339. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170, wird wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 10 der Fernmeldegebührenordnung werden aufgehoben. 2. Nach § 46 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „ABSCHNITT XI Befreiungsbestimmungen § 47. (1) Von der Entrichtung der Fernsprech- Grundgebühr (§ 9 Abs. 1) und von der Entrichtung der Gebühr für eine unbefristete Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung (§ 44 Z. 1 bzw. Z. 4) sind über Antrag zu befreien: a) Blinde und praktisch blinde Personen sowie Personen, die aus einem anderen Grund als dem der Blindheit ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (hilflose Personen), b) Personen, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der Gebühr gefährdet ist (mittellose Personen). (2) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunk- Hauptbewilligung sind über Antrag außerdem Blindenheime, Blindenvereine und Heime für sonstige hilflose Personen zu befreien, wenn der Rundfunk- bzw. der Fernsehrundfunkempfang den hilflosen Personen (Abs. 1 lit. a) zugute kommt. (3) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung sind über Antrag überdies Taube und praktisch taube Personen und Heime für taube Personen zu befreien, wenn der Fernsehrundfunkempfang den tauben Personen zugute kommt. § 48. (1) Bei der Beurteilung der Frage, ob in den Fällen des § 47 Abs. 1 lit. b der notdürftige Lebensunterhalt gefährdet ist, sind die Richtsätze, die nach den jeweiligen pensionsrechtlichen Bestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage (Ergänzungszulage) festgesetzt sind, vermehrt um 2 v. H., heranzuziehen und das gesamte Einkommen aller Personen, die mit dem Befreiungswerber im gemeinsamen Haushalt leben, zu berücksichtigen. (2) Als Einkommen im Sinne des Abs. 1 sind die um den monatlichen Mietzins für die Wohnung des Befreiungswerbers (ohne Beheizung und ohne Kosten für Gas und elektrischen Strom) und die gesetzlichen Abzüge verminderten monatlichen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, wobei steuerfreie Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind. § 49. (1) Eine Gebührenbefreiung ist nur zulässig, wenn a) der Befreiungswerber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat, b) er die bis zur Entscheidung über das Befreiungsansuchen vorgeschriebenen Gebühren entrichtet hat, c) er nicht gleichzeitig von der Entrichtung der Gebühr für einen weiteren Fernsprechanschluß bzw. für eine weitere Hauptbewilligung gleicher Art befreit ist und d) wenn sich der Standort des Fernsprechanschlusses bzw. der Standort der Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunkempfangsanlage in Wohnräumen befindet. (2) Eine Gebührenbefreiung ist nicht zulässig, wenn Grund zur Annahme besteht, daß der Befreiungswerber von anderen Personen vorgeschoben wurde. § 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Befreiungswerber nachzuweisen. (2) Als Nachweis der Gehörlosigkeit beziehungsweise des Verlustes oder der Minderung des Sehvermögens sind insbesondere anzusehen: Eine Bestätigung eines Blinden- oder Gehörlosenvereins, ein ärztliches Zeugnis oder eine Bescheidausfertigung über die Zuerkennung einer Blindenzulage. (3) Die sonstige Hilflosigkeit ist durch die Vorlage des Bescheides über die Zuerkennung des Hilflosenzuschusses (Pflegezulage) oder eines ärztlichen Zeugnisses bzw. im Zweifelsfalle eines amtsärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. (4) Der Nachweis der Mittellosigkeit ist durch ein Zeugnis der Gemeinde oder der Fürsorgebehörde des Wohnsitzes zu erbringen und hat das Einkommen des Befreiungswerbers und das Einkommen aller im Haushalt des Befreiungswerbers lebenden Personen zu umfassen. § 51. Bei Überschreitung der festgesetzten Betragsgrenzen (§ 48 Abs. 1) darf eine Gebührenbefreiung nur gewährt werden, wenn dem Befreiungswerber zwangsläufig außergewöhnliche Aufwendungen mindestens in der Höhe des überschreitenden Betrages erwachsen. § 52. (1) Anträge auf Gebührenbefreiung sind bei einem Postamt einzubringen. (2) Für die Entscheidung über Befreiungsansuchen gelten die Bestimmungen des § 21 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, sinngemäß. (3) Die Gebührenbefreiung kann unbefristet oder befristet sein. § 53. (1) Die Gebührenbefreiung erlischt: a) durch Verzicht oder Tod des Befreiten, b) durch Übertragung, Kündigung oder Auflassung des Fernsprechanschlusses bzw. durch Übertragung oder Erlöschen der Hauptbewilligung, c) durch Ablauf des Befreiungszeitraumes, d) durch Entziehung seitens der zuständigen Fernmeldebehörde I. Instanz. (2) Das Wegfallen der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der Fernmeldebehörde I. Instanz unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist bei einem Postamt einzubringen. (3) Die Entziehung hat schriftlich zu erfolgen und kann rückwirkend mit dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist." 3. Der bestehende Abschnitt XI erhält die Bezeichnung XII. 4. Die §§ 47 bis 62 erhalten die Bezeichnung 54 bis 69. 5. Die im § 47 Abs. 2 enthaltene Zitierung „(§ 51 Abs. 2)" hat „(§ 58 Abs. 2)" und die im § 60 enthaltene Zitierung „(§ 59 Abs. 1 Z. 1)" hat „(§ 66 Abs. 1 Z. 1)" zu lauten.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Häuser Frühbauer