99. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: 1. sie eine allgemeine Vollmacht besitzt, im Namen oder für Rechnung des Unternehmens in diesem erstgenannten Gebiet Verträge zu verhandeln und abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich die Tätigkeit der Person ausschließlich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt, oder
num: 2
paragraphs: 2. sie im erstgenannten Gebiet gewöhnlich ein Lager von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren unterhält, von dem die Person regelmäßig Güter oder Waren für das Unternehmen ausliefert, oder
num: 3
paragraphs: 3. sie in dem erstgenannten Gebiet gewöhnlich Aufträge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für dieses Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder die es beherrschen, einholt. (ee) Ein unabhängiger Makler, der lediglich als Vermittler zwischen einem Unternehmen eines der Gebiete und einem etwaigen Kunden des anderen Gebietes tätig ist, wird nicht als eine in dem anderen Gebiet gelegene Betriebsstätte behandelt. (ff) Die Tatsache, daß eine Gesellschaft, die in einem der Gebiete ansässig ist, eine Tochtergesellschaft besitzt, die entweder in dem anderen Gebiet ansässig ist oder die in dem anderen Gebiet (gleichgültig, ob durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein diese Tochtergesellschaft noch nicht zur Betriebsstätte ihrer Muttergesellschaft. h) bedeutet der Begriff „zuständige Behörde" im Fall Österreichs das Bundesministerium für Finanzen und im Fall Indiens the Central Government in the Ministry of Finance, Department of Revenue. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens in einem der Gebiete ist, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, jedem in diesem Abkommen nicht anders umschriebenen Begriff der Sinn beizulegen, der ihm nach den Gesetzen zukommt, die in diesem Gebiet für die Steuern gelten, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden. ARTIKEL III (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf in einem der Gebiete keine Steuer von den gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens des anderen Gebietes erhoben werden, es sei denn, daß die Gewinne durch eine im erstgenannten Gebiet gelegene Betriebsstätte dieses Unternehmens erzielt werden. Werden Gewinne auf diese Weise erzielt, so dürfen die Gewinne, die dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind, in dem erstgenannten Gebiet besteuert werden. (2) Der im anderen Gebiet gelegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Gebiete sind die gewerblichen Gewinne zuzurechnen, die sie in dem anderen Gebiet erzielt hätte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßt und mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen getätigt hätte. Falls die Ermittlung des genauen Betrages der Gewinne, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, außerordentliche Schwierigkeiten bereitet, können die der Betriebsstätte zurechenbaren Gewinne in angemessener Weise geschätzt werden. (3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, daß in einem der Gebiete die in Anwendung dieses Abkommens gemäß den Gesetzen dieses Gebietes erfolgende Besteuerung von Einkünften (zum Beispiel von Dividenden, Zinsen, Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Entgelten für technische Leistungen, Einkünften aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen, Mieten oder Lizenzgebühren oder Einkünften aus unbeweglichem Vermögen) verhindert wird, die aus Quellen in diesem Gebiet von einer im anderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, auch wenn diese Einkünfte keiner im erstgenannten Gebiet gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind. ARTIKEL IV Wenn a) ein Unternehmen eines der Gebiete unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Gebietes beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Gebietes beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der Unternehmen hätte erzielen können, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. ARTIKEL V (1) Einkünfte eines Unternehmens eines der Gebiete aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen dürfen in dem anderen Gebiet nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Luftfahrzeuge ausschließlich oder vorwiegend zwischen Orten innerhalb dieses anderen Gebietes betrieben werden. (2) Absatz 1 gilt auch für Beteiligungen von Unternehmen der Luftfahrt an Pools jeder Art. (3) Einkünfte eines indischen Unternehmens aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen unterliegen überdies in Österreich nicht der Gewerbesteuer. ARTIKEL VI (1) Lizenzgebühren, die eine in einem der Gebiete ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes bezieht, dürfen nur in diesem anderen Gebiet besteuert werden. (2) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Lizenzgebühren" Lizenzgebühren oder andere gleichartige Beträge, die als Entgelt für das Recht auf Nutzung eines Urheberrechtes, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werkes, Filmes, Patentes, Modelles, Gebrauchsmusters, Planes, geheimen Herstellungsverfahrens oder -rezeptes, einer Schutzmarke oder eines anderen gleichartigen Rechtes zufließen. ARTIKEL VII Beträge, die von einem Unternehmen eines der Gebiete für technische Leistungen bezahlt werden, die von einem Unternehmen des anderen Gebietes erbracht werden, unterliegen der Besteuerung im erstgenannten Gebiet nur insoweit, als diese Beträge einer tatsächlich im erstgenannten Gebiet ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind. Bei Ermittlung der so der Besteuerung unter- liegenden Einkünfte sind die Ausgaben als Abzugspost zuzulassen, die im erstgenannten Gebiet im Zusammenhang mit den in diesem Gebiet erbrachten Tätigkeiten angefallen sind. ARTIKEL VIII Dividenden, die von einer in einem der Gebiete ansässigen Gesellschaft an eine im anderen Gebiet ansässige Person gezahlt werden, dürfen nur im erstgenannten Gebiet besteuert werden. ARTIKEL IX Zinsen für Schuldverschreibungen, Wertpapiere, Schuldscheine, Obligationen oder irgendwelche andere Schuldverpflichtungen, die von einer in einem der Gebiete ansässigen Person aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes bezogen werden, dürfen nur in diesem anderen Gebiet besteuert werden. ARTIKEL X Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen nur in dem Gebiet besteuert werden, in dem das Vermögen liegt. In diesem Zusammenhang gelten Mieten, Lizenzgebühren oder andere Einkünfte, die aus dem Betrieb eines Bergwerkes, Steinbruchs oder irgendeiner anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen bezogen werden, als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen. ARTIKEL XI (1) Gewinne aus dem Verkauf, dem Tausch oder der Übertragung von beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerten dürfen nur in dem Gebiet besteuert werden, in dem sich der Vermögenswert zum Zeitpunkt des Verkaufes, des Tausches oder der Übertragung befindet. In diesem Zusammenhang gelten Anteile an Gesellschaften als in dem Gebiet befindlich, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) In diesem Artikel umfaßt der Begriff „Vermögenswerte" nicht das bewegliche Vermögen im Sinn von persönlicher Habe (zum Beispiel Kleidung, Schmuck und Einrichtungsgegenstände), das für den persönlichen Gebrauch des Steuerpflichtigen oder eines von ihm abhängigen Familienmitgliedes bestimmt ist. ARTIKEL XII (1) Entgelte (außer Pensionen und Renten) für Dienstleistungen, die von öffentlichen Kassen Österreichs bezahlt werden, dürfen in Indien nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Zahlung an einen indischen Staatsbürger für dort erbrachte Dienste erfolgt. (2) Entgelte (außer Pensionen und Renten) für Dienstleistungen, die von öffentlichen Kassen Indiens bezahlt werden, dürfen in Österreich nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Zahlung an einen österreichischen Staatsbürger für dort erbrachte Dienste erfolgt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf Zahlungen für Dienstleistungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer in Gewinnerzielungsabsicht durchgeführten gewerblichen Tätigkeit eines der beiden vertragschließenden Teile oder dessen Gebietskörperschaften erbracht werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Vergütungen (außer Pensionen und Renten) anzuwenden, die von der Oesterreichischen Nationalbank, den Österreichischen Bundesbahnen oder der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung oder von der Reserve-Bank in Indien, den Staatsbahnbehörden und der Postverwaltung Indiens gezahlt werden. ARTIKEL XIII (1) Pensionen oder Renten, die eine in einem der Gebiete ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes bezieht, dürfen nur in diesem anderen Gebiet besteuert werden. (2) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Pensionen" regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die für erbrachte Dienstleistungen oder zum Ausgleich für erlittene Nachteile gewährt werden. Der Begriff „Renten" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig an festen Terminen auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnittes zahlbar sind. ARTIKEL XIV (1) Vorbehaltlich des Artikels XII dürfen Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit oder Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die von einer in einem der Gebiete ansässigen natürlichen Person bezogen werden, in dem anderen Gebiet nur besteuert werden, wenn die Tätigkeit in diesem anderen Gebiet ausgeübt wird. (2) Eine in Österreich ansässige natürliche Person darf in Indien von den Gewinnen oder Entgelten im Sinn des Absatzes 1 nicht besteuert werden, wenn a) sie sich in Indien in dem in Betracht kommenden „vorhergehenden Jahr" vorübergehend, insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, b) die Tätigkeiten für oder im Auftrag einer in Österreich ansässigen Person geleistet werden, c) die Gewinne oder die Entgelte der österreichischen Steuer unterliegen, und d) die Gewinne oder Entgelte bei Ermittlung der Gewinne eines Unternehmens, das der indischen Steuer unterliegt, nicht abgezogen werden. (3) Eine in Indien ansässige natürliche Person darf in Österreich von den Gewinnen oder Entgelten im Sinn des Absatzes 1 nicht besteuert werden, wenn a) sie sich in Österreich in einem Steuerjahr vorübergehend, insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, b) die Tätigkeiten für oder im Auftrag einer in Indien ansässigen Person geleistet werden, c) die Gewinne oder Entgelte der indischen Steuer unterliegen, d) die Gewinne oder Entgelte bei Ermittlung der Gewinne eines Unternehmens, das der österreichischen Steuer unterliegt, nicht abgezogen werden. (4) Dienste, die eine natürliche Person ständig oder vorwiegend an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen leistet, die von einem Unternehmen eines der Gebiete betrieben werden, gelten als in diesem Gebiet geleistet. ARTIKEL XV Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Gebiete, die Vergütungen für eine Lehrtätigkeit während eines vorübergehenden, zwei Jahre nicht übersteigenden Aufenthaltes an einer Universität, sonstigen Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt im anderen Gebiet erhalten, dürfen in diesem anderen Gebiet hinsichtlich dieser Vergütungen nicht besteuert werden. Forschung oder der Studien vorübergehend aufhält, darf in dem anderen Gebiet von den Vergütungen, die sie im Hinblick auf diese Ausbildung, Forschung oder Studien erhält, nicht besteuert werden, es sei denn, der Betrag übersteigt 80.000 S oder den Gegenwert in indischer Währung. ARTIKEL XVII (1) Die in beiden Gebieten geltenden Gesetze bleiben weiterhin für die Veranlagung und die Besteuerung des Einkommens in den beiden Gebieten maßgebend, soweit nicht dieses Abkommen ausdrücklich gegenteilige Vorschriften enthält. (2) Einkünfte aus Quellen in Österreich, die nach diesem Abkommen der Besteuerung in Österreich entweder unmittelbar oder im Abzugsweg unterworfen werden dürfen, sind von der indischen Steuer ausgenommen. (3) Einkünfte aus Quellen in Indien, die nach diesem Abkommen der Besteuerung in Indien unmittelbar oder im Abzugsweg unterworfen werden dürfen, sind von der österreichischen Steuer ausgenommen. (4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dürfen jene Einkünfte, die nach den Gesetzen der beiden Gebiete bei Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes einzubeziehen wären, weiterhin so einbezogen werden. ARTIKEL XVIII Die zuständigen Behörden werden die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze im normalen Verwaltungsablauf zur Verfügung stehenden Auskünfte austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Auskünfte sind geheim zu behandeln und dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der Steuern im Sinn dieses Abkommens befaßt sind. Von der zuständigen Behörde eines der Gebiete dürfen der Behörde des anderen Gebietes Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Herstellungsverfahren offenbaren würden, nicht erteilt werden. ARTIKEL XIX (1) Weist eine in einem der Gebiete ansässige Person nach, daß Maßnahmen der Steuerbehörden des anderen Gebietes die Wirkung einer den Bestimmungen dieses Abkommens widersprechenden Doppelbesteuerung haben oder haben werden, so kann sie ihren Fall der zuständigen Behörde des Gebietes unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Erscheinen die Einwendungen als beachtenswert, so wird die angerufene zuständige Behörde versuchen, sich mit der zuständigen Behörde des anderen Gebietes zum Zweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung zu verständigen. (2) Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, können von den zuständigen Behörden der beiden Gebiete im Einvernehmen geregelt werden. ARTIKEL XX Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie in irgendeiner Weise Befreiungen, Abzüge, Anrechnungen und andere Begünstigungen einschränken, die derzeit oder künftig durch die Gesetze eines der Vertragstaaten bei Ermittlung der Steuer dieses Vertragstaates gewährt werden. ARTIKEL XXI (1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. (2) Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (3) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und wird daraufhin wirksam: a) hinsichtlich der österreichischen Steuer für Steuern, die für das Kalenderjahr 1962 und für die folgenden Kalenderjahre erhoben werden, b) hinsichtlich der indischen Steuer für die Einkünfte der „vorhergehenden Jahre", die für die Veranlagungsjahre maßgeblich sind, die am oder nach dem 1. April 1963 beginnen. ARTIKEL XXII Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der vertragschließenden Teile am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach dem Jahre 1965 das Abkommen dem anderen Vertragsteil gegenüber kündigen; in diesem Fall verliert das Abkommen seine Wirksamkeit: a) hinsichtlich der österreichischen Steuer für Steuern, die für die Kalenderjahre erhoben werden, die dem Jahr folgen, in dem die Kündigung erfolgt ist, und b) hinsichtlich der indischen Steuer für die Einkünfte, die am oder nach dem 1. Jänner des auf die Kündigung folgenden Jahres entstanden sind. ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu New Delhi am 24. September 1963 in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache. Für die Republik Österreich: Schlumberger m. p. Für die Republik Indien: Tarkeshwari Sinha m. p. (Übersetzung) New Delhi, am 24. September 1963 Sehr geehrter Herr Botschafter! Aus Anlaß der heute stattfindenden Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Indien und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen beehre ich mich, Ihnen im Namen der indischen Regierung mitzuteilen, daß bei Erfüllung eines Vertrages über den Verkauf von Maschinen durch eine in einem der Gebiete ansässige Person an eine im anderen Gebiet ansässige Person, bei dem mit dem Verkauf der Maschinen die Verpflichtung verbunden ist, daß ein oder mehrere Angestellte der im erstgenannten Gebiet ansässigen Person sich in das andere Gebiet zu begeben haben, um dort bei der Aufstellung der Maschinen Hilfe zu leisten, in dieser Tätigkeit keine Betriebsstätte erblickt werden wird, es sei denn, daß die Tätigkeit länger als einen Monat ausgeführt wird oder daß die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben mehr als zehn Prozent des Gesamtverkaufspreises dieses Auftrages betragen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zur obigen Auslegung der Bestimmungen des Artikels II Absatz (1) lit. (g) (bb) des genannten Abkommens bestätigen würden. In diesem Fall wird diese Note und Ihre Antwort darauf als Teil des Abkommens angesehen werden. Empfangen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Tarkeshwari Sinha m. p. An Seine Exzellenz Dr. Georg Schlumberger, Botschafter der Republik Österreich in Indien, New Delhi. (Übersetzung) New Delhi, am 24. September 1963 Sehr geehrte Frau Minister! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen haben Sie mir folgendes mitgeteilt: „Aus Anlaß der heute stattfindenden Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Indien und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen beehre ich mich, Ihnen im Namen der indischen Regierung mitzuteilen, daß bei Erfüllung eines Vertrages über den Verkauf von Maschinen durch eine in einem der Gebiete ansässige Person an eine im anderen Gebiet ansässige Person, bei dem mit dem Verkauf der Maschinen die Verpflichtung verbunden ist, daß ein oder mehrere Angestellte der im erstgenannten Gebiet ansässigen Person sich in das andere Gebiet zu begeben haben, um dort bei der Aufstellung der Maschinen Hilfe zu leisten, in dieser Tätigkeit keine Betriebsstätte erblickt werden wird, es sei denn, daß die Tätigkeit länger als einen Monat ausgeführt wird oder daß die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben mehr als zehn Prozent des Gesamtverkaufspreises dieses Auftrages betragen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zur obigen Auslegung der Bestimmungen des Artikels II Absatz (1) lit. g) bb) des genannten Abkommens bestätigen würden. In diesem Fall wird diese Note und Ihre Antwort darauf als Teil des Abkommens angesehen werden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich diesem Vorschlag zustimme. Ihre Note vom heutigen Tag und meine Antwort darauf sollen daher einen Teil des Abkommens bilden. Empfangen Sie, sehr geehrte Frau Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Schlumberger m. p. An Frau Tarkeshwari Sinha, Stellvertretender Finanzminister, Regierung von Indien, New Delhi. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 31. Jänner 1964. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Korinek Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel XXI Absatz 3 am 5. April 1965 in Kraft getreten. Klaus