392. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbahngesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 137/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Aufgabe (1) Aufgabe der Österreichischen Bundesbahnen ist nach Maßgabe der ihnen unmittelbar auf Grund der Gesetze oder auf Grund behördlicher Genehmigungen zustehenden Berechtigungen die Beförderung von Personen und Gütern sowie die Herstellung und die Unterhaltung aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlaßten Geschäfte. Betriebszweck der Österreichischen Bundesbahnen ist die Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsbedienung entsprechend der Nachfrage bei höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit des Betriebes. (2) Die Österreichischen Bundesbahnen sind unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und zu betreiben. (3) Zielsetzungen im öffentlichen Interesse, insbesondere auf dem Gebiete der Verkehrs-, der Wirtschafts-, Agrar- und Forstpolitik, der Finanz- und Wehrpolitik, der Raumordnungs- und Bevölkerungspolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, deren Erfüllung mit kaufmännischen Grundsätzen nicht vereinbar ist, sind zu berücksichtigen, wenn die Bundesregierung es beschließt (§ 18)." 2. Der Abs. 2 des § 8 hat zu lauten: „(2) Bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Bundesregierung gemäß § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 4, jeweils erster Satz, bei der Erstellung der allgemeinen Richtlinien gemäß § 11 Abs. 1 und in den Fällen des § 11 Abs. 2 sowie gemäß § 18 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes sowie in den Angelegenheiten des § 1 lit. a des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, hat der Bundesminister für Verkehr die Stellungnahme des Verwaltungsrates einzuholen." 3. Die lit. b des § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „b) zum Abschluß privatrechtlicher Verträge mit auswärtigen Staaten oder Staatsbahnen, soweit derartige Verträge über den gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn hinausgehen;" 4. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Pensionsaufwand Als Pensionsaufwand haben die Österreichischen Bundesbahnen einen Betrag in der Höhe von 26 v. H. des Aufwandes an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte zu tragen. Der übersteigende Pensionsaufwand ist im jeweiligen Bundesvoranschlag im Kapitel ,Pensionen' zu veranschlagen." 5. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. Abgeltung (1) Die Bundesregierung kann beschließen, daß die Österreichischen Bundesbahnen a) bezüglich ihres Schienenverkehrs einen Antrag auf Änderung betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Tarifgrundlagen ganz oder teilweise zurückzustellen haben; b) aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigte Tarifermäßigungen im Schienenverkehr einzuräumen oder beizubehalten haben; c) auf Strecken oder Streckenteilen einen betriebswirtschaftlich nicht mehr zumutbaren Schienenverkehr ganz oder teilweise weiterzuführen haben. (2) Einnahmen ausfälle oder Aufwendungen, die den Österreichischen Bundesbahnen aus der Befolgung eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß Abs. 1 entstehen, sind den Österreichischen Bundesbahnen abzugelten. Die Höhe des Abgeltungsbetrages ist über begründeten Antrag der Österreichischen Bundesbahnen vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Sundesminister für Finanzen festzulegen. Im jeweiligen Bundesvoranschlag ist ein angemessener Betrag zur Bevorschussung des im nächsten Jahr voraussichtlich anfallenden Abgeltungsbetrages sowie der zur endgültigen Abgeltung aus vergangenen Jahren noch aushaftende Restbetrag im Vergleich zur budgetmäßigen Vorsorge im Kapitel ,Verkehr' zu veranschlagen." 6. Der Abs. 2 des § 23 hat zu lauten: „(2) Die von den Österreichischen Bundesbahnen ausgestellten Urkunden sind öffentliche. Sie sollen mit einem Dienstsiegel versehen werden; die Gestaltung und die Verwendung des Dienstsiegels ist in der Geschäftsordnung zu regeln. Eine namens der Österreichischen Bundesbahnen auf eine Urkunde gesetzte Unterschrift bedarf zu einer Einverleibung auf Grund dieser Urkunde keiner Beglaubigung; die Vollmacht des Unterfertigenden kann durch eine Bestätigung des Vorstandes der Österreichischen Bundesbahnen nachgewiesen werden." 7. Die Worte „und verstaatlichte Unternehmungen" haben in den §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 6, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 5, 11 Abs. 1 bis 3, 13 Abs. 3, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 1, 16, 23 Abs. 1, 3 und 5, 26 sowie in der Überschrift des § 11 zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Die §§ 17 und 18 treten hinsichtlich ihrer budgetären Auswirkungen mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der sich aus ihm ergebenden Wirkungsbereiche der Bundesregierung, des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter