54. Bundesgesetz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz-Novelle 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 26/1951, BGBl. Nr. 228/1951, BGBl. Nr. 106/1952, BGBl. Nr. 116/1953, BGBl. Nr. 117/1953, BGBl. Nr. 154/1954, BGBl. Nr. 156/1955, BGBl. Nr. 154/1958 und BGBl. Nr. 153/1966, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 15 Abs. 2 lit. a hat der erste Halbsatz zu lauten: „a) in der Bewilligung von Darlehen für die Wiederherstellung beschädigter Wohnhäuser oder zerstörter Wohnungen (Geschäftsräume), an denen Altmietrechte gemäß § 20 dieses Bundesgesetzes bestehen oder die zur Unterbringung eines Altmieters dienen, der seine frühere Wohnung nicht erhalten hat, es sei denn, daß er bereits Mieter (Inhaber) einer Wohnung oder eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung ist, die unter Berücksichtigung der allgemeinen Wohnungsverhältnisse seinem Familienstand oder seinen beruflichen oder persönlichen Verhältnissen und denen der zu seinem Hausstand gehörigen Personen entspricht, wobei diese Bestimmungen sinngemäß auch für den Hauseigentümer hinsichtlich der von ihm im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung benützten Wohnung anzuwenden sind, bis zur vollen Höhe und zerstörter Wohnhäuser bis zu 90 v. H. der erforderlichen Kosten unter Beachtung der im § 17 dieses Bundesgesetzes festgelegten Einschränkungen;" 2. Dem § 15 Abs. 2 ist die lit. d anzufügen: „d) in jenen Fällen, in denen eine Darlehensgewährung nur bis zu 90 v. H. der für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten zulässig ist, sind mindestens 10 v. H. der Kosten vom Fondshilfewerber durch Leistung von Eigenmitteln aufzubringen." 3. Im § 15 Abs. 4 hat der vorletzte Satz zu lauten: „Soweit Abs. 5 nicht anders bestimmt, beträgt die Rückzahlungsdauer, sofern über das Ansuchen um Fondshilfe gemäß § 18 Abs. 1 noch vor dem 1. September 1952 entschieden wurde, 100 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 1 v. H. der Darlehenssumme, sofern über das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1967 entschieden wurde, 75 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 1 v. H. der Darlehenssumme, andernfalls beträgt die Rückzahlungsdauer 50 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 2 v. H. der Darlehenssumme." 4. § 15 Abs. 11 lit. a hat zu lauten: „a) einem Prozentsatz der Kosten, die für die Wiederherstellung dieses Mietobjektes aufgewendet werden. Zu den Kosten der Wiederherstellung zählen auch die nachgewiesenen Zinsen für Fremdkapital bis zu einer Höhe von 3 1/2 v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate. Allfällige vom Fonds gewährte Zinsenzuschüsse sind zu berücksichtigen. Vom Vermieter für die Wiederherstellung aufgewendete Eigenmittel können mit 4. v. H. verzinst werden;" 5. § 15 Abs. 12 hat zu lauten: „Der Prozentsatz der Hauptmietzinsbestandteile nach Abs. 11 lit. a und b beträgt bei einer Rückzahlungsdauer des Fondsdarlehens (Abs. 4 und 5) von 100 Jahren 1 v. H., bei einer solchen von 75 Jahren 1 v. H., bei einer solchen von 50 Jahren 2 v. H., bei einer solchen von 15 Jahren 6 2/3 v. H. und bei einer solchen von 10 Jahren 10 v. H. Bei Fremdkapital richtet sich der Prozentsatz nach der Laufzeit des Darlehens. Bei Eigenmitteln beträgt der Prozentsatz 5 v. H. der aufgewendeten Mittel." 6. § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Durch den Bescheid, mit dem die Fondshilfe bewilligt wird, erwirbt der Bewerber einen Anspruch auf Abschluß eines diesem Bundesgesetz entsprechenden Vertrages. Der Bescheid tritt mit Abschluß dieses Vertrages außer Wirksamkeit. (2) Der Fonds hat, solange ein Vertrag gemäß Abs. 1 nicht abgeschlossen ist, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen, andernfalls das Darlehen unter Beachtung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zur Rückzahlung zu kündigen, wenn a) der Bewerber durch sein Verschulden mit den Wiederherstellungsarbeiten nicht binnen drei Monaten nach Verständigung von der Bewilligung begonnen, sie nicht gehörig fortgesetzt oder nicht zeitgerecht beendet hat, oder b) der Bewerber bei der Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten in wesentlichen Punkten eigenmächtig von dem der Bewilligung zugrunde gelegten Bauvorhaben abweicht, oder c) der Bewerber eine Handlung setzt, die auf Grund der §§ 24 und 25 dieses Bundesgesetzes mit Strafe bedroht ist, oder d) das Darlehen erschlichen ist, oder e) an einer Wohnung Wohnungseigentum begründet wurde und die Wohnung nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Wohnungseigentümers, seines nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs. 2 Z. 10 des Mietengesetzes oder seines Dienstnehmers regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Wohnungseigentümer wegen nachgewiesener Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen abwesend ist, oder f) an einem Geschäftsraum Wohnungseigentum begründet wurde und der Geschäftsraum weder vom Wohnungseigentümer noch von einem nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs. 2 Z. 10 des Mietengesetzes zur Befriedigung regelmäßiger geschäftlicher Betätigung verwendet wird, es sei denn, daß der Wohnungseigentümer sein im Geschäftsraum betriebenes Unternehmen verpachtet hat. (3) Ist an einer Wohnung (Geschäftsraum) vor dem 1. Feber 1967 Wohnungseigentum begründet worden, so darf die Kündigung nach Abs. 2 lit. e und f nicht vor dem 1. Jänner 1968 ausgesprochen werden. In den Fällen des Abs. 2 lit. e und f ist die Kündigung nur hinsichtlich des auf die betreffende Wohnung (Geschäftsraum) entfallenden Darlehensteilbeträges zulässig und nur der Eigentümer dieser Wohnung (Geschäftsraum) zur Rückzahlung des gekündigten Darlehensteilbetrages verpflichtet. (4) Über den Anspruch des Bewerbers auf die Fondshilfe kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden. Ausnahmsweise kann in den Fällen des § 15 Abs. 3 mit schriftlicher Zustimmung des Fonds über den Anspruch des Bewerbers auf die Fondshilfe durch Abtretung verfügt werden. (5) Im Falle der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft sind pfandrechtlich sichergestellte Forderungen des Fonds aus Darlehen nach § 15, soweit sie in der Verteilungsmasse (§ 215 EO.) Deckung finden, durch Barzahlung zu berichtigen, andernfalls vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen." 7. Dem § 31 Abs. 2 ist als zweiter Satz anzufügen: „Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber um das Wohnungseigentum die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder als Volksdeutscher, das ist eine Person deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos ist oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, gilt, es sei denn, daß es sich bei dem Bewerber um das Wohnungseigentum um einen Altmieter im Sinne des § 20 dieses Bundesgesetzes handelt oder um Personen, die Anspruch auf einen Opferfürsorgeausweis haben." 8. § 31 a hat zu lauten: „§ 31 a. Das an einer mit Fondshilfe wiederhergestellten Wohnung (einem Geschäftsraum) begründete Wohnungseigentum darf innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren, falls das Wohnungseigentum nach dem 31. Jänner 1967 begründet wurde, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren nach seiner grundbücherlichen Eintragung nur mit Zustimmung des Fonds weiterveräußert werden; das Veräußerungsverbot ist auf Antrag des Fonds zu seinen Gunsten im Grundbuch einzuverleiben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen der Abs. 11 und 12 des § 15 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes in der bisherigen Fassung finden in den Fällen weiterhin Anwendung, in denen über das Ansuchen um Fondshilfe gemäß § 18 Abs. 1 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes vor dem 1. Feber 1967 entschieden wurde.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I Z. 4 bis 6 und 8 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bauten und Technik, mit den übrigen Bestimmungen des Art. I das Bundesministerium für Bauten und Technik, mit der Vollziehung des Art. II das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Kotzina Klecatsky