Kärntner EAG-Paket-Ausführungsgesetz (Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2011 und des Kärntner Elektrizitätsgesetzes)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 87/2022 2022-11-07

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2011
Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/2021, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 26 lautet:
„§26 (entfällt)“
b) Der Eintrag zu § 52 lautet:
„§52 Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten“
2. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 werden folgende Z 6a und 6b eingefügt:
„6a.„Bürgerenergiegemeinschaft“ eine Rechtsperson, die elektrische Energie erzeugt, verbraucht, speichert oder verkauft, im Bereich der Aggregierung tätig ist oder Energiedienstleistungen für ihre Mitglieder erbringt und von den Mitgliedern bzw. Gesellschaftern gemäß § 16b Abs. 3 ElWOG 2010 kontrolliert wird;6b.„Demonstrationsprojekt“ ein Vorhaben, das eine in der Europäischen Union völlig neue Technologie („first of its kind“) demonstriert, die eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt;“
3. Nach § 3 Abs. 1 Z 15 wird folgende Z 15a eingefügt:
„15a.„Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“ eine Rechtsperson, die es ermöglicht, die innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Energie gemeinsam zu nutzen; deren Mitglieder oder Gesellschafter müssen im Nahbereich gemäß § 16c Abs. 2 ElWOG 2010 angesiedelt sein;“
4. Im § 3 Abs. 1 Z 45 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„Soweit Energie von einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage und innerhalb einer Bürgerenergie-gemeinschaft sowie einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft den Mitgliedern bzw. den teilnehmenden Berechtigten zur Verfügung gestellt wird, begründet dieser Vorgang keine Lieferanteneigenschaft;“
5. Im § 3 Abs. 1 Z 47 wird nach dem Wort „Endverbraucher,“ die Wort- und Zeichenfolge „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften,“ eingefügt.
6. § 3 Abs. 1 Z 47a lautet:
„47a.„Herkunftsnachweis“ eine Bestätigung, die den Primärenergieträger, aus dem eine bestimmte Einheit elektrischer Energie erzeugt wurde, belegt. Hierunter fallen insbesondere Herkunfts-nachweise für Strom aus fossilen Energiequellen, Herkunftsnachweise für Strom aus Hoch-effizienter KWK sowie Herkunftsnachweise gemäß § 10 Ökostromgesetz 2012 und § 83 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz;“
7. Im § 6 Abs. 6 wird nach dem Wort „Antrag“ die Wortfolge „des Inhabers der elektrizitätswirtschafts-rechtlichen Genehmigung“ eingefügt.
7a. Im § 10 Abs. 1 lit. a Z 1 wird das Wort „voraussehbare“ durch das Wort „vorhersehbare“ ersetzt.
8. § 26 entfällt.
9. Im § 27 Abs. 1 wird in der lit. b der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfallen die lit. c und d.
10. Im § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „jedes Jahr“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“ ersetzt.
11. Im § 31 Abs. 5 werden:
a) das Wort „unionsweiten“ durch die Wortfolge „integrierten Netzinfrastrukturplan gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem gemeinschaftsweiten“ ersetzt und
b) folgender zweiter Satz eingefügt:
„Überdies hat er den koordinierten Netzentwicklungsplan gemäß § 63 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 – GWG 2011 und die langfristige und integrierte Planung gemäß § 22 GWG 2011 zu berücksichtigen.“
12. Im § 32 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit einer Nennspannung ab 380 kV sind zur Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer Leitungstechnologien (etwa 380 kV Wechselspannung-Erdkabel) in großtechnischer Anwendung verpflichtet. Die Ergebnisse dieser Forschung und Entwicklung sind im Rahmen von Variantenuntersuchungen unter Bedachtnahme einer besonderen wirtschaftlichen Bewertung für neue Netzverbindungen zu berücksichtigen. Ihre Anwendbarkeit ist in ausgewählten Pilotprojekten gemäß § 40a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, die im Netz-entwicklungsplan zu kennzeichnen sind, zu erproben.“
13. § 43 lit. b lautet:
„b)ihre Verteilernetze vorausschauend und im Sinne der nationalen und europäischen Klima- und Energieziele weiterzuentwickeln;“
14. Im § 43 werden in der lit. w der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. x und y angefügt:
„x)Optionen zur Einbindung von ab- oder zuschaltbaren Lasten für den Netzbetrieb in ihrem Netzgebiet zu prüfen und bei Bedarf im Zuge des integrierten Netzinfrastrukturplans gemäß § 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz an den zuständigen Bundesminister und an die Regulierungsbehörde zu melden;y)der Regulierungsbehörde Auskunft über Netzzutrittsanträge und Netzzutrittsanzeigen zu geben. Das betrifft insbesondere auch Informationen über die Anschlussleistung sowie über abgeschlossene Netzzutritts- und Netzzugangsverträge samt allfälliger Fristen für bevor-stehende Anschlüsse.“
15. § 45 lautet:
„§ 45 Allgemeine Anschlusspflicht
(1) Die Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet, Allgemeine Bedingungen zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen mit Endverbrauchern und Erzeugern privatrechtliche Verträge über den Anschluss abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht).(2) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht auch dann, wenn eine Einspeisung oder Abnahme von elektrischer Energie erst durch die Optimierung, Verstärkung oder den Ausbau des Verteilernetzes möglich wird.(3) Die Allgemeine Anschlusspflicht besteht nicht, 1.wenn begründete Sicherheitsbedenken (wie etwa Überschreitungen der zulässigen technischen Werte, zB Spannungshub) bestehen, 2.aufgrund technischer Inkompatibilität,3.gegenüber Netzzugangsberechtigten, die vom Recht auf Netzanschluss ausgenommen sind (§ 42 Abs. 2), oder4.soweit durch den Anschluss eine Weiterleitung elektrischer Energie an Dritte – unbeschadet der Bestimmungen über Direktleitungen sowie bis zum 19. Februar 1999 bestehende Netzanschluss-verhältnisse – stattfinden soll.
Die Gründe für die Ausnahme von der Allgemeinen Anschlusspflicht sind in den Marktregeln näher zu definieren.
(4) Ob die Allgemeine Anschlusspflicht im Einzelfall besteht, hat die Behörde auf Antrag des Anschlusswerbers oder des Betreibers des Verteilernetzes mit Bescheid festzustellen.(5) Die Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, im Netzzugangsvertrag einen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage des Netzzugangsberechtigten zu bestimmen, der den tatsächlichen und vorhersehbaren zeitlichen Erfordernissen für die Errichtung oder Ertüchtigung der Anschlussanlage oder für notwendige Verstärkungen oder Ausbauten des vorgelagerten Verteilernetzes entspricht. Dieser Zeitpunkt darf spätestens ein Jahr nach Abschluss des Netzzugangsvertrags für die Netzebenen 7 bis 5 und spätestens drei Jahre nach Abschluss des Netzzugangsvertrags für die Netzebenen 4 und 3 liegen. Sofern für die beabsichtigten Maßnahmen behördliche Genehmigungen oder Verfahren benötigt werden, ist die Verfahrensdauer nicht in diese Frist einzurechnen. Nähere Bestimmungen sind in den Marktregeln zu definieren“
16. Die Überschrift des § 52 lautet:
17. Im § 52 Abs. 1 entfällt der Verweis „lit. b“.
18. Im § 52 Abs. 2 wird das Wort „Behörde“ durch das Wort „Regulierungsbehörde“ ersetzt.
19. Im § 57 Abs. 2 werden in der lit. h der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. i eingefügt:
„i)die Modalitäten, zu welchen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumenten-schutzgesetzes und Kleinunternehmern für den Fall einer aus einer Jahresabrechnung resultierenden Nachzahlung die Möglichkeit einer Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 einzuräumen ist.“
20. Im § 73 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
Lit. b: „107/2021“ durch „235/2021“;
lit. d: „150/2021“ durch „7/2022“ und
lit. f: „175/2021“ durch „36/2022“.
21. Im § 73 Abs. 2 werden in der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j und k angefügt:
„j)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2022; k)Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2022.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Elektrizitätsgesetzes
Das Kärntner Elektrizitätsgesetz – K-EG, LGBl. Nr. 47/1969, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
§1 Anwendungsbereich§2 Begriffsbestimmungen§3 Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen§4 Vorprüfungsverfahren§4a Sicherung des Ausbaus von Leitungsanlagen§5 Vorarbeiten§6 Bewilligungsansuchen§7 Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb§7a Abstimmung mit Leitungsanlagen§7b (entfällt)§7c (entfällt)§8 Beginn der Errichtung§9 Betriebsbeginn und Betriebsende§10 Erlöschen der Bewilligung§11 Leitungsrechte§12 Umfang der Leitungsrechte§13 Ausästung und Durchschläge§14 Ausübung der Leitungsrechte§14a Freihaltung§15 Auswirkung der Leitungsrechte§16 Einräumung von Leitungsrechten§17 Entschädigungen für die Einräumung von Leitungsrechten§18 Enteignung§19 Gegenstand der Enteignung§20 Durchführung von Enteignungen§20a Beurkundung von Übereinkommen §21 Behörden §22 Strafbestimmungen§23 Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes§24 Übergangsbestimmungen§24a Verweisungen§25 Schlussbestimmung“
2. Im § 1 Abs. 3 werden die Worte „Leitungs- oder Stromerzeugungsanlagen“ durch das Wort „Leitungsanlagen“ ersetzt.
3. § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen von Leitungsanlagen.“
4. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Austausch oder die Erneuerung von Leiterseilen oder Erdkabeln, Isolatoren und Zubehörteilen sind jedenfalls keine wesentlichen Änderungen gemäß Abs. 1 letzter Satz. Dies gilt nicht, soweit dadurch eine weitergehende Inanspruchnahme von Grundstücken notwendig wird.“
5. Dem § 3 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:
„(3) Sofern keine Zwangsrechte gemäß den §§ 11 bis 20 in Anspruch genommen werden, sind von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 ausgenommen:1.elektrische Leitungsanlagen bis 45 000 Volt, nicht jedoch Freileitungen über 1000 Volt,2.zu Eigenkraftanlagen gehörige elektrische Leitungsanlagen, unabhängig von der Betriebsspannung, 3.Kabelauf- und -abführungen sowie dazugehörige Freileitungstragwerke einschließlich jener Freileitungen bis 45 000 Volt, die für die Anbindung eines Freileitungstragwerkes mit Kabelauf- oder -abführungen notwendig sind und ausschließlich dem Zweck der Anbindung dienen, und4.elektrische Leitungsanlagen, die ausschließlich zur Ableitung der in Anlagen nach § 7 Abs. 1 Z 1 Ökostromgesetz 2012 erzeugten Elektrizität dienen.(4) Ist in den Fällen des Abs. 2 die Einräumung von Zwangsrechten gemäß §§ 11 bis 20 erforderlich, hat der Projektwerber ein Antragsrecht hinsichtlich der Einleitung, Durchführung und Entscheidung im Bewilligungsverfahren.(5) Die Leitungsdokumentation von bestehenden elektrischen Leitungsanlagen ist vom Netzbetreiber evident zu halten und unterliegt den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäß § 10 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010.(6) Für andere elektrische Leitungsanlagen hat die Dokumentation entsprechend den elektro-technischen Sicherheitsvorschriften zu erfolgen. Der Behörde, den Verteilernetzbetreibern und Körperschaften öffentlichen Rechts, die Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erfüllen, sind Auskünfte zu erteilen und ist erforderlichenfalls Einsicht in die Dokumentation zu gewähren.“
6. Im § 4 Abs. 1 lit. a lautet der letzte Halbsatz:
„insbesondere im Schutzbereich elektrischer Leitungsanlagen (§ 14a Abs. 1 erster Satz);“
7. Im § 6 Abs.1 lit. h wird die Zahl „30.000“ durch die Zahl „45.000“ ersetzt.
8. § 6 Abs. 1 lit. j lautet:
„j)ein Lageplan der Leitungsanlage, aus dem der Schutzbereich gemäß § 14a ersichtlich ist.“
9. Im § 7a wird der Verweis „§ 7b“ durch den Verweis „§ 2 Abs. 2 Z 5 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021“ ersetzt.
10. §§ 7b und 7c entfallen.
11. § 14a Abs. 1 erster Satz lautet:
„Innerhalb des Schutzbereichs elektrischer Leitungsanlagen (Abs. 2 und 3) ist die Neuerrichtung von Aufenthaltsräumen in Gebäuden und baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung oder einer Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtung, Schule, Krankenhaus, Altersheim und dergleichen dienen, nicht zulässig.“
12. Dem § 14a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Entgegen den Bestimmungen des Abs. 1 erster Satz erlassene Bescheide sind mit Nichtigkeit bedroht. Die Nichtigkeit ist im baubehördlichen Verfahren wahrzunehmen.“
13. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
„§ 20a Beurkundung von Übereinkommen
Im Zuge eines elektrizitätsrechtlichen Verfahrens getroffene Übereinkommen sind durch die Behörde zu beurkunden.“
14. Der § 21 erhält die Überschrift:
15. Dem § 21, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Vollziehung des § 14a Abs. 4 eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.“
16. Im § 24a Abs. 1 werden in der lit. b die Fundstelle „50/2012“ durch die Fundstelle „27/2017“ und in der lit. c die Fundstelle „11/2012.“ durch die Fundstelle „150/2022;“ ersetzt.
17. Dem § 24a Abs. 1 wird folgende lit. d angefügt:
„d)Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/ 2010, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2021.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2013
Im Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2013 wird nach dem Verweis auf das „Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995“ der Klammerausdruck „(ab 1. Jänner 2022 §§ 17 und 18 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021)“ eingefügt.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttretens-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Art. II findet auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängig sind, keine Anwendung. Diese Verfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:1.die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82, 2.die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 158 vom 14.6.2019, S 125.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Die Landesrätin: Mag.a Schaar