RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Öffnungszeiten am Adventsonntag

num: § 1
paragraphs: Verkaufsstellen gemäß § 1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2007, die nicht in § 7 Abs. 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit und Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 475/2021, idF BGBl. II Nr. 511/2021, genannt sind, dürfen im Bundesland Kärnten am Sonntag, dem 19. Dezember 2021, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
171. Bundesgesetz: Beitragsleistungen der Republik Osterreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank ein Übereinkommen, wie es in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund zwecks Einlösung von zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds, des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Globalen Umweltfazilität gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 und gemäß § 1 des Bundesschatzscheingesetzes begebenen Bundesschatzscheinen bis zu einem jeweils aushaftenden Gesamtvolumen von 3500 Millionen Schilling abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dem Kredit entstehenden Forderungen als Deckung des Banknotenumlaufes in ihre Aktiva einzustellen. Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den im § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 466/1985, außer Kraft. (2) Der auf Grund des im Abs. 1 genannten Bundesgesetzes gewährte Kredit bleibt weiterhin aufrecht und ist auf den im § 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
83. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 ist § 3 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Anfangsbezug eines Mitgliedes des Nationalrates der für das Jahr 1994 festgesetzte Betrag gilt." Hesoun
680. Verordnung: Befreiung von der handelsstatistischen Anmeldepflicht für Wasser in der Ein- oder Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Wasser aus der Unternummer 2201 90 C des Zolltarifs, Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987, das in Rohrleitungen aus einem Zollgrenzbezirk über die Grenze des Zollgebietes in die anstoßende, 20 Kilometer nicht übersteigende Grenzzone (Grenzbezirk) ausgeführt oder von dort in den Zollgrenzbezirk eingeführt wird, ist von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1978, BGBl. Nr. 650, über die Befreiung von der handelsstatistischen Anmeldepflicht für Wasser in der Ein- oder Ausfuhr außer Kraft. Graf
177. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 10 Abs. 1 2. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 181, ist nach dem letzten Wort des ersten Satzes an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen. Nach dem Beistrich sind folgende Worte einzufügen: „wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber nur in Nutzung gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Burgenland: Kurordnung für den Kurort Bad Sauerbrunn, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 29 des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2018, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1963, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/1994“ durch das Zitat „des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2, §§ 4, 5 Abs. 2 Z 8, §§ 8, 11 Abs. 1, §§ 22, 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 Z 1 und § 29 Abs. 2 wird jeweils das Zitat „des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1963“ durch das Zitat „Bgld. HeiKuG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7
Kurversammlung
(1) Die Kurversammlung wird von sämtlichen Unternehmern, die im Kurbezirk eine Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 2014 - Bgld. TG 2014, LGBl. Nr. 63/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2018, ausüben, gebildet.(2) Die Kurversammlung ist zur Wahrnehmung der im § 17a Abs. 1 lit. a und b Bgld. HeiKuG festgelegten Aufgaben berufen. Hinsichtlich der Agenden Einberufung zu Sitzungen (konstituierend und periodisch), Durchführung der Sitzungen und Abstimmungen ist im Sinne der Bestimmungen des § 17a Abs. 3 bis 5 Bgld. HeiKuG vorzugehen.“
num: 5.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird die Bezeichnung „2 Euro“ durch die Bezeichnung „2,50 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird das Zitat „des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 549/1994,“ durch das Zitat „des Meldegesetzes 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018,“ und das Wort „entgelticher“ durch das Wort „entgeltlicher“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Promulgationsklausel, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 Abs. 2, §§ 7, 8, 11 Abs. 1, §§ 22, 24 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 und 2, §§ 26, 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
96. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung der Europäischen Patentorganisation in drei Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnung und die Bezeichnung des Europäischen Patentamtes in drei Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnung sowie deren Emblem in vier Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
251. Verordnung: Höchstgehalt von Mykotoxinen bei Lebensmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Lebensmittel, die in der Anlage genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn die in oder auf ihnen vorhandenen Mengen der dort angeführten Mykotoxine die festgesetzten Höchstwerte überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Unter „Höchstwert" im Sinne dieser Verordnung ist der Wert an Mykotoxinen in Mikrogramm je Kilogramm des Lebensmittels ((i/kg) zu verstehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Kreuzer
259. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 313/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Liechtenstein 13. Juni 1979 Portugal 16. Feber 1976 San Marino 13. Feber 1986 Sinowatz
175. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1973, BGBl. Nr. 637, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 7'50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Rösch
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ..

paragraphs: 55. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Anhang

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 14 mit 4. April 2011 in Kraft getreten.
Faymann
140. Verordnung: Portugiesische Herkunftsbezeichnungen für Weine.

num: 1
paragraphs: § 1. Unter der Bezeichnung „Porto" dürfen nur portugiesische Weine gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, die aus den in der Anlage bezeichneten Weingebieten des Douro stammen und über die Mündung des Douro (barra do Douro) ausgeführt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. Unter der Bezeichnung „Madeira" dürfen nur portugiesische Weine gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, die aus dem von der 25. landwirtschaftlichen Abteilung des Distriktes Funchal gebildeten Weingebiet der Insel Madeira stammen und über den Hafen von Funchal ausgeführt wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bezeichnungen „Porto" und „Madeira" dürfen für Weine anderer als der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Herkunft insbesondere auch dann nicht gebraucht werden, wenn sie von der Angabe des wahren Herkunftsortes oder von Ausdrücken wie Type, Gattung, Art oder ähnlichen Ausdrücken begleitet sind, falls diese geeignet sind, ohne Anwendung besonderer Aufmerksamkeit der Wahrnehmung oder Beachtung zu entgehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Böck-Greissau
Vorarlberg: Beitritt Steiermarks zur Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

paragraphs: Text

11.
Kundmachung des Landeshauptmannes über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen für das Land Steiermark

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird kundgemacht:

Das Land Steiermark ist der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen gemäß ihrem Art. 12 beigetreten. Die Vereinbarung ist für das Land Steiermark am 3. Februar 1992 in Kraft getreten.
Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht

paragraphs: 338. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020), kundgemacht am 18. Februar 2021 unter Nr. 2/2021 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), in der Fassung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2021), kundgemacht am 21. Oktober 2021 unter Nr. 7/2021 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 119-122/2022-19, V 154/2022-19, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. August 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020), kundgemacht am 18. Februar 2021 unter Nr. 2/2021 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), in der Fassung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2021), kundgemacht am 21. Oktober 2021 unter Nr. 7/2021 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), wird, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht, als gesetzwidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft.“
Rauch
388. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten..................................................................................................... 51,40 S b) für schwere Hilfsarbeiten................................................................................................... 57,80 S c) für handwerksmäßige Arbeiten ......................................................................................... 64,30 S d) für Facharbeiten................................................................................................................. 70,70 S e) für Arbeiten eines Vorarbeiters ......................................................................................... 77,10 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Michalek
Section Control-Messstreckenverordnung Oswaldibergtunnel 2016

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Salzburg der A 10 Tauern Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Villach der Abschnitt zwischen km 173,90 und km 178,31 und 2.für die Fahrtrichtung Salzburg der Abschnitt zwischen km 178,35 und km 173,92.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Oswaldibergunnel 2015, BGBl. II Nr. 264/2015, wird aufgehoben.
Leichtfried
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landesverwaltungsabgabenverordnung1962 neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1962, LGB1. Nr. 3, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 65/1963 und LGB1. Nr. 56/1964 wird abgeändert wie folgt:
Z. 70 b des Tarifes hat zu lauten:
„Ausstellung bzw. Verlängerung einer Jahresjagdkarte an andere als die in TP. 70 a genannten Personen, ausgenommen Studierende an der Forstwirtschaftlichen Abteilung der Hochschule für Bodenkultur, Schüler der Bundesforstschulen, Forstzöglinge und Berufsjägerlehrlinge (§ 37 O. ö. Jagdgesetz, LGB1. Nr. 32/1964) 120.—. Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt das Vierfache, wenn der Abgabenpflichtige Angehöriger eines fremden Staates ist und außerhalb des Bundesgebietes seinen ordentlichen Wohnsitz hat, es sei denn, daß Österreicher im Heimatstaate des Ausländers diesbezüglich den Inländern gleichgestellt sind und der Abgabenpflichtige dies nachweist."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der für die Heilquelle Leppersdorf ein Schongebiet bestimmt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Zum Schutz der Heilquelle Leppersdorf in Leppersdorf, Gemeinde Scharten, wird ein Schongebiet bestimmt.
(2) Das Schongebiet umfaßt:
a)das Gebiet der Katastralgemeinden Hörstorf und Wackersbach;b)das Gebiet der Katastralgemeinden Finklham, St. Marienkirchen und Scharten, mit Ausnahme des in diesen Katastralgemeinden gelegenen Teiles des Schutzgebietes für die Heilquelle Schallerbach;c)das Gebiet der Katastralgemeinde Fraham südlich der Nibelungen-Bundesstraße;d)das Gebiet der Katastralgemeinde Lengau östlich der Linie Bauernhaus Floimayr - Ortsmitte Mittergallspach (Kapelle) unde)das Gebiet der Katastralgemeinde Dachsberg östlich der Linie Ortsmitte Mittergallspach (Kapelle) - Höhenkote 436 (Kirnberg).
num: § 2.
paragraphs: Alle Maßnahmen im Schongebiet, die auf die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens der Heilquelle einzuwirken vermögen wie Bohrungen, Grabungen, Dränungen, Erschließungen, Ableitung oder Benutzung von Grundwasser bedürfen, wenn diese Eingriffe tiefer als 40 m unter die Erdoberfläche reichen, unbeschadet anderer Vorschriften vor ihrer Durchführung der wasserrechtlichen Bewilligung.
num: § 3.
paragraphs: Zeigen sich bei der Durchführung von Maßnahmen, die auf die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens der Heilquelle einzuwirken vermögen, selbst wenn diese Maßnahmen nicht unter 40 m unter die Erdoberfläche reichen, Anzeichen des Auftretens von Thermalwasser, so ist die Weiterführung des Bauvorhabens sofort einzustellen und der gegebene Sachverhalt der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen. Eine Weiterführung des Bauvorhabens darf nur auf Grund einer wasserrechtlichen Bewilligung erfolgen.
num: § 4.
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 137 des Wasserrechtsgesetzes 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
528. Verordnung: Änderung der Luxemburger Anrechnungs- und Anerkennungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: a) In der Spalte „Österreichische Studienrichtungen" wird nach „Werkstoffwissenschaften" angefügt: „Studienversuch Computerwissenschaften". b) In der Spalte „Österreichische Studienrichtungen" wird nach „Sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen" angefügt: „Studienversuch Angewandte Betriebswirtschaft Studienversuch Angewandte Informatik".
num: 2
paragraphs: 2. Der § 3 lautet: „§ 3. Hinsichtlich solcher Studien, die nicht in den §§ 1 oder 2 zugeordnet sind, richtet sich eine Anrechnung von Studien und Anerkennung von Prüfungen nach § 21 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 3. Im § 4 Abs. 2 entfällt die Z
num: 3
paragraphs: 3.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 Abs. 4 lit. b wird das Wort „inskribierenden" durch „besuchenden" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Der § 5 lautet: „§ 5. Hinsichtlich solcher Studien, die nicht im § 4 Abs. 1 zugeordnet sind, richtet sich eine Anrechnung von Studien beziehungsweise Anerkennung von Prüfungen nach § 21 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Busek
143. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gebührengesetz 1946, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Gebührennovelle 1948, BGBl. Nr. 23/1949, der Gebührennovelle 1949, BGBl. Nr. 109, der 4. Paßgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 73/ 1950, der Gebührennovelle 1950, BGBl. Nr. 7/ 1951, der Gebühren- und Beförderungsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 195, und der Gebührennovelle 1952, BGBl. Nr. 107, wird wie folgt geändert: 1. Im § 14 TP. 2 hat es unter Z. 3 zu lauten: „3. Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Erwerb der Staatsbürgerschaft nach dem Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche 2000 S". 2. Im § 14 TP. 6 hat es im zweiten Absatz unter lit. c zu lauten: „c) Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Erklärungen nach § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche;".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. September 1986 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose, in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den, Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1987 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem BangseuchenGesetz, BGBL NR. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBL Nr. 115/1960, BGBL NR. 214/1981 und BGBl. NR. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Richterbergau" inder Gemeinde Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Richterbergau" in der Gemeinde Liebenau, politischer Bezirk Freistadt, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und durch von ihnen Beauftragte;2.das Betreten sowie die Entnahme von Proben zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;3.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Anlage
Änderung der Elektrotechnikverordnung 2002

num: 1.
paragraphs: der §§ 2, 3 Abs. 3, 3 Abs. 11, 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2013, und 2.des § 181 Abs. 2 des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2013,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Sicherheit, Normalisierung und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen sowie sonstiger Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002), BGBl. II Nr. 222/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 223/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Verordnung BGBl. II Nr. 229/2014 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 12, notifiziert (Notifikationsnummer 2014/207/A).“
num: 2.
paragraphs: Z 64 des Anhangs I entfällt.
num: 3.
paragraphs: Z 18 des Anhangs III entfällt.
Mitterlehner
107. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die gemäß Absatz 3 des Beschlusses des Rates Nr. 21/1961, auf Dänemark und das Vereinigte Königreich bezüglichen Wertgrenzen werden abgeändert, und zwar bei der Einfuhr nach Dänemark auf „Dänische Kronen 550" und bei der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich auf „Englische Pfund 30".
num: 2
paragraphs: 2. Die Wertgrenzen, auf die in Absatz 1 lit. b der Regel 12 des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens hinsichtlich Dänemark und das Vereinigte Königreich Bezug genommen wird, haben folgendermaßen zu lauten: „Dänemark Dänische Kronen 550" „Vereinigtes Königreich Englische Pfund .30"
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt in Bezug auf Dänemark sofort und in Bezug auf das Vereinigte Königreich am 1. Februar 1968 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
982. Verordnung: Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985), BGBl. Nr. 329, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 660/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Für jede in der Staatsbürgerschaftsevidenz zu verzeichnende Person ist ein Karteiblatt anzulegen. Darauf sind einzutragen: die Personaldaten (§ 6 lit. a), der Geschlechtsname, die Änderung oder Berichtigung des Familiennamens samt dem Zeitpunkt und den hiefür maßgeblichen Gründen und, soweit bekannt, die Wohnanschrift. Wird die Staatsbürgerschaftsevidenz von einem Gemeindeverband (§ 47 Abs. 1 StbG) geführt, ist die Evidenzgemeinde (§ 6 lit. b) einzutragen. Bei verstorbenen Personen ist auch jene Gemeinde einzutragen, in der diese Person im Zeitpunkt ihres Todes den Hauptwohnsitz hatte." 2. Im § 14 Z 13 lit. b wird der Ausdruck „Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983" durch „Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985" ersetzt. 3 § 14 Z 18 lautet: „18. Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, §§ 10, 11 a, 12 bis 14, 58 und 59 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der Stammfassung und in der nach den Staatsbürgerschaftsgesetz-Novellen 1973, 1974, 1983 und 1985 jeweils geltenden Fassung und §§ 10, 11 a und 12 bis 14 des Staatsbürgerschafts- gesetzes 1985) sowie Erstreckung der Verleihung auf den Ehegatten (die Ehefrau) und die nicht eigenberechtigten beziehungsweise minderjährigen oder erheblich behinderten volljährigen Kinder (§ 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 sowie §§ 16 und 17 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der Stammfassung und in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983 sowie §§ 16 und 17 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985): die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Staatsbürgerschaft verliehen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Verleihungsbescheides; bei Erstreckung der Verleihung auf die Ehefrau nach § 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 überdies die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.Löschnak
42. Bundesgesetz: Veräußerung von Aktien der Petrochemie Schwechat Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, Aktien der Petrochemie Schwechat Aktiengesellschaft, Schwechat bei Wien, im Nennwert von S 18,000.000'— zu einem Preis von insgesamt S 8,000.000'— an die Österreichische Stickstoffwerke Aktiengesellschaft, Linz, zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
535. Verordnung: Prüfung für den höheren Dienst an den Untersuchungsanstalten der bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst an den Untersuchungsanstalten der bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des höheren Dienstes an den Untersuchungsanstalten der bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Prüfungsgegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt zwei bis fünf der folgenden Gegenstände, die je nach der dienstlichen Verwendung der Kandidaten von der Dienstbehörde auszuwählen sind: 1. Allgemeine Grundlagen der physikalischen Meßverfahren und deren mathematisch-statistische Auswertung. 2. Grundbegriffe der Elektronik, Kenntnis elektronischer Meßgeräte. 3. Allgemeine Grundlagen analytisch-chemischer Bestimmungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der organisch-chemischen und biochemischen Analytik. 4. Kenntnis der wichtigsten physikalisch-chemischen Meßgeräte und Bestimmungsverfahren einschließlich mathematisch-statistischer Auswertung der Meßergebnisse. 5. Allgemeine Grundlagen der biologischen Untersuchungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung hydrobiologischer Bestimmungen zur Ermittlung der Ökologie der Gewässer. 6. Mikroskopische Untersuchungstechnik mit Einschluß der Fluoreszenz- und Phasenkontrastmikroskopie sowie der Mikrophotographie. 7. Apothekenwesen, Arzneibuch und Arzneimittelverkehr. 8. Grundsätze bei der Herstellung sowie Untersuchung und Beurteilung von Arzneimitteln. 9. Gifte und Suchtgifte.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Sind geeignete Beamte nicht vorhanden, können auch in ihrem Fach anerkannte wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfungsvorschrift tritt mit 1. November 1973 in Kraft. Leodolter
Akkreditierung der ÖQA Zertifizierungs-GmbH zur Zertifizierung von Dienstleistungen

num: § 1.
paragraphs: Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/27, wird als Stelle, die Dienstleistungen zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Dienstleistungen im Bereich
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1
1 03 DIENSTLEISTUNGEN. BETRIEBSWIRTSCHAFT. VERWALTUNG.
QUALITÄT. VERKEHR. SOZIOLOGIE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 184/2008, außer Kraft.
Mitterlehner
Burgenland: Gesetz vom 22. November 2001, mit dem das Gesetz über dieGeschäftsordnung des Burgenländischen Landtages geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das bislang am Ende des Gesetzestextes befindliche Inhaltsverzeichnis wird unmittelbar nach der Promulgationsklausel („Der Burgenländische Landtag hat beschlossen:") eingefügt. Ferner entfallen im Inhaltsverzeichnis die Wendungen „§ 80 Berichtspflichten" und „§ 81 Landeskontrollamt"; die im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Bezeichnungen „§ 82", „§ 83", „§ 84" und „§ 85" werden durch die Bezeichnungen „§ 80", „§ 81", „§ 82" und „§ 83" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 330," die Wendung „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999," eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 20 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z 9 bis 22 die Bezeichnungen „10." bis „23."; folgende neue Z 9 wird eingefügt:„9.Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofs, Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofs"
num: 4.
paragraphs: § 20 Abs. 1 Z 16 (neu) lautet:„16.Wahlen und sonstige dem Landtag obliegende Bestellungen"
num: 5.
paragraphs: Im § 28a Abs. 1 wird das Zitat „des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994," durch das Zitat „des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999," ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 36 wird nach dem Wort „Regierungserklärungen," folgende Wortfolge eingefügt:„Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofs, Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofs,"
num: 7.
paragraphs: Im § 36 wird das Wort „Wahlvorschläge" durch das Wort „Wahl- und Besetzungsvorschläge" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 53 Abs. 3 lautet:
„(3) Alle Rechtsträger, die der Kontrolle des Landes-Rechnungshofs unterliegen, sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen in angemessener Frist Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen."
num: 9.
paragraphs: Im § 78 Abs. 7 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat an den Beratungen des Kontrollausschusses über die dem Landtag übermittelten Berichte des Landes-Rechnungshofs teilzunehmen; er hat das Recht, in den Beratungen des Ausschusses bei Behandlung dieser Berichte gehört zu werden und deren Inhalt kurz darzustellen."
num: 10.
paragraphs: Im § 79 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Vorstand des Kontrollamtes" durch die Wortfolge „Direktor des Landes-Rechnungshofs" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Die §§ 80 und 81 entfallen.
num: 12.
paragraphs: Die bisherigen §§ 82 bis 85 erhalten die Bezeichnungen „§ 80" bis „§ 83".
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
361. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des §.2 Abs. 1 und 2 AuslBG festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arbeitgeber, in deren Betrieben mehr als fünf Arbeiter beschäftigt sind und der Anteil der Ausländer 50 vH der beschäftigten Arbeitnehmer erreicht hat, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß eine Einbeziehung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Bedarf und nach Kontaktnahme mit den jeweils zuständigen Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erfolgt. Für Betriebe, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kontingentfestsetzung ein höherer Prozentanteil an ausländischen Arbeitern besteht, bleibt dieser Prozentsatz zu Beginn der. Laufzeit dieser Kontingentfestsetzung aufrecht. (2) Bei der Prüfung der Ausländerbeschäftigungsquote sind alle Betriebe eines Unternehmens desselben Bundeslandes als Einheit aufzufassen. Als Arbeitnehmer gelten alle ständig beschäftigten in und ausländischen Arbeitnehmer, ausgenommen Angestellte, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 157/1991, verrichten, und kaufmännische Lehrlinge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991. Hesoun
452. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/ 1968, in der Fassung der Marktordnungsgesetz- Novelle 1968, BGBl. Nr. 448, wird abgeändert wie folgt: 1. § 42 Abs. 3 vierter Satz hat zu entfallen. 2. Dem § 42 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Ausschreibung der Marktausgleichsabgabe (Abs. 3) fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schleinzer Koren
118. Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des vorliegenden Vertragswerks, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dadurch zu erfolgen, dass es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 21 des Abkommens wurde am 6. März 1998 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen mit 1. April 2001 in Kraft getreten. Schüssel
61. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1963 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Rettenegg, Politischer Bezirk Weiz, und Fernitz, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
17. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 25/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung der Regel 8 des Anhanges B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Regel 8 des Anhanges B zum Übereinkommen wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu DC 25/60 ABÄNDERUNG DER REGEL 8 DES ANHANGES B ZUM ÜBEREINKOMMEN In Absatz 5 sind die Worte „Absatz 2 dieser Regel" durch „Absatz 3 dieser Regel" zu ersetzen. Nach Absatz 5 ist folgender Absatz einzufügen: „6. Der Rat kann beschließen, daß weitere oder abweichende Bestimmungen bezüglich des Nach- weises über den Ursprung oder den Versand auf bestimmte Kategorien von Waren oder Transaktionen anzuwenden sind." Raab
Tirol: Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in derStadtgemeinde Kufstein festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadtgemeinde Kufstein wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 10 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Kufstein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
139. Kundmachung: Zulassung zum Spiele in Spielbanken und bei Kursaalspielen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen zum Eintritte in die Spielsäle der Spielbanken und Kursaalspiele nicht zugelassen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Unternehmungen, denen die Bewilligung zum Betrieb von Spielbanken und Kursaalspielen erteilt wurde, ist die Ausgabe von Eintrittskarten gestattet, die unter Einhaltung der Vorschriften der Spielordnung auch österreichische Staatsbürger zum Spiel in den einzelnen Betrieben berechtigen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Österreichische Staatsbürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz in dem Gerichtsbezirke haben, in dem sich ein Spielbank- oder Kursaalbetrieb befindet, sind vom Eintritt in den Spielbetrieb ausgeschlossen. Margarétha
119. Bundesgesetz: Aufnahme eines Dollarkredites.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, zur Wiederaufrichtung der österreichischen Wirtschaft und zur Beschaffung der dazu notwendigen Güter beim Schatzamt der Vereinigten Staaten von Amerika einen Kredit im Höchstbetrage von 10 Millionen Dollar aufzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Kredit ist ausschließlich zum Ankauf von Demobilisierungsgut aus den Beständen des amerikanischen Heeres in Europa zu verwenden. (2) Die mit der Kreditaufnahme sowie mit den Warenkäufen verbundenen Kosten und Spesen einschließlich der Transportkosten sind außerhalb des Kredites im ordentlichen Haushalt zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zinsen- und Kapitalszahlungen haben ohne Abzüge abgabenrechtlicher Natur zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
13. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung in einer versicherungsaufsichtsbehördlichen Anordnung.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes- Verfassungsgesetzes 1929 und des § 60, Abs. (2) des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, wird nachstehend das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1948 — Geschäftszahl V-4/48 — kundgemacht: „In der Anordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. August 1947, Z. 37.808- 19/47, verlautbart im „Amtsblatt der Wiener Zeitung" vom 2. September 1947, Nr. 203, über die Einhebung eines Teuerungszuschlage6 in der Sach-, Vermögensschaden- sowie in der Unfallversicherung, war die Stelle im Abs. (2), Zeile 1 der Verordnung, umfassend die Worte „bestehenden oder" gesetzwidrig. Dem darüber hinausgehenden Anfechtungsantrag des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, die angefochtene Anordnung ihrem ganzen Umfange nach als gesetzwidrig zu erklären, wird keine Folge gegeben. Zimmermann
217. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127/1930, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1952, G 16/52-6, die Abs. 5 und 6 des § 15 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 3. Opferfürsorgegesetz- Novelle, BGBl. Nr. 58/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1953 in Wirksamkeit. Figl
Burgenland: Gesetz vom 15. September 2000, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz 1969geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 15. September 2000, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz 1969 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/1983 und der Kundmachung LGBl. Nr. 48/1969, wird wie folgt geändert:

Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Pauschalabgabe von monatlich S 400,-- pro Apparat gilt auch für das Halten eines Dart- oder Billardapparates."

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
Beginn und Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen

num: § 1.
paragraphs: In dieser Verordnung werden der Beginn und die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs gemäß § 46a Abs. 2 Z 4 FLAG 1967 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der automationsunterstützte Datenverkehr ist ab 26. August 2022 aufzunehmen.
num: § 3.
paragraphs: Änderungen der in § 46a Abs. 2 Z 4 lit. b bis d FLAG 1967 genannten Daten sind gemeinsam mit dem vbPK-BF dem Finanzamt Österreich vom Datenverbund der Universitäten und Hochschulen laufend automatisiert zu übermitteln. Änderungen des Status hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe sind vom Finanzamt Österreich laufend automatisiert an den Datenverbund der Universitäten und Hochschulen zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 26. August 2022 in Kraft.
Brunner
86. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 283/1963, wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch