31. Bundesgesetz: Poststrukturgesetz-Novelle 1998

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz), BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 2. Im § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Unternehmensbereiche Postdienst, Postautodienst und Telekommunikationsdienst der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sind nach Maßgabe von Privatisierungskonzepten gemäß § 11a Abs. 1 zu privatisieren. Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hat möglichst günstige Voraussetzungen für die Privatisierung zu schaffen.“ 3. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Hinblick auf den übertragenen Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland, zur Beteiligung an anderen Unternehmen sowie zur Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts. Dabei können auch die Aufgaben gemäß Abs. 1 übertragen werden.“ 4. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht über die gemäß Abs. 1 erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen.“ 5. Im § 4 entfällt im ersten Absatz die Bezeichnung „(1)“. 6. § 4 Abs. 2 entfällt. 7. Im § 5 Abs. 1 lauten die ersten drei Sätze: „Der Aufsichtsrat besteht aus höchstens zwölf von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern. Ein Mitglied wird über Vorschlag des Bundesministers für Finanzen gewählt. Die Zahl der von der betrieblichen Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder bestimmt sich gemäß § 110 Abs. 1 und 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der geltenden Fassung.“ 8. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und Erstellung des Vorschlages für die Gewinnverteilung ist sicherzustellen, daß zumindest die Zinsen für die Verbindlichkeiten der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft bedeckt werden können; die Vermögens- und Finanzlage der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft darf dadurch nicht nachhaltig gefährdet werden.“ 9. Im § 11 Abs. 2 zweiter Satz entfallen die Worte „und der Generalversammlung“. 10. Im § 11 Abs. 3 werden nach den Worten „und die Verwaltung“ die Worte „und Tilgung“ eingefügt. 11. Im § 11 Abs. 3 entfällt der zweite Satz. 12. Im § 11 Abs. 5 entfällt der zweite Satz. 13. Im § 11a wird folgender Abs. 1 eingefügt: „(1) Die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft erstellt in Abstimmung mit den von der Privatisierung gemäß § 1 Abs. 4 jeweils betroffenen Unternehmen oder Unternehmensbereichen die Privatisierungskonzepte, wobei das Wohl dieser Unternehmen oder Unternehmensbereiche unter Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses zu beachten ist. Bei der Erstellung von Privatisierungskonzepten ist auf bereits erfolgte Privatisierungen und auf damit im Zusammenhang stehende vertragliche Verpflichtungen Bedacht zu nehmen.“ 14. Im § 11a erhält der bisherige Abs. 1 die Bezeichnung Abs. 2 und lautet: „(2) Der Vorstand der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft hat nach Befassung des Aufsichtsrates diese Privatisierungskonzepte der Generalversammlung vorzulegen. Diese Privatisierungskonzepte haben insbesondere die Art und das Ausmaß sowie die Termine der geplanten Privatisierungen zu enthalten und sind für die von der Privatisierung gemäß § 1 Abs. 4 betroffenen Unternehmen oder Unternehmensbereiche verbindlich.“ 15. Im § 11a erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3. 16. Im § 11b werden folgende Abs. 1 und Abs. 2 eingefügt: „(1) Gesellschaften, an welchen die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, haben die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft aktiv und umfassend zu unterstützen a) durch Erteilung von Informationen, b) bei der Vorbereitung von Privatisierungskonzepten, c) bei der Umsetzung beschlossener Privatisierungskonzepte und d) durch Weiterleitung von Erlösen aus Privatisierungen gemäß § 1 Abs. 4 an die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. (2) Die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft hat gegenüber Gesellschaften, an denen sie unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, das Recht, diese Verpflichtungen durchzusetzen. Dabei dürfen Rechte von Mitgesellschaftern aus Vereinbarungen, die mit diesen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an diesen Gesellschaften abgeschlossen wurden, nicht verletzt werden.“ 17. Im § 11b erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3, wobei nach dem Ausdruck „verpflichtet,“ der Ausdruck „Interessenten“ eingefügt wird. 18. Im § 11b erhält der bisherige Abs. 1 die Bezeichnung Abs. 4. 19. Im § 11b erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 5. 20. Im § 11b erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 6. 21. Im § 11b wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Vorstand hat dem Bundesminister für Finanzen jährlich bis zum 31. März jeden Jahres über den Stand der Privatisierung der Unternehmen und Unternehmensbereiche gemäß § 1 Abs. 4 zu berichten und einen Privatisierungsplan vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen hat darüber der Bundesregierung zu berichten.“ 22. Im § 13 wird dem bisherigen Wortlaut die Bezeichnung Abs. 1 vorangestellt. 23. Im § 13 zweiter Satz werden nach den Worten „und der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft besteht“ nach Setzung eines Beistriches die Worte „unbeschadet des Rechtes der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft, die in § 11b Abs. 1 umschriebenen Verpflichtungen gemäß § 11b Abs. 2 durchzusetzen,“ eingefügt. 24. Im § 13 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Bestimmungen über die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses (§§ 244 bis 267 HGB) sind auf die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1997 beginnen, nicht anzuwenden.“ 25. Nach § 13 wird folgender § 13a angefügt: „§ 13a. Im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes sind die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft zur Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung jeder Form im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts berechtigt. Vermögensübertragungen erfolgen jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Anwendung von § 226 AktG. Die Gesamtrechtsnachfolge erstreckt sich auch auf alle gesetzlich oder durch Verwaltungsakt eingeräumten Bewilligungen.“ 26. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Für die in den §§ 11 bis 13a vorgesehenen Vorgänge sind keine bundesgesetzlich geregelten Abgaben zu entrichten; soweit es nach den §§ 11, 13 und 13a zu Vermögensübertragungen kommt, gelten diese nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994.“ 27. Im § 14 Abs. 3 wird die Paragraphenbezeichnung „13“ durch „13a“ ersetzt. 28. Im § 14 Abs. 4 lautet der erste Satz: „Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für alle im Sinne des § 13a durchgeführten Umgründungsmaßnahmen.“ 29. Im § 14 Abs. 4 entfällt der zweite Satz. 30. § 14 Abs. 5 entfällt. 31. Im § 15 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Ist bei der Umgründung die Vorlage von zurückliegenden Jahresabschlüssen und Lageberichten vorgesehen, so ist die Vorlage des Jahresabschlusses oder der Zwischenbilanz, auf den bzw. die sich die Umgründung bezieht (Umgründungsstichtag), sowie der bis zur Beschlußfassung über die Umgründung darüber hinaus vorliegenden Jahresabschlüsse und Lageberichte ausreichend.“ 32. Im § 17 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen sie oder die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält, zur Dienstleistung zugewiesen.“ 33. Im § 19 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Die Personalvertretung der bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder bei Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen sie oder die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält, beschäftigten Bediensteten, einschließlich der diesen gemäß § 17 zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten, ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.“ 34. Im § 19 Abs. 3 lauten der zweite und der dritte Satz: „Die Kollektivvertragsfähigkeit geht auf jene Unternehmen über, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen sie oder die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält. Der Kollektivvertragsfähigkeit der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft kommt im Verhältnis zur Kollektivvertragsfähigkeit anderer Interessenvertretungen oder Berufsvereinigungen der Arbeitgeber Vorrang gemäß § 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der geltenden Fassung zu.“ 35. Im § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 sowie § 23 werden die Worte „Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ durch die Worte „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt. 36. Im § 10 Abs. 1 lautet der dritte Satz: „Diese Liegenschaften sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung zu bestimmen.“ 37. Im § 10 Abs. 3 entfallen der erste und der zweite Satz.
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung (Post-Betriebsverfassungsgesetz – PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. bei Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen die in Z 1 und 2 genannten Gesellschaften direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% halten,“ 2. § 3 Z 3 lautet: „3. bei Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen die in Z 1 und 2 genannten Gesellschaften direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% halten, sowie“
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paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a)der Bundesminister für Justiz hinsichtlich des Artikels I Z 24 und Z 31 sowie, soweit gesellschaftsrechtliche Bestimmungen berührt sind, hinsichtlich des Artikels I Z 25, b) der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hinsichtlich des Artikels I Z 4 und Z 35, c) die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinsichtlich des Artikels I Z 33 und Z 34 und des Artikels II sowie, soweit arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen berührt sind, hinsichtlich des Artikels I Z 7, und d) der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der übrigen Bestimmungen. Klestil Klima