RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der ein Teil desFrankinger Mooses alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: Der Teil des Frankinger Mooses, der zum Grundstück 785/31, EZ. 196, KG. Eggenham, Gemeinde Franking, politischer Bezirk Braunau am Inn, gehört, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet ist über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus die rechtmäßige Ausübung der Jagd gestattet.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich1 in Kraft.
111. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird verordnet: § 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag Sonntag, der 18. Mai 1980, festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 23. März 1980 bestimmt. Kreisky Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde Adlwang und der Marktgemeinde Bad Hall

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Adlwang, Gerichtsbezirk Grünburg, und der Marktgemeinde Bad Hall, Gerichtsbezirk Kremsmünster, politischer Bezirk Steyr, werden wie folgt abgeändert:
a)Teile der Parzellen Nr. 911/2 und 969, Katastralgemeinde Adlwang, Ortsgemeinde Adlwang, im Ausmaß von 1 a 58 m2 werden der Marktgemeinde Bad Hall eingemeindet;b)Teile der Parzellen Nr. 410/5, 410/8, 410/9 und
411/1, Katastralgemeinde Bad Hall, Marktgemeinde Bad Hall, im Ausmaß von 88 m2 werden der Ortsgemeinde Adlwang eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft.
232. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landessportgesetz 1988 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des Abschnittes I lautet:
"Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen"
num: 2.
paragraphs: Nach § 3b wird eingefügt:
"Helmpflicht beim Wintersport
§ 3c
(1) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sind bei der Ausübung des alpinen Schilaufs und des Snowboardsports zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines der ÖNORM EN 1077:2007 oder eines den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, ABl L 399 vom 30. Dezember 1989, geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG, ABl L 220 vom 30. August 1993, 93/95/EWG, ABl L 276 vom 9. November 1993, 96/58/EG, ABl L 236 vom 18. September 1996, und die Verordnung (EG) Nr 1882/2003, ABl L 284 vom 31. Oktober 2003, entsprechenden und mit dem CE-Kennzeichen versehenen Schi- oder Snowboardhelms verpflichtet. Den Erziehungsberechtigen und sonstigen Aufsichtspersonen (§ 22 Abs 1 Z 3 des Salzburger Jugendgesetzes) obliegt es im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten, für die Einhaltung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen.
(2) Die ÖNORM EN 1077:2007 liegt bei der für das Sportwesen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf."
num: 3.
paragraphs: Im § 19 wird angefügt:
"(4) § 3c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2010 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
134. Verordnung: Lehrpläne der Hauptschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/1999, insbesondere dessen §§ 6 und 16, sowie auf Grund des § 31b Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/1999, wird verordnet: § 1. Für die einzelnen Formen der Hauptschulen werden folgende Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen: 1. Lehrplan der Hauptschule (Anlage 1), 2.Lehrplan der Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung (Musikhauptschule) (Anlage 2), 3. Lehrplan der Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung (Sporthauptschule) (Anlage 3), 4. Lehrplan der Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der skisportlichen Ausbildung (Skihauptschule) (Anlage 4). § 2. (1) Diese Verordnung sowie die Anlagen zu dieser Verordnung treten wie folgt in Kraft: 1. § 1 der Verordnung sowie jeweils der vierte und sechste Teil der Anlagen 1 bis 4 treten hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 2000, hinsichtlich der 2. Klasse mit 1. September 2001, hinsichtlich der 3. Klasse mit 1. September 2002 und hinsichtlich der 4. Klasse mit 1. September 2003 in Kraft, 2. im Übrigen treten die Verordnung sowie die Anlagen zu dieser Verordnung mit 1. September 2000 in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Die in den Anlagen jeweils im fünften Teil wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, bekannt gegeben. Gehrer
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Güssing und Strem

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Güssing und Strem wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Güssing (KG 31056 Urbersdorf) und Strem (KG 31049 Strem) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1377ST jeweils geradlinig über die neuen Grenzpunkte 15862, 15143, 20027ST, 15863, 15864, 15200 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1965.
num: § 3
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1:2000 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34 ° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis ausgewiesen (Anlage 1).
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Anlage nicht darstellbar.
15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Schweiz am 11. September 2001 die Adresse bei folgenden gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/2001) bestimmten zentralen Behörden Kundgemacht in BGBl. III Nr. 14/2001 geändert: Zentrale kantonale Behörden: Kanton: Luzern (LU) Offizielle Sprache: Deutsch Adresse: Obergericht des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6003 Luzern Kanton: Uri (UR) Offizielle Sprache: Deutsch Adresse: Landgericht Uri, Am Rathausplatz 2, 6460 Altdorf Schüssel
86. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag-Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag- Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353 (BGBl. III Nr. 38/1998) wurde von Italien am 19. März 1998 unterzeichnet. Klima
20. Verordnung: Durchführung der Rechtsanwaltsordnung 1945.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Rechtsanwaltskammer kann Personen, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen die Ausübung der Rechtsanwaltschaft (die Praxis als Rechtsanwaltsanwärter) aufgeben mußten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen nach der Rechtsanwaltsordnung gegen nachträgliche Nachweisung der österreichischen Staatsbürgerschaft in die Liste der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) eintragen. Für die Beibringung des Nachweises ist eine Mindestfrist von einem Jahr zu bestimmen; sie kann verlängert werden. Innerhalb der Frist muß der Nachweis des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft erbracht sein, widrigens der Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) aus der Liste zu streichen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in den §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 dieser Verordnung vorgesehenen Begünstigungen können Personen gewährt werden, die nach dem 12. März 1938 aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen aus dem Gebiete der Republik Österreich auswandern mußten. Anderen Personen, die eine Betätigung als Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter in Österreich anstreben, können diese Begünstigungen nur ausnahmsweise — bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände — eingeräumt werden. § 3. Personen, welche die Befähigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Auslande erlangt haben, kann das Bundesministerium für Justiz im Einzelfalle auf Antrag eine gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Vollstreckung dar Praxis nach § 2 RAO. bewilligen und die Rechtsanwaltsprüfung erlassen oder an ihre Stelle eine Ergänzungsprüfung vorschreiben. Der Prüfungsstoff der Ergänzungsprüfung ist im Einzelfalle besonders zu bestimmen; im übrigen gelten für die Ergänzungsprüfung sinngemäß die Vorschriften über die Rechtsanwaltsprüfung, soweit das Bundesministerium für Justiz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Antrag ist bei der für die Eintragung in die Rechtsanwaltsliste zuständigen Rechtsanwaltskammer einzubringen und von dieser mit einer begründeten Stellungnahme dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Rechtsanwaltskammer kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Rechtsanwaltsordnung auf Antrag Personen die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter bewilligen, wenn das Bundesministerium für Unterricht im Auslande abgelegte rechts- und staatswissenschaftliche Studien und Prüfungen anerkennt.
num: 5
paragraphs: § 5. Wer einen Antrag nach §§ 1, 3 oder 4 stellt, hat die Voraussetzungen nachzuweisen; dies gilt insbesondere auch für den Nachweis der Vertrauenswürdigkeit in politischer und allgemeiner Hinsicht.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Sinne dieser Verordnung gilt jene Rechtsanwaltskammer als zuständig, in deren Liste die Eintragung angestrebt wird.
num: 7
paragraphs: § 7. Anträge nach den §§ 1, 3 oder 4 können nur bis 31. Dezember 1948 gestellt werden. Gerö
Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in der dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassung1 dadurch zu erfolgen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses am 9. März 2004 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der italienischen Republik hinterlegt. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der italienischen Republik haben folgende weitere Staaten den Beschluss ratifiziert:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Clearinggebühr-Verordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe eine Clearinggebühr zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Gesamtenergieumsatz“ die Summe aus verkaufter Energie (Verkaufsfahrpläne), gelieferter Ausgleichsenergie und Verbrauch (Verbrauchszählwerte) auf der Sollseite, die der Summe aus eingekaufter Energie (Einkaufsfahrpläne), Erzeugung (Erzeugungszählwerte) und bezogener Ausgleichsenergie auf der Habenseite einer Bilanzgruppe entspricht; 2.„gebührenpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchszählwerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe; 3.„gebührenpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Verbrauchsumsatz € 0,0812 pro MWh. (2) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Handelsumsatz € 0,0017 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:
1.für Netzverluste und für die Verlustenergiebeschaffung; 2.für Ökoenergie; 3.der Strombörsen; 4.der Regelzonenführer für ihre Betriebszwecke.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des Bilanzgruppenkoordinators. Die Clearinggebühr ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Energie von Erzeugung und Verbrauch („Zweites Clearing“) erfolgt, ist die Clearinggebühr für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für gebührenpflichtige Umsätze ab dem 1. Jänner 2018. (2) Die Verordnung der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung 2016), BGBl. II Nr. 434/2015, tritt mit 31. Dezember 2017 außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Verordnung der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung 2016), BGBl. II Nr. 434/2015, herangezogen.
Urbantschitsch Eigenbauer
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2018

paragraphs: 327. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2018 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2017, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2018 mit 1,016 festgesetzt.
Stöger
224. Verordnung: 45. Novelle zur KDV 1967

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, wird verordnet: Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. II Nr. 136/1998, wird wie folgt geändert: § 58 Abs. 1 Z 2 lit. e lautet: „e) bei anderen als in der lit. a, b oder f angeführten Kraftwagenzügen ...................... 60 km/h, auf Autostraßen....................................................................................................... 70 km/h und auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO 1960)................................................ 80 km/h,“ Einem
122. Kundmachung: Kündigung der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst durch Indonesien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien hat Indonesien die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886 in der in Rom am 2. Juni 1928 revidierten Fassung, BGBl. Nr. 197/1936, gekündigt. Die Kündigung dieser Übereinkunft wird gemäß ihrem Artikel 29 für Indonesien am 19. Feber 1960 rechtswirksam werden. Raab
Fachkräfteverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2015 dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
1.Fräser/innen 2.Schwarzdecker/innen 3.Dreher/innen 4.Landmaschinenbauer/innen 5.Dachdecker/innen 6.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau 7.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik 8.Schweißer/innen, Schneidbrenner/innen 9.Werkzeug-, Schnitt- u. Stanzenmacher/innen 10.Sonstige Spengler/innen 11.Techniker/innen für Starkstromtechnik
num: § 2.
paragraphs: Die Bezeichnung der im § 1 genannten Berufe folgt der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum 5. November 2015 gestellt werden.
Hundstorfer
Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-AbgabenV)

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren für nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten im Rahmen des LMSVG:
1.bei der Einfuhr gemäß § 48 LMSVG ausgenommen Kontrollen nach der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 idgF; 2.gemäß § 45 Abs. 4 LMSVG im Zusammenhang mit der Zulassung von Kontrollstellen; 3.gemäß § 51 Abs. 1 und 3 LMSVG im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausfuhrberechtigung und mit Kontrollen, die über die routinemäßige Kontrolltätigkeit hinausgehen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß § 1 betragen für jedes Aufsichtsorgan und jede angefangene halbe Stunde 1.an Werktagen mit Ausnahme von Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr27 € 2.an Samstagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr41 € 3.an Werktagen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und Sonn- und Feiertagen54 €. (2) Der Berechnung der Höhe von Verwaltungsabgaben ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich allfälliger Begehungen und Besichtigungen aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort des Unternehmens gemäß § 3 Z 10 LMSVG verbunden ist.
num: § 3.
paragraphs: Für die Zulassung von Kontrollstellen ist unbeschadet des § 2 eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 528 € zu entrichten.
num: § 4.
paragraphs: Für die Erteilung einer Ausfuhrberechtigung ist unbeschadet des § 2 eine Gebühr in der Höhe von 180 € zu entrichten.
Rauch-Kallat
Zwölfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: § 1 
paragraphs: Abs. 3 und Abs. 4 lauten:
„(3) Parteien und deren Vertreter, die an FinanzOnline teilnehmen und dafür von den Abgabenbehörden Zugangsdaten erhalten, haben diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Zugangsdaten zu unterlassen. Die Ausstellung von weiteren Zugangsdaten und deren Weitergabe zum Zweck der Einräumung von Zugriffsrechten an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich des Teilnehmers nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Zugangsdaten nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf Zugriffsrechte nur natürlichen Personen einräumen.(4) Ein unter bestimmten Zugangsdaten gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Zugangsdaten ausgestellt worden sind, es sei denn, der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Abs. 3) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten gestellt wurde. Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices (Abs. 2).“
Brunner
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derGemeinde Thalheim bei Wels zum Markt

paragraphs: Text
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde Thalheim bei Wels zum Markt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö.Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, mit Beschluss vom 8. Mai 2000 die Gemeinde Thalheim bei Wels im politischen Bezirk Wels-Land zum Markt erhoben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
608. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 107 Abs.2 Aktiengesetz 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit, Erkenntnis vom 29. Juni 1990, G 325/89-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. September 1990, die Wortfolge „in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen" im zweiten Satz des § 107 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
104. Verordnung: 3. Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der in § 25 Abs. 7 Z 2 BWG genannte Satz wird mit 6 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1996 in Kraft. (2) Die 2. Liquiditätsverordnung, BGBl. Nr. 410/1995, tritt mit Ablauf des 29. Februar 1996 außer Kraft. Klima
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 13. Oktober 2009 Teil III
114. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (NR: GP XXIV RV 148 AB 217 S. 26. BR: AB 8120 S. 772.)
114.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in hebräischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 24. August bzw. 10. September 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2009 in Kraft.
Faymann
Kärnten: Ruderregatta auf dem Ossiacher See;Motorbootfahrverbot

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von der Bahnhaltestelle St. Urban bis zum Straßenkilometer 5 der Ossiacher-See-Süduferstraße bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. IINr. 237/1999), wird am Samstag, den 7. September 2002, in der Zeit von 8 bis 17 Uhr und am Sonntag, den 8. September 2002, in der Zeit von 7 bis 16 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der 41. Internationalen Villacher Ruderregatta vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
584. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 207,43 (alt), umfährt großräumig das Ortsgebiet von Perg im Süden und bindet bei km 215,98 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. GZ 3-70/93 im Maßstab 1:2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
359. Verordnung: Änderung der Verordnung Hopfenbeihilfe

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung Hopfenbeihilfe, BGBl. Nr. 227/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 390/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „wie auch für die Gewährung der Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 879/73“.
num: 2
paragraphs: 2. § 4 samt Überschrift entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Verordnung (EWG) Nr. 1350/72“ durch den Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 609/1999“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 6 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „und die Abernteerklärung über die Hopfenflächen der vergangenen Ernte“.
num: 5
paragraphs: 5. § 8 samt Überschrift lautet: „Rückforderung § 8. (1) Im Zuge der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge ist der entsprechende Betrag unter Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom ersten Vorschuss oder von der ersten Zahlung nach dem Rückforderungsbescheid abzuziehen. (2) Die AMA kann unter Anwendung des Art. 14 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 von der Rückforderung eines Betrages von weniger als 20 Euro (ausschließlich Zinsen) Abstand nehmen, wenn der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe des rückzufordernden Betrages steht.“ Molterer
Tirol: Verordnung über den Inhalt und die Form der Bestätigungen nach§ 25a Abs. 1 und 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bestätigung über die Ausnahme von der Erklärungspflicht nach § 25a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 1 zu erfolgen.(2) Die Bestätigung über die Anzeige nach § 25a Abs. 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 2 zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage 1 (Vorderseite)
[Bezeichnung der Behörde]
[GZ]
[Ort, Datum]
Bestätigung über die Ausnahme von der Erklärungspflicht:
1.)Anzeige vom:
2.)Veräußerer/in:Name/Firma:Adresse (Hauptwohnsitz/Sitz):
3.) Erwerber/in:
Name/Firma:
Adresse (Hauptwohnsitz/Sitz):
Anlage 1 (Rückseite)
4.) Rechtsgeschäft (Rechtsvorgang)/Datum:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 wird bestätigt, dass der gegenständliche Rechtserwerb von der Erklärungspflicht nach § 10 ausgenommen ist.
Amtssiegel.......................Unterschrift
Anlage 2 (Vorderseite)
[Bezeichnung der Behörde]
[GZ]
[Ort, Datum]
Bestätigung der Anzeige:
1.)Anzeige vom:
2.)Veräußerer/in:Name/Firma:Adresse (Hauptwohnsitz/Sitz):
3.) Erwerber/in:
Name/Firma:
Adresse (Hauptwohnsitz/Sitz):
Anlage 2 (Rückseite)
4.) Rechtsgeschäft (Rechtsvorgang)/Datum:
Gemäß § 25a Abs. 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 wird bestätigt, dass die Anzeige nach § 23 über den gegenständlichen Rechtserwerb erfolgt ist.
Amtssiegel............................Unterschrift
Hinweise:
Ein unbebautes Baugrundstück ist innerhalb von fünf Jahren ab der Ausstellung dieser Bestätigung zu bebauen. Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann die Grundverkehrsbehörde auf Antrag des Rechtserwerbers diese Frist im erforderlichen Ausmaß einmalig verlängern (§ 11 Abs. 3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996).
Der Antrag auf Verlängerung muss jedenfalls vor dem Ablauf der Frist gestellt werden.
Im Falle der unzulässigen Verwendung eines Grundstückes/Objektes als Freizeitwohnsitz hat die Grundverkehrsbehörde die sofortige Unterlassung der Verwendung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages - nach vorheriger Androhung - bei Gericht die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes zu beantragen (§ 14 Abs. 3 und 4 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996).
Die unzulässige Verwendung als Freizeitwohnsitz stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 36 Abs. 1 lit.c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu ATS 500.000,-- zu bestrafen.
190. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der ARGE-ZERT

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der ARGE-ZERT, BGBl. II Nr. 288/1997, wird wie folgt geändert: Die Anlage lautet: Anlage Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Oö. Umgebungslärmschutzverordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Oö. Umgebungslärmschutzverordnung), LGBl. Nr. 94/2008, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 144/2006,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 169/2019,“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege.

paragraphs: 18. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Estland am 10. März 2005 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998, Kundmachung des In-Kraft-Tretens BGBl. III Nr. 193/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2004) hinterlegt.
Schüssel
417. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn (Anschlußstelle Innsbruck/West-Westabfahrt) im Bereich der Stadt Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn (Anschlußstelle Innsbruck/West- Westabfahrt) wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Abfahrtsrampe der Anschlußstelle Innsbruck/West-Westabfahrt beginnt bei Bau-km 0,172 an dem bereits errichteten Abfahrtsstutzen, überbrückt in der Folge die Bahnlinie der ÖBB Innsbruck—Bludenz bei Bahn- km 2,63, anschließend die Völser Landesstraße (Innrain) und bindet bei Bau-km 1,050 in die Egger-Lienz-Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 235-4 a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Verordnung mit der die Geschäftsordnung der Landesregierunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 Lit B (Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer) wird in der Z 3 die Wortfolge "der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/7 (Verkehrsplanung)" durch die Wortfolge "der Geschäftsbereich des Referates 6/24 (Verkehrsplanung und Öffentlicher Verkehr) aus dem Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/2 (Verkehrsinfrastruktur)" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 Lit E (Landesrat Walter Blachfellner) wird in der Z 2 nach der Wortfolge "soweit sie sich auf die nachfolgend angeführten, ausgenommenen Geschäftsbereiche beziehen," die Wortfolge
"– des Geschäftsbereiches des Referates 6/24 (Verkehrsplanung und Öffentlicher Verkehr) aus dem Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/2 (Verkehrsinfrastruktur)"
eingefügt und entfällt die Wortfolge "und - des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/7 (Verkehrsplanung)".
num: 3.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
"(4) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2007 tritt mit 8. Februar 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2007 tritt gleichzeitig mit der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 15. Oktober 2007, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung geändert wird, in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Geltungsbereich des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

paragraphs: 314. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Kroatien am 1. Juli 2013 seine Beitrittsurkunde zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BGBl. III Nr. 132/2013), hinterlegt.
Faymann
Burgenland: TV-VO Region Güssing und Golf- und Thermenregion Stegersbach

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Bildein, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Großmürbisch, Güssing, Güttenbach, Heiligenbrunn, Inzenhof, Kleinmürbisch, Kukmirn, Moschendorf, Neustift bei Güssing, Rauchwart, Rohr im Burgenland, Sankt Michael im Burgenland, Strem, Tobaj und Tschanigraben wird ein Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband Region Güssing“. Er hat seinen Sitz in Güssing.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Bocksdorf, Burgauberg-Neudauberg, Hackerberg, Neuberg im Burgenland, Olbendorf, Ollersdorf im Burgenland, Stegersbach, Stinatz und Wörterberg wird ein Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband Golf- und Thermenregion Stegersbach“. Er hat seinen Sitz in Stegersbach.
num: § 3
paragraphs: Die örtlichen Tourismusverbände in den Gemeinden Bildein, Bocksdorf, Burgauberg-Neudauberg, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Großmürbisch, Güssing, Güttenbach, Hackerberg, Heiligenbrunn, Kukmirn, Moschendorf, Olbendorf, Ollersdorf im Burgenland, Rauchwart, Rohr im Burgenland, Sankt Michael im Burgenland, Stegersbach, Strem, Tobaj, und Wörterberg werden aufgelöst.
num: § 4
paragraphs: Der Regionalverband Güssing wird aufgelöst.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2009 und die folgenden Kalenderjahre mit 12 000 Euro jährlich festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren 2008), BGBl. II Nr. 454/2008, außer Kraft.
Faymann
588. Verordnung: 72. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 244/1987, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Langenstein

paragraphs: Text
29. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Mai 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Langenstein
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 20. Mai 1974 der Gemeinde Langenstein, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des. Wappens der Gemeinde Langenstein:
In Rot auf Iblauem, gewellten Schildfuß ein goldener, mit silbernen Steinblöcken beladener Steinschlepp, darüber ein linkshin liegender silberner Hammer (Fäustel) mit goldenem Stiel, dem ein silberner geöffneter Teilzirkel unterlegt ist.
163. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1988

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1988 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Burgenland 7,5 vH Kärnten 18,4 vH Niederösterreich 17 vH Oberösterreich 18,7 vH Salzburg 15 vH Steiermark 9 vH Tirol 15 vH Vorarlberg 18,7 vH Wien , 12 vH Lacina
402. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 13 Seefelder Schnellstraße und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Zirl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der S 13 Seefelder Schnellstraße und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Zirl wird wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Abschnitt der Straßentrasse der S 13 Seefelder Schnellstraße beginnt bei Projekt-km 0,430, etwa 240 m flußaufwärts der bestehenden Martinsbühler Innbrücke im Bereich des Grundstückes 2401/1, KG Zirl, kreuzt die B 171 Tiroler Straße bei Projekt-km 0,650 und verläuft weiter in nordwestlicher Richtung zum Ehnbach. Im Bereich der Kreuzung der S 13 Seefelder Schnellstraße mit der B 171 Tiroler Straße wird diese geringfügig in Richtung Norden verlegt. Die Trasse der S 13 Seefelder Schnellstraße führt sodann weiter südlich des Kalvarienberges in westlicher Richtung entlang des Hangfußes, überquert den Schloßbach bei Projekt-km 2,200 und mündet bei Projekt-km 2,445 in die Trasse der S 13 Seefelder Schnellstraße (§ 33 Abs. 5 BStG 1,971). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Zirl aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücke Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Asten

paragraphs: Text
45. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. Oktober 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Asten
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 7. Oktober 1974 der Gemeinde Asten, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Asten:
In Blau ein goldener, gesenkter Anker, begleitet von zwei silbernen Münzen.
148. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 83/ 1963, BGBl. Nr. 133/1964, BGBl. Nr. 188/1964, BGBl. Nr. 290/1964 und BGBl. Nr. 214/1965, wird wie folgt abgeändert: § 17 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung beträgt für Gegenstände der Gruppe 6 .. 5 v. H. der vollen Bemessungsgrundlage (Abs. 6). Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage F bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. Wenn jedoch die Bestandteile eines Gegenstandes der Anlage F in zeitlich aufeinanderfolgenden Sendungen in das Ausland ausgeführt werden und diese Bestandteile gemäß Anlage F in andere Gruppen als der Gegenstand eingereiht sind, so ist — unbeschadet des gemäß Abs. 3 Z. 5 erforderlichen Tarifierungsnachweises — die Ausfuhrvergütung für die in das Ausland verbrachten oder versendeten Bestandteile nach jener Gruppe zu gewähren, die in der Anlage F für den Gegenstand vorgesehen ist, wenn der Antragsteller dies unter Nachweis der vorstehenden Voraussetzungen im Antrag (§ 16 Abs. 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 9) verlangt. Die Bestimmung des Abs. 3 Z. 1, wonach für die Ausfuhr bestimmter Gegenstände keine Ausfuhrvergütung gewährt wird, bleibt unberührt.".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlage E zu § 7 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird abgeändert wie folgt:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Anlage F zu § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 erhält folgende Fassung: Anlage F (zu § 17 Abs. 8)
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Ziffer 23 a der Anlage C zum Umsatzsteuergesetz 1959 hat zu lauten: „23 a. Mischungen von Futtermitteln im Sinne des § 1 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes registriert sind und zur Fütterung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel bestimmt sind;". Die Ziffer 14a der Anlage D zum Umsatzsteuergesetz 1959 hat zu lauten: „14a. die in der Ziffer 23a der Anlage C genannten Gegenstände hergestellt werden;".
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Bestimmungen der Artikel I bis III treten mit 1. Jänner 1967 in Kraft und sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1966 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels IV sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1964 bewirkt worden sind.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1994, mitder die Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse für die Leistungender Tages- bzw. Nachtkliniken an Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse werden für Leistungen der Tagesklinik bzw. Nachtklinik an Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Landesnervenkrankenhaus Graz:
a)Leistungen der Tagesklinik S 970,–b)Leistungen pro Nachteinheit der Nachtklinik S 810,–.
num: § 2
paragraphs: Diese Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
16. Bundesgesetz: 1. Zinsenstreichungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 19. Februar 1946, B. G. Bl. Nr. 87, über die Untersagung der Auszahlung von Dividenden für das Geschäftsjahr 1944 und die Vergütung von Einlagezinsen für das Kalenderjahr 1945 (Zinsenstreichungsgesetz) wird wie folgt geändert: 1. Im § 1, Abs. (1), treten an Stelle der Worte: „Für das Geschäftsjahr 1944" die Worte: „Für die Geschäftsjahre 1944 und 1945 sowie für gebrochene Geschäftsjahre, die in den Jahren 1944 und 1945 endigten". 2. Im § 2, Abs. (1), treten an Stelle der Worte: „für das Kalenderjahr 1945" die Worte: „für die Kalenderjahre 1945 und 1946". 3. Im § 2 ist als Abs. (3) einzuschalten: „(3) Öffentliche Kassen dürfen für hinterlegte Gelder für die Kalenderjahre 1945 und 1946 keine Zinsen vergüten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich Artikel I, Z. 1 und 3, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut. Renner Figl Zimmermann Gerd
111. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldova am 4. Februar 1998 seine Ratifikationsurkunde zur Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 19/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 338/1982) hinterlegt. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 für Moldova mit 3. Juni 1998 in Kraft getreten. Klima
107. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,50, umfährt die Ortschaft Unterfladnitz im Westen und bindet bei km 10,54 wieder in den Bestand ein: Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-64-15 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel