2. Bundesgesetz: Bundes-Sportförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund fördert den Sport, soweit es sich um Angelegenheiten von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung handelt. Die Gewährung von zweckgebundenen Zuschüssen an Gebietskörperschaften wird hiedurch nicht berührt. (2) Angelegenheiten des Sportes von gesamtösterreichischer Bedeutung sind jene, die über den Interessenbereich eines Landes oder mehrerer Länder für sich allein hinausgehen. (3) Im Sinne der Abs. 1 und 2 sind insbesondere zu fördern: a) Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung, wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, oder von gesamtösterreichischer Bedeutung, wie Österreichische Meisterschaften; b) Auslandsbeziehungen des Sportes von gesamtösterreichischer Bedeutung; c) Einrichtungen, die dem internationalen oder gesamtösterreichischen Sport dienen; d) sportärztliche und sportwissenschaftliche Forschungs-, Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungsstellen von gesamtösterreichischer Bedeutung; e) Tätigkeiten von Vereinigungen im Rahmen internationaler oder gesamtösterreichischer Sportanliegen; f) gesamtösterreichische Sporttagungen; g) Sportpublikationen von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung.
num: 2
paragraphs: § 2. Förderungen im Sinne dieses Abschnittes sind a) Zuwendungen privatrechtlicher Art, soweit sie nicht unter lit. b und lit. c fallen, b) Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie c) Darlehen, die der Bund einem anderen Rechtsträger aus Bundesmitteln für eine bereits erbrachte oder beabsichtigte Leistung einmalig oder laufend zur Verfügung stellt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Unterricht hat für jedes Jahr spätestens sechs Wochen nach Kundmachung des Bundesfinanzgesetzes einen Jahresplan für den Einsatz von Sportförderungsmitteln zu erstellen, der mindestens zwei Drittel der im Teilheft zum Bundesvoranschlag für Sportförderungszwecke ohne besondere Widmung vorgesehenen Mittel zu umfassen hat. Im Jahresplan sind die zu fördernden Vorhaben einzeln unter Festlegung einer Rangordnung auszuweisen. Hiebei ist jenen Vorhaben der Vorrang zu geben, die für die Sicherung des Ansehens Österreichs in sportlicher Hinsicht erforderlich sind. (2) Vor der Erstellung des Jahresplanes ist mit Vereinigungen, deren Ziel die Förderung und Vertretung des gesamtösterreichischen Sportes ist und denen allgemeine gesamtösterreichische Sportverbände (Dachverbände) sowie gesamtösterreichische Verbände für die wichtigsten Sportarten (Fachverbände) angehören, ein Einvernehmen anzustreben. Der Bundesminister für Unterricht hat im Bundesgesetzblatt jene Vereinigungen kundzumachen, die die vorstehenden Erfordernisse erfüllen. (3) Der Jahresplan ist unverzüglich nach seiner Erstellung den Ländern zur Kenntnis zu bringen. (4) Vom Jahresplan darf nur abgegangen werden, wenn vorher mit Vereinigungen gemäß Abs. 2 das Einvernehmen gepflogen wurde oder Umstände eintreten, die die Förderung von Gesetzes wegen unzulässig machen; im letzteren Falle ist ein Einvernehmen hinsichtlich der Neuverteilung der Förderungsmittel anzustreben.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Eine Förderung aus Bundesmitteln darf nur erfolgen, wenn das Vorhaben ohne Einsatz von Bundesmitteln nicht in Angriff genommen oder fertiggestellt werden kann oder nur in Angriff genommen wird, wenn der Einsatz der Bundesmittel Platz greift und in allen Fällen keine begründeten Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens bestehen. Für eine bereits erbrachte Leistung darf eine Förderung nur erfolgen, wenn die durch diese Leistung dem Förderungswerber entstehenden Kosten von ihm nicht getragen werden können, dies für ihn unvorhersehbar war und die Förderung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch vor der Erbringung der Leistung zulässig gewesen wäre. (2) Vor Gewährung einer Förderung aus Bundesmitteln ist festzustellen, ob das betreffende Vorhaben von mehreren Stellen des Bundes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft gefördert wurde oder gefördert werden soll. Das Ergebnis dieser Feststellung ist der Entscheidung gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen. (3) Förderungen aus Bundesmitteln durch sonstige Zuwendungen (§ 2 lit. c) sind zu gewähren, soweit für die zu fördernden Leistungen nicht Förderungen mit Hilfe von Darlehen (§ 2 lit. a) oder von Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüssen (§ 2 lit. b) in Betracht kommen. Ein Darlehen darf nur gewährt werden, wenn seine Rückzahlung gewährleistet erscheint.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ein förderungswürdiges Vorhaben darf aus Bundesmitteln unter solchen Auflagen und Bedingungen gefördert werden, die geeignet sind, den angestrebten Erfolg unter Einsatz der geringsten Bundesmittel zu erreichen. Eine Förderung aus Bundesmitteln ist vom Einsatz entsprechender Eigenmittel des Förderungswerbers sowie von Beitragsleistungen anderer Rechtsträger abhängig zu machen, wenn sich aus der Verwirklichung des Vorhabens für diese rechnerisch erfaßbare Vorteile ergeben. Ist eine derartige Eigenleistung des Förderungswerbers und Beitragsleistung anderer Rechtsträger den Betreffenden wirtschaftlich nicht zumutbar und erscheint durch die Förderung aus Bundesmitteln allein die Durchführbarkeit des Vorhabens finanziell gesichert, kann von einer Eigen- oder Beitragsleistung ausnahmsweise abgesehen werden. Die Förderung ist auch dann zulässig, wenn andere Gebietskörperschaften zu dem Vorhaben beitragen; die Förderung des Bundes darf jedoch nicht unter der Bedingung eines Beitrages seitens anderer Gebietskörperschaften gewährt werden. (2) Die Gewährung einer Förderung aus Bundesmitteln darf davon abhängig gemacht werden, daß Besichtigungen an Ort und Stelle und die Prüfung der Verwirklichung des Vorhabens durch Organe des Bundes gestattet werden und über die Durchführung des Vorhabens und die Verwendung der Förderungsmittel unter Vorlage von Nachweisen innerhalb vereinbarter Fristen berichtet wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Ein aus Bundesmitteln zur Förderung gewährtes Darlehen (§ 2 lit. a) darf ganz oder teilweise in eine sonstige Zuwendung (§ 2 lit. c) umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg nur durch eine solche Umwandlung erreicht oder gesichert werden kann oder ohne Verschulden des Förderungsempfängers das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann.
num: 7
paragraphs: § 7. Anläßlich der Gewährung einer Förderung aus Bundesmitteln ist zu vereinbaren, daß eine Zuwendung (einschließlich eines Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschusses) zu ersetzen ist und ein noch nicht zurückgezahltes Darlehen nach Kündigung vorzeitig fällig wird und beide vom Tage der Auszahlung an mit einem Hundertsatz von 2 über den Zinsfuß im Eskontgeschäft (Bankrate) der Oesterreichischen Nationalbank zu verzinsen sind, wenn a) der Bund über wesentliche Umstände getäuscht worden ist oder b) das Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder nicht durchgeführt werden kann oder c) die Förderung aus Bundesmitteln widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden oder d) bei einer Förderung durch Darlehensgewährung — unbeschadet der Bestimmungen des § 6 — Umstände eintreten, die geeignet sind, das Vertrauen des Bundes in die Sicherheit des Darlehens zu erschüttern, und keine ausreichende Sicherstellung beigebracht wird. ABSCHNITT II Sportförderungen besonderer Art A. Errichtung und Erhaltung von Bundessportstätten
num: 8
paragraphs: § 8. Der Bund errichtet und erhält zum Zwecke der Förderung internationaler oder gesamtösterreichischer sportlicher Angelegenheiten Sportstätten (Bundessportstätten).
num: 9
paragraphs: § 9. Bei der Errichtung und Erhaltung von Bundessportstätten ist darauf zu achten, daß diese den Richtlinien der international anerkannten Sport-Fachverbände entsprechen, sofern es sich nicht nur um Trainingsstätten handelt, bei denen auch ohne Einhaltung dieser Richtlinien den sportlichen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen wird. Den Sportanlagen sind Unterkünfte anzuschließen, sofern dies wegen der Widmung der Bundessportstätte unerläßlich ist und im Hinblick auf die zu erwartende Frequenz gerechtfertigt erscheint.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Erhaltung der Bundessportstätten umfaßt neben der sportgerechten Instandhaltung der Anlage erforderlichenfalls die Beistellung von Sportlehrern und Trainern sowie von Sportärzten.
num: 11
paragraphs: § 11. Insoweit Bundessportstätten nicht für internationale oder gesamtösterreichische sportliche Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, sind sie für Schulen und für sportliche Veranstaltungen, die nicht von internationaler oder gesamtösterreichischer Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen.
num: 12
paragraphs: § 12. Für die Benützung der Bundessportstätten ist ein Beitrag zu verlangen, der auf die Betriebskosten und die Förderungswürdigkeit des Benützers Bedacht zu nehmen hat. Der Beitrag für die Unterbringung und Verpflegung in einer der Bundessportstätte angeschlossenen Unterkunft hat die hiefür aufgewendeten Betriebskosten zu decken. B. Förderung eines gesamtösterreichischen Sportstättenplanes
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Bund ist berechtigt, sich an der Schaffung ausreichender Übungsstätten für den Breiten- und Leistungssport zu beteiligen, sofern der Bedarf auf Grund gesamtösterreichischer Erhebungen durch Vereinbarungen des Bundes, der Länder und Sportorganisationen festgestellt wird (Österreichischer Sportstättenplan). (2) Auf Förderungen gemäß Abs. 1 finden die §§ 2 und 4 bis 7 Anwendung. C. Sportleistungsabzeichen
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Bundesminister für Unterricht ist ermächtigt, gesamtösterreichische Leistungsabzeichen zu schaffen, sofern es zur Hebung der sportlichen Betätigung zweckmäßig ist, und durch Auslobung festzulegen, für welche Leistungen ein bestimmtes Sportleistungsabzeichen zu verleihen ist. (2) In der Auslobung sind sportliche Leistungen in einer oder mehreren Sportdisziplinen zu verlangen, die nach entsprechendem Training üblicherweise vom angesprochenen Personenkreis erwartet werden können. Entsprechend den verlangten Leistungen können verschiedene Abzeichen für jugendliche und Erwachsene und verschiedene Stufen von Abzeichen vorgesehen werden. (3) Den Sportleistungsabzeichen sind Bezeichnungen zu geben, die auf den gesamtösterreichischen Charakter und die Sportart, in der die Leistung gefordert wird, hinweisen. Das Sport- leistungsabzeichen für vielseitige Leistungen auf dem Gebiet der Leibesübungen hat die Bezeichnung Österreichisches Sport- und Turnabzeichen (ÖSTA) zu tragen. (4) Vor der Auslobung ist das Einvernehmen mit den Ländern und mit Vereinigungen gemäß § 3 Abs. 2 zu pflegen. (5) Die Auslobung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzumachen. ABSCHNITT III Schlußbestimmungen
num: 15
paragraphs: § 15. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportausübung von Bundesbediensteten sowie von Wehrpflichtigen des Präsenz- und Reservestandes durch den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminister.
num: 16
paragraphs: § 16. Übersteigt die beabsichtigte Förderung im Einzelfalle den Betrag von 2 von Hunderttausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Der Bundesminister für Finanzen hat hiebei darauf zu achten, daß die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderungszusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist. Erfolgt seine Äußerung nicht binnen 14 Tagen, gilt das Einvernehmen als hergestellt.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Hiebei bleiben die Bestimmungen über den Wirkungsbereich anderer Bundesminister unberührt. Jonas Klaus Mock