105. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen.

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Gegenstand dieses Abkommens sind folgende Steuern: a) in Österreich: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches (im folgenden „österreichische Steuer" genannt); b) im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland: income tax (Einkommensteuer) einschließlich surtax (Zusatzsteuer), profits tax (Gewinnsteuer) und excess profits levy (Übergewinnsteuer) (im folgenden „Steuer des Vereinigten Königreiches" genannt). (2) Dieses Abkommen findet auch auf jede andere ihrem Wesen nach ähnliche Steuer Anwendung, die nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens in Österreich oder im Vereinigten Königreich eingeführt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Soweit sich in diesem Abkommen aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, a) bedeutet der Begriff „Vereinigtes Königreich" Großbritannien und Nordirland; b) bedeutet der Begriff „Österreich" die Republik Österreich; c) bedeuten die Begriffe „eines der Gebiete" und „das andere Gebiet" das Vereinigte Königreich oder Österreich, wie es der Zusammenhang erfordert; d) bedeutet der Begriff „Steuerbehörden" im Falle des Vereinigten Königreiches die Commissioners of Inland Revenue oder ihre bevollmächtigten Vertreter, im Falle Österreichs das Bundesministerium für Finanzen, im Falle eines Gebietes, auf das dieses Abkommen nach Artikel XX ausgedehnt wird, die Behörde, die in diesem Gebiet für die Verwaltung der Steuern im Sinne dieses Abkommens zuständig ist; e) bedeutet der Begriff „Steuer" die Steuer des Vereinigten Königreiches oder die österreichische Steuer, wie es der Zusammenhang erfordert; f) umfaßt der Begriff „Person" natürliche Personen sowie Personenvereinigungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit; g) bedeutet der Begriff „Gesellschaft" juristische Personen und solche Rechtsträger, die steuerlich wie juristische Personen behandelt werden; h) bedeutet der Begriff „im Vereinigten Königreich ansässige Person" aa) eine natürliche Person, die im Sinne der Steuergesetze des Vereinigten Königreiches im Vereinigten Königreich ansässig („resident") ist und im Sinne der österreichischen Steuergesetze nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat; bb) eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung („management and control") im Vereinigten Königreich hat; i) bedeutet der Begriff „in Österreich ansässige Person" aa) eine natürliche Person, die im Sinne der österreichischen Steuergesetze ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und im Sinne der Steuergesetze des Vereinigten Königreiches nicht im Vereinigten Königreich ansässig („resident") ist; bb) eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung in Österreich hat; j) bedeuten die Begriffe „in einem der Gebiete ansässige Person" und „im anderen Gebiet ansässige Person" eine Person, die im Vereinigten Königreich ansässig ist oder eine Person, die in Österreich ansässig ist, wie es der Zusammenhang erfordert; k) bedeutet der Begriff „britisches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person betrieben wird, und der Begriff „österreichisches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Österreich ansässigen Person betrieben wird, und die Begriffe „Unternehmen des einen Gebietes" und „Unternehmen des anderen Gebietes" ein britisches Unternehmen oder ein österreichisches Unternehmen, wie es der Zusammenhang erfordert; l) bedeutet der Begriff „Betriebsstätte", wenn er in bezug auf ein Unternehmen in einem der beiden Gebiete angewendet wird, eine Zweigniederlassung, die Geschäftsleitung, eine Erzeugungsstätte, einen Geschäftsraum oder eine andere feste Geschäftseinrichtung, wie ein Bergwerk, eine Ölquelle, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung des Grund und Bodens, eine dauernde Verkaufsausstellung, eine Bauausführung, Montage u. dgl., deren Dauer zwölf Monate überschritten hat oder vor- aussichtlich überschreiten wird; der Begriff schließt aber nicht einen Vertreter oder Angestellten ein, es sei denn, daß der Vertreter oder Angestellte eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und zu Vertragsabschlüssen für das Unternehmen besitzt und diese gewöhnlich in dem anderen Gebiete auch ausübt oder daß er über ein Warenlager verfügt, das dem Unternehmen des anderen Gebietes gehört, von dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt; In diesem Zusammenhang gilt folgendes: aa) bei einem Unternehmen des einen Gebietes wird nicht schon deshalb eine Betriebsstätte im anderen Gebiet angenommen, weil dieses Unternehmen im anderen Gebiete Geschäftsbeziehungen durch einen Handelsmakler, Kommissionär (bona fide broker, general commission agent) oder einen anderen vollständig unabhängigen Vertreter unterhält, der im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt; bb) die Tatsache, daß ein Unternehmen eines der Gebiete in dem anderen Gebiet eine feste Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Ankauf von Gütern und Waren unterhält, führt für sich allein nicht dazu, daß diese feste Geschäftseinrichtung als eine Betriebsstätte des Unternehmens behandelt wird, es sei denn, daß die Einkäufe von einem Vertreter oder Angestellten durchgeführt werden, der eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen für das Unternehmen besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich in dem anderen Gebiet auch ausübt; cc) die Tatsache, daß eine Gesellschaft, die in einem der Gebiete ansässig ist, eine Tochtergesellschaft besitzt, die im anderen Gebiet ansässig ist oder die in diesem anderen Gebiete (gleichgültig ob durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise), Handel treibt oder Geschäfte tätigt, macht für sich allein diese Tochtergesellschaft noch nicht zur Betriebsstätte ihrer Muttergesellschaft. (2) Ist in diesem Abkommen bestimmt (mit oder ohne andere Bedingungen), daß die Einkünfte aus einer Quelle in einem der Gebiete in diesem Gebiete von der Steuer frei sein sollen, wenn sie im anderen Gebiete steuerpflichtig sind, und sind nach dem in diesem anderen Gebiete geltenden Recht die genannten Einkünfte nicht mit dem Gesamtbetrag, sondern nur mit dem Betrag steuerpflichtig, der in das andere Gebiet überwiesen oder dort in Empfang genommen wird, dann bezieht sich die nach diesem Abkommen in dem erstgenannten Gebiete zu gewährende Steuerbefreiung nur auf den Betrag der Einkünfte, der in das andere Gebiet überwiesen oder dort in Empfang genommen wird. (3) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens durch jeden der Hohen Vertragschließenden Teile soll, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, jedem in diesem Abkommen nicht anders umschriebenen Begriff der Sinn beigelegt werden, der ihm nach den Gesetzen zukommt, die im Gebiete dieses Hohen Vertragschließenden Teiles für die Steuern in Kraft stehen, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Gewerbliche Gewinne aus einem Unternehmen eines der Gebiete (einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Unternehmens, eines Teilbetriebes oder eines im Unternehmen verwendeten Vermögenswertes), sind in dem anderen Gebiete nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist. Wenn es in dieser Weise gewerblich tätig ist, können die Gewinne in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind. (2) Auch der Anteil an den gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens, der auf einen in einem der Gebiete ansässigen Mitunternehmer entfällt, ist in dem anderen Gebiete nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist. Wenn das Unternehmen durch eine Betriebsstätte in dem anderen Gebiete gewerblich tätig ist, können die anteiligen Gewinne dieses Mitunternehmers in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur in Höhe seines Anteils an dem auf die Betriebsstätte entfallenden Gewinn. (3) Wenn ein Unternehmen eines der Gebiete im anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist, sind dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zuzurechnen, die sie in diesem anderen Gebiete erzielen könnte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befassen und mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen tätigen würde.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Wenn a) ein Unternehmen eines der Gebiete an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Gebietes unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder b) die gleiche Person an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines der Gebiete und eines Unternehmens des anderen Gebietes unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, aber infolge dieser Bedingungen nicht erzielt hat, in die Gewinne dieses Unternehmens eingerechnet und entsprechend besteuert werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Gewinne, die aus einem Unternehmen eines der Gebiete durch den Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen erzielt werden, sind in dem anderen Gebiete von der Besteuerung ausgenommen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die gewerblichen Gewinne eines österreichischen Unternehmens, das im Vereinigten Königreich durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist, werden, solange nichtausgeschüttete Gewinne von Unternehmen im Vereinigten Königreich tatsächlich zur Gewinnsteuer des Vereinigten Königreiches mit einem niedrigeren Satz herangezogen werden als die ausgeschütteten Gewinne solcher Unternehmen, zur Gewinnsteuer des Vereinigten Königreiches nur mit dem niedrigeren Satz herangezogen. (2) Wenn nicht weniger als 50 v. H. der gesamten Stimmrechte einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar kontrolliert werden, werden Ausschüttungen der ersten an die zweite Gesellschaft außer Ansatz gelassen bei Ermittlung der Gewinnsteuer des Vereinigten Königreiches, die bei der Gesellschaft mit dem für ausgeschüttete Gewinne maßgeblichen Satz zu erheben ist. (3) In Österreich wird von Dividenden, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, keine Steuer, die mehr als 10 v. H. beträgt, erhoben werden, wenn die zum Bezug der Dividende berechtigte Person hiefür der Steuer des Vereinigten Königreiches unterliegt und entweder a) eine Einzelperson oder b) eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar nicht weniger als 50 v. H. der gesamten Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft kontrolliert. Die Steuer kann aber mit dem vollen Satz von den Dividenden abgezogen werden, jedoch wird sie, soweit sie 10 v. H. übersteigt, über Antrag rückerstattet werden. (4) Bezieht eine in einem der Gebiete ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes, so darf in dem anderen Gebiete keine Art von Steuer von den Dividenden, die die Gesellschaft an eine in diesem anderen Gebiete nicht ansässige Person zahlt, noch irgendeine Abgabe in der Art einer Gewinnsteuer auf nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft erhoben werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Dividenden oder nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder zum Teil Gewinne oder Einkünfte darstellen, die aus dem anderen Gebiete bezogen worden sind. (5) Dividenden, die eine in einem der Gebiete ansässige Person aus dem anderen Gebiete im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bezieht, die in diesem anderen Gebiete in einer dort gelegenen Betriebsstätte ausgeübt wird, sind nach den Bestimmungen des Artikels III zu versteuern. (6) In diesem Artikel umfaßt der Begriff „Dividenden" alle Arten von Gewinnausschüttungen durch eine Gesellschaft, die in Österreich ansässig ist.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete von einer im anderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, die in diesem anderen Gebiete hievon steuerpflichtig ist, sind von der Besteuerung im erstgenannten Gebiet ausgenommen, wenn sie nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bezogen werden, die diese Person durch eine im erstgenannten Gebiete gelegene Betriebsstätte ausübt; keine Befreiung soll jedoch hinsichtlich der Zinsen oder Lizenzgebühren gewährt werden, die von einer in dem einen Gebiet ansässigen Gesellschaft an eine im anderen Gebiet ansässige Gesellschaft gezahlt werden, wenn letztere Gesellschaft entweder unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 v. H. der gesamten Stimmrechte der erstgenannten Gesellschaft kontrolliert. (2) In diesem Artikel a) schließt der Begriff „Zinsen" die Zinsen aus Schuldverschreibungen, Wertpapieren, Schuldscheinen, Obligationen oder irgendeiner anders gearteten Schuldverpflichtung ein, soweit die Schuldverpflichtungen nicht in einem der beiden Gebiete durch Hypotheken gesichert sind, b) bedeutet der Begriff „Lizenzgebühr" Lizenzgebühren oder andere Beträge, die als Entgelt für die Benutzung oder für das Recht auf Nutzung eines literarischen, musikalischen oder sonstigen Urheberrechtes, Patentes, Gebrauchsmusters, geheimen Herstellungsverfahrens oder -rezeptes, einer Schutzmarke oder eines anderen ähnlichen Rechtes gezahlt werden; er schließt aber nicht Lizenzgebühren oder andere Beträge ein, die für den Betrieb eines Bergwerkes, einer Ölquelle oder eines Steinbruches oder eine andere Ausbeutung des Grund und Bodens gezahlt werden. (3) Überschreiten die für die Schuldverpflichtungen oder Rechte gezahlten Zinsen oder Lizenzgebühren den Betrag eines angemessenen Entgeltes, so gilt die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung nur für den Betrag der Zinsen oder Lizenzgebühren, der einem solchen angemessenen Entgelt entspricht. (4) Wenn eine in Österreich ansässige Person, die nicht im Vereinigten Königreich durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist, Mieten oder Lizenzgebühren von kinematographischen Filmen erhält, die im Vereinigten Königreich aufgeführt werden, wird im Vereinigten Königreich von diesen Mieten oder Lizenzgebühren keine Steuer erhoben werden. Wenn eine im Vereinigten Königreich ansässige Person, die nicht in Österreich durch eine dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist, Mieten oder Lizenzgebühren von kinematographischen Filmen erhält, die in Österreich aufgeführt werden, so kann die in Österreich im Abzugswege von solchen Mieten oder Lizenzgebühren erhobene Steuer nur mit der Hälfte des Satzes eingehoben werden, die abgezogen werden könnte, wenn die Bestimmungen dieses Absatzes nicht bestünden. (5) Kapitalbeträge, die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete durch Veräußerung von Patentrechten von einer im anderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiete von der Steuer ausgenommen, wenn diese Beträge nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bezogen werden, die diese Person im erstgenannten Gebiete durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Eine in einem der Gebiete ansässige Person ist im anderen Gebiete von der Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf, der Übertragung oder dem Tausch von Kapitalvermögenswerten, soweit es sich nicht um unbewegliches Vermögen handelt, ausgenommen, wenn diese Gewinne nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bezogen werden, die diese Person im anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Entgelte, einschließlich Ruhegehälter, die auf Grund eines gegenwärtigen oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses aus öffentlichen Kassen eines der Hohen Vertragschließenden Teile gezahlt werden, sind im Gebiete des anderen Vertragsteiles von der Besteuerung ausgenommen, es sei denn, daß die betreffende natürliche Person ein Staatsangehöriger des anderen Vertragsteiles ist, ohne gleichzeitig auch Staatsangehöriger des erstgenannten Vertragsteiles zu sein. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für Zahlungen, die in bezug auf Dienste erfolgen, die im Zusammenhang mit einer in Gewinnerzielungsabsicht durchgeführten gewerblichen Tätigkeit eines der Hohen Vertragschließenden Teile geleistet worden sind.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit, die in einem der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen natürlichen Person ausgeübt wird, können in dem erstgenannten Gebiete nur besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Gebiet unter Benützung einer ihr dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung tätig ist. (2) Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die in einem der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen natürlichen Person ausgeübt wird, können in dem erstgenannten Gebiete besteuert werden. (3) Abweichend von den Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 ist eine in einem der Gebiete ansässige natürliche Person im anderen Gebiete von der Steuer auf Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit oder Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die in dem anderen Gebiet in einem Steuerjahr geleistet worden ist, befreit, falls a) sie sich in dem anderen Gebiet in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält und b) die freiberufliche Tätigkeit oder nichtselbständige Arbeit für oder im Auftrag einer im erstgenannten Gebiet ansässigen Person geleistet oder von ihr vergütet werden, es sei denn, daß die Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsstätte des Auftraggebers ausgeübt wird und c) der Gewinn oder das Entgelt im erstgenannten Gebiete besteuert wird. (4) Abweichend von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Artikels können Gewinne oder Entgelte für Tätigkeiten, die in Form von öffentlichen Unterhaltungsdarbietungen ausgeübt werden, wie z. B. als Schauspieler, Filmschauspieler, Rundfunk-, Fernseh- oder Varietékünstler, Musiker oder Berufssportler in dem Gebiete besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Ruhegehälter (mit Ausnahme von Ruhegehältern der im Artikel IX Absatz 1 angeführten Art) und Renten, die aus Quellen innerhalb eines der beiden Gebiete von einer im anderen Gebiet ansässigen natürlichen Person bezogen werden, die davon im anderen Gebiete der Steuer unterliegt, sind im erstgenannten Gebiete von der Besteuerung ausgenommen. (2) Der Begriff „Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnittes auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch solchen Vermögens) können in dem Gebiete besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft befindet. Als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gelten auch die Einkünfte in einem der Gebiete aus Hypotheken und Lizenzgebühren oder andere Beträge, die mit Rücksicht auf den Betrieb eines Bergwerkes, Steinbruches, einer Ölquelle oder einer anderen Stätte der Ausbeutung des Grund und Bodens bezahlt werden.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Gebiete, die während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren für eine Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt im anderen Gebiet eine Vergütung erhalten, sind hinsichtlich dieser Vergütung von der Besteuerung in dem anderen Gebiet ausgenommen.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV (1) Studenten oder Lehrlinge (in Österreich einschließlich der Volontäre und Praktikanten) aus einem der Gebiete, die im anderen Gebiete ganztägige Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind hinsichtlich der Zahlungen, die von Personen im erstgenannten Gebiete für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung an sie geleistet werden, im anderen Gebiete von der Steuer ausgenommen. (2) Die gleiche Befreiung findet auf das Einkommen Anwendung, das ein Student oder Lehrling aus einem der Gebiete aus einer Beschäftigung zu Ausbildungszwecken in dem anderen Gebiete bezieht, wenn er sich in diesem anderen Gebiete nicht länger als insgesamt 183 Tage im Steuerjahr aufhält.
num: 15
paragraphs: Artikel XV (1) In Österreich ansässigen natürlichen Personen stehen die gleichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die Einkommensteuer des Vereinigten Königreiches zu, die britischen Staatsangehörigen, die im Vereinigten Königreich nicht ansässig sind, gewährt werden. (2) Im Vereinigten Königreich ansässigen natürlichen Personen stehen die gleichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die österreichische Einkommensteuer zu, die österreichischen Staatsangehörigen, die in Österreich nicht ansässig sind, gewährt werden.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI (1) Soweit nicht in diesem Abkommen ausdrückliche Bestimmungen das Gegenteil vorsehen, werden die Gesetze der Hohen Vertragschließenden Teile weiterhin die Einkommensbesteuerung in jedem der Gebiete regeln und es, kann jeder der. Hohen Vertragschließenden Teile für die Einkommensbesteuerung alle Einkommensquellen, die nach seinen Gesetzen steuerpflichtig sind, so heranziehen, als ob das Abkommen nicht bestünde. Unterliegt das Einkommen in beiden Gebieten der Besteuerung (z. B. bei einer Person, die in einem der Gebiete ansässig ist und in den Fällen der Artikel III, VI, VII, X, XI und XII Einkünfte aus Quellen in dem anderen Gebiete hat, oder bei einer Person, die in beiden Gebieten ansässig ist), so wird der Doppelbesteuerung in folgender Weise abgeholfen: (2) Gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreiches, nach denen die in einem Gebiet außerhalb des Vereinigten Königreiches zu zahlende Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreiches angerechnet werden kann, ist die österreichische Steuer, die entweder unmittelbar oder im Abzugsweg in bezug auf Einkommen aus Quellen innerhalb Österreichs zu entrichten ist, auf die dieses Einkommen betreffende Steuer des Vereinigten Königreiches anzurechnen. Falls ein solches Einkommen aus einer Dividende besteht, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft an eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft gezahlt wird, die entweder unmittelbar oder mittelbar nicht weniger als die Hälfte der gesamten Stimmrechte der erstgenannten Gesell- schaft kontrolliert, so ist (zusätzlich zu der österreichischen Steuer, die in bezug auf die Dividende zu entrichten ist) die österreichische Steuer anzurechnen, die von der erstgenannten Gesellschaft hinsichtlich ihrer Gewinne zu zahlen ist. Für Zwecke dieses Absatzes schließt der Begriff „österreichische Steuer" die Aufsichtsratsabgabe ein. (3) Die Steuer des Vereinigten Königreiches, die entweder unmittelbar oder im Abzugswege bei einer in Österreich ansässigen Person hinsichtlich eines Einkommens aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreiches zu zahlen ist, wird zur Anrechnung auf die in bezug auf dieses Einkommen zu zahlende österreichische Steuer zugelassen. (4) Im Sinne dieses Artikels gelten Gewinne und Vergütungen für persönliche (einschließlich freiberufliche) Dienstleistungen, die in einem der beiden Gebiete erbracht werden, als Einkommen aus Quellen innerhalb dieses Gebietes. Dienste einer natürlichen Person, die ausschließlich oder überwiegend auf Schiffen oder Flugzeugen geleistet werden, die eine in einem der Gebiete ansässige Person betreibt, gelten als in diesem Gebiete geleistet. (5) Die Bestimmung der Absätze 2 und 3 berühren nicht die nach Artikel IX Absatz 1 dieses Abkommens gewährleisteten Ausnahmen von der Besteuerung im Vereinigten Königreich oder in Österreich.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Die Steuerbehörden der Hohen vertragschließenden Teile haben die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze im normalen Verwaltungsablauf zur Verfügung stehenden Auskünfte auszutauschen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens oder zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder zur Durchführung der Rechtsvorschriften gegen Gesetzesumgehungen hinsichtlich der Steuern im Sinne dieses Abkommens erforderlich sind. Alle derart ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befaßt sind. Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnis oder ein Herstellungsverfahren enthüllen würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII (1) Die Staatsangehörigen eines der Hohen Vertragschließenden Teile dürfen im Gebiete des anderen Vertragsteiles keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Anforderungen unterworfen werden, die anders geartet, höher oder drückender sind als die Besteuerung und die da- mit zusammenhängenden Anforderungen, denen die Staatsangehörigen des letzteren Vertragsteiles unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Unternehmen eines der Gebiete dürfen hinsichtlich der Gewinne oder des Kapitals, das auf ihre Betriebsstätten in dem anderen Gebiet entfällt, in diesem anderen Gebiete keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders, geartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der gleiche Gewinne oder gleiches Kapital von Unternehmen des anderen Gebietes, die ähnlich geführt werden, unterworfen sind oder unterworfen werden können. (3) Einkommen, Gewinn oder Kapital eines Unternehmens eines der Gebiete, dessen Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer oder mehreren im anderen Gebiet ansässigen Personen gehört oder von diesen beherrscht wird, darf im erstgenannten Gebiet keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders geartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der ähnlich geführte Unternehmen des erstgenannten Gebietes bezüglich des gleichen Einkommens, Gewinnes oder Kapitals unterworfen sind oder unterworfen werden können. (4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Artikels sind nicht dahin auszulegen, daß einer der Hohen Vertragschließenden Teile verpflichtet ist, den Staatsangehörigen des anderen Vertragsteiles, die nicht im Gebiet des erstgenannten Teiles ansässig sind, die gleichen steuerlichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen zu gewähren, die seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt werden. (5) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Staatsangehörige" a) in Beziehung auf Österreich alle österreichischen Staatsangehörigen, ferner alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung als solche aus dem in Österreich geltenden Recht ableiten, b) in Beziehung auf das Vereinigte Königreich alle britischen Staatsangehörigen und unter britischem Schutz stehenden Personen, aa) die im Vereinigten Königreich oder in einem Gebiet ansässig sind, auf das dieses Abkommen gemäß Artikel XX ausgedehnt wird, oder bb) die ihre Rechtsstellung als solche aus Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich oder einem Gebiet ableiten, auf das dieses Abkommen gemäß Artikel XX ausgedehnt wird, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstel- lung als solche aus dem Recht ableiten, das im Vereinigten Königreich oder in einem Gebiete gilt, auf das dieses Abkommen nach Artikel XX ausgedehnt wird. (6) Der Begriff „Besteuerung" bedeutet im Sinne dieses Artikels Steuern jeder Art und Bezeichnung, die von irgendeiner Behörde erhoben werden.
num: 19
paragraphs: Artikel XIX (1) Wenn ein Steuerpflichtiger den Steuerbehörden eines der Hohen Vertragschließenden Teile, dessen Staatsbürger er ist oder in dessen Gebiet er ansässig ist, nachweist, daß er in dem anderen Gebiete nicht die Behandlung erfahren hat, die er auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens beanspruchen kann, werden sich diese Steuerbehörden mit den Steuerbehörden des anderen Vertragsteiles zum Zwecke der Vermeidung der in Frage kommenden Doppelbesteuerung ins Einvernehmen setzen. (2) Die Steuerbehörden der beiden Hohen Vertragschließenden Teile sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ins Einvernehmen setzen, wenn dies für die Auslegung dieses Abkommens oder die Durchführung seiner Bestimmungen erforderlich ist.
num: 20
paragraphs: Artikel XX (1) Dieses Abkommen kann entweder im vollen Umfang oder mit Änderungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das Steuern erhebt, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden; derartige Ausdehnungen treten an dem Tag und mit den Änderungen und Bedingungen (einschließlich der Kündigungsbedingungen) in Kraft, die zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen in zu diesem Zweck auszutauschenden Noten bestimmt und vereinbart sind. (2) Die Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel XXII durch Österreich oder das Vereinigte Königreich beendet auch die Anwendung des Abkommens auf Gebiete, auf die es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist, es sei denn, daß die beiden Hohen Vertragschließenden Teile ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
num: 21
paragraphs: Artikel XXI (1) Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in London ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen wirksam: a) im Vereinigten Königreich: hinsichtlich income tax (einschließlich surtax) für das Steuerjahr, das am oder nach dem 6. April 1956 beginnt; hinsichtlich profits tax auf die folgenden Gewinne aa) Gewinne, auf welche income tax für ein am oder nach dem 6. April 1956 beginnendes Steuerjahr zu erheben ist oder ohne dieses Abkommen zu erheben wäre; bb) andere Gewinne, auf welche income tax nicht zu erheben ist, die aber in einem am oder nach dem 1. April 1956 beginnenden und eine Steuerperiode bildenden Geschäftsjahr erzielt worden sind, oder die dem auf dieses Datum folgenden Teil eines eine Steuerperiode bildenden Geschäftsjahres, das teilweise in die Zeit vor und teilweise in die Zeit nach diesem Datum fällt, zuzurechnen sind; hinsichtlich excess profits levy auf Gewinne, auf welche income tax für ein am oder nach dem 6. April 1956 beginnendes Steuerjahr zu erheben ist oder ohne dieses Abkommen zu erheben wäre; b) in Österreich: für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 1956 beginnen.
num: 22
paragraphs: Artikel XXII Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, jedoch nicht vor dem Jahre 1960 das Abkommen durch schriftliche, dem anderen Hohen Vertragschließenden Teile auf diplomatischem Wege zuzumittelnde Mitteilung kündigen; in diesem Falle verliert das Abkommen seine Wirksamkeit: a) im Vereinigten Königreich: hinsichtlich income tax (einschließlich surtax) für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt; hinsichtlich profits tax auf die folgenden Gewinne aa) Gewinne, auf welche income tax für ein Steuerjahr zu erheben ist, das am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt; bb) andere Gewinne, auf welche income tax nicht zu erheben ist, die aber in einem am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnenden und eine Steuerperiode bildenden Geschäftsjahr erzielt worden sind, oder die dem auf dieses Datum folgenden Teil eines eine Steuerperiode bildenden Geschäftsjahres, das teilweise in die Zeit vor und teilweise in die Zeit nach diesem Datum fällt, zuzurechnen sind; b) in Österreich: für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt. Zu Urkund dessen haben die oben erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Gegeben zu Wien am 20. Juli 1956 in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleich maßgebend sind. Dr. Josef Stangelberger Dr, Otto Watzke Geoffrey Wallinger die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 24. Jänner 1957. Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Raab Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das Abkommen ist gemäß der Bestimmung seines Artikels XXI Abs. 2 für Österreich am 13. März 1957 in Kraft getreten. Raab