RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
709. Kundmachung: Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten bzw Organisationen ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. Nr. 229/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 172/1994) hinterlegt: ITALIEN Erklärung: Die Regierung Italiens erklärt ferner, daß sie die Errichtung eines weltweiten Kontrollsystems für die umweltgerechte Behandlung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle befürwortet. Einwand : Die Regierung Italiens, unter Ausdruck ihrer Einwände gegenüber den anläßlich der Unterzeichnung durch die Regierungen von Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Uruguay und Venezuela abgegebenen Erklärungen sowie anderer, in Hinkunft abzugebender und ähnlich lautender Erklärungen, ist der Auffassung, daß keine Bestimmung dieses Übereinkommens als Beschränkung von völkerrechtlich anerkannten Schiffahrtsrechten ausgelegt werden darf. Dementsprechend ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, irgendeinem anderen Staat die einfache Durchfahrt durch das Küstenmeer oder die Ausübung der freien Seefahrt in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch ein beflaggtes Seefahrzeug, welches gefährliche Abfälle geladen hat, zu notifizieren oder die Zustimmung hiefür einzuholen. LUXEMBURG Zuständige Behörde in Luxemburg für die Durchführung von Art. 5 des Übereinkommens ist die „Environmental Administration, Wastes Division." SPANIEN Die spanische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens, daß die Bezeichnung des unerlaubten Verkehrs mit gefährlichen Abfällen oder anderen Abfällen als eine Straftat, wie sie unter Art. 4 Abs. 3 als eine Verpflichtung der Vertragsparteien begründet wurde, im allgemeinen Rahmen der spezifischen Strafrechtsreform durchgeführt werden wird. VEREINIGTES KÖNIGREICH Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland erklärt, daß die Bestimmungen des Übereinkommens im Sinne von Art. 4 Abs. 12 in keiner Weise die völkerrechtsgemäße Ausübung von Seefahrtsrechten beeinträchtigen. Dementsprechend bedarf nichts in diesem Übereinkommen der Notifizierung oder Zustimmung für den Transit gefährlicher Abfälle auf einem Schiff unter der Flagge einer Vertragspartei in völkerrechtskonformer Ausübung von Rechten der freien Durchfahrt durch das Küstenmeer oder der Ausübung der freien Seefahrt in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Vranitzky
Salzburg: Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung; Änderung

paragraphs: 71. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. Oktober 2018, mit der die Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung geändert wird
Auf Grund des § 16 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung, LGBl Nr 84/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 22/2018, wird dahingehend geändert, dass im § 4 angefügt wird:
„(9) Die mit der Verordnung LGBl Nr 71/2018 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. November 2018 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
437. Verordnung: Begrenzung der Emission von Trichloräthylen und Tetrachloräthylen aus Chemischreinigungsmaschinen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, zu deren Betriebseinrichtungen Chemischreinigungsmaschinen gehören, in denen Trichloräthylen oder Tetrachloräthylen (Perchloräthylen) verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Chemischreinigungsmaschinen dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Die Chemischreinigungsmaschine muß mit einer Abluftreinigungsanlage ausgestattet sein, die gewährleistet, daß bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Chemischreinigungsmaschine der Gehalt der gereinigten Abluft an Trichloräthylen oder Tetrachloräthylen 30 Kubikzentimeter je Kubikmeter Abluft {30 ppm; diesem Wert entsprechen — bei 20° C und 1,013 bar — je Kubikmeter Abluft 156 mg Trichloräthylen beziehungsweise 201 mg Tetrachloräthylen) nicht überschreitet. 2. Für das belästigungsfreie Abführen der gereinigten Abluft ins Freie muß eine eigene Abluftleitung zur Verfügung stehen. 3. In einem geraden Rohrstück der Abluftleitung hinter der Abluftreinigungsanlage muß an einer leicht zugänglichen Stelle eine dicht verschließbare Kontrollöffnung mit einem Durchmesser von 15 mm vorhanden sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1975 in Kraft. Staribacher
590. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und St. Johann im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Busidesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wind verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und St. Johann im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt an der A 10 Tauern Autobahn im Knoten Pongau, überquert das Fritztal, verläuft in südlicher Richtung östlich des Ortskernes von Bischofshofen am Westhang des Buchberges in den Talboden des Salzachtales. In weiterer Folge verläuft die Trasse in unmittelbarer Nähe des rechten Salzachufers, überquert die Salzach und bindet bei km 60,0 in die bestehende, gemäß § 33 Albs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltende S 11 Pinzgauer Schnellstraße ein. Im Bereich der Graßl-Au befindet sich eine Zu- und Abfahrtsstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Bischofshofen und St. Johann im Pongau aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2001 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Eichberg-Trautenburg sowieder Marktgemeinde Großklein (je politischer Bezirk und GerichtsbezirkLeibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Eichberg-Trautenburg und der Marktgemeinde Großklein haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Eichberg-Trautenburg (66006) der Gemeinde Eichberg-Trautenburg werden die Grundstücke Nr. 129, 130, 132, 133/1, .14/1, nach dem Stand der Volkszählung 1991 mit
26 Einwohnern, sowie .14/2 und 1664/3 im Gesamtausmaß von 6.985 m2 ausgeschieden und in die Marktgemeinde Großklein eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Oberfahrenbach (66041) der Marktgemeinde Großklein werden die Grundstücke Nr. 202, 203/1, 203/2, .9, nach dem Stand der Volkszählung 1991 mit 6 Einwohnern, und .10 im Gesamtausmaß von 4.832 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Eichberg-Trautenburg eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Korneuburg und Leobendorf

paragraphs: 125. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Korneuburg und Leobendorf
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 154/2004 (BStG 1971) wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Gorbach
354. Verordnung: Änderung der Muschelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Der Gehalt an „Amnesic Shellfish Poison“ (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 mg Domoic acid je Kilogramm Muschelfleisch nicht übersteigen.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) Jede Partie lebender Muscheln, die für einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind, muß mit einem Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln versehen sein, der den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln, ABl. Nr. L 268 vom 24. September 1991, S 1, in der jeweils geltenden Fassung, zu entsprechen hat. (7) Die Registrierscheine sind vom Verarbeitungsbetrieb für die Dauer der Mindesthaltbarkeitsfrist, zumindest jedoch zwölf Monate lang, aufzubewahren.“ Prammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Mörschwanger Straße (Bezirksstraße Nr. 1109) im Gebiet der Marktgemeinde Reichersberg

paragraphs: Text
Nr. 42
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Mai 1994 betreffend Umlegung der
Mörschwanger Straße (Bezirks-
die
im Gebiet der Reichersberg
Marktgemeinde
Straße Nr. 1109)
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2
O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 11,000 (neu) von der bestehenden Tras se nach Norden abzweigende, auf der Trasse der ehema ligen B 142 Obernberger Straße durch den Markt Rei
chersberg führende und bei km 11,976 (neu) in die Trasse der Reichersberger Straße (Landesstraße Nr. 512)
bei deren km 8,384 einbindende, neue Abschnitt der Mörschwanger Straße (Bezirksstraße Nr. 1109) laut Ver zeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs, Stand 1. Jänner 1993) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 11,000 (alt) und km 11,812 (alt) ge legene bisherige Abschnitt der Mörschwanger Straße
wird als Bezirksstraße aufgelassen.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Mörschwanger Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:2.000 zu ersehen, der beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Reichersberg aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
630. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1988 nachstehende Behörden genannt, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 erster Absatz des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/ 1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 251/1988) zuständig sind: Vranitzky
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo geltenden bilateralen Verträge

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo geltenden bilateralen Verträge
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo geltenden bilateralen Verträge (BGBl. III Nr. 147/2010) wird wie folgt berichtigt:
In Punkt 3 lautet es statt „Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr und Schlussprotokoll (BGBl. Nr. 223/1955 und BGBl. III Nr. 156/1997) richtig „Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr samt Schlussprotokoll (BGBl. Nr. 224/1955 und BGBl. III Nr. 156/1997)“.
Faymann
8. Kundmachung: Beitritt Libanons zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 1949 hat die Regierung Libanons am 22. September 1949 die Beitrittsurkunde zum internationalen Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels (R. G. Bl. Nr. 26 aus 1913, VA. B. G. Bl. Nr. 304 aus 1920) beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das gegenständliche Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 8 für Libanon am 22. März 1950 in Kraft. Figl
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Sozialpädagogik

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Sozialpädagogik wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten hinsichtlich der 1. Semester mit Wirksamkeit vom 1. September 2016, hinsichtlich der 2. Semester mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 und hinsichtlich der weiteren Semester jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September bzw. 1. Februar der Folgejahre semesterweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. Nr. 701/1993.
num: § 2.
paragraphs: In Anlage II (Lehrplan des Kollegs für Sozialpädagogik [einschließlich Kolleg für Berufstätige]) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für die Bildungsanstalt für Sozialpädagogik, BGBl. Nr. 355/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr. 204/2016, lautet in Abschnitt V (Lehrpläne für den Religionsunterricht) die lit. a (Katholischer Religionsunterricht):
„a)Katholischer Religionsunterricht: Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 300/2016 in der geltenden Fassung.“
Hammerschmid
11. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Dem Bundesamt für Zivilluftfahrt werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen, und es wird somit das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Streicher
283. Kundmachung: Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

num: 1
paragraphs: § 1. Die Betragsgrenze gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag des Jahres 2000 festzusetzen ist, beträgt 17,28 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Betragsgrenze gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 1999 nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 ergeben, beträgt: 1. für das Burgenland: 0,48 Millionen Schilling; 2. für das Land Kärnten: 1,20 Millionen Schilling; 3. für das Land Niederösterreich: 3,04 Millionen Schilling; 4. für das Land Oberösterreich: 2,97 Millionen Schilling; 5. für das Land Salzburg: 1,23 Millionen Schilling; 6. für das Land Steiermark: 2,45 Millionen Schilling; 7. für das Land Tirol: 1,50 Millionen Schilling; 8. für das Land Vorarlberg: 0,84 Millionen Schilling; 9. für das Land Wien: 4,91 Millionen Schilling. Grasser
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin der Zone I der Statutarstadt Linz am 12. September 2003

num: § 1
paragraphs: Am Freitag, 12. September 2003, dürfen in der Zone I der Statutarstadt Linz gemäß der Anlage 2 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1998 die Verkaufsstellen bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Katsdorf

paragraphs: Text
64. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. August 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Katsdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 27. August 1973 der Gemeinde Katsdorf, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Katsdorf:
Schräglinks geteilt; oben in Rot ein silbernes Patriarchenkreuz mit Kugelenden-, unten in Silber der grüne Blütenkopf einer Weberkarde.
Entscheidung der Kommission zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- ...

paragraphs: 350. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Entscheidung der Kommission zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Gemäß § 179 Abs. 6 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 7. Juli 2008 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2008/585/EG), ABl. Nr. L 188 vom 16.7.2008, S. 28, ausgesprochen:
„Artikel 1: Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber in die Lage versetzen sollen, in Österreich Strom zu erzeugen.
Artikel 2: Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.“
Bartenstein
Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

paragraphs: Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 12 Abs. 1 des am 22. September 2010 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommens wurde am 28. November 2012 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Kooperationsabkommen gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. April 2016 in Kraft getreten.

Das Kooperationsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 283 vom 29.10.2010 S. 12, veröffentlicht.
Faymann
Obsoleterklärung bzw. Beendigung der folgenden Übereinkommen zwischen Österreich und Brasilien

paragraphs: 10. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Obsoleterklärung bzw. Beendigung der folgenden Übereinkommen zwischen Österreich und Brasilien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Brasilien haben einvernehmlich festgestellt, dass der Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Republik Brasilien betreffend ein Meistbegünstigungsabkommen, BGBl. Nr. 93/1932, und das Provisorische Meistbegünstigungsabkommen zwischen Österreich und Brasilien, BGBl. Nr. 318/1936, durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, als beendet anzusehen sind.
Edtstadler
394. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 3
paragraphs: 3. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 5 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 394/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung vonLandesstraßen und die Umbenennung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 27,066 der B 141, Rieder Straße) beginnende, hierauf nach Osten verlaufende, nach 400 m einen Bogen nach Süden beschreibende, sodann nach 550 m wieder in einem Bogen nach Osten verlaufende und bei km 1,386 (neu; das ist der Einmündungsbereich in den bestehenden Kreisverkehr mit dem neuen Abschnitt der Frankenburger Straße [Landesstraße Nr. 509]) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Abschnitt der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Mehrnbach wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung des Abschnitts der Oberinnviertler Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,070 (alt) als Landesstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis wird aufgehoben. Die Aufhebung der Einreihung dieses Straßenabschnitts als solche wird mit dem mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingereihten Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße bzw. mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Abschnitts der Oberinnviertler Straße (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der bei km 0,000 (neu; das ist beim bestehenden Kreisverkehr mit der neuen Trasse der Oberinnviertler Straße [Landesstraße Nr. 503] bei deren neu-km 1,386) beginnende, zuerst nach Osten verlaufende, sodann einen Bogen nach Südosten beschreibende, dabei bei km 0,205 (neu) die ÖBB-Linie Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn unterführende und bei km 0,365 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Frankenburger Straße (Landesstraße Nr. 509 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Neuhofen im Innkreis wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Frankenburger Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,270 (alt) wird in "Frankenburger Straße - Ausästung Ried (Landesstraße Nr. 509a)" umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Frankenburger Straße (§ 2) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 4
paragraphs: (1) Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Oberinnviertler Straße ist aus dem Verordnungsplan (Baulos "Spange Ried I") im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Ried im Innkreis und beim Gemeindeamt Mehrnbach aufliegt.
(2) Die genaue Lage der neuen Trasse der Frankenburger Straße und der neuen Ausästung dieser Straße ist aus dem Verordnungsplan (Baulos "Spange Ried II") im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Ried im Innkreis und beim Gemeindeamt Neuhofen im Innkreis aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
483. Verordnung: Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Beschwerdekosten, deren Ersatz dem Bund vom Obersten Gerichtshof in einem stattgebenden Erkenntnis nach § 8 GRBG aufzuerlegen ist, wird einschließlich der Barauslagen mit dem Pauschbetrag von 581 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 eingebracht werden. (2) Mit ihrem In-Kraft-Treten tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. Nr. 35/1993, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden. Böhmdorfer
Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Für alle Grundbuchsgerichte wird die Umstellung der nach § 6 UHG zu führenden Verzeichnisse (Tagebuch und Karteien) sowie der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden auf automationsunterstützte Datenverarbeitung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die besonderen Tagebücher automationsunterstützt zu führen und neue Karteikarten nur mehr automationsunterstützt zu eröffnen.(2) Langt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Einlaufstück ein, für das eine Karteikarte bereits besteht, so ist diese Karteikarte umzustellen und das Einlaufstück automationsunterstützt zu erfassen.(3) Die Umstellung der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einlangenden Urkunden.§ 3. Das Aktenzeichen wird aus der Tagebuchzahl und der Jahreszahl gebildet; die Buchstaben Uh sind nicht mehr voranzustellen. Es ist aber in anderer Weise sicher zu stellen, dass die betroffenen Einlaufstücke als Einlaufstücke der Urkundenhinterlegung erkannt werden können.§ 4.(1) Die umgestellte Kartei nach § 6 Abs. 2 UHG ist nach dem Muster des Hauptbuchs des Grundbuchs unter sinngemäßer Anwendung der §§ 6 bis 11 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes zu führen. Nicht mehr aktuelle Eintragungen sind in ein Verzeichnis nicht mehr aktueller Eintragungen aufzunehmen. Im Übrigen hat die Bundesministerin für Justiz die Form und Einrichtung der umgestellten Verzeichnisse im eJ-Online-Handbuch oder in sonstigen Erlässen zu regeln (§ 80 Abs. 3 GOG).(2) In der Aufschrift der umgestellten Karteikarte ist darauf hinzuweisen, dass sich niemand auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Karteien berufen kann (§ 20 UHG). Bei der Anführung der Eigentümer ist durch das Wort „angeblich“ oder in anderer geeigneter anderer Weise darauf aufmerksam zu machen, dass der Erwerb des Eigentums nicht geprüft wurde.(3) Die Daten der umgestellten Kartei sind mit den Daten des Grundbuchs zu verknüpfen.§ 5.(1) Für die Erfassung und Speicherung der hinterlegten und eingereihten Urkunden gilt § 2 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs, BGBl. II Nr. 23/2006.(2) Die Sammlung der hinterlegten und eingereihten Urkunden ist hinsichtlich der Abfrage von der Urkundensammlung (§ 6 GBG 1955) getrennt zu führen.§ 6.(1) Für die Abfrage der umgestellten Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 13 und 18 UHG für jede abgefragte Urkunde der Tarif nach der Tarifpost 9 lit. e Z 4 GGG, BGBl. Nr. 501/1984.(2) Für die Abfrage der umgestellten Karteien (§ 6 Abs. 2 UHG) nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 18 UHG für jede abgefragte Kartei der Tarif nach der Tarifpost 9 lit. e Z 1 GGG.(3) Für die Abfrage der umgestellten Namenskartei nach § 6 Abs. 2 GUG gilt gemäß § 18 UHG für jede abgefragte Person der Tarif nach der Tarifpost 9 lit. e Z 5 GGG.§ 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2022 in Kraft.Zadić
116. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1962, wird abgeändert wie folgt: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 770 S; dieser Mindestsatz erhöht, sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, gebührt oder gebühren würde, um 340 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 770 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 285 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 430 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 510 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 770 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist, und soweit die Vollziehung hinsichtlich Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Marktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Senftenbach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 675/2 und .105 (Baufläche) sowie Teile der Grundstücke Nr. 456, 457, 675/3, 724/4, 686/2, 789/1, 789/7, 789/8, 789/9, Katastralgemeinde Forchtenau, Marktgemeinde Aurolzmünster, im Ausmaß von 6.657 m2 werden der Gemeinde Senftenbach eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 1376 und Teile der Grundstücke Nr. 229/1, 229/2, 240, 241/2, 1330, 1331, 1332, 1357, 1359/1, 1375/1, 1378, 1426, 1510/1, 1510/2, 1510/3 und 1514, Katastralgemeinde Furth, Gemeinde Senftenbach, im Ausmaß von 6.281 m2 werden der Marktgemeinde Aurolzmünster eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Senftenbach ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage 1
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erfassten Bereich. Die mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die dicke mit Strichen versehene Linie zeigt den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Anlage 2
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Senftenbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erfassten Bereich. Die mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die dicke mit Strichen versehene Linie zeigt den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Windischgarsten, Rosenau am Hengstpaß,Roßleithen und Edlbach zu einem gemeinsamen Tourismusverbandzusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
69.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. August 1990, mit der die Tourismusgemeinden Windischgarsten, Ro-senau am Hengstpaß, Roßleithen und Edlbach zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammen-geschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö. Touris-
mus-Gesetzes 1990) Windischgarsten, Rosenau am
Hengstpaß, Roßleithen und Edlbach werden zu einem ge-
meinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband Windisch-
garstnertal" und hat seinen Sitz in Windischgarsten.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
417. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Molkereifachmann

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Lehrberuf Molkereifachmann wird folgendes Berufsbild festgelegt. Hiebei sind die angeführten Fertigkeiten und Kenntnisse spätestens in dem jeweils angeführten Lehrjahr beginnend derart zu vermitteln, daß der Lehrling zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt.
num: 2
paragraphs: § 2. In Fällen der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sind dem Lehrling die Fertigkeiten und Kenntnisse beider Lehrberufe in der in den beiden Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge unter Bedachtnahme auf die sich gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer zu vermitteln. Schlußbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Molker und Käser, Verordnung BGBl. Nr. 431/1972 (Anlage 7) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 277/1980 (Anlage VII Z 1), bleiben hinsichtlich der Verhältniszahlen für den Lehrberuf Molkereifachmann aufrecht. Im übrigen treten sie — unbeschadet der Bestimmungen gemäß Abs. 2 — mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft. (2) Lehrlinge, die am 30. Juni 1993 im Lehrberuf Molker und Käser im 3. Lehrjahr ausgebildet werden, können bis zum Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Lehrzeit nach dem Berufsbild der im Abs. 1 angeführten Ausbildungsvorschriften ausgebildet werden. Sie können danach zur Lehrabschlußprüfung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 472/1974 antreten. Sofern jedoch durch Änderung des Lehrvertrages ein Übergang zur Ausbildung nach den Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Molkereifachmann vereinbart wird, sind die im Lehrberuf Molker und Käser zurückgelegten Lehrzeiten voll anzurechnen. (3) Lehrlinge, die am 30. Juni 1993 im Lehrberuf Molker und Käser im 1. und 2. Lehrjahr ausgebildet werden, sind nach den Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Molkereifachmann weiter auszubilden. Bei Änderung des Lehrvertrages sind die im Lehrberuf Molker und Käser zurückgelegten Lehrzeiten voll anzurechnen. Schüssel
Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer

num: § 1.
paragraphs: (1) Beförderungsunternehmer, die Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem Personenkraftwagen nach Österreich bringen, sind verpflichtet, 1.die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), 2.den ursprünglichen Abreiseort, 3.die Abreise- und Ankunftszeit, 4.die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, 5.die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und 6.im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer
festzuhalten, für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.
(2) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat der Beförderungsunternehmer die Daten unverzüglich zu löschen. (3) Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. (4) Die in Abs. 1 genannten Beförderungsunternehmen haben geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 20. Juli 2020 in Kraft und tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren, BGBl. II Nr. 75/2020, außer Kraft.
154. Verordnung: Zulassung einer Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schütze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr sowie für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Als weitere Einrtrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde im Straßenverkehr wird zugelassen: gegenüber: Schweiz: Schalklhof Weihs
730. Bundesgesetz: Änderung des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes und des Arbeitsruhegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, BGBl. Nr. 129/1984, wird geändert wie folgt: Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. Der Landeshauptmann kann unbeschadet des § 3 durch Verordnung nach Anhörung der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte das Offenhalten der Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3 Öffnungszeitengesetz, BGBl. Nr. 156/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 633 a/1989) am 8. Dezember zulassen, wenn dieser auf einen Samstag fällt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/1990, wird wie folgt geändert: Nach § 7 wird § 7 a eingefügt: „§ 7 a. Bei Vorliegen einer Verordnung des Landeshauptmannes gemäß § 3 a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/ 1984, für das Offenhalten der Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3 Öffnungszeitengesetz, BGBl. Nr. 156/ 1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 633 a/ 1989) und eines Kollektivvertrages kann durch diesen an einem auf einen Samstag fallenden 8. Dezember die Beschäftigung von Arbeitnehmern zugelassen werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 30. November 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, Übertragung auf Bezirkshauptmannschaften, Änderung

paragraphs: Text
75.
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften
Bludenz, Bregenz und Feldkirch


Auf Grund des § 17 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, LGBl. Nr. 21/1969, Nr. 31/1971 und Nr. 32/1974, wird wie folgt geändert:

Im § 1 haben das Wort „Nüziders“ und der daran anschließende Beistrich zu entfallen.
213. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Zuständigkeit für die Durchführung von Verwaltungsverfahren einschließlich der Entscheidungsbefugnis für die 1. Ausstellung von Flugschülerausweisen, 2. Ausstellung von Zivilluftfahrt-Personalausweisen für Segelflieger, Fallschirmspringer, Freiballonfahrer und Sonderpiloten für Hänge- und Paragleiter (§ 1 Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV), 3. Ausstellung von Zivilluftfahrt-Personalausweisen auf Grund ausländischer Zivilluftfahrerscheine für die in Z 2 genannten Kategorien (Anerkennung im Sinne des § 39 Luftfahrtgesetz), 4. Verlängerung der in Z 2 genannten Berechtigungen (§ 11 ZLPV), 5. Erneuerung ruhender Berechtigungen (§ 13 ZLPV) für die in Z 2 genannten Kategorien, 6. Ausstellung der Lehrberechtigung für die in Z 2 genannten Kategorien, 6a. Bildung der Prüfungskommissionen und Ernennung der Prüfer für die in Z 2 und 6 genannten Kategorien (§§ 35 und 36 Luftfahrtgesetz), 7. Führung des Luftfahrzeugregisters für Segelflugzeuge und Freiballone (§ 16 Luftfahrtgesetz), 8. Zulassung von Fallschirmen und Hänge- und Paragleitern (§ 13 Luftfahrtgesetz), 9. Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Fallschirme und Hänge- und Paragleiter (§ 27 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung 1995 – ZLLV 1995), 10. Musterprüfung von Fallschirmen und Hänge- und Paragleitern (§ 32 ZLLV 1995), 11. Anerkennung ausländischer Musterprüfungen von Fallschirmen und Hänge- und Paragleitern (§ 36 ZLLV 1995), 12. Erteilung der Ausbildungsbewilligung für Zivilluftfahrerschulen, Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung, Untersagung des Ausbildungsbetriebes und Widerruf der Ausbildungsbewilligung für Hänge- und Paragleiter, Fallschirme und Freiballone (§§ 42, 44, 45 und 46 Luftfahrtgesetz), 13. Anerkennung ausländischer Stückprüfungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 39 ZLLV 1995), 14. Erteilung von Erprobungsbewilligungen für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§ 7 Abs. 3 LFG, § 42 ZLLV 1995), 15. Nachprüfung von Fallschirmen, Hänge- und Paragleitern (§ 40 Abs. 1 Z 5 ZLLV 1995), 16. Nachprüfung von Segelflugzeugen (§ 40 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 8 ZLLV 1995), 17. Nachprüfung von Luftfahrzeugen mit einer Abflugmasse von höchstens 450 kg zweisitzig oder 300 kg einsitzig und einer Flächenbelastung von höchstens 25 kg/m² oder einer Überziehgeschwindigkeit unter 65 km/h (Ultraleichtflugzeuge – § 40 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 8 ZLLV 1995), 18. Bewilligung von Instandhaltungshilfsbetrieben, Instandhaltungsbetrieben und Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter (§§ 54, 55 und 56 Abs. 1 ZLLV 1995), wird dem Österreichischen Aero Club übertragen. Für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 3 wird das Zitat „§ 1 Z 16“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 16 und 17“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 213/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.“ Einem
Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung und der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: Artikel 1
paragraphs: Die Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung – PVGO, BGBl. Nr. 35/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 441/1987, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Einberufung auf elektronischem Weg ist einer schriftlichen Einberufung gleichzuhalten.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung – PVWO, BGBl. Nr. 215/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 176/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im § 8 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Berufung“ durch den Ausdruck „Beschwerde“ ersetzt.
2. § 8 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Der Dienststellenwahlausschuss hat die Beschwerde unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen.“
3. Im § 10 Abs. 3 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach lit. c folgende lit. d eingefügt:
„d)die vom Dienststellenwahlausschuss festgestellten Mängel im Sinne des Abs. 2 trotz Aufforderung zur Behebung innerhalb von drei Arbeitstagen nach wie vor aufweist.“
4. § 35 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
5. § 44 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Kurz Stöger Mikl-Leitner Brandstetter Rupprechter Klug Heinisch-Hosek Ostermayer Bures Mitterlehner Karmasin
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen

paragraphs: 90. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Salomonen ihre Beitrittsurkunde zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/2018) am 3. Juni 2021 hinterlegt.
Edtstadler
Salzburg: Verordnung zur Änderung des Kehrtarifs

num: 1.
paragraphs: Im § 8 lautet die Z 1:"1.Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2013;"
num: 2.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(8) § 8 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 71/2013 treten mit 1. Oktober 2013 in Kraft. Sie ist auf Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden."
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Tarifpost 1 lautet:
"Tarifpost 1 – Objektgebühr (§ 2 Abs 1)
Tarifgruppe A 8,53 €
Tarifgruppe B 12,21 € "
3.2. Die Tarifpost 2 lautet:
"Tarifpost 2 – Kehrgebühr (§ 2 Abs 2)
a) Kehren eines Rauch- bzw Gasfanges mit angeschlossenen
Feuerstätten (Normaltarif)
mit einer Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,39 €
12 – 35 kW 2,02 €
36 – 120 kW 4,27 €
über 120 kW 6,33 €
b) Kehren solcher Rauch- oder Gasfänge mit angeschlossenen
Feuerstätten, die nach § 7 der Salzburger Feuerpolizeiordnung
1973 öfter als dreimal zu reinigen sind
mit einer Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,15 €
12 – 35 kW 1,50 €
36 – 120 kW 2,77 €
über 120 kW 4,27 €
c) Reinigen der Fangsohle 5,31 €"
3.3. In der Tarifpost 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.3.1. In der lit c wird der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
3.3.2. In der lit d wird der Betrag von "3,69 €" durch den Betrag von "3,79 €" ersetzt.
3.4. In der Tarifpost 4 wird der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
3.5. In der Tarifpost 5 wird der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
3.6. In der Tarifpost 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.6.1. In der lit a wird der Betrag von "34,72 €" durch den Betrag von "35,70 €" ersetzt.
3.6.2. In den lit b und c wird jeweils der Betrag von "40,32 €" durch den Betrag von "41,46 €" ersetzt.
3.6.3. In der lit d wird der Betrag von "7,51 €" durch den Betrag von "7,72 €" ersetzt.
3.7. In der Tarifpost 7 wird der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
3.8. In der Tarifpost 8 wird in der lit a der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
3.9. In der Tarifpost 11 wird der Betrag von "11,43 €" durch den Betrag von "11,75 €" ersetzt.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen ..

paragraphs: 55. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (BGBl. Nr. 41/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/2011) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 6. September 2011 Georgien 7. Februar 2013
Faymann