148. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet:,, Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 836/1995, BGBl. Nr. 790/1996, BGBl. I Nr. 176/1998 und in den Z 2 bis 9 des Bundesgesetzes, mit dem das VerssG 1992 geändert wird, BGBl. I Nr. 148/2001, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 von juristischen Personen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
num: 2
paragraphs: 2. In Art. II werden die Wortfolgen „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ und „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch die Wortfolgen „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ und „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In Art. II § 8 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Bundesstatistikgesetz 1965“ durch die Wortfolge „Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In Art. II § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978“ durch die Wortfolge „Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Art. II § 14 lautet: „§ 14. (1) Zur Begutachtung von Verordnungen, zur Beratung und Empfehlung von Maßnahmen gemäß § 8 und anderen Vollzugsmaßnahmen sowie zur Beratung in grundsätzlichen Fragen der vorbeugenden Versorgungssicherung hat sich 1. der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eines Bundes-Versorgungssicherungsausschusses und 2. der jeweilige Landeshauptmann eines Landes-Versorgungssicherungsausschusses zu bedienen. (2) Dem Bundes-Versorgungssicherungsausschuss haben als Mitglieder anzugehören: 1. je zwei Vertreter des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sowie je ein Vertreter der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für soziale Sicherheit und Generationen, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und für Verkehr, Innovation und Technologie, 2. je vier Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer, 3. je zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 4. je ein Vertreter jedes Bundeslandes. (3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Vertreter des Bundeskanzlers und deren Ersatzmitglieder sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bundesminister zu bestellen und zu entlassen. Die im Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder sind von der entsendenden Interessenvertretung, die im Abs. 2 Z 4 genannten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder sind durch den zuständigen Landeshauptmann namhaft zu machen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen und zu entlassen. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die im Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder haben Anspruch auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im Bundes-Versorgungssicherungsausschuss erwachsenden Barauslagen. (4) Außer den in Abs. 2 genannten Mitgliedern können mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen als Sachverständige an den Sitzungen des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses teilnehmen.“
num: 6
paragraphs: 6. In Art. II § 18 Abs. 1 wird der Betrag „200000 S“ durch den Betrag „14530 Euro“ und der Betrag „1 Million Schilling“ durch den Betrag „72600 Euro“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Art. II § 21 Abs. 5 lautet:,, (5) § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2 Z 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 8 Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 1, § 14, § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 5 und 6, § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 8
paragraphs: 8. Dem Art. II § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:,, (6) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“
num: 9
paragraphs: 9. Art II § 22 lautet: „§ 22. Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 14 Abs. 2 Z 1 der Bundeskanzler beziehungsweise nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Landesverteidigung, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie; 2. hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich der §§ 13 zweiter Satz und 19 der Bundesminister für Inneres; 4. hinsichtlich des § 7 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 11 der Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 12 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen; 6. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.“ Klestil Schüssel