325. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über neuerliche Änderungen und Ergänzungen der geltenden Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs.

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paragraphs: Artikel 1 hat zu lauten: Artikel 1 Als Grenzbezirk gilt jener Grenzstreifen zu beiden Seiten der Staatsgrenze, dessen Gebiet in der Anlage I des Übereinkommens vom 19. März 1953, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 und in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 27. November 1964 festgelegt ist. ARTIKEL II Das Zusatzabkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953 in der Fassung des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 wird neuerlich abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Artikel 1 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Als Grenzbezirk im Sinne dieses Zusatzabkommens gilt jener Grenzstreifen zu beiden Seiten der Staatsgrenze, dessen Gebiet in der Anlage I des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 und in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 27. November 1964 festgelegt ist. 2.
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Österreichische und jugoslawische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz in einem der Grenzbezirke haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens berechtigt, innerhalb eines Monats viermal die Staatsgrenze zu überschreiten und sich im jenseitigen Grenzbezirk jeweils bis zur Höchstdauer von drei Tagen aufzuhalten. Der Tag der Einreise ist hiebei nicht einzurechnen. 3. Artikel 4 hat zu lauten: Artikel 4 (1) Der Dauergrenzschein hat zu enthalten: a) den Namen und die Personaldaten des Inhabers ; b) die Personsbeschreibung und ein Lichtbild neueren Datums des Inhabers; c) die Beschäftigung des Inhabers; d) die Namen von Minderjährigen unter 16 Jahren, die die Staatsgrenze ohne eigenen Grenzausweis zu überschreiten berechtigt sind. (2) Der Dauergrenzschein wird für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden. Er ist möglichst binnen 20 Tagen auszufertigen. (3) Der Dauergrenzschein berechtigt den Inhaber zur viermaligen Einreise innerhalb eines Monats und zum Aufenthalt für jeweils drei Tage auf dem Gebiet des jenseitigen Grenzbezirkes. Der Tag der Einreise ist hiebei nicht einzurechnen. (4) Dem Inhaber eines Dauergrenzscheines kann in Fällen höherer Gewalt, Krankheit oder anderer unvorhergesehener wichtiger Gründe der Aufenthalt im benachbarten Gebiet bis zum Wegfall des Hindernisses gestattet werden. Hierüber ist die zuständige Behörde des anderen Staates ehestens zu benachrichtigen. (5) In derselben Weise ist bei einer Festnahme oder Anhaltung eines Inhabers eines Dauergrenzscheines auf dem Gebiete des anderen Staates vorzugehen. 4. Artikel 9 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Um die Entwicklung des Kleinen Grenzverkehrs zu fördern und eine geregelte Anwendung des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953, des Zusatzabkommens vom 18. März 1960, des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 und des Übereinkommens vom 27. November 1964 zu gewährleisten, wird eine Ständige Gemischte Kommission gebildet. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von welchen jeder Vertragsteil fünf bestimmt. Beide Teile können Experten beiziehen. ARTIKEL III Die Anlagen zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 19. März 1953 und des Zusatzabkommens hiezu vom 18. März 1960, in der Fassung des Übereinkommens vom 18. Juli 1963, werden entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens abgeändert. ARTIKEL IV Dieses Übereinkommen tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. Es kann von beiden Vertragsteilen jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß seine Geltung nach sechs Monaten vom Tage des Empfanges der Kündigung erlischt. Geschehen zu Graz am 27. November Eintausendneunhundertvierundsechzig in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Dr. Krahl m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Drago Slijepčević m. p. Anlage A Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Republik Österreich einbezogen wird 1. Hatzendorf 2. Weinberg an der Raab 3. Wernberg 4. Nötsch im Gailtal 5. Feistritz an der Gail Anlage B Verzeichnis der Ortschaften, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien einbezogen wird Klaus