617. Verordnung: Änderung der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung), BGBl. Nr. 93/1976, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 575/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 2.01 Abs. 1 lautet: „(1) Jedes Fahrzeug muß mit einem von der Behörde zugeteilten Kennzeichen versehen sein, das auf beiden Seiten des Fahrzeuges an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. Ausgenommen hievon sind a) Fahrzeuge, deren Länge, gemessen über alles, unter 2,50 m liegt und die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind, b) Segelsurfbretter, Paddelboote und Rennruderboote, die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind. Fahrzeuge nach lit. b müssen ohne Rücksicht auf ihre Länge den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten tragen." 2. Dem § 3.06 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Segelfahrzeuge, die den Maschinenantrieb verwenden, können unbeschadet des Abs. 3 lit. a die nach Abs. 1 lit. b und c vorgeschriebenen Lichter in Form einer Dreifarbenleuchte an oder nahe der Mastspitze führen. (6) Die Seitenlichter von Fahrzeugen — ausgenommen Fahrgastschiffe und Güterschiffe — können auch in einer doppelfarbigen Leuchte am Bug zusammengefaßt sein, sofern das Topplicht von vorne sichtbar bleibt." 3. § 3.09 lautet: „Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt § 3.09. Vorrangfahrzeuge müssen bei Tag einen grünen Ball führen." 4. § 3.12 lautet: „Zeigen des blauen Blinklichtes § 3.12. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes können ein blaues Blinklicht zeigen, wenn sie sich in dringendem Einsatz befinden. Mit Ermächtigung der Behörde können auch Fahrzeuge der Feuerwehr, der Ölwehr und des öffentlichen Rettungsdienstes in dringendem Einsatz ein blaues Blinklicht zeigen." 5. Die Überschrift des § 6.03 lautet: „Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht" 6. § 6.10 Abs. 2 lautet: „(2) Fahrzeuge, die aus einem Hafen ausfahren, haben gegenüber den einfahrenden den Vorrang. Sie müssen das Ausfahren rechtzeitig vorher durch Abgabe eines langen Tones ankündigen; davon kann abgesehen werden, wenn eine Gefährdung anderer Fahrzeuge nicht zu befürchten ist. Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Fahrzeuge, die bei Not oder bei stürmischem Wind oder hohem Wellengang im Hafen Schutz suchen müssen, haben unbeschadet des § 6.03 den Vorrang vor anderen Fahrzeugen, wenn sie die Einfahrt rechtzeitig vorher durch Abgabe von drei langen Tönen ankündigen. Beim Zusammentreffen gleichberechtigter Fahrzeuge hat das ausfahrende in jedem Fall den Vorrang." 7. § 6.13 Abs. 2 erster Satz lautet: „Bei unsichtigem Wetter müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen; davon ausgenommen sind Vorrangfahrzeuge, die nach einem Kompaßkurs verkehren und Radar als Navigationshilfe verwenden." 8. § 10.01 lit. b und c lauten: „b) die Strecke vom Frauenpfahl in der Konstanzer Bucht bis zur Landestelle Ermatingen, c) die Strecke von der Linie Landestelle Öningen/oberste Steganlage Eschenz oberhalb der Stiegener Enge bis zur Straßenbrücke Schaffhausen-Feuerthalen." 9. § 10.03 Abs. 1 lit. c lautet: „c) nach § 10.01 lit. c 10 km/h in der Bergfahrt und 20 km/h in der Talfahrt." 10. § 12.03 Abs. 1 lit. a lautet: „(1) Der Inhaber eines Schifferpatentes muß a) das folgende Alter erreicht haben: für das Schifferpatent der Kategorie A 18 Jahre Kategorie B 21 Jahre Kategorie C 21 Jahre Kategorie D 14 Jahre;" 11. § 13.19 Abs. 2 lautet: „(2) Mit Feuerlöschgeräten oder -einrichtungen müssen ausgerüstet sein: a) Fahrzeuge mit Heiz- oder Kocheinrichtungen, b) Fahrzeuge mit Innenbordmotoren, deren Maschinenleistung 4,4 kW übersteigt und c) Fahrzeuge mit Außenbordmotoren, deren Maschinenleistung 7,4 kW übersteigt." 12. a) § 16.02 Abs. 1 lautet: „(1) Die Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3.06, 5.02 Abs. 1, 2, 4 und 5, 6.02, 6.11, 6.15, 9.01, 10.03, 10.08, 11.02, 12.03 Abs. 1 lit. a, 12.04, 13.03 letzter Satzteil, 13.05, 13.06, 13.10, 13.11, 13.18 und 13.19 zulassen, wenn hiedurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind." b) § 16.02 Abs. 5 lautet: „(5) Die Behörde kann in bestimmten Uferbereichen die Verwendung von Vergnügungsfahrzeugen, die den Bestimmungen des Abschnittes XIII nicht entsprechen, zB Segelsurfbretter, zulassen." 13. a) In den §§ 3.06 Abs. 3 lit. a, 12.01 und 12.02 Abs. 2 wird der Ausdruck „6 PS" durch „4,4 kW" ersetzt. b) Im § 6.11 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „2000 Watt" durch „2 kW" ersetzt. c) Im § 13.11 wird der Ausdruck „10 PS" durch „7,4 kW" ersetzt. 14. a) In der Anlage B wird dem Zeichen A.1. folgende lit. d angefügt: „d) Verbot des Segelsurfbrettfahrens “ b) In der Anlage B wird nach dem Zeichen E.4. das Zeichen E. 5. eingefügt: „E.5. Erlaubnis zum Segelsurfbrettfahren “ c) In der Anlage B erhalten die Zeichen E.5. und E.6. die Bezeichnung E.6. und E.7.
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft; abweichend hievon tritt Artikel I Z 3 mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Streicher