RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 59 folgender Eintrag eingefügt:
„Landesschülervertretung 59a“
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 59 wird folgender § 59a eingefügt:
„§ 59a
Landesschülervertretung
(1) Bei der Schulbehörde ist eine Landesschülervertretung zu errichten.(2) Der Landesschülervertretung obliegt in Fragen, die Schüler in ihrer Schülereigenschaft betreffen, die Vertretung der Interessen der Schüler der landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen gegenüber der Landesregierung, sonstigen Behörden und dem Landtag.(3) Zu den Aufgaben der Landesschülervertretung gehören insbesondere:1.Beratung der Schulbehörde in grundsätzlichen Fragen des Unterrichts und der Erziehung;2.Erstattung von Vorschlägen zur Erlassung von Gesetzen und Verordnungen;3.Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;4.Beratung in Angelegenheiten der Schülerzeitungen;5.Beratung in Fragen der überregionalen Koordination von schulbezogenen Veranstaltungen und Schulveranstaltungen6.Herausgabe von Rundschreiben und von Informationsblättern in schulischen Angelegenheiten;7.Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Schülervertreter;8.Vorbringen von Anliegen und Beschwerden.(4) Die Landesschülervertretung ist berechtigt notwendige Kontakte mit Schülern an den einzelnen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit der besuchten Schüler zu pflegen.(5) Auf Eingaben, Vorschläge, Anregungen und Beschwerden der Landesschülervertretung soll die Schulbehörde innerhalb von vier Wochen schriftlich antworten.(6) Die Landesschülervertretung ist von der Schulbehörde über Rechtsvorschriften und deren Änderungen insoweit unverzüglich zu informieren, als diese zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben gemäß Abs. 2 und 3 eine Voraussetzung bilden. Gleiches gilt für die Information über die Ergebnisse von Umfragen und Erhebungen, die von der Schulbehörde oder in deren Auftrag durchgeführt wurden.(7) Der Landesschülervertretung gehören alle Schulsprecher der Landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen an. Diese wählen aus ihrer Mitte einen Landesschulsprecher und zwei Stellvertreter auf die Dauer eines Schuljahres. Die näheren Bestimmungen über die Wahl und die Verfahren bei der Landesschülervertretung sind mit Verordnung festzulegen.(8) Für die Sacherfordernisse der Landesschülervertretung und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte ist im Rahmen der Schulbehörde Vorsorge zu treffen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 102 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Das Inhaltsverzeichnis und § 59a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 83/2019 treten am 1. September 2019 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
149. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 104 des Abkommens wurde am 20. Juni 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 104 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
165. Kundmachung: Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den Armeen im Felde

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien ist das Übereinkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den Armeen im Felde (RGBl. Nr. 191/1911) am 15. April 1970 außer Kraft getreten. Hiedurch werden die Übereinkommen BGBl. Nr. 166/1936 und 155/1953 nicht berührt. Kreisky
519. Verordnung: Zulassung von Personen, die im Interesse Österreichs Hilfe im Ausland leisten, zur freiwilligen Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 wird verordnet: Personen, die gemäß dem Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juni 1965 über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173, einer in das Ausland entsandten Einheit angehören, sind, soweit sie nicht auf Grund anderer Vorschriften der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zur freiwilligen Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung zugelassen. § 16 Abs. 6 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, gilt sinngemäß. Geppert
97. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 25,08 bis km 25,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. Juni 1989, BGBl. Nr. 334, bestimmten — Abschnitt „Mühlbach I" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
92. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern durch Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland am 23. Juli 1980 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 17/1981) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens nicht anzuwenden. Das Übereinkommen ist für Griechenland gemäß seinem Art. 21 Abs. 3 am 24. Oktober 1980 in Kraft getreten. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Murau und der Gemeinden Laßnitz bei Murau, Stolzalpe und Triebendorf, alle politischer Bezirk Murau

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Murau und der Gemeinden Laßnitz bei Murau, Stolzalpe und Triebendorf, alle politischer Bezirk Murau Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Murau und der Gemeinden Laßnitz bei Murau, Stolzalpe und Triebendorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Murau“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: 1. Nachtragvoranschlag 1994

paragraphs: Text

51.
Landtagsbeschluß über den 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1994

Der 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1994 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 68.240.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Voranschlages für das Jahr 1994 auf 11.597.003.000 S und die Ausgabensumme auf 11.701.957.000 S.

In der Ziffer 6 des Landtagsbeschlusses vorn 15., 16. und 17. Dezember 1993 über den Landesvoranschlag 1994, LGBl. Nr. 83/1993, ist der Betrag von "600.000.000 S" durch den Betrag von "750.000.000 S" zu ersetzen.
Burgenland: Verordnung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Pöttelsdorf-Zemendorf-Stöttera

num: § 1
paragraphs: Der Gemeindeverband Pöttelsdorf-Zemendorf-Stöttera wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Steindl
Kärnten: Dienstabzeichen und Dienstausweis der Kärntner Bergwacht

num: § 1
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Das Dienstabzeichen der Bergwächter hat dem in der Anlage 1 dargestellten Muster zu entsprechen.
(2) Das Dienstabzeichen ist aus silberfärbigem Metall, kreisförmig mit einem Durchmesser von 45 mm mit einer Befestigungsöse herzustellen.
Es zeigt in der Mitte den Wappenschild des Kärntner Landeswappens in Farbe, welcher vom Schriftzug „LAND KÄRNTEN BERGWACHT" umrundet ist.
Am oberen Rand des Wappenschildes ist die Ordnungsnummer des Bergwächters eingraviert.
num: § 2
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis der Bergwächter hat dem in der Anlage 2 dargestellten Muster zu entsprechen.
(2) Der Dienstausweis ist aus widerstandsfähigem Kunststoffmaterial mit den Abmessungen 86 x 54 mm (Scheckkartenformat) herzustellen.
Vorderseite:
Schriftzug „Land Kärnten" im Fahnenband und Wappenschild des Kärntner Landeswappens;
Bezeichnung „Bergwacht Dienstausweis";
Lichtbild des Bergwächters;
Bezeichnung „Organ der öffentlichen Aufsicht"
Rückseite:
Familien- und Vorname;
Geburtsdatum des Bergwächters;
ausstellende Behörde;
Ausstellungsdatum;
Unterschrift des Behördenleiters;
Unterschrift des Bergwächters;
Hinweis auf die Bestellung zum Bergwächter
num: § 3
paragraphs: Austausch von Dienstabzeichen
und Dienstausweisen
Die vor der Erlassung dieser Verordnung ausgegebenen Dienstabzeichen und Dienstausweise sind bis 31. Dezember 2008 gegen die aufgrund dieser Verordnung festgelegten Dienstabzeichen und Dienstausweise auszutauschen. Bis zum Austausch, längstens aber bis 31. Dezember 2008, behalten die bisherigen Dienstabzeichen und Dienstausweise ihre Gültigkeit.
num: § 4
paragraphs: Kraftloserklärung
von Dienstausweisen
und Dienstabzeichen
In Verlust geratene Dienstausweise und Dienstabzeichen sind von der Landesregierung für kraftlos zu erklären. Die Kraftloserklärung ist in der „Kärntner Landeszeitung" kundzumachen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Anlage 1
Anlage 2
Kärnten: Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland gelten ab 1. Jänner 2002 die in der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 434/2001, für die Gebührenstufe 2b vorgesehenen Ansätze.
(2) In jenen Fällen, in denen die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland nach der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 434/2001, für die Gebührenstufe 2b niedriger sind als die für Dienstreisen in andere Bundesländer geltenden, gebühren für das Ausmaß der Reisezulagen die Ansätze des Tarifes III der Anlage 10 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 71/1994, in der geltenden Fassung.
num: § 2
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland gelten vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2001 die in der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 483/1993, für die Gebührenstufe 4 vorgesehenen Ansätze.
(2) In jenen Fällen, in denen die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland nach der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 483/1993, für die Gebührenstufe 4 niedriger sind als die für Dienstreisen in andere Bundesländer geltenden, gebühren für das Ausmaß der Reisezulagen die Ansätze des Tarifes III der Anlage 10 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 66/2000.
num: § 3
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:
1.§ 1 mit 1. Jänner 2002;
2.§ 2 mit 1. November 2000.
(2) Es treten außer Kraft:
1.§ 2 mit 31. Dezember 2001;
2.die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, LGBl. Nr. 108/1993, mit 31. Oktober 2000.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
207. Verordnung: 2. Formblatt-V

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern nicht die gesamte Bilanz und der gesamte Anhang einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung offengelegt wird, ist für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Verwendung der Formblätter Anlage 2 und 3 ausreichend.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt sinngemäß für die in § 221 Abs. 5 HGB bezeichneten Personengesellschaften des Handelsrechts.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Bekanntgabe der Größenmerkmale zur Einordnung in die Größenklassen nach § 221 Abs. 1 bis 3 HGB bei Einreichung des Jahresabschlusses ist das Formblatt Anlage 1 zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bekanntgabe der Größenmerkmale sowie die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft darf auch ohne Verwendung der Formblätter gemäß den Anlagen 1 bis 3 vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass derselbe Text in derselben Gliederung enthalten und entweder gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell hergestellt ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Verwendung von Formblättern für die Angaben über die Größenmerkmale gemäß § 221 Abs. 1 bis 3 HGB und die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, BGBl. II Nr. 165/1997, außer Kraft. Für vor dem 1. Juli 1999 endende Geschäftsjahre können auch bei Verwendung der bisherigen Formblätter die Erleichterungen der 2. Verordnung in Anspruch genommen werden. Michalek
169. Verordnung: Grundstücksdatenbankverordnung – GDBV

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes kann über den A-Online-Dienst der Telekom Austria AG, die Übermittlungsstelle Datakom Austria AG (Telehost), über IBM Österreich Internationale Büromaschinen GmbH (Network Services) und für Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Bundesrechenzentrum GmbH erfolgen. § 2. Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster gemäß § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind folgende Gebühren zu entrichten: Seitengebühr für jede Bildschirmseite über A-Online Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 3,30 S DKM Vektordaten 15,00 S Gebühr für jedes an Datakom (Telehost) oder IBM (Network Services) übertragene Zeichen Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der DKM 0,22 Groschen DKM Vektordaten 1,00 Groschen Gebühr für die Einsichtnahme über die Bundesrechenzentrum GmbH Alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der DKM, pro Abfrage (Transaktion) 15,00 S DKM Vektordaten, pro Bildschirminhalt 45,00 S § 3. Die Gebühren werden dem Teilnehmer vom jeweiligen Netzwerkbetreiber in Rechnung gestellt und dem Bund gutgeschrieben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung über die Sprengel der Vermessungsämter sowie die technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank, BGBl. Nr. 670/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 754/1994 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Sprengel der Vermessungsämter“. 2. Artikel II, III, IV und V entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Farnleitner
98. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gesetzes über das Versammlungsrecht.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135, über das Versammlungsrecht neu verlautbart. (2) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. der Verordnung vom 7. Juli 1876, RGBl. Nr. 101, betreffend die Umwandlung der in dem Gesetze vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135, über das Versammlungsrecht enthaltenen alten Maßbestimmungen; 2. dem Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3 (Art. 149 des B.-VG. in der Fassung von 1929); 3. der Strafgesetznovelle vom Jahre 1932, BGBl. Nr. 241; 4. dem Bundesgesetz vom 5. November 1947, BGBl. Nr. 252, womit die Verordnung der Bundesregierung vom 13. März 1933, BGBl. Nr. 55, betreffend die Anzeigefrist für Versammlungen und die Untersagung von Vereinsversammlungen, aufgehoben wird; 5. dem Bundesgesetz vom 4. Feber 1948, BGBl. Nr. 50, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht; 6. dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950. (3) Der durch Z. 2 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, aufgehobene § 20 wird als nicht mehr geltend festgestellt. Der bisherige § 21 ist im neuverlautbarten Gesetzestext als § 20 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im Hinblick auf § 15 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946, sind die Aufgaben, die nach dem wiederverlautbarten Versammlungsgesetz dem Landeshauptmann zukommen, bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundes- Verfassungsgesetzes von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Versammlungsgesetz 1953" zu zitieren.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
137. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Innsbruck und Silz.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: § 1. Der Ortsteil Kühtai, der gemäß § 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Dezember 1946 von der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain abgetrennt und mit der Gemeinde Silz vereinigt wurde, wird aus dem Gerichtsbezirk Innsbruck ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Silz zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1947 in Wirksamkeit. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Vorarlberg: Landesumlage 1991

paragraphs: Text
53.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1991

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1991 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Salzburg: VO Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2013

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. September 2012 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2013


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2013 mit 0,91 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jul! 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Judenburg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jul! 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Judenburg

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung gelten den Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Judenburg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Salzburg: Verordnung vom 7. September 2005 mit der dieWasserschongebietsverordnung Hamosau geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 lautet der letzte Satz: "Darüber hinaus kann der Plan im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden:http://www.salzburg.gv.at/62-schongebiete.htm."
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
(2) § 2 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 69/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Raus
Vorarlberg: Bestimmung der Badewässer und Badestellen

num: § 1
paragraphs: Badegewässer und Badestellen
Folgende Badegewässer und Badestellen werden festgelegt:
Badegewässer Badestellen
nördliche Lage östliche Lage
Alter Rhein, Lustenau 47,39990231 9,659768061
Baggersee Paspels, Rankweil 47,28101347 9,59017688
Bodensee, Seecamping Bregenz 47,50749671 9,713705794
Bodensee, Sporthafen Bregenz 47,50734332 9,724551701
Bodensee, Strandbad Bregenz 47,50726927 9,734514594
Bodensee, Wocherhafen Bregenz 47,50648136 9,701544444
Bodensee, Hörnledamm Fußach 47,49212635 9,657051971
Bodensee, Rohrspitz Fußach 47,49851825 9,627838686
Bodensee, FKK Hard 47,494983 9,664058
Bodensee, Strandbad Hard 47,496886 9,685369
Bodensee, Militärbad Lochau 47,51090299 9,751590215
Bodensee, Strandbad Lochau 47,52474917 9,748160351
Bruggerloch, Höchst 47,45421615 9,659512417
Rheinauen, Hohenems 47,36834268 9,654937894
Riedsee, Lauterach 47,47029514 9,708943055
Untere Au, Frastanz 47,22386815 9,634886412
16 Badegewässer 16 Badestellen
(Überprüfungsstellen)
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Bestimmung der Badegewässer und Badestellen, LGBl. Nr. 47/1997, außer Kraft.
16. Verordnung: Anzahl der Senate der Schiedskommission nach dem Heeresversorgungsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 76 Abs. 3 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1975 wird verordnet: Bei der Schiedskommission nach dem Heeresversorgungsgesetz wird ein Senat errichtet. Häuser
884. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1994

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1994 wie folgt festgestellt: Hesoun
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien hat die Slowakei am 23. Februar 2012 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“ (BGBl. III Nr. 33/2012) hinterlegt.
Faymann
Einsatz ausländischer Sanitäter/Sanitäterinnen im Rahmen der EURO 2008

num: § 1.
paragraphs: Personen, die
1.eine Ausbildung zum/zur Rettungshelfer/Rettungshelferin in der Bundesrepublik Deutschland absolviert haben und zur Ausübung von Tätigkeiten als Rettungshelfer/Rettungshelferin in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, oder 2.eine Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin in der Bundesrepublik Deutschland absolviert haben und zur Ausübung von Tätigkeiten als Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, oder 3.eine Ausbildung zum/zur Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin (Ausbildungsstufe B) in der autonomen Provinz Bozen/Italien absolviert haben und zur Ausübung von Tätigkeiten als Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin (Ausbildungsstufe B) in der autonomen Provinz Bozen/Italien berechtigt sind, oder 4.eine Fachschulausbildung als Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin („mentöszokápolo“) in Ungarn absolviert haben und zur Tätigkeit als Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin („mentöszokápolo“) in Ungarn berechtigt sind,
dürfen in der Zeit vom 6. Juni 2008 bis Ende der Europameisterschaft 2008, bei Spielverschiebung längstens bis 5. Juli 2008, Tätigkeiten als Rettungssanitäter/Rettungssanitäterin in Einrichtungen gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 SanG ausüben, sofern die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 3 SanG erfüllt sind.
num: § 2.
paragraphs: Personen, die
1.zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent/Rettungsassistentin und zur Berufsausübung als Rettungsassistent/Rettungsassistentin in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, oder 2.eine Ausbildung im Studienfach „5332 7 diplomierter Notfallsanitäter“ („5332 7 diplomovany zdravotnicky zachranar“) in der Slowakischen Republik oder Tschechischen Republik absolviert haben und zur Berufsausübung als diplomierter Notfallsanitäter/diplomierte Notfallsanitäterin in der Slowakischen Republik oder Tschechischen Republik berechtigt sind, oder 3.eine Fachschulausbildung als Rettungsoffizier („mentöstiszt“) in Ungarn absolviert haben und zur Berufsausübung als Rettungsoffizier („mentöstiszt“) in Ungarn berechtigt sind, oder 4.eine Ausbildung zum diplomierten Rettungssanitäter HF/diplomierte Rettungssanitäterin HF in der Schweizerischen Eidgenossenschaft absolviert haben und zur Berufsausübung als diplomierter Rettungssanitäter HF/diplomierte Rettungssanitäterin HF in der Schweizerischen Eidgenossenschaft berechtigt sind,
dürfen in der Zeit vom 6. Juni 2008 bis Ende der Europameisterschaft 2008, bei Spielverschiebung längstens bis 5. Juli 2008, Tätigkeiten als Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin mit allgemeiner Notfallkompetenz Venenzugang und Infusion (NKV) in Einrichtungen gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 SanG ausüben, sofern die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 3 SanG erfüllt sind.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. Juli 2008 außer Kraft.
Kdolsky
477. Verordnung: Sperrgebiet Obere Fellach

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a sowie des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Garnisonsübungsplatzes Obere Fellach werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in der Gemeinde Villach. (2) Die Grenzen dieses aus den Teilgebieten I und II bestehenden Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 2000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Erklärung zum Sperrgebiet betreffend den Sprengübungsplatz (Teilgebiet II) westlich des Kasernengeländes gilt nur während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Kärntner Landesregierung und 3. bei der Gemeinde Villach. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Garnisonsübungsplatzes Obere Fellach und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Juli 1972, mit der Teile des Garnisonsübungsplatzes und der Sprengübungsplatz Obere Fellach zu Sperrgebieten erklärt werden, BGBl. Nr. 314/1972, außer Kraft. Scheibner
235. Bundesgesetz: Abänderung des Lebensmittelgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lebensmittelgesetz 1951, BGBl. Nr. 239, wird abgeändert wie folgt: Im § 23 haben die Abs. 3, 4 und 6 zu lauten: „(3) Die Codexkommission setzt sich zusammen aus: a) drei Vertretern des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und je einem Vertreter der Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel, Gewerbe und Industrie; b) je einem Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs; c) einem Lebensmittelchemiker aus dem Stand der Bediensteten der Lebensmitteluntersuchungsanstalten des Bundes; d) drei geprüften Lebensmittelchemikern, die nicht dem Stande der Bediensteten einer Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung angehören. Je einer von diesen ist vom Österreichischen Arbeiterkammertag, von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorzuschlagen. Bei Mitgliedern des Lehrkörpers einer österreichischen Hochschule entfällt der Nachweis der Prüfung. (4) Die unter Abs. 3 aufgezählten Mitglieder der Codexkommission werden, sofern es sich nicht um Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung oder den in lit. c genannten Lebensmittelchemiker handelt, auf Vorschlag der sie entsendenden Stellen vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die in Abs. 3 lit. d genannten Stellen aufzufordern, ihre Vorschläge binnen sechs Wochen zu erstatten; wird innerhalb dieser Frist ein Vorschlag nicht erstattet, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern der Codexkommission aus dem Kreise der Lebensmittelchemiker unmittelbar zu bestellen. (6) Für jedes der unter Abs. 3 lit. a und b genannten Mitglieder der Codexkommission wird auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied vorgeschlagen und bestellt. Alle Mitglieder der Codexkommission haben beschließende Stimme, ein Ersatzmitglied hat ein solches Stimmrecht nur bei Verhinderung jenes Mitgliedes, welches es zu vertreten befugt ist. Ansonsten kommt Ersatzmitgliedern lediglich beratende Stimme zu."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky Schleinzer Bock
Vorarlberg: Anpassung der Einheitswerte für Forstbetriebe

num: § 1
paragraphs: Der im § 33 Abs. 2 des Landesforstgesetzes festgelegte Einheitswert von Forstbetrieben wird mit 2.250.000 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung über die Anpassung der Einheitswertgrenze für Forstbetriebe, LGBl. Nr. 30/1986, tritt außer Kraft.
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens

paragraphs: 103. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung Rumäniens haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union mit 1. Jänner 2007 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 39/1969 idF BGBl. Nr. 948/1994.
Faymann
680. Bundesgesetz: 4. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 666/1977, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: I. Hochschulen für Musik und darstellende Kunst: II. Hochschule für angewandte Kunst in Wien und Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Androsch Firnberg
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 52 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. Mai bzw. 15. Oktober 2013 vorgenommen; das Abkommen tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 23. April 2012 Teil III
76. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 1411 AB 1454 S. 124. BR: AB 8587 S. 801.)
76.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in tadschikischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. April 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 1. Juli 2012 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Landesverfassungsgesetz, Änderung

paragraphs: Text
Selbstständiger Antrag 70/1997 2.
Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung

Der Landtag hat beschlossen:

Die Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1994 und Nr. 64/1997, wird geändert wie folgt:

Der Art. 30 hat zu lauten:

Artikel 30
Mandatsausübung durch öffentlich Bedienstete

(1) Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Landtag bewirbt, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.(2) Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Landtages ist, ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 v.H. der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt einen Entfall der Dienstbezüge.(3) Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, daß ihm eine zumutbar gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.(4) Ist die Fortsetzung der Berufstätigkeit von öffentlichen Bediensteten, die Mitglieder des Landtages sind, aus besonderen Gründen nicht möglich, so sind sie abweichend von Abs. 3 außer Dienst zu stellen; die Dienstvorschriften haben diese Gründe zu bezeichnen.(5) Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Dienstgeber und den betroffenen öffentlichen Bediensteten über die Zumutbarkeit oder Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit oder über die Voraussetzung für die Außerdienststellung oder teilweise Dienstfreistellung zur Ausübung des Mandates haben die Dienstvorschriften vorzusehen, daß der Präsident des Landtages zu hören ist.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 21. April 1997 über die Sondergebührenfür den Beistand durch Hebammen in Krankenanstalten(Oö. Hebammen-Sondergebührenverordnung 1997)

num: § 1
paragraphs: Der Ersatz des Entgeltes für den fallweisen Beistand
durch eine nicht in der Krankenanstalt angestellte
Hebamme beträgt bei
Geburt eines Säuglings . . . . . . . . . . . . . . .
. S 3.900,-
Geburt von Zwillingen . . . . . . . . . . . . . . .
. . S 4.600,-
Geburt von Drillingen . . . . . . . . . . . . . . .
. . . S 6.200,-
Fehlgeburt ........................... S 1.700,-
Diese Gebühr kommt der Hebamme zu.
num: § 2
paragraphs: Die Gebühr für den Beistand durch angestellte Hebammen
(Hebammengebühr) für Patienten der Sonderklasse beträgt bei
Geburt eines Säuglings . . . . . . . . . . . . . . . . S 2.165,
Geburt von Zwillingen . . . . . . . . . . . . . . . . . S 2.555, -
Geburt von Drillingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 3.440,
Fehlgeburt ........................... S 945,Diese Gebühr kommt dem
Rechtsträger der Krankenanstalt zu.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 12. Dezember 1994 über die Sondergebühren für den Beistand durch Hebammen in Krankenanstalten, LGBl. Nr. 111/1994, außer Kraft.
307. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 233/2002, wie folgt geändert: Dem Abschnitt XIV wird folgende Z 4 angefügt: „4. Berufsbegleitende Fachhochschul- Studiengänge Alle Tätigkeiten, die zur Betreuung der Teilnehmer dieser Studiengänge unbedingt erforderlich sind, an Samstagen bis 18.00 Uhr sowie im Rahmen von Wochenend-Blockseminaren an höchstens zwei Sonntagen im Semester pro Studiengang von 8.00 bis 16.00 Uhr. Jedoch darf ein einzelner Arbeitnehmer zur Betreuung mehrerer Studiengänge insgesamt nur an höchstens sechs Sonntagen pro Jahr beschäftigt werden.“ Bartenstein
564. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1975, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der 1. Bundesfinanzgesetznovelle, BGBl. Nr. 563/1975, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. VIII Z. 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1975, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der 1. Bundesfinanzgesetznovelle, BGBl Nr. 563/1975, ermächtigt, im Finanzjahr 1975 bis zur Höhe der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 373, und im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (2) Weiters ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis zur Höhe der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 373, und im § 1 dieses Bundesgesetzes für Liegenschaftsankäufe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Häuser Rösch
Salzburg: Salzburger Naturschutzgesetz 1999; Änderung

paragraphs: 56. Gesetz vom 28. Juni 2017, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 11/2017, wird geändert wie folgt:
§ 61 Abs 1 lautet:
„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis 14.600 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer den Bestimmungen der §§ 7 Abs 2, 8, 10 zweiter Satz, 11 Abs 3, 14, 15, 17 Abs 2, 18 Abs 1 und 2, 20, 21, 22a, 22b, 23 Abs 4, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34 Abs 8 und 10, 35 Abs 3, 38 Abs 2 und 3, 39 Abs 1, 46 Abs 3, 50 Abs 3, 52 oder 56 Abs 3a oder den in den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen, Bescheiden oder Anordnungen getroffenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.“
Pallauf
Haslauer
Vorarlberg: Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet um den Körbersee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 lauten:
„§ 1
(1) Der Schutzbereich umfasst das durch besondere
Verbotstafeln gekennzeichnete und aus nachstehenden Grundparzellen der KG. Schröcken bestehende Gebiet um den Körbersee: GST-NRN 265, 266/1, 266/2, 266/3, 266/4, 266/5, 267, 268, 269, 272, 273, 274, 276/1, 277, 279, 280, 326, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 337, 338, 339, 343, 345, 346 und 347.
(2) Schutzzweck der Verordnung ist es, im touristisch und
durch Naherholung stark genutzten Schutzgebiet die alpine Gebirgspflanzenwelt vor direkten Zugriffen zu bewahren.
§ 2
In dem im § 1 Abs. 1 umschriebenen Gebiet der Gemeinde
Schröcken (Schutzbereich) ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen sowie Fremddünger oder Pestizide einzusetzen.“
num: 2.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 2 werden folgende §§ 3 und 4 eingefügt:
„§ 3
Von den Verboten des § 2 können auf Antrag oder von Amts wegen
Ausnahmen bewilligt werden, wenn dadurch der Schutzzweck des § 1 Abs. 2 nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt wird und andere öffentliche Interessen überwiegen.
§ 4
Die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung im
bisherigen Ausmaß wird durch diese Verordnung nicht berührt.“
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 6. Mai 1996 überdie Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Wels alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Wels wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 1574/1 und 168/5, beide KG. Puchberg, Stadt Wels, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 10.394 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 1574/1 und 168/5, beide KG. Puchberg, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 6.200 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Akkreditierung des VB-Cert - Verein zur Förderung einheitlicher Standards im Vorbeugenden Brandschutz zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der VB-Cert Verein zur Förderung einheitlicher Standards im Vorbeugenden Brandschutz mit Sitz in 1050 Wien, Siebenbrunnengasse 21 Objekt A 4. OG, wird als Stelle, die Produkte gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 („Allgemeine Anforderungen an Stellen die Produktezertifizierungssysteme betreiben“) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von folgenden Produkten, Verfahren und Dienstleistungen:
1.Brandmeldesysteme (ÖNORM F 3000), 2.Brandfallsteuersysteme (ÖNORM F 3001), 3.Brandmelde-Einsatzleitsysteme (ÖNORM F 3003), 4.Sauerstoff-Reduziersysteme (SRS) (ÖNORM F 3007), 5.Sauerstoff-Reduzieranlagen - Steuerzentralen (ÖNORM F 3008), 6.Gaslöschsysteme (GLS) (ÖNORM F 3010), 7.Bestandteile automatischer Brandmeldeanlagen - Feuerwehr-Bedienfeld (ÖNORM F 3031), 8.Planung, Projektierung, Installation, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Brandmeldeanlagen und Brandfallsteuerungen, mit der Einschränkung auf Abschnitt 6 und Anhang B (ÖNORM F 3070), 9.Planung, Errichtung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Gaslöschanlagen, mit der Einschränkung auf Abschnitt 5 und Anhang C (ÖNORM F 3071), 10.Planung, Projektierung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Sauerstoff-Reduzieranlagen (SRA), mit der Einschränkung auf Punkt 6 und Anhang C (ÖNORM F 3073).
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Organisation VB-Cert zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 127/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
597. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 7 Mühlkreis Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung vom 14. August 1972, BGBl. Nr. 329, bestimmten Abschnitt und führt von dort südlich der B 125 Prager Straße über die Anschlußstelle „Treffling" zur Überführung der B 125 Prager Straße bei deren km 10,61. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „Treffling" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Engerwitzdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser