Gesetz, mit dem das Bgld. Familienförderungsgesetz geändert wird (Bgld. Familienförderungsgesetz – Novelle 2006)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 29/2007 2007-04-26

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Rahmen dieses Gesetzes werden vom Land nach Maßgabe der jeweiligen im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel die Familien durch Gewährung
1.eines Kinderbonus,2.einer Schulstarthilfe,3.einer Familienförderung für Mehrlingsgeburten,4.eines Kostenzuschusses für ein Familienauto sowie5.eines Kinderbetreuungszuschusses
gefördert."
num: 2.
paragraphs: § 3 Z 2 lautet:„2.als anrechenbares Familieneinkommen die Summe der Einkommen der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers sowie der Partnerin oder des Partners in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft."
num: 3.
paragraphs: § 3 Z 3 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Förderungswerberin, Förderungswerber
Förderungen nach diesem Gesetz können einer Person gewährt
werden, die
1.in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt und mindestens ein unversorgtes Kind im gemeinsamen Haushalt versorgt, oder2.als Alleinerzieherin oder Alleinerzieher ein im gemeinsamen Haushalt lebendes unversorgtes Kind versorgt,
sofern sie für das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2006, hat."
num: 5.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7
Förderungsvoraussetzungen
(1) Eine Förderung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 darf nur gewährt werden, wenn
1.das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,2.die Förderungswerberin oder der Förderungswerber und das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr im Burgenland haben und3.bei Förderungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen die oberste Einkommensgrenze gemäß § 8 Abs. 2 nicht übersteigt.
(2) Eine Förderung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 darf nur gewährt werden, wenn das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen die oberste Einkommensgrenze gemäß § 8 Abs. 2 nicht übersteigt.(3) Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt:1.Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörige, soweit es sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ergibt,2.Begünstigte aufgrund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), soweit es sich aus diesem Abkommen ergibt,3.Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Richtlinie 2003/109/EG das Recht auf langfristigen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben und4.Personen, für die sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt.(4) In besonderen Härtefällen kann von einzelnen Förderungsvoraussetzungen abgesehen sowie über eine geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenzen hinweggesehen werden."
num: 6.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Kinderbonus
(1) Der Kinderbonus kann für Kinder bis zum dritten Lebensjahr gewährt werden und besteht in einer monatlichen finanziellen Zuwendung auf die Dauer von höchstens zwölf Monaten ab Antragstellung. Ein Antrag auf Gewährung eines Kinderbonus kann ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats beantragt werden.(2) Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen der Familie. Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ergibt sich aus dem anrechenbaren Familieneinkommen geteilt durch den Gewichtungsfaktor (§ 10). Der Kinderbonus ist wie folgt gestaffelt:
gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen monatlicher Bonus
500 Euro 190 Euro
600 Euro 160 Euro
700 Euro 140 Euro
(3) Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen der Familie die im Abs. 2 festgesetzten Beträge nicht übersteigt. Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen erhöht sich jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index ergibt. Die neuen Beträge sind jeweils auf volle zehn Cent zu runden und gelten ab dem 1. Jänner des Folgejahres für das gesamte Kalenderjahr.(4) Im Falle von Mehrlingsgeburten wird der Kinderbonus für jedes Kind gewährt."
num: 7.
paragraphs: In § 8a Abs. 2 wird die Wortfolge „30. Juni" durch die Wortfolge „28. Februar" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 8b Abs. 2 lautet:
„(2) Die Auszahlung erfolgt einmalig über Antrag, wobei die Antragstellung und der Nachweis der Geburtsurkunden spätestens sechs Monate nach der Geburt zu erfolgen hat."
num: 9.
paragraphs: Nach § 8b werden folgende §§ 8c und 8d eingefügt:
„§ 8c
Kostenzuschuss für ein Familienauto
(1) Für den Ankauf eines Familienautos wird als Beitrag zu dem damit verbundenen Aufwand ein einmaliger Förderungsbetrag in Höhe von 1 500 Euro gewährt.
(2) Als Familienauto gilt ein Kraftfahrzeug (Neu-, Gebraucht- oder Leasingfahrzeug), das auf zumindest sechs Sitzplätze zugelassen ist.(3) Die Förderung wird nur gewährt, wenn1.der Antrag binnen sechs Monaten ab Kaufabschluss gestellt wird,2.die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in Bezug auf die Förderungswerberin oder den Förderungswerber sowie zumindest vier im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, die zum Kaufzeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorliegen,3.das Familienauto auf den Namen der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers im Burgenland zugelassen ist,4.das Familienauto nicht gewerblich genutzt wird und5.ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.
§ 8d
Kinderbetreuungszuschuss
(1) Zur Abdeckung des Mehraufwands, der sich aus der Unterbringung eines Kindes in einer Kinderkrippe oder der Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter im Verhältnis zu den Kosten der Unterbringung in einem Kindergarten ergibt, wird ein Kinderbetreuungszuschuss für die Zeit vom 30. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes gewährt.(2) Voraussetzung für die Gewährung ist, dass1.für das Kind kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogen wird,2.die Unterbringung bzw. Betreuung des Kindes aus Anlass einer Berufstätigkeit der oder des Erziehungsberechtigten erfolgt und3.die Aufnahme in einem Kindergarten nachweislich noch nicht möglich ist.(3) Die Förderung besteht in der Übernahme von 50 % der nachgewiesenen monatlichen Unterbringungs- oder Betreuungskosten, jedoch nicht mehr als 100 Euro monatlich.(4) Die Förderung wird für höchstens sechs Monate gewährt und rückwirkend in einem ausbezahlt.(5) Ein Antrag auf Förderung kann vom 31. bis zum 42. Lebensmonat des Kindes gestellt werden."
num: 10.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 103/2001" durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 134/2006" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „gewährt werden," die Wortfolge „Studienbeihilfen oder diesen gleichartige Leistungen" eingefügt.
num: 12.
paragraphs: § 9 Abs. 4 bis 6 lauten:
„(4) Bei der Ermittlung des Einkommens gemäß Abs. 1 bis 3 sind das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Wochengeld, das Kinderbetreuungsgeld, ferner Teilzeitbeihilfen, Pflegegeld für Pflegekinder und eine gerichtlich oder vertraglich festgesetzte, in Geld bezogene Unterhaltsleistung einzubeziehen. Unter gleichen Voraussetzungen ist eine solche Unterhaltsleistung bei Zahlungspflichtigen einkommensmindernd zu berücksichtigen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von einer Heranziehung der Unterhaltsleistung abgesehen werden. Bei inzwischen eingetretener Einkommensminderung ist unbeschadet des Abs. 2 das Einkommen der letzten drei Monate vor Antragstellung zu Grunde zu legen.
(5) Für eine Förderung gemäß § 8a gilt der Durchschnitt der Nettoeinkommen der Familie in den letzten drei Monaten vor Antragstellung als Einkommen. Für eine Förderung gemäß § 8d gilt der Durchschnitt der Nettoeinkommen der Familie in den Monaten der Unterbringung des Kindes in einer Kinderkrippe oder der Betreuung durch eine Tagesmutter als Einkommen.(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Verordnungsweg unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung und die zur Verfügung stehenden Mittel eine Anpassung der Förderungsbeträge gemäß den §§ 8 und 8a bis 8d vorzunehmen."
num: 13.
paragraphs: Die §§ 10 bis 12 lauten:„§ 10
Gewichtungsfaktoren
Der Gewichtungsfaktor wird durch das Zusammenzählen der Gewichtungseinheiten der einzelnen Familienmitglieder gebildet. Die Gewichtungseinheit für die miteinzubeziehenden Familienmitglieder wird wie folgt festgelegt:
1. für die Förderungswerberin oder den Förderungswerber 1,0
2. für die Partnerin oder den Partner 0,8
3. für jedes Kind, für das ein Anspruch auf
Familienbeihilfe im Sinne von § 6 besteht 0,5
4. für Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 1,2.
§ 11
Antragstellung
(1) Anträge auf Gewährung von Förderungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 sind schriftlich unter Verwendung der dafür bestimmten Formulare beim Amt der Landesregierung einzubringen, wobei die erforderlichen Daten vollständig einzutragen und die notwendigen Unterlagen anzuschließen sind. § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2004, gilt sinngemäß.(2) Sind zur Beurteilung des Antrags weitere Angaben oder Nachweise erforderlich, so sind auch diese beizubringen. Anträge gelten erst dann als eingebracht, wenn alle zur Beurteilung erforderlichen Nachweise angeschlossen wurden.(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, in Vollziehung dieses Gesetzes nachstehend angeführte Daten zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit zu ermitteln und automationsunterstützt zu verarbeiten:1.Name und Titel2.Geschlecht und Familienstand3.Geburtsdatum4.Staatsbürgerschaft5.Hauptwohnsitz6.Versicherungsnummer7.Beruf oder Tätigkeit8.Dienstgeber9.Angehörigeneigenschaft10.Einkommen11.Familienbeihilfe12.Bank und Kontonummer.(4) Die Landesregierung ist - bei Vorliegen der Zustimmung der oder des Betroffenen - ermächtigt, die Daten gemäß Abs. 3 Z 1 bis 5 im Wege der amtswegigen Datenermittlung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und die Daten gemäß Abs. 3 Z 7 bis 9 vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu ermitteln.(5) Die Ablehnung von Anträgen erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe des Grundes.
§ 12
Rückforderung von Förderungsbeträgen
Empfangene Förderungsbeträge sind zurück zu zahlen, wenn diese durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Nachweise zu Unrecht erwirkt worden sind. Die Zahlung von Förderungsbeträgen ist einzustellen, wenn die Förderungsvoraussetzungen wegfallen. Der Wegfall ist dem Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen. In sozialen Härtefällen kann eine Ratenzahlung bewilligt oder von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden."
num: 14.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14
Zusammensetzung
(1) Dem Familienbeirat gehören an
1.das nach der Referatseinteilung für Familienangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende oder Vorsitzender,2.die Vorständin oder der Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Vollziehung der Familienangelegenheiten zuständigen Abteilung als Stellvertreterin oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,3.neun von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen politischen Parteien zu bestellende Mitglieder, wobei die Zuteilung nach dem Stimmenanteil der jeweiligen Partei bei der letzten Landtagswahl vorzunehmen ist,4.je eine Vertreterin oder ein Vertreter der römischkatholischen Kirche und der evangelischen Kirche AB sowie5.die Vorständin oder der Vorstand der nach der Geschäftsteinteilung des Amtes der Landesregierung für Finanzen zuständigen Abteilung.
(2) Für den Verhinderungsfall, ausgenommen im Vorsitz, ist für jedes Mitglied des Familienbeirats in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen."
num: 15.
paragraphs: § 18 erhält die Bezeichnung „§ 20"; die Gliederungsbezeichnung „4. Abschnitt" samt Überschrift „Schlussbestimmungen" wird vor § 20 (neu) eingefügt; §§ 16 bis 19 lauten:
„§ 16
Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Familienbeirats finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, statt und sind nicht öffentlich. Der Familienbeirat ist ferner einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Bekanntgabe des Beratungspunkts verlangt.
(2) Die Sitzungen sind von der oder dem Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung sowie Anschluss der erforderlichen Unterlagen so zeitgerecht einzuberufen, dass - ausgenommen dringende Fälle - zwischen der Zustellung der Einladungen und dem Tag der Sitzung mindestens acht Tage liegen. Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds hat dieses für die Verständigung seines Ersatzmitglieds unter gleichzeitiger Übermittlung der Unterlagen umgehend Sorge zu tragen.(3) Die oder der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet die Sitzung. Eine Ergänzung oder Abänderung der Tagesordnung ist über begründeten Antrag eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds möglich und bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder.
§ 17
Beratung und Beschlussfassung
(1) Der Familienbeirat ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und an der Sitzung mindestens zwei Drittel der Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder teilnimmt. Ist zu Beginn einer Sitzung die erforderliche Zahl der Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder nicht anwesend, so hat der Familienbeirat eine halbe Stunde nach dem in der Einladung genannten Termin neuerlich zusammenzutreten und die Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder zu behandeln.
(2) Der Familienbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben einer Hand. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Wenn es der Familienbeirat beschließt, hat die Abstimmung geheim oder namentlich zu erfolgen.(3) Ist ein Mitglied oder Ersatzmitglied in einer Angelegenheit, die der Beschlussfassung des Familienbeirats unterliegt, befangen (§ 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2004), so ist es von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Zweifelsfall entscheidet die oder der Vorsitzende endgültig.
§ 18
Teilnahme von Ersatzmitgliedern, fachkundigen Personen und Auskunftspersonen
(1) Das bestellte Ersatzmitglied ist auch dann berechtigt an der Sitzung des Familienbeirats teilzunehmen, wenn das Mitglied, zu dessen Vertretung es bestellt ist, selbst an der Sitzung teilnimmt. In diesem Fall hat das Ersatzmitglied kein Stimmrecht.(2) Die oder der Vorsitzende können zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte weitere Personen als fachkundige Personen oder Auskunftspersonen beiziehen. Diese Personen haben kein Stimmrecht.
§ 19
Sitzungsprotokoll
(1) Über jede Sitzung des Familienbeirats ist ein Sitzungsprotokoll zu verfassen, das die Namen der Anwesenden sowie zu jedem Tagesordnungspunkt allfällige Berichte und Stellungnahmen sowie den Wortlaut des über den Tagesordnungspunkt ergehenden Beschlusses zu enthalten hat. Ferner sind jene Beratungsinhalte aufzunehmen, deren Protokollierung von einer stimmberechtigten Sitzungsteilnehmerin oder einem stimmberechtigten Sitzungsteilnehmer ausdrücklich verlangt wird.
(2) Das Sitzungsprotokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterfertigen.(3) Jedem Mitglied und Ersatzmitglied des Familienbeirats ist eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls zu übermitteln."
num: 16.
paragraphs: Dem § 20 (neu) werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Neufassung der § 2 Abs. 1, § 3 Z 2, §§ 6 bis 8, § 8a Abs. 2, § 8b Abs. 2, §§ 8c und 8d, § 9 Abs. 1 und 4 bis 6, §§ 10 bis 12, § 14 und §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 3 und 4, § 21 sowie der Entfall von § 3 Z 3 und der Anlage zu § 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2007 treten am Tag nach der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft. Die Novelle gilt nicht für Förderungen gemäß § 8, die vor dem Inkrafttreten bewilligt wurden.
(4) Im Schuljahr 2006/2007 können Anträge auf Förderungen gemäß § 8a bis spätestens 30. Juni 2007 gestellt werden."
num: 17.
paragraphs: Nach § 20 wird folgender § 21 angefügt:„§ 21
Umsetzungshinweise
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. 01. 2004 S. 44;2.Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. 04. 2004 S. 77."
num: 18.
paragraphs: Die Anlage zu § 8 entfällt.