214. Bundesgesetz: 24. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 168/ 1972, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Haushaltszulage, Teuerungszulagen)." 2. § 13 b erhält folgende Fassung: „Verjährung § 13 b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist. (2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13 a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden." 3. An die Stelle der §§ 15 bis 20 treten folgende Bestimmungen: „Nebengebühren § 15. (1) Nebengebühren sind 1. die Überstundenvergütung (§ 16), 2. die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 16 a), 3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 17), 4. die Journaldienstzulage (§ 17 a), 5. die Bereitschaftsentschädigung (§ 17 b), 6. die Mehrleistungszulage (§ 18), 7. die Belohnung (§ 19), 8. die Erschwerniszulage (§ 19 a), 9. die Gefahrenzulage (§ 19 b), 10. die Aufwandsentschädigung (§ 20), 11. die Fehlgeldentschädigung (§ 20 a), 12. der Fahrtkostenzuschuß (§ 20 b), 13. die Jubiläumszuwendung (§ 20 c). (2) Die unter Abs. 1 Z. 1, 4 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren sowie die im Abs. 1 Z. 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, daß die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Pauschalierung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauschalierten Oberstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt. (3) Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 5 angemessen zu sein und ist 1. bei Pauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundertsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Ergänzungszulage, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Wachdienstzulage und Teuerungszulage, 2. bei Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Abs. 1 Z. 2, 4 bis 6, 8 und 9 in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und 3. bei den übrigen Nebengebühren in einem Schillingbetrag festzusetzen. (4) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im voraus auszuzahlen. (5) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem der Beamte den Dienst wieder antritt. (6) Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Falle der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten wirksam. (7) Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen haben, soweit ihnen eine Mitwirkung bei der Zuerkennung oder Bemessung von Nebengebühren zukommt, dafür zu sorgen, daß eine gleichmäßige Behandlung der Bundesbeamten im Bereiche sämtlicher Bundesdienststellen gewährleistet ist. Überstundenvergütung § 16. (1) Dem Beamten gebührt für Überstunden (§ 28 Abs. 6 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik- Novelle 1972, BGBl. Nr. 213), die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monates durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden. (2) Überstunden außerhalb der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) sind vor Überstunden in der Nachtzeit auszugleichen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen. (3) Die Überstundenvergütung besteht aus der Grundvergütung und dem Überstundenzuschlag. Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4•33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 28 Abs. 2 der Dienstpragmatik geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im § 15 Abs. 3 angeführten Zulage des Beamten. Der Überstundenzuschlag beträgt 1. für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50. v. H. und 2. für Überstunden während der Nachtzeit 100 v. H. der Grundvergütung. (4) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung. (5) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan § 16 a. (1) Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik gilt, gebührt für die über die im § 28 Abs. 2 der Dienstpragmatik angeführte Wochendienstzeit hinausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit, eine monatliche Pauschalvergütung. (2) Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist auf das Ausmaß und die Intensität der Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine einheitliche Festsetzung der Höhe der Pauschalvergütung für Beamte gleicher Verwendungsgruppen ist zulässig. (3) Die Festsetzung der Pauschalvergütung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (4) Auf die Pauschalvergütung ist § 15 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 bis 6 anzuwenden. Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) § 17. (1) Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Oberstundenvergütung nach § 16 eine Sonn- und Feiertagsvergütung. (2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 16 Abs. 3 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 v. H. und ab der neunten Stunde 200 v. H. der Grundvergütung. (3) Ist bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst (§ 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik) regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. (4) Dem unter Abs. 3 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 1"5 v. T. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (5) Die Abs. 4 und 5 des § 16 sind sinngemäß anzuwenden. Journaldienstzulage § 17 a. (1) Dem Beamten, der außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung an Stelle der Vergütungen nach den §§ 16 und 17 eine Journaldienstzulage. (2) Die Höhe der Journaldienstzulage ist unter Bedachtnahme auf die Dauer des Dienstes und die durchschnittliche Inanspruchnahme während dieses Dienstes festzusetzen; ihre Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Bereitschaftsentschädigung § 17 b. (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17 a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist. (2) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden sowohl in seiner Wohnung erreichbar zu halten, als auch von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen hat, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17 a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft und die Häufigkeit allenfalls vorgeschriebener Beobachtungen Bedacht zu nehmen ist. (3) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 16 bis 17 a bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, deren Höhe nach der Dauer der Bereitschaft zu bemessen ist. (4) Die Bemessung der Bereitschaftsentschädigungen nach den Abs. 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Mehrleistungszulagen § 18. (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die — bezogen auf eine Zeiteinheit — in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage. (2) Bei der Bemessung der Mehrleistungszulage ist auf das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung Bedacht zu nehmen. Die Bemessung der Mehrleistungszulage bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Belohnung § 19. (1) Belohnungen können in einzelnen Fällen Beamten für außergewöhnliche Dienstleistungen zuerkannt werden. (2) Bei der Festsetzung der Höhe der Belohnung ist auf die Bedeutung der Dienstleistung Rücksicht zu nehmen. Erschwerniszulage § 19 a. (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Erschwerniszulage bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Gefahrenzulage § 19 b. (1) Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine Gefahrenzulage. (2) Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Gefahrenzulage bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Aufwandsentschädigung § 20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Fehlgeldentschädigung § 20 a. (1) Dem Beamten, der in erheblichem Ausmaß mit der Annahme oder Auszahlung von Bargeld, mit dem Verschleiß von Wertzeichen oder mit der Einlösung von Wertpapieren und Zinsscheinen beschäftigt ist, gebührt zum Ausgleich von Verlusten, die ihm durch entschuldbare Fehlleistungen im Verkehr mit Parteien und im inneren Amtsverkehr entstehen können, eine Fehlgeldentschädigung. (2) Die Fehlgeldentschädigung ist unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten nach Billigkeit zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Fahrtkostenzuschuß § 20 b. (1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuß, wenn 1. die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt, 2. er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und 3. die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigen, den der Beamte nach Abs. 3 selbst zu tragen hat. (2) Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten — gemessen an der kürzesten Wegstrecke — zu ermitteln. (3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ist durch Verordnung der Bundesregierung mit dem Betrag festzusetzen, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist. (4) Die Höhe des monatlichen Fahrtkostenzuschusses ist durch Abzug des Eigenanteiles von den notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) zu ermitteln. (5) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, solange er 1. Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 27. September 1955, BGBl. Nr. 203, und der Bundesgesetze vom 21. April 1967, BGBl. Nr. 158, und vom 12. Mai 1971, BGBl. Nr. 192, hat, oder 2. aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt. (6) Der Beamte hat den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß jeweils für ein Kalendervierteljahr — bei sonstigem Verlust — binnen drei Monaten nach Ablauf dieses Kalendervierteljahres geltend zu machen. Der Auszahlungsbetrag ist auf volle Schillinge in der Weise zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag ergänzt werden. (7) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung. Jubiläumszuwendung § 20 c. (1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 50 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 100 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (2) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen: 1. die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit, die gemäß § 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz für die Vorrückung nicht wirksam ist, 2. die im § 12 Abs. 2 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden, 3. die in Teilbeschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, 4. die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind, 5. Dienstzeiten als Hochschulassistent, die gemäß § 49 für die Vorrückung nicht wirksam sind, 6. die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist. (3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 100 v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitraum des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. (4) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumszuwendung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden." 4. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 5. An die Stelle des § 30 treten folgende Bestimmungen: „Verwaltungsdienstzulage § 30. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt bei Beamten (2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 gebührt nicht für Zeiträume, für die der Beamte gemäß § 85 d Anspruch auf Heeresdienstzulage hat. Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung § 30 a. (1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd 1. in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, 2. einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann, oder 3. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. (2) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört; sie darf in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 je drei Vorrückungsbeträge und im Falle des Abs. 1 Z. 3 vier Vorrückungsbeträge nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 kann auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist; sie darf in diesem Fall 50 v. H. dieses Gehaltes nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1 und 2 nach der Höherwertigkeit der Leistung, die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. (4) Die Verwendungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen anderen Dienstposten versetzt wird. (5) Leistet der Beamte die im Abs. 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung, für deren Bemessung die Bestimmungen des Abs. 2 maßgebend sind." 6. Im § 38 Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von „295 S" durch den Betrag von „371 S" ersetzt. 7. Im § 38 a Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von „221 S" durch den Betrag von „278 S" ersetzt. 8. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. § 40 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 31, des § 32 Abs. 1 und 4 und der §§ 33 bis 37 sind auf die Beamten in handwerklicher Verwendung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 6 bis P 4 der Verwendungsgruppe E entsprechen." 10. im § 41 werden die Beträge von „4900 S" und „5000 S" durch die Beträge von „6169 S" und „6294 S" ersetzt. 11. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 12. Im § 43 wird der Betrag von „440 S" durch den Betrag von „554 S" ersetzt. 13. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 13 a. Dem § 44 wird angefügt: „(8) § 30 a ist auf Richter und Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden." 14. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 15. Im § 50 Abs. 2 werden die Beträge von „2108 S" und „1053 S" durch die Beträge „2654 S" und „1326 S" ersetzt. 16. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 17. Im § 56 Abs. 2 werden die Beträge von „922 S" und „527 S" durch die Beträge von „1161 S" und „663 S" ersetzt. 18. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 19. Im § 58 Abs. 2 werden die Beträge von „225 S" und „412 S" durch die Beträge von „283 S" und „519 S" ersetzt. 20. § 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 315 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 441 S, ab der Gehaltsstufe 12 629 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 154 S." 21. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag von „743 S" durch den Betrag von „935 S" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 7 werden die Beträge in lit. a von „250 S", in lit. b von „380 S" und in lit. c von „520 S" durch die Beträge von „315 S", „478 S" und „655 S" ersetzt. 23. Im § 59 Abs. 8 wird der Betrag von „250 S" durch den Betrag von „315 S" ersetzt. 24. Im § 59 Abs. 9 wird der Betrag von „380 S" durch den Betrag von „478 S" ersetzt. 25. Im § 59 Abs. 12 wird der Betrag von „300 S" durch den Betrag von „378 S" ersetzt. 26. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 27. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „147 S" und „122 S" durch die Beträge von „185 S" und „154 S" ersetzt. 28. Die Tabelle im § 60 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 29. § 61 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Vergütung beträgt je Wochenstunde im Monat 64 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind die Dienstalterszulage (§ 56) und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 Abs. 1 bis 3, 8 bis 10 und § 85 b Abs. 1 und 2 dem Gehalt zuzurechnen." 30. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „850 S" durch den Betrag von „1070 S" ersetzt. 32. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „629 S" ersetzt. 33. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) § 29 Abs. 1 und 4 und § 30 a gelten auch für Wachebeamte." 35. Im § 73 Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 113 S und nach der Definitivstellung 36. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. § 75 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) § 29 Abs. 1 und 4 und § 30 a gelten auch für Berufsoffiziere." 38. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 39. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge von „356 S", „267 S" und „178 S" durch die Beträge von „448 S", „336 S" und „224 S" ersetzt. 40. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „295 S" durch den Betrag von „371 S" ersetzt. 41. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 42. Dem § 78 wird angefügt: „(3) § 30 a ist auf zeitverpflichtete Soldaten anzuwenden." 43. Im § 79 a wird der Betrag von „756 S" durch den Betrag von „952 S" ersetzt. 44. Im § 79 b werden in Z. 3 die Beträge von „145 S" und „174 S" durch die Beträge von „183 S" und „219 S" ersetzt. 45. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag von „139 S" durch den Betrag von „175 S" ersetzt. 46. Im § 85 d wird der Betrag von „667 S" durch den Betrag von „840 S" ersetzt. 47. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H. 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H. 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100•00 v. H.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Für Beamte a) der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A, b) der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppen W 1 und H 2 und c) der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2, die vor dem 1. Jänner 1972 in diese Dienstklassen ernannt wurden, kann zum Ausgleich von Härten, die sich für sie gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 15. Feber 1972 beförderter Beamter ergeben haben, der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 30. Juni 1973 mit Wirksam- keit frühestens vom 1. März 1972 neu festgesetzt werden. (2) Ebenso kann für Beamte der Dienstklasse III der Verwendungsgruppen E, D, C, P 6 bis P 1 sowie W 3 und W 2 und der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppen D, C und W 2, die vor dem 1. Jänner 1972 in diese Dienstklassen ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten, die sich für sie gegenüber Laufbahnen vergleichbarer zum 1. Jänner 1972 beförderter Beamter ergeben haben, der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 30. Juni 1973 mit Wirksamkeit frühestens vom 1. März 1972 neu festgesetzt werden. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 können auf Beamte, die zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 15. Feber 1972 in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppen A, W 1 und H 2 oder in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 ernannt wurden, angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Jänner 1972 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 1 ergeben würde. (4) Bei Beamten, auf die Abs. 2 anzuwenden ist und die mit 1. Juli 1972 in eine höhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 2 günstiger festgesetzt werden, als sich dies aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundes; gesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 3 vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist die Gewährung von Mehrleistungsvergütungen für Leistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen, ausgeschlossen. (2) Für Beamte, für die auf Grund der Art ihrer dienstlichen Verwendung die Erlassung eines Dienstplanes gemäß § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik vorzunehmen ist, sind die Bestimmungen des § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 3 geltenden Fassung so lange weiter anzuwenden, bis die im § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik vorgesehenen Verordnungen in Kraft treten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I geltenden Fassung gewährten laufenden Nebengebühren sind so lange weiter auszuzahlen, bis nach den Bestimmungen der §§ 15 bis 20 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 3 über den Anspruch oder die Gewährung von Nebengebühren entschieden wurde. (2) Die gemäß Abs. 1 weiter ausgezahlten Nebengebühren sind auf die nach den §§ 15 bis 20 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 3 für die gleiche Zeit gebührenden oder gewährten Nebengebühren anzurechnen. (3) Die nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 3 geltenden Fassung im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen gewährten Nebengebühren für eine der im § 30 a Abs. 1 umschriebenen Leistungen gelten ab dem Inkrafttreten des Art. I Z. 5 als Verwendungszulage im Sinne des § 30 a des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 5. Wurden solche Zulagen jedoch nicht aus einem der im § 30 a Abs. 1 angeführten Gründe gewährt, so gelten sie als pauschalierte Vergütung von Überstunden. (4) Die nach den bisherigen Bestimmungen den Bediensteten der Post- und Telegraphenverwaltung gewährte Belastungszulage ist mit dem Inkrafttreten des § 30 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 5 einzustellen. Artikel VH (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 bis 3, 5, 29, 34, 37, 42 und die Art. IV bis VI mit 1. Dezember 1972; 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Juli 1972. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können rückwirkend mit dem Tag in Kraft treten, mit dem die gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derer sie erlassen wurden, in Kraft treten. Abänderungen solcher Verordnungen können mit Rückwirkung um höchstens drei Monate vor ihrer Kundmachung erlassen werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Im Bereich der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates ist der Präsident des Nationalrates mit der Vollziehung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter