467. Protokoll der XL. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit dem Inkrafttreten der diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten die bisher geltenden Listen A und B außer Kraft. Die diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten mit 1. Oktober 1989 in Kraft und gelten bis 30. September 1990.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die Kontingente der Listen A und B dürfen auch über das Ende des jeweiligen Vertragsjahres hinaus — und zwar bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres (letztmögliches Datum der Anmeldung zur Verzollung) — durch Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen seitens der zuständigen Behörden, welche nicht über dieses Datum hinaus gültig sein dürfen, ausgenützt werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Wege im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Auf Grund der im Dezember 1987 in Klagenfurt erfolgten Zustimmung des italienischen Außenministers, on. Giulio Andreotti, zum Vorschlag des österreichischen Außenministers, Vizekanzler Dr. Alois Mock, hat die Gemischte Kommission Möglichkeiten einer erweiterten Anwendung des Art. 3 lit. d des Gruber-Degasperi-Abkommens überprüft. Unter Bedachtnahme auf die in den Jahren 1988 und 1989 erfolgten Treffen der Vorsitzenden der beiden Delegationen sind folgende Themen überprüft worden: 1. Rettungsflugverkehr: Ein Ambulanzflugabkommen wurde im Februar 1989 unterzeichnet und befindet sich im Ratifizierungsverfahren. Such- und Bergungsflüge: Verhandlungen sind im Gange. 2. Funk- und Telefongeräte in Fahrzeugen: Eine Expertengruppe wird mit der Prüfung dieses Themas beauftragt werden. 3. Tagesrandverbindungen zwischen den begünstigten Regionen: Es wurde bereits probeweise für die Dauer eines Jahres eine Tagesrandverbindung von Innsbruck nach Trient geschaffen. 4. Zweigstellengründungen von Banken: Keine Schwierigkeiten bei Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. 5. Erweiterte Warenverzollung am Zollamt Brenner: Ist aus topographischen Gegebenheiten nicht möglich. 6. Gleichstellung von Bürgern der begünstigten Gebiete auf dem Arbeitsmarkt: Eine Expertengruppe wird mit der Prüfung dieses Themas beauftragt werden. 7. Erleichterungen bei der Ein- und Ausfuhr von Kunstgütern zu Ausstellungszwecken: Zu Zwecken von Kunstausstellungen in den begünstigten Gebieten wird die vom zuständigen Amt in Verona auszugebende Unbedenklichkeitsbescheinigung in Bozen oder Trient ausgestellt. 8. Fragen der Berufsausbildung und des Gewerberechts: Eine Expertengruppe wird mit der Prüfung dieses Themas beauftragt. 9. Sichtflugkorridor durch das Pustertal: Kann nicht gewährt werden. 10. Engere Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft: Weitere Untersuchungen wären erforderlich. 11. Grenzüberschreitung außerhalb der Grenzübertrittsstellen: Kann derzeit italienischerseits nicht gewährt werden. 12. Autobahn-Maut: Weitere Klärungen erscheinen erforderlich. 13. Telefongebühren: Es bestehen derzeit bereits zwischen beiden Seiten begünstigte Tarife.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1990. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Riva del Garda am 22. Juni 1989 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: Mag. DDDr. PSCHORN Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Botschafter CASILLI D'ARAGONA AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste A AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste A AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Der Vorsitzende der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der italienischen Delegation Riva del Garda, 22. Juni 1989 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XL. Tagung der Gemischen Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1989 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 830 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenlisten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 9. Juni 1988 in Gaschurn vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mag. DDDr. PSCHORN Der Vorsitzende der italienischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation Riva del Garda, 22. Juni 1989 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlauf der heute beendeten XL. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, (es folgt der weitere Text der Note des Vorsitzenden der österreichischen Delegation in deutscher Sprache) ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Botschafter CASILLI D'ARAGONA Vranitzky