Vorarlberg: Von Unternehmern und Veranstaltern anzubringende Hinwiese auf Beschränkungen nach dem Jugendgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Der Inhalt des von Unternehmern und Veranstaltern anzubringenden Hinweises auf Beschränkungen, die für ihre Betriebe oder Veranstaltungen nach dem Jugendgesetz gelten, ist in den Anlagen 1 bis 7 bestimmt. Der Hinweis ist in Form eines Anschlages in Druck- oder Schreibmaschinenschrift, dessen Mindestgröße dem Format DIN A 5 entsprechen muß, anzubringen.(2) Für den anzubringenden Hinweis gilta)bei öffentlichen Filmvorführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Veranstaltungen die Anlage l.b)bei öffentlichem Tanzunterricht die Anlage 2,c)in Gaststätten die Anlage 3,d)bei öffentlichen Tanzunterhaltungen außerhalb von Gaststätten die Anlage 4,e)in für Jugendliche bestimmten Räumlichkeiten (Jugendzentren und dgl.) die Anlage 5,f)auf Campingplätzen die Anlage 6,g)auf inländischen Bodenseeschiffen mit Gastbetrieb die Anlage 7.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.
Jugendschutz bei Filmvorführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Veranstaltungen
(ausgenommen Tanzveranstaltungen)
(Jugendgesetzt LGBl. Nr. 19/1977)
Beschränkungen
Kinder und Jugendliche dürfen öffentliche Filmvorführungen nur besuchen, wenn der Film vom Veranstalter für ihre Altersstufe zugelassen ist und sie nicht auf Grund einer Verordnung der Landesregierung vom Besuch ausgeschlossen sind.
Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen nur öffentliche Theatervorstellungen besuchen, die für ihre Altersstufe bestimmt sind.
Kinder und Jugendliche dürfen nur öffentliche Theatervorstellungen besuchen, die nicht auf Grund einer Verordnung der Landesregierung vom Besuche ausgeschlossen sind.
Der Besuch von öffentlichen Varieté, Kabarett- und ähnlichen Veranstaltungen sowie von öffentlichen Berufsbox- und Berufsringkämpfen ist Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr untersagt. Auch wenn der Film für die betreffende Altersstufe zugelassen oder die Theatervorstellung für die betreffende Altersstufe bestimmt ist, dürfen Kinder und Jugendliche die Vorführung (Vorstellung) nur besuchen, wenn folgende späteste Endigungszeiten eingehalten werden:
a)für Kinder 20 Uhr,b)für Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson 23 Uhr,c)für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 23 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson jedoch 24 Uhr,d)für Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr 24 Uhr. Diese Endigungszeiten gelten auch bei sonstigen Veranstaltungen mit der Maßgabe, daß für Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson der Besuch bis 2 Uhr zulässig ist.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten. Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz beim Tanzunterricht
(Jugendgesetz, LGBl. Nr. 19/1977)
Beschränkungen
Kindern ist die Teilnahme an einem öffentlichen Tanzunterricht, mit Ausnahme von Kunsttanzunterricht, untersagt.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an einem öffentlichen Tanzunterricht bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr teilnehmen.
Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an einem öffentlichen Tanzunterricht bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr teilnehmen.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz in Gaststätten
(Jugendgesetz, LGBl. Nr. 19/1977)
Aufenthalt in Gaststätten
In Gaststätten dürfen sich Kinder nur in Begleitung einer Aufsichtsperson aufhalten, und zwar Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis 20.00 Uhr und Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich in Gaststätten bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr aufhalten.
Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich in Gaststätten bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr aufhalten.
Die vorstehenden Beschränkungen für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten gelten nicht für den Zeitraum, der zur Einnahme von Mahlzeiten oder zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten unerläßlich ist, sowie für Familienfeiern.
Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Nachtlokalen verboten.
Übernachten
Das Übernachten außer Haus ist Kindern und Jugendlichen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nicht gestattet. Das Übernachten und der sonstige Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben ist Kindern nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, Kindern nach dem vollendeten 10. Lebensjahr auch mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Tanzunterhaltungen
Kinder dürfen öffentliche Tanzunterhaltungen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson besuchen, und zwar bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis 20.00 Uhr und ab dem vollendeten l 0. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Das Tanzen ist Kindern bei öffentlichen Tanzunterhaltungen mit Ausnahme von Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und Vereinsveranstaltungen verboten. Bei den zuletzt genannten Veranstaltungen ist Kindern der Besuch und das Tanzen bis 20.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr teilnehmen.
Bei Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und bei Vereinsveranstaltungen ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Besuch und da Tanzen bis 24.00 Uhr auch ohne Begleitung eine Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr teilnehmen.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz bei Tanzunterhaltungen
(Jugendgesetz, LGBl. Nr. 19/1977)
Beschränkungen
Kinder dürfen öffentliche Tanzunterhaltungen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson besuchen, und zwar bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis 20.00 Uhr und ab dem vollendeten 10. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Das Tanzen ist Kindern bei öffentlichen Tanzunterhaltungen mit Ausnahme von Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und Vereinsveranstaltungen verboten. Bei den zuletzt genannten Veranstaltungen ist Kindern der Besuch und das Tanzen bis 20.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr teilnehmen.
Bei Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und bei Vereinsveranstaltungen ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Besuch und das Tanzen bis 24.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr teilnehmen.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die - Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz in für Jugendliche bestimmten Räumlichkeiten (Jugendzentren, Jugendherbergen und dgl.)
(Jugendgesetz, LBGl. Nr. 19/1977)
Tanzunterhaltungen
Kinder dürfen öffentliche Tanzunterhaltungen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson besuchen und zwar bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis. 20.00 Uhr und ab dem vollendeten 10. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Das Tanzen ist Kindern bei öffentlichen Tanzunterhaltungen mit Ausnahme von Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und Vereinsveranstaltungen verboten. Bei den zuletzt genannten Veranstaltungen ist Kindern der Besuch und das Tanzen bis 20.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr teilnehmen.
Bei Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und Vereinsveranstaltungen ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Besuch und das Tanzen bis 24.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt. Jugendliche ab dem vollendeten ] 6. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr teilnehmen.
Filmvorführungen
Kinder und Jugendliche dürfen öffentliche Filmvorführungen nur besuchen, wenn der Film vom Veranstalter für ihre Altersstufe zugelassen ist und sie nicht auf Grund einer Verordnung der Landesregierung vom Besuch ausgeschlossen sind.
Auch wenn der Film für die betreffende Altersstufe zugelassen ist, dürfen öffentliche Filmvorführungen nur besuchen:
a)Kinder, wenn die Vorführungen spätestens um 20.00 Uhr enden,b)Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson, wenn die Vorführungen spätestens um 23.00 Uhr enden,c)Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, wenn die Vorführungen spätestens um 23.00 Uhr enden, in Begleitung einer Aufsichtsperson jedoch, wenn die Vorführungen spätestens um 24.00 Uhr enden,d)Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, wenn die Vorführungen spätestens um 24.00 Uhr enden.
Sonstige Veranstaltungen
Andere öffentliche Veranstaltungen — ausgenommen Filmvorführungen' Theatervorstellungen, Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterricht — dürfen besuchen:
a)Kinder bis 20.00 Uhr, Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 23.00 Uhr,b)Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 23.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr,c)Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr.
Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten
An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr und Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr zwischen 24.00 Uhr und 5.00 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson nicht ohne triftigen Grund aufhalten. Die Zurücklegung des Heimweges von einer Veranstaltung, deren Besuch dem Betreffenden nach diesem Gesetz erlaubt ist, ist jedenfalls als triftiger Grund anzusehen.
Übernachten
Das Übernachten außer Haus ist Kindern und Jugendlichen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nicht gestattet. Das Übernachten und der sonstige Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben ist Kindern nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, Kindern nach dem vollendeten 10. Lebensjahr auch mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz auf Campingplätzen
(Jugendgesetz, LGBl. Nr. 19/1977)
Übernachten
Das Übernachten außer Haus ist Kindern und Jugendlichen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nicht gestattet. Das Übernachten und der sonstige Aufenthalt auf Campingplätzen ist Kindern nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, Kindern nach dem vollendeten 10. Lebensjahr auch mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das l8. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt:b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.
Jugendschutz auf inländischen Bodenseeschiffen mit Gastbetrieb
(Jugendgesetz, LGBl. Nr. 19/1977)
Aufenthalt in Gaststätten
In Gaststätten dürfen sich Kinder nur in Begleitung einer Aufsichtsperson aufhalten, und zwar Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis 20.00 Uhr und Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich in Gaststätten bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr aufhalten.
Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich in Gaststätten bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr aufhalten.
Die vorstehenden Beschränkungen für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten gelten nicht für den Zeitraum, der zur Einnahme von Mahlzeiten oder zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten unerläßlich ist, sowie für Familienfeiern.
Alkohol und Nikotin
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in der Öffentlichkeit verboten.
Der Genuß von gebrannten geistigen Getränken in der Öffentlichkeit ist Jugendlichen auch nach dem vollendeten 16. Lebensjahr verboten.
Es ist jedermann verboten, Kinder und Jugendliche zur Übertretung der vorstehenden Verbote zu verleiten.
Tanzunterhaltungen
Kinder dürfen öffentliche Tanzunterhaltungen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson besuchen, und zwar bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bis 20.00 Uhr und ab dem vollendeten 10. Lebensjahr bis 23.00 Uhr.
Das Tanzen ist Kindern bei öffentlichen Tanzunterhaltungen mit Ausnahme von Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und Vereinsveranstaltungen verboten. Bei den zuletzt genannten Veranstaltungen ist Kindern der Besuch und das Tanzen bis 20.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 20.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24.00 Uhr teilnehmen.
Bei Kindertanzfesten, Schülerbällen, Tanzveranstaltungen von Jugendorganisationen und bei Vereinsveranstaltungen ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Besuch und das Tanzen bis 24.00 Uhr auch ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.
Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen an öffentlichen Tanzunterhaltungen bis 24.00 Uhr, in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 2.00 Uhr teilnehmen.
Altersstufen
Als Kinder gelten Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Jugendliche Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jugendliche, die verheiratet sind oder waren, sowie jugendliche Präsenzdiener sind Personen gleichzuhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wer unter Berufung auf die Erreichung einer bestimmten Altersstufe oder auf eine der vorstehenden Ausnahmen behauptet, daß die Bestimmungen des Jugendschutzes auf ihn nicht anzuwenden sind, hat dies, wenn begründete Zweifel bestehen, nachzuweisen.
Aufsichtspersonen
Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihrer Aufsicht unterstehende Kinder oder Jugendliche die Bestimmungen des Jugendgesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen einhalten.
Aufsichtspersonen sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern und Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht, der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn er die Sorge für das Kind oder den Jugendlichen tatsächlich ausübt;b)über 18 Jahre alte Personen, denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist;c)über 18 Jahre alte Personen, die in Jugendorganisationen eine führende Stellung einnehmen, gegenüber den ihrer Führung unterstehenden Kindern und Jugendlichen;d)über 18 Jahre alte Familienangehörige, jedoch nicht gegen den Willen des Erziehungsberechtigten;e)über 19 Jahre alte Personen, die im Auftrag des Erziehungsberechtigten im betreffenden Fall die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche übernommen haben.
Strafen
Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des Jugendgesetzes bestraft.