Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. November 1996 über dieWohnbeihilfe (Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996)

num: § 1 
paragraphs: Wohnbeihilfenwerber
(1) Dem Mieter oder Eigentümer einer gemäß § 2 Z. 6 des O.ö. WFG 1993 geförderten Wohnung oder dem Wohnungseigentumsbewerber um eine geförderte Wohnung sowie dem Benützer der zweiten geförderten Wohnung eines Eigenheimes, sofern es sich dabei um die eigenberechtigten Kinder oder die Eltern des Eigentümers handelt, wird auf sein Ansuchen eine Wohnbeihilfe gemäß § 2 gewährt, wenn
1.er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,2.er österreichischer Staatsbürger oder eine diesem durch Staatsverträge über die Wohnbauförderung gleichgestellte Person oder ein Staatsangehöriger von Mitgliedstaaten des EWR ist,3.er die Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,4.die Rückzahlung des Förderungsdarlehens, eines Konversionsdarlehens oder eines bezuschußten Hypothekardarlehens bereits eingesetzt hat,5.er sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungsaufwandes beantragt hat, auf die er einen Rechtsanspruch besitzt,6.er kein Eigenheim oder Reihenhaus benützt, dessen Errichtung mit einem nach dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen, oder mit einem nach dem 1. Jänner 1995 bezuschußten Hypothekardarlehen gefördert wurde und7.er kein Eigenheim, Reihenhaus oder keine Wohnung benützt, deren Sanierung nach dem 15. Jänner 1995 gefördert wurde.
(2) Dem Mieter einer nicht geförderten Wohnung wird auf sein Ansuchen eine Wohnbeihilfe gemäß § 2 gewährt, wenn
1.er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,2.er seine Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,3.er keine nach dem Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz geförderte Wohnung benützt,4.das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person im Sinn des § 2 Z. 14 des O.ö. WFG 1993 abgeschlossen wurde,5.die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, zum teilweisen Kostenersatz bereit ist und6.die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 2 und 5 vorliegen.
(3) Eine unzumutbare Belastung im Sinn des Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4) übersteigt.
num: § 2 
paragraphs: Höhe und Dauer der Wohnbeihilfe
(1) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (§ 3) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4).
(2) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann ausbezahlt, wenn der Betrag mindestens S 100,- monatlich erreicht.
(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe für Wohnbeihilfenwerber im Sinn des § 1 Abs. 2 wird mit S 2.000,- monatlich begrenzt.
(4) Die Wohnbeihilfe wird jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres frühestens ab Beginn des Monates, in dem das Ansuchen für geförderte Wohnungen beim Amt der o.ö. Landesregierung und das Ansuchen für nicht geförderte Wohnungen beim jeweiligen Wohnsitz-Gemeindeamt einlangt, gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wohnbeihilfe gemäß § 1 bereits vor dem Einlangen des Ansuchens vor, so kann für eine Zeit von längstens sechs Monaten vor dem Einlangen Wohnbeihilfe gewährt werden.
num: § 3 
paragraphs: Anrechenbarer Wohnungsaufwand
(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand für geförderte Wohnungen ist der um sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z. 5) verminderte Betrag, der sich aus
1.der Tilgung und Verzinsung der Förderungsdarlehen und der in der Zusicherung bzw. Endabrechnung angeführten Darlehen abzüglich gewährter Annuitätenund Zinsenzuschüsse,2.der Tilgung und Verzinsung eines Konversionsdarlehens gemäß § 4 RBG 1987,3.der Tilgung und Verzinsung der zur Deckung der Kosten von geförderten Errichtungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgewendeten Eigenmittel des Vermieters im Sinn des § 14 Abs. 1 Z. 3 des WGG, soweit diese in der Zusicherung bzw. Endabrechnung anerkannt worden sind,
zusammensetzt.
(2) Der anrechenbare Wohnungsaufwand für nicht geförderte Wohnungen ist der um sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z. 5) verminderte Betrag, der durch den im Miet- oder Nutzungsvertrag ausgewiesenen Hauptmietzins gemäß § 15 MRG oder durch das Entgelt gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 7 WGG, oder durch den frei vereinbarten Mietzins im Sinn des ABGB, jeweils ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer, festgelegt wird.
(3) Bei der Berechnung des Wohnungsaufwandes bei geförderten Eigenheimen werden neben dem Förderungsdarlehen oder dem bezuschußten Hypothekardarlehen im Finanzierungsplan der Zusicherung enthaltene zusätzliche Hypothekardarlehen im Sinn des § 2 Z. 16 des O.ö. WFG 1993 im Ausmaß bis zu 30% der Gesamtbaukosten berücksichtigt, wobei eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren zugrunde zu legen ist.
(4) Die Höhe dss anrechenbaren Wohnungsaufwandes wird mit je höchstens S 32,- pro m2 Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens 50 m2 und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 20 m2 als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen.
(5) Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinn des § 1 Abs. 2 gilt der beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigte Mietvertrag. Bei Vermietern, die die Gebührenschuld gemäß § 3 Abs. 4 des Gebührengesetzes selbst berechnen, gilt der auf dem Miet- oder Nutzungsvertrag befindliche Vermerk als Nachweis.
num: § 4
paragraphs: Zumutbarer Wohnungsaufwand
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z. 11 und 12 des O.ö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.
(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs. 3 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit S 7.200,-
festgelegt wird.
(3) Die Gewichtung aller im Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:
1.bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,35;2.bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,9;3.bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen betragen die Gewichtungsfaktorena)für die erste erwachsene Person 1,0,b)für jede weitere erwachsene Person, für jedes studierende Kind und für jedes Kind über 14 Jahre, das eine allgemeinbildende oder berufsbildende höhere Schule besucht und in einem Internat untergebracht ist, 0,8,c)für jedes weitere Kind, für das ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, 0,5;4.bei einem Kind, das im Sinn des § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, erheblich behindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;5.bei im Beruf befindlichen Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mindestens 60% gemindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5.
num: § 5 
paragraphs: Änderung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe wird neu berechnet, wenn sich 1. die Anzahl der im gemeinsamen Haushaft des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen und Einkommensbezieher oder das Ausmaß der Wohnnutzfläche oder
2. das monatliche Einkommen durch Karenzierung, Arbeitslosigkeit, Pensionierung oder Arbeitsplatzwechsel ohne Abfertigungsanspruch erheblich geändert haben.
(2) Ergibt sich dadurch eine Änderung der Wohnbeihilfe, so wird die Neubemessung mit dem der Anzeige folgenden Kalendermonat wirksam. Bei Geburt eines Kindes wird die Änderung mit dem Monat wirksam, in dem das Kind geboren wurde.
(3) Eine Aufrollung der Wohnbeihilfe erfolgt dann, wenn nach vorläufiger Berechnung mittels Lohnzettels der Jahresausgleichsbescheid bis zum zeitlichen Ablauf der zugesicherten Wohnbeihilfe nachgereicht wird und die Neuberechnung eine höhere Wohnbeihilfe ergibt.
(4) Zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfen sind zurückzuzahlen.
num: § 6 
paragraphs: Kostenanteil der Gemeinde
(1) Die Höhe des Ersatzes der vom Land aufgewendeten Mittel für die Wohnbeihilfe nicht geförderter Mietwohnungen (§ 1 Abs. 2) beträgt für jede Gemeinde 10%.
(2) Die Abrechnung der Beträge für die einzelnen Gemeinden erfolgt jeweils nach Ende eines Kalenderjahres.
num: § 7 
paragraphs: Schlußbestimmung
(1) § 1 Abs. 1 Z. 7 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 55/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 12/1995, außer Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Auf Wohnbeihilfen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 1997 beginnt, ist die Verordnung LGBl. Nr. 55/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 12/1995, anzuwenden.