Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 18 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§18a Schiführerausbildung
§ 18b Snowboardlehrer-Ausbildung"
1.2. Die die §§ 19a und 19b betreffenden Zeilen entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 7 wird das Wort "gemeinschaftsrechtlich" durch das Wort "unionsrechtlich" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2:
3.1.1. In der lit b entfällt die Wortfolge "im untergeordneten Ausmaß".
3.1.2. In den lit e und f werden jeweils die drei Spiegelstriche der Reihe nach durch die Z 1, 2 und 3 ersetzt.
3.1.3. In der lit e wird angefügt:
"4.Die Vereinsmitgliedschaft muss von der Teilnahme am betreffenden Schiunterricht unabhängig bestehen.5.Die Gründung des Vereins darf nicht den Zweck verfolgen, die Regelung des Abs 1 zu umgehen."
3.1.4. In der lit f Z 2 (neu) wird das Wort "gemeinschaftsrechtlich" durch das Wort "unionsrechtlich" ersetzt.
3.1.5. Die Z 3 (neu) lautet:
"3. Die den Schiunterricht erteilende Person muss eine Ausbildung aufweisen, die dem Niveau des Staatlich geprüften Schilehrers entspricht (§ 18). Dies gilt nicht, wenn sich ein solcherart qualifizierter Schilehrer vor Ort befindet, unter dessen Leitung der Schiunterricht erteilt wird; in diesem Fall reicht für die Lehrkräfte eine Ausbildung, die jener nach diesem Gesetz ansonsten geforderten vergleichbar ist (§ 12)."
3.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge "dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" durch die Wortfolge "der Landesregierung" ersetzt.
3.3. Abs 4 entfällt und erhalten die bisherigen Abs 5 und 6 die Absatzbezeichnungen "(4)" bzw "(5)".
3.4. Im Abs 5 (neu) wird das Wort "Bergführergesetz" durch das Wort "Bergsportführergesetz" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Abs 3 wird der Klammerausdruck "(§ 4 des Salzburger Bergführergesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§ 3 Abs 1 Z 1 Salzburger Bergsportführergesetz)" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 3 wird das Wort "amtsärztlichen" durch das Wort "ärztlichen" ersetzt.
5.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "im Rahmen der Bergführerausbildung (§ 11 Abs 1 des Salzburger
Bergführergesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§ 18a Abs 1)" ersetzt.
5.3. Im Abs 5 lautet der erste Satz: "Als ausreichende Berufspraxis hat der Bewilligungswerber nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Diplom-Snowboardlehrerprüfung eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen."
num: 6.
paragraphs: § 12 Abs 3 lautet:
(3) Der Gesamtstand der Lehrkräfte in einer Schischule hat sich so zusammenzusetzen, dass je 15 Lehrkräfte mindestens ein Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer diese beaufsichtigt. In diese Quote sind auch Lehrkräfte einzubeziehen, deren Gleichwertigkeit zu Staatlich geprüften Schilehrern und Landesschilehrern im Hinblick auf Ausbildung und/oder Berufspraxis, die absolvierte Eignungsprüfung oder den absolvierten Anpassungslehrgang anzunehmen ist.
num: 7.
paragraphs: Im § 15a Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. In der Z 1 wird die Wortfolge "im Rahmen der Bergführerausbildung (§ 11 Abs 1 des Salzburger
Bergführergesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§ 18a Abs 1)" ersetzt.
7.2. In der Z 2 lautet der erste Satz nach dem Klammerausdruck: "Zum Nachweis der ausreichenden Berufspraxis hat der Bewilligungswerber eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Snowboardlehrer nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer nachzuweisen, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen."
num: 8.
paragraphs: Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Voraussetzung für die Zulassung zur Landesschilehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres."
8.2. Im Abs 2 entfällt das Wort "Salzburger".
num: 9.
paragraphs: Nach § 18 wird eingefügt:
"Schiführerausbildung
§ 18a
(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Schiführer ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Schiführerausbildung wird durch die erfolgreiche Ablegung der Schiführerprüfung abgeschlossen.
(2) Die Schiführerausbildung einschließlich der Abhaltung der Schiführerprüfung obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband.
Snowboardlehrer-Ausbildung
§ 18b
(1) Die Snowboardlehrer-Ausbildung gliedert sich in die Ausbildung zum Snowboardlehrer und in die Ausbildung zum Diplom-Snowboardlehrer. Die Ausbildung zum Snowboardlehrer umfasst als ersten Teil die Ausbildung zum Snowboardlehrer-Anwärter und als zweiten Teil jene zum Snowboardlehrer.
(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Anwärterprüfung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Voraussetzung für die Zulassung zur Snowboardlehrer-Prüfung ist der Nachweis einer nach Ablegung der Snowboardlehrer-Anwärterprüfung mindestens 12 Arbeitstage dauernden Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer ist der Nachweis der Ablegung der Snowboardlehrer-Prüfung und eine danach mindestens sechsmonatige praktische Tätigkeit als Snowboardlehrer an einer Schi- oder Snowboardschule, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen.
(3) Die Snowboardlehrer-Ausbildung einschließlich der Abhaltung der Prüfungen obliegt dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband."
num: 10.
paragraphs: Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1:
10.1.1. Im ersten Satz wird nach dem Wort "Prüfungsvorschrift" die Wortfolge "für Landesschilehrer-Anwärter, Landes-schilehrer, Staatlich geprüfter Schilehrer, Schiführer, Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer" eingefügt.
10.1.2. Nach dem zweiten Satz wird eingefügt: "Dies gilt sinngemäß auch für Snowboardlehrer-Anwärter, Snowboardlehrer und Diplom-Snowboardlehrer."
10.2. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge "für Schilehrer".
num: 11.
paragraphs: Die §§ 19a und 19b entfallen.
11a.Im § 20 Abs 1 wird die Wortfolge "der Schi(Snowboard)schulleiter und Schibegleiter" durch die Wortfolge "der Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schibegleiter und Snowboardbegleiter" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 21a werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 wird die Verweisung "den §§ 17, 19a und 20" durch die Verweisung "den §§ 17, 18a, 18b und 20" ersetzt.
12.2. Im Abs 2 wird die Verweisung "in den §§ 17, 18, 19a und 20" durch die Verweisung "in den §§ 17, 18, 18a, 18b und 20" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 2 lauten die lit b und c:
"b)Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1) und entweder die Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;c)eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule oder Sportanstalt nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Prüfung zum Landesschilehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und"
13.2. Abs 3 entfällt.
num: 14.
paragraphs: Im § 23 Abs 2 wird die Bezeichnung "Salzburger Berg- und Schiführerverband" durch die Bezeichnung "Salzburger Bergsportführerverband" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 24 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Die Befugnis zur Durchführung darüber hinausgehender Schitouren richtet sich nach § 3 des Salzburger Bergsportführergesetz."
num: 16.
paragraphs: Im § 25 Abs 1 wird die Bezeichnung "Salzburger Berg- und Schiführerverband" durch die Bezeichnung "Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 26 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Im Abs 2 wird die Bezeichnung "Salzburger Berg- und Schiführerverbandes" durch die Bezeichnung "Salzburger Bergsportführerverbandes" ersetzt.
17.2. Im § 26 Abs 3 wird das Wort "amtsärztliches" durch das Wort "ärztliches" ersetzt.
17.3. Im Abs 4 wird die Bezeichnung "Salzburger Berg- und Schiführerverband" durch die Bezeichnung "Salzburger Bergsportführerverband" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 26a Abs 2 lauten die lit b und c:"b)Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1) und entweder die Schiführerprüfung (§ 18a Abs 1) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im Gelände absolviert hat;c)eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schi- oder Snowboardschule oder an einer Sportanstalt nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer aufweist, wobei mindestens zwei Drittel dieser Berufspraxis in einem Gebiet mit alpinem Charakter zurückgelegt worden sein müssen; und".
18a.§ 27 Abs 3 lautet:
"(3) Für Schi(Snowboard)schulleiter ist von der Landesregierung ein Lichtbildausweis auszustellen, in den dessen Name und Geburtsdatum, die Anschrift des Schi(Snowboard)schulbüros sowie die Geschäftszahl und das Datum des Bewilligungsbescheids aufzunehmen sind."
num: 19.
paragraphs: Im § 29 Abs 1 lautet der erste Satz: "Die Mitgliedschaft zum Verband beginnt für den Schi(Snowboard)schulleiter mit der Erteilung der Schi(Snowboard)schulbewilligung und für Lehrkräfte mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in einer Salzburger Schi(Snowboard)schule."
num: 20.
paragraphs: Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 1 lauten die drei letzten Sätze: "Die Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Lehrkräfte, Schibegleiter und Snowboardbegleiter haben der Landesregierung die für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Bericht zusammenzufassen. Dieser ist dem betreffenden Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schibegleiter oder Snowboardbegleiter sowie dem Verband bekanntzugeben."
20.2. Im Abs 2 wird angefügt: "Das Land kann den Kontrollorganen ihren Aufwand angemessen abgelten."
20.3. Im Abs 4 wird die Z 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"3.gegenüber Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der zu betreuenden Gruppe ohne vorausgehendes Verfahren mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Tätigkeit zu verfügen. Das einschreitende Kontrollorgan hat die Gruppe sicher unter Verwendung entsprechender Aufstiegshilfen oder, soweit dies auf Grund des Standortes der Gruppe nicht in Betracht kommt, über dafür geeignete Abfahrten ins Tal zu geleiten;4.von Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, auf Grund einer besonderen Ermächtigung der Landesregierung eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenna)der Betretene dem Kontrollorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist;b)begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde;c)die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte; oderd)die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Leistet der Betretene in den Fällen der lit c oder d die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Kontrollorgan verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören, insbesondere Sportgeräte (Schier, Snowboard), deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen. Dabei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Über die Einhebung der vorläufigen Sicherheit oder die Beschlagnahme ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen. Sie wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird, die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wird. Der Verfall ist auszusprechen, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. Die §§ 17 und 37 Abs 4 letzter Satz VStG gelten sinngemäß;
5.Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Bezirksverwaltungsbehörde festzunehmen, wenna)die Voraussetzungen nach Z 4 lit a oder b vorliegen und der Betretene keine vorläufige Sicherheit erlegt oderb)der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.Jeder Festgenommene ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. § 36 VStG gilt sinngemäß."
20.4. Im Abs 5 wird die Wortfolge "Die von Abs 4 Z 1 bis 3 erfassten Personen" durch die Wortfolge "Die von Abs 4 Z 1 bis 5 erfassten Personen" ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im Abs 1:
21.1.1. In der Z 1 werden nach dem Wort "erteilt" und dem Wort "ausübt" jeweils die Worte "oder anbietet" eingefügt und die Wortfolge "die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter" durch die Wortfolge "die Tätigkeit als Schischul- oder Snowboardschulleiter oder als Schi- oder Snowboardbegleiter" ersetzt.
21.1.2. In der Z 2 werden nach dem Wort "erteilt" und dem Wort "ausübt" jeweils die Worte "oder anbietet" eingefügt.
21.1.3. In der Z 3 werden nach dem Wort "erteilt" und dem Wort "ausübt" jeweils die Worte "oder anbietet" und nach dem Wort "erforderliche" das Wort "vollständige" eingefügt.
21.1.4. Der Geldbetrag "5.000 €" wird durch den Geldbetrag "10.000 €" und der Geldbetrag "2.500 €" durch den Geldbetrag "5.000 €" ersetzt.
21.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Geldstrafen fließen dem Land für Zwecke der Sicherstellung eines geordneten Schischul- und Snowboardschulwesens sowie der Förderung des Schisports im Interesse des Tourismus zu."
num: 22.
paragraphs: § 33a lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 33a
Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vor-schriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem im Folgenden letztzitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 125/2013."
num: 23.
paragraphs: Nach § 37 wird angefügt:
"§ 38
Die §§ 2 Abs 7, 3 Abs 2 bis 5, 4 Abs 3, 7 Abs 3, 4 und 5, 12 Abs 3, 15a Abs 2, 17 Abs 1a und 2, 18a, 18b, 19 Abs 1 und 2, 20 Abs 1, 21a, 22 Abs 2, 23 Abs 2, 24 Abs 1, 25 Abs 1, 26 Abs 2, 3 und 4, 26a Abs 2, 27 Abs 3, 29 Abs 1, 32 Abs 1, 2, 4 und 5, 33 Abs 1 und 5 und 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 103/2013 treten mit 31. Dezember 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 19a, 19b und 22 Abs 3 außer Kraft."
Pallauf
Haslauer