Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Tarifpost C des § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
Tarifpost 1
Gesamtgebühr
S 2
Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan) S 3 Gemeindezuschlag 4 Ausgleichskassenzuschlag
a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im
Dienstverhältnis der Gemeinde
S a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im
Dienstverhältnis der Gemeinde
S
C. Für die Durchführung der Kontrolluntersuchung gemäß § 17
Fleischuntersuchungsgesetz iVm. § 29
Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994:
1. in Zerlegungsbetrieben und anderen Bear
beitungsbetrieben mit geringer Produktion,
die Erleichterungen gemäß § 38 Abs. 3
Fleischuntersuchungsgesetz in Anspruch
nehmen, in Kühlhäusern sowie im nicht
dem Frischfleischbereich zugehörigen Be
reich von Verarbeitungsbetrieben
pro Kontrolle
num: 2.
paragraphs: in Zerlegungsbetrieben, anderen Bearbei
tungsbetrieben und im Frischfleischbe
reich von Verarbeitungsbetrieben, die
mehr als 250 t Fleisch pro Jahr be- oder
verarbeiten,
je angefangene Vi-Stunde 450,- 225,- 340,- 170,- 68,- 34,-
-,- 42,- 21,- 110,- 55,-
Seite 354
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 48.
Stück, Nr. 93
2. Die Tarifpost E des § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
Tarifpost 1
Gesamtgebühr
S 2
Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan)
S 3 Gemeindezuschlag 4 Ausgleichskassenzuschlag
a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im
Dienstverhältnis der Gemeinde
S a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im
Dienstverhältnis der Gemeinde
S
E. 1. Für die Kontrolluntersuchung gemäß § 17
Fleischuntersuchungsgesetz von Wild
fleisch-Bearbeitungsbetrieben im Sinn des
§ 1 Abs. 3 Wildfleisch-Verordnung, BGBI.
Nr. 400/1994, und Wildsammelstellen
gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit.,
pro Kontrolle
2. Für die Untersuchung von Wildhuftieren
und Kleinwild aus freier Wildbahn gemäß
Kapitel 4 des Anhanges zur Wildfleisch-
Verordnung durch den Fleischuntersu
chungstierarzt,
je angefangene Vi-Stunde 450,- 225,- 340,- 170,- 68,-
34,- -,- 42,- 21,- 110,-
55,-
num: 3.
paragraphs: Nach Tarifpost E des § 1 Abs. 1 sind folgende Tarifposten F und G
anzufügen:
Tarifpost 1
Gesamtgebühr
S 2
Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan)
S 3 Gemeindezuschlag 4 Ausgleichskassenzuschlag
a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde
S a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde
S
F. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
von Geflügel, dessen Fleisch zum Genuß für
Menschen verwendet werden soll:
1.Hühner (pro Stück)2.Puten (pro Stück)3.Für ersatzweise Untersuchung vor der Schlachtung, durch Fleischuntersuchungs
tierarzt des Herkunftsbetriebes gemäß § 3 Abs. 1 Geflügel-Fleischuntersuchungsver
ordnung, BGBl. Nr. 404/1994,
je angefangene Vi-Stunde
num: 4.
paragraphs: Für Hilfskräfte gemäß § 2 Abs. 3 Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung, BGBI.
Nr. 404/1994, sofern diese nicht vom Be
trieb zur Verfügung gestellt werden,
je angefangene Stunde
G. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
von Kaninchen gemäß § 1 Kaninchenfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 401/1994,
je angefangene Vi-Stunde 0,26 0,80
225,-
280,- 225,- 0,20 0,60
170,-
230,- 170 - 0,04 0,12
34,-
46,- 34,- II I II I
"I"I "I "I 0,02 0,08
21,-
4,- 21,- 0,06 0,20
55,-
50,- 55,-
4.§ 1 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Gesamtgebühr gemäß Tarifpost C Z. 2 darf pro Tag S 1.800,-
nicht überschreiten. Im Fall der Berechnung der Maximalgebühr pro Tag sind die Gebührenanteile auf Fleischuntersuchungsorgan, Gemeinde und Ausgleichskasse analog der Tarifpost C Z. 2 aufzuteilen."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die vom 1. Juli 1994 bis zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung tatsächlich durchgeführten Untersuchungen nach § 1 Z. 1 bis 4 ist die dort festgelegte Gebühr zu entrichten.