174. Bundesgesetz: Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Das Gesetz vom 26 Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 101, über den Dienstvertrag der Hausgehilfen (Hausgehilfengesetz) wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Der Hausgehilfe hat Anspruch auf einen Urlaub, auf den, soweit in Abs. (2) nicht anderes bestimmt wird, das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 173, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) sinngemäß anzuwenden ist. (2) Während des Urlaubes gebührt dem Hausgehilfen neben den auf diese Zeit entfallenden Geldbezügen ein Urlaubszuschuß, dessen Ausmaß je nach der Urlaubsdauer das Einfache, das Eineinhalbfache oder das Zweifache der monatlichen Geldbezüge beträgt." 2. Im § 27 hat 1 i t. c zu lauten: „c) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt im ersten Dienstjahr zwölf Werktage; es erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung zwei Jahre gedauert hat. Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von neun Monaten. Während des Urlaubes gebührt dem Dienstnehmer neben den auf diese Zeit entfallenden Geldbezügen ein Urlaubszuschuß, dessen Ausmaß je nach Urlaubsdauer das Einfache oder das Zweifache der monatlichen Geldbezüge beträgt. Dieser Zuschuß sowie die auf den Urlaub entfallenden Geldbezüge sind bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu bezahlen. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 3, Abs. (4) bis (6), 4, 5 und 7 bis 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 173, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II. § 2. Der § 5, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1922, B. G. Bl. Nr. 878, über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgerordnung) hat zu lauten: „(2) Der Hausbesorger hat Anspruch auf einen Urlaub, auf den die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 173, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) sinngemäß anzuwenden sind." Artikel HL § 3. Der § 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1928, B. G. Bl. Nr. 359, über die Regelung des Dienstverhältnisses der Privatkraftwagenführer (Privat-Kraftwagenführergesetz) hat zu lauten: „§ 4. Der Privatkraftwagenführer hat Anspruch auf einen Urlaub, auf den die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 173, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) sinngemäß anzuwenden sind." Artikel IV. § 4. Die §§ 4 und 13 des Bundesgesetzes vom 20. März 1946, B.G. Bl. Nr. 81, über den Urlaub von Arbeitern in Baugewerben und Baunebengewerben (Bauarbeiter-Urlaubsgesetz) haben zu lauten: „§ 4. (1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 43 Arbeitswochen gebührt ein ununterbrochener Urlaub von zwölf Werktagen; er erhöht sich auf 18 Werktage, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 215 Arbeitswochen und auf 24 Werktage, wenn sie mindestens 645 Arbeitswochen erreicht haben. (2) Jugendlichen Arbeitern vor dem vollendeten 18. Lebenjahr gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 43 Arbeitswochen ein ununterbrochener Urlaub von 18 Werktagen. (3) Bei Ermittlung der Beschäftigungszeiten, die für die Urlaubsdauer maßgebend sind [Abs. (1)], sind auch Dienstverhältnisse der in § 1 bezeichneten Art anzurechnen, die in der Zeit vor dem 26. Mai 1946 zurückgelegt worden sind, jedoch nicht länger als zehn Jahre, gerechnet von dem Zeitpunkt der Begründung des jeweiligen Urlaubsanspruches zurückliegen; die auf die Dauer dieser Dienstverhältnisse entfallenden Kalenderwochen sind Arbeitswochen gleichzustellen, auch wenn die Voraussetzungen des § 6, Abs. (2), nicht gegeben sind. (4) Zeiten, während deren Personen, die dem Opfer-Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer voll anzurechnen, soweit sie nicht schon nach Abs. (3) angerechnet wurden und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen sind (5) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeiter unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Arbeiters zu bestimmen. § 13. Die Zuschläge (§ 7), das Urlaubsengelt (§ 11) und die Abfindungen (§ 12) sind der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft." § 5. Nach § 13 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes ist folgender § 13 a, der die Überschrift „Unabdingbarkeit" erhält, einzuschalten: „§ 13 a. Die dem Arbeiter durch dieses Bundesgesetz zustehenden Ansprüche können durch Dienstvertrag, Arbeits(Dienst)ordnung und — soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt — durch Kollektivvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Artikel V. § 6. Der § 17 des Bundesgesetzes vom 11. Mai 1921, B. G. Bl. Nr. 292, über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz) hat zu lauten: „§ 17. (1) Dem Angestellten gebührt in. jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Dienstjahren zwölf Werktage; es erhöht sich auf 18 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünf Jahre, auf 24 Werktage, wenn es zehn Jahre und auf 30 Werktage, wenn es 25 Jahre gedauert hat. (2) Jugendlichen Angestellten gebührt bis zum. Ende des Dienstjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub von 18 Werktagen. (3) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten. (4) Wenn das Dienstverhältnis wenigstens zwei Jahre ununterbrochen gedauert hat, so ist die in anderen Dienstverhältnissen im Inlande zugebrachte Dienstzeit als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat, für die Bemessung der. Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Im Falle einer Übernahme in das Angestelltenverhältnis wird die Dienstzeit als Arbeiter bei demselben Dienstgeber sofort zur Gänze angerechnet. (5) Dienstzeiten [Abs. (4)], die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Deutschen Reich oder in vom Deutschen Reich besetzten Gebieten zurückgelegt wurden, gelten als im Inlande zugebrachte Dienstzeiten. (6) Zeiten, während deren Personen, die dem Opfer-Fürsorgegesetz unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer voll anzurechnen. Diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Dienstverhältnis während der Haft aufrechtgeblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist. (7) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Angestellten, der Hochschulstudien zurückgelegt hat, für die Bemessung der Urlaubsdauer eine der gewöhnlichen Dauer dieser Studien entsprechende Zeit, soweit sie fünf Jahre nicht übersteigt, anzurechnen. (8) Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. (9) Die Zeit, während der ein Angestellter durch Krankheit oder durch einen Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden. (10) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden. (11) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Angestellten unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Angestellten zu bestimmen." § 7. Nach dem § 17 des Angestelltengesetzes sind als § 17 a und § 17 b einzuschalten: „§ 17 a. (1) Während des Urlaubes behält der Angestellte den Anspruch auf das Entgelt. (2) Der Berechnung des Urlaubsentgeltes nach Abs. (1) ist der Gehalt zugrunde zu legen, der sich aus der für den Angestellten geltenden Normalarbeitszeit ergibt. (3) Ist Verpflegung vereinbart und nimmt sie der Angestellte während des Urlaubes nicht in Anspruch, so ist ihm an ihrer Stelle ein Betrag in der Höhe seiner auf die Dauer des Urlaubes entfallenden Geldbezüge zu vergüten. (4) Die Beträge nach Abs. (1) bis (3) sind bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaulbsdauer im voraus zu bezahlen. (5) Das Urlaubsentgelt ist der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft. § 17 b. Der Angestellte verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft." § 8. In § 40 des Angestelltengesetzes sind die Worte „17, Abs. 1 bis 6" durch die Worte „17, 17 a" zu ersetzen. Artikel VI. § 9. Der § 15 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 538, über den Dienstvertrag der Angestellten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsangestelltengesetz) hat zu lauten: „§ 15. (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Dienstjahren zwölf Werktage; es erhöht sich auf achtzehn Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünf Jahre, auf vierundzwanzig Werktage, wenn es zehn Jahre und auf dreißig Werktage, wenn es fünfundzwanzig Jahre gedauert hat. (2) Jugendlichen Dienstnehmern gebührt bis zum Ende des Dienstjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub von achtzehn Werktagen. (3) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten. (4) Wenn das Dienstverhältnis wenigstens zwei Jahre ununterbrochen gedauert hat, so ist die in anderen Dienstverhältnissen im Inlande. zugebrachte Dienstzeit als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat, für die Bemessung der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Im Falle einer Übernahme in das Angestelltenverhältnis wird die Dienstzeit als Arbeiter bei demselben Dienstgeber sofort zur Gänze angerechnet. (5) Dienstzeiten [Abs. (4)], die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Deutschen Reich oder in vom Deutschen Reich besetzten Gebieten zurückgelegt wurden, gelten als im Inlande zugebrachte Dienstzeiten. (S) Zeiten, während deren Personen, die dem Opfer-Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer voll anzurechnen. Diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Dienstverhältnis während der Haft aufrechtgeblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist. (7) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Dienstnehmer, der Hochschulstudien zurückgelegt hat, für die Bemessung der Urlaubsdauer eine der gewöhnlichen Dauer dieser Studien entsprechende Zeit, soweit sie fünf Jahre nicht übersteigt, anzurechnen. (8) Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils sechzig Tage aufweisen, zusammenzurechnen. (9) Die Zeit, während der ein Dienstnehmer durch Krankheit oder durch einen Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden. (10) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden. (11) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu bestimmen." § 10. Nach dem § 15 des Gutsangestelltengesetzes sind als § 15 a und. 15 b einzuschalten; „§ 15 a. (1) Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt. (2) Der Berechnung des Urlaubsentgeltes nach Abs. (1) ist der Gehalt zugrunde zu legen, der sich aus der für den Dienstnehmer geltenden Normalarbeitszeit ergibt. (3) Ist Verpflegung vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch, so in ihm an ihrer Stelle ein Betrag in der Höhe seiner auf die Dauer des Urlaubes entfallenden Geldbezüge zu vergüten. (4) Die Bezüge nach Abs. (1) bis (3) sind bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu bezahlen. (5) Das Urlaubsentgelt ist der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft." „§ 15 b. Der Dienstnehmer verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft." Artikel VII. Aufhebung von Vorschriften. § 11. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Dienstverhältnisse finden die Bestimmungen des § 21 des Gesetzes über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) vom 30. April 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 437, samt den dazugehörigen Bestimmungen der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 12. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1777, und der Verordnung über den Urlaub der Jugendlichen in der Hauswirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, See- und Binnenschiffahrt und in verwandten Wirtschaftszweigen (Jugendurlaubsordnung) vom 15. Juni 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 1029, keine Anwendung. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung. § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Die Bestimmungen der Artikel I, V und VI wirken, soweit sie den Urlaubsanspruch und die Anrechnung von Dienstzeiten regeln, auf die Zeit vom Beginn des Dienstjahres an zurück, in den der Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes fällt (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich der Artikel V und VI das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel Gerö