Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/1994, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 4 lautet:_ "(4) Land- und forstwirtschaftliche Angestellte sind Personen, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft vorwiegend zur Leistung höherer oder kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind."
2. Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift
eingefügt:
"Teilzeitarbeit § 10a
(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte
Wochenarbeitszeit im Durchschnitt
1. die gesetzliche regelmäßige Wochenarbeitszeit
(§ 56) oder
2. eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestal
tung festgelegte kürzere regelmäßige Wochen
arbeitszeit oder
3. eine durch Dienstvertrag im Betrieb üblicher
weise allgemein festgelegte regelmäßige
Wochenarbeitszeit, die kürzer als die regelmäßi
ge Wochenarbeitszeit gemäß Z. 1 oder 2 ist,
unterschreitet.
(2) Ausmaß und Lage der Arbeitszeit gemäß Abs. 1
und ihre Änderung sind zu vereinbaren, sofern sie
nicht durch Betriebsvereinbarung festgesetzt werden.
(3) Abweichend von Abs. 2 kann die Lage der Ar
beitszeit vom Dienstgeber geändert werden, wenn
1. dies aus objektiven, in der Art der Arbeitsleistung
gelegenen Gründen sachlich gerechtfertigt ist,
2. dem Dienstnehmer die Lage der Arbeitszeit für
die jeweilige Woche mindestens zwei Wochen im
vorhinein mitgeteilt wird, sofern Normen der kol
lektiven Rechtsgestaltung nicht anderes be
stimmen,
3. berücksichtigungswürdige Interessen des Dienst-
nehmers dieser Einteilung nicht entgegenstehen
und
4. keine Vereinbarung entgegensteht.
(4) Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer sind zur Ar
beitsleistung über das vereinbarte Ausmaß (Mehr
arbeit) nur insoweit verpflichtet, als
1. gesetzliche Regelungen, Normen der kollektiven
Rechtsgestaltung oder der Dienstvertrag dies
vorsehen,
2. ein erhöhter Arbeitsbedarf vorliegt und
3. berücksichtigungswürdige Interessen des Dienst-
nehmers nicht entgegenstehen.
(5) Bei Leistung von Mehrarbeit über das verein
barte Ausmaß findet Abs. 4 Z. 3 in den Fällen des
§ 61 Abs. 5 keine Anwendung.
(6) Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer dürfen we
gen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftig-
ten Dienstnehmern nicht benachteiligt werden, es
sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unter
schiedliche Behandlung.
(7) Sofern in Normen der kollektiven Rechtsgestal
tung oder in Dienstverträgen Ansprüche nach dem
Ausmaß der Arbeitszeit bemessen werden, ist bei
Teilzeitbeschäftigung die regelmäßig geleistete
Mehrarbeit zu berücksichtigen, dies insbesondere
bei der Bemessung der Sonderzahlungen.
(8) Durch Normen der kollektiven Rechtsgestal
tung können für spezifische wetterabhängige Erfor
dernisse abweichende Regelungen von den Bestim-
mugen des Abs. 2 und Abs. 3 Z. 2 getroffen werden.
(9) Die Abs. 2 bis 5, 7 und 8 gelten nicht für Teil
zeitbeschäftigungen gemäß §§ 26g und 105a."
3. Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Dienstnehmern, deren Arbeitszeit bei demselben Dienstgeber wegen Inanspruchnahme der Gleitpension auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß vermindert wird, gebühren im Kalenderjahr der Umstellung sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in dem der Vollzeitbeschäftigung und der Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr."
4. Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Deputate sind den teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern in jenem Verhältnis zu gewähren, das dem Verhältnis der regelmäßig geleisteten Arbeitszeit zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Sinne des § 10a Abs. 1 Z. 1 bis 3 entspricht."
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 35. Stück, Nr. 68
5.Nach § 26 Abs. 2 Z. 1 wird folgende Z. 1 a eingefügt:„1 a. notwendige Betreuung eines Kindes (Wahloder Pflegekindes) bis zum 12. Lebensjahr infolge Ausfalls der ständigen Betreuungsperson durch Erkrankung, Tod, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßen einer Freiheitsstrafe,"6.§ 26 b Abs. 2 erster Satz lautet:"In den Fällen des § 26a Abs. 1 Z. 2 beginnt der Karenzurlaub des Dienstnehmers frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschäftigungsverbot nach § 99 Abs. 1 enden würde."7.§ 26 e Abs. 1 erster Satz lautet:"Der männliche Dienstnehmer, der einen Karenzurlaub oder eine Teilzeitbeschäftigung wegen Geburt eines Kindes im ersten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt, kann nicht gekündigt und nur aus den im § 34 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes entlassen werden."8.§ 26 e Abs. 2 lautet:
"(2) Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes durch den männlichen Dienstnehmer im zweiten Lebensjahr des Kindes oder bei Teilzeitbeschäftigung im zweiten, dritten oder vierten Lebensjahr des Kindes kann eine Kündigung bis vier Wochen nach Ende des Karenzurlaubes oder der Teilzeitbeschäftigung nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes ausgesprochen werden, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eingebracht wurde und der Dienstgeber den Nachweis erbringt, daß die Kündigung durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren oder durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers entgegenstehen, begründet ist und die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses dem Dienstgeber unzumutbar ist. Der Dienstnehmer kann im zweiten, dritten oder vierten Lebensjahr des Kindes bis vier Wochen nach Ende des Karenzurlaubes oder der Teilzeitbeschäftigung nur aus den im § 34 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes entlassen werden."
9. § 26g Abs. 2 bis 6 lautet:
"(2) Der männliche Dienstnehmer kann die Herabsetzung seiner Arbeitszeit um mindestens 2/5 seiner gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit oder der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes unter den Voraussetzungen der Abs. 1, 6 und 7 in Anspruch nehmen, wenn kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nimmt gleichzeitig auch die Mutter eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch, besteht der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes.
(3) Wird nur im ersten Lebensjahr des Kindes ein Karenzurlaub nach
diesem Landesgesetz oder gleichartigen österreichischen
Rechtsvorschriften in Anspruch genommen, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung 1. bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch die Mutter eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, oder
2. bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn entweder nur der Vater oder beide Elternteile abwechselnd eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen.
(4) Die Teilzeitbeschäftigung kann zwischen den Eltern nur einmal geteilt werden. Die Teilzeitbeschäf tigung des Dienstnehmers muß mindestens drei Mo
nate dauern und beginnt
1.mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 99 Abs. 1
oder gleichartige österreichische Rechtsvorschrif
ten) oder
2.mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen
nach der Geburt wenn die Mutter nicht Dienstnehmerin ist (Fälle des § 26a Abs. 1 Z. 2); § 26 b
Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden, oder
3.im Anschluß an einen Karenzurlaub im ersten
Lebensjahr des Kindes nach diesem Landesge
setz oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder
4.im Anschluß an eine Teilzeitbeschäftigung der Mutter.
(5) Bei Annahme an Kindes Statt oder Übernahme
in unentgeltliche Pflege mit Adoptionsabsicht gelten die für die leiblichen Eltern geltenden Bestimmungen.
(6) Der Dienstnehmer hat seinem Dienstgeber die Absicht, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu neh
men und deren Dauer, Ausmaß und Lage
1.spätestens vier Wochen nach der Geburt des Kindes,2.bei Annahme an Kindes Statt oder Übernahme in
unentgeltliche Pflege (§ 26a Abs. 2) unverzüglich bekanntzugeben und dem Dienstgeber nachzuweisen, daß die Mutter keinen Karenzurlaub in Anspruch nimmt. Lehnt der Dienstgeber die begehrte Teilzeitbeschäftigung innerhalb von zwei Wochen nach der Meldung ab, so hat der Dienstnehmer bis zum Ende der Schutzfrist der Mutter (gemäß § 99 Abs. 1 oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften), im Falle der Z. 2 binnen weiteren zwei Wochen, bekanntzugeben, ob er anstelle der Teilzeitbeschäftigung einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen will."
10.§ 26 h Abs. 1 lautet:
"(1) Hat der Dienstgeber der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter eine Teilzeitbeschäftigung abgelehnt und nimmt die Mutter keinen Karenzurlaub für diese Zeit in Anspruch, so kann der Dienstnehmer für diese Zeit, längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, Karenzurlaub in Anspruch nehmen."
11.§ 31 Abs. 1 erster Satz lautet:"War der Dienstnehmer durch eine bestimmte Zeit ununterbrochen bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird, eine Abfertigung."
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12.§31 Abs. 4Z. 1 lautet:"1.Dienstnehmer ab Erreichung der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder"13.Nach § 31 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Der Anspruch auf Abfertigung bleibt weiters erhalten, wenn der Dienstnehmer wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung das Dienstverhältnis auflöst oder mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortsetzt.
(4 b) Die Inanspruchnahme der Gleitpension ist hinsichtlich der Abfertigungsansprüche, die auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gleichzuhalten. Sofern der Dienstnehmer bei Inanspruchnahme einer Gleitpension im Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß eine Abfertigung erhalten hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeiten für einen weiteren Abfertigungsanspruch nicht zu berücksichtigen."
14. § 31 Abs. 8 lautet:
"(8) Die Abfertigung wird mit der Auflösung des Dienstverhältnisses oder bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstgeber unter Inanspruchnahme einer Gleitpension mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß fällig. Beträgt die Abfertigung jedoch mehr als 30% des Jahresentgelts, so wird bei Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß nur der Teil der Abfertigung fällig, der 30% des Jahresentgelts entspricht. Wenigstens die Hälfte des übrigen Teiles der Abfertigung ist spätestens nach drei, der Rest nach weiteren drei Monaten zu leisten."
15. § 32 samt Überschrift lautet:
"Freizeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§32
(1) Dem Dienstnehmer ist im Falle der Kündigung
oder vier Wochen vor Ablauf des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages nach mindestens
dreimonatiger Beschäftigungsdauer auf Verlangen
eine freie Zeit ohne Schmälerung des Entgelts zu ge
währen.
(2) Die freie Zeit beträgt bei einem auf bestimmte
Zeit abgeschlossenen Dienstvertrag und bei 14-tägiger Kündigungsfrist zwei Werktage, bei einer Kündigungsfrist von einem Monat drei Werktage, bei
einer solchen von zwei Monaten vier Werktage und
bei einer zwei Monate übersteigenden Kündigungs
frist fünf Werktage. Die freien Tage können auch auf
einanderfolgend genommen werden.
(3) Bei Kündigung durch den Dienstnehmer ge
bührt der Anspruch gemäß Abs. 1 und 2 mindestens
im halben Ausmaß. Ergibt diese Berechnung Bruch
teile von Werktagen, sind diese auf ganze Werktage
aufzurunden.
(4) Ansprüche nach Abs. 1 bis 3 bestehen nicht
1.bei Kündigung durch den Dienstnehmer wegen
Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetz
lichen Pensionsversicherung;
2.bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension
aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat,
sofern eine Bescheinigung über die vorläufige
Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 ASVG).
(5) Abs. 4 gilt nicht bei Kündigung wegen Inan
spruchnahme einer Pension gemäß § 253c ASVG.
(6) Durch Kollektivvertrag können abweichende
Regelungen getroffen werden."
16. § 67 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des ersten Dienstjahres im Verhältnis zu der im Dienstjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Ab dem zweiten Dienstjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch mit Beginn des Dienstjahres."
17.§ 74 Abs. 1 Z. 5 lautet:„5.Zeitablauf und einvernehmliche Lösung, wenn bereits mehr als die Hälfte des Urlaubsjahres verstrichen ist."18.Dem § 74 Abs. 1 wird folgende Z. 6 angefügt:"6.Kündigung seitens des Dienstnehmers ab dem zweiten Dienstjahr, wenn bereits mehr als die Hälfte des Urlaubsjahres verstrichen ist."19.§ 99 Abs. 1 lautet:
„(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist (§ 97 Abs. 1) vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen."
20. Nach § 102 wird folgender § 102 a samt Überschrift eingefügt:
"Befristete Dienstverhältnisse § 102a
(1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abge
schlossenen Dienstverhältnisses wird von der Mel
dung der Schwangerschaft bis zum Beginn des Be
schäftigungsverbotes nach § 97 Abs. 1 oder dem Be
ginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäfti
gungsverbotes nach § 97 Abs. 3 gehemmt, es sei
denn, daß die Befristung aus sachlich gerechtfertig ten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Eine sachliche Rechtfertigung der Befristung
liegt vor, wenn diese im Interesse der Dienstnehmerin liegt, oder wenn das Dienstverhältnis für die Dau er der Vertretung an der Arbeitsleistung verhinderter Dienstnehmer, zu Ausbildungszwecken, für die Zeit
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der Saison oder zur Erprobung abgeschlossen wurde, wenn auf Grund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektiwertrag-liche Probezeit notwendig ist."
21.§ 103 lautet:"§ 103
Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im § 34 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes entlassen werden."
22.§ 104 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Macht die Anwendung der §§ 98, 99 Abs. 3 bis 5 oder des § 100 Abs. 1, soweit § 102a Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 500/1993 nicht anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat."
23.Im § 105 Abs. 2 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
"Der erste Karenzurlaub im Dienstverhältnis wird für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß jedoch bis zum Höchstausmaß von zehn Monaten angerechnet."
24.§ 105 Abs. 5 erster Halbsatz lautet:
"Die §§ 102, 103 und 106 sowie die Abs. 1 bis 4, 6, 7 und 10 sind auf Dienstnehmerinnen,"
25.§ 105a Abs. 2 lautet:
"(2) Die Dienstnehmerin kann die Herabsetzung ihrer Arbeitszeit um mindestens 2/5 ihrer gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit oder der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Ende des vierten Lebensjahres des Kindes unter den Voraussetzungen des Abs. 1 und des § 26g Abs.6 und 7 in Anspruch nehmen, wenn im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nimmt gleichzeitig auch der Vater eine Teilzeitbeschäftigung im Anschluß an die Frist gemäß § 99 Abs. 1 in Anspruch, besteht Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes."
26. § 156 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Im Betriebsrat sollen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein."
27. Nach § 161 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Bedacht genommen werden."
28.§ 177 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Einem Ausschuß sollen insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen in den Angelegenheiten der Gleichbehandlung, der Frauenförderung, der Wahrnehmung der Interessen von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern mit Familienpflichten sowie der Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung übertragen werden."29.§ 177 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Im übrigen gilt Abs. 2 zweiter Satz."30.Der bisherige Text des § 188 erhält die Bezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Im Zentralbetriebsrat sollen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein."
31. § 189 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Dienstnehmerinnen und der Dienstnehmer, der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe des Unternehmens im Zentralbetriebsrat Bedacht genommen werden."
32.Im § 206 Abs. 1 wird nach Z. 23 anstelle des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und folgende Z. 24 angefügt:"24.Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen (Frauenförderpläne) sowie Maßnahmen zur Berücksichtigung von Familienpflichten der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft.
(2) Ansprüche auf Karenzurlaub und zu vereinbarende Teilzeitbeschäftigungen, die nach diesem Landesgesetz neu geschaffen wurden, haben nur Eltern, Adoptiv- oder Pflegeeltern, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 1992 geboren wurde. Meldefristen im Zusammenhang
mit der Geltendmachung solcher Ansprüche hinsichtlich Kindern, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ge boren wurden, sind frühestens vom Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Landesgesetzes an zu berechnen. Ansprü che von Eltern, Adoptiv- oder Pflegeeltern, deren Kind vor dem 1. Jänner 1993 geboren wurde, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die unmittelbar vor ihrer Änderung durch dieses Landesgesetz gegolten
haben.