156. Bundesgesetz: Tierärztekammergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zweck. (1) Zur Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen und Standesinteressen der österreichischen Tierärzteschaft werden Tierärztekammern (Landeskammern, Bundeskammer) errichtet. (2) Die Tierärztekammern sind Selbstverwaltungskörper des öffentlichen Rechtes. (3) Die Bundeskammer, die ihren Sitz in Wien hat, ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Bundeskammer der Tierärzte" zu führen. Die Landeskammern sind berechtigt, die Aufschrift „Landeskammer der Tierärzte " mit einem auf ihren Wirkungsbereich hinweisenden Zusatz zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mitglieder. (1) Der Wirkungsbereich der Tierärztekammern erstreckt sich auf alle Tierärzte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung des tierärztlichen Berufes in der Republik Österreich berechtigt und in diesem tätig sind. Hiezu gehören auch die an der Tierärztlichen Hochschule in Wien und die in der Tierzucht tätigen Tierärzte; Amtstierärzte aber nur dann, wenn sie neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine tierärztliche Privatpraxis ausüben (Pflichtmitglieder). (2) Amtstierärzte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im Dienste der staatlichen Veterinärverwaltung stehenden Tierärzte. Polizeitierärzte des Dienststandes und, im Falle der Errichtung eines Bundesheeres, auch Militärtierärzte des Dienststandes sind für die Anwendung dieses Bundesgesetzes den Amtstierärzten gleichzuhalten. (3) Amts-, Polizei- und Militärtierärzte, die keine tierärztliche Privatpraxis ausüben, sowie Tierärzte, die im Berufe selbst nicht oder nicht mehr tätig sind, können den Tierärztekammern freiwillig beitreten (freiwillige Mitglieder). Der Beitritt hat bei der nach dem ordentlichen Wohnsitz zuständigen Landeskammer zu erfolgen. (4) Ist ein Amts-, Polizei- oder Militärtierarzt Kammermitglied, kann er nur insoweit verhalten werden, Anordnungen oder Weisungen der Tierärztekammern Folge zu leisten, als diese Anordnungen und Weisungen nicht in Widerspruch mit seinen Pflichten und den ihm von seinen vorgesetzten Dienststellen erteilten dienstlichen Anordnungen und Weisungen stehen. (5) Alle in Abs. (1) genannten Personen haben sich spätestens vier Wochen vor Aufnahme ihrer Berufstätigkeit bei der örtlich zuständigen Landeskammer (§ 3) anzumelden. Sie haben jeden beabsichtigten Stellungs-, Wohnungs- und Ordinationswechsel dieser Kammer acht Tage vorher bekanntzugeben und allen sich aus ihrer Zugehörigkeit zu den Tierärztekammern ergebenden Pflichten zu entsprechen. Letztere Verpflichtung sowie die Pflicht zur Meldung eines etwaigen Wohnungswechsels gilt auch für die freiwilligen Mitglieder [Abs. (3)].
num: 3
paragraphs: § 3. Örtlicher Wirkungsbereich der Landeskammern. (1) Der örtliche Wirkungsbereich der Landeskammer erstreckt sich auf das Bundesland, für das sie errichtet wurde. (2) Landeskammern können in ihren Geschäftsordnungen einvernehmlich bestimmen, daß ihre Konzepts-, Kanzlei- und Kassengeschäfte zur Gänze oder zum Teil durch eine gemeinsame Geschäftsstelle besorgt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Sachlicher Wirkungsbereich der Landeskammern. Den Landeskammern obliegt die Besorgung der Geschäfte in folgenden Angelegenheiten, soweit diese nicht über die Interessen eines Landes hinausgehen: 1. die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Tierärzteschaft wahrzunehmen und diese sowie die Entwicklung des Tiergesundheitswesens und der tierärztlichen Versorgung tunlichst zu fördern; 2. den Behörden ihres örtlichen Wirkungsbereiches in allen Fragen, die unmittelbar oder mittelbar das Interesse der Tierärzteschaft berühren, Berichte, Vorschläge oder Äußerungen zu erstatten und diese Behörden bei der Regelung der tierärztlichen Verhältnisse zu unterstützen; 3. Gutachten über Gesetzentwürfe und sonstige Vorschriften, die die in Ziffer 1 und 2 aufgezählten Angelegenheiten behandeln, zu erstatten; 4. für die Würde und das Ansehen des tierärztlichen Berufes einzutreten sowie für die Einhaltung der Standesordnung zu sorgen; 5. eine Tierärzteliste und eine Liste der tierärztlichen Hausapotheken zu führen; 6. Übersichten über die tierärztliche Versorgung zu führen, bei der Niederlassung von Tierärzten die Verhältnisse der betreffenden Gebiete zu prüfen und unter Bedachtnahme auf den Ortsbedarf im Sinne der bestehenden Vorschriften Einfluß auf die Niederlassung von Tierärzten zu nehmen; 7. Vertreter in andere Körperschaften und Stellen ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsenden oder Besetzungsvorschläge für Standesvertretungen zu erstatten, soweit deren örtlicher Wirkungsbereich den der Landeskammern nicht überschreitet und solche Vertretungen durch besondere Gesetze vorgesehen sind; 8. Vertreter zu den gemäß den jeweils geltenden Vorschriften vorzunehmenden Überprüfungen tierärztlicher Hausapotheken zu entsenden; 9. Vorschläge für die Bestellung von gerichtlichen Sachverständigen zu erstatten; 10. bei der fachlichen Ausbildung der Tierärzte beratend und fördernd mitzuwirken und der Förderung der Entwicklung der Veterinärmedizin sowie tierhygienischen und tierzüchterischen Einrichtungen ihr Augenmerk zu widmen; 11. bei der Überwachung arbeitsrechtlicher Vorschriften für Tierärzte und von Bestimmungen der Versicherungsgesellschaften zum Schutze vor Berufskrankheiten mitzuwirken; 12. der Kurpfuscherei und dem Geheimmittelunwesen bei der Behandlung von Tieren ein besonderes Augenmerk zuzuwenden und zu deren Bekämpfung geeignete Vorschläge zu erstatten; 13. die Veröffentlichung von Fachaufsätzen in der Presse zu fördern; 14. in Streitigkeiten zwischen den Kammerangehörigen zu vermitteln.
num: 5
paragraphs: § 5. Örtlicher und sachlicher Wirkungsbereich der Bundeskammer. (1) Der örtliche Wirkungsbereich der Bundeskammer erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. (2) Der Bundeskammer obliegen alle im § 4 aufgezählten Aufgaben, soweit sie über die Zuständigkeit einer Landeskammer hinausgehen. (3) Ausschließlich obliegt der Bundeskammer: 1. die Erstattung von Vorschlägen, Berichten und Gutachten an die Bundesregierung, an die Bundesministerien sowie an Behörden mit dem örtlichen Wirkungsbereich für das gesamte Bundesgebiet; 2. die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen ; 3. die Abfassung einer für alle Kammermitglieder verbindlichen Standesordnung; 4. für den Fall von Krankheit, Invalidität und für die Altersversorgung ihrer Mitglieder sowie deren Hinterbliebenen Vorsorge zu treffen und die Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen für Tierärzte, deren Angehörige und Hinterbliebene zu veranlassen und zu fördern; 5. die Errichtung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen zu fördern; 6. Vorschläge für einen Gebührentarif für tierärztliche Dienstleistungen, soweit die Gebühren nicht anderweitig geregelt sind, zu erstatten. (4) Vor Abgabe eines Gutachtens über Entwürfe von Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundes im Sinne des Abs. (3), Z. 1, hat die Bundeskammer alle Landeskammern zu hören. Es ist womöglich ein einheitliches Gutachten abzugeben. Kommt ein solches nicht zustande, so ist an die zuständige Stelle das der Mehrheit der Landeskammern entsprechende Gutachten zu erstatten und ausdrücklich als Mehrheitsgutachten zu bezeichnen. Die abweichenden Gutachten sind dem zu erstattenden Gutachten anzuschließen. (5) Vor Abgabe anderer Gutachten, Äußerungen oder Vorschlägen ist den interessierten Landeskammern nach Tunlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bestimmungen des Abs. (4) finden sinngemäß Anwendung. (6) Gegen die Errichtung von Einrichtungen im Sinne des Abs. (3), Z. 4 und 5, für das ganze Bundesgebiet, die einen finanziellen Aufwand der Tierärzteschaft erfordern, können die Landeskammern binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung durch die Hauptversammlung der Bundeskammer [§ 9, Abs. (6), lit. h] Einspruch erheben. Der Einspruch bewirkt, daß der Beschluß für die betreffende Landeskammer keine Geltung hat. Mitgliedern dieser Landeskammer steht jedoch der Einzelbeitritt frei. (7) Halten sich in Angelegenheiten, in welchen die Tierärztekammern beratend mitzuwirken haben, sowohl die Bundeskammer als auch eine oder mehrere Landeskammern für zuständig, so können alle beteiligten Kammern ein Gutachten abgeben mit der Folge, daß unbeschadet der etwaigen Austragung des Zuständigkeitsstreites die Gutachten der Landeskammern als Minderheitsgutachten zu werten sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Gesetzentwürfe, die Angelegenheiten des Veterinärwesens, Tierheilmittel, Tierschutz und Tierzucht, tierhygienische, fleisch-, milch- und nah- rungsmittelhygienische Angelegenheiten oder die Fragen tierärztlicher Dienst- und Berufsverhältnisse berühren, sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Organe, besonders wichtige diese Angelegenheiten und Fragen berührende Verordnungen, sofern nicht öffentliche Interessen ihre sofortige Verlautbarung erfordern, vor ihrer Erlassung der zuständigen Tierärztekammer zur Begutachtung zu übermitteln.
num: 7
paragraphs: § 7. Auskunfts- und Unterstützungspflicht. (1) Die Behörden des Bundes und der Länder sowie die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung beruflicher oder wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften und die Anstalten der Sozialversicherung sind verpflichtet, den Tierärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. (2) Die Tierärztekammern sind zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften verpflichtet. (3) Dieselben Verpflichtungen gelten auch zwischen den Tierärztekammern untereinander, insbesondere haben die Landeskammern der Bundeskammer die Listen der Tierärzte und tierärztlichen Hausapotheken zu übermitteln sowie jede Änderung derselben mitzuteilen.
num: 8
paragraphs: § 8. Organe. Die Organe der Tierärztekammern sind: 1. die Hauptversammlung, 2. der Kammervorstand, 3. der Präsident.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Hauptversammlung. (1) Die Hauptversammlung der Bundeskammer setzt sich aus den Delegierten der Landeskammern zusammen. (2) Die Hauptversammlung der Landeskammern ist die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder. (3) Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten unter Angabe der Verhandlungsgegenstände jährlich mindestens einmal einberufen (ordentliche Hauptversammlung). Überdies ist sie auf Verlangen des Kammervorstandes zur Berichterstattung und Besprechung besonders wichtiger Angelegenheiten oder, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt — bei der Bundeskammer auch wenn es drei Landeskammern verlangen —, innerhalb von vier Wochen vom Tage des Einlangens des Antrages an einzuberufen (außerordentliche Hauptversammlung). (4) Die Hauptversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Teilnahmeberechtigten, jedenfalls aber eine halbe Stunde nach dem festgesetzten Beginn auch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. (5) Die Delegierten und Mitglieder sind verpflichtet, an den Hauptversammlungen teilzunehmen; die Delegierten können sich jedoch durch ihre Ersatzmänner vertreten lassen. (6) Der Beschlußfassung der Hauptversammlung sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (3) vorbehalten: a) der Jahresvoranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Tierärztekammer; b) die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung und der Geldgebarung des Kammervorstandes, dessen Entlastung sowie die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von zwei Jahren; c) die Festsetzung der von den Kammerangehörigen zu entrichtenden Kammerumlagen; d) die Festsetzung der Höhe der Aufwandsvergütung der Kammerorgane; e) die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung, Dienstordnung und Umlagenordnung; f) die gemäß § 14, Abs. (1), (2) und (4), der Hauptversammlung vorbehaltenen Wahlen; g) die Entscheidung über den Verlust eines Mandates [§ 29, Abs. (2)]; bei der Bundeskammer überdies: h) die Errichtung und Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher sowie von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen ; i) die Erlassung oder Änderung der Standesordnung. (7) Die Hauptversammlung beschließt, ausgenommen in den Fällen der Erlassung oder Abänderung der Geschäfts-, Dienst- und Umlagenordnung [Abs. (6), lit. e], der Standesordnung [Abs. (6), lit. i], des Verlustes eines Mandates [Abs. (6), lit. g; § 29, Abs. ;(2)], in denen Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Wenn die Abstimmung Stimmengleichheit ergibt, gilt der Antrag als abgelehnt.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Kammervorstand. (1) Der Kammervorstand der Landeskammern besteht aus dem Präsidenten und zwei bis sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Für die erste Wahl bestimmt die Wahlordnung (§ 14) die Zahl der Vorstandsmitglieder, für die weiteren Wahlen die Geschäftsordnung der Landeskammern. (2) Der Kammervorstand der Bundeskammer besteht aus dem Präsidenten der Bundeskammer sowie den Vertretern der Landeskammern. Jede Landeskammer entsendet einen oder zwei Kammerangehörige in den Vorstand, je nachdem die Zahl der Kammerangehörigen des Bundeslandes bis hundert oder mehr als hundert beträgt. Die Wahl erfolgt in der Hauptversammlung der Landeskammer. (3) In den Aufgabenbereich des Kammervorstandes fallen alle Angelegenheiten, die durch dieses Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind. Er ist der Aufsichtsbehörde dafür verantwortlich, daß sich die Tätigkeit der Kammer innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches bewegt, der Hauptversammlung dafür, daß die Organe der Kammer den durch dieses Bundesgesetz festgelegten Aufgabenkreis erfüllen und die Beschlüsse der Hauptversammlung durchführen. (4) Der Kammervorstand ist nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich, bei der Bundeskammer auch auf Verlangen von mindestens drei Landeskammern, vom Präsidenten binnen zwei Wochen einzuberufen. Der Kammervorstand ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln aller Vorstandsmitglieder beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Wenn die Abstimmung Stimmengleichheit ergibt, gilt jener Antrag als angenommen, dem der Vorsitzende beitritt. (5) Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß in Angelegenheiten, in welchen die Kammern nur beratend mitzuwirken haben, die Stellungnahme der Vorstandsmitglieder auch schriftlich eingeholt werden kann. (6) Der Vorstand, in Einzelfällen der Präsident, kann Ausschüsse zur Vorbereitung von Verhandlungsgegenständen für die Hauptversammlung und Berichterstattung an die Hauptversammlung bestellen und ihnen auch die Abfassung von Fachgutachten, die Durchführung von Erhebungen, Begutachtungen und Verhandlungen übertragen. Das Nähere, auch die Entschädigung hiefür, wird in der Geschäftsordnung geregelt.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Präsident. (1) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Kammer, leitet ihre Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Er führt den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Kammervorstand. Ihm obliegt, die Beschlüsse des Kammervorstandes und, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Beschlüsse der Hauptversammlung zu vollziehen. (2) Bei besonderer Dringlichkeit und in Fällen, in denen der Kammervorstand innerhalb der von den Behörden gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann, steht ihm nach Einholung der Stellungnahme eines jeden Vizepräsidenten auch die Entscheidung gegen nachträgliche Genehmigung durch den Kammervorstand zu. (3) Der Präsident wird im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten vertreten. Bei Landeskammern mit über 100 Mitgliedern kann ein zweiter Vizepräsident bestellt werden. Bei der Bundeskammer sind ein erster und zweiter Vizepräsident zu bestellen. Dabei ist auf eine Vertretung der Bundesländer insofern Bedacht zu nehmen, daß diese drei Funktionen von je einem Tierarzt aus den Ländergruppen Wien-Niederösterreich- Burgenland, ferner Steiermark-Oberösterreich- Salzburg sowie Kärnten-Tirol-Vorarlberg besetzt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Bestellung der Organe der Tierärztekammern. (1) Die Organe der Tierärztekammern werden mit Ausnahme der Präsidenten der Tierärztekammern und der Vizepräsidenten der Bundeskammer [§ 13, Abs. (6), § 14, Abs. (4) und (5)] nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. (2) Das aktive Wahlrecht ist an die Kammerzugehörigkeit gebunden. Der Wahlberechtigte muß ferner österreichischer Staatsbürger und darf nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sein. Das aktive Wahlrecht ruht, wenn und insolange es durch ein rechtskräftiges Erkenntnis des Disziplinarrates oder -senates entzögen wurde. (3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen. Eine Wahl darf ohne triftige Gründe nicht abgelehnt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (4) Die Wahlperiode beträgt drei Jahre. Bei etwaigen Nach- oder Ergänzungswahlen endet die Mandatsdauer ebenfalls am Ende der Wahlperiode.
num: 13
paragraphs: § 13. Wahl der Organe der Landeskammern. (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder der Landeskammern erfolgt durch die kammerangehörigen. Tierärzte auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes. (2) Jedes Bundesland bildet in der Regel einen Wahlkreis. (3) In jedem Bundeslande (Wahlkreis) wird zur Durchführung und Leitung der Wahl eine Landeswahlkommission bestellt, deren Mitglieder über Vorschlag des abtretenden Vorstandes — das erstemal des vorläufigen Vorstandes — von der zuständigen Landesregierung ernannt werden. (4) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder besteht Wahlpflicht. Wegen Verletzung der Wahlpflicht kann vom Präsidenten eine Geldbuße bis zu 100 S verhängt werden. Die verhängten Geldbußen fließen in die Kasse der Tierärztekammern. (5) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder der Landeskammern finden das erstemal innerhalb drei Monaten nach Inkrafttreten der Tierärztekammer- Wahlordnung [§ 14, Abs. (7)], sonst innerhalb der letzten drei Monate der Mandatsdauer statt. (6) Die gemäß Abs. (1) gewählten Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte nach den Bestimmungen des Abs. (7) den Präsidenten sowie nach dem Verhältniswahlrecht die Vizepräsidenten. (7) Bei der Wahl des Präsidenten ist als gewählt anzusehen, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl dürfen sich die Wählenden nur auf jene zwei Personen beschränken, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab die erste Abstimmung Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das durch die Wahl zum Präsidenten freigewordene Mandat eines Vorstandsmitgliedes erhält der Ersatzmann im zugehörigen Wahlvorschlag.
num: 14
paragraphs: § 14. Wahl der Organe der Bundeskammer, Tierärztekammer-Wahlordnung. (1) Die Delegierten in die Hauptversammlung der Bundeskammer werden von der konstituierenden Hauptversammlung der Landeskammern gewählt. (2) Zu diesem Zwecke sind die konstituierenden Hauptversammlungen der Landeskammern vom neugewählten Präsidenten binnen sechs Wochen nach seiner Wahl einzuberufen. (3) Die Anzahl der Delegierten, die eine Landeskammer zu entsenden hat, bestimmt auf Grund der Mitgliederzahl in der abgeschlossenen Wählerliste die zuständige Landeswahlbehörde in der Weise, daß für je 22 Kammerangehörige ein Delegierter, für Restzahlen unter 22 ein weiterer Delegierter, jedenfalls aber ein Delegierter zu wählen ist. (4) Der Präsident der Bundeskammer wird von der Hauptversammlung nach den Bestimmungen des § 13, Abs. (7), gewählt. (5) Die Vizepräsidenten der Bundeskammer werden vom Vorstande der Bundeskammer aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit gewählt, wobei auf die Bestimmungen des § 11, Abs. (3), letzter Satz, Bedacht zu nehmen ist. (6) Der Präsident der Bundeskammer darf dem Vorstand einer Landeskammer nicht angehören. (7) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren [§§ 12, 13, 14, Abs. (1) bis (5)], insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, die Wahlwerbung, das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren bei den Wahlen des Vorstandes der Landeskammern, der Präsidenten und Vizepräsidenten der Tierärztekammern sowie über die Einberufung der gewählten Vorstandsmitglieder (Tierärztekammer- Wahlordnung) werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Verordnungswege erlassen.
num: 15
paragraphs: § 15. Kammerbüro. (1) Zur Besorgung der Konzepts-, Kanzlei- und Kassengeschäfte kann ein Kammerbüro errichtet werden, das von einem fachlich geschulten, insbesondere in den Angelegenheiten des Veterinärwesens und der allgemeinen Verwaltung erfahrenen Beamten geleitet wird. Das Büro untersteht unmittelbar dem Präsidenten, der auch den leitenden Beamten sowie die sonst erforderlichen Angestellten des Büros bestellt, (2) Rechte und Pflichten des Leiters der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte des Büros, ihre Ansprüche auf Besoldung und Pensionsbezüge werden in einer Dienstordnung bestimmt.
num: 16
paragraphs: § 16. Angelobung. Die Präsidenten der Tierärztekammern und ihre Stellvertreter haben vor ihrem Amtsantritt zu Handen der Aufsichtsbehörden, die übrigen Vorstandsmitglieder zu Handen der Präsidenten ein Gelöbnis auf die Einhaltung der Gesetze und die getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten abzulegen.
num: 17
paragraphs: § 17. Verschwiegenheitspflicht. Alle Organe und das gesamte Personal der Tierärztekammern sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Von dieser Verpflichtung kann sie die Aufsichtsbehörde über Verlangen eines Gerichtes oder einer sonstigen Behörde entbinden.
num: 18
paragraphs: § 18. Deckung der Kosten. (1) Die Kosten der Tierärztekammern werden gedeckt durch a) Kammerumlagen, deren Höhe alljährlich von der Hauptversammlung festgesetzt wird; die näheren Vorschriften über die Einhebung werden durch eine Umlagenordnung erlassen; b) die aus dem Vermögen oder den Unternehmungen der Kammern fließenden Erträgnisse; c) sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Geldbußen [§ 13, Abs. (4)], Disziplinarstrafen [§ 24, Abs. (1), lit. b], Ordnungsstrafen [§ 27, Abs. (1)], Zuwendungen und Spenden, die den Tierärztekammern kraft ihrer Rechtspersönlichkeit zufließen. (2) Die Landeskammer- und Bundeskammerumlagen dürfen für jeden Kammerangehörigen je die zehnfache Mindestgebühr einer Hausordination für Großtiere im Jahr nicht überschreiten. (3) Der Hauptversammlung ist alljährlich bis längstens 31. März vom Kammervorstand ein Rechnungsabschluß über das vorhergegangene Kalenderjahr vorzulegen, die nach Anhörung der beiden Rechnungsprüfer zu dem Rechnungsabschluß Stellung nimmt und dem Kammervorstand die Entlastung erteilt. (4) Der Hauptversammlung ist alljährlich vom Kammervorstande bis längstens Ende September ein Jahresvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen. (5) Der Präsident und die Vizepräsidenten haben Anspruch auf eine monatliche Vergütung, die dem Umfange ihrer Amtspflichten und der Belastung durch Repräsentationsauslagen entspricht. Ihre Höhe wird von, der Hauptversammlung festgesetzt. (6) Die den Kammervorstands- oder Ausschußmitgliedern zustehende Aufwandsentschädigung, ferner die den Delegierten der Hauptversammlung oder sonstigen Organen der Kammern erwachsenden Barauslagen werden ihnen in der Art und in dem Ausmaße vergütet, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. (7) Die Landeskammern sind verpflichtet, bei der Einhebung der Bundeskammerumlage über Verlangen der Bundeskammer mitzuwirken. (8) Die rückständigen Umlagen können im Verwaltungswege eingebracht werden.
num: 19
paragraphs: § 19. Disziplinarverfahren. (1) Mitglieder, die sich eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens schuldig machen oder ihre Pflichten als Angehörige der Kammer verletzen, begehen ein Disziplinarvergehen. (2) Der disziplinären Verfolgung steht der Umstand nicht entgegen, daß die gleiche Handlung oder Unterlassung auch von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde zu ahnden ist. (3) Öffentliche Bedienstete unterstehen nicht der Disziplinargewalt der Tierärztekammer. Die Dienstbehörde dieser Mitglieder ist jedoch verpflichtet, die von einer Tierärztekammer erstattete Disziplinaranzeige in Behandlung zu nehmen und ihr den Verweisungs- oder Einstellungsbeschluß, beziehungsweise das Erkenntnis zuzustellen.
num: 20
paragraphs: § 20. Disziplinarrat. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat. Dieser wird für jedes Bundesland für die Dauer von drei Jahren errichtet. (2) Der Disziplinarrat besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die über Vorschlag des Vorstandes von der Landesregierung, allenfalls im Einvernehmen mit der Dienstbehörde des Vorgeschlagenen, ernannt werden, ferner aus vier Beisitzern und ebensoviel Ersatzmännern, die vom Vorstand bestellt werden.
num: 21
paragraphs: § 21. Disziplinarsenat. (1) Bei der Bundeskammer wird ein Disziplinarsenat errichtet. Er besteht aus einer zum Richteramte, abgesehen von der Altersgrenze, geeigneten Person als Vorsitzenden, zwei Beamten aus dem Stande des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, von denen der eine rechtskundig, der zweite ein Tierarzt der Veterinärverwaltung sein muß, sowie aus zwei weiteren Beisitzern, die vom Vorstand der Bundeskammer bestellt werden. Der Vorsitzende und die Beisitzer aus dem Stande des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft werden über Vorschlag des Vorstandes der Bundeskammer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt. (2) Der Disziplinarsenat kann nur dann angerufen werden, wenn in der Angelegenheit der Disziplinarrat der zuständigen Landeskammer bereits erkannt oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt hat. Die Anrufung hat binnen vier Wochen nach erfolgter Zustellung der Entscheidung des Disziplinarrates zu erfolgen und hat aufschiebende Wirkung. (3) Der Disziplinarsenat ist berechtigt, seine Entscheidung an die Stelle jener des Disziplinarrates zu setzen und demgemäß die Entscheidung nach jeder Richtung abzuändern.
num: 22
paragraphs: § 22. Disziplinaranwalt. (1) Bei jedem Disziplinarrat und beim Disziplinarsenat ist vom Vorstand der zuständigen Kammer je ein Disziplinaranwalt zu bestellen, dem die Anzeige von Disziplinarvergehen sowie die Vertretung der Anzeige im Disziplinarverfahren obliegt. (2) Über Weisung der Aufsichtsbehörde ist der Disziplinaranwalt verpflichtet, die Disziplinaranzeige zu erstatten und zu vertreten.
num: 23
paragraphs: § 23. Disziplinarordnung. (1) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, R.G.Bl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), betreffend das Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Bestimmungen, die ein Beamtenverhältnis voraussetzen, sinngemäß anzuwenden. (2) Nähere Bestimmungen für den Disziplinarrat können vom Vorstand der zuständigen Landeskammer, für den Disziplinarsenat vom Vorstand der Bundeskammer, in einer Disziplinarordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, getroffen werden. (3) Die Mitglieder des Disziplinarrates, des Disziplinarsenates und die Disziplinaranwälte versehen ihre Aufgaben ehrenamtlich, doch werden ihre Barauslagen von der zuständigen Kammer vergütet. Die Entschädigung des Vorsitzenden des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
num: 24
paragraphs: § 24. Disziplinarstrafen. (1) Disziplinarstrafen sind: a) der schriftliche Verweis; b) Geldstrafen bis zu 3000 S ; c) die zeitliche oder dauernde Entziehung des Wahlrechtes und der Wählbarkeit zur Tierärztekammer; d) Verbot der Ausübung der tierärztlichen Praxis höchstens bis zu einem Jahr. (2) Die Strafe nach Abs. (1), lit. c, kann das erstemal höchstens auf die Dauer eines Jahres und in der Regel nur gegen solche Kammermit- glieder verhängt werden, die wegen Disziplinarvergehen bereits mit einer Geldstrafe bestraft worden sind; die Strafe nach Abs. (1), lit. d, überdies nur bei einem das Ansehen der Tierärzteschaft besonders schädigenden Verhalten. (3) Disziplinarstrafen nach Abs. (1), lit. b bis d, können bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren verhängt werden, sofern der Beschuldigte bisher keine andere Disziplinarstrafe als einen schriftlichen Verweis erlitten hat oder eine erhaltene Strafe dieser Art bereits getilgt ist. (4) Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in eine vom Vorstand zu führende Vormerkung einzutragen. Disziplinarstrafen nach Abs. (1), lit. c und d, sind der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Amte der Landesregierung mitzuteilen. (5) Über Ansuchen des Verurteilten kann der Disziplinarrat oder der Disziplinarsenat die Tilgung einer Disziplinarstrafe verfügen, wenn die Verhängung der Strafe mindestens fünf Jahre zurückliegt und der Verurteilte innerhalb dieser Zeit keines neuerlichen Disziplinarvergehens schuldig erkannt worden ist.
num: 25
paragraphs: § 25. Kosten des Disziplinarverfahrens. (1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle des Schuldspruches vom Verurteilten, im Falle des Freispruches von der zuständigen Kammer zu tragen. (2) Die verhängten Geldstrafen sowie die Kosten des Disziplinarverfahrens können im Verwaltungswege eingebracht werden.
num: 26
paragraphs: § 26. Schlichtungsverfahren. (1) In der Geschäftsordnung der Landeskammern kann vorgesehen werden, daß der Disziplinarrat auch als Schlichtungsstelle fungiere. (2) Als Schlichtungsstelle ist der Disziplinarrat berufen, in allen aus der Standeszugehörigkeit sich ergebenden persönlichen Streitfällen, Beschwerden und Klagen von Mitgliedern untereinander oder gegeneinander auch dann zu intervenieren, wenn ihre Austragung in die Zuständigkeit der Behörden fällt. Die kammerangehörigen Tierärzte sind verpflichtet, in solchen Fällen vor Betretung des gerichtlichen Klageweges oder Anrufung der Verwaltungsbehörden die Vermittlung des Disziplinarrates zu suchen. Handelt es sich um Streitfälle zwischen Tierärzten verschiedener Bundesländer, so ist zur Vermittlung der Disziplinarrat jenes Bundeslandes berufen, in dem der Beklagte seinen Beruf ausübt oder, falls er freiwilliges Mitglied ist, seinen Wohnsitz hat. (3) Die Bestimmungen des Abs. (2) finden auf Tierärzte im öffentlichen Dienst nur insoweit Anwendung, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Tierarztes beziehen.
num: 27
paragraphs: § 27. Ordnungsstrafen. (1) Der Vorstand kann gegen Mitglieder wegen Vernachlässigung der ihnen- gegenüber der Kammer obliegenden Pflichten, insbesondere Unterlassung der Meldung [§ 2, Abs. (5)], wegen Nichterscheinens trotz Vorladung oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 300 S verhängen. (2) Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates zu. (3) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Mitglied, außer im Falle der Störung der Ordnung in einer Versammlung der Kammer, Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. (4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe steht innerhalb von zwei Wochen die Berufung an den Disziplinarrat zu. Sie ist bei der Stelle, die die Ordnungsstrafe verhängt hat, einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht zulässig. (5) Die Ordnungsstrafen können im Verwaltungswege eingebracht werden.
num: 28
paragraphs: § 28. Aufsichtsrecht. (1) Die Landeskammern unterstehen der Aufsicht der zuständigen Landesregierung. (2) Die Bundeskammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. (3) Die Geschäftsordnung, die Dienstordnung, der Jahresvoranschlag, die Umlagenordnung, der Rechnungsabschluß und der Gebührentarif [§ 5, Abs. (3), Z. 6], die Bestellung des Disziplinaranwaltes und der nicht von der Aufsichtsbehörde ernannten Mitglieder des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates unterliegen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (4) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse der Organe, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen, aufheben. (5) Die Organe der Tierärztekammern können durch Verfügung der Aufsichtsbehörden abberufen werden, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder wenn sie beschlußunfähig werden. In diesem Falle verfügt die Aufsichtsbehörde selbst die Neubestellung dieser Organe in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 29
paragraphs: § 29. Ausscheiden von Kammerfunktionären. (1) Kammermitglieder, bei denen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen, sind über Antrag des Präsidenten vom Vorstande ihres Mandates für verlustig zu erklären. (2) Im Falle einer gröblichen Verletzung oder Vernachlässigung der den Kammermitgliedern durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten können diese durch Beschluß der Hauptversammlung ihres Mandates für verlustig erklärt werden. (3) Im Falle des Ausscheidens eines Kammermitgliedes durch Tod, Rücktritt oder Mandatsverlust erfolgt die Neubesetzung seines Mandates a) bei den Organen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestellt wurden, durch Nachrücken des Nächsten im Wahlvorschlage; b) bei den Präsidenten der Tierärztekammern und den Vizepräsidenten der Bundeskammer durch Neuwahl.
num: 30
paragraphs: § 30. Schluß- und Übergangsbestimmungen. (1) Die Konstituierung der Tierärztekammern erfolgt in der Weise, daß nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Aufsichtsbehörden auf Vorschlag der bisher mit der Vertretung der Berufsinteressen der Tierärzteschaft befaßten Organisationen einen vorläufigen Kammervorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei bis neun Mitgliedern, bestellen, wobei bei der Bundeskammer auf eine Vertretung der Tierärzteschaft der Bundesländer Bedacht zu nehmen ist. (2) Dieser vorläufige Kammervorstand übt bis zum Zusammentritte der gewählten Kammervorstände alle den letzteren nach diesem Bundesgesetze zustehenden Obliegenheiten aus, insbesondere das Vorschlagsrecht für die Landeswahlkommissionen [§ 13, Abs. (3)]. (3) Die Rechte und Verbindlichkeiten der bisher mit der Vertretung der Berufsinteressen der Tierärzteschaft befaßten Organisationen gehen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Tierärztekammern des entsprechenden örtlichen Wirkungsbereiches über. (1) Der Übergang der Vermögenswerte sowie alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, Amtshandlungen und Schriften sind von allen öffentlichen Abgaben, die der bundesgesetzlichen Regelung unterliegen, befreit.
num: 31
paragraphs: § 31. Vollzugsklausel. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten der Landeskammern die zuständige Landesregierung, sonst das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. (2) Die Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz erläßt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Renner Figl Kraus