258. Notenwechsel zur Anwendung des Artikels 23 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die in Liste C zu vorzitiertem Protokoll Nr. 3 angeführten Erzeugnisse

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paragraphs: Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 niedergelegten „no-drawback"-Regel Verkehrsverlagerungen zu Ungunsten der Vertragsparteien bewirkt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß — unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 — Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll, sei es, daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. An Seine Exzellenz Herrn Botschafter Georg Seyffertitz Brüssel Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften: P. Duchateau e. h. Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den 28. Juni 1977 Herr Direktor! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel' 23 des Protokolls Nr. 3 niedergelegten „no-drawback"-Regel Verkehrsverlagerungen zu Ungunsten der Vertragsparteien bewirkt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß — unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 — Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll, sei es, daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes unter Vorbehalt der Ratifikation zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. An Herrn Direktor P. Duchateu Generaldirektion Außenhandel Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel Im Namen der Regierung der Republik Österreich: G. Seyffertitz e. h. Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die Rücknahme des österreichischen Ratifikationsvorbehaltes wurde am 16. Feber 1978 dem Rat der Europäischen Gemeinschaften notifiziert. Androsch