Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 31. Juli 2009, mit der die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 62/2009 2009-07-30

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Ausbildung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausbildung nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses oder eines sonstigen gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses oder einer landwirtschaftlichen Fachschulausbildung.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung (Berufs- oder Fachschulunterricht und Berufsausbildung nach der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung) im Sinne dieser Verordnung ist eine spezielle theoretische und praktische Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit nach einheitlichen Richtlinien der zuständigen Unfallversicherungsträger im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten, die nachweislich absolviert wurde.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/1999“ durch die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 224/2007“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 2 lit. a und g des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2002” durch die Wortfolge „§ 2 Abs. 22 und 37 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006” ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Z 3 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2002” durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 114/2005“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägegutes bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch, sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1 200 Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres unter Aufsicht;“
num: 7.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:„1a.Motorkettensägen ungeachtet der Nennleistung; unter Aufsicht sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln fallweise erlaubt und zwar mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres, jedenfalls aber erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn die Motorkettensägen dem Stand der Technik, zumindest den Sicherheitsanforderungen der ÖNORM EN ISO 11681-1 und ÖNORM EN ISO 11681-2 entsprechen und die Jugendlichen entsprechende persönliche Schutzausrüstung tragen;“
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6 bis 10 und 12 wird jeweils die Wortfolge „nach zwölf Monaten“ durch die Wortfolge „nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 11 lautet:„11.Knet-, Rühr- und Mischmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist, ausgenommen Mischmaschinen für Bauarbeiten; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres unter Aufsicht;“
num: 10.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1 Z 11 wird folgende Z 11a eingefügt:„11a.Zerkleinerungsmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist;“
num: 11.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 17 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001” durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 80/2007,” ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 20 wird die Wortfolge „nach 12 Monaten“ durch die Wortfolge „nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 werden folgende Einträge angefügt:
„EN ISO 11681-1 Forstmaschinen - Sicherheits- 15. Feber 2009
technische Anforderungen
und Prüfung für tragbare
Kettensägen
Teil 1: Kettensägen für
die Waldarbeit
(ISO 11681-1:2004, ein-
schließlich Änderung 1:2007)
EN ISO 11681-2 Forstmaschinen - Sicher- 1. November 2006
heitstechnische Anforde-
rungen und Prüfungen für
tragbare Kettensägen
Teil 2: Kettensägen für
die Baumpflege
(ISO 11681-2:2006)“
num: 14.
paragraphs: Nach § 9 werden folgende §§ 10 und 11 angefügt:„§ 10
Umsetzungshinweis
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom 20. 08. 1994 S. 12, umgesetzt.
§ 11
In-Kraft-Treten
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2009 treten in Kraft:
1.§ 1 Abs. 2 und 5, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 4 Z 3, § 5 Abs. 1 Z 1 bis 4, 6 bis 12, 17 und 20 sowie § 9 Abs. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag;2.§ 10 mit 5. Oktober 2002.“