151. Bundesgesetz: Rentenbemessungsgesetz — RBG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die von der Angestelltenversicherungsanstalt und von der Bergarbeiterversicherungsanstalt zu gewährenden Renten werden vom 1. Jänner 1954 ab, wenn die Rente aber erst nach dem 1. Jänner 1954 angefallen ist oder anfällt, vom späteren Anfallstag ab mit dem l'89fachen der Berechnungsgrundlage (Abs. 2) bemessen. Dies gilt auch für die von den Trägern der Invalidenversicherung zu gewährenden Renten mit Ausnahme der Renten aus der zusätzlichen Invalidenversicherung nach der Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen vom 1. Jänner 1955 beziehungsweise vom späteren Anfallstage der Rente ab. Die Versichertenrente darf jedoch monatlich nicht weniger als die um 239 S erhöhte Berechnungsgrundlage und nicht mehr als 1800 S, die Hinterbliebenenrente monatlich nicht weniger als die um 147 S erhöhte Berechnungsgrundlage und nicht mehr als 900 S, die Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht mehr als 1080 S betragen; die Mindestbeträge gelten nicht für die nach Sozialversicherungsverträgen anteilig gewährten Renten. (2) Berechnungsgrundlage ist der Monatsbetrag, der sich nach den "geltenden sonstigen Vorschriften für die Rente einschließlich des Zuschlages, der Beihilfe, der Zusatzrente und des Hilflosenzuschusses, aber ohne die Kinderzuschüsse, die Ernährungszulage und die Wohnungsbeihilfe vor Anwendung der für das Zusammentreffen von Renten " der Rentenversicherungen miteinander oder mit Rentenansprüchen aus der Unfallversicherung getroffenen Kürzungs- und Ruhensbestimmungen ergibt. (3) Auf Invaliden- und Witwenprovisionen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, denen Provisionsversicherte Zeiten von mindestens 300 Monaten zugrunde liegen, werden die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe angewendet, daß die Leistung mit dem 2'45fachen der Berechnungsgrundlage gewährt wird. (4) Zu den nach Abs. 1 bis 3 berechneten Renten (Provisionen) treten allfällige Kinderzuschusse und die Wohnungsbeihilfe nach den geltenden Vorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. In Fällen der Wanderversicherung geht die Erhöhung der nach § 1 berechneten Gesamtleistung gegenüber der bisherigen Gesamtleistung in dem Verhältnis zu Lasten der beteiligten Versicherungsträger, in dem sie die. Berechnungsgrundlage (§ 1 Abs. 2) tragen. ABSCHNITT II. Bemessung der Altrenten aus der Unfallversicherung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden Leistungen, deren Höhe sich nach dem Jahresarbeitsverdienst bemißt, nach Maßgabe der nachstehenden Absätze ab 1. Jänner 1955 neu berechnet. (2) In der allgemeinen Unfallversicherung wird unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu den Leistungen ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag beträgt bei Leistungen aus Arbeitsunfällen aus den Jahren der Leistung. (3) In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden die Leistungen aus Arbeitsunfällen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1955 von Unternehmern, deren Ehegatten und Familienangehörigen von einem Jahresarbeitsverdienst von 7200 S berechnet. Zu den Leistungen aus Arbeitsunfällen aller übrigen Personen wird ein Zuschlag gewährt. Dieser beträgt bei Leistungen aus Arbeitsunfällen aus der Zeit der Leistung. (4) In der von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen durchgeführten Unfallversicherung wird zu den Leistungen ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag beträgt bei Leistungen aus Arbeitsunfällen aus den Jahren der Leistung. Abweichend von dieser Bestimmung beträgt der Zuschlag für Leistungen, die auf Grund des
num: 4
paragraphs: § 4 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, gewährt werden, 4 v.H. (5) Eine zu der Leistung aus der Unfallversicherung nach den bisherigen Vorschriften gebührende Ernährungszulage fällt mit 1. Jänner 1955 weg. Ist jedoch die am 31. Dezember 1954 gebührende Ernährungszulage höher als der sich gemäß Abs. 1 bis 4 ergebende Zuschlag, so wird ab 1. Jänner 1955 eine Ausgleichszulage in der Höhe des Betrages gewährt, um den die bisher gebührende Ernährungszulage den Zuschlag übersteigt. (6) Wird eine nach Abs. 1 bis 5 berechnete Verletztenrente wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen neu festgesetzt, so ist die bisherige Minderung der Erwerbsfähigkeit mit der neu ermittelten zu vergleichen und der Rentenbetrag um den der Besserung der Unfallfolgen entsprechenden Hundertsatz zu kürzen. Entsprechend ist bei Neufestsetzung einer solchen Verletztenrente wegen wesentlicher Verschlimmerung der Unfallfolgen vorzugehen. ABSCHNITT III. Zusammentreffen von Rentenansprüchen aus den Rentenversicherungen mit anderen Ansprüchen oder mit Erwerbseinkommen. § 4. (1) Auf das Zusammentreffen von nach § 1 bemessenen Rentenansprüchen aus den Rentenversicherungen miteinander, mit anderen Ansprüchen oder mit Erwerbseinkommen werden die bezüglichen geltenden Vorschriften mit den sich aus den §
num: 5
paragraphs: § 5 bis 8 ergebenden Änderungen und Ergänzungen angewendet. (2) Soweit in den im Abs. 1 angeführten Vorschriften eine Rente als Höchstgrenze bestimmt ist, ist diese Rente mit dem nach § 1 bemessenen Betrage heranzuziehen. § 5. Trifft ein nach § 1 bemessener Waisenrentenanspruch aus einer Rentenversicherung mit einem für die Waise bestehenden Anspruch auf Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, in der jeweils geltenden Fassung zusammen, so ruht der Anspruch auf die Waisenrente mit 147 S monatlich.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Von dem nach § 1 bemessenen Rentenanspruch aus einer Rentenversicherung ruht der Betrag, auf den der Berechtigte als Entgelt auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses Anspruch hat, höchstens jedoch bei einer Versichertenrente 239 S und bei einer Hinterbliebenenrente 147 S monatlich; bei einer Beschäftigung als Hausbesorger ist nur das Reinigungsgeld als Entgelt anzusehen. (2) Ferner ruht der nach § 1 bemessene Rentenanspruch aus einer Rentenversicherung, und zwar bei einer Versichertenrente mit 239 S und bei einer Hinterbliebenenrente mit 147 S monatlich, soweit ein Ruhen mit diesem Betrag nicht schon nach Abs. 1 eintritt, wenn der Berechtigte a) selbständig erwerbstätig ist; b) einen Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs) genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis hat, wenn der Ruhe(Versorgungs)genuß (die Versorgungsleistung) auf Grund des 4. Lohn- und Preisabkommens um mindestens 80 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 50 S, und auf Grund des 5. Lohn- und Preisabkommens um mindestens 125 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 80 S monatlich erhöht worden ist oder wenn der nach dem 5. Lohn- und Preisabkommen anfallende Ruhe(Versorgungs)genuß (die Versorgungsleistung) so berechnet ist, daß sich aus der Berücksichtigung der beiden Lohn- und Preisabkommen eine Erhöhung um mindestens 205 S, bei Hinterbliebenen um mindestens 130 S monatlich ergibt. (3) Das Ruhen gemäß Abs. 1 und 2 tritt ein, wenn der Ruhensgrund durch länger als fünf aufeinanderfolgende Tage andauert. In diesen Fällen tritt das Ruhen für die Tage ein, während derer der Ruhensgrund besteht. (4) In den Fällen, in denen die Erhöhung des Ruhe(Versorgungs)genusses nicht die in Abs. 2 lit. b angeführten Beträge erreicht, ruht von den nach § 1 bemessenen Rentenansprüchen aus einer Rentenversicherung bei Versichertenrenten der Betrag von 34 S monatlich, bei Hinterbliebenenrenten von 17 S monatlich, in beiden Fällen zuzüglich des Betrages, um den der Ruhe(Versorgungs) genuß auf Grund des 5. Lohn- und Preisabkommens erhöht wurde. (5) Eine nach § 1 bemessene und von der Angestelltenversicherungsanstalt oder der Bergarbeiterversicherungsanstalt zu zahlende Rente ruht bis zum 31. Dezember 1954 mit jenem Betrag, der als Ernährungszulage aus der Unfallversicherung zu zahlen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung mehrerer der im § 4 bezeichneten Vorschriften vor, so sind zuerst die Ruhensbestimmungen der §§ 5 und 6 in der Reihenfolge ihrer Bezeichnung, sodann die Vorschriften über das Zusammentreffen von Rentenansprüchen aus den Rentenversicherungen und schließlich die Vorschriften über das Zusammentreffen von Rentenansprüchen aus den Rentenversicherungen mit Rentenansprüchen aus einer Unfallversicherung anzuwenden. Hiebei sind die Rentenansprüche aus den Rentenversicherungen jeweils nur mit dem noch nicht ruhenden Betrage heranzuziehen. (2) Bei Anwendung der im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften sind zur Ermittlung des Ruhensbetrages mehrere Rentenansprüche aus den Rentenversicherungen, mehrere Rentenansprüche aus den Unfallversicherungen oder mehrere Ruhe(Versorgungs)genußansprüche je zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche aus den Rentenversicherungen und auf mehrere Teilrenten aus der Wanderversicherung, nach deren Höhe aufzuteilen. (3) Ergibt sich aus der Anwendung der in § 4 bezeichneten Vorschriften ein geringerer Anspruch als vor der Bemessung der Rente gemäß § 1, so verbleibt dem Berechtigten der bisherige Rentenanspruch in unveränderter Höhe.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Rentenempfänger hat den Eintritt und die Änderung von Umständen, die nach den vorstehenden §§ 4 bis 7 ein Ruhen des Rentenanspruches bewirken, dem Träger der Rentenversicherung binnen acht Tagen anzuzeigen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Amtsbereiche einer Bundespolizeibehörde von dieser) als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis 3000 S bestraft. (2) Ergibt sich nachträglich, daß ein Rentenanspruch der Rentenversicherung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für sein Ruhen nach den §§ 4 bis 7 zu Unrecht nicht oder mit einem zu niedrigen Betrage zum Ruhen gebracht worden ist, und hat der Rentenempfänger den zu Unrecht erhaltenen Bezug durch unwahre Angaben, Verschweigung von maßgebenden Tatsachen oder sonstige Verletzung der Meldepflicht nach Abs. 1 herbeigeführt, so ist mit Bescheid der Überbezug festzustellen und die Verpflichtung zum Rückersatz binnen einer angemessenen Zeit auszusprechen. ABSCHNITT IV. Gewährung einer Sonderzahlung für das Jahr 1954.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für das Jahr 1954 wird Rentenempfängern eine Sonderzahlung gewährt a) zu Renten aus den Rentenversicherungen, wenn dem Rentenempfänger für den Monat September 1954 eine Ernährungszulage aus der Sozialversicherung gebührt oder, soweit es sich um von der Angestelltenversicherungsanstalt oder von der Bergarbeiterversicherungsanstalt ausgezahlte Renten handelt, eine Ernährungszulage nach den am 31. Dezember 1953 in Geltung gestandenen Bestimmungen gebührt hätte; ein vorübergehender Ausschluß von dieser ist hiebei nicht zu berücksichtigen. Dem Anspruch auf Ernährungszulage steht ein Anspruch auf Kinderbeihilfe (§ 5) gleich, der für den Rentenempfänger besteht; b) zu Verletztenrenten auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von wenigstens 70 v. H., zu mit zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes bemessenen Witwen(Witwer)renten, zu Waisenrenten und zu Elternrenten aus der allgemeinen und landwirtschaftlichen Unfallversicherung; außerdem zu Renten aus einer dieser Versicherungen, wenn dem Berechtigten auch aus einer Rentenversicherung eine Rente gewährt wird, die wegen des Zusammentreffens mit der Rente aus der Unfallversicherung teilweise ruht, falls dem Berechtigten eine Ernährungszulage aus der Sozialversicherung gebührt hat oder gebührt hätte. Anspruch auf diese Sonderzahlung besteht nur, wenn eine solche Rente aus der Unfallversicherung für den Monat September 1954 gebührt. (2) Die Sonderzahlung beläuft sich bei den von der Angestelltenversicherungsanstalt und der Bergarbeiterversicherungsanstalt ausgezahlten Renten auf den Monatsbezug, der für den September 1954 nach den am 31. Dezember 1953 in Geltung gestandenen Bestimmungen auszuzahlen gewesen wäre, bei den von den übrigen Versicherungsträgern ausgezahlten Renten auf den für den September 1954 ausgezahlten Monatsbezug. Der Monatsbezug umfaßt die Rente einschließlich der gebührenden Ernährungszulage, jedoch ohne die Wohnungsbeihilfe. (3) Die Sonderzahlung wird zu im Monat Oktober 1954 laufenden Renten in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht. ABSCHNITT V. Verfahrensbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Umrechnung von am 1. Jänner 1954 beziehungsweise am 1. Jänner 1955 laufenden Renten nach den §§ 1 und 3 ist von Amts wegen vorzunehmen. (2) Über die Umrechnung von am 1. Jänner 1954 beziehungsweise am 1. Jänner 1955 bereits laufenden Renten aus den Rentenversicherungen ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erteilen, wenn gleichzeitig eine Verfügung auf Grund der §§ 4 bis 7 getroffen und die Erteilung eines Bescheides bis 31. Dezember 1954 beziehungsweise bis 30. Juni 1955 verlangt wird. (3) Über die Umrechnung von am 1. Jänner 1955 bereits laufenden Renten aus den Unfallversicherungen ist ein schriftlicher Bescheid nicht zu erteilen. (4) Über die Gewährung oder Ablehnung der Sonderzahlung (§ 9) ist ein schriftlicher Bescheid nicht zu erteilen. ABSCHNITT VI. Entgelt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die bei ihm üblicherweise wiederkehren. Sonderzahlungen, das sind Bezüge, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen wiederkehren, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 12
paragraphs: § 12 zu berücksichtigen. (2) Insbesondere gehören die nachstehend bezeichneten Bezüge zum Entgelt im Sinne des Abs. 1 erster Satz, wenn der Dienstnehmer (Lehrling) auf sie Anspruch hat oder wenn diese Bezüge bei ihm üblicherweise wiederkehren: 1. Löhne, Gehälter, Lehrlingsentschädigungen und Provisionen; 2. Zuschläge (Zulagen) zu den in Z. 1 bezeichneten Bezügen, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, wie zum Beispiel Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Zuschläge (Zulagen) für Überstunden, Überschichten, Sonn- und Feiertagsarbeiten; 3. Belohnungen (Remunerationen), andere besondere Entlohnungen und Gewinnanteile, soweit sie nicht als Sonderzahlungen nach Abs. 1 zweiter Satz gelten; 4. Leistungen Dritter, wie zum Beispiel Trinkgeld; 5. ein Viertel der Taggelder bei regelmäßig im Außendienst tätigen Provisionsvertretern. (3) Zum Entgelt nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gehören nicht: 1. Schmutzzulagen, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden; 2. Ersätze für besondere Aufwendungen, wie zum Beispiel Taggelder, Reisekosten, Entschädigungen für die vom Dienstnehmer beigestellten Materialien, Werkzeuge und Behelfe, jedoch mit Ausnahme der im Abs. 2 Z. 5 bezeichneten Bezugsteile; 3. Fehlgeldentschädigungen, soweit sie lohnsteuerfrei sind; 4. Vergütungen, die bei Beendigung des Dienst(Lehr)verhältnisses gewährt werden, wie zum Beispiel Abfertigungen, Abgangsentschädigungen, Übergangsgelder, Urlaubsabfindungen nach dem Arbeiterurlaubsgesetz; 5. Arbeitskleidung, die vom Dienstgeber beigestellt wird, soweit deren Wert den lohnsteuerfreien Wert einer solchen Arbeitskleidung nicht übersteigt; 6. Kinderbeihilfen nach dem Kinderbeihilfengesetz und Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen. § 12. (1) Die Sonderzahlungen gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz sind bei der Ermittlung des Grundlohnes außer Ansatz zu lassen. Von ihnen sind in der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Sonderbeiträge mit dem gleichen Hundertsatz wie für Entgelte im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz insoweit zu entrichten, als die in einem Kalenderjahr fälligen Sonderzahlungen insgesamt den Betrag von 2400 S nicht übersteigen. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt. Für die Tragung, Einziehung und Abfuhr der Sonderbeiträge gelten die einschlägigen Vorschriften für die sonstigen Beiträge. (2) Die zuständigen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber können mit Zustimmung des Krankenversicherungsträgers vereinbaren, daß die Beiträge für Sonderzahlungen bei bestimmten Gruppen von Versicherten mit einem Bauschbetrag oder in Hundertteilen des Grundlohnes festgesetzt werden. Die Vereinbarung kann auch vorsehen, daß die Sonderbeiträge auf die Beitragszeiträume des Kalenderjahres anteilmäßig verteilt werden. (3) Von den Sonderzahlungen gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz sind, soweit sie als Grundlage für die Bemessung der Sonderbeiträge heranzuziehen sind, in der Rentenversicherung Steigerungsbeträge mit dem gleichen Hundertsatz wie von den Grundlagen für die Bemessung der sonstigen Steigerungsbeträge zu leisten. Die Sonderzahlungen bis zur genannten Höchstgrenze sind auch bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Unfallversicherung zu berücksichtigen. (4) Die Sonderzahlungen gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz werden bei der Bemessung der Geldleistungen der Krankenversicherung in der Weise berücksichtigt, daß zum Grundlohn ein Zuschlag hinzugerechnet wird. Dieser Zuschlag entspricht dem auf einen Kalendertag entfallenden Teil der beitragspflichtigen Sonderzahlungen, die im Jahre des Eintrittes des Versicherungsfalles fällig geworden sind oder fällig werden. Grundlohn und Zuschlag zusammen dürfen jedoch den Betrag von 87 S täglich nicht übersteigen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für die Krankenversicherung, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten eingerichtet ist. ABSCHNITT VH. Mindest- und Höchstbetrag der Bemessungsgrundlage.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Es beträgt der Mindestbetrag des Grundlohnes, ausgenommen für Lehrlinge vor Vollendung des 18. Lebensjahres, 16 S, der Höchstbetrag des Grundlohnes 80 S für den Kalendertag, der Höchstbetrag des Entgeltes im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz für die Berechnung der Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung 28.800 S jährlich (2400 S monatlich, 560 S wöchentlich), der in der Angestelltenversicherung für die Versicherungspflicht vorübergehender Dienstleistungen vorgesehene Mindestbetrag des Entgeltes im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz 265 S monatlich, der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes in der Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der Unternehmer 28.800 S, wenn aber Sonderzahlungen gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz vorliegen, 31.200 S. (2) Die für den Grundlohn maßgebenden Anfangs- und Endbeträge der Lohnstufen können abweichend von den Anfangs- und Endbeträgen der Lohnstufen der Lohnsteuertabellen festgesetzt werden. (3) Der den Versicherten belastende Teil der Sozialversicherungsbeiträge darf 20 v. H. seiner Geldbezüge nicht übersteigen; der verbleibende Teil ist vom Dienstgeber zu tragen. ABSCHNITT VIII. Meldungen.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Dienstgeber haben für Dienstnehmer, die Anspruch auf eine Sonderzahlung gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz haben oder eine solche Sonderzahlung üblicherweise wiederkehrend erhalten, an den Zahltagen Listen über die fälliggewordenen Sonderzahlungen bei dem zur Entgegennahme der Meldungen zuständigen Versicherungsträger einzureichen. Auf diese Meldungen sind im übrigen die sonst für Meldungen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Sonderzahlungen sind vom Dienstgeber überdies in den Versicherungskarten (Quittungskarten) gesondert vom Entgelt im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz einzutragen. ABSCHNITT IX. Änderungen des § 85 Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953.
num: 15
paragraphs: § 15. § 85 Abs. 3 lit. b des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/1954, hat zu lauten: „b) in der Invalidenversicherung, der Angestellten (Pensions)versicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1953 einen Beitrag von 30 v. H., für das Jahr 1954 einen Beitrag von 25 v. H. und für das Jahr 1955 einen Beitrag von 20 v. H. des Rentenaufwandes. In diesen sind die Abfertigungen der Witwenrenten bei Wiederverehelichung der Berechtigten, die Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung, die Ernährungszulagen, die Sonderzahlung für das Jahr 1954 und die Wohnungsbeihilfen der Rentenempfänger einzubeziehen. Außerdem hat der Bund 1. für das Jahr 1953 zur Invalidenversicherung bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt einen weiteren Beitrag von 15 Millionen Schilling zu leisten; 2. für die Jahre 1954 und 1955 eine Ausfallhaftung bis zur Höhe des Betrages, um den 110 v. H., in der bei der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt durchgeführten Invalidenversicherung für das Jahr 1955 111 v. H. des Rentenaufwandes für das jeweilige Geschäftsjahr die gesamten Einnahmen für dieses Geschäftsjahr einschließlich des Bundesbeitrages übersteigen, zu tragen. Der Bundesbeitrag ist monatlich mit einem Zwölftel des im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrages, die Ausfallhaftung monatlich im erforderlichen Ausmaß zu bevorschussen." ABSCHNITT X. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten und der Bundesbahnbeamten und nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, Versicherten.
num: 17
paragraphs: § 17. Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft a) mit dem 1. August 1954 hinsichtlich der Bestimmungen der Abschnitte VI und VII, soweit es sich um die Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen der Sozialversicherung handelt; b) mit dem Beginn der Beitragsperiode August 1954 hinsichtlich der Bestimmungen der Abschnitte VI und VII, soweit es sich um die Bemessung der Beiträge handelt; c) im übrigen mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten. ABSCHNITT XI. Aufhebung bisheriger Vorschriften.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes bestimmt wird, alle bis dahin geltenden Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz widersprechen, außer Kraft. Insbesondere werden aufgehoben § 160 Abs. 1 und 3 der Reichsversicherungsordnung,
num: 19
paragraphs: § 19 Abs. 1 der Zweiten Lohnabzugsverordnung vom 24. April 1942, Deutsches RGBl. I S. 252, und der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944, Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1944, S. II 281, über die weitere Vereinfachung des Lohnabzuges. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 14 und 18 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 189, über die Ernährungszulage, werden auf die Renten der Rentenversicherungen und auf die Altrenten der allgemeinen und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab dem Zeitpunkt, von dem diese Renten nach den §§ 1 bis 8 zu berechnen sind, nicht angewendet. (2) Zu wiederkehrenden Geldleistungen aus der Zuschußversicherung nach § 122 des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, in der jeweils geltenden Fassung und aus der zusätzlichen Invalidenversicherung nach der Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen wird eine Ernährungszulage nur gewährt, wenn neben der wiederkehrenden Leistung aus den bezeichneten Versicherungen nicht eine Rente aus einer Rentenversicherung gebührt. ABSCHNITT XII. § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz