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Bekanntmachung eines Antrags auf Freistellung von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste durch die Europäische Kommi

paragraphs: 472. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Bekanntmachung eines Antrags auf Freistellung von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste durch die Europäische Kommission
Gemäß § 179 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2013, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat im ABl. Nr. C 303 vom 19.10.2013 S. 28 bekannt gemacht:
„Bei der Kommission ging am 1. Oktober 2013 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. Oktober 2013.
Der von Österreichische Post AG gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG in Österreich. Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.
Die Kommission muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag entscheiden. Die Frist läuft am 2. Januar 2014 ab.
Die Frist kann gegebenenfalls um drei Monate verlängert werden. Die Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.
Im Sinne von Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste in Österreich betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.“
Mitterlehner
Aufhebung einer Wortfolge in § 33 lit. a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 33 lit. a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 104/04 - 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. April 2005, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb“ in § 33 lit. a des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 141, in der Fassung BGBl. Nr. 151/1980, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
75. Verordnung: 6. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, wird verordnet: In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 30. November 1954, BGBl. Nr. 1/1955, werden im Teil A Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: Bei Dienstzweig Nr. 9 haben die Rubriken „Dienstpostengruppe" und „Amtstitel" zu lauten: Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Aufhebung von Bestimmungen im Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies der Universität Wien, im Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien und in der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Absätze 2 und 4 des § 2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 11. Mai 2009, 22. Stück, Nr. 165, idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 25. Juni 2018, 34. Stück, Nr. 166, werden als gesetzwidrig aufgehoben. 2.§ 3 Abs. 3 des Curriculums für das Masterstudium Betriebswirtschaft, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 28. Juni 2016, 42. Stück, Nr. 261, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 3.Die Wort- und Zeichenfolge "• Sprachenzentrum der Universität Wien: Sprachkompetenznachweis auf Niveau C1;" in § 2 der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 16. Dezember 2016, 11. Stück, Nr. 41, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 4.Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft.
Faßmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mortantsch (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Ge
meinde Mortantsch wird mit Wirkung vom 1. No
vember 1979 das Recht zur Führung eines Gemein
dewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Ein goldener mit blauen Wassertropfen bestreu
ter Pfahl in rotem Schild, vorne und hinten über
einander je drei goldene Hufeisen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Mortantsch ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
397. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Art. I Z 2 ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 sowie des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, gesetzwidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. Art. I Z 2 ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984, Zl. 39.011/05-III/ B/9/84, über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 172 vom 26. Juli 1984) sowie
num: 2
paragraphs: 2. Punkt 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt unter der Zl. 53.384-2 a/69 vom 27. Juli 1969, gesetzwidrig waren. Riegler
Vorarlberg: Verdienstzeichenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Das „Große Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg“ besteht aus einem Brustkreuz und ist an einem rot-weißen Dreiecksband an der linken Brustseite zu tragen. Das Kreuz ist von Spitze zu Spitze diagonal 50 mm groß und hat vier Balken, die an den Enden etwas verbreitert sind. Es ist aus Tombak geprägt, echt vergoldet, trägt in der Mitte das Landeswappen und auf der Rückseite die Inschrift „Für Verdienste“. Das Dreiecksband ist aus einem 45 mm breiten moirierten Band zusammengenäht.(2) Das „Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg“ unterscheidet sich vom Großen Verdienstzeichen dadurch, daß es 48 mm groß und in Bronze ausgeführt ist.
num: § 2
paragraphs: Jeder mit dem Verdienstzeichen Ausgezeichnete hat das Recht, das Verdienstzeichen auch in verkleinertem Maßstab (Miniatur) oder als Uniformträger das Band in Form einer schmalen Leiste zu tragen.
376. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung betreffend die Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 57/1972, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung betreffend die Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 58/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 212/ 1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 werden die Datumsangabe „1. März 1972" durch die Datumsangabe „1. August 1973", die Zahl „3,4255" durch die Zahl „3,8061" und die Zahl „1,7908" durch die Zahl „1,9897" ersetzt. 2. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 werden in der Spalte 2 der Tabelle die Zahl „34,19" durch die Zahl „38,15", die Zahl „54,82" durch die Zahl „61,43" und die Zahl „50,14" durch die Zahl „56,19" ersetzt. 3. Im § 2 Abs. 3 haben die Angaben in der Spalte 2 wie folgt zu lauten: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1973 in Kraft. Frühbauer
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014

num: 1.
paragraphs: In § 9 Absatz 6 Z. 1 wird die Zahl „756“ durch die Zahl „720“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Absatz 6 Z. 2 wird die Zahl „612“ durch die Zahl „504“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Absatz 6 Z. 3 wird die Zahl „468“ durch die Zahl „288“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 16 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung 1 und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014 LGBl. Nr. 97/2014 treten die Änderungen des § 9 Absatz 6 und des § 16 mit 1. August 2014 in Kraft.“
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer
916. Verordnung: Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die zur Studienberechtigungsprüfung an Akademien gemäß § 8 c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 642/ 1994, oder gemäß § 8 c des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/ 1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1994, zugelassen wurden, werden ordentlichen Studierenden der betreffenden Akademie hinsichtlich des Anspruches auf Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz gleichgestellt. (2) Die Gleichstellung erfolgt lediglich zur erstmaligen Erlangung der Studienberechtigung für ein ordentliches Studium im Sinne des § 3 Abs. 1 StudFG. (3) Als erstes Semester der Gleichstellung gilt frühestens das Semester, in dem der Bewerber zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen wurde, und spätestens das auf die Zulassung nächstfolgende Semester. Die Wahl steht dem Bewerber frei.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dauer der Gleichstellung und damit auch die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe beträgt ein Semester, sofern nicht mehr als zwei Prüfungsfächer zu absolvieren sind, sonst höchstens zwei Semester.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ein günstiger Studienerfolg als Voraussetzung für einen allfälligen weiteren Anspruch auf Studienbeihilfe liegt vor, wenn die Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde. (2) Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 5 StudFG. sind innerhalb der Antragsfrist (§ 39 Abs. 2 StudFG) des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweis über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der zu absolvierenden Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe nach dieser Verordnung erlischt mit Ende der Gleichstellung. (2) Wird jedoch in dem auf die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung folgenden Semester kein ordentliches Studium aufgenommen, erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe nach dieser Verordnung bereits mit Ende des Monats, in dem das letzte Prüfungsfach der Studienberechtigungsprüfung absolviert wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist für Anträge auf Studienbeihilfe ab dem Studienjahr 1994/95 anzuwenden. Scholten
264. Verordnung: Abänderung der Kraftfahrverordnung 1947.

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1946, BGBl. Nr. 83/1947, wird verordnet: § 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 45/1950 hat zu lauten: „1. diese Fahrzeuge in ihrer Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen,". Illig
195. Kundmachung: Ratifikation beziehungsweise Beitritt weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1957 folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. der Beitrittsurkunden Iran 20. Feber 1957 Haiti 11. April 1957 Tunesien 4. Mai 1957 Albanien 27. Mai 1957 Raab
432. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland mit 5. Juni 1992 seine Erklärung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 149/1991) dahingehend abgeändert, daß sich die Länder der BRD, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auf die für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften des Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.Vranitzky
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte XVI bis XXI der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: 150. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte XVI bis XXI der gemeinsamen Staatsgrenze

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in slowenischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Abkommens wurden am 7. Juni bzw. 11. Juli 2016 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 8 mit 1. September 2016 in Kraft.
Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung der Anlagen dieses Abkommens hat durch Auflage beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden zu erfolgen.
Drozda
430. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. Mitterer
18. Verordnung: Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, wird verordnet: Entgelte in ausländischer Währung sind zur Berechnung der Umsatzsteuer wie folgt auf Schilling umzurechnen: Margarétha
106. Kundmachung: Königliches britisches Wappen

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das Königliche britische Wappen Anwendung findet, dessen beide Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Silz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Silz wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Silz bis spätestens 29. Juni 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Silz festgelegt wird, LGBl. Nr. 120/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem ....

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. 3.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag hinsichtlich der authentischen Texte in dänischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt werden.
[Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 17 lit. a des Zusatzprotokolls wurde am 13. Juli 2001 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Zusatzprotokoll ist gemäß derselben Bestimmung mit 30. April 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation sind die weiteren Vertragsparteien des Zusatzprotokolls:
Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Europäische Atomgemeinschaft, Internationale Atomenergie-Organisation, Estland, Slowakei.
Gusenbauer
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 610/1996.
339. Verordnung: Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, kosmetischen Mitteln gemäß § 5 LMG 1975 sowie den zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffen die in der Anlage 1 genannten Stoffe zuzusetzen. (2) Ein Zusetzen gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die in der Anlage 1 genannten Stoffe in kosmetischen Mitteln lediglich in solchen von den Vorprodukten stammenden Restmengen enthalten sind; die nicht geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die Stoffe der Anlage 2 enthalten, welche den dort vorgeschriebenen Beschränkungen (Einschränkungen und Bedingungen) nicht entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verwendung von Konservierungsmitteln in kosmetischen Mitteln ist auf die Stoffe der Anlage 3 beschränkt. (2) Es ist verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die Stoffe der Anlage 3 enthalten, welche den dort vorgeschriebenen Beschränkungen (Einschränkungen und Bedingungen) nicht entsprechen. Die Verwendung dieser Stoffe als Konservierungsmittel ist nur bis zu den in dieser Anlage genannten Höchstkonzentrationen erlaubt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die mit Stoffen der Anlagen 2 und 3 hergestellten kosmetischen Mittel dürfen nur den in den Anlagen 2 und 3 angeführten Beschränkungen (Einschränkungen wie Anwendungsgebiet, Verwendung, Höchstkonzentration, weitere Einschränkungen und Anforderungen sowie Bedingungen wie obligatorische Anwendungsbedingungen und Warnhinweise) entsprechend in Verkehr gebracht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 108/1989, außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel (außer den in den Abs. 3 und 5 genannten), die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden und nicht dieser, jedoch der Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 108/1989, entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1994 in Verkehr belassen werden. (3) Kosmetische Mittel, die folgenden Stoff enthalten : Anlage 1: Nr. 412 dürfen bis 30. Juni 1994 in Verkehr gebracht werden. (4) Andere Personen als der Hersteller oder Importeur dürfen vor dem 1. Juli 1994 in Verkehr gebrachte, in Absatz 3 genannte kosmetische Mittel bis 30. Juni 1995 in Verkehr belassen. (5) Kosmetische Mittel, die folgende Stoffe enthalten: 1. Anlage 1: Nr. 413 und 414 2. Anlage 2, 1. Teil B: Nr. 2 und 3 3. Anlage 3, 2, Teil: Nr. 2, 15, .16, 29 und 30 dürfen bis 30. Juni 1995 in Verkehr gebracht werden. (6) Andere Personen als der Hersteller oder Importeur dürfen vordem 1. Juli 1995 in Verkehr gebrachte, in Absatz 5 genannte kosmetische Mittel bis 30. Juni 1996 in Verkehr belassen. Ausserwinkler
38. Bundesgesetz: Änderung des Amtshaftungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/ 1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 7. November 1956, BGBl. Nr. 218, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich der Sprengel des Landesgerichtes auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet; wenn aber die Rechtsverletzung in Wien oder in Niederösterreich begangen wurde, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
161. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 97/1981, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Position „85.03 Elektrische Batterien (Primärelemente), mit Liefer- oder Ursprungsland Taiwan" hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Landesumlage 1969, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1969 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Tirol: Tourismusorte-Öffnungszeitenverordnung Sommer 1997

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten
An den Samstagen in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis einschließlich 30. September 1997 dürfen in folgenden Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offengehalten werden:
a)im Bezirk Innsbruck-Stadt:Stadtteil Igls;b)im Bezirk Imst:Arzl im Pitztal, Haiming, Jerzens, Längenfeld, Mieming, Nassereith, Obsteig, Ötz, St. Leonhard im Pitztal, Sautens, Sölden, Tarrenz, Umhausen, Wenns;c)im Bezirk Innsbruck-Land:Axams, Fulpmes, Leutasch, Mieders, Mutters, Natters, Neustift im Stubaital, Reith bei Seefeld, Scharnitz, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfes im Stubaital, Trins;d)im Bezirk Kitzbühel:Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am Wilden Kaiser, Hopfgarten im Brixental, Kirchberg in Tirol, Kirchdorf in Tirol, Kössen, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Johann in Tirol, St. Ulrich am Pillersee, Waidring, Westendorf;e)im Bezirk Kufstein:Alpbach, Bad Häring, Ebbs, Ellmau, Kramsach, Kufstein, Münster, Radfeld, Reith im Alpbachtal, Scheffau am Wilden Kaiser, Söll, Thiersee, Walchsee, Wildschönau;f)im Bezirk Landeck:Fiss, Fließ, Flirsch, Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Ladis, Nauders, Pfunds, Ried im Oberinntal, St. Anton am Arlberg, See, Serfaus, Zams;g)im Bezirk Lienz:Kals am Großglockner, Kartitsch, Matrei in Osttirol, Prägraten am Großvenediger, St. Jakob in Defereggen, Sillian, Virgen;h)im Bezirk Reutte:Bach, Berwang, Breitenwang, Ehrwald, Elbigenalp, Grän, Holzgau, Jungholz, Lermoos, Nesselwängle, Reutte, Schattwald, Steeg, Tannheim;i)im Bezirk Schwaz:Achenkirch, Aschau, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gerlos, Hart, Hippach, Kaltenbach, Mayrhofen, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Schwendau, Stans, Stumm im Zillertal, Tux, Uderns, Vomp, Zell am Ziller.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 30. September 1997 außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Pankraz

paragraphs: Text
23. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 11. Mai 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde St. Pankraz
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 11. Mai 1987 der Gemein-de St. Pankraz, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens ver-liehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Pan-kraz:
Von Rot und Grün geteilt durch einen blauen, silbern bordierten, schräglinken Wellenbalken, begleitet nach der Figur oben von einem silbernen Schwert, unten von einem silbernen Tannenzapfen.
453. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 248/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 321/1983) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Afghanistan 26. September 1984 Bahamas 27. Dezember 1984 Bahrein 20. Feber 1984 Guinea 2. Mai 1984 Haiti 9. Mai 1984 Jamaika 16. September 1983 Malaysia 4. Mai 1985 Mauritius 25. April 1983 Monaco 3. Juni 1983 Nauru 17. Mai 1984 Sankt Lucia 8. November 1983 Tansania 9. August 1983 Venezuela 21. November 1983 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt: AFGHANISTAN Bezüglich Artikel 14 Absatz 1: „Im Rahmen ihres Beitritts zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt erachtet sich die Demokratische Republik Afghanistan durch die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 des genannten Übereinkommens nicht gebunden, welcher Artikel vorsieht, daß im Falle des Entstehens einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die Auslegung oder Anwendung desselben die Streitfrage bereits auf Verlangen einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen ist. Im Zusammenhang mit Obigem erklärt die Demokratische Republik Afghanistan: Falls Meinungsverschiedenheiten, die über irgendeine Frage entstehen, nicht auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten oder auf dem Schiedswege beigelegt werden können, ist die Streitfrage dem Internationalen Gerichtshof nicht auf Verlangen einer der Streitparteien, sondern mit Einwilligung aller interessierten Parteien vorzulegen." BAHREIN „Bahrein erachtet sich an Artikel 14 Absatz 1 nicht gebunden." VENEZUELA Bezüglich der Artikel 4, 7 und 8: „Venezuela berücksichtigt eindeutig politische Motive und die Umstände, unter denen die in Artikel 1 des Übereinkommens beschriebenen strafbaren Handlungen begangen werden, indem es die Auslieferung oder Strafverfolgung von Tätern verweigert, wenn keine finanzielle Erpressung oder Verletzung von Besatzungsmitgliedern, Fahrgästen oder anderen Personen vorliegt." GROSSBRITANNIEN Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 12. August 1985 zum Vorbehalt Venezuelas folgendes notifiziert: „Die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland betrachtet den von der Regierung der Republik Venezuela gemachten Vorbehalt insofern nicht als gültig, als er die Verpflichtung gemäß Artikel 7 des Übereinkommens, den Fall eines Täters den zuständigen Behörden des Staates zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten, einschränken würde." Sinowatz
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1978, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetz-Novelle 1978)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/
1973, in der Fassung der Steiermärkischen Bezügegesetz-Noyelle 1971, LGBl. Nr. 8/1978, wird wie
folgt geändert:
§ 4 hat zu lauten:
"Der Bezug eines Landeshauptmannstellvertreters beträgt 170 v. H., und der Bezug der übrigen Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
90 v. H. eines Landeshauptmannstellvertreters unter Zugrundelegung des jeweiligen Gehaltes eines Lans Stück 4, Nr. 10 bis 13.' 31
desbeamten der Allgemeinen ' Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, einschließlich der Sonderzahlungen und Teuerungszulagen. "
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
Landeshauptmann
Wegart
Landeshauptmannstellvertreter
157. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 1998, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 76 statt „S. 118.“ richtig „S. 119.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 1998, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 78 statt „S. 118.“ richtig „S. 119.“
num: 3
paragraphs: 3. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 1998, lautet der Titel der BGBl. Nr. 95: „Bundesgesetz: Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Ärztegesetzes 1984 und des Krankenanstaltengesetzes“
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesfinanzgesetz 1999, BGBl. I Nr. 105/1998, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage I Bundesvoranschlag 1999 werden die Seiten 1004, 1008, 1016, 1018, 1019, 1020, 1021, 1024, 1025, 1030, 1042, 1044, 1047, 1049, 1056, 1096, 1097, 1124, 1125, 1126, 1127, 1192, 1193, 1194, 1195, 1196, 1197, 1198 und 1199 durch folgende Seiten ersetzt: Anlage I BUNDESVORANSCHLAG 1999 Klima
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bad Gastein - Projekt an derKreuzung Gasteiner Straße/Poserstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 819/7, 97/24, 97/4 und .286, alle KG Bad Gastein, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.220 m² einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Gastein über eine damit
übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
519. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,00 (alt), das ist 400 m vor der ÖBB- Haltestelle Oberhart, führt sodann unter teilweiser Benützung bzw. mehrfacher Kreuzung der alten Trasse längs der Bahnlinie der ÖBB Wels—Bad Hall und endet nach Querung derselben bei Projekt-km 2,8 bei km 10,80 (alt), das ist 300 m vor der Unterführung der A 1 West Autobahn im Bereich der Anschlußstelle „Sattledt". Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Steinhaus und Sattledt aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
46. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, auf die Bediensteten des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, wird auf Antrag der Steiermärkischen Landesregierung und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: § 1. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1953 werden die nachstehend bezeichneten Bediensteten in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen, soweit sie nicht schon auf Grund früherer Anordnungen dieser Krankenversicherung unterliegen und zwar 1. die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Steiermark stehenden Bediensteten (Landesbeamten), auf die das Landesbeamtengesetz, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 40/ 1952, Anwendung findet, 2. die in ein unkündbares privatrechtliches Dienstverhältnis übernommenen Bediensteten des Landes Steiermark, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse zusteht.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 einen normalmäßigen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erhalten und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben. Maisel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derDesselbrunner Straße(Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinden Pinsdorf, Ohlsdorfund Regau

paragraphs: Text
99. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Dezember 1982
betreffend die Verlegung der Desselbrunner Straße
(Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinden
Pinsdorf, Ohlsdorf und Regau
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z, 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Der bei km 1,083 (alt) von der bestehenden
Trasse in nordwestliche Richtung abzweigende, so
dann einen Bogen nach Nordosten beschreibende
und bei km 1,754 (alt) wieder in die bestehende
Trasse einmündende, neu herzustellende - im Be
reich von km 1,383 (neu) bis km 1,700 (neu) durch
das Gemeindegebiet von Regau verlaufende - Teil
der Desselbrunner Straße (Bezirksstraße Nr. 1263
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 1,083 (alt) und km 1,754 (alt)
gelegene bisherige Teil der Desselbrunner Straße
wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Stra
ßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Desselbrunner Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Pinsdorf, Ohlsdorf und Regau aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
DSK-Vergütungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren folgende Vergütungen:
1.dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 600 Euro; 2.dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 504 Euro; 3.dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 552 Euro; 4.den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 504 Euro; 5.den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 402 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Ist ein Mitglied (Ersatzmitglied) länger als einen Monat an der Ausübung seiner Funktionen verhindert, so ruht die Vergütung von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem das Mitglied seine Tätigkeit wieder aufnimmt.
num: § 3.
paragraphs: Der Anspruch auf die Vergütung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft zur Datenschutzkommission endet.
num: § 4.
paragraphs: Die Vergütungen sind vierteljährlich im Nachhinein vom Bundeskanzleramt zu überweisen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2006 in Kraft. (2) Soweit sie noch in Geltung stehen, treten die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 30. September 1980 über die Vergütungen für die Mitglieder der Datenschutzkommission, BGBl. Nr. 427/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2002, mit Ablauf des 30. April 2006 außer Kraft.
Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
421. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 7. Oktober 1990 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 10. August 1990 bestimmt. Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Streicher Busek
E-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 24 wird die Wortfolge „mit Ausnahme des Übertragungsnetzes“ an das Satzende verschoben.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 34 lautet:
„34.„unterlagertes Netz“ jedes an das Übertragungsnetz angeschlossene Hochspannungsnetz (Netzebene 3);“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 1 und Abs. 7 Z 1, § 3 Z 1 und 2, § 5 Abs. 4, im Einleitungssatz des § 9, in § 9 Z 2 und 3, § 10 Abs. 3 Z 1 sowie § 11 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „25 MW“ durch die Wortfolge „10 MW“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der Einleitungssatz in § 3 lautet:
„§ 3. Täglich spätestens bis 16 Uhr haben die öffentlichen Erzeuger für den vorangegangenen Erhebungszeitpunkt 24 Uhr zu melden:“
num: 5.
paragraphs: Der Einleitungssatz in § 14 Abs. 1 lautet:
„§ 14.(1) Im Fall einer Einschränkung von vertraglichen Lieferungen von Erdgas gemäß § 14 Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017 (G-EnLD-VO 2017), BGBl. II Nr. 416/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 274/2022, um mehr als 30 % oder zur Vorbereitung eines Krisenfalls sind auf Anordnung der E-Control von den Regelzonenführern folgende Daten zu melden:“
num: 6.
paragraphs: § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Fall des Abs. 1 sind auf Anordnung der E-Control Änderungen der Angaben gemäß § 6 unverzüglich bekannt zu geben und die Angaben gemäß § 7 täglich für die folgenden sieben Kalendertage zu melden und die Angaben gemäß § 9 zu aktualisieren.“
num: 7.
paragraphs: Der Einleitungssatz in § 15 lautet:
„§ 15. Im Fall einer Einschränkung von vertraglichen Lieferungen von Erdgas gemäß § 14 G-EnLD-VO 2017 um mehr als 30 % (Engpassfall), im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 EnLG 2012 (Krisenfall) oder zur Vorbereitung eines Krisenfalls kann die E-Control insbesondere:“
num: 8.
paragraphs: § 20 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.den Regelzonenführern für die Vorbereitung und operative Durchführung von Lenkungsmaßnahmen auf deren Verlangen die Daten gemäß § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 4 und Abs. 5, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2, § 11 Abs. 2 und Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 jeweils mittels einheitlicher, von der E-Control vorgegebener Formate in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.“
num: 9.
paragraphs: § 21 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bestimmungen der E-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 treten am 1. August 2022 in Kraft. Die durch die E-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 erweiterten Meldepflichten bestehen auch für jene Berichtszeiträume, die vor Inkrafttreten der E-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 liegen.“
Urbantschitsch Haber
Niederösterreich: Genehmigung von Namensänderungen in der Gemeinde Velm-Götzendorf

paragraphs: Kundmachung über die Genehmigung von Namensänderungen in der Gemeinde Velm-Götzendorf
Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 15. April 2021, Zl. IVW3-M-9022104/001-2020, gemäß § 2 Abs. 3 und 5 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, in der Fassung LGBl. Nr. 18/2021 die Änderung des Ortschaftsnamens „Götzendorf“ auf „Velm-Götzendorf” sowie die Änderung des Ortschaftsnamens „Velm“ auf „Velm-Götzendorf” genehmigt.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 2009, mit dem das Steiermärkische Landessportgesetz 1988 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Vor dem IV. Abschnitt wird folgender Abschnitt IIIa eingefügt:„Abschnitt IIIa
Sicherheit beim Wintersport
§ 20b
Helmpflicht beim Wintersport
Beim Alpinschilauf und Snowboarden haben Minderjährige bis zum vollendeten
15.Lebensjahr beim Befahren von Schipisten und Schirouten einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 23 wird zu Abs. 1; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des Abschnittes IIIa durch die Novelle LGBl. Nr. 98/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Dezember 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann: Landesrat:
Voves Wegscheider
104. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 26. März 1960, G 10/59/11, den § 18 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1960 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

paragraphs: Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 21, Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter der RID hat anlässlich seiner 39. Tagung (Bern, 18. bis 21. November 2002) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Textes adoptés par la 39ème session de la Commission d'experts du RID (Berne, 18-21 novembre 2002) pour mise en vigueur au 1er janvier 2004/siehe Anlage]

(Übersetzung)

[Von der 39. Tagung des RID-Fachausschusses (Bern, 18. bis 21. November 2002) für eine In-Kraft-Setzung am 1. Jänner 2004 angenommene Texte/siehe Anlage]
Nach Mitteilung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen sind gemäß Art. 21 § 2 des COTIF mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2004.
Schüssel
Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 und seiner Anhänge

paragraphs: 160. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 und seiner Anhänge
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat anlässlich seiner 25. Tagung (Bern, 25. bis 26. Juni 2014) im Rahmen seiner Befugnisse nachstehende Änderungen zum Art. 27 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. Nr. 225/1985 idF BGBl. III Nr. 122/2006, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 112/2017) und zum Art. 2 lit. c des Anhangs D (CUV), zum Art. 5bis §§ 1 und 2 des Anhangs E (CUI), zum Art. 8 § 2a und § 9 und Art. 12 § 1 Sätze 1 und 2 des Anhangs F (APTU) und zu den Art. 2, 3a bis 8 sowie 10 bis 20 des Anhangs G (ATMF) des Übereinkommens beschlossen:

[Änderung des Art. 27 des COTIF in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Art. 27 des COTIF in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Art. 27 des COTIF in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs D (CUV) in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs D (CUV) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs D (CUV) in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs E (CUI) in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs E (CUI) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs E (CUI) in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs F (APTU) in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs F (APTU) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs F (APTU) in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in der berichtigten deutschen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung des Anhangs G (ATMF) in der berichtigten französischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die vorliegenden Änderungen Widerspruch erhoben, sodass diese gemäß Art. 35 §§ 2 und 3 des COTIF mit 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind.
Drozda
192. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über deutsche Auslandsschulden auf die Provinz Syrien der Vereinigten Arabischen Republik.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über deutsche Auslandsschulden, BGBl. Nr. 203/1958, auf die Provinz Syrien der Vereinigten Arabischen Republik mit Wirkung vom 8. Juli 1960 gemäß Artikel 37 Abs. 1 des erwähnten Abkommens bekanntgegeben. Raab
Tirol: Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplan 2001geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplan erlassen wird (Tiroler Krankenanstaltenplan 2001), LGBl. Nr. 62/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 100/2001, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Anlagen 2 und 3 werden durch die - einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden - neuen Anlagen 2 und 3 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.