Vorarlberg: Landesvoranschlag 1991

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 1991 wird mit einer Einnahmensumme von 8.752.517.000 S und einer Ausgabensumme von 8.830.216.000 S festgestellt.2.Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von 77.699.000S werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 776.994.000 S einer zehnprozentigen Bindung unterzogen. Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 1991 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung Mehreingänge an Ertragsanteilen der Länder an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen, oder bereits feststehende frei verfügbare Minderausgaben, oder ein Gebarungsüberschuß aus dem Rechnungsjahr 1990 zur Verfügung stehen.3.Gemäß Art. 54 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.4.Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen. Die Unterabschnitte 413004, 482, 52900 und 78210 gelten jeweils als ein Ausgabenansatz. Finanzierungen des Unterabschnittes 482 im Rahmen der Ermächtigung gemäß Punkt 6. gelten als Mehreinnahmen.5.Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.6.Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitt 482) und die übrige Gebarung zusammen Kredite in laufender Rechnung bis zu 400.000.000 S zu unterhalten, soweit nicht ohnedies liquide Mittel im Rahmen des bestehenden Zinsverbundes der Landeskonten vorhanden sind.7.Die Landesregierung wird ermächtigt,a)die im Landesvoranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen ohne Beschlußfassung durch den Vorarlberger Landtag durchzuführen,b)vorgesehene Darlehensaufnahmen auch durch kurzfristige Geldmarktmittel zu realisieren,c)bereits aufgenommene langfristige Darlehen - auch ohne budgetäre Vorsorge - durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt, undd)kurzfristige Geldmarktmittel - auch ohne budgetäre Vorsorge – ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist.Alle derartigen Kreditoperationen sind dem Finanzausschuß des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen.8.Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für Hoch- oder Tiefbauten oder für Beiträge zu solchen im Wege einer Rücklage auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.9.Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1991 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.10.Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von 8.000.000 S im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und -veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen, ebenso wie Erhöhungen oder Verminderungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben.11.Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen mit Ausnahme der zur Aufhebung der Kreditbindung gemäß Punkt 2. erforderlichen Beträge;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfall 800.000 S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen, von Zins- und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, von Zinszuschüssen für Bundesschulbauten im Leasingverfahren und von Zinszuschüssen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden.12.Dieser Beschluß ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, im Landesgesetzblatt kundzumachen.