31. Verordnung: Bildtelegraphenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bildtelegraphengeräte sind Fernmeldeanlagen, die zur Übertragung von Bildtelegrammen (§ 40 der Telegraphenordnung, BGBl. Nr. 87/1953) dienen. (2) Bildtelegraphengeräte, die an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden, sind Bildstellen im Sinne dieser Verordnung. (3) Bildstellen sind öffentliches wenn sie bei einer Dienststelle der Post- und Telegraphenverwaltung oder bei einer anderen den öffentlichen Telegraphenverkehr besorgenden Stelle eingerichtet sind und von jedermann unter den in der Telegraphenordnung vorgeschriebenen Bedingungen und gegen Entrichtung der festgesetzten Gebühren benützt werden können. Bildstellen sind private, wenn private Bildtelegraphengeräte verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für private Bildtelegraphengeräte können Verbindungsleitungen (Stromwege) zur Vermittlungsstelle entweder dauernd überlassen oder nur vorübergehend bereitgestellt werden. (2) Für Bildübertragungen zwischen privaten Bildstellen sowie zwischen privaten und öffentlichen Bildstellen sind Fernleitungen des öffentlichen Fernsprechnetzes zu benützen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für den Bildtelegraphenverkehr mit dem Ausland gilt diese Verordnung nur so weit, als nicht internationale Verträge und Übereinkommen etwas anderes bestimmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Private Bildtelegraphengeräte dürfen nicht für Zwecke benützt werden, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb privater Bildstellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Errichtung und den Betrieb privater Bildstellen ist die Bewilligung der zuständigen Fernmeldebehörde I. Instanz erforderlich. (2) Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung richtet sich bei Bildstellen, für die Verbindungsleitungen (Stromwege) dauernd überlassen werden, nach dem Standort des Gerätes, bei Bildstellen, für die Verbindungsleitungen (Stromwege) nur vorübergehend bereitgestellt werden, nach dem Wohnsitz des Antragstellers. (3) Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Überprüfung des Bildtelegraphengerätes ergibt, daß das Gerät an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden kann. Durch die Überprüfung übernimmt der Bund (Post- und Telegraphenverwaltung) keine Gewähr dafür, daß das Gerät ordnungsgemäß arbeitet. (4) Wird die Bewilligung erteilt, so hat die Fernmeldebehörde I. Instanz die Verbindungsleitungen (Stromwege), deren dauernde Überlassung erforderlich ist, auf Kosten des Antragstellers herzustellen. (5) Die Erteilung der Bewilligung ist von der Fernmeldebehörde I. Instanz zu beurkunden. Eine Ausfertigung der Urkunde ist dem Antragsteller auszuhändigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Private Bildstellen, für die Verbindungsleitungen (Stromwege) nur vorübergehend bereitgestellt sind, dürfen nur zum Senden benützt werden. Erlöschen von Bewilligungen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Bewilligung erlischt a) durch Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers, b) durch Widerruf seitens der örtlich zuständigen Fernmeldebehörde I. Instanz. (2) Verzicht und Widerruf sind an keine Frist gebunden. Der Verzicht hat schriftlich bei der Fernmeldebehörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat. (3) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Bewilligungsinhaber mit der Zahlung der Bewilligungsgebühren, der Gebühren für die dauernde Überlassung der Verbindungsleitungen (Stromwege) oder der Bildübertragungsgebühren im Rückstand ist oder gegen die Bestimmung des § 4 zuwidergehandelt hat oder wenn die Geräte für die Anschließung an das öffentliche Fernsprechnetz oder für eine Zusammenarbeit mit anderen angeschlossenen Bildtelegraphengeräten nicht mehr geeignet sind. (4) Bei Verzicht oder Widerruf ist die Bewilligungsurkunde zurückzustellen. Instandhaltung privater Bildtelegraphengeräte.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Bildtelegraphengeräte sind vom Bewilligungsinhaber ordnungsgemäß instandzuhalten. (2) Der Bewilligungsinhaber hat dem Bund (Post- und Telegraphenverwaltung) jeden Schaden zu ersetzen, der durch Fehler oder durch unrichtige Bedienung der Geräte verursacht wird. Gebühren.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen über die zu entrichtenden Bewilligungsgebühren, Herstellungsgebühren, Gebühren für dauernd überlassene Verbindungsleitungen (Stromwege) und die Bildübertragungsgebühren sowie deren Ausmaß sind in der Gebührenordnung (§ 15 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes) enthalten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Bei Bildübertragungen von Bildstellen mit vorübergehend bereitgestellten Verbindungsleitungen (Stromwegen) oder von einer öffentlichen nach einer privaten Bildstelle ist ein Betrag in der Höhe der einfachen Bildübertragungsgebühr für die Dauer von zehn Minuten der betreffenden Verkehrsbeziehung im voraus zu entrichten, der nach Beendigung der Übertragung zu verrechnen ist. (2) Die Gebühren können auch nach den für die Stundung von Telegrammgebühren geltenden Grundsätzen gestundet werden (§ 53 Abs. 2 der Telegraphenordnung).
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Kommt infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer etwa beteiligten öffentlichen Bildstelle eine Bildübertragung nicht zustande oder kann die begonnene Übertragung aus denselben Gründen nicht beendet werden, so sind keine Gebühren einzuheben. Wurden aber bereits Gebühren eingehoben, so sind sie rückzuerstatten. (2) Wird nach Beendigung der Bildübertragung bei der Empfangsbildstelle festgestellt, daß das aufgenommene Bild mißlungen ist, so kann auf Antrag von der Einhebung der Gebühr abgesehen oder eine bereits eingehobene Gebühr ganz oder teilweise rückerstattet werden, wenn das Mißlingen auf einen im Abs. 1 angeführten Grund zurückzuführen ist. Schlußbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über ortsfeste und bewegliche Bildtelegraphengeräte vom 24. Jänner 1938 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1940, Amtsbl. Vf. Nr. 1) außer Kraft. Waldbrunner