RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Juni 1991, mit der die Verordnung über die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Kontrolluntersuchung sowie die Auslandsfleischuntersuchung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1989, über die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Kontrolluntersuchung sowie die Auslandsfleischuntersuchung wird wie folgt geändert:
1.Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Bandschlachtungen ist in einem solchen Fall jedem der anwesenden Fleischuntersuchungsorgane dieser Zuschlag zu entrichten.“
2.In § 2 Abs. 5 ist der Betrag von „S 4,80“ durch den Betrag von „S 5,-„ zu ersetzen.
3.§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die monatlichen Einnahmen aus den Anteilen gemäß § 2 Abs. 1, Spalte 1, ausgenommen die Einnahmen aus Fleischuntersuchungen bei Notschlachtungen, die Einnahmen aus der Kontrolluntersuchung bis zu einem Betrag von S 5000,- sowie die Einnahmen aus Gebühren gemäß § 2 Abs. 1 lit. d (Mindestgebühr), dürfen bei den Fleischuntersuchungstierärzten den Betrag von S 37.000,- und bei den Fleischuntersuchern den Betrag von S 8000,- nicht übersteigen. Der übersteigende Betrag ist an die Ausgleichskasse abzuführen.“
4. § 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Den Fleischuntersuchungstierärzten stehen weiters ein Betrag von S 150,- je Schlachttier für jede Entnahme und Einsendung von Fleisch und zur Untersuchung entnommener anderer Proben an Untersuchungsanstalten und Laboratorien sowie der Ersatz der nachgewiesenen Versandspesen zu.“
Artikel II
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
BRIS-Umsetzungsverordnung – BRIS-UmsV

num: § 1.
paragraphs: Die Rechtsformen der inländischen Rechtsträger, über die Firmenbuchdaten gemäß § 37 Abs. 1 FBG zugänglich gemacht werden und für die ein Informationsaustausch gemäß § 37 Abs. 3 FBG stattfindet, sind:
1.die Aktiengesellschaft; 2.die Gesellschaft mit beschränkter Haftung; 3.die Europäische Gesellschaft (SE).
num: § 2.
paragraphs: In Bezug auf Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger werden Firmenbuchdaten gemäß § 37 Abs. 1 FBG zugänglich gemacht und findet ein Informationsaustausch gemäß § 37 Abs. 3 FBG statt, wenn es sich um Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften handelt, die ihren Satzungssitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat haben.
num: § 3.
paragraphs: Die Europäische Kennung der im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger besteht aus 16 Zeichen und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
1.dem Kürzel „ATBRA“ (für „Business Register Austria“), gefolgt von einem Punkt; 2.der Firmenbuchnummer (sechsstellig, ohne Prüfzeichen), gefolgt von einem Bindestrich; 3.einer dreistelligen Zahl, die wie folgt lautet: a)bei der Hauptniederlassung eines Rechtsträgers „000“; b)bei der einzigen oder der ersten Zweigniederlassung eines Rechtsträgers „001“; c)bei weiteren Zweigniederlassungen desselben Rechtsträgers jeweils die nächste fortlaufende Zahl („002“ etc.).
num: § 4.
paragraphs: Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.
Brandstetter
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg

paragraphs: 37. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2010, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues der S 8 Marchfeld Schnellstraße vom Knoten Deutsch-Wagram bis Staatsgrenze bei Marchegg im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg wird das aus den Lageplänen, Teil 1 bis Teil 6, Plannummern 3063943/01/0-408/STR/RP/V, 3063944/01/0-408/STR/RP/V bis 3063943/06/0-408/STR/RP/V und 3063944/06/0-408/STR/RP/V, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie in den Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg zur Einsicht auf.
Bures
127. Bundesgesetz: Änderung des Versammlungsgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: 1. § 9 (neu) lautet wie folgt: „§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen, 1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder 2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. (2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. l ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß. (3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. l abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 9 (neu) wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen; ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 19 wird der Ausdruck „360 Euro“ durch den Ausdruck „720 Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a. Wer an einer Versammlung entgegen dem Verbot des § 9 Abs. l teilnimmt und bewaffnet ist oder andere Gegenstände gemäß § 9a bei sich hat, wird vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, im Wiederholungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.“ 4a. § 20 lautet wie folgt: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, ausgenommen des § 19a, ist der Bundesminister für Inneres betraut; mit der Vollziehung des § 19a ist der Bundesminister für Justiz betraut.“
num: 5
paragraphs: 5. § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 9, 9a, 19 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2002 treten mit 1. September 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Altenmarkt bei St. Gallen

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Altenmarkt bei St. Gallen wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldesfür Behinderte

paragraphs: Text
92. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1984 über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte
Auf Grund des § 28 Abs. 1 des O.ö. Behindertengesetzes 1971, LGBI. Nr. 11, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 8/1972, LGBl. Nr. 67/1973, LGBl. Nr. 39/1974, LGBl. Nr. 13/1977 und LGBl. Nr. 28/1984 wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. a des Gesetzes (Stufe I) beträgt zweitausendfünfhundertfünfzehn Schilling und für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. b des Gesetzes (Stufe II) dreitausendachthundert
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1983, LGBl. Nr. 108, über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte außer Kraft, dreißig Schilling.
247. Bundesgesetz: 3. Preisregelungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 5, Abs. (1), des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz — PrRG.), in der derzeit geltenden Fassung, sind die Worte. „31. Dezember 1947" durch die Worte „31. März 1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer
Aufhebung des § 295 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 295 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2006, G 28/06-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„§ 295 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der 28. Novelle zum BSVG (Art. 5 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004) wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Fundstellen der Leitlinien für die europäische technische Zulassung sind aus der Anlage ersichtlich. (2) Die Leitlinien sind beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB), Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon 5336550, Telefax 5336423, email: mail@oib.or.at, internet: www.oib.or.at, als Herausgeber der deutschen Fassung in Österreich erhältlich. (3) Herausgeber der englischen Orginalfassung der Leitlinien ist die Europäische Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) Kunstlaan 40, Avenue des Arts, 1040 Bruxelles, Belgien, Telefon: +3225026900, Telefax +3225023814, email: info@eota.be, internet: www.eota.be. § 2. Die Verordnung BGBl. II Nr. 343/2001 tritt außer Kraft. Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2000 über dieGehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeindenmit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieheran Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
K 3
Schilling
1 17.825,–
2 18.305,–
3 18.791,–
4 19.275,–
5 19.762,–
6 20.247,–
7 21.220,–
8 22.191,–
9 23.164,–
10 24.137,–
11 25.109,–
12 26.081,–
13 27.053,–
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
K 3
Schilling
14 28.350,–
15 29.647,–
16 30.945,–
17 32.241,–
18 33.537,–
19 34.833,–
20 36.130,–
DAZ 38.076,–
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
Schilling
1 18.253,–
2 18.751,–
3 19.250,–
4 19.746,–
5 20.244,–
6 20.750,–
7 21.747,–
8 22.744,–
9 23.742,–
10 24.739,–
11 25.734,–
12 26.734,–
13 27.731,–
14 29.059,–
15 30.390,–
16 31.720,–
17 33.049,–
18 34.380,–
19 35.709,–
20 37.038,–
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen) und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Sonderhorten S 854,–
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 854,–
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.229,–
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.704,–
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.823,–
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen)
Vertragserzieher an Sonderhorten S 897,–
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 897,–
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.290,–
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.789,–
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten S 1.914,–
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 21/1999 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stanz bei Landeck, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stanz bei Landeck wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Stanz bei Landeck bis spätestens 23. April 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war

paragraphs: 502. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, V 74/2021 ua., dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 4. November 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021 war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
206. Verordnung: Belastete Gebiete (Luft) zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Gebiete, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes – Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002, wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden und Luftschadstoffe, für die dort entsprechende Überschreitungen gemessen wurden, sind in den Bundesländern: 1. Kärnten: das Gebiet der Katastralgemeinde Arnoldstein im Gemeindegebiet von Arnoldstein und der Katastralgemeinde Hohenthurn im Gemeindegebiet von Hohenthurn (jeweils Staubniederschlag, Blei im Staubniederschlag, Cadmium im Staubniederschlag), 2. Oberösterreich: das Stadtgebiet von Linz mit Ausnahme der Katastralgemeinden Ebelsberg, Mönchgraben, Pichling, Posch und Wambach sowie das Gemeindegebiet von Steyregg (jeweils Schwebestaub), 3. Steiermark: das Stadtgebiet von Graz, die Gemeindegebiete von Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Grambach, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Pirka, Raaba und Seiersberg (jeweils Schwebestaub und Stickstoffdioxid) sowie das Gebiet der Katastralgemeinde Donawitz im Stadtgebiet von Leoben (Staubniederschlag), 4. Tirol: das Gebiet der Katastralgemeinde Brixlegg im Gemeindegebiet von Brixlegg und der Katastralgemeinde Reith im Gemeindegebiet von Reith im Alpbachtal (jeweils Blei im Staubniederschlag, Cadmium im Staubniederschlag), 5. Wien: das Stadtgebiet von Wien mit Ausnahme des 21. und 22. Bezirks und der Katastralgemeinden Auhof, Dornbach, Grinzing, Hadersdorf, Josefsdorf, Kahlenbergerdorf, Kalksburg, Mauer, Neustift am Walde, Neuwaldegg, Nußdorf, Oberlaa Land, Obersievering, Pötzleinsdorf, Rodaun, Rosenberg, Rothneusiedl, Salmannsdorf, Unterlaa, Untersievering (Schwebestaub und Stickstoffdioxid).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 genannten Gebiete sind Schutzgebiete der Kategorie D des Anhanges 2 zum UVP-G 2000 (belastetes Gebiet – Luft). (2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 175/40 vom 5. Juli 1985 in der Fassung der Änderungsrichtlinie Nr. 97/11/EG vom 3. März 1997, ABl. Nr. L 073/5 vom 14. März 1997, umgesetzt. Molterer
3. Verordnung: Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2000 jedenfalls erfüllen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 wird verordnet: Die nachstehend angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2000 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Edlinger
444. Verordnung: Freiliste 1

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Dezember 1968 liegt. Koren
169. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Arbeiterkammer-Wahlordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1976, V 2/76-9 — dem Bundesminister für soziale Verwaltung zugestellt am 25. März 1976 —, den § 51 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. März 1969 über die Durchführung der Wahl der Vollversammlung der einzelnen Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer- Wahlordnung), BGBl. Nr. 119/1969, als gesetzwidrig aufgehoben. Häuser
Richtwerte für die Durchschnittspersonalaufwendungen/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz

paragraphs: 145. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Richtwerte für die Durchschnittspersonalaufwendungen/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz
Auf Grund des § 14 Abs. 5 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2010, in Verbindung mit Z 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2011 werden die im Anhang 3 festgelegten Werte sowie der Kalkulationszinssatz entsprechend den folgenden Übersichten aktualisiert.
Fekter
165. Verordnung: 5. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Austria Tabakwerke A. G., vormals Österreichische Tabakregie, auf deren Verlangen zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Margarétha
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierungvom 7. Dezember 1992 über dieÄnderung der Grenze zwischen der GemeindeSankt Johann im Saggautal und der GemeindeOberhaag, je politischer und GerichtsbezirkLeibnitz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1992 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal und der Gemeinde Oberhaag, je politischer und Gerichtsbezirk Leibnitz

Auf Grund der §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2 und 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

§1

Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Sankt Johann im Saggautal und Oberhaag haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115,

i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Gemeinde Oberhaag werden die Grundstücke Nr. 510/13, 511 und 555 der KG. Kitzeldorf (66016) im Gesamtausmaß von 9515 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Johann im Saggautal der KG. Saggau (66036) eingegliedert.

§2

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBL Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 18. Jänner 2011 Teil III
10. Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(NR: GP XXIV RV 788 AB 950 S. 85. BR: AB 8404 S. 790.)
10.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 10. Dezember bzw. 21. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.
Faymann
287. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 1966, G 22/66, folgende Stellen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1966, BGBl. Nr. 87, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966, als verfassungswidrig aufgehoben: Art. II Abs. 4, Art. III Abs. 5 Z. 2, 4 5 und 6, Art. VI Z. 1 und 3 sowie die im Art. IX Abs. 2 enthaltenen Worte „oder Schenkung". (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
421. Kundmachung: Änderung der Anlage II des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1973 sind gemäß Art. 69 § 3 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 266/1964, folgende Änderungen der Anlage II (letzte Kundmachung betreffend Anlage II BGBl. Nr. 81/1971) beschlossen worden: I. Vorderseite des Frachtbriefs (Blätter 1—5) Feld 52: Aufnahme einer Doppelrubrik zur Eintragung der zweistelligen Code-Nummer des Frankaturvermerks. Feld 59: Aufnahme einer neuen Doppelrubrik zur Eintragung des Länder-Code; Darstellung der Code-Felder wie auf der Kontroll-Etikette. II. Rückseite des Frachtbriefs (Blätter 1, 2, 4 und 5) Aufnahme in die fünf Frachtberechnungsabschnitte einer Doppelrubrik zur Eintragung der Code-Nummer des Leitungsweges (links von Feld 74). Feld 87: Vordruck in den fünf Frachtberechnungsabschnitten von Rubriken zur Eintragung der Code-Nummern der Gebühren nach Absatz 2 der EZB 3 f zu Art. 17 CIM. Deutlichere Zeichnung der zusammenfassenden Klammer neben den Feldern 85 und 9 1 der Frachtberechnungsabschnitte 5, 6 und 7. Weglassung des punktierten Hintergrunds zuoberst in der Betragsspalte „Franko", damit die Überschrift besser lesbar ist. III. Rückseite des Empfangsscheins (Blatt 3 des Frachtbriefs) In Feld C sind „Lira inglese" und „Lira irlandese" in „Sterlina inglese" bzw. „Sterlina irlandese" zu ändern. Kreisky
Wien: Wiener Pflegekindergeldverordnung - WPKGVO; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Pflegekindergeldverordnung – WPKGVO, LGBl. für Wien Nr. 1/2014, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Pflegekindergeld besteht aus Richtsätzen und Zuschlägen. Die Richtsätze betragen im Monat für ein Kind:
–bis zum 6. Lebensjahr: EUR 485,– (Richtsatz 1)–vom 6. bis zum 10. Lebensjahr: EUR 505,– (Richtsatz 2)–vom 10. bis zum 15. Lebensjahr: EUR 520,– (Richtsatz 3)–ab dem 15. Lebensjahr: EUR 560,– (Richtsatz 4)–bei Krisenpflegeeltern: EUR 1010,– (Richtsatz 5).“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Afiesl und Schönegg im politischen Bezirk Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund der Bestimmungen des § 13 Abs, 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1948, LGBl, Nr. 22/1949, wird für die Gemeinden Afiesl und Schönegg im politischen Bezirk Rohrbach unter Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet.
num: § 2
paragraphs: Die Verwaltungsgemeinschaft dient der Führung sämtlicher Selbstwerwaltungs- und Auftragsangelegenheiten beider Gemeinden durch einen gemeinsamen Sekretär.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über dieVerwendung von Grundstücken in der Region Linz-Süd alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
65. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 13. August 1990 über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Süd als Gebiet für Geschäftsbauten für den über-örtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgestz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Region Linz-Süd ist die Verwendung der (an der Krempistraße gelegenen) Grundstücke Nr. 1809/24, 2288, 2685, 1809/2, 1809/20 und 1809/23, alle Katastralgemeinde (KG) Kleinmünchen, im Gesamtausmaß von 7.653 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Ge-nußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke als Gebiet für Geschäftsbauten ist für einen Geschäftsbau bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.300 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
357. Beschluß Nr. 4/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 4/1973 Der Beschluß Nr. 4/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 354/ 1973 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 160/1973 verlautbart. in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1968 abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: § 62 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Die Sonntage sowie die folgenden Feiertage sind gesetzliche Ruhetage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 29. Juni (Peter und Paul), 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Maria Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten) und 26. Dezember (Stefanstag)."
num: 2.
paragraphs: § 62 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Außerdem gilt der Karfreitag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche als gesetzlicher Ruhetag im Sinne dieses Gesetzes."
num: 3.
paragraphs: § 75b Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung
nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Sechswochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die sechs- bzw. achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung in dem Ausmaß, das notwendig ist, um den Müttern eine Schutzfrist vor und nach der Entbindung von insgesamt nicht weniger als zwölf Wochen zu gewährleisten."
Vorarlberg: Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube" in Mäder, Änderung

paragraphs: Text
29.
Verordnung über die Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube" in Mäder

Auf Grund des § 8 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, wird verordnet:

Der § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube" in Mäder, LGBl. Nr. 41/1976, hat zu lauten:

"(1) Im Gebiet "Sandgrube" in Mäder ist es verboten,
a)mit Fahrzeugen außerhalb der Zufahrten zu gekennzeichneten Abstellplätzen zu fahren,b)Fahrzeuge außerhalb gekennzeichneter Abstellplätze abzustellen,c)mit Booten zu fahren,d)zu reiten,e)Bäume und Sträucher zu entfernen,f)zum Schutz von Pflanzungen eingezäunte Flächen zu betreten,g)Feuer außerhalb der hiefür eingerichteten Feuerstellen zu entfachen,h)ohne zwingenden Grund Lärm und Unruhe zu erzeugen,i)zu kampieren,j)Abfälle außerhalb von Abfallbehältern zurückzulassen undk)Hunde frei laufen zu lassen."
194. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und BGBl. Nr. 335/1979 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 16, über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1975, BGBl. Nr. 622, vom 29. Mai 1980, BGBl. Nr. 243, vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 154, und vom 17. Mai 1983, BGBl. Nr. 288, wird wie folgt ergänzt: Von der Sichtvermerkspflicht sind befreit: II. d) Inhaber von „British Passports Hong Kong". Blecha
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Mariazell und der Gemeinden Gußwerk, Halltal und Sankt Sebastian, alle politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Mariazell und der Gemeinden Gußwerk, Halltal und Sankt Sebastian, alle politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Mariazell und der Gemeinden Gußwerk, Halltal und Sankt Sebastian auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Mariazell“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
465. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 71 Zellerrain Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 71 Zellerrain Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Gaming wie folgt bestimmt: Die B 71 Zellerrain Straße wird von km 8,916 (alt) bis km 9,900 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Gaming aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu entnehmen. Sekanina
818. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 2 lit. a lautet: ,,a) den Flugplätzen Innsbruck, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Reutte-Höfen, und Lustenau-Rheinvorland, und"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 4 lautet: „4. im Straßenverkehr, 1 im Personenreiseverkehr bei der Ein- und Ausreise über Eberau und Wurzenpaß, 2. im Personenreiseverkehr bei der Einreise a) über Nickelsdorf auf der 1., 2. und 3. Spur, b) über Berg und Heiligenkreuz jeweils auf der 1 und 2. Spur, c) über Langegg, Kleinhaugsdorf, Gmünd jeweils auf der 1. Spur, 3. bei der Einreise über Lavamünd, Schrattenberg, Fratres, Oberthürnau, Rattersdorf, Grametten, Seebergsattel, Loibltunnel und Karawankentunnel"
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 353/1993 mit 1 Juni 1993, § 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 657/1995 mit 1. Oktober 1995 und § 2 Z 2 lit. a und Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 818/1995 mit 1. Jänner 1996." Einem
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 82,28 bis km 82,56 und von km 83,04 bis km 83,48. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Taxenbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 311/80-112 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Kärnten: Öffnungszeiten in Spittal/Drau am 21. Dezember 2007

num: § 1
paragraphs: Anlässlich der Einkaufsnacht am Freitag, dem 21. Dezember 2007, dürfen die Verkaufsstellen in dem Teil der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, der innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenzlinie gelegen ist, bis 21 Uhr offen gehalten werden:
Die Grenzlinie verläuft, ausgehend von der Einmündung der Billrothstraße in die 10.- Oktober-Straße, in östliche Richtung entlang der 10.-Oktober-Straße bis zur Einmündung des Neuen Platzes, von dieser Einmündung in nördliche Richtung entlang der Millstättersee Bundesstraße bis zur Einmündung der Liesersteggasse, von dieser Einmündung in nordöstliche Richtung bis zur Lieser, sodann in südliche Richtung entlang der Lieser bis zur Eisenbahnbrücke, von dort in westliche Richtung entlang der Eisenbahnlinie bis zur Unterführung Auenweg, sodann entlang des Auenweges bis zur Einmündung der Gartenstraße, von dort in nördliche Richtung bis zur Einmündung der Tirolerstraße, von dort in östliche Richtung bis zur Einmündung der Billrothstraße, von dort in nördliche Richtung die Billrothstraße entlang bis zur Einmündung der 10.-Oktober-Straße. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der Lieser und der Bahnlinie, weiters entlang der Außenseite der genannten Straßen, Wege und Plätze, gesehen vom Ausnahmebereich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 21. Dezember 2007 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
80. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Mexiko am 23. Juli 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 533/1991) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Vranitzky
7. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 10/2017, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 25. März 2017 in Kraft.
Rendi-Wagner
Gebiete mit erhöhtem Geflügelpest-Risiko
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
Wien: Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2019; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2019 festgestellt wird
Auf Grund des § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:
Der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 wird für das Jahr 2019 mit 1,020 festgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juli 2003, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Teil A (Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger) werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 7 lautet der zweite Punkt:
„+ der Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd und Fischereiwesens aus dem Geschäftsbereich des Referates 4/11 (Rechtsangelegenheiten der Bodenreform und Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei);“
1.2. In der Z 8 lautet der erste Punkt:
„+ die Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01 (Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf den nachfolgend angeführten Geschäftsbereich beziehen, und“
num: 2.
paragraphs: Im Teil D (Landesrat Dr. Othmar Raus) lautet in der Z 3 der erste Punkt:„+ die Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01 (Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf die nachfolgend angeführten Geschäftsbereiche beziehen,“3.Im Teil E (Landesrat Sepp Eisl) werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 3.
paragraphs: 1. Am Ende der Z 2 wird die Wortfolge „des Referates 4/13 (Sonstige technische Angelegenheiten der Bodenreform und Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei)“ durch die Wortfolge „des Referates 4/11 (Rechtsangelegenheiten der Bodenreform und Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei)“ ersetzt.
3.2. In der Z 3 lautet der erste Punkt:
„+ die Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01 (Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf den nachfolgend angeführten Geschäftsbereich beziehen, und“
num: 4.
paragraphs: Im Teil F (Landesrat Walter Blachfellner) lautet die Z 3 bis zum ersten Beistrich:„3.Der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) – mit Ausnahme der Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01 (Landesgeologischer Dienst) und 6/02 (Rechtsangelegenheiten),“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in derSonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:
„Die auf die Arztgebühren entfallenden Anteile werden im Anhang B angeführt, wobei der Geldwert der einzelnen Punkte für die röntgendiagnostischen Leistungen (I. Teil) S 3,80 und für die strahentherapeutischen Leistungen (II. Teil) S 1,12 beträgt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
75. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, werden ab 4. Mai 1964 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht lo/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt das Kopfbild des Dichters Franz Grillparzer im Dreiviertel- Profil, umgeben von der halbkreisförmigen Umschrift „Franz Grillparzer", sowie das Ausgabejahr „1964". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Zahl „25", darunter das Wort „Schilling", ferner in kreisförmiger Reihung das Bundeswappen und die Wappen der neun Bundesländer sowie die Umschrift „Republik Österreich". Beide Seiten der Münze sind von einer erhöhten Randleiste umrahmt. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Schmitz
Kärnten: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
83. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 27. November 2008, Zl. 2V-LG-13/13-2008, über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2008, Zahl
G 10/08 – 10, ausgesprochen:

„Die Wortfolge ,der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Gleichwertigkeit der Prüfung anerkannt hat‘ in § 37 Abs. 7 lit. b des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG, LGBl. Nr. 21, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben.“

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r
528. Verordnung: Inländische Zweitwohnsitze

num: 1
paragraphs: § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 wird verordnet: § 1. (1) Bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, begründet eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an mehr als 70 Tagen benutzt wird. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn ein Verzeichnis geführt wird, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wirkungen des § 1 treten bei Auswärtsverlagerungen des Mittelpunktes der Lebensinteressen erstmals im folgenden Kalenderjahr und bei Einwärtsverlagerungen letztmals im vorhergehenden Kalenderjahr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Benutzung des inländischen Wohnsitzes des unbeschränkt steuerpflichtigen (Ehe-)Partners, von dem der Abgabepflichtige nicht dauernd getrennt lebt, begründet einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Wohnsitz für den Abgabepflichtigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung ist ab 1. Jänner 2004 anzuwenden. Grasser
297. Kundmachung: Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1985, 00.00 Uhr, bis 30. Juni 1986, 24.00 Uhr, für polnische Staatsangehörige, sofern sie nicht Inhaber eines Diplomatenpasses, Dienstpasses oder Erlaubnisscheines für Flugpersonal sind, zu verlängern. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Volksrepublik Polen den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Warschau, am 12. Juni 1985 L. S. MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN Konsularabteilung Warschau (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN D. Kons. III. 213-6-84 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Polen entbietet der Botschaft der Republik Österreich in Warschau seine Empfehlungen und beehrt sich, die Note der Botschaft Zl. 438.01/2-A/85 vom 12. Juni 1985 mit folgendem Inhalt: „Die Österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972 vorübergehend verfügte Ausset- zung der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens für die Zeit vom 1. Juli 1985, 00.00 Uhr, bis 30. Juni 1986, 24.00 Uhr, für polnische Staatsangehörige, sofern sie nicht Inhaber eines Diplomatenpasses, Dienstpasses oder Erlaubnisscheines für Flugpersonal sind, zu verlängern." zur Kenntnis genommen zu haben. In diesem Zusammenhang beehrt sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, die Österreichische Botschaft zu informieren, daß auf Grund des Gegenseitigkeitsprinzips die Behörden der Polnischen Volksrepublik eine analoge Entscheidung den österreichischen Staatsbürgern gegenüber gefaßt haben. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, die Botschaft der Republik Österreich seiner Hochachtung zu versichern. Warschau, am 17. Juni 1985 L. S. BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÖSTERREICH in Warschau Sinowatz
Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird die Wendung „31. März 2022“ durch die Wendung „30. April 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 8 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) § 8 in der Fassung BGBl. II Nr. 133/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Zadić