345. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 278/1974, 525/1974, 408/1975, 380/1976 und 331/1980 wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 ist der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z 16 ist anzufügen: „16. Pensionisten des Fonds der Wiener Kaufmannschaft, denen Ruhegenüsse nach der Dienstordnung für die Angestellten des Fonds der Wiener Kaufmannschaft gebühren." 2. a) § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) für die im § 1 Z 3 und 16 genannten Personen mit dem Tag der Versetzung in den Ruhestand." b) § 2 Abs. 2 Eingang hat zu lauten: „(2) Die Pflichtversicherung endet, soweit sie nicht schon auf Grund des Beginnes einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach anderer gesetzlicher Vorschrift geendet hat:" c) § 2 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) für die im § 1 Z 3, 15 und 16 genannten Personen mit dem Ablauf des Monates, in dem der Anspruch auf die Pensionsleistung bzw. den Ruhegenuß erlischt," 3. a) Im § 3 lit. g, h und j hat der Ausdruck „für Arbeiter und Angestellte" zu entfallen. b) § 3 lit. k hat zu lauten: „k) für die im § 1 Z 12 bis 14 und 16 genannten Personen die nach ihrem Wohnsitz örtlich zuständige Gebietskrankenkasse," 4. a) Im § 4 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 15" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 16" zu ersetzen. b) Im § 4 Abs. 2 ist der Punkt am Ende der lit. 1 durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. m ist anzufügen: „m) für die im § 1 Z 16 genannten Personen der Fonds der Wiener Kaufmannschaft." 5. a) Im § 5 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 15" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 16" zu ersetzen. b) Im § 5 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Z 2, 3, 7, 10, 12 bis 15" durch den Ausdruck „§ 1 Z 2, 3, 7, 10, 12 bis 16" zu ersetzen. c) § 5 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Beiträge sind zu entrichten: a) für die im § 1 Z 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt, b) für die im § 1 Z 3 genannten Personen von der Österreichischen Staatsdruckerei, c) für die im § 1 Z 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger, d) für die im § 1 Z 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft, e) für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, von diesem und, soweit der Pensionsaufwand von der Austria Tabakwerke AG zu tragen ist, von dieser, f) für die im § 1 Z 16 genannten Personen vom Fonds der Wiener Kaufmannschaft." d) Dem § 5 ist folgender Abs. 10 anzufügen: „(10) Der Fonds der Wiener Kaufmannschaft hat von jedem an eine der im § 1 Z 16 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Ruhegenuß einen Betrag in der Höhe von 5,25 vH der Beitragsgrundlage (Abs. 1) einzubehalten. Der Beitragsanteil des Versicherten ist gemeinsam mit dem übrigen Beitragsanteil an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. Dallinger