281. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der holz- und kunststoffverarbeitenden Gewerbe

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paragraphs: § 1. (1) Für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 9 bis 12, 18 und 24 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnungen der Tischler, der Karosseriebauer und Wagner, der Binder, der Korb- und Möbelflechter, der Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Holzbildhauer und Spielzeughersteller, der Kunststoffverarbeiter und der Musikinstrumentenerzeuger wird für die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol (mit Ausnahme der Arbeitsamtsbereiche Imst, Landeck und Lienz), Vorarlberg und Wien sowie lediglich für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 9 des Anhanges zur Fachgruppenordnung festgelegten Bereich der Bundesinnung der Tischler für das Bundesland Steiermark in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweils zuständigen Landesinnungen und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1395 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Der fachliche Geltungsbereich umfaßt im Bundesland Niederösterreich ausnahmsweise auch den Bereich der Allgemeinen Bundesinnung der Gewerbe (§ 1 Abs. 2 Z. 53 des Anhanges zur Fachgruppenordnung). (3) Ausgenommen vom Bundes-Einzelkontingent sind 1. im Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Tischler und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 4. in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Betriebe (Baustellen, Werkstätten, Lagerplätze, Reparaturwerkstätten u. dgl.), in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 5. im Bundesland Wien für den Bereich der Landesinnung der Kunststoffverarbeiter Betriebe (Lagerplätze, Reparaturwerkstätten, Fuhrparke u. dgl.) ab fünf Dienstnehmer, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, für den restlichen Geltungsbereich des Kontingentes (Abs. 1) Betriebe ab fünf Dienstnehmer, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter und Lehrlinge (mit Ausnahme der Modelltischler, Binder und kaufmännischen Lehrlinge) erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 50 Niederösterreich . . . . 260 Oberösterreich 105 Steiermark 80 Tirol 220 Vorarlberg 180 Wien 500. (2) Das Landes-Einzelkontingent für Wien wird in zwei Teilkontingente, und zwar eines in Höhe von 220 für den Bereich der Landesinnung der Kunststoffverarbeiter und eines in Höhe von 280 für den restlichen Geltungsbereich des Kontingentes (§ 1 Abs. 1), geteilt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 14. Feber bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Niederösterreich vom 7. Feber bis 17. Dezember 1977, 3. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Tirol vom 1. Feber bis 17. Dezember 1977, 6. im Bundesland Vorarlberg vom 1. Feber bis 18. Dezember 1977, 7. im Bundesland Wien vom 31. Jänner bis 23. Dezember 1977, ausgenommen der Bereich der Landesinnung der Kunststoffverarbeiter, für den die Laufzeit erst am 21. Feber 1977 beginnt. Weißenberg