193. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Südafrikanischen Union über die Befreiung von den Sichtvermerksgebühren zwischen Österreich und der Südafrikanischen Union,

paragraphs: (Übersetzung.) SÜDAFRIKANISCHE UNION MINISTERIUM FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN 21/41 Kapstadt, 11. Juni 1957 Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Südafrikanischen Union, in dem Bestreben, die derzeit zwischen unseren beiden Ländern bestehenden Sichtvermerksformalitäten zu vereinfachen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit ist, einem Sichtvermerksabkommen unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: (1) Die Regierung der Südafrikanischen Union wird verfügen, daß alle Sichtvermerke an österreichische Staatsbürger, die die ehrliche Absicht haben, die Südafrikanische Union oder Südwest- Afrika zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, kostenlos ausgestellt werden. (2) Die österreichische Bundesregierung wird verfügen, daß alle Sichtvermerke an Bürger der Südafrikanischen Union, die die ehrliche Absicht haben, Österreich zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, kostenlos ausgestellt werden. (3) Diese Sichtvermerke werden für ein Jahr vom Tage der Ausstellung an und für mehrere Einreisen während dieser Zeit gültig sein. (4) Dieses Abkommen wird südafrikanische oder österreichische Staatsbürger nicht von der Verpflichtung befreien, sich bei der Einreise nach Österreich oder Südafrika den bezüglichen Bestimmungen hinsichtlich Einreise, Niederlassung und Beschäftigungsaufnahme zu unterwerfen. (5) Personen, welche nicht in der Lage sind, die Einwanderungs- und Polizeibehörden hinsichtlich der vorerwähnten Erfordernisse zufriedenzustellen, müssen bei der Ankunft gewärtigen, daß ihnen der Grenzübertritt verweigert wird. (6) Das Abkommen wird 30 Tage nach Austausch vorliegender Noten in Kraft treten und bis nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dem Tag in Kraft bleiben, an dem es von einer der vertragschließenden Regierungen gekündigt werden wird. Für den Fall, daß der vorstehende Wortlaut die Billigung der österreichischen Regierung findet, darf ich vorschlagen, daß diese Note und Ihre sie bestätigende Antwort als der Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden. Genehmigen Sie, Herr Minister, die erneute Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. E. H. LOUW MINISTER FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN W. Goertz Esq., außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Österreichs, Kapstadt. ÖSTERREICHISCHE GESANDTSCHAFT KAPSTADT Zl. 5565-A/.57 Kapstadt, 11. Juni 1957 Herr Minister! Ich beehre mich, Herr Minister, den Empfang der heutigen Note Nr. 21/41 zu bestätigen, deren vereinbarter deutscher Wortlaut wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Südafrikanischen Union, in dem Bestreben, die derzeit zwischen unseren beiden Ländern bestehenden Sichtvermerksformalitäten zu vereinfachen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit ist, einem Sichtvermerksabkommen unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: (1) Die Regierung der Südafrikanischen Union wird verfügen, daß alle Sichtvermerke an österreichische Staatsbürger, die die ehrliche Absicht haben, die Südafrikanische Union oder Südwest-Afrika zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, kostenlos ausgestellt werden. (2) Die österreichische Bundesregierung wird verfügen, daß alle Sichtvermerke an Bürger der Südafrikanischen Union, die die ehrliche Absicht haben, Österreich zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, kostenlos ausgestellt werden. (3) Diese Sichtvermerke werden für ein Jahr vom Tage der Ausstellung an und für mehrere Einreisen während dieser Zeit gültig sein. (4) Dieses Abkommen wird südafrikanische oder österreichische Staatsbürger nicht von der Verpflichtung befreien, sich bei der Einreise nach Österreich oder Südafrika den bezüglichen Bestimmungen hinsichtlich Einreise, Niederlassung und Beschäftigungsaufnahme zu unterwerfen. (5) Personen, welche nicht in der Lage sind, die Einwanderungs- und Polizeibehörden hinsichtlich der vorerwähnten Erfordernisse zufriedenzustellen, müssen bei der Ankunft gewärtigen, daß ihnen der Grenzübertritt verweigert wird. (6) Das Abkommen wird 30 Tage nach Austausch vorliegender Noten in Kraft treten und bis nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dem Tage in Kraft bleiben, an dem es von einer der vertragschließenden Regierungen gekündigt werden wird. Für den Fall, daß der vorstehende Wortlaut die Billigung der österreichischen Regierung findet, darf ich vorschlagen, daß diese Note und Ihre sie bestätigende Antwort als der Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden. Genehmigen Sie, Herr Minister, die erneute Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung." Ich habe die Ehre, Ihnen, Herr Minister, mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung, von den gleichen Absichten geleitet, die in der Note, welche ich die Ehre habe zu beantworten, zum Ausdruck kommen, mit dem Inhalt derselben einverstanden ist und den Austausch der Noten als Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet. Genehmigen Sie, Herr Minister, die erneute Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. W. Goertz außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister An den Ehrenwerten Herrn E. H. Louw, Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Kapstadt. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel (6) am 11. Juli 1957 in Kraft getreten. Raab