RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz über die obersten Organe des Landes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates" die Wortfolge „sowie dem Leiter des Landesrechnungshofs" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 Z. 5 wird folgende Z. 5a eingefügt:„5a.den Leiter des Landesrechnungshofs 105%"3.§ 3 Abs. 1 Z. 6 lautet:„6.den Amtsführenden Präsidenten
des Landesschulrates 100%"
4.§ 3 Abs. 1 Z. 7 entfällt.
5.Nach § 3 Abs. 1 Z. 10 wird folgende Z. 10a eingefügt:„10a.den Vizepräsidenten
des Landesschulrates 75%"
6.In § 8 Abs. 1 werden die Worte „Landtags-, Ausschuss- und Unterausschusssitzungen" durch die Worte „Landtags-, Ausschuss-, Unterausschuss- und Beiratssitzungen" ersetzt.
7.Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Soweit andere landesgesetzliche Bestimmungen für die Anreise zu und die Rückreise von Beiratssitzungen eine Fahrtkostenentschädigung vorsehen, gelten diese nicht für die Mitglieder des Steiermärkischen Landtages."
8.§ 9 Abs. 1 Z. 2 bis 4 lauten:„2.der Mitglieder des Steiermärkischen Landtages im Auftrag des Präsidenten des Landtages,3.des Amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie4.des Leiters des Landesrechnungshofs."
9.Dem § 19 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Der Entfall von § 3 Abs. 1 Z. 7 sowie die Neufassung des § 3 Abs. 1 Z. 6, des § 8 Abs. 1 und Abs. 1a sowie des § 3 Abs. 1 Z. 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.
(5) Die Einfügung der Worte „sowie dem Leiter des Landesrechnungshofs" in § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 5a und § 9 Abs. 1 Z. 2 bis 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2001 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Juli 2001, in Kraft.
10. § 19 wird folgender § 20 angefügt:
„§ 20
Übergangsbestimmung
zur Novelle LGBl. Nr. 36/2001
Ist im Zeitpunkt der Beschlussfassung dieses Gesetzes, das ist der 20. März 2001, ein Leiter des Landesrechnungshofs bestellt, so kommen bis zu dessen Ausscheiden aus dieser Funktion die Einfügung der Wortfolge „sowie dem Leiter des Landesrechnungshofs" in § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 5a sowie § 9 Abs. 1 Z. 4 durch dieses Gesetz in der Fassung LGBl. Nr. 36/2001 nicht zur Anwendung."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer
114. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

num: 1
paragraphs: 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 3/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/2003) wurde von dem Vereinigten Königreich am 22. Juli 2003 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gasen (politischer Bezirk Weiz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Gasen wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün drei silberne Eschenblätter über zwei wachsenden silbernen Berghackeln, Öhr an Öhr, seitlich an die Schildränder stoßend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gasen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom9. Oktober 2000 über die Änderung der Grenzen zwischen derMarktgemeinde Peggau (politischer Bezirk Graz-Umgebung undGerichtsbezirk Frohnleiten) sowie der MarktgemeindeGratkorn (politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgerichtfür Zivilrechtssachen in Graz).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Frohnleiten gelegenen Marktgemeinde Peggau und der im politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz gelegenen Marktgemeinde Gratkorn haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Friesach-St. Stefan (63218) der Marktgemeinde Gratkorn werden die Grundstücke Nr. 269/1, 269/4, 726/4, 740/2 und .75 im Gesamtausmaß von 4495 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Friesach (63003) der Marktgemeinde Peggau eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Friesach (63003) der Marktgemeinde Peggau werden die Grundstücke Nr. 307 und 311/1 im Gesamtausmaß von 68 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Friesach-St. Stefan (63218) der Marktgemeinde Gratkorn eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angetührten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Frohnleiten und des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen in Graz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
146. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstehen.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1960 zugestellt — zusammengefaßt hat: „Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheiten entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 15 Abs. 1 B.-VG. in die Zuständigkeit der Länder fällt." Raab
Steiermark: Vereinigung der Gemeinden Blaindorf, Kaibing, Sankt Johann bei Herberstein, Siegersdorf bei Herberstein und Hirnsdorf

paragraphs: 73. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Blaindorf, Kaibing, Sankt Johann bei Herberstein und Siegersdorf bei Herberstein, alle politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, und der Gemeinde Hirnsdorf, politischer Bezirk Weiz.
Aufgrund des § 11 Abs 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Blaindorf, Kaibing, Sankt Johann bei Herberstein, Siegersdorf bei Herberstein und Hirnsdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs 2, 8 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Feistritztal“.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
70. Bundesgesetz: Gewährung der Notstandshilfe an Volksdeutsche.

num: 1
paragraphs: § 1. Personen deutscher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutsche), die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, wird die Notstandshilfe gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) unter den gleichen Voraussetzungen gewährt wie den österreichischen Staatsbürgern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Figl Schärf Maisel
145. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift lautet: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Klagenfurt (Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt)“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Klagenfurt werden eingerichtet: (1) An der Kulturwissenschaftlichen Fakultät: Die Diplomstudien Psychologie sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft. (2) An der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik:
num: 3
paragraphs: 3. § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 145/2003 tritt mit 1. März 2003 in Kraft.“ Gehrer
393. Beschluß Nr. 1/1981 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIATION FINEFTA/DJC 1/81 (In der 10. gemeinsamen Sitzung am 4. Juni 1981 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 8 UND DER BEILAGE 8 DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Abs. 6 des AssoziierungsÜbereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 5/1981 Der Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 5/1981 ist unter BGBl. Nr. 392/ 1981 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
479. Auszug aus dem Protokoll EFTA/C. SR 1/87 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation sowie aus dem Dokument EFTA/W 30/86 (Rev.)

num: 1
paragraphs: 1. Anläßlich seiner 10. Tagung im Jahre 1986 behandelte das Komitee der Ursprungs- und Zollexperten eine im Dokument EFTA/OC/W 16/86 enthaltene Sekretariatsnote.
num: 2
paragraphs: 2. Das Komitee kam überein, folgende Auslegung zu empfehlen: a) Auslegung der Absätze 1 und 8 des Artikels 9 des Anhangs B des Übereinkommens „Es wird darauf hingewiesen, daß die Auslegung betreffend den Begriff ,Sendung' in Artikel 8 Absatz 1 lit. b sich nur auf die Verwendung der Formblätter EUR. 2 und nicht auf die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 bezieht. Eine Bescheinigung EUR. 1 kann ausgestellt werden (einschließlich im Fall des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 13) für Waren, die vom selben Lieferanten verschickt werden und die für verschiedene Empfänger bestimmt sind. Die Bedingungen, nach denen dieser Ursprungsnachweis bei den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Abfertigung des Teils der versandten Ware für den weiteren Empfänger vorgelegt werden muß, werden durch nationale Regelungen des Einfuhrlandes bestimmt. Die Bestimmung des Artikels 9 Absatz 8 wird analog angewandt, wenn Waren innerhalb des selben Einfuhrlandes im Hinblick auf ihre Abfertigung an eine andere Zollstelle weiterversandt werden." b) Auslegung von Absatz 1 des Artikels 14 des Anhangs B des Übereinkommens „Das Formblatt EUR. 2 kann nur im Ausfuhrland ausgefüllt werden." Mock
Brexit-Verordnung Integration

num: § 1.
paragraphs: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 12 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 25/2019, an Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie an deren Familienangehörige löst keine Pflicht zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 des Integrationsgesetzes (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus.
num: § 2.
paragraphs: Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie deren Familienangehörige sind nicht verpflichtet, die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung gemäß § 10 IntG nachzuweisen, sofern sie zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemäß den §§ 51, 52, 53a, 54 oder 54a NAG rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig waren und binnen sechs Monaten nach Wirksamwerden des Austritts einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 45 NAG stellen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.
Kneissl
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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18. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. März 1952 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. März 1946 über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 1/ 1947, wird kundgemacht:
Im § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Juli 1931, LGBl. Nr. 20, über den Ladenschluß und die Verkaufszeiten im Kleinhandel im Bereich der Landeshauptstadt Linz (südlich und nördlich der Donau) ist in der fünften Zeile "18.00 Uhr" zu ersetzen durch "18.30 Uhr".
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2012

paragraphs: 357. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2012 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2012 mit 1,027 festgesetzt.
Hundstorfer
Salzburg: Landeshaushaltsgesetz 2020; Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 4a wird folgender Abs 3 angefügt:
„(3) Der Landesvoranschlag 2020 (§ 1 Abs 2) wird dahin geändert, dass der Stellenplan des Landes (Beilage Pkt 6.1. Stellenplan des Amtes der Salzburger Landesregierung) auf Seite 1213 in den angeführten Positionen geändert wird:
“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs 4 angefügt:
„(4) § 4a Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/2020 sowie die Anlage treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
238. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 262/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Nach Artikel I ist ein neuer
num: 2
paragraphs: Artikel II nachstehenden Wortlautes einzufügen: „Artikel II § 13 a. Die Vorschriften des Art. I finden bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 lit. b bis d auch auf Arbeitslose Anwendung, die vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem Dienstverhältnis zu einem knappschaftlichen Betrieb standen, in dem Buntmetallerze, Eisenerze, Magnesit, Graphit, Talk, Schwerspat, Gips oder Anhydrit gewonnen werden und deren Dienstverhältnis infolge Produktionseinschränkung oder Stillegung des Betriebes geendet hat, soferne sie während ihrer Beschäftigungsdauer im Bergbau überwiegend unter Tag beschäftigt waren." 2. Der bisherige Artikel II erhält die Bezeichnung
num: 3
paragraphs: Artikel III. Artikel II Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
766. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Finanzcorporation (IFC)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich zeichnet bei der Internationalen Finanzcorporation 8583 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 1000 US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
154. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 178, über die Ausprägung und Ausgabe von Scheidemünzen (Scheidemünzengesetz 1963) wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Betrag der im Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 450 S je Kopf der Bevölkerung betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Ilz (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Ilz wird mit Wirkung vom 18. September 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein blauer, silbern eingefasster Schrägrechtswellenbalken, mittig überspannt von einer silbern gemauerten zweijochigen Brücke sowie oben und unten von je einer silbernen heraldischen Rose begleitet.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Ilz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Salzburg: Neufestsetzung der täglichen Pflegegebühren am St-Johanns-Spitalund an den Krankenhausabteilungen der Christian-Doppler-Klinik

num: § 1
paragraphs: (1) Für das St-Johanns-Spital (Landeskrankenanstalten Salzburg) werden die täglichen Pflegegebühren in der kostendeckenden Höhe mit 538 € festgesetzt.
(2) Für die tageschirurgischen Leistungen am St-Johanns-Spital werden die täglichen Pflegegebühren mit 615 € festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Krankenhausabteilungen der Christian-Doppler-Klinik (Landesnervenklinik Salzburg) werden die täglichen Pflegegebühren in der kostendeckenden Höhe mit 331 €
festgesetzt.
(2) Wird nur die Tagesklinik der Christian-Doppler-Klinik in Anspruch genommen, ist dafür eine Pflegegebühr von 105 € zu entrichten.
(3) Wird nur die Nachtklinik der Christian-Doppler-Klinik in Anspruch genommen, ist dafür eine Pflegegebühr von 48 € zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: Die Pflegegebührensätze gemäß den §§ 1 und 2 gelten für Leistungen, die im Kalenderjahr 2002 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Hochwechsels und von Waldbach und Vorau zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Hochwechsels und von Wald"
bach und Vorau wird ein in den Gemeinden Wenigzell, Vomholz, Vorau, Schachen bei Vorau, Rie!
:;
gersberg, St. Lorenzen am Wechsel, Mönichwald, Waldbach, St. Jakob im Walde und Pinggau, Poiitischer Bezirk Hartberg, und in der Gemeinde Rettenegg, Politischer Bezirk Weiz, gelegenes Gebiet
zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 39 (Waldbach - Vorau -Hochwechsel)" bezeichnet.
.! (2) Das geschützte Gebiet ist in ·der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 39 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
120. Bundesgesetz: Änderung des Apothekengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. die Hausapotheke vor dem 1. Juni 1998 in Betrieb genommen worden ist,
num: 2
paragraphs: 2. die Hausapotheke vom selben Arzt ununterbrochen betrieben wird, und
num: 3
paragraphs: 3. die öffentliche Apotheke, die auf Grund eines Bescheides in Betrieb genommen wird, der nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen ist, mit der Wirkung, daß die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung nicht vor dem 31. Mai 2008 erfolgt. (2) § 30 Abs. 1 gilt für ärztliche Hausapotheken, die gemäß Abs. 1 in Betrieb bleiben dürfen, mit der Maßgabe, daß der zu ihrem Betrieb berechtigte Arzt auch zur Verabreichung von Arzneimitteln an die in seiner Behandlung stehenden Personen berechtigt ist, wenn sich der Sitz der Hausapotheke an einem Ort befindet, an dem eine öffentliche Apotheke vorhanden ist.“ Klestil Klima
393. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XVII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
107. Verordnung: Verfügung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Kraftfahrverkehr während der Pfingstfeiertage 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Zeit von Samstag, den 4. Juni 1960, 0.00 Uhr, bis Montag, den 6. Juni 1960, 24.00 Uhr, dürfen die Lenker von Kraftfahrzeugen auf der Autobahn nicht schneller als 100 km/h, auf allen anderen Straßen nicht schneller als 80 km/h fahren. (2) Rechtsvorschriften, mit denen eine geringere als die in Abs. 1 bezeichnete Fahrgeschwindigkeit verfügt wird, bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Übertretungen des § 1 Abs. 1 sind nach § 111 des Kraftfahrgesetzes 1955 zu ahnden. Bock
Kärnten: Einkaufsnächte in Feldkirchen, Spittal und Wolfsberg

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen
1.in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten entlang des Bambergerplatzes, der 10. Oktober Straße, des Hauptplatzes, des Rauterplatzes, der Villacher Straße, der Bahnhofstraße, der Heftgasse und der Kirchgassea)am Freitag, dem 29. Juli 2022, b)am Freitag, dem 25. November 2022,c)am Freitag, dem 2. Dezember 2022,2.in der Stadtgemeinde Spittal an der Drau in der Kernzone des Stadtgebietes entsprechend der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 29.9.2009, Zl.: 1-0041/2009a)am Freitag, dem 1. Juli 2022, b)am Freitag, dem 19. August 2022,3.in der Stadtgemeinde Wolfsberg entlang der Alois-Huth-Straße, der Johann-Offner-Straße, des Bleiweißparkplatzes, des Minoritenplatzes, des Kanalplatzes, des Getreidemarktes, des Hohen Platzes, des Rathausplatzes, des Gassersteiges, der Bambergerstraße, der Burgergasse, des Allgäu, der Herrengasse, des Offnerplatzls, der Felfergasse, des Roßmarktes, des Am Weiher, der Wienerstraße, der Hermann-Fischer-Straße, des Bahnhofplatzes, der Freidlgasse, der Ernst-Swatek-Straße, der Bayerhofenstraße, des Radlsteges, der Kreuzgasse, des Schulplatzes und des Allgäusa)am Freitag, dem 17. Juni 2022,
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen in der Stadtgemeinde Wolfsberg entlang der Alois-Huth-Straße, der Johann-Offner-Straße, des Bleiweißparkplatzes, des Minoritenplatzes, des Kanalplatzes, des Getreidemarktes, des Hohen Platzes, des Rathausplatzes, des Gassersteiges, der Bambergerstraße, der Burgergasse, des Allgäu, der Herrengasse, des Offnerplatzls, der Felfergasse, des Roßmarktes, des Am Weiher, der Wienerstraße, der Hermann-Fischer-Straße, des Bahnhofplatzes, der Freidlgasse, der Ernst-Swatek-Straße, der Bayerhofenstraße, des Radlsteges, der Kreuzgasse, des Schulplatzes und des Allgäus
a)am Samstag, dem 18. Juni 2022, bis 20.00 Uhrb)am Sonntag, dem 19. Juni 2022, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
offen gehalten werden.
Die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen ist dabei nicht zugelassen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit

paragraphs: 52. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in montenegrinischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 17 mit 1. Juni 2011 in Kraft.
Faymann
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 13. November 2008 Teil III
161. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (NR: GP XXIII RV 461 AB 519 S. 55. BR: AB 7918 S. 755.)
161.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens1 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in polnischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 2. September bzw. 9. Oktober 2008 (eingelangt am 10. Oktober 2008) abgegeben; das Protokoll ist daher gemäß derselben Bestimmung am 10. Oktober 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 12/2005.
28. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

num: 1
paragraphs: 1. Art. II Abs. 2 Z 26 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In Art. II Abs. 2 wird nach Z 43 folgende Z 43a eingefügt: „43a. des unabhängigen Bundesasylsenates, § 67d AVG jedoch mit der Maßgabe, daß eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint;“
num: 3
paragraphs: 3. Art. XII Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Zugleich tritt Art. II Abs. 2 Z 26 außer Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. In Art. XII erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994 angefügte Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“, der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 765/1996 angefügte Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(8)“ und der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/1997 angefügte Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(9)“; folgender Abs. 10 wird angefügt: „(10) Art. II Abs. 2 Z 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
643. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 217/1986, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 687/1990 über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 11,60 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Fischler
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 87. Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation, BGBl. III Nr. 33/2020, wurde gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 9. Februar 2022 und 17. Mai 2022 für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 17. Mai 2022, verlängert.
Edtstadler
Änderung der Schiedskommissionsverordnung 2014

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 15 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 1 und 3, 21 Abs. 1 sowie 24 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 4 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 1 und 3, 21 Abs. 1 sowie 24 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 376/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Zarfl
372. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 194/1971 und BGBl. Nr. 280/1973 wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 5. Oktober 1975 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 8. August 1975 bestimmt. Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz
Tirol: Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 26/1970, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 72/2008, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage 1, Teil A, hat bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe A im Abs. 2 des Abschnittes I die lit. a zu lauten:"a)durch den Erwerb eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008, oder, wenn dieses Gesetz auf das Hochschulstudium des Beamten noch nicht anwendbar war, durch den Erwerb eines entsprechenden Diplomgrades nach § 66 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, oder durch den Erwerb des entsprechenden Diplomgrades nach § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995, oder"
2.In der Anlage 1, Teil A, haben bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe B der erste bis dritte Satz im Abs. 1 des Abschnittes I zu lauten:"Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung. Als Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung wird durch ein abgeschlossenes ordentliches Universitätsstudium nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 ersetzt."
3.In der Anlage 1, Teil A, wird bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe B der Abs. 3 des Abschnittes I aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Auf Beamte, die vor dem 1. Oktober 2009 ein staatsgültiges Zeugnis über mindestens ein Fach der Beamten-Aufstiegsprüfung erworben haben, sind in der Anlage 1 die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B nach Abs. 3 des Abschnittes I in der am 30. September 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die mit einer abgelegten Beamten-Aufstiegsprüfung verbundenen Rechte bleiben unberührt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
696. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend statistische Erhebungen über Rohhäute, Felle und Leder

num: 1
paragraphs: 1. April 1965, BGBl. Nr. 91, über die Bundesstatistik wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 21. Juni 1965, betreffend statistische Erhebungen über Rohhäute, Felle und Leder (BGBl. Nr. 177/1965) wird aufgehoben. Farnleitner
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz LGBl. Nr. 82/1995geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: In den Abs. 2 und 4 des Art. II wird jeweils die Jahreszahl "1995" durch die Jahreszahl "1996" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
302. Bundesgesetz: Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 4 Abs. 1 Z. 1 ist lit. b zu streichen. Lit. a erhält die Bezeichnung Z. 1. 2. Im § 4 Abs. 1 hat die Ziffer 15 zu lauten: „15. die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht mehr als drei sehende Arbeitnehmer beschäftigen und die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch eine Bescheinigung des Bezirksfürsorgeverbandes nachweisen. Die Ehefrau, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ersten Satzes;". 3. Im § 4 Abs. 1 Z. 29 ist nach dem Wort „Außenstellen" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 4. Im § 4 Abs. 1 ist als Ziffer 30 anzufügen: „30. die Umsätze der öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, wenn die Einnahmen aus dem Schulgeld vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden." 5. Im § 16 Abs. 3 hat die Ziffer 2 zu lauten: „2. der Gegenstand darf vom Antragsteller im Inland nicht bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Die im Abs. 9 besonders zugelassenen Bearbeitungen oder Verarbeitungen schließen die Vergütung nicht aus, wenn sie im Inland vorgenommen worden sind und der ausgeführte Gegenstand ein Rohstoff oder ein Halberzeugnis im Sinne des § 17 Abs. 8 ist." 6. Im § 17 Abs. 3 sind in der Ziffer 3 die Worte „120 v. H." durch die Worte „133Vsv. H." zu ersetzen. 7. Im § 17 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Soweit die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 und des § 16 Abs. 2 und 3 gleichzeitig vorliegen, kann sowohl die Ausfuhrvergütung als auch die Ausfuhrhändlervergütung gewährt werden. Die Ausfuhrvergütung entfällt jedoch, soweit die Ausfuhrhändlervergütung für die Umsatzsteuer nach einer im § 16 Abs. 9 besonders zugelassenen Bearbeitung oder Verarbeitung gewährt werden kann und der ausgeführte Gegenstand ein Rohstoff oder ein Halberzeugnis im Sinne des § 17 Abs. 8 ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1959 bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
511. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Spital am Pyhrn, Ardning und Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Spital am Pyhrn, Ardning und Liezen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei km 92,000 (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 138 Pyhrnpaß Straße), verläuft in südlicher Richtung, durchörtert das Bosruckmassiv von km 93,715 (Nordportal) bis km 99,195 (Südportal) mit getrennten Fahrbahnen (Bosrucktunnel), erreicht das Ennstal, schwenkt in westliche Richtung (mit einer Zu- und Abfahrtsstraße zur B 112 Gesäuse Straße) und bindet nach Überbrückung der Enns in den mit Verordnung vom 17. April 1975, BGBl. Nr. 225, bestimmten Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik (für den gesamten Bereich), beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Spital am Pyhrn (für den in Oberösterreich liegenden Abschnitt) und beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ardning und Liezen (für den in der Steiermark liegenden Abschnitt) aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
514. Kundmachung: 30. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 387/1984, wird wie folgt abgeändert: 1. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Dem Lohnbediensteten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 150 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 300 vH des Monatsentgeltes, das der lohnrechtlichen Stellung des Lohnbediensteten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 2. Im § 17 Abs. 4 wird der Ausdruck „200 vH" durch den Ausdruck „300 vH" ersetzt. 3. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung des Art. I wird wie folgt abgeändert: 1. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Dem Lohnbediensteten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH des Monatsentgeltes, das der lohnrechtlichen Stellung des Lohnbediensteten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 2. Im § 17 Abs. 4 wird der Ausdruck „300 vH" durch den Ausdruck „400 vH" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I mit 1. Jänner 1985 2. Art. II mit 1. Jänner 1987 Lacina
Änderung von zwei Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Hans Sachs Institut Wels

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „Akademisches Verwaltungsmanagement“ des Hans Sachs Institutes Wels, sowie über die Schaffung der Bezeichnungen „Akademische Verwaltungsmanagerin“ und „Akademischer Verwaltungsmanager“, BGBl. II Nr. 388/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Public Administration“, Hans Sachs Institut Wels, Lehrgang „Public Management“, BGBl. II Nr. 369/2005, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOrtsklassenverordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 16/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 12/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird für die Gemeinde Kleinzell im Mühlkreis statt der Ortsklasse "D" die Ortsklasse "C" festgelegt.2.Im § 1 werden die Gemeindebezeichnungen "Weyer-Land" und "Weyer-Markt" samt den jeweiligen Ortsklassen durch die Gemeindebezeichnung "Weyer" mit der Ortsklasse "B" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Stadt Graz, Gerichtsbezirk Graz-West und der Gemeinde Seiersberg-Pirka, polit. Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Graz-Ost

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der Stadt Graz und der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Graz-Ost gelegenen Gemeinde Seiersberg-Pirka haben folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 305/2, 305/3, 305/4, 306/2, 314, 315/6, 315/7, 316/2, 318/2, 320/2, 962 und 963 werden aus der KG Straßgang, Stadt Graz, ausgeschieden und in die KG Seiersberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, eingegliedert,
die Grundstücke Nr. 143/6, 149/17, 1018/4, 1021/7 und 1061/3 werden aus der KG Seiersberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, ausgeschieden und in die KG Straßgang, Stadt Graz, eingegliedert und
die Grundstücke Nr. 1016/2, 1016/3 und 1016/4 werden aus der KG Seiersberg, Gemeinde Seiersberg-Pirka, ausgeschieden und in die KG Rudersdorf, Stadt Graz, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2950/2020/63, 2951/2020/63 und 2953/2020/63, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des Antrages der Gemeinde Seiersberg-Pirka und des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
171. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Rundfunkgesetzes 1974 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. April 1976 zugestellten Erkenntnis vom 23. März 1976, G 7/76- 10, den § 30 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes 1974, BGBl. Nr. 397, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
5. Verordnung: Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl

num: 1
paragraphs: § 1. Dem zum Verheizen bestimmten Gasöl, das besonders zu kennzeichnen ist, sind folgende Kennzeichnungsstoffe, jeweils gleichmäßig verteilt, beizumengen: 1. Ein benzinlöslicher roter Farbstoff in einer solchen Menge, daß ein Gemisch aus einem Teil gefärbtem und zehn Teilen ungefärbtem Gasöl eine noch mit freiem Auge erkennbare rote oder rötliche Färbung aufweist. 2. 8,4 Gramm Furfural (2-Furancarbaldehyd) und 4,2 Gramm Chinizarin (1,4-Dihydroxy-anthra-chinon) auf 1000 Liter Gasöl bei 15 °C. Abweichungen der angeführten Mengen von nicht mehr als ±5% sind zulässig. Der Gehalt an Furfural wird nach der ÖNORM EN 214 bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Mineralölsteuergesetz 1995 in Kraft. Lacina
Vorarlberg: Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz

paragraphs: Text
42.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz


Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

(1) Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird mit 27,30 Euro für jedes begonnene Hundert der am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.(2) Diese Verordnung ist erstmals für die im Rechnungsjahr 2001 erwachsenen Kosten anzuwenden.
239. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juli 1987, BGBl. Nr. 470, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betriebes wird wie folgt geändert: Im § 4 treten an die Stelle der Kalenderjahre „1986 und 1987" die Kalenderjahre „1986 bis 1988". Lacina
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine Ausnahme von derWochenendruhe in Schwanenstadt am 22. September 2002

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 22. September 2002, wird im Zentrum der Stadtgemeinde Schwanenstadt anlässlich der Ortsbildmesse 2002 die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen
werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. September 2002 in Kraft und mit
Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und akademischer Grad "Master of Science", Lehrgang "Coaching", Europäische Ausbildungsakademie, Mödling

num: § 1.
paragraphs: Die Europäische Ausbildungsakademie in Mödling ist berechtigt, den Lehrgang „Coaching“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Coaching“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
296. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge durch Luxemburg und Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben Luxemburg und Griechenland am 22. März 1965 bzw. am 29. März 1967 ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge (BGBl. Nr. 245/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 46/1963) hinterlegt. Klaus
Tirol: Änderung der Tiroler COVID-19-Verordnung Kollegialorgane

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler COVID-19-Verordnung Kollegialorgane, LGBl. Nr. 119/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2021, wird wie folgt geändert:
Der bisherige § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
„(2) Der weitere Zeitraum, während dessen bestimmte landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorganea)nach § 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Tiroler COVID-19-Gesetzes Beschlüsse im Umlaufweg fassen können sowieb)nach § 15 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Tiroler COVID-19-Gesetzes Sitzungen in Form einer Videokonferenz durchführen können,beginnt mit 15. November 2021.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung der Verordnung zur Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat - (Teer-) und Nikotingehalts im Rauch von Zigaretten

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts im Rauch von Zigaretten“
2. § 1 lautet wie folgt:
„ § 1. Die Messung und Kontrolle des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts im Rauch einer Zigarette hat nach den Verfahren, die in den im Anhang dieser Verordnung genannten ISO-Normen beschrieben werden, zu erfolgen.“
3. Der Anhang wird ergänzt wie folgt:
„7.ISO 8454 „Cigarettes - Determination of carbon monoxide in the vapour phase of cigarette smoke - NIDR method" (DIN ISO 8454 „Zigaretten - Bestimmungen des Kohlenmonoxidgehalts in der Gasphase von Zigarettenrauch - NIDR-Verfahren")"
Rauch-Kallat