Salzburg: Verordnung, mit der die Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 wird der Abs 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 km/h oder geringere erlaubte Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.
(5) Unbeschadet der Abs 1 und 2 wird für die Strecke zwischen dem Ende des Geltungsbereichs einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 4 und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt.
(6) Abs 5 gilt nicht, wenn der Geltungsbereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 4 am Standort eines Anzeigenquerschnittes gemäß § 6 Abs 2 endet.
(7) Ist die Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 auf einem oder mehreren Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems auf Grund eines technischen Gebrechens oder von Wartungs-, Adaptierungs- oder Reparaturarbeiten udgl vorübergehend nicht möglich, wird unbeschadet der Abs 1 und 2 für die Strecke zwischen einem nicht funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt."
num: 2.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
"(5) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 5 wird kundgemacht:
1.durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 ("Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift "IG-L" zu beiden Seiten der jeweiligen Richtungsfahrbahn am Beginn der Strecke gemäß Abs 5,2.durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 ("Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift "IG-L" und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn und3.wenn nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 1 kundzumachen ist, durch die Anzeige des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10b StVO ("Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") auf dem, dem Beginn der Strecke gemäß § 5 Abs 5 in die jeweilige Fahrtrichtung gesehen nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt.
(6) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 7 wird kundgemacht:
1.durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 ("Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") mit der Zusatztafel "IG-L" an den Standorten des oder der nicht funktionsfähigen Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2,2.durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 ("Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift "IG-L" und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn und3.wenn nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 5 Abs 1 kundzumachen ist, durch die Anzeige des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10b StVO ("Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km/h") auf dem in die jeweilige Fahrtrichtung gesehen nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt.
(7) Auf die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs 5 und 7 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft."
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(4) Die §§ 5 Abs 4 bis 7 und 6 Abs 5 bis 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 67/2014 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Rössler
Landeshauptmann-Stellvertreterin