Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. November 2010, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) lautet wie folgt:
Anlage zu § 2:
Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung
A) Landeshauptmann Mag. Franz Voves
1.Der Geschäftsbereich der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Verwaltung und Europa mit
Ausnahme der Landesrat
Dr. Buchmann zugewiesenen Angelegenheiten.
3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Dienste.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung
die Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH; hinsichtlich der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH. hat der Beteiligungsreferent das Antragsrecht für alle finanziellen Maßnahmen und die gesellschaftsrechtliche Gestaltung; hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung liegt das Antragsrecht beim sachlich zuständigen Regierungsmitglied, sowie die Angelegenheit Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten.
5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere Angelegenheiten mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser zugewiesenen Angelegenheiten. Die Angelegenheiten Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden, Angelegenheiten der Gemeindehochbauten – Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Belange jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer.6.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus das Sportwesen: Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Verleihung von Sportlehrerbefugnissen, Sportförderung und Angelegenheiten der Landessportorganisationen, Schischul- und Bergführerwesen, Angelegenheiten des Landessportzentrums und das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau – Geschäftsführung.7.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.8.Der Geschäftsbereich der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion.9.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung als
Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer.
10.Der Geschäftsbereich der Abteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung.
B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere
Angelegenheiten jeweils für Gemeindeverbände mit nicht überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern die Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Gemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen. Für Gemein-den mit nicht ÖVP-Bürgermeistern die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Vorstellungen und Beschwerden sowie Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Die Angelegenheiten Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden, Angelegenheiten der Gemeindehochbauten – Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Belange im Korreferat mit Landeshauptmann Mag. Voves.
3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur die Angelegenheiten der Brauchtums- und Trachtenpflege, der Denkmal- und Ortsbildpflege, Angelegenheiten der Steirischen Landesgedenkstätten und der Volkskultur Steiermark GmbH, Angelegenheiten der steirischen Regionalmuseen, des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing und des Vereins Steirische Eisenstraße, Angelegenheiten des steirischen Chorwesens und Angelegenheiten der Blasmusikkapellen und des Steirischen Blasmusikverbandes.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus mit Ausnahme der Landesrat Dr. Buchmann sowie Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung im Korreferat mit Landeshauptmann Mag. Voves.
C) Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden und Innere
Angelegenheiten das Preisrecht.
2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Pflegemanagement, Arbeit und Beihilfen mit Ausnahme der Landesrätin Mag. Edlinger-Ploder zugewiesenen Angelegenheiten, die Angelegenheit Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landesrätin Mag. Edlinger-Ploder.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht die Rohrleitungs- und Gaswirtschaftsangelegenheiten, Elektrizitätswirtschaft und -organisation: Rechtssachen, Bewilligung und Überwachung elektrischer Anlagen: Rechtssachen und UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Förderung der Wohnhaussanierung.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst mit Ausnahme der Landesrat Dr. Kurzmann zugewiesenen Angelegenheiten.
D) Landesrat Dr. Christian Buchmann
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Verwaltung und Europa die Angelegenheiten Europa und Außenbeziehungen: Grundsatzarbeit – Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, Koordinierung von Aktivitäten der Ab-teilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, Aufbereitung und Dokumentation von Rechtsquellen und sonstigen Materialien im Zusammenhang mit der Europäischen Integration, Gemeinschaftsrecht: Koordinierung, soweit ein Bedarf besteht, insbesondere bei Vertragsverletzungsverfahren, gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfragen betreffend das Gemeinschaftsrecht, allgemeine Angelegenheiten der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht, Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union, allgemeine Angelegenheiten der Notifikation der Umsetzung von EG-Richtlinien, der Notifikation im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG und der Entscheidung 3052/95/EG, Angelegenheiten der Steirischen Vertretung
in Brüssel, zwischenstaatliche Angelegenheiten, insbesondere Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria und Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union.
2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus die Beteiligung des Landes an der Österreichring GmbH.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Innovation.
E) Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung mit
Ausnahme der Landesrätin
Mag. Grossmann zugewiesenen Angelegenheiten.
2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Pflegemanagement, Arbeit und Beihilfen die Pflege: Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, soweit sie stationäre Einrichtungen und soziale Dienste betreffen, Angelegenheiten der Pflegegeldgesetze, des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes und des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes, soweit die Pflege betroffen ist, Angelegenheiten der Pflegedienste im Bereich der Sozialhilfe und der Pflegevorsorge, Angelegenheiten der Leistungsentgelte für mobile, ambulante, teilstationäre und stationäre Sozialeinrichtungen und soziale Dienste im Pflegebereich der Sozialhilfe, deren Berechnung und Festsetzung sowie deren Kontrolle
auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, Sachverständigendienst für den Pflegebereich, Qualitäts- und Kostenmanagement für soziale Dienste und Einrichtungen im Pflegebereich, allgemeine Fragen der Sozialpolitik, Dokumentation und Berichtswesen, Sozialforschung und Sozialplanung im Pflegebereich, Förderungsangelegenheiten im Pflegebereich, Angelegenheiten des Sozialbeirates im Pflegebereich, Urlaubsaktionen für Pflegebedürftige und Soziale Betriebe Land Steiermark: Pflegezentren des Landes Steiermark:
Verwaltung und Führung, Organisation und strategische Ausrichtung. Die Angelegenheit Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser.
4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.
F) Landesrätin Mag. Elisabeth Grossmann
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Erwachsenenbildung.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Frauen, Jugend, Familie und Integration mit Ausnahme der Landesrat Seitinger und Landesrätin Dr. Vollath zugewiesenen Angelegenheiten.
G) Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht mit Ausnahme der Landeshauptmann Mag. Voves, Landesrätin Mag. Edlinger-Ploder, Landesrat Seitinger und Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser zugewiesenen Angelegenheiten.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik, Erneuerbare Energie und Sachverständigendienst der Technische Amtssachverständigendienst:Koordination des Sachverständigendienstes bei Großverfahren und mit externen Dienststellen, Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche: Wasserbautechnik, Abwassertechnologie, Hydrogeologie, Straßenbautechnik, Eisenbahnwesen, Abfalltechnik, Geotechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Elektrische Leittechnik, Emissionsschutztechnik (insbesondere Luftreinhaltung sowie Lärm- und Erschütterungsschutz), Explosionsschutz, Mineralöltechnik, Gas- und Feuerungstechnik, Kesseltechnik, Fördertechnik (Seilbahnwesen, Schlepplifte, Aufzüge), Kraftfahrwesen, Fahrschulwesen, Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Seveso II-Angelegenheiten. Kraftfahrwesen, insbesondere Einzelgenehmigungen, Änderungen und wiederkehrende Prüfungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, KFZ-Prüfhalle, sicherheitstechnische Betreuung gemäß dem Stmk. Bedienstetenschutzgesetz – Allgemeine Angelegenheiten und Koordination, Prüfungsdienst, insbesondere Befähigungen für Gas- und Wasserleitungsinstallateure, Befähigung für Elektrotechnik, Lehrbefähigungsprüfung für Fahrlehrer und Fahrschullehrer, Fahrprüfungen, Zentralstelle für Katstrophenschätzungen für bauliche Anlagen samt deren Zubehör, technische Umweltkontrolle: Gewässeraufsicht (Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, insbesondere ökologische und chemische Gewässeraufsicht, Schutz des Grundwassers und Überprüfungen von Begrenzungen und Eingriffen), Umweltlaboratoriumsdienst, Luftgüteüberwachung, Lärmmessdienst, Altlastenverdachtsflächenerhebung, Chemie- und Ölalarmdienst, Chemikalieninspektion – fachliche Angelegenheiten, Strahlenschutzdienst, Transport gefährlicher Güter auf der Straße – fachliche Angelegenheiten, technische Koordination der Umweltinspektionen, Amtssachverständigendienst für die Fachbereiche:Immissionsschutztechnik (insbesondere Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz und Gewässerschutz), Chemotechnik, Gewässerökologie, Strahlenschutz.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.
H) Landesrat Johann Seitinger
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Frauen, Jugend, Familie
und Integration die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die öffentlichen Berufs- und Fachschulen angeschlossen sind: Verwaltung und Versuchstätigkeiten.
2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit das Veterinärwesen – Rechtssachen, Veterinärwesen und Angelegenheiten der Landesveterinärdirektion: Veterinärwesen (Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung, Tiergesundheitswesen, Tierarzneimittelwesen, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten, Verkehr mit Tieren und tierischen Produkten):
fachliche Angelegenheiten, Tierzucht, Futtermittelwesen, Tiergesundheitsdienst, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen:
fachliche Angelegenheiten, Fachaufsicht über Amtstierärzte und Landesbezirkstierärzte, Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse.
3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser zugewiesenen Angelegenheiten.6.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr die Verkehrserschließung im ländlichen Raum – Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endvermessung, Ländliches Straßennetz Informationssystem, Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum, Teilung und Regulierung bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken, Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Förderung; Elektrifizierung in der Landwirtschaft (Förderung), Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege), Zentralstelle für Katastrophenschäden für den ländlichen Straßenbau und Sachverständigendienst für Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft.
I) Landesrätin Dr. Bettina Vollath
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung mit
Ausnahme der Landeshauptmann Mag. Voves zugewiesenen Angelegenheiten.
2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Bildung, Frauen, Jugend, Familie und Integration die Angelegenheiten der Migration und der Integration und Angelegenheiten und Geschäftsstelle der Steirischen Integrationsplattform.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 5. November 2010, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves