Salzburg: Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 38 betreffenden Bestimmung eingefügt:
„§ 38aDienstfreistellung in Kinderbetreuungseinrichtungen“
2. Im § 12b Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 1 lautet:
„1.durch die erfolgreiche Absolvierung einer dienstlichen Ausbildung des Bundes oder eines Landes,a)die für eine vergleichbare Verwendung im Verwaltungsdienst vorgesehen ist oder war undb)bei der die Gegenstände „Österreichisches Verfassungsrecht (einschließlich des Rechts der Europäischen Union)“ „Verwaltungsverfahrensrecht“ und „Dienstrecht“ in einem Umfang von zumindest je zwei Tagen in einer Lehrveranstaltung unterrichtet worden sind und Gegenstand einer Prüfung waren;“
2.2. In der Z 2 wird die Wortfolge „für den entsprechenden Dienstzweig“ durch die Wortfolge „für die entsprechende Verwendung“ ersetzt.
3. Im § 12c wird angefügt:
„(9) Auf die Entschädigung der Vortragenden findet § 12e Abs 8 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass die Höhe der Entschädigung je Vortragseinheit von 45 Minuten festzulegen ist und bei der Festlegung auf den mit der Vortragstätigkeit verbundenen Aufwand einschließlich der An- und Abreise zum bzw vom Vortragsort Bedacht zu nehmen ist.“
4. Im § 13 Abs 2 wird nach dem Ausdruck „90 Tagen“ die Wortfolge „im Kalenderjahr“ eingefügt.
5. Im § 29 Abs 2 wird angefügt: „Mit der oder dem Vertragsbediensteten kann vereinbart werden, dass anstelle einer Unterschreitung der Wochendienstzeit eine Dienstfreistellung gewährt wird; im Kalenderjahr ist auch in diesem Fall durchschnittlich die regelmäßige Wochendienstzeit zu leisten.“
6. Im § 32 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Ruhepausen zählen nicht zur Dienstzeit. In Dienstplänen und sonstigen dienstrechtlichen Regelungen können davon abweichende, für die Bediensteten günstigere Festlegungen und Bewertungen für Ruhepausen, insbesondere auch für die Mittagspause, getroffen werden.“
7. § 37b Abs 1 lautet:
„(1) Vertragsbedienstete können zu Bildungszwecken schriftlich eine Herabsetzung der Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren (Bildungsteilzeit). Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist1.eine Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens sechs Monaten, wenn die angestrebte Ausbildung einen höheren Arbeitserfolg der oder des Vertragsbediensteten erwarten lässt,2.in sonstigen Fällen eine Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens drei Jahren.“
8. Nach § 38 wird eingefügt:
„Dienstfreistellung in Kinderbetreuungseinrichtungen
§ 38a
(1) Für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas KD, die in einer Einrichtung zur familienergänzenden Bildung und Betreuung von Kindern gemäß § 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 eingesetzt werden, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:1.Alle Vertragsbediensteten sind vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner, am 23. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Montag fällt, sowie am Karfreitag dienstfrei gestellt.2.Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 107/2018 begründet worden ist und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Kindergartenpädagoginnen oder -pädagogen gemäß § 22 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 tätig waren, sind über Z 1 hinaus vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern vom Dienst freigestellt.3.Vertragsbediensteten, mit denen binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 107/2018 ein diesem Gesetz unterliegendes Dienstverhältnis neu begründet wird, sind die in der Z 2 vorgesehenen zusätzlichen Freistellungstage zu gewähren, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens in einem Dienstverhältnis standen, das Dienstfreistellungen in einem der Z 2 vergleichbaren Umfang (Oster- und Weihnachtsferien) eingeräumt hat.Wird die Kinderbetreuungseinrichtung an den Freistellungstagen offengehalten, ist die gearbeitete Zeit im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.(2) Für Helferinnen und Helfer (§ 19 Abs 1 Z 5 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007) gilt Abs 1 mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch auf Freistellung aliquot nach dem Anteil des Kinderdienstes an der Gesamtdienstzeit bestimmt.“
9. Im § 39 Abs 1 wird in der Z 1 das Wort „Heeresversorgungsgesetzes“ durch das Wort „Heeresentschädigungsgesetzes“ ersetzt.
10. Im § 40 Abs 2 wird das Zitat „§ 38 Abs 5“ durch das Zitat „§ 38 Abs 4“ ersetzt.
10a. Im § 42 wird angefügt:
„(3) Bei Vertragsbediensteten, die in einer Einrichtung zur familienergänzenden Bildung und Betreuung von Kindern gemäß § 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 eingesetzt werden, kommen für den Verbrauch des Erholungsurlaubes grundsätzlich die Schließzeiten im Sommer oder die sonst betriebsfreien Tage in Betracht.“
11. § 49 Abs 1 lautet:
„(1) Vertragsbediensteten kann auf ihr Ansuchen oder von Amts wegen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.“
12. § 54 Abs 1 lautet:
„(1) Vertragsbedienstete können einen Karenzurlaub zu Bildungszwecken (Bildungskarenz) vereinbaren, wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die Dauer der Bildungskarenz muss mindestens drei Monate und darf höchstens ein Jahr betragen. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist 1.eine Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens sechs Monaten, wenn die angestrebte Ausbildung einen höheren Arbeitserfolg der oder des Vertragsbediensteten erwarten lässt,2.in sonstigen Fällen eine Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens drei Jahren.Eine neuerliche Bildungskarenz kann erst drei Jahre nach der Rückkehr aus einer Bildungskarenz vereinbart werden.“
13. Im § 73 wird nach Abs 2 eingefügt:
„(2a) Die Zulagen gemäß Abs 1 oder Abs 2 gebühren auch Vertragsbediensteten, die Bezieherinnen oder Bezieher solcher Zulagen durchgehend an mindestens 21 aufeinander folgenden Kalendertagen vertreten.“
14. Im § 76 lauten die Abs 2 bis 4:
„(2) Als Zeiten einer einschlägigen Berufstätigkeit sind Zeiten zu 100 % anrechenbar, wenn sie eine fachliche Erfahrung vermitteln, durch die eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz nur in einem sehr geringen Ausmaß erforderlich ist. Einschlägige Berufstätigkeiten, die nicht eine Universitäts-, Fachhochschul-, Schul-, Lehr- oder sonstige, zumindest einjährige Berufsausbildung voraussetzen, dürfen maximal mit fünf Jahren angerechnet werden.(3) Als dienstverwandte Zeiten sind Zeiträume zu 55 % anrechenbar, wenn auf Grund der während dieser Zeit nach der Vollendung der allgemeinen Schulpflicht zeitlich überwiegend ausgeübten Tätigkeit auf Grund der erworbenen Erfahrungen, Kenntnisse oder Fertigkeiten ein höherer Arbeitserfolg zu erwarten oder ein sonstiger Nutzen für die Verwendung des Vertragsbediensteten zu erwarten ist. Dabei dürfen als Schulzeiten nur maximal fünf Jahre, als Lehrzeiten nur maximal vier Jahre, als Zeit eines Hochschulstudiums nur maximal fünf Jahre, als Zeit eines Fachhochschulstudiums nur maximal vier Jahre und als Zeit eines Grundwehr- oder Zivildienstes mit maximal einem Jahr angerechnet werden.(3a) Zeiten, in denen sich die oder der Vertragsbedienstete ausschließlich oder überwiegend der Pflege und Erziehung eines Kindes im Sinn des § 50 Abs 4 Z 1 oder der Pflege von Personen im Sinn des § 53 Abs 1 gewidmet hat, gelten als dienstverwandte Zeiten im Sinn des Abs 3, wobei für jedes Kind bzw jede gepflegte Person maximal sechs Jahre angerechnet werden können.(4) Eine mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes gemäß Abs 2, 3 und 3a ist nicht zulässig. Zur vereinfachten Berechnung können die anrechenbaren Zeiten auf jeweils volle Monate aufgerundet werden.“
15. Im § 79 Abs 4 wird nach der Z 3 eingefügt:
„3a.Verwendung als Fachkraft in einer Gemeindebibliothek und erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung für Bibliotheksbedienstete;“
16. Im § 97 Abs 2 wird das Zitat „Abs Z 1“ durch das Zitat „Abs 1 Z 1“ ersetzt.
17. § 103 Abs 3 lautet:
„(3) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt erstmals für den Monat der Antragstellung und gilt als pauschalierte Aufwandsentschädigung. § 90 Abs 4 und 5 finden Anwendung.“
18. Im § 120 Abs 2 Z 8 wird das Zitat „§ 114 Abs. 1 Z 2, 3 oder 6“ durch das Zitat „§ 114 Abs 1 Z 4“ ersetzt.
19. § 120a lautet:
„Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 120a
Auf Vertragsbedienstete und Lehrlinge, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:
1.Bemessungsgrundlage für den Beitrag gemäß § 6 Abs 1 BMSVG ist ausschließlich das Monatseinkommen gemäß § 61 Abs 1, die Sonderzahlungen gemäß § 61 Abs 3, Entschädigungen gemäß § 47 und die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung. Andere Leistungen des Dienstgebers sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.2.Abweichend von § 9 Abs 1 BMSVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete und Lehrlinge durch die Gemeindevertretung mit Zustimmung der Personalvertretung zu erfolgen.3.An Stelle des § 7 Abs 5, 6 und 6a BMSVG gelten folgende Bestimmungen:a)Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges haben Vertragsbedienstete bzw ehemalige Vertragsbedienstete, soweit sie bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt haben, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes nach dem KBGG.b)Für die Dauer einer Pflege- oder Bildungskarenz oder einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 55a (Familienhospizfreistellung) haben Vertragsbedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der Bemessungsgrundlage in Höhe des bezogenen Weiterbildungsgeldes nach dem AlVG bzw in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes nach dem KBGG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes BGBl I Nr 53/2016.Diese Ansprüche richten sich an den Dienstgeber, soweit nicht Dritte gesetzlich zur Anspruchserfüllung verpflichtet sind.4.§ 7 Abs 7 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die rückgeforderten Beiträge an den Träger der Beitragskosten zu überweisen sind.5.§ 1, § 5, § 6 Abs 2, 3 und 5, § 9, § 10 und § 11 Abs 4 BMSVG sind nicht anzuwenden.“
20. Im § 126 Abs 5 wird das Zitat „§ 83“ durch das Zitat „§ 78“ ersetzt.
21. § 127 Abs 1 lautet:
„(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609; Gesetz BGBl I Nr 30/2018;4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 126/2017;5.Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 104/2017;6.Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl Nr 254/1976; Gesetz BGBl I Nr 42/2012;7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;8.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;9.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;10.Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;11.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;12.Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (Berufsreifeprüfungsgesetz – BRPG), BGBl I Nr 68/1997; Gesetz BGBl I Nr 138/2017;13.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;14.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012; 15.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 16/2018;16.Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 31/2018;17.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;18.Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr 54; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;19.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl Nr 154/2001; Gesetz BGBl I Nr 37/2018;20.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;21.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994); BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 45/2018;22.Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;23.Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;24.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;25.Heeresentschädigungsgesetz (HEG), BGBl I Nr 162/2015; Gesetz BGBl I Nr 32/2018; 26.Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 25/2009;27.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;28.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997; Gesetz BGBl I Nr 40/2017;29.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;30.Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl Nr 172; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;31.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl Nr 244/1969; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;32.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;33.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 126/2017;34.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 152/2017;35.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;36.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 70/2018;37.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;38.Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;39.Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl I Nr 120; Gesetz BGBl I Nr 56/2018;40.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 162/2015;41.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;42.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948; BGBl Nr 28/1951;43.Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417; Gesetz BGBl I Nr 98/2001;44.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;45.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 60/2018;46.Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982; Kundmachung BGBl I Nr 33/2018.“
22. Im § 130 werden folgende Änderungen vorgenommen:
22.1. Im Abs 7 lautet der erste Satz: „Auf Vertragsbedienstete, die zu dem im Abs 6 Z 1 bestimmten Zeitpunkt bereits eine Grundausbildung nach der bisher geltenden Rechtslage begonnen haben, findet § 12 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin mit der Maßgabe Anwendung, dass Vertragsbedienstete des Verwaltungsfachdienstes in den Gegenständen ‚Österreichisches Verfassungsrecht‘ und ‚Verwaltungsverfahrensrecht‘ jeweils Einzelprüfungen zu absolvieren haben.“
22.2. Nach Abs 11 wird angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2018 treten in Kraft:1.§ 32 Abs 2 mit 1. Jänner 2002;2.die §§ 76 Abs 2 bis 4 und 127 Abs 1 mit 1. Jänner 2019;3.§ 120a mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten;4.die §§ 38a und 42 Abs 3 mit 1. Mai 2019;5.die §§ 12b Abs 1, 12c Abs 9, 13 Abs 2, 29 Abs 2, 37b Abs 1, 39 Abs 1, 40 Abs 2, 49 Abs 1, 54 Abs 1, 73 Abs 2a, 79 Abs 4, 97 Abs 2, 103 Abs 3, 120 Abs 2, 126 Abs 5 sowie § 6 der Anlage mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag.“
23. In der Anlage werden im § 6 folgende Änderungen vorgenommen:
23.1. Im Einleitungssatz wird der Ausdruck „Entlohnungsschemas II“ durch den Ausdruck „Entlohnungsschemas HD“ ersetzt.
23.2. In der Tabelle wird in den die Entlohnungsgruppen p2, p3 und p4 betreffenden Zeilen jeweils das Zitat „§ 82 Abs 3“ durch das Zitat „§ 79 Abs 6“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:
1. § 22 Abs 1 lautet:
„(1) Für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes und der Stadt Salzburg gelten die jeweils in Betracht kommenden dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs 2 bis 6 und der auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen. Die Abs 2 bis 5 und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen sind jedoch nur insoweit anzuwenden, als die jeweils in Betracht kommenden dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften keine davon abweichenden Bestimmungen enthalten. Für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes, der Stadt Salzburg und der Gemeinden gilt § 23.“
2. Im § 72 wird angefügt:
„(8) § 22 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2018 tritt mit 1. Mai 2019 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer