505. Notenwechsel über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 folgende Vereinbarungen über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Simbach-Innbrücke werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Innstraße; — die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der Innbrücke bis zur Einmündung der Gartenstraße; — den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Innstraße jeweils bis zu den Gabelungen des Dammweges; — die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 gehörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von der Innstraße zum Hof des Hauses Innstraße Nr. 46; — die beiden Abfertigungskioske auf dem Hochwasserdamm; — den Untersuchungsraum im Kellergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48; — den Gemeinschaftsraum (Unterrichtsraum) im Kellergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46; — die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege in den Erd- und Kellergeschossen der Gebäude Innstraße Nr. 46 und 48 sowie im 1. Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar — das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46 ausgenommen den gemeinsam benützten Flur; — im Gebäude Innstraße Nr. 48 im 1. Obergeschoß die in der Westhälfte gelegenen fünf Räume mit dem dazugehörigen Flur, im Erdgeschoß den Raum rechts neben dem Eingang und den Raum neben der Kellertreppe sowie im Kellergeschoß die beiden Räume unter der Toilette und unter dem Hauseingang.
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paragraphs: Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach- Innbrücke Kundgemacht in BGBl. Nr. 341/1974 außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 24. August 1978 L.S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/28-A/78 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 24. August 1978, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt ... (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) .. . versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 24. August 1978 L. S. An das Auswärtige Amt 53 Bonn — 1 Kreisky