323. Bundesgesetz: 16. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 2 haben lit. c und d zu lauten: „c) eine Gesundheitsschädigung, durch die die Erwerbsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 um mindestens 50 v. H. gemindert ist, d) der Verlust oder die Minderung des Einkommens um mindestens die Hälfte gegenüber dem Zeitpunkte vor der gesetzten Maßnahme, wenn diese in ihrer Auswirkung mindestens dreieinhalb Jahre gedauert hat; als Opfer der politischen Verfolgung gilt auch die Witwe eines Opfers, bei dem die angeführte Schädigung eingetreten ist, wenn das Opfer im Zeitpunkte der gesetzten Maßnahme ihren Lebensunterhalt bestritten hat,". 2. Im § 1 Abs. 3 ist als zweiter Satz einzufügen: „Als Hinterbliebene nach Opfern gelten ferner die in lit. a und b angeführten Personen, sofern das Opfer an einem Leiden gestorben ist, für das es bis. zum Tod Anspruch auf Opferrente hatte." 3. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 18 bis 22, 32, 33, 35 a, 49, 56 bis 59, 64 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 4. Im § 11 Abs. 2 hat der erste Halbsatz zu lauten: „(2) Opferrente gebührt den Inhabern einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c;". 5. Im § 11 haben Abs. 5 bis 7 zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als diese nicht über ein Einkommen verfügen, das die im § 12 Abs. 3 und in § 35 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 festgesetzte Einkommensgrenze übersteigt, sofern der im folgenden bestimmte Betrag der Unterhaltsrente nicht höher ist als die in Betracht kommende Einkommensgrenze. Die Unterhaltsrente für anspruchsberechtigte Opfer und Hinterbliebene beträgt monatlich 1070 S; sie erhöht sich für anspruchsberechtigte Opfer bei einem Bezug einer Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. auf 1120 S, von mindestens 60 v. H. auf 1180 S, von mindestens 70 v. H. auf 1235 S, von mindestens 80 v. H. auf 1280 S, von mindestens 90 v. H. auf 1335 S, wenn die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 75 v. H. beträgt oder bei Frauen das 55. Lebensjahr, bei Männern das 60. Lebensjahr vollendet wurde. (G) Witwen und Waisen nach Opfern, die unmittelbar vor dem Tod im Bezug einer Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gestanden sind, erhalten, ohne daß ein Anspruch auf Zuerkennung einer Amtsbescheinigung gegeben ist, Hinterbliebenenrente gemäß Abs. 3 und Unterhaltsrente gemäß Abs. 5. (7) Witwen und Waisen nach Inhabern einer Amtsbescheinigung erhalten bei Bedürftigkeit eine Beihilfe im Höchstausmaß von zwei Dritteln der nach Abs. 5 gebührenden Unterhaltsrente. Die Beihilfe ist insoweit zu leisten, als das Einkommen der Witwe beziehungsweise der Waise das Ausmaß der Unterhaltsrente zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der Hinterbliebenenrente nicht erreicht." 6. Im § 11 haben Abs. 11 und 12 zu lauten: „(11) Empfänger von Blinden- oder Pflegezulage haben Anspruch auf eine weitere Zulage in Höhe der gemäß § 12 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 jeweils festgesetzten Zusatzrente. (12) Alle Empfänger von Unterhaltsrenten und Beihilfen haben Anspruch auf je eine alljährlich im Oktober und Dezember fällig werdende Sonderzahlung in Höhe der für diese Monate jeweils gebührenden Rentenfürsorgeleistungen einschließlich allfällig gebührender Frauenzulagen und Erziehungsbeiträge. Alle übrigen Rentenempfänger erhalten alljährlich im Oktober eine Sonderzahlung in Flöhe der vollen, im Dezember in Höhe der halben ihnen in diesem Monat gebührenden Rentenfürsorgeleistungen." 7. Im § 12 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Sofern Inhaber einer Amtsbescheinigung oder Empfänger einer Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 6 oder 7 weder einer gesetz- lichen Krankenversicherung unterliegen noch freiwillig krankenversichert sind oder sofern für sie nicht als Familienangehörige ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, haben ihnen die Gebietskrankenkassen für ihre Person alle gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen für Pflichtversicherte zu gewähren." 8. Im § 12 Abs. 2 hat der vierte Satz zu lauten: „Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3), die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind, und Personen, die eine Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 5 bis 7 beziehen, haben keinen Anspruch auf Kranken-, Familien- und Taggeld." 9. Nach § 12 ist als § 12 a einzufügen: „Sterbegeld. § 12 a. (1) Stirbt ein Inhaber einer Amtsbescheinigung, wird ein Sterbegeld gewährt. Das volle Sterbegeld beträgt 2500 S. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln — ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr in sinngemäßer Anwendung des § 48 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 — gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von 1000 S, sind lediglich 1000 S anzurechnen. (2) Das Sterbegeld ist zunächst zum Ersatze der Kosten der Bestattung zu verwenden und an den zu zahlen, der diese Kosten bestritten hat. Ein nach dieser Ersatzleistung verbleibender Rest ist der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden, den Kindern, sind auch solche nicht vorhanden, den Eltern auszuzahlen, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 10. Im § 13 a Abs. 2 lit. b hat der zweite Halbsatz zu lauten: „Kinder, die während oder nach der Haft des Opfers geboren worden sind, stehen den oben genannten Kindern gleich;". 11. Im § 13 a Abs. 2 ist als lit. c einzufügen: „c) den Eltern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung gemäß § 1 Abs. 3 lit. a sind." 12. Im § 13 a Abs. 6 ist als dritter Satz anzufügen: „Ist das Opfer in der Haft gestorben, gebührt der Witwe, sofern sie bis zum 9. Mai 1945 nach dem Opfer keine Versorgungsleistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, eine Entschädigung von mindestens 10.000 S." 13. Im § 14 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Österreichische Staatsbürger, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren und in diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Auslande hatten, gelten — sofern sie im Falle der Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 zu gewärtigen hatten — als ausgewandert im Sinne des Abs. 2 lit. a. Personen, die nach dem 13. März 1928 geboren wurden, haben Anspruch auf die in Abs. 2 vorgesehenen Leistungen, wenn ihre Eltern den Voraussetzungen des Abs. 1 entsprechen. Sofern solche Anspruchsberechtigte nach dem 13. März 1938 außerhalb der Republik Österreich geboren wurden, gelten sie als ausgewandert im Sinne des Abs. 2 lit. a." 14. Im § 14 erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 6 die Bezeichnung Abs. 4 bis 7. 15. § 14 a hat zu lauten: „§ 14 a. (1) Österreichischen Staatsbürgern sowie Personen, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren oder in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiete der Republik Österreich hatten und auf Grund einer Anordnung einer deutschen Verwaltungsbehörde oder einer Dienststelle der NSDAP. den Judenstern durch mindestens sechs Monate getragen haben, ist eine einmalige Entschädigung von 6000 S zu gewähren. (2) Auf diese Entschädigung sind Leistungen nach §§ 13 a, 13 c oder 14 anzurechnen, es sei denn, daß der Zeitraum nach Abs. 1 nicht mit dem Zeitraum einer anderen Freiheitsbeschränkung zusammenfällt." 16. Im § 14 b hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Witwen, die Inhaber eines Opferausweises gemäß § 1 Abs. 2 lit. d sind, haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigung von 10.000 S, wenn sie. sich nicht wieder verehelicht oder keinen eigenen Anspruch auf Entschädigung gemäß Abs. 1 haben oder das gemäß Abs. 1 anspruchsberechtigte Opfer, von dem sie ihren Anspruch ableiten, vor dessen Geltendmachung gestorben ist." 17. Im § 14 b erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3. 18. Im § 14 c hat die Absatzbezeichnung zu entfallen; der zweite Satz hat zu lauten: „Ein Abbruch einer Berufsausbildung ist auch dann als gegeben anzunehmen, wenn Kinder nach Vollendung des 14. Lebensjahres wegen solcher Verfolgungsmaßnahmen eine erstrebte Berufsausbildung nicht aufnehmen konnten oder eine begonnene Berufsausbildung durch mindestens dreieinhalb Jahre unterbrechen mußten." 19. Dem § 15 ist als Abs. 7 anzufügen: „(7) Der Anspruch auf Rentenfürsorge nach § 11 und Heilfürsorge nach § 12 besteht auch dann, wenn ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung ausschließlich wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Abs. 2 nicht gegeben ist oder die Anspruchsberechtigung wegen einer solchen Verurteilung nach Abs. 3 und 4 verwirkt beziehungsweise nach Abs. 5 aberkannt und die Amtsbescheinigung aus diesem Grund eingezogen worden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Auf die gemäß Art. I Z. 12 zu leistende Entschädigung ist die Haftentschädigung, die der Witwe als Hinterbliebene bereits geleistet wurde, anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 101, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, abgeändert und ergänzt wird (12. Opferfürsorgegesetz-Novelle in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 91), wird abgeändert wie folgt: „Artikel III hat zu lauten:, Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 3 bis 8 und des Artikels II im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.' "
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paragraphs: Artikel IV. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 10 bis 18 und des Artikels II im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Proksch Korinek