296. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 563/1980, wird wie folgt geändert : 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre." 2. Im § 5 Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Betrages „1500 S" der Betrag „2500 S". 3. Im § 6 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „1500 S" der Betrag „2500 S". 4. Dem § 6 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)." 5. Im § 8 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „50 S" der Betrag „200 S". 6. Im § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „50 S" der Betrag „200 S". 7. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich um 1200 S." 8. Im § 13 Abs. 1 haben der zweite und dritte Satz zu entfallen. 9. § 30 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als eine Schule im Sinne des Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a gilt auch eine Schule, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/ 1962, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, sowie eine Privatschule, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde (§ 11 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962)." 10. Dem § 30 a ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) als außerordentliche Schüler geführt werden." 11. § 31 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Schulen im Sinne des Abs. 1 gelten auch Schulen, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurden, sowie Privatschulen, denen die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung bewilligt wurde (§ 11 des Privatschulgesetzes).'' 12. Dem § 31 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) als außerordentliche Schüler geführt werden." 13. § 32 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Geburtenbeihilfe erhöht sich um 8000 S, wenn das Kind das erste Lebensjahr, und weiters um 3000 S, wenn das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat und jeweils bestimmten ärztlichen Untersuchungen unterzogen wurde." 14. § 32 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei der Bestimmung der Untersuchungen ist auf den jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit von Mutter und Kind Bedacht zu nehmen, wobei höchstens vier Untersuchungen während der Schwangerschaft und eine Untersuchung des Kindes für den ersten Teil der Geburtenbeihilfe (Abs. 2), höchstens vier weitere Untersuchungen des Kindes für den zweiten Teil und eine weitere Untersuchung des Kindes für den dritten Teil der Geburtenbeihilfe (Abs. 3) vorzusehen sind." 15. § 33 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Eine Mutter, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat, jedoch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hat Anspruch, wenn das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder wenn sie sich unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat." 16. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Anspruch auf den zweiten und dritten Teil der Geburtenbeihilfe (§ 32 Abs. 3) haben a) die Mutter, b) die Wahlmutter, c) die Pflegemutter, d) eine sonstige Person, bei der sich das Kind ständig in unentgeltlicher Pflege befindet, e) das Kind. Der Anspruch einer in der obigen Aufzählung genannten Person schließt den Anspruch der nachfolgenden Personen aus." 17. § 33 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eine im Abs. 2 lit. a bis d genannte Person hat nur dann Anspruch auf den zweiten oder dritten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn sie oder das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und wenn sie zu dem maßgebenden Stichtag (Abs. 4) im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört und wenn das Kind zum maßgebenden Stichtag bei ihr haushaltszugehörig ist. Die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter wird durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet unmittelbar vor der Geburt des Kindes ersetzt. Das Kind selbst hat dann Anspruch auf den zweiten oder dritten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter vor Antragstellung verstorben ist und wenn das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und sich ständig im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört; die österreichische Staatsbürgerschaft des Kindes wird durch die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter oder durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet unmittelbar vor der Geburt des Kindes ersetzt." 18. Dem § 33 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Maßgebender Stichtag (Abs. 3) für den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe ist der Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet, und für den dritten Teil der Geburtenbeihilfe der Tag, an dem das Kind das zweite Lebensjahr vollendet." 19. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Geburtenbeihilfe ist nur auf Antrag zu gewähren, wobei für jeden Teil der Geburtenbeihilfe ein eigener Antrag erforderlich ist. Der Antrag auf den ersten Teil ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab der Geburt des Kindes, der Antrag auf den zweiten Teil innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat, und der Antrag auf den dritten Teil innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat, zu stellen." 20. § 39 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung 50 vH der Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609) zu ersetzen."
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paragraphs: Artikel II Abweichend von § 32 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. I Z 13 dieses Bundesgesetzes beträgt der dritte Teil der Geburtenbeihilfe für Kinder, die in den Jahren 1980 und 1981 geboren wurden, 1000 S.
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paragraphs: Artikel III (1) Art. I Z 9 bis 12 tritt mit 1. September 1981, Art. I Z 5, 6, 7, 13, 16, 17 und 20 sowie Art. II treten mit 1. Jänner 1982 nach Maßgabe folgender Bestimmungen in Kraft. (2) Anspruch auf den dritten Teil der Geburtenbeihilfe besteht nur für Kinder, die das zweite Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1981 vollenden. (3) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die ärztliche Untersuchung des Kindes, die zur Erlangung des dritten Teiles der Geburtenbeihilfe erforderlich ist, bedarf es des Nachweises, daß das Kind zwischen dem 22. und 36. Lebensmonat einmal ärztlich untersucht wurde. (4) Ersätze an die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für ausgezahlte Entbindungsbeiträge gem. § 39 a Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der bisherigen Fassung sind noch für Geburten zu leisten, die vor dem 1. Jänner 1982 erfolgt sind.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung des Art. I Z 14 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Steyrer