Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 1997, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 4/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lautet die Z. 7:„7.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programme und EFRE-Koordinierung für Ziel 2 und 5b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den industriellen Wandel, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind –, nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), des technisch-geologischen Dienstes, Material- und Bodenprüfstelle sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogrammes (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
2.Im Abschnitt „E. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl" lautet die Z. 3:„3.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, die Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), die Baupreisstatistik, die Baukoordinierung und die Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programme und EFRE-Koordinierung für Ziel 2 und 5b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den industriellen Wandel, regionalwirtschaftliche Grundsatzfrage, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind –, nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung)."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic