Burgenland: Burgenländische Gesundheitswesengesetz-Novelle 2011

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 12 Aufgaben der Gesundheitsplattform“ die Zeile „§ 12a Ausschuss der Gesundheitsplattform“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „16“ ersetzt, in Z 11 entfällt das Wort „sowie“, der Punkt am Ende der Z 12 wird durch einen Beistrich ersetzt und danach das Wort „sowie“ eingefügt und nach der Z 12 folgende Z 13 angefügt:„13.ein von der Landeszahnärztekammer Burgenland entsandtes Mitglied.“
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 10 lautet:„10.ein von der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft entsandtes Mitglied,“
num: 4.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 22 durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 22 folgende Z 23 angefügt:„23.Abgabe begründeter Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren für Gruppenpraxen im Sinne des § 52c Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, und des § 26b Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, sowie für selbständige Ambulatorien nach dem Bgld. KAG 2000, ob hinsichtlicha)der örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte) undaa)bei Gruppenpraxen im Hinblick auf die für die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,ab)bei selbständigen Ambulatorien im Hinblick auf die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,b)des Inanspruchnahmeverhaltens und der Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patienten,c)der durchschnittlichen Belastung bestehender Leistungsanbieter gemäß lit. b sowied)der Entwicklungstendenzen in der Medizin und Zahnmedizin
eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a
Ausschuss der Gesundheitsplattform
(1) Aus der Gesundheitsplattform wird ein Ausschuss gebildet. Dieser besteht aus1.einem von der oder dem Vorsitzenden der Gesundheitsplattform entsandten Mitglied aus dem Kreis der von der Landesregierung entsandten Mitglieder als Vorsitzende oder Vorsitzender,2.einem der von der Sozialversicherung gemäß § 84a ASVG entsandten Mitgliedern,3.dem von der Ärztekammer für Burgenland entsandten Mitglied,4.dem von der Landeszahnärztekammer Burgenland entsandten Mitglied,5.dem von der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. entsandten Mitglied, sowie6.dem vom Konvent der Barmherzigen Brüder Eisenstadt entsandten Mitglied.(2) Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds tritt an dessen Stelle das entsprechende für die Gesundheitsplattform namhaft gemachte Ersatzmitglied. Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder durch eine andere Person der entsendenden Institution für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen.(3) Aufgabe dieses Ausschusses ist die Behandlung von Anzeigen und Abgabe von Empfehlungen im Zuge von Gründungen von Gruppenpraxen im Sinne des § 52b Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, und des § 26a Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, an den Landeshauptmann.(4) Der Ausschuss ist von der oder dem Vorsitzenden oder bei Verhinderung vom Ersatzmitglied nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung unverzüglich einzuberufen. Die Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, dass sie spätestens drei Tage vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Das jeweilige Mitglied der Ärztekammer für Burgenland und der Landeszahnärztekammer Burgenland ist je nach Betroffenheit einzuladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche betroffene Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, und die oder der Vorsitzende oder das Ersatzmitglied und zumindest die Vertreterin oder der Vertreter der Sozialversicherung und der Ärztekammer für Burgenland oder der Landeszahnärztekammer Burgenland anwesend sind. Zu einem Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Über die Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll durch die Geschäftsstelle des Burgenländischen Gesundheitsfonds zu führen. § 8 ist anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 Z 1 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt, und nachstehende Wortfolge angefügt:„sowie in Fällen, bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht gegeben ist, wenn es sich um eine seltene, schwerwiegende Komplikation handelt, die zu einer erheblichen Schädigung geführt hat;“
num: 7.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen des Inhaltverzeichnisses, der § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 sowie § 12a, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2011, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“