Kärnten: Kärntner Heizzuschuss- und Schulstartgeldverordnung 2013

num: § 1
paragraphs: Zweck der Förderung
(1) Zweck der Förderung ist es, außerordentliche Belastungen von Hilfe Suchenden, welche insbesondere aufgrund besonderer Kostensteigerungen oder finanziell belastender Situationen, wie insbesondere bei Schulbeginn ihrer unterhaltsberechtigten Kinder, entstehen, pauschal abzudecken sowie die Gewährung eines Heizzuschusses für die folgende Heizperiode.
(2) Soweit Heizkosten nicht gesondert ausgewiesen oder zumindest konkret bestimmbar, sondern im Grundentgelt einer Wohnform, insbesondere bei Wohnheimen für Studenten gemäß § 2 des Studentenheimgesetzes, BGBl. Nr. 291/1986, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/1999, oder stationären Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 des Kärntner Heimgesetzes – K-HG, LGBl. Nr. 7/ 1996, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 89/2012, pauschal abgedeckt sind, hat eine Förderung im Rahmen des Heiz­zuschusses nicht stattzufinden.
num: § 2
paragraphs: Höhe der Förderung
(1) Der Zuschuss zu den Heizkosten für die kommende Heizperiode beträgt, abhängig von der Höhe des Einkommens, 180 Euro oder 110 Euro.
(2) Die Förderung zur Abdeckung der Kosten, die insbesondere durch den Schulbeginn von unterhaltsberechtigten Kindern entstehen (Schulstartgeld), beträgt 50 Euro für jedes schulpflichtige Kind. Das Schulstartgeld wird in Form einlösbarer Gutscheine gewährt.
num: § 3
paragraphs: Höhe des Einkommens
(1) Die maximale Höhe des Einkommens, bis zu welchem eine Förderung gewährt werden kann, beträgt:
1.für die Gewährung des Heizzuschusses in der Höhe von 180 Euro:a)?bei Alleinstehenden und Alleinerziehern: 795 Euro netto monatlich;b)?bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen: 1 192 Euro netto monatlich;2.für die Gewährung des Heizzuschusses in der Höhe von 110 Euro:a)? bei Alleinstehenden und Alleinerziehern: 1 040 Euro netto monatlich;b)?bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen: 1 430 Euro netto monatlich.3.für die Gewährung der Förderung zur Abdeckung der Kosten, die insbesondere durch den Schulbeginn von unterhaltsberechtigten Kindern entstehen (Schulstartgeld), bis 1 650 Euro netto monatlich (Haushaltseinkommen).
(2) In den von Abs. 1 angeführten Fällen erhöhen sich die Grenzbeträge des maximalen Einkommens für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person, worunter auch im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen fallen, jeweils um 123 Euro.
(3) Zum Bezug des Schulstartgeldes für jedes schulpflichtige Kind, für welches sie Familienbeihilfe beziehen, jedenfalls anspruchsberechtigt sind:
1.Personen, die für schulpflichtige Kinder im Kalenderjahr 2013 Familienzuschuss nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz – K-FFG, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/2010, beziehen oder bezogen haben;2.Personen, welche Anspruch auf die Gewährung eines Heizzuschusses im Kalenderjahr 2013 haben;3.Personen, welche Heizzuschuss gemäß der Verordnung LGBl. Nr. 60/2012 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2012 erhalten haben;4.Empfänger von sozialer Mindestsicherung zum Lebensunterhalt im Kalenderjahr 2013 sowie Ausgleichszulagenempfänger.
(4) Einkommen sind alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen. Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft sind alle Einkünfte der volljährigen Haushaltsmitglieder zusammenzurechnen.
(5) Wohnbeihilfen gemäß dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 60/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2011, gelten bei Anspruchsberechtigten gemäß Abs. 1 in der vollen jeweils gewährten Höhe nicht als Einkommen.
num: § 4
paragraphs: Antragstellung
(1) Anträge auf Gewährung des Heizzuschusses können von 15. September 2013 bis 28. Februar 2014, Anträge auf Gewährung des Schulstartgeldes von 30. Juli 2013 bis 30. Oktober 2013 beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt eingebracht werden. Eine Einlösung der Gutscheine über das Schulstartgeld im Handel ist bis Ablauf des 30. November 2013 zulässig.
(2) Für die Gewährung der Schulstartgeldförderung sind entsprechende Belege zum Nachweis des Einkommens nach § 3 Abs. 1 Z?3 vorzulegen, sofern nicht § 3 Abs. 3 zur Anwendung kommt.
(3) Begünstigte Personen nach § 3 Abs. 3 Z?4 haben bei Antragstellung auf Schulstartgeld den Bescheid über die Gewährung von Mindestsicherung im Kalenderjahr 2013 oder einen Nachweis des Bezuges der Ausgleichszulage beizubringen.
(4) Für die Gewährung des Heizzuschusses sind entsprechende Belege zum Nachweis des Einkommens nach § 3 vorzulegen.
num: § 5
paragraphs: Abwicklung
Die Anträge sind ausschließlich bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu stellen, von dieser hinsichtlich des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und im Falle des Vorliegens dieser Voraussetzungen dem Land Kärnten weiterzuleiten (§ 52 Abs. 3 K-MSG). Die Auszahlung des Heizzuschusses sowie die Ausgabe von Gutscheinen im Rahmen des Schulstartgeldes hat durch das Land Kärnten zu erfolgen.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r