172. Verordnung: Bedingte Entlassung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Leiter der Justizanstalten haben die Grundlagen für die Entscheidung des Gerichtes über eine bedingte Entlassung von Strafgefangenen durch die in den §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5 angeführten Maßnahmen zu beschaffen. § 2. Die Leiter der Justizanstalten haben ein Verzeichnis nach StPOForm. Nr. 289 in zweifacher Ausfertigung von den Strafgefangenen anzulegen, 1. die im übernächsten Monat die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung (§ 12 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960) erfüllt haben werden, 2. die um bedingte Entlassung angesucht haben oder 3. deren Aufnahme in das Verzeichnis das Gericht angeordnet hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Leiter der Justizanstalten haben weiters für jeden im Verzeichnis angeführten Strafgefangenen ein Merkblatt nach StPOForm. Nr. 290 in zweifacher, wenn aber das für die bedingte Entlassung zuständige Gericht nicht auch erkennendes Gericht war, in dreifacher Ausfertigung anzulegen. (2) Die Leiter der Justizanstalten haben in diesem Merkblatt auch anzuführen, ob ihrer Ansicht nach eine bedingte Entlassung vorzunehmen ist oder nicht, und ihre Stellungnahme kurz zu begründen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Leiter der Justizanstalten haben ferner eine Äußerung der Sicherheitsbehörden des früheren und des künftigen Aufenthaltsortes des zu Entlassenden über eine bedingte Entlassung, eine Auskunft des Strafregisteramtes und, wenn das für die bedingte Entlassung zuständige Gericht nicht auch erkennendes Gericht war, die Strafakten einzuholen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Leiter der Justizanstalten haben schließlich das Verzeichnis (§ 2), die Merkblätter (§ 3), die im § 4 angeführten Unterlagen und die Personalakten der im Verzeichnis angeführten Strafgefangenen jeweils am Monatsende dem Gerichte gesammelt vorzulegen. (2) Kommt die bedingte Entlassung eines in das Verzeichnis aufzunehmenden Strafgefangenen offenbar nicht in Frage, so kann der Leiter der Justizanstalt von Erhebungen und von der Einholung und Vorlage der im § 4 angeführten Unterlagen Abstand nehmen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Gericht hat das Verzeichnis in das Ns-Register einzutragen und die Merkblätter, wenn es auch erkennendes Gericht war, zu den Strafakten zu nehmen, andernfalls auch in das Ns-Register einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Gericht ergänzt unvollständige Angaben im Merkblatt und führt die sonst allenfalls noch nötig scheinenden Erhebungen. (2) Bei Strafgefangenen, die voraussichtlich unter Schutzaufsicht gestellt werden müssen, ermittelt das Gericht die Stelle oder Person, der die Schutzaufsicht übertragen werden soll, und befragt sie, ob sie die Schutzaufsicht übernehme.
num: 8
paragraphs: § 8. Sodann holt das Gericht eine Äußerung des Staatsanwaltes über die bedingte Entlassung ein. Entscheidung über die bedingte Entlassung.
num: 9
paragraphs: § 9. Beschließt das Gericht die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen, so setzt es zugleich die Dauer der Probezeit fest. Gegebenenfalls erteilt es auch die Weisungen, die es für geeignet hält, ihn vor dem Rückfall zu bewahren, ordnet die Schutzaufsicht an und bezeichnet die Person oder Stelle, der die Schutzaufsicht übertragen wird.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Namen der anwesenden Gerichtspersonen sowie die Entscheidungen des Gerichtes sind in das Verzeichnis (§ 2) einzutragen. Die Eintragung ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen; sie ersetzt das Beratungsprotokoll.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die Bewilligung der bedingten Entlassung ist das StPOForm. Nr. 334 zu verwenden. Der die bedingte Entlassung bewilligende Beschluß ist der Staatsanwaltschaft und dem zu Entlassenden sofort und nach Rechtskraft dem Strafregisteramte, den Sicherheitsbehörden des früheren und des künftigen Aufenthaltsortes des zu Entlassenden, dem erkennenden Gerichte und der mit der Schutzaufsicht betrauten Stelle oder Person, und zwar der Staatsanwaltschaft urschriftlich, den anderen mit StPOForm. Nr. 335 zuzustellen.
num: 12
paragraphs: § 12. Das Gericht hat nach Rechtskraft der Entscheidung die zweite Ausfertigung des Verzeichnisses (§ 2) und des Merkblattes (§ 3), ergänzt um die Angaben über die Entscheidung, der Justizanstalt zurückzusenden und, wenn es nicht auch erkennendes Gericht war, diesem die dritte Ausfertigung des Merkblattes, ergänzt um die Angaben über die Entscheidung, zu übersenden.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Leiter der Justizanstalt hat den Beschluß, mit dem die bedingte Entlassung abgelehnt wird, samt den Gründen dem Strafgefangenen mündlich zu eröffnen und diesem eine Rechtsbelehrung zu erteilen. Wenn der Strafgefangene es verlangt, wird der die bedingte Entlassung ablehnende Beschluß ihm oder seinem Verteidiger vom Gerichte schriftlich zugestellt.
num: 14
paragraphs: § 14. Bei der Entlassung ist der Strafgefangene vom Leiter der Justizanstalt mündlich über den Sinn der bedingten Entlassung, die Gründe, aus denen sie widerrufen werden kann, und über die ihm auferlegten Verpflichtungen zu belehren und auf die im StPOForm. Nr. 335 enthaltene schriftliche Belehrung hinzuweisen.
num: 15
paragraphs: § 15. Über die in den beiden vorstehenden Paragraphen angeführten Bekanntmachungen und Belehrungen sowie über die Übergabe der Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen ist bei den Justizanstalten ein Protokoll zu führen. Schutzaufsicht.
num: 16
paragraphs: § 16. Für die Schutzaufsicht über bedingt Entlassene gelten die Bestimmungen der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 438/1920, über die Schutzaufsicht bei bedingt Verurteilten dem Sinne nach. Widerruf der bedingten Entlassung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Erfährt das Gericht von einem Verhalten des Entlassenen, das nach dem Gesetze den Widerruf der bedingten Entlassung zur Folge hat, so holt es, wenn es nicht erkennendes Gericht war, die Strafakten ein, hört den Entlassenen, erhebt die Widerrufsgründe und holt dann eine Äußerung des Staatsanwaltes ein. (2) Erlangt die Justizanstalt Kenntnis von einem Verhalten des Entlassenen, das nach dem Gesetze den Widerruf der bedingten Entlassung zur Folge hat, so hat sie davon unverzüglich das Gericht in Kenntnis zu setzen.
num: 18
paragraphs: § 18. Nach Abschluß der Erhebungen faßt das Gericht über den Widerruf Beschluß und leitet, wenn es die bedingte Entlassung widerruft, die Vollziehung des Strafrestes ein.
num: 19
paragraphs: § 19. Für den Widerruf der bedingten Entlassung ist das StPOForm. Nr. 336 zu verwenden. Der den Widerruf aussprechende Beschluß ist der Staatsanwaltschaft und dem Entlassenen sofort und nach Rechtskraft dem Strafregisteramte, der Sicherheitsbehörde des Aufenthaltsortes des Entlassenen, dem erkennenden Gerichte und der mit der Schutzaufsicht betrauten Stelle oder Person, und zwar der Staatsanwaltschaft urschriftlich, den anderen mit StPOForm. Nr. 337 zuzustellen. Endgültige Entlassung.
num: 20
paragraphs: § 20. Das Gericht merkt das Ende der Probezeit vor und holt, wenn sie abgelaufen ist, ohne daß die bedingte Entlassung widerrufen worden wäre, eine Strafregisterauskunft sowie eine Äußerung der Sicherheitsbehörde, in deren Sprengel sich der Entlassene aufhält, und der mit der Schutzaufsicht betrauten Stelle oder Person ein.
num: 21
paragraphs: § 21. Für die endgültige Entlassung ist das StPOForm. Nr. 338 zu verwenden. Der Beschluß, daß die Entlassung endgültig geworden ist, ist der Staatsanwaltschaft und dem Entlassenen sofort und nach Rechtskraft dem Strafregisteramte, der Sicherheitsbehörde des Aufenthaltsortes des Entlassenen, dem erkennenden Gerichte und der mit der Schutzaufsicht betrauten Stelle oder Person, und zwar der Staatsanwaltschaft urschriftlich, den anderen mit StPOForm. Nr. 339 zuzustellen. Benachrichtigungen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Strafregisteramt führt in seinen Auskünften die bedingte Entlassung, den Endtag der Probezeit, den Namen des Gerichtes, dessen Aktenzeichen, den Widerruf der bedingten Entlassung und die endgültige Entlassung an. (2) Wird ein bedingt Entlassener vor Ablauf der Probezeit wegen einer in der Probezeit begangenen gerichtlich strafbaren Handlung verfolgt, so hat das Gericht, bei dem das neue Strafverfahren anhängig ist, wenn aber ein gerichtliches Verfahren nicht oder nicht sofort eingeleitet wird, der Staatsanwalt das für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständige Gericht davon zu benachrichtigen. Diesem Gerichte ist nach rechtskräftigem Abschlusse des Strafverfahrens sein Ergebnis mitzuteilen und der Strafakt zur Einsicht zu übersenden. Wird der bedingt Entlassene von neuem verurteilt, so hat das erkennende Gericht auf der für das Strafregisteramt bestimmten Strafkarte zu vermerken, daß dem für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständigen Gericht die Verurteilung mitgeteilt worden ist. (3) Kommt eine Strafkarte, die sich auf einen bedingt Entlassenen bezieht, diesen Vermerk aber nicht trägt, dem Strafregisteramte zu, bevor ihm ein Beschluß zugekommen ist, mit dem die Entlassung widerrufen oder für endgültig erklärt wird, so hat es dem für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständigen Gericht eine Strafregisterauskunft mit der Aufschrift „Zur Entscheidung über einen allfälligen Widerruf der bedingten Entlassung" zu übersenden. Schlußbestimmung.
num: 23
paragraphs: § 23. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung der Bundesministerien für Justiz, für Inneres und Unterricht und für soziale Verwaltung vom 22. Mai 1921, BGBl. Nr. 298, über die bedingte Entlassung, ihre Wirksamkeit. Broda Afritsch Proksch