Salzburg: Salzburger Arbeitsstättenverordnung für die Land- und Forstwirtschaft– AStV-LFW

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Anwendung auf bereits genutzte Arbeitsstätten
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten
§ 3 Verkehrswege
§ 4 Ausgänge
§ 5 Stiegen
§ 6 Beleuchtung und Belüftung von Räumen
§ 7 Fußböden, Wände und Decken
§ 8 Türen und Tore
§ 9 Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
§ 10 Sicherheitsbeleuchtung
§ 11 Lagerungen
§ 12 Gefahrenbereiche
§ 13 Alarmeinrichtungen
§ 14 Prüfungen
§ 15 Information der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 16 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Sicherung der Flucht
§ 17 Grundsätzliche Bestimmungen
§ 18 Fluchtwege und Notausgänge
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Anforderungen an Arbeitsräume
§ 19 Raumhöhe in Arbeitsräumen
§ 20 Bodenfläche und Luftraum
§ 21 Belichtung und Beleuchtung
§ 22 Be- und Entlüftung
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
§ 23 Trink- und Waschwasser
§ 24 Toiletten
§ 25 Waschplätze und Duschen
§ 26 Umkleide- und Aufenthaltsräume
§ 27 Wohnräume
§ 28 Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Erste Hilfe und Brandschutz
§ 29 Erste Hilfe
§ 30 Brandschutz
§ 31 Blitzschutzanlagen
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
§ 32 Arbeitsstätten im Freien
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 33 Umsetzungshinweis
§ 34 Inkrafttreten
1. Abschnitt
Allgemeines
Anwendungsbereich
§ 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinn des § 99 LArbO 1995, und zwar sowohl für Arbeitsstätten in Gebäuden als auch, soweit sich die einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich auf Gebäude oder auf Räume beziehen, für Arbeitsstätten im Freien.
(2) Arbeitsstätten, die nur einen Teil eines Gebäudes umfassen, dürfen nur in Gebäuden eingerichtet werden, in denen auch die außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern benutzt werden, den Anforderungen des 2. und 3. Abschnittes dieser Verordnung entsprechen. Dies gilt nicht hinsichtlich jener Gebäudeteile, die auch von Hausbewohnern benutzt werden, wenn das Gebäude zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Lässt jedoch die Ausführung der außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern benutzt werden, eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit dieser Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer befürchten, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber dieser Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorzuschreiben (§ 106 Abs 2 LArbO 1995).
(3) Der 3. Abschnitt dieser Verordnung gilt für Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (Arbeitsräume). Ständige Arbeitsplätze sind jene räumlichen Bereiche, in denen sich Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, der Zweckbestimmung des Raums entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume im Sinn dieser Verordnung.
Anwendung auf bereits genutzte Arbeitsstätten
§ 2
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auch auf Arbeitsstätten anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 34) genutzt worden sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
(2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genutzt worden sind und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn
1.diese Verordnung hinsichtlich der betreffenden Bestimmung auf § 2 verweist;2.der von der Verweisung auf § 2 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung bereits seit dem jeweils angegebenen Stichtag besteht; und3.seit dem jeweils angegebenen Stichtag stets eine Nutzung als Arbeitsstätte und, wenn es sich um Bestimmungen des 4. Abschnittes handelt, auch eine Nutzung als Arbeitsraum gegeben war.
(3) Abs 2 wird durch einen Wechsel in der Person der Dienstgeberin oder des Dienstgebers nicht berührt.
(4) Abs 2 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in den folgenden Z 1 bis 5 angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des von der Verweisung auf § 2 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht mehr ausreicht, hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 106 Abs 2 LArbO 1995 die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Eine solche Änderung kann betreffen:
1.die Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren,2.die Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe,3.die vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmittel,4.die Lage, die Abmessungen, die bauliche Gestaltung oder die Nutzungsart der Arbeitsstätte,5.die höchstmögliche Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen.
(5) Abs 2 gilt solange, als der konkrete, von der Verweisung auf § 2 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung weiter besteht. Wird dieser Teil jedoch erneuert oder hinsichtlich der von der Verweisung auf § 2 erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Veränderung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung vorzunehmen.
(6) Abs 2 gilt nicht, wenn aus einem vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen rechtskräftigen Bescheid hervorgeht, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des von der Verweisung auf § 2 erfassten Teils der Arbeitsstätte unzulässig ist.
(7) Bescheide, durch die weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.
2. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten
Verkehrswege
§ 3
(1) Verkehrswege sind, wenn nicht die Bestimmungen über Fluchtwege anzuwenden sind, so zu gestalten und freizuhalten, dass sie folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.Verkehrswege ohne Fahrzeugverkehr: 1,0 m;2.Futter- und Tiertreibgänge in Stallungen sowie Durchgänge zwischen Lagerungen, Maschinen oder sonstigen Betriebseinrichtungen, ferner Bedienungsstiegen und -stege: 0,6 m;3.Verkehrswege mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die größte für den betreffenden Verkehrsweg vorgesehene Fahrzeugbreite bzw Breite der Ladung und zusätzlich auf beiden Seiten je 0,5 m;4.Fahrtreppen und Fahrsteige: 0,6 m.
(2) Die Begrenzungen von Verkehrswegen sind zu kennzeichnen, wenn der Raum, durch den der Verkehrsweg führt,
1.eine Bodenfläche von mehr als 1.000 m² aufweist, soweit die Betriebsverhältnisse eine solche Kennzeichnung zulassen; oder2.so eingerichtet ist oder genutzt wird, dass dies zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erforderlich ist.
(3) Verkehrswege sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen.
(4) Rampen mit Fußgängerverkehr sind so zu gestalten, dass sie keine größere Neigung als 1 : 10 aufweisen. Rampen, die ausschließlich zur Bergung der Tiere aus obergeschoßigen Stallungen im Gefahrenfall dienen, können eine Neigung von 1 : 3 aufweisen.
(5) Der Abstand, in dem Verkehrswege mit Fahrzeugverkehr an Türen, Toren, Durchgängen oder Treppenauftritten vorbeiführen, ist so zu bemessen, dass diese gefahrlos benutzt werden können.
(6) Es ist dafür zu sorgen, dass Verkehrswege
1.möglichst eben, ausreichend tragfähig und sicher befestigt sind;2.so beleuchtbar sind, dass die Beleuchtungsstärke mindestens 30 Lux beträgt; und3.bei jeder Witterung gefahrlos benutzbar sind.
(7) Auf Verkehrswegen sind Hindernisse, einzelne Stufen oder Vertiefungen zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, sind
1.Hindernisse oder einzelne Stufen so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird;2.Vertiefungen tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder, wenn auch dies nicht möglich ist, so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(8) § 2 ist anzuwenden:
1.auf Verkehrswege, die dem Abs 1 Z 1 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1993;2.auf Fahrtreppen und Fahrsteige, die dem Abs 1 Z 4 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung. Sie müssen jedoch eine nutzbare Mindestbreite von 0,4 m aufweisen.
Ausgänge
§ 4
(1) Ausgänge sind, wenn nicht die Bestimmungen über Notausgänge anzuwenden sind, so zu gestalten und freizuhalten, dass sie folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.Ausgänge ohne Fahrzeugverkehr: 0,8 m;2.Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die größte für den betreffenden Ausgang vorgesehene Fahrzeugbreite bzw Breite der Ladung und zusätzlich auf beiden Seiten je 0,5 m.
(2) § 2 ist anzuwenden auf Ausgänge, die dem Abs 1 Z 1 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Stiegen
§ 5
(1) Stiegen gelten als Verkehrswege. Für sie gelten die Bestimmungen des § 3 und gegebenenfalls die Bestimmungen über Fluchtwege (§ 18).
(2) Stiegen sind so zu gestalten, dass
1.die Höhe der Stufen höchstens 20,0 cm beträgt und innerhalb eines Stiegenlaufs einheitlich ist;2.die Auftrittsbreite der Stufen in der Gehlinie mindestens 23,0 cm beträgt;3.die Auftrittsbreite der Stufen von gewendelten Laufteilen auf der erforderlichen nutzbaren Mindestbreite der Stiege mindestens 13,0 cm und höchstens 40,0 cm beträgt;4.Podeste vorhanden sind, deren Länge, gemessen in der Gehlinie, beträgt:a)nach maximal 20 Stufen: mindestens 1,2 m Länge,b)vor Türen, die zur Stiege führen: mindestens die Länge der größten Türblattbreite.
(3) Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen ist ein fester Handlauf anzubringen. Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen und einer Stiegenbreite von mehr als 1,2 m sind an beiden Seiten der Stiege feste Handläufe anzubringen. Die Handläufe sind so zu gestalten, dass sich die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht verletzen und nicht mit der Kleidung hängen bleiben können.
(4) Auf freien Seiten von Stiegen und Stiegenabsätzen sind standsichere, mindestens 1 m hohe Geländer mit einer Mittelstange oder mit einer anderen Sicherung gegen Absturz anzubringen. Dies gilt nicht für Stiegen zu Laderampen.
(5) Die Abs 2 und 4 gelten nicht für fest verlegte Bedienungsstiegen, die zB zu erhöhten oder vertieften Standplätzen oder zu Betriebseinrichtungen führen. Festverlegte Bedienungsstiegen dürfen nur verwendet werden, wenn sie eine Auftrittsbreite von mindestens 15,0 cm aufweisen und ihre Neigung höchstens 60 Grad zur Waagrechten beträgt.
(6) Stiegen mit gewendelten Laufteilen dürfen nicht als solche Verkehrswege vorgesehen werden, auf denen auf Grund der betriebsüblichen Arbeitsvorgänge häufig schwere oder sperrige Lasten beidhändig zu transportieren sind.
(7) § 2 ist anzuwenden:
1.auf Stiegen, die dem Abs 2 Z 1 oder 2 nicht entsprechen, wenn sie gefahrlos begehbar sind, mit Stichtag 1. Jänner 1993;2.auf Stiegen, die dem Abs 2 Z 3 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung;3.auf Stiegen, die dem Abs 2 Z 4 lit a oder b nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Beleuchtung und Belüftung von Räumen
§ 6
(1) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart ausreichend beleuchtbar einzurichten.
(2) Die Beleuchtung von Räumen ist so zu gestalten, dass
1.sie von den Ein- und Ausgängen aus geschaltet werden kann;2.Lichtschalter leicht zugänglich und erforderlichenfalls bei Dunkelheit erkennbar sind;3.Leuchten so beschaffen und so angebracht sind, dass eine Gefährdung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vermieden wird.
(3) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart, natürlich oder mechanisch, erforderlichenfalls direkt ins Freie, ausreichend lüftbar einzurichten. Räume, durch die Verkehrswege hindurchführen, insbesondere Gänge, sind jedenfalls natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbar einzurichten.
(4) Klimaanlagen oder lüftungstechnische Anlagen sind regelmäßig zu warten, gegebenenfalls mit Warneinrichtungen, die Störungen anzeigen, zu versehen und so einzurichten, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer keinem ständigen Luftzug ausgesetzt sind.
Fußböden, Wände und Decken
§ 7
(1) Fußbodenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie
1.befestigt, trittsicher und rutschhemmend sind und2.von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind.
(2) Fußböden sind so zu gestalten, dass
1.sie keine gefährlichen Neigungen und Stolperstellen aufweisen;2.sie ein Gefälle zu einem Abfluss mit Geruchsverschluss aufweisen, wenn zur Reinigung oder auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches größere Flüssigkeitsmengen verwendet werden;3.Kanaleinläufe oder sonstige Öffnungen von Ableitungen so ausgeführt sind, dass verwendete Stoffe nicht unbemerkt hineingelangen oder unbemerkt austreten können, wenn dadurch Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gefährdet werden können;4.Fußböden in Arbeitsräumen entsprechend der dort zu verrichtenden Arbeit mit einer ausreichenden Wärmeisolierung zu versehen sind.
(3) Wände und Decken in Arbeitsräumen sind entsprechend der dort zu verrichtenden Arbeit mit einer ausreichenden Wärmeisolierung zu versehen.
(4) Wand- und Deckenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie
1.von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind;2.keine besonderen Ablagerungsflächen für Staub oder Schmutz aufweisen, soweit die Nutzungsart des Raums dem nicht entgegensteht;3.im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gefährdenden Ausmaß freisetzen.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass durchsichtige Wände
1.als solche deutlich gekennzeichnet sind und2.im Bereich von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegena)aus Sicherheitsmaterial bestehen oderb)so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sind, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.
(6) § 2 ist anzuwenden auf Wand- oder Deckenoberflächen, die dem Abs 4 Z 3 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung.
Türen und Tore
§ 8
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass
1.Türen und Tore für den vorgesehenen Einsatz ausreichend stabil und widerstandsfähig sind;2.vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsgefahr für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer darstellen;3.Türen und Tore gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen gesichert sind, wenn dadurch Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gefährdet werden können;4.Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, mit Einrichtungen ausgestattet sind, die ihr unbeabsichtigtes Herabfallen verhindern;5.Schwingtüren und -tore so gestaltet sind, dass in Augennähe eine ausreichende Durchsicht möglich ist;6.durchsichtige Türen und Tore in Augenhöhe gekennzeichnet sind;7.durchsichtige Teile von Türen und Torena)aus Sicherheitsmaterial bestehen oderb)gegen Eindrücken geschützt sind, wenn die Gefahr besteht, dass sich Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beim Zersplittern dieser Flächen verletzen können.
(2) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicherheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbst schließend ausgeführt, dürfen deren Selbstschließmechanismen nicht außer Funktion gesetzt werden und ist regelmäßig zu kontrollieren, ob die Selbstschließmechanismen ordnungsgemäß funktionieren.
(3) Weisen Hub-, Kipp-, Roll- oder Schiebetore eine Torblattfläche von mehr als 10 m² auf, ist im Torblatt eine Gehtüre einzurichten, wenn sich nicht in der Nähe ein eigener für den Fußgängerverkehr vorgesehener Ausgang befindet. Die Gehtür ist so zu gestalten, dass sie sich beim Bewegen des Tores nicht unbeabsichtigt öffnen kann. Durch Maschinenkraft betriebene Tore sind so zu gestalten, dass der Torantrieb bei geöffneter Gehtür zwangsläufig stillgesetzt wird.
(4) Türen von Stallungen sind nach außen aufgehend oder seitlich aufschiebbar einzurichten.
(5) § 2 ist anzuwenden auf Türen oder Tore, die dem Abs 1 Z 7 oder Abs 3 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
§ 9
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
1.für die sich durch die Nutzungsart des Raums ergebende Beanspruchung ausreichend stabil und widerstandsfähig sind;2.so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder störende Hitze oder Kälte vermieden wird, und diese Einrichtungen leicht und gefahrlos zu betätigen sind; und3.erforderlichenfalls mit Vorrichtungen versehen sind, die es ermöglichen, sie gefahrlos zu reinigen.
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass öffenbare Fenster und Lichtkuppeln
1.weder beim Öffnen, Schließen oder Verstellen noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer darstellen; und2.mit Öffnungsmechanismen ausgestattet sind, die leicht und von einem festen Standplatz aus zu betätigen und so gestaltet sind, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer darstellen.
(3) Lichtkuppeln und Glasdächer sind
1.so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gefährdenden Ausmaß freisetzen; und2.durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn vorhersehbar ist, dass sie durch herab fallende Gegenstände durchschlagen werden könnten.
(4) § 2 ist anzuwenden auf Lichtkuppeln und Glasdächer, die dem Abs 3 Z 1 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung.
(5) Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand bieten, ist nur mit entsprechender Ausrüstung zulässig.
Sicherheitsbeleuchtung
§ 10
(1) Folgende Bereiche sind mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten:
1.Arbeitsräume und Fluchtwege, die nicht natürlich belichtet sind;2.Fluchtwege, die zwar natürlich belichtet sind, diese natürliche Belichtung jedoch zB auf Grund der baulichen Gegebenheiten oder auf Grund der Lage der Arbeitszeit nicht ausreicht, um bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung das rasche und gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte zu ermöglichen;3.Bereiche, in denen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bei Ausfall der Beleuchtung einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein könnten oder in denen Einrichtungen bedient werden, von denen eine besondere Gefahr für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausgeht.
(2) Die Sicherheitsbeleuchtung muss
1.eine von der Beleuchtung unabhängige Energieversorgung haben und2.selbsttätig wirksam werden und wirksam bleiben, wenn die Energieversorgung der Beleuchtung ausfällt.
(3) Wenn sich in Arbeitsräumen oder auf Fluchtwegen keine Bereiche im Sinn des Abs 1 Z 3 befinden, sind an Stelle der Sicherheitsbeleuchtung selbst- oder nachleuchtende Orientierungshilfen zulässig, für die gleichfalls Abs 2 gilt.
Lagerungen
§ 11
(1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf:
1.die Stabilität und Eignung der Unterlage,2.die Standfestigkeit der Lagerung selbst,3.die Standfestigkeit der für die Lagerung verwendeten Einrichtungen,4.die Beschaffenheit der Gebinde oder Verpackungen,5.den Böschungswinkel von Schüttgütern,6.den Abstand der Lagerungen zueinander oder zu Bauteilen oder Arbeitsmitteln und7.mögliche äußere Einwirkungen.
(2) Durch geeignete Maßnahmen wie zB durch deutlich erkennbare, dauerhafte Aufschrift ist dafür zu sorgen, dass nicht überschritten werden:
1.die zulässige Belastung von Böden, unter denen sich andere Räume befinden;2.die zulässige Belastung von Einrichtungen, die für die Lagerung verwendet werden, wie zB Galerien, Zwischenböden, Regale, Paletten, Behälter;3.die zulässige Füllhöhe von Behältern.
(3) Auf Stiegen einschließlich der Stiegenpodeste sind Lagerungen unzulässig.
Gefahrenbereiche
§ 12
(1) Öffnungen oder Vertiefungen in Böden und Decken, wie zB Einfüll- oder Abwurföffnungen, Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern. Sind solche Maßnahmen auf Grund der Art der durchzuführenden Arbeiten nicht möglich, sind geeignete Leisten oder Abweiser anzubringen. Ist auch dies nicht möglich, sind die Gefahrenbereiche so zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(2) Erhöhte Bereiche, von denen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer abstürzen könnten, wie insbesondere erhöhte Standplätze, Verkehrswege, nicht fest verschlossene Maueröffnungen mit einer lichten Höhe von mehr als 1,3 m, sind bei einer Absturzhöhe von mehr als 1,0 m durch mindestens 1,0 m hohe, geeignete Vorrichtungen wie standfeste Geländer oder Brüstungen zu sichern.
(3) Arbeitsplätze und Verkehrswege, auf die Gegenstände herabfallen könnten, sind durch Schutzdächer oder Schutznetze zu sichern.
(4) Verkehrswege aus Gitterrosten oder durchbrochenem Material sind so zu gestalten, dass keine Gegenstände durchfallen können, durch die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gefährdet werden könnten.
(5) Für Laderampen gilt:
1.Laderampen sind den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechend auszulegen.2.Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben.3.Laderampen mit mehr als 20,0 m Länge müssen, soweit dies betriebstechnisch möglich ist, in jedem Endbereich einen Abgang haben.4.Abs 2 gilt nicht für Laderampen. Nach Möglichkeit ist aber durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gegen Abstürze gesichert sind.
(6) § 2 ist anzuwenden auf Laderampen, die dem Abs 5 Z 2 und 3 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung.
Alarmeinrichtungen
§ 13
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat gemäß § 106 Abs 2 LArbO 1995 Alarmeinrichtungen vorzuschreiben, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vorhersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern wahrgenommen werden und ihnen daher im Gefahrenfall nicht ausreichend Zeit zur sicheren Flucht oder zum Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verbleiben könnte.
Prüfungen
§ 14
(1) Folgende Anlagen und Einrichtungen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen:
1.Sicherheitsbeleuchtungsanlagen,2.Alarmeinrichtungen,3.Klima- oder Lüftungsanlagen,4.Brandmeldeanlagen.
(2) Löschgeräte und stationäre Löschanlagen sind mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 27 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(3) Die im Abs 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen sind weiters nach größeren Instandsetzungen, Änderungen oder immer dann, wenn begründete Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand bestehen, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(4) Die Prüfungen gemäß Abs 1 bis 3 sind von geeigneten, fachkundigen und dazu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Überwachungsstellen, Ziviltechniker, technische Büros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchzuführen.
(5) Über die Prüfungen gemäß Abs 1 bis 3 sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die Prüfung von Löschgeräten können entfallen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit durch einen Aufkleber an den Geräten bestätigt werden.
Information der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 15
Alle betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, zu informieren:
1.über das Verhalten im Gefahrenfall (zB durch deutlichen Anschlag an geeigneten, leicht zugänglichen Stellen);2.wenn in der Arbeitsstätte eine Alarmeinrichtung vorhanden ist, über die Bedeutung der Alarmsignale;3.über allfällige Lagerverbote und Lagerbeschränkungen;4.über die Standorte und die Handhabung der Einrichtungen zur Brandbekämpfung;5.über die Standorte der Einrichtungen für die Erste-Hilfe-Leistung.
Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
§ 16
(1) Werden bewegungsbehinderte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls im Sinn der Abs 2 bis 4 zu adaptieren.
(2) Mindestens ein Endausgang ins Freie ist stufenlos erreichbar zu gestalten, wobei Niveauunterschiede maximal 3,0 cm betragen dürfen.
(3) Mindestens eine Toilette und ein Waschplatz sind barrierefrei erreichbar einzurichten und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinn der ÖNORM B 1600, ausgegeben am 1. August.1994, zu gestalten.
(4) Wenn gemäß § 25 Duschen zur Verfügung zu stellen sind, sind die für bewegungsbehinderte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorgesehenen Duschen barrierefrei erreichbar einzurichten und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinn der ÖNORM B 1600 zu gestalten.
3. Abschnitt
Sicherung der Flucht
Grundsätzliche Bestimmungen
§ 17
(1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (zB Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleistet ist.
(2) Werden sinnes- oder bewegungsbehinderte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.
Fluchtwege und Notausgänge
§ 18
(1) Arbeitsstätten sind so zu gestalten, dass
1.alle Arbeitsplätze bei Gefahr schnell und in größter Sicherheit verlassen werden können;2.sich Anzahl, Anordnung und Abmessung der Fluchtwege und Notausgänge nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer richten; jedenfalls ist bei Fluchtwegen eine Mindestbreite von 1,0 m einzuhalten;3.Fluchtwege und Notausgänge frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen sicheren Bereich führen.
(2) Die Anforderungen an die Ausführung von Notausgängen sind als erfüllt anzusehen, wenn
1.die Türen sich nach außen öffnen lassen;2.die Türen nur so verschlossen werden können, dass sie von jeder gefährdeten Person leicht und unmittelbar geöffnet werden können;3.keine Schiebe-, Drehtüren oder Rolltore sowie keine mit Maschinenkraft betätigten Türen und Tore, die sich bei Stromausfall nicht selbsttätig öffnen, verwendet werden;4.die Fluchtwege einschließlich der Türen und Notausgänge als solche gekennzeichnet sind;5.die Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Durchgänge und Türen nicht durch Gegenstände versperrt werden, sodass sie jederzeit ungehindert benutzt werden können;6.die Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, für den Fall, dass die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
4. Abschnitt
Anforderungen an Arbeitsräume
Raumhöhe in Arbeitsräumen
§ 19
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume mit einer lichten Höhe von mindestens 3,0 m verwendet werden.
(2) Abweichend von Abs 1 dürfen als Arbeitsräume auch Räume mit mindestens folgender lichter Höhe verwendet werden, wenn nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden und keine erschwerenden Bedingungen, wie zB erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen:
1.2,8 m bei einer Bodenfläche von 100 m² bis 500 m²,2.2,5 m bei einer Bodenfläche bis 100 m².
(3) Ist die lichte Höhe nicht an allen Punkten des Raumes gleich, ist zur Beurteilung die durchschnittliche Raumhöhe heranzuziehen.
(4) § 2 ist anzuwenden auf Arbeitsräume, die den Abs 1 oder 2 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung.
Bodenfläche und Luftraum
§ 20
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m² für eine Dienstnehmerin oder einen Dienstnehmer und zusätzlich mindestens 5,0 m² für jede weitere Dienstnehmerin oder jeden weiteren Dienstnehmer beträgt.
(2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jede Dienstnehmerin und jeden Dienstnehmer eine zusammenhängende freie Bodenfläche von mindestens 2,0 m² zur Verfügung steht, und zwar
1.direkt bei seinem Arbeitsplatz oder,2.wenn dies aus zwingenden, in der Art der Arbeit gelegenen Gründen nicht möglich ist, so nahe beim Arbeitsplatz wie möglich.
(3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum pro Dienstnehmerin und Dienstnehmer mindestens beträgt:
1.bei Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung: 12,0 m³;2.bei Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung: 15,0 m³;3.bei Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung oder bei erschwerenden Bedingungen, wie zB erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe: 18,0 m³.
(4) § 2 ist anzuwenden:
1.auf Arbeitsräume, die dem Abs 1 nicht entsprechen, mit Stichtag Inkrafttreten dieser Verordnung;2.auf Arbeitsräume, die dem Abs 3 Z 2 oder 3 nicht entsprechen, mit Stichtag 1. Jänner 1993, wenn sich seit diesem Stichtag die in den Räumen durchgeführten Arbeiten im Hinblick auf körperliche Belastung oder erschwerende Bedingungen nicht nachteilig verändert haben. Der Luftraum je Dienstnehmerin und Dienstnehmer muss jedoch mindestens 12,0 m³ bzw 15,0 m³ betragen.
Belichtung und Beleuchtung
§ 21
Bauliche Anlagen, Arbeitsplätze sowie Verkehrswege innerhalb des Betriebes, die regelmäßig benutzt werden, müssen ausreichend natürlich belichtet oder, wo dies nicht möglich ist, künstlich beleuchtet sein und sind von hinderlichen Gegenständen frei zu halten. Die natürliche Belichtungsfläche soll in Summe mindestens 10 % der Bodenfläche betragen und die Sicht ins Freie ermöglichen. Ein Schutz gegen direkte Sonneneinstrahlung ist vorzusehen. Die Belichtung und Beleuchtung des ständigen Arbeitsplatzes muss blendungsfrei und gleichmäßig sein. Lichtschalter müssen leicht zugänglich bei Ein- und Ausgängen angeordnet werden.
Be- und Entlüftung
§ 22
(1) In Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeits- und Betriebsbedingungen für eine ausreichende und zugfreie Be- und Entlüftung und eine angemessene Raumtemperatur gesorgt werden.
(2) Bei mechanischen Be- und Entlüftungen sind Warneinrichtungen vorzusehen, die eine etwaige Störung der Lüftungsanlagen anzeigen.
(3) Jauche- und Güllegruben sowie Silos sind vor dem Einsteigen wegen Erstickungs- und Explosionsgefahr gründlich zu belüften. Die Anwendung der Kerzenlichtprobe ist wegen Explosionsgefahr nicht zulässig.
(4) In den Arbeitsräumen muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer eine Raumtemperatur herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen ist.
5. Abschnitt
Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
Trink- und Waschwasser
§ 23
(1) Trinkwasserentnahmestellen und allenfalls zur Verfügung gestellte Trinkgefäße sind in hygienischem Zustand zu halten.
(2) Entnahmestellen von nicht zum Trinken geeignetem Wasser sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Zum Waschen ist kaltes und warmes Wasser bereitzustellen. Das Waschwasser hat eine Qualität aufzuweisen, die den an Trinkwasser zu stellenden hygienischen Anforderungen möglichst nahe kommt.
Toiletten
§ 24
(1) Toiletten müssen den baulichen und hygienischen Anforderungen entsprechen. Für ausreichende Beleuchtung und Belüftung ist zu sorgen. Nach Möglichkeit sind Toiletten als WC-Anlagen einzurichten.
(2) Für je 15 Personen ist eine verschließbare Toilettenzelle vorzusehen. Wenn regelmäßig gleichzeitig fünf oder mehr Frauen und fünf oder mehr Männer anwesend sind, sind nach Geschlecht getrennte Anlagen erforderlich.
Waschplätze und Duschen
§ 25
(1) Innerhalb des Betriebes sind hygienische Waschgelegenheiten in zumutbarer Entfernung zu den Arbeitsstätten vorzusehen. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich ungestört und getrennt nach Geschlechtern zu waschen. Für je fünf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, muss ein Waschplatz vorhanden sein.
(2) Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die bei ihrer Arbeit einer besonders starken Verschmutzung, der Einwirkung gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe, starker Staubentwicklung oder großer Hitze ausgesetzt sind oder umfangreiche Arbeiten mit Tieren zu besorgen haben, sind Dusch- oder Bademöglichkeiten zur Ganzkörperreinigung zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht einen unangemessenen Aufwand erfordern.
Umkleide- und Aufenthaltsräume
§ 26
(1) Den nicht im Betrieb wohnenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern ist zum Umkleiden, zum Aufenthalt während der Arbeitspausen und zum Einnehmen der Mahlzeiten ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen, der in der kalten Jahreszeit zu beheizen ist.
(2) Umkleideräume sind mit einem ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten für jede Dienstnehmerin und jeden Dienstnehmer auszustatten. Aufenthaltsräume sind mit einer Einrichtung zum Wärmen mitgebrachter Speisen und mit Tischen und Sitzgelegenheiten für das Einnehmen von Mahlzeiten auszustatten.
(3) Vor dem Betreten von Aufenthaltsräumen sind Arbeits- und Schutzkleider, die durch giftige, infektiöse oder ätzende Arbeitsstoffe verunreinigt sein können, abzulegen und gesondert aufzubewahren.
(4) Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich nach Geschlechtern getrennt umzukleiden.
Wohnräume
§ 27
Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den folgenden Anforderungen entsprechen:
1.Die lichte Höhe hat mindestens 2,5 m zu betragen.2.Der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum muss je Dienstnehmerin und Dienstnehmer mindestens 10 m³ betragen.3.Die Räume müssen ein Fenster haben, das direkt ins Freie führt, ausreichend beleuchtbar und beheizbar sowie versperrbar sein.4.Schlafräume müssen nach Geschlechtern getrennt benutzbar sein und auch gesonderte Zugänge haben.5.Für jede Dienstnehmerin und jeden Dienstnehmer muss ein versperrbarer Kasten und ein Bett mit Bettzeug zur Verfügung stehen. Etagenbetten sind nicht zulässig. Die Räume müssen weiters mit ausreichend großen Tischen und mit mindestens einer Sitzgelegenheit mit Rückenlehne für jede untergebrachte Dienstnehmerin und jeden untergebrachten Dienstnehmer ausgestattet sein.6.Einrichtungen für folgende Zwecke müssen zur Verfügung stehen:a)zum Zubereiten und Wärmen sowie zum Kühlen von Speisen und Getränken;b)zur Verwahrung der Mittel für die erste Hilfe;c)zum Trocknen nasser Kleidung.7.Wenn Raucher und Nichtraucher nicht in getrennten Räumen untergebracht sind, ist das Rauchen zu untersagen.8.Weiters müssen geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen. Hinsichtlich ihrer Anzahl und Beschaffenheit gelten die §§ 24 und 25 sinngemäß.
Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
§ 28
Es ist dafür zu sorgen, dass Toiletten, Wasch- und Umkleideräume sowie Aufenthalts-, Bereitschafts- und Wohnräume durch andere Nutzungen (zB Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
6. Abschnitt
Erste Hilfe und Brandschutz
Erste Hilfe
§ 29
(1) In jedem Betrieb sowie in vom Betrieb räumlich entfernten Arbeitsstätten und Unterkünften muss bei Verletzungen oder plötzlichen Erkrankungen erste Hilfe geleistet werden können. Die zur Hilfeleistung erforderlichen Mittel sind möglichst trocken und kühl in einem staubdicht schließenden und als solchen bezeichneten Verbandskasten in einwandfreier hygienischer Beschaffenheit und ausreichender Menge vorrätig zu halten. Steril verpacktes Verbandsmaterial ist nach Öffnung zu verbrauchen. Bei Medikamenten sind die Verbrauchsdaten zu beachten. Nach spätestens fünf Jahren ist der Inhalt auszutauschen.
(2) Nötigenfalls sind verletzte oder erkrankte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sofort der Behandlung eines Arztes zuzuführen. Für eine vorläufige Versorgung verletzter Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ist Sorge zu tragen.
(3) Bei der Ausstattung der Erste-Hilfe-Kästen ist die ÖNORM Z 1020, ausgegeben am 1.8.2001, oder eine entsprechende Vorschrift eines anderen EWR-Mitgliedstaates zu beachten und auf die Zahl der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, auf die Eigenart des Betriebes und seine besonderen Gefahren Bedacht zu nehmen. In jedem Erste-Hilfe-Kasten muss ein Inhaltsverzeichnis und eine ausführliche Anleitung zur Erste-Hilfe-Leistung enthalten oder neben diesem ausgehängt sein.
(4) In jeder festen Betriebsstätte, in der mindestens fünf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt sind, muss während der Betriebszeit eine Person zur Verfügung stehen, die nachweislich eine im Hinblick auf die auszuübende Tätigkeit ausreichende Ausbildung für die Leistung erster Hilfe erhalten hat. Desgleichen muss auch bei Vorliegen besonderer Verhältnisse (zB bei der Durchführung von Arbeiten, mit denen erhöhte Unfallgefährdung verbunden ist, oder bei entlegener Lage eines nicht unter den ersten Satz fallenden Betriebes) eine solche Person zur Verfügung stehen.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Notfall leicht erreichen und benutzen können.
Brandschutz
§ 30
(1) Auf das Verbot des Rauchens und der Verwendung von offenem Licht und Feuer sowie auf das Verbot der Ausführung funkenbildender Arbeiten ist an folgenden Orten durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge hinzuweisen:
1.wo brandgefährliche Arbeitsstoffe anfallen oder lagern;2.wo brandgefährliche Arbeitsstoffe erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden;3.wo explosionsfähige Staub-, Dampf- oder Gas-Luft-Gemische entstehen können (zB in Garagen).
(2) Bei Lagerung solcher Arbeitsstoffe im Freien ist darüber hinaus noch auf die Einhaltung der Mindestabstände zu öffentlichen Wegen und Bauten (10 m) und elektrischen Freileitungen zu achten. Lagerungen unterhalb einer Leitung sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Bei Lagerung von Arbeitsstoffen, die zur Selbstentzündung neigen, sind geeignete Maßnahmen wie Belüftung, Temperaturmessung und Feuermeldeeinrichtung vorzusehen.
(3) In der Nähe der im Abs 1 aufgezählten Orte sind die nach Art und Umfang solcher Betriebsanlagen erforderlichen Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte, wie Löschwasser, Kübelspritzen, Sand oder Handfeuerlöscher bereitzustellen und gut sichtbar zu kennzeichnen. Sie sind gebrauchsfähig zu erhalten und gegen Einfrieren zu sichern. Die Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte sind in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch alle zwei Jahre, durch eine fachkundige Person auf ihren gebrauchsfähigen Zustand überprüfen zu lassen.
Über die Überprüfung der Handfeuerlöscher sind Nachweise zu führen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit nicht durch einen Aufkleber an den Geräten bestätigt werden.
(4) Die Antriebswellen landwirtschaftlicher Maschinen, insbesondere Häcksler, Gebläse udgl, bei denen die Gefahr von Bränden durch das Umwickeln mit Heu oder Stroh gegeben ist (Wickelbrände), sind während des Betriebes von solchen Arbeitsstoffen frei zu halten.
(5) Arbeitsstoffe, die zur Selbstentzündung neigen, sind durch geeignete Maßnahmen (zB Temperaturmessungen) zu überwachen. Beim Auftreten von brandgefährlichen Temperaturen (zB 70 °C bei Heu) ist unverzüglich die örtlich zuständige Feuerwehr zu verständigen.
(6) Elektrische Anlagen sind so zu konzipieren und auszuführen, dass die Auswahl des Materials und die vorgesehenen Schutzvorrichtungen den bestmöglichen Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer gewährleisten. Dabei sind die Spannung, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben, besonders zu berücksichtigen.
Blitzschutzanlagen
§ 31
(1) Betriebsgebäude und Betriebseinrichtungen, für die in Folge ihrer Höhe, Flächenausdehnung, Lage oder Bauweise Blitzschlaggefahr besteht, sind mit Blitzschutzanlagen zu versehen. Dies gilt auch für Betriebsanlagen und Betriebsgebäude, die wegen ihres Verwendungszweckes oder ihres Inhaltes eines Blitzschutzes bedürfen, insbesondere dann, wenn explosionsfähige oder größere Mengen brandgefährlicher Arbeitsstoffe erzeugt, verarbeitet oder auch nur vorübergehend gelagert werden.
(2) Blitzschutzanlagen sind unter Beachtung der dafür geltenden Vorschriften zu errichten und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Sie sind in Zeitabständen von fünf Jahren regelmäßig durch eine fachkundige Person (Unternehmen) überprüfen zu lassen. Eine solche Überprüfung ist zusätzlich nach jeder Änderung oder Beschädigung der Blitzschutzanlagen sowie nach jedem Blitzschlag, der das Gebäude getroffen hat, ohne Verzug zu veranlassen. Über alle Überprüfungen der Blitzschutzanlagen sind Aufzeichnungen zu führen.
7. Abschnitt
Arbeitsstätten im Freien
§ 32
(1) Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn die natürlichen Lichtverhältnisse nicht ausreichen.
(2) Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind ausreichend gegen Witterungseinflüsse zu schützen.
(3) Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind vor gesundheitsschädigenden Wirkungen von Lärm, Staub, Dämpfen und Gasen ausreichend zu schützen.
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Umsetzungshinweis
§ 33
Diese Verordnung dient der Umsetzung
1.der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl Nr L 183 vom 29. Juni 1989);2.der Richtlinie 89/654/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 393 vom 30. Dezember 1989).
Inkrafttreten
§ 34
(1) Diese Verordnung tritt mit 28. November 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die §§ 5 bis 11a, 24, 27 sowie 29 bis 34 der Land- und forstwirtschaftlichen DienstnehmerInnenschutzverordnung, LGBl Nr 53/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 34/1983, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger