22. Verordnung: Änderung der Straßentunnelverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 17. Juni 1987 über die Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Straßenstrecken (Straßentunnelverordnung), BGBl. Nr. 270/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Werden im Anhang genannte Tunnel von einer Tunnelwarte überwacht, so hat der Lenker diese vor der Durchfahrt über die im Beförderungspapier angegebene ADR-Klassifizierung sowie über die Beförderungsmenge des Gutes zum Zwecke der Information bei etwaigen Unfällen oder Zwischenfällen zu verständigen." 2. Im § 4 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Beförderungseinheiten, die mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, deren Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr an erster Stelle die Ziffer 2 (wie 20 und 23) oder zwei gleiche Ziffern (wie 33 und 44) aufweisen oder den Buchstaben X vorangestellt haben (wie X 423), dürfen die im Teil 1 des Anhanges zu dieser Verordnung genannten Tunnelstrecken nur befahren, wenn sie zusätzlich zu den übrigen Vorschriften dieser Verordnung durch mindestens ein Begleitfahrzeug gesichert sind." 3. Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Die zuständigen Organe des Straßenerhalters haben bis spätestens 1. Jänner 1992 dafür zu sorgen, daß geeignete Plätze und Möglichkeiten zur Verständigung gem. § 3 Abs. 3 vor den Tunneleinfahrten eingerichtet und auf auffällige Weise gekennzeichnet werden." 4. § 6 lautet: „§ 6. (1) Diese Verordnung ist auch durch das in § 52 Z 7 e StVO 1960 festgesetzte Verbotszeichen und durch eine Zusatztafel gem. Abs. 2 oder 3 nach Maßgabe der §§ 48 und 51 StVO kundzumachen. (2) Die Zusatztafel hat bei den im Teil 1 des Anhanges zu dieser Verordnung genannten Tunneln folgende Aufschrift zu enthalten: ,Durchfahrt bei vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nur mit eingeschalteter Warnleuchte zulässig. Gase, sehr gefährliche und mit Wasser gefährlich reagierende Stoffe in Tanks nur mit Begleitfahrzeug.' Bei von einer Tunnelwarte überwachten Tunneln, bei denen die gem. § 5 Abs. 2 a vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurden, hat der erste Satz der Aufschrift wie folgt zu lauten: ,Durchfahrt bei vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nur mit eingeschalteter Warnleuchte und nach Verständigung der Tunnelwarte zulässig.' (3) Die Zusatztafel hat bei den im Teil 2 des Anhanges zu dieser Verordnung genannten Tunneln folgende Aufschrift zu enthalten: ,Durchfahrt bei vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nur mit eingeschalteter Warnleuchte zulässig.' Bei von einer Tunnelwarte überwachten Tunneln, bei denen die gem. § 5 Abs. 2 a vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurden, hat die Aufschrift wie folgt zu lauten: ,Durchfahrt bei vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln nur mit eingeschalteter Warnleuchte und nach Verständigung der Tunnelwarte zulässig.' " 5. Der Anhang gemäß § 1 der Straßentunnelverordnung lautet: „Anhang gemäß § 1 der Straßentunnelverordnung Teil 1 (Begleitpflicht gemäß § 4 dieser Verordnung) Teil 2 (keine Begleitpflicht)
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Beförderungseinheiten dürfen bis einschließlich 31. Dezember 1991 die von § 3 Abs. 3 erfaßten Tunnel ohne Verständigung der Tunnelwarte befahren, wenn die in § 5 Abs. 2 a vorgesehenen Maßnahmen noch nicht getroffen wurden. Streicher