411. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 160/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 4 lautet:" § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis (Formular 0) ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A richtig und vollständig ausgefüllt wurde; c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn es mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3, bei Ausstellung nach dem 30. September 1985 mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a, versehen ist, deren Landescode dem Land, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde und deren Kaffeejahrescode dem Jahr der Ausstellung entspricht. Der Wert der Kaffeemarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen. Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind zulässig; e) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, nicht mehr als neun Monate verstrichen sind und f) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee- Organisation für ungültig erklärt wurde. (2). Ein Wiederausfuhrzeugnis (Formular R) und ein Weiterversandzeugnis (Formular RS) sind gültig, wenn sie von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurden und im übrigen den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen entsprechen. (3) Ein Transitzeugnis (Formular T) ist gültig, wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurde und mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage 4, bei Austeilung nach dem 30. September 1985 mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage 4 a, versehen ist, deren Landescode dem Land entspricht, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde. Der Wert der Kaffeetransitmarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen, für den das Zeugnis gilt; Überschreitungen von nicht mehr als 4 kg sind zulässig. Im übrigen hat es den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen." 2. § 5 lautet: „§ 5. Bei der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kaffee zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr aus einem in den Anlagen 1 oder 2 nicht genannten Land nur gegen Vorlage eines vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ausgestellten Transitzeugnisses (Formular T) zulässig. Das Transitzeugnis muß mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage 4, bei Ausstellung nach dem 30. September 1985 mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage 4 a, versehen sein, die den Aufdruck „NT" tragen. Im übrigen gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß." 3. Nach der Anlage 3 wird eingefügt: Kaffee-Ausfuhrmarken für das Kaffeejahr 1985/86 haben folgende Gewichtseinheiten und Farben: 300000 kg rosa 1000 kg apfelgrün 100000 kg hellgelb 500 kg gelbgrün 30000 kg hellbraun 150 kg dunkellila 10000 kg hellgrün 100 kg blau 3000 kg orange 25 kg dunkelgelb Die Kaffee-Ausfuhrmarken müssen den Code des Landes, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie den Code des Kaffeejahres, in dem die aus dem Zeugnis ersichtliche Ausstellung stattgefunden hat, tragen. Das Kaffeejahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres." 4. Nach der Anlage 4 wird eingefügt: Kaffeetransitmarken für das Kaffeejahr 1985/86 haben folgende Gewichtseinheiten und Farben: 30000 kg hellbraun 150 kg dunkellila 10000 kg hellgrün 100 kg blau 3000 kg orange 25 kg dunkelgelb 1000 kg apfelgrün 5 kg hellila 500 kg gelbgrün Die Kaffeetransitmarken müssen den Code des Landes tragen, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde."
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paragraphs: Artikel II Die gegenstandslos gewordenen Anlagen 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, BGBl. Nr. 466/1980, werden als nicht mehr geltend festgestellt. Steger