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Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Anzeigenabgabegesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

42.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung des Anzeigenabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1996, G 116-118/96-8, den § 1 Abs. 3 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1994, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Die aufgehobene Gesetzesbestimmung ist auch in jenen Fällen nicht mehr anzuwenden, die bei der Vorarlberger Landesregierung aufgrund einer Berufung oder eines Antrags auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit anhängig sind.
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königrei

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte
[Vertragstexte siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Dezember 2003 bei der Regierung der italienischen Republik hinterlegt. Nach Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Schüssel
304. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. März 1982, BGBl. Nr. 87, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 596/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe: Standardsendungen wie folgt zu lauten: 2. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Postkarten wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft. Lausecker
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebiets Nr. 6 - Pürgschachen-Moos und ennsnahe Bereiche zwischen Selzthal und dem Gesäuseeingang

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Gegenstand
Im Ennstal wird ein in den Gemeinden Selzthal, Ardning und Admont gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 6 „Pürgschachen-Moos und ennsnahe Bereiche zwischen Selzthal und dem Gesäuseeingang“ bezeichnet.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:50.000 (Anlage B), eines Detailplanes und eines Erweiterungsplanes (Anlage C) im Maßstab 1:2.500.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Erweiterungsplan (Anlage C) wird im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2015 treten § 1, § 3 Abs. 1 und 3 und Anlage A Tabelle 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Juli 2015, in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Anlage A Tabelle 2 lautet:
„
Säugetier nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1355FischotterLutra lutra
“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
135. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 Z 10 lautet: „10. Speisekartoffeln nach der Verordnung BGBl. Nr. 76/1994,"
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: 1. für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde.................................................. 185 S 2. für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde............................ 148 S"
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 4 Abs. 1 Z 10 und § 14 Abs. 1 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 135/1994 geänderten Fassung treten mit 1. März 1994 in Kraft." Lacina
223. Verordnung: Abänderung der Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.

num: 1
paragraphs: 1. § 22 Abs. 1 sowie die Bezeichnung des gegenwärtigen Abs: 2 als Abs. 2 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. § 44 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Marktverkehr beginnt an beiden Markttagen um 9 Uhr und endet am Dienstag um 14 Uhr, am Donnerstag um 13 Uhr." Thoma Bock
668. Verordnung: Änderung der Bezeichnungen von begünstigten Ländern nach dem Präferenzzollgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 15/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: In der Anlage C zum Präferenzzollgesetz werden die Bezeichnungen folgender begünstigter Länder durch die nachstehend genannten Bezeichnungen ersetzt: „Volksrepublik Angola" durch „Republik Angola", „Republik Aserbaidschan" durch „Aserbaidschanische Republik", „Staat Bahrein" durch „Staat Bahrain", „Republik Botswana" durch „Republik Botsuana", „Kambodscha" durch „Königreich Kambodscha" „Republik Kirgistan" durch „Kirgisische Republik", „Demokratische Republik Madagaskar" durch „Republik Madagaskar", „Mazedonien" durch „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", „Republik Rwanda" durch „Republik Ruanda", „Republik Salomon-Inseln" durch „Salomonen", „Sankt Lucia" durch „St. Lucia" und „Republik Tunesien" durch „Tunesische Republik" Lacina
545. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 1 und 2 lautet: „1. bei Heizöl extra leicht — Ofenheizöl.................................................. 0,10%, 2. bei Heizöl leicht............................... 0,20%,"
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. (1) Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des § 3 Z 1 oder 2 nicht entspricht, dürfen bis zum Ablauf von vier Monaten nach Kundmachung der Verordnung BGBl. Nr. 545/ 1994 von Gewerbetreibenden verkauft werden. (2) In unter § 2 fallenden Betriebsanlagen mit Ablauf der im Abs. 1 angeführten Frist vorhandene Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des § 3 Z 1 oder 2 nicht entspricht, dürfen aufgebraucht werden." Schüssel
Vorarlberg: Pflanzenschutzmittelgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 25/1991, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 hat Abs. 1 zu lauten:"(1) Um die im § 2 Abs. 2 angeführten Interessen zu schützen,besonders auch, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermeiden, wenn durch umweltschonendere Maßnahmen ein hinreichender Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen Krankheiten und Schädlinge erreicht werden kann, hat die Landesregierung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer entsprechend den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration durch Verordnunga)die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen zu verbieten oder zeitlich, örtlich oder mengenmäßig einzuschränken,b)Verfahren zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gänzlich, zeitlich oder örtlich zu verbieten."
2.Im § 3 Abs. 3 lit. a werden nach dem Wort "Kulturpflanzenschutzgesetz," die Worte "sofern sie die Dauer von 120 Tagen nicht überschreiten," angefügt.
3.Im § 4 hat Abs. 6 zu lauten:"(6) Angehörige von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen einen Rechtsanspruch auf Anerkennung einer dem Umfang des Abs. 3 gleichwertigen Ausbildung oder eines den Anforderungen des Abs. 5 entsprechenden Fortbildungskurses in den Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Wird der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung nur teilweise erbracht, hat die Landesregierung mit Bescheid zu bestimmen, welche Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Abs. 3 noch nachzuweisen sind."
4.Im § 4 ist der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gesondert kundzumachen.
59. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 197 Arlberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,53, verläuft in der Folge als Galerie bzw. Tunnel und bindet bei km 19,45 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klösterle am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
255. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 105/1979, wird wie folgt geändert: § 7 a Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) während des Grundwehrdienstes oder des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes monatlich durch zwei Hin- und Rückfahrten auf der in der lit. a genannten Strecke, insoweit im selben Monat nicht lit. b oder c anzuwenden ist und sofern es die jeweiligen militärischen Erfordernisse sonst zulassen, daß der Wehrpflichtige seine militärische Dienststelle verläßt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
178. Bundesgesetz: Ergänzung des Hilfsfondsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 1 des Hilfsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 25/ 1956, ist als § 1 a folgende Bestimmung anzufügen: „§ 1 a. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem auf Grund des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes errichteten Fonds einen weiteren Betrag von 600 Millionen Schilling zuzuwenden. Dieser Betrag ist in fünfzehn gleichen aufeinanderfolgenden Vierteljahresraten zu je 40 Millionen Schilling zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der ersten Rate tritt zwei Monate nach Inkrafttreten des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 ein. (2) Der im Abs. 1 genannte Betrag ist nach Maßgabe der Fondsstatuten ausschließlich für Zuwendungen wegen Berufsschäden und wegen Schäden infolge des Abbruches oder einer mehr als 31/2jährigen Unterbrechung einer Berufsausbildung oder einer vorberuflichen Ausbildung zu verwenden. (3) In den Statuten des Fonds ist sicherzustellen, daß Personen, die am 13. März 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und infolge politischer Verfolgung aus Österreich ausgewandert sind, den im § 1 Abs. 1 genannten Begünstigten gleichgestellt werden. Der Ablauf der in den Fondsstatuten zur Stellung von Anträgen bestimmten Frist steht der Antragstellung der vorgenannten gleichgestellten Personen nicht entgegen; für derartige Anträge ist in den Fondsstatuten eine neue Frist zu setzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage des Inkrafttretens des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind je nach ihrem Wirkungsbereich das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Pittermann Klaus Afritsch
570. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) für das Fiskaljahr 1984

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zur Internationalen Entwicklungsorganisation für das Fiskaljahr 1984 einen Beitrag in Höhe von 344700000 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung dieses Beitrages abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
318. Bundesgesetz: Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Anwendung der in der GATT-Liste XXXII-Österreich, BGBl. Nr. 86/1988, in der jeweils geltenden Fassung, enthaltenen Regelungen sind die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, und des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, BGBl. Nr. 553/1987, in der für Österreich jeweils geltenden Fassung, heranzuziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Waldheim Vranitzky
116. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1998 Der Beitritt wurde für die Tschechische Republik und für Venezuela mit 16. März 1999 wirksam. Weiteren Mitteilungen der Niederländischen Regierung zufolge haben nachstehende Staaten gemäß Art. 6 als zuständige Behörde bestimmt bzw. diese geändert: Bahamas: a) Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs; b) Director General, Ministry of Foreign Affairs; c) Under Secretary, Ministry of Foreign Affairs; d) Senior Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs; e) Deputy Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs; f) First Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs. Irland: The Department of Foreign Affairs in Dublin. Schweden: Alle „Notaries Public“ und „the Ministry of Foreign Affairs“. Tschechische Republik: 1. The Ministry of Justice, International Department (Urkunden, die von Justizbehörden ausgestellt wurden, einschließlich Urkunden, die von Notaren ausgestellt oder beglaubigt wurden);
num: 2
paragraphs: 2. the Ministry of Foreign Affairs, Consular Department (Urkunden, die von Behörden der staatlichen Verwaltung oder von anderen Behörden ausgestellt wurden). Venezuela: The Ministry of Foreign Affairs of the Venezuela. Directorate General of Consular Affairs. Klima
91. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,0 und führt von dort unter mehrfacher Kreuzung bzw. unter teilweiser Verwendung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei km 26,597. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1967 geändert wird(Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landarbeiterkammergesetz 1967, LGBl. Nr. 56, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 29/1973, wird wie folgt
geändert:
§ 22 Abs. 1 und 3 lauten:
"(1) Wahlberechtigt sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, alle Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landarbeiterkammer sind, bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und die am 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 und 2, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige anderer EU- bzw. EWR-Mit-gliedsstaaten sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989, mit der die Verordnung über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1951, LGBl. Nr. 10, über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 123/1964, Nr. 49/1972, Nr. 68/1982 und Nr. 27/1986, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Personen, welche für den Jagdschutzdienst bestätigt und beeidet werden sollen und sich zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse gemäß § 34 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, einer Prüfung bei der beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bestellten Prüfungskommission unterziehen wollen, haben schriftlich unter Nachweis der Einzahlung der hiefür vorgeschriebenen Gebühren und Abgaben um die Zulassung zur Prüfung anzusuchen.“
2.In § 5 Abs. 2 hat der letzte Halbsatz zu lauten:
„für die Ausstellung des Zeugnisses ist die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten.“
3.§ 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) über den Verlauf der Prüfung ist ein kurzer Prüfungsvermerk aufzunehmen und von allen Kommissionsmitgliedern zu unterfertigen.“
4.In § 7 Abs. 3 hat das Wort „beiden“ zu entfallen.
5.§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Für die Wiederholung der Prüfung ist § 1 sinngemäß anzuwenden.“
6. § 11 hat zu lauten:
„§ 11
(1) Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt je Kandidat eine Entschädigung in Höhe von S 80,-, für die Geschäftsführung gebührt eine Entschädigung von S 20,- je Kandidat.
(2) Die nichtbeamteten Mitglieder der Prüfungskommission haben, sofern sie ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb von Graz haben, Anspruch auf das amtliche Kilometergeld.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 1979

paragraphs: Text

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 25/1974, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 21. Oktober 1979, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird der 7. August 1979 festgesetzt.

Gemäß § 65 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
172. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1985, BGBl. Nr. 167, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 15 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. Löschnak
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. Mai 2000, mit derdie Luftreinhalteverordnung 1990 geändert wird (5. Novelle zurLuftreinhalteverordnung 1990)

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. September 1990 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhaltegesetzes (Luftreinhaltverordnung 1990), LGBl. Nr. 69, zuletzt geändert durch die 4. Novelle zur Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 26/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 Abs. 2 ist die Wortfolge „bis längstens 30. Juni 2000" durch die Wortfolge „bis längstens 31. Dezember 2000" zu ersetzen.
2.Im § 11 Abs. 3 ist die Wortfolge „bis längstens 30. Juni 2000" durch die Wortfolge „bis längstens 31. Dezember 2000" zu ersetzen.
3.Im § 11 Abs. 4 ist die Wortfolge „bis längstens 30. Juni 2000" durch die Wortfolge „bis längstens 31. Dezember 2000" zu ersetzen.
Artikel II
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Ing. Wagner
Vorarlberg: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech, Änderung

num: 1.
paragraphs: Vor dem § 2 wird folgender § 1 eingefügt:
„§ 1 Geschützte Flächen
Die in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, rot umrandeten Grundflächen in der Gemeinde Lech sind nach dieser Verordnung als Naturschutzgebiet geschützt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird das Wort „notwenigerweise“ durch das Wort „notwendigerweise“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der Verordnung wird die angeschlossene Anlage samt Erläuterungen angefügt.
Zahlungsbetrugsmeldeverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Zahlungsdienstleister haben Meldungen über statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln gemäß § 86 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2022, nach Maßgabe dieser Verordnung zu erstatten.(2) Meldungen gemäß Abs. 1 sind halbjährlich zu den Meldestichtagen 30. Juni und 31. Dezember zu erstatten und spätestens zwei Monate nach dem jeweiligen Meldestichtag ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zu übermitteln.(3) Inhalt und Gliederung der Meldungen gemäß Abs. 1 haben der Anlage zu entsprechen.(4) Hat der Zahlungsdienstleister gemäß Abschnitt 5 der Datenmodellverordnung 2018, BGBl. II Nr. 182/2018, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 548/2021, Meldungen zur Zahlungsverkehrsstatistik zu erstatten, wird durch die ordnungsgemäße und vollständige Erstattung dieser Meldung an die OeNB für den jeweiligen Berichtszeitraum auch die Meldepflicht gemäß Abs. 1 erfüllt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Meldungen nach dieser Verordnung sind erstmals zum Stichtag 30. Juni 2022 zu erstatten.
Ettl Müller
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur ...

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen1 in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. II des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 19. November 2010 abgegeben; gemäß derselben Bestimmung ist das Protokoll und das Zusatzprotokoll am 19. November 2010 in Kraft getreten.

Faymann
14. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Weiz, Thannhausen und Krottendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 72 Weizer Straße von km 24,58 bis km 26,94 (alt) und von km 27,278 (alt) bis km 28,16 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. Feber 1978, BGBl. Nr. 107, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Weiz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil von km 26,94 (alt) bis km 27,278 (alt) als Bestandteil der B 64 Rechberg Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weiz, Thannhausen und Krottendorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5760 zu ersehen. Schüssel
406. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 282,42 im Anschluß an den bereits mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1979, BGBl. Nr. 85, bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn am Talübergang Wölfnitzbach nordöstlich der Ortschaft Unterrain, führt sodann über die Anschlußstelle Griffen mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur Landesstraße L 127 Lippitzbacher Straße, der Bundesstraße B 70 Packer Straße folgend, in den Bereich des Galgenkogels, überführt die B 70 Packer Straße bei Plan-km 289,00 und in der Folge die Diexer Landesstraße Nr. 113 südlich des Wintschkogels, verläuft anschließend nördlich des Hohenrainerberges, überführt westlich von Hundsdorf die Töllerberger Landesstraße Nr. 111, folgt dieser durch die Pörtschacher Senke bis zur Kreuzung mit der B 70 Packer Straße und endet östlich der Ortschaft Ladratschen bei Plan-km 299,50. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Griffen mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerkim für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Griffen und Völkermarkt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB 130 002 — Griffen/ Völkermarkt und AB 100 204 — Völkermarkt, jeweils im .Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Sportlehrergesetz geändert wird(O.ö. Sportlehrergesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Sportlehrergesetz, LGBl. Nr. 65/1973, wird wie folgt
geändert:
1.§ 2 Z. 4 lit. a hat zu lauten:„a)O.ö. Schischulgesetz 1990, LGBl. Nr. 1/1991,"2.Dem § 5 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt."
num: Artikel II
paragraphs: 1.Art. I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.2.Art. I Z. 2 tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) in Kraft.
225. Verordnung: Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalendermonat. (2) Den stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX pro Kalenderjahr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Entschädigung ist auszuzahlen 1. im Falle des § 1 Abs. 1 am Beginn jedes Monates, 2. im Falle des § 1 Abs. 2 am Beginn jedes Jahres. (2) Erstreckt sich ein Anspruch nicht auf ein ganzes Kalenderjahr oder einen ganzen Kalendermonat, so gebührt die jeweilige Entschädigung in der anteilsmäßigen Höhe. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind dem Bund zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VIII abzugelten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. Scheibner
Niederösterreich: Änderung des Sprengels der Bezirkshauptmannschaft Amstetten und des Gebietes der Stadt Waidhofen an der Ybbs

num: § 1
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 448/9, 448/10, 2553/6 und 2553/8 der Katastralgemeinde Sonntagberg werden von der Marktgemeinde Sonntagberg abgetreten und dem Gebiet der Stadt Waidhofen an der Ybbs zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 143/2, 143/3, 143/4, 2368/5, 2368/6, 2368/10 und 2368/11 der Katastralgemeinde Windhag werden von der Stadt Waidhofen an der Ybbs abgetreten und dem Gebiet der Marktgemeinde Sonntagberg zugewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Erklärung der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Fliegerhorst Vogler-Kaserne – Gemeinde Hörsching (Postleitzahl 4063), Kasernenstraße 15, gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Mikl-Leitner
465. Verordnung: Änderung der Wildbach- und Lawinenverbauung-Dienststellenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt III Z 4 der Anlage lautet: „4. Gebietsbauleitung Pinzgau Zell am See Politischer Bezirk Zell am See.“
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt III Z 5 der Anlage entfällt. Molterer
470. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 14 Abs. 1 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge- Fächer sind". 2. Im § 17 Abs. 2 1. Satz entfallen die Worte: „diese Fächer keine Rechtsfächer sind und".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 1998

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,252.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,33
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich auf Grund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-
Entgeltverordnung 1997, LGBl. Nr. 77/1996, festgesetzten
Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 2,27 v.H.
§ 1 Z. 2 1,41 v.H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1997, LGBl. Nr. 77/1996, außer Kraft.
Aufhebung des Wortes „Eheliche“ in § 7 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sowie des § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „Eheliche“ in § 7 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sowie des § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2012, G 66/12-7, G 67/12-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
„I.Das Wort “Eheliche“ in § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG 1985), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), sowie § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (Wv.), werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
481. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln

paragraphs: Auf Grund des. Art. 48 Punkt II und VIII des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948 wird verordnet: In der Anlage 2 der Verordnung vom 29. September 1949, BGBl. Nr. 264, betreffend Werkstoff - und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 524/1973 ist dem Abschnitt VIII B nach dem den Hinweis auf Bild 11 enthaltenden 8. Absatz einzufügen: „Bild 12 hat für alle höher legierten bzw. austenitischen Bleche mit σ 0,2180 N/mm² zu gelten." Das nachfolgende Bild 12 ist dem Bild 11 nachzureihen. Im 9. Absatz ist der erste Nebensatz wie folgt zu ändern: „... für welche die Diagramme der Bilder 6—12 nicht gelten, ..." Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Gschwandt und der Gemeinde St. Konrad geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 23
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Februar 1994, mit
der die Grenzen der Gemeinde Gschwandt und der Gemeinde St. Konrad geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Gschwandt und der Ge
meinde St. Konrad, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 1055/1 und 1250, Katastral-gemeinde Edt, Gemeinde St. Konrad, im Ausmaß von 1.637 m2 werden der Gemeinde Gschwandt eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Gschwandt und
der Gemeinde St. Konrad ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
MedieninhabeF: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 100
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 12.
Stück, Nr. 23
Anlage
LAGEPLAN M 1 : 1000
GZ A-58/92 Mbl.: 5031-01/3
KG, Eolt
Gemeinde St. Konrad
KG, Gschwandt Gemeinde Gschwandt
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Gschwandt und St. Konrad, politischer Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit paarweise angeordneten Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich in der Mitte des Bachbettes der verlegten Laudach verläuft).
365. Verordnung: Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2000, wird verordnet: Die Universitätsberechtigungsverordnung (UBVO 1998), BGBl. II Nr. 44/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Diplomprüfung“ die Wortfolge „oder der Bakkalaureatsprüfung“ eingefügt. 2. In § 4 Abs. 1 lit. c entfällt die Studienrichtung „Raumplanung und Raumordnung“. 3. In § 6 Abs. 3 wird nach den Worten „Diplomprüfung“ jeweils die Wortfolge „oder der Bakkalaureatsprüfung“ eingefügt. 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 1 lit. c sowie § 6 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 365/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“ Gehrer
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, insbesondere dessen §§ 6, 55a und 59, sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2018,
wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen, BGBl. II Nr. 256/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung sowie im Einleitungsteil des § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Meisterschulen“ jeweils der Klammerausdruck „(einschließlich der Berufstätigenformen)“ eingefügt.
2. § 1 Abs. 1 werden folgende Z 9, 10, 11 und 12 angefügt:
„9.Meisterschule für Damenkleidermacher/innen (Anlage A1) 10.Meisterschule für Berufstätige für Damenkleidermacher/innen (Anlage A1B) 11.Meisterschule für Herrenkleidermacher/innen (Anlage A2) 12.Meisterschule für Berufstätige für Herrenkleidermacher/innen (Anlage A2B)“
3. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für das Inkrafttreten der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 190/2020 geänderten oder eingefügten Bestimmungen gilt Folgendes: 1.§ 1 Abs. 1 Z 9 und 11 sowie die Anlagen A1 und A2 treten mit 1. September 2020 in Kraft; 2.Der Titel der Verordnung, der Einleitungsteil des § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Z 10 und 12 sowie die Anlagen A1B und A2B treten hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 2020, hinsichtlich des 2. Semesters mit 1. Februar 2021 und hinsichtlich der weiteren Semester jeweils semesterweise aufsteigend in Kraft.“
4. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen A1, A1B, A2 und A2B werden nach Anlage A.2.2 eingefügt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen A1, A1B, A2 und A2B unter Abschnitt V enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, bekannt gemacht.
Faßmann
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Malta

paragraphs: 95. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Malta
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Malta haben einvernehmlich festgestellt, dass der nachstehende Notenwechsel mit dem Beitritt der der Republik Malta zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel über die Abschaffung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Malta, BGBl. Nr. 66/1967.
Faymann
521. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 114,563 bis km 116,145 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. April 1980, BGBl. Nr. 186, bestimmten — Abschnitt „Mordbühel" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
192. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat St. Vincent und die Grenadinen am 12. September 2000 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 163/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat St. Vincent und die Grenadinen erklärt, dass es das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. St. Vincent und die Grenadinen erklärt weiters, dass es das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach dem Recht von St. Vincent und die Grenadinen als Handelssache angesehen werden. Schüssel
Tirol: Änderung der Wohnhaussanierungs-Förderungs- und Wohnbeihilfeverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wohnhaussanierungs-Förderungs- und Wohnbeihilfeverordnung, LGBl. Nr. 30/1985, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2010, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 5 des § 2 hat zu lauten:
„(5) Das Förderungsdarlehen ist in den ersten 15 Jahren mit 3 v. H. bei einem Zinssatz von 1 v. H. und ab dem sechzehnten bis zum dreißigsten Jahr mit 5 v. H. bei einem Zinssatz von 1 v. H. zurückzuzahlen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt für Förderungsdarlehen mit Fälligkeit der Rückzahlungsraten zum 1. Jänner und 1. Juli mit 1. Jänner 2016 und für Förderungsdarlehen mit Fälligkeit der Rückzahlungsraten zum 1. April und 1. Oktober mit 1. April 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
158. Bundesgesetz: Journalistengesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 11. Feber 1920, StGBl. Nr. 88, über die Rechtsstellung der Journalisten (Journalistengesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 295/1921, wird wie folgt abgeändert: Dem § 1, der die Bezeichnung (1) erhält, wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt: „(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur, einer Rundfunkunternehmung (Ton- oder Bildfunk) oder einer Filmunternehmung, die mit der Gestaltung des Textes oder mit der Herstellung von Bildern (Laufbildern) über aktuelles Tagesgeschehen betraut und mit festen Bezügen angestellt sind und diese Tätigkeit nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausüben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Kapfer
3. Verordnung: Aufhebung der Kapitalanlage-Verordnung 1990

paragraphs: Auf Grund der §§ 77 Abs. 6, 78 Abs. 9 und 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung und den Betrieb der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Eignung von bestimmten nicht börsennotierten festverzinslichen Wertpapieren zur Bedeckung des Deckungs- und Kautionserfordernisses sowie der technischen Verbindlichkeiten, BGBl. Nr. 602/1990 (Kapitalanlage-Verordnung 1990), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Lacina
Kärnten: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Hohenthurn und Feistritz an der Gail

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Gemeinde Hohenthurn und der Gemeinde Feistritz an der Gail, beide politischer Bezirk Villach-Land, wird geändert.
(2) Die neue Grenze zwischen der Gemeinde Hohenthurn und der Gemeinde Feistritz an der Gail verläuft ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 4807, KGDreulach (75408), in gerader Linie über die Grenzpunkte Nr. 4806, 4805, 4804, 4802, 4801, 4800, 4799, 4798, 4797, 4796 und 4795 bis zum Grenzpunkt Nr. 4794, KGDreulach (75408).
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde Hohenthurn und der Gemeinde Feistritz an der Gail, jeweils während der Amtsstunden, kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: 213. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarates hat die Ukraine am 1. Dezember 2020 ihre Ratifikationsurkunde zum Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 113/2020) hinterlegt und hiebei eine Erklärung zur vorläufigen Anwendung gemäß Art. 5 des Protokolls abgegeben. Die Erklärung wird am 1. Februar 2021 wirksam.
Edtstadler