RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Logistikmanagerin“ und „Akademischer Logistikmanager“; Lehrgang „Logistikmanagement“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreichs

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Logistikmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Logistikmanagement“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Logistikmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Logistikmanager“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
93. Kundmachung: Beitritt Viet-Nams zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Botschafter Viet-Nams der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 19. Oktober 1954 den Beitritt Viet-Nams zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) angezeigt. Gemäß Art. 92 (b) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für Viet-Nam am. 18. November 1954 in Kraft getreten. Raab
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 31. Juli 2009 Teil III
84. Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (NR: GP XXIV RV 49 VV BR: AB 8089 S. 768.)
84.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

(Übersetzung)
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung1 erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts der Republik San Marino.
Declaration
With reference to Art. 38 para 4 of the Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction the Republic of Austria declares its acceptance of the accession of the Republic of San Marino.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 8. Juni 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu San Marino mit 1. September 2009 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat San Marino nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt San Marino, dass es sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Art. 26 Abs. 2 verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens bestimmt San Marino als zentrale Behörde:
„Tribunale Unico (Single Court) via 28 Luglio, 38


47893 BORGO MAGGIORE San Marino“.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 166/2008.
Rohmilchverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Rohmilch und Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind sowie damit in Zusammenhang stehende Behandlungs- und Kennzeichnungvorschriften.
num: § 2.
paragraphs: (1) Rohmilch und Rohrahm dürfen nur direkt vom Tierhalter an den Endverbraucher oder an Einzelhandelsunternehmen und von diesen Einzelhandelsunternehmen direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. (2) Rohmilch und Rohrahm dürfen nicht an Schulen und Kindergärten abgegeben werden. Andere Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung, denen Rohmilch oder Rohrahm gemäß Abs. 1 abgegeben wird, dürfen diese nur zum Zwecke der Herstellung von Speisen und Getränken verwenden, die einem Erhitzungsverfahren unterzogen werden, mit dem eine ausreichend hohe Kerntemperatur erzielt wird, um die Abtötung von pathogenen Mikroorganismen sicherzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Rohmilch kann durch einen nach anerkannten Kriterien geprüften Milchautomaten abgegeben werden, wenn gewährleistet ist, dass die Rohmilch durch den Milchautomaten oder dessen Standort keine hygienisch nachteilige Beeinträchtigung erfährt.
num: § 4.
paragraphs: Rohmilch darf nur am Tag der Gewinnung und an den zwei darauf folgenden Tagen abgegeben werden. Rohrahm darf nur am Tag der Gewinnung der Rohmilch oder am darauf folgenden Tag aus dieser hergestellt und abgegeben werden.
num: § 5.
paragraphs: (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72/1993 in der jeweils geltenden Fassung, ist Rohmilch zum unmittelbaren menschlichen Verzehr mit dem Hinweis „Rohmilch, vor dem Verzehr abkochen“ und Rohrahm mit dem Hinweis „Rohrahm, nur zur Herstellung von durcherhitzten Speisen verwenden“ zu deklarieren. (2) Bei Rohmilch und Rohrahm, die nicht gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 -LMKV zu kennzeichnen sind und nicht zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind, hat der Hinweis gemäß Abs. 1 - bei Abgabe an den Endverbraucher - auf einem Aushang, den der Endverbraucher einsehen kann, deutlich lesbar zu erfolgen. Bei Abgabe an Einzelhandelsunternehmen ist auf dem Transportbehälter und auf den die Ware begleitenden Dokumenten, wie Lieferschein oder Rechnung „Rohmilch“ oder „Rohrahm“ anzugeben.
num: § 6.
paragraphs: Rohmilch muss folgende Kriterien erfüllen:
1.Rohe Kuhmilch: a) Keimzahl bei 30°C (pro ml): 50 000; b) Somatische Zellen (pro ml): 400 000. 2.Rohmilch von anderen Tierarten: Keimzahl bei 30°C (pro ml): 500 000.
num: § 7.
paragraphs: Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998 und des Artikels 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 226 vom 25. Juni 2004, notifiziert.
Rauch-Kallat
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Warth 2012

paragraphs: Text

19.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Warth 2012


Auf Grund des § 35 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2004, und § 71 in Verbindung mit § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 16/2004, wird verordnet:

Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters werden für die Gemeinde Warth auf Sonntag, den 17. Juni 2012, ausgeschrieben.

Als Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 1. Juli 2012, festgesetzt.

Als Stichtag wird Montag, der 2. April 2012, bestimmt.
480. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Villach- Nord mit dem Amtssitz in 9500 Villach, Adalbert- Stifter-Straße 21, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes.ab 4. August 1983 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Zilk
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 25 Abs. 1 Z 1 und 3, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 12 des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes – ElWOG verfassungswidrig waren

paragraphs: 88. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 25 Abs. 1 Z 1 und 3, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 12 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes – ElWOG verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2011, G 3-5/11-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. September 2011, zu Recht erkannt:
„§ 25 Abs. 1 Z 1 und 3, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 12 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, idF BGBl. I Nr. 121/2000, waren verfassungswidrig.“
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz neuerlich abgeändert wird (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1969)

num: Artikel I
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 13/1950, in der Fassung der Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novellen LGB1. Nr. 52/1950, LGB1. Nr. 71/1955 und LGB1. Nr. 47/1964 wird abgeändert wie folgt:
1.Der Bestimmung des § 1 wird die Absatzbezeich
nung "(i)" vorangesetzt; als Abs. 2 wird ange
fügt:
"(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Abgaben für die Vorführung von Bildstreifen."
2.§ 3 Abs. 1 P. 6 hat zu lauten:"6.einzelne Veranstaltungen der im § 2 Abs. 4 P. 8, 10 und 11 bezeichneten Art, die von Gebietskörperschaften unternommen, unterhalten oder besonders unterstützt werden und deren Ertrag zu gemeinnützigen Zwecken verwendet wird."3.§ 3 Abs. 3 entfällt.4.Der letzte Satz des § 8 Abs. 2 hat zu lauten:"Die Sonderzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem gemeinnützigen Zweck zufließt."5.Im § 10 Abs. 1 entfällt der eingeschobene Satzteil "- bei Vorführung von Bildstreifen (§ 2 Abs. 4 P. 9) 5 v. H. -".6.§ 10 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Ob eine Abgabe für die Vorführung von Bildstreifen (§ 2 Abs. 4 P. 9) ausgeschrieben wird, unterliegt im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung (§ 15 Abs. 3 lit. a Finanzausgleichsgesetz 1967, BGB1. Nr. 2) dem Beschluß der Gemeindevertretung."
7. ¦§ 29 hat zu lauten:
"§ 29. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches."
8. § 31 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt einen Monat nach dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
23. KFG-Novelle

num: 1.
paragraphs: Nach § 48a Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
(7a) Auf ein Wunschkennzeichen kann vorzeitig durch Erklärung und Rückgabe der Kennzeichentafeln in einer Zulassungsstelle verzichtet werden. Die Zulassungsstelle hat bei aufrechter Zulassung ein Standardkennzeichen zuzuweisen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 48a Abs. 8 werden folgende Abs. 8a und 8b eingefügt:
(8a) Ein Antrag auf neuerliche Zuweisung des Wunschkennzeichens (Verlängerung) für weitere 15 Jahre bezogen auf den Jahrestag der ersten Zuweisung oder Reservierung ist vor Erlöschen des Rechtes, frühestens jedoch sechs Monate vor dem Tag des Erlöschens, bei einer Zulassungsstelle einzubringen. In diesem Fall ist die Abgabe in der Höhe von 145 Euro (Verkehrssicherheitsbeitrag) bei der Zulassungsstelle zu entrichten. Die Zulassungsstelle hat die Verlängerung vorzunehmen. Der ermächtigte Versicherer hat die eingenommenen Beträge gesammelt zweimal monatlich an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu überweisen. Für die Verlängerung des Wunschkennzeichens ist der Kostenbeitrag im Sinne des Abs. 4 in der Höhe von 14 Euro bei der Zulassungsstelle zu entrichten und fließt dieser zu. (8b) Kennzeichentafeln mit erloschenen Wunschkennzeichen dürfen nicht weiter am Fahrzeug geführt werden. Die Kennzeichentafeln mit dem erloschenen Wunschkennzeichen sind unverzüglich der Behörde oder Zulassungsstelle zurückzugeben und es ist von der Zulassungsstelle ein Standardkennzeichen zuzuweisen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 135 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft. “
Klestil
Schüssel
317. Verordnung: Festlegung der örtlichen Zuständigkeit von besonderen Bundesorganen nach dem Qualitätsklassengesetz

paragraphs: Auf Grund des § 21 Abs. 5 zweiter Satz des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, wird verordnet: Die örtliche Zuständigkeit der Bundesorgane zur Durchführung der Inlandskontrolle umfaßt je ein Bundesland. Schleinzer
Kärnten: Kärntner Gesundheitsfondsgesetz; Änderung

num: § 1
paragraphs: 1 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates wird im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates vertreten. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn jenes Mitglied, welches dem Unabhängigen Verwaltungssenat am längsten angehört; kommen danach mehrere Mitglieder in Betracht, vertritt ihn davon das an Lebensjahren älteste Mitglied."
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landesrat:
Dr. Schantl
222. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. Punkt III Z. 4 b hat zu lauten: „b) zur mehrmaligen Ein- oder zur mehrmaligen Durdireise ein Konsulargebührensatz von S 310'—,"
num: 2
paragraphs: 2. Punkt III ist durch folgende Z. 6 zu ergänzen: „6. a) zur einmaligen Ein- oder Durdireise, b) zur mehrmaligen Ein- oder zur mehrmaligen Durdireise pro Anzahl von Reisen, ein Konsulargebührensatz von S 60'— im Verhältnis zum Königreich Thailand." Waldheim
Einreise auf dem Luftweg nach Österreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Österreichische Staatsbürger und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Fremdenpolizeigsetz, dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sind nach Einreise auf dem Luftweg nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. (2) Drittstaatsangehörigen, die nicht von Abs. 1 erfasst sind, ist die Einreise nach Österreich von außerhalb des Schengenraumes auf dem Luftweg untersagt. Ausgenommen davon sind Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen, Angestellte internationaler Organisationen sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, Angestellte internationaler Organisationen, humanitäre Einsatzkräfte, Pflege- und Gesundheitspersonal, Transitpassagiere, sowie Personen, die im Güterverkehr tätig sind. (3) Sonstigen Fremden, die nicht von Abs. 1 und 2 (mit Ausnahme des Abs. 2 2. Satz) erfasst sind, darf die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich nur gestattet werden, wenn diese ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache (Anlagen A und B) vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist. Kann das Gesundheitszeugnis bei der Einreise nicht vorgelegt werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist § 2. Diese Verordnung gilt nicht für die Besatzung von Passagier- und Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz/Rettungsflügen, Repatriierungsflügen oder Überstellungsflügen. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020, gelten auch für diese Personen. § 4. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Gesundheitsbehörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen. § 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. April 2020 außer Kraft. Anschober
236. Verordnung: 10. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II.. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1964 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulzeitgesetz 1976 geändert wird(Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Schulzeitgesetz 1976, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 4 lit. a und im § 5 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge "und der 15. November" durch die Wortfolge "und der 4. Mai" ersetzt.2.Im § 2 Abs. 4 lit. f wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; § 2 Abs. 4 lit. g entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
173. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,500, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 2,000. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Annaberg im Lammertal aufliegenden Planunterlage (Planzeichen 2654-4; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 1997 über dieAufhebung einer Bestimmung der Verordnung der Vollversammlung derÄrztekammer für Steiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 1997 über die Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1996, V 85/96-6, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „gemäß § 22 Abs. 3 ab Vollendung des 65. Lebensjahres unter der Voraussetzung, daß die Verträge mit den §-2-Kassen gelöst werden und" im zweiten Satz des Artikels III Abs. 3 der Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark über die Änderung der Satzungen des Wohlfahrtsfonds, beschlossen in der außerordentlichen Vollversammlung vom 17. März 1994, kundgemacht im „ÄrzteJournal" Nr. 10/1994, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,94 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN

paragraphs: 127. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN (BGBl. III Nr. 135/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 230/2016) wurde von Belgien am 8. November 2017 unterzeichnet.
Bierlein
357. Verordnung: 16. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft. Proksch
363. Verordnung: Änderung der wirtschaftspädagogischen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2, 3, 4 und 5. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Schonzeitenverordnung geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 27
Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 14. März 1994, mit der die Schonzeitenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 48 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1990, wird verordnet:
§1
Die Schonzeitenverordnung, LGBl. Nr. 30/1990, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 haben die Bestimmungen über die Schonzeiten für Hoch- oder Rotwild und Rehwild zu lauten:
"Hoch-oder Rotwild:
ler Hirsch und Her Hirsch vom 1. Jänner bis 31. Juli;
liier Hirsch vom 16. Jänner bis 31. Juli;
führendes Tier, nichtführendes Tier, Kalb vom 16. Jänner bis 15. Juli;
Schmaltier und Schmalspießer vom 16. Jänner bis 31. Mai.
Rehwild:
ler Bock
Geweihgewicht bis 300 g vom 1. Oktober bis 31. Mai;
Geweihgewicht über 300 g vom 1. Oktober bis 31. Juli;
Her Bock vom 1. Oktober bis 31. Mai;
liier Bock vom 1. Oktober bis 15. Mai;
Schmalreh ¦ vom 1. Jänner bis 15. Mai;
Geiß und Kitz vom 1. Jänner bis 15. August."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
323. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Behälter

paragraphs: Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter (BGBl. Nr. 22/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 253/ 1969) eingelangt: Japan hat seine Beitrittsurkunde zu diesem Zollabkommen am 14. Mai 1971 hinterlegt. Mauritius hat am 18. Juli 1969 erklärt, sich an dieses Zollabkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Kreisky
226. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien seinen Vorbehalt zu Art. 12 Abs. 3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 533/1986 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 90/1994) ab 26. August 1991 für weitere fünf Jahre verlängert. Vranitzky
381. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Langenlois

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 218 Langenloiser Straße von km 3,87 bis km 6,84 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Mai 1978, BGBl. Nr. 247, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Langenlois" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Langenlois aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 218/62—89 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Franking und derGemeinde St. Pantaleon geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Franking und der Gemeinde St. Pantaleon, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1688/1 und 1690/1, Katastralgemeinde Eggenham, Gemeinde Franking,
im Ausmaß von 1552 m2 werden der Gemeinde
St. Pantaleon eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 1232/1 und 1233/1, Katastralgemeinde Steinwag, Gemeinde St. Pantaleon,
im Ausmaß von 1552 m2 werden der Gemeinde
Franking eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
10. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Landarbeitsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, BGBl. Nr. 241/1960 und BGBl. Nr. 97/ 1961, für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsordnungen) gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden abgeändert wie folgt: § 75 b Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zum Grundsatz des Artikels I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Hartmann
Oberösterreich: Gesetz über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich (Familienlastenausgleich-Umlagegesetz)

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund der Ermächtigung des § 23 Abs, 5 des Familienlastenausgleichsgesctzes vom 15. De-zember 1934, VGVl. Nr. 18/1935, hebt das Land Obcrösteireich nach Maßgabe der' folgenden Ve-stimmungen von den Gemeinden eine Umlage in der Höhe von dreißig v. H, des gemäß § 23 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesctzcs auf das Land entfallenden Länderbeitrages ein.
(1) Die Umlage wird auf die Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft gemäß § 23 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes aufgeteilt.
(2) Die Umlage darf je Kalenderjahr und Gemeindeeinwohner, der das 18. Lebensjahr voll-endet hat, die Hd'he des Länderbeitrages nicht überschreiten.
(3) Gemeinden, deren Finanzkraftzahl um mehr als fünfzig v. H. unter dem Durchschnitt aller obcrösterreichischen Gemeinden liegt, kann die Umlage bis Zur Gänze erlassen werden)
a)Gemeinden, deren Finanzkiaftzahl zwar weniger als fünfzig v. H., aber mindestens vierzig v, H. unter dem Durchschnitt aller oberösterreichischen Gemeinden liegt, kann die Umlage bis Zur Hälfte erlassen werden.b)Die Finanzkraftzahl wird dargestellt durch das Verhältnis der Finanztraft zur Zahl der Wohnbevölkerung nach den Ergebnissen der jeweils lekten amtlichen Volkszählung.c)Das Ausmaß des Nachlasses gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung unter Berück-fichtigung der Finanzlage des Landes und der Gemeinden durch Verordnung festzusetzen, § 2.
Der durch die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 bedingte Ausfall an Umlage wird vom Land getragen.
(1) Der auf jede einzelne Gemeinde gemäß den §§ 1 bis 3 entfallende Betrag ist von der Landesregierung festzustellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
(2) Die Umlage wird zu je einem Zwölftel von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertrags-unteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehaltm.
(3) Soweit diese Vorschüsse Zur Bedeckung des Gemeindebeitrages zum Familienlastenausglcich nicht ausreichen, sind sie der Gemeinde von der Landesregierung vorzuschreiben und werden späte-stens zwei Monate nach der Vorschreibung fällig.
(4) Die Abs, 2 und 3 gelten nicht für die Ein-Hebung der Umlage für das Jahr 1953. Diese ist von der Landesregierung für das ganze Fahr 1955 unter gebührender Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde in Teilbeträgen einzuheben.
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957

paragraphs: 228. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 12. Dezember 2019 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (BGBl. Nr. 81/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 159/1959):
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, Cook Inseln, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Eswatini, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Republik Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Südsudan, Suriname, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Bierlein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991 über die Erklärung des Altausseer Sees zum Naturschutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: (1) Der in der Gemeinde Altaussee im politischen Bezirk Liezen gelegene Altausseer See und seine Uferbereiche einschließlich der Fischerer-Felder und der Seewiese werden zum Zwecke der Sicherung ihrer ökologischen Funktionen und zur Erhaltung ihrer naturräumlichen und landschaftlichen Qualität in dem in den Anlagen (Anlage 1: gesamtes Schutzgebiet, Anlage 2: Detailplan „Fischerer-Felder“) festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt. Es erhält die Nummer III.
(2) Die Anlagen bilden einen Bestandteil der Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)Das Errichten oder die wesentliche Veränderung von Bauten;
b)das Errichten oder Aufstellen sonstiger Anlagen aller Art;
c)die Veränderung von Gestalt und Beschaffenheit des Geländes und Bodens;
d)die Veränderung des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;
e)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen die Freihaltung von Steigen und Wegen, die Beweidung und Mahd sowie im Zuge von forstlichen Pflege- und Nutzungsarbeiten;
f)die forstliche Nutzung außer der Entnahme absterbender oder abgestorbener Bäume;
g)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art, ausgenommen land- und forstwirtschaftlicher Produkte im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;
h)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;
i)das überfliegen des Gebietes mit Motorflugzeugen unter 3500 m Seehöhe, ausgenommen Flüge des öffentlichen Dienstes und Rettungsflüge;
j)das Zelten oder Biwakieren;
k)jede Art von Lärmerzeugung, ausgenommen unvermeidbare, im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;
l)das Abbrennen von (Lager-) Feuern;
m)die Aufsuche und Aneignung von Mineralien und Fossilien.
num: § 3
paragraphs: (1) Ausnahmen von den im § 2 lit. c bis m genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
(2) Ausnahmen vom Verbot nach § 2 lit. a sind nicht zulässig, ausgenommen die Erneuerung bestehender Bauwerke in ihrem bisherigen Umfang.
(3) Ausnahmen vom Verbot nach § 2 lit. b sind nicht zulässig, ausgenommen für Anlagen im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen oder für öffentliche Zwecke.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21.Dezember 1999 betreffend die Grenzänderung zwischen den GemeindenNeusiedl am See und Gols

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Neusiedl am See (KG 32016 Neusiedl am See) und Gols (KG 32008 Gols) wird derart geändert, dass die Grundstücke Nr. 6181/2 bis 6181/8 sowie die Grundstücke Nr. 6184/37 bis 6184/117 der Katastralgemeinde Neusiedl am See von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Gols eingegliedert werden.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufs ist in den technischen Unterlagen des Vermessungsamtes Neusiedl am See einzusehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
287. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 4 Z 2 ist der als Zuschlag für den Verkehrsverbund Oberösterreich angegebene Betrag von 251 S durch den Betrag von 291 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. für den Verkehrsverbund Vorarlberg monatlich bei einer Fahrtstrecke von a) bis zu 10 km ein Betrag von 190 S, b) 11 bis 20 km ein Betrag von 306 S, c) 21 bis 30 km ein Betrag von 428 S und d) darüber ein Betrag von 588 S. Wird durch die Fahrtstrecke der Bereich einer Region des Verkehrsverbundes nicht überschritten, so gebührt an Stelle der unter lit. c und d genannten Beträge jeweils nur der Betrag von 390 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 1 Abs. 4 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 287/1993 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft." Löschnak
Name und Emblem der „Benelux Union“

paragraphs: 7. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Namen und Emblem der „Benelux Union“
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der „Benelux Union“, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
437. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 2 lautet: „2. in Kärnten: a) Beratungsstelle für Suchtgefahren des Kärntner Caritasverbandes; b) Psychosoziales Institut des Vereines „Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände Kärntens";"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 6 lautet: „6. in der Steiermark: a) Verein für psychische und soziale Lebensberatung in Judenburg; b) Verein zur Errichtung und Betreibung eines Auffang- und Behandlungssystems für Drogensüchtige in der Steiermark; c) Verein „Jugendbildungs- und Informationszentrum (BIZ) Obersteiermark"; d) Verein „Beirat der Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren";" Steyrer
328. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Stadt Dornbirn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt ca. 150 m nördlich der Kreuzung mit der Bahnlinie der ÖBB (Vorarlbergerbahn Bludenz-Staatsgrenze nächst Lochau) von der bestehenden Straßentrasse ab und führt in gestreckterer Linienführung gegen Osten versetzt bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse nördlich der Brücke über die Dornbirner Ach. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Dornbirn aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 20 m beiderseits der Straßenachse. Moser
408. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBl. Nr. 52/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 388/ 1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Belgien 6. April 1987 Finnland 11 September 1990 Polen 19 März 1993 Portugal 10. Jänner 1989 Spanien 25. August 1990 Ukraine 21. September 1993 Ungarn 21. März 1994 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Finnland Finnland beabsichtigt gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf die in Finnland für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständigen Gemeinden und Gemeindebünde zu begrenzen. Spanien Artikel 3 Absatz 2. Das Königreich Spanien erklärt gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens, daß dessen Anwendung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen abhängig gemacht wird, die zuvor mit der betreffenden Vertragspartei geschlossen wurden. Andernfalls erfordert die Wirksamkeit von Vereinbarungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die von Gebietskörperschaften oder Organen unterzeichnet werden, die ausdrückliche Zustimmung der Regierungen der betreffenden Parteien. Artikel 3 Absatz 5: Das Königreich Spanien gibt gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Übereinkommens bekannt, daß folgende Behörden für die Kontrolle, Aufsicht oder Überwachung der betreffenden Gebietskörperschaften zuständig sind das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Öffentliche Verwaltung. Ungarn Die Republik Ungarn gibt hiermit bekannt, daß gemäß Absatz 2 Artikel 2 dieses Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den nach ungarischem Recht erlassenen Verordnungen die nachstehenden ungarischen Behörden bis auf Widerruf dieser Erklärung in den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietsköperschaften fallen. a) die Gemeinden, die Städte, die Hauptstadt und ihre Verwaltungsbezirke und Komitate, b) der (die) Beauftragte der Republik und die ihm (ihr) unterstehende Aufsichtsbehörde. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Frankreich am 24. Jänner 1994 seine anläßlich der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 388/1985 zurückgezogen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Fischereiordnung für Teile derTraun (Traunfischereiordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung betreffend die Fischereiordnung für Teile der Traun (Traunfischereiordnung), LGBl. Nr. 20/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 118/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Ausübung des Fischfangs durch Lizenznehmer ist auf die Zeit vom 1. April bis 30. November eines jeden Jahres und, sofern vom jeweils zuständigen Fischereirevierausschuss nichts Gegenteiliges beschlossen wird (§ 8 Z. 6), auf die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang beschränkt."
2.Im § 8 wird nach der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:"6.die Zulässigkeit des Fischfangs durch Lizenznehmer zur Nachtzeit (§ 7 Abs. 1)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Aufhebung der Verordnung über eine Ausgleichszahlung nach § 9 Bundes-Bediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) für gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen ...

paragraphs: 260. Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft, mit der die Verordnung vom 17. März 2005 über eine Ausgleichszahlung nach § 9 Bundes-Bediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) für gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte aufgehoben wird
Gemäß § 17a Abs. 3 Z 2 Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007, wird verordnet:
Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 17. März 2005 über eine Ausgleichszahlung nach § 9 Bundes-Bediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) für gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte tritt mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
Ametsreiter
13. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird für Tirol ein Kontingent in der Höhe von 200 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen nach Ausschöpfung des mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/2002, bereits zugeteilten Kontingents weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2003 außer Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der die Oö. Sperrzeiten-Verordnung 2002 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Ober-österreich, mit der die Sperrzeiten festgelegt werden (Oö. Sperrzeiten-Verordnung 2002), LGBl. Nr. 150/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck "(mit Publikumstanz)".
2.§ 1 Abs. 4 entfällt.3.§ 2 lautet:
"§ 2
Sperr- und Aufsperrstunden für Betriebe im Sinn des § 111 Abs. 2 GewO 1994
(1) Betriebe im Sinn des § 111 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994 müssen spätestens um 2 Uhr geschlossen und dürfen frühestens um 6 Uhr geöffnet werden.
(2) Betriebe im Sinn des § 111 Abs. 2 Z. 3 und 5 GewO 1994 müssen spätestens um 4 Uhr geschlossen und dürfen frühestens um 6 Uhr geöffnet werden."
4. Im § 3 Abs. 3 und 4 wird jeweils das Zitat "§ 143 Z. 3, 5 und 7" durch das Zitat "§ 111 Abs. 2 Z. 3 " ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
88. Verordnung: Tapezierer und Dekorateure-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tapezierer und Dekorateur oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tapezierer und Dekoratuer oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein