357. Vereinbarung Österreich - Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, die zwischen Österreich und Hongkong hinsichtlich der von Hongkong auf Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen für die Einfuhr nach Österreich anzuwendenden Beschränkungsmengen vereinbart wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung wurde von Österreich und Hongkong unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974, insbesondere auf dessen Artikel 3, erzielt. Geltungsbereich
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung findet auf Exporte von Hongkong nach Österreich von den im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführten Textilerzeugnissen Anwendung. Beschränkungsdauer
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für die in Spalte (e) des Anhangs angeführten Zeitspannen. Beschränkungsmengen
num: 5
paragraphs: 5. Hongkong wird die Exporte von den im Anhang angeführten Erzeugnissen vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 8, 9 und 10 auf die in der Spalte (f) des Anhanges festgesetzten Mengen beschränken.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von einer Kopie einer Ausfuhrbewilligung Hongkongs begleitet sind, die vom Handels- und Industrieministerium in Hongkong ausgestellt wurde und bestätigt, daß mit der gegenständlichen Warensendung die vereinbarte Beschränkungsmenge belastet wird.
num: 7
paragraphs: 7. Österreich und Hongkong anerkennen, daß weder den Interessen der etablierten Lieferanten ein unzumutbarer Schaden erwachsen noch eine ernstliche Verzerrung in den bisherigen Handelsschemen eintreten soll. Unter diesem Gesichtspunkt werden Hongkong und Österreich die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um soweit wie möglich die von bestimmten Exporteuren Hongkongs und bestimmten Importeuren Österreichs benutzten traditionellen Handelskanäle zu erhalten. Übergangsvereinbarung
num: 8
paragraphs: 8. In der Zeit vom 24. Feber bis 31. März 1976 kann Hongkong für Exporte nach Österreich Ausfuhrbewilligungen außerhalb der für die Gruppe (2) in der Spalte (f) des Anhangs festgesetzten Menge ausstellen, vorausgesetzt, daß diese Exporte durch bestätigte Verträge abgedeckt sind, die vor dem 24. Feber 1976 zwischen österreichischen Importeuren und Exporteuren oder Fabrikanten Hongkongs abgeschlossen und aus Hongkong am oder vor dem 31. März 1976 versendet wurden. Transfer
num: 9
paragraphs: 9. Exporte dürfen eine der beiden Mengen in der Spalte (f) des Anhangs um 7% übersteigen, falls eine entsprechende. Verminderung bei der anderen Menge stattfindet. Übertrag/Vortrag
num: 10
paragraphs: 10. Österreich und Hongkong werden jene Bestimmungen zur Gänze berücksichtigen, die sich auf den Übertrag und Vortrag beziehen, wie sie in Absatz 5 Anhang B des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien festgelegt sind. Wiederausfuhr aus Österreich
num: 11
paragraphs: 11. Österreich wird, soweit wie möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn die nach Österreich eingeführten Erzeugnisse, für die Beschränkungsmengen vereinbart sind, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann diese Mengen auf die in Spalte (f) des Anhangs festgesetzten Beschränkungsmengen anrechnen. Austausch von Statistiken
num: 12
paragraphs: 12. Hongkong wird Österreich halbmonatlich Statistiken über die im Anhang angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in Spalte (f) festgesetzten Beschränkungsmengen ausgestellt wurden.
num: 13
paragraphs: 13. Österreich wird, soweit wie möglich, Hongkong vierteljährlich Statistiken über Gesamtimporte und Importe aus anderen wichtigen Lieferländern von Erzeugnissen, die im Anhang angeführt sind, zur Verfügung stellen. Gleichheit der Rechte und Pflichten
num: 14
paragraphs: 14. Österreich und Hongkong werden die gleichen Rechte und Pflichten jedes Vertragspartners achten, die sich aus ihrer Teilnahme am Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien ergeben. Konsultationen
num: 15
paragraphs: 15. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Wunsch jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten. Allgemeines
num: 16
paragraphs: 16. Der Anhang zu dieser Vereinbarung ist ein integrierender Bestandteil derselben. Für Österreich: Gerhard Waas m. p. Sektionsrat Wien, 23. April 1976 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, 5. Mai 1976 Anhang Kreisky