369. Verordnung: Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Bei den Fahrzeugen der Hauptgruppen II und III der Anlage zur Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 368/1987, ist die Prämie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nach dem Schadenverlauf zu bemessen. (2) Ist auf einen Versicherungsvertrag nicht gemäß § 16 Abs. 5 bis 8 AKHB 1985 (Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 492/1985) der Schadenverlauf eines früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen, so ist die erste Prämie nach der Prämienstufe 9 der aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Tabelle zu berechnen. Schadenfreiheit
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Nach schadenfreiem Verlauf jedes Zeitraumes vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres (Beobachtungszeitraum) ist die Prämie zum jeweils nächsten Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem dem Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner nach der nächst niedrigeren Prämienstufe zu bemessen, sofern nicht bereits die niedrigste Prämienstufe erreicht ist. (2) Ein Beobachtungszeitraum gilt als schadenfrei verlaufen, wenn kein nach § 16 Abs. 1 AKHB 1985 zu berücksichtigender Versicherungsfall eingetreten ist und das Versicherungsverhältnis mindestens neun Monate bestanden hat. Wenn jedoch die während des Beobachtungszeitraumes fällige Prämie im Sinn des § 1 Abs. 2 nach der Prämienstufe 9 zu berechnen war, so muß das Versicherungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden haben. Berücksichtigung von Versicherungsfällen
num: 3
paragraphs: § 3. Für jeden gemäß § 16 Abs. 1 AKHB 1985 für den Schadenverlauf zu berücksichtigenden Versicherungsfall innerhalb eines Beobachtungszeitraumes ist die Prämie zum nächsten Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem dem Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner um drei Prämienstufen höher als zuvor, jedoch nicht höher als nach der höchsten Prämienstufe zu bemessen. Berichtigung der Einstufung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wurde ein Versicherungsfall gemäß § 3 berücksichtigt und ergibt sich, daß der Versicherer keine Entschädigungsleistung zu erbringen hat, so ist die Einstufung zu berichtigen und einem Versicherungsnehmer, der auf Grund des Schadenfalles eine höhere Prämie bezahlt hat, der Unterschiedsbetrag zurückzuerstatten. (2) Wurde ein Beobachtungszeitraum als schadenfrei verlaufen behandelt und ergibt sich, daß der Versicherer eine Entschädigungsleistung zu erbringen hat, so ist, vorbehaltlich des § 16 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1985, die Einstufung zu berichtigen und dem Versicherer der Unterschiedsbetrag zur Mehrprämie zu entrichten. Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. (2) Bei der Einstufung von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Versicherungsverträgen ist von der in diesem Zeitpunkt bestehenden Einstufung auf Grund der lit. g der Vorbemerkungen zum Tarif für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 63/1976, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 198/1980) auszugehen. Lacina