452. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 - FSAG-V (FSAG-V Novelle 1995)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug auf Flugplätzen wird von der Austro Control GmbH eine Gebühr zur Deckung der entstehenden Kosten eingehoben. Die Gebühr unterliegt der Umsatzsteuer."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 entfällt Abs.
num: 3
paragraphs: 3. 3. § 3 Abs.1 lit. c lautet: ,,c) die jährlich im voraus geschätzte Zahl der gewichteten Landungen, für welche Dienste und Einrichtungen der Flugsicherung in Anspruch genommen werden."
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 2,1. Satz, lautet: „Der Gewichtsfaktor (Gf) des Luftfahrzeuges ist die Quadratwurzel der durch fünfzig geteilten hochstzulässigen Abflugmasse des Luftfahrzeuges, die in Tonnen, gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma, ausgedrückt wird."
num: 5
paragraphs: 5. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Der Gebührensatz (Gs) ergibt sich aus der Teilung der geschätzten Kosten der Dienste und Einrichtungen der Flugsicherung auf allen österreichischen Flughäfen durch die geschätzte Zahl der gewichteten Landungen pro Verrechnungsjahr."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 4 entfällt Abs. 7 7 § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Eine andere als die in Abs. 1 festgelegte Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit der Austro Control GmbH." 8. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Die Flugplatzhalter überweisen die gemäß Abs. 3 erzielten Einnahmen an die Austro Control GmbH." 9. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Die den Flugplatzhaltern durch die Einhebung und Überweisung der Gebühr entstehenden Kosten werden mit 3 vH der Summe der eingehobenen Gebühren abgegolten. Dies erfolgt durch Abzug von den an die Austro Control GmbH gemäß Abs. 4 zu überweisenden Einnahmen." 10. § 6 Abs. 6 lautet: „(6) Die Flugplatzhalter haben der Austro Control GmbH alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Errechnung und Vorschreibung der Gebühr für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung erforderlich sind." 11. § 7 lautet: „Einbringung der Gebühr § 7. Zahlt der Schuldner die Gebühr nicht, so ist die Gebührenforderung auf dem Zivilrechtsweg einzubringen." 12. § 8 lautet: „Reduzierung der Gebühr § 8. (1) Die Gebühr wird um 50 vH reduziert für: a) Flüge, die zum Zweck des Erwerbs eines Privatpilotenscheines durchgeführt werden; b) Flüge, die zum Zweck des Erwerbs eines Privat-Hubschrauberpilotenscheines durchgeführt werden; c) Flüge, die zum Erwerb der Berechtigung für Hilfsmotorstart durchgeführt werden; d) Schleppflüge, die zum Erwerb der Berechtigung für Motorflugzeugschleppstart durchgeführt werden; (2) Die Reduzierung der Gebühr kann nur vor der Durchführung des Fluges durch entsprechende Angaben im Flugplan geltend gemacht werden." 13. § 9 lautet: „Ausnahmen von der Gebührenpflicht § 9. (1) Von der Gebührenpflicht sind befreit: a) Flüge, die auf Flughäfen starten und landen und dabei ausschließlich die in luftfahrtüblicher Weise verlautbarten Segelflugbereiche benützen; b) Flüge mit zivilen Luftfahrzeugen, die Fallschirmspringer absetzen; c) Such- und Rettungsflüge; d) Einsatzflüge gemäß § 145 des Luftfahrtgesetzes. (2) Die Ausnahme von der Gebühr gemäß Abs. 1 lit. b kann nur vor der Durchführung des Fluges durch entsprechende Angaben im Flugplan geltend gemacht werden." 14. Im § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1 lit. c, § 4, § 6 Abs. 2, 4 und 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 452/1995 treten am 1. August 1995 in Kraft. Klima