Gesetz vom 22. September 2022, mit dem das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 71/2022 2022-09-28

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird das Wort „Kleinfeuerungen“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen bis 400 kW Nennwärmeleistung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird nach Z 11a folgende Z 11b eingefügt:
„11b.Biomasse:a)Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;b)nachstehende Abfälle:aa)pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;bb)pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;cc)faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;dd)Korkabfälle;ee)Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;“
num: 3.
paragraphs: In § 3 erhält die bisherige Z 16a die Ziffernbezeichnung „16b.“ und Z 16a (neu) lautet:
„16a.Dieselmotor: einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs;“
num: 4.
paragraphs: In § 3 wird nach Z 18 folgende Z 18a eingefügt:
„18a.Erdgas: natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen;“
num: 5.
paragraphs: In § 3 werden nach Z 22 folgende Z 22a und 22b eingefügt:
„22a.Gasmotor: einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs;22b.Gasöl:a)aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 oder 2710 20 19; oderb)aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, bei deren Destillation bei 250°C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) und bei 350°C mindestens 85 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen;“
num: 6.
paragraphs: In § 3 wird nach Z 45 folgende Z 45a eingefügt:
„45a.Raffineriebrennstoff: alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöle und Petrolkoks;“
num: 7.
paragraphs: In § 3 werden nach Z 48 folgende Z 48a und 48b eingefügt:
„48a.Sanierungsgebiet: Gebiet gemäß § 1 IG-L Maßnahmenkatalog 2016, LGBl. Nr. 2/2017, das gemäß der Richtlinie 2008/50/EG für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt worden ist;48b.Schweröl:a)aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35 oder 2710 20 39; oderb)aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter der Nummer 19 genannten Gasöle, die auf Grund ihres Destillationsbereichs unter die Schweröle fallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250°C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen; kann die Destillation nicht anhand der ASTM-D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;“
num: 8.
paragraphs: In § 4 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) In Sanierungsgebieten gemäß § 3 Z 48a, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte gemäß IG-L nicht eingehalten werden, kann die Landesregierung für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen, die in diesen Gebieten gelegen sind, strengere Emissionsgrenzwerte als nach Anlage 8 der Bgld. HK-VO 2019, festlegen, sofern die Anwendung solcher strengerer Emissionsgrenzwerte effektiv zu einer merklichen Verbesserung der Luftqualität beitragen würde. Dabei sind die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Art. 6 Abs. 10 der Richtlinie 2015/2193/EU zu berücksichtigen.“
num: 9.
paragraphs: § 29 Abs. 2 entfällt.
num: 10.
paragraphs: § 45 Abs. 1 lautet:
„(1) Neue mittelgroße Feuerungsanlagen sind vor Inbetriebnahme von der Betreiberin oder dem Betreiber mittels Anlagendatenblatt im Onlineregister unter www.edm.gv.at zu registrieren. Jede geplante Änderung einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage ist innerhalb von vier Wochen ab Änderung in diesem Onlineregister zu registrieren.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verursachen die festgestellten Mängel eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität vor Ort, so hat die Behörde die Möglichkeit zur sofortigen Aussetzung des Betriebs zu prüfen und nach § 32 Abs. 8 vorzugehen.“
num: 12.
paragraphs: In § 52 Abs. 2 wird das Zitat „LGBl. Nr. 2/2020“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 73/2021“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Dem § 56 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 3, §§ 3, 4 Abs. 3a, § 45 Abs. 1, § 47 Abs. 4 sowie § 52 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 29 Abs. 2.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil