Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Ausmaß derEigenmittel und die Gewährungdes Eigenmittelersatzdarlehens(Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: bei Gebäuden mit Mietwohnungen 5 v. H. der Gesamtbaukosten;2.bei sonstigen Gebäuden einschließlich solcher mit Wohnungen mit Kaufanwartschaft 10 v. H. der Gesamtbaukosten.
(3) Bei Gebäuden im Sinn des Abs. 2 Z. 2 ist auf Verlangen des Wohnungseigentumsbewerbers bzw. des Förderungswerbers bei Eigenheimen die Erbringung einer höheren Eigenmittelleistung zulässig.
§2 Eigenmittelersatzdarlehen
(1) Das Land kann dem zur Leistung von Eigenmitteln Verpflichteten ein Darlehen (Eigenmittelersatzdarlehen) zur Finanzierung des nach § 1 aufzubringenden Ausmaßes der Eigenmittel unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnnutzfläche gewähren, falls dem Verpflichteten die Aufbringung der Eigenmittel auf Grund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere nach dem Familieneinkommen (§ 2 Z. 11 WFG 1984) und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nicht oder nur zum Teil zumutbar ist. Das zumutbare Ausmaß der Eigenmittel richtet sich für Familien gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 nach den in der Anlage 1 und in den übrigen Fällen (§ 4 Abs. 1 Z. 4 bis 6 und Abs. 2) nach den in der Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
(2) Das angemessene Ausmaß an Wohnnutzfläche beträgt für eine Person 50 m2 und erhöht sich für jede weitere
im gemeinsamen Haushalt lebende Person um 20 m2. Bei Jungfamilien (§ 4 Abs. 1 Z. 1) erhöht sich das ange-messene Ausmaß der Wohnnutzfläche um weitere 20 m2.
§3
Ein Eigenmittelersatzdarlehen ist nicht zu gewähren, wenn
1.der Förderungswerber die geförderte Wohnung nicht zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden wird,2.mit der Bauführung eines Eigenheimes auf Grund
einer schriftlichen Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen wurde (§ 44 Abs. 2 WFG 1984) oder
3.die Höhe dieses Darlehens weniger als S 10.000,-
betragen würde.
§4 Bedingungen des Eigenmittelersatzdarlehens
(1) Wird das Eigenmittelersatzdarlehen an
1.Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,2.alleinstehende Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen
Kind (§ 2 Z. 9 WFG 1984), für das Familienbeihilfe bezogen wird,
3.Familien mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird,4.Rentner und Pensionisten, die keine Erwerbstätigkeit ausüben,5.Personen oder Familien, bei denen eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v. H. im Sinn des § 106 Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440,
aufweist oder
6.Personen oder Familien mit einem behinderten Kind im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,
gewährt, beträgt die Darlehenslaufzeit 20 Jahre. Dieses Eigenmittelersatzdarlehen ist anfänglich unverzinslich, nach Ablauf von 10 Jahren beträgt die jährliche Verzin-sung (im vorhinein) 3 v. H., nach Ablauf von 15 Jahren 5 v. H.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11. Stück, Nr. 30
(2) Wird das Eigenmittelersatzdarlehen an einen anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gewährt, so beträgt die Darlehenslaufzeit 15 Jahre, die jährliche Verzinsung (im vorhinein) anfänglich 3 v. H. und nach Ablauf von 5 Jahren 5 v. H.
(3) Liegt eine durch außerordentliche und unentrinnbare Aufwendungen verursachte soziale Notstandssituation vor, kann unabhängig vom zumutbaren Eigenmittelanteil ein Eigenmittelersatzdarlehen gemäß Abs. 2 gewährt
werden.
(4) Die Tilgung und die Verzinsung des Darlehens beginnen ein Jahr nach Beginn der Rückzahlung des Förderungsdarlehens gemäß § 22 WFG 1984. Die Annuitäten
sind halbjährlich zu leisten.
§5
(1) Das Eigenmittelersatzdarlehen kann grundbücherlich sichergestellt werden.
(2) Die Zuzählung des Eigenmittelersatzdarlehens kann im Einvernehmen mit dem Förderungswerber auch
an den Empfänger des Förderungsdarlehens erfolgen.
§6 Ansuchen
(1) Das Ansuchen auf Gewährung eines Eigenmitteler-satzdarlehens ist an das Amt der o.ö. Landesregierung zu
richten. Für das Ansuchen ist das hiefür aufgelegte Form-blatt zu verwenden.
(2) Die Einreichung kann frühestens ab der Zusiche-rung des Förderungsdarlehens gemäß § 22 WFG 1984 und hat bis spätestens sechs Monate nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung zu erfolgen, bei allfällig früherer Bezugsfertigstellung des Gebäudes bis spätestens sechs Monate nach dieser.
§7
Eigenmittelersatzdarlehen für nachfolgende Wohnungsinhaber Einem nachfolgenden Wohnungsinhaber kann ein Eigenmittelersatzdarlehen bis zur Höhe des gemäß § 30 Abs. 4 Z. 1 WFG 1984 fällig gestellten Betrages nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gewährt werden.
§8 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Neuhauser
Landesrat
Anlagen
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11. Stück,
Nr. 30
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Anlage 1
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung gemäß § 2 Abs. 1 der
Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung in Schilling
Familieneinkommen pro Monat in S 2 Personen 3 Personen 4
Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen und mehr
unter 10.000 - - - - - -
ab 10.000 5.000 - - - - -
10.500 10.000 - - - - -
11.000 15.000 5.000 - - - -
11.500 20.000 10.000 - - - - -
12.000 25.000 15.000 5.000 - - -
12.500 30.000 20.000 10.000 - - -
13.000 35.000 25.000 15.000 5.000 - -
13.500 40.000 30.000 20.000 10.000 5.000 -
14.000 45.000 35.000 25.000 15.000 10.000 5.000
14.500 50.000 40.000 30.000 20.000 15.000 10.000
15.000 55.000 45.000 35.000 25.000 20.000 15.000
15.500 65.000 50.000 40.000 30.000 25.00a 20.000
16.000 75.000 55.000 45.000 35.000 30.000 25.000
16.500 85.000 65.000 50.000 40.000 35.000 30.000
17.000 X 75.000 55.000 45.000 40.000 35.000
17.500 X 85.000 65.000 50.000 45.000 40.000
18.000 X X 75.000 55.000 50.000 45.000
18.500 X ' X 85.000 65.000 55.000 50.000
19.000 X X X 75.000 65.000 55.000
19.500 X X X 85.000 75.000 65.000
20.000 X X X X 85.000 75.000
20.500 X X X X X 85.000 '
21.000 X X X X X X
x Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen - keine
Eigenmittelaufbringung zumutbar
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11.
Stück, Nr. 30
Anlage 2
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung gemäß § 2 Abs. 1 der
Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung in Schilling
Familieneinkommen pro Monat in Schilling 1 Person 2 Personen
3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7
Personen und mehr
unter 7.000 - - - - - - -
ab 7.000 5.000 - - - - - -
7.500 10.000 5.000 - - - - -
8.000 15.000 10.000 - - - - -
8.500 20.000 15.000 - - - - -
9.000 25.000 20.000 - - - - -
9.500 30.000 25.000 5.000 - - - -
10.000 35.000 30.000 10.000 - - - -
10.500 40.000 35.000 15.000 5.000 - - -
11.000 45.000 40.000 20.000 10.000 - - -
11.500 50.000 45.000 25.000 15.000 5.000 - -
12.000 55.000 50.000 30.000 20.000 10.000 5.000
-
12.500 60.000 55.000 35.000 25.000 15.000 10.000
5.000
13.000 65.000 60.000 40.000 30.000 20.000 15.000
10.000
13.500 70.000 65.000 45.000 35.000 25.000 20.000
15.000
14.000 X 70.000 50.000 40.000 30.000 25.000
20.000
14.500 X X 55.000 45.000 35.000 30.000 25.000
15.000 X X 60.000 50.000 40.000 35.000 30.000
15.500 X X 65.000 55.000 45.000 40.000 35.000
16.000 X X 70.000 60.000 50.000 45.000 40.000
16.500 X X 75.000 65.000 55.000 50.000 45.000
17.000 X X 80.000 70.000 60.000 55.000 50.000
17.500 X X 85.000 75.000 65.000 60.000 55.000
18.000 X X X 80.000 70.000 65.000 60.000
18.500 X X X 85.000 75.000 70.000 65.000
19.000 X X X X 80.000 75.000 70.000
19.500 X X X X 85.000 80.000 75.000
20.000 X X X X X 85.000 80.000
20.500 X X X X X X 85.000
21.000 X X X X X X X
x Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungwerber zu tragen - keine
Eigenmittelaufbringung zumutbar
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11.
Stück, Nr. 31
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