633. Bundesgesetz: Änderung des ÖIAG-Anleihegesetzes und Sicherung der Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 295, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 602/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) gemäß § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder in Form von Garantien für im In- und Ausland von der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite)," 2. § 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) gemäß § 1348 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Haftungen, die die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft gemäß § 1357 des allgemeinen bürger- lichen Gesetzbuches für im In- und Ausland durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der geltenden Fassung angeführten Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sowie anderer Gesellschaften, an denen die ÖIAG beteiligt ist, übernimmt." 3. § 1 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung gem. Abs. 1 lit. a und b 15000 Millionen Schilling an Kapital und 15000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 4. § 1 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag von 1500 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;" 5. § 1 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „f) der Erlös aus Kreditoperationen, für welche gemäß Abs. 1 lit. b die Haftung übernommen wird, ausschließlich zur Durchführung von Investitionen und Rationalisierungsmaßnahmen in den in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der geltenden Fassung angeführten Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sowie in anderen Gesellschaften, an denen die ÖIAG beteiligt ist, verwendet wird." 6. § 6 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) eine Prolongation von Fälligkeiten von Verpflichtungen aus Kreditoperationen der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft oder aus Kreditoperationen einer der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz angeführten Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften sowie anderer Gesellschaften, an denen die ÖIAG beteiligt ist, für welche die Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft die Haftung übernommen hat, zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist,"
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft (ÖIAG) die Ausgaben für Zinsen und Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten zu refundieren, welche die ÖIAG im In- und Ausland im Gesamtausmaß bis zu 3500 Millionen Schilling mit Haftungen des Bundes gemäß ÖIAG-Anleihegesetz, BGBl. Nr. 295/1975, in der geltenden Fassung zum Zwecke der Zuführung von Eigenkapital oder Darlehen an in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der geltenden Fassung angeführten Gesellschaften und deren 100%ige Tochtergesellschaften sowie an Gesellschaften, an denen sich die ÖIAG in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1983 mehrheitlich beteiligt aufnimmt, sofern die Ertragslage der ÖIAG und der anderen angeführten Gesellschaften dies erforderlich macht. (2) Die Höhe der Refundierungen wird jährlich nach Anhörung der ÖIAG festgelegt. Dabei ist auf die wirtschaftliche Entwicklung der in Abs. 1 zitierten Gesellschaften und der ÖIAG Bedacht zu nehmen. Dividendeneinnahmen, welche die ÖIAG während der Laufzeit dieser Kreditoperationen von den in Abs. 1 zitierten Gesellschaften, die auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmung finanzierte Eigenkapitalzuführungen erhalten, erzielt, sowie Einnahmen der ÖIAG für Zinsen und Tilgungen von Darlehen, welche die ÖIAG diesen Gesellschaften gewährt und für welche die Kapitalaufbringung auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmung erfolgt, sind auf die Leistungen des Bundes jedenfalls anzurechnen. Die Höhe der Refundierungen des Bundes wird sich in dem Maße verringern, als sich die Ertragslage der ÖIAG sowie der in Abs. 1 zitierten Gesellschaften verbessert. Darüber hat die ÖIAG jährlich jeweils bis 30. Mai zu berichten. (3) Die Kapitalzuführungen der ÖIAG an die in Abs. 1 zitierten Gesellschaften sollen 1982 oder verteilt auf die Jahre 1982 und 1983 erfolgen und sind zur finanziellen Absicherung von in Durchführung befindlichen und geplanten strukturverbessernden Investitionen zu verwenden. (4) Die ÖIAG hat bei jenen Gesellschaften, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finanzierte Kapitalzuführungen erhalten, darauf hinzuwirken, daß diese strukturverbessernden Investitionen durch Rationalisierungen ergänzt und damit voll wirksam werden. Die ÖIAG hat weiters darauf hinzuwirken, daß nach Erreichung nachhaltiger Strukturverbesserungserfolge von den Gesellschaften, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finanzierte Kapitalzuführungen erhalten, in Relation zu den Finanzierungskosten angemessene Dividendenausschüttungen bzw. Zinsenzahlungen geleistet werden, um allfällige Leistungen des Bundes gemäß Abs. 1 zu verringern. Weiters hat die ÖIAG durch aktive Dividendenpolitik darauf hinzuwirken, ihre Möglichkeiten, Dividendenzahlungen an den Bund zu leisten, zu vergrößern und unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage angemessene Dividendenausschüttungen an den Bund als Eigentümer zu leisten. § 2. (1) Pläne der ÖIAG für Kapitalzuführungsmaßnahmen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes sowie diese Maßnahmen selbst bedürfen der zustimmenden Kenntnisnahme des Bundes. (2) Pläne der ÖIAG für Kapitalmarkttransaktionen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes sowie diese Maßnahmen selbst bedürfen der zustimmenden Kenntnisnahme des Bundes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. II § 1 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, mit der Vollziehung des Art. II § 1 Abs. 2 sowie des Art. II § 2 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. II § 1 Abs. 3 und 4 sowie des Art. II § 2 Abs. 1 der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Sinowatz