RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung einer Wortfolge in § 101 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 156. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 101 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 50/06-11, G 51-53/06-15, V 28/06-11, V 29-31/06-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„In § 101 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210/1985, idF BGBl. I Nr. 108/2001, wird die Wortfolge „Referenzmengen,“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Diese Bestimmung ist auf die am 11. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieRegelung derSchiffahrt auf den oberösterreichischen Seen

num: § 1
paragraphs: (1) AUF DEN IM ANHANG 1 ZUR SEENVERKEHRSORD
NUNG ANGEFÜHRTEN OBERÖSTERREICHISCHEN SEEN IST DIE
SCHIFFAHRT MIT AMPHIBIENFAHRZEUGEN, TAUCHBOOTEN
UND WASSERFAHRZEUGEN, DIE ÜBERWIEGEND WOHN
ZWECKEN DIENEN (WOHNSCHIFFE, HAUSBOOTE), VERBOTEN.
AUSGENOMMEN VON DIESEM VERBOT IST DER EINSATZ
SOLCHER FAHRZEUGE BEI BEWILLIGTEN WASSERSPORTVER
ANSTALTUNGEN (§ 25 SEENVERKEHRSORDNUNG).
(2) Auf den im Anhang 1 zur Seenverkehrsord
nung angeführten oberösterreichischen Seen ist in
der Zeit vom 1. März bis 30. September das Ein
fahren mit Wasserfahrzeugen jeder Art in die Rohr
und Schilfbestände verboten.
(3) Auf dem Almsee, dem Gleinker See, dem
Großen ödensee, dem Heratinger See, dem Hinteren
Gosausee, dem Hinteren Langbathsee, dem Höllerer-
see, dem Holzösterer See, dem Kleinen ödensee,
dem Laudachsee, dem Nussensee, dem Offensee, dem
Schwarzensee, dem Seeleithen.se(c), dem Vorderen
Gosausee, dem Vorderen Langbathsee und dem Zeller
See oder Irrsee ist überdies die Schiffahrt mit allen
sonstigen Wasserfahrzeugen, deren Fortbewegung
durch Verbrennungsmotoren oder durch Elektro
motoren mit einer Leistung von mehr als 500 Watt
bewirkt wird, verboten. Ausgenommen von diesem
Verbot sind Wasserfahrzeuge der Gewässeraufsicht.
num: § 2
paragraphs: Auf dem Hallstätter See ist die Sport Schiffahrt mit Wasserfahrzeugen, deren Fortbewegung durch einen Verbrennungsmotor oder durch einen Elektromotor mit einer Leistung von mehr als 500 Watt bewirkt wird, verboten.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Maßgabe der §§28 und 29
der Seenverkehrsordnung bestraft.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1971 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes
hauptmannes von Oberösterreich betreffend die Be
schränkung der Schiffahrt auf bestimmten oberöster
reichischen Seen, LGB1. Nr. 32/1963, außer Kraft.
Burgenland: Verordnung mit der die Bgld. Zuschlagsverordnung 2002 geändertwird

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Dezember 2002, mit der die Bgld. Zuschlagsverordnung 2002 geändert wird

Auf Grund des § 34 Abs. 1 bis 4 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 149/2002, wird verordnet:

Die Bgld. Zuschlagsverordnung 2002, kundgemacht im „Amtsblatt der Wiener Zeitung" vom 6. August 2002 bzw. LGBl. Nr. 85, wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft, sie tritt mit 31. Dezember 2002 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:
Kaplan
211. Kundmachung: Feststellung der zur Entscheidung im Sinne des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden.

paragraphs: 1. Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1955, BGBl. Nr. 241, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festgestellt, daß die im § 36 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Voraussetzungen bei folgenden Gemeinden zutreffen: Bundesland Kärnten: Klagenfurt; Bundesland Niederösterreich: Amstetten, Neunkirchen, Perchtoldsdorf, St. Pölten, St. Valentin, Stockerau; Bundesland Oberösterreich: Bad Ischl, Ebensee, Linz, Steyr; Bundesland Salzburg: Salzburg; Bundesland Steiermark: Bruck a. d. Mur, Graz, Knittelfeld, Leoben, Mürzzuschlag; Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Innsbruck, Kufstein; Bundesland Wien: Wien. 2. Diese Kundmachung tritt an die Stelle der Kundmachung vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 145. Tschadek Helmer
170. Bundesgesetz: Fernmeldegebührengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die durch die Fernmeldebehörden erteilten Bewilligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949) und für die Benützung der Fernmeldeanlagen des öffentlichen Verkehrs (§ 15 des Fernmeldegesetzes) sind die in der Anlage (Fernmeldegebührenordnung) festgesetzten Gebühren zu entrichten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1970 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Kreisky Frühbauer
777. Kundmachung: Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 wird der Personalausweis (Touristenkarte) durch den europäischen Personalausweis ersetzt. Die derzeit benutzten Reisedokumente behalten auch nach dem 1. Jänner 1995 bis zu dem in diesen Urkunden jeweils angegebenen Ablaufdatum ihre Gültigkeit. Liste Frankreichs Kundgemacht in BGBI. Nr. 267/1958 Ergänzung durch einen „provisorischen Personalausweis" Dieser für drei Monate gültige Ausweis wurde wegen des dringenden Bedarfs für die Zeit bis zur Ausgabe des Plastik-Personalausweises eingeführt, da dessen Herstellung mit einer Verzögerung verbunden ist. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf denen im Jahre 1962 nur bangfreie Rinder weiden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Auf den nachstehend angeführten Weideplätzen dürfen im Jahre 1932 nur Rinder weiden, deren Herkunftsbestände anerkannt bangfrei sind und für die ein Zeugnis gemäß § 10 Abs. 1 lit. b des Bangseuchen-Gesetzes vorliegt.
Politischer Bezirk Freistadt:
Gemeinde Tragwein:
Landesweidegut Mistelberg-Tragwein;
Gemeinde Rainbach bei Freistadt:
Weide der Weidegenossenschaft Hoizmühle.
: Politischer Bezirk Garantie:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems:
Gerichtbezirk Windischgarsten:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich:
Gröllnweide, Gradnalm, Reitmairweide, Schachergrabenweide;
Gemeinde Molln:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Oberschlierbach:
Weide der Weidegenossenschaft Kremsmünster, Weide der Weidegenossenschaft Schlierbach-Oberschlierbach;
Gemeinde Steinbach am Ziehberg:
Oberhochriegl, Obersattel.
Politischer Bezirk Perg:
Gemeinde Katsdorf:
Weidegut Bodendorf.
Politischer Bezirk Schärding:
Gemeinde Brunnenthal:
Weidegut "Auf der Alm".
Politischer Bezirk Steyr:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Vöcklabruck:
Gemeinde Aurach am Hongar:
Weide der Weidegenossenschaft Hongar;
Gemeinde Neukirchen an der Vöckla:
Weide der Weidegenossenschaft Satteltal;
Gemeinde Straß im Attergau:
Weide der Weidegenossenschaft Kronberg;
Gemeinde Weyregg am Attersee:
Kreuzinger Alpe.
num: § 2.
paragraphs: Auf den nachstehend angeführten Weideplätzen dürfen im Jahre 1962 nur Rinder aus Beständen mit negativem Ergebnis der Erstuntersuchung weiden. Liegt die Bestandsuntersuchung länger als drei Monate — vom Tage des voraussichtlichen Auftriebes an gerechnet — zurück, so sind die Rinder, die aufgetrieben werden sollen, einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Diese Rinder dürfen nur aufgetrieben werden, wenn das Ergebnis der Blutuntersuchung negativ ist und in dem hierüber ausgestellten tierärztlichen Zeugnis Datum und Befund der Bestandsuntersuchung angegeben sind, Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems:
sämtliche Gemeinschaftsweiden mit Ausnahme der im § 1 genannten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
693. Verordnung: Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend angeführten Unternummern des Zolltarifs werden wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1993 über dieFestsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden, wird der Wert einer Tagesschicht auf der Grundlage des durchschnittlichen Tariflohnes eines Bauhilfsarbeiters mit S 643,20 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 1990, LGBl. Nr. 12, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für dieKleinregion Südöstliches Mittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 355/1, 786, 823/2, 824/2, 1176/1, 1176/2, 1177, 1178, 1437/1, 1439/1, 1440, 1443/2, 1443/3, 1577/1 und .140, alle KG Sistrans, von der Festlegung als Freihaltegebiete ausgenommen werden.
(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
348. Zusatzprotokoll zum österreichisch-italienischen Abkommen über geographische Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter Erzeugnisse samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1952 samt Anhängen I und II, welches also lautet: Die österreichische Bundesregierung und die italienische Regierung, von dem Wunsch geleitet, den Schutz des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über geographische Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter Erzeugnisse vom 1. Februar 1952 auf weitere Erzeugnisse auszudehnen, vereinbaren mit Bezug auf Art. 1 Abs. 3 dieses Abkommens, daß die dem Abkommen angeschlossenen Listen durch die diesem Zusatzprotokoll angeschlossenen Listen, die gegenseitig bekanntgegeben wurden, ersetzt werden. Dieses Zusatzprotokoll wird hinsichtlich jener Bezeichnungen von Käsesorten, die mit der Fußnote „siehe Protokoll" versehen sind, nur für den Fall des Außerkrafttretens oder der Abänderung der Internationalen Konvention von Stresa vom 1. Juni 1951 wirksam. Dieses Zusatzprotokoll tritt 30 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 17. Dezember 1969 in zwei Urschriften, in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die österreichische Bundesregierung : Mitterer e. h. Für die italienische Regierung: Ducci e. h. ANHANG I LISTE DER NAHRUNGSMITTEL, DER GEWERBLICHEN UND INDUSTRIELLEN ERZEUGNISSE ÖSTERREICHISCHER HERKUNFT, DIE IN ITALIEN GESCHÜTZT SIND ANHANG II LISTE DER NAHRUNGSMITTEL, DER GEWERBLICHEN UND INDUSTRIELLEN ERZEUGNISSE ITALIENISCHER HERKUNFT, DIE IN ÖSTERREICH GESCHÜTZT SIND die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. Feber 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Zusatzprotokoll wurden am 9. August 1972 ausgetauscht; das Protokoll ist daher gemäß seinem vorletzten Absatz am 8. September 1972 in Kraft getreten. Das österreichisch-italienische Abkommen über geographische Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter Erzeugnisse vom 1. Feber 1952 ist in BGBl. Nr. 235/1954 kundgemacht, die Internationale Konvention von Stresa vom 1. Juni 1951 in BGBl. Nr. 135/1955. Kreisky
331. Bundesgesetz: Abänderung des Scheidemünzengesetzes 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Scheidemünzengesetz 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 154/ 1967, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Betrag der im Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 600 S je Kopf der Bevölkerung betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
253. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 114/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 6 entfällt. 2. § 8 lautet: „§ 8. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für a) die Ausfuhr von Waren der Tarifnummern bzw. Unternummern 7207 bis 7229, 7302 10 und 7302 20, 7304 bis 7306, 7308, 7312 10, 7313, 7314 20, 7314 30, 7314 41, 7314 42, 7314 49, 7317 und 8607 19 des Zolltarifes mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika; b) die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten Waren." 3. Die Anlage 2 (Warenliste in der Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: 5. Die Anlage 3 b entfällt. 6. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1991 in Kraft. Schüssel
98. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1972

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1972 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Kreisky Häuser Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Änderung der Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges und der Befundermittlung die auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) zum Download zur Verfügung stehenden Untersuchungsformulare zu verwenden. Es können auch Untersuchungsformulare verwendet werden, die diesen inhaltlich entsprechen und gut lesbar sind.“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 4 entfällt; die nachfolgenden Absätze erhalten die Bezeichnung „(4)“ bis „(9)“.
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 entfällt bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Blei, seinen Legierungen oder Verbindungen ausgesetzt sind, unter Punkt 3.3. der Ausdruck „EPP,“.
num: 4.
paragraphs: In Anlage 2 entfällt bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Benzol ausgesetzt sind, unter Punkt 2.3. die Wortfolge „Bis 30.6.1997 entweder Phenol oder t,t-Muconsäure, ab 1.7.1997:“.
num: 5.
paragraphs: In Anlage 2 entfällt bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Toluol oder Xylole ausgesetzt sind, unter Punkt 2.3. der Satz „Diese Untersuchungen sind spätestens ab 1.7.1997 durchzuführen.“.
num: 6.
paragraphs: In Anlage 2 entfällt bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff) ausgesetzt sind, unter Punkt 2.5. die Wortfolge: „spätestens ab 1.7.1997:“.
8. In Anlage 2 wird bei der Untersuchung von Arbeitnehmer/innen, die einer Einwirkung durch Quarz-(einschließlich Cristobalit und Tridymit), Asbest- oder Hartmetallstaub, sowie durch Rohbaumwoll- oder Flachsstaub ausgesetzt sind, an Punkt 3.1.2. folgender Satz angefügt:
„Sofern eine vorzeitige Folgeuntersuchung lediglich auf Grund veränderter Lungenfunktionswerte erfolgt, ist die Lungenfunktionsprüfung durchzuführen, jedoch keine Röntgen-Aufnahme erforderlich.“
Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juli 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Knittelfeld

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juli 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Knittelfeld
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. NI. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde
Knittelfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. Juli 1979 über den Auftrieb von tuberkulosefreien Rindern auf Absatzveranstaltungen, Tierauktionen, Tierschauen und Viehmärkten

num: § 1
paragraphs: (1) Im Land Steiermark dürfen auf allen Absatz- , vefanstaltungen und Tierauktionen, Viehmärkten
und Tierschauen, mit Ausnahme von Schlachtviehmärkten,
nur Rinder aus anerkannt tuberkulosefreien
Beständen aufgetrieben werden.
(2) Tuberkulosefreie Rinder im Sinne dieser Verordnung sind solche Rinder, die aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen stammen. Der Nachweis der Tuberkulosefreiheit ist durch ein tierärztliches
Zeugnis über die Tuberkulosefreiheit der Tiere aus anerkannt tuberkulosefreien Beständen
zu erbringen; dieser ist vom Tierhalter beim Auftrieb
über Verlangen vorzuweisen.
num: § 2
paragraphs: Rinder, die dieser Voraussetzung nicht entsprechen, sind von den unter § 1 angeführten Absatzveranstaltungen, Tierauktionen, Tierschauen
und Viehmärkten einschließlich deren Einrichtungen
fernzuhalten.
§3
Ubertretungen dieser Verordnungen werden nach § 64 des Tierseuchengesetzes bestraft.
§4
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Mai 1964,
LGBL Nr. 144, über den Auftrieb von tuberkulosefreien Rindern auf Viehmärkte, Absatzveranstaltungen, Tierauktionen und Tierschauen, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Krainer
Tirol: Sozialhilfeverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 68/1974, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 142/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:"a)Zur Deckung des Aufwandes im Sinne des § 1 lit. a monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen (Richtsätze):1.für Alleinstehende 411,- Euro2.für Haushaltsvorstände 351,60 Euro3.für Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 244,60 Euro4.für sonstige Familienangehörige 136,70 Euro."
2.Im Abs. 1 des § 8 wird der Betrag "92,90 Euro" durch den Betrag "94,30 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1990 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1991 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/1981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
159. Verordnung: Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2002/2003

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, ABl. Nr. L 35 vom 6. Februar 2001, S 18, wie folgt festgesetzt: 1. lange Flachsfasern................................................. 900 kg/ha 2. kurze Flachsfasern ................................................ 1500 kg/ha 3. Hanffasern............................................................. 2000 kg/ha Molterer
58. Bundesgesetz: Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 6 lautet: „(6) Bei Mehrlingsgeburten gebührt Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3a nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach diesem Bundesgesetz für jedes Mehrlingskind erfüllt sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „Mehrlingsgeburten § 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 vH des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. (2) Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen Mutter-Kind- Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, so reduziert sich der Zuschlag für dieses Mehrlingskind gemäß Abs. 1 ab dem 21. Lebensmonat dieses Kindes um 50 vH.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 7 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „gemäß § 3 Abs. 1“ jeweils durch die Wortfolge „gemäß § 3 Abs. 1 und § 3a Abs. 1“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 9 Abs. 3 wird der Betrag „3997 €“ durch den Betrag „5200 €“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Soweit die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge Bruchteile eines Cents ergeben, sind diese kaufmännisch auf einen Cent zu runden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 36 Abs. 2 Z 5 lautet wie folgt: „5. Anzahl der Personen mit Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 2.“
num: 7
paragraphs: 7. § 49 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) § 2 Abs. 6, § 3a, § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 3, § 33 Abs. 3 und § 36 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (6) Auf Geburten bis 31. Oktober 2003 ist § 3a Abs. 2 nicht anzuwenden.“ Klestil Schüssel
853. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Hall/West im Bereich der Gemeinden Ampass und Hall in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Anschlußstelle Hall/West der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Ampass und Hall in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 69,706 und AB-km 70,617 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsstraße die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ampass und Hall in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 824 a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland, BGBl. II Nr. 84/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 102/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „7. April 2020“ durch die Wendung „27. April 2020“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein, BGBl. II Nr. 91/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 102/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „7. April 2020“ durch die Wendung „27. April 2020“ ersetzt.
Nehammer
869. Bundesgesetz: Änderung des Militärleistungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die zur Führung der Evidenzen nach § 47 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) zuständigen Behörden haben den für die Antragstellung nach Abs. 2 zuständigen militärischen Dienststellen auf deren Verlangen Daten über zugelassene Kraftfahrzeuge aus diesen Evidenzen zu übermitteln, sofern diese Daten zum Zwecke einer Antragstellung nach Abs. 2 notwendig sind. Die Daten dürfen auch in maschinenlesbarer Form übermittelt werden."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 38 lautet: „§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 6 Abs. 1 lit. c und d der Bundesminister für Landesverteidigung, soweit der Wirkungsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr berührt wird, im Einvernehmen mit dem jeweils berührten Bundesminister, des § 6 Abs. 1 lit. e der Bundesminister für Landesverteidigung, soweit der Wirkungsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft berührt wird, im Einvernehmen mit dem jeweils berührten Bundesminister, 2. hinsichtlich des § 7 Abs. 3 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,
num: 3
paragraphs: 3. hinsichtlich des § 37, soweit es sich um Stempel- und Rechtsgebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Bundesverwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler und, soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz,
num: 4
paragraphs: 4. hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und
num: 5
paragraphs: 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung."Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet Tiefenwald-Staffel in Fontanella

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Absatz 2 umschriebenen Gebiet der Gemeinde Fontanella ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen (Pflanzenschutzgebiet).(2) Die Grenze des Pflanzenschutzgebietes verläuft vom Quelltrichter des Ladritschbaches über die Unterdamülser Alp und das Damülser Horn zum Glatthorn, von dort entlang der Gratlinie nach Südosten, durch das Roßtobel zum Faschinabach, diesen entlang zur Säge, sodann dem Weg nach Garlitt und jenem nach Seewald folgend, entlang der linken Oberkante des Seewaldtobels, der Gemeindegrenze bis östlich der Blasenka, von dort nach Westen zur Blasenka, entlang der Gratlinie zum Zapfer Horn, den Nordostkamm bis zur Höhenlinie 1400 m, dieser folgend bis zum Bregenzbach, entlang diesem bis zum Argenbach und dem entlang bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchham

paragraphs: Text
16.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. März 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 20. März 1978 der Gemeinde Kirchham, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchham:
Gespalten; rechts in Silber zwei blaue, symmetrisch zueinander verlaufende Wellenpfähle; links in Grün die Westfassade einer goldenen, gotischen Kirche, mitten davor ein gotischer, durch drei Querbänder geteilter Turm mit schwarzem Zeltdach; im obersten Stockwerk ein schwarzes Spitzbogenfenster, im zweiten ein schwarzes, quadratisches Ziffernblatt, im ersten ein schwarzes, hochrechteckiges Fenster und im Erdgeschoß eine Vorhalle mit schwarzem Dach und schwarzem Portal.
400. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1985

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1985 mit 0,5 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beiträgsperiode 1985 in Kraft. Dallinger
565. Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Beschluß des Rates 94/570/EG vom 18. Juli 1994) kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 28. August 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 41 Abs. 2 für Österreich mit 28. August 1996 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bolivien, Brasilien, Burundi, Costa Rica, Cote d'Ivoire, Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland), Deutschland, Ecuador, El Salvador, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Guinea, Haiti, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Jamaika, Japan, Kenia, Kolumbien, Kongo, Kuba, Malawi, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Papua-Neuguinea, Portugal, Ruanda, Sambia, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Spanien, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Uganda, Venezuela, Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey und St. Helena), Zaire, Zentralafrikanische Republik und Zypern. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende Staaten die provisorische Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Art. 26 erklärt: Belgien, Guatemala, Luxemburg, Madagaskar und Paraguay. Vranitzky
Änderung der Methodenverordnung Wasser

num: 1.
paragraphs: Der Text des § 9 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 133/2019, treten am 24. Mai 2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen A, B, C und D (bestehend aus den Teilen D.1 und D.2) treten an die Stelle der bisherigen Anlagen A bis D.
Köstinger
3. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Ungarn am 16. November 1989 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 259/1989) hinterlegt. Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 149d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 18. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 149d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes — BSVG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2005, G 147/04-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. April 2005, in § 149d Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz — BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Abschnitts II des Bundesgesetzes, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG), BGBl. I Nr. 140/1998, die Wortfolge „und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben ist“, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2006 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
929. Verordnung: Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 05070004, „Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wien", abzuführen. Die für die Durchführung der Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zur Abgeltung der erwachsenden Kosten gebührende Vergütung kann gegen die eingehobenen Beiträge aufgerechnet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Arbeitsmarktservice, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Formblattes, jeweils bis zum 20. des Folgemonates vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1 Jänner 1995 in Kraft. Hesoun
Änderung der Pfandbrief-Meldeverordnung

num: 1.
paragraphs: § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 406/2022 tritt mit 1. April 2023 in Kraft und ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2023 anwendbar.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet: (siehe Anlage)
Ettl Müller
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2012

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2012 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2012 festzusetzen ist, beträgt 2 208 100 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2012 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2011 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland:53 720 €; 2.für das Land Kärnten:130 181 €; 3.für das Land Niederösterreich:340 248 €; 4.für das Land Oberösterreich:324 319 €; 5.für das Land Salzburg:142 900 €; 6.für das Land Steiermark:263 808 €; 7.für das Land Tirol:179 140 €; 8.für das Land Vorarlberg:96 269 €; 9.für das Land Wien:524 731 €.
Fekter
218. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufs der ÖBB-Strecke Innsbruck-Bludenz, Abschnitt Langen-Klösterle

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1996 wird verordnet: Der Trassenverlauf der obbezeichneten Strecke wird im Bereich der Gemeinde Klösterle wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 110,474 und endet bei km 113,547 der Strecke Innsbruck–Bludenz im Abschnitt „Langen–Klösterle“. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Verwaltungsbereich Verkehr, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klösterle aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. LK-16-418V und LK-16-419V) zu ersehen. Einem
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 3. Juni 1996 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Wels wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 41/7, Nr. 41/1 und eines Teiles der Liegenschaft Nr. 52, alle KG. Puchberg, Stadt Wels, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
21.399 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 41/7, Nr. 41/1 und eines Teiles der Liegenschaft Nr. 52, alle KG. Puchberg, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von
10.500 m2 zulässig.
(4) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten Grundstücke Nr. 41/7, Nr. 41/1 und eines Teiles der Liegenschaft Nr. 52, alle KG. Puchberg, sind in der Anlage (Lageplan) dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Anlage
Lageplan M: 1:1000
Pol.Bez. Wels Stadt SG. Wels
KG. Puchberg
Innerhalb der im Lageplan mit einer strich-punktierten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer Gesamtverkaufsfläche von 8.700m2 zulässig.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 neuerlich geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55/1983, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, LGBl. Nr. 36/1986, LGBl. Nr. 94/1986 und LGBl. Nr. 108/1988, wird geändert wie folgt:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1. Aflenz Kurort und Bürgeralm S 6,50
2. Bad Aussee S 7,50
3. Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a) für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes S 10,-
b) ab dem 29. Tag des Aufenthaltes S 5,-
4. Laßnitzhöhe S 4,-
5. St. Radegund bei Graz S 4,-
6. Bad Mitterndorf S 6,-
7. Bad Radkersburg S 6,-
8. Bad Gams S 8,-
9. Bad Waltersdorf S 8,-“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
96. Verordnung: Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die nach § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes pflichtversicherten Personen hat die An- und Abmeldung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung mindestens einmal wöchentlich vom Bundesrechenamt im Wege des automationsunterstützten Datenaustausches zu erfolgen. Hiebei sind dem zuständigen Träger jene Daten mittels Datenträgers zu übermitteln, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung seiner Aufgaben bilden. (2) Unter Berücksichtigung der bei den zuständigen Trägern der Krankenversicherung gegebenen technischen Möglichkeiten sind vom Bundesrechenamt zusätzlich bundeseinheitliche Einzelausdrucke zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der bis zum 5. (Hauptabrechnung) des dem Beitragsmonat folgenden Monats ausgezahlten Beihilfen zu ermitteln und innerhalb einer Frist von 11 Tagen ab Fälligkeit an die zuständigen Träger der Krankenversicherung abzuführen. Innerhalb der gleichen Frist ist an den zuständigen Träger der Krankenversicherung eine bundeseinheitliche Aufstellung über die Höhe der jeweiligen Beiträge (Beitragsnachweisung) zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: § 3. § 1 tritt nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen bei den zuständigen Trägern der Krankenversicherung, spätestens jedoch mit 1. Juli 1989 in Kraft. Dallinger
Aufhebung des Wortes „unehelichen“ in § 72 Abs. 1 des Strafgesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „unehelichen“ in § 72 Abs. 1 des Strafgesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2012, G 23/12-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
„I.Das Wort “unehelichen“ in § 72 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. I Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 135/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Akkreditierung des Verbandes „Kontrollservice Tirol (BIKO Tirol)“ zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der Verband „Kontrollservice Tirol (BIKO Tirol)“ mit Sitz in 6020 Innsbruck, Brixnerstraße 1, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation 1 1 65 LANDWIRTSCHAFT
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der ,,Biokontrolle Tirol (BIKO Tirol)“, BGBl. II Nr. 114/1999, außer Kraft.
Bartenstein
Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Aufhebung von Verordnungen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG)

num: Artikel 1 
paragraphs: Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2011, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
§ 1. Die in § 7 Abs. 2 BHG 2013 genannten Aufgaben werden der Leiterin oder dem Leiter des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang übertragen und dieses wird zur haushaltsführenden Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 erklärt.
§ 2. Die haushaltsführende Stelle gemäß § 1 bewirtschaftet ein Detailbudget zweiter Ebene und ist dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in seiner Funktion als haushaltsführende Stelle bzw. dem sachlich in Betracht kommenden Detailbudget erster Ebene nachgeordnet.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft; sie ist jedoch erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 anzuwenden.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung von Verordnungen betreffend die Übertragung von Aufgaben nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986
Auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2011, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
Die nachstehend genannten Verordnungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie noch bei der Vollziehung des § 122 Abs. 3 BHG 2013 anzuwenden sind:
1.Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. II Nr. 138/2002, 2.Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. II Nr. 139/2002, 3.Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 364/2009, 4.Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 301/2010, 5.Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 17/2011, 6.Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 228/2011 und 7.Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 77/2012.
Schmied