RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
275. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer der Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl: Nr. 100/1952, BGBl. Nr. 123/1954, BGBl. Nr. 100/1955, BGBl. Nr. 273/1955 und BGBl. Nr. 251/1956, und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl. Nr. 100/1952, BGBl. Nr. 123/1954, BGBl. Nr. 100/1955, BGBl. Nr. 273/1955 und BGBl. Nr. 251/1956, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1957" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1958" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Schärf Raab Tschadek Helmer Bock
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

paragraphs: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikation nach Art. 63 des Rahmenabkommens wurde am 12. Juli 2016 gemäß Art. 64 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Rahmenabkommen gemäß seinem Art. 63 Abs. 1 mit 1. November 2017 in Kraft getreten.
Kern
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Gutau und derMarktgemeinde Pregarten abgeändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Marktgemeinde Gutau und der Marktgemeinde Pregarten, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt abgeändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 1040, 1042, 1043, 1044, 3268, 3271 und
86, Katastralgemeinde Selker, Marktgemeinde Pregarten, im Ausmaß von 1863 m2 werden der Marktgemeinde Gutau eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 729/2, 731, 732, 736, 739, 745, 746 und 2879, Katastralgemeinde Hundsdorf, Marktgemeinde Gutau, im Ausmaß von 2550 m2 werden der Marktgemeinde Pregarten eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gutau und der Marktgemeinde Pregarten ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 2003 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde St. Veit am Vogau und derGemeinde St. Nikolai ob Draßling, je politischer Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden St. Veit am Vogau und St. Nikolai ob Draßling haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderungen ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der KG St. Nikolai ob Draßling, Gemeinde
St. Nikolai ob Draßling, werden die Grundstücke 2173, 2175, 2182, 2189/1, 2189/2, 2190/1, 2190/2, 2193, 2590 und Teile der Grundstücke 2181, 2209/2, 2534 und 2560 im Gesamtausmaß von 3,3557 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde
St. Veit am Vogau eingegliedert.
2.Von der KG. Labuttendorf, Gemeinde St. Veit am Vogau, werden die Grundstücke 412/1, 412/2, 412/3, 412/4, 457/1, 457/2, 547, 548, 549 und Teile des Grundstückes 550 im Gesamtausmaß von 2,5665 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde St. Nikolai ob Draßling eingegliedert.3.Von der KG. Hütt, Gemeinde St. Nikolai ob
Draßling, werden Teile der Grundstücke 425/1
und 458/8 im Gesamtausmaß von 0,1665 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und
in die Gemeinde
St. Veit am Vogau eingegliedert.
4.Von der KG. Labuttendorf, Gemeinde St. Veit am Vogau, werden die Grundstücke 507, 521, 522, 537, 541/2, 545/24, 545/21 im Gesamtausmaß von 0,4074 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde St. Nikolai ob Draßling eingegliedert.5.Von der KG. Hütt, Gemeinde St. Nikolai ob Draßling, werden Teile der Grundstücke 472/1 und 475 im Gesamtausmaß von 0,0482 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in die Gemeinde St. Veit am Vogau eingegliedert.6.Von der KG. Neutersdorf, Gemeinde St. Veit am Vogau, werden Teile der Grundstücke 458, 459
und 460 im Gesamtausmaß von 0,2100 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und in
die Gemeinde
St. Nikolai ob Draßling eingegliedert.
7.Von der KG. Hütt, Gemeinde St. Nikolai ob
Draßling, werden Teile der Grundstücke 472/1
und 472/2 im Gesamtausmaß von 0,0834 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und
in die Gemeinde
St. Veit am Vogau eingegliedert.
8.Von der KG. Lipsch, Gemeinde St. Veit am
Vogau, wird das Grundstück 270 und Teile
der Grundstücke 268, 269 im Gesamtausmaß von 0,4699 ha abgetrennt bzw. ausgeschieden und
in die Gemeinde St. Nikolai ob Draßling eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: P 310/2001, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten
Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2004
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Losenstein

paragraphs: Text
23. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. April 1967 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Losenstein.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 17. April 1967 der Gemeinde Losenstein, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens ver-' liehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Losenstein:
Geteilt; oben in Blau ein silberner, rot bewehrter und gehörnter, feuersprühender Panther; unten in Gold ein rotes, von drei blauen Nägeln gekreuzt durchstochenes Herz.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungder Haupttrasse des Güterweges"Pfaffetschlag" als Bezirksstraße sowie die Erklärung derauf dem GrundstückNr. 3838/1, KG. Klaffer, gelegenen Straße als Abschnitt derHolzschlager Straße(Bezirksstraße Nr. 1559) und die Auflassung eines Abschnittesdieser Straße im Gebiet derGemeinde Klaffer

paragraphs: Text
73. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Oktober 1989 be-treffend die Erklärung der Haupttrasse des Güterwe-ges „Pfaffetschlag" als Bezirksstraße sowie die Erklä-rung der auf dem Grundstück Nr. 3838/1, KG. Klaffer, gelegenen Straße als Abschnitt der Holzschlager Straße (Bezirksstraße Nr. 1559) und die Auflassung eines Abschnittes dieser Straße im Gebiet der Ge-meinde Klaffer
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Haupttrasse des derzeitigen Güterweges „Pfaffet-schlag", die bei der Kreuzung mit der Dreisesselbergstra-ße (Landesstraße Nr. 589) bei deren km 10,195 beginnt, zuerst nach Nordosten über die Ortschaften Pfenning-reith und Freundorf verläuft, sodann nach Osten weiterführt und nach 2116 m bei km 2,443 der Holzschlager Straße (Bezirksstraße Nr. 1559) endet, wird als Bezirks-straße erklärt; sie erhält die neue Bezeichnung „Pfaffet-schlager Straße" und die Straßennummer „1556" des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober-österreichs.
§2
Die auf dem Grundstück Nr. 3838/1, KG. Klaffer, gele-gene Straße, die bei km 6,485 der Holzschlager Straße (Bezirksstraße Nr. 1559) beginnt, nach Nordosten verläuft und nach 373 m beim Parkplatz des Schiliftes Hochficht bei km 6,858 (neu) endet, wird als Bezirksstraße und zwar als Abschnitt der Holzschlager Straße (Bezirksstraße Nr. 1559 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
§3
Der zwischen km 6,485 (alt) und km 7,355 (alt) gelege-ne bisherige Abschnitt der Holzschlager Straße (Bezirks-straße Nr. 1559) wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Holzschlager Straße endet daher nicht mehr bei km 7,355 (alt) bei der Ortschaft Holzschlag, sondern gemäß Abs. 2 bei km 6,858 (neu) beim Parkplatz des Schiliftes Hochficht.
§4
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß §§ 1 und 2 und der Auflassung gemäß § 3 erfaßten Straßen ist aus den beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Ge-meindeamt Kläffer aufliegenden Plänen (Plan A, B), Maß-stab 1:2880, zu ersehen.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

paragraphs: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

[Vertragstext in der berichtigten Fassung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Schlussakte in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 138 des Abkommens wurde am 13. Jänner 2011 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 138 mit 1. September 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung der Grenzänderung zwischenden Gemeinden Brixen im Thale und Westendorf

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Brixen im Thale vom 27. September 1995 und vom 15. Februar 1996 sowie des Gemeinderates der Gemeinde Westendorf vom 14. November 1995 und vom 25. Jänner 1996, mit denen nachstehende Änderung der Gemeindegrenze vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Brixen im Thale und der Gemeinde Westendorf wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 12525, 4088, 4090 und 12357 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Alois Zehentner, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Kitzbühel, vom 22. September 1995, GZl. 4251/95B, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Brixen im Thale und Westendorf aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4a Abs. 4 wird die Wortfolge „an der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „im Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Wald“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 16 Abs. 7 wird der Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundes“ durch den Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundesamtes für Ernährungssicherheit “ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 19 angefügt:
(19) § 4a Abs. 4 sowie § 16 Abs. 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 207/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft.“
Berlakovich
Tirol: Änderung der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 123/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 4 des § 6 hat der zweite Satz zu lauten:
„Er ist zu diesem Zweck befugt, insbesondere dem Sachgebietsleiter bzw. dem Leiter der Außenstelle (Dienststelle) entsprechende Weisungen zu erteilen.“
2. Im Abs. 4 des § 7 hat der zweite Satz zu lauten:
„Er ist zu diesem Zweck befugt, insbesondere dem Leiter der Außenstelle (Dienststelle) entsprechende Weisungen zu erteilen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1987 über die Festsetzung(Änderung) des Schulsprengels der Volksschule Allerheiligen im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel der Voiksschule Allerheiligen im Mürztal umfasst:
1.die Gemeinde Allerheiligen im Mürztal;2.die Gemeinde Mürzhofen;3.von der Gemeinde Sankt Lorenzen im Mürztal (politischer Bezirk Bruck an der Mur) den Waldweg in der KG. Rumpelmühle.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. 'September 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984, verlautbart in der." Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark", Nr. 377, außer" Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
220. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Brenner Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 12 Inntal Autobahn von Telfs bis Roppen (B 186) wird zur Planung und Errichtung der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft übertragen. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
564. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 B-VG ist die englische, französische, russische und spanische Fassung des Übereinkommens sowie die Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 28. August 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit 28. August 1996 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Australien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende Staaten die provisorische Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Art. XIX erklärt: Argentinien, Belgien, Frankreich und Norwegen. Vranitzky
492. Abkommen Österreich-EWG — Gemeinschaftliches Versandverfahren: Beschluß Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1978 an die Stelle des Musters der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 1 im Anhang II des Abkommens ein neues Muster tritt und daß daher dieser Anhang ersetzt werden muß — BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. 1 im Anhang II des Abkommens wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 durch das diesem Beschluß beigefügte Muster ersetzt. Vordrucke nach dem alten Muster können bis einschließlich 31. Dezember 1979 weiterverwendet werden. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1978. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: K. Pingel Kreisky
369. Verordnung: 1. Prüfzwangverordnung zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kleinschweißtransformatoren, das sind elektrische Betriebsmittel im Sinne des § 1 der Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-M 43/1984, dürfen im Inland nur dann erstmalig in Verkehr gebracht werden, wenn sie auf ihre Übereinstimmung mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und den Vorschriften über Normalisierung und Typisierung geprüft wurden und mit dem im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 dargestellten Prüfzeichen versehen sind. (2) Die Prüfung der im Abs. 1 genannten elektrischen Betriebsmittel hat als Typprüfung zu erfolgen. § 2. (1) Der Österreichische Verband für Elektrotechnik (ÖVE), 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, ist Ausgabestelle im Sinne von § 8 Abs. 5 ETG. Die Verleihung und der Widerruf der Berechtigung zur Führung des Prüfzeichens hat auf Grund der im Anhang wiedergegebenen „Geschäftsordnung für die Durchführung von sicherheitstechnischen Prüfungen an Kleinschweißtransformatoren (KST)" zu erfolgen. (2) Das Prüfzeichen hat folgende Form:
num: 3
paragraphs: § 3. Das gemäß § 2 Abs. 1 ausgegebene Prüfzeichen darf nur in allseitig linearer Vergrößerung oder Verkleinerung verwendet werden und ist dauerhaft auf jedem einzelnen Kleinschweißtransformator, und zwar auf dem Leistungsschild oder in dessen unmittelbarer Umgebung sowie auf der Verpackung jedes einzelnen Gerätes, anzubringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft und mit 31. Dezember 1988 außer Kraft. Übleis
334. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 94, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. September 1974, BGBl. Nr. 626, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren, in der Fassung der Verordnung vom 9. November 1977, BGBl. Nr. 570, wird wie folgt geändert: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Für die in der Anlage B genannten handwerklich hergestellten Waren sind unter den im § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 94/1972 festgesetzten Bedingungen die Einfuhrzölle in einem bestimmten Hundertsatz der Ausgangszölle zu erheben. Dieser beträgt 1. Null für Ursprungserzeugnisse der Republik Afghanistan, der Volksrepublik Bangladesh, der Republik Malawi, des Königreiches Nepal und der Republik Rwanda, 2. 50 für Ursprungserzeugnisse der anderen in Betracht kommenden Länder." 2. In der Anlage A sind folgende Positionen neu aufzunehmen: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1984 in Kraft. Salcher
481. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 4 Abschnitt I (2. 45) hat lit. a wie folgt zu lauten: „Chemischputzer, Färber, Teppichreiniger und -aufbewahrer, Appreteure, Zeugdrucker, Tuchscherer, Wollwäscher, Webwarensenger, Schal- und Bandausschneider und Übernahmsstellen für Chemischputzen, Waschen und Färben."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 4 Abschnitt I hat die lit. c zu entfallen. Staribacher
59. Kundmachung: Beitritt Dänemarks und Guatemalas zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen sind folgende Staaten dem Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, beigetreten: Raab
51. Multilaterale Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 3 Absatz 7 und Abschnitt C des Anhangs III des RID wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur jene Stoffe für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 1325. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und die den Kriterien der Rn. 1325 entsprechen, sind den Ziffern 11 oder 12 der Klasse 9 zuzuordnen, wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF- Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 22. März 2000 und von Deutschland am 27. Jänner 2000 unterzeichnet. Schüssel
Salzburg: Landesbeamten-Pensionsgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 33 Abs 5 lautet:
"(5) Die Mindestsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
1.Die Mindestsätze sind so festzusetzen, dass der notwendige Lebensunterhalt des Beamten und seiner Angehörigen sowie der Hinterbliebenen des Beamten gesichert ist.2.Im Vergleich zu den im Vorjahr geltenden Mindestsätzen ist jedenfalls eine Erhöhung in dem Ausmaß vorzunehmen, dass der Erhöhung des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, im betreffenden Jahr entspricht.3.Die Mindestsätze sind für den Beamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten gesondert festzusetzen.4.Der Mindestsatz hat für eine Waise, die das 24. Lebensjahr vollendet hat, mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für eine jüngere Waise zu betragen.5.Der Mindestsatz hat für folgende Personen mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder zu betragen:a)verheiratete Beamte,b)Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen.6.Soweit es zur Anpassung an geänderte Lebenshaltungskosten erforderlich ist, können die Mindestsätze auch rückwirkend geändert werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 79 wird angefügt:
"(7) § 33 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmung können bereits vor diesem Zeitpunkt, aber mit Wirksamkeit frühestens ab diesem erlassen werden."
Illmer
Burgstaller
88. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 20/1986) gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Satzung ihre Notifikation hinterlegt: Staat: Vornahme der Notifikation: Jordanien 28. Oktober 1985 Mosambik 13. November 1985 Sankt Lucia 19. November 1985 Somalia 15. November 1985 Sinowatz
Berichtigung der Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: 148. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Berichtigung der Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. April 2017 sind der englische authentische Text des Beschlusses II/14 vom 27. Februar 2001 und der französische authentische Text des Beschlusses III/7 vom 4. Juni 2004 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, BGBl. III Nr. 241/2014, wie folgt berichtigt worden:
Beschluss II/14:
Art. 17 Abs. 3
Statt:
„[…] not referred to in paragraph 2 of this Article […]“
muss es heißen:
„[…] not referred to in paragraph 2 of this article [….]“

Art. 17 Abs. 7
Statt:
„[…] set out in decision II/14 taken at the second meeting of the Parties.“
muss es heißen:
„[…] set out in decision II/14 taken at the second session of the Meeting of the Parties.“


Beschluss III/7:
Überschrift zu Art. 14 bis
Statt:
« Examen du respect des dispositions »
muss es heißen:
« Examen de conformité »

Art. 14 bis Abs. 1
Statt:
« Les Parties examinent la façon dont les dispositions de la présente Convention sont respectées en appliquant la procédure d’examen, non conflictuelle et orientée vers l’assistance, adoptée par la Réunion des Parties. Cet examen est fondé, entre autres, sur les rapports périodiques établis par les Parties. La Réunion des Parties détermine la fréquence des rapports périodiques requis des Parties et les informations à y inclure. »
muss es heißen:
« Les Parties examinent l’application des dispositions de la présente Convention en se fondant sur la procédure d’examen, non conflictuelle et orientée vers l’assistance, adoptée par la Réunion des Parties. Cet examen est fondé, entre autres, sur les rapports périodiques établis par les Parties. La Réunion des Parties détermine la fréquence des rapports périodiques qui doivent être soumis par les Parties et les informations à y inclure. »
Art. 14 bis Abs. 2
Statt:
« La procédure d’examen du respect des dispositions peut être appliquée à tout protocole adopté au titre de la présente Convention. »
muss es heißen:
« La procédure de conformité des dispositions peut être appliquée à tout protocole adopté au titre de la présente Convention. »
Anhang I Z 13
Statt:
« Installations pour la fabrication de papier, de pâte à papier et de carton produisant au moins 200 tonnes séchées à l’air par jour. »
muss es heißen:
« Installations pour la fabrication de pâte à papier, de papier et de carton produisant au moins 200 tonnes séchées à l’air par jour. »
Drozda
210. Kundmachung: Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Wort „ESARIPO" als Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Staribacher
249. Kundmachung: Kundmachung der ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik, deren Anwendung gemäß § 5 Abs. 2 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Elektrotechnikgesetztes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 5 Abs. 4 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996, BGBl. Nr. 252/1996, wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kundgemacht: Die nachfolgend angeführten ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik sind Umsetzungen jener harmonisierten Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/3 vom 11. März 2000 von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen mitgeteilt wurden. Bartenstein
Änderung der zentralen Dienststelle gemäß Art. 11 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

paragraphs: 71. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Änderung der zentralen Dienststelle gemäß Art. 11 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Österreich hat gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 30. April 2021 folgende Änderung der gemäß Art. 11 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, BGBl. III Nr. 66/2018, benannten zentralen Dienststelle mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 notifiziert:
Zentrale Dienststelle für Ersuchen betreffend Mehrwertsteuer:
Amt für Betrugsbekämpfung Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) Competence Center for International Cooperation in Fiscal Criminal Investigations (CC ICFI)
Brehmstraße 14, A-1110 Wien
E-Mail: post.abb-ziz-amtshilfe@bmf.gv.at (Einziehungsersuchen gemäß Artikel 24 des Abkommens)
E-Mail: post.abb-ziz-rechtshilfe@bmf.gv.at (alle sonstigen Amts- und Rechtshilfeersuchen, die in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit fallen)

Zentrale Dienststelle für Ersuchen betreffend Zoll und Verbrauchssteuern:
Zollamt Österreich Internationale Amts- und Rechtshilfestelle
Hintere Zollamtsstraße 2b, A-1030 Wien
E-Mail: amts-rechtshilfe.zoll@bmf.gv.at
Edtstadler
Burgenland: Festsetzung von Berechtigungssprengeln für öffentliche Hauptschulen und öffentliche Neue Mittelschulen

num: § 1
paragraphs: Berechtigungssprengel werden festgesetzt für
1.die öffentlichen Hauptschulen gemäß § 15 Abs. 1 bis 3 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36/1995, in der jeweils geltenden Fassung, sowie2.die öffentlichen Neuen Mittelschulen gemäß § 17b Abs. 1 bis 3 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36/1995, in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 2
paragraphs: Die Berechtigungssprengel gemäß § 1 umfassen jeweils das Gebiet des gesamten Burgenlandes.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung LGBl. Nr. 89/2013 tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2008 über die Festsetzung von Berechtigungssprengeln für öffentliche Hauptschulen, LGBl. Nr. 71/2008, außer Kraft.
200. Verordnung: Abänderung der Sondernotstandshilfeverordnung

paragraphs: Die Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 264/1996 wird wie folgt geändert: § 2a Abs. 2 letzter Satz lautet: „Im Berufungsverfahren ist in bezug auf Berufungseinwendungen hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeit die Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen.“ Hostasch
265. Verordnung: 8. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. In der Anlage B wird der Taxe der Gefäße als Punkt IV hinzugefügt: „IV. Wird bei der Abgabe von Flaschen aus Neutralglas für sterile Injektionslösungen (I lit. c) eine Gummikappe mit Aluminiumverschluß angebracht, so kann hiefür ein Betrag von S —'55 verrechnet werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft. Proksch
Tirol: Betrauung eines Mitgliedes der Landesregierung mit der Ausübung der Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion für Tirol

num: § 1
paragraphs: Der Landeshauptmann betraut das für die Pflichtschulen zuständige Mitglied der Landesregierung mit der Ausübung der Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion für Tirol.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
34. Kundmachung: Aufhebung des Pensionsreformgesetzes 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2001, G 150/00-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 2001, das Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95, als verfassungswidrig aufgehoben. Ausgenommen davon sind die Art. 1 Z 8, Art. 1 Z 9 (soweit § 236b Abs. 1, Abs. 2 Z 3, Abs. 2 Z 4, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 Beamten-Dienstrechtsgesetz betroffen ist), Art. 3 Z 9, Art. 3 Z 10, Art. 3 Z 16 (soweit § 15c Abs. 1 Z 2 Pensionsgesetz betroffen ist), Art. 3 Z 19, Art. 5 Z 4 (soweit § 166c Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 166d Richterdienstgesetz betroffen sind), Art. 6 Z 8 (soweit § 115d Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz betroffen ist), Art. 7 Z 8 (soweit § 124d Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz betroffen ist), Art. 8 Z 16 (soweit § 18g Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 5, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 18h Abs. 1 Bundestheater-Pensionsgesetz betroffen sind), Art. 10 Z 3, Art. 11 und Art. 13 (soweit § 9, § 38 Abs. 1, § 39, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 Bundesbahnpensionsgesetz betroffen sind. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2001 in Kraft. (3) Mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung treten jene bundesgesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft, die durch die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Pensionsreformgesetzes 2000 aufgehoben worden waren. Schüssel
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Gadental“ in Sonntag

num: § 1
paragraphs: Das in § 2 näher umschriebene Gebiet des Gadentales in Sonntag ist in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft beginnend vom Bad Rotenbrunnen entlang des Gadenbaches Dachabwärts bis zum letzten rechtsufrigen Tobelzugang des Gadentales, von dort aus sodann direkt am südlichen Rand des geschlossenen Nadel Hochwaldes. Die Grenze verläuft entlang dieses Waldrandes, bis der felsige Grat erreicht wird. In der Folge verläuft die Grenze entlang dieses felsigen Grates in östlicher Richtung bis zur Spitze des Gamsberges, vom Gamsberg immer am Grat entlang bis zum Gipfel des Feursteins (2271 m), sodann dem Grat entlang zum Bratschenkopf (2520 m) in südöstlicher Richtung, vom Bratschenkopf über die Schwarze Wand (2524 m) zur Hirschen Spitze, Gadner Köpfe, Klesenza Hörner, Bettler Spitze, Matonakopf bis zur Wangspitze. Von der Wangspitze führt die Grenze in nördlicher Richtung bis zum Postelkopf. Vom Postelkopf verläuft die Grenze in nordöstlicher Richtung entlang eines Grates, dessen nordseitige Hänge bestockt und dessen südseitige Hänge felsig sind. Nach ca. 300 m schwenkt die Grenze in östliche Richtung und verläuft hier in der Tobelsohle bis zum Gadenbach. Dieses Tobel, in dessen Sohle die Grenze verläuft, liegt direkt gegenüber dem Bad Rotenbrunnen.(2) Die sich aus Abs. 1 ergebende Grenze des Naturschutzgebietes ist in den beim Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und bei der Gemeinde Sonntag zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten dargestellt.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesonderea)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken, Aufstiegshilfen, Freileitungen, Schipisten und Wegen,b)die forstliche Nutzung, insbesondere auch die Beseitigung von einzelstehenden Bäumen, Baumgruppen, Waldzungen und Sträuchern,c)die Ablagerung oder Entnahme von Materialien aller Art,d)die Vornahme von Aufforstungen.(2) Im Naturschutzgebiet ist es überdies verboten,a)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,b)zu kampieren, insbesondere Zelt- oder Lagerplätze einzurichten,c)unnotwendigen Lärm zu erzeugen,d)Ankündigungen oder Werbeanlagen anzubringen,e)mit Hubschraubern für touristische Zwecke zu landen,f)mit Schiern abzufahren, sofern als Aufstiegshilfe Hubschrauber verwendet wurden,g)mit Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen aller Art, zu fahren.(3) Von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 bleiben unberührta)die übliche landwirtschaftliche Weidenutzung,b)die übliche landwirtschaftliche Düngung ohne Verwendung von Kunst- und Handelsdüngern,c)die Gewinnung von Brennholz zur Versorgung der Alphütten,d)die Ausübung der Jagd.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 bewilligt werden, wenn dies aus öffentlichen Interessen geboten ist oder wenn keine Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes verletzt werden.
213. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 10 Tauern Autobahn von Spittal/Drau bis Villach (A 2) wird zur Planung und Errichtung der Tauernautobahn Aktiengesellschaft übertragen. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
510. Kundmachung: Aufhebung des § 3 der Verordnung über Ausübungsvorschriften für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker

paragraphs: Auf Grund des Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1979, V 31/78-12, V 10/ 79-10, V 18/79-10, V 23/79-12, V 29/79-14, den § 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Dezember 1976, BGBl. Nr. 698, über Ausübungsvorschriften für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker als gesetzwidrig aufgehoben. Staribacher
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktezertifizierungssysteme betreiben“), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Prozessen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entspechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Steiermark: Gesetz vom 13. Mai 1986 über die Zuweisung von Naturalwohnungen an Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer

num: § 1
paragraphs: Wenn es im dienstlichen Interesse gelegen ist, können den im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrern (im folgenden als "Lehrer" bezeichnet) Naturalwohnungen zur Benützung überlassen werden. Durch die Zuweisung einer Naturalwohnung wird kein den Vorschriften des Privatrechtes unterliegendes Bestandsverhältnis begründet.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Benützung der Naturalwohnung hat der Lehrer eine angemessene Vergütung zu leisten und auf die Wohnung entfallende Betriebskosten zu ersetzen.
(2) Die Vergütung und die Betriebskostenanteile können von den Monatsbezügen des Lehrers im Vorhinein einbehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Durch Verordnung der Landesregierung sind die Höhe der monatlich zu leistenden Vergütung unter Bedachtnahme auf das Nutzflächenausmaß und den Ausstattungsstandard der Wohnung sowie der Betriebskostenersatz näher zu regeln. Für Naturalwohnungen, deren Benützung im Dienstinteresse erforderlich ist, kann ein bis zu 50 von 100 ermäßigter Verrechnungssatz vorgesehen werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Naturalwohnungen sind zu entziehen:
a)bei Auflösung des Dienstverhältnisses,b)bei Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand,c)bei freiwilligem Verzicht,d)bei Wegfall des dienstlichen Interesses.
(2) In Härtefällen oder bei Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände kann von einer Entziehung der Naturalwohnung aus den im Abs. 1 lit. a und b genannten Gründen abgesehen werden.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Riegler
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1995 - GKGV

num: § 1
paragraphs: (1) Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 von den Beteiligten für die von den Gemeindebehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden für jedes teilnehmende Amtsorgan je angefangene halbe Stunde mit 160,- Schilling festgelegt.(2) Die Bauschbeträge nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Gemeindebehörden im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig werden.(3) Der Berechnung der Bauschbeträge ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen und zur Verfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen, nicht aber der Zeitaufwand, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1969, LGBl. Nr. 17, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 40/1976, 51/1976 und 27/1981 außer Kraft.(3) Auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzten Amtshandlungen außerhalb des Amtes ist die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1969 weiterhin anzuwenden.
Niederösterreich: NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden in den drei Spalten
„Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaft“ „ab“
bezirksweise in alphabetischer Reihenfolge entsprechend dem Gemeindenamen folgende Einfügungen vorgenommen:
„Biberbach Amstetten 1. Februar 2019
Groß-Enzersdorf Gänserndorf 1. Februar 2019
Bad Großpertholz Gmünd 1. Februar 2019
Haugschlag Gmünd 1. Februar 2019
Melk Melk 1. Februar 2019
Wilfersdorf Mistelbach 1. Februar 2019
St. Anton an der Jeßnitz Scheibbs 1. Februar 2019“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 entfallen in den drei Spalten
„Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaft“ „ab“
folgende Eintragungen:
„Wilfersdorf Mistelbach 1. August 1997“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/2019 treten am 1. Februar 2019 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden ~u leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit S 1000, - festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lE~hrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen
Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen.
Er erhöht bzw. vermindert sich bei Übersteigen
oder bei Unterschreitung dieses Unterrichtsausmaßes
entsprechend. .
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Dezember 1983, verlautbart• in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" ,Nr. 4/1984, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
357. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: Artikel I. Absatz 3 des Übereinkommens, wonach die genannten Staaten das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden, anwenden werden. Klaus
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das SteiermärkischeGemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird(Gemeindebedienstetengesetznovelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 4. Februar 1957, LGBl. Nr. 34, betreffend die Dienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebedienstetengesetz 1957 – GBG 1957), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 19/1988, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 56b wird folgender § 56c eingefügt:
„§ 56c
(1) Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, gilt für öffentlich-rechtliche Bedienstete nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
(2) Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 651/1989, gilt für öffentlich-rechtliche Bedienstete nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
(3) Das Karenzurlaubsgeldgesetz – KUG, BGBl. Nr. 395/1974, gilt für öffentlich-rechtliche Bedienstete nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung sinngemäß."
2. Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweise auf das „Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 42/1957, in der jeweils geltenden Fassung", sind durch den Verweis auf „§ 56c" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter