Burgenland: Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „acht“ ersetzt und nach dem Wort „Wochen“ ein Gedankenstrich sowie die Wortfolge „im Falle des Art. 100 B-VG innerhalb von vier Wochen -“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „§ 8 Absatz 7“ die Wortfolge „der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages LGBl. Nr. 47/1981 in der Fassung LGBl. Nr. 76/2013“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Wahl der Mitglieder der Landesregierung
(1) Die Landesregierung wird vom Landtag nach der Wahl der Präsidenten (§ 5) sowie der Schriftführer und Ordner (§ 15) für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages gewählt. Die Mitglieder der Landesregierung bleiben jedoch auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Auflösung des Landtages im Amt bis die neue Landesregierung gewählt ist.(2) Die nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl an Stimmen stärkste Partei lädt die anderen Parteien, die Mandate im Landtag erzielt haben, zu ersten Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung ein.(3) Der Landeshauptmann, der Landeshauptmann-Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag in einem Wahlgang gewählt. Die Wahl erfolgt auf Grund eines Wahlvorschlages, der so viele Personen zu enthalten hat, wie die Landesregierung Mitglieder hat und hievon eine Person als Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes und eine Person als Kandidat für das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters bezeichnen muss.(4) Ein Wahlvorschlag ist im Wege der Landtagsdirektion mindestens 48 Stunden vor der Sitzung schriftlich einzubringen und muss von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten unterfertigt sein. Die zeitgleiche Unterstützung mehrerer Wahlvorschläge durch einen Landtagsabgeordneten ist nicht zulässig.(5) Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, so ist über jeden Wahlvorschlag gesondert abzustimmen. Der Wahlvorschlag, der von der größten Zahl an Landtagsabgeordneten unterfertigt ist, hat dabei als erster zur Abstimmung zu gelangen.(6) Für die Wahl der Landesregierung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erlangt keiner der im Rahmen einer Sitzung zur Abstimmung gelangten Wahlvorschläge die erforderliche Mehrheit, sind vor jedem weiteren Wahlgang Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung zu führen.“
num: 4.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Den Klubs der nicht in der Landesregierung vertretenen wahlwerbenden Parteien sind bei einer Mitgliederzahl von mindestens sechs zwei, bei einer Mitgliederzahl von mindestens zehn vier, und bei einer Mitgliederzahl von mindestens 15 sechs zusätzliche Referenten zur Verfügung zu stellen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 17 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Landtagsabgeordnete können einen Karenzurlaub gemäß Artikel 22 Absatz 5 L-VG gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr in Anspruch nehmen, wenn sie1.Mutter oder Vater eines Kindes werden, und zwar ab der Geburt des Kindes, oder2.schwer erkrankte nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 40/2014, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen.Nahe Angehörige im Sinne der Z 2 sind Ehegatten oder eingetragene Partner und Personen, die mit dem Landtagsabgeordneten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl-, Schwieger- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landtagsabgeordnete in Lebensgemeinschaft lebt.(5) Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Präsidenten des Landtages unter Angabe des Zeitraumes des Karenzurlaubes zu melden. Im Falle des Karenzurlaubes gemäß Absatz 4 Z 1 hat diese Meldung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu erfolgen. Der Präsident des Landtages hat die Landeswahlbehörde über Meldungen gemäß Satz 1 unverzüglich zu informieren. Die Landeswahlbehörde hat sodann den Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes unter sinngemäßer Anwendung der §§ 85 und 87 der LTWO 1995, für die angegebene Zeit des Karenzurlaubes zu berufen.(6) Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, haben den Wegfall der Voraussetzungen der Karenzierung dem Präsidenten des Landtages unverzüglich zu melden. Im Falle des Wegfalles des Grundes der Karenzierung endet der Karenzurlaub vorzeitig.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 20 Abs. 1 wird folgende Z 24 angefügt:
„24.Tätigkeitsberichte des Bundesrates“
num: 8.
paragraphs: In § 36 wird das nach der Wortfolge „Berichte der Landesausschüsse“ befindliche Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wortfolge „Anträge betreffend Entschließungen und die Abhaltung von Enqueten“ die Wortfolge „sowie Tätigkeitsberichte des Bundesrates“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 42 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates können bei der Behandlung der Tätigkeitsberichte des Bundesrates über ihre Tätigkeit im Bundesrat berichten. Absatz 3 erster Satz und Absatz 5 gelten sinngemäß.“
num: 10.
paragraphs: § 53 lautet:
„§ 53
Untersuchungsausschüsse
(1) Der Landtag kann durch Beschluss und hat auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Untersuchungsausschüsse ein(zu)setzen. Die Untersuchung von Sachverhalten, welche im Untersuchungszeitraum nicht in die Vollziehung des Landes gefallen sind, ist nicht zulässig.(2) Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist schriftlich beim Präsidenten des Landtages einzubringen und hat den Gegenstand der Untersuchung und den Untersuchungsauftrag genau zu bezeichnen sowie eine genaue Darlegung des behaupteten, aktuellen Missstandes zu enthalten. Aktualität ist dann gegeben, wenn ein Bezug zur laufenden oder zu den beiden unmittelbar vorangegangenen Gesetzgebungsperioden gegeben ist. Satz 1 und 2 gelten sinngemäß für ein von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages unterstütztes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.(3) Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Beschluss des Landtages ist unzulässig, solange ein durch Beschluss des Landtages eingesetzter Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit nicht abgeschlossen hat. Ebenso ist ein von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages unterstütztes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unzulässig, solange ein durch Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages eingesetzter Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit noch nicht abgeschlossen hat. Die zeitgleiche Unterstützung mehrerer Untersuchungsausschüsse durch einen Landtagsabgeordneten ist nicht zulässig.(4) Das Präsidium hat einen Antrag ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückzuweisen, wenn es den Erfordernissen des Absatz 1 bis 3 nicht entspricht.(5) Die Zahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses und seine fraktionelle Zusammensetzung entspricht jener des Hauptausschusses. § 38 Absatz 3 gilt sinngemäß.(6) Die Untersuchungsausschüsse haben in einem geordneten Verfahren den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und dem Landtag hierüber innerhalb von sechs Monaten ab Einsetzung des Untersuchungsausschusses einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist um drei Monate ist auf Beschluss des Untersuchungsausschusses zulässig. Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses ist mit der Vorlage des schriftlichen Berichtes an den Landtag abgeschlossen.(7) Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses samt der Möglichkeit der Berichterstattung und der Behandlung des Berichtes im Landtag endet jedenfalls mit Ablauf jenes Tages, an dem die Wahl des Burgenländischen Landtages ausgeschrieben wird. Ab diesem Zeitpunkt ist bis zum Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages die Einbringung eines Antrages oder eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unzulässig.(8) Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses ist im Einzelfall vom Präsidenten des Landtages durch Los aus einer ständig geführten Liste, in welche zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode und in der Folge zu Beginn jedes Kalenderjahres auf Beschluss des Hauptausschusses sechs aktive oder im Ruhestand befindliche Richter des Gerichtssprengels des Landesgerichtes Eisenstadt einzutragen sind, zu bestimmen. Der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt hat dem Landtag hiezu zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode und in der Folge zu Beginn jedes Kalenderjahres 15 Richter vorzuschlagen.(9) Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses darf dem Landtag nicht angehören und ist im Untersuchungsausschuss nicht stimmberechtigt. Er beruft den Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung ein und nimmt die sonst dem Obmann eines Ausschusses zukommenden Rechte wahr. § 40 Absatz 1 bis 3 und 4 gilt sinngemäß.(10) Der Vorsitzende kann dem Untersuchungsausschuss eine von diesem zu beschließende Verfahrensordnung vorlegen.(11) § 43, §§ 44 bis 47 und § 49 gelten für Untersuchungsausschüsse sinngemäß.(12) An Verhandlungen der Untersuchungsausschüsse des Landtages dürfen Mitglieder der Landesregierung nur auf Grund einer besonderen Einladung teilnehmen.(13) Alle Rechtsträger, die der Kontrolle des Landes-Rechnungshofes unterliegen, sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung in angemessener Frist Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.(14) Die Verpflichtung gemäß Absatz 13 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Landesregierung oder ihrer einzelner Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.(15) Für Beweiserhebungen, die vom Untersuchungsausschuss selbst vorgenommen werden, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 161/2013, sinngemäß anzuwenden.(16) Die Sitzungen der Untersuchungsausschüsse sind öffentlich, wobei Vorkehrungen zur Wahrung des Datenschutzes und berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu treffen sind. Fernseh- sowie Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-, Lichtbild- und Tonbandaufnahmen mit Ausnahme des amtlichen Tonbandprotokolls sind unzulässig. Der Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden ist nur dann zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende schutzwürdige private Interessen den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten. Beschlüsse gemäß § 43 Absatz 1 haben jedenfalls den Ausschluss der Öffentlichkeit zur Folge.(17) Der Inhalt nichtöffentlicher Sitzungen der Untersuchungsausschüsse ist vertraulich und als geheim zu qualifizieren. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und die sonstigen an nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses beteiligten Personen sind vom Präsidenten des Landtages auf die Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen. Die Verhandlungsschriften über Sitzungen, deren Inhalt vertraulich ist, sind ebenso wie alle anderen ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen behandelten Dokumente und verbreiteten Informationen als geheim zu qualifizieren und dürfen nur den Ausschussmitgliedern übermittelt werden. Die von Rechtsträgern gemäß Absatz 13 vorgelegten Akten dürfen nicht veröffentlicht werden.(18) Auf Beschluss des Untersuchungsausschusses dürfen1.von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses namhaft gemachte Personen, die zur Unterstützung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschäftigt und in deren Auftrag tätig sind, sowie2.von den Klubs namhaft gemachte Personenzum Zweck der Unterstützung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe in unter Absatz 17 zu subsumierende Verhandlungsschriften und Akten Einsicht nehmen. Gemäß Z 1 oder 2 namhaft gemachte Personen sind vom Präsidenten des Landtages auf die Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen.(19) Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses kann den Inhalt nichtöffentlicher Sitzungen aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der auswärtigen Beziehungen, des Datenschutzes sowie zur Wahrung sonstiger berechtigter Geheimhaltungsinteressen als streng geheim qualifizieren, wenn das Bekanntwerden des Inhaltes eine schwere Schädigung der genannten Interessen wahrscheinlich machen würde. Als streng geheim qualifizierte Inhalte fallen nicht in den Anwendungsbereich des Absatz 18.(20) Zeugen unterliegen vor dem Untersuchungsausschuss der Wahrheitspflicht. Falsche Beweisaussagen vor dem Untersuchungsausschuss sind nach § 289 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 134/2013, zu bestrafen. Die §§ 290 und 291 StGB gelten sinngemäß.(21) Die Weitergabe und Verbreitung von geheimen oder streng geheimen Unterlagen des Untersuchungsausschusses an zur Erlangung dieser Informationen nicht berechtigte Personen sowie die Preisgabe des Inhalts von nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses an zur Erlangung dieser Informationen nicht berechtigte Personen ist unzulässig und vom Gericht mit Geldstrafe von bis zu 100 000 Euro zu ahnden.“
num: 11.
paragraphs: § 71 Abs. 8 und 9 lautet:
„(8) Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung kann gültig nur von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten gestellt werden.(9) Ein Beschluss mit dem ein Mitglied der Landesregierung abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.“
num: 12.
paragraphs: § 71 Abs. 10 entfällt.
num: 13.
paragraphs: § 74 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Wahl wird im Landtag mit Stimmzetteln vorgenommen und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden.“
num: 14.
paragraphs: In § 74 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „§ 8 Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 7 Z 3 zweiter Satz,“.
num: 15.
paragraphs: In § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b entfällt jeweils die Wortfolge „gemäß § 8“.
num: 16.
paragraphs: Dem § 84 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für das Inkrafttreten der durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/2015 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:1.§ 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.2.§ 8 tritt mit Ablauf des Tages der Wahl des Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode in Kraft und ist erstmals bei der Wahl der Landesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode anzuwenden. Die Wahl der Mitglieder der Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode ist nach den bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2015 geltenden Bestimmungen durchzuführen.3.§ 10 Abs. 3 und 6, § 17 Abs. 4 bis 6, § 20 Abs. 1, § 36, § 42 Abs. 6, § 53, § 71 Abs. 8, 9 und 10, § 74 Abs 1 und 4 sowie § 78 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b treten mit Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Steier Nießl