191. Bundesgesetz: 10. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963, BGBl. Nr. 154/1964 und BGBl. Nr. 126/1965 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 26 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Dem Vertragsbediensteten, der ein vor der Aufnahme abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein Studium an einer Akademie aufweist und in die Entlohnungsgruppe a oder l1 aufgenommen wurde, ist die tatsächliche Zeit des Hochschulstudiums in dem aus der Anlage ersichtlichen Höchstausmaß so weit für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen, als sie vier Jahre übersteigt. (4) Dem Vertragsbediensteten, der ein vor der Aufnahme abgeschlossenes Studium an einer höheren Lehranstalt mit einer fünfklassigen Oberstufe aufweist und in die Entlohnungsgruppe b, a oder 1 1 oder in eine der Entlohnungsgruppen 1 2 aufgenommen wurde, ist die tatsächliche Zeit des erfolgreichen Besuches der 5. Klasse der Oberstufe, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen. Dies gilt sinngemäß für den Besuch von Klassen einer höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt, soweit die Zeit des Besuches deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil vor der Aufnahme in die höhere Bundeslehranstalt eine Praxiszeit zurückgelegt werden muß. (5) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum nach der im Abs. 1 vorgesehenen Regelung und nach der Bestimmung des Abs. 3 oder 4 anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig." 2. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e in die Entlohnungsgruppe d oder c oder aus der Entlohnungsgruppe d in die Entlohnungsgruppe c überstellt, so ändert sich mit der Überstellung die Entlohnungsstufe nicht. Das gleiche gilt, wenn ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II in eine höhere Entlohnungsgruppe dieses Entlohnungsschemas überstellt wird. (2) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e, d oder c in die Entlohnungsgruppe b überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe b zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Vertragsbedienstete keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (3) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe b in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe a zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragsbedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist. (4) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e, d oder c in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären. (5) Wenn es für den Vertragsbediensteten günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der höheren Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Entlohnungsgruppe verbracht hätte. (6) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 4 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (7) Ist das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragsbediensteten jeweils in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragsbediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt." 3. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 3 in eine der Entlohnungsgruppen 1 2 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungs- stufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer einer der Entlohnungsgruppen 1 2 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Vertragslehrer keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (2) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2 in die Entlohnungsgruppe 1 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 1 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragslehrer nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 aufweist. (3) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 1 3 in die Entlohnungsgruppe 1 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 1 und 2 auf ihn angewendet worden wären. (4) Wenn es für den Vertragslehrer günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der höheren Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Entlohnungsgruppe verbracht hätte. (5) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2 in eine der anderen Entlohnungsgruppen 1 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Entlohnungsstufe. (6) Durch eine Oberstellung nach den Abs. 1 bis 3 und 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (7) Ist das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragslehrer jeweils in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragslehrer eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen."
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I und Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L, a) die vor dem 1. Juli 1965 aus einer niedrigeren Entlohnungsgruppe in demselben oder in einem anderen Entlohnungsschema in eine der Entlohnungsgruppen b, 1 2, a oder 1 1 überstellt wurden; b) bei denen auf Vordienstzeiten die Bestimmungen über die Überstellung in eine der Entlohnungsgruppen b, 1 2, a oder 1 1 sinngemäß angewendet wurden oder anwendbar gewesen wären; c) auf die § 26 Abs. 3 bis 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes anzuwenden gewesen wäre, wenn diese Bestimmungen im Zeitpunkt der Aufnahme gegolten hätten. 2. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung als die, in der sich der Vertragsbedienstete am 1. Juli 1965 befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. 3. Die günstigere besoldungsrechtliche Stellung ist dem Vertragsbediensteten mit 1. Juli 1965 zuzuerkennen, wenn der Vertragsbedienstete um die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung bis 30. Juni 1966 ansucht. Sucht der Vertragsbedienstete später an, so ist ihm die günstigere besoldungsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
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paragraphs: Artikel III Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten beziehungsweise Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.
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paragraphs: Artikel IV Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommertrimester oder ein Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Tri- mester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.
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paragraphs: Artikel V § 41 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung der 9. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 126/1965, ist in der Weise zu ändern, daß das Monatsentgelt in der Entlohnungsstufe 6 der Entlohnungsgruppe 1 2 hs ab 1. Juni 1965 3729 S beträgt.
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paragraphs: Artikel VI 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. 2. Die Anlage zu § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel VII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky