RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2013 2013-10-24

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 99/2012, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 71 wird eingefügt:
"Berechnung bestimmter Zulagen ab dem Jahr 2013
§ 71a
(1) Bei der Anwendung jener Bestimmungen dieses Gesetz oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, die eine Berechnung von Zulagen nach Prozentsätzen des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 vorsehen, ist ab dem Jahr 2013 ein Betrag von 2.341,70 € an Stelle dieses Gehaltsansatzes heranzuziehen.
(2) Werden die Bezüge der Beamten gemäß § 80a Abs 1 erhöht, ist der im Abs 1 festgelegte Betrag von der Landesregierung in dem für den Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, jeweils geltenden Ausmaß zu erhöhen."
2. Nach § 97 wird eingefügt:
"Berechnung bestimmter Nebengebühren ab dem Jahr 2013
§ 97a
(1) Bei der Anwendung jener Bestimmungen dieses Gesetz oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, die eine Berechnung von Nebengebühren nach Prozentsätzen des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 vorsehen, ist ab dem Jahr 2013 ein Betrag von 2.341,70 € an Stelle dieses Gehaltsansatzes heranzuziehen.
(2) Werden die Bezüge der Beamten gemäß § 80a Abs 1 erhöht, ist der im Abs 1 festgelegte Betrag von der Landesregierung in dem für den Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, jeweils geltenden Ausmaß zu erhöhen."
3.Nach § 133 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 38/2013
§ 134
Die §§ 71a und 97a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 12/2013, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 42 betreffenden Zeile eingefügt:"§ 42a Berechnung bestimmter Zulagen ab dem Jahr 2013"
2.Nach § 42 wird eingefügt:
"Berechnung bestimmter Zulagen ab dem Jahr 2013
§ 42a
(1) Bei der Anwendung jener Bestimmungen dieses Gesetz oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, die eine Berechnung von Zulagen nach Prozentsätzen des Gehaltsansatzes eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 vorsehen, ist ab dem Jahr 2013 ein Betrag von 2.341,70 € an Stelle dieses Gehaltsansatzes heranzuziehen.
(2) Werden die Bezüge der Vertragsbediensteten gemäß § 63 Abs 1 erhöht, ist der im Abs 1 festgelegte Betrag von der Landesregierung in dem für den Gehaltsansatz eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, jeweils geltenden Ausmaß zu erhöhen."
3. Im § 84 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 42a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2007, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Lafnitztal-Neudauer Teiche“ (AT 2208000) zum Europaschutzgebiet Nr. 27 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 93/2007 2007-11-14

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab von 1 : 170.000 (Anlage B) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 5000 (Anlage C).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan (Anlage C) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;b)bei den Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld und Hartberg sowiec)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;2.in den Detailplan (Anlage C) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 3 und die Neuerlassung der Anlage C durch die Novelle LGBl. Nr. 93/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. November 2007, in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Die Anlage C wird neu erlassen. Die Kundmachung erfolgt durch Auflage gemäß § 3 Abs. 2.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Bundes-Grenzwerteverordnung-B-GKV, BGBl. II Nr. 393/2002, idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 393/2002 2002-10-31

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 5, der Abschnitte 1 bis 3 sowie der Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten an die Stelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“ und 3. an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt. (2) § 11 GKV 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zitates „§ 95 Abs. 2“ das Zitat „§ 87 Abs. 2“ tritt. (3) Verweise auf die GKV 2001 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Übergangsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft treten: 1. die in § 99 Abs. 3 B-BSG genannte Verlautbarung von Grenzwerten, 2. der gemäß § 99 Abs. 5 B-BSG als Bundesgesetz geltende letzte Satz des § 16 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994. (2) Gemäß § 101 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass § 71 Abs. 2 B-BSG hinsichtlich der Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft tritt. (3) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
§ 209b StPO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 243/2021
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 243/2021 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: In § 209a Abs. 1 wird nach der Wortfolge „an die Staatsanwaltschaft“ die Wortfolge „oder die Kriminalpolizei“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 209b lautet:
„§ 209b.(1) Der Bundeskartellanwalt hat die Staatsanwaltschaft von einem Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde nach § 11b Abs. 1 oder 2 des Wettbewerbsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/2002, oder von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten (§ 84 des Kartellgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2005) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags des Unternehmens zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 11b Abs. 1 Z 3 Wettbewerbsgesetz und die aktive Mitwirkung der einzelnen Mitarbeiter daran unverhältnismäßig wäre, diese Mitarbeiter, die für das Unternehmen an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt waren, wegen einer durch eine solche Zuwiderhandlung begangenen Straftat zu verfolgen.(2) Die Staatsanwaltschaft hat sodann das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter, die Staatsanwaltschaft und Gericht ihr gesamtes Wissen über die eigenen Taten und andere Tatsachen, die für die Aufklärung der durch die Zuwiderhandlung begangenen Straftaten von Bedeutung sind, offenbart haben, unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen. § 209a Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: In § 514 Abs. 35 lautet der letzte Satz:
„§ 31 Abs. 6 Z 3 und § 199 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In § 514 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2021 angefügte Abs. 47 die Absatzbezeichnung „(48)“ und der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021 angefügte Abs. 48 die Absatzbezeichnung „(49)“; folgender Abs. 50 wird angefügt:
„(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018. § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.“
num: 5.
paragraphs: § 516a wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 dient der Umsetzung der Richtlinie 2019/1/EU zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl. Nr. L 11 vom 14.01.2019 S. 3.“
Van der Bellen
Nehammer
Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 119/2006 2006-12-15

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 werden die Worte "in der Fassung der Gesetze BGBl I Nr 105/2000 und 108/2001" durch die Worte ", zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 151/2004," ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1 und 5 Abs 2 sowie in der Überschrift zu § 9 wird jeweils der Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2003" durch den Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2006" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 9 lautet der einleitende Hauptsatz: "Die §§ 2 bis 32 sowie die Anhänge I bis V der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 - GKV 2006), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 242/2006, sind im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden,"
num: 4.
paragraphs: Im § 11 lautet der einleitende Hauptsatz: "Die §§ 2 bis 32 sowie die Anhänge I bis V der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 - GKV 2006), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 242/2006, sind im Anwendungsbereich der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 mit der Maßgabe anzuwenden,"
num: 5.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 9 und 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 119/2006 treten mit 16. Dezember 2006 in Kraft."
num: 6.
paragraphs: Im § 13 erhalten die bisher genannten Richtlinien die Bezeichnungen "1." bis "7." und wird angefügt:"8.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(14. Einzelrichtlinie im Sinne des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG);9.Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Art 8 der Richtlinie 80/1107/EWG);10.Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflan-zungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, idF von BGBl. II Nr. 382/2020
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 382/2020 2020-09-02

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird zu den Anhängen I, III, V und VI die Jahreszahl „2018“ durch „2020“ ersetzt.
3. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen krebserzeugenden Arbeitsstoff verwenden, können darauf hingewiesen werden, dass sie sich nach Beendigung der Exposition fachärztlichen Gesundheitsuntersuchungen so lange unterziehen sollen, wie dies zur Sicherung ihrer Gesundheit nach Ansicht der untersuchenden Fachärztinnen oder Fachärzte jeweils erforderlich ist.“
4. In § 15 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Formaldehyd“ die Wortfolge „und Quarzfeinstaub“ eingefügt.
5. § 16 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.abweichend von § 3 Abs. 1 gilt an diesem Arbeitsplatz ein TRK-Wert von 5 mg/m³, wenn es sich ausschließlich um Weichholzstaub (Stäube von Nadelhölzern) handelt. Für Hartholzstaub (Stäube von Laubhölzern) gilt ein TRK-Wert von 3 mg/m³ bis 17. Jänner 2023.“
6. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abweichend von Anhang I (Stoffliste) beträgt der TRK-Wert für Chrom (VI)-Verbindungen bis zum 17. Jänner 2025 1.für alle Arbeiten als Tagesmittelwert 0,02 mg/m³ einatembare Fraktion, 2.für Schweiß- oder Plasmaschneidearbeiten oder ähnliche raucherzeugende Arbeitsverfahren als Tagesmittelwert 0,05 mg/m³ einatembare Fraktion.“
7. Dem § 34 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Der Titel der Verordnung, das Inhaltsverzeichnis, § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 Z 3, § 33 Abs. 5, die Anhänge I, III, V, VI, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Ablauf des 17. Jänner 2023 tritt § 16 Abs. 2 Z 3 letzter Satz außer Kraft.“
8. In Anhang I/2018 (Stoffliste) entfällt in der Zeile „Holzstaub“ in Spalte 13 (Verweis oder Bemerkung) die Wortfolge „Stäube von in Anhang V genannten Hölzern gelten als eindeutig krebserzeugend“.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Schutzgesetz geändert wird, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 631/1994,vom 19/08/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 631/1994 1994-08-19

num: 1
paragraphs: 1. in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz,
num: 2
paragraphs: 2. bei der Planung von Arbeitsstätten,
num: 3
paragraphs: 3. bei der Beschaffung oder Änderung von Arbeitsmitteln,
num: 4
paragraphs: 4. bei der Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und der Einführung von Arbeitsstoffen,
num: 5
paragraphs: 5. bei der Erprobung und Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen,
num: 6
paragraphs: 6. in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Dienstzeit- und Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes, 7 bei der Organisation der Ersten Hilfe, 8. in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß, 9 bei der Ermittlung und Beurteilung möglicher Gefahren für die Bediensteten, 10. bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung und 11. bei der Organisation der Unterweisung und bei der Erstellung von Betriebsanweisungen." 2. An die Stelle des § 13 treten folgende Bestimmungen. „Inkrafttreten § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt. (3) § 3 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 631/1994 tritt für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem höheren Gefährdungspotential mit 1 Juli 1995, 2. für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem mittleren Gefährdungspotential mit 1 Jänner 1997 und 3. für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem geringen Gefährdungspotential mit 1. Jänner 2000. (4) Durch Verordnung der Bundesregierung sind die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) den 2 1 bis 3 des Abs. 3 zuzuordnen. (5) § 3 b samt Überschrift, die Abs. 2 und 4 und § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 631/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft. Vollziehung § 14. Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 1 und 2 und der §§ 6 bis 9 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut."Klestil Vranitzky
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2008 2008-02-07

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2003)".
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 erster Satz und in der lit. a wird jeweils der Ausdruck „Grenzwerteverordnung
2003" durch den Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2007" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2003" durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2007" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 15 wird die Wortfolge „Anhänge I bis IV" durch die Wortfolge „Anhänge I, III bis V" und der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2003)" durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2007)" ersetzt.
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Pflanzenschutzgeräteüberprüfungs-verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2017 2017-04-27

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 37/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Das Kaufdatum (Datum der Übergabe) ist erforderlichenfalls durch geeignete Unterlagen (zB. Lieferschein) nachzuweisen.“
2. Im § 4 wird vor dem Wort „vorzunehmen“ die Wortfolge „und gegebenenfalls einschlägiger technischer Normen“ eingefügt.
3. Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Bestellung ermächtigt auch zur Prüfung der entsprechenden Pflanzenschutzgerätearten oder –klassen in (teil)stationärer bzw. schienengebundener Form im gesamten Landesgebiet.“
4. Im § 7 wird nach dem Wort „Eidgenossenschaft“ die Wortfolge „, der Türkei“ eingefügt.
5. Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für Granulatstreugeräte, Beizgeräte und für Streichgeräte, die nicht gemäß § 2 Abs. 2 von der Prüfpflicht ausgenommen sind, gilt § 2 Abs. 3 ab dem 1. Jänner 2021.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Verordnung der Bundesregierung über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes zu verwendenden Formulare, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 94/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 94/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die gemäß §§ 52, 55, 56, 57, 58, 60 ,62, 66, 71 Abs. 1 Z 1, 74 Abs. 9, 69 Abs. 2 und 76 Abs. 5 BVergG durchzuführenden Bekanntmachungen sind die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare zu verwenden. (2) Diese Formulare sind: Formular 1 zu § 52 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Offene Verfahren) Formular 2 zu § 52 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Nicht offene Verfahren) Formular 3 zu § 52 Abs. 4 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Verhandlungsverfahren) Formular 4 zu § 55 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Verfahren zur Vorinformation) Formular 5 zu § 56 BVergG (Bekanntmachung von Lieferaufträgen — Vergebene Aufträge) Formular 6 zu § 57 Abs. 2 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Offene Verfahren) Formular 7 zu § 58 Abs. 2 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Nicht offene Verfahren) Formular 8 zu § 58 Abs. 3 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Verhandlungsverfahren) Formular 9 zu § 60 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Vorinformationsverfahren) Formular 10 zu § 62 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen — Vergebene Aufträge) Formular 11 zu § 66 BVergG (Bekanntmachung von Baukonzessionsverträgen) Formular 12 zu § 66 BVergG (Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden) Formular 13 zu § 71 Abs. 1 2 1 BVergG (Bekanntmachung von Bau- und Lieferaufträgen — Offene, nicht offene und Verhandlungsverfahren) Formular 14 zu § 74 Abs. 9 BVergG (Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems) Formular 15 zu § 69 Abs. 1 Z 1 und 2 BVergG (Regelmäßige Bekanntmachung bei Bau- und Lieferaufträgen) Formular 16 zu § 76 Abs. 5 BVergG (Bekanntmachung über vergebene Aufträge)
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem 3. Teil des Bundesvergabegesetzes in Kraft.Vranitzky Busek Dohnál Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2009 2009-01-30

num: Artikel 1
paragraphs: 1.§ 5 Abs. 1 Z. 1b lautet:„1b)Die Ausbringung von Gülle und Jauche zu Mais und Hackfrüchten ist nach dem 5. April unter Bedachtnahme auf die Standortverhältnisse und auf den Nährstoffbedarf der Kultur zulässig, sofern der Anbau der Kultur spätestens am dritten Tag nach der Ausbringung dieser Stickstoffdünger erfolgt.“
2.§ 5 Abs. 1 Z. 1d lautet:„1d)Die Ausbringung von Gülle und Jauche, welche in Tierhaltungsbetrieben, die außerhalb des Schongebietes liegen, anfällt, ist im Schongebiet zulässig, sofern die Ausbringungsflächen im Eigentum oder Verfügungsrecht (Pacht) des Tierhaltungsbetriebes stehen und die beabsichtigte Ausbringung sowie die vorgesehenen Ausbringungsflächen der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH gemeldet werden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 24. März 2015, mit der die Technischen Bauvorschriften 2008 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2015 2015-03-31

num: Artikel I
paragraphs: Die Technischen Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 93/2007, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2013 werden wie folgt geändert:
Nach § 34b wird folgende Bestimmung als § 34c eingefügt:
„§ 34c
Niedrigstenergiegebäude
(1) Neubauten von Gebäuden, die im Eigentuma)des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes,b)einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Einrichtung oder vonc)einer auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage oder von einer oder mehreren Gemeinden errichteten Gesellschaft
stehen und die der Unterbringung von Behörden oder sonstigen Dienststellen dienen, müssen als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt sein, sofern um die Baubewilligung hierfür nach dem 31. Dezember 2018 angesucht wird.
(2) Alle übrigen Neubauten von Gebäuden müssen als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt sein, sofern um die Baubewilligung hierfür nach dem 31. Dezember 2020 angesucht wird.(3) Die Anforderungen an den Heizwärmebedarf für den Neubau von Gebäuden nach den Punkten 3.2. und 3.3 der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe Oktober 2011, gelten als Zwischenziele im Sinn des Art. 9 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2010/31/EU.(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten nicht für Gebäude im Sinn des § 19b der Tiroler Bauordnung 2011.(5) Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die eine sehr hohe, nach Anhang I der Richtlinie 2010/31/EU bestimmte Gesamtenergieeffizienz und einen entsprechend geringen Energiebedarf aufweisen, wobei dieser zu einem ganz wesentlichen Teil möglichst durch erneuerbare Energien einschließlich solcher, die am Standort des Gebäudes oder in dessen Nähe erzeugt werden, gedeckt wird.(6) Erneuerbare Energien sind erneuerbare, nicht fossile Energiequellen (Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas sowie Biogas).“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Gesetz, mit dem das Wiener Tierzuchtgesetz geän-dert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2011 2011-06-07

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Jänner 2011 über die Höhe des Grundbetrages nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2011)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2011 mit 1002,80 € festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Widmann
Landesrätin
Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2016 2016-06-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz), LGBl. Nr. 88/2015, wird wie folgt geändert:
§ 3 lautet:
„§ 3 Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.(2) Nach Außerkrafttreten dieses Landesgesetzes ist eine Verwendung von Bauwerken und Anlagen nach § 2 Abs. 1, für welche eine Ausnahme auf Grund dieses Landesgesetzes bestimmt wurde, im Einzelfall weiterhin zulässig, solange dies für die im § 2 Abs. 1 genannten Zwecke notwendig ist. § 2 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 64/2007 2007-07-31

paragraphs: 64. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2005, wird wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. ee wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als sublit. ff angefügt:
„ff)ab 1. Juli 2007 – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 2,54 Euro, mindestens 21,80 Euro; – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 2,72 Euro; – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen 3,08 Euro, höchstens 123,40 Euro, bei Anhängern höchstens 98,72 Euro.“
Fischer
Gusenbauer
Gesetz vom 12. Februar 2008, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2008 2008-04-08

num: 1.
paragraphs: Nach § 49 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wild, das nach der Artenschutzverordnung geschützt ist, darf auch ohne Festsetzung von Jagdzeiten verfolgt, gefangen oder erlegt werden, wenn nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes Ausnahmen vom Artenschutz erteilt worden sind."
num: 2.
paragraphs: Nach § 49 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Jagdzeiten für Auer- und Birkwild innerhalb des Zeitraumes von 1. März bis 30. September dürfen nur festgesetzt werden, wenn es für die Ausübung der Jagd keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen in ihrem Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigt werden."
num: 3.
paragraphs: Nach § 56 Abs. 4, zweiter Satz, werden folgende Sätze eingefügt:„Kommt das Einvernehmen nur für Teile des Abschussplanes zustande, hat der Bezirksjägermeister diese Teile zu genehmigen, die strittigen Teile des Abschussplanes jedoch der Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Bei Auer- und Birkwild dürfen vom ermittelten Bestand nur Hahnen freigegeben werden. Der festzusetzende Abschuss innerhalb des Zeitraumes von 1. März bis 30. September darf je Bezirk 1% der jährlichen Gesamtsterblichkeit der jeweiligen Population nicht überschreiten. Die Genehmigung wird nur für Reviere erteilt, in denen nachweislich eine Zählung stattgefunden hat und ein ausreichender Bestand vorhanden ist."
num: 4.
paragraphs: § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Auswildern von Wildarten und -unterarten – ausgenommen Jagdfasan, Rebhuhn und Stockente zur Bestandesstützung – in den einzelnen Jagdgebieten ist nur auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt zu befürchten sind und die Zustimmung des Jagdberechtigten vorliegt. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die Steirische Landesjägerschaft und die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft zu hören und ein wildbiologisches Gutachten einzuholen. Vor einer etwaigen Auswilderung von wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, ist die Kommission zu konsultieren."
num: 5.
paragraphs: Nach § 62 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Wild, das nach der Artenschutzverordnung geschützt ist, darf nur vertrieben werden, wenn nach
den Bestimmungen des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes Ausnahmen vom Artenschutz erteilt worden sind."
num: 6.
paragraphs: Dem § 83 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Änderung des § 56 Abs. 4, des § 59 Abs. 1 und die Einfügung des § 49 Abs. 1a und Abs. 3a und des § 62 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 32/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. April 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
Gesetz vom 16. März 2011, mit dem das Landes- Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (13. L-VBG-Novelle)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2011 2011-04-19

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Gegenstand der Abgabe
Der Abgabepflicht unterliegt das Halten von Geldspielapparaten gemäß § 5a Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der jeweils geltenden Fassung, sowie dem Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, unterliegenden Glücksspielautomaten, ausgenommen Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG, unabhängig davon, ob diese in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten oder in Privaträumen (z. B. Vereinslokalen) aufgestellt sind.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2011 tritt mit 18. Februar 2011 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
Verordnung des Bundesministers fur Wissenschaft und Verkehr betreffend die Frequenzbereichszuweisung (Frequenzbereichszuweisungsverordnung - FBZV) . Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 149/1998 ausgegeben am 08/05/1998
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 149/1998 1998-05-08

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 33/1993, zuletzt
geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 9/1997, wird wie folgt
geändert:
§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Punktewert beträgt S 1,23; für die bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen versicherten Personen
S 1,11."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 1998 in Kraft.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 99/2016 2016-11-30

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Jedenfalls als aggressiv gilt auch die im Anhang unter Z 32 genannte Geschäftspraktik. Vereinbarungen darüber sind absolut nichtig.“
2. Dem § 44 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 1a Abs. 4 und Z 32 des Anhanges in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2016 treten mit dem Ablauf eines Monats nach der Kundmachung in Kraft und sind auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden.“
3. Dem Anhang wird folgende Z 32 angefügt:
„32.Das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes
Das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2011 und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 7 lautet:
„§ 7. Werden Preise für der Beherbergung dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1. Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig. Weiters sind die Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung zu stellen.“
2. § 8 entfällt.
3. Dem § 17 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2016 tritt mit Ablauf eines Monats nach der Kundmachung in Kraft. § 7 zweiter und dritter Satz sind auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden. Gleichzeitig tritt § 8 außer Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Landesbedienstetengesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 2/2001 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: § 4 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach § 3 Abs. 2 und 10 können – Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet des regionalen Zentrums Hartberg,
– Einkaufszentren II im zentralörtlichen Standortraum des regionalen Zentrums Hartberg und der Nahversorgungszentren Grafendorf, Friedberg, Pinggau, Bad Waltersdorf, Pöllau, Vorau, Rohrbach an der Lafnitz und Kaindorf,
– Einkaufszentren III in allen Gemeinden
gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungs-Infrastruktur, LGBl. Nr. 35/1998, errichtet und
erweitert werden.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Jänner 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verordnung, mit der die Bgld. Artenschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2008 2008-03-03

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Besonderer Schutz von Nestern und Standorten
(1) Die nachfolgend aufgelisteten Tierarten sind durch die Verbote des Abs. 2 zusätzlich zu den Bestimmungen des § 16 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, geschützt:
Bienenfresser (Merops apiaster)
Blauracke (Coracias garrulus)
Dohle (Corvus monedula)
Eisvogel (Alcedo atthis)
Fledermäuse (Chiroptera), alle Arten
Flussseeschwalbe (Sterna hirundo)
Uferschwalbe (Riparia riparia)
Weißrückenspecht (Dendrocopos leucotos)
Weißstorch (Ciconia ciconia)
Wiedehopf (Upupa epops)
Ziesel (Spermophilus citellus).
(2) Zum besonderen Schutz der in Abs. 1 angeführten Arten ist es insbesondere verboten:1.Felsen, Steilwände oder Gehölze, die als Quartiere für die unter § 2 Abs. 1 angeführten Tiere dienen, zu entfernen oder während der Fortpflanzungszeit zu erklettern,2.die Brutplätze der in Abs. 1 genannten Vogelarten in der Zeit zwischen 1. Feber und 31. August ohne Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde in einer Entfernung von weniger als 50 m zu beobachten, zu fotografieren oder zu filmen,3.Höhlen, Stollen, nicht genutzte Erdkeller oder sonstige Winterquartiere von Fledermäusen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März unbefugt aufzusuchen sowie4.Gebiete, in denen sich Kolonien des Ziesels befinden, durch Tätigkeiten, die geeignet sind, Tiere zu beunruhigen, zu vertreiben oder zu töten oder durch die Errichtung zerschneidend wirkender Strukturen zu beeinträchtigen."
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:„§ 6
Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist nach Maßgabe
des § 19 NG 1990 erlaubt."
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 werden folgende §§ 7 und 8 angefügt:„§ 7
Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der
europäischen Gemeinschaften umgesetzt:
1.Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 04. 1979 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368 und2.Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368.
§ 8
In-Kraft-Treten
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 und 2, die Änderung des § 6 sowie die Anfügung der §§ 7 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2008 treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft."
Gesetz, mit dem das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2016 / Wr. UIG-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 62/2016 2016-12-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt, LGBl. für Wien Nr. 15/2001, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 31/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrages gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Antrages bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.“
2. § 5 Abs. 7 entfällt.
3. § 6 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;“
4. In § 6 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999“ durch die Wortfolge „Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013“ ersetzt.
5. § 9 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen.“
6. In § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „(Datenschutzgesetz 2000, DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999“ durch die Wortfolge „(Datenschutzgesetz 2000, DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 389/2010 2010-12-02

paragraphs: 389. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, geändert wird
Aufgrund des § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 174/2010, wird wie folgt geändert:
In Art. I § 3 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz sind Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, spätestens bis 31. März 2011 zu stellen.“
Pröll
Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salzburger Berufsanerkennungsgesetz – S.BAG) und zur Änderung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, des Kinderbetreuungsgesetzes 2007, des Tierzuchtgesetzes 2009, der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, des Jagdgesetzes 1993, des Berufsjägergesetzes, des Fischereigesetzes 2002, des Schischul- und Snowboardschulgesetzes, des Bergführergesetzes, des Tanzschulgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, des Fiakergesetzes, des Höhlengesetzes, des Gemeindesanitätsgesetzes und des Sozialbetreuungsberufegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-07-30

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 2010 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2010, V 15/10-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der "Bebauungsplan N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße", Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2007, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, Z BauR-P-451460/4-2007-Els, und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. August 2007, Nr. 16, sowie durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. August 2007 bis 12. September 2007, wird, soweit er Festlegungen für die Grundstücke 118 und 136, KG Urfahr, trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Verordnung d. Stmk. Landesregierung über die Erklärung des Gebietes „Oberlauf der Pinka“ zum Europaschutzgebiet Nr. 22
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 58/2005 2005-07-25

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Der „Oberlauf der Pinka", ein im Bereich der Marktgemeinde Pinggau gelegenes Feuchtbiotop, wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 22 „Oberlauf der Pinka" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab von 1 : 20000 (Anlage B) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 2000.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes -zuständigen Stelle,b)bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg,c)beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Pinggau,2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S. 7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und eine Tierart nach § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code-Nr. Lebensraumtyp
9410 Bodensaure Fichtenwälder
6430 Nitrophile Hochstaudenfluren
91E0 Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior
(Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)
Fisch nach der FFH-RL Anhang II
Code-Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1163 Koppe Cottus gobio
Schutzgut prioritärer Lebensraum gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 Steiermärkisches
Naturschutzgesetz 1976
Lebensraum nach der FFH-RL Anhang I
Code-Nr. Lebensraumtyp
9180 Schlucht- und Hangmischwälder
Anlage IV des Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 122/2020 2020-12-03

paragraphs: 122. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen


(Text des BFG 2021 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2021 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2021, siehe Anlagen)
Van der Bellen
Kurz
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448 zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 422/1994 (§§ 2 und 3).
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 422/1994

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1994, G 67/93-17, G 81/93-18, G 82/93-18, G 89/93-16, G 90/93-18, G 110/93-16, G 131/93-16, G 138/93-16, G 244/93-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. April 1994, § 9 b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, in der Fassung des Art. I Z 1 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl. Nr. 147/1992 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist in den beim Obersten Gerichtshof zu 4 Ob 96/93 anhängigen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden. Vranitzky
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG idgF; insbes. §§ 7, 9, 12, 14, 30
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 33/2013 2013-02-13

num: Artikel 1
paragraphs: 6 Änderung des Bundesgesetzblattgesetzes
Das Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Z 6a lautet:
„6a.der Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 – F-VG 1948, BGBl. Nr. 45/1948 (§ 9 Abs. 9 F-VG 1948);“
2. In § 5 Abs. 4 Z 1 wird das Wort „authentischen“ durch das Wort „authentische“ ersetzt.
3. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 4 Abs. 1 Z 6a und § 5 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann