258. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz 1976

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
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paragraphs: Artikel II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die im Artikel II geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Artikel II (5) Tierische Produkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Waren. (6) Bei der Ein- oder Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Zeitpunkt der Zollabfertigung nachgewiesen wird, daß die Tiere zu einer anderen Bestimmung als zum Schlachten eingeführt oder ausgeführt werden. (7) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Zolltarifnummern gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74. § 2. (1) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist auf die Erreichung folgender Ziele abzustellen: a) Schutz der inländischen Viehwirtschaft, b) Stabilisierung der Preise für Schlachttiere und tierische Produkte, c) Gewährleistung der Versorgung mit den im § 1 genannten Waren in einer der Verwendung entsprechenden Qualität. (2) Die Besorgung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, der „Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" (im folgenden als „Kommission" bezeichnet). Sie hat ihren Sitz in Wien; ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. § 3. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung Vieh- und Fleischmärkte, die regelmäßig mit Schlachtrindern oder Schlachtschweinen oder Fleisch von solchen Tieren beschickt werden, besondere Bedeutung für den Absatz haben und von überregionaler Bedeutung für die Preisbildung sind, zu Richtmärkten zu erklären. (2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind Bestimmungen über die Feststellung der mengenmäßigen Umsätze und über die Notierung der Preise auf den Richtmärkten zu treffen. Dabei sind unterschiedliche Verhältnisse auf den einzelnen Richtmärkten insoweit zu berücksichtigen, als hiedurch der Aussagewert der Preisnotierungen und ihre Vergleichbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Die Verordnungen haben insbesondere die Verpflichtung zur amtlichen Verwiegung, zur Verkaufsabrechnung mit Schlußscheinen und über eine Vieh- und Fleischmarktkasse festzulegen. Ferner ist vorzuschreiben, daß die Mengenumsätze und die ermittelten Preisnotierungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Kommission bekanntzugeben sind. (3) Unternehmer von Schlachtstätten und Schlachthöfen ohne Marktverkehr, bei denen im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid zu verpflichten, über Umsatzmengen und die bezahlten Preise Aufzeichnungen zu führen und hierüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Kommission Berichte vorzulegen. (4) Vorschriften nach Abs. 2 oder 3 sind nur hinsichtlich solcher Schlachttiere und tierischen Produkte zu erlassen, die auf dem betreffenden Richtmarkt oder von dem betreffenden Unternehmen regelmäßig in Mengen umgesetzt werden, denen Einfluß auf die überörtliche Preisbildung zukommt. Die gemeldeten Preise haben sich auf einzelne Qualitätsklassen (Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967) oder, soweit solche nicht bestimmt sind, auf handelsübliche Qualitäten zu beziehen. § 4. (1) Die Kommission hat Preisbänder festzusetzen für Schlachttiere (Stiere, Kühe, Fleischschweine) sowie Weidnerkälber und Hälften von Fleischschweinen. Sie kann darüber hinaus Preisbänder festsetzen für andere Kategorien von Schlachtrindern und -schweinen sowie für Fleisch von solchen Tieren, wenn hiedurch die Entscheidungsgrundlagen für die Erreichung der Ziele des § 2 verbessert werden. (2) Die Höhe der Preisbänder und die Abstände zwischen ihrer Unter- und Obergrenze sind unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen des § 2 Abs. 1 festzulegen. Die Preisbänder sind für jeweils ein Kalenderjahr festzusetzen und auch innerhalb dieses Zeitraumes erforderlichenfalls Änderungen der Verhältnisse anzupassen. (3) Die Kommission hat die Maßnahmen, für die sie nach diesem Bundesgesetz zuständig ist, darauf abzustellen, daß sich die Marktpreise im Rahmen der Preisbänder halten. § 5. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag der Kommission jeweils bis zum 31. Dezember für die ersten vier Monate des folgenden Kalenderjahres und bis zum 30. April für das gesamte laufende Kalenderjahr unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion für die im § 1 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr) festzulegen. (2) Die Kommission hat die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne bei Vollziehung ihrer Aufgaben grundsätzlich zu beachten. Die Ein- und Ausfuhrpläne dürfen auf Vorschlag der Kommission nur abgeändert werden, wenn die Stabilität der Preise der im § 1 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich machen. § 6. (1) Einfuhren der im § 1 genannten Waren aus dem Zollausland bedürfen der Bewilligung der Kommission. (2) Soweit es die Stabilität der Preise der im § 1 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat die Kommission die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen; sie hat zu diesem Zweck ein allgemeines Einfuhrverfahren (Abs. 3) vorzusehen oder eine Ausschreibung (Abs. 4) vorzunehmen. (3) Das allgemeine Einfuhrverfahren ist durch öffentliche Bekanntmachung zu regeln, in der insbesondere der Zeitraum der Anwendung des Verfahrens, die Form der Antragstellung für die Erteilung der Einfuhrbewilligung, die Grundsätze der Bewilligungserteilung einschließlich einer allfälligen mengen- oder wertmäßigen Begrenzung der einzelnen Einfuhranträge und erforderlichenfalls auch das zur Einfuhr zugelassene, durch Menge oder Wert bestimmte Warenkontingent festzulegen sind. (4) Wenn vom allgemeinen Einfuhrverfahren nachteilige Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft zu befürchten sind oder es im staatsfinanziellen Interesse liegt, hat die Kommission durch öffentliche Bekanntmachung zur Antragstellung für die in Aussicht genommenen Einfuhren aufzufordern. In einer Bekanntmachung, derzufolge die Einfuhren auf Abruf (Abs. 7) zu erfolgen haben, kann vorbehalten werden, daß höchstens ein Zehntel der gesamten für die Einfuhr vorgesehenen Menge nicht abgerufen wird. Die Kommission hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen; sie hat jedoch von der Erteilung der Bewilligung abzusehen oder die Bewilligung für eine Teilmenge zur erteilen, wenn und soweit die Erteilung der Bewilligung den Zielen der Ausschreibung nicht entsprechen würde. Die Angebotsformen lebende Schweine und Schweinehälften sind sowohl gemeinsam auszuschreiben als auch gemeinsam dem Vergleich der Preiswertigkeit zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit ist auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen, insbesondere die Konsumenteninteressen, Bedacht zu nehmen. (5) In den Verfahren nach Abs. 3 und 4 darf der Importeur in der Wahl sowohl des Ursprungs- als auch des Lieferlandes nur insoweit beschränkt werden, als Einfuhren veterinärrechtlich nicht zulässig sind. (6) Abweichend von den Abs. 2 bis 4 kann die Kommission Anträgen auf Einfuhrbewilligungen für Mustersendungen und für Einfuhren geringer Mengen oder geringen Wertes ohne besonderes Verfahren stattgeben. Weiter kann die Kommission in einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Verfahren Einfuhrbewilligungen erteilen, soweit dies zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Förderung österreichischer Messen erforderlich ist. (7) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe des Ursprungs- und Lieferlandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, der Lagerung, der Verwendung, der Verteilung und der Inverkehrsetzung über bestimmte Märkte zu verbinden. Um sicherzustellen, daß innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung der jeweiligen Marktlage angepaßte Teilmengen eingeführt werden, kann ferner die Auflage erteilt werden, daß die Einfuhr nach Maßgabe entsprechender Abrufe durch die Abrufkommission zu erfolgen hat. Von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Die Kommission darf nur solche Auflagen vorschreiben, die in der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Abs. 3 oder 4 genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann die Kommission die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. Ferner kann die Kommission bei überwiegend für Zwecke der Fleisch- und Fettwarenerzeugung bestimmten Einfuhren die Erteilung der Einfuhrbewilligung davon abhängig machen, daß ein Vorvertrag mit einem einschlägigen Verarbeitungsbetrieb oder einer Marktagentur beigebracht wird. (8) Importeuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise von der Kommission zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Frist für die Einfuhr oder die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist für die Einfuhr oder von Auflagen eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat. (9) Eine Einfuhrbewilligung der Kommission ist nicht erforderlich für 1. die Einfuhr von Waren, a) deren Verkehr gemäß multilateralen Vereinbarungen keinen Beschränkungen unterliegt, b) im kleinen Grenzverkehr, c) im Reiseverkehr, d) im Postverkehr, sofern die Sendung bei einem ausländischen Postamt aufgegeben wird oder e) auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino- Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957; 2. die Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet. Dies gilt auch für lebende Tiere, die wegen Verletzungen oder Erkrankungen während der Durchfuhr notgeschlachtet werden müssen, wenn sie auf dem Bahnwege befördert werden. (10) Die Zollämter dürfen im § 1 genannte Waren nur dann zum freien Verkehr abfertigen, wenn eine Einfuhrbewilligung der Kommission, die an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, vorgelegt wird oder wenn es sich um Einfuhren gemäß Abs. 9 Z. 1 oder 2 zweiter Satz handelt. § 7. (1) Ausfuhren von Schlachttieren, Fleisch und tierischen Fetten — ausgenommen Waren der Zolltarifnummer 15.02 A — in das Zollausland bedürfen der Bewilligung der Kommission. Wenn die Zielsetzungen des § 2 Abs. 1 hiedurch nicht beeinträchtigt werden, ist die Bewilligung zu erteilen. Wenn es im volkswirtschaftlichen Interesse liegt, hat die Kommission durch öffentliche Bekanntmachung zur Antragstellung für die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen aufzufordern. Die Bekanntmachung hat insbesondere Art und Menge der zur Ausfuhr vorgesehenen Waren, den Ausfuhrzeitraum, das zur Anwendung gelangende Verfahren (Abs. 2 oder 3) und sonstige für die Antragstellung und die Erteilung der Bewilligung wesentliche Umstände zu enthalten. (2) Wenn es im Interesse der Aufrechterhaltung von Absatzmöglichkeiten auf den Auslandsmärkten liegt, ist die zur Ausfuhr vorgesehene Gesamtmenge auf die Exporteure der bewilligungspflichtigen Waren in einer Weise aufzuteilen, daß diesem Interesse unter Bedachtnahme auf die Produktions- und Marktverhältnisse in den einzelnen Bundesländern bestmöglich Rechnung getragen erscheint. (3) Soweit nicht die Bestimmungen des Abs. 2 zur Anwendung gelangen, ist in der öffentlichen Bekanntmachung zur Bekanntgabe des Stützungserfordernisses beziehungsweise des Exportausgleichsbetrages (§ 11 Abs. 3) aufzufordern. Die Kommission hat den günstigsten Ausfuhrantrag zu bewilligen. Die Bewilligung ist jedoch zu versagen, wenn sie öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde. (4) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung ist zu befristen. Um die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung zu gewährleisten, kann die Kommission im Falle einer Ausschreibung gemäß Abs. 3 die Erteilung der Bewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. Die Sicherstellung ist zur Gänze beziehungsweise zu einem entsprechenden Teil zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären, wenn die Ware nicht beziehungsweise nicht zur Gänze in das Zollausland ausgeführt wird. Hiebei ist auf allfällige vom Exporteur erbrachte Nachweise, daß ihm die Ausfuhr ohne sein Verschulden nicht möglich war, Bedacht zu nehmen. (5) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1968 über die Befreiung von der Bewilligungspflicht in der Ausfuhr gelten sinngemäß. (6) Die Zollämter dürfen nach Abs. 1 bewilligungspflichtige Waren in der Ausfuhr nur abfertigen, wenn eine Ausfuhrbewilligung der Kommission, die an den Versender im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, vorgelegt wird oder wenn es sich um Ausfuhren handelt, für die gemäß Abs. 5 keine Ausfuhrbewilligung erforderlich ist. § 8. Die Kommission ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit dies zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 6 und 7 erforderlich ist und in diesen Fällen durch ihre Organe oder geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen. § 9. Durch die Bestimmungen der §§ 6 und 7 wird das Erfordernis einer Ein- oder Ausfuhrbewilligung nach dem Außenhandelsgesetz 1968 nicht berührt. § 10. (1) Anläßlich der Einfuhr von Waren, die im § 1 genannt sind, aus dem Zollausland wird an Stelle des Zolles nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Importausgleich erhoben. (2) Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis einer Ware und dem höheren Inlandspreis einer gleichartigen Ware, vermindert um die Importspesen und eine angemessene Importspanne. Die Importspesen und die Importspanne sind mit einem Durchschnittssatz zu berücksichtigen. (3) Als Inlandspreis ist ein unter Bedachtnahme auf die Marktbedürfnisse und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Inlandsproduktion zu ermittelnder Vergleichswert heranzuziehen, der bei Waren, für die Preisbänder festgesetzt sind, innerhalb des Preisbandes zu Hegen hat. In einer Ausschreibung (§ 6 Abs. 4) ist der Vergleichswert anzugeben, von dem bei der betreffenden Einfuhr ausgegangen wird. (4) Als Auslandspreise gelten bei Ausschreibungen (§ 6 Abs. 4) die Angebotspreise der Einfuhranträge, die bewilligt werden, und bei sonstigen Einfuhren, soweit nicht Abs. 5 zur Anwendung kommt, der Zollwert (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60). (5) Für Einfuhren, die in einem allgemeinen Einfuhrverfahren bewilligt werden, ist der Importausgleich mit einem Pauschbetrag festzustellen, der in der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 3 bekanntzugeben ist. Der Pauschbetrag ist unter Berücksichtigung der Preissituation, die im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung in den Hauptlieferländern Österreichs besteht, in einem Ausmaß festzusetzen, daß der Absatz der eingeführten Ware voraussichtlich zu den nach Abs. 3 maßgebenden Vergleichswerten möglich ist. (6) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 der Importausgleich jedenfalls bis zur folgenden Höhe festgestellt werden: (7) Bei der Feststellung des Importausgleiches ist auf die Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/1951, Bedacht zu nehmen. (8) Die Feststellung des Importausgleiches erfolgt durch die Kommission mit Bescheid. In gleicher Weise ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zu bestimmen, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist. Der Bescheid muß an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und dem Zollamt im Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr vorgelegt werden. (9) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des von der Kommission erlassenen Bescheides nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Bei Änderung oder Berichtigung des Bescheides der Kommission ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid der Kommission getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Dieser Einwand kann nur gegen den Bescheid der Kommission erhoben werden. (10) Ist für im Eingang vorgemerkte Waren eine Zollabrechnung nach dem Zollgesetz 1955 durchzuführen, so hat das Zollamt den Importausgleich vorbehaltlich des Abs. 7 in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu bemessen, sofern nicht ein Bescheid, mit dem ein Importausgleich festgesetzt wurde, vom Vormerknehmer zur Zollabrechnung vorgelegt wird. (11) Die Erhebung des Importausgleiches von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Verbringung aus der Zollfreizone. § 11. (1) Anläßlich der Ausfuhr von Waren, die im § 1 genannt sind, in das Zollausland wird ein Exportausgleich erhoben, wenn die Auslandspreise solcher Waren nicht nur kurze Zeit über den Inlandspreisen gleichartiger Waren liegen. Auf welche Waren diese Voraussetzungen zutreffen, ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzustellen. (2) Der Exportausgleich ist von der Kommission mit Bescheid festzustellen. (3) Für Ausfuhren, die auf Grund einer Ausschreibung gemäß § 7 Abs. 3 bewilligt wurden, ist der Exportausgleich in der Höhe des vom Exporteur bekanntgegebenen Exportausgleichsbetrages festzustellen. In den übrigen Fällen hat die Bemessung des Exportausgleiches derart zu erfolgen, daß die Differenz zwischen dem Inlandspreis einer Ware und ihrem Auslandspreis, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit der aus dem Inland stammenden mit der auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten bleibt. (4) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des von der Kommission erlassenen Bescheides nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 10 Abs. 9 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. (5) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 muß an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und im Zeitpunkt der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, dem Zollamt vorgelegt werden. (6) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, die nach diesem Bundesgesetz keiner Bewilligungspflicht in der Ausfuhr unterliegen. § 12. Die Kommission kann vertragliche Vereinbarungen mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmern des Inhalts treffen, daß sie im § 1 genannte Waren aufkaufen, einer bestimmten Verwendung zuführen oder lagern, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist. § 13. (1) Soweit es zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele zweckmäßig ist, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung bestimmen, daß aus Betrieben, in denen mehr als 100 über zwölf Wochen alte Schweine gehalten werden, Schlachtschweine, Fleisch, Fleischwaren oder tierische Fette nicht zu den Zeiten auf den Markt gebracht werden dürfen, zu denen die Hauptmasse der in den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben produzierten Schweine angeliefert wird. Die in Betracht kommenden Zeiträume sind in der Verordnung kalendermäßig zu bestimmen. (2) Schweinehaltern, die der gemäß Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandeln, kann — abgesehen von etwaigen Straffolgen — vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft allgemein durch Verordnung oder im Einzelfalle mit Bescheid die Haltung von Schweinen ganz oder teilweise verboten werden. (3) Sollte die Anlieferung von Schweinen einen derartigen Umfang annehmen, daß von Maßnahmen nach Abs. 1 keine unmittelbaren und anhaltenden Auswirkungen auf die Stabilisierung der Preise zu erwarten sind, kann Personen, denen aus dem eigenen Betriebe keine geeigneten Futtermittel zur Verfügung stehen, durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft die Haltung von mehr als fünf Schweinen insofern untersagt oder beschränkt werden, als sich eine solche Maßnahme zur Anpassung der Schweinebestände an die Aufnahmefähigkeit des heimischen Marktes und die Möglichkeiten der Ausfuhr als notwendig erweist. (4) Unter den Voraussetzungen des Abs. 3 kann ferner die Haltung von mehr als 100 Schweinen durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Kommission für jedermann verboten werden. In dieser Verordnung ist auch vorzusehen, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einzelfall eine Ausnahme von dem Verbot zu bewilligen hat, wenn dieses Verbot die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes gefährden würde und eine solche Bewilligung mit den Zielen des § 2 Abs. 1 vereinbar ist. (5) Tiere unter zwölf Wochen sind in die nach Abs. 3 und 4 in Betracht kommenden Höchstzahlen nicht einzurechnen. (6) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Durchführung der Abs. 1 bis 5 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen befaßten Stellen und deren Organen auf Verlangen die zur Ermittlung des Umfanges seiner Schweinehaltung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. (7) Die mit der Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen befaßten Stellen sind berechtigt, die Richtigkeit der gemäß Abs. 6 zu erstattenden Nachweise, Auskünfte und Angaben sowie die Ausführung der getroffenen Maßnahmen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen zu überprüfen. (8) Den Erhebungsorganen ist auf Verlangen die Besichtigung der Schweineställe und sonstigen Örtlichkeiten zu gestatten, in denen Schweine gehalten werden oder gehalten werden können. (9) Gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Veterinärpolizei, die den Personenverkehr beschränken, gelten auch für die auf Grund der Abs. 7 und 8 einschreitenden Organe. Fachlich begründete Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung müssen von diesen Organen beachtet werden. § 14. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, die Zuckerrüben eigener Erzeugung an Zuckerfabriksunternehmungen liefern, und landwirtschaftliche Brennereien können durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft verpflichtet werden, aus inländischen Bergbauernbetrieben stammende Rinder zur Mästung (Eigenmast oder Lohnmast) einzustellen. An Stelle der Einstellung kann vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Fällen, in denen die Einstellung mit wirtschaftlich nicht zumutbaren Erschwernissen verbunden wäre, die Entrichtung eines Ausgleichsbetrages von höchstens 500 S für jedes Rind, das einzustellen wäre, vorgeschrieben werden. Ebenso können vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft allgemein durch Verordnung oder im Einzelfalle mit Bescheid Ausnahmen von der Einstellverpflichtung gewährt werden, wenn solche Ausnahmen mit den Zielen dieses Bundesgesetzes vereinbar sind. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 richtet sich nach dem Bestand an Rindern im Bergbauerngebiet, die sich zur Mästung eignen; sie beträgt jedoch höchstens in jedem Betriebsjahr (1. September bis 31. August) ein Rind a) bei Rübenbaubetrieben für je volle 400 q in diesem Zeitraum tatsächlich gelieferter Rüben und b) bei landwirtschaftlichen Brennereien für je 10 hl in diesem Zeitraum erzeugter Alkoholmenge. (3) Die eingestellten Tiere dürfen von den einstellpflichtigen Betrieben nur zu Schlachtzwecken abgegeben werden. (4) Gemäß Abs. 1 zur Einstellung Verpflichtete sowie Zuckerfabriksunternehmungen haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft über Verlangen wahrheitsgemäß alle Angaben zu machen, die für die Beurteilung der Einstellverpflichtungen notwendig sind. § 15. Die Erträge aus dem Importausgleich, dem Exportausgleich, dem Verfall von Sicherstellungen und aus Ausgleichsbeträgen gemäß § 14 Abs. 1 sind Einnahmen des Bundes und für die im § 2 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden. § 16. (1) Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung der Ziele des § 2 Abs. 1 kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung die Zuständigkeit in den der Kommission durch dieses Bundesgesetz übertragenen Angelegenheiten an sich ziehen. (2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 sind die Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übergeht, genau zu bezeichnen. Die Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft ist in dem in der Verordnung angegebenen Umfang mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag gegeben. Sie erlischt sechs Wochen ab der Kundmachung. (3) Sofern eine Verordnung nach Abs. 1 eine Einfuhrregelung zum Gegenstand hat, so hat sie jene Importmenge vorzusehen, die zur Deckung des in Betracht kommenden 6-Wochen- Bedarfes erforderlich ist. Hat eine Verordnung nach Abs. 1 eine Ausfuhrregelung zum Gegenstand, so hat sie jene Exportmenge vorzusehen, die für die in Betracht kommenden sechs Wochen zur Stabilisierung der Preise für Schlachttiere und tierische Produkte notwendig ist. (4) Eine Verordnung nach Abs. 1 ist einer kurzfristigen Begutachtung zu unterziehen. (5) Soweit in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übergegangen ist, Verordnungen zu erlassen oder öffentliche Bekanntmachungen vorzunehmen sind, sind diese im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. § 17. (1) Die Kommission wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichtet. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Kommission obliegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern. Von den Kommissionsmitgliedern sind namhaft zu machen a) drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) drei Mitglieder, darunter der erste Vorsitzende- Stellvertreter, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, c) drei Mitglieder, darunter der zweite Vorsitzende- Stellvertreter, von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und d) drei Mitglieder, darunter der dritte Vorsitzende- Stellvertreter, vom Österreichischen Arbeiterkammertag. (3) Kommissionsmitglied kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist (4) Ist die Namhaftmachung von Kommissionsmitgliedern erforderlich, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Stellen schriftlich zur Namhaftmachung aufzufordern. Bei den dieser Aufforderung gemäß namhaft gemachten Personen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu prüfen, ob sie den Erfordernissen des Abs. 3 entsprechen. Ist dies der Fall, so hat er die namhaft gemachten Personen unverzüglich auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. Mit ihrer Angelobung erlangen diese Personen die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind. Kommt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jedoch zu der Auffassung, daß die Voraussetzungen des Abs. 3 bei einer namhaft gemachten Person nicht gegeben sind, so hat er die Angelobung mit Bescheid abzulehnen. Im Verfahren ist jene Stelle Partei, die diese Person namhaft gemacht hat. (5) Wird einer Aufforderung zur Namhaftmachung gemäß Abs. 4 innerhalb von vier Wochen nicht entsprochen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Kommissionsmitglieder zu bestellen. (6) In gleicher Weise ist für die Kommission eine der Mitgliederzahl entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen, die wahlweise zur Vertretung berufen werden können. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters des Vorsitzenden hat das für ihn eintretende Ersatzmitglied nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes. (7) Die Mitgliedschaft zur Kommission erlischt, wenn a) jene Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, die Namhaftmachung widerruft, b) Umstände eintreten, auf Grund derer die Mitgliedschaft einer Person zur Kommission gemäß Abs. 3 ausgeschlossen ist, c) das Mitglied auf seine Funktion verzichtet. Wenn die Voraussetzungen der lit. b vorliegen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von Amts wegen, in den übrigen Fällen auf Antrag der Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, oder des Mitgliedes selbst zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft erloschen ist. § 18. (1) Der Vorsitzende und die Vorsitzenden- Stellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt wird. (2) Das Amt der übrigen Kommissionsmitglieder und der Ersatzmitglieder ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren sowie die Sitzungsgelder sind in der Geschäftsordnung festzulegen. § 19. Den Vorsitz in den Sitzungen der Kommission führt der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung ein Vorsitzender-Stellvertreter. Der Vorsitzende wird der Reihenfolge nach vom ersten, zweiten oder dritten Vorsitzenden- Stellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Vorsitzenden gemeinsam mit einem Vorsitzenden- Stellvertreter gegeben werden. Ist der Vorsitzende verhindert, so rücken die weiteren Stellvertreter in der in § 17 Abs. 2 vorgesehenen Reihenfolge nach. Bescheide über die Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen zeichnet der Vorsitzende allein, wobei im Verhinderungsfall seine Stellvertreter wie bei der Vorsitzführung nachrücken. § 20. (1) Die Kommission hat eine Unterkommission für die Vornahme von Abrufen nach § 6 Abs. 7 zu bestellen (Abrufkommission). Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Abrufkommission sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. (2) Im übrigen wird die Tätigkeit der Kommission durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission zu beschließen ist und der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bedarf. § 21. Anläßlich der Ein- oder Ausfuhr der im § 1 genannten Waren ist ein Beitrag in Höhe von 0,4 v. H. des Zollwertes (§ 1 Abs. 2 des Wertzollgesetzes 1955) der Waren zu entrichten. Die Erträge aus diesen Beiträgen sind Einnahmen des Bundes. Unterliegen die Waren nicht einem Wertzoll, so ist Bemessungsgrundlage das dem Lieferer geschuldete Entgelt. Die Erhebung des Beitrages obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrages gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß. § 22. (1) Die Kommission hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden. (2) Die Kommission entscheidet über die Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen endgültig. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig. § 23. (1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommission einzuladen; er kann sich durch Bedienstete seines Ministeriums vertreten lassen. Weiter sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Ministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Jeder Einspruch bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — für Finanzen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat jeden Einspruch unverzüglich den genannten Bundesministern zur Kenntnis zu bringen. Falls die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen nach Erhebung des Einspruches versagt wird, gilt sie als erteilt. (3) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt werden, wenn die im Abs. 2 vorgesehene Zustimmung versagt wird. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf der Kommission eine Weisung (Art. 20 Abs. 1 B-VG) nur erteilen, wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich aber um finanzielle Angelegenheiten handelt, überdies der Bundesminister für Finanzen der Weisung zugestimmt haben. § 24. (1) Die Mitglieder der Kommission und die Ersatzmitglieder sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. (2) Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der im Abs. 1 bestimmten Geheimhaltungspflicht. § 25. Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. § 26. (1) Wer entgegen den Bestimmungen der §§ 6 oder 7 Waren im Wert bis zu 100000 S in das Zollinland oder das Zollausland verbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden. (2) Wer entgegen den Bestimmungen der §§ 6 oder 7 Waren im Wert von mehr als 100000 S in das Zollinland oder das Zollausland wenn auch nur fahrlässig verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland beziehungsweise Ausland verbracht worden ist. (3) Wer einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 oder 3, § 13 Abs. 1 bis 4 oder § 14 Abs. 1 zuwiderhandelt oder einer Verpflichtung gemäß § 8, § 13 Abs. 6 bis 8 oder $ 14 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. § 27. Das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten des durch das Marktordnungsgesetz 1967, BGBL Nr. 36/1968, errichteten Viehverkehrsfonds geht mit Ablauf des 30. Juni 1976 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Bund über. § 28. (1) Auf die gemäß § 27 auf den Bund übergegangenen Dienstverhältnisse sind bis 30. September 1978 die bis 30. Juni 1976 bestehenden vertraglichen sowie die danach in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 sind gemäß Abs. 1 bestehende Dienstverhältnisse nach Maßgabe der folgenden Vorschriften überzuleiten: 1. Bediensteten, die nach den für sie geltenden dienstvertraglichen Bestimmungen (Abs. 1) im Falle der Kündigung durch den Dienstgeber Anspruch auf Pensionsleistungen gegenüber dem Dienstgeber hätten, ist die Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis anzubieten. Im Falle der Aufnahme sind sie in die besoldungsrechtliche Stellung einzureihen, die ihrer Verwendung und ihrer Vorbildung entspricht; soweit für diese Einreihung Dienstprüfungen vorgesehen sind, ist hievon Nachsicht zu erteilen. Für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und für die Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, gilt die im Dienstverhältnis zum Viehverkehrsfonds zurückgelegte Dienstzeit als in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Dienstzeit. 2. Auf die Dienstverhältnisse der übrigen Bediensteten ist das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, anzuwenden. Für die Überleitung dieser Bediensteten in das Dienstverhältnis nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 gilt: a) Für die Einreihung in das Entlohnungsschema und in die Entlohnungsgruppe sind die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 maßgebend. b) § 3 a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist auf die Dienstverhältnisse zum Viehverkehrsfonds anzuwenden. (3) Die den Bediensteten ab 1. Oktober 1978 zukommende dienst- und besoldungsrechtliche Stellung ist ihnen bis zum 30. April 1977 schriftlich bekanntzugeben. Der Bedienstete hat bis zum 30. September 1977 schriftlich mitzuteilen, ob er die ihm angebotene Stellung annimmt. (4) Nimmt ein Bediensteter die ihm angebotene Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beziehungsweise den ihm angebotenen Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 nicht an, so gilt sein gemäß Abs. 1 bestehendes Dienstverhältnis zum 30. September 1978 als durch den Dienstgeber gekündigt. (5) Allfällige bestehende oder bis zum 30. September 1978 entstehende Pensionsansprüche können gegenüber dem Dienstgeber nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Dienstnehmer gemäß Abs. 2 Z. 1 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wird oder wenn sein Dienstverhältnis gemäß Abs. 4 als gekündigt gilt und er am 30. September 1978 das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (6) Die Höhe von Pensionen, die der Bund auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 27 zu leisten hat und für die in der Pensionsordnung des Viehverkehrsfonds eine Valorisierung vorgesehen ist, ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. (7) Soweit den Bediensteten auf Grund ihrer Dienstverhältnisse nach Abs. 1 versicherungsrechtliche Ansprüche zustehen, gehen diese Ansprüche mit dem Zeitpunkt der Aufnahme in das öffentlich- rechtliche Dienstverhältnis zum Bund auf den Bund über. § 29. (1) Einfuhrbewilligungen, die der Viehverkehrsfonds vor dem 1. Juli 1976 erteilt hat, gelten als Einfuhrbewilligungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Bescheide des Viehverkehrsfonds, die gemäß § 40 Abs. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 6 des Marktordnungsgesetzes 1967 vor dem 1. Juli 1976 ergangen sind, gelten als Bescheide der Kommission. Für die Erledigung von Berufungen gegen solche Bescheide ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig. (3) Auf die Erhebung des Importausgleiches findet das Marktordnungsgesetz 1967 auch nach dem 30. Juni 1976 mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Erhebung des Importausgleiches der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, sofern der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt vor dem 1. Juli 1976 liegt. § 30. (1) Die §§ 3 und 4 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1977, die übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. (3) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1978 außer Kraft. § 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 23 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das Bundesfinanzgesetz 1976, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt abgeändert: In der Anlage I werden folgende Ansätze eingefügt: a) Nach dem Ansatz 1/62266/34: „1/62276/34 Maßnahmen aus zweckg. Einn. gem. PAR 15 WG"; b) vor dem Ansatz 2/62220/34: „2/62204/34 Beiträge gem. PAR 21 VWG"; c) nach dem Ansatz 2/62220/34: „2/62230/34 Zweckgeb. Einnahmen gem. PAR 15 VWG". (2) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch Broda