368. Verordnung: Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist in der aus der Anlage ersichtlichen Weise zu gliedern. (2) Maßgebend für die Einstufung der Fahrzeuge ist 1. hinsichtlich der Art des Fahrzeuges, der Motorleistung, des Hubraums, der Nutzlast oder der Anzahl der Plätze die Eintragung im Typenschein (Bescheid über die Einzelgenehmigung); Bruchteile der Angabe der Motorleistung sind auf volle Zahlen aufzurunden; 2. hinsichtlich der Verwendungsbestimmung der Fahrzeuge die im Zulassungsschein angegebene Verwendungsbestimmung. (3) Fahrzeuge, die nicht unter eine Position des Tarifs fallen, sind in die Position einzustufen, die ihnen nach den für die vom Versicherer getragene Gefahr maßgebenden Merkmalen am ehesten entspricht. Motorleistung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einstufung von Fahrzeugen nach der Motorleistung, für die im Typenschein (Bescheid über die Einzelgenehmigung) die Leistung sowohl in kW als auch in PS bemessen wird, ist die Bemessung in kW maßgebend. (2) Bei Fahrzeugen mit Kompressor ist der Berechnung die kleinere der als Motorleistung angegebenen Zahlen zugrunde zu legen. Wechselkennzeichen
num: 3
paragraphs: § 3. Bei behördlicher Zuweisung eines Wechselkennzeichens ist der Prämienbemessung die Position des Fahrzeuges mit der höchsten Prämie zugrunde zu legen. Veränderungen der Prämie auf Grund der §§ 2 oder 3 der Verordnung über die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 369/1987, sind hiebei nicht zu berücksichtigen. Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für Kraftwagen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern ist die Prämie gesondert festzusetzen. Kraftwagen von Spediteuren sind stets wie Kraftwagen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern zu behandeln. (2) Für die Einstufung von Sattelzugfahrzeugen ist die Nutzlast des Sattelanhängers mit der höchsten zulässigen Nutzlast, der mit dem Sattelzugfahrzeug gezogen werden darf, maßgebend. Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge
num: 5
paragraphs: § 5. Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und ihren Nebenbetrieben und in Betrieben land- und forstwirtschaftlicher Genossenschaften mit Ausnahme der der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung unterliegenden Betriebe bestimmt sind. Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
num: 6
paragraphs: § 6. Für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind und keiner besonderen Zulassung gemäß § 17 GGSt bedürfen, gelten die in
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 4 KHVG 1987 festgesetzten Summen nur während eines Transportes im Sinne des GGSt. Für Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter gelten die in § 7 Abs. 4 KHVG 1987 festgesetzten Summen in jedem Fall. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980, BGBl. Nr. 606/1980, BGBl. Nr. 577/1981, BGBl. Nr. 364/1982, BGBl. Nr. 348/1983, BGBl. Nr. 529/1984 und BGBl. Nr. 264/1986, soweit sie im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz noch eine Grundlage hatte, außer Kraft. (3) Wurden Personen- und Kombinationskraftwagen, die unter § 5 Abs. 5 Z 1 oder 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1985 fallen, vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Motorleistung abweichend von anderen gleichartigen Fahrzeugen eingestuft, so bleibt diese Einstufung während des Bestehens des Vertrages aufrecht. Lacina