RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Kurbezirk des Kurortes Bleiberg-Nötsch

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk des Kurortes Bleiberg-Nötsch umfasst das in der Anlage (Lageplan 1:6000) umrandete Gebiet der Marktgemeinde Bad Bleiberg.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 22. August 1973, LGBl. Nr. 74/1973, mit welcher der Umfang des Kurortes Bleiberg-Nötsch (Kurbezirk) festgelegt wird, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieBeitragsgruppenordnung, LGBl.Nr. 54/1992, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Berufsgruppen
"757.1 Einzelhandel mit Radio-, Fernseh-, Phonogeräten und Schallplatten 4 4 4 4 5 5"
und
"757.9 Einzelhandel mit sonstigen elektrotechnischen Erzeug
nissen 6 6 6 6 6 6"
haben zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Die Berufsgruppe 956.9 hat wie folgt zu lauten:
"956.9 Sonstige Sporteinrichtungen 2 2 3 4 4
5
-Bergsteigerschulen 1 1 1 1 1 1-Bootsverleih 1 1 1 1 1 1-Skischulen 1 1 1 1 1 1-Tanzschulen 3 4 5 6 6 6-Wasserschischulen 1 1 1 1 1 1-Vereinstrainer 4 4 4 5 5 5-Reitsporteinrichtungen 1 1 2 2 2 2-Segelschulen 1 1 1 1 1 1"3.Die Berufsgruppe 971 hat wie folgt zu lauten:"971 Unterrichtswesen 7 7 7 7 77
- Motorbootschulen 1 1 2 3 3 3"
4.Die Berufsgruppe
"971.9 Sonstige Schulungseinrichtungen 6 6
6 6 6 6
- Motorbootschulen 1 1 2 3 3 3"
hat zu entfallen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; jene Bestimmungen, die eine Beitragsgruppeneinteilung in der Ortsklasse D festlegen, treten jedoch erst mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl Landesrat
Seite 226
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 35. Stück, Nr. 78, 79 u. 80
18. Bundesgesetz: Änderung des Kreditwesengesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 370/ 1982, 325/1986, 415/1988, 281/1990 und 475/1990 wird wie folgt geändert: Dem § 14 Abs. 11 werden folgende Sätze angefügt: „Ab dem Tage des Einlangens der schriftlichen Erklärung, mit der eine solche Bank den Anschluß an das Zentralinstitut löst, erlischt die gesetzliche Verpflichtung dieser Bank, das Ausmaß der Liquiditätsreserve quartalsweise anzupassen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Liquiditätsreserve stufenweise vermindert werden. Nach Ablauf der Dreijahresfrist kann der Anschluß an das Zentralinstitut aufrecht erhalten werden, indem bis zur Höhe der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut weiterhin Liquiditätsreserve gehalten werden kann, deren jeweiliges Ausmaß der Oesterreichischen Nationalbank vom Zentralinstitut monatlich zu melden ist."Waldheim Vranitzky
234. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija wird untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1986.Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Bad Hofgastein – Projekt im Bereich der GP 426/23, KG Vorderschneeberg

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 426/22 und 426/23, jeweils KG 55009 Vorderschneeberg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Dezember 2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
516. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1992 wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 442/1990, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft.Schüssel
Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Wilhelmsburg nach Sankt Pölten

paragraphs: 308. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Wilhelmsburg nach Sankt Pölten
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2011, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Sankt Pölten wird mit Wirksamkeit vom 1. April 2013 der Amtssitz der Notarstelle Wilhelmsburg nach Sankt Pölten verlegt.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Grünburg und der Gemeinde Waldneukirchen geändert werden

paragraphs: Text
16. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Jänner 1989, mit der die Grenzen der Gemeinde Grünburg und der Ge-meinde Waldneukirchen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Grünburg, politischer Be-zirk Kirchdorf an der Krems, und der Gemeinde Waldneu-kirchen, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 281/1, Katastralgemeinde St. Ni-kola, Gemeinde Waldneukirchen, im Ausmaß von 426 m2 wird der Gemeinde Grünburg eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Winklern bei Oberwölz (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Winklern bei Oberwölz wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Blau und Rot durch zwei gestürzte allseits anstoßende silberne rechte Winkel geteilt; im Schildfuß ein silberner Dreiberg von ineinandergeschobenen Hügeln, aus dem in das obere Feld eine silberne Linde in Form eines Lebensbaumes mit silberner Lilie an der Spitze wächst."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Winklern bei Oberwölz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen

num: § 1.
paragraphs: (1) Gegenstand dieser Verordnung sind Beruhigungssauger und Beißringe (Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. c LMSVG). (2) Es ist verboten, Beruhigungssauger und Beißringe mit Bisphenol A herzustellen oder in Verkehr zu bringen. § 2.(1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Beruhigungssauger und Beißringe, die nicht dieser Verordnung entsprechen, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden. § 3. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998, S. 18, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2011/0050/A). Stöger
665. Verordnung: 35. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit. c: ,,c) Spikesreifen dürfen nur vom 15. November bis zum Montag nach dem Ostermontag des nächsten Jahres verwendet werden." 2. § 26 Abs. 6 Z 2 lit. a lautet: ,,a) vier oder fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen fünf oder sechs Zeichen enthalten, sofern lit. b und c nicht anderes bestimmen;" 3. § 27 a Abs. 1 Z 4 und Z 9 entfallen. 4. Im § 27 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 19 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „20. Italien, ausgenommen a) Fahrzeuge mit vorläufigen Kennzeichen, b) Fahrzeuge ohne Kennzeichen, insbesondere Motorfahrräder, c) landwirtschaftliche Zugmaschinen, deren Anhänger sowie landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen, d) Fahrzeuge, die Streitkräften oder sonstigem militärischen oder zivilen Personal gehören und internationalen Abkommen unterliegen wie zB das Kennzeichen „AFI" und Fahrzeuge der NATO; 21. Kroatien; 22. Slowenien." 5. § 28 a Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Begutachtungsplaketten gemäß § 57 a Abs. 5 KFG 1967 müssen unbeschadet der Fälle des Abs. 3 a nach dem Muster der Anlage 4 c ausgeführt sein." 6. Nach § 28 a Abs. 3 wird eingefügt: „(3 a) Für a) Elektrofahrzeuge und b) Fahrzeuge, die den Bestimmungen des § 1 d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B entsprechen, müssen Begutachtungsplaketten nach dem Muster der Anlage 4 c mit der Maßgabe ausgeführt sein, daß der Hintergrund weiß, die Ziffern, Feldeinteilung und das Wappen schwarz ausgestaltet sind. Bestehen Bedenken, ob das Fahrzeug den Bestimmungen des § 1 d Abs. 1 entspricht, so ist eine Begutachtungsplakette gemäß Abs. 3 (Muster der Anlage 4 c) anzubringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Abs. 2 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 5 und 6 (§ 28 a Abs. 3 und Abs. 3 a) treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Klima
22. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (2. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zusätzlich zu den im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben 1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Ausbildungsbeihilfen für Praktikanten der Studienrichtung Veterinärmedizin nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1975; 3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Ausbildungsbeiträge für die Teilnehmer am zahnärztlichen Lehrgang nach dem Bundesgesetz vom 23. Jänner 1986, mit dem die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt geändert wird, BGBl. Nr. 184/1986; 4. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen für die nach dem Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und in anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten und für die nach dem Kollektivvertrag für landwirtschaftliche Saisonarbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten, die in den Lehrgütern der Veterinärmedizinischen Universität Wien sowie der Universität für Bodenkultur Wien tätig sind. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Juli 1985, BGBl. Nr. 368, außer Kraft. Lacina
340. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen betreffend die modifizierte Anwendbarkeit des Abkommens über Soziale Sicherheit mit der UNIDO auf weitere in Österreich errichtete Ämter der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. Das Abkommen über Soziale Sicherheit findet entsprechend Anwendung auf Angestellte der Ämter der Vereinten Nationen, die mit Zustimmung der Regierung in der Republik Österreich errichtet wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich der Angestellten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), die dessen „Vorsorgefonds" angehören, gilt in Abänderung der Bestimmungen des Abkommens über Soziale Sicherheit folgendes: a) Der im Abkommen über Soziale Sicherheit verwendete Ausdruck „Pensionsfonds" wird durch den Ausdruck „Vorsorgefonds" ersetzt; b) Artikel 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit ist nicht anwendbar; c) Artikel 7 des Abkommens über Soziale Sicherheit wird sinngemäß angewendet auf alle Zeiträume einer Beschäftigung bei UNRWA in Österreich, die vor dem Inkrafttreten dieses Notenwechsels liegen. Abschnitt II Die in den Artikeln 15, 16 und 17 des Abkommens über Soziale Sicherheit festgelegten Fristen beginnen hinsichtlich aller Angestellten, auf die in Abschnitt I Bezug genommen ist, mit dem Monatsersten zu laufen, der auf das Inkrafttreten dieses Notenwechsels folgt. Abschnitt III Soweit in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Notenwechsels in Vorwegnahme seines Abschnitts I verfahren wurde, hat es damit sein Bewenden. Sollte die Republik Österreich diesem. Vorschlag zustimmen, und davon ausgehend, daß das am 6. August 1976 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge betreffend Soziale Sicherheit nicht berührt wird, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich darstellen, welches am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung den Vereinten Nationen mitteilt, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Republik Österreich diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen darstellen. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. DDr. Gerald Hinteregger m. p. S.E. Javier Perez de Cuellar Generalsekretär der Vereinten Nationen New York Die Ermächtigung zur Abgabe der in Abschnitt III vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Notenwechsel tritt gemäß seinem Abschnitt III am 1. August 1983 in Kraft. Sinowatz
117. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M130 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe (BGBl. III Nr. 19/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 68/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 13. Juni 2003 Vereinigtes Königreich 23. Juni 2003 Portugal 24. Juni 2003 Slowakei 30. September 2003 Schüssel
13. Bundesgesetz: Außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Apothekenwesens.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag die Mindestdauer der im § 3, Abs. (6), des Apothekengesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5/ 1907, für die Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betriebe einer öffentlichen Apotheke geforderten fachlichen Tätigkeit in einer inländischen Apotheke auf sechs Monate zu verkürzen, wenn der in Betracht kommende Apotheker seinen Beruf in Österreich wegen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und wegen seiner Kriegsgefangenschaft nicht ausüben konnte.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. Es verliert am 31. Juli 1950 seine Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Änderung der Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 (TKMV 2008)

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird in Z 10 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 11 wird angefügt:
„11.Breitbandvorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Anschlüssen an Nichtprivatkunden.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 11 in der Fassung BGBl. II Nr. 468/2009 tritt mit 1. Februar 2010 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4. Die Telekommunikationsmärkteverordnung 2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 93/2009, tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2010 außer Kraft.
Serentschy
Niederösterreich: Genehmigung der Namensänderung der Marktgemeinde Maria-Anzbach

paragraphs: Kundmachung über die Genehmigung der Namensänderung der Marktgemeinde Maria-Anzbach
Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 22. Juli 2022, Zl. IVW3-M-3192101/001-2022, gemäß § 2 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Maria-Anzbach beschlossene Änderung des Gemeindenamens „Maria-Anzbach“ auf „Maria Anzbach” genehmigt.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Vorarlberg: Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
"§ 1
(1) Die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol
vom 30. September 1967 über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen (Anlage zum Gesetz LGBl. Nr. 53/1967) in der Fassung der Vereinbarung LGBl. Nr. 11/1987 gilt, soweit sie sich auf das Land Vorarlberg bezieht, mit Ausnahme von Art. 1 Abs. 3 und 4 und von Art. 9 als Gesetz.
(2) (Verfassungsbestimmung) Der Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie der Art. 2 der Vereinbarung gemäß Abs. 1 gelten als Verfassungsbestimmungen."
num: 2.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§3
Wer ein Grenzzeichen oder ein sonstiges Zeichen, das auf den
Grenzverlauf hinweist und von den Ländern Vorarlberg und Tirol angebracht wurde, unbefugt verändert, entfernt, beschädigt, zerstört oder sonst in der Benutzbarkeit beeinträchtigt, begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Übertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafe bis zu 10.000 Schilling zu bestrafen."
Vorarlberg: Hauptschulsprengelverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Schulsprengel der öffentlichen Hauptschulen (Hauptschulsprengelverordnung), LGBl. Nr. 42/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 1, Buchstabe A, haben beim Pflichtsprengel der Hauptschule Schruns-Dorf die Worte „ausgenommen der Ortsteil Kristberg“ zu entfallen.
2.In § 1, Buchstabe A, haben bei der Hauptschule Schruns-Dorf die Worte: „Berechtigungssprengel: Aus dem Gemeindegebiet Silbertal der Ortsteil Kristberg“ zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt am 1. September 2003 in Kraft.
538. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 161/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kasachstan 17. Juli 1995 Lettland 14. Jänner 1994 Marokko 23. Februar 1995 Tunesien 24. Jänner 1994 Türkei 2. August 1995 Usbekistan 28. September 1995 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Marokko, daß es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 47 gebunden erachtet. Für eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Parteien, die dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wird, ist in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller beteiligten Vertragsparteien erforderlich. Türkei, daß sie sich nicht an die Bestimmungen des Art. 47 gebunden erachtet. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 6. Mai 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zurückgezogen. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom16. November 2000, mit der die Einzugsgebiete derWildbäche und Lawinen in der Steiermark festgelegt werden.

num: § 1
paragraphs: (1) Für die in der Anlage 1 bezeichneten Wildbäche werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(2) Für die in der Anlage 2 bezeichneten Lawinen werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(3) Die Abgrenzung der Einzugsgebiete erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage 3).
num: § 2
paragraphs: Die Anlagen 1, 2 und 3 werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– in alle Anlagen: beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung für das Forstwesen);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Leibnitz und Radkersburg betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Hartberg und Fürstenfeld betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Graz-Stadt und Graz-Umgebung betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die den politischen Bezirk Liezen betreffen:
bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Forstfachreferat Liezen bzw. Forstfachreferat Stainach);
– in jene Teile der Anlagen, die die übrigen politischen Bezirke betreffen:
bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft (Forstfachreferat).
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. November 2000, in Kraft.
§4
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen in der Steiermark festgelegt werden, LGBl. Nr. 63/1995, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
88. Verordnung: Änderung der Ausfuhrförderungsverordnung 1981

paragraphs: Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 215/1981, in der geltenden Fassung, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Ausfuhrförderungsverordnung 1981, BGBl. Nr. 257/1981, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 203/1988, 349/1991, 130/1994 und 816/1995 wird wie folgt geändert: § 14 Abs. 8 lit. a und b lautet: „a) Für Wechselbürgschaften ist ein dem Risiko entsprechendes Entgelt zu verrechnen. Dieses hat mindestes 0,05% für jedes begonnene Kalenderquartal der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage zu betragen. Die Berechnung hat vom Höchstbetrag der Wechselbürgschaftszusage oder vom gemeldeten Finanzierungsbedarf für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Gültigkeit der Wechselbürgschaftszusage bis zum Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt anteilig zu berechnen. Dies gilt auch für die Nachmeldung eines höheren Finanzierungsbedarfes während des Kalenderquartals. Das erste Entgelt wird umgehend nach Erhalt der Wechselbürgschaftszusage, die Folgeentgelte werden umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig. b) Für längerfristige Wechselbürgschaften kann das Entgelt für die gesamte Vertragslaufzeit in einem verrechnet werden.“ Edlinger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 16/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 47/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
93. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (20. KFG-Novelle) und der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 103 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. darf das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen überlassen, die a) die erforderliche Lenkerberechtigung und das erforderliche Mindestalter oder das erforderliche Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluß der Lehrabschlußprüfung des Lehrberufes Berufskraftfahrer besitzen; b) bei Kraftfahrzeugen, für deren Lenken keine Lenkerberechtigung vorgeschrieben ist aa) den erforderlichen Mopedausweis oder bb) das erforderliche Mindestalter besitzen und cc) denen das Lenken solcher Fahrzeuge von der Behörde nicht ausdrücklich verboten wurde; c) bei Feuerwehrfahrzeugen, die unter § 1 Abs. 3 zweiter und dritter Satz FSG fallen, aa) die erforderliche Lenkberechtigung und bb) den erforderlichen Feuerwehrführerschein besitzen.“ 2. § 106 Abs. 1c Z 4 lautet: „4. bei der Beförderung in Fahrzeugen zur entgeltlichen Personenbeförderung (Taxi-, Mietwagen-, Gästewagengewerbe), es sei denn, es handelt sich um Schülertransporte gemäß Abs. 6;“ 3. Nach § 132 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf die Lenkerberechtigung beziehen, gelten auch für die Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle Das Bundesgesetz vom 30. November 1977, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (4. Kraftfahrgesetz-Novelle) und zivilrechtliche Bestimmungen über den Gebrauch von Sturzhelmen getroffen werden, BGBl. Nr. 615/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/1997, wird wie folgt geändert: Art. IV Abs. 5 lautet: „(5) Wer 1. als Lenker eines Kraftfahrzeuges oder 2. als mit einem Kraftfahrzeug beförderte Person die im Abs. 1 erster Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 300 S zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 1000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden zu verhängen.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft tritt 1. Art. I Z 3 mit 1. November 1997; 2. Art. I Z 2 mit 1. Jänner 1999. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung desBauschbetrages für den Ersatzder Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird mit S 170,- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres eingetragenen Personen festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
93. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 10 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 610 S pro Tag, b) für ambulatorische Pflege 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1977 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 29. Juli 1975, BGBl. Nr. 438, über den Aufwand für die Anstalts-, pflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen außer Kraft. Lütgendorf
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 21. August 2008 Teil III
107. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (NR: GP XXIII RV 450 AB 518 S. 55. BR: AB 7917 S. 755.)
107.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[albanischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juni 2008 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 am 1. September 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Jänner 1978 über die Festsetzung von Gebühren für die Computertomographie in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die Computertomographie wird die besondere
Gebühr, welche von den Patienten der höheren
Gebührenklasse ,in den Steiermärkischen Landes
krank,enaI1JStalten zu entrichten 'ist, pro Untersu
chung mi,t S 1.900,-als Grundgebühr festgesetzt.
Dazu kommt zur Abgeltung des besonderen Sach
aufwandes bei der Computertomographi:e mit dem
Schädelscanner ein Zuschlag von 65 v. H. und bei
der Computertomographie mit dem Ganzkörp~r
scanner ein Zuschlag von 130 v. H. jeweils von
der Grundgebühr.
Diese Zuschläge sind Anstaltsgebühren.
num: § 2
paragraphs: Diese Vlerordnung tritt mH dem der Verlaut.
barung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
58. Verordnung: Verbot von Pentachlorphenol (PCP)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Herstellung, das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Pentachlorphenol (PCP) und von Pentachlorphenol-Natrium sowie sonstigen Pentachlorphenolsalzen und -verbindungen sind verboten. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt für alle Stoffe und Zubereitungen, die die in Abs. 1 genannten Stoffe, wenn auch als Verunreinigung, insgesamt in einem Masseanteil von mehr als 0,01 % (100 ppm) enthalten. (3) Die Herstellung, das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Fertigwaren, die infolge einer Behandlung die in Abs. 1 genannten Stoffe insgesamt in einem Masseanteil von mehr als 0,0005 % (5 ppm) enthalten, sind verboten, wenn die Fertigwaren nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung behandelt worden sind. Für die Feststellung des Masseanteils ist nur der von der Behandlung tatsächlich erfaßte Teil der Fertigware maßgeblich.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Von § 1 Abs. 1 ausgenommen sind Stoffe und Zubereitungen, die unter Berücksichtigung der hiefür erforderlichen Mengen ausschließlich für Forschungs- und wissenschaftliche Versuchszwecke einschließlich Analysen bestimmt sind, wenn hinsichtlich der dabei entstehenden Abfälle die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist. (2) Von den Verboten der Herstellung und Verwendung (§ 1 Abs. 1) ausgenommen sind Stoffe und Zubereitungen, die zur Synthese anderer Stoffe eingesetzt werden oder dabei unvermeidbar anfallen, wenn hinsichtlich der dabei entstehenden Abfälle die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist. (3) Von § 1 Abs. 3 ausgenommen sind 1. Leder, das bis 30. Juni 1992 in Verkehr gesetzt wird, 2. Fertigwaren aus Leder, die bis 31. Dezember 1992 in Verkehr gesetzt werden. Flemming
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Jagdprüfungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Jagdprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 44/1964, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 103/2012, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)die zum vorgesehenen Prüfungstermin das 16. Lebensjahr vollendet haben,“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Wien: Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013); Änderung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) erlassen wird, geändert wird
Auf Grund des § 5a Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 33/2014, wird verordnet:
Die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) erlassen wird, LGBl. für Wien Nr. 17/2013, wird wie folgt geändert:
Im Anhang A wird die Tabelle 1 Zielplanung 2020 durch die beiliegende Tabelle 1 Zielplanung 2020 ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Häupl
583. Verordnung: Bestimmung der Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung

num: 1
paragraphs: 1. wenn die Rechnung mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit. a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht, oder
num: 2
paragraphs: 2. wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338, S 98) übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Z 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird. Grasser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1982 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1982 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)
Auf Grund des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes
1965, BGBL Nr. 340, in Verbindung mit § 2
Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes, LGBL Nr. 124/
1974, wird verordnet:
Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten 3955,- S: der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist um
1722,- S und für jedes Kind, das bei .der Bemessung
der Haushaltszulage zu berücksichtigen
ist, um 425,- S;
b). für die Witwe 3955,- S: der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage' gebührt um 425,- S;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1477,- S und nach diesem Zeitpunkt 2623,- S;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2219,- S und nach diesem Zeitpunkt 3955,- S;e)für eine frühere Ehefrau 3955,- S.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes-NoVAG 1991

paragraphs: 65. Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 14a wird in der Z 1 an Stelle der Wortfolge „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. September 2007“ die Wortfolge „zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2008“ eingefügt.
Fischer
Gusenbauer
416. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste für die zusätzlichen Leistungen auf Grund des VII. Abschnittes der Bundesforste-Dienstordnung sowie für die Versorgungsgenüsse der ständigen Arbeiter der Österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des Artikels 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Artikel 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste sind für die zusätzlichen Leistungen auf Grund des VII. Abschnittes der Bundesforste-Dienstordnung sowie für die Versorgungsgenüsse der ständigen Arbeiter der Österreichischen Bundesforste und deren Hinterbliebenen von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen. Haiden Salcher
391. Verordnung: Brucellose-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, wird verordnet: 1. Abschnitt Anwendungsbereich § 1. Die Brucellose der Schafe und Ziegen (Erreger: Brucella melitensis) und die Infektiöse Epididymitis des Schafbockes (Erreger: Brucella ovis) sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG. 2. Abschnitt Anwendung des TSG
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Auftreten von Erkrankungen gemäß § 1 sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: § 1 Abs. 1 und 3, § 2, § 2b, § 2c, § 7 Abs. 2 und 3, § 14, § 15, § 17, § 19, § 20 Abs. 1, 3,4 und 5, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23, § 24 Abs. 1, 2 und 3, § 24 Abs. 4 lit. k, § 25, § 26, § 27, § 28, § 30, § 37 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 1 lit.a, § 48 Abs. 1 Z3, § 48 Abs.3, § 50, § 51, § 52c, § 58 Abs. 1, 2 und 4, § 59, § 61 Abs. 1 lit.c, d, e, g und h, § 61 Abs. 2, 3, 4 und 5, § 63, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zeitraum gemäß § 30 Abs. 2 TSG beträgt 42 Tage, gerechnet ab folgendem Zeitpunkt: 1. bei Brucellose der Schafe und Ziegen vom Zeitpunkt der Beseitigung des letzten erkrankten Tieres und 2. bei Infektiöser Epididymitis des Schafbockes vom Zeitpunkt der Beseitigung oder der Kastration des letzten erkrankten Tieres. 3. Abschnitt Brucellose der Schafe und Ziegen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wird die Brucellose der Schafe und Ziegen nachgewiesen, so sind gemäß § 24 Abs. 4 lit. k TSG alle Schafe und Ziegen des betroffenen Bestandes zweimal im Abstand von vier Wochen amtstierärztlich zu untersuchen. Dabei sind Blutproben von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen dieses Bestandes zu entnehmen und an der gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 43/1984 zuständigen veterinärmedizinischen Bundesanstalt serologisch untersuchen zu lassen. (2) § 37 Abs. 3 TSG ist bei Brucellose der Schafe und Ziegen nicht anzuwenden. 4. Abschnitt Infektiöse Epididymitis des Schafbockes
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei Auftreten der Infektiösen Epididymitis des Schafbockes sind die §§ 22 und 37 Abs. 3 TSG mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Nachweis dieser Erkrankung der Ausschluß dieser Tiere von der Weiterzucht durch Kastration gesichert wird, sofern der Besitzer nicht die Schlachtung der betroffenen Tiere vorzieht. (2) § 25 TSG ist bei der Infektiösen Epididymitis des Schafbockes nicht anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird die Infektiöse Epididymitis des Schafbockes nachgewiesen, so sind gemäß § 24 Abs. 4 lit. k TSG alle über sechs Monate alten männlichen Schafe des betroffenen Bestandes zweimal im Abstand von vier Wochen amtstierärztlich zu untersuchen. Dabei sind Blutproben zu entnehmen und an der gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 43/1984 zuständigen veterinärmedizinischen Bundesanstalt serologisch untersuchen zu lassen. 5. Abschnitt Inkrafttreten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des zweiten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Krammer
311. Bundesgesetz: Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes (Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz 1969), BGBl. Nr. 294/ 1969, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Die Anmeldung muß bei sofortiger Verwirkung spätestens am 31. Dezember 1972 bei der Anmeldestelle eingelangt sein." Artikel U 1. Die Bestimmungen über die Verwirkung des Anspruches gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz des Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 294/1969, werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 aufgehoben. 2. Ablehnende Mitteilungen der Anmeldestelle oder rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 letzter Satz des Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 294/1969, ergangen sind, stehen einer neuerlichen Behandlung von Anmeldungen nicht entgegen. 3. Kunst- und Kulturgut, das nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als fristgerecht angemeldet anzusehen ist, gilt als noch nicht gemäß § 7 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1969, BGBl. Nr. 294/1969, in das Eigentum des Bundes übergegangen. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und — soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind — dem Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Häuser Gratz Firnberg Broda
233. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 ADR betreffend die Bauweise des zylindrischen Teils des Tanks sowie der Böden und Deckel

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft treten.“ (3) Eine Kopie dieser Vereinbarung darf der Zulassungsbescheinigung beigefügt werden. (4) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Tankcontainer, die im Vereinigten Königreich und in den anderen ADR-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, hergestellt werden und für internationale Gefahrgutbeförderungen auf der Straße verwendet werden. Sie bleibt in Kraft bis 31. Dezember 1996 oder wenn eine entsprechende Änderung der Rn. 211 127/212 127 zu einem anderen Datum in Kraft tritt. Paris, am 17. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: F. Barthelemy Wien, am 25. April 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
595. Verordnung: Änderung der rechtswissenschaftlichen Studienordnung

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 322/ 1982, 523/1985 und 228/1988, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die rechtswissenschaftliche Studienordnung, BGBl. Nr. 148/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 325/1982 und 4/1986 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Der Kandidat hat durch die selbständige Bearbeitung eines Themas aus den in § 6 Abs. 2 Z 1 bis 8 und 9 lit. c, d und f genannten Fächern den Erfolg der wissenschaftlichen Berufsvorbildung durch eine Diplomarbeit (§ 25 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) nachzuweisen." Tuppy
105. Bundesgesetz: 2. Rindermastförderungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 10 des Rindermastförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 134/1954, treten an Stelle der Worte „31. August 1955" die Worte „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. August 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Thoma Kamitz
162. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat die Slowakei am 7. November 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei nachstehenden Vorbehalt erklärt: Die Slowakei macht von der Möglichkeit Gebrauch, einen Vorbehalt nach Art. 42 des Übereinkommens abzugeben und erklärt gemäß Art. 26 Abs. 3, dass sie sich nur insoweit gebunden erachtet, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind. Gemäß Art. 6 hat die Slowakei als zentrale Behörde bestimmt: The Centre for International Legal Protection of Children and Youth in Bratislava Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge hat Kanada am 26. Oktober 2000 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Nunavut ausgedehnt, nachstehenden Vorbehalt abgegeben und erklärt, dass das Übereinkommen nunmehr auf alle Hoheitsgebiete Kanadas ausgedehnt ist: Vorbehalt: Gemäß den Bestimmungen der Art. 42 und 26 Abs. 3 erklärt Kanada, dass es bei Anträgen hinsichtlich Nunavut die Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das System der Verfahrenshilfe von Nunavut gedeckt sind. Gemäß Art. 6 Abs. 2 hat Kanada als zentrale Behörde für Nunavut bestimmt: Minister of Justice and Attorney General for Nunavut P.O.BOX 2410 Iqaluit, Nunavut XOA OHO Schüssel
57. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 560/ 1977 für das Kalenderjahr 1978 mit 1,069 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1978 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1978 mit 34 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1978 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. Statt 5812 S mit 6213 S 2. Statt 4063 S mit 4343 S 3. Statt 1517 S mit 1622 S 4. Statt 438 S mit 468 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 9. Dezember 1976, BGBl. Nr. 699, wird aufgehoben. Leodolter