436. Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I In diesem Zusatzabkommen bedeutet der Ausdruck „Abkommen" das am 22. Juli 1980 in Wien geschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit.
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paragraphs: Artikel II (1) (a) Im Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 des Abkommens sind die Worte „den Bundesminister für Finanzen" durch die Worte „den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz" zu ersetzen. (b) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 17 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „17. „Invaliditätspension" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung für den Fall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder dauernden Erwerbsunfähigkeit zu gewährende Geldleistung, in bezug auf das Gebiet des Vereinigten Königreiches eine nach den Rechtsvorschriften dieser Partei zu gewährende Invaliditätsleistung;" (2) Dem Artikel 6 des Abkommens ist ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Für eine Person, die nicht dem fahrenden Personal eines Unternehmens angehört, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Schiene, auf der Straße oder in der Luft durchführt und das seinen Hauptbetriebssitz im Gebiet der einen Partei hat, gelten die Rechtsvorschriften dieser Partei weiter, wenn sie von diesem Unternehmen in das Gebiet der anderen Partei entsendet wird." (3) Dem Artikel 9 des Abkommens ist ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Gelten für eine Person nach Absatz 1 und nach den Artikeln 6 und 8 die Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches, obwohl sie die Erwerbstätigkeit im Gebiet von Österreich ausübt, ist sie zur freiwilligen Krankenversicherung nach den österreichischen Rechtsvorschriften berechtigt, als hätte sie ihren Wohnsitz in diesem Gebiet." (4) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(b) als hätte sie in jeder Woche, deren Beginn in das maßgebende Steuerjahr nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches fällt und die zur Gänze eine als Dienstnehmer zurückgelegte gleichgestellte Zeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften ist, eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegt." (5) Artikel 12 des Abkommens hat zu entfallen. (6) Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(2) Hat eine Person ohne Anwendung des Absatzes 1 Anspruch auf eine Alterspension nach den Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches mit Ausnahme des als Alterspension einer verheirateten Frau gebührenden Grundbetrages einer Kategorie B Ruhestandspension, so ist diese Pension zu gewähren und Artikel 17 Absatz 1 nach diesen Rechtsvorschriften nicht anzuwenden. Ist die zu gewährende Alterspension ein einer verheirateten Frau gebührender Grundbetrag einer Kategorie B Ruhestandspension, so ist ihr Pensionsanspruch nach Artikel 17 festzustellen, wenn dies für sie günstiger ist." (7) Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(2) Erreichen bei der Berechnung nach Absatz 1 (a) die von einer Person zurückgelegten Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften (i) entweder von Großbritannien, Nordirland oder der Insel Man weniger als ein anrechenbares Jahr oder ein Jahr Wartezeit, je nach Lage des Falles, oder bei Vorliegen von nur vor dem 6. April 1975 gelegenen Zeiten weniger als 50 Wochen, (ii) von Jersey weniger als einen jährlichen Beitragsfaktor von 1,00 oder (iii) von Guernsey weniger als 50 Wochen, so sind diese Versicherungszeiten so zu behandeln, als wären sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches, nach denen eine Pension zu gewähren ist oder bei Berücksichtigung dieser Versicherungszeiten zu gewähren wäre, zurückgelegt oder, wenn zwei sol- che Pensionen zu gewähren sind oder zu gewähren wären, als wären sie nach den Rechtsvorschriften des Teils zurückgelegt, nach denen im Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals entstand oder entsteht, der größere Betrag zu gewähren ist oder zu gewähren wäre. Ist dessenungeachtet keine Alterspension nach den Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches zu gewähren, so sind diese Zeiten so zu behandeln, als wären sie nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegt; (b) die von einer Person nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als zwölf Monate, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Alterspension zu gewähren und es sind diese Versicherungszeiten so zu behandeln, als wären sie nach den Rechtsvorschriften des Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches, nach denen eine Pension zu gewähren ist oder bei Berücksichtigung dieser Versicherungszeiten zu gewähren wäre, zurückgelegt oder, wenn eine solche Pension nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehreren Teilen des Gebiets des Vereinigten Königreiches zu gewähren ist oder zu gewähren wäre, als wären sie nach den Rechtsvorschriften des Teils zurückgelegt, nach denen im Zeitpunkt in dem der Anspruch erstmals entstand oder entsteht, der größere oder größte Betrag zu gewähren ist oder zu gewähren wäre." (8) Artikel 20 Ziffer 4 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „4. Bei Durchführung des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 17 gelten auch Zeiten, während derer eine Person einen Anspruch auf eine Invaliditätspension oder Alterspension nach den Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches hatte, als neutrale Zeiten nach den österreichischen Rechtsvorschriften." (9) (a) Im deutschen Text des Artikels 22 Absatz 2 des Abkommens ist der Ausdruck „Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1" durch den Ausdruck „Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1" zu ersetzen. (b) Artikel 22 Absatz 3 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(3) Gebührt einer Frau anstelle einer Witwenleistung nach den Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches eine Alterspension nach diesen Rechtsvorschriften, ist bei Feststellung einer Witwenpension nach den österreichischen Rechtsvorschriften Absatz 1 so anzu- wenden, als ob nach den Rechtsvorschriften eines Teils des Gebiets des Vereinigten Königreiches Anspruch auf eine Witwenleistung bestünde." (10) (a) Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten : „(1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien Versicherungszeiten zurückgelegt, so gilt für einen Anspruch auf eine Invaliditätspension nach den Rechtsvorschriften einer Partei jede nach den Rechtsvorschriften der anderen Partei zurückgelegte Versicherungszeit oder Zeit, während der Anspruch auf eine Geldleistung bei Krankheit oder auf eine Invaliditätspension bestand, als eine nach den Rechtsvorschriften der ersten Partei zurückgelegte Versicherungszeit oder Zeit, während der Anspruch auf eine Geldleistung bei Krankheit oder auf eine Invaliditätspension bestand." (b) Der Wortlaut des Artikels 23 Absatz 3 des Abkommens hat die Bezeichnung „a)" zu erhalten, und ein Absatz 3 Buchstabe b ist mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(b) für einen Anspruch auf eine Invaliditätspension nach den österreichischen Rechtsvorschriften auf Grund dieses Abkommens gelten, soweit die Absätze 4 und 5 nichts anderes bestimmen, die Artikel 17 bis 21 entsprechend." (11) Artikel 43 Absatz 3 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(3) Dieses Abkommen berührt keinen Leistungsanspruch, der von einer Person nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erworben wurde, es sei denn, daß ein solcher Leistungsanspruch bei Weitergeltung der im Absatz 1 bezeichneten Abkommen neu festzustellen wäre." (12) Im Artikel 1 Buchstabe a des Protokolls über Sachleistungen zum Abkommen sind nach den Worten „durch den Staatlichen Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreiches" die Worte „oder der Insel Man" einzufügen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu London am 9. Dezember 1985 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich : Reginald Thomas Für Ihre Britannische Majestät: Young Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. August 1987 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. November 1987 in Kraft. Vranitzky