352. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (3. Kraftfahrgesetz-Novelle) und zivilrechtliche Bestimmungen über den Gebrauch von Sicherheitsgurten

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/ 1971 und BGBl. Nr. 286/1974 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 240/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 62 Abs. 2 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 2. Im § 62 Abs. 8 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 3. Im § 65 Abs. 1 Z. 2 hat die Gruppe F zu lauten: „Gruppe F: Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Motorkarren, auch wenn mit ihnen Anhänger gezogen werden, und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h oder landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen;" 4. Im § 82 ist als neuer Abs. 7 anzufügen: „(7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren weiterer Verwendung im Inland die Verkehrssicherheit gefährdet wird, ist zu verhindern." 5. Im § 102 hat die Einleitung des Abs. 5 zu lauten: „(5) Der Lenker hat auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen" 6. Im § 102 Abs. 5 lit. e ist am Ende des ersten Klammerausdruckes einzufügen „und 9". 7. Im § 102 ist als neuer Abs. 11 anzufügen: „(11) Der Lenker hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesen, sofern dies zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist, die Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände des von ihm gelenkten Fahrzeuges und des mit diesem gezogenen Anhängers auf dem einfachsten Weg und ohne diese oder dritte Personen zu gefährden, zugänglich zu machen, insoweit ihm dies ohne Verwendung von Werkzeugen und ohne besondere Fertigkeiten und Kenntnisse möglich und zumutbar ist." 8. Im § 114 Abs. 2 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 8 a. Im § 114 Abs. 4 hat der letzte Satz zu lauten: „Der Lehrende hat dafür zu sorgen, daß der Fahrschüler auf Schulfahrten die Bestimmungen über den Gebrauch von Sicherheitsgurten einhält; aus der Verletzung dieser Verpflichtung können keine Ersatzansprüche nach dem bürgerlichen Recht abgeleitet werden." 9. Im § 120 Abs. 3 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 10. Im § 121 Abs. 3 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 11. Im § 122 Abs. 4 ist nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" einzufügen „oder der Straßenaufsicht". 12. Im § 123 Abs. 1 ist nach den Worten „der Landeshauptmann und" einzufügen „in den Angelegenheiten des VII. Abschnittes (Erteilung und Entziehung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen) und des § 86 hinsichtlich der Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen,". 13. Im § 132 Abs. 4 hat der Rest des ersten Satzes nach den Worten „kraftfahrrechtlichen Vorschriften", zu lauten: „die nach der Genehmigung der Fahrzeuge, nach der Genehmigung ihrer Type oder nach ihrer erstmaligen Zulassung in Kraft treten, nicht entsprechen, auch weiterhin oder innerhalb bestimmter Fristen in ihrem bisherigen Zustand auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie nur unter Aufwendung wirtschaftlich nicht vertretbar hoher Kosten in einem den Vorschriften entsprechenden Zustand gebracht werden können und wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit hiedurch nicht gefährdet wird." 14. Im § 132 hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Bei der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend und sofern keine Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit bestehen, Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung a) als Type oder einzeln genehmigt worden sind, b) erstmals zugelassen worden sind, erforderlichenfalls auch wenn die erste Zulassung im Ausland erfolgte, c) in das Bundesgebiet eingebracht worden sind oder d) im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die in das Bundesgebiet eingebracht worden sind, von Bestimmungen der Verordnung überhaupt oder nur für bestimmte Obergangsfristen ausgenommen werden, wenn die Erfüllung dieser Bestimmungen mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre; das gleiche gilt sinngemäß auch für Typen von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, Sturzhelmen für Kraftfahrer oder Warneinrichtungen, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung nicht genehmigungspflichtig waren." 15. Im § 132 ist am Ende als neuer Abs. 8 anzufügen: „(8) Bei der Anwendung von Ausnahmebestimmungen, für die der Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeuges oder seiner Type maßgebend ist, gelten Fahrzeuge, die nach der erstmaligen Genehmigung ein weiteres Mal oder weitere Male gemäß § 33 Abs. 2 oder 5 genehmigt worden sind, als zum Zeitpunkt der erstmaligen Genehmigung genehmigt; dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Ausnahmebestimmung für ein technisches Merkmal, dessen wesentliche Änderung Anlaß für eine weitere Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 oder 5 war."
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paragraphs: Artikel II Besitzer einer Lenkerberechtigung der Gruppe F, die diese vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Erteilung oder Austausch erworben haben, gelten als zum Lenken der in Art. I Z. 3 (§ 65 Abs. 1 Z. 2) umschriebenen Fahrzeugarten berechtigt.
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paragraphs: Artikel III (1) Ist ein Sitzplatz eines Kraftfahrzeugs nach kraftfahrgesetzlicher Anordnung mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet, so sind Lenker und beförderte Personen, die einen solchen Sitzplatz benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurts verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht begründet, jedoch nur soweit es sich um einen allfälligen Schmerzengeldanspruch handelt, im Fall der Tötung oder Verletzung des Benützers durch einen Unfall ein Mitverschulden an diesen Folgen im Sinn des § 1304 ABGB. Das Mitverschulden ist so weit nicht gegeben, als der Geschädigte (sein Rechtsnachfolger) beweist, daß die Folge in dieser Schwere auch beim Gebrauch des Sicherheitsgurts eingetreten wäre. (2) Der Abs. 1 gilt nicht 1. auf Landflächen, die nicht Straßen mit öffentlichem Verkehr sind, 2. bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken oder langsamen Rückwärtsfahren, oder bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch des Sicherheitsgurts rechtfertigt, 3. bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches des Sicherheitsgurts wegen der Körpergröße oder schwerster körperlicher Beeinträchtigung des Benützers, 4. bei Einsatzfahrzeugen (§ 107 KFG 1967) und bei Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die keine Einsatzfahrzeuge sind, wenn der Gebrauch des Sicherheitsgurts mit dem Zweck der Fahrt unvereinbar ist, 5. für den Lenker eines Kraftfahrzeugs in Ausübung des Taxi-Gewerbes bei der gewerbsmäßigen Beförderung eines Fahrgastes, 6. bei Fahrten, auf die § 114 Abs. 4 KFG 1967 anzuwenden ist, auch bei solchen zur Weiterbildung eines Besitzers einer Lenkerberechtigung, jeweils für den Lehrenden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten a) mit 1. Jänner 1977 Art. I Z. 12 (§ 123 Abs. 1) über den Instanzenzug in Angelegenheiten der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, b) mit 15. Juli 1976 Art. III über den Gebrauch von Sicherheitsgurten.
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paragraphs: Artikel V (1) Mit der Vollziehung der Art. I und II ist gemäß Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, der Bundesminister für Verkehr betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Rösch