Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Fischereigesetz geändert wird(O.ö. Fischereigesetz-Novelle 1990)

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 ist nach dem zweiten Satz der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgendes ist
einzufügen:
„im Streitfall hierüber ist das ordentliche Gericht zur Entscheidung
berufen."
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
„Die Pachtdauer beträgt mindestens neun Jahre."
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 9 ist folgender Satz anzufügen:
„Ist die Erlassung eines Bescheides, der die Eintra-gung des Fischereiberechtigten zum Inhalt hat, von der Klärung einer Vorfrage abhängig, über die das ordentliche Gericht zu entscheiden hat (§ 1 Abs. 3), so hat die Behörde die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung abzuwarten."
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Bewirtschafter (§ 2) ist im Rahmen der Hege (§ 1 Abs. 4) verpflichtet, das Fischwasser ausreichend mit standortgerechtem und gesundem Be-satzmaterial zu besetzen. Als gesund kann der Be-wirtschafter jedenfalls Besatzmaterial aus anerkann-ten Fischzuchtbetrieben (§ 12) ansehen."
num: 5.
paragraphs: § 8 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Behörde kann den Bewirtschafter nach Anhören des Fischereirevierausschusses für be-stimmte Zeit von der Besatzpflicht befreien, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, insbesondere Zwecke der Wissenschaft oder Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwas-sers, Vorliegen."
num: 6.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)Fischerkarte mit Lichtbild (§ 17) oder eine Fi-schergastkarte (§ 19) in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis oder eine in einem anderen Bundesland oder — bei Perso-nen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben, — eine im Ausland ausgestellte amtliche Fischerlegitimation mit Lichtbild, sofern sie kein Lichtbild aufweisen, in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis und"7.§ 17 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Fischerkarte ist über Antrag von der Be-hörde auszustellen."
8. § 20 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Lizenz darf nur an eine Person ausgestellt werden, die im Besitz einer gültigen Fischerlegitima-tion gemäß § 16 Abs. 2 lit. a ist oder gemäß § 16 Abs. 4 den Fischfang ausübt."
Seite 128
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 11. Stück, Nr. 16
9.Dem § 23 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Im Interesse des Schutzes der Fischerei innerhalb eines Fischereirevieres kann auch der Fischerei-revierausschuß geeignete Personen für sämtliche Fischwässer des Fischereirevieres als Fischerei-schutzorgane bestellen und bei der Behörde deren Betrauung beantragen."10.§ 24 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Behörde, die das Fischereischutzorgan betraut hat, hat die Betrauung zu widerrufen, wenn das Organ seiner Aufgabe nicht gerecht wird oder wenn ein Umstand eintritt, der eine Betrauung ausschließen würde, sowie auf Antrag jenes Bewirt-schafters oder jenes Fischereirevierausschusses, der das Fischereischutzorgan bestellt hat."
11.§ 27 Abs. 2 lit. d zweiter Halbsatz hat zu lauten:„das Fischereischutzorgan hat hierüber den Betrof-fenen dann, wenn sie anwesend sind, sofort eine Be-scheinigung auszustellen sowie die beschlagnahm-ten Gegenstände an die zuständige Behörde abzuliefern,"12.Dem § 28 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:„Die Eigentümer und sonst Berechtigten haben auch das Betreten solcher Grundstücke durch Fischereischutzorgane in Ausübung ihres Dienstes zu dulden, wenn ihnen dies angezeigt wurde und in zumutbarer Weise ermöglicht werden kann."13.Im § 32 Abs. 4 ist der Punkt nach lit. b durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. c anzufügen:„c)im Rahmen eines Wettbewerbs (Wettfischen), bei welchem für die Teilnahme ein gesondertes, unverhältnismäßig hohes Entgelt (Teilnahmege-bühr oder ähnliches) zu entrichten ist oder bei welchem unverhältnismäßig hohe Geld- oder Sachpreise (mit Ausnahme von Ehrenpreisen wie Pokale und Urkunden) verliehen werden."14.Im § 32 hat der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung „(7)" zu erhalten. Folgender Abs. 6 (neu) ist einzufügen:
„(6) Die Landesregierung hat zur Wahrung der Grundsätze des weidgerechten Fischfanges durch Verordnung für zulässige Formen des Wettfischens nähere Regelungen (zeitliche oder örtliche Beschränkungen, Anzeigepflicht an den örtlich zustän-digen Revierausschuß u. dgl.) zu treffen."
15? Im § 37 Abs. 1 lit. d ist das Wort „drei" durch das Wort „sechs" zu ersetzen.
16? § 38 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:
„Die Mitglieder des Vorstandes sind vom Landes-fischereirat in geheimer Wahl mit einfacher Stim-menmehrheit aus seiner Mitte zu wählen, wobei min-destens ein Mitglied des Vorstandes ein Vertreter gemäß § 37 Abs. 1 lit. d sein muß."
17. § 40 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Der Fischereirevierausschuß besteht aus dem Fischereirevierobmann, seinem Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muß Vertreter eines Vereines sein, dessen Vereins-ziel die Förderung der Fischereiwirtschaft bzw. die weidgerechte Ausübung der Fischerei ist, wenn zu-mindest ein solcher Verein Bewirtschafter gemäß Abs. 2 ist. Ein Mitglied des Fischereirevierausschus-ses ist von diesem mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen."
18? Im § 49 Abs. 1 hat die Wortfolge „wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet," zu entfallen.
19? Im § 49 Abs. 1 Z. 4 ist das Wort „geeignetem" durch
das Wort „standortgerechtem" zu ersetzen.
20? § 49 Abs. 1 Z. 22 hat zu lauten:
„22.*) sachlichen und örtlichen Verboten nach § 32 Abs. 2 bis 4 und 7 oder einem in einer nach § 11 oder § 32 Abs. 5 und 6 erlassenen Ver-ordnung verfügten Gebot oder Verbot zuwi-derhandelt;"
Artikel II
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Art. IZ. 13 und Z. 14 treten mit 31. Dezember 1995 außer Kraft. Art. IZ. 15 bis 17 sind bis zur ersten auf das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes folgenden Neubestellung der Organe für eine neue Funktionsperiode bereits durch Kooptierungen zu verwirklichen.
?2? Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach
den Bestimmungen dieses Landesgesetzes fortzuführen. ?3? Die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes auf Grund der bisher geltenden Bestimmung des § 17 Abs. 1 ausgestellten Fischerkarten gelten mit der Maßgabe weiter, daß sie ohne zeitliche Beschränkung ausgestellt sind. ?4? Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können auf seiner Grundlage bereits von dem seiner
Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie
dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 erster Satz bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Der Landeshauptmann:
Der Zweite Präsident
des Landtages:
Reisinger
Dr. Ratzenböck
*) Soweit sich auf Grund dieser Bestimmung eine Mitwirkung sonstiger Organe gemäß § 48 O.ö. Fischereigesetz in einem weiteren Umfang ergeben würde, als es § 49 Abs. 1 Z. 22 O.ö. Fischereigesetz in der bis-herigen Fassung entspricht, hat die Bundesregierung die Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung des Gesetzes gemäB Art. 97 Abs. 2 B-VG verweigert. Diese Bestimmung bewirkt da-her keine Erweiterung des Umfanges der Vollzugsaufgaben der Sicher-heitsexekutive gemäß § 48 des O.ö. Fischereigesetzes.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 11. Stück, Nr. 17, 18, 19 u. 20
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