181. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt) (GGSt-Novelle)

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 296/1987 wird wie folgt geändert: 1. Der Klammerausdruck im Titel lautet: „(Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße — GGSt)" 2. Die Bezeichnungen „Bundesminister für Verkehr" und „Bundesministerium für Verkehr" werden im § 5 Abs. 2 und 7, im § 6, im § 14 Abs. 1 und 2, im § 17 Abs. 3, im § 24 Abs. 3 und 7, im § 41 Abs. 3 und 4 sowie im § 46 Abs. 4 jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" beziehungsweise „Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 3. Nach dem § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Bei internationalen Beförderungen (§ 1 Abs. 3), die mit Kraftfahrzeugen und Anhängern durchgeführt werden, für welche die Zulassung zum Verkehr in Österreich erteilt wurde, sind auf jenen Teil der Beförderungsstrecke, der im Inland liegt, die Vorschriften für nationale Beförderungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Werden mit diesen Kraftfahrzeugen und Anhängern internationale Beförderungen durchgeführt, die gemäß einer völkerrechtlichen Vereinbarung auf Grund des ADR zu gestatten sind, dürfen auf jenen Teil der Beförderungsstrecke, der im Inland liegt, alle Bestimmungen der jeweils in Betracht kommenden Vereinbarung angewendet werden." 4. § 32 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. er die Voraussetzungen des § 40 erfüllt und das 24. Lebensjahr vollendet hat," 5. § 35 Abs. 2 lautet: „(2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für Fahrzeuge, mit denen bestimmte gefährliche Güter befördert werden, unter Berücksichtigung der Art, Menge und der Gefährlichkeit dieser Güter besondere Bestimmungen über die Benützung der Fahrzeuge auf allen oder bestimmten Straßen, Straßenstrecken oder Arten von Straßen mit öffentlichem Verkehr, den Betrieb der Fahrzeuge und die Führung eines Wagenbuches oder gleichwertiger Evidenzbehelfe erlassen werden." 6. Im § 35 Abs. 4 lautet der 1. Satz: „(4) Wenn es im Hinblick auf die Eigenschaften und die Art und Gefährlichkeit eines gefährlichen Gutes oder im Hinblick auf die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit zur Vermeidung von durch die Beförderung entstehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder von Gefahren für die Umwelt oder von erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist, kann durch Verordnung für bestimmte Arten von gefährlichen Gütern, für einzelne gefährliche Güter oder für bestimmte Mengen solcher Güter festgesetzt werden, daß ihre Beförderung der Bewilligung der Strecke durch die Behörde bedarf." 7. Im § 37 wird nach der Z 1 als neue Z 2 und 3 eingefügt: „2. die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (§ 131 KFG 1967), 3. die gemäß § 49 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 510/1986, bestellten Dampfkesselüberwachungsorgane," Die bisherige Z 2 entfällt und die bisherigen Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Z 4 und 5. 8. § 40 Abs. 1 und 2 lauten samt Überschrift: „Unterweisung und Ausbildung der Lenker § 40. (1) Lenker von Beförderungseinheiten müssen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein. Sie müssen außerdem vor Antritt der Fahrt über ihre Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung unterwiesen sein. Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß die Lenker diese Unterweisung erhalten. (2) Durch Verordnung kann nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgesetzt werden, welche gefährlichen Stoffe oder Arten solcher Stoffe in welcher Menge befördert werden dürfen, ohne daß eine besondere Ausbildung nach Abs. 1 erforderlich ist." 9. § 40 Abs. 3 und 4 entfallen. 10. § 40 Abs. 5, 6 und 7 lauten: „(5) Der gemäß Abs. 6 Ermächtigte hat den Lenkern, die erfolgreich an der Ausbildung teilgenommen haben, eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist fünf Jahre lang gültig. Die Bescheinigung ist jeweils um weitere fünf Jahre zu verlängern, wenn der Lenker erfolgreich an einem Fortbildungslehrgang zur Ausbildung im Sinne des Abs. 1 teilgenommen hat. Auf diese Bescheinigung ist § 102 Abs. 5 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden. (6) Die besondere Ausbildung darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag vom Landeshauptmann für seinen örtlichen Wirkungsbereich zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche geeignete Personal und die erforderlichen geeigneten Einrichtungen verfügt und sofern der Antrag von einer natürlichen Person gestellt wird, diese das 24. Lebensjahr vollendet hat und vertrauenswürdig ist. Bei juristischen Personen müssen jene Personen vertrauenswürdig sein, denen ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht. Bei juristischen Personen ist mindestens eine verantwortliche natürliche Person mit ordentlichem Wohnsitz in Österreich zu bestellen. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. (7) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit oder des Arbeitnehmerschutzes, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Gegenstände, den Umfang, die Art und die Dauer der Ausbildung, über die Form, den Inhalt und die Voraussetzungen zur Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung gemäß Abs. 5, über die Ausstellung von Duplikaten solcher Bescheinigungen, über die Gegenstände und den Umfang von Fortbildungslehrgängen, über die Voraussetzungen, Einschränkungen und Auflagen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 6 zu erteilen ist, und über die behördliche Kontrolle des Ausbildungsbetriebes festgesetzt werden." 11. Im § 42 Abs. 1 wird das Wort „oder" am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 3 das Wort „oder" angefügt und als neue Z 4 eingefügt: „4. Lenker besonders ausbildet (§ 40), ohne vom Landeshauptmann dazu ermächtigt zu sein." 12. Im § 42 Abs. 2 wird das Wort „oder" am Ende der Z 29 durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 30 ein Beistrich gesetzt und als neue Z 31 bis 33 eingefügt: „31. in sonstiger Weise dem ADR oder einem auf Grund des ADR im Sinne des § 1 Abs. 3 abgeschlossenen Staatsvertrag zuwiderhandelt, 32. den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt oder 33. den auf Grund dieses Bundesgesetzes, einer Verordnung oder des ADR erlassenen Bescheid zuwiderhandelt." 13. § 43 Abs. 1 lautet: „(1) Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37 a VStG 1950 kann bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 1 ein Betrag bis 100000 S, bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 2 ein Betrag bis 30000 S festgesetzt werden." 14. § 46 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Verordnungen auf Grund des § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 8, § 12 Abs. 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 23, § 24 Abs. 11, § 34, § 35 Abs. 2, 3 und 4, § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 2 und 7 sind, wenn sich die Verordnung unter Berücksichtigung der Stoffaufzählung für die einzelnen im ADR festgesetzten Klassen von gefährlichen Gütern bezieht, auf 1. explosive Stoffe und Gegenstände (Klasse 1 a), mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände (Klasse 1 b) und Zündwaren, Feuerwerkskörper oder ähnliche Güter (Klasse 1 c) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 2. selbstentzündliche Stoffe (Klasse 4.2), Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln (Klasse 4.3), entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe (Klasse 5.1), organische Peroxide (Klasse 5.2), giftige Stoffe (Klasse 6.1), ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe (Klasse 6.2), radioaktive Stoffe (Klasse 7) und ätzende Stoffe (Klasse 8) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst, 3. verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase (Klasse 2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 4. entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3), entzündbare feste Stoffe (Klasse 4.1) und radioaktive Stoffe (Klasse 7), soweit es sich bei diesen gefährlichen Gütern um Energieträger handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen. (6) Verordnungen auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 34 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Verordnungen auf Grund des § 35 Abs. 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Befristung der Bescheinigungen über die besondere Ausbildung der Lenker auf fünf Jahre gemäß Art. I Z 10 (§ 40 Abs. 5 GGSt) dieses Bundesgesetzes gilt auch für Zeugnisse über die besondere Ausbildung der Lenker, welche gemäß § 40 Abs. 5 GGSt vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Abs. 1) ausgestellt wurden.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. (2) Verordnungen nach § 35 Abs. 2 und 4 sowie nach § 40 Abs. 2 und 7 GGSt (Art. I Z 5, 6, 8 und 10 dieses Bundesgesetzes) sind im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministern gemäß § 46 Abs. 5 und 6 GGSt (Art. I Z 14 dieses Bundesgesetzes) zu erlassen. Waldheim Vranitzky