386. Bundesgesetz: Änderung des Schiffahrtspolizeigesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit in der Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 90/1971 und BGBl. Nr. 535/1978 nichts anderes bestimmt ist, ist Voraussetzung für die Führung von a) Fahrzeugen mit Maschinenantrieb: 1. sofern ihre Fortbewegung durch einen Verbrennungsmotor mit einer Leistung bis 3,7 kW oder einen Elektromotor mit einer Leistung von mehr als 500 W bis 3,7 kW bewirkt wird, die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. sofern ihre Fortbewegung durch einen Elektromotor mit einer Leistung bis 500 W bewirkt wird, die Vollendung des 12. Lebensjahres; b) Segelfahrzeugen: 1. die Vollendung des 16. Lebensjahres; 2. die Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn für alle an Bord befindlichen Personen tragfähige Schwimmwesten vorhanden sind; 3. die Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn alle an Bord befindlichen Personen tragfähige Schwimmwesten während der Fahrt angelegt haben; c) Ruderbooten: die Vollendung des 12. Lebensjahres; d) Segelbrettern (Windsurfern): 1. die Vollendung des 14. Lebensjahres; 2. die Vollendung des 12. Lebensjahres bei Anlegen einer tragfähigen Schwimmweste." 2. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Personen, die das im Abs. 3 lit. c bezeichnete Mindestalter noch nicht erreicht haben, dürfen Ruderboote mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde führen. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn die körperliche und geistige Eignung gegeben ist. Die Bestimmungen des Abs. 3 lit. b, c und d gelten nicht für Personen, die nachweislich an Wassersportveranstaltungen oder an den ihrer Vorbereitung dienenden Proben und Übungen teilnehmen sowie in Ausbildung des Führens von Segel- und Ruderbooten sowie Segelbrettern (Windsurfern) unter geeigneter Aufsicht stehen." 3. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in § 11 Abs. 1 lit. a, 2 lit. a, 4 und 5 sowie § 13 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, durch die Anbringung von Schiffahrtszeichen kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft und mit ihrer Entfernung außer Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950) festzuhalten. Schiffahrtszeichen dienen der Verkehrsregelung und beinhalten insbesondere Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise (Zeichen zur Regelung der Schiffahrt) sowie den Vermarkungen der Fahrrinnen und Gefahrenstellen (Fahrwasserzeichen). Form, Aussehen und Bedeutung der Schifffahrtszeichen sind durch Verordnung zu regeln." 4. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Läßt sich der Inhalt von Verordnungen durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken, so sind Verordnungen des Bundesministers für Verkehr im Bundesgesetzblatt, Verordnungen eines Landeshauptmannes im jeweiligen Landesgesetzblatt kundzumachen."
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paragraphs: Artikel II § 38 hat zu lauten: „§ 38. Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Donau, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer der Bundesminister für Verkehr, und zwar, soweit Angelegenheiten der Wasserreinhaltung berührt werden, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Gesundheit und Umweltschutz, soweit Angelegenheiten des Schutzes von Personen vor erheblichen Lärmbelästigungen und Luftverunreinigungen berührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, soweit Organen der Zollwache schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Gewässer die Landesregierungen betraut. Die gemäß § 32 Abs. 5 vorgesehene Verordnung ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde der ermächtigten Organe zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist der Bundesminister für Verkehr betraut." Kirchschläger Sinowatz