95. Bundesgesetz: Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. a) Dem § 3 Abs. 1 sind folgende Bestimmungen als Z. 4 und 5 anzufügen: „4. Personen, die aus einer Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, oder nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/ 1957, eine Rente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der Erwerbsunfähigkeit beziehen, sofern die Rente (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer eines solchen Rentenbezuges; 5. Angehörige der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche sowie Angehörige der Diakonissenanstalten dar evangelischen Kirche A. B. und H. B." b) Im § 3 Abs. 2 sind die Worte „sofern nicht für den Ehegatten ein Ausnahmegrund nach Abs. 1 vorliegt" durch die Worte „sofern nicht der Ehegatte von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 ausgenommen oder gemäß § 171 befreit ist" zu ersetzen. 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 1 sind die Worte „neun Monate" durch die Worte „acht Monate" zu ersetzen. 3. Dem § 5 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehe- gattin) länger als drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach Abs. 1 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Zuschußrentenversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Pflichtversicherungszeiten hinzuzurechnen." 4. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen haben bis 31. März eines jeden Jahres beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung eine Meldung über die Personen zu erstatten, die in dem in Betracht kommenden Betrieb im letztvorangegangenen Jahr a) eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung aufgenommen, b) eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung beendet haben. Tritt ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein, hat der Übernehmer die Übernahme des Betriebes binnen einem Monat nach dem Tag der Übernahme dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zu melden." 5. a) Im § 60 Abs. 1 Z. 1 ist die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 3" zu ersetzen. b) Im § 60 Abs. 1 Z. 3 sind nach dem Wort „Zeiten" die Worte „vor dem 1. April 1959" einzufügen. 6. a) Im § 63 Abs. 4 ist nach dem Wort „muß" ein Beistrich zu setzen; anschließend sind die Worte „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5," einzufügen. b) Dem § 63 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Fallen in den Zeitraum der letzten zehn beziehungsweise 20 Kalenderjahre vor dem Stichtag (§ 57 Abs. 2) Zeiten der nachstehend bezeichneten Art, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten: 1. Zeiten vor dem 1. Jänner 1950, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Ausplünderung, Ausbombung oder sonstige Kriegseinwirkung daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen; 2. Zeiten vor dem 1. Jänner 1956, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Maßnahmen einer Besatzungsmacht daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen; 3. Zeiten nach der Übergabe des Betriebes an Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder, Geschwister und Geschwisterkinder bis zur Vollendung des 65., bei Frauen des 60. Lebensjahres, in denen der Versicherte a) nicht nach diesem Bundesgesetz in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder nach einem anderen Bundesgesetz in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist und b) seinen Lebensunterhalt überwiegend aus den ihm auf Grund der Übergabe des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zustehenden Leistungen bestreitet." 7. § 69 hat zu lauten: „Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente für Witwen (Witwer), die den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben. § 69. Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente die Versicherungszeiten, die von diesem (dieser) in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung während des Bestandes der Ehe erworben worden sind oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben worden wären, den aus der eigenen Zuschußrentenversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb länger als drei Jahre fortgeführt hat. Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen war. Wird die Witwen(Witwer)zuschußrente in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen." 8. Dem § 71 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Dem Anspruch steht die Fortführung des Betriebes nicht entgegen, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht und die persönliche Arbeitsleistung der Witwe zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist. War die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen, und nimmt sie die Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente für Witwen nach § 69 in Anspruch, so steht ihr auf Grund der gemäß § 69 hinzugerechneten Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ein Anspruch auf Witwenzuschußrente nicht zu." 9. a) § 143 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. der Rentenausschuß, beziehungsweise wenn nach Abs. 2 mehrere Rentenausschüsse errichtet werden, die Rentenausschüsse." b) § 143 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Am Sitze der Versicherungsanstalt ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Rentenausschuß zu errichten. Durch die Satzung der Versicherungsanstalt kann bestimmt werden, daß nach Bedarf auch mehrere Rentenausschüsse am Sitze der Anstalt für das Gesamtgebiet der Republik Österreich errichtet werden." 10. Im § 145 Abs. 5 letzter Satz sind die Worte „der Rentenausschüsse" durch die Worte „des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse)" zu ersetzen. 11. a) Im § 150 Abs. 2 sind die Worte „in den Rentenausschüssen" durch die Worte „im Rentenausschuß (in den Rentenausschüssen)" zu ersetzen. b) Im § 150 Abs. 3 sind die Worte „Die Rentenausschüsse bestehen aus je zwei Vertretern der Versicherten" durch die Worte „Der Rentenausschuß (bei Errichtung mehrerer Rentenausschüsse jeder Rentenausschuß) besteht aus zwei Vertretern der Versicherten" zu ersetzen. 12. Im § 154 Abs. 2 erster Halbsatz ist das Wort „ihrer" durch das Wort „seiner" zu ersetzen. 13. § 157 hat zu lauten: „Aufgaben des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse). § 157. (1) Dem Rentenausschuß (Den Rentenausschüssen) obliegt die Feststellung der Leistungen der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. (2) Der Rentenausschuß (bei Errichtung mehrerer Rentenausschüsse jeder Rentenausschuß) kann mit Zustimmung des Obmannes der Versicherungsanstalt beschließen, daß genau zu bezeichnende Gruppen von Entscheidungsfällen, sofern nicht der Obmann im Einzelfall auf der Entscheidung des Rentenausschusses besteht, ohne seine Mitwirkung von der Anstalt mit Bürobescheid entschieden werden. (3) Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse) ist Einstimmigkeit erforderlich. (4) Kommt kein einstimmiger Beschluß des Rentenausschusses zustande, so steht die Entscheidung dem Vorstand der Versicherungsanstalt zu, an den der Verhandlungsakt unter Darlegung der abweichenden Meinungen und ihrer Gründe abzutreten ist. (5) Der Rentenausschuß kann den Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens, soweit ein solches gesetzlich vorgesehen ist, stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Versicherungsanstalt. (G) Das Nähere über den Aufgabenbereich und über die Beschlußfassung des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse) sowie über die Ausfertigung seiner (ihrer) Beschlüsse hat die Satzung der Anstalt zu bestimmen." 14. Im § 160 Abs. 2 sind nach dem Wort „kann" die Worte „nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger" einzufügen. 15. Im § 171 erster Satz sind die Worte „31. Dezember 1958" durch die Worte „31. Dezember 1959" zu ersetzen. 16. a) Im § 173 Abs. 1 sind die Worte „31. Dezember 1958" durch die Worte „31. Dezember 1959" zu ersetzen. b) Im § 173 Abs. 2 haben die Worte „mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Verpachtung endet. Sie endet ferner" zu entfallen. 17. § 174 hat zu lauten: „Anspruch auf Übergangsrenten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz. § 174. (1) Personen, bei denen die Voraussetzung der Erreichung der Altersgrenze (§ 66 Abs. 1) und die weitere Voraussetzung des § 66 Abs. 2 gegeben sind, haben Anspruch auf eine Übergangsaltersrente, wenn sie die Voraussetzung des § 66 Abs. 2 bereits vor dem 1. Juli 1958 als dem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen des zweiten Teiles über die Leistungen (§ 181 Abs. 3 lit. b) erfüllt haben und a) in dem Zeitraum von 20 Kalenderjahren, welcher der Erreichung der Altersgrenze oder der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist, Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 15 Kalenderjahren nachweisen oder b) in dem Zeitraum von 40 Kalenderjahren, welcher der Erreichung der Altersgrenze oder der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist, Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 30 Kalenderjahren nachweisen. Bei Witwen, die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten länger als drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung vor dem 1. Juli 1958 aufge- geben haben, sind hiebei die Zeiten des Ehegatten nach Abs. 3 und die Zeiten der Fortführung des Betriebes durch die Witwe zusammenzurechnen. Der Anspruch auf Übergangsaltersrente ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem 1. Juli 1958 und dem Zeitpunkt der Antragstellung Beitragszeiten liegen. Der Anfall einer Übergangsaltersrente schließt den Anspruch auf Alterszuschußrente (§ 66) aus. (2) Ist der Tod einer Person vor dem 1. Juli 1958 eingetreten, so hat beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 die Witwe (der Witwer) Anspruch auf eine Übergangswitwen(witwer)rente, wenn für die verstorbene Person in einem Zeitraum von zehn Kalenderjahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem die Altersgrenze erreicht wurde oder erreicht worden wäre, oder unmittelbar vor der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von fünf Kalenderjahren nachgewiesen werden. Hat die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits das 40. Lebensjahr überschritten, so ist bei der Feststellung des Zeitraumes von zehn Kalenderjahren vom Todestag des Ehegatten auszugehen, sofern dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist. Anspruch auf Übergangswitwen(witwer)renten hat ferner beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 die Witwe (der Witwer) nach dem Tod einer Person, die Anspruch auf eine Übergangsaltersrente hatte. (3) Auf die Mindestdauer nach Abs. 1 oder 2 zählen: a) Beitragszeiten nach § 181 Abs. 2 letzter Satz; b) Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 sowie c) Zeiten der Verhinderung an einer solchen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung aus einem der in § 60 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 bezeichneten Gründe. (4) § 63 Abs. 5 gilt entsprechend." 18. § 177 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Auf die Übergangsrenten sind außer den nach § 176 anzuwendenden Bestimmungen auch noch die allgemeinen Bestimmungen der §§ 31 bis 55, 61, 62, 64 und 65 über Leistungsansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung entsprechend anzuwenden. Bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 62 und 65 gelten die im § 174 Abs. 3 genannten Zeiten als Versicherungszeiten. (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 60 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 6 hat bei Übergangsrenten an Stelle des Stichtages der Tag der Antragstellung zu treten." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, rückwirkend mit 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Es treten in Kraft rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Artikels I Z. 5 bis 8, 17 und 18. (3) Es treten in Kraft rückwirkend mit 1. Jänner 1959 die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 4. (4) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch den Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn dies vom Anspruchswerber (Anspruchsberechtigten) bis 30. Juni 1960 beantragt wird.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch