386. Bundesgesetz: 19. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968 und BGBl. Nr. 447/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. In § 3 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 8 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 9 ist anzufügen: „9. Personen, welche die Berechtigung zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit bedingt zurücklegen und auf Grund dieser Berechtigung keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben, sofern die Fortsetzung des Betriebes dem Betriebsnachfolger von der zuständigen Behörde gestattet wird." 2. § 26 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der jährliche Beitrag darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 nicht übersteigen." 3. Im § 32 e Abs. 2 und 3 ist jeweils der Ausdruck „§ 85 Abs. 3" durch den Ausdruck „§ 85 Abs. 5" zu ersetzen. 4. § 34 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablaut der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Frist gestellt, so fallt die Pension erst mit dem Tag der Antragstellung an." 4 a. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 2500 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 4300 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 2500 S und 4300 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1972, die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachten Beträge. Das Ruhen des Grundbetrages entfällt bei Pensionen aus eigener Pensionsversicherung, sobald a) der Pensionist das 65. Lebensjahr vollendet hat und b) die Summe der in dieser Pension berücksichtigten und der nach deren Stichtag erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung mindestens 540 beträgt; hiebei sind die Beitragsmonate der Pensionsversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen zusammenzuzählen. Gebührt neben einer Pension aus eigener Pensionsversicherung, deren Grundbetrag wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach lit. a und b nicht ruht, auch eine Witwenpension, so erstreckt sich der Entfall des Ruhens auch auf den Grundbetrag der Witwenpension." 5. § 44 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen § 44. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 42 und 85 Abs. 2 vor, so ist bei der Feststellung des Ruhens nach § 42 von jenem Pensionsbetrag auszugehen, der sich nach Anwendung des § 85 Abs. 2 ergibt. (2)Auf Höherversicherungspensionen nach § 81 Abs. 2 sind die Bestimmungen der §§ 42 und 43 nicht anzuwenden." 5 a. § 45 letzter Satz hat zu lauten : „Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen oder das Ruhen des Grundbetrages wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach § 42 Abs. 1 lit. a und b entfallen ist." 6. a) In § 62 Abs. 1 ist am Schluß der Z. 1 folgender Halbsatz anzufügen: „unter denselben Voraussetzungen gelten bei Personen, die erst nach dem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht auf Grund von Änderungen der Bestimmungen über die Kammermitgliedschaft in die Pflichtversicherung einbezogen werden, die vor dieser Einbeziehung zurückgelegten Zeiten der selbständigen Erwerbstätigkeit als Ersatzzeiten;" b) Dem § 62 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Als Ersatzzeiten gelten ferner die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunsthochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs(Studien)gang besucht wurde, oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern spätestens innerhalb dreier Jahre nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit nach diesem Bundesgesetz oder eine Zeit im Sinne des § 65 Abs. 5 vorliegt; hiebei werden höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens sechs Jahre des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schul(Studien- bzw. Ausbildungs)jahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15. Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November." 7. Im § 65 Abs. 5 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 7 durch einen Punkt zu ersetzen. Die Z. 8 wird aufgehoben. 8. a) § 71 Abs. 3 Z. 1 zweiter Halbsatz hat zu lauten : „der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben." b) § 71 Abs. 3 Z. 7 erster Satz erster Halbsatz hat zu lauten: „Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 des Bauern-PensionsVersicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist;". 9. § 72 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) bei den nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten, daß am Stichtag (§ 59 Abs. 2) die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes erloschen ist oder die Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 1 Z. 9 vorliegt;". 10. Die Überschrift zu § 75 hat zu lauten: „Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben" 11. a) § 77 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Witwenpension gebührt nicht, 1. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 2. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat." b) § 77 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn in der Ehe ein Kind geboren oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;". 12. § 85 hat zu lauten: „Ausmaß der Witwen(Witwer)pension § 85. (1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte. Der Zuschlag nach § 80 Abs. 5, ferner Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß bleiben hiebei außer Ansatz. Die Witwen(Witwer)pension beträgt aber mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag. (2) Die Witwen(Witwer)pension ruht mit dem Betrag sonstiger Einkünfte (Abs. 3), soweit diese im Monat den Betrag von 1340 S übersteigen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Das Ruhen erfaßt höchstens ein Sechstel der Witwenpension und erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag. § 45 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer Kürzung der Witwen(Witwer)pension nach § 88 ist der Feststellung des Ruhens der gekürzte Betrag dieser Pension zugrundezulegen. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions) ansprüchen öffentlicher oder privater Art, nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 90 Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulagen nach § 92; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen u. dgl.); f) die Zuschläge nach Abs. 5 und nach § 80 Abs. 5; g) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); h) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden; i) alle Bezüge der Witwe, die sie im Hinblick auf die Witwenschaft von Versicherungsunternehmen oder gesetzlichen Versorgungseinrichtungen erhält oder die ihr vom Dienstgeber des verstorbenen Versicherten oder von Einrichtungen, welche der Dienstgeber des verstorbenen Versicherten allein oder gemeinsam mit anderen Dienstgebern oder mit den Beschäftigten unterhält, freiwillig zugewendet werden. (4) Die Witwenpension nach § 77 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen. Eine vertraglich oder durch gerichtlichen Vergleich übernommene Erhöhung des Unterhaltes (Unterhaltsbeitrages) bleibt außer Betracht, wenn seit dem Abschluß des Vertrages (Vergleiches) bis zum Tod nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (5) Zu der nach den Abs. 1 und 4 zu bemessenden Witwen(Witwer)pension ist an Pensionsberechtigte, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 89 zusteht, ein Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich zu gewähren, sofern nicht eine Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt." 13. § 85 a wird aufgehoben. 14. § 86 hat zu lauten: „Abfertigung und Wiederaufleben der Witwenpension § 86. (1) Der Bezieherin einer Witwenpension (§ 77), die sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 70fachen der Witwenpension, auf die sie im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat, einschließlich eines Hilflosenzuschusses und ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt gebührt haben. (2) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenpension (Abs. 1) auf Antrag wieder auf, wenn a) die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau aufgelöst worden ist oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist. (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 32 e sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwenpension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe auf Grund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung. Die Anrechnung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag." 15. § 87 hat zu lauten: „Ausmaß der Waisenpension § 87. Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)pension nach § 85 Abs. 1, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde. Der Zuschlag nach § 85 Abs. 5 sowie ein zur Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 16. § 88 hat zu lauten: „Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen § 88. Alle Hinterbliebenenpensionen (§§ 85 Abs. 1 und 87) zusammen dürfen nicht höher sein als die um 10 v. H. ihres Betrages erhöhte Erwerbsunfähigkeitspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen; die Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 5 sowie allfällige Hilflosenzuschüsse haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen, und zwar bei der Witwen(Witwer)pension sowohl der als Grundbetrag als auch der als Steigerungsbetrag geltende Betrag, verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist eine Witwenpension gemäß § 77 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen." 17. a) Im § 89 Abs. 2 lit. h ist der Ausdruck „§ 85 a Abs. 4" durch den Ausdruck „§ 85 Abs. 5" zu ersetzen. b) § 89 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz);" c) § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1528 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 1528 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 571 S, falls beide Elternteile verstorben sind 858 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1014 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1528 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 594 S und für jedes Kind (§ 70) um 165 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 18. Im § 193 Abs. 2 zweiter Satz ist der Ausdruck „länger als drei Jahre" durch den Ausdruck „mindestens drei Jahre" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6 lit. b sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1970 liegt. (2) Die Bestimmungen des § 77 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 sind auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1971 gestellt wird, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1971, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Die Bestimmungen der §§ 85, 87 und 88 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 12, 15 und 16 dieses Bundesgesetzes sowie die Bestimmung des Art. I Z. 13 sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1971 bereits bestehen. (4) Der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 vorzunehmenden Anpassung nach § 85 Abs. 2 des Geweiblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 12 dieses Bundesgesetzes und nach § 89 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sind die in Art. I Z. 12 bzw. Z. 17 lit. c dieses Bundesgesetzes angeführten Beträge zugrunde zu legen. (5) Die Bestimmungen des Art. I Z. 14 gelten nach Maßgabe des § 196 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ab 1. Jänner 1971 auch für Versicherungsfalle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt. (6) Ergibt sich aus der Anwendung des Abs. 5 ein niedrigerer Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen am 31. Dezember 1970 gebührt, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt die Pension in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie den Pensionsbetrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1971 geltenden Bestimmungen gebührt. (7) Ergibt sich aus der Anwendung des § 88 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 16 ein niedrigerer Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen am 30. Juni 1971 gebührt, so sind bei sonst unverändertem Sachverhalt die Pensionen in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie die Pensionsbeträge übersteigen, die nach den ab 1. Juli 1971 geltenden Bestimmungen gebühren. (8) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 17 lit. b und c gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für die Jahre 1971 und 1972 leistet der Bund in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Geschäftsjahr 1971 einen Beitrag in der Höhe von 25 v. H., für das Geschäftsjahr 1972 einen Beitrag in der Höhe von 26 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes, ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen. (2) Für die Jahre 1971 und 1972 ist § 27 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht anzuwenden. (3) Für die Jahre 1971 und 1972 ist a) § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsveisicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Einnahmen nach § 27 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes die Einnahmen nach Abs. 1 treten; b) § 27 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle des halben Mehrertrages jedes Geschäftsjahres ein Drittel dieses Mehrertrages fruchtbringend anzulegen ist. (4) Die Bestimmungen des § 71 Abs. 3 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 21 der 18. Novelle, BGBl. Nr. 447/1969, gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt. (5) Die Bestimmungen des § 71 Abs. 3 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 lit. b gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Juli 1971 liegt.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 5, 12, 13, 15, 16 und 17 treten am 1. Juli 1971 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser