101. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (16. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 69/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 c Abs. 9 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „Fahrzeuge mit einem geeigneten starren, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Aufbau müssen für jeden der an eine äußere seitliche Längswand des Fahrzeuges angrenzenden Sitzplätze mit einer oberen Verankerung für Schultergurte ausgerüstet sein." 2. Im § 1 c Abs. 9 wird am Ende angefügt: „Die mit dem oberen Teil des Schultergurtes zusammenwirkenden Befestigungsbeschläge des Gurtes müssen ohne Zuhilfenahme von Werkzeug am Fahrzeug in mindestens zwei Stellungen angebracht werden können, deren Abstand voneinander, lotrecht gemessen, mindestens 80 mm betragen muß. Bei Beckengurten oder Beckengurten in Verbindung mit einem Schultergurt (Dreipunktgurt), die in Längsrichtung des Fahrzeuges verstellbaren und unmittelbar am Fahrzeug angebrachten Sitzen zugeordnet sind, muß die mittlere Verankerung des Gurtes mit dem ihm zugeordneten Sitz in Längsrichtung des Fahrzeuges so verstellbar sein, daß sich die Lage des Gurtschlosses gegenüber dem Sitzunterteil bei dessen Verschiebung in der Längsrichtung nicht wesentlich verändert. Lage und Festigkeit der Verankerung müssen für Personen geeignet sein, die die im § 32 Abs. 1 angeführten Körpergrößen aufweisen." 3. Im § 1 c Abs. 10 werden in der lit. a die Worte „Fahrzeugen mit" durch die Worte „Sitzen mit ihnen zugeordneten" ersetzt. 4. Im § 1 c Abs. 10 lit. b wird das Wort „Fahrzeugen" durch das Wort „Sitzen" ersetzt. 5. § 1 f hat zu lauten: „Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens des Fahrzeuges durch andere Kraftfahrzeuge § 1 f. Die unteren Kanten von Aufbau- oder Rahmenteilen oder von Stoßstangen dürfen bei im § 4 Abs. 2 a KFG 1967 angeführten Fahrzeugen — außer Fahrzeugen, bei denen ein Unterfahrschutz mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges unvereinbar ist, wie bei geländegängigen Fahrzeugen oder Feuerwehrfahrzeugen (§ 2 Z 28 KFG 1967) —, bei unbeladenem oder unbesetztem Fahrzeug nicht mehr als 55 cm über der Fahrbahn und nicht mehr als 45 cm innerhalb der Fahrzeuglänge vom hintersten Punkt des Fahrzeuges entfernt sein. Diese Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen dürfen, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges gemessen, die größte Breite der breitesten Fahrzeughinterachse nicht überragen und nicht mehr als 10 cm vom äußersten Rand dieser Achse entfernt sein; bei Fahrzeugen mit seitlich kippbarer Ladefläche darf jedoch der Abstand dieser Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen von der größten Breite der breitesten Fahrzeughinterachse des Fahrzeuges in dem durch das Kippen der Ladefläche erforderlichen Ausmaß 10 cm übersteigen. Stoßstangen, Aufbau- oder Rahmenteile, ihre Befestigung am Fahrzeug und die Teile des Fahrzeuges, an denen sie befestigt sind, müssen eine ausreichende Festigkeit gegen in der Fahrzeuglängsrichtung wirkende Kräfte haben." 6. Im § 2 lit. f entfällt der Beistrich am Ende, und es wird angefügt: „sowie ihre Anbringung am Fahrzeug,". 7. Im § 2 hat die lit. j zu lauten: „j) unter § 4 Abs. 3 a oder 3 b fallende Reifen,". 8. Im § 4 Abs. 3 a hat der erste Halbsatz zu lauten: „Nach ihrer Bauart für Personenkraftwagen bestimmte Reifen müssen der Regelung Nr. 30, BGBl. Nr. 540/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 456/1983 entsprechen;". 9. Im § 4 wird nach dem Abs. 3 a als neuer Abs. 3 b eingefügt: „(3 b) Nach ihrer Bauart der Regelung Nr. 54, BGBl. Nr. 457/1983, unterliegende Reifen müssen dieser Regelung entsprechen." 10. Im § 7b zweiter Satz tritt an die Stelle der Zahl „0,40" die Zahl „0,44". 11. Die §§ 7 d bis 7 f haben zu lauten: „Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas § 7d. (1) Die Behälter für die Speicherung des Flüssiggases unterliegen den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948. Der Fassungsraum jedes Behälters darf 200 1 nicht übersteigen. (2) Flüssiggasbehälter dürfen nur mit dem Antriebsmotor des Fahrzeuges und mit anderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Verbrauchsvorrichtungen von Flüssiggas in Verbindung stehen, sofern deren Speisung mit Flüssiggas ausschließlich vom Flüssiggasbehälter erfolgt. Sind an einem Fahrzeug mehrere Flüssiggasbehälter vorhanden, so muß gewährleistet sein, daß für den Betrieb des Fahrzeugmotors jeweils nur aus einem Flüssiggasbehälter Flüssiggas unmittelbar entnommen werden kann; Verbindungsleitungen zwischen den Innenräumen der Flüssiggasbehälter dürfen nur Absperrvorrichtungen enthalten, durch die ein Übertreten von Flüssiggas von einem Behälter in einen anderen dauernd ausgeschlossen ist. (3) Flüssiggasbehälter müssen bei Fahrzeugen mit selbsttragender Karosserie an besonders widerstandsfähigen Teilen und so angebracht sein, daß sich Verziehungen des Fahrwerks oder der Karosserie nicht auf die Behälter auswirken. Die Auflage und Befestigung der Behälter muß deren Verschiebung oder Verdrehung ausschließen. Die Flüssiggasbehälter müssen außerhalb des Motorraumes angebracht sein; ihr Abstand von der Auspuffleitung muß mindestens 5 cm betragen. Beträgt der Abstand zwischen Auspuffleitung und Flüssiggasbehälter weniger als 20 cm, so muß zwischen Behälter und Auspuffleitung eine dauerhafte, widerstandsfähige und schlecht wärmeleitende Abschirmung liegen. (4) Befindet sich der Behälter in einem verschließbaren Raum, so muß dieser eine Belüftung aufweisen, die beim Betrieb des Fahrzeuges die Ansammlung von Flüssiggas in einem die Bildung eines zündfähigen Gemisches ermöglichenden Ausmaß ausschließt. Jeder Raum, in dem ein Behälter angebracht ist, muß Öffnungen mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 20 cm² für den Lufteintritt und mindestens 20 cm² für den Luftaustritt während der Fahrt aufweisen. Die als Luftaustritt dienenden Öffnungen müssen an der tiefsten Stelle angebracht sein. Die Öffnungen von Räumen, die nicht ausschließlich der Aufnahme von Flüssiggasbehältern dienen, müssen mit Abschirmungen versehen sein, die das unbeabsichtigte Verschließen dieser Öffnungen verhindern. Befinden sich die Armaturen der Behälter in gegenüber den Behälterräumen gasdicht abgeschlossenen Gehäusen, die durch an die Außenseite des Fahrzeuges führende Leitungen belüftet sind, so ist für den Raum, in dem sich die Behälter befinden, keine weitere Belüftung erforderlich. (5) Der Behälterraum muß so ausgebildet sein, daß ein Übertreten von Flüssiggas aus diesem Raum in den für den Lenker oder zur Beförderung von Personen, bei Lastkraftwagen auch von Gütern, bestimmten Raum nicht zu erwarten ist. In Wänden des Behälterraumes, die diesen von für den Lenker oder zur Beförderung von Personen, bei Lastkraftwagen auch von Gütern, bestimmten Räumen trennen, müssen Öffnungen, die für die Kontrolle oder Betätigung der Ausrüstungsteile am Flüssiggasbehälter erforderlich sind, durch eine Abdeckung verschließbar sein. Solche Wände dürfen nicht von Leitungen durchsetzt sein. Das Anbringen von Flüssiggasbehältern im Gepäckraum von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen ist nur zulässig, wenn geeignete Vorrichtungen vorhanden sind, durch die die Behälter gegen Beschädigung durch beförderte Güter geschützt werden können. Liegt der Behälter außen am Fahrzeug, so muß er eine Abdeckung gegen unmittelbare Sonnenbestrahlung und gegen Beschädigung und Verschmutzung seiner Vorrichtungen aufweisen. Bei Behältern, die unten am Fahrzeug angebracht sind, müssen die nach unten vorragenden Teile durch eine Abdeckung geschützt sein. (6) Der Flüssiggasbehälter muß durch Zugbänder oder gleichwertige Befestigungsmittel gegen die Halterung so verspannt sein, daß ein Scheuern des Behälters an der Halterung oder an den Befestigungsmitteln vermieden wird. Die Bruchbelastung der Befestigungsvorrichtung des Behälters muß in jeder Richtung mindestens dem 16fachen des Gewichtes des die größte zulässige Füllmenge enthaltenden Behälters entsprechen. Leitungen und Armaturen von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas § 7 e. Die dem Flüssiggas ausgesetzten Teile von Leitungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen bestehen, die a) mit dem Flüssiggas keine gefährlichen entzündbaren oder die Werkstoffe angreifenden chemischen Verbindungen eingehen, b) durch Flüssiggas nicht angegriffen werden und c) das Flüssiggas nicht chemisch verändern. Die Armaturen und Zubehörteile müssen, soweit sie unter der Einwirkung des im Behälter herrschenden Druckes stehen, einer Flüssigkeitsdruckprobe mit 30 bar Überdruck standhalten können. Armaturen und Zubehörteile müssen für ihre Betätigung und Überprüfung leicht zugänglich sein. Sie müssen so angebracht sein, daß sie vor Stößen geschützt sind. Sicherheitsventile von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas § 7 f. Bei Behältern, die nicht an der Fahrzeugaußenseite liegen oder bei denen der aus dem Sicherheitsventil austretende Gasstrahl gegen einen Teil des Fahrzeuges gerichtet wäre, muß das Sicherheitsventil mit einer Abflußleitung verbunden sein, die an die Fahrzeugaußenseite reicht und deren Querschnitt das ungehinderte Abströmen des austretenden Gases gewährleistet. Die Mündung dieser Leitung muß so angeordnet sein, daß der austretende Gasstrahl nicht direkt gegen einen Teil des Fahrzeuges gerichtet ist und weder mit der Ladung in Berührung kommen kann noch bei seiner Entzündung die Betätigung der Armaturen ausschließt. Die Mündung der Abflußleitung muß so angeordnet sein, daß austretendes Gas nicht in Räume gelangen kann, die für den Lenker oder beförderte Personen bestimmt sind. Die Ableitung von Kondenswasser aus der Abflußleitung muß gewährleistet sein." 12. Im § 7 i Abs. 2 lit. c tritt an die Stelle des Zitates „Abs. 8" das Zitat „Abs. 11 und 12". 13. Im § 10 Abs. 5 hat das in Klammern angeführte Zitat zu lauten: „(§ 25 a der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 89/1970, 381/1970 und 247/1976)". 14. Im § 10 Abs. 6 treten an die Stelle des Zitates „, BGBl. Nr. 176/1972," die Worte „in der Fassung BGBl. Nr. 176/1972 oder BGBl. Nr. 456/ 1983". 15. Im § 10 Abs. 7 wird in Z 8 lit. b „25" eingesetzt. 16. Im § 10 Abs. 7 wird am Ende angefügt: „Der Abstand der Leuchtfläche einer Nebelschlußleuchte von der Leuchtfläche einer Bremsleuchte muß mindestens 10 cm betragen." 17. Im § 10 wird am Ende angefügt: „(8) Hinsichtlich der Anbringung der Beleuchtungseinrichtungen an Krafträdern ist anzuwenden: 1. auf Motordreiräder und mehrspurige Motorfahrräder, deren Räder ' symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnet sind und deren größte Breite 130 cm übersteigt, Abs. 7; 2. auf alle übrigen nicht unter Z 1 fallenden Krafträder Abs. 7 jeweils lit. a und b der Z 1, 2.1, 3, 4.1, 5 und 8; 3. bezüglich der seitlichen Rückstrahler auf einspurige Krafträder und Motorräder mit Beiwagen Abs. 7 Z 4.2 lit. a sowie lit. b jedoch mit 30 cm; der vorderste Punkt der Leuchtfläche a) eines vorderen Rückstrahlers darf nicht mehr als ein Drittel, b) eines hinteren Rückstrahlers muß mindestens vier Fünftel der größten Länge des Fahrzeuges von dessen vordersten Punkt entfernt sein." 18. Im § 11 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Scheinwerfer (Abs. 1) und Glühlampen für Scheinwerfer müssen, unbeschadet des Abs. 3, den für sie in Betracht kommenden Bestimmungen der Regelungen Nr. 1, 2, 5, 8, 19, 20 oder 37 in der Fassung BGBl. Nr. 176/1972 bzw. BGBl. Nr. 616/ 1981 oder BGBl. Nr. 456/1983 entsprechen. Das mit ihnen entsprechend den Bestimmungen der jeweils in Betracht kommenden Regelung ausgestrahlte Licht muß diesen Bestimmungen auch dann entsprechen, wenn sie am Fahrzeug angebracht sind. (3) Scheinwerfer (Abs. 1), die nicht dem Abs. 2 entsprechen, müssen den Abs. 4 bis 9 entsprechen. Solche Scheinwerfer dürfen nur mit Glühlampen ausgerüstet sein, die den im letzten Satz dieses Absatzes angeführten ÖNORMEN entsprechen. Diese Glühlampen müssen nicht den Regelungen Nr. 2, 8, 20 oder 37 entsprechen. Das mit den im ersten Satz dieses Absatzes angeführten Scheinwerfern ausgestrahlte Licht muß den Abs. 4 bis 7 auch dann entsprechen, wenn sie am Fahrzeug angebracht sind. Die Befestigung der Glühlampen im Scheinwerfer darf auch bei Dunkelheit nur in der bei der Genehmigung vorgeschriebenen Lage möglich sein. Glühlampen, die nicht dem Abs. 2 entsprechen, müssen der ÖNORM V 5431, Ausgabe • März 1966, der ÖNORM V 5432, Ausgabe Juli 1966, oder der ÖNORM V 5433, Ausgabe März 1966, entsprechen." 19. Im § 12 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Bei Begrenzungsleuchten (Abs. 1) für Krafträder darf, wenn sie nicht der Regelung Nr. 7 entsprechen, die Stärke des ausgestrahlten Lichtes in keiner Leuchtrichtung mehr als 60 cd und muß in den in der Anlage 3 angeführten Richtungen HV, C und D mindestens 0,5 cd betragen." 20. Im § 13 Abs. 3 erster Satz entfallen die Worte „(Abs. 1), die den Bestimmungen der Regelung Nr. 7 nicht entsprechen, und Schlußleuchten". 21. Im § 13 b hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Kennzeichenleuchten für Kraftwagen und Anhänger müssen der Regelung Nr. 4 in der Fassung BGBl. Nr. 176/1972 oder BGBl. Nr. 456/ 1983 entsprechen." 22. Im § 14 Abs. 3 erster Satz entfallen die Worte „(Abs. 1), die den für sie in Betracht kommenden Bestimmungen der Regelung Nr. 7 nicht entsprechen, und Bremsleuchten". 23. Im § 15 Abs. 8 erster Satz entfallen die Worte „(Abs. 1 bis 6), die den für sie in Betracht kommenden Bestimmungen der Regelung Nr. 6 nicht entsprechen, und bei Blinkleuchten". 24. Der § 16 hat zu lauten: „Rückstrahler § 16. (1) Die Sichtbarkeit der Rückstrahler muß in einem Horizontalwinkelbereich von ±45°, bei Rückstrahlern nach § 15 Abs. 1 a KFG 1967 von ±30°, um die Bezugsachse bis zu einem Vertikalwinkel von ±15° gewährleistet sein; bei Anhängern darf der Horizontalwinkelbereich auf nicht weniger als 10° zur Fahrzeugmitte herabgesetzt sein, wenn zusätzliche Rückstrahler die Sichtbarkeit in einem Horizontalwinkelbereich von ± 45 ° gewährleisten; diese zusätzlichen Rückstrahler sind von § 10 Abs. 7 Z 4.1 lit. c ausgenommen. Die Bezugsachse des Rückstrahlers muß bei Rückstrahlern gemäß § 14 Abs. 5 vorletzter Satz, § 15 Abs. 1 a und § 16 Abs. 2 vierter Satz KFG 1967 senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges, bei allen anderen Rückstrahlern parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges verlaufen. (2) Rückstrahler müssen der Regelung Nr. 3, BGBl. Nr. 176/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 456/1983 entsprechen, andere als dreieckige Rückstrahler müssen der Klasse IA, dreieckige Rückstrahler der Klasse III A im Sinne der Z 2.15 dieser Regelung angehören. Rückstrahler nach § 15 Abs. 1 a KFG 1967 müssen jedoch unbeschadet des § 2 nicht der Regelung Nr. 3 entsprechen." 25. Im § 18 entfallen die Abs. 1 und 2. 26. Im § 18 werden am Ende als neue Abs. 5 bis 7 angefügt: „(5) Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen, außer Glocken für Motorfahrräder und mit Wechselstrom betriebene Vorrichtungen, müssen der Regelung Nr. 28, BGBl. Nr. 617/1981, entsprechen. (6) Die Anbringung von Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen, außer Glocken für Motorfahrräder und mit Wechselstrom betriebene Vorrichtungen, muß der Regelung Nr. 28 entsprechen. (7) Der A-bewertete Schallpegel der im § 22 Abs. 1 KFG 1967 angeführten akustischen Warnzeichen, die mit durch Wechselstrom betriebene Vorrichtungen erzeugt werden, muß mindestens betragen: a) nach der Anlage 3 a Abs. 1 bei Nennspannung gemessen; 82 dB (A), b) bei einer in einem Kraftrad eingebauten Vorrichtung nach der Anlage 3 a Abs. 3 als Höchstwert, bei der Hälfte der der Motorhöchstleistung zugehörigen Drehzahl gemessen; 76 dB (A)." 27. Im § 20 Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Höchstgewicht," eingefügt „die Achshöchstlasten,". 28. Im § 20 Abs. 3 lit. e treten an die Stelle der Worte „nach der Anlage, 3 a Abs. 3" die Worte „entsprechend der Regelung Nr. 28, BGBl. Nr. 617/1981, oder dem § 18 Abs. 7". 29. Im § 20 Abs. 3 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. m angefügt: „m) die der Geschwindigkeit von 40 km/h entsprechende Motordrehzahl gemäß § 54 a Abs. 3 Z I Z 1 lit. b bei Motorfahrrädern." 30. Im § 20 Abs. 4 lit. b haben die Worte „des Füllanschlusses, des Entnahmeanschlusses, des Flüssigkeitsstandanzeigers und des Sicherheitsventils (§ 7 d Abs. 2)," zu entfallen. 31. Im § 20 wird am Ende als neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Wenn der betreffende Sachverhalt nicht im Zuge der Typenprüfung festgestellt werden kann oder wenn Bedenken bestehen, hat der Antragsteller über Aufforderung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Befund eines hiezu befugten Ziviltechnikers, einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt oder der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge beizubringen über a) die Tragfähigkeit von Reifen, die keiner genehmigten Type angehören, b) die Eigenschaften von Felgen aus Leichtmetall, c) die Eigenschaften von Kraftstoffbehältern aus Kunststoff, d) die Beschaffenheit von Anhängevorrichtungen (§ 13 Abs. 1 KFG 1967), e) die Widerstandsfähigkeit von Auspuffanlagen gegen Korrosion, f) die Bestimmung des Höchstgewichtes und der Achshöchstlasten (Abs. 1 lit. d)." 32. Im § 22 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „§ 20 Abs. 5 gilt sinngemäß." 33. Im § 22 a Abs. 1 hat die 2 1 zu lauten: „1. das Austauschen a) von im § 2 angeführten Teilen und Ausrüstungsgegenständen gegen solche einer anderen genehmigten oder gemäß § 35 Abs. 4 KFG 1967 anerkannten Type, die hinsichtlich ihrer Wirkung mindestens gleichwertig sind und die Fahreigenschaften oder andere Betriebseigenschaften des Fahrzeuges nicht wesentlich verändern, b) eines gemäß § 4 Abs. 5 KFG 1967 vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes gegen eine Vorrichtung, bei der durch ihre Anbringung und Beschaffenheit ein besonderer Schutz des die Vorrichtung benützenden Kindes, insbesondere bei Unfällen, zu erwarten ist (§ 106 Abs. 1 a lit. d KFG 1967);". 34. Im § 22 a wird als neuer Abs. 3 angefügt: „(3) Wenn wegen Änderungen am Fahrgestell oder am Aufbau ein Gutachten gemäß § 33 Abs. 4 KFG 1967 eingeholt wird, kann die Beibringung eines Befundes im Sinne des § 20 Abs. 5 angeordnet werden." 35. Im § 22 b in der Einleitung treten an die Stelle der Worte „für Verkehr" die Worte „für öffentliche Wirtschaft und Verkehr". 36. Im § 23 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „§ 20 Abs. 5 gilt sinngemäß." 37. Im § 23 Abs. 4 hat die Einleitung zu lauten: „Folgende Anzahl von Mustern (Abs. 1) ist vorzulegen:". 38. Im § 28 a Abs. 1 Z 1 lit. a wird nach dem Wort „Universität" eingefügt: „oder der Studienrichtung Montanmaschinenwesen der Montanuniversität". 39. Im § 28 a Abs. 3 lit. e treten an die Stelle der Worte „für Verkehr" die Worte „für öffentliche Wirtschaft und Verkehr". 40. Im § 28 b Abs. 5 werden in der lit. h am Ende das Wort „oder" und am Ende der lit. i der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, und es werden als neue lit. j und k angefügt: „j) den Nachweis über die Absolvierung der Vorlesung „Erste Hilfe" der Studienrichtung Pharmazie oder k) den Nachweis über die Absolvierung des Lehrganges „Erste Hilfe" an den Bundesanstalten für Leibeserziehung." 41. Im § 30 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe geistig und körperlich geeignet gilt, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften 1. ausreichend frei von psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen ist, 2. die nötige a) Körpergröße, b) Körperkraft und c) Gesundheit besitzt und 3. ausreichend frei von Gebrechen ist." 42. Im § 30 Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle des Zitates „Gruppen A, B, C, F oder G" das Zitat „Gruppen A, B, C, E, F oder G". 43. Im § 30 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen" eingefügt „einschränken oder". 44. Im § 31 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als ausreichend frei von psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 gelten Personen, bei denen weder Erscheinungsformen von solchen Krankheiten oder Behinderungen noch schwere geistige oder seelische. Störungen, die eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lassen, noch kraftfahrspezifische Störungen der Beobachtungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit noch Beeinträchtigungen der Sensomotorik vorliegen." 45. Im § 31 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Personen, die sich als Pflegling in stationärer Behandlung einer psychiatrischen Krankenanstalt befunden haben, sind nur dann zum Lenken von Kraftfahrzeugen geistig geeignet, wenn durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß bei ihnen keine Zeichen von im Abs. 1 angeführten Krankheiten, Behinderungen oder Störungen vorliegen. Der Befund hat auch auszusprechen, ob und in welchem Zeitraum eine Nachuntersuchung erforderlich ist; die Eignung kann nur für diesen Zeitraum angenommen werden." 46. Im § 33 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird angefügt: „dies gilt sinngemäß auch hinsichtlich der Verwendung von Ausgleichkraftfahrzeugen (§ 2 Z 24 KFG 1967)." 47. Im § 34 Abs. 1 lit. a wird am Ende angefügt: „die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten,". 48. Im § 34 Abs. 1 lit. c wird das Wort „plötzlichen" durch „unvorhersehbaren" ersetzt. 49. Im § 34 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) Alkoholabhängigkeit oder chronischer Alkoholismus,". 50. Im § 34 Abs. 1 lit. f treten an die Stelle des Wortes „oder" die Worte „die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten oder". 51. Im § 34 entfällt der Abs. 2. 52. Im § 35 Abs. 1 hat die lit. g zu lauten: „g) Defekte im Gesichtsfeld beider Augen, auch wenn sie nur einen Quadranten betreffen, Störungen der Schlußfähigkeit der Augenlider oder Doppeltsehen,". 53. Im § 35 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Personen, bei denen ein Auge fehlt oder praktisch blind ist (Abs. 1 lit. f), gelten zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, C, E, F oder G geeignet, wenn durch einen augenärztlichen Befund bestätigt wird, daß beim sehenden Auge ein normales Gesichtsfeld und eine Sehschärfe von mindestens 6/8 ohne oder mit Korrektur vorhanden ist; für die Gruppen C, E und G dürfen zur Korrektur nicht stärkere Gläser als ±6 Dioptrien sphärisch und ±2 Dioptrien zylindrisch erforderlich sein. Eventuelle Anzeichen bei beginnender Erkrankung des sehenden Auges müssen dahingehend beurteilt werden, in welchem Zeitraum eine augenärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist; dieser Zeitraum darf nicht mehr als fünf Jahre betragen; die Eignung kann nur für diesen Zeitraum angenommen werden. Bei der Festsetzung des Zeitraumes ist auch auf die Ursache des Verlusts oder der Blindheit des einen Auges Bedacht zu nehmen. Erforderlichenfalls muß durch eine Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit festgestellt werden, ob der Verlust eines Auges ausreichend kompensiert werden kann. Diese Prüfung hat eine Beobachtungsfahrt zu umfassen. Bei der Erteilung der Lenkerberechtigung für das Lenken von Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheiben oder mit Windschutzscheiben, deren oberer Rand nicht höher liegt als die Augen des Lenkers beim Lenken, ist als Auflage die Benützung eines Augenschutzes vorzuschreiben." 54. Im § 35 Abs. 3 b tritt an die Stelle des Ausdruckes „A und B" der Ausdruck „A, B und F". 55. Im § 35 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „lit. h" eingefügt: „ohne die im Abs. 3 b angeführte Kompensation". 56. Im § 35 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Wort „Kraftfahrzeugen" eingefügt: „sowie das Mitführen einer Reservebrille". 57. Im § 35 Abs. 6 entfällt der dritte Satz. 58. Im § 35 Abs. 6 hat der letzte Satz zu lauten: „Wenn die geforderte Sehschärfe mit stärkeren Gläsern als +6 oder — 10 Dioptrien sphärisch und ± 2 Dioptrien zylindrisch erreicht werden kann oder im Falle einer Korrekturdifferenz von mehr als 2 Dioptrien zwischen den beiden Augen, gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen als gegeben, wenn ein entsprechender fachärztlicher Befund vorliegt, der die für das Lenken von Kraftfahrzeugen notwendige Sehschärfe bestätigt und wenn auf Grund der bisherigen Verwendung von Brillen keine Bedenken bestehen." 59. Im § 35 hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Das im Abs. 1 lit. j angeführte mangelhafte Hörvermögen liegt vor, wenn ohne Verwendung von Hörbehelfen nicht erreicht wird ein Hörvermögen a) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, F und G auf beiden Ohren für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 1 m, b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D und E auf beiden Ohren für Konversationssprache auf eine Entfernung von 6 m. Wird das in lit. a oder b angeführte Hörvermögen nicht erreicht, so ist ein fachärztlicher Befund erforderlich, der nur nach einer tonaudiometrischen Untersuchung und einer Prüfung der Gleichgewichtsfunktion erstellt werden darf. Bei eventuellen Anzeichen auf Erkrankungen im Bereiche der Hör- und Gleichgewichtsorgane ist auch zu untersuchen, ob bei fehlendem oder mangelhaftem Hörvermögen die Gleichgewichtsfunktion ausreichend intakt ist. Der Befund hat auch auszusprechen, ob und in welchem Zeitraum eine Nachuntersuchung erforderlich ist; die Eignung kann nur für diesen Zeitraum angenommen werden. Erforderlichenfalls muß durch eine Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeiten festgestellt werden, ob das mangelnde oder fehlende Hörvermögen ausreichend kompensiert werden kann. Diese Prüfung hat eine Beobachtungsfahrt zu umfassen. Bei Störungen der Gleichgewichtsorgane ist deren Auswirkung auf die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch einen fachärztlichen Befund festzustellen." 60. Im § 37 a Z 1 lit. q wird am Ende das Wort „und" durch einen Beistrich sowie am Ende der lit. r der Punkt durch das Wort „und" ersetzt, und es wird angefügt: „s) die Verwendung der Warneinrichtungen." 61. Im § 37 a entfällt die Z 2. 62. Im § 37a hat die Z 3 zu lauten: „3. Die Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 250/1983." 63. Im § 44 Abs. 1 treten an die Stelle der lit. a und b als lit. a bis c: „a) bei Omnibussen mit nicht mehr als 14 Plätzen außer dem Lenkerplatz, b) bei Omnibussen mit im § 41 Abs. 2 lit. a oder c angeführten Türöffnungen, die in der Rückwand ein Fenster mit einer Fläche von mindestens 6300 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 43 cm oder in der Rückwand oder im hinteren Teil der. linken Seitenwand zwei Fenster mit einer Fläche von mindestens je 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 43 cm aufweisen, und c) bei Omnibussen mit im § 41 Abs. 2 lit. b angeführten Türöffnungen, die im hinteren Teil der Seitenwände mindestens drei Notausstiegfenster mit einer Fläche von mindestens je 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 43 cm aufweisen." 64. Im § 52 wird als neuer Abs. 9 angefügt: „(9) Bei Zugmaschinen mit Zapfwellen darf das Anlassen des Antriebsmotors des Fahrzeuges nur bei ausgeschalteter Kraftübertragung zwischen Antriebsmotor und Fahrzeugrädern erfolgen können." 65. Im § 53 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) An Transportkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 66. Im § 54 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit mehr als einer Achse und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 67. Im § 54 a Abs. 3 Z I Z 1 hat die lit. b zu lauten: „b) die Motordrehzahl bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille bei einer Belastung von 75 kg oder, wenn diese Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann, die Motordrehzahl, die sich aus der Übersetzung in der Kraftübertragung bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h errechnet 6200 min -1,". 68. Im § 58 Abs. 1 Z 2 wird am Ende der lit. g der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. h angefügt: „h) beim Ziehen von Anhängern mit Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 22b Z6 lit. a lit. bb vorliegt, 25 km/h;". 69. Im § 59 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Maßangabe „60 cm" die Maßangabe „90 cm". 70. Im § 59 Abs. 5 wird am Ende angefügt: „Bei Boot- und Flugzeugtransporten (§ 101 Abs. 2 KFG 1967) darf die Ladung über die größte Breite des Fahrzeuges hinausragen, wenn die größte Breite des Fahrzeuges samt der Ladung 2,5 m nicht überschreitet und die Vorschriften des § 10 Abs. 7 lit. c bezogen auf den äußersten Rand der Ladung eingehalten werden (§ 14 Abs. 9 lit. b oder c KFG 1967)." 71. Im § 61 Abs. 1 erster Satz entfällt der zweite Halbsatz. 72. Im § 61 Abs. 4 wird am Ende angefügt: „Für die Aufschrift „20 km" gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 73. Im § 61 Abs. 8 hat der zweite Satz zu lauten: „Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen unbeladenen Anhängern, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, mit Lastkraftwagen mit einer beschränkten Ladefläche, die ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, muß der Motor des Zugfahrzeuges für je 1000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 2 kW erreichen." 74. Im § 62 Abs. 1 Z 3 lit. a treten an die Stelle der Worte „oder 6000 kg" nach einem Beistrich die Worte „höchstens jedoch 6000 kg". 75. Im § 62 Abs. 1 werden am Ende der Z 4 das Wort „und" und am Ende der Z 5 der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt, und es wird als neue Z 6 angeführt: „6. beim Ziehen eines zugelassenen und eines nicht zugelassenen Anhängers der nicht zugelassene Anhänger das hinterste Fahrzeug dieses Kraftwagenzuges ist und sein Gesamtgewicht in bezug auf das Gesamtgewicht des zugelassenen Anhängers entsprechend der Bremsanlage des zugelassenen Anhängers der Z 3 entspricht." 76. Im § 63 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und als neuer Halbsatz angefügt: „die Lenkvorrichtung muß sich in seiner Reichweite befinden." 77. Im § 63 a Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Radstand des Fahrzeuges muß mindestens 3,5 m betragen." 78. Im § 63b hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Motorräder, die dazu bestimmt sind, daß auf ihnen ein Lehrender einen Fahrschüler im Sinne des § 114 Abs. 4 Z 5 lit. b KFG 1967 begleitet, sind von § 63 a Abs. 2 a ausgenommen; § 114 Abs. 3 KFG 1967 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle des Buchstaben „L" die Aufschrift „Fahrlehrer" angebracht sein muß." 79. Im § 67 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Für Leistungen der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, die nicht für den Bund erbracht werden, gebühren diesem, unbeschadet des Abs. 2 folgende Vergütungen im Sinne des § 131 Abs. 5 KFG 1967: 1. Für die Prüfung, unbeschadet der Z 4: 1.1 eines Scheinwerfers für Fernlicht und Abblendlicht ... 3000 S 1.2 eines Scheinwerfers für Fernlicht oder Abblendlicht 2000 S 1.3 einer Warnleuchte mit Drehlicht ... 5000 S 1.4 eines Blinkgebers für Fahrtrichtungsanzeiger und für Alarmblinkanlagen ... 2000 S 1.5 eines Blinkgebers für Fahrtrichtungsanzeiger oder für Alarmblinkanlagen ... 1000 S 1.6 einer nicht unter Z 1.3 fallenden Leuchte: 2000 S 1.7 einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen ... 2000 S 1.8 einer Verglasung, ausgenommen Verglasungen aus Kunststoff ... 2000 S 1.9 eines Reifens auf seine Profiltiefe 200 S 1.10 eines Rückstrahlers 1000 S 1.11 eines zur Verwendung gemäß § 57 StVO 1960 bestimmten Rückstrahlers 10000 S 1.12 einer Folie mit rückstrahlendem Material 2000 S 2. Für die Bestimmung 2.1 des Wendekreises 600 S 2.2 der Bauartgeschwindigkeit .... 900 S 2.3 der Breite des Kreisringes gemäß § 6 Abs. 2 900 S 3. Für die Messung 3.1 des Schallpegels des Betriebsgeräusches eines Fahrzeuges 700 S 3.2 des Schallpegels der akustischen Warnzeichen nach der Anlage 3 a Abs. 3 500 S 3.3 der Wirkung einer Bremsanlage für jeden Verzögerungswert gemäß Anlage 1 f Anhang 4 Z 1.4.2 700 S 4. Für die Prüfung auf Grund von Regelungen gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl. Nr. 177/1971, 4.1 einer Schlußleuchte 4500 S 4.2 einer Begrenzungsleuchte 4500 S 4.3.1 einer Bremsleuchte 4500 S 4.3.2 einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegel 30 vH Zuschlag 4.3.3 einer Bremsleuchte mit einer Schlußleuchte kombiniert 6500 S 4.4 einer Nebelschlußleuchte 4000 S 4.5.1 einer Kennzeichenleuchte 5000 S 4.5.2 einer weiteren Anbaulage einer Kennzeichenleuchte 30 vH Zuschlag 4.6.1 eines Fahrtrichtungsanzeigers .. 4500 S 4.6.2 eines . Fahrtrichtungsanzeigers mit zwei Lichtstärkepegel 30 vH Zuschlag 4.7 eines Rückstrahlers 10000 S 4.8 eines Scheinwerfers für Fern- oder Abblendlicht 4500 S 4.9 eines Scheinwerfers für Fern- und Abblendlicht 7500 S 4.10 eines Nebelscheinwerfers 6000 S 4.11 einer Warneinrichtung 13000 S 4.12 einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen 6000 S 4.13 eines Ausrüstungsgegenstandes mit mehreren Funktionen (wenn nicht anders angeführt) . Summe der Vergütungen für die Einzelfunktionen 4.14 bei einer Prüfung gemäß einer der Z 4.1 bis 4.13 für jedes weitere Prüfmuster 30 vH Zuschlag je Muster (2) Für die Bearbeitung, Lösung und Begutachtung kraftfahrtechnischer und verkehrstechnischer Fragen und die Durchführung der damit verbundenen Messungen sowie für die Prüfung eines im Abs. 1 Z 1 oder 4 nicht angeführten Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers gebührt dem Bund eine Vergütung für den Sachaufwand und eine Vergütung in der Höhe des Bauschbetrages. Der Sachaufwand ist auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation für die bei der Prüfung verwendeten Einrichtungen zu ermitteln. Der Bauschbetrag beträgt für je ein zur Durchführung der Prüfung notwendiges fach- lich geschultes Organ für jede angefangene halbe Stunde 250 S." 80. Im § 67 a in der Einleitung treten an die Stelle der Worte „für Verkehr" die Worte „für öffentliche Wirtschaft und Verkehr". 81. In der Anlage 1 f Anhang 10 Z 3.1.5.1.2 hat der zweite Satz zu lauten: „Die auf das Sattelzugfahrzeug übertragene dynamische Belastung des Sattelanhängers wird durch ein Gewicht Ps dargestellt, das auf die Sattelkupplung wirkt und folgende Größe hat: Ps = Pso (1 + 0,45 z) wobei Pso die Differenz zwischen dem Höchstgewicht des Sattelzugfahrzeuges und seinem Eigengewicht ist." 82. In der Anlage 1 f Anhang 10 hat die Bezeichnung der Z 3.5.1.3 zu lauten „3.1.5.1.3". 83. Die Anlage 3 a hat zu lauten: „Anlage 3 a (§ 18 Abs. 7) Messung des Schallpegels der akustischen Warnzeichen (1) Für die Messung des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei nicht an einem Fahrzeug angebauter Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen gelten die Bestimmungen der Anlage 1 c Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Membran des Mikrophons des Meßgerätes muß in der Richtung, in der der Schallpegel am größten ist, 2 m von der Schallaustrittsfläche der Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen entfernt aufgestellt sein; das Mikrophon und die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen müssen 1,2 m über dem Boden sein. Bei elektrisch betriebenen Vorrichtungen ist die Vorrichtung entsprechend ihrer Nennspannung von 6 Volt, 12 Volt oder 24 Volt mit einer elektrischen Energiequelle zu betreiben, deren am Ausgang der Energiequelle gemessene Spannung 6,5 Volt, 13 Volt oder 26 Volt betragen muß. Die Vorrichtung ist mit Hilfe der vom Erzeuger der Vorrichtung vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen, dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrichtung, jedoch mindestens 30 kg beträgt. (2) (Entfällt) (3) Die Messung des Schallpegels bei am Fahrzeug angebauter Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen muß unter den im Abs. 1 angegebenen Bedingungen erfolgen. Bei der Messung muß jedoch das Mikrophon des Meßgerätes vom Fahrzeug 7 m entfernt sein und sich annähernd in der Längsmittelebene des Fahrzeuges befinden. Bei der Messung ist der höchste Wert des Schallpegels in dem Bereich zu bestimmen, der zwischen 0,5 m und 1,5 m über dem Boden liegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Von Art. I Z 1 (§ 1 c Abs. 9 erster Satz zweiter Halbsatz), Z 2 (§ 1 c Abs. 9 zweiter bis vierter Satz), Z 3 (§ 1 c Abs. 10 lit. a) und Z 4 (§ 1 c Abs. 10 lit. b) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind. (2) Von Art. I Z 7 (§ 1 f) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen. (3) Reifen, die unter § 4 Abs. 3 a fallen und deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurde, sind von Art. I Z 10 ausgenommen. (4) Reifen, die unter § 4 Abs. 3 b fallen und die vor dem 1. Jänner 1986 erzeugt worden sind, sind von Art. I Z 9 (§ 2 lit. j) und Z 11 (§ 4 Abs. 3 b) ausgenommen. Solche Reifen dürfen jedoch nur bis zum 31. Dezember 1994 verwendet werden. (5) Von Art. I Z 15 und 17 (§ 10 Abs. 7 Z 8 lit. b und Abs. 8) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind. (6) Sofern sie dieser Vorschrift nicht entsprechen, sind von Art. I Z 16 (§ 10 Abs. 7 letzter Satz) Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind. (7) Von Art. I Z 27 sind hinsichtlich des § 16 Abs. 2 Rückstrahler ausgenommen, die an Fahrzeugen angebracht sind, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind oder für solche Fahrzeuge bestimmt sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen. (8) Von Art. I Z 29 (§ 18 Abs. 5 bis 7) sind Warnvorrichtungen ausgenommen, die an Fahrzeugen angebracht sind, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind oder für solche Fahrzeuge bestimmt sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen. (9) Von Art. I Z 67 (§ 52 Abs. 9) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind. (10) Von Art. I Z 79 (§ 63 a Abs. 1) sind Fahrzeuge ausgenommen, für die die Genehmigung oder Zustimmung des Landeshauptmannes gemäß § 112 Abs. 1 oder 4 KFG 1967 vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel III Abs. 2 Z 1 lit. d der 11. KDV-Novelle, BGBl. Nr. 16/1981, hat zu lauten: „d) mit 1. Jänner 1988 § 3 m;".
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten Art. I a) Z 2 (§ 1 c Abs. 9) mit 1. Oktober 1989, b) Z 7 (§ 1 f) mit 1. Jänner 1987, c) Z9 (§ 2 lit. j) und Z 11 (§ 4 Abs. 3 b) mit 1. Jänner 1986, d) Z 21 (§ 11 Abs. 2 und 3) mit 1. Jänner 1986, e) Z 16 (§ 10 Abs. 7 letzter Satz) mit 1. Juli 1986, f) Z 27 hinsichtlich des § 16 Abs. 2 mit 1. Jänner 1986, g) Z 67 (§ 52 Abs. 9) mit 1. Jänner 1986. Lacina