RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Wortfolge „über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338,“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung ist insoweit auf Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 BWG anzuwenden, als diese nicht gemäß § 3 BWG oder § 30a Abs. 6 BWG in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemäß § 10 Abs. 6 InvFG 2011 von der Einhaltung des § 39 Abs. 4 BWG auf Einzelbasis befreit wurden.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Z 2 wird die Wortfolge „Abs. 1“ durch die Wortfolge „Nr. 1“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 Z 9 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 10 samt Überschrift entfällt.
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Kreditinstitute haben zur Beurteilung und Steuerung ihrer operationellen Risiken, einschließlich des Modellrisikos und des mit einer Auslagerung verbundenen Risikos, und zur Absicherung gegen selten eintretende Ereignisse mit gravierenden Folgen auf geeignete Grundsätze und Verfahren zurückzugreifen.“
num: 8.
paragraphs: § 14 samt Überschrift lautet:
„Verweise
§ 14. Verweise in dieser Verordnung auf folgende Bundesgesetze oder Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich, sofern nichts anderes angeordnet ist, jeweils auf die folgenden Fassungen:
1.Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2021/338, ABl. Nr. L 68 vom 26.02.2021 S. 14; 2.Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021; 3.Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/558, ABl. Nr. L 116 vom 06.04.2021 S. 25; 4.Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2019.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1, § 2 Abs. 1, § 4 Z 2, § 11 Abs. 1 erster Satz und § 14 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 431/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 2 Abs. 4, § 4 Z 9 und § 10 samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 431/2021 außer Kraft.“
Ettl Müller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebührfür die öffentlichenKrankenanstalten Oberösterreichs

paragraphs: Text
29.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1992 über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten
Oberösterreichs
Auf Grund des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch
das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/1991, wird verordnet:
§1
Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzimmer mit 3% und bei
Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 40% der nach § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 jeweils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landes regierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs, LGBl. Nr. 36/1991, außer Kraft.
172. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Halbanschlußstelle Ansfelden im Bereich der Gemeinde Ansfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Ansfelden der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Ansfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 170,400 und km 170,700 der bestehenden A 1 West Autobahn und stellt über eine Abfahrtsstraße zur Traunufer-Landesstraße Nr. 563 bzw. über eine Zufahrtsstraße von der Ansfeldner Bezirksstraße Nr. 1392 die Verbindung von bzw. zur A 1 West Autobahn her. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Zu- bzw. Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Ansfelden aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ansfelden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Zu- bzw. Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
548. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 608/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 9 hat zu lauten: „§ 9 Zu § 89 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, ausländische unverzollte Waren dem Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu unterziehen, wenn die Veredlung nur in einer Ausschmückung oder Verzierung besteht oder wenn es sich um Filme zum Belichten oder um Magnetophonbänder, Magnetophondrähte oder Schallplatten zum Besprechen, Besingen oder Bespielen handelt. Das gleiche gilt, wenn die Veredlung nur in der Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung der Waren besteht." 2. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Salcher
25. Verordnung: Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und an die Agrarmarkt Austria

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft oder an die Agrarmarkt Austria gerichtet werden und die nach den maßgeblichen Vorschriften nicht bei einer anderen Behörde einzureichen wären, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht worden ist. Molterer
Steiermark: Gesetz vom 28. Jänner 1986, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz geändert wird (Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabegesetz LGBl. Nr. 37./1950, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 158/1963, LGBL Nr. 194/1964 und LGBL Nr. 12111968, wird geändert wie folgt:
Nach § 14 ist ein neuer § 14 a einzufügen:
„§ 14 a
Abgabe für das Halten von Geldspielapparaten
Für das Halten .von Geldspielapparaten nach § 5 a Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung der Steiermärkischen Veranstaltungsgesetznovelle 1986 (Spielapparatenovelle). beträgt die Lustbarkeitsabgabe höchstens 4000 S je Apparat und begonnenem Kalendermonat."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshauptmann-
stellvertreter
159. Verordnung: Errichtung des Zollamtes Radlpaß

num: 1
paragraphs: § 1. Am Grenzübergang Radlpaß wird im Gebiet der Ortsgemeinde Großradl, Bundesland Steiermark, das Zollamt Radlpaß als Zollamt zweiter Klasse errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1980 in Kraft. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 zur Festsetzung der Höhe des Richtsatzes für das Pflegegeld nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz.

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe des Richtsatzes für das Pflegegeld wird wie folgt festgesetzt:
1. für Minderjährige unter 12 Jahren S 3.300,-
2. für Minderjährige über 12 Jahren S 3.700,-
(2) Sozialpädagogischen Pflegeeltern oder Pflegepersonen ist ein um 50 % erhöhtes Pflegegeld auszubezahlen.
num: § 2
paragraphs: Für Minderjährige, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, ist das erhöhte Pflegegeld ab dem der Vollendung des 12. Lebensjahres folgenden Monatsersten zu bezahlen.
num: § 3
paragraphs: Das Pflegegeld ist monatlich auszubezahlen. In den Monaten Juni und November ist das Pflegegeld in zweifacher Höhe auszubezahlen.
num: § 4
paragraphs: Die Kosten für einen durch das Pflegegeld nicht gedeckten angemessenen Sonderbedarf, wie z. B. Aufwendungen für Sonderveranstaltungen der Schule, Ausstattung zur Berufsausbildung, Heilungskosten oder Kosten für Heilbehelfe, sind in Form von Geld- oder Sachleistungen über Antrag und Nachweis der zu erwartenden Kosten entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles zu gewähren.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
138. Verordnung: Änderung der LVR-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. II der LVR-Novelle 1975, BGBl. Nr. 573, wird die Datumsangabe im Abs. 2 durch die Worte „31. Dezember 1976" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1976 in Kraft. Lanc
Burgenland: Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung2000 - LHG-V0 2000

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 2000 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 (Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000, LGBl. Nr. 79/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 47 Absatz 2 wird der Betrag „1.000 S" durch den Betrag „72,67 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dunst
480. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- und Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 343, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 431/ 1969, BGBl. Nr. 302/1970, BGBl. Nr. 233/1972 und BGBl. Nr. 390/1972 tritt mit Ablauf des 30. September 1973 außer Kraft. Staribacher
138. Vereinbarung zwischen der Generaldirektion, der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik und dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. Zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich zweimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 31. März 1973 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1973. Budapest, am 12. Oktober 1972 Der Leiter der Österreichischen Delegation: Fischer Der Leiter der Ungarischen Delegation: Hüvös Sándor Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 9. November 1972 bzw. vom 24. November 1972 bestätigt worden. Kreisky
324. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1966, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 144 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg und die in § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie beziehungsweise die Gesellschaften den nachstehend angeführten Fachgruppen angehören: Landesinnung Salzburg der Glaser Landesinnung Salzburg der Bauhilfsgewerbe Landesinnung Salzburg der Wagner und Karosseriebauer Landesinnung Salzburg der Drechsler und Holzbildhauer Landesinnung Salzburg der Schlosser Landesinnung Salzburg der Spengler und Kupferschmiede Landesinnung Salzburg der Elektrotechniker und Radiomechaniker Landesinnung Salzburg der Schmiede Landesinnung Salzburg der Mechaniker Fachvertretung Salzburg der Musikinstrumentenmacher Landesinnung Salzburg der Tapezierer Landesinnung Salzburg der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher Landesinnung Salzburg der Mieder- und Wäschewarenerzeuger Landesinnung Salzburg der Müller Landesinnung Salzburg der Fleischer Landesinnung Salzburg der Molkereien und Käsereien Landesinnung Salzburg der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe Landesinnung Salzburg der Gärtner und Blumenbinder Landesinnung Salzburg der Friseure und Kosmetiker Fachvertretung Salzburg der Bestatter Allgemeine Landesinnung Salzburg des Gewerbes Landesgremium Salzburg des Lebensmittelkleinhandels Landesgremium Salzburg des Landesproduktenhandels Landesgremium Salzburg des Textilhandels Landesgremium Salzburg des Schuhhandels Landesgremium Salzburg des Leder- und Häutehandels Landesgremium Salzburg des Eisenhandels Landesgremium Salzburg des Maschinenhandels Landesgremium Salzburg des Kraftfahrzeughandels Landesgremium Salzburg des Fotohandels Landesgremium Salzburg des Elektrohandels Landesgremium Salzburg des Holz- und Baustoffhandels Landesgremium Salzburg des Möbelhandels Landesgremium Salzburg des Parfümerie- warenhandels Landesgremium Salzburg des Mineralölhandels Landesgremium Salzburg des Markt-, Straßen- und Wanderhandels Fachvertretung Salzburg der Schiffahrtsunternehmungen Fachvertretung Salzburg der Privattheater und verwandten Unternehmungen Rehor
324. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst in den Studienjahren 1977/78 bis 1984/85 an den Universitäten Vorbereitungslehrgänge für die Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes einrichten." 2. § 5 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Prüfungssenat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich des Art. I Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, betraut. Kirchschläger Kreisky
Vorarlberg: Spielapparategesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes der Geschäftsführer (Abs. 10),1.die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ist oder aufgrund der gewerberechtlichen Vorschriften zur Ausübung des Gastgewerbes im Inland berechtigt ist,2.das 21. Lebensjahr vollendet hat,3.den ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat,4.durch sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung nicht in einer dem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird,5.glaubhaft macht, daß er der Verpflichtung des § 5 entsprechen kann und6.sofern er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Inland hat, der Behörde einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 Zustellgesetz) des Bewilligungswerbers und des Geschäftsführers im Inland namhaft gemacht hat.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:"Wenn der Bewilligungswerber oder sein Geschäftsführer (Abs. 10) weder österreichischer Staatsbürger noch Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, so darf die Bewilligung nur für die Betriebsstätte, in der der Bewilligungswerber das Gastgewerbe ausübt, erteilt werden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 ist folgender Abs. 11 anzufügen:"(11) Der Bewilligungsinhaber hat dafür zu sorgen, daß der Behörde sein ordentlicher Wohnsitz, bei juristischen Personen jener des Geschäftsführers, und jener des gemäß Abs. 2 Z. 6 allenfalls namhaft zu machenden Zustellungsbevollmächtigten bekannt ist.“
num: 4.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 hat die lit. b zu lauten:"b)einer Verpflichtung gemäß §§ 2 Abs. 11, 5 oder 6 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt oder eine Überprüfung gemäß § 6 Abs. 2 behindert oder".
num: 5.
paragraphs: Der § 10 wird aufgehoben.
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Prot. I, II und III

paragraphs: 231. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 5. Jänner 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/2016) hinterlegt und anlässlich dessen notifiziert, durch die Protokolle I und III des Übereinkommens gebunden zu sein.
Drozda
Burgenland: Landes-Personalvertretungs-Wahlordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 treten an die Stelle des vierten Satzes folgende Sätze:
„Anschließend hat der Wähler aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Will er das nicht, hat er das Wahlkuvert dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne legt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 19 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
555. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983 und ergänzt durch die Verordnungen BGBl. Nr. 416/1984, 441/1985 und 594/1986 lautet ab Lohnklasse 92 wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger
310. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1428 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 555 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1428 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 534 S und nach diesem Zeitpunkt 948 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 802 S und nach diesem Zeitpunkt 1428 S, e) für eine frühere Ehefrau 1428 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
BVD-Änderungsverordnung 2006

paragraphs: 392. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Änderung der BVD-Verordnung 2006 (BVD-Änderungsverordnung 2006)
Auf Grund des § 2 Abs. 1 bis 3 und des § 7 Abs. 1 und 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über ein Untersuchungsprogramm zur Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhöe und der Mucosal Disease bei Rindern (BVD-Verordnung 2006), BGBl. II Nr. 282/2006, wird geändert wie folgt:
In § 14 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
Rauch-Kallat
168. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (BGBl. Nr. 231/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 625/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belarus 21. März 1997 Bosnien und Herzegowina 22. März 1994 Island 20. August 1998 Litauen 27. Dezember 1994 Moldova 30. August 1996 Slowakei 16. Februar 1994 Klima
Zusatzverwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: 170. Zusatzverwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Zusatzverwaltungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Faymann
558. Verordnung: Ausstattung gewerblicher Betriebsanlagen mit Gaspendelleitungen für ortsfeste Kraftstoffbehälter

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen mit ortsfesten Kraftstoffbehältern (§ 2).
num: 2
paragraphs: § 2. Ortsfeste Kraftstoffbehälter im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Behälter, aus denen in den am 1. Dezember 1990 ausgegebenen ÖNORMEN C 1101 und C 1102 und in der am 1. Februar 1989 ausgegebenen ÖNORM C 1103 angeführte Kraftstoffe an andere ortsfeste Behälter in der Betriebsanlage oder an festverbundene Tanks, Aufsetztanks oder Gefäßbatterien von Fahrzeugen, die der Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988, BGBl. Nr. 449, unterliegen, an Eisenbahnfahrzeuge (Kesselwaggons) oder an Tankschiffe abgegeben werden; keine ortsfesten Kraftstoffbehälter im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Kraftstoffbehälter mit Schwimmdächern.
num: 3
paragraphs: § 3. Gewerbliche Betriebsanlagen mit ortsfesten Kraftstoffbehältern müssen mit Schlauch- oder Rohrleitungen („Gaspendelleitungen") ausgestattet sein, durch die die bei der Abgabe von Kraftstoffen entstehenden und ausströmenden Kraftstoffdämpfe in den ortsfesten Kraftstoffbehälter zurückgeleitet werden („System zur Gasrückführung").
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigte Betriebsanlagen mit ortsfesten Kraftstoffbehältern müssen der Verordnung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten entsprechen. Schüssel
415. Verordnung: Änderung der Bundes-Überwachungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bundes-Uberwachungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 113/1965, wird wie folgt geändert: Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2. Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 26 S. Diese Gebühr beträgt für die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben jedoch, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden ist, 45 S."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Section Control-Messstreckenverordnung Nordumfahrung Klagenfurt 2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildverarbeitenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Wien in Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 321,34 bis km 327,55 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien in Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 327,57 bis km 321,55.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine ab-schnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Nordumfahrung Klagenfurt (Section Control-Messstreckenverordnung Nordumfahrung Klagenfurt 2017-2018) vom 22. September 2017, BGBl. II Nr. 260/2017, wird aufgehoben.
Hofer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 37/1998, wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten und von Klärschlamm aus Kläranlagen bis 50 Einwohnergleichwerte (Kleinkläranlagen) auf Böden ist verboten. Ausgenommen ist die Ausbringung von
1.in einem landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Abwässern, nicht jedoch von betrieblichen Abwässern (§ 35a Abs. 1 Z. 2 Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 33/1999),2.in ausschließlich Wohnzwecken dienenden Gebäuden oder bei Nutzung bestehender land- und forstwirtschaftlicher Gebäude gemäß § 30 Abs. 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 sonst anfallenden häuslichen Abwässern
auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 32/1999, in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2008, mit der die Verordnung über die Erklärung des „Steirischen Dachsteinplateaus“ zum Naturschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lit. h entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall des § 2 lit. h durch die Novelle LGBl. Nr. 106/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2008, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
223. Kundmachung: 2. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 203/1969 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 14 Abs. 1 ist der Ausdruck „41'5 v. H." durch den Ausdruck „45'65 v. H." zu ersetzen. 2. Im § 18 Abs. 5 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: „Der Witwenversorgungsgenuß und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 110 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1970 in Kraft. Frühbauer
Sperrgebiet Seetaler Alpe

num: § 1.
paragraphs: (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Judenburg, Neumarkt in der Steiermark, Obdach, Sankt Peter ob Judenburg und Scheifling. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5 000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2.(1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind die im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichneten Wanderwege ausgenommen. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern. Diese Zeiten sind durch den Kommandanten des Truppenübungsplatzes festzulegen und bekannt zu geben durch 1.Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe, 2.Anschlag bei den Gemeinden Judenburg, Neumarkt in der Steiermark, Obdach, Sankt Peter ob Judenburg und Scheifling und 3.geeignete Kennzeichnung in der Natur. § 3. Der Übersichtsplan nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Militärisches Immobilienmanagement), 2.beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 3.bei den Gemeinden Judenburg, Neumarkt in der Steiermark, Obdach, Sankt Peter ob Judenburg und Scheifling. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Sperrgebiet Seetaler Alpe, BGBl. II Nr. 192/2002, außer Kraft. Doskozil
17. COVID-19-Gesetz

paragraphs: 36. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird (17. COVID-19-Gesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird im zweiten Satz nach dem Wort „unterliegen“ ein Beistrich und danach folgende Wortfolge eingefügt:
„sowie Personen, die in mehr als einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 471f ASVG) und fallweise Beschäftigte gemäß § 33 Abs. 3 ASVG und daher mit ihrem Gesamteinkommen über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze kommen.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieErklärung landfremder Tierarten zu jagdbaren Tieren

paragraphs: Text
34. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. März 1985 betref-fend die Erklärung landfremder Tierarten zu jagd-baren Tieren
Auf Grund des § 61 Abs. 2 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung der O.ö. Jagdgesetz-novelle 1970, LGBl. Nr. 39, und der O.ö. Jagdgesetzno-velle 1984, LGBl. Nr. 64, wird verordnet:
§1
Folgende landfremde Tierarten werden zu jagdbaren Tieren erklärt:
Elch
Bär
Luchs
Wolf
Waschbär
Marderhund
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
450. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 292/1957, 90/1960, 414/1970, 313/1971, 475/1971, 27/1973, 96/1974, 795/1974, 289/1976, 113/1977, 82/1978 und 77/1979 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die in einem Finanzjahr abgeführten Beiträge nach Abs. 1 sind auf die Sozialversicherungsträger und den Bund in dem Verhältnis aufzuteilen, das im Bundesvoranschlag dieses Jahres den für sie veranschlagten Ausgaben an Wohnungsbeihilfen entspricht. Aus dem Anteil der Sozialversicherungsträger sind die anteilige Vergütung an die Krankenversicherungsträger (Abs. 2) und der Ersatz des für ein Geschäftsjahr erwachsenen Aufwandes an Wohnungsbeihilfen gem. § 3 lit. e zu bestreiten. Von dem allenfalls verbleibenden Restbetrag sind 43,5 vH der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Pensionsversicherung und 56,5 vH der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführten Pensionsversicherung zu überweisen. Diese Überweisungen gelten als Erträge im Sinne des § 34 Abs. 2 des Gewerblichen-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, bzw. des § 31 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978. Auf den Ersatz des Aufwandes an Wohnungsbeihilfen und auf die Überweisung sind monatlich gleich hohe, angemessene Vorschüsse zu leisten. Aus dem Anteil des Bundes sind die anteilige Vergütung an die Krankenversicherungsträger (Abs. 2) und die in einem Finanzjahr nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, geleisteten Wohnungsbeihilfen zu bestreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1980 getroffene Sonderregelung (Art. I) tritt mit 31. Dezember 1980 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger
Authentische Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz 1995

num: Artikel I
paragraphs: § 13a Abs. 2 TabakG 1995, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2008, wird gemäß § 8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw. WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar ist.
num: Artikel II
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Art. I ist im Sinne von § 8 ABGB von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1987 über die Einführung der 45-Minuten-Unterrichtsstunde für die Lehrgangsklassen der Drogisten an der Landesberufsschule IX Graz

num: § 1
paragraphs: Die Dauer der Unterrichtsstunden für die Lehrgangsklassen der Drogisten an der Landesberufsschule IX Graz wird mit 45 Minuten festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
482. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion

num: 1
paragraphs: 1. August 1985, BGBl. Nr. 342, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 523/1986 wird wie folgt geändert: § 7 lautet: „§ 7. Der erfolgreiche Abschluß der nachstehenden Prüfungen bzw. Ausbildungen gilt als erfolgreicher Abschluß des entsprechenden Fachteiles nach dieser Verordnung: 1. Die Verwendungsprüfung II für Radarbetriebspersonal hinsichtlich des Fachteiles Flugmeldebetriebsdienst (Z 7 der Anlage);
num: 2
paragraphs: 2. die Prüfung zum Einsatzpiloten hinsichtlich des Fachteiles Flugdienst (Z 9 der Anlage);
num: 3
paragraphs: 3. die Prüfung für den Flugberatungsdienst hinsichtlich des Fachteiles Flugsicherungsdienst (Z 10 der Anlage);
num: 4
paragraphs: 4. die Lehrbefähigungsprüfung für Heeresfahrschullehrer hinsichtlich des Fachteiles Kraftfahrbetriebsdienst (Z 12 der Anlage);
num: 5
paragraphs: 5. die Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst bzw. den medizinisch-technischen Fachdienst nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 102/1961 in der geltenden Fassung hinsichtlich des Fachteiles Sanitätsdienst (Z 15 der Anlage);
num: 6
paragraphs: 6. der Abschluß des Wetterdienstkurses 3 hinsichtlich des Fachteiles Wetterdienst (Z 16 der Anlage);
num: 7
paragraphs: 7. der Abschluß der Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik oder der Lehrabschluß in einem graphischen Lehrberuf hinsichtlich des Fachteiles Foto- und Reproduktionswesen (Z 33 der Anlage)." Lichal
10. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 216/1957, gemäß ihrem Art. XXI lit. E für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bekanntgegeben, daß die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation auch auf das Land Berlin Anwendung findet. Die Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat erklärt, daß sie weder die Unterzeichnung noch die Ratifikation der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation durch die Vertreter der Republik China anerkennt. Raab
568. Bundesgesetz: Übernahme der Haftung für einen Kredit eines österreichischen Bankenkonsortiums an die Jugoslawische Nationalbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für einen von österreichischen Kreditunternehmungen an die Jugoslawische Nationalbank zu gewährenden Kredit zuzüglich anfallender Zinsen namens des Bundes die Haftung in Form einer Garantie zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Finanzen darf von der im § 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn 1. der Gesamtbetrag der Haftung. 40 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Kapital und 60 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Zinsen nicht übersteigt; 2. die Laufzeit des Kredites 7 Jahre nicht übersteigt; 3. die Verzinsung in inländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredites nicht mehr als das Zweieinhalbfache des geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; 4. die Verzinsung in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredites nicht mehr als das Zweieinhalbfache des zu diesem Zeitpunkt im Land der jeweiligen Währung geltenden offiziellen Diskontsatzes beträgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für eine Verbindlichkeit in einer anderen Währung als US-Dollar übernommen, so ist diese Verbindlichkeit zu dem im Zeitpunkt der Haftungsübernahme jeweils geltenden Devisenmittelkurs auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Übernahme der Haftung durch den Bund nach diesem Bundesgesetz ist vom Kreditnehmer ein Entgelt von 0,25 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils aushaftenden Kapitalbetrag, zu entrichten. Dieses Entgelt ist gemeinsam mit den vertraglich vereinbarten Zinsen an die kreditgewährenden Kreditunternehmungen zu zahlen und von diesen dem Bund abzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Kärnten: Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 lit. f wird die Wortfolge „bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie mit Wahlkindern“ durch die Wortfolge „sowie mit Wahlkindern, Geschwistern, Nichten und Neffen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 4 wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 3“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 28 wird der Verweis „§§ 267 ff. des Außerstreitgesetzes“ durch den Verweis „§§ 87a ff. der Notariatsordnung“ ersetzt.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: G r u b e r
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG sind ab dem 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. August 2022 in Kraft und mit 31. Oktober 2022 außer Kraft.
Kocher
78. Bundesgesetz: Zeitzählungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Normalzeit in der Republik Österreich gilt die Mitteleuropäische Zeit. (2) Die Mitteleuropäische Zeit ist die Zonenzeit, für die die Zeit des 15. Längengrades östlich von Greenwich maßgebend ist. (3) Als Sommerzeit im Sinne dieses Gesetzes gilt die gegenüber der Normalzeit um eine Stunde vorverlegte Stundenzählung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, aus volkswirtschaftlichen Gründen durch Verordnung den Zeitpunkt der Einführung der Sommerzeit und der Wiedereinführung der Normalzeit zu bestimmen. (2) Diese Gründe im Sinne des Abs. 1 sind vor allem folgende: a) Einsparung von Energie, b) Abstimmung mit der Regelung der Stundenzählung anderer Staaten, c) Erzielung eines Erholungsgewinnes der Bevölkerung Österreichs. (3) Die Sommerzeit kann innerhalb des Zeitraumes zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober eingeführt werden. (4) Die Sommerzeit hat jeweils an einem Samstag oder Sonntag zu beginnen. An diesem Tage werden die Uhren von 0 auf 1 Uhr vorgestellt. (5) Die Sommerzeit ist jeweils an einem Samstag oder Sonntag zu beenden. An diesem Tage ist die Stunde von 23 Uhr bis 24 Uhr doppelt zu zählen. Die erste dieser doppelt aufscheinenden Stunden ist als 23 A, 23 A 1 Minute usw. bis 23 A 59 Minuten zu bezeichnen, die zweite als 23 B, 23 B 1 Minute usw. bis 23 B 59 Minuten.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
313. Verordnung: Lebensmitteltransportbehälter

num: 1
paragraphs: § 1. Lebensmitteltransportbehälter im Sinne dieser Verordnung sind geschlossene Transportbehälter — ausgenommen Transportbehälter mit öffnungsfähigem Dach — mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1000 Litern, die zum Inverkehrbringen von unverpackten flüssigen, staubförmigen oder rieselfähigen Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Lebensmitteltransportbehälter dürfen nur für Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe in Verkehr gebracht werden. (2) Transportbehälter für andere Stoffe als Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe dürfen als Lebensmitteltransportbehälter in Verkehr gebracht werden, sofern durch ein Untersuchungszeugnis (Befund und Gutachten) einer inländischen staatlichen Untersuchungsanstalt sichergestellt ist, daß keine nachteilige Beeinflussung für das Füllgut erfolgen kann.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Lebensmitteltransportbehälter sind an einer in die Augen fallenden Stelle mit der dauerhaften, deutlich sicht- und lesbaren Bezeichnung „NUR FÜR LEBENSMITTEL" oder der verkehrsüblichen Bezeichnung des beförderten Lebensmittels, Verzehrproduktes oder Zusatzstoffes zu versehen, wobei die Mindestgröße der Buchstaben 10 cm zu betragen hat. Die Bezeichnung ist horizontal anzubringen und stets in einwandfreiem Zustand zu halten. (2) Die Bezeichnung gemäß Abs. 1 auf Lebensmitteltransportbehältern, die für andere Stoffe als Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe bestimmt werden sollen, ist derart unkenntlich zu machen, daß eine spätere nochmalige Bestimmung derselben für Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe ohne neuerliche Überprüfung im Sinne des § 2 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Lebensmitteltransportbehälter dürfen das Füllgut nicht nachteilig beeinflussen. Sie sind nach jeder Verwendung sorgfälltig zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren, damit das folgende Füllgut nicht nachteilig beeinflußt werden kann.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Kreuzer
317. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. September 1970 Ungarn 30. Oktober 1970 Obervolta 1. Feber 1971 Sowjetunion 4. Mai 1971 Bahrain 1. November 1971 Iran 19. Feber 1973 Fidschi 4. April 1973 Libanon 20. August 1973 Swasiland 31. Jänner 1974 China 28. Feber 1974 Bahamas 25. Juli 1975 Nauru 3. September 1975 Lesotho 11. September 1975 Uganda 16. September 1976 Angola 10. April 1977 Gambia 25. Jänner 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Uruguay 20. März 1979 Papua Neuguinea 25. Juli 1979 El Salvador 13. Feber 1980 Sao Tome und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
393. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 40 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 8 des genannten Übereinkommens mit 1. September 1985 für Österreich in Kraft.Sinowatz
49. Kundmachung: Geltung des am 23. November 1933 in Rom abgeschlossenen Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr und des am 23. November 1933 in Rom abgeschlossenen Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr für Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1938 in Kraft gesetzt. Der § 3 des Artikels 60 und die Anlage VI des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr werden seit 1. Jänner 1938 angewendet. Mit dem Inkrafttreten der beiden Übereinkommen, deren Wortlaut aus der Anlage ersichtlich ist, sind die entsprechenden früheren Übereinkommen vom 23. Oktober 1924 (kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 48/1928) im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern der beiden Übereinkommen vom 23. November 1933 außer Kraft getreten. Nach einer Mitteilung des Zentralamtes für den Internationalen Eisenbahnverkehr in Bern vom 5. Oktober 1950 sind die nachstehenden Staaten als Vertragspartner der beiden Übereinkommen vom 23. November 1933 anzusehen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland (einschließlich Saargebiet), Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn. Figl
Änderungen des Anhangs über Chemikalien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: 198. Änderungen des Anhangs über Chemikalien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositär des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. III Nr. 38/1997, geändert durch BGBl. III Nr. 63/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 98/2018) notifiziert, dass die gemäß Artikel XV Abs. 4 und 5 des Übereinkommens vorgeschlagenen Änderungen der Liste 1 im Anhang über Chemikalien von der Konferenz der Vertragsstaaten auf ihrer 24. Tagung durch die Beschlüsse C-24/DEC.4 und C-24/DEC.5 vom 27. November 2019 genehmigt wurden.

[Änderungen des Anhangs in englischer, französischer und deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Änderungen sind gemäß Art. XV Abs. 5 lit. g des Übereinkommens mit 7. Juni 2020 in Kraft getreten.
Edtstadler