RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 2001, mitder die Verordnung über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und dieAufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger derSteiermärkischen Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt jeweils 19 % an allen Organisationseinheiten der Landeskrankenanstalten."
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Änderung des § 1 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 6/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
141. Bundesgesetz: Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
559. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates

num: 1
paragraphs: 1. In Australien, China, Italien, Uruguay und USA sind folgende Untersuchungsanstalten zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: 2. In Frankreich und Portugal sind zusätzlich zu den bereits anerkannten Untersuchungsanstalten folgende Untersuchungsanstalten zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigt: Fischler
Salzburg: Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung über dieBerichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im § 121 Abs 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 hat es an Stelle "144 Abs 4" richtig "114 Abs 4" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Im Gesetz vom 24. April 2002, LGBl Nr 62, mit dem das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 geändert wird, hat die 4.
Änderungsanweisung richtig zu lauten:
"4.Im § 34 wird angefügt:"
num: 3.
paragraphs: Im § 273 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2002 hat es an Stelle "37 Abs 4, 8 und 9" richtig "37 Abs 4 und 8" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: In der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Jänner 2003, LGBl Nr 2, zur Änderung der Verordnung, mit der Fremdenverkehrsverbände errichtet werden, der Ortsklassenverordnung, der Rechnungslegungsverordnung und der Beitragsgruppenverordnung sind folgende Berichtungen vorzunehmen:
4.1. Im Art I hat es im § 6 Abs 1 Z 2 an Stelle "gelegenen" richtig "gelegen" zu lauten.
4.2. Im Art III Z 2 wird nach dem Wort "Promulgationsklausel" das Wort "sowie" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im Gesetz vom 5. Februar 2003, LGBl Nr 38, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung und das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert werden und das Gesetz betreffend die Errichtung eines Landesabgabenamtes in Salzburg aufgehoben wird, hat im Art IV die Wortfolge "der Salzburger Landesabgabenordnung in der Fassung des Art I" richtig "des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 in der Fassung des Art II" zu lauten.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
255. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

num: 1
paragraphs: Artikel 1 erklärten Vorbehalt ausgedehnt wird. Diese Mitteilung enthält die Angabe gemäß
num: 2
paragraphs: Artikel 2 des Übereinkommens, daß in dem Gebiet der Niederländischen Antillen als Übermittlungs- und Empfangsstelle „de Voogdijraad" (das Vormundschaftsgericht) tätig sein soll. Kreisky
122. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, Salpetersäure, Rotrauchend, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1) (BGBl. III Nr. 73/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 4. April 2003 Niederlande 10. April 200 Schweden 14 Apr 2003 Spanien 5. Juni 2003 Belgien 23. Juli 2003 Schüssel
185. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund zeichnet bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur 591 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10820 US-Dollar (= 10000 Sonderziehungsrechte nach MIGA- Umrechnungsschlüssel: 1 Sonderziehungsrecht = 1,082 US-Dollar).
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
107. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 werden angefügt: e) Verbindungsstrecke zwischen Pyhrn- und Westbahn Traun—Marchtrenk; f) Attnang/Puchheim—Salzburg; g) St. Pölten—Raum Wien einschließlich einer Verbindungsstrecke zur Südbahn. Streicher
Tirol: Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der GemeindeSölden durch den Verfassungsgerichtshof; Kundmachung

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 1. August 2000 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000, G 41, 42/00-7, V 28, 29/00-7, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Sölden vom 9. Mai 1994 und vom 21. Juni 1994, kundgemacht am 30. Juni 1994, soweit damit das Grundstück Nr. 2253/2, KG Sölden, als Freiland gewidmet wird, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.
Kärnten: Kärntner Landesholding-Gesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG, LGBl. Nr. 37/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2008, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 5b erster Satz lautet:
„Der Vorstand hat bis längstens 31. Dezember 2019 im Rahmen des Sondervermögens eine Schwankungsreserve von 20 Millionen Euro zu bilden.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Art. IV Abs. 2 des Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und das Kärntner Landesholding-Gesetz geändert werden, LGBl. Nr. 6/2008, außer Kraft.
(3) Die Kärntner Landesholding hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Satzung den Bestimmungen des Gesetzes anzupassen und der Landesregierung vorzulegen.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Änderung der Ausbildungsordnungen für die Lehrberufe Informatik, IT-Elektronik, IT-Kaufmann und Mikrotechnik

num: Artikel 1
paragraphs: Die Informatik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 332/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 502/2002, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Informatik kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 eingetreten werden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die IT-Elektronik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 333/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 502/2002, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme – Elektronik kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 eingetreten werden.“
num: Artikel 3
paragraphs: Die IT-Kaufmann-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 334/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 502/2002, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf IT-Kaufmann kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 eingetreten werden.“
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mikrotechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 340/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2004, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Mikrotechnik kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 eingetreten werden.“
Bartenstein
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Pöls und der Gemeinde Oberkurzheim, beide politischer Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Pöls und der Gemeinde Oberkurzheim, beide politischer Bezirk Murtal
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Pöls und der Gemeinde Oberkurzheim auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Pöls“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
80. Kundmachung: Beitritt Ugandas zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat Uganda am 9. Jänner 1970 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen (BGBl. Nr. 191/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 372/ 1969) hinterlegt. Klaus
Kärnten: Auflassung eines Teilstückes der B 317 Friesacher Straße

num: 1.
paragraphs: Kundmachung der Landesregierung, Zl.
-2V-LG-1157/1-2006, über die Auflassung eines Teilstückes der B 317 Friesacher Straße
Der Bund und das Land Kärnten haben am 12. Dezember 2006 ein Übereinkommen betreffend die Übernahme eines Teilstückes der B 317 Friesacher Straße als Bundesstraße S 37 Klagenfurter Schnellstraße in die Erhaltungspflicht des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) abgeschlossen.
Gemäß Art. II Abs. 2 lit. a des Gesetzes,
mit dem das Kärntner Straßengesetz 1991 geändert wird, LGBl. Nr. 80/2006, wird das Teilstück der B 317 Friesacher Straße zwischen Klagenfurt/Nord und St. Veit/Nord ab 1. Jänner 2007 als Landesstraße aufgelassen.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
D ö r f l e r
Burgenland: Frauenförderprogramm

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. September 2002, mit der die Verordnung betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Dienststellen des Landes mit Ausnahme der vom Wirkungsbereich der KRAGES erfassten Dienststellen (Frauenförderprogramm) geändert wird

Auf Grund des § 34 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes - L-GBG, LGBl. Nr. 59/1997, i.d.g.F. wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27.7.1999, LGBl. Nr. 48/1999, betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Dienststellen des Landes mit Ausnahme der vom Wirkungsbereich der KRAGES erfassten Dienststellen (Frauenförderprogramm) wird wie folgt geändert:

Die Anlage A (Statistik) der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27.7.1999, LGBl. Nr. 48/1999, betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Dienststellen des Landes mit Ausnahme der vom Wirkungsbereich der KRAGES erfassten Dienststellen (Frauenförderprogramm), wird durch die Anlage A der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Für die Landesregierung:
Nießl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 2006 über dieErklärung des Gebietes „Zirbitzkogel" (AT 2220000) zum EuropaschutzgebietNr. 31

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des Zirbitzkogels wird ein in den Gemeinden Mühlen, St. Anna am Lavantegg, Obdach, Kulm am Zirbitz und St. Marein bei Neumarkt gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 31 „Zirbitzkogel" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes ist die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Vogelschutz-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 4000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei den Bezirkshauptmannschaften Murau und Judenburg;c)bei allen Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Militärisches Sperrgebiet
Die im militärischen Sperrgebiet (Anlage B, schraffierte Fläche) stattfindenden militärischen Übungen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Bundesheer werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 5
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. Nr. L 236 vom 23. September 2003, S. 33 (Vogelschutz-Richtlinie – VS-Richtlinie) umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Juni 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende Vogelarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. b des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Vögel nach der VS-RL Anhang I:
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A408 Alpenschneehuhn Lagopus mutus
A103 Wanderfalke Falco peregrinus
A139 Mornellregenpfeifer Charadrius morinellus
A091 Steinadler Aquila chrysaetos
A409 Birkhuhn Tetrao tetrix
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit

paragraphs: 136. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes hat Liberia das Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (BGBl. Nr. 39/1954, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 227/2019) ratifiziert.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 3 für Liberia mit 13. Juni 2023 in Kraft.
Edtstadler
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: 106. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Luxemburg gemäß Art. 14 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2017) die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte1 für fünf Jahre ab 2. Juli 2022 erneuert.
Edtstadler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 1988 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gratwein und der Gemeinde Eisbach (politischer Bezirk Graz-Umgebung).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Gratwein und der Gemeinde Eisbach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Hörgas der Gemeinde Eisbach werden die Grundstücke Nr. 705/8, 705/9, 743/2, 1018/2, 1018/3, 1039 und 1040 mit einem Gesamtflächenausmaß von 3617 m2 ausgeschieden und in die Marktgemeinde Gratwein eingegliedert.Von der Katastralgemeinde Gratwein der Marktgemeinde Gratwein wird das Grundstück Nr. 142/4 mit einem Gesamtflächenausmaß von 141 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Eisbach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
227. Vierzehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1983" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am zweiten November neunzehnhundertzweiundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. April 1984 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Sinowatz
Vorarlberg: Fundamenterder, Verlegung.

num: § 1
paragraphs: (1) Neu- und Zubauten, bei denen Betonfundamente erstellt und die mit elektrischen Einrichtungen ausgestattet werden, sind mit Fundamenterdern zu versehen.(2) Die Fundamenterder haben zusätzlich zum Wasserleitungsrohrnetz oder an dessen Stelle die Erdung zu gewährleisten, die für elektrotechnische Sicherheitsmaßnahmen oder den Blitzschutz erforderlich ist.
num: § 2
paragraphs: Als Fundamenterder sind verzinkte Stahlbänder mit einem Mindestquerschitt von 3 x 30 mm so zu verwenden, daß sie einen wesentlichen Bestandteil des Schutzerdungssystems des Bauwerkes bilden.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Fundamenterder sind vor der Betonschüttung mittels Distanzhaltern in einer Entfernung von rund 40 mm vom Erdboden hochkantig in der Fundamentsohle der Außenmauern und darüber hinaus noch soweit zu verlegen, daß sie von keiner Stelle der Geschoßfläche mehr als 5 m entfernt sind und daß kein Teil der Geschoßfläche durch Mauerfundamente allseits von den Fundamenterdern abgeschirmt wird.(2) Fundamenterder, die aus mehreren Teilen bestehen, sind durch zugängliche Klemmen miteinander zu verbinden.(3) Die Fundamenterder sind an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten des Baues zu Klemmleisten über der Erdoberfläche hochzuführen, wobei sie von den Klemmleisten bis auf 0.5 m unter der Erdoberfläche durch geeignete Anstriche oder Isolierüberzüge gegen Korrosion zu schützen sind.(4) An die Klemmleisten der Fundamenterder sind alle metallischen Rohrleitungen und Metallkonstruktionen des Baues, wie Führungsschienen von Fahrstühlen, Stahlbühnen und dergleichen, die Schutzleiter sowie in genullten Netzen die Nullleiter anzuschließen, wobei der Querschnitt der Verbindungsleitungen bei Verwendung von Stahl mindestens 90 mm² oder bei Verwendung von Kupfer mindestens 16 mm² zu betragen hat. In Bade- und Waschräumen sind außerdem alle metallischen Badewannen, Duschbecken und Rohrleitungen unmittelbar miteinander zu verbinden.(5) Bei unzureichendem Erdungswiderstand sind die Fundamenterder entweder durch strahlenförmig in das Erdreich zu verlegende Stahlbänder (Banderder) oder durch in das Erdreich einzuschlagende Stahlrohre (Stab- oder Tiefenerder) zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Die Fundamenterder können auch als Blitzschutzerder verwendet werden. Hiebei sind die Fundamenterder an den Stellen, an denen der Anschluß der Blitzschutzerdungsleiter vorgesehen ist, an die Erdoberfläche zu führen.
Änderung der Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 300/2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 23/2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 23/2022 tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Aufgrund des § 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 300/2021 übernommene Verpflichtungen gemäß § 1 bleiben unberührt.“
Brunner
415. Verordnung: Rechtsstellung von Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Bad Hall, welcher bisher als Evangelischer Tochtergemeinde A.B. Bad Hall, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Neukematen, gemäß § 3 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zugekommen war, kommt nunmehr als (selbständiger) Evangelischer Pfarrgemeinde mit dem Amtssitz in 4540 Bad Hall, Römerstraße 18, gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes ab 19. August 1978 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Linz- Südwest, welcher bisher als Evangelischer Tochtergemeinde A.B. Linz-Neue Heimat, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Linz-Süd, gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zugekommen war (Z. 3 der Kundmachung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 12. September 1977, BGBl. Nr. 512), kommt nunmehr als (selbständiger) Evangelischer Pfarrgemeinde mit dem Amtssitz in 4020 Linz, Salzburger- Straße 231, gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes ab 23. Oktober 1978 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Sauerbrunn mit dem Amtssitz in 7202 Sauerbrunn, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Pöttelsdorf, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 16. Mai 1979 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 4
paragraphs: 4. Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Bleiberg mit dem Amtssitz in 9530 Bad Bleiberg, welcher gemäß § 3 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zukommt, führt ab 23. Oktober 1978 die Bezeichnung EVANGELISCHE PFARRGEMEINDE A.B. BAD BLEIBERG. Sinowatz
645. Kundmachung: Neufestsetzung der staatlichen Inlandverschleißpreise für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 1. Dezember 1976 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Inlandverschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangende Salz mit Gültigkeit ab 2. Dezember 1976 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z. 1 bis 9 angeführten Preise gelten für unverpacktes Salz. Die Lieferung zu diesen Preisen erfolgt frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Wagenladungshauptklasse, die der zu liefernden Salzsorte entspricht. Kosten für eine Jodierung von Speisesalz und für eine Denaturierung von Gewerbesalz werden nicht angerechnet. Die unter Z. 10 bis 12 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Saline.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bei der Einfuhr von Salz zu entrichtende Monopolabgabe beträgt wie bisher für Speisesalz 2760,— S, für Viehsalz 410,— S und für anderes Salz 140,— S je Tonne Eigengewicht. Androsch
67. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 444, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 373/1969, wird abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 28. Feber 1970 liegt. (2) Die Bestimmung der Ziffer 1 des Artikels I ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 28. Feber 1970 und vor dem 1. Juli 1970 liegt. Koren
562. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten und Gebiete das Abkommen über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (BGBl. Nr. 13/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 56/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 17/1974) angenommen bzw. wurden als Mitglieder zugelassen: Staaten oder Gebiete: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde bzw. der Rechtswirksamkeit der Zulassung: Gilbert- und Ellice- Inseln 28. Mai 1974 Cook-Inseln 20. April 1976 Bhutan 15. April 1982 Vanuatu 15. April 1982 Kreisky
92. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 3,460 (alt) bis km 4,190 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 761, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
127. Verordnung: Sperrgebiet Hochfilzen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Hochfilzen werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen im Bereich der Gemeinden Leogang, St. Martin bei Lofer, Hochfilzen und St. Ulrich am Pillersee. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind die im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichneten Wander- und Fahrwege ausgenommen. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Gebiete bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieser Gebiete erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Amt der Tiroler Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Leogang, St. Martin bei Lofer, Hochfilzen und St. Ulrich am Pillersee. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Hochfilzen und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 19. September 1973, mit der der Truppenübungsplatz Hochfilzen zum Sperrgebiet erklärt wird, BGBl. Nr. 498/1973, außer Kraft. Scheibner
299. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist Spanien am 25. April 1975 dem Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 19/1973) beigetreten. Kreisky
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 1532, 1446, 1808/1, 1525, 3578 und 3471, KG Bürs, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von
11.946 m², hievon maximal
-2.968 m² für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 Raumplanungsgesetz) und-2.150 m² für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 Raumplanungsgesetz),
für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, wie folgt festgelegt:
Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 484. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 428/2020-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 29. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1. § 10 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Übergangsregelung zum Landesjagdgesetze vom 14. Oktober 1947, LG.- u. VBl. Nr. 10 aus 1948 und zur Durchführung der Bestimmungen seiner §§ 16, 21, 48, 51, 72 (4) und 82

num: 1.
paragraphs: Vor dem Beginne des Ausrufes hat jeder Bieter das Vadium im Betrage von 8 zu erlegen.
Die Teilnehmer an der Versteigerung unterwerfen sich durch den Erlag des Vadiums ausdrücklich diesen Verpachtungsbedingungen und erklären insbesondere, mit ihrem Anbote bis zur endgiltigen Zuweisung der Jagd durch die Jagdbehörde im Worte zu bleiben. Das Vadium, über dessen Erlag eine Interimsbestätigung der Gemeinde ausgefolgt wird, wird erst nach endgiltiger Zuweisung der Jagd dem Erleger zurückgestellt.
num: 2.
paragraphs: Wenn infolge der endgiltigen Entscheidung über etwa noch anhängige Berufungen oder im Ginne der Vestim mungen des Jagdgesetzes ein Zuwachs oder Abfall an dem Jagdgebiete eintritt, so hat der bei der Versteige iung erzielte Pachtschilling eine Erhöhung oder Heinbminderung im Verhältnisse des Flächenausmaßes des Zuwachses oder Abfalles zu erfahren.
N. Ortsgemeinden, Agiargemeinschaften und juristische Personen können zur Pachtung nicht zugelassen weiden. Personen, welche den Bestimmungen des z 19 Jagdgesetz betreffend Pächterfähigkeit nicht entsprechen, haben die Ablehnung gemachter Anbote im Zuweisungsverfahren zu gewärtigen.
4.Der Pächter erhält das Jagdausübungsrecht auf dem bezeichneten Jagdgebiete ohne weitere formelle Übergäbe auf die Dauer des Pachtvertrages. Der Pachtvertrag wird erst endgiltig mit der Rechtskraft des ZuWeisungsbescheides der Jagdbehörde, Z. D.er Pächter ist berechtigt, die Jagd gemäß den Bestimmungen des Jagdgesetzes und dieser Jagdpachtbedingungen auszuüben.6.Die teilweise oder gänzliche Überlassung der gepachteten Jagd in Unterpacht ist untersagt. Gebietsabrundungen benachbarter Jagdgebietsteile wählend der Pachtzelt können nur mit jagdbehördlicher Genehmigung vorgenom men werden, es sei denn, daß es sich nur um die Vereinbarung geringfügiger Grenzbereinigungen mit dem Ziele der Erleichterung der Jagdausübung handelt,7.Der Jagdpächter ist verpflichtet, zur Beaufsichtigung und zum Schütze der Jagd ein Jagdschutzpersonal (Jagd Hüter) in entsprechender Anzahl zu bestellen, dasselbe bei der Vezirksverwaltungsbehörde in Gemäßhelt der be züglichen Vorschriften bestätigen und beeidigen zu lassen und es mit dem vorgeschriebenen Dienstabzeichen und der zugehörigen Legitimation auszustatten.
Wenn keine Bedenken nach § 3? (^) Jagdgesetz bestehen, kann auch der Pächter oder ein Mitpächter als Jagdhüter bestätigt und beeidet und auf die zum Schütze der Jagd erforderliche Personalzahl angerechnet werden.
8.Bei der Beaufsichtigung und Ausübung der Jagd sind die gesetzlichen Schonvoischriften sowie alle Anordnungen des Jagdgesetzes über Jagd und Wildschadenersatz, ferner die Naturschutzbestimmungen sowie alle Vorschriften, welche im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Interessen der Landeskultur bestehen oder künftig getroffen werden, zu befolgen.
254. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Pfarrwerfen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Pfarrwerfen wie folgt bestimmt: Die bereits hergestellte Straßentrasse beginnt bei km 2,62, verläuft in östlicher Richtung und endet nach Querung des Fritzbaches bei km 2,880. Der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Änderung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 53/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie den von Österreich entsandten Mitgliedern des Europäischen Parlaments“.
2. § 3 Abs. 1 Z 13 entfällt.
3. Im § 3 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ die Wortfolge „oder des Europäischen Parlaments“ eingefügt.
4. Die Überschrift zu § 10 lautet:
5. § 10 Abs. 9 entfällt.
6. In § 20 Z 1 entfällt der Ausdruck „des Europäischen Parlaments und“.
7. Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 3, die Überschrift zu § 10, § 20 Z 1, § 23 samt Überschrift sowie der Entfall des § 3 Abs. 1 Z 13 und des § 10 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2009 treten mit 14. Juli 2009 in Kraft.“
8. Dem § 22 werden folgende Bestimmungen samt Überschriften angefügt:
„Übergangsbestimmung für Mitglieder des Europäischen Parlaments
§ 23. Auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, die vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments diesem bereits angehörten und wiedergewählt wurden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments bis zum 13. August 2009 schriftlich erklärt haben, dass auf sie weiterhin die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, sind § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 13 und Abs. 3, die Überschrift zu § 10, § 10 Abs. 9 und § 20 Z 1 in der bis zum Ablauf des 13. Juli 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 53/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 49e wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Auf Personen nach Abs. 1, die am 14. Juli 2009 als Mitglied des Europäischen Parlaments angelobt wurden, sind die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 für Zeiten ab dem 14. Juli 2009 nur anzuwenden, wenn sie dem Europäischen Parlament bereits vor dem 14. Juli 2009 angehörten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments bis zum 13. August 2009 schriftlich erklären, dass auf sie weiterhin diese Bestimmungen anzuwenden sind.“
2. Dem § 45 wird folgender Abs. 24 angefügt:
(24) § 49e Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2009 tritt mit 14. Juli 2009 in Kraft.“
Fischer
Faymann
45. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
127. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 17. Juni 1953, KII/1/53/18, zusammengefaßt hat: „Die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt — soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind — als eine Angelegenheit des Pressewesens nach Art. 10 Abs. 1 Z. 6 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Steh- und Laufbildern sind keine Druckwerke." Raab
Steiermark: Gesetz vom 10. März 1998, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzausgeführt wird (Steiermärkisches Landeslehrer-Dienstrechts-Ausführungsgesetz – LDAG 1998)

num: § 1
paragraphs: Bei der Auswahl und Reihung der Bewerber für den Besetzungsvorschlag gemäß § 26 Abs. 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, in der Fassung BGBl. Nr. 329/1996, sind zusätzlich auch weitere Fähigkeiten zu berücksichtigen, die eine besondere Eignung für die zu besetzende Stelle erwarten lassen; es sind die fachlichpädagogische Eignung, die Eignung zur Mitarbeiterführung (wie z. B. Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit), die soziale Kompetenz und die Organisationsfähigkeit sowie begründete Stellungnahmen im Rahmen des qualifizierten Auswahlverfahrens im Sinne der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule im Hinblick auf das Zusammenwirken von Lehrern, Schülern und Erziehungsberechtigten als Schulgemeinschaft zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Vor der Reihung gemäß § 26 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, in der Fassung BGBl. Nr. 329/1996, sind die Bewerbungen außer den im § 26a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, in der Fassung BGBl. Nr. 329/1996, erwähnten Gremien der Schule, für die die Bewerbungen abgegeben wurden, dem Schulerhalter zu übermitteln. Der Schulerhalter, soweit es sich nicht um das Land Steiermark handelt, hat das Recht, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begründete schriftliche Stellungnahme unter Berücksichtigung der gemäß § 1 erwähnten Auswahlkriterien abzugeben.
num: § 3
paragraphs: Zur Feststellung der im § 1 angeführten Auswahlkriterien sollen die vorschlagsberechtigten Kollegien der Schulbehörden des Bundes erster Instanz (Kollegien der Bezirksschulräte für die allgemeinbildenden Pflichtschulen, Kollegium des Landesschulrates für die berufsbildenden Pflichtschulen) Richtlinien für die Erstellung ihrer Besetzungsvorschläge und zusätzliche Auswahlkriterien im Verordnungswege erlassen. Diese Richtlinien haben ein Anhörungsverfahren zu beinhalten. Einheitliche Richtlinien aller vorschlagsberechtigten Kollegien sind zu gewährleisten.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
Tirol: Änderung des Tiroler Krankenanstaltenplanes 2009

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplan 2009 erlassen wird, LGBl. Nr. 85/2009, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 90/2011, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Anlagen 1, 2 und 3 werden durch die neuen Anlagen 1, 2 und 3 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i. V. Schennach
90. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956 und BGBl. Nr. 292/1957 hat zu lauten: „§ 12. (1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten, pflichtversichert ist, ein besonderer Beitrag von 075 v. H. der für die Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage vom zuständigen Krankenversicherungsträger einzuheben. Diese Beitragsgrundlage ist nur bis zu einem Höchstbetrag von 80 S kalendertäglich zu berücksichtigen. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher die "Traunauen bei St. Martin"in der Gemeinde Traun als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Traunauen bei St. Martin" in der Gemeinde Traun, politischer Bezirk Linz-Land, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes und zur Sicherung des Schutzzweckes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Straßen, Wegen, Bauwerken und Anlagen;3.das Betreten sowie das Mitführen von Hunden an der Leine;4.das Befahren durch die Grundeigentümer und von ihnen
Beauftragte sowie durch Fischerei- und Jagdausübungsberechtigte;
5.die Entnahme von Proben zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit den Grundeigentümern und der Naturschutzbehörde;6.das Betreiben und die Instandhaltung eines Naturlehrpfades im Einvernehmen mit den Grundeigentümern und der Naturschutzbehörde;7.die in zweijährigem Rhythmus erfolgende Bachabkehr;8.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form von Kahlschlägen bis
zu einem Ausmaß von 3.000 m² in den in der Anlage gekennzeichneten Bereichen, wobei
a)angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;b)die Verjüngung durch Naturverjüngung zu erfolgen hat, bei Ausfall dieser sind ergänzende Aufforstungen mit aus dem Gebiet stammenden Wildlingen zulässig; in Sonderfällen sind auch Aufforstungen mit Pflanzenmaterial aus Forstgärten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde unter strikter Beachtung des Anerkennungszeichens zulässig;
9.die Entnahme nichtautochtoner Gehölzarten, insbesondere der Fichte und der Hybridpappel nach wirtschaftlichen Überlegungen;10.Maßnahmen zur Sicherung der Verjüngung einschließlich der Entfernung der Strauchschicht;11.die Entfernung der Strauchschicht, wenn diese die Waldarbeit behindert, auf den in der Anlage gekennzeichneten Bereichen;12.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Errichtung zusätzlicher Wildfütterungen;13.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei;14.der Fischbesatz mit autochtonen Fischarten im Alterbach.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Traun, bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
353. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 8. September 1972 zugestellten Erkenntnis vom 30. Juni 1972, G 14/72, den in § 22 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1964, BGBl. Nr. 187, enthaltenen Satz „Als Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes sind die um die zulässigen Absetzungen (§ 7, § 99) gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen." als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
141. Kundmachung: Die gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland zuständige Behörde Frankreichs

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Französische Regierung gemäß Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983) das Ministerium für Auswärtige Beziehungen (Ministère des Relations Extérieures, Direction des Français à l'Etranger et des Etrangers en France, Service des Accords de Réciprocité, 21 bis, rue La Pérouse, 75775 PARIS CEDEX 16) als Zentralbehörde bestimmt. Sinowatz
239. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Tamsweg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 95 Turracher Straße von km 58,810 (alt)/km 95,37 (neu) bis km 95,75 (neu) und von km 97,17 (neu) bis km 62,393 (alt)/ km 98,20 (neu) sowie der B 96 Murtal Straße von km 0,466 (alt) bis km 0,980 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. November 1979, BGBl. Nr. 487, bestimmten — Abschnitte („Umfahrung Tamsweg") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil der B 95 Turracher Straße von km 95,75 (neu) bis km 97,17 (neu) als Bestandteil der B 96 Murtal Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Übleis