351. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins samt Schlußprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Urkunden des vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mitgliedsländer wie~ der zu einem Kongreß zusammen.
num: 2
paragraphs: 2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten versehene Bevollmächtigte vertreten. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.
num: 3
paragraphs: 3. Bei den Beratungen hat jedes Land eine Stimme.
num: 4
paragraphs: 4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll. Erweist sich diese Bestimmung als unanwendbar oder undurchführbar, so obliegt die Bestimmung des Landes, in dem der Kongreß zusammentreten soll, dem Vollzugsrat im Einvernehmen mit diesem Land.
num: 5
paragraphs: 5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlid) ein Jahr vor diesem Zeitpunkt versendet die einladende Regierung Einladungen an die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins. Diese Einladungen werden entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder des Generaldirektors des Internationalen Büros versandt. Die einladende Regierung hat auch die Kongreßbeschlüsse allen Regierungen der Mitgliedsländer bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: 6. Wenn ein Kongreß ohne die Mitwirkung einer einladenden Regierung zusammentreten soll, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Vollzugsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die erforderlichen Maßnahmen, um den Kongreß in das Land, in dem der Verein seinen Sitz hat, einzuberufen und ihn durchzuführen. In diesem Fall übt das Internationale Büro die Funktionen der einladenden Regierung aus.
num: 7
paragraphs: 7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.
num: 8
paragraphs: 8. Die §§ 2 bis 6 gelten entsprechend für außerordentliche Kongresse.
num: 9
paragraphs: 9. Der Tagungsort einer Verwaltungskonferenz wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Postverwaltungen bestimmt, die die Konferenz angeregt haben. Die Einberufungen gehen von der Postverwaltung des Landes aus, in dem die Konferenz stattfinden soll.
num: 10
paragraphs: 10. Sonderkommissionen werden vom Internationalen Büro gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Postverwaltung des Mitgliedslandes einberufen, in dem diese Sonderkommissionen tagen sollen. Artikel 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Vollzugsrates 1. Der Vollzugsrat setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben. 2. Die Mitglieder des Vollzugsrats werden vom Kongreß auf der Grundlage einer gerechten, nach geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu ernannt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrats wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein. 4. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vollzugsrats ist unentgeltlich. Die Kosten des Vollzugsrats trägt der Verein. 5. Der Vollzugsrat hat folgende Aufgaben: a) eine möglichst enge Fühlungnahme mit den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zu unterhalten, um den internationalen Postdienst zu vervollkommnen; b) die Entwicklung der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit zu fördern; c) Probleme des internationalen Postdienstes auf dem Gebiet der Verwaltung, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchungen den Postverwaltungen mitzuteilen; d) in dem in Artikel 101, § 4 vorgesehenen Fall das Land zu bestimmen, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll; e) nach Artikel 104, § 3 dem Führungsrat der Beratenden Kommission für Poststudien Studienthemen zur Untersuchung vorzulegen; f) den Jahresbericht des Führungsrates der Beratenden Kommission für Poststudien und gegebenenfalls die Vorschläge, die von diesem vorgelegt werden, zu prüfen; g) für die Studien und zur Vorbereitung der Berichte, die den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorzulegen sind, mit der Organisation der Vereinten Nationen, den Räten und Ausschüssen dieser Organisation sowie den Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen zweckdienliche Verbindungen aufzunehmen; gegebenenfalls Vertreter des Vereins zu entsenden, die in seinem Namen an den Sitzungen dieser internationalen Organisationen teilnehmen; zu gegebener Zeit die internationalen Regierungsorganisationen zu bestimmen, die zu einem Kongreß eingeladen werden sollen, und den Generaldirektor des Internationalen Büros zu beauftragen, die notwendigen Einladungen ergehen zu lassen; h) gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die entweder nach Artikel 31,§ 1 der Satzung und Artikel 120 der Allgemeinen Verfahrensordnung den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorgelegt werden, oder aber dem Kongreß, wenn diese Vorschläge Studien betreffen, die dem Vollzugsrat vom Kongreß übertragen worden sind, oder wenn sie sich aus den im vorliegenden Artikel bezeichneten Tätigkeiten des Vollzugsrats selbst ergeben; i) auf Verlangen der Postverwaltung eines Mitgliedslandes jeden Vorschlag zu prüfen, den diese Verwaltung dem Internationalen Büro nach Artikel 119 übermittelt, dazu Erläuterungen vorzubereiten und das Internationale Büro zu beauftragen, diese dem betreffenden Vorschlag beizufügen, bevor er den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorgelegt wird; j) im Rahmen der Allgemeinen Verfahrensordnung 1. die Tätigkeit des Internationalen Büros zu überwachen und gegebenenfalls dessen Generaldirektor auf Vorschlag der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ernennen; 2. auf Vorschlag des Generaldirektors des Internationalen Büros die Ernennung des nicht klassifizierten Personals und der Beamten der 1., 2. und 3. Besoldungsklasse nach Prüfung der beruflichen Befähigungsnachweise der von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgeschlagenen Bewerber zu bestätigen; hiebei ist einer gerechten geographischen Aufteilung nach Erdteilen und Sprachen sowie allen anderen in Betracht kommenden Erwägungen unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Internationalen Büros Rechnung zu tragen; 3. den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins zu genehmigen und gegebenenfalls Erläuterungen dazu vorzulegen; 4. falls es die Umstände erfordern, der Aufsichtsbehörde zu empfehlen, die Genehmigung zur Überschreitung des Höchstbetrags der ordentlichen Ausgaben zu erteilen; 6. Bei der Ernennung des Generaldirektors und der Bestätigung der Ernennung des nicht klassifizierten Personals berücksichtigt der Vollzugsrat, daß die Inhaber dieser Stellen grundsätzlich verschiedenen Mitgliedsländern des Vereins angehören sollen. 7. Auf seiner ersten Tagung, die vom Präsidenten des letzten Kongresses einberufen wird, wählt der Vollzugsrat aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Generaldirektor des Internationalen Büros übt die Tätigkeit des Generalsekretärs des Vollzugsrats aus und nimmt an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. 8. Nach Einberufung durch seinen Präsidenten tritt der Vollzugsrat grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Vereins zusammen. Das Internationale Büro bereitet die Arbeiten des Vollzugsrats vor und übersendet alle Dokumente jeder Sitzungsperiode den Postverwaltungen der Mitglieder des Vollzugsrats, den Engeren Vereinen und auf Verlangen auch den Postverwaltungen anderer Mitgliedsländer. 9. Der Vertreter jedes Mitglieds des Vollzugsrates hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Fahrkarte 1. Klasse für die Hin- und Rückreise auf dem Luft-, See- oder Landweg. 10. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Vollzugsrat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Tagungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Vollzugsrats ist.
num: 11
paragraphs: 11. Der Vollzugsrat kann Vertreter einer internationalen Organisation oder andere geeignete Persönlichkeiten, die er zur Mitarbeit heranzuziehen wünscht, einladen, ohne Stimmrecht an seinen Tagungen teilzunehmen. Er kann unter den gleichen Bedingungen auch Vertreter einer oder mehrerer Postverwaltungen der Mitgliedsländer einladen, die an den auf seiner Tagesordnung stehenden Fragen interessiert sind. Artikel 103 Berichte über die Tätigkeit des Vollzugsrates 1. Der Vollzugsrat übersendet den Postverwaltungen am Schluß jeder Sitzungsperiode einen zusammenfassenden Bericht zu ihrer Unterrichtung. 2. Der Vollzugsrat erstattet dem Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postverwaltungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 104 Organisation und Tagungen der Beratenden Kommission für Poststudien 1. Die Mitgliedsländer des Vereins sind von Rechts wegen Mitglieder der Beratenden Kommission für Poststudien. 2. Der Kongreß wählt einen Führungsrat von 26 Mitgliedern, dessen Aufgabe es ist, in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Arbeiten der Kommission zu leiten, anzuregen und aufeinander abzustimmen. 3. Der Kongreß prüft und genehmigt das Arbeitsprogramm der Kommission. In der Zeit zwischen zwei Kongressen kann auch der Vollzugsrat dem Führungsrat Studienthemen zuleiten. Die Mitgliedsländer, die in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Untersuchung einer besonderen Frage vorzuschlagen wünschen, richten ihren Antrag an den Präsidenten des Führungsrates. 4. Die Kommission tritt an den Orten und zu den Zeitpunkten zusammen, die für die Kongresse festgesetzt sind. Sie wird dort als Kommission des Kongresses zur Prüfung der in § 6 bezeichneten Fragen tätig. 5. Auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Kommission kann nach dem Ermessen des Präsidenten des Führungsrates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Vollzugsrates und dem Generaldirektor des Internationalen Büros in der Zeit zwischen zwei Kongressen eine Tagung der Kommission einberufen werden. 6. Die Kommission hat während des Kongresses folgende Aufgaben: a) die vom Führungsrat in der Zeit zwischen zwei Kongressen durchgeführten Arbeiten zu prüfen; b) den vom Führungsrat für den Kongreß vorbereiteten Gesamtbericht zu prüfen und zu genehmigen und diesem gegebenenfalls Bemerkungen beizufügen; c) die Vorschläge des Führungsrates für die künftigen Arbeiten zu prüfen und den Entwurf für ein Arbeitsprogramm aufzustellen, der dem Kongreß vorzulegen ist; d) dem Kongreß eine Liste der Mitgliedsländer vorzulegen, die beantragt haben, Mitglied des zu wählenden neuen Führungsrates zu werden; e) alle sonstigen Fragen zu untersuchen, die ihr vom Kongreß zugewiesen werden. 7. Die Kosten für die Tätigkeit der Kommission trägt der Verein. 8. Die Mitglieder der Kommission und ihrer Organe erhalten für die geleisteten Arbeiten keinerlei Vergütung. Reise- und Aufenthaltskosten für die Vertreter der an der Kommission und ihren Organen beteiligten Verwaltungen werden von diesen getragen. Artikel 105 Führungsrat der Beratenden Kommission für Poststudien 1. Der Auftrag des Führungsrates gilt für die Zeit zwischen zwei Kongressen. 2. Der Vertreter jedes Mitglieds des Führungsrates wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Der Vertreter muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein. 3. Der Führungsrat tritt grundsätzlich jedes Jahr zusammen; Ort und Zeit der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Vollzugsrates und dem Generaldirektor des Internationalen Büros bestimmt. 4. Bei seiner ersten Zusammenkunft, die vom Präsidenten des Kongresses einberufen und eröffnet wird, wählt der Führungsrat aus dem Kreise seiner Mitglieder einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten. 5. Der Präsident und die drei Vizepräsidenten des Führungsrates bilden das Direktions- Komitee dieses Rates. Das Direktions-Komitee bereitet die Arbeiten jeder Sitzungsperiode des Führungsrates vor, leitet sie und übernimmt alle Aufgaben, die ihm nach Beschluß des Führungsrates übertragen werden. 6. Der Führungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 7. Die Arbeiten des Führungsrates werden auf drei besondere Sektionen aufgeteilt: a) Sektion Technik, b) Sektion Betrieb, c) Sektion Wirtschaft. Diesen Sektionen obliegt insbesondere: 1. die Untersuchung der wichtigsten technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Probleme einzuleiten, die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von Interesse sind, sowie Informationen und Gutachten dazu auszuarbeiten; 2. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfahrungen und Fortschritte, die bestimmte Länder auf technischem, betrieblichem und wirtschaftlichem Gebiet der Postdienste gemacht haben, zu untersuchen und weiterzugeben; 3. die gegenwärtige Lage und die Erfordernisse der Postdienste in den Entwicklungsländern zu studieren und geeignete Empfehlungen über Wege und Mittel zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern auszuarbeiten; 4. im Einvernehmen mit dem Vollzugsrat geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den Entwicklungsländern, zu ergreifen. 8. Jeder Vizepräsident des Führungsrates ist Präsident einer der Sektionen. 9. Die Sektionen richten Arbeitsgruppen ein, die bestimmte Fragen zu untersuchen haben. Die Mitglieder des Führungsrates beteiligen sich wirksam an den Untersuchungen. Die Mitgliedsländer, die nicht dem Führungsrat angehören, können sich auf ihren Antrag an den Arbeiten der Arbeitsgruppen beteiligen. 10. Bei jeder Sitzungsperiode obliegt es dem Führungsrat, a) einen Meinungsaustausch über die bereits durchgeführten oder noch laufenden Arbeiten vorzunehmen und gegebenenfalls Empfehlungen dazu abzugeben; b) das Programm der bis zu seiner nächsten Sitzungsperiode durchzuführenden Arbeiten festzulegen und die Arbeiten der Sektionen aufeinander abzustimmen; c) alle anderen Fragen zu untersuchen, die ihm von einem Mitglied der Beratenden Kommission für Poststudien oder vom Vollzugsrat vorgelegt wurden. 11. Der Führungsrat arbeitet gegebenenfalls Vorschläge aus, die sich unmittelbar aus den abgegebenen Gutachten oder den Schlußfolgerungen der durchgeführten Untersuchungen ergeben. Diese Vorschläge werden vorgelegt: a) dem Vollzugsrat, wenn es sich um Fragen handelt, die in dessen Zuständigkeit fallen; b) dem Kongreß in den anderen Fällen, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beratende Kommission für Poststudien.
num: 12
paragraphs: 12. Der Führungsrat und seine Organe können zur Teilnahme ohne Stimmrecht an ihren Zusammenkünften einladen a) Vertreter einer internationalen Organisation oder andere geeignete Persönlichkeiten, die sie zur Mitarbeit heranzuziehen wünschen; b) Vertreter der Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Führungsrat nicht angehören.
num: 13
paragraphs: 13. Das Sekretariat des Führungsrates und seiner Organe wird vom Internationalen Büro wahrgenommen. Dieses bereitet entsprechend den Richtlinien des Direktions-Komitees die Arbeiten des Führungsrates vor und übersendet alle Dokumente jeder Sitzungsperiode den Postverwaltungen der Mitglieder des Führungsrates, den Postverwaltungen der Länder, die, ohne Mitglied des Führungsrates zu sein, Arbeitsgruppen angehören, den Engeren Vereinen und auf Verlangen auch den Postverwaltungen anderer Mitgliedsländer. Artikel 106 Berichte über die Tätigkeit des Führungsrates der Beratenden Kommission für Poststudien Der Führungsrat a) übersendet den Postverwaltungen der Mitgliedsländer und den Engeren Vereinen am Schluß jeder Sitzungsperiode einen zusammenfassenden Bericht zu ihrer Unterrichtung; b) arbeitet für den Vollzugsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aus; c) arbeitet für den Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit aus und übersendet ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses. Artikel 107 Geschäftsordnung der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen Jeder Kongreß, jede Verwaltungskonferenz und jede Sonderkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung finden die Bestimmungen der bei der vorhergehenden Zusammenkunft des gleichen Organs beschlossenen Geschäftsordnung insoweit Anwendung, als sie sich auf die Beratungen beziehen. Artikel 108 Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumente, die Beratungen und den dienstlichen Schriftwechsel 1. Die Dokumente des Vereins werden auf Verlangen eines Mitgliedslandes oder einer Gruppe von Mitgliedsländern entweder durch Vermittlung des Internationalen Büros oder durch regionale Zentralstellen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro in jeder Sprache ausgefertigt. 2. Die durch Vermittlung des Internationalen Büros herausgegebenen Dokumente werden gleichzeitig in den verlangten Sprachen versandt. 3. Die Kosten für die Veröffentlichung der Dokumente in einer beliebigen Sprache durch das Internationale Büro oder durch seine Vermittlung werden, gegebenenfalls einschließlich der Übersetzungskosten, von dem Mitgliedsland oder der Gruppe von Mitgliedsländern getragen, die die Ausfertigung der Dokumente in dieser Sprache verlangt haben. 4. Die Kosten, die von einer Gruppe von Mitgliedsländern zu übernehmen sind, werden unter diesen im Verhältnis ihrer Beiträge zu den allgemeinen Kosten des Vereins aufgeteilt. 5. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, kommt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache nach. 6. Für die Beratungen der Zusammenkünfte der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Sprache unter Verwendung einer Übersetzungsanlage mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zusammenkunft im Einvernehmen mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern überlassen bleibt. 7. Andere Sprachen sind für die im § 6 genannten Beratungen und Zusammenkünfte ebenfalls zugelassen. 8. Die Delegationen, die sich anderer Sprachen bedienen, sorgen für die Simultanübersetzung in eine der im § 6 genannten Sprachen entweder durch die im selben Paragraphen erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmetscher. 9. Die Kosten für den Übersetzungsdienst werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihrer Beiträge zu den allgemeinen Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Instandhaltung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen. 10. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, die sie in ihrem dienstlichen Schriftwechsel anwenden wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, ist die französische Sprache zu verwenden. Kapitel II Internationales Büro Artikel 109 Liste der Mitgliedsländer Das Internationale Büro stellt eine Liste der Mitgliedsländer des Vereins mit Angabe der Beitragsklasse jedes Landes auf und hält sie auf dem laufenden. Es stellt ferner eine Liste der Abkommen und der Mitgliedsländer auf, die diesen beigetreten sind, und hält sie auf dem laufenden. Artikel 110 Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors des Internationalen Büros 1. Die Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors des Internationalen Büros sind diesem entweder ausdrücklich durch die Urkunden des Vereins zugewiesen oder ergeben sich aus den Aufgaben des Internationalen Büros. 2. Der Generaldirektor leitet das Internationale Büro. 3. Der Generaldirektor oder sein Vertreter wohnt den Sitzungen der Kongresse, der Verwaltungskonferenzen und der Sonderkommissionen bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. Artikel 111 Vorbereitung der Arbeiten der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen Das Internationale Büro bereitet die Arbeiten der Kongresse, Verwaltungskonferenzen und Sonderkommissionen vor. Es sorgt für den Druck und die Verteilung der Dokumente. Artikel 112 Auskünfte; Gutachten; Anträge auf Auslegung und Änderung der Urkunden; Umfragen; Vermittlung bei der Erledigung der Rechnungen 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Vollzugsrats, der Beratenden Kommission für Poststudien und der Postverwaltungen, um ihnen alle zweckdienlichen Auskünfte über dienstliche Fragen zu erteilen. 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art über den internationalen Postdienst zu sammeln, zusammenzustellen, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, den Ersuchen um Auslegung und Änderung der Urkunden des Vereins nachzukommen und sich allgemein mit Studien, Herausgabe- und Dokumentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Urkunden zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen werden. 3. Es nimmt auch Umfragen vor, die von den Postverwaltungen beantragt werden, um die Ansicht anderer Verwaltungen über eine bestimmte Frage kennenzulernen. Das Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbindlich. 4. Es leitet dem Präsidenten des Führungsrates der Beratenden Kommission für Poststudien zur weiteren Veranlassung Fragen zu, die in die Zuständigkeit dieses Organs fallen. 5. Es vermittelt als Ausgleichsstelle bei der Erledigung der Rechnungen jeder Art aus dem internationalen Postdienst im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen, die diese Vermittlung wünschen. Artikel 113 Technische Zusammenarbeit Im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit hat das Internationale Büro die Aufgabe, die technische Hilfeleistung jeder Art auf dem Gebiet des Postwesens zu fördern. Artikel 114 Beschaffung von Formularen durch das Internationale Büro Das Internationale Büro hat die Aufgabe, die Postausweiskarten, die Internationalen Antwortscheine, die Postreisegutscheine und die Heftumschläge zu den Gutscheinen herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen auf Antrag zum Selbstkostenpreis zu liefern. Artikel 115 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 7 der Satzung abgeschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros dieser Vereine oder, falls ein solches nicht besteht, von einer der Vertragsparteien übersandt werden. 2. Das Internationale Büro hat darüber zu wachen, daß die Verträge der Engeren Vereine und die besonderen Vereinbarungen für die Postbenützer nicht ungünstigere Bedingungen vorsehen als die Urkunden des Vereins; es hat die Postverwaltungen über das Bestehen der Engeren Vereine und der genannten Vereinbarungen zu unterrichten. Das Internationale Büro hat dem Vollzugsrat jede Unregelmäßigkeit anzuzeigen, die es auf Grund der vorstehenden Bestimmung festgestellt hat. Artikel 116 Zeitschrift des Vereins Das Internationale Büro gibt unter Benutzung der ihm zur Verfügung gestellten Unter- lagen eine Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus. Artikel 117 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins Das Internationale Büro erstattet über die Tätigkeit des Vereins einen Jahresbericht, der den Postverwaltungen und der Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird. Dieser Bericht ist vom Vollzugsrat zu genehmigen. Kapitel III Verfahren für die Einbringung undPrüfung von Vorschlägen zur Änderung der Urkunden des Vereins Artikel 118 Verfahren für die Einbringung von Vorschlägen für den Kongreß 1. Für die Einbringung von Vorschlägen, die dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgelegt werden sollen, gilt folgendes Verfahren: a) Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, werden in besonderen Heften, sogenannten Vorschlagsheften, veröffentlicht; b) Vorschläge redaktioneller Art sind während eines Zeitraumes von sechs Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt nicht zugelassen; c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, werden in den Vorschlagsheften nur veröffentlicht, wenn sie von mindestens zwei Verwaltungen unterstützt werden; d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro innerhalb von vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, werden nur veröffentlicht, wenn sie von mindestens acht Verwaltungen unterstützt werden; e) die Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen. 2. Vorschläge redaktioneller Art werden von den einbringenden Verwaltungen im Kopf mit dem Vermerk „Proposition d'ordre rédactionnel" (Vorschlag redaktioneller Art) versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R" veröffentlicht. Die Vorschläge, die nicht mit diesem Vermerk versehen, jedoch nach Ansicht des Internationalen Büros lediglich redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Erläuterung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge auf. 3. Das in den §§ 1 und 2 vorgeschriebene Verfahren gilt nicht für Änderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vorschlägen. Artikel 119 Verfahren für die Einbringung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Postverwaltung eingebrachte Vorschlag zum Vertrag oder zu den Abkommen muß, um beraten zu werden, von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärungen erhält. 2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt. Artikel 120 Prüfung der Vorschläge in der Zeit zwischen zwei Kongressen 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den Postverwaltungen der Mitgliedsländer wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um den mit Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls dem Internationalen Büro ihre Bemerkungen zugehen zu lassen. Änderungsvorschläge sind unzulässig. Die Antworten werden vom Internationalen Büro zusammengestellt und den Postverwaltungen mit der Aufforderung mitgeteilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die vorgenannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros. 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen Ausführungsvorschrift oder deren Schlußprotokolle, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die an diesem Abkommen teilnehmen, an dem Verfahren nach § 1 beteiligen. Artikel 121 Bekanntgabe der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse 1. Änderungen des Vertrages, der Abkommen, der Schluß Protokolle und der Anlagen zu diesen Urkunden werden durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und auf Antrag des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer zu übermitteln hat. 2. Änderungen der Ausführungsvorschriften und ihrer Schlußprotokolle werden durch das Internationale Büro festgestellt und den Postverwaltungen bekanntgegeben. Das gilt auch für die in Artikel 69, § 2, c), Ziffer 2 des Vertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Abkommen vorgesehene Auslegung der Urkunden. Artikel 122 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßte Beschluß tritt frühestens drei Monate nach seiner Bekanntgabe in Kraft. Kapitel IV Finanzen Artikel 123 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins 1. Die ordentlichen Ausgaben des Vereins dürfen den Betrag von 3,710.000 Goldfranken jährlich nicht übersteigen. 2. Falls es die Umstände erfordern, kann die Aufsichtsbehörde auf Empfehlung des Vollzugsrats die Überschreitung des in § 1 festgesetzten Höchstbetrags genehmigen. 3. Für das erste auf das Kongreßjahr folgende Jahr darf eine Genehmigung zur Überschreitung des in § 1 festgesetzten Höchstbetrags der ordentlichen Ausgaben nicht erteilt werden. Vom zweiten Jahr an darf der Höchstbetrag jährlich um höchstens 5% überschritten werden. 4. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglieder in den Verein aufgenommen werden, sowie die Länder, die aus dem Verein ausscheiden, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird. 5. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft leistet die notwendigen Vorschüsse und überwacht, daß sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen des vom Kongreß festgesetzten Betrags hält. 6. Die nach § 5 von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft geleisteten Vorschüsse sind von den Schuldnerverwaltungen in kürzester Frist zu erstatten, spätestens jedoch vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnung übersandt worden ist. Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten der genannten Regierung mit 5% jährlich zu verzinsen. Artikel 124 Beitragsklassen Die Mitgliedsländer werden entsprechend Artikel 21, § 4 der Satzung in sieben Klassen eingeteilt. Sie tragen in folgendem Verhältnis zu den Ausgaben des Vereins bei: 1. Klasse, 25 Einheiten 2. Klasse, 20 Einheiten 3. Klasse, 15 Einheiten 4. Klasse, 10 Einheiten 5. Klasse, 5 Einheiten 6. Klasse, 3 Einheiten 7. Klasse, 1 Einheit Artikel 125 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt werden, spätestens innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tage nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie bevorschußt hat, mit 5% jährlich zu verzinsen. Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit Artikel 126 Schiedsrichterliches Verfahren 1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch zu schlichten sind, wählt jede der beteiligten Postverwaltungen eine Postverwaltung eines Mitgliedslandes, die an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist. Bilden mehrere Ver- waltungen eine Streitgenossenschaft, so gelten sie bei Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Partei. 2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen der Bestellung eines Schiedsrichters innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht nachkommt, fordert das Internationale Büro auf Verlangen die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst. 3. Die Streitteile können sich auf die Bestellung eines einzigen Schiedsrichters einigen; dieser kann auch das Internationale Büro sein. 4. Die Entscheidung der Schiedsrichter erfolgt mit Stimmenmehrheit. 5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streitfalls eine andere an der Streitfrage ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Einigung zustande, so wird diese Verwaltung vom Internationalen Büro aus dem Kreise derjenigen Verwaltungen bestimmt, die von den Schiedsrichtern noch nicht vorgeschlagen worden sind. 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Abkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen bestellt werden, die an diesem Abkommen teilnehmen. Kapitel VI Schlußbestimmungen Artikel 127 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zur Allgemeinen Verfahrensordnung bedürfen, um rechtswirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer. Zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins müssen zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sein. Artikel 128 Vorschläge zu den Übereinkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen Die Annahmebedingungen des Artikels 127 gelten in gleicher Weise für Vorschläge zur Änderung der zwischen dem. Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen abgeschlossenen Übereinkommen, soweit diese Übereinkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmungen vorsehen. Artikel 129 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Urkunden des nächsten Kongresses. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Wien, am 10. Juli 1964. Schlußprotokoll zur Allge-meinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I Vollzugsrat und Führungsrat der Beratenden Kommission für Poststudien Die Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung zur Organisation und Arbeitsweise des Vollzugsrates und des Führungrates der Beratenden Kommission für Poststudien gelten bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung. Artikel II Sprachen für die Veröffentlichung der Dokumente 1. Abweichend von Artikel 33 der Satzung und Artikel 129 der Allgemeinen Verfahrensordnung wird das Inkrafttreten der im Artikel 108 der Allgemeinen Verfahrensordnung vorgesehenen neuen ständigen Sprachregelung unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse, die sich aus der Organisation der neuen Regelung ergeben, vom Vollzugsrat festgelegt. 2. In der Zwischenzeit soll das Internationale Büro den Anträgen auf Lieferung der Dokumente des Vereins in jeder Sprache durch vorläufige Maßnahmen dadurch nachkommen, daß es z. B. auf private Übersetzungsbüros zurückgreift oder einen Vertrag mit einer anderen Sonderorganisation abschließt, die ein mehrsprachiges System verwendet. 3. Der Vollzugsrat kann nötigenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Artikel III Ausgaben des Vereins Abweichend vom Artikel 129 gilt der im Artikel 123, § 1 vorgesehene ]ahreshöchstbetrag der ordentlichen Ausgaben des Vereins bereits ab 1. Jänner 1964. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das im gleichen Maße wirksam und gültig ist, als ob diese Bestimmungen Bestandteil der Allgemeinen Verfahrensordnung selbst wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Wien, am 10. Juli 1964. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1603 bis 1606) die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragsinstrument für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitäts-wirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Dezember 1965 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins tritt gemäß ihrem Artikel 129 am 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus