289. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Österreich" die Republik Österreich, „Jugoslawien" die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien; 2. „Grenzgebiet" die beiderseits der Grenze gelegenen Gebiete der Gemeinden, die in der Anlage I zu Artikel 1 des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 19. März 1953 mit seinen jeweiligen Änderungen und Ergänzungen angeführt sind; 3. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 bezeichneten Rechtsgebiete beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind; 4. „Zuständige Behörde" in bezug auf Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Kinderbeihilfe aber das Bundesministerium für Finanzen, in bezug auf Jugoslawien das Bundessekretariat für Arbeit; 5. „Versicherungsträger" die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 6. „Zuständiger Versicherungsträger" den Versicherungsträger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch haben würde, wenn sie sich im Gebiete des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde; 7. „Familienangehöriger" einen Familienangehörigen im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 8. „Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 9. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und Ersatzzeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als solche gelten; 10. „Geldleistung", „Pension" oder „Rente" eine Geldleistung, eine Pension oder eine Rente einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für selbständig Erwerbstätige, bb) Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene und Hinterbliebene von Präsenzdienern, cc) Sonderversicherung für Kriegsbeschädigte und beschädigte Präsenzdiener in beruflicher Ausbildung; b) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; c) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der selbständig Erwerbstätigen und der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsenzdiener in beruflicher Ausbildung; d) die Arbeitslosenversicherung; e) die Kinderbeihilfe; 2. in Jugoslawien auf die Rechtsvorschriften über a) die Gesundheitsversicherung; b) die Pensionsversicherung (Alters- und Hinterbliebenenversicherung) ; c) die Invalidenversicherung einschließlich der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; d) die Arbeitslosenversicherung; e) die Kinderzulage. (2) Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bezieht sich das Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen. (3) Das Abkommen bezieht sich auch auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialversicherung sowie auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf neue Personengruppen ausdehnen, wenn die Vertragsstaaten dies vereinbaren. (4) Dieses Abkommen findet auf die Änderungen der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Abkommen im Bereiche der Sozialen Sicherheit ergeben, nur Anwendung, wenn beide Vertragsstaaten dies vereinbaren.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten gelten oder galten und welche Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten sind, sowie auf ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Angehörige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der beiden Vertragsstaaten einschließlich des Verwaltungspersonals sowie auf die in den persönlichen Diensten von Angehörigen dieser Dienststellen stehenden Personen keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, haben, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Pflichten und Rechte aus den in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften wie die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates. (2) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Teilnahme der Versicherten oder anderer beteiligter Personengruppen in der Verwaltung der Sozialversicherung oder in der Schiedsgerichtsbarkeit.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworben worden sind, nicht deshalb gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, weil der Berechtigte im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnt. (2) Die Geldleistungen der Sozialversicherung eines Vertragsstaates werden an die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, die im Gebiet eines dritten Staates wohnen, unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange gezahlt, als ob es sich um Staatsangehörige des ersten Vertragsstaates handle, die im Gebiete dieses dritten Staates wohnen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Ein auf die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten gestützter Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen aus derselben Versicherungszeit kann auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens weder erhoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt nicht für Leistungen aus der Pensionsversicherung, soweit sie zwischen den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufgeteilt werden, und für Sterbegelder. (2) Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Leistung aus der Sozialversicherung oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungsverhältnis rechtliche Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch oder auf die Gewährung einer Leistung oder auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung oder auf die freiwillige Versicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einem der angeführten Tatbestände zu, wenn dieser im anderen Vertragsstaat eintritt oder eingetreten ist.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen der
num: 8
paragraphs: Artikel 8 und 9 gelten für Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt sind, dessen Rechtsvorschriften auch dann, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen oder wenn sich ihr Dienstgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie beschäftigt, im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet. Artikel 8 Von dem in Artikel 7 aufgestellten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: a) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen, in das Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Dienstgeber entsendet, der sie im Gebiete des ersten Vertragsstaates gewöhnlich beschäftigt, so gelten für sie während der ersten 24 Monate ihrer Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als ob sie in seinem Gebiete beschäftigt wären. Wird ihre Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter Anwendung, sofern der Dienstgeber gemeinsam mit dem Dienstnehmer dies spätestens einen Monat vor Ablauf der 24 Monate beantragt hat und soweit die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates oder die von ihr bestimmte Stelle unter Bedachtnahme auf die Art und die Umstände der Beschäftigung zustimmt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des ersten Vertragsstaates oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Dienst eines Unternehmens stehen, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, im Gebiete des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so gelten sie als im Gebiet des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; unterhält das Unternehmen im Gebiete des anderen Vertragsstaates eine Zweigniederlassung, so gelten die von dieser beschäftigten Dienstnehmer als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem sich der Sitz der Zweigniederlassung befindet. c) Werden Dienstnehmer im Grenzgebiet in einem Betrieb beschäftigt, der sich aus dem Gebiete des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, so gelten diese Dienstnehmer als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer und Dienstgeber kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach Artikel 7 anzuwenden wären, die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unter Bedachtnahme auf die Art und die Umstände der Beschäftigung zulassen; hiebei gilt die Beschäftigung als im Gebiete dieses Vertragsstaates ausgeübt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Galten für einen Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und sonstige entsprechend zu berücksichtigende Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Begibt sich ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so hat er für sich und seine in diesem Gebiete befindlichen Familienangehörigen Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen unter folgenden Voraussetzungen: a) Er muß bei seiner letzten Einreise in das Gebiet dieses Vertragsstaates arbeitsfähig gewesen sein; b) er muß nach seiner letzten Einreise in dieses Gebiet pflichtversichert gewesen sein; c) er muß unter Berücksichtigung der in Artikel 10 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (2) Erfüllt der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte in den Fällen des Absatzes 1 nicht die Voraussetzungen der Buchstaben a, b oder c und tritt der Versicherungsfall innerhalb des in den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet er vor dem Wechsel seines Wohnortes zuletzt versichert war, vorgesehenen Zeitraumes ein, so hat er Anspruch auf Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absätze 3 bis 6 finden entsprechend Anwendung.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Ist ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert und wohnt er in dessen Gebiete, so erhält er bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiete des anderen Vertragsstaates Leistungen, wenn sein Zustand sofort ärztliche Betreuung einschließlich Krankenhauspflege erforderlich macht. (2) Ist ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter zu Lasten eines Versicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchsberechtigt und wohnt er in dessen Gebiete, so behält er diesen Anspruch, wenn er seinen Wohnort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte muß vor dem Wohnortwechsel die Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers einholen. Die Zustimmung zur Rückkehr eines Berechtigten in seinen Herkunftsstaat kann aber nur wegen seines Gesundheitszustandes verweigert werden. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden konnte. Für die Leistungen bei Mutterschaft kann die Zustimmung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden. (3) Hat ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 einen Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen von dem Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes oder seines neuen Wohnortes gewährt, und zwar nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich jedoch nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Versicherungsträger hiezu seine Zustimmung gibt; dies gilt nicht für Fälle unbedingter Dringlichkeit. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden ernsthaft zu gefährden. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Durchführungsvereinbarung festgelegt wird. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 finden auf Familienangehörige entsprechend Anwendung.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Die Familienangehörigen eines Dienstnehmers oder ihm Gleichgestellten, der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert ist, erhalten, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen, Sachleistungen, als ob der Dienstnehmer bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre. Das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung richten sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Verlegen die Familienangehörigen ihren Wohnort in das Gebiet des Vertragsstaates, in dem der zuständige Versicherungsträger seinen Sitz hat, so erhalten sie Leistungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Familienangehörigen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaates erhalten haben, in dessen Gebiete sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt haben. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet. (3) Gilt eine Person nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als Familienangehöriger, so werden die Leistungen nur einmal gewährt. Zur Erbringung der Leistungen ist der Versicherungsträger des Vertragsstaates verpflichtet, in dessen Gebiete der Familienangehörige wohnt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiet eines Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungsträgers des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt. Artikel 12 Absätze 1 und 3 bis 6 und Artikel 13 gelten entsprechend. (2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiete des anderen Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihm und seinen Familienangehörigen solche Leistungen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Hält sich der Pensionist (Rentner) vorübergehend im Gebiete des Vertragsstaates auf, nach dessen Rechtsvorschriften er die Pension (Rente) bezieht, so werden ihm und seinen Familienangehörigen die Sachleistungen von dem Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes gewährt. (3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates von der dem Berechtigten zustehenden Pension oder Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen abzuziehen, so ist der zur Zahlung der Pension oder Rente verpflichtete Versicherungsträger berechtigt, in den Fällen dieses Artikels die Abzüge vorzunehmen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 werden die Sachleistungen gewährt in Österreich von der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in Jugoslawien von der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Kommunalen Sozialversicherungsanstalt.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Aufwendungen für Sachleistungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 gewährt werden, sind von den zuständigen Versicherungsträgern den Versicherungsträgern, die sie gewährt haben, zu erstatten. (2) Die in Betracht kommenden Versicherungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen vereinbaren, daß an Stelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Stirbt ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter, der den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates untersteht, oder ein Pensions- oder Rentenberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiete des ersten Vertragsstaates eingetreten. (2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet. Kapitel 2 Pensionsversicherung
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. In welchem Ausmaß und in welcher Weise Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt worden sind. (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen davon ab, daß die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb des Anspruches auf diese Leistungen nur die nach den entsprechenden Systemen des anderen Vertragsstaates beziehungsweise die nach dessen anderen Systemen in dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt; in diesem Falle berücksichtigt der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates die genannten Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches, aber nicht für die Feststellung des geschuldeten Teilbetrages nach
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Absatz 3. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn der Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates allein auf Grund der Zeiten besteht, die nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. Artikel 19 (1) Beanspruchen ein im Artikel 18 bezeichneter Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen, so werden die Leistungen nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 festgestellt. (2) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates stellt nach seinen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der im Artikel 18 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen erfüllt. (3) Besteht Anspruch auf Pension, so wird sie wie folgt berechnet: a) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates berechnet zunächst die Pension, die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. Hiebei läßt der österreichische Versicherungsträger Beiträge zur Höherversicherung und den Leistungszuschlag außer Ansatz. b) Sodann berechnet der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates den Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Dieser Betrag ist die Pension, die der Versicherungsträger der betreffenden Person schuldet. c) Der österreichische Versicherungsträger erhöht die von ihm nach Buchstabe b geschuldete Pension um die Steigerungsbeträge für entrichtete Beiträge der Höherversicherung und um den Leistungszuschlag. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden Versicherungszeiten wie folgt zusammengerechnet: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer Ersatzzeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Trifft eine Ersatzzeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer Ersatzzeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Ersatzzeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiete die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit eine Versicherungszeit erworben hat. Hat die Person vor dieser Zeit im Gebiete keines der beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so wird nur die Ersatzzeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiete sie nach dieser Zeit zum ersten Male Versicherungszeiten erworben hat. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung. (5) Die Rechtsvorschriften über die Kürzung oder das Ruhen sind auf die nach Absatz 3 Buchstabe a berechneten Pensionen anzuwenden.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Erfüllt eine Person bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, so wird der Betrag der Leistung nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 festgestellt. (2) Erfüllt eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, ohne daß es erforderlich ist, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen, so wird der Betrag der Leistung nur auf Grund der Rechtsvorschriften bestimmt, nach denen der Anspruch erworben worden ist, und zwar unter ausschließlicher Berücksichtigung der nach diesen zurückgelegten Zeiten, es sei denn, daß der Betrag der nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 festgestellten Leistung höher ist. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 neu festgestellt, sobald die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 erfüllt sind. Die Leistung des Versicherungsträgers im Gebiete des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginnes der Leistung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates neu festzustellen. Die Rechtskraft der früheren Entscheidung steht der Neufeststellung nicht entgegen. (4) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 können Personen, auf welche die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar sind, die Gewährung einer Pension allein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nicht beanspruchen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pension und nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nur unter Berücksichtigung der bezeichneten Bestimmung Anspruch auf Pension, und ist die Pension nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates die von ihm nach Artikel 19 Absatz 3 zu gewährende Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension zu erhöhen. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pensionen und sind beide Pensionen höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die höhere Pension geschuldet wird, seine Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension Zu erhöhen. Der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates erstattet dem Versicherungsträger, der zur Zahlung des Unterschiedsbetrages verpflichtet ist, diesen Betrag zu dem Teil, der dem in Artikel 19 Absatz 3 bezeichneten Verhältnis entspricht, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 19 Absatz 3 zu gewähren hätte. (3) Eine Neufeststellung des Unterschiedsbetrages ist von Amts wegen vorzunehmen, wenn sich die Höhe der Pensionen, die der Berechnung des Unterschiedsbetrages zugrunde liegen, ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 von Hundert ändert. Kapitel 3 Unfallversicherung
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. (2) Der zur Entschädigung des später eingetretenen Versicherungsfalles zuständige Versicherungsträger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Hat ein Versicherter in beiden Vertragsstaaten eine Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, eine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, so werden die Leistungen für diese Berufskrankheit von dem Versicherungsträger des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiete zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche Berufskrankheit zu verursachen. Diese Leistungszuständigkeit geht auf den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates über, wenn zwischen diesen beiden Versicherungsträgern Einvernehmen besteht, daß nicht die zuletzt ausgeübte Beschäftigung, sondern die Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates die durch die Berufskrankheit eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließlich verursacht hat. (2) Erhebt bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit ein Dienstnehmer, der nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen einer Berufskrankheit gleicher Art Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates, so gelten folgende Regeln: a) Hat der Dienstnehmer im Gebiete des letztgenannten Staates keine Beschäftigung ausgeübt, die geeignet war, die Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so bleibt der Versicherungs- träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten zu gewähren. b) Hat der Dienstnehmer im Gebiete des zweiten Vertragsstaates eine solche Beschäftigung ausgeübt, so bleibt der Versicherungsträger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung zu übernehmen; der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage, deren Höhe dem Differenzbetrag zwischen der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und dem Betrag, der geschuldet gewesen wäre, wenn die Krankheit vor der Verschlimmerung in seinem Gebiet eingetreten wäre, entspricht.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen hat und sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, behält diesen Anspruch. Artikel 12 Absätze 1 bis 4 gilt entsprechend. (2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates versichert ist und im Gebiete des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit Sachleistungen benötigt, erhält auf Antrag Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers in Österreich von der für den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte oder von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, in Jugoslawien von der für den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständigen Kommunalen Sozialversicherungsanstalt gewährt. (4) Der zuständige Versicherungsträger erstattet der Stelle, welche die Leistungen gewährt hat, die entstandenen Kosten. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Durchführungsvereinbarung festgelegt wird. Kapitel 4 Arbeitslosenversicherung
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte, der sich aus dem Gebiete des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, hat während seines Aufenthaltes in diesem Gebiet Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unter der Voraussetzung, daß er in diesem Gebiet in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld insgesamt 13 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war und die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates unter Zusammenrechnung der Zeiten erfüllt, die Anspruch auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in jenem Gebiete gewähren. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Voraussetzung der dreizehnwöchigen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gilt nicht für Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die ohne ihr Verschulden arbeitslos werden.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vorschriften des Artikels 25 Absatz 1 über die Zusammenrechnung der Zeiten gelten nicht für den Erwerb des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die jugoslawischen Dienstnehmer in Österreich haben keinen Anspruch auf die Gewährung der Notstandshilfe.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Bestimmungen des Artikels 5 gelten nicht für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Kapitel 5 Leistungen für Kinder
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Jugoslawische Staatsangehörige, die als Dienstnehmer in Österreich auf Grund einer gültigen österreichischen Arbeitserlaubnis beschäftigt sind, ohne jedoch in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, haben nach den österreichischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Kinderbeihilfe einschließlich des Ergänzungsbetrages und gegebenenfalls auch auf Mütterbeihilfe für ihre in Jugoslawien oder Österreich lebenden Kinder. (2) Für Kinder, die in Jugoslawien ihren militärischen Präsenzdienst ableisten, besteht kein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Beihilfen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 (1) Österreichische Staatsangehörige, die als Dienstnehmer in Jugoslawien beschäftigt sind, haben nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften Anspruch auf die Kinderzulage auch für ihre in Österreich lebenden Kinder. (2) Auf die in den jugoslawischen Rechtsvorschriften vorgesehene Wartezeit für die Gewährung der Kinderzulage werden die vom österreichischen Dienstnehmer zurückgelegten Zeiten einer Pflichtversicherung in der österreichischen Krankenversicherung angerechnet.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die österreichische Geburtenbeihilfe und auf die österreichische Säuglingsbeihilfe keine Anwendung.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (1) Die Bestimmungen der Artikel 29 und 30 finden auf Grenzgänger keine Anwendung. (2) Artikel 5 gilt in bezug auf die Kinderbeihilfe, den Ergänzungsbetrag und die Mütterbeihilfe beziehungsweise die Kinderzulage nur insoweit, als die Voraussetzungen des Artikels 29 oder 30 vorliegen, sowie für Zeiträume, in denen ein auf Grund einer Beschäftigung im Sinne des Artikels 29 oder 30 erworbener Urlaub konsumiert wird oder Geldleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung des Vertragsstaates bezogen werden, in dem eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 29 oder 30 ausgeübt wurde. (3) Die Bestimmungen der Artikel 29 und 30 gelten nicht für Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt sind, wenn sich ihr Dienstgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie beschäftigt, im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet, insoweit es sich nicht um Dienstnehmer einer Zweigniederlassung eines solchen Unternehmens handelt, die sich in dem Vertragsstaat befindet, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. (4) Artikel 9 gilt nicht für die Kinderbeihilfe, den Ergänzungsbetrag und die Mütterbeihilfe beziehungsweise für die Kinderzulage. ABSCHNITT III REGELUNGEN BETREFFEND DIE VERSICHERUNGSLASTEN
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Die Versicherungsträger in Österreich übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von österreichischen Staatsangehörigen und von Personen, die nach österreichischem Recht für den Bereich der Sozialversicherung als Volksdeutsche anerkannt werden, vorausgesetzt, daß sich die betreffenden Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiete von Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der jugoslawischen Sozialversicherung (Pensions- beziehungsweise Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitrags- und Ersatzzeiten) entstanden sind.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Versicherungsträger in Jugoslawien übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von jugoslawischen Staatsangehörigen, die am 1. Jänner 1956 ihren Wohnsitz im Gebiete von Jugoslawien hatten, soweit diese Ansprüche und Anwartschaften auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der österreichischen Sozialversicherung (Pensions- beziehungsweise Unfallversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitrags- und gleichgestellte Zeiten) entstanden sind. ABSCHNITT IV VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Die zuständigen Behörden werden miteinander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen bestimmen. Sie können insbesondere die Errichtung von Verbindungsstellen, die der Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens dienen, vereinbaren. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen; b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften. (3) Die Verwaltungsbehörden und Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten leisten einander bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig werden und Personen im Gebiete des anderen Vertragsstaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen Versicherungsträgers von einem Versicherungsträger im Gebiete des Vertragsstaates veranlaßt, in dem sich die zu untersuchenden Personen aufhalten. Die Kosten für diese Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden vom zuständigen Versicherungsträger erstattet. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Versicherungsträger beider Vertragsstaaten gelegen ist.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Beiträge, die einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiete des anderen Vertragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren eingetrieben werden, das für die Eintreibung der den entsprechenden Versicherungsträgern dieses Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gilt.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Gebiete des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, auf den verpflichteten Versicherungsträger insoweit über, als dies nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (1) Die in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Gebühren, einschließlich der Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben für Urkunden und Schriftstücke, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, werden auf die Urkunden und Schriftstücke erstreckt, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Durchführung oder auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens vorzulegen sind. (2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Behörden und Versicherungsträger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde oder einem Versicherungsträger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. In diesem Falle übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unverzüglich an die zuständige Stelle des ersten Vertragsstaates.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (1) Haben Versicherungsträger eines Vertragsstaates an Berechtigte, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, nach diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender Wirkung in der Währung des ersten Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an Versicherungsträger vorzunehmen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates geleistet werden. (2) Die Überweisungen der zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt der Überweisung gelten.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 (1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen. (2) Kann die Streitigkeit auf diese Art nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen entschieden werden, so wird sie auf Verlangen eines oder beider Vertragsstaaten einer Schiedskommission unterbreitet, deren Zusammensetzung durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt wird. Das anzuwendende Verfahren wird in der gleichen Weise festgelegt. (3) Die Schiedskommission hat den Streitfall nach den Grundsätzen und dem Geiste dieses Abkommens zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und endgültig.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 (1) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einen Vorschuß an einen Leistungsberechtigten gewährt, so kann dieser Versicherungsträger oder auf sein Ersuchen der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den Vorschuß von den auf den gleichen Zeitraum entfallenden Zahlungen in Abzug bringen, auf die der Berechtigte Anspruch hat. (2) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einem Leistungsberechtigten im Falle der Neufeststellung nach Artikel 20 Absatz 3 beziehungsweise in Anwendung des Artikels 21 einen höheren als den Betrag gezahlt, auf den er Anspruch hat, so kann dieser Versicherungsträger die zahlende Stelle ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von der auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates für ihn einzubehalten. (3) Wurde in einem Vertragsstaat einem Leistungsberechtigten eine Fürsorgeunterstützung, eine vorläufige Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder eine Ausgleichszulage beziehungsweise eine Schutzzulage während eines Zeitraumes gewährt, für den der Leistungsberechtigte Anspruch auf Geldleistungen hat, so behält der verpflichtete Versicherungsträger oder die zahlende Stelle auf Ersuchen und für Rechnung der in Betracht kommenden Stelle die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen ein, als ob es sich um eine Leistung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiete die ersuchende Stelle ihren Sitz hat. ABSCHNITT V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 45
paragraphs: Artikel 45 (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 gilt das Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. In diesen Fällen werden nach den Bestimmungen des Abkommens a) Pensionen oder Renten, die erst auf Grund dieses Abkommens gebühren, auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festgestellt, b) Pensionen oder Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, auf Antrag des Berechtigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden, wobei der Tag, an dem der Versicherungsträger die von ihm an den Berechtigten zu erteilende Verständigung über die Einleitung des Verfahrens abfertigt, als Tag der Antragstellung gilt. Wird der Antrag auf Feststellung oder auf Neufeststellung binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens eingebracht oder die amtswegige Neufeststellung innerhalb dieser Frist eingeleitet, so sind die Pensionen oder Renten vom Inkrafttreten des Abkommens an zu gewähren, sonst von dem Tag an, der nach den Rechtsvorschriften jedes der beiden Vertragsstaaten bestimmt ist. (4) Die Zahlung von Pensionen oder Renten, die bis zum Inkrafttreten des Abkommens wegen des Aufenthaltes des Berechtigten im anderen Vertragsstaat geruht haben und durch das Inkrafttreten des Abkommens wieder aufleben, ist von Amts wegen aufzunehmen. Ist die Zahlung nicht von Amts wegen aufgenommen worden, so kann der Berechtigte die ab Inkrafttreten des Abkommens fällig gewordenen Leistungen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens ohne Rücksicht auf die Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaates über den Verfall von Leistungsansprüchen verlangen. (5) Sehen die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der Ansprüche aus der Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe a die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet, wenn der Antrag binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird; wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistungen, soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, vom Zeitpunkt der Antragstellung an, es sei denn, daß die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates günstigere Regelungen enthalten. (6) Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellte Pensionen oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten in Jugoslawien beruhen, die nach dem österreichischen Bundesgesetz vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland berücksichtigt wurden, sind nach den Bestimmungen des Abschnittes II Kapitel 2 beziehungsweise 3 in Verbindung mit den Bestimmungen des Abschnittes III von Amts wegen neu festzustellen. Artikel 21 ist hiebei mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vor dem Inkrafttreten des Abkommens gebührende Leistungshöhe zugrunde zu legen ist. (7) In den Fällen der Absätze 3 und 6 findet Artikel 44 Absatz 2 entsprechend Anwendung. (8) Der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates eingebrachte Antrag auf Neufeststellung verpflichtet den in Betracht kommenden Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates zur Einleitung eines Feststellungs- beziehungsweise Neufeststellungsverfahrens von Amts wegen. Leitet ein Versicherungsträger ein Neufeststellungsverfahren von Amts wegen ein, so gilt diese Einleitung für den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates als Antrag auf erstmalige Feststellung beziehungsweise auf Neufeststellung der Leistung. (9) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht einer Neufeststellung nicht entgegen.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Belgrad ausgetauscht.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 (1) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben alle in Anwendung seiner Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche aufrecht. (2) Die Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkrafttreten zurückgelegt worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt; ihre Wahrung für den späteren Zeitraum wird durch Vereinbarung oder mangels einer solchen Vereinbarung durch die für den beteiligten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am 19. November 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Prpić m. p. SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Zu Artikel 1 des Abkommens: Der in der Ziffer 10 angeführte Begriff „Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften beziehungsweise die Schutzzulage nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: a) Als österreichische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem in Betracht kommenden Tag als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind. b) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt für den österreichischen Handelsdelegierten und für die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie für die Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs in der Gemeinsamen Kommission für Fragen der Arbeiteranwerbung entsprechend. 3. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Die in Absatz 1 festgesetzte Gleichstellung der Staatsangehörigen bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen beziehungsweise jugoslawischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltenen Zeiten. b) Die Gleichstellung der jugoslawischen Staatsangehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt: aa) in der Pensions(Renten)versicherung um die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind; bb) in der Unfallversicherung um die Übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in dem in Buchstabe aa bezeichneten Zeitraum in der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes Österreichs eingetreten sind. c) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsangehörigen mit den jugoslawischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die jugoslawischen Rechtsvorschriften über die Gewährung des besonderen Schutzes in der Sozialversicherung für jugoslawische Staatsangehörige, die in Drittstaaten beschäftigt gewesen sind. d) Die Vorschriften des in Artikel 45 Absatz 6 bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes finden auf jugoslawische Staatsangehörige keine Anwendung. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften beziehungsweise die Schutzzulage nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Gebiete des anderen Vertragsstaates nicht gewährt. b) Die jugoslawischen Rechtsvorschriften betreffend die Zustimmung zur Überweisung von Pensionen in das Ausland gelten nicht für österreichische Staatsangehörige. 5. Zu Artikel 7 des Abkommens: Dienstnehmer eines jugoslawischen Betriebes gelten auch dann als in Österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechts- vorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen. 6. Zu Artikel 12 des Abkommens: Die Bestimmung des Absatzes 1 findet Anwendung auf a) Grenzgänger und ihre Familienangehörigen; b) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen; c) Personen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates zum Besuch ihrer dort wohnenden Familie aufhalten; d) die im Gebiete des einen Vertragsstaates wohnenden Familienangehörigen von Personen, die bei einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates versichert sind; e) Personen, die sich aus anderen Gründen im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für den Aufenthaltsort zuständigen Versicherungsträgers gewährt wurde. 7. Zu Artikel 14 des Abkommens: a) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pensionswerber. b) Bei Anwendung des Absatzes 1 gilt ein Wohnortwechsel mit dem Ersten jenes Kalendermonates als eingetreten, für den erstmals eine Pension (Rente) im Zuzugsstaat gezahlt wird. c) Bei Anwendung des Absatzes 2 gilt hinsichtlich der Krankenversicherung der Pensionisten der Wohnort im Gebiete Jugoslawiens als ständiger Aufenthaltsort im Gebiete Österreichs. 8. Zu Artikel 16 des Abkommens: Der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung nach Artikel 14 Absatz 2 wird aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet. 9. Zu Artikel 18 des Abkommens: a) Für die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen in der österreichischen Pensionsversicherung sind die nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten mit ihrer tatsächlichen Dauer heranzuziehen. b) Hängt die Anrechnung von Ersatzzeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine solche in der Pensionsversicherung des jeweils anderen Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeit heranzuziehen. c) Sonderversicherung im Sinne des Absatzes 2 ist in Österreich die knappschaftliche Pensionsversicherung. Für die Berücksichtigung jugoslawischer Versicherungszeiten im Sinne des Absatzes 2 in der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung ist Voraussetzung, daß diesen Zeiten eine Beschäftigung zugrunde liegt, die in bestimmten jugoslawischen Betriebsgruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedachtnahme auf § 15 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen. 10. Zu Artikel 19 des Abkommens: Die Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten wenden den bezeichneten Artikel nach folgenden Regeln an: a) Für die Feststellung der Bemessungsgrundlage sind ausschließlich die in der Pensionsversicherung des jeweiligen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen. b) Kommt bei der Bemessung der Pensionen das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Absatz 3 Buchstabe b auf Grund sämtlicher von den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. c) Von den österreichischen Versicherungsträgern sind bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Absatz 3 Buchstabe a die in der jugoslawischen Leistung zu berücksichtigenden jugoslawischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. d) Sind von den österreichischen Versicherungsträgern Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 gebührenden täglichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. e) Bei Durchführung des Absatzes 3 Buchstabe a sind Beiträge, die zum Erwerb von Ersatzzeiten in der österreichischen Pen- sionsversicherung nachentrichtet wurden, nicht als Beiträge der Höherversicherung zu behandeln. f) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden jugoslawische Versicherungszeiten nach der Art der diesen Zeiten zugrunde liegenden Beschäftigung berücksichtigt. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der jugoslawischen Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beschäftigung berücksichtigt. Läßt sich die Art der Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr feststellen, so werden die auf dieser Beschäftigung beruhenden Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den jugoslawischen Versicherungszeiten nur die nach Ziffer 9 Buchstabe c in Betracht kommenden Versicherungszeiten herangezogen. g) Für den Anspruch auf Knappschaftssold und den Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte werden von den nach Ziffer 9 Buchstabe c in Betracht kommenden jugoslawischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in Ziffer 9 Buchstabe c bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Absatzes 3 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem ersten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. h) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden jugoslawische Versicherungszeiten nicht herangezogen. i) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der nach Absatz 3 Buchstabe b anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. j) Bei Durchführung des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens in Versiche- rungsfällen, auf die der Vierte Teil des in der Ziffer 9 Buchstabe c bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes nicht anzuwenden ist, hat der österreichische Versicherungsträger Steigerungsbeträge für jugoslawische Versicherungszeiten mit der Maßgabe festzusetzen, daß als jährlicher Steigerungsbetrag nach dem Stand der Rechtsvorschriften vom 31. Dezember 1946 gilt aa) für die Invalidenrente bei Männern 40 g, bei Frauen 25 g für jede anrechenbare Woche, bb) für das Ruhegeld bei Männern 270 S, bei Frauen l'90 S für jeden anrechenbaren Monat, cc) für die Knappschaftsvollrente bei Männern 4'60 S und bei Frauen 3'— S für jeden anrechenbaren Monat, dd) für die Knappschaftsrente bei Männern 2'90 S und bei Frauen l'90 S für jeden anrechenbaren Monat. Wird aus der österreichischen Pensionsversicherung ein Abgeltungsbetrag für Zeiten einer Beschäftigung als Arbeiter vor dem 1. Jänner 1939 gewährt, so sind Steigerungsbeträge nur für die nach dem 31. Dezember 1938 gelegenen jugoslawischen Versicherungszeiten anzusetzen. k) Der jugoslawische Versicherungsträger wird den Hilflosenzuschuß nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften nach dem in Absatz 3 Buchstabe b festgestellten Teilungsverhältnis gewähren. 11. Zu Artikel 22 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtleistung wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles oder einer neuerlichen Berufskrankheit finden keine Anwendung. 12. Zu den Artikeln 29 und 30 des Abkommens: a) Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten, die im Gebiete des einen Vertragsstaates beschäftigt sind und im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen, haben nur dann Anspruch auf die österreichische Kinderbeihilfe einschließlich Ergänzungsbetrag und gegebenenfalls auf die Mütterbeihilfe beziehungsweise auf die jugoslawische Kinderzulage, wenn bei ihnen die in den bezeichneten Artikeln geforderten Voraussetzungen zutreffen und sie darüber hinaus jeweils mindestens einen Kalendermonat ununterbrochen im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt gewesen sind, dessen Kinderbeihilfe beziehungsweise Kinderzulage sie beanspruchen. b) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden das Einvernehmen herstellen, um zu verhindern, daß für dasselbe Kind gleichzeitig sowohl in Österreich als auch in Jugoslawien Kinderbeihilfe und Kinderzulage bezogen wird. 13. Zu Artikel 32 des Abkommens: Als Grenzgänger im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die sich in den anderen Vertragsstaat auf Grund des in Artikel 1 Ziffer 2 des Abkommens bezeichneten Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs begeben und dort eine unselbständige Erwerbstätigkeit ohne gültige Arbeitserlaubnis ausüben. 14. Zu Artikel 33 des Abkommens: Für die Berücksichtigung der Anwartschaften und Ansprüche in Leistungen der österreichischen Pensions- beziehungsweise Unfallversicherung sind die Vorschriften des in Artikel 45 Absatz 6 bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes anzuwenden. 15. Zu den Artikeln 33 und 34 des Abkommens: a) Die in den bezeichneten Artikeln für die Übernahme der Versicherungslast geforderten staatsbürgerschaftsrechtlichen Voraussetzungen müssen am 1. Jänner 1956 erfüllt sein. b) Sind nach den bezeichneten Artikeln Leistungsansprüche zu übernehmen, so gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die entsprechenden Leistungen aus der österreichischen beziehungsweise jugoslawischen Pensionsversicherung (Unfallversicherung) als erfüllt. Hiebei sind für die Bemessung der Leistungen die den übernommenen Leistungsansprüchen zugrunde liegenden Versicherungszeiten heranzuziehen. Erreichen diese Zeiten nicht das Ausmaß der für die entsprechenden Pensionen erforderlichen Wartezeit, so sind der Leistungsbemessung Zeiten im Ausmaß dieser Wartezeit zugrunde zu legen. 16. Zum Abkommen und Schlußprotokoll: Der Begriff „Pensionsversicherung" umfaßt in bezug auf die jugoslawischen Rechtsvorschriften auch die Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung. Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit. Es tritt an demselben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt ebensolange wie dieses in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten das vorliegende Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am 19. November 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Prpić m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. Oktober 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 25. November 1966 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 47 am 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus