Tirol: Tiroler Wochenend- und Feiertagsbetriebszeiten-Verordnung 1999

num: 1.
paragraphs: Abschnitt:
Betriebszeiten gewerblicher Betriebe an
Sonn- und Feiertagen (ohne die Beschäftigung von
Arbeitnehmern)
§ 1
Betriebszeiten an Sonn- und Feiertagen
(1) An Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufstätigkeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, zur Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, Artikel zur persönlichen Hygiene oder sonstige Kleinartikel, jeweils nur in Geschäften, die hauptsächlich Lebensmittel anbieten, in der Winter- und Sommersaison in Saisonorten (Anlage 1) ohne die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausgeübt werden, soweit sie nicht bereits auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes zulässig sind.(2) Die Tätigkeiten nach Abs. 1 dürfen nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr und nur im Ausmaß von höchstens sechs Stunden ausgeübt werden.(3) Als Sommersaison gilt die Zeit vom 15. Juni bis zum 30. September. Als Wintersaison gilt die Zeit vom 20. Dezember bis einschließlich Ostermontag.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt:
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
§ 2
Allgemeines
(1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer außer in den im Arbeitsruhegesetz, in den nach den §§ 12 und 14 des Arbeitsruhegesetzes erlassenen Verordnungen, in den nach § 12 a des Arbeitsruhegesetzes abgeschlossenen Kollektivverträgen und in den nach § 15 des Arbeitsruhegesetzes zugelassenen Ausnahmefällen nach den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 dieser Verordnung beschäftigt werden.(2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen und ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- und Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
§ 3
Aushang
Der Arbeitgeber hat zusätzlich zum Aushang nach § 24 des Arbeitsruhegesetzes mindestens zwei Wochen vorher an der selben Stelle und in gleicher Weise einen Aushang über die jeweilige Einsatzzeit der einzelnen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe anzubringen.
§ 4
Verkaufstätigkeiten bei Kirchweihfesten
Anlässlich von Kirchweihfesten sind in der jeweiligen Gemeinde der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr zulässig.
§ 5
Verkaufstätigkeiten in Saisonorten und in besonders
tourismusintensiven Orten
(1) An Sonn- und Feiertagen sind in Saisonorten (Anlage 1) in der Winter- und Sommersaison der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden zur Versorgung mit Sportartikeln, Sportbekleidung und Fotoartikeln zulässig.(2) An Sonn- und Feiertagen sind in besonders tourismusintensiven Orten (Anlage 2) in der Winter- und Sommersaison der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden zur Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, Artikel zur persönlichen Hygiene oder sonstige Kleinartikel, dies jeweils nur in Geschäften, die hauptsächlich Lebensmittel anbieten, zulässig.(3) Die Betriebe dürfen nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr und nur im Ausmaß von höchstens sechs Stunden offen gehalten werden. Die Arbeitnehmer dürfen zur Dienstleistung höchstens in der Dauer von sechs Stunden herangezogen werden. Sofern es sich um Tätigkeiten nach Abs. 2 handelt, darf im Interesse der Dienstnehmer die an einem Tag zu erbringende Dienstleistung - vorbehaltlich gesetzlicher Ruhepausen - zeitlich nicht unterbrochen werden.(4) Als Sommersaison gilt die Zeit vom 15. Juni bis zum 30. September. Als Wintersaison gilt die Zeit vom 20. Dezember bis einschließlich Ostermontag.(5) Die Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen an Sportgeräten und Sportbekleidung ist im Rahmen dieser Ausnahme sowie während der nach anderen Vorschriften an Samstagen genehmigten Öffnungszeiten ebenfalls zulässig.
§ 6
Verkaufstätigkeiten bei Krankenanstalten
(1) In allen Gemeinden Tirols mit Krankenanstalten sind der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Patienten, Bewohnern und Gästen in unmittelbarer Nähe des Eingangs von Krankenanstalten zulässig, soweit nicht innerhalb der Krankenanstalt eine entsprechende Einrichtung besteht.(2) Die Betriebe dürfen ganzjährig während der Besuchszeiten im Ausmaß von höchstens vier Stunden täglich offen gehalten werden. Die Arbeitnehmer dürfen zu Dienstleistungen höchstens in der Dauer von vier Stunden täglich herangezogen werden.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt:
Strafbestimmung, Inkrafttreten
§ 7
Strafbestimmung
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 27 des Arbeitsruhegesetzes bzw. nach § 4 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes bestraft.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Tiroler Wochenend- und Feiertagsruhe-Verordnung 1995 außer Kraft.
Anlage 1
Saisonorte im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 sind folgende Gemeinden und Ortsteile:
Achenkirch, Aldrans, Alpbach, Amlach, Arzl im Pitztal, Aschau, Aurach, Außervillgraten, Axams, Bach, Berwang, Biberwier, Bichlbach, Birgitz, Brandenberg, Brixen im Thale, Bruck am Ziller, Ebbs, Eben am Achensee, Ehrwald, Elbigenalp, Ellmau, Elmen, Erpfendorf, Faggen, Fendels, Fieberbrunn, Finkenberg, Fiss, Fließ, Flirsch, Fügen, Fügenberg, Fulpmes, Galtür, Gerlos, Gerlosberg, Going, Götzens, Gramais, Grän, Gries am Brenner, Gries im Sellrain, Gschnitz, Ortsteil Haimingerberg der Gemeinde Haiming, Bad Häring, Häselgehr, Heiterwang, Hinterhornbach, Hippach, Hochfilzen, Höfen, Holzgau, Hopfgarten im Brixental, Hopfgarten im Defereggen, Innervillgraten, Innsbruck-Stadtteil Igls, Innsbrucker Altstadt (einschließlich der beiden Seiten der Grenzstraßen Rennweg, Herzog-Otto-Straße, Marktgraben, Burggraben), Ischgl, Iselsberg-Stronach, Itter, Jerzens, Jochberg, Jungholz, Kaisers, Kals am Großglockner, Kaltenbach, Kappl, Kartitsch, Kaunerberg, Kaunertal, Kauns, Kirchberg, Kirchdorf, Kitzbühel, Kössen, Kramsach, Ladis, Längenfeld, Lans, Lermoos, Leutasch, Mariastein, Matrei in Osttirol, Mayrhofen, Mieders, Mieming, Münster, Mutters, Nassereith, Nauders, Nesselwängle, Neustift im Stubai, Niederndorf, Obernberg, Oberndorf, Oberperfuss, Obertilliach, Obsteig, Ötz, Patsch, Pettneu, Pfafflar, Pfunds, Prägraten, Prutz, Radfeld, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Reith bei Kitzbühel, Reith bei Seefeld, Ried im Oberinntal, Ried im Zillertal, Rinn, St. Anton am Arlberg, St. Jakob in Defereggen, St. Jakob in Haus, St. Johann in Tirol, St. Leonhard im Pitztal, St. Sigmund im Sellrain, St. Ulrich am Pillersee, St. Veit in Defereggen, Sautens, Scharnitz, Schattwald, Scheffau, Schlitters, Schönberg im Stubaital, Schwendt, See, Seefeld, Serfaus, Sillian, Ortsteil Kühtai der Gemeinde Silz, Sölden, Söll, Stanzach, Steeg im Lechtal, Steinach am Brenner, Steinberg am Rofan, Strass im Zillertal, Stumm, Stummerberg, Tannheim, Tarrenz, Telfes im Stubai, Ortsteile Buchen und Mösern der Gemeinde Telfs, Thiersee, Tösens, Trins, Tristach, Tulfes, Tux, Uderns, Umhausen, Unterperfuss, Virgen, Vorderhornbach, Waidring, Walchsee, Wängle, Weißenbach am Lech, Wenns, Westendorf, Wiesing, Wildermieming, Wildschönau, Zell am Ziller, Zöblen.
Anlage 2
Besonders tourismusintensive Orte im Sinne des § 5 Abs. 2 sind folgende Gemeinden und Ortsteile:
Eben am Achensee, Ellmau, Fiss, Galtür, Grän, Innsbrucker Altstadt (einschließlich der beiden Seiten der Grenzstraßen Rennweg, Herzog-Otto-Straße, Marktgraben, Burggraben), Ischgl, Leutasch, St. Anton am Arlberg, St. Leonhard im Pitztal, Seefeld, Serfaus, Sölden, Tux.