RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
2. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich italienischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. .210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen. Böck-Greissau
258. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979, 135/1986 und 190/1990 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung, BGBl. Nr. 71, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Mai 1982, BGBl. Nr. 250, vom 21. April 1983, BGBl. Nr. 266, vom 12. April 1985, BGBl. Nr. 219, und vom 5. Juni 1986, BGBl. Nr. 333, wird wie folgt ergänzt: Die Grenzkontrollstelle Karawankentunnel wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Löschnak
177. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von im Anhang zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 276/1980, in der Fassung des Protokolls BGBl. Nr. 83/1988 genannten Waren, die Luftfahrzeuge sind oder die ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, mit Bestimmungsland oder Einkaufsland Libyen zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig. Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob Waren ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen. (2) Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsland oder Einkaufsland Libyen zum Gegenstand haben, wenn diese Waren in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß § 1 finden die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 keine Anwendung. Schüssel
774. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schulzeit an den Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 lautet der dritte Satz: „Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark am dritten Montag im Februar"
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 lautet der erste Satz: „Soweit Lehrgänge unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes geführt werden, darf der Unterricht auch während der Hauptferien und der Semesterferien (§ 2 Abs. 2) sowie an den gemäß § 2 Abs. 4 schulfreien Tagen - ausgenommen der 24., 25. und 26. Dezember - stattfinden, sofern dies im Hinblick auf die Berufstätigkeit der Lehrgangsteilnehmer erforderlich ist."
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 2 und § 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 774/1995 treten wie folgt in Kraft: 1. § 2 Abs. 2 mit 1. Februar 1997 und 2. § 3 mit 1. Jänner 1996." Gehrer
87. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Dahomey, die Zentralafrikanische Republik, Kongo (Brazzaville) und Senegal erklärt, sich an das Internationale Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen vom 11. Oktober 1933 (BGBl. Nr. 317/1936, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 80/1962) gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Ferner sind diesem Abkommen in der Fassung des Protokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 204/1950, folgende Staaten beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Algerien 31. Oktober 1963 Madagaskar 12. Feber 1964 Singapur 26. Oktober 1966 Klaus
233. Kundmachung: 7. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 24 b hat zu lauten: „Ruhensvorschriften. (1) Bezieht eine Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, auf Grund dieses Dienstverhältnisses einen fortlaufenden Ruhegenuß, so erhält sie daneben die Witwenpension nur insoweit, als ihr Ruhegenuß hinter 60 v. H. der für die Bemessung des Ruhegenusses des verstorbenen Gatten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge oder, wenn es für die Witwe günstiger ist, hinter dem Ruhegenuß, der dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, zurückbleibt. (2) Im Falle des Abs. 1 sind die zum Versorgungsgenuß der Witwe gebührenden Erziehungsbeiträge und Kinderzulagen bei der Berechnung der Kürzung außer acht zu lassen; sie sind neben der gekürzten Witwenpension in voller Höhe flüssigzumachen. Ruht der Versorgungsbezug der Witwe ganz, dann ist den unversorgten Kindern bei gegebener Anspruchsberechtigung an Stelle des Erziehungsbeitrages die Waisenpension zu gewähren. (3) Erreichen die für die Bemessung des Ruhegenusses des Beamten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge nicht den Betrag von monatlich 1800 S so ist bei der Ruhensberechnung im Falle des Abs. 1 der Betrag von 1100 S als Einkommensgrenze anzusetzen. (4) Für die Anwendung des Abs. 1 ist einem öffentlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten jede Beschäftigung mit einem Einkommen von mehr als 1800 S monatlich bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren gesamtes Kapital sich in öffentlicher Hand befindet; ob die Voraussetzungen zutreffen, bestimmt auf Antrag das Bundesministerium für Finanzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Schlußbestimmungen. Die Bestimmungen dieser Kundmachung treten mit 1. September 1958 in Kraft. Waldbrunner
Vorarlberg: Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding, Änderung

paragraphs: Text

23.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Satzung der Vorarlberger
Landesbank-Holding

Auf Grund des § 11 des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, LGBl. Nr. 17/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding, LGBl. Nr. 36/1996, wird wie folgt geändert:

Dem § 4 ist folgender Abs. 7 anzufügen:

„Zur Vertretung der Vorarlberger Landesbank-Holding sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Gesamtprokuristen befugt.“
Aufhebung des § 24 der Verordnung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 gleichzusetzenden Gemeinden durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 24 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden, BGBl. Nr. 604/1993 idF BGBl. Nr. 632/1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2013 in Kraft.
Töchterle
422. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. Dezember 1981, BGBl. Nr. 553, über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 65/1982 wird wie folgt geändert: In der Anlage haben die Kontingente Nummer 13 und 14 zu entfallen. Das Kontingent Nummer 15 erhält die Bezeichnung „13"; in ihm haben die Zolltarifnummern 85.15 A und 85.15 B zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Staribacher
Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 13. Juni 2004 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 6. April 2004 bestimmt.
Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt Bartenstein
193. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Grunderwerbsteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Art. I Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952 über Änderungen und Ergänzungen des Grunderwerbsteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes, BGBl. Nr. 108, hat es unter Z. 5 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Änderung der Agrardieselverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Soll die Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 nach einem Pauschalverbrauchssatz erfolgen, gilt die Mitteilung gemäß § 7a Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995, die Pauschalregelung in Anspruch zu nehmen, als Antrag und ist mit Formblatt gemäß Anlage 1 bis zum 15. Mai des laufenden Jahres vorzunehmen. Als Antrag gilt auch das Ankreuzen der entsprechenden Rubrik im Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen). Die Inanspruchnahme der Vergütung gemäß § 7a Abs. 3 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 schließt eine Vergütung des tatsächlichen Verbrauchs gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 aus.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In den Formblättern gemäß Anlage 1 und 2 sind ab 1. Jänner 2012 an Stelle der nationalen Kontonummer und der Bankleitzahl die internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) und die international gültige Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) anzugeben.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 werden durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt. (siehe Anlagen)
Pröll
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und Änderung des Bundesimmobiliengesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
1.Verkauf des Grundstücks EZ 947 (Riemergasse 2), Grundbuch KG 01004 Innere Stadt Wien, bestmöglich; 2.Verkauf der Grundstücke EZ 461 (Himmelpfortgasse 2/Kärntnerstrasse 27), EZ 600 (Himmelpfortgasse 4) und EZ 521 (Johannesgasse 1), alle Grundbuch KG 01004 Innere Stadt Wien, an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder an eine in deren 100%-igem Eigentum stehenden Tochtergesellschaft um 50 Mio € als Basisentgelt, wobei bei der Verwertung der Liegenschaften eine Nachbesserungspflicht besteht.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesimmobiliengesetzes
Das Bundesimmobiliengesetz, BGBl. I Nr. 141/2000 (Artikel 1), in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 (Art. 89), BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
1. In § 23 Abs. 1 entfällt die Ziffer 4.
2. Die Anlage A.1.1 zu Art. 1 wird wie folgt geändert:
a) Aus der Anlage A.1.1 zu Art. 1 entfallen folgende Objekte; § 16 Abs. 4 Bundesimmobiliengesetz ist sinngemäß anzuwenden:
N 06033 Stallingerfeld 154 630.439 N 12162 Mautern 1358 630.042 N 15028 Mistelbach 4435 630.027 St 66008 Glanz 36 660.858 T 81111 Hötting 3984 670.088 W 01802 Erlaa 151 690.924 W 01803 Inzersdorf 3781 690.924
b) In die Anlage A.1.1 ist folgendes Objekt aufzunehmen:
N 19580 Spratzern 1715 637.971
3. In die Anlage A.1.2 ist folgendes Objekt aufzunehmen:
NÖ092 Ternitz/ St. Johann, Gfiederstraße 2630 Ternitz Gfiederstraße 23335 St. Johann/ Steinf. 1319 1184 23335 27 1175, 1176/1, 1179/2 23335 978 1179/1, 1180/1, 1182, 1183/1, 1177/2 23335 1419 1183/2
4. Die Anlage B zu Art. 1 wird wie folgt geändert:
a) Aus der Zeile „690.150 ... ehemaliges Stadtpalais Prinz Eugen“ der Anlage B zu Art. 1 entfallen folgende Einlagezahlen:
„461, 521, 600.“
b) Aus der Anlage B zu Art. 1 entfallen folgende Objekte:
GRZ KG EZ Ort Adresse 637.361 09132 41, 42 3704 Kleinwetzdorf Heldenberg 677.018 81113 396 6020 Innsbruck Kapuzinerg. 38 670.364 81113 274 6020 Innsbruck Universitätsstr. 2 670.363 81136 633 6020 Innsbruck Maria Theresien-Str. 677.001 81125 455 6020 Innsbruck Anzengruberstr. 670.362 81102 887 6020 Innsbruck Wiesengasse
c) Bei den Anmerkungen am Ende der Anlage B entfällt die Anmerkung „Anm. 9: Liegenschaftsteilung erforderlich (vgl. Anlage A.1.1.)“
Fischer
Schüssel
238. Beschluß Nr. 1/1992 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 16. Jänner 1992 gefaßt) ÄNDERUNG DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. In der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird der Wortlaut der Eintragung Nr. 1905 des Zolltarifs durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Änderung durch diesen Beschluß tritt am 1. Dezember 1991 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 1/92 Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

paragraphs: 202. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat St. Kitts und Nevis am 21. September 2020 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 88/2020) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Baumgartenberg

paragraphs: Text
34.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Baumgartenberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Juni 1978 der Gemeinde Baumgartenberg, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Baum-gartenberg:
Gespalten; rechts in Silber eine blaue, heraldische Lilie, deren Mittelteil oben als lateinisches Kreuz endet; links in Rot ein silberner Adler.
Vorarlberg: Standesamtsbezirk Au, Errichtung.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 52 des Personenstandsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 287/1938, wird verordnet:

Die Gemeinden Au, Damüls, Schnepfau, Schoppernau und Schröcken werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 zum Standesamtsbezirk Au zusammengefaßt.

Der Gemeinde Au wird der Auftrag erteilt, für diesen Standesamtsbezirk das Standesamt zu führen.
263. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst.

num: 1
paragraphs: 1. Die Rubrik „Dienstklasse" ist bei allen Dienstzweigen des Teiles B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, Anlage zur Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, durch die Anführung der Ziffer „IV" zu ergänzen.
num: 2
paragraphs: 2. Teil C Abschnitt I Abs. 1 Z. 5 der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst hat zu lauten: „5. bei männlichen Beamten auf Verlangen der Dienstbehörde die Selbstverpflichtung zur Kasernierung im Rahmen der jeweils geltenden Dienstvorschriften."
num: 3
paragraphs: 3. Im Teil C Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" des Dienstzweiges Nr. 16 der zweite Absatz zu entfallen. Klaus Pittermann Czettel Broda Proksch Schmitz Schleinzer Probst Prader Kreisky
Kärnten: Aufhebung des § 2 Abs. 1 der Ortsbildschutzverordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
26. Kundmachung der Landesregierung vom 26. März 2009, Zl. - 2V-LG-81/20-2009, über die teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2009, V 50/07-7, ausgesprochen:

„§ 2 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 11. Dezember 1990, Z ÖO 418/36/90, mit welcher eine Ortsbildschutzverordnung gemäß § 5, § 8 Abs. 4 und § 10 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, idF LGBl. Nr. 15/1990, verordnet wird, idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22. Mai 2007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 30. Mai 2007 bis 14. Juni 2007, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird(Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2002, wird wie folgt geändert:
Im Artikel II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 45/2002 wird das Datum "1. September 2003" durch das Datum
"31. August 2005" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 22. Mai 2013 Teil III
139. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit(NR: GP XXIV RV 1894 AB 1926 S. 173. BR: AB 8798 S. 814.)
139.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

[Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Mai 2013 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 mit 1. August 2013 in Kraft.
Faymann
533. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 a Abs. 2 und 3 lauten wie folgt: „(2) Absolventen, die die Handelsschule (Lehrplan Verordnung BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 399/1990 und der Verordnung BGBl. Nr. 529/1991) besucht und in den Schuljahren 1991/92, 1992/93 oder 1993/94 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten zusätzlich zu den in der Anlage angeführten Lehrabschlußprüfungsersätzen auch die Lehrabschlußprüfungsersätze in den Lehrberufen Einzelhandelskaufmann und Industriekaufmann. (3) Personen, die die zweite Klasse der Handelsschule (Lehrplan Verordnung BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 399/1990 und der Verordnung BGBl. Nr. 529/1991) in den Schuljahren 1990/91, 1991/92 oder 1992/93 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten abweichend von den in der Anlage angeführten Lehrzeitersätzen für die Lehrberufe Einzelhandelskaufmann, Großhandelskaufmann und Industriekaufmann einen Lehrzeitersatz von eineinhalb Jahren."
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 4 und 5 des § 3 a entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Abschnitt „B. Höhere Schulen" wird bei der Höheren Lehranstalt für Betriebs- und Ernährungswirtschaft in der Rubrik „Ersatz der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf" nach dem Lehrberuf „Hotel- und Gastgewerbeassistent" der Lehrberuf „Kellner" eingefügt.Schüssel
Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines Beirats für Baukultur im Bundeskanzleramt

num: 1.
paragraphs: In § 1 und § 6 Abs. 5 werden die Bezeichnung „Bundeskanzleramt“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 und § 7 werden in der jeweiligen grammatikalischen Form die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 3 Z 1 lautet:
„1.Je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied in Vertretung folgender Bundesdienststellen: a)jedes Bundesministerium; b)zusätzlich ein Mitglied und ein Ersatzmitglied in Vertretung des jeweils für die Koordination in Angelegenheiten der Regionalpolitik zuständigen Bundesministeriums; c)Bundesimmobiliengesellschaft (BIG); d)Bundesdenkmalamt.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird das Wort „einmalige“ durch das Wort „mehrmalige“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„Aus dem Kreis der Mitglieder bestellt der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende des Beirats und zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen des oder der Vorsitzenden auf fünf Jahre. Eine mehrmalige Wiederbestellung ist zulässig.“
num: 6.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport unterstützt als Geschäftsstelle den Beirat und den Vorsitzenden oder die Vorsitzende bei der Erfüllung der Aufgaben.“
Kogler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Schörfling des politischen Bezirkes Vöcklabruck

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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36. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1951, betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Schörfling des politischen Bezirkes Vöcklabruck.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Schörfling des politischen Bezirkes Vöcklabruck für Sonntag, den 23. Dezember 1951, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 19. Oktober 1951.
Salzburg: Aufhebung der Verordnung über die Festlegung eines Schongebietesfür die Tiefquelle der Wasserversorgungsanlage Henndorf

paragraphs: Text
97. Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 7. Dezember 2007, mit der die Verordnung über die Festlegung eines Schongebietes für die Tiefquelle der Wasserversorgungsanlage für Henndorf am Wallersee aufgehoben wird


Auf Grund des § 34 Abs 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl Nr 215, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 25. Juni 1959, LGBl Nr 89, über die Festlegung eines Schongebietes für die Tiefquelle der Wasserversorgungsanlage für Henndorf am Wallersee wird aufgehoben.


Für die Landeshauptfrau:
Raus
200. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten sowie der Mineralquellenbetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 6 Abs. 1 2. 3 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten sowie der Mineralquellenbetriebe in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 900 für die Beschäftigung von Ausländern als Pflegepersonal, Hilfskräfte, Hausarbeiter(innen) und Küchengehilfen (Küchengehilfinnen) festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve von 125 auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 10 Kärnten 30 Niederösterreich 60 Oberösterreich 50 Salzburg 75 Steiermark 40 Tirol 30 Vorarlberg 30 Wien 450 Bundesreserve 125. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und ..

paragraphs: 89. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in lettischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 18. Mai 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Änderung der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 (ÄAO 2006)

num: 1.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Bis zum 30. Juni 2016 ist für die Ausbildung im Sonderfach Kinder- und Jugendpsychiatrie im Rahmen der Anerkennung einer Ausbildungsstätte bei der Festsetzung von mehr als einer Ausbildungsstelle der Ausbildungsverantwortliche auf die Zahl der zu beschäftigenden weiteren Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie anzurechnen. (6) Eine Ausbildung im Sonderfach Kinder- und Jugendpsychiatrie, die bis 30. Juni 2016 begonnen worden ist, darf unter Anwendung von Abs. 5 auch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt und abgeschlossen werden.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 31, 2. Abschnitt lit. B samt Überschrift lautet:
„B. Mindestdauer der Ausbildung und Ausbildungsfächer
DreiJahre Zytodiagnostik“
num: 3.
paragraphs: Anlage 39 lit. B Z 3.2 lautet:
„3.2.Freie Wahlnebenfächer: 1.Sechs Monate in einem Sonderfach oder mehreren Sonderfächern nach Wahl, wobei jedes gewählte Fach in der Dauer von zumindest drei Monaten zu absolvieren ist“
Stöger
132. Verordnung: Sprengel der Bezirksgerichte Eberndorf und Eisenkappel.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fas- sung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Kärntner Landesregierung verordnet: § 1. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Eberndorf umfaßt folgende Gemeinden: Eberndorf, Globasnitz, St. Kanzian am Klopeiner See. § 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Eisenkappel umfaßt folgende Gemeinden: Eisenkappel, Gallizien, Sittersdorf, Vellach. § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Waldbrunner Schleinzer
Name, Embleme und Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen

paragraphs: 11. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name, Embleme und Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
315. Bundesgesetz: Ergänzung des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Ruhegenußvordienstzeitengesetz, BGBl. Nr. 193/1949, wird ergänzt wie folgt: Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen : „§ 2a. (l) Wurden Ruhegenußvordienstzeiten auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. d oder lit. e der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, nicht zur Gänze angerechnet, so sind die nicht angerechneten Teile dieser Vordienstzeiten im Zeitpunkte der Versetzung (des Übertrittes) in den Ruhestand oder im Falle des Todes des Bundesbeamten von Amts wegen für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen. Durch diese zusätzliche Anrechnung darf a) der Bundesbeamte (seine Hinterbliebenen) nicht besser gestellt werden, als wenn diese Vordienstzeiten nach den Bestimmungen der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956, BGBl. Nr. 44, angerechnet worden wären, b) die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht überschritten werden. (2) Wurden dem Bundesbeamten (seinen Hinterbliebenen) Vordienstzeiten nach § 2 Abs. 1 lit. d oder lit. e der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, angerechnet und werden für diese Zeiten im Zeitpunkte der Versetzung (des Übertrittes) in den Ruhestand oder des Todes des Bundesbeamten keine Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, erbracht, so ist für diese angerechneten Vordienstzeiten ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten. (3) Anrechnungen nach Abs. 1 sind vom Zeitpunkte des Ausscheidens des Bundesbeamten aus dem Dienststande wirksam."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Bundesbeamte anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1962 durch Versetzung (Übertritt) in den Ruhestand oder durch Tod aus dem Dienststande ausscheiden. Artikel ID. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
14. Verordnung: Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV)

num: 1
paragraphs: 1. § 9 sechster Gedankenstrich lautet: „– 2000/63/EG der Kommission vom 5. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 277 vom 30. Oktober 2000;“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 werden folgende Gedankenstriche angefügt: „- 2001/5/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 55 vom 24. Februar 2001; – 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 146 vom 31. Mai 2001.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anhang I wird in Punkt 3 der Bemerkungen folgender Stoff in den Text zur Erläuterung des Symbols * eingefügt: „E 949“
num: 4
paragraphs: 4. In Anhang I wird nach E 948 eingefügt: „E 949 Wasserstoff *“
num: 5
paragraphs: 5. In Anhang IV wird unter „E 445 Glycerinester von Wurzelharz“ den Spalten „Ware“ und „Höchstmenge“ hinzugefügt:
num: 6
paragraphs: 6. In Anhang IV wird nach E 635 eingefügt: „E 650 Zinkacetat Kaugummi 1000 mg/kg“
num: 7
paragraphs: 7. In Anhang IV wird nach E 927b eingefügt: quantum satis
num: 8
paragraphs: 8. In Anhang V wird die erste Zeile der Tabelle durch folgende Zeile ersetzt:
num: 9
paragraphs: 9. In Anhang VII unter „E 330 Citronensäure“ lautet die zweite Spalte betreffend „Wassergehalt“:
num: 10
paragraphs: 10. In Anhang VII werden folgende Reinheitskriterien angefügt: Haupt
Salzburg: Verordnung, mit der die Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2012 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In den Z 3 und 4 wird jeweils in der Einleitung nach der Wortfolge "erfolgende Vornahme von Trauungen" die Wortfolge "oder erfolgende Begründung von eingetragenen Partnerschaften" eingefügt.
1.2. In der Z 3 wird zusätzlich im Nachsatz nach der Wortfolge "zum Ort der Trauung" die Wortfolge "oder der Begründung der eingetragenen Partnerschaft" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(3) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 80/2013 tritt mit 1. Dezember 2013 in Kraft und ist auf Kommissionsgebühren anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt vorgeschrieben werden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke und Änderung der Verordnung über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „der Versetzung oder“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2012 tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.“
Mikl-Leitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. November 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Greisdorf (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Greisdorf wird mit Wirkung vom 1. November 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
.
"In Blau ein goldener Pfahl in Form einer Preßspindel"
.
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Greisdorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Stadt Linz als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Die spezifische Eignung des Standorts als Gebiet für Geschäftsbauten wurde im Zuge der Grundlagenforschung im Hinblick auf seine Lage und die zentralörtliche Funktion untersucht.(2) Auf Grund der Ergebnisse einer gemäß § 8 Z 6 Oö. ROG 1994 durchgeführten überörtlichen Raumverträglichkeitsprüfung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 1303/3, 1303/8, 1303/9, 1307/5, 1307/4, 1307/3 und 1330/1, KG Linz, Stadt Linz, im Ausmaß von 37.608 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten ist eine maximale Gesamtverkaufsfläche von 10.100 m² festzulegen, wobei der Verkauf von Lebens- und Genussmitteln auf eine Fläche von maximal 4.250 m2 zu beschränken ist. Die übrige Verkaufsfläche unterliegt keiner Sortimentsbeschränkung.(4) In der Anlage ist der Geltungsbereich der Maßnahmen dieser Verordnung dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt das Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten, LGBl. Nr. 90/2018, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
108. Multilaterale Vereinbarung M137 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR zur Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M137)“. (3) Alle sonstigen Vorschriften des ADR finden weiterhin Anwendung. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. September 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz
num: 2
paragraphs: 2. Juli 2003 Deutschland 5. August 2003 Schweden 29. August 2003 Schüssel
Section Control-Messstreckenverordnung A 21 – 2020

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 21 Wiener Außenring Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Knoten Vösendorf der Abschnitt zwischen km 5,85 und km 13,90 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Knoten Steinhäusl der Abschnitt zwischen km 13,90 und km 5,85.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Gewessler
368. Verordnung: Theologischer Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Graz wird von September 1980 bis Juli 1981 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genanntes Studien eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten des Faches „Philosophisch-theologische Grundlagen" um bis zu zehn und jedes der übrigen Fächer um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Philosophisch-theologische Grundlagen" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Philosophisch-theologische Grundlagen" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der fachtheologischen, der selbständigen religionspädagogischen lind der kombinierten religionspädagogischen Studienrichtung nach dem Bundesgesetz über katholisch-theologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/1969. (2) Absolventen des theologischen Vorbereitungslehrganges, die ein Studium der kombinierten religionspädagogischen Studienrichtung anstreben, haben gemäß den geltenden Kombinationsvorschriften zunächst die Studienberechtigung für eine weitere Studienrichtung (einen weiteren Studienzweig) zur wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung für das Lehramt an höheren Schulen zu erwerben. Übergangsbestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 374/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 366/1979 mit Ausnahme des Abschnittes B der Anlage außer Kraft. (2)
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz der Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung ist auf Teilnehmer des von September 1979 bis Juli 1980 an der Universität Wien eingerichteten theologischen Vorbereitungslehrganges nicht anzuwenden. Firnberg
106. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlages zu den im Berggesetz 1975 als Freischurf- und Maßengebühr angeführten Beträgen

paragraphs: Auf Grund des § 214 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 520/1982 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Zu den im § 214 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 520/1982 angeführten Beträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt. Das ergibt eine Freischurfgebühr in der Höhe von 120 S und eine Maßengebühr in der Höhe von 360 S. Graf
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September 2017 an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 235/1999.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehrplan der Polytechnischen Schule; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule, BGBl. II Nr. 236/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 174/2015, lautet im VI. Abschnitt (Lehrpläne für den Religionsunterricht) lit. a (Katholischer Religionsunterricht) samt Überschrift:
„a)Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 198/2017.“
Hammerschmid
227. Verordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Treibriemen aus Leder, Geweben, Balata und Gummi.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B.G.Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Die gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 7, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschafteten Treibriemen aus Leder, Geweben, Balata und Gummi werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über den Ersatz der Kosten für die Führungder Unionsbürger-Wählerevidenz

num: § 1
paragraphs: Den Gemeinden werden die mit der Führung der Unionsbürger-Wählerevidenz verbundenen Kosten zur Hälfte in Form eines Bauschbetrags ersetzt, der für jede zum Ende des Jahres in der Unionsbürger-Wählerevidenz erfasste Person mit 2,18 Euro festgesetzt wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
364. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980, BGBl. Nr. 606/1980 und BGBl. Nr. 577/1981 wird wie folgt geändert: 1. An die lit. e der Vorbemerkungen ist folgender Absatz anzufügen: „Die Prämie für Spezialkraftwagen, die überwiegend mit einem Schlaf- und Aufenthaltsraum ausgestattet sind (Wohnmobile) und ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg aufweisen, ist wie für Kraftwagen der Hauptgruppe II zu bemessen." 2. An die Vorbemerkungen ist folgende lit. i anzufügen: „i) Versicherungssummen Diesem Tarif liegen 1. in den Hauptgruppen I, II, IV (mit Ausnahme der Position IV A.4), V, VI, VII, VIII und IX vorbehaltlich der Z 3 eine Versicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögenschäden von insgesamt 10000000 S (Pauschalversicherungssumme), 2. in der Hauptgruppe III und der Position A.4 der Hauptgruppe IV die gesetzlichen Mindestversicherungssummen gemäß § 59 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, 3. in der Hauptgruppe IX, sofern der § 16 GGSt anzuwenden ist, für die Tötung oder Verletzung eines Menschen 10000000 S, sonst die im Abs. 2 dieser Bestimmung festgesetzten Mindestversicherungssummen zugrunde."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der 6. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 362/1982, in Kraft. Salcher
90. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 7. März 1951, BGBl. Nr. 89, sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Multilaterale Vereinbarung M273 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 28. Mai 2015 Teil III
67. Multilaterale Vereinbarung M273 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase
67.
Multilaterale Vereinbarung M273
nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase

(1)Abweichend von den Vorschriften in 5.2.1.1 ADR dürfen Flaschen für Gase, die entsprechend den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften des ADR mit einer UN-Nummer gekennzeichnet sind, jedoch nicht den ab 1. Januar 2013 geltenden Vorschriften des Unterabschnitts 5.2.1.1 ADR hinsichtlich der Größe der UN-Nummer und der Buchstaben „UN“ entsprechen, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung weiterverwendet werden. (2)Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Multilateral Agreement M 273
under section 1.5.1 ADR concerning the marking of gas cylinders

(1)By derogation from the provisions of subsection 5.2.1.1 ADR gas cylinders marked with a UN number in accordance with the provisions of ADR applicable up to 31 December 2012 and which do not confirm to the requirements of 5.2.1.1 regarding the size of the UN number and of the letters “UN” applicable as from 1 January 2013 may continue to be used until the next periodic inspection. (2)This agreement shall be valid until 30 June 2018 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 12. Mai 2015 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 12. Februar 2014 Spanien 12. März 2014 Irland 8. Mai 2014 Finnland 12. Mai 2014 Frankreich 30. Mai 2014 Vereinigtes Königreich 15. Juli 2014 Schweiz 26. August 2014 Portugal 25. November 2014

Ostermayer
100. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße von km 18,40 bis 19,80 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Jänner 1977, BGBl. Nr. 47, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Andelsbuch" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Überziehung der Bundeshöchstzahl für die befristete Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV 2007)

num: § 1.
paragraphs: Für Fachkräfte, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen bis zu 800 Beschäftigungsbewilligungen für eine längstens 50 Wochen dauernde Beschäftigung als Dreher, Fräser oder Schweißer erteilt werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Bartenstein