97. Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Lufthoheit Die Vertragsstaaten anerkennen, daß jeder Staat fiber seinem Gebiet die vollkommene und ausschließliche Lufthoheit besitzt,
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Staatsgebiet Für die Anwendung des vorliegenden Abkommens gelten als Gebiet eines Staates die Landgebiete und die angrenzenden Küstengewässer, welche der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Protektorat oder der Mandategewalt des betreffenden Staates unterstehen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Private und staatliche Luftfahrzeuge (a) Das vorliegende Abkommen findet ausschließlich auf private Luftfahrzeuge Anwendung. Auf staatliche Luftfahrzeuge ist es nicht anwendbar. (b) Die Militär-, Zoll- und Polizeiluftfahrzeuge gelten als staatliche Luftfahrzeuge. (c) Ein staatliches Luftfahrzeug eines Vertragsstaates darf das Gebiet eines anderen Staates nur überfliegen oder dort landen, wenn es die Ermächtigung durch eine besondere Vereinbarung oder auf andere Weise erhalten hat und nur nach Maßgabe der hiefür festgesetzten Bedingungen. (d) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, bei der Erlassung von Vorschriften für ihre staatlichen Luftfahrzeuge auf die Sicherheit des Verkehres der Privatluftfahrzeuge Rücksicht zu nehmen,
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Mißbrauch der Zivilluftfahrt Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, die Zivilluftfahrt nicht zu Zwecken zu benützen, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind. II. Kapitel Flug über dem Gebiet von Vertragsstaaten
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Flugrecht im nicht regelmäßigen Luftverkehr Jeder Vertragsstaat erklärt sich einverstanden, daß alle Luftfahrzeuge der anderen Vertragsstaaten, welche nicht dem regelmäßigen internationalen Luftverkehr dienen, das Recht haben, in sein Gebiet einzufliegen, es im ununterbrochenen Flug zu durchqueren oder nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen, ohne vorher eine Ermächtigung einholen zu müssen Bedingung ist, daß die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens beobachtet werden; dem überflogenen Staat bleibt das Recht vorbehalten, eine Landung zu verlangen. Außerdem behält jeder Vertragsstaat das Recht, aus Gründen der Flugsicherheit zu verlangen, daß die Luftfahrzeuge, welche unzugängliche Gebiete oder solche ohne genügende Flugsicherungseinrichtungen überfliegen, vorgeschriebenen Flugrouten folgen oder eine Sonderbewilligung einholen. Wenn besagte Luftfahrzeuge außerhalb der regelmäßigen internationalen Luftverkehrslinien zur entgeltlichen Beförderung von Fluggästen, Waren oder Postsendungen verwendet werden, haben sie auch das Recht, Fluggäste, Waren oder Postsendungen aufzunehmen oder abzusetzen, sofern sie dabei die Bestimmungen des Artikels 7 beachten; vorbehalten bleiben die Rechte des Staates, in welchem das Ein- oder Ausladen erfolgt, jene Vorschriften, Bedingungen oder Einschränkungen aufzustellen, welche er als nützlich erachtet. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 263/1949.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Regelmäßige Luftverkehrslinien Keim regelmäßige internationale Luftverkehrslinie darf über oder nach dem Gebiet eines Vertragsstaates betrieben werden, wenn nicht eine besondere Bewilligung oder eine andere Ermächtigung jenes Staates vorliegt, und nur gemäß den Bedingungen dieser Bewilligung oder Ermächtigung.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Rabotage Jeder Vertragsstaat hat das Redit, den Luftfahrzeugen eines anderen Vertragsstaates die Bewilligung zu verweigern, innerhalb seines Gebietes Fluggäste, Postsendungen oder Waren zur Beförderung nach einem anderen Punkt seines Hoheitsgebietes aufzunehmen. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, keine Abmachungen zu treffen, welche auf der Basis der Ausschließlichkeit alle Vorrechte dieser Art ausdrücklich einem anderen Staat oder der Luftverkehrsunternehmung eines anderen Staates bewilligen würde, und sich ein derartiges Vorrecht auch nicht durch einen anderen Staat verleihen zu lassen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Unbemannte Luftfahrzeuge Kein Luftfahrzeug, welches unbemannt gesteuert werden kann darf ohne Pilot das Gebiet eines Vertragsstaates überfliegen, außer wenn eine Sonderbewilligung dieses Staates vorliegt und nur gemäß den Bestimmungen dieser Bewilligung. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit der unbemannte Flug eines derartigen Luftfahrzeuges in Gebieten, welche für Zivilluftfahrzeuge offen stehen, in der Weise beaufsichtigt wird, daß jede Gefahr für die Zivilluftfahrzeuge vermieden wird.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Luftsperrgebiete (a) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, aus militärischen Gründen oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit den Überflug gewisser Gebiete einheitlich für die Luftfahrzeuge der anderen Staaten zu beschränken oder zu untersagen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich der eigenen Luftfahrzeuge, welche auf internationalen regelmäßigen Luftlinien eingesetzt sind und jenen der anderen Vertragsstaaten, welche den gleichen Dienst versehen, kein Unterschied gemacht wird. Diese Luftsperrgebiete sollen sich in vernünftigen Grenzen halten und so gelegen sein, daß sie die Luftfahrt nicht unnötigerweise behindern. Die Grenzen der Luftsperrgebiete innerhalb eines Vertragsstaates sowie jede allfällige spätere Verän- derung derselben sollen den anderen Vertragsstaaten sowie der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation sobald wie möglich mitgeteilt werden. (b) Jeder Vertragsstaat behält sich im weiteren das Recht vor, bei Ausnahmezuständen oder während der Zeit einer nationalen Krise and endlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit, das Überfliegen seines ganzen Gebietes oder eines Teiles davon mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten, unter der Bedingung, daß die Beschränkung oder das Verbot ohne Unterschied der Nationalität auf die Luftfahrzeuge aller anderen Staaten angewendet wird. (c) Jeder Vertragsstaat kann mit Vorschriften, in deren Festlegung er frei ist, jedes Luftfahrzeug, welches in die unter (a) und (b) erwähnten Gebiete einfliegt, verpflichten, sobald wie möglich auf einem bestimmten, innerhalb seines Staatsgebietes gelegenen Flugplatz zu landen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Landung auf einem Zollflugplatz Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Luftfahrzeug gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder auf Grund einer Sonderbewilligung das Gebiet eines Vertragsstaates überfliegen kann, ohne dort zu landen, muß jedes Luftfahrzeug, welches in das Gebiet eines Vertragsstaates einfliegt, auf einem von diesem Staat bezeichneten Flugplatz zwecks Zollabfertigung und anderer Kontrolle landen, sofern die Vorschriften dieses Staates es erfordern. Jedes Luftfahrzeug, welches das Gebiet eines Vertragsstaates verläßt, muß von einem auf gleiche Weise bezeichneten Zollflugplatz starten. Die besonderen Merkmale aller Flugplätze, welche als Zollflugplätze bezeichnet werden, sollen von jedem Staat veröffentlicht und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, von welcher der zweite Teil des vorliegenden Abkommens handelt, zur Weitergabe an alle anderen Vertragsstaaten mitgeteilt werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Anwendbarkeit der Luftverkehrsvorschriften Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind die Gesetze und sonstigen Vorschriften eines Vertragsstaates, betreffend den Ein- und Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in sein, beziehungsweise aus seinem Gebiet oder den Betrieb und die Führung der erwähnten Luftfahrzeuge während ihres Aufenthaltes in seinem Gebiet auf die Luftfahrzeuge aller Vertragsstaaten ohne Unterschied ihrer Nationalität anzuwenden; die erwähnten Luftfahrzeuge haben sich ihnen beim Hinflug wie beim Ausflug sowie während ihres Aufenthaltes innerhalb des Gebietes dieses Staates zu unterwerfen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Luftverkehrsregeln Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Luftfahrzeuge, welche sein Gebiet überfliegen oder sich über demselben bewegen, sowie diejenigen, welche seine Nationalitätsbezeichnung tragen, wo immer sie sich auch befinden mögen, die in diesem Gebiet anzuwendenden Luftverkehrsregeln und -vorschriften beachten. Desgleichen verpflichtet er sich, seine Vorschriften jeweils soweit als möglich denjenigen anzupassen, welche mit der Zeit in Anwendung des vorliegenden Abkommens aufgestellt werden. Auf offenem Meer gelten die Regeln, welche in Anwendung des vorliegenden Abkommens aufgestellt werden. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, alle Personen zur Verantwortung zu ziehen, welche die jeweils geltenden Vorschriften übertreten.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Einreise- und Abfertigungsvorschriften Die Gesetze und Verordnungen eines Vertragsstaates, welche den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Waren in Luftfahrzeugen nach, beziehungsweise aus seinem Gebiet betreffen, wie die Vorschriften über Eintritt, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, müssen durch oder in bezug auf diese Fluggäste, Besatzungen oder Waren beim Einflug in das Gebiet eines Staates, beim Wegflug aus demselben und während des Aufenthaltes darin befolgt werden.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Sanitäre Maßnahmen Die Vertragsstaaten sind übereingekommen, wirksame Maßnahmen zu treffen, um einer durch die Luftfahrt drohenden Verbreitung der Cholera des (epidemischen) Fleckfiebers, der Pocken, des gelben Fiebers und der Pest sowie aller anderen ansteckenden Krankheiten, deren Bezeichnung die Vertragsstaaten gegebenenfalls für zweckmäßig erachten, vorzubeugen. Zu diesem Zweck halten sich die Vertragsstaaten in enger Verbindung mit jenen Stellen, welche mit der Ausarbeitung internationaler Vorschriften bezüglich der auf Luftfahrzeuge anzuwendenden sanitären Maßnahmen beauftragt sind. Hiedurch wird die Anwendung irgendwelcher in Kraft stehender internationaler sanitärer Abkommen, an welchen die Vertragsstaaten beteiligt sein können, in keiner Weise berührt. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 263/1949.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Flugplatzgebühren und ähnliche Abgaben Alle Flughäfen eines Vertragsstaates, welche dem öffentlichen Verkehr nationaler Luftfahrzeuge offenstehen, sollen, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 68, zu den gleichen Bedingungen den Luftfahrzeugen aller anderen Vertragsstaaten in gleicher Weise offenstehen. Bei der Benützung aller anderen Einrichtungen tat Erleichterung des Luftverkehres einschließlich der Funk- und Wetterdienste, die der Öffentlichkeit im Interesse der Sicherheit und Schnelligkeit des Luftverkehrs zur Verfügung stehen, sollen für die Luftfahrzeuge aller Vertragsstaaten gleiche einheitliche Bedingungen angewendet werden. Alle Abgaben, welche durch einen Vertragsstaat für die Benützung der genannten Flugplätze und Einrichtungen von den Luftfahrzeugen aller anderen Vertragsstaaten erhoben oder gutgeheißen werden, dürfen folgende Grenze nicht überschreiten: (a) Für Luftfahrzeuge, welche nicht im regelmäßigen internationalen Linienverkehr verwendet werden, die Abgaben, welche von den eigenen Luftfahrzeugen der gleichen Klasse, die in einem gleichartigen Betrieb Verwendung finden, erhoben werden. (b) Für die im internationalen regelmäßigen Linienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge die Abgaben, welche von den eigenen Luftfahrzeugen, die in einem gleichartigen Verkehr Verwendung finden, erhoben werden. Alle diese Abgaben sollen veröffentlicht und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mitgeteilt werden; die Abgaben für Benützung von Flughäfen und anderen Einrichtungen sollen auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, welcher einen Bericht abfaßt und dem oder den beteiligten Staaten darüber Empfehlungen bekanntgibt. Gebühren, Taxen oder andere Abgaben dürfet) von den Vertragsstaaten weder von den Luftfahrzeugen eines anderen Vertragsstaates noch von den Personen und Gütern, welche sich an Bord dieser Luftfahrzeuge befinden, ausschließlich für Durch-, Ein- oder Ausreise erhoben werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Kontrolle der Luftfahrzeuge Die zuständigen Behörden jedes Vertragsstaates haben das Recht, bei Landung und Abflug die Luftfahrzeuge der anderen Vertragsstaaten zu kontrollieren, ohne eine unvernünftige Verzögerung zu verursachen, und die durch das vorliegende Abkommen vorgeschriebenen Bescheinigungen und sonstigen Dokumente zu prüfen. III. Kapitel Nationalität der Luftfahrzeuge
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Nationalität der Luftfahrzeuge Die Luftfahrzeuge besitzen die Nationalität des Staates, in deren Luftfahrzeugrolle sie eingetragen sind.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Mehrfache Eintragung Ein Luftfahrzeug kann nicht in rechtsgültiger Weise in mehreren Staaten eingetragen sein, jedoch kann seine Eintragung von einem Staat auf einen anderen übertragen werden.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Nationale Gesetze über die Eintragung Die Eintragung eines Luftfahrzeuges und die Übertragung derselben innerhalb aller Vertragsstaaten erfolgt nach den Gesetzen und Vorschriften des betreffenden Staates.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Führung von Kennzeichen Jedes im internationalen Luftverkehr eingesetzte Luftfahrzeug hat das ihm eigene Hoheits- und Eintragungszeichen zu tragen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Mitteilung der Eintragungen Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, auf Anfrage, hin an alle anderen Vertragsstaaten oder an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation Auskünfte über die Eintragung und die Eigentumsverhältnisse aller in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeuge zu erteilen. Außerdem übermittelt jeder Vertragsstaat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gemäß den Vorschriften, welche die letztere erlassen kann, Berichte, welche alle ihnen erreichbaren einschlägigen Auskünfte über das Eigentum aa und die Verfügungsgewalt über Luftfahrzeuge enthalten, welche in dem betreffenden Staate eingetragen sind und normalerweise im internationalen Luftverkehr verwendet werden. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation stellt die auf diese Weise erlangten Auskünfte den anderen Vertragsstaaten auf Verlangen zur Verfügung. IV. Kapitel Maßnahmen zur Erleichterung der Luftfahrt
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Vereinfachung der Formalitäten Die Vertragsstaaten kommen fiberein, durch den Erlaß von besonderen Vorschriften oder auf andere Weise alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um des Luftverkehr zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen and unnötige Verspätungen für Luftfahrzeuge, Besatzungen, Fluggäste und Fracht auszuschließen, besonders hinsichtlich der Anwendung der Gesetze über Einwanderung, Quarantäne, Zoll und Abfertigungsformalitäten. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 263/1949.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Zollabfertigung und Grenzübertritt Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Rahmen des Möglidben Zoll, und Einreisevorschriften für die internationale Luftfahrt in Übereinstimmung mit den Methoden zu erlassen, welche in Anwendung des vorliegenden Abkommens von Zeit zu Zeit festgesetzt oder empfohlen werden können. Nichts darf im vorliegenden Abkommen so ausgelegt werden, daß es der Errichtung zollfreier Flughäfen entgegenstünde.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Befreiung von Zollgebühren (a) Ein Luftfahrzeuge welches in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates einfliegt, von dort kommt oder es durchquert, wird unter Vorbehalt der Zollvorschriften dieses Staates vorübergehend von Abgaben befreit. Die Brennstoffe, die Schmierstoffe, die Ersatzteile, die normale Ausrüstung und die Bordvorräte, welche sich bei der Ankunft in einem anderen Vertragsstaat und auch noch beim Wegflug aus diesem Staat an Bord eines Luftfahrzeuges befinden, das einem Vertragsstaat angehört, sind von Zollabgaben, Kontrollabgaben und ähnlichen nationalen oder örtlichen Gebühren und Taxen befreit. Diese Befreiung ist nicht anwendbar auf irgendwelche Materien oder Gegenstände, die abgeladen werden, vorbehaltlich gegenteiliger Zollvorschriften des betreffenden Staates, welche verlangen können, daß diese Gegenstände unter Zollaufsicht verbleiben. (b) Die Ersatzteile und die Ausrüstung, welche in das Gebiet eines Vertragsstaates eingeführt werden, um in einem Luftfahrzeug eines anderen Vertragsstaates, welches im internationalen Luftverkehr verwendet wird, eingebaut oder gebraucht zu werden, sind von Zollabgaben befreit, vorbehaltlich der Einhaltung dar Zollvorschriften des betreffenden Staates, welche bestimmen können, daß diese Gegenstände unter Zollaufsicht und -überwachung verbleiben.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 In Not befindliche Luftfahrzeuge Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den in seinem Gebiet in Not geratenen Luftfahrzeugen zu Hilfe zu kommen, soweit ihm dies möglich ist, und den Eigentümern oder den Behörden des Staates, in welchem das Luftfahrzug eingetragen ist, unter der Aufsicht seiner eigenen Behörden zu gestatten, alle Hilfsmaßnahmen zu treffen, welche durch die Umstände geboten sind. Jeder Vertragsstaat wird seine Nachforschungen nach vermißten Flugzeugen gemäß den einheitlichen Maßnahmen betreiben, welche auf Grund des vorliegenden Abkommens von Zeit zu Zeit empfohlen werden können.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Untersuchungen über Unfälle Bei einem Unfall, der dem Luftfahrzeug einet Vertragsstaates im Gebiete eines anderen Vertragsstaates zugestoßen ist und einen Todesfall oder schwere Verletzungen zur Folge hat oder auf das Vorliegen wichtiger technischer Mängel des Luftfahrzeuges oder der Flugsicherungseinrichtungen hinweist, eröffnet der Staat, in dessen Gebiet sich der Unfall ereignet hat, eine Untersuchung über die Umstände des Unfalles, indem er, soweit es ihm seine Gesetze erlauben, das Verfahren einhält, welches durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation empfohlen werden kann. Der Staat, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ist befugt, Beobachter zu entsenden, welche der Untersuchung beiwohnen können, und der die Untersuchung durchführende Staat übermittelt dem anderen den Bericht und die Schlußfolgerungen.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Unzulässigkeit von Beschlagnahmen wegen Patentverletzungen; (a) Ein im internationalen Luftverkehr verwendetes Luftfahrzeug eines Vertragsstaates, welches im normalen Verkehr in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates einfliegt oder es unter den gleichen Voraussetzungen durchquert, sei es mit oder ohne Zwischenlandung, darf weder beschlagnahmt noch zurückbehalten werden noch Gegenstand irgendwelcher Betreibungen gegen den Eigentümer oder denjenigen bilden, der es verwendet. Es darf auch keinen rechtlichen Maßnahmen unterworfen werden, welche von seiten oder im Namen dieses Staates oder einer dort ansässigen Person mit der Begründung ergriffen würden) daß die Bauart, die maschinelle Einrichtung, die Bestandteile, das Zubehör oder der Betrieb des Luftfahrzeuges eine Verletzung irgendeines im überflogenen Staat erteilten Patentes oder eingetragenen Mustert oder Modells darstelle. Dabei versteht es sich, daß in dem genannten Staat auf keinen Fall die Hinterlegung einer Kaution verlangt werden kann, welche im Zusammenbang mit der erwähnten Befreiung von der Beschlagnahme oder der Verwahrung steht. (b) Die Bestimmungen unter lit (a) dieses Artikels sind ebenfalls auf die Aufbewahrung der Ersatzteile und der Ersatzausrüstung der Luftfahrzeuge sowie auf das Recht anwendbar, dieses Material zur Reparatur der Luftfahrzeuge eines Vertragsstaates auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates zu benützen oder zu montieren, Voraussetzung ist, daß diese aufbewahrten patentierten Teile oder Ausrüstungsgegenstände nicht im Lande, in welches das Luftfahrzeug eingeflogen ist, verkauft oder verteilt oder im Handel von diesem Staat wieder ausgeführt werden. (c) Aus den Bestimmungen dieses Artikels werden nur die Mitgliedstaatm des vorliegenden Abkommens Vorteil ziehen, welche 1. entweder am internationalen Abkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums und an dessen Abänderungen beteiligt sind, oder 2. Patentgesetze erlassen haben, welche die von Angehörigen anderer an diesem Abkommen beteiligten Staaten gemachten Erfindungen anerkennen und ihnen einen angemessenen Schutz gewähren.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Flugsicherungseinrichtungen and vereinheitlichte Verfahren Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, im Rahmen des Möglichen folgendes zu tun: (a) In seinem Gebiet Flughafen, Funkdienste, Wetterdienste und andere zur Erleichterung der internationalen Luftfahrt geeignete Flugsicherungseinrichtungen zu schaffen, entsprechend den Normen und Methoden, welche auf Grund des vorliegenden Abkommens von Zeit zu Zeit empfohlen oder aufgestellt werden. (b) Vereinheitlichte Verfahren für Nachrichtenübermittlung, Verschlüsselungen, Markierungen, Signale, Befeuerung und andere Betriebsmethoden and Regeln anzunehmen und einzuführen, welche auf Grund dieses Abkommens von Zeit zu Zeit empfohlen oder festgesetzt werden können. (c) Bei internationalen Maßnahmen zur Sicherung der Veröffentlichung von Fliegerkarten und Navigationsunterlagen nach den auf Grund dieses Abkommens von Zeit zu Zeit empfohlenen oder aufgestellten Normen mitzuwirken. V.Kapitel Von den Luftfahrzeugen zu erfüllende Bedingungen
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Borddokumente der Luftfahrzeuge Jedes Luftfahrzeug eines Vertragsstaates, welches in der internationalen Luftfahrt verwendet wird, muß, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, mit folgende Dokumenten versehen sein: (a) seinem Eintragungsschein; (b) seinem Lufttüchtigkeitsschein; (c) dem für jedes Mitglied der Besatzung erforderlichen Erlaubnisschein; (d) dem Flugtagebuch; (e) sofern das Luftfahrzeug mit Funkgeräten ausgerüstet ist, mit der Bewilligung für Flugzeugfunkstellen; (f) sofern es Fluggäste befördert, mit euer Liste ihrer Namen, nebst Ausgangspunkt und Bestimmungsort ihrer Reise; (g) sofern es Waren befördert, mit einem Ladungsverzeichnis mit ausführlichen Erklärungen über die Waren.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Funkausrüstung der Luftfahrzeuge (a) Die Luftfahrzeuge aller Vertragsstaaten dürfen, wenn sie sich auf oder über dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates befinden, Funksendegeräte nur mitführen, wenn die zuständigen Behörden des Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, eine Bewilligung für deren Errichtung und Betrieb erteilt haben. Der Betrieb von Funksendegeräten im Gebiet des überflogenen Vertragsstaates muß gemäß den in diesem Staat erlassenen Vorschriften erfolgen. (b) Die Funksendegeräte dürfen nur durch diejenigen Mitglieder der Besatzung bedient werden, welche zu diesem Zweck im Besitz eines besonderen Erlaubnisscheines sind, der von den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt wurde.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Lufttüchtigkeitsschein Alle Luftfahrzeuge, welche in der internationalen Luftfahrt verwendet werden, müssen mit einem Lufttüchtigkeitsschein versehen sein, der von dem Staat, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder anerkannt worden ist.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Erlaubnisscheine des Personals (a) Der Flugzeugführer und die übrigen an der Führung beteiligten Mitglieder der Besatzung jedes in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuges müssen mit Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen versehen sein, welche von dem Staat, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder anerkannt worden sind. (b) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, für den Flug über seinem eigenem Gebiet die Gültigkeit von Befähigungszeugnissen and Erlaubnisscheinen, die von einem anderen Vertragsstaat seinen eigenen Staattangehörigen ausgestellt worden sind, nicht anzuerkennen.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Anerkennung der Zeugnisse und Erlaubnisscheine Die Lufttüchtigkeitscheine, die Befähigungszeugnisse und die Erlaubnisscheine, welche durch den Vertragsstaat, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist, ausgestellt oder anerkannt worden sind, sind durch die anderen Vertragsstaaten als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, daß die für die Ausstellung oder Anerkennung verlangten Anforderungen den Mindestbedingungen, welche von Zeit zu Zeit auf Grund das vorliegenden Abkommens aufgestellt werden können, gleichwertig sind oder darüber hinausgehen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Flugtagebücher Für jedes in der internationalen Luftfahrt verwendete Luftfahrzeug soll laufend ein Flugtagebuch geführt werden, in welches genaue Angaben über das Luftfahrzeug, seine Besatzung und jede Reise einzutragen sind, in der Weise, die auf Grund des vorlegenden Abkommens von Zeit zu Zeit vorgeschrieben werden kann.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Einschränkungen in der Beschaffenheit der Ladung (a) Kriegsmunition und Kriegsmaterial dürfen in das oder über dem Gebiet eines Staates mit einem in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeug nur kraft besonderer Bewilligung dieses Staates befördert werden. Jeder Staat wird durch Vorschriften bestimmen, was bei Anwendung dieses Artikels unter Kriegsmunition und Kriegsmaterial zu vorstehen sei, indem er, im Interesse der Vereinheitlichung, den Empfehlungen Rechnung tragen wird, welche die Internationale Zivilluftfahrtorganisation von Zeit zu Zeit erteilen kann. (b) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, aus Gründen der öffentliches Ordnung und Sicherheit den Lufttransport von anderen als den unter lit. (a) aufgezählten Gegenständen in oder über seinem Gebiet zu segeln oder zu verbieten, vorausgesetzt, daß in dieser Beziehung zwischen seinen eigenen, in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeugen und den Luftfahrzeugen anderer Staaten, welche in gleicher Verwendung stehen, kein Unterschied gemacht wird, und ferner vorausgesetzt, daß damit keine Ein- schräkungen auferlegt werden, welche die Beförderung und die Verwendung der an Bord befindlichen Apparate beschränken könnten, welche zum Betrieb und zur Führung dieser Luftfahrzeuge sowie zur Sicherheit des Personals oder der Fluggäste notwendig sind.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Photographische Apparate Es ist jedem Vertragsstaat überlassen, den Gebrauch photographischer Apparate an Bord über seinem Gebiet befindlicher Luftfahrzeuge, zu verbieten oder zu regeln. VI. Kapitel Internationale Normen and Empfehlungen
num: 37
paragraphs: Artikel 37. Annahme internationaler Normen und Verfahren Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, seine Mitarbeit zur Verfügung zu stellen, um den praktisch höchstmöglichen Grad der Einheitlichkeit in den Vorschriften, Normen, Verfahren und in der Organisation bezüglich der Luftfahrzeuge, des Personals, der Luftstraßen und der Hilfsdienste zu erreichen, wo immer eine solche Einheitlichkeit die Luftfahrt erleichtert oder verbessert. Zu diesem Zweck nimmt die Internationale Zivilluftfahrtorganisation internationale Normen und empfohlene Methoden and Verfahren an, welche sie, wenn nötig, von Zeit zu Zeit abändern kann and die sich auf folgendes beziehen: (a) Nachrichtenübermittlungssysteme und Navigationshilfsmittel einschließlich der Bodenkennzeichnung; (b) Anforderungen an Flughäfen und Landeplätze; (c) Luftverkehrsregeln and Methoden der Verkehrsleitung; (d) Zulassung des Führungs- und des technischen Personals; (e) Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge; (f) Eintragung und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge; (g) Sammlung und Austausch von Nachrichten des Wetterdienstes; (h) Bordbücher; (i) Fliegerkarten und Navigationsunterlagen; (j) Zollabfertigung und Einwanderungsvorschrifte (k) Luftfahrzeuge in Not und Unfalluntersuchungen und auf alle anderen Fragen, welche die Sicherheit, die Regelmäßigkeit und die Leistungsfähigkeit der Luftfahrt betreffen, soweit dies von Zeit zu Zeit als wünschenswert erscheint. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 263/1949.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Abweichung von internationalen Normen und Verfahren Jeder Staat, dem es unmöglich ist, sich in jeder Beziehung solchen internationalen Nonnen oder Verfahren anzupassen, oder der seine eigenen Vorschriften oder Methoden nicht genau den internationalen Nonnen and Verfahren anpassen kann, wenn letztere abgeändert worden sind, oder der es als notwendig erachtet, Vorschriften oder Methoden anzunehmen, welche in irgendeinen) wesentlichen Punkt von einer internationalen Norm abweichen, hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation unverzüglich von den Verschiedenheiten zwischen seinem eigenen Vorgehen und der internationalen Norm zu benachrichtigen. Bei Abänderungen von internationalen Normen muß der Staat, welcher die entsprechenden Abänderungen an seinen eigenen Vorschriften oder Methoden nicht vornimmt, den Rat innerhalb 60 Tagen seit Annahme der Abänderung der internationalen Norm davon benachrichtigen oder die von ihm beabsichtigte Maßnahme bekanntgeben. In einem solchen Fall hat der Rat unverzüglich alle anderen Staaten von den Abweichungen zu benachrichtigen, welche zwischen einer oder mehreren Bestimmungen der internationalen Norm und dem entsprechenden Vorgehen des betreffenden Staates bestehen.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Besondere Vermerke in Zeugnissen und Ausweisen (a) Alle Luftfahrzeuge oder Bestandteile von Luftfahrzeugen, bezüglich derer eine internationale Norm betreffend Lufttüchtigkeit oder Leistung besteht, welche aber im Zeitpunkt der Aus. Stellung des Lufttüchtigkeitsscheines nicht in jeder Beziehung den Anforderungen dieser Norm entsprechen, müssen in diesem Zeugnis oder in einem Anhang hiezu eine vollständige Aufzählung der Punkte, die den Stand der Anforderungen nicht erreichen, aufweisen. (b) Jede Person, die Inhaberin eines Erlaubnis. Scheines ist und die den in der internationalen Norm aufgestellten Bedingungen hinsichtlich der Kategorie ihres Erlaubnisscheines oder Befähigungszeugnisses nicht in jeder Beziehung entspricht, muß in ihrem Erlaubnisschein oder in einem Anhang hiezu eine vollständige Aufzahlung der Punkte aufweisen, in denen diese Person den gestellten Anforderungen nicht genügt.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Geltung der Zeugnisse und Erlaubnisscheine mit besonderen Vermerken Ein Luftfahrzeug oder das Personal, welches ein mit solchen besonderen Vermerken versehenes Zeugnis oder einen solchen Erlaubnisschein be- sitzt, kann an der internationalen Luftfahrt nicht teilnehmen, außer wenn eine Bewilligung der Staaten vorliegt, in deren Gebiet das Luftfahrzeug einfliegt Die Eintragung oder die Verwendung eines derartigen Luftfahrzeuges oder Bestandteiles eines Luftfahrzeuges im Gebiet eines anderen Staates als desjenigen der ursprünglichen Eintragung stehen im Belieben des Staates, in welchem das Luftfahrzeug oder der Bestandteil eingeführt worden ist.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Anerkennung bestehender Lufttüchtigkeitsnormen Die Bestimmungen dieses Kapitels sind weder auf die Luftfahrzeuge noch auf die Ausrüstung der Luftfahrzeuge anwendbar, welche zu Typen gehören, deren Muster den für die Prüfung zuständigen nationalen Behörden noch vor Ablauf dreier Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme einer internationalen Norm betreffend die Lufttüchtigkeit von solchen Flugmaterial vorgelegt wurden.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Anerkennung bestehender Normen über die Anforderungen an das Flugpersonal Die Bestimmungen dieses Kapitels sind auf das Personal nicht anwendbar, dessen Erlaubnisscheine erstmals im Laufe des Jahres ausgestellt wurden, welches auf den Zeitpunkt der erstmaligen Annahme einer internationalen Norm über die Anforderungen an dieses Personal folgt. Sie sind aber jedenfalls auf das Personal anwendbar, dessen Erlaubnisscheine fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Norm noch gültig bleiben. II. Teil Die Internationale Zivilluftfahrt- Organisation VII. Kapitel Die Organisation
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Name und Zusammensetzung Durch dieses Abkommen wird eine Organisation geschaffen, welche den Namen „Internationale Zivilluftfahrtorganisation" trägt. Diese Organisation setzt sich aus einer Versammhing, einem Rat und allen weiteren Organen zusammen, welche sich ab notwendig erweisen sollten.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Aufgaben Aufgabe der Organisation ist die Entwicklung der Grundsäue und der Technik der internationalen Luftfahrt, die Förderung der Errich- tung und der Entwickung des internationalen Luftverkehres, damit folgende Ziele erreicht werden: (a) Sicherung eines geordneten und gesunden Wachstums der internationalen Zivilluftfahrt in der ganzen Welt; (b) Technische Förderung der Konstruktion der Luftfahrzeuge und ihres Betriebes zu friedlichen Zwecken; (c) Förderung der Entwicklung Von Luftverkehrswegen, Flughäfen und Flugsicherungseinrichtungen, welche für die internationale Zivilluftfahrt bestimmt sind; (d) Befriedigung des Bedarfes der Volker der Welt an einem sicheren, regelmäßigen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Luftverkehr; (e) Vermeidung der wirtschaftlichen Vergeudung, welche durch eine unzweckmäßige Konkurrenz hervorgerufen wird; (f) Volle Sicherung der Redite der Vertragsstaaten und Gewährleistung, daß der Betrieb von Luftverkehrslinien allen Vertragsstaaten in gleicher Weise zugänglich ist; (g) Vermeidung jeder unterschiedlichen Behandlung der Vertragsstaaten; (h) Erhöhung der Flugsicherheit in der internationalen Luftfahrt; (i) Allgemeine Förderung der Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in jeder Hinsicht.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Ständiger Sitz Der ständige Sitz der Organisation soll in der letzten Sitzung der Interimsversammlung der Provisorischen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, welche durch die in Chicago am 7. Dezember 1944 unterzeichnete provisorische Vereinbarung über die internationale Zivilluftfahrt konstituiert wurde, bestimmt werden. Der Sitz kann durch Beschluß des Rates vorübergehend anderswohin verlegt werden.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Erstmaliger Zusammentritt der Versammlung Zu ihrer eisten Zusammenkunft soll die Versammlung durch den Interimsrat der genannten Provisorischen Organisation einberufen werden, sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wobei Zeitpunkt und Ort der Tagung vom Interimsrat festgesetzt werden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Rechtliche Stellung Die Organisation wird in jedem Vertragsstaat die zur Ausübung ihrer Amtsgeschäfte notwendige rechtliche Stellung einnehmen. Überall dort, wo es Verfassung und Gesetze des beteiligten Staates zulassen, wird ihr die volle Rechtspersönlichkeit zukommen. VIII. Kapitel Die Versammlung
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Zusammenkünfte und Abstimmungen (a) Die Versammlung soll jährlich einmal zusammentreten and durch den Rat zu gegebener Zeit und an einem zweckmäßigen Ort einberufen werden. Außerordentliche Zusammentritte der Versammlung können über Einberufung durch den Rat oder auf Grund eines von zehn Vertragsstaaten beim Generalsekretär eingebrachten Antrages jederzeit stattfinden, (b) Alle Vertragsstaaten haben das gleiche Recht, sich an den Zusammenkünften der Versammlung vertreten zu lassen. Jeder Vertragsstaat hat das Recht auf eine Stimme. Die Abgeordneten, welche die Vertragsstaaten vertreten, können technische Ratgeber beiziehen, welche an den Versammlungen teilnehmen können, aber ohne Stimmrecht. (c) Bei den Zusammentritten der Versammlung ist die Anwesenheit der Mehrheit der Vertragsstaaten erforderlich, um das Quorum zu bilden. Gegenteilige Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorbehalten, kommen die Beschlüsse der Versammlung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Befugnisse und Aufgaben der Versammlung Die Befugnisse und Aufgaben der Versammlung sind die folgenden: (a) Wahl ihres Präsidenten und anderer Funktionäre bei jeder Sitzung; (b) Wahl der Vertragsstaaten, welche im Rat vertreten sein sollen, gemäß den Bestimmungen des IX. Kapitels; (c) Prüfung der Berichte des Rates und Vorkehrung geeigneter Maßnahmen auf Grund dieser Berichte; Entscheidung aller Fragen, welche ihr vom Rate zugewiesen werden; (d) Aufstellung ihrer eigenen Verfahrentregeln und Schaffung aller Ausschüsse, welche sie als notwendig oder nützlich erachtet; (e) Genehmigung eines Jahresvoranschlages und Beschlußfassung über die Finanzgebarung der Organkation, gemäß den Bestimmungen des XII. Kapitels; (f) Prüfung der Ausgaben and Genehmigung der Abrechnungen der Organisation; (g) Betrauung des Rates, der Ausschüsse oder wetterei Organe mit allen Angelegenheiten, welche in ihrer eigenen Kompetenz liegen, deren Übertragung sie aber im gegebenen Falle für angezeigt erachtet; (h) Übertragung jeder Befugnis and Amtsgewalt an den Rat, welche als zur Erfüllung der Aufgaben der Organisation notwendig oder nützlich erachtet werden, sowie jederzeitiger Widerruf oder Abänderung dieser Übertragung; (i) Vollzug der Bestimmungen des XIII. Kapitels; (j) Prüfung aller Vorschläge, welche die Abänderung oder Ergänzung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens betreffen und, falls sie diese Vorschläge gutheißt, deren Empfehlung an die Vertragsstaaten gemäß den Bestimmungen des XXI. Kapitels; (k) Behandlung sämtlicher Fragen, welche in die Kompetenz der Organisation fallen und mit deren Behandlung nicht ausdrücklich der Rat beauftragt ist. IX. Kapitel Der Rat
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Zusammensetzung and Wahl des Rates (a) Der Rat ist ein der Versammlung verantwortliches ständiges Organ. Seine Mitglieder sind 21 Staaten, welche von der Versammlung gewählt werden. Die Wahl erfolgt anläßlich des ersten Zusammentrittes der Versammlung und in der Folge alle drei Jahre. Die auf diese Art gewählten Mitglieder des Rates bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt. (b) Bei der Wahl der Ratsmitglieder wird die Versammlung folgenden Staaten eine angemessene Vertretung zubilligen: 1. den in Bezug auf den Luftverkehr wichtigsten Staaten; 2. jenen nicht anderweitig vertretenen Staaten, welche am meisten zur Schaffung von Flugsicherungseinrichtungen für die internationale Zivilluftfahrt beitragen; 3. nicht bereits anderweitig vertretenen Staaten, durch deren Aufnahme die Vertretung aller geographischen Hauptgebiete der Welt im Rat sichergestellt wird. Jeder freie Sitz im Rat wird durch die Versammlung sobald als möglich wieder besetzt. Jeder Mitgliedstaat, welcher auf diese Weise in den Rat gewählt wird, bleibt bis zum Ablauf der Amtsdauer seines Vorgängers im Amt. (c) Kein Vertreter eines Vertragsstaates im Rat darf am Betrieb einer internationalen Luftverkehrslinie aktiv beteiligt oder finanziell interessiert sein.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Präsident des Rates Der Rat wählt seines Präsidenten auf eine Amtsdauer von drei Jahren; dieser kann wieder gewählt werden, hat aber kein Stimmrecht. Der Rat wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vizepräsidenten, welche ihr Stimmrecht behalten, wenn sie als Präsident amtieren. Der Präsident braucht nicht notwendigerweise aus den Vertretern der Mitglieder des Rates gewählt zu werden; wenn aber ein Vertreter gewählt ist, wird sein Sitz ab vakant betrachtet und ist durch den Staat zu besetzen, den er vertreten hat. Der Präsident hat folgende Obliegenheiten; (a) Er hat den Rat, den Lufttransportausschuß und die Luftfahrtkommission einzuberufen; (b) er handelt als Vertreter des Rates; (c) er übt im Namen des Rates sämtliche Punktionen aus, welche ihm von diesem übertragen werden.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Abstimmung im Rat Die Beschlüsse des Rates bedürfen der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Rat kann einen aus Ratsmitgliedern bestehenden Ausschuß zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit ermächtigen. Jeder interessierte Vertragsstaat kann beim Rat gegen Beschlüsse eines Ausschusses des Rates Berufung einlegen.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Teilnahme ohne Stimmrecht Jeder Vertragsstaat kann ohne Stimmrecht an den Beratungen des Rates, seiner Ausschüsse und seiner Kommissionen über Fragen, die seine Interessen unmittelbar berühren, teilnehmen. Kein Ratsmitglied hat Stimmrecht bei Beratungen des Rates über einen Streit, in welchem es Parteistellung hat.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Pflichten des Rates Der Rat hat (a) der Versammlung jährliche Berichte zu unterbreiten; (b) die Weisungen der Versammlung zu vollziehen und alle seine Pflichten und Aufgaben zu erfüllen, welche ihm auf Grund des vorliegenden Abkommens obliegen; (c) seine Organisation und seine Verfahrensregeln aufzustellen; (d) einen Lufttransportauschuß zu ernennen, welcher aus Vertretern von Ratsmitgliedern zusammengesetzt und dem Rat gegenüber verantwortlich ist, und dessen Befugnisse zu umschreiben; (e) eine Luftfahrtkommission zu ernennen, gemäß den Bestimmungen des X. Kapitels; (f) die Finanzen der Organisation zu verwalten, gemäß den Bestimmungen des XII. und des XV. Kapitels; (g) die Entschädigungen des Präsidenten des Rates festzusetzen; (h) einen höchsten Exekutivbeamten zu ernennen, welcher den Titel Generalsekretär trägt, und die Ernennung des übrigen notwendigen Personals vorzusehen, gemäß den Bestimmungen des XI. Kapitels; (i) sämtliche Auskünfte einzuholen, zu sammeln, zu prüfen und zu veröffentlichen, welche sind auf die Fortschritte der Luftfahrt und den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien beziehen, einschließlich aller Auskünfte über Betriebsunkosten und Angaben über die Subventionen, welche aus öffentlichen Mitteln an Luftverkehrsunternehmungen gezahlt werden; (j) die Vertragsstaaten von allen Verletzungen des vorliegenden Abkommens sowie von jeder Unterlassung der Befolgung der Empfehlungen und Beschlüsse des Rates zu benachrichtigen; (k) die Versammlung in denjenigen Fällen von Übertretungen des vorliegenden Abkommens zu unterrichten, in welchen ein Vertragsstaat, nachdem er auf die Übertretung aufmerksam gemacht worden ist, nicht innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen trifft; (l) die internationalen Normen und empfohlenen Methoden anzunehmen, gemäß den Bestimmungen des VI. Kapitels des vorliegenden Abkommens; dieselben aus Zweckmäßigkeitsgründen zum Gegenstand von Anhängen zu diesem Abkommen zu machen; allen Vertragsstaaten darüber Mitteilung zu machen; (m) die von der Luftfahrtkommission empfohlenen Abänderungen der Anhänge zu prüfen und alle nützlichen Maßnahmen zu treffen, gemäß den Bestimmungen des XX. Kapitels; (n) alle Fragen bezüglich des Abkommens, die ihm von einem Vertragsstaat vorgelegt werden, zu prüfen.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Freiwillige Aufgaben des Rates Der Rat kann: (a) falls es am Platze und erfahrungsgemäß nützlich ist, auf regionaler oder anderer Grundlage Subkommissionen für Lufttransport einsetzen und Gruppen von Staaten oder Luftverkehrsunternehmungen bezeichnen, an welche er sich wenden kann, um die Erreichung der Ziele des vorliegenden Abkommens zu erleichtern; (b) der Luftfahrtkommission zusätzliche Befugnisse einräumen, welche durch das vorliegende Abkommen nicht schon umschrieben sind und derartige Befugnisse jederzeit widerrufen oder abändern; (c) die Forschungen in allen Gebieten der Luftverkehres und der Luftfahrt leiten, welche von internationalem Interesse sind; das Ergebais seiner Forschungen den Vertragsstaaten mitteilen und den Austausch von Nachrichten, betreffend den Luftverkehr und die Luftfahrt, zwischen den Vertragsstaaten erleichtern; (d) alle Fragen studieren, welche sich auf die Organisation und den Betrieb des internationalen Luftverkehres beziehen, einschließlich des internationalen Eigentums und Betriebes von internationalen Luftverkehrslinien auf Hauptstrecken und diesbezügliche Projekte der Versammlung vorlegen; (e) auf Ansuchen eines Vertragsstaates alle Tatbestände Untersachen, welche vermeidbare Hindernisse für die Entwicklung der internationalen Luftfahrt zu verursachen geeignet sind und nach Abschluß der Untersuchungen jene Berichte erstatten, welche ihm zweckmäßig erscheinen. X. Kapitel Die Luftfahrtkommission
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Namhaftmachung und Ernennung der Kommissionsmitglieder Die Luftfahrtkommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, welche durch den Rat aus den von den Vertragstaaten bezeichneten Personen ernannt werden. Diese Personen müssen angemessene Befähigung und Erfahrung in bezog auf wissenschaftliche und praktische Fragen des Flugwesens haben. Der Rat wird alle Vertragsstaaten ersuchen, ihm Kandidaten namhaft zu machen. Der Präsident der Luftfahrtkommission wird durch den Rat ernannt werden.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Obliegenheiten der Kommission Die Luftfahrtkommission hat folgende Obliegenheiten. (a) Abänderungen der Anhänge des vorliegenden Abkommens zu prüfen und dem Rat zur Annahme zu empfehlen; (b) technische Subkommissionen zu schaffen, in welchen sich alle Vertragsstaaten, die es wünschen, vertreten lassen können; (c) dem Rat Vorschläge bezüglich Sammlung aller für den Fortschritt der Luftfahrt als notwendig oder nützlich erachteten Auskünfte und Mitteilung derselben an die Vertragsstaaten zu erstatten. XI. Kapitel Personal
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Bestellung des Personals Unter Vorbehalt der durch die Versammlung aufgestellten Regeln und der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens bestimmt der Rat die Art der Anstellung und Entlassung, die dienstlichen Anforderungen, die Gehälter, die Entschädigungen und die Dienstverhältnisse des Generalsekretärs nod der anderen Mitglieder des Personals der Organisation; er kann Angehörige eines beliebigen Vertragsstaates anstellen oder ihre Dienste in Anspruch nehmen.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Internationaler Charakter des Personals Per Präsident des Rates, der Generalsekretär und die übrigen Mitglieder des Personals dürfen in bezug auf ihre Amtshandlungen Instruktionen von irgendeiner Behörde außerhalb der Organisation weder nachsuchen noch entgegennehmen. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, in jeder Beziehung den internationalen Charakter der Amtshandlungen dieses Personals zu respektieren und nicht zu versuchen, einen seiner Staatsangehörigen in der Ausübung seiner Amtshandlungen zu beeinflussen.
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Immunitäten und Privilegien des Personals Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, dem Präsidenten da Rates, dem Generalsekretär und allen übrigen Mitgliedern des Personals der Organisation, soweit es seine eigene Rechtsordnung zuläßt, alle Privilegien und Immunitäten einzuräumen, welche den entsprechenden Mitgliedern des Personals anderer öffentlicher internationaler Organisationen zugebilligt werden. Wenn ein allgemeines internationales Abkommen, betreffend Immunitäten und Privilegien internationaler Funktionäre, in der Folge abgeschlossen wird, sollen die dem Präsidenten des Rates, dem Generalsekretär und den übrigen Mitgliedern des Personals der Organisation gewährten Immunitäten und Privilegien die gleichen sein wie diejenigen, welche nach dem allgemeinen internationalen Abkommen zugebilligt werden. XII. Kapitel Finanzen
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Voranschlag und Verteilung der Ausgaben Der Rat legt der Versammlung jährlich einen Voranschlag, eine Abrechnung sowie Schätzungen der gesamten Einnahmen und Ausgaben vor. Die Versammlung genehmigt den Voranschlag unter Vornahme aller Abänderungen, welche sie als notwendig erachtet, und teilt mit Ausnahme von Beiträgen, zu denen sich Staaten gemäß dem XV. Kapitel bereit erklären, die Ausgaben der Organisation auf die Vertragsstaaten in einem Verhältnis auf, das sie von Zeit zu Zeit bestimmt.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Suspendierung des Stimmrechtes Die Versammlung kann das Stimmrecht in der Versammlung und im Rat für alle Vertragsstaaten suspendieren, welche ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen.
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Ausgaben für Delegationen und andere Abgeordnete Jeder Vertrags6taat trägt die Auslagen für seine Vertretung in der Versammlung sowie auch die Gehälter, die Reisekosten und die übrigen Auslagen jeder Person, welche von ihm in den Rat entsendet worden ist, und der von ihm in die Ausschüsse oder Subkommissionen der Organisation entsendeten Delegierten oder son6tigen Personen. XIII. Kapitel Andere internationale Vereinbarungen
num: 64
paragraphs: Artikel 64 Vereinbarungen hinsichtlich der Sicherheit Im Wege der Abstimmung in der Versammlung kann die Organisation über Fragen der Luftfahrt, welche in ihre Zuständigkeit fallen und die Weltsicherheit direkt berühren, geeignete Vereinbarungen mit jeder allgemeinen Organisation abschließen, welche durch die Nationen der Welt zur Erhaltung des Friedens geschaffen worden ist.
num: 65
paragraphs: Artikel 65 Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen Der Rat kann im Namen der Organisation mit anderen internationalen Organisationen Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung gemeinsamer Dienstzweige und über gemeinsame das Personal betreffende Anordnungen abschließen und mit Zu- stimmung der Versammlung alle weiteren Vereinbarungen eingehen, welche geeignet sind, die Aufgaben der Organisation zu erleichtern.
num: 66
paragraphs: Artikel 66 Stellung hinsichtlich anderer Abkommen (a) Die Organisation übt auch jene Funktionen aus, welche ihr durch das Abkommen über den internationalen Lufttransitverkehr und das internationale Lufttransportabkommen, abgefaßt in Chicago am 7. Dezember 1944, übertragen worden sind, und zwar in Übereinstimmung mit den darin aufgestellten Bestimmungen und Bedingungen. (b) Die Mitglieder der Versammlung und des Rates, welche das Abkommen über den internationalen Lufttransitverkehr und das internationale Lufttransportabkommen, abgefaßt in Chicago am 7. Dezember 1944, nicht angenommen haben, besitzen kein Stimmrecht in Fragen, welche der Versammlung oder dem Rat gemäß dem Bestimmungen des betreffenden Abkommens vorgelegt werden. III. Teil Internationaler Lufttransport XIV. Kapitel Auskünfte und Berichte
num: 67
paragraphs: Artikel 67 Einreichung von Berichten beim Rat Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, seine am internationalen Luftverkehr beteiligten Unternehmungen anzuhalten, dem Rat gemäß den von diesem erlassenen Weisungen Verkehrsstatistiken, Aufstellungen über die Selbstkosten und Rechnungsauszüge einzureichen, aus denen unter anderem ihre gesamten Einnahmen und deren Herkunft ersichtlich sind. XV. Kapitel Flughäfen und andere Flugsicherungseinrichtungen
num: 68
paragraphs: Artikel 68 Festlegung der Flugwege und Flughäfen Jeder Vertrag6staat kann, unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die Flugwege festlegen, welche von sämtlichen internationalen Luftverkehrslinien über seinem Gebiet einzuhalten sind, sowie die Flughäfen, welche von diesen benützt werden dürfen.
num: 69
paragraphs: Artikel 69 Verbesserung der Flugsicherungseinrichtungen Wenn der Rat der Ansicht ist, daß die Flughäfen oder andere Flugsicherungseinrichtungen eines Vertragsstaates, einschließlich der Funk- und Wetterdienste, nach vernünftigen Erwägungen nicht genügen, um die Sicherheit, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der bestehenden oder geplanten internationalen Luftverkehrslinien zu gewährleisten, tritt er in Beratungen mit diesem Staat und den übrigen betroffenen Staaten ein, um Mittel ausfindig zu machen, jenem Zustand abzuhelfen. Der Rat kann zu diesem Zweck Empfehlungen erlassen. Kein Vertragsstaat macht sich einer Verletzung des vorliegenden Abkommens schuldig, wenn er es unterläßt, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen.
num: 70
paragraphs: Artikel 70 Finanzierung der Flugsicherungseinrichtungen Ein Vertragsstaat kann unter den in Artikel 69 angeführten Umständen mit dem Rat eine Vereinbarung über die Durchführung der erwähnten Empfehlungen abschließen. Der Staat kann sich entschließen, alle Kosten zu übernehmen, welche die erwähnte Vereinbarung nach sich zieht. Umgekehrt kann sich der Rat auf Ansuchen des Staates bereit erklären, die erforderlichen Mittel ganz oder zum Teile beizustellen.
num: 71
paragraphs: Artikel 71 Beistellung und Unterhalt von Einrichtungen durch den Rat Wenn ein Vertragsstaat darum ansucht, kann sich der Rat bereit erklären, alle oder einen Teil der Flughäfen beizustellen, diese mit Personal zu versehen, zu unterhalten und zu verwalten, ebenso andere Flugsicherungseinrichtungen einschließlich von Funk- und Wetterdiensten, welche im Gebiet des genannten Staates für die Sicherheit, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Betrieb internationaler Luftverkehrslinien der anderen Vertragsstaaten notwendig sind, und kann gerechte und vernünftige Abgaben für die Benützung der gelieferten Einrichtungen festsetzen.
num: 72
paragraphs: Artikel 72 Erwerb oder Benützung von Grund und Boden Wo Grund und Boden für Einrichtungen benötigt wird, deren Kosten auf Ersuchen eines Vertragsstaates ganz oder teilweise durch den Rat getragen werden, soll der Vertragsstaat entweder das Land selbst zur Verfügung stellen, wobei er sich, wenn er es wünscht, die darauf bezüglichen Rechtstitel vorbehalten kann, oder er soll dessen Benützung durch den Rat in Übereinstimmung mit seinen eigenen Gesetzen und unter gerechten und vernünftigen Bedingungen erleichtern.
num: 73
paragraphs: Artikel 73 Ausgaben. Umlegung der Kosten Im Rahmen der ihm auf Grund des XII. Kapitels von der Versammlung bewilligten Beträge kann der Rat zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für die dortselbst angegebenen Zwecke die allgemeinen Geldmittel der Organisation heranziehen. Der Rat hat die für jene Zwecke erforderlichen Kapitalsleistungen auf die damit einverstandenen Vertragsstaaten, deren Luftverkehrsunternehmungen die Einrichtungen benützen, in einem vorher vereinbarten Verhältnis und über eine vernünftige Zeitspanne zu verteilen. Der Rat kann von den zustimmenden Staaten auch die notwendigen Betriebsbeiträge erheben.
num: 74
paragraphs: Artikel 74 Technischer Beistand und Verwendung der Einnahmen Wenn der Rat auf Ersuchen eines Vertragsstaates Mittel vorstreckt oder Flughäfen oder andere Einrichtungen ganz oder teilweise zur Verfügung stellt, kann, das Einverständnis dieses Staates vorausgesetzt, die Vereinbarung sowohl einen technischen Beistand für die Überwachung und den Betrieb der Flughäfen und anderen Einrichtungen als auch die Bezahlung der Betriebsunkosten der genannten Flughäfen und anderen Einrichtungen, der Zinsen und Amortisation aus den sich aus diesem Betrieb ergebenden Einnahmen vorsehen.
num: 75
paragraphs: Artikel 75 Übernahme der Einrichtungen Ein Vertragsstaat kann sich jederzeit von den Verpflichtungen, welche er auf Grund von Artikel 70 eingegangen ist, befreien und von den Flughäfen und anderen Einrichtungen, welche der Rat gemäß den Bestimmungen der Artikel 71 und 72 auf seinem Gebiet erstellt hat, Besitz ergreifen, indem er dem Rat einen Betrag bezahlt, welchen dieser als den Umständen angemessen erachtet. Wenn der Staat findet, daß der durch den Rat festgesetzte Betrag unangemessen sei, kann er gegen die Entscheidung des Rates an die Versammlung berufen, welche diese Entscheidung bestätigt oder abändert.
num: 76
paragraphs: Artikel 76 Rückzahlung Die Summen, welche dem Rat auf Grund von Artikel 75 zurückbezahlt werden oder welche aus den in Artikel 74 erwähnten Zinsen und Amortisationen herrühren, werden den in Artikel 73 bezeichneten Staaten, welche sie vorgeschossen haben, anteilsmäßig nach dem ursprünglichen Teilbetrag, den der Rat für jeden von ihnen festgelegt hatte, zurückerstattet. XVI. Kapitel Gemeinsamer and Poolbetrieb
num: 77
paragraphs: Artikel 77 Gemeinsame Organisationen Nichts hindert im vorliegenden Abkommen zwei oder mehrere Vertragsstaaten, für den Luftverkehr gemeinsame Betriebsorganisationen oder internationale Betriebsstellen zu gründen oder ihren Luftverkehr auf einzelnen Linien oder in einzelnen Gegenden im Pool zu betreiben; aber diese Organisationen und Stellen und diese Poolbetriebe unterliegen allen Bestimmungen des vorliegenden Albkommens, einschließlich derjenigen, welche sich auf die Hinterlegung der Abkommen beim Rat beziehen. Der Rat beschließt, auf welche Art die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens über die Nationalität von Luftfahrzeugen auf die von internationalen Betriebsstellen verwendeten Luftfahrzeuge angewendet werden.
num: 78
paragraphs: Artikel 78 Aufgabe des Rates Der Rat kann den interessierten Vertragsstaaten empfehlen, gemeinsame Unternehmungen zu bilden, um auf beliebigen Linien oder in beliebigen Gegenden Luftverkehr zu betreiben.
num: 79
paragraphs: Artikel 79 Beteiligung an gemeinsamen Organisationen Ein Staat kann sich an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an Poolvereinbarungen beteiligen, sei es durch seine Regierung oder durch eine oder mehrere von seiner Regierung bezeichnete Luftverkehrsunternehmungen. Diese Unternehmungen können nach alleinigem Ermessen des betreffenden Staates, ganz oder teilweise staatlich oder auch privat sein. IV. Teil Schlußbestimmungen XVII. Kapitel Andere Vereinbarungen und Abmachungen fiber die Luftfahrt
num: 80
paragraphs: Artikel 80 Pariser Abkommen und Abkommen von Havanna Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, sofort nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens, das Abkommen über die Regelung der Luftfahrt, unterzeichnet am 13. Oktober 1919 in Paris, beziehungsweise das Abkommen über die Han- delsluftfahrt, unterzeichnet am 20. Februar 1928 in Havanna, zu kündigen, sofern er an dem einen oder anderen dieser Abkommen beteiligt ist. Das vorliegende Abkommen ersetzt unter den Vertragsstaaten die obenerwähnten Abkommen von Paru und Havanna.
num: 81
paragraphs: Artikel 81 Registrierung der bestehenden Vereinbarungen Alle Vereinbarungen über die Luftfahrt, welche zur Zeit des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens zwischen einem Vertragsstaat und irgendeinem anderen Staat oder zwischen einer Luftverkehrsunternehmung eines Vertragsstaates und entweder irgendeinem Staat oder einer Luftverkehrsunternehnmung irgendeines Staates in Kraft sind, sind unverzüglich beim Rat zu registrieren.
num: 82
paragraphs: Artikel 82 Aufhebung unvereinbarer Abmachungen Die Vertragsstaaten kommen überein, daß das vorliegende Abkommen alle zwischen ihnen bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen, welche mit den Bestimmungen des genannten Abkommens unvereinbar sind, aufhebt, und verpflichtet sich, keine derartigen Verpflichtungen oder Vereinbarungen einzugeben. Jeder Vertragsstaat, welcher, bevor er Mitglied der Organisation wurde, gegenüber einem Nichtvertragsstaat oder einem Angehörigen eines Vertragsstaates oder Nichtvertragsstaates Verpflichtungen eingegangen ist, welche mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens unvereinbar sind, trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sich von diesen Verpflichtungen zu befreien. Wenn eine Luftverkehrsunternehmung eines Vertragsstaates derartige unvereinbare Verpflichtungen eingegangen ist, soll der Staat, den sie angehört, alles daran setzen, um die sofortige Aufhebung dieser Verpflichtungen zu erwirken und jedenfalls veranlassen, daß sie, sobald als dies in rechtmäßiger Weise nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens möglich ist, aufgehoben werden.
num: 83
paragraphs: Artikel 83 Registrierung aller neuen Abmachungen Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels kann jeder Vertragsstaat alle Abmachungen eingehen, welche mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vereinbar sind. Jede Abmachung dieser Art muß unverzüglich beim Rat registriert werden, welcher sie sobald als möglich veröffentlicht. XVII. Kapitel Streitigkeiten und Nichterfüllung von Verpflichtungen
num: 84
paragraphs: Artikel 84 Schlichtung von Streitigkeiten Falls eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge nicht auf dem Wege der Verhandlung beigelegt werden kann, entscheidet der Rat auf Antrag irgendeines beteiligten Staates. Kein Ratsmitglied darf bei der Prüfung einer Streitigkeit durch den Rat mitstimmen, bei welcher es Parteistellung hat. Vorbehaltlich von
num: 85
paragraphs: Artikel 85 kann jeder Vertragsstaat gegen die Entscheidung des Rates an ein ad hoc gebildetes, von den anderen am Streit beteiligten Parteien anerkanntes Schiedsgericht oder an den Ständigen Internationalen Gerichtshof berufen. Jede derartige Berufung muß innerhalb von 60 Tagen 6eit dem Einlangen der Bekanntgabe der Entscheidung des Rates dem letzteren mitgeteilt werden. Artikel 85 Schiedsgerichtsverfahren Wenn ein Vertragsstaat, welcher an einem Streit beteiligt ist, in dem gegen die Entscheidung des Rates berufen wurde, die Satzungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes nicht anerkannt hat und wenn die am Streit beteiligten Vertragsstaaten sich über die Wahl eines Schiedsgerichtes nicht einigen können, macht jeder am Streit beteiligte Vertragsstaat einen Schiedsrichter namhaft und diese Schiedsrichter wählen ihrerseits einen Oberschiedsrichter. Falls der eine oder andere der am Streite beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb dreier Monate seit dem Tage der Berufung einen Schiedsrichter namhaft macht, wird ein solcher im Namen dieses Staates durch den Präsidenten des Rates bestimmt, welcher ihn aus einer vom Rate im voraus erstellten Liste qualifizierter Personen auswählt. Wenn sich die Schiedsrichter binnen einer Frist von 30 Tagen nicht über die Wahl eines Oberschiedsrichters einigen können, bestimmt der Präsident des Rates als Oberschiedsrichter eine der in die vorerwähnte Liste aufgenommenen Personen. Die Schiedsrichter bilden zusammen mit dem Oberschiedsrichter ein Schiedsgericht. Jedes Schiedsgericht, welches gemäß diesem oder dem vorhergehenden Artikel gebildet wird, stellt seine eigenen Verfahrensvorschriften auf und fällt seinen Spruch mit Stimmenmehrheit, wobei jedoch der Rat im Falle eines als übermäßig erachteten Verzuges die Befugnis hat, die Art des Verfahrens zu bestimmen.Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 263/1949.
num: 86
paragraphs: Artikel 86 Berufung Ohne gegenteiligen Beschluß des Rates bleibt jede Entscheidung desselben über die Frage, ob eine internationale Luftverkehrsunternehmung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens betrieben werde, in Kraft, bis sie im Berufungsweg aufgehoben wird. In allen anderen Fragen treten die Entscheidungen des Rates, gegen welche Berufung erhoben wurde, außer Kraft, bis die Berufungsinstanz entschieden hat. Die Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsgerichtes sind endgültig und verbindlich.
num: 87
paragraphs: Artikel 87 Strafmaßnahmen gegenüber einer Unternehmung Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einer Luftverkehrsunternehmung eines Vertragsstaates das Überfliegen seines Gebietes nicht zu gestatten, wenn der Rat festgestellt hat, daß diese Unternehmung sich einer gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels getroffenen endgültigen Entscheidung nicht unterwirft.
num: 88
paragraphs: Artikel 88 Strafmaßnahmen gegenüber einem Staat Die Versammlung suspendiert das Stimmrecht eines Vertragsstaates, welcher seinen Verpflichtungen gegenüber den Bestimmungen dieses Kapitels nicht nachkommt, in der Versammlung und im Rate. XIX. Kapitel Krieg
num: 89
paragraphs: Artikel 89 Krieg und Ausnahmezustand Im Kriegsfall wird die Handlungsfreiheit der Vertragsstaaten, 6eien sie kriegführend oder neutral, durch die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nicht beeinträchtigt. Der gleiche Grundsatz gilt für Vertragsstaaten, welche den Ausnahmezustand proklamieren und dies dem Rat zur Kenntnis bringen. XX. Kapitel Anhinge
num: 90
paragraphs: Artikel 90 Annahme und Abänderung der Anhänge (a) Die im Artikel 54, lit. (1), erwähnten Anhänge bedürfen zu ihrer Annahme der Zweidrittelmehrheit des zu diesem Zweck einberu- fenen Rates. Hierauf sind sie jedem Vertragsstaat durch den Rat mitzuteilen. Diese Anhänge und jede Abänderung der Bestimmungen eines Anhanges treten drei Monate nach der Mitteilung an die Vertragsstaaten oder nach einer längeren, vom Rat festgesetzten Zeitspanne in Kraft, es sei denn, daß inzwischen die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Rat ihre Ablehnung zur Kenntnis gebracht hat. (b) Der Rat bat unverzüglich alle Vertragsstaaten vom Inkrafttreten eines Anhanges oder der Abänderung eines solchen zu verständigen. XXI. Kapitel Ratifikationen, Beitritte, Abänderungen und Kündigungen
num: 91
paragraphs: Artikel 91 Ratifikation des Abkommens (a) Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikationsurkunden sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, welche jedem Signatar-, beziehungsweise beigetretenem Staat das Datum der Hinterlegung bekanntgibt. (b) Sobald 26 Staaten das vorliegende Abkommen ratifiziert haben, beziehungsweise ihm beigetreten sind, tritt es zwischen diesen Staaten 30 Tage nach Hinterlegung der 26. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Es tritt gegenüber jedem Staat, der es in der Folge ratifiziert, 30 Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. (c) Es obliegt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung jedes Signatar- und jedes beigetretenen Staates Mitteilung vom Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens zu machen.
num: 92
paragraphs: Artikel 92 Beitritt zum Abkommen (a) Der Beitritt zum vorliegenden Abkommen steht den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und deren Verbündeten sowie den im gegenwärtigen Weltkrieg neutral gebliebenen Staaten offen. (b) Dieser Beitritt erfolgt durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Mitteilung und wird 30 Tage nach Erhalt dieser Anzeige durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, welche ihn allen Vertragsstaaten anzeigt, rechtswirksam.
num: 93
paragraphs: Artikel 93 Zulassung weiterer Staaten Vorbehaltlich der Zustimmung aller allgemeinen internationalen Organisationen, welche von den Staaten der Welt für die Erhaltung des Friedens geschaffen wurden, können andere als in Artikel 91 und 92, lit. (a), angeführte Staaten mit einer Stimmenmehrheit von vier Fünftel der Versammlung und zu Bedingungen, welche diese festsetzen kann, zur Teilnahme am vorliegenden Abkommen zugelassen werden, vorausgesetzt, daß in jedem Fall die Zustimmung aller Staaten vorliegt, welche im Verlaufe des gegenwärtigen Krieges seitens des die Zulassung nachsuchenden Staates eine Invasion oder einen Angriff erlitten haben.
num: 94
paragraphs: Artikel 94 Abänderung des Abkommens (a) Jeder Abänderung des vorliegenden Abkommens muß eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung zustimmen und sie tritt gegenüber den Staaten, welche sie ratifiziert haben, nach der Ratifikation durch eine von der Versammlung festzusetzende Anzahl von Vertragsstaaten in Kraft. Diese Zahl soll nicht niedriger als zwei Drittel der Gesamtzahl der Vertragsstaaten sein. (b) Wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß eine Abänderung so beschaffen ist, daß sie diese Maßnahme rechtfertigt, so kann sie in ihrer Entschließung, welche die Annahme empfiehlt, vorsehen, daß ein Staat, welcher die genannte Abänderung nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist nach ihrem Inkrafttreten ratifiziert hat, von selbst aufhört, Mitglied der Organisation und am Abkommen beteiligt zu sein.
num: 95
paragraphs: Artikel 95 Kündigung des Abkommens (a) Jeder Vertragsstaat kann das vorliegende Abkommen drei Jahre nach seiner Inkraftsetzung durch Anzeige an die Regierung der Vereinigten Staaten kündigen, welche dies unverzüglich jedem Vertragsstaat mitteilt. (b) Diese Kündigung wird ein Jahr nach Erhalt der Anzeige, und zwar nur gegenüber dem kündigenden Staat wirksam. XXII. Kapitel Begriffsbestimmungen
num: 96
paragraphs: Artikel 96 Im vorliegenden Abkommen bedeutet: (a) „Luftverkehrslinie" eine regelmäßige Beförderung auf dem Luftweg durch ein Luftfahrzeug, das zum öffentlichen Transport von Personen, Postsendungen oder Waren verwendet wird; (b) „Internationale Luftverkehrslinie" eine Luftverkehrslinie, die den Luftraum von mehr als einem Staat durchquert; (c) „Luftverkehrsunternehmung" jede Unternehmung des Lufttransportes, welche eine internationale Luftverkehrslinie proponiert oder betreibt; (d) „Nichtkommerzielle Landung" eine Landung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Waren oder Postsendungen. Zeichnung des Abkommens Zu Urkund dessen zeichnen die unterfertigten ordnungsgemäß Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind. Ausgefertigt in Chicago am 7. Dezember 1944 in englischer Sprache. In englischer, französischer und spanischer Sprache abgefaßte Texte, die in gleicher Weise maßgebend sind, sollen zur Unterzeichnung in Washington, D. C. aufgelegt werden. Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen und diese Regierung hat den Regierungen aller Staaten, welche das vorliegende Abkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften zu übermitteln. Für Afghanistan: A. Hosayn Aziz. Für die Regierung des Commonwealth von Australien: Arthur S. Drakeford. Für Belgien: Vicomte du Parc. Für Bolivien: Tenl. Al. Pacheco. Für Brasilien: Fernando Lobo. Für Canada: H. J. Symington. Für Chile: R. Sáenz. G. Bisquert. R. Magallanes B. Für China: Chang Kia-ngau. Für Columbien: Gonzalo Restrepo Jaramillo. Für Costa Rica: F. de P. Gutiérrez. Für Cuba: Gmo Belt. Für die Tschechoslowakei: V. S. Hurban. Für die Dominikanische Republik: O. A. McLaughlin. Für Ecuador: J. A. Correa. Francisco Gomez Jurado. Für Ägypten: M. Hassan. M. Roushdy. M. A. Khalifa. Für Salvador: Felipe Vega-Cómez. Für Äthiopien: Ras H. S. Imru. Für Frankreich: M. Hymans. C. Lebel. Bourges. P. Locussol. Für Griechenland: D. T. Noti Botzaris. A. J. Argyropoulos. Für Guatemala: Osc. Morales L. Für Haiti: G. Edouard Roy. Für Honduras: E. P . Lefebvre . Für Island: Thor Thors. Für Indien: G. V. Bewoor. Für Iran: M. Shayesteh. Für den Irak: Ali Jawdat. Für Irland: Robt Brennan. John Leydon. John J. Hearne. T. J. O'Driscoll. Für Libanon: C. Chamoun. F. El-Hoss. Für Liberia: Walter F. Walker. Für Luxemburg: Hugues Le Gallais. Für Mexico: Pedro A. Chapa. Für die Niederlande: Copes. F. C. Aronstein. Für die Regierung von Neuseeland: Daniel Giles Sullivan. Für Nicaragua: R. E. Frizell. Für Norwegen: W. Kunthe Morgenstierne. Für Panama: Die Delegation der Republik von Panama zeichnet dieses Abkommen ad referendum und unter folgenden Vorbehalten: 1. Im Hinblick auf ihre strategische Lage und Verantwortlichkeit für den Schutz der Verkehrsmittel auf ihrem Gebiete, die für den Welthandel von äußerster Wichtigkeit und lebenswichtig für die Verteidigung der westlichen Halbkugel sind, behält sich die Republik von Panama das Recht vor, mit Bezug auf alle Flüge durch den Luftraum über ihrem Gebiete alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihrem Ermessen für die eigene Sicherheit oder für den Schutz der erwähnten Verkehrsmittel geeignet halten kann. 2. Die Republik von Panama stellt fest, daß die technischen Anhänge, die im Abkommen erwähnt werden, nur Empfehlungen, aber nicht bindende Verpflichtungen darstellen. Für Paraguay: Celso R. Velázquez. Für Peru: A. Revoredo. J. S. Koechlin. Luis A1varado. F. E1guera. Gilmo van Oordt León. Für das Commonwealth der Philippinen: J. Hernandez. Urbano A. Zafra. J. H. Foley. Für Polen: Zbyslaw Ciolkosz. Dr. H. J. Gorecki. Stefan J. Konorski. Witold A. Urbanowicz. Ludwik H. Gottlieb. Für Portugal: Mario de Figueiredo. Alfredo Delesque dos Santos Cintra. Duarte Calheiros. Vasco Vieira Garin. Für Spanien: E. Terradas. Germán Baraibar. Duarte Calheiros. Für Schweden: R. Kumlin. Für die Schweiz: Charles Bruggmann. Für Syrien: N. Kahale. Für die Türkei: S. Kocak. F. Sahinbas. Orhan H. Erol. Für die Südafrikanische Union: D. D. Forsyth. Für die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland: Swinton. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Adolf A. Berle Jr. Alfred L. Bulwinkle. Chas. A. Wolworton. F. La Guardia. Edward Warner. L. Welch Pogue. William A. M. Burden. Für Uruguay: Carl Carbaja1. Col. Medardo R. Farias. Für Venezuela: Für Jugoslawien: Für Dänemark: Henrik Kauffmann. Für Thailand: M. R. Seid Pramoj. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident, diesem Abkommen beizutreten und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 5. August 1948. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Verkehr: Übeleis Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Grober Die Beitrittsurkunde Österreichs zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt wurde gemäß seinem Artikel 92, lit. b, am 27. August 1948 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt Der Beitritt Österreichs ist daher nach derselben Bestimmung am 26. September 1948 wirksam geworden, Folgende Staaten haben bis zum 22. Oktober 1948 das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt ratifiziert, beziehungsweise sind ihm beigetreten : Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien. Brasilien, Burma, Canada, Ceylon, Chile, China, Columbien, Dänemark, Dominikanische Republik, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Indien, Irak, Irland, Island, Italien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Salvador, Schweden, Schweiz, Siam, Spanien, Südafrikanische Union, Tschechoslowakei, Transjordanien, Türkei, Venezuela, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Figl