RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
139. Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands (NR: GP XXII RV 886 VV S. 109. BR: AB 7272 S. 722.)
139.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 10 des Abkommens wurden am 10. Juni 2005 bzw. 27. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 10 mit 27. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 10 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
525. Verordnung: Feststellung des Anpassungsfaktors und die Leistungsanpassung im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 336/ 1973 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,087 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Statt 3863 S mit 4199 S; 2. statt 2700 S mit 2935 S; 3. statt 1008 S mit 1096 S und 4. statt 291 S mit 316 S. Leodolter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Ottnang am Hausruck

paragraphs: Text
39.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. August 1971 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Ottnang am Hausruck
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 16. August 1971 der Gemeinde Ottnang am Hausruck, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ottnang am Hausruck:
Zwischen grünen gezähnten Flanken in Silber ein schwarzer aufgerichteter Bär mit roter Zunge und roten Krallen, der in der linken Tatze eine schwarze, rot leuchtende Grubenlampe hält.
Burgenland: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 224/2007“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge „Klassen I und II gemäß §§ 2 bis 4 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001” durch die Wortfolge „Kategorien F1 und F2 gemäß § 11 iVm § 47 Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl. I Nr. 131/2009” ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Arbeiten unter physikalischen Einwirkungen
(1) Verboten sind Arbeiten, bei denen der Auslösegrenzwert für Vibrationen bei beruflicher Exposition gemäß § 4 der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Bgld. VOLV - LuFw), LGBl. Nr. 62/2006, überschritten wird.(2) Verboten sind Arbeiten1.unter Einwirkung von elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz in Bereichen, in denen die Referenzwerte (Auslösewerte) für berufliche Exposition nach dem Stand der Technik überschritten sind;2.mit Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4;3.unter Verwendung von Lampen der Risikogruppe 3 oder Leuchten (Gehäuse) mit vergleichbarem Risiko im Hinblick auf künstliche inkohärente optische Strahlung.(3) Verboten sind Arbeiten in Strahlenbereichen ionisierender Strahlung im Sinne des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 13/2006.(4) Jugendliche dürfen nach 18 Monaten Ausbildung mit nach Abs. 2 Z 1 bis 3 verbotenen Arbeiten unter Aufsicht beschäftigt werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Z 3 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 114/2005” durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2009” ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 17 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 wird die ÖNORM „EN 609-1:1999” durch die ÖNORM „EN 609-1” ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 wird in der Spalte „TITEL“ die Wortfolge „Krane und Windwerke” durch das Wort „Greiferanlagen” ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 wird jeweils in der Spalte „AUSGABE” das Datum „1. Juli 1999” durch das Datum „1. Juni 2010”, das Datum „1. August 1983” durch das Datum „1. September 2007” und das Datum „1. November 2006” durch das Datum „1. April 2010” ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Der bisherige § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 3 und 4 Z 3, §§ 3, 4 Z 3, § 5 Abs. 1 Z 17 und § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2012 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
442. Beschluß Nr. 4/1976 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1976 Der Beschluß Nr. 10/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 441/1976 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
Änderung des Kunstförderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport“ durch die Bezeichnung „Bundeskanzleramt“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 1, § 8, § 9 und § 10 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport“ jeweils durch die Bezeichnung „Bundeskanzler“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Mitglieder der Beiräte und Jurys haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten entsprechend der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, in der jeweils geltenden Fassung, und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das vom Bundeskanzler unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von den Beiräten und Jurys wahrzunehmenden Aufgaben durch Verordnung festzusetzen ist. In der Verordnung kann der Reisekosten- und Barauslagenersatz pauschaliert festgelegt werden.“
Fischer
Faymann
182. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 61 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1984, G 10/83-8, der Bundesregierung zugestellt am 16. April 1984, im § 61 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/ 1956, die Worte „statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
323. Verordnung: Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 sowie 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes im Amtlichen Lieferungsanzeiger, der als Teil des „Amtsblattes zur Wiener Zeitung“ erscheint, zu veröffentlichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Schüssel
182. Verordnung: Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173, wird verordnet: § 1. Die statistische Schwelle, unter der keine Angaben für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten aufbereitet werden, wird mit 11500 Schilling je Ware festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Assimilationsgrenze für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung wird mit je 1500000 Schilling pro Jahr festgelegt. Diese Assimilationsgrenze gilt für die Jahre 1995, 1996 und 1997 nicht für die Waren der Zolltarifnummer 2709 und 2710. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Hörbich

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 1996 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hörbich
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß Für die o.ö. Landesregierung: vom 13. Mai 1996 der Gemeinde Hörbich, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hörbich: „In Gold auf grünem Schildfuß zwischen zwei grünen Hügeln eine grüne, stammlose, bis zum Schildrand reichende, dreieckförmige Tanne, begleitet von zwei schwarzen, abgewendeten Monden."
73. Kundmachung: Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. Nr. 136/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 471/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 28. April 1997 Finnland 8. November 2000 Kroatien 7. Jänner 1997 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 28. September 1998 Moldau 5. Jänner 2000 Monaco 21. Oktober 1997 Slowakei 26. November 1996 Tschechische Republik 27. November 1995 Ungarn 12. Mai 1992 Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Psychiatrisch -neurol ogischen Universitäts klinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Psychiatrisch-neurologischen Universitätsklinik
am Landeskrankenhaus Graz entfallenden
Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil
sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ä\zte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
~ird angerechnet 1.Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 2 Punkte
Gruppe III stationsführende Ärzte bzw. hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und Sekundarärzte
. mit abgeschlossener
Facharztausbildung 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im regulären Assistentendienst
5 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten, reguläre
Facharztassistenten ab
dem 6. Facharztdienstjahr
Gruppe VI Stellvertreter des Klinikvorstandes
num: § 2
paragraphs: 8 Punkte
10 Punkte
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Krankenanstaltengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1969)

num: 1.
paragraphs: § 40 hat zu lauten:
"§ 40. Kostenverteilung.
Die den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt,: zur Gänze vom Versicherungsträger, wenn
es sich aber um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zu 90 v. H. vom Versicherungsträger und zu 10 v. H. vom Versicherten zu entrichten. Ab Beginn der fünften Woche ununterbrochener Anstaltspflege hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: § 45 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes - mit Ausnahme jener des § 40 - sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, zu den Gewerblichen Selbständigenkranken-kassen und zur österreichischen Bauernkrankenkasse sowie zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Versicherungsanstalt als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt."
num: 3.
paragraphs: § 51 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Für den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskrankheiten gelten im übrigen die Bestimmungen der Hauptstücke A, B und E zur Gänze sowie vom Hauptstück C die §§ 17 bis 28 und 30 bis 50; § 29 gilt insoweit, als es sich nicht um die Entlassung von Pfleglingen handelt, die zwangsweise in öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten angehalten werden."
num: 4.
paragraphs: § 55 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 siüd auch entsprechend anzuwenden auf die- Beziehungen der Rechtsträger nicht öffentlicher (privater) Krankenanstalten zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, zu den Gewerblichen Selbständigen-krankenkassen und zur österreichischen Bauernkrankenkasse sowie zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Versicherungsanstalt als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in ,. Betracht kommt."...
Seite 26
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 9. Stück, Nr. 27
num: 5.
paragraphs: Nach § 63 wird folgender § 63 a eingefügt:
"§ 63 a. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
(1) Die Leistung der Krankenanstaltenbeiträge
(§ 48 Abs. 1) ist Aufgabe der Gemeinde im eige
nen Wirkungsbereich.
(2) Ist eine Gemeinde Rechtsträger einer Kranken
anstalt oder beabsichtigt eine Gemeinde, eine
Krankenanstalt zu errichten, so sind die nach diesem Gesetz den Rechtsträger einer zu errichtenden bzw. einer bestehenden Krankenanstalt treffenden Rechte und Pflichten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen."
472. Verordnung: Vermutungsfristen bei Tiermängeln

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vermutung, daß ein Tier schon vor der Übergabe krank gewesen ist, tritt bei den in der Anlage angeführten Tierarten ein, wenn die dort angeführten Krankheiten und Mängel innerhalb der bei der betreffenden Krankheit oder dem betreffenden Mangel angeführten Frist hervorkommen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft; mit Ablauf des 31. Dezember 1972 verliert die Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit dem Ackerbauminister vom 10. November 1916, RGBl. Nr. 384, über die Vermutungsfristen bei Viehmängel ihre Wirksamkeit. (2) Diese Verordnung gilt nicht, wenn ein Tier schon vor dem 1. Jänner 1973 übergeben worden ist. In diesem Fall richtet sich die Frist nach der Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit dem Ackerbauminister vom 10. November 1916, RGBl. Nr. 384. Broda
138. Kundmachung: Ratifizierung bzw. Beitritt weiterer Staaten zur Internationalen Pflanzenschutzkonvention.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Pflanzenschutzkonvention haben außer den in der Kundmachung vom 15. Feber 1954, BGBl. Nr. 44, angeführten Staaten bis zum 20. März 1956 folgende weitere Staaten die Internationale Pflanzenschutzkonvention vom 6. Dezember 1951, BGBl. Nr. 86/1953, ratifiziert beziehungsweise sind derselben beigetreten: Argentinien, Griechenland, Guatemala, Irak, Irland, Italien, Jugoslawien, Laos, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländisch Neu-Guinea), Pakistan und Portugal. Australien hat den Geltungsbereich der Internationalen Pflanzenschutzkonvention auf Papua, Neu-Guinea, Nauru und die Norfolk-Inseln ausgedehnt. Raab
290. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Yspertal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Yspertal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,34, kreuzt in der Folge den Altbestand und bindet bei km 11,20 in die bestehende Bundesstraße ein, zweigt neuerlich bei km 11,28 vom Bestand ab und bindet bei km 11,81 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Yspertal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 36/57-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
244. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Medaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sie ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinerten Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen von schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet. (2) Frauen tragen die Medaille an einem maschenartig genähten Band.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verleihungsurkunden sind in einfacher Ausstattung auszufertigen. (2) Über die Verleihung der Medaille hat die Präsidentschaftskanzlei ein Verzeichnis zu führen. Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 9. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2018, G 260/2017-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. März 2018, zu Recht erkannt:
„§ 7m Abs. 7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2014, war verfassungswidrig.“
Kurz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kappl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kappl wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kappl bis spätestens 5. Jänner 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kappl festgelegt wird, LGBl. Nr. 32/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Geinberg

paragraphs: Text
37. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. November 1966 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Geinberg.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 28. November 1966 der Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Geinberg:
In gespaltenem Schild rechts in Silber ein roter, linksgewendeter Leopard, links in Blau ein silbernes Garbenbündel aus fünf stilisierten Ähren.
Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Leseberechtigungen in Leistungsangebote mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 („sensible Daten“). Erfordert die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung die Kenntnis über den Erhalt einer Leistung, deren Leistungsangebot als „sensibel“ zu kennzeichnen ist, so sind diese beiden Leistungsangebote zu verknüpfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anlage 1 listet jene Leistungsangebote auf, deren Gewährung, Einstellung oder Rückforderung die Kenntnis einer Leistung mit „sensiblen Daten“ erfordert.(2) Die Anlage 2 listet die Leistungsangebote mit „sensiblen Daten“ auf.§ 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021, BGBl. II Nr. 301/2021, außer Kraft.Brunner
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 11. April 2008 Teil III
41. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXIII RV 200 AB 245 S. 35. BR: AB 7782 S. 749.)
41.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[dänischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 30 Abs. 1 des Abkommens wurden am 27. März 2008 abgegeben; das Abkommen ist somit gemäß seinem Art. 30 Abs. 2 am selben Tag in Kraft getreten.
Mit dem Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (BGBl. Nr. 126/1962 und 340/1968), in der Fassung des Protokolls vom 29. Oktober 1970 (BGBl. Nr. 20/1972), verliert auch die auf diesen beruhende Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Königlich Dänischen Finanzministerium über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen (BGBl. Nr. 172/1972) ihre Geltung.
Gusenbauer
56. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 462/1978, BGBl. Nr. 38/1979, BGBl. Nr. 42/1980, BGBl. Nr. 84/1981 und BGBl. Nr. 30/1982 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 64 wie folgt zu lauten: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) 120 DM monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Dallinger
341. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 6 Z 9 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1984, G 90/83-13, G 106/84-9, der Bundesregierung zugestellt am 30. Juli 1984, im § 6 Z 9 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, die Worte „die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrssteuergesetz, Teil I (Gesellschaftssteuer), fallen, und" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1984 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mitterberg (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Mitterberg wird mit Wirkung vom 1. September 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz eine links gerichtete silberne Spitze, in der vom Schildrand nach vorne aufwärts eine gestielte blaue Lilie wächst." .
?
Stück 15, NI. 67, 68, 69 und 70
§2
Die der Gemeinde Mitterberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
429. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 Abs. 1 Z 1 wird in der lit. a der Betrag von „l 884 S" durch „l 944 S", in der lit. b der Betrag von „2316 S" durch „2400 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. §.9 Abs. 2 lautet: „(2) Das nach Abs. 1 Zl lit. a ermittelte Produkt ist - sofern § 39 Abs. 8 Z 1 WGG nicht entgegensteht — nach den Verteilungsbestimmungen des § 16 WGG, das nach Abs. 1 Z 1 lit. b ermittelte Produkt ist nach den Verteilungsbestimmungen des WEG 1975, BGBl. Nr. 417, aufzuteilen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 16 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) § 9 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 429/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft."Schüssel
149. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 28. Februar 1996 die Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 766/1995) gemäß dessen Art. 20 Abs. 2 auf die Niederländischen Antillen und Aruba erstreckt. Die von den Niederlanden am 30. September 1987 abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 558/1988 gilt auch für die Niederländischen Antillen und Aruba. Die Erklärung zu Art. 17 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: Unterlagen, die für Behörden der Niederländischen Antillen oder Aruba bestimmt sind, sind in holländischer, englischer oder spanischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung in eine der drei erwähnten Sprachen zu versehen. Vranitzky
204. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 157/1978, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer ex 07.01 K 2 a hat zu lauten: „ex 07.01 K2a Küchenzwiebeln und Schalotten, vom 8. Mai bis 15. Juni .. V"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. April 1978 in Kraft. Staribacher
26. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zur Konvention der Meteorologischen Weltorganisation.

paragraphs: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Kundmachung BGBl. Nr. 112/1961 mitgeteilt, daß folgende weitere Staaten die Ratifikationsurkunde beziehungsweise die Beitrittsurkunde zur Konvention der Meteorologischen Weltorganisation, BGBl. Nr. 64/ 1958, hinterlegt haben: Burundi, Dahomey, Gabon, Kolumbien, Kuwait, Mauretanien, Sierra Leone, Tanganjika und die Zentralafrikanische Republik. Gorbach
73. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch die im ersten Halbjahr 1967 zu gewährenden Sonderzahlungen an öffentlich Bedienstete, für die der Bund den Gehaltsaufwand trägt, eintretenden Überschreitungen der Ausgabenansätze für Aktivitätsbezüge und Pensionsaufwendungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1, im Gesamtbetrage von 348 Millionen Schilling werden genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenersparungen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
537. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung 1979 für die Salzburger Rechtsanwaltskammer und ihren Ausschuß durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1985, V 63/83-13, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 2. Dezember 1985, zu Recht erkannt, daß der dritte Satz des § 31 der Geschäftsordnung für die Salzburger Rechtsanwaltskammer und ihren Ausschuß, beschlossen in der Plenarversammlung der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 24. April 1979, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 19. Juli 1979, Z 16 103/7-I 6/79, gesetzwidrig war. Ofner
157. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben bisher nachstehende Staaten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, angenommen: Afghanistan, Albanien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien, Birma, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Ceylon, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Malaya, Marokko, Mexiko, Monako, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Salvador, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Südafrikanische Union, Sudan, Thailand, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Weißrußland, Yemen. Nach einer Mitteilung des Büros der Weltgesundheitsorganisation in Genf wurden bisher die Sierra Leone, die Föderation von Nigeria und die Föderation von Rhodesien und Nyassaland als außerordentliche Mitglieder in die Weltgesundheitsorganisation aufgenommen. Raab
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schildorn

paragraphs: Text
35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. August 1968 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schildorn.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. August 1968 der Gemeinde Schildorn, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schildorn:
In Rot ein silbernes, steigendes Schwert mit goldenem Griff, überdeckt durch einen silbernen Rundschild mit blauem Schildbuckel.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Peter am Wimberg

paragraphs: Text
13. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. April 1972 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde St. Peter am
Wimberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 10. April 1972 der Gemeinde St. Peter am Wimberg, politischer Bezirk Rohrbäch, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Peter am Wimberg:
über grünem Dreiberg in Gold zwei rote, schräggekreuzte Schlüssel mit abgewendeten Barten und Griffen in Dreipaßform.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der dasRegionalprogramm "Unteres Saalachtal" verbindlich erklärt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das vom Regionalverband Unteres Saalachtal gemäß § 9 ROG 1998 ausgearbeitete und am 21. Dezember 2000 beschlossene Regionalprogramm "Unteres Saalachtal" wird verbindlich erklärt.
(2) Das Regionalprogramm "Unteres Saalachtal" gilt für die Gemeinden Lofer, St Martin bei Lofer, Unken und Weissbach bei Lofer.
(3) Das Regionalprogramm "Unteres Saalachtal" liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung (Abteilung Landesplanung), bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und den Gemeindeämtern der im Abs 2 genannten Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Das Regionalprogramm gliedert sich wie folgt:
Vorbemerkungen
Aufgaben des Regionalprogramms
Grundsätzliche Ziele und Leitprinzipien für die Region "Unteres
Saalachtal"
Sicherung der Lebensbedingungen in der Region
Sicherung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung
Sicherung der natürlichen Umwelt
Struktur- und Funktionsmodell "Unteres Saalachtal"
Regionsbezogene Ziele und Maßnahmen
Oberziele
Unterziele/Verbindliche Maßnahmen und Empfehlungen zu den Themen "Siedlungsentwicklung", "Umwelt und Naturraum", "Regionale Wirtschaft", "Tourismus", "Verkehr" sowie "Infrastruktur"
Planliche Darstellung:
Planungskarte: M 1 : 30.000
num: § 3
paragraphs: Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Landes, insbesondere Investitionen und Förderungsmaßnahmen, sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, dürfen unbeschadet weiter gehender gesetzlicher Bestimmungen nur im Einklang mit dem Regionalprogramm gesetzt werden (§ 10 ROG 1998). Das Regionalprogramm ist von diesen Gemeinden insbesondere bei der Aufstellung und Änderung der räumlichen Entwicklungskonzepte, der Flächenwidmungs- und der Bebauungspläne zu berücksichtigen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. November 1973, LGBl Nr 137, mit der der Entwicklungsplan "Pinzgau" verbindlich erklärt wird, für die im § 1 Abs 2 genannten Gemeinden außer Kraft.
(3) Die Flächenwidmungspläne der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, sind unbeschadet der Bestimmung des § 45 Abs 14 ROG 1998 bei Widerspruch zum Regionalprogramm auf Grund des § 23 Abs 1 und 2 ROG 1998 bis längstens 1. Juli 2004 anzupassen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Südöstliches Mittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 71/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke 435/1, 452 und 1603 KG Aldrans von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Burgenland: Verordnung der Bgld. Landesregierung vom 21. November 2000, mit der einSchutzgebiet für eine anerkannte Belegstelle der BurgenländischenBienenzuchtvereine, Carnicaland Mittelburgenland, Bezirksgruppe Oberpullendorf,festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
Für die auf dem Grundstück Nr. 2056, KG Mitterpullendorf, anerkannte Reinzuchtbelegstelle wird als Schutzgebiet das Gelände festgelegt, das innerhalb eines vom Standort der Belegstelle als Mittelpunkt gezogenen Kreises mit einem Radius von 5 km liegt.
num: § 2
paragraphs: Beschränkungen
Im Schutzgebiet gelten folgende Beschränkungen:
1.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Schutzgebiet befindlichen Wandervölker sind sofort mit Beendigung der Tracht abzuziehen. Neue Wanderungen in das Schutzgebiet sind unzulässig.2.Standvölker sind innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieser Verordnung aus dem Schutzgebiet zu verbringen. In Grenzlagen des Schutzgebietes kann auch eine Umweiselung der Standvölker auf die entsprechende Rasse erfolgen, die in der Belegstelle gezüchtet wird. Die Umweiselung ist von der Belegstelle kostenlos durchzuführen. Auch jede nachträgliche Umweiselung bedarf der Zustimmung der Belegstelle.3.Sämtliche innerhalb des Schutzgebietes befindlichen Bienenvölker unterliegen der ständigen Kontrolle durch die Organe der anerkannten Belegstelle.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Innviertel als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Innviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 387/9, KG. Schärding, in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Grundstücksfläche von 6.866 m² als Gebiet für Ge-schäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichnete Fläche zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die überwiegend Lebens- und Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden darf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
218. Abänderung des Artikels 6 Absatz 4 des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. (Englisch) Das in Artikel 6 Absatz 4 dritter Satz des Assoziierungs-Übereinkommens aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen. (Französisch) Das in Artikel 6 Absatz 4 dritter Satz des Assoziierungs-Übereinkommens aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. (Englisch) Das in Artikel 6 Absatz 7 zweiter Satz aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen. (Französisch) Das in Artikel 6 Absatz 7 zweiter Satz aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen. ANERKANNT:
num: 3
paragraphs: 3. daß in Artikel 6 Absatz 7 zweiter Satz des Assoziierungs-Übereinkommens die Worte „Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels" derzeit nicht anwendbar sind. FERNER BESCHLOSSEN:
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß wird zu dem Zeitpunkt wirksam, sobald die Vertreter aller Vertragsparteien zum Assoziierungs-Übereinkommen im Gemeinsamen Rat ihn ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalsekretär notifiziert haben, daß sie diesen Beschluß endgültig annehmen können, jedoch nicht bevor der Beschluß des Rates Nr. 12/ 72 in Kraft tritt.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Abänderung für angenommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Annahmeurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Feber 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen : Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Bauten und Technik: Moser Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Abänderung ist gemäß ihrem Abs. 4 am 2. April 1973 in Kraft getreten. Kreisky
499. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Albschnittes der B 60 Leitha Straße wird im Bereich der Gemeinde Eggeradorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,500, verläuft in gestreckter Linienführung in südlicher Richtung und bindet bei km 4,343 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Eggendorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 60/5- 74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangaführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
117. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. Nr. 490/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 101/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Polen 12. April 1996 Rumänien 8. April 1998 Tschechische Republik 27. März 1996 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben. Polen: Vorbehalt: Polen erklärt, daß es Art. 4 Abs. 1 lit. a in dem Sinne auslegt, daß dieser auf Gefangene und auf Personen, die durch Entscheidung eines Gerichts in psychiatrische Krankenanstalten eingewiesen wurden, keine Anwendung findet. Erklärung: Polen erklärt, daß die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 lit. a auf seine Staatsangehörigen keine Anwendung findet. Tschechische Republik: Die Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 lit. a findet in bezug auf die Staatsbürger der Tschechischen Republik keine Anwendung. Klima
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1977

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Pauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1977 erwachsen sind, wird mit 150 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1977 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
337. Kundmachung: Erklärungen Norwegens zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Norwegen mit 22. Mai 1989 folgende Erklärungen zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 116/1989) abgegeben: Zu Art. 2 Abs. 1: Als zentrale Behörde wird bestimmt: The Royal Ministry of Justice and Police, The Civil Department Zu Art. 20 Abs. 2: Die zwischen den skandinavischen Staaten abgeschlossenen Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder werden im Verhältnis zwischen diesen Staaten anstelle dieses Übereinkommens angewendet. Vranitzky
811. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Kroatien am 22. September 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 121/ 1993) hinterlegt.Busek