451. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (28. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 33/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 1 hat Z 1 zu lauten: „1 bei Motorfahrrädern 1.1 einspurige Motorfahrräder 69 dB (A) 1.2 mehrspurige Motorfahrräder ... 71 dB (A)" 2. Nach § 8 a wird eingefügt: „Lärmarme Kraftfahrzeuge § 8 b. (1) Als lärmarmes Kraftfahrzeug gilt ein Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, bei dem 1. der A-bewertete Schallpegel des Fahrgeräusches und des Motorbremsgeräusches, gemessen nach der Anlage 1 g, nicht übersteigt: a) bei einer Motorleistung, die 150 kW nicht überschreitet 78 dB (A) b) bei einer Motorleistung, die 150 kW überschreitet 80 dB(A); 2. der höchste Wert des Schallpegels des Druckluftgeräusches, gemessen nach der Anlage 1 g, 72 dB (A) nicht überschreitet. (2) Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist durch ein Gutachten eines Sachverständigen gemäß § 125 KFG 1967 oder eines technischen Dienstes oder der Zulassungsbehörde des jeweiligen Zulassungsstaates nachzuweisen. Für Fahrzeuge, die hinsichtlich der lärmrelevanten Teile mit dem gemessenen Fahrzeug übereinstimmen, ist diese Übereinstimmung vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigten im Zulassungsstaat in einem Formblatt gemäß Anlage 1 h zu bestätigen. Dieses Formblatt wird vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nur an Hersteller ausgegeben. Sind im Formblatt Angaben nicht in deutscher Sprache enthalten, so ist eine beglaubigte Übersetzung dieser Angaben in die deutsche Sprache mitzuführen. (3) Die Bestätigung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten im Zulassungsstaat gemäß Abs. 2 gilt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine neue Bestätigung auf Grund einer neuerlichen Prüfung des Fahrzeuges hinsichtlich der Übereinstimmung seiner lärmrelevanten Teile und ihrer Wirkungen mit dem ursprünglichen, für die erstmalige Ausstellung der Bestätigung maßgebenden Zustand auszustellen. Werden dabei Werte gemessen, so dürfen sie die ursprünglich gemessenen Werte um nicht mehr als 2 dB (A) übersteigen. Ist zunächst nur die Einhaltung des Grenzwertes für das Fahrgeräusch nachgewiesen, gilt diese Bestätigung nur bis zum 31. Mai 1990. (4) Zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist die Bestätigung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten im Zulassungsstaat gemäß Abs. 2 auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Behörde und die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können gemäß § 58 Abs. 2 und 3 KFG 1967 jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind. (5) Kraftfahrzeuge, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllen, sind neben der vorderen Kennzeichentafel mit einer kreisrunden grünen Tafel mit mindestens 20 cm Durchmesser, weißem Rand und dem lateinischen Buchstaben „L" in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift zu kennzeichnen. Die Tafel muß nach dem Muster der Anlage 5 c ausgeführt sein. Bei unbefugtem Führen dieser Tafel ist § 26 a anzuwenden." 3. Nach § 21 wird eingefügt: „Typenschein § 21 a. (1) Der Typenschein muß im Format DIN A 5 ausgeführt sein. (2) Im Typenschein sind die für die Zulassung relevanten Daten auf einem Datenblatt zusammenzufassen. Das Datenblatt muß dem Muster nach Anlage 3 d entsprechen. Die Schriftgröße muß jedenfalls 10—12 Zeichen (Punkte) pro Zoll betragen. Das Datenblatt ist im Typenschein auf Seite 2 einzufügen." 4. Nach der Anlage 1 f wird eingefügt: 2. Motorbremsgeräusch Die Messung wird auf der Meßstrecke nach Anlage 1 c zur KDV 1967 beidseitig am beladenen Fahrzeug (höchstes zulässiges Gesamtgewicht) vorgenommen. Dabei ist diejenige Getriebestufe einzulegen, in der die Geschwindigkeit des Fahrzeuges bei Nenndrehzahl des Motors am nächsten bei 40 km/h liegt. Aus der der Nenndrehzahl entsprechenden Geschwindigkeit heraus wird die Motorstaubremse bei Überqueren der Linie AA voll eingeschaltet und der höchste Schallpegel an den Meßorten während der Vorbeifahrt zwischen den Linien AA und BB gemessen. 3. Rundumgeräusch Die Messung erfolgt am stehenden Fahrzeug gemäß Abbildung an acht Meßpunkten in 7 m Entfernung vom Fahrzeugumriß und in 1,2 m Höhe. Abbildung Lage der Meßpunkte für das Messen des Rundumgeräusches gemäß Ziffer 3 und des Druckluftgeräusches gemäß Ziffer 4. Vor der Messung ist der Motor auf normale Betriebstemperatur zu bringen. Die Messung soll bei folgender Betriebsbedingung ausgeführt werden: Der Gasfußhebel ist stoßweise so weit zu betätigen, daß die Abregeldrehzahl jeweils kurz erreicht wird (Beschleunigungsstoß). Für jeden der acht Meßpunkte wird der höchste hierbei auftretende Schallpegel ermittelt. 4. Druckluftgeräusche Die Messung erfolgt am stehenden Fahrzeug in den Meßpunkten 2 und 6 gemäß Abbildung in Ziffer 3. Ermittelt werden die höchsten Schallpegel des Druckregler-Abblasgeräusches und des Entlüftungsgeräusches nach Betätigen der Betriebs- und Feststellbremse. Das Druckregler-Abblasgeräusch wird bei Leerlauf des Motors ermittelt. Das Entlüftungsgeräusch wird beim Betätigen der Betriebs- und Feststellbremse ermittelt, wobei vor jeder Messung die Druckluftanlage auf den höchsten Betriebsdruck zu bringen ist und der Motor abgestellt wird. 5. Auswertung der Ergebnisse Die Messungen werden für alle Meßpunkte zweimal ausgeführt. Als Meßergebnis gilt der am Gerät abgelesene um 1 dB verringerte Wert. Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied der am gleichen Meßpunkt vorgenommenen Messungen 2 dB nicht übersteigt. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meßergebnis in jedem Meßpunkt. Übersteigt dieser Wen den zulässigen Grenzwert um 1 dB, so sind für den entsprechenden Meßpunkt zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Meßergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen. 6. Sonstiges Hinsichtlich der Meßgeräte und aller akustischen Randbedingungen bei der Messung gelten die Vorschriften der Anlage 1 c. Anlage 1 h (§ 8 b KDV) 5. Nach der Anlage 3 c wird eingefügt: „Anlage 3 d (§ 21 a Abs. 2) Datenblatt 6. Nach der Anlage 5 b wird eingefügt: „Anlage 5 c (§ 8b Abs. 4)
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Abs. 2 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 3 (§ 21 a) tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. Die Verwendung eines Datenblattes ist auch schon vorher zulässig. Der Aufbrauch von Typenscheinen, die nicht dem § 21 a entsprechen, ist auch nach dem 1. Oktober 1990 zulässig. In diesem Fall muß das Datenblatt dem Typenschein beigegeben werden. Streicher