312. Bundesgesetz: 10. Gehaltsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. .94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. .117/1963 und BGBl. Nr. 144/1963 wird geändert wie folgt: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 2. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 178 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 3. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 hat zu lauten; „Gehalt. § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3026 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3091 S." 5. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 6. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage von 297 S." 7. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 8. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 9. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1426 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren 713 S, für Hochschulassistenten 713 S." 10. An die Stelle des § 52 Abs. 1 und 2 tritt folgende Bestimmung: „(1) Dem ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt neben seinem Gehalt ein Anteil an dem für seine Lehrveranstaltungen eingehenden Kollegiengeld nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Erreichen die Eingänge an Kollegiengeld bei Erfüllung der vollen, vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzten Lehrverpflichtung nicht 3000 S im Semester, so ist der Anteil auf diesen Betrag zu ergänzen. b) Überschreiten die Eingänge an Kollegiengeld bei Erfüllung der vollen, vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzten Lehrverpflichtung 10.000 S im Semester, so ist das darüber hinaus eingehende Kollegiengeld um ein Drittel zu kürzen. c) Der Anteil an Kollegiengeld hat höchstens 25.000 S im Semester zu betragen." 11. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 52 werden als Abs. 2 bis 4 bezeichnet. Im neuen Abs. 3 hat die Zitierung „Abs. 1" zu lauten. 12. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 13. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 683 S, der Verwendungsgruppe L 2 B 624 S, der Verwendungsgruppe L 2 HS 624 S, der Verwendungsgruppe L 2 V 356 S, der Verwendungsgruppe L 3 226 S." 14. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 15. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 143 S." 16. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 143 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 214 S, ab der Gehaltsstufe 12 321 S." 17. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1949, in der jeweils geltenden Fassung) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 475 S." 18. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(1) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in einer solchen Verwendung gestanden sind, für die Dauer jeder weiteren solchen Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen 214 S, an geteilten einklassigen Volksschulen... 297 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 143 S." 19. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 143 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 95 S ; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 20. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 21. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe S 1 891 S, in der Verwendungsgruppe S 2 653 S, in der Verwendungsgruppe S 3 535 S, in der Verwendungsgruppe S 4 356 S." 22. Die Tabellen im § 73 Abs. 1 haben zu lauten : 23. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 24. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 25. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 178 S." 26. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 27. Die Tabelle im § 79 hat zu lauten: 28. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage. § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 89 S, in der Verwendungsgruppe H 3 107 S." 29. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 89 S." 30. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem in Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. 1 Z. 10 sind erstmalig auf die Abrechnung der Kollegiengeldanteile für das Wintersemester 1963/ 1964 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky