RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
795. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990 für das Kalenderjahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1991 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1991 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 488/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 1 statt 4451 S mit 4674 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 183 S mit 192 S; 3. im§ 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2324 S mit 2440 S, stau 352 S mit 370 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 276 S mit je 290 S, statt 559 S mit 587 S, stau 836 S mit 878 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 352 S mit 370 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 6018 S mit 6319 S, statt 9025 S mit 9476 S, stau 12034 S mit 12636 S, statt 15045 S mit 15797 S, statt 18047 S mit 18949 S; 8. im § 20 statt 1306 S mit 1371 S; 9. im § 42 Abs. 1 stau 804 S mit 844 S, statt 1603 S mit 1683 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1282 S mit 1346 S, statt 2350 S mit 2468 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5861 S mit 6154 S, statt 6989 S mit 7338 S, statt 6016 S mit 6317 S, statt 7296 S mit 7661 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 2115 S mit 2221 S, statt 2955 S mit 3103 S; 13. im § 46 b Abs. 1 stau je 276 S mit je 290 S, statt 559 S mit 587 S, stau 836 S mit 878 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 10383 S mit 10902 S, stau je 4157 S mit je 4365 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2458 S mit 2581 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 389 S mit 408 S, statt 75 S mit 79 S; 17. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 stau 198 S mit 208 S, statt 314 S mit 330 S, statt 526 S mit 552 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1870 S festgestellt. Geppert
Änderung der Großkreditmeldungs-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1a lautet:
„(1a) Meldepflichtige übergeordnete Kreditinstitute sowie die Zentralorganisation eines Kreditinstitute-Verbundes haben unter der Voraussetzung des § 75 Abs. 1a BWG die Großkreditmeldung gemäß § 2 Abs. 4 an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Übergeordnete Kreditinstitute und die Zentralorganisation eines Kreditinstitute-Verbundes haben die Großkreditmeldung nach § 75 Abs. 1a BWG entsprechend der Anlage 4 zu gliedern.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1a und § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2012 sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. September 2012 anzuwenden.
Ettl Pribil
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich und der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich und der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems weiden durch Abtrennung von Gebietsteilen der Ortsgemeinde Micheldorf m Oberösterreich und ihre Eingemeindung in das Gebiet der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Die neue Grenze zwischen den beiden Gemeinden verläuft somit zunächst von Westen nach Osten, sodann nach Nordosten, beginnend beim Schnittpunkt der Parzellen Nr. 635, 649 und 2611 6, Katastralgemeinde Mittermicheldorf, so, daß folgende Parzellen noch Zur Marktgemeinde Kirchdorf gehören: Parzellen Nr. 649, 2619/1, 651, 650, 613, 615, 616 und 617, Katastralgemeinde Mittermicheldorf, Parzellen Nr. 445, 477, 476, 471, 468, 463, 455, 452, 447, 441, 431, 420, 426/4, 426/1, 424/1, 422/3, 426/2, 380, 381, 383, 383, 387 und 362, Katastralgememde Untermicheldorf) damit erreicht die neue Grenze am Schnittpunkt der Parzellen Nr. 362, 360 und 2039 wieder die alte, nicht geänderte Gemeindegrenze.
num: § 3.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1933 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung der grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems aufzukommen.
Tirol: Änderung der Verordnung über die Feststellung von Hauptverkehrsstraßen und die technischen Spezifikationen in Bezug auf Umgebungslärm

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Feststellung von Hauptverkehrsstraßen und die technischen Spezifikationen in Bezug auf Umgebungslärm, LGBl. Nr. 43/2007, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
(1) Als Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen werden folgende Straßenabschnitte festgestellt:
Bezeichnungvon kmbis kmBereichB 10098,7142,68Knoten mit L 27 bis Staatsgrenze zu ItalienB 10807,97Knoten mit B 100 bis Abzweigung L 289B 161gesamter Verlauf B 16465,3375,62Knoten mit L 2 in Fieberbrunn bis Knoten mit B 178 in St. JohannB 1690,031,17Knoten mit B 171 bis Knoten mit L 6 in MayrhofenB 170gesamter Verlauf B 171gesamter Verlauf B 1722,722,4Knoten mit L 39 bis Knoten mit L 209B 173gesamter Verlauf B 177gesamter Verlauf B 1780,044,87Anschlussstelle A 12 in Wörgl bis Knoten mit L 2 in WaidringB 179gesamter Verlauf B 1800,024,44Anschlussstelle A 12 bei Landecker Tunnel bis Knoten mit B 184B 1810,024,9Wiesing bis Abzweigung L 221B 182gesamter Verlauf B 183gesamter Verlauf B 1860,040,7Knoten mit B 171 bis Knoten mit L 240B 189gesamter Verlauf L110,06,83Knoten mit B 171 in Innsbruck bis Gemeindegrenze Völs-KematenL120,06,72Knoten mit L 11 bis Knoten mit L 394 in AxamsL236gesamter Verlauf
(2) Als Ballungsraum mit mehr als 100.000 Einwohnern wird das Gebiet der Stadt Innsbruck einschließlich der Gemeinden Völs und Rum bis zu einer Seehöhe von 800 m ausgewiesen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile

paragraphs: 51. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Frankreich am 11. März 2022 das Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile (BGBl. Nr. 26/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/2021) gekündigt.
Die Kündigung wird mit 11. September 2022 wirksam.
Edtstadler
Steiermark: Gesetz vom 22. März 1983, mit dem das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 55, wird geändert wie folgt:
-1. § 3 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:"Die Kurabgabe darf den Höchstbetrag von 12 S für
die übernachtung nicht überschreiten. "
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
43.
Kla user
Landesrat
594. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn — Halbanschlußstelle Industriezeile im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Industriezeile der A 7 Mühlkreis Autobahn wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt bei km 8,83 der A 7 Mühlkreis Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsstraße die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz (Schachermayerstraße) her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraße dieser Halbanschlußstelle aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 665.90 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Gleichzeitig mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 513, bezüglich der Anschlußstelle Füchselstraße aufgehoben.Schüssel
Aufhebung von Wortfolgen in § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 140. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2017, G 134/2017-12, G 207/2017-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Oktober 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „2, 4 und“ sowie der Satz „Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist.“ in § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 24/2016, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 24. Juni 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Oftering

paragraphs: Text
Nr. 61
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 24. Juni 1996 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oftering
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 24. Juni 1996 der Gemeinde Oftering, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oftering:
„In Grün über einem goldenen Ring eine silberne, flugbereite,
gekrönte Eule".
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
162. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Kontinuitätserklärung haben diese Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Bosnien-Herzegowina: Das Übereinkommen wird nur in bezug auf jene Schiedssprüche Anwendung finden, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens ergangen sind. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von jenen Schiedssprüchen Anwendung finden, die auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind. Das Übereinkommen wird nur auf Streitfälle aus Rechtsverhältnissen vertraglicher oder nichtvertraglicher Art Anwendung finden, die nach dem innerstaatlichen Recht der Republik Bosnien-Herzegowina dem handelsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind. Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die von der ehemaligen Tschechoslowakei abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 200/1961 erneuert.Vranitzky
465. Verordnung: Anwendung des Studienförderungsgesetzes auf bestimmte Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d, 8 Abs. 5, 24 Abs. 7 und 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1973 sowie auf Grund des Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1973 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck und der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. An den im § 1 genannten Religionspädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Vorlage eines Reifezeugnisses; b) im zweiten Semester durch die Vorlage von Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens 7 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2'5 sein darf; c) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2'5 sein darf, sowie des Zeugnisses über die Schul- und Erziehungspraxis des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf.
num: 3
paragraphs: § 3. An den im § 1 genannten Religionspädagogischen Akademien ist der besonders günstige Studienerfolg durch Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnisse über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des 2. Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1´5 sein darf, sowie das Zeugnis über die Schul- und Erziehungspraxis im zweiten Semester, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1973 in Kraft. Sinowatz
235. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Schweiz am 27. Feber 1970 ihre Ratifikationsurkunde und Ungarn am 29. April 1970 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 398/1969) hinterlegt. Ferner hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. November 1969 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 46 des Übereinkommens mitgeteilt, daß der Geltungsbereich des Übereinkommens auch auf die Insel Man ausgedehnt wird. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Ungarn folgenden Vorbehalt erklärt: Die Volksrepublik Ungarn erachtet sich an Artikel 47 des Übereinkommens nicht gebunden. Das Übereinkommen ist somit für die Schweiz am 28. Mai 1970, für Ungarn am 28. Juli 1970 und für die Insel Man am 10. Feber 1970 in Kraft getreten. Kreisky
124. Verordnung: Festsetzung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1979

paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/1978 werden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1979 der 16. und 17. Mai 1979 bestimmt. Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hafning bei Trofaiach (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: . Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde
Hafning bei Trofaiach wird mit Wirkung
vom 1. Sep~ember 1982 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung
verliehen:
"Von Silber und Grün geteilt, oben ein schwarzer
Holzkohlenwagen mit fünf Säcken, unten ein
silbernes Eisenzeichen" .
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hafning bei Ttofaiach ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
194. Kundmachung: Name, Abkürzung sowie Emblem in Spanisch und Portugiesisch des Southern Common Market (MERCOSUR)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der Name, die Abkürzung sowie das Emblem in Spanisch und Portugiesisch des Southern Common Market (MERCOSUR), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
436. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Biologie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/1991, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Biologie, BGBl. Nr. 300/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1990 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Der Studienzweig Mikrobiologie ist an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und an den Naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Graz und Innsbruck einzurichten." 2. § 1 Abs. 7 lautet: „(7) Der Studienzweig Ökologie ist an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und an den Naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Innsbruck und Salzburg einzurichten." 3. § 3 lautet: „§ 3. Der erste Studienabschnitt umfaßt nach Maßgabe des Studienplanes 70 bis 80 Wochenstunden aus folgenden Pflichtfächern: Neben den in lit. a bis c genannten Fächern kann der Studienplan vorsehen, daß Lehrveranstaltungen aus den in § 6 Abs. 3 genannten Fächern im Ausmaß von 20 Wochenstunden auch im ersten Studienabschnitt besucht und Prüfungen darüber abgelegt werden können." 4. § 4 lautet: „§ 4. Die Zulassung zur ersten Diplomprüfung setzt die erfolgreiche Ablegung der Vorprüfungen aus den in § 3 lit. b genannten Fächern voraus." 5. § 5 lautet: „§ 5. Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Allgemeine Biologie b) nach Maßgabe des gewählten Studienzweiges eines der folgenden Fächer: 1. Grundlagen der Botanik 2. Grundlagen der Zoologie 3. Grundlagen der Mikrobiologie 4. Grundlagen der Genetik 5. Grundlagen der Humanbiologie 6. Grundlagen der Paläontologie 7. Grundlagen der Ökologie." 6. § 6 Abs. 3 Z 3 und 4 lauten: „3. Studienzweig „Mikrobiologie": 6. Die Überschrift zu § 7 hat zu lauten: „Praxis" 7. In § 8 Abs. 1 lit. b ist das Zitat „§ 6 Abs. 3 Z 3 lit. d" durch „§ 6 Abs. 3 Z 3 lit. e" zu ersetzen. 8. § 9 Abs. 2 Z 3 und 4 lauten: „3. Studienzweig „Mikrobiologie": a) Allgemeine und spezielle Mikrobiologie b) Angewandte Mikrobiologie c) Genetik d) Biochemie und Immunologie e) ein Wahlfach gemäß § 6 Abs. 3 Z 3 lit. f. 4. Studienzweig „Genetik": a) Genetik b) Mikrobiologie und Biotechnologie c) Biochemie und Immunologie d) Zeil- und Entwicklungsbiologie e) ein Wahlfach gemäß § 6 Abs. 3 Z 4 lit. f." 9. § 11 lautet: „§ 11. (1) Die Änderung dieser Verordnung auf Grund der Novelle BGBl. Nr. 436/1991 tritt mit 1. September 1991 in Kraft. (2) Studierende, die ihr Studium vor Inkrafttreten dieser Studienordnung gemäß Abs. 1 begonnen haben, sind berechtigt ihr Studium nach dem vor diesem Zeitpunkt geltenden Studienplan zu beenden." Busek
402. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 bis 3 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates — verordnet: §1. Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 dürfen höchstens 20 000 Bewilligungen erteilt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Über die in § 1 genannte Anzahl von Bewilligungen hinaus dürfen durch Verordnungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zu 7 000 Beschäftigungsbewilligungen festgelegt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anzahl gemäß § 1 wird in folgendem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: höchstens 800 Bewilligungen Kärnten: höchstens 1 100 Bewilligungen Niederösterreich : höchstens 3 700 Bewilligungen Oberösterreich: höchstens 3 200 Bewilligungen Salzburg: höchstens 1 400 Bewilligungen Steiermark: höchstens 2 700 Bewilligungen Tirol: höchstens 1 800 Bewilligungen Vorarlberg: höchstens 600 Bewilligungen Wien : höchstens 4 700 Bewilligungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. (2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. (3) Dieses Aufenthaltsrecht besteht bis zum 30. Juni 1994.
num: 5
paragraphs: § 5. Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, auf die die Voraussetzungen des § 4 zutreffen und die sich mit ihren Familien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits längere Zeit in Österreich aufhalten, können im Hinblick auf eine zwischenzeitlich erfolgte teilweise Integration bei der Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Übergangsregelung des § 13 des Aufenthaltsgesetzes bevorzugt berücksichtigt werden. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 15. Februar 2005 Teil III
14. Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention (NR: GP XXII RV 207 AB 315 S. 40. BR: AB 6947 S. 704.)
14.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention

[ Deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[ Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[ Französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls am 3. Februar 2004 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Aserbaidschan, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Monaco, Norwegen, Schweiz, Slowakei, Schweden, Tschechien, Tunesien, Ukraine, Zypern.
Schüssel
286. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, wird mit Ausnahme der Bestimmung des Art. III § 1 Abs. 1 bis 30. Juni 1958 verlängert. Artikel EL Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. Artikel ID. (Verfassungsbestimmung.) Soweit die Art. I und II dieses Bundesgesetzes den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Art. I in seiner Geltungsdauer verlängerten Bundesgesetzes zum Gegenstand haben, gelten sie als Verfassungsbestimmung. Artikel IV. Für die Vollziehung des Art. I gilt Art. III § 6 des im Art. I genannten Bundesgesetzes sinngemäß. Im übrigen obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl 287. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1957, betreffend eine Änderung des Bundesgesetzes über das Tabakmonopol. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol wird abgeändert wie folgt: An die Stelle der §§ 27 bis 33 treten unter der Überschrift „Verfahren" folgende Bestimmungen: „§ 27. (1) Für die Verfolgung von Monopolvergehen sind bis 30. Juni 1958 die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, mit Ausnahme des Art. III § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung. § 28. Begründet eine Tat zugleich ein Monopolvergehen und ein Steuervergehen, so ist das Verfahren wegen beider Vergehen gemeinsam von der für die Verfolgung des Steuervergehens zuständigen Finanzstrafbehörde oder von dem hiefür zuständigen Gericht durchzuführen." Artikel IL (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung.) Soweit Abs. 1 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der Fassung des gemäß Art. I Abs. 1 sinngemäß anzuwendenden Bundesgesetzes zum Gegenstand hat, gilt er als Verfassungsbestimmung. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
289. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, IV und V des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/ 1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 273/1978 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Art. II des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 273/1978 wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vorratspflichtige haben ab 1. März 1980 je 20% und ab 1. März 1981 sowie ab 1. März der jeweils folgenden Jahre je 25% des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten im vorangegangenen Kalenderjahr als Pflichtnotstandsreserven im Inland zu halten." 2. Art. IV des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1982 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. V des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Multilaterale Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022Ausgegeben am 2. August 2022Teil III
108. Multilaterale Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
108.
Multilateral Agreement M347 under section 1.5.1 of ADR on the carriage of monkeypox virus
(1)By derogation of Paragraph 2.2.62.1.4.1, Section 3.2.1. (Table A, Dangerous Goods List) and Chapter 4.1 of ADR, infectious substances containing monkeypox virus except for cultures of monkeypox virus may be carried under UN 3373 or UN 3291, as appropriate.(2)The consignor shall include the following entry in the transport document: „Carriage in accordance with Multilateral Agreement M347“.(3)This agreement shall be valid until 31 December 2025 for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above-mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement, which have not revoked it.
(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
(1)Abweichend von Absatz 2.2.62.1.4.1, Abschnitt 3.2.1 (Tabelle A, Verzeichnis der gefährlichen Güter) und Kapitel 4.1 des ADR dürfen ansteckungsgefährliche Stoffe, welche den Affenpockenvirus enthalten, mit Ausnahme von Kulturen des Affenpockenvirus, unter der UN-Nummer 3373 beziehungsweise der UN-Nummer 3291 befördert werden.(2)Der Absender hat im Beförderungspapier Folgendes zu vermerken: „Beförderung gemäß Multilateraler Vereinbarung M347“.(3)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2025 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 25. Juli 2022 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien:Datum der Unterzeichnung:Deutschland27. Juni 2022Vereinigtes Königreich29. Juni 2022Norwegen6. Juli 2022
Edtstadler
Tirol: Auflassung des Ortschaftsnamens Blaiken in der GemeindeScheffau am Wilden Kaiser

paragraphs: Text
Verordnung der Landesregierung vom 20. März 2007 über die Auflassung des Ortschaftsnamens Blaiken

Aufgrund des § 9 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, wird der Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser vom 23. Mai 2006, den Ortschaftsnamen Blaiken aufzulassen, genehmigt.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den höheren rechtskundigen Verwaltungsdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat wie folgt zu lauten:
..§1
Zur Prüfung für den höheren rechtskundigen Verwaltungsdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft entweder
1.mindestens 18 Monate im Dienstzweig höherer rechts kundiger Verwaltungsdienst oder in einer diesem Dienstzweig entsprechenden Verwendung zurückge
legt haben oder
2.mindestens ein Jahr in einer solchen Verwendung und
zusätzlich mindestens vier Jahre im gehobenen
Dienst oder einer mindestens gleichzuwertenden Ver
wendung zurückgelegt haben und eine überdurch
schnittlich vollwertige Arbeitsleistung aufweisen
sowie den Dienstausbildungslehrgang absolviert haben. Hat der Prüfungswerber jedoch bei einer anderen Gebietskörperschaft schon einen gleichartigen Dienstausbildungslehrgang absolviert, so ist ihm vom Besuch des Dienstausbildungslehrganges Nachsicht zu erteilen." §2 Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1.
paragraphs: Im Titel entfällt die Wortfolge „von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z 2 wird die Wortfolge „soweit sie dem Schauspielergesetz unterliegen“ durch die Wortfolge „die § 1 Abs. 1 Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010, unterliegen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 wird nach der Z 10 folgende Z 11 angefügt:
„11. Expatriates
20% der Bemessungsgrundlage, höchstens 5 000 Euro jährlich.
Expatriates sind Arbeitnehmer,
a)die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem österreichischen Arbeitgeber (Konzerngesellschaft oder inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988) für höchstens fünf Jahre beschäftigt werden, b)die während der letzten zehn Jahre keinen Wohnsitz im Inland hatten, c)die ihren bisherigen Wohnsitz im Ausland beibehalten und d)für deren Einkünfte Österreich das Besteuerungsrecht zukommt.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren. Im Rahmen der Lohnverrechnung können die Pauschbeträge nur im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988 berücksichtigt werden; ausgenommen davon ist jener nach § 1 Z 11 (Expatriates).“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. Nr. 32/1993 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2001, tritt außer Kraft. (3) § 1 Z 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 240/2015 ist anzuwenden, wenn 1.die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung 2016, 2.die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.“
Schelling
Steiermark: Gesetz vom 4. Dezember 1992, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 37 Abs. 3 entfällt das Wort „österreichischen".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
282. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1964, BGBl. Nr. 210, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 235/1964, wird wie folgt neuerlich abgeändert :
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1964 bewirkt werden. Schmitz
Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: § 1.
paragraphs: Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.
num: § 2.
paragraphs: § 1 gilt nicht für folgende Bereiche:
1.öffentliche Apotheken 2.Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern 3..Drogerien und Drogeriemärkte 4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln 5.Gesundheits- und Pflegedienstleistungen 6.Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden 7.veterinärmedizinische Dienstleistungen 8.Verkauf von Tierfutter 9.Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten 10.Notfall-Dienstleistungen 11.Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel 12.Tankstellen 13.Banken 14.Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation 15.Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege 16.Lieferdienste 17.Öffentlicher Verkehr 18.Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske 19.Hygiene und Reinigungsdienstleistungen 20.Abfallentsorgungsbetriebe 21.KFZ-Werkstätten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden: 1.Kranken-und Kuranstalten; 2.Pflegeanstalten und Seniorenheime; 3.Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten; 4.Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen. (3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden. (4) Abs. 1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden. (5) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservice. § 4.(1) §§ 1und 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) § 3 tritt mit 17. März 2020 in Kraft. (3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
Anschober
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über denBeitritt von Niederösterreichund Salzburg zur Vereinbarung betreffend den LandesgrenzenüberschreitendenBerufsschulbesuch

paragraphs: Text
31. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Mai 1981 über den Beitritt von Niederösterreich und Salzburg zur Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Das Land Niederosterre.ch und das Land Salzburg haben ihren Beitritt zur Vereinbarung betreffend den Landesgrenze^ überschreitenden Berufsschulbesuch (LGBl. Nr. 10/1981) erklärt. Die Vereinbarung ist zufolge ihres Art. 8 für Oberösterreich bezüglich des Landes Niederösterreich am 25. April 1981, bezüglich des Landes Salzburg am 20. Apnl 1981 m Kraft getreten.
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken

paragraphs: 141. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben mit Stand vom 1. September 2022 neben Österreich nachstehende Staaten das Übereinkommen (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken, BGBl. Nr. 242/1988, ratifiziert und hiebei gemäß Art. 16 Abs. 2 angegeben, die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für die nachstehend angeführten Artikel von Teil II dieses Übereinkommens zu übernehmen:
Armenien (Art. 7, 12 und 13), Aserbaidschen (Art. 7 bis 10), Australien (gesamter Teil II), Belarus (Art. 7 bis 10), Benin (Art. 7, 8 und 12 bis 15), Bolivien (Art. 7, 8 und 15), Brasilien (Art. 7 bis 10, 12, 13 und 15), Costa Rica (gesamter Teil II), Côte d'Ivoire (Art. 7 bis 10 und 12 bis 15), Dänemark (gesamter Teil II), Deutschland (gesamter Teil II), El Salvador (gesamter Teil II), Eswatini (Art. 7, 8, 10 und 12 bis 15), Finnland (gesamter Teil II), Griechenland (gesamter Teil II), Guatemala (gesamter Teil II), Indien (Art. 8), Irland (Art. 7 bis 9 und 11 bis 15), Israel (gesamter Teil II), Italien (gesamter Teil II), Kanada (Art. 7, 8, 9 Abs. 1 und Art. 10 bis 15), Kirgisistan (Art. 7 bis 10), Kolumbien (Art. 7, 8 und 10 bis 15), Republik Korea (gesamter Teil II), Lettland (Art. 7, 12 und 13), Litauen (gesamter Teil II), Mauritius (Art. 7 bis 10 und 12 bis 15), Mexiko (Art. 7 bis 9, 11, 12, 14 und 15), Republik Moldau (Art. 7 bis 13 und 14 Abs. 1), Neuseeland (gesamter Teil II), Niederlande (gesamter Teil II), Norwegen (gesamter Teil II), Österreich (gesamter Teil II), Panama (Art. 7 bis 10 und 12 bis 15), Polen (Art. 7, 8 und 12 bis 15), Portugal (gesamter Teil II), Russische Föderation (Art. 7 bis 15), San Marino (gesamter Teil II), Schweden (gesamter Teil II), Schweiz (Art. 7 bis 10 und 12 bis 15), Sierra Leone (gesamter Teil II), Slowakei (Art. 7 bis 10 und 12 bis 14), Spanien (Art. 7 bis 9 und 12 bis 15), Sri Lanka (Art. 7, 8, 10, 12, 13 und 15), Tadschikistan (Art. 7 bis 10), Tschechien (Art. 7 bis 10 und 12 bis 14), Ukraine (Art. 7 bis 10), Ungarn (gesamter Teil II), Vereinigte Staaten (gesamter Teil II), Vereinigtes Königreich (gesamter Teil II), Zypern (gesamter Teil II).
Weiters hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Gibraltar, Jersey und die Insel Man (Art. 8 bis 10 und 12 bis 15) erstreckt.
Ferner findet aufgrund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 weiterhin auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung.
Edtstadler
Tirol: Zulassungsstellen, Ermächtigung für Versicherer zur Einrichtungund zum Betrieb

num: § 1
paragraphs: Behörden
Als Behörden, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, werden die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, mit 20. September 1999 die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, mit 4. Oktober 1999 die Bezirkshauptmannschaften Kitzbühel und Lienz, mit 18. Oktober 1999 die Bezirkshauptmannschaften Imst und Landeck, mit 2. November 1999 die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land und die Bundespolizeidirektion Innsbruck und mit 15. November 1999 die Bezirkshauptmannschaft Reutte bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen an Werktagen, mit Ausnahme des 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres, jeweils
a)am Montag von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr undb)von Dienstag bis Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Behörde bestimmt wird, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, LGBl. Nr. 55/1998, außer Kraft.
Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation

paragraphs: 13. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten am 20. Jänner 2021 ihren am 6. Juli 2020 notifizierten Rücktritt von der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (BGBl. Nr. 96/1949, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 7/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 117/2020) zurückgenommen.
Edtstadler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 1997 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Murfeld sowie der GemeindeWeinburg am Saßbach (je politischer Bezirk Radkersburg und GerichtsbezirkMureck)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Mureck gelegenen Gemeinde Murfeld und der Gemeinde Weinburg am Saßbach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Seibersdorf bei St. Veit (66233) der Gemeinde Murfeld werden die Grundstücke Nr. 1074/10, 1074/11, 1347/3, 1348/4, 1351/2, 1351/3, 1351/4, 1401/16, 1408/4 und 1408/6 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1347/1, 1347/2, 1348/2, 1349, 1350 und 1351/1 im Gesamtausmaß von 9554 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Perbersdorf bei St. Veit (66224) der Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Seibersdorf bei St. Veit (66233) der Gemeinde Murfeld wird das Grundstück Nr. 1338/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1338/1 und 1338/4 im Gesamtausmaß von 2460 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Pichla (66225) der Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.3.Von der Katastralgemeinde Perbersdorf bei St. Veit (66233) der Gemeinde Weinburg am Saßbach werden die Grundstücke Nr. 561/2 und 562/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 561/1, 561/3, 562/1, 562/2, 565/1 und 643 im Gesamtausmaß von 9451 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Seibersdorf bei St. Veit (66233) der Gemeinde Murfeld eingegliedert.4.Von der Katastralgemeinde Pichla (66225) der Gemeinde Weinburg am Saßbach werden Teile der Grundstücke Nr. 495/1, 495/4, 495/6 und 495/7 im Gesamtausmaß von 1829 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Seibersdorf bei St. Veit (66224) der Gemeinde Murfeld eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
209. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 184/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 8. September 1999 Portugal 31. Juli 1999 Klima
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl betreffend eine Fußgängerzone gesetzwidrig war

paragraphs: 68. Kundmachung der Landesregierung vom 19. Juni 2018 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl betreffend eine Fußgängerzone gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2018, V 3/2018-11, ausgesprochen, dass die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15. November 2016, mit der die Fußgängerzone gemäß § 76a iVm § 94d Z 8 StVO 1960 eingerichtet wird, im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 24. November 2016 bis 1. März 2017 gesetzwidrig war.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener