Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die Berichtigung von Fehlern imLandesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 152/2001, wird wie folgt berichtigt:a.Im § 18a Abs. 4 erster Satz wird das Wort "Wahlpartei" durch die Wortfolge "wahlwerbenden Partei" ersetzt.b.Im § 32 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Wahlpartei" durch das Wort "Fraktion" ersetzt.c.Im § 102 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort "enthalten" der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.d.Im § 108 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort "Wahlparteien" durch das Wort "Fraktionen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 4/2002, wird wie folgt berichtigt:a.Im Artikel 35a Abs. 5 wird das Zitat "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz" durch das Zitat "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991" ersetzt.b.Im Artikel 35a Abs. 9 wird die Wortfolge "in der Geschäftsordnung des Landtages" durch die Wortfolge "im Geschäftsordnungsgesetz" ersetzt.c.Im Artikel 59 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bürger-Initiative" durch die Wortfolge "Bürgerinnen- und Bürger-Initiative" ersetzt.3.Die Oö. Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2002, wird wie folgt berichtigt:
§ 26 Abs. 1 Z. 1 lautet:
"1.Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen (§ 25 Abs. 1),".
4.Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/2001, wird wie folgt berichtigt:Im § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge "der Bundesamt für Agrarbiologie" durch die Wortfolge "dem Bundesamt für Agrarbiologie" ersetzt.
5.Die Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2001, LGBl. Nr. 83/2001, wird wie folgt berichtigt:
Im Artikel I Z. 13 wird das Zitat "organischer
Substanz" durch das Zitat "organische Substanz" ersetzt.
6.Das Oö. Euro-Einführungsgesetz, LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt berichtigt:a.Im Artikel 11 entfällt in der Promulgationsklausel die Wortfolge "des Landesgesetzes".b.Artikel 22 Z. 1 lautet:"1.Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "der im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdschilling" durch die Wortfolge "das im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdpachtentgelt" ersetzt."c.Im Artikel 23 lautet die Promulgationsklausel:"Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 40/2001, wird wie folgt geändert:"d.Artikel 23 Z. 1 lautet:"1.Im § 19 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge "der Pachtschilling"
durch die Wortfolge "das Pacht-entgelt" ersetzt."
e.Artikel 23 Z. 7 und 8 lauten:
"7.In den §§ 28 und 29 wird der Begriff "Pachtschilling" durch den Begriff "Pachtentgelt" jeweils samt des dazugehörenden bestimmten Artikels in der zutreffenden grammatikalisch richtigen Form ersetzt. Im § 28 Abs. 1 wird zusätzlich das Wort "jeder" durch das Wort "jedes" ersetzt.8.Im § 32 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge "den Pachtschilling" durch die Wortfolge "das Pacht-entgelt" ersetzt; im § 32 Abs. 3 wird das Wort "Pachtschilling" durch das Wort "Pachtentgelt" ersetzt."f.Artikel 33 Z. 4 entfällt.g.Im Artikel 34 wird das Zitat "Art. 18 Abs. 3" durch das Zitat
"§ 18 Abs. 3" ersetzt.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann