91. Verordnung: Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen (Pächter, Stellvertreter) sind verpflichtet, die Zimmer- und Pensionspreise sowie die Preise der verabreichten Speisen in ihrem Betrieb, Inhaber solcher Berechtigungen (Pächter, Stellvertreter), die in ihrem Unternehmen über mehr als acht Fremdenzimmer verfügen, überdies in einem vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau herausgegebenen Verzeichnis, nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ersichtlich zu machen. (2) Das in Abs. 1 genannte Verzeichnis wird jährlich für die Zeit bis zum 30. April des nächstfolgenden Jahres herausgegeben und hat zu enthalten die Namen der Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen (Pächter, Stellvertreter), die in ihrem Unternehmen über mehr als acht Fremdenzimmer verfügen, den Standort und die Betriebsform (§ 16 Abs. 2 GewO.) dieser Gewerbe, gegebenenfalls Zusätze, die zur näheren Kennzeichnung der Person oder des Unternehmens dienen (§ 46 Abs. 1 GewO.), ferner die vom Unternehmer festgesetzten Mindest- und Höchstpreise für Zimmer, Pension und einzelne Hauptmahlzeiten (gegliedert nach Preisen in der Hauptsaison sowie in der Frühjahrs- und Herbstsaison) und die Höhe der allenfalls eingeführten Trinkgeldablöse.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zimmerpreis hat das Entgelt für eine im üblichen Umfang beigestellte Beleuchtung und für die Bedienung einzuschließen; hiezu gehören jedenfalls die Wartung des Zimmers, das gewöhnliche Reinigen der Kleidung und das Reinigen von einem Paar Schuhen je Tag und je Gast sowie der Gepäcktransport im Hause. (2) Der Preis für volle Pension hat den Zimmerpreis und den Preis für die aus drei Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagmahl, Nachtmahl) bestehende Verpflegung in den hiefür bestimmten Speiseräumen einzuschließen. Wenn sich der Preis auf die Gewährung von Halbpension beziehen soll, ist dies ausdrücklich anzugeben; in diesem Fall hat der angegebene Preis den Zimmerpreis und den Preis für das Frühstück und eine weitere Hauptmahlzeit einzuschließen. (3) Die Pensionspreise, soweit sie sich auf die Verpflegung beziehen, und die Preise für einzelne Hauptmahlzeiten haben sich (auch in ihren niedrigsten Ansätzen) auf die folgenden Mindestleistungen zu beziehen: Frühstück: 1. eine Tasse warmen Getränkes (Kaffee, Tee, Kakao oder Schokolade), 2. Butter, 3. Honig oder Marmelade (Jam), 4. zwei Stück Gebäck. Mittagmahl: Suppe, Hauptgang mit zwei Beilagen, Nachspeise und ein Stück Gebäck. Nachtmahl: Vor- oder Nachspeise, Hauptspeise und ein Stück Gebäck. (4) Wenn in einzelnen Betrieben die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Mindestleistungen herkömmlicherweise nicht erbracht werden, ist anzugeben, auf welche Leistungen sich die ersichtlich gemachten Preise beziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei den im Betrieb ersichtlich gemachten Preisen ist anzugeben, ob in diesen Preisen vom Unternehmer zu tragende oder durch ihn einzuhebende Abgaben enthalten sind oder nicht. Eine allenfalls eingeführte Trinkgeldablöse und eine etwaige Vergütung für im Zimmer(Pensions)preise nicht inbegriffene Bedienungsleistungen (wie Verabreichung von Mahlzeiten auf dem Zimmer, Behandlung der Sportgeräte und der Sportausrüstung u. dgl.) oder für die Beheizung der Zimmer sind mit Angabe ihrer Höhe besonders ersichtlich zu machen. (2) Zimmer-, Pensions-, Beheizungs- und Bedienungspreise und eine etwaige Trinkgeldablöse sind in jedem Fremdenzimmer, Speisen- und Getränkepreise und eine etwaige, hierauf bezügliche Trinkgeldablöse in den Räumlichkeiten, in denen die Speisen und Getränke regelmäßig verabreicht werden, durch Anschlag oder durch Auflegen von Verzeichnissen ersichtlich zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Inhaber von Gast- und Schankgewerbeberechtigungen (Pächter, Stellvertreter), die in ihrem Unternehmen über mehr als acht Fremdenzimmer verfügen, sind verpflichtet, die zum Zweck der Herausgabe des in § 1 genannten Verzeichnisses versendeten Fragebogen für die ganze Dauer der Gültigkeit dieses Verzeichnisses entsprechend auszufüllen und binnen drei Wochen nach der Zustellung eingeschrieben (rekommandiert) an die aussendende Stelle zurückzuleiten. Die vorgesehene Frist gilt auch in den Fällen, in denen die Fragebogen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt worden sind. (2) In diesem Fragebogen darf als Mindestpreis für Zimmer nur ein solcher Preis angegeben werden, zu dem mindestens zehn von Hundert der vorhandenen Zimmer, mindestens aber zwei Zimmer, im Betrieb abgegeben werden. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch für Pensionsmindestpreise. (3) Für die Aufnahme des Fremdenbeherbergungsbetriebes in das Verzeichnis ist ein nach der Anzahl der Betten zu berechnender Einschaltungsbeitrag zu entrichten, und zwar: bis einschließlich 10 Betten 10 S von 11 bis 20 Betten 15 S von 21 bis 40 Betten 20 S von 41 bis 50 Betten 5 S von 51 bis 100 Betten 40 S von 101 und mehr Betten 50 S (4) Wenn die vom Unternehmer gemachten Angaben mehr als zwei für Zimmer- und Pensionspreise bestimmte Preiszeilen im Verzeichnis erfordern, erhöht sich der Einschaltungsbeitrag für jede weitere Preiszeile um 50 v. H. der im Abs. 3 angegebenen Sätze. (5) Der Einschaltungsbeitrag ist spätestens gleichzeitig mit der Zurückleitung des Fragebogens (Abs. 1) unter Benützung des mit ihm übersendeten Erlagscheines einzuzahlen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im Fragebogen angegebenen und in das Verzeichnis aufgenommenen Höchstpreise dürfen während der Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses nicht überschritten werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 131 der Gewerbeordnung bestraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Hinsichtlich der für das Verzeichnis 1951 auszufüllenden Fragebogen gelten jedoch die Vorschriften der §§ 2 und 4 schon nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung. Kolb