136. Protokoll, betreffend die Ergänzung des Internationalen Abkommens über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1951 in Stresa unterzeichneten Internationalen Abkommens über die Anwendung der Ursprungs-bezeichnungen und Benennungen für Käse, welches also lautet: (Übersetzung) Die Vertragschließenden Parteien, welche am 1. Juni 1951 in Stresa das Internationale Abkommen über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse unterzeichnet haben, mit Ausnahme von Österreich, das hier nicht vertreten ist, jedoch mit Einschluß der Niederlande, sind übereingekommen, wie folgt: I. Der gemäß Punkt I des Unterzeichnungsprotokolles den vier Staaten, welche ihre Unterschrift „ad referendum" gegeben haben, gewährte Aufschub wird bis zum 1. September 1951 verlängert. II. Die beiden Vorbehalte zu Punkt II und III des Unterzeichnungsprotokolles werden von den Staaten, welche sie erhoben haben, zurückgezogen. Demzufolge werden diese Staaten — es sind dies Dänemark, Norwegen und Schweden — als Vertragschließende Teile des Abkommens anerkannt. III. Bezüglich des zweiten Absatzes des Artikels 4 des Abkommens wird folgendes festgestellt: a) für den Fall, daß die nachgenannten Vertragschließenden Teile: Dänemark, Norwegen und Schweden gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 des Abkommens eine Benennung verwenden sollten, welche auf Grund des Protokolles vom 1. Juni 1951 und des vorliegenden Protokolles von einem anderen Vertragschließenden Teil in Anhang B eingetragen wurde, werden sie eine Frist von drei Jahren vom Tage dieser Eintragung genießen, um den Fettgehalt ihres Käses jenem anzupassen, welcher zu den charakteristischen Eigenschaften gehört, die im Anhang B erwähnt werden; b) entsprechend der Auslegung des Artikels 4 des Abkommens durch die Konferenz von Stresa schließt der den Benennungen durch die Bestimmungen des erwähnten Artikels gewährte Schutz nicht aus, Käsesorten, welche die gleichen Eigenschaften aufweisen wie jene, welche im Anhang B vorher ein- getragen wurden, neue Benennungen zu geben. Diese neuen Benennungen können gemäß dem im Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Verfahren im Anhang B eingetragen werden; es ist jedoch erwünscht, daß die auf diese neuen Benennungen sich beziehenden Eigenschaften sich von den im Anhang B bereits eingetragenen möglichst unterscheiden, wobei man darüber einig ist, daß ein Unterschied hinsichtlich der für den Fettgehalt festgelegten Grenzen als eine genügende Unterscheidung anzusehen ist. IV. Die Frist gemäß Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolles, während welcher die drei nachgenannten Staaten: Belgien, Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Unterzeichnung der Konvention zugelassen sind, wurde um vier Monate, d. i. bis zum 15. Oktober 1951, verlängert. V. Die nachstehenden Ergänzungen sowie die folgende Änderung in der Liste der Käsebenennungen im Protokoll zum Abkommen unter Punkt III sind im Anhang B einzutragen: VI. Es wird festgestellt, daß die Bestimmung des Artikels 2,
num: 2
paragraphs: 2. Absatz des Abkommens sich nur auf die Verwendung des Wortes „Käse" als eine Bezeichnung für Milcherzeugnisse oder für Erzeugnisse, die mit Käse verwechselt werden können, gemäß den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 7 des Abkommens bezieht und nicht auf den darüber hinausgehenden Gebrauch, um zum Beispiel Fleischerzeugnisse wie „fromage de porc" oder „fromage de tête" zu bezeichnen. VII. Das vorliegende Protokoll steht Österreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bis 15. Oktober 1951 zur Unterzeichnung offen. VIII. Das vorliegende Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens und der in Stresa unterzeichneten Protokolle vom 1. Juni 1951 und ist denselben Klauseln unterworfen, welche in den genannten Akten festgesetzt wurden. Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorliegende Protokoll unterzeichnet. Geschehen im Haag am 18. Juli 1951 in englischer und französischer Sprache, beide Texte authentisch, in einem einzigen Exemplar, welches im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt werden wird. Die Regierung der Italienischen Republik wird authentische Abschriften hievon an alle unterzeichnenden und beitretenden Staaten übermitteln. Für Österreich: Für Belgien: Für Dänemark: T. Lohse Für Frankreich: Paul le Mintier de Léhelec Für Italien: Antonio Pennetta Für Norwegen: Inge Mork Für die Niederlande: Pieter Nicolaas Boekel Für Schweden: Erik Carlberg Für die Schweiz: O. Langhard namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Er" füllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 27. Mai 1953. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Thoma Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die österreichische Beitrittsurkunde wurde am 12. Juni 1953 bei der italienischen Regierung hinterlegt. Das vorliegende Protokoll ist gemäß seinem Artikel 8 Abs. 1 am 12. Juli 1953 in Kraft getreten. Bis zum 1. Juli 1954 haben noch folgende Staaten das Protokoll ratifiziert: Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz. Raab