Salzburg: Gesetz vom 20. März 2013, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Baupolizeigesetz 1997, das Bautechnikgesetz, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 und das Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz - EEA-G)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2013 2013-04-12

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, LGBl Nr 75, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 14/2012, wird geändert wie folgt:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 45 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
"§ 45a Konzentriertes Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen"
1.Im § 33a wird die Verweisung "gemäß den Grundsätzen im Anhang IV zum ElWOG" durch die Verweisung "nach den Grundsätzen der Anlage IV zum ElWOG 2010" ersetzt.
2.Im § 45 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz der Ausdruck "von mehr als 200 kW" durch den Ausdruck "von mehr als 500 kW, bei Photovoltaikanlagen von mehr als 500 kWpeak," ersetzt und entfällt im zweiten Satz die Wortfolge ", bei Wasserkraftwerken bis zu einer Leistung von 500 kW die Bezirksverwaltungsbehörde".
2.2. Im Abs 2 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die geplante Errichtung oder Erweiterung von Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung
1.im Allgemeinen von mehr als 50 kW und höchstens 500 kW oder2.bei Photovoltaikanlagen von mehr als 100 und höchstens 500 kWpeak ist der Landesregierung, bei Wasserkraftanlagen der Bezirksverwaltungsbehörde, anzuzeigen. Die Anzeige hat unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (§ 46) rechtzeitig vor Beginn der Ausführung zu erfolgen."
2.3. Im Abs 2 wird angefügt: "Nach einer solchen Zurückweisung kann für das Vorhaben die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens beantragt werden."
2.4. Abs 5 lautet:
"(5) Soweit die Errichtung und Erweiterung von Wasserkraftanlagen gemäß Abs 2 der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen sind, tritt in den Bestimmungen dieses Abschnitts diese Behörde an die Stelle der Landesregierung."
3. Nach § 45 wird eingefügt:
"Konzentriertes Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen
§ 45a
(1) Im Verfahren und bei der Bewilligung betreffend die Errichtung und Änderung von Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW und einer Jahresauslastung ab 2.150 Volllaststunden auf Standorten, die im Flächenwidmungsplan als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen sind, sind neben den Bestimmungen dieses Abschnitts auch die Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (NSchG) und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen anzuwenden (mitanzuwendende Vorschriften).
(2) Dem Ansuchen um Bewilligung einer unter Abs 1 fallenden Anlage sind neben den Beilagen gemäß § 46 auch die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz 1999 erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
(3) Die Erteilung der Bewilligung gemäß § 48 für eine unter Abs 1 fallende Anlage setzt weiters voraus, dass die Errichtung oder Erweiterung der Anlage auch nach den Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen bewilligt werden kann. Die Bewilligung gilt auch als naturschutzrechtliche Bewilligung."
4. Im § 77b wird angefügt:
"(4) Die §§ 33a, 45 Abs 1, 2 und 5 sowie 45a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 treten mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird nach der Z 14 eingefügt:
"14a.Solaranlagen (GSA): sie sind für Solaranlagen und betriebstechnisch notwendige Nebenanlagen bestimmt;14b.Windkraftanlagen (GWA): sie sind für Windkraftanlagen und betriebstechnisch notwendige Nebenanlagen be-stimmt;"
1.2. Nach Abs 6 wird angefügt:
"(7) Frei stehende Solaranlagen, deren Kollektorfläche 200 m² überschreitet, sind im Grünland nur zulässig, wenn der Standort als Grünland-Solaranlagen ausgewiesen ist. Die Kollektorflächen von mehreren Solaranlagen sind zusammenzurechnen, wenn diese zueinander in einem räumlichen Naheverhältnis stehen.
(8) Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW und einer Jahresauslastung ab 2.150 Volllaststunden sind im Grünland nur zulässig, wenn der Standort als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen ist."
2. Im § 85 wird angefügt:
"(3) § 36 Abs 1, 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 3 betreffende Zeile:"§ 3 Anzeigepflichtige Maßnahmen"
2.Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird angefügt:
"9. die Errichtung und erhebliche Änderung von frei stehenden Solaranlagen."
2.2. Im Abs 2:
2.2.1. In der Z 17 wird die Wortfolge "bis zu 20 cm Stärke, von Außenwänden" durch die Wortfolge "von Außenwänden bis 20 cm Stärke," ersetzt.
2.2.2. Nach der Z 17 wird eingefügt:
"17a. nachträgliche Wärmedämmung von Dächern bis zu 30 cm Stärke, im rechten Winkel zur Dachfläche gemessen, allenfalls auch unter Überschreitung der höchstzulässigen Höhe bis zum genannten Ausmaß, aber ohne Unterschreitung von Abstandsbestimmungen;"
2.2.3. Nach der Z 24 wird eingefügt:
"24a. Windkraftanlagen nach Maßgabe des Abs 5;"
2.3. Im Abs 3 werden in der Z 4 die Worte "bewilligungspflichtig sind" durch den Klammerausdruck und die Worte "(LEG) bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, ausgenommen Photovoltaik- und Windkraftanlagen," ersetzt.
2.4. Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Solaranlagen bedürfen keiner Bewilligung, wenn
1.sie bei Anbringung auf oder an bestehenden Bautena)in Dach- oder Wandflächen von Bauten eingefügt werden;b)auf Dächern parallel dazu in einem Abstand bis höchstens 30 cm, im rechten Winkel zur Dachfläche gemessen, angebracht werden;c)auf Dächern anders als in der lit b beschrieben angebracht werden und die gedachte Umrissfläche gemäß § 57 Abs 3 erster bzw dritter Satz ROG 2009 nicht überragen;d)auf Dächern von Nebenanlagen (§ 25 Abs 7a Einleitungssatz BGG) anders als in der lit b beschrieben angebracht werden und die gedachte Linie gemäß § 25 Abs 7a Z 4 BGG nicht überragen odere)an Wandflächen oder Geländern von Balkonen und Terrassen oder Brüstungen udgl in einem Abstand bis höchstens 30 cm angebracht werden, wenn dadurch der seitliche Mindestabstand zur Bauplatzgrenze nicht unterschritten wird; sowief)bei Anbringung auf Dächern (lit b, c und d) die höchstzulässige Höhe des Baus (Firstlinie, oberstes Gesimse) nicht überschritten wird;2.sie bei frei stehender Aufstellung auf einem Standort, der nicht als Grünland-Solaranlagen ausgewiesen ist, mit keinem Teil der Anlage gedachte Linien überragen, die ihre Ausgangspunkte im Abstand von 1 m von der Grundstücksgrenze haben und im Winkel von 45° zur Waagrechten ansteigen, und ihre Kollektorfläche 200 m² nicht überschreitet; die Kollektorflächen von mehreren Solaranlagen sind zusammenzurechnen, wenn diese zueinander in einem räumlichen Naheverhältnis stehen; oder3.der Standort als Grünland-Solaranlagen ausgewiesen ist.
Die Bewilligungsfreistellung gilt nicht im Schutzgebiet nach § 2 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 und in Ortsbildschutzgebieten nach § 11 Abs 1 und 2 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999. Die Bewilligungsfreistellung gemäß Z 1 gilt weiter nicht auf Flächen, für die der Bebauungsplan nach § 53 Abs 2 Z 7 ROG 2009 oder die Bauplatzerklärung gemäß § 12 Abs 2 oder 3 BGG die äußere architektonische Gestaltung von Bauten in einer die Anbringung von Solaranlagen ausschließenden Weise festlegt, sowie bei Bauten, für die ein Erhaltungsgebot gemäß § 59 ROG 2009 gilt.
(5) Windkraftanlagen bedürfen keiner Bewilligung, wenn
1.bei Anbringung auf oder an Bautena)die Nabenhöhe der Anlage gedachte Linien im Abstand von 2 m von der Dachfläche, im rechten Winkel dazu gemessen, und die Flügel der Anlage auch bei Rotation den Grundriss des Baus nicht überragen undb)die Lärmemissionen der Anlage einen Grenzwert von 28 dB(A) an der Grundstücksgrenze nicht überschreiten;2.bei frei stehender Aufstellunga)durch keinen Teil der Anlage einschließlich der Flügel bei Rotation gedachte Linien überragt werden, die ihren Ausgangspunkt im Abstand von 1 m von der Grundstücksgrenze haben und im Winkel von 45° zur Waagrechten ansteigen,b)durch keinen Teil der Anlage einschließlich der Flügel bei Rotation eine Höhe von 30 m, von der Standfläche der Anlage gemessen, überschritten wird undc)die Lärmemissionen der Anlage einen Grenzwert von 28 dB(A) an der Grundstücksgrenze nicht überschreiten;3.des Standort als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen ist und die Anlage nach dem LEG bewilligungs- oder anzeigepflichtig ist.
Abs 4 vorletzter und letzter Satz gilt auch für Windkraftanlagen."
3.Im § 3 werden folgende Änderungen vorbenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Verweisung "im § 2 Abs 2 Z 17 und 20 iVm Abs 4" durch die Verweisung "im § 2 Abs 2 Z 17, 17a, 20 und 24a iVm Abs 4 und 5" ersetzt.
3.2. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: "ihr sind planliche Darstellungen (Skizzen), aus welchen die Einhaltung der Vorgaben für die Bewilligungsfreiheit eindeutig hervorgeht, bei Windkraftanlagen auf Standorten, die nicht als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen sind, auch Bestätigungen über die Einhaltung des Lärmemissionsgrenzwertes an der Grundstücksgrenze, anzuschließen."
4.Im § 7 Abs 1 wird angefügt:"f)bei den im § 2 Abs 1 Z 9 angeführten baulichen Maßnahmen die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke;"5.Im § 24a wird angefügt:
"(17) Die §§ 2, 3 und 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 treten mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 61 Abs 2 wird angefügt:"e)dies zur Verwirklichung von außergewöhnlich energieeffizienten Technologien dient."2.Im § 67 wird angefügt:
"(8) § 61 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl Nr 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 6 wird nach dem Ausdruck "sowie Abs 4" der Ausdruck "und 5" eingefügt.2.Im § 25 wird angefügt:
"(3) § 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999, LGBl Nr 74, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 11 Abs 3 wird nach dem Ausdruck "sowie Abs 4" der Ausdruck "und 5" eingefügt.2.Im § 40 wird angefügt:
"(7) § 11 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:
1. § 3a Abs 6 lautet:
"(6) Ersatzleistungen sind für Maßnahmen nicht vorzuschreiben, die
1.wegen einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig und unvermeidlich oder zur Errichtung oder Änderung von solchen Anlagen erforderlich sind, die unmittelbar der Erzeugung von Energie aus sich erneuernden Energieträgern dienen, und2.keine Auswirkungen auf Europaschutzgebiete haben."2.Im § 25 Abs 1 entfällt die lit j.3.Im § 67 wird angefügt:
"(4) Die §§ 3a Abs 6 und 25 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2013 treten mit 1. Mai 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller