Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (43. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (55. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (52. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (2. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (29. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (14. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (25. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zuweisungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das ASFINAG – Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum ASFINAG – Zuweisungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 43/2018 2018-08-01

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „zur Einholung“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierten Verarbeitung“ eingefügt.
2. Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:
„Ärztliche Untersuchung
§ 30a. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung des Magistrats einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihm zumutbar ist, mitzuwirken.“
3. In § 34a Abs. 2 wird die Wortfolge „Daten des Beamten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten des Beamten im Sinn des Art. 4 Z 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1,“ ersetzt.
4. In § 34a Abs. 4 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
5. In § 35 Abs. 2 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten“ ersetzt.
6. In § 43 Abs. 2 erster Satz werden die Wortfolge „Verarbeitung personenbezogener Daten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ und die Wortfolge „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2015, S 1,“ durch die Wortfolge „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.
7. In § 53c Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „im Ausmaß“ durch die Wortfolge „in der ununterbrochenen Dauer“ ersetzt.
8. In § 110 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2018“ jeweils durch das Datum „1. Juni 2018“ ersetzt.
9. § 110b lautet:
„§ 110b.(1) Der Magistrat ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, unfallfürsorgerechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien (§ 1 Abs. 2) stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, im Sinn des Art. 4 Z 2 der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten, soweit er diese Daten zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten als Dienstbehörde und Dienstgeber benötigt oder diese zur Erfüllung der ihm obliegenden sonstigen rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind. Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung. (2) Die in Abs. 1 genannte Ermächtigung umfasst auch die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten in anonymisierter Form zu Zwecken des Controllings, zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen sowie zu statistischen Zwecken.(3) Der Magistrat ist weiters ermächtigt, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Ersuchen einer zuständigen Behörde gemäß § 36 Abs. 2 Z 7 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. Nr. 165/1999, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, 2.dieses Ersuchen zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.“
10. Nach § 115o wird folgender § 115p samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung zur 41. Novelle zur Dienstordnung 1994
§ 115p. Die Verordnung des Stadtsenates vom 13. November 2001, Pr.Z. 576/01-M01, mit der die Dienstbekleidungsordnung 2001 – DBO 2001 erlassen wurde, ABl. Nr. 50, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 14. Juni 2016, Pr.Z. 01667-2016/0001-GIF, ABl. Nr. 26, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 1a wird die Wortfolge „Teilzeitbeschäftigung zur Pflege“ durch die Wortfolge „Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung“ ersetzt.
2. Nach § 38 wird folgender § 38a samt Überschrift eingefügt:
„Urlaubsabgeltung für Nebengebühren
§ 38a.(1) Die gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärten Nebengebühren, die als monatliche Pauschale gewährt werden, gebühren während des Erholungsurlaubs in unverminderter Höhe.(2) Als Urlaubsabgeltung für nicht als monatliche Pauschale gewährte Nebengebühren gemäß Abs. 1 gebührt dem Beamten ein Zuschlag im Ausmaß von 12 % dieser Nebengebühren. Die Urlaubsabgeltung ist monatlich gleichzeitig mit den Nebengebühren, für die der Zuschlag gebührt, auszuzahlen.“
3. In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2018“ durch das Datum „1. Juni 2018“ ersetzt.
4. Nach § 49s wird folgender § 49t samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung zur 55. Novelle zur Besoldungsordnung 1994
§ 49t. Die Verordnung des Stadtsenates vom 14. Juni 2011, Pr.Z. 02265-2011/0001-GIF, über die Urlaubsabgeltung einzelverrechneter Nebengebühren, ABl. Nr. 25, ist auf den mit 1. August 2018 beginnenden Bemessungszeitraum nicht mehr anzuwenden und tritt mit Ablauf des 30. September 2018 außer Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „zur Einholung“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierten Verarbeitung“ eingefügt.
2. In § 4 Abs. 7 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 4 Z 1 und des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1,“ ersetzt.
3. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Ärztliche Untersuchung
§ 12a. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Vertragsbediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung des Magistrats einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihm zumutbar ist, mitzuwirken.“
4. In § 17 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.bei Anwendung des § 38a der Besoldungsordnung 1994 an die Stelle der für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärten Nebengebühren die Nebengebühren im Sinn des § 19 Abs. 5 erster Satz treten und §§ 38a und 49t der Besoldungsordnung 1994 auch auf die in § 1 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall und Z 6 genannten Bediensteten anzuwenden sind.“
5. In § 22a Abs. 1 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten“ ersetzt.
6. In § 31c Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „im Ausmaß“ durch die Wortfolge „in der ununterbrochenen Dauer“ ersetzt.
7. Nach § 62j wird folgender § 62k samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung zur 50. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995
§ 62k. Die Verordnung des Stadtsenates vom 13. November 2001, Pr.Z. 576/01-M01, mit der die Dienstbekleidungsordnung 2001 – DBO 2001 erlassen wurde, ABl. Nr. 50, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 14. Juni 2016, Pr.Z. 01667-2016/0001-GIF, ABl. Nr. 26, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.“
8. In § 64 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2018“ jeweils durch das Datum „1. Juni 2018“ ersetzt.
9. § 66a lautet:
„§ 66a.(1) Der Magistrat ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die 1.in einem in § 1 Abs. 1 oder 2 genannten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien,2.in einem Ausbildungs- oder freien Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien oder 3.in einem Dienstverhältnis zu einem Dritten, wobei der Dienstnehmer der Gemeinde Wien zur Dienstleistung überlassen wird, stehen oder gestanden sind, im Sinn des Art. 4 Z 2 der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten, soweit er diese Daten zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten als Dienstgeber benötigt oder diese zur Erfüllung der ihm obliegenden sonstigen rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind. Diese Ermächtigung gilt auch für Personen, die ein klinisch-praktisches Jahr gemäß § 35a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder ein sonstiges Pflichtpraktikum bei der Gemeinde Wien absolvieren, und bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung. (2) Die in Abs. 1 genannte Ermächtigung umfasst auch die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten in anonymisierter Form zu Zwecken des Controllings, zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen sowie zu statistischen Zwecken.(3) Der Magistrat ist weiters ermächtigt, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Ersuchen einer zuständigen Behörde gemäß § 36 Abs. 2 Z 7 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. Nr. 165/1999, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, 2.dieses Ersuchen zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wiener Bedienstetengesetz, LGBl. Nr. 33/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 37 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
„§ 37a. Ärztliche Untersuchung“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 101 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
„§ 101a. Vergütungen für den spitalsärztlichen Dienst“
3. In § 3 Abs. 6 Z 1 wird nach der Wortfolge „Wiener Gemeinderates“ ein Beistrich eingefügt und wird die Wortfolge „begründet wird, wobei die Befristung die jeweilige Funktionsperiode des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung um bis zu drei Monate überschreiten kann,“ durch die Wortfolge „jeweils befristet bis zum letzten Tag des dritten vollen Kalendermonats nach dem Ende der jeweiligen Funktionsperiode des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung, begründet oder verlängert wird“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 9 wird nach der Wortfolge „zur Einholung“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierten Verarbeitung“ eingefügt.
5. In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 4 Z 1 und des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1,“ ersetzt.
6. Nach § 37 wird folgender § 37a samt Überschrift eingefügt:
„Ärztliche Untersuchung
§ 37a. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung der bzw. des Bediensteten, so hat sich diese bzw. dieser auf Anordnung des Magistrats einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und an dieser, sofern es ihr bzw. ihm zumutbar ist, mitzuwirken.“
7. In § 41 Abs. 2 und 4 wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
8. In § 43 Abs. 2 erster Satz werden die Wortfolge „Verarbeitung personenbezogener Daten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ sowie die Wortfolge „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2015, S 1,“ durch die Wortfolge „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.
9. In § 52 Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „im Ausmaß“ durch die Wortfolge „in der ununterbrochenen Dauer“ ersetzt.
10. In § 76 Abs. 3 wird nach Z 6 folgende Z 7 angefügt:
„7. Parkraumüberwachung, bestehend aus der Modellfunktion
Parkraumüberwachung-Kontrollorgan“
11. In § 87 Abs. 1 wird das Wort „Dreißigstel“ durch das Wort „Einundzwanzigstel“ ersetzt.
12. In § 95 Abs. 2 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a. Vergütungen für den spitalsärztlichen Dienst (§ 101a);“
13. Nach § 101 wird folgender § 101a samt Überschrift eingefügt:
„Vergütungen für den spitalsärztlichen Dienst
§ 101a.(1) Ärztinnen und Ärzten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (einschließlich Fach- und Oberärztinnen und Fach- und Oberärzten, ausgenommen Ärztlichen Abteilungs- oder Institutsvorständinnen, Ärztlichen Abteilungs- oder Institutsvorständen sowie Ärztlichen Direktorinnen und Direktoren), die an einer Zentralen Notaufnahme oder an einem Notarzteinsatzfahrzeug Dienst versehen, gebührt für jede in der Normalarbeitszeit gelegene Arbeitsstunde, sofern sie nicht im Rahmen eines verlängerten Dienstes gemäß § 4 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes – KA-AZG, BGBl. I Nr. 8/1997, erbracht wird, eine Vergütung in der Höhe von 5,19 Euro je Stunde.(2) Den Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie (und Neurologie), für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin (einschließlich Oberärztinnen und Oberärzten, ausgenommen Ärztlichen Abteilungs- oder Institutsvorständinnen, Ärztlichen Abteilungs- oder Institutsvorständen sowie Ärztlichen Direktorinnen und Direktoren), die in einer Einrichtung der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund klinisch tätig sind, gebührt eine monatliche Vergütung in der Höhe von 604,68 Euro.“
14. In § 103 wird in Abs. 2 die Wortfolge „gewährt wird“ durch das Wort „gebührt“ ersetzt und folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abs. 1 und 2 sind auch auf die in § 1 Abs. 2 Z 1 und 4 genannten Bediensteten anzuwenden.“
15. In § 105 Abs. 3, § 107 Abs. 2 und § 108 Abs. 1 wird jeweils das Zitat „§§ 96 bis 101“ durch das Zitat „§§ 96 bis 101a“ ersetzt.
16. In § 106 Abs. 1 wird das Zitat „99 bis 101“ durch das Zitat „99 bis 101a“ ersetzt.
17. In § 110 entfällt Abs. 3, erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(3)“ und werden im neuen Abs. 3 das Zitat „103 bis 105“ durch das Zitat „§ 101a Abs. 1, §§ 103 bis 105“ und das Zitat „§§ 96 bis 101“ durch das Zitat „§§ 96 bis 101 und § 101a Abs. 1“ ersetzt.
18. § 112 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Rahmen eines Pflichtpraktikums ist § 105 sinngemäß anzuwenden.“
19. In § 126 wird das Zitat „§§ 116 bis 121, 123, 124 und 125“ durch das Zitat „§§ 116 bis 125“ ersetzt.
20. In § 136 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2018“ jeweils durch das Datum „1. Juni 2018“ ersetzt.
21. In § 138 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 6 bis 11 angefügt:
„6.Beschluss des Stadtsenates betreffend Leistungszulage für hauptberufliche Ärztliche Direktorinnen und Direktoren in großen Krankenanstalten vom 28. Jänner 1997, Pr.Z. 3/97-M01, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Juni 2018, Zl. 347795-2018-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/2018;7.Beschluss des Stadtsenates betreffend die Regelung der Entschädigungen für Dienstleistungen bei Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren vom 27. April 1999, Pr.Z. 237/99-M01, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 16. Juni 2015, Pr.Z. 01497-2015/0001-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 27/2015;8.Beschluss des Stadtsenates betreffend die Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten aufgrund des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des MTD-Gesetzes, des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes, des Hebammengesetzes, des Fachhochschul-Studiengesetzes und des Sanitätergesetzes vom 13. September 1994, Pr.Z. 3087/94, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 15. Mai 2018, Zl. 351427-2018-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2018;9.Beschluss des Stadtsenates betreffend die Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten an städtischen Privatschulen vom 12. April 1983, Pr.Z. 1029, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 15. Mai 2018, Zl. 257937-2018-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2018;10.Beschluss des Stadtsenates betreffend die Abgeltung für das Verfassen von Lernbehelfen und Prüfungsfragen vom 17. Mai 2011, Pr.Z. 00718-2011/0001-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2011;11.Beschluss des Stadtsenates betreffend die Entschädigungen für Viennessen (Beschluss des Stadtsenates vom 25. Jänner 1994, Pr.Z. 197/94, in der Fassung des Beschlusses des Stadtsenates vom 16. Juni 1998, Pr.Z. 438/98.“
22. § 141 lautet:
„§ 141.(1) Der Magistrat ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die 1.in einem in § 1 genannten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien,2.in einem Ausbildungs- oder freien Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien oder 3.in einem Dienstverhältnis zu einem Dritten, wobei die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer der Gemeinde Wien zur Dienstleistung überlassen wird, stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches Rechtsverhältnis anstreben, im Sinn des Art. 4 Z 2 der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten, soweit er diese Daten zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten als Dienstgeber benötigt oder diese zur Erfüllung der ihm obliegenden sonstigen rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind. Diese Ermächtigung gilt auch für Personen, die ein klinisch-praktisches Jahr gemäß § 35a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder ein sonstiges Pflichtpraktikum bei der Gemeinde Wien absolvieren und bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung. (2) Die in Abs. 1 genannte Ermächtigung umfasst auch die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten in anonymisierter Form zu Zwecken des Controllings, zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen sowie zu statistischen Zwecken.(3) Der Magistrat ist weiters ermächtigt, personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Ersuchen einer zuständigen Behörde gemäß § 36 Abs. 2 Z 7 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. Nr. 165/1999, zu verarbeiten, wenn 1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, 2.dieses Ersuchen zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht und3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist.“
23. In der Anlage 1 wird dem Schema W2 folgende Berufsfamilie angefügt:
Berufsfamilie ParkraumüberwachungGehaltsbandModellfunktionFunktionsbeschreibungW2/4Parkraumüberwachung-KontrollorganDie Modellfunktion „Parkraumüberwachung-Kontrollorgan“ umfasst die Kontrolle des „ruhenden“ Verkehrs insbesondere nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, die Kontrolle der Einhaltung des Parkometergesetzes 2006 und die sich daraus ergebende Ausstellung von Organstrafverfügungen und Erstattung von Anzeigen. Diese Modellfunktion beinhaltet nur eine Modellstelle.
24. In der Anlage 2 lautet der Einreihungsplan für das Schema W2 wie folgt: