612. Bundesgesetz: 16. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970, BGBl. Nr. 35/1973, BGBl. Nr. 780/1974, BGBl. Nr. 707/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 124/1978, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 685/1978, BGBl. Nr. 534/ 1979, BGBl. Nr. 589/1980, BGBl. Nr. 285/1981, BGBl. Nr. 592/1981, BGBl. Nr. 78/1983, BGBl. Nr. 593/1983, BGBl. Nr. 488/1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985 und BGBl. Nr. 115/1986 wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird angefügt: „Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten der Stadtgemeinde Hallein;" 1a. Im § 38 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Teilersatz der Bestattungskosten (§ 88 Z 2 lit. a)" ersetzt. 3. § 48 Abs. 1 lautet: „(1) Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte minderjährig, so ist die Leistung dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. Ist für einen Anspruchsberechtigten ein Sachwalter bestellt, so ist diesem die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen." 4. a) § 51 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. für die Versicherungsfälle der Krankheit und der Mutterschaft;" b) § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Überdies können Leistungen der erweiterten Heilbehandlung sowie außer den Gesundenuntersuchungen (Abs. 1 Z l) noch weitergehende Leistungen zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten und Leistungen aus dem Anlaß des Todes gewährt werden." c) Dem § 51 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Beim Tod des Versicherten, des sonst nach § 55 Anspruchsberechtigten oder eines Angehörigen (§ 56) kann durch die Satzung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt ein Zuschuß zu den Bestattungskosten gewährt werden. Dieser Zuschuß kann unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat, bis zur Höhe von 6000 S gezahlt werden." 5. Im § 52 Z 3 wird der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben. 6. Im § 53 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt; die Z 3 wird aufgehoben. 7. a) Dem § 56 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z 5 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes in Pflege eines Dritten befindet." b) § 56 Abs. 3 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, die Kinder (Enkel) ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, nicht überschreiten. Überschreitungen, die wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 eintreten, sind hiebei außer Betracht zu lassen;" c) Dem § 56 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 6 bis 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet." 8. a) Im § 57 erster Satz entfallen die Worte „und der Bestattungskostenbeitrag". b) Im § 57 zweiter Satz entfallen die Worte „(ausgenommen der Bestattungskostenbeitrag)". 9. Der bisherige Inhalt des § 61 a erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die im Zusammenhang mit der Gesundenuntersuchung entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 83 Abs. 1 zu ersetzen." 10. Dem § 62 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Als Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten bei einer Organbank." 11. Nach § 68 wird folgender § 68 a eingefügt: „Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten § 68 a. Die Versicherungsanstalt hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten als Leistung der Krankenbehandlung zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung geregelt; dabei kann die Versicherungsanstalt unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen." 12. Die §§ 84 bis 86 werden aufgehoben. 13. § 88 Z 2 lit. a lautet: „a) Teilersatz der Bestattungskosten (§ 111);" 14. Dem § 94 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Als wesentlich gilt eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10 vH geändert wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 101, 108 Abs. 1) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 103 Abs. 3)." 15. § 95 Abs. 3 lautet: „(3) Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Abfindung, solange die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§ 94 Abs. 1 zweiter Satz) erfahren. Die neuzubemessende Rente wird um den Betrag gekürzt, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht." 16. a) § 105 Abs. 2 lautet: „(2) Als Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB); 4. die Stiefkinder; 5. die Enkel. Die in Z 4 und 5 genannten Personen gelten nur dann als Kinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, die in Z 5 genannten Personen überdies nur dann, wenn sie gegenüber dem Versicherten im Sinne des § 141 ABGB unterhaltsberechtigt sind und sie und der Versicherte ihren Wohnsitz im Inland haben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. Das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts- (Pflegschafts-)gerichtes in Pflege eines Dritten befindet." b) § 105 Abs. 3 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, das Kind ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 nicht überschreitet. Überschreitungen, die wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 eintreten, sind hiebei außer Betracht zu lassen;" 17. § 108 Abs. 2 lautet: „(2) Spätestens vom Beginn des dritten Jahres nach dem Eintritt des neuerlichen Versicherungsfalles an ist die Rente nach dem Grad der durch alle Versicherungsfälle verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Eine abgefundene Versehrtenrente ist bei Bildung der Gesamtrente so zu berücksichtigen, daß die Gesamtrente um den Betrag gekürzt wird, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht." 18. a) In der Überschrift zu § 111 sowie im § 111 Abs. 1 und 2 wird der jeweils verwendete Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Teilersatz der Bestattungskosten" ersetzt. b) § 111 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Der Betrag nach Abs. 2 wird an den gezahlt, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Bleibt ein Überschuß, so sind die in Abs. 4 genannten Personen in der dort angeführten Reihenfolge unter den dort bezeichneten Voraussetzungen bezugsberechtigt. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Überschuß der Versicherungsanstalt. (4) Wurden die Bestattungskosten auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung von anderen Personen als dem Ehegatten, den leiblichen Kindern, den Wahlkindern und den Stiefkindern, dem Vater, der Mutter, den Geschwistern bestritten, so gebührt der Teilersatz der Bestattungskosten zur Gänze diesen Personen in der angeführten Reihenfolge, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 19. Im § 115 Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck „(§ 105 Abs. 2 erster Satz)" durch den Ausdruck „(§ 105 Abs. 2 Z 1 bis 4)" ersetzt. 20. Im § 121 Abs. 3 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgender Satzteil wird angefügt: „das gleiche gilt in Fällen, in denen ein Rentenberechtigter auf Kosten eines Landes im Rahmen der Behindertenhilfe in einer der genannten Einrichtungen oder auf einer der genannten Pflegestellen untergebracht wird, mit der Maßgabe, daß der vom Anspruchsübergang erfaßte Teil der Rente auf das jeweilige Land übergeht." 21. a) § 122 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. der Krankheit oder Mutterschaft gewährt wurde, auf die sich der Anspruch des Unterstützten gegen die Versicherungsanstalt gründet," b) Im § 122 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Teilersatz der Bestattungskosten" ersetzt. 22. § 153 lautet: „Genehmigung der Veränderungen von Vermögensbeständen § 153. Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung, Erweiterung oder Umbauten von Gebäuden ist — nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — nur mit Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig." 23. Nach § 153 wird folgender § 153 a eingefügt: „Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen § 153 a. Jede Beteiligung der Versicherungsanstalt an fremden Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 3 ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 31. Dezember 1987 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 31. Dezember 1987 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (2) § 105 Abs. 3 Z 1 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 16 lit. b ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Die gemäß § 93 Abs. 4 letzter Satz des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes von Amts wegen im Jahr 1988 vorzunehmende Feststellung der Renten wird mit 1. Juli 1988 wirksam. (2) Die Änderung des Betrages des Hilflosenzuschusses gemäß § 47 Abs. 2 zweiter Satz des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes im Jahr 1988 wird mit 1. Juli 1988 wirksam. (3) Im Art. II Abs. 4 der 10. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 285/1981, ist der Ausdruck „1. Jänner 1989" durch den Ausdruck „1. Jänner 1995" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 153 und 153 a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 und 23 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky