Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2010 2010-02-02

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lautet:„(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die im § 3 genanntenIPPC-Anlagen, auf die im § 8 genannten Seveso-II-Betriebe und auf die im § 12a genannten beruflichen Tätigkeiten, wenn sie Umweltschäden verursachen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Anlagen oder Betriebe“ durch die Wortfolge „Anlagen, Betriebe oder berufliche Tätigkeiten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der § 1 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Soweit IPPC-Anlagen oder Seveso-II-Betriebe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, des Luftfahrtgesetzes oder des Mineralrohstoffgesetzes fallen, ist nur der vierte Abschnitt dieses Gesetzes, einschließlich der dazugehörigen Straf- und Übergangsbestimmungen, anzuwenden.“
num: 5.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lit. e entfällt; in der lit. d wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt und es wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 bezeichnet:„(3) Im Sinne des vierten Abschnittes dieses Gesetzes(Umwelthaftung) bedeuteta)„natürliche Lebensräume“: die Lebensräume der Arten, die im Art. 4 Abs. 2 oder im Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG oder im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind; weiters die Lebensräume, die im Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind; schließlich die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der Arten, die im Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind;b)„geschützte Arten“: die Arten, die im Art. 4 Abs. 2 oder im Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgelistet sind; weiters die Arten, die in den Anhängen II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgelistet sind;c)„Schädigung natürlicher Lebensräume und geschützter Arten“:jede erhebliche Verschlechterung eines günstigen Erhaltungszustandes oder jede erhebliche Erschwernis zur Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der geschützten Art oder des natürlichen Lebensraumes; die Erheblichkeit der Verschlechterung oder der Erschwernis ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln;d)„Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes“: alle Einwirkungen, die ihn und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur, seine Funktionen und das Überleben seiner charakteristischen Arten im europäischen Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, in Österreich oder im natürlichen Verbreitungsgebiet des betreffenden Lebensraumes auswirken können; der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes ist „günstig“, wenn sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen, und wenn die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft weiter bestehen werden und wenn der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten günstig ist;e)„Erhaltungszustand einer Art“: alle Einwirkungen, die die Art beeinflussen und sich langfristig auf die Verbreitung und Größe der Population im europäischen Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, in Österreich oder im natürlichen Verbreitungsgebiet der Art auswirken; der Erhaltungszustand einer Art ist „günstig“, wenn aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element ihres natürlichen Lebensraums ist und langfristig weiterhin sein wird, dass das natürliche Verbreitungsgebiet der Art weder abnimmt noch in absehbarer Zukunft vermutlich abnehmen wird und dass ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben dieser Art zu sichern;f)„Schädigung des Bodens“: jede direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund, die ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verursacht;g)„berufliche Tätigkeit“: jede Tätigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird, unabhängig davon, ob sie privat- oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen unterliegt und ob sie mit oder ohne Erwerbszweck ausgeübt wird;h)„Betreiber einer beruflichen Tätigkeit“: eine natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit – allein oder mittels Gehilfen – ausübt oder bestimmt, einschließlich der Person, welche die Zulassung oder Genehmigung für die berufliche Tätigkeit besitzt oder diese Tätigkeit anmeldet; wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird und der bisherige Betreiber nicht mehr herangezogen werden kann, dann tritt an seine Stelle der Eigentümer (jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die Schädigung ausgeht, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet hat und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat.(4) Umweltorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereineoder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes als Umweltorganisationen anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Weiters ist der Anlageninhaber verpflichtet, der BehördeMeldungen gemäß Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 zu erstatten, und zwar für das jeweilige Berichtsjahr bis spätestens 30. April des Folgejahres. Die Landesregierung kann über Inhalt und Form der Meldungen und über die Art der Übermittlung mit Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.“
num: 8.
paragraphs: Nach dem dritten Abschnitt wird folgender vierter Abschnitt eingefügt und der bisherige 4. Abschnitt wird als 5. Abschnitt bezeichnet:
„4. Abschnitt
Umwelthaftung
§ 12a
Anwendungsbereich, Umweltschäden verursachende berufliche Tätigkeiten
(1) Schädigungen der natürlichen Lebensräume, der geschütztenArten und des Bodens (Umweltschäden) müssen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes vermieden und saniert werden.(2) Dieser Abschnitt gilt für Schädigungen der natürlichenLebensräume und der geschützten Arten, die verursacht werdena)durch berufliche Tätigkeiten, die im Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG aufgezählt sind, wie z.B. der Betrieb von Anlagen, die nach § 77a in Verbindung mit Anlage 3 der Gewerbeordnung 1994, nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 oder nach § 121 des Mineralrohstoffgesetzes einer Bewilligung bedürfen, oderb)durch andere beruflichen Tätigkeiten, wenn die Schädigung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt.(3) Dieser Abschnitt gilt für Schädigungen des Bodens, dieverursacht werdena)durch den Betrieb von IPPC-Anlagen gemäß § 3,b)durch die Verwendung, Lagerung, Freisetzung, innerbetriebliche Beförderung oder das Abfüllen von Pflanzenschutzmitteln zum Zweck der Anwendung im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oderc)durch jedes absichtliche Ausbringen genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Umweltschäden, dieverursacht werdena)durch bewaffnete Konflikte oder terroristische Angriffe;b)durch außergewöhnliche, unabwendbare und nicht beeinflussbare Naturereignisse;c)durch Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Landesverteidigung oder die internationale Sicherheit sind;d)durch Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist;e)durch Tätigkeiten, welche die Behörde gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 und 4 oder Art. 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG genehmigt hat, wenn die Schädigung der geschützten Arten oder der natürlichen Lebensräume in den zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen besteht.(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für Umweltschäden, die durcheine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht werden, wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und den Tätigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann.(6) Weitergehende Verpflichtungen aus anderenRechtsvorschriften, die die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden regeln, bleiben unberührt.
§ 12b
Vermeidung von Umweltschäden
(1) Wenn die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens besteht,
dann muss der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen treffen, um den Umweltschaden zu verhindern oder zu minimieren.
(2) Wenn der Betreiber die unmittelbare Gefahr nicht abwenden
kann, dann muss er unverzüglich die Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhaltes informieren.
(3) Die Behörde kann von jedem in Frage kommenden Betreiber
zur Beurteilung der Situation jederzeit Informationen über eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder über den Verdacht einer solchen Gefahr verlangen. Die Organe der Behörde und die zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten sowie Proben zu ziehen. Der Betreiber muss alle Informationen unverzüglich vorlegen; er muss weiters das Betreten der Liegenschaften und Anlagen sowie die Probenziehung dulden und im erforderlichen Ausmaß mitwirken.
(4) Der Behörde obliegt es zu ermitteln, welcher Betreiber die
unmittelbare Gefahr des Umweltschadens verursacht hat. Wenn der Betreiber die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, dann muss die Behörde mit Bescheid dem Betreiber die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen vorschreiben. Bei Gefahr im Verzug darf die Behörde zur Herstellung des gebotenen Zustandes Zwangsbefugnisse ohne vorangegangenes Verfahren ausüben.
§ 12c
Sanierung von Umweltschäden
(1) Wenn ein Umweltschaden eingetreten ist, dann muss der Betreiber unverzüglicha)die Behörde informieren;b)alle praktikablen Vorkehrungen treffen, um den Umweltschaden zu kontrollieren, einzudämmen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltschäden und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu begrenzen oder zu vermeiden; undc)mögliche Sanierungsmaßnahmen ermitteln und der Behörde zur Erlassung eines Bescheides nach Abs. 5 vorlegen; bei der Ermittlung der Sanierungsmaßnahmen muss der Betreiber die Rahmenbedingungen des Anhanges II der Richtlinie 2004/36/EG beachten.(2) Wenn der Behörde ein Umweltschaden bekannt wird, dann musssie die wesentlichen Daten über den Umweltschaden im Internet auf ihrer Homepage veröffentlichen.(3) Der Behörde obliegt es zu ermitteln, welcher Bertreiberden Umweltschaden verursacht hat. Die Behörde ist berechtigt, vom Betreiber eine Bewertung des Umweltschadens und alle erforderlichen Informationen (einschließlich der praktikablen Vorkehrungen) über den Umweltschaden zu verlangen. Der Betreiber muss die Bewertung und die erforderlichen Informationen (einschließlich der praktikablen Vorkehrungen) unverzüglich der Behörde vorlegen. Die Organe der Behörde und die zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten sowie Proben zu ziehen. Der Betreiber muss dies dulden und im erforderlichen Ausmaß mitwirken.(4) Wenn der Betreiber nicht rechtzeitig geeignete praktikableVorkehrungen trifft, dann muss die Behörde die praktikablen Vorkehrungen mit Bescheid vorschreiben. Bei Gefahr im Verzug darf die Behörde zur Herstellung des gebotenen Zustandes Zwangsbefugnisse ohne vorangegangenes Verfahren ausüben.(5) Die Behörde muss die Sanierungsmaßnahmen dem Betreiber mitBescheid vorschreiben; dabei muss sie die Rahmenbedingungen des Anhanges II der Richtlinie 2004/35/EG beachten. Die Behörde muss den Bescheid ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erlassen. Der wesentliche Inhalt des Bescheides muss im Internet auf der Homepage der Behörde veröffentlicht werden.(6) Wenn mehrere Umweltschäden eingetreten sind und nicht allegleichzeitig saniert werden können, dann kann die Behörde entscheiden, welcher Umweltschaden zuerst saniert wird. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Behörde insbesondere: Art, Ausmaß und Schwere der einzelnen Umweltschäden, Möglichkeiten einer natürlichen Wiederherstellung und die Risiken für die menschliche Gesundheit.
§ 12d
Rechte und Pflichten des Liegenschaftseigentümers
(1) Der Liegenschaftseigentümer muss die Vermeidungsmaßnahmen,
die praktikablen Vorkehrungen und die Sanierungsmaßnahmen, die auf seinem Grundstück erforderlich sind, dulden.
(2) Der Liegenschaftseigentümer hat Anspruch auf Ersatz der
vermögensrechtlichen Nachteile, die er durch die Maßnahmen und Vorkehrungen gemäß Abs. 1 erleidet.
(3) Die Ersatzzahlungen gemäß Abs. 2 gehören zu den Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen. Sie müssen vom Betreiber getragen werden, es sei denn, der § 12h sieht etwas anderes vor.
§ 12e
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Wenn ein Umweltschaden eingetreten ist, der Auswirkungen
auf das Gebiet eines ausländischen Staates hat, dann muss die Behörde den ausländischen Staat benachrichtigen.
(2) Die Behörde muss bei grenzüberschreitenden Umweltschäden
mit den Behörden der ausländischen Staaten zusammenarbeiten, damit die erforderlichen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 12f
Umweltbeschwerde
(1) Personen, die durch einen Umweltschaden in ihren Rechten
verletzt werden können, Umweltorganisationen und der Naturschutzanwalt oder die Naturschutzanwältin können die zuständige Behörde auffordern, im Sinne des § 12c (Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen) tätig zu werden (Umweltbeschwerde).
(2) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind:a)der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen; undb)in Bezug auf den Boden: das Eigentum und sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswerts.(3) Die Umweltbeschwerde ist schriftlich einzubringen. In der Umweltbeschwerde ist unter Beifügung der sachlichen Informationen und Daten das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 glaubhaft zu machen.(4) Wenn die Behörde zur Auffassung gelangt, dass keineBeschwerdeberechtigung gemäß Abs. 1 und 2 gegeben ist, kein Umweltschaden vorliegt oder alle erforderlichen Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen bereits getroffen worden sind, so hat sie hierüber einen Bescheid zu erlassen.
§ 12g
Parteistellung
(1) Parteistellung im Verfahren nach § 12b Abs. 4 zur
Vorschreibung der erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen und im Verfahren nach § 12c Abs. 4 zur Vorschreibung praktikabler Vorkehrungen haben der Betreiber und der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück die Vermeidungsmaßnahmen oder die praktikablen Vorkehrungen voraussichtlich durchgeführt werden müssen.
(2) Parteistellung im Verfahren nach § 12c Abs. 5 zur Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen haben neben dem Betreiber und dem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück die Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich durchgeführt werden müssen,a)Personen (Organisationen), die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben; undb)Personen (Organisationen), die im § 12f Abs. 1 angeführt sind, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Umweltschadens gemäß § 12c Abs. 2 schriftlich erklärt haben, dass sie am Verfahren als Partei teilnehmen wollen.(3) Parteistellung im Verfahren über eine Umweltbeschwerdenach § 12f haben der Betreiber und jene Personen (Organisationen), die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben.(4) Die Parteien nach Abs. 2 lit. a und b und die Parteiennach Abs. 3, soweit es sich um Personen (Organisationen) handelt, die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben, können die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnittes geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen. Dem Naturschutzanwalt oder der Naturschutzanwältin steht überdies das Recht zu, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG zu erheben.
§ 12h
Kosten der Vermeidung und Sanierung
(1) Der Betreiber muss die Kosten für die Vermeidung und die Sanierung des Umweltschadens tragen. In Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge geht die Kostentragungspflicht auf den Rechtsnachfolger über.(2) Wenn die Kosten bei der nach Abs. 1 zur Kostentragung
verpflichteten Person nicht hereingebracht werden können, dann kann der Eigentümer (jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, zur Kostentragung verpflichtet werden, sofern er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn er von den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die unmittelbare Gefahr oder die Schädigung ausgeht, Kenntnis hatte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste.
(3) Die nach Abs. 1 oder 2 zur Kostentragung verpflichtetePerson hat Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten für die Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen durch das Land, wenn sie nachweist, dass die unmittelbare Gefahr oder der Umweltschadena)durch einen Dritten verursacht worden ist, obwohl alle geeigneten Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind, oderb)auf die Befolgung von Aufträgen oder Anordnungen einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist und diese Aufträge oder Anordnungen nicht infolge von Emissionen oder Vorfällen ergangen sind, die durch die eigene Tätigkeit des Betreibers verursacht worden sind.(4) Die Behörde entscheidet über den Kostenersatz mit Bescheidüber Antrag der zur Kostentragung verpflichteten Person. Der Betreiber, der die Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, muss den Kostenersatz spätestens drei Jahre nach Durchführung der Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen beantragen; im Übrigen muss der Kostenersatzanspruch im Verfahren zur bescheidmäßigen Vorschreibung der Kosten geltend gemacht werden.
§ 12i
Kosten der Behörde
(1) Der Betreiber muss alle Kosten tragen, die der Behörde im Zusammenhang mit der Vermeidung und Sanierung eines Umweltschadens notwendigerweise entstanden sind. Dazu gehören insbesondere auch die Kosten für die Prüfung des Umweltschadens und der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, die Kosten für die Prüfung von alternativen Maßnahmen, für die Aufsicht und Überwachung, für die Durchsetzung der Maßnahmen, für die Ausübung von Zwangsbefugnissen und für die Datensammlung. Die Kosten beinhalten neben den Barauslagen insbesondere den Personal- und Sachaufwand der Behörde und die anteiligen Gemeinkosten. Der § 12h Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß.(2) Der Abs. 1 gilt nicht für Kosten der Behörde, die im Zusammenhang mit Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen entstanden sind, hinsichtlich derer die zur Kostentragung verpflichtete Person einen Ersatzanspruch nach § 12h Abs. 3 hat.(3) Die Behörde muss der zur Kostentragung verpflichtetenPerson ihre Kosten mit Bescheid vorschreiben.(4) Die Landesregierung kann die Verfahrens- und Verwaltungskosten mit Verordnung pauschalieren. Sie kann dabei nach der Art des Aufwandes, z.B. nach Personal- oder Sachaufwand, oder auch nach der Tätigkeit, z.B. Durchführung eines Augenscheins oder Erlassung eines Bescheides, unterscheiden.
§ 12j
Ausländische Verfahren
Wenn die Behörde einen Umweltschaden feststellt, der in einem ausländischen Staat verursacht worden ist, dann kann sie die Europäische Kommission und den in Betracht kommenden ausländischen Staat benachrichtigen, Empfehlungen für die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen geben und sich um die Erstattung der Kosten bemühen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen angefallen sind.“
num: 9.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird folgende lit. d eingefügt und die bisherige lit. d als lit. e bezeichnet:„d)gegen die Meldepflicht nach § 7 Abs. 7 und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verstößt;“
num: 10.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird nach der nunmehrigen lit. e folgende lit. f eingefügt und die bisherige lit. e als lit. g bezeichnet:„f)gegen die Pflichten nach § 12b Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 12c Abs. 1 oder 3 verstößt;“
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:
„§ 18
Übergangsbestimmungen für die Umwelthaftung
Die Bestimmungen über die Umwelthaftung gelten nicht für
Umweltschäden, wenn die schadensverursachenden Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle
a)vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben; oderb)auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet worden ist; oderc)länger als 30 Jahre zurückliegen.“