Steiermark: Gesetz vom 10. Februar 2004, mit dem das als Landesgesetz geltendePensionsgesetz 1965 sowie das Gesetz über die Bezüge und Pensionen derobersten Organe des Landes geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974 als Landesgesetz geltende
Pensionsgesetz 1965, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 29/2003, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 26 Abs. 5 wird folgende Z. 5 angefügt:„5.Der Mindestsatz füra)verheiratete Beamte undb)Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten aufkommen oder dazu beitragen, hat mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für - ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder zu betragen."
2.Dem § 58 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 26 Abs. 5 Z. 5 und § 64 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 23/2004 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
3. Nach § 63 wird folgender § 64 angefügt:
„§ 64
Pensionsanpassung für die Kalenderjahre 2004 und 2005
(1) Abweichend von § 41 Abs. 2 und 3 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, der Ruhegenusszulagen sowie der zu den Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebühren-zulagen für die Kalenderjahre 2004 und 2005 so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:
1.Die Erhöhung jener Ruhe- und Versorgungsbezüge, die die Höhe der Medianpension nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 vorzunehmen.2.Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z. 1 entspricht. Medianpension im Sinne der Z. 1 und 2 ist die Medianpension nach dem ASVG des Monates Jänner des dem jeweiligen Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres.
(2) Die Erhöhung der Verbraucherpreise gemäß Abs. 1 Z. 1 für die Kalendermonate August 2002 bis Juli 2003 beträgt 1,5 %. Die Medianpension gemäß Abs. 1 Z. 2 für den Kalendermonat Jänner 2003 wird mit 1 667,8 festgesetzt. Die Erhöhung der Verbraucherpreise für die Kalendermonate August 2003 bis Juli 2004 sowie die Medianpension für den Kalendermonat Jänner 2004 ist unter Bedachtnahme auf die von der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung erfolgten Feststellung gemäß § 607 Abs. 3a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rück-wirkend in Kraft gesetzt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz vom 7. September 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes
(Steiermärkisches Bezügegesetz), LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 91/2002, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 40 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 41i Abs. 5 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 23/2004 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
2. Dem § 41i Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abweichend von Abs. 4 sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Kalenderjahre 2004 und 2005 analog der für Beamte des Ruhestandes gemäß § 64 Pensionsgesetz 1965 in der als Landesgesetz geltenden Fassung festgesetzten Anpassung zu erhöhen."
Klasnic Schützenhöfer
Landeshauptmann Landesrat