Tirol: Tiroler Statistikgesetz 2011

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Landes- und die Gemeindestatistik.
(2) Die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere auf dem Gebiet der Registerzählung, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Landes- und Gemeindestatistik
(1) Die Landesstatistik umfasst alle statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Tätigkeiten, insbesondere betreffend natürliche, wirtschaftliche, infrastrukturelle, demographische, ökologische, soziale und kulturelle Gegebenheiten, soweit deren Ergebnisse für die Erfordernisse der Landesverwaltung von Bedeutung sind oder sonst den Interessen des Landes Tirol dienen.
(2) Die Gemeindestatistik umfasst alle statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Tätigkeiten im Sinn des Abs. 1, soweit deren Ergebnisse für die Erfordernisse der Gemeindeverwaltung von Bedeutung sind oder sonst den Interessen der Gemeinde dienen.
num: § 3
paragraphs: Aufgaben der Statistik
Die Aufgaben der Landes- bzw. Gemeindestatistik sind
insbesondere:
a)die empirische Analyse von relevanten Sachverhalten durch die Erstellung von Statistiken, einschließlich der Durchführung von statistischen Erhebungen samt Abfragen aus öffentlichen Registern,b)die Erzielung von Mehrwerten der statistischen Informationen durch die Zusammenführung und Auswertung von Ergebnissen verschiedener Daten- und Informationsquellen adäquater Statistikproduzenten,c)die Erstellung von statistischen Datensammlungen,d)die Erstellung von Prognosen,e)die Zusammenarbeit mit den Organen der Bundesstatistik, anderer Landesstatistiken sowie mit sonstigen Statistikproduzenten oder -betreibern, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben sinnvoll und zweckmäßig ist,f)die Durchführung der durch Landesgesetze oder Verordnungen aufgrund von Landesgesetzen angeordneten statistischen Erhebungen, sofern damit nicht eine andere Stelle betraut wird.
num: § 4
paragraphs: Grundsätze
Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Landes- bzw. Gemeindestatistik sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
a)die Gewährleistung von Objektivität und Unparteilichkeit,b)die Anwendung statistischer Methoden und Verfahren, die nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Standards frei gewählt werden können, und die Offenlegung dieser Methoden und Verfahren,c)die Sicherstellung einer möglichst hohen Aktualität, Genauigkeit und Zuverlässigkeit,d)die Erreichung einer möglichst hohen Kohärenz der Statistiken,e)die laufende Überprüfung der Statistiken auf mögliche Qualitätsverbesserungen,f)die Minimierung der Belastung und die ausreichende Information der Betroffenen und Auskunftspflichtigen,g)die Veröffentlichung von Ergebnissen statistischer Erhebungen,h)die Wahrung des Statistikgeheimnisses,i)die Sicherstellung der geschlechterspezifischen Erhebung und Auswertung von Daten in all jenen Fällen, in denen ein Geschlechterbezug sinnvoll und aufgrund der Art der Erhebung möglich ist,j)die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, besteht.
num: § 5
paragraphs: Ermittlung von Daten
Die Ermittlung von Daten kann insbesondere erfolgen durch:
a)die Verwendung eigener Daten,b)die Beschaffung von Statistikdaten, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bundesstatistik, den statistischen Diensten anderer Länder sowie mit sonstigen Statistikproduzenten oder -betreibern,c)die Beschaffung von Verwaltungsdaten,d)die Beschaffung von Daten aus öffentlichen Registern,e)statistische Erhebungen.
num: § 6
paragraphs: Statistische Erhebungen
(1) Statistische Erhebungen umfassen die Ermittlung von Daten durch
a)die Befragung von Auskunftspersonen,b)Messen, Wägen und Zählen.
(2) Statistische Erhebungen können betreffen:
a)natürliche Personen,b)juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,c)Personengesellschaften des Unternehmensrechts.
(3) Statistische Erhebungen dürfen nur angeordnet werden, wenn
a)diese für Zwecke der Landes- bzw. Gemeindestatistik erforderlich sind,b)der Arbeitsaufwand und die Kosten der Erhebung in einem angemessenen Verhältnis zum potenziellen Nutzen stehen undc)die Daten unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht auf andere Weise ermittelt werden können.
(4) Statistische Erhebungen dürfen nicht angeordnet werden, soweit die Ergebnisse statistischer Erhebungen nach dem Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, dem Land oder der Gemeinde in einem für die jeweiligen Interessen hinreichenden Ausmaß rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
(5) Statistische Erhebungen können in Form einer Vollerhebung oder einer Stichprobenerhebung durchgeführt werden. Sie können sich auf das gesamte Landes- oder Gemeindegebiet oder auf Teile davon erstrecken und einen oder mehrere Stichtage oder bestimmte Zeiträume umfassen.
num: § 7
paragraphs: Erhebungsverordnung
(1) Statistische Erhebungen, die
a)mit Auskunfts- und/oder Duldungspflichten nach § 8,b)mit der Anbringung von Mess-, Wäg- und Zählgeräten nach § 9 oderc)mit personenbezogenen Erhebungen nach § 11 Abs. 1 lit. a verbunden sind, sind in Angelegenheiten der Landesstatistik nur auf der Grundlage einer Verordnung der Landesregierung und in Angelegenheiten der Gemeindestatistik nur auf der Grundlage einer Verordnung des Gemeinderates (Erhebungsverordnung) zulässig.
(2) Statistische Erhebungen nach Abs. 1 dürfen nur hinsichtlich der in der Anlage genannten Erhebungsgegenstände mit den dort bezeichneten Erhebungsmerkmalen durchgeführt werden.
(3) Die Erhebungsverordnung hat näher zu regeln:
a)den Erhebungsgegenstand und den Zweck der Erhebung,b)die Erhebungsmerkmale,c)die Art und die Methode der Erhebung,d)den räumlichen und den zeitlichen Bereich der Erhebung,e)den allfälligen Stichtag der Erhebung,f)die Bezeichnung des Personenkreises, von dem Daten personenbezogen oder anonym zu erheben sind,g)die Form der Mitwirkung der Auskunftspflichtigen,h)bei einer Erhebung in Angelegenheiten der Landesstatistik erforderlichenfalls die Mitwirkung der Gemeinde und den dafür zustehenden pauschalierten Kostenersatz (§ 12) undi)erforderlichenfalls die Kriterien für die Eignung oder den Ausschluss von Erhebungs- und Kontrollorganen, deren Befugnisse zur Voll- oder Stichprobenerhebung, zur Vornahme von Zählungen und Messungen oder zur Einsichtnahme in erforderliche Aufzeichnungen.
(4) Die Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 8, die Anbringung von Mess-, Wäg- und Zählgeräten nach § 9 sowie personenbezogene Erhebungen nach § 11 dürfen nur bei Vorliegen und unter Einhaltung der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen angeordnet werden.
(5) In der Erhebungsverordnung kann die Verwendung bestimmter Drucksorten oder elektronischer Hilfsmittel, insbesondere im Hinblick auf eine automationsunterstützte Auswertung der erhobenen Daten, vorgeschrieben werden.
num: § 8
paragraphs: Auskunfts- und Duldungspflichten
(1) Eine Auskunftspflicht darf in der Erhebungsverordnung nur angeordnet werden, wenn die Erreichung des Erhebungszweckes nicht durch eine freiwillige Auskunftserteilung der Betroffenen erwartet werden kann.
(2) Zur Auskunftserteilung dürfen nur verpflichtet werden:
a)eigenberechtigte Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, undb)vertretungsbefugte Organe juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Personengesellschaften des Unternehmensrechts, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Tirol haben.
(3) Die nach der Erhebungsverordnung Auskunftspflichtigen können auch eine eigenberechtigte informierte Person namhaft machen, die die Auskunft zu erteilen hat.
(4) Auskunftspflichtige sind zur rechtzeitigen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Erteilung von Auskünften über die Erhebungsmerkmale nach der Erhebungsverordnung verpflichtet. Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn Auskunftspflichtige gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse glaubhaft machen.
(5) Wird dies in der Erhebungsverordnung angeordnet, so haben Auskunftspflichtige je nach der Art der statistischen Erhebung den Erhebungs- oder Kontrollorganen auf Verlangen
a)das Betreten von dem Geschäfts- oder Wirtschaftsbetrieb dienenden Räumlichkeiten, Anlagen oder Grundstücken,b)die Vornahme von Messungen, Abwiegungen und Zählungen undc)die Einsichtnahme in die für die Erhebung maßgeblichen Aufzeichnungen
zu gestatten, soweit ihre Angaben nicht ausreichen, um den Erhebungszweck zu erreichen.
(6) Die Erhebungs- und Kontrollorgane haben bei ihrer Tätigkeit eine vom Land Tirol bzw. von der Gemeinde für die Dauer ihrer Tätigkeit ausgestellte amtliche Bestätigung mit sich zu führen und diese dem Auskunftspflichtigen zusammen mit einem amtlichen Lichtbildausweis unaufgefordert vorzuweisen.
num: § 9
paragraphs: Anbringung von Mess-, Wäg- und Zählgeräten
Wird dies in der Erhebungsverordnung angeordnet, so hat der Eigentümer eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte die Anbringung von Mess-, Wäg- oder Zählgeräten an geeigneter Stelle auf seinem Grundstück oder an einer darauf befindlichen baulichen Anlage zu dulden, soweit dies zur Erzielung eines statistisch verwertbaren Ergebnisses notwendig und zumutbar ist.
num: § 10
paragraphs: Anspruch auf Vergütung
(1) Ist dem Eigentümer eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten bei der Durchführung einer statistischen Erhebung in Erfüllung von Duldungspflichten nach § 8 Abs. 5 oder § 9 ein Vermögensschaden erwachsen, so hat er in Angelegenheiten der Landesstatistik gegenüber dem Land, in Angelegenheiten der Gemeindestatistik gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung.
(2) Kommt eine Einigung über die Vergütung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der statistischen Erhebungen vor Ort zustande, so kann der Eigentümer des betroffenen Grundstückes oder der betroffenen baulichen Anlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruches innerhalb eines weiteren Jahres die Festsetzung der Vergütung durch die Bezirksverwaltungsbehörde beantragen. Dabei gelten die allgemeinen Vergütungsgrundsätze nach § 65 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
(3) Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
num: § 11
paragraphs: Personenbezogene Erhebungen
(1) Personenbezogene Erhebungen dürfen nur durchgeführt werden,
a)wenn dies in einer Erhebungsverordnung angeordnet wird und für1.die Festlegung des zu befragenden Personenkreises (§ 6 Abs. 1 lit. a),2.die Überprüfung der Erfüllung der Auskunftspflicht oder3.die Berichtigung oder Vervollständigung von Auskünften unerlässlich ist oderb)wenn die Betroffenen einer solchen Erhebung zugestimmt haben.
(2) Bei den nach Abs. 1 lit. a angeordneten Erhebungen besteht eine Auskunftspflicht im Sinn des § 8.
(3) Die Anordnung einer personenbezogenen Erhebung von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben ist unzulässig.
num: § 12
paragraphs: Mitwirkung der Gemeinden
(1) Die Gemeinden sind nach Maßgabe der Erhebungsverordnung zur Mitwirkung bei statistischen Erhebungen in Angelegenheiten der Landesstatistik verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht kann sich auf die Befragung der Auskunftspflichtigen, die Einholung von Angaben, die Kontrolle der Angaben sowie auf deren Zusammenfassung und Übermittlung an das Amt der Landesregierung erstrecken.
(2) Die Gemeinden haben für ihre Mitwirkung nach Abs. 1 Anspruch auf Kostenersatz gegenüber dem Land. Die Landesregierung hat den Kostenersatz in der Erhebungsverordnung als Pauschalbetrag in der Höhe des mit der Erhebung voraussichtlich verbundenen Arbeitsaufwandes nach Durchschnittssätzen festzusetzen.
num: § 13
paragraphs: Verwendung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur für jene Zwecke der Landes- bzw. Gemeindestatistik, für die die Daten ermittelt wurden, verwendet und nur so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erstellung der betreffenden Statistik erforderlich ist, es sei denn, die Betroffenen haben einer anderen Verwendung bzw. einer längeren Aufbewahrung zugestimmt.
(2) In den Angelegenheiten der Landes- bzw. der Gemeindestatistik dürfen die datenschutzrechtlichen Auftraggeber zum Zweck der Erstellung der Statistik Identifikations-, Adress- und Erreichbarkeitsdaten des Auskunftspflichtigen oder der Person nach § 8 Abs. 3 sowie die Daten über das Ergebnis der Ermittlung automationsunterstützt verwenden.
(3) Als Identifikationsdaten im Sinn des Abs. 2 gelten bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum, bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung sowie die Identifikationsdaten der jeweils vertretungsbefugten Organe.
num: § 14
paragraphs: Veröffentlichung von Statistiken
(1) Die Ergebnisse statistischer Erhebungen sind auf geeignete Weise zu veröffentlichen, es sei denn, dass ein Unterbleiben der Veröffentlichung zur Wahrung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten geboten ist.
(2) Besteht ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung ihrer Daten, so hat die Veröffentlichung so zu erfolgen, dass ein Rückschluss auf Angaben über bestimmte oder bestimmbare Betroffene ausgeschlossen wird. Kann ein solcher Rückschluss nicht ausgeschlossen werden, so darf die Veröffentlichung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Betroffenen vorgenommen werden.
num: § 15
paragraphs: Statistikgeheimnis
Die mit Aufgaben der Landes- und Gemeindestatistik betrauten Personen sind, soweit sie nicht ohnehin der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
num: § 16
paragraphs: Zuständigkeit
Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, im Bereich der Landesstatistik die Landesregierung, im Bereich der Gemeindestatistik der Bürgermeister.
num: § 17
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Bereich der Gemeindestatistik sind mit Ausnahme jener nach § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
num: § 18
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Wer
a)der Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht,b)den Duldungsverpflichtungen nach § 8 Abs. 5 oder § 9 nicht nachkommt oderc)das Statistikgeheimnis nach § 15 verletzt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,– Euro zu bestrafen.
(2) Der Versuch ist strafbar.
num: § 19
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Statistikgesetz, LGBl. Nr. 35/1975, außer Kraft.
Anlage (zu § 7 Abs. 2)
Text nicht darstellbar - siehe pdf-Datei