Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz, dasHundeabgabegesetz, das Steiermärkische Parkgebührengesetz, dasWasserleitungsbeitragsgesetz, das Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1993,die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, das Statut der LandeshauptstadtGraz 1967, die Gemeindewahlordnung Graz 1992, die Gemeindewahlordnung 1960,die Landtags-Wahlordnung 1960, das Steiermärkische Musiklehrergesetz, dasGemeindebedienstetengesetz 1957, das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetzund die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz1956 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabegesetz, LGBl. Nr. 37/1950, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 34/1986, wird geändert wie folgt:
1.§ 7 Abs. 5 entfällt.
2.In § 14a wird die Wortfolge "4.000 S" durch die Wortfolge "290,69 Euro" ersetzt.
3.In § 15 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge
"3 S" durch die Wortfolge "22 Cent" und die Wortfolge "2 S" durch die Wortfolge "15 Cent" ersetzt.
4.In § 15 Abs. 4 wird die Wortfolge "10 Groschen" durch die Wortfolge "1 Cent" und die Wortfolge
"12 S" durch die Wortfolge "87 Cent" ersetzt.
5.In § 16 wird die Wortfolge "1 S" durch die Wortfolge "7 Cent" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/1969, wird geändert wie folgt:
In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge "30 S" durch die Wortfolge "2,18 Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1979, LGBl. Nr. 21, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/1997, wird geändert wie folgt:
1.In § 3 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge "2 S" durch die Wortfolge "15 Cent" und die Wortfolge "10 S" durch die Wortfolge "73 Cent" ersetzt.
2.In § 3 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge "2 S" durch die Wortfolge "15 Cent" und die Wortfolge "5 S" durch die Wortfolge "36 Cent" ersetzt.
3.In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
4.In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge "1000 S" durch die Wortfolge "73 Euro" ersetzt.5.In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge "300 S" durch die Wortfolge "21,8 Euro" ersetzt.
6.Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:
"§ 13
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 31/1981 ist mit 23. Juni 1981 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 3/1989 ist mit 28. Jänner 1989 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung der §§ 5 Abs. 1 lit. a, 8 bis 11 und die Änderung der Bezeichnung des § 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/1990 ist mit 13. Oktober 1990 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2a, 2, 3, 5 Abs. 1, 2 lit. b und 3, 6 Abs. 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/1997 ist mit 5. April 1997 in Kraft
getreten.
(5) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 1 lit. a und b und 6 Abs. 1, 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wasserleitungsbeitragsgesetz, LGBl. Nr. 137/
1962, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 152/1969, wird geändert wie folgt:
In § 4 Abs. 5 wird das Wort "Schilling" durch das Wort "Euro" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1993, LGBl. Nr. 19/1994, wird geändert wie folgt:
1.In § 13 Abs. 1 wird die Wortfolge "S 300.000,-" durch die Wortfolge "21.802 Euro" ersetzt.
2.Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:
"§ 16
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 13 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 tritt
mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
In § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge "S 5000,-" durch die Wortfolge "363 Euro" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
1.In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.2.In § 43 Abs. 3 wird die Wortfolge "30.000 S" durch die Wortfolge "2.180 Euro" ersetzt.
3.In § 94 Abs. 5 letzter Satz wird das Wort "Zehntausender" durch das Wort "Tausender" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
1.In den §§ 23 Abs. 4, 45 Abs. 3, 48 Abs. 3, 50
Abs. 2, 52 Abs. 5 und 60 Abs. 5 wird die Wortfolge
"S 3000,-" jeweils durch die Wortfolge "220 Euro" ersetzt.
2.In § 35 Abs. 5 wird die Wortfolge "S 4000,-" durch die Wortfolge "290,69 Euro" ersetzt.
num: Artikel IX
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
1.In den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 7, 31 Abs. 4, 53
Abs. 4, 55 Abs. 3, 57 Abs. 2 und 59 Abs. 4 wird die Wortfolge "1000 S" jeweils durch die Wortfolge
"75 Euro" ersetzt.
2.In § 66 Abs. 4 wird die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
num: Artikel X
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/1995, wird geändert wie folgt:
1.In den §§ 24 Abs. 3, 25 Abs. 7, 30 Abs. 4, 54
Abs. 3, 57 Abs. 3, 59 Abs. 2, 61 Abs. 4 und 68b Abs. 2 wird die Wortfolge "3000 S" jeweils durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
2.In § 40 Abs. 7 wird die Wortfolge "2000 S" durch die Wortfolge "145,35 Euro" ersetzt.
num: Artikel XI
paragraphs: Das Steiermärkische Musiklehrergesetz, LGBl. Nr. 69/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 37/1998, wird geändert wie
folgt:
1.In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge "100 Schilling" durch die Wortfolge "7,27 Euro" ersetzt.
2.§ 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XII
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1957 - GBG 1957, LGBl. Nr. 34, zuletzt in
der Fassung LGBl. Nr. 1/2000, wird geändert wie folgt:
1.In § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge "225 Schilling" durch die Wortfolge "16,4 Euro" ersetzt.
2.§ 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile der Bezüge Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (,kaufmännische Rundung')."
num: Artikel XIII
paragraphs: Das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/1995, wird geändert wie folgt:
§ 20 Abs. 3 lautet:
"(3) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile der Bezüge Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (,kaufmännische Rundung')."
num: Artikel XIV
paragraphs: Das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz (Stmk. GBezG), LGBl. Nr. 72/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 40/2000, wird geändert wie folgt:
1.§ 5 Abs. 3 letzter Satz lautet:"Ist der auszuzahlende Nettobetrag nicht durch
10 Cent teilbar, sind Restbeträge bis einschließlich 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 Cent auf volle 10 Cent aufzurunden (,kaufmännische Rundung')."
2.Nach § 28 wird folgender § 29 angefügt:
"§ 29
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung der §§ 6, 7, 8, 9, 10 und 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/1999 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 26 Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2000 ist mit 1. September 1999 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 5 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel XV
paragraphs: Das Gesetz über die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/2000, wird geändert wie folgt:
1.In § 67 Abs. 4 wird die Wortfolge "2.385 S" durch die Wortfolge "173,3 Euro" ersetzt.
2.In § 75 Abs. 1 wird die Wortfolge "S 225" durch die Wortfolge "16,4 Euro" ersetzt.
num: Artikel XVI
paragraphs: Die Artikel I, II, IV, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIII
und XV treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek