362. Bundesgesetz: 6. Kraftfahrgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1971, 286/1974, 352/1976, 615/1977, 209/1979 und 345/1981 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 240/1970 und 549/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat die Z 8 zu lauten: „8. Lastkraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge;" 2. Im § 2 Z 17 treten an die Stelle der Worte „Z 14 und 16" die Worte „Z 14 oder 16". 3. Im § 3 Abs. 2 entfällt das Wort „Sattelzugfahrzeuge". 4. Im § 4 hat der Abs. 2 b zu lauten: „(2 b) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit Motoren mit Fremdzündung müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß zum Betrieb des Fahrzeuges und seiner Einrichtungen Kraftstoffe verwendet werden können, die dem § 11 Abs. 3 entsprechen." 5. Im § 11 Abs. 3 wird nach dem Wort „Bleiverbindungen" eingefügt „oder Benzol". 6. Im § 11 wird am Ende als neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Den für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern und ihrer Einrichtungen feilgebotenen Kraftstoffen für Motoren mit Fremdzündung können Stoffe beigemengt werden, die geeignet sind, Erdölderivate als Kraftstoff zu ersetzen. Im Falle einer solchen Beimengung sind durch Verordnung nach den Erfordernisssen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und der Vermeidung von Luftverunreinigungen im Sinne des Abs. 3, nach den volkswirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Versorgung mit Kraftstoffen, dem jeweiligen Stand der Technik und der Chemie entsprechend, die Art und die Menge der Ersatzstoffe festzusetzen." 7. Im § 20 Abs. 1 lit. a entfällt das Wort „praktischen". 8. Im § 24 Abs. 2 wird in der Einleitung und in der lit. a jeweils nach dem Wort „Lastkraftwagen" eingefügt „und Sattelzugfahrzeuge". 9. Im § 26 a Abs. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) den höchsten zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen und Benzol in Kraftstoffen (§ 11 Abs. 3)," 10. Im § 29 Abs. 2 tritt im zweiten und dritten Satz jeweils an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister". 11. Im § 30 Abs. 7 treten an die Stelle der Worte „vom Bundesministerium" die Worte „vom Bundesminister". 12. Im § 31 Abs. 1 lit. d tritt an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister". 13. Im § 31 Abs. 5 letzter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister". 14. Im § 37 Abs. 2 lit. c treten an die Stelle der Worte „gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z 30 der Gewerbeordnung" die Worte „gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973". 15. Im § 37 Abs. 4 zweiter Satz treten an die Stelle der Worte „vor Ablauf dieses Jahres" die Worte „vor Ablauf dieser Frist". 16. Im § 39 Abs. 2 zweiter Satz treten an die Stelle der Worte „Streu- und Schneeräumgeräte" die Worte „Streu- oder Schneeräumgeräte". 17. Im § 40 Abs. 5 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister". 18. Im § 40 Abs. 6 erster Satz treten an die Stelle der Worte „die Interessenvertretung" die Worte „die gesetzliche Interessenvertretung". 19. Im § 41 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Bei Anhängern sowie bei Kraftfahrzeugen, die zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973 bestimmt sind, sind dem Zulassungsbesitzer auf Antrag zwei gleichlautende Ausfertigungen des Zulassungsscheines auszustellen; diese Ausstellung ist auf jeder Ausfertigung des Zulassungsscheines zu vermerken." 20. Im § 41 Abs. 6 treten an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister" und an die Stelle des Wortes „dieses" das Wort „dieser". 21. Im § 41 Abs. 7 zweiter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Kraftfahrzeuge" das Wort „Fahrzeuge". 22. Im § 43 Abs. 1 vierter Satz treten an die Stelle der Worte „gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z 30 der Gewerbeordnung" die Worte „gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973". 23. Im § 43 Abs. 4 lit. d haben die Worte „und 4" zu entfallen. 24. Im § 44 Abs. 2 lit. f treten an die Stelle der Worte „gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z 30 der Gewerbeordnung" die Worte „gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973". 25. Im § 45 Abs. 8 erster Satz treten an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium" die Worte „Der Bundesminister". 26. Im § 46 Abs. 2 tritt an die Stelle des letzten Satzes: „Die Bewilligung ist für die beantragte Dauer, höchstens jedoch für drei Wochen zu erteilen. Die §§ 43 und 44 gelten sinngemäß." 27. Im § 46 Abs. 6 erster Satz treten an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium" die Worte „Der Bundesminister". 28. Im § 47 Abs. 3 treten im ersten Satz an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium" das Wort „Der Bundesminister" und im zweiten Satz an die Stelle des Wortes „Es" das Wort „Er". 29. Im § 48 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt: „c) die für Fahrten der Missionschefs ausländischer diplomatischer Vertretungsbehörden bestimmt sind." 30. Im § 48 Abs. 2 tritt an die Stelle des ersten und zweiten Satzes: „Bei der Zulassung von je zwei oder drei Fahrzeugen desselben Antragstellers ist auf Antrag für diese Fahrzeuge ein einziges Kennzeichen, ein Wechselkennzeichen, zuzuweisen, sofern die Fahrzeuge in dieselbe der im § 3 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 angeführten Obergruppen fallen." 31. Im § 55 Abs. 1 hat die lit. i zu lauten: „i) Sonderkraftfahrzeuge, ausgenommen Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden;" 32. Im § 57 a Abs. 1 erster Satz treten an die Stelle der Worte „lit. a bis d" die Worte „lit. a bis g". 33. Im § 58 Abs. 3 tritt an die Stelle der Worte „verursacht haben" das Wort „verursachen". 34. Im § 59 Abs. 2 dritter Satz wird das Wort „festgesetzten" ersetzt durch „dem nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Tarif zugrunde liegenden". 35. Im § 59 Abs. 3 erster Satz wird vor dem letzten Wort ein Beistrich gesetzt und eingefügt: „hinsichtlich Vermögensschäden, die nicht Personen- oder Sachschäden sind, mindestens ein Zehntel des im § 15 Abs. 1 Z 2 EKHG angeführten Kapitalsbetrages". 36. Im § 59 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Für Omnibusanhänger muß die Versicherungssumme für die Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen mindestens dem Zweifachen der Haftungshöchstbeträge gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 EKHG entsprechen; wenn der Omnibusanhänger Plätze für mehr als 10 Personen aufweist, erhöhen sich diese Beträge für je angefangene fünf Plätze um das Dreifache der Haftungshöchstbeträge gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 EKHG." 37. Nach dem § 59 wird als neuer § 59 a eingefügt: „§ 59 a. Gegenstand und Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung muß die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche umfassen, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen (Abs. 3) erhoben werden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 Menschen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen oder ein Vermögensschaden verursacht wird. (2) Die Versicherung umfaßt nicht 1. Ersatzansprüche, soweit sie auf Grund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; 2. Ersatzansprüche des Eigentümers, des Halters und — bei Vermietung des Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers — des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden; 3. Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeuges und von mit dem Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise an sich tragen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen; dies gilt nicht für das nicht gewerbsmäßige Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im Rahmen üblicher Hilfeleistung; 4. Ersatzansprüche, auf die das Atomhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 117/1964, anzuwenden ist. (3) Mitversicherte Personen sind der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeuges tätig sind, mit seinem Willen mit dem Fahrzeug befördert werden oder den Lenker einweisen. Hinsichtlich dieser Personen, sofern sie nicht Versicherungsnehmer sind, ist die Versicherung für fremde Rechnung geschlossen. Die mitversicherten Personen können ihre Ansprüche selbständig geltend machen. (4) Auf Vereinbarungen, die von Abs. 1 bis 3 zum Nachteil des Versicherungsnehmers, mitversicherter Personen oder geschädigter Dritter abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen." 38. Im § 60 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Tarif" eingefügt „samt den diesem zugrunde liegenden Versicherungssummen". 39. Im § 60 Abs. 2 dritter Satz entfallen die Worte „im § 59 Abs. 3 angeführten". 40. Im § 60 Abs. 2 entfallen die Z 2 und 3. 41. Im § 60 Abs. 2 Z 4 hat die lit. b zu lauten: „b) die im § 36 lit. c, § 64 Abs. 1 und § 106 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 angeführten Verpflichtungen, ferner die Verpflichtungen, deren Verletzung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 zu bestrafen ist (§ 6 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz 1958);". 42. Im § 62 haben die Abs. 2 bis 6 zu lauten: „(2) Der Nachweis der im Abs. 1 angeführten Haftung ist beim Eintritt in das Bundesgebiet beim Zollamt oder sonst im Bundesgebiet auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht zu erbringen; § 61 Abs. 5 gilt sinngemäß. Wird beim Zollamt weder dieser Nachweis erbracht noch eine Versicherung nach Abs. 3 abgeschlossen, so ist die Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zu verhindern. (3) Für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen kann zur Gewährleistung der im Abs. 1 angeführten Haftung eine Versicherung beim Zollamt abgeschlossen werden. Die Versicherung kann sich auf die Ersatzleistung an den Geschädigten auf Rechnung des Versicherungsnehmers beschränken (Schadenbehandlungsversicherung). Die Beiträge für die Versicherung sind beim Zollamt zu leisten. Dieses hat. die Beiträge in Empfang zu nehmen und den Versicherungsschein auszufolgen. Der Versicherungsschein gilt als Quittung für die Leistung des Beitrages. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für den Betrieb von Versicherungen nach Abs. 3 die Ausfallshaftung des Bundes für höchstens 90 vH des Verlustes unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Bund mit mindestens 60 vH an einem Gewinn beteiligt wird. Verlust und Gewinn sind auf Grund des Geschäftsplans zu ermitteln. (5) Für Versicherungen, die sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen erstrecken, sind durch Verordnung eigene Versicherungsbedingungen oder ein eigener Tarif festzusetzen, soweit es die Eigenart dieser Versicherungen erfordert. (6) Für Versicherungen, die sich ausschließlich auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen erstrecken, sind durch Verordnung andere als die für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen geltenden Mindestversicherungssummen festzusetzen, soweit es die Eigenart dieser Versicherungen erfordert." 43. Im § 65 Abs. 1 Z 1 erster Satz wird nach den Worten „BGBl. Nr. 222/1955," eingefügt „oder dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982,". 44. Im § 65 Abs. 2 wird nach dem Wort „entsprechenden" eingefügt „Befristungen,". 45. Im § 67 Abs. 1 wird vor dem ersten Satz eingefügt: „Über einen Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung hat die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, bei Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet seinen Aufenthalt hat." 46. Im § 67 Abs. 4 zweiter Satz hat der letzte Halbsatz zu entfallen. 47. Im § 67 wird nach dem Abs. 4 als neuer Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) Personen, deren Lenkerberechtigung erloschen ist und die die Erteilung einer Lenkerberechtigung für dieselbe Gruppe oder dieselben Gruppen beantragen, ist die Lenkerberechtigung ohne Einholung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung zu erteilen, wenn seit dem Erlöschen der Lenkerberechtigung nicht mehr als 18 Monate verstrichen sind und angenommen werden kann, daß der Antragsteller die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch besitzt; § 68 Abs. 2 bleibt unberührt. Die zur Erlangung der Verlängerung einer befristet erteilten Lenkerberechtigung gemäß § 69 Abs. 1 lit. b erforderlichen Schriften sind von Stempelgebühren befreit." 48. Im § 69 Abs. 1 lit. b wird vor dem Wort "Auflagen" eingefügt „Befristungen,". 49. Im § 71 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „auch" eingefügt „Befristungen,". 50. Im § 72 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Personen, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Diplomatischen Korps in Wien, für Mitglieder des Konsularkorps in Österreich, für Angestellte bei ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden oder für Beamte internationaler Organisationen in Österreich besitzen, ist auf Antrag, unbeschadet des Abs. 2, auf Grund eines gültigen ausländischen Führerscheines eine österreichische Lenkerberechtigung mit dem gleichen Berechtigungsumfang zu erteilen und der entsprechende Führerschein auszustellen, wenn bei ihnen keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit (§ 66), der geistigen und körperlichen Eignung und der fachlichen Befähigung bestehen und wenn auf Grund der Vorschriften des Staates, der den Führerschein ausgestellt hat, bei der Erteilung einer Lenkerberechtigung auf Grund einer österreichischen Lenkerberechtigung von der Feststellung dieser Voraussetzungen abzusehen ist." 51. Im § 73 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „durch Auflagen" die Worte „durch Befristungen, Auflagen". 52. Im § 75 a lit. c wird nach dem Wort „nur" eingefügt: „für eine bestimmte Zeit oder nur". 53. Im § 77 Abs. 1 erster Satz treten an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium" die Worte „Der Bundesminister". 54. Im § 77 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955," die Worte „Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150,". 55. Im § 77 Abs. 3 erster Satz treten an die Stelle der Worte „das Bundesministerium" die Worte „der Bundesminister". 56. Im § 77 Abs. 4 treten an die Stelle des Wortes „Bundesministerium" das Wort „Bundesminister" und an die Stelle des Wortes „es" das Wort „er". 57. Im § 81 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Dem Besitzer eines nationalen Führerscheines ist auf Antrag ein internationaler Führerschein gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. c des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, Art. 24 des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder Art. 7 des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, mit dem entsprechenden Berechtigungsumfang auszustellen." 58. Im § 82 Abs. 1 lit. a wird nach den Worten „BGBl. Nr. 222/1955," eingefügt „oder dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982,". 59. Im § 82 Abs. 3 erster Satz wird nach den Worten „Genfer Abkommen" eingefügt „oder Wiener Übereinkommen, BGBl. Nr. 289/1982,". 60. Im § 82 hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren Verwendung im Inland die Verkehrssicherheit gefährdet oder die im Abs. 5 erster Halbsatz angeführten Höchstgrenzen überschritten werden, ist, unbeschadet des Abs. 5 zweiter Halbsatz, zu verhindern." 61. Im § 84 Abs. 1 wird nach den Worten „BGBl. Nr. 222/1955," eingefügt „oder dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982,". 62. Im § 84 Abs. 3 wird nach den Worten „Genfer Abkommens" eingefügt „oder des Anhanges 7 des Wiener Übereinkommens, BGBl. Nr. 289/ 1982,". 63. Im § 86 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Den Behörden der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, und des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, sind auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zur Ermittlung von Lenkern mit ausländischen nationalen oder internationalen Führerscheinen zu geben, wenn sich diese Personen wegen Übertretungen von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht haben." 64. Im § 91 a Abs. 2 letzter Satz erster Halbsatz treten an die Stelle der Worte „Werden vorwiegend und ausschließlich" die Worte „Werden vorwiegend oder ausschließlich". 65. Im § 99 Abs. 5 hat der letzte Satz zu lauten: „Unbeschadet der Bestimmungen über die Verwendung von Fernlicht und von Nebelscheinwerfern ist bei einspurigen Krafträdern während des Fahrens stets Abblendlicht zu verwenden." 66. Im § 101 Abs. 1 treten in der Einleitung an die Stelle der Worte „Abs. 2, 3 und 5" die Worte „Abs. 2 und 5". 67. Im § 102 Abs. 1 dritter Satz hat der erste Halbsatz zu lauten: „Lenker von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg oder von Omnibussen haben dafür zu sorgen, daß der Wegstreckenmesser und der Fahrtschreiber auf Fahrten in Betrieb sind und daß im Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt eingelegt ist;". 68. Im § 102 Abs. 5 zweiter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Dokumenten" das Wort „Dokumente". 69. Im § 103 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Lenkerberechtigung" ein Beistrich gesetzt und eingefügt: „bei Kraftfahrzeugen, für deren Lenken keine Lenkerberechtigung vorgeschrieben ist, das erforderliche Mindestalter". 70. Im § 103 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Lastkraftwagens" eingefügt „oder Sattelzugfahrzeuges". 71. Im § 107 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „Abs. 5 lit. a bis d" die Worte „Abs. 5 lit. a bis f". 72. Im § 107 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955," die Worte „Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150,". 73. Im § 130 Abs. 2 Z I haben die Z 7 bis 11 zu lauten: „7. Güterbeförderungsgewerbe, 8. Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, 9. Autobusunternehmungen, 10. Berufskraftfahrer des Güterbeförderungsgewerbes, 11. Berufskraftfahrer der Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen,". 74. Im § 131 Abs. 1 erster Satz entfallen die Worte „mit dem Sitz in Wien". 75. Im § 134 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Bei der Einbringung von Fahrzeugen in das Bundesgebiet sind solche Zuwiderhandlungen auch strafbar, wenn sie auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden." 76. Im § 136 Abs. 1 lit. a entfällt das Zitat „des § 92 Abs. 5 und Abs. 6 Z 9,". 77. Im § 136 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten: „c) des § 59 Abs. 1 bis 3 und des § 62 Abs. 1, 6, 7 und 8 mit den Bundesministern für Justiz und für Finanzen;". 78. Im § 136 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. 1 durch einen Strichpunkt ersetzt und als neue lit. m angefügt: „m) des § 11 Abs. 3 und des § 26 a Abs. 2 lit. c mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie;" 79. Im § 136 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „n) des § 11 Abs. 5 mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie, für Gesundheit und Umweltschutz und für Land- und Forstwirtschaft." 80. Im § 136 Abs. 2 wird nach dem Zitat „§ 57 Abs. 6 zweiter Satz" im ersten Halbsatz und vor dem Zitat „des § 60 Abs. 1 bis 3" im zweiten Halbsatz jeweils eingefügt: „des § 59 a Abs. 1 und 2," und an die Stelle des Zitates „des § 67 Abs. 7" tritt das Zitat „des § 67 Abs. 4 a letzter Satz und Abs. 7." 81. Im § 136 Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 59 Abs. 5" ein Beistrich gesetzt und eingefügt: „des § 59 a Abs. 3 und 4".
num: 2
paragraphs: Artikel II Sattelzugfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 8 (§ 24 Abs. 2) ausgenommen. Sattelzugfahrzeuge ohne Fahrtschreiber dürfen nicht zum Ziehen eines zur Güterbeförderung bestimmten Sattelanhängers oder eines Sattelomnibusanhängers verwendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem Ablaufe des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 43 (§ 65 Abs. 1 Z 1), Z 57 (§ 81 Abs. 1), Z 58 (§ 82 Abs. 1 lit. a), Z 59 (§ 82 Abs. 3), Z 61 (§ 84 Abs. 1), Z 62 (§ 84 Abs. 3) und Z 63 (§ 86 Abs. 3) tritt gleichzeitig mit dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Art. VI Abs. 2 lit. n der 4. Kraftfahrgesetz- Novelle in der Fassung des Art. II Abs. 2 der 5. Kraftfahrgesetz-Novelle hat zu lauten: „n) mit 1. Jänner 1985 Art. I Z 30 (§ 6 Abs. 12 a) über die Bremsanlage von Anhängern."
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Vollziehung des Art. I bestimmt sich nach § 136 KFG 1967. (2) Mit der Vollziehung der Art. II bis IV ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky