Vorarlberg: Wahlrechtsänderungsgesetz 2008

num: Artikel I
paragraphs: Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007 und Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „Heil- oder Pflegeanstalt“ durch die Wortfolge „Krankenanstalt oder einem Pflegeheim“ ersetzt.
2.Der § 4 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Sie hat mindestens einen Wahlsprengel zu bestimmen, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können.“
3.Der § 6 lautet:
„§ 6
Wahlkarten
(1) Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht in jenem
Wahlsprengel aus, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
a)Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Abs. 1,b)Stimmabgabe vor der Wahlbehörde eines anderen Wahlsprengels, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können (§ 4 Abs. 4),c)im Falle des Abs. 3 lit. b sowie des § 45 Abs. 3 durch Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige oderd)Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl).(3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
Wahlberechtigte,
a)die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland,b)die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist.(4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen. Die Ausstellung einer Wahlkarte ist unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten ist unzulässig.
(5) Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in
die Wählerkartei (§ 4 des Wählerkarteigesetzes) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerkartei erfasst ist, von der betreffenden Gemeinde umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Landtags im Postweg über die Möglichkeit der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 4 Abs. 4 des Wählerkarteigesetzes beantragt haben, sind Wahlkarten einschließlich der im Abs. 8 genannten Unterlagen zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.
(6) Die Ausstellung der Wahlkarte ist in der Rubrik
„Anmerkung“ des Wählerverzeichnisses zu vermerken.
(7) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens.
(8) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte
stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist.“
4.Im § 10 werden der dritte bis sechste Satz des bisherigen Abs. 1 als Abs. 2 bezeichnet.
5.Im § 10 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet.
6.Der § 12 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Nach Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist sind die vorgeschlagenen Personen, soweit sie die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllen, zu Mitgliedern der Wahlbehörde zu berufen.“
7.Der § 13 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Nach Ablauf dieser Frist ist die vorgeschlagene Person, soweit sie die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 erfüllt, als Mitglied der Wahlbehörde zu berufen.“
8.Der bisherige Text des § 14 wird als Abs. 1 bezeichnet; dem § 14 wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde kann eine Überschreitung der in den §§ 11, 12 und 37 festgesetzten Fristen für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Fristen nicht beeinträchtigt werden.“
9.Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:„Das Gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge nach § 12 für die Berufung von Beisitzern und Ersatzmitgliedern eingebracht wurden.“
10.Der § 19 lautet:
„§ 19
Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1)
Landesbürger und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist sowie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Neben Landesbürgern sind auch jene Staatsbürger
wahlberechtigt, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren, sofern am Stichtag
a)der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland begründet ist undb)die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.“
11.Im § 21 wird das Wort „Wahlberechtigte“ durch die Wortfolge „wahlberechtigte Landesbürger“ und die Zahl „19“ durch die Zahl „18“ ersetzt.
12.Im § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch die Wortfolge „in der Anlage 2“ und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.
13.Dem § 23 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (§§ 9 bis 12) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 7 anzuwenden.“
14.Im § 26 Abs. 1 wird nach dem Wort „Wahlberechtigten“ die Wortfolge „mit Hauptwohnsitz im Land“ eingefügt.
15.Im § 27 Abs. 2 wird die Wortfolge „fünf Wochen“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 37. Tages“ ersetzt, entfällt das Wort „bei“ und wird das Wort „einzubringen“ durch die Wortfolge „zu übergeben“ ersetzt.
16.Im § 27 Abs. 5 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 3“ ersetzt.
17.Im § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „spätestens vier Wochen“ durch den Ausdruck „bis spätestens 17.00 Uhr des 30. Tages“ ersetzt, entfällt das Wort „bei“ und wird das Wort „einzubringen“ durch die Wortfolge „zu übergeben“ ersetzt.
18.Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „Drei“ durch die Wortfolge „Spätestens drei“ ersetzt.
19.Im § 33 Abs. 1 werden die Wortfolge „Heil- und Pflegeanstalten des Gemeindegebietes“ durch die Wortfolge „Krankenanstalten oder Pflegeheime“ und das Wort „Anstalten“ durch das Wort „Einrichtungen“ ersetzt.
20.Im § 37 Abs. 1 wird nach dem Wort „zwei“ das Wort „wahlberechtigte“ eingefügt.
21.Im § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 4“ ersetzt.
22.Im § 40 Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 6)“ ein Beistrich und die Wortfolge „der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat,“ eingefügt.
23.Im § 40 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „ungeöffnet in die“ das Wort „allgemeine“ eingefügt.
24.Im § 40 Abs. 6 wird die Wortfolge „Heil- und Pflegeanstalten“ durch die Wortfolge „Krankenanstalten und Pflegeheime“ ersetzt.
25.Im § 41 Abs. 1, 2 und 3 wird die Zahl „7“ jeweils durch den Ausdruck „2 lit. a“ ersetzt.
26.Im § 45 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „zweiter Satz“ und wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.
27.Nach dem § 45 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Auch nicht gehunfähige Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch gehunfähige Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgeben.“
28.Im § 45 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
29.Im nunmehrigen § 45 Abs. 4 wird das Wort „anzuwenden“ durch die Wortfolge „mit der Abweichung anzuwenden, dass nur eine Wahlurne zu verwenden ist“ ersetzt.
30.Im nunmehrigen § 45 Abs. 5 lautet der dritte Satz:„Die bezeichnete Wahlbehörde hat von den übernommenen Wahlkuverts jene, die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegeben wurden, in die besondere Wahlurne (§ 40 Abs. 3), die übrigen in die allgemeine Wahlurne (§ 40 Abs. 3) zu legen; dies hat vor Öffnung der Wahlurnen zu geschehen.“
31.Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
„§ 45a
Briefliche Stimmabgabe
(1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(§ 6), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Verschließens der Wahlkarte hervorzugehen. Die Wahlkarte muss spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals im Land verschlossen worden sein.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige
Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr beim Gemeindeamt einlangt.
(4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist
die Gemeindewahlbehörde zuständig, sofern diese bis zum Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde eingelangt sind (§ 49a). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (§ 8 Abs. 3) tätig ist.
(5) Zur Prüfung und Auswertung der nach der Schließung des
letzten Wahllokals der Gemeinde eingelangten Wahlkarten ist die Bezirkswahlbehörde zuständig (§§ 55a und 55b).
(6) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die
brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§§ 49a und 55a) unter Verschluss zu verwahren.“
32.Im § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 5“ ersetzt.
33.Nach dem § 49 wird folgender § 49a eingefügt:
„§ 49a
Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten am Wahltag
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die
bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
a)die Wahlkarte verschlossen ist undb)die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 45a Abs. 2 zweiter Satz) durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde.(2) Wahlkarten, die einen Mangel nach Abs. 1 aufweisen, sind
auszuscheiden und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,c)die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,d)die Zahl der davon ausgeschiedenen Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,e)die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß § 45 a Abs. 4 eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der § 51 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Abs. 2
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (§ 45a Abs. 4) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.“
34.Im § 50 wird in der Überschrift die Wortfolge „am Wahltag“ angefügt.
35.Nach dem § 50 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Die für die Auswertung der brieflich eingelangtenWahlkarten zuständige Wahlbehörde (§ 45 a Abs. 4) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach § 49a Abs. 5 erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die allgemeine Wahlurne (§ 40 Abs. 3) zu legen.“
36.Im § 50 werden die Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 und die Abs. 5 bis 7 als Abs. 7 bis 9 bezeichnet.
37.Im nunmehrigen § 50 Abs. 3 wird das Wort „zunächst“ durch die Wortfolge „– allenfalls erst nach Abschluss des im Abs. 2 festgesetzten Vorgangs –“ ersetzt.
38.Im nunmehrigen § 50 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und entfällt in der lit. a das Wort „abgegebenen“.
39.Im nunmehrigen § 50 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt und entfällt in den lit. a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“.
40.Nach dem nunmehrigen § 50 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Die Wahlbehörde hat die von ihr gemäß Abs. 5 lit. abis d ermittelten Wahlergebnisse der Gemeindewahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).“
41.Im § 51 Abs. 2 lit. d entfällt die Wortfolge „und die Zahl der an die Wähler ausgefolgten“.
42.Im § 51 Abs. 2 lit. e wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihre Stimme vor der Wahlbehörde abgegeben haben,“ eingefügt.
43.Im § 51 Abs. 2 werden nach der lit. e folgende lit. f bis h eingefügt:„f)die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,g)die Zahl der gemäß § 50 Abs. 2 ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,h)die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die allgemeine Wahlurne gelegt wurden,“
44.Im § 51 Abs. 2 werden die bisherigen lit. f bis j durch folgende lit. i bis m ersetzt:„i)die Zahl der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken (§ 50 Abs. 3),j)die Zahl der Wahlkuverts von Wählern des eigenen Wahlbezirkes (§ 50 Abs. 4 lit. a),k)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (§ 50 Abs. 4 lit. b),l)wenn die Summe der gemäß lit. i und j zu beurkundenden Zahlen, abzüglich der nach lit. h zu beurkundenden Zahl, nicht mit der gemäß lit. k anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,m)die Feststellungen gemäß § 50 Abs. 5 lit. a bis d,“
45.Im § 51 Abs. 2 werden die bisherigen lit. k bis m als lit. n bis p bezeichnet.
46.Im § 51 Abs. 3 lit. e wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Strichpunkt und der Ausdruck „gesondert die gemäß § 50 Abs. 2 ausgeschiedenen Wahlkarten“ eingefügt.
47.Im § 51 Abs. 3 lit. h wird der Ausdruck „(§ 50 Abs. 2), sofern sie nicht schon gemäß § 53 Abs. 3 gesondert an die Bezirkswahlbehörde weitergeleitet wurden“ durch den Klammerausdruck „(§ 50 Abs. 3)“ ersetzt.
48.Im § 51 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 3 lit. d bis g“ durch den Ausdruck „Abs. 3 lit. d bis h“ ersetzt.
49.Im § 53 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 51 Abs. 2 lit. f, j und k“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 2 lit. i, m und n“ ersetzt und folgender Satz angefügt:„Die ermittelten Wahlergebnisse sind der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).“
50.Der § 53 Abs. 2 lautet:„(2) Die Niederschrift nach § 49a Abs. 3 samt denausgeschiedenen Wahlkarten (§ 49 Abs. 2), die Akten der Sprengelwahlbehörden und gegebenenfalls die im Abs. 1 erwähnte Niederschrift bilden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde. Die Akten der Sprengelwahlbehörden sowie die sonstigen Teile des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde sind versiegelt so rasch wie möglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.“
51.Der § 53 Abs. 3 entfällt.
52.Die Überschrift des 7. Abschnitts lautet:
„7. Abschnitt
Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses“
53.Nach der Überschrift des 7. Abschnitts werden folgende §§ 53a und 53b eingefügt:
„§ 53a
Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz erstatteten Sofortmeldungen die Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes vorläufig festzustellen:
a)die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der ungültigen Stimmen,c)die Zahl der gültigen Stimmen,d)die Parteisummen.(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die vorläufigen Wahlergebnisse
gemäß Abs. 1 der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).
§ 53b
Zusammenrechnung der Wahlergebnisse der Wahlbezirke, vorläufige Verteilung der Mandate auf die Parteien
(1) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der gemäß § 53a von
den Bezirkswahlbehörden einlangenden Sofortmeldungen für das gesamte Land vorläufig festzustellen:
a)die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,c)die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,d)die Parteisummen.(2) Sodann hat die Landeswahlbehörde unter sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen der §§ 56 und 59 Abs. 1 bis 7 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig entfallenden Mandate zu ermitteln.“
54.Nach dem § 53b wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
„8. Abschnitt
Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses“
55.Der bisherige § 55 wird dem bisherigen § 54 vorangestellt und erhält die Bezeichnung als § 54; der bisherige § 54 wird als § 55 bezeichnet.
56.Die Überschrift des nunmehrigen § 54 lautet:
„§ 54
Überprüfung der örtlichen Wahlergebnisse“
57.Im nunmehrigen § 54 Abs. 2 entfällt in den lit. a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“ und lautet der erste Satz:
„Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Abs. 1 überprüften und berichtigten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:“
58.Der nunmehrige § 54 Abs. 3 und 4 entfällt.
59.Nach dem nunmehrigen § 55 werden folgende §§ 55a bis 55c eingefügt:
„§ 55a
Prüfung der nachträglich brieflich eingelangten Wahlkarten
(1) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat am achten Tag nach
dem Wahltag um 14.00 Uhr die Zahl der bis dahin brieflich eingelangten Wahlkarten festzustellen. Er hat sodann in einer Niederschrift Ort und Zeit seiner Amtshandlung sowie die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten festzuhalten. Die Niederschrift samt den anzuschließenden Wahlkarten bildet einen zusätzlichen Teil des Wahlaktes der Gemeindewahlbehörde. Dieser ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu übergeben.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß Abs. 1 übergebenen
Wahlkarten dahingehend zu prüfen, ob
a)die Wahlkarte verschlossen ist,b)die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 45a Abs. 2 zweiter Satz) vom Wahlberechtigten abgegeben wurde,c)bei der eidesstattlichen Erklärung das Datum, im Fall der Stimmabgabe am Wahltag, auch die Uhrzeit des Verschließens der Wahlkarte angegeben und nicht offensichtlich unrichtig ist,d)die Wahlkarte spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokals im Land am Wahltag verschlossen wurde.(3) Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(4) Wahlkarten, die erst nach dem im Abs. 1 genannten
Zeitpunkt einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde zu übermitteln.
§ 55b
Stimmenzählung nach dem Wahltag
(1) Die Bezirkswahlbehörde darf mit der Stimmenzählung erst
beginnen, wenn ihr alle brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß § 55a Abs. 1 übergeben worden sind. Nach Abschluss des Vorganges gemäß § 55a Abs. 2 und 3 öffnet der Leiter der Bezirkswahlbehörde die nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten und entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder kein amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in ein hierfür vorbereitetes Behältnis zu legen.
(2) Danach sind die gemäß § 55 Abs. 2 einlangendenWahlkuverts ebenfalls in das Behältnis nach Abs. 1 zu legen. Nach gründlichem Mischen und Entleeren sind die Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen und die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen. Danach sind die Wahlergebnisse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. a bis e zu ermitteln.
§ 55c
Ermittlung des Wahlergebnisses des Wahlbezirkes
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß §§ 54 Abs. 2 lit. a
bis e und 55b Abs. 2 ermittelten Wahlergebnisse zusammenzurechnen und für den Bereich ihres Wahlbezirkes festzustellen:
a)die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der ungültigen Stimmen,c)die Zahl der gültigen Stimmen,d)die Parteisummen,e)die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl von Vorzugsstimmen.(2) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde aufgrund der Ergebnisse
gemäß Abs. 1 lit. d und e die von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:
a)Der auf dem Wahlvorschlag an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme der Partei doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate im betreffenden Wahlbezirk zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.b)Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 16 Vorzugspunkte.c)Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.“
60.Im § 56 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 2 und 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 55c Abs. 1 lit. d)“ ersetzt.
61.Im § 58 Abs. 1 wird die Wortfolge „das Ergebnis“ durch die Wortfolge „die Ergebnisse“ ersetzt.
62.Im § 58 Abs. 2 lit. c wird die Zahl „55“ durch die Zahl „54“ ersetzt.
63.Im § 58 Abs. 2 lit. d wird der Ausdruck „§ 55 Abs. 2 lit. a bis e“ durch den Ausdruck „§ 54 Abs. 2 lit. a bis e“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „sowie die Ermittlungsergebnisse gemäß § 55 Abs. 3“.
64.Der § 58 Abs. 2 lit. e bis k lautet:
„e)die Zahl der gemäß § 55a Abs. 1 übermittelten brieflich eingelangten Wahlkarten,f)die Zahl der gemäß den §§ 55a Abs. 3 und 55b Abs. 1 zweiter Satz ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,g)die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in das Behältnis nach § 55 Abs. 1 gelegt wurden,h)die Zahl der gemäß § 55 Abs. 2 eingelangten Wahlkuverts,i)die Feststellungen gemäß § 55b Abs. 2,j)die Zusammenfassung der gemäß lit. d und i zu beurkundenden Feststellungen (§ 55c Abs. 1),k)die Ermittlungsergebnisse gemäß § 55c Abs. 2,“
65.Im § 58 Abs. 2 werden die bisherigen lit. g bis l als lit. l bis p bezeichnet.
66.Der § 58 Abs. 3 lautet:„(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a)die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden (§§ 53 Abs. 2 und 55a Abs. 1),b)die brieflich eingelangten Wahlkarten, die in die Ergebnisermittlung miteinbezogen wurden (§ 55b Abs. 1 letzter Satz),c)die brieflich eingelangten Wahlkarten, die gemäß den §§ 55a Abs. 3 und 55b Abs. 1 zweiter Satz ausgeschieden wurden,d)die Stimmzettel gemäß § 55b Abs. 2.“
67.Im § 58 Abs. 4 wird der Ausdruck „lit. c“ durch den Ausdruck „lit. d“ ersetzt und vor dem Wort „gesondert“ das Wort „jeweils“ eingefügt.
68.Nach dem § 58 entfällt die Abschnittsbezeichnung des 8. Abschnittes samt Überschrift.
69.Der § 61 entfällt.
70.Im § 74, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet wird, wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.
71.Dem nunmehrigen § 74 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für die in den §§ 6 Abs. 4, 27 Abs. 2, 31 Abs. 1, 45a Abs. 3 und 55a Abs. 1 genannten Fristen.“
72.Dem § 74 wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den §§ 27, 30, 31, 63 und 65.“
73.Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „Zu § 6 Abs. 6“ durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu § 6 Abs. 7)“, der Ausdruck „Zu § 23 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu § 23 Abs. 1)“, der Ausdruck „Zu § 27 Abs. 5“ durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu § 27 Abs. 5)“, der Ausdruck „Zu § 39 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu § 39 Abs. 1)“ und der Ausdruck „Zu § 47 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu § 47 Abs. 1)“ ersetzt.
74.Die nunmehrige Anlage 1 lautet:
Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 16/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Krankenanstalt“ die Wortfolge „oder einem Pflegeheim“ eingefügt; weiters wird folgender Satz angefügt: „Vor der Sprengelwahlbehörde eines solchen Wahlsprengels können auch Wahlkartenwähler ihre Stimme abgeben, die aus anderen Gründen in der Krankenanstalt oder dem Pflegeheim anwesend sind, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.“
2.Der § 5 lautet:
„§ 5
Wahlkarten
(1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem
Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durch
a)Stimmabgabe vor der Sprengelwahlbehörde im Wahlsprengel nach Abs. 1 oder in einem sonstigen Wahlsprengel der Gemeinde,b)Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Abs. 3 lit. b sowie des § 37 Abs. 3 oderc)Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde (Briefwahl).(3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
Wahlberechtigte,
a)die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland,b)die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehunfähig sind, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen und dies bei der Antragstellung erklären. Die Gehunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist.(4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen, wenn sie unter Angabe des Grundes spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich darum ansuchen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.
(5) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 1 dargestellten Muster herzustellen. Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens. Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis beim Namen des Wahlberechtigten auffällig anzumerken. Die Ausfertigung von Gleichstücken für verlorene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten ist nicht zulässig.
(6) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte
stattgegeben, so sind dem Wähler gleichzeitig mit der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Wahlkuvert sind in die Wahlkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Wahlkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist. Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.“
3.Der § 7 lautet:
„§ 7
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1)
Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat.“
4.Im § 9 Abs. 1 wird die Zahl „19“ durch die Zahl „18“ ersetzt.
5.Der § 11 entfällt.
6.Im § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 2“ und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
7.Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes nach den Vorschriften des Wählerkarteigesetzes (§§ 9 bis 12) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerkartei sind die vorstehenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 anzuwenden.“
7a.Im § 19 Abs. 1 wird der Ausdruck „am 25. Tag“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 25. Tages“ ersetzt und wird die Wortfolge „bei der Gemeindewahlbehörde einlangen“ durch die Wortfolge „der Gemeindewahlbehörde übergeben werden“ ersetzt.
7b.Im § 23 Abs. 1 wird der Ausdruck „am 25. Tag“ durch den Ausdruck „bis 17.00 Uhr des 25. Tages“ ersetzt und wird die Wortfolge „bei der Gemeindewahlbehörde einlangen“ durch die Wortfolge „der Gemeindewahlbehörde übergeben werden“ ersetzt.
8.Im § 23 Abs. 3 wird der Ausdruck „§§ 5 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§§ 5 Abs. 4“ ersetzt.
9.Im § 25 Abs. 1 wird nach dem Wort „Krankenanstalten“ die Wortfolge „oder Pflegeheime“ eingefügt.
10.Im § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 3“ ersetzt.
11.Im § 32 Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 5)“ ein Beistrich und die Wortfolge „der er zuvor das Wahlkuvert und den Stimmzettel entnommen hat,“ eingefügt.
12.Im § 32 Abs. 5 wird nach dem Wort „Krankenanstalten“ die Wortfolge „oder Pflegeheime“ eingefügt.
13.Im § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang folgenden“ durch den Ausdruck „in der Anlage 4 dargestellten“ ersetzt.
14.Dem § 33 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Sofern es sich um einen Wahlkartenwähler handelt, dersein Wahlrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt (§ 5 Abs. 1 und 2 lit. a erster Fall), ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen. Im Übrigen sind die für den Abstimmungsvorgang bei Wahlkartenwählern geltenden Bestimmungen anzuwenden.“
15.Im § 35 wird die Wortfolge „insolange Einsprache“ durch die Wortfolge „so lange Einspruch“ ersetzt.
16.Im § 37 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ und der Ausdruck „§ 5 Abs. 2 lit. c“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 3 lit. b“ ersetzt.
17.Nach dem § 37 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Auch nicht gehunfähige Wahlkartenwähler, die bei der Stimmabgabe durch gehunfähige Wahlkartenwähler anwesend sind, können ihre Stimme vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgeben, sofern sie sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.“
18.Im § 37 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
19.Nach dem § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a
Briefliche Stimmabgabe
(1) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind
(§ 5), können ihr Wahlrecht auch durch Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den amtlichen Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen sowie die Wahlkarte zu verschließen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität des Wählers hervorzugehen.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige
Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals beim Gemeindeamt einlangt.
(4) Zur Prüfung, ob die Wahlkarten einzubeziehen sind, ist
die Gemeindewahlbehörde zuständig (§ 41a Abs. 1). Zur Auswertung der nach dieser Prüfung einzubeziehenden Wahlkarten ist die Gemeindewahlbehörde als Sprengelwahlbehörde zuständig, soweit sie hiezu nicht eine oder mehrere andere Sprengelwahlbehörden bestimmt hat. Sie hat eine solche Bestimmung vorzunehmen, wenn sie nicht selbst als Sprengelwahlbehörde (§ 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Landtagswahlgesetz) tätig ist.
(5) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat Wahlkarten, die
brieflich einlangen, bis zur Prüfung (§ 41a) unter Verschluss zu verwahren.“
20.Im § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 4 und 5“ ersetzt.
21.Im § 39 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 6“ ersetzt.
22.Nach dem § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
„§ 41a
Prüfung der brieflich eingelangten Wahlkarten
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die
bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
a)die Wahlkarte verschlossen ist undb)die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 37a Abs. 2 zweiter Satz) vom Wahlberechtigten abgegeben wurde.(2) Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,c)die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,d)die Zahl der davon ausgeschiedenen Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,e)die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Wahlkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Wahlkarten gemäß § 37a Abs. 4 eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Wahlkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der § 43 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Wahlkarten, die nach Abs. 2
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Wahlkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung am Wahltag an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (§ 37a Abs. 4) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.
(6) Wahlkarten, die erst nach dem im Abs. 1 genannten
Zeitpunkt einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt dem Wahlakt anzuschließen.“
23.Der § 42 Abs. 2 bis 4 lautet:„(2) Die Wahlbehörde entfernt zunächst alle nicht benütztenKuverts und Stimmzettel von den Tischen, an denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll.(3) Die für die Auswertung der brieflich eingelangtenWahlkarten zuständige Wahlbehörde (§ 45a Abs. 4) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Übergabe der Wahlkarten nach § 41a Abs. 5 erfolgt ist oder feststeht, dass eine solche nicht stattfindet. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Wahlkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Wahlkuverts zu entnehmen. Enthält eine Wahlkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Wahlkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und in die Wahlurne (§ 32 Abs. 3) zu legen.(4) Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurnebefindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren unda)die Zahl der Wahlkuverts undb)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wählerfestzustellen.“
24.Im § 42 werden die bisherigen Abs. 3 bis 8 als Abs. 5 bis 10 bezeichnet.
25.Im nunmehrigen § 42 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
26.Im nunmehrigen § 42 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ und die Wortfolge „für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen Stimmen“ durch die Wortfolge „Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters“ ersetzt; in den lit. a bis c entfällt jeweils das Wort „abgegebenen“.
27.Im nunmehrigen § 42 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 5“, der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ sowie die Wortfolge „für die Wahlen in die Gemeindevertretung abgegebenen Stimmen“ durch die Wortfolge „Stimmen für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ ersetzt; in den lit. a bis c entfällt jeweils das Wort „abgegebenen“.
28.Nach § 43 Abs. 1 lit. e werden folgende lit. f bis h eingefügt:„f)die Zahl der brieflich eingelangten Wahlkarten,g)die Zahl der gemäß § 42 Abs. 3 ausgeschiedenen brieflich eingelangten Wahlkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,h)die Zahl der Wahlkuverts, die den brieflich eingelangten Wahlkarten entnommen und in die Urne gelegt wurden,“
29.Im § 43 Abs. 1 werden die bisherigen lit. f bis k als lit. i bis n bezeichnet.
30.Im nunmehrigen § 43 Abs. 1 lit. i entfällt das Wort „abgegebenen“ und wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
30a.Im nunmehrigen § 43 Abs. 1 lit. j wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
31.Der nunmehrige § 43 Abs. 1 lit. k lautet:„k)wenn die gemäß lit. i zu beurkundende Zahl, abzüglich der nach lit. h zu beurkundenden Zahl, nicht mit der gemäß lit. j anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,“
32.Im nunmehrigen § 43 Abs. 1 lit. l wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ und der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
33.Im § 43 Abs. 2 lit. e wird nach dem Wort „Wahlkartenwähler“ ein Beistrich und die Wortfolge „gesondert die gemäß § 42 Abs. 3 ausgeschiedenen Wahlkarten,“ eingefügt.
34.Im § 53 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 7“ ersetzt.
35.Im § 60 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 8“ ersetzt.
36.Im § 72 Abs. 3 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 9 und 10“ ersetzt.
37.Dem § 79 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Der dritte Satz findet auf die in den §§ 5 Abs. 4 und 37a Abs. 3 genannten Fristen keine Anwendung.“
38.Im § 79 Abs. 2 werden die Wortfolge „telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung“ durch die Wortfolge „per E-Mail, mit Telefax“ und die Zahl „55“ durch den Ausdruck „47 Abs. 7, 54 Abs. 2, 55, 63 Abs. 4, 70 Abs. 1“ ersetzt.
39.Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „Zu § 5 Abs. 3“ durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5)“, der Ausdruck „Zu § 12 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu § 12 Abs. 1)“, der Ausdruck „Zu § 33 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu § 33 Abs. 1)“, der erstgenannte Ausdruck „Zu § 39 Abs. 3“ durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu § 39 Abs. 3)“, der zweitgenannte Ausdruck „Zu § 39 Abs. 3“ durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu § 39 Abs. 3)“, der Ausdruck „Zu § 39 Abs. 4“ durch den Ausdruck „Anlage 6 (zu § 39 Abs. 4)“, der Ausdruck „Zu § 53“ durch den Ausdruck „Anlage 7 (zu § 53)“, der Ausdruck „Zu § 60“ durch den Ausdruck „Anlage 8 (zu § 60)“, der erstgenannte Ausdruck „Zu § 72 Abs. 3“ und der zweitgenannte Ausdruck „Zu § 72 Abs. 3“ durch den Ausdruck „Anlage 10 (zu § 72 Abs. 3)“ ersetzt.
40.Die nunmehrige Anlage 1 lautet:
Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: Artikel III
paragraphs: Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der § 2 lautet:
„§ 2
Stimmrecht, Antragsrecht
(1) Stimmberechtigt bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach der Landesverfassung (II., IV. und
VI. Hauptstück) sind alle Personen, die am Stichtag Landesbürger
sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen sind und spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, am Tag der Volksabstimmung oder am Abstimmungstag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Neben Landesbürgern sind auch jene Staatsbürger stimmberechtigt, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern am Stichtag
a)der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland liegt,b)die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.(2) Berechtigt zur Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung nach Abs. 1 (Antragsberechtigte) sind die Landesbürger bzw. die Bürger der Gemeinde, die in die Wählerkartei aufgenommen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Neben Landesbürgern sind auch jene ehemaligen Landesbürger gemäß Abs. 1 antragsberechtigt, soweit die in Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Tag der Antragstellung erfüllt sind.(3) Stimmberechtigt bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem Gemeindegesetz (III., V. und
VII. Hauptstück) sind alle Personen, die am Stichtag Landesbürger oder ausländische Unionsbürger sind, im Abstimmungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht zur Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind und spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, am Tag der Volksabstimmung oder am Abstimmungstag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Berechtigt zur Antragstellung auf Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung nach Abs. 3 (Antragsberechtigte) sind Landesbürger und ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, in die Wählerkartei aufgenommen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.“
2.Im § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.
3.Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Anbringen
Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der vorhandenen
technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den §§ 8 Abs. 1 und 3, 19, 24 Abs. 1 und 3, 33 Abs. 1 und 2, 34, 35, 36, 58 Abs. 1 und 3, 61 Abs. 2, 71 Abs. 1 und 3, 74, 76, 84 Abs. 1 und 3 und 85.“
4.Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 1“ ersetzt.
5.Der § 15 Abs. 1 lautet:„(1) Zur Eintragung in die Eintragungslisten dürfen nurStimmberechtigte (§ 2 Abs. 1) zugelassen werden, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.“
6.Im § 24 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 2“ ersetzt.
7.Im § 24 Abs. 4 wird die Wortfolge „jedem Bürger“ durch den Ausdruck „jedem Stimmberechtigten (§ 2 Abs. 3)“ und die Wortfolge „aufgenommenen Bürger“ durch die Wortfolge „aufgenommenen Stimmberechtigten der Gemeinde“ ersetzt.
8.Im § 27 wird nach der Zahl „15“ der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ eingefügt; dem bisherigen Text, der als Abs. 2 bezeichnet wird, wird folgender Abs. 1 vorangestellt:„(1) Zur Eintragung in die Eintragungslisten dürfen nurStimmberechtigte (§ 2 Abs. 1) zugelassen werden, die am Stichtag des Volksbegehrens in die Wählerkartei der Gemeinde aufgenommen sind.“
9.Im § 32 Abs. 2 wird nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2)“ eingefügt.
10.Im § 32 Abs. 4 wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Antragsberechtigten“ ersetzt.
11.Im § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in den Anlagen 3 und 4“ ersetzt.
12.Im § 45 Abs. 1 wird nach dem Wort „Stimmberechtigte“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1)“ eingefügt.
13.Im § 45 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „den Stimmberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,“ eingefügt.
14.Die §§ 49 und 50 lauten:
„§ 49
Ausstellung der Stimmkarte
(1) Anspruch auf Ausstellung einer Stimmkarte haben
Stimmberechtigte, die am Abstimmungstag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland.
(2) Die Stimmkarte ist als verschließbarer Briefumschlag nach
dem in der Anlage 5 folgenden Muster herzustellen. Bei Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens.
(3) Die Stimmkarte ist dem Stimmberechtigten vom
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis er eingetragen ist, auszustellen. Die Ausstellung einer Stimmkarte ist spätestens am Mittwoch vor dem Abstimmungstag schriftlich oder spätestens am Freitag vor dem Abstimmungstag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Stimmkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.
(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte
stattgegeben, so sind dem Stimmberechtigten gleichzeitig mit der Stimmkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein Stimmkuvert auszufolgen. Der amtliche Stimmzettel und das Stimmkuvert sind in die Stimmkarte zu legen, die sodann jeweils unverschlossen dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden ist. Der Antragsteller hat die Stimmkarte sorgfältig zu verwahren. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte nicht stattgegeben, so ist der Antragsteller hiervon schriftlich zu verständigen. Dies kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse des Antragstellers bekannt ist. Gegen die Verweigerung der Stimmkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
(5) Die Ausfolgung der Stimmkarte ist im Wählerverzeichnis
beim Namen des Stimmberechtigten zu vermerken. Die Ausfolgung eines Gleichstückes für eine verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Stimmkarte ist unzulässig.
(6) Ein Stimmberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der
in die Wählerkartei (§ 4 des Wählerkarteigesetzes) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerkartei erfasst ist, von der betreffenden Gemeinde umgehend nach Anordnung der Volksabstimmung im Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Stimmrechts im Briefweg zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Stimmkarte gemäß § 4 Abs. 4 des Wählerkarteigesetzes beantragt haben, sind Stimmkarten einschließlich der im Abs. 4 genannten Unterlagen zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.
§ 50
Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarte
(1) Die Stimmberechtigten, denen eine Stimmkarte ausgestellt
wurde, können ihr Stimmrecht in jedem Abstimmungssprengel des Landes persönlich (Abs. 2) oder auf dem Briefwege (Abs. 3 bis 4) ausüben.
(2) Die Stimmberechtigten dürfen zur persönlichen Ausübung
des Stimmrechtes in einem Abstimmungssprengel des Landes nur zugelassen werden, wenn sie vorher ihre Stimmkarte abgeben, der sie zuvor das Stimmkuvert und den Stimmzettel entnommen haben. Sie sind vom Wahlleiter zu befragen, ob sie die der Stimmkarte angeschlossenen Unterlagen bei sich haben; zutreffendenfalls haben sie diese vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen. Die Tatsache, dass es sich um einen Stimmkartenwähler handelt, ist im Abstimmungsverzeichnis anzumerken. Die Stimmkarte ist mit der den Stimmberechtigten betreffenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen. Sofern es sich um einen Stimmberechtigten handelt, der sein Stimmrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt, ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen.
(3) Die Stimmberechtigten, die ihr Stimmrecht brieflich
ausüben, haben den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen, den ausgefüllten Stimmzettel in das Stimmkuvert und dieses in die Stimmkarte zu legen sowie die Stimmkarte zu verschließen. Sodann haben sie auf der Stimmkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben.
(4) Die Stimmkarte ist so rechtzeitig an die zuständigeGemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis zur Schließung des letzten Abstimmungslokals am Abstimmungstag beim Gemeindeamt einlangt.(5) Menschen mit Körperbehinderung oder schwererSehbehinderung dürfen sich bei der Stimmabgabe gemäß Abs. 3 einschließlich dem Verschließen der Stimmkarte einer Person des Vertrauens bedienen, wenn sie dieser Hilfe bedürfen. In diesem Fall hat die Vertrauensperson des Stimmberechtigten die auf der Stimmkarte vorgedruckte Erklärung unter Angabe ihres Namens eigenhändig zu unterschreiben.(6) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat die bis zu dem im Abs. 4 genannten Zeitpunkt übermittelten Stimmkarten bis zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unter Verschluss zu verwahren. Später einlangende Stimmkarten gelten als nicht übermittelt und sind vom Leiter der Gemeindewahlbehörde zu verpacken und versiegelt den Abstimmungsakten anzuschließen.(7) Die Gemeindewahlbehörde kann eine oder mehrereSprengelwahlbehörden bestimmen, welche die bis zum Schließen des letzten Abstimmungslokals bei ihr brieflich eingelangten Stimmkarten auszuwerten hat. Die Gemeindewahlbehörde hat eine solche Festlegung zu treffen, wenn sie sich nicht gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde betätigt.“
15. Im 6. Abschnitt wird vor dem § 54 folgender § 53a eingefügt:
„§ 53a
Prüfung der brieflich eingelangten Stimmkarten
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Tag der Volksabstimmung zu
prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Abstimmungslokals brieflich eingelangten Stimmkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob
a)die Stimmkarte verschlossen ist undb)die eidesstattliche Erklärung auf der Stimmkarte (§ 50 Abs. 3 zweiter Satz) vom Stimmberechtigten oder seiner Vertrauensperson unter Angabe ihres Namens abgegeben wurde.(2) Stimmkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht
erfüllen, sind auszuscheiden.
(3) Über den Prüfvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese hat jedenfalls zu enthalten:
a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde,c)die Zahl der brieflich eingelangten Stimmkarten,d)die Zahl der davon ausgeschiedenen Stimmkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,e)die Zahl der einzubeziehenden brieflich eingelangten Stimmkarten.
Wenn zur Auswertung der brieflich eingelangten Stimmkarten gemäß § 50 Abs. 7 eine oder mehrere Sprengelwahlbehörden bestimmt sind, ist darüber hinaus die Bezeichnung der Sprengelwahlbehörden und die Anzahl der Stimmkarten anzuführen, die ihnen jeweils zur Auswertung übermittelt werden. Der § 55 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Der Niederschrift sind die Stimmkarten, die nach Abs. 2
ausgeschieden wurden, anzuschließen.
(5) Die auszuwertenden Stimmkarten sind unter Anschluss einer Kopie der Niederschrift unverzüglich nach Abschluss der Prüfung an die zur Auswertung zuständige Wahlbehörde oder zuständigen Wahlbehörden (§ 50 Abs. 7) versiegelt zu übergeben. Eine Versiegelung ist nicht notwendig, soweit die Gemeindewahlbehörde selbst als Sprengelwahlbehörde zur Auswertung zuständig ist.“
16.Der § 54 Abs. 2 lautet:„(2) Die für die Auswertung der brieflich eingelangtenStimmkarten zuständige Wahlbehörde (§ 50 Abs. 7) darf mit der Stimmenzählung erst beginnen, wenn die Stimmkarten bei ihr eingelangt sind. Der Leiter dieser Wahlbehörde hat zunächst die brieflich eingelangten Stimmkarten zu öffnen. Anschließend sind die darin enthaltenen Stimmkuverts zu entnehmen. Enthält eine Stimmkarte mehr als ein, kein oder ein nicht amtliches Stimmkuvert, ist sie auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Stimmkuverts zu zählen und in die Urne zu legen.“
17.Der § 54 Abs. 3 entfällt.
18.Im § 54 werden die bisherigen Abs. 4 bis 10 als Abs. 3 bis 9 bezeichnet.
19.Im nunmehrigen § 54 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „ihre Zahl“ ein Beistrich und der Ausdruck „abzüglich der gemäß Abs. 2 ermittelten Zahl,“ eingefügt und entfällt in den lit. a bis c jeweils das Wort „abgegebenen“.
20.Der nunmehrige § 54 Abs. 4 lautet:„(4) Stimmt die Zahl der im Abstimmungsverzeichniseingetragenen Stimmberechtigten, zuzüglich der Zahl der brieflich eingelangten einzubeziehenden Stimmkuverts (Abs. 2), mit der Anzahl der Kuverts in der Abstimmungsurne nicht überein, so ist der wahrscheinliche Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.“
21.Im nunmehrigen § 54 Abs. 7 wird nach dem Wort „Niederschrift“ der Ausdruck „nach Abs. 6“ eingefügt und das Wort „Briefwahlkuverts“ durch den Ausdruck „Niederschrift nach § 53a Abs. 3“ ersetzt.
22.Im § 55 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 54 Abs. 7)“ durch den Klammerausdruck „(§ 54 Abs. 6)“ ersetzt.
23.Im § 55 Abs. 1 lit. d entfallen jeweils die Worte „abgegebenen“ und wird nach dem ersten Beistrich das Wort „davon“ eingefügt.
24.Im § 55 Abs. 2 lit. a entfällt die Wortfolge „und an die Abstimmenden ausgegebenen“.
25.Der § 55 Abs. 2 lit. b lautet:„b)die Anzahl der vor der Wahlbehörde mittels Stimmkarte abgegebenen Stimmen,“
26.Im § 55 Abs. 2 werden nach der lit. c folgende lit. d bis f eingefügt:„d)die Zahl der brieflich eingelangten Stimmkarten,e)die Zahl der gemäß § 54 Abs. 2 ausgeschiedenen brieflich eingelangten Stimmkarten unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,f)die Zahl der Stimmkuverts, die den brieflich eingelangten Stimmkarten entnommen und in die Abstimmungsurne gelegt wurden,“
27.Im § 55 Abs. 2 werden die bisherigen lit. d bis f als lit. g bis i bezeichnet.
28.Im § 58 Abs. 1 wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt, nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 6“ ersetzt.
29.Der § 61 Abs. 1 erster bis dritter Satz lautet:„Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss von wenigstens einem Fünftel der Antragsberechtigten der Gemeinde unterstützt werden. Als Zahl der Antragsberechtigten der Gemeinde gilt die Zahl der Stimmberechtigten, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit gemäß § 60 in die Wählerkartei aufgenommen sind. Die Unterstützungserklärungen haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen.“
30.Der § 61 Abs. 3 lautet:„(3) Der Bürgermeister hat jedem Antragsberechtigten aufVerlangen die Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wählerkartei aufgenommenen Stimmberechtigten bekannt zu geben.“
31.Im § 67 entfällt die lit. b; die bisherige lit. c wird als lit. b bezeichnet.
32.Im § 68 Abs. 1 wird das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Stimmkuverts“ ersetzt.
33.Im § 69 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 54 und 55“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 55“ ersetzt.
34.Im § 70 Abs. 1 wird nach dem Wort „Stimmberechtigten“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1)“ eingefügt.
35.Im § 71 Abs. 1 wird nach dem Wort „Antragsberechtigter“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 8“ ersetzt.
36.Im § 74 Abs. 1 wird nach dem Wort „Antragsberechtigten“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 9“ ersetzt.
37.Im § 80 Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „Stimmberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,“ eingefügt.
38.Im § 83 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 54 bis 56“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 56“ ersetzt.
39.Im § 83 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 54 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 54 Abs. 3“ ersetzt.
40.Im § 84 Abs. 1 wird das Wort „Bürgern“ durch das Wort „Stimmberechtigten“ ersetzt, nach dem Wort „Antragsberechtigter“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4)“ eingefügt und die Wortfolge „im Anhang“ durch den Ausdruck „in der Anlage 10“ ersetzt.
41.Dem § 85 wird folgender Satz angefügt:„Die Unterstützungserklärung hat dem in der Anlage 11 dargestellten Muster zu entsprechen.“
42.Im § 88 Abs. 1 entfällt die lit. b; die bisherige lit. c wird als lit. b bezeichnet.
43.Im § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 54 und 55“ durch den Ausdruck „§§ 53a bis 55“ ersetzt.
44.Im § 89 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 54 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 54 Abs. 3“ ersetzt.
45.Der § 95 Abs. 1 lit. c lautet:„c)vorsätzlich in einer Erklärung nach § 50 Abs. 3 zweiter Satz bzw. Abs. 5 zweiter Satz unwahre Angaben macht oder vorsätzlich als Vertrauensperson nach § 50 Abs. 5 das Geheimnis einer brieflichen Stimmabgabe bricht,“
46.Im § 95 Abs. 1 lit. g wird nach dem Wort „Stimmzettel“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder Briefwahlkuverts“.
47.Im § 95 Abs. 3 wird das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Stimmkuverts“ und nach dem Wort „Stimmzettel“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt; die Wortfolge „oder Briefwahlkuverts“ entfällt.
48.Im bisherigen Anhang wird das Wort „Anhang“ samt dem Ausdruck „zu § 8 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1)“ , der Ausdruck „zu § 24 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 34 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 3 (zu § 34 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 34 Abs. 2“ durch den Ausdruck „Anlage 4 (zu § 34 Abs. 2)“, der Ausdruck „zu § 49 Abs. 2“ durch den Ausdruck „Anlage 5 (zu § 49 Abs. 2)“, der Ausdruck „zu § 58 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 6 (zu § 58 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 61 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 7 (zu § 61 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 71 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 8 (zu § 71 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 74 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 9 (zu § 74 Abs. 1)“, der Ausdruck „zu § 84 Abs. 1“ durch den Ausdruck „Anlage 10 (zu § 84 Abs. 1)“ und der Ausdruck „zu § 85“ durch den Ausdruck „Anlage 11 (zu § 85)“ ersetzt.
49.In den nunmehrigen Anlagen 4 und 9 wird jeweils nach dem Wort „Landesbürger“ die Wortfolge „bzw. ehemaliger Landesbürger“ eingefügt und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
50.Die nunmehrige Anlage 5 lautet:
Die Anlage kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
51.In den nunmehrigen Anlagen 7 und 11 wird jeweils nach der Wortfolge „Bürger der Gemeinde“ die Wortfolge „bzw. ausländischer Unionsbürger“ eingefügt und die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 18/2004, wird wie folgt geändert:
1.Der § 2 Abs. 1 und 2 lautet:„(1) Die Gemeinde hat die Wählerkartei automationsunterstütztzu führen. In diese sind für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß § 1 Abs. 2 erforderlichen Angaben, jedenfalls aber Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift, einzutragen.(2) Die Wählerkartei ist so einzurichten, dass dieeingetragenen Personen nach dem Namensalphabet, nach der Hausnummer (Wohnung), nach Straßen- und Ortsteilen und, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln auswählbar sind.“
2.Der § 2 Abs. 3 entfällt.
3.Im § 2 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 bezeichnet.
4.Die §§ 3 und 4 lauten:
„§ 3
Personenkreis
(1) In die Wählerkartei sind nachstehende Personen
aufzunehmen, die vor dem 1. Januar des laufenden Jahres das 14. Lebensjahr vollendet haben:
a)Landesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach § 20 des Landtagswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,b)ausländische Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht nach § 8 des Gemeindewahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) Neben Landesbürgern nach Abs. 1 lit. a sind auf Antrag
(§ 4) auch jene Staatsbürger in die Wählerkartei einzutragen, die unmittelbar vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren (ehemalige Landesbürger), sofern
a)der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland begründet ist undb)die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt.(3) Die Wählerkartei ist so auszugestalten, dass die
eingetragenen Personen entsprechend ihrer Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen gemäß § 1 Abs. 2 auswählbar sind.
§ 4
Ehemalige Landesbürger
(1) Staatsbürger, die unmittelbar vor Verlegung ihres
Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren, können die Aufnahme in die Wählerkartei beim Gemeindeamt jener Gemeinde schriftlich beantragen, in der sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz
hatten. Die Gemeinden haben nach Möglichkeit die Antragstellung über das Internet anzubieten.
(2) Der Antragsteller ist von der Eintragung in die Wählerkartei zu verständigen. Gleichzeitig ist er über die Bestimmung des Abs. 5 in Kenntnis zu setzen. Anträge, die zu keiner Eintragung in die Wählerkartei geführt haben, sind als Einsprüche (§ 9) zu behandeln.(3) Während der Dauer der Eintragung ins Wählerverzeichnis
haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung der Wohnsitzadresse im Ausland zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Landtagswahlen sowie von Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem IV. und VI. Hauptstück des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, zur amtswegigen Zusendung einer Wahl- bzw. Stimmkarte oder zum Zweck der Übermittlung von Informationen durch die Gemeinde mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekanntzugeben.
(4) Die erfassten Personen erhalten die Wahlkarten beiLandtagswahlen sowie die Stimmkarten bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen an ihre Wohnadresse amtswegig zugesendet, wenn sie dies bei der Gemeinde anlässlich der Antragstellung auf Aufnahme in die Wählerkartei oder zu einem späteren Zeitpunkt beantragen und hierbei zur Kenntnis nehmen, dass sie ihres Wahl- und Stimmrechtes im Falle eines nicht gemeldeten Wohnsitzwechsels (Abs. 3) verlustig gehen können.(5) In die Wählerkartei aufgenommene ehemalige Landesbürger
sind aus dieser zu streichen, wenn
a)sie dies beantragen,b)sie einen Hauptwohnsitz in Österreich begründen oderc)die Begründung des Hauptwohnsitzes im Ausland länger als zehn Jahre zurückliegt.“
5.Im § 5 wird der Ausdruck „§§ 6 und 13 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§§ 4 Abs. 5 lit. b und c, 6 und 13 Abs. 1“ und der Ausdruck „§ 4“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 und 5 lit. a“ ersetzt.
6.Im § 6 entfällt der letzte Satz.
7.Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Die Gemeinde kann zum Zweck eines Datenabgleichs bei der
amtswegigen Versendung von Wahl- oder Stimmkarten (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Landtagswahlgesetz bzw. § 49 Abs. 5 Landes-Volksabstimmungsgesetz) die Daten der lokalen Wählerkartei mit den Daten des Zentralen Melderegisters verknüpfen.“
8.Im § 9 Abs. 1 entfällt der zweite Satz; der erste Satz lautet:
„Jede Person kann gegen die Aufnahme, Nichtaufnahme oder die unzutreffende Aufnahme (§ 3 Abs. 3) einer Person in die Wählerkartei schriftlich oder mündlich Einspruch erheben.“
9.Im § 13 Abs. 2 wird nach dem Wort „Hauptwohnsitzes“ die Wortfolge „oder den Fällen gemäß § 4 Abs. 5“ eingefügt.
10.Im § 15, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet wird, wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Zahl „1991“ eingefügt.
11.Dem § 15 wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe dervorhandenen technischen Möglichkeiten auch per E-Mail, mit Telefax oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.“
12.Der § 17 lit. a entfällt.
13.Im § 17 werden die bisherigen lit. b und c als lit. a und b bezeichnet.
num: Artikel V
paragraphs: Das Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 20/2004, wird wie folgt geändert:
In den §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Bürger der Gemeinde“ durch den Ausdruck „Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20)“ ersetzt.