415. Verordnung: Zeugnisformularverordnung

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paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für die Gestaltung der im
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paragraphs: § 2 Abs. 1 genannten Zeugnisformulare, die an den durch § 1 des Schulunterrichtsgesetzes erfaßten Schulen zu verwenden sind; ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Verordnung sind die Zeugnisformulare für Externistenprüfungen. (2) Durch die Verordnung werden auf Grund besonderer Vorschriften in das Zeugnis aufzunehmende Vermerke (zB Überbeglaubigungen) nicht berührt. § 2. (1) Die Zeugnisformulare für Jahreszeugnisse, Lehrgangszeugnisse und Kurszeugnisse, Abschlußzeugnisse, Reifeprüfungszeugnisse, Reife- und Befähigungsprüfungszeugnisse (einschließlich der Zeugnisse für Vorprüfungen und Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung bzw. zur Reife- und Befähigungsprüfung), Befähigungsprüfungszeugnisse und Abschlußprüfungszeugnisse sowie für Schulbesuchsbestätigungen sind entsprechend den folgenden Bestimmungen und den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 2 bis 14 zu gestalten. (2) Insoweit Zeugnisse für bestimmte Schularten, Schulformen oder Fachrichtungen hergestellt werden, können jene Textstellen der Anlagen 2 bis 14 entfallen, die für die betreffende Schulart, Schulform bzw. Fachrichtung nicht in Betracht kommen. (3) In dem für die Bezeichnung der Schule und des Standortes vorgesehenen Raum ist bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ein Hinweis auf die Verleihung dieses Rechtes aufzunehmen. (4) In dem für die Bezeichnung der Pflichtgegenstände, der Freigegenstände, der verbindlichen Übungen und der unverbindlichen Übungen vorgesehenen Raum sind die betreffenden Unterrichtsgegenstände bzw. Übungen in der Reihenfolge ihrer Nennung in dem in Betracht kommenden Lehrplan anzuführen. Ferner ist in diesem Zusammenhang die Teilnahme an etwaigen lehrplanmäßig vorgesehenen therapeutischen und funktionellen Übungen sowie an Pflicht- und Wahlseminaren zu vermerken. (5) Bei den lebenden Fremdsprachen ist die Bezeichnung der Fremdsprache sowie erforderlichenfalls der Vermerk „(Erste lebende Fremdsprache)", „(Zweite lebende Fremdsprache)" bzw. „(Dritte lebende Fremdsprache)" anzuführen. (6) Die Beurteilung der Leistungen ist in Abschlußzeugnissen, Reifeprüfungszeugnissen, Reife- und Befähigungsprüfungszeugnissen, Befähigungsprüfungszeugnissen und Abschlußprüfungszeugnissen in Worten, in den übrigen Fällen in Ziffern zu schreiben. Wenn der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, ist bei der Beurteilung die vom Schüler besuchte Leistungsgruppe anzugeben; an Berufsschulen ist ein diesbezüglicher Vermerk nur beim Besuch von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist. Die Beurteilung des Verhaltens in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten ist jedenfalls in Worten zu schreiben. (7) Sofern ein Pflichtgegenstand oder ein Freigegenstand besucht wurde, jedoch nicht beurteilt werden konnte, ist statt der Beurteilung der Vermerk „nicht beurteilt" aufzunehmen; trifft die Voraussetzung bei mehreren im Zeugnisformular nacheinander stehenden Pflichtgegenständen oder Freigegenständen zu, kann ein Vermerk für diese gemeinsam, gesetzt werden. (8) Die in den §
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paragraphs: § 3 bis 8 vorgesehenen Zeugnisvermerke sind unmittelbar vor dem Ausstellungsda- tum einzufügen. Steht hiefür kein Platz zur Verfügung, können sie auch nach den Unterschriften gesetzt werden, sind jedoch ebenfalls mit Datum, Unterschriften und Rundsiegel zu fertigen. Vermerke können auf den Zeugnisformularen vorgedruckt werden, sind jedoch in diesem Falle bei Nichtzutreffen zu streichen. (9) Freie Stellen der Zeugnisformulare in dem für die Leistungsbeurteilung, für Teilnahmevermerke und sonstige Vermerke vorgesehenen Raum sind durchzustreichen. (10) Für die in Abs. 1 genannten Zeugnisformulare — ausgenommen die Schulbesuchsbestätigungen — ist Papier mit hellgrünem Unterdruck gemäß Anlage 1 zu verwenden. Sofern wegen zusätzlich in das Zeugnis aufzunehmender Vermerke mit dem Zeugnisformular das Auslangen nicht gefunden werden kann, ist mit diesem ein aus dem gleichen Unterdruckpapier hergestellter Anhang so zu verbinden, daß nachträgliches unbefugtes Austauschen des Anhanges nicht möglich ist. (11) Anstelle von Zeugnisformularen können dieser Verordnung entsprechende automationsunterstützte Ausfertigungen, unter Verwendung von Papier mit hellgrünem Unterdruck gemäß Anlage 1, hergestellt werden. Jahreszeugnis § 3. (1) In das Jahreszeugnis (Anlage 2) sind folgende Vermerke mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen: 1. wenn der Schüler die betreffende Schulstufe gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat: „Er/Sie hat gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes die/den . . . Klasse/ Jahrgang (. . . Schulstufe) mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen."; 2. wenn der Schüler gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe a) berechtig ist: „Er/Sie ist gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den . . . Klasse/Jahrgang (. . . Schulstufe) berechtigt."; b) nicht berechtigt ist: „Er/Sie ist gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den . . . Klasse/Jahrgang (. . . Schulstufe) nicht berechtigt."; sofern der Schüler gemäß § 25 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes wegen Nichtzurücklegung eines Praktikums zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt ist: „Er/Sie ist gemäß § 25 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den . . . Klasse/Jahrgang nicht berechtigt."; 3. wenn der Schüler gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes die/den . . . Klasse/Jahrgang (. . . Schulstufe) nicht erfolgreich abgeschlossen."; sofern der Schüler gemäß § 25 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes wegen Nichtzurücklegung eines Praktikums die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat gemäß § 25 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes die/den . . . Klasse/Jahrgang nicht erfolgreich abgeschlossen."; 4. wenn der Schüler gemäß § 27 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes berechtigt ist, die betreffende Schulstufe zu wiederholen: „Er/Sie ist gemäß § 27 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes berechtigt, die/den . . . Klasse/Jahrgang (. . . Schulstufe) zu wiederholen."; 5. wenn der Schüler gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus einem oder zwei Pflichtgegenständen berechtigt ist: „Er/Sie ist gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus dem/den Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen berechtigt."; 6. wenn der Schüler gemäß § 23 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes berechtigt ist, eine Wiederholungsprüfung aus einem oder zwei Freigegenständen abzulegen: „Er/Sie ist gemäß § 23 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus dem/den Freigegenstand/ Freigegenständen berechtigt."; 7. wenn der Schüler die gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet (§ 33 Abs. 2 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat mit Ende dieses Schuljahres infolge Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes aufgehört, Schüler/Schülerin dieser Schule zu sein."; 8. wenn die Schulkonferenz der Volksschule gemäß § 40 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der jeweils geltenden Fassung, feststellt, daß der Schüler trotz einer Beurteilung in Deutsch, Lesen und (oder) Mathematik mit Befriedigend den Anforderungen der allgemeinbildenden höheren Schulen genügen wird: „Er/Sie erfüllt die Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule."; 9. bei Beendigung der allgemeinen Schulpflicht gemäß § 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, in der jeweils geltenden Fassung: „Er/Sie hat die allgemeine Schulpflicht gemäß § 3 des Schulpflichtgesetzes 1985 mit Ende des Schuljahres ..../.. beendet."; 10. wenn die Beurteilung des Schülers in einem Pflichtgegenstand wegen Befreiung von der Teilnahme an diesem Pfichtgegenstand gemäß § 11 Abs. 6 oder 7 des Schulunterrichtsgesetzes oder gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 nicht möglich war: „Er/Sie wurde von der Teilnahme am Pflichtgegenstand gemäß § 11 Abs. 6/Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes/ gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 befreit."; 11. bei Beurteilung in der Unterrichtssprache und der lebenden Fremdsprache gemäß § 18 Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes: „Er/Sie wurde auf Grund seines/ihres Ansuchens gemäß § 18 Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes in der Unterrichtssprache beurteilt, als wäre diese die lebende Fremdsprache; er/sie wurde in seiner/ihrer Muttersprache beurteilt, als wäre diese die Unterrichtssprache."; 12. wenn sich der Schüler gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes vom Schulbesuch abgemeldet hat: „Er/Sie hat sich gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes mit vom Schulbesuch abgemeldet."; 13. wenn es sich um das Jahreszeugnis einer Berufsschule handelt, der Schüler das Lehrverhältnis beendet hat und er die Berufsschule nicht gemäß § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985 weiterbesucht: „Er/Sie hat mit auf Grund der Beendigung des Lehrverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes aufgehört, Schüler/Schülerin dieser Schule zu sein."; 14. wenn der Schüler einer mittleren oder höheren Schule der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes binnen einwöchiger Frist nicht nachgekommen ist (§ 33 Abs. 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat mit infolge Nichtrechtfertigung des Fernbleibens von der Schule (§ 45 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) gemäß § 33 Abs. 2 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes aufgehört, Schüler/ Schülerin dieser Schule zu sein."; 15. beim Eintritt der Rechtskraft des Ausschlußbescheides gemäß § 49 des Schulunterrichtsgesetzes (§ 33 Abs. 2 lit. e des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat mit Rechtskraft des Ausschlußbescheides gemäß § 49 des Schulunterrichtsgesetzes mit gemäß § 33 Abs. 2 lit. e des Schulunterrichtsgesetzes aufgehört, Schüler/Schülerin dieser Schule zu sein."; 16. wenn der Schüler von der Teilnahme an einer verbindlichen Übung gemäß § 11 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes befreit wurde: „Er/Sie wurde von der Teilnahme an der verbindlichen Übung gemäß § 11 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes befreit."; 17. wenn der Schüler auf Grund der Beurteilung über die zuletzt besuchte Schulstufe im ablaufenden Schuljahr zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt wäre, die Berechtigung jedoch gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz des Schulunterrichtsgesetzes gegeben ist: „Er/Sie ist gemäß § 25 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 letzter Satz des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den . . . Klasse/Jahrgang (. . . Schulstufe) berechtigt."; 18. im Falle einer Verbesserung der Beurteilung in Pflichtgegenständen der 8. Schulstufe gemäß § 31 a des Schulunterrichtsgesetzes (in das Jahreszeugnis des Polytechnischen Lehrganges): „Er/Sie hat durch den Besuch des Polytechnischen Lehrganges die Beurteilung für die 4. Klasse/8. Schulstufe der allgemeinbildenden höheren Schule/Hauptschule (. . . Leistungsgruppe in Deutsch, . . . Leistungsgruppe in Lebender Fremdsprache, . . . Leistungsgruppe in Mathematik)/Volksschule/ Sonderschule (mit Bezeichnung der Art) wie folgt verbessert: Deutsch: , ... Leistungsgruppe, Mathematik: , ... Leistungsgruppe, Englisch: , . . . Leistungsgruppe."; wenn der Schüler durch diese Verbesserung die 8. Schulstufe gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, zusätzlich: „Er/Sie hat damit gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes diese Klasse/ Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen."; 19. wenn der Schüler einer Allgemeinen Sonderschule gemäß § 31 d des Schulunterrichtsgesetzes in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und (oder) Mathematik am Unterricht in der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe teilgenommen hat: „Er/Sie hat gemäß § 31 d des Schulunterrichtsgesetzes im/in den Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen am Unterricht der . . . Schulstufe teilgenommen."; 20. wenn ein Schüler an einer Berufsschule eine höhere Leistungsgruppe mit vertieftem Bildungsangebot besucht hat: „Er/Sie hat den Unterricht im/in den folgenden Pflichtgegenstand/Pflichtgegenständen mit vertieftem Bildungsangebot besucht:"; 21. wenn ein Schüler an einer Berufsschule (ausgenommen in der letzten Schulstufe) für das nächste Unterrichtsjahr in eine höhere Leistungsgruppe umgestuft wurde (§ 31 c des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat im nächsten Unterrichtsjahr gemäß § 31 c des Schulunterrichtsgesetzes den Unterricht im/in den folgenden Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen mit erweitertem bzw. vertieftem Bildungsangebot zu besuchen: "; 22. wenn in der vom Schüler besuchten Berufsschulklasse wegen zu geringer Schülerzahl kein leistungsdifferenzierter Unterricht angeboten wird: „Er/Sie besuchte eine Klasse, in der aus schulorganisatorischen Gründen kein Unterricht mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot erfolgte."; 23. an der Hauptschule (ausgenommen in der 4. Klasse); „Er/Sie hat gemäß § 31 c des Schulunterrichtsgesetzes im nächsten Unterrichtsjahr den Pflichtgegenstand Deutsch in der . . . Leistungsgruppe, den Pflichtgegenstand Mathematik in der . . . Leistungsgruppe und den Pflichtgegenstand Lebende Fremdsprache in der . . . Leistungsgruppe zu besuchen."; 24. an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen die Angabe des Lehrplans, nach dem im abgelaufenen Schuljahr unterrichtet worden ist, unter Zitierung der Bundesgesetzblattnummer (n): „Er/Sie ist im Schuljahr nach dem Lehrplan BGBl. Nr..../ unterrichtet worden." (2) Beim Religionsbekenntnis ist von amtswegen nur die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu vermerken. Auf Antrag eines Erziehungsberechtigten, nach Vollendung des 14. Lebensjahres jedoch auf Antrag des Schülers, ist die Zugehörigkeit zu einer nicht gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu vermerken, sofern die Zugehörigkeit zu der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft von dieser bestätigt wird. (3) Für das vorläufige Jahreszeugnis gemäß § 22 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes gelten die Bestimmungen für das Jahreszeugnis, doch ist im Zeugnisformular vor dem Wort „Jahreszeugnis" das Wort „Vorläufiges" zu setzen. Ferner ist folgender Vermerk aufzunehmen, wobei alle Pflichtgegenstände, in denen die Nachtragsprüfung abzulegen ist, anzuführen sind: „Er/Sie wurde zur Ablegung einer Nachtragsprüfung aus bis spätestens . . . zugelassen." (4) Die gemäß § 23 Abs. 2 und Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes in das Jahreszeugnis aufzunehmenden Vermerke sind vom Schulleiter der Schule, an der die Wiederholungsprüfung abgelegt wurde, sowie dem betreffenden Fachprüfer (den Fachprüfern) unter Anbringung des Rundsiegels der Schule zu fertigen. Es ist folgender Wortlaut zu verwenden: 1. für den Vermerk gemäß § 23 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes: „Er/Sie hat im Hinblick auf den Wechsel der Schulart die Wiederholungsprüfung aus dem Pflichtgegenstand gemäß § 23 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes mit der Beurteilung abgelegt."; 2. für den Vermerk gemäß § 23 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes: „Er/Sie hat im Hinblick auf den Schulwechsel die Wiederholungsprüfung aus dem Pflichtgegenstand/ den Pflichtgegenständen gemäß § 23 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes mit der Beurteilung abgelegt.". (5) In das Jahreszeugnis der Vorschulstufe (Anlage 3) ist bei Vorliegen der in Abs. 1 Z 16 genannten Voraussetzungen der dort angeführte Vermerk mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen. (6) In das Jahreszeugnis der Sonderschule für mehrfach behinderte Kinder und der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder (Anlage 4) sind bei Vorliegen der in Abs. 1 Z 7, 9, 10, 12 oder 16 genannten Voraussetzungen die entsprechenden dort angeführten Vermerke mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen. Lehrgangs- und Kurszeugnisse
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paragraphs: § 4. Für die Lehrgangs- und Kurszeugnisse sind die Bestimmungen über die Jahreszeugnisse sinngemäß anzuwenden. Abschlußzeugnis
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paragraphs: § 5. (1) Das Abschlußzeugnis ist jeweils mit dem Jahreszeugnis über die letzte Schulstufe zu verbinden. (2) In das Abschlußzeugnis sind — ausgenommen das Abschlußzeugnis an Berufsschulen — mit der erforderlichen Ergänzung folgende Vermerke aufzunehmen: 1. bei berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie bei Werkschulheimen und beim Realgymnasium mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie am Bundesrealgymnasium in Reutte zutreffendenfalls entsprechende Vermerke über durch den Schulbesuch erworbene Berechtigungen auf Grund von Bestimmungen des Gewerbe- und Berufsausbildungsrechtes. Hiebei ist die Verordnung, auf Grund derer diese Berechtigungen bestehen, zu zitieren. Die Berechtigungen können durch den Hinweis auf die betreffende Verordnung allgemein umschrieben oder auch unter Nennung der Berufe und des Ausmaßes der Berechtigung einzeln angeführt werden; 2. bei berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie bei Werkschulheimen und beim Realgymnasium mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie am Bundesrealgymnasium in Reutte die Angabe des Lehrplanes, nach dem unterrichtet worden ist, unter Zitierung der Bundesgesetzblattnummer(n) sowie die Wiedergabe der Stundentafel. (3) In das Abschlußzeugnis an Berufsschulen sind mit der erforderlichen Ergänzung folgende Vermerke aufzunehmen: 1. wenn ein Lehrling die letzte Schulstufe der Berufsschule vor Beendigung des Lehrverhältnisses erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt."; 2. wenn ein Lehrling in zwei Lehrberufen gemäß § 5 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes gleichzeitig ausgebildet wird und die letzte Schulstufe der Berufsschule für einen Lehrberuf erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt. Für den Lehrberuf besteht weiterhin Berufsschulpflicht."; 3. wenn ein Lehrling in zwei Lehrberufen gemäß § 5 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes gleichzeitig ausgebildet wird und die letzte Schulstufe in beiden Fachklassen oder die letzte Schulstufe der Fachklasse für beide Lehrberufe erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für die Lehrberufe erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesen Lehrberufen erfüllt.". Reifeprüfungszeugnis, Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis, Befähigungsprüfungszeugnis, Abschlußprüfungszeugnis
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paragraphs: § 6. (1) In das Reifeprüfungszeugnis (Anlage 5) sind mit der erforderlichen Ergänzung gegebenenfalls folgende Vermerke aufzunehmen: 1. Vermerk über die Ablegung und Beurteilung einer Vorprüfung zur Reifeprüfung; 2. Vermerk über den Entfall von Prüfungsgebieten; 3. im Falle des Besuches von Freigegenständen, die für die Berechtigung zum Besuch von Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung von Bedeutung sind: „Er/Sie hat in der/im ... Klasse/Jahrgang den Freigegenstand ' im Gesamtausmaß von ... Wochenstunden erfolgreich besucht."; 4. Vermerke über allfällige Berechtigungen neben der Berechtigung zum Besuch von Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung (zB über die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur"); 5. wenn die Beurteilung in einem Prüfungsgebiet auf „Nicht genügend" lautet: „Er/Sie ist gemäß § 40 Abs. 2/Abs. 3 des Schulunterrichtsgegesetzes berechtigt, zum . . . Termin . . . zur Wiederholung der Reifeprüfung aus dem/den Prüfungsgebiet(en).... anzutreten.". (2) Für das Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis (Anlagen 6 und 7) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (3) In das Zeugnis über die Ablegung der Vorprüfung zur Reifeprüfung bzw. zur Reife- und Befähigungsprüfung (Anlagen 8 und 9) ist gegebenenfalls folgender Vermerk mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen: „Er/Sie ist berechtigt, die Vorprüfung zur Reifeprüfung aus dem/den Prüfungsgebiet(en) zu wiederholen.". (4) Für das Befähigungsprüfungszeugnis (Anlage 11) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Das Befähigungsprüfungszeugnis ist mit dem Zeugnis über das letzte Semester zu verbinden. (5) An den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Bildungsanstalten für Erzieher ist bei erfolgreicher Ablegung der Reife- und Befähigungsprüfung dieses Zeugnis mit dem Jahreszeugnis über die letzte Schulstufe zu verbinden. (6) Für das Abschlußprüfungszeugnis (Anlage 12) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (7) An den mittleren und höheren berufsbildenden Schulen, den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Erzieher sowie an den Werkschulheimen und am Realgymnasium mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie am Bundesrealgymnasium in Reutte ist in die Zeugnisse (Abs. 1 bis 6) die Angabe des Lehrplanes aufzunehmen, nach dem unterrichtet worden ist. Hiebei ist die diesbe- zügliche Nummer des Bundesgesetzblattes zu zitieren und die Stundentafel wiederzugeben. Schulbesuchsbestätigung
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paragraphs: § 7. Für die gemäß § 22 Abs. 10 und 11 und § 24 des Schulunterrichtsgesetzes auszustellenden Schulbesuchsbestätigung (Anlagen 13 und 14) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke § 3 Abs. 1 anzuwenden. Sonderbestimmungen
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paragraphs: § 8. (1) An Berufsschulen ist in den in Betracht kommenden Zeugnisformularen statt der Fachrichtung die Fachklasse anzugeben. (2) Wenn ein Schüler, der gleichzeitig zwei Lehrberufe erlernt, in einem der Lehrberufe die letzte Schulstufe positiv abgeschlossen hat, ist ihm über diese Schulstufe ein Jahreszeugnis auszustellen. (3) Die Angabe des religiösen Bekenntnisses des Schülers hat in den Zeugnisformularen für Berufsschulen — ausgenommen in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg — zu entfallen.
num: 9
paragraphs: § 9. Durch diese Verordnung werden Sonderregelungen hinsichtlich der Gestaltung von Zeugnisformularen im Bereich des Minderheitenschulwesens nicht berührt.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Bei Besuch eines Unterrichtes, der im Rahmen eines Schulversuches geführt wird, kann ein darauf hinweisender Vermerk in das Zeugnis, gegebenenfalls unter Zitierung des Schulversuchsplanes, aufgenommen werden. (2) Bei Schulversuchen gemäß § 131 a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 327/1988 ist anstelle des Vermerkes gemäß Abs. 1 im Jahreszeugnis, Abschlußzeugnis sowie in der Schulbesuchsbestätigung jener Schulart, an der der Schulversuch geführt wird, bei den Unterrichtsgegenständen und Unterrichtsveranstaltungen der für das behinderte Kind gewählte Lehrplan (einschließlich der Schulstufe) insoweit zu vermerken, als er vom Lehrplan der Versuchsschule und der Schulstufe der Versuchsklasse abweicht. Übergangsbestimmung
num: 11
paragraphs: § 11. Bis 31. August 1992 können auch solche Zeugnisse verwendet werden, die der Verordnung BGBl. Nr. 292/1975 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 236/1978, 235/1982 und 238/ 1984 entsprechen, sofern dennoch den entsprechenden Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes Rechnung getragen wird. Inkrafttreten
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paragraphs: § 12. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 292/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 236/1978, 235/1982 und 239/1984 außer Kraft. Hawlicek