124. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/ 1963, 35/1964, 335/1965, 261/1967, 9/1968, 30/ 1969 und 3/1971 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 2 ist folgende lit. f anzufügen: „f) Personen, die nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/1965, pflichtversichert sind." 2. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten: „(1) Das Arbeitslosengeld wird nach Zurücklegung einer Wartezeit gewährt, die mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit beginnt und die ersten drei Tage der Arbeitslosigkeit umfaßt. Wird der Anspruch erst nach Ablauf dieser Wartezeit erhoben, so wird das Arbeitslosengeld erst vom Tage der Geltendmachung des Anspruches an gewährt. Waren jedoch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag erfüllt, und war während dieses Samstages, Sonntages oder gesetzlichen Feiertages eine Wartezeit nicht zurückzulegen, so gebührt das Arbeitslosengeld rückwirkend ab dem betreffenden Samstag, Sonntag bzw. gesetzlichen Feiertag, sofern der Arbeitslose seinen Anspruch am darauffolgenden Werktag geltend gemacht hat." 3. Dem § 20 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen:" (4) Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person 240 S monatlich." 4. § 21 hat zu lauten: „§ 21. (1) Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes wird nach Lohnklassen bemessen. Für die Festsetzung der Lohnklasse ist das Entgelt im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (S 49 ASVG) maßgeblich, auf das der Arbeitslose in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung Anspruch hatte. War das Entgelt nach Monaten bemessen, so ist das Entgelt des letzten vollen Monates heranzuziehen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Kurzarbeit oder Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt bezogen hat, sowie Teile von Wochen oder Monaten bleiben bei der Berechnung des für die Festsetzung der Lohnklasse maßgeblichen Entgeltes außer Betracht. Sind keine vollen Wochen bzw. ist kein voller Monat vorhanden, so ist für die Festsetzung der Lohnklasse das Entgelt der letzten 28 Tage arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung maßgeblich. Unter dem Ausdruck ,28 Tage' ist ein Versicherungszeitraum von 28 Tagen zu verstehen. (2) Bei der Ermittlung des für die Festsetzung der Lohnklasse maßgeblichen Entgeltes sind Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) anteilsmäßig zu berücksichtigen. (3) Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt: (4) Arbeitslosen, deren Grundbetrag ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen (§ 21 Abs. 2) nach Lohnklasse 26 zu bemessen ist, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der Grundbetrag nach Lohnklasse 27 zuzüglich eines Zuschlages von 45 S monatlich. Jenen Arbeitslosen, deren Grundbetrag ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen (§ 21 Abs. 2) nach Lohnklasse 27 zu bemessen ist, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der Grundbetrag nach Lohnklasse 27 zuzüglich eines Zuschlages von 90 S monatlich. (5) Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosengeld ein Dreißigstel des Monatsbetrages, das auf volle zehn Groschen aufzurunden ist. (6) Das Arbeitslosengeld (Grundbetrag zuzüglich allfälliger Familienzuschläge) darf im Monat 80 v. H. des der Einreihung in die Lohnklasse zugrunde gelegten Entgeltes nicht überschreiten." 5. Ab 1. Jänner 1974 ist die Lohnklassentabelle (§ 21 Abs. 3) wie folgt zu ergänzen: 6. Ab 1. Jänner 1974 wird der Abs. 4 des § 21 aufgehoben. An seine Stelle tritt ab 1. Jänner 1974 ein neuer Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: „(4) Unter Bedachtnahme auf die für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jeweils maßgebende Höchstbeitragsgrundlage hat der Bundesminister für soziale Verwaltung mit Verordnung eine Ergänzung der Lohnklassentabelle vorzunehmen, derart, daß der wöchentliche Arbeitsverdienst von Lohnklasse zu Lohnklasse jeweils um 30 S abgestuft ist und der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes in den einzelnen ergänzten Lohnklassen jeweils 40 v. H. des Mittelwertes des Arbeitsverdienstes der betreffenden Lohnklasse beträgt. Der monatliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes ist so festzusetzen, daß er durch 30 teilbar ist. Die erste diesbezügliche Verordnung ist für das Jahr 1975 zu erlassen." 7. Im Abs. 3 des § 22 ist nach der lit. b eine lit. c mit folgendem Wortlaut einzufügen: „c) die Hälfte der Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung," Die bisherigen lit. c und d erhalten die Bezeichnungen lit. d bzw. e. 8. Der erste Satz des § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 23. (1) Arbeitslosen, die die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit beantragt haben, können bis zur Entscheidung über ihren Antrag Leistungen der Arbeitslosenversicherung gewährt werden, sofern, abgesehen von der Arbeitsfähigkeit, die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen gegeben sind und im Hinblick auf die vorliegenden Umstände mit der Zuerkennung der Pension gerechnet werden kann." 9. Der erste Satz des § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hat ein Arbeitsamt einem Arbeitslosen für einen Zeitraum Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Abs. 1 gewährt und wird dem Arbeitslosen später für diese Zeit eine Leistung aus dem Grunde der Invalidität, der Berufsunfähigkeit oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit zuerkannt, so hat der Pensionsversicherungsträger dem Arbeitsamt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, mit Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, rückzuerstatten, jedoch nicht über die Pensionsleistungen hinaus, die für zurückliegende Zeiträume nachzuzahlen sind." 10. Die in der Überschrift zu § 23 bzw. im § 23 enthaltenen Bezeichnungen „Rentenleistungen", „Rentenhöhe", „Rentenberechtigten", „Rentenbeträge" sind durch die Bezeichnungen „Pensionsleistungen", „Pensionshöhe", „Pensionsberechtigten" bzw. „Pensionsbeträge" zu ersetzen. 11. Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten: „(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat, oder wenn er erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 9 von der zuständigen Behörde entschieden oder durch einen Vergleich vor der zuständigen Behörde festgestellt wurde, daß das Beschäftigungsverhältnis weiterbesteht." 12. Der Abs. 3 des § 25 wird aufgehoben. An seine Stelle tritt ein neuer Abs. 3 mit folgendem Wortlaut: „(3) Rückforderungen, die gemäß Abs. 1 vorgeschrieben wurden, können auf zu erbringende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe aufgerechnet werden, daß dem Leistungsbezieher die Hälfte des Leistungsbezuges frei bleiben muß." 13. Im § 25 c Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes „der 46. Teil" der Ausdruck „der 62. Teil". 14. Im § 29 Abs. 3 lit. A dritter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes „§ 12 Abs. 8" der Ausdruck „§ 12 Abs. 7". 15. Der Abs. 1 des § 46 hat zu lauten: „(1) Die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld hat durch den Arbeitslosen persönlich bei dem nach seinem Wohnort zuständigen Arbeitsamt zu erfolgen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das hiefür bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular zu verwenden. Die Geltendmachung des Anspruches gilt erst dann als vollzogen, wenn das Antragsformular innerhalb der vom Arbeitsamt festgesetzten Frist beim Arbeitsamt persönlich abgegeben wurde. Hat der Arbeitslose die vom Arbeitsamt festgesetzte Frist zur Abgabe des Antrages ohne triftigen Grund versäumt, so ist der Anspruch erst ab dem Tag zu beurteilen, an dem der Antrag beim Arbeitsamt abgegeben wurde. Über die erfolgte Abgabe des Antrages ist dem Antragsteller eine Bestätigung auszustellen." 16. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld bzw. Notstandshilfe anerkannt, so ist dem Leistungsbezieher eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Wird der Anspruch nicht anerkannt, so ist dem Antragsteller ein diesbezüglicher schriftlicher Bescheid auszufolgen. (2) Personen, die Kontrollmeldungen einzuhalten haben, ist vom Arbeitsamt eine Meldekarte auszustellen, in der insbesondere die Zahl, die Zeit und der Ort der einzuhaltenden Kontrollmeldungen anzugeben sowie die eingehaltenen Kontrollmeldungen zu bestätigen sind." 17. § 49 hat zu lauten: „§ 49. (1) Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose monatlich mindestens einmal bei dem nach seinem Wohnort zuständigen Arbeitsamt unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann das Arbeitsamt die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft das Landesarbeitsamt. Das Landesarbeitsamt kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen. (2) Ein Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine Kontrollmeldung unterläßt, ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, verliert für die Dauer von sieben Tagen, gerechnet vom Tage der versäumten Kontrollmeldung an, den Anspruch auf das Arbeitslosengeld bzw. auf die Notstandshilfe." 18. § 50 hat zu lauten: „§ 50. (1) Der im Bezuge des Arbeitslosengeldes stehende Arbeitslose ist verpflichtet, den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, jede andere für den Fortbestand und das Ausmaß seines Anspruches maßgebende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnungsänderung dem Arbeitsamt ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses, anzuzeigen. (2) Das Arbeitsamt ist berechtigt, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch zweckdienliche Erhebungen zu überprüfen." 19. Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten: „(2) Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, des Karenzurlaubsgeldes und der Notstandshilfe erfolgt jeweils an einem bestimmten Tag im Monat für den Zeitraum eines Monates bar im nachhinein im Wege der Österreichischen Postsparkasse. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Arbeitsamt eine Sonder(Zwischen)auszahlung veranlassen. Auf Antrag des Leistungsbeziehers können die Geldleistungen an Stelle der Barzahlung auf ein Scheckkonto des Leistungsbeziehers bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Leistungsbeziehers bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung überwiesen werden. Auszahlungen im Überweisungsverkehr sind nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß die Auszahlung der Leistungen ordnungsgemäß erfolgt und zweckentsprechende Vorsorge gegen mißbräuchliche Bezüge getroffen wurde." 20. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Alle Zahlungen sind auf volle Schillingbeträge zu runden. Hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen und mehr auf einen vollen Schilling zu ergänzen." 21. Ab 1. Jänner 1974 haben die Abs. 1 und 2 des § 61 zu lauten: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt 2 v. H. der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage, wobei diese bis zu dem jeweils gemäß § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Höchstbetrag zu berücksichtigen ist. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 2 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten. Hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu jenem Höchstbetrag zu berücksichtigen, der jeweils dem gemäß § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Krankenversicherung festgesetzten Höchstbetrag entspricht."
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paragraphs: Artikel II Jene Leistungsbezieher, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfolgreich geltend gemacht haben und deren Leistungsbezug auf Grund der vorstehenden Regelung (Art. I) eine Minderung erfahren würde, haben Anspruch auf Leistungen im bisherigen Ausmaß.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit darin nicht anderes bestimmt wird (Art. I Z. 5, 6 und 21), am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, betraut. Jonas Kreisky Häuser