181. Bundesgesetz: Bergbauförderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Förderung der Kohlengewinnung kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Bergbauberechtigten über die Art und den Umfang ihres Betriebes Anordnungen erteilen, die über die Bestimmungen der §§ 170, 174 und 220 allgemeines Berggesetz hinausgehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Kommt ein Bergbauberechtigter den erteilten Anordnungen nicht fristgerecht nach, so kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unbeschadet der den Bergbehörden nach dem allgemeinen Berggesetz zustehenden Befugnisse einen Werksleiter (§ 224 allgemeines Berggesetz) bestellen oder die Bergbauberechtigung entziehen (§§ 253 ff. allgemeines Berggesetz).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gemäß § 2 entzogene Bergbauberechtigungen können samt den zum Betrieb notwendigen Bestandteilen (§ 117 allgemeines Berggesetz) und dem Bergwerkszugehör (§ 121 allgemeines Berggesetz) an eine zur Fortführung des Bergbaues geeignete Person übertragen werden, wenn keine dinglichen Lasten bestehen oder der Erwerber diese übernimmt. (2) Der Übertragungsbescheid hat insbesondere den Gegenstand zu bezeichnen und den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges zu bestimmen. (3) Kommt eine gütliche Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann jeder Teil die gerichtliche Feststellung der Entschädigung beantragen; auf das Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Der Wert der übernommenen Lasten ist auf die Entschädigung anzurechnen, sofern es sich nicht um Bergbaudienstbarkeiten (§ 191 allgemeines Berggesetz) handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Förderung der Kohlengewinnung kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für einen Kohlenbergbau benötigte Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge zur zeitlichen oder dauernden Überlassung sowie Hilfsstoffe anfordern, wenn sie im Zeitpunkt der Anforderung nicht benützt werden oder wenn ihr Einsatz im Kohlenbergbau in höherem allgemeinem Wirtschaftsinteresse als ihre bisherige Verwendung gelegen ist. Der Eigentümer hat Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, bei dessen Festsetzung nach billigem Ermessen auch sonstige durch die Anforderung verursachte Vermögensnachteile zu berücksichtigen sind. Auf Verlangen des Eigentümers des angeforderten Gegenstandes ist dieser von der Kohlenbergbauunternehmung zu kaufen. (2) Der Anforderungsbescheid hat den angeforderten Gegenstand zu bezeichnen und eine Frist zur Übergabe zu bestimmen. (3) Kommt eine gütliche Einigung über die Rechtsform, in der der angeforderte Gegenstand der Kohlenbergbauunternehmung zu überlassen ist, oder über die Höhe des Entgeltes nicht zustande, so entscheidet hierüber auf AnDrag eines der beiden Teile das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (4) Vor Zahlung des Entgeltes hat der Eigentümer eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, ob dingliche Rechte am angeforderten Gegenstand bestehen. Bestehen dingliche Rechte Dritter, so ist das Entgelt, wenn der Dritte der Zahlung an den Eigentümer nicht schriftlich zustimmt, zugunsten des Eigentümers und der dinglich Berechtigten bei Gericht zu erlegen (§ 1425 ABGB).
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann Erzeuger beauftragen, für den Kohlenbergbau benötigte Einrichtungen, Maschinen, Werkzeuge und Hilfsstoffe herzustellen; die Erzeuger können beauftragt werden, andere Erzeugungen zurückzustellen, wenn dies im allgemeinen Wirtschaftsinteresse geboten ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Förderung der Kohlengewinnung bis zum Gesamtbetrage von 30,000.000 S Darlehen aus Bundesmitteln zu gewähren oder für zu solchen Zwecken gewährte Darlehen die Haftung des Bundes als Bürge und Zahler zu übernehmen. (2) Über die gewährten Darlehen, beziehungsweise übernommenen Haftungen ist dem Hauptausschuß des Nationalrates halbjährlich zu berichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen oder Bescheide werden, sofern sie nicht gerichtlich strafbar oder sonst nach anderen Vorschriften strenger zu ahnden sind, als Verwaltungsübertretungen von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser mit Geldstrafe bis zu 30.000 S bestraft, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit Arrest bis zu drei Monaten zu treten hat. Die Geldstrafen fließen dem Bunde zu. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wiederholt Zuwiderhandlungen der im Abs. (1) bezeichneten Art begangen, so kann neben der Geldstrafe auf Arrest bis zu drei Monaten erkannt und es können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, für verfallen erklärt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung bestimmen, daß dieses Bundesgesetz zur Förderung der Gewinnung anderer Bodenschätze anzuwenden ist, wenn dies im allgemeinen Wirtschaftsinteresse geboten erscheint.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. März 1949 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 das Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich der Bestimmungen des § 8 die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger