RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
133. Bundesgesetz: 2. Landwirtschaftliche Wiederaufbaugesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 123 (Landwirtschaftliche Wiederaufbaunovelle), wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 1 erster Satz hat an die Stelle des Wortes „vier" das Wort „sieben" zu treten. 2. § 4 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Gemeinden sind bei der Vorschreibung und Einhebung den Finanzämtern zur Hilfeleistung verpflichtet." 3. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „Die Fälligkeiten des Wiederaufbaubeitrages richten sich nach den Fälligkeiten der Grundsteuer. Erstmalig ist er am 15. Mai 1948 für das erste Halbjahr 1948 vorzuschreiben." 4. Im § 5 behält der unter Artikel I Z. 3 der Landwirtschaftlichen Wiederaufbaunovelle vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 123, eingefügte Absatz die Absatzbezeichnung (2); der Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetzes, in seiner Fassung vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, erhält die Absatzbezeichnung (3). In diesem Absatz entfällt das Wort „dreijährigen". 5. Im § 6 entfallen der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung (2).
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Kraus Margarétha
410. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Ausgenommen hievon sind Fahrzeuge gemäß § 66 Abs. 1 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, für Wasserbauzweke eingesetzte Fahrzeuge und von Fischereiberechtigten (§ 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983) zur Bewirtschaftung des Fischereirechtes eingesetzte Fahrzeuge." Klima
40. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der B 67a Grazer Ring Straße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der B 67a Grazer Ring Straße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Forstinger
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 31. Juli 2009 Teil III
83. Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (NR: GP XXIV RV 12 AB 115 S. 16. BR: AB 8088 S. 768.)
83.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

(Übersetzung)
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung1 erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas.
Declaration
With reference to Art. 38 para 4 of the Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction the Republic of Austria declares its acceptance of the accession of the Commonwealth of the Bahamas.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 8. Juni 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu dem Commonwealth der Bahamas mit 1. September 2009 in Kraft.
Bahamas hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt:
„the Ministry of Foreign Affairs Attention: Permanent Secretary East Hill Street PO Box No 3746 NASSAU Bahamas“.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 166/2008.
68. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Kolumbien die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, ratifiziert und ist Finnland dieser Konvention beigetreten. Der Beitritt Finnlands enthält den Vorbehalt der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 47 Abi. 2 des finnischen Verfassungsgesetzes von 1919, betreffend Anklagen gegen den Präsidenten der Republik. Raab
58. Verordnung: Sommerzeit im Jahre 1948.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung wird verordnet: Die gesetzliche Zeit für die Sommermonate (Sommerzeit) beginnt im Jahre 1948 am ,18. April 1948 vormittags zwei Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung. Zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, d. h. von. zwei Uhr auf drei Uhr vorgestellt. Helmer
Oberösterreich: Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung 2015

num: § 1
paragraphs: Für die Veranstaltungsanzeige gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz ist das aus der Anlage ersichtliche Formular zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung - VFVO, LGBl. Nr. 10/2008, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Ing. EntholzerLandeshauptmann-Stellvertreter
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
162. Kundmachung: 7. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/1959, BGBl. Nr. 252/1959, der Ergänzungszuschlags-Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/ 1962 und BGBl. Nr. 13/1964, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 zur Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. August 1964 in Kraft. Probst
Durchführung eines automatisationsunterstützenden Datenverkehrs mit den öffentlichen Universitäten über deren Datenverbund

num: § 1.
paragraphs: Anfragen gemäß § 46a Abs. 2 Z 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen anlässlich der Gewährung von Beihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sind von den Abgabenbehörden mittels Datenleitung direkt beim Datenverbund der öffentlichen Universitäten durchzuführen.
num: § 2.
paragraphs: Zusätzlich zu Anfragen gemäß § 1 sind periodisch programmgesteuerte Überprüfungen der Anspruchsvoraussetzungen gewährter Beihilfen im Rahmen des Datenaustausches vorzunehmen. Derartige Anfragen gemäß § 46a Abs. 2 Z 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 an den Datenverbund der öffentlichen Universitäten und dessen Rückmeldung sind mittels Datenleitung durchzuführen.
num: § 3.
paragraphs: Abfragen gemäß § 1 und § 2 dieser Verordnung sind nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen ab Veröffentlichung vorzunehmen.
Fekter
379. Verordnung: Erlassung der Identitätsausweis-Verordnung (IdentAV)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Identitätsausweis ist als Karte auf Kunststoffbasis nach dem Muster der Anlage zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Herstellung des Dokumentes sind Verfahren zu wählen, wie sie in der Europäischen Union für die fälschungssichere Gestaltung von Dokumenten vorgesehen werden. Strasser
Änderung des Signaturgesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Signaturgesetzes
Das Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2008 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 59/2008, wird wie folgt geändert:
§ 12 lautet:
„§ 12. Ein ZDA hat der Aufsichtsstelle zumindest drei Wochen im Vorhinein die geplante Einstellung seiner Tätigkeit anzuzeigen. Weiters hat er die im Zeitpunkt der Einstellung seiner Tätigkeit gültigen Zertifikate zu widerrufen oder dafür Sorge zu tragen, dass zumindest seine Verzeichnis- und Widerrufsdienste von einem anderen ZDA übernommen werden. Ein Widerruf der gültigen Zertifikate ist nur dann zulässig, wenn die Aufsichtsstelle auf Antrag des Bundeskanzlers feststellt, dass deren Weiterführung nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Sofern die gültigen Zertifikate, die im öffentlichen Interesse weitergeführt werden, nicht von einem anderen ZDA übernommen werden, hat der Bund für deren Weiterführung Sorge zu tragen. Der ZDA hat zu diesem Zweck dem Bund alle notwendigen Mittel und Informationen zu übergeben. Die dafür notwendigen Aufwendungen sind dem ZDA durch den Bund zu ersetzen. Die Signatoren sind von der Einstellung der Tätigkeit sowie vom Widerruf oder der Übernahme unverzüglich zu verständigen. Auch im Fall des Widerrufs der Zertifikate hat der ZDA sicherzustellen, dass die Widerrufsdienste weitergeführt werden; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Aufsichtsstelle für die Weiterführung der Widerrufsdienste auf Kosten des ZDA Sorge zu tragen.“
num: Artikel 2
paragraphs: Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2010/112/A).
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung zurDurchführung desO.ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung zur Durchführung des O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes, LGB1. Nr. 80/1955, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 34/1968 und LGB1. Nr. 16/1971 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 erhält folgende Fassung:
"§ 1
Für die Höhe der Kriegsopferabgabe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage maßgebend."
2.Die Anlage wird wie folgt geändert:
In der Tabelle zu § 1 sind unmittelbar unterhalb der Worte "Bei einem Eintrittspreis" die Worte "abzüglich der Umsatzsteuer" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) DIE BESTIMMUNG DES ART. I Z. 2 TRITT MIT WIR
KUNG VOM 1. JÄNNER 1973 IN KRAFT.
(2) Die Bestimmung des Art. I Z. 1 tritt mit dem
Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
503. Verordnung: Änderung der zulässigen Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl)

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1993, wird verordnet: Die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer darf den Anteil von 9,3 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential (Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Inländer und Ausländer) nicht übersteigen. Hesoun
Tirol: Aufhebung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes der Marktgemeinde Völs durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung der Landesregierung vom 7. Jänner 2021 betreffend die Aufhebung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes der Marktgemeinde Völs durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2020, V 10/2019-13, zu Recht erkannt:
Der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan „AE/007/01/2000“ für den Planungsbereich „Bauhof 14 – Fam. Guggenberger“ betreffend Grundstück Nr. 705/1, EZ 1217, KG 81135 Völs, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Völs am 21. Jänner 2000 und kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 25. Februar bis 13. März 2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien und Aderklaa

paragraphs: 411. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien und Aderklaa
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 95/2004 (BStG 1971) wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße wird das aus den Anlagen ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Gorbach
212. Kundmachung: Großverkaufspreise für Branntwein, Branntweinaufschlag und Monopolausgleich.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 3. November 1960 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden mit Gültigkeit ab dem der Kundmachung folgenden Tag festgesetzt: A. der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von Trinkbranntwein, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen, für Drogistenzwecke u. dgl. sowie für die Abgabe zu häuslichen Zwecken abgegebenen Extra-Primasprit mit 3600 S für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation; B. die Abschläge vom regelmäßigen Verkaufspreis (lit. A) zur Ermittlung des Branntweinaufschlages 1. für Branntwein, der unter Abfindung oder der in Verschlußkleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis zu 4 Hektolitern Weingeist a) ausschließlich aus Steinobst, Beeren oder Enzianwurzeln hergestellt ist, mit 1300 S, b) aus anderen Stoffen hergestellt ist, mit 1000 S; 2. für Branntwein aus Verschlußbrennereien mit einer Jahreserzeugung über 4 Hektoliter Weingeist und für Branntwein, der in Brennereien mit Brennrecht innerhalb des Brennrechtes hergestellt ist, mit 850 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Ab dem der Kundmachung folgenden Tag betragen: A. der Branntweinaufschlag für ein Hektoliter Weingeist des im Art. I unter B Z. 1 lit. a bezeichneten Branntweins 2300 S, des unter B Z. 1 lit. b bezeichneten Branntweins 2600 S und des unter B Z. 2 bezeichneten Branntweins 2750 S; B. der regelmäßige Monopolausgleich, 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 2750 S für 100 Liter Weingeist; 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, a) für Trinkbranntwein und andere weingeisthaltige Erzeugnisse 1925 S, b) für Arrak, Rum und Kognak 2475 S, c) für anderen Branntwein 3437 S für 100 Kilogramm; C. der besondere ermäßigte Monopolausgleich, 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 1100 S für 100 Liter Weingeist; 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, 770 S für 100 Kilogramm. (2) Ein allgemeiner ermäßigter Monopolausgleich wird nicht eingehoben. Heilingsetzer
110. Bundesgesetz: Grundsteueränderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 986, in der derzeit geltenden Fassung wird in nachstehender Weise abgeändert: a) § 13, Abs. (3), erhält folgende Fassung: „(3) Die Hauptveranlagung gilt von dem Kalenderjahre an, das ein Jahr nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt." b) § 14, Abs. (2), erhält folgende Fassung: „(2) Die Fortschreibungsveranlagung gilt von dem Kalenderjahre an, das mit dem Fortschreibungszeitpunkt beginnt". c) § 15, Abs. (2), erhält folgende Fassung: „(2) Die Nachveranlagung gilt von dem Kalenderjahre an, das mit dem Nachfeststellungszeitpunkt beginnt." d) In § 16, Abs. (2), treten an Stelle der Worte „31. März des folgenden Kalenderjahres", die Worte „Ende des Kalenderjahres". e) In § 21, Abs. (1), tritt an Stelle des Wortes „Rechnungsjahr" das Wort „Kalenderjahr". f) § 22 erhält folgende Fassung: „Fälligkeit. (1) Die Grundsteuer wird am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig. (2) Abweichend von Abs. (1) wird die Steuer fällig: 1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 20 S nicht übersteigt; 2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 40 S nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Grundsteuer 1945 wird nur für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1945 eingehoben. Der Jahresbetrag der Grundsteuer 1945 wird daher um ein Viertel gekürzt, und zwar in folgender Weise: 1. In den Fällen, in denen der Jahresbetrag der Steuer vierteljährlich fällig ist, ist der Teilbetrag, der am 15. Februar 1946 fällig geworden wäre, nicht mehr zu entrichten; 2. In den Fällen, in denen der Jahresbetrag der Steuer gemäß dem Grundsteuergesetz in seiner bisher geltenden Fassung je zur Hälfte am 15. Mai und 15. November 1945 oder zur Gänze am 15. November 1945 fällig gewesen ist, wird dem Steuerpflichtigen ein Viertel des Jahresbetrages der Steuer gutgeschrieben oder erstattet.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1946 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, das Grundsteuergesetz in seiner durch spätere Vorschriften und durch dieses Bundesgesetz ergänzten oder geänderten Fassung sowie unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann
Kärnten: Kärntner Gassicherheitsverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Bei der Errichtung, der Instandhaltung und dem Betrieb von Gasanlagen (§ 1 K-GG) - mit Ausnahme der Inbetriebnahme von Gasgeräten, die mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind - sind alle nach den Erkenntnissen der technischen Wissenschaften erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern zu vermeiden. Zur Ermittlung der Sicherheitserfordernisse nach den Erkenntnissen der technischen Wissenschaften ist auf die von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) herausgegebenen Regeln
a)Nr. G 1 ("Technische Richtlinie für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen"), Nr. G 4 ("Aufstellung von Gasgeräten über 50 kW") und Nr. G 6 ("Gas-Inneninstallationen für Betriebsdrücke > 100mbar= 5bar") hinsichtlich der Gasanlagen für die zweite Gasfamilie (Erdgas) und
b)Nr. G 2 ("Technische Regeln Flüssiggas") hinsichtlich der Gasanlagen für die dritte Gasfamilie (Flüssiggase wie Propan, Butan und deren Gemische) Bedacht zu nehmen.
(2) Die Regeln nach Abs. 1 können bei der ÖVGW, 1015 Wien, Schubertring 14, bezogen werden. Sie liegen für die Dauer der Geltung dieser Verordnung im Amt der Kärntner Lan-desregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf.
(3) Statt der Regeln nach Abs. 1 können gleichwertige sicherheitstechnische Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum herangezogen werden (§ 4 K-GG).
num: § 2
paragraphs: (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Niederdruckgas-Verordnung, LGBl. Nr. 43/1985, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unterzogen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
46. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1957, BGBl. Nr. 143, hat zu lauten: „§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in und mit 31. Dezember 1958 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1958 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
40. Verordnung: Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

paragraphs: Gemäß § 39 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die Durchführung der Eignungsprüfung für die Aufnahme im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst in die Verwendungsgruppen A und B oder in gleichwertige Verwendungen der Verwaltungsakademie des Bundes übertragen.Scholten
351. Verordnung: Verfahren bei Verrechnung und Abfuhr der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5070004 „Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien" abzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf diese Abfuhr haben die Träger der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen, jeweils bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen annähernd entspricht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Häuser
Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des BFA-Verfahrensgesetzes und des Asylgesetzes 2005

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
In § 64a Abs. 31 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Mit dem Außerkrafttreten des § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 tritt § 22 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 wieder in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
In § 82 Abs. 31 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ ersetzt.
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 27/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 125 Abs. 35 wird die Wortfolge „vor Ablauf des 31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „vor Ablauf des 30. Juni 2021“ ersetzt.
2. In § 126 Abs. 24 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ ersetzt und folgender letzter Satz angefügt:
„Mit dem Außerkrafttreten des § 20 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 tritt § 20 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 wieder in Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
Das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2020, wird wie folgt geändert:
§ 56 Abs. 14 lautet:
„(14) Die Änderungen der §§ 10 Abs. 3 und 6 sowie 49 Abs. 4 durch die Novelle BGBl. I Nr. 29/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Änderungen des § 49 Abs. 4 durch die Novelle BGBl. I Nr. 29/2020 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 und die Änderungen des § 10 Abs. 3 und 6 durch die Novelle BGBl. I Nr. 29/2020 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung des Asylgesetzes 2005
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 69/2020, wird wie folgt geändert:
In § 73 Abs. 22 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz ergänzt wird(1. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz)

num: § 1
paragraphs: (1) Art. I des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1969,
BGB1. Nr. 200, mit dem das Pemsionsgesetz 1965 ab
geändert wird (1. Pensionsgesetz-Novelle), gilt für
Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes,
LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbe
amtengesetznovellen LGBl. Nr. 7/1958,
LGB1. Nr. 17/1961, LGBl. Nr. 6/1966 und LGBl. Nr. 29/1969) sowie
ihre Hinterbliebenen und Angehörigen sinngemäß als landesgesetzliche
Vorschrift.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Or
gane der Vollziehung des Bundes tritt die der Lan
desregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesgesetzlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind.
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
1
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 6. Stück, Nr. 14, 15, 16, 17 u. 18
Seite 15
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Energiespar-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Energiespar-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 29/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Zuschuss beträgt für Reihenhäuser in Mietkauf und Häuser mit mehr als drei Wohnungen bei Verwendung einer Solaranlage 200 Euro pro m² Standard-Kollektorfläche oder 240 Euro pro m² Vakuum-Kollektorfläche. Die Kollektorfläche (Aperturfläche) muss mindestens 2,5 m² je Wohnung betragen. Wurde bei Errichtung des Wohnhauses eine Wohnbauförderung unter Heranziehung des Gesamtenergieeffizienzfaktors fGEE (§ 7 Abs. 2 Oö. Neubauförderungs-Verordnung bzw. § 3 Abs. 5 Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung) zugesichert, so ist die förderbare Kollektorfläche mit höchstens 2,5 m² je Wohnung begrenzt. Es dürfen nur Kollektoren verwendet werden, für die eine Produktzertifizierung einer anerkannten Prüfstelle für den Kollektor nach der „Solar Keymark“-Richtlinie vorliegt. Ein Wärmemengenzähler ist vorzusehen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandesrat
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51. Bundesgesetz: Abänderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Eisenbahn - Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 213/1954, wird wie folgt geändert: § 56 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die Gegenstände und Stoffe, die nach der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung von der Beförderung ausgeschlossen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1956 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Raab Waldbrunner
385. Kundmachung: Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

num: 1
paragraphs: 1. „Arbeitsgemeinschaft der Bildungsheime Österreichs“,
num: 2
paragraphs: 2. „Berufsförderungsinstitut“,
num: 3
paragraphs: 3. „Ländliches Forschungsinstitut“,
num: 4
paragraphs: 4. „Ring Österreichischer Bildungswerke“,
num: 5
paragraphs: 5. „Verband Österreichischer Volksbüchereien“,
num: 6
paragraphs: 6. „Verband österreichischer Volkshochschulen“,
num: 7
paragraphs: 7. „Wirtschaftsförderungsinstitut der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft“,
num: 8
paragraphs: 8. „Österreichische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, Verband für Bildungswesen“,
num: 9
paragraphs: 9. „Verband österreichischer Schulungs- und Bildungshäuser (VÖSB)“,
num: 10
paragraphs: 10. „Österreichische Föderation der Europahäuser – Europäisches Bildungswerk in Österreich“,
num: 11
paragraphs: 11. „Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs – VWGÖ“,
num: 12
paragraphs: 12. „Forum katholischer Erwachsenenbildung in Österreich“. Gehrer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichenKrankenanstalten Oberösterreichs(Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z. 3 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997) wird für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse wie folgt festgesetzt:
1. Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz
Psychiatrische Klinik Wels
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Wels
Mehrbettzimmer ... 109,74 Euro
Einbettzimmer ... 157,27 Euro
2. Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
Krankenhaus St. Franziskus Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
Mehrbettzimmer ... 96,00 Euro
Einbettzimmer ... 136,56 Euro
3. Landeskrankenhaus Enns
Sonderkrankenanstalt für innere Erkrankungen der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
Mehrbettzimmer ... 91,00 Euro
Einbettzimmer ... 127,04 Euro
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2003, LGBl. Nr. 1, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2004 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
472. Verordnung: Änderung der Verordnung über Vorführgemeinden

paragraphs: Auf Grund des § 42 Abs. 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 372/1986 wird verordnet: In der Anlage ist die Weinbauregion Steiermark (BH Radkersburg, Vorführgemeinde Klöch) zu streichen. Riegler
Tirol: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates derStadtgemeinde Hall i.T. durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 4. Juli 1997 betreffend die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 1997, V 155/96-6, den Punkt 5 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Juli 1983 als gesetzwidrig aufgehoben, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde.
Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

paragraphs: 158. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit
Auf Grund des § 10 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 154/2018, wird wie folgt berichtigt:
Im letzten Satz der Kundmachung lautet es statt „Art. 38 Abs. 2“ richtig „Art. 32 Abs. 2“.
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Ausschreibung der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse werden
mit dem Wahltag 22. Februar 1981 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 7. Jänner 1981 zu gelten.
(3) Wahlberechtigt und wählbar in den Bezirksjagdausschuß sind die am Stichtag der Steirischen Landesjägerschaft angehörenden Mitglie<;ler, die im Bezirk
ihren ordentlichen Wohnsitz haben. An der Wahl können
nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in
der abgeschlossenen Wählerliste enthalten sind.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens
am 14. /Tag nach dem Stichtag (21. Jänner 1981) die Wählerlisten aller Wahlsprengel in einem allgemein
zugänglichen Raum durch 10 aufeinanderfolgende
Tage einschließlich Sonn-oder anderer öffentlicher
Ruhetage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Innerhalb
derEinspruchsfrist kann jedermannindieWählerlistep
Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.
(5) Gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe seines Namens und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einspruchsfrist wegen Aufnahme
vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder
wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter
schriftlich, mündlich oder telegrafisch bei der Bezirkswahlkommission.
Einspruch erheben. Einsprüche gegen:
den Besitz einer gültigen Jagdkarte sind jedoch
unzulässig. Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahlkommission
noch vor Ablauf der Einspruchsfrist
einlangen. Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht
wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu
überreichen und zu begründen.
?
Stück 14, Nr. 66
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(6) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge
spätestens,am 21. Tag vor dem Wahltag (1. Februar 1981) der Bezirkswahlkommission vorzulegen.
(1) Für die Durchführung der Wahl in die Bezirksjagdausschüsse sind nachstehende Bestimmungen der Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, in der
letzten Fassung LGBl. Nr. 10/1980 sinngemäß anzuwenden:
Unterscheidende Partei'bezeichnung in den Wahlvorschlägen (§ 43), zustellungsbevollmächtigter Vertreter (§ 44), Wahllokale und Wal:1lzeit (§50), Beschaffenheit der Wahllokale (§51), Wahlzelle und Wahlurne (§ 52), Leitung der Wahl (§ 55), die eigentliche Wahlhandlung (§§ 56 bis 62, §§ 11 und 12), Emlittlung der Parteisummen (§ 13).
§2
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steietmärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Sperrzeitenverordnung

num: § 1
paragraphs: Sperrstunde
(1) Gastgewerbebetriebe müssen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, spätestens um 1.00 Uhr geschlossen werden.(2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 sind Gastgewerbebetriebe, die in der Betriebsart "Bar" geführt werden, spätestens um 2.00 Uhr zu schließen.(3) Für die Sperrstunde ist die Betriebsart maßgebend, die im Konzessionsdekret festgelegt ist. Wird am selben Standort ein Gastgewerbe nicht nur in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, so gilt die Bestimmung des Abs. 2 nur, wenn die der Betriebsart "Bar" gewidmeten Betriebsräume und sonstigen Betriebsflächen von jenen anderer Betriebsarten räumlich vollkommen getrennt und sperrbar sind.
num: § 2
paragraphs: Aufsperrstunde
Gastgewerbebetriebe dürfen frühestens um 5.00 Uhr geöffnet werden.
num: § 3
paragraphs: Freinächte
In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Jänner (Silvesternacht) sowie in den Nächten, die auf die Tage von Fasnachtssamstag bis Fasnachtsmontag folgen, entfällt die Sperrzeit.
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2023; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2023 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2022, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2023 für die Jahre 1980 bis 2021 betragen:

für das Jahr 19802,49019812,37119822,29219832,22919842,15519852,07319862,02919871,98319881,94519891,90319901,82119911,74119921,67219931,60519941,57119951,52519961,48919971,48919981,47019991,45020001,44420011,42820021,54120031,51120041,48620051,45020061,41420071,38220081,34520091,30020101,28320111,26920121,23420131,20520141,17620151,157für das Jahr 20161,14020171,12720181,10220191,06820201,04520211,031

Der Landeshauptmann:
Ludwig
198. Multilaterale Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 11 311 des ADR ist es nicht erforderlich, daß sich auf der Beförderungseinheit ein Beifahrer befindet.
num: 2
paragraphs: 2. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 10 602 des ADR (M89)“.
num: 3
paragraphs: 3. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterschrift der zweiten Vertragspartei in Kraft. Sie findet auf Beförderungen in allen Staaten Anwendung, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt bis 31. Dezember 2000 oder bis diese Bestimmungen in das ADR aufgenommen werden, auch wenn dieser Zeitpunkt später sein sollte. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 29. September 1999 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 23. Juni 1999 Portugal 7. Juli 1999 Estland 8. Juli 1999 Niederlande 19. Juli 1999 Tschechische Republik 30. August 1999 Klima
497. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für "Wellpapier und Wellpappe" mit Ursprung in Dänemark

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in Dänemark in der Höhe von 1,7 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Schonzeiten der jagdbaren Tiere(Schonzeitenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (I) Folgende zu den jagdbaren Tieren nach der Anlage zu § 3 Abs. 1 des Gesetzes zählenden Wildarten dürfen während der nachfolgend angegebenen Schonzeit weder gejagt noch gefangen noch getötet werden:
Hochwild:
Hirsch vom 1. Jänner bis 31. Juli;
Tier und Kalb vom 16. Jänner bis 15. September;
nicht führende Tiere vom 16. Jänner bis 31. Juli.
Rehwild:
Ia Bock vom 1.Oktober bis 31. Juli;
Ib Bock vom 1.Oktober bis 31. Mai;
IIa Bock ganzjährig;
IIb Bock vom 1. Oktober bis 15. Mai;
Geiß und Kitze vom 1. Jänner bis 15. September.
Gemswild vom 1. Jänner bis 31. Juli.
Dam- und Sikawild:
männlich vom 1. Februar bis 31. August;
weiblich vom 1. Februar bis 15. Oktober.
Muffelwild:
männlich vom 1. Februar bis 31. Juli;
weiblich und Lämmer vom 1. Februar bis 15. Oktober.
Schwarzwild:
die führende Bache vom 1. März bis 15. Juni.
Murmel vom 1. November bis 15. August.
Feld- und Alpenhase vom 1. Jänner bis 15. Oktober.
Stein- und Edelmarder vom 1. Februar bis 30. November.
Dachs vom 16. Jänner bis 31. Juli.
Auer- und Birkwild:
Hahn vom 1. Juni bis 15. April;
Henne ganzjährig.
Haselhuhn:
Hahn vom 1. November bis 31. August;
Henne ganzjährig.
Rebhuhn vom 16. Oktober bis 15. September.
Fasan vom 1. Jänner bis 15. Oktober.
Ringeltauben vom 1. April bis 15. Juli.
Stockenten vom 16. Jänner bis 31. Juli.
Alle anderen Wildenten und die graue Wildgans vom 16. Februar bis 31. Juli.
Waldschnepfe vom 1. Mai bis 30. September.
Sperber vom 15. April bis 15. August.
(2) Der Anfangs- und der Schlußtag der Schonzeit werden in diese eingerechnet.
num: § 2.
paragraphs: Keine Schonzeiten genießen:
Schwarzwild (mit Ausnahme der führenden Bache), das wilde Kaninchen, Fuchs, Iltis, das große Wiesel, Wildkatze, Hühnerhabicht und die Türkentaube.
num: § 3.
paragraphs: Alle jagdbaren Tiere, die in § 1 Abs. 1 und § 2 nicht angeführt sind, dürfen ganzjährig weder gejagt noch gefangen noch getötet werden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2021

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr – folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Freistadt der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Knoten Linz der Abschnitt zwischen km 18,46 und km 15,26 und 2.für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt zwischen km 14,96 und km 18.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 3b, BGBl. II Nr. 325/2019, wird aufgehoben.
Gewessler
102. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 3, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, B. G. Bl. Nr. 154, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1948, B. G. Bl. Nr. 120, sind die Worte „31. Dezember 1949" durch die Worte „31. Dezember 1951" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Aufhebung von § 42 Abs. 2 Z 4 bis 6 Investmentfondsgesetz 1993 - InvFG 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 122. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 42 Abs. 2 Z 4 bis 6 Investmentfondsgesetz 1993 – InvFG 1993 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 bis 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2005, G 58-60/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Oktober 2005, zu Recht erkannt:
„§ 42 Abs. 2 Z 4 bis 6 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die aufgehobenen Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
44. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.3, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.3, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
Niederösterreich: Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4
Die Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 6:
num: 3.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 7:
num: 4.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 11:
num: 5.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 12:
num: 6.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 13:
num: 7.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 16:
num: 8.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 17:
num: 9.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 18:
num: 10.
paragraphs: In der Anlage lautet das Muster 19:
NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
26. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

paragraphs: Auf Grund des § 4 Z. 1 lit. b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 1 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, wird verordnet: Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. September 1951, BGBl. Nr. 201, womit die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 225/1951 und BGBl. Nr. 5/1953, wird wie folgt abgeändert: Kamitz
27. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

num: 1
paragraphs: 1. November 1983 Ekuador 15. Jänner 1986 El Salvador 6. März 1984 Israel 22. Juni 1983 Paraguay 7. Jänner 1983 Portugal
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1984 Sankt Lucia 4. Juni 1984 Die Bundesrepublik Deutschland hat anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärt, daß dieses mit Wirkung des Tages, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, auch für das „Land Berlin" gilt. Die Niederlande haben durch Notifikation vom 22. Mai 1970 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Surinam und die Niederländischen Antillen ausgedehnt. Die Anwendung des Übereinkommens auf Surinam wurde mit Wirksamkeit vom 25. November 1975 wieder aufgehoben. Das Vereinigte Königreich hat mit Wirkung vom 1. November 1983 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Insel Man ausgedehnt. Vranitzky