361. Bundesgesetz: Militärische Auszeichnungen (MAG)

num: 1
paragraphs: § 1. Militärische Auszeichnungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. das Militär-Verdienstzeichen (II. Abschnitt) und 2. die Wehrdienst-Auszeichnung (III. Abschnitt).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Militär-Verdienstzeichen ist als Steckdekoration zu gestalten. Die Wehrdienst-Auszeichnung besteht aus einem Kleinod und einem Band.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Personen, denen eine militärische Auszeichnung verliehen worden ist, haben eine Verleihungsurkunde zu erhalten. (2) Diese Personen sind berechtigt, sich als Besitzer der ihnen verliehenen Auszeichnung unter Anführung der verliehenen Stufe (Klasse) zu bezeichnen und diese Auszeichnung zur Uniform oder Zivilkleidung zu tragen. (3) Die verliehenen militärischen Auszeichnungen gehen in das Eigentum des Ausgezeichneten über. Sie dürfen von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Eigentümers nicht an andere Personen übereignet werden. (4) Andere als die in den Abs. 1 bis 3 genannten Rechte sind mit den militärischen Auszeichnungen nicht verbunden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die mit der Verleihung der militärischen Auszeichnungen verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen. II. Abschnitt Militär-Verdienstzeichen
num: 5
paragraphs: § 5. Das Militär-Verdienstzeichen kann Personen verliehen werden, die sich durch hervorragende Leistungen auf militärischem oder zivilem Gebiet um die militärische Landesverteidigung besonders verdient gemacht haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Militär-Verdienstzeichen verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Den Antrag auf Erstattung eines solchen Vorschlages stellt der Bundesminister für Landesverteidigung.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die Ausstattung, die Art des Tragens und die Verleihung des Militär-Verdienstzeichens durch Verordnung näher zu bestimmen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Von der Verleihung des Militär-Verdienstzeichens sind Personen ausgeschlossen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. (2) Der Ausschluß von der Verleihung gilt bis zur Tilgung der gerichtlichen Verurteilung. III. Abschnitt Wehrdienst-Auszeichnung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Treue Dienste im Bundesheer sind durch die Verleihung der Wehrdienst-Auszeichnung zu würdigen. (2) Die Wehrdienst-Auszeichnung ist zur Würdigung 1. eines vollständig geleisteten Grundwehrdienstes sowie von Truppen- und Kaderübungen als a) Wehrdienstmedaille in Bronze, b) Wehrdienstmedaille in Silber, c) Wehrdienstmedaille in Gold, 2. langjähriger Dienstleistungen im Bundesheer als a) Wehrdienstzeichen 3. Klasse, b) Wehrdienstzeichen 2. Klasse, c) Wehrdienstzeichen 1. Klasse zu verleihen. (3) Die Wehrdienstmedaille hat der zuständige Militärkommandant zu verleihen. Das Wehrdienstzeichen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu verleihen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Wehrdienstmedaille in Bronze ist an Personen zu verleihen, die den Grundwehrdienst gemäß § 28 Abs. 1 oder 3 des Wehrgesetzes 1978 vollständig geleistet haben. (2) Die Wehrdienstmedaille in Silber ist an Personen zu verleihen, die 1. nach dem Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten Truppenübungen oder Kaderübungen im Gesamtausmaß von 30 Tagen oder 2. nach dem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten eine Kaderübung geleistet haben. (3) Die Wehrdienstmedaille in Gold ist an Personen zu verleihen, die 1. nach dem Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten Truppenübungen oder Kaderübungen im Gesamtausmaß von 60 Tagen oder 2. nach dem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten Kaderübungen im Gesamtausmaß von 30 Tagen geleistet haben.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Wehrdienstzeichen ist an Personen zu verleihen, die Wehrdienstleistungen 1. im Dienstverhältnis als Berufsoffizier, 2. als zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter (§ 11 des Wehrgesetzes 1978), 3. als Militärpilot auf Zeit (
num: 12
paragraphs: § 12 des Wehrgesetzes 1978), 4. im Wehrdienst als Zeitsoldat (§ 32 des Wehrgesetzes 1978), 5. im Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, 6. im Dienstverhältnis als zeitverpflichteter Soldat (§ 10 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150), 7. in einer Verwendung in Offiziersfunktion (§ 12 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150), 8. im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (§ 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150), 9. in freiwilligen Waffenübungen oder Funktionsdiensten (§ 30 des Wehrgesetzes 1978), 10. in Truppenübungen oder 11. in Kaderübungen erbracht haben. Die Leistung von Truppen- und Kaderübungen kommt für eine Würdigung durch ein Wehrdienstzeichen nur insoweit in Betracht, als sie über die für die Verleihung der Wehrdienstmedaille in Gold nach § 10 Abs. 3 Z 1 und 2 jeweils erforderlichen Gesamtausmaße hinausgeht. (2) Personen, die Wehrdienstleistungen nach Abs. 1 erbracht haben, ist 1. das Wehrdienstzeichen 3. Klasse für Dienstleistungen im Gesamtausmaß von fünf Jahren, 2. das Wehrdienstzeichen 2. Klasse für Dienstleistungen im Gesamtausmaß von 15 Jahren und 3. das Wehrdienstzeichen 1. Klasse für Dienstleistungen im Gesamtausmaß von 25 Jahren zu verleihen. Bei Wehrdienstleistungen nach Abs. 1 Z 9 bis 11 entspricht eine Dauer der Präsenzdienstleistung von 12 Tagen als Voraussetzung für die Verleihung einem Jahr des jeweils für die einzelnen Klassen erforderlichen Gesamtausmaßes; ergeben sich bei solchen Präsenzdienstleistungen nach dieser Berechnung nicht volle Jahre, so sind sie im Verhältnis von einem Tag für einen Monat des erwähnten Gesamtausmaßes zu berücksichtigen. Wehrdienstzeichen, für deren Verleihung Wehrdienstleistungen nach Abs. 1 Z 9 bis 11 berücksichtigt werden, dürfen nicht vor Ablauf des für die einzelnen Klassen erforderlichen Gesamtausmaßes von fünf, 15 und 25 Jahren ab der Entlassung aus dem vollständig geleisteten Grundwehrdienst verliehen werden. (3) Dienstleistungen in den zur Gendarmeriegrundausbildung bestimmten Gendarmerieschulen (§ 62 des Wehrgesetzes 1978) während der Zeit vom 1. August 1952 bis 22. September 1955 sind auf das nach Abs. 2 für die Verleihung eines Wehrdienstzeichens erforderliche Gesamtausmaß anzurechnen. (4) Dienstleistungen nach Abs. 3 sind am Wehrdienstzeichen durch eine besondere Kennzeichnung hervorzuheben. § 12. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Ausstattung, die Art des Tragens und die Verleihung der Wehrdienst-Auszeichnung durch Verordnung näher zu bestimmen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Von der Verleihung der Wehrdienstmedaille sind Personen ausgeschlossen, die 1. wegen einer oder mehrerer nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt wurden oder 2. wegen einer Pflichtverletzung nach dem Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, mit einer anderen Disziplinarstrafe als dem Verweis, der Geldbuße oder dem Ausgangsverbot für höchstens sieben Tage bestraft wurden. (2) Von der Verleihung des Wehrdienstzeichens sind Personen ausgeschlossen, die 1. nach Abs. 1 von der Verleihung der Wehrdienstmedaille ausgeschlossen sind oder 2. wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. (3) Der Ausschluß von der Verleihung (Abs. 1 und 2) gilt bis zur Tilgung der gerichtlichen Verur- teilung sowie für die Dauer der Vollstreckung der verhängten Disziplinarstrafe, zumindest jedoch für die Dauer von drei Jahren ab der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses, mit dem diese Disziplinarstrafe verhängt wurde. IV. Abschnitt Straf- und Schlußbestimmungen
num: 14
paragraphs: § 14. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 bis 4 oder den nach den §§ 7 und 12 zu erlassenden Verordnungen zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht — sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet — eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehenen Wehrdiensterinnerungsmedaillen in Bronze und in Silber gelten als Wehrdienstmedaillen in Bronze und in Silber nach diesem Bundesgesetz. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehenen Bundesheerdienstzeichen 1., 2. und 3. Klasse gelten als Wehrdienstzeichen 1., 2. und 3. Klasse nach diesem Bundesgesetz. (3) Für Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 an Inspektionen oder Instruktionen nach § 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962, 185/1966 und 96/1969 im Gesamtausmaß von mindestens 12 Tagen teilgenommen haben, gelten für die Erlangung der Wehrdienstmedaille in Silber — abweichend von § 10 Abs. 2 — die Voraussetzungen für die Verleihung der Wehrdiensterinnerungsmedaille in Silber nach § 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 203/1963 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/ 1969. (4) Sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist, sind Zeiten einer Teilnahme an den im Abs. 3 genannten Inspektionen und Instruktionen auf das Gesamtausmaß der Präsenzdienstleistungen nach § 10 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes anzurechnen; dabei sind hinsichtlich des Anspruches auf Verleihung der Wehrdienstmedaille in Silber oder Gold 1. der ordentliche Präsenzdienst im Sinne des Wehrgesetzes vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 dem Grundwehrdienst gemäß § 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978 und 2. die Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen gemäß § 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971 der Leistung von Kaderübungen gleichzuhalten. (5) Hinsichtlich des Ausschlusses von der Verleihung einer Wehrdienst-Auszeichnung gilt an Stelle des § 13 Abs. 1 Z 2 bei Pflichtverletzungen, die nach dem Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, bestraft wurden, der § 3 Abs. 4 Z 2 des Bundesgesetzes über das Bundesheerdienstzeichen, BGBl. Nr. 202/1963. (6) Auf Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses 'Bundesgesetzes den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten angetreten oder Truppen- oder Kaderübungen geleistet haben, sind der § 10 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 sowie der § 11 Abs. 1 Z 10 und Abs. 2 nur dann anzuwenden, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes 1. das in diesen Bestimmungen genannte Gesamtausmaß der Wehrdienstleistungen im vollen Umfang erreichen oder 2. über das schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erreichte Gesamtausmaß (Z 1) hinaus noch eine weitere Wehrdienstleistung der im § 11 Abs. 1 genannten Art erbringen.
num: 16
paragraphs: § 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen. Dies gilt nicht für § 11 Abs. 1 Z 6, 7 und 8 sowie § 15 Abs. 3 und 4.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Bundesgesetz über das Bundesheerdienstzeichen, BGBl. Nr. 202/1963, und das Bundesgesetz über die Wehrdiensterinnerungsmedaille, BGBl. Nr. 203/1963, außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. die Verordnung über die Ausstattung und die Art des Tragens des Bundesheerdienstzeichens, BGBl. Nr. 164/1969, und 2. die Verordnung über die Ausstattung und die Art des Tragens der Wehrdiensterinnerungsmedaille, BGBl. Nr. 165/1969. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1990 in Kraft gesetzt werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich des I.Abschnittes, soweit er sich auf den II. Abschnitt bezieht, und des II. Abschnittes, ausgenommen den § 6 zweiter Satz und den § 7, die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 7 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und 3. im übrigen der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Waldheim Vranitzky