62. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Österreichische Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 lit. c tritt an die Stelle des Hinweises „(§§ 236 und 523)" der Hinweis „(§ 523)". 2. Den §§ 46 und 264 wird jedesmal folgende Bestimmung angefügt: „Ein selbstverschuldeter, durch ein berauschendes Mittel hervorgerufener, die Zurechnungsfähigkeit jedoch nicht ausschließender Rauschzustand ist nur aus besonderen Gründen, insbesondere dann, wenn der Täter aus einer verzeihlichen heftigen Gemütsbewegung sich zum Genuß dieses berauschenden Mittels hat hinreißen lassen, als mildernder Umstand zu werten". 3. Der § 236 und seine Überschrift entfallen. 4. Der § 337 hat zu lauten: „§ 337. Eine nach § 335 als Verschulden zuzurechnende Handlung oder Unterlassung soll, wenn hieraus eine schwere körperliche Beschädigung erfolgt ist, als Vergehen mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, im Falle einer dadurch veranlaßten Tötung aber bis zu drei Jahren bestraft werden: a) wenn die Tat in Beziehung auf die in den §§ 85 lit. c, 87 und 89 bezeichneten Gegenstände oder unter den dort erwähnten besonders gefährlichen Verhältnissen begangen wurde; b) wenn sich der Täter vor der Tat vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß eines berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, obgleich er vorhergesehen hat oder vorhersehen konnte, daß ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet sei; c) wenn der Täter, nachdem er einen Unfall verschuldet oder mitverschuldet hat, es unterläßt, sich sogleich davon zu überzeugen, ob der Verunglückte oder Gefährdete einer Hilfe bedarf, oder, mag er sich auch hievon überzeugt haben, diese Hilfe, falls sie erforderlich und zumutbar ist, nicht gewährt." 5. Im § 343, erster Absatz, im § 345, erster Absatz, letzte Zeile, und dritter Absatz, im § 358, im § 372, erster Absatz, in den §§ 376, 382, 384, im § 393, erster Absatz, und im § 426 wird nach den Worten „§ 335" der Hinweis „(§ 337)" eingefügt. 6. Im § 376 wird nach den Worten „§ 431" der Hinweis „(§ 432)" eingefügt. 7. Im § 393 entfällt der zweite Absatz. 8. Im § 431 treten an die Stelle der Worte „jede der in den §§ 335 und 337 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen" die Worte „jede der im § 335 bezeichneten Handlungen und Unterlassungen". 9. Der § 432 hat zu lauten: „§ 432. Jede in diesem Strafgesetz als Übertretung mit Arrest oder strengem Arrest allein oder neben einer anderen Strafe bedrohte Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Sicherheit von Menschen soll, sofern sie nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft werden, wenn eine der im § 337 lit. a bis c bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Strafe darf jedoch niemals das Doppelte des Höchstmaßes der sonst angedrohten Strafe übersteigen. Zugleich kann auf die sonst zugelassenen und muß auf die sonst vorgeschriebenen Nebenstrafen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden." 10. Im zweiten Absatz des § 500 treten an die Stelle des Wortes „Trunkenheit" die Worte „selbstverschuldete volle Berauschung." 11. Der § 523 und seine Überschrift haben zu lauten: „Selbstverschuldete volle Berauschung. § 523. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß eines berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 2 lit. c) versetzt, macht sich, wenn er in dieser Berauschung eine Handlung oder Unterlassung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, eines Vergehens, wenn er aber in dieser Berauschung eine sonst als Übertretung mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung begeht, einer Übertretung schuldig. Die Strafe des Vergehens ist Arrest oder strenger Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren, die der Übertretung Arrest oder strenger Arrest bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 100.000 S. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz sonst für die begangene Tat androht. Zugleich kann auf alle sonst zugelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden. Die Verfolgung tritt nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung eines Beteiligten ein, wenn die Tat auch, falls sie nicht in vollberauschtem Zustand begangen worden wäre, nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte."
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paragraphs: Artikel II. Die in den §§ 337 und 432 StG. enthaltenen Strafdrohungen gelten, wenn einer der dort bezeichneten Fälle vorliegt, auch für alle Gefährdungen des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Sicherheit von Menschen, die nach anderen Gesetzen von den Gerichten mit Arrest oder strengem Arrest zu ahnden sind, insoweit dadurch keine mildere Ahndung der Tat bewirkt wird. Die Strafe darf jedoch niemals das Doppelte des Höchstmaßes der sonst angedrohten Strafe übersteigen. Zugleich kann auf die sonst zugelassenen und muß auf die sonst vorgeschriebenen Nebenstrafen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden.
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paragraphs: Artikel III. § 2 Abs. 1 Z. 8 des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes, BGBl. Nr. 135/1946, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In lit. a entfällt die Anführung des § 523 des Strafgesetzes; 2. lit. b hat zu lauten: „b) die Übertretung der Trunkenheit nach § 523 des Strafgesetzes in seiner vor dem Inkrafttreten der Strafgesetznovelle 1952 in Geltung gestandenen Fassung;". 3. Die bisherigen lit. b bis g erhalten die Bezeichnungen „c)" bis „h)".
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Art. I und II das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des Art. III die Bundesministerien für Inneres und für Justiz, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut. Körner Figl Tschadek Helmer