Novelle zur Verordnung über den Schutz der land- und fortwirtschaftlichen Dienstnehmer gegen Gefährdung durch gefährliche Arbeitsstoffe und über Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 67/2018 2018-12-12

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung (§ 109 Abs. 1 LFAG. und § 2 Abs. 1 dieser Verordnung) von gefährlichen Arbeitsstoffen (§ 109 Abs. 2 und 3 LFAG. und § 2 Abs. 3 dieser Verordnung) durch land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte (§ 1 Abs. 2 bis 4 LFAG.) einschließlich der familieneigenen Dienstnehmer (§ 3 Abs. 2 LFAG.).(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung aufa)Arbeiter und Angestellte in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden und dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigen, undb)Bedienstete des Bundes, des Landes, der Gemeindeverbände und Gemeinden.
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Eine Verwendung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenna)der Umgang mit einem oder mehreren Arbeitsstoffen der Zweck einer Tätigkeit oder eines Arbeitsverfahrens ist;b)der Umgang mit Arbeitsstoffen zwar nicht der Zweck der Tätigkeit oder des Arbeitsverfahrens ist, es aber offenkundig ist oder die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 109 Abs. 4 LFAG. ergeben hat, dass eine Tätigkeit oder ein Verfahren zu einer Exposition gegenüber einem oder mehreren Arbeitsstoffen führen kann.(2) Chemische Arbeitsstoffe sind alle chemischen Elemente und Verbindungen – ausgenommen radioaktive –, einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur vorkommen oder durch eine Arbeitstätigkeit hergestellt, verwendet oder freigesetzt werden, einschließlich der Freisetzung als Abfall, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder unabsichtlich erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht werden.(3) Gefährliche Arbeitsstoffe sind solche, die als explosionsgefährlich, brandgefährlich und gesundheitsgefährdend im Sinne des § 109 Abs. 2 und 3 LFAG. einzustufen sind, oder die sonst auf Grund ihrer physikalisch-chemischen oder toxikologischen Eigenschaften oder auf Grund der Art und Weise ihrer Verwendung ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer darstellen können. Gefährliche Arbeitsstoffe können ihre gefährlichen Eigenschaften im festen, flüssigen und gasförmigen Zustand sowie in Kombinationen daraus entfalten.(4) Für die in Abs. 3 angeführten gefährlichen Eigenschaften von Arbeitsstoffen gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 2 und 4 des Chemikaliengesetzes 1996.
num: § 3 
paragraphs: Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
Der Dienstgeber hat im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durch Arbeitsstoffe und bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen insbesondere zu berücksichtigen:
a)die konkreten Arbeitsbedingungen, die Menge und die gefährlichen Eigenschaften der verwendeten Arbeitsstoffe sowie ihre Gesamtwirkung;b)das Ausmaß, die Art und die Dauer der Exposition einschließlich sonstiger Expositionswege wie beispielsweise eine Aufnahme in und/oder über die Haut;c)die im § 109a Abs. 1 bis 3 LFAG. festgelegten Grenzwerte;d)alle Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von Dienstnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;e)die Informationen der Hersteller und Importeure;f)die Ergebnisse von Messungen nach § 109a Abs. 4 bis 6 LFAG. und § 10 dieser Verordnung;g)die Ergebnisse bereits durchgeführter Gesundheitsüberwachungen nach § 111 LFAG. und § 11 dieser Verordnung undh)die Wirkungen der bereits getroffenen oder noch zu treffenden Vorbeugungsmaßnahmen.
num: § 4 
paragraphs: Ersatz und Verbot der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen und der Anwendung gefährlicher Arbeitsverfahren
(1) Gefährliche Arbeitsstoffe dürfen nicht verwendet werden, wenn ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erreicht werden kanna)mit nicht gefährlichen Arbeitsstoffen oder, wenn dies nicht möglich ist;b)mit Arbeitsstoffen, die weniger gefährliche Eigenschaften aufweisen.(2) Mit besonderen Gefahren verbundene Verfahren bei der Verwendung von in Abs. 1 genannten Arbeitsstoffen dürfen nicht angewendet werden, wenn durch die Anwendung eines anderen Verfahrens, bei dem die von der Verwendung des gefährlichen Arbeitsstoffes ausgehenden Gefahren verringert werden können, ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erzielt werden kann.(3) Die Herstellung und Verarbeitung der im § 12 Abs. 1 der Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018) angeführten chemischen Arbeitsstoffe sowie ihre Verwendung bei der Arbeit sind verboten. Das Verbot gilt nichta)wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt und seine Konzentration unter der im § 12 Abs. 2 der GKV 2018 angegebenen Grenze liegt;b)für ausschließlich wissenschaftliche Forschungs-, Versuchs- und Analysezwecke;c)für Tätigkeiten zur Beseitigung von chemischen Arbeitsstoffen in Form von Neben- oder Abfallprodukten;d)für die Herstellung der chemischen Arbeitsstoffe als Zwischenprodukte und für deren Verwendung als Zwischenprodukte unter Beachtung der festgelegten Grenzwerte.(4) Der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist die beabsichtigte Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen gemäß § 109 Abs. 9 LFAG. schriftlich zu melden. Diese Meldung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:a)Lage der Arbeitsstätte;b)Menge der verwendeten Stoffe;c)durchgeführte Tätigkeiten oder Verfahren;d)Zahl der voraussichtlich exponierten Dienstnehmer;e)Beginn und Dauer der Arbeiten;f)getroffene Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von Dienstnehmern;g)geplante Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Dienstnehmer undh)Art der zu verwendenden Schutzausrüstungen.
num: § 5 
paragraphs: Besondere Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
(1) Der Dienstgeber hat auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung nach § 3 die geeigneten technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Lagerung, Handhabung und Trennung unvereinbarer chemischer Arbeitsstoffe festzulegen, um die Dienstnehmer vor Gefahren zu schützen, die auf Grund der physikalisch-chemischen Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe auftreten können.(2) Insbesondere trifft der Dienstgeber Vorkehrungen in der angegebenen Reihenfolge:a)das Auftreten gefährlicher Konzentrationen von entzündlichen Stoffen bzw. gefährlicher Mengen von chemisch instabilen Stoffen ist zu verhindern;b)wenn die Art der Arbeit eine Maßnahme nach lit. a nicht zulässt, ist das Auftreten von Zündquellen, die zu Bränden oder Explosionen führen können, oder von ungünstigen Bedingungen, durch die chemisch instabile Stoffe oder Stoffgemische zu schädlichen physikalischen Wirkungen führen können, zu vermeiden undc)sind die schädlichen Auswirkungen im Fall eines Brandes oder einer Explosion auf Grund der Entzündung entzündlicher Stoffe auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten oder die schädlichen physikalischen Wirkungen, die von chemisch instabilen Stoffen oder Stoffgemischen ausgehen, zu verringern.
num: § 6 
paragraphs: Kennzeichnung, Verpackung, Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen und Beschränkungen des Zugangs zu den Gefahrenbereichen
(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass im Sinne des § 109b LFAG.a)gefährliche Arbeitsstoffe so verpackt sind, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Dienstnehmer herbeigeführt werden kann undb)Behälter (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend den Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind.(2) Der Dienstgeber hat bei der Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen dafür zu sorgen, dass alle aufgrund der jeweiligen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen und vorhersehbare Gefahren für die Dienstnehmer vermieden werden. Orte, Räume oder Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe oder Gemische verwendet werden, müssen bei den Zugängen gut sichtbar gekennzeichnet sein, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass nur solche Behälter zur Sammlung, zur Aufbewahrung, zum Transport oder zur Beseitigung von gefährlichen Arbeitsstoffen oder von Abfällen verwendet werden, diea)hinsichtlich ihrer Beschaffenheit geeignet sind, den Inhalt sicher zu umschließen, wobei auf die Art des jeweiligen Inhalts Bedacht zu nehmen ist undb)klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichnet sind.(4) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass unbefugte Dienstnehmer zu Bereichen, in denen gefährliche Arbeitsstoffe in Verwendung stehen, keinen Zugang haben. Diese Bereiche sind nach Möglichkeit mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte Dienstnehmer am Betreten hindern, gut sichtbar zu kennzeichnen und zu Bereichen zu erklären, in denen nicht geraucht werden darf.
num: § 7 
paragraphs: Vorkehrungen für Unfälle, Zwischenfälle und Notfälle
(1) Der Dienstgeber hata)auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung einen Aktionsplan zu erstellen, in dem im Voraus jene Maßnahmen festzulegen sind, die bei einem mit der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen im Zusammenhang stehenden Unfall, Zwischenfall oder Notfall zu treffen sind, um die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Dienstnehmer zu gewährleisten;b)dafür zu sorgen, dass in regelmäßigen Abständen entsprechende Sicherheitsübungen durchgeführt werden;c)den Dienstnehmern entsprechende Informationen über Notfallvorkehrungen und über die bei einem Unfall oder Notfall auftretenden Gefahren zur Verfügung zu stellen undd)beim Eintreten eines derartigen Ereignisses unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Minderung seiner Auswirkungen zu ergreifen und die geeigneten Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung des normalen Zustandes zu treffen; es dürfen nur diejenigen Bediensteten, die für Instandsetzungsarbeiten und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt benötigt werden, in dem betroffenen Bereich arbeiten; sie sind mit geeigneter Schutzkleidung oder persönlicher Schutzausrüstung und mit speziellen Sicherheitseinrichtungen und besonderen Arbeitsmitteln auszustatten, die solange benutzt werden müssen, wie die Situation besteht; diese Situation darf kein Dauerzustand sein.(2) Der Dienstgeber hat Arbeitsstätten, in denen gefährliche Arbeitsstoffe verwendet werden, erforderlichenfalls mit geeigneten Warn- und Alarmeinrichtungen auszustatten, um Abhilfemaßnahmen und Hilfs-, Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen unverzüglich durchführen zu können.(3) Der Dienstgeber hat darüber hinaus alle Informationen, die im Fall eines Unfalls, Zwischenfalls oder Notfalls erforderlich sind, um rasche und wirksame Hilfsmaßnahmen ergreifen zu können, bereit zu halten und den Hilfs- und Rettungsdiensten zur Verfügung zu stellen.
num: § 8 
paragraphs: Hygiene, persönliche Schutzausrüstung, Aufbewahrung
(1) Werden gefährliche Arbeitsstoffe verwendet, so hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dassa)Arbeitsplätze und Arbeitsmittel in einem dem Arbeitsablauf entsprechend sauberen Zustand erhalten, insbesondere Böden, Wände und andere Oberflächen regelmäßig gereinigt werden;b)Bereiche eingerichtet werden, in denen die Dienstnehmer ohne Gefahr der Kontamination mit gefährlichen Arbeitsstoffen essen oder trinken können, und die Dienstnehmer an Arbeitsplätzen oder in Räumen, an bzw. in denen eine Gefahr der Kontamination mit gefährlichen Arbeitsstoffen besteht, weder essen noch trinken noch rauchen undc)den Dienstnehmern geeignete Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen.(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dassa)getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Dienstbekleidung und die persönliche Schutzausrüstung einerseits und die Straßenkleidung andererseits vorgesehen werden;b)die Dienstbekleidung und die persönliche Schutzausrüstung außerhalb des Arbeitsraumes bzw. außerhalb des Arbeitsbereiches nicht getragen wird;c)die persönliche Schutzausrüstung an einem dafür vorgesehenen Ort sachgemäß aufbewahrt wird;d)die persönliche Schutzausrüstung nach jedem Gebrauch, erforderlichenfalls auch vor jedem Gebrauch, überprüft und gereinigt wird, unde)schadhafte Ausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder ausgetauscht werden.(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass nur solche Behälter zur Sammlung, zur Aufbewahrung, zum Transport oder zur Beseitigung von gefährlichen Arbeitsstoffen oder von Abfällen verwendet werden, diea)hinsichtlich ihrer Beschaffenheit geeignet sind, den Inhalt sicher zu umschließen, wobei auf die Art des jeweiligen Inhalts Bedacht zu nehmen ist undb)klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichnet sind.
num: § 9 
paragraphs: Information und Unterweisung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Dienstnehmer, die bei ihrer Tätigkeit einer Einwirkung durch gefährliche Arbeitsstoffe ausgesetzt sein können, nach § 103 Abs. 1 LFAG. ausreichende Informationen über die dadurch entstehenden Gefahren und die notwendigen Schutzmaßnahmen erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken müssena)die Ergebnisse der Gefahrenbeurteilung und der nach § 109a Abs. 4 bis 6 LFAG. und § 10 dieser Verordnung durchzuführenden Messungen;b)die Einstufung und die Eigenschaften der am Arbeitsplatz auftretenden Arbeitsstoffe, die für diese Arbeitsstoffe festgelegten Grenzwerte und die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit;c)die zu beachtenden Schutz- und Hygienemaßnahmen;d)die Notwendigkeit der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen;e)die am Arbeitsplatz bestehenden Warn- und Alarmeinrichtungen;f)das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen undg)die Kennzeichnung von gefährlichen Arbeitsstoffen und Schutzmaßnahmen bei deren Lagerung (§ 109b Abs. 4 LFAG. und § 6 dieser Verordnung). (2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Dienstnehmer jedenfalls hinsichtlich der im Abs. 1 lit. c bis f genannten Angaben eine gesonderte Unterweisung nach § 103b LFAG. erhalten.
num: § 10 
paragraphs: Messungen
(1) Bei Messungen nach § 109a Abs. 4 lit. a LFAG. muss das Messverfahren dem zu messenden Arbeitsstoff, dessen Grenzwert und der Atmosphäre am Arbeitsplatz angepasst sein. Das Messverfahren muss zu einem für die Exposition der Dienstnehmer repräsentativen Messergebnis führen, das die Konzentration des zu messenden Arbeitsstoffes eindeutig in der Einheit und der Größenordnung des Grenzwertes wiedergibt.(2) Ergibt eine Messung nach § 109a Abs. 4 lit. a LFAG., dass der Grenzwert eines Arbeitsstoffes nicht überschritten wird, so ist die Messung in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen. Diese Zeitabstände haben umso kürzer zu sein, je näher die gemessene Konzentration am Grenzwert liegt. Ergeben wiederholte Messungen die langfristige Einhaltung des Grenzwertes, können die Messungen in längeren Zeitabständen vorgenommen werden, sofern keine Änderung der Arbeitsbedingungen eingetreten ist, die zu einer höheren Exposition der Dienstnehmer führen könnte.(3) Bei Messungen nach § 109a Abs. 4 lit. b LFAG. muss das Messverfahren dem zu messenden Arbeitsstoff, der zu erwartenden für die Sicherheit der Dienstnehmer gefährlichen Konzentration und der Atmosphäre im Gefahrenbereich angepasst sein und zu einem für die Konzentration repräsentativen Messergebnis führen.
num: § 11 
paragraphs: Gesundheitsüberwachung
(1) Auf Grund der vom Dienstgeber durchzuführenden Ermittlung und Beurteilung von Gefahren bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe ist vom Dienstgeber festzulegen, für welche Dienstnehmer eine regelmäßige Kontrolle ihres Gesundheitszustandes im Sinne des § 111 LFAG. erforderlich ist und in welchen Abständen eine derartige Untersuchung stattzufinden hat.(2) Eine regelmäßige medizinische Untersuchung ist durchzuführen, wenn Dienstnehmer am Arbeitsplatz mit Blei und seinen Ionenverbindungen in Berührung kommen unda)eine Konzentration von mehr als 0,075 mg pro m3 Blei in der Luft als zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche festgestellt wird oderb)die Höhe des individuellen Blutbleispiegels von mehr als 40 µg Blei pro 100 ml Blut bei einem Dienstnehmer gemessen wird.Der biologische Grenzwert des Blutbleispiegels eines Dienstnehmers darf 70 µg Blei pro 100 ml Blut nicht übersteigen. Bei weiblichen Dienstnehmern bis zum vollendeten 45. Lebensjahr darf der Blutbleispiegel 45 µg Blei pro 100 ml Blut nicht übersteigen.(3) Bei Dienstnehmern, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind, muss die medizinische Untersuchung eine besondere Thoraxuntersuchung umfassen und während des Expositionszeitraumes mindestens einmal alle drei Jahre durchgeführt werden.(4) Für jeden Dienstnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Abs. 1 unterliegt, hat der Dienstgeber eine persönliche Gesundheitsakte anzulegen. Diese enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die Exposition des betreffenden Bediensteten repräsentativen Überwachungsdaten.(5) Jedem Dienstnehmer ist Zugang zu den Ergebnissen der ihn betreffenden Gesundheitsüberwachung zu gewähren. Jeder Dienstnehmer kann zudem eine Überprüfung der Ergebnisse der ihn betreffenden Gesundheitsüberwachung beantragen.(6) Die in Abs. 4 genannten persönlichen Gesundheitsakten und die in § 109 Abs. 13 LFAG. genannten Verzeichnisse sind nach Ende der Exposition dem zuständigen Träger der Unfallversicherung zu übermitteln, wo sie mindestens 40 Jahre lang aufzubewahren sind.
num: § 12 
paragraphs: Ausnahmen
Ergibt die Gefahrenbeurteilung nach § 3, dass auf Grund der am Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines gefährlichen Arbeitsstoffes nur eine geringfügige Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer besteht, so sind die §§ 5, 7 und 11 dieser Verordnung nicht anzuwenden, wenn die nach den §§ 109 und 109b LFAG. und den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung zu ergreifenden Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahr ausreichen.
num: § 13 
paragraphs: Anwendung der Grenzwerteverordnung 2018
(1) Der § 1 Abs. 2 bis 6, die §§ 2 bis 27 und die Anhänge I, III, V und VI der GKV 2018 sind anzuwenden, soweit der Abs. 2 nichts anderes bestimmt.(2) Die durch Abs. 1 angeordnete Anwendung der GKV 2018 gilt mit folgenden Abweichungena)unter „ArbeitnehmerInnen“ und „ArbeitgeberInnen“ sind in der jeweils richtigen grammatikalischen und geschlechtsspezifischen Form Dienstnehmer und Dienstgeber zu verstehen;b)unter MAK-Werten im Sinne des § 45 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) sind Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne des § 109a Abs. 1 lit. a LFAG. zu verstehen;c)unter TRK-Werten im Sinne des § 45 Abs. 2 ASchG sind Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe im Sinne des § 109a Abs. 1 lit. b LFAG. zu verstehen;d)die Verweisungen der GKV 2018 auf das ASchG werden ersetzt durch Verweisungen auf das LFAG. oder auf diese Verordnung wie folgt:1.in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 GKV 2018 statt auf § 45 Abs. 1 und 2 ASchG auf § 109a Abs. 1 lit. a und b LFAG.;2.im § 5 Abs. 1 GKV 2018 statt auf § 40 Abs. 4 bis 4b auf § 109 Abs. 2 lit. c LFAG.;3.im § 6 Abs. 5 Z. 2 GKV 2018 statt auf § 45 Abs. 7 ASchG auf § 109a Abs. 2 LFAG.;4.im § 10 Abs. 1 GKV 2018 statt auf den 4. Abschnitt des ASchG auf die §§ 109, 109a und 109b LFAG.;5.im § 11 Z. 1 GKV 2018 statt auf § 42 Abs. 3 ASchG auf § 4 Abs. 1 dieser Verordnung und statt auf § 42 Abs. 1 und 2 ASchG auf § 109 Abs. 8 LFAG.;6.im § 11 Z. 2 GKV 2018 statt auf die §§ 42 Abs. 5 und 7, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 4 ASchG auf die §§ 109 Abs. 9 und 10 zweiter Satz und 109b Abs. 4 zweiter Satz LFAG.;7.im § 13 GKV 2018 statt auf die §§ 42 Abs. 5, 43 und 45 Abs. 5 ASchG auf die §§ 109 Abs. 9 bis 12, 109a Abs. 3 und 109b LFAG.;8.im § 14 Abs. 1 Z. 1 und 2 GKV 2018 statt auf die §§ 69, 70 und 71 Abs. 2 ASchG auf die §§ 104 Abs. 1 und 110e LFAG.;9.im § 22 Abs. 2 GKV 2018 statt auf die §§ 4 und 41 ASchG auf §§ 97, 109 Abs. 4 bis Abs. 7 LFAG.;10.im § 22 Abs. 4 GKV 2018 statt auf die §§ 47, 49, 95 Abs. 2 ASchG auf §§ 96a, 97, 109 Abs. 13 und 111 LFAG.;11.im § 23 Abs.1 Z. 2 GKV 2018 statt auf § 69 ASchG auf § 110e LFAG.;12.im § 25 Abs. 1 GKV 2018 statt auf § 12 ASchG auf § 103 LFAG.;13.im § 25 Abs. 2 GKV 2018 statt auf § 14 ASchG auf § 103b LFAG.;14.im § 26 GKV 2018 statt auf § 43 ASchG auf §§ 97 und 99 LFAG.;15.im § 27 GKV 2018 statt auf § 43 ASchG auf §§ 97 und 99 LFAG.
num: § 14 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Agrarbezirksbehörde über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer gegen Gefährdung durch gefährliche Arbeitsstoffe und über Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe, ABl.Nr. 12/2004, 16/2008, 11/2012, 35/2016, außer Kraft.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/164.