329. Bundesgesetz: Beamten-Dienstrechtsgesetz — BDG

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paragraphs: 1. Abschnitt ANWENDUNGSBEREICH § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Sie werden im folgenden als „Beamte" bezeichnet. (2) Abweichend vom Abs. 1 ist dieses Bundesgesetz mit Ausnahme der §§ 2 und 3 auf die im Art. I des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/ 1961, angeführten Richteramtsanwärter und Richter sowie auf Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht anzuwenden. Auf die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die gemäß § 7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2, für sie geltenden Vorschriften des Richterdienstgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß im § 65 dieses Gesetzes die Worte „des Obersten Gerichtshofes" durch die Worte „des Verwaltungsgerichtshofes" ersetzt werden.
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paragraphs: 2. Abschnitt STELLENPLAN UND PLANSTELLEN § 2. (1) Der Stellenplan ist jener Teil des jährlichen Bundesfinanzgesetzes, der durch die Festlegung der Planstellen die zulässige Anzahl der Bundesbediensteten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Stellenplan sind die Planstellen nach Bereichen der Personalverwaltung (Planstellenbereichen) und innerhalb dieser nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern. (2) Im Stellenplan dürfen Planstellen für Beamte nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind.
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paragraphs: 3. Abschnitt ERNENNUNG UND DEFINITIVSTELLUNG Ernennung Begriff; Mitwirkung des Bundeskanzlers § 3. (1) Ernennung ist die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle. (2) Die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundeskanzlers. Er hat dabei für eine gleichmäßige Behandlung der Beamten zu sorgen. (3) Der Bundeskanzler kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit und, soweit dadurch nicht die von ihm wahrzunehmende Einheitlichkeit in der Besorgung der Personalangelegenheiten der Beamten gefährdet wird, durch Verordnung aussprechen, daß für die Besetzung bestimmter Arten von Planstellen (§ 2 Abs. 1 letzter Satz) oder für die Antragstellung hiefür die im Abs. 2 vorgesehene Zustimmung als erteilt gilt. Der Bundeskanzler kann in der Verordnung außerdem 1. diese Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die den im ersten Satz angeführten Zielen entsprechen, und 2. bestimmen, daß ihm Besetzungen bestimmter Arten von Planstellen, für die die Zustimmung als erteilt gilt, mitzuteilen sind. Ernennungserfordernisse § 4. (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit, 3. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und
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paragraphs: 4. ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren und von höchstens 40 Jahren beim Eintritt in den Bundesdienst. (2) Die besonderen Ernennungserfordernisse werden durch die §§ 103, 106 und 120 und durch die Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz geregelt. (3) Von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der ernannt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, daß er die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt. (4) Das Überschreiten der oberen Altersgrenze des Abs. 1 Z. 4 und die Nichterfüllung eines besonderen Ernennungserfordernisses können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler aus dienstlichen Gründen nachgesehen werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist und nicht in besonderen Vorschriften oder in der Anlage 1 die Nachsicht ausgeschlossen ist. (5) Eine Nachsicht von den Ernennungserfordernissen der abgeschlossenen Hochschulbildung, der abgeschlossenen Ausbildung an einer Akademie und der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule bedarf der Zustimmung der Bundesregierung auf Antrag des zuständigen Bundesministers nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. (6) Eine gemäß Abs. 4 oder 5 erteilte Nachsicht von einem bestimmten Erfordernis gilt auch für spätere Ernennungen des Beamten. Ernennungsbescheid § 5. (1) Im Ernennungsbescheid sind die Planstelle, der Amtstitel des Beamten und der Tag der Wirksamkeit der Ernennung anzuführen. (2) Der Ernennungsbescheid ist dem Beamten spätestens an dem im Bescheid angeführten Tag der Wirksamkeit der Ernennung zuzustellen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht "möglich, so gilt die Zustellung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, wird die Ernennung abweichend vom Abs. 1 mit dem Tag der Zustellung wirksam. Begründung des Dienstverhältnisses § 6. (1) Durch die Ernennung einer Person, die nicht bereits Bundesbeamter ist, wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet. (2) Im Fall der Ernennung einer Person, die nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, beginnt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend vom § 5 frühestens mit dem Tag des Dienstantrittes. In diesem Fall tritt der Ernennungsbescheid und damit die Ernennung rückwirkend außer Kraft, wenn der Dienst nicht am Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Ernennung (§ 5) angetreten wird. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn die Säumnis innerhalb einer Woche gerechtfertigt und der Dienst am Tag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes, spätestens aber einen Monat nach dem Tag des Wirksamkeitsbeginnes angetreten wird. (3) Im Fall des Abs. 2 gilt der Dienst auch dann an einem Monatsersten als angetreten, wenn der Dienst zwar nicht an diesem, wohl aber am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird. Angelobung § 7. (1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde." (2) Die Angelobung ist vor einem von der Dienstbehörde hiezu beauftragten Beamten zu leisten. Ernennung im Dienstverhältnis § 8. (1) Ernennungen auf Planstellen einer höheren Dienstklasse, Standesgruppe, Dienststufe oder bei Lehrern eines Leiters, Direktorstellvertreters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes oder Erziehungsleiters sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine sind Ernennungen dieser Art nur zulässig, wenn wichtige dienstliche Gründe dies erfordern. (2) Die Ernennung auf eine Planstelle einer niedrigeren Verwendungsgruppe als jener, der der Beamte bisher angehört hat, bedarf seiner schriftlichen Zustimmung. (3) Die Ernennung eines Beamten, der vom Dienst suspendiert oder gegen den ein Disziplinairverfahren eingeleitet ist, kann unter Offenhalten der Planstelle durch Bescheid vorbehalten werden. Wird die Suspendierung ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben oder endet das Verfahren durch Einstellung, Freispruch, Schuldspruch ohne Strafe oder durch Verhängung der Strafe eines Verweises oder einer Geldbuße, so kann innerhalb dreier Monate ab rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die vorbehaltene Ernennung mit Rückwirkung bis zum Tage des Vorbehaltes vollzogen werden. Personalverzeichnis § 9. (1) Jede Dienstbehörde hat über alle ihr unterstehenden Beamten ein Personalverzeichnis zu führen, das zum 1. Jänner jeden Jahres abzuschließen und in das dem Beamten auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit können für Teilbereiche getrennte Personalverzeichnisse geführt werden. Auf Wunsch ist dem Beamten eine Kopie des Personalverzeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen. (2) Die Beamten sind im Personalverzeichnis getrennt nach Verwendungsgruppen und, soweit dies in Betracht kommt, innerhalb der Verwendungsgruppen nach Dienstklassen, Standesgruppen beziehungsweise bei Wachebeamten nach Dienststufen anzuführen. (3) Im Personalverzeichniis sind jedenfalls folgende Personaldaten anzuführen: 1. Name und Geburtsdatum; 2. Vorrückungsstichtag; 3. Dienstantrittstag; 4. Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Ernennung in die Besoldungs- oder Verwendungsgruppe (oder, sofern dies in Betracht kommt, die Dienstklasse, Standesgruppe oder Dienststufe), der der Beamte angehört;
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paragraphs: 5. Gehaltsstufe und Tag der Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe oder der Erlangung der Dienstalterszulage. Provisorisches Dienstverhältnis § 10. (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) 1 Kalendermonat, nach Ablauf der Probezeit .. 2 Kalendermonate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres 3 Kalendermonate. Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (3) Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. Auf Beamte, die unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in gleichwertiger Verwendung zugebracht haben, sind die Bestimmungen über die Probezeit nicht anzuwenden. (4) Kündigungsgründe sind insbesondere: 1. Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen; 2. Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung; 3. unbefriedigender Arbeitserfolg; 4. pflichtwidriges Verhalten; 5. Bedarfsmangel. Definitives Dienstverhältnis § 11. (1) Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Beamten definitiv, wenn er neben den Ernennungserfordernissen 1. die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse (§ 12) erfüllt und 2. eine Dienstzeit von vier Jahren im provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen. (2) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden, soweit sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden. (3) Bei Beamten, die zu Beginn ihres Dienstverhältnisses unmittelbar 1. auf eine höhere als die für sie in Betracht kommende niedrigste Planstelle ernannt oder 2. in eine höhere als die auf Grund des Vorrückungsstichtages in Betracht kommende Gehaltsstufe oder Dienstzulagenstufe eingereiht wurden, kann die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses verkürzt werden. (4) Bei der Einrechnung gemäß Abs. 2 und der Verkürzung gemäß Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (5) Die Wirkung des Abs. 1 tritt während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monate nach dessen rechtskräftigem Abschluß nicht ein. § 12. (1) Die Definitivstellungserfordernisse werden durch die Anlage 1 geregelt. (2) Die besonderen Ernennungs- und die Definitivstellungserfordernisse gelten als erfüllt, wenn ein definitiver Beamter auf eine andere Planstelle jener Verwendungsgruppe ernannt werden soll, der er bereits angehört, und wenn 1. die Ernennung wegen Änderung des Arbeitsumfanges, der Arbeitsbedingungen oder der Organisation des Dienstes notwendig ist oder 2. die Eignung für die neue Verwendung in einer sechsmonatigen Probeverwendung nachgewiesen wurde. (3) Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf 1. Ernennungserfordernisse, von denen in besonderen Vorschriften oder in der Anlage 1 eine Nachsicht ausgeschlossen ist, 2. Ernennungserfordernisse, die für die Ernennung in bestimmte Dienstklassen vorgeschrieben sind, und 3. Ernennungserfordernisse, die gemäß Anlage 1 aus der Verbindung einer bestimmten Ausbildung mit einer bestimmten Verwendung bestehen. (4; Wer im definitiven Dienstverhältnis die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B oder eine gleichwertige Verwendungsgruppe durch die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder für die Verwendungsgruppe A oder eine gleichwertige Besoldungs- oder Verwendungsgruppe durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium erfüllt, aber auf eine Planstelle einer niedrigeren Verwendungsgruppe ernannt ist, kann auf eine Planstelle einer entsprechend höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe unter der Auflage ernannt werden, allfällige sonstige Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse für die neue Verwendung innerhalb von zwei Jahren zu erbringen. Bei erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Beamte ohne seine Zustimmung auf eine Planstelle seiner früheren Verwendungsgruppe zu ernennen. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist bis zu zweimal erstreckt werden. (5) Die Nichterfüllung eines in der Anlage 1 angeführten Definitivstellungserfordernisses kann aus dienstlichen Gründen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler nachgesehen werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist und nicht in besonderen Vorschriften oder in der Anlage 1 die Nachsicht ausgeschlossen ist. 4. Abschnitt DIENSTLICHE AUSBILDUNG Ziel und Arten der dienstlichen Ausbildung § 13. (1) Die dienstliche Ausbildung soll dem Beamten die für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vermitteln, sie erweitern und vertiefen. (2) Arten der dienstlichen Ausbildung sind 1. die Grundausbildung, 2. die berufsbegleitende Fortbildung und 3. die Schulung von Führungskräften. Grundausbildung Allgemeine Bestimmungen § 14. (1) Die Grundausbildung ist jene dienstliche Ausbildung, die zur Erfüllung von Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernissen führen soll. (2) In der Grundausbildung ist auch vorzusorgen, daß der Beamte die für seine Verwendung erforderlichen Kenntnisse der österreichischen Verfassung und Behördenorganisation, des Dienst- und Besoldungsrechtes der Bundesbediensteten (einschließlich des jeweiligen Vertretungsrechtes) sowie des Verfahrensrechtes erwirbt. (3) Die Grundausbildung ist je nach dem Erfordernis der Verwendung als 1. Ausbildungslehrgang, 2. praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz), 3. Selbststudium oder 4. eine Verbindung dieser Ausbildungsarten zu gestalten. (4) Die Grundausbildung ist durch Verordnung zu regeln. Die für eine Verwendungsgruppe vorgeschriebene Grundausbildung kann je nach Verwendung gesondert geregelt werden, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlich ist. (5) Die Verordnungen sind zu erlassen: 1. von der Bundesregierung, wenn a) die Verordnungen für Verwendungen vorgesehen sind, die nicht nur im Wirkungsbereich eines Ressorts vorkommen, oder b) aus Zweckmäßigkeitsgründen die Grundausbildung oder ein Teil derselben für mehrere Verwendungen zusammengefaßt werden soll, wenn dadurch der Wirkungsbereich mehr als eines Ressorts betroffen wird, 2. in den übrigen Fällen vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. (6) Im Zweifelsfall hat die Dienstbehörde zu entscheiden, welche Grundausbildung für eine bestimmte Verwendung in Betracht kommt. (7) Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Kanzleigeschäfte der zur Durchführung der Grundausbildung vorgesehenen Einrichtungen (Ausbildungslehrgang, Prüfungskommission usw.) hat die Behörde aufzukommen, der die betreffenden Einrichtungen angehören. Ausbildungslehrgang § 15. (1) Der Beamte ist von der Dienstbehörde auf Antrag einem Ausbildungslehrgang zuzuweisen, wenn 1. der erfolgreiche Abschluß der betreffenden Grundausbildung für die Verwendung des Beamten als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist und 2. der Beamte die in der Verordnung für die betreffende Grundausbildung allenfalls vorgeschriebenen Praxiszeiten absolviert hat. Die Zeit des Lehrgangsbesuches ist von der Dienstbehörde nach den dienstlichen Verhältnissen und nach Sicherstellung eines Ausbildungsplatzes festzusetzen. Auf die persönlichen Ver- hältnisse des Beamten ist dabei angemessen Rücksicht zu nehmen. Konnte dem Antrag des Beamten auf Zuweisung zu einem Ausbildungslehrgang innerhalb eines Jahres aus dienstlichen Gründen nicht entsprochen werden, so darf in der Folge die Zuweisung nicht wegen dienstlicher Verhältnisse verhindert werden. (2) Der Beamte kann von der für die Durchführung des Ausbildungslehrganges zuständigen Behörde auf Antrag zu einem Ausbildungslehrgang zugelassen werden, wenn 1. der erfolgreiche Abschluß der betreffenden Grundausbildung ein Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis für eine vom Beamten angestrebte Verwendung bildet, 2. der Beamte die sonstigen für diese Verwendung vorgeschriebenen Ernennungserfordernisse erfüllt und 3. die Dienstbehörde bestätigt, daß dem Beamten die hiefür allenfalls erforderliche Freistellung gewährt wird; die Dienstbehörde darf diese Bestätigung nur aus zwingenden dienstlichen Gründen verweigern. Wenn es aus wichtigen dienstlichen Gründen erforderlich und eine zielführende Ausbildung sichergestellt ist, können durch Verordnung für bestimmte Ausbildungslehrgänge Ausnahmen vom Erfordernis der Z. 2 festgelegt werden. (3) Auf das Zulassungsverfahren (Abs. 2) ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. (4) Hat ein Beamter in einem Ausbildungslehrgang eine solche Zahl der vorgesehenen Vortragsstunden versäumt, daß das Lehrgangsziel voraussichtlich nicht erreicht werden kann, ist die Zuweisung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen. Eine mehrmalige Teilnahme eines Beamten an einem gleichen Ausbildungslehrgang ist unzulässig. Ist jedoch ein Beamter ohne sein Verschulden aus einem Lehrgang ausgeschieden, so kann er auf Antrag zu einem weiteren gleichen Ausbildungslehrgang oder zu einem Teil eines solchen zugewiesen (zugelassen) werden. Dienstprüfung § 16. (1) Die erfolgreiche Absolvierung der Grundausbildung ist durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen. Sie ist Bestandteil der Grundausbildung. (2) Für die einzelnen Dienstprüfungen sind von der Behörde, die die betreffende Verordnung erlassen hat, 1. die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen zu errichten, 2. wenn nötig, ihr örtlicher Wirkungsbereich zu bestimmen, und 3. der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Wurde die Verordnung von der Bundesregierung erlassen, ist zur Errichtung der Prüfungskommission und zur Bestellung ihrer Mitglieder der Bundeskanzler zuständig. (3) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann abweichend vom Abs. 2 in der Verordnung 1. die Bestellung aller Mitglieder der Prüfungskommission dem Leiter jener Behörde übertragen werden, bei der die Prüfungskommission eingerichtet wird, oder 2. bestimmt werden, daß der Vorsitz in der Prüfungskommission dem jeweiligen Leiter einer bestimmten Behörde zukommt. (4) Wurde die Prüfungskommission gemäß Abs. 2 letzter Satz vom Bundeskanzler errichtet, bedürfen die Beamten, die nicht dem Personalstand des Bundeskanzleramtes angehören, zu ihrer Bestellung eines Vorschlages ihrer obersten Dienstbehörde. (5) Die örtliche Zuständigkeit der Prüfungskommission richtet sich nach dem Dienstort des zu prüfenden Beamten. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe oder bei großer Entfernung des Dienstortes des Beamten vom Sitz der Prüfungskommission, hat die oberste Dienstbehörde des Beamten für die Ablegung der Prüfung eine andere Prüfungskommission zu bestimmen. § 17. (1) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Verordnung festzusetzen, wobei auf die Erfordernisse der Prüfung Bedacht zu nehmen ist. Der Vorsitzende der Prüfungskommission und seine Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder — wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen — der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe angehören. (2) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes. (3) Mitglieder der Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn 1. sie es verlangen, 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist, 3. infolge eines Wechsels ihres Dienstortes oder ihrer Verwendung mit der weiteren Tätigkeit als Prüfer eine Behinderung in der Erfüllung der dienstlichen Verpflichtungen oder zusätzliche Kosten verbunden wären, 4. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben oder 5. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen. (4) Die Mitgliedschaft zur Prüfungskommission erlischt, wenn 1. über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet. (5) Scheidet ein Mitglied aus der Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, die Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen. (6) Für die Abhaltung der Dienstprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission Prüfungssenate zu bilden. Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellverteter als Senatsvorsitzenden und aus mindestens einem weiteren Mitglied zu bestehen. (7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Zulassung zur Dienstprüfung § 18. (1) Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Dienstprüfung sind in den Verordnungen gemäß § 14 Abs. 4 und 5 so festzulegen, daß der Beamte die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben kann. Hiebei können insbesondere geregelt werden: 1. die Verpflichtung zur vorherigen Absolvierung einer Ausbildung nach § 14 Abs. 3 sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung; 2. Art und Ausmaß allfälliger sonstiger Ausbildungen und Praxiszeiten; 3. falls zum erfolgreichen Abschluß der Ausbildung die Ablegung mehrerer Prüfungen erforderlich ist, die Reihenfolge der Ablegung dieser Prüfungen. (2) Prüfungstermine sind mindestens zwei Monate vor dem ersten Tag der Prüfungen in geeigneter Weise bekanntzugeben. (3) Wird ein Prüfungstermin nicht mindestens alljährlich anberaumt, so ist nach Einlangen eines Antrages auf Zulassung zur Prüfung oder einer Zuweisung zur Dienstprüfung ein Prüfungstermin derart festzusetzen, daß der Beamte die Prüfung spätestens sechs Monate danach abgeschlossen haben kann. (4) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstweg bei der zuständigen Prüfungskommission bis spätestens sechs Wochen vor der Prüfung zu beantragen. Wird dem Beamten in der Verordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten eingeräumt, so ist das gewählte Fachgebiet im Antrag anzuführen. (5) Die Dienstbehörde hat dem Antrag die für die Zulassung maßgeblichen Angaben anzuschließen und ihn an die Prüfungskommission weiterzuleiten. Wird der Dienstbehörde des Beamten in der Verordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten eingeräumt, so ist dieses Fachgebiet dem Beamten und der Prüfungskommission rechtzeitig mitzuteilen. (6) Über die Zulassung zur Prüfung hat die Behörde zu entscheiden, bei der die Prüfungskommission errichtet ist. Auf das Verfahren über die Zulassung zur Prüfung ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden. Die Prüfungstermine sind dem Beamten so rechtzeitig mitzuteilen, daß sie ihm zwei Wochen vor der Prüfung bekannt sind. (7) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann in der Verordnung abweichend von den Abs. 4 bis 6 bestimmt werden, daß in den Fällen, in denen der Prüfung ein Ausbildungslehrgang vorangeht, der Beamte nach Absolvierung dieses Lehrganges von Amts wegen durch die Dienstbehörde oder durch die mit der Durchführung des Lehrganges beauftragte Behörde zur Dienstprüfung zuzuweisen ist. Prüfungsverfahren § 19. (1) Bis zum Beginn einer Dienstprüfung kann der Beamte von der Prüfung zurücktreten. Einem Rücktritt ist das Nichterscheinen des Beamten oder ein derart verspätetes Erscheinen, daß die Prüfung nicht mehr abgehalten werden kann, gleichzuhalten. (2) Ist ein Beamter ohne sein Verschulden außerstande, am festgesetzten Tag zu einer Prüfung zu erscheinen, diese fortzusetzen oder zu beenden, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates auf Ansuchen des Beamten die Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung an einem späteren Tag, wenn dies jedoch nicht möglich ist, zum nächsten Prüfungstermin, zu gestatten. Im Falle einer Unterbrechung der Prüfung ist der Prüfungsteil (schriftliche, praktische oder mündliche Prüfung), in dem die Prüfung unterbrochen wurde, zur Gänze zu wiederholen. (3) Bei Durchführung der Prüfung ist auf Behinderungen des Beamten so weit billige Rücksicht zu nehmen, als. dies mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist. (4) Dienstprüfungen sind zuerst schriftlich und dann mündlich abzuhalten. Wenn es für die betreffende Verwendung erforderlich ist, kann in der Verordnung bestimmt werden, daß an Stelle der schriftlichen Prüfung oder neben dieser eine praktische Prüfung abzuhalten ist. (5) In der Verordnung ist je nach dem Prüfungszweck zu bestimmen, ob und inwieweit die schriftliche Prüfung als Klausurarbeit oder Hausarbeit abzuhalten ist. Sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt wird, sind die Themen der schriftlichen Prüfung von dem mit der mündlichen Prüfung des betreffenden Gegenstandes betrauten Prüfer zu bestimmen. Der Prüfer hat bei Klausurarbeiten die für die Behandlung der Themen zulässigen Behelfe festzulegen. (6) Mündliche Prüfungen sind vor dem Prüfungssenat abzulegen. Der Senatsvorsitzende hat mindestens einen Gegenstand selbst zu prüfen und ist berechtigt, Fragen aus allen Gegenständen zu stellen. Bei der mündlichen Prüfung sind öffentlich Bedienstete des Dienststandes als Zuhörer zugelassen. (7) Ober das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungssenat in nicht öffentlicher Beratung zu beschließen. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, daß der Beamte die erforderlichen Kenntnisse beziehungsweise Fertigkeiten besitzt. Stellt die Mehrheit der Senatsmitglieder darüber hinaus fest, daß der Prüfungserfolg in bestimmten Gegenständen als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte „mit Auszeichnung aus ..." anzufügen. Über die bestandene Prüfung ist dem Beamten ein Zeugnis auszustellen. (8) Hat der Beamte die Prüfung nicht bestanden, kann die Prüfung frühestens nach sechs Monaten wiederholt werden. Eine mehr als zweimalige Wiederholung derselben Prüfung ist unzulässig. Teil- und Einzelprüfungen § 20. (1) In der Verordnung kann abweichend vom § 19 die Ablegung der Dienstprüfung in Form von Teilprüfungen festgelegt werden, wenn dies dem Prüfungszweck besser entspricht. (2) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann in der Verordnung auch bestimmt werden, daß Dienstprüfungen oder Teilprüfungen abweichend vom § 19 vor Einzelprüfern abzuhalten sind. § 19 ist auf solche Einzelprüfungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. der jeweilige Einzelprüfer entscheidet, ob und mit welchem Kalkül die betreffende Einzelprüfung bestanden wurde, 2. § 19 Abs. 8 auf jede Einzelprüfung gesondert anzuwenden ist und 3. dem Beamten ein Zeugnis nur dann auszustellen ist, sobald er alle Einzelprüfungen der betreffenden Dienstprüfung oder Teilprüfung bestanden hat. Anrechnung auf die Grundausbildung § 21. (1) Hat der Beamte bereits eine andere Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen, die nicht für Beamte einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgesehen ist, kann der Vorsitzende der Prüfungskommission bestimmen, daß sich die Dienstprüfung nicht auf jene Gegenstände zu erstrecken hat, die für die bereits abgelegte Prüfung zumindest im gleichen Umfang vorgesehen sind wie in der nunmehrigen Prüfung. Durch Verordnung können weitere Ausbildungen und Prüfungen in diese Regelung einbezogen werden, wenn damit eine gleichwertige Ausbildung des Beamten gewährleistet wird. (2) Die Verordnung kann außerdem Erfordernisse anführen, bei deren Erfüllung die Grundausbildung oder ein bestimmter Teil derselben als erfolgreich abgeschlossen gilt, wenn damit ein gleichwertiger Nachweis der für die Verwendung des Beamten erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erbracht wird. Ebenso kann bestimmt werden, daß der Nachweis bestimmter Fähigkeiten, der einem Beamten bei sonst voller Eignung für den Dienst infolge einer körperlichen Behinderung nicht zumutbar ist, durch den Nachweis von Kenntnissen oder Fähigkeiten anderer Art ersetzt werden kann. 5. Abschnitt VERWENDUNG DES BEAMTEN Arbeitsplatz § 22. (1) Jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen. (2) In den Geschäftseinteilungen der Dienststellen darf ein Arbeitsplatz nur für Aufgaben vorgesehen werden, die die volle Normalarbeitskraft eines Menschen erfordern. Soweit nicht zwingende dienstliche Rücksichten entgegenstehen, dürfen nur gleichwertige oder annähernd gleichwertige Aufgaben auf ein und demselben Arbeitsplatz zusammengefaßt werden. (3) Mit Zustimmung des Beamten und wenn er die Eignung hiefür aufweist, kann der Beamte zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Dienstklasse, Standesgruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen. (4) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den gewöhnlichen Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Verwendungsbeschränkungen § 23. (1) Sind für die Ausübung einer Tätigkeit Erfordernisse vorgeschrieben, so darf ein Beamter, der diese Erfordernisse nicht erfüllt, zu dieser Tätigkeit nur herangezogen werden, wenn von der Nichterfüllung dieser Erfordernisse nach diesem Bundesgesetz Nachsicht erteilt werden kann und die Ausübung der Tätigkeit nicht nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig ist. (2) Beamte, die miteinander verheiratet sind, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden: 1. Weisungs- oder Kontrollbefugnis des einen gegenüber dem anderen Beamten; 2. Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung. (3) Die Zentralstelle kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 2 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.
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paragraphs: 6. Abschnitt RECHTE DES BEAMTEN Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen § 24. (1) Der Beamte ist zur Führung eines Amtstitels berechtigt. (2) Die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen der Beamten werden im Besonderen Teil geregelt. (3) Der Amtstitel kann mit einem Zusatz geführt werden, der auf die Verwendung in einer bestimmten Dienststelle hinweist. Dieser Zusatz ist nicht Bestandteil des Amtstitels. (4) Ist für einen Beamten eine Verwendungsbezeichnung vorgesehen, so kann er diese an Stelle seines Amtstitels führen. (5) Anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand kann dem Beamten an Stelle seines Amtstitels oder seiner Verwendungsbezeichnung der für seine Besoldungs- beziehungsweise Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Amtstitel beziehungsweise die nächsthöhere Verwendungsbezeichnung verliehen werden. (6) Beamte des Ruhestandes sind berechtigt, jenen Amtstitel oder jene Verwendungsbezeichnung zu führen, zu dessen oder deren Führung sie im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Amtstitel (der Verwendungsbezeichnung) den Zusatz „im Ruhestand" („i. R.") hinzuzufügen. Urlaub Anspruch auf Erholungsurlaub § 25. (1) Der Beamte hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Ausmaß des Erholungsurlaubes § 26. (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr: 1.24 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als zehn Jahren, 2.26 Werktage bei einem Dienstalter von zehn Jahren und für Beamte der Dienstklasse V, 3.30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren, 4. 32 Werktage für den Beamten, dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen a) in der Verwendungsgruppe D oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse V, b) in der Verwendungsgruppe C oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, c) in der Verwendungsgruppe B oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V, d) in der Verwendungsgruppe A oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse V erreicht hat oder um höchstens 25 S unter diesem Betrag liegt, 5. 36 Werktage a) für den Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VII nach einem Dienstalter von 30 Jahren sowie für den der Dienstklasse VIII oder IX, b) für den Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen um höchstens 25 S unter dem Gehalt des vergleichbaren Beamten der Allgemeinen Verwaltung liegt. (2) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub. (3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 36), so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 und 3 Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden. (5) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird. (6) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit dieses Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstaumaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Beamten die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde. Erholungsurlaub bei Fünftagewoche § 27. (1) Gilt für einen Beamten die Fünftagewoche, so ist das Ausmaß des gebührenden Erholungsurlaubes (§§ 26 und 33) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2) Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden. (3) Ist das Urlaubsausmaß eines Beamten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt während der Zeit seines Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so hat er Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Tage dauernden Erholungsurlaubes anschließt. Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis § 28. (1) Für die Feststellung des erstmaligen Anspruches auf Erholungsurlaub (§ 25 Abs. 2) und für die Berechnung des Urlaubsausmaßes im ersten Kalenderjahr des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (§ 26 Abs. 2) ist die Zeit eines unmittelbar vorangegangenen Vertragsdienstverhältnisses zum Bund dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis voranzusetzen. Ein Urlaub, der in einem solchen Vertragsdienstverhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits verbraucht wurde, ist auf das dem Beamten gemäß §§ 26 und 33 gebührende Urlaubsausmaß anzurechnen. (2) Hat der Beamte aus dem im Abs. 1 genannt ten Vertragsdienstverhältnis ein Urlaubsguthaben aus früheren Kalenderjahren, so darf er den Erholungsurlaub im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbrauchen. Dieser Erholungsurlaub verfällt, wenn er auch bei Fortbestand des Vertragsdienstverhältnisses verfallen wäre. Verbrauch des Erholungsurlaubes § 29. Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. Verfall des Erholungsurlaubes § 30. Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche § 31. Dem Beamten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gestattet werden. Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 32. (1) Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Ist das Urlaubsausmaß des Beamten in Stunden ausgedrückt (§ 39), so sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Beamte während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (2) Der Beamte hat der Dienststelle, die den Erholungsurlaub festlegt (5 29), nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Beamte während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgte und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (3) Für Beamte, die bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet werden und dort wohnen, gilt der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, als Inland. (4) Erkrankt ein Beamter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszwecke des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide § 33. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 26 gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 26 Abs. 5) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: 1. Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; 2. Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft; 3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973; 4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 55/1958 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973. (2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 v. H. auf 4 Werktage, 50 v. H. auf................. 5 Werktage, 60 v. H. auf 6 Werktage. (3) Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage. (4) Für Kalenderjahre, in denen dem Beamten im Zusammenhang mit den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung gemäß § 29 a der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung des Erholungsurlaubes. Heimaturlaub § 34. (1) Der Beamte, der bei einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas verwendet wird oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Organisation außerhalb Europas tätig ist, hat in angemessenen Zeitabständen Anspruch auf Heimaturlaub. (2) Das Ausmaß des Heimaturlaubes und die Festsetzung der Zeitabstände zwischen den Heimaturlauben hat so zu erfolgen, daß durch diesen Urlaub die Verbindung mit der Heimat aufrechterhalten werden kann und, soweit am Dienstort ungünstige klimatische Verhältnisse herrschen, für diese Verhältnisse ein Ausgleich geschaffen wird. (3) In jenem Kalenderjahr, in dem der Heimaturlaub gebührt, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. (4) Das Nähere ist durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln, insbesondere inwieweit dem. Beamten anläßlich des Heimaturlaubes für ihn, für seinen Ehegatten und für die bei der Bemessung der Haushaltszulage berücksichtigten Kinder die Kosten der Reise vom Dienstort nach Österreich und zurück zu ersetzen sind. Sonderurlaub § 35. (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge. (3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. (4) Die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Karenzurlaub § 36. (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. (3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Beamten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die zuständige Zentralstelle verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten. (4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, ausgenommen er soll im Anschluß an einen Karenzurlaub gemäß § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, gewährt werden, sowie für eine Verfügung gemäß Abs. 3 ist die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen erforderlich. Pflegeurlaub § 37. (1) Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet der Bestimmung des § 35, Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (3) § 27 Abs. 1 und 2, § 28 sowie § 39 sind für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden. Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes § 38. (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen. (2) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu vergüten. Erholungsurlaub bei unregelmäßiger Dienstzeit § 39. (1) Versieht ein Beamter Schicht- oder Wechseldienst im Sinne des § 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik, so kann die Dienstbehörde, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 26 und 33 genannte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. (2) Unterliegt der Beamte einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik, so erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend. (3) Dem Beamten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (4) Ergeben sich bei der Umrechnung des Urlaubsausmaßes Bruchteile von Stunden, so sind diese auf ganze Stunden aufzurunden. (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werk(Arbeits)tage umzurechnen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werk(Arbeits)tages, so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stunden zu verbrauchen.
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paragraphs: 7. Abschnitt LEISTUNGSFESTSTELLUNG Bericht des Vorgesetzten Allgemeine Bestimmungen § 40. (1) Der Vorgesetzte des Beamten hat der Dienstbehörde (§ 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958) über die dienstlichen Leistungen des Beamten zu berichten. (2) Vorgesetzter im Sinne dieses Abschnittes ist jeder Organwalter, der mit der Dienstaufsicht über den Beamten im Beurteilungszeitraum betraut war oder im Hinblick auf die besonderen Kenntnisse der Leistungen dieses Beamten von der Dienstbehörde dazu bestimmt ist. Beurteilungsmerkmale § 41. (1) Für die Leistungsfeststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend. (2) Jeder Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung für alle oder für Gruppen von Beamten seines Wirkungsbereiches die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung festlegen, die bei der Erstattung von Berichten zu verwenden sind. Dabei ist auf die Verwendung und den Aufgabenkreis der einzelnen Gruppen von Beamten Bedacht zu nehmen. Bericht über den provisorischen Beamten § 42. Der Vorgesetzte hat über den provisorischen Beamten vor der Definitivstellung zu berichten, ob der Beamte den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist. Bericht aus besonderem Anlaß § 43. (1) Der Vorgesetzte hat über den Beamten zu berichten, wenn er feststellt, daß der Beamte im vorangegangenen Kalender(Schul)jahr den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 42) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. (2) Über einen Beamten darf im Sinne des Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Jahr vor der Erstattung des Berichtes mindestens während 26 Wochen Dienst versehen hat. Ein Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 42) ohne sein Verschulden vorübergehend nicht aufweist. Befassung des Beamten § 44. (1) Die Absicht, einen Bericht zu erstatten, hat der Vorgesetzte dem Beamten mitzuteilen und mit diesem die Gründe seines Vorhabens zu besprechen. Hält der Vorgesetzte an seiner Absicht fest, einen Bericht zu erstatten, so hat er vor Weiterleitung dem Beamten Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum Bericht Stellung zu nehmen. (2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des Beamten auf dem Dienstwege der Dienstbehörde zu übermitteln. Die im Dienstwege befaßten Vorgesetzten haben sich im Falle einer abweichenden Meinung zum Bericht zu äußern. Dem Beamten ist von der Dienstbehörde Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Antrag des Beamten auf Leistungsfeststellung § 45. (1) Der Beamte, der der Meinung ist, daß er im vorangegangenen Kalender(Schul)jahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 42) durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, kann eine Feststellung im Sinne des § 46 Abs. 1 jeweils im Jänner eines Kalenderjahres über das vorangegangene Kalenderjahr beziehungsweise im Oktober über das vorangegangene Schuljahr beantragen. (2) Der Vorgesetzte hat zu dem Antrag unverzüglich Stellung zu nehmen und dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich binnen vier Wochen hiezu zu äußern. (3) Der Antrag ist unter Anschluß der Stellungnahme unverzüglich auf dem Dienstwege der Dienstbehörde zu übermitteln. § 44 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Leistungsfeststellung durch die Dienstbehörde § 46. (1) Die Dienstbehörde hat auf Grund des Berichtes und der allfälligen Bemerkungen und Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der Beamte in dem Kalender(Schul)jahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 42) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Eine solche Feststellung hat sich stets auf das vorangegangene Kalender(Schul)jahr zu beziehen. Sie ist bis zu einer neuerlichen Feststellung wirksam. (2) Wurde über einen Beamten eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 getroffen, so ist über ihn für das Kalenderjahr neuerlich Bericht zu erstatten, das jenem Kalenderjahr folgt, auf das sich die Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 bezog. Hat der Beamte in diesem Kalenderjahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen, so ist eine diesbezügliche Feststellung zu treffen. (3) Wurde über einen Beamten eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 1 getroffen und der Vorgesetzte ist der Meinung, diese Feststellung treffe nicht mehr zu, so ist über den Beamten neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des Vorgesetzten zu, so hat dies die Dienstbehörde bescheidmäßig festzustellen. (4) Der Bescheid im Sinne des Abs. 1 ist binnen drei Monaten zu erlassen. Der Lauf dieser Frist beginnt im Falle der Einleitung des Verfahrens durch die Berichterstattung des Vorgesetzten mit dem Tage des Einlangens des Berichtes, im Falle der Antragstellung durch den Beamten mit dem Tage des Einlangens des Antrages. (5) Gegen den Bescheid der Dienstbehörde steht dem Beamten das Recht zu, binnen zwei Wochen an die Leistungsfeststellungskommission zu berufen. Leistungsfeststellungskommission Allgemeine Bestimmungen § 47. (1) Bei jeder Dienstbehörde sind zur Durchführung des Leistungsfeststellungsverfahrens die erforderlichen Leistungsfeststellungskommissionen von der Dienstbehörde einzurichten. Die Funktionsdauer der Kommission beträgt drei Kalender(Schul)jahre. (2) Jede zur. Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens eingerichtete Leistungsfeststellungskommission hat zu bestehen aus: a) einem Beamten der Dienstbehörde als Vorsitzenden, b) einem Beamten, der besondere Kenntnisse zur fachlichen Beurteilung der Leistungen des Beamten besitzt, und c) einem Beamten, der von dem für den Beamten zuständigen Zentralausschluß namhaft gemacht wurde. (3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind vom Leiter der Dienstbehörde zu bestellen. (4) Für jedes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern vorzusehen, die in gleicher Weise wie das betreffende Mitglied zu berufen sind. (5) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (6) Macht der zuständige Zentralausschuß nicht innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch den Leiter der Dienstbehörde ein Mitglied namhaft, so obliegt die Namhaftmachung der Dienstbehörde. (7) Die Leistungsfeststellungskommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Ist ein Mitglied verhindert, so hat an dessen Stelle das jeweilige Ersatzmitglied zu treten. (8) Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn sie als Vorgesetzte bei der Berichterstattung über die Leistung eines Beamten mitgewirkt haben. (9) Für die Sacherfordernisse der Leistungsfeststellungskommission und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte hat die Dienstbehörde aufzukommen. Mitgliedschaft § 48. (1) Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen Beamte nicht bestellt werden, die außer Dienst gestellt sind, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht ausüben können, die voraussichtlich länger als drei Monate vom Dienst abwesend sind, die suspendiert sind oder gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Tritt einer der im Abs. 1 genannten Gründe bei einem Mitglied der Leistungsfeststellungskommission ein, dann ist es abzuberufen. (3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der Funktionsperiode, dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder der Versetzung in den Personalstand einer anderen Dienstbehörde. § 49. Scheidet ein im § 47 Abs. 2 genanntes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission aus, so ist für den Rest der Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Rechtsmittel § 50. Gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.
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paragraphs: 8. Abschnitt DISZIPLINARRECHT Allgemeine Bestimmungen Dienstpflichtverletzungen § 51. Beamte, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, sind nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zur Verantwortung zu ziehen. Disziplinarstrafen § 52. (1) Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage, 3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluß der Haushaltszulage, 4. die Entlassung. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, auf den der Beamte im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung Anspruch hat. Strafbemessung § 53. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.. Verjährung § 54. (1) Ein Beamter darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht 1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist oder 2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission eingeleitet wurde. (2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist. (3) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen § 55. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteiles zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) als nicht erweisbar angenommen hat. (3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Organisatorische Bestimmungen Disziplinarbehörden § 56. Disziplinarbehörden sind 1. die Dienstbehörden (§ 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes), 2. die Disziplinarkommissionen (§ 58), 3. die Disziplinaroberkommission (§ 59). Zuständigkeit § 57. Zuständig sind 1. die Dienstbehörde zur Suspendierung (§ 72) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 91) hinsichtlich der Beamten ihres Zuständigkeitsbereiches, 2. die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen, zur Entscheidung über Berufungen gegen Disziplinarverfügungen und zur Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen hinsichtlich der Beamten des Ressorts, in dem sie eingerichtet ist, und 3. die Disziplinaroberkommission zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse und Berufungsentscheidungen der Disziplinarkommissionen sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission. Disziplinarkommissionen § 58. (1) Bei jeder obersten Dienstbehörde ist eine Disziplinarkommission einzurichten. (2) Die Disziplinarkommission besteht aus einem Vorsitzenden, der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein. (3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission sind vom Leiter der Zentralstelle mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Der Leiter der Zentralstelle ist hinsichtlich der Hälfte der weiteren Mitglieder an Vorschläge des (der) zuständigen Zentralausschusses (Zentralausschüsse) der Personalvertretung (§ 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967) gebunden. (4) Erstattet ein Zentralausschuß innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch den Leiter der Zentralstelle keinen Vorschlag, so hat der Leiter der Zentralstelle die weiteren Mitglieder zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein. Disziplinaroberkommission § 59. (1) Die Disziplinaroberkommission ist beim Bundeskanzleramt einzurichten und besteht aus einem Vorsitzenden, der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Disziplinaroberkommission sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Die Mitglieder der Disziplinaroberkommission müssen rechtskundig sein. Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission § 60. (1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Ein Beamter hat der Bestellung zum Mitglied einer Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission Folge zu leisten. (3) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes. (4) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. (5) Im Bedarfsfalle sind die Kommissionen durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. Disziplinarsenate § 61. (1) Die Disziplinarkommissionen und die Disziplinaroberkommission haben in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. (2) Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission muß auf Vorschlag des Zentralausschusses ernannt worden sein. (3) Ein Mitglied des Senates der Disziplinaroberkommission muß dem Ressort des beschuldigten Beamten angehören: (4) Der Vorsitzende jeder Kommission hat mit seinen Stellvertretern jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diese zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden. Abstimmung und Stellung der Mitglieder § 62. (1) Die Senate haben mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Disziplinaranwalt § 63. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von den Leitern der Zentralstellen Disziplinaranwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. (2) Auf den Disziplinaranwalt ist § 60 sinngemäß anzuwenden. (3) Der Disziplinaranwalt bei der Disziplinaroberkommission hat rechtskundig zu sein. Personal- und Sachaufwand § 64. (1) Für die Sacherfordernisse der Kommissionen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte haben die Zentralstellen aufzukommen, bei denen sie eingerichtet sind. (2) Der Leiter der Zentralstelle hat für die Verhandlungen vor der Disziplinarkommission geeignete Schriftführer beizustellen. (3) Der Schriftführer bei der Disziplinaroberkommission hat rechtskundig zu sein. Disziplinarverfahren Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 § 65. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Disziplinarverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 2, 3, 4, 12, 29, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 68 Abs. 2 und 3, 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden. Parteien § 66. Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Verteidiger § 67. (1) Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Beamten verteidigen lassen. (2) Auf Verlangen des Beschuldigten ist ein Beamter des Dienststandes von der Dienstbehörde als Verteidiger zu bestellen. (3) Abgesehen von dem im Abs. 2 genannten Fall sind Beamte zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Sie dürfen in keinem Fall eine Belohnung annehmen und haben gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes. (4) Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, daß der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt. (5) Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zustellungen § 68. (1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. (2) Sofern der Beschuldigte einen Verteidiger hat, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellungsbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung aa den Verteidiger ein. Disziplinaranzeige § 69. (1) Der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) hat bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 84 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. (3) Die Dienstbehörde hat, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, eine Abschrift der Disziplinaranzeige unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen. § 70. (1) Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde a) eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder b) die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an den Disziplinaranwalt weiterzuleiten. (2) Die Dienstbehörde kann von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen. Selbstanzeige § 71. (1) Jeder Beamte hat das Recht, bei seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. (2) Hat ein Beamter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach § 70 vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln. Suspendierung § 72. (1) Wird über einen Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung eines Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde, wenn jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission bereits anhängig ist, diese, den Beamten vom Dienst zu suspendieren. (2) Anläßlich der Suspendierung kann die Kürzung des Monatsbezuges — unter Ausschluß der Haushaltszulage — bis auf zwei Drittel verfügt werden. (3) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, durch die die Suspendierung eines Beamten veranlaßt wurde, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Behörde, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben. (4) Die Berufung gegen eine Suspendierung beziehungsweise eine Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung; über die Berufung hat, wenn die Suspendierung beziehungsweise die Bezugskürzung von der Dienstbehörde verfügt wurde, die Disziplinarkommission, wenn sie von der Disziplinarkommission verfügt wurde, die Disziplinaroberkommission zu entscheiden. (5) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten aufgehoben oder vermindert, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte § 73. Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor der Kommission für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören. Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 74. (1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtliche oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie das Disziplinarverfahren zu unterbrechen und der zuständigen Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Verwaltungsbehörde Strafanzeige zu erstatten. (2) Das Disziplinarverfahren ist nach rechtskräftigem Abschluß des strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens weiterzuführen, soweit nicht gemäß § 55 vorzugehen ist. Absehen von der Strafe § 75. Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Außerordentliche Rechtsmittel § 76. (1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören. (2) Die Abs. 2 und 3 des § 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen. (3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der in § 54 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden. (4) Nach dem Tod des Beamten können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht jenen Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen. (5) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. Kosten § 77. (1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige sind vom Bund zu tragen, wenn a) das Verfahren eingestellt, b) der Beamte freigesprochen oder c) gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen wird. (2) Wird über den Beamten von der Disziplinarkommission eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen. (3) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden. Einstellung des Disziplinarverfahrens § 78. (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn a) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, b) die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt, c) Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen oder d) die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken. (2) Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet. Entscheidungspflicht § 79. § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Entscheidung über die Berufung gegen eine Suspendierung diese Frist einen Monat beträgt. Abgaben- und Gebührenfreiheit § 80. Schriften und Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnittes sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben und Gebühren befreit. Auswirkung von Disziplinarstrafen § 81. (1) Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. (2) Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden. Aufbewahrung der Akten § 82. Nach endgültigem Abschluß des Disziplinarverfahrens sind die Akten unter Verschluß aufzubewahren. Verfahren vor der Disziplinarkommission Einleitung § 83. (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag der Disziplinarkommission durchzuführen. (2) Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Beschluß dem beschuldigten Beamten, dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen und im Falle der Suspendierung (§ 72) ein. Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung § 84. (1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat die Disziplinarkommission die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluß) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, daß zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt. (2) Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Gegen den Verhandlungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses, ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichem Verhand- lung bis zu drei Beamte als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. (4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich. (5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen. (6) Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. (7) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. (8) Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nach Beratung zu beschließen. (9) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen. (10) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort. (11) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen. (12) Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden. Wiederholung der mündlichen Verhandlung § 85. Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als drei Monate verstrichen sind. Disziplinarerkenntnis § 86. (1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 55 Abs. 3 oder § 75 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen. (3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist der Dienstbehörde und den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen. Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen § 87. (1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls durch Abzug vom Monatsbezug hereinzubringen. (3) Die eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind innerhalb jedes Ressorts durch Verordnung zu erlassen. Mitteilungen an die Öffentlichkeit § 88. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung sind untersagt. Der Beamte, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, und dessen Hinterbliebene dürfen den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffentlichung von der Disziplinarkommission im Spruch des Disziplinarerkenntnisses nicht deshalb ausgeschlossen wird, weil er der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Hat die Dienstbehörde gemäß § 70 Abs. 2 von einer Ahndung, von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige abgesehen oder hat die Disziplinarkommission das bei ihr anhängige Verfahren eingestellt, so darf der Beamte oder dessen Hinterbliebene diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen. Berufung des Beschuldigten § 89. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Vollzug des Disziplinarerkenntnisses § 90. Der Vorsitzende hat nach Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses den Vollzug der Disziplinarstrafe durch die zuständige Dienstbehörde zu veranlassen. Abgekürztes Verfahren Disziplinarverfügung § 91. Hat der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gesunden, so kann die Dienstbehörde hinsichtlich dieser Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. Die Disziplinarverfügung ist auch dem Disziplinaranwalt zuzustellen. In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 v. H. des Monatsbezuges — unter Ausschluß der Haushaltszulage —, auf den der Beamte im Zeitpunkt der Erlassung der Disziplinarverfügung Anspruch hat, verhängt werden. Berufung § 92. (1) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die Disziplinarverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Berufung erheben. (2) Über die Berufung kann die Disziplinarkommission auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes Verantwortlichkeit § 93. Beamte des Ruhestandes sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Disziplinarstrafen § 94. Disziplinarstrafen sind 1. der Verweis, 2. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Ruhebezügen, unter Ausschluß der Haushaltszulage und der Hilflosenzulage, 3. der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche. Zuständigkeit § 95. Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist diejenige Disziplinarkommission zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschuldigten aus dem Dienststand zuständig war. BESONDERER TEIL 1. Abschnitt BEAMTE DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen Amtstitel § 96. (1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Abweichend vom Abs. 1 sind für Beamte der Allgemeinen Verwaltung folgende Amtstitel vorgesehen: Verwendungsbezeichnungen § 97. (1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen: (2) § 24 Abs. 4 ist auf Beamte in der Post- und Telegraphenverwaltung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsbezeichnung an Stelle des Amtstitels zu führen ist. (3) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen. (4) Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben folgende, nach § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen: 1. in den Verwendungsgruppen E und D: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister; 2. in der Verwendungsgruppe C: Offizierstellvertreter, Vizeleutnant. Leistungsfeststellung und Disziplinarrecht Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung § 98. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Vorschlagsrecht der in diesem Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmer zu. Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind § 99. Die §§ 51 bis 95 sind auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden. 2. Abschnitt BEAMTE IN HANDWERKLICHER VERWENDUNG Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen Amtstitel § 100. Für die Beamten in handwerklicher Verwendung sind folgende Amtstitel vorgesehen: Verwendungsbezeichnungen § 101. Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben in den Verwendungsgruppen P1 bis P 5 folgende, nach § 8 des Wehrgezetzes zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister. Disziplinarrecht Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangegezogen sind § 102. Die §§ 51 bis 95 sind auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden. 3. Abschnitt WACHEBEAMTE Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse § 103. (1) Die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppe W 1, für dienstführende Wachebeamte und für Kriminalbeamte sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an solchen Beamten abzuhalten. Die Zulassung zu diesen Grundausbildungen ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. (2) Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Wachebeamten vom Nachweis des erfolgreichen Ab- schlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der zuständige Bundesminister. (3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die für Wachebeamte vorgesehenen Grundausbildungen und die Stellvertreter dieser Vorsitzenden müssen abweichend vom § 17 Abs. 1 zweiter Satz der Verwendungsgruppe A oder W 1 oder — wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen — der höchsten verfügbaren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe angehören. Amtstitel § 104. (1) Für die Wachebeamten sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Für Erzieher an Justizanstalten sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgsehen: 1. in der Verwendungsgruppe W 1 an Stelle des Amtstitels „Leutnant" der Amtstitel „Präfekt", an Stelle der Amtstitel „Oberleutnant", „Hauptmann" und „Major" der Amtstitel „Oberpräfekt", an Stelle des Amtstitels „Oberstleutnant" der Amtstitel „Direktor", an Stelle des Amtstitels „Oberst" der Amtstitel „Oberdirektor"; 2. in der Verwendungsgruppe W 2 der Amtstitel „Obererzieher"; 3. in der Verwendungsgruppe W 3 der Amtstitel „Erzieher". (3) In der im Abs. 1 angeführten Wartezeit muß der unmittelbar vorher angeführte Amtstitel geführt worden sein. (4) In der Dienstklasse VIII kann der Amtstitel „General" für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache — wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Wachebeamten besetzt ist, als Stellvertreter — verliehen werden. (5) Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten Satz angeführten Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. (6) In die im Abs. 1 angeführte Wartezeit sind Zeiten nicht einzurechnen, während deren die Vorrückung in höhere Bezüge aufgeschoben oder gehemmt ist. Wird die Zeit der Aufschiebung für die Vorrückung angerechnet, ist der Beamte jedoch so zu behandeln, als ob die Rechtsfolge des ersten Satzes nicht eingetreten wäre. Disziplinarrecht Besondere Bestimmungen für Beamte der Bundesgendarmerien § 105. (1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ist vorzusorgen, daß für die Beamten der Bundesgendarmerie besondere Senate gebildet werden können. Die Vorsitzenden der Senate müssen nicht rechtskundig sein; zu Mitgliedern der Senate dürfen nur Gendarmeriebeamte der Verwendungsgruppen W 1 und W 2 bestellt werden. (2) Zu Disziplinaranwälten und deren Stellvertretern sind Gendarmeriebeamte der Verwendungsgruppe W 1 zu bestellen; sie müssen nicht rechtskundig sein. 4. Abschnitt BERUFSOFFIZIERE UND ZEITVERPFLICHTETE SOLDATEN Ernennungserfordernisse § 106. Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Berufsoffiziere und der zeitverpflichteten Soldaten vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der zuständige Bundesminister. Dienstverhältnis der Berufsoffiziere § 107. Die §§ 10 bis 12 sind auf Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Zeit des Präsenzdienstes in die provisorische Dienstzeit einzurechnen ist und 2. im § 12 Abs. 4 an die Stelle von zwei Jahren drei Jahre treten. Dienstverhältnis der zeitverpflichteten Soldaten § 108. (1) Zeitverpflichtete Soldaten stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und haben keine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß. (2) Das Dienstverhältnis endet durch Tod, Entlassung, Kündigung oder Ablauf der Bestellungsdauer. Eine Weiterbestellung bis zur Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von neun Jahren ist zulässig. Das Dienstverhältnis endet jedoch in allen Fällen spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem der zeitverpflichtete Soldat das 40. Lebensjahr vollendet. (3) Das Dienstverhältnis des zeitverpflichteten Soldaten kann von der Dienstbehörde mit Bescheid gekündigt werden. Kündigungsgründe sind: 1. auf Grund militärärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung; 2. unbefriedigender Arbeitserfolg; 3. pflichtwidriges Verhalten; 4. Bedarfsmangel. Eine Kündigung durch den zeitverpflichteten Soldaten ist unzulässig, wenn er in Disziplinaruntersuchung steht oder mit Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis haftet. Sie ist ferner dann unzulässig, wenn er eine berufliche Bildung bereits zur Gänze oder teilweise in Anspruch genommen hat, es sei denn, daß ihm eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (4) Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden und beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als zwei Jahren einen Monat, von zwei Jahren zwei Monate und von vier Jahren drei Monate. Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Dauer des Präsenzdienstes zuzurechnen. Die §§ 10 bis 12 sind auf zeitverpflichtete Soldaten nicht anzuwenden. (5) Wird ein zeitverpflichteter Soldat unmittelbar auf eine Planstelle einer Verwendungsgruppe ernannt, die nicht für zeitverpflichtete Soldaten vorgesehen ist, so tritt dadurch keine Beendigung, sondern eine Änderung seines Dienstverhältnisses als Beamter ein. (6) Zeitverpflichtete Soldaten, die nach Ablauf der zulässigen Gesamtdauer des Dienstverhältnisses oder wegen eines im Dienst erlittenen Unfalles aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um eine Planstelle einer Verwendungsgruppe, die nicht für zeitverpflichtete Soldaten vorgesehen ist, vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. (7) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Planstellen der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die Abs. 6 zutrifft. Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für Berufsoffiziere § 109. (1) Für die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Den im Abs. 1 für die Dienstklassen III bis VIII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzu- fügen: „des Generalstabsdienstes", „des Intendanzdienstes" oder „des höheren militärtechnischen Dienstes". (3) In der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 1 kann den Sektionsleitern im Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Generaltruppeninspektor, dem Armeekommandanten, dem Stellvertreter des Armeekommandanten, dem Chef des Stabes des Armeekommandos, den Korpskommandanten, dem Kommandanten der Landesverteidigungsakademie und dem Kommandanten der Theresianischen Militärakademie für die Dauer dieser Verwendung an Stelle des Amtstitels „Oberst" der Amtstitel „Generalmajor" verliehen werden. (4) Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen: (5) Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und — an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteils dieses Amtstitels — aus dem Zusatz „... arzt", apotheker" oder Veterinär" zusammensetzen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte ist, wenn sie als Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des § 4 Abs. 6 des Ärztegesetzes verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung „Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt), wenn sie als Leiter einer Krankenanstalt verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung „Ärztlicher Leiter d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) vorgesehen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt ist in der Dienstklasse VIII die Verwendungsbezeichnung „Generalarzt" vorgesehen. (6) Die Abs. 5 und 6 des § 104 sind auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden. Amtstitel für zeitverpflichtete Soldaten § 110. Für zeitverpflichtete Soldaten sind folgende Amtstitel vorgesehen: Disziplinarrecht § 111. Die §§ 51 bis 95 sind auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten nicht anzuwenden. 5. Abschnitt STAATSANWÄLTE Planstellen und Amtstitel § 112. Die Planstellen und Amtstitel der Staatsanwälte sind folgenden Standesgruppen zuzuordnen: Urlaub § 113. Für das Ausmaß des Erholungsurlaubes der Staatsanwälte gilt § 72 des Richterdienstgesetzes sinngemäß. 6. Abschnitt HOCHSCHULLEHRER Ernennung und Definitivstellung § 114. (1) § 4 Abs. 1 Z. 1 und 4 ist auf ordentliche Universitätsprofessoren sowie auf ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren nicht anzuwenden. (2) Die §§ 10 bis 21 sind auf Hochschullehrer nicht anzuwenden. Amtstitel § 115. (1) Für die Hochschullehrer sind je nach Verwendung folgende Amtstitel vorgesehen: Ordentlicher Universitätsprofessor, Ordentlicher Hochschulprofessor, Außerordentlicher Universitätsprofessor, Außerordentlicher Hochschulprofessor, Universitätsassistent, Hochschulassistent, sowie nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes, BGBl. Nr. 216/1962: Oberassistent. (2) Für Universitätsassistenten an der medizinischen Fakultät einer Universität ist abweichend vom Abs. 1 der Amtstitel „Assistenzarzt" vorgesehen. Nach Erwerbung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent oder Zurücklegung einer für die Vorrückung anrechenbaren Zeit von zwölf Jahren tritt an die Stelle dieses Amtstitels der Amtstitel „Oberarzt". Urlaub § 116. Die §§ 25 bis 39 sind auf ordentliche Universitätsprofessoren sowie auf ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren nicht anzuwenden. Leistungsfeststellung § 117. Die §§ 40 bis 50 sind auf Hochschullehrer nicht anzuwenden. Disziplinarrecht § 118. (1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist vorzusorgen, daß für Hochschullehrer besondere Senate gebildet werden können. (2) Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) muß jener Gruppe von Hochschullehrern angehören, der der Beschuldigte angehört. § 119. Zu Disziplinaranwälten und deren Stellvertretern sind rechtskundige Hochschullehrer zu bestellen. Die Disziplinaranwälte sind in dieser ihrer Eigenschaft dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unmittelbar unterstellt. 7. Abschnitt LEHRER Ernennungserfordernisse § 120. (1) Eine Berufspraxis, die im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen schulmäßigen Ausbildung oder einer sonstigen Berufsausbildung für Lehrer vorgeschrieben ist, ist — soweit die Anlage 1 nichts anderes bestimmt — nach Abschluß der vorgeschriebenen Ausbildung zurückzulegen. (2) Lehrer an zweisprachigen Schulen oder Klassen sowie an Schulen oder Klassen mit einer anderen als der deutschen Sprache als Unterrichtssprache haben in allen Fällen die der Schulart entsprechende Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes auch in der betreffenden Unterrichtssprache nachzuweisen, sofern sie in dieser Unterrichtssprache tatsächlich Unterricht zu erteilen haben. (3) Religionslehrer und Lehrer für Religionspädagogik haben in allen Fällen die kirchlich (religionsgesellschaftlich) erklärte Befähigung und Ermächtigung für die Erteilung des entsprechenden Unterrichtes an der betreffenden Schulart nach den hiefür geltenden kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Vorschriften nachzuweisen. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist ausgeschlossen. Amtstitel § 121. (1) Für die Lehrer sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Für die Lehrer sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen: Urlaub § 122. Die §§ 25 bis 33, 38 und 39 sind auf Lehrer nicht anzuwenden. Leistungsfeststellung § 123. Im Verfahren über die Leistungsfeststellung für einen Religionslehrer hat der Leistungsfeststellungskommission ein Religionslehrer desselben Bekenntnisses anzugehören; für die Bestellung dieses Religionslehrers ist ein Vorschlag der entsprechenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einzuholen. Disziplinarrecht § 124. (1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst ist vorzusorgen, daß für Lehrer besondere Senate gebildet werden können. (2) Ein Mitglied des Senates muß Lehrer sein und soll an einer Schule jener Schulart (Schülerheim) tätig sein, an der der beschuldigte Lehrer hauptsächlich verwendet wird. Bei einem Verfahren gegen einen Religionslehrer hat dieses Mitglied Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein; für die Bestellung dieses Religionslehrers ist ein Vorschlag der entsprechenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einzuholen. § 125. Für Schulleiter und sonstige Lehrer sowie für Erzieher, die an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden, sind Disziplinarkommissionen bei jedem Landesschulrat einzurichten. Der Rechtszug gegen Erkenntnisse dieser Kommissionen geht an die Disziplinaroberkommission. § 124 ist sinngemäß anzuwenden. § 126. Im Falle eines Schuldspruches hat das Erkenntnis den Verlust der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte auszusprechen, sofern dies aus dienstlichen Interessen geboten erscheint. § 127. § 124 ist über den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst hinaus sinngemäß für jene Zentralstellen anzuwenden, in deren Bereich Lehrer verwendet werden. 8. Abschnitt BEAMTE DES SCHULAUFSICHTSDIENSTES Ernennung § 128. § 4 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 10 bis 12 sind auf Beamte des Schulaufsichtsdienstes nicht anzuwenden. Amtstitel § 129. Für Beamte des Schulaufsichtsdienstes ist in der Verwendungsgruppe S 1 der Amtstitel „Landesschulinspektor" und in der Verwendungsgruppe S 2 je nach Verwendung der Amtstitel „Bezirksschulinspektor" oder „Berufsschulinspektor" vorgesehen. SCHLUSSTEIL Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften § 130. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Verfassungsbestimmungen des 1. § 17 Abs. 1 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1969, 2. § 17 Abs. 1 der Lehrer-Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 287/1969, 3. § 13 Abs. 6 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 werden aufgehoben. (2) Ferner treten außer Kraft: 1. Die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Cultus und Unterricht, betreffend neue Bestimmungen über die Aufnahme von Prakticanten für den Staatsbaudienst, die Erlangung einer besoldeten Anstellung in demselben und die Prüfung für den Staatsbaudienst, RGBl. Nr. 82/1879, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 327/1923 auf Gesetzesstufe gehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965; 2. die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der zuletzt geltenden Fassung, mit Ausnahme der Art. I, VI und VII und der §§ 13, 21 bis 35, 67, 71, 72, 75 bis 77, 79, 80 Abs. 2 und der §§ 81 bis 86; 3. die Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/ 1917, in der zuletzt geltenden Fassung, mit Ausnahme der Art. I, II und IV und der §§ 13, 22 bis 38, 42 bis 44, 47, 55, 69 bis 72, 74, 76, 77, 81 bis 85, 86 Abs. 2 und der §§ 87 bis 92 und 94; 4. das Gesetz betreffend die definitive Anstellung von Bezirksschulinspektoren, StGBl. Nr. 291/1919, in der zuletzt geltenden Fassung; 5. das Gesetz zur Regelung der dienstlichen Stellung und der Bezüge der Landesschulinspektoren, StGBl. Nr. 163/1920, in der zuletzt geltenden Fassung; 6. das Bundesgesetz betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über die Bundeslehrer an den Hochschulen, BGBl. Nr. 334/II/1934, in der zuletzt geltenden Fassung, soweit es Bundesbeamte betrifft; 7. das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der zuletzt geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 1 Abs. 1, 24, 45 j, 66, 67, 69 und 71; 8. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die Fachprüfung für den gehobenen technischen Fachdienst bei den Agrarbehörden, BGBl. Nr. 17/1949, auf Gesetzesstufe gehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965;
num: 9
paragraphs: 9. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die Fachprüfung für den mittleren technischen Dienst bei den Agrarbehörden, BGBl. Nr. 18/1949, auf Gesetzesstufe gehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965;
num: 10
paragraphs: 10. die Besondere Prüfungsvorschrift für den Höheren Verwaltungsdienst beim Rechnungshof, kundgemacht in der „Wiener Zeitung" vom 2. Feber 1950, auf Gesetzesstufe gehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965;
num: 11
paragraphs: 11. die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betreffend die Prüfung für den beweglichen Flugsicherungsdienst und den Flugverkehrskontrolldienst, BGBl. Nr. 179/1955, auf Gesetzesstufe gehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965;
num: 12
paragraphs: 12. das Bundesgesetz über die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes bei der Besetzung von Dienstposten im Bereiche des Bundes, BGBl. Nr. 82/1963, in der zuletzt geltenden Fassung, soweit es sich auf Dienftposten für Beamte bezieht. Änderungen von Rechtsvorschriften Änderungen der Dienstpragmatik § 131. Die Dienstpragmatik in der Fassung des § 130 Abs. 2 Z. 2 wird wie folgt geändert: 1. § 76 erhält folgende Fassung: „§ 76. (1) Ein Beamter ist von Amts wegen in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, trenn er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist, sofern nicht die Voraussetzungen für die Versetzung in den dauernden Ruhestand vorliegen. (2) Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst ist eine dazwischenliegende, im Urlaubsverhältnis zugebrachte Zeit nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine dazwischenliegende aktive Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Krankheitsdauer die einzelnen Krankheitszeiten zusammenzurechnen." 2. Nach § 86 wird eingefügt: „§ 87. Ein Beamter, über den durch drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre die Feststellung getroffen wurde, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufweist, gilt mit der Rechtskraft der Feststellung für das dritte Kalenderjahr als entlassen." Änderungen der Lehrerdienstpragmatik § 132. Die Lehrerdienstpragmatik in der Fassung des § 130 Abs. 2 Z. 3 wird wie folgt geändert: 1. § 82 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Berechnung der im Abs. 1 Z. 1 vorgesehenen einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst ist eine dazwischenliegende, im Urlaubsverhältnis zugebrachte Zeit nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine dazwischenliegende aktive Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Krankheitsdauer die einzelnen Krankheitszeiten zusammenzurechnen." 2. Nach § 94 wird eingefügt: „§ 95. Ein Lehrer, über den durch drei aufeinanderfolgende Schuljahre die Feststellung getroffen wurde, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufweist, gilt mit der Rechtskraft der Feststellung für das dritte Schuljahr als entlassen." Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes § 133. Im Dienstrechtsverfahrensgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/ 1960, erhält § 1 Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Auf das Verfahren in Disziplinar(Dienststraf) angelegenheiten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben." Übergangsbestimmungen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse § 134. (1) Die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gelten so lange als Bundesgesetze weiter, bis die auf Grund des § 14 Abs. 5 für die betreffenden Verwendungen erlassenen Verordnungen in1 Kraft treten. Auf die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften sind § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 1 bis 3, § 16 Abs. 2 bis 5, § 17, § 18 Abs. 2 bis 7, §§ 19 bis 21 und § 143 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Mitglieder der Prüfungskommissionen, die gemäß § 13 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bestellt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 13 bis 21 dieses Bundesgesetzes dieses Amt noch bekleiden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungsperiode oder bis zum Eintritt eines der im § 17 Abs. 3 oder 4 dieses Bundesgesetzes angeführten Gründe, längstens aber bis zur Neuregelung der Grundausbildung für die betreffende Verwendung gemäß § 14 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes im Amt. (3) § 19 Abs. 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als selbe Dienstprüfung anzusehen sind. (4) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen, so gelten die entsprechenden Anstellungs- und Definitivstellungserfordernisse des bisherigen Dienstzweiges für die betreffende Verwendung bis zu dem in Abs. 1 umschriebenen Termin weiter. Soweit jedoch diese weitergeltenden Anstellungs- und Definitivstellungserfordernisse den erfolgreichen Abschluß bestimmter Hochschulstudien vorschrei- ben, treten die entsprechenden Bestimmungen der Anlage 1 bereits mit ihrem Inkrafttreten an die Stelle dieser bisherigen Bestimmungen. (5) Abweichend vom Abs. 4 ist das in den Dienstzweigen 20, 24 und 26 der Dienstzweigeordnung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes) angeführte Erfordernis einer wenigstens fünfjährigen Verwendung in einem Dienst bei einer inländischen Gebietskörperschaft nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nicht mehr anzuwenden. § 135. (1) Der Nachweis der abgeschlossenen Hochschulbildung im Sinne der Anlage 1 ist bei Bediensteten, auf deren Hochschulstudium die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und der nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, wie folgt zu erbringen: 1. bei den rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und bei den Studien an einer Hochschule technischer Richtung (Technische Hochschule, Montanistische Hochschule, Hochschule für Bodenkultur) durch die erfolgreiche Ablegung der in den Studien- und Prüfungsordnungen hiefür vorgesehenen Staatsprüfungen; 2. bei den staatswissenschaftlichen Studien durch die Erwerbung des Doktorates der Staatswissenschaften; 3. bei den theologischen Studien durch die erfolgreiche Vollendung der in den Studien- und Prüfungsvorschriften hiefür vorgesehenen Studien an einer theologischen Fakultät oder an einer gleichgehaltenen geistlichen Lehranstalt; 4. bei den medizinischen Studien durch die Erwerbung des Doktorates der Medizin; 5. bei den philosophischen Studien durch die Erwerbung des Doktorates der Philosophie oder durch die. erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für höhere Schulen, (oder der früheren Lehramtsprüfung für Mittelschulen) einschließlich des vorgeschriebenen Probejahres; 6. bei den pharmazeutischen Studien durch die Erwerbung des akademischen Grades eines Magisters der Pharmazie; bei Lehrern durch eine zusätzliche einjährige Fachausbildung oder durch den akademischen Grad eines Magisters der Pharmazie und die Erwerbung des Doktorates der Philosophie, wenn die strenge Prüfung aus Chemie oder Botanik oder Pharmakognosie mit einem zweiten naturwissenschaftlich-mathematischen Fach abgelegt wurde; 7. bei den Studien an der Akademie der bildenden Künste durch die erfolgreiche Zurücklegung einer Meisterschule für Architektur oder durch die Erwerbung des Diploms der Meisterschule für Konservierung und Technologie; 8. bei den Studien an der Akademie für angewandte Kunst durch das Diplom einer Meisterklasse für Architektur; 9. bei den Lehrern abweichend von den 2. 7 und 8: a) bei den Studien an einer Meisterschule für Kunsterziehung an der Akademie der bildenden Künste durch die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für höhere Schulen (oder der früheren Lehramtsprüfung für Mittelschulen einschließlich des vorgeschriebenen Probejahres); b) bei den Studien der Architektur durch das Diplom einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder durch das Diplom einer Meisterklasse für Architektur an der Hochschule für angewandte Kunst; 10. bei den tierärztlichen Studien durch die Erwerbung des tierärztlichen Diploms; 11. bei den Studien an der Hochschule für Welthandel durch die Erwerbung des Doktorates der Handelswissenschaften oder durch die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für mittlere kaufmännische Lehranstalten (frühere Lehrbefähigungsprüfung für Diplomhandelslehrer). (2) Die Erwerbung des Doktorates der Wirtschaftswissenschaften auf Grund eines im Gebiet der Republik Österreich erworbenen Diploms für Diplom-Volkswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplomhandelslehrer ist der Erwerbung des Doktorates der Handelswissenschaften an der Hochschule für Welthandel gleichzuhalten. Gleiches gilt für die Erwerbung des Diploms für Diplom-Volkswirte, sofern das betreffende Studium nach dem 30. September 1965 abgeschlossen wurde. (3) Das Studium an der Hochschule für Welthandel ist bei Beamten der Verwendungsgruppen A und H 1 auch durch die Erwerbung des akademischen Grades eines Diplomkaufmannes als vollendet anzusehen, wenn der Beamte diesen akademischen Grad vor dem 1. Jänner 1960 erworben und überdies das zweisemestrige Aufbaustudium an der Hochschule für Welthandel absolviert hat. (4) Bei Lehrern ist dem Diplom einer Meisterklasse für Architektur an der Hochschule für angewandte Kunst das Diplom einer Meister- klasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst sowie das Diplom einer Fachklasse für Architektur an der ehemaligen Reichshochschule für angewandte Kunst oder der ehemaligen Hochschule für angewandte Kunst gleichzuhalten. § 136. (1) Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernisse oder Teile von solchen Erfordernissen, die nach den vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 geltenden Bestimmungen erfüllt wurden, gelten auch als nach den neuen Rechtsvorschriften erfüllt. (2) Beamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anlage 1 im provisorischen Dienstverhältnis befinden, können die für ihre Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse bis längstens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Anlage 1 entweder nach den zuletzt geltenden Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes oder nach den neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist können unbeschadet der Bestimmungen der §§ 134 und 135 die Definitivstellungserfordernisse nur mehr nach den neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt werden. Leistungsfeststellung § 137. Nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften ergangene Dienstbeurteilungen bleiben bis zu einer Feststellung nach diesem Bundesgesetz unberührt. Eine Gesamtbeurteilung mit „ausgezeichnet" gilt als Feststellung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 1, eine Gesamtbeurteilung mit „nicht entsprechend" gilt als Feststellung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 2. Bei einer sonstigen Gesamtbeurteilung ist anzunehmen, daß der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat. Disziplinarrecht § 138. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 51 bis 95 anhängige Disziplinarverfahren sind von den nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Disziplinarkommissionen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen. Dabei sind die nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Disziplinarkommissionen zur Fortführung der bei den bisherigen Disziplinarkommissionen und Disziplinaroberkommissionen anhängigen Disziplinarverfahren, zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Disziplinarerkenntnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von den bisherigen Disziplinarkommissionen erlassen wurden, und zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen zuständig. Die nach diesem Bundesgesetz eingerichtete Disziplinaroberkommission ist zur Fortführung der bei der bisherigen Obersten Disziplinarkommission anhängigen Verfahren sowie zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Disziplinarerkenntnisse, die von den bisherigen Disziplinaroberkommissionen erlassen wurden, zuständig. (2) Rechtsmittel im Sinne des Abs. 1 können auch nach Inkrafttreten der §§ 51 bis 95, jedoch nur innerhalb der in den bisher geltenden Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittelfristen, erhoben werden. (3) Das Verfahren gilt von dem Zeitpunkt an als anhängig, in dem dem beschuldigten Beamten der Verweisungsbeschluß zugestellt worden ist. Überleitung von Beamten in handwerklicher Verwendung § 139. Die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe P 5 gelten als Beamte der neuen Verwendungsgruppe P 4, die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe P 6 gelten als Beamte der neuen Verwendungsgruppe P 5. Lehrer § 140. (1) Ernennungen in die Verwendungsgruppen L 2b 3 und L 2b 2 sind nicht mehr zulässig. (2) Auf die an der Heeresversorgungsschule verwendeten Lehrer sind die Lehrerdienstpragmatik in der Fassung der §§ 130 und 132 und das Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/ 1965, anzuwenden. § 141. (1) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3, die die Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und b der Ernennungserfordernisse der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1) erfüllen, sind zu nachstehenden Terminen zu Beamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 zu ernennen: 1. Wachebeamte der Dienstklasse IV mit 1. Juli 1978; 2. Wachebeamte der Dienstklasse III mit 1. Jänner 1979; 3. die übrigen Wachebeamten ab 1. Jänner 1980. (2) Für Wachebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anlage i der Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 1, angehören, gilt das Erfordernis der Z. 3 der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 nur als erfüllt, wenn sie nach den bisher geltenden Ausbildungsvorschriften eine mindestens sechsmonatige Fachausbildung oder im Falle einer kürzeren Fachausbildung eine zu deren Besuch vorgeschriebene Sonderausbildung (Verwendung) erfolgreich abgeschlossen haben. (3) Der Amtstitel „Bezirksinspektor" fällt für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2, die die Erfordernisse im Sinne des Abs. 2 nicht erfüllen, erst nach einer Dienstzeit in der Dienststufe 1 von zwei Jahren an. Schlußbestimmungen § 142. (1) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. (2) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt, die übrigen Bundesministerien und jene Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. (3) Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen. (4) Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen bei Rechtsakten anderer Behörden vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte des Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Rechnungshofes und des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft. (5) § 57 Z. 3 ist auf Beamte der Parlamentsdirektion nicht anzuwenden. § 143. (1) Auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben, sind die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer von drei Jahren leisten, soweit sie die für die Verwendungsgruppe H 3 vorgesehene dienstliche Ausbildung anstreben. (2) Landes- und Gemeinidebedienstete sind zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung erfüllen, die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist. (3) Wenn hiefür in der Öffentlichkeit ein Bedarf besteht, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß Personen, die nicht Bundesbedienstete sind, gegen Kostenersatz zu bestimmten Grundausbildungen zugelassen werden können. Inkrafttreten § 144. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: 1. hinsichtlich der §§ 1, 25 bis 39, 113, 116, 122, 130 Abs. 2 (soweit diese Bestimmung für das Urlaubsrecht in Betracht kommt), 131 (Einleitung und Z. 1), 132 (Einleitung und Z. 1), 142 (soweit diese Bestimmung für das Urlaubsrecht in Betracht kommt) und 145 mit 1. Jänner 1977; 2. hinsichtlich der §§ 2 bis 24, 40 bis 112, 114, 115, 117 bis 121, 124 bis 129, 130 (soweit diese Bestimmung nicht bereits gemäß Z. 1 in Kraft getreten ist), 131 Z. 2, 133 bis 140, 142 (soweit diese Bestimmung nicht bereits gemäß Z. 1 in Kraft getreten ist) und 143 sowie hinsichtlich der Anlagen 1 und 2 mit 1. Jänner 1978; 3. hinsichtlich des § 141 (soweit darin nichts anderes bestimmt wird) mit 1. Juli 1978; 4. für die Leistungsfeststellung der Lehrer abweichend von Z. 2 hinsichtlich der §§ 40 bis 50, 123, 130, 132 Z. 2, 133 und 137 mit 1. September 1978. (2) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen, der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission können abweichend vom Abs. 1 Z. 2 und 4 schon vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestellt werden. Ihre Funktionsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen. (3) Abweichend vom Abs. 1 Z. 2 können Lehrer, die die Erfordernisse der Anlage 1 für die Verwendungsgruppe L PA erfüllen, bereits ab der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in diese Verwendungsgruppe ernannt werden. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab seiner Kundmachung erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem Zeitpunkt in Kraft, mit dem die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten. Vollziehung § 145. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg