Änderung der Anzahl der Mandate auch eine Änderung ihrer Verteilung notwendig wird.
num: 5.
paragraphs: Der § 7 hat zu lauten:"(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen sind Wahlbehörden zubestellen.(2) Die Wahlbehörden haben aus einem Vorsitzenden (Wahlleiter) undeiner bestimmten Anzahl von Beisitzern zu bestehen. Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmann zu bestellen. Der Vorsitzende hat einen der Beisitzer zu seinem Stellvertreter zu bestimmen.(3) Als Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden könnennur in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigte, als Mitglieder der Bezirkswahlbehörde nur in einer Gemeinde des betreffenden Verwaltungsbezirkes und als Mitglieder der Landeswahlbehörde nur in einer Gemeinde des Landes Wahlberechtigte berufen werden.(4) Das Amt eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein ÖffentlichesEhrenamt, zu dessen Annahme jeder, der dazu berufen werden kann, verpflichtet ist. Die Annahme oder Ausübung dieses Amtes kann nur aus stichhaltigen Gründen verweigert werden.(5) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf Antrag der Ersatzder mit der Ausübung ihres Amtes notwendigen Auslagen und eine Entschädigung in der Höhe des nachgewiesenen Verdienstentganges.(6) Über Anträge gemäß Abs. 5 hat der Vorsitzende der Wahlbehördezu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.(7) Die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel sind der Landeswahlbehörde vom Amt der Landesregierung, den Bezirkswahlbehörden von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden von den zuständigen Gemeindeämtern zur Verfügung zu stellen."
num: 6.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 und 2 haben jeweils nach dem Wort "Wahlleiter" der Beistrich und die folgenden Worte " einem Stellvertreter" zu entfallen.
num: 7.
paragraphs: Der § 8 Abs. 3 hat zu lauten:"(3) Der Bürgermeister kann anordnen, dass sich die Gemeindewahlbehörde gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde für einen von ihm zu bestimmenden Wahlsprengel zu betätigen hat."
num: 8.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 haben nach dem Wort "Vorsitzenden" der Beistrich und die folgenden Worte "einem Stellvertreter" zu entfallen.
num: 9.
paragraphs: Der § 10 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Für das ganze Landesgebiet wird als oberste Wahlbehörde die Landeswahlbehörde in Bregenz eingesetzt. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder dem von ihm entsandten Stellvertreter als Vorsitzendem, einem Richter und acht bis sechzehn weiteren Beisitzern. Die Landeswahlbehörde kann rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen nachgeordneter Wahlbehörden aufheben oder abändern; hiervon ausgenommen sind Bescheide der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen das Wählerverzeichnis. Die Mitglieder der Landeswahlbehörde sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bescheide der Landeswahlbehörde sind endgültig und können im Verwaltungswege weder abgeändert noch aufgehoben werden."
num: 10.
paragraphs: Der § 11 hat zu lauten:"(1) Die Wahlbehörden sind innerhalb von acht Wochen nach dem Tagder Ausschreibung der Wahl zum Landtag zu bestellen und bleiben bis zur Neubestellung nach der Ausschreibung der folgenden Wahl zum Landtag im Amte. Die Landesregierung hat den Richter und dessen Ersatzmann mit Zustimmung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch zu berufen. Die weiteren Beisitzer und Ersatzmänner der Wahlbehörden sind auf Grund der Vorschläge der Wählergruppen (Parteien) verhältnismäßig nach der bei der letzten Wahl zum Landtag festgestellten Stärke der Parteien in dem Bereich, für den die Wahlbehörde zuständig ist, zu berufen.(2) Die Beisitzer der Landeswahlbehörde hat die Landesregierung,die Beisitzer der Bezirkswahlbehörde die Landeswahlbehörde und die Beisitzer der Gemeinde und Sprengelwahlbehörden die Bezirkswahlbehörde zu berufen. Die Namen der Mitglieder der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, die Namen der Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ortsüblich kundzumachen."
num: 11.
paragraphs: Der § 12 hat zu lauten:"(1)Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der Ausschreibung der Wahl zum Landtag haben die Wählergruppen (Parteien), die Anträge Über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmänner der Wahlbehörde stellen wollen, ihre Anträge durch ihre Vertrauensmänner in besonderen Eingaben, getrennt für jede einzelne Wahlbehörde, zu stellen.(2) Die Anträge für die Berufung der Beisitzer der einzelnenWahlbehörden sind bei der Behörde einzubringen, die zur Berufung der Beisitzer gemäß § 11 Abs. 2 zuständig ist.(3) Die Behörde hat zu prüfen, ob die eingebrachten Anträge von denhierzu berufenen Wählergruppen (Parteien) stammen und die vorgeschlagenen Personen berufen werden dürfen. Nach Ablauf der Vorschlags-frist sind die vorgeschlagenen Personen, wenn diese nicht berufen werden dürfen oder ein Vorschlag nicht erstattet wurde, Personen nach freier Wahl zu Mitgliedern der Wahlbehörde zu berufen. "
num: 12.
paragraphs: Der § 13 hat zu lauten:„(1) Ein Mitglied einer Wahlbehörde ist seines Amtes zu entheben,wenna)ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der seine Bestellung ausgeschlossen hätte,b)es sich trotz Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß § 84 weigert, sein Amt auszuüben,c)es unter Darlegung stichhaltiger Grunde um die Enthebung ansucht.(2) Die Enthebung ist durch die Behörde auszusprechen, die zur Berufung des zu enthebenden Mitgliedes zuständig ist.(3) Wenn ein Mitglied einer Wahlbehörde seines Amtes enthoben wirdoder durch Tod aus der Wahlbehörde ausscheidet, ist die Partei, auf deren Vorschlag das ausgeschiedene Mitglied berufen worden ist, umgehend einzuladen, innerhalb der Frist von zwei Wochen ein neues Mitglied vorzuschlagen. Nach Ablauf dieser Frist ist die vorgeschlagene Person, wenn diese nicht berufen werden darf oder ein Vorschlag nicht erstattet wurde, eine Person nach freier Wahl als Mitglied der Wahlbehörde zu berufen."
num: 13.
paragraphs: Der § 16 hat zu lauten:"Die Landeswahlbehörde ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden und dem Richter wenigstens die Hälfte der weiteren Beisitzer anwesend ist. Die übrigen Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der Beisitzer anwesend ist."
num: 14.
paragraphs: Der § 18 hat zu entfallen.
num: 15.
paragraphs: Im § 20 hat es anstatt "20. Lebensjahr" zu heißen "19. Lebensjahr".
num: 16.
paragraphs: Im § 22 hat es anstatt "26. Lebensjahr" zu heißen "25. Lebensjahr".
num: 17.
paragraphs: Die §§ 30 Abs. 4 und 32 haben zu entfallen.
num: 18.
paragraphs: Der § 37 hat zu lauten:"(1) Die Wahl ist von der Landesregierung durch Verordnungauszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) sowie den Hinweis zu enthalten, dass Wahlpflicht besteht.(2) Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.(3) Die Verordnung ist auch in allen Gemeindenortsüblich kundzumachen."
num: 19.
paragraphs: Im letzten Satz des § 38 Abs. 2 ist die Bezeichnung "Abs. 3" zu ersetzen durch "Abs. 4".
num: 20.
paragraphs: Im § 38 Abs. 3, der die Bezeichnung Abs. 4 zu erhalten hat, ist nach dem Wort "erheben" anstelle des Beistriches ein Punkt zu setzen und der folgende Teilsatz durch nachstehende Sätze zu ersetzen: "Der Einspruch ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu erheben. Wenn der Einspruch mündlich erhoben wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Einspruchswerber zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen."
num: 21.
paragraphs: Der bisherige § 38 Abs. 5 hat die Bezeichnung Abs. 3 zu erhalten.
num: 22.
paragraphs: Im § 38 haben die Abs. 5, 6 und 7 zu lauten:"(5) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, gegen deren Aufnahmein das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hiervon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innert drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Über den Einspruch hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Einspruch begehrt wurde, zuzustellen und, sofern sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.(6) Jede Person, der die Entscheidung gemäß Abs. 5 zuzustellen ist,kann dagegen innerhalb von drei Tagen ab der Zustellung die Berufung an die Bezirkswahlbehörde bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Für die Form der Berufung gilt Abs. 4 sinngemäß.(7) Die Bezirkswahlbehörde hat einen allfälligen Berufungsgegnerunverzüglich vom Einlangen der Berufung unter Bekanntgabe der Berufungsgründe mit der Belehrung zu verständigen, dass er innert drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Die Bezirkswahlbehörde hat über die Berufung innerhalb einer Woche in letzter Instanz zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Berufungswerber und dem Berufungsgegner zuzustellen "
num: 23.
paragraphs: Im § 40 Abs. 2 ist die Zahl "1200" zu ersetzen durch "2000".
num: 24.
paragraphs: Im § 48 Abs.2 ist der Teilsatz "wo das Wahllokal sich befindet" zu ersetzen durch " in dem sich das Wahllokal befindet".
num: 25.
paragraphs: Im § 49 hat der Abs. 3 zu entfallen und der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 3 zu erhalten.
num: 26.
paragraphs: Im § 51 Abs. 1 sind die Worte "am fünften Tage " zu ersetzen durch "am zehnten Tage".
num: 27.
paragraphs: Im § 52 Abs. 3 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 28.
paragraphs: Im § 53 Abs. 1 haben die Worte "die zweite Ausfertigung des Wählerverzeichnisses (§ 79)," zu entfallen.
num: 29.
paragraphs: Der § 54 Abs.2 hat zu entfallen und die folgenden Abs. 3 bis 6 haben die Bezeichnung Abs. 2 bis 5 zu erhalten.
num: 30.
paragraphs: Im letzten Satz des § 55 Abs. 1 haben die Worte "sowie in der nach § 79 angefertigten Ausfertigung desselben" zu entfallen.
num: 31.
paragraphs: Der § 56 hat zu lauten:"Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch könnensich Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte von einer Begleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Die Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist im Abstimmungsverzeichnis zu vermerken. "
num: 32.
paragraphs: Im § 59 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 33.
paragraphs: Der § 69 Abs. 4 hat zu lauten:"(4) Die Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmänner und sind von der Bezirkswahlbehörde in dieser Reihenfolge auf freigewordene Mandate zu berufen."
num: 34.
paragraphs: Im § 71 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 35.
paragraphs: Der § 72 hat zu lauten:"(1) Die Landeswahlbehörde hat einen Abgeordneten durch Bescheidseines Amtes für verlustig zu erklären, wenna)ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte;b)er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;c)er das Gelöbnis (Art. 12 L. V.) nicht leistet.(2) Wenn dem Landtagspräsidium Gründe nach Abs. 1 fit. a bis cbekannt werden, hat es diese der Landeswahlbehörde mitzuteilen.(3) Ein Abgeordneter kann auf die Ausübung seines Mandatesverzichten. Der Verzicht wird nur wirksam, wenn er vom verzichtenden Abgeordneten schriftlich erklärt und selbst bei der Landeswahlbehörde eingebracht wird.(4) Der Mandatsverlust und der Mandatsverzicht sind von der Landeswahlbehörde im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.(5) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein freigewordenes Mandat berufenwird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner. "
num: 36.
paragraphs: Der § 77 hat zu entfallen.
num: 37.
paragraphs: Der § 79 hat zu lauten:"(1) Zur Feststellung der Erfüllung der Wahlpflicht hat der Bürgermeister an Hand des Wählerverzeichnisses eine Liste jener wahlberechtigten Personen, die ihrer Wahlpflicht nicht nachgekommen sind, anzufertigen. Der Bürgermeister hat diese Personen, wenn die Gründe für die Nichtteilnahme an der Wahl nicht amtsbekannt sind, einzuladen, binnen einer Woche allfällige Entschuldigungsgründe im Sinne des § 78 schriftlich oder mündlich bekanntzugeben.(2) Der Bürgermeister hat die Liste unter Anführung dervorgebrachten Entschuldigungsgründe samt seiner Stellungnahme hierzu der Bezirksverwaltungsbehörde ohne Verzug vorzulegen. Wenn die Gründe für die Nichtteilnahme einer Person an der Wahl amtsbekannt sind, sind sie auf der Liste anzumerken."
num: 38.
paragraphs: Der § 80 hat zu entfallen.
num: 39.
paragraphs: Im § 81 Abs. 1 haben die Worte "in die Wahlausschreibung aufzunehmen und überdies" zu entfallen.
num: 40.
paragraphs: Dem § 84, der die Bezeichnung Abs. 1 zu erhalten hat, sind folgende Abs. 2 und 3 anzufügen:"(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu vierWochen ist von der Bezirksverwaltungs-behörde zu bestrafen, wera)die Annahme oder Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ohne stichhaltigen Grund verweigert (§ 7 Abs. 4),b)den im § 49 Abs. 1 bezeichneten Verboten zuwiderhandelt,c)den Anordnungen des Wahlleiters nach § 52 Abs. 3 nicht Folge leistet,d)unbefugt auf Wahlkuverte Zeichen anbringt (§ 59),e)ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund seine Wahlpflicht nicht erfüllt (§ 76)
(3) Der Versuch ist strafbar.
num: 41.
paragraphs: Im § 85 haben anstelle der ersten zwei Sätze folgende Sätze zu treten: "Hinsichtlich der Zustellung, der Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillens strafen sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in die Frist einzurechnen. Der § 33 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nur für Rechtsmittelfristen. "
num: 42.
paragraphs: Der § 86 hat zu entfallen.