RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
88. Bundesgesetz: Erhöhung der im März 1963 auszuzahlenden Sonderzahlung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die den Bundesbediensteten und den Personen, die auf Grund eines Bundesdienstverhältnisses einen ordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenuß beziehen, im März 1963 gebührende Sonderzahlung ist, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, um folgende Beträge zu erhöhen: 1. Bei aktiven Bediensteten um 500 S, 2. bei Empfängern eines Ruhegenusses um 400 S, 3. bei Empfängern einer Witwen- oder Waisenpension um 200 S. (2) Steht oder stand der Bedienstete nicht in Vollbeschäftigung, so gebührt ihm und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der dem Beschäftigungsausmaß des Bediensteten entsprechende Teil des Erhöhungsbetrages. (3) Der Erhöhungsbetrag wird für die Monate Jänner, Feber, März und April des Jahres 1963 gewährt. (4) Die erhöhte Sonderzahlung gemäß Abs. 1 ist für die Belange der Sozialversicherung beitragsrechtlich wie eine Sonderzahlung zu behandeln.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei Vertragsbediensteten mit Sonderentgelt und bei Bediensteten, deren Entlohnung durch Kollektivvertrag oder durch Einzelvertrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, gebührt die Erhöhung der Sonderzahlung nach Artikel I ganz oder zum Teil nur in den Fällen, in denen das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen dies bestimmt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen der Artikel I und II gelten sinngemäß für Personen, auf die die Bestimmun- gen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 189/1949, oder des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/1958 anzuwenden sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Vorschüsse, durch die die im März 1963 gebührende Sonderzahlung tatsächlich erhöht wurde, sind auf die Beträge anzurechnen, die nach den Artikeln I bis III dieses Bundesgesetzes auszuzahlen sind.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
237. Kundmachung: Weitere Beitritte zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien sind nachfolgende Staaten dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 165/1955, beigetreten: Ägypten, Haiti, Indonesien, Israel und Pakistan. Raab
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

num: § 1
paragraphs: 03 Abs 23 lautet:
„(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Gesetz vom 22. November 1983, mit dem das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz, LGBl. Nr. 11/1976, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/1981, wird geändert wie folgt:
2 Stück 1, Nr. 2, 3 und 4
§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
Höhe der Abgabe
Die Abgabe beträgt für Inhaber einer Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung 12 S, für Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung 6 S für jeden Monat."
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1984 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
53. Verordnung: Bewilligungspflicht von Kaolin in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968. Staribacher
217. Verordnung: Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1964.

num: 1
paragraphs: § 1. Von inländischen Beförderungsunternehmern, ausgenommen im Güterfernverkehr, durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen von Aushuberde aus Post 2503 des Österreichischen Eisenbahn-Gütertarifes Teil I Abteilung B (ÖGT I B) unterliegen nicht der Beförderungssteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des üblichen Beförderungsentgeltes berechnet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf alle Beförderungen anzuwenden, die vom 1. September 1964 bis 28. Feber 1965 durchgeführt werden. Schmitz
Änderung der Verordnung über die Dienstgrade

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird verordnet:“
num: 3.
paragraphs: § 1 Z 4 lautet:
„4. Offiziere Fähnrich Leutnant Oberleutnant Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier Generalmajor Generalleutnant sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze „…arzt“, „…apotheker“, „…veterinär“, „…experte“, „des Generalstabsdienstes“, „des Intendanzdienstes“, „des höheren militärfachlichen Dienstes“, „des höheren militärtechnischen Dienstes“ sowie für Militärseelsorger die dienstrechtlich vorgesehenen Verwendungsbezeichnungen“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Titel, die Promulgationsklausel und § 1 Z 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2017, treten am Tag nach der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Doskozil
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird sowie Änderung des Investitionsprämiengesetzes – InvPrG

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird
Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, BGBl. I Nr. 88/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird der Betrag „bis zu zwei Milliarden Euro“ durch den Betrag „bis zu drei Milliarden Euro“ ersetzt.
2. § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 167/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG)
Das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG), BGBl. I Nr.88/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 letzter Satz wird der Betrag „zwei Milliarden Euro“ durch „drei Milliarden Euro“ ersetzt.
2. Nach § 5 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) § 1 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 167/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
68. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 22. Dezember 1998 Deutschland 5. Jänner 1999 Slowakei 7. Jänner 1999 Vereinigtes Königreich 25. Jänner 1999 Klima
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

paragraphs: 7. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Turkmenistan am 26. Dezember 2018 seine Beitrittsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. III Nr. 84/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 196/2017) hinterlegt.
Kurz
189. Verordnung: Einrichtung von Militärkommanden und deren Außenstellen

num: 1
paragraphs: § 1. In folgenden Gemeinden werden Militärkommanden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. In folgenden Gemeinden werden Außenstellen von Militärkommanden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich eingerichtet: Prader
530. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird nachstehende Verbalnote des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Zl. 23.24.01/ 4-IV.2/89 vom 31. Oktober 1989, an die Botschaft der Volksrepublik Bulgarien in Wien, kundgemacht: „Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der Volksrepublik Bulgarien und beehrt sich, folgendes mitzuteilen: Am 21. Mai 1967 ist das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Kundgemacht in BGBl. Nr. 176/1967 in Kraft getreten. Das Abkommen gestattet den Angehörigen beider Staaten mit den darin vorgesehenen Reisedokumenten — sofern die Einreise nicht zum Zwecke der Arbeitsaufnahme erfolgt — die sichtvermerksfreie Einreise und einen anschließenden dreimonatigen Aufenthalt im jeweils anderen Staat. Für einen längeren Aufenthalt oder eine Arbeitsaufnahme in Österreich wird jedoch ein Sichtvermerk benötigt. Die Entwicklungen an der Grenze zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Türkei während der vergangenen Monate hat auch Auswirkungen auf Österreich gehabt. Insbesondere seit der Wiedereinführung der Sichtvermerkspflicht für bulgarische Staatsangehörige türkischer Abstammung und islamischer Religion durch die Türkei am 22. August 1989 ist die Zahl von Angehörigen dieser bulgarischen Bevölkerungsgruppe, die in Österreich visafrei einreisen wollen, erheblich angestiegen. Für diese Personen, die zumeist einen Antrag auf Asylgewährung stellen, obwohl sie de facto Auswanderer sind, besteht aber weder eine Aussicht auf Weiterreise in ein anderes Land, noch erfüllen sie die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Österreich. Die österreichische Regierung hat sich unter diesen Umständen genötigt gesehen, am 31. Oktober 1989 den Beschluß zu fassen, das eingangs zitierte Abkommen hinsichtlich bulgarischer Staatsbürger mit Ausnahme der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen, Seedienstbüchern und der im Art. 4 genannten bulgarischen Passavants zu suspendieren. Die Suspendierung des Abkommens tritt am 6. November 1989 um 0.00 Uhr in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Volksrepublik Bulgarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern." Vranitzky
Vorarlberg: Überörtliche Freiflächen im Walgau

num: § 1
paragraphs: In der Talsohle des Walgaues werden
a)zur Erhaltung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes und des Landschaftbildes,b)zur Erhaltung von Naherholungsgebieten sowiec)zur Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft
die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung im Maßstab 1:20.000 vom 22. April 1977, Zl. VIe 854.8, ausgewiesenen Gebiete als überörtliche Freiflächen festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) In den Flächenwidmungsplänen dürfen die Gebiete nach § 1 nur als Freiflächen (§ 16 des Raumplanungsgesetzes), Verkehrsflächen (§ 17 des Raumplanungsgesetzes) oder Vorbehaltsflächen (§ ] 8 des Raumplanungsgesetzes) für Gebäude oder Anlagen, deren Errichtung in den Sonderflächen (§ 16 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes) zulässig ist. gewidmet werden.(2) In den Gemeinden, in denen noch kein Flächenwidmungsplan in Geltung steht, dürfen in den überörtlichen Freiflächen nach Abs. 1 nur Gebäude und Anlagen errichtet werden, deren Errichtung nach den im Abs. 1 angeführten Widmungen zulässig ist.(3) Die Landesregierung kann in einzelnen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 1 und 2 bewilligen, wenn eine andere als die nach diesen Vorschriften zulässige Widmung oder bauliche Nutzung die Ziele nach § 1 lit. a bis c nicht wesentlich beeinträchtigt oder dem Gesamtwohl der Bevölkerung (§ 3 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes) besser entspricht.
num: § 3
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung nach § 1 liegt beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften Feldkirch und Bludenz sowie bei den Gemeindeämtern Bludesch. Frastanz, Göfis, Ludesch, Nenzing, Nüziders. Satteins, Schlins und Thüringen zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden auf.
Änderung der Konsularverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die geltenden Anlagen 1 und 2 werden durch die dem Anhang zu dieser Verordnung zu entnehmenden Anlagen ersetzt.
Schallenberg
133. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 600/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Andorra 22. Jänner 1996 Bosnien-Herzegowina 29. Dezember 1994 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 24. November 1995 Vranitzky
Burgenland: Feuerwehr-Tarifverordnung 2006, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2011, mit der die Feuerwehr-Tarifverordnung 2006 geändert wird

Auf Grund des § 12 Abs. 8 Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994, LGBl. Nr. 49, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2008, wird verordnet:

Die Feuerwehr-Tarifverordnung 2006, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert:

Die Anlage der Feuerwehr-Tarifverordnung 2006 - FTVO 2006, LGBl. Nr. 37, wird durch die Anlage der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Anlage nicht darstellbar
440. Verordnung: Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1970, BGBl. Nr. 48, über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt, wird festgestellt, daß die Aufbaustufe der Hochschule mit 30. September 1973 vollendet ist. Firnberg
668. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1990 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung. . 55,5 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 44,5 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 70,0 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen .... 1,4 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 22,8 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 5,8 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Geppert
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2013 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark sowie der Gemeinden Eppenstein, Maria Buch-Feistritz und Reisstraße, je pol. Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2013 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark sowie der Gemeinden Eppenstein, Maria Buch-Feistritz und Reisstraße, je pol. Bezirk Murtal
Auf Grund des § 37 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. NR.
115, zuletzt i. d. F. LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark sowie die Gemeinden Eppenstein, Maria Buch-Feistritz und Reisstraße haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der Führung der Gemeindeverwaltung unter dem Namen „Reisstraße“ errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 1988, mit der die WSG-Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985, LGBl. Nr. 66, mit der in Durchführung des Wohnhaussanierungsgesetzes nähere Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfen festgelegt werden (WSG-Wohnbeihilfen-Verordnung) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 24/1987, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:
„b)Eigentumswohnungen und zum Eigentumserwerb bestimmten Wohnungen, die nach den Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes umfassend saniert worden sind,“
2.§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand einer Eigentumswohnung bzw. einer zum Eigentumserwerb bestimmten Wohnung besteht aus den Annuitäten der vom Land Steiermark zur Finanzierung einer umfassenden Sanierung gewährten oder durch Zuschüsse geförderten Darlehen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
297. Verordnung: Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg

num: 1
paragraphs: 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wird verordnet: § 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt a) bei einem Wert bis 700 Euro mit........................................................................................ 2 Euro, b) bei einem Wert über 700 Euro bis 7000 Euro mit............................................................. 6 Euro, c) bei einem Wert über 7000 Euro bis 35000 Euro mit........................................................ 15 Euro, d) bei einem Wert über 35000 Euro mit ................................................................................ 20 Euro, e) bei unbestimmtem Wert mit ............................................................................................... 2 Euro. (2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen. (3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997) mit einem Wert bis 140 Euro hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 17. Dezember 1984, BGBl. Nr. 8/1985, über die Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg wird aufgehoben. Böhmdorfer
489. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1,971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Losenstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 41,32 (alt), das ist zwischen der Laussaergrabenbrücke und der Einmündung der Laussaer Bezirksstraße, führt sodann in gestreckter Linienführung dem Altbestand folgend bis zur Blasibrunnkapelle, umfährt anschließend den Ortskern von Losenstein und bindet bei. km 43,61 (alt), das ist vor der ausgebauten Stiedelsbachbrücke, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Losenstein aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen, an berufsbildenden ...

paragraphs: „Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen“
2. § 1 Z 2 und 3 lautet:
„2.Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten und Sonderformen) Anlage 2, 3.Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Sonderformen der berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten) Anlage 3,“
3. In § 2 Z 6 lautet der Klammerausdruck nach der Wendung „Anlage 2“:
„(Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an berufsbildenden höheren Schulen [ausgenommen Bildungsanstalten und Sonderformen])“
4. In § 2 Z 6 lautet der Klammerausdruck nach der Wendung „Anlage 3“:
„(Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Sonderformen der berufsbildenden höheren Schulen [ausgenommen Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten])“
5. In § 2 Z 6 wird die Wendung „Bekanntmachung BGBl. II Nr. 284/2014“ durch die Wendung „Bekanntmachungen BGBl. II Nr. 284/2014 und 296/2016“ ersetzt.
4. Die Überschrift in Anlage 2 lautet:
„LEHRPLAN FÜR DEN KATHOLISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT AN BERUFSBILDENDEN HÖHEREN SCHULEN (AUSGENOMMEN BILDUNGSANSTALTEN UND SONDERFORMEN)“
5. Die Überschrift in Anlage 3 lautet:
„LEHRPLAN FÜR DEN KATHOLISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT AN SONDERFORMEN DER BERUFSBILDENDEN HÖHEREN SCHULEN (AUSGENOMMEN KOLLEGS UND SONDERFORMEN DER BILDUNGSANSTALTEN)“
Hammerschmid
102. Verordnung: Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 von den Beteiligten für die von Bundesbehörden vorgenommenen Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Ansätzen des angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarifes festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlasse zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden. (2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsendung von Amtsorganen erwachsenen Kosten, und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und der darauf gegründeten Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben.
num: 4
paragraphs: § 4. Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der §§ 3, 7 und 8 der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950, BGBl. Nr. 195, finden sinngemäß für die Vorschreibung und Einhebung der Kommissionsgebühren Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes. (2) Ob und in welchem Ausmaße den einzelnen Amtsorganen für die Vornahme auswärtiger Dienstverrichtungen Gebühren oder Entschädigungen zukommen, richtet sich nach den hiefür bestehenden dienstrechtlichen Vorschriften.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1954 mit der Wirkung in Kraft, daß der Tarif für alle Amtshandlungen gilt, die von diesem Zeitpunkt an vorgenommen werden. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
192. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien seinen Vorbehalt zu Art. 12 Abs. 3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 523/1996 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 210/2000) ab 26. August 2001 für weitere fünf Jahre verlängert. Schüssel
472. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für Beamte der Generalprokuratur, der Justizanstalten, der Arbeitsbetriebe — Betriebsähnliche Verwaltungszweige und der Bewährungshilfe gemäß § 15 Abs. 5 der Dienstpragmatik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dienstbeurteilung der dem Personalstand der Generalprokuratur angehörenden Beamten und jener Beamten und Richter, die am Ende des Jahres, für das die Dienstbeurteilung gilt, der Generalprokuratur dienstzugeteilt waren, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Justiz zugewiesen, sofern nicht schon gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit dieser Dienstbeurteilungskommission gegeben ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der dem Personalstand der Justizanstalten, der Arbeitsbetriebe — Betriebsähnliche Verwaltungszweige und der Bewährungshilfe angehörenden Beamten, und zwar a) der Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A und B, der Justizwachebeamten und der Jugenderzieher der Verwendungsgruppen W 1 und W 2, Dienststufe 2 und 3, b) sämtlicher Beamten der Justizwachschule, der Wiener Jugendgerichtshilfe, der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige Wiener Neudorf und der gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, Geschäftsstellen der Bewährungshilfen zugeteilten Beamten und c) sämtlicher Beamten, die am Ende des Jahres, für das die Dienstbeurteilung gilt, dem Bundesministerium für Justiz dienstzugeteilt waren, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Justiz (Justizanstalten) zugewiesen, sofern nicht schon gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit dieser Dienstbeurteilungskommission gegeben ist. Klecatsky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001,womit Bauschbeträge für die bei Amtshandlungen des Amtes derLandesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme desMagistrates Graz) außerhalb des Amtes von den Beteiligten zu entrichtendenKommissionsgebühren festgesetzt werden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von einer Bezirksverwaltungsbehörde (mit Ausnahme der Behörden der Landeshauptstadt Graz) oder einer sonstigen Behörde des Landes vorgenommenen Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden wie folgt festgesetzt:
a)bei Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan 10,90 Euro;b)bei Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan 15,26 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst, einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit dem Hin- und Rückweg zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
(2) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige, den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlasse zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden.
num: § 3
paragraphs: (3) Für die Gebührenpflicht sind die Bestimmungen des § 76 AVG maßgebend.
num: § 4
paragraphs: Die Kommissionsgebühren sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen dem Land zu.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 1966, LGBl. Nr. 234/1977, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 39/1977, 29/1982 und 53/1994, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der Stadt Steyr zum Fremdenverkehrsgebiet

paragraphs: Text
18. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 25. März 1968 betreffend die Erklärung der Stadt Steyr zum Frem-denverkehrsgebiet. In Durchführung der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGB1. Nr. 64/1964, wird verordnet:
i § 1.
Das Gebiet der Stadt Steyr wird zum Fremdenverkehrsgebiet "Steyr" erklärt.
§ 2.
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte Gebietsbezeichnung.
§ 3.
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
312. Bundesgesetz: Verlängerung der Wirksamkeit des Bundesgesetzes zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 112, zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen wird abgeändert wie folgt: Im § 9 hat an die Stelle des Datums 31. Dezember 1964 das Datum 30. Juni 1965 zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 9 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 112, zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen genannten Bundesministerien in dem dort angeführten Umfang betraut. Schärf Klaus Czettel Broda Bock Probst
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2007

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006, 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2007 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 15,36563, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 17,07295, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 13,87175, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,60356, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,78955, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,76212, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,26825, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,20119, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,45424.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2007 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 576 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 840 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2007 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 17,54 € mit 17,96 € festgestellt.
Haubner Rauch-Kallat
Steiermark: Gesetz vom 10. November 1987, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1985, wird wie folgt geändert:
Die Bezüge und Auslagenersätze nach §§ 3, 4 und 6 sowie die Ruhebezugsanspruche nach § 21 Abs. 3 bemessen sich in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1988 nach den Ansätzen des Jahres 1987.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat
365. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte bis 500 S

num: 1
paragraphs: Artikel 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 8. August 1958, BGBl. Nr. 184, über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte bis 500 S wird ergänzt wie folgt: Nach der Position 06.03 A wird eingefügt: 08.06 A Äpfel, frisch Schleinzer
101. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 5. Dezember 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 205/1996) hinterlegt. Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Lettland als zuständige Behörden im Sinne des Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 und 3 notifiziert: National Environmental Health Center of Latvia (Nationales Zentrum für Umweltgesundheit von Lettland), Latvian State Center for Forensic Medical Examinations (Staatliches lettisches Zentrum für gerichtsmedizinische Gutachten). Klima
IFI-Beitragsgesetz 2021 und Änderung des Bundesschatzscheingesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2021)
§ 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Zwölfte Wiederauffüllung der Mittel des Asiatischen Entwicklungsfonds und siebente Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEF-13)18 922 510,00 € 2.Zwölfte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12)16 000 000,00 €
§ 2. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesschatzscheingesetzes
Das Bundesschatzscheingesetz, BGBl. Nr. 172/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesschatzscheine zu begeben“ durch die Wortfolge „Bundesschatzscheine in elektronischer Form zu begeben“ ersetzt.
2. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Sämtliche Bundesschatzscheine, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung in Papierform ausgestellt wurden und noch nicht zur Gänze eingelöst sind, werden digitalisiert und behalten ihre Gültigkeit. Die physische Ausfertigung ist sodann zu vernichten.“
Van der Bellen
Kurz
Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Februar 2008 Teil III
31. Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (NR: GP XXIII RV 201 AB 246 S. 35. BR: AB 7783 S. 749.)
31.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1
[Israelische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Israelische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
Die vorliegende Abänderung ist am 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 85/1971.
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weißenbach am Lech, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weißenbach am Lech wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Weißenbach am Lech bis spätestens 29. Jänner 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändertwird (Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2000)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107, wird wie folgt
geändert:
Nach § 186 wird folgender § 186a eingefügt:
"§ 186a
(1) Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grund gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung
1.eine durch Einreichung der Erklärung über die Selbstberechnung gemäß § 150 Abs. 1 festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder2.einen Abgabenbescheid mit Bescheid aufzuheben oder zu ändern, hat sie dem Abgabepflichtigen ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht zu erstatten, als die Abgabe von einem anderen als dem Abgabepflichtigen wirtschaftlich getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
(2) Für Verfahren nach Abs. 1 verlängert sich die im § 233 Abs. 2 festgesetzte Frist von sechs Monaten auf zwölf Monate.
(3) Abs. 1 ist nicht auf Abgabepflichtige anzuwenden, soweit ihnen die Anlassfallwirkung für eine vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannte Abgabenvorschrift zukommt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) § 186a Oö. Landesabgabenordnung 1996 in der Fassung des Artikel I dieses Landesgesetzes ist auch auf Abgabenschulden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes entstanden sind.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
229. Verordnung: Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften

num: 1
paragraphs: 1. das Teilgebiet des Faches, dem das Thema der Dissertation zuzuordnen ist;
num: 2
paragraphs: 2. ein Teilgebiet eines Faches, das vom Präses der zuständigen Prüfungskommission nach Anhörung des Kandidaten und der Begutachter der Dissertation auf Grund des thematischen Zusammenhanges mit der Dissertation zu bestimmen ist. Der Kandidat ist berechtigt, einen Vorschlag zu machen. Akademischer Grad § 6. An die Absolventen des Doktoratsstudiums wird der akademische Grad „Doktor der technischen Wissenschaften", lateinische Bezeichnung „Doctor technicae", abgekürzt „Dr. techn.", verliehen. Schlußbestimmungen § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Busek
415. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zu Österreich und Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Burgenland wird aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 1991 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 40 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist zur Verbesserung der Infrastruktur und für besondere Vorhaben zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Bundeslandes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses behält sich der Bund vor.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeszuschuß ist vom Land Burgenland haushaltsmäßig zu verrechnen. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesfinanzgesetz 1991, BGBl. Nr. 162, wird wie folgt geändert: In der Anlage I (Bundesvoranschlag) wird nach dem Voranschlagsansatz 1/53327 der Voranschlagsansatz 1/53337/43 „Bundeszuschuß an das Land Burgenland" eingefügt. Abschnitt III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
366. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung vom 12. Juli 1978, BGBl. Nr. 374, über einen theologischen Vorbereitungslehrgang hat zu lauten: „§ 1. An der Universität Wien wird von September 1978 bis Juli 1979 und von September 1979 bis Juli 1980 ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 9 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." Firnberg
594. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 74,00, führt unter Umfahrung der Orte Berg im Drautal und Dellach im Drautal in gestreckterer Linienführung südlich der bestehenden Trasse und bindet bei Plan-km 78,50 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
263. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Dicethylperoxydicarbonat

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1993 widerrufen worden.Klima
Salzburg: Gesetz mit dem das Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg unddas Salzburger Gemeinde-Parkgebührengesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg, LGBl Nr 28/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 lautet die lit c:"c)Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen geparkt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;"
2.Nach § 7 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 7a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/2000;2.Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;3.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 138/2000."
3.Im § 9 wird angefügt:
"(5) Die §§ 2 und 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Gemeinde-Parkgebührengesetz, LGBl Nr 48/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs 1 lautet die lit c:"c)Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen geparkt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;"
2.Nach § 12 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 12a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/2000;2.Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;3.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 138/2000."
3.Im § 13 wird angefügt:
"(8) Die §§ 2 Abs 1 und 12a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Griessner
Schausberger
145. Kundmachung: Feststellung der zur Entscheidung im Sinne des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden.

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1955, BGBl. Nr. 241, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festgestellt, daß die im § 36 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Voraussetzungen bei folgenden Gemeinden zutreffen: Bundesland Kärnten: Klagenfurt; Bundesland Niederösterreich: Amstetten, Klosterneuburg, Neunkirchen, Perchtoldsdorf, St. Pölten, St. Valentin, Stockerau; Bundesland Oberösterreich: Bad Ischl, Ebensee, Linz, Steyr; Bundesland Salzburg: Salzburg; Bundesland Steiermark: Bruck a. d. Mur, Graz, Knittelfeld, Leoben, Mürzzuschlag; Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Innsbruck, Kufstein; Bundesland Wien: Wien. Tschadek Helmer