Vorarlberg: Vergabegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 hat die lit. f zu lauten:„f)Elektrizitätsunternehmen gemäß dem Elektrizitätswirtschaftgesetz, LGBl. Nr. 6/1999, in der jeweils geltenden Fassung, sofern bundesrechtlich nicht anderes bestimmt ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 ist in der lit. b nach dem Wort „wenn“ die Wortfolge „aufgrund gesetzlicher Bestimmungen“ einzufügen.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 ist nach der Wortfolge „§ 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997,“ die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999,“ einzufügen.
num: 4.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen
(1) Sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass im § 3 Abs. 3 und 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 an die Stelle des 1. und 4. Teils das I. und III. Hauptstück dieses Gesetzes treten.
(2) Die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 erster Satz des Bundesvergabegesetzes 1997 und die im § 8 des Bundesvergabegesetzes 1997 enthaltene Wortfolge „für in Anhang V genannte Auftraggeber mindestens 130 000 SZR und für sonstige Auftraggeber“ sind nicht anzuwenden.“
num: 5.
paragraphs: Im § 6 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Zur Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmern hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 haben die Abs. 6 und 7 zu lauten:„(6) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.(7) Im Vergabeverfahren ist auf die Um- weltgerechtheit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen.“
num: 7.
paragraphs: Der § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen
(1) Sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des 2. und 3. Teils des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 27/1998, Nr. 80/1999 und Nr. 120/1999, mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
a)die Verordnungsverpflichtungen der Bundesregierung (§§ 23, 25 Abs. 3, 26, 35 Abs. 1, 36 Abs. 3, 37 Abs. 2 und 3, 43, 46 Abs. 4, 47 Abs. 6, 49 Abs. 4, 54 Abs. 2, 66 Abs. 2 sowie 98 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 1997) und die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung (§§ 61 Abs. 2 und 98 Abs. 5 Bundesvergabegesetz 1997) gelten als Verordnungsermächtigungen der Landesregierung, wobei § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes sinngemäß gilt,b)der Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 41 Abs. 3 Bundesvergabegesetz 1997) wird im Falle eines Vorverfahrens bis zum Ablauf der im § 11 Abs. 3 dieses Gesetzes genannten Frist gehemmt,c)an die Stelle des im § 61 Abs. 3 und 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 genannten Amtsblattes zur Wiener Zeitung tritt das Amtsblatt für das Land Vorarlberg, wobei in diesem Bekanntmachungen aller Auftraggeber zu veröffentlichen sind,d)Bekanntmachungen vergebener Aufträge (§ 63 Bundesvergabegesetz 1997) müssen abweichend von § 61 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes 1997 nicht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg veröffentlicht werden,e)an die Stelle des in den §§ 66 Abs. 1 und 98 Abs. 4 genannten Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten tritt die Landesregierung,f)im § 84 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 treten an die Stelle des 1. und 4. Teils das I. und III. Hauptstück dieses Gesetzes,g)die Mitteilungspflicht gemäß § 93 Abs. 1 Z. 4 des Bundesvergabegesetzes 1997 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt.(2) Die Bestimmungen der §§ 34, 56 Abs. 2, 59 Abs. 3, 61 Abs. 3
letzter Satz, 64 letzter Satz, 65, 66 Abs. 2 Z. 1, 86 und 97 Abs. 3 letzter Satz des Bundesvergabegesetzes 1997 sind nicht anzuwenden.
(3) Verordnungen aufgrund des § 61 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.“
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 8 ist folgender § 8a einzufügen:
„§ 8a
Verständigung über die Zuschlagsentscheidung
(1) Der Auftraggeber hat jene Bieter, deren Angebote nach dem Ausscheiden übrig bleiben, auf deren Angebot jedoch nicht der Zuschlag erteilt werden soll, bei sonstiger Nichtigkeit spätestens zwei Wochen vor Erteilung des Zuschlags über die beabsichtigte Nichtberücksichtigung ihrer Angebote schriftlich zu verständigen. Dabei sind die wesentlichen Gründe der Nichtberücksichtigung und der Name des Bieters, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, samt Vergabesumme bekannt zu geben. Die zurückzustellenden Ausarbeitungen sind spätestens nach der Zuschlagserteilung zurückzugeben.
(2) Die im Abs. 1 erster Satz angeführte Frist beträgt im Falle
der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlich-keit (§§ 69, 74 Abs. 3 Z. 4, 76 Abs. 3 Z. 3 und 81 Abs. 3 Z. 3 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999) eine Woche.“
num: 9.
paragraphs: Im § 9 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:„(2) Zur Entscheidung über einen nach Abs. 1 oder gemäß § 13gestellten Antrag ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig.(3) Auf das Nachprüfungsverfahren vor dem UnabhängigenVerwaltungssenat finden die §§ 67c bis 67g des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine mündliche Verhandlung – sofern diese vom Antragsteller nicht ausdrücklich verlangt wird – unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit dem Antrag geklärt erscheint.“
num: 10.
paragraphs: Der § 10 hat zu entfallen.
num: 11.
paragraphs: In den §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 3 hat es jeweils statt „beim Vergabekontrollsenat“ zu lauten „beim Unabhängigen Verwaltungssenat“.
num: 12.
paragraphs: In den §§ 12 Abs. 4 , 13 Abs. 1 und 5, 14 Abs. 2, 3 und 4 sowie 18 Abs. 2 hat es jeweils statt „der Vergabekontrollsenat“ zu lauten „der Unabhängige Verwaltungssenat“.
num: 13.
paragraphs: Im § 12 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 14.
paragraphs: Im § 12 hat der Abs. 5 zu lauten:„(5) Entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat nach der Zuschlagserteilung, so hat er eine Feststellung nach Abs. 4 lit. a und b zu treffen.“
num: 15.
paragraphs: Im § 12 sind die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 zu bezeichnen.
num: 16.
paragraphs: Im § 12 Abs. 7 hat es jeweils statt „der Vergabekontrollsenat“ zu lauten „der Unabhängige Verwaltungssenat“ und statt „beim Vergabekontrollsenat“ zu lauten „beim Unabhängigen Verwaltungssenat“.
num: 17.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen:„Für die Vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991.“
num: 18.
paragraphs: Im § 13 Abs. 7 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 19.
paragraphs: Im § 16 ist nach der Wortfolge „die Bestimmungen des 5. Hauptstücks des 3. Teils des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/ 1997,“ die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 80/1999,“ einzufügen.
num: 20.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 hat statt „des Vergabekontrollsenats“ zu lauten „des Unabhängigen Verwaltungssenates“.
num: 21.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 und 3 hat es jeweils statt „§ 12 Abs. 6“ zu lauten „§ 12 Abs. 7“.
num: 22.
paragraphs: Im § 21 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 39/2000, beim Vergabekontrollsenat anhängigen Verfahren sind von dieser Behörde nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.“
*) Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinien
97/52/EG und 98/4/EG.