107. Bundesgesetz: Änderung des Dentistengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. die staatliche Dentistenprüfung oder die Abschlussprüfung über den Lehrgang des Lehrinstitutes für Dentisten mit Erfolg abgelegt haben und im Anschluss daran durch ein Jahr als Dentistenassistent tätig gewesen sind und“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist ist von der Österreichischen Dentistenkammer zu erteilen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 2 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Die Genehmigung hat auch den Niederlassungsort zu bezeichnen; in Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Verwaltungsbezirk als Niederlassungsort. Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Genehmigung zur Niederlassung zu verständigen. Nach Rechtskraft der Genehmigung hat die Österreichische Dentistenkammer dem Dentisten einen Ausweis über die Genehmigung zur Niederlassung auszustellen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 6 lautet: „(6) Gegen die Entscheidung der Österreichischen Dentistenkammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Verwaltungsgebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt.“
num: 6
paragraphs: 6. § 10a lautet: „§ 10a. Der Dentist kann jederzeit die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung zurücklegen. Die Zurücklegung ist der Österreichischen Dentistenkammer schriftlich anzuzeigen; sie wird im Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige bei der Österreichischen Dentistenkammer wirksam. Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von der Zurücklegung zu verständigen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 11 samt Überschrift lautet: „Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung § 11. (1) Die Österreichische Dentistenkammer hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen und den über die Niederlassungsgenehmigung ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist 1. den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsgenehmigung erteilt wurde, nicht mehr entspricht, 2. nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 Z 2 entsprechende Betriebsstätte verfügt oder 3. mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder ebenso lange Zeit ausgesetzt hat. (2) Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Zurücknahme gemäß Abs. 1 zu verständigen. (3) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 steht eine Berufung an den Landeshauptmann offen.“
num: 8
paragraphs: 8. § 16 samt Überschrift entfällt.
num: 9
paragraphs: 9. Vor § 17 wird folgende Überschrift eingefügt: „Überprüfung der Betriebsstätten“
num: 10
paragraphs: 10. § 35 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,“
num: 11
paragraphs: 11. § 35a Abs. 1 Z 2 und 3 lauten: „2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen (§ 6 Abs. 1 und 2) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder 3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,“
num: 12
paragraphs: 12. Der bisherige § 38 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Mit 1. September 2000 treten 1. § 4 Abs. 1 Z 4, § 7 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6, § 10a, § 11 samt Überschrift, die Überschrift zu § 17, § 35 Abs. 1 Z 3 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2000 sowie 2. der Entfall der § 7 Abs. 2 und § 16 samt Überschrift in Kraft.“
num: 13
paragraphs: 13. § 38a lautet: „§ 38a. (1) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. (2) § 35a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel