RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. August 1996, mitder die Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31, über Ausnahmen von derWochenend- und Feiertagsruhe im Handel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, LGBl. Nr. 31/1986, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1988, wird wie folgt geändert:
Dem § 6 Z. 1 wird folgende lit. d angefügt:
„d) Riegersburg: für Lebensmittel, Sportartikel, Ansichtskarten, Fotoartikel, Toilettartikel, Reiseproviant und Reiseandenken während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/ 1986, in der jeweils geltenden Fassung, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr, jedoch begrenzt mit 8 Stunden täglich,"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
90. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 6. Mai 1979 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 9. März 1979 bestimmt. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn - Anschlussstelle "Allhaming" im Bereich der Gemeinde Allhaming

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung derErgänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab 1. Jänner 2002
1.für den Beamten 630,92 Euro und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 269,21 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderbeihilfe bzw. Kinderzulage gebührt, um 67,15 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten 630,92 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe bzw. Kinderzulage gebührt, um 67,15 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 235,63 Euro und nach diesem Zeitpunkt
418,70 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 353,79 Euro und nach diesem Zeitpunkt
630,92 Euro;
5.für einen früheren Ehegatten 630,92 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2001, LGBl. Nr. 151, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Akkreditierung der Austria Bio Garantie GmbH (ABG) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Austria Bio Garantie GmbH (ABG) mit Sitz in 2202 Enzersfeld, Königsbrunner Straße 8, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Austria Bio Garantie, Gesellschaft zur Kontrolle der Echtheit biologischer Produkte GmbH, BGBl. II Nr. 366/2003, außer Kraft.
Mitterlehner
Abkommen zwischen Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 16. November 2006 Teil III
174. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (NR: GP XXII RV 1273 AB 1313 S. 139. BR: AB 7488 S. 732.)
174.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[rumänischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
Schüssel
189. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnung der Verordnung lautet: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Salzburg (Studienstandortverordnung Universität Salzburg)“.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Salzburg werden eingerichtet: An der Naturwissenschaftlichen Fakultät: "
num: 3
paragraphs: 3. § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Bezeichnung, § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 189/2001 treten mit 1. Juni 2001 in Kraft.“ Gehrer
232. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 17. Juni 1958, V 9/58-11, den letzten Satz des § 56 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Tschadek
Tirol: Verordnung über die Festsetzung eines Wertausgleiches für Ruhe-und Versorgungsbezüge und einer zusätzlichen Ergänzungszulage

num: § 1
paragraphs: Wertausgleich
(1) Der Wertausgleich nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. ee des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührt zur wiederkehrenden Geldleistung für November 2001 und wird mit 1 v. H. des Gesamtpensionseinkommens, höchstens jedoch mit S 1.600,-, festgesetzt.(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen, auf die eine Person nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, im November 2001 Anspruch hat.
num: § 2
paragraphs: Zusätzliche Ergänzungszulage
(1) Personen, die im November 2001 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung haben, gebührt anstelle des Wertausgleiches nach § 1 zur wiederkehrenden Geldleistung für November 2001 eine zusätzliche Ergänzungszulage.(2) Die zusätzliche Ergänzungszulage beträgt:
a) für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen
Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist,
wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren
Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, S 500,-,
b) für alle übrigen Personen S 350,-.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
214. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. a) European Free Trade Association, b) Association européenne de libre-échange, c) Den Europaeiske Frihandelssammenslutning, d) Euroopan Vapaakauppaliitto, e) Europäische Freihandelsassoziation, f) Associazione Europea di Libero Scambio, g) Det Europeiske Frihandelsforbund, h) Associação Europeia de Comércio Livre, i) Europeiska Frihandelssammanslutningen, j) EFTA, k) AELE, l) AELS, m) AECL, n) Finland-EFTA Association, o) FINEFTA;
num: 2
paragraphs: 2. das in der Anlage 1 abgebildete Zeichen, und zwar sowohl in Schwarz-Weiß als auch bei Wiedergabe der Fahnenbilder in den entsprechenden Nationalfarben;
num: 3
paragraphs: 3. das in der Anlage 2 abgebildete Zeichen, und zwar sowohl in Schwarz-Weiß als auch in anderen Farben. Durch diese Kundmachung verliert die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Oktober 1968, BGBl. Nr. 398, mit der Zeichen der Europäischen Freihandelsassoziation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, ihre Wirksamkeit. Staribacher
588. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,700 (alt) — das ist zirka 70 m vor der Parsteinerbachbrücke — und führt unter Benützung des bereits ausgebauten Abschnittes von km 9,430 (alt) bis km 9,805 (alt) in gestreckter Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der alten Trasse bis km 10,874 (alt) — das ist zirka 500 m östlich der Einbindung des Güterweges Stranzberg. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pregarten und Tragwein aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Kärnten: „Ironman Austria 2014“; Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper auf Teilen des Wörthersees

num: § 1
paragraphs: (1) Der südöstliche Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom südlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Kropfitsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbrücke der Landesstraße B70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage dargestellt, wird am
Sonntag, den 29. Juni 2014, in der Zeit von 6.30 Uhr bis 9.30 Uhr,
der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung des Schwimmbewerbes der Veranstaltung „IRONMAN Austria 2014“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, ferner die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Pendlerverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „der Bundesministerin“ durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Ergebnis des Pendlerrechners gilt als amtliches Formular im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988, das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ausgedruckt und unterschrieben oder elektronisch signiert übermitteln kann. Erfolgt keine Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber bei Anwendung des Lohnsteuertarifs, hat der Arbeitnehmer das Ergebnis des Pendlerrechners für Zwecke der Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung heranzuziehen und aufzubewahren.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „den für derartige Fälle aufgelegten amtlichen Vordruck“ durch die Wortfolge „das für derartige Fälle vorgesehene amtliche Formular“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 7 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ausdruck“ die Wortfolge „oder durch ein PDF-Dokument“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Elektronische Übermittlungen gemäß § 3 Abs. 6 und 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 324/2019 sind nicht vor dem Vorliegen der technischen Voraussetzungen zulässig.“
Müller
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz

paragraphs: Text
Nr. 42
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung der Lustbarkeitsabgabeordnung
der Stadt Linz

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 31. März 2009 zugestellten Erkenntnis vom 4. März 2009, V 447/08-10, gemäß Artikel 139 B-VG zu Recht erkannt:

Die Wortfolge "Rundfunkempfangsanlagen mit zu-sätzlich betriebenem Verstärker oder Lautsprecher(n)" in § 17 Abs. 1 Z 2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, ABl. der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 (Sondernummer) idF vom 20. September 2001, ABl. Nr. 19, wird als gesetzwidrig aufgehoben.


Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinde Vöcklabruck und der Ortsgemeinde Regau, politischer Bezirk Vöcklabruck

num: § 1.
paragraphs: Die Parzellen Nr. 2463 und 2504, Katastralgemeinde Unterregau, Ortsgemeinde Regau, im Ausmaß von 1 ha 15 a 16 m2, werden der Stadtgemeinde Vöcklabruck eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Enzenkirchen

paragraphs: Text
67.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Enzenkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 16. Oktober 1978 der Gemeinde Enzenkirchen, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Enzenkirchen:
Unter rotem Schildhaupt, darin drei goldene Kugeln, in Silber ein blauer, gold bewehrter und gekrönter Greif mit roter Zunge.
64. Verordnung: Erhöhung der Taxen für Baugewerbeprüfungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Ministerien für Kultus und Unterricht und des Handels vom 11. April 1894, R.G.Bl. Nr. 72, betreffend die Festsetzung der Prüfungstaxe für Bewerber um Bau-, Maurer-, Steinmetz-, Zimmer- und Brunnenmeisterberechtigungen, wird dahin abgeändert, daß die in § 1 der Verordnung auf Gulden lautenden Ziffernansätze durch Beträge in Schilling von dreifacher Höhe ersetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Landeshauptmann kann rücksichtswürdigen Bewerbern eine Ermäßigung der Taxe auf ein Viertel zugestehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht vom 8. Jänner 1926, B.G.Bl. Nr. 20, betreffend die Erhöhung der Taxen für Baugewerbeprüfungen, wird aufgehoben. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1980 über die Festsetzung der Höhe des Heimbeitrages in Schülerheimen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Heimbeitrages in einem Landesberufsschulen angegliederten Schülerheim wird für
jeden Berufsschüler für den Lehrgang mit 3200,-S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Bei Besuch eines vierwöchigen Lehrganges ist der Heimbeitrag in halber Höhe zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: (1) Eine Rüclczahlung des entrichteten Heimbeitrages findet nicht statt.
(2) Wenn jedoch ein Berufsschüler innerhalb
dreier Wochen nach Lehrgangsbeginn den Lehrgang aus entschuldbaren Gründen (z. B.' Krankheit, Unfall) unterbricht, ist der Heimbeitrag im Verhältnis zum restlichen Teil des Lehrganges gutzuschreiben, wobei auf volle Wochen auf -oder abzurunden ist.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag,in Kratit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
272. Verordnung: Errichtung von Außenstellen des Bundesasylamtes

num: 1
paragraphs: 1. Außenstelle Wien;
num: 2
paragraphs: 2. Außenstelle Traiskirchen;
num: 3
paragraphs: 3. Außenstelle Eisenstadt;
num: 4
paragraphs: 4. Außenstelle Graz;
num: 5
paragraphs: 5. Außenstelle Linz;
num: 6
paragraphs: 6. Außenstelle Salzburg;
num: 7
paragraphs: 7. Außenstelle Innsbruck;
num: 8
paragraphs: 8. Außenstelle Klagenfurt. Löschnak
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. August 1983 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des , Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. August 1983 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes 1976, LGBl. NI. 27, wird kundgemacht:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1983, LGBl. NI. 29/1983, mit der zur Vermeidung eines unnötigen Energieverbrauches Mindestanforderungen
an die Errichtung, Änderung,
Erneuerung und den Betrieb von Heizungsanlagen
oder Teilen derselben festgesetzt werden (Heizungsanlagenverordnung).
ist wie folgt zu berichtigen:
Im Abschnitt I § 3 hat der in der Formel angeführte Volumen gehalt der Abgase statt "S02" richtig "C02" zu lauten.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung einer Wortfolge in § 57a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 89. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 57a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2016, G 244-246/2016-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Oktober 2016, zu Recht erkannt:
„I.In § 57a Abs. 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2014, wird die Wortfolge „§ 37 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes – MRG, BGBl. Nr. 520/1981,“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kern
410. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. § 45 Abs. 2 lautet: „(2) Die Leitung einer Sportwoche, einer Projektwoche oder einer berufspraktischen Woche ist dem Unterricht von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden für den Monat, in dem die betreffende Schulveranstaltung endet, gleichzuhalten."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 49 wird folgender Abs. 1 b eingefügt: „(1 b) Für die Betreuung einer nach dem Modell „Schulbibliothek an Hauptschulen" eingerichteten Schulbibliothek vermindert sich weiters die Lehrverpflichtung des damit betrauten Lehrers an Hauptschulen bis zu 11 Klassen um fünf Wochenstunden, ab 12 Klassen um sechs Wochenstunden. An Schulen, an denen einem Lehrer eine Lehrpflichtverminderung nach dieser Bestimmung gebührt, ist eine Lehrpflichtverminderung gemäß Abs. 1 Z 4 lit. d unzulässig."
num: 3
paragraphs: 3. § 123 Abs. 5 lautet: „(5) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 410/1991 treten mit 1. September 1991 in Kraft." Waldheim Vranitzky
406. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Verwundetenmedaille

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verwundetenmedaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwundetenmedaille ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihung von Verwundetenmedaillen zu führen. Lütgendorf
493. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzung der Bezeichnungen und Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten ' in drei Sprachen, die Abkürzung der Bezeichnungen sowie das Emblem dieser Organisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Steger
228. Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/99 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Feuerwerk der Klassifizierung 1.4G mit Komponenten der Klassen 4.3 und 5.1

num: 1
paragraphs: 1.4G mit pyrotechnischen Sätzen, bestehend aus den Klassen 4.3 und 5.1, unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen zusammen auf einem Fahrzeug befördert werden. Die pyrotechnischen Sätze dürfen aus nachfolgenden Komponenten zusammengesetzt sein: 1. Komponente A mit Gefahrenauslöser 1507 Strontiumnitrat, Ziffer 22c oder 1446 Bariumnitrat, Ziffer 29b jeweils der Klasse 5.1.
num: 2
paragraphs: 2. Komponente B mit Gefahrenauslöser 1396 Aluminiumpulver Ziffer 13b oder 1418 Magnesiumpulver, Ziffer 14b jeweils der Klasse 4.3. Es dürfen nur Verpackungen verwendet werden, die nach Anhang V zum RID geprüft, zugelassen und gekennzeichnet sind. Die Komponenten A und B sind getrennt zu verpacken. Die übrigen für Gegenstände der Klassifizierung 1.4G und Stoffe der Klassen 4.3 und 5.1 geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 4/99), Art. 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. September 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. November 1999 und von Deutschland am 16. September 1999 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung des Leiters / der Leiterin der O.ö. Kinder- und Jugendanwaltschaft beim Amt der o.ö. Landesregierung

num: 1.
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen:
a) österreichische Staatsbürgerschaft;
b) aktives Wahlrecht zum o.ö. Landtag;
c) Höchstalter von 40 Jahren;
d) körperliche und geistige Eignung
(amtsärztliches Zeugnis);
e) einwandfreies Vorleben;
f) Vertrauenswürdigkeit;
g) Kommunikationsfähigkeit.
num: 2.
paragraphs: Fachliche Voraussetzungen:
a) abgeschlossenes juristisches oder psychologisches
Universitäts- bzw. Hochschulstudium;
b) Nachweis einer ausreichenden Berufserfahrung im
Bereich der juristischen/psychologischen Arbeit
mit Kindern, Jugendlichen und Familien;
c) Kenntnisse der Verfahrensabläufe bei Verwal
tungsbehörden und Gerichten.
§3
Die Bewerbungsgesuche sind beim Amt der o.ö. Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein Bewerbungsgesuch soll über die Erfüllung der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen des Bewerbers (§ 2) Aufschluß geben; der Bewerber kann zusätzlich darlegen, aus welchen besonderen Gründen er sich für die Funktion des Leiters / der Leiterin für geeignet hält.
§4
(1) Die Landesregierung hat alle fristgerecht eingelang ten Bewerbungen der gemäß § 10 O.ö. Objektivierungs gesetz 1990, LGBl. Nr. 96/1990, eingerichteten Begut achtungskommission zu übermitteln. Diese hat zu den Bewerbungen binnen angemessener Frist, die vier Wochen nicht überschreiten darf, Stellung zu nehmen.
(2) Die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Be gutachtungskommission zur Reihungsliste sowie die Reihungsliste samt Begründung unterliegen der Vertraulich keit. Der Name eines Bewerbers unterliegt der Vertrau lichkeit dann, wenn dies der Bewerber in seinem Bewer bungsgesuch verlangt.
§5
(1) Die Bewerber besitzen keinen Rechtsanspruch auf Besetzung der ausgeschriebenen Funktion; sie haben im Verfahren zur Bestellung des Leiters / der Leiterin keine Parteistellung.
(2) Den nicht berücksichtigten Bewerbern sind die Be werbungsunterlagen zurückzugeben; zugleich ist ihnen die Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen.
§6
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
628. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Schwoich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 173 Eiberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Schwoich wie folgt bestimmt: Die B 173 Eiberg Straße wird von km 6,54 (alt), das ist etwa 200 m südlich der Weißachbrücke, bis km 7,11 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche in gestreckter Linienführung unter Kreuzung der alten Trasse verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
100. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 12. Juni 1992 Tadschikistan am 14. Februar 1994 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Ukraine am 21. September 1992 Usbekistan am 18. August 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Albanien: Gemäß Art. 3 bis Abs. 1, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Republik Albanien nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Aserbaidschan: Gemäß Art. 3 bis Abs. 1, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Aserbaidschanische Republik nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. China: Gemäß Art. 3 bis, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Volksrepublik China nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. d, daß die Anwendung dieser Fassung des Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem der Beitritt Chinas wirksam wird; dies gilt nicht für internationale Marken, die schon vor diesem Beitritt Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Eintragung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiters anzuerkennen sind. Kuba: Kuba beruft sich auf die in Art. 3 bis vorgesehene Möglichkeit, derzufolge sich der Schutz aus der internationalen Registrierung nur dann auf Kuba erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Weiters wird in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d und f die Anwendung dieses Abkommens auf Marken beschränkt, die ab dem Zeitpunkt registriert werden, an dem der Beitritt Kubas in Kraft tritt. Lettland: Gemäß Art. 3 bis Abs. 1, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Republik Lettland nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Liberia: Gemäß Art. 3 bis Abs. 1, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf die Republik Liberia nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Polen: Gemäß Art. 3 bis, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf das Gebiet der Republik Polen nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt und gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. d und f die Anwendung dieses Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem der Beitritt Polens in Kraft tritt. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der WIPO zufolge haben nachstehende Staaten ihre Erklärungen teilweise zurückgezogen: Kuba zu Art. 14 Abs. 2 lit. d und f am 10. Mai 1995 Mongolei Kundgemacht in BGBl. Nr. 295/1986 zu Art. 14 Abs. 2 am 13. November 1995 Polen zu Art. 14 Abs. 2 lit. d und f am 4. Dezember 1996 Klima
Tirol: Verordnung zur Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen, LGBl. Nr. 18/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1. Im § 24 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Eine Anzeigepflicht nach § 2 entfällt bei Auftreten des Maiswurzelbohrers in etablierten Gebieten nach § 25 Abs. 8."
2. Der Abs. 8 des § 25 hat zu lauten:
"(8) Etablierte Gebiete sind die in Anlage V angeführten Gebiete; dabei handelt es sich um Gebiete, in denen der Fortbestand des Maiswurzelbohrers für absehbare Zeit nach seinem Eindringen zu erwarten ist."
3.§ 25b hat zu lauten:"§ 25b
Maßnahmen in etablierten Gebieten
In etablierten Gebieten darf Mais auf einem Feld nach § 6 Abs. 6 in vier aufeinander folgenden Jahren nur dreimal angebaut werden. Davon ausgenommen sind die Ausbringung von Vorstufen- und Basissaatgut zur Saatmaisproduktion sowie die Ausbringung im Rahmen von amtlichen oder amtlich bewilligten Versuchen. Bei der Beurteilung der Fruchtfolge sind die ab dem Jahr 2012 angebauten Kulturen zu berücksichtigen."
4.Nach Anlage IV wird folgende Anlage als Anlage V angefügt:
"Anlage V
Etablierte Gebiete
Etablierte Gebiete sind:
1.Im Bezirk Kufstein die Gemeinden Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach am Inn, Brixlegg, Ebbs, Erl, Kirchbichl, Kramsach, Kufstein, Kundl, Langkampfen, Münster, Niederndorf, Niederndorferberg, Radfeld, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Rettenschöss, Schwoich, Walchsee und Wörgl,2.im Bezirk Lienz die Gemeinden Amlach, Dölsach, Gaimberg, Leisach, Lienz, Lavant, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant und Tristach sowie3.im Bezirk Schwaz die Gemeinden Bruck am Ziller, Buch in Tirol, Jenbach, Pill, Schlitters, Schwaz, Stans, Strass im Zillertal, Vomp und Wiesing."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
384. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1987, BGBl. Nr. 508, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 678/1987 und 618/1988 über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee tritt außer Kraft. Schüssel
444. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2003 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 1 Z 1 ZDG........................................................................................................... € 181,70 und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 1 Z 2 ZDG............................................. € 134,60. Strasser
18. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie Verkehrsteuern

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Die Ausgabe von Aktien und Genussrechten (§ 174 des Aktiengesetzes) durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sowie sonstige bei diesen als Steuerschuldner (§ 9 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit.“ Klestil Schüssel
371. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 702/1991 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 205/1992, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1991 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Hesoun
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1990 über die Auflösung der „Verwaltungsgemeinschaft von Gemeinden der Bezirke Feldbach und Fürstenfeld zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung“

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1990 über die Auflösung der „Verwaltungsgemeinschaft von Gemeinden der Bezirke Feldbach und Fürstenfeld zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung“

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Stadtgemeinden Feldbach und Fehring, der Marktgemeinden Gnas, Kirchbach in Steiermark, Paldau, Riegersburg, Sankt Anna am Aigen und der Gemeinden Auersbach, Bad Gleichenberg, Bairisch Kölldorf, Breitenfeld an der Rittschein, Edelsbach bei Feldbach, Edelstauden, Eichkögl, Fladnitz im Raabtal, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Grabersdorf, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn, Kirchberg an der Raab, Kohlberg, Kornberg bei Riegersburg, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mühldorf bei Feldbach, Oberdorf am Hochegg, Oberstorcha, Perlsdorf, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Traubenberg, Poppendorf, Raabau, Raning, Schwarzau im Schwarzautal, Stainz bei Straden, Studenzen und Zerlach wurde die „Verwaltungsgemeinschaft von Gemeinden der Bezirke Feldbach und Fürstenfeld zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung“ aufgelöst.

Die Stadtgemeinde Fürstenfeld ist bereits 1980 aus der Verwaltungsgemeinschaft ausgeschieden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
98. Kundmachung: Unterschutzstellung der Namen, der Abkürzungen, des Emblems und der Fahne des International Office of Epizootics

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Namen, die Abkürzungen, das Emblem und die Fahne des International Office of Epizootics, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
248. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Dem § 3 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt sinngemäß für Anlage IV". 2. § 4 Abs. 1 dritter Satz hat wie folgt zu lauten: „Als erfolgreicher Besuch der in der Anlage II, Rubrik 3, sowie in den Anlagen III und IV, Rubrik 4, angeführten Klassen, Jahrgänge oder Semester gilt die erfolgreiche Absolvierung dieser Schulstufen, bei der letzten Schulstufe (Semester) der Kollegs jedoch die erfolgreiche Ablegung der diesbezüglichen Reifeprüfung."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. In der Anlage III, Abschnitt B, hat die Anführung des Schulversuches Winklhof, Kiesheim und Bruck an der Glocknerstraße, Dreijährige landwirtschaftliche Fachschule, in den Rubriken 1 bis 5 zu entfallen. 2. Der Anlage III ist als Anlage IV anzufügen: Anlage IV zu § 3 letzter Satz ERSATZ DER LEHRABSCHLUSSPRÜFUNG ODER DER LEHRZEIT Staribacher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Widmung bzw. Einreihung undAufhebung der Einreihung von Straßen als Landesstraßen

num: § 1
paragraphs: (1) Der derzeitige Abschnitt der B 139 Kremstal Straße von km 9,845 (alt) bis km 10,823 (alt) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und zusammen mit der geplanten Auflassung der derzeitigen "Mitterfeld" Gemeindestraße, die bei km 10,823 (alt) der derzeitigen B 139 Kremstal Straße beginnt und nach 723 m beim Einmündungsbereich in die neue Trasse der B 139 Kremstal Straße, bei deren km 10,689 (neu) endet, als Abschnitt der Kürnberg Straße (Landesstraße Nr. 1390 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Traun eingereiht.
(2) Die Widmung und Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird mit der - mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Abschnitts der B 139 Kremstal Straße als Bundesstraße und Aufhebung der Einreihung der "Mitterfeld" Gemeindestraße als solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der derzeitige Abschnitt der B 139 Kremstal Straße von km 11,807 (alt) bis km 12,886 (alt, das ist der Einmündungsbereich in die neue B 139 Kremstal Straße, bei deren km 14,511) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Abschnitt der Traunufer Straße (Landesstraße Nr. 563 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs - Abzweigung Traun) im Gebiet der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden eingereiht.
(2) Die Widmung und Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird mit der - mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Abschnitts der B139 Kremstal Straße als Bundesstraße wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die Einreihung der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) von km 13,536 bis km 16,384 als Landesstraße wird aufgehoben.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Abschnitte der Kürnberg Straße und der Traunufer Straße sowie des alten Abschnitts der Hörschinger Straße sind aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:10.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und bei den Stadtämtern Traun und Ansfelden aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
217. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 6/1969 Der Beschluß Nr. 6/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 216/1969 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungsübereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. August 1978 über die Ausschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: (1) Der Steiermärkische Landtag hat sich mit Beschluß vom ,31. Juli 1978 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Es wird deshalb die Wahl
des Steiermärkischen Landtages mit dem WahItag
8. Oktober 1978 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 7. August 1978 zu geIten.
num: § 2
paragraphs: . Für die Wahl 'des Steiermärkischen Landtages
hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 der Landtags-Wahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse
sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBL Nr. 601, anzulegen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages
ihrer Verlautbarung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Tirol: Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der TirolerLandesregierung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 34/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 66/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Präsidialabteilung I die Wortgruppe "und der Lehrer an Landesmusikschulen" aufgehoben.
2.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIId3 die Wortgruppe "Vermessung für die Gruppe IIId" angefügt.
3.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IVd die Wortgruppe "Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer an Landesmusikschulen" aufgehoben.
4.§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Nachstehende Abteilungen werden zu Gruppen zusammengefaßt:
Gruppe Präsidium: Präsidialabteilungen I, III, IV, V und Präsidialabteilung II/EU-Recht;
Gruppe Wasser und Landwirtschaft: Abteilungen IIIa1, IIIa2, IIIb1, IIIb2, IIIc und IIIe;
Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung: Abteilungen IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4;
Gruppe Landesforstdirektion: Abteilungen IIIf1, IIIf2 und IIIf3;
Gruppe Gesundheit und Soziales: Abteilungen Va, Vb, Vc, Vd und Vf;
Gruppe Wirtschaft und Verkehr: Abteilungen Id, IIa, IIb1, IIb2 und Europäische Integration;
Gruppe Raumordnung, Bau und Umwelt: Abteilungen Umweltschutz, Ic, IIIb3, Ve1 und Ve2;
Gruppe Schule, Kultur und Sport: Abteilungen If, IVa, IVd, IVe und Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv;
Gruppe Gemeinde, Finanzen und Tourismus: Abteilungen Ia, Ib, IIc, VII und Buchhaltung;
Gruppe Landesbaudirektion: Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe1, VIe3, VIg und VIh."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
288. Bundesgesetz: Glücksspielgesetz-Novelle 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1962 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz), BGBl. Nr. 169, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 19 hat der Abs. 2 zu entfallen. 2. § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert zu berechnen. Sie beträgt: a) 35 v. H. von den ersten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, b) 40 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, c) 45 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, d) 50 v. H. von den nächsten 500.000 S an Bruttospieleinnahmen, e) 55 v. H. von der nächsten 1,000.000 S an Bruttospieleinnahmen, f) 60 v. H. von den nächsten 1,500.000 S an Bruttospieleinnahmen, g) 65 v. H. von den nächsten 2,500.000 S an Bruttospieleinnahmen, h) 70 v. H. von den nächsten 3,000.000 S an Bruttospieleinnahmen, i) 80 v. H. von den Bruttospieleinnahmen, die 10,000.000 S übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Bruckangerlau(Haiböckau) inSt. Oswaldbei Freistadt als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
29. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. März 1984, mit der die Bruckangerlau (Haiböckau) in St. Oswald bei Freistadt als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
(1) Die Bruckangerlau (Haiböckau) im Gemeindegebiet St. Oswald bei Freistadt, politischer Bezirk Freistadt, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der Be schreibung des Grenzverlaufes durch ein Koordinaten verzeichnis der Vermessungspunkte (Anlage 1) und den

Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984,
10. Stück, Nr. 29
Plan im Maßstab 1:2880 (Anlage 2) dargestellt. Der c) das in
Dienstausübung erforderliche Betreten durch Grenzverlauf wird durch
Gerade zwischen den Vermes- Organe von Behörden,
sungspunkten, beginnend mit dem Vermessungspunkt
Nr. 1501 in fortlaufender Reihenfolge bis zum Vermes- § 3
sungspunkt Nr. 1506 und von dort wieder zum Ausgangs
punkt zurück, bestimmt. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-
§ 2 Österreich in Kraft.
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
. ,. .. .... .... ... Für die o.ö. Landesregierung:
a) die rechtmäßige Ausübung der Jagd;
b) das Betreten durch den Eigentümer und durch von Habringer
ihm beauftragte Personen; Landesrat
40. Kundmachung: Aufhebung eines Teiles des § 70 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 10. Dezember 1956, G 29/56, V 16/56/8, im § 70 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950, die Worte „die Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern vom 22. März 1893, RGBl. Nr. 46, womit die Anwendung von Schnellwaagen beim Detailverkauf in festen Betriebsstätten sowie auf Märkten untersagt wird, auf Grund des § 44" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1957 in Kraft. (3) Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Raab
936. Kundmachung: Vorübergehende teilweise Aussetzung der Durchführung des Notenwechsels über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994 vorübergehend auszusetzen. Das Aide-Memoire wurde am 27 Oktober 1994 dem Botschafter der Tunesischen Republik in der Republik Österreich überreicht. Vranitzky
361. Kundmachung: Feststellung der zur Entscheidung im Sinne des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden

paragraphs: 1. Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1955, BGBl. Nr. 241, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik festgestellt, daß die im § 36 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Voraussetzungen bei folgenden Gemeinden zutreffen: Bundesland Kärnten: Klagenfurt; Bundesland Niederösterreich: Neunkirchen, Perchtoldsdorf, St. Pölten, Stockerau; Bundesland Oberösterreich: Linz; Bundesland Salzburg: Salzburg; Bundesland Steiermark: Bruck an der Mur, Graz, Leoben, Mürzzuschlag; Bundesland Tirol: Innsbruck, Kufstein, Solbad Hall in Tirol; Bundesland Wien: Wien. 2. Diese Kundmachung tritt an die Stelle der Kundmachung vom 5. August 1964, BGBl. Nr. 222. Klecatsky Soronics