Salzburg: Dienstrechtsnovelle 2021

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 143/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 7b werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 3 werden die Z 3 und 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„3.wenn der Beamte nach § 21 Abs 2 Z 2 den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat;4.wenn über den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung des Beamten in der Dienststelle oder Verwendung nicht vertretbar erscheint; oder5.wenn über den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde, die gemäß § 9 Abs 8 Z 3 und Abs 8a LB-GG eine verschlechternde Zuordnungsänderung rechtfertigt.“
1.2. Im Abs 4 wird das Zitat „Abs 3 Z 3 und 4“ durch das Zitat „Abs 3 Z 3 bis 5“ ersetzt.
2. Im § 12a Abs 4 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„3.Regelungen über die Auswirkungen von pauschalierten Mehrleistungsabgeltungen (zB §§ 75 Abs 5, 76 Abs 2, 97 Abs 2, § 71 L-VBG, § 5 Abs 1 LB-GG) auf Zeitguthaben, wobeia)bei Abgeltungen, die sich auf ein bestimmtes Stundenausmaß beziehen, der Erwerb von Zeitguthaben erst möglich ist, wenn die abgegoltenen Mehrleistungen erbracht worden sind undb)bei Abgeltungen, die sich wie zB die Verwendungszulage (§ 75 Abs 1 Z 3) nicht auf ein bestimmtes Stundenausmaß beziehen, der Erwerb von Zeitguthaben erst möglich ist, wenn eine solche Anzahl von Mehrleistungsstunden erbracht worden ist, die mit 40 % der Zulage oder Nebengebühr abzugelten wäre.“
3. Im § 12b werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(1) Dienstleistungen, die über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus erbracht werden, gelten als Mehrdienstleistung im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen,1.wenn sie auf Anordnung einer zu dieser Anordnung befugten Person geleistet wurden (Abs 1a) oder2.wenn Umstände gemäß Abs 1b vorliegen, die einer Anordnung gleichzuhalten sind.(1a) Die Anordnung von Mehrdienstleistungen ist vor der Dienstleistung zu erteilen und von dem zur Anordnung Befugten mit Angabe von Zeitpunkt und Inhalt jeder Anordnung genau zu dokumentieren.(1b) Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn1.der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,2.die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,3.die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, und4.der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.“
3.2. Im Abs 2 lautet der dritte Satz: „Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, im Katastropheneinsatz und zur Bewältigung sonstiger krisenhafter Situationen wie zB Pandemien oder Epidemien sind nicht durch Freizeit auszugleichen.“
3.3. Im Abs 3 lautet der zweite Satz: „Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, im Katastropheneinsatz und zur Bewältigung sonstiger krisenhafter Situationen wie zB Pandemien oder Epidemien gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.“
3.4. Im Abs 5 lautet der vierte Satz: „Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, im Katastropheneinsatz und zur Bewältigung sonstiger krisenhafter Situationen wie zB Pandemien oder Epidemien gelten in jedem Fall als Mehrstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.“
4. Im § 12g Abs 2 lautet die Z 3:
„3.Tätigkeiten in den Katastrophenschutzdiensten und zur Bewältigung sonstiger krisenhafter Situationen wie zB Pandemien oder Epidemien.“
5. Im § 15e Abs 4 lautet die Z 2:
„2.wegen der notwendigen Pflege seines nach Maßgabe des Abs 1 lit a im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, entfällt diese Altersgrenze.“
6. Im § 99 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(1) Beamten, deren Mehrdienstleistungen nicht durch eine Verwendungszulage oder Verwendungsabgeltung nach den §§ 75 und 76 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(1a) Keine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt für Über- oder Mehrstunden, die a)gemäß § 12b Abs 4 Z 1 oder § 12b Abs 5 Z 1 in Freizeit oderb)gemäß § 12b Abs 4 Z 3 oder § 12b Abs 5 Z 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeitauszugleichen sind. Keine gesonderte Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt weiters für Mehrdienstleistungen, die bereits durch eine pauschalierte Überstunden- oder Mehrstundengebühr gemäß § 97 Abs 2 abgegolten sind.“
6.2. Im Abs 2 wird das Wort „Überstundenvergütung“ durch den Ausdruck „Überstunden- oder Mehrstundenvergütung“ und im Abs 4 das Wort „Überstundenzuschlag“ durch den Ausdruck „Überstunden- oder Mehrstundenzuschlag“ ersetzt.
7. § 110 lautet:
„Jobticket und Fahrtkostenzuschuss
§ 110
(1) Die Dienstbehörde kann Beamte entweder1.durch ein Jobticket nach Abs 4 oder 2.durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag des Beamten und nur in jenen Fällen gewährt, in denen die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung des Beamten mehr als zwei Kilometer beträgt. Für Zeiträume, für die ein Jobticket gewährt wird, kann kein Fahrtkostenzuschuss bezogen werden. Die Dienstbehörde darf für Zeiträume, in denen ein Fahrkostenzuschuss bezogen wird, kein Jobticket gewähren.(2) Als Fahrkarte im Sinn der nachstehenden Bestimmungen gilt das billigste, nicht ermäßigte Jahresticket der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung des Beamten. Für den Fall, dass die nächstgelegene Wohnung außerhalb des Landes Salzburg liegt und mit Verkehrsmitteln der Salzburger Verkehrsverbund GmbH nicht erreicht werden kann, ist der Berechnung die der Wohnung nächstgelegene, von der Salzburger Verkehrsverbund GmbH versorgten Haltestelle zu Grunde zu legen und werden die Kosten für die Beförderung durch das günstigste Massenbeförderungsmittel für die Berechnung fiktiv um 100 € erhöht. Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels sind nicht zu berücksichtigen. An die Stelle Salzburger Verkehrsverbund GmbH kann im Sinn der vorstehenden Bestimmungen ein Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft treten, der vergleichbare Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt.(3) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Leistungen gemäß Abs 1 oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebühren Leistungen oder deren Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung der Leistung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.(4) Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für die Beförderung zur Dienststelle oder ein Zuschuss des Dienstgebers zu den Beförderungskosten vorgesehen sind (Jobticket), kann den Beamten auf Antrag eine Fahrkarte zur Verfügung gestellt oder ein Zuschuss zu den Kosten einer Fahrkarte gewährt werden, wobei in beiden Fällen1.bei Beamten mit Behinderung im Sinn von Abs 5 Z 1 100 % und 2.in sonstigen Fällen 50 % der Kostenvom Land getragen werden.(5) Ein Fahrtkostenzuschuss ist eine monatliche Nebengebühr, die auf Antrag des Beamten gewährt wird, wenn die Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienstort (Abs 1) an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurückgelegt wird. Der Fahrtkostenzuschuss ist in drei verschiedenen Ausprägungen zu gewähren, die sich jeweils in den zusätzlich zu Abs 2 erforderlichen Voraussetzungen und in der Höhe der Nebengebühr unterscheiden:
Ausprägung:Zusätzliche Voraussetzung:Höhe in %*1Dem Beamten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit b und c der Pendlerverordnung)1002Dem Beamten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels aus anderen Gründen nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit a und Z 2 der Pendlerverordnung). Jedenfalls als unzumutbar gilt eine tägliche Wegzeit von mehr als zwei Stunden.503Keine der Voraussetzungen nach Z 1 oder 2 liegt vor, aber die Wohnung (Abs 1) liegt in einer anderen Gemeinde als der Dienstort.25
*Bezieht sich auf die Kosten einer Fahrkarte gemäß Abs 2. Die Höhe der monatlichen Nebengebühr beträgt ein Zwölftel des errechneten Betrages.
(6) Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 97 Abs 5 anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraums, für den der Beamte Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 in Verbindung mit § 112 hat.(7) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung. Der Auszahlungsbetrag ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.“
8. Im § 112 Z 6 wird im ersten Satz der Prozentsatz „400 %“ durch den Prozentsatz „500 %“ ersetzt.
9. § 119 Abs 3 lautet:
„(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis innerhalb folgender Zeiträume:1.einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft bei einem Ausscheiden innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft;2.einem Beamten bei einem Ausscheiden innerhalb von sechs Monatena)nach der Geburt eines eigenen Kindes,b)nach der Annahme eines Kindes an Kindes statt, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, durch den Beamten allein oder gemeinsam mit dem Ehegatten, oderc)nach der Übernahme eines Kindes, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in unentgeltliche Pflege (§ 15c Abs 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs 1 Z 2 VKG);3.einem Beamten bei einem Ausscheiden spätestens drei Monate vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder4.einem Beamten bei einem Ausscheiden während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG.Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Partner – und auch das nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. In den Fällen der Z 2 bis 4 gebührt die Abfertigung nur dann, wenn das Kind im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt und dem Haushalt des Beamten oder der Beamtin angehört. Die Abfertigung nach den Z 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen der Z 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Eine Abfertigung nach Z 1 bis 4 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austritts ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.“
10. Nach § 129 wird eingefügt:
„Authentische Interpretation
§ 129a
§ 71 Abs 4 bis 6 und § 97 Abs 2 sind samt allfälliger Vorgängerbestimmungen so zu verstehen, dass bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über Gruppenpauschalierungen, sonstige pauschalierte Nebengebühren und weitere Zulagen die Auszahlung dieser Leistungen auch auf der Grundlage eines von der Landesregierung beschlossenen Zulagenkatalogs erfolgen kann.“
11. Im § 130 wird nach Z 35 eingefügt:
„35a.Pendlerverordnung, BGBl II Nr 276/2013; Verordnung BGBl II Nr 324/2019;“
12. Im § 136 wird angefügt:
„(21) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 treten in Kraft:1.die §§ 7b Abs 3 und Abs 4, 12a Abs 4, 12b Abs 1, 1a, 1b, 2, 3 und 5, 12g Abs 2, 15e Abs 4, 99 Abs 1, 1a und 2, 112, 119 Abs 3, 129a und 130 sowie der II. Teil Abschnitt B der Anlage mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten;2.§ 110 mit 1. Juli 2021.(22) § 12b Abs 1, 1a und 1b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 ist auf die der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SALK) zugewiesenen Bediensteten erst ab dem 1. Juli 2024 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt findet die bei der Kundmachung geltende Rechtslage (§ 12b Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 143/2020) weiter auf diese Bediensteten Anwendung.“
13. In der Anlage wird im II. Teil Abschnitt B (Gehobener Dienst) in der Z 2 der Klammerausdruck „(§ 5 des Fachhochschul-Studiengesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§ 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 143/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 erster Satz wird das Zitat „§ 3 Abs 3 Z 1 bis 3 des Salzburger Objektivierungsgesetz 2017“ durch das Zitat „§ 3 Abs 3 Z 1 und 2 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017“ ersetzt.
1.2. Im Abs 1a wird das Wort „Ernennung“ durch das Wort „Bestellung“ ersetzt.
1.3. Abs 1b lautet:
„(1b) Die Bestellung aller Führungskräfte (§ 3 Abs 1 Salzburger Objektivierungsgesetz) in der Landesverwaltung mit Ausnahme der SALK kann befristet erfolgen, wenn die Planstelle im Bestellungszeitpunkt nicht dauernd verliehen werden kann. Die Bestellungsdauer kann gemäß § 6 Abs 6 des Salzburger Objektivierungsgesetzes verlängert werden.“
2. § 12 Abs 4 lautet:
„(4) Die dienstliche Ausbildung ist binnen vier Jahren ab Dienstantritt durch die positive Ablegung einer kommissionellen Prüfung abzuschließen, wenn dem nicht wichtige persönliche oder dienstliche Gründe entgegenstehen.“
3. § 14a Abs 3 lautet:
„(3) Die persönlichen, familiären und sozialen Interessen des Vertragsbediensteten sind bei Verwendungsänderungen dann zu berücksichtigen, wenn1.die Verwendungsänderung gemäß Abs 2 nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses zulässig ist, und2.keine der Voraussetzungen für eine vom Vertragsbediensteten zu vertretende verschlechternde Zuordnungsänderung (§ 9 Abs 8 Z 3 LB-GG) gegeben ist.Eine solche Verwendungsänderung ist unzulässig, wenn sie für den Vertragsbediensteten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Bediensteter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht.“
4. Im § 39 Abs 4 lautet die Z 2:
„2.wegen der notwendigen Pflege seines nach Maßgabe des Abs 1 lit a im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung neuerlich oder weiterhin verhindert ist und das Kind das 15. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, entfällt diese Altersgrenze.“
5. Im § 54 Abs 1 lautet die Z 3:
„3.Zeiten, für die Beamten unabhängig vom Ort der Kindererziehung ein Kinderzurechnungsbetrag (§ 32a LB-PG) gebühren würde, jedoch mit der Maßgabe, dass abweichend von § 32a Abs 3 LB-PG insgesamt Erziehungszeiten bis zu einem Höchstausmaß von 72 Monaten, einschließlich Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG, die nach Z 1 lit b angerechnet werden, berücksichtigt werden können.“
6. Im § 87 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 14 wird im dritten Satz das Wort „Ernennungen“ durch das Wort „Bestellungen“ ersetzt.
6.2. Nach Abs 15 wird angefügt:
„(16) § 10a Abs 1, 1a und 1b, § 12 Abs 4, § 14a Abs 3, § 39 Abs 4, § 54 Abs 1 und § 87 Abs 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. § 12 Abs 4 in der Fassung des Gesetztes LGBl Nr 54/2021 ist nur auf Dienstverhältnisse anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossen werden. Auf Dienstverhältnisse, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, findet § 12 Abs 4 in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 143/2020 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 11/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 36 betreffende Zeile:
„§36 Jobticket und Fahrtkostenzuschuss“
2. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Bei Zuordnungsänderungen, die mit einem Wechsel zwischen den Einkommensschemas 1 und 2 verbunden sind, ist ein neuer Vorrückungsstichtag unter sinngemäßer Anwendung von § 12 festzulegen. Die nächste Vorrückung findet nach der im § 12 Abs 1 für die neue Einkommensstufe jeweils geltenden Frist statt. Sonstige Zuordnungsänderungen haben keinen Einfluss auf den Vorrückungsstichtag.“
2.2. Im Abs 3 Z 1 lautet die lit b:
„b)bei einem Wechsel aus dem Einkommensband 10 in das Einkommensband 11 oder 12 oder bei einem Wechsel aus dem Einkommensband 11 in das Einkommensband 12 in die sich gemäß Abs 3a ergebende Einkommensstufe;“
2.3. Abs 8 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(8) Eine verschlechternde Zuordnungsänderung ist zulässig:1.in Folge einer Änderung der Aufgaben gemäß Abs 1;2.wenn eine bestehende Zuordnung nicht in Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen steht;3.wenn sie aus Gründen erfolgt, die von der bzw dem Bediensteten zu vertreten sind;4.auf Antrag oder mit schriftlicher Zustimmung der oder des Bediensteten.(8a) Von der oder dem Bediensteten zu vertretende Gründe nach Abs 8 Z 3 sind:1.das Vorliegen von Feststellungen nach § 13 Abs 1 Z 1;2.bei Vertragsbediensteten das Vorliegen von Kündigungs- oder Entlassungsgründen;3.bei Beamtinnen und Beamten die rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß § 34 Abs 1 Z 3 L-BG.“
3. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Die Dienstbehörde bzw der Dienstgeber kann eine bestehende Zuordnung auch von Amts wegen überprüfen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung bestehen. Eine solche Überprüfung kann auch durch den Dienstvorgesetzten im Dienstweg angeregt werden.“
3.2. Im Abs 3 lautet der erste Satz: „Vor einer abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung der Zuordnung oder Zuordnungsänderung sowie vor einer verschlechternden Zuordnungsänderung in Folge einer amtswegigen Überprüfung einer bestehenden Zuordnung (Abs 1a) hat die Dienstbehörde bzw der Dienstgeber die Stellungnahme eines Beirates einzuholen.“
4. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 Z 2 wird der 3. Spiegelstrich durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„–in die Einkommensstufe 9 nach weiteren vier Jahren;–in die Einkommensstufe 10 nach weiteren fünf Jahren.“
4.2. Im Abs 3 lautet die Z 3:
„3.Zeiten, für die Beamtinnen und Beamten unabhängig vom Ort der Kindererziehung ein Kinderzurechnungsbetrag (§ 32a LB-PG) gebühren würde, jedoch mit der Maßgabe, dass abweichend von § 32a Abs 3 LB-PG insgesamt Erziehungszeiten bis zu einem Höchstausmaß von 48 Monaten, einschließlich Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG, die nach Z 1 lit b angerechnet werden, berücksichtigt werden können;“
5. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 wird in der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt angefügt:
„4.Wahrungszulage (Abs 9).“
5.2. Nach Abs 8 wird angefügt:
„(9) Führt eine verschlechternde Zuordnungsänderung nach § 9 Abs 8 Z 1 und 2 zu einer Minderung des Monatseinkommens um mehr als 10 %, gebührt eine Wahrungszulage für die Dauer von einem Jahr nach Wirksamwerden der Zuordnungsänderung. Die Höhe der Wahrungszulage ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Monatseinkommen (§ 4), das auf Grund der neuen Zuordnung gebührt und dem um 10 % reduzierten Monatseinkommen, auf das die oder der Bedienstete am Tag vor der verschlechternden Zuordnungsänderung Anspruch hatte.“
6. Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 und im Abs 7 wird jeweils die Wortfolge „das Monatseinkommen und die Kinderzulage“ durch die Wortfolge „das Monatseinkommen, die Kinderzulage, die Habilitationszulage und die Wahrungszulage“ ersetzt.
6.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge „des Monatseinkommens und der Kinderzulage“ durch die Wortfolge „des Monatseinkommens, der Kinderzulage, der Habilitationszulage und der Wahrungszulage“ ersetzt.
7. § 29 Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(1) Bediensteten, deren Mehrdienstleistungen nicht gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz oder durch eine Verwendungsabgeltung nach § 27 Abs 2 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(1a) Keine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt für Über- oder Mehrstunden, diea)gemäß § 12b Abs 4 Z 1 oder Abs 5 Z 1 L-BG (§ 22 L-VBG) in Freizeit oderb)gemäß § 12b Abs 4 Z 3 oder Abs 5 Z 3 1 (§ 22 L-VBG) im Verhältnis 1 : 1 in Freizeitauszugleichen sind. Keine gesonderte Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt weiters für Mehrdienstleistungen, die bereits durch eine pauschalierte Überstunden- oder Mehrstundengebühr gemäß § 27 Abs 2 abgegolten sind.“
8. § 36 lautet:
„Jobticket und Fahrtkostenzuschuss
§ 36
(1) Der Dienstgeber kann Bedienstete entweder1.durch ein Jobticket nach Abs 4 oder 2.durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Bediensteten und nur in jenen Fällen gewährt, in denen die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten mehr als zwei Kilometer beträgt. Für Zeiträume, für die ein Jobticket gewährt wird, kann kein Fahrtkostenzuschuss bezogen werden. Der Dienstgeber darf für Zeiträume, in denen ein Fahrkostenzuschuss bezogen wird, kein Jobticket gewähren.(2) Als Fahrkarte im Sinn der nachstehenden Bestimmungen gilt das billigste, nicht ermäßigte Jahresticket der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten. Für den Fall, dass die nächstgelegene Wohnung außerhalb des Landes Salzburg liegt und mit Verkehrsmitteln der Salzburger Verkehrsverbund GmbH nicht erreicht werden kann, ist der Berechnung die der Wohnung nächstgelegene, von der Salzburger Verkehrsverbund GmbH versorgten Haltestelle zu Grunde zu legen und werden die Kosten für die Beförderung durch das günstigste Massenbeförderungsmittel für die Berechnung fiktiv um 100 € erhöht. Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels sind nicht zu berücksichtigen. An die Stelle Salzburger Verkehrsverbund GmbH kann im Sinn der vorstehenden Bestimmungen ein Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft treten, der vergleichbare Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt.(3) Bedienstete haben alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Leistungen gemäß Abs 1 oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebühren Leistungen oder deren Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung der Leistung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.(4) Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für die Beförderung zur Dienststelle oder ein Zuschuss des Dienstgebers zu den Beförderungskosten vorgesehen sind (Jobticket), kann den Bediensteten auf Antrag eine Fahrkarte zur Verfügung gestellt oder ein Zuschuss zu den Kosten einer Fahrkarte gewährt werden, wobei in beiden Fällen1.bei Bediensteten mit Behinderung im Sinn von Abs 5 Z 1 100 % und2.in sonstigen Fällen 50 % der Kostenvom Land getragen werden. Die Landesregierung ist ermächtigt, vergleichbare Leistungen auch für solche Lehrlinge zu gewähren, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen für die Beförderung zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte haben.(5) Ein Fahrtkostenzuschuss ist eine monatliche Nebengebühr, die auf Antrag der Bediensteten gewährt wird, wenn die Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienstort (Abs 1) an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurückgelegt wird. Der Fahrtkostenzuschuss ist in drei verschiedenen Ausprägungen zu gewähren, die sich jeweils in den zusätzlich zu Abs 2 erforderlichen Voraussetzungen und in der Höhe der Nebengebühr unterscheiden:
Ausprägung:Zusätzliche Voraussetzung:Höhe in %*1Der oder dem Bediensteten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit b und c der Pendlerverordnung).1002Der oder dem Bediensteten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels aus anderen Gründen nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit a und Z 2 der Pendlerverordnung). Jedenfalls als unzumutbar gilt eine tägliche Wegzeit von mehr als zwei Stunden.503Keine der Voraussetzungen nach Z 1 oder 2 liegt vor, aber die Wohnung (Abs 1) liegt in einer anderen Gemeinde als der Dienstort.25
*Bezieht sich auf die Kosten einer Fahrkarte gemäß Abs 2. Die Höhe der monatlichen Nebengebühr beträgt ein Zwölftel des errechneten Betrages.
(6) Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 27 Abs 5 anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraums, für den Bedienstete Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 iVm § 38 haben.(7) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung. Der Auszahlungsbetrag ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.“
9. Im § 38 Z 6 erster Satz wird der Prozentsatz „400 %“ durch den Prozentsatz „500 %“ ersetzt.
10. Im § 46 wird nach Z 8 eingefügt:
„8a.Pendlerverordnung, BGBl II Nr 276/2013; Verordnung BGBl II Nr 324/2019;“
11. Im § 48 wird angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, § 9 Abs 2a, Abs 3, Abs 8 und Abs 8a, § 10 Abs 1a und 3, § 12 Abs 3 Z 3, § 15 Abs 1 und 9, § 21 Abs 1, 3 und 7, § 29 Abs 1 und Abs 1a, § 38 sowie § 46 und die Anlage 1 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten;2.§ 12 Abs 1 Z 2 mit 1. Jänner 2021;3.§ 36 mit 1. Juli 2021.(13) Auf Bedienstete, die bis zu dem im Abs 12 Z 1 festgelegten Datum von ihrem Optionsrecht nach § 44 Gebrauch gemacht haben, findet § 9 Abs 8 in der Fassung vor der mit dem Gesetz LGBl Nr 54/2021 bewirkten Änderung weiterhin Anwendung. Bediensteten, zwischen dem 1. Jänner 2016 und dem im Abs 12 Z 1 festgelegten Datum in den Landesdienst eingetreten sind, gebührt abweichend von § 15 Abs 9 die Wahrungszulage für die Dauer von drei Jahren.“
12. In der Anlage 1 wird in der Tabelle die das Einkommensband 12 betreffende Spalte durch folgende Spalte ersetzt:
„EB 12 6.705,10 7.139,40 7.573,81 8.008,32 8.442,41 8.877,03 - - -“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017, LGBl Nr 54, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 6 Abs 6 wird das Wort „Ernennungszeitpunkt“ durch den Ausdruck „Ernennungs- oder Bestellungszeitpunkt“ ersetzt.
2. § 7 lautet:
„Informationsrecht
§ 7
Nach der Erstattung eines Vorschlages der Vorschlagskommission gemäß § 5 Abs 5 hat die ausschreibende Stelle die nicht in den Vorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber davon schriftlich zu verständigen. Diese Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht, innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt der Verständigung von der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission Auskunft über das Ergebnis des Auswahlverfahrens und die Beurteilung ihrer Person zu erhalten.“
3. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Nach Abs 2 Z 2 wird eingefügt:
„2a.befristete Anstellungen von Personen, die zur Bewältigung der COVID-19 Krise aufgenommen werden, bis zu einer Höchstdauer von zwölf Monaten;“
3.2. Im Abs 2 wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„9.Anstellungen zu arbeitsmarktpolitischen Zwecken in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice, insbesondere zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitssuchenden;10.das Abschließen befristeter Dienstverträge mit Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Ruhestandes bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren, wenn der Abschluss dieser Dienstverträge im überwiegenden dienstlichen Interesse des Landes gelegen ist (zB zum Zweck der Fertigstellung von Projekten oder anderer umfangreicherer Arbeiten, die für das Land von besonderer Bedeutung sind).“
3.3. Abs 3 lautet:
„(3) Bedienstete, die nach Abs 2 Z 1 und 4 ohne Auswahlverfahren aufgenommen worden sind, haben sich1.im Fall des Abs 2 Z 1 bei einem angestrebten Wechsel auf einen Dienstposten, dessen Besetzung nicht gemäß Abs 2 von der Durchführung eines Auswahlverfahrens ausgenommen ist und2.im Fall des Abs 2 Z 4 nach dem Abschluss des Rehabilitationsprogrammsdem Auswahlverfahren nach vorangegangener Stellenausschreibung zu unterziehen, wenn ihre Landesdienstzeit noch nicht drei Jahre beträgt. Bedienstete, die nach Abs 2 Z 6 und 7 ohne Auswahlverfahren aufgenommen worden sind, haben sich bei jedem angestrebten Wechsel auf einen anderen Dienstposten ohne zeitliche Befristung dem Auswahlverfahren zu unterziehen.“
4. Im § 17 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 treten in Kraft:1.§ 6 Abs 6, § 7 und § 8 Abs 2 Z 10 und Abs 3 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten;2.§ 8 Abs 2 Z 2a und Z 9 mit 28. Februar 2021.§ 8 Abs 2 Z 2a tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2021 außer Kraft.“
num: Artikel V
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 140/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 25 wird nach Abs 4a eingefügt:
„(4b) Besucht das Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs 3 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreitet. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.(4c) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.(4d) Der Nachweiszeitraum nach den Abs 4b und 4c wird verlängert:1.durch vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit),2.durch nachgewiesenes Auslandsstudium.Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester.(4e) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs 4b und 4c wird gehemmt:1.durch Zeiten des Mutterschutzes;2.durch Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres.(4f) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlussprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im Übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend.“
2. Im § 79 wird angefügt:
„(21) § 25 Abs 4b bis 4f in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: Artikel VI
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 22/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 8 Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Die Funktionsdauer ist abweichend von der Bestimmung des § 6 Abs 4 LB-PG in vollen Jahren auszudrücken. Dabei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt.“
2. Im § 25 wird angefügt:
„(20) § 8 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 tritt mit 1. April 2001 in Kraft.“
num: Artikel VII
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 16/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im § 4 Abs 6 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der für den Vorzeitraum geltenden Beträge. Die Anpassungen werden jeweils mit dem auf die Kundmachung des Anpassungsfaktors folgenden 1. Jänner wirksam.“
2. Im § 20 wird angefügt:
„(10) § 4 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl Nr 119/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 78/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 wird nach Abs 2 eingefügt:
„(2a) Die Geschäftsführung ist auch Dienstbehörde im Hinblick auf die für folgende Personen wahrzunehmenden Aufgaben:1.Beamte des Ruhestandes, a)die im Dienststand in einem der im § 1 Abs 1 Z 1 oder 2 genannten Bereiche tätig waren oderb)die im Dienststand der Betriebsgesellschaft zugewiesen waren;2.Hinterbliebene und Angehörige der Beamten gemäß Z 1.“
2. Im § 6 wird angefügt:
„(4) § 2 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2021 tritt mit 1. November 2021 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer