RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
315. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. (1) Bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete beträgt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 124/1973: (2) Arbeitslosen, deren Grundbetrag ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen (§ 21 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) nach Lohnklasse 26 zu bemessen ist, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der Grundbetrag nach Lohnklasse 27 zuzüglich eines Zuschlages von DM 11'30 monatlich. Jenen Arbeitslosen, deren Grundbetrag ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen (§ 21 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) nach Lohnklasse 27 zu bemessen ist, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der Grundbetrag nach Lohnklasse 27 zuzüglich eines Zuschlages von DM 22'50 monatlich. § 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) DM 60'— monatlich. § 3. Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosengeld (Grundbetrag zuzüglich allfälliger Familienzuschläge) ein Dreißigstel des Monatsbetrages, das auf volle 10 Pfennig aufzurunden ist. § 4. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der im § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: 5 Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. November 1966 betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1968 und BGBl. Nr. 93/ 1971 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Häuser
Tirol: Aufhebung einer Bestimmung der Wasserleitungsgebührenordnungund der Kanalgebührenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 3. April 2002 betreffend die Aufhebung je einer Bestimmung der Wasserleitungsgebührenordnung und der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Ehrwald durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2002, V 64, 65/01-9, § 4 Z. 3 lit. b der Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Ehrwald vom 17. August 1993 und § 4 Z. 3 lit. b der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Ehrwald vom 17. August 1993, jeweils kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. August 1993 bis zum 6. September 1993, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.
101. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 13. Juni 1999 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 6. April 1999 bestimmt. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,-- € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
5. Verordnung: Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Zahl der Ausschußmitglieder: (1) Die Zahl der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse beträgt: (2) Die Zahl der Mitglieder der Hauptausschüsse an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg, an den Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) und an den Kunstakademien beträgt: (3) Die Zahl der Mandatare für Hauptausschüsse an Hochschulen mit Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) einschließlich der Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse beträgt: (4) Die Zahl der Zusatzmandate für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft beträgt 15. Sollte sich jedoch gemäß der Bestimmung des § 4 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, eine gerade Gesamtmitgliedzahl des Zentralausschusses ergeben, so erhöht sich die Zahl der Zusatzmandate im Zentralausschuß auf 16."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Falls der erste Wahlgang zu keinem Ergebnis führt, findet eine Stichwahl zwischen jenen beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Stichwahlkandidat als gewählt, welcher jener wahlwerbenden Gruppe angehört, die bei den letzten Hochschülerschaftswahlen die größere Stimmenanzahl auf sich vereinigen konnte."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen werden aus ihrer Mitte durch Übereinkunft bestimmt. Mangels einer solchen ist Vorsitzender der Vertreter jener wahlwerbenden Gruppe, die bei den letzten Hochschülerschaftswahlen die größte Stimmenanzahl auf sich vereinigen konnte."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 15 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „innerhalb einer angemessenen, möglichst kurzen Frist" die Worte „binnen drei Tagen".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 16 treten an die Stelle der Worte „einer angemessenen Frist" die Worte „einer Frist von drei Tagen".
num: 6
paragraphs: 6. Der § 28 hat zu lauten: „§ 28. Obsorge für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Obsorge für die ordnungsgemäße technische Vorbereitung und Durchführung der Hochschülerschaftswahlen nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung obliegt dem Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft." Drimmel
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt am Ginzkeyplatz

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 793/3, 793/4 und 802/2 sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr 803/1, alle KG 56532 Morzg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren (§ 32 Abs 3 Z 5 ROG 2009) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.900 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. November 2011 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö.Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 25/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 75/1999, wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 2 Z. 1 lit. b lautet:
"b) Solar-Wärmepumpe oder Solaranlage 15.000 S als Sockelbetrag und zusätzlich 1.000 S pro m² Standard-Kollektorfläche bzw. 1.500 S pro m² Vakuum-Kollektorfläche mit mindestens jeweils 4 m² Kollektorfläche bis zu einer Obergrenze von 40.000 S; der so errechnete Zuschuss vermindert sich um den Betrag, der bereits für eine Brauchwasser-Wärmepumpe oder einen Boiler gewährt wurde; die Erweiterung oder der Austausch einer bestehenden älteren Solaranlage durch neue Kollektoren wird mit jeweils 1.000 S bzw. 1.500 S pro m² Kollektorfläche bis zu 40.000 S gefördert;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft zur Aufarbeitung von Sturmschäden

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 630 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf nachstehende Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Kärnten:....................................... 200 Niederösterreich:............................. 40 Oberösterreich:............................... 100 Salzburg:....................................... 30 Steiermark:.................................... 260
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen dieser Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung nach Ausschöpfung der mit Verordnung BGBl. II Nr. 7/2008 bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten erteilt werden. Für Ausländer, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AuslBG im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Dezember 2008 enden. (2) Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 30. November 2008 außer Kraft. Bartenstein
225. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 22 Grestener Straße wird im Bereich der Gemeinde Ybbsitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,304, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und bindet bei km 25,515 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ybbsitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 22/94-78; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
276. Verordnung: 10. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 63/1959, hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 7 des Gesetzes und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 6'8fache des sich für diese Arbeitswoche nach § 9 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 27. November 1961 in Kraft. Proksch
Änderung der VerpackungsabgrenzungsV

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird der Klammerausdruck „(VerpackungsabgrenzungsV)“ durch den Klammerausdruck „(Verpackungsabgrenzungsverordnung)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „AWG 2002“ durch den Ausdruck „des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 6 bekommt die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2020/601/A).“
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2025“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel, § 3 Abs. 2 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 631/2020 treten mit dem 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 43
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der das Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken
in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten aufgehoben wird
Auf Grund des § 12 Abs. 2 sowie des § 24 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 73/2011,
wird verordnet:
§1
Das Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 27/2006, wird aufgehoben.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
138. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. Nr. 578/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde: Dänemark (ohne Färöer) 28. Mai 1997 Frankreich 30. Juni 1998 Griechenland 6. September 1996 Kroatien 8. Juli 1996 Lettland 10. Dezember 1996 Liechtenstein 19. November 1997 Slowenien 13. April 1999 Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Liechtenstein gemäß Art. 22 Abs. 2 erklärt, dass es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die dieselbe Verpflichtung als obligatorisch anerkennt. Frankreich hat am 14. August 1998 erklärt, dass eine Bezugnahme auf das Konzept der vernünftigen und ausgewogenen Nutzung grenzüberschreitender Gewässer nicht eine Anerkennung des Grundsatzes des Gewohnheitsrechts darstellt, sondern ein Beispiel für eine grundlegende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens ist; das Ausmaß einer solchen Zusammenarbeit findet sich in Übereinkünften genauer angegeben, darunter das Übereinkommen zwischen den an denselben grenzüberschreitenden Gewässern angrenzenden Staaten – wobei solche Übereinkünfte auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit geschlossen wurden. Laut Mitteilung des Generalsekretärs gilt als Hinterlegungsdatum dieser Erklärung der 3. Jänner 1999. Klima
97. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. Feber 1963, BGBl. Nr. 51, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1964 und BGBl. Nr. 158/1968 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank eine Vereinbarung, wie sie in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund zwecks Einlösung von zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 begebenen Bundesschatzscheinen bis zu einem Nennbetrag von insgesamt 3500 Mill. S abzuschließen. Auf diesen Höchstbetrag sind die noch aushaftenden Kreditbeträge für die Einlösung von zugunsten des Internationalen Währungsfonds begebenen Bundesschatzscheinen auf Grund der bisherigen Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Niederösterreich: NÖ Fischereiverordnung 2002 - Änderung

paragraphs: Änderung der NÖ Fischereiverordnung 2002 (NÖ FischVO 2002)
Die NÖ Fischereiverordnung 2002, LGBl. 6550/1, wird wie folgt geändert:
Das Muster 1 der Anlage lautet:

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Vorarlberg: Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung gesetzwidrig war

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1974, V 11/74, festgestellt, daß das im § 2 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, LGBl. Nr. 21/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1971, enthaltene Wort „Au“ bis zum Ablauf des 7. August 1974 gesetzwidrig war.
6. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 222, über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft, wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 1,206.000 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird." 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Mock Koren
Tirol: Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols,Festsetzung der Gebühren

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr je Nächtigung
einschließlich Frühstück 22,- Euro
Verpflegsgebühr
je Mittagessen 6,- Euro
je Abendessen 4,50 Euro
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten Tirols, LGBl. Nr. 92/1997, außer Kraft.
Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1a, 1b, 1c, 4 und 9 lit. c entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 6 wird nach der Wortfolge „Rhythmisch-musikalischer Erziehung“ die Wortfolge „eine Schülerzahl von 30 Schülern“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 8 wird nach der Wortfolge „Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“ die Wortfolge „eine Schülerzahl von 24 Schülern“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a wird nach der Wendung „Land- und Hauswirtschaft“ die Wendung „sowie im Laboratorium und Werkstättenlaboratorium“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 9 lit. b lautet:
„b)in den Übungen Chemie und Physik an allgemeinbildenden höheren Schulen, in „Gartenbau und Blumenbinderei-Praktikum“ an der Höheren Lehranstalt für Gartenbau im I. und II. Jahrgang, im land- und forstwirtschaftlichen Praktikum an den übrigen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie bei besonderer Gefährdung oder besonderen pädagogischen Anforderungen in Werkstätte, praktischen Bauarbeiten (Bauhof), Laboratorium und Werkstättenlaboratorium hat die Schülergruppe 9 Schüler mit einer zulässigen Abweichung von 2 nach oben und nach unten,“
num: 6.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 10 wird die Zahl „12“ durch die Zahl „25“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 13 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 6 Abs. 1 Z 6, 8, 9 lit. a und b, 10 und 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2014 tritt mit 1. September 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 6 Abs. 1 Z 1a, 1b, 1c, 4 und 9 lit. c außer Kraft.“
Heinisch-Hosek
SNE-V 2018 - Novelle 2019

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Wälzung der Netzkosten der Verteilernetzbereiche in den jeweiligen durch § 63 Z 3 bis 7 ElWOG 2010 umschriebenen Netzebenen auf die Endverbraucher sind die Netzkosten je Netzebene zuzüglich dem aus der übergelagerten Netzebene abgewälzten Kostenanteil auf die direkt aus der Netzebene des Netzbereichs versorgten Endverbraucher und zur Entgeltentrichtung verpflichteten Einspeiser sowie auf die dieser Netzebene untergelagerten Endverbraucher und zur Entgeltentrichtung verpflichteten Einspeiser aufzuteilen. Die für die Kostenwälzung zu verwendenden elektrischen Leistungen ergeben sich aus dem arithmetischen Mittel der im Abrechnungszeitraum monatlich gemessenen höchsten viertelstündlichen Leistung.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 lautet:
„
“
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 8 wird die Wortfolge „0,233/kWh“ durch die Wortfolge „0,261/kWh“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 2 Z 1 bis Z 8 lautet:
„
“
num: 5.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Zahl „3.228,1“ durch die Zahl „3.765,8“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 6 Z 1 bis Z 15 lautet:
„
“
num: 7.
paragraphs: § 9 lit. a bis lit. c lautet:
„a)Österreichischer Bereich:0,0100/kWh; b)Bereich Tirol:0,0100/kWh; c)Bereich Vorarlberg:0,0100/kWh.“
num: 8.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 lautet:
„1.Netzbereich Niederösterreich:
2.Netzbereich Steiermark:
3.Netzbereich Tirol:
4.Netzbereich Vorarlberg:
5.Netzbereich Oberösterreich:
6.Netzbereich Linz:
“
num: 9.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Bestimmungen der SNE-V 2018 – Novelle 2019, BGBl. II Nr. 354/2018, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Schramm
Änderung der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
(2) Eine sich auf Grund der Schätzung der Berechnungsfaktoren gemäß Abs. 1 lit. b und c gegenüber den am Jahresende im Nachhinein festgestellten tatsächlichen Kosten ergebende Über- oder Unterdeckung ist im zweiten Jahr oder über einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren nach dem in Frage kommenden Berechnungszeitraum auszugleichen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 entfällt der Abs. 3.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 4 wird das Datum „15. November“ durch das Datum „15. Dezember“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 393/2005, treten mit 1. Dezember 2005 in Kraft. § 3 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. November 2005 außer Kraft.“
Gorbach
448. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 430/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert: Im § 14 tritt an die Stelle des Kalenderjahres „1999“ das Kalenderjahr „2000“. Edlinger
Prüfungs- und Gewährzeichen "Nationales Umweltzertifikat" der Republik Kuba

paragraphs: 65. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Prüfungs- und Gewährzeichen „Nationales Umweltzertifikat“ der Republik Kuba

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Prüfungs- und Gewährzeichen „Nationales Umweltzertifikat“ der Republik Kuba Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1999 über dieRegelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten derBezirkshauptmannschaften (Steiermärkische Dienstrechtsverfahrensverordnungder Bezirkshauptmannschaften – Stmk. BH – DVO)

num: § 1
paragraphs: Den Leitern der Bezirkshauptmannschaften obliegt – hinsichtlich der Beamten als Dienstbehörde erster Instanz – die Entbindung der Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften und politischen Exposituren von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.
num: § 2
paragraphs: Sofern ein Bezirkshauptmann von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu entbinden ist, obliegt die Vollziehung dieser Dienstrechtsangelegenheit der Landesregierung als Dienstbehörde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 1999, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Genehmigung der Änderung des Namens der Gemeinde Fliess von „Fliess“in „Fließ“

num: § 1
paragraphs: Die Änderung des Namens der Gemeinde Fliess von „Fliess“ in „Fließ“, vom Gemeinderat dieser Gemeinde beschlossen am 22. Mai 2015, wird nach § 9 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2015, genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung der Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien ...

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 19 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004)“ durch den Klammerausdruck „(§ 19 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2016)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „§ 19 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004,“ durch die Wortfolge „§ 19 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2016,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) gemäß § 2 Z 10 Signaturgesetz – SigG, BGBl. I Nr. 190/1999,“ durch die Wortfolge „Vertrauensdiensteanbieter gemäß Art. 3 Z 19 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.1.2015 S. 19,“ ersetzt.
Holzinger
Änderung der Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2. HalleinAbtenau, Adnet, Annaberg-Lungötz, Bad Vigaun, Golling an der Salzach, Hallein, Krispl, Kuchl, Oberalm, Puch bei Hallein, Rußbach am Paß Gschütt, Sankt Koloman, Scheffau am Tennengebirge.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Datum „1. Juli 2022“ durch das Datum „1. März 2023“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „28. Februar 2023“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) § 2 Z 2 sowie § 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 169/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schramböck Schallenberg Brunner Raab Karner Zadić Gewessler Tanner Köstinger Rauch
171. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie über den landwirtschaftlichen Betrieb

paragraphs: Auf Grund der § 99 Abs. 1 Z 5, 6 und 15, § 101 und § 105 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet: Die Invekos-Umsetzungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 180/2002, wird wie folgt geändert: Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt: „Auszahlung bei Neuberechnung § 14a. Die AMA kann bei Neuberechnungen von der Gewährung einer Beihilfe absehen, wenn der sich auf Grund der Neuberechnung ergebende Differenzbetrag je Beihilfeantrag und Maßnahme außer Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten und dem Verwaltungsaufwand steht.“ Molterer
Niederösterreich: NÖ Jagdgesetz 1974 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Zeile nach der Zahl „100“:
„Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Abwendung von Schäden 100a“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die NÖ Umweltanwaltschaft sowie eine Umweltorganisation, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, anerkannt und in Niederösterreich zur Ausübung von Parteienrechten befugt sind, sind berechtigt, Rechtsmittel gegen Bescheide nach Abs. 8 an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.“
num: 3.
paragraphs: § 100a lautet:
„§ 100a
Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Abwendung von Schäden
(1) Wenn es sich im Interesse der Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen die Großhaarraubwildart Wolf zu ergreifen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 8 dem Jagdausübungsberechtigten von Amts wegen folgende Aufträge zu erteilen:-Vergrämung oder – als letztes Mittel –-Abschuss.(2) Wenn es sich im Interesse der Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen die Großhaarraubwildarten Bär und Luchs zu ergreifen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 8 dem Jagdausübungsberechtigten von Amts wegen folgende Aufträge zu erteilen:-Fang,-Betäubung,-Besenderung,-Vergrämung oder – als letztes Mittel –-Abschuss.(3) Wenn es sich zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen die Großhaarraubwildarten Bär, Wolf und Luchs zu ergreifen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 8 dem Jagdausübungsberechtigten von Amts wegen folgende Aufträge zu erteilen:-Fang,-Betäubung,-Besenderung,-Vergrämung oder – als letztes Mittel –-Abschuss.(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen und Maßnahmen nach Abs. 1 bis 3 festlegen.(5) Der Auftrag ist angemessen zu befristen und hat erforderlichenfalls Auflagen oder Bedingungen zu enthalten.(6) Kommt der Jagdausübungsberechtigte einer Anordnung gemäß Abs. 1 bis 3 nicht in entsprechender Weise nach, gilt § 100 Abs. 3 sinngemäß.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Bildung eines eigenenFremdenverkehrsgebietes "Grein an der Donau"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Stadtgemeinde Grein wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet Strudengau (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 8/1954, LGB1. Nr. 56/1957 und LGBl. Nr. 41/1958) ausgeschieden und zum neuen Fremdenverkehrsgebiet "Grein an der Donau" erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 3.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
66. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

num: 1
paragraphs: 1. Bleichromat
num: 2
paragraphs: 2. Chlorethen
num: 3
paragraphs: 3. 2-Cyano-2-propensäure-ethylester
num: 4
paragraphs: 4. Dichlormethan
num: 5
paragraphs: 5. Methylenchlorid
num: 6
paragraphs: 6. Natriumaluminiumfluorid Ettl
303. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der North Atlantic Salmon Conservation Organization (NASCO)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der North Atlantic Salmon Conservation Organization (NASCO), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Gorbach
Name, Abkürzung und Emblem des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten

paragraphs: 332. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
323. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Graz

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Graz werden eingerichtet: An der Naturwissenschaftlichen Fakultät:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gehrer
443. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommenssteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 266/1981, heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Wimsbach-Neydharting geändert wird

num: § 1
num: § 2
paragraphs: 0 der Kurordnung für den Kurort Bad Wims-bach-Neydharting (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 42/1964) hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang
1972, 14. Stück, Nr. 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 u. 43
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Gralla (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Gralla wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Gralla eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungssenatsgesetz 1990geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Verwaltungssenatsgesetz 1990, LGBl. Nr. 90, wird wie folgt
geändert:
Im § 3 Abs. 4 Z. 4 ist die Wortfolge "ein definitives Dienstverhältnis" durch die Wortfolge "zumindest ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit (§ 176 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/1989)" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft
35. Verordnung: Infektionsnachweis und Indikatorerkrankungen für AIDS

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728, wird verordnet: § 1. AIDS liegt vor, wenn neben einem dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Labornachweis für das Vorliegen einer HIV-Infektion, bei Fehlen von anderen Ursachen für einen Immundefekt, eine der in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Krank heiten mit der jeweils in Anlage A genannten Methode definitiv oder mit der jeweils in Anlage B genannten Methode verdachtsweise diagnostiziert wird. § 2. Indikatorerkrankungen sind: (1) Bei Erwachsenen und Kindern 1. Candidiasis von Trachea, Bronchien oder Lungen; 2. Candidiasis des Ösophagus; 3. Invasives Zervixkarzinom; 4. Disseminierte Kokzidioidomykose (an anderer Lokalisation oder zusätzlich zu Lungen-, zervikalen oder Hiluslymphknoten); 5. Extrapulmonale Kryptokokkose; 6. Chronische intestinale Kryptosporidiose, länger als ein Monat persistierend; 7 Zytomegalievirus-Erkrankung bei einem Patienten, der älter als ein Monat ist; 8. Zytomegalievirus-Retinitis; 9. HIV-Enzephalopathie („HIV-Demenz", „AIDS-Demenz", „subakute Enzephalitis als Folge von HIV") — (Definition in Anlage C); 10. Herpes simplex Virusinfektion als Ursache für ein mukokutanes Ulkus, das länger als ein Monat persistiert oder Pneumonie oder Ösophagitis unbestimmter Dauer bei einem Patienten, der älter als ein Monat ist; 11. Disseminierte Histoplasmose (andere Lokalisation oder zusätzlich zu Lungen-, zervikalen oder Hiluslymphknoten); 12. Chronische intestinale Isosporiasis, länger als ein Monat persistierend; 13. Kaposi-Sarkom; 14. Lymphom: Burkitt-Lymphom (oder gleichbedeutende Bezeichnung); 15. Lymphom: immunoblastischer Typ; 16. Lymphom des Gehirns (primär in jedem Alter); 17. Jede disseminierte, durch andere Mykobakterien als Mycobakterium tuberculosis verursachte mykobakterielle Erkrankung; 18. Extrapulmonale Tuberkulose an zumindest einer anderen Lokalisation, ohne Rücksichtnahme auf gleichzeitige pulmonale Beteiligung; 19. Lungentuberkulose; 20. Pneumozystis carinii Pneumonie; 21. Rezidivierende bakterielle Pneumonien; 22. Progressive multifokale Leukenzephalopathie; 23. Rezidivierende Salmonellenseptikämie (non-typhoid); 24. Toxoplasmose des Gehirns; 25. HIV-Auszehrungssyndrom („HFV-Kachexie, „slim disease") — (Definition in Anlage C). (2) Nur bei Kindern unter 13 Jahren 1. Lymphoide interstitielle Pneumonie und/oder pulmonale lymphoide Hyperplasie (LIP/ PLH-Komplex); 2. Multiple oder wiederkehrende, innerhalb einer Periode von zwei Jahren liegende bakterielle Infektionen, in Kombination von mindestens zwei: Septikämie, Pneumonie, Meningitis, Knochen- oder Gelenksinfektion oder Abszeß eines inneren Organs oder einer Körperhöhle (ausgeschlossen Otitis media oder oberflächlicher Haut- oder Pilzabszeß) verursacht durch Haemophilus, Streptokokkus (inklusive Pneumokokkus) oder andere pyogene Bakterien. Ausserwinkler
170. Verordnung: Schutzmaßnahmen betreffend die Aufbereitung von bituminösem Mischgut in mobilen Einrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gewerbetreibende dürfen zur Aufbereitung von bituminösem Mischgut, sofern diese nicht in einer hiefür bestimmten der Genehmigungspflicht unterliegenden gewerblichen Betriebsanlage (Aufbereitungsanlage im Sinne des § 1 der Verordnung über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut, BGBl. Nr. 489/1993), sondern in einer mobilen Einrichtung erfolgt, nur solche Aufbereitungseinrichtungen heranziehen, in denen durch eine der Verordnung BGBl. Nr. 489/1993 entsprechende Ausführung und Betriebsweise der Aufbereitungseinrichtung der gleiche Schutz vor Luftverunreinigungen wie in einer Aufbereitungsanlage sichergestellt ist. (2) Nicht dieser Verordnung unterliegen 1.Fahrzeuge, in denen Gußasphalt lediglich warm und pastös gehalten wird (sogenannte „Asphaltkocher“) und 2. Fahrzeuge, in denen in einem Arbeitsgang abgetragener Straßenasphalt mit Bitumenzugaben versehen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. (2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/574/A). Farnleitner
197. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Mai 1964 zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes, BGBl. Nr. 89, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 119/1965, 131/1966 und 663 A/1976 wird wie folgt geändert: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Bestellung der Stempelmarken hat durch Verwendung der hiezu amtlich aufgelegten Fassungsscheine zu erfolgen. Die Fassungsscheine sind in dem ,Fassungsbuch für Stempelmarken' enthalten, welches dem zum Verkauf Berechtigten vom Finanzamt ausgehändigt wird. Bei diesem Finanzamt hat auch der zum Verkauf Berechtigte die Stempelmarken zu beziehen. (2) Das Finanzamt hat die bestellten Stempelmarken an den zum Verkauf Berechtigten erst auszufolgen, wenn dem Finanzamt das ,Fassungsbuch für Stempelmarken' und der Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines, auf dem die Einzahlung oder der Auftrag zur Überweisung des Entgeltes für die bestellten Stempelmarken auf das Postscheckkonto des Finanzamtes bestätigt wurde, vorgelegt werden. (3) Wird von dem zum Verkauf Berechtigten beim Finanzamt die Zusendung von Stempelmarken im Postwege beantragt, so sind dem Antrag das ,Fassungsbuch für Stempelmarken' und der bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines anzuschließen. (4) Behörden und Ämtern des Bundes kann das Entgelt für Stempelmarken bis zur Höhe eines voraussichtlichen Monatsbedarfes gestundet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. Androsch
10. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Im 220. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1996, lautet im Inhaltsverzeichnis der Titel der BGBl. Nr. 692 „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Belarus über die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“. Klima
Änderung der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen

num: 1.
paragraphs: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, ABl. Nr. L 162 vom 05.06.1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26; 2.Verordnung (EG) Nr. 657/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung von europäischen Stichprobenplänen, ABl. Nr. L 155 vom 15.06.2007 S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/458, ABl. Nr. L 76 vom 20.03.2015 S. 3; 3.Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamt-rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 21.5.2013, S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342, ABl. Nr. L 207 vom 04.08.2015 S. 35; 4.Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1; 5.Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung, ABl. Nr. L 281 vom 12.10.2006 S. 15, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26; 6.Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988, BGBl. Nr. 401, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2017; 7.Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2018; 8.Handelsstatistisches Gesetz 1995 – HStG 1995, BGBl. Nr. 173, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2004.“
Schramböck Löger