RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 31. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in kroatischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 24. September 2018 bzw. 15. Februar 2019 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. April 2019 in Kraft.
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Aschach an der Steyr

paragraphs: Text
4.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Jänner 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Aschach an der Steyr
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973, LGB1. Nr. 47/1975 und LGB1. Nr. 35/1976 mit Beschluß vom 17. Jänner 1977 der Gemeinde Aschach an der Steyr, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Aschach an der Steyr:
In Blau über goldenem Dreiberg zwei aufrechte, zueinander gekehrte, silberne Hifthörner mit den Mundstücken nach unten, goldenen Beschlägen und silbernen Schnüren.
536. Verordnung: Mittels maschineller Datenverarbeitung erstellte Versandanmeldungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mittels maschineller Datenverarbeitung erstellte Versandanmeldungen und die auf ihrer Grundlage ausgestellten Versandscheine können auch auf Vordrucken ausgefertigt sein, die entsprechend den im gemeinschaftlichen Versandverfahren sonst vorgeschriebenen Mustern (Anlagen zur Anlage II des Abkommens, BGBl. Nr. 599/1973, und Anhang A zum Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 2/1974) gestaltet, jedoch auf grünem Papier gedruckt sind und auf denen die Angaben in der linken oberen Ecke durch die Kurzbezeichnungen „T1, T 2, T 3" und die Worte „Gemeinschaftliches Versandverfahren" und „Versandanmeldung" ersetzt sind. (2) Die Abmessungen der Zeilen, Felder und Spalten können zur Anpassung an die Erfordernisse der verwendeten Datenverarbeitungsanlage geringfügig geändert werden, sofern dadurch die Gestaltung des Vordruckes als Ganzes nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei der Ausfertigung der Versandanmeldung sind von den Kurzbezeichnungen T 1, T 2 und T 3 die beiden nach der Art des durchzuführenden gemeinschaftlichen Versandverfahrens unzutreffenden zu streichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft. Androsch
365. Verordnung: Änderung der Prüfungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Der Vorstand (Geschäftsführung) ist verpflichtet, alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen vorzulegen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Vollständigkeitserklärung gemäß der Anlage abzugeben. Der Aufsichtsrat ist auf begründetes Verlangen des Prüfers verpflichtet, an der Prüfung durch mindestens ein Mitglied teilzunehmen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Vollständigkeitserklärung (Anlage zu § 10 Abs. 3) in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 365/1995 ist erstmals bei der Prüfung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 1994 zugrunde zu legen." Ditz
126. Verordnung: Festsetzung von Pauschalvergütungen für verlängerte Dienstpläne im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die monatliche Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, die den in der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1972, BGBl. Nr. 38/1973, angeführten Beamten gebührt, wird wie folgt festgesetzt und beträgt 1. für Omnibuslenker und Fahrgelderheber im Postautodienst sowie für Lenker der Landkraftposten und Kraftgüterposten bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, 2. für Beamte des Bahnpostdienstes und des Postbegleitungsdienstes auf Straßenpostenkursen bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und 3. für Beamte des Heimaufsichtsdienstes in den von der Post- und Telegraphenverwaltung geführten Lehrlingsinternaten 8'50 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Für Omnibuslenker und Fahrgelderheber im Postautodienst, die den Fahrscheinverkauf mit Fahrscheindruckern besorgen, wird die nach Abs. 1 Z. 1 festgesetzte monatliche Pauschalvergütung um jeweils 2 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1972, BGBl. Nr. 38/1973, in Kraft. Frühbauer
Oberösterreich: Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei den nach § 6 Abs. 1 lit. a mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen können, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass1.die Strafverfolgung der Lenkerin bzw. des Lenkers aus in ihrer bzw. seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde oder2.die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre,die Organe gemäß §§ 5a und 8 dieses Gesetzes technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um die Lenkerin bzw. den Lenker am Wegfahren zu hindern. Die Lenkerin bzw. der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt - wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise -, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die die Lenkerin bzw. der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen die Lenkerin bzw. den Lenker des Fahrzeugs einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 und 37a VStG geleistet wurde.“
2. § 8a Abs. 2 lautet:
„(2) Die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach § 6 Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann besonders geschulte Aufsichtsorgane im Sinn des Abs. 1 ermächtigen, unter den Voraussetzungen des § 37a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 bis 4 VStG eine vorläufige Sicherheit einzuheben bzw. verwertbare Sachen als vorläufige Sicherheit zu beschlagnahmen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. April 1997, mit der die„Stadler-Wiese" in der Gemeinde Ottenschlag als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Stadler-Wiese" in der Gemeinde Ottenschlag, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück Nr.314 und einen Teil des Grundstückes Nr. 2749/1, beide KG. Ottenschlag, Gemeinde Ottenschlag.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1:2.000 dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten durch Grundeigentümer und von diesen beauftragte Personen;3.das Betreten für wissenschaftliche Zwecke im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.das Betreten auf den hiefür vorgesehenen Wegen;5.die Bewirtschaftung der Feuchtwiesenbereiche in Form einer späten Mahd;6.die Mahd der übrigen Wirtschaftswiesen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.das Befahren mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;8.landschaftsgestalterische Maßnahmen, die Instandsetzung und Erhaltung des Bewässerungsgrabens, sowie die Errichtung und Instandhaltung eines Lehrpfades im Bereich der Wirtschaftswiesen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;9.die forstwirtschaftliche Nutzung der Ufergehölze am Grasbach in Form der Einzelstammentnahme.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
84. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 Z 19 lautet: „19. Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung, wenn nicht § 3 Abs. 4 anzuwenden ist."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 Z 19 wird eingefügt: „19 a. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten a) der Gewährung der erforderlichen freien Zeit und b) der Dienstfreistellung für Gemeindemandatare."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 5 lautet: „5. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres: a) die Sicherheitsdirektionen, b) die Bundespolizeidirektionen, c) die Landesgendarmeriekommanden, d) die Gendarmeriezentralschule Mödling, e) das Bundesasylamt; den in den lit. a bis e angeführten Dienstbehörden wird abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 24 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen nicht übertragen;"
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Den Leitern der Dienststellen obliegt die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung. Die Dienstbehörde kann anordnen, daß ihr die Inanspruchnahme von Pflegefreistellungen zu melden ist. Der Anspruch des Leiters der Dienststelle ist von der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört, festzustellen." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Kärnten: Sprengel der Polytechnischen Schulen in Kärnten;Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Punkt VIII. Ziffer 8. entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Punkt IX. lautet:
IX. Für die Öffentliche Polytechnische Schule in Lienz (Osttirol):
das Gebiet der Gemeinde Großkirchheim (Schulerhalter der Volksschule Großkirchheim), der Gemeinde Heiligenblut (Schulerhalter der Volksschule Heiligenblut), der Gemeinde Mörtschach (Schulerhalter der Volksschule Mörtschach), der Gemeinde Rangersdorf (Schulerhalter der Volksschule Rangersdorf), der Gemeinde Stall (Schulerhalter der Volksschule Stall) und der Gemeinde Winklern (Schulerhalter der Volksschule Winklern) – alle diese angeführten Gemeinden aus dem politischen Bezirk Spittal an der Drau des Bundeslandes Kärnten.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
90. Bundesgesetz: Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die nach dem NÖ Umweltschutzgesetz 1984, NÖ LGBl. Nr. 8050, eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts „NÖ Umweltschutzanstalt“ kann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, deren Anteile zum Zeitpunkt der Umwandlung im Eigentum des Landes Niederösterreich stehen. Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Firmenbuch wirksam. Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt. Im Firmenbuch ist auch einzutragen, dass die Gesellschaft durch Umwandlung nach diesem Bundesgesetz aus der NÖ Umweltschutzanstalt, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, hervorgegangen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Der vom Kuratorium der NÖ Umweltschutzanstalt zu fassende notariell zu beurkundende Umwandlungsbeschluss hat die Satzung der Kapitalgesellschaft und deren Eröffnungsbilanz, die auf einen nicht mehr als neun Monate seit der Anmeldung zum Firmenbuch zurückliegenden Stichtag aufzustellen ist, zu enthalten. Der Nennbetrag des Grund- oder Stammkapitals darf das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen nicht übersteigen. Der Geschäftsführer der NÖ Umweltschutzanstalt hat in sinngemäßer Anwendung des § 24 des Aktiengesetzes 1965 einen Gründungsbericht zu erstellen, der von einem Gründungsprüfer nach § 25 Abs. 2 bis 5 und §§ 26, 27 des Aktiengesetzes 1965 zu prüfen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Kuratorium der NÖ Umweltschutzanstalt hat im Umwandlungsbeschluss bei Umwandlung in eine Aktiengesellschaft den ersten Aufsichtsrat und bei Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die ersten Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen. Die Mitglieder des ersten Vorstandes beziehungsweise die ersten Geschäftsführer haben die Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die durch die Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft tritt in die Rechtsstellung der NÖ Umweltschutzanstalt kraft Gesetzes ein.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Klestil Schüssel
468. Verordnung: Erhöhung der Wertgrenze für die Entrichtung von Hundertsatzgebühren in Stempelmarken

num: 1
paragraphs: § 1. Der im § 3 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957 festgelegte Höchstbetrag für die Entrichtung der Hundertsatzgebühren in Stempelmarken wird auf 300 S erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, für welche die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 1969 entsteht. Koren
676. Bundesgesetz: Einbeziehung der Schlepplifte in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Begriff der Eisenbahn ist im Sinn des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, auszulegen; für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten als Eisenbahnen auch die Schlepplifte (§ 179 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974)." 2. Nach dem § 9 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 9 a. Der Betriebsunternehmer eines Schleppliftes haftet für Schäden, die sich aus dem Zustand der Schleppspur ergeben, nur bei eigenem Verschulden oder Verschulden eines seiner Leute." 3. In den §§ 15 Abs. 1 Z. 1 und 16 Abs. 1 Z. 1 sind nach den Worten „mit Ausnahme der Haupt- und Kleinseilbahnen," die Worte „der Schlepplifte," einzufügen. 4. In den §§ 15 Abs. 1 Z. 2 und 16 Abs. 1 Z. 2 sind nach den Worten „bei einem Unfall aus dem Betrieb einer Haupt- oder Kleinseilbahn," die Worte „eines Schleppliftes," einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz ist nur auf Unfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Vorschriften. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Lausecker
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Munderfing, politischer Bezirk Braunauam Inn

paragraphs: Text
58.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. September 1970 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Munderfing, politischer Bezirk Braunau am Inn
In Durchführung des § 24 Abs. 1 der Gemeinde-Wahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Munderfing, politischer Bezirk Braunau am Inn, für
Sonntag, 13. Dezember 1970, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 8. Oktober 1970 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes der 7. Oktober 1970.
331. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der §§ 1 und 2 der Verordnung betreffend Preisbestimmung für Milch durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Juli 1984 betreffend Preisbestimmung für Milch, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1. August 1984, gesetzwidrig waren. Steger
151. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Preisregelungsgesetzes 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194, in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich ergeben aus: 1. der Preisregelungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 108; 2. Art. I der Preisregelungsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 121; 3. der Preisregelungsgesetznovelle 1956, BGBl. Nr. 249; 4. der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 30. Oktober 1954, Zl. 102.259-11/1954, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 31. Oktober 1954; 5. der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 10. August 1955, Zl. 96.278- 11/1955, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 13. August 1955; 6. der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 6. Oktober 1956, Zl. 344.900-15/1956, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 7. Oktober 1956; 7. der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 30. November 1956, Zl. 183.866-11/1956, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1. Dezember 1956. (2) Die nachstehenden Rechtsvorschriften sind als gegenstandslos nicht berücksichtigt worden: 1. die Preisregelungsgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 116; 2. die Preisregelungsgesetznovelle 1953, BGBl. Nr. 66; 3. die Preisregelungsgesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 98; 4. die 2, Preisregelungsgsetznovelle 1955, BGBl. Nr. 271. (3) Die Bestimmung des Art. I der Preisregelungsgesetznovelle 1956, BGBl. Nr. 249, ist unter der Überschrift „Abschnitt I." als § 1 in den Wiederverlautbarungstext aufgenommen worden. (4) Die §§ 1 bis 9 des Preisregelungsgesetzes 1950 in der bisher geltenden Fassung sind in der Wiederverlautbarung als §§ 2 bis 10 bezeichnet worden. Vor die Überschrift des bisherigen § 1 ist die Überschrift „Abschnitt II." gesetzt worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Preisregelungsgesetz 1957" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
416. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn und A 13 Brenner Autobahn im Bereich der Stadt Innsbruck

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 2,240,00 etwa 200 m nordwestlich des Ferrarihofes, führt über den Autobahnknoten „Innsbruck/ Wilten" in westlicher Richtung entlang des Steilhanges knapp nördlich des Husslhofes vorbei zur Anschlußstelle „Innsbruck/West" und endet sodann bei Bau-km 4,416,58. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 13 Brenner Autobahn wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt beim Autobahnknoten „Innsbruck/Berg Isel" von der bereits bestehenden Trasse der Brenner Autobahn ab, bindet beim Autobahnknoten „Innsbruck/ Wilten" in die A 12 Inntal Autobahn ein und führt mit dieser auf gemeinsamer Trasse bis zur Anschlußstelle „Innsbruck/West". Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen sowie der dazugehörigen Verkehrsbauwerke aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 50 m beiderseits der Straßenachsen der Autobahnen; bei den Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen im Rahmen der Verkehrsbauwerke ebenfalls 50 m beiderseits der jeweiligen Straßenachse. Moser
599. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 38 Böhmerwald Straße von km 15,959 bis km 16,519 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. August 1986, BGBl. Nr. 500, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Langschlag" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Langschlag aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 38/47-86 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. Schüssel
150. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Ministerium für Handel der Arabischen Republik Ägypten bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die Public Organization for Exports and Imports Control ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Ministerium für Handel der Arabischen Republik Ägypten wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Public Organization for Exports and Imports Control dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Public Organization for Exports and Imports Control leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 12. März 1976 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Gerhard Waas Sektionsrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für den Minister für Handel der Arabischen Republik Ägypten: Omar Sirry Botschafter Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 1981 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit 650,-S festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen.
Er erhöht bzw. vermindert sich bei Ubersteigen oder bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 1980 über die Festsetzung des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden, .LGBL Nr. 30, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
198. Verordnung: Nebengebühren von Bediensteten des Dorotheums.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums im Zusammenhalt mit den §§ 16 bis 19 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: § 1. Diese Verordnung gilt für die Bediensteten des Dorotheums, auf die die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums Anwendung finden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die für die Bundesbeamten jeweils geltenden Vorschriften, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen finden auf die im § 1 genannten Bediensteten mit der Maßgabe Anwendung, daß diese Bediensteten folgenden Gebührenstufen zugewiesen werden:
num: 3
paragraphs: § 3. Die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums gewährten Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen (Überstundenentlohnungen, Verwendungszulagen, Auktionspauschalien) und Sonderzulagen (Kassa- und Anweisungsschwundgelder, Haftungsprovisionen und Schätzgebühren, ferner Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen) gelten als Nebengebühren im Sinne der §§ 17 bis 19 des Gehaltsgesetzes 1956. Helmer
Tirol: Kundmachung betreffend die teilweise Aufhebung vonFlächenwidmungsplänen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 2. April 1997 betreffend die teilweise Aufhebung von Flächenwidmungsplänen durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat
a)mit Erkenntnis vom 25. Februar 1997, V 22/95, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26. September 1977, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juni 1978, Zl. Ve-546-19/223, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. bis 20. September 1977, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als darin die Gp. 163/17 (ident mit den neugebildeten Gpn. 163/17 und 163/18) GB 81101 Aldrans als Freiland ausgewiesen wird, undb)mit Erkenntnis vom 25. Februar 1997, V 93/96, die Verordnung der Gemeinde Jenbach vom 14. November 1994 und 27. Februar 1995, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. April 1995, Zl. Ve1-546-917/34-2, soweit damit die Gp. 29 KG Jenbach von unbeschränktem Gewerbegebiet in Gewerbegebiet und Industriegebiet gemäß § 39 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl.Nr. 81/1993, umgewidmet wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.
295. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Meldepflicht für Erdölderivate

paragraphs: Gemäß § 4 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Rohstofflenkungsgesetznovelle 1973, BGBl. Nr. 571, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1973 über die Meldepflicht für Erdölderivate, BGBl. Nr. 6/1974, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft." Staribacher
Tirol: Kleinregion südöstliches Mittelgebirge,Entwicklungsprogramm, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 161/1, 162, 164/1 und 167/1 KG Sistrans von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
299. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1986, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Betonbauer" (Lehrberufsbezeichnung, Lehrzeitdauer, Verwandte Lehrberufe samt Ausmaß der Anrechnung) entfallen. 2. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Schädlingsbekämpfer" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Schalungsbauer" eingefügt: 3. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Belagsverleger", „Betonwarenerzeuger", „Kunststeinerzeuger", „Lackierer", „Maler und Anstreicher", „Maurer", „Schilderhersteller", „Steinholzleger und Spezialestrichhersteller", „Stukkateur", „Terrazzomacher", „Vergolder und Staffierer", „Wärme-, Kälte- und Schallisolierer" und „Zimmerer" lauten wie folgt: 4. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Wagner" entfällt die Verwandtschaft samt Anrechnung mit dem Lehrberuf „Zimmerer".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Die bisherigen den Lehrberuf „Betonbauer" betreffenden Bestimmungen der Lehrberufsliste sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 auf Personen anzuwenden, deren Ausbildung im Lehrberuf „Betonbauer" vor dem 15. Juli 1987 begonnen hat. 3. Für Personen, deren Ausbildung im Lehrberuf „Betonbauer" vor dem 15. Juli 1987 begonnen hat, ist die in diesem Lehrberuf zurückgelegte Lehrzeit auf die Lehrzeit der Lehrberufe „Betonwarenerzeuger" und „Maurer" hinsichtlich des ersten Lehrjahres im vollen Ausmaß, hinsichtlich des zweiten Lehrjahres im halben Ausmaß und auf die Lehrzeit des Lehrberufes „Schalungsbauer" hinsichtlich des ersten und zweiten Lehrjahres jeweils im vollen Ausmaß anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1987 in Kraft. Graf
Steiermark: Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 1

num: § 1
paragraphs: (1) Die im Bezirk Deutschlandsberg, Gemeinde Schwanberg, gelegene Koralpe wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.(2) Dieses Gebiet erhält die Bezeichnung Landschaftsschutzgebiet Nr. 1, Koralpe. Das Landschaftsschutzgebiet umfasst alpine Bereiche der Koralpe.(3) Die äußere Grenze und die Lage des Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus der maßgeblichen Karte im Maßstab 1:25.000 (Anlage). Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Unterschutzstellung bezweckt die Erhaltung der natürlichen Landschaftselemente sowie die Bewahrung der Charakteristik der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft.(2) Die Unterschutzstellung bezweckt insbesondere die Erhaltung:-der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente und alpinen Matten,-der Kampfwaldzone,-der morphologischen Besonderheiten, insbesondere der Kare, der Schuttfluren und Krummholzbestände,-der landwirtschaftlich geprägten Wiesen, Weiden und Hutweiden,-der natürlichen Fließgewässer mit der Begleitvegetation und-der Lebensräume der im Gebiet vorkommenden wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juni 2015, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 36/1981.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Gesetz über die Anhebung des Pensionsalters für Mitglieder desLandtages und der Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Soweit Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Landtages nach Art. II Abs. 2 oder 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994 noch einen Anspruch auf Ruhebezug erwerben können, entsteht dieser Anspruch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen statt unter der Voraussetzung der Vollendung des 55. Lebensjahres künftig unter der Voraussetzung der Vollendung des im § 3 jeweils festgelegten Lebensjahres.
num: § 2
paragraphs: Soweit Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Landesregierung nach den §§ 11 Abs. 2 und 12a Abs. 1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1995, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung noch einen Anspruch auf Ruhebezug erwerben können, entsteht dieser Anspruch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen statt unter der Voraussetzung der Vollendung des 55. Lebensjahres künftig unter der Voraussetzung der Vollendung des im § 3 jeweils festgelegten Lebensjahres.
num: § 3
paragraphs: Voraussetzung nach den §§ 1 und 2 ist für Personen, die das 55. Lebensjahr
a)im Jahr 2002 vollenden, die Vollendung des 56. Lebensjahres,b)im Jahr 2003 vollenden, die Vollendung des 57. Lebensjahres,c)im Jahr 2004 vollenden, die Vollendung des 58. Lebensjahres,d)im Jahr 2005 vollenden, die Vollendung des 59. Lebensjahres,e)im Jahr 2006 vollenden, die Vollendung des 60. Lebensjahres,f)im Jahr 2007 oder später vollenden, das Erreichen eines Lebensalters von 61 Jahren und sechs Monaten.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
40. Zwölfte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1981" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. Geschehen zu Genf, am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunundsiebzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. November 1980 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Z 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
195. Kundmachung: Geltungsbereich der Internationalen Pflanzenschutzkonvention.

paragraphs: Nach Mitteilung der Internationalen Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sind seit der Kundmachung BGBl. Nr. 168/1959 folgende Staaten der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, BGBl. Nr. 86/1953, beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde : Finnland 22. Juni 1960 Bolivien 27. Oktober 1960 Gorbach
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck und seineFeriendörfer, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer, LGBl. Nr. 105/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 91/2003, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadt Innsbruck, der Marktgemeinden Rum, Völs und Zirl und der Gemeinden Aldrans, Axams, Birgitz, Ellbögen, Götzens, Gries im Sellrain, Grinzens, Kematen in Tirol, Lans, Mutters, Natters, Oberperfuss, Patsch, Ranggen, Rinn, Sellrain, Sistrans, Unterperfuss, der Gemeinde Ampass mit Ausnahme des im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/ 1975 umschriebenen Gebietes der Gemeinde Ampass, der Gste.Nr. .1/1 und 642 GB 81128 Schönberg der Gemeinde Schönberg im Stubaital, der Gemeinde Silz einschließlich des Gebietes der Zirmbachalm der Gemeinde Stams und der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain mit Ausnahme des Ortsteiles Praxmar wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Innsbruck und seine Feriendörfer" und hat seinen Sitz in Innsbruck."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Kühtai betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Lans betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Sellrain betrifft,d)die Verordnung LGBl. Nr. 16/1956, soweit sie den Tourismusverband Rum betrifft,e)die Verordnung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Kematen in Tirol betrifft,f)die Verordnung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Gries im Sellrain - Praxmar betrifft, undg)die Verordnungen LGBl. Nr. 4/1962, 2/1972, 21/ 1972, 67/1979, 5/1985, 24/1985, 110/1997 und 91/2003 außer Kraft.
44. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgeset2:es ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
Verrechnungspreis-Verordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2011 werden nachstehende Verrechnungspreise bestimmt:
1.für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen 8,09 Cent/kWh; 2.für elektrische Energie aus sonstigen Ökostromanlagen 12,76 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Mitterlehner
115. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 1 Abs. 2 lit. l und des § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, idF BGBl. I Nr. 78/1997 und den Abs. 8 des § 3 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 895/1995 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
64. Bundesgesetz: Abänderung des Anmeldegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, BGBl. Nr. 12/1962, über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind (Anmeldegesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 16 Abs. 2 Z. 1 treten an die Stelle der Worte „31. März 1963" die Worte „31. März 1964". 2. Im § 16 Abs. 2 Z. 2 werden die Worte „mit Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des österreichisch- deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages" durch die Worte „mit 31. März 1964" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Vorarlberg: Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 und dem Wohnhaussanierungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 ist die Zahl "40" durch die Zahl "44" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 7 hat es statt "5 % Punkte" zu lauten: "10 % Punkte".
num: 3.
paragraphs: Die Anlage zu § 2 Abs. 6 hat zu lauten:
Die Anlage kann aus drucktechnischen Gründen nicht angezeigt werden.
Aktualisierung des Verzeichnisses der Benannten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge

num: 1.
paragraphs: Das Verzeichnis der Benannten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge wird in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XV der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 mit Stand 17. Dezember 2013 aufgeführt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 9 der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/42/EG, ergibt. 3.Die Kundmachung vom 22. Jänner 2013, BGBl. II Nr. 34/2013, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
199. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 689/1986, wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen für 1. den Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung, den Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung und den Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung; 2. den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung; 3. den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist; 4. offene Lager auf Vormerkrechnung." 2. Im § 18 wird der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) Abfertigungen, die lediglich in der Änderung zollamtlicher Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen im Rahmen des § 125 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 bestehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1987 in Kraft. Lacina
Ersatz der Aufwendungen für Mitglieder der Hochschulräte (HR-Aufwandersatzverordnung 2008)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Ersatz der Aufwendungen, die den Vorsitzenden der Hochschulräte der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Hochschulgesetzes 2005 aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion erwachsen, wird pauschaliert und mit jeweils 500 € monatlich festgelegt. (2) Der Anspruch auf Ersatz gemäß Abs. 1 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Wahl zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden des Hochschulrates folgt, frühestens jedoch ab 1. Oktober 2008. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem der Vorsitz im Hochschulrat endet. (3) Ist der oder die Vorsitzende länger als einen Monat an der Ausübung seiner oder ihrer Funktion verhindert, ruht der Ersatz von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem der oder die Vorsitzende seine oder ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.
num: § 2.
paragraphs: Den übrigen Mitgliedern der Hochschulräte der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Hochschulgesetzes 2005 gebührt als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion für die Teilnahme an jeder Sitzung des Hochschulrates ein Sitzungsgeld von jeweils 200 €.
num: § 3.
paragraphs: Die Mitglieder der Hochschulräte haben weiters nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an Sitzungen des Hochschulrates, die im Bundesland, in dem die betreffende Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, anberaumt werden. Die Einberufung einer Sitzung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende gilt als Dienstauftrag. Die Ansprüche sind nach der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 zu bemessen.
num: § 4.
paragraphs: Für Mitglieder der Hochschulräte, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, gilt der Ersatz gemäß §§ 1 und 2 als Vergütung gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft.
Schmied
Niederösterreich: Wappen Gemeindefarben Raasdorf

paragraphs: Kundmachung über die Verleihung eines Gemeindewappens und die Genehmigung der Gemeindefarben für die Gemeinde Raasdorf
Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 31. Juli 2017, Zl. IVW3-M-3084901/002-2017, gemäß § 4 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, der Gemeinde Raasdorf das nachstehend beschriebene Gemeindewappen verliehen:
„Über einem von Gold, worin ein schwarzer Steg, und Grün geteilten Schildfuß in Blau eine nach links gerichtete goldene Krümme.“
Gleichzeitig wurden gemäß § 4 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, die vom Gemeinderat der Gemeinde Raasdorf festgesetzten Gemeindefarben „Blau-Gelb-Grün“ genehmigt.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
428. Verordnung: Änderung der Sportartikelmonteur-Ausbildungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) In die Ausbildung im Lehrberuf Sportartikelmonteur kann bis zum Ablauf des 31. Oktober 2001 eingetreten werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 12 samt Überschrift entfällt. Der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung § 12 und lautet samt Überschrift: „Geltungsdauer § 12. (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Abs. 2 mit Ablauf des 31. Oktober 2001 außer Kraft. (2) Lehrlinge, die am 31. Oktober 2001 in diesem Lehrberuf ausgebildet werden, sind gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Ausbildungsvorschriften bis zum Ende der vereinbarten Lehrzeit auszubilden und können innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vereinbarten Lehrzeit gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Prüfungsvorschriften zur Lehrabschlussprüfung antreten.“ Bartenstein
217. Verordnung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres und Unterricht vom 30. September 1922, BGBl. Nr. 766.

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres und Unterricht vom 30. September 1922, BGBl. Nr. 766, mit der eine Vorschrift für eine Fertigkeitsprüfung aus Maschinschreiben in Verbindung mit Stenographie (Stenotypistenprüfung) erlassen wurde, wird, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten ist, aufgehoben. Hurdes
113. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 34/2001) wurde von den Niederlanden am 30. März 2001 unterzeichnet. Schüssel