172. Bundesgesetz: Durchführung von Bodenbenutzungserhebungen und Viehzählungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den vom Bundeskanzleramte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festzusetzenden Stichtagen finden Bodenbenutzungserhebungen und Viehzählungen statt. (2) Bei den Bodenbenutzungserhebungen sind das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen und ihre Kulturarten festzustellen. (3) Bei den Viehzählungen sind Rinder, Pferde, Maultiere, Maulesel, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel (Gänse, Enten, Hühner und Truthühner), Kaninchen und Bienenvölker zu zählen. Es können auch Viehzählungen, bei denen nur einzelne dieser Tierarten gezählt werden, vorgenommen werden. (4) Die Durchführung der Bodenbenutzungserhebungen und der Viehzählungen erfolgt nach den vom Bundeskanzleramte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft getroffenen Weisungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke sowie die Viehhalter sind verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist die geforderten Angaben wahrheitsgemäß und voltständig zu machen und die verlangten Auskünfte zu erteilen. (2) Den Zählern und Erhebungsorganen ist die Besichtigung der Betriebe, insbesondere der Ställe und der Örtlichkeiten, in denen Vieh gehalten wird oder gehalten werden kann, zu gestatten. Vor der Besichtigung ist der Viehhalter zu benachrichtigen. (3) Veterinärpolizeiliche Anordnungen, die den Personenverkehr beschränken, gelten auch für die Zähler und Erhebungsorgane. Die Tierhalter haben die Zähler und Erhebungsorgane auf allenfalls bestehende Anordnungen dieser Art aufmerksam zu machen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bei den Bodenbenutzungserhebungen und Viehzählungen gemachten Feststellungen dienen statistischen und volkswirtschaftlichen Zwecken und können — soweit es sich um bewirtschaftete Erzeugnisse oder Tiere handelt — für die Festsetzung und Umlegung der Ablieferungskontingente verwendet werden. (2) Die Zähler und Erhebungsorgane sind außer den Fällen dienstlicher Berichterstattung zur Verschwiegenheit gegenüber jedermann über die ihnen in Ausübung ihrer Befugnisse zur Kenntnis gelangenden Angaben verpflichtet. Die Zähler und Erhebungsorgane sind hierauf bei ihrer Bestellung besonders aufmerksam zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gemeinden sind verpflichtet, bei Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffenen Maßnahmen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörigen Sachen oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) sind auf strafbare Handlungen, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, insofern noch kein Urteil erflossen ist, anzuwenden, wenn sie dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Gesetz über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1532 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 557/1938) seine Wirksamkeit.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1950 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Kraus