Salzburg: Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: (1) In den Fällen, in denen gemäß § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder gemäß § 231 der Salzburger Landesabgabenordnung Beteiligte für die Kosten einer außerhalb des Amtes vorgenommenen, vom Amt der Landesregierung, vom Unabhängigen Verwaltungssenat, von der Grundverkehrslandeskommission, vom Landesabgabenamt, von einer Bezirkshauptmannschaft, von einer Grundverkehrskommission, vom Magistrat der Stadt Salzburg oder von einer anderen Gemeinde oder von einer Jagd- und Wildschadenskommission geleiteten Amtshandlung aufzukommen haben, können von diesen Beteiligten an Kommissionsgebühren folgende Bauschbeträge eingehoben werden:
1. insoweit in Z 2 oder Abs 2 nicht anderes bestimmt ist
a) für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung,
des Unabhängigen Verwaltungssenates, der
Grundverkehrslandeskommission oder des
Landesabgabenamtes für jede angefangene halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden
Behörde 13,- €
b) für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmannschaft oder
einer Grundverkehrskommission (mit Ausnahme der
Grundverkehrskommission für die Landeshauptstadt
Salzburg) für jede angefangene halbe Stunde und für
jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 10,- €
c) für Amtshandlungen des Magistrates Salzburg oder der
Grundverkehrskommission für die Landeshauptstadt
Salzburg für jede angefangene halbe Stunde und für
jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 6,90 €
d) für Amtshandlungen einer Behörde einer sonstigen
Gemeinde für jede angefangene halbe Stunde und für
jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 6,- €
e) für Amtshandlungen einer Jagd- und
Wildschadenskommission (§ 95 Jagdgesetz 1993) für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende
Amtsorgan der leitenden Behörde mit Ausnahme der von
den Streitparteien entsendeten Beisitzer 6,- €
2. für die von landes- oder gemeindebehördlichen Organen
nicht im Rahmen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
vorzunehmende Überwachung von
a) Theatervorstellungen und theaterähnlichen
Kabarettvorstellungen, künstlerischen Konzerten und
sonstigen künstlerischen Veranstaltungen für jede
Vorstellung und für jedes überwachende Amtsorgan 6,- €
b) Varietee- und Kabarettveranstaltungen,
Zirkusvorstellungen und ähnlichen artistischen
Veranstaltungen für jede Vorstellung und für jedes
überwachende Amtsorgan 9,- €
c) Tombolaveranstaltungen, Ausstellungen mit einer
voraussichtlichen Gesamtbesucherzahl von mindestens
2.000 Personen, Ring- und Boxkämpfen, Pferderennen,
Trabfahren, Fußballwettspielen, Auto- und
Motorradrennen für jede angefangene halbe Stunde und
für jedes überwachende Amtsorgan 3,50 €
d) sonstigen sportlichen Veranstaltungen, Vorführungen
in Kinotheatern, Tanzunterhaltungen und sonstigen
Vergnügungsveranstaltungen außerhalb von Gast- und
Kaffeehäusern für jede angefangene Stunde und für
jedes überwachende Amtsorgan 3,50 €
e) Veranstaltungen in Gast- und Kaffeehäusern für jede
angefangene halbe Stunde und jedes überwachende
Amtsorgan
in der Zeit bis 24.00 Uhr 3,50 €
in der Zeit von 24.00 Uhr bis 2.00 Uhr 6,- €
in der Zeit von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr 6,- €
f) Veranstaltungen, die nicht in lit a bis e
angeführt sind, für jede angefangene Stunde und für
jedes überwachende Amtsorgan 6,- €
g) Geschäftsbetrieben, Lagerplätzen, einzelnen
Objekten udgl für jede angefangene halbe Stunde und
für jedes überwachende Amtsorgan 3,50 €.
(2) Für Amtsorgane, die vom Amt der Landesregierung oder von einer Bezirkshauptmannschaft einer jeweils anderen der im Abs 1 lit a bis e angeführten Dienststellen bzw Behörden in einem nach dem AVG zu führenden Verfahren zur Verfügung gestellt werden, ist die Kommissionsgebühr nach den im Abs 1 lit a bzw b festgesetzten Sätzen zu bestimmen und dem Land zu überweisen.
num: § 2
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3
paragraphs: Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
num: § 4
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste der im § 1 Abs 1 Z 2 angeführten Art, die im Rahmen des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Organen des Landes oder der Gemeinden vorzunehmen sind, gilt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1990.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf Kommissionsgebühren anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt vorgeschrieben werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung, LGBl Nr 117/1999, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger