Salzburg: Gesetz vom 14. Dezember 2000, mit dem das SalzburgerBezügegesetz 1998, das Salzburger Bezügegesetz 1992 und dasGemeindeorgane-Bezügegesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 68/1998 und 98/2000 wird geändert wie folgt:
1.Im § 11 Abs 1 wird der Prozentsatz „11,75 %" durch den Prozentsatz „12,55 %" ersetzt.
2.Im § 18 wird angefügt:
„(3) § 11 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2001 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 1/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs 1 entfällt die Wortfolge „und Leistungen aus Anlaß des Todesfalles".
2.§ 7 Abs 2 lautet:
„(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 15,3 % des Bezuges und der Sonderzahlungen."
3. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Verweisung „des § 8 des Pensionsgesetzes 1965" durch die Verweisung „des § 13 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes – LB-PG" ersetzt.
3.2. Im Abs 2 entfällt der letzte Satz.
3.3. Im Abs 3 wird der Ausdruck „des 60. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 738. Lebensmonats" ersetzt.
3.4. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Für Mitglieder des Landtages, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs 3 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Jänner 1942
720
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942
722
2. April 1942 bis 1. Juli 1942
724
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942
726
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943
728
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943
730
2. April 1943 bis 1. Juli 1943
732
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943
734
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944
736
3.5. Abs 7 lautet:
„(7) Für den Ruhebezug wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung findet der § 14 LB-PG mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass an die Stelle der Landesregierung der Präsident des Landtages, an die Stelle der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus dem Landtag zu treten hat."
3.6. Abs 9 entfällt, der bisherige Abs 10 erhält die Absatzbezeichnung „(9)".
4.Im § 9 entfällt der Abs 2 und erhalten die Abs 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(2)" bzw „(3)".
5.Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Abs 3 und 4 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
„(3) Zur Ermittlung des Prozentsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Mitgliedes des Landtages errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteiles, der 100 unterschreitet bzw übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt."
5.2. Der bisherige Abs 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)".
6.§ 11 entfällt.
7.Im § 19 Abs 2 wird der Prozentsatz „17,5 %" durch den Prozentsatz „18,3 %" ersetzt.
8.Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Funktionsdauer ist abweichend von der Bestimmung des § 6 Abs 5 LB-PG in vollen Jahren auszudrücken. Dabei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt."
8.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge „des 60. Lebensjahres" durch die Wortfolge „des 738. Lebensmonats" ersetzt.
8.3. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) § 8 Abs 3a findet sinngemäß Anwendung."
9.§ 23 lautet:
„§ 23
Die sinngemäße Anwendung des § 28 Abs 2 LB-PG hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass keine Mindestdauer der Funktionsausübung erforderlich ist."
10.Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 4 wird angefügt: „Von den Ruhe- und Versorgungsbezügen ist unter Anwendung des § 47 LB-PG ein Beitrag zu entrichten; dies gilt auch für solche Bezüge nach früheren Bezügegesetzen des Landes."
10.2. Im Abs 5 wird der Ausdruck „des 55. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 678. Lebensmonats" ersetzt.
10.3. Nach Abs 5 wird eingefügt:
„(5a) Für Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs 5 letzter Satz angeführten
678.Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:bis einschließlich 1. Jänner 1947
660
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947
662
2. April 1947 bis 1. Juli 1947
664
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947
666
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948
668
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948
670
2. April 1948 bis 1. Juli 1948
672
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948
674
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949
676
Verringert sich das Ruhebezugsanfallsalter nach Abs 5 letzter
Satz um weniger als fünf Jahre, sind zu dem jeweiligen, in der Tabelle angeführten Lebensmonat hinzuzählen:
bei einer Verringerung um vier Jahre
12 Lebensmonate
bei einer Verringerung um drei Jahre
24 Lebensmonate
bei einer Verringerung um zwei Jahre
36 Lebensmonate
bei einer Verringerung um ein Jahr
48 Lebensmonate
11.Im § 25 wird angefügt:
„(11) Die §§ 1 Abs 1, 7 Abs 2, 8 Abs 1, 2, 7 und 9, 9, 10, 19 Abs 2, 20 Abs 2, 23, 24 Abs 4 sowie die §§ 26, 28 Abs 3 und 30 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2001 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats, die §§ 8 Abs 3 und 3a, 20 Abs 3 und 3a sowie 24 Abs 5 und 5a in der Fassung desselben Gesetzes treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 8 Abs 9 und § 11 in der bisherigen Fassung treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des § 1 Abs 1 in der geänderten Fassung außer Kraft.
(12) In Ruhe- und Versorgungsbezüge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen durch das Gesetz LGBl Nr 25/2001 bereits gewährt werden, wird mit Ausnahme der Erhöhung des Pensionssicherungsbetrages nicht eingegriffen."
12.Im § 26 entfällt der Abs 3.
13.Im § 28 Abs 3 werden im zweiten Satz der Prozentpunktewert „0,02417" durch den Prozentpunktewert „0,02550" und der Prozentsatz „8,7 %" durch den Prozentsatz „9,18 %" und im abschließenden Klammerausdruck in der Formel die Zahl „14,5" durch die Zahl „15,3", die Zahl „0,02417" durch die Zahl „0,02550" und der Prozentsatz „8,7 %" durch den Prozentsatz „9,18 %" ersetzt.
14.Im § 30 Abs 7 werden im zweiten Satz der Prozentsatz „8,7 %" durch den Prozentsatz „9,18 %" und im Klammerausdruck in der Formel nach dem 1. Satz die Zahl „14,5" durch die Zahl „15,3" und die Zahl „17,5" durch die Zahl „18,3" und in der Formel nach dem 2. Satz die Zahl „8,7" durch die Zahl „9,18" ersetzt.
Artikel III
Das Gesetz vom 24. März 1976, LGBl Nr 39, über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/1999, wird geändert wie folgt:
1.Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 wird der Ausdruck „des 60. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 738. Lebensmonats" ersetzt.
1.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Für Bürgermeister, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des im Abs 2 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Jänner 1942
720
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942
722
2. April 1942 bis 1. Juli 1942
724
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942
726
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943
728
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943
730
2. April 1943 bis 1. Juli 1943
732
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943
734
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944
736
1.3. Im Abs 4 wird die Verweisung „der § 9 Abs 1, 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965" durch die Verweisung „der § 9 des Pensionsgesetzes 1965" ersetzt.
2.Im § 6 Abs 2 wird der Prozentsatz „14,5 %" durch den Prozentsatz „15,3 %" ersetzt.
3.Im § 12 Abs 3 werden im zweiten Satz der Prozentpunktewert „0,03356" durch den Prozentpunktewert „0,03542", der Prozentsatz „7,25 %" durch den Prozentsatz „7,65 %" und im abschließenden Klammerausdruck in der Formel die Zahl „14,5" durch die Zahl „15,3", die Zahl „0,03356" durch die Zahl „0,03542" und der Prozentsatz „7,25 %" durch den Prozentsatz „7,65 %" ersetzt.
4.Im § 14 Abs 6 werden im zweiten Satz der Prozentsatz „7,25 %" durch den Prozentsatz „7,65 %" und im Klammerausdruck in der Formel nach dem 1. Satz die Zahl „14,5" durch die Zahl „15,3" und in der Formel nach dem 2. Satz die Zahl „7,25" durch die Zahl „7,65" ersetzt.
5.Nach § 16 wird angefügt:
„Inkrafttreten ab dem LGBl Nr 5/1998 novellierter
Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 17
(1) Die §§ 1, 2 Abs 2, 3, 5, 6 Abs 1, 10 bis 12 und 14 bis 16 in der Fassung LGBl Nr 5/1998 treten mit 1. Juli 1998, § 6 Abs 2 mit 1. Mai 1995 und § 13 mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Auf Verfahren betreffend den Ersatz eines Verdienstentganges, die am 1. Juli 1998 anhängig sind, finden die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung.
§ 18
(1) Die §§ 5 Abs 1 und 3, 12 Abs 3 und 15 Abs 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/1998 treten mit 1. Juli 1998 in Kraft.
(2) § 5 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/1998 findet nur auf Bürgermeister Anwendung, die nach dem 30. Juni 1998 aus dem Amt ausscheiden.
§ 19
§ 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
§ 20
(1) Die §§ 5 Abs 4, 6 Abs 2, 12 Abs 3 und 14 Abs 6 sowie 17 bis 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../.... treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monates, § 5 Abs 2 und 2a in der Fassung desselben Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Art II des Abschnittes VI des Gesetzes LGBl Nr 5/1998 und Art IV des Gesetzes LGBl Nr 68/1998 treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der §§ 17 und 18 außer Kraft.
(3) Im Art II Abs 4 des Gesetzes LGBl Nr 70/1992 wird der Ausdruck ‚des 55. Lebensjahres‘ durch den Ausdruck ‚des
678. Lebensmonats‘ ersetzt. Für das Wirksamwerden dieser Änderung gelten die im § 24 Abs 5a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2001 getroffenen Übergangsbestimmungen sinngemäß.
(4) Abs 3 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) In Ruhe- und Versorgungsbezüge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen durch das Gesetz LGBl Nr 25/2001 bereits gewährt werden, wird mit Ausnahme der Erhöhung des Pensionssicherungsbetrages nicht eingegriffen."
Schreiner
Schausberger