Steiermark: Gesetz vom 15. Februar 2005 über die Fortführung des Fonds zurleistungsorientierten Finan-zierung steirischer Krankenanstalten(Steiermärkisches Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2005)

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Steiermärkischer
Krankenanstalten-Finanzierungsfonds
(1) Zur Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die -Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 68/2005, wird für die Fortsetzung der leistungs-orientierten Finanzierung von steirischen Krankenanstalten der Landesfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung ,Steiermärkischer Krankenanstalten-Finanzierungsfonds‘ – in der Folge kurz ,Fonds‘ genannt – fortgeführt.
(2) Dieser Fonds hat den Trägern folgender -Krankenanstalten, soweit diese Krankenanstalten im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten haben, Zahlungen zu gewähren:
1.öffentliche allgemeine Krankenanstalten und -öffentliche Sonderkrankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes – KALG), mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, und2.private allgemeine Krankenanstalten (§ 1 Abs. 3 Z. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes – KALG), die gemäß § 22 KALG gemeinnützig geführt werden.
(3) Ebenfalls auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung sind dem Träger des Geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz Zahlungen zu gewähren. Dies ab dem Zeitpunkt, für den seitens der Sozialversicherung zusätzlich zu den sonstigen finanziellen Regelungen der im Abs. 1 genannten Vereinbarung jährliche Zahlungen an den Fonds für die Behandlung sozialversicherter Patientinnen und Patienten im Geriatrischen Kranken-haus der Stadt Graz erfolgen."
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Aufgaben des Fonds
Bis zur Einrichtung eines Steiermärkischen Landesgesundheitsfonds nach Artikel 14 der im § 1 Abs. 1 genannten Vereinbarung nimmt der Fonds die Auf-gaben und Funktionen des Landesgesundheitsfonds wahr."
num: 3.
paragraphs: Die §§ 3 und 4 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 12 lautet:
„(12) Die Landeskommission hat sich ihre Geschäftsordnung selbst zu geben. Darin ist insbesondere vorzusehen, dass
1.die Einberufung der Mitglieder einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung und der sie erläuternden Unterlagen spätestens drei Wochen vor der -Sitzung nachweislich zu erfolgen hat,2.Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Landeskommission unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Landeskommission gestellt werden können,3.der Bund ein Mitglied und drei Ersatzmitglieder -nominieren kann,4.bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und5.Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern abgegeben werden können."
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 15 lautet:
„(15) Die von der Landeskommission gefassten Beschlüsse sind ohne unnötigen Aufschub an die Bundesgesundheitskommission zu melden."
num: 6.
paragraphs: § 8 Z. 3 lautet:„3.die Erlassung von Richtlinien über das im Land anzuwendende leistungsorientierte Finanzierungssystem einschließlich der landesspezifischen Ausformung nach Maßgabe der im § 1 Abs. 1 genannten Vereinbarung,"7.§ 8 Z. 6 und 7 entfallen.
8.§ 10 Abs. 1 entfällt.
9.§ 12 Abs. 1 Z. 3 und 4 lauten:„3.Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Landesgesundheitsfonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der im § 1 Abs. 1 genannten Vereinbarung;4.Entscheidungen über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 35 der im § 1 Abs. 1 genannten Vereinbarung gründen."
10.§ 12 Abs. 2 Z. 3 und 4 lauten:„3.ein Mitglied aus dem Kreis der Bediensteten des Aktivstandes des Landes,4.zwei Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wobei ein Mitglied vom betroffenen Träger der Krankenanstalt und ein Mitglied vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsendet wird."
11.§ 12 Abs. 6 lautet:
„(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Schiedskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden."
12. § 12 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind. Sie -entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen der Schiedskommission sind schriftlich zu erlassen. Sie haben die Namen der Mitglieder, welche an der Abstimmung teilgenommen haben, anzuführen und werden vom Vorsitzenden unterfertigt. Im Übrigen gelten für das Verfahren vor der Schiedskommission die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1991), hinsichtlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung, des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens sowie der Beratung und Abstimmung auch dessen Sonderbestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (§§ 67d, 67e und 67f)."
13. § 13 lautet:
„§ 13
Sanktionsmechanismus
(1) Verstößt eine Krankenanstalt eines Rechts-trägers, der aus dem Fonds Abgeltungen oder sonstige Leistungen erhält, in maßgeblicher Weise gegen verbindlich festgelegte Pläne, Melde- und Dokumentationspflichten oder Verpflichtungen zur Einsichtgewährung, so sind von der Landeskommission wirksame Maßnahmen zur Herstellung des plankonformen Zustandes einzuleiten. Sollte eine zweimalige Auf-forderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist deren angedrohte Kürzung bzw. deren angedrohter Entzug von der Landeskommission unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer aus-reichenden Gesundheitsversorgung konkret zu beschließen. Gleiches gilt analog für den Fall widmungswidriger Verwendung von Investitionszuschüssen, Großgerätezuschüssen und Strukturmitteln bzw. schwer wiegender Verstöße gegen ordnungsgemäße Leistungscodierungen im Rahmen des leistungsorientierten Finanzierungssystems mit der Maßgabe, dass hier die Rückzahlung der zweckwidrig eingesetzten bzw. zu Unrecht erhaltenen Gelder verlangt werden kann.
(2) Bei Einschränkungen des Leistungsangebotes ist einvernehmlich vorzugehen. Die bislang maßgebliche Vertragslage ist dabei zu berücksichtigen. Die finanziellen Folgen von plan- und vertragswidrigen Leistungseinschränkungen im stationären, ambulanten und im Pflegebereich hat jene Institution zu tragen, die sie verursacht hat."
14.§ 19 entfällt.
15.§ 20 lautet:„§ 20
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt zugleich mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) Z. 11 (§ 12 Abs. 6) tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Erlitz