Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Baugrundstücke sind Grundflächen, die im Flächenwidmungsplanals Bauflächen, Vorbehaltsflächen oder Sondergebiete, die für eine Bebauung mit Wohn- oder Betriebsgebäuden bestimmt sind, gewidmet sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Als Erwerb zu Ferienzwecken gilt der Erwerb zum Zwecke der Errichtung oder Nutzung von Ferienwohnungen (§ 16 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes) oder zur Überlassung an Dritte zu diesen Zwecken.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 hat die lit. e zu lauten:„e)Personen und Gesellschaften in Ausübung des freien Kapitalverkehrs, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedstaates der EU oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens ansässig sind.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Beim Erwerb zu Ferienzwecken ergibt sich aus der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EWR-Abkommen keine Ausnahme von den Regelungen über den Grundverkehr durch Ausländer.“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Erfolgt ein Rechterwerb nach § 4 Abs. 1 zu Ferienzwecken,darf er überdies nur genehmigt werden, wenn die Errichtung von Ferienwohnungen oder die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist.“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 lit. c ist vor dem Punkt am Ende einzufügen „und der Erwerb zu Ferienzwecken erfolgt“.
num: 7.
paragraphs: Der § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Genehmigungsfreier Erwerb, Erklärung
(1) Rechtserwerbe gemäß § 6 Abs. 1 an bebauten Baugrundstücken
bedürfen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn der Rechtserwerber der Grundverkehrs-Landeskommission oder der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, schriftlich eine Erklärung gemäß Abs. 2 bis 4 abgibt.
(2) Der Erwerber hat zu erklären, dass
a)das Grundstück bebaut ist,b)er österreichischer Staatsbürger ist oder – falls er keine natürliche Person ist – nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d gilt oder eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 erfüllt, undc)der Erwerb zu Ferienzwecken oder nicht zu Ferienzwecken erfolgt.(3) Mit der Erklärung hat der Erwerber Angaben zu machen, aus
denen sich seine Identität und Staatsbürgerschaft bzw. der Umstand, dass er nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d gilt, bzw. seine Gleichstellung nach § 3 ergibt. Soweit ein Nachweis durch Urkunden möglich ist, sind diese vorzulegen.
(4) Im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken hat der Erwerber mit der Erklärung überdies eine Bescheinigung des Bürgermeisters vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Eine solche Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das in einer Verordnung nach § 16 Abs. 5 Raumplanungsgesetz bestimmt ist, dass die Bestimmungen über die Nutzung als Ferienwohnung nicht anzuwenden sind. Wenn die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Erwerber eine Bescheinigung nach dem ersten Satz auszustellen.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften
über die Abgabe der Erklärung, einschließlich der nach den Abs. 3 und 4 erforderlichen Angaben und Nachweise, erlassen.
(6) Der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat dem Erwerber die Abgabe der Erklärung gemäß Abs. 2 durch Vermerk auf der Erklärung zu bestätigen, sofern mit der Erklärung auch die nach den Abs. 3 und 4 erforderlichen Angaben und Nachweise vorgelegt werden.
(7) Die Gemeinde hat eine Abschrift der gemäß Abs. 6 bestätigten
Erklärung, einschließlich der Angaben und Nachweise nach Abs. 3 und 4, unverzüglich an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übersenden.“
num: 8.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
„§ 8
Genehmigungspflicht
(1) Ist der Rechtserwerb nicht gemäß § 7 genehmigungsfrei, so
bedarf ein Rechtserwerb an einem Baugrundstück der Genehmigung nach Abs. 2 oder 3.
(2) Rechtserwerbe an bebauten Baugrundstücken sind zu genehmigen,
wenn der Erwerber glaubhaft macht, dass
a)der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt oderb)im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist.(3) Rechtserwerbe an unbebauten Baugrundstücken sind zu
genehmigen, wenn
a)der Erwerber glaubhaft macht, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist einer dem Flächenwidmungsplan entsprechenden Nutzung zugeführt oder zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben verwendet wird, wobei auch ein Bedarf des Erwerbers zu berücksichtigen ist, undb)im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken auf dem Baugrundstück gemäß § 16 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes Ferienwohnungen errichtet werden dürfen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 haben der dritte und der vierte Satz zu lauten:„Zu anderen als zu Ferienzwecken erworbene Grundstücke dürfen nur mit Genehmigung gemäß den §§ 5 Abs. 3 oder 8 Abs. 2 oder 3 bzw. der für den Erwerb zu Ferienzwecken abgegebenen und bestätigten Erklärung gemäß § 7 für Ferienzwecke benützt werden. Der Antrag auf Genehmigung bzw. die Erklärung sind vor der Änderung der Verwendung einzubringen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 12 hat der Abs. 5 zu entfallen. Der bisherige Abs. 6 ist als Abs. 5 zu bezeichnen.
num: 11.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 hat es statt „Landesbeamter des rechtskundigen Dienstes“ zu lauten „rechtskundiger Landesbediensteter“.
num: 12.
paragraphs: Im § 20 ist vor „14 Abs. 2“ einzufügen „7 Abs. 4,“.
num: 13.
paragraphs: In den §§ 22 Abs. 3 lit. b und 26 Abs. 1 lit. b hat es statt „§ 7 Abs. 4“ zu lauten „§ 7 Abs. 6“.
num: 14.
paragraphs: Im § 27 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, besonders weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder einer Erklärung erwirkt worden ist oder weil die Erklärung gemäß § 7 unrichtig war, so hat die Grundverkehrs-Landeskommission mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten.“
num: 15.
paragraphs: Im § 27 Abs. 2 lit. a ist nach dem Wort „Genehmigung“ einzufügen „oder Erklärung“ und hat die Wortfolge „oder die Erklärung gemäß § 7 unrichtig war“ zu entfallen.
num: 16.
paragraphs: Im § 27 Abs. 3 ist nach dem Wort „Rechtserwerbes“ einzufügen „oder die Erklärung“.
num: 17.
paragraphs: Im § 27 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Stellt die Behörde fest, dass ein grundbücherlichdurchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, so hat der Erwerber innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung anzusuchen. Eine Erklärung gemäß § 7 ist nicht zulässig.“
num: 18.
paragraphs: Im § 27 Abs. 6 hat die Wortfolge „, die zunächst fehlende Erklärung gemäß § 7 abgegeben“ zu entfallen.
num: 19.
paragraphs: Im § 30 Abs. 1 lit. b hat es statt „§ 12 Abs. 6“ zu lauten „§ 12 Abs. 5“.
num: 20.
paragraphs: Im § 31 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten:„a)am 1.1.1994 anhängige Verfahren nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beenden sind, wobei anstelle des Grundverkehrssenates der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig ist,“
num: 21.
paragraphs: Im § 31 hat der Abs. 3 zu entfallen.