RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
372. Verordnung: Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 Abs. 1 Z 1 wird im Einleitungssatz der lit. b das Wort „Erzieher" durch das Wort „Sozialpädagogik" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 1 Z 6 wird das Wort „Erzieher" durch das Wort „Sozialpädagogik" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 8 wird eingefügt: „Bildung von Gruppen im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen § 8 a. (1) An ganztägigen Schulen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (§ 8 d Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes) gilt für die Führung der Betreuungsgruppen: 1. Eine Betreuungsgruppe darf ab einer Mindestzahl von zehn Schülern, die zum Betreuungsteil an mindestens drei Tagen einer Woche angemeldet sind, gebildet werden. 2. Die Betreuungsgruppe darf 19 zum Betreuungsteil angemeldete Schüler nicht überschreiten. 3. Die Bildung der Betreuungsgruppen ist auf jeder Schulstufe klassenübergreifend so vorzunehmen, daß möglichst wenig Betreuungsgruppen gebildet werden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit darf die Bildung der Betreuungsgruppe auch schulstufenübergreifend erfolgen. 4. Die Anzahl der an einem Tag zu führenden Gruppen ermittelt sich durch die Anzahl der für diesen Tag angemeldeten Schüler dividiert durch 19, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl. 5. Die Führung einer Betreuungsgruppe mit weniger als fünf Schülern ist unzulässig, sofern diese Betreuungsgruppe an dem betreffenden Tag nur Schüler umfaßt, die für einen oder zwei Tage angemeldet sind. (2) An ganztägigen Schulen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (§ 8 d Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes) entspricht die Größe der Betreuungsgruppe der Klassengröße. In der gegenstandsbezogenen Lernzeit gelten dieselben Teilungszahlen wie im betreffenden Pflichtgegenstand."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 9 Abs. 2 wird im Einleitungssatz das Wort „Erzieher" durch das Wort „Sozialpädagogik" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 372/1994 treten wie folgt in Kraft: 1. § 6 Abs. 1 2 1 lit. b, § 6 Abs. 1 Z 6 und § 9 Abs. 2 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt und 2. § 8 a hinsichtlich der Vorschulstufe, der 1. und 5. Schulstufe sowie des Polytechnischen Lehrganges mit 1 September 1994, hinsichtlich der 2. und
num: 6
paragraphs: 6. Schulstufe mit 1 September 1995, hinsichtlich der 3. und 7 Schulstufe mit 1. September 1996 und hinsichtlich der 4. und 8. Schulstufe mit 1. September 1997 "Scholten
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen ...

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Juli 2012 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; der Vertrag ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert:
Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben:
In Bezug auf Art. 14 Abs. 5 des Vertrags erklärt Dänemark, dass es ab dem Zeitpunkt seiner Ratifikation des Vertrags, jedoch nicht vor dessen Inkrafttreten an alle Bestimmungen der Titel III und IV dieses Vertrags gebunden sein will, die inhaltlich ganz oder teilweise auf Vertragsparteien Anwendung finden können, deren Währung nicht der Euro ist. Dänemark wird infolge seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht an eine EU-rechtliche Regelung gebunden sein, die eine anschließende Umsetzung der Titel III und IV des Vertrags darstellt und auf der Grundlage von Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union angenommen wird, die nur auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden, deren Währung der Euro ist.
In Bezug auf Art. 14 Abs. 5 des Vertrags erklärt Rumänien seine Absicht, alle Bestimmungen der Titel III und IV dieses Vertrags ab dem 1. Jänner 2013, sofern zwölf Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, oder ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde durch eine Vertragspartei, deren Währung der Euro ist, anwenden wird, je nachdem, welches Datum früher liegt.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1961)

num: § 1.
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGB1. Nr. 7, wird wie folgt abgeändert:
1. § 8 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte Zeit ist im Falle der Reaktivierung für die Bemessung des Ruhegenusses bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen."
2. § 12 wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
409. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahme- oder Genehmigungsurkunden zum Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge (BGBl. Nr. 334/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahme- oder Genehmigungsurkunde: Belgien 2. März 1987 Frankreich 17. Dezember 1986 Niederlande 28. November 1986 (für das Königreich in Europa und Aruba) Spanien 11. Mai 1987 Die nachstehend angeführten Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgende zentrale Behörden gemäß Art. 3 des Übereinkommens notifiziert: Österreich „Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 A-1014 Wien" (Übersetzung) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Rue Quatre Bras 2 1000 Brüssel Frankreich (Übersetzung) Französisches Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen Niederlande (Übersetzung) Leiter der Hauptabteilung für Privatrecht des Justizministeriums Postfach 20 301 2500 Den Haag Niederlande Telex 34 554 (Übersetzung) Leiter des Zentralbüros für rechtliche und allgemeine Angelegenheiten des Justizministeriums Smith Boulevard 76 Oranjestad Aruba Telex 5 060 Spanien (Übersetzung) Generalkommissariat für Dokumentation, Ministerium für Inneres Amador de los Ríos, 5 28071 Madrid Vranitzky
47. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1945.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Verwaltungsjahr 1945 wird die Genehmigung erteilt. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Postbus-Bezügeverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Die leistungsorientierten Zuschläge gemäß § 9 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (Betriebssonderzulagen) und das Nachtdienstgeld werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Für alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass deren Ermittlung der Betrag von € 2.154,69 (Postbus V/2-Ansatz) zugrunde gelegt wird.
num: § 3.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühstens mit 1. September 2010 statt.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2009 in Kraft.
Nigl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 85/2, Katastralgemeinde Ort - Gmunden, Stadtgemeinde Gmunden, im Gesamtausmaß von 21 m² wird der Marktgemeinde Altmünster eingemeindet;2.das Grundstück Nr. 703/2, Katastralgemeinde Ort - Altmünster, Marktgemeinde Altmünster, im Gesamtausmaß von 21 m² wird der Stadtgemeinde Gmunden eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
143. Multilaterale Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 211 131 des Anhangs B.1a des ADR darf die innere Absperreinrichtung für Tanks für die Beförderung von Ethylalkohol und dessen wässerige Lösungen mit mehr als 70 Vol.-% Alkohol nach Ziff. 3 b) sowie wässerige Lösungen von Ethylalkohol mit mehr als 24 Vol.-% und höchstens 70 Vol.-% nach Ziff. 31 c) der Klasse 3, UN-Nr. 1170, durch eine äußere Absperreinrichtung, die einen zusätzlichen Schutz aufweist, ersetzt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften des Anhangs B.1a für den Bau dieser Tanks und alle Bestimmungen des ADR für die Beförderung dieser Stoffe sind anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. September 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 15. Juli 1998 Belgien 28. August 1998 Klima
400. Verordnung: Änderung der Verordnung über empfohlene Impfungen 2003

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Impfungen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: Impfungen – auch in Kombination – gegen 1. Diphtherie, 2. Tetanus (Wundstarrkrampf), 3. Pertussis (Keuchhusten), 4. Pneumokokken, 5. Poliomyelitis (Kinderlähmung), 6. Hepatitis B, 7. Masern, 8. Mumps, 9. Röteln, 10. Frühsommermeningoencephalitis, 11. Haemophilus influenzae b.“ Rauch-Kallat
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2021

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2021 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2021 festzusetzen ist, beträgt 2 526 632 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2021 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2020 nach § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 64 028 Euro; 2. für das Land Kärnten: 152 556 Euro; 3. für das Land Niederösterreich: 416 034 Euro; 4. für das Land Oberösterreich: 397 506 Euro; 5. für das Land Salzburg: 176 709 Euro; 6. für das Land Steiermark: 317 304 Euro; 7. für das Land Tirol: 226 563 Euro; 8. für das Land Vorarlberg: 123 597 Euro; 9. für das Land Wien: 684 618 Euro.
Blümel
79. Bundesgesetz: Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Juli 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/ 1960, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten: „(1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres für inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse ..." 2. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1, des § 9 Abs. 2 und des § 10 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 2 Abs. 1 die Bundesregierung beziehungsweise die mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesministerien, hinsichtlich des § 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 4 Abs. 1 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 4 Abs. 2 und des § 5 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft — soweit eine Mitwirkung des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesem — und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 12 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 2 dieses Bundesgesetzes. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
58. Bundesgesetz: Erhöhung des Aufbauzuschlages auf Tabakerzeugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. Der gemäß Gesetz vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 100 (Aufbauzuschlaggesetz), zu erhebende Aufbauzuschlag auf die Tarifpreise (Kleinverkaufspreise) der Talbakerzeugnisse wird von 50 Prozent auf 100 Prozent des Tarifpreises erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung 2020

num: 1.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Verweise
§ 4a. Für Verweise auf Bundesgesetze in dieser Verordnung gilt Folgendes:
1.Soweit auf Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2020 anzuwenden; 2.soweit auf Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2019 anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 4a samt Überschrift, Anlage 1, 3. Abschnitt mit Ausnahme der Meldepositionen N.04.01/N.04.02_C0080, N.04.01/N.04.02_C0150 und N.04.02_C0350 und Anlage 1, 4. Abschnitt Meldepositionen N.03.01_R0170_C0010, N.03.01_R0180_C0010, N.03.01_R0190_C0010, N.03.01_R0330_C0010, N.03.01_R0340_C0010, N.03.01_R0350_C0010, N.03.01_R0351_C0010, N.03.01_R0360_C0010, N.03.01_R0361_C0010, N.03.01_R0370_C0010, N.03.01_R0371_C0010, N.03.01_R0380_C0010, N.03.01_R0381_C0010, N.03.01_R0382_C0010 und N.03.01_R0383_C0010 sowie Anlage 2, 3. Abschnitt Meldepositionen N.04.01/N.04.02/N.04.03_C0040 bis N.04.01/N.04.02/N.04.03_C1160, N.04.01_C1170 und N.04.01_C1180 sowie N.04.02/N.04.03_C0190 bis N.04.02/N.04.03_C0340 und Anlage 2, 4. Abschnitt Meldepositionen N.03.01_R0170_C0010, N.03.01_R0180_C0010, N.03.01_R0190_C0010, N.03.01_R0330_C0010, N.03.01_R0340_C0010, N.03.01_R0350_C0010, N.03.01_R0351_C0010, N.03.01_R0360_C0010, N.03.01_R0361_C0010, N.03.01_R0370_C0010, N.03.01_R0371_C0010, N.03.01_R0380_C0010, N.03.01_R0381_C0010, N.03.01_R0382_C0010 und N.03.01_R0383_C0010 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmalig auf Meldungen zum Stichtag 31. Dezember 2020 anzuwenden. Anlage 1, 4. Abschnitt Meldepositionen N.03.01_R0330_C0010 und N.03.01_R0340_C0010 sowie Anlage 2, 4. Abschnitt Meldepositionen N.03.01_R0330_C0010 und N.03.01_R0340_C0010, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 411/2019 sind letztmalig auf Meldungen zum Stichtag 30. September 2020 anzuwenden.“
244. Verordnung: Erstreckung einer in der Verordnung BGBl. Nr. 21/1952 bestimmten Frist.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die im § 15 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 60, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge vorgesehene, zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 21/1952 verlängerte Frist wird bis zum 31. Dezember 1957 erstreckt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die für Warnkreuze und Warnungstafeln bestimmte Ausgestaltungsfrist gilt, unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2, auch für die anderen in der Verordnung BGBl. Nr. 60/1947 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen. Waldbrunner
311. Kundmachung: Kündigung des Handelsabkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 30. September 1964 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 5. Juni 1996 mit Wirkung zum 30. September 1996 gekündigt. Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hochfilzen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hochfilzen wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Hochfilzen bis spätestens 18. August 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Jagdschutz- und Jagdprüfung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 12 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Der Vorsitzende der Jagdprüfungskommission hat jährlich mindestens einen Prüfungstermin auszuschreiben."
num: 2.
paragraphs: Im § 12 hat der Abs. 2 zu entfallen. Der Abs. 3 ist als Abs. 2 zu bezeichnen.
51. Verordnung: Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Hinsichtlich der für den Bereich des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten bestehenden gemeinsamen Amtswirtschaftsstelle, Buchhaltung, Amtskasse, Eingangs- und Abgangsstelle, Amtsdruckerei und Telefonzentrale wird bestimmt, daß die in den Z. 3 bis 7 und 9 bis 11 sowie 16 des Teiles 1 der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1973 genannten Geschäfte vom Bundeskanzleramt wahrgenommen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Kreisky Bielka
Burgenland: Verordnung über die Auflösung des örtlichen Tourismusverbandes derGemeinde Hirm

num: § 1
paragraphs: Der mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juli 2000 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes, LGBl. Nr. 58, errichtete örtliche Tourismusverband der Gemeinde Hirm wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juli 2000, LGBl. Nr. 58/2000, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Kaplan
Salzburg: Gesetz, mit dem zwei Teilstücke der ehemaligen B 156Lamprechtshausener Straße als Landesstraßen übernommen werden

num: § 1
paragraphs: Als Landesstraßen II. Ordnung werden übernommen:
1.das Teilstück der ehemaligen B 156 Lamprechtshausener Straße vom Knoten Brückenstraße im Ortszentrum Oberndorf bis zur Einbindung der L 259 Göminger Landesstraße in die B 156 (alt) (Salzburger Straße/Nußdorfer Straße) als Verlängerung der genannten Landesstraße in einer Länge von 0,323 km;2.das Teilstück der ehemaligen B 156 Lamprechtshausener Straße von der Einbindung der L 205 St Georgener Landesstraße in dieB 156 (alt) (Gastagkreuzung) bis zur Einbindung der B 156 (alt) in die B 156 (neu) (Anschluss Oberndorf Nord) als Verlängerung der genannten Straße in einer Länge von 1,215 km.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Griessner
Schausberger
239. Verordnung: Abbaubarkeit bestimmter Waschmittelinhaltsstoffe und Bestimmung des Phosphatgehaltes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Primärabbaubarkeit nichtionischer und anionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Waschmitteln auf biologischem Weg muß durchschnittlich 90 vH betragen. Diese Anforderung gilt als eingehalten, wenn eine einmalige Prüfung unter Anwendung der gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Prüfmethoden mindestens den Wert 80 vH ergibt. (2) Die Bestimmung der Primärabbaubarkeit ist nach den Prüfmethoden gemäß den Anlagen 1 und 2 durchzuführen. Bestimmung des Phosphatgehaltes
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmung des Phosphatgehaltes ist nach dem Verfahren gemäß Anlage 3 oder nach einem dem Stand der Technik entsprechenden anderen Verfahren, das gleichwertige Ergebnisse erbringt, durchzuführen. (2) Ergeben sich aus Anlaß der Überprüfung eines Waschmittels auf dessen Phosphatgehalt Bedenken gegen die Richtigkeit der Ergebnisse eines Verfahrens gemäß Abs. 1 oder kann der Phosphatgehalt durch ein derartiges Verfahren nicht eindeutig bestimmt werden, so ist als für die Bestimmung des Phosphatgehaltes maßgebliche Schiedsmethode das Verfahren gemäß der ÖNORM ISO 4313, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. April 1986 (gravimetrische Bestimmung als Chinolin-Molybdatophosphat), verbindlich anzuwenden. Schüttdichte
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmung der Schüttdichte an pulverförmigen oder granulierten Waschmitteln ist nach dem Verfahren gemäß der ÖNORM ISO 697, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. November 1986, oder nach einem anderen Verfahren, das gleichwertige Ergebnisse erbringt, vorzunehmen. Probenteilung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Probenteilung ist gemäß der ÖNORM ISO 607, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. April 1986, oder nach einem anderen Verfahren vorzunehmen, bei dem gewährleistet ist, daß die anteilsmäßige Zusammensetzung der einzelnen Waschmittelbestandteile keine das Analysenergebnis beeinflussende Änderung erfährt. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Der § 1 tritt hinsichtlich derjenigen nichtionogenen grenzflächenaktiven Stoffe, die 1. als schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen in Reinigungsmitteln für die gewerbliche maschinelle Geschirrspülung verwendet werden, 2. als alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether oder für die unter Z 1 genannten Arten von Substanzen in Reinigungsmitteln für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden. mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Flemming
155. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 524/1980 für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1981 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1981 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich S 660,— (in Worten: Schilling sechshundertsechzig). Dallinger
326. Verordnung: Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH bei der Durchführung des § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Bundesrechenzentrum GmbH hat bei der Durchführung des § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnik gegen Kostenersatz mitzuwirken. Haupt
76. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe Verlegen, ausgenommen Verspannen und Spalieren, von Belägen aus Kunststoff, Gummi und Linoleum sowie von textilen Belägen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe Verlegen, ausgenommen Verspannen und Spalieren, von Belägen aus Kunststoff, Gummi und Linoleum sowie von textilen Belägen (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 48 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse 1. über a) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit in diesem Gewerbe oder b) eine fachliche Tätigkeit in diesem Gewerbe und im Gewerbe der Tapezierer und Bettwarenerzeuger (§ 94 Z. 77 GewO 1973) in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren, hievon müssen mindestens eineinhalb Jahre auf die fachliche Tätigkeit im Gewerbe Verlegen, ausgenommen Verspannen und Spalieren, von Belägen aus Kunststoff, Gummi und Linoleum sowie von textilen Belägen entfallen, und 2. über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Verleger von elastischen Belägen (Kunststoff, Gummi und Linoleum) und von textilen Belägen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
410. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Gemeinde Gosau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 33,549 (alt), das ist etwa 760 m nach der Landesgrenze Salzburg/Oberösterreich, führt sodann nördlich der bestehenden Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 34,70 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gosau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
523. Verordnung: Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Bereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Bauten und Technik unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieses Ressorts unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1. Sekanina
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. Feber2002, mit der die Bgld. Grundverkehrsordnung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 1996, mit der Bestimmungen des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995 ausgeführt werden (Bgld. Grundverkehrsordnung), LBGl. Nr. 73/1966 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „58,1 Euro" durch den Betrag „43,6 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Tirol: Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches MittelgebirgeÄnderung des Raumordnungsprogrammes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 426/1 und 426/2 sowie das Grundstück .89, alle KG Lans, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
179. Verordnung: Wiedereinführung der Normalzeit im Jahre 1946.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für soziale Verwaltung und für Verkehr wird verordnet: Die mit der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 8. April 1946 (B. G. Bl. Nr. 62/1946) über die Sommerzeit bestimmte gesetzliche Zeit endet am 7. Oktober 1946 vormittags 3 Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung; zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, das heißt von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Helmer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Landesbeamtinnen und -beamte nach demOö. Landes-Gehaltsgesetz angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz festgelegten und zuletzt durch die Verordnung LGBl. Nr. 140/2006 angepassten Gehaltsansätze werden um
2,7 % erhöht.
2.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz lauten:
(3) Die im § 30b Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Pflegedienstzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1.in Z. 1 49,1 Euro2.in Z. 2 128,9 Euro3.in Z. 3 154,7 Euro
(4) Die im § 30c Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Pflegedienst-Chargenzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1.in Z. 1 366,2 Euro2.in Z. 2 183,1 Euro3.in Z. 3 433,1 Euro4.in Z. 4 502,7 Euro5.in Z. 5 613,8 Euro6.in Z. 6 725,0 Euro7.in Z. 7 613,8 Euro
Artikel III
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Erhöhung der Zulagen
(1) Die im Oö. Landes-Gehaltsgesetz in Eurobeträgen ausdrückten Zulagen werden um 2,7 % erhöht.
(2) Die Tabelle im § 30 Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Verwaltungsdienstzulage) lautet:
Verwendungsgruppe
Dienstklasse
Gehaltsstufe
Dienstklasse
(5) Die Tabelle im § 30d Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Leistungszulage) lautet:
257. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die nachstehend genannten bundeseigenen Vermögenswerte dem Verein „Südmark" in Graz, Joanneumring 11, ohne Entgelt zu übertragen: I. in Wien: Das an der Liegenschaft EZ. 185, der Steuergemeinde Josefstadt, bestehend aus der Parzelle 469/1, Haus in der Florianigasse, Ecke der Fuhrmannsgasse Nr. 18 und 18 a, begründete Baurecht (Baurechtseinlage Zl. 1110, KG. Josefstadt). II. in Kärnten: a) Die Grundstücke Nr. 486/1 Garten, .487/1 Acker, 787/4 Wiese, 787/5 Garten, 170 Bauarea, Schulhaus Nr. 27, Gödersdorf, alle EZ. 111, KG. Gödersdorf. b) Die Grundstücke Nr. 269/1 Acker, 268/2 Wiese, alle EZ. 96, KG. Maglern. c) Die Grundstücke Nr. 479/2 Wiese, 479/3 Wiese, 126 Bauarea, alle EZ. 78, KG. Frießnitz, Ger.Bezirk Rosegg. d) Die Grundstücke Nr. 425/6 Wiese, 56 Baufläche, Schulvereinshaus und Holzlage Nr. 31 im Bärental, alle EZ. 59, KG. Matschach. III. in Steiermark: a) ¼ Anteil der Grundstücke Nr. 241 Wiese, 226/2 Wiese, alle EZ. 148, KG. Erhardstraße, Ger.Bezirk Bruck a. d. Mur. b) Die Grundstücke Nr. 306/2 Acker, 39 Bauarea, Schulhaus 16, alle EZ. 28, KG. Laaken, Ger.Bezirk Eibiswald. c) Die Grundstücke Nr. 187, Bauparzelle, Haus 159 Volksschule, 556/3 Wald, alle EZ. 90, KG. Soboth, Ger.Bezirk Eibiswald. d) Die Grundstücke Nr. 18/2 Bauarea, 181/3 Wiese, alle EZ. 47, KG. Kleinradi, Ger.Bezirk Eibiswald.
num: 2
paragraphs: § 2. Die für die Übertragung notwendigen Rechtsvorgänge unterliegen keiner öffentlichen Abgabe des Bundes.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
369. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht auf das gesamte Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Portugal beschlossen, den territorialen Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 62/1969), welches seit 3. Feber 1969 für das Mutterland in Kraft steht, auf das gesamte übrige Hoheitsgebiet auszudehnen. Diese Ausdehnung des Geltungsbereiches ist gemäß Artikel 9 dritter Absatz des Übereinkommens am 3. September 1969 in Kraft getreten. Klaus
196. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M120 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge (BGBl. III Nr. 35/2002 idF BGBl. III Nr. 158/2002) wurde von der Tschechischen Republik am 31. Mai 2002 unterzeichnet. Schüssel
202. Verordnung: Änderung der Bezugszuschlagsverordnung 1953.

paragraphs: Auf Grund des § 68 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Der § 3 der Bezugszuschlagsverordnung 1953, BGBl. Nr. 77, hat zu lauten: „§ 3. Der prozentuale Zuschlag zur Wachdienstzulage und zur Truppendienstzulage beträgt 370 v. H. der Wachdienstzulage beziehungsweise der Truppendienstzulage." Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
166. Verordnung: BSE-Sonderzahlungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsmaßnahmen für infolge der Störungen am Rindfleischmarkt im Zusammenhang mit der BSE-Krise 1996 entstandene Einkommensverluste gemäß Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates. Bemessung und Höhe der Beihilfe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beihilfe bemißt sich anhand der im Jahr 1996 in der Tierliste zum Mehrfachantrag Flächen 1996 angeführten Anzahl von Rindern von einem Jahr bis zu einer Altersgrenze von unter zwei Jahren, höchstens jedoch für die am 1. April 1996 tatsächlich am Betrieb gehaltenen Rinder. (2) Der nach dieser Verordnung auszubezahlende Gesamtbetrag (einschließlich der Mittel gemäß Art. 4 lit. b der in § 1 genannten EG-Verordnung) beträgt höchstens für 1. Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen bis zu 1454 S/Tier 2. Zucht- und Nutzkalbinnen bis zu 1064 S/Tier. Dabei sind die gemäß § 4 Abs. 2 der BSE-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung, BGBl. Nr. 403/1996, in der Fassung BGBl. Nr. 462/1996 bereits ausgezahlte Beihilfen zu berücksichtigen. (3) Diese Beihilfe wird nach Maßgabe des
num: 3
paragraphs: § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996 finanziert. Berichtspflicht § 3. Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis 15. Juli 1997 einen Bericht zu übermitteln. Im Bericht sind die Anzahl der Begünstigten, die Zahl der Rinder, für die Sonderzahlungen gewährt wurden, sowie die Summe der gewährten Sonderzahlungen anzuführen. Anwendung anderer Bestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. Die §§ 2, 3 und 5 bis 7 der BSE-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung, BGBl. Nr. 403/1996, in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Molterer
Steiermark: Ausmaß der zu vergebenden Pflanzungsrechte für das Weinwirtschaftsjahr 2015/2016

num: § 1
paragraphs: (1) Das Ausmaß der bis zum 31.12.2015 zu vergebenden Pflanzungsrechte für Kelter- und Tafeltrauben aus der Regionalen Reserve wird für Keltertrauben mit einer Fläche von insgesamt 160 Hektar, das für Tafeltrauben mit einer Fläche von insgesamt 10 Hektar festgesetzt.(2) Das Ausmaß der Pflanzungsrechte, die je Betrieb maximal vergeben werden dürfen, wird mit einer Fläche von 2 Hektar je Betrieb begrenzt.
num: § 2
paragraphs: Vom Ausmaß der insgesamt zu vergebenden Pflanzungsrechte für Keltertrauben darf an Betriebe gemäß Artikel 85k Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bis 31.12.2015, höchstens eine Fläche von 10 Hektar vergeben werden.
num: § 3
paragraphs: Das für ein Pflanzungsrecht für Kelter- und Tafeltrauben gemäß Artikel 85k Abs. 1 lit. b der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaftlich in Steiermark als Behörde zu entrichtende Entgelt beträgt für Keltertrauben Euro 2.000,-- pro Hektar und für Tafeltrauben Euro 100,-- pro Hektar.
num: § 4
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird Artikel 85k Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007, S. 1, durchgeführt.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 2015 in Kraft. Die Antragstellung kann frühestens um 08:00 Uhr am Tag des Inkrafttretens erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Reihung der Vergabe der Rechte. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
365. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über den Verkehr mit Kartoffeln

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/ 1923, wird verordnet: Die Verordnung über den Verkehr mit Kartoffeln, BGBl. Nr. 208/1964, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Feste (speckige) Kartoffeln sind die Sorten Naglerner Kipfler, Sieglinde, Sissy. (2) Ziemlich feste Kartoffeln sind die Sorten Allerfrüheste Gelbe, Antares, Beko, Bintje, Böhms Mittelfrühe, Carla, Comtessa, Delos, Desiree, Dora, Erstling, Feldeslohn, Fina, Grata, Isola, Juligelb, Ker Pondy, Krasava, Oberarnbacher Frühe, Ostara, Rotäugler (Scheckerl), Sientje, Sirtema, Thyra, Urgenta, Weinberger Schloßkipfler. (3) Lockere Kartoffeln sind die Sorten Apta, Conny, Datura, Lori, Majestic, Maritta, Patrones, Saskia, Sommerniere, SL 35 (Linzer Rose). (4) Mehlige Kartoffeln sind die Sorten Ackersegen, Atlas, Cosima, Epoka, Lerche, Susanna, Tasso, Tondra, Uran, Voran." Schleinzer
363. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zoll- und Ausgleichsabgabenbehandlung bestimmter Einfuhren aus dem Königreich Dänemark und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Inhalt des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 1.
num: 2
paragraphs: 2. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 unterliegen die in der Anlage angeführten Waren der Zolltarifnummer 22.09 in der Zeit vom 6. August 1973 bis 31. Dezember 1973 einem Zollsatz in der Höhe von 40% des Endzollsatzes; ausgenommen davon sind folgende Waren der Zolltarifnummer 22.09 D, sofern ihr Alkoholgehalt 50° oder weniger beträgt: — Whisky — Gin und andere Wacholdererzeugnisse — Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthalten, in Behältnissen mit einem Rauminhalt von 1 Liter oder weniger." Androsch
Änderung der Anlage 1 zum Gaswirtschaftsgesetz 2011

num: § 1.
paragraphs: In Z 1 der Anlage 1 zum GWG 2011 wird die Wortfolge „die EVN-West, Fortsetzung bis zu den Speichern Thann und Puchkirchen“ durch die Wortfolge „die EVN-West, Fortsetzung bis zu den Speichern Thann und Puchkirchen (Westschiene)“ ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: In Z 2 der Anlage 1 zum GWG 2011 wird die Wortfolge „die EVN-Süd, Fortsetzung bis TAG-Weitendorf“ durch die Wortfolge „die EVN-Süd, Fortsetzung bis TAG-Weitendorf (Südschiene)“ ersetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Anlage 1 zum GWG 2011 wird eine Z 17 mit der Wortfolge „die Leitung zwischen der TAG-Abzweigestation St. Margarethen und der Hochdruckreduzierstation Fürstenfeld (Raabtalleitung)“ hinzugefügt.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mitterlehner
419. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Neulengbach

paragraphs: Auf Grund des § 4.Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 44 Neulengbacher Straße von km 23,750 bis km 24,554 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 13. November 1972, BGBl. Nr. 433, bestimmten Abschnitt „Neulengbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Neulengbach aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. Sekanina
146. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 4. Mai 2000 nachstehende Erklärungen zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2000) abgegeben: Artikel 15 Absatz 6: Rechtshilfeersuchen, auf die in Art. 3, 4 und 5 Bezug genommen wird, sind an das Justizministerium der Slowakischen Republik zu richten, wenn das Verfahren im ersuchenden Staat das Hauptverhandlungsstadium erreicht hat. In allen anderen Fällen sind sie an die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik zu richten. Ansuchen, auf die in Art. 11 Bezug genommen wird, sind an das Justizministerium der Slowakischen Republik zu richten. Ersuchen, auf die in Art. 13 Abs. 1 Bezug genommen wird, und Mitteilungen nach Art. 21 Abs. 1 sind an die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik zu richten. Artikel 16 Absatz 2: Die Slowakische Republik lädt die anderen Vertragsparteien ein, ihre Ersuchen und beigefügten Schriftstücke, die entweder nicht in slowakischer Sprache oder nicht in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorzulegen. Artikel 24: Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind die folgenden Behörden als Justizbehörden in der Slowakischen Republik anzusehen: das Justizministerium der Slowakischen Republik, die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik, alle Gerichte und Staatsanwaltschaften unabhängig von ihrer Bezeichnung. Schüssel
289. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenteil der B 83 Kärntner Straße von km 298,36 bis km 305,98 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 521, bestimmten – Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenteil der B 95 Turracher Straße von km 3,48 (alt) bis km 5,65 (alt)/km 1,80 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 521, bestimmten – Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 20000 zu ersehen. Gleichzeitig wird der Straßenteil der B 83 Kärntner Straße vom km 305,98 (alt) bis km 306,40 (alt) Bestandteil der B 70 Packer Straße und der Straßenteil der B 95 Turracher Straße von km 0,0 (alt) bis km 3,48 (alt) Bestandteil der B 83 Kärntner Straße. Farnleitner
247. Kundmachung: Aufhebung des § 38 Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1992, G 299/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. April 1992, § 38 Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der 9. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 113/1986, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky