Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Kurztitel des Gesetzes "(Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz)" wird durch den Kurztitel samt Buchstabenabkürzung "(Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG)" ersetzt.
1a.Im § 1a Abs 1 wird angefügt:"5.die Ausübung der Prostitution durch offenkundig schwangere Personen;6.die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden an offenkundig schwangere Personen zum Zweck der Ausübung der Prostitution."
num: 2.
paragraphs: Im § 1e erhalten die Z 1 bis 6 die Ziffernbezeichnungen "2."
bis "7." und wird vor Z 2 (neu) eingefügt:
"1.Der beantragte Standort befindet sich nicht in einem Gebiet, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Reines Wohngebiet, Erweitertes Wohngebiet oder Dorfgebiet ausgewiesen ist."
num: 3.
paragraphs: Im § 1f wird die Wortfolge "sowie der Bestimmungen des Aidsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, des Meldegesetzes, des Fremdengesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes" durch die Wortfolge "sowie der maßgeblichen gesundheits-, melde-, fremden- und ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bestimmungen" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1g werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. In der Überschrift werden nach dem Wort "Widerruf" die Worte "und Erlöschen" eingefügt.
4.2. Im Abs 1:
4.2.1. In der Z 1 wird die Verweisung "Im § 1e Z 2 genannte," durch die Verweisung "Im § 1e Z 3 genannte," ersetzt.
4.2.2. Die Z 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
"3.beim Betrieb gegen das Verbot des § 1a Abs 1 Z 6 verstoßen wird;4.bei dreimaliger Bestrafung von Personen, die in dem Bordell die Prostitution ausüben, wegen Übertretung gesundheits-, melde- oder fremdenrechtlicher Bestimmungen oder bei dreimaliger Ergreifung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme wegen des Verdachtes einer Übertretung nach ausländerbeschäftigungsrechtlichen Vorschriften gegen eine dieser Personen."
4.3. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Für den Fall, dass ein Bordell gemäß § 8 Abs 2 als bewilligt gilt, ist Abs 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle eines Verstoßes gegen die Bordellbewilligung (Abs 1 Z 2) ein Verstoß gegen die unmittelbar geltenden Anordnungen gemäß § 1c Abs 2 Z 1 bis 3 tritt."
4.4. Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) Die Bordellbewilligung erlischt mit Einlangen einer entsprechenden Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin bei der Gemeinde."
num: 5.
paragraphs: Im § 2a Abs 1 wird in der Z 3 nach dem Wort "Bordellbewilligung" die Wortfolge "oder gemäß § 8 Abs 2 unmittelbar geltende Anordnungen gemäß § 1c Abs 2 Z 1 bis 3" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 2a wird eingefügt:
"1a. Abschnitt
Tierhaltung
1. Allgemeines
Anwendungsbereich
§ 2b
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf das Halten von Tieren:
1.im Rahmen von Forschungseinrichtungen,2.im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen im Sinn des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997,3.im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung,4.in Angelegenheiten, deren gesetzliche Regelung dem Bund zusteht. Als solche kommen insbesondere die Angelegenheiten des Tierschutzes, des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt, des Kraftfahrwesens, des Gesundheits- und des Veterinärwesens, der Organisation und Führung der Bundespolizei sowie des der Bundesgesetzgebung zukommenden Schulwesens in Betracht.
(2) Die Befugnis der Gemeinde, aus anderen als den Gründen der Hintanhaltung von Gefährdungen oder Belästigungen anderer Personen die Tierhaltung durch ortspolizeiliche Verordnungen zu beschränken, wird durch die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht berührt.
Allgemeine Pflicht
§ 2c
(1) Tiere sind unter Beachtung der Erfordernisse des Tierschutzes so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen und andere Personen nicht über das zumutbare Maß belästigt werden.
(2) Jedenfalls als Belästigung anderer Personen gilt die Verunreinigung öffentlicher Kinderspielplätze durch Tiere.
Örtliches Tierhalteverbot
§ 2d
(1) Die Gemeinde hat das Halten eines Tieres in einer Wohnung einschließlich deren Nebenräumen (zB Keller- und Dachbodenräume) oder sonst in Gebäuden sowie in einem Garten oder auf anderen bestimmten Grundflächen unbeschadet der dafür sonst geltenden Rechtsvorschriften zu untersagen, wenn dadurch andere Personen gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden.
(2) Wenn dies zur sicheren Behebung der Gefährdung oder Belästigung ausreichend erscheint, kann die Gemeinde an Stelle eines Verbotes gemäß Abs 1 auch bestimmte Anordnungen für das Halten des Tieres treffen.
Abnahme gefährlicher Tiere
§ 2e
(1) Die Gemeinde kann Hunde, bei denen auf Grund bestimmter Tatsachen eine Gefährlichkeit im Sinn des § 2i Abs 3 zweiter Satz angenommen werden kann, den Halterinnen oder Haltern abnehmen und für verfallen erklären, wenn dies notwendig erscheint und kein gelinderes Mittel ausreicht, um der von diesen Hunden ausgehenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen wirksam zu begegnen. Das Gleiche gilt bei ihrer Art nach gefährlichen Tieren (§ 2o).
(2) Die Einbringung einer Berufung gegen einen auf Grund des Abs 1 erlassenen Bescheid verhindert nicht, dass das Tier der Verfügung durch die bisherige Halterin oder den bisherigen Halter entzogen wird oder außerhalb deren bzw dessen Verfügungsbereichs verbleibt. Das Gleiche gilt bei einer Antragstellung auf Bewilligung gemäß § 2i oder § 2o. Solange ein solches Verfahren anhängig ist, darf ein Verfall der Tiere nicht ausgesprochen werden.
(3) Abgenommene und für verfallen erklärte Tiere sind bis zur Rechtskraft des Bescheides sicher zu verwahren; die Kosten dafür hat bei rechtskräftiger Verfallserklärung die bisherige Halterin oder der bisherige Halter, ansonsten die Gemeinde zu tragen. Danach können sie unter Beachtung des § 6 Abs 4 Tierschutzgesetz getötet werden.
(4) Zur Durchführung der Abnahme sind die Organe der Behörde und die von diesen im Einzelfall mit der Durchführung der Abnahme beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und bei der Abnahme auch Zwangsmittel anzuwenden. Ist die Abnahme nicht anders durchführbar, können auch dem Verfall nicht unterliegende Gegenstände vorläufig abgenommen werden; sie sind jedoch ehestmöglich zurückzustellen.
Unmittelbare Gefahrenabwehr
§ 2f
(1) Bei Gefahr im Verzug für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die von einem Tier ausgeht, können die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren gesetzt werden.
(2) Die Verwahrung eines gemäß Abs 1 abgenommenen Tieres wird rechtswidrig, wenn nicht binnen vier Wochen von der Gemeinde die Abnahme und der Verfall des Tieres gemäß § 2e Abs 1 mit Bescheid ausgesprochen werden.
2. Hundehaltung
Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde
§ 2g
(1) Die Gemeinde kann, soweit dies zur Vermeidung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen anderer Personen erforderlich ist, allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen oder an bestimmten Orten an einer Leine geführt zu werden haben oder dass sie einen Maulkorb tragen müssen. Diese Anordnungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden oder in bestimmten Zonen oder allgemein Ausnahmen für Hundehalter vorsehen, die mit ihren Hunden bestimmte, von der Gemeinde festzulegende Ausbildungen absolviert haben.
(2) Die Leinen- oder Maulkorbpflicht gilt nicht, wenn
1.das Mitführen eines Hundes eine solche Beschränkung ausschließt (zB bei Hunden im Einsatz mit Sicherheitsorganen, Lawinensuchhunden, Jagdhunden, Assistenzhunden) oder2.ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet.
Persönliches Hundehalteverbot
§ 2h
(1) Die Gemeinde kann Personen, bei denen auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass sie als Halter eines Hundes nicht willens oder nicht in der Lage sein werden, eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung anderer Personen zu verhindern, das Halten von Hunden untersagen.
(2) Als Tatsachen, die eine Annahme nach Abs 1 begründen können, gelten insbesondere:
1.die wiederholte Bestrafung gemäß § 2p Abs 1, ausgenommen Verstöße gegen ein Leinen- oder Maulkorbgebot, oder gemäß vergleichbarer Bestimmungen anderer Bundesländer;2.die Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, wenna)die Tat auf die mangelnde Beaufsichtigung oder Verwahrung eines Tieres zurückzuführen ist oderb)ein Tier als Tatwerkzeug verwendet worden ist;3.das Begehen einer Handlung gemäß Z 1 oder 2, wenn eine Bestrafung bzw Verurteilung lediglich wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit oder wegen Strafunmündigkeit des Täters nicht erfolgt ist;4.die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder öfter zu geringeren Strafen wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen gerichtlich strafbaren Handlung oder wegen einer vorsätzlichen gemeingefährlichen strafbaren Handlung.
Eine gemäß Z 2 bzw 4 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Eine nicht getilgte Verurteilung gemäß Z 4 rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinn des ersten Satzes, wenn das Gericht die Strafe, ausgenommen bei Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten, ganz oder teilweise bedingt nachgesehen hat; die Annahme der Unzuverlässigkeit ist aber gerechtfertigt, wenn ein nachträglicher Strafausspruch oder ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht erfolgt.
(3) Die Dauer und der Umfang des Hundehalteverbotes gemäß Abs 1 sind entsprechend den Erfordernissen der Abwehr einer Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung anderer Personen festzulegen. Insbesondere kann das Verbot auf Hunde ab einer bestimmten Größe eingeschränkt werden. Mit dem Verbot können auch jene Bedingungen festgelegt werden, bei deren Erfüllung die betroffene Person die Eignung zur Hundehaltung wieder erlangt.
(4) Die Gemeinde kann an Stelle eines Hundehalteverbotes gemäß Abs 1 die Absolvierung einer bestimmten Ausbildung, die eine ausreichende Sachkunde zur Hundehaltung gewährleistet, anordnen, wenn dies ausreichend erscheint, um die Eignung der betroffenen Person zur Hundehaltung zu gewährleisten. Wird der Nachweis der erfolgreichen Ausbildung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erbracht, ist die Hundehaltung zu untersagen. Die Inhalte und der Umfang der Ausbildung werden durch Verordnung der Landesregierung näher geregelt. § 2k Abs 3 findet Anwendung.
(5) Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Hundehalteverbot gemäß Abs 1 erlassen wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Personen, gegen die ein Hundehalteverbot gemäß Abs 1 erlassen worden ist, haben von ihnen im Zeitpunkt der Verbotserlassung gehaltene, darunter fallende Hunde längstens binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheides außerhalb ihres Einflussbereichs zu verbringen.
(7) Hunde, die entgegen Abs 5 weiter gehalten werden, sind von der Gemeinde unabhängig von einer Bestrafung gemäß § 2p Abs 1 abzunehmen und für verfallen zu erklären, wenn dies notwendig ist, um jede Gefährdung oder unzumutbare Belästigung anderer Personen zu verhindern. § 2e Abs 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden; die Tötung des Hundes ist nur bei dessen Gefährlichkeit im Sinn des § 2i Abs 3 zulässig.
Halten gefährlicher Hunde
§ 2i
(1) Das Halten von Hunden, deren Gefährlichkeit gemäß Abs 3 festgestellt ist, ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig.
(2) Keiner Bewilligung gemäß Abs 1 bedürfen
1.Personen, die im Besitz einer Bewilligung gemäß § 29 TSchG oder gemäß früheren tierschutzrechtlichen Vorschriften sind;2.Personen, Institutionen und Vereinigungen gemäß § 30 Abs 1 TSchG, die eine Tierhaltung im Sinn des Tierschutzgesetzes gewährleisten können;3.Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben und sich ununterbrochen nicht länger als zwei Monate im Land Salzburg aufhalten.
(3) Erhält oder hat die Gemeinde einen mit bestimmten Tatsachen belegten Hinweis darauf, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat, hat sie den Hinweis von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgeht, hat die Gemeinde festzustellen, dass der Hund gefährlich ist. Als solche Feststellung gilt auch ein auf Grund des § 2e Abs 1 erlassener Bescheid.
(4) Die Bewilligung gemäß Abs 1 ist zu erteilen, wenn
1.die Hundehalterin oder der Hundehalter eigenberechtigt ist und die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung (§ 2j) und Sachkunde (§ 2k) besitzt;2.die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 2l) nachgewiesen ist;3.der Hund unveränderlich so gekennzeichnet ist, dass seine Identifizierung gewährleistet ist; und4.der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Schäden (§ 2m) nachgewiesen ist.
(5) Für die Zuverlässigkeit der Hundehalterin oder des Hundehalters gilt § 2h Abs 2.
(6) Die Bewilligung kann befristet werden und ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies für die Sicherheit der Verwahrung und Beaufsichtigung erforderlich ist. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die Bewilligung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit der Verwahrung oder die nötige Beaufsichtigung und Versorgung des Hundes nicht mehr gewährleistet ist.
(7) Auf Grund eines eingebrachten Antrages um Bewilligung darf der gefährliche Hund bis zur Entscheidung über den Antrag gehalten werden. Der Hund ist außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen.
(8) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die Unterlagen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 4 zu prüfen, längstens innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Die Frist kann auf Antrag um höchstens zwei Monate verlängert werden. Wenn der Hund gemäß § 2e Abs 1 abgenommen ist und die anderen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung vorliegen, hat die Gemeinde die Vornahme des Wesenstests und in weiterer Folge die Kennzeichnung gemäß Abs 4 Z 2 bzw 4 auf Kosten der Antragstellerin oder des Antragstellers zu veranlassen.
Persönliche Eignung
§ 2j
(1) Die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche persönliche Eignung ist nicht gegeben, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter
1.von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder2.auf Grund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die gemäß Abs 1 Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, hat die Gemeinde der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens binnen angemessener Frist aufzutragen. Bringt die Anragstellerin oder der Antragsteller das Gutachten nicht fristgerecht bei, ist der Antrag zurückzuweisen.
Sachkunde
§ 2k
(1) Für das Halten eines gefährlichen Hundes hat die Hundehalterin oder der Hundehalter die Absolvierung einer Ausbildung durch eine anerkannte Einrichtung (Abs 3) nachzuweisen, welche die zur sicheren Haltung eines gefährlichen Hundes erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Die Inhalte und der Umfang der Ausbildung werden durch Verordnung der Landesregierung näher geregelt.
(2) Der Nachweispflicht gemäß Abs 1 unterliegen nicht:
1.Personen, die im Besitz eines Nachweises über eine nach vergleichbaren Vorschriften eines anderen Bundeslandes oder Staates absolvierte Ausbildung sind;2.Personen, die eine mindestens zehnjährige Erfahrung im Halten von gefährlichen Hunden nachweisen können, ohne dass während dieser Zeit der gefährliche Hund durch ihr Verschulden jemanden verletzt hat.
(3) Die Landesregierung hat Einrichtungen, die Ausbildungen nach Abs 1 anbieten, auf die Dauer von fünf Jahren anzuerkennen, wenn sie Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausbildung bieten. Die Anerkennung ist bei Wegfallen dieser Voraussetzung aufzuheben.
Wesenstest
§ 2l
Die Sozialverträglichkeit des Hundes kann nur durch einen Wesenstest nachgewiesen werden, der von einer dazu geeigneten Person oder Stelle nach Feststellung der Gefährlichkeit (§ 2i Abs 3 zweiter und dritter Satz) durchgeführt worden ist.
Haftpflichtversicherung
§ 2m
Die Haftpflichtversicherung ist mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000 € für Personenschäden und in Höhe von 250.000 € für Sachschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Führen eines gefährlichen Hundes
§ 2n
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf einen gefährlichen Hund außerhalb von Gebäuden und ausreichend eingefriedeten Grundflächen nur persönlich führen oder dessen Führung einer anderen Person überlassen, die dafür geeignet und damit vertraut ist.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen Hundes die Bewilligung gemäß § 2i mitzuführen und den behördlichen Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.
3. Halten ihrer Art nach gefährlicher Tiere
§ 2o
(1) Das Halten von ihrer Art nach für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlichen Tieren ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung ein Verzeichnis der wichtigsten, für die Tierhaltung in Betracht kommenden und für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlichen Tierarten kundmachen. Ist eine Tierart durch eine solche Verordnung nicht erfasst, hat die Gemeinde auf Ansuchen einer Tierhalterin oder eines Tierhalters festzustellen, ob das von ihr bzw ihm gehaltene Tier einer für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlichen Tierart angehört.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs 1 ist zu erteilen, wenn
1.die sichere Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres und die sachkundige und ordnungsgemäße Pflege gewährleistet ist;2.die Tierhalterin oder der Tierhalter die zum Halten des gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde besitzt;3.der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das gefährliche Tier verursachten Schäden nachgewiesen ist.
(4) Wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter eine juristische Person ist, sind die Voraussetzungen gemäß Abs 3 Z 2 durch die für die Betreuung des Tieres verantwortliche Person zu erfüllen.
(5) Für die Zuverlässigkeit der Tierhalterin oder des Tierhalters gilt § 2h Abs 2, für die persönliche Eignung sinngemäß § 2j.
(6) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde hat erbracht, wer auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten das gefährliche Tier so halten kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit anderer Personen ausgeht.
(7) Die Mindestversicherungssummen für die Haftpflichtversicherung sind unter Berücksichtigung der durch das gefährliche Tier verursachbaren Schäden zu vereinbaren.
(8) Die Bewilligung ist zu befristen und mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies für die Sicherheit der Verwahrung und Beaufsichtigung erforderlich ist. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die Bewilligung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit der Verwahrung oder die nötige Beaufsichtigung und Versorgung des Tieres nicht mehr gewährleistet ist.
4. Strafbestimmungen
§ 2p
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, wer
1.ein Tier nicht so beaufsichtigt oder verwahrt, dass durch das Tier andere Personen weder gefährdet noch über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden;2.ein Tier entgegen einem örtlichen Tierhalteverbot gemäß § 2d Abs 1 hält;3.die rechtmäßige Ausübung der Befugnisse gemäß § 2e Abs 4 ver- oder behindert;4.gegen die Leinen- oder Maulkorbpflicht für Hunde gemäß § 2g Abs 1 und den dazu erlassenen Verordnungen verstößt;5.einen Hund entgegen einem persönlichen Hundehalteverbot gemäß § 2h Abs 1 hält;6.Hunde, deren Gefährlichkeit gemäß § 2i Abs 3 feststeht, ohne Bewilligung gemäß § 2i Abs 1 hält;7.gegen die Leinen- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde gemäß § 2i Abs 7 zweiter Satz verstößt;8.gegen § 2n (Führen eines gefährlichen Hundes) verstößt;9.ein seiner Art nach gefährliches Tier ohne Bewilligung gemäß § 2o Abs 1 hält oder10.gegen behördliche Anordnungen gemäß § 2d Abs 2, § 2i Abs 6 oder § 2o Abs 8 verstößt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 mit Geldstrafe bis 10.000 € oder mit Freiheitsstrafe bis zwei Wochen;2.in allen anderen Fällen mit Geldstrafe bis 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.
Das Tier, das den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 bildet, kann für verfallen erklärt werden.
(3) Für die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung der durch Tierlärm verursachten Belästigung findet § 3a Anwendung.
(4) Beschlagnahmte und verfallen erklärte Tiere sind bis zur Rechtskraft des Verfallsbescheides sicher zu verwahren; die Kosten dafür hat bei rechtskräftiger Verfallserklärung die bisherige Halterin oder der bisherige Halter, ansonsten die Gemeinde zu tragen. Danach können sie unter Beachtung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes getötet werden."
num: 7.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(8) Die Gemeinde kann durch Verordnung den Konsum von Alkohol und das Mitführen von Alkohol zum Konsum an öffentlichen Orten untersagen, wenn dies zur Hintanhaltung von Anstandsverletzungen geboten erscheint. Wer gegen ein derart verhängtes Verbot verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 300 € zu bestrafen. Behördliche Vollzugsorgane können Personen, die sie bei der Begehung dieser Verwaltungsübertretung auf frischer Tat betreten, das alkoholische Getränk samt Behältnis abnehmen. Die Abs 5 und 6 gelten sinngemäß."
num: 8.
paragraphs: Die §§ 3c und 3d entfallen.
num: 9.
paragraphs: Nach § 5 wird eingefügt:
"Wegweisung Unbeteiligter von Einsatzorten
§ 5a
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie befugte Kräfte der Feuerwehr, der Rettung und der Katastrophenabwehr und -bekämpfung sind ermächtigt, solche unbeteiligte Personen wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit am Ort des Einsatzes der Feuerwehr, der Rettung oder von Kräften der Katastrophenabwehr und -bekämpfung oder in unmittelbarer Umgebung des Einsatzortes die Abwehr und Bekämpfung von Bränden oder die Abwicklung technischer Hilfseinsätze, anderer Hilfs- und Rettungseinsätze oder der Katastrophenabwehr oder - bekämpfung behindern, selbst gefährdet sind oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem den Einsatz auslösenden Ereignis betroffen sind.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Personen, die von dem den Einsatz auslösenden Ereignis betroffen sind, zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge und Behältnisse, die sie benützt haben, sowie ihre Kleidung auf Nachweise darüber zu durchsuchen. Die so ermittelten Daten können den jeweils Hilfe leistenden Einsatzorganisationen bekannt gegeben werden.
(3) Die nach Abs 1 und 2 eingeräumten Befugnisse können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
(4) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer Anordnungen gemäß Abs 1 nicht befolgt. Solche Übertretungen sind mit Geldstrafe bis zu 5.000 € zu ahnden."
num: 10.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
"(3) Behördliche Vollzugsorgane können die Identität von Personen feststellen, die sie bei der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen betreten. Auf Verlangen haben die betreffenden Personen ihre Identität nachzuweisen."
num: 11.
paragraphs: § 7 Abs 2 lautet:
"(2) Die Mitwirkungspflicht gemäß Abs 1 besteht nicht:
1.bei der Vollziehung der §§ 2g, 2i und 2n;2.bei der Vollziehung des § 3 Abs 8;3.bei der Vollziehung des § 3e;4.bei der Vollziehung der §§ 4 und 5.
Bei der Vollziehung der §§ 2e Abs 1, 2h Abs 7 und 2p Abs 2 zweiter Satz obliegt der Bundespolizei über Ersuchen der zuständigen Behörde nur die Sicherung der Durchführung der Abnahme bzw Beschlagnahme von Tieren durch die Behörde."
num: 12.
paragraphs: Nach der Überschrift "5. Abschnitt Schlussbestimmungen" wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 7c
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2007;2.Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008;3.Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl I Nr 118/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 35/2008."
num: 13.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag" durch das Datum "mit 28. November 2003" ersetzt.
13.2. Im Abs 8 wird die Wortfolge "mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag" durch das Datum "mit 16. Dezember 2006" ersetzt.
13.3. Nach Abs 8 wird angefügt:
"(9) Die §§ 1a Abs 1, 1e, 1f, 1g Abs 1, 1a und 4, 2a Abs 1, 2b bis 2p, 3 Abs 8, 5a, 6 Abs 3, 7 Abs 2 und 7c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 28/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 3c und 3d außer Kraft.
(10) Verordnungen, Bewilligungen und behördliche Anordnungen, die auf Grund der §§ 3c und 3d in der bis zu deren Aufhebung geltenden Fassung erlassen worden sind, gelten als auf Grund der neuen, die Tierhaltung regelnden Bestimmungen erlassen weiter."
Mosler-Törnström
Burgstaller