Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2009, mit der die Einstufungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:„Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Ansprüche von öffentlichrechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, LGBl. Nr. 39/2009, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwandes ist von folgenden – auf einen Tag bezogenen – Richtwerten auszugehen:
An- und Auskleiden: 2 x 20 Minuten
Reinigung bei inkontinenten Patienten: 4 x 10 Minuten
Entleerung und Reinigung des Leibstuhles: 4 x 5 Minuten
Einnehmen von Medikamenten: 6 Minuten
(auch bei Sondenverabreichung)
Anuspraeter-Pflege: 15 Minuten
Kanülen- oder Sondenpflege: 10 Minuten
Katheter-Pflege: 10 Minuten
Einläufe: 30 Minuten
Mobilitätshilfe im engeren Sinn: 30 Minuten
(4) Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende – auf einen Tag bezogene – zeitliche Mindestwerte festgelegt:
tägliche Körperpflege: 2 x 25 Minuten
Zubereitung von Mahlzeiten: 1 Stunde
(auch bei Sondennahrung)
Einnehmen von Mahlzeiten: 1 Stunde
(auch bei Sondenernährung)
Verrichtung der Notdurft: 4 x 15 Minuten
Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfs gemäß Abs. 1 bis 4 sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 des als Landesgesetz sinngemäß anzuwendenden Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 128/2008, zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen:
1.bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 50 Stunden2.ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 75
Stunden
(6) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten
15.Lebensjahr (§ 4 Abs. 5 und 6 BPGG) zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert als Erschwerniszuschlag von 25 Stunden zu berücksichtigen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen kann bis zum vollendeten 15. Lebensjahr unbeschadet der Bestimmung des § 4 Abs. 7 Z. 3 BPGG ein Zeitwert für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn im Ausmaß von bis zu 50 Stunden monatlich berücksichtigt werden.“
num: 5.
paragraphs: § 6 lautet:„§ 6
Außergewöhnlicher Pflegeaufwand
Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt insbesondere vor, wenn
1.die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder2.die regelmäßige Nachschau durch eine Pflegeperson in relativ kurzen, jedoch planbaren Zeitabständen erforderlich ist, wobei zumindest eine einmalige Nachschau auch in den Nachtstunden erforderlich sein muss oder3.mehr als 5 Pflegeeinheiten, davon eine auch in den Nachtstunden, erforderlich sind.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung der Promulgationsklausel, des § 1 Abs. 3 und 4 und des § 6 sowie die Einfügung des § 1 Abs. 5 und 6 und des § 2 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 57/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2009, in Kraft.“
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves