262. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden Vorschriften (1) Soweit in den folgenden Bestimmungen für Bundeslehrer geltende Vorschriften auf die im 1 genannten Personen für anwendbar erklärt werden, sind diese Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (einschließlich der in den Novellen zu diesen Vorschriften sonst enthaltenen Bestimmungen) mit der Maßgabe anzuwenden, daß a) an Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt, b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist, c) bezüglich der Erlassung von Verordnungen sich die Zuständigkeiten nach § 66 und d) bezüglich der Ausübung der Diensthoheit sich die Zuständigkeit nach § 3 richtet. (2) Auf die im § 1 genannten Personen sind die §§ 24, 45 j, 66, 67 und 69 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, anzuwenden." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Dienstbehörden Dienstbehörden (einschließlich der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarbehörden) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Behörden, die zur Ausübung der Diensthoheit über die im § 1 genannten Personen hinsichtlich der einzelnen dienstbehördlichen Aufgaben durch die gemäß Art. 14 a Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, BGBl. Nr. 316, erlassenen Landesgesetze berufen sind." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Einteilung der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer Die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer werden eingeteilt: a) nach den Verwendungsgruppen in Lehrer der Verwendungsgruppen L 1, L 2 a 2, L 2 a 1, L 2 b 1 und L 3; b) nach den Schularten in Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen und für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen; c) nach ihrer Dienststellung in Leiter und Lehrer; d) nach der Art des Dienstverhältnisses in provisorische und definitive Lehrer im Sinne der §§ 10 bis 12 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977; e) nach der örtlichen Dienstleistung in Lehrer, die unmittelbar einer Schule, und Lehrer, die der Lehrerreserve zugewiesen sind; f) innerhalb der unmittelbar einer Schule zugewiesenen Lehrer in solche, die eine schulfeste Stelle innehaben, und solche ohne schulfeste Stelle; g) nach dem Ausmaß der Beschäftigung in vollbeschäftigte und teilbeschäftigte Lehrer." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Anstellungserfordernisse Als land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer kann nur angestellt werden, wer die allgemeinen und die besonderen Anstellungserfordernisse (§§ 6 und 7) erfüllt." 5. § 6 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die persönliche und fachliche Eignung für das Wirken als Lehrer und Erzieher," 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Besondere Anstellungserfordernisse (1) Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten nach Maßgabe des § 2 die im Beamten- Dienstrechtsgesetz enthaltenen besonderen Ernennungserfordernisse für Bundeslehrer, soweit sie für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer in Betracht kommen. (2) Eine Anstellung als land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen ist nur in eine der Verwendungsgruppen L 2 a zulässig, sofern es sich nicht um Lehrer für Leibesübungen handelt." 7. Der bisherige § 8 hat zu entfallen; die bisherigen §§ 9 bis 11 erhalten die Bezeichnung „§ 8" bis „§ 10". 8. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Ernennung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers hat auf eine hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Schulart (§ 4 lit. b) und Dienststellung (§ 4 lit. c) bestimmte Planstelle zu erfolgen." 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Beginn des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist, frühestens jedoch — soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist — mit dem Tag des Dienstantrittes. Eine Zustellung des Anstellungsdekretes nach dem in diesem genannten Tag des Dienstbeginnes hindert den Beginn des Dienstverhältnisses nicht, sofern eine rechtzeitige Zustellung aus Gründen, die nicht vom land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer zu vertreten sind, nicht möglich war, wenn die Zustellung innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. (2) Im Falle der Anstellung durch Übernahme aus dem vertraglichen Landeslehrerdienstverhältnis zum gleichen Bundesland oder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland beginnt das Dienstverhältnis mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Im Falle der Anstellung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland bleibt eine bereits erlangte Definitivstellung im Sinne des § 11 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes gewahrt; ebenso ist die im provisorischen Dienstverhältnis beim abgebenden Bundesland zurückgelegte Dienstzeit in die provisorische Dienstzeit beim übernehmenden Bundesland im Sinne des § 11 Abs. 2 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes einzurechnen. (4) Der Dienst gilt auch dann an einem Monatsersten als angetreten, wenn der Dienst zwar nicht an diesem, wohl aber am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird." 10. Nach § 10 ist folgender § 11 einzufügen: „§ 11. Provisorisches und definitives Dienstverhältnis Für das Dienstverhältnis gelten im Sinne des § 2 die §§ 10 und 11 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes." 11. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Ernennung auf einen anderen Dienstposten gelten die Bestimmungen des § 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Ernennung auf eine hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Schulart (§ 4 lit. b) sowie Dienststellung (§ 4 lit. c) bestimmte Planstelle erfolgt und § 8 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes keine Anwendung findet." 12. Im § 21 Abs. 6 ist das Wort „Gesamtbeurteilung" durch das Wort „Leistungsfeststellung" zu ersetzen. 13. § 22 Abs. 1 1. Satz hat zu lauten: „Im Falle der Verhinderung des Leiters wird er — sofern nicht ein Lehrer von der Dienstbehörde mit der Vertretung betraut wird — von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer der jeweils höchsten Verwendungsgruppe vertreten. Das gleiche gilt jeweils sinngemäß im Falle der Verhinderung des Vertreters oder des nach Abs. 2 mit der Leitung betrauten Lehrers." 14. § 24 hat zu lauten: „§ 24. Versetzung in den Ruhestand und Auflösung des Dienstverhältnisses Für die Voraussetzungen und das Verfahren für die Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand und die sich daraus ergebenden rechtlichen Wirkungen sowie für die Auflösung des Dienstverhältnisses gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der §§ 81 bis 95 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917." 15. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Lehramtliche Pflichten (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichtes verpflichtet (Lehrverpflichtung) und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer kann bei Bedarf verpflichtet werden, an dem der Schule angeschlossenen Internat Erzieherdienst zu leisten bzw. seiner Ausbildung angemessene Tätigkeiten in dem der Schule angeschlossenen Lehrbetrieb bzw. Lehrhaushalt zu verrichten; er kann ferner im Schüler- und Absolventenberatungsdienst verwendet werden." 16. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Leiter hat die ihm auf Grund seiner Funktion obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen." 17. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Anrechnung von Wegzeiten auf die Lehrverpflichtung Hat ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer an mehreren Schulen (Exposituren) zu unterrichten (§ 15 Abs. 4), so wird ihm die nach den örtlichen Verhältnissen erforderliche Zeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) für die Zurücklegung des Hin-, Zwischen- und Rückweges zwischen seinem Wohnsitz und den einzelnen Schulen (Exposituren) auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung so weit, als sie die jeweils an einem Tag erforderliche Zeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen seinem Wohnsitz und dem Sitz der Stammschule überschreitet, zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 20 Wochenstunden angerechnet. Die Vorschriften über Reisegebühren werden hiedurch nicht berührt." 18. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt a) für den Unterricht in den fachtheoretischen Gegenständen sowie in den Gegenständen Mathematik, Deutsch, Lebenskunde, Gesundheitslehre, Politische Bildung und Rechtskunde 19 Wochenstunden, b) für den Unterricht in den hauswirtschaftlichen und allgemeinbildenden Gegenständen, ausgenommen in den Gegenständen Mathematik, Deutsch, Lebenskunde, Gesundheitslehre, Politische Bildung und Rechtskunde 23 Wochenstunden und c) für den praktischen Unterricht 27 Wochenstunden." 19. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Verminderung der Lehrverpflichtung In die Lehrverpflichtung nach den §§ 35 bis 38 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtverminderung nicht mehr als drei Wochenstunden einer 20stündigen Lehrverpflichtung beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; 2. für die Verwaltung der organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Schüler- und Lehrerbüchereien, der audiovisuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger), der Schreib- und Büromaschinen und der Laboratoriumseinrichtungen je eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; 3. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden; 4. bei Erteilung von praktischem Unterricht für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, a) eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit mehr als der halben Lehrverpflichtung verwendet wird, b) eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit einer halben oder geringeren Lehrverpflichtung verwendet wird; 5. für Lehrer an fand- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen überdies für den Unterricht in Gegenständen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind, eine Wochenstunde, bei der Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden." 20. § 50 wird aufgehoben. 21. Das VI. Hauptstück hat zu lauten: „VI. HAUPTSTUCK Leistungsfeststellung § 53. Bericht des Leiters Der Leiter hat im Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde über die dienstlichen Leistungen des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers zu berichten. § 54. Beurteilungsmerkmale (1) Für die Leistungsfeststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers maßgebend. (2) Durch Verordnung können die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung, die bei der Erstattung von Berichten zu verwenden sind, unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des Lehrers festgelegt werden. § 55. Bericht über den provisorischen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer Der Leiter hat über den provisorischen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer vor der Definitivstellung zu berichten, ob der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist. § 56. Bericht aus besonderem Anlaß (1) Der Leiter hat über den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer zu berichten, wenn er feststellt, daß der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer im vorangegangenen Schuljahr den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 55) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Ferner hat der Leiter über den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer zu berichten, wenn dies die Dienst- oder Schulbehörde verlangt; ein solches Verlangen darf nur erfolgen, wenn die Leistungsfeststellung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (2) Über einen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer darf im Sinne des Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung des Berichtes mindestens während 26 Wochen Dienst versehen hat. Ein Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 55) ohne sein Verschulden vorübergehend nicht aufweist. § 57. Befassung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers (1) Die Absicht, einen Bericht zu erstatten, hat der Leiter dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer mitzuteilen und mit diesem die Gründe seines Vorhabens zu besprechen. Hält der Leiter an seiner Absicht fest, einen Bericht zu erstatten, so hat er vor Weiterleitung dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum Bericht Stellung zu nehmen. (2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers auf dem Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde zu übermitteln. Die im Dienstwege befaßten Vorgesetzten haben sich im Falle einer abweichenden Meinung zum Bericht zu äußern. Dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer ist von der Behörde Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. § 57 a. Antrag des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers auf Leistungsfeststellung (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, der der Meinung ist, daß er im laufenden Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 55) durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, kann eine Feststellung im Sinne des § 57 b Abs. 1 ab Beginn der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres bis spätestens an dem diesem folgenden 31. Oktober beantragen. (2) Der Leiter hat zu dem Antrag unverzüglich Stellung zu nehmen und dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer Gelegenheit zu geben, sich binnen vier Wochen hiezu zu äußern. (3) Der Antrag ist unter Anschluß der Stellungnahme unverzüglich auf dem Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde zu übermitteln. § 57 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden. § 57 b. Leistungsfeststellung durch die Behörde (1) Die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat auf Grund des Berichtes und der allfälligen Bemerkungen und Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer in dem Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 55) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Im Falle des § 56 Abs. 1 zweiter Satz kann die Feststellung auch lauten, daß der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer den von ihm Zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 55) aufgewiesen hat. Diese Feststellungen haben sich stets auf das vorangegangene Schuljahr zu beziehen. Sie sind bis zu einer neuerlichen Feststellung wirksam. (2) Wurde über einen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 getroffen, so ist über ihn für das Schuljahr neuerlich Bericht zu erstatten, das jenem Schuljahr folgt; auf das sich die Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 bezog. Hat der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer in diesem Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen, so ist eine diesbezügliche Feststellung zu treffen. (3) Wurde über einen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 1 getroffen und ist der Leiter der Meinung, diese Feststellung treffe nicht mehr zu, so ist über den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des Leiters zu, so hat dies die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde bescheidmäßig festzustellen. (4) Der Bescheid im Sinne des Abs. 1 ist bis spätestens 31. Dezember des Jahres, über das die Leistungsfeststellung gemäß § 57 a beantragt oder ein Bericht gemäß den §§ 55 und 56 erstellt wurde, zu erlassen. Der Lauf dieser Frist beginnt im Falle der Einleitung des Verfahrens durch die Berichterstattung des Leiters mit dem Tage des Einlangens des Berichtes, im Falle der Antragstellung durch den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer mit dem Tage des Einlangens des Antrages. § 57 c. Berufung (1) Gegen den Bescheid der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde steht dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer das Recht zu, binnen zwei Wochen an die zur Berufungsentscheidung zuständige Behörde zu berufen. (2) Gegen die Entscheidung über die Berufung steht kein ordentliches Rechtsmittel zu. (3) Die rechtskräftige Leistungsfeststellung ist im Standesausweis (§ 58) einzutragen. § 57 d. Kommissionen zur Leistungsfeststellung (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig." 22. Vor § 58 ist einzufügen: „VI a. HAUPTSTÜCK" 23. § 59 hat zu lauten: „§ 59. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften (1) Für die Ahndung von Dienstpflichtverletzungen finden im Sinne des § 2 dieses Gesetzes die §§ 51 bis 55, 65 bis 81, 87 bis 89, 91 bis 94 sowie 126 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anwendung. § 87 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes findet mit der Abweichung Anwendung, daß die näheren Bestimmungen über die Verwendung der im Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erfolgen hat. (2) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden für das Verfahren vor diesen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes die §§ 83 bis 86 und 90 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anwendung; soweit in den genannten Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt enthalten sind, gelten diese nur, sofern die Landesgesetzgebung zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren einen Disziplinaranwalt vorsieht. Entscheidungen in Disziplinarkommissionen haben mit Stimmenmehrheit zu erfolgen; die Disziplinarstrafe der Entlassung darf jedoch nur einstimmig verhängt werden. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. (3) (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig." 24. § 66 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind — soweit sie nicht von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erlassen sind — vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, soweit ihre Bestimmungen finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen."
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paragraphs: Artikel II Die Überleitung der nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften ergangenen Dienstbeurteilungen in die Beurteilungen der Leistungen entsprechend diesem Bundesgesetz hat durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unter Bedachtnahme auf die bisherige Durchführung der Dienstbeschreibung im betreffenden Bundesland im Hinblick auf die nach den §§ 55, 56 und 57 b vorgesehenen Leistungsfeststellungen sowie unter Bedachtnahme auf allfällige seinerzeitige Überleitungsvorschriften in den Angelegenheiten der Leistungsfeststellung zu erfolgen.
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paragraphs: Artikel III Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, über die seit dem 1. Jänner 1978 eine Disziplinarstrafe auf Grund des § 59 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 23 dieses Bundesgesetzes verhängt worden ist, können innerhalb von zwei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eine neuerliche Durchführung des Disziplinarverfahrens beantragen, sofern für sie auf Grund des § 59 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23 dieses Bundesgesetzes eine günstigere Entscheidung möglich ist. Die zuständige Behörde hat a) die seinerzeitige Entscheidung aufzuheben, wenn nach den auf Grund des § 59 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23 dieses Bundesgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes kein Disziplinarverfahren einzuleiten gewesen wäre, b) die verhängte Disziplinarstrafe in eine Disziplinarstrafe gemäß § 52 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes abzuändern, wenn diese für den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer günstiger ist und bei Anwendung der in lit. a genannten Bestimmungen im seinerzeitigen Disziplinarverfahren zu verhängen gewesen wäre.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1978 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anders bestimmt. (2) Art. I Z. 23 sowie Art. IV treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind — soweit sie nicht von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erlassen sind — vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, BGBl. Nr. 316, zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg