228. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 ist der Ausdruck „wissenschaftliche Hochschulen" durch das Wort „Universitäten" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Inwieweit außerordentliche Hörer und Gasthörer sowie Teilnehmer an einem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung (Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976) ordentlichen Hörern gleichzustellen sind, ist im Hinblick auf die Art und Dauer ihrer Studien durch Verordnung zu regeln."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 1 lit. d, § 8 Abs. 2 und 5, § 13 Abs. 2, § 20 Abs. 1 lit. d, § 24 Abs. 5 und 7 und § 34 Abs. 3 sowie in der Überschrift zu § 8 hat es jeweils statt „Berufspädagogischen Lehranstalten", „Berufspädagogischen Akademien" und statt „Lehranstalten für gehobene Sozialberufe" „Akademien für Sozialarbeit" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sind Einkommen, Vermögen und Familienstand maßgebend. Hiebei ist das Einkommen im zuletzt abgelaufenen Kalenderjahr, jedoch bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden und bei denen ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vorliegt, das Einkommen des letzten Kalenderjahres, für das ein Steuerbescheid zugestellt worden ist, zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Familienstandes ist von den Verhältnissen im. Zeitpunkt der Beurteilung des Anspruches auszugehen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 3 Abs. 2 ist anzufügen: „Der Nachweis des Vermögens der zur Vermögensteuer veranlagten Personen ist durch Vorlage des zuletzt zugestellten Steuerbescheides zu erbringen. Personen, die nicht zur Vermögensteuer veranlagt weiden, haben eine Erklärung abzugeben, daß das nach § 4 a dieses Bundesgesetzes maßgebende Vermögen 300000,— S nicht übersteigt. Personen, die im Inland im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, in der geltenden Fassung nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 4 ist § 4 a einzufügen, der zu lauten hat: „§ 4 a. Vermögen (1) Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 Z. 1 Vermögensteuergesetz 1954) das steuerpflichtige Vermögen im Sinne des § 7 Z. 1 lit. a des Vermögensteuergesetzes 1954. Bei beschränkt Vermögensteuerpflichtigen sowie bei Personen, die im Inland nicht vermögensteuerpflichtig sind, ist vom Inlandsvermögen zuzüglich des Wertes des erklärten ausländischen Vermögens auszugehen. (2) Wird das Vermögen im Sinne des Abs. 1 für den in § 9 Abs. 10 lit. a umschriebenen Personenkreis nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht, ist das Vermögen unter sinngemäßer Anwendung des § 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung zu schätzen."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 6 ist nach Abs. 5 folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sind bei Studienrichtungen, die durch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, durch besondere Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne geregelt sind, die Bestimmungen des § 5 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Lehrveranstaltung im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b auch der künstlerische Einzelunterricht anzusehen ist. Studierende der Studienrichtung Architektur an der Akademie der bildenden Künste haben anstelle des Studiennachweises gemäß § 5 Abs. 1 lit. c nach dem vierten Semester einen Nachweis gemäß § 5 Abs. 1 lit. b zu erbringen."
num: 8
paragraphs: 8. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) An Akademien für Sozialarbeit ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges im ersten Semester entweder durch die Vorlage eines Reifezeugnisses oder durch die erfolgreiche Absolvierung des Vorbereitungslehrganges zu erbringen. Für den Nachweis des günstigen Studienerfolges im zweiten Semester und in den folgenden gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b und c."
num: 9
paragraphs: 9. § 9 hat zu lauten: „Höhe der Studienbeihilfe § 9. (1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist für unverheiratete Studierende von einem jährlichen Grundbetrag von 21000,— S, bei verheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 25000,— S auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 10000,— S, wenn a) die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden verstorben sind oder b) der Studierende sich vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder c) der Studierende am Studienort seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, weil der bisherige Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist oder d) der verheiratete Studierende weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Abs. 2 lit. c zeitlich noch zumutbar ist, kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung feststellen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist jedenfalls nicht mehr als zumutbar anzusehen. (4) Der gemäß Abs. 1 und 2 zustehende Grundbetrag vermindert sich durch: a) den 10000,— S übersteigenden Betrag des allfälligen Einkommens des Studierenden; b) die gemäß Abs. 5 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern sich der Studierende vor Aufnahme des Studiums nicht durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat; c) die gemäß Abs. 6 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Studierenden; d) andere Stipendien und Studienbeihilfen gemäß Abs. 8. (5) a) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 30000,— S 0 v. H., für die weiteren 30000,— S .... 20 v. H., für die weiteren 20000,— S 25 v. H., für die weiteren 10000,— S 35 v. H., für die weiteren 10000,— S .... 45 v. H., für die weiteren Beträge 55 v. H. der Bemessungsgrundlage. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistung; b) leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft, so ist insoweit von einer geringeren Unterhaltsleistung auszugehen, als der Studierende nachweist, daß der ihm von einem Elternteil (Wahlelternteil) geleistete Unterhaltsbeitrag nicht die Höhe im Sinn der lit. a erreicht. Der Nachweis ist erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichen Antrags einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag trotz einer wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführten Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällige Arbeitseinkommen {§ 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz BGBl. Nr. 51/1955, in der geltenden Fassung), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der geltenden Fassung) nicht erhalten hat. (6) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 v. H. des 30000,— S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (7) Als Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß § 4 abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: a) Für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 15000,— S. b) Für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 6000,— S abzuziehen. c) Die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 9000,— S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Personen. Für den Studierenden selbst steht kein Absetzbetrag zu. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jeweils die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles. (8) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bunde&gesetz ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums den Grundbetrag gemäß Abs. 1 und 2 um nicht mehr als 7000,— S übersteigt. (9) Studienbeihilfen sind jeweils auf 100,— S auf- beziehungsweise abzurunden. Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 1 bis 8 errechnete Studienbeihilfe einen Betrag von 2000,— S jährlich unterschreitet. (10) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, sofern a) das Vermögen im Sinne des § 4 a dieses Bundesgesetzes der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Studierenden sowie dessen Ehegatten zusammen 500000,— S übersteigt oder b) das Vermögen gemäß lit. a 300000,— S übersteigt und die gemäß Abs. 1 bis 8 ermittelte Studienbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte der gemäß Abs. 1 und 2 höchstmöglichen Studienbeihilfe erreicht."
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 9 ist folgender neuer § 9 a einzufügen: „Zuschlag zur Studienbeihilfe § 9 a. (1) Studierenden gemäß § 9 Abs. 2, für die nach § 9 Abs. 1 bis 7 die höchstmögliche Studienbeihilfe ermittelt wurde, ist diese nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 durch einen Zuschlag zu erhöhen. (2) Bis zu einer Bemessungsgrundlage der leiblichen Eltern (Wahleltern) von 10000,—S gebührt ein Zuschlag von 4000,— S. Dieser Betrag vermindert sich a) bei einer Bemessungsgrundlage von 10000,—S bis 30000,—S um 20 v. H. der 10000,— S übersteigenden Bemessungsgrundlage der leiblichen Eltern (Wahleltern); b) um 20 v. H. der 5000,— S übersteigenden Bemessungsgrundlage des Studierenden; c) um 20 v. H. der 10000,—S übersteigenden Bemessungsgrundlage des Ehegatten. (3) Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft, so ist die Verminderung des Zuschlages gemäß Abs. 2 lit. a von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu ermitteln. (4) Der gemäß Abs. 2 und 3 ermittelte Zuschlag ist jeweils auf 100,— S auf- beziehungsweise abzurunden."
num: 11
paragraphs: 11. § 10 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Linz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Oberösterreich zuständig."
num: 12
paragraphs: 12. § 11 Abs. 2 lit. b und c haben zu lauten: „b) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Studierenden an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Akademien sowie an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, ferner an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten; c) der örtlich zuständige Landesschulrat für die Studierenden an Akademien für Sozialarbeit sowie an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig;"
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 13 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die Angaben über Vermögensverhältnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind von den Personen, deren Vermögen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit heranzuziehen ist, zu unterfertigen."
num: 14
paragraphs: 14. Im § 16 Abs. 1 hat der zweite Teilsatz des ersten Satzes zu lauten: „an den Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien und Akademien für Sozialarbeit und den diesen hinsichtlich der Schulzeit vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an den Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten jedoch in den Monaten September bis Juni,".
num: 15
paragraphs: 15. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem antragstellenden Studierenden die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Behörden die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände offenzulegen; ist dem Studierenden die Beibringung der notwendigen Unterlagen nicht möglich oder unzumutbar, kann er die amtswegige Beischaffung beantragen."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 20 Abs. 1 lit. d haben an die Stelle der Worte „an Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und diesen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Abschlußprüfung" die Worte „an Akademien für Sozialarbeit und diesen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Diplomprüfung" zu treten.
num: 17
paragraphs: 17. § 21 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) wenn sie die Kumulierungsgrenze (§ 9 Abs. 8) übersteigen;"
num: 18
paragraphs: 18. § 21 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruchs ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich oder tunlich, so ist Stundung bis zu zwei Jahren zu gewähren. Die Rückzahlung in Teilbeträgen kann gestattet werden. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. c ist die Rückzahlung bis zu 10 v. H., wenigstens aber 1000,— S, zu verringern, wenn a) der Studierende sein Studium nicht abbricht und nach längstens zwei Semestern wieder einen günstigen Studienerfolg nachweist; b) der Studierende die zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung notwendigen Studiennachweise zwar innerhalb der für die Vorlage vorgesehenen Frist erworben, diese jedoch erst nach Ablauf der Frist vorgelegt hat."
num: 19
paragraphs: 19. Im § 22 Abs. 1 hat es statt „Berufspädagogischen Lehranstalt, jeder Lehranstalt für gehobene Sozialberufe" zu lauten: „Berufspädagogischen Akademie, jeder Akademie für Sozialarbeit".
num: 20
paragraphs: 20. Im § 23 Abs. 2 hat es statt „Berufspädagogische Lehranstalt, Lehranstalt für gehobene Sozialberufe" zu lauten: „Berufspädagogische Akademie, Akademie für Sozialarbeit".
num: 21
paragraphs: 21. Im § 24 Abs. 3 ist nach der lit. b folgende lit. c einzufügen: „c) bei Studienrichtungen an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen, auf die das Allgemeine Hochschul- Studiengesetz, besondere Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne anzuwenden sind, durch Zeugnisse oder Bestätigungen im Sinne des Abs. 2 lit. a bis c."
num: 22
paragraphs: 22. § 24 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) An Akademien für Sozialarbeit ist der Studienerfolg durch Kolloquien-, Seminar- und Übungszeugnisse über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf, nachzuweisen." ARTIKEL II Übergangsbestimmungen Studierende (Schüler), denen im Studienjahr (Ausbildungsjahr) 1976/77 eine Studienbeihilfe bewilligt wurde, können bis 30. Juni 1977 um deren Erhöhung ansuchen. Der Anspruch auf Erhöhung besteht für die Monate März bis Juli 1977, an den Pädagogischen Akademien sowie an jenen medizinisch-technischen Schulen, deren Ausbildungsjahr im September 1976 begonnen hat, jedoch für die Monate Feber bis Juni 1977. ARTIKEL III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen und hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. Kirchschläger Kreisky Firnberg Sinowatz Leodolter Androsch