198. Verordnung: Neuerliche Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

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paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 44/1986 geänderten Fassung wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 lautet: „§ 3. (Zu § 34 Abs. 3 und 5 des Zollgesetzes 1955) (1) Die nachstehend angeführten Waren sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt: 1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn jedoch der Reisende seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet hat und die Waren aus einem außereuropäischen Land einbringt, das Doppelte dieser Mengen; 2. 2,1 Liter Wein oder Obstwein oder Spirituosen mit einem Äthylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent sowie ein weiterer Liter Spirituosen mit einem beliebigen Äthylalkoholgehalt. (2) Abweichend von Abs. 1 sind die nachstehend angeführten Waren zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt und a) der Reisende im Zollgebiet seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat und die Waren aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal einbringt oder b) die Einfuhr im kleinen Grenzverkehr (§ 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955) erfolgt: 1. 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm; 2. ein Liter Wein oder Obstwein oder Spirituosen mit einem Äthylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent sowie weitere 0,25 Liter Spirituosen mit einem beliebigen 'Äthylalkoholgehalt. (3) Die Begünstigungen der Abs. 1 und 2 können nur einmal am Tag in Anspruch genommen werden." 2. Der § 4 lautet: „§ 4. (Zu § 61 a des Zollgesetzes 1955) (1) Zur Abgeltung der Eingangsabgaben, die auf Waren entfallen, von denen ein Zoll zu erheben ist und die in Sendungen im Sinn des § 61 a Abs. 1 und 3 des Zollgesetzes 1955 eingebracht werden, wird ein pauschalierter Abgabensatz von 25 vH des Wertes festgesetzt. Der pauschalierte Abgabensatz schließt Verbrauchsteuern, Monopolabgaben und die Abgabe von alkoholischen Getränken nicht ein. (2) Abs. 1 ist auf nachstehend genannte Waren nur anzuwenden, wenn die insgesamt eingebrachte Menge bei a) Waren der Nummern 02.01, 02.02, 02.06, 16.01 und 16.02 des Zolltarifes 1958 zusammen zwei Kilogramm, b) Milch und Molkereierzeugnissen der Nummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04, zubereitetem Joghurt der Nummer 21.07 und Trinkjoghurt der Nummer 22.02 des Zolltarifes 1958 zusammen zwei Kilogramm, c) Hühnereiern der Nummer 04.05 A des Zolltarifes 1958 30 Stück, d) Mehl aus Getreide der Nummer 11.01 und Grieß der Nummer 11.02 B des Zolltarifes 1958 zusammen zwei Kilogramm, e) Zucker der Nummer 17.01 des Zolltarifes 1958 sechs Kilogramm, f) Wein der Nummern 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958 zusammen fünf Liter nicht überschreitet. (3) Abs. 1 ist auf Waren nicht anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuer mehr als 25 vH beträgt." 3. Der § 7 lautet: „§ 7. (Zu § 75 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955) Die Befugnis, Rückbringungsfristen zu verlängern, wird den Zollämtern, welche die Abfertigung zum Vormerkverkehr vorgenommen haben, übertragen, für den Eingangsvormerkverkehr jedoch nur bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. April 1986 in Kraft. Vranitzky