Oberösterreich: Landesgesetz über den Schutz der Tiere (Oö. Tierschutzgesetz 1995)

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
Allgemeines
§1 Zielsetzung
(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, aus der Verant wortung der Menschen für das Tier dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
(2) Tiere sind so zu behandeln, daß ihren art- oder ver haltensgerechten Bedürfnissen weitestgehend entspro chen wird. Wer ein Tier in Obhut nimmt, hat für dessen Wohlbefinden zu sorgen.
§2 Förderung des Tierschutzes
Dem Land und den Gemeinden obliegt es, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für die Idee des Tierschutzes zu wecken und zu vertiefen.
§3 Abgrenzung
Soweit Bestimmungen dieses Landesgesetzes die Zuständigkeit des Bundes berühren, kommt ihnen keine über die Zuständigkeit des Landes
hinausgehende Bedeutung zu.
num: 2.
paragraphs: ABSCHNITT
Schutzbestimmungen
§4 Tierquälerei
Niemand darf ein Tier quälen, das heißt, ungerechtfertigt und
vorsätzlich:
1.ein Tier in qualvoller Weise töten,2.einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zu
fügen,
num: 3.
paragraphs: ein Tier in schwere Angst versetzen.
§5 Besondere Formen der Tierquälerei
(1) Als Tierquälerei im Sinn des § 4 gilt insbesondere:
1.jeder Eingriff, der nicht im Interesse der Gesundheit eines Tieres liegt, wie ein Eingriff zur Durchtrennung der Stimmbänder oder ein Eingriff, der ausschließ
lich züchterischen Konventionen zur Entsprechung
von Rassemerkmalen dient;
2.schmerzhafte Eingriffe oder Behandlungen, die in unsachgemäßer Weise oder ohne vorherige Betäu
bung durchgeführt werden;
3.die Durchführung von Tierzüchtungen, die dem Tier oder dessen Nachkommen Schmerzen oder Leiden
bereiten oder mit Schäden oder schweren Ängsten
für das Tier oder dessen Nachkommen verbunden
sind (Qualzüchtung);
num: 4.
paragraphs: die Entfernung der Krallen oder Zähne eines Tieres oder das Kürzen der Schweifrübe des Pferdes, so
fern nicht die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen;
num: 5.
paragraphs: ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen;6.lebenden Fröschen die Schenkel auszureißen oder
abzutrennen;
7.einem Tier Leistungen abzuverlangen, die offen
sichtlich seine Kräfte übersteigen oder denen es we gen seines Zustandes nicht gewachsen ist;
8.Tierkämpfe zu veranstalten oder mutwillig ein Tier durch ein anderes Tier hetzen zu lassen;
9. ein Tier zu einer Ausbildung, zu einer Filmaufnahme,
zur Schaustellung, zu Sportveranstaltungen, zur
Werbung oder zu ähnlichen Zwecken heranzuzie
hen, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden,
Schäden oder unnötig schwere Ängste für das Tier
verbunden sind;
10. freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu be
rauben;
11.ein gefangen gehaltenes Tier, das zum Leben in der freien Natur unfähig ist oder ein Haustier auszuset zen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entle digen;12.ein gefangen gehaltenes Tier oder ein sonst im Haus oder in der Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmer
zen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen
Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung
weiterzugeben, zu veräußern oder zu erwerben;
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13.einem Tier zwangsweise Futter oder andere Mittel einzuverleiben, sofern dies nicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich ist;14.einem Tier Futter vorzusetzen, das ihm offensichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht;15.ein Tier durch die Verwahrung z.B. in abgeschlosse nen Käfigen und Behältnissen Temperaturen auszu
setzen, die ihm Schmerzen oder Leiden bereiten
oder mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden sind;
16.die Verwendung von Stachelhalsbändern, Halsket
ten, Brustgeschirren, Maulkörben oder von Anbinde vorrichtungen, soweit sie den Bestimmungen einer
gemäß § 8 Abs. 4 erlassenen Verordnung nicht ent
sprechen;
17.das Zuführen von Reiz- oder Dopingmitteln zur Stei gerung der Leistung von Tieren insbesondere bei
sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstal
tungen;
18.ein Vernachlässigen eines Tieres, das ihm Schmer zen oder Leiden bereitet oder das mit Schäden oder
schweren Ängsten für das Tier verbunden ist.
(2) Nicht als Tierquälerei gelten:
1.Eingriffe und Maßnahmen, die vom Tierarzt aus vete rinärmedizinischen Gründen als erforderlich erachtet werden;2.folgende fachgerecht durchgeführte Eingriffe bei Schweinen:
a) das Abzwicken oder Abschleifen der Zähne oder
Stutzen der Schwänze innerhalb von drei Tagen
ab der Geburt, wenn im Betrieb bei gleichem Hal
tungssystem durch den Verzicht auf diese
Schutzvorkehrung bereits Zitzen-, Ohr- oder
Schwanzverletzungen aufgetreten oder diese zu
erwarten sind;
b) das Kastrieren; bei Schweinen über drei Wochen
hat die Kastration unter Betäubung zu erfolgen;
3. folgende fachgerecht durchgeführte Eingriffe bei
Rindern:
a) das Enthornen durch operativen Eingriff und das
Entfernen oder Zerstören der Hornanlage; bei
Rindern über vier Wochen hat dies unter Betäu
bung zu erfolgen;
b) das Einziehen des Nasenringes bei Zuchtstieren;
4. folgende fachgerecht durchgeführte Eingriffe bei
Hühnern:
a)das Kürzen des ersten Zehengliedes der nach
hinten gerichteten Innenzehe bei Küken, die jün
ger als 72 Stunden sind;
b)das Kürzen der Schnäbel, sofern den Tieren mehr
Schaden entstünde, wenn dieser Eingriff unter
bliebe;
5.die fachgerecht durchgeführte Kastration von Tieren unter Betäubung, sofern in den vorstehenden Ziffern nichts anderes bestimmt ist;6.das fachgerecht durchgeführte Kürzen der Rute und Entfernen der Wolfskralle bei Hunden, sofern der Eingriff im Interesse der Gesundheit des Tieres liegt;
bei Hunden über sechs Tagen hat dies unter Betäu
bung zu erfolgen;
7.im Rahmen der weidgerechten Ausübung der Jagd
oder Fischerei im Sinn der jagdrechtlichen oder fi schereirechtlichen Bestimmungen vorgenommene
Handlungen an Tieren;
8.Handlungen, die zur Vertilgung von Schadnagern,
Insekten und anderem Ungeziefer notwendig sind;
9.Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erlaubt oder geboten sind.
(3) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Erkenntnisse des Tierschutzes Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung
1.zusätzliche nicht im Abs. 1 genannte Eingriffe als Tier quälerei bezeichnen, sofern sie nicht vom Abs. 2 er faßt sind und2.zusätzliche nicht im Abs. 2 genannte Eingriffe be zeichnen, die nicht als Tierquälerei zu werten sind, so fern sie nicht vom Abs. 1 erfaßt sind.3.ABSCHNITT Schlachtung und Tötung von Tieren
§6 Allgemeine Bestimmungen
(1) Wer ein Tier zur Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen
1.ruhigstellt, das ist die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Tiere wirksam betäubt bzw. getötet werden können,2.betäubt, das ist jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes an haltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit
versetzt, und
3.tötet, das ist jedes Verfahren, das den Tod eines Tie res herbeiführt,
muß dafür sorgen, daß das Tier vor vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleibt. Dies gilt auch für jeden, der ein Tier schlachtet, das ist das Herbeiführen des Todes eines Tieres durch Entbluten und nachfolgendem Ausweiden zum Zweck der Fleischgewinnung.
(2) Wer ein Tier schlachtet, muß vor dem Blutentzug eine vollkommene allgemeine Betäubung vornehmen.
Die Betäubung hat möglichst unverzüglich zu wirken. Eine Betäubung kann entfallen, wenn dies
1.aus veterinärmedizinischen Gründen oder2.zu Versuchszwecken im Sinn des Tierversuchsgeset zes 1988, BGBl. Nr. 501/1989,
notwendig ist.
(3) Das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren darf nur von Personen vorgenommen werden, die über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfü gen, um diese Tätigkeiten entsprechend den Anforderun gen des Tierschutzes auszuführen.
(4) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Er
kenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung
1.bestimmte Schlacht- und Tötungsmethoden zu verbie ten, zuzulassen oder vorzuschreiben sowie2.nähere Vorschriften über die Behandlung der Tiere unmittelbar vor der Schlachtung oder Tötung und3.nähere Vorschriften über das Ruhigstellen, das Betäu ben und das Entbluten zu erlassen.
(5) Die Landesregierung hat in der Verordnung gemäß Abs. 4 die Richtlinie des Rates 93/119/EWG, ABI.Nr. L 340 vom 31.12.1993, und das Europäische Übereinkom
men zum Schutz von Schlachttieren, ABI.Nr. L 137 vom 2.6.1988, umzusetzen.
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§7
Tierschutz in Schlachtbetrieben
(1) Ein Schlachtbetrieb ist eine Einrichtung oder Anla ge, die zur gewerbsmäßigen Schlachtung von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen, Kaninchen und Geflügel ge
nutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen dieser Tiere.
(2) Zusätzlich zu den im § 6 Abs. 1 genannten Handlun gen muß jeder, der ein Tier zur Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen
1.verbringt, das ist das Entladen von Tieren und ihre Be förderung von den Entladerampen, Ställen und Buch
ten der Schlachtbetriebe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen oder
2.unterbringt, das ist das Halten der Tiere in den von Schlachtbetrieben genutzten Ställen, Buchten, über
dachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen ge
gebenenfalls vor der Schlachtung die erforderliche
Pflege (Tränkung, Fütterung, Ruhe) zukommen zu
lassen,
dafür sorgen, daß das Tier von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen
und Leiden verschont bleibt.
(3) Schlachtbetriebe müssen von ihrer baulichen Be schaffenheit, ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, daß die Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden ver
schont bleiben.
(4) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrü
stungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere sind so zu konzipieren, zu bauen, instandzuhalten und zu verwenden, daß eine rasche und wirksame Betäu bung und Tötung entsprechend den Bestimmungen die
ses Landesgesetzes und auf Grund dieses Landesgeset zes erlassener Verordnungen gewährleistet ist.
(5) Zusätzlich zu den im § 6 Abs. 3 genannten Handlun gen darf das Verbringen und die Unterbringung von Tie ren nur von Personen vorgenommen werden, die über
ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Tätigkeiten entsprechend den Anforderungen des Tierschutzes auszuführen.
(6) Die Behörde hat zu überprüfen, ob Schlachtbetriebe den Anforderungen der Abs. 1 bis 5 oder den Bestimmun gen einer Verordnung gemäß Abs. 8 oder eines Beschei des gemäß Abs. 7 entsprechen. Die Organe der Behörde sind zu diesem Zweck ermächtigt, alle Einrichtungen zu betreten und die erforderlichen Auskünfte zu verlangen.
(7) Stellt die Behörde fest, daß die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 oder der auf Grund des Abs. 8 erlassenen Verordnungen nicht eingehalten werden, hat sie mit Be scheid die zur Erlangung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben. Bei der Fest
setzung der Frist nach § 59 Abs. 2 AVG ist der mit der Maßnahme verbundene Aufwand und der mit der Maß
nahme verbundene Erfolg zu berücksichtigen.
(8) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Er
kenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Verbringung und Unterbringung der Tiere in Schlachtbetrieben sowie über die Anforderungen an Schlachtbetriebe zu erlassen. Sie hat in dieser Verord nung die Richtlinie des Rates 93/119/EWG, Amtsblatt Nr. L 340 vom 31.12.1993, und das Europäische Überein
kommen zum Schutz von Schlachttieren, Amtsblatt Nr. L 137 vom 2.6.1988, umzusetzen.
4. ABSCHNITT Tierhaltung
§8 Allgemeine Bestimmungen
(1) Wer ein Tier hält oder in Obhut nimmt, muß es ange messen und art- oder verhaltensgerecht ernähren, pfle gen und ihm, soweit es nötig ist, Unterkunft gewähren; er forderlichenfalls ist auch für tierärztliche Betreuung zu sorgen.
(2) Die für ein Tier art- oder verhaltensgerechte Bewe gungsfreiheit darf nicht dauernd oder unnötig einge schränkt werden.
(3) Wer ein Tier hält oder in Obhut nimmt, muß dafür sorgen, daß eine Gefährdung oder Verletzung anderer Tiere vermieden wird und daß diese nicht unnötig in schwere Angst versetzt werden.
(4) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Er
kenntnis des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu
nehmen ist, durch Verordnung insbesondere nähere Be stimmungen über
1.die Haltung bestimmter Tierarten,2.die Verwendung bestimmter Geschirre und3.die Anbindevorrichtungen
zu erlassen.
§9 Haltung von Wildtieren
(1) Das Halten von Wildtieren, welche besondere An
sprüche an Haltung und Pflege stellen, bedarf der Bewilli gung der Behörde.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene
Wildtierarten zu bezeichnen, welche besondere Ansprü che an Haltung und Pflege stellen. Durch diese Verord nung wird die EU-Verordnung Nr. 3626/82, Amtsblatt Nr. L 384 vom 31.12.1982, zuletzt geändert durch die Verord nung Nr. 558/95, Amtsblatt Nr. L 57 vom 15.3.1995, nicht berührt.
(3) Keiner Bewilligung für die Haltung der in einer Ver ordnung gemäß Abs. 2 genannten Wildtiere bedürfen:
1.Universitäten und andere wissenschaftliche Einrich tungen,2.Tierheime gemäß § 12,3.Tiergärten gemäß § 13 und Tiergärten im Sinn des O.ö. Jagdgesetzes,4.Tierhaltungen im Rahmen von Veranstaltungen im Sinn des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992,5.Tierhaltungen auf Grund des Tierversuchsgesetzes 1988,6.nach der Gewerbeordnung 1994 befugte Tierhändler bei Ausübung ihres Gewerbes.
(4) Die Behörde hat auf Antrag die Haltung von Wildtie ren im Sinn der Verordnung nach Abs. 2 zu bewilligen, wenn sichergestellt ist, daß eine den Bestimmungen die ses Landesgesetzes (insbesondere § 4) oder einer Ver ordnung gemäß Abs. 8 entsprechende Tierhaltung ge
währleistet ist, insbesondere
1.eine angemessene artgemäße Nahrung und Pflege
sowie eine verhaltensgerechte Unterbringung gege
ben ist,
2.die artgemäße Bewegungsfreiheit nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt ist und3.den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden
zugefügt werden und sie nicht in schwere Angst ver
setzt werden.
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(5) Die Bewilligung kann, soweit es zur Sicherstellung der im Abs. 4 genannten Voraussetzungen notwendig ist, beschränkt, befristet und unter Auflagen und Bedingun gen erteilt werden. Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist nicht notwendig, wenn eine Bewilligung gemäß § 11 Abs. 3 vor liegt oder gemäß § 11 Abs. 3 oder § 11 Abs. 10 Z. 2 keine Bewilligung notwendig ist.
(6) Stellt die Behörde fest, daß
1.die Betreuung der Tiere nicht mehr art- oder verhal tensgerecht durchgeführt wird oder2.die in einem Bescheid gemäß Abs. 4 vorgeschriebe nen Auflagen nicht eingehalten werden,
hat sie mit Bescheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben und dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen. Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist den Vorschreibungen nicht nach, hat die Behörde die Bewilligung zu entziehen.
(7) Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit
dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 und 4 bis 6 oder der gemäß Abs. 4 erlassenen Be scheide erforderlich ist, alle Einrichtungen zu betreten und alle zur Kontrolle notwendigen Auskünfte zu ver langen.
(8) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Er
kenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung insbesondere nähere Bestimmungen erlassen über:
1.die Unterbringung und2.die Betreuung.
§ 10 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
(1) Landwirtschaftliche Nutztiere im Sinn dieser Be stimmung sind Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Pfer deartige, Hausgeflügel und Kaninchen.
(2) Wer landwirtschaftliche Nutztiere hält, muß dafür sorgen, daß
1.das Platzangebot den Ansprüchen der Tiere genügt,2.in Beständen mit mehreren Tieren diese nicht dau ernd einzeln gehalten werden und die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben ist,3.das Stallklima (Wärme, Entlüftung, Belichtung, Dun kelphasen, usw.) den Ansprüchen der Tiere genügt
und
4.die Tiere entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen ausreichend von hiezu fachlich befähigten Personen
betreut werden.
(3) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferdeartige hält, muß dafür sorgen, daß
1.deren Bewegungsmöglichkeit nicht in der Weise ein geschränkt wird, daß sie ihren Stand- und Liegeplatz nie verlassen können,2.die Böden gleitsicher sind,3.der Liegebereich den Ansprüchen der Tiere auf Weichheit oder Wärmedämmung genügt.
(4) Stellt die Behörde fest, daß die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 oder der auf Grund des Abs. 7 erlassenen Verordnungen nicht eingehalten werden, hat sie mit Be scheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes
notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben. Bei der Festsetzung der Frist nach § 59 Abs. 2 AVG ist der mit der Maßnahme verbundene Aufwand und der mit der Maßnahme verbundene Erfolg zu berücksichtigen.
(5) Die Organe der Behörde sind ermächtigt, alle Ein richtungen zu betreten und alle zur Kontrolle notwendi gen Auskünfte zu verlangen, soweit dies erforderlich ist,
1.zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 oder der gemäß Abs. 7 erlassenen Ver
ordnungen oder der gemäß Abs. 4 erlassenen Be
scheide und
2.zur Durchführung der auf Grund einer Verordnung ge mäß Abs. 6 notwendigen Kontrollen.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung die zur
Entsprechung des Art. 7 der Richtlinie 91/629/EWG über
Mindestanforderungen zum Schutz von Kälbern und
91/630/EWG über Mindestanforderungen zum Schutz
von Schweinen (beide Amtsblatt Nr. L 340 vom
11.12.1991) sowie des Art. 6 der Richtlinie 88/166/EWG über Mindestanforderungen zum Schutz von Legehen
nen in Käfigbatteriehaltung (Amtsblatt Nr. L 74 vom 19.3.1988) notwendigen Kontrollen zu regeln. Die Lan desregierung hat der Bundesregierung die zur Entspre chung der im Art. 7 Abs. 3 der Richtlinien 91/629/EWG und 91/630/EWG genannte Berichtspflicht an die Kom
mission der Europäischen Gemeinschaften notwendigen Daten zu übermitteln.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Bewegungsmöglichkeit,2.die Bodenbeschaffenheit,3.das Stallklima und4.die Betreuung
zu erlassen. Grundlage für diese Verordnung bilden die Vereinbarungen über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft gemäß Art. 15a B-VG, § 4, die Richtlinien des Rates 91/629/EWG und 91/630/EWG, beide Amtsblatt Nr. L 340 vom 11.12.1991, und die Richtlinie des Rates 88/166/EWG, Amtsblatt Nr. L 74 vom 19.3.1988, sowie neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.
§11 Haltung von anderen Nutztieren
(1) Die erwerbsmäßige Haltung von Pelztieren (Zobeln, Mardern, Ottern, Luchsen, Waschbären, Dachsen, Ner
zen, Iltissen, Füchsen, Biberratten, Sumpfbibern, Schweifbibern, Hermelinen oder Chinchilla) zur Gewin nung von Fleisch oder sonstigen tierischen Produkten (z.B. Pelzen) ist verboten.
(2) Stellt die Behörde fest, daß Tiere entgegen dem Verbot gemäß Abs. 1 oder einer Verordnung gemäß Abs. 10 Z. 1 gehalten werden, hat sie dem Tierhalter mit Bescheid innerhalb einer angemessenen Frist aufzutra gen, die Tierhaltung einzustellen.
(3) Die erwerbsmäßige Haltung von nicht im Abs. 1
oder in einer Verordnung nach Abs. 10 Z. 1 oder im § 10 Abs. 1 genannten Nutztieren bedarf der Bewilligung der Behörde, sofern sie nicht in einem bewilligungspflichtigen Wildgehege gemäß § 6a des O.ö. Jagdgesetzes ge
halten werden oder es sich um die Hege von Wassertie ren im Sinn des O.ö. Fischereigesetzes handelt.
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(4) Der Antrag hat zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Tierhalters,2.die Beschreibung des Vorhabens,3.Angaben über die Tierarten und die Anzahl der Tiere,4.die für die tierschutzrechtliche Beurteilung des Vorha bens notwendigen Planunterlagen (wie z.B. Anzahl,
Ausmaß und Beschaffenheit der Tierunterkünfte, Be
schaffenheit der Einrichtungen zur Fütterung und Tränkung und zur Entsorgung der Ausscheidungen).
(5) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn auf Grund der Projektsunterlagen sichergestellt ist, daß eine den Be stimmungen dieses Landesgesetzes (insbesondere § 4) entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist, insbe sondere
1.eine angemessene artgemäße Nahrung und Pflege
sowie eine verhaltensgerechte Unterbringung gege
ben ist,
2.die artgemäße Bewegungsfreiheit nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt ist und3.den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden
zugefügt werden und sie nicht in schwere Angst ver
setzt werden.
(6) Die Bewilligung kann, soweit dies zur Sicherstellung der im Abs. 5 genannten Voraussetzungen notwendig ist, auf bestimmte Tierarten oder eine bestimmte Anzahl von Tieren beschränkt, befristet und unter Auflagen und Be dingungen erteilt werden.
(7) Entspricht die bewilligte Tierhaltung trotz Einhal tung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Be dingungen und Auflagen im Hinblick auf neuere wissen schaftliche Erkenntnisse nicht mehr den Grundsätzen des Tierschutzes, hat der Bewilligungsinhaber die Tier haltung im zumutbaren Umfang den Erfordernissen anzu passen. Kommt der Bewilligungsinhaber dieser Pflicht nicht nach, hat die Behörde die notwendigen Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat von der Vorschreibung von Auflagen abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig
sind, vor allem, wenn der mit der Erfüllung der Auflage
verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem ange
strebten Erfolg steht.
(8) Stellt die Behörde fest, daß
1.sich der Zustand der Anlage so verschlechtert hat, daß eine Tierhaltung im Sinn des Abs. 5 nicht mehr ge
währleistet ist,
2.die Betreuung der Tiere nicht mehr art- oder verhal tensgerecht durchgeführt wird, oder3.die in einem Bescheid gemäß Abs. 5 oder 7 vorge
schriebenen Auflagen nicht eingehalten werden,
hat sie mit Bescheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben und dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen. Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist den Vorschreibungen nicht nach, hat die Behörde die Bewilligung zu entziehen.
(9) Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit
dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 8 oder der auf Grund des Abs. 10 erlassenen Verordnungen und der gemäß Abs. 5 und 7 erlassenen
Bescheide erforderlich ist, alle Einrichtungen zu betreten und alle zur Kontrolle notwendigen Auskünfte zu ver langen.
(10) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß
1.die erwerbsmäßige Haltung von anderen als im Abs. 1 genannten Tierarten zur Gewinnung von Fleisch oder
sonstigen tierischen Produkten (= Nutztier) verboten ist, wenn auf Grund der besonderen Bedürfnisse und Eigenschaften der Tierart (z.B. klimatische Vorausset zungen, Bewegungsbedürfnis) anzunehmen ist, daß
eine art- oder verhaltensgerechte Haltung als Nutztier nicht möglich ist;
2. die erwerbsmäßige Haltung bestimmter Tierarten als
Nutztiere keiner Bewilligung gemäß Abs. 3 bedarf,
wenn auf Grund der Bedürfnisse und Eigenschaften
der Tierart (klimatische Voraussetzungen, Bewe
gungsbedürfnisse) durch die Festlegung von Hal
tungsvorschriften für diese Tierart eine art- oder ver haltensgerechte Haltung als Nutztier sichergestellt ist.
§12 Tierheime
(1) Ein Tierheim ist eine Anlage, in der eine größere An zahl herrenloser oder fremder Tiere ohne Mithilfe der Tierhalter auf Dauer gepflegt oder in Obhut genommen werden.
(2) Die Errichtung eines Tierheimes bedarf der Bewilli gung der Behörde. Der Antrag hat zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Betreibers,2.die Beschreibung des Vorhabens,3.Angaben über die Tierarten und die Anzahl der Tiere und4.die für die tierschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens notwendigen Planunterlagen (z.B. Anzahl, Ausmaß und Beschaffenheit der Tierunterkünfte, Beschaffenheit der Einrichtungen zur Fütterung und Tränkung und zur Entsorgung der Ausscheidungen).
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.auf Grund der Projektsunterlagen sichergestellt ist, daß eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes
(insbesondere § 4) oder einer Verordnung gemäß Abs. 6 entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist,
2.ein verantwortlicher Leiter bestellt ist und3.ein im Hinblick auf die geplante Tierhaltung und die dabei erforderlichen Maßnahmen ausreichend qualifi
ziertes Personal zur Verfügung steht.
(4) Die Bewilligung kann, soweit es zur Sicherstellung der im Abs. 3 genannten Voraussetzungen notwendig ist, auf bestimmte Tierarten oder eine bestimmte Anzahl von Tieren beschränkt, befristet und unter Auflagen und Be dingungen erteilt werden.
(5) Die Behörde hat jedes Tierheim mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. § 11 Abs. 7 bis 9 gilt sinngemäß.
(6) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Er
kenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung insbesondere nähere Bestimmungen erlassen über:
.1. die Größe und Ausstattung von Tierheimen,
2.die Haltung und notwendige Betreuung der Tiere,3.die vom Leiter des Tierheimes zu führenden Aufzeich nungen.
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§13 Tiergärten
(1) Ein Tiergarten ist eine eingezäunte Fläche, auf der Tiere zum Zweck der Schaustellung dauernd gehalten
werden.
(2) Die Errichtung eines Tiergartens bedarf der Bewilli gung der Behörde. Der Antrag hat zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Betreibers,2.die Beschreibung des Vorhabens,3.Angaben über die Tierarten und die Anzahl der Tiere,4.die für die tierschutzrechtliche Beurteilung des Vorha bens notwendigen Planunterlagen (z.B. Anzahl, Aus
maß und Beschaffenheit der Tierunterkünfte, Beschaf fenheit der Einrichtungen zur Fütterung und Tränkung und zur Entsorgung der Ausscheidungen).
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn auf Grund der Projektsunterlagen sichergestellt ist, daß
1.eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes (ins besondere § 4) oder einer Verordnung gemäß Abs. 6
entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist,
2.ein für die gehaltenen Tierarten geeigneter Lebens raum vorhanden ist,3.der Tiergarten über Einrichtungen zur Vermittlung von Wissen über die gehaltenen Tierarten (z.B. Schauta
feln, Beschreibung der Lebensgewohnheiten, des Vorkommens) verfügt und
4.das Entweichen der Tiere und das Eindringen anderer Tiere wirksam verhindert wird.
(4) Die Bewilligung kann, soweit es zur Sicherstellung der im Abs. 3 genannten Voraussetzungen notwendig ist, auf bestimmte Tierarten oder eine bestimmte Anzahl von Tieren beschränkt, befristet und unter Auflagen und Be dingungen erteilt werden.
(5) Die Behörde hat jeden Tiergarten mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. § 11 Abs. 7 bis 9 gilt sinngemäß.
(6) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Er
kenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung insbesondere nähere Bestimmungen erlassen über
1.die Größe und Ausgestaltung von Tiergärten,2.die Haltung und notwendige Betreuung der Tiere,3.den notwendigen Schutz der Öffentlichkeit.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Tiergärten im Sinn des O.ö. Jagdgesetzes sowie für die Haltung von Tieren im Rahmen von Veranstaltungen im Sinn des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992.
§ 14 Bewilligungslose Tierhaltungen
(1) Stellt die Behörde fest, daß
1.Wildtiere gemäß § 9 Abs. 2 ohne Bewilligung gemäß § 9 Abs. 4 gehalten werden oder2.Tiere gemäß § 11 Abs. 3 ohne Bewilligung gehalten werden oder3.ein Tierheim gemäß § 12 oder ein Tiergarten gemäß § 13 ohne Bewilligung betrieben wird, hat sie dem Tierhalter bzw. Betreiber des Tierheimes oder Tiergartens mit Bescheid aufzutragen, entweder nachträglich innerhalb einer angemessenen, festzusetzenden Frist die Bewilligung zu beantragen oder die Tierhaltung innerhalb einer weiters festzusetzenden, angemessenen Frist einzustellen. Die Möglichkeit, nachträglich die Bewilligung zu beantragen, ist dann nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann.
(2) Sucht der Tierhalter bzw. Betreiber des Tierheimes oder Tiergartens um die nachträgliche Erteilung der Be willigung fristgerecht an und wird dieser Antrag entweder zurückgewiesen oder abgewiesen oder zieht der Antrag steller den Antrag zurück, wird der Auftrag auf Einstel lung der Tierhaltung rechtswirksam; die im Bescheid ge mäß Abs. 1 festgesetzte Frist zur Einstellung der Tierhal tung beginnt in diesem Fall mit der Rechtswirksamkeit der Zurückweisung oder Abweisung oder der Zurückzie hung des nachträglichen Antrages.
(3) Sind wegen des schlechten Zustandes der bewilli gungslos betriebenen Tierhaltung Maßnahmen zur Siche rung der Gesundheit der Tiere erforderlich, hat die Behör de die jeweils erforderlichen Sicherungsmaßnahmen dem Tierhalter bzw. Betreiber des Tierheimes oder Tier gartens mit Bescheid aufzutragen.
§15 Verbot der Tierhaltung
(1) Die Behörde kann Personen, die mindestens drei
mal wegen Übertretungen dieses Landesgesetzes oder
einmal wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 StGB bestraft wurden, das Halten oder das Verwahren von Tieren verbieten oder an Befristung, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen bin den, wobei die Art und Schwere der Übertretung und die mit der Beschränkung verbundenen Folgen für den Täter, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, abzuwägen sind.
(2) Die Dauer und der Umfang von Verboten oder Ein
schränkungen nach Abs. 1 sind weiters so festzulegen, daß auf Grund der den Übertretungen zugrundeliegen
den Sinnesart des Täters unter Berücksichtigung seines bisherigen Verhaltens angenommen werden kann, daß er in Hinkunft die Bestimmungen dieses Landesgesetzes
einhalten, kein weiteres tierquälerisches Verhalten set zen und sich den Anforderungen des Tierschutzes ent sprechend verhalten wird.
(3) Die Behörde kann von einem Verbot nach Abs. 1 ab sehen und ein solches Verbot nur androhen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß dies ausreicht, um die betref fende Person in Zukunft von Übertretungen dieses Lan desgesetzes oder eines sonstigen tierquälerischen Ver haltens abzuhalten.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen ein tierquälerisches Verhalten nur deswegen nicht bestraft wurde, weil die Zu rechnungsfähigkeit der betreffenden Person zur Tatzeit ausgeschlossen war und zu befürchten ist, daß die betref fende Person abermals Tiere quälen wird.
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5. ABSCHNITT Behörden-, Vollzugs- und Strafbestimmungen § 16 Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet
1.über Bescheide gemäß § 15, § 19 und § 20 in zweiter Instanz und2.über Beschwerden gegen Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 und 2.
(3) Die den Gemeinden nach § 2 obliegende Aufgabe
ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(4) Die Landesregierung hat vor der Erlassung einer Verordnung die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, die Landwirtschaftskammer für Ober
österreich, die Landeskammer der Tierärzte Oberöster reichs, die Wirtschaftskammer Oberösterreich sowie den Dachverband der Tierschutzorganisationen für Ober österreich, wenn ein solcher in Oberösterreich besteht, zu hören.
§17 Mitwirkung bei der Vollziehung
(1) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bun
despolizeibehörden haben bei der Vollziehung des § 19
i. V.m.§4Abs. 1,§5Abs. 1 Z. 1, 2 und 4bis 18, §8Abs. 3
und § 15 und der dazu erlassenen Verordnungen im Um
fang des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgen
darmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen,
LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.
(2) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bun
despolizeibehörden haben den Bezirksverwaltungsbe
hörden über deren Ersuchen zur Sicherung der Aus
übung der Kontrollbefugnisse (§ 7 Abs. 6, § 9 Abs. 7, § 10
Abs. 5, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 5) im Rahmen
ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) Die gesetzlich anerkannten Forst-, Jagd-, Fischereisowie Feldschutz- und Naturwacheorgane haben Tier
quälereien (§ 4, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Z. 1), die sie in Aus übung ihres Dienstes wahrnehmen, unverzüglich der zu ständigen Behörde anzuzeigen.
§ 18 Zwangsmaßnahmen
(1) Bei begründetem Verdacht einer Übertretung die
ses Landesgesetzes oder einer auf Grund dieses Landes gesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides sind die Organe der Behörden sowie die Organe der Bun desgendarmerie und der Bundespolizeibehörden im Rah men ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 berech tigt, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zur Nachschau an Ort und Stelle im notwendigen Umfang zu betreten und Behältnisse zu öffnen, wenn dies zur Über prüfung des begründeten Verdachtes erforderlich ist.
(2) Die Organe der Behörde sowie die Organe gemäß § 17 Abs. 1 sind berechtigt, wahrgenommene oder unmit telbar bevorstehende Tierquälereien durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden, wenn dies auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Bei Tieren, für die das Weiterle ben offensichtlich eine Qual bedeutet und deren Wiederherstellung nicht zu erwarten ist, haben die Organe der Behörde für eine schmerzlose Tötung zu sorgen.
(3) Wurden auf Grund einer Maßnahme nach Abs. 2
Gegenstände oder Tiere vorläufig abgenommen, so sind diese unverzüglich der Behörde zu übergeben, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie abgenommen wurden. Die Behörde hat Tiere auf Kosten des Tierhalters vorüberge hend bei tierfreundlichen Personen oder Vereinigungen pfleglich unterzubringen. Die Behörde hat den vorläufig abgenommenen Gegenstand oder das Tier dem Tierhal
ter oder Eigentümer auf Antrag binnen drei Tagen, ge rechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme, auszufolgen, sofern nicht das Ermittlungsverfahren gemäß Abs. 4 oder gemäß § 20 eingeleitet wird.
(4) Wird auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens fest gestellt, daß Tiere in Haltung, Pflege oder Unterbringung erheblich vernachlässigt sind oder auf andere Weise ge quält wurden, kann die Behörde dem Tierhalter, der nicht zugleich Eigentümer des Tieres ist, die Tiere mit Be scheid entziehen. Der Eigentümer des Tieres ist von die ser Maßnahme zu verständigen und durch Bescheid auf zufordern, innerhalb einer angemessenen, festzusetzen den Frist für eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und Unterbringung zu sorgen. Bis zur Erfüllung dieser Ver pflichtung durch den Eigentümer sind die entzogenen Tiere auf Kosten und Gefahr des Eigentümers anderwei tig pfleglich unterzubringen. Kommt der Eigentümer die ser Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, sind ihm die Tiere mit Bescheid zu entziehen; im Bescheid, mit dem die Aufforderung erfolgt, ist auf diese Folge hinzuweisen. § 20 Abs. 2 und 4 gilt sinngemäß.
§19 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 50.000,-, im Wiederholungsfall bis zu S 200.000,- zu bestrafen, wer
1.ungerechtfertigt und vorsätzlich ein Tier in qualvoller Weise tötet,2.ungerechtfertigt und vorsätzlich einem Tier Schmer zen, Leiden oder Schäden zufügt,3.ungerechtfertigt und vorsätzlich ein Tier in schwere Angst versetzt,4.ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 6 ruhig stellt, betäubt, tötet oder schlachtet,5.ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 7 ver
bringt oder unterbringt,
num: 6.
paragraphs: ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 8 hält
oder in Obhut nimmt,
num: 7.
paragraphs: Wildtiere entgegen den Bestimmungen des § 9 hält,8.ein landwirtschaftliches Nutztier entgegen den Be stimmungen des § 10 hält,9.Pelztiere oder Nutztiere, die von einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 10 Z. 1 erfaßt sind, entgegen die Bestimmungen des § 11 erwerbsmäßig hält,
10.Nutztiere ohne Bewilligung gemäß § 11 Abs. 3 er werbsmäßig hält,11.ein Tierheim ohne Bewilligung gemäß § 12 errichtet,12.einen Tiergarten ohne Bewilligung nach § 13 errichtet,13.den Organen der Behörde entgegen § 7 Abs. 6, § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 5 oder § 13 Abs. 5 den Zutritt nicht gestattet oder die notwendi gen Auskünfte nicht erteilt,
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14.eine Anzeige gemäß § 21 Abs. 4 oder 6 unterläßt,15.den in Verordnungen oder Bescheiden, welche auf Grund dieses Landesgesetzes erlassen wurden, ent
haltenen sonstigen Geboten oder Verboten zuwider
handelt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer duldet, daß eine seiner Aufsicht unterstehende oder in seinem Dienstverhältnis stehende Person eine strafbare Hand lung gemäß Abs. 1 setzt, obwohl er die Tat hätte verhin dern können. Die Strafbarkeit ist unabhängig von der Strafbarkeit des unmittelbaren Täters.
§20 Verfall
(1) Gegenstände, die zur Begehung einer Übertretung dieses Landesgesetzes, einer auf Grund dieses Landes gesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, können nach §§ 17 und 18 Ver waltungsstrafgesetz für verfallen erklärt werden, wenn der Wert des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes oder Tieres in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld des Täters oder zum fahrlässigen Verhalten des Eigentümers, sofern dieser nicht selbst Täter ist, steht.
(2) Abweichend vom § 18 Verwaltungsstrafgesetz sind für verfallen erklärte Tiere in geeigneter Weise in Freiheit zu setzen, wenn dies zulässig ist, oder an tierfreundliche Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist oder wenn das Weiterleben für das Tier offensichtlich eine Qual bedeuten würde, hat die Behörde für seine schmerzlose Tötung Sorge zu
tragen.
(3) Gegenstände, die ausschließlich der Tierquälerei dienen, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.
(4) Der Eigentümer - kann dieser nicht ermittelt wer den, der Halter - eines als verfallen erklärten Tieres hat der Behörde die für das Tier aufgewendeten Kosten zu ersetzen.
§21 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. März 1996 in Kraft; gleichzeitig tritt das Landesgesetz vom 6. März 1952 zum Schutz der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz) in der Fassung des Beschlusses des o.ö. Landtages vom 6. Mai 1953, LGBl. Nr. 27/1953 und die O.ö. Tierschutz verordnung, LGBl. Nr. 46/1954, außer Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
dürfen ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag er
lassen werden; sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit diesem Landesgesetz in Kraft gesetzt werden.
(3) In einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 8 kann die Lan desregierung eine Übergangsfrist für bestehende Schlachtbetriebe festsetzen, wobei auf den mit der Ver ordnung verbundenen Schutzzweck und auf die wirt
schaftliche Zumutbarkeit der Maßnahme Rücksicht zu
nehmen ist.
(4) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 2 Tiere im Sinn dieser Verordnung halten, haben dies der Behörde innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen und dürfen diese Haltung ohne eine Bewilli gung nach § 9 Abs. 4 bis fünf Jahre nach Inkrafttreten die ser Verordnung weiterführen.
(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesge setzes bestehende Anlagen und Ställe im Bereich der Rinder- und Schweinehaltung müssen innerhalb von 15 Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dem § 10 und den in der Verordnung gemäß § 10 Abs. 7 fest gelegten Anforderungen entsprechen. Anlagen und Ställe im Bereich der Geflügelhaltung müssen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit innerhalb von zwei Jahren und
ansonsten innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dem § 10 und den in der Verord nung gemäß § 10 Abs. 7 festgelegten Anforderungen ent sprechen. Neuerrichtungen von Anlagen und Änderun
gen bestehender Anlagen dürfen nur nach Maßgabe des § 10 und der Verordnung gemäß § 10 Abs. 7 erfolgen. Werden in den Richtlinien des Rates über Mindestanfor derungen für den Schutz von Kälbern (91/629/EWG, Amtsblatt Nr. L 340 vom 11.12.1991), über Mindestanfor derungen für den Schutz von Schweinen (91/630/EWG, Amtsblatt Nr. L 340 vom 11.12.1991) oder über Mindest anforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbat teriehaltung (88/166/EWG, Amtsblatt Nr. L 74 vom 19.3.1988) kürzere Übergangsfristen festgelegt, so sind diese in den Verordnungen im Sinn des ersten und zwei ten Satzes umzusetzen.
(6) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die ses Landesgesetzes Pelztiere im Sinn des § 11 Abs. 1 halten, haben dies der Behörde innerhalb von sechs Mo naten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes anzuzei gen und dürfen diese Haltung bis zum 1.1.2006 weiter führen. In einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 10 Z. 1 ist eine Übergangsfrist für die Einstellung bestehender Tier haltungen festzusetzen, wobei auf den mit der Verord nung verbundenen Schutzzweck und auf die wirtschaft liche Zumutbarkeit der Maßnahme Rücksicht zu nehmen ist. § 14 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(7) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die ses Landesgesetzes Nutztiere gemäß § 11 Abs. 3 halten, haben innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes um Bewilligung anzusuchen.
(8) Die Betreiber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Tierheimen im Sinn des § 12 und von Tiergärten im Sinn des § 13 haben in nerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Landes gesetzes um Bewilligung anzusuchen.