426. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, in der Passung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1967, Nr. 95/1969, Nr. 349/1970 und Nr. 197/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 5 des § 9 haben die Worte „Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind und deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche) sowie" zu entfallen. 2. Der Abs. 6 des § 9 wird aufgehoben. 3. Die lit. b des § 23 hat zu lauten: „b) ,Diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwester' — ,Diplomierter Kinderkranken- und Säuglingspfleger' (§ 5 Abs. 2);" 4. Der § 29 hat zu lauten: „§ 29. Hinsichtlich der Aufnahme in medizinisch- technische Schulen und der Voraussetzungen hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 mit folgenden Abweichungen sinngemäß: 1. Neben den im § 9 Abs. 1 lit. a bis d angeführten Erfordernissen sind nachzuweisen: a) die Reifeprüfung einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule oder die vor dem Wirksamwerden der diesbezüglichen Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes an einer Mittelschule oder einer anderen mittleren Lehranstalt abgelegte Reifeprüfung, b) für die Aufnahme zur Ausbildung in den im § 25 lit. a bis d angeführten Berufen auch Kenntnisse in Kurzschrift und Maschinschreiben, c) für die Aufnahme in eine medizinisch-technische Schule für den Diätdienst außerdem Kenntnisse und Fertigkeiten im Kochen. 2. Diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) können in medizinisch-technische Schulen auch ohne Reifezeugnis aufgenommen werden. 3. Ohne Reifezeugnis können ferner aufgenommen werden: a) diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte (§ 43 lit. h) in medizinisch-technische Schulen für den physikotherapeutischen Dienst, für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst oder für den radiologisch-technischen Dienst, b) Absolventinnen einer dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe in eine medizinisch-technische Schule für den Diätdienst, c) Absolventinnen einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in eine medizinischtechnische Schule für den logopädisch-phoniatrisch- audiometrischen Dienst." 5. Der erste Satz des Abs. 1 des § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Ausbildung für den physiotherapeutischen Dienst dauert zwei Jahre und sechs Monate." 6. Der Abs. 2 des § 30 bat zu lauten: „(2) Für diplomierte Krankienpflegepersonen (§ 23) sowie für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung zwei Jahre und vier Monate." 7. Der erste Satz des Abs. 1 des § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Die Ausbildung für den radiologisch- technischen Dienst dauert 24 Monate." 8. Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten: „(2) Für diplomierte medizinisch-technische Assistenten (Assistentinnen) und diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23), die sich auch einer Ausbildung für den radiologisch-technischen Dienst unterziehen, dauert die Ausbildung 15 Monate. Für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung 22 Monate." 9. Die bisherige Bestimmung des § 35 a ist als Abs. 1 zu bezeichnen. 10. Dem § 35 a ist ein Abs. 2 nachstehenden Wortlautes anzufügen: „(2) Für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) sowie für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung zwei Jahre und vier Monate." 11. Der § 41 hat zu lauten: „§ 41. (1) Die Ausbildung im medizinisch-technischen Fachdienst dauert 30 Monate. Sie hat einen theoretischen und praktischen Unterricht insbesondere in den nachstehend angeführten Unterrichtsgegenständen zu umfassen: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von zwei Monaten; b) Anatomie und Physiologie; c) Pathologie; d) Hygiene; e) Einführung in die Physik; f) einfache medizinisch-technische Laboratoriumsmethoden; g) Hilfeleistungen bei der Anwendung von Röntgenstrahlen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken; h) einfache physikotherapeutische Behandlungen; i) Erste Hilfe und Verbandslehre; j) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes; k) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus. (2) Für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) sowie für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung 28 Monate. (3) Die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung der zur Ausbildung erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte, über den Lehrplan und den Betrieb vom Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst sind nach Mafigabe einer geordneten und zweckmäßigen Ausbildung für den medizinisch-technischen Fachdienst vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung zu erlassen. Hiebei sind insbesondere auch die Ausbildungsbedingungen festzulegen und ist sicherzustellen, daß die praktische Unterweisung auf dem Gebiet der Hilfeleistungen bei der Anwendung von Röntgenstrahlen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Schülers (der Schülerin) stattfindet. Die Ausbildungszeit ist so zu begrenzen, daß sie die jeweils festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet." 12. Dem § 42 ist ein Abs. 3 nachstehenden Wortlautes anzufügen: „(3) Hat ein Schüler (eine Schülerin) einer medizinisch- technischen Schule oder einer Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst bereits erfolgreiche Prüfungen im Rahmen der Ausbildung in den Krankenpflegefachdiensten oder in einem medizinisch-technischen Dienst oder im Rahmen des I. medizinischen Rigorosums vor nicht mehr als fünf Jahren abgelegt, so sind ihm (ihr) die erwähnten Prüfungen auf die abzulegenden Prüfungen insoweit anzurechnen, als sie diesen nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind. Die Anrechnung befreit von der Ablegung der Prüfung aus den bezüglichen Fächern. Inwieweit solche Prüfungen im einzelnen gleichwertig sind, ist durch Verordnung festzulegen." 13. Der Abs. 2 des § 48 hat zu lauten: „(2) Eine Kursabschlußprüfung hat in jenen Unterrichtsfächern zu entfallen, in denen ein Kursteilnehmer in einer nach diesem Bundesgesetz geregelten Ausbildung eine gleichartige Prüfung bereits mit Erfolg abgelegt hat." 14. Dem § 48 ist ein Abs. 4 nachstehenden Wortlautes anzulügen: „(4) Die Zulassung zu einer Kursabschlußprüfung in dem im § 44 lit. b angeführten Sanitätshilfsdienst darf nur erfolgen, wenn der Prüfungswerber eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit in diesem Sanitätshilfsdienst nachweist." 15. Der Abs. 4 des $ 52 hat zu lauten: „(4) Freiberuflich dürfen nur der Krankenpflegefachdienst (§ 5), der physiotherapeutische Dienst (§ 26 Abs. 1), der Diätdienst (§ 26 Abs. 4) und der logopädisch-phoniatrisch-audiometrische Dienst (§ 26 Abs. 6) ausgeübt werden. Hiezu bedarf es einer Bewilligung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber innerhalb der letzten zehn Jahre den betreffenden Beruf befugtermaßen durch zwei Jahre unselbständig ausgeübt hat." 16. Der § 54 hat zu lauten: „ § 54. (1) Personen, die eine der in den §§ 5, 26, 37 und 44 umschriebenen Tätigkeiten berufsmäßig ausüben, haben die Anordnungen des verantwortlichen Arztes genau einzuhalten. Jede eigenmächtige Heilbehandlung, insbesondere jede eigenmächtige Vornahme von Eingriffen, ist ihnen untersagt. (2) Eine zur berufsmäßigen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes berechtigte Person ist befugt, subkutane oder intramuskuläre Injektionen sowie Blutabnahmen aus der Vene nach ärztlicher Anordnung vorzunehmen, wenn sie der verantwortliche Arzt im Einzelfall hiezu ermächtigt hat. (3) Eine zur berufsmäßigen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes, des radiologisch-technischen Dienstes oder des medizinisch-technischen Fachdienstes berechtigte Person ist befugt, nach ärztlicher Anordnung Blut aus der Vene abzunehmen, wenn sie der verantwortliche Arzt im Einzelfall hiezu ermächtigt hat." 17. Das vierte Hauptstück des V. Teiles hat zu lauten: „4. HAUPTSTÜCK Strafbestimmungen § 59. (1) Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm bei berufsmäßiger Ausübung einer der in den §§ 5, 26, 37 und 44 angeführten Tätigkeiten anvertraut oder sonst zugänglich geworden ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse der Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist, macht sich, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen. (2) Der Ausübung eines Berufes der in den §§ 5, 26, 37 und 44 bezeichneten An ist die Teilnahme an der berufsmäßigen Tätigkeit zur Vorbereitung für einen solchen Beruf gleichzuhalten. § 60. Wer a) eine unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder b) eine nichtbefugte Person zu einer solchen Tätigkeit heranzieht, oder c) durch Handlungen oder Unterlassungen den in den Bestimmungen des § 52 Abs. 1, 4 und 5, des § 52 a Abs. 1, des § 53 Abs. 1, des § 54, des § 55 Abs. 1 und des § 57 enthaltenen Anordnungen zuwiderhandelt, oder d) Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, macht sich, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen."
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paragraphs: Artikel II Personen, die ihre Ausbildung im physikotherapeutischen Dienst, im radiologisch-technischen Dienst oder im medizinisch-technischen Fachdienst nach den bisher geltenden Bestimmungen begonnen haben, können diese Ausbildung innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen Ausbildungsbestimmungen beenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1975 in Kraft. Durchführungsverordnungen können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Häuser Leodolter