17. Bundesgesetz: Steuerermäßigungsgesetz 1949.

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paragraphs: § 1. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, B.G.Bl. Nr. 132, wird in nachstehender Weise geändert: 1. § 32, Abs. (6), hat zu lauten: „(6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens [Abs. (5)], 2. § 32, Abs. (7), hat zu lauten: „(7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt bis zu einem Einkommen von 25.600 S das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II; für höhere Einkommen ist sie gleich der um 8 v. H. des Einkommens [Abs. (5)] vermehrten Einkommensteuer der Steuergruppe II, darf aber nicht 56 v. H. des Einkommens [Abs. (5)] übersteigen." 3. § 32, Abs. (9), hat zu lauten: „(9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Abs. (4) anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Abs. (6) Übersteigt das Einkommen 100.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 2 v. H. des Mehrbetrages über 100.000 S; bis zu einem Einkommen von 5300 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 60 S." 4. Im § 32 wird nach Abs. (9) als neuer Absatz eingefügt: „(10) Wenn die Einkommensteuer nicht durch volle Schilling teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 g als volle Schilling zu rechnen." 5. Im § 39, Abs. (7), erster Satz, entfallen die Worte „der Steuergruppen I und II sowie die Kinderermäßigung". 6. Im § 39, Abs. (8), erhält der erste Satz folgende Fassung: „Für andere als eintägige Lohnzahlungszeiträume sind die nach Abs. (7), erster Satz, auf den Taglohn entfallenden Lohnsteuersätze mit der Zahl der Arbeitstage des Lohnzahlungszeitraumes [Abs. (6)] zu vervielfachen." § 2. (1) Zuwendungen aus Anlaß des Weihnachtsfestes 1949, die freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften gewährt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer), soweit sie im Einzelfall 400 S nicht übersteigen. (2) Die am 1. Dezember 1949 gemäß der Teuerungszuschlagsverordnung 1949 vom 18. Mai 1949, B.G.Bl. Nr. 118, und gemäß der Teuerungszuschlagskundmachung vom 18. Mai 1949, B.G.Bl. Nr. 121, ausgezahlten Sonderzahlungen sind steuerrechtlich wie Zuwendungen im Sinne des Abs. (1) zu behandeln. Dasselbe gilt für gleichartige Sonderzahlungen an die Bediensteten der Bundesländer und der Gemeinden. § 3. (1) Die in den Monaten November oder Dezember des Jahres 1949 vereinbarte einmalige Überbrückungshilfe für Dienstnehmer unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer), soweit sie ein Viertel der dem einzelnen Dienstnehmer für den Monat November zustehenden Bezüge nicht übersteigt; übersteigt sie ein Viertel, so tritt für den die Grenze übersteigenden Betrag Steuerpflicht ein, es sei denn, daß die Überschreitung der Grenze nur geringfügig ist oder daß der Gesamtbetrag der Überbrückungshilfe im Hinblick auf die Höhe des Einkommens nicht unangemessen ist. (2) Die Überbrückungshilfe gilt nicht als Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. (3) Von der den Bundesbediensteten gewährten Überbrückungshilfe ist ein Pensions(Provisions)beitrag nicht einzuheben. § 4. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: a) Der gemäß dem Gesetz vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 100 (Aufbauzuschlagsgesetz), einzuhebende Aufbauzuschlag zur Körperschaftsteuer; b) Abschnitt I der Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen (Steueränderungs- Verordnung — StÄV.) vom 20. August 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 510; c)
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paragraphs: § 2 der Verordnung über die Erfassung außergewöhnlicher Gewinnsteigerungen während des Krieges (Gewinnabführungs-Verordnung — GAV.) vom 31. März 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 162. (2) Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich, wenn das Einkommen 50.000 S nicht übersteigt, um 20 v. H., sie erhöht sich, wenn das Einkommen 500.000 S übersteigt, um 10 v. H. (3) Die Körperschaftsteuer beträgt bei Einkommen von a) 50.010 S bis 56.810 S 24 v. H. des Einkommens zuzüglich 50 v. H. des 50.000 S übersteigenden Einkommensbetrages, b) 100.010 S bis 125.000 S 30 v. H. des Einkommens zuzüglich 50 v. H. des 100.000 S übersteigenden Einkommensbetrages, c) 500.010 S bis 543.470 S 40 v. H. des Einkommens zuzüglich 50 v. H. des 500.000 S übersteigenden Einkommensbetrages. § 5. (1) Die Bestimmungen des § 1, Z. 1 bis 4, und des § 4 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1950, die Bestimmungen des § 1, Z. 5 und 6, sind erstmalig für die nach dem 31. Dezember 1949 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Vollziehung des § 3, Abs. (2), obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Renner Figl Margarétha Maisel