Vorarlberg: über eine Änderung des Landes-Bezügegesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 34/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 32/1979 und LGBl. Nr. 33/1979, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 sind jeweils nach dem Wort "Rechtsausschusses" ein Beistrich sowie die Worte "des Kontrollausschusses" einzufügen.
2.Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Auslagenersatz
Den Mitgliedern des Landtages gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz. Der Auslagenersatz des Präsidenten des Landtages beträgt 30 v. H., jener der übrigen Mitglieder des Landtages 15 v. H. ihrer jeweiligen Bezüge (§§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1)."
3.Der § 4 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Den Mitgliedern des Landtages gebührt außerdem für jede mit eigenem Kraftfahrzeug tatsächlich durchgeführte Fahrt zu einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse, des Präsidiums, des erweiterten Präsidiums oder der Landtagsklubs eine dem Weg zwischen dem Sitzungsort und dem ordentlichen Wohnsitz des Mitgliedes des Landtages entsprechende Entschädigung in der jeweiligen Höhe, die für Dienstreisen von Landesbeamten bei Benützung eines eigenen Personenkraftwagens mit einem Hubraum von 1501 bis 2000 cm³ festgesetzt ist. Dies gilt sinngemäß auch für Veranstaltungen des Landtages und seiner Ausschüsse. Die Entschädigung ist vierteljährlich im nachhinein auszubezahlen."
4.Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten des Landtages sowie die Obmänner der Landtagsklubs erhalten für Reisen außerhalb des Landes, die sie in ihrer Eigenschaft als Präsident, Vizepräsident bzw. Klubobmann unternehmen, Vergütungen, wie sie Landesbeamten der Dienstklasse SEX gebühren. Für Reisen außerhalb des Bundesgebietes gebühren diese Vergütungen nur dann, wenn die Reise vom Landtagspräsidium genehmigt ist."
5.Der § 6 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Den Mitgliedern des Landtages gebührt, wenn sie diese Funktion eine Landtagsperiode hindurch, mindestens aber vier Jahre lang, ununterbrochen ausgeübt haben, nach Beendigung der Funktionsausübung eine einmalige Entschädigung. Die Entschädigung beträgt das Dreifache des im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezuges (§§ 1 und 2). Sie erhöht sich für das vollendete sechste sowie für jedes weitere vollendete Jahr der Funktionsausübung um 60 v. H., höchstens jedoch auf das Zwölffache des genannten Bezuges."
6.Dem § 12 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen:"(3) Kann in dringenden Fällen der Beschluß des Verwaltungsvorstandes nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Fonds abgewartet werden, so ist der Obmann berechtigt, namens des Verwaltungsvorstandes tätig zu werden.
(4) Verfügungen gemäß Abs. 3 sind unter ausdrücklicher Berufung auf diese Bestimmung zu treffen und vom Obmann dem Verwaltungsvorstand in der nächstfolgenden Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen."
7.Der § 19 hat zu lauten:
"§ 19
Auslagenersatz
Den Mitgliedern der Landesregierung — mit Ausnahme des Landeshauptmannes — gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz. Der Auslagenersatz beträgt 30 v. H. der jeweiligen Bezüge (§ 18 Abs. 1 bis 3) der Mitglieder der Landesregierung.“
8.Dem § 21 ist folgender Abs. 4 anzufügen:"(4) Dienstreisen im Sinne der Abs. 1 bis 3 sind Reisen zu Veranstaltungen, an denen die Mitglieder der Landesregierung auf Grund dieser ihrer Funktion teilnehmen."
9.Die §§ 38 und 39 haben zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.