6. Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998 wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag hinsichtlich der Vertragstexte in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt werden. (Übersetzung) Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995 Einfügung eines neuen Absatzes 7bis in der Präambel: „In Anerkennung des Umstandes, daß bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle, insbesondere nach Entwicklungsländern, in hohem Maße die Gefahr besteht, daß keine umweltgerechte Behandlung der gefährlichen Abfälle gemäß den Anforderungen dieses Übereinkommens erfolgt.“ Einfügung eines neuen Artikels 4A: „(1) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei verbietet die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle, die für die in Anlage IV Abschnitt A genannten Verfahren bestimmt sind, nach Staaten, die nicht von Anlage VII erfaßt werden. (2) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei stellt die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 lit. a des Übereinkommens, die für die in Anlage IV Abschnitt B genannten Verfahren bestimmt sind nach nicht von Anlage VII erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 schrittweise ein und verbietet sie ab diesem Zeitpunkt ganz. Das Verbot einer solchen grenzüberschreitenden Verbringung gilt nur für Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als gefährlich einzustufen sind.“ „Anlage VII Vertragsparteien, die OECD-Mitgliedstaaten sind, andere OECD-Mitgliedstaaten, EG und Liechtenstein.“ – (Übersetzung) Änderung und Annahme von Anlagen zum Übereinkommen DIE KONFERENZ – UNTER HINWEIS auf Beschluß III/1 der Konferenz der Vertragsparteien, durch den die Technische Arbeitsgruppe unter anderem beauftragt wurde, dem Abschluß der Arbeit zur Einteilung nach gefährlichen Eigenschaften und zur Aufstellung von Listen absoluten Vorrang einzuräumen, damit diese der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt werden können; UNTER HINWEIS auf Beschluß III/12 der Konferenz der Vertragsparteien, durch den die Technische Arbeitsgruppe unter anderem beauftragt wurde, Möglichkeiten zu prüfen, um die Weiterentwicklung der Listen der gefährlichen Abfälle und des anzuwendenden Verfahrens für ihre Überprüfung auf Grund der Ergebnisse der Arbeit der Technischen Arbeitsgruppe sowie die Weiterentwicklung von Listen von Abfällen, die nicht von dem Übereinkommen erfaßt werden, zu beschleunigen; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeit der Technischen Arbeitsgruppe und insbesondere der Weiterentwicklung einer Liste von Abfällen, die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als gefährlich gelten [Liste A in der Anmerkung über die überarbeiteten Listen von Abfällen und die zu ihrer Überprüfung und Anpassung anzuwendenden Verfahren (UNEP/CHW.4/3)] und einer Liste von Abfällen, die nicht von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens erfaßt werden (Liste B in der Anmerkung über die überarbeiteten Listen von Abfällen und die zu ihrer Überprüfung und Anpassung anzuwendenden Verfahren), sowie der Fortschritte bei der Entwicklung eines Verfahrens zur Überprüfung oder Anpassung dieser Listen und eines Antragsformulars für die Aufnahme von Abfällen in diese Listen oder ihre Entfernung daraus; IN DER ERWÄGUNG, daß die Anlagen I und III weiterhin die Grundlage für die Einstufung von Abfällen als gefährlich im Sinne des Übereinkommens bilden, daß die von der Technischen Arbeitsgruppe erarbeiteten Listen A und B eine Möglichkeit darstellen, die Durchführung des Übereinkommens, insbesondere des Artikels 4a schnell zu erleichtern, indem festgelegt wird, welche Abfälle von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens erfaßt werden und welche nicht, und daß diese Listen gleichwertig sein sollen; UNTER HINWEIS darauf, daß die in den Listen A und B aufgeführten Abfälle durch die Bezugnahme auf die Anlagen I und III der Ausgestaltung und Klarstellung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens dienen; IN DER ERKENNTNIS, daß die Listen A und B nicht erschöpfend sein sollen; IM HINBLICK DARAUF, daß der ohne zeitlich begrenztes Mandat arbeitende Ad-hoc-Ausschuß auf seiner dritten Sitzung beschlossen hat, vorzuschlagen, daß die Konferenz der Vertragsparteien das Mandat der Technischen Arbeitsgruppe dahin gehend erweitern solle, daß diese sich mit dem Verfahren für die Überprüfung oder Anpassung der Listen von Abfällen befaßt, und daß die Konferenz der Vertragsparteien das Antragsformular für diesen Zweck annehmen solle, wie dies in der Anmerkung über die überarbeiteten Listen von Abfällen und die für ihre Überprüfung oder Anpassung anzuwendenden Verfahren festgelegt ist; IM HINBLICK DARAUF, daß nach Beschluß IV/6 die Technische Arbeitsgruppe beauftragt wird, die Listen von Abfällen laufend zu überprüfen und der Konferenz der Vertragsparteien Empfehlungen in bezug auf ihre Überarbeitung oder Anpassung vorzulegen; FERNER IM HINBLICK DARAUF, daß nach Beschluß IV/6 die Technische Arbeitsgruppe beauftragt wird, das Verfahren für die Überprüfung oder Anpassung der Listen von Abfällen, einschließlich des Antragsformulars, wie in der Anmerkung über die überarbeiteten Listen von Abfällen und die für ihre Überprüfung und Anpassung anzuwendenden Verfahren festgelegt, zu überprüfen und der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einen Vorschlag zur Genehmigung vorzulegen. BESCHLIESST die Annahme der folgenden Änderung der Anlagen und die Annahme von Anlagen des Übereinkommens: 1. Die folgenden Buchstaben werden am Ende der Anlage I angefügt: „a) Zur Erleichterung der Anwendung dieses Übereinkommens und vorbehaltlich der Buchstaben b, c und d gelten Abfälle, die in Anlage VIII aufgeführt sind, als gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens und Abfälle, die in Anlage IX aufgeführt sind, werden von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommensnicht erfaßt. b) Die Nennung eines Abfalls in Anlage VIII schließt im Einzelfall nicht die Anwendung der Anlage III aus, um nachzuweisen, daß ein Abfall nicht gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens ist. c) Die Nennung eines Abfalls in Anlage IX schließt nicht aus, daß ein solcher Abfall im Einzelfall als gefährlich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens gilt, wenn er in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen enthält, daß er Eigenschaften nach Anlage III aufweist. d) Die Anlagen VIII und IX berühren nicht die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens zum Zweck einer Einstufung von Abfällen.“ 2. Die folgenden zwei neuen Anlagen werde dem Übereinkommen als Anlagen VIII und IX angefügt: „Anlage VIII Liste A In dieser Anlage aufgeführte Abfälle gelten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens als gefährlich; die Nennung eines Abfalls in dieser Anlage schließt nicht die Anwendung der Anlage III aus, um nachzuweisen, daß ein Abfall nicht gefährlich ist. A1 Metalle und metallhaltige Abfälle A1010 Metallabfälle und Abfälle von Legierungen mit einem der folgenden Elemente: – Antimon – Arsen – Beryllium – Cadmium – Blei – Quecksilber – Selen – Tellur – Thallium jedoch ausgenommen der in Liste B ausdrücklich aufgeführten Abfälle. A1020 Abfälle, ausgenommen Metallabfälle in massiver Form, die als Bestandteile oder als Verunreinigungen folgendes enthalten: – Antimon; Antimonverbindungen – Beryllium; Berylliumverbindungen – Cadmium; Cadmiumverbindungen – Blei; Bleiverbindungen – Selen; Selenverbindungen – Tellur; Tellurverbindungen A1030 Abfälle, die als Bestandteile oder Verunreinigungen folgendes enthalten: – Arsen; Arsenverbindungen – Quecksilber; Quecksilberverbindungen – Thallium; Thalliumverbindungen A1040 Abfälle, die als Bestandteile folgendes enthalten: – Metallcarbonyle – Chrom(VI)-Verbindungen A1050 Galvanikschlämme A1060 beim Beizen von Metallen anfallende flüssige Abfälle A1070 Laugungsrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub und Schlamm wie Jarosit, Hämatit usw. A1080 Abfälle von in Liste B nicht aufgeführten Zinkrückständen, die Blei- und Cadmium in solchen Konzentrationen enthalten, daß sie in Anlage III festgelegte Eigenschaften aufweisen A1090 Asche aus der Verbrennung von isoliertem Kupferdraht A1100 Staub und Rückstände aus den Abgasreinigungsanlagen von Kupferschmelzöfen A1110 verbrauchte Elektrolytlösungen aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer A1120 schlammförmiger Abfall, ausgenommen Anodenschlamm, aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer A1130 gelöstes Kupfer enthaltende, verbrauchte Ätzlösungen A1140 Abfälle von Kupfer(II)-chlorid- und Kupfercyanidkatalysatoren A1150 Edelmetallasche aus der Verbrennung von Leiterplatten, soweit sie nicht in Liste B Es wird darauf hingewiesen, daß der Spiegeleintrag in Liste B (B1160) keine Ausnahme erwähnt. aufgeführt sind A1160 Abfälle von Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert A1170 Abfälle von nicht sortierten Batterien, ausgenommen Gemische, die ausschließlich aus in Liste B aufgeführten Batterien bestehen. In Liste B nicht aufgeführte Batterien, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, daß siedadurch gefährlich werden A1180 Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten Dieser Eintrag umfaßt nicht Schrott von Kraftwerkseinrichtungen., die Komponenten enthalten wie etwa Akkumulatoren und andere in Liste A aufgeführte Batterien, Quecksilberschalter, Glas von Kathodenstrahlröhren und sonstige beschichtete Gläser und PCB-haltige Kondensatoren oder die mit in Anlage I genannten Bestandteilen (zB Cadmium, Quecksilber, Blei, polychlorierte Biphenyle) in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag auf der Liste B B1110) PCB mit einer Konzentration von ≥ 50 mg/kg. A2 Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können A2010 Glasabfälle aus Kathodenenstrahlröhren oder sonstigen beschichteten Gläsern A2020 Abfälle von anorganischen – flüssigen oder schlammförmigen – Fluorverbindungen, jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A2030 Abfälle von Katalysatoren, jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A2040 bei Verfahren der chemischen Industrie anfallende Gipsabfälle, wenn sie in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B2080) A2050 Asbestabfälle (Staub und Fasern) A2060 Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken, die in Anlage I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B2050) A3 Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können A3010 Abfälle aus der Herstellung oder Behandlung von Petrolkoks und Bitumen A3020 Mineralölabfälle, die für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind A3030 Abfälle, die Schlämme von verbleitem Antiklopfmittel enthalten, aus solchen bestehen oder mit solchen verunreinigt sind A3040 Abfälle von (Wärmeübertragungs-)Heizflüssigkeiten A3050 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder Leimen /Klebstoffen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B4020) A3060 Nitrocelluloseabfälle A3070 Abfälle von Phenolen und Phenolverbindungen einschließlich Chlorphenolen in Form von Flüssigkeiten oder Schlämmen A3080 Etherabfälle, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A3090 Abfälle aus Lederstaub, -asche, -schlamm und -mehl, die Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B3100) A3100 Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Lederverbunde, die zur Herstellung von Lederartikeln nicht geeignet sind und Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B3090) A3110 Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die Chrom(VI)-Verbindungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B3110) A3120 FLUFF – Shredderleichtfraktion A3130 Abfälle von phosphororganischen Verbindungen A3140 Abfälle von nichthalogenierten organischen Lösungsmitteln, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A3150 Abfälle von halogenierten organischen Lösungsmitteln A3160 Abfälle von halogenierten und nichthalogenierten nichtwässrigen Destillationsrückständen aus der Rückgewinnung von organischen Lösungsmitteln A3170 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethan, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlorhydrin) A3180 Abfälle, Stoffe und Zubereitungen, die polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT), polychlorierte Naphthaline (PCN), polybromierte Biphenyle (PBB) oder analoge polybromierte Verbindungen enthalten, aus solchen bestehen oder damit verunreinigt sind, und zwar in Konzentrationen von > 50 mg/kg Der Grenzwert von 50 mg/kg wird als ein für alle Abfälle international anwendbarer Wert betrachtet. Viele Länder haben für bestimmte Abfallarten jedoch bereits einen niedrigeren Grenzwert eingeführt (zB 20 mg/kg). A3190 bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlung von organischen Stoffen anfallende Teerabfälle (ausgenommen bituminöser Asphaltaufbruch) A4 Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können A4010 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Arzneimitteln, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A4020 Klinischer Abfall und ähnliche Abfälle, dh. Abfälle, die bei ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Zahnbehandlung, tierärztlicher und ähnlicher Behandlung oder in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen bei der Untersuchung oder Behandlung von Patienten oder im Rahmen von Forschungsvorhaben anfallen A4030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln, einschließlich Abfälle von Pestiziden und Herbiziden, die den Spezifikationen nicht genügen, deren Verfallsdatum überschritten „Verfallsdatum überschritten“ bedeutet, daß sie binnen der vom Hersteller empfohlenen Frist nicht verwendet wurden. ist oder die für den ursprünglich vorgesehenen Zweck nicht geeignet sind A4040 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung chemischer Holzschutzmittel Dieser Eintrag schließt mit chemischen Holzschutzmitteln behandeltes Holz nicht ein. A4050 Abfälle, die aus folgenden Stoffen bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind: – anorganische Cyanide mit Ausnahme von festen, Edelmetalle enthaltenden Rückständen mit Spuren anorganischer Cyanide – organische Cyanide A4060 Abfälle von Öl/Wasser- und Kohlenwasserstoff/Wassergemischen und -emulsionen A4070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken und Firnissen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle B4010 A4080 Abfälle explosiver Art (ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle) A4090 Säure- oder Laugenabfälle, ausgenommen der in dem entsprechenden Eintrag in Liste B aufgeführten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B2120) A4100 Abfälle aus industriellen Abgasreinigungsanlagen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle A4110 Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus solchen bestehen oder damit verunreinigt sind: – alle Isomere von polychlorierten Dibenzofuranen – alle Isomere von polychlorierten Dibenzodioxinen A4120 Abfälle, die aus Peroxiden bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind A4130 Verpackungsabfall und Behälter, die in Anlage I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen A4140 Abfälle, die aus Chemikalien bestehen, welche ihren Spezifikationen nicht entsprechen oder deren Verfallsdatum 5) überschritten ist und welche den Gruppen in Anlage I entsprechen sowie eine der in Anlage III aufgeführten Gefahreneigenschaften aufweisen, oder die mit solchen Chemikalien verunreinigt sind A4150 Chemikalienabfälle, die bei Forschungs-, Entwicklungs- oder Lehrtätigkeiten anfallen und nicht identifiziert sind und/oder neu sind und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder Umwelt unbekannt sind A4160 In Liste B nicht aufgeführte gebrauchte Aktivkohle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B B2060) Anlage IX Liste B Die in dieser Anlage aufgeführten Abfälle werden nicht von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens erfaßt, es sei denn, sie enthalten in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen. B1 Metall- und metallhaltige Abfälle B1010 Abfälle aus Metallen und Metallegierungen in metallischer nichtdisperser Form: – Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) – Eisen- und Stahlschrott – Kupferschrott – Nickelschrott – Aluminiumschrott – Zinkschrott – Zinnschrott – Wolframschrott – Molybdänschrott – Tantalschrott – Magnesiumschrott – Cobaltschrott – Bismutschrott – Titanschrott – Zirconiumschrott – Manganschrott – Germaniumschrott – Vanadiumschrott – Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott – Thoriumschrott – Schrott von Seltenerdmetallen B1020 reiner, nichtkontaminierter Metallschrott einschließlich Legierungen in massiver, bearbeiteter Form (Bleche, Grobblech, Träger, Stäbe usw.): – Antimonschrott – Berylliumschrott – Cadmiumschrott – Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren) – Selenschrott – Tellurschrott B1030 Rückstände von Refraktär-Metallen (hochschmelzenden Metallen) B1040 verschrottete Kraftwerkseinrichtungen, soweit sie nicht in einem solchen Ausmaß mit Schmieröl, PCB oder PCT verunreinigt sind, daß sie dadurch gefährlich werden B1050 gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion (Shredderschrott), die keine der in Anlage I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften Es wird darauf hingewiesen, daß selbst im Falle niedriger anfänglicher Verunreinigung mit in Anlage I genannten Stoffen spätere Prozesse einschließlich der Verwertung solcher Abfälle dazu führen können, daß einzelne Fraktionen signifikant erhöhte Konzentrationen solcher Stoffe enthalten. aufweisen B1060 Selen- und Tellurabfälle in elementarer metallischer Form einschließlich Pulver B1070 disperse Kupfer- und Kupferlegierungsabfälle, die keine der in Anlage I genannten Bestandteile in solchen Mengen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen B1080 Zinkaschen und -rückstände einschließlich Rückstände von Zinklegierungen in disperser Form, sofern sie nicht die Gefahreneigenschaft H4.3 aufweisen und sofern sie nicht in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Konzentrationen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen Der Status der Zinkasche wird zur Zeit überprüft; die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) empfiehlt, Zinksachen nicht als gefährlich einzustufen. B1090 einer Spezifikation entsprechende Batterieabfälle, ausgenommen Blei-, Cadmium- und Quecksilber- Batterien B1100 beim Schmelzen und Raffinieren von Metallen anfallende metallhaltige Abfälle: – Hartzinkabfälle – zinkhaltige Oberflächenschlacke: – Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (> 90% Zn) – Bodenschlacke aus dem Badverzinken(> 92% Zn) – Zinkrückstände aus dem Druckguß (> 85% Zn) – Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (> 92% Zn) – Zinkkrätze – Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke – zur Weiterverarbeitung oder Raffination bestimmte Schlacken aus der Kupferproduktion, die weder Arsen noch Blei noch Cadmium in solchen Mengen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen; – Abfälle von feuerfesten Auskleidungen einschließlich Schmelztiegel aus der Verhüttung von Kupfer – zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion – tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5% B1110 elektrische und elektronische Geräte: – nur aus Metallen oder Legierungen bestehende elektronische Geräte – Abfälle oder Schrott Dieser Eintrag erstreckt sich nicht auf Kraftwerkschrott. von elektrischen und elektronischen Geräten (einschließlich Leiterplatten), soweit sie keine Komponenten wie etwa Akkumulatoren oder andere in Liste A enthaltene Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren, sonstiges beschichtetes Glas oder PCB-haltige Kondensatoren enthalten oder die nicht durch in Anlage I genannte Bestandteile (zB Cadmium, Quecksilber, Blei, PCB) verunreinigt sind oder von solchen Bestandteilen oder Verunreinigungen soweit befreit wurden, daß sie keine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A1118) – zur unmittelbaren Wiederverwendung Die Wiederverwendung umfaßt beispielsweise die Reparatur, Erneuerung oder Aufrüstung, jedoch nicht größeren Zusammenbau., jedoch nicht zur Verwertung oder Beseitigung In einigen Ländern werden die zur unmittelbaren Wiederverwendung bestimmten Gegenstände nicht als Abfall eingestuft. bestimmte elektrische und elektronische Geräte (einschließlich Leiterplatten) B1120 verbrauchte Katalysatoren, ausgenommen der als Katalysatoren verwendeten Flüssigkeiten, und die folgendes enthalten: B1130 gereinigte, verbrauchte edelmetallhaltige Katalysatoren B1140 feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten B1150 Abfälle von Edelmetallen (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) und ihren Legierungen, in disperser, nichtflüssiger Form mit geeigneter Verpackung und Kennzeichnung B1160 edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von Leiterplatten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A1150) B1170 edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von photographischen Filmen B1180 Abfälle von photographischen Filmen, die Silberhalogenide oder Silber in metallischer Form enthalten B1190 Photopapierabfälle, die Silberhalogenide oder Silber in metallischer Form enthalten B1200 granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung B1210 Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung, einschließlich solche, die zur Herstellung von TiO2 und Vanadium verwendet wird B1220 chemisch stabilisierte Schlacke aus der Zinkherstellung mit hohem Eisengehalt (> 20%), nach Industriespezifikation behandelt (zB DIN 4301), hauptsächlich zur Verwendung im Baugewerbe B1230 Walzzunder aus der Eisen- und Stahlherstellung B1240 Kupferoxid-Walzzunder B2 Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können B2010 Abfälle aus dem Bergbau in nichtdisperser Form: – Abfälle von natürlichem Graphit – Abfälle von Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise zerteilt – Glimmerabfall – Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit – Feldspatabfälle – Flußspatabfälle – feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendet werden B2020 Glasabfälle in nichtdisperser Form: – Bruchglas und andere Abfälle und Scherben, ausgenommen Glas von Kathodenenstrahlröhren und anderen beschichteten Gläsern B2030 Keramikabfälle in nichtdisperser Form: – Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe) – unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern B2040 andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen: – teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung – beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle – chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%) aus der Kupferherstellung, nach Industriespezifikation behandelt (zB DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel – fester Schwefel – Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH < 9) – Natrium-, Kalium- und Calciumchloride – Carborundum (Siliciumcarbid) – Betonbruchstücke – Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott B2050 nicht in Liste A aufgeführte Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A2060) B2060 verbrauchte Aktivkohle aus der Trinkwasserbehandlung, Lebensmittelverarbeitung und Vitaminherstellung (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A4160) B2070 Calciumfluoridschlamm B2080 in Liste A nicht enthaltene, in der Chemischen Industrie anfallende Gipsabfälle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A2040) B2090 verbrauchte Anoden aus Petrolkoks oder Bitumen aus der Stahl- oder Aluminiumherstellung, nach üblichen Industriespezifikationen gereinigt (ausgenommen Anoden aus der Chloralkalielektrolyse und der metallurgischen Industrie) B2100 Abfälle aus Aluminiumhydraten, Aluminiumoxid und Rückständen aus der Aluminiumoxidherstellung ausgenommen Stoffe, die zur Gasreinigung oder zu Flockungs- und Filtrierprozessen verwendet wurden B2110 Bauxitrückstände (Rotschlamm) (nach Einstellung auf pH < 11,5) B2120 nicht korrosive oder sonstwie gefährliche Säure- oder Laugenabfälle mit einem pH > 2 und < 11,5 (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A4090) B3 Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können B3010 feste Kunststoffabfälle: folgende nach einer Spezifikation aufbereitete Kunststoffe und Mischkunststoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt sind: – Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, folgende Stoffe Solche Kunststoffabfälle werden als vollständig polymerisiert betrachtet.: – Ethylen – Styrol – Polypropylen – Polyethylenterephthalat – Acrylnitril – Butadien – Polyacetale – Polyamide – Polybutylenterephthalat – Polycarbonate – Polyether – Polyphenylsulfide – Acrylpolymere – Alkane (C10–C13) (Weichmacher) – Polyurethane (FCKW-frei) – Polysiloxane – Polymethylmethacrylat – Polyvinylalkohol – Polyvinylbutyral – Polyvinylacetat – ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte, einschließlich folgende Stoffe: – Harnstoff-Formaldehyd-Harze – Phenol-Formaldehyd-Harze – Melamin-Formaldehyd-Harze – Epoxidharze – Alkydharze – Polyamide – folgende fluorierte Polymerabfälle – Beim Endverbraucher angefallende Abfälle gehören nicht zu diesem Eintrag – Die Abfälle dürfen nicht vermischt sein. – Die bei offener Verbrennung entstehenden Probleme sind zu berücksichtigen. : – Perfluorethylen/-propylen (FEP) – Perfluoralkoxyalkan (PFA) – Perfluoralkoxyalkan (MFA) – Polyvinylfluorid (PVF) – Polyvinylidenfluorid (PVDF) B3020 Abfälle aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit gefährlichen Abfällen vermischt sind: – Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe: – ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe; – hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe; – hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen); – andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf: 1. Pappe (Karton) 2. nicht sortierter Ausschuß. B3030 Textilabfälle Folgende nach einer Spezifikation aufbereitete Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt sind: – Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff): – weder gekrempelt noch gekämmt – andere – Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff: – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren – Abfälle von groben Tierhaaren – Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff): – Garnabfälle – Reißspinnstoff – andere – Flachswerg und -abfälle – Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) – Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie) – Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern – Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos – Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) – Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind – Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) – aus synthetischen Chemiefasern – aus künstlichen Chemiefasern – Altwaren – Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus: – sortiert – unsortiert B3040 Gummiabfälle Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt sind: – Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (zB Ebonit) – andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt) B3050 Abfälle aus nicht behandeltem Kork und Holz: – Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpreßt – Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten B3060 Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, sofern nicht infektiös: – Weintrub – getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten – Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen – Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert – Fischabfälle – Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall – andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen B3070 folgende Abfälle: – menschliche Haarabfälle – Strohabfälle – bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel B3080 Bruch und Schnitzel von Gummiabfällen B3090 Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Verbundleder, ausgenommen Lederschlamm, die sich zur Herstellung von Lederartikeln nicht eignen und keine Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A3100) B3100 Lederstaub, -asche, -schlämme oder -mehl, die keine Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A3090) B3110 Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die keine Chrom(VI)-Verbindungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A 3110) B3120 Abfälle von Lebensmittelfarben B3130 Abfälle von polymerisierten Ethern und nicht gefährlichen Monomerethern, die keine Peroxide bilden können B3140 Altreifen, sofern sie nicht für ein in Anlage IV Abschnitt A festgelegtes Verfahren bestimmt sind B4 Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können B4010 Abfälle, die vorwiegend aus wasserverdünnbaren Dispersionsfarben, Tinten und ausgehärteten Lacken bestehen und die keine organischen Lösemittel, Schwermetalle oder Biozide in solchen Mengen enthalten, daß sie dadurch gefährlich werden können (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A4070) B4020 Abfälle aus der Herstellung, Formulierung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern, Leimen/Klebstoffen, soweit sie nicht in Liste A aufgeführt sind und keine Lösungsmittel und andere Verunreinigungen in solchen Mengen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen, beispielsweise wasserlösliche Produkte oder Klebstoffe auf der Grundlage von Casein-Stärke, Dextrin, Celluloseethern, Polyvinylalkoholen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A3050) B4030 gebrauchte Einwegphotoapparate mit nicht in Liste A enthaltenen Batterien“ Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde zu der auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz angenommenen Änderung des Übereinkommens wurde am 17. Oktober 1999 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht. Der Bundespräsident hat die auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz angenommene Änderung und Annahme von Anlagen zum Übereinkommen genehmigt; nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist diese Änderung und Annahme gemäß Art. 18 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens für Österreich mit 26. Oktober 1999 in Kraft getreten. Klima