Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (25. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz und Landesbeamtengesetznovelle 1987)

num: 1.
paragraphs: § 22 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:„Der Pensionsbeitrag beträgt 8 v. H. der Bemessungs-grundlage."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 16.
Stück, Nr. 55
Seite 55
num: 2.
paragraphs: Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse - stufe E D C B A
Schilling
1 8.519 9.012 9.507
2 8.655 9.235 9.803
I 3 8.791 9.458 10.100
4 8.927 9.680 10.396
5 9.062 9.902 10.692
1 9.198 10.123 10.990 10.990
2 9.335 10.346 11.284 11\359
II 3 9.470 10.569 11.582 11.730
4 9.606 10.792 11.878 12.100
5 9.742 11.013 12.174
1 9.878 11.237 12.470 12.470 14.279
2 10.014 11.457 12.774 12.851
3 10.148 11.680 13.083 13.242
4 10.285 11.902 13.404 13.646
III 5 10.421 12.126
6 10.558 12.348
7 10.692 12.946
8 10.829
9 10.966
in der n der Dienstklasse
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 20.838 25.595 34.891 50.114
2 17.537 21.498 26.459 36.785 52.973
3 13.578 18.199 22.154 27.318 38.678 55.831
4 14.238 18.855 23.017 29.211 41.539 58.693
5 14.896 19.516 23.879 31.104 44.394 61.551
6 15.555 20.174 24.736 32.999 47.254 64.411
7 16.215 20.838 25.595 34.891 50.114
8 16.878 21.498 26.459 36.785 52.973
9 17.537 22.154 27.318 38.678
num: 3.
paragraphs: Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:
in den Dienstklassen Schilling
I bis V VI bis IX 1.254,— 1.593,—
num: 4.
paragraphs: § 30b Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1? für Beamte des Sanitätshilfsdienstes S 432,—,
2? für Beamte der medizinisch-technischen
Dienste S 1.134,—,
3? für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und
für Hebammen
a)bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse IIS 1.134,—,b)ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse IIIS 1.363,—."5. a)Im § 30 c Abs. 2 erster Satz Z. 1 ist der Betrag„S 1.644,—"durch den Betrag „S 1.692,—" zu er-setzen;b)Im § 30 c Abs. 2 erster Satz Z. 2 ist der Betrag„S 822,—" durch den Betrag „S 846,—" zu ersefeen;c)Im j§ 30 c Abs. 2 erster Satz Z. 3 ist der Betrag „S 2.587,—" durch den Betrag „S 2.662,--" zu ersetzen.6.Die Tabelle im § 30 d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der Verwendungsgruppe Schilling
E 539,—
D 683,—
C 780,—
B 1.092,—
A 1.744,—
Artikel III
Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehen-de Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133 (Reisegebührenvorschrift 1955), soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 23. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 41/1985), wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Es werden eingereiht:1.in die Gebührenstufe 1:a)Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe E der Dienstklassen I bis IM,
der Verwendungsgruppe D der Dienstklassen I
und II sowie der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 5 einschließlich und der Verwendungsgruppe C der Dienstklassen I und II,
b)Lehrer der Verwendungsgruppe L3 bis Gehalts-
' stufe 7 einschließlich;
2.in die Gebührenstufe 2:a)Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Ver-wendungsgruppe D der Dienstklasse IM ab Ge-haltsstufe 6, der Verwendungsgruppe C der Dienstklasse IM und der Verwendungsgruppe B der Dienstklassen II und III,
b). Lehrer der Verwendungsgruppe L3 in den Ge-haltsstufen 8 bis 11 einschließlich, der Verwen-dungsgruppe L2b1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich, der Verwendungsgruppen L2b2, L2b3 und L2a1 bis Gehaltsstufe 5 einschließlich und der Verwendungsgruppe L2a2 bis Gehalts-stufe 4 einschließlich, ausgenommen die Leiter der Verwendungsgruppen L2b2, L2b3 und L2a2;
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3. in die Gebührenstufe 3:
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Ver-
wendungsgruppen D, C und B der Dienstklas-
sen IV und V, der Verwendungsgruppe A der
Dienstklassen III bis V sowie Beamte aller Ver-
wendungsgruppen der Dienstklasse VI bis Ge-
haltsstufe 5 einschließlich,
b) Lehrer der Verwendungsgruppe L3 ab der Ge-
haltsstufe 12, der Verwendungsgruppe I_2b1 ab
der Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppen
L2b2, L2b3 und L2a1 ab der Gehaltsstufe 6 und
der Verwendungsgruppe L2a2 ab der Gehalts-
stufe 5, Leiter der Verwendungsgruppen L2b2,
L2b3 und L2a1 bis Gehaltsstufe 13 einschließ-
lich und Leiter der Verwendungsgruppe L2a2
bis Gehaltsstufe 10 einschließlich, Lehrer der
Verwendungsgruppe L1 bis Gehaltsstufe 12
einschließlich und Lehrer der Verwendungs-
gruppe LPA bis Gehaltsstufe 11 einschließlich,
ausgenommen die Leiter der Verwendungs-
gruppen L1 und LPA,
c) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Ver-
wendungsgruppe S2 bis Gehaltsstufe 2 ein-
schließlich;
4. in die Gebührenstufe 4:
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der
Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der
Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 ein-
schließlich,
b) Leiter der Verwendungsgruppen L2b2, L2b3
und L2a1 ab der Gehaltsstufe 14 und Leiter
der Verwendungsgruppe L2a2 ab der Gehalts-
stufe 11, Lehrer der Verwendungsgruppe L1 ab
der Gehaltsstufe 13 und Lehrer der Verwen-
dungsgruppe LPA ab der Gehaltsstufe 12, Lei-
ter der Verwendungsgruppe L1 bis Gehaltsstu-
fe 17 einschließlich und Leiter der Verwen-
dungsgruppe LPA bis Gehaltsstufe 14 ein-
schließlich,
c) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Ver-
wendungsgruppe S2 in den Gehaltsstufen 3
bis 8 (erstes Jahr) einschließlich und der Ver-
wendungsgruppe S1 bis Gehaltsstufe 3 ein-
schließlich;
5. in die Gebührenstufe 5:
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der
Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der
Dienstklassen VIII und IX,
b) Leiter der Verwendungsgruppe L1 ab der Ge-
haltsstufe 18 und Leiter der Verwendungsgrup-
pe LPA ab der Gehaltsstufe 15,
c) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Ver-
wendungsgruppe S2 ab der Gehaltsstufe 8
(zweites Jahr) und der Verwendungsgruppe S1
ab der Gehaltsstufe 4."
2. Im § 10 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:
„'(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
a) Für Motorfahrräder und Motorräder mit
einem Hubraum bis 250 cm3
je Fahrkilometer S 1,16,
b) für Motorräder mit einem Hubraum über
250 cm3 je Fahrkilometer S 2,— ,
c) für Personen- und Kombinationskraft-
wagen je Fahrkilometer S 3,70.
(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienst-lich notwendig ist,
gebührt ein Zuschlag von S 0,43 je Fahrkilometer."
3. § 11 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:
„Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art in-nerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken
a)für den ersten bis fünften Kilometer je S 2,30,b)ab dem sechsten Kilometer je S 4,60."
4? Im § 11 Abs. 6 ist der Betrag „S 15,—" durch den Betrag „S 17,—" zu ersetzen.
5? § 13 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Reisezulage beträgt:
in der Tagesgebühr Nächtigungsge-Gebührenstufe in Schilling bühr in Schilling
Tarif I Tarif II
1 222 174 124
2 255 204 124
3 291 222 170
4 330 255 217
5 423 324 217
6? Im § 18 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b ist nach.dem Wort
„Dienstort" jeweils der Klammerausdruck „(Wohnort)" einzufügen.
7? § 20 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Teilnahme an Sitzungen und Beratungen sowie an Veranstaltungen zum Zweck der Aus- und Fortbildung begründet keinen Anspruch auf die Ta-gesgebühr."
8? Im § 25 Abs. 1 sind an lit. a und b jeweils die Worte „soweit sie nicht von lit. c erfaßt werden," anzufügen. 9? Im § 64 Abs. 1 ist der Betrag „S 38,—" durch den Betrag „S 42,—" zu ersetzen.
Artikel IV
Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (Art. I Abs. 1 Z. 19 der 20. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 68/1981), wird wie folgt geändert:
1? Im § 6 Abs. 3 erster Satz sind die Worte „Gast- und Schankgewerbe und im Beherbergungswesen" durch
das Wort „Gastgewerbe" zu ersetzen.
2? Im § 7 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten:
„(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht
1? für die Beschäftigung bei Musikaufführungen,
Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellun-
gen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnah-
men, im Gastgewerbe und in Betrieben, in denen
ununterbrochen mit Schichtwechsel gearbeitet
wird, im Rahmen der sonst zulässigen Sonn- und
Feiertagsarbeit,
2? für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn-
und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn die wö-
chentliche Ruhezeit für die gesamte Belegschaft
auf einen bestimmten Werktag fällt,
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3.für die Beschäftigung in Betrieben, fü(r die Sonn-und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn im Betrieb ins-gesamt nicht mehr als fünf Dienstnehmer regelmäßig be-schäftigt sind und außer der werdenden oder stillenden Mutter nur noch ein Dienstnehmer beschäftigt ist, der eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann. ?3? Wenn dies aus betrieblichen Gründen unerläßlich ist, können im Einzelfall weitere Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 1 im unbedingt notwendigen Ausmaß gemacht werden.
?4? Die Dienstnehmerin hat in der auf die Sonntagsarbeit folgenden Kalenderwoche Anspruch auf eine un-
unterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden
(Wochenruhe), in der auf die Feiertagsarbeit folgenden Woche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe. Die Ruhezeit hat einen ganzen Wochentag einzuschließen. Während dieser Ruhezeit darf die Dienstnehmerin nicht beschäftigt werden."
3.Im § 7 erhält der bisherige Absatz 4 die Bezeich-nung „(5)". Abschnitt II Landesbeamtengesetznovelle 1987
Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1958, 17/1961, 6/1966, 22/1966, 29/1969, 69/1973, des Abschnittes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1983 und des Abschnit-tes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/1985 wird wie folgt geändert:
§ 14 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Der allgemeine Beitrag beträgt 8,0 v. H. der in der Satzung festzulegenden Beitragsgrundlage."
Abschnitt III Inkrafttreten
Es treten in Kraft: