45. Verordnung: Änderung der Weinverordnung

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paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d dritter Satz und des § 3 Abs. 1 lit. f im Einvernehmen mit den Bundesministern für Gesundheit und Umweltschutz und für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 7 c und des § 9 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, verordnet: Artikel I Die Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 253/ 1964 und BGBl. Nr. 2/1972 wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 des § 1 hat der dritte Satz der lit. d zu lauten: „Bentonit ist technisch rein, wenn er, auf Trockensubstanz bezogen, einen Sandgehalt von höchstens 4•0 v. H., in 10%iger Essigsäure lösliche Substanzen insgesamt höchstens 3•0 v. H., davon höchstens 0•50 Gramm Natrium, 60 Milligramm Eisen, 2 Milligramm sonstige Schwermetalle, als Blei berechnet, und 0•4 Milligramm Arsen, je in 100 Gramm enthält." 2. Im Abs. 1 des § 3 hat die lit. f zu entfallen. 3. Im § 7 a hat der erste Halbsatz zu lauten: „Als Mindestwerte für Wermut, Wermut trocken (dry) oder Wermutwein, Wermutwein trocken (dry) werden je Liter festgestellt:" 4. Nach § 7 b ist anzufügen: „Mindestwerte für nichtversetzte Weine § 7 c. (1) Als Mindestwerte für nicht versetzte Weine werden, unbeschadet sonstiger Weinbeurteilungsgrundlagen, festgestellt an: a) vorhandenem Alkohol: 8•0 Raumhundertteile, für Weine besonderer Reife und Leseart 5 Raumhundertteile (§ 19 Abs. 5 lit. e des Weingesetzes 1961 in der Fassung BGBl. Nr. 334/1971); b) zuckerfreiem Extrakt (in Gramm je Liter) unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Alkoholgehalt: Ist das vorstehend dargestellte Verhältnis zwischen vorhandenem Alkohol und zuckerfreiem Extrakt nicht gegeben, so darf der Wein nur um so viel Gramm je Liter zuckerfreiem Extrakt weniger enthalten, als der Gehalt an nicht flüchtiger Säure den Wert von 6•0 Gramm je Liter unterschreitet; c) Gesamtsäure (titrierbare Säure), als Weinsäure berechnet: 4•0 Gramm je Liter; d) Asche (in Gramm je Liter): Weißwein 1•30 Rotwein (Schiller-Rosewein) 1•60 (2) Für Weine des Jahrganges 1973 wird der Mindestwert an Asche bei Weißwein mit l•20 und bei Rotwein mit 1•50 Gramm je Liter festgelegt." 5. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung § 9 Abs. 1. 6. Dem § 9 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Untersuchung von Weinen, für die die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels beantragt wurde, bleibt der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg vorbehalten. Diese Untersuchungsanstalt kann sich hinsichtlich der analytischen Untersuchung von Siegelweinen der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesversuchsanstalt in Wien bedienen." 7. § 10 hat zu lauten: „Ein- und Ausgangsbücher § 10. (1) Wer Wein, Keltertrauben, Traubenmost, Traubendicksaft oder Obstwein (kurz Erzeugnisse) zukauft und zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr setzt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen, die den in den Beilagen 1 und 2 enthaltenen Mustern inhaltlich zu entsprechen haben. (2) In die Ein- und Ausgangsbücher gemäß Abs. 1 sind jedenfalls einzutragen: a) die mit Stichtag 31. Dezember vorhandene Menge an Erzeugnissen, b) Name und Anschrift der Personen, von denen Erzeugnisse erworben oder an die Erzeugnisse geliefert wurden, c) der Tag des Zu- und Abganges sowie Menge und Herkunft der erworbenen oder abgegebenen Erzeugnisse und, soweit Wein unter einer auf Jahrgang, Sorte oder Qualität hinweisenden Bezeichnung in Verkehr gesetzt werden soll, auch diese nähere Bezeichnung, d) die eigene Produktion an Erzeugnissen sowie die Menge des erzeugten Haustrunkes als Eingang und der Eigenverbrauch sowie der Schwund als Ausgang. (3) Buchhaltungsunterlagen, denen die im Abs. 2 angeführten Angaben zu entnehmen sind, gelten als Ein- und Ausgangsbücher. (4) Die Angaben gemäß Abs. 2 sind binnen 40 Tagen nach dem jeweiligen aufzeichnungspflichtigen Vorgang, die eigene Produktion an Erzeugnissen und die Menge des erzeugten Haustrunkes jedoch, unbeschadet der Eintragung gemäß Abs. 2 lit. a, bis spätestens 30. November des jeweiligen Erntejahres einzutragen. Die Eintragungen müssen richtig und vollständig sowie deutlich lesbar und so übersichtlich sein, daß sich ein sachverständiger Dritter ohne unzumutbaren Aufwand in den Unterlagen zurechtfindet. Für den angegebenen Zeitraum, in dem die aufzeichnungspflichtigen Vorgänge noch nicht eingetragen sind, müssen die Belege über diese Vorgänge, in zeitlicher Folge geordnet, den Ein- und Ausgangsbüchern angeschlossen sein. (5) Für die Abgabe von in Flaschen abgefüllten Erzeugnissen im Detailhandel über die im § 33 Abs. 3 des Weingesetzes angeführte Menge hinaus sowie für die Abgabe von nicht in Flaschen abgefüllten Erzeugnissen zum unmittelbaren Genuß an den Letztverbraucher (wie in Gaststätten und Buschenschankbetrieben) genügt die Aufzeichnung der wöchentlich abgegebenen Gesamtmenge. (6) Die Bücher sind jährlich mit 31. Dezember abzuschließen und die Endergebnisse der Eintragungen mit dem Lagervorrat zu vergleichen. Die vorhandenen Bestände sind als Vorrat unter ,Eingang ' in die Aufzeichnungsunterlagen für das nächstfolgende Jahr einzutragen. (7) Wer Traubendicksaft erzeugt, hat, unbeschadet der Erfordernisse des Abs. 1, ein Ein- und Ausgangsbuch zu führen, das inhaltlich den in der Beilage 3 enthaltenen Mustern zu entsprechen hat." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 treten mit 1. September 1974 in Kraft. Weihs