RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz vom 3. Juli 2019, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 40/2019 2019-07-17

num: 1.
paragraphs: Im § 6 lauten die Z 5 bis 9:
„5.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 112/2018;6.Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl Nr 140/1979; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;7.Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl I Nr 75/2011; Gesetz BGBl I Nr 108/2017;8.Straßenbahnverordnung 1999 – StrabVO, BGBl II Nr 76/2000; Verordnung BGBl II Nr 127/2018;9.Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 58/2018.“
num: 2.
paragraphs: Im § 46 Abs 1 lautet die lit f:
„f)bei Errichtung bzw wesentlicher Änderung einer thermischen Erzeugungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW außerdem eine im Einklang mit den Grundsätzen im Anhang IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, wobei die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb der Anlage als hocheffiziente KWK-Anlage bzw für die Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage zu bewerten sind. Die Landesregierung kann mit Verordnung Leitgrundsätze für die Methodik, die Annahmen und den zeitlichen Rahmen der wirtschaftlichen Analyse nach Anhang IX Teil 2 der Richtlinie erlassen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 48 Abs 1 wird in der Z 3 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 3 angefügt:
„4.bei Vorhaben nach § 46 Abs 1 lit f gewährleistet ist, dass die zum Einsatz gelangenden Energieträger unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit effizient eingesetzt werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 77b wird angefügt:
„(10) Die §§ 6, 46 Abs 1, 48 Abs 1 und 78 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2019 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Im § 78 Abs 1 wird in der Z 5 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 5 angefügt:
„6.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012, in der Fassung der Richtlinie 2013/12/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl Nr L 141 vom 28. Mai 2013.“
Pallauf
Haslauer
Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. III Nr. 114/2019 2019-07-15

paragraphs: 114. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 55. Tagung (Bern, 30. Mai 2018) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) NOT-RID-18003 vom 7. November 2018 hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen sind gemäß Art. 35 § 4 des COTIF mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2019. Mit dieser Mitteilung wurde zugleich das Fehlerverzeichnis 1 übermittelt, das Korrekturen zu den ursprünglich versandten Notifizierungstexten enthält.
Diese Korrekturen sind in die in den Anlagen kundgemachten Texte eingearbeitet und mit den Hinweisen „Rectificatif N 1 aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2019“ bzw. „Fehlerverzeichnis 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2019“ gekennzeichnet. Zusätzlich wurden Korrekturen, die mit Mitteilung vom 8. März 2019 (NOT-RID-19004) mitgeteilt wurden, eingearbeitet, die mit den Hinweisen „Rectificatif N 1 à la version 2019 du RID“ bzw. „Fehlerverzeichnis 1 zur RID-Ausgabe 2019“ gekennzeichnet sind.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2018/1846/EU zur fünften Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 299 vom 26.11.2018 S. 58, hinsichtlich des Anhangs II umgesetzt.
Bierlein
Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2017)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2017 2017-06-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 38/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 86 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.a)die erforderliche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauvorhaben mit der Maßgabe, dass der Bebauungsplan jeweils eine größere oder kleinere Anzahl von Stellplätzen vorsehen kann; im Fall von Wohnungen darf der Bebauungsplan höchstens zwei Stellplätze je Wohneinheit vorsehen; b)die an solche baulichen Anlagen zu stellenden technischen Anforderungen einschließlich der Zu- und Abfahrt; c)Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Fall der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit oder entsprechenden Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 43);“
2. Im § 86 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 angefügt:
„11.die Verpflichtung, inwieweit Bauwerke mit gebäudeinternen Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation auszustatten sind und die an solche Infrastrukturen zu stellenden Anforderungen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Aufzugsverordnung 2010 geändert wird (Oö. Aufzugsverordnungs-Novelle 2017)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2017 2017-06-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Aufzugsverordnung 2010, LGBl. Nr. 23/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Z 5 wird das Zitat „§ 11 Abs. 2 Z 1 bis 9 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008“ durch das Zitat „§ 6b Abs. 2 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008“ durch das Zitat „Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015“ ersetzt.
3. Im § 3 Z 3 wird das Zitat „§ 13 Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008“ durch das Zitat „§ 6a Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015“ ersetzt.
4. Im § 8 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „gemäß § 14 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009“.
5. Im § 8 Abs. 5 erster Satz wird nach dem Wort „Betreuungsunternehmen“ der Klammerausdruck „(Abs. 4)“ eingefügt.
6. Im § 9 Abs. 6 wird das Zitat „§ 6 Abs. 2 bis 4 und 7 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 1 bis 3 und 6 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009“ ersetzt.
7. Im § 10 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „§ 6 Abs. 5 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 4 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009“ ersetzt.
8. § 12 lautet:
„§ 12 Verweisungen
Soweit in dieser Verordnung auf Bundesverordnungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich eine bestimmte Fassung genannt ist, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015, BGBl. II Nr. 280/2015, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 198/2016;-Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 422/2016;-Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 350/2016.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg; LGBl.Nr. 9/1999; i.d.F. LGBl.Nr. 5/2018
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 5/2018 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2018:1.für die Beamtin/den Beamten 909,42 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 454,10 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 140,32 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 909,42 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 140,32 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 334,49 Euro und nach diesem Zeitpunkt 594,40 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 502,24 Euro und nach diesem Zeitpunkt 909,42 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 909,42 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
§ 96 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 77/2019 2019-07-31

num: 1.
paragraphs: In § 43 wird nach Abs. 7 folgender Absatz 8 eingefügt:
„(8) Die Behörde kann durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete für Lastkraftfahrzeuge ohne Assistenzsysteme mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t zur Vermeidung des toten Winkels Rechtsabbiegeverbote erlassen, sofern dies aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint. Sofern dadurch der Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.“
num: 2.
paragraphs: § 96 Abs. 1 1. Satz lautet:
„(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder –strecke, unter besonderer Berücksichtigung von Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder sonstiger geeigneter Stellen, unter Durchführung eines Lokalaugenscheins, Einholung eines Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Forschung Bedacht zu nehmen.“
num: 3.
paragraphs: An § 103 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019, treten mit 1. September 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 3/2021 1001-01-01 Not necessary

num: § 1
paragraphs: 0. Die Vergütung nach diesem Bundesgesetz ist eine Vergütung im Sinne des § 2 BAO.“
12. § 11 lautet samt Überschrift:
„Verweisungen
§ 11.(1) Verweisungen auf das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001) beziehen sich für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2004 auf dieses Bundesgesetz. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
13. Vor § 12 wird folgende Überschrift eingefügt:
14. Vor § 13 wird folgende Überschrift eingefügt:
15. In § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge „auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
16. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 14 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
17. Vor § 14 wird folgende Überschrift eingefügt:
18. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3, des § 8 und des § 9 ist auch der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, und mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist auch – soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt – der Bundesminister für Justiz betraut.“
Das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG, BGBl. I Nr. 44/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 96/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „in diesem Gesetz“ die Wortfolge „oder in einer auf § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes gestützten Verordnung“ eingefügt.
2. Der Text des § 8b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Zuschüsse auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 503/2020.“
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Wortfolge „das zuständige Finanzamt“ wird die Wortfolge „oder das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung werden bei der Prüfung der Kurzarbeitsbeihilfe als Organ des zuständigen Finanzamtes tätig.“
Das Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 99/2020, wird wie folgt geändert:
In § 16 Abs. 19 wird die Wortfolge „mit 1. Jänner 2021“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Verordnung Persönliche Schutzausrüstung Bund – B-PSA-V, BGBl. II Nr. 120/2017, in der geltenden Fassung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 120/2017 2017-05-09

num: § 1.
paragraphs: Die §§ 1 bis 16 der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V, BGBl. II Nr. 77/2014, in der jeweils geltenden Fassung, sind in den Dienststellen des Bundes, mit Ausnahme von Betrieben des Bundes, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“, 2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“, 3.an die Stelle des Begriffes „Betriebsangehörige“ der Begriff „Bedienstete“, 4.an die Stelle der Abkürzung „ASchG“ die Abkürzung „B-BSG“, 5.an die Stelle des Verweises auf die Bildschirmarbeitsverordnung – B-SV, BGBl. II Nr. 124/1998, der Verweis auf die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten bei Bildschirmarbeit –B-BS-V, BGBl. II Nr. 453/1999, und 6.an die Stelle des Verweises auf die Verordnung optische Strahlung – VOPST, BGBl. II Nr. 221/2010, der Verweis auf die Verordnung optische Strahlung Bund – B-VOPST, BGBl. II Nr. 291/2011,
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt sowie in § 1 Abs. 1 die Wortfolge „auf Baustellen“ und in § 4 Abs. 2 die Wortfolge „Baustellen und“ entfallen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf. (2) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass die gemäß § 101 Abs. 5 Z 6 B-BSG als Bundesgesetz geltenden § 66, § 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 bis 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl. 218/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 94/2016, außer Kraft treten. (3) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Rendi-Wagner Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Kennzeichnungsverordnung – Oö. G-KennV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2005 2005-03-31

num: § 1
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Verordnung gelten als
1.Verbotszeichen: ein Zeichen, das ein gefährdendes oder gefahrenträchtiges Verhalten untersagt;2.Warnzeichen: ein Zeichen, das vor einem Risiko oder vor einer Gefahr warnt;3.Gebotszeichen: ein Zeichen, das ein bestimmtes
Verhalten vorschreibt;
4.Erste-Hilfe-Zeichen oder Rettungszeichen: ein Zeichen mit Angaben über Notausgänge oder über Erste Hilfe oder Rettungsmittel;5.Hinweiszeichen: ein Zeichen, das andere Hinweise als die unter den Z. 1 bis 4 genannten Sicherheitszeichen enthält;6.Schild: ein Zeichen, das durch Kombination von
geometrischer Form, Farbe und Bildzeichen oder
Piktogramm eine bestimmte Aussage beinhaltet; seine Erkennbarkeit wird durch eine hinreichend hohe Leuchtdichte gewährleistet;
7.Zusatzschild: ein Zeichen, das zusammen mit einem Schild gemäß Z. 6 verwendet wird und zusätzliche
Hinweise liefert;
8.Sicherheitsfarbe: eine Farbe, der eine bestimmte Bedeutung zugeordnet ist;9.Bildzeichen oder Piktogramm: ein Bild, das eine Situation beschreibt oder ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und auf einem Schild oder einer Leuchtfläche angeordnet ist.
num: § 2
paragraphs: Anwendbarkeit der Kennzeichnungsverordnung
Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungs-verordnung – KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, samt den Anhängen 1 – 3 gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 3 Abs. 5 Oö. GbSG 1999:
1.An die Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Gemeinde(verbands)bediensteten, an die Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 Kennzeichnungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des § 2 Oö. GbSG."3.§ 1 Abs. 3 lautet: "Soweit nach dem Oö. GbSG bzw. den dazu ergangenen Verordnungen eine Sicherheits- oder Gesundheitskennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist."4.Im § 7 Abs. 1 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 12 ASchG" die Verweisung auf "§ 10 Oö. GbSG".5.Im § 7 Abs. 2 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 14 ASchG" die Verweisung auf "§ 12 Oö. GbSG".6.§ 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.7.Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die
in dieser Bestimmung angeführte
Fassung.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Gesetz vom 17. November 2010, mit dem unter anderem das Tiroler Rehabilitationsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 100/2010 2010-12-31

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus Bad IschlLandeskrankenhaus SteyrLandeskrankenhaus VöcklabruckLandes- Frauen- und Kinderklinik LinzOö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,BehandlungsfälleKrankenhaus der Stadt LinzKrankenhaus der Barmherzigen Brüder LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwesternvom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vomhl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis534,70 Euro2.Landeskrankenhaus FreistadtLandeskrankenhaus GmundenLandeskrankenhaus RohrbachLandeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
503,20 Euro
3.Krankenhaus der Barmherzigen Schwesternvom hl. Kreuz Sierning352,40 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten
5.346,60 Euro
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren betragen ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer für
1.Landeskrankenhaus Bad IschlLandeskrankenhaus SteyrLandeskrankenhaus VöcklabruckLandes- Frauen- und Kinderklinik LinzOö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,BehandlungsfälleKrankenhaus der Stadt LinzKrankenhaus der Barmherzigen Brüder LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwesternvom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vomhl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis481,20 Euro2.Landeskrankenhaus FreistadtLandeskrankenhaus GmundenLandeskrankenhaus RohrbachLandeskrankenhaus SchärdingLandeskrankenhaus Kirchdorf an der KremsKrankenhaus St. Josef Braunau452,90 Euro3.Krankenhaus der Barmherzigen Schwesternvom hl. Kreuz Sierning317,20 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten
4.812,00 Euro
num: § 3
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 8,73 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2010, LGBl. Nr. 127/2009, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2011 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Gemeindedienstrecht
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 65/2022 2022-11-03

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO)
Die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. 2400, wird wie folgt geändert:
1. Im § 37 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Gemeindebeamte, die entsprechend dem NÖ Hinweisgeberschutzgesetz, LGBl. Nr. 63/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, die in Folge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 162 Z 14) erlassen wurden, im guten Glauben den begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen das Unionsrecht melden oder offenlegen, dürfen durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung oder Offenlegung nicht benachteiligt werden. In verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren, die sich auf eine von diesen Gemeindebeamten erlittene Benachteiligung beziehen und in denen die Gemeindebeamten geltend machen, diese Benachteiligung infolge ihrer Meldung oder der Offenlegung erlitten zu haben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die Benachteiligung eine Repressalie für die Meldung oder Offenlegung war.“
2. Im § 162 wird folgende Z 14 angefügt:
„14.Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG)
Das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl. 2420, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6c wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Bestimmung des § 37 Abs. 7 der GBDO über ein Benachteiligungsverbot im Zuge von Meldungen oder Offenlegungen entsprechend dem NÖ Hinweisgeberschutzgesetz, LGBl. Nr. 63/2022, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, die in Folge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (§ 53 Z 17) erlassen wurden, findet auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.“
2. Im § 53 wird folgende Z 17 angefügt:
„17.Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. Nr. L 305 vom 26. November 2019, S. 17.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Informations- und Meldeverordnung – Seeschifffahrt geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 275/2006 2006-07-21

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmung des § 9 Abs. 4 für österreichische Seeschiffe (§ 2 Z 1 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002) mit 300 oder mehr BRZ, die Seehäfen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen.“
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird das Zitat „Anhang III Z 3“ auf „Anhang I Z 3“ richtig gestellt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
(3) Der Kapitän eines österreichischen Seeschiffes darf gefährliche oder umweltschädliche Güter erst an Bord nehmen, wenn er vom Verlader eine Erklärung erhalten hat, die die in Anhang I Z 2 der Richtlinie 2002/59/EG angeführten Informationen enthält. (4) Die in Abs. 1, 2 und 3 angeführten Verpflichtungen des Kapitäns gelten abweichend von § 1 Abs. 1 unabhängig von der Größe des Seeschiffes.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Der Reeder eines österreichischen Seeschiffes hat nach Erhalt einer Meldung gemäß Abs. 1 mit der zuständigen Küstenstation Kontakt aufzunehmen und sich ihr, falls erforderlich, zur Verfügung zu stellen.“
Gorbach
Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 41/2021 2021-05-06

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift des § 11 wird die Jahreszahl „2020“ durch „2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird das Zitat „33 Abs. 5 sowie die Anhänge I/2020 bis VI/2020“ durch das Zitat „33 Abs. 5 bis 8 sowie die Anhänge I/2021, III/2021, V/2021 und VI/2021“ und das Zitat „Grenzwerteverordnung 2020“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2021“ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11c Abs. 1 wird das Zitat „§§ 1 bis 13“ durch das Zitat „§§ 1 bis 13, 14 Abs. 8“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 13 Z 8 lautet:
„8.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 156/2021;“
num: 5.
paragraphs: § 13 Z 12 lautet:
„12.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 156/2021;“
num: 6.
paragraphs: Im § 14 Abs. 8 wird in der Z 9 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende Ziffern 10, 11 und 12 angefügt:
„10.Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Jänner 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit; ABl. Nr. L 30 vom 31. Jänner 2019, S 112;11.Richtlinie (EU) 2019/983 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 164 vom 20. Juni 2019, S 23; 12.Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S 31.“
num: 7.
paragraphs: Im § 14 Abs. 10 wird in der Z 2 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S 54.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (B-VOLV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 90/2006 2006-02-28

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt in Arbeitsstätten und an auswärtigen Arbeitsstellen im Sinne des B-BSG für Tätigkeiten, bei denen die Bediensteten während ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Lärm oder durch Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.02.2003 S. 38; 2.die Richtlinie 2002/44/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 06.07.2002 S. 13.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen - VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1.an die Stelle von Verweisen auf das ASchG Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen des B-BSG treten und 2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ und an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt. (2) Verweise auf die VOLV beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung, außer von § 5, § 9 Abs. 3 Z 3 und § 10 Abs. 2, keine Ausnahme zulassen darf. Hinsichtlich des Expositionsgrenzwertes für Vibrationen darf der zuständige Leiter der Zentralstelle gemäß § 87 Abs. 3 B-BSG Ausnahmen von § 3 Abs. 1 zulassen, wenn die Bediensteten Vibrationen ausgesetzt sind, die in der Regel unter den Auslösewerten liegen, aber von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwanken und gelegentlich den Expositionsgrenzwert überschreiten können. (2) Die §§ 1, 15, 16 und 17 Abs. 1, 2, 3 und 8 der VOLV sind nicht anzuwenden. (3) Gemäß § 101 Abs. 2 und 3 B-BSG wird festgestellt, dass § 65 Abs. 2 bis 4 B-BSG gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft tritt. (4) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung § 17 Abs. 1 bis 4, § 51 Abs. 1 bis 3 und § 67 Abs. 1, 2 und 4 der gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz sowie § 101 Abs. 5 Z 4 und 6 B-BSG als Bundesgesetz geltenden Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 156/2005, außer Kraft treten.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Gastinger Platter Pröll Haubner Bartenstein
Fischseuchenverordnung. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 478/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 478/1994

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, wird verordnet: Anwendungsbereich § 1. Dieser Verordnung unterliegen: 1. lebende Fische auf jeder Entwicklungsstufe, sofern sie aus einem Zuchtbetrieb stammen (einschließlich ursprünglich freilebende, für einen Zuchtbetrieb bestimmte Tiere) und sofern sie für die im
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Seuchen empfänglich sind; 2. Betriebe und Anlagen, in denen die unter Z 1 genannten Fische aufgezogen oder für die spätere Weitergabe gehalten werden. § 2. Die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG. Anwendung des Tierseuchengesetzes $ 3. Bei Auftreten der im § 2 genannten Tierseuchen sind folgende Bestimmungen des TSG, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden: § 1 Abs. 3, § 2, S 2 b, S 2 c, § 11 Abs. 1 bis 4, § 11 a, § 14, § 15, § 17, § 18, § 19, S 20 Abs. 1, 3, 4 und 5, S 21, § 24 Abs. 1 bis 3, § 24 Abs. 4 lit. a, d, h, i, j und k, § 26, § 27, § 28, § 30, § 61 Abs. 1 lit. g, § 61 Abs. 2 bis 5, § 63, § 64, § 68, S 71, § 73, § 74 und § 75. § 4. Die SS 11 und 11 a TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß das zum Transport von Tieren gemäß § 1 Z 1 benötigte Wasser nicht auslaufen oder abfließen kann und bei Bedarf im Verlauf der Beförderung in einer geeigneten Anlage erneuert wird; hiebei darf keine Gefahr der Übertragung von Tierseuchen gemäß § 2 entstehen. S 5. Der § 19 TSG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Fische aus dem Seuchenbetrieb nur unmittelbar zur Tötung beziehungsweise Schlachtung in Verkehr gebracht werden dürfen. Hiebei sind die behördlichen Anordnungen gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 dieser Verordnung einzuhalten. Fische aus Seuchenbetrieben sowie deren Eingeweide dürfen als Fischfutter weder verwendet noch in Verkehr gebracht werden. § 6. (1) Die §§ 20 und 24 TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die hierin verwendeten Begriffe „Stall", „Weide" und „Gehöft" durch „Betrieb oder Anlage" zu ersetzen sind und 2. die zur Seuchenfeststellung notwendigen Untersuchungen am Institut für Fischkunde der Veterinärmedizinischen Universität Wien durchgeführt werden und 3. alle Zuchtbetriebe eines Wassereinzugsgebietes unter amtliche Überwachung zu stellen sind. (2) Wassereinzugsgebiete gemäß Abs. 1 Z 3 reichen von den Quellen der Wasserläufe bis zu einem Hindernis, das eine Stromaufwärtswanderung der Fische verhindert. Inkrafttreten $ 7 Diese Verordnung tritt am Ersten des auf ihre Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft Krammer
Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (28. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (36. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Ver-tragsbedienstetenordnung 1995 (32. Novelle zur Ver-tragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (20. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (9. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (17. Novelle zum Unfall-fürsorgegesetz 1967), das Wiener Bedienstetenschutzge-setz 1998 (5. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzge-setz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (16. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (10. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (11. Novelle zum Wiener Ver-waltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (8. No-velle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungs-senat Wien) geändert werden und das Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz aufgehoben wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2010 2010-09-17

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 13. Juli 2010 betreffend die Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Tourismusverbandes Kitzbüheler Alpen – Brixental durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2010, G 10/10, V 14/10-6, die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 21. Dezember 2005 über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Tourismusverbandes Kitzbüheler Alpen – Brixental, Bote für Tirol Nr. 1775/2005, als gesetzwidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft.
Gesetz, mit dem das Kärntner Berufsqualifiaktionen-Anerkennungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2012 2012-05-09

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. b und c werden durch folgende lit. b ersetzt:„b)Drittstaatsangehörige, die nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen haben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:lit. a: „5/2008“ durch „111/2010“;
lit. b: „2/2008“ durch „135/2009“ und lit. d: „99/2007“ durch „76/2011“.
num: 3.
paragraphs: § 21 Abs. 2 lit. c entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 22 werden in der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der lit. c folgende lit. d angefügt:„d)Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. 6. 2009, S. 17.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI S c h e u c h
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 751/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 751/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Waage ist ein Meßgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwerkraft. Eine Waage kann ferner dazu dienen, andere mit der Masse verbundene Größen, Mengen, Parameter oder Merkmale zu bestimmen. (2) Eine Nichtselbsttätige Waage ist eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Nichtselbsttätigen Waagen, im folgenden „Waagen" genannt, für das erstmalige Inverkehrbringen oder die erstmalige Inbetriebnahme. (4) Unter Vertragsstaat im Sinne dieser Verordnung sind die Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zu verstehen. Grundlegende Anforderungen
num: 2
paragraphs: § 2. Die grundlegenden Anforderungen an Nichtselbsttätige Waagen sowie die Aufschriften sind durch die Eichvorschriften des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen festzulegen. Konformitätsfeststellungsverfahren
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Konformität der Waagen mit den grundlegenden Anforderungen wird nach Wahl des Antragstellers nach einem der beiden folgenden Verfahren bescheinigt: 1. EG-Baumusterprüfung nach Anhang I Abschnitt 1 sowie nachfolgend die EG-Konformitätserklärung des Herstellers (Qualitätssicherung für die Produktion) nach Anhang I Abschnitt 2 oder EG-Eichung nach Anhang I Abschnitt 3; 2. EG-Einzeleichung nach Anhang I Abschnitt 4. (2) Die EG-Baumusterprüfung ist der innerstaatlichen Zulassung zur Eichung gleichwertig. (3) Die EG-Konformitätserklärung des Herstellers, die EG-Eichung und die EG-Einzeleichung sind der innerstaatlichen Ersteichung gleichwertig. Aufschriften
num: 4
paragraphs: § 4. (1) An Waagen, deren EG-Konformität festgestellt wurde, sind die nach den Eichvorschriften und den Anhängen dieser Verordnung erforderlichen Angaben anzubringen. (2) Die CE-Kennzeichnung darf nur an Waagen angebracht werden, die dieser Verordnung entsprechen und besteht aus dem CE-Zeichen, gefolgt von den beiden letzten Stellen der Jahreszahl, die das Jahr ihrer Anbringung angibt. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen gleich hoch sein und eine Mindesthöhe von 5 mm aufweisen. (3) Das CE-Zeichen besteht aus den Buchstaben „CE" mit folgendem Schriftbild. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen des CE-Zeichens eingehalten werden. (4) An den Waagen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können oder die Sichtbarkeit und Lesbarkeit beeinträchtigen. Mindestkriterien für benannte Stellen
num: 5
paragraphs: § 5. Die im Anhang I als „benannte Stellen" bezeichneten Stellen müssen die in Anhang II genannten Mindestkriterien erfüllen. Schüssel
Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 267/2007 2007-10-05

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach der Wortfolge „für synthetische und nicht-synthetische Schadstoffe“ die Wortfolge „sowie für allgemeine physikalisch-chemische Schadstoffe, bei denen die Qualitätsnorm unabhängig vom Gewässertyp festgelegt wird“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird nach der Ziffer 5 folgende Ziffer 6 eingefügt; die bisherigen Ziffern „6.“ bis „11.“ erhalten die Bezeichnung „7.“ bis „12.“:
„6.allgemein physikalisch-chemischer Schadstoff: allgemein chemischer und physikalisch-chemischer Schadstoff in Unterstützung der biologischen Komponenten;“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird nach der Tabelle B.2 folgende Tabelle B.3 samt Überschrift eingefügt:
„B.3 Umweltqualitätsnormen für physikalisch-chemische Schadstoffe, bei denen die Qualitätsnorm unabhängig vom Gewässertyp festgelegt wird:
Die in der nachstehenden Tabelle angegebene Umweltqualitätsnorm bezieht sich auf die unfiltrierte Gesamtprobe.
Nummer Parameter CAS.Nr. Umweltqualitätsnorm (mg/l) Anmerkungen 1 Chlorid Fließgewässer 150 Der Wert kann überschritten werden, soweit die Überschreitung nicht über den Bereich hinausgeht, innerhalb dessen die von Chlorid abhängige die Funktionsfähigkeit des typspezifischen Ökosystems und die von Chlorid abhängige Einhaltung der Werte der biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind. Seen Der Wert darf nicht über den Bereich hinausgehen, innerhalb dessen die von Chlorid abhängige Funktionsfähigkeit des typspezifischen Ökosystems und die von Chlorid abhängige Einhaltung der Werte der biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind.
Pröll
Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21. Dezember 2011, mit der die Verordnung, mit der zur Verringerung der Immission des Luftschad-stoffes NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz- Luft (IG-L) Maßnahmen für die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee angeordnet werden (NO2-Maßnahmenverordnung Klagenfurt), geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2012 2012-01-18

num: 1.
paragraphs: § 3 lit. d lautet:„d)Schwellenwert 1: der Wert des aktuellen Immissionsbeitrags der PKW-ähnlichen Kraftfahrzeuge an der Gesamtimmission an Stickstoffoxiden; dieser Wert wird mit 18 ppb (18 µl/m3) NOx als Halbstundenmittelwert festgelegt;“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „30. September“ durch „31. Oktober“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Bezeichnung zu Anlage 2 lautet:„Anlage 2: Parameter Dellach A2“
num: 4.
paragraphs: In Anlage 2 wird die Tabelle „2.1. Vordefinierte Daten“ durch folgende Tabelle ersetzt:„2.1. Vordefinierte Daten
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Juni 2022, mit der die Burgenländische Landesbauarbeitenschutzverordnung 2010 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 45/2022 2022-06-29

num: 1.
paragraphs: In der Einleitung des § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die“ durch die Wortfolge „in der Fassung der“ und das Zitat „21/2010“ durch das Zitat „241/2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/2009“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2010“ und die Wortfolge „Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 151/2004“ durch die Wortfolge „des Biozidproduktegesetzes - BiozidprodukteG, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.im § 31 Abs. 6 Z 2 an die Stelle des Zitats „§ 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997“ das Zitat „§ 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 570/2020“ tritt,“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 9 entfällt die Wortfolge „im § 58 Abs. 8 an die Stelle des Verweises auf § 35 „AM-VO“ und“ und die Wortfolge „der Verweis auf die „AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010“ und“ wird durch das Wort „jeweils“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 11 und 13 entfallen.
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 19 lautet:
„19.im § 159 Abs. 1 BauV an die Stelle der Wortfolge „der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge“ die Wortfolge „der von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge“ tritt.“
num: 7.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 3 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 1 bis 8, ausgenommen § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 2 der Elektroschutzverordnung 2003 - ESV 2003, BGBl. II Nr. 424“ durch das Zitat „§§ 2 bis 15 der Elektroschutzverordnung 2012 - ESV 2012, BGBl. II Nr. 33/2012“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.in § 9 Abs. 3 und 4 an die Stelle der Wortfolge „die Behörde“ jeweils die Wortfolge „die Dienstgeberin oder der Dienstgeber“ und an die Stelle des Wortes „vorzuschreiben“ jeweils das Wort „anzuordnen“ treten.“
num: 9.
paragraphs: In § 4 Z 3 wird das Zitat „2007/30/EG, ABl. Nr. L 165 vom 27.06.2007 S. 21“ durch das Zitat „2019/1832/EU, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 35“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 4 Z 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil