Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG) erlassen und das Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2008, das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991, die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 und das Oö. Tourismus-Gesetz 1990 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Landesgesetz, mit dem allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der vom Land Oberösterreich und den oö. Gemeinden verwalteten Abgaben erlassen werden (Oö. Abgabengesetz - Oö. AbgG)
INHALTSVERZEICHNIS
1. ABSCHNITT
ANWENDUNGSBEREICH
§ 1 Anwendungsbereich
2. ABSCHNITT
ZUSTÄNDIGKEIT DER ABGABENBEHÖRDEN
§ 2 Sachliche Zuständigkeit
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
§ 4 Wahrnehmung der Zuständigkeit
§ 5 Kompetenzkonflikte
§ 6 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
3. ABSCHNITT
BETEILIGTE IM ABGABENVERFAHREN
§ 7 Abgabepflichtige
§ 8 Parteistellung
4. ABSCHNITT
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 9 Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht
§ 10 Abgabenhinterziehung
§ 11 Fahrlässige Abgabenverkürzung
§ 12 Sonstige Abgabenordnungswidrigkeiten
§ 13 Anzeigepflicht
§ 14 Widmung der Geldstrafen
1. ABSCHNITT
ANWENDUNGSBEREICH
§ 1
Anwendungsbereich
Dieses Landesgesetz regelt
1. die Zuständigkeit der Abgabenbehörden,
2. die Rechtsstellung der Beteiligten und
3. Strafbestimmungen
in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben - mit Ausnahme der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben - insoweit, als in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.
2. ABSCHNITT
ZUSTÄNDIGKEIT DER ABGABENBEHÖRDEN
§ 2
Sachliche Zuständigkeit
(1) Sachlich zuständige Abgabenbehörden sind in den Angelegenheiten
1.der Landesabgaben in erster Instanz die Landesregierung, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat,2.der von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu verwaltenden Abgabena)in Städten mit eigenem Statut die nach dem jeweiligen Statut zuständigen Organe,b)in anderen Gemeinden die nach der Oö. Gemeindeordnung 1990 zuständigen Organe,3.der von einem Gemeindeverband im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu verwaltenden Abgaben in erster Instanz das nach den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung des Gemeindeverbands zur Vertretung des Verbands nach außen zuständige Organ, in zweiter Instanz der Verbandsausschuss,4.der von den Gemeinden im vom Land übertragenen Wirkungsbereich zu verwaltenden Abgaben in erster Instanz die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat,5.der von einem Gemeindeverband im vom Land übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu verwaltenden Abgaben in erster Instanz das nach den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung des Gemeindeverbands zur Vertretung des Verbands nach außen zuständige Organ, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat.
(2) Vollstreckungsbehörde ist in den Angelegenheiten
1.der Landesabgaben in erster Instanz die Landesregierung, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat,2.der von den Gemeinden zu verwaltenden Abgaben in erster Instanz die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat,3.der von einem Gemeindeverband zu verwaltenden Abgaben in erster Instanz das nach den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung des Gemeindeverbands zur Vertretung des Verbands nach außen zuständige Organ, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat.
(3) Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet durch Einzelmitglied.
(4) Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 3
Örtliche Zuständigkeit
Wenn die Vorschriften über den Wirkungsbereich der Abgabenbehörden und die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit
1.in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage des Gutes;2.in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll;3.in sonstigen Sachen zunächst nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) der bzw. des Abgabepflichtigen, dann nach ihrem bzw. seinem Aufenthalt, schließlich nach ihrem bzw. seinem letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten.
§ 4
Wahrnehmung der Zuständigkeit
Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr der Einschreiterin bzw. des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder die Einschreiterin bzw. den Einschreiter an diese Stelle zu verweisen.
§ 5
Kompetenzkonflikte
Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden entscheidet die Landesregierung. Dies gilt jedoch nicht für Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden der Gemeinden in Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungsbereichs.
§ 6
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Inwieweit die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde (eines Gemeindeverbands) bei der Verwaltung von Gemeindeabgaben solche des eigenen Wirkungsbereichs sind, ergibt sich aus den jeweiligen Abgabenvorschriften. Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren fällt nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
3. ABSCHNITT
BETEILIGTE IM ABGABENVERFAHREN
§ 7
Abgabepflichtige
(1) Abgabepflichtige im Sinn dieses Landesgesetzes sind diejenigen, die nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldnerin bzw. Abgabenschuldner in Betracht kommen.
(2) Die für Abgabepflichtige getroffenen Anordnungen gelten, wenn nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden.
§ 8
Parteistellung
(1) Partei im Abgabenverfahren ist die bzw. der Abgabepflichtige, im Berufungsverfahren auch jede Person, die eine Berufung einbringt, einem Berufungsverfahren beigetreten ist oder einen Vorlageantrag gestellt hat.
(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner
1.im Verfahren über eine Zwangs-, Ordnungs- oder Mutwillensstrafe die Personen, gegen die eine solche Strafe verhängt wird;2.im Verfahren über einen Kostenersatz die Personen, denen die Verpflichtung zum Kostenersatz auferlegt wird.
(3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und soweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeiten einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht.
(4) Partei ist auch:
1.im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat: die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat;2.im Verfahren auf Grund eines Devolutionsantrags vor dem unabhängigen Verwaltungssenat: die Unterbehörde.
4. ABSCHNITT
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 9
Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer als Beamtin bzw. Beamter (§ 74 Abs. 1 Z. 4 StGB) oder als ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt (§ 48a Abs. 2 BAO), ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht nach § 310 StGB zu bestrafen. Vor der Entscheidung, ob die Offenbarung oder Verwertung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war (§ 48a Abs. 4 lit. b BAO), hat das Gericht die Landesregierung zu hören.
(2) Wer, ohne Beamtin bzw. Beamter oder ehemalige Beamtin bzw. ehemaliger Beamter zu sein, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt (§ 48a Abs. 3 BAO), ist vom Gericht nach § 121 Abs. 1 StGB zu bestrafen. Vor der Entscheidung, ob die Offenbarung oder Verwertung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war (§ 48a Abs. 4 lit. b BAO), hat das Gericht die Landesregierung zu hören.
(3) Wer die Tat gemäß Abs. 2 begeht, um sich oder einer bzw. einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einer bzw. einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht nach § 121 Abs. 2 StGB zu bestrafen.
(4) Eine Tat gemäß Abs. 2 oder 3 ist nur auf Verlangen der bzw. des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen.
§ 10
Abgabenhinterziehung
Wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabe verkürzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bis zum Zweifachen des verkürzten Betrags, höchstens aber 50.000 Euro beträgt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
§ 11
Fahrlässige Abgabenverkürzung
Wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabe verkürzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bis zum Einfachen des verkürzten Betrags, höchstens aber 25.000 Euro beträgt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen.
§ 12
Sonstige Abgabenordnungswidrigkeiten
(1) Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des § 10 oder des § 11 zu verwirklichen, vorsätzlich eine Abgabe, die selbst zu berechnen ist, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrags bekanntgegeben wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen. Im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar.
(2) Wer, ohne hiedurch den Tatbestand einer nach anderen Abgabenvorschriften strafbaren Verwaltungsübertretung zu erfüllen, vorsätzlich
1.eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt,2.eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt,3.eine abgabenrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt,4.für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch unrichtige Angaben ungerechtfertigte Zahlungserleichterungen erwirkt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche festzusetzen.
§ 13
Anzeigepflicht
Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, jeden ihnen bekannt gewordenen Verdacht einer nach Abgabenvorschriften strafbaren Handlung oder Unterlassung der zur Strafverfolgung zuständigen Strafbehörde oder dem zuständigen Gericht anzuzeigen und dieser bzw. diesem alle verfügbaren Beweismittel zu übergeben.
§ 14
Widmung der Geldstrafen
Die Geldstrafen fließen bei Landesabgaben dem Land, bei Gemeindeabgaben der abgabenberechtigten Gemeinde zu.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2008
Das Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2008 (Oö. FlUGG 2008), LGBl. Nr. 6, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Im Übrigen finden die Bundesabgabenordnung (BAO) und das Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG) Anwendung."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Tourismusabgabe-Gesetzes 1991
Das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 57/2006, wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Unterkunftgeberin bzw. der Unterkunftgeber haftet nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) für die Entrichtung und Abfuhr der Tourismusabgabe, soweit sie von den nächtigenden Personen an sie bzw. ihn zu entrichten sind. Die Unterkunftgeberin bzw. der Unterkunftgeber haftet jedoch nicht, wenn das Entgelt für die Nächtigung ohne Verschulden der bzw. des Haftenden uneinbringlich ist."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 137/2007, wird wie folgt geändert:
§ 56 Abs. 2 Z. 8 lautet:
"8. die gänzliche oder teilweise Abschreibung von Abgaben gemäß den §§ 235 und 236 Bundesabgabenordnung (BAO), sofern die Höhe der abzuschreibenden Abgabe 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt, jedenfalls aber bis zu einer Höhe von jeweils 5.000 Euro, höchstens jedoch bis zu einer Höhe von jeweils 50.000 Euro;"
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994
Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 1/2007, wird wie folgt geändert:
§ 25 Abs. 7 lautet:
"(7) Bei der Überprüfung, Einhebung, Vorschreibung und Einbringung des Aufschließungsbeitrags sowie im Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gemäß § 27 und im Verfahren betreffend die Vorschreibung des Erhaltungsbeitrags im Bauland gemäß § 28 sind die Bundesabgabenordnung (BAO) und - soweit dieses Landesgesetz nicht anderes vorsieht - das Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG) anzuwenden."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967
Das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 40 Abs. 3 letzter Satz lautet:"Im Übrigen gelten für die Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlage die für Landes- und Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und des Oö. Abgabengesetzes (Oö. AbgG)."2.§ 40 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Im Übrigen gelten für die Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlage die für Landes- und Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und des Oö. Abgabengesetzes (Oö. AbgG)."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990
Das Oö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 5 lautet:"5.Tourismusinteressenten: alle natürlichen oder juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinn des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994 selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO der Inhaberin bzw. des Inhabers der Berechtigung im Land Oberösterreich maßgebend;"2.§ 34 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Interessentenbeitrag ist für jene Tourismusgemeinde zu berechnen, innerhalb deren Gebiet der Sitz gemäß § 27 Bundesabgabenordnung (BAO) oder die Betriebsstätte gemäß § 29 und § 30 BAO gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, welche die Beitragspflicht begründet. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO in Oberösterreich maßgebend."
3. § 42 Abs. 6 lautet:
"(6) Eine Beitragserklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) abzuändern, wenn der der Beitragsbemessung zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid durch einen anderen ersetzt, aufgehoben oder erst nachträglich erlassen wird; § 39 Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß."
4. § 45 lautet:
"§ 45
Befugnisse und Verfahren
(1) Die Beitragsbehörden haben bei der Erhebung der Beiträge die für Landes- und Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden.
(2) Aussetzungszinsen im Sinn der BAO sind nur für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, zu entrichten.
(3) Ein Säumniszuschlag im Sinn der BAO wird nur auf Grund einer behördlichen Festsetzung fällig. Die Beitragsbehörde kann einen Säumniszuschlag bis zu 4 % des nicht zeitgerecht entrichteten Interessentenbeitrags festsetzen, wenn die Säumnis nicht entschuldbar ist.
(4) Abweichend von § 242a BAO sind Abgabenbeträge unter 7,20 Euro nicht zu vollstrecken und Guthaben unter 7,20 Euro nicht zurückzuzahlen."
5. § 49 Abs. 2 lautet:
"(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro zu bestrafen."
num: Artikel VIII
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt die Oö. Landesabgabenordnung 1996 (Oö. LAO 1996), LGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 120/2005, außer Kraft.
(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängigen
1. Verfahren betreffend die Erhebung der Kammerumlage gemäß § 40 Abs. 3, 6 und 7 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 und 2. Verfahren betreffend die Erhebung des Interessentenbeitrags gemäß dem Oö. Tourismus-Gesetz 1990
sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer