221. Verordnung: Betriebsrats-Geschäftsordnung — BRGO.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Betriebsvertretung. § 1. (1) Die Betriebsvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer am Betriebe wahrzunehmen und zu fördern und an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken. (2) Die Organe der Betriebsvertretung sind a) die Betriebsversammlung; b) der Betriebsrat (Vertrauensmänner).
num: 2
paragraphs: Artikel II. Betriebsversammlung. Vorsitz, Einberufung und Beschlußfassung. § 2. In Betrieben mit mindestens fünf Dienstnehmern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bildet die Gesamtheit der Dienstnehmer die Betriebsversammlung. § 3. (1) Den Vorsitz in der Betriebsversammlung führt der Ohmann des Betriebsrates oder 6ein Stellvertreter. (2) In Betrieben, in denen ein Vertrauensmann bestellt ist, führt dieser, in Betrieben, in denen zwei Vertrauensmänner bestellt sind, der an Lebensjahren ältere den Vorsitz. (3) Ist ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch nicht bestellt, oder im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates(Vertrauensmänner), führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmberechtigte Vertreter. (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten [§ 7, Abs. (4), BRG.] bestehen, (führen den Vorsitz in der Betriebsversammlung abwechselnd die Obmänner (Stellvertreter) beider Betriebsräte. Den Vorsitz in der ersten Betriebsversammlung führt der Obmann (Stellvertreter) jenes Betriebsrates, der die größere Anzahl von Mitgliedern aufweist, bei gleich starken Betriebsräten der Obmann (Stellvertreter) des Arbeiter-Betriebsrates. Ist der Betriebsrat einer Dienstnehmergruppe funktionsunfähig oder noch nicht bestellt, so führt den Vorsitz der Obmann (Stellvertreter) des Betriebsrates der anderen Dienstnehmergruppe. Sind die Betriebsräte beider Dienstnehmergruppen funktionsunfähig oder beide Betriebsräte noch nicht bestellt, führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmberechtigte Vertreter. § 4. (1) Die Betriebsversammlung ist vom Betriebsrat (Vertrauensmänner) einzuberufen. (2) Wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch nicht besteht, oder im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates (Vertrauensmänner), ist die Betriebsversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Dienstnehmer einzuberufen. (3) Im Betrieben der in § 3, Abs. (4), bezeichneten Art, ist die Betriebsversammlung von den Obmännern (Stellvertretern) beider Betriebsräte gemeinsam einzuberufen. § 5. (1) Die Einberufung der Betriebsversammlung erfolgt, sofern die Geschäftsordnung im Einzelfall nichts anderes bestimmt, durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates (Vertrauensmänner) oder durch Rundschreiben, wobei jeder Dienstnehmer durch Unterschrift die Kenntnisnahme zu bescheinigen hat. Der Anschlag, der spätestens drei Tage vor der Betriebsversammlung zu erfolgen hat, muß die Zeit, den Ort und die Tagesordnung der Betriebsversammlung enthalten. (2) In Betrieben, in denen Vertrauensmänner zu bestellen sind, kann die Einberufung der Betriebsversammlung, in Abweichung von den Bestimmungen des Albs. {1), auch durch mündliche Durchsage erfolgen. § 6. (1) Die Betriebsversammlung ist mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. (2) Eine Betriebsversammlung ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer oder die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (mindestens zwei) die Einberufung schriftlich verlangen. § 7. (1) Wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch nicht besteht, oder im Falle seiner Funktionsunfähigkeit, ist de zuständige Gewerkschaft von der Einberufung der Betriebsversammlung unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände vom Einberufer in Kenntnis zu setzen. (2) Die zuständigen Gewerkschaften und die örtlich zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. Sie sind von der Einberufung einer Betriebsversammlung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist. (3) Wenn die Einberufer den Betriebsinhaber zur Teilnahme an der Betriebsversammlung einladen, so ist mit der Einladung die Tagesordnung bekanntzugeben. § 8. Die Betriebsversammlung kann im Betriebe oder außerhalb desselben abgehalten werden; sie ist tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeiten durchzuführen. § 9. (1) In der Betriebsversammlung ist jeder Dienstnehmer stimmberechtigt, der am Tage der Albhaltung der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist und das aktive Wahlrecht zur Betriebsvertretung besitzt [§ 8, Abs. (3), BRG.]. (2) Zur Beschlußfassung in der Betriebsversammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der im Betrieb beschäftigten stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich. (3) Ist die Betriebsversammlung beschlußunfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Betriebsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig ist. Diese Bestimmung gilt nicht bei Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage und über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner). (4) Die Beschlüsse der Betriebsversammlung werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle der Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) bedarf der Beschluß der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. § 10. (1) Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer festzustellen. (2) Die Stimmabgabe in der Betriebsversammlung erfolgt, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, durch Hainderheben. Zur Feststellung des Stimmenverhältnisses ist in jedem Falle die Gegenprobe vorzunehmen. Bei Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) hat die Stimmabgabe mittels Stimmzettel zu erfolgen. Der Vorsitzende kann auch in anderen Fällen, sofern es ihm zweckmäßig erscheint, die Abstimmung mittels Stimmzettel vornehmen lassen. Das gleiche gilt, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anwesenden die Abstimmung mittels Stimmzettel verlangt. Das Stimmenverhältnis ist vom Vorsitzenden festzustellen. Der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ist aus der Mitte der stimmberechtigten Dienstnehmer der jeweils an Lebensjahren älteste Dienstnehmer beizuziehen. Mitglieder des Betriebsrates dürfen nicht beigezogen werden. (3) Bei Beschlußfassung über einen Antrag auf Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) hat der Obmann des Betriebsrates (Vertrauensmänner) vor der Stimmabgabe den Vorsitz an den an Jahren ältesten stimmberechtigten Dienstnehmer, der dem Betriebsrat (Vertrauensmännern) nicht angehört, albzugeben; in diesem Falle steht den Betriebsratsmitgliedern (Vertrauensmännern) kein Stimmrecht zu. § 11. (1) Über jede Betriebsversammlung ist von einem vom Vorsitzenden zu bestellenden Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die in Kürze den Gang und die Beschlüsse der Betriebsversammlung zu enthalten hat. (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und vom Betriebsrat (Vertrauensmänner) zu verwahren. (3) Die Niederschrift ist binnen einer Woche nach der Betriebsversammlung zur Einsicht aller Dienstnehmer des Betriebes aufzulegen. Innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tage der Auflegung der Niederschrift, kann von jedem stimmberechtigten Dienstnehmer beim Vorsitzenden der Betriebsversammlung gegen die Richtigkeit der Niederschrift Einspruch erhoben werden. Lehnt der Vorsitzende die Richtigstellung der Niederschrift ab, so kann der den Einspruch erhebende Dienstnehmer innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tage der Ablehnung des Vorsitzenden, das Einigungsamt um Entscheidung (§ 26, lit. a, BRG.) anrufen. Aufgaben der Betriebsversammlung. § 12. (1) Der Betriebsversammlung obliegt die 1. Entgegennahme von (Berichten des Betriebsrates (Vertrauensmänner); 2. Wahl des Wahlvorstandes gemäß den Vorschriften der Betriebsrats-Wahlordnung — BR WO., B. G. Bl. Nr. 211/1947; 3. Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage und deren Höhe, die höchstens ein Halb vom Hundert des Bruttoentgeltes des einzelnen Dienstnehmers betragen darf; 4. Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner). (2) Der Beschluß auf Einhebung einer Betriebsratsumlage [Albs. (1), Ziffer 3] muß Bestimmungen darüber enthalten, in welcher Weise im Falle der Auflassung oder Stillegung des Betriebes und im Falle, daß gemäß § 7, Abs. (1), BRG. ein Betriebsrat nicht mehr zu bestellen ist, das vorhandene Vermögen des Betriebsratsfonds zu verwenden ist. Geschäftsordnung der Betriebsversammlung. § 13. (1) Die Betriebsversamlung beschließt ihre Geschäftsordnung auf Grund der Vorschriften dieser Verordnung. Ergänzungen der Geschäftsordnung können nur über Beschluß der Betriebsversammlung erfolgen. (2) Die Geschäftsordnung [Abs. (1)] ist zur jederzeitigen Einsicht für alle zur Teilnahme an der Betriebsversammlung Berechtigten aufzulegen. Sektionen der Arbeiter und der Angestellten. § 14. (1) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 7, Abs. (4), BRG.], bilden die Arbeiter und die Angestellten in der Betriebsversammlung je eine Sektion. Jede Sektion ist berufen, in eigenen Versammlungen über Angelegenheiten, die nur die Interessen einer Dienstnehmergruppe berühren, zu beraten und Beschluß zu fassen. (2) Die Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage obliegt jedoch auch in dem in Abs. (1) bezeichneten Fall der Betriebsversammlung [§ 4, Abs. (2), Ziffer 3, BRG.]. (3) Der Betriebsrat jeder Dienstnehmergruppe kann beschließen, daß bestimmte seiner Berichte nur an die Sektion der von ihm vertretenen Dienstnehmergruppe zu erstatten sind. (4) Auf die Geschäftsführung der Sektionen finden die Bestimmungen der §§ 3, Abs. (1) bis (3), 4, Abs. (1) und (2), 5, Abs. (1), 6 bis 11, 12, Abs. 0), Z. 1, 2 und 4, und § 13, sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Betriebsrat. Konstituierung des Betriebsrates. § 15. (1) Unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Wahl des Betriebsrates versammeln sich die gewählten Mitglieder des Betriebsrates über Einberufung des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes zur Wahl der Betriebsratsfunktionäre. (2) Den Vorsitz in der konstituierenden Betriebsratssitzung führt bis zur durchgeführten Wahl der Betriebsratsfunkrionäre der Einberufer. Wahl der Betriebsratsfunktionäre. § 16. (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann. Bei Stimmengleichheit ist der Obmann jener Gruppe zu entnehmen, die bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Ferner wählt der Betriebsrat einen Stellvertreter, einen Schriftführer und, wenn im Betrieb ein Betriebsratsfonds [§ 38, Abs. (2)] besteht, einen Kassaverwalter und zwei Rechnungsprüfer. Die Funktionen des Obmann-Stellvertreters und des Schriftführers oder des Schriftführers und des Kassaverwalters können in einer Person vereinigt werden, nicht aber die Funktionen des Obmannes (Stellvertreters) und Kassaverwalters. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Betriebsrat angehören. (2) Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen hin ist der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, es sei denn, daß der Betriebsrat im Einzelfall etwas anderes beschließt. (3) In Betriebsräten, denen sowohl Arbeiter als auch Angestellte als Mitglieder angehören müssen [§ 7, Abs. (3), BRG.], ist der Obmann- Stellvertreter aus der Dienstnehmergruppe zu wählen, der der Obmann nicht angehört. § 17. (1) Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. (2) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn a) die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die Enthebung eines Betriebsratsfunktionärs beschließt; b) ein Funktionär seine Funktion zurücklegt; c) die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Betriebsrat erlischt [§ 20, Abs. (3)]. § 18. Die Namen des Obmannes, des Stellvertreters, des Schriftführers und des Kassaverwalters sind durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates (Vertrauensmänner) kundzumachen, ferner dem Betriebsinhaber, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Neuwahl einzelner Funktionäre. Beschlußfassung über die Geschäftsordnung. § 19. (1) Der Betriebsrat bestimmt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung. Die beschlossene Ge- schäftsordnung gilt auch für die später gewählten Betriebsräte, sofern diese nicht Änderungen beschließen. (2) Jeder Dienstnehmer des Betriebes ist berechtigt, Einsicht in die Geschäftsordnung zu nehmen. (3) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die Geschäftsordnung Einsicht zu nehmen und sich eine Abschrift anfertigen zu lassen. Tätigkeitsdauer. § 20. (1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt ein Jahr. (2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit des Betriebsrates, a) wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird; b) wenn die Zahl der Mitglieder zusammen mit den Ersatzmännern unter die Hälfte der im Betriebsrätegesetz festgesetzten Mitgliederzahl sinkt; c) wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder den Rücktritt beschließt; d) wenn die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt. (3) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen, oder wenn das Betriebsratsmitglied sein Mandat zurücklegt. (4) "Wenn ein Mitglied des Betriebsrates während dessen Tätigkeitsdauer ausscheidet, so tritt an dessen Stelle der nach dem betreffenden Wahlvorschlag berufene Ersatzmann [§, 21, Absatz (8), BRWO.]. § 21. Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer hat der bisherige Betriebsrat bis zur Aufnahme der Tätigkeit des neuen Betriebsrates noch diejenigen laufenden Geschäfte zu erledigen, deren Erledigung ohne Gefährdung oder Schädigung der Interessen der Dienstnehmer des Betriebes nicht aufgeschoben werden kann. Sitzungen des Betriebsrates. § 22. (1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, einzuberufen und vorzubereiten. (2) Sitzungen des Betriebsrates sind mindestens einmal im Monat abzuhalten. Darüber hinaus kann der Obmann erforderlichenfalls auch in der Zwischenzeit den Betriebsrat zu Sitzungen einberufen. Der Obmann hat den Betriebsrat einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes von wenigstens einem Viertel der Mitglieder, jedoch von wenigstens zwei Mitgliedern verlangt wird. (3) Die Betriebsratsmitglieder sind von der Abhaltung der Sitzung, wenn nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates erforderlich machen, mindestens einen Tag vorher zu verständigen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzugeben. (4) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Betriebsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle haben sie ihren Ersatzmann [§ 20, Abs. (4)] zwecks Teilnahme an der Sitzung zu verständigen und dies dem Obmann unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes mitzuteilen. (5) Die Sitzungen sind nur dann während der Arbeitszeit abzuhalten, wenn es die Umstände unbedingt erfordern. (6) Der Betriebsrat kann nur dann Beschlüsse fassen und Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder von der Abhaltung der Sitzung nachweisbar rechtzeitig verständigt wurden. Mit der Verständigung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Die unterbliebene Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die Beschlußfassung oder Wahl, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates anwesend sind oder wenn die rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht möglich war. (7) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, wenn er nur aus drei Mitgliedern besteht, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; bei gleichgeteilten Stimmen gilt die Meinung als angenommen, für die der Obmann (Stellvertreter) gestimmt hat. (8) Über die Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die von allen anwesenden Betriebsratsmitgliedern zu unterfertigen ist. Bekanntmachungen des Betriebsrates. § 23. (1) Bekanntmachungen des Betriebsrates an die Dienstnehmer des Betriebes erfolgen durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates, durch Rundschreiben oder mündlich in der Betriebsversammlung. (2) Die Ankündigungstafel ist an einer im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber auszuwählenden Stelle, die allen Dienstnehmern des Betriebes zugänglich ist, anzubringen. Erforderlichenfalls sind mehrere Ankündigungstafeln anzubringen. (3) Alle Bekanntmachungen des Betriebsrates sind vom Obmann (Stellvertreter) und Schriftführer zu zeichnen. Verhältnis der im Betrieb Beschäftigten zum Betriebsratsmitglied. § 24. Die Dienstnehmer des Betriebes können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei jedem Mitglied des Betriebs- rates vorbringen. Die Vorsprache beim Betriebsrat hat, sofern es sich nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt, außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen. Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder. § 25. (1) Die Betriebsratsmitglieder sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden und nur der Betriebsversammlung verantwortlich. Der Betriebsinhaber darf die Betriebsratsmitglieder in der Ausübung! ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grunde auch nicht benachteiligen. (2) Die Betriebsratsmitglieder dürfen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 18 BRG. gekündigt oder entlassen werden. (3) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beobachten. § 26. (1) Das Betriebsratsmandat ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. (2) Den Betriebsratsmitgliedern ist die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. (3) Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates eine Entschädigung aus dem Betriebsratsfonds. Solche Ansprüche sind spätestens drei Monate nach ihrem Entstehen unter Beibringung der erforderlichen Belege beim Betriebsrat geltend zu machen, der über deren Anerkennung beschließt. § 27. (1) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 5000 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates von ihrer Arbeitsleistung, zu der sie auf Grund ihres Dienstverhältnisses verpflichtet sind, unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. (2) Die Auswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder obliegt dem Betriebsrat. Das freigestellte Betriebsratsmitglied kann über Beschluß des Betriebsrates abberufen und durch ein anderes ersetzt werden. (3) Die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist beim Betriebsinhaber schriftlich unter Bekanntgabe des Namens des Freizustellenden zu beantragen. Das gleiche gilt im Falle des Abs. (2), zweiter Satz. Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates. § 28. (1) Der Betriebsrat ist berufen, die in § 1, Abs. (1), genannten Aufgaben zu erfüllen. (2) Seine Tätigkeit hat sich tunlichst ohne Störung des Betriebes und, soweit es die zu erfüllenden Aufgaben zulassen, außerhalb der Arbeitszeit zu vollziehen. (3) Der Betriebsrat ist nicht befugt, in die Führung und den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen. (4) In allen wichtigen, das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen soll er nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Berufsvereinigungen der Dienstnehmer vorgehen. § 29. (1) Der Betriebsrat kann die Durchführung einzelner seiner Aufgaben einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen, so insbesondere die a) Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz, die Betriebshygiene, die Unfallverhütung und Sozialversicherung; b) Teilnahme an Betriebsbesichtigungen durch Organe der Arbeits- oder Bergwerksinspektion; c) Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten und Überprüfung derselben sowie die Kontrolle der Lohn- und Gehaltsauszahlungen. (2) Der Betriebsrat kann mit der Erledigung einzelner Aufgaben fallweise einen Ausschuß betrauen, dem auch Dienstnehmer, die nicht dem Betriebsrat angehören, beratend zugezogen werden können. Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Kollektivverträge. § 30. (1) Der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge und sonstigen dienstrechtlichen Vereinbarungen 6owie der Arbeitsordnungen (Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines Berggesetz) zu überwachen. Er hat darauf zu achten, daß der Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach der Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung aufgelegt und die bezügliche Betriebskundmachung vom Betriebsinhaber angeschlagen wird (§ 8 des Kollektivvertragsgesetzes). (2) Ergänzungen zu den Bestimmungen von Kollektivverträgen, die in diesen der Betriebsvereinbarung vorbehalten wurden, können nur vom Betriebsrat unter Mitwirkung der zuständigen Berufsvereinigung der Dienstnehmer mit dem Betriebsinhaber, der zur Beiziehung seiner zuständigen Interessenvertretung berechtigt ist, abgeschlossen werden. (3) Eine derartige Betriebsvereinbarung ist bei dem nach dem Standort des Betriebes zustän- digen Einigungsamt vom Betriebsrat innerhalb 14 Tagen nach dem Abschluß in drei gleichlautenden, vom Betriebsinhaber und vom Betriebsrat ordnungsgemäß gezeichneten Ausfertigungen zu hinterlegen. Gleichzeitig hat der Betriebsrat je eine Ausfertigung dem Statistischen Zentralamt, der örtlich zuständigen Arbeiterkammer sowie der für den Betrieb zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber zu übermitteln; in dem Vorlagebericht ist mitzuteilen, wie viele Dienstnehmer (getrennt nach Arbeitern und Angestellten, nach Geschlecht und nach Jugendlichen und Erwachsenen) durch die Betriebsvereinbarung erfaßt werden. Arbeitsordnungen, Dienstordnungen. § 31. (1) Arbeitsordnungen (Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines Berggesetz) können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§§ 3 und 5 des Kollektivvertragsgesetzes) vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. (2) Der Betriebsrat hat darauf zu achten, daß die Arbeitsordnung (Dienstordnung) im Betrieb an sichtbarer und für alle Dienstnehmer zugänglicher Stelle angeschlagen wird. Auf zwei Ausfertigungen der Arbeitsordnung ist der Tag des Anschlages vom Dienstgeber und vom Betriebsrat zu bestätigen. Eine Ausfertigung hat der Betriebsrat sicher zu verwahren und nach Beendigung seiner Tätigkeitsdauer dem neugewählten Betriebsrat zu übergeben. Festsetzung von Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen. § 32. (1) Die Festsetzung von Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen sowie von Durchschnittsverdiensten kann, soweit sie nicht durch Kollektivverträge geregelt sind, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgen. Der Betriebsrat kann sich hiebei der Mitwirkung der zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer bedienen. (2) Akkord-, Stück- oder Gedinglöhne, die für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten kollektiv nicht vereinbart werden können, sind, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, unter Mitwirkung von zwei Mitgliedern des Betriebsrates, die von diesem zu bestimmen 6ind, festzusetzen. (3) Kommt unter Mitwirkung des Betriebsrates [Abs. (2)] eine Einigung nicht zustande und wird das Einigungsamt angerufen, so kann der Betriebsrat sowie der Betriebsinhaber beim Einigungsamt die Beiziehung von beeideten Sachverständigen oder Organen der Arbeitsinspektion (Bergwerksinspektion) beantragen. Neuaufnahme, Kündigung und Entlassung von Dienstnehmern. § 33. (1) Neuaufnahmen von Dienstnehmern sind dem Betriebsrat vor deren Einstellung vom Betriebsinhaber mitzuteilen; erweist sich die6 für den Betriebsinhaber als untunlich, so ist die Mitteilung spätestens gleichzeitig mit ihrer Anmeldung zur Soziallversicherung vom Betriebsinhaber vorzunehmen. (1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers zu verständigen. Bei Entlassungen kann die Verständigung auch nachträglich binnen drei Tagen erfolgen. (3) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist von drei Tagen nach erfolgter Verständigung dazu Stellung nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme, gilt dies als Zustimmung. Die vom Betriebsinhaber beabsichtigte Maßnahme ist zum Gegenstand einer Beratung des Betriebsrates zu machen. Beschließt der Betriebsrat, gegen die beabsichtigte Maßnahme Widerspruch zu erheben, so hat er diesen schriftlich, innerhalb der genannten Frist beim Betriebsinhaber einzubringen. (4) Spricht der Betriebsinhaber trotz des Widerspruches des Betriebsrates nach Ablauf der in Abs. (3) genannten Frist die Kündigung aus und stellt der betroffene Dienstnehmer beim Betriebsrat das Verlangen auf Anfechtung der Kündigung, so hat der Betriebsrat zu beschließen, ob er diesem Verlangen nachkommt oder nicht. Der Betriebsrat kann dem Antrag auf Anfechtung nur aus folgenden Gründen stattgeben: a) wenn er der Ansicht ist, daß der Grund zur Kündigung des Dienstnehmers in seiner Tätigkeit in Gewerkschaften, in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates, in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Betriebsrat oder in. seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist; b) wenn der gekündigte Dienstnehmer bereits sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist und der Betriebsrat der Ansicht ist, daß die Kündigung für den Dienstnehmer eine soziale Härte bedeutet und in den Betriebsverhältnissen nicht begründet ist. (5) Die Anfechtung beim Einigungsamt hat innerhalb einer Frist von einer Woche, gerechnet von dem Tage, an dem der Betriebsrat durch den Betriebsinihaber von der erfolgten Kündigung verständigt wurde, zu erfolgen. In der Anfechtung [Abs. (4)] sind die Anfechtungsgründe auszuführen. Der Anfechtung ist eine Bestätigung des Betriebsinhabers, daß gegen die Kündigung Widerspruch erhoben wurde, sowie eine Bestätigung des gekündigten Dienstnehmers, daß dieser die Anfechtung verlangt, beizuschließen. (6) Beschließt der Betriebsrat, dem Verlangen des gekündigten Dienstnehmers auf Anfechtung der Kündigung beim Einigungsamt nicht Folge zu geben, so hat er diese Tatsache dem betroffenen Dienstnehmer schriftlich innerhalb der dem Betriebsrat zur Einbringung der Anfechtung zur Verfügung stehenden Frist mitzuteilen. (7) Begehrt ein entlassener Dienstnehmer zwecks Vorlage bei Gericht beim Betriebsrat eine Bescheinigung [§ 25, Abs. (8), BRG.] darüber, daß der Betriebsrat mit dem Dienstgelber die Frage erfolglos beraten hat, ob die Entlassung nur zur Umgehung der Vorschriften über den Kündigungsschutz ausgesprochen worden ist, so hat der Betriebsrat, wenn er die Ansicht des entlassenen Dienstnehmers teilt, die Entlassung zum Gegenstand einer Beratung mit dem Betriebsinhaber zu machen. Wird eine Einigung nicht erzielt, so ist dem betroffenen Dienstnehmer die begehrte Bescheinigung auszustellen; hiebei hat der Betriebsrat darauf zu achten, daß dem entlassenen Dienstnehmer noch genügend Zeit zur Verfügung steht, um innerhalb der Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Entlassung, die Klage bei Gericht einzubringen. Lehnt der Betriebsrat das Verlangen des entlassenen Dienstnehmers ab, so hat er ihm dies schriftlich mitzuteilen. Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. § 34. (1) Die dauernde Einreihung von Dienstnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit diesem Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechterung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden ist. (2) Die beabsichtigte dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist vom Betriebsinhaber dem Betriebsrat und dem betroffenen Dienstnehmer vor Durchführung dieser Maßnahmen mitzuteilen. Ist der Betriebsrat der Ansicht, daß mit dem beabsichtigten Arbeitsplatzwechsel eine Verschlechterung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden ist, so kann er seine Einwendungen geigen die beabsichtigte Maßnahme dem Betriebsinhaber unverzüglich bekanntgeben, sofern der betroffene Dienstnehmer nicht selbst der neuen Einreihung zustimmt. (3) Entsteht zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsinihaber ein Streit über die Versetzung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz, so kann von beiden Streitteilen die Entscheidung des Einigiungsamtes angerufen werden, das endgültig entscheidet. Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Betriebshygiene, Unfallverhütung und Sozialversicherung. § 35. (1) Der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz sowie über die Sozialversicherung zu überwachen. Zu diesem Zweck hat sich der Betriebsrat die Kenntnis der für den Betrieb geltenden Gesetze und Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Betriebshygiene, Unfallverhütung und Sozialversicherung zu verschaffen. (2) Gelangt der Betriebsrat zur Kenntnis von Verstößen gegen diese Vorschriften oder von Umständen, die eine Gefährdung der Gesundheit oder der persönlichen Sicherheit der Dienstnehmer befürchten lassen, so hat er sie dem Betriebsinhaber bekanntzugeben und, wenn nicht rechtzeitig Abhilfe erfolgt, die zuständige Aufsichtsbehörde anzurufen. (3) Der Betriebsrat hat sich an allen behördlichen {Besichtigungen zu beteiligen, welche den Arbeitsschutz, die Betriebshygiene und Unfallverhütung zum Gegenstand haben. § 36. (1) Beim Bergbau auf vorbehaltene Mineralien und den auf Grund der Bergwerksverleihung errichteten Werksanlagen und ihren Nebenbetrieben sowie in Betrieben des Bergbaues auf nicht vorbehaltene Mineralien und deren Anlagen, soweit sie der bergpolizeilichen Aufsicht unterliegen, bat der Betriebsrat aus seiner Mitte zwei fachkundige Beauftragte und die entsprechende Anzahl von Ersatzmännern zur Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Betriebshygiene, Unfallverhütung sowie zur Teilnahme an den Besichtigungen durch die Bergbehörde zu bestimmen. (2) Die Beauftragten haben zweimal im Monat die gesamten obertägigen und untertägigen Werksanlagen zu besichtigen und bei Wahrnehmung oder im Falle der Anzeige sicherheitswidriger oder gesundheitsgefährlicher Verhältnisse die notwendigen Erhebungen durchzuführen und erforderlichenfalls einen Antrag an den Betriebsinhaber zu stellen und, falls dieser nicht Abhilfe trifft, eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten. (3) Wenn die Beauftragten an einer durch ein Organ der Bergbehörde vorgenommenen (Besichtigung der Werksanlage teilgenommen haben, so ersetzt diese Teilnahme eine der im Abs. (2) vorgeschriebenen Besichtigungen hinsichtlich des der amtlichen Revision unterzogenen Teiles der Werksanlage. (4) Die Beauftragten haben im Falle eines tödlichen oder schweren Unfalles oder eines sonstigen gefährlichen Ereignisses im Betriebe ohne Verzug eine örtliche Besichtigung der Unfallstelle vorzunehmen und ihre Wahrnehmungen bei der bergbehördlichen Erhebung bekanntzugeben. (5) Bei den Besichtigungen der Werksanlagen sind Störungen des Betriebes tunlichst zu vermeiden. Die Beauftragten haben den Betriebs- inhaber oder seinen Stellvertreter vom Zeitpunkt der Besichtigung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, auf Verlangen ist ihnen ein mit den örtlichen Verhältnissen vollkommen vertrauter Begleitmann beizugeben. Der Betriebsinhaber ist berechtigt, an allen Besichtigungen persönlich oder durch einen Stellvertreter teilzunehmen. (6) Die Beauftragten haben die bei den Besichtigungen gemachten Wahrnehmungen und die gestellten Anträge in einem Befahrungsbuche zu vermerken und dem Obmann des Betriebsrates bekanntzugeben. Bei dringender Gefahr für Leben und Gesundheit von Dienstnehmern haben die Beauftragten ihre Wahrnehmungen und Anträge ohne Verzug unmittelbar dem Betriebsinhaber (Stellvertreter) bekanntzugeben. Errichtung und Teilnahme an der Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen. § 37. (1) Der Betriebsrat kann beschließen, zur Wohlfahrt der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten oder an der Verwaltung derartiger, vom Betriebsinhaber errichteten Einrichtungen teilzunehmen. Diesem Beschluß hat eine genaue Überprüfung des Ausmaßes der erforderlichen Mittel und der Sicherung ihrer Beschaffung voranzugehen. (2) An der Verwaltung von durch den Betriebsinhaber errichteten Wohlfahrtseinrichtungen, wie Pensions- und Unterstützungskassen, Werkswohnungen und Betriebskonsumanstalten, nimmt der Betriebsrat durch die von ihm bestellten Mitglieder teil. Die Art der Teilnahme an der Verwaltung und die Zahl der Vertreter des Betriebsrates ist mit dem Betriebsinhaber zu vereinbaren; kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet hierüber endgültig das Einigungsamt. Einhebung und Verwaltung einer Betriebsratsumlage. § 38. (1) Der Betriebsrat kann in der Betriebsversammlung den Antrag stellen, die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu beschließen. Der Antrag hat eine Übersicht über den erforderlichen Betrag zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und der Kosten für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen einerseits und die Höhe der Summe der Brutto-Arbeitsverdienste der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer anderseits zu enthalten. Aus dem Antrag muß die Errechnung des erforderlichen Betrages in seinen Einzelheiten ersichtlich sein. Der Antrag hat auch Vorschläge darüber zu enthalten, wie der Betriebsratsfonds in den in § 12, Abs. (2), angeführten Fällen zu verwenden ist. Der Antrag ist spätestens sieben Tage vor der Betriebsversammlung, in der über den Antrag Beschluß gefaßt werden soll, an der Ankündigungstafel anzuschlagen. (2) Beschließt die Betriebsversammlung die Einhebung einer Betriebsratsumlage, so ist dieser Beschluß, der das Ausmaß der Umlage und den Zeitraum, für den der Beschluß gilt, zu enthalten hat, dem Betriebsinhaber und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom Betriebsrat schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsinhaber hat die Betriebsratsumlage bei jeder Lohn(Gehalts)auszahlung vom Arbeitsverdienst einzubehalten und längstens innerhalb von 14 Tagen an die vom Betriebsrat bestimmte Stelle abzuführen. (3) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. (4) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Gesetzlicher Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates oder dessen Stellvertreter. (5) Über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds beschließt der Betriebsrat. Anweisungen zu Leistungen aus dem Betriebsratsfonds bedürfen der Zeichnung des Obmannes und der Gegenzeichnung des Kassaverwalters. (6) Die Barmittel für den laufenden Bedarf sind vom Kassaverwalter in einem versperrbaren Behälter unter Gegensperre eines zweiten Betriebsratsmitgliedes, das womöglich nicht der Obmann sein soll, zu verwahren. Größere Geldbeträge, die nicht für den laufenden Bedarf benötigt werden, sind bei einem geeigneten Geld- oder Kreditinstitut oder bei der Postsparkassa anzulegen. (7) Der Obmann ist jederzeit berechtigt, die Aufzeichnungen des Kassaverwalters und den Kassastand zu prüfen. Er kann die Überprüfung auch durch die Rechnungsprüfer vornehmen lassen. Eine Überprüfung durch die Rechnungsprüfer hat wenigstens einmal monatlich stattzufinden. Eine Überprüfung ist vorzunehmen, wenn es der Betriebsrat (wenigstens zwei Mitglieder) verlangt. Über das Ergebnis jeder Überprüfung ist dem Betriebsrat ehestens zu berichten. Bei wahrgenommenen Mängeln sind unverzüglich die geeigneten Maßnahmen zu ihrer Abstellung zu treffen; erforderlichenfalls hat der Obmann den Kassaverwalter sofort zu entheben, die in seiner Verwahrung befindlichen Barmittel an sich zu nehmen und hierüber dem Betriebsrat und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte unverzüglich zu berichten. (8) Bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters ist ein Kassaabschluß zu machen und von den Rechnungsprüfern zu überprüfen. Der scheidende Kassaverwalter ist berechtigt, eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte zu verlangen. § 39. (1) Der Betriebsrat hat spätestens 14 Tage vor Ablauf seiner Tätigkeitsdauer, bei deren vorzeitiger Beendigung binnen sieben Tagen über die Verwaltung des Betriebsratsfonds schriftlich Rechnung zu legen und einen Ausweis über die Eingänge und Ausgaben aufzustellen. Die Eingänge und die Ausgaben sind getrennt auszuweisen. (2) Bei den Eingängen sind gesondert auszuweisen: a) Eingänge aus der Betriebsratsumlage und b) sonstige Eingänge. (3) Bei den Ausgaben sind gesondert auszuweisen: a) Gesamtbetrag der für Barauslagen an Betriebsratsmitglieder geleisteten Zahlungen; b) Gesamtbetrag der Aufwendungen, die zur Deckung der sonstigen Kosten der Geschäftsführung gemacht wurden; c) die Beträge, die zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen aufgewendet wurden. (4) Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis sind vorn Betriebsratsobmann, dem Kassaverwalter und den Rechnungsprüfern zu unterfertigen. Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis sind zur Einsicht der Dienstnehmer aufzulegen. Die Auflegung ist durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates, in dem die Zeit und der Ort der Einsichtnahme zu bestimmen ist, bekanntzumachen. Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis sind zum Gegenstand eines Berichtes in der nächsten Betriebsversammlung zu machen. (5) Der Betriebsrat hat bei Beendigung seiner Tätigkeit das vorhandene Vermögen und die vorhandenen Kassabücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen dem nachfolgenden Betriebsrat zu übergeben. Über die Übergabe, beziehungsweise Übernahme ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem übernehmenden Betriebsrat zu verwahren ist. (6) Im Falle der Auflassung oder Stillegung des Betriebes oder wenn ein Betriebsrat gemäß § 7, Abs. (1), BRG. nicht mehr zu bestellen ist, ist ein Rechenschaftsbericht und ein Gebarungsausweis [Abs. (1) bis (3)] anzufertigen. Die allenfalls verbleibenden Aktiva sind im Sinne der von der Betriebsversammlung beschlossenen Zweckwidmung [§ 12, Abs. (2)] zu verwenden. Die Auflösung des Betriebsratsfonds ist dem Betriebsinhaber und der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte schriftlich mitzuteilen; gleichzeitig sind ihr der Rechenschaftsbericht, der Gebarungsausweis sowie sämtliche Kassabücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen und Urkunden zu übergeben. § 40. (1) Die Revision der Gebarung des Betriebsratsfonds obliegt der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte. Der Betriebsrat kann jederzeit die Durchführung einer Revision beantragen. (2) Der von der Arbeiterkammer mit der Durchführung der Revision Betraute (Revisor) hat sich dem Betriebsrat gegenüber mit einem von der Arbeiterkammer ausgestellten Ausweis zu legitimieren, aus dem die Befugnis zur Revision des Betriebsratsfonds hervorgeht. (3) Die Revision hat sich auf die Gebarung mit der Betriebsratsumlage und sonstigem Einnahmen oder Vermögenschaften des Betriebsratsfonds sowie auf die Gebarung in den ausschließlich vom Betriebsrat verwalteten Wohlfahrtseinrichtungen zu erstrecken. (4) Die mit der Verwaltung des Betriebsratsfonds und mit der Überprüfung der Gebarung desselben betrauten Mitglieder des Betriebsrates oder Dienstnehmer haben dem Revisor auf Verlangen die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der Revisor hat auf festgestellte Mängel der Buchführung oder Geschäftsführung hinzuweisen und Vorschläge für ihre Beseitigung zu machen. (5) Über das Ergebnis der Revision hat der Revisor dem Betriebsrat und der Arbeiterkammer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Wahrgenommene Mängel, die eine sofortige Untersuchung oder Abhilfe erfordern, hat er dem Obmann des Betriebsrates sofort mündlich bekanntzugeben. Der Revisionsbericht ist zum Gegenstand einer Beratung im Betriebsrat und eines Berichtes an die Betriebsversammlung zu machen. Mitwirkung an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betriebe. § 41. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betriebe mitzuwirken. Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, Disziplinarverstößen oder ihrer Wiederholung nach Möglichkeit vorzubeugen. Disziplinarmaßnahmen gegen die im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer können nur gemäß den Bestimmungen der Arbeitsordnung und nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durchgeführt werden. Der Betriebsrat ist berechtigt, in die Aufzeichnungen über die Verwendung der Strafgelder Einsicht zu nehmen oder durch ein von ihm bestimmtes Mitglied Einsicht nehmen zu lassen. Gemeinsame Beratungen mit dem Betriebsinhaber. § 42. (1) Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. (2) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, mit dem Betriebsrat Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung und Verbesserung von Betriebseinrichtungen abzuhalten. Auf Verlangen des Betriebsrates ist er (hiezu allmonatlich verpflichtet. (3) Beschließt der Betriebsrat, solche Beratungen zu verlangen, so hat er den Beschluß unter gleichzeitiger Bekanntgabe der verlangten Beratungsgegenstände und allenfalls beabsichtigter Anregungen dem Betriebsinhaber mitzuteilen und mit ihm den Zeitpunkt der Beratung zu vereinbaren. (4) Verlangt der Betriebsinhaber eine gemeinsame Beratung, so kann der Betriebsrat die vorherige Bekanntgabe der Beratungsgegenstände und der erforderlichen Unterlagen verlangen. (5) An den Beratungen nehmen entweder der gesamte Betriebsrat oder die von ihm bestellten Vertreter teil. (6) Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber können sich in der gemeinsamen Beratung bezüglich bestimmter Beratungsgegenstände die Abgabe der endgültigen Stellungnahme für die nächste gemeinsame Beratung vorbehalten. Vorlage der Bilanz und des Gewinn- und Verlustausweises. § 43. In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten, in denen dauernd mindestens 30 Dienstnehmer beschäftigt sind, sowie in Fabriks- und Bergbaubetrieben ist der Betriebsrat berechtigt, zu verlangen, daß ihm der Betriebsinhaber alljährlich, spätestens ein Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde, eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich eines Gewinn- und Verlustausweises vorlegt. Die zum Verständnis der Bilanz und des Gewinn- und Verlustausweises erforderlichen Aufklärungen sind über Ersuchen des Betriebsrates vom Betriebsinhaber zu geben. Auskunft über Wirtschaftslage; Erstellung von Wirtschaftsplänen. § 44. (1) In Betrieben der in § 43 bezeichneten Art kann der Betriebsrat vom Betriebsinhaber auch Aufschluß über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbestand, den Absatz sowie über geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes verlangen. (2) Sofern diese Fragen nicht Gegenstand einer gemeinsamen Beratung nach § 42 sind, sind dem Betriebsinhaber die Fragen, über die Aufschluß verlangt wird, schriftlich bekanntzugeben. (3) Anregungen und Vorschläge für die Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen) sind, soweit sie nicht Gegenstand einer gemeinsamen Beratung nach § 42 sind, dem Betriebsinhaber schriftlich mitzuteilen. Einsprüche gegen die Art der Wirtschaftsführung. § 45. (1) In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten kann der Betriebsrat, wenn seine Vorschläge nicht berücksichtigt werden und er zur Auffassung kommt, daß die Wirtschaftsführung des Betriebes den gesamtwirtschaftlichen Interessen widerspricht, durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß über die Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bei der Staatlichen Wirtschaftskommission Einspruch gegen die Art der Wirtschaftsführung erheben. Der Einspruch ist entsprechend zu begründen. (2) Bei geplanter Betriebsstillegung hat der Einspruch des Betriebsrates binnen sieben Tagen vom Zeitpunkt der Bekanntgabe durch den Betriebsinhaber bei der Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu erfolgen. Wahl von Vertretern des Betriebsrates in den Aufsichtsrat. § 46. (1) Bei allen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur dann, wenn deren Stammkapital mehr als 50.000 S beträgt, wählt der Betriebsrat in den Aufsichtsrat zwei Mitglieder. (2) Als Vertreter des Betriebsrates im Aufsichtsrat können nur solche Mitglieder des Betriebsrates gewählt werden, die im Betrieb beschäftigt sind. Die Mitgliedschaft des Betriebsratsmitgliedes im Aufsichtsrat endet mit der Beendigung der Funktion als Betriebsratsmitglied. (3) Auf die als Vertreter des Betriebsrates in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien entsandten Betriebsratsmitglieder finden die Bestimmungen der §§ 86, Abs. (1), 87, 90, Abs. (1), zweiter Satz, und Abs. (2), und 98 des Aktiengesetzes keine Anwendung; im übrigen haben sie die gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Ihr Amt ist ein Ehrenamt; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Gemeinsame Aufgaben getrennter Betriebsräte. § 47. In Betrieben, in denen gemäß § 7, Abs. (4), BRG, getrennte Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte errichtet sind, sind die in den §§ 31, 35 bis 40 und 42 bis 46 aufgezählten Aufgaben von beiden Betriebsräten gemeinsam wahrzunehmen. § 48. (1) Zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben haben beide Betriebsräte zu gemeinsamen Beratungen und zur gemeinsamen Beschlußfassung zusammenzutreten. Den Vorsitz hiebei führt ein Obmann, der aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen ist. Der Obmannstellvertreter ist aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Obmann nicht angehört. Gleichzeitig sind ein Schriftführer und, wenn im Betrieb ein Betriebsratsfonds besteht, ein Kassaverwalter und zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Bestimmung des § 16, Abs. (1), letzter Satz, gilt sinngemäß. (2) Für die Einberufung der gemeinsamen Beratungen, für die Beschlußfassung und für die Bekanntmachung der in solchen Beratungen gefaßten Beschlüsse gellten die Bestimmungen der §§ 22 und 23 sinngemäß. § 49. (1) Für die Einhebung einer Betriebsratsumlage gelten die Vorschriften des § 38, Abs. (1) bis (3), sinngemäß. (2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt beiden Betriebsräten gemeinsam. Gesetzliche Vertreter sind in diesem Falle die Obmänner (Stellvertreter) beider Betriebsräte gemeinsam. Im übrigen finden auf die Verwaltung des Betriebsratsfonds die Bestimmungen der §§ 38, Abs. (5) bis (8), 39 und 40, mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die Rechnungslegung ! spätestens am 31. Jänner jeden Kalenderjahres und bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit beider Betriebsräte binnen 14 Tagen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer zu erfolgen hat.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Zentralbetriebsrat. Konstituierung des Zentralbetriebsrates. § 50. Nach vollzogener "Wahl des Zentralbetriebsrates beruft der Vorsitzende des Wahlvorstandes binnen einer Woche die gewählten Mitglieder zur Beschlußfassung der Geschäftsordnung und zur Wahl der Funktionäre des Zentralbetriebsrates ein. Ort und Zeit der konstituierenden Sitzung ist vom Einberufer festzusetzen. Die Einberufung hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß alle Mitglieder des Zentralbetriebsrates der Einberufung Folge leisten können. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Zentralbetriebsrates führt bis zur durchgeführten Wahl der Funktionäre der Einberufer. Beschlußfassung über die Geschäftsordnung. § 51. (1) Die auf Grund dieser Verordnung erstellte Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Die beschlossene Geschäftsordnung gilt auch für die später gewählten Zentralbetriebsräte, sofern sie nicht Abänderungen beschließen. (2) In der Geschäftsordnung ist zu beschließen, an welchem Ort die Sitzungen des Zentralibetriebsrates jeweils stattzufinden haben. (3) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die Geschäftsordnung des Zentralbetriebsrates Einsicht zu nehmen und sich eine Abschrift anfertigen zu lassen. Wahl der Funktionäre des Zentralbetriebsrates. § 52. (1) Der Zentralbetriebsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann, zwei Stellvertreter und einen Schriftführer. (2) Die Wahl der Funktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates. Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates ist eine Neuwahl vorzunehmen, wenn a) die Mehrheit der Zentralbetriebsratsmitglieder die Enthebung eines Funktionärs beschließt; b) ein Funktionär sein Mandat zurücklegt; c) die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Zentralbetriebsrat erlischt. § 53. (1) Die Namen der Funktionäre des Zentralbetriebsrates sind a) den Betriebsräten des Unternehmens, b) dem Inhaber des Unternehmens, c) den zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer und d) allen Kammern für Arbeiter und Angestellte, in deren Bereich sich der Standort eines Betriebes des Unternehmens befindet, schriftlich mitzuteilen. (2) Die Namen der Zentralbetriebsratsfunktionäre sind vom Zentrallbetriebsrat in allen Betrieben des Unternehmens durch Anschlag kundzumachen. (3) Die Vorschriften der Abs. (1) und (2) gelten auch bei einer Änderung in der Person der Funktionäre. Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates. § 54. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentrallbetriebsrates beträgt ein Jahr. (2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn a) das Unternehmen aufgelöst wird; b) dem Unternehmen nur mehr ein Betrieb angehört; c) die Anzahl der Mitglieder einschließlich der für eine Nachrückung in Betracht kommenden Ersatzmänner unter drei sinkt; d) die Mehrheit der Mitglieder den Gesamtrücktritt beschließt; e) die Mitglieder aller im Unternähmen errichteten (Betriebsräte die Enthebung des Zentralibetriebsrates beschließen. (3) Die Mitgliedschaft zum Zentrallbetriebsrat erlischt mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder wenn ein Mitglied des Zentralbetriebsrates von seiner Funktion zurücktritt. (4) Während der Tätigikeitsdauer des Zentralbetriebsrates tritt im Falle des Abs. (3) ein Ersatzmann jenes Wahlvorschlages, auf den das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist, nach Maßgabe der im Wahlvorschlag vorgesehenen Bestimmungen über die Nachrückung von Ersatzmännern [§ 32, Albs. (3), zweiter Satz, BRWO.] in den Zentralbetriebsrat als Mitglied ein. Weist der betreffende Wahlvorschlag keinen Ersatzmann mehr auf, der nach § 29, Abs. (3), BRWO. noch wählbar ist, so entsendet die wahlwerbende Gruppe des Betriebsrates, dem das ausgeschiedene Mitglied angehört hat oder angehört, an seiner Stelle ein anderes Betriebsratsmitglied in den Zentralbetriebsrat. § 55. Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer hat der bisherige Zentralbetriebsrat bis zur Aufnahme der Tätigkeit des neuen Zentralbetriebsrates noch diejenigen laufenden Geschäfte zu erledigen, deren Erledigung ohne Gefährdung oder Schädigung der Interessen der Dienstnehmer des Unternehmens nicht aufgeschoben werden kann. Sitzungen des Zentralbetriebsrates. § 56. (1) Die Sitzungen des Zentralbetriebsrates sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Obmannstellvertreter einzuberufen. (2) Sitzungen des Zentralbetriebsrates sind mindestens einmal in jedem Vierteljahr abzuhalten. Der Obmann hat den Zentralbetriebsrat einzuberufen, wenn es unter Angabe von Gründen von wenigstens einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. (3) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind von der Abhaltung jeder Sitzung schriftlich, wenn erforderlich telegraphisch oder telephonisch, so zeitgerecht zu verständigen, daß sie der Einberufung Folgeleisten können. In der Einberufung ist der Ort und die Zeit des Zusammentrittes des Zentralbetriebsrates sowie die Tagesordnung mitzuteilen. (4) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle haben sie dies dem Obmann unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes mitzuteilen. (5) Der Zentralbetriebsrat kann nur dann Beschlüsse fassen und Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder von der Abhaltung der Sitzung rechtzeitig verständigt wurden. Die unterbliebene Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die Beschlußfassung oder Wahl, wenn alle Mitglieder des Zentralbetriebsrates anwesend sind oder wenn die rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht möglich war. (6) Der Zentralbetriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der (Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, bei gleichgeteilten Stimmen gilt die Meinung als angenommen, für die der Obmann (Stellvertreter) gestimmt hat. (7) Über die Sitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu führen, das von allen anwesenden Zentralbetriebsratsmitgliedern zu unterfertigen ist. (8) Eine Abschrift des Protokolls ist den Betriebsräten des Unternehmens zu übersenden. Bekanntmachungen des Zentralbetriebsrates. § 57. (1) Die Bekanntmachunigen des Zentralbetriebsrates erfolgen durch Anschlag an den Ankündigungstafeln der Betriebsräte des Unternehmens oder durch Rundschreiben. (2) Alle Bekanntmachungen über Beschlüsse des Zentralbetriebsrates sind vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer zu zeichnen. Aufgaben des Zentralbetriebsrates. § 58. (1) Die Aufgaben und Befugnisse nach den Bestimmungen des § 14, Abs. (2), BRG. stehen in Unternehmungen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, diesem mit der Maßgabe zu, daß die Befugnisse zur Erhebung des Einspruches gegen die Art der Wirtschaftsführung gegeben ist, wenn die Gesamtzahl der im Unternehmen Beschäftigten mehr als 500 beträgt. (2) Für die Durchführung der in Abs. (1) bezeichneten Aufgaben und Befugnisse gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 42 bis 46. Finanzielle Bestimmungen. § 59. (1) Die den einzelnen Mitgliedern des Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen sind aus dem Betriebsratsfonds des Betriebes, der das Mitglied in den Zentralbetriebsrat entsandt hat, zu vergüten. (2) Ausgaben, die dem Zentralbetriebsrat als solchen erwachsen, sind aus dem Betriebsratsfonds aller Betriebe des Unternehmens zu decken. Die auf die einzelnen Betriebe entfallenden Beträge werden anteilsmäßig nach der Kopfzahl der Dienstnehmer der einzelnen Betriebe errechnet. Der Zentralbetriebsrat bestimmt einen Betriebsratsfonds, dem die kassamäßige Durchführung obliegt. (3) Alle Anweisungen zu Leistungen nach Abs. (1) und (2) sind vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer zu zeichnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Vertrauensmänner. Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner. § 60. (1) Die Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner beträgt ein Jahr. (2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit der Vertrauensmänner, wenn a) der Betrieb dauernd eingestellt wird; b) die Betriebsversammlung die Enthebung der Vertrauensmänner beschließt; c) die Vertrauensmänner zurücktreten und kein Ersatzmann mehr vorhanden ist. (3) Die Funktion eines Vertrauensmannes erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die die Wählbarkeit ausschließen oder wenn der Vertrauensmann sein Mandat zurücklegt. (4) Scheidet ein Vertrauensmann vor Beendigung der Tätigkeitsdauer, für die er gewählt wurde, aus, so tritt an seine Stelle der erstgewählte Ersatzmann. (5) Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer haben die bisherigen Vertrauensmänner bis zur Aufnahme der Tätigkeit der neuen Vertrauensmänner noch diejenigen laufenden Geschäfte zu erledigen, deren Erledigung ohne Gefährdung oder Schädigung der Interesssen der Dienstnehmer des Betriebes nicht aufgeschoben werden kann. Bekanntmachungen der Vertrauensmänner. § 61. (1) Bekanntmachungen der Vertrauensmänner an die Dienstnehmer des Betriebes erfolgen durch Anschlag an der Ankündigungstafel der Vertrauensmänner, durch Rundschreiben oder mündlich. (2) Die Ankündigungstafel ist an einer im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber auszuwählenden Stelle, die allen Dienstnehmern des Betriebes zugänglich ist, anzubringen. (3) Alle Bekanntmachungen sind vom Vertrauensmann (Stellvertreter) zu zeichnen. Verhältnis der im Betrieb Beschäftigten zu den Vertrauensmännern. § 62. Die Dienstnehmer des Betriebes können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei den Vertrauensmännern vorbringen. Die Vorsprache hat, sofern es sich nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt, außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen. Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner. § 63. Bezüglich der Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen der §§ 25 und 26, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung. Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensmänner. § 64. (1) Für die Durchführung der Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensmänner gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 28, 30, 32 bis 35, 41, erster Satz, und 42. (2)Sind in einem Betriebe zwei Vertrauensmänner bestellt, so haben sie, soweit sie nicht die Geschäfte untereinander aufteilen, ihre Aufgaben gemeinsam durchzuführen. In allen wichtigen Angelegenheiten haben sie stets gemeinsam vorzugehen. Sind ein Arbeiter und ein Angestellter als Vertrauensmänner gewählt, sollen bei einer Aufteilung der Geschäfte grundsätzlich dem Arbeiter die Angelegenheiten der Arbeiter und dem Angestellten die der Angestellten zugewiesen werden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Gemeinsame und Schlußbestimmungen. Anrufung des Einigungsamtes. § 65. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 33 ist das Einigungsamt berufen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen: a) über Streitigkeiten, die sich aus der Bestellung und Geschäftsführung der Organe der Betriebsvertretung sowie über das Erlöschen ihres Amtes ergeben; b) über die Festsetzung des dem einzelnen Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit gebührenden Akkord-, Stück- oder Gedinglohnes, der kollektiv nicht vereinbart werden kann, sofern eine Einigung nicht zustande kommt; c) wenn zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat (Vertrauensmänner) ein Streit über die Versetzung von Dienstnehmern entsteht; d) über Streitigkeiten aus der Einhebung oder Verwendung der Betriebsratsumlage. (2) Das Einigungsamt kann durch den Betriebsrat (Vertrauensmänner), durch den Betriebs- inhaber oder durch einen Dienstnehmer des Betriebes angerufen werden. Das Einigungsamt kann jedoch erst angerufen werden, wenn der Versuch, eine Einigung zustande zu bringen, allenfalls unter Vermittlung der beiderseitigen Berufsvereinigungen oder gesetzlichen Interessenvertretungen, mißlungen ist. § 66. (1) Beschließt der Betriebsrat, das Einigungsamt anzurufen oder wird er vor das Einigungsamt geladen, so kann er beschließen, daß ihn der Obmann oder an dessen Stelle eine andere Person (Personen) vertritt. Der Betriebsrat kann auch die Zuziehung eines Vorstandsmitgliedes oder eines Angestellten einer Berufsvereinigung der Dienstnehmer beschließen oder ihm seine Vertretung vor dem Einigungsamt übertragen. (2) Dem zur Vertretung vor dem Einigungsamt bestellten Vertreter ist eine schriftliche Vollmacht auszustellen; es sind ihm genaue Weisungen für die Vertretung zu erteilen. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß für Vertrauensmänner. Maisel