54. Bundesgesetz: 2. Verwaltergesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 163, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Nach § 2 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 2 a. (1) Die Bundesregierung hat für Vermögenschaften (Vermögensrechte), die auf Grund des Ersten, des Zweiten oder des Dritten Rückstellungsgesetzes rückgestellt wurden oder deren Rückstellung verfügt wurde, öffentliche Verwalter zu bestellen, wenn die Verfügungsberechtigten oder die geschädigten Eigentümer im Verdacht stehen, etwas gegen den Bestand der freien, unabhängigen, selbständigen und demokratischen Republik Österreich unmittelbar oder mittelbar zu unternehmen oder unternommen zu haben. (2) Ein Verdacht im Sinne des Abs. 1 liegt insbesondere vor, wenn der Staatsanwalt gegen diese Person die Einleitung der Voruntersuchung wegen Verdachtes des Verbrechens des Hochverrates nach § 58 StG. beantragt hat, oder wenn die in Abs. 1 näher bezeichneten Handlungen offenkundig sind oder wenn angenommen werden kann, daß diese Vermögenschaften (Vermögensrechte) wieder für die im Abs. 1 bezeichneten Unternehmungen verwendet werden könnten oder endlich dann, wenn sich die Verfügungsberechtigten oder die geschädigten Eigentümer bei ihren im Abs. 1 genannten Unternehmungen in führender oder doch einflußreicher Stellung befinden oder befunden haben. (3) Die Bundesregierung hat die öffentliche Verwaltung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen." 2. Dem § 3 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Ein öffentlicher Verwalter ist auch für Vermögenschaften (Vermögensrechte) von Personengemeinschaften und juristischen Personen zu bestellen, an denen maßgebend Personen wirtschaftlich beteiligt sind, die unter § 2 a dieses Bundesgesetzes fallen oder die unter maßgebendem Einfluß solcher Personen stehen." 3. Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „in § 2, lit. a bis e" durch die Worte „in § 2 lit. a bis e und in § 2 a" ersetzt. 4. Nach § 18 wird eingefügt: „Sonderbestimmungen für öffentliche Verwaltungen gemäß § 2 a. § 18 a. (1) Befugnisse, die nach den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen zustehen, kommen bei öffentlichen Verwaltungen gemäß § 2 a der Bundesregierung zu. (2) Eine Anhörung der im § 14 genannten Berufsvertretungen durch die Bundesregierung unterbleibt." 5. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gesellschaftern oder sonstigen Teilhabern, die nicht unter die Bestimmungen der §§ 2 oder 2 a dieses Bundesgesetzes fallen, bleiben die ihnen gegen das Unternehmen zustehenden Rechte gewahrt." 6. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut."
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paragraphs: Artikel II. Eine in der Zeit vom 1. Jänner 1952 bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes getroffene Verfügung über die im Art. I genannten Vermögenschaften (Vermögensrechte) steht der Bestellung eines öffentlichen Verwalters gemäß § 2 a des Verwaltergesetzes in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes nicht entgegen.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber