288. Bundesgesetz: 20. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/ 1969 und BGBl. Nr. 386/1970 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 2 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z. 1 bezeichneten Kammern sind." b) § 2 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Grund einer Berufsbefugnis nach der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/ 1955, angehörenden Mitglieder einschließlich der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaftten Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind, ferner die Witwen und Deszendenten, für deren Rechnung ein Witwenfortbetrieb bzw. ein Deszendentenfortbetrieb nach der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung geführt wird;" 2. § 3 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt, wenn die Ehegatten Gesellschafter derselben kammerzugehörigen offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftende Gesellschafter derselben kammerzugehörigen Kommanditgesellschaft sind." 3. § 4 hat zu lauten: „Beginn und Ende der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung § 4. (1) Die Pflichtversicherung beginnt 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung; 2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 genannten Gesellschaftern mit dem Tag der Erlangung der die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung durch die Gesellschaft, frühestens jedoch mit dem Tag der Eintragung des Gesellschafters in das Handelsregister; 3. bei den in § 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit; 4. mit dem Tag des Wegfalles des Ausnahmegrundes nach § 3 Abs. 1 Z. 5, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Monatsersten; fällt ein sonstiger Ausnahmegrund weg, so beginnt die Pflichtversicherung nach Wegfall des Ausnahmegrundes. (2) Die Pflichtversicherung endet 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist; 2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 genannten Gesellschaftern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft erloschen ist, bei Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung im Handelsregister erfolgt; 3. bei den im § 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Tätigkeit endet; 4. bei Eintritt des Ausnahmegrundes nach § 3 Abs. 1 Z. 5 mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; tritt ein sonstiger Ausnahmegrund nach § 3 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt." 4. § 7 hat zu lauten: „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft § 7. (1) Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist für das ganze Bundesgebiet die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit dem Sitz in Wien. Sie ist zugleich auch Träger der Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherung. (2) Zur Erfüllung der dem Versicherungsträger obliegenden Aufgaben ist er nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften berechtigt, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, Sonderstationen für berufliche Wiederherstellung und ähnliche Einrichtungen zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen." 5. § 8 hat zu lauten: „Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger § 8. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an." 6. § 9 hat zu lauten: „Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers § 9. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen. (2) Der ordentliche Gerichtsstand des Versicherungsträger ist das sachlich zuständige Gericht seines Sitzes." 7. a) § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung beginnt, ist der volle Beitrag zu entrichten. Ist jedoch in diesem Kalendermonat auf Grund einer vorangegangenen Beitragspflicht in der Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz bereits ein Beitrag zu entrichten, so beginnt die Beitragspflicht erst mit dem nächstfolgenden Monatsersten. Beginnt in den Fällen des § 17 Abs. 2 dritter Satz die Berechtigung zur Fortführung der Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) oder das Gesellschaftsverhältnis der Witwe (des Witwers) bereits im Monat des Ablebens des Ehegatten (der Ehegattin), so beginnt die Beitragspflicht mit dem auf das Ableben des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) folgenden Monatsersten, sofern für den verstorbenen Ehegatten (die verstorbene Ehegattin) im Monat des Ablebens Beitragspflicht bestanden hat. Dies gilt entsprechend für die Fälle des § 61 Abs. 4. Die Beitragspflicht endet mit dem Ende der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2, spätestens mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Anspruchsvoraussetzung des § 72 Abs. 2 erfüllt wird." b) § 18 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommt der Pflichtversicherte seiner Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach § 20 oder seiner Auskunftspflicht nach § 15 nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 monatlich einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) bemessenen Beitrag zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid innerhalb der im § 20 vorgesehenen Frist mangels Vorliegens nicht beigebracht werden kann. In diesem Fall ist der Beitrag bis zur Vorlage des entsprechenden Einkommensnachweises vorläufig auf Grund der Beitragsgrundlage des vorangegangenen Kalenderjahres zu bemessen. Die Höhe der Beitragsgrundlage nach § 17 wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt." c) Dem § 18 ist ein Abs. 4 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(4) Bei nachträglicher Erfüllung der Vorlage- und Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag nach Abs. 3 auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlage- und Auskunftspflicht zu leisten gewesen wäre." 8. § 19 Abs. 3 erster Satz hat: zu lauten: „Werden die Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 6•6 v. H. zu entrichten." 9. § 20 hat zu lauten: „Vorlage des Einkommensteuerbescheides § 20. Die Pflichtversicherten haben bis 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Träger der Pensionsversicherung den für die Feststellung der Beitragsgrundlage für das jeweils nächstfolgende Kalenderjahr maßgebenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid (§ 17 Abs. 1) zur Einsicht vorzulegen." 10. § 30 hat zu lauten: „Unterstützungsfonds § 30. (1) Der Versicherungsträger kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds können 1. für den Bereich der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz a) bis zu 25 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr, oder b) bis zu 3 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr, 2. für den Bereich der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses, oder b) bis zu 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. b dürfen nur soweit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres im Bereich der Krankenversicherung den Betrag von 5 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung, im Bereich der Pensions Versicherung den Betrag von 2 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. § 174 Abs. 2 bis 4 werden entsprechend angewendet." 11. § 31 hat zu lauten: „Persönliche Abgabenfreiheit § 31. Der Versicherungsträger genießt die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit er körperschaftsteuerpflichtig ist, wird durch das Körperschaftsteuergesetz bestimmt." 12. a) im § 32 Abs. 1 haben die Z. 1 und 2 zu lauten: „1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Versicherungsträger und anderen Trägern der Sozialversicherung (dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetz geregelten Versicherungen zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Fürsorgeträgern andererseits, b) vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind;" b) § 32 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Versicherungsträgers ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit." 13. Im § 47 a Abs. 4 ist der Betrag von 900 S durch den Betrag von 1200 S zu ersetzen. 14. § 61 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Zeiten der Beitragspflicht, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam (§ 63) entrichtet worden sind;" 15. § 100 hat zu lauten: „Übertragung des Heilverfahrens an einen Krankenversicherungsträger § 100. Ist der Versicherte (Pensionist) nicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Krankenversicherung versichert, so kann dieser Versicherungsträger die Durchführung des Heilverfahrens dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte (Pensionist) in der Krankenversicherung versichert ist. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestimmt hiebei Art und Umfang des Heilverfahrens, das sie für geboten hält. Sie hat dem Träger der Krankenversicherung die tatsächlich ausgewiesenen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die Leistungen über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist." 16. § 102 hat zu lauten: „Ersatz von Kosten des Heilverfahrens § 102. Gewährt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Heilverfahren, dessen Durchführung sie nicht gemäß § 100 einem Träger der Krankenversicherung überträgt, so hat, sofern der Versicherte (Pensionist) in der Krankenversicherung versichert ist, der Träger der Krankenversicherung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die im Rahmen des Heilverfahrens gewährten Leistungen nicht über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist." 17. a) § 103 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist verpflichtet, die anderen Versicherungsträger (den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) bei Erfüllung ihrer (seiner) Aufgaben zu unterstützen; sie hat insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an sie ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind." b) Im § 103 Abs. 2 ist der Ausdruck „der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz" durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" zu ersetzen. 18. § 109 hat zu lauten: „Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger § 109. (1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes Leistungen zustehen oder für die als Familienangehörige im Rahmen der Familienversicherung bzw. als Angehörige Leistungen nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über. (2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Familienangehörigen bzw. Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetz bzw. dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz zustehenden Leistungsansprüche ganz oder zum Teil anrechnen. Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3) Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen eine Person, die als Dienstnehmer im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in demselben Betrieb wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn a) der Dienstnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder b) der Versicherungsfall durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. In den Fällen der lit. b kann die Kasse den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 110 über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der Versicherungsfall durch den Dienstnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist." 19. Im § 110 ist der Ausdruck „des Trägers der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz" durch den Ausdruck „des Versicherungsträgers" zu ersetzen. 20. a) Im Vierten Teil ist ein Abschnitt I mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „ABSCHNITT I Hauptstelle und Landesstellen § 160 a. (1) Die Verwaltung des Versicherungsträgers ist durch die Hauptstelle und durch Landesstellen zu führen. (2) Die Hauptstelle ist am Sitz des Versicherungsträgers zu errichten. Die Hauptstelle hat die Verwaltung des Versicherungsträgers zu führen, soweit nicht einzelne Aufgaben durch Gesetz oder Satzung den Landesstellen zugewiesen sind. (3) Der Versicherungsträger hat Landesstellen in Wien für das Land Wien, in Linz für das Land Oberösterreich, in Salzburg für das Land Salzburg, in Innsbruck für das Land Tirol, in Feldkirch für das Land Vorarlberg, in Klagenfurt für das Land Kärnten, in Graz für das Land Steiermark und in Eisenstadt für das Land Burgenland zu errichten. Die Landesstelle für das Land Niederösterreich ist nach Maßgabe des Abs. 5 in Wien und in Baden bei Wien zu errichten. (4) Die Landesstellen haben unbeschadet des Abs. 5 für den Bereich ihres Sprengeis folgende Aufgaben zu besorgen: 1. Entgegennahme der Meldungen; 2. Standesführung und Kontrolle der Versicherten und Leistungsempfänger; 3. Feststellung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung; 4. Mitwirkung an der Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der Beiträge sowie der Kostenanteile; 5. Entgegennahme von Leistungsanträgen; 6. Feststellung der Leistungen aus der Krankenversicherung und Mitwirkung an der Feststellung aller übrigen Leistungen sowie Vorlage der Leistungsanträge an den zur Entscheidung zuständigen Verwaltungskörper; 7. Gewährung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds, soweit sie den Landesstellen durch die Satzung übertragen ist; 8. Mitwirkung bei der Durchführung der erweiterten Heilbehandlung sowie der Gesundheitsfürsorge und der Rehabilitation; 9. Mitwirkung bei der Durchführung der Gesamtverträge und der damit verbundenen Kontroll- und Verrechnungstätigkeit; 10. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung des Versicherungsträgers bei dem für den Sprengel der Landesstelle in Betracht kommenden Schiedsgericht der Sozialversicherung und beim Landeshauptmann sowie bei anderen Behörden für das in Betracht kommende Land; 11. Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der aufgelösten Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen, die im Bereich ihres Sprengeis ihren Sitz hatten. (5) Die Landesstelle für Niederösterreich hat an ihrem Sitz in Baden bei Wien für den Bereich ihres Sprengeis folgende Aufgaben zu besorgen: 1. im Bereich der Kranken- und Pensionsversicherung a) Standesführung der Versicherten; b) Feststellung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung; c) Mitwirkung an der Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der Beiträge; 2. im Bereich der Krankenversicherung a) Entgegennahme der Meldungen und Kontrolle der Versicherten und Leistungsempfänger; b) Mitwirkung an der Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der Kostenanteile; c) Entgegennahme von Leistungsanträgen und Feststellung der Leistungen. Die Besorgung aller übrigen den Landesstellen gemäß Abs. 4 zustehenden Aufgaben hat die Landesstelle für Niederösterreich an ihrem Sitz in Wien vorzunehmen. Die Satzung des Versicherungsträgers kann auf Antrag des Landesstellenausschusses für Niederösterreich bestimmen, daß alle oder bestimmte der unter Z. 1 und 2 genannten Aufgaben der Landesstelle an ihrem Sitz in Wien besorgt werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und Interessen der Versicherten nicht entgegenstehen. (6) Durch die Satzung können auch andere als die im Abs. 4 angeführten Angelegenheiten wegen eines besonderen Naheverhältnisses zu den Versicherten den Landesstellen übertragen werden. (7) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstelle richtet sich nach dem Standort des Betriebes bzw. in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnsitz des Versicherten." b) Der bisherige Abschnitt I des Vierten Teiles erhält die Bezeichnung I a. 21. § 161 hat zu lauten: „Arten der Verwaltungskörper § 161. (1) Die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers sind: 1. die Hauptversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Überwachungsausschuß; 4. der Pensionsausschuß bzw., wenn nach Abs. 2 mehrere Pensionsausschüsse errichtet werden, die Pensionsausschüsse; 5. die Landesstellenausschüsse. (2) Am Sitze des Versicherungsträgers ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Pensionsausschuß zu errichten. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann bestimmt werden, daß nach Bedarf auch mehrere Pensionsausschüsse am Sitz des Versicherungsträgers für das gesamte Gebiet der Republik Österreich errichtet werden." 22. Im § 162 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten: „(1) Die Verwaltungskörper bestehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus Vertretern der in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz Versicherten. (2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder Vorstandsmitglieder oder Bedienstete einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen sein. (3) Jeder Versicherungsvertreter muß, sofern es sich nicht um ein Vorstandsmitglied oder um einen Bediensteten einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen handelt, im Zeitpunkt seiner Entsendung der Versicherungsanstalt als Pflichtversicherter oder als freiwillig Versicherter angehören." 23. § 163 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Versicherungsvertreter sind von den sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz Versicherten in die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers zu entsenden. Bestehen solche Interessenvertretungen nicht, so sind die Versicherungsvertreter vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu entsenden." 24. § 168 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt: 1. in der Hauptversammlung 120, 2. im Vorstand 30, 3. im Überwachungsausschuß 12, 4. in jedem Landesstellenausschuß 10. (2) Die Mitglieder des Vorstandes, des Überwachungsausschusses und des Landesstellenausschusses sowie die Versicherungsvertreter im Pensionsausschuß (in den Pensionsausschüssen) gehören gleichzeitig der Hauptversammlung an. Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung in der Gruppe anzurechnen, der sie im Vorstand bzw. im Überwachungsausschuß, Landesstellenausschuß oder Pensionsausschuß angehören. Die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse sind gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes." 25. a) § 169 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Vorstand hat der vom Vorstand auf dessen Amtsdauer gewählte Obmann zu führen. Der Obmann muß der Anstalt nicht als Versicherter angehören." b) § 169 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Landesstellenausschüsse haben aus ihrer Mitte die Vorsitzenden zu wählen. Gleichzeitig sind zwei Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. (5) Den Vorsitz im Pensionsausschuß hat abwechselnd einer der beiden Vertreter der Versicherten zu führen." 26. § 170 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Obmann und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und der Landesstellenausschüsse sowie für ihre Stellvertreter." 27. § 174 hat zu lauten: „Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes und des Überwachungsausschusses; Aufgaben des erweiterten Vorstandes § 174. (1) In nachstehenden Angelegenheiten hat der Vorstand im Einverständnis mit dem Überwachungsausschuß vorzugehen: 1. bei der dauernden Veranlagung von Vermögensbeständen, insbesondere bei der Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften; 2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung oder des Heilverfahrens oder der erweiterten oder vorbeugenden Heilbehandlung dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt; 3. bei der Bestellung, Kündigung und Entlassung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes sowie deren ständigen Stellvertreter; 4. bei der Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten und bei der Systemisierung von Dienststellen; 5. beim Abschluß von Verträgen mit den im Dritten Teil des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten und sonstigen Vertragspartnern, wenn diese Verträge eine wesentliche dauernde Belastung des Versicherungsträgers herbeiführen. (2) Kommt ein Einverständnis in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten nicht zustande, so ist hierüber in gemeinsamer Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, bei der der Obmann den Vorsitz führt (erweiterter Vorstand), Beschluß zu fassen. Für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) Kommt ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nach Abs. 2 nicht zustande, so hat der Obmann den Sachverhalt unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitzuteilen. Der Hauptverband hat das Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt herzustellen, um eine gültige Beschlußfassung im Bereiche der Versicherungsanstalt herbeizuführen. Kommt eine solche auch auf diese Weise nicht zustande, so kann der Obmann, wenn wichtige Interessen der Versicherungsanstalt gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. Ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigter Beschluß des Vorstandes ist zu vollziehen, auch wenn der Überwachungsausschuß nicht zugestimmt hat oder wenn ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande gekommen ist. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann in den im Abs. 1 Z. 3 bis 5 bezeichneten Angelegenheiten eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist gültige einverständliche Beschlüsse des Vorstandes und des Überwachungsausschusses oder ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande kommen. § 171 Abs. 2 vorletzter Satz ist entsprechend anzuwenden." 28. Nach § 174 ist ein § 174 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Aufgaben der Landesstellenausschüsse § 174 a. (1) Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der den Landesstellen zugewiesenen Aufgaben (§ 160 a Abs. 4 und 5). (2) Die Landesstellenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Weisungen des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch Beschlüsse der genannten Ausschüsse aufheben oder abändern. (3) Das Nähere über den Aufgabenkreis und die Beschlußfassung der Landesstellenausschüsse sowie über die Ausfertigung der Beschlüsse hat die Satzung des Versicherungsträgers zu bestimmen." 29. § 178 hat zu lauten: „Rechnungsabschluß und Nachweisungen § 178. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) In der Kranken- und Pensionsversicherung hat der Versicherungsträger für jede dieser Versicherungen die Erfolgsrechnung und statistischen Nachweisungen getrennt zu erstellen. Gemeinsame Einnahmen und Ausgaben sind auf die genannten Versicherungen auf Grund eines Vorschlages des Versicherungsträgers, der der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf, aufzuteilen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (4) Der Versicherungsträger hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen." 30. § 181 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Versicherungsanstalt samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auszuüben." 31. Im § 186 ist der Ausdruck „Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft" durch den Ausdruck „Die Versicherungsanstalt" zu ersetzen. 32. § 187 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen § 187. Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben dem Versicherungsträger auf Verlangen die für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Die Auskunftspflicht der Finanzämter erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden ersichtlich sind."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 30. Juni 1971 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Bestimmungen nicht pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber der Pflichtversicherung unterliegen, haben sich bis 31. Dezember 1971 bei der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anzumelden und Erklärungen über ihre Einkünfte aus der die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit auf Grund des letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides abzugeben. (2) Die gesamten Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehen auf die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über. (3) Bis zur Bestellung der Verwaltungskörper obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft dem paritätischen Ausschuß (§ 178 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes 1971). Das gleiche gilt hinsichtlich der Geschäftsführung und Vertretung der Landesstellen. Die Bestimmungen der §§ 181 und 182 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsver- sicherungsgesetzes sind hinsichtlich der Sitzungen des paritätischen Ausschusses, die in seiner Eigenschaft als geschäftsführendes Organ der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stattfinden, entsprechend anzuwenden. Der paritätische Ausschuß kann schon vor dem 1. Jänner 1974 eine vorläufige Satzung für die Versicherungsanstalt erlassen, die frühestens am 1. Jänner 1974 in Kraft tritt und auf die § 185 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. Kommt ein gültiger Beschluß des paritätischen Ausschusses in seiner Eigenschaft als geschäftsführendes Organ der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht zustande, so kann der Vorsitzende, wenn wichtige Interessen der Versicherungsanstalt gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. § 174 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Vorstand und der Überwachungsausschuß der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind erstmals vom Bundesministerium für soziale Verwaltung einzuberufen. Mit der Wahl des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter beziehungsweise des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses gilt die Konstituierung als vollzogen. Die Landesstellenausschüsse sind erstmals vom Obmann einzuberufen. Mit der Wahl des Vorsitzenden beziehungsweise seiner Stellvertreter gilt ihre Konstituierung als vollzogen. Die Hauptversammlung ist vom Vorstand erstmalig nach dessen Konstituierung einzuberufen. (5) Die Erstellung des Rechnungsabschlusses der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der am 31. Dezember 1973 bestehenden Träger der Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherung (des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen) für das Jahr 1973 obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. (6) Bei der Erstellung der getrennten Erfolgsrechnung und der statistischen Nachweisungen für den Bereich der Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherung ist für die Versicherten, für die gemäß § 106 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes 1971 die Grundbeiträge unabhängig vom Einkommen des Versicherten festgesetzt werden, auch eine Trennung der Erfolgsrechnung und der statistischen Nachweisungen vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Bei der Festsetzung des Meßbetrages für 1972 ist als letzter Meßbetrag im Sinne des § 32 b Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes der Betrag von 268•84 S anzunehmen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Der Wirksamkeitsbeginn der Bestimmung des Art. I Z. 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 386/ 1970 wird mit 1. Juli 1971 festgesetzt. (2) Die Bestimmung des Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 386/1970 gilt nur mit der Maßgabe, daß die Witwen(Witwer)pension 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension beträgt, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, wobei Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz bleiben. Wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am Stichtag (§ 59 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) das 40. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwen(Witwer)pension mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag.
num: 5
paragraphs: Artikel V Wirksamkeisbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1971 die Bestimmungen des Art. III; 2. mit 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 4 bis 6, 10 bis 12 und 15 bis 32 sowie des Art. II Abs. 2 bis 4 und 6.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 32 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser Gratz