Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Geschäftsordnungfür die Tourismusregionen erlassen wird(Geschäftsordnung der Tourismusregionen)

num: 1.
paragraphs: durch die Leistungen des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich gemäß § 44 Abs. 3 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990 (Personal- und Sachaufwand);
2? durch die Leistungen der in einer Tourismusregion
zusammengeschlossenen Tourismusverbände gemäß § 44 Abs. 3 zweiter Satz (Zweckaufwand);
3? durch Erträgnisse aus Unternehmungen;
4? durch freiwillige Beiträge;
5? durch sonstige Einnahmen.
?4? Im Haushalt einer Tourismusregion dürfen nur Ausgaben vorgesehen werden, zu deren Leistung niemand
anderer verpflichtet ist und die im Interesse des Tourismus liegen.
?5? Die Tourismusregion hat zumindest ein eigenes
Bankkonto zu unterhalten.
§9 Der Geschäftsführer (Tourismusdirektor)
?1? Dem Tourismusdirektor obliegt die Leitung der Geschäftsstelle Er ist dem Vorsitzenden für die ordnungsgemäße Besorgung seiner Aufgaben verantwortlich. Die Funktion des Geschäftsführers ist mit der eines Mitgliedes der Delegiertenversammlung unvereinbar.
?2? Der Tourismusdirektor ist Vorgesetzter aller Bediensteten der Tourismusregion. In Personalangelegenheiten ist er gegenüber den übrigen Bediensteten zeichnungsberechtigter Vertreter des Dienstgebers. Bedeutsame personelle Maßnahmen, wie allgemeine Regelungen der Dienstzeit, Gewährung von über den Dienstvertrag hinausgehenden Begünstigungen (Belohnung, Sonderurlaub udgl.), die Festsetzung der allgemeinen Aufgabenverteilung, insbesondere in der Geschäftsstelle, sowie die Urlaubseinteilung und die Anordnung von Dienstreisen darf der Geschäftsführer (Tourismusdirektor) nur mit Zustimmung des Vorsitzenden setzen; es sei denn, daß sich aus seinem Dienstvertrag anderes ergibt.
?3? Der Tourismusdirektor hat für die Erfüllung der Aufgaben der Tourismusregion zu sorgen. Er hat zu diesem Zweck den zuständigen Organen Vorschläge zu erstatten, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die Beschlüsse zu vollziehen.
?4? Der Tourismusdirektor ist in Angelegenheiten der Deckung des Sachaufwandes der Geschäftsstelle zeichnungsberechtigter Vertreter des Vorsitzenden. Er hat dem Vorsitzenden laufend über seine Geschäftsführung zu berichten sowie der Delegiertenversammlung und
dem Vorstand auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
?5? Auf das Dienstverhältnis der Angestellten der Tourismusregion finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung.
§11 Dienstordnung für die Geschäftsstelle
Zum Zwecke einer reibungslosen Abwicklung des inne-ren Dienstes hat der Tourismusdirektor eine interne Dienstordnung auszuarbeiten, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf und vor allem folgende Angelegenhei-ten des inneren Dienstes zu regeln hat:
1? Gliederung des Geschäftsbetriebes der Tourismusregion;
2? Festlegung der Dienststunden;
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 21. Stück, Nr. 38 u. 39
3? Festlegung des Urlaubs;
4? Festlegung der Dienstreisen einschließlich der Rechnungslegung;
5? Kassaführung.
§12 Aufsicht
(1) Um der Aufsichtsbehörde (§ 29 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990) die Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermöglichen, ist der Vorsitzende verpflichtet,
1? die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Delegiertenversammlung und des Vorstandes einzuladen,
2? über Aufforderung der Aufsichtsbehörde weitere Ausfertigungen der Protokolle über Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes vorzulegen,
3? der Aufsichtsbehörde den von der Delegiertenversammlung beschlossenen Jahresvoranschlag und allfällige Nachträge spätestens eine Woche nach Beschlußfassung durch die Delegiertenversammlung bekanntzugeben,
4? den Rechnungsabschluß sowie den Tätigkeitsbericht spätestens eine Woche nach Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Aufsichtsbehörde vorzulegen,
5? der Aufsichtsbehörde Einsicht in alle Geschäftsbücher, Schriftstücke, Prüfungsberichte und sonstige
Aufzeichnungen der Tourismusregion und ihrer wirtschaftlichen Unternehmen zu gewähren sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
6? allen Maßnahmen ungesäumt zu entsprechen, die
von der Aufsichtsbehörde in Durchführung ihrer Aufsichtspflicht getroffen werden.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z. 6 gilt auch für die übrigen Organe der Tourismusregion.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.