Tirol: Gesetz über eine Einmalzahlung an die Bedienstetendes Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Bedienstete des Landes
§ 1
Anspruchsberechtigte;
Einmalzahlung im Jahr 1996
Den nachstehend angeführten Beamten des Dienststandes nach § 1 des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, Personen mit einem Pensionsanspruch nach § 2 lit. d des Landesbeamtengesetzes 1994 sowie Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, mit Ausnahme von Personen, für deren Dienstverhältnis das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 644/1994, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 250/1970 gilt, gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe des angeführten Betrages, wenn sie am 1. April 1996 Anspruch auf eine der jeweils angeführten Leistungen haben und soweit im Abs. 2 und in den §§ 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist:
a)Beamten des Dienststandes und Vertragsbediensteten mit Anspruch auf Bezüge S 2700,-,b)Personen mit Anspruch auf einen Ruhegenuß S 2160,-,c)Personen mit Anspruch auf einen Witwen- (Witwer-) versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit Anspruch auf einen Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf ein Versorgungsgeld S 1296,-,d)Personen mit Anspruch auf einen Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen S 778,-,e)Personen mit Anspruch auf einen Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen S 518,-,f)Personen mit Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag jener Teil des nach den lit. b, c, d oder e in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe- oder Versorgungsgenuß entspricht.
§ 2
Anspruchsberechtigte;
Einmalzahlung im Jahr 1997
Den nachstehend angeführten Beamten des Dienststandes nach § 1 des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, Personen mit einem Pensionsanspruch nach § 2 lit. d des Landesbeamtengesetzes 1994 sowie Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, mit Ausnahme von Personen, für deren Dienstverhältnis das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 644/1994, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 250/1970 gilt, gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe des angeführten Betrages, wenn sie am 1. Februar 1997 Anspruch auf eine der jeweils angeführten Leistungen haben und soweit im Abs. 2 und in den §§ 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist:
a)Beamten des Dienststandes und Vertragsbediensteten mit Anspruch auf Bezüge S 3600,-,b)Personen mit Anspruch auf einen Ruhegenuß S 2880,-,c)Personen mit Anspruch auf einen Witwen- (Witwer-) versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit Anspruch auf einen Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf ein Versorgungsgeld oder einen Übergangsbeitrag S 1728,-,d)Personen mit Anspruch auf einen Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen S 1037,-,e)Personen mit Anspruch auf einen Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen S 691,-,f)Personen mit Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag jener Teil des nach den lit. b, c, d oder e in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe- oder Versorgungsgenuß entspricht.
§ 3
Aliquotierung bei Teilzeitbeschäftigung,
Außerdienststellung und Suspendierung
Die Einmalzahlung gebührt
a)Personen nach § 1 lit. a, die am 1. April 1996,b)Personen nach § 2 lit. a, die am 1. Februar 1997 nicht in Vollbeschäftigung stehen oder vom Dienst suspendiert sind, abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der dem Verhältnis ihres geringeren Bezuges zum vollen Bezug entspricht.
§ 4
Aliquotierung für Personen mit Pensionsanspruch
Liegt den Pensionsansprüchen der in den §§ 1 lit. b bis f und 2 lit. b bis f angeführten Personen nicht die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage oder der höchste für eine Versorgungsleistung maßgebliche Prozentsatz zugrunde, so gebührt diesen Personen die Einmalzahlung abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der
a)im Falle eines Ruhebezuges dem Verhältnis des jeweiligen Pensionsanspruches zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage undb)im Falle einer Versorgungsleistung dem Verhältnis des jeweiligen Pensionsanspruches zum höchsten erreichbaren Pensionsanspruch entspricht.
§ 5
Befreiung von Beitragsverpflichtungen
Die Einmalzahlungen sind der Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen, Wohnbauförderungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungbeiträgen nicht zugrunde zu legen.
§ 6
Auszahlung
(1) Die an den Stichtag 1. April 1996 geknüpfte Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug oder der Pension für den Monat April 1996, die an den Stichtag 1. Februar 1997 geknüpfte Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug oder der Pension für den Monat Februar 1997 auszuzahlen.(2) Die für die Auszahlung des betreffenden Bezuges oder der betreffenden Pension geltenden Rundungsbestimmungen sind für die Auszahlungszeiträume April 1996 und Februar 1997 ausschließlich auf den um die Einmalzahlung erhöhten Auszahlungsbetrag anzuwenden.(3) Darüber hinaus hat die Einmalzahlung keine Auswirkungen auf den laufenden Bezug oder die Pension.
§ 7
Zuständigkeit
Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit es Beamte nach § 1 des Landesbeamtengesetzes 1994, deren Hinterbliebenen und Angehörigen betrifft, die Landesregierung zuständig.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Bedienstete der Gemeinden und der Gemeindeverbände
§ 8
Anspruchsberechtigte
Die §§ 1 bis 6 sind auf
a)Beamte des Dienststandes nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung,b)Beamte des Dienststandes nach § 1 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 44, in der jeweils geltenden Fassung,c)Personen mit einem Pensionsanspruch nach einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband undd)Bedienstete, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen,
sinngemäß anzuwenden.
§ 9
Zuständigkeit
(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit es Beamte nach § 1 Abs. 1 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, deren Hinterbliebenen und Angehörigen betrifft, der Bürgermeister und, soweit es Beamte nach § 1 Abs. 2 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, deren Hinterbliebenen und Angehörigen betrifft, der Gemeindeverbandsobmann zuständig.(2) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit es Beamte nach § 1 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, deren Hinterbliebenen oder Angehörigen betrifft, der Bürgermeister zuständig.
§ 10
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die von der Gemeinde nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
§ 11
Nichtanwendung auf bezügerechtliche Ansprüche
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
a)Ansprüche nach dem Tiroler Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung oder nach einer entsprechenden früher in Geltung gestandenen landesgesetzlichen Vorschrift,b)Ansprüche nach dem Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates, LGBl. Nr. 5/1972, in der jeweils geltenden Fassung oder nach einer entsprechenden früher in Geltung gestandenen landesgesetzlichen Vorschrift und nach den §§ 14, 14a und 15 des Stadt- rechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, in der jeweils geltenden Fassung oder nach einer entsprechenden früher in Geltung gestandenen landesgesetzlichen Vorschrift.
§ 12
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1996 in Kraft.