779. Bundesgesetz: 4. Novelle zum GSKVG 1971

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1973, BGBl. Nr. 172/1973 und BGBl. Nr. 26/1974 wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 5 Abs. 1 Z. 1 lit. c ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalt" zu ersetzen. b) Dem § 5 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) An die Stelle des in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Antrages tritt bei Personen, die als Zivildienstleistende im Sinne des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, nach § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, der Beginn des Zivildienstes." 2. Dem § 6 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Pflichtversicherung der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Personen endet jedenfalls mit dem Eintritt einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3." 2 a. Im § 7 Abs. 1 lit. a ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalt" zu ersetzen. 3. § 14 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. Beginn und Ende des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes;" 4. Im § 17 Abs. 3 haben die Worte „durch die Satzung" zu entfallen. 5. § 18 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Den Einkünften aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit sind a) bei Verpächtern von Betrieben die Einkünfte aus Verpachtung, b) bei den gemäß § 3 in die Pflichtversicherung einbezogenen Personen die aus der der Einbeziehung zugrundeliegenden Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte gleichzuhalten." 6. § 19 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Sind in dem betreffenden Kalenderjahr bereits Leistungen nach Maßgabe der §§ 38 Abs. 2 lit. c bzw. 61 Abs. 2 bezogen worden, so ist eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage unter den Betrag ausgeschlossen, der auf Grund vertraglicher Regelungen für die Gewährung der ärztlichen Hilfe als Sachleistung festgesetzt wurde." 7. Im § 25 erster Satz ist der Ausdruck „7,5 v. H." durch den Ausdruck „8,5 v. H." zu ersetzen. 8. § 33 Abs. 1 2. 2 hat zu lauten: „2. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung;" 9. § 36 Abs. 4 Z. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dsuer der Behinderung angemessenen Zeitraum." 10. § 39 Abs. 6 lit. d hat zu lauten: „d) bei Sachleistungen nach § 54 b;" 11. § 44 lit. <: erster Halbsatz hat zu lauten: „wenn anspruchsberechtigte Personen den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind;" 12. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungsansprüche ruhen für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, der in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches verfügten Anhaltung in einer der dort genannten Anstalten, der Anhaltung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) oder der Untersuchungshaft." 13. § 58 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die Abnützung bei ordnungsmäßigem Gebrauch eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe und Hilfsmittel festsetzen." 14. § 60 Abs. 2 hat zu lauten: „{2) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 3 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957), in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 4 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient." 15. Im § 65 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalten" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalten" zu ersetzen. 15 a. § 68 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Durch die Satzung kann im Zusammenhang mit der Unterbringung in Sonderkrankenanstalten (§ 65 Abs. 1 Z. 4) die Übernahme von Reise-(Fahrt-) und Transportkosten als freiwillige Leistung vorgesehen werden. Durch die Satzung kann ferner die Übernahme der im Zusammenhang mit den Gesundenuntersuchungen entstehenden Fahrtkosten nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 als freiwillige Leistung vorgesehen werden." 16. § 74 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Wochengeld ist für die Dauer der letzten acht Wochen vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung zu gewähren. Für Mütter nach Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten ist das Wochengeld bis einschließlich der zwölften Woche nach der Entbindung zu gewähren. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich die Frist vor der Entbindung entsprechend. Die Frist nach der Entbindung verlängert sich jedoch in jedem Falle bis zu dem Zeitpunkt, in dem unter der Annahme der Geltung der Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde." 17. § 90 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten: „4. der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes a) wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder b) wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung;".
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen Für rückständige Beiträge aus Kalendermonaten, die vor dem Beginn des Kalendermonates Jänner 1975 liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 25 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 zu berechnen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen Art. II Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. März 1974, BGBl. Nr. 178, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 10 rückwirkend mit 1. Jänner 1974, im übrigen mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser