77. Verordnung: Gerichtskostenmarkenverordnung.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Herstellung und Ausgabe der Gerichtskostenmarken. (1) Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit dem Aufdruck „Justiz"; sie werden in Werten von 100 S, 50 S, 20 S, 10 S, 5 S, 3 S, 2 S, 1 S, 50 g und 10 g ausgegeben. (2) Das Bundesministerium für Justiz kann Gerichtskostenmarken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einziehen und neu auflegen. § 2. Einziehung Und Neuauflage von Gerichtskostenmarken. (1) Die Einziehung und Neuauflage von Gerichtskostenmarken ist durch das Bundesministerium für Justiz in der „Wiener Zeitung" kundzumachen. Durch die Einziehung werden die Gerichtskostenmarken ungültig. Die ungültig gewordenen Gerichtskostenmarken können nur bei den Kostenmarkenverwaltern, nicht aber bei den privaten Kostenmarkenverkäufern, gegen die neu ausgegebenen Gerichtskostenmarken umgetauscht werden. Die Umtauschfrist ist in der Kundmachung in der „Wiener Zeitung" bekanntzugeben. Nach Ablauf der Umtauschfrist ist ein weiterer Umtausch ausgeschlossen; hierauf ist in der Bekanntmachung ausdrücklich aufmerksam zu machen. (2) Der Gerichtsvorsteher hat die Einziehung und Umtauschfrist unverzüglich durch Anschlag im Gerichtsgebäude bekanntzugeben. (3) Der Umtausch erfolgt ohne Abzug gegen Ausgabe der neuen Gerichtskostenmarken; ein Rückkauf ist unzulässig. (4) Nach Ablauf der Umtauschfrist hat der Gerichtsvorsteher im Beisein des Rechnungsführers die Kostenmarkenrechnung an Hand der Belege und der umgetauschten Gerichtskostenmarken nach den Bestimmungen der Geo. über die Verrechnung der Gerichtskostenmarken zu überprüfen und Unstimmigkeiten zu bereinigen. Diese Überprüfung ist vom Gerichtsvorsteher und vom Rechnungsführer in der Kostenmarkenrechnung zu bestätigen. Die umgetauschten Gerichtskostenmarken sind unverzüglich nach Vornahme der Überprüfung zu verbrennen. Über die Verbrennung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die Wertstufen und Anzahl der vernichteten Gerichtskostenmarken anzuführen sind. Diese Niederschrift ist vom Gerichtsvorsteher dem Rechnungsführer und dem Kostenmarkenverwalter zu unterschreiben; sie dient als Beleg für die Kostenmarkenrechnung. (5) Das Bundesministerium für Justiz und die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht haben die noch vorhandenen Vorräte an eingezogenen Gerichtskostenmarken in sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 zu überprüfen und zu vernichten. § 3. Ordnungsgemäße Entrichtung. (1) Die zur Gebührenentrichtung verwendeten Gerichtskostenmarken müssen im vollen gesetzlichen Betrage rechtzeitig beigebracht werden. (2) Zur Gebührenentrichtung dürfen nur unverletzte Gerichtskostenmarken verwendet werden, die keinerlei Spur einer bereits vorhergegangenen Verwendung tragen. (S) Ergibt sich der Verdacht, daß Gerichtskostenmarken nachgemacht, verfälscht oder bereits einmal verwendet worden sind, so ist hierüber dem Gerichtsvorsteher zu berichten; er hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und bei Zweifel an der Echtheit der Gerichtskostenmarke an das Bundesministerium für Justiz zu berichten. § 4. Anbringung der Gerichtskostenmarken, allgemeine Bestimmungen. (1) Die Gerichtskostenmarken sind von der Partei auf das für das Gericht bestimmte Schriftstück aufzukleben. (2) Sind Gerichtskostenmarken dem zugehörigen Schriftstück lose beigefügt, so sind sie in der Geschäftsabteilung sogleich aufzukleben. Gerichtskostenmarken, die ohne ein Schriftstück übergeben werden, sind auf das zugehörige Schriftstück, wenn aber ein solches nicht vorhanden ist, auf ein besonderes, mit der Bezeichnung der Sache zu versehendes Blatt, das vorne in den Akt einzulegen ist, aufzukleben. § 5. Eingaben. (0 Die Eingabengebühr einschließlich der Gebühr für weitere Bogen und Ausfertigungen ist von der Partei bei der Überreichung durch Aufkleben der Gerichtskostenmarken auf der Vorderseite der Eingabe (§ 4 Abs. 1) zu entrichten. (2) Für telegraphische Eingaben sind die Gerichtskostenmarken auf dem Schriftsatz, womit der Inhalt des Telegrammes wiederholt wird, aufzukleben; die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühr für das Schriftstück bleibt hiedurch unberührt. Wird die telegraphische Eingabe nicht durch einen Schriftsatz bestätigt, so ist die Gebühr hiefür binnen einer Woche nach Absendung des Telegrammes in Gerichtskostenmarken einzusenden. (3) Die Gerichtskostenmarken für ein bei der Hauptverhandlung angemeldetes Rechtsmittel in Privatanklagesachen sind von der Partei am Schlusse des Verhandlungsprotokolles aufzukleben und durch einen Vermerk als Rechtsmittelgebühr zu bezeichnen. § 6. Protokolle. (0 Die Gerichtskostenmarken für Protokolle sind nach Beendigung der Tagsatzung am Schluß des Protokolls von den Parteien aufzukleben; gleichzeitig ist zu vermerken, von welcher Partei sie beigebracht worden sind. Wurden die für ein Protokoll zu entrichtenden Gerichtskostenmarken bereits in einer vorhergehenden Eingabe beigebracht (z. B. die Gebühr für das Pfändungsprotokoll), so ist auf der Eingabe ersichtlich zu machen, daß die Gerichtskostenmarken für das Protokoll bestimmt sind; in dem Protokoll ist auf die Eingabe unter Anführung ihrer Geschäftszahl zu verweisen. (2) In allen Protokollen ist anzuführen: 1. Am Anfang des Protokolls die Zeit des Beginnes der Tagsatzung; 2. am Schluß des Protokolls die Zeit der Beendigung der Tagsatzung und die sich hiernach ergebende Zahl der halben Stunden; wurde die Zeitangabe unterlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Tagsatzung eine halbe Stunde gedauert hat. Die Zeit, die der Senat zur Beratung verwendet hat, ist im Verhandlungsprotokoll anzuführen; sie ist in die Verhandlungsdauer nicht einzurechnen; 3. falls während der Dauer einer Verhandlung der für die Gebührenbemessung maßgebende Streitwert derart geändert wird, daß dadurch das Ausmaß der Gebühr eine Erhöhung oder Verminderung erfährt, auch der Zeitpunkt, zu dem die Wertänderung eingetreten ist. (3) Die Feststellungen nach Abs. 2 unterliegen keiner Anfechtung. § 7. Entscheidungen. (1) Die Gerichtskostenmarken für den Zahlungsbefehl, im Mahnverfahren sind vom Kläger auf der ersten Seite der für das Gericht bestimmten Ausfertigung der Klage neben den Gerichtskostenmarken für die Eingabe aufzukleben. (2) Entscheidungsgebühren, die mit der Verkündung der Entscheidung entstehen und in Gerichtskostenmarken zu entrichten sind, hat die Partei am Schluß des Protokolls, in dem die Verkündung der Entscheidung beurkundet wird, aufzukleben. Hiebei ist anzugeben, von welcher Partei die Gerichtskostenmarken beigebracht worden sind. (3) Entscheidungsgebühren über Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen sind vom Rechtsmittelwerber auf der ersten Seite der Rechtsmittelschrift neben den Gerichtskostenmarken für die Eingabe aufzukleben. § 8. Vergleiche. Die Gerichtskostenmarken für Vergleiche sind am Schluß des Protokolls, in dem der Vergleich beurkundet ist, von der Partei aufzukleben. § 9. Pauschalgebühren. Die Gerichtskostenmarken für die mit einem festen Betrag festgesetzten Pauschalgebühren sind auf der ersten Eingabe (Protokoll), wodurch die Amtshandlung veranlaßt wird, von der Partei aufzukleben. § 10. Eintragungen in die öffentlichen Bücher. Die Gerichtskostenmarken für die Eintragung in die öffentlichen Bücher sind vom Gesuchsteller auf der ersten Seite der Eingabe neben den Gerichtskostenmarken für die Eingabe aufzukleben. § 11. Auszüge aus den öffentlichen Büchern und Registern. Gerichtskostenmarken, die für die Herstellung von Grundbuchsauszügen (Abschriften), Registerauszügen und Auszügen aus dem Hinterlegungsmassebuch bestimmt sind, sind auf dem ersten Bogen des Auszuges oberhalb des Textes, bei Ergänzungen vor dem neuen Text, von dem mit der Ausfertigung betrauten Beamten anzubringen. § 12. Beglaubigungen und Beurkundungen. (1) Die Gerichtskostenmarken für gerichtliche Beglaubigungen von Unterschriften oder Abschriften sind bei dem Beglaubigungsvermerk vor dessen Beisetzung von dem Beamten, der die Beglaubigung vornimmt, zu befestigen. (2) Bei gerichtlichen Beurkundungen sind die Gerichtskostenmarken von dem Beamten, der die Beurkundung vornimmt, auf dem ersten Bogen oberhalb des Textes anzubringen. § 13. Abschriften (Duplikate) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse). Die Gerichtskostenmarken für Abschriften (Duplikate) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse) sind von dem mit ihrer Herstellung betrauten Beamten auf dem ersten Bogen oberhalb des Textes zu befestigen. § 14. Verwendung abgeforderter Gerichtskostenmarken. Die mit den abgeforderten Gerichtskostenmarken versehenen Formulare sind vom Kostenbeamten ohne Ordnungsnummer und Blattzahl vorne im Akt einzulegen. § 15. Mithilfe des Richters und des Gerichtskommissärs. (1) Der Richter hat am Schluß der Tagsatzung (Hauptverhandlung) die Verhandlungsdauer bekanntzugeben und eine anwaltlich nicht vertretene Partei zur Beibringung der Gebühren in Gerichtskostenmarken anzuleiten. (2) Wird eine Verlassenschaftsabhandlung von einem Notar als Gerichtskommissär durchgeführt, so hat er die Parteien auf die Pflicht zur Beibringung der Gerichtskostenmarken hinzuweisen. § 16. Entwertung der Gerichtskostenmarken. (1) Jede Gerichtskostenmarke ist nach ihrer Verwendung durch Überstempelung mit dem Gerichtssiegel in schwarzer Farbe derart zu entwerten, daß ein Teil des Siegelabdruckes auf der Gerichtskostenmarke, der andere Teil auf dem Papier, auf dem sie befestigt ist, ersichtlich ist. (2) Die Entwertung nach Abs. 1 ist von dem Beamten jener Geschäftsabteilung vorzunehmen, der die Behandlung des Geschäftsstückes zukommt. § 17. Umtausch unbrauchbarer Gerichtskostenmarken. (1) Unbrauchbare Gerichtskostenmarken und Gerichtskostenmarken, die auf einer nicht überreichten Eingabe befestigt sind, können auf Antrag unter Vornahme eines Abzuges von 20 v. H. ihres Wertes gegen andere Gerichtskostenmarken umgetauscht werden. Der Umtausch ist unzulässig, wenn sich ergibt, daß die Gerichtskostenmarken bereits früher verwendet wurden oder wenn ihre Unechtheit festgestellt wird. Der Antrag auf Umtausch ist an die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Über den Umtausch entscheidet der Leiter der Einbringungsstelle; die Gerichtskostenmarken sind durch Überstempelung unbrauchbar zu machen. (2) Das Verfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
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paragraphs: Artikel II, § 10 Abs. 1 der Gerichtlichen Einbringungs- und Amtswirtschaftsverordnung, BGBl. Nr. 185/ 1948, hat zu lauten: „(1) Der Kostenbeamte kann vor Erlassung des Zahlungsauftrages den Zahlungspflichtigen mit GeoForm. Nr. 15 b auffordern, a) feste Gebühren in unbeschränkter Höhe, b) andere Gerichtsgebühren, im § 1 Z. 3 GEG. 1948 angeführte Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinne oder im § 1 Z. 6 GEG. 1948 angeführte Kosten in bürgerlichen Rechtssachen, sofern jede einzelne Gebühr (jeder einzelne Kostenbetrag) 100 S nicht übersteigt, binnen acht Tagen in Gerichtskostenmarken zu entrichten. Eine solche Aufforderung soll vor allem dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. Sie ist in der Regel sogleich nach Entstehung des Gebührenanspruches oder Feststellung des Kostenersatzpflichtigen zu erlassen und ohne Zustellausweis zuzustellen."
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paragraphs: Artikel III. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.), BGBl. Nr. 75/1950 in Kraft. (2) Zu diesem Zeitpunkt verlieren ihre Wirksamkeit: 1. Die Justiz-Kostenmarkenordnung, Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 2; 2. die allgemeinen Verfügungen a) vom 25. März 1938, Deutsche Justiz S. 489, Einführungsverfügung zur Justiz- Kostenmarkenordnung ; b) vom 5. Dezember 1938, Deutsche Justiz S. 1934, und vom 17. Jänner 1939, Deutsche Justiz S. 135, über Änderung der Justiz-Kostenmarkenordnung; c) vom 29. Jänner 1944, Deutsche Justiz S. 65, über die Überwachung der Kostenmarkenverwendung; 3. Die Rundverfügung vom 28. September 1939, 5251-VI a12 985, über die Verwendung Ton Gerichtskostenmarken durch Vollstrecker. (3) Die bisher in Verwendung stehenden Gerichtskostenmarken behalten bis zu einer Anordnung des Bundesministeriums für Justiz im Sinne des § 2 ihre Gültigkeit. Tschadek