Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die Durchführung des Landes-und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1987)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben
ist der. angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende
Tarif
maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 12.000 S nicht übersteigen.
(3) Werden Verwaltungsabgaben nach einem bestimmten Maßstab berechnet, so
sind Groschen-und Schillingbeträge auf einen vollen Fünfzigschillingbetrag
ab-oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 25 S bzw. 75
S ab-, Beträge über 25 S bzw. 75 Saufgerundet.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
bei den Landesbehörden oder bei den Gemeindebehörden (übertragener Wirkungsbereich) bar eingezahlt, so sind
1.bei den Landesbehörden Landes-Verwaltungsabgabemarken, bei den Gemeindebehörden Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken in Anwesenheit der Partei
nach Abs. 4 zu verwenden und zu entwerten oder an ihrer Stelle
2.Bestätigungen über die Barberichtigung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem in Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung.
Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Landesverwaltungsabgaben an Landesbehörden oder Gemeindebehörden
im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe
ohne Verwendung von Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf
dem im Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk muß die _Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der
Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit
dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig. Bei den Bundespolizeibehörden sind für
die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.
(4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden
·Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten,
daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil
auf
dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird.
(5) Die Entrichtung und der Betrag der 'Landesverwaltungsabgabe sind auf
der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
(6) Die Landes-Verwaltungsabgabemarken müssen bei den Landesbehörden, die
Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken bei der Gemeinde, die die Bewilligung erteilt oder die Amtshandlung vornimmt, während der Amtsstunden erhältlich
sein.
(7) Die Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten und
werden ausschließlich von der Landesregierung aufgelegt.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung
der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung .einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zum Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des
Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein,
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur
Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der
Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben,
wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft
zufließen
würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982, LGBl. Nr. 43, in der F:assung der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1982, der Verordnung
LGBl. Nr. 16/1983, der Kundmachung LGBl. Nr. 26/ 1983, der Verordnung LGBl. Nr. 81/1985 'und der Verordnung LGBl. Nr. 58/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf ,Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht untereine andere Tarifpost des Besonderen Teiles dieses Tarifes fällt…
100 S 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen die auch im Privatinteresseder Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 100 S 3. Ausstellung von Bescheinigungen Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt……50 S 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegendem Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift……50 S 5. Herstellung von .Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des Besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bögen der Abschrift (des Duplikates)……50 S 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist……50 S 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist……50 S
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten. Die in den Tarifbestimmungen für jeden Bogen" festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird. Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
B. Besonderer Teil
1.Staatsbürgschaftsrecht
8.Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. Erstreckung der Verleihung auf den Ehegatten bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird bzw. auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird
bis 60.000 S
von 60.001 S bis 70.000 S
von 70.001 S bis 80.000 S
von 80.001 S bis 90.000 S
von 90.001 S bis 100_000 S
von 100.001 S bis 110.000 S
von 110.001 S bis 120.000 S
von 120.001 S bis 130.000 S
von 130.001 S bis 140.000 S
von 140.001 S bis 160.000 S
von 160.001 S bis 200.000 S
über 200.000 S
9.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. Zusicherung der Erstreckung der Verleihung……10 v. H. der TP. 810.Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft……3.000 S 11. Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten Erklärung und Ausstellung einer Bescheinigung bzw. Erlassung eines Bescheides hierüber……1.2000 S 12. a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband……400 Sb)Ausstellung, Änderung oder Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder einer sonstigen Bescheinigung in . Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft……100 Sc)Entgegennahme einer Anzeigeüber die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Gebiet der Republik zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft und Ausstellung einer Bescheinigung hierüber……3.000
S
II. Lichtspielwesen
Verleihung einer Filmvorführungsbefugnis
a)auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum1.bis 200 Personen……1.600 S 2. über 200 Personen……3.000Sb)für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte……600 Sc)für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen oder für Zeitabschnitte
bis zu einer Woche……200 S
14.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpachtung 1.000 S 15. Verleihung von Filmprädikaten……100 S 16. Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte 1.600 S 17. Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte……900 S 18. Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte…… 500 S
III. Veranstaltungen
19.Dauerbewilligung für Variete- oder pratermäßige Veranstaltungen……3.500 S 20. Befristete Bewilligung für Variete oder pratermäßige Veranstaltungen…20 v. H. TP. 1921.a)Bewilligung für Zirkusveranstaltungen……1.900 Sb)Abänderung von Spielterminen für Zirkusveranstaltungen……400 S 22. Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einer Dauerbewilligung für Variete- oder pratermäßige Veranstaltungen mit Ausnahme der Genehmigung eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung……900 S 23. Genehmigung eines Geschäftsführers zur Ausübung einer Bewilligung für·Variete-; Zirkus- oder pratermäßige Veranstaltungen, wenn die Bewilligung nur befristet erteilt wurde oder der Geschäftsführer nur auf die Dauer einer vorübergehenden Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung genehmigt wird……300 S 24. Genehmigung einer Betriebsstätte (ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Bezirksverwaltungsbehördea)für eine ortsfeste Betriebsstätte je Art der Veranstaltung……250 S höchstens aber……1.000 Sb)einer nicht ortsfesten Betriebsstätte……500 S 25. Zusicherung der Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz
je Art der Veranstaltung……100 S
höchstens aber……300 S 26. Zurkenntnisnahme der Inbetriebnahme bzw. Weiterverwendung nicht ortsfester Betriebsstätten von Variete-, Zirkus- und pratermäßigen Veranstaltungen
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
bis zu 100 m2……150 S
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche von mehr als 100 m2……300 Sc)mit einem Fassungsraum für mehr als 1.000 Personen……700 S 27. Zurkenntnisnahme von Veransta1tungen
nach § 2 Abs. 1 Z. 1,2 und 5 bis 12
des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes,
wenn sie in ihrer Bedeutung
über den Bereich einer Gemeinde hinausgehen
28.Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach Tarifpost 27……350 S 28. a(1) Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten
an
einen festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem Jahr……700 Sb)je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr……500 S
(2) Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten……900 S
(3) Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalons oder einer Spielstube……3.000 S
IV. Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehrgnstalten, Berg- und Schiführerbefugnisse
29.Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb öffentlicher Tanzschulen für Gesellschaftstänzea)für ständige Betriebe mit festem Standort und unbeschränkter Zeit……3.000 Sb)für zeitweilige Betriebe mit oder ohne festen Standort……1.600 Sc)Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers)……350 S 30. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur
Ausübung der Tätigkeit eines Berg und Schiführers:
a)für die Errichtung und den Betrieb auf bestimmte Zeit……1.200 Sb)für die Erstreckung auf unbestimmte Zeit……300 Sc)für die Erweiterung des Schischulgebietes……300 Sd)für die Genehmigung eines Geschäftsführers……300 Se)für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers……600 S
V. Leichen- und Bestattungswesen
31.Bewilligung zur Überführung einer Leichea)auf einen Friedhof des letzten ständigen Wohnsitzes oder in die nächstgelegene Feuerbestattungsanstalt……150 Sb)in allen sonstigen Fällen……300 S 32. Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit Ausnahme der Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes……1.900 S
VI. Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
33.a)Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt……900 Sb)Bewilligung einer Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt……350 Sc)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt……700 Sd)Bewilligung einer ,wesentlichen Veränderung an einer Krankenanstalte)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach einer wesentlichen
Änderung……700 S
f)Bewilligung der Verlegung einer Krankenanstalt an einen anderen Betriebsort……700 Sg)Bewilligung der Verpachtung oder Übertragung einer Krankenanstalt………600 Sh)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt oder Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung……200 Si)Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger……700 S 34. a) Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines
ärztlichen
Leiters……250 S
b)Genehmigung der Bestellung eines ärztlichen Leiters oder eines Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt……400 Sc)Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines eigenen Krankenhaushygienikers (§ 11 a Abs. 5 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, KALG)……250 Sd)Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung eines eigenen verantwortlichen Verwaltungsleiters (§ 14 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, KALG)……250 S 35. a) Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als Heilpeloid……1.800 Sb)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen……1.200 S 36. Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen Heilfaktoren……1.000 S 37. Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als heilklimatischer Kurort oder als Luftkurort……1.400 S 38. a) Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient……1.200 Sb)Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen……500 Sc)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt oder Genehmigung . der Änderung der Anstaltsordnung……250 S 39. Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen……900 S
VII. Jagd Fischerei und Naturschutz
40.Bestätigung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorganes, einschließlich
Zertifikat……100 S 41. Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung einschließlich der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung……300 S 42. Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes je Hektar mindestens aber
43.Zuerkennung von Vorpachtrechten je Hektar……5 S
Mindestens aber……300 S 44. Genehmigung der Veränderung am Mitgliedstand einer Jagdgesellschaft und Bestätigung des neuen Jagdpächters……250 S 45. a) Bewilligung von Rotwildfütterungsanlagen……500 S
b)Bewilligung von Wildschutzgebieten……300 S 46. Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten……200 S 47. Bewilligung landwirtschaftlicher Wildtierhaltung nach dem Steiermärkischen Tierschutzgesetz……500 S 48. Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung,
Unterverpachtung oder Pachtabtretung……500 S 49. Bestellung eines Jagdverwalters……350 S 50. Bewilligung zum Wildabschuß während der Schonzeit……200 S 51. Bewilligung zum Einsetzen revierfremder Wildarten……1.000 S 52. Bewilligung zur Errichtung eines Tiergartens nach dem Jagdgesetz 1954
oder eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986……500 S 53. Ausfertigung oder Verlängerung einer Jagdkarte, Jagdgastkarte……150
S
54.Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von Katastralgemeindejagdgebieten……200 S 55. Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung
der
Mindestfanglängen für einzelne Fischarten……200 S 56. Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht heimischen oder eingebürgerten Fischarten……300 S 57. Bestätigung und Beeidigung eines Fischereiaufsehers durch die Bezirksverwaltungsbehörde……100 S 58. Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger verbotener Fangmittel und Fangmethoden……250 S 59. a) Ausfertigung einer jahresfischerkarte……300 S
b)Ausfertigung einer Fischergastkarte……150 S 60. Erlaubnisschein zum Sammeln nicht geschützter Pflanzen zu Erwerbszwecken……100 S 61. Ausnahmebewilligung zum Sammeln von unter Handelsverbot stehenden Pflanzen zu Erwerbszwecken……150 S 62. Ausnahmebewilligung zum Fangen, Halten, Töten, Erwerben, Handeln oder Verarbeiten von unter Naturschutz stehenden freilebenden Tierena)aus wissenschaftlichen oder Zuchtgründen……100 Sb)zur Hintanhaltung von Schäden……100 Sc)aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen……400 S 63. a) Ausnahmebewilligung zum Sammeln von Weinbergschnecken zu Erwerbszwecken……1.000 Sb)für jeden einzelnen Sammlerausweis……100 S 64. Bewilligung für das Aussetzen gebiets- oder landesfremder Pflanzen und Tiere……1.400 S 65. Bewilligung für die Veränderung eines geschützten
Landschaftsteiles
oder Naturdenkmales……1.900 S 66. Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder
Gewässer- und Uferschutzgebiet
a)Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Schotter- und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten……2.000 Sb)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen
sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe……1.600 S
c)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b oder gefallen……d)Verwendung von Flächen als
Sport- und übungsgelände oder
Schießplatz . . . . . . . . . . . . .
1.400 S
1.900 S
2.000 S
1.600 S.
350 S
400 S
e)Erdbewegungen……1.000 Sf)Errichtung von Zeltlagern oder . Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen……100 Sg)Errichtung von Wasserkraftanlagen……3.000 Sh)alle anderen Bewilligungen……350 S 67. Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebieta)Ein- und Zweifamlienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sowie Bauführungen kleinerer Art……350 Sb)Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes für privaten Bedarf……200 Sc)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen……100 Sd)alle .anderen Ausnahmebewilligungen……4.000 S 68. Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen……700 S 69. Verlängerung einer Bewilligung……100 S 70. Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG)a)in Landschaftsschutzgebieten wie . unter TP. 66b)in Naturschutzgebieten wie unter TP.6771.Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen……400 S 72. Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen……700 S 73. Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge……400 S
VIII. Grundverkehr
74.a)Zustimmung der Grundverkehrskommision zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund bei einer vereinbarten Gegenleistung
bis 25.000 S
bis 100.000S
bis 200.000 S
bis 400.000 S
bis 700.000 S
bis 1,000.000 S
Qis 1,500.000 S
bis 3,000.000.S
bis 7,000.000 S
über 7,000.000 S
Für die Zustimmung der Grundverkehrskommission zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend.
b)Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen 'Ehegatten und verwandten bzw. verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad der 1/3 TP. 74 lit. a)
75.a)Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG so 50 v. H. der TP. 74 lit. a)b)Zustimmung der Grundverkehrskommission nach § 4 Abs. 3 GVG . 200 v.
H. der TP. 74 lit. a)
höchstens aber………10.000 S
IX. Elektrizitätswesen
76.Energierechtlici!e Bewilligung für die Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung einer elektrischen Anlage, je Bewilligung…300 S 77. a) Bewilligung der Vornahme von, Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Anlage ..... 300 S
b)Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung einer elektrischen Anlage………600 S 78. a) Verleihung einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens………10.000 Sb)Erteilung einer sonstigen Bewilligung oder Genehmigung nach dem Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz……3.500 S
X. Straßenpolizei
79.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren
als den zulässigen Gewichten
1.a)für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug, wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde ) zuständig ist……200 Sb)für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug, wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist……300 S
II. a) Für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug und angefangenem Jahr, wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist……600 S
b)für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug und angefangenem Jahr, wenn für die Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist……800 S 80. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verbotena)für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug……300 Sb)für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug und angefangenem Jahr……1.200 S 81. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen
1.mit Kraftfahrzeugena)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist:1.mit Geschwindigkeitswettbewerb……600 S 2. ohne Geschwinidigkeitswettbewerb……400 Sb)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist:1.mit Geschwindigkeitswettbewerb……900 S 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb……600 S
II. ohne Kraftfahrzeuge
a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde zuständig ist……150 Sb)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist……200 S 82. Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kindern unter 12 Jahrena)ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung……100 Sb)nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung……frei83.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ……300 S 84. Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlagea)für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen……400 Sb)für längerfristige Bewilligungen……1.400 S 85. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung……600 S 86. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen……250S 87.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straßen……150 S
XI. Verschiedenes
88.Bewilligung zur Führung des Landeswappens……6.000 S 89. Bewilligung zur Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen……600S 90.a)Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten als Totalisateur……3.000 Sb)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Totalisateurbetrieb……900S c)Bewilligung eines weiteren Standortes für den Totalisateurbetrieb je
Standort……1.000 S 91. a) Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten
(Buchmacherbewilligung)……3.000 S
b)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Buchmacherbetrieb……900 Sc)Bewilligung eines weiteren Standortes, für den Buchmacherbetrieb je Standort……1.000 S 92. Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes, eines Bauteiles, einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung)……1.400 S 93. Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz……350 S 94. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung……150 S