69. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/ 1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 221/1965 und BGBl. Nr. 311/1965, wird abgeändert wie folgt: 3. § 40 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Renten mit dem Hilflosenzuschuß, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen." 4. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Ruhen erfaßt auch die Zuschüsse, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4), in den Fällen des Abs. 1 lit. b auch nicht die Kinderzuschüsse." 5. § 44 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „das gleiche gilt für die Erhöhung von Waisenrenten sowie für die Erhöhung von Renten infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen oder eines Hilflosenzuschusses." 6. § 45 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 7. § 45 a Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Hilflosenzuschuß und die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden." 8. Im § 52 Abs. 3 ist der Ausdruck „Kinderzuschüsse" durch den Ausdruck „Zuschüsse" zu ersetzen. 9. Als § 52 a ist einzufügen: „Hilflosenzuschuß § 52 a. (1) Beziehern einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, gebührt zu der Rente ein Hilflosenzuschuß. Zu einer Waisenzuschußrente wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Hilflosenzuschuß beträgt 440 S monatlich. (3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Kosten der Pflege trägt oder hiefür einem Fürsorgeträger nach den Bestimmungen des Abschnittes IV Ersatz leistet. (4) Treffen mehrere Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zusammen, gebührt der Hilflosenzuschuß nur einmal. Treffen Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Pensionsansprüchen aus der Sozialversicherung oder mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß erfüllt sein müssen, gebührt der Hilflosenzuschuß nur zu der Leistung, die für sich allein den höheren Anspruch auf Hilflosenzuschuß begründet." 10. § 61 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden a) auf Beiträge für Zeiträume, für welche die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder die Berechtigung zur Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz erst nach dem Stichtag (§ 57 Abs. 2) in einem schon vorher eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde; b) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 3 als wirksam entrichtet anerkannt wurden." 11. Im § 64 Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 12. Im § 81 Abs. 1 ist nach dem Ausdruck „drohende Erwerbsunfähigkeit" der Ausdruck „oder Hilflosigkeit" einzufügen. 13. Im § 87 Abs. 3 erster Satz ist der Klammerausdruck „(jedoch ohne Kinderzuschüsse)" durch den Klammerausdruck „(jedoch ohne Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß)" zu ersetzen. 14. § 173 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag zur Selbstversicherung beträgt 780 S, ab 1. Jänner 1967 1000 S jährlich."
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paragraphs: Artikel II (1) Für die im Bereich des Leistungsrechtes der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung geregelten Tatbestände, die auf den zum Zwecke der Grundsteuer ermittelten Steuermeßbetrag Bezug nehmen, sind Änderungen der Meßbeträge nur zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht durch eine bloße Änderung der Wertverhältnisse bewirkt wurden (§ 20 Abs. 2 erster Satz, § 21 Abs. 4 erster Satz, § 22 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 23 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148). (2) Wurden Änderungen der Steuermeßbeträge nach dem 31. Dezember 1964 abweichend von der Regelung des Abs. 1 berücksichtigt, so hat es dabei zu verbleiben.
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paragraphs: Artikel III (1) Zu. der für Oktober 1967 gebührenden Rentensonderzahlung nach § 52 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gebührt kein Hilflosenzuschuß. (2) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Artikels I Z. 11 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1967, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist und die Leistung bis 31. Juli 1967 beantragt wird. Wird die Leistung später beantragt, gebührt sie ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Die Amtsdauer der im Amte befindlichen Verwaltungskörper der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt endet am 31. Dezember 1968. § 149 zweiter und dritter Satz des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1965 die Bestimmungen des Artikels II; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1966 die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 2 und 14; c) mit dem 1. Oktober 1967 die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 bis 9, 12 und 13.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor