512. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes 1984

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paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984, BGBl. Nr. 49, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 lautet: „§ 1. Für Zwecke der Förderung des Warenverkehrs mit dem Ausland wird anläßlich der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren unter der Bezeichnung „Außenhandelsförderungsbeitrag" ein Beitrag als ausschließliche Bundesabgabe erhoben." 2. Der § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Hinsichtlich des bei der Ausfuhr von Waren zu erhebenden Außenhandelsförderungsbeitrags entsteht, unbeschadet der bedingten Beitragsschuld im Ausgangsvormerkverkehr, die Beitragsschuld, wenn 1. nach den zollgesetzlichen Bestimmungen die Abgabe von Sammelwarenerklärungen zugelassen ist, für den Begünstigten hinsichtlich der im vorangegangenen Zeitraum ausgeführ- ten Waren mit Beginn des Tages, an dem die Sammelwarenerklärung für diesen Zeitraum abzugeben ist; 2. nach den zollgesetzlichen Bestimmungen die Nachhineinzahlung des Zolles durch den Verfügungsberechtigten oder den Versender der Waren zugelassen ist, für jenen der beiden, dessen Bewilligung zur Nachhineinzahlung in der Warenerklärung angeführt ist, mit der Freigabe der Waren durch das Zollamt zur Ausfuhr; 3. die Voraussetzungen der Z 1 und 2 nicht zutreffen, für den, der die Warenerklärung abgibt, mit der Stellung der Waren zur Abfertigung, wobei die Entrichtung in Stempelmarken zu erfolgen hat; 4. durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Warenerklärung bewirkt wird, daß der Beitrag nicht oder zu niedrig festgesetzt oder in Stempelmarken entrichtet wird, für den, der bei richtiger Erklärung Beitragsschuldner geworden wäre, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Betrages mit der Freigabe der Waren durch das Zollamt zur Ausfuhr." 3. Der § 2 Abs. 3 lit. a lautet: „a) Waren, deren Wert je Sendung zusammen 5000 S nicht übersteigt;" 4. Dem § 2 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Wird nach § 45 des Zollgesetzes 1955 eine Zollvergütung gewährt, so ist der bei der Ausfuhr der Waren zu erhebende Außenhandelsförderungsbeitrag insoweit nicht zu erheben oder, wenn er schon erhoben wurde, zu erstatten, als er den Betrag übersteigt, der in einem vergleichbaren aktiven Veredlungsverkehr zu entrichten gewesen wäre. (6) Im Ausgangsvormerkverkehr und im Zwischenauslandsverkehr ist für den Außenhandelsförderungsbeitrag keine Sicherheit zu leisten." 5. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Ermittlung des Wertes der Zutaten ist von der Beschaffenheit auszugehen, in der diese Zutaten mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind." 6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die für Zwecke der haushaltsmäßigen Verrechnung des in Stempelmarken entrichteten Beitrags notwendigen Daten sind der amtlichen Außenhandelsstatistik zu entnehmen." 7. Der § 8 lautet: „§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 3 und, soweit er die Anwendung des Handelsstatistischen Gesetzes 1958 betrifft, auch des § 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 2. hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und, soweit er die Kontrolle nach dem Handelskammergesetz betrifft, auch hinsichtlich des § 6, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 3. hinsichtlich des § 7 die Bundesregierung; 4. im übrigen der Bundesminister für Finanzen."
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 8 des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikels I Z 7. Waldheim Vranitzky