RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und den Gemeinden Ludersdorf-Wilfersdorf und Ungerdorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Gleisdorf und der Gemeinden Ludersdorf-Wilfersdorf und Ungerdorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der KG. Ludersdorf der Gemeinde LudersdorfWilfersdorf werden das Grundstück NR. 403/3 sowie Teile der Grundstücke NR. 356/1, 356/2, 370, 373, 374, 37.9, 402/1, 403/1, 403/2, 990/9, 1000/1 und 1000/2 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,5263 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Ungerdorf eingegliedert. Von der KG. Flöcking der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf . werden die Grundstücke NR. 286/2, 287/2, 290, 292, 306/1, 306/ 2, 307, 310, 311 und 314 sowie Teile der Grundstücke NR. 286/1, 287/1, 289, 294, 295, 296, 297/1, 297/2, 299, 304/1, 304/2, 308/1. 309/2, 312/1, 313, 315, 316, 413/3 und 414/1 mit einem Gesamtflächenausmaß von 3,0910 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Ungerdorf eingegliedert.
2.Von der KG. Ungerdorf der Gemeinde Ungerdorf werden die Grundstücke NR. 63/2, 88, 201/3, 203/1, 203/2, 203/3 und Bfl. NR. 9 sowie Teile der Grundstücke NR. 37/1, 38, 49, 50, 51/1, 52/1, 52/2, 52/3, 52/4, 53, 63/1, 63/3, 63/4, 87, 89, 91/2, 200/1, 200/2, 201/4,202,204,205,.207,651/2,651/12,658/1,658/2 und 658/6 mit einem Gesamtflächenausmaß von 4,0109 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf eingegliedert.
3.Von der Katastralgemeinde Ludersdorf der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf werden das Grundstück Nr. 243 sowie Teile der Grundstücke Nr. 214, 215, 216, 238, 239, 240,24111,241/2,244, 245,246,247,248,315/1,315/2,316/2,317/1,317/3, 318,321,322,326,327,341,342,348/1,348/2, 352, 355/1, 355/3, 356/1, 356/5, 356/6, 98812, 990/9, 998/1, 1000/1 und 1004 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,8040 ha ausgeschieden und in die . Stadtgemeinde Gleisdorf eingegliedert.
4.Von der KG. Gleisdorf der Stadtgemeinde Gleisdorf werden Teile der Grundstücke Nr. 260, 261, 262, 266,270,271,28512,291/3,293,294/1,294/2,295/1, 29612, 1387/2, 139612 und 1398 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,4410 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Baugesetz 1995geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 20 Z. 3 lit. e lautet:"e)sichtbaren Antennen- und Funkanlagentragmasten;"
num: 2.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. i lautet:"i)Solar- und Parabolanlagen sowie Hausantennenempfangsanlagen im Privatbereich; Mikrozellen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser von 100 m bis 1 km und Picozellen für Mobilfunkanlagen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser bis 100 m, samt Trag- und Befestigungseinrichtungen;"
num: 3.
paragraphs: Dem § 33 Abs. 2 wird folgende Z. 4 angefügt:"4.Bei Antennen- und Funkanlagentragmasten, die innerhalb der nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz ausgewiesenen Baulandkategorien Reines Wohngebiet, Allgemeines Wohngebiet, Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet, Dorfgebiet, Kur- und Erholungsgebiet und Ferienwohngebiet oder außerhalb bis zu 300 m von den Gebietsgrenzen dieser Baulandkategorien entfernt errichtet werden, ein Verzeichnis der Grundstücke, die bis zu 30,0 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, jeweils mit Namen und Anschriften der Eigentümer dieser Grundstücke, samt Zustimmung aller Grundeigentümer zur Durchführung des Anzeigeverfahrens durch Beisetzung der Unterschriften auf dem Grundstücksverzeichnis."4.Nach dem § 33 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Werden der Anzeige in den Fällen des § 20 Z. 3 lit. e die erforderlichen Unterschriften nicht angeschlossen, so hat die Behörde das Baubewilligungsverfahren einzuleiten und den Anzeigenden hievon zu verständigen. Den Grundeigentümern, die bis zu 30 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum angezeigten Vorhaben Stellung zu nehmen (Anhörungsrecht). Die Behörde kann auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Anhörung eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung anberaumen, wozu die Grundeigentümer einzuladen sind. Vom Ergebnis des nach dieser Bestimmung durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sind die angehörten Grundeigentümer schriftlich zu informieren."
5.Nach § 119b wird folgender § 119c eingefügt:"§ 119 c
Übergangsbestimmung
zur Novelle LGBl. Nr. 33/2002
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 33/2002 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Dasselbe gilt für die bis zum Inkrafttreten der Novelle der Mitteilungspflicht unterliegenden und bereits errichteten Anlagen."
6.Dem § 120a wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Neufassung des § 20 Z. 3 lit. e und § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. i, die Anfügung des § 33 Abs. 2 Z. 4 und die Einfügung des § 33 Abs. 5a durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. März 2002, in Kraft."
Landeshauptmann Landeshautpmannstellvertreter
Klasnic Schöggl
Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich

num: 1.
paragraphs: Ausnahmebewilligungen Die Flugplatzleitung kann für Flugbewegungen, die für die Durchführung des WEF erforderlich sind, dieselben Ausnahmebewilligungen erteilen, wie sie gemäß Ziffer 3.3.2. der Ressortvereinbarung für Reiseflüge vorgesehen sind. Die generellen Öffnungszeiten des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein bleiben unberührt. 2.Tageslärmpunkte Die nach Ziffer 2.2. der Ressortvereinbarung festgelegte Tages-Lärmbegrenzung darf für die zur Durchführung des WEF erforderlichen Flugbewegungen überschritten werden. Die jeweils über der Grenze von 100000 Tageslärmpunkten verbrauchten Tageslärmpunkte sind innerhalb von 30 Tagen auszugleichen (floating). 3.Berichterstattung In dem nach Ziffer 2.2.2. der Ressortvereinbarung dem Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzulegenden Bericht über die Einhaltung der Tages-Lärmbegrenzung ist auch über die nach vorstehend Ziffer 1 gewährten Ausnahmebewilligungen Bericht zu erstatten.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich: Leuthard Leichtfried Bern, den 5. Juli 2017 Wien, den 5. September 2017
Drozda
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 172/1992 idF BGBl. III Nr. 33/2010, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 153/2012.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 25. Jänner 1978 über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Februar 1939, DRGBI. I, 219, in österreich eingeführtdurch Verordnung vom 18. November 1939, DRGBI. I, 2305, GBlö 1939/1447

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1971, G 22,43,62/77-12 § 54 Abs. 1 lit. a und bund Abs. 2 sowie § 11 der
als steiermärkisches Landesgesetz in Geltung
stehenden Verordnung über Garagen und Einstellplätze
vom 17. Februar 1939, DRGBL I, 219,
in Osterreich eingeführt durch Verordnung vom
18. November 1939, DRGBL I, 2305, GBIO 1939/ 1447, als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des. 30. November 1978 in Kraft.
num: 3.
paragraphs: Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Kärnten: Sitzungsgelder für das Kulturgremium

num: § 1
paragraphs: Die Mitglieder des Kärntner Kulturgremiums haben für jeden Tag der Teilnahme an einer Plenarsitzung oder an einer Sitzung des Fachbeirates Anspruch auf ein Sitzungsgeld in der Höhe von €
25,–.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 24. März 1992 über die Höhe der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kulturgremiums nach dem Kärntner Kulturförderungsgesetz, LGBl. 45/1992, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
505. Verordnung: Durchführung des Beteiligungsfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Der Inhalt des Formblattes für den Rechenschaftsbericht einer Beteiligungsfondsgesellschaft wird entsprechend der Anlage festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Unternehmenskennzahlen gemäß Punkt II-A-2 der Anlage werden wie folgt umschrieben: a) Die Eigenkapitalquote ist das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme. b) Das Eigenkapital errechnet sich aus dem Kapitalkonto zuzüglich des Beteiligungskapitals sowie der nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen. Für die Ermittlung des Eigenkapitals bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind zusätzlich die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 1 bis 3 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, sinngemäß anzuwenden. c) Der Cash-flow ist das versteuerte Jahresergebnis zuzüglich der Abschreibung für Abnutzung, zuzüglich Gewinnkürzungen auf Grund steuerlicher Begünstigungsbestimmungen, abzüglich Gewinnerhöhungen aus der Auflösung solcher steuerlicher Begünstigungen und ab- oder zuzüglich der Saldenveränderung anderer Rücklagen. Als steuerliche Begünstigungsbestimmungen sind die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 7, 10, 12 und 123 EStG 1972 sowie die Bestimmungen über vorzeitige Abschreibungen und über steuerfreie Rücklagen, ausgenommen die Vorsorge für Abfertigungen, anzusehen. d) Die Betriebsleistung ist der Bruttoerlös abzüglich Erlösschmälerungen, das sind Kundenskonti, Rabatte und Boni, zu- oder abzüglich Bestandsveränderungen, zuzüglich aktivierte Eigenleistungen. e) Das Gesamtkapital ist das Eigenkapital zuzüglich der Verbindlichkeiten, der Vorsorge für Abfertigungen und der Pensionsrückstellungen, ohne Rechnungsabgrenzungsposten. Zur Ermittlung der Rentabilität des Gesamtkapitals ist das Gesamtkapital mit dem versteuerten Jahresergebnis, zuzüglich Gewinnkürzungen auf Grund steuerlicher Begünstigungsbestimmungen (§ 2 lit. c), abzüglich Gewinnerhöhungen aus der Auflösung solcher steuerlicher Begünstigungen, zuzüglich Aufwandszinsen in Beziehung zu setzen. f) Die Effektivverschuldung sind die langfristigen und kurzfristigen Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus Anlagenzugängen, abzüglich der liquiden Mittel.
num: 3
paragraphs: § 3. Wesentliche Veränderungen der im Rechenschaftsbericht enthaltenen Posten gegenüber dem Vorjahresansatz sind hinreichend zu erläutern (Pkt. IV der Anlage).
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. Salcher
15. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Österreichische Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 96 entfallen die Worte „wenn eine verheiratete Frauensperson, obgleich mit ihrem Willen, dem Ehegatten;". 2. Der § 97 hat zu lauten: „§ 97. Die Strafe der Entführung ist schwerer Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Ist aber eine Person gegen ihren Willen entführt worden oder hat die entführte Person das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt, so ist die Strafe schwerer Kerker von einem bis zu fünf Jahren. Bei besonderer Arglist oder besonderer Größe der Gewalt oder des beabsichtigten oder erfolgten Übels ist die Strafe schwerer Kerker von fünf bis zehn Jahren.". 3. Nach dem § 467 a werden als § 467 b folgende Bestimmungen eingefügt: „Unbefugter Betrieb von Fahrzeugen. § 467 b. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, oder ein Fahrrad ohne Einwilligung des Berechtigten in Betrieb nimmt, macht sich, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, einer Übertretung, wenn aber das Fahrzeug beschädigt worden ist und der Schaden daran 1500 S übersteigt, eines Vergehens schuldig. Die Strafe der Übertretung ist einfacher oder strenger Arrest von drei Tagen bis sechs Monaten, die des Vergehens strenger Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr. Der Täter wird nur mit Ermächtigung des Verletzten verfolgt (§ 467 Abs. 2). Die Tat ist straflos, a) wenn sie zwischen Ehegatten, Eltern, Kindern und Geschwistern begangen wird, b) wenn das Fahrzeug dem Täter vom Berechtigten anvertraut worden ist.". 4. Der § 505 entfällt. 5. Nach dem § 508 wird als § 509 folgende Bestimmung eingefügt: „Entführung einer minderjährigen verheirateten Frau. § 509. Wer eine minderjährige verheiratete Frau, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, in einer auf Heirat oder Unzucht gerichteten Absicht mit ihrem Willen dem Ehegatten mit List oder Gewalt entführt, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von einem Monat bis zu sechs Monaten bestraft.". 6. Im ersten Absatz des § 525 treten an die Stelle der Worte „Diebstähle und Veruntreuungen zwischen Verwandten" die Worte „Diebstähle, Veruntreuungen, Entwendungen und unbefugter Betrieb von Fahrzeugen (§ 467 b) zwischen Verwandten".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Gerö
607. Verordnung: Festlegung von gefährlichen Abfällen

num: 1
paragraphs: § 1. Als gefährliche Abfälle, deren Behandlung besondere Umsicht und besondere Vorkehrungen im Hinblick auf die öffentlichen Interessen (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 7 Altlastensanierungsgesetz) erfordert, gelten: 1. die in der ÖNORM S 2101, „überwachungsbedürftige Sonderabfälle", ausgegeben am 1. Dezember 1983, angeführten Sonderabfälle; 2. Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen; 3. Flugaschen und -stäube aus Abfallverbrennungsanlagen; 4. feste Rückstände (inklusive Filterkuchen) aus der Rauchgasreinigung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallpyrolyseanlagen; 5. feste Rückstände (inklusive Filterkuchen) aus der Rauchgasreingung von Feuerungsanlagen für konventionelle Brennstoffe; 6. Salzschlacken aluminiumhaltig; 7. Salzschlacken magnesiumhaltig; 8. Galvanikschlämme; 9. verunreinigter Bodenaushub, sofern er mit umweltgefährdenden Stoffen soweit verunreinigt wurde, daß eine besondere Behandlung erforderlich ist; 10. Abfälle aus dem medizinischen Bereich, die innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereiches eine Gefahr darstellen und daher in beiden Bereichen einer besonderen Behandlung bedürfen (gemäß ÖNORM S 2204, „Abfälle aus dem medizinischen Bereich", ausgegeben am 1. März 1988); 11. radioaktive Abfälle im Sinne des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in der jeweils geltenden Fassung; 12. getrennt vom Müll erfaßte Problemstoffe, die in privaten Haushalten oder bei Einrichtungen mit einem nach Menge und Zusammensetzung mit privaten Haushalten vergleichbaren Abfallaufkommen üblicherweise anfallen, wie Farben, Lacke, Leuchtstoffröhren, Alt- medikamente, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer und Batterien. Inkrafttreten § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Flemming
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Pauschale fürdie Anstaltsgebühr und dieArztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. April 1960, LGB1.
Nr. 15, womit ein Pauschale
für die Anstaltsgebühr und die Arztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz festgesetzt wird, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 9/1964, LGB1. Nr. 2/1966 und LGB1. Nr. 13/1968 wird wie folgt abgeändert:
Die Anlage zur Verordnung wird durch die in der Folge angeführte
Anlage ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich; in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkerei Freistadt reg.Gen.m.b.H. ergänzt wird

num: § 1 
paragraphs: der Verordnung vom 21. November 1955, LGB1. Nr. 87, wird durch Einfügung des Gemeindenamens Reichenau im Mühlkreis ergänzt.
66. Verordnung: Bestimmung der Waren, die in Milchsondergeschäften feilgehalten oder aufbewahrt werden dürfen.

num: 1
paragraphs: § 1. In Milchsondergeschäften dürfen Milch im Sinne des § 1 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes (das ist Kuhmilch jeder Art, insbesondere Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch, Magermilch, Buttermilch, Sauermilch und Rahm) und Mischmilchgetränke aller Art, diese nur in verschlossenen Originalflaschen, feilgehalten oder aufbewahrt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. In Milchsondergeschäften dürfen ferner folgende Waren feilgehalten oder aufbewahrt werden: 1. Erzeugnisse aus Milch im Sinne des § 1 Abs. 2 des Milchwirtschaftsgesetzes, das sind Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch und Kondensmilch; 2. Speiseeis auf Milch- oder Rahmgrundlage, beschränkt auf paketierte Industrieerzeugnisse; 3. Margarine; 4. Eier und Trockenei; 5. Bienen- und Kunsthonig; 6. Brot, Kleingebäck, Zwieback und Knäckebrot; 7. Germmehlspeisen, Topfenkolatschen, Strudel aller Art, gefüllte Waffelschnitten (ungetunkt); 8. Kindernährmittel jeder Art, paketiert und in Dosen; 9. Backhilfsmittel, Puddingpulver.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Recht, in Milchsondergeschäften Milch und Mischmilchgetränke in dem durch § 17 Abs. 2 Z. 1 GewO. gezogenen Rahmen zu verabreichen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für die Verabreichung von Brotschnitten und Kleingebäck, die mit einem Aufstrich versehen sind, der aus den in den §§ 1 und 2 genannten Waren hergestellt ist. Kolb
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2006 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die abweichende Kennzeichnung gedeckter Wagen, mit denen bestimmte Versandstücke befördert werden

paragraphs: 58. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2006 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die abweichende Kennzeichnung gedeckter Wagen, mit denen bestimmte Versandstücke befördert werden
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2006 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die abweichende Kennzeichnung gedeckter Wagen, mit denen bestimmte Versandstücke befördert werden (BGBl. III Nr. 171/2006) wurde von Liechtenstein am 25. Oktober 2006 unterzeichnet.
Gusenbauer
252. Verordnung: Änderung der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lit. d hat mit Wirkung vom 1. Juli 1970 zu lauten: „d) Die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 49/1970;".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lit. e hat mit Wirkung vom 1. August 1970 zu lauten: „e) § 1, § 3, § 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie § 6 der Teuerungszulagenverordnung 1970, BGBl. Nr. 157." Gratz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Beschränkungder Schiffahrt auf bestimmten oberösterreichischen Seen

num: § 1.
paragraphs: (1) Auf dem Almsee, dem Gleinkersee, dem Großen Ödsee, dem Heratingersee, dem Hinteren Gosausee, dem Hinteren Langbathsee, dem Höllerersee, dem Holzösterer See, dem Kleinen ödsee, dem Laudachsee, dem Nussensee, dem Offensee, dem Schwarzensee, dem Seeleithensee, dem Vorderen Gosausee, dem Vorderen Langbathsee und dem Zeller- oder Irrsee ist die Schiffahrt mit Wasserfahrzeugen, die durch Verbrennungsmotoren oder durch Elektromotoren mit einer Leistung von mehr als 500 Watt angetrieben werden, verboten.
(2) Auf den im Abs. 1 genannten Seen ist in der Zeit vom 15. März bis 30. September das Einfahren mit Wasserfahrzeugen jeder Art in die Rohr- und Schilfbestände verboten.
num: § 2.
paragraphs: Auf dem Hallstättersee ist die Sport Schiffahrt mit Wasserfahrzeugen, deren Fortbewegung durch einen Verbrennungsmotor oder durch einen Elektromotor mit einer Leistung von mehr als 500 Watt bewirkt wird, verboten.
num: § 3.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Maßgabe der §§ 28 und 29 der Seenverkehrsordnung bestraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1963 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: In Durchführung der O. ö. Landarbeitsordnung, LGVl. Nr. 2/1930, wird verordnet:
Die Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung, LGVl. Nr. 42/1930, wird wie folgt abgeändert:
1.Die W 6, 7, 30 und 38 samt Überschriften werden aufgehoben.2.Dem entsprechend entfällt im § 5 Abs. 1, § 8, Abs. 1, § 28 Abs. 2 und § 38 der Hinweis auf den § 6 bzw. § ?.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in St. Ruprecht/Murau

paragraphs: Text
26.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in St. Ruprecht/Murau

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr! 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung gelten.I den Anlage dargestellten Teile der Gemeinde St. Ruprecht/Murau werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Berichtigung von Fehlern

paragraphs: 104. Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. November 2015 über die Berichtigung von Fehlern
Aufgrund des § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 44/2015, wird die Kundmachung vom 16. November 2015, LGBl. Nr. 100/2015, betreffend die Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. November 2015 über das Inkrafttreten von Änderungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, wie folgt berichtigt:
Die Fertigungsklausel lautet richtig „ Landeshauptmann Schützenhöfer“.

Landeshauptmann Schützenhöfer
101. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Behälter.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit den unter der Nr. 79/1961 im Bundesgesetzblatt kundgemachten Ratifikationen und Beitritten folgende weitere Staaten das Zollabkommen über Behälter, BGBl. Nr. 22/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Rarifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Luxemburg 25. Oktober 1960 Jugoslawien 9. März 1961 Finnland 15. Juni 1961 Griechenland 12. September 1961 Bundesrepublik 23. Oktober 1961 Deutschland Norwegen 22. November 1961 Italien 29. März 1962 Tschechoslowakei 31. Mai 1962 (mit Vorbehalt) Kamerun 24. September 1963 Algerien 31. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Sierra Leone hat am 13. März 1962 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Jamaika hat am 11. November 1963 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Die Beitrittsurkunde der Tschechoslowakei enthält den Vorbehalt, daß die Tschechoslowakei gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens durch die Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommens nicht gebunden ist. Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, nicht als gebunden. Klaus
288. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn-Anschlussstelle Wundschuh im Bereich der Gemeinde Wundschuh

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Die Anschlussstelle „Wundschuh“ (urspr. „Werndorf-Terminal“) der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Wundschuh wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlussstelle liegt zwischen AB-km 197,180 und AB-km 197,829 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der Landesstraße L 381 her. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wundschuh aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. G 2172 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Zl. 816.509/20-VI/B/5/99 vom 30. September 1999 genehmigten Einreichprojektes 1999 „Autobahnanschlussstelle Werndorf-Terminal“. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schmid
87. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 341/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Kroatien 11. Oktober 1997 Lettland 5. Dezember 1996 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 6. Juni 1997 Moldova 2. Oktober 1997 Rumänien 28. Jänner 1998 Russische Föderation 5. Mai 1998 Slowenien 15. November 1996 Ukraine 11. September 1997 Vereinigtes Königreich 24. April 1998 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Kroatien: Gemäß Art. 12 Abs. 1 und 2 der Charta erklärt Kroatien, für sich nachstehende Absätze als bindend anzusehen: Artikel 2 Artikel 3 – Absätze 1 und 2 Artikel 4 – Absätze 1, 2 und 4 Artikel 5 Artikel 6 – Absätze 1 und 2 Artikel 7 – Absätze 1, 2 und 3 Artikel 8 – Absätze 1 und 2 Artikel 9 – Absätze 1, 2 und 3 Artikel 10 – Absätze 1 und 3 Artikel 11. Lettland: Gemäß Art. 12 der Charta erklärt Lettland, für sich nachstehende Artikel als bindend anzusehen: Artikel 2 Artikel 3 – Absätze 1 und 2 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 – Absatz 1 Artikel 7 – Absätze 1 und 3 Artikel 8 – Absätze 1, 2 und 3 Artikel 9 – Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 Artikel 10 Artikel 11. Rumänien: Rumänien erklärt, daß es die Charta mit Ausnahme des Art. 7 Abs. 2 ratifiziert. Rumänien erklärt, daß es in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung den in Artikel 4 Abs. 4 und 5 der Charta angeführten Begriff der örtlichen Gebietskörperschaft dahingehend versteht, daß es sich dabei um die Departmentbehörde der örtlichen öffentlichen Verwaltung handelt. Slowenien: Slowenien erklärt seine Bereitschaft, die Bestimmungen der Charta zu erfüllen. Vereinigtes Königreich: Gemäß Art. 12 der Charta erachtet sich das Vereinigte Königreich durch alle Absätze des Teiles I der Charta gebunden. Gemäß Art. 13 der Charta beabsichtigt das Vereinigte Königreich, den Geltungsbereich der Charta auf die folgenden Kategorien von Gebietskörperschaften zu beschränken: England: Grafschaftsräte Bezirksräte Londoner Stadtbezirksräte Der Rat der Scilly-Inseln Wales: Alle nach § 2 des Lokalverwaltungsgesetzes (Wales) von 1994 geschaffenen Räte. Schottland: Alle nach § 2 des Lokalverwaltungsgesetzes (Schottland) von 1994 geschaffenen Räte. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß die Bezeichnung „örtliche Gebietskörperschaft“ in der Charta solche örtlichen oder regionalen Körperschaften wie Polizeibehörden, die auf Grund der besonderen ihnen zugewiesenen Aufgaben sowohl aus gewählten wie auch aus ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sind, nicht miteinschließt. Klima
52. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Jugendgerichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß § 10 Abs. 2 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, in Verbindung mit Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 11. Juli 1960, V 9, 10/60, das dem Bundeskanzleramt am 9. Feber 1961 zugestellt worden ist, den § 16 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes 1949, Anlage der Kundmachung der Bundesregierung vom 10. November 1949, BGBl. Nr. 272, über die Wiederverlautbarung des Jugendgerichtsgesetzes wegen Überschreitung der Grenzen der der Bundesregierung durch § 2 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/ 1947, erteilten Ermächtigung als gesetzwidrig aufgehoben (§ 10 des Wiederverlautbarungsgesetzes). (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
311. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Lend und Taxenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Lend und Taxenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße beginnt bei km 77,565, im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 596/1976 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, verläuft bis km 80,400 südlich, von da an nördlich der Salzach und bindet bei km 82,136 in die bestehende, gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße 3 geltende S 11 Pinzgauer Schnellstraße ein. Bei km 79,85 befindet sich eine Zu- und Abfahrtsstraße zur bestehenden, gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltende S 11 Pinzgauer Schnellstraße. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, beginnt bei km 79,907 (alt), verläuft südlich der bestehenden Trasse und endet bei km 79,85 der neu herzustellenden Trasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Lend und Taxenbach aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Gesetz über Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerwehrwesen (Oö. Feuerwehrehrenzeichen-Gesetz)

num: § 1.
paragraphs: ?
Verdienste um das Feuerwehrwesen werden durch Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt.
num: § 2.
paragraphs: Für die fünfundzwanzig jährige und für die vierzigjährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens wird die "Oberösterreichische Feuerwehr-Dienstmedaille" geschaffen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Für besondere Verdienste um das Feuer
wehrwesen wird das "Oberösterreichische
Feuerwehr-Verdienstkreuz" geschaffen.
(2) Das Oberösterreichische Feuerwehr-Verdienstkreuz wird in drei Stufen verliehen.
num: § 4.
paragraphs: Die Oberösterreichische Feuerwehr-Dienstmedaille und das Oberösterreichische Feuerwehr-Verdienstkreuz verleiht die Landesregierung. Der O. ö. Landes-Feuerwehrverband ist berechtigt, die Verleihung zu beantragen.
num: § 5.
paragraphs: Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung der Ehrenzeichen, die Art des Tragens und die Bedingungen der Verleihung werden durch Verordnung der Landesregierung getroffen.
num: § 6.
paragraphs: Wer ein Ehrenzeichen unbefugt trägt oder es Unbefugten zum Tragen überläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling bestraft.
num: § 7.
paragraphs: (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
wird das Gesetz vom 1. Oktober 1952, LGB1.
Nr. öl, über das Ehrenzeichen füf Verdienste im
Feuerwehrwesen aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft. Durchführungsverord
nungen können von dem der Kundmachung
folgenden Tag an erlassen werden, treten aber
frühestens gleichzeitig mit dem Gesetze in Kraft.
453. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG-Novelle 1990)

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
num: 2
paragraphs: Artikel II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes vorsieht. Artikel II Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch die ZDG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 598, wird wie folgt geändert: § 26 Abs. 2 lautet:. „(2) Das Taggeld beträgt im Falle 1. eines ordentlichen Zivildienstes gemäß § 8 Abs. 1, und zwar bei Leistung a) eines Grundzivildienstes (§ 7 Abs. 1 und 3) 60 S und b) von Zivildienstübungen (§ 7 Abs. 2) 45 S, 2. eines ordentlichen Zivildienstes gemäß § 8 a Abs. 1 65 S, 3. eines außerordentlichen Zivildienstes gemäß § 8 a Abs. 6 100 S und 4. eines außerordentlichen Zivildienstes gemäß § 21 Abs. 1 65 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) (Verfassungsbestimmung) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Im übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 1990 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
68. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und § 5 Punkt 13 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 204/1949, wird auf Antrag des Landeshauptmannes von Tirol verordnet: § 1. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wird ermächtigt, in der Gemeinde Uderns das Recht zur Wohnungsanforderung auszuüben.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Stadtgemeinde Schwaz wird auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und einer Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.September 2001 überdie Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen derGemeinden und Gemeindeverbände im Land Steiermark(Celex-Nr.: 390L0679, 393L0088, 395L0030, 397L0059, 397L0065)

num: Artikel I
paragraphs: Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung
durch biologische Arbeitsstoffe
§ 1
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 43/2001 findet für Bedienstete in Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes Steiermark in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel I tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist
der 1. Oktober 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
143. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. November 1956, BGBl. Nr. 224, hat zu lauten: „§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in und mit 31. März 1958 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1957 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
38. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 12. Mai 1971 entfällt auf die im Art. I
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (Art. I § 4 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971). Rösch
Änderung der Fahrtenbuchverordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „ein Jahr“ durch den Ausdruck „24 Monate“ geändert.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt:
„f)von Spezialfahrzeugen zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten gemäß § 5 Abs. 2 der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010.“
num: 3.
paragraphs: § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit nicht eine Ausnahme nach Abs. 1 oder 2 vorliegt, ist im Nahverkehr das Fahrtenbuch oder ein anderer geeigneter Nachweis zu führen. Ein geeigneter Nachweis liegt vor, wenn er Angaben über Beginn und Ende der Arbeitszeit, der Lenkzeit sowie der Lenkpausen und Ruhepausen enthält. Im Nachweis sind die Eintragungen laufend vorzunehmen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die vorgesehenen Nachweise dem für die Betriebsstätte zuständigen Arbeitsinspektorat zu übermitteln. Die Verwendung der Nachweise ist zulässig, wenn das Arbeitsinspektorat nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwendung erhebt. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können bei Einwendungen des Arbeitsinspektorates einen Feststellungsbescheid beantragen.“
Hundstorfer
143. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1967 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 1/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 1/1967 Der Beschluß Nr. 1/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 142 1967 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
382. Bundesgesetz: Patentgesetz-Novelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 581/1973, 349/1977, 526/1981, 201/1982, 126/1984 und 234/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z 3 lautet: „3. für Pflanzensorten oder Tierarten (Tierrassen) sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren; diese Ausnahmen sind auf Mikroorganismen als solche sowie auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden." 2. § 87 a Abs. 2 lautet: „(2) Bezieht sich eine Erfindung auf einen Mikroorganismus als solchen, auf ein mikrobiologisches Verfahren oder ein mit Hilfe eines solchen Verfahrens gewonnenes Erzeugnis und ist der Mikroorganismus der Öffentlichkeit nicht zugänglich und kann in der Anmeldung auch nicht so beschrieben werden, daß danach ein Fachmann die Erfindung ausführen kann, so gilt die Erfindung nur dann als gemäß Abs. 1 geoffenbart, wenn 1. eine Kultur des Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages hinterlegt worden ist, 2. die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden maßgeblichen Angaben über die Merkmale des Mikroorganismus enthält und 3. dem Patentamt vor Fassung des Bekanntmachungsbeschlusses (§ 101 Abs. 1) die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung der Kultur bekanntgegeben worden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Waldheim Vranitzky
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und akademischer Grad "Master of Public Administration", Hans Sachs Institut Wels, Lehrgang „Public Management“

num: § 1.
paragraphs: Das Hans Sachs Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Public Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Public Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Public Administration“, abgekürzt „MPA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
400. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 29. September 1992, mit dem die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 193/1992) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (1014 Wien, Kohlmarkt 8 —10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird.Vranitzky
624. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983, BGBl. Nr. 600/1983, BGBl. Nr. 463/1984 und BGBl. Nr. 489/1985 wird wie folgt geändert: 1. Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten: 2. Dem § 28 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen kann ein Punzierungsamt aus betrieblichen Gründen vorübergehend gesperrt werden. Für eine geeignete Möglichkeit zur Erfüllung der Punzierungspflicht während dieses Zeitraumes ist Vorsorge zu treffen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
404. Abkommen zwischen dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich über den luxemburgisch-österreichischen Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die im Heimatstaat zur Durchführung von grenzüberschreitendem Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen befugten Unternehmer bedürfen für Gelegenheitsfahrten in das Gebiet oder durch das Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Genehmigung dieses Staates. Neue Fahrgäste dürfen in dem anderen Staate nicht aufgenommen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Staates.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Bei Fahrten in das Gebiet oder durch das Gebiet des anderen Staates ist ein vom Heimatstaat ausgestellter Nachweis über die im Artikel 1 erwähnte Befugnis mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kontrollorgane vorzuzeigen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die vertragschließenden Teile werden wegen aller Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, laufend in Verbindung bleiben und auf Verlangen einander Auskünfte über etwaige Schwierigkeiten, Übertretungen oder Verstöße erteilen. Sie werden erforderlichenfalls zusammentreten, um die Fragen, die sich bei der Durchführung des Abkommens ergeben, zu klären.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Abkommen tritt mit seiner Kundmachung in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Es kann von jedem Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von mindestens drei Monaten gekündigt werden. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juli 1971, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache. Für den Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg: Logelin e. h. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Metzner e. h. Kreisky
554. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
519. Änderung des Anhangs III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. XVI Abs. 1 betreffend das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 154/1987 haben die Regierungen von Kolumbien und Indien dem Sekretariat folgende Listen von Arten zwecks Aufnahme in den Anhang III übermittelt.
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend den Bestimmungen des Art. XVI Abs. 2 wird die Aufnahme dieser Listen in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Notifikation, das ist mit 21. September 1988, für alle Vertragsparteien in Kraft treten, ausgenommen solche, die einen Vorbehalt eingelegt haben. Die Änderungen treten gemäß Art. XVI Abs. 2 des Übereinkommens für Österreich mit 21. September 1988 in Kraft. Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen

paragraphs: 428. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen mit der die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen geändert wird
Auf Grund der §§ 86 und 89 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen, BGBl. II Nr. 182/2013, wird wie folgt geändert:
In § 5 tritt an die Stelle des Datums „31. Dezember 2013“ das Datum „30. Juni 2014“.
Fekter