278. Verordnung: Änderung der Postordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 6/1960, wird wie folgt abgeändert. 1. § 73 hat zu entfallen. 2. § 74 erhält die Bezeichnung § 73. 3. § 75 erhält die Bezeichnung § 74. 4. § 76 erhält die Bezeichnung § 75. 5. § 76 hat zu lauten: „Blindensendungen. § 76: Offen aufgegebene Briefsendungen, die ausschließlich Mitteilungen in tastbarer Schrift oder Druckstöcke mit Blindenschriftzeichen enthalten, sind von den Beförderungsgebühren befreit, wenn auf der Sendung der Vermerk, Blindendruck' angebracht ist. Das gleiche gilt für offen aufgegebene Briefsendungen mit dem Vermerk ,Blindendruck', die allein oder zusammen mit Mitteilungen in tastbarer Schrift oder Druckstöcken mit Blindenschriftzeichen Tonaufnahmen oder ausschließlich für Blinde bestimmtes Spezialpapier enthalten, soweit die Sendungen von Blindenanstalten, Zentral- oder Landesstellen der Blindenorganisationen versendet werden oder an diese gerichtet sind. Blindensendungen sind bis zu einem Höchstgewicht von sieben Kilogramm zugelassen." 6. § 82 hat zu lauten: „§ 82. Auf nichtbescheinigten Paketen hat der Absender als Zeichen der Gebührenentrichtung Briefmarken anzubringen. Nichtbescheinigte Pakete, deren Beförderungsgebühr bei der Aufgabe nicht entrichtet ist, sind dem Absender zurückzugeben." 7. § 83 hat zu lauten: „§ 83. Eingeschriebene Pakete sind auch dann zu befördern, wenn die Beförderungsgebühr bei der Aufgabe nicht entrichtet ist. Auf solchen Paketen haben, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Postämter außer der nichtentrichteten Beförderungsgebühr auch die Einhebungsgebühr für Pakete zu vermerken." 8. § 204 hat zu lauten: „N achsenden von Postsendungen. § 204. Wenn der Empfänger seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder die Abgabestelle auf Dauer geändert hat, sind die für ihn einlangenden Postsendungen mit dem Vermerk ,Empfänger verzogen' an den Absender zurückzusenden, soweit nicht der Empfänger postordnungsmäßig anderes verlangt hat. Das gleiche gilt, wenn der Empfänger seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder die Abgabestelle nur vorübergehend geändert hat, soweit die Sendungen nicht in den Briefkasten (Briefeinwurf, Brieffachanlage, Abgabebriefkasten) eingelegt werden können oder dürfen oder beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten sind." 9. § 205 hat zu lauten: „§ 205. Der Empfänger ist berechtigt, zu verhingen, daß die für ihn einlangenden Postsendungen, ausgenommen Massensendungen, nachgesendet werden, wenn er seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder die Abgabestelle ändert. Hiezu hat der Empfänger seinem bisherigen Abgabepostamt die bisherige und die neue Anschrift und den Zeitraum der Nachsendung mit einem von der Post aufgelegten Nachsendungsantrag bekanntzugeben. Im Nachsendungsantrag kann das Nachsenden von nichtbescheinigten und bescheinigten Postsendungen sowie von Geldbeträgen verlangt werden. Der Antrag kann sich aber auch nur auf nichtbescheinigte Postsendungen oder bescheinigte Postsendungen und Geldbeträge beschränken. Für den Nachsendungsantrag ist die hiefür festgesetzte Gebühr zu entrichten. Die Gültigkeit des Nachsendungsantrages erlischt, soweit nicht der Empfänger einen früheren Zeitpunkt im Nachsendungsantrag angegeben hat, nach Ablauf von sechs Monaten, gerechnet von dem dem Beginn des Nachsendungszeitraumes folgenden Monatsersten an. Wenn der Empfänger seine Postsendungen weiterhin nachgesendet haben will, hat er einen neuen Nachsendungsantrag einzubringen." 10. § 206 hat zu lauten: „§ 206. Wenn der Empfänger seine Abgabestelle ändert und die neue Abgabestelle im Postbezirk des bisherigen Abgabepostamtes liegt, bedarf es keines Nachsendungantrages. Der Empfänger hat jedoch dem Abgabepostamt die Änderung der Abgabestelle schriftlich anzuzeigen, andernfalls die für ihn einlangenden Postsendungen als unzustellbar behandelt werden können." 11. § 207 hat zu lauten: „§ 207. Auf nachzusendenden Paketen, die bei der Nachsendung von einem Postamt an ein anderes weitergeleitet werden müssen, ist die Be- förderungsgebühr für die Beförderung vom ursprünglichen Abgabepostamt zum neuen Abgabepostamt zu vermerken und außer den sonstigen auf dem Paket vermerkten Gebühren bei der Abgabe einzuheben. Nachgesandte Postsendungen sind wie sonstige für den Empfänger eingelangte Postsendungen abzugeben." 12. § 208 hat zu lauten: „Behandlung der unzustellbaren Postsendungen. § 208. Postsendungen, die nach den Bestimmungen der Postordnung dem Absender zurückzugeben sind oder deren Abgabe an den Empfänger unmöglich oder unzulässig ist, sind, wenn der Absender auf der Postsendung angegeben ist, an das für ihn zuständige Abgabepostamt, sonst an das Aufgabepostamt, zu senden und von diesem wie eine für den Absender bestimmte Postsendung zu behandeln. Der Grund der Rücksendung ist auf der Postsendung zu vermerken. Unzustellbare Massensendungen sind nur dann zurückzusenden, wenn dies der Absender durch einen Vermerk auf der Postsendung verlangt hat." 13. § 211 hat. zu lauten: „§ 211. Auf zurückzusendenden Paketen, die bei der Rücksendung von einem Postamt an ein anderes weitergeleitet werden müssen, ist die Beförderungsgebühr für die Beförderung vom ursprünglichen Abgabepostamt: zu dem für den Absender zuständigen Abgabepostamt zu vermerken, soweit nicht die Rücksendung auf ein Verschulden der Post zurückzuführen ist. Auf unzustellbaren Massensendungen, deren Rücksendung der Absender verlangt hat, ist die hiefür festgesetzte Gebühr zu vermerken. Die für die Rücksendung zu entrichtenden Gebühren sind mit den sonstigen auf der Postsendung vermerkten Gebühren bei der Abgabe einzuheben. Zurückgesandte Postsendungen sind wie sonstige für den Absender eingelangte Postsendungen abzugeben." 14. § 224 hat zu lauten: „III. Beförderung von Zeitungen. § 224. Als Zeitungen gelten, soweit im folgenden nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, alle Druckschriften, die im Inland gedruckt, verlegt und herausgegeben und deren einzelne Nummern mindestens einmal in drei Monaten bei der Post ausgegeben werden. Die Zeitungen müssen mit einem nicht vorweg begrenzten Inhalt, unter demselben Titel in fortlaufenden Nummern mit verschiedenem Inhalt und in gleicher Ausstattung erscheinen; die einzelnen Nummern müssen untereinander durch die Art ihres Inhaltes in einem Zusammenhang stehen. Das Einzelgewicht einer Zeitungsnummer darf samt den allenfalls beigelegten Druckschriften ein Kilogramm nicht überschreiten. Auf dem ersten oder letzten Blatt der Zeitung müssen der Vermerk „P. b. b.", der Erscheinungsort und das Verlagspostamt angegeben sein. Von einer Zeitungsnummer müssen mindestens dreihundert Stück gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Auf Zeitungen und den ihnen allenfalls beigelegten Druckschriften dürfen keine nichtgedruckten Zusätze angebracht sein. Es ist jedoch zulässig, den Zeitungen Abbildungen oder Muster beizugeben, die mit den Zeitungen fest verbunden sind und die Stärke des Papiers der Zeitung nicht wesentlich überschreiten." 15. Nach § 22.4 ist ein § 224 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 224 a. Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder vorwiegend solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen, ferner in Lieferungen erscheinende, zu einem abgeschlossenen Ganzen bestimmte Werke sind vom Postzeitungsversand ausgeschlossen. Als vom Postzeitungsversand ausgeschlossene geschäftliche Druckschriften gelten auch solche, deren Inhalt im wesentlichen aus Text und Bildern von allgemeinem Interesse besteht, die jedoch nach ihrem Herausgabezweck, ihrer Gestaltung, ihrer Bezeichnung oder dergleichen dazu bestimmt sind, die Aufmerksamkeit des Lesers auf bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse zu lenken." 16. § 227 hat zu lauten: „§ 227. Die Zeitung ist vom Herausgeber bei dem für den Verlagsort zuständigen Abgabepostamt (Verlagspostamt) in zweifacher Ausfertigung schriftlich anzumelden. In der Anmeldung (Anlage 10) sind der Titel der Zeitung, der Name und Wohnort des Herausgebers und des Verlegers, der Erscheinungsort und die Erscheinungsweise und das Aufgabepostamt oder die Aufgabepostämter anzugeben, bei denen die Zeitung aufgegeben werden soll. Jede Änderung dieser Angaben ist dem Verlagspostamt unverzüglich bekanntzugeben. Der Anmeldung sind zwei Probenummern anzuschließen. Zeitungssendungen einer angemeldeten Zeitung, die den Bedingungen für den Postzeitungsversand nicht entsprechen, sind dem Herausgeber (Verleger) zurückzugeben oder auf dessen Verlangen gebührenrechtlich und postdienstlich als Massendrucksachen zu behandeln." 17. § 233 hat zu lauten: „§ 233. Bei der Ermittlung der zu entrichtenden Zeitungsbeförderungsgebühren ist das Gewicht der den Zeitungsnummern allenfalls beigelegten Druckschriften (Zeitungsbeilagen) sowie die Verpackung miteinzubeziehen. Bei Zeitungsbeilagen, die der Verleger auf Bestellung anderer Personen oder Einrichtungen mit der Zeitung versendet (fremde Beilagen), ist außerdem die Zeitungsbeilagengebühr für jede einzelne Beilage zu entrichten. Mehrere unter Umschlag beigelegte oder durch Heften oder Kleben fest zusammengehaltene Druckschriften gelten als eine Beilage, wenn sie von einem Auftraggeber stammen und mit ihnen nur für ein Unternehmen geworben wird. Die fremden Beilagen und die vom Herausgeber herrührenden Beilagen (eigene Beilagen), ausgenommen solche, die als ein wesentlicher Bestandteil der Zeitung anzusehen sind (redaktionelle Beilagen), dürfen einzeln oder zusammen nicht schwerer als vierzig Gramm sein. Auf den beigelegten Druckschriften (Zeitungsbeilagen) dürfen Abbildungen oder Muster angebracht sein. Das Gewicht der Abbildung oder des Musters darf das Gewicht einer solchen Druckschrift nicht überschreiten." 18. § 248 hat zu lauten: „§ 248. Bei nichtbescheinigten Briefen, die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften zuzustellen sind, haben die Behörden und Ämter die Postgebühren bei der Aufgabe zu entrichten. Sonstige Briefe und Postkarten können von den Behörden und Ämtern ohne Entrichtung der Postgebühren aufgegeben werden, wenn auf der Sendung die absendende Dienststelle durch Druck oder Stempelabdruck angegeben und der gedruckte Vermerk ,Postgebühr beim Empfänger einheben' angebracht ist." 19. Anlage 9 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. Jänner 1964 in Kraft. Die Ziffern 1 bis 5 des Artikels I dieser Verordnung treten am 1. April 1964 in Kraft; für die bis zum 1. Jänner 1964 zum Postzeitungsversand angemeldeten Zeitungen gelten die unter den Ziffern 14 bis 16 des Artikels I vorgesehenen Bestimmungen, soweit sie den gegebenen Rechtszustand ändern, ebenfalls erst ab 1. April 1964. Probst