170. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl, Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer in der Fassung der Bundesgesetze vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, und vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 164, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Ernährungszulage nach Abs. 1 wird an Empfänger einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. von Amts wegen, in allen anderen Fällen auf Antrag gewährt; für eine länger als drei Monate vor der Antragstellung zurückliegende Zeit wird die Ernährungszulage nicht gewährt." 2. Im § 3 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Personen haben auf die Ernährungszulage keinen Anspruch, wenn sie 1. selbständig erwerbstätig sind; 2. auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses einen Anspruch auf Entgelt besitzen oder einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis erhalten, sofern das Entgelt oder die Versorgungsleistung die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Ernährungszulage zumindest erreicht; 3. Anspruch auf ein ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherndes, auf einem Notariatsakt beruhendes oder grundbücherlich eingetragenes Ausgedinge haben oder wenn ihr notwendiger Lebensunterhalt durch ein Einkommen aus Verpachtung oder Vermietung gesichert ist; 4. wiederkehrende Geldleistungen aus der Sozialversicherung, ausgenommen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H., oder aus der Arbeitslosenversicherung beziehen; 5. von anderen Personen verpflegt werden, denen für sie auf Grund des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, Kinderbeihilfe gebührt." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Ernährungszulage beträgt für Beschädigte, Elternpaare und männliche Empfänger einer Elternteilrente monatlich 239 S, sonst 147 S. Sie vermindert sich beim Bezug einer Ernährungszulage zu einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. um 114 S. (2) Bei Personen, die auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses einen Anspruch auf Entgelt besitzen, das geringer ist als die in Betracht kommende Ernährungszulage, ist das Entgelt auf die gebührende, Ernährungszulage anzurechnen. (3) Bei Personen, die aus einem Dienstverhältnis einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung in einer Höhe erhalten, die geringer ist als die in Betracht kommende Ernährungszulage, ist die Versorgungsleistung auf die gebührende Ernährungszulage anzurechnen. (4) Bei der Abfertigung von Witwenrenten im Falle der Wiederverehelichung (§ 38 des Kriegsopferversorgungsgesetzes) bleibt die Ernährungszulage außer Betracht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel