51. Bundesgesetz: Beförderungssteuergesetz-Novelle 1967

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paragraphs: Artikel I Das Beförderungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 22, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 249/1960, BGBl. Nr. 189/1964 und BGBl. Nr. 58/1965 wird wie folgt albgeändert: 1. Dem § 3 sind als Abs. 5 und 6 anzufügen: „(5) Nur der Steuer nach Abs. 1 lit. a oder b unterliegt die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen 1. von Orten des politischen Bezirkes Oberpullendorf a) in das Gemeindegebiet der Stadt Wien oder b) in Orte, die an der kürzesten Hauptverbindungsstrecke zwischen den Orten des politischen Bezirkes Oberpullendorf und dem Gemeindegebiet der Stadt Wien liegen, oder c) von Orten gemäß lit. a oder b nach Orten, die im politischen Bezirk Oberpullendorf liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte des politischen Bezirkes Oberpullendorf haben; 2. von Orten der politischen Bezirke Jennersdorf, Güssing und Oberwart a) in das Gemeindegebiet der Stadt Wien oder b) vom Gemeindegebiet der Stadt Wien nach Orten, die in den politischen Bezirken Jennersdorf, Güssing oder Oberwart hegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte der politischen Bezirke Jennersdorf, Güssing und Oberwart haben; 3. von Orten des politischen Bezirkes Hermagor a) in das Gemeindegebiet der Stadt Villach oder b) in Orte, die an der kürzesten Hauptverbindungsstrecke zwischen den Orten des politischen Bezirkes Hermagor und dem Gemeindegebiet der Stadt Villach liegen, oder c) von Orten gemäß lit. a oder b- nach Orten, die im politischen Bezirk Hermagor liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte des politischen Bezirkes Hermagor haben; 4. von Orten der politischen Bezirke Gmünd, Horn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl, von Orten der Gerichtsbezirke Gföhl und Spitz sowie von den nördlich der Donau gelegenen Orten des politischen Bezirkes Melk a) in das Gemeindegebiet der Stadt Wien oder b) in Orte, die an den kürzesten Hauptverbindungsstrecken zwischen den Orten der politischen Bezirke Gmünd, Hörn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl, den Orten der Gerichtsbezirke Gföhl und Spitz sowie den nördlich der Donau gelegenen Orten des politischen Bezirkes Melk einerseits und dem Gemeindegebiet der Stadt Wien anderseits liegen, oder c) von Orten gemäß lit. a oder b nach Orten, die in den politischen Bezirken Gmünd, Hörn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl, in den Gerichtsbezirken Gföhl und Spitz oder nördlich der Donau im politischen Bezirk Melk liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte der politischen Bezirke Gmünd, Horn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl, der Gerichtsbezirke Gföhl und Spitz oder in einem nördlich der Donau gelegenen Ort des politischen Bezirkes Melk haben; 5. von Orten der politischen Bezirke Freistadt, Perg und Rohrbach und des Gerichtsbezirkes Leonfelden a) in das Gemeindegebiet der Stadt Wien öder b) vom Gemeindegebiet der Stadt Wien nach Orten, die in den politischen Bezirken Freistadt, Perg und Rohrbach und in dem Gerichtsbezirk Leonfelden liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte der politischen Bezirke Freistadt, Perg und Rohrbach und des Gerichtsbezirkes Leonfelden haben; 6. von Orten des politischen Bezirkes Tamsweg a) in das Gemeindegebiet der Stadt Salzburg oder b) in Orte, die an der kürzesten Hauptverbindungsstrecke zwischen den Orten des politischen Bezirkes Tamsweg und dem Gemeindegebiet der Stadt Salzburg liegen, oder c) von Orten gemäß lit. a oder b nach Orten, die im politischen Bezirk Tamsweg liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte des politischen Bezirkes Tamsweg haben; 7. von Orten des politischen Bezirkes Reutte a) in das Gemeindegebiet der Stadt Innsbruck oder b) in Orte, die an der kürzesten Hauptverbindungsstrecke zwischen den Orten des politischen Bezirkes Reutte und dem Gemeindegebiet der Stadt Innsbruck liegen, oder c) von Orten gemäß lit. a oder b nach Orten, die im politischen Bezirk Reutte liegen, durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte des politischen Bezirkes Reutte haben; 8. von Orten des politischen Bezirkes Lienz in das Gemeindegebiet der Stadt Innsbruck oder umgekehrt durch Unternehmer, die ihre Betriebsstätte in einem Orte des politischen Bezirkes Lienz haben. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 sind auf Güterbeförderungen, denen ein grenzüberschreitender Verkehr vorangeht oder folgt, nicht anzuwenden." 2. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Werkverkehr beträgt die Steuer jährlich 288 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Kraftfahrzeuge und jährlich 144 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Anhänger. Bei Fahrzeugen, die im Laufe eines Jahres neu hinzukommen oder ausscheiden, ermäßigt sich die Steuer für jeden Kalendermonat, in dem das Kraftfahrzeug oder der Anhänger dem Werkverkehr nicht diente, um 24 S beziehungsweise 12 S. Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden." 3. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für Finanzen kann für die Entrichtung der Steuer im grenzüberschreitenden Personen-, Gepäck- und Güterverkehr allgemeine und zur Herstellung des Gegenrechtes im Verhältnis zum Ausland besondere Pauschsätze auf Grund der im Inland zurückgelegten Personen- oder Tonnenkilometer festsetzen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1966 eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz