260. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, BGBl. Nr. 84/1965, BGBl. Nr. 336/1965 und BGBl. Nr. 9/1967 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Dem § 2 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt jedoch nicht für die Zuerkennung einer Hilflosenzulage." 1 a. § 4 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. Beschädigtenrente, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Führhundzulage." 2. § 4 Abs. 2 Z. 5 hat zu lauten: „5. Hilflosenzulage;" 3. Dem § 4 Abs. 2 ist als Z. 6 anzufügen: „6. krankenversicherungsrechtlichen Schutz." 4. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 27) oder Hilflosenzulage (§ 27 a) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, ist die Zahlung des Erhöhungsbetrages zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5 auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflegezulage oder Hilflosenzulage ist beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5, wenn der Beschädigte für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen hat." 5. Im § 17 Abs. 4 sind die Worte „und des § 24" durch die Worte „und 5" zu ersetzen. 6. § 17 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Ein allenfalls während der beruflichen Ausbildung in einem Betriebe bezogenes Entgelt (Lehrlingsentschädigung) ist auf die Gebührnisse nach Abs. 4 anzurechnen, wenn und insoweit nicht bereits eine Anrechnung nach § 23 Abs. 5 erfolgte." 7. Dem § 23 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) erhöht sich die Vollrente um 20 v. H. ihres Betrages." 8. Im § 23 Abs. 5 sind die Zahlen „923" und „1061" durch die Zahlen „1057" und „1129" zu ersetzen. 9. Dem § 23 Abs. 5 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) An die Stelle der im Abs. 5 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 10. Im § 24 Abs. 8 erster Satz ist nach dem Wort „Bemessungsgrundlage" das Wort „jeweils" einzufügen. 11. Nach § 24 c ist als § 24 d einzufügen: „§ 24 d. Erhöhungen von Versorgungsleistungen auf Grund der Aufwertung der Bemessungsgrundlage sind von Amts wegen vorzunehmen. Bescheide sind nur auf Verlangen zu erlassen. Bei einer Minderung oder Einstellung eines Ergänzungsbetrages (Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 306) ist jedoch von Amts wegen ein Bescheid zu erteilen." 12. § 25 hat zu lauten: „§ 25. (1) Unter Einkommen im Sinne des § 23 Abs. 4 und 5 ist — abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 3 bis 8 — die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Kinderbeihilfen einschließlich Ergänzungsbeträge, Familienbeihilfen, Mütterbeihilfen, Kinderzulagen sowie Erziehungsbeiträge. (2) Bei schwankendem Einkommen ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate zu berücksichtigen. Der Ausgleich durch Gewährung der Zusatzrente ist im nachhinein vorzunehmen. (3) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den vereinbarten Pachtzins zu mindern beziehungsweise zu erhöhen. Für Fruchtnießungen gilt d:e gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Zu dem sich hieraus ergebenden Betrag ist ein Betrag von 1200 S — bei Verheirateten von 1560 S — zuzuschlagen, wenn der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen mindestens 5000 S beträgt. Der Zuschlag ist für je weitere 1000 S des Einheitswertes unter Berücksichtigung der bezeichneten Einheitswertanteile um 84 S — bei Verheirateten um 109 S 20 g — zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. (4) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vertraglich übergeben, sind der Ermittlung des Einkommens des Übergebers ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 12 v. H. — bei Verheirateten 6 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitsweites des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Zu dem sich hieraus ergebenden Betrag ist ein Betrag von 1200S — bei Verheirateten von 1560 S — zuzuschlagen, wenn der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mindestens 5000 S beträgt. Der Zuschlag ist für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S — bei Verheirateten um 109 S 20 g — zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus dem Ausgedinge. (5) Steht der land- und forstwirtschaftliche Betrieb nicht im Alleineigentum des Versorgungsberechtigten (Versorgungswerbers), ist das gemäß Abs. 3 oder 4 ermittelte Einkommen nur in dem Verhältnis anzurechnen, das dem Eigentumsanteil des Versorgungsberechtigten (Versorgungswerbers) an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entspricht. (6) Tritt im Einheitswert infolge einer Fortschreibung (§ 21 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweiligen Fassung), in den Zupachtungen, Verpachtungen, Fruchtnießungen oder im vereinbarten Pachtzins eine Änderung ein, ist das Einkommen nach den Abs. 3 oder 4 neu zu berechnen und die Rente neu zu bemessen. (7) An die Stelle der gemäß Abs. 3 bis 6 errechneten monatlichen Einkommensbeträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. (8) Nutzungen und Leistungen in Güterform sind nach den jeweils von der Finanzverwaltung kundgemachten Bewertungssätzen der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die nicht der Pensionsversicherung der Angestellten unterliegen, zu ermitteln." 13. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Zur Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3) gebührt Schwerbeschädigten für jeden Familienangehörigen ein Familienzuschlag von je 10 v. H. der Beschädigtenrente. Wenn die Beschädigtenrente einschließlich der Familienzuschläge höher als die Bemessungsgrundlage ist, sind die Familienzuschläge um den Betrag, der die Bemessungsgrundlage überschreitet, zu kürzen. Der Familienzuschlag beträgt aber für jeden Familienangehörigen mindestens 84 S. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 46 b vervielfachte Betrag. (2) Als Familienangehörige gelten: 1. die Ehefrau, auch die geschiedene Ehefrau, wenn diese unterhaltsberechtigt ist oder vom Schwerbeschädigten Unterhalt erhält; 2. die ehelichen Kinder, die unehelichen Kinder und die Wahlkinder; 3. die Pflege- und Stiefkinder, solange sie vom Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. (3) Für die Kinder ist der Familienzuschlag bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu zahlen. Die Bestimmungen des § 40 finden sinngemäß Anwendung. (4) Wird wahrgenommen, daß für Kinder gewährte Familienzuschläge vom Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, hat das Landesinvalidenamt den Familienzuschlag mit Zustimmung des Schwerbeschädigten jemand anderem (Zahlungsempfänger) zu zahlen; die vom Schwerbeschädigten verweigerte Zustimmung ist vom Pflegschafts(Vormundschafts) gericht zu ersetzen, wenn sonst die Verwendung des Familienzuschlages für das Kind nicht gewährleistet wäre. (5) Der Familienzuschlag ist für ein Kind nur einmal zu leisten. Treffen mehrere Ansprüche auf Familienzuschlag nach diesem Bundesgesetze für ein Kind zusammen, ist der Familienzuschlag dem Anspruchsberechtigten zuzuerkennen, der für das Kind ausschließlich oder überwiegend sorgt." 14. Nach § 26 ist als § 26 a einzufügen: „§ 26 a. (1) Erwerbsunfähige Schwerbeschädigte erhalten zur Beschädigtenrente eine Schwerstbeschädigtenzulage, wenn die Summe der Hundertsätze, die nach den Richtsätzen zu § 21 Abs. 2 auf die einzelnen Dienstbeschädigungen (§ 2 Abs. 1) entfallen, unter Berücksichtigung der Abs. 2 und 3 die Zahl 130 erreicht. § 23 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung. (2) Bei der Ermittlung der Summe der Hundertsätze gemäß Abs. 1 ist eine Dienstbeschädigung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 v. H. außer Betracht zu lassen. Liegen jedoch zwei oder mehr Dienstbeschädigungen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 v. H. vor, ist für sie eine Gesamteinschätzung nach den Richtsätzen zu § 21 Abs. 2 durchzuführen und der sich daraus ergebende Hundertsatz in die Summe der Hundertsätze gemäß Abs. 1 einzubeziehen, wenn er das Ausmaß von 25 v. H. erreicht. (3) Zwei oder mehr Dienstbeschädigungen an einer Gliedmaße oder einem Organsystem sind als Einheit in funktioneller Hinsicht aufzufassen und daher nur mit einem Hundertsatz einzuschätzen. Die Auswirkungen von Systemerkrankungen auf die einzelnen Gliedmaßen und Organe sind nach ihrem Ausmaß gesondert einzuschätzen. Das gleiche gilt beim Verlust oder Teilverlust zweier oder mehrerer Gliedmaßen. (4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und in folgender Höhe zu leisten: (5) Empfängern einer Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder einer Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. e. (6) An die Stelle der im Abs. 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 15. § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. (2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft. Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, ist die Pflegezulage zumindest in Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführen- den Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind. (3) Die nachstehend angeführten Verluste und Teilverluste von Gliedmaßen sind wie folgt eingestuft: Für andere Schädigungen an Gliedmaßen, die den vorangeführten Verlusten und Teilverlusten in funktioneller Hinsicht gleichzuhalten sind, gebührt die Pflegezulage in gleicher Höhe. Einer Exartikulation ist eine Versteifung des Oberarm- oder Oberschenkelstumpfes oder ein extremer Kurzstumpf des Oberarmes oder Oberschenkels gleichzuhalten. (4) Die Pflegezulage beträgt monatlich in der Stufe An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. (5) Für Beschädigte, die infolge einer Dienstbeschädigung vier Gliedmaßen verloren haben, sowie für Beschädigte mit gleichzuachtenden schweren Leidenszuständen ist die Pflegezulage der Stufe V um ein Drittel ihres Betrages zu erhöhen." 16. Nach § 27 ist als § 27 a einzufügen: „§ 27 a. (1) Schwerbeschädigte, die das 14. Lebensjahr vollendet und keinen Anspruch auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28) haben, erhalten zur Beschädigtenrente eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen Bundesgesetzen nicht geltend gemacht werden kann. Die Hilflosenzulage beträgt monatlich 462 S 50 g. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachte Betrag. (2) Treffen zwei oder mehr Ansprüche auf Hilflosenzulage nach diesem Bundesgesetze zusammen, ist die Hilflosenzulage nur einmal zu leisten." 16 a. Im § 28 Abs. 4 ist der Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 4)" zu ersetzen. 17. Dem § 29 ist folgender dritter Satz anzufügen: „An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachte Betrag." 18. Im § 30 Abs. 4 zweiter Satz sind die Worte „der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden" durch die Worte „dem überlebenden Ehegatten, ist ein solcher nicht vorhanden" zu ersetzen. 19. Dem § 30 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 20. § 31 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge gezahlt, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente einschließlich Familienzuschlägen (§ 26), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 27, 28) sowie Hilflosenzulage (§ 27 a) zu zahlen gewesen wären, Pflegezulage und Blindenzulage jedoch nur in der Höhe der Stufe I der Pflegezulage." 21. Dem § 32 ist folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt für Witwen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage hatten." 22. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente in dem Ausmaße zu leisten, als die Witwenrente nach Abs. 1 zuzüglich des Einkommens (§ 25) unter Berücksichtigung- eines Freibetrages von 200 S monatlich 787 S nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich bei Witwen mit einem waisenversorgungsberechtigten Kind auf 885 S, bei Witwen, die für zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind oder das 55. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28) auf 983 S. Diese Beträge erhöhen sich weiter für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 84 S. An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. Witwen, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind, für keine waisenversorgungsberechtigten Kinder zu sorgen haben und deren Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes nicht Empfänger einer Pflegezulage oder Blindenzulage war, gebührt keine Zusatzrente, es sei denn, daß die Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 38), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 40 Abs. 1) oder wegen Verehelichung der Waise (§ 40 Abs. 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." 23. Im § 34 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Witwen nach Beschädigten, die in den letzten zwei Jahren vor dem Tod insgesamt zwölf Monate lang eine Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder eine Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen bezogen haben oder die vor ihrem Tod ununterbrochen fünf Jahre lang einen rechtskräftigen Anspruch auf eine dieser Zulagen hatten, erhalten zur Witwenrente eine monatliche Zulage, wenn die eheliche Gemeinschaft bis zum Tode des Beschädigten bestanden hat. (2) Die Zulage nach Abs. 1 beträgt zwei Drittel des jeweiligen Betrages jener Stufe der Pflege(Blinden)zulage, die dem verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkte seines Todes zuerkannt war; sie gebührt insoweit, als das Einkommen der Witwe (§ 25) ohne Berücksichtigung der Witwenrente, Zusatzrente (§ 33) und Hilflosenzulage (§ 46 a) zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage nicht erreicht." 24. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage hatten, ist eine Witwenbeihilfe zu gewähren, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. Witwen, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und für keine waisenversorgungsberechtigten Kinder zu sorgen haben, gebührt keine Witwenbeihilfe, es sei denn, daß die Waisenbeihilfe (rente) wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 38), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 40 Abs. 1) oder wegen Verehelichung der Waise (§ 40 Abs. 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (2) Die Witwenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 33 Abs. 1). Sie ist nur in dem Ausmaß zu leisten, als sie zuzüglich des Einkommens (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von S 1266'50, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von S 1298'50 und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von S 1330'50 nicht erreicht. (3) Die Witwenbeihilfe nach Abs. 2 ist insoweit zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um 200 S verminderten Einkommen (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 633 S, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von 715 S, und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 797 S nicht erreicht. (4) Die Einkommensgrenzen nach Abs. 2 und 3 erhöhen sich für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 84 S. (5) An die Stelle der in den Abs. 2 bis 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 25. Im § 40 Abs. 1 Z. 1 sind die Worte „des 25. Lebensjahres" durch die Worte „des 26. Lebensjahres" und die Worte „des 26. Lebensjahres" durch die Worte „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 26. Dem § 41 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 27. Dem § 42 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) An die Stelle der in den Abs. 2 und 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 28. Dem § 44 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) An die Stelle der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 29. Nach § 45 erster Satz ist folgender Satz einzufügen: „An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 30. Nach § 46 ist als § 46 a einzufügen: „§ 46 a. Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente, Witwen- und Waisenbeihilfe eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen Bundesgesetzen nicht geltend gemacht werden kann. Die Hilflosenzulage beträgt monatlich 462 S 50 g. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachte Betrag. § 12 Abs. 3 und § 27 a Abs. 2 gelten sinngemäß." 31. Nach § 46 a ist als Abschnitt VII a einzufügen: „Abschnitt VII a Anpassung von Versorgungsleistungen § 46 b. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Heeresversorgungsgesetzes für verbindlich zu erklären. (2) Die im § 23 Abs. 5, § 26 Abs. 1, § 26 a Abs. 4, § 27 Abs. 4, § 27 a Abs. 1, § 29, § 30 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 2 bis 4, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2 und 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45, § 46 a, § 69 Abs. 1 und im Abschnitt VII Abs. 1 2. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen. (3) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beträge mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 zu vervielfachen sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 ist der Vervielfachung der für das zweite Halbjahr 1967 ermittelte Betrag, mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich der gemäß § 25 Abs. 3 bis 6 errechneten Einkommensbeträge. (5) Die sich aus Abs. 3 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung festzustellen. (6) Die auf Grund der Anpassung sich jeweils ergebende Neubemessung von Versorgungsleistungen ist von Amts wegen vorzunehmen; Bescheide sind nur auf Verlangen zu erlassen." 32. § 54 hat zu lauten: „§ 54. (1) Als Reisekosten, die einem Versorgungsberechtigten (Versorgungswerber) im Sinne des § 6 Abs. 4, § 15 Abs. 5 und § 17 Abs. 6 oder dadurch erwachsen, daß er einer Vorladung durch eine zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufene Stelle Folge leistet, sind die Kosten für die 2. Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 2. Schiffsplatz, bei offensichtlicher Gebrechlichkeit oder schwerem Leiden für die 1. Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 1. Schiffsplatz zu ersetzen. Schnellzugzuschläge sind zu ersetzen, wenn die Benützung des Schnellzuges aus besonderen Gründen erforderlich war oder wenn der zurückgelegte Reiseweg mehr als 100 km beträgt. Die Kosten für die Benützung eines anderen Verkehrsmittels sind dann zu ersetzen, wenn die Benützung der Eisenbahn nicht möglich oder im Hinblick auf die sonst erwachsenden Kosten und den Mehraufwand an Zeit untunlich war. Kosten für die Benützung örtlicher Massenverkehrsmittel sind bei offensichtlicher Gebrechlichkeit oder schwerem Leiden zu ersetzen sowie wenn die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Bestimmungsort mehr als 2 km beträgt. War wegen des körperlichen Zustandes eine Begleitperson notwendig, sind die für diese erwachsenen Reisekosten im angeführten Ausmaß zu ersetzen. In gleicher Weise sind die Kosten der Beförderung notwendiger Hilfsmittel und des Führhundes (§ 16) zu ersetzen. (2) Zu den Reisekosten zählt auch der Mehraufwand für Verpflegung und Nächtigung. Dieser Mehraufwand ist in der Höhe der im Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, jeweils für Zeugen vorgesehenen Vergütungssätze zu ersetzen." 33. § 55 hat zu lauten: „§ 55. (1) Die Beschädigtenrenten sowie die Zulagen gemäß §§ 27 bis 29 fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a) fällt mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind. (2) Familienzuschläge fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem dritten Monate vor der Geltendmachung des Anspruches. Bei Zuerkennung einer Beschädigtenrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v. H. oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. geleisteten Beschädigtenrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe dem Schwerbeschädigten Familienzuschläge zuzuerkennen sind. (3) Die Hinterbliebenenrenten, Hilflosenzulagen (§ 46 a) sowie Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monate, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetage geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. (4) Krankengeld, Familiengeld, Gebührnisse für das Sterbevierteljahr und Sterbegeld fallen mit der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen an." 34. § 56 hat zu lauten: „§ 56. (1) Die Beschädigtenrenten, Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen und die Hinterbliebenenrenten sowie die Witwenbeihilfen und die Waisenbeihilfen sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen. (2) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Erhöhung der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen. (3) Die Einstellung oder Neubemessung einer Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wird mit dem auf die maßgebende Veränderung unmittelbar folgenden Monat wirksam. Von diesem Grundsatz gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 12 Abs. 3, des § 24 Abs. 8, des § 24 a Abs. 2, des § 24 b und des § 46 b folgende Ausnahmen: 1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Einstellung oder Herabsetzung der Rente rechtskräftig ausgesprochen wird; 2. die Erhöhung einer Beschädigtenrente wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Beginn des Monates wirksam, in dem die maßgebende Veränderung geltend gemacht oder von Amts wegen ärztlich festgestellt worden ist; das gleiche gilt für die Erhöhung einer Witwenrente aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit der Witwe; 3. die Bestimmungen der Z. 1 und 2 gelten sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen und Blindenzulagen (§§ 26 a, 27, 27 a, 46 a und 28) bei Veränderungen im Zustand der Hilflosigkeit oder Blindheit; 4. eine Erhöhung der Beschädigtenrente (§ 23) wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung (§ 21 Abs. 2) ist vom Versorgungsberechtigten durch Antrag geltend zu machen. Wenn der Antrag binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung eingebracht wird, ist die höhere Beschädigtenrente vom Zeitpunkt der Änderung, ansonsten vom Ersten des Monats ihrer Geltendmachung an zuzuerkennen. Eine Minderung oder Einstellung der Beschädigtenrente wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung ist nicht zulässig. (4) Eine vom Einkommen (§ 25) abhängige Versorgungsleistung ist bei einer Änderung der Einkommensverhältnisse oder der in Betracht kommenden Einkommensgrenze neu zu bemessen oder einzustellen. Hat die Einstellung oder Minderung der Rente infolge Erhöhung des Einkommens (§ 25) eine Minderung des Gesamteinkommens zur Folge, so ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. (5) Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit ist nicht mehr zulässig, wenn der Beschädigte seit mindestens zehn Jahren einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides hat." 35. Im § 57 ist das Wort „unverzüglich" durch die Worte „binnen zwei Wochen" zu ersetzen. 36. § 59 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten: „Die Träger der Sozialversicherung haben bei Einleitung des Pensions- oder Rentenfeststellungsverfahrens die Anspruchswerber zu befragen, ob sie eine Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetz beziehen oder beantragt haben;" 37. Im § 60 Abs. 1 ist nach den Worten „Pflegezulage oder Blindenzulage," das Wort „Hilflosenzulage," einzufügen. 38. § 61 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 ist dem Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente sowie die Schwerstbeschädigtenzulage lediglich im Ausmaß von 20 v. H. zu zahlen. Familienzuschläge sind in voller Höhe, Pflegezulage, Blindenzulage und Hilflosenzulage in halber Höhe weiter zu leisten." 39. § 63 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 und 40 v. H., Erhöhungen der Beschädigtenrenten (§ 23 Abs. 5), Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Hilflosenzulagen, Führhundzulagen, Zusatzrenten zur Witwenrente und Zulagen gemäß § 34 sind nicht abfertigungsfähig." 40. § 67 hat zu lauten: „§ 67. (1) Wenn ein Versorgungsberechtigter ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nicht entspricht oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, kann die Leistung der Versorgung abgelehnt oder insolange eingestellt werden, bis er dem Auftrag nachkommt. (2) Die Leistung der Versorgung kann überdies auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich der Versorgungsberechtigte ohne triftigen Grund dem vom Landesinvalidenamt eingeleiteten Rehabilitationsverfahren (§§ 5 bis 20) entzieht oder durch sein Verhalten den Zweck des Verfahrens gefährdet oder vereitelt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Erhöhung der Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5, wenn ein Schwerbeschädigter die Annahme einer ihm angebotenen Erwerbstätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse billigerweise zuzumuten ist, unbegründet ablehnt. (3) Voraussetzung für eine Verfügung nach Abs. 1 oder 2 ist jedoch, daß der Beschädigte auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung oder Einstellung der Versorgung unterbleibt. (4) Wurde eine Versorgungsleistung oder ein Teil derselben nach Abs. 2 eingestellt, kann den im Inland wohnenden Familienangehörigen (§ 26 Abs. 2), die bedürftig sind und zu deren Unterhalt der Versorgungsberechtigte verpflichtet ist, die Hälfte der ruhenden Rente oder des ruhenden Rententeiles ausgefolgt werden." 41. § 69 hat zu lauten: „§ 69. (1) Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten eines jeden Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag oder auf den Karfreitag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar. Wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Zahlbetrag 150 S nicht übersteigt, ist die Rente am 1. Mai und 1. November halbjährig im voraus zu zahlen. Das Landesinvalidenamt kann jedoch die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten verlegen. (2) An die Stelle des im Abs. 1 angeführten Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachte Betrag. (3) Auf Grund der Rentenanpassung bei den halbjährig im voraus zu zahlenden Renten sich ergebende Nachtragsbeträge für die Monate Jänner bis April sind zusammen mit der für die Monate Mai bis Oktober gebührenden Halbjahresrente auszuzahlen. (4) Kranken-, Familien- und Taggeld werden wöchentlich im nachhinein ausgezahlt. (5) Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Zuerkennung des Anspruches auszuzahlen." 42. Im § 77 Abs. 1 ist das Wort „Bundesministerium" durch das Wort „Bundesminister" zu ersetzen. 43. Nach § 87 ist als § 87 a einzufügen: „§ 87 a. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Ersuchen der für die Heeresversorgung zuständigen Behörden im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken." 44. Im § 92 Abs. 1 erster Satz ist das Wort „alljährlich" durch die Worte „alle zwei Jahre" zu ersetzen. 45. Im Abschnitt IV Abs. 1 der Anlage zu §§ 15 und 16 haben die Worte „Gießharzprothesen sowie" zu entfallen. 46. Dem Abschnitt VH Abs. 1 der Anlage zu §§ 15 und 16 ist als Z. 5 anzufügen: „5. An die Stelle der in den Z. 1 bis 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 47. Im Artikel III lit. f des Bundesgesetzes vom 5. Feber 1964, BGBl. Nr. 27, ist nach dem Ausdruck „§ 53 Abs. 2" ein Beistrich zu setzen und der Ausdruck „§ 73 a" einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen sowie die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage haben von Amts wegen zu erfolgen. Wenn Anträge auf Zuerkennung einer Hilflosenzulage oder einer vom Einkommen (§ 25) des Versorgungsberechtigten abhängigen Versorgungsleistung bis 31. Dezember 1967 eingebracht werden, ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkte des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens vom 1. Juli 1967 an, zuzuerkennen. (2) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Artikels I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. (3) Die auf Grund der Rentenanpassung bei den halbjährig im voraus zu zahlenden Renten sich ergebenden Nachtragsbeträge für die Monate Juli bis Oktober 1967 sind zusammen mit der für die Monate November 1967 bis April 1968 gebührenden Halbjahresrente auszuzahlen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Bock Rehor