Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28.Oktober 2003, mit der die Bauverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 2. Feber 1998, mit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben erlassen wurden (Bauverordnung), LGBl. Nr. 11, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 4 wird das Wort „Brandmauer" durch das Wort „Brandwand" ersetzt.
2.In § 2 Abs. 5 wird das Wort „Brandmauern" durch das Wort „Brandwände" ersetzt.
3.In § 2 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Ermittlung der Gebäudehöhe:
1.Bei einer Dachneigung bis einschließlich 45° ist die Gebäudehöhe von der Schnittlinie der jeweiligen Gebäudefront mit dem verglichenen Gelände bis zur Schnittlinie der Außenwand mit der Dachhaut zu messen; das Gelände darf nur bis zu einem Höhenunterschied von 3 m verglichen werden. Der von außen sichtbare höchste Punkt der Außenwand ist als Bezugspunkt anzunehmen, wenn sich daraus eine größere Höhe ergibt. Die der Dachform entsprechende Giebelflächen bleiben außer Betracht.2.Bei einer Dachneigung über 45° ist die Gebäudehöhe so zu ermitteln, dass die Differenz der sich aus dieser Dachneigung ergebenden Firsthöhe zu einer sich aus einer Dachneigung von 45° ergebenden Firsthöhe der Gebäudehöhe nach Z 1 hinzuzurechnen ist.3.Zurückgesetzte Geschoße sind nicht auf die Gebäudehöhe anzurechnen, wenn sich alle Bauteile innerhalb eines Neigungswinkels von 45°, gemessen von der Schnittlinie der Außenwand mit der Dachhaut bzw. von dem von außen sichtbaren höchsten Punkt der Außenwand, der gemäß Z 1 als Bezugspunkt angenommen wurde, befinden."
4.In § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Für den Einbau, den Betrieb, die Wartung und die Prüfung von Aufzügen gilt der III. Abschnitt „Einbau, Wartung, Inbetriebnahme und Prüfung von Aufzügen" der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 - ASV 1996), BGBl. Nr. 780/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 396/1999, sinngemäß."
5. Nach § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Für jedes Gebäude, ausgenommen Gebäude, die für religiöse Zwecke genutzt werden, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2, ist von einer dazu befugten Person oder Stelle ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes (Energieausweis) mit einer Gültigkeitsdauer von max. zehn Jahren auszustellen.
Der Energieausweis ist eine schriftliche Dokumentation, die jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat:
1.die energetischen Merkmale des Gebäudes und seiner Anlagen;2.den jährlichen flächenbezogenen Heizwärmebedarf, ausgedrückt in Kilowattstunden pro m2 und Jahr und3.einen Vergleich mit den nach § 6 Abs. 1 zu erfüllenden Anforderungen.
Bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2, die von Behörden oder von Einrichtungen genutzt werden, die für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen, ist ein höchstens zehn Jahre alter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen."
6.§ 8 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Außenwände, die von der Grundstücksgrenze einer Anrainerliegenschaft weniger als 1 m entfernt sind, müssen jedenfalls als Feuermauer ausgeführt werden (brandbeständig und ohne Öffnungen), wenn das angrenzende Grundstück keine öffentliche Verkehrs- oder Grünfläche oder öffentliches Wassergut ist. Die Feuermauer muss sich auch auf den Dachbodenraum erstrecken. An der Grundstücksgrenze zur Anrainerliegenschaft muss jedes Gebäude eine eigene Feuermauer haben.
(3) Gebäude sind mit Brandwänden, die durch sämtliche Geschoße gehen, in Brandabschnitte von höchstens 40 m Länge und höchstens 1000 m2 Grundfläche zu unterteilen."
7.In § 8 Abs. 4 wird das Wort „Brandmauern" durch das Wort „Brandwände" ersetzt.
8.In § 8 Abs. 5 wird die Wortfolge „Feuer- und Brandmauern" durch die Wortfolge „Feuermauern und Brandwände" ersetzt.
9.§ 8 Abs. 7 bis 10 lauten:
„(7) Kein Punkt eines Aufenthaltsraumes eines Gebäudes darf von einem Ausgang ins Freie mehr als 40 m entfernt sein. Andernfalls ist innerhalb dieser Entfernung ein Stiegenhaus vorzusehen, das als eigener Brandabschnitt mit mindestens brandhemmenden Türen und einem Ausgang ins Freie auszuführen ist. Zwischen Gängen und Stiegenhaus sind zumindest Rauchschutztüren vorzusehen.
(8) Außenwände von landwirtschaftlichen Betriebsbauten, die unmittelbar an andere Gebäude anschließen, müssen an dieser Gebäudefront, sofern sie nicht als Feuermauer auszubilden sind, als Brandwand ausgebildet werden. Zwischen unterschiedlichen Nutzungsbereichen sind, wenn feuerpolizeiliche Bedenken bestehen, Brandabschnitte vorzusehen.
(9) Lüftungsleitungen mit einem Innendurchmesser über 100 mm sind aus nicht brennbarem Material oder brandhemmend auszuführen, sofern sie Brandabschnitte verbinden.
(10) Von den Bestimmungen der Abs. 3 und 6, im Falle der Z 4 auch von Abs. 7, kann Abstand genommen werden, wenn:
1.die Sicherheit von Benützern des Baues bereits durch den Verwendungszweck oder durch andere Maßnahmen zB Brandmeldeanlagen oder Löschanlagen, gewährleistet ist,2.Nachbarobjekte im Brandfalle ausreichend geschützt sind und3.keine feuerpolizeilichen Bedenken bestehen oder4.die Richtlinie des Landesfeuerwehrverbandes Burgenland über den baulichen Brandschutz bei Betriebsbauten in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft (Brandschutzrichtlinie für Betriebsbauten - BrandSchRL-Betriebsbau) vom 14. Oktober 2003, Landesamtsblatt für das Burgenland Nr. 42/2003, eingehalten wird."
10.§ 12 lautet:
„§ 12
Heiz- und Öllagerräume
(1) Zentralfeuerungsanlagen mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 50 kW bei gasförmigen Brennstoffen und mehr als 26 kW bei anderen Brennstoffen sind in eigenen Heizräumen zu installieren. Bei Ölheizungen muss der Boden des Heiz- oder Aufstellungsraumes flüssigkeitsdicht und ölbeständig sein.
(2) Heizöl über 300 Liter ist in einem eigenen, von der Zentralfeuerungsanlage getrennten Raum zu lagern. Ab einer Gesamtlagermenge von 1000 l ist ein eigener Öllagerraum mit einer dem Fassungsvermögen des größten Öltanks entsprechenden flüssigkeitsdichten und ölbeständigen Auffangwanne (ausgenommen bei doppelwandigen Lagerbehältern) zu errichten.
(3) Heizräume und Öllagerräume sind als eigene Brandabschnitte mit mindestens brandhemmenden Türen auszuführen und mit entsprechenden Lüftungsöffnungen zu versehen."
num: Artikel II
paragraphs: Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG
Diese Rechtsvorschrift wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S. 18, kodifiziert, unterzogen (Notifikationsnummer 2003/0146/A).