Vorarlberg: Euro-Anpassung durch die Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund der §§ 82 und 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, wird verordnet:
Die Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl. Nr. 24/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat es statt „7.887 S“ zu lauten „573,17 Euro“, statt „3.366 S“ zu lauten „244,62 Euro“ und statt „840 S“ zu lauten „61,05 Euro“.
2.Im § 1 Abs. 2 hat es statt „7.887 S“ zu lauten „573,17 Euro“, statt „840 S“ zu lauten „61,05 Euro“, statt „2.945 S“ zu lauten „214,02 Euro“, statt „5.233 S“ zu lauten „380,30 Euro“ und statt
„4.423 S“ zu lauten „321,43 Euro“.
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 97 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, und der §§ 79 und 89 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, wird verordnet:
Die Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl. Nr. 19/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat es statt „7.887 S“ zu lauten „573,17 Euro“, statt „3.366 S“ zu lauten „244,62 Euro“ und statt „840 S“ zu lauten „61,05 Euro“.
2.Im § 1 Abs. 2 hat es statt „7.887 S“ zu lauten „573,17 Euro“, statt „840 S“ zu lauten „61,05 Euro“, statt „2.945 S“ zu lauten „214,02 Euro“, statt „5.233 S“ zu lauten „380,30 Euro“ und statt
„4.423 S“ zu lauten „321,43 Euro“.
num: Artikel III
paragraphs: Auf Grund des § 72 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 123 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1995, wird verordnet:
Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980, Nr. 9/1986, Nr. 53/1986, Nr. 15/1991, Nr. 15/1992, Nr. 31/1994, Nr. 70/1994, Nr. 52/1997, Nr. 70/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage 1 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 1
(zu § 8 Abs. 1)
Das Kilometergeld beträgt für jeden vollen Kilometer 21,80 Cent.“
2.Die Anlage 2 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 2
(zu § 9 Abs. 1)
Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen
Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer
a) für einspurige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
bis 250 cm³ 11,34 Cent
über 250 cm³ 20,01 Cent
b) für Personenkraftwagen 35,60 Cent.
Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 4,30 Cent je Fahrkilometer.“
3.Die Anlage 3 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 3
(zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1)
Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen:
Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen:
Inland
(ohne Zollausschlussgebiet Mittelberg)
____________________________________________________________________
Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
____________________________________________________________________
Vorarlberg, Vorarlberg,
wenn kein wenn Anspruch
Anspruch auf auf Nächtigungs- Vorarlberg übriges
Nächtigungsge- gebühr besteht, Österreich
bühr besteht und übriges
Österreich
____________________________________________________________________
Euro Euro Euro Euro
15,92 35,46 20,71 33,87
____________________________________________________________________
Schweiz, Liechtenstein, Zollausschlussgebiet Mittelberg, und Bundesrepublik Deutschland
____________________________________________________________________
Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
____________________________________________________________________
wenn kein Anspruch wenn Anspruch
auf Nächtigungs- auf Nächtigungs-
gebühr besteht gebühr besteht
____________________________________________________________________
sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM sFr. bzw. DM
48 bzw. 24,54 Euro 95 bzw. 48,57 Euro 73 bzw. 37,32 Euro
Für die Umrechnung des Schweizer Franken in Euro ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrunde zu legen.
Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.“
num: Artikel IV
paragraphs: Auf Grund der §§ 49 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, und des § 77 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000 wird verordnet:
Die Landesreisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 1/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1980, Nr. 8/1986, Nr. 52/1986, Nr. 9/1991, Nr. 14/1992, Nr. 30/1994, Nr. 66/1994, Nr. 3/1995, Nr. 51/1997, Nr. 69/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage 1 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 1
(zu § 8 Abs. 1)
Das Kilometergeld beträgt für jeden vollen Kilometer 21,80 Cent.“
2.Die Anlage 2 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 2
(zu § 9 Abs. 1)
Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen
Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer
a) für einspurige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
bis 250 cm³ 11,34 Cent
über 250 cm³ 20,01 Cent
b) für Personenkraftwagen 35,60 Cent.
Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 4,30 Cent je Fahrkilometer.“
3.Die Anlage 3 hat zu lauten wie folgt:
„Anlage 3
(zu § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1)
Die Tages- und Nächtigungsgebühren betragen:
Inland
(ohne Zollausschlussgebiet Mittelberg)
____________________________________________________________________
Gebühren- Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
stufe
____________________________________________________________________
Vorarlberg, Vorarlberg,
wenn kein wenn Anspruch
Anspruch auf auf Nächtigungs- Vorarl- übriges
Nächtigungsge- gebühr besteht berg Österreich
bühr besteht und übriges
Österreich
____________________________________________________________________
Euro Euro Euro Euro
1 15,92 35,46 20,71 33,87
2 17,95 40,26 25,07 39,39
____________________________________________________________________
Schweiz, Liechtenstein, Zollausschlussgebiet Mittelberg,
und Bundesrepublik Deutschland
____________________________________________________________________
Gebühren- Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
stufe
____________________________________________________________________
wenn kein Anspruch wenn Anspruch
auf Nächtigungs- auf Nächtigungs-
gebühr besteht gebühr besteht
____________________________________________________________________
1 sFr. 48 bzw.24,54 Euro sFr.57 bzw.29,14 Euro sFr.95 bzw.48,57 Euro
2 sFr.105 bzw.53,69 Euro sFr.73 bzw.37,32 Euro sFr.81 bzw.41,41 Euro
____________________________________________________________________
Für die Umrechnung des Schweizer Franken in Euro ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrunde zu legen.
Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.“
num: Artikel V
paragraphs: Auf Grund der §§ 72 und 123 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1995, wird verordnet:
Die Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 15/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980, Nr. 27/1984, Nr. 56/1991, Nr. 33/1992, Nr. 26/1996, wird wie folgt geändert:
Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter
Berücksichtigung des festgestellten Bargeldverkehrs (das ist die
Summe der Einnahmen und Ausgaben) des Vorjahres bei einem
Jahresumsatz von über
21.800 Euro monatlich 2,91 Euro
72.670 Euro " 4,36 Euro
218.020 Euro " 6,54 Euro
363.360 Euro " 9,45 Euro
726.730 Euro " 13,08 Euro
1.453.460 Euro " 16,71 Euro
2.180.190 Euro " 20,35 Euro
2.906.910 Euro " 25,44 Euro.“
num: Artikel VI
paragraphs: Auf Grund der §§ 69 und 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2000, und des § 76 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2000, wird verordnet:
Die Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 14/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980, Nr. 26/1984, Nr. 55/1991, Nr. 32/1992, Nr. 21/1996, wird wie folgt geändert:
Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter
Berücksichtigung des festgestellten Bargeldverkehrs (das ist die
Summe der Einnahmen und Ausgaben) des Vorjahres bei einem
Jahresumsatz von über
21.800 Euro monatlich 2,91 Euro
72.670 Euro " 4,36 Euro
218.020 Euro " 6,54 Euro
363.360 Euro " 9,45 Euro
726.730 Euro " 13,08 Euro
1.453.460 Euro " 16,71 Euro
2.180.190 Euro " 20,35 Euro
2.906.910 Euro " 25,44 Euro.“
num: Artikel VII
paragraphs: Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:
Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 50/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 hat es statt „150 S“ zu lauten „10,90 Euro“.
2.Im § 2 Abs. 2 hat es statt „200 S“ zu lauten „14,50 Euro“.
num: Artikel VIII
paragraphs: Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987, wird verordnet:
Die Spitalhaushaltsordnung (SpHO), LGBl. Nr. 21/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1966, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Voranschlagsansätze sind auf durch Hundert teilbareBeträge derart auf- bzw. abzurunden, dass Restbeträge von 50 Euro vernachlässigt und Restbeträge über 50 Euro auf 100 Euro aufgerundet werden.“
2.Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Abweichungen der Gebarung vom Voranschlag, die mehr alszehn von Hundert des Ansatzes, mindestens aber 10.000 Euro betragen, sind zu erläutern. Die Über- oder Unterschreitung ist zudem ohne Rücksicht auf den Prozentsatz zu begründen, wenn sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigt.“
num: Artikel IX
paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998, wird verordnet:
Die Verordnung über die Geschäftsordnung für den Sozialfonds, LGBl. Nr. 41/1997, wird wie folgt geändert:
Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums gemäß § 27 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes und, soweit sie weder Mitglieder der Landesregierung noch Landesbedienstete sind, gemäß § 27 Abs. 1 lit. b des Sozialhilfegesetzes wird je Sitzung mit 37 Euro, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 73 Euro festgesetzt. Außerdem sind diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Kuratoriums die notwendigen Fahrtauslagen zu ersetzen.“
num: Artikel X
paragraphs: Auf Grund des § 62 Abs. 2 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:
Die Jagdverordnung, LGBl. Nr. 24/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 hat es statt „10.000.000 S“ zu lauten „726.728 Euro“.
2.Im § 16 Abs. 1 hat es statt „500 S“ zu lauten „36,30 Euro“ und statt „1.000 S“ zu lauten „72,60 Euro“.
3.Im § 17 hat es statt „720 S“ zu lauten „52,40 Euro“ und statt
„1.440 S“ zu lauten „104,70 Euro“.
4.Im § 46 hat es statt „600 S“ zu lauten „43,60 Euro“.
5.Im § 47 hat es statt „720 S“ zu lauten „52,40 Euro“ und statt
„1.440 S“ zu lauten „104,70 Euro“.
6. Der § 49 hat zu lauten:
„§ 49
(1) Der Jagdförderungsbeitrag für ein Jahr beträgt bei der
Ausstellung von Jagdkarten
a) für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter, 1 Euro
b) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 7,90 Euro
c) für alle übrigen Personen 21,80 Euro.
(2) Der Jagdförderungsbeitrag beträgt bei der Ausstellung von
Gästejagdkarten:
a) für Personen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg 3,60 Euro
b) für alle übrigen Personen 9 Euro.“
num: Artikel XI
paragraphs: Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 3 und 4 Fleischuntersuchungsgebührengesetz (FlUG), LGBl. Nr. 75/1994, wird verordnet:
Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 83/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1998 und Nr. 10/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Höhe der Pauschalgebühr beträgt für die:
a) Durchführung der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung (je Tier)
1. ausgewachsene Rinder 4,37 Euro
2. Einhufer 4,27 Euro
3. Kälber und Jungrinder 2,43 Euro
4. Schweine mit einem Schlachtgewicht bis 25 kg 48 Cent
von 25 kg oder mehr 1,26 Euro
5. Schafe und Ziegen mit einem Schlachtgewicht
bis 12 kg 17 Cent
von 12 kg bis 18 kg 34 Cent
über 18 kg 48 Cent
6. Geflügel 2,90 Cent
7. Fische 2,90 Cent
b) Durchführung einer Rückstandsuntersuchung
je 100 kg 13 Cent
c) Durchführung einer Kontrolluntersuchung
je 100 kg 29 Cent
d) Durchführung der Auslandsfleischuntersuchung
je 100 kg 29 Cent.“
2.Im § 1 Abs. 3 hat es statt „6,69 S“ zu lauten „48 Cent“ und statt „401,50 S“ zu lauten „29,17 Euro“.
3.Im § 2 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Höhe der unter Berücksichtigung der Pauschalgebührnach § 1 zur Deckung der tatsächlichen Kosten festgelegten spezifischen Gebühr beträgt für die:
a) Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
(je Tier)
1. Rinder und Einhufer mit einem Totgewicht
über 120 kg 6,24 Euro
2. Kälber und Fohlen mit einem Totgewicht bis
einschließlich 120 kg 3,41 Euro
3. Schweine mit einem Totgewicht über 25 kg 3,41 Euro
4. Schafe und Ziegen älter als drei Monate 2,90 Euro
5. Ferkel mit einem Totgewicht bis einschließlich
25 kg, Schaf- und Ziegenlämmer jünger als drei
Monate 1,67 Euro
6. Zuchtwild 3,85 Euro
7. Schalenwild aus freier Wildbahn 3,85 Euro
8. Kleinwild (Hasen, Kaninchen sowie Flugwild)
aus freier Wildbahn 94 Cent
9. Hauskaninchen 94 Cent
10. Geflügel 5,81 Cent
11. Fische 5,81 Cent
b) Durchführung der Trichinenuntersuchung (je Tier)
1. Kompressionsmethode 1,67 Euro
2. Verdauungsmethode 1,01 Euro
3. Verdauungsmethode mit Trichomat 1,16 Euro
c) Durchführung einer Kontrolluntersuchung je
angefangene Viertelstunde des tatsächlichen
Zeitaufwandes 16,35 Euro
zuzüglich Fahrtkosten je km 55 Cent
d) Durchführung der Auslandsfleischuntersuchung bei
1. tiefgefrorenem Fleisch je 100 kg 2,76 Euro
2. sonstigem Fleisch und Fleischwaren aller Art
je 100 kg 5,37 Euro
zuzüglich Fahrtkosten je km 55 Cent.“
4.Im § 2 Abs. 2 hat es statt „172,50 S“ zu lauten „12,53 Euro“.
5.Im § 4 Abs. 1 lit. a hat es statt „200 S“ zu lauten „14,53 Euro“.
6.Im § 4 Abs. 1 hat die lit. b zu lauten:
„b) für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der
Trichinenuntersuchung bei Entfernungen
bis einschließlich fünf Kilometer 2,76 Euro
zwischen fünf und einschließlich zehn Kilometer 5,52 Euro
über zehn Kilometer 8,28 Euro,“
7.Im § 4 Abs. 1 lit. c hat es statt „7,60 S“ zu lauten „55 Cent“.
num: Artikel XII
paragraphs: Auf Grund der §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 29/2000, wird verordnet:
Die Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der Grundverkehrs-Ortskommissionen, der Grundverkehrs-Landeskommission und des Grundverkehrssenates, LGBl. Nr. 13/1991, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel der Verordnung hat zu lauten:
„Verordnung der Landesregierung über die Entschädigung von Mitgliedern der Grundverkehrs-Ortskommissionen und der Grundverkehrs-Landeskommission“
2.Im § 1 hat es statt „250 S“ zu lauten „18,20 Euro“ und statt „500 S“ zu lauten „36,40 Euro“.
3.Im § 2 hat es statt „450 S“ zu lauten „32,70 Euro“ und statt „900 S“ zu lauten „65,40 Euro“.
4.Der § 3 hat zu entfallen.
num: Artikel XIII
paragraphs: Auf Grund der §§ 39 Abs. 1 und 43 Abs. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, wird verordnet:
Die Landwirtschaftskammer-Wahl- und Befragungsordnung (LWK-WBO), LGBl. Nr. 60/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 85 Abs. 2 hat es statt „6,30 S“ zu lauten „51 Cent“.
2.Im § 86 Abs. 2 hat es statt „10.000 S“ zu lauten „700 Euro“ und statt „3.000 S“ zu lauten „200 Euro“.
num: Artikel XIV
paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet:
Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz“, LGBl. Nr. 10/1978 in der Fassung LGBl. Nr. 20/1983, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 6 lit. e hat es statt „eine Million Schilling“ zu lauten „72.670 Euro“.
2.Im § 5 Abs. 2 lit. b hat es statt „S 50.001,-- undS 1.000.000,--“ zu lauten „3.630,01 Euro und 72.670 Euro“.
3.Im § 6 Abs. 3 lit. e hat es statt „50.000,-- S“ zu lauten „3.630 Euro“.
num: Artikel XV
paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet:
Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Hauptschulverband Großwalsertal“, LGBl. Nr. 1/1986, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 5 lit. e und im § 6 Abs. 2 lit. d hat es statt „40.000,-- S“ jeweils zu lauten „2.900 Euro“.
num: Artikel XVI
paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, wird verordnet:
Die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis“, LGBl. Nr. 19/1983, wird mit Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 6 lit. e hat es statt „200.000,-- S“ zu lauten „14.530 Euro“.
2.Im § 7 Abs. 2 lit. e hat es statt „10.000,-- S und 200.000,-- S“ zu lauten „725 Euro und 14.530 Euro“.
3.Im § 8 Abs. 3 lit. e hat es statt „10.000,-- S“ zu lauten „725 Euro“.
num: Artikel XVII
paragraphs: Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet:
Die Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 8/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 8/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 16 Abs. 1 hat es im ersten Satz statt „1.380.000 S“ zu lauten „102.249,15 Euro“.
2.Im § 16 Abs. 1 hat es im zweiten Satz statt „Jahr 2002“ zu lauten „Jahr 2003“.
num: Artikel XVIII
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.