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Wappen, Fahnen und Staatsemblem der Republik Peru

paragraphs: 2. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wappen, Fahnen und das Staatsemblem der Republik Peru
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Wappen, Fahnen und das Staatsemblem der Republik Peru Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II) sowie Entfall der Bekanntmachung BGBl. Nr. 441/1991

num: Artikel I
paragraphs: Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II)
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II) wurde von der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
num: Artikel II
paragraphs: Entfall der Bekanntmachung BGBl. Nr. 441/1991
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II), BGBl. Nr. 441/1991, in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 243/2010, entfällt.
Schmied
123. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1960, werden ab 5. Juni 1961 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt die Haydnkirche in Eisenstadt mit der kreisförmigen Umschrift „40 Jahre Burgenland" und die Jahreszahlen „1921—1961". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Ziffer „25", darunter zwei Lorbeerzweige und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Klaus
283. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundkge abgeändert wird, wird abgeändert wie folgt: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 680 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt oder gebühren würde, um 320 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 680 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 250 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 375 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 450 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 680 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist, und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
295. Bundesgesetz: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Konsulargebührengesetz 1967, BGBl. Nr. 380, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 553/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Sind Konsulargebühren in einem Gebiet zu entrichten, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, so hat die Vertretungsbehörde die Gebührenschuld nach diesem Bundesgesetz zu bestimmen und sie sodann nach dem am Tage ihres Entstehens geltenden Kassenwert in die Landeswährung umzurechnen. (2) Sind Barauslagen in einer anderen Währung als der, in der sie angefallen sind, vorzuschreiben, so hat die Vertretungsbehörde die Höhe der Barauslagen zu bestimmen und sie sodann nach dem am Tage des Anfalles geltenden Kassenwert in die Währung desjenigen Landes, in dem die Barauslagen entrichtet werden, umzurechnen." 2. § 10 Absatz 2 hat zu lauten: „(2) Personen, denen ein österreichisches Gericht oder eine ausländische Behörde für eine bestimmte Rechtssache Verfahrenshilfe bewilligt hat, sind von der Verpflichtung zur Entrichtung der Konsulargebühren und von dem Ersatz der Barauslagen für die mit dieser Rechtssache zusammenhängenden Amtshandlungen befreit." 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Bei der Erhebung der Konsulargebühren und der Barauslagen haben die Vertretungsbehörden die Befugnisse der Abgabenbehörden erster Instanz und das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Befugnis einer Abgabenbehörde zweiter Instanz im Sinne der Abgabenverfahrensgesetze auszuüben." 4. Die Anlage zum § 1 Absatz 1. hat zu lauten: „Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1967 KONSULARGEBÜHRENTARIF Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Lausecker
352. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat Finnland am 28. Dezember 1990 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (BGBl. Nr. 41/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 157/1986) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO zufolge hat Jugoslawien dieses Abkommen mit Wirkung vom 31. Dezember 1961 gekündigt. Vranitzky
488. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten geändert wird

paragraphs: Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG ändere ich die Entschließung vom 12. August 1924, BGBl. Nr. 312, in der Fassung der Entschließung BGBl. Nr. 266/1979, BGBl. Nr. 137/1984 und BGBl. Nr. 332/1986 wie folgt: Absatz 1 Ziffer 6 lautet: „6. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen der Verwendungsgruppen PT 9 bis einschließlich PT 3 sowie auf Planstellen der Verwendungsgruppen PT 2, wenn die Ernennung gemäß Anlage 1 Z 31.1 oder § 184 b Abs. 4 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979 oder auf Planstellen der Dienstzulagengruppen 3, 2 b oder 2 erfolgt". Waldheim Löschnak
Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Leseberechtigungen in Leistungsangebote mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 („sensible Daten“). Erfordert die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung die Kenntnis über den Erhalt einer Leistung, deren Leistungsangebot als „sensibel“ zu kennzeichnen ist, so sind diese beiden Leistungsangebote zu verknüpfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anlage 1 listet jene Leistungsangebote auf, deren Gewährung, Einstellung oder Rückforderung die Kenntnis einer Leistung mit „sensiblen Daten“ erfordert. (2) Die Anlage 2 listet die im Sinne des Abs. 1 erforderlichen Leistungsangebote mit „sensiblen Daten“ auf. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020, BGBl. II Nr. 588/2020, außer Kraft. Blümel
295. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführte Warengattung wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle sind, herauszugeben oder anzuwenden: Möbel für Wohnzwecke, ausgenommen Garten- und Campingmöbel.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
531. Kundmachung: Anwendung des Art. 41 Abs. 2 des Konsularvertrages zwischen der Republik Österreich, und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Mit Notifikation vom 23. September 1975 wurde gemäß Punkt 1 des Unterzeichnungsprotokolls zum Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, BGBl. Nr. 19/1964, vereinbart, daß Art. 41 Abs. 2 des Konsularvertrages mit Wirkung vom 22. November 1975 für die Republik Österreich Anwendung findet. Kreisky
193. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 wird nach Z 10 folgende Z 11 angefügt: „11. Im Zuständigkeitsbereich eines Sonderpädagogischen Zentrums (§ 27a des Schulorganisationsgesetzes) sind je zehn betreute Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Pflichtschulen oder Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen als eine Klasse der Sonderschule, die als Sonderpädagogisches Zentrum festgelegt ist, zu zählen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 4 Z 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 193/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.“ Gehrer
43. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechungsabschlusses für 1948.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1948 wird die Genehmigung erteilt. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Alpbachtal und Tiroler Seenland

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Rattenberg, der Marktgemeinden Brixlegg und Kundl und der Gemeinden Alpbach, Brandenberg, Breitenbach am Inn, Kramsach, Münster, Radfeld und Reith im Alpbachtal wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Alpbachtal und Tiroler Seenland" und hat seinen Sitz in Reith im Alpbachtal.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Alpbach, Brandenberg, Brixlegg, Kramsach und Reith im Alpbachtal betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Kundl betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Münster betrifft,d)die Verordnung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Breitenbach betrifft, unde)die Verordnung LGBl. Nr. 32/1958
außer Kraft.
131. Kundmachung: 8. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, der Ergänzungszuschlags- Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960, und der Kundmachungen BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964 und BGBl. Nr. 162/1964 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § lla Abs. 2 ist das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen. 2. § 15 hat zu lauten: „Haushaltszulage Der Lohnbedienstete erhält die Haushaltszulage nach den für Bundesbahnbeamte jeweils geltenden Bestimmungen." 3. Im § 27 Abs. 4 ist das Wort „Familienzulage" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen. 4. Die Anlage 2 zur Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung hat zu lauten: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Juni 1965 in Kraft. 2. Abweichend von den Bestimmungen des § 11 a Abs. 1 erster Satz ist die Höhe der für das zweite Kalendervierteljahr 1965 gebührenden Sonderzahlung unter Zugrundelegung der in Artikel I Z. 4 enthaltenen Lohntafel zu ermitteln. Anstelle der Familienzulagen ist hiebei die Haushaltszulage in der ab 1. Juni 1965 für Bundesbahnbeamte festgesetzten Höhe in Anschlag zu bringen. Probst
Vorarlberg: Pflegeheimgesetz

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 47/2003

7.
Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes


Der Landtag hat beschlossen:

Das Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 35/2003, wird wie folgt geändert:

Im § 18 Abs. 2 lautet die lit. b:
„b) die in den §§ 6 bis 11 enthaltenen Pflichten wiederholt verletzt,“.
55. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1969

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der geltenden Fassung) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1969 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 462'343 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
32. MBA - Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Hubert Ebner Privatstiftung in Thalheim bei Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Verkehrssicherheitsmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Verkehrssicherheitsmanagement“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Verkehrssicherheitsmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Verkehrssicherheitsmanager“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Hubert Ebner Privatstiftung in Thalheim bei Wels ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Traffic Safety Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master-Lehrganges Traffic Safety Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration (Traffic Safety Management)“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Hubert Ebner Privatstiftung in Thalheim bei Wels ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Traffic Safety Engineering“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master-Lehrganges Traffic Safety Engineering“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Traffic Safety Engineering)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Die Hubert Ebner Privatstiftung in Thalheim bei Wels ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Traffic Safety Education“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master-Lehrganges Traffic Safety Education“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts (Traffic Safety Education)“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
373. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage entfallen die Ortsnamen Gänserndorf, Laa a. d. Thaya, Landeck und Spittal a. d. Drau sowie die jeweils zugehörigen Angaben in der zweiten und der dritten Spalte.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird beim Ortsnamen Mistelbach in der dritten Spalte die Wortfolge „Laa a. d. Thaya" durch die Wortfolge „Wien" ersetzt. Schüssel
237. Verordnung: Patentgebühren-Verordnung 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Jahresgebühr für das 1. Jahr beträgt 120 S zuzüglich einer Gebühr von 30 S für die 10. und jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung und 40 S für das 3. und jedes folgende Blatt der dieser Beschreibung angeschlossenen Zeichnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Unterbleibt der Druck der Patentschrift oder erfolgt deren Drucklegung in einem geringeren Umfange, so ist der Teil der 1. Jahresgebühr, der für die Anzahl der Seiten der Beschreibung, beziehungsweise der Blätter der Zeichnungen berechnet wurde, zur Gänze oder im Ausmaß der eingesparten Seiten (Blätter) zurückzuerstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. § 5 der Patentgebühren-Verordnung 1948, B. G. Bl. Nr. 137, findet sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. § 1, Z. 3, lit. a, der Patentgebühren-Verordnung 1948 tritt außer Kraft. Kolb
Änderung der Schwellenwerteverordnung 2012

paragraphs: 250. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die Schwellenwerteverordnung 2012 geändert wird
Auf Grund der §§ 18 und 186 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2016, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2012), BGBl. II Nr. 95/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 292/2014, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2016“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2018“ ersetzt.
Drozda
136. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, betreffend Neufestsetzung der Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abs. 1 haben in den Z. 1 und 2 die Worte „in Paketen" und in Z. 3 die Worte „in Säcken" zu entfallen. 2, Im Abs. 1 ist nach Z. 5 einzufügen: „Vorstehende Preise für je 100 kg frachtfrei Bestimmungsstation verstehen sich ohne die Kosten für Verpackungsmaterial." Margarétha
Steiermark: Gesetz vom 4. Februar 1997, mit dem das Steiermärkische land- undforstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 88 Abs. 3 Z. 5 lautet:
„5. zwei Vertreter aus dem Kreise der ernannten Schulleiter (Direktoren), die in einer von beamteten Referenten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen einberufenen Konferenz aller Schulleiter zu wählen sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Kallham und derGemeinde Wendling geändert werden

num: § 1
paragraphs: (i) Die Grenzen der Gemeinde Kallham, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Peuerbach, und der Gemeinde Wendung, politischer Bezirk Grieskirchen lund Gerichtsbezirk Haag am Hausruck, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1020, 1021, 1199, 1202 und
1203 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1023, 1024,
1048, 1054, 1056, 1057, 1075, 1100/1, 1174, 1184,
1197, 119B, 1200 und 1201, Katastralgemeinde
Kimpling, Gemeinde Kallham, im Ausmaß von
34.577 m2 werden der Gemeinde Wendung einge
meindet;
b) die Grundstücke Nr. 662/2, 663, 664, 667, 669/1,
1174 und 1454 sowie Teüe der Grundstücke
Nr. 665, 666, 680, 968/1, 975, 977/2, 978/1, 979,
982, 983, 990/1, 996/2, 1166, 1171/1, 1173, 1176/1, 1178, 1438/1 und 1439, Katastralgemeinde Zupfing,
Seite 198
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1980, 28. Stück,
Nr. 86
Gemeinde Wendung, im Ausmaß von 34.385 m2 werden der Gemeinde Kallham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Kallham und der Gemeinde Wendung ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.
74. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1991 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4470 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst, Pflegehelfer und Sanitätshilfsdienste gemäß den §§ 4, 43 a und 44 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch- technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 ...... 1200 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961..................... 40 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien .. 75 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien .....1650 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien ................. 450 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) ..... 170 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke- Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung ..... 750 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen ........................... 30 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen .......................... 35 9. Lehrer(innen), Erzieher(innen) und Sozialarbeiter (innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) sowie Musiktherapeuten (-therapeutinnen) im Bereich der Krankenanstalten ..................... 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991. Hesoun
656. Kundmachung: Aufhebung des § 25 der Konkursordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1993, G 15, 16/93-6, G 80/93-8 und G 96/93-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. September 1993, § 25 der Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1982, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
57. Verordnung: Hörgeräteakustik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Hörgeräteakustik (§ 94 Z 34 GewO 1994) ist als erfüllt anzusehen durch 1. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Hörgeräteakustiker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und c) die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Elektronik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse gemäß § 1 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung, der schulischen Ausbildung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Bartenstein
616. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 10. Jänner 1975, BGBl. Nr. 123, über die Festsetzung einer Journaldienstzulage wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat der Einleitungssatz zu lauten: „§ 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen beträgt für eine Stunde: " 2. Im § 3 hat der Einleitungssatz zu lauten: „§ 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt für eine Stunde: " 3. Der § 4 hat zu entfallen. Die §§ 5 und 6 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 4. Im nunmehrigen § 4 Abs. 1 hat die erste Zeile zu lauten: „§ 4. (1) Für die Abgeltung nach den §§ 2 und 3 ..."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Blecha
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kronstorf

paragraphs: Text
47.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. Juli 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kronstorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur O. ö. Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 28. Juli 1969 der Gemeinde Kronstorf, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung Kronstorf:
des Wappens der Gemeinde
Geteilt; oben in Rot eine silberne Hirschstange, unten drei rote aus dem Schildfuß aufsteigende Flammen.
Kärnten: Höchsttarifeverordnung für das Bestattergewerbe;Aufhebung

paragraphs: Text
14. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. März 2003, Zl.: 7-AL-GVG-54/2/03, mit der die Höchsttarifverordnung des Landeshauptmannes von Kärnten für das Bestattergewerbe aufgehoben wird
Aufgrund des § 101 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, LGBl. Nr. 79/2000, mit der die Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Kärnten festgesetzt werden, wird aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Tirol: Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 16/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 20/2003, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Jagd- und Schonzeit
(1) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, dürfen die nachstehend angeführten Wildarten nur während der angegebenen Zeiten (Jagdzeiten) bejagt werden:1.Rotwild:a)Hirsche der Klasse I vom 1. August bis 15. November;b)Hirsche der Klassen II und III (ausgenommen Schmalspießer) vom 1. August bis 31. Dezember;c)Schmalspießer, Tiere und Kälber vom 1. Juni bis 31. Dezember;2.Rehwild:a)Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;b)alles übrige Rehwild vom 1. Juni bis 31. Dezember;3.a) Muffelwild vom 1. August bis 31. Dezember;b)Steinwild vom 1. August bis 15. Dezember;4.Gamswild vom 1. August bis 15. Dezember, im Bezirk Lienz bis 31. Dezember;5.Dachs vom 15. Juli bis 15. Februar;6.Feld- und Alpenhase vom 1. Oktober bis 15. Jänner;7.Murmeltier vom 15. August bis 30. September;8.Auerhahn jeweils nur in den ungeraden Jahren vom 1. Mai bis 15. Mai;9.Birkhahn vom 10. Mai bis 31. Mai;10.Haselhahn vom 15. September bis 15. Oktober;11.Schneehuhn vom 15. November bis 31. Dezember;12.Fasan, Ringeltaube und Stockente vom 1. Oktober bis 15. Jänner.(2) Während des ganzen Jahres dürfen in weidgerechter Weise bejagt werden: Fuchs, Iltis, Steinmarder, Marderhund, Waschbär und Schwarzwild.(3) Folgende Wildarten sind ganzjährig zu schonen: Braunbär, Baummarder, Luchs, Wildkatze, Wolf, Rebhuhn, Steinhuhn, Waldschnepfe, Uhu, Waldkauz, Rauhfußkauz, Steinkauz, Habicht, Mäusebussard, Sperber, Steinadler, Turmfalke, Baumfalke, Rackelwild, Eichelhäher, Elster, Kolkrabe, Bläßhuhn, Graureiher, Kormoran, Gänsesäger."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
396. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Hittisau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 6,530, verläuft in der Folge über eine bestehende Gemeindestraße und bindet bei km 6,921 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hittisau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 205-8114/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz. 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
476. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Justiz für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen: vom anweisenden Organ der Buchhaltung 1. Bundesminister für Justiz des Bundesministeriums für Finanzen 2. Präsident des Obersten Gerichtshofes des Bundesministeriums für Finanzen 3. Generalprokuratur des Bundesministeriums für Finanzen 4. Oberstaatsanwaltschaft Wien des Bundesministeriums für Finanzen 5. Präsident des Oberlandesgerichtes Wien des Bundesministeriums für Finanzen 6. Oberstaatsanwaltschaft Graz der Finanzlandesdirektion Steiermark 7. Präsident des Oberlandesgerichtes Graz der Finanzlandesdirektion Steiermark 8. Oberstaatsanwaltschaft Linz der Finanzlandesdirektion Oberösterreich 9. Präsident des Oberlandesgerichtes Linz der Finanzlandesdirektion Oberösterreich 10. Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck der Finanzlandesdirektion Tirol 11. Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck der Finanzlandesdirektion Tirol 12. Bundespersonalstelle für Bewährungshilfe des Bundesministeriums für Finanzen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. II Nr. 57/1998, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft. Böhmdorfer
504. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 21. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2003 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 €. Pröll
267. Kundmachung: Aufhebung der Ziffer 18 in Anlage C (Freiliste 3) und der Ziffer 11 in der Anlage D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 61. des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 19.61, Z. G 4/61, V .12/61, die Ziffer 18 in Anlage C (Freiliste 3.) und die Ziffer 11 in Anlage D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1959, BGBl. Nr. 55, zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1962 in Kraft. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Veitsch (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Veitsch wird mit Wirkung vom l'. Sep
·tember 1981 das Recht zur Führung der Bezeich
nung "Marktgemeinde" verliehen.
§2
Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Veitsch eine Urkunde ausgefertigt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 2010 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Vordernberg und der Gemeinde Hafning bei Trofaiach, je politischer Bezirk Leoben

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinden Vordernberg und -Hafning bei Trofaiach haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende -Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 238/4, 238/5 und 238/6 der KG Hafning, Gemeinde Hafning bei Trofaiach, im Gesamtausmaß von 4.499 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG Vordernberg, Markt-gemeinde Vordernberg, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Bruck an der Mur aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 207/2008, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2011
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden Großraming und Laussa

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Großraming und Laussa, politischer Bezirk
Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 3239 der Katastralgemeinde Laussa, Gemeinde Laussa, im Ausmaß von 7 m² wird der Gemeinde Großraming eingemeindet;2.das Grundstück Nr. 2005/2 der Katastralgemeinde Neustiftgraben, Gemeinde Großraming, im Ausmaß von 61 m² wird der Gemeinde Laussa eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
1040. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1995

paragraphs: Auf Grund des § 26 a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1995 wird der im § 26 a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 195 S mit 201 S festgestellt. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung der Landesstraße L 1484, Hörschlager Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der Landesstraße L 1484, Hörschlager Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 0,000 (alt) bis km 3,936 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Straße als Gemeindestraße wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trasse der Landesstraße L 1484, Hörschlager Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1 und 2) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Änderung der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 14 wird die Wendung „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 42/2014“ durch die Wendung „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 20 wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die §§ 14 und 20 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 340/2021, treten mit 1. Juli 2023 in Kraft.“
Nehammer
288. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenteil der B 114 Triebener Straße von km 31,55 bis km 32,70 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. II Nr. 389/1997 bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Unterzeiring“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger
Kärnten: Aufhebung von Bestimmungen in Verordnungen des Gemeinderates der Stadt Villach, mit denenVergnügungssteuern ausgeschrieben werden, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
62. Kundmachung der Landesregierung vom 13. Dezember 2004, Zahl: -2V-LG-825/6-2004, über die Aufhebung von Bestimmungen in Verordnungen des Gemeinderates der Stadt Villach, mit denen Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden, durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2004, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, V 4,5/04-11, V 18/04-9, ausgesprochen:

„§ 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 17. April 1996, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden, § 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 15. Oktober 1997, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden, sowie § 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 30. November 2001, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Die als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden."

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Änderung des Klima- und Energiefondsgesetzes (KLI.EN-FondsG)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
(3) Der Fonds wird nach außen durch die Geschäftsführung vertreten. Werden zwei Geschäftsführer vom Präsidium bestellt, obliegt diesen gemeinsam die rechtsverbindliche Zeichnung für den Fonds.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
(1) Dem Präsidium gehören an 1.der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder eine von ihm entsandte Vertretung und 2.der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder eine von ihm entsandte Vertretung.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 5 lautet:
(5) Das Präsidium beschließt und veröffentlicht das Strategische Planungsdokument, die Richtlinien und das Jahresprogramm. Vor Beschlussfassung der Richtlinien ist die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen einzuholen.“
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
(1) Der Expertenbeirat besteht aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern, die vom Präsidium bestellt werden. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren.“
num: 5.
paragraphs: § 9 Abs. 2 lautet:
(2) Das Präsidium kann den Expertenbeirat mit zusätzlichen Aufgaben, wie insbesondere der Abgabe von Empfehlungen zur Förderwürdigkeit von Förderansuchen und zur Zweckmäßigkeit von Anboten und der Finanzierung von Maßnahmen (§ 3) im Hinblick auf die Ziele gemäß § 1, betrauen.“
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 3 entfällt.
num: 7.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
(1) Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Geschäftsführern, die vom Präsidium bestellt werden. Sie bedient sich zur Erledigung der administrativen Geschäftsführung einer Geschäftsstelle.“
num: 8.
paragraphs: § 10 Abs. 3 lautet:
(3) Die Geschäftsführung hat für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Fonds gemäß § 3 zu sorgen. Sie ist dem Präsidium gegenüber verantwortlich.“
num: 9.
paragraphs: § 15 Abs. 3 lautet:
(3) Nach Ausarbeitung des Strategischen Planungsdokuments gem. § 10 Abs. 4 und des Jahresprogramms gem. § 10 Abs. 5 sind diese vor Beschlussfassung durch das Präsidium gemäß § 7 Abs. 5 dem Bundesministerium für Finanzen, der Wirtschaftskammer Österreich, der Landwirtschaftskammer Österreich (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs), der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Vereinigung der Österreichischen Industrie unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.“
num: 10.
paragraphs: § 24 lautet:
„ § 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der § 4 Abs. 1 Z 1 und § 13 der Bundesminister für Finanzen betraut. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen sind mit der Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.“
Fischer
Faymann
389. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 31,55 vom Bestand ab und bindet bei km 32,70 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-114-31 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1996, mit derdie Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 4 entfällt.
2.Im § 6 Abs. 9 entfällt im vorletzten Absatz die Wortfolge: „jedoch sind für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse von weniger als vier Tagen S 472,– zu entrichten."
3.Im § 7 Abs. 3 entfällt im vorletzten Absatz die Wortfolge: „jedoch sind für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse von weniger als vier Tagen S 744,– zu entrichten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
450. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags an einigen Übungsvolksschulen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 8 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1978 wird verordnet: Der Samstag wird an den Übungsvolksschulen folgender Pädagogischer Akademien schulfrei erklärt: Pädagogische Akademie des Bundes in Kärnten, Pädagogische Akademie des Bundes in Niederösterreich, Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese St. Pölten in Krems an der Donau, Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich, Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz an der Donau, Pädagogische Akademie des Bundes in Salzburg, Pädagogische Akademie des Bundes in Steiermark, Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz, Pädagogische Akademie des Bundes in Wien. Sinowatz