RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. April 1981 über die Überleitung der Dienstbeurteilung der land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrer

num: Artikel I
paragraphs: Nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften ergangene Dienstbeurteilungen der land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrer bleiben bis zu einer Leistungsfeststellung nach dem Land-und forstwirtscha~ tlichen Landeslehrer-'Dienstgesetz, BGBL NI.
176/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL
NI. 262/1978, unberührt. Dabei gelten Gesamtbeurteilungen
auf "ausgezeichnet" als Feststellungen,
daß der land-und forstwirtschaftliehe Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten' hat
(§ 57 b Abs. 1 Z. 1 Land-und forstwirtschaftliches
Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBL NI. 176/1966, in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBL NI. 262/1978).
Eine Gesamtbeurteilung auf "nicht entsprechend" gilt als Feststellung, daß der land-und forstwirtschaftliehe Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen
hat (§ 57 b Abs, 1 Z, 2 Land-und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBL NI. 176/1966, in der
• Fassung des Bundesgesetzes BGBL NI. ~62/1978).
Bei Gesamtbeurteilungen auf "sehr gut" oder "gut" ist anzunehmen, daß der land-und forstwirtschaftliehe Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg erreicht hat.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeHart bei Graz (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Hart bei Graz wird mit Wirkung vom 1. Mai 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Silber ein grün beblätterter Rosenstrauch mit drei gefüllten roten Rosen, umrahmt von einem grünen, mit silbernen Flechten belegten Bord."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hart bei Graz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
236. Kundmachung: Beitritt Indiens zu der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Indien der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886 in der in Brüssel am 26. Juni 1948 revidierten Fassung, BGBl. Nr. 183/1953, beigetreten. Gemäß Art. 25 ist der Beitritt Indiens am 21. Oktober 1958 in Kraft getreten. Raab
607. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße und B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 6 Laaer Straße wird im Bereich der Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 20,40 bis km 21,10 und von km 22,00 bis km 22,20.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,80, kreuzt in der Folge die bestehende Trasse der B 6 Laaer Straße bei deren km 23,688 und bindet bei km 28,20 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 6/5-83 und B6/B 40/16-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Verrechnungspreis-Verordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2010 werden nachstehende Verrechnungspreise bestimmt:
1.für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen 6,44 Cent/kWh; 2.für elektrische Energie aus sonstigen Ökostromanlagen 12,42 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Mitterlehner
307. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 67 Grazer Straße von km 92,410 bis km 93,100 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. Juli 1976, BGBl. Nr. 424, bestimmten — Abschnitt „Murbrücke Landscha" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1980, mit dem das Steiermärkische Fernseh-und Rundfunkschillinggesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fernseh-und Rundfunkschillinggesetz, LGBl. Nr. 11 /1 976, wird geändert wie
folgt:
§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
Höhe ,der Abgabe
Die Abgabe beträgt für Inhaber einer Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung 10 S, für Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung 5 S für jeden Monat."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1981 in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
55. Verordnung: Änderung der Fremden-Studienerfolgsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung regelt den Nachweis des Aufenthaltszweckes „Studium“ für jene Fremden, die sich auf Grund einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992, in der jeweils geltenden Fassung oder eines Sichtvermerkes nach dem Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, in der jeweils geltenden Fassung zum Studium an einer Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung in Österreich aufhalten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. mindestens eine Teilprüfung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden abgelegt hat, oder“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „Sichtvermerken“ durch „Sichtvermerke“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Z 1 und 6 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/1997 treten mit 1. März 1997 in Kraft.“ Einem
42. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Nebengebühren für die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: 1. An die Stelle des § 2 Abs. 2 lit. e bis g treten folgende Bestimmungen: „e) Kanzleiförster, f) sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, g) Revierjäger, h) Fischmeister."
num: 2
paragraphs: 2. An die Stelle des § 2 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Das Bekleidungspauschale beträgt 1. für Kanzleiförster S 100•— monatlich, 2. für sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, falls sie nicht mehr als zwei Drittel der monatlichen Arbeitszeit im Außendienst verwendet werden, S 100•— monatlich und 3. für die übrigen Anspruchsberechtigten S 200•— monatlich. (5) Das Dienstausrüstungspauschale beträgt 1. für die im Abs. 2 lit. d und g angeführten Bediensteten S 95•— monatlich, 2. für die im Abs. 2 lit. a bis c, e und f angeführten Bediensteten S 78•— monatlich und 3. für die im Abs. 2 lit. h angeführten Bediensteten S 29•— monatlich."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 2 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(6)".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 5 Abs. 2 lit. c wird die Zitierung „§ 2 Abs. 2 lit. d und f" durch die Zitierung „§ 2 Abs. 2 lit. d und g" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Abs. 3 lit. g erhält folgende Fassung: „g) Der sich aus lit. b, c, e und f im Einzelfall ergebende Gesamtbetrag (Jagdleitungspauschale) darf S 19.000•—, ab dem Jahre 1973 S 21.000•— und ab dem Jahre 1975 S 23.000•— jährlich nicht übersteigen." Weihs
299. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1950

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1983, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 31 Abs. 3 wird angefügt: „Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof ist in diese Frist nicht einzurechnen." 2. Dem § 51 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Wird eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen, so gilt der angefochtene Bescheid als aufgehoben und das Verfahren ist einzustellen. Dies gilt nicht in Privatanklagesachen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
654. Bundesgesetz: Revisionsrekurs-Anpassungsgesetz — RRAG

num: 1
paragraphs: Artikel I Aufhebung von Bestimmungen Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: 1. § 24 Abs. 3 letzter Satz der Entmündigungsordnung, RGBl. Nr. 207/1916, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983. 2. § 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 281, über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 91/1976; 3. § 135 lit. c des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1982; 4. § 20 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 142/1974; 5. § 6 Abs. 2 Z 8 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1976, BGBl. Nr. 713, mit dem bestimmte Vermögenswerte erfaßt und abgewickelt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Mietrechtsgesetzes Das Mietrechtsgesetz vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: Der § 37 Abs. 3 Z 18 hat zu lauten: „18. Für Rekurse gegen Sachbeschlüsse oder solche nach dem § 527 Abs. 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist, gilt die Z 17 lit. a bis d. Für Rekurse gegen Sachbeschlüsse gilt überdies der § 505 Abs. 3 ZPO entsprechend. Der § 528 Abs. 2 Z 1 und 2 ZPO ist nicht anzuwenden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Unterhalts Vorschußgesetzes 1985 Das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 162/1989, wird wie folgt geändert: Der § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Revisionsrekurs unterliegt nicht der Beschränkung des § 14 Abs. 2 Z 1 AußStrG."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: In der Anmerkung 1 zu Tarifpost 1 hat das Zitat „§ 519 Abs. 1 Z 3 ZPO" zu lauten: „§ 519 Abs. 1 Z 2 ZPO".
num: 5
paragraphs: Artikel V Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. § 2. Die Art. I bis III sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989 liegt: § 3. Für die Anwendung des Art. III gilt Art. XLI 2 9 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343, entsprechend. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. IV im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Waldheim Vranitzky
144. Abänderungen des Europäischen Währungsabkommens.

num: 1
paragraphs: 1. haben die Vertragsparteien so bald wie möglich nach einer solchen Änderung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz a die dort genannten Beträge und Salden zu melden, die in der Währung der betreffenden Vertragspartei angegeben werden und mit dem Kontenabschluß am Tage vor der Änderung auszugleichen sind;
num: 2
paragraphs: 2. werden die Nettoforderung oder -schuld der betreffenden Vertragspartei sowie die entsprechenden Forderungen und Schulden der anderen Vertragsparteien auf der Grundlage dieser Beträge und Salden sowie des vor der Änderung gemeldeten An- oder Verkaufskurses oder vereinbarten Kurses entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 errechnet und sind gemäß Artikel 12 an dem von der Organisation bestimmten Wertstellungstag auszugleichen;
num: 3
paragraphs: 3. jeder Verzug bei einer auf Grund des vorliegenden Artikels zu leistenden Zahlung gilt als Verzug einer zu leistenden Zahlung gemäß Artikel 12." für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der obigen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 8. Mai 1961. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Gorbach
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lenzing

paragraphs: Text
35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1967 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lenzing.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Juni 1967 der Gemeinde Lenzing, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lenzing: Durch eine silberne Wellenleiste schrägrechts geteilt; oben in Rot eine silberne, zur Hälfte blau gefüllte, nach außen gewendete Retorte; unten in Blau ein silberner Nadelbaum.
Für die o. ö. Landesregierung: L. Bernaschek
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 62
Landesgesetzblatt für Oberöslerreich. Jahrgang 1967. 14.
Stück. Nr. 33, 34, 35 u. 36.
Name und Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

paragraphs: 33. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Aufhebung der Mindestpreisregelungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung des Mindestkleinverkaufspreises für Tabakerzeugnisse zur Sicherstellung eines Mindestpreisniveaus (Mindestpreisregelungsverordnung), BGBl. II Nr. 171/2006, wird aufgehoben.
Stöger
142. Verordnung: 9. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1964 in Kraft. Proksch
Section Control-Messstreckenverordnung A4 2019 Fischamend-Bruck West I

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 18,00 bis km 26,72 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 26,72 bis km 18,00.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Reichhardt
400. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1973 werden festgestellt: 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 2268 S und 9407 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 245/ 1972 für das Kalenderjahr 1973 mit 1,090 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1973 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1973 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 165/1972 und in der Verordnung BGBl. Nr. 387/1971 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 a Abs. 4 statt 84 S mit 92 S, statt 194 S mit 211 S, statt 331 S mit 361 S, statt 497 S mit 542 S, statt 692 S mit 754 S; 2. im § 26 b Abs. 1 statt je 100 S mit je 109 S, statt 200 S mit 218 S, statt 300 S mit 327 S; 3. im § 27 Abs. 4 statt 1517 S mit 1654 S und vom 1. Juli 1973 an mit 2357 S, statt 2276 S mit 2481 S und vom 1. Juli 1973 an mit 3535 S, statt 3680 S mit 4011 S und vom 1. Juli 1973 an mit 4714 S, statt 4675 S mit 5096 S und vom 1. Juli 1973 an mit 5894 S, statt 5669 S mit 6179 S und vom 1. Juli 1973 an mit 7071 S; 4. im § 29 statt 373 S mit 407 S; 5. im § 30 Abs. 2 statt 3733 S mit 4069 S, statt je 1494 S mit je 1628 S; 6. im § 46 Abs. 1 statt je 100 S mit je 109 S, statt 200 S mit 218 S, statt 300 S mit 327 S; 7. im § 52 Abs. 1 statt 140 S mit 153 S, statt 27 S mit 29 S; 8. im § 69 Abs. 1 statt 223 S mit 243 S; 9. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 44 S mit 48 S, statt 68 S mit 74 S, statt 90 S mit 98 S. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 561/1973.Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 2006, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" wird die Pos. Nr. 8 wie folgt geändert, die Pos.
Nr. 138 gestrichen und die Pos. Nr. 141 wie folgt ergänzt:
Pos. Nr. Leistung Anstaltsgebühr Arztgebühr
8
Percutanes Verschlusssystem für arterielle
Punktionsstelle/Perclose (PERAVS)
298,10
29,50
141 Behandlung von Vitiligo
a Probeentnahme der Haut bei Vitiligo 132,40 13,10
b Aufzucht von Melanozyten bei Vitiligo 920,70 91,10
num: 2.
paragraphs: Im Anhang B „Ambulatorische Strahlenleistungen" Abschnitt E „Diagnostische und interventionelle Radiologie" wird die Pos. 1 wie folgt geändert und ergänzt:Pos. Nr. Leistung Anstaltsgebühr Arztgebühr
1 Digitale Subtraktionsangiographie (DSA)
a TIPS-Shuntkontrolle (AT) 717,90 157,60
b Shuntdilatation (SHUNTDI) 1.310,60 287,70
c Shuntangiographie Dialyse (SHUNT) 558,90 122,70
d Arteriographie selektiv 681,50 149,60
e Aortographie/Übersichtsarteriographie 595,60 130,70
f Transluminale Angioplastik (PTA) 1.413,30 310,20
g Transluminale Angioplastik mit Stentimplantation
(PTA und ASENT)
2.473,10
542,90
h Permanenter Katheter für Dialyse oder Implantation tunnelierter
Dialysekatheter (PERCATH)
72,60
191,60
i Portocavaler Shunt (ohne Anästhesie) (TIPSS) 5.912,60 1.297,90
j Fremdkörperentfernung (FKEX) 1.394,30 306,10
k Percutane mechanische Thrombektomie aus peripheren Arterien (ROTAREX)
607,30
572,30
l PTCD (Perkutan transhepatische Cholangiodrainage) 1.083,00 237,70
m
PTCD (Perkutan transhepatische Cholangiodrainage) mit Stentimplantation
2.020,40
443,50
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderungen und Ergänzungen der Anhänge A und B durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2006 treten mit 1. März 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 (C-SchVO 2020/21)

num: 1.
paragraphs: In der Z 3.2 der Anlage A wird nach der Wendung „die Ampelphase“ die Wendung „Grün,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 44 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Z 3.2 der Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2020 tritt mit 14. September 2020 in Kraft.“
Faßmann
472. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 351/1970, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGleinkerseestraße(Bezirksstraße Nr. 1316) im Gebiet der Gemeinde Spital am Pyhrn

paragraphs: Text
31. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Juni 1986 betref-fend die Verlegung der Gleinkerseestraße (Bezirks-straße Nr. 1316) im Gebiet der Gemeinde Spital am Pyhrn
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 2,08 (alt) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Süden führende und bei km 2,150 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Gleinkerseestraße (Bezirks-straße Nr. 1316 des Verzeichnisses der Landes- und Be-zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße er-klärt.
(2) Der zwischen km 2,08 (alt) und km 2,150 (alt) gele-gene bisherige Abschnitt der Gleinkerseestraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Gleinkerseestraße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt Spital am Pyhrn aufliegenden Plan, Maßstab 1 :
1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung Ehrentalerbergtunnel

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), werden jeweils folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.km 317,160 bis km 320,560 der Richtungsfahrbahn Italien und 2.km 320,559 bis km 317,154 der Richtungsfahrbahn Wien
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Tirol: Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes derTiroler Landesregierung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 10/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1998 wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Ic zu lauten: "Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten;
Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich anderer Abteilungen fällt;
Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet, Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle);
Statistik und Volkszählungswesen."
2.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Id zu lauten: "Wirtschaftsförderungsprogramm und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds."
3.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIa zu lauten: "Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz;
Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben;
Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; Preisangelegenheiten mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht; Buchmacher und Totalisateure; Kartell- und Wettbewerbsrecht; Angelegenheiten der Fachhochschulen; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens; Sparkassenaufsicht; wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz."
4.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIc folgende Bestimmung eingefügt:
"Abteilung IId-Wirtschaftspolitische Koordinationsstelle:
Wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Koordination aller Wirtschaftsförderungsaktionen des Landes, auch soweit sie über die Beteiligung des Landes an einschlägigen Gesellschaften oder Einrichtungen erfolgt; Leitung bzw. Koordination von wirtschaftspolitischen Projekten; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung; Wirtschaftsbericht; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat."
5.Im § 2 wird bei der Aufzählung der zur Gruppe Wirtschaft und Verkehr zusammengefaßten Abteilungen nach der Abteilung IIb2 die Abteilung IId-Wirtschaftspolitische Koordinationsstelle eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1998 in Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an derSchumacherstraße – Nachnutzung Stadion Lehen

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 3520/6, 3520/7, 3520/8, 3520/9 sowie von Teilflächen der Grundstücke 3520/2 und 3456/15, alle KG Salzburg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.400 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Gesetz vom 3. Februar 2002 über den Verkauf von Forderungen des LandesSteiermark (Steiermärkisches Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 2002)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen an Geldinstitute zum Barwert zu verkaufen.
(2) Das Land Steiermark übernimmt gegenüber den Käufern die Haftung für die Einbringlichkeit der Forderungen; zugunsten des Landes bestehende Sicherheiten bleiben aufrecht.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat festzulegen, zu welchem Zeitpunkt welche Kategorien von Förderungsdarlehen zu welchen Konditionen den Geldinstituten zum Ankauf anzubieten sind.
num: § 3
paragraphs: Bei der Ermittlung des Barwertes sind die noch nicht fälligen Annuitäten (Tilgung und Zinsen) der Förderungsdarlehen gemäß Schuldschein bzw. Tilgungsplan, unter Berücksichtigung einer allenfalls festgelegten verstärkten Tilgung, auf den Verkaufszeitpunkt abzuzinsen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen Bedingungen für die Gewährung der Wohnbauförderungsdarlehen bleiben weiterhin vollinhaltlich aufrecht; insbesondere gilt dies für die Verzinsung, Tilgung einschließlich verstärkter Tilgung, Laufzeit usw.
(2) Zum Zweck der fortdauernden Sicherstellung der den Darlehensgewährungen zugrunde liegenden Förderungsabsicht ist Vorsorge zu treffen, dass nach dem Verkauf der Darlehensforderungen an Geldinstitute das Land Steiermark die ihm nach den Wohnbau-förderungsgesetzen bzw. den Darlehensverträgen zustehenden Rechte geltend machen kann.
num: § 5
paragraphs: Den Förderungsnehmern wird das Recht eingeräumt, auch nach dem Verkauf der Darlehensforderungen an Geldinstitute von den Möglichkeiten einer landesgesetzlichen Begünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen Gebrauch zu machen.
num: § 6
paragraphs: Die Nettoerlöse aus den Forderungsverkäufen können zur Rückzahlung von zur Finanzierung des Landeshaushaltes aufgenommenen Fremdmitteln (Darlehen, Anleihen und Kredite) und für die Wohnbauförderung gemäß dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 verwendet werden.
num: § 7
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Mai 2002, in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 10. April 1992 über den Verkauf von Forderungen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 1992), LGBl. Nr. 34/1992, mit der Maßgabe außer Kraft, dass es auf vor dem Außerkrafttreten verwirklichte Sachverhalte weiterhin anzuwenden ist.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
Vereinbarung über die Ergänzung der Liste der Vertretungsbehörden des Artikels 4 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich ..

paragraphs: 66. Vereinbarung über die Ergänzung der Liste der Vertretungsbehörden des Artikels 4 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung1

[Liechtensteinische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 1. Februar 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
227. Verordnung: Meldung der Lagerstände und Umsätze von bestimmten Futtermitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf folgende Waren in- und ausländischer Herkunft Anwendung: Futtermais, Futtergerste, Futterhafer, Kleie und Futtermehle.
num: 2
paragraphs: § 2. Mischfutter herstellende Betriebe, Landesproduktenhändler und landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit sich auf die im § 1 genannten Waren bezieht, sind verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Lagerstände und Umsätze dieser Waren zu melden. Die Verpflichtung trifft auch einschlägige Großhandelsbetriebe, soweit diese nicht schon gemäß dem ersten Satz meldepflichtig sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Meldungen sind für jeden Kalendermonat an den Getreidewirtschaftsfonds zu erstatten und diesem bis längstens 5. des Monats, der dem Berichtsmonat folgt, einzusenden. Die Erstattung der Meldung hat mit dem vom Getreidewirtschaftsfonds nach dem Muster der Anlage aufzulegenden Formblatt zu erfolgen. Die Meldung ist auch zu erstatten, wenn Lagerstände nicht vorhanden sind und Umsätze nicht getätigt wurden (Leermeldung).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldepflichtigen haben den ordnungsgemäß ausgewiesenen Organen des Getreidewirtschaftsfonds die Einsichtnahme in Unterlagen über die Lagerhaltung und die Umsätze zu gewähren, wenn Grund zu der Annahme gegeben ist, daß Meldungen nach dieser Verordnung unrichtig erstattet worden sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Unvollständige und unrichtige Angaben in der Meldung sowie die Unterlassung oder nicht rechtzeitige Erstattung der Meldung werden — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — gemäß § 58 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 als Verwaltungsübertretung bestraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Weihs
461. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Übereinkommen Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Seychellen 29. Mai 1979 Volksrepublik China
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1979 Kap Verde 30. Juli 1979 Norwegen 13. Feber 1980 Malawi 29. April 1980 Finnland 2. Juli 1980 Suriname 11. September 1980 Bhutan 28. Juli 1981 Polen 13. Oktober 1981 Indonesien 4. Juni 1982 Kiribati hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Kontinuitätserklärung wurde am 2. April 1982 hinterlegt. Finnland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Zu Art. 35 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1: Finnland gewährt weder den konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden, das Recht, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere und diplomatischer oder konsularischer Dienstpostsendungen zu bedienen, noch gewährt es den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Finnland hätte hiezu in Sonderfällen seine Zustimmung erteilt." 2. Fakultativprotokoll Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Island 1. Juni 1978 Seychellen 29. Mai 1979 Norwegen 13. Feber 1980 Finnland 2. Juli 1980 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Suriname 11. September 1980 Malawi 23. Feber 1981 Mit Note vom 18. Feber 1982 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, daß sich die Ratifikation des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten durch das Vereinigte Königreich (BGBl. Nr. 474/1972) auch auf folgende Gebiete erstreckt: Assoziierte Staaten (Antigua, Dominica, Grenada, St. Christopher-Nevis-Anguilla, St. Lucia und St. Vincent) und die territorialen Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreiches sowie das Britische Protektorat der Salomon-Inseln. Die Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 238/1970 wird dahingehend berichtigt, daß Uruguay wohl das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, nicht jedoch das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten ratifiziert hat. Kreisky
Burgenland: Ermächtigung von Versicherungsunternehmen zur Einrichtung von Zulassungsstellen, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „Bundespolizeidirektion Eisenstadt“ durch die Wortfolge „Landespolizeidirektion Burgenland als Sicherheitsbehörde erster Instanz für die Gebiete der Gemeinden Eisenstadt und Rust“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „sowie der Bundespolizeidirektion Eisenstadt“. Der Punkt am Ende der Z 3 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:„4.im örtlichen Bereich der Landespolizeidirektion Burgenland: 1. September 2012.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) §§ 1 und 2 Z 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt für den örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt bestehende Ermächtigungen gelten als entsprechende Ermächtigungen für den örtlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Burgenland als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiter.“
64. Kundmachung: Aufhebung eines Wortteiles in § 308 Abs. 3 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 1999, G 227/98-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. März 1999, den Wortteil „Beitrags“ im Wort „Beitragsmonat“ in § 308 Abs. 3 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 31/1973 als verfassungswidrig aufgehoben. Klima
35. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten gemäß Art. X Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 90/1998) die Institutionen, die die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen sollen, wie folgt notifiziert: Slowakei Kundgemacht in BGBl. Nr. 163/1994 am 16. September 1999: The Slovak Chamber of Commerce and Industry Gorkého 9 816 03 Bratislava Slovakia Slowenien Kundgemacht in BGBl. Nr. 54/1994 am 13. Oktober 1999: Chamber of Commerce and Industry Dimi«eva 13, SI-1504 Ljubljana Slovenia Tel.: (+386)61 18 98 000 Fax: (+386)61 18 98 100 Tschechische Republik Kundgemacht in BGBl. Nr. 163/1994 am 6. Mai 1999: Economic Chamber of the Czech Republic Seifertova 22 130 00 Praha 3 – Zizkov Tel.: (420-2)24 09 61 11 Fax: (420-2)24 09 61 60 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGaspoltshofener Straßeund Änderungen im Verlaufe der Spöckstraße und der AichkirchenerStraße im Gebiet derGemeinde Neukirchen bei Lambach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,780 von der bisherigen! Trasse in
nordwestlicher Richtung abzweigende, die Westbahn
und zwischen km 1,435 und km 1,520 die bisherige
Trasse überquerende, in der Folge westlich der bis
herigen Trasse dem Verlauf des Spöckbaches fol
gende und bei km' 4,563 (alt) die bisherige Trasse
wieder erreichende, neu herzustellende Teil der
Gaspoltshofener Straße (Landesstraße Nr. 520 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs), wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,780 und km 4,563 (alt) ge
legene bisherige Teil der Gaspoltshofener Straße
wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe der neuen-Straßentrasse (Abs. 1) wirksam.
(3) Der zwischen km 1,235 (alt) und km 1,435 (alt) gelegene Teil der Gaspoltshofener Straße wird als Teil der Spöckstraße (Bezirksstraße Nr. 1254 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Die Erklärung wird erst mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflassung dieses Straßenteiles als Landesstraße (Abs. 2) wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen km 2,590 und km 2,690 liegende
Teil der Spöckstraße (Bezirksstraße Nr. 1254 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße aufgelassen.
(2) Der zwischen km 0,000 und km 0,120 liegende
Teil der Aichkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1248
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird' als Bezirksstraße aufgelassen'.
(3) Die Auflassung gemäß Abs. 1 und 2 wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe der neuen
Trasse der Gaspoltshofener Straße (§ 1 Abs. 1) wirk
sam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der neuem und alten Trasse der
Gaspoltshofener Straße, der Spöckstraße
Seite 134
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 27. Stück,
Nr. 85, 86 u. 87
und der Aichkirchener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Neukirchen bei Lambach aufliegenden Übersichtslage-plan des Dipl.-Ing. Odilo Fischer, Pl. Nr. N 3893, Maßstab 1 :2000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung1 im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
241. Verordnung: Abänderung der Anlagen C und D der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage C (Freiliste 3) der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1959, BGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnung vom 12. Juli 1960, BGBl. Nr. 135, wird wie folgt abgeändert: 1. In Z. 23 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Als Z. 24 wird angefügt: 24. Acrylnitril und Acrylnitrilpolymerisat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anlage D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der im § 1 genannten Verordnung wird wie folgt abgeändert: 1. In Z. 15 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; das Anführungszeichen hat zu entfallen. 2. Als Z. 16 wird angefügt: 16. die in Z. 24 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände aus Propylen hergestellt werden."
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Klaus
550. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben die Marshall-Inseln am 18. November 1991 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 61/1992) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 für die Marshall-Inseln mit 14. August 1992 in Kraft getreten. Die Marshall-Inseln haben nachstehende Behörden notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig sind: Vranitzky
218. Kundmachung: Aufhebung des § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1989, G 163/88-6, G 167/88-10, G 211/88-6, G 226/88-7, G 231/88-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. April 1989, § 67 Abs. 10 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 41. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 111/ 1986, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
454. Bundesgesetz: Vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. (1) Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes kann das Bundesministerium für Justiz in Abweichung von § 185 der Strafprozeßordnung 1975 für die Anhaltung in Untersuchungshaft nach Rechtskraft der Anklage oder Einbringung des Antrages auf Bestrafung mit Zustimmung des Untersuchungshäftlings auch die Zuständigkeit einer anderen Justizanstalt als eines gerichtlichen Gefangenenhauses anordnen, wenn dies zur Erreichung der Haftzwecke notwendig ist. (2) Nach Fällung des Urteils durch das in erster Instanz erkennende Gericht kann das Bundesministerium für Justiz eine Anordnung im Sinne des Abs. 1 treffen, wenn der Vollzug einer Freiheitsstrafe zu erwarten ist und der Untersuchungshäftling der Überstellung zustimmt. § 2. Untersuchungshäftlinge, die nach § 1 in einer anderen Justizanstalt als in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten werden, sind von Strafgefangenen getrennt in einer besonderen Abteilung unterzubringen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes dürfen Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, in Abweichung von § 10 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes auch dann in Strafvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn dies dem Verurteilten nach seinen persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen seinem Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 9 Abs. 3 StVG) und der Strafvollzugsanstalt nicht unzumutbar ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Juli 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Aufhebung des Bundesgesetzes über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Bundesgesetzes über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG), BGBl. I Nr. 51/2014, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, G 239/2014-27, G 98/2015-27, G 43/2015-16, G 44/2015-16, V 14/2015-16, G 45/2015-15, V 15/2015-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juli 2015, zu Recht erkannt:
„Das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG), BGBl. I Nr. 51/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG), BGBl. I Nr. 51/2014, ist nicht mehr anzuwenden.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Name, Abkürzung, Fahne und Embleme der "Black Sea Trade and Development Bank" (BSTDB)

paragraphs: 341. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung, die Fahne und die Embleme der „Black Sea Trade and Development Bank“ (BSTDB)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, die Fahne und die Embleme der „Black Sea Trade and Development Bank“ (BSTDB), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Anpassung der Verwaltungskosten in der Entgeltrichtlinienverordnung 1994

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortgruppe: „je Jahr“, in Z 2 tritt an die Stelle der Wortgruppe: „zu ermittelnden angemessenen Beträge“ die Wortgruppe: „jährlich zu ermittelnden angemessenen Beträge“ und in Z 3 tritt an die Stelle der Wortgruppe: „einem Betrag in Höhe“ die Wortgruppe: „einem jährlichen Betrag in Höhe“.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lauten:
„a)jährlich 212,40 Euro ab 1. April 2013 bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung, b)jährlich 262,80 Euro ab 1. April 2013, zuzüglich Umsatzsteuer, bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums,“
num: 3.
paragraphs: In § 21 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„ (16) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2013 tritt am 1. April 2013 in Kraft .“
Mitterlehner