Salzburg: Verordnung zur Änderung des Kehrtarifs 2007

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung entfällt im Klammerausdruck die Jahreszahl "2007".
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird angefügt:
"(4) Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau hat, soweit die Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und auf die Interessen der Leistungsempfänger nicht anderes erfordert, die in der Anlage 1 festgelegten Tarifsätze zum 1. August eines jeden Jahres anzupassen. Die Höhe der Anpassung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der auf zwei Dezimalstellen gerundeten Veränderung
a)des für den Monat März des laufenden Jahres von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Index für den Monat März des vorangegangenen Jahres undb)des für den Monat März des laufenden Jahres von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten zusammengefassten Tariflohnindex 2006 für Arbeiter und Arbeiterinnen in Gewerbe und Handwerk oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Index für den Monat März des vorangegangenen Jahres.
Jede weitere jährliche Anpassung hat auf der Grundlage der Beträge, die sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ungerundet ergeben haben, zu erfolgen. Die sich daraus ergebenden Beträge sind auf den nächsten Centbetrag zu runden. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden."
num: 3.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag" durch die Wortfolge "mit 7. November 2007" ersetzt.
3.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) § 1 Abs 4 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 86/2008 treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 Abs 4 ist erstmalig auf die Anpassung der Tarife zum 1. August 2009 anzuwenden. Die Anlage 1 ist auf Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes anzuwenden, die ab ihrem Inkrafttreten erbracht werden."
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Der Titel der Anlage lautet: "Tarife"
4.1a. Die Tarifpost 1 lautet:
"Tarifpost 1 – Objektgebühr (§ 2 Abs 1)
Tarifgruppe A 7,62 €
Tarifgruppe B 10,91 €"
4.2. Die Tarifpost 2 lautet:
"Tarifpost 2 – Kehrgebühr (§ 2 Abs 2)
a) Kehren eines Rauch- bzw Gasfanges mit angeschlossenen
Feuerstätten (Normaltarif)
Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,24 €
12 – 35 kW 1,80 €
36 – 120 kW 3,81 €
über 120 kW 5,66 €
b) Kehren solcher Rauch- oder Gasfänge mit angeschlossenen
Feuerstätten, die nach § 7 der Salzburger Feuerpolizeiordnung
1973 öfter als dreimal zu reinigen sind
Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,03 €
12 – 35 kW 1,34 €
36 – 120 kW 2,47 €
über 120 kW 3,81 €
c) Reinigen der Fangsohle 4,74 €"
4.3. In der Tarifpost 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.3.1. In der lit c wird der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
4.3.2. In der lit d wird der Betrag "3,30 €" durch den Betrag "3,40 €" ersetzt.
4.4. In der Tarifpost 4 wird der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
4.5. In der Tarifpost 5 wird der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
4.6. In der Tarifpost 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.6.1. In der lit a wird der Betrag "31,00 €" durch den Betrag "31,91 €" ersetzt.
4.6.2. In der lit b und lit c wird der Betrag "36,00 €" jeweils durch den Betrag "37,06 €" ersetzt.
4.6.3. In der lit d wird der Betrag "6,70 €" durch den Betrag "6,90 €" ersetzt.
4.7. In der Tarifpost 7 wird der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
4.8. In der Tarifpost 8 wird in der lit a der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
4.9. In der Tarifpost 11 wird der Betrag "10,20 €" durch den Betrag "10,50 €" ersetzt.
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner