Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. September 2020, mit der die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung, die Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung und die Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 93/2020 2020-09-14

num: Artikel I
paragraphs: Die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung, LGBl Nr 83/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 4/2019, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 Abs 3, § 3 Abs 3, § 4 Abs 1 und § 5 Abs 2 wird jeweils die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
2. § 9 lautet:
„Anwendung der Grenzwerteverordnung 2020
§ 9
§ 1 Abs 2 bis 6, die §§ 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 382/2020, sind im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Verweisungen auf das ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des Bediensteten-Schutzgesetzes tritt;2.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen“, und „ArbeitgeberInnen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form treten;3.im § 13 Z 1 an die Stelle des Begriffs „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Bezeichnung des Dienstgebers“ tritt.“
3. Im § 12 wird angefügt:
„(8) Die §§ 2 Abs 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, (§) 9 und 13 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2020 treten mit 15. September 2020 in Kraft.“
4. Im § 13 lautet die Z 4:
„4.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, in der Fassung a)der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;b)der Richtlinie (EU) 2017/2398 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl L345/87 vom 27. Dezember 2017;“
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung, LGBl Nr 3/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 10/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes bezieht sich die im Abs 1 enthaltene Verweisung auf die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – VGÜ 2017, BGBl II Nr 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 382/2020.“
2. Im § 2 wird angefügt:
„(5) § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2020 treten mit 15. September 2020 in Kraft.“
3. Im § 3 lautet die Z 8:
„8.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, in der Fassung a)der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;b)der Richtlinie (EU) 2017/2398 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl L345/87 vom 27. Dezember 2017;“
num: Artikel III
paragraphs: Die Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung, LGBl Nr 87/2001, wird geändert wie folgt:
1. Im § 8 wird im Einleitungssatz der Ausdruck „BGBl II Nr 237/1998“ durch den Ausdruck „BGBl II Nr 237/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 382/2020“ ersetzt.
2. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Die §§ 8 und 12 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/2020 treten mit 15. September 2020 in Kraft.“
3. § 12 lautet:
„Umsetzungshinweis
§ 12
Diese Verordnung dient der Umsetzung
1.der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 262 vom 17. Oktober 2000);2.der Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer