6. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1957 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) sowie im Eventualvoranschlag (Anlage IV) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten. Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er durch Mehreinnahmen nicht seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen zu bedecken. (3) Zur Bedeckung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung sind Mehreinnahmen, soweit sie nicht zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes aus einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung des Bundes in Anspruch genommen werden, und Ausgabenersparungen der ordentlichen Gebarung heranzuziehen. Diese letzteren können hiefür nur dann verwendet werden, wenn sie nicht im Wege eines finanziellen Ausgleiches (Artikel 6 Punkt X des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925) zur Bedeckung eines unabweislichen Mehraufwandes bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatze dienen oder zur Beseitigung des veranschlagten Abganges der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden. Ferner können Kassenbestände oder Erlöse von Kreditoperationen für die Bedeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung verwendet werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, wenn es die konjunkturelle Lage erfordert und die Situation am Kreditmarkt gestattet, Überschreitungen der finanzgesetzlichen Ansätze der außerordentlichen Gebarung bis zur Höhe der für das Jahr 1957 im Langfristigen Investitionsprogramm vorgesehenen Investitionsquote zu bewilligen. (5) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Eventualvoranschlag (Anlage IV) festgesetzten Ausgaben ergibt eine Schlußsumme von 1 '947676 Milliarden Schilling. Über die im Eventualvoranschlag ausgewiesenen Ausgabenkredite kann nur insoweit verfügt werden, als den Gesamtgebarungsabgang übersteigende Mehreinnahmen gegeben sind. Innerhalb des Eventualvoranschlages sind drei Ränge vorgesehen, in deren Reihenfolge die Verwirklichung der im Eventualvoranschlag vorgesehenen Ausgabenkredite zu erfolgen hat. Innerhalb eines Ranges werden die zur Verfügung stehenden Mehreinnahmen gleichmäßig auf die innerhalb des Ranges vorgesehenen Ausgabenkredite verteilt. Mehreinnahmen der Monopole, Bundesbetriebe, Bundesbahnen und betriebsähnlichen Verwaltungszweige dienen in erster Linie zur Verwirklichung ihrer im Eventualvoranschlag vorgesehenen Ausgabenkredite. Im ersten Rang des Eventualvoranschlages sind Ausgabenkredite mit jenen Beträgen vorzusehen, in deren Höhe die Anlagen- und Förderungskredite des Bundesvoranschlages 1957 gegenüber jenen des Bundesvoranschlages 1956 gekürzt wurden. Im zweiten Rang ist Vorsorge für die Anlegung einer Kassenreserve des Bundes zu treffen. Im dritten Rang sind sonstige Ausgabenkredite zu veranschlagen, zu deren Bedeckung Mehreinnahmen heranzuziehen sind, soweit sie nicht für die in den vorhergehenden Bestimmungen des Artikels II angeführten Zwecke verwendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Ausgaben, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I), in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) und im Eventualvoranschlag (Anlage IV) vorgesehen sind, dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederauf- bau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß zwingend notwendig sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBL Nr. 47/1949) Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1957: 1. zur Bedeckung von Investitionserfordernissen des Bundes bis zum Gesamtbetrag von 2 Milliarden Schilling Auslands- und Inlandsanleihen aufzunehmen oder für solche Anleihen die Bundeshaftung zu übernehmen; 2. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 3. Bundesschatzscheine zu prolongieren und bis zum Betrage von 1 Milliarde Schilling zur vorübergehenden Kassenstärkung zu begeben; 4. sonstige Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber — auch mit Treuhändern — Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung dés Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist; 5. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch sicherzustellen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist im Jahre 1957 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 15,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 2,000.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 400.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 100.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. Über die in Ziffer 1 bis 3 angeführten Rechtsgeschäfte ist dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten. (2) Alle Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Belastung unbeweglichen Bundeseigentums bedürfen, soweit sie von anderen Bundesbehörden als vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentums, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auch dann zu veräußern, wenn die im Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen; hierunter fällt nicht die Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen des Bundes. Über Veräußerungen von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens, deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat periodisch zu berichten. Artikel VH. (1) Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1957 wird durch den Dienstpostenplan 1957 festgesetzt (Anlage V). (2) Soweit zu Beginn des Jahres 1957 die im Dienstpostenplan 1957 festgesetzte Anzahl von Dienstposten durch die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Bediensteten noch überschritten ist, sind die zur Erreichung der im Dienstpostenplan 1957 festgesetzten Anzahl notwendigen Ausscheidungen unter Beobachtung der dienstrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Bis zu diesem Ausscheiden ist von der Annahme auszugehen, daß für den betreffenden Bediensteten ein Dienstposten vorgesehen ist. Die Zentralstellen werden ermächtigt, vom Ausscheiden von Bediensteten soweit abzusehen, als für den Ressortbereich im Dienstpostenplan 1957 vorgesehene Dienstposten unbesetzt sind. (3) Müssen von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig des Bundes Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und trotz weitestgehender Betriebsrationalisierung mit den vorgesehenen systemisierten und nichtsystemisierten Ständen an Bediensteten nicht verwirklicht werden können, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeskanzleramtes eine zusätzliche Einstellung von nichtsystemisierten Bediensteten erfolgen, wenn die Bedeckung des sich hieraus ergebenden Mehraufwandes in den Mehreinnahmen oder Ausgabenrückstellungen sichergestellt ist. Artikel VIII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1957 zur Verwendung zugelassenen Kraftfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1957 fest (Anlage VI). Artikel IX. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1957 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz