1. Verordnung: 5. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

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paragraphs: Artikel I. Dem § 8 der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Exekutivdienstuntauglich gewordene Wachebeamte können auf einen Dienstposten eines Dienstzweiges der Dienstzweigeordnung auch dann ernannt werden, wenn sie die für den neuen Dienstzweig vorgeschriebenen Erfordernisse für die Definitivstellung nicht besitzen; für die Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse ist ein angemessener Aufschub zu gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil A Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 1 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der medizinischen Studien und die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Physikatsprüfung. Eine Nachsicht von den Erfordernissen der Vollendung der medizinischen Studien oder der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausgeschlossen." 2. Bei Dienstzweig Nr. 7 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der medizinischen Studien, für die Erlangung eines Dienstpostens von der Dienstpostengruppe V aufwärts außerdem die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes. Eine Nachsicht von der Erfüllung dieser Erfordernisse ist ausgeschlossen." 3. Bei Dienstzweig Nr. 8 werden in der Rubrik „Dienstpostengruppe" die Ziffern „V, IV" ersetzt durch die Ziffern „VI, V, IV". Der erste Absatz der Rubrik „Anstellungserfordernis" hat zu lauten: „Die Vollendung der medizinischen Studien und die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes, für die Definitivstellung überdies:". Der letzte Absatz der Rubrik „Anstellungserfordernis" hat zu lauten: „Eine Nachsicht von den Erfordernissen der Vollendung der medizinischen Studien oder der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausgeschlossen." 4. Bei Dienstzweig Nr. 9 haben die Rubriken „Dienstpostengruppe" und „Amtstitel" zu lauten: 9. Höherer auswärtiger Dienst. Die Anmerkung hat zu lauten: „Die in Klammern angeführten Amtstitel sind auf die Dauer der Verwendung bei Konsularämtern zu führen. Provisorische Beamte der Dienstpostengruppe VI führen den Amtstitel „Attaché". Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten kann Beamten der Dienstpostengruppe IV für die Dauer einer besonderen Verwendung die Führung des Amtstitels „Legationsrat 3. Klasse" gestatten. Beamte der Dienstpostengruppe III und II, die in einem fremden Staat als Botschafter oder Gesandte beglaubigt sind, führen für die Zeit ihrer Verwendung auf diesem Posten den Amtstitel „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" oder „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister". Beamten dieser Dienstpostengruppen, die bei der UNO, bei der Montan-Union, beim Europarat, bei der OEEC oder anderen gleichrangigen internationalen Organisationen als Beobachter akkreditiert sind, kann auf Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten für die Dauer dieser Verwendung der Botschafter- oder Gesandtentitel verliehen werden. Beamten dieser Dienstpostengruppen, die als Leiter der politischen oder wirtschaftspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramtes — Auswärtige Angelegenheiten tätig sind, kommt für die Zeit dieser Verwendung der Titel „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" zu. Den Leitern anderer selbständiger Abteilungen des Bundeskanzleramtes — Auswärtige Angelegenheiten kann für die Dauer dieser Verwendung auf Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten der Amtstitel „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" verliehen werden. Beamte der Dienstpostengruppe II führen nach Beendigung einer mit dem Botschafter- oder Gesandtentitel verbundenen Mission den Amtstitel „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister". Der im Bundeskanzleramt mit der zusammenfassenden Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten betraute Beamte (Generalsekretär für die Auswärtigen Angelegenheiten) führt, wenn er sich in der Dienstpostengruppe II befindet, für die Dauer der Funktion den Amtstitel „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" ". 5. Bei Dienstzweig Nr. 12 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Das Doktorat der Philosophie aus den Hauptfächern Psychologie oder Pädagogik oder bei erbrachtem Nachweis des erfolgreichen Besuches von Vorlesungen und praktischen Übungen auf dem Gebiet der Psychologie durch wenigstens vier Semester die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Mittelschulen, die Vollendung der medizinischen Studien, der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, der Studien an einer Hochschule technischer Richtung oder das Doktorat der Philosophie aus anderen als den oberwähnten Hauptfächern. Für die Definitivstellung ist außerdem eine zweijährige erfolgreiche Verwendung im Berufsberatungsdienst bei einem Landesarbeitsamt oder Arbeitsamt sowie die Ablegung der Fachprüfung für den Dienstzweig ,Höherer Dienst der Berufsberatung' erforderlich." 6. Nach dem Dienstzweig Nr. 19 werden als Dienstzweig Nr. 19 a folgende Bestimmungen eingefügt: 19 a. Höherer Dienst in Justizanstalten. 7. Bei Dienstzweig Nr. 21 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der letzte Halbsatz zu lauten: „beim Rechnungshof überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung aus der Staatsrechnungswissenschaft und, wenn der Beamte eine Fachprüfung eines. Dienstzweiges der Verwendungsgruppe A noch nicht abgelegt hat, nach Anordnung des Rechnungshofes die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Höheren Verwaltungsdienst beim Rechnungshof oder einer anderen Prüfung eines Dienstzweiges der Verwendungsgruppe A." 8. Bei Dienstzweig Nr. 27 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien oder der Studien an der Hochschule für Welthandel." Der Dienstzweig erhält die Bezeichnung „27. Höherer Verwaltungsdienst im Postsparkassenamt." 9. Der Dienstzweig Nr. 30 erhält die Bezeichnung „Höherer Redaktionsdienst"; in der Rubrik „Anstellungserfordernis" hat es am Beginn zu lauten: „Die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, der philosophischen Studien oder der Studien an der Hochschule für Welthandel " 10. Der Dienstzweig Nr. 32 entfällt. 11. Bei Dienstzweig Nr. 38 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der 2. Absatz zu lauten: „b) Für den höheren Bodenschätzungsdienst: Die Vollendung der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Studien an der Hochschule für Bodenkultur oder das Studium der Botanik oder Geologie oder Meteorologie an der Philosophischen Fakultät einer Universität, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Bodenschätzungsdienst, bei Absolventen der forstwirtschaftlichen Studien außerdem die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst." 12. Bei Dienstzweig Nr. 39 hat der 1. Absatz der Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „a) Beim Hauptmünzamt: Die Vollendung der Studien an der Montanistischen Hochschule (Fachrichtung Hüttenwesen), der Studien an der Abteilung für technische Chemie an einer Technischen Hochschule oder der Studien an der Abteilung für Maschinenbau an einer Technischen Hochschule;". 13. Bei Dienstzweig Nr. 41 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der Studien an der Montanistischen Hochschule (Fachrichtung Bergwesen) oder der Studien an einer Technischen Hochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung aus der Salinenkunde an der Montanistischen Hochschule." 14. Der Dienstzweig Nr. 48 erhält die Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst." In der Rubrik „Anstellungserfordernis" wird folgender neuer Absatz angefügt: „Für die Meteorologen des Flugsicherheitsdienstes die Erwerbung des Doktorates der Philosophie (mathematisch- physikalisch-meteorologischer Fachrichtung) sowie der Nachweis einer besonderen praktischen Erfahrung auf dem Gebiete der Flugmeteorologie. Für Beamte bei österreichischen Kulturinstituten im Ausland das Doktorat der Philosophie oder die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und das Doktorat der Rechte, ferner die Kenntnis der für das betreffende Land notwendigen Sprache in Wort und Schrift." Die Amtstitel werden in den Dienstpostengruppen VI, V und IV ergänzt durch „Kommissär d. 6)", „Oberkommissär d. 6)" beziehungsweise „Rat d. 6)". Die neue Anmerkung 6 hat zu lauten: „6) Unter Hinzufügung des Wortes ,Auslandskulturdienstes'.".
num: 3
paragraphs: Artikel III. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil B Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 52 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" im zweiten Absatz nach den Worten „des fachlichen Bau- und Erhaltungsdienstes" eingefügt „oder des Maschinenfachdienstes". Der letzte Absatz der Rubrik „Anstellungserfordernis" entfällt. 2. Nach dem Dienstzweig Nr. 56 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 56 a eingefügt: 56 a. Gehobener Flugsicherungsdienst. 3. Nach Dienstzweig Nr. 59 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 59 a eingefügt: 59 a. Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten. 4. Bei Dienstzweig Nr. 69 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Als Fachprüfung ist die Prüfung aus der Staatsrechnungswissenschaft abzulegen. Im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung ist außer dieser Prüfung für die Definitivstellung die Verkehrsdienstprüfung III abzulegen." 5. Nach dem Dienstzweig Nr. 69 wird folgender neuer Dienstzweig eingefügt: 69 a. Gehobener Redaktionsdienst.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil C Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 80 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" im zweiten Absatz angefügt: „Das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Bau- und Erhaltungsdienstes wird ferner ersetzt durch eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes, sofern der Beamte mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehender Verwendung im fachlichen Bau- und Erhaltungsdienst zurückgelegt hat." 2. Dienstzweig Nr. 86 erhält die Bezeichnung „Garage- und Werkmeister im Postautodienst". In der Rubrik „Anstellungserfordernis" wird dem zweiten Absatz angefügt: „Das Erfordernis der wenigstens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Verkehrsdienstes wird ersetzt durch eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes, sofern der Beamte mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehender Verwendung im Garage- und Werkmeisterdienst zurückgelegt hat." 3. Bei Dienstzweig Nr. 91 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" dem zweiten Absatz angefügt: „Das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Bau- und Erhaltungsdienstes wird ersetzt durch eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes, sofern der Beamte mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehender Verwendung im Maschinenfachdienst zurückgelegt hat." 4. Bei Dienstzweig Nr. 101 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der erste Absatz zu lauten: „An Stelle der im Abschnitt I bestimmten Verwendung eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Verkehrsdienstes oder des Verwaltungshilfsdienstes (einschließlich Kanzleidienstes) oder eine achtjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter, davon mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehender Verwendung im fachlichen Verkehrsdienst."
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paragraphs: Artikel V. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil D Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 105 tritt in der Rubrik „Anstellungserfordernis" an die Stelle des Wortes „Telegraphenlehrling" die Bezeichnung „Fernmeldemonteurlehrling". Dem bisherigen Text wird folgender zweiter Absatz angefügt: „Für fernmeldetechnische Zeichner wird das Erfordernis der Erlernung eines einschlägigen Gewerbes oder der abgeschlossenen Ausbildung als Fernmeldemonteurlehrling durch eine sechsjährige Verwendung als fernmeldetechnischer Zeichner oder in gleichzuhaltender Verwendung (Praxis) ersetzt." 2. Bei Dienstzweig Nr. 118 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" folgender neuer dritter Absatz angefügt: „Bei Strom- und Hafenmeistern wird das Erfordernis der Absolvierung einer Fachschule baugewerblicher Richtung an einer gewerblichen Bundeslehranstalt ersetzt durch eine entsprechende praktische Erprobung im Schifffahrtsdienst oder Schiffahrtsaufsichtsdienst oder beim Wasserbau an öffentlichen Gewässern." 3. Bei Dienstzweig Nr. 120 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Im Kraftfahrdienst außerdem die Erlernung des Schlosser-, Mechaniker- oder eines anderen in den genannten Dienst einschlägigen metallverarbeitenden Gewerbes und die erfolgreiche Ablegung der. allgemeinen Kraftwagenlenkerprüfung."
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paragraphs: Artikel VI. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden in Teil E Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 127 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung überdies eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte mindestens vierjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter (Arbeiter) im Post- und Telegraphendienst." 2. Bei Dienstzweig Nr. 136 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Überdies eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte mindestens vierjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter (Arbeiter) im Post- und Telegraphendienst."
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paragraphs: Artikel VII. Das Erfordernis der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt entfällt bei den Dienstzweigen Nr. 56 a und Nr. 71 für Bedienstete des Flugsicherungsdienstes und des meteorologischen Dienstes, wenn sie eine mindestens achtjährige einschlägige Verwendung aufweisen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in einer einschlägigen Verwendung des gehobenen Fachdienstes stehen.
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paragraphs: Artikel VIII. Bei den Dienstzweigen Nr. 52, 67, 80, 86, 91, 101, 105, 120, 121 und 124 wird das Erfordernis der zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter durch eine gleichlange Verwendungszeit als Beamter im provisorischen oder definitiven Dienstverhältnis in den Fällen ersetzt, in denen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 4 des GÜG. über die Einrechnung von Vordienstzeiten in die provisorische Dienstzeit infolge Verzögerungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten nicht unmittelbar nach der Aufnahme in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis Gebrauch gemacht wird.
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paragraphs: Artikel IX. Das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des fachlichen Verkehrsdienstes für die Anstellung im Dienstzweig Nr. 67 wird bei Beamten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Großgarage leiten, durch eine mindestens zweijährige Dienstleistung als definitiver Beamter des Garage- und Werkmeisterdienstes ersetzt. Schärf Gerö Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl