RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte

num: 1.
paragraphs: Gesetz
vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte.
Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Art. II des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGB» Nr. 176/1957, in dm- Fassung des Art. III des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGB1. Nr. 148/1958, beschlossen:
§ 1.
Werden land- oder forstwirtschaftliche Vermögenswerte (Grundstücke, Betriebe oder Betriebsteile), die während der deutschen Besetzung Österreichs für Zwecke der Wehrmacht oder der Reichsverteidigung auf Grund von Rechtsgeschäften oder sonstigen Rechtshandlungen durch das Deutsche Reich erworben worden und auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages, BGB1. Nr. 152/1955, in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, im Wege des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens im Sinne des Art. I § 3 Abs. 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes veräußert, so gelten hiefür die folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
§ 2.
Die Durchführung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens obliegt als Maßnahme der Bodenreform im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 den Agrarbehörden.
§ 3.
(I) Erklärt das Bundesministerium für Finanzen, daß land- oder forstwirtschaftliche Vermögenswerte im Wege eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens zu veräußern sind, hat die Agrarbezirks-behörde binnen zwei Monaten nach Einlangen der Erklärung von Amts wegen das Siedlungsverfahren durch Edikt einzuleiten. Jene Grundstücke, die im Zuge eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens veräußert werden, bilden jeweils ein Siedlungsgebiet.
343. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 689) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1975 erbracht werden. Vor dem 1. Juli 1975 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 689, abzugelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. Juli 1975 ist ferner § 3 der Teuerungszulagenverordnung 1975, BGBl. Nr. 340, sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Kundmachung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 30. Juni 1997 über dieAnpassung der Kilometergeldbeträge

num: § 1 
paragraphs: Zu den nachstehend angeführten in der O.ö. Landes Reisegebührenvorschrift festgesetzten Gebühren werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich ergebenden neuen Beträge festgestellt.
Zuschlag in Schilling
neuer Betrag in Schilling
1.Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3:1.für Motorfahrräder und
Motorräder mit einem
Hubraum bis 250 ccm + 0,10 1,56
2.für Motorräder mit einem
Hubraum über 250 ccm + 0,18 2,76
3.für Personen- und
Kombinationskraftwagen + 0,30 4,90
2.Gebühr für die Mitbeförderung
mit dem eigenen Kraftfahrzeug
gemäß § 8 Abs. 4 + 0,04 0,59
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft.
656. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
196. Verordnung: 2. Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien werden folgende Punkte festgesetzt, von denen aus die Entfernung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu berechnen ist: a) der Stephansplatz; b) die „Spinnerin am Kreuz"; c) die Hietzinger Brücke; d) Floridsdorf „Am Spitz". (2) Ist bei einer Fahrt die Entfernung von einem Punkte innerhalb des Gebietes der Bundeshauptstadt Wien zu berechnen, so ist der Beförderer berechtigt, im Fahrtausweis (§ 9 Abs. 4 des Gesetzes) einen der im Abs. 1 aufgezählten Punkte als denjenigen zu bezeichnen, von dem aus die Entfernung für diese Fahrt zu berechnen ist. Fehlt im Fahrtausweis die Angabe des erwähnten Punktes oder ist diese Angabe unklar, so ist der Berechnung die Entfernung vom Stephansplatz aus zugrunde zu legen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine Fahrt im Güterfernverkehr liegt nicht vor, wenn der Schnittpunkt der Grenze der Ortsgemeinde des Zielpunktes der Fahrt mit der Luftlinie zu diesem Schnittpunkte vom Punkte, von dem aus die Entfernung zu berechnen ist, nicht mehr als 65 km entfernt ist. (2) Liegt jedoch der Zielpunkt der Fahrt im Gebiete der Bundeshauptstadt Wien, so liegt eine Fahrt im Güterfernverkehr nur dann nicht vor, wenn einer der im § 1 Abs. 1 genannten Punkte von dem Mittelpunkte der Ortsgemeinde, in der der Beförderer seine Betriebsstätte (seinen Wohnsitz) hat, nicht mehr als 65 km, in der Luftlinie gemessen, entfernt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tage des Monates der Kundmachung stattfinden. Kamitz
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2017

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2017 mit 1,008 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2016 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 10/2016, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
461. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße und B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 45,64 (alt), das ist 60 m südlich der Einmündung der Wegparzelle 3174/2, bindet im Knoten Lanzersdorf in die neue Trasse der B 128 Sternwald Straße (Punkt 2 dieser Verordnung) ein, verläßt diese bei km 46,815 (neu) der B 127, das ist km 54,33 (neu) der B 128 und bindet bei km 52,94 (alt)/km 48,24 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 128 Sternwald Straße wird im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 48,70 (alt), das ist etwa 35 m westlich der Gemeindegrenze zwischen Berg bei Rohrbach und Rohrbach in Oberösterreich, führt sodann in Richtung Westen, biegt im Knoten Lanzersdorf nach Einbindung der B 127 (Punkt 1 dieser Verordnung) nach Norden ab, verläuft sodann westlich des neuen Landeskrankenhauses, der Ortschaft Harrau und der Bahnhaltestelle Oepping und bindet bei km 54,544 (neu), das ist zirka 200 m westlich der Einmündung der Straßenparzelle 6118 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die beiden vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
197. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Krieglach, Mitterdorf im Mürztal, Wartberg im Mürztal und Kindberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Krieglach, Mitterdorf im Mürztal, Wartberg im Mürztal und Kindberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 47,665, führt sodann zur Anschlußstelle Mitterdorf und endet nach der Anschlußstelle Kindberg/ Nord bei km 59,072 (entspricht km 124,64 der mit Verordnung vom 7. Mai 1974, BGBl. Nr. 289, im Verlauf bestimmten anschließenden Abschnitt „Kindberg" der S 6 Semmering Schnellstraße). Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstellen Mitterdorf und Kindberg/Nord mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krieglach, Mitterdorf im Mürztal, Wartberg im Mürztal und Kindberg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 7. Mai 1974, BGBl. Nr. 289, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Kindberg" der S 6 Semmering Schnellstraße von km 124,00 bis km 124,64 aufgehoben. Sekanina
310. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, BGBl. Nr. 301/1960, BGBl. Nr. 311/1961, BGBl. Nr. 104/1962, BGBl. Nr. 122/ 1963, BGBl. Nr 329/1965 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1968 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Jonas Klaus Klecatsky Hetzenauer Bock
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1993 über dieÄnderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Weiz einerseits und derGemeinde Thannhausen andererseits, je politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Weiz und der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Thannhausen haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde 68266 Weiz der Stadtgemeinde Weiz werden die Flurstücke Nr. 281/7, 281/11 sowie 1830 SB (Weg) im Gesamtausmaß von 1076 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Thannhausen eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde 68233 Landscha der Gemeinde Thannhausen wird das Flurstück Nr. 715/2 SB (Weg) im Gesamtausmaß von 887 m2 ausgeschieden und der Stadtgemeinde Weiz eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 lauten Z 1 und 2:
„1.die Tiere erfüllen die in Artikel 1 Abs. 1 der Entscheidung der Kommission 2005/759/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (ABl. L 285 vom 28.10.2005, S 52) in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2005/862/EG (ABl. L 317 vom 3.12.2005, S 19) genannten Anforderungen; 2.die Erfüllung der in Z 1 genannten Anforderungen wird durch Begleitdokumente gemäß Artikel 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission 2005/759/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (ABl. L 285 vom 28.10.2005, S 52) in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2005/862/EG (ABl. L 317 vom 3.12.2005, S 19) bestätigt;“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 2 lautet:
(2) Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten nicht für Vögel, die gemäß § 7 Z 1 lit. C EBVO 2001 von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder Vatikanstadt nach Österreich verbracht werden.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„ § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2006 außer Kraft.“
Rauch-Kallat
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Rum

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Rum wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Rum bis spätestens 21. April 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 15. August 2011, LGBl. Nr. 81/2011 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
342. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 1 und einiger Worte im § 2 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1989, G 198/88-22, G 234/88-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Juni 1989, § 2 Abs. 1 und die Worte „Wenn die Einkaufsbedürfnisse, insbesondere der berufstätigen Bevölkerung, dies zulassen, kann der Landeshauptmann mit Verordnung allgemein oder für Verkaufsstellen bestimmter Art oder für bestimmte Gebiete anordnen, daß, abweichend von den in den Abs. 1 bis 3 festgesetzten Ladenschlußzeiten," sowie die Worte „die Verkaufsstellen um höchstens eine Stunde früher zu schließen und um höchstens eine Stunde länger geschlossen zu halten sind" im § 2 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
94. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 405/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kanada 12. Mai 1986 Kostarika 26. Oktober 1987 Kanada hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „Die Regierung von Kanada erklärt mit Bezug auf die Provinz Alberta, daß sie das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden wird, die auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind. Die Regierung von Kanada erklärt, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitfälle aus Rechtsverhältnissen vertraglicher oder nichtvertraglicher Art anwenden wird, die nach dem innerstaatlichen kanadischen Recht dem handelsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind." Mit Wirksamkeit vom 20. Oktober 1987 hat Kanada diese Erklärung wie folgt abgeändert: „Die Regierung von Kanada erklärt mit Bezug auf die Provinz Saskatchewan, daß sie das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden wird, die auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind. Die Regierung von Kanada erklärt, daß sie mit Ausnahme der Provinz Quebec, wo eine solche Einschränkung nicht vorgesehen ist, das Übereinkommen nur auf Streitfälle aus Rechtsverhältnissen vertraglicher oder nichtvertraglicher Art anwenden wird, die nach dem innerstaatlichen kanadischen Recht dem handelsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind." Mock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Stadtgemeinde Steyr zur Gemeinde Dietach, politischer Bezirk Steyr

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Dietach werden durch Eingemeindung von bisherigen Gebietsteilen der Stadtgemeinde Steyr geändert.
Folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Gleink und Mitterdietach im Gesamtausmaß von 25 ha 18 a 47 m, die aus dem Stadtgemeinde gebiet Steyr ausgegliedert werden, werden der Gemeinde Dietach einverleibt:
a) die Bauparzellen:
Nr. 115 Ezl. 125 KG, Gleink
...........
b) die Grundparzellen:
...........
Mitterdietach Gleink
.....
255 EZlen 7, 9, 12, 58, 24 KG. Mitterdietach
,256/2 Egl. 147 KG. Gleink ,225/4 Verzeichnis II, öffentliches Gut (Straßen und Wege).
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften mit der Orientierungsbezeichnung "Ennserstraße" der Gemeinde Dietach einverleibt:
............
num: § 2.
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Dietach einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Dietach aufzukommen.
75. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,570, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens, folgt in weiterer Folge der bestehenden Straßentrasse, die sie in den Teilstücken km 6,575—km 8,315, km 10,680—km 11,125, km 11,850—km 12,800, km 13,956—km 14,280, km 14,796—km 14,960 und km 15,940— km 16,510 durch eine gestreckte Linienführung unter Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigiert und bindet bei km 16,510 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO 114-11; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
593. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 38. (1) Auf elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind die auf Grund des Elektrotechnikgesetzes durch Verordnung verbindlich erklärten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (SNT-Vorschriften) anzuwenden, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 38 sind die Abs. 3 bis 5 als Abs. 2 bis 4 zu bezeichnen. Im neuen Abs. 4 ist das Zitat „Abs. 3 und 4" durch das Zitat „Abs. 2 und 3" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. § 50 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 50. (1) Für Arbeiten an elektrischen Anlagen und für das Bedienen solcher Anlagen sind die auf Grund des Elektrotechnikgesetzes durch Verordnung verbindlich erklärten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (SNT-Vorschriften) anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Im Abs. 2 und 3 des § 50 ist das Zitat „Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" durch das Zitat „SNT-Vorschriften" zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 41 Abs. 3 und im § 93 Abs. 1 ist das Zitat „Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948," durch das Zitat „Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 510/1986," zu ersetzen. Dallinger
158. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom . 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 222, über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 6/1970, wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 1,728.000 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird." 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 5 des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 2010 über die Ausschreibung der Wahl des Landtages Steiermark

num: § 1
paragraphs: Ausschreibung der Landtagswahl
Der Landtag Steiermark hat sich mit Beschluss vom 7. Juli 2010 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst und wird daher die Neuwahl ausgeschrieben. Wahltag ist Sonntag, der 26. September 2010.
num: § 2
paragraphs: Festsetzung des Stichtages
Als Stichtag wird Dienstag, der 20. Juli 2010 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 2010 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung des Investitionsprämiengesetzes – InvPrG

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 letzter Satz wird der Betrag „drei Milliarden Euro“ durch „7,8 Milliarden Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt:
„(1d) § 1 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 95/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018 und Aufhebung des Pfandbriefstelle-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018
Das Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl I Nr. 17/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:
1 . Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 117 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 117a.Umsetzungshinweis“
2. In § 101 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „und in gleicher Währung“ durch die Wortfolge „in Euro“ ersetzt.
3. Nach § 101 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wer gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 verstößt, indem er 1.als Zahlungsdienstleister oder Partei, die Währungsumrechnungen an einem Geldautomaten oder an der Verkaufsstelle erbringt, die Informationspflichten und Anforderungen im Zusammenhang mit kartengebundenen Zahlungsvorgängen gemäß Art. 3a nicht einhält, 2.als Zahlungsdienstleister die Informationspflichten betreffend Entgelte für Zahlungsvorgänge und Währungsumrechnungen im Zusammenhang mit Überweisungen gemäß Art. 3b nicht einhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.“
4. § 117 Abs. 4 Z 2 lautet:
„2.Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 266 vom 09.10.2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/518, ABl. Nr. L 91 vom 29.03.2019 S. 36;“
5. Nach § 117 wird folgender § 117a samt Überschrift eingefügt:
„Umsetzungshinweis
§ 117a.(1) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2018 wird die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, ABl. Nr. L 337 vom 23.12.2015 S. 35, umgesetzt. (2) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2020 dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/518 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen, ABl. Nr. L 91 vom 29.03.2019 S. 36.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung des Pfandbriefstelle-Gesetzes
Das Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG), BGBl. I Nr. 45/2004, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Van der Bellen
Kurz
130. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen für den Zeitraum von 1986 bis 1989

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, V 246/91-8, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 3. Februar 1992, zu Recht erkannt, daß die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Dezember 1982, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG, vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig war.Hesoun
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Strafgerichtshofs

paragraphs: 201. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Strafgerichtshofs
[Deutsche Übersetzung siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 20 mit 26. November 2005 in Kraft.
Schüssel
149. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspflegergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 180/1962, wird geändert wie folgt: 1. Die Z. 2 des § 4 hat zu lauten: „2. Verlassenschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse;" 2. Die Überschrift des § 16 hat zu lauten: „Wirkungskreis in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse." 3. Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Wirkungskreis in Angelegenheiten der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse umfaßt die Geschäfte nach den §§ 8 bis 10 des Bundesgesetzes vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 281, über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse und die damit zusammenhängenden Verfügungen nach dem eben genannten Bundesgesetz."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Wirkungskreis der Gerichtsbeamten, die für das Arbeitsgebiet Verlassenschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages zum Rechtspfleger bestellt worden sind, umfaßt auch die Angelegenheiten der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Klaus Broda
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkerei Milchhof Steyr reg.Gen.m.b.H. - Betrieb Garsten und Betrieb Wolfern ergänzt wird

num: § 1 
paragraphs: der Verordnung vom 21. November 1955, LGB1. Nr. 86, wird durch Einfügung der Gemeindenamen Aschach a. d. Steyr, St. Ulrich bei Steyr und Schiedlberg ergänzt.
707. Verordnung: Änderung der Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Vordruck-Nummer „KR 111" wird durchgängig durch die Vordruck-Nummer „BAKA 011" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Folgende Positionsnummern werden geändert: a) Auf Seite 24 zu Position 3 b: 0321511 wird durch 0321512 und 0322511 wird durch 0322512 ersetzt; b) auf Seite 25 zu Position 5 b: 0521521 („Auslandswechsel übernommen von Ausländern in Schilling") wird durch 0521522 und 0522521 („Auslandswechsel übernommen von Ausländern in Fremdwährung") wird durch 0522522 ersetzt; c) auf Seite 28 zu Position 8 c: 0831511 wird durch 0831512 und 0832511 wird durch 0832512 ersetzt; d) auf Seite 28 zu Position 8 d: 0841511 wird durch 0841512 und 0842511 wird durch 0842512 ersetzt; e) auf Seite 34 zu Position 21 c: 2131514 wird durch 2131516 und 2132514 wird durch 2132516 ersetzt; f) auf Seite 34 zu Position 21 d: 2141514 wird durch 2141516 ersetzt; g) auf Seite 35 zu Position 21 d: 2142514 wird durch 2142516 ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Auf Seite 32 entfallen die Positionsnummern 2111128 und 2111428.
num: 4
paragraphs: 4. Auf Seite 55 werden die Positionsnummern 0610032 und 0610033 von der Spalte „SCHILLING" in die Spalte „GESAMTSUMME" versetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Folgende Bezeichnungen werden geändert bzw. eingefügt: a) Auf Seite 11 wird „Wohn- und Siedlungsvereinigungen" durch „Wohnbau- und sonstige Bauträgergesellschaften für den Wohnbau" ersetzt; b) auf den Seiten 11 und 14 wird „Sozialversicherungsanstalten" durch „Sozialversicherungen" und „Vertragsversicherungsanstalten" durch „Vertragsversicherungsunternehmen" ersetzt; c) auf Seite 43: Nach „festverzinsliche Wertpapiere, die an der Wiener Börse notiert sind, in Schilling (gemäß § 14 Abs. 9 Z 4)" wird der Klammerausdruck „(inkl. Geldmarkt-Rahmen BSchsch. gemäß VO über die flüssigen Mittel zweiten Grades)" eingefügt; d) auf Seite 43: „Miteigentumsfondsanteile (gemäß 5. KWG-DVO)" wird durch „Miteigentumsfondsanteile (gemäß § 14 Abs. 13 VO über die flüssigen Mittel zweiten Grades)" ersetzt; e) auf Seite 46 lautet die Überschrift zu Punkt 3: „Höchste Überschreitung der 50%-Grenze (des HK) aller offenen Positionen sowie Anzahl der Überschreitungen im Monat sowie der Quartale und Halbjahre"; f) auf Seite 47 wird „Anlagen" durch „Summe der Anlagen" ersetzt; g) auf Seite 56 wird nach der Position „14 b. eigenes Partizipationskapital, hievon im Ausland aufgebracht beziehungsweise emittiert" folgende Position eingefügt: h) auf Seite 59 werden nach der Position „28 b. hievon Wertpapiere im Ausland" folgende Positionen eingefügt:
num: 6
paragraphs: 6. Auf Seite 42 wird folgende Fußnote eingefügt: „1) Jeweils nur bis zur Höhe der entsprechenden Verpflichtungen."
num: 7
paragraphs: 7. Die Seiten 60 bis 66 entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. Die Beilage zum Monatsausweis gemäß § 13 Abs. 8 KWG wird durch die in der Anlage enthaltene neue Beilage zum Monatsausweis ersetzt. Lacina
52. Beschluß Nr. 6/1991 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Text zur Nummer 3701 des Zolltarifs in der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Änderung durch diesen Beschluß tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen Beilage zu EFTA/DC 6/91 Vranitzky
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

num: 1
paragraphs: § 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen, BGBl. Nr. 269/1971, die Erfüllung der verfassungsrechtlichen, für die Inkraftsetzung des Übereinkommens erforderlichen Formalitäten mitgeteilt: Staaten : Datum des Einlangens der Mitteilung: Bundesrepublik Deutschland 10. September 1971 Chile 28. Jänner 1972 Tschechoslowakei 20. April 1972 Ferner ist Ungarn dem Vertragswerk mit Wirkung vom 12. Dezember 1972 beigetreten. Kreisky
464. Bundesgesetz: Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1991, wird wie folgt geändert: In der Anlage C, Gruppe I, werden eingefügt — nach den Worten „Republik El Salvador" die Worte „Republik Estland", — nach den Worten „Staat Kuwait" die Worte „Republik Lettland", — nach den Worten „Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija" die Worte „Republik Litauen".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Im § 10 erhält der Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4; als neuer Abs. 3 wird eingefügt: „(3) Die Änderungen der Anlage C des Präferenzzollgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 464/1992 treten mit 1. Juli 1992 in Kraft." (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 12. Mai 2010 Teil III
46. Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind(NR: GP XXIV RV 52 AB 98 S. 16. BR: AB 8082 S. 768.)
46.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung1; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind

[Entscheidung VI/35 in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in arabischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in chinesischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in russischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VI/35 in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in arabischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in chinesischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in russischer Sprache siehe Anlagen]
[Entscheidung VII/19 in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind diese Entscheidungen für alle Vertragsparteien gemäß Art. 18 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens mit 20. November 2003 bzw. 8. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993 idF BGBl. III Nr. 6/2000.
794. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Fulpmes, Tirol; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde St. Martin bei Lofer, Salzburg; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer, Salzburg; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau, Salzburg; 5. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Taxenbach, Salzburg; 6. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Werfenweng, Salzburg; 7. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Dienten am Hochkönig, Salzburg; 8. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Flachau, Salzburg; 9. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Hüttschlag, Salzburg; 10. die Mitglieder des Landesverbandes Steiermark der Österreichischen Wasser-Rettung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Geppert
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg - Projekt an derKreuzung Friedhofstraße/Schwimmschulstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke 114/2 und .525, beide KG Tamsweg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m2 zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Tamsweg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tamsweg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Aufhebung einer Wortfolge in § 11a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 11a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Jänner 2007, zu Recht erkannt:
„Die Worte „aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb“ in § 11a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 180/2004, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
47. Kundmachung: Aufhebung der Börseordnung der Wiener Börse durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, V 120/88-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 4. Jänner 1989, die Börseordnung (Statut für die Wiener Börse, I. Teil), beschlossen von der Vollversammlung der Wiener Börsekammer am 30. Oktober 1984, kundgemacht im Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Teil I. Nr. 550/1984, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. Lacina
Geltungsbereich der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

paragraphs: 150. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
Nach Mitteilungen der Regierung des Vereinigten Königreiches haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) (BGBl. Nr. 49/1949, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 125/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Brunei Darussalam 17. März 2005 Marshallinseln 30. Juni 1995 Montenegro 1. März 2007 Nauru 17. Oktober 1996 Singapur 8. Oktober 2007 Timor-Leste 6. Februar 2003 Vereinigte Staaten 1. Oktober 2003
Gusenbauer
40. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken, BGBl. Nr. 66/1964, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Afghanistan, Argentinien, Brasilien, Frankreich, Island, Malawi, Philippinen, Schweiz, Tunesien, Türkei, Uganda. Die französische Ratifikationsurkunde enthält die Erklärung, daß dieses Zusatzübereinkommen auf alle Territorien der Republik (ihre europäischen Gebiete sowie die Überseedepartements und -gebiete) Anwendung findet. Jamaika, Malta sowie Trinidad und Tobago haben die Erklärung abgegeben, sich an dieses Zusatzübereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor der Erlangung der Unabhängigkeit auf ihr Gebiet ausgedehnt worden war. Klaus
611. Kundmachung: Aufhebung des § 304 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1994, G 97/94-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Juli 1994, § 304 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/ 1993 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
50. Kundmachung: Aufhebung des dritten und vierten Satzes in Abs. 1 und des Abs. 3 in Abschnitt 10 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen (Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer — DE-GewSt. 1954) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1968, V 70/68, den dritten und vierten Satz in Abs. 1 und den Abs. 3 in Abschnitt 10 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1954, 21. 94.800- 9/54 (Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer — DE-GewSt. 1954), verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 227/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. Koren
419. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der mexikanischen Regierung haben nachstehende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. Nr. 46/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 412/ 1973) hinterlegt: Stuten: Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunden: Griechenland 19. September 1973 Südafrika 4. Jänner 1974 Iran 17. Juli 1975 Kuwait 18. August 1975 Deutsche Demokratische Republik 19. August 1975 Lesotho 20. Oktober 1975 Marokko 5. November 1975 Papua-Neu-Guinea 3. Dezember 1975 Die Bahamas haben erklärt, sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereichs auf ihr Gebiet als durch die Bestimmungen des Abkommens gebunden zu betrachten. Kreisky
597. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1993, G 74/93-8, G 92/93-5 und G 93/93-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. August 1993, § 2 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. Nr. 675, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Stückgeldverordnung Paketzustelldienst Österreich 2012

num: § 1.
paragraphs: (1) Der mit der Zustellung von Paketen beschäftigte Mitarbeiter erhält als Abgeltung für die mit seinem Dienst verbundenen Erschwernisse ein Stückgeld. (2) Das Stückgeld beträgt: -für jedes erfolgreich zugestellte Paket derzeit 10 Cent, das sind 0,00422 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Gehaltsansatz V/2 Österreichische Post AG) -für jedes Paket mit erfolglosem Zustellversuch gemäß den Bestimmungen der AGB 5 Cent, das sind 0,00211 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Gehaltsansatz V/2 Österreichische Post AG) und erhöht sich in der Folge entsprechend der Erhöhungen des genannten Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (Gehaltsansatz V/2 Österreichische Post AG). § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.
Pölzl
207. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg über die Höchstzahl von für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen in den Gemeinden Anif, St. Johann im Pongau und Zell am See durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß § 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 1989, V 206/88-13, die Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. August 1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen für die Gemeinden Anif, St. Johann im Pongau und Zell am See kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Landeszeitung Nr. 23/1987), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft. Streicher
Tirol: Verordnung, Übertragung der Besorgung von Angelegenheitender Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 68/1996, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. f des § 2 wird die Wortfolge "Finkenberg (Beschluß vom 25. Juli 1996)" eingefügt.
2.Im § 2b wird die Wortfolge "und Finkenberg" aufgehoben. Der Beistrich zwischen Jungholz und Stanzach wird durch das Wort "und" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
17. Kundmachung: Kündigung der Internationalen Konvention, betreffend die Reblaus, durch Österreich.

paragraphs: Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom 5. September 1950 hat die österreichische Gesandtschaft in Bern am 17. Oktober 1950 dem Schweizerischen Bundesrat gemäß Artikel 13 der Internationalen Konvention vom 3. November 1881, betreffend die Reblaus (RGBl. Nr. 105 aus 1882 beziehungsweise StGBl. Nr. 304/1920) den Rücktritt Österreichs von dieser Konvention mitgeteilt. Die damit vollzogene Kündigung der Internationalen Reblauskonvention vom 3. November 1881 durch Österreich ist am 17. Oktober 1950 wirksam geworden. Figl