82. Bundesverfassungsgesetz: NS-Amnestie 1957.

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paragraphs: Artikel I. Aufhebung der Registrierungspflicht. § 1. (1) Ab dem Inkrafttreten dieses Bundes- Verfassungsgesetzes finden Verzeichnungen in den besonderen Listen gemäß §§ 4 und 13 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt II, Z. 7 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947) und Anmeldungen zur Verzeichnung nach § 5 des Verbotsgesetzes 1947 nicht mehr statt. (2) Ist eine Verzeichnung gemäß § 17 Abs. 2 oder 3 des Verbotsgesetzes 1947 bereits in Rechtskraft erwachsen, so gilt die Eintragung mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes als gestrichen. Die öffentliche Auflegung der Registrierungslisten gemäß § 6 des Verbotsgesetzes 1947 entfällt. (3) Anhängige Verfahren über die Verzeichnung sind einzustellen. Dies gilt jedoch nicht für Verfahren, die gemäß §§ 68, 69 und 71 AVG. 1950 oder gemäß § 43 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, eingeleitet wurden oder noch eingeleitet werden. (4) Ab Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes können Verfahren gemäß § 68 AVG. 1950 oder § 43 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, nur noch eingeleitet werden, wenn der Betroffene nur auf Grund eines gerichtlichen Urteiles gemäß § 17 Abs. 2 lit. f des Verbotsgesetzes 1947 als belastet verzeichnet und diese Verurteilung nachher aufgehoben wurde. (5) Durch diese Regelung werden die Vorschriften über das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht berührt. (0) Die Bestimmungen des Abs. 2, erster Satz, stehen einer nach den Abs. 3 und 4 noch zulässigen Abänderung der Entscheidung über die Verzeichnung nicht entgegen. § 2. (1) Für Personen, auf die die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Anwendung finden, gelten, sofern sie nicht schon nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Bestimmungen von der Sühnepflicht ausgenommen sind, die in den §§ 5 und 6 angeführten Sonderbestimmungen. (2) Das gleiche gilt für Personen, auf die die Bestimmungen des § 1 Abs. 3, erster Satz, Anwendung finden. (3) Auf Antrag der für die Handhabung der Sonderbestimmungen der §§ 5 und 6 zuständigen Behörden haben die Verwaltungsbehörden, in letzter Instanz die im § 7 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 genannte Kommission (Feststellungsbehörden) festzustellen, ob und in welchem Umfang diese Personen der Verzeichnung in den Registrierungslisten unterliegen würden. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die Feststellung von jener Feststellungsbehörde zu treffen, bei der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundes- Verfassungsgesetzes das Registrierungsverfahren anhängig war. (5) In dem Verfahren nach den Abs. 1 bis 4 kommt den Personen, die im Verwaltungsverfahren nach den Sonderbestimmungen der §§ 5 und 6 Parteien oder Beteiligte sind, Parteistellung vor der Feststellungsbehörde zu. § 3. Personen, auf die die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 Anwendung finden, sind bei Handhabung der in den §§ 5 und 6 genannten Sonderbestimmungen so zu behandeln, wie wenn sie dem Personenkreis des § 4 Abs. 1 oder § 13 des Verbotsgesetzes 1947 angehören würden. § 4. Die näheren Vorschriften über das Feststellungsverfahren und dessen Instanzenzug werden durch Verordnung getroffen. § 5. Unterliegt eine Person nur zufolge § 1 Abs. 1 oder Abs. 3, erster Satz, nicht den Sühnefolgen nach § 18 lit. b des Verbotsgesetzes 1947, findet eine Nachzahlung weder von Bezugsvorschüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, noch von Bezügen statt. § 6. Rechtswirkungen auf Grund der Bestimmungen des XIV. Hauptstückes, Abschnitt II und III, sowie des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes nur soweit berührt, als dies in den Artikeln IV und V bestimmt ist. Artikel IL Bestimmungen über die Beendigung der Sühnefolgen. § 7. (1) Die im Verbotsgesetz 1947 und sonstigen Gesetzen enthaltenen Sühnefolgen enden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes für die in § 17 Abs. 2 und 3 des Verbotsgesetzes 1947 genannten Personen, sofern sie nicht bereits geendet haben. (2) Sind die in Abs. 1 genannten Personen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes bereits verstorben, so gelten die in § 18 lit. b Verbotsgesetz 1947 enthaltenen Sühnefolgen als am Tage vor dem Ableben beendet. Eine Nachzahlung von Bezugsvorschüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder von Bezügen findet nicht statt. § 8. (1) Die Wirkungen von Sühnefolgen und Rechtsnachteilen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes kraft Gesetzes oder durch rechtswirksame Maßnahmen eingetreten sind, bleiben unberührt, sofern in den folgenden Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes nichts anderes bestimmt wird. (2) Anhängige Verfahren über den Eintritt von Sühnefolgen und Rechtsnachteilen sind nach den bisher geltenden Bestimmungen durchzuführen. § 9. (1) Personen, bei denen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes die Sühnefolgen enden oder vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes bereits geendet haben, sowie deren Hinterbliebene sind nach Wegfall der entgegenstehenden Rechtsfolgen einer allfälligen Verurteilung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 Abs. 3 nach dem Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder gleichartigen Bestimmungen zu behandeln, sofern nicht bereits eine solche Behandlung stattgefunden hat. In den Fällen des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 und 2 Beamten- Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder gleichartiger Bestimmungen hat bei rechtzeitiger Einbringung eines Antrages nach § 45 Abs. 3 als Tag der Wirksamkeit der Verfügung nach diesen Bestimmungen der 1. Oktober 1957, frühestens aber der Zeitpunkt nach Wegfall entgegenstehender Rechtsfolgen einer allfälligen Verurteilung zu gelten. Im Falle der Nachsicht der Fristversäumnis im Sinne des § 45 Abs. 3 hat als Beginn der Wirksamkeit der Verfügung der auf die Zustellung des Bescheides nächstfolgende Monatserste, frühestens jedoch der 1. Oktober 1957 zu gelten. Eine Zahlung von Bezugsvorschüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, findet in keinem Fall statt. (2) Verfügungen gemäß § 7, § 8 Abs. 2 oder § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, oder gleichartiger Bestimmungen, die vor dem Ausscheiden nach den Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947, oder vor dem Ausscheiden infolge einer Verurteilung wegen einer im § 17 Abs. 2 lit. f des Verbotsgesetzes 1947 oder im § 14 Abs. 1 angeführten strafbaren Handlung getroffen wurden, stehen der Behandlung nach Abs. 1 nicht entgegen. (3) Den in Abs. 1 genannten Personen oder ihren versorgungsberechtigten Angehörigen auf Grund des ehemaligen Dienstverhältnisses gewährte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind mit dem Wirksamwerden einer Verfügung nach Abs. 1 einzustellen. § 10. Die Verpflichtung zur Entrichtung bereits festgesetzter Schuldigkeiten von Sühneabgaben bleibt unberührt. Bei der Einbringung ist jedoch jede Unbilligkeit zu vermeiden. Nach dem Inkrafttreten dieses. Bundesverfassungsgesetzes sind Sühneabgaben sowie die in § 5 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, genannten Beträge, die auf die einmalige Sühneabgabe entfallen würden, nicht mehr festzusetzen. Über anhängige Rechtsmittel ist zu entscheiden. § 11. Ab dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes sind Wiedergutmachungsbeträge nach § 23 des Verbotsgesetzes 1947, auch wenn sie bescheidmäßig festgestellt, aber noch nicht erstattet sind, nicht mehr zurückzuzahlen. Sie dürfen auch von dem zu erstattenden Vermögen nicht in Abzug gebracht werden. Artikel III. Strafrechtliche Bestimmungen. § 12. (1) Ein Strafverfahren ist nicht einzuleiten: 1. wegen des Verbrechens nach § 8 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945; 2. wegen der Verbrechen nach § 10 Abs. 1, § 11 und § 12 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z. 7 bis 9 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947); 3. wegen des Verbrechens nach § 20 Abs. 5 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z. 16 a des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947); 4. wegen des Verbrechens oder Vergehens nach § 26 Abs. 1 oder des Vergehens oder der Übertretung nach § 27 des Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 157; 5. wegen des Verbrechens nach § 7 Abschnitt D, letzter Absatz des Wahlgesetzes, StGBl. Nr. 198/ 1945; 6. wegen des Verbrechens nach § 1 oder § 2 des Bundesgesetzes vom 13. November 1946, BGBl. Nr. 6/1947, gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen. (2) Ist ein Strafverfahren schon eingeleitet worden, so ist es einzustellen, soweit es sich auf solche strafbare Handlungen bezieht, und zwar auch dann, wenn vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes das verurteilende Erkenntnis erster Instanz zwar schon gefällt, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, es wäre denn, daß dagegen ein Rechtsmittel eingebracht worden ist und der Angeklagte eine Entscheidung begehrt. Wurde oder wird ein schon rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren wieder aufgenommen, so ist es nicht einzustellen, wenn der Beschuldigte seine Durchführung begehrt. § 13. (1) Die im Verbotsgesetz 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947) angedrohte Strafe des Vermögensverfalles entfällt. (2) Das Kriegsverbrechergesetz 1947, BGBl. Nr. 198, wird aufgehoben. Insoweit eine nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht gewesene Handlung auch unter eine andere strafgesetzliche Vorschrift fällt, ist sie danach zu verfolgen. § 14. (1) Allen Personen, die vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes wegen einer oder mehrerer der folgenden strafbaren Handlungen rechtskräftig zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt worden sind, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachgesehen: 1. wegen des Verbrechens nach § 8 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945; 2. wegen der Verbrechen nach § 10 Abs. 1, § 11 oder § 12 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der Fassung des § 1 und § 2 der 2. Verbotsgesetznovelle, BGBl. Nr. 16/1946, oder in der Fassung des I. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 7 bis 9 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947; 3. wegen des Verbrechens nach § 20 Abs. 5 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z. 16 a des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947); 4. wegen der Verbrechen nach § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 3 und § 8 des Kriegsverbrechergesetzes, StGBl. Nr. 32/1945, in seiner ursprünglichen Fassung oder in der des V. Hauptstückes, Z. 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947; 5. wegen der nicht unter Z. 4 fallenden Verbrechen nach dem Kriegsverbrechergesetz in einer der in Z. 4 bezeichneten Fassungen, wenn auf keine strengere als eine fünfjährige Freiheitsstrafe erkannt worden ist; 6. wegen des Verbrechens oder Vergehens nach § 26 Abs. 1 oder des Vergehens oder der Übertretung nach § 27 des Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947, in der Fassung der II. Strafgesetznovelle 1947, BGBl. Nr. 243, oder in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 157; 7. wegen des Verbrechens nach § 7 Abschnitt D, letzter Absatz des Wahlgesetzes, StGBl. Nr. 198/ 1945; 8. wegen des Verbrechens nach § 1 oder § 2 des Bundesgesetzes vom 13. November 1946, BGBl. Nr. 6/1947, gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen. (2) Den vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängte Strafen gleich, vorausgesetzt, daß das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes gefällt war. (3) Personen, die mit demselben Urteil auch anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt worden sind, ist nur der Teil der Strafe nachgesehen, der die Strafe übersteigt, die wegen dieser anderen strafbaren Handlungen allein verhängt worden wäre. (4) Personen, die mit demselben Urteil eines der im Abs. 1 Z. 5 bezeichneten Verbrechen und auch einer anderen unter Abs. 1 fallenden strafbaren Handlung schuldig erkannt worden sind, ist die gesamte Strafe nachgesehen, wenn der Teil der Freiheitsstrafe, der wegen des unter Abs. 1 Z. 5 fallenden Verbrechens allein verhängt worden wäre, fünf Jahre nicht übersteigt; andernfalls ist nur der Teil der Strafe nachgesehen, der allein wegen der nicht unter Abs. 1 Z. 5 fallenden strafbaren Handlung verhängt worden wäre. § 15. (1) Wird dem Verurteilten nach § 14 Abs. 1 Strafnachsicht zuteil oder nur deshalb nicht zuteil, weil die Strafe schon verbüßt ist oder als verbüßt gilt oder weil er nicht mehr lebt, so werden folgende Begünstigungen gewährt: 1. die noch nicht bezahlten Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges sind nachgelassen; sie dürfen auch nicht von dem zu erstattenden Vermögen in Abzug gebracht werden; 2. die Verurteilung ist getilgt. (2) Wird dem Verurteilten nach § 14 Abs. 3 oder Abs. 4 nur ein Teil der Strafe nachgesehen oder wird ihm eine solche teilweise Strafnachsicht nur deshalb nicht zuteil, weil die Strafe schon verbüßt ist oder als verbüßt gilt oder weil er nicht mehr lebt, so sind die Kosten des Strafvollzuges insoweit nachgelassen, als sie für den Strafteil zu bezahlen wären, der nach diesem Bundes- Verfassungsgesetz nachgesehen ist oder wäre. Die Kosten des Strafverfahrens werden in einem solchen Falle nicht nachgelassen. (3) Unter den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen ist die Verurteilung nur insoweit getilgt, als sie sich auf den Schuldspruch wegen der unter dieses Bundesverfassungsgesetz fallenden strafbaren Handlungen und auf den Teil der Strafe bezieht, der nach § 14 Abs. 3 oder Abs. 4 nachgesehen ist oder wäre. § 16. (1) Über die Einstellung des Strafverfahrens, die Nachsicht von Strafen, den Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges und die Tilgung der Verurteilung entscheidet außerhalb einer Hauptverhandlung der Gerichtshof erster Instanz in einer Versammlung von drei Richtern, und zwar 1. wenn ein Volksgericht in der Hauptsache entschieden hat, der Gerichtshof, der an die Stelle des Volksgerichtes getreten ist (§ 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285, über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen); 2. wenn in der Hauptsache ein Geschwornengericht zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat, der Gerichtshof, bei dem das Verfahren anhängig ist oder an dessen Sitz das Geschwornengericht getagt hat (§ 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285); 3. wenn in der Hauptsache ein Bezirksgericht als erste Instanz zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat, der übergeordnete Gerichtshof; 4. in allen anderen Fällen der Gerichtshof, der in der Hauptsache als erste Instanz zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat. (2) Stellt sich die Notwendigkeit der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung heraus, so entscheidet das erkennende Gericht, im Geschwornengerichtsverfahren der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen. Das Bezirksgericht jedoch hat die Hauptverhandlung abzubrechen und die Entscheidung dem übergeordneten Gerichtshof zu überlassen. (3) Hätten zwei oder mehrere Gerichte Entscheidungen nach diesem Bundesverfassungsgesetz zu fällen, so ist von Amts wegen eines dieser Gerichte zu delegieren (§ 62 und § 63 Abs. 1 der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1); die Delegierung kann jedes der Gerichte beantragen. (4) Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Staatsanwaltes durch Beschluß. Stimmen der Vorsitzende und der Staatsanwalt überein, daß die Amnestie anzuwenden sei und welche Begünstigung sie gewähre, so bedarf es nicht der Beschlußfassung des Senates oder des erkennenden Gerichtes. (5) Über die Einstellung des Verfahrens und über die Strafnachsicht entscheidet das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen. Über den Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges und über die Tilgung der Verurteilung entscheidet es auf Antrag, von Amts wegen nur dann, wenn der Verurteilte noch lebt und das Gericht aus was immer für einem Anlaß wahrnimmt, daß die Amnestie anzuwenden ist. (6) Antragsberechtigt sind der Verdächtige (Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte) und der Staatsanwalt. (7) Ist der Verurteilte verstorben, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse am Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens oder Strafvollzuges oder an der Tilgung der Verurteilung dartut, den Ausspruch begehren, daß die Kosten nachgelassen sind oder die Verurteilung getilgt ist. (8) Gegen Entscheidungen nach diesem Artikel steht dem Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten), dem Antragsteller und dem Staatsanwalt die Beschwerde offen. Die Beschwerde kann binnen vierzehn Tagen erhoben werden und hat aufschiebende Wirkung. Artikel IV. Bestimmungen über Kleingärten. § 17. (1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern a) der gegenwärtige Pächter den Pachtvertrag nach Auflösung des vorangegangenen Pachtvertrages entweder als erster Nachfolger oder nach dem 1. November 1953 abgeschlossen hat, b) der damalige Pächter nicht nach dem 1. November 1953 auf alle Ansprüche aus einem früheren Pachtvertrag verzichtet hat, c) nicht ein früherer Pächter dieses Grundstückes während der deutschen Besetzung Österreichs aus einem der im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Ver- mögenschaften genannten Gründe auf die dort angegebene Weise an der Ausübung dieses Pachtrechtes behindert worden ist. (2) Ist der damalige Pächter verstorben, so kann sein Anspruch vom überlebenden Ehegatten oder von den nach einer letztwilligen Verfügung oder nach dem Gesetz erbberechtigten Personen geltend gemacht werden. Kommen hienach mehrere anspruchsberechtigte Personen in Betracht und einigen sie sich nicht darüber, wer den Pachtvertrag abschließen soll, so bestimmt der Verpächter, mit welcher dieser Personen der Pachtvertrag abzuschließen ist. (3) Das Verlangen auf Abschluß eines Pachtvertrages im Sinne des Abs. 1 ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes zu stellen. Der neue Pachtvertrag wird frühestens am 1. November 1957 wirksam. (4) Mit dem Wirksamwerden des neuen Pachtvertrages erlöschen die bestehenden Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes, soweit sie mit dem neuen Pachtvertrag nicht vereinbar sind. § 18. Pachtverträge, die auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z. 2 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeschlossen wurden, sind mit 31. Oktober 1957 aufgelöst. § 19. (1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt II, Z. 5 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, mit 27. April 1945 aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern a) das Grundstück noch auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung genutzt wird, oder, falls bereits ein Pachtvertrag abgeschlossen worden ist, der gegenwärtige Pächter diesen auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung oder nach dem 1. November 1953 abgeschlossen hat, b) der damalige Pächter nicht nach dem 1. November 1953 auf alle Ansprüche aus einem früheren Pachtvertrag verzichtet hat, c) nicht ein früherer Pächter dieses Grundstückes während der deutschen Besetzung Österreichs aus einem der im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften genannten Gründe auf die dort angegebene Weise an der Ausübung dieses Pachtrechtes behindert worden ist. (2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; danach erlöschen insbesondere auch vorläufige Benützungsbewilligungen. § 20. Wenn der Abschluß eines Pachtvertrages über ein kleingärtnerisch genutztes Grundstück die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Kleingartenvereinigung zur Voraussetzung hat, so ist diese verpflichtet, die Personen, mit denen ein neuer Pachtvertrag im Sinne des § 17 oder des § 19 abgeschlossen wird, als Mitglieder aufzunehmen. § 21. Hat derjenige, dessen Pachtvertrag auf Grund der Bestimmungen des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947, aufgelöst war, eine Entschädigung für die auf dem Grundstück befindlichen Bauten, Bäume, Sträucher und dergleichen erhalten, so ist die nach § 17 oder § 19 anspruchsberechtigte Person verpflichtet, den Entschädigungsbetrag bei der Übernahme des Grundstückes an denjenigen zurückzuzahlen, dessen Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Allfällige weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen werden hiedurch nicht berührt. Entschädigungsbeträge, die infolge eines eingetretenen Vermögensverfalles vom Bund eingezogen wurden, sind so zu behandeln, als ob sie der damalige Pächter (§ 17 oder § 19) erhalten hätte. § 22. Wer gemäß § 17 oder § 19 einen neuen Pachtvertrag abgeschlossen hat, ist berechtigt, den Räumungsanspruch unmittelbar gegen die Personen geltend zu machen, deren Rechtstitel zur Benutzung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Auf Antrag des Beklagten ist im Urteil auszusprechen, daß das Grundstück nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der im § 21 genannten Entschädigung zu räumen ist; deren Höhe ist im Urteil ziffernmäßig auszusprechen. Artikel V. Bestimmungen für die unter das XIV. Hauptstück, Abschnitt II, des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. N r. 25/1947, fallenden Möbel. § 23. (1) Eigentumsrechte an Möbeln, die auf Grund des XIV. Hauptstückes, Abschnitt II des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1947, in das Eigentum einer Gebietskörperschaft übergegangen sind und sich noch in deren Eigentum befinden, werden zugunsten der nachstehend angeführten Personen (Begünstigte) neu begründet, und zwar: 1. zugunsten der Person, die unmittelbar vor dem Eigentumsübergang an die Gebietskörperschaft Eigentümer der Möbel war; 2. ist diese Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes gestorben und ist a) der Nachlaß nicht eingeantwortet, zugunsten der Verlassenschaft; in diesem Falle sind die Möbel so anzusehen, als hätten sie in den Nachlaß gehört; b) der Nachlaß eingeantwortet, zugunsten ihrer Rechtsnachfolger, soweit ihnen von Todes wegen Ansprüche auf die Möbel zustehen würden, wenn diese in die Verlassenschaft gehört hätten. (2) Die Begründung des Eigentumsrechtes nach Abs. 1 tritt ein, sobald die Gebietskörperschaft das Eigentumsrecht auf Begehren eines Begünstigten anerkennt. Kommen als Begünstigte mehrere Personen in Betracht, so genügt die Stellung des Begehrens durch eine von ihnen. (3) Hat der Begünstigte oder einer von mehreren Begünstigten die Möbel im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bereits inne, so wird das Eigentumsrecht an den Möbeln mit diesem Zeitpunkte zugunsten der Begünstigten neu begründet. In diesem Falle bedarf es einer Anerkennung nicht. § 24. (1) Das Begehren auf Anerkennung (§ 23 Abs. 2) kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes gestellt werden; es ist schriftlich an die Gebietskörperschaft zu richten. Diese hat sich gegenüber der Person, die das Begehren stellt (Einschreiter), schriftlich darüber zu äußern, ob das Begehren anerkannt wird. Die Anerkennung darf nur verweigert werden, wenn die Gebietskörperschaft zu der Ansicht gelangt, daß der Einschreiter nicht als Begünstigter (§ 23 Abs. 1) zur Stellung des Begehrens legitimiert ist. Der Einschreiter ist verpflichtet, die zur Dartuung seiner Legitimation dienenden Beweismittel auf Verlangen bekanntzugeben. Wird das Begehren abgelehnt oder binnen sechs Monaten ab Einlangen des Begehrens von der Gebietskörperschaft eine schriftliche Äußerung nicht abgegeben, so kann der Begünstigte die Gebietskörperschaft auf Anerkennung des Eigentumsrechtes klagen. Der Klagsanspruch erlischt mit Ablauf von sechs Monaten ab Ablehnung des Begehrens oder, wenn die Gebietskörperschaft eine schriftliche Äußerung nicht abgegeben hat, mit Ablauf von zwölf Monaten ab Stellung des Begehrens auf Anerkennung bei der Gebietskörperschaft. (2) Ist die Gebietskörperschaft Inhaberin der Möbel, so kann der Einschreiter mit dem Klagebegehren auf Anerkennung das auf Herausgabe der Möbel verbinden. (3) Hat die Gebietskörperschaft die Benützung der Möbel gemäß dem XIV. Hauptstück des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, Abschnitt II Z. 6 Abs. 2 einem Dritten überlassen, so hat sie diesen von der Anerkennung (Abs. 1) unverzüglich zu verständigen und den Begünstigten hievon mit der Bekanntgabe in Kenntnis zu setzen, wo sich die Möbel befinden. Sobald der Dritte von der Anerkennung durch die Gebietskörperschaft Kenntnis erlangt, erlischt sein Rechtstitel zur weiteren Benützung der Möbel. Der Begünstigte hat in diesem Falle den Anspruch auf Herausgabe gegen jeden Inhaber der Möbel; der Mangel der Legitimation kann ihm vom Herausgabepflichtigen nicht entgegengehalten werden. (4) Hat der Einschreiter die Gebietskörperschaft gemäß Abs. 1 auf Anerkennung geklagt und ist sie nicht Inhaberin der Möbel, so erlischt der Rechtstitel für die Benützung der Möbel mit der Rechtskraft des die Gebietskörperschaft zur Anerkennung verpflichtenden gerichtlichen Titels. Hievon hat die Gebietskörperschaft den Inhaber der Möbel unverzüglich zu verständigen. Im übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß. (5) Die Bestimmungen des Abs. 3 und des Abs. 4 sind im Falle des § 28 Abs. 3 nicht anzuwenden. § 25. (1) Der Begünstigte hat die Möbel an dem Orte, wo sie sich im Zeitpunkte der Herausgabe befinden, auf eigene Kosten und Gefahr zu übernehmen. Kommen nach § 23 Abs. 1 Z. 2 lit. b mehrere Begünstigte in Betracht, so ist der Herausgabepflichtige — unbeschadet eines anders lautenden gerichtlichen Titels (§ 24 Abs. 2 bis 4) — durch die Herausgabe an einen dieser Begünstigten von seiner Herausgabepflicht befreit. (2) Die Gebietskörperschaft ist nicht zum Ersatz von Beschädigungen und Verlusten verpflichtet, die bis zur Neubegründung des Eigentumsrechtes (§ 23 Abs. 2) an den Möbeln entstanden sind; bei später eingetretenem Schaden ist die Ersatzpflicht der Gebietskörperschaft nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Leute gegeben. (3) Aus der Stellungnahme der Gebietskörperschaft zum Anerkennungsbegehren des Einschreiters (§ 24 Abs. 1) kann ein Schadenersatzanspruch nicht abgeleitet werden. Nimmt nach der Anerkennung durch die Gebietskörperschaft ein Begünstigter ein besseres Recht auf die Herausgabe der Möbel in Anspruch als der Einschreiter, so kann er sich nur an diesen nach Maßgabe der Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes halten. Das gleiche gilt sinngemäß, sobald der Einschreiter gemäß § 24 Abs. 1 bis 4 einen gerichtlichen Titel auf Herausgabe der Möbel erlangt hat. (4) Ansprüche des Begünstigten gegen Personen, denen die Möbel von der Gebietskörperschaft zur Benützung überlassen worden sind, für Beschädigungen oder Verluste richten sich nach dem zwischen dem Benützer und der Gebietskörperschaft bisher bestandenen Rechtsverhältnis. Wenn der Benützer die Herausgabe der Möbel ungerechtfertigterweise verzögert, haftet er von da an auch für zufällig eingetretene Beschädigungen oder Verluste. Hinsichtlich der von ihm gemachten Aufwendungen ist er als Geschäftsführer ohne Auftrag anzusehen. (5) Ansprüche auf Ersatz des Schadens für Beschädigungen der im § 23 genannten Möbel sowie Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen können nach Ablauf von vier Wochen- seit der Übergabe an den Begünstigten nicht mehr geltend gemacht werden. (c) Für die Schadenersatzansprüche gilt hinsichtlich mehrerer Begünstigter Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß. § 26. Soweit Möbel der im § 23 Abs. 1 bezeichneten Art von der Gebietskörperschaft vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes veräußert worden sind, kann der Begünstigte binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes die Herausgabe des Erlöses verlangen. Im übrigen ist § 23 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. § 27. (1) Über Möbel, an denen das Eigentumsrecht für einen Begünstigten nach Maßgabe des § 23 nicht begründet wird, kann die Gebietskörperschaft ohne Rücksicht auf bestehende Rechtstitel Dritter zur Benützung frei verfügen. Die Bestimmungen des § 28 werden hiedurch nicht berührt. (2) Wenn ein Begünstigter, für den das Eigentumsrecht an Möbeln nach Maßgabe des § 23 begründet wurde, soweit sich diese in Verwahrung der Gebietskörperschaft befinden, dieser gegenüber schriftlich die Erklärung abgibt, die Möbel nicht zu übernehmen, oder sie binnen zwei Monaten nach Verständigung von der Anerkennung des Begehrens nicht übernimmt (§ 25 Abs. 1), so sind diese Möbel so zu behandeln, als ob das Eigentumsrecht für den Begünstigten nicht begründet worden wäre. Im Falle einer Mehrheit von Begünstigten tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn bei allen, die den Antrag auf Anerkennung des Eigentumsrechtes gestellt haben, die Voraussetzungen des ersten Satzes zutreffen. § 28. (1) Durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 27 werden Ansprüche auf Grund der Rückstellungsgesetze nicht berührt. (2) Das Eigentumsrecht an Möbeln, die dem Eigentümer aus einem der im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, genannten Gründe auf die dort angegebene Weise entzogen und auf Grund der Bestimmungen der Vermögensentziehungs- Anmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 166/1946, angemeldet worden sind, kann nach den Vorschriften des § 23 dieses Bundes- Verfassungsgesetzes nicht begründet werden. (3) Hat eine Person (Abs. 2) oder deren Rechtsnachfolger (§ 23 Abs. 1 Z. 2 lit. b) Möbel der im § 23 Abs. 1 bezeichneten Art, die dieser Person aus einem der im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, genannten Gründe entzogen worden sind, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bereits inne, so wird das Eigentumsrecht an den Möbeln zugunsten eines solchen Inhabers mit diesem Zeitpunkt begründet. Im übrigen gelten für die Rechte und Pflichten der Beteiligten sinngemäß die Bestimmungen des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947. (4) Ist an Möbeln, hinsichtlich deren ein Rückstellungsanspruch (Abs. 1) besteht, das Eigentumsrecht nach den Vorschriften der §§ 23 bis 27 für einen Begünstigten neu begründet worden, hat dieser die Möbel in der Folge veräußert und kann der Rückstellungsanspruch infolge der Veräußerung nicht mehr durchgesetzt werden, so kann der Rückstellungsanspruch auf den hiefür erzielten Erlös gerichtet werden. Erfolgte die Veräußerung unentgeltlich oder war der Erlös geringer als der Verkehrswert der Möbel zur Zeit der Veräußerung, so tritt an Stelle des Erlöses ein Geldbetrag in der Höhe dieses Verkehrswertes. Dies gilt sinngemäß für Möbel, die gemäß § 27 Abs. 2 dieses Bundesverfassungsgesetzes frei verfügbares Eigentum der Gebietskörperschaft geworden sind, wenn infolge nachträglicher Verfügung der Gebietskörperschaft die Durchsetzung des Anspruches auf Rückstellung der Möbel unmöglich geworden ist. § 29. Der Übergang von Möbeln an die im § 23 Abs. 1 Z. 2 genannten Rechtsnachfolger ist von den im Zusammenhang mit dem Erbanfall und mit der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens entstehenden öffentlichen Abgaben, Bundesverwaltungsabgaben, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Bestimmungen über die unter das XIV. Hauptstück, Abschnitt III des .Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, fallenden Möbel. § 30. Die nach dem XIV. Hauptstück, Abschnitt III Z. 8 Abs. 4 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, eingetretene Anforderung von Möbeln verliert mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes ihre Wirksamkeit. § 31. (1) Vorläufige Benützungsberechtigungen für Möbel, hinsichtlich deren nach dem XIV. Hauptstück, Abschnitt III Z. 8 Abs. 4 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, die Anforderung kraft Gesetzes eingetreten ist, und endgültige Zuweisungen nach dem XIV. Hauptstück, Abschnitt III Z. 8 Abs. 5 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, verlieren mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes ihre Wirksamkeit. Das gleiche gilt für die von einer Gemeinde ausgesprochenen Benützungsberechtigungen (Benützungsbewilligungen) für Möbel, hinsichtlich deren die Anforderung nicht eingetreten ist, sofern diese Benützungsberechtigungen (Benützungsbewilligungen) nicht bereits aufgehoben worden sind. (2) Zugleich mit der vorläufigen Benützungsberechtigung (Benützungsbewilligung) beziehungsweise mit der endgültigen Zuweisung endet auch ein allenfalls zwischen der Gemeinde und dem Benützer hinsichtlich der Möbel abgeschlossener Mietvertrag. § 32. (1) Gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers steht dem bisher Benützungsberechtigten ein Zurückbehaltungsrecht an den Möbeln zu, wenn sie ihm selbst oder einer Person, deren Erbe (Legatar) er ist, auf die im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, genannte Weise entzogen worden sind. (2) Das Zurückbehaltungsrecht erlischt, sobald von der zuständigen Behörde über den Rückstellungsanspruch rechtskräftig entschieden worden oder die Frist für die Erhebung eines Rückstellungsanspruches auf Grund des im § 14 Abs. 5 des Dritten Rückstellungsgesetzes verheißenen Gesetzes abgelaufen ist. § 33. (1) Der Benützungsberechtigte kann verlangen, daß die Gemeinde, welche die vorläufige Benützungsberechtigung oder die endgültige Zuweisung ausgesprochen hat, ihm mitteilt, in wessen Eigentum, Besitz oder Innehabung sich die Möbel vor Erteilung der Benützungsberechtigung beziehungsweise der endgültigen Zuweisung befunden haben. (2) Personen, die Eigentumsrechte an den Möbeln für sich in Anspruch nehmen, können innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes verlangen, daß die im Abs. 1 bezeichnete Gemeinde ihnen mitteilt, zu wessen Gunsten eine Benützungsberechtigung oder eine endgültige Zuweisung für die Möbel ausgesprochen wurde und wo sie sich befinden. (3) Das Verlangen an die Gemeinde ist schriftlich zu stellen. Die Mitteilung muß längstens binnen vier Wochen nach Erhalt des Verlangens schriftlich gemacht werden. § 34. Folgt der bisher Benützungsberechtigte die Möbel an den in der Mitteilung der Gemeinde (§ 33 Abs. 1) genannten Eigentümer öder, falls ein solcher nicht angegeben ist, an den darin genannten Besitzer oder falls auch dieser nicht angegeben ist, an den darin genannten Inhaber, beziehungsweise an die Rechtsnachfolger dieser Personen aus, so kann der wahre Eigentümer aus diesem Grunde einen allfälligen Schadenersatzanspruch gegen den bisher Benützungsberechtigten nur dann erheben, wenn dieser wußte, daß die Person, an die er die Möbel ausgefolgt hat, nicht Eigentümer war. § 35. (1) Unterläßt es die Gemeinde, die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Mitteilung fristgerecht zu machen, so ist sie verpflichtet, auf Verlangen des bisher Benützungsberechtigten an seiner Stelle als beklagte Partei in den gegen ihn auf Herausgabe der Möbel eingeleiteten Rechtsstreit einzutreten. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nur, wenn der bisher Benützungsberechtigte das Verlangen binnen drei Tagen nach Zustellung der Klage mittels eingeschriebenen Briefes an die Gemeinde richtet und ihr gleichzeitig erklärt, daß er die Möbel zu ihrer Verfügung hält. Das Verlangen hat die erforderlichen Mitteilungen über den eingeleiteten Rechtsstreit zu enthalten. Gleichschriften des Verlangens sind an das Prozeßgericht und an die klagende Partei zu richten. Das Gericht hat die Gemeinde zur Verhandlung zu laden. (2) Bei Zutreffen der Voraussetzungen hat das Gericht bei der ersten Tagsatzung oder, falls eine solche nicht angeordnet ist, bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung den Eintritt der Gemeinde als beklagte Partei in den Rechtsstreit festzustellen. Die Zustimmung der klagenden Partei ist nicht erforderlich. Der Eintritt der Gemeinde wird erst mit Rechtskraft des Beschlusses wirksam; damit scheidet der bisherige Beklagte aus dem Verfahren aus. § 36. (1) Der Eigentümer hat die Möbel an dem Ort, wo sie sich im Zeitpunkt der Herausgabe befinden, auf eigene Kosten und Gefahr zu übernehmen. (2) Besteht an den Möbeln Miteigentum, so ist der Herausgabepflichtige von seiner Herausgabepflicht befreit, wenn er, sofern nicht ein anders lautender gerichtlicher Titel entgegensteht, die Möbel an einen der Miteigentümer herausgegeben hat. § 37. (1) Ansprüche des Eigentümers gegen den bisher Benützungsberechtigten wegen Beschädigung oder Verlustes der Möbel auf Ersatz des Schadens richten sich, wenn und solange zwischen dem Benützungsberechtigten und der Gemeinde hinsichtlich der Benützung ein Mietvertrag bestanden hat, nach den auf diesen anwendbaren Bestimmungen; andernfalls ist der bisher Benützungsberechtigte zum Ersatz insoweit verpflichtet, als die von ihm zu vertretenden Beschädigungen und Verluste nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch bedingt waren. (2) Verzögert der bisher Benützungsberechtigte die Herausgabe der Möbel in ungerechtfer- tigter Weise, so haftet er von da an auch für zufällig eingetretene Beschädigungen oder Verluste. (3) Der bisher Benützungsberechtigte ist hinsichtlich der von ihm gemachten Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag anzusehen. § 38. (1) Ansprüche auf Ersatz des Schadens für Beschädigungen und auf Ersatz von Aufwendungen an den Möbeln können nach Ablauf von vier Wochen seit deren Übergabe an den Eigentümer nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Für Schadenersatzansprüche von Miteigentümern gilt § 36 Abs. 2 sinngemäß. § 39. Soweit die Gemeinde für die Benützung von Möbeln, hinsichtlich deren die Anforderung gemäß § 30 oder der Benützungstitel gemäß § 31 erloschen ist, von dem bisher Benützungsberechtigten ein Entgelt erhalten hat, kann der Eigentümer der Möbel dessen Herausgabe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundes- Verfassungsgesetzes verlangen. § 40. (1) Möbel, hinsichtlich deren die Anforderung gemäß § 30 oder der Benützungstitel gemäß § 31 erloschen ist, gehen mit Ablauf von sechs Monaten nach Erlöschen der Anforderung oder des Benützungstitels, frühestens jedoch nach Ablauf eines Monates nach der Mitteilung der Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 in das Eigentum der Gemeinde, welche die vorläufige Benützungsberechtigung oder die endgültige Zuweisung ausgesprochen hat, über, sofern nicht der Eigentümer bis zu diesem Zeitpunkt in den Besitz der Möbel gelangt ist oder zumindest die Klage auf Herausgabe eingebracht hat. (2) Die Gemeinde hat diese Möbel gegen Zahlung eines Betrages, der dem Verkehrswert der Möbel im Zeitpunkt der Veräußerung entspricht, auf Ansuchen des bisher Benützungsberechtigten in dessen Eigentum zu übertragen; das Ansuchen muß innerhalb eines Monats nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist gestellt werden. (3) Die Gemeinde hat die Eingänge aus den Zahlungen nach Abs. 2, soweit sie nicht gemäß § 41 der Befriedigung eines Rückstellungsanspruches dienen, für Fürsorgezwecke zu verwenden. § 41. Werden Möbel, hinsichtlich deren die Anforderung gemäß § 30 oder der Benützungstitel gemäß § 31 erloschen ist, vom Eigentümer oder von der Gemeinde (§ 40) veräußert und kann infolgedessen ein allfälliger Rückstellungsanspruch hinsichtlich dieser Möbel nicht mehr durchgesetzt werden, so kann der Rückstellungsanspruch auf den hiefür erzielten Erlös gerichtet werden. Sind die Möbel unentgeltlich veräußert worden oder war der Erlös geringer als der Verkehrswert der Möbel zur Zeit der Veräußerung, so tritt an Stelle des Erlöses ein Geldbetrag in der Höhe dieses Verkehrswertes. Artikel VI. Bestimmungen auf dem Gebiete des Wirtschaftssäuberungsgesetzes. § 42. Die Vorschriften des "Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 92, treten, soweit sie noch in Geltung stehen, mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes außer Kraft. § 43. Für Personen, die von Maßnahmen nach dem Wirtschaftssäuberungsgesetz 1947 betroffen worden sind, gilt § 8 mit folgender Einschränkung: 1. Die im § 7 Abs. 1 und 3 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 genannten Ansprüche, nicht jedoch Ansprüche nach § 7 Abs. 1 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947, soweit es sich um Anwartschaften handelt, leben mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes wieder auf, wenn die zur Erfüllung dieser Ansprüche bestimmten Einrichtungen noch bestehen; 2. die Leistungen gebühren in der Höhe, in der sie bei Wirksamwerden der Maßnahmen nach dem Wirtschaftssäuberungsgesetz 1947 gebührt haben (§ 7 Abs. 3 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947) oder gebührt hätten (§ 7 Abs. 1 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947), wenn der Verlust des Anspruches nicht eingetreten wäre; 3. lebt ein Anspruch auf Grund der Vorschriften der Z. 1 wieder auf, so entfallen Unterhaltsbeiträge, die auf Grund des § 7 Abs. 2 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 gewährt wurden, ab dem Zeitpunkt, ab dem ein auf Grund eines wiederauflebenden Anspruches zustehender Ruhe- oder Versorgungsgenuß tatsächlich ausbezahlt wird; Unterhaltsbeiträge, die für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes bis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Ruhe- beziehungsweise Versorgungsgenusses ausbezahlt werden, können auf diesen angerechnet werden. 4. Kürzungen, die auf Grund des § 7 Abs. 4 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 eingetreten sind, entfallen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes. Artikel VII. Besondere Bestimmungen über die öffentlichen Bediensteten. § 44. (1) Die auf Grund des § 14 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, erfolgte Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist rückwirkend aufgehoben. (2) Eine Nachzahlung von Bezugsvorschüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder Bezügen findet nicht statt. § 45. (1) Werden Personen von einem öffentlich- rechtlichen Dienstgeber auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände über- nommen oder in den Ruhestand versetzt, so hat der zuständige Träger der Pensionsversicherung für Zeiten, für die auf Grund einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversicherung Beiträge entrichtet wurden, diese Beiträge dem öffentlich- rechtlichen Dienstgeber rückzuerstatten, wenn dieser die Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zur Gänze unbedingt anrechnet. Sind vor der Übernahme in die neugebildeten Personalstände oder vor der Versetzung in den Ruhestand Leistungen aus der Pensionsversicherung angefallen, so sind die vom Träger der Pensionsversicherung geleisteten Zahlungen diesem vom öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zu erstatten. (2) Werden Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet, die vom 13. März 1938 bis 30. April 1945 bei reichsdeutschen Dienststellen (§ 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945) zurückgelegt wurden, so sind diese Zeiten bei der Gewährung einer Rente aus der Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen; demgemäß entfällt für diese Zeiten sowohl die Entrichtung von Beiträgen gemäß § 9 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen als auch die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955. (3) Die Behandlung nach dem Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder gleichartigen Bestimmungen gemäß § 9 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes bei der für die dienstrechtliche Verfügung zuständigen Stelle einzubringen. Die Versäumnis der Frist kann in berücksichtigungswürdigen Fällen, im Bereiche des Bundes vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, nachgesehen werden. Mit dem Zeitpunkt der Übernahme in die neugebildeten Personalstände beziehungsweise der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionsversicherung, die aus Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die die Rückerstattung der Beiträge vorgesehen ist. Der Antrag auf die Rückerstattung der Nachversicherungsbeiträge ist vom öffentlich-rechtlichen Dienstgeber binnen 18 Monaten nach Übernahme in die neugebildeten Personalstände oder nach Wirksamwerden der Versetzung in den Ruhestand beim zuständigen Träger der Pensionsversicherung zu stellen. (4) Die Abs. 1 bis 3 finden auf Personen sinngemäß Anwendung, die als Nationalsozialisten nach dem 5. Juni 1945 entlassen wurden, jedoch schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes von einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommen oder in den Ruhestand versetzt wurden und für die Nachversicherungsbeiträge entrichtet wurden oder zu entrichten wären. Als Zeitpunkt der Übernahme in die neugebildeten Personalstände beziehungsweise Versetzung in den Ruhestand gilt in diesen Fällen für die Anwendung der Abs. 1 bis 3 der auf das Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes nächstfolgende Monatserste. (5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für versorgungsberechtigte Hinterbliebene der in den Abs. 1 und 4 genannten Personen. Artikel VIII. § 46. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl