Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2002 2002-07-02

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2002 wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 3 Z. 4 lautet:"4.Dienstzeitregelung (§§ 49 bis 59 und 61 bis 64);"
2.Nach § 3 Abs. 3 Z. 12 wird folgende Z. 13 angefügt:"13.Optionsrecht (§ 165a)."
3.Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Gleiches gilt für die Erhöhung der Bezüge, Gehälter und sonstigen Geldbeträge, die den Gemeindebediensteten auf Grund besonderer landesgesetzlicher Vorschriften (§ 81) gebühren."
4.Im § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort "Gemeinde" der Klammerausdruck "(dem Gemeindeverband)" eingefügt.
5.Im § 5 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort "Vertragsbedienstete" die Wortfolge "und ständige sonstige Bedienstete" eingefügt.
6.§ 6 Abs. 8 Z. 2 entfällt; § 6 Abs. 8 Z. 3 erhält die Gliederungsbezeichnung "2.".
7.Im § 6 Abs. 8 letzter Satz wird "Z. 3" durch "Z. 2" ersetzt.
8.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.die Aufnahme von Personen für eine befristete oder unbefristete
Tätigkeit als Vertragsbediensteter;"
9.§ 7 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.die Besetzung der Funktion des Leiters (der Leiterin) des Geschäftsapparats eines Gemeindever-bands, des Verbandssekretärs (der Verbandssekretärin) eines Bezirksabfallverbands, des Leiters (der Leiterin) eines Alten- und Pflegeheims, des Leiters (der Leiterin) des Pflegedienstes in einem Alten- und Pflegeheim und des Geschäftsgruppenleiters (der Geschäftsgruppenleiterin) in Gemeinden über 10.000 Einwohnern."
10.Im § 8 Abs. 6 Z. 1 entfällt die Wendung ", der durch die Umwandlung einer Vertragsbediensteten-Stelle entstanden ist,".
11.Im § 8 Abs. 6 Z. 5 entfällt die Wendung "auf mehr als sechs Monate".
12.§ 15 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.der (die) Bewerber(in) die allgemeinen
Pragmatisierungserfordernisse und die besonderen Ernennungserfordernisse erfüllt und".
13.Im § 15 Abs. 3 wird das Wort "Pragmatisierungserfordernisse" durch die Wortfolge "allgemeine Pragmatisierungserfordernisse und besonderen Ernennungserfordernisse" ersetzt.
14.In der Überschrift zu § 17 sowie im § 17 Abs. 1 und 3 wird das Wort "Pragmatisierungserfordernisse" durch das Wort "Ernennungserfordernisse" ersetzt.
15.§ 19 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, kann mit
Genehmigung der Landesregierung aus dienstlichen Interessen vom Mangel eines Definitivstellungserfordernisses im Sinn des § 20 Abs. 1 Z. 2 Nachsicht gewährt werden, insbesondere bei Gleichwertigkeit eine nach anderen dienstrechtlichen Vorschriften erfolgreich abgelegte Prüfung als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene Dienstprüfung anerkannt werden oder gestattet werden, dass eine nach besonderen Vorschriften vorgeschriebene Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt wird."
16.Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge "allgemeinen und besonderen Pragmatisierungserfordernissen" durch die Wortfolge "allgemeinen Pragmatisierungserfordernissen und besonderen Ernennungserfordernissen" ersetzt.
17.Der Klammerausdruck im § 23 Abs. 1 erster Satz lautet:"(Dienststufe, Gehaltsstufe)".
18.§ 25 entfällt.
19.Im § 26 Abs. 1 Z. 7 wird die Zahl "26" durch die Zahl "16" ersetzt.
20.Die Überschrift zu § 27 lautet:"Austritt und Kündigung".
21.Der 2. Abschnitt (Dienstausbildung und Fortbildung) lautet:
"2. ABSCHNITT
DIENSTAUSBILDUNG UND FORTBILDUNG
§ 28
Dienstausbildung und Fortbildung
(1) Durch Maßnahmen der Dienstausbildung und Fortbildung werden die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beamten erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen vermittelt, erweitert und vertieft.
(2) Zum Bereich der Dienstausbildung gehören folgende Zweige:
1.Prüfungsvorbereitung:
Diese hat zum Ziel, den Bediensteten die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zur Ablegung der vorgeschriebenen Dienstprüfungen erforderlich sind.
2.Fachliche Ausbildung:
Diese hat zum Ziel, Bediensteten für bestimmte Aufgaben
grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die nicht durch die Prüfungsvorbereitung vermittelt werden.
(3) Zum Bereich der Fortbildung gehören insbesondere folgende Zweige:
1.Fachliche Fortbildung:
Diese hat zum Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Bediensteten
für bestimmte Aufgaben zu erweitern und zu vertiefen.
2.Fortbildung im persönlichen Bereich:
Diese hat zum Ziel, die Persönlichkeitsbildung und -entwicklung
zu fördern.
3.Fortbildung für Führungskräfte:
Diese hat zum Ziel, Bediensteten neue Organisationsformen,
Planungs- und Entscheidungstechniken sowie moderne Führungsverhaltensweisen zu vermitteln, die zur zielgerichteten und ökonomischen Führung der öffentlichen Verwaltung erforderlich sind.
§ 29
Ziel der Dienstprüfungen
Ziel der Dienstprüfung ist es festzustellen, dass der (die) Bedienstete die für die Verwendung benötigten grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, vor allem die Fähigkeit, diese Kenntnisse in der praktischen Aufgabenstellung anzuwenden. Auf die voraussichtliche künftige Verwendung des (der) Bediensteten ist nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn in der Verwendung mehrere Verwendungsarten (Fachrichtungen) zusammengefasst sind, die wesentlich verschiedene Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des (der) Bediensteten stellen, sind die grundlegenden Kenntnisse nachzuweisen, die für den (die) Bedienstete(n) nach seiner (ihrer) Verwendungsart in Betracht kommen.
§ 30
Prüfungsordnung
(1) Art und Inhalt der für die jeweilige Verwendung erforderlichen Dienstprüfungen sind für jede Verwendung durch Verordnung der Landesregierung zu regeln (Prüfungsordnung). Dabei ist in besonderer Weise auf das jeweilige Prüfungsziel abzustellen.
(2) In der Prüfungsordnung sind jene Fachgebiete besonders zu bezeichnen, von denen bei der Prüfung eine eingehende Kenntnis oder eine Kenntnis der Grundzüge oder ein fachlicher Überblick nachzuweisen ist.
§ 31
Prüfungskommissionen
(1) Die Prüfungen sind von Prüfungskommissionen durchzuführen, die beim Amt der Landesregierung einzurichten sind. Die Mitglieder der Prüfungskommissionen werden von der Landesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen sowie die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission für die einzelnen Dienstprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Prüfung in der Prüfungsordnung (§ 30) festzusetzen.
(2) Der Leiter (Die Leiterin) jener Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, in der die Gemeindeaufsichtsangelegenheiten wahrgenommen werden, hat jeder Prüfungskommission anzugehören. Der (Die) für die Prüfungskommission zu bestellende Gemeindebeamte (Gemeindebeamtin) ist aus einem von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, vorgelegten Vorschlag auszuwählen. Für den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und die Mitglieder der Prüfungskommission sind in gleicher Weise in der erforderlichen Anzahl Ersatzmitglieder zu bestellen.
(3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind zur Verschwiegenheit über die bei den Prüfungen gemachten Wahrnehmungen verpflichtet.
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
(5) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht
1.bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.während einer (vorläufigen) Suspendierung,3.während einer Außerdienststellung oder gänzlichen
Dienstfreistellung,
4.während eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs oder einer Karenz von mehr als drei Monaten,5.während einer Freistellung nach den §§ 64 und 65,6.während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes.
(6) Mitglieder einer Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn
1.sie es verlangen oder2.ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist
oder
3.sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben oder4.die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(7) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission erlischt, wenn
1.über das Mitglied durch rechtskräftiges Erkenntnis eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder2.das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet, sofern nicht die Landesregierung mit Zustimmung des Beamten festlegt, dass die Mitgliedschaft für den Rest der Funktionsperiode der Kommission aufrecht bleibt oder3.das Dienstverhältnis aufgelöst wird.
(8) Scheidet ein Mitglied aus einer Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, eine Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.
§ 32
Zulassung zur Prüfung
(1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der (die) Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.
(2) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind ein bestehendes Dienstverhältnis zu einer Gemeinde und der Nachweis einer mindestens zweijährigen zufriedenstellenden Verwendung in einem öffentlichen Dienstverhältnis. Allfällige not-wendige weitere besondere Voraussetzungen sind in der Prüfungsordnung (§ 30) zu regeln.
(3) Landesbedienstete sowie Bedienstete der Städte mit eigenem Statut sind auf Vorschlag ihrer Dienstbehörde oder ihres Dienstgebers zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn
1.sie die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung sinngemäß erfüllen,2.die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und3.die Prüfung nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist. Die Dienstbehörde oder der Dienstgeber hat im Vorschlag zu bestätigen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Die Prüfungsgebühr wird durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt.
§ 33
Prüfungsverfahren
(1) Dienstprüfungen bestehen aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die schriftliche Prüfung ist vor der mündlichen Prüfung abzuhalten.
(2) Das Thema der schriftlichen Prüfung ist den Rechtsgebieten zu entnehmen, auf die sich die Prüfung erstreckt. Es ist darauf zu achten, dass die Aufgaben bei entsprechender Fähigkeit des Kandidaten (der Kandidatin) längstens innerhalb von vier Stunden bewältigt werden können und dass die den einzelnen Kandidaten (Kandidatinnen) gestellten Aufgaben nach Schwierigkeit und Umfang annähernd gleichwertig sind.
(3) Die mündliche Prüfung kann mit mehreren Kandidaten (Kandidatinnen) gleichzeitig vorgenommen werden und darf insgesamt drei Stunden, für
den (die) einzelne(n) Kandidaten (Kandidatin) aber eine Stunde nicht übersteigen. Sie hat sich auf die gewissenhafte Feststellung der Kenntnisse des Kandidaten (der Kandidatin) in den einzelnen Prüfungsgegenständen zu erstrecken. Der Kandidat (Die Kandidatin) kann auch über die von ihm (ihr) gelieferte schriftliche Ausarbeitung geprüft werden, damit sich die Kommission von der Gründlichkeit, Richtigkeit und Selbständigkeit seiner Beurteilung des Gegenstands überzeugen kann.
(4) Der Prüfungsstoff ist auf die Mitglieder der Prüfungskommission annähernd gleichmäßig aufzuteilen. Der (Die) Vorsitzende der Kommission hat das Recht, Fragen aus allen Gegenständen zu stellen. Bei der mündlichen Prüfung sind öffentlich Bedienstete des Dienststands als Zuhörer zugelassen.
(5) Über jede mündliche Prüfung ist ein Protokoll zu führen.
(6) Bis zum Beginn der schriftlichen Prüfung kann der (die) Prüfungswerber(in) seinen (ihren) Rücktritt von der Prüfung erklären. In diesem Fall kann er (sie) frühestens zum nächsten Termin zur Prüfung zugelassen werden.
(7) Ist ein(e) Prüfungswerber(in) aus einem wichtigen Grund außerstande, zur festgesetzten Zeit zu einer Prüfung zu erscheinen, diese fortzusetzen oder zu beenden, hat der (die) Vorsitzende der Prüfungskommission auf Ansuchen des Prüfungswerbers (der Prüfungswerberin) die Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dies jedoch nicht möglich ist, zum nächsten Prüfungstermin zu gestatten.
(8) Ist ein(e) Prüfungswerber(in) ohne wichtigen Grund zur festgesetzten Zeit zur schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht erschienen, gilt dies als Rücktritt von der Prüfung.
(9) Bei Durchführung der Prüfung ist auf die in der Person des Prüfungswerbers (der Prüfungswerberin) gelegenen Behinderungen soweit Rücksicht zu nehmen, wie dies mit dem Prüfungszweck vereinbar ist.
§ 34
Prüfungsergebnis
(1) Die Begutachtung der schriftlichen Prüfung ist einem Mitglied der Prüfungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Begutachtung ist der Prüfungskommission noch vor der mündlichen Prüfung vorzutragen. Gleichzeitig ist der Prüfungskommission die Bewertung der Prüfungsarbeit als "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut", "genügend" oder "nicht genügend" zur Kenntnis zu bringen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten und bei ihrer Bewertung ist die Rechtschreibung, die stilistische Gewandtheit und die sachliche Richtigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.
(2) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Prüfungskommission in nicht öffentlicher Beratung zu entscheiden. Die Beurteilung des Kandidaten (der Kandidatin) erfolgt nach dem Gesamtergebnis der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des (der) Vorsitzenden. Der (Die) Kandidat(in) besteht die Prüfung, wenn er (sie) entweder mit "bestanden mit Auszeichnung", "bestanden" oder "bestanden mit Stimmenmehrheit" beurteilt wird. Besteht der (die) Kandidat(in) die Prüfung nicht, kann er (sie) zur Wiederholung der Prüfung nach Ablauf einer von der Prüfungskommission festzulegenden Frist zugelassen werden.
(3) Bei erfolgloser Wiederholung der Prüfung kann die Prüfungskommission unter der Voraussetzung, dass der (die) Kandidat(in) seine (ihre) Verwendung fortsetzt, entscheiden, dass der (die) Kandidat(in) nach Ablauf einer festzusetzenden Frist zu einer zweiten Wiederholungsprüfung antreten darf. Eine weitere Wiederholungsprüfung ist unzulässig.
(4) Über die mit Erfolg abgelegte Prüfung ist dem Kandidaten (der Kandidatin) von der Prüfungskommission ein Zeugnis auszustellen, worin die Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 2 ersichtlich zu machen ist. Das Zeugnis ist vom (von der) Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben."
22.Im § 46 wird nach dem Wort "Bürgermeisters" die Wortfolge ", beim Sozialhilfeverband vom Leiter (von der Leiterin) des Geschäftsapparats und beim Bezirksabfallverband vom Verbandssekretär (von der Verbandssekretärin)" eingefügt.23.Im § 46 wird die Wortfolge "den Leiter des Gemeindeamts" durch die Wortfolge "einen Anzeigepflichtigen" ersetzt.
24.Im § 50 Abs. 6 wird nach dem Wort "kann" die Wortfolge "vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) (Verbandsobmann, -obfrau)" eingefügt.25.§ 57 lautet:"§ 57
Sonderbestimmung für Beamte in Alten- und Pflegeheimen
Für Beamte, die in Alten- und Pflegeheimen tätig sind, hat die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 Arbeitsruhegesetz mindestens 24 Stunden zu betragen, wobei in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht werden muss."
26.Dem § 59 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit darf nur an zehn Tagen pro Monat vereinbart werden. Der Dienstplan kann zulassen, dass Rufbereitschaft innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden kann."
27.Im § 64 Abs. 1 wird nach dem Wort "Gemeinde" der Klammerausdruck "(des Gemeindeverbands)" eingefügt.
28.Im § 81 Abs. 3 wird das Wort "Richtlinien" durch das Wort "Regelungen" ersetzt.
29.Im § 83 Abs. 1 wird das Wort "Krankenfürsorge" durch die Wortfolge "Kranken- und Unfallfürsorge" ersetzt.
30.§ 83 Abs. 1 letzter Satz lautet:"Diese Einrichtung hat die Bezeichnung "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeindebedienstete (KFG)" zu führen."
31.Der 8. Abschnitt (§§ 93 bis 101) lautet:
"8. ABSCHNITT
DIENSTBEURTEILUNG
§ 93
Dienstbeurteilung
(1) Beamte (Beamtinnen) sind in den ersten neun Jahren ab Eintritt in den Gemeindedienst alle drei Jahre, sodann alle fünf Jahre von Amts wegen zu beurteilen. Der Beurteilungszeitraum ist jeweils das letzte Kalenderjahr. Die Festsetzung der Dienstbeurteilung (§ 97) hat jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu erfolgen.
(2) Beamte (Beamtinnen) sind nicht zu beschreiben und zu beurteilen, wenn sie länger als die Hälfte des Beurteilungszeitraums nach Abs. 1 keinen Dienst versehen haben. Die Beurteilung hat für jenen nächstfolgenden Beurteilungszeitraum nach Abs. 1 zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst versehen wurde.
(3) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen abweichend vom Abs. 1 eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate – einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist – heranzuziehen sind. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen. Würden sich Beurteilungszeiträume von Anlassbeurteilungen überschneiden, verschiebt sich der zweite Beurteilungszeitraum entsprechend.
(4) Für den Fall, dass eine Anlassbeurteilung erfolgen soll oder für den Fall, dass die letzte Dienstbeurteilung auf nicht zufriedenstellend lautet, ist abweichend vom Abs. 2 eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung nur zulässig, wenn der Beamte (die Beamtin) im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(5) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten (der Beamtin) ausschließlich aus nicht in seinem (ihrem) Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(6) Der Beamte (Die Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag unter Beachtung der Frist des § 97 Abs. 2 zu beurteilen, wenn er (sie) geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er (sie) nicht nach Abs. 1 zu beurteilen ist oder nicht nach Abs. 3 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei.
§ 94
Dienstbeschreibung als Grundlage für die Dienstbeurteilung
(1) Als Grundlage für die Dienstbeurteilung ist eine mit der erforderlichen Begründung versehene Dienstbeschreibung zu verfassen. Die Dienstbeschreibung ist kein Bescheid.
(2) Die Erstellung der Dienstbeschreibung obliegt dem (der) zuständigen Vorgesetzten. Die leitenden Bediensteten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 werden vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) beschrieben.
(3) Ist das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert, hat die Dienstbeschreibung der Vertreter (die Vertreterin) des Organs, das die Dienstbeschreibung durchzuführen gehabt hätte, zu verfassen.
(4) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:
1.fachliche Kriterien, wie insbesondere die Erreichung von Zielen, die anlässlich eines Mitarbeitergesprächs vereinbart wurden, die Erledigung der Aufgaben, Projektarbeit sowie Kenntnis der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;2.persönliche Kriterien, wie insbesondere die Fähigkeiten und die Auffassungsgabe, Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, die Bereitschaft zur Fortbildung, Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst, Ausdrucksfähigkeit, Verhalten im Dienst und Verhalten außerhalb des Dienstes mit Rückwirkung auf den Dienst, Führungsqualitäten.
(5) War der Beamte (die Beamtin) während des Zeitraums, für den die Dienstbeschreibung zu verfassen ist, bei zwei oder mehreren Dienststellen zum Dienst zugewiesen oder hat der Beamte (die Beamtin) während dieses Zeitraums verschiedene Funktionen bekleidet, hat der (die) letzte zuständige Vorgesetzte im Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Vorgesetzten die Dienstbeschreibung zu verfassen.
(6) Tritt in der Person des für die Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung zuständigen Vorgesetzten ein Wechsel ein, so hat der (die) bisher zuständige Vorgesetzte alle maßgebenden Umstände im Beurteilungszeitraum seinem (ihrem) Nachfolger zur Kenntnis zu bringen.
§ 95
Leistungshinweis
(1) Lässt die Leistung eine auf nicht zufriedenstellend lautende Dienstbeurteilung erwarten, ist der Beamte (die Beamtin) vom (von der) zuständigen Vorgesetzten schriftlich und unverzüglich darauf hinzuweisen. Ein Leistungshinweis hat auch dann zu erfolgen, wenn die Dienstleistung des Beamten (der Beamtin) in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat.
(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der Beamte (die Beamtin) nach sechs Kalendermonaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 93 Abs. 3 letzter Satz,
4 und 5 gelten sinngemäß.
§ 96
Mitteilung
(1) Der (Die) für die Dienstbeschreibung zuständige Vorgesetzte hat diese dem Beamten (der Beamtin) in Durchschrift zur Kenntnis zu bringen, sie mit ihm (ihr) nachweislich zu besprechen. Diese Mitteilung ist kein Bescheid.
(2) Dem Beamten (Der Beamtin) ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen ab Kenntnisnahme dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
§ 96a
Zuständigkeit zur Dienstbeurteilung
(1) Der (Die) für die Dienstbeschreibung zuständige Vorgesetzte hat die Dienstbeschreibung einschließlich einer allfälligen Stellungnahme des Beamten (der Beamtin) an das für die Festsetzung der Dienstbeurteilung zuständige Organ weiterzuleiten, sofern er (sie) nicht selbst für die Festsetzung der Dienstbeurteilung nach Abs. 2 zuständig ist.
(2) Die Festsetzung der Dienstbeurteilung obliegt
1.dem Bürgermeister (der Bürgermeisterin) für die leitenden Bediensteten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3
und 4,
2.den leitenden Bediensteten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 für die übrigen Bediensteten.
§ 97
Festsetzung der Dienstbeurteilung
(1) Die Dienstbeurteilung hat zu lauten:
1.sehr zufriedenstellend, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;2.zufriedenstellend, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht überwiegend erreicht wird;3.wenig zufriedenstellend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht gerade noch erreicht wird;4.nicht zufriedenstellend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht nicht erreicht wird.
Die Dienstbeurteilung ist kein Bescheid.
(2) Lautet die Dienstbeurteilung auf nicht zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder zufriedenstellend ist eine neuerliche Beurteilung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Abs. 3 zulässig.
(3) Der Bürgermeister (Die Bürgermeisterin) hat die Dienstbeurteilung dem Beamten (der Beamtin) schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Diese Mitteilung ist kein Bescheid.
(4) Stellt der Beamte (die Beamtin) binnen
14 Tagen ab Zustellung der Mitteilung nach Abs. 3 keinen Antrag nach § 98 Abs. 1 wird die Dienstbeurteilung endgültig.
§ 98
Festsetzung durch die Beurteilungskommission
(1) Wurde der Beamte (die Beamtin) mit nicht zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder zufriedenstellend beurteilt, hat die Beurteilungskommission auf Antrag des Beamten die Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen. Der Antrag ist schriftlich beim Gemeindeamt, bei Gemeindeverbänden bei deren Geschäftsstelle einzubringen und zu begründen. Wurde der Beamte (die Beamtin) in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht zufriedenstellend beurteilt, hat die Beurteilungskommission von Amts wegen die letzte Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen.
(2) Wurde gegen den Beamten (die Beamtin) wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet, kann das Verfahren vor der Beurteilungskommission bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens unterbrochen werden, wenn dies für die Dienstbeurteilung von Bedeutung ist.
(3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Beurteilungskommission sind berechtigt, vor den Sitzungen in die Beurteilungsunterlagen Einsicht zu nehmen.
(4) Die Beurteilungskommission ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beschlussfähig. Die Beurteilungskommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
(5) Gegen Bescheide der Beurteilungskommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 99
Beurteilungskommission
(1) Bei jeder Bezirkshauptmannschaft ist eine Beurteilungskommission einzurichten. Die Beurteilungskommission hat festzustellen, ob der Beamte im Beurteilungszeitraum seinen Dienst sehr zufriedenstellend, zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder nicht zufriedenstellend verrichtet hat. Der Beamte (Die Beamtin) und die zur Festsetzung der Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung zuständigen Organe sind zu hören.
(2) Die Beurteilungskommission besteht aus dem Bezirkshauptmann als Vorsitzenden (Vorsitzende) oder dem von ihm (ihr) aus dem Stand der rechtskundigen Beamten (Beamtinnen) bei der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter(innen) und weiteren drei von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern. Zwei dieser Mitglieder müssen im politischen Bezirk Gemeindebeamte oder Gemeindebeamtinnen (Beamte [Beamtinnen] des Gemeindeverbands), eines von ihnen muss im politischen Bezirk Bürgermeister (Bürgermeisterin) sein; sie sollen erfahrene Beamte mit zehnjähriger Dienstzeit bzw. erfahrene Bürgermeister (Bürgermeisterinnen) sein. Die Mitglieder sind von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahrs für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(3) Die Bestellung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) erfolgt über Vorschlag des Bezirkshauptmanns. Die Bestellung der Gemeindebeamten oder Gemeindebeamtinnen (Beamten [Beamtinnen] des Gemeindeverbands) hat durch die Landesregierung auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu erfolgen.
(4) Zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Beurteilungskommission dürfen nicht bestellt werden:
1.Beamte (Beamtinnen), über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, solang diese nicht getilgt ist;2.Beamte (Beamtinnen), deren Mitgliedschaft nach den Bestimmungen der Abs. 5 bzw. 6 ruhen oder enden würde;3.Beamte (Beamtinnen), deren letzte Dienstbeurteilung nicht auf entsprechend bzw. nicht zumindest auf zufriedenstellend lautet.
(5) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Beurteilungskommission ruht in den Fällen
1.der Betrauung mit Personalangelegenheiten des (der) zu Beurteilenden,2.der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,3.der (vorläufigen) Suspendierung,4.der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,5.eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs oder einer Karenz von
mehr als drei Monaten,
6.einer Freistellung nach den §§ 64 und 65,7.der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,8.die die Dienstbeurteilung eines Beamten (einer Beamtin)
derselben Gemeinde zum Gegenstand hat.
(6) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Beurteilungskommission endet mit
1.dem Ablauf der Bestellungsdauer,2.der Beendigung des Dienstverhältnisses,3.der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,4.der Versetzung in den Ruhestand,5.dem Übertritt in den Ruhestand,6.der Austrittserklärung (§ 27) sowie7.dem Ablauf der Funktion als Bürgermeister(in).
(7) Mitglieder einer Beurteilungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn
1.sie es verlangen oder2.ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist
oder
3.sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Sitzungen nicht teilgenommen haben oder4.die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(8) Scheiden Mitglieder (Ersatzmitglieder) während ihrer Funktionsdauer aus der Beurteilungskommission aus, sind, falls erforderlich, für den Rest der Funktionsdauer neue Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu bestellen.
(9) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Beurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amts selbstständig, unabhängig und weisungsfrei.
(10) Die Mitglieder der Beurteilungskommission haben bei der Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beachten. Die Beurteilungskommission hat insbesondere auch auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten Bedacht zu nehmen.
(11) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Beurteilungskommission haben Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist von der Landesregierung nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der Aufgaben festzusetzen, wobei auf die für Landesbedienstete geltenden Regelungen Bedacht zu nehmen ist. Die Kosten hat die am Verfahren beteiligte Gemeinde zu tragen.
(12) Geschäftsstelle der Beurteilungskommission ist die Bezirkshauptmannschaft. Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen der Beurteilungskommission Protokollführer(innen) beizustellen. Die Protokollführer(innen) haben Anspruch auf eine Entschädigung. Der zweite und dritte Satz des Abs. 11 gilt sinngemäß.
§ 100
Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolgs
Der Beamte (Die Beamtin), der (die) in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht zufriedenstellend beurteilt wurde, ist nach Rechtskraft der endgültigen Dienstbeurteilung gemäß § 98 Abs. 1 letzter Satz mit Bescheid der Dienstbehörde zu entlassen.
§ 101
Leitungsfunktionen
Die §§ 93 bis 100 gelten nicht für befristet bestellte Leiter(innen) nach § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4 sowie für Geschäftsführer(innen), Vorstandsmitglieder oder gleichartige zur Vertretung befugte Organe von rechtlich verselbstständigten Anstalten, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen der Gemeinde."
32.§ 103 Abs. 6 entfällt.
33.Nach § 105 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Ein Beamter (Eine Beamtin) kann auf seinen (ihren) Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn dies im Zusammenhang mit einer Änderung in der Organisation des Dienstes oder aus sonstigen wichtigen dienstlichen Umständen im Interesse der Gemeinde (des Gemeindeverbands) liegt."
34.§ 108 Abs. 1 erster Satz lautet:"Soweit im § 110 nicht anderes bestimmt ist, hat der (die) Bürgermeister(in) (Verbandsobmann, -obfrau) dem (der) Beamten (Beamtin), der (die) Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats oder eines Landtags ist, die zur Ausübung seines (ihres) Mandats erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm (ihr) beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner (ihrer) Bezüge zu gewähren, wobei das Ausmaß seiner (ihrer) Dienstverpflichtung 50 % der regelmäßigen Wochendienstzeit nicht überschreiten darf."35.§ 108 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Beamte (Die Beamtin), der (die) Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats oder eines Landtags ist, ist jedoch abweichend vom Abs. 1 vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) bzw. vom Verbandsobmann (-obfrau) für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er (sie) dies beantragt."
36.§ 109 lautet:"§ 109
Gewährung der erforderlichen freien Zeit
Dem Beamten (Der Beamtin), der (die) sich um das Amt des Bundespräsidenten (der Bundespräsidentin) oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) bzw. vom Verbandsobmann (von der Verbandsobfrau) ab der Einbringung des Wahlvorschlags bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren."
37.§ 110 lautet:
"§ 110
Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der Europäischen Union, im Bund oder in den Ländern
Der Beamte (Die Beamtin), der (die)
1.Bundespräsident(in), Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär(in), Präsident(in) des Rechnungshofs, Präsident(in) des Nationalrats, Obmann (Obfrau) eines Klubs des Nationalrats, Amtsführende(r) Präsident(in) des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Direktor(in) des Landesrechnungshofs oder2.Mitglied des Europäischen Parlaments oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder3.Er