RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

num: 1.
paragraphs: Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das sich in einem Prozess der Entkolonialisierung nach den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet. 2.Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung abhängt, vornimmt. 3.Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Übereinkommens so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars erfolgt, und darf nicht so angesehen werden, als würde sie bezüglich der Darlegungen in den beiden vorangegangenen Absätzen eine Veränderung bewirken. 4.Das durch die Regelungen für Behörden von Gibraltar im Rahmen bestimmter internationaler Verträge (2007), die von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. Dezember 2007 vereinbart wurden (gemeinsam mit dem "vereinbarten Abkommen bezüglich der Behörden von Gibraltar im Rahmen der EU-und EG Instrumente sowie die entsprechenden Verträge" vom 19. April 2000), vorgesehene Verfahren gilt für dieses Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
Spanien benennt als für die Umsetzung von Art. 37 Abs. 1 des Übereinkommens zuständige nationale Behörde die Folgende:
Subdirección General de Registros Adminitrativos de Apoyo a la Actividad Judicial
(Sous-Direction Générale des Registres Administratifs de Soutien à l'Activité Judiciaire)
Dirección General de Modernización de la Administración de Justicia del Ministerio de Justicia
(Direction Générale de Modernisation de l'Administration Judiciaire du Ministère de la Justice)
calle San Bernardo, 19
28071 Madrid
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Hinzenbach

paragraphs: Text
4.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hinzenbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 16. Jänner 1984 der Gemeinde Hinzenbach, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.

Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hinzenbach:
Erniedrigt geteilt; oben gespalten von Silber und Rot mit einer außen mit schwarzen Spitzen besteckten Scheibe in gewechselten Farben, unten in Grün eine silberne Wellenleiste.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Ausmaß derArbeitsstunden pro Jahr festgelegt wird, für die Gemeindeorganen dermit ihrer Funktionsausübung verbundene nachweislich entgangeneVerdienstentgang zu ersetzen ist

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt
1.für die Bürgermeister aller Gemeinden Oberösterreichs, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben;2.für die Mitglieder der Stadtsenate der Städte Steyr und Wels, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben;3.für die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes bzw. Stadtrates und für die Mitglieder des Gemeinderates, denen kein Bezug nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 gebührt, sofern sie nicht Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt.
(2) Die im Abs. 1 angeführten Organe haben Anspruch auf Ersatz des mit ihrer Funktionsausübung verbundenen nachweislich entgangenen Verdienstentganges aus einer selbständigen oder unselbständigen beruflichen Tätigkeit.
num: § 2
paragraphs: Höhe des Stundenausmaßes
(1) Der Verdienstentgang ist bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 180 Stunden je Kalenderjahr, bei den übrigen im § 1 angeführten Organen bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr zu ersetzen.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist Bürgermeistern, die einen Lehrberuf in einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule ausüben, die unter die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des BGBl. Nr. 766/1996 geregelten Schularten einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Fachhochschulen fällt, der Verdienstentgang im Höchstausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Kalenderjahr, den übrigen im § 1 angeführten Organen im Höchstausmaß von 45 Unterrichtsstunden je Kalenderjahr zu ersetzen.
(3) Wird eine im § 1 genannte Funktion weniger als ein Kalenderjahr ausgeübt, beträgt die Höhe des Stundenausmaßes für jeden begonnenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes nach Abs. 1 und
2.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
(2) Die Höhe des Stundenausmaßes gemäß § 2 beträgt im Jahr 1998 höchstens 45 Stunden, bei Bürgermeistern höchstens 90 Stunden.
556. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Spanien

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien am 11. September 1973 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 411/1973) hinterlegt. Kreisky
Aufhebung von Wortfolgen und eines Wortes in § 62a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 78. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen und eines Wortes in § 62a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 2016, G 95/2016-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Juli 2016, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und“ sowie das Wort „gleichzeitig“ in § 62a Abs. 1 erster Satz, die Wortfolge „, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt,“ in § 62a Abs. 3 Z 1 und die Wortfolge „, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt,“ in § 62a Abs. 4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2014, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Gemeinde Leonding

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Jänner 1950 über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Gemeinde Leonding.
Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Juli 1923, BGBl, Nr. 274, wird verordnet:
§ 1.
Die Gemeinde Leonding wird ermächtigt, für baupolizeiliche Bewilligungen Gemeindeverwaltungsabgaben nach den Bestimmungen des der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Jänner 1949, Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nl. 6 (Gemeindeverwaltungsabgaben Verordnung 1948), angeschlossenen Tarifes, II, Abschnitt, Punkt 1, Baupolizeiliche Bewilligungen, einzuheben.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Kirchberg an der Raab, politischer Bezirk Südoststeiermark und Gerichtsbezirk Feldbach und der Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab, politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Südoststeiermark und Gerichtsbezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Kirchberg an der Raab und der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 101/7 wird von der KG Studenzen, Gemeinde Kirchberg an der Raab, abgeschrieben und der KG Zöbing, Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab, zugeschrieben und
das Grundstück Nr. 878 wird von der KG Zöbing, Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab, abgeschrieben und der KG Studenzen, Gemeinde Kirchberg an der Raab, zugeschrieben.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 1647/2016/62, und in den im BEV-Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2766/2016/68, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Feldbach und des Bezirksgerichtes Weiz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
174. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1979 Unabhängiger Staat Papua- Neuguinea 13. November 1980 Volksrepublik Bangladesch 13. März 1985 Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung, der Oö. Landesregierung mit der die Oö. Publikationsmedienverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Publikationsmedienverordnung 2012, LGBl. Nr. 114/2012, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber gemäß §§ 4 und 167 bis 169 Bundesvergabegesetz 2018, § 4 Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie § 4 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Oö. Ladenschlußverordnung, LGBl. Nr. 44/1959, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O. ö. Ladenschlußverordnung, LGB1. Nr. 44/1959, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:"An den Mittwochen in der Zeit vom 1. bis 23. Dezember sind die unter § 4 Abs. 3 fallenden Verkaufsstellen und an den vier Samstagen vor dem 24. Dezember sind die unter § 4 Abs. 1 fallenden Verkaufsstellen erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten. Die Verkaufsstellen für Lebensmittel in den Städten Linz, Steyr und Wels sind nur an den Samstagen vor dem Silbernen und vor dem Goldenen Sonntag erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten."2.§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:"Am 24. Dezember sind gemäß § 4 Abs. 1 des Ladenschlußgesetzes die Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen ab 18.00 Uhr, alle anderen Verkaufsstellen ab 16.00 Uhr, wenn der 24. Dezember auf einen Samstag fällt ab 14.00 Uhr, geschlossen zu halten; Christbäume dürfen am 24. Dezember bis 20.00 Uhr verkauft werden."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
18. Verordnung: Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2001 jedenfalls erfüllen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 wird verordnet: Die nachstehend angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2001 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindehaushaltsordnung (Oö. GHO) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindehaushaltsordnung (Oö. GHO), LGBl. Nr. 71/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.dem Dienstpostenplan (Stellenplan). Dabei ist eine Gliederung nach Dienstposten der Beamtinnen (Beamten), der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten sowie nach Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen bzw. nach Funktionslaufbahnen/Verwendung vorzunehmen;“
2. Im § 10 wird der Punkt am Ende der Ziffer 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9 angefügt:
„9.die Änderungen im Dienstpostenplan und ihre finanziellen Auswirkungen.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten; Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Artikel I Z 2 gilt erstmals für Gemeindevoranschläge für das Haushaltsjahr 2021.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
361. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1970

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1970, BGBl. Nr. 1, in der Fassung BGBl. Nr. 206, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die. Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
60. Bundesgesetz: Beitragsleistung der Bundesländer anläßlich der Übernahme bestimmter Landesstraßenzüge durch den Bund.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis 31. Dezember 1950 leisten die Bundesländer jährlich zur Erhaltung der Straßenzüge der Beilagen A, B und C des Bundesstraßengesetzes, B. G. Bl. Nr. 59/1948, die weder Bundes- noch Reichsstraßen (G.Bl. f. d. L. Ö. Nr. 7/1940) waren, als Beitrag an den Bund je Kilometer der übernommenen Straßen den gleichen Betrag, den sie in ihren Voranschlägen für das betreffende Jahr je Kilometer für die Erhaltung ihrer Landesstraßen durchschnittlich vorsehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Kolb Zimmermann
404. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 331/1991, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft. Schüssel
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchdorf in Tirol, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchdorf in Tirol wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf in Tirol bis spätestens 2. Mai 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Niederösterreich: Authentische Interpretation NÖ Bauordnung 2014 und NÖ Raumordnungsgesetz 2014

num: § 1
paragraphs: § 37 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2017, ist so auszulegen, dass einem generellen öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Schaffung von bebaubaren Grundstücken im Bauland nicht nur durch eine Baulandumlegung entsprochen wird, sondern generell durch jede – insbesondere auch durch eine zur Gänze freiwillige – Neuordnung von Grundstücken im Sinn des § 10 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 52/2017, wenn dadurch nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen.
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
421. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 1 wird nach „Venezuela *) VE" eingefügt: „Westsamoa *) WS".
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 2 wird nach „Luxemburg LU" eingefügt: „Neuseeland NZ".
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 3 a werden nach „50 kg rot" „200 kg grau" und nach „500 kg orange" „2000 kg karmesinrot" eingefügt. Staribacher
Vorarlberg: Erklärung der L 62 - Klauser Treietstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 62 – Klauser Treietstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 62 – Klauser Treietstraße ist in den Anlagen 1 bis 3 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 16/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 16/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016, Nr. 9/2016, Nr. 10/2016, Nr. 11/2016, Nr. 12/2016, Nr. 13/2016, Nr. 14/2016 und Nr. 15/2016, der Ausdruck „62 Klauser Treietstraße von der Walgaustraße in Klaus über die Vorarlberger Straße bis zur Montlinger Straße in Koblach 4,6“ außer Kraft.
38. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. III Nr. 238/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde: Frankreich 15. November 2002 Monaco 27. Jänner 2003 Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M170 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung (UN 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung T9 entsprechen

paragraphs: 193. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M170 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung (UN 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung T9 entsprechen
Die Multilaterale Vereinbarung M170 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung (UN 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung T9 entsprechen (BGBl. III Nr. 45/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2005) wurde von Schweden am 16. August 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Tirol: Erhöhung der Maut für die Benützung des Kaiserbachtalweges in derGemeinde Kirchdorf in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung (Hin- und
Rückfahrt) für
a) Krafträder S 9,-
b) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit bis zu sechs
Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes S 35,-
c) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit bis zu neun
Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes und Omnibusse mit bis
zu 14 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes S 63,-
d) Omnibusse mit bis zu 24 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes S 105,-
e) Omnibusse mit bis zu 35 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes S 190,-
f) Omnibusse mit mehr als 35 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes S 245,-
(2) Die Maut beträgt für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen im Sinne des Abs. 1 lit. b bei Lösung eines Mautkartenblockes für die zehnmalige Benützung des Kaiserbachtalweges (Hin- und Rückfahrt) S 245,-. Der Mautkartenblock ist nicht übertragbar.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Maut für die Benützung des Kaiserbachtalweges in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol geändert wird, LGBl. Nr. 21/1988, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Tiefenbach bei Kaindorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Tiefenbach bei Kaindorf wird mit Wirkung vom 1. April 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot, Silber und Schwarz gespalten; in verwechselten Farben der vordere Spalt überdeckt von einer Weinrebe mit drei Blättern außen und zwei innen und der hintere Spalt überdeckt von einer Waldrebe mit drei Blättern innen und zwei außen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Tiefenbach bei Kaindorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Akkreditierung der Agrovet - Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Agrovet - Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunnerstraße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation 1 1 65 LANDWIRTSCHAFT
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Agrovet - Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH, BGBl. II Nr. 324/2005, außer Kraft.
Bartenstein
606. Verordnung: Änderung der Verordnung über Standesregeln für Bestatter

paragraphs: Auf Grund des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1990, wird verordnet: Die Verordnung über Standesregeln für Bestatter, BGBl. Nr. 247/ 1990, wird wie folgt geändert: Im § 4 lautet die Z 2: „2. einen Bestattungsauftrag annimmt, ohne vorher den Auftraggeber über sämtliche den Bestattungsfall betreffende voraussichtliche Kosten, aufgeschlüsselt nach Eigenleistungen des Bestatters, nach von ihm vermittelten Leistungen anderer sowie nach sonstigen Kosten (zB Gebühren, Abgaben) informiert zu haben, wobei die Information alle erwachsenden Kosten, die dem Bestatter mit Rücksicht auf die Sachlage bekannt sind, oder bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt (§ 2) bekannt sein müßten, zu enthalten hat," Schüssel
Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 105 Abs. 3b letzter Satz lautet:
„Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 264 wird folgender Abs. 31 angefügt:
„(31) § 105 Abs. 3b letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2017 gilt für Arbeitnehmer, die nach dem 30. Juni 2017 eingestellt werden.“
Van der Bellen
Kern
247. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat das Königreich Großbritannien und Nordirland die Liste der Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 90/1985) zuständig sind, wie folgt geändert: Die Insel Man: „His Excellency the Lieutnant Governor of the Isle of Man." Sinowatz
Tirol: 34. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 37/2003, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. e des § 2 wird im fünften Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 155/2002" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2003" ersetzt.
2.Die §§ 9 und 10 haben zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar
3. In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der Z. 1 im vierten Satz das Zitat "BGBl. Nr. 340/1993" durch das Zitat "BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2002" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dem Beamten des Dienststandes gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige Abfindung in der Höhe von 100,- Euro, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Gehalt hat und eine regelmäßige Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist.(2) Dem Beamten des Dienststandes, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner regelmäßigen Wochendienstzeit entsprechende Teil der Abfindung nach Abs. 1.(3) Bei einer Beamtin, die am 1. Juli 2003 nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002, nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener regelmäßigen Wochendienstzeit auszugehen, die für die Beamtin unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
num: Artikel III
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der Fassung des Art. IV Abs. 4 der Kundmachung LGBl. Nr. 65/1998, diese zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 5 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2003" ersetzt.
2.Im Abs. 5 wird in der lit. d im ersten Halbsatz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2002" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2002" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 und 3 und Art. III treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Jänner 1986 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren ,der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, LGBl. Nr. 50/1984, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten festgesetzten Tarifpositionen werden für den Bereich der Anstaltsgebühr um 5 % und für den Bereich des Ärztehonorares um 2 %, jeweils auf volle Schillingbeträge kaufmännisch gerundet, erhöht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 22. April 2010 Teil III
39. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel(NR: GP XXIV RV 443 AB 503 S. 51. BR: AB 8257 S. 780.)
39.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Notenwechsel wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Notenwechsel in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Notenwechsel in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 15. Februar bzw. 31. März 2010 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Juni 2010 in Kraft.
Faymann
Tirol: Kundmachung über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlendes Gemeinderates und des Bürgermeisters

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 2. Dezember 1997 über die Ausschreibung der allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters


Die Landesregierung schreibt nach § 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Stadt Innsbruck auf Sonntag, den 15. März 1998, aus.

Als Stichtag wird der 1. Jänner 1998 bestimmt. Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 29. März 1998, bestimmt.

Wahlberechtigt sind österreichische und - auf deren schriftlichen Antrag an die Gemeinde hin - sonstige Unionsbürger, die vor dem 1. Jänner 1998 das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, es sei denn, daß sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten und ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist.

Für die Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters besteht Wahlpflicht.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1992, mitdem die Feuerungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 11 Abs. 2 entfällt.
2. § 12 lautet:
„§ 12
Übergangsbestimmungen
(1) Feuerungsanlagen, die bis 31. März 1993 neu errichtet oder wesentlich verändert werden, gelten als genehmigt und dürfen in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller, bei ausländischen Fabrikaten der Importeur,
a)erklärt, daß das Produkt bei bestimmungsgemäßem Betrieb den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, oderb)den Nachweis erbringt, daß
– bei Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe die in Betracht
kommenden Önormen erfüllt sind,
– bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe die in Betracht kommenden Önormen erfüllt sind und eine ÖVGW-Registrierung vorliegt.
(2) Feuerungsanlagen, die in der Zeit vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1993 neu errichtet oder wesentlich verändert werden, gelten als genehmigt und dürfen in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller, bei ausländischen Fabrikaten der Importeur, erklärt, daß das Produkt bei bestimmungsgemäßem Betrieb den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(3) Die in Abs. 1 und Abs. 2 geforderten Erklärungen bzw. Nachweise sind dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung gegenüber abzugeben bzw. zu erbringen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Durchführungsverordnung zum Tierzuchtförderungsgesetz, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 Abs. 4 des Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1956. wird verordnet:

Im § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl Nr. 19/1956, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1960 und LGBl. Nr. 14/1977, hat die lit. f zu lauten:

"f) bei der zweiten Nachkörung der Nachweis erbracht wird, daß er durch mindestens 60 Tage auf einer Alpe gesömmert wurde; für Stiere, die im Sommer vor diesem Körtermin in einer Samengewinnungsanstalt waren, ist der Nachweis der Alpung spätestens bei der Körung im darauffolgenden Herbst zu erbringen."
Oberösterreich: Gesetz über öffentliche Sammlungen (Sammlungsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Veranstalter einer öffentlichen Sammlung bedarf hiezu, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, einer Bewilligung der Landesregierung.
(2) Öffentliche Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist
a) die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Leistung von Spenden, die an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten von Person zu Person oder die von Haus zu Haus an darin befindliche Personen gerichtet wird)
b) die Verbreitung von Aufrufen zur Leistung
von Spenden, die an die Allgemeinheit oder
an einen Kreis namentlich nicht bestimmter
Personen gerichtet sind)
c) das Aufstellen von Sammelbüchsen und dgl.
an öffentlichen oder allgemein zugänglichen
Orten)
d)das mit der Absicht auf die Erlangung von Spenden gekoppelte Feilbieten von Gegenständen an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten oder von Haus zu Haus.
(3) Spende im Sinne dieses Gesetzes ist die unentgeltliche Hingabe von Geld oder anderen körperlichen Sachen sowie die unentgeltliche übertiagung von Rechten.
201. Verordnung: Abänderung der Tankfahrzeugverordnung 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400, wird wie folgt geändert: Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund der §§ 2 Abs. 3, 8, 12 Abs. 5, 21 Abs. 1 und 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Lausecker
16. Kundmachung: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. 2002/08/0038 anhängigen Verfahren gemäß § 26a VwGG

num: 1
paragraphs: 1. Es besteht Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob die gesetzliche Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht, insbesondere ob darin nicht eine versteckte Diskriminierung der Frauen erblickt werden kann.
num: 2
paragraphs: 2. Zur Beantwortung der in Z 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden: § 33 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 179/1999, und § 36 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. I Nr. 142/2000; § 2 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 388/1989, und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, idF BGBl. Nr. 240/1996; Art. 2 bis 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979, S 24.
num: 3
paragraphs: 3. Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z 1 genannte Rechtsfrage in dem zur Zl. 2002/08/0038 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten.
num: 4
paragraphs: 4. Der Bundeskanzler (in Ansehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (in Ansehung der Notstandshilfeverordnung) sind zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt, Teil II, verpflichtet; auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen. Schüssel Bartenstein
114. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 37 Kremser Straße zwischen km 22,834 (alt) und km 24,790 (alt, entspricht km 24,632 neu) welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 14. Juni 1977, BGBl. Nr. 363, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
324. Verordnung: Lebensmittelgutachterverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die für die eigenverantwortliche Ausarbeitung von Gutachten in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung herangezogen werden dürfen, müssen die in den §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 dieser Verordnung enthaltenen Voraussetzungen der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und praktischen Ausbildung erfüllen. § 2. Für die wissenschaftliche Berufsvorbildung ist die Erlangung des Diplomgrades oder Doktorates einer inländischen Universität über eine der in Anlage 1 genannten Studienrichtungen (im angeführten Studienzweig) oder eines in Österreich nostrifizierten gleichwertigen ausländischen Diplomgrades (Doktorates) nachzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die praktische Ausbildung ist eine nach erlangtem Diplomgrad oder Doktorat absolvierte praktische Tätigkeit auf dem Gebiete der Untersuchung von dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren in einem Universitätsinstitut, einer staatlichen oder privaten Untersuchungsanstalt oder einem Forschungslaboratorium, die in Anlage 2 genannt sind, nachzuweisen. (2) Die praktische Tätigkeit nach Abs. 1 hat insgesamt fünf Jahre zu betragen; sie hat alle in Anlage 3 genannten Teilgebiete zu umfassen. (3) Die Dauer der praktischen Ausbildung hat in jeder in der Anlage 3 genannten Gruppe mindestens ein Jahr zu betragen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei einer auf ein Teilgebiet der Anlage 3 beschränkten Heranziehung zur Ausarbeitung von Gutachten genügt eine dreijährige praktische Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 auf diesem Teilgebiet. (2) Für eine sich auf ein weiteres Teilgebiet derselben Gruppe der Anlage 3 erstreckende Gutachtertätigkeit ist eine dreimonatige, für ein weiteres Teilgebiet einer anderen Gruppe ist eine sechsmonatige praktische Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 auf diesem Teilgebiet nachzuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wurde im Rahmen der wissenschaftlichen Berufsvorbildung der Studienzweig „Lebensmittelchemie" oder an der Veterinärmedizinischen Universität das Erweiterungsstudium „Lebensmittelhygiene" absolviert, verkürzt sich die praktische Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 1) um jeweils ein Viertel. (2) Soweit eine Person eine Lehrbefugnis im Rahmen einer der in der Anlage 1 angeführten Studienrichtungen nach § 23 Abs. 1 lit. a Z. 1 und 5 des Universitätsorganisationsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 258, besitzt, verkürzt sich die nach § 3 Abs. 2 und 3 geforderte Dauer der praktischen Tätigkeit um die Hälfte, die praktische Tätigkeit nach § 4 Abs. 1 auf zwei Jahre. (3) Eine gleichzeitige Verkürzung der praktischen Tätigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 ist unzulässig; ebenso eine Verkürzung nach § 4 Abs. 2. Leodolter
475. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde: a) für leichte Hilfsarbeiten ............................................................................................... 4,18 Euro b) für schwere Hilfsarbeiten ............................................................................................ 4,71 Euro c) für handwerksgemäße Arbeiten .................................................................... .............. 5,23 Euro d) für Facharbeiten ........................................................................................... ............... 5,75 Euro e) für Arbeiten eines Vorarbeiters ................................................................................... 6,27 Euro
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 482/2001, aufgehoben. Die aufgehobene Verordnung ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner 2003 eingetretene Sachverhalte anzuwenden. Böhmdorfer
Tirol: Anpassung des Pflegegeldes nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld im Sinne des § 4 Abs. 1 TPGG beträgt monatlich in der
Stufe 1 148,30 Euro
Stufe 2 273,40 Euro
Stufe 3 421,80 Euro
Stufe 4 632,70 Euro
Stufe 5 859,30 Euro
Stufe 6 1.171,70 Euro
Stufe 7 1.562,10 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Ausgleichszahlungen im Sinne des § 28 Abs. 1 TPGG werden um 2 v. H. erhöht und auf Beträge von vollen 10 Cent gerundet, wobei Beträge unter 5 Cent abzurunden und Beträge ab 5 Cent aufzurunden sind. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2004 gebührenden Beträge zu Grunde zu legen.
num: § 3
paragraphs: Das Pflegegeld im Sinne des § 28 Abs. 3 TPGG beträgt monatlich 195,30 Euro.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
651. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1974, G 18/74-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Oktober 1974, den § 3 Abs. 1 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 lit. a der Novelle vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 65, des Art. I Z. 1 lit. c der 17. Novelle vom 15. Dezember 1967, BGBl. Nr. 7/1968, des Art. I Z. 2 lit. b der 18. Novelle vom 27. November 1969, BGBl. Nr. 447, sowie in der Fassung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1974, G 28/73 (Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. Juli 1974, BGBl. Nr. 462), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1975 in Kraft. Kreisky
37. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 17 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 1200 S pro Tag b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1983 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. Jänner 1982, BGBl. Nr. 83, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Rösch
443. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte und des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Zuschlag gemäß Abs. 1 beträgt 1. für Anwartschaftswochen vom 31. Mai bis 27. Juni 1993 für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von weniger als 40 Stunden gilt, das 11,2fache 2. für Anwartschaftswochen ab dem 28. Juni 1993 a) für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von 39 Stunden gilt, das 11,5fache b) für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von weniger als 39 Stunden gilt, das 11,36fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß §21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes."Hesoun
Burgenland: Verordnung mit der nähere Regelungen nach dem BurgenländischenSozialhilfegesetz 2002 festgesetzt werden

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, LGBl. Nr. 12 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 69/2001, mit der nähere Regelungen über Leiden und Gebrechen, die Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln sowie Zuschüsse zur behindertengerechten Adaptierung von Privatfahrzeugen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 festgesetzt werden, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 wird der Betrag „730 Euro" durch den Betrag „744,6 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
295. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ist Spanien dem Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung, BGBl. Nr. 41/1960, beigetreten. Das Abkommen ist für Spanien am 6. Juni 1962 in Kraft getreten. Gorbach