118. Bundesgesetz: Außenhandelsverkehrsgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aus- und Einfuhr von Waren über die Grenzen des österreichischen Zollgebietes unterliegt, soweit nicht dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften anderes festsetzen, keiner Beschränkung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Rechtsgeschäfte, welche die Aus- oder Einfuhr: von den in den Genehmigungslisten für die Aus- und Einfuhr (Anlagen zu diesem Bundesgesetz) angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig. Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung eine Aus- oder Einfuhrgenehmigung erforderlich ist, gelten kraft Gesetzes als unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abgeschlossen, daß die Genehmigung erteilt beziehungsweise versagt wird. (2) Die Genehmigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch Verordnung einzelne oder Gruppen von Waren und bestimmten Arten des Warenverkehrs mit dem Ausland von der Genehmigungspflicht zeitlich oder dauernd befreien. (4) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung ist verboten: Ausgenommen hievon sind: a) die Aus- oder Einfuhr von Waren, für die nach § 7 des Zollgesetzes, StGBl. Nr. 250/ 1920, eine Zollerhebung nicht in Betracht kommt, b) die Abfertigung von Waren im gebundenen Verkehr (Zollagerverkehr, Zollanweisungsverkehr), c) die Aus- oder Einfuhr von Waren, für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen vorgesehen sind, d) die Aus- oder Einfuhr von Waren im Zollvormerkverfahren, es sei denn, daß es sich um eine Zollvormerkung zum Ungewissen Verkauf, zum Kauf oder Verkauf auf Probe handelt oder die betreffenden Waren im Ausland oder im Inland verbleiben, e) der Rückwarenverkehr des § 9 Zollgesetz, die Aus- und Einfuhr von zollpflichtigem Übersiedlungs-, Erbschafts- und Ausstattungsgut, von zollpflichtigen Mustern und Proben, mit Ausnahme von Arzneiwaren (Zolltarifnummer 513), f) die Einfuhr von Geschenksendungen bis zu einem Wert von 1000 S (ausgenommen Wein und Schnittblumen); die geschenkweise Einfuhr von Wein bis zu einem Wert von 500 S. und einer Höchstmenge von 100 Litern, g) die Ausfuhr von Geschenksendungen (ausgenommen Lebensmittel und Medikamente) bis zu einem Wert von 1000 S, h) die Ausfuhr von Geschenksendungen von Person zu Person von Lebensmitteln bis zu einem Wert von 300 S monatlich, i) die Ausfuhr von Reiseandenken durch Überseetouristen bis zum Gegenwert von 10.000 S, k) die Einfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch des Reisenden bis zu einem Wert von 2500 S, l) Sammelsendungen karitativer Organisationen, m) die Ein- und Ausfuhr außer Kurs gesetzter Münzen von numismatischer Bedeutung und Medaillen, n) Bordausrüstungen, Ersatzteile, Vorräte und Bodenausrüstungen von Luftverkehrsunternehmungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Dienstes dringend benötigt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Es kann dieses Recht an die Landeshauptleute und Zollämter übertragen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann a) bestimmte Rechtsgeschäfte der in § 2 Abs. 1 genannten Art oder einzelne Unternehmungen von der Genehmigungspflicht des § 2 Abs. 2 befreien; eine solche Befreiung ist zeitlich zu befristen und mengen- oder wertmäßig zu begrenzen, b) einzelnen Unternehmungen Globalkontingente zuteilen, die zeitlich zu begrenzen sind, c) die Erteilung der Genehmigung mit Auflagen verbinden, die sich zur Durchführung des zwischenstaatlichen Warenverkehrs als notwendig erweisen, d) bei Rechtsgeschäften von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung die Erteilung der Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 von dem Erlag einer finanziellen Sicherstellung bis zur Höhe von 10 v. H. abhängig machen. Die Sicherstellung verfällt, wenn das Geschäft durch Verschulden des Antragstellers nicht in der genehmigten Weise durchgeführt wurde. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau stellt mit Bescheid ein derartiges Verschulden sowie den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherstellung fest. Die Sicherstellung wird frei, sobald der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Rechtsgeschäftes erbracht ist. Wurde auf teilweisen Verfall erkannt, so wird die Sicherstellung bezüglich des Restes mit Rechtskraft dieses Bescheides frei. Die Sicherstellung wird drei Monate nach Vorlage der zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Unterlagen zur Gänze frei, wenn der Verfall bis dahin nicht ausgesprochen wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Alle Aus- und Einfuhranträge sind spätestens binnen vier Wochen nach ihrer Einbringung zu erledigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Anmeldungen gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen folgenden Stempelgebühren: a) für Waren bis zum Werte von 5000 S, vom ersten Bogen 6 S, b) für Waren im Werte von mehr als 5000 S bis einschließlich 20.000 S, vom ersten Bogen 15 S, c) für Waren, deren Wert 20.000 S übersteigt, vom ersten Bogen 20 S, d) für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen (Kompensationsgeschäfte), vom ersten Bogen 30 S. (2) Der Stempelgebühr unterliegen nicht: a) die mit den Anmeldungen vorzulegenden Gleichschriften, b) folgende, den Anmeldungen angeschlossene Beilagen: Proforma-Fakturen, devisenrechtliche Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank und Befürwortungen öffentlich- rechtlicher Stellen, c) Anfragen und Ersuchen allgemeiner Natur sowie Beschwerden, auch wenn sie nicht laufende Anmeldungen betreffen; weiter Gleichschriften zum Ansuchen um Verlängerung oder Änderung von Bewilligungen sowie Ansuchen um Erteilung einer Kennummer. (3) Soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur Überwachung der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß § 2 Abs. 1 kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Berichte und Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vornehmen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Soweit auf Grund anderer Bestimmungen auf dem Gebiet des Warenverkehrs mit dem Ausland dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien ein Wirkungsbereich zukommt wird er durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt. II. Organisatorische Bestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung grundsätzlicher Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Ausland wird beim Bundesministerium für Mandel und Wiederaufbau ein Außenhandelsbeirat errichtet. (2) Der Außenhandelsbeirat bildet einen Unterausschuß, dem genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte im Rahmen einer von ihm zu beschließenden und vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu genehmigenden Geschäftsordnung vorzulegen sind. In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, daß bestimmte Arten von Rechtsgeschäften mit einem Warenwert unter 100.000 S vor einer Genehmigung nicht im Unterausschuß vorzulegen sind. Dem Unterausschuß ist über die genehmigten Rechtsgeschäfte einmal monatlich zu berichten. Die Stellungnahme des Unterausschusses, der mindestens einmal wöchentlich zusammentritt, muß innerhalb acht Tagen nach Vorlage abgegeben werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mitglieder des Außenhandelsbeirates sind: 1. zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes und je ein Vertreter der Bundesministerien für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 2. je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie zwei von den Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagene Vertreter, 3. je ein Vertreter der Bundesländer, 4. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank. (2) Mitglieder des im § 8 Abs. 2 vorgesehenen Unterausschusses sind: 1. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie ein von den Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagener Vertreter, 3. ein Vertreter der Bundesländer, der von diesen turnusweise entsendet wird, 4. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank. (3) Für jedes Mitglied des Außenhandelsbeirates und des Unterausschusses ist ein Ersatzmann zu bestellen. (4) Das in den Abs. 1 und 2 unter Ziff. 4 genannte Mitglied (Ersatzmann) wird auf Vorschlag des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank, die in den Abs. 1 und 2 unter Ziff. 3 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannes, die in den Abs. 1 und 2 unter Ziff. 2 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (5) Die in den Abs. 1. und 2 unter Ziff. 2 und 3 genannten Mitglieder des Außenhandelsbeirates und des Unterausschusses üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im Beirat erwachsenden Barauslagen Anspruch. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann den Beratungen des Außenhandelsbeirates Fachleute der am Außenhandel interessierten Wirtschaftskreise als Sachverständige beiziehen, die jedoch kein Stimmrecht besitzen. (7) Die Mitglieder des Außenhandelsbeirates, seines Unterausschusses sowie die Sachverständigen sind, sofern sie nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen hiezu verhalten sind, zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Den Vorsitz im Außenhandelsbeirat und seinem Unterausschuß führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. (2) Der Außenhandelsbeirat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der zum Erscheinen verpflichteten Mitglieder anwesend ist. Der Beirat gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladungen acht Tage vor dem Sitzungstermin abgesendet wurden. (3) Der Außenhandelsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Voneinander abweichende Stellungnahmen sind in der Niederschrift über die Sitzung des Beirates festzuhalten. (4) Der Außenhandelsbeirat tritt nach Bedarf zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn ein begründeter Antrag einer im Außenhandelsbeirat vertretenen Körperschaft vorliegt. (5) Der Außenhandelsbeirat gibt sich seine vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu genehmigende Geschäftsordnung selbst. (6) Die Geschäfte des Außenhandelsbeirates und. seines Unterausschusses werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau geführt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hebt zur Deckung der Kosten, a) die sich aus der Durchführung der Aufgaben im Außenhandel nach diesem Gesetz ergeben, b) die sich aus. der von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit ergeben, sowie c) der zu diesem Zwecke im Ausland unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) Beiträge ein. Diese werden durch Verordnung in einem Prozentsatz vom Wert der aus- oder eingeführten Waren oder in festen Beträgen festgesetzt: Hiebei darf der feste Betrag 100 S, der Prozentsatz 0'3 v. H. nicht übersteigen. (2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kostenbeiträge obliegt bei der Ausfuhr dem Absender und bei der Einfuhr dem Empfänger oder dem, der die zollamtliche Abfertigung veranlaßt. (3) Der Beitragspflicht unterliegen nicht: a) die gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, in der Fassung der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 12. Juni 1950, BGBl. Nr. 143, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels, von der handelsstatistischen Anmeldung befreiten Sendungen, b) alle übrigen Waren, die im Vormerkverkehr abgefertigt werden oder deren Aus- oder Einfuhr nicht im Handelsverkehr erfolgt, c) der Lohnveredlungsverkehr mit Ausnahme der Waren, die für den Arbeitslohn aus- oder eingeführt werden, und d) Durchfuhrsendungen. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erläßt die im Abs. 1 genannte Verordnung nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen. (5) Zugunsten des im Abs. 1 genannten Zweckes sind auch die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 2 lit. d für verfallen erklärten Beträge zu verwenden. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann aus diesen Einkünften den Bundesländern, soweit deren Organe zur Erfüllung von Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes herangezogen werden, Zuschüsse zur Deckung des ihnen hiedurch erwachsenden Aufwandes gewähren. III. Strafbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wer eine der in den Genehmigungslisten angeführten Waren ohne die nach § 2 erforderliche Genehmigung aus- oder einführt oder diese und andere Waren gegeneinander austauscht, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begangen hat, nach den Bestimmungen über den Bannbruch, sonst nach den Bestimmungen über Steuerordnungswidrigkeiten bestraft; für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung. (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. c erlassenen Verfügungen oder Anordnungen werden, wenn sie Waren betreffen, deren Wert 30.000 S übersteigt, oder wenn die Tat gewerbsmäßig begangen worden ist, vom Gericht als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren oder an Geld bis zu 500.000 S bestraft. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. In gleicher Weise wird die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Annahme eines Genehmigungsbescheides zum Zwecke seiner Verwendung durch andere als die daraus Berechtigten bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildende Ware kann für verfallen erklärt werden. Wenn die Ware nicht erfaßt werden kann, ist auf den Verfall ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung eines Geldbetrages bis zu 100.000 S zu erkennen. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des Staatsanwaltes auf den Verfall selbständig zu erkennen. Gegen diesen Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen. Für die Beschwerde sind die Bestimmungen des § 114 Strafprozeßordnung maßgebend. (3) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen oder Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit Geld bis zu 300.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörenden Gegenstände oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnung wiederholt bestraft, so können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (4) Zur Sicherung des Verfalles der hievon nach Abs. 2 und 3 betroffenen Gegenstände können diese auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese haben hievon ungesäumt der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde die Anzeige zu erstatten.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wer die ihm gemäß § 9 Abs. 7 obliegende Amtsverschwiegenheit verletzt, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Mitglieder des Außenhandelsbeirates und seines Unterausschusses sowie Sachverständige, die während der Dauer ihrer Bestellung oder nach Erlöschen ihrer Funktionen ein ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu ihrem oder eines anderen Vorteil verwerten, werden vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist. IV. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem der Verlautbarung nachfolgenden Tag in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 30. Juni 1954. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 4. April 1951 über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsverkehrsgesetz 1951) ihre Wirksamkeit.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (2) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 5 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (3) Die Vollziehung des § 12 Abs. 1, 2 und 4 und des § 13 obliegt je nach ihrem Wirkungsbereich dem Bundesministerium für Finanzen und für Justiz. Körner Raab Illig Kamitz Gerö