RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008
Das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2013, wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 2 wird nach der Z 2a folgende Z 2b eingefügt:
„2b.von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer im Jahr 2014 weitere 50 Millionen Euro für Zwecke des Katastrophenfonds zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß § 3 Z 4 lit. m des Katastrophenfondsgesetzes 1996 (Dürrehilfe);“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Z 4 wird nach der lit. l folgende lit. m angefügt:
„m.zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die dem Bund entstehen durch finanzielle Hilfe –zum Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten sowie allenfalls auch sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln, weiters –zur Abfederung von außerordentlichen Schäden bei Ackerkulturen und Dauerkulturen auf Grund widriger Witterungsverhältnisse des Jahres 2013, insbesondere Dürre, in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro als Hälfteanteil der Gesamtentschädigung. Dabei ist ein gleich hoher Betrag der betroffenen Länder vorzusehen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen die Höhe der Vergütung sowie die Abwicklung festzulegen.“
2. In § 8 wird die Wortfolge „lit. e, f, h, i, j und k“ durch „lit. e, f, h, i, j, k und m“ ersetzt.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, neuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: (1) Auf Grund der in der Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. Mai 1931, LGBl. Nr. 19, zitierten Rechtsvorschriften wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1931, LGVl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Juli 1952, LGVl. Nr. 38, vom 26. November 1953, LGVl. Nr. 39, und vom 25. Jänner 1954, LGBl. Nr. ?, wird wie folgt abgeändert. § 6 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
(2) Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der ... mit Frischmilch die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, das Offenhalten der Milchverkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober durch höchstens Zwei Stunden bis spätestens Uhr vormittags zu gestatten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
311. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Tirol: Verordnung zur Durchführung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung des Landes-Feuerwehrgesetzes 2001, LGBl. Nr. 51/2003, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 5 des § 7 der Anlage 4 zu § 1 hat zu lauten:
"(5) Die Mitglieder des Landes-Feuerwehrausschusses und der Fach- und Unterausschüsse üben ihre Tätigkeit vorbehaltlich des dritten Satzes ehrenamtlich aus. Barauslagen werden vom Landes-Feuerwehrverband gemäß den vom Landes-Feuerwehrausschuss im Einvernehmen mit dem Landes-Feuerwehrinspektor festgelegten Richtlinien in Form einer Aufwandsentschädigung abgegolten. Dem Landes-Feuerwehrkommandanten kann darüber hinaus eine angemessene Vergütung für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand und seine Mühewaltung zugestanden werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
293. Verordnung: Einbehaltungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1994 geschuldeten Sicherheitsabgaben: Der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H..........8% Der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H. ....8% Der Flughafen Linz Betriebsges. m. b. H...........8% Der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H. 14% Der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H.........9% Der Flughafen Wien Aktiengesellschaft............ 12% Löschnak
199. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, St. Stefan ob Leoben, Kraubath an der Mur, St. Lorenzen bei Knittelfeld und Feistritz bei Knittelfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, St. Stefan ob Leoben, Kraubath an der Mur, St. Lorenzen bei Knittelfeld und Feistritz bei Knittelfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 170,45 (entspricht km 173,15 des bereits mit Verordnung vom 29. Juni 1976, BGBl. Nr. 367, bestimmten Abschnittes „Knoten St. Michael"), folgt sodann der bestehenden Trasse der B 336 Murtal Ersatzstraße zur Anschlußstelle Kaisersberg und führt in der Folge über die Anschlußstelle Kraubath bis km 178,53, wo sie an den bereits mit Verordnung vom 22. September 1982, BGBl. Nr. 479, bestimmten Abschnitt „Feistritz- St. Marein" anbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Kaisersberg und Kraubath mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, St. Stefan ob Leoben, Kraubath an der Mur, St. Lorenzen bei Knittelfeld und Feistritz bei Knittelfeld aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
225. Verordnung: Änderung der Organmandatverordnung – Schifffahrt, der Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschifffahrtsgewerbe – EPVO-BSG und der Schiffsführerverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Organmandatverordnung – Schifffahrt Die Organmandatverordnung – Schifffahrt, BGBl. II Nr. 238/1999, wird wie folgt geändert: An die Stelle der in § 1 in der Spalte 1 angeführten in Schillingbeträgen ausgedrückten Strafbeträge treten die jeweils in Spalte 2 in Eurobeträgen ausgedrückten Strafbeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung der Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschifffahrtsgewerbe – EPVO-BSG Die Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschifffahrtsgewerbe – EPVO-BSG, BGBl. Nr. 481/1995, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung eine Gebühr von 12 vH des Gehalts eines Bundesbediensteten die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünf teilbaren Eurobetrag, zu entrichten.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung der Schiffsführerverordnung Die Schiffsführerverordnung, BGBl. II Nr. 258/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 197/1999 wird wie folgt geändert: An die Stelle der in § 3 in der Spalte 1 angeführten in Schillingbeträgen ausgedrückten Prüfungstaxen treten die jeweils in Spalte 2 in Eurobeträgen ausgedrückten Prüfungstaxen und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“. Reichhold
84. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 172 Walchsee Straße von km 12,578 (alt) bis km 11,763 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Juni 1977, BGBl. Nr. 402, bestimmten — Abschnitt „Kössen Glemmbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsschulerhaltungsgesetz)

paragraphs: Text
44.
Gesetz vom 30. Juni 1961 betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (O. ö. land- und forstwirtschaftliches Berufsschulerhaltungsgesetz).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen.
Handelsstatistikverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Die Assimilationsschwelle für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung wird mit je 1,1 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Auskunftspflichtige Unternehmen, deren Eingänge oder Versendungen jährlich unter zwölf Millionen Euro liegen, sind von der Ermittlung des statistischen Wertes befreit.
num: § 3.
paragraphs: Für die handelsstatistische Anmeldung für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist beim Eingang das Ursprungsland zu erfragen. Ist dieses dem bzw. der Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Versendungsland anzugeben.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; zugleich treten
1.die Handelsstatistikverordnung 2009 – HStatVO 2009, BGBl. II Nr. 306/2009, und2.die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Erhebungsmerkmale bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 181/1995, außer Kraft.
Schramböck
178. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Erhöhung der Mengen an Peroxiden je Beförderungseinheit

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständige Behörde der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein1, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 401/1978 über die Erhöhung der Mengen an Peroxiden je Beförderungseinheit — ECE-Ordnungsnummer 354 — bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 3 a) erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf einer der Vertragsparteien." Wien, 1980 02 27 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 16. 7. 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
41. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 715/1991 für das Jahr 1992 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1992 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1992 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 4/1991 angeführten Betrages von 7305226 S mit 7597435 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1992 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 4/1991 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 stau 437 S mit 454 S; 2. im § 12 a Abs. 1 statt 10902 S mit 11338 S, statt 4365 S mit 4540 S.Hesoun
277. Verordnung: Änderung der Ferienreiseverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1a hat zu lauten: „§ 1a. Das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder von Lastkraftwagen mit Anhängern, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht eines der beiden Fahrzeuge mehr als 3,5 t beträgt, und die gemäß § 2 Z 1 GGBG mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, ist auf den in § 1 genannten Straßen vom 15. Juni bis 15. September bereits ab Freitag von 13 Uhr an bis zu der am darauffolgenden Samstag um 8 Uhr beginnenden Beschränkung gemäß § 1 verboten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Ausgenommen von den im § 1 und § 1a genannten Fahrverboten sind: a) Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres oder der UNPROFOR, SFOR oder KFOR oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; b) Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, daß das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; c) Fahrten mit Leerfahrzeugen an Samstagen in der Zeit von 8 bis 10 Uhr bis zum Wohnsitz des Lenkers, Sitz des Firmenunternehmens, Güterterminals, LKW-Hofes, dauernden Standort des Fahrzeuges oder jenem Standort, an dem der Unternehmer dem Lenker eine entsprechende Rückfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Firmenkraftfahrzeug bereitstellt.“ Einem
Tirol: Kundmachung über die Änderung der Gemeindegrenze zwischender Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Rinn vom 4. März 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes vom 25. Feber 1998, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Rinn und Tulfes wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 802, 803 und 804 sowie 5869, 5871, 5874 und 7802 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Gerhard Neuner, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6060 Ampass, Häusern 13, vom 15. Jänner 1998, GZl. 899, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1999 in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Allhaming

paragraphs: Text
68. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Mai 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Allhaming
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 27. Mai 1991 der Gemeinde Allhaming, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Allhaming:
"Über einer goldenen, verkürzten Spitze, darin ein blauer Sturmhelm mit rotem Federbusch, in Grün zwei goldene Lindenblätter."
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes, des Heeresversorgungsgesetzes, des Impfschadengesetzes und des Verbrechensopfergesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010, wird wie folgt geändert:
Nach § 113g wird folgender § 113h eingefügt:
„§ 113h. Eine Neubemessung der einkommensabhängigen Rentenleistungen auf Grund der mit BGBl. I Nr. 76/2012 ab 1. Oktober 2012 normierten besonderen Pensionsanpassung erfolgt für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 2012 nicht.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2012, wird wie folgt geändert:
Nach § 17i wird folgender § 17j eingefügt:
„§ 17j. § 113h des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel 3
paragraphs: Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010, wird wie folgt geändert:
Nach § 98i wird folgender § 98j eingefügt:
„§ 98j. § 113h des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel 4
paragraphs: Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010, wird wie folgt geändert:
Nach § 8g wird folgender § 8h eingefügt:
„§ 8h. § 113h des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152/1957, ist sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel 5
paragraphs: Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2011, wird wie folgt geändert:
Nach § 15h wird folgender § 15i eingefügt:
„§ 15i. § 113h des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist sinngemäß anzuwenden.“
Fischer
Faymann
Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 40. Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 8. Oktober 2021, mit dem die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 48/2020) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.
Edtstadler
345. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 52 lautet: „52. Fachverband Werbung und Marktkommunikation, umfassend: Werbeberater, Markt- und Meinungsforscher, Werbetexter, Werbegraphikdesigner, Werbegestalter (Ausstellungs-, Messe- und Schaufenstergestalter), Werbungsmittler, Werbungsvertreter (Anzeigenvertreter), Adressenverlage, Werbemittelhersteller, Werbemittelverteiler, Ankündigungsunternehmen für Innen- und Außenwerbung, Public Relations- (Öffentlichkeitsarbeits-)Berater." Graf
75. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1990

num: 1
paragraphs: 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automatisationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahr 1992 . . 40,20 S
num: 2
paragraphs: 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahr 1992 . . 4,70 S
num: 3
paragraphs: 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahr 1992 .............. 1,35 SSchüssel
93. Bundesgesetz: Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Gesellschaft führt die Firma „Print Media Austria AG“.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 9 wird der Ausdruck „gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck „gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 und 3“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 1 wird folgender § 1a angefügt: „§ 1a. Von der Gesellschaft ist gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 des Spaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 304/1996, zum Spaltungsstichtag 1. Jänner 1999 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung abzuspalten (Abspaltung zur Neugründung). Die abgespaltene Gesellschaft führt die Firma „Österreichische Staatsdruckerei GmbH“; sie hat die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozeß Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist, wahrzunehmen. Die Gesamtrechtsnachfolge erstreckt sich auch auf alle gesetzlich oder durch Verwaltungsakt eingeräumten Bewilligungen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Bundesorgane haben mit der Herstellung der im Abs. 2 Z 1 angeführten Produkte ausschließlich die Gesellschaft, nach Eintragung der Abspaltung gemäß § 1a im Firmenbuch jedoch die „Österreichische Staatsdruckerei GmbH“, und mit der Herstellung der im Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Produkte ausschließlich die Gesellschaft, nach Errichtung von Tochtergesellschaften gemäß § 1 Abs. 9 jedoch die betreffende Gesellschaft, zu betrauen, es sei denn, daß die jeweilige Gesellschaft aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, diese Aufgaben auftragsgemäß zu angemessenen Preisen durchzuführen.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Pflichten gemäß Abs. 2 und 3 sind nach Eintragung der Abspaltung gemäß § 1a im Firmenbuch von der „Österreichischen Staatsdruckerei GmbH“ wahrzunehmen.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Abs. 1 und 3 gelten bezüglich der in § 2 Abs. 2 Z 1 angeführten Produkte nach Eintragung der Abspaltung gemäß § 1a im Firmenbuch für die „Österreichische Staatsdruckerei GmbH“.“
num: 7
paragraphs: 7. § 9 Abs. 2 erster Satz lautet: „Auf Antrag der Gesellschaft sind im Grundbuch sowie in den sonstigen durch Bundesgesetz eingerichteten öffentlichen Büchern und Registern die Bezeichnungen „Österreichische Staatsdruckerei“ oder „Österreichische Staatsdruckerei AG“ durch die Bezeichnung „Print Media Austria AG“ zu ersetzen.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 14 Abs. 3 Z 1 und 2 werden die Wortfolge „Generaldirektor der Österreichischen Staatsdruckerei AG“ durch die Wortfolge „Generaldirektor der Print Media Austria AG“ und die Wortfolge „Österreichische Staatsdruckerei AG“ durch die Wortfolge „Print Media Austria AG“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 15 Z 4 und 5 lauten: „4. hinsichtlich des § 1 Abs. 6, § 5, § 7 Abs. 2 und § 12 der Bundeskanzler, 5. im übrigen der Bundesminister für Finanzen.“ Klestil Klima
171. Bundesgesetz: Novelle 1961 zum Familienlastenausgleichsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 52/ 1956, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956, der Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 284, des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, der Novelle 1959 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 175, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/ 1960, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für das erste Kind monatlich 140 S, für das zweite Kind monatlich 160 S, für das dritte Kind monatlich 190 S, für das vierte Kind monatlich 220 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich je 250 S." 2. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Ergänzungsbetrag beträgt für das erste Kind monatlich 35 S, für das zweite Kind monatlich 55 S, für das dritte Kind monatlich 85 S, für das vierte Kind monatlich 115 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich je 145 S. Der Ergänzungsbetrag der Vollwaise beträgt monatlich 35 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die nach diesem Bundesgesetz zustehenden Ergänzungsbeträge auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958) auszuzahlen. Für die Ermittlung des dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise des dem Bezugsberechtigten auszuzahlenden Betrages sind die Anzahl und Reihung der auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eingetragenen und zu berücksichtigenden Kinder maßgebend.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1961 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus Afritsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über Organstrafverfügungen und Anonymverfügungen nach dem Oö. Parkgebührengesetz

num: § 1 
paragraphs: Organstrafverfügungen
Für nachstehende Verwaltungsübertretungen gemäß § 6 Abs. 1 lit. a Oö. Parkgebührengesetz dürfen Organstrafverfügungen in folgender Höhe vorgeschrieben werden:
1.Hinterziehung der Parkgebühr durch Handlung oder Unterlassung: 30 Euro,2.Verkürzung der Parkgebühr durch Handlung oder Unterlassung: 30 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Anonymverfügungen
Für nachstehende Verwaltungsübertretungen gemäß § 6 Abs. 1 lit. a Oö. Parkgebührengesetz dürfen Anonymverfügungen in folgender Höhe vorgeschrieben werden:
1.Hinterziehung der Parkgebühr durch Handlung oder Unterlassung: 35 Euro,2.Verkürzung der Parkgebühr durch Handlung oder Unterlassung: 35 Euro.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten jene Bestimmungen in den Anonymverfügungs-Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften, die sich auf Strafen nach dem Oö. Parkgebührengesetz beziehen, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur. Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Zerlach (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen
Gemeinde Zerlach wird mit Wirkung vom 1. Mai 1984
das Recht zULFührung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"über einer silbernen Zinnenmauer im Schildfuß in Rot balkenweise eine silberne Kette von fünf Gliedern,
durch zwei derselben sind je drei silberne Ähren
gesteckt. ..
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Zerlach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Landtagswahl 1974, Ausschreibung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 25/1974, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 20. Oktober 1974, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird der 6. August 1974 festgesetzt.

Gemäß § 65 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
144. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 4400 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: ................................................ 800 Kärnten: ...................................................... 20 Niederösterreich: ........................................ 1300 Oberösterreich: ........................................... 700 Salzburg: .................................................... 20 Steiermark: ................................................. 1200 Tirol: ........................................................... 100 Vorarlberg .................................................. 60 Wien: .......................................................... 200
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den einzelnen Bundesländern mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 72/2000, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 2000 außer Kraft. Bartenstein
272. Verordnung: Speisegelatine-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf das Inverkehrbringen von 1. Speisegelatine und 2. Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Speisegelatine. (2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Gelatine für 1. pharmazeutische oder kosmetische Zwecke, 2. andere Zwecke, wenn die Gelatine nicht zum menschlichen Genuss beziehungsweise nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und 3. Medizinprodukte. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. „Gelatine“: natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Geflügel) gewonnen wurde; 2. „Gerben“: das Härten von Häuten unter Verwendung von pflanzlichen Gerbemitteln, Chromsalzen oder anderen Stoffen, wie Aluminiumsalzen, Eisensalzen, Siliziumsalzen, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtungsmitteln; 3. „Häute und Felle“: alle kutanen und subkutanen Gewebe; 4. „Inverkehrbringen“: das Herstellen, Behandeln, Befördern, Einführen, Lagern, Umhüllen, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht; 5. „Land oder Gebiet der Kategorie 1“: Land oder Gebiet, das gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) als BSE-frei eingestuft wird; 6. „Land oder Gebiet der Kategorie 2“: Land oder Gebiet, das gemäß den Rechtsvorschriften der EG als vorläufig BSE-frei eingestuft wird; 7. „Land oder Gebiet der Kategorie 3“: Land oder Gebiet, in dem das BSE-Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der EG als gering eingestuft wird; 8. „Land oder Gebiet der Kategorie 4“: Land oder Gebiet, in dem das BSE-Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der EG als hoch eingestuft wird; 9. „Speisegelatine“: Gelatine, die als Lebensmittel, Verzehrprodukt oder Zusatzstoff im Sinne der §§ 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, einzustufen ist. Hygienebedingungen
num: 3
paragraphs: § 3. Speisegelatine und Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Speisegelatine müssen gemäß den jeweiligen Bestimmungen der Anlage zu dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden. Verweisungen
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze oder auf andere Verordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Speisegelatine, die nachweislich vor dem nach Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens hergestellt wurde. Sickl
104. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988

num: 1
paragraphs: 1. November 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl. Nr. 448/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 192/1998) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Polen nachstehende Erklärung abgegeben bzw. Vorbehalt erklärt: Erklärung gemäß Art. 63: Nach Art. 3 kann nicht geltend gemacht werden in Polen: Art. 1103 und 1110 der Zivilprozessordnung (Kodeks postepowania cywilnego). Nach Art. 32 Abs. 1 ist der Antrag in Polen an das „sad okregowy“ zu richten. Nach Art. 37 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 ist ein Rechtsbehelf in Polen beim „sad apelacyjny“ einzulegen. Nach Art. 37 Abs. 2 und 41 findet in Polen als Rechtsbehelf nur die „kasacja“ statt. Nach Art. 55 ersetzt dieses Übereinkommen die folgenden Abkommen: – der in Wien am 11. Dezember 1963 unterzeichnete polnisch-österreichische Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen Anmerkung: Lediglich der siebente Abschnitt (Art. 48 bis 55) des Vertrags (BGBl. Nr. 79/1974) wird durch das Lugano-Übereinkommen ersetzt; die anderen Abschnitte bleiben unberührt.; – das in Warschau am 5. April 1967 unterzeichnete polnisch-französische Abkommen über das anwendbare Recht, die Gerichtsbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Personen- und Familienrechts; – das in Athen am 24. Oktober 1979 unterzeichnete polnisch-griechische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen und – das in Warschau am 28. April 1989 unterzeichnete polnisch-italienische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen. Vorbehalt gemäß Art. I lit. b des Protokolls Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen: Die Republik Polen behält sich das Recht vor, in anderen Vertragsstaaten ergangene Entscheidungen nicht anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaats nach Artikel 16 Abs. 1 lit. b ausschließlich dadurch begründet ist, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Ursprungsstaat hat und die unbewegliche Sache in dem Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegen ist. Einer weiteren Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates zufolge hat Portugal am 16. Oktober 1999 nachstehende Erklärung abgegeben: In Art. 3 werden die sich auf Portugal beziehenden Gesetzesstellen durch Art. 65 und Art. 65a der Zivilprozessordnung (Codigo de Processo Civil) und Art. 11 der Arbeitsprozessordnung (Codigo de Processo de Trabalho) ersetzt. Gemäß Art. 32 des Übereinkommens ist der Antrag in Portugal an das „Tribunal de Comarca“ zu richten. Schüssel
562. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Maria Lanzendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinde Maria Lanzendorf wie folgt bestimmt: Die B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich zwischen km 2,900 und km 3,250 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch diese Umlegumg für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)

paragraphs: 211. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belgien am 17. Juni 2014 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl. III Nr. 67/2008 idF BGBl. III Nr. 45/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2013) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung1 gemäß Art. 14 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens abgegeben.
Ostermayer
78. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. der B 99 Katschberg Straße von km 3,192 bis km 10,502 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. April 1977, BGBl. Nr. 289, bestimmten — Abschnitt „Radstadt—Untertauern II",
num: 2
paragraphs: 2. der B 99 Katschberg Straße von km 30,707 bis km 31,780 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 515, bestimmten — Abschnitt „Umlegung Purnbauer" und
num: 3
paragraphs: 3. der B 311 Pinzgauer Straße von km 0,85 (alt) bis km 4,32 (alt)/km 6,90 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 28. November 1977, BGBl. Nr. 590, und vom 18. September 1981, BGBl. Nr. 438, bestimmten — Abschnitte „Umfahrung Bischofshofen" und „Anschlußstelle Bischofshofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
343. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 120 Scharnsteiner Straße von km 15,29 bis km 16,31 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. November 1984, BGBl. Nr. 469, bestimmten — Abschnitt „Thann" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
145. Kundmachung: Zeichen des Conseil Oléicole International

num: 1
paragraphs: 1. a) Conseil Oléicole International b) Consejo Oleicola Internacional c) International Olive Oil Council
num: 2
paragraphs: 2. a) C.O.I. b) I.O.O.C.
num: 3
paragraphs: 3. Die in der Anlage abgebildeten Zeichen. Mitterer
258. Verordnung: Vergütung der Kosten für die Benützung der eigenen Wohnung an den Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der dem Zivildienstleistenden gebührenden Vergütung für Kosten, die diesem durch die Benützung der eigenen Wohnung erwachsen, und zwar für Strom, Gas und Beheizung (§ 34 a Abs. 1 ZDG), beträgt 435,— S monatlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Antragstellung, die Entscheidung über den Antrag, die Meldepflicht und die Auszahlung hinsichtlich der in § 1 genannten Vergütung richten sich nach den durch .§ 34 Abs. 1 ZDG übernommenen Bestimmungen des Abschnittes V und § 28 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/ 1956.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1981 in Kraft. Lanc
417. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 380/1978 und 290/1987 wird verordnet: Die Verordnung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) wird wie folgt geändert: Dem § 6 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt: „(6) Als Einkommen gelten insbesondere auch Krankengeld und Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz; bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere anzurechnen. (7) Bei der Anrechnung von Einkommen nach Abs. 6 muß die Notstandshilfe in der Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes frei bleiben. (8) Das Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — ist auf Grund der Feststellungen eines Einkommenssteuerprüfungsverfahrens zu ermitteln; Abschreibungs- und Absetzungsbeträge gelten nicht als einkommensmindernd; wird vom selbständig erwerbstätigen Angehörigen keine Zustimmung für das Prüfungsverfahren des Finanzamtes erteilt, so besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe des Arbeitslosen." Dallinger
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Übelbach (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Übelbach wird mit Wirkung vom 1. November 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über silbernem, blau geflutetem Wellenschildfuß in Rot silbern die auf eine Spitze gestellte Seite eines würfelförmigen Silberbarrens mit vier schwarzen, kreisförmigen Punzen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Übelbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
471. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 3 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 1986, BGBl. Nr. 415, über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage wird wie folgt geändert: Der bisherige Wortlaut des § 3 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Abweichend von der Regelung des Abs. 1 beträgt die Gefahrenzulage für die außerhalb des Dienstplanes im exekutiven Außendienst erbrachten Dienstleistungen, die durch Freizeit ausgeglichen werden, für jede Stunde der im exekutiven Außendienst erbrachten Zeiten 1 vT des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abzüglich 1/173,2 des jeweils gebührenden Monatspauschales. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Löschnak
230. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Indien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Indien genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichi- sche Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Indien. (2) In Indien ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Indien haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Indien registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
172. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Empfänger laufender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge nach dem Bundesgesetz vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, erhalten zu dem am 1. Oktober eines jeden Jahres fälligen Bezug eine Sonderzahlung in der gleichen Höhe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sonderzahlung nach § 1 ist erstmals für das Jahr 1954 zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten trägt der Bund.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Rückzahlungsverpflichtungs-Verordnunggeändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
Die Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft, auf der die Errichtung einer Eigentumswohnung, eines Eigenheimes oder eines Reihenhauses im Sinne des § 2 Z. 6 des O.ö. WFG 1993 gefördert wurde und auf der zu Gunsten des Landes ein Veräußerungsverbot (§ 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des O.ö. WFG 1993) einverleibt wurde und noch besteht, ist nur zu erteilen, wenn das aushaftende Förderungsdarlehen gemäß § 2 teilweise vorzeitig zurückgezahlt wurde, außer es handelt sich
1.um den Ersterwerb unmittelbar nach Errichtung einer geförderten Eigentumswohnung oder eines Eigenhei
mes bzw. Reihenhauses;
2.bei dem Erwerber um einen Verwandten in gerader
Linie oder den (die) Ehegatten(in) des bisherigen Eigentümers."
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt abgeschlos sen wurden.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Kennzeichnung von Wiederkäuern und Schweinen

num: § 1.
paragraphs: Alle Wiederkäuer und Schweine mit Ausnahme der Saugferkel bis zu 8 Wochen, sind - soweit sie nicht bereits ein bleibendes Kennzeichen tragen - vom Besitzer vor ihrer Untersuchung durch den Sachverständigen gemäß § 8 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes mit einem bleibenden Kennzeichen zu versehen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Als bleibendes Kennzeichen im Sinne des § 1
gelten Tätowierungen, Ohrmarken, Hornbrände,
Hautbrände sowie natürliche Kennzeichen, wie
Hornbrüche und Narben, die eine eindeutige Identifizierung der betreffenden Tiere gewährleisten.
(2) Haarschnitte, Farbanstriche und ähnliche leicht
veränderliche bzw. entfernbare Kennzeichen gelten
nicht als bleibende Kennzeichen im Sinne des § 1.
num: § 3.
paragraphs: Diese Kennzeichen sind vom Sachverständigen (§ 1) im Beschauzettel und vom Tierpaßaussteller im Tierpaß in der Spalte "Besondere Merkmale" zu verzeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Der Mangel eines bleibenden Kennzeichens SO>L-wie das Fehlen der Eintragung dieses Kennzeichens im Tierpaß schließen die sofortige Zulassung der betreffenden Tiere zu Märkten, Auktionen, Ausstellungen oder Tierschauen sowie zu Transporten mittels Eisenbahn, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich aus. Wo solche Tiere angetroffen werden, sind die beanstandeten Tierpässe einzuziehen, die Tiere gegebenenfalls zu kennzeichnen, auf Kosten des Besitzers einer tierärztlichen Beschau zu unterziehen und nur bei unverdächtigem Befunde unter Ausstellung eines neuen Tierpasses zum weiteren unbehinderten Verkehr zuzulassen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.