110. Bundesgesetz: Investitionsprämiengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, dann können 1. Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1972 oder des Körperschaftsteuergesetzes 1966, soweit sie nicht Gesellschafter einer Gesellschaft sind, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, und 2. Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, eine Investitionsprämie geltend machen. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, können eine Investitionsprämie nicht geltend machen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Investitionsprämie beträgt 6 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des EStG 1972 der in einem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Bei Kraftfahrzeugen vermindert sich die Investitionsprämie auf 3 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Investitionsprämie kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die in einer im Inland gelegenen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1972 dient.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Investitionsprämie kann nicht geltend gemacht werden 1. für unbewegliche Wirtschaftsgüter, ausgenommen Küchen-, Zentralheizungs-, Klima-, Fahrstuhl-, Badezimmer- und Klosettanlagen, die in unmittelbar dem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes dienende Gebäude nachträglich neu eingebaut werden, 2. für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, sowie für Luftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, ausgenommen Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) und der Zivilluftfahrerschulen, 3. für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder § 13 EStG 1972 als Betriebsausgaben abgesetzt werden, 4. bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebes anzusehen ist. Geltendmachung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Investitionsprämie kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die in einem dem Finanzamt spätestens mit der Erklärung über den Gewinn des entsprechenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) vorgelegten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten und der insgesamt geltend gemachten Investitionsprämie angegeben werden. Der Steuerpflichtige (die Gesellschaft) darf für jedes Kalendervierteljahr dem Finanzamt nur ein Verzeichnis vorlegen. Eine Änderung des Verzeichnisses hinsichtlich der Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionsprämie geltend gemacht wird, ist unzulässig. Die Bestimmungen des ersten und dritten Satzes gelten nicht im Falle der nachträglichen Geltendmachung oder Erhöhung der Investitionsprämie, wenn sich erst auf Grund abgabenbehördlicher Maßnahmen ergibt, daß die Absetzung von Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 1972) unrichtig war. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Enthält das vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) vorgelegte Verzeichnis nicht alle geforderten Angaben, dann hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen (der Gesellschaft) eine Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung des Verzeichnisses zu setzen. Wird das Verzeichnis nicht fristgerecht ergänzt, dann steht die Investitionsprämie nicht zu.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird eine Investitionsprämie geltend gemacht, dann ist für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter die Inanspruchnahme der Begünstigungen der §§ 8 und 10 EStG 1972 einschließlich der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfrei gelassenen Betrages) gemäß § 9 EStG 1972 unzulässig. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 EStG 1972 mit Ausnahme des ersten Satzes und des § 9 Abs. 4 EStG 1972 bleiben unberührt. Für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), in denen eine Investitionsprämie geltend gemacht wird, ist die Inanspruchnahme der Bestimmung des § 11 EStG 1972 unzulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Investitionsprämie gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1972. Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG 1972 bzw. des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 ist nicht anzuwenden. Behaltefrist
num: 8
paragraphs: § 8. Scheiden Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Investitionsprämie geltend gemacht wurde, vor Ablauf der fünf auf das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ihrer Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahre aus dem Betriebsvermögen aus, werden sie vor Ablauf dieser Frist in eine im Ausland gelegene Betriebsstätte verbracht oder wird der Betrieb (Teilbetrieb) vor Ablauf dieser Frist veräußert oder aufgegeben, dann ist die Investitionsprämie, die auf die betreffenden Wirtschaftsgüter entfällt, vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) zurückzuzahlen. Wird der Betrieb oder ein Teilbetrieb unentgeltlich übertragen, dann gehen die Verpflichtungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über. Verfahren
num: 9
paragraphs: § 9. Die sich aus dem Verzeichnis (§ 5) ergebende Investitionsprämie ist, sofern nicht gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung ein Abgabenbescheid zu erlassen ist, gutzuschreiben. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des vollständigen Verzeichnisses zurück, sie wirkt jedoch frühestens auf den Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres der Anschaffung oder Herstellung der im Verzeichnis enthaltenen Wirtschaftsgüter. Führt eine Festsetzung gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung zur Verminderung einer gutgeschriebenen Investitionsprämie, dann gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift der Investitionsprämie wirksam war.
num: 10
paragraphs: § 10. In den Fällen des § 8 ist die Investitionsprämie innerhalb eines Monates vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) zurückzuzahlen. Zugleich hat der Steuerpflichtige (die Gesellschaft) innerhalb dieser Frist dem Finanzamt ein Verzeichnis der entsprechenden Wirtschaftsgüter und der zurückzuzahlenden Investitionsprämie vorzulegen. Dieses Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung.
num: 11
paragraphs: § 11. Sowohl die Investitionsprämien als auch die Rückforderungsansprüche gemäß § 10 gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.
num: 12
paragraphs: § 12. Das Recht zur Festsetzung der Investitionsprämie verjährt nicht früher als das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für den entsprechenden Veranlagungszeitraum. Bei Gesellschaften wird das Recht zur Festsetzung der Investitionsprämie auch durch jede nach außen erkennbare, auf die Feststellung des Gewinnes gerichtete Amtshandlung unterbrochen. Die Verjährung des Rechtes zur Rückforderung der Prämie beginnt nicht vor Ablauf des Jahres zu laufen, in dem das Finanzamt von den den Rückforderungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
num: 13
paragraphs: § 13. Für Gutschriften und Rückforderungen auf Grund dieses Bundesgesetzes finden die für wiederkehrend zu erhebende Abgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung Anwendung; bei Gesellschaften, die eine nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigung sind, gilt dies mit der Maßgabe, daß die zusammengefaßte Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen hat, die von den Beteiligten gemeinsam geschuldet werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Für die Durchführung der diesem Gesetz dienenden Maßnahmen ist jenes Finanzamt zuständig, dem die Einhebung der Abgaben vom Einkommen des Steuerpflichtigen obliegt; sind die Einkünfte des Steuerpflichtigen gesondert festzustellen, dann ist jenes Finanzamt zuständig, dem die Feststellung der Einkünfte aus dem entsprechenden Betrieb obliegt. Bei den Gesellschaften im Sinne des § 1 ist jenes Finanzamt zuständig, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus dem entsprechenden Betrieb obliegt. Übergangsbestimmungen
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Investitionsprämie ist nur zu gewähren, wenn die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. Jänner 1984 erfolgt. (2) Wurde vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine vorzeitige Abschreibung oder ein Investitionsfreibetrag für die auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten gewinnmindernd oder durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrück- lage (eines steuerfrei gelassenen Betrages) gemäß § 9 EStG 1972 geltend gemacht, steht die Investitionsprämie nicht zu. Verrechnung
num: 16
paragraphs: § 16. Die in Anspruch genommenen Investitionsprämien sind von den zuständigen Finanzlandesdirektionen länderweise der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer (einschließlich Bundesgewerbesteuer) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital im Verhältnis 52 : 22 : 26 anzulasten. Vollziehung
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky