RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
434. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 140 Steyrtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,875, verläuft in der Folge zum größten Teil im Tunnel und bindet bei km 10,35 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Plan Nr. 140- 62/96 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
535. Kundmachung: Spanisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen für Industrieerzeugnisse

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte spanische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Industrieerzeugnisse Anwendung findet. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1971, BGBl. Nr. 14/1972, betreffend ein spanisches Gewährzeichen nicht berührt. Steger
166. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. Feber 1983, BGBl. Nr. 108, über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 7,20 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1984 in Kraft. Haiden
767. Verordnung: Verordnung, mit der das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Polen sowie das bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorläufig in Wirksamkeit gesetzt werden

num: 1
paragraphs: § 1. Das im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 755/1993 genannte Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Polen wird ab 15. November 1993 für die Dauer der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Polen, längstens jedoch bis zu seinem Inkrafttreten, vorläufig in Wirksamkeit gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das im
num: 3
paragraphs: § 3 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 755/1993 genannte bilaterale Abkommen in der Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird ab 15. November 1993 für die Dauer der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Polen, längstens jedoch bis zu seinem Inkrafttreten, vorläufig in Wirksamkeit gesetzt.Schüssel
215. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 142 Obernberger Straße von km 7,960 bis km 8,420 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. Juli 1980, BGBl. Nr. 356, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Dietraching" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
68. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Salzburg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 165/1963, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Rainbach im Innkreis

paragraphs: Text
53.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rainbach im Innkreis
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. Juli 1981 der Gemeinde Rainbach im Innkreis, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rainbach im Innkreis:
In Grün ein blauer, golden bordierter, schräglinker Wellenbalken, begleitet nach der Figur von zwei goldenem Schlüsseln mit abgewendeten Barten und Griffen in Vierpaßform.
Oberösterreich: Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage(Oö. Landesumlagegesetz 1999)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 1999 und 2000 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 7,5 % der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996).
num: § 2
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft, die gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 zu errechnen ist.
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
18. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Dienststellen an die Disziplinarkommission 1. Instanz anderer Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht

num: 1
paragraphs: § 1. Der bei der Universität Wien errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen und Dienstbereiche des Bundesministeriums für Unterricht zugewiesen: Technische Hochschule Wien, Tierärztliche Hochschule Wien, Hochschule für Bodenkultur Wien, Hochschule für Welthandel Wien, Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Linz, Bibliotheken an der Universität Wien und den vorgenannten Hochschulen, Österreichische Nationalbibliothek Wien, Bundesstaatliche Studienbibliothek Linz, Österreichische Phonothek, Hochschuldokumentation Wien, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Wien, Geologische Bundesanstalt Wien, Akademie der bildenden Künste, Kunstakademien, Hofmusikkapelle, Museen, Bundesdenkmalamt, Bundesstaatliche Hauptstelle für Lichtbild und Bildungsfilm, Stadtschulrat für Wien und der ihm unterstehenden Dienststellen, Landesschulräte für Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland sowie der diesen unterstehenden Dienststellen, Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes- Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962), Pädagogische Akademien des Bundes, Bundesstaatliche Volksbildungseinrichtungen, Bundesheime und Sporteinrichtungen. Überdies die Disziplinarsachen der Beamten an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Wien sowie am Ost-Südost-Europa-Institut Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Der bei der Universität Graz errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: Technische Hochschule Graz, Montanistische Hochschule Leoben, Universitätsbibliothek Graz und Bibliotheken an den vorgenannten Hochschulen, Bundesstaatliche Studienbibliothek Klagenfurt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der bei der Universität Innsbruck errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: Universität Salzburg, Universitätsbibliotheken Innsbruck und Salzburg, Landesschulräte für Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie der diesen unterstehenden Dienststellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der beim Landesschulrat für Steiermark errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: Landesschulrat für Kärnten und der diesem unterstehenden Dienststellen, Peter Rosegger-Bundesheim in Krieglach. Mock
147. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 4. Mai 2000 nachstehende Erklärung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/2000) abgegeben: Artikel 23: Die Slowakische Republik lädt die anderen Vertragsparteien ein, ihre Ersuchen und Unterlagen, die weder in slowakischer noch in einer der offiziellen Sprachen des Europarats abgefasst sind, mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen vorzulegen. Schüssel
Besondere Vorschriften für die Einbringung von Eingaben bei Gericht (1. COVID-19 Ziviljustiz-VO)

num: § 1.
paragraphs: (1) Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer aufrechten Freiheitsbeschränkung aufgrund von COVID-19 können gemäß § 7 Abs. 1a des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, von einer Person, die mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 7 Epidemiegesetz 1950 in der Wohnung angehalten wird und nicht anwaltlich vertreten ist, nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail an die vom Gericht bekanntgegebene E-Mail-Adresse eingebracht werden. Dem Antrag ist eine Abbildung eines Identitätsnachweises sowie des die Anhaltung aussprechenden Bescheides anzuschließen. Zustellungen durch das Gericht können an die E-Mail-Adresse des Absenders erfolgen. Die Zustellung gilt als am ersten Werktag nach der Versendung bewirkt, wobei der Karfreitag und Samstage nicht als Werktage gelten. (2) Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382e der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, kann von einer Person, die mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 7 Epidemiegesetz 1950 in der Wohnung angehalten wird und nicht anwaltlich vertreten ist, während eines aufrechten Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG; BGBl. Nr. 566/1991) auch einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben werden. Die Übergabe des Antrags an das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist innerhalb von zwei Wochen nach Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots zu ermöglichen und gilt gleichzeitig als Verständigung nach § 38a Abs. 10 SPG. Der Antrag gilt mit dem Zeitpunkt der Übergabe als bei Gericht eingebracht. Er ist vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem zuständigen Gericht unverzüglich zu übermitteln; die Übermittlung hat tunlichst im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs zu erfolgen. Dem Antrag ist die Dokumentation des Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a Abs. 6 SPG) anzuschließen. (3) Für die Dauer von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund von COVID-19 können in den betroffenen Gebieten ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b, 382e und 382g EO sowie weitere Schriftsätze in diesem Verfahren, ausgenommen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, auch durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung (§ 25 Abs. 3 SPG) im Namen der betroffenen Person eingebracht werden, wenn die Opferschutzeinrichtung von der nicht anwaltlich vertretenen betroffenen Person hiezu bevollmächtigt wurde. Die Opferschutzeinrichtung kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen und, wenn sie nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, den Antrag und die Schriftsätze nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail einbringen. § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Zadić
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die 2. Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung geändert und die Erklärung desGemeindegebietes der Gemeinde Obertraun zu einem Genehmigungsgebietaufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die 2. Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung, LGBl. Nr. 66/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 1, Überschrift "Im Gerichtsbezirk Bad Ischl" entfällt der Ausdruck "Obertraun".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Trebesing

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Trebesing wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 14. April 2013, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 28. April 2013, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 8. Februar 2013, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
706. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtungen der Romanistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1993, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Romanistik, BGBl. Nr. 172/1976, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 405/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Z 5 lautet: „5. Die Studienrichtung „Portugiesisch" (Abs. 2 lit. h) ist an den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien und Salzburg einzurichten." 2. Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt: „§ 12. (1) § 1 Abs. 3 Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 706/1993 tritt mit 1. September 1994 in Kraft. (2) Ordentliche Hörer der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, die die Studienrichtung Portugiesisch vor Inkrafttreten gemäß Abs. 1 begonnen haben, sind berechtigt, ihr Studium nach dem geltenden Studienplan fortzusetzen und zu beenden." Busek
Salzburg: Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Klammerausdruck „(§ 59 Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs 3 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl I Nr 16, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 104/2018)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird eingefügt:
„Ergänzende Sonderregelung für die Zeit der COVID-19-Pandemie
§ 6a
Abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann eine Person die Aufgaben eines Standesbeamten im Jahr 2021 auch ohne abgelegte Standesbeamten-Dienstprüfung wahrnehmen, wenn diese Person österreichischer Staatsbürger ist und eine mindestens sechsmonatige Verwendung in der öffentlichen Verwaltung nachweisen kann.“
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1 und 6a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 17/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Achte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„§ 1.(1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs. 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.“
num: 2.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet:
§ 7. Die Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung im Sinn des § 211 Abs. 5 BAO hat
1.wenn das dem Zahlungspflichtigen von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System die Funktion „Finanzamtszahlung“ beinhaltet im Wege einer solchen „Finanzamtszahlung“, oder 2.im Wege des dem Zahlungspflichtigen im System FinanzOnline zur Verfügung gestellten „eps“-Verfahrens („e-payment standard“)
zu erfolgen.
num: 3.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8. Dem Zahlungspflichtigen ist die elektronische Überweisung zumutbar, wenn er das ihm von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System bereits zur Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.“
num: 4.
paragraphs: In Abschnitt 11 wird folgende Ziffer 12 angefügt:
„12.Die §§ 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 46/2016 sind erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. April 2016 anzuwenden.“
Schelling
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1993 überdie Ver-leihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Hofkirchen bei Hartberg (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Hofkirchen bei Hartberg wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau eine wachsende Spitze von Rauten aus Hermelin und roten, silbern facettierten Rauten."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hofkirchen bei Hartberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes, Aufhebung einerBestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 21. Juli 2003 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2003,
V 10/03-6, die Bestimmung des § 2 Z. 1 erster Satz der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Tulfes vom 16. Juni 1993, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17. Juni 1993 bis zum 2. Juli 1993, in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes vom 13. November 1996, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember 1996 bis zum 17. Dezember 1996, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. November 2003 in Kraft tritt.
674. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974 und BGBl. Nr. 259/1976 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 22 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: (3) Futtermittel im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: 3. Dem § 24 a Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen sowie hiebei auch Mindest- und Höchstmengen für jeden Ausfuhrantrag festsetzen." 4. § 32 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundes minister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
161. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1953, G 5/53, V 13/ 53-11, im § 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 14. April 1953, BGBl. Nr. 52, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, das "Wort „Bergführer" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz abgeändert wird (Oö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1966)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) In den Angelegenheiten der Landesverwaltung und in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) haben die Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden (§ 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950) Verwaltungsabgaben zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von zweitausendfünfhundert Schilling nicht überschreiten dürfen."
Vorarlberg: Gemeindevermittlungsämter, Entlohnung der Obmänner und Vertrauensmänner

paragraphs: Text

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter, LGBl. Nr. 158/1909, wird verordnet:

Die Entlohnung für die Obmänner und Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter wird wie folgt festgesetzt:
a) für den Obmann des Gemeindevermittlungsamtes je angefangene
Amtsstunde .................. 80 S
b) für die Vertrauensmänner des Gemeindevermittlungsamtes je
angefangene Amtsstunde ... 60 S
204. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 24 Hochschwab Straße wird im Bereich der Gemeinde Gußwerk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,24, verläuft sodann nördlich der derzeitigen Brücke über den Moosbach und bindet bei km 5,50 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gußwerk aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Vierte Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: In Durchführung der §§ 1 und 4 des Fremdenvertehisabgabegesehes vom 1. Juli 1950 LGBl. Nr. 59, wird verordnet!
Als weitere Gemeinden, welche zur EinHebung der Fremdenvcrlehrsabgabe ermächtigt sind, wer-den bestimmt:
Altenfelden, Grünbach, Hirschbach im Mühl-kreis, Hoftirchen im Mühltreis, InZersdorf im Kremstal, Kaltenberg, Königswiesen, Pierbach, Pfarrkirchen im Mühlkreis, Nannastift, Nosenau am Hengstpaß, St. Peter am Wimberg, Schwär-zenberg im Mühltreis, Unterweißenbach, Weilers-seiden, § 2.
Das Ausmaß der Fremdenverkehrsabgabe darf bei den im § 1 angeführten Gemeinden je Übernachtung nicht übersteigen. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

paragraphs: Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

[Text der Änderung in Deutsch/Übersetzung siehe Anlagen]
[Text der Änderung in Englisch siehe Anlagen]
[Text der Änderung in Französisch siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. September 2006 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; die Änderung tritt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens1 mit 8. Mai 2016 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten und internationale Organisationen die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt bzw. sind dieser beigetreten:
Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Belgien2, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Côte d’Ivoire, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Deutschland, Dominikanische Republik, Dschibuti, Estland, EURATOM2, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kamerun, Kanada2, Kasachstan, Katar, Kenia, Kolumbien, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lettland, Lesotho, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Marokko, Nauru, Neuseeland (ohne Tokelau), Nicaragua, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Nigeria, Norwegen, Pakistan2, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Saudi-Arabien, Serbien, Seychellen, Singapur2, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, St. Lucia, Tadschikistan, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei2, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man), Vereinigte Staaten2, Vietnam, Zypern.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Aserbaidschan erklärt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und der Änderung des Übereinkommens von der Republik Aserbaidschan in Bezug auf die Republik Armenien nicht angewandt werden, und dass sie die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens und der Änderung des Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten (Region Berg-Karabach und umgebende Provinzen) nicht gewährleisten kann.

Folgende Staaten haben erklärt bzw. erneut erklärt, dass sie sich durch die in Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden erachten:
Israel, Pakistan, Singapur, Vereinigte Staaten.
Faymann
149. Bundesgesetz: Zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Forderungen der Regierung Iraks, einer natürlichen oder juristischen Person im Irak oder einer Person, die durch oder für eine solche natürliche oder juristische Person tätig wird, sind nicht zu erfüllen, wenn sie im Zusammenhang mit Verträgen oder sonstigen Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung durch die Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der Resolution 661 (1990), BGBl. Nr. 524 a/1990, und damit zusammenhängenden Resolutionen beeinträchtigt wurde. (2) Der Beweis dafür, daß die Erfüllung des Vertrages oder die Ausführung der Transaktion durch die in Abs. 1 genannten Maßnahmen nicht berührt wurde, obliegt dem, der den Anspruch geltend macht.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer eine Leistung erbringt, obwohl sie nach § 1 Abs. 1 nicht zu erbringen war, kann daraus Dritten gegenüber keine Ansprüche ableiten, es sei denn, daß er sie unfreiwillig erbracht hat oder er bei ihrer Erbringung weder wußte noch wissen mußte, daß die Forderung nach § 1 Abs. 1 nicht zu erfüllen war.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Gesamtbaukosten und Ausstattung der Förderungsprojekte

num: § 1
paragraphs: Angemessene Gesamtbaukosten
(1) Förderungsmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 lit. a und c des Wohnbauförderungsgesetzes 1968. BGBl. Nr. 280/1967, dürfen nur gewährt werden, wenn die nachgewiesenen Gesamtbaukosten die angemessenen Gesamtbaukosten nach Abs. 2 nicht überschreiten. Zu den Gesamtkosten gehören auch die Kosten für die notwendigen Außenanlagen, der Anschlussleitungen, soweit sie sich auf Versorgungsleitungen und Abwasseranlagen auf dem Baugrundstück beziehen, sowie die Baunebenkosten, wie übliche Architekten- und ähnliche Honorare. Dazu gehören jedoch nicht die Baugrundkosten, die Kosten der Aufschließung außerhalb des Baugrundstückes und die Kosten, die durch besondere behördliche Vorschreibungen bedingt sind, oder aus außerordentlichen Bauerschwernissen, insbesondere aus der Fundierung auf Grundstücken mit geringer Tragfähigkeit, hohem Grundwasserstand u. dgl. Entstehen.(2) Die angemessenen Gesamtbaukosten werden mit 4000 S je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Normale Ausstattung der Förderungsobjekte
(1) Als normale Ausstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 ist eine Ausstattung anzusehen, die bei Beachtung der hierfür geltenden Rechtsvorschriften und der anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich der Qualität den Erfordernissen der Sicherheit und Hygiene genügt und eine zeitgemäße Haushalts- bzw. Heimführung zulässt und bezüglich des Baukostenaufwandes größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet.(2) Zumindest gehören zu einer normalen Ausstattung in geförderten Wohnungen eine dem Haushalt entsprechende Küche (Kochnische) mit Strom- und Wasseranschluss, ferner eine Badegelegenheit (Baderaum, Badenische) und ein Spülklosett, das möglichst vom Baderaum zu trennen ist, sowie eine wirtschaftlich zu betreibende Heizung der Aufenthaltsräume. In Mehrwohnungshäusern müssen die Wohnungen in sich abgeschlossen sein. Bei Häusern mit mehr als vier Wohnungen gehören zur normalen Ausstattung außerdem Fahrrad- und Kinderwageneinstellräume, ein Wasch- und Trockenraum sowie ein Wäschetrockenplatz im Freien und Räume zum Abstellen der Müllbehälter, Leerverrohrungen für Telefon- und Antennenanschlüsse und in Gebäuden mit mehr als vier Vollgeschossen mindestens ein Personenaufzug.
99. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Notariatstarif gesetzes, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 13. Dezember 1978, BGBl. Nr. 604, angeführten festen Gebührenbeträgen wird, ausgenommen zu jenen in den §§ 20 und 25, ein Zuschlag von 25 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. (2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 31. März 1985 bewirkt werden. Ofner
30. Verordnung: Änderung der Pflanzgutverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten von Novellen § 14. § 12 Abs. 5 nebst Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Der Anhang samt Überschrift lautet: „Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 12 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: " Molterer
340. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Köflach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinde Köflach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,740, verläuft in südliche Richtung und bindet bei km 0,140 in die Landesstraße 342, Maria Lankowitzer Straße, ein. Sie verläuft dann auf dieser bis zur Einbindung in die B 70 Packer Straße, die bei km 39,450 derselben erfolgt. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Köflach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-77-13; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
534. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „§ 7 Abs. 1" durch „§§ 7 Abs. 1 und 9 Abs. 3" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. An die Stelle des § 2 treten folgende Bestimmungen: „§ 2. Die nachstehenden durch § 9 Abs. 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes nicht erfaßten Nebenleistungen an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sind, soweit sie von Lehrern der Verwendungsgruppen L1 und L2 erbracht werden, im nachstehenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. Als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die Studienberatung. 2. Als je zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II a) die Leitung der schulpraktischen einschließlich der internatspraktischen Ausbildung der Absolventen der Fachrichtung „Land- und Hauswirtschaft", b) die Leitung der schulpraktischen einschließlich der internatspraktischen Ausbildung der Absolventen der übrigen Fachrichtungen land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten, c) die Leitung der beratungspraktischen Ausbildung der Absolventen für die Fachrichtung „Land- und Hauswirtschaft", d) die Leitung der beratungspraktischen Ausbildung der Absolventen für die übrigen Fachrichtungen land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten. 3. Als je 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II a) die Leitung der schulpraktischen einschließlich der internatspraktischen Ausbildung der Absolventen der Universität für Bodenkultur, b) die Leitung der beratungspraktischen Ausbildung der Absolventen der Universität für Bodenkultur. 4. Als 3,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung der Unterrichtsmittel für den Unterricht in elektronischer Datenverarbeitung sowie die Betreuung und Unterstützung der Lehrer und die Führung einer Fachbibliothek, wenn 11 bis 25 Mikrocomputer betreut werden. 5. Als je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung der Lehrmittelsammlung für a) Fachmethodik der allgemeinbildenden Unterrichtsgegenstände, b) Humanwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände. 6. Als je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V die Verwaltung der Lehrmittelsammlung für a) Werkerziehung, b) Bildnerische Erziehung. § 3. Die Aufsicht in einer Besuchseinrichtung während einer Schul-, Internats- oder Beratungspraxis ist je tatsächlich geführter Stunde als eine halbe Unterrichtsstunde einer 20stündigen Lehrverpflichtung in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Bei kürzerer Dauer der tatsächlichen Aufsichtsführung ist anteilsmäßig einzurechnen. § 4. Die 2. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 387/1972, die
num: 3
paragraphs: 3. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 527/1973, und die 6. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 359/1986, treten mit Ablauf des Schuljahres 1991/92 außer Kraft. § 1 tritt mit 15. September 1990, § 2, § 3 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 534/1993, treten mit 1. September 1993 in Kraft." Fischler
337. Verordnung: Festsetzung des Zeitpunktes für den Übergang der Zuständigkeit zur Durchführung bestimmter Angelegenheiten der Bauern-Pensionsversicherung auf die Landesstellen für Tirol und Vorarlberg der Sozialversicherungsanstalt der Bauern

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1974 festgelegt. Häuser
377. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Landl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 91,10, überbrückt die Enns und bindet bei km 91,26 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Landl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BÖ-115-69 im Maßstab 1: 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1978 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1978

num: § 1
paragraphs: Der von den TierbeSlitzern für das Jahr 1978 zu ,entrichtende Tiers'euchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den poli1tischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, FÜlistenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet
der Landeshauptstadt Graz mit 4 S,
b)
in den politischen Bezirken Brud< an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzusdllag und Voitsberg mit 7 S,
feSitgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuaIe Satz des gemeinen Wertes
für dillS Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Abs. 2 mit 80 fl/o .festgesetzt und der allgemein zulässige HöchSitbetrag für die Berechnung der Beihilfle mit 24,000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. hund Ht. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesl1egierung, LGBl. Nr. 59/1972, über die Durchführung des Tierseuchenkassenge,
setzes mJit 100 Ufo festgesetzt und der allgemein zulässige
Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe
mit 24.000 S bestiinmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Bettragspflicht ist der im Zeitpunkt
der letzten amtlichen VJehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils
der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Dies'e Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
90. Verordnung: Neufestsetzung der Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg.

num: 1
paragraphs: 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wird verordnet: § 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt a) bei einem Wert bis zu 1000 S mit 1 S, b) bei einem Wert über 1000 S bis 10.000 S mit 5 S, c) bei einem Wert über 10.000 S bis 100.000 S mit 10 S, d) bei einem Wert über 100.000 S mit 20 S, e) bei unbestimmtem Wert mit 8 S. (2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen (TP. 13 a Z. 1 in Verbindung mit TP. 1 a und § 13 GJGebGes., BGBl. Nr. 75/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 124/1952). (3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchsachen (§ 34 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39) mit einem Wert bis zu 133'33 S hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 19. Oktober 1948, BGBl. Nr. 228, womit die Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg neu festgesetzt werden, wird aufgehoben. Broda
Studienförderung für Studierende an der Anton Bruckner Privatuniversität

num: § 1.
paragraphs: An Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Anton Bruckner Privatuniversität zugelassen sind, werden nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes Studienbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskostenbeiträge gewährt.
Förderungsdauer
num: § 2.
paragraphs: Studienbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskostenbeiträge werden für folgende maximale Förderungsdauer gewährt:
1.für Bachelorstudien mit einer Studiendauer von drei Jahren für dreieinhalb Jahre, 2.für Bachelorstudien mit einer Studiendauer von vier Jahren für viereinhalb Jahre, 3.für Masterstudien nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 StudFG für zweieinhalb Jahre.
Studienerfolgsnachweis
num: § 3.
paragraphs: Der günstige Studienerfolg ist durch Prüfungsleistungen im folgenden Ausmaß nachzuweisen:
1.nach dem ersten Studienjahr mindestens 45 ECTS-Punkte, 2.nach dem dritten Studienjahr mindestens 135 ECTS-Punkte, 3.bei jeder Antragstellung nach dem zweiten oder einem höheren Semester durch die positive Beurteilung aus dem zentralen künstlerischen Fach im vorangegangenen Semester.
Rückzahlung
num: § 4.
paragraphs: Werden nach dem ersten Studienjahr weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise gemäß § 3 Z 1 erbracht, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen.
Übergangsbestimmung
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien, BGBl. II Nr. 22/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 391/2003, ist auf Anträge von Studierenden, die bis zum Studienjahr 1998/99 ein Studium am Bruckner Konservatorium begonnen haben, weiterhin bis zum 31. August 2006 anzuwenden.
Wirksamkeitsbeginn
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Anträge auf Studienbeihilfen und für die Zuerkennung von Fahrtkostenzuschüssen und Versicherungskostenbeiträgen ab dem Sommersemester 2004 anzuwenden.
Gehrer
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010

paragraphs: 510. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2009 mit insgesamt Euro 92 474,12 und für das Jahr 2010 mit insgesamt Euro 1 151 167,55 festgesetzt.
Brandstetter
54. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Verleihung akademischer Grade gleichlautend den akademischen Graden des Universitäts- Studiengesetzes setzt voraus, dass die betreffenden Studien mit einem fachlich in Frage kommenden Studium gemäß Universitäts-Studiengesetz in Bezug auf das Ergebnis der Gesamtausbildung vergleichbar sind.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 1 dritter Satz entfällt die Wortfolge „und sind berechtigt, diese zu führen“. Dem § 3 Abs. 1 wird überdies folgender vierter Satz angefügt: „Die den akademischen Graden des Universitäts-Studiengesetzes gleichlautenden akademischen Grade haben die rechtlichen Wirkungen der akademischen Grade gemäß Universitäts-Studiengesetz.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 entfällt. Die Absätze (3) bis (6) erhalten die Bezeichnung (2) bis (5).
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2, § 3 und § 9 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, über die Zusammenarbeit und ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 8. November 2006 Teil III
167. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Rahmen der KFOR
167.
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Rahmen der KFOR

[Vertragstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
Schüssel
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Schweden am 11. Dezember 1967 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung be- treffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 141/ 1964) hinterlegt. Ferner hat Malawi mitgeteilt, daß es sich als mit Wirkung vom 23. Oktober 1967 jeglicher Verpflichtungen auf Grund des angeführten Abkommens und jedweder rechtlicher Bindungen daran enthoben betrachtet, die infolge der Ratifikation des Abkommens durch das Vereinigte Königreich und der späteren Ausdehnung dessen Geltungsbereiches auf die Föderation Rhodesien und Njassaland auf Malawi übergegangen sein könnten. Klaus