RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ansprüche ausder Ableistung freiwilliger Waffenübungen auf die Bediensteten, deren Dienstrecht durch Landesgesetz zu regeln ist

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmungen der §§21 und 22 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 311, über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen finden sinngemäß auf die Bediensteten Anwendung, die in einem der nachfolgend angeführten Dienstverhältnisse stehen und deren Dienstrecht durch Landesgesetz zu regeln ist:
a)öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde;b)privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Land, zu
einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde, sofern die Dienstnehmer behördliche Aufgaben zu besorgen haben;
c)öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt.
num: § 2.
paragraphs: Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Gesetzes bestimmt sich nach den für die Bediensteten maßgeblichen sonstigen Dienstrechtsvorschriften.
545. Verordnung: Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, (MOG) wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 1067/1994, über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung) wird wie folgt geändert: Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Im Wirtschaftsjahr 1995/96 kann der Erzeuger in den im Anhang A angeführten Gebieten ab 20. August und in dem im Anhang B angeführten Gebiet ab 3. August aus witterungsbedingten Gründen (extreme Trockenheit) auf den stillgelegten Flächen die Aussaat von Wintergetreide, das zur Ernte im folgenden Wirtschaftsjahr bestimmt ist, vorbereiten und vornehmen." Molterer
434. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Thermostaten mit einer Kalium-Natrium-Legierung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Vorarlberg: Gemeinde Koblach, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Koblach wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
5. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Moldova am 18. September 1998 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Moldova folgende Erklärungen abgegeben: Das Übereinkommen wird nur in bezug auf jene Schiedssprüche Anwendung finden, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens ergangen sind. Das Übereinkommen wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf solche Schiedssprüche Anwendung finden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Klima
122. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 11 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967, § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1991, G 140—144/91-11, G 249—251/91-8, V 56—59/91-11, V 199— 201/91-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Februar 1992, ausgesprochen, daß § 11 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 808, § 13 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210 (vordem § 11 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1984, BGBl. Nr. 263) und § 14 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 (vordem § 12 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 808), verfassungswidrig waren. Vranitzky
667. Verordnung: Änderung der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet:
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren, BGBl. Nr. 547/ 1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 589/1991, hat zu lauten: „1. Null für Ursprungserzeugnisse der Republik Afghanistan, der Volksrepublik Bangladesch, der Republik Malawi, des Königreiches Nepal, der Republik Ruanda und der Republik Uganda."Lacina
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juli 2000, mit der dieVerordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit derdie Burgenländische Jagdverordnung geändert wird, geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juli 2000, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Burgenländische Jagdverordnung geändert wird, geändert wird

Aufgrund der §§ 3 Abs. 3, 30, 78 Abs. 4, 82 Abs. 1 und 3, 88 Abs. 13, 91 Abs. 2, 98 Abs. 1, 99 Abs. 7, 131 Abs. 3 und 201 Abs. 2 des Bgld. Jagdgesetzes 1988, LGBl. Nr. 11/1989, zuletzt geändert mit Gesetz LGBl. Nr. 55/1997, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Burgenländische Jagdverordnung geändert wird, LGBl. Nr. 17, wird wie folgt geändert:

Die Z 16 lautet:
„16. Die Anlagen 26 und 27 werden entsprechend den Anlagen zu dieser Verordnung gestaltet."

Für die Landesregierung:
Rittsteuer

Abschusspläne nicht darstellbar.
228. Bundesgesetz: Vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wenn es sich im Hinblick auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommissionen zur Abhaltung der Rigorosen und der Zahl der zu prüfenden Kandidaten als erforderlich erweist, kann das Professorenkollegium beschließen, daß die Mitglieder der Prüfungskommissionen für die Abhaltung der Rigorosen diesen nicht vom Anfang bis zum Ende beiwohnen müssen (§ 12 Abs. 1 erster Satz der Rigorosenordnung für die Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, RGBl. Nr. 57/ 1872, in der Fassung der Juristischen Rigorosenordnungsnovelle, BGBl. Nr. 48/1938). Jedes Mitglied der Prüfungskommission hat jedoch auch in diesem Fall das Recht, auch der Prüfung aus Gegenständen beizuwohnen, für die es nicht zum Prüfer bestellt wurde. (2) Ein Beschluß des Professorenkollegiums im Sinne des Abs. 1 gilt für ein Studienjahr. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 haben bei der Prüfung reprobierter Kandidaten keine Anwendung zu finden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1967 in Kraft und mit 30. September 1969 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

paragraphs: 33. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBl. Nr. 111/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/2013) ratifiziert:

Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 8 Abs. 3: Thailand 13. Juni 2018 Timor-Leste 10. Mai 2017 Suriname 4. Jänner 2018

Kurz
157. Kundmachung: Geltungsbereich der Mulitilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/2002) wurde von Belgien am 11. März 2002 unterzeichnet. Schüssel
29. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2009, wird mit 1. März 2009 in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, Amtliche Ausgabe 2009, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2009, wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. April 1991 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Mitterndorf.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. April 1991 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Mitterndorf.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Bad Mitterndorf werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Pensionsgesetzes 1965 und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2021, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 95d wird folgender § 95e samt Überschrift eingefügt:
„Einmalzahlung 2022
§ 95e.(1) § 759a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung Personen gebührt, die im Dezember 2021 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 dieses Bundesgesetzes hatten. Die Einmalzahlung ist zum nächstmöglichen Auszahlungszeitpunkt nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes auszuzahlen.(2) Wenn die Länder eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung für Landesbedienstete vorsehen, ist diese von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.“
2. Nach § 95e wird folgender § 95f samt Überschrift eingefügt:
„Teuerungsausgleich
§ 95f.(1) § 759b Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Teuerungsausgleich Personen gebührt, die im Februar 2022 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 dieses Bundesgesetzes haben. Er ist zusammen mit der für Mai 2022 gebührenden Pension auszuzahlen.(2) Wenn die Länder eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung für Landesbedienstete vorsehen, ist diese von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2021, wird wie folgt geändert:
Dem § 60 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:
„(16) § 759a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung Personen gebührt, die im Dezember 2021 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 24 dieses Bundesgesetzes hatten. Die Einmalzahlung ist zum nächstmöglichen Auszahlungszeitpunkt nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes auszuzahlen.“„(17) § 759b Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Teuerungsausgleich Personen gebührt, die im Februar 2022 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 24 dieses Bundesgesetzes haben. Er ist zusammen mit der für Mai 2022 gebührenden Pension auszuzahlen.“
Van der Bellen
Nehammer
225. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Frojach-Katsch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 96 Murtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Frojach-Katsch wie folgt bestimmt: Die neu hergestellte Straßentrasse zweigt bei km 11,401 (alt und neu) nächst dem Bahnhof Frojach-Katschtal in westlicher Richtung von der bestehenden Trasse ab, überquert die Mur südlich der Katschbacheinmündung und bindet westlich der Abzweigung der Landesstraße Nr. 252 bei km 13,150 (alt)/km 12,771 (neu) wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Burgenland: Burgenländische Kinderbetreuungsbauten- und -einrichtungsverordnung 2009, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:
,,2.einen Bewegungs- und Ruheraum, ausgenommen in eingruppigen Kinderbetreuungseinrichtungen, ab fünf Gruppen einen zweiten und ab zehn Gruppen einen dritten Bewegungs- und Ruheraum,“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
,,(1) Der Gruppenraum hat eine ebene und leicht zu reinigende bzw. zu desinfizierende Bodenfläche von mindestens 50 m2 und eine Raumhöhe von mindestens 2,80 m aufzuweisen. Gruppenräume für Kinder-krippen müssen eine Bodenfläche von mindestens 30 m2 aufweisen sowie - in für Kinder unerreichbarer Höhe - mit einem Flaschenwärmer und einem Teekocher ausgestattet sein, sofern keine Küche oder Teeküche in unmittelbarer Nähe ist. In durch örtlichen oder sachlichen Verhältnissen begründeten Fällen kann die Landesregierung über Ansuchen Ausnahmen von den Mindestflächenvoraussetzungen bewilligen, sofern die Grundsätze der Sicherheit und Pädagogik trotzdem gewährleistet sind.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 1 Z 2 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 81/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a (FH) Winkler
Salzburg: Salzburger Parteienförderungsgesetz; Änderung

paragraphs: 72. Gesetz vom 3. Oktober 2018, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2018, wird geändert wie folgt:
Im § 16 wird angefügt:
„(7) § 4 Abs 4 findet in Bezug auf Förderungen nach dem 1. Abschnitt ab dem Jahr 2019 bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode keine Anwendung.“
Pallauf
Haslauer
Tirol: Ortsklassenverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 2018 bis 2022 wird wie folgt bestimmt:
a)Zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände:AchenseeErste Ferienregion im Zillertal Fügen – KaltenbachKaiserwinklKitzbühel TourismusKitzbüheler Alpen – BrixentalKitzbüheler Alpen – St. Johann in Tirol, Oberndorf, Kirchdorf, ErpfendorfLechtal TourismusMayrhofenÖtztal TourismusPaznaun – IschglPillerseetalPitztalSeefeldSerfaus – Fiss – LadisSt. Anton am ArlbergStubai TirolTannheimer TalTiroler OberlandTiroler Zugspitz ArenaTux – FinkenbergWilder KaiserWildschönauZell – Gerlos, Zillertal Arena;b)Zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:Alpbachtal und Tiroler SeenlandOsttirol;c)Zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:Ferienregion Hohe SalveImst TourismusKufsteinerlandNaturparkregion ReutteRegion Hall – WattensSilberregion KarwendelTirol WestWipptal.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 2008, LGBl. Nr. 90/2007, sowie die Ortsklassenverordnung 2013, LGBl. Nr. 128/2012, außer Kraft.(2) Die Ortsklassenverordnung 2008 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2008 bis 2012 anzuwenden.(3) Die Ortsklassenverordnung 2013 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2013 bis 2017 anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
84. Verordnung: 1. Novelle zur Eichgebührenordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Abschnitt M des Tarifes I hat zu lauten: M. Thermometer, deren Wirkungsweise auf der thermischen Ausdehnung beruht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Nach dem Abschnitt R sind dem Tarif I als neue Abschnitte S bis Z anzufügen: S. Meßgeräte zur Bestimmung der Güte von Werkstoffen. 1. Prüfpressen, Zugprüfmaschinen, Biegeprüfmaschinen und Universalprüfmaschinen:
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dem Tarif II ist als neuer Punkt anzufügen: 11. Druckwaagen. Gebühren nach dem Zeitaufwand (siehe § 4). Kolb
Salzburg: Aufhebung von Bestimmungen des SalzburgerKrankenanstaltengesetzes 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: festgestellt, dass die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen," im § 5 Abs 1 lit a Z 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/1998 verfassungswidrig war;2.die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen," im § 7 Abs 1 lit a Z 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat weiters mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, G 89/00-11 und G 90/00-9, zugestellt am 12. Jänner 2001,
1.festgestellt, dass die Wortfolge "im politischen Bezirk" im § 5 Abs 1 lit a Z 3 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/1995 verfassungswidrig war;2.die Wortfolge "im politischen Bezirk" im § 7 Abs 1 lit a Z 3 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Schausberger
134. Verordnung: Auflassung der Notarstelle Althofen.

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet: Im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wird mit Ablauf des 31. Mai 1962 die Notarstelle Althofen aufgelassen. Broda
587. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Kroatien am 23. April 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 430/1993) gebunden zu erachten und ist rückwirkend mit 8. Oktober 1991 Vertragspartei des Übereinkommens geworden. Vranitzky
9. Verordnung: Akkreditierung des Technischen Überwachungs-Vereines Österreich und Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen

num: 1
paragraphs: Artikel I Akkreditierung des Technischen Überwachungsvereines Österreich § 1. Der Technische Überwachungs-Verein Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert. § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen), die im. Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden. § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. (2) Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt nicht die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen) für Produkte, die ausschließlich einer landesrechtlichen Regelung unterliegen. Artikeln Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 488/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird nach dem Wort „Qualitätssicherungssysteme" der Klammerausdruck „(Qualtitätsmanagementsysteme)" eingefügt. 2. In § 2 wird nach dem Wort „Qualitätssicherungssystemen" der Klammerausdruck „(Qualitätsmanagemenisystemen)" eingefügt. 3. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt nicht die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen) für Produkte, die ausschließlich einer landesrechtlichen Regelung unterliegen." Schüssel
Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten haben mit der zuletzt von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung und den in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit übereinzustimmen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 90 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 5 Abs. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Tirol: Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 1,62% festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages, LGBl. Nr. 21/1995, außer Kraft.
Änderung der Parameterverordnung - Haftungen

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung entfällt die Wortfolge „und Auszahlungen auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 entfällt die Wortfolge „sowie auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 253/2016 tritt mit 30. April 2016 in Kraft.“
Schelling
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Munderfing

paragraphs: Text
42.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. September 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Munderfing
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 13. September 1971 der Gemeinde Munderfing, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Munderfing:
Unter silbernem Schildhaupt, darin drei grüne, silbern gestielte, wachsende Tannenzweige, in Grün zwei schräggekreuzte, abwärts gekehrte, silberne Sapinen mit goldenen Stielen.
467. Änderung der Anlage IV zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) [Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP)]

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. a und b,
num: 2
paragraphs: § 2 und
num: 3
paragraphs: § 3 des RIP wie folgt zu ändern: § 1. . . . a) Fr. 13,50 für moderne Drehgestellwagen und diesen gleichgestellte Wagen, so wie beide im Einstellungsvertrag definiert sind; b) Fr. 9,50 für die anderen Wagen. § 2. Der Absender eines leeren Privatwagens kann eine besondere Gewährleistung der Lieferfrist verlangen. Es wird dafür eine Gebühr von Fr. 3,— für je auch nur angefangene 100 km, jedoch mindestens Fr. 30,— erhoben. Erfolgt die Zahlung der Kosten nach den Bedingungen des Artikels 17 § 2 a) 4. CIM, so ist diese Gebühr in jedem Fall ganz vom Absender zu bezahlen. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die Eisenbahn eine feste Entschädigung von Fr. 27,— je Tag für die in § 1 a) und von Fr. 19,— je Tag für die in § 1 b) genannten Wagen, jedoch mindestens Fr. 60,—, zu zahlen. § 3. Wenn die Überschreitung der Lieferfrist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist, wird die feste Entschädigung auf Fr. 27,— je Tag für die in § 1 a) und auf Fr. 19,— je Tag für die in § 1 b) genannten Wagen erhöht. Kreisky
Salzburg: Verordnung mit der die Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk Zell am See geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 erster Satz entfällt das Wort "Uttendorf".
num: 2.
paragraphs: Im § 2 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Stuhlfelden und Uttendorf wird auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei übertragen:"
num: 3.
paragraphs: Im § 3 lautet der erste Satz: "Gemäß § 16 Abs 5 vierter Satz der Salzburger Gemeindeordnung 1994 sind auf die Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung die gemäß den §§ 1 bis 2c übertragenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung. Rechtsmittelbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist daher die Landesregierung."
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird angefügt:
"§ 5
Die §§ 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 21/2010 treten mit 1. März 2010 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
49. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 10 und Art. XV Abs. 1 Z 3 der 42. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 548/1984, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1785,70 S monatlich, lit. b 329,10 S monatlich, lit. c 872,20 S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 10 und Art. XV Abs. 1 Z 3 der 42. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1892,90 S monatlich, lit. b 408,80 S monatlich, lit. c 924,50 S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 42/1984, tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. Fischer
Änderung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die Transaktion über ein Konto in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten abgewickelt wird.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Republik Jemen, 4.Islamische Republik Pakistan, 5.Republik Somalia und 6.Arabische Republik Syrien.“
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Liebenau in das Fremdenverkehrsgebiet Unterweißenbach und Umgebung

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Liebenau wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Unterweißenbach und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
AGES - Übertragungsverordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Zur Erreichung der in § 8 Abs. 3 Z 6 GESG genannten Aufgaben werden der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (im Folgenden: AGES) die Durchführung des Lehrbetriebs gemäß den §§ 2 und 3 für Schüler der Höheren Landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt Francisco Josephinum Wieselburg als weitere Aufgabe übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Zur Erfüllung der in § 1 angeführten Aufgaben hat die AGES betreffend die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln, insbesondere von Milch, geeignete Sachmittel sowie geeignetes Personal (ausgenommen solchen Personals, für das spezifische Ausbildungserfordernisse erforderlich sind) zur Erbringung von Tätigkeiten in folgenden Gegenständen zu stellen:
1.Chemisches und lebensmittelchemisches Laboratorium; 2.Mikrobiologisches Laboratorium; 3.Lebensmittel- und biotechnologisches Laboratorium; 4.Chemisches und biotechnologisches Laboratorium; 5.Projektmanagement; 6.Landwirtschaftlich- technologisches Praktikum; 7.Landwirtschaftliches Praktikum.
num: § 3.
paragraphs: Zur Erfüllung der in § 1 angeführten Aufgaben hat die AGES betreffend die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln, insbesondere von Milch, geeignetes Personal, für das spezifische Ausbildungserfordernisse erforderlich sind, zur Erbringung von Tätigkeiten in folgenden Gegenständen zu stellen:
1.Chemisches und lebensmittelchemisches Laboratorium; 2.Mikrobiologisches Laboratorium; 3.Lebensmittel- und biotechnologisches Laboratorium.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
Pröll
436. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Technische Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird vor der Wortfolge „An der Fakultät für Technische Naturwissenschaften und Informatik:“ die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung „Versicherungsmathematik“ folgende Tabelle angefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 436/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
244. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Wirtschaft und Außenhandel, Regierung der Volksrepublik Bangladesh, andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Wirtschaft und Außenhandel, Regierung der Volksrepublik Bangladesh, andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr 329/1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 4. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 7 Juli 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 29. Februar 2012 Teil III
52. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 1201 AB 1329 S. 114. BR: AB 8562 S. 799.)
52.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommen samt Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen samt Protokoll in arabischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen samt Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 26. September 2011 bzw. 6. Februar 2012 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 7. März 2012 in Kraft.
Faymann
499. Verordnung: Untersagung der Herausgabe von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, die nicht nach § 1 Abs. 1 Z. 4 des Kartellgesetzes als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien nach § 36 des Kartellgesetzes sind, hinauszugeben: L Nachtstromspeicheröfen. II. 1. Absorptions- und Kompressorkühlschränke, 2. Kühltruhen, 3. Wäschewaschmaschinen, 4. Wäschezentrifugen, 5. Geschirrspülmaschinen, 6. Bügelmaschinen, 7. Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte sowie aus diesen beiden Geräten kombinierte Schränke, 8. Elektrische Rasierapparate, 9. Staubsauger, 10. Waschpulver und Einweichmittel. III. 1. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Mixen, 2. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Grillen, 3. Steckerfertige Raumheizgeräte aller Art, 4. Bestrahlungslampen, 5. Strombetriebene Küchenherde, 6. Nähmaschinen zur Bearbeitung von Textilien. IV. 1. Photographische Apparate, Blitzlichtapparate oder Vorrichtungen für photographische oder kinematographische Zwecke, 2. Schmalfilmkameras und Projektoren, 3. Stehbildprojektionsapparate, photographische Vergrößerungs- und Verkleinerungsapparate, 4. Apparate und Ausrüstungen für photographische Laboratorien, Photokopiergeräte für das Kontaktverfahren, Filmspulen, Projektionsschirme, 5. Objektive für photographische Zwecke, 6. Belichtungsmesser, 7. Unbelichtete Filme für photographische und kinematographische Zwecke, 8. Photopapiere, 9. Taschen für Photogeräte. V. 1. Tonbandgeräte aller Art, 2. Plattenspieler aller Art, 3. Elektrische Bügeleisen, 4. Elektrische Bodenbürsten, 5. Fußbodenbeläge aus Spinnstoffen, chemischen Erzeugnissen oder Verbindungen aus diesen Stoffen, mit Ausnahme von geknüpften und gewebten Teppichen in der vom Erzeuger abgepaßt hergestellten Form, 6. Fabriksneue und runderneuerte Reifen für Kraftfahrzeuge, ausgenommen für Motorfahrräder. VI. Möbel für Wohnzwecke, ausgenommen Garten- und Campingmöbel. VII. 1. Skier und 2. Skibindungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 113 Abs. 1 Z. 5 des Kartellgesetzes von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200.000 Schilling bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft und verliert mit 30. September 1973 ihre Wirksamkeit. Staribacher
291. Verordnung: 20. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. Proksch
30. Bundesgesetz: Änderung des Markenschutz-Überleitungsgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 18 des Markenschutz-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, hat zu lauten: „5 18. (1) Die Entscheidungen über Anträge nach § 6 Abs. 1 und den §§ 7, 10 und 15 obliegen dem Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Markenschutzgesetz 1953 vorgesehenen Verfahrensvorschriften. (2) Das Patentamt hat in Streitfällen, die zivilrechtliche Vorfragen betreffen, die Beteiligten unter Festsetzung der Parteienrolle auf den Rechtsweg zu verweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz betraut. Schärf Raab Bock Tschadek
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 10, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/1999 wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 1 wird der Prozentsatz "11,75 %" durch den Prozentsatz "12,55 %" ersetzt.
2.Im § 8 Abs. 3 wird der Prozentsatz "22,8 %" durch den Prozentsatz "23,6 %" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 wird der Prozentsatz "11,75 %" durch den Prozentsatz "12,55 %" ersetzt.2.Im § 6 Abs. 3 wird der Prozentsatz "22,8 %" durch den Prozentsatz "23,6 %" ersetzt.
3.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:"§ 7a
Kranken- und Unfallfürsorge
Die Städte mit eigenem Statut haben für nachstehende Personen Kranken- und Unfallfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) entspricht:
1.die Mitglieder der Stadtsenate der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels, die keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 abgegeben haben, sowie2.die Personen, die auf Grund einer in Z. 1 genannten Funktion einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug nach diesem Landesgesetz haben."
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Salzburg: Gesetz vom 30. Mai 2001, mit dem die Grenzen zwischen derMarktgemeinde Lofer und der Gemeinde Unken geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Marktgemeinde Lofer (KG 57111 Hallenstein) und der Gemeinde Unken (KG 57121 Reith) wird dahingehend geändert, dass er sich zwischen den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkten 2550 und 2539 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 2550, 2515, 2552, 2479, 2480, 2516, 2481, 2517, 2482, 2483, 2484, 2518, 2519, 2520, 2536, 2537, 2538 und 2539 ergibt.
(2) Die Lage der genannten Grenzpunkte und der Verlauf der neuen Gemeindegrenze sind in den beim Vermessungsamt Zell am See aufliegenden Unterlagen ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Schreiner
Schausberger
4. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der nach den Vorschriften der §§ 48, 54 Abs. 1 lit. a, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) gebührt der obsiegenden Partei ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 140 S, und ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 240 S pro Nächtigung festgesetzt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reisebewegung nicht einen Zeitraum von acht Stunden, so ist das Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe zuzusprechen. Beträgt die Aufenthaltsdauer einschließlich der Dauer der Reisebewegung weniger als fünf Stunden, so besteht kein Anspruch auf Zuerkennung eines Verpflegskostenpauschales.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Fahrtkosten gemäß § 48 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 umfassen die Kosten der Beförderung durch ein öffentliches Verkehrsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.) für einen Reiseweg, der für die An- und Abreise jeweils eine Entfernung von 500 km nicht übersteigt. Hiebei gebührt bei Benützung der Eisenbahn der für die 1. Tarifklasse der benützten Zuggattung maßgebende Fahrpreis. Bei Benützung eines anderen öffentlichen Verkehrsmittels ist für die Berechnung der Fahrtkosten die 2. Tarifklasse maßgebend. Der Fahrpreis ist nach den für das betreffende öffentliche Verkehrsmittel jeweils geltenden Tarifen zu vergüten, wobei bestehende allgemeine Tarifermäßigungen zu berücksichtigen sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 429, tritt außer Kraft. (2) In den beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung noch keine Entscheidung gefällt wurde, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschbeträgen zu berechnen. Kreisky
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Donnersberg 2017-2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Wien für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 265,69 bis km 267,33 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 266,86 bis km 265,69.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
Salzburg: Verordnung mit der die Grenze zwischen der Gemeinde Anthering und der Gemeinde Bergheim geändert wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Gemeinde Anthering und der Gemeinde Bergheim wird dahingehend geändert, dass die Grundstücke 1499/1, 1499/2, 1500/3, 1522/1, 1523, 1524/2 und 1524/3 der KG 56402 Anthering der Gemeinde Bergheim und die Grundstücke 1438/2, 1438/3, 1450/5, 1450/6 und 1988/4 der KG 56543 Voggenberg der Gemeinde Anthering angegliedert werden.
(2) Der Verlauf der neuen Gemeindegrenze und die Lage der genannten Grundstücke sind in den beim Vermessungsamt Salzburg aufliegenden technischen Unterlagen ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
141. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 47/1962 folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse, BGBl. Nr. 143/1961, hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde : Niederlande 26. April 1962 Island 5. April 1963 Norwegen 5. April 1963 Italien 6. August 1963 Irland 17. April 1964 Die Ratifikationsurkunde der Niederlande enthält die Feststellung, daß das Abkommen auf das Königreich in Europa Anwendung findet. Klaus
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Kaltwasser

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. August 1970, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Kaltwasser bestimmt wird, BGBl. Nr. 283/1970, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.
Darabos
Burgenland: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Feber 2000 über dieAufhebung von Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom24.August 1995 und vom 22. Dezember 1995

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Feber 2000 über die Aufhebung von Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 und vom 22. Dezember 1995

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1999, G 104,105/99,
V 58-60/99,
-die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. August 1995 bis 11. September 1995, als gesetzwidrig aufgehobensowie-lit. i der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl vom 22. Dezember 1995, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 24. August 1995 über die Ausschreibung einer Standortabgabe auf das Finanzjahr 1996 erstreckt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. bis 17. Jänner 1996, als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Landesregierung:
Jellasitz
210. Kundmachung: Aufhebung des § 61 Abs. 1 Z 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5,6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 1991, G 199/90-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. März 1991, § 61 Abs. 1 Z 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Niederösterreich: Muster für die Durchführung des Initiativ- und Einspruchsverfahrens

paragraphs: Aufhebung der Verordnung über die Muster für die Durchführung des Initiativ- und Einspruchsverfahrens
Die Verordnung über die Muster für die Durchführung des Initiativ- und Einspruchsverfahrens, LGBl. 0060/1, wird aufgehoben.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
606. Multilaterale Vereinbarung M 45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-NR 3149

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2001 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, am 31. August 1996 Die Vereinbarung wurde von Deutschland am 31. August 1996 und von Österreich am 25. September 1996 unterzeichnet. Vranitzky
287. Verordnung: Abänderung der Verordnung, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden.

paragraphs: Auf Grund der §§ 74 a und 74 c der Gewerbeordnung sowie des § 24 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Im § 21 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 259, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden, tritt an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1958" die Zeitangabe „31. Dezember 1960". Proksch