393. Bundesgesetz: Änderung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972

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paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 2 Abs. 1 lit. a ist nach dem Wort „Kaminausschleiferbetriebe" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen und sind folgende Worte anzufügen: „Fassadenbeschichtungsbetriebe (ausgenommen Betriebe der Maler und Anstreicher);" b) Im § 2 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt zu ersetzen und sind nachstehende lit. g und h anzufügen: „g) Spezialbetriebe, die Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a bis f fallen; h) Personalbereitstellungsbetriebe bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu Tätigkeiten überlassen werden, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach lit. a bis g fallen." 2. a) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Betriebe, in denen sowohl Tätigkeiten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 fallen, als auch Tätigkeiten verrichtet werden, die ihrer Art nach nicht in diese Tätigkeitsbereiche fallen, unterliegen als Mischbetriebe nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Ausgenommen sind Betriebe, in denen die Tätigkeiten im Sinne des § 2 ausschließlich für den eigenen Betrieb vorgenommen werden." b) § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In Mischbetrieben, in denen keine organisatorische Trennung in Betriebsabteilungen besteht, unterliegen nur jene Arbeitnehmer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die überwiegend Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 fallen." c) Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 und 5. 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Anwartschaftswochen (Anwartschaftsperiode) gebührt dem Arbeitnehmer ein Urlaub von 24 Werktagen; er erhöht sich auf 30 Werktage, wenn Beschäftigungszeiten von mindestens 920 Anwartschaftswochen erreicht wurden. (2) Der Arbeitnehmer erwirbt für jeden vom Arbeitgeber zu leistenden Zuschlag zum Lohn (§ 21) eine Anwartschaft auf den Zuschlagswert. Die Anwartschaften sind entsprechend dem Urlaubsausmaß auf gemeinsamen Antrag der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzusetzen. Hiebei hat die sich aus den in der Anwartschaftsperiode erworbenen Anwartschaften ergebende Leistung (Urlaubsentgelt) einer der Urlaubsdauer entsprechenden Lohnfortzahlung in der Höhe des Lohnes gemäß § 21 Abs. 3 zuzüglich eines Urlaubszuschusses im gleichen Ausmaß zu entsprechen. Erfordert es die Gebarung der Urlaubskasse (§ 14), so hat der Bundesminister für soziale Verwaltung in Verbindung mit einer Regelung gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz durch Verordnung die entsprechende Änderung der Anwartschaften vorzunehmen. (3) Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind außer den Beschäftigungszeiten gemäß Abs. 1 anzurechnen: a) Zeiten, für welche eine Haftentschädigung gemäß § 13 a Abs. 1 oder § 13 c Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes 1947, BGBl. Nr. 183, gebührt; b) Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes, sofern entweder bereits vor der Einberufung zum Präsenzdienst Beschäftigungszeiten im Sinne des § 5 zurückgelegt wurden oder ein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes binnen sechs Werktagen nach Ableistung des Präsenzdienstes aufgenommen wird; c) Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/ 1957, sofern kein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber bestand; d) Zeiten einer vom Arbeitgeber oder von dessen Bevollmächtigten ausdrücklich genehmigten Betriebsabwesenheit zur Teilnahme an Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungskursen; e) Zeiten einer erweiterten Bildungsfreistellung gemäß § 119 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974; f) Zeiten der Tätigkeit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 474. (4) Zeiten nach Abs. 3 sind für die Bemessung der Urlaubsdauer nur insoweit anzurechnen, als sie nicht bereits als Beschäftigungszeiten gemäß Abs. 1 berücksichtigt wurden." 4. a) § 5 erster Satz hat zu lauten: „Als Beschäftigungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 gelten:" b) § 5 lit. c hat zu lauten: „c) Zeiten einer durch Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachten Arbeitsverhinderung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses oder, wenn das Arbeitsverhältnis während der Arbeitsverhinderung endet, für die Dauer des gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Entgeltanspruches bei diesen Arbeitsverhinderungen;" c) § 5 lit. d hat zu lauten: „d) Zeiten einer durch sonstige Gründe verursachten Arbeitsverhinderung, für die Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts besteht;" d) § 5 lit. g hat zu lauten: „g) Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß §§ 118 und 130 Abs. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes;" e) Dem § 5 ist als lit. h anzufügen: „h) Zeiten von Truppenübungen gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Dauer von höchstens 60 Tagen." 5. Im § 6 Abs. 1 bis 3 ist jeweils der Ausdruck „32 Stunden" durch den Ausdruck „31 Stunden" zu ersetzen. 6. a) § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für Zeiträume, während deren ein Arbeitnehmer aus einem der im § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 399, genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert ist, während deren er Anspruch auf Pflegefreistellung oder während deren er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluß der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Arbeitsverhinderung nicht als Urlaub." b) Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 7. 7. Nach § 7 ist ein § 7 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Erkrankung während des Urlaubes § 7 a. (1) Erkrankt (verunglückt) ein Arbeitnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Arbeitnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Übt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (3) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Arbeitnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Arbeitnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Arbeitnehmer während eines Urlaubes im Ausland, so muß dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beigefügt sein, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden." 8. a) § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Arbeitnehmer gebührt bei Antritt des Urlaubes ein Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld zuzüglich Urlaubszuschuß), das den in der Anwartschaftsperiode erworbenen Anwartschaften (§ 4 Abs. 2) und der Dauer des Urlaubes entspricht. Fällt in die Anwartschaftsperiode eine kollektivvertragliche Lohnerhöhung, so sind für die Berechnung aller Anwartschaften dieser Anwartschaftsperiode jene Zuschlagswerte heranzuziehen, die sich auf Grund der Lohnerhöhung ergeben. Der Anspruch auf das Urlaubsentgelt richtet sich gegen die Urlaubskasse." b) Im § 8 Abs. 2 ist der Ausdruck „Nebenstelle der Urlaubskasse" durch den Ausdruck „Landesstelle der Urlaubskasse" zu ersetzen. 9. Nach § 9 ist ein § 9 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Ablöseverbot § 9 a. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den NichtVerbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige Vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam." 10. a) Im § 14 Abs. 3 ist der Ausdruck „Kassennebenstelle" durch den Ausdruck „Landesstelle" zu ersetzen. b) Im § 14 Abs. 5 hat der letzte Satz zu lauten: „Dem Obmann (Stellvertreter) und den Mitgliedern des Vorstandes, dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und den Mitgliedern des Kontrollausschusses sowie den Obmännern (Stellvertretern) der Beiräte kann eine ihrer Funktion und dem Umfang ihrer Aufgaben angemessene Funktionsgebühr zuerkannt werden, deren Höhe vom Ausschuß festgesetzt wird." 11. a) § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verwaltungsorgane der Urlaubskasse sind der Ausschuß, der Vorstand, der Kontrollausschuß und für den Bereich einer Landesstelle der Beirat." b) Im § 15 Abs. 4 ist der Ausdruck „Aufsichtsrat" durch den Ausdruck „Kontrollausschuß" zu ersetzen. c) Im § 15 Abs. 5 ist der Ausdruck „Nebenstelle" durch den Ausdruck „Landesstelle" zu ersetzen. 12. a) Im § 16 Abs. 3 und 4 ist der Ausdruck „Aufsichtsrat" durch den Ausdruck „Kontrollausschuß" zu ersetzen. b) Im § 16 Abs. 5 ist der Ausdruck „Nebenstelle" durch den Ausdruck „Landesstelle" zu ersetzen. 13. Im § 17 Abs. 1 ist der Ausdruck „nach Anhörung des Aufsichtsrates" durch den Ausdruck „nach Anhörung des Kontrollausschusses" zu ersetzen. 14. § 20 hat zu lauten: „§ 20. (1) Ergibt sich in einem. Geschäftsjahr ein bilanzmäßiger Gebarungsüberschuß, so hat der Ausschuß über a) dessen Verwendung zur Förderung von sozialen Einrichtungen oder solchen Einrichtungen, die der Aus- und Weiterbildung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Personen dienen; b) eine quotenmäßige Aufteilung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beschließen. (2) Der Beschluß nach Abs. 1 hat auf Grund von Vorschlägen der Gruppen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Ausschuß zu erfolgen, wobei das Vorschlagsrecht jeder Gruppe für die Hälfte des Gebarungsüberschusses zusteht. Die Gruppen können die Verwendungsmöglichkeiten des Abs. 1 im Rahmen des ihnen zustehenden Anteiles am Gebarungsüberschuß auch wahlweise oder gemeinsam in Anspruch nehmen. Über die Vorschläge der Gruppen ist ein gemeinsamer Beschluß zu fassen." 15. a) § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer die auf die einzelnen Anwartschaftswochen entfallenden Zuschläge, ausgenommen für Zeiten des Urlaubes (§§ 4 und 4 a) und der Truppenübungen (§ 5 lit. h), zu entrichten. Der Zuschlag für die Zeiten des Urlaubes und der Truppenübungen wird von der Urlaubskasse selbst geleistet." b) Im § 21 Abs. 3 ist der Ausdruck „20 v. H." durch den Ausdruck „25 v. H." zu ersetzen. c) Im § 21 Abs. 4 sind die Ausdrücke „32 Stunden" und „20 v. H." durch die Ausdrücke „31 Stunden" und „25 v. H." zu ersetzen. d) Im § 21 Abs. 5 ist der Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 2 Z. 2 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947)" durch den Klammerausdruck „(§ 96 Abs. 1 Z. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes)" zu ersetzen. 16. Im § 23 hat der Klammerausdruck „(Vertrauensmännern)" zu entfallen. 17. a) § 25 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bestreitet der Arbeitgeber die Vorschreibung gemäß Abs. 1 mit der Begründung, nicht in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zu fallen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Urlaubskasse ehestens, spätestens aber einen Monat nach Einlangen des Antrages mittels Bescheides festzustellen, ob der Arbeitgeber den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegt." b) Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5, dessen erster Satz wie folgt zu lauten hat: „Über Berufungen gegen einen Bescheid nach Abs. 3 und 4 entscheidet der Landeshauptmann." c) Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6. d) Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7, dem nachstehende Sätze anzufügen sind: „Leistet der Betriebsnachfolger der Aufforderung der Urlaubskasse, den Rückstand seines Vorgängers binnen 14 Tagen zu bezahlen, nicht Folge, so hat die Urlaubskasse bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag zu stellen, einen Bescheid des Inhalts zu erlassen, daß der Betriebsnachfolger den Rückstand binnen zwei Wochen an die Urlaubskasse zu entrichten hat. Abs. 5 gilt sinngemäß." 18. Im § 41 lit. a ist der Ausdruck „§§ 2 Abs. 3 und 3 Abs. 4" durch den Ausdruck „§§ 2 Abs. 3 und 3 Abs. 5" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 27. Dezember 1976 in Kraft. (2) Für Anwartschaftsperioden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes endeten, gelten hinsichtlich des Urlaubes und der Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Abfindung die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 in der bisherigen Fassung. (3) Liegen die Anwartschaftswochen einer Anwartschaftsperiode teils vor, teils nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, so gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die gesamte Anwartschaftsperiode. (4) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Häuser