215. Änderung zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: Der Exekutivrat hat gemäß Artikel XV Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. III Nr. 38/1997) nachstehende Änderung zum Übereinkommen empfohlen: (Übersetzung) BESCHLUSS EMPFEHLUNG FÜR EINE ÄNDERUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN HINSICHTLICH DER WEITERGABE VON SAXITOXIN Der Exekutivrat in Anbetracht der vom Exekutivrat bei seiner XII. Tagung getroffenen Entscheidung, eine vorläufige praktische Leitlinie mit Wirksamkeit von 270 Tagen für die Weitergabe von Saxitoxin für medizinisch-diagnostische Zwecke zu genehmigen (EC-XII/DEC.5 vom 9. Oktober 1998); in Anbetracht dessen, daß Kanada im Sinne von Abs. 4 der oben erwähnten Entscheidung des Exekutivrates dem Generaldirektor am 13. November 1998 gemäß Artikel XV Abs. 4 und 5 des Übereinkommens einen Vorschlag zu einer Änderung hinsichtlich der Weitergabe von Saxitoxin unterbreitet hatte (Abs. 2 von EC-XIII/DG.7 vom 7. Dezember 1998); in Anbetracht dessen, daß gemäß Artikel XV Abs. 5 lit. a des Übereinkommens der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung vom Generaldirektor umgehend an alle Vertragsstaaten, den Exekutivrat und den Depositar weitergeleitet worden war und daß gemäß Abs. 5 lit. b des gleichen Artikels die Auswertung des Vorschlags seitens des Generaldirektors, um alle seine möglichen Folgen für die Bestimmungen des Übereinkommens und dessen Durchführung festzustellen, allen Vertragsstaaten und dem Exekutivrat übermittelt worden war (Abs. 3 von EC-XIII/DG.7); ferner in Anbetracht der zu dieser Frage dem Exekutivrat bei seinen vorangehenden Tagungen von Vertragsstaaten, dem Technischen Sekretariat und dem Rechtsberater vorgelegten Unterlagen und Berichte sowie des Berichts über das vom 23. bis 24. September in Den Haag veranstaltete Fachseminar über Saxitoxin und der diesbezüglichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates bei dessen erster Tagung; nach Prüfung des Vorschlages im Lichte aller ihm zugänglichen Informationen, einschließlich der Frage, ob der Vorschlag den Erfordernissen von Artikel XV Abs. 4 des Übereinkommens entspricht; empfiehlt hiermit allen Vertragsstaaten im Sinne des in Artikel XV Abs. 5 lit. d des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens die Annahme der folgenden Änderung hinsichtlich der Weitergabe von Saxitoxin: Abschnitt B von Teil VI des Verifikationsanhanges zum Übereinkommen Hinzuzufügen ein neuer Absatz 5bis mit folgendem Wortlaut: „Bei Mengen von 5 Milligramm oder darunter unterliegt die Chemikalie der Liste 1 Saxitoxin nicht der in Abs. 5 angegebenen Unterrichtungsfrist, falls die Weitergabe zu medizinisch-diagnostischen Zwecken erfolgt. In solchen Fällen hat die Unterrichtung bis zum Zeitpunkt der Weitergabe stattzufinden.“ Der Bundespräsident hat erklärt, gegen die Empfehlung keinen Einspruch zu erheben. Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Änderung gemäß Art. XV Abs. 5 lit. g des Übereinkommens mit 31. Oktober 1999 in Kraft getreten. Klima