744. Bundesgesetz: Änderung des Fernwärmeförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Fernwärmeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 640/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 570/1985 wird wie folgt geändert: 1. In allen Bestimmungen werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Bezeichnungen „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" und „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. § 1 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Förderungen dürfen nur für Investitionen gewährt werden, mit deren Verwirklichung in der Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1991 begonnen wird. (4) Die Gesamthöhe der zu fördernden Investitionen für Fernwärmeausbauprojekte im Sinne des Abs. 2 darf die Gesamtsumme von 11 Milliarden Schilling nicht überschreiten." 3. § 2 samt Überschrift lautet: „Förderung von Fernwärmeerzeugungsanlagen § 2. (1) Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie sonstigen Unternehmen können Förderungen 1. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Heizwerken oder Heizkraftwerken unter der Voraussetzung, daß sie überwiegend mit Biomasse oder mit Braunkohle beheizt werden, 2. bei Kraftwerksanlagen für die Anschaffung oder Herstellung jener Anlagenteile eines Kraftwerkes, die der Auskupplung der Fernwärme dienen, 3. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Müllheizwerken oder Müllheizkraftwerken, 4. für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Nutzung industrieller, gewerblicher oder sonstiger Abwärme, 5. für die Erschließung einer geothermischen Quelle in dem Maße, in dem diese Anlage der Fernwärmeversorgung dient, 6. für die Anschaffung oder Herstellung von Wärmepumpenanlagen in dem Maße, in dem diese Anlagen der Fernwärmeversorgung dienen, gewährt werden. (2) Unternehmen, die keine Fernwärmeversorgungsunternehmen sind (sonstige Unternehmen), kann eine Förderung nur insoweit gewährt werden, als die aus den Anlagen erzeugte Wärme überwiegend Dritten zugeführt wird." 4. § 3 samt Überschrift lautet: „Förderung von Fernwärmeleitungs- und -verteilanlagen § 3. Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie sonstigen Unternehmen können Förderungen 1. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Fernwärmeleitungs- oder -verteilanlagen, sofern zur Erzeugung der gesamten jährlichen nutzbaren Wärmeabgabe der in das Netz speisenden Wärmequellen im Normalbetrieb unter Berücksichtigung des Endausbaues zumindest zu 80 vH Anlagen der Kraft- Wärme-Kupplung, zur Verbrennung von Abfällen, zur Nutzung industrieller Abwärme, geothermischer Energie, Braunkohle oder Biomasse beitragen und der Innendurchmesser der Leitungen mindestens 40 mm beträgt, 2. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen ohne Einschränkung des Innendurchmessers, sofern zur Erzeugung der gesamten jährlichen nutzbaren Wärmeabgabe der in das Netz speisenden Wärmequellen im Normalbetrieb unter Berücksichtigung des Endausbaues zumindest zu 80 vH Anlagen zur Verbrennung von Abfällen, zur Nutzung industrieller Abwärme, geothermischer Energie, Braunkohle oder Biomasse beitragen, 3. für die Anschaffung oder Herstellung von Hausanschlußleitungen einschließlich Übergabestation und von zentralen Wärmeverteilanlagen innerhalb eines Gebäudes, sofern diese aus Anlagen zur Verbrennung von Abfällen, zur Nutzung industrieller Abwärme, geothermischer Energie oder Biomasse gespeist werden und die geförderten Anlagen im Eigentum des Unternehmens verbleiben, in jenem Ausmaß gewährt werden, als dafür keine Baukostenzuschüsse oder Hausanschlußkostenbeiträge verrechnet werden." 5. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 2 kann nur gefördert werden, wenn seine Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der Förderung finanziell gesichert ist. Vorhaben zur Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Fernwärme dürfen nur unter der Voraussetzung gefördert werden, daß diese Anlagen mit Einrichtungen, Betriebsweisen und Reinigungsverfahren zur Verringerung von Umweltbelastungen ausgestattet werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen. Der Förderungswerber hat nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sich für ihn aus der Vorhabensdurchführung unmittelbar ergebenden Vorteiles zur Finanzierung des Vorhabens beizutragen." 6. Im § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Eine Förderung nach diesem Bundesgesetz ist unzulässig, wenn für das Fernwärmeausbauprojekt eine andere Förderung durch den Bund gewährt wird. Dies gilt nicht für die Förderung für Heizwerke oder Heizkraftwerke, die auf Basis Biomasse betrieben werden, und für Leitungsinvestitionen, soweit die Leitungen mit Wärme aus Biomasseanlagen gespeist werden." 7. § 6 samt Überschrift lautet: „Art der Förderung § 6. (1) Die Förderung erfolgt in Form von einmaligen Geldzuwendungen: 1. Falls die Investitionssumme des Fernwärmeausbauprojektes 10 Millionen Schilling nicht übersteigt, kann für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen eine einmalige Geldzuwendung in Höhe von maximal 8 vH der gesamten Investitionssumme gewährt werden. Sofern es sich um ein Projekt handelt, das dem Erstaufbau eines Versorgungsgebietes dient, kann die einmalige Geldzuwendung in Höhe von maximal 10 vH der gesamten Investitionssumme gewährt werden. 2. Falls die Investitionssumme des Fernwärmeausbauprojektes mehr als 10 Millionen Schilling beträgt, kann für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen eine einmalige Geldzuwendung in Höhe von maximal 6 vH der gesamten Investitionssumme des Projektes gewährt werden. 3. Die Förderungen gemäß Z 1 bis 3 sind insgesamt mit einer Summe von 30 Millionen Schilling Geldzuwendungen pro Jahr und Förderungswerber begrenzt. (2) Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung in der Höhe eines Drittels der Bundesförderung beitragen. (3) Für erfolglose Bohrungen zur Erschließung geothermischer Quellen (§ 2 Abs. 1 Z 5) können über Antrag Zuschüsse in Höhe von maximal 8 vH der verlorenen Investitionssumme, höchstens jedoch 1,2 Millionen Schilling je Bohrung, gewährt werden. Der Antrag ist vor Bohrungsbeginn unter Anschluß eines geologischen Gutachtens einzubringen. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in deren Bereich die Bohrung erfolgt oder in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung in der Höhe eines Drittels der Bundesförderung beitragen. (4) Für Bohrungen zur Erschließung geothermischer Quellen (§ 2 Abs. 1 Z 5) kann der Bund über Antrag eine Ausfallsbürgschaft in Höhe von maximal 6 Millionen Schilling je Projekt übernehmen. Der Antrag ist vor Bohrungsbeginn unter Anschluß eines geologischen Gutachtens einzubringen. Voraussetzung der Übernahme der Ausfallsbürgschaft durch den Bund ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in deren Bereich die Bohrung erfolgt oder in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen Ausfallsbürgschaften in der Höhe eines Drittels der Bundesbürgschaft übernehmen. (5) Die Auszahlung der Geldzuwendungen erfolgt grundsätzlich am Beginn der Investitionsperiode, jedoch darf die zu diesem Zeitpunkt geleistete Zuwendung die Kosten der bereits getätigten Investitionen nicht überschreiten. Die Auszahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen durchgeführt werden." 8. Die §§ 7 und 8 samt Überschrift werden aufgehoben. 9. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bund kann als Träger von Privatrechten zur Vorauswahl geeigneter Fernwärmeprojekte die Erstellung und Aktualisierung von Wärmenachfrageatlanten und Abwärmekatastern fördern. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung in der Höhe der Bundesförderung beitragen." 10. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Die Förderung des Bundes gemäß Abs. 1 bis 3 darf ein Drittel der Kosten für die Erstellung von Konzepten und Studien nicht überschreiten." 11. Im § 10 Abs. 1 werden die Worte „gemäß den §§ 1 bis 8" durch die Worte „gemäß den §§ 1 bis 6" ersetzt. 12. § 10 Abs. 2 erster Halbsatz lautet: „(2) Ansuchen haben insbesondere zu enthalten:" 13. § 10 Abs. 2 Z 16 lautet: „16. im Falle eines Ansuchens auf Gewährung einer Förderung zum Zwecke der Erschließung einer geothermischen Quelle (§ 2 Abs. 1 Z 5) ein geologisches Gutachten." 14. § 10 Abs. 3 wird aufgehoben. 15. § 10 Abs. 4 lautet: „(4) Nähere Richtlinien über Form und Inhalt der Ansuchen kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung der Länder und des Förderungsbeirates (§§ 15 ff.) festlegen." 16. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Ansuchen gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 mit der Stellungnahme des Landes dem Förderungsbeirat zur Begutachtung vorzulegen. Der Förderungsbeirat hat sein Gutachten binnen drei Monaten abzugeben." 17. In § 14 wird im letzten Satz der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder" angefügt. Als Z 5 wird angefügt: „5. für ein Fernwärmeausbauprojekt eine andere Förderung durch den Bund gewährt wurde, sofern es sich nicht um eine Förderung für Heizwerke oder Heizkraftwerke, die auf Basis Biomasse betrieben werden, oder für Leitungsinvestitionen, soweit die Leitungen mit Wärme aus Biomasseanlagen gespeist werden, handelt (§ 4 Abs. 4)." 18. Die §§ 15 bis 21 samt Überschrift lauten: „Förderungsbeirat § 15. Zur Beratung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten für Fragen der Fernwärmeförderung wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ein Beirat mit der Bezeichnung „Förderungsbeirat" eingerichtet. Ihm obliegt insbesondere 1. die Erörterung von Grundsatzfragen und Fragen von gemeinsamem Interesse der österreichischen Fernwärmewirtschaft, 2. die Beratung über die zehnjährigen Ausbaupläne für die österreichische Fernwärmewirtschaft, 3. die Abgabe von Gutachten gemäß § 12 Abs. 1. § 16. (1) Dem Förderungsbeirat haben als Mitglieder 1. drei Vertreter des Bundesministeriums, für wirtschaftliche Angelegenheiten, 2. drei Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, 3. drei Vertreter des Fachverbandes der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen aus dem Bereich der Fernwärmewirtschaft, 4. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs und des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie anzugehören. (2) Bei der Abgabe von Gutachten gemäß § 12 Abs. 1 (§ 15 Z 3) hat dem Beirat auch ein Vertreter jenes Landes, in dem das Vorhaben zum Tragen kommt, als Mitglied anzugehören. (3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. § 17. Die in § 16 Abs. 1 Z 1 genannten Mitglieder des Förderungsbeirates werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern bestellt. Die in § 16 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder werden vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Die übrigen Mitglieder werden auf Vorschlag der in § 16 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2 genannten Stellen vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die Dauer von drei Jahren bestellt. § 18. Der Vorsitzende hat den Förderungsbeirat mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen. Er hat weiters ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn es der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit verlangt. Die Geschäfte des Förderungsbeirates sind vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu führen. § 19. Der Vorsitzende kann namens des Förderungsbeirates vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen und von den Fernwärmeversorgungsunternehmen alle Auskünfte einholen, die dem Förderungsbeirat zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig erscheinen, sowie zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. Ist die Beiziehung eines Sachverständigen für die Abgabe einer Stellungnahme erforderlich, sind die dadurch entstehenden Barauslagen vom Antragsteller zu tragen. § 20. Der Förderungsbeirat hat seine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat unter Bedachtnahme auf die §§ 15 bis 19 die Tätigkeit des Förderungsbeirates zu regeln. Darin sind die allgemeine Abwicklung der Geschäfte, die Einberufungsfristen, die Beschlußerfordernisse und die Form der Abstimmung zu regeln. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. § 21. (1) Die Mitglieder des Förderungsbeirates sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Sie dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut werden oder zugänglich gemacht worden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. (2) Wird ein Mitglied des Förderungsbeirates wegen Verletzung der im Abs. 1 festgelegten Verschwiegenheitspflicht rechtskräftig verurteilt (§ 310 StGB), ist das betreffende Mitglied von seiner Funktion abzuberufen." 19. § 22 samt Überschrift lautet: „Vollziehung § 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II Von den gemäß Anlage 1 des Bundesfinanzgesetzes (Bundesvoranschlag) für Zwecke der Fernwärmeförderung veranschlagten Beträgen sind, nach Abzug der für Zinsenzuschüsse aufzuwendenden Förderungsmittel, 1. 40 vH für Förderungen von Fernwärmeausbauprojekten mit einer Investitionssumme von höchstens 20 Millionen Schilling, 2. 60 vH für Förderungen von Fernwärmeausbauprojekten mit einer 20 Millionen Schilling übersteigenden Investitionssumme zu verwenden. Wird in einem Finanzjahr eine sich gemäß Z 1 oder Z 2 ergebende Quote nicht ausgeschöpft, erhöht sich die jeweils andere Quote um den nicht in Anspruch genommenen Betrag.
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paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits gewährten Förderungen sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky