Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt und dieAmtliche Linzer Zeitunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:„b)die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung verfassungswidriger Landesgesetze durch den Verfassungsgerichtshof bzw. über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß ein Landesgesetz verfassungswidrig war (Art. 140 Abs. 5 B-VG.);"2.§ 2 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:„d)die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof bzw. über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung gesetzwidrig war (Art. 139 Abs. 5 B-VG.); ferner solche Kundmachungen anderer Behörden dann, wenn im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Verlautbarung im Landesgesetzblatt angeordnet wurde;"3.§ 2 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:„e)die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften im Sinne des Art. 26 des Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971;"4.Nach § 2 Abs. 1 lit. e sind folgende neue lit. f und g anzufügen:„f)die Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern im Sinne des Art. 15 a B-VG., die der Genehmigung des Landtages gemäß § 2 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes über die Vereinbarungen des Landes Oberösterreich mit anderen Ländern und mit dem Bund, LGB1. Nr. 42/1977, bedürfen, sowie alle den Bestand solcher Vereinbarungen betreffenden Rechtsakte;
g)di^ Kundmachungen über Feststellungen des Vörfassungsgerichtshofes, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15 a B-VG. vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind (Art. 138 a B-VG.), sofern es sich um eine Vereinbarung handelt, die der Genehmigung des Landtages bedarf."
5. § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Ferner können im Landesgesetzblatt ver-lautbart werden:
a) die Rechtsverordnungen des Landeshaupt
mannes in den Angelegenheiten der mittel
baren Bundesverwaltung;
b) sonstige generelle Rechtsakte, deren Kund
machung mit rechtsverbindlicher Wirkung
durch den Landeshauptmann oder die Landes
regierung erfolgt;
c) Vereinbarungen im Sinne des Art. 15 a B-VG.,
die nicht gemäß Abs. 1 lit. f zu verlautbaren
sind, sowie den Bestand solcher Verein
barungen betreffende Rechtsakte;
d) Kundmachungen über Feststellungen des
Verfassungsgerichtshofes gemäß
Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen im Sinne der lit. c."
6. Der Text des § 4 ist mit Abs. 1 zu bezeichnen;
folgender Abs. 2 ist anzufügen:
"(2) Wurde in einem Gesetzesbeschluß des Landtages auf ein noch nicht kundgemachtes anderes Gesetz verwiesen, so hat der Landeshauptmann im Zuge der Kundmachung im Landesgesetzblatt die Zitierung zu ergänzen."
7.Am Ende des § 7 Abs. 1 lit. c ist statt des Punk tes ein Strichpunkt zu setzen; folgende neue lit. d und e sind anzufügen:
„d) Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a B-VG., die nicht gemäß § 2
Abs. 1 lit. f zu verlautbaren sind, sowie den Bestand solcher
Vereinbarungen betreffende Rechtsakte, sofern eine der in lit. b
genannten Voraussetzungen sinngemäß vorliegt; e) Kundmachungen
über Feststellungen des
Seite 120
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 20.
Stück, Nr. 45, 46 u. 47
Der Zweite Präsident
des Landtages:
Habringer
Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen
im Sinne der lit. d."
8. Im § 8 Abs. 1 ist der Ausdruck "Verlautbarungen
gemäß § 7 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck
"Verlautbarungen gemäß § 7 Abs. 1 lit. b, d
und e" zu ersetzen.
9. Nach § 11 ist folgender § 11 a einzufügen:
.§ Ha.
(1) Wenn Rechtsverordnungen der Landesre
gierung und sonstige generelle Rechtsakte der
Landesregierung Pläne oder andere Teile ent
halten, die im Hinblick auf ihren Umfang oder
ihre technische Gestaltung im Falle ihrer Ver
lautbarung im Landesgesetzblatt bzw. in der
Amtlichen Linzer Zeitung einen wirtschaftlich
nicht vertretbaren Aufwand verursachen würden,
können diese Rechtsakte oder einzelne Teile die
ser Rechtsakte in anderer zweckentsprechender
Weise, insbesondere durch Auflage zur öffent
lichen Einsicht während der Amtsstunden bei
geeigneten Dienststellen der Landes- oder Ge
meindeverwaltung, verlautbart werden, sofern
dem nicht im Hinblick auf den Adressatenkreis
der Verordnung (des Rechtsaktes) Interessen der
Rechtssicherheit entgegenstehen.
(2) Die im Abs. 1 vorgesehene Verlautbarungs
form ist,
a) sofern sie nur auf Teile eines Rechtsaktes an
gewendet werden soll, unter genauer Bezeich
nung der von ihr betroffenen Teile in der
Verordnung (im Rechtsakt) selbst festzulegen;
b) sofern sie auf einen Rechtsakt zur Gänze an
gewendet werden soll, in einer gesonderten
Verordnung der Landesregierung festzulegen.
Die Verordnung (der Rechtsakt) im Sinne der lit. a bzw. b hat ferner die Dauer dieser Verlautbarung festzulegen, die sich jedenfalls auf die Dauer der Wirksamkeit der zu verlautbarenden Vorschriften zu erstrecken hat.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Rechtsverord
nungen und sonstige generelle Rechtsakte des
Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung sinngemäß mit
der Maßgabe, daß eine gesonderte Verordnung
nach Abs. 2 lit. b vom Landeshauptmann zu er
lassen ist."