Gesetz, mit dem das Landarbeiterkammergesetz 1979 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2010 2010-02-08

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet:
„Kärntner Landarbeiterkammergesetz 1979 – K-LAKG“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Klagenfurt am Wörthersee“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Landarbeiterkammer ist selbstständiger Wirtschaftskörper. Sie kann im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.“
num: 4.
paragraphs: Die §§ 2 bis 4 lauten:
„§ 2
Kammerzugehörigkeit
Mitglieder der Landarbeiterkammer (Kammerzugehörige) sind alle Dienstnehmer, die in Kärnten auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind. Dazu gehören insbesondere:
1.land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte im Sinne des § 1 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LArbO, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung;
2.Dienstnehmer in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LArbO, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung;
3.Lehrlinge im Sinne des § 2 der Kärntner Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 – K-LFBAO, LGBl. Nr. 144, in der jeweils geltenden Fassung;
4.Dienstnehmer der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer), der freiwilligen Berufsvereinigung und sonstiger interessenvertretender juristischer Personen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, es sei denn, sie werden überwiegend in Betrieben, Anstalten und Fonds beschäftigt, deren Tätigkeit nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet zuzurechnen ist;
5.Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Körperschaften;
6.Dienstnehmer, die innerhalb eines sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzurechnenden Betriebes überwiegend in einem – wenn auch untergeordneten – Betriebszweig beschäftigt sind, in dem eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;
7.Personen, die im Anschluss an eine der vorstehenden Tätigkeiten nicht länger als 26 Wochen arbeitslos sind, Krankengeld nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung beziehen, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder sich in einem Karenzurlaub befinden.
§ 3
Ausnahmen von der Kammerzugehörigkeit
Keine Mitglieder der Landarbeiterkammer sind:
1.familieneigene Dienstnehmer im Sinne des § 2 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LArbO, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung, die der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009, unterliegen;
2.Dienstnehmer im Sinne des § 3 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LArbO, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung;
3.leitende Angestellte, die zur selbständigen Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und zur Vertretung dieses Betriebes nach außen berechtigt sind.
§ 4
Entscheidung über die Kammerzugehörigkeit
(1) Über die Zugehörigkeit zur Landarbeiterkammer entscheidet in Zweifelsfällen von Amts wegen oder auf Antrag jener Person, die für sich die Kammerzugehörigkeit behauptet oder bestreitet, der Vorstand der Landarbeiterkammer mit schriftlichem Bescheid. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2009, anzuwenden.
(2) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 ist die Berufung an die Landesregierung zulässig. Im Berufungsverfahren hat die Landarbeiterkammer Parteistellung.“
num: 5.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift von § 6 lautet:
„Aufgaben“
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 lit. o) wird nach der Wortfolge „Maßnahmen entgegenzuwirken“ das Schriftzeichen „.“ durch das Schriftzeichen „;“ ersetzt.8.§ 6 Abs. 1 wird folgender lit. p) angefügt:
„p)ein Mitteilungsblatt herauszugeben und an die Kammerzugehörigen zu versenden.“
9.In § 6 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Z 1)“ ersetzt.
10.Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Eigener und übertragener Wirkungsbereich
(1) Die Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich sind in eigener Verantwortung und frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen. Die Landarbeiterkammer hat das Recht, im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen.
(2) Alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich durch Gesetz zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesen wurden, sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
(3) Angelegenheiten der Kammerzugehörigkeit nach §§ 2 bis 4 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. In diesen ist die Landarbeiterkammer an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(4) Die Landarbeiterkammer hat ihre Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen.“
11.In § 7 Abs. 1 wird das Wort „Wirkungskreis“ durch das Wort „Wirkungsbereich“ ersetzt.
12.In § 7 Abs. 3 wird das Wort „Wirkungskreis“ durch das Wort „Wirkungsbereich“ ersetzt.
13.In § 7 Abs. 4 wird das Wort „Zweckmäßigkeit“ durch das Wort „Sparsamkeit“ ersetzt.
14.In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Wirkungskreises“ durch das Wort „Wirkungsbereiches“ ersetzt.
15.In § 9 Abs. 1 wird das Wort „Ersatzmännern“ durch das Wort „Ersatzmitgliedern“ ersetzt.
16.In § 9 Abs. 2 wird das Wort „Wirkungskreis“ durch das Wort „Wirkungsbereich“ ersetzt.17.Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:
„2. Abschnitt
Organisation“
18.§ 10 lautet:
„§ 10
Organe
(1) Die Organe der Landarbeiterkammer sind aus dem Kreis der Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
(2) Die Organe der Landarbeiterkammer sind:
a)die Vollversammlung;
b)der Vorstand;
c)die Ausschüsse;
d)das Präsidium;
e)der Präsident.“
19.In § 12 Abs. 8 werden die Worte „den Ersatzmann“ durch die Worte „das Ersatzmitglied“ und das Wort „Parteiliste“ durch das Wort „Wahlwerberliste“ ersetzt.
20.In § 17 Abs. 2 wird das Wort „Wirkungskreis“ durch das Wort „Wirkungsbereich“ ersetzt.
21.In § 17 Abs. 3 wird das Wort „Ersatzmänner“ durch das Wort „Ersatzmitglieder“ ersetzt.
22.§ 19 Abs. 3 entfällt.
23.In § 20 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „in der Wahlordnung (§ 29)“.
24.In § 21 Abs. 1 wird das Wort „Wirkungskreises“ durch das Wort „Wirkungsbereiches“ ersetzt.
25.In § 31 Abs. 2 wird die Wortfolge „eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und eine entsprechende fachliche und persönliche Eignung“ durch die Wortfolge „eines Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Verträgen im Rahmen der Europäischen Union dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern“ ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landesrat:
Dr. Kaiser