25. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Inhaber von Diplomatenpässen

paragraphs: (Übersetzung) GESANDTSCHAFT DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK WIEN Verbalnote Die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik entbietet dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, im Auftrage des Außenministeriums der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Abschluß folgenden Abkommens zur Aufhebung der Sichtvermerke für Inhaber von Diplomatenpässen vorzuschlagen: Die Inhaber gültiger tschechoslowakischer oder österreichischer Diplomatenpässe benötigen zur Einreise in den anderen Vertragsstaat für einen sechs Monate nicht übersteigenden Aufenthalt oder zur Durchreise durch den anderen Vertragsstaat keinen Sichtvermerk. Die bei einer tschechoslowakischen oder österreichischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im anderen Vertragsstaat in Verwendung stehenden tschechoslowakischen oder österreichischen Diplomatenpaßinhaber sowie deren Familienmitglieder, sofern diese im Besitze eines Diplomatenpasses sind, sind zum sichtver- merksfreien Aufenthalt im anderen Vertragsstaat während der Dauer der Dienstverwendung des Diplomatenpaßinhabers berechtigt. Das vorliegende Abkommen tritt am 20. Dezember 1967 in Kraft. Falls das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehrt sich die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vorzuschlagen, daß diese Verbalnote und die Antwortnote hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Außenministerien bilden. Die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik benützt diese Gelegenheit, um dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 14. Dezember. 1967. L. S. An das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Verbalnote Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 14. Dezember 1967, Zl. 7312, zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik entbietet dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, im Auftrage des Außenministeriums der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Abschluß folgenden Abkommens zur Aufhebung der Sichtvermerke für Inhaber von Diplomatenpässen vorzuschlagen. Die Inhaber gültiger tschechoslowakischer oder österreichischer Diplomatenpässe benötigen zur Einreise in den anderen Vertragsstaat für einen sechs Monate nicht übersteigenden Aufenthalt oder zur Durchreise durch den anderen Vertragsstaat keinen Sichtvermerk. Die bei einer tschechoslowakischen oder österreichischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im anderen Vertragsstaat in Verwendung stehenden tschechoslowakischen oder österreichischen Diplomatenpaßinhaber sowie deren Familienmitglieder, sofern diese im Besitz eines Diplomatenpasses sind, sind zum sichtvermerksfreien Aufenthalt im anderen Vertragsstaat während der Dauer der Dienstverwendung des Diplomatenpaßinhabers berechtigt. Das vorliegende Abkommen tritt am 20. Dezember 1967 in Kraft. Falls das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehrt sich die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vorzuschlagen, daß diese Verbalnote und die Antwortnote hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Außenministerien bilden." Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich der Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mitzuteilen, daß es mit diesem Vorschlag einverstanden ist und somit die Verbalnote der Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und diese Antwort hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Außenministerien bilden. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, um der Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 14. Dezember 1967. L. S. An die Gesandtschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Klaus