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Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

paragraphs: Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. Oktober 2013 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 57 Abs. 2 lit. a für Österreich mit 1. Februar 2014 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Reservation of the Republic of Austria
The Republic of Austria makes a reservation in accordance with Article 51 paragraph 2 and Article 56 paragraph 1 of the Convention, objecting to the use of the French language.
(Übersetzung)
Vorbehalt der Republik Österreich
Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 51 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Vorbehalt gegen die Verwendung des Französischen.

Ferner hat die Republik Österreich gemäß Art. 28 das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde bestimmt.

Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen: Deutschland1,





Estland1, Finnland, Frankreich1, Tschechische Republik1, Schweiz, Vereinigtes Königreich (nur Schottland)1.
Faymann
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Eisenstadt und Umgebung und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Eintrag „Neufeld an der Leitha,“ der Eintrag „Oggau am Neusiedler See,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers betreiben (Kraftfahrzeugverleihunternehmungen). c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie Lehrlinge im Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 541,30 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 773,30 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 1 082,50 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der am 1. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlages die Beschäftigungsgruppe 2 Untergruppe a der Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW vom 16. November 2018 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Lukowitsch
Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)

paragraphs: 105. Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC), BGBl. III Nr. 175/2017, wurde gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 durch übereinstimmende schriftliche Mitteilungen beider Parteien für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren bis 1. Dezember 2023 verlängert.
Edtstadler
97. Kundmachung: Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Einkommensteuerrechtes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29: März 1958, Zl. G 1, 2, 3, 5, 29, 30/58, den § 26 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, sowie den § 26 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes vom 27. Feber 1939, Deutsches RGBl. I S. 297, und den auf der Stufe eines Gesetzes stehenden § 19 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 7. Dezember 1941, Deutsches RGBl. I S. 751, diese letzteren Bestimmungen im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1958 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Raab
410. Vereinbarung zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Verzeichnis der Durchgangsstrecken (Anlage II zum Vertrag) wird wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Geschehen zu Wien, am 23. Oktober 1968, in zwei Urschriften. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Zepf Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 39 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995, mit der
die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf als
geschützter Landschaftsteil festgestellt wird
Auf Grund des § 8 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 72/1988 und LGBl. Nr. 2/1995 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf,
politischer Bezirk Schärding, ist geschützter Land schaftsteil im Sinne des § 8 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Der geschützte Landschaftsteil umfaßt die Grund stücke Nr. 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 84, 2156, 2157, 2158, 2159, 2160, 2161, 2162, 2163, 2164 und
2165, alle KG. Andorf.
§2
Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß §4 O.ö. NSchG. 1982 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a) Das Befahren mit Fahrzeugen, ausgenommen im
Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung;
b) die forstwirtschaftliche Nutzung des Erlenbruch-
waldes auf den Grundstücken Nr. 67, 68, 69, 70, 71,
72 und 73, ausgenommen der Kahlhieb auf einer zu
sammenhängenden Fläche bis zu 1.000 m2;
c) die forstwirtschaftliche Nutzung des Laubholz-Hang
waldes auf den Grundstücken Nr. 74, 2156, 2157,
2158 und 2159, ausgenommen der Femelschlag, so-
ferne die Schlagfläche 1.000 m2 nicht überschreitet;
d) die Wiederbewaldung, ausgenommen durch Natur
verjüngung und bei deren Ausbleiben das Einbringen
von Wildlingen aus den umliegenden Waldgebieten;
e) die Durchführung von Drainagierungen unabhängig
vom Flächenausmaß sowie Reparatur- und Instand
setzungsmaßnahmen an zulässigerweise durchge
führten Drainagierungen;
f)das Ausbringen von Düngemitteln;g)das Pflanzen von standortfremden Gehölzen;h)die landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die einmalige späte Mahd ab dem 1. September;i)die Durchführung geländegestaltender Maßnahmen unabhängig vom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;j)die Verlegung von ober- und unterirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;k)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungen.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Aufhebung derVerordnung der BezirkshauptmannschaftVöcklabruck vom 8. Februar 1979, Z VerkR 2184-1978, betreffend"Fahrverbot für Tankfahrzeuge"

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,923 von der bisherigen Trasse in
östliche Richtung abzweigende, die Gemeinde Buch
kirchen im Süden umfahrende, die Schartener Straße
(Landesstraße Nr. 531) bei deren km 4,894 kreuzende
und bei km 5,823 wieder in die bestehende Trasse
einmündende, neu hergestellte Teil der Buch
kirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1232 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,923 und km 5,823 gelegene
bisherige Teil der Buchkirchener Straße wird als
Bezirksstraße aufgelassen.
§2
Die Mergermayr Straße (Bezirksstraße Nr. 1230 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße
aufgelassen".
§3
Im einzelnen) ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Buchkirchener Straße und der Verlauf der Mergermayr Straße aus den beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Buchkirchen aufliegenden Übersichtslageplänen1 im Maßstab 1 :5000 zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
423. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2002 wie folgt festgesetzt: Burgenland 3100 Kärnten 7000 Niederösterreich 27600 Oberösterreich 28500 Salzburg 15000 Steiermark 11600 Tirol 17400 Vorarlberg 14300 Wien 76000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft. Bartenstein
429. Beschluß Nr. 3/1981 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Die Warenbezeichnung neben der Zolltarifnummer aus 35.07 im Abschnitt I der Beilage 2 (Liste A) zum Anhang III lautet wie folgt: „Zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Warenbezeichnung neben der Position aus Kap. 28—37 im Abschnitt I der Beilage 3 (Liste B) zum Anhang III lautet wie folgt: „Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, ausgenommen Schwefelsäureanhydrid (aus 28.13), Tannine (aus 32.01), ätherische Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse (aus 33.01), zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (aus 35.07)."
num: 3
paragraphs: 3. Die Warenbezeichnung und die Ursprungsregel neben der Zolltarifnummer aus 35.07 im Abschnitt I der Beilage 3 (Liste B) zum Anhang III lautet wie folgt:
num: 4
paragraphs: 4. Die in diesem Beschluß enthaltenen Abänderungen werden ab 1. September 1981 angewendet.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
424. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67 Grazer Straße wird im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 92,410 und führt in südlicher Richtung bis zur neu herzustellenden Murbrücke, die zirka 60 m flußabwärts der bestehenden Brücke errichtet wird. Nach Überquerung der Mur schwenkt die Trasse nach Osten und erreicht bei km 93,100 wieder die bestehende Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wagna und Gabersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-67-58; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
79. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz-Novelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Kraftfahrgesetz-Novelle 1956, BGBl. Nr. 272, wird abgeändert wie folgt: Im § 112 hat der zweite Satz zu lauten: „Der § 56 tritt am 1. April 1958 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Schärf Bock
600. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 416/ 1992, wird verordnet: Die Verordnung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352/1973, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 429/1990, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) wird wie folgt geändert: Dem § 6 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) ein schwankendes Einkommen, wie zB Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so ist der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die darauffolgenden sechs Monate zugrunde zu legen. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Ände- rung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen. (9) Bei der Anwendung des Abs. 8 ist eine Neubemessung des Anspruches auf Notstandshilfe auf Antrag des Leistungsbeziehers auch dann vorzunehmen, wenn die Methoden der Entgeltfindung geändert werden, zB Übergang von Akkord- zu Prämienentlohnung, oder durch Neubewertung der Entgeltfindung der mittlere Verdienst im Beurteilungszeitraum nach unten absinkt." Hesoun
Kärnten: Gesetz über den Landessanitätsrat; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)die Begutachtung und Reihung von Bewerbern um leitende Stellen von Ärzten oder Apothekern sowie von Bewerbern als ständige Konsiliarärzte in öffentlichen Krankenanstalten, soweit es sich dabei nicht um Landeskrankenanstalten handelt (§ 51 Abs. 4 K-KAO);“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landessanitätsrat besteht aus dem Leiter der für fachliche Angelegenheiten des Sanitätswesens zuständigen Untergliederung des Amtes der Landesregierung (Landessanitätsdirektor) sowie zehn weiteren Mitgliedern.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mitglieder werden von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren bestellt, wobei die Ärztekammer für Kärnten, die Landeszahnärztekammer für Kärnten, die Österreichische Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Kärnten, die Kärntner Gebietskrankenkasse und die Interessensgemeinschaft der geistlichen Krankenanstalten Kärntens das Vorschlagsrecht für je ein Mitglied haben. “
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schlägl

paragraphs: Text
54.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. September 1978
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schlag!
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 4. September 1978 der Gemeinde Schlägl, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schlägl:
Geteilt; oben in Grün zwischen zwei goldenen, aus der Mitte der Teilungslinie wachsenden, nach innen gebogenen Roggenähren ein silbernes Spitzeisen; unten in Silber zwei grüne, schräggekreuzte Schlegel.
241. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 39/1962, hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 4 Abs. 2 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien in der Fassung des Artikels I ist auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. September 1963 hegende Zeiträume betreffen. Drimmel
23. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. VI Abs. 1 Z 1 der 36. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 591/ 1980, für jede Semesterstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1483,30 S monatlich, lit. b 104,— S monatlich, lit. c 724,40 S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. VI Abs. 1 Z ,1 der 36. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1572,30 S monatlich, lit. b 170,20 S monatlich, lit. c 767,90 S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979 in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung BGBl. Nr. 37/1980 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft. Firnberg
271. Verordnung: Weitere Abänderung des Tarifs für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, wird verordnet: 1. Der Art. II der Verordnung vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 282, betreffend die Abänderung des Tarifs für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes, hat zu lauten: „Artikel II. Die nach den Bestimmungen des Artikels I dem Notar gebührende Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten und der sonstigen Barauslagen erhöht sich um 100 v.H."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung findet auf Leistungen der Notare als Beauftragte des Gerichtes Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten bewirkt werden. Tschadek
6. Verordnung: BSE-Verordnung 2001

num: 1
paragraphs: 1. Fischmehl in der Ernährung für andere Tiere als Wiederkäuer gemäß der Kontrollmethode, die durch Entscheidung der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses am 20. Dezember 2000 beschlossen wurde,
num: 2
paragraphs: 2. Dicalciumphosphaten und hydrolysierten Proteinen, hergestellt in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die durch Entscheidung der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses am 20. Dezember 2000 festgelegt wurden. Molterer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung vom 30. Dezember 1956, LGBl. Nr. 10/1957, betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
§ 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Dezember 1956, LGB1 Nr. 10/1957, betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung wird abgeändert und erhält folgenden Wortlaut:
§ 2.
(I) Nach anderen Bundesländern bestimmte Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges dann bei der Einladung zu untersuchen, wenn sie nicht bereits am selben Tage auf einem tierärztlich überwachten Markt, einer Ausstellung, einer Tierschau, einer Tierauktion u. dgl. oder anläßlich einer Beförderung mittels Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) oder Luftfahrzeugen tierärztlich untersucht wurden.
(2) Aus anderen Bundesländern einlangende Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges stets bei der Ausladung zu untersuchen."
num: Artikel II
paragraphs: .
i Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
161. Verordnung: Anordnung besonderer Ernteermittlungen bei Winterweizen und Kartoffeln

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1968 besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen und Kartoffeln zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu umfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Entnahme von Proben durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Organe zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches beziehungsweise einer Nachrodung von bestimmten, in die besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für das Betreten eines Grundstückes und die Entnahme von Proben ist ein Betrag von 20 S als Entschädigung, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen ein Betrag von 120 S und für eine Nachrodung bei Kartoffeln 20 S als Vergütung an den betroffenen Bewirtschafter zu entrichten. Schleinzer
154. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen

num: 1
paragraphs: 1. April 1999 Peru 17. Juli 1995 Philippinen 5. Mai 1997 Singapur 15. Dezember 1997 Bosnien und Herzegowina hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 1. März 1992 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt: Islamische Republik Iran: Gemäß Art. 8 Abs. 9 erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 und 3 gebunden. Gemäß Art. 10 Abs. 5 erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 gebunden. Gemäß Art. 13 Abs. 3 erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an Bestimmungen des Art. 13 Abs. 2 gebunden. Die Regierung kann, wenn es ihr geeignet erscheint, in jedem einzelnen Fall eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften unterwerfen. Peru: a) Privilegien und Immunitäten: Gemäß Art. 8 Abs. 9 erklärt Peru, dass es sich an keine der Bestimmungen des Abs. 2 und 3 dieses Artikels gebunden erachtet. b) Ansprüche und Schadenersatz: Gemäß Art. 10 Abs. 5 erklärt Peru, dass es sich an keine der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen hinsichtlich Ansprüche und Schadenersatz gebunden erachtet. c) Beilegung von Streitigkeiten: Gemäß Art. 13 Abs. 3 erklärt Peru, dass es sich an keines der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass § 3 Abs. 1 Z. 1 Oö. Vergabegesetzverfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 150
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass § 3 Abs. 1 Z. 1 Oö. Vergabegesetz verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. Dezember 2003 zugestellten Erkenntnis vom 25. November 2003, G 118/03-10, zu Recht erkannt:

"§ 3 Abs. 1 Z 1 Oberösterreichisches Vergabegesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 59/1994, idF LGBl. Nr. 45/2000 war verfassungswidrig."

Der Landeshautpmann:
Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Jeging undderGemeinde Kirchberg bei Mattighofen geändert werden

paragraphs: Text
121. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. November 1985,
mit der die Grenzen der Gemeinde Jeging und der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Jeging und der Gemein
de Kirchberg bei Mattighofen, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 1200 und 1233/1, Katastralgemeinde Jeging, Gemeinde Jeging, im Ausmaß
von 7 m2 werden der Gemeinde Kirchberg bei Mattig
hofen eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 1497/1, 1514, 1520, 1521, 1530, 1531, 1538, 1539, 1544, 1548, 1553, 1554,
1556/1,1556/2,1557, 1573/1, 1574/2, 1576/2,1577/1,
1578, 1926/1 und 1927, Katastralgemeinde Siegerts
haft, Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen, im Ausmaß
von 2.653 m2 werden der Gemeinde Jeging einge
meindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Jeging und der Gemein
de Kirchberg bei Mattighofen ist in der Anlage darge stellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
468. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1996 Eritrea 8. August 1995 Malediven 8. September 1995 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1. Juli 1994 Moldova 28. Oktober 1994 Panama 8. März 1996 Venezuela 1. Juli 1996 Vranitzky
Änderung der Prospektinhalt-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 3 wird die Wortfolge „§ 20b InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 75 InvFG 2011“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage I Z 5 wird in der Überschrift die Wortfolge „anderen Kapitalanlagefonds“ durch den Begriff „Zielfonds“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage I Z 5 wird die Wortfolge „(sh § 20 Abs 3 Z 8f InvFG)“ durch die Wortfolge „(§ 77 Abs. 4 InvFG 2011)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage I Z 5 wird im letzten Absatz 3. Punkt 2. Unterpunkt der Begriff „Kapitalanlagefonds“ durch den Begriff „Zielfonds“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Z 3 und Anlage I Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 270/2011 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“
Ettl Pribil
254. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 399/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Z 18 lautet: „18. die Herausgabe, das Herstellen und das Verbreiten periodischer Druckwerke durch das Medienunternehmen des Medieninhabers sowie den Kleinverkauf solcher Druckwerke, ausgenommen das Sammeln von Bestellungen auf seltener als einmal wöchentlich erscheinende periodische Druckwerke bei Privatpersonen im Sinne des § 57 Abs. 1:". 2. § 58 lautet: „§ 58. Für das Sammeln von Bestellungen auf seltener als einmal wöchentlich erscheinende periodische Druckwerke bei Privatpersonen gelten sinngemäß § 57 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 59 bis 62."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Artikel I tritt mit 1. Juni 1989 in und mit 31. März 1992 außer Kraft. 2. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 381 Abs. 3 bis 8 der Gewerbeordnung 1973. Waldheim Vranitzky
119. Verordnung: Bankaufsichtlicher Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: § 1. Der bankaufsichtliche Prüfungsbericht ist gesondert vom Prüfungsbericht über den Jahresabschluß nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zu erstellen. Dabei ist das von der Oesterreichischen Nationalbank aufgelegte Formular zur automationsunterstützten Verarbeitung des bankaufsichtlichen Prüfungsberichtes zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Negative oder erläuterungsbedürftige Feststellungen in Teil I der Anlage sind in Teil II (Punkt 1 a) gesondert darzustellen und zu erläutern. (2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein Kreditinstitut zufolge von Ausnahmebestimmungen der in Teil I angeführten Bundesgesetze oder infolge fehlender Geschäftsvorfälle für ein Kreditinstitut nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar" oder „keine Geschäftsfälle" zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar" ist in Teil II der Anlage (Punkt 1 b) zu erläutern. (3) Ist eines der in Teil III Punkte 2 bis 9 der Anlage genannten Bundesgesetze für ein Kreditinstitut nicht anwendbar, so ist dies nur einmal durch Ankreuzen des vorgesehenen Feldes unter der Überschrift des entsprechenden Gesetzes anzumerken. (4) Kurzfristig behebbare, geringfügige Mängel sind in Teil I der Anlage nicht als Gesetzesverletzungen anzuführen. Dies gilt auch dann, wenn eine vom Bankprüfer gesetzte Frist erst nach Erstellung des Prüfungsberichtes abläuft und Grund zur Annahme besteht, daß dem Auftrag Folge geleistet wird. Nur wenn dies nicht gewährleistet erscheint, ist der Mangel als Gesetzesverletzung anzuführen; diesfalls ist in Teil II (Punkt 2) der Anlage auf die Erteilung von offenen Aufträgen gemäß § 63 Abs. 3 BWG hinzuweisen. (5) Vom Kreditinstitut ohne Auftrag des Bankprüfers bereits vor Abschluß der Prüfung behobene Mängel, die kurzfristig behebbar und geringfügig waren, sind ebenfalls nicht zu melden. (6) Mängel gemäß Abs. 4 und 5 sind jedoch zu melden, wenn sie bereits wiederholt aufgetreten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Der bankaufsichtliche Prüfungsbericht ist dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Frist des § 44 Abs. 1 BWG zu übermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldung zu einem im Jahr 1993 endenden Geschäftsjahr ist nach der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht, BGBl. Nr. 627/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 450/1989 innerhalb der Frist des § 44 Abs. 1 BWG zu erstatten. Lacina
418. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde Schärding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 137 Innviertler Straße wird im Bereich der Gemeinde Schärding wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an die bestehende Trasse der B 137 Innviertler Straße (ehemalige Passauer Bundesstraße Nr. 129) in einem Verkehrsbauwerk zwischen alt-km 84,44 und alt-km 84,58 mit Einbindungen der B 136 Sauwald Straße und B 137 b Innviertler Straße Abzweigung Passau, führt sodann in westlicher Richtung zur neuen Brücke über den Inn und endet dort an der Staatsgrenze. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Schärding aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die in dessen Absatz 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
131. Kundmachung: Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I Absatz 3 des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz vom 19. März 1931, BGBl. Nr. 47/1959, den in Artikel 27 der Anlage II zu diesem Abkommen vorgesehenen Vorbehalt macht. Der Vorbehalt ist nach Artikel I Absatz 3 dieses Abkommens am 29. Oktober 1959 in Kraft getreten. Gorbach
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 2. März 2004 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport vom 13. Dezember 1968, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979 (BGBl. Nr. 597/1973 bzw. 591/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 186/1998), hinterlegt.
Das gegenständliche Übereinkommen, abgeändert durch das Zusatzprotokoll, ist von folgenden Staaten in Übereinstimmung mit Art. 51 gekündigt worden:

Staaten: Datum des Einlangens der Kündigung: Deutschland 8. Februar 2007 Griechenland 13. September 2005 Luxemburg1 2. Mai 2005 Niederlande 7. Februar 2008 Norwegen1 2. März 2004 Rumänien 17. Juli 2006 Schweden1 6. November 2003 Schweiz 23. September 2005 Türkei 7. Februar 2019 Zypern 10. Mai 2010
Kurz
486. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Dezember 1987, BGBl. Nr. 638, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen tritt mit Ablauf des 31. August 1988 außer Kraft. Graf
59. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 18. Dezember 1995 gemäß Art. 24 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 846/1994) als Justizbehörden bestimmt: The District and Regional Offices of the Prosecutors, the Town Prosecutor’s Office in Prague, the District and Regional Courts and the Town Court in Prague. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Ortschaftsweges derMarktgemeinde Sarleinsbach und des Güterweges "Leiten" alsAbschnitt der Hanriederstraße(Bezirksstraße Nr. 1527) sowie die Auflassung eines Abschnittesdieser Straße und die Erklärungeines Abschnittes dieser Straße als Abschnitt der SarleinsbacherStraße (BezirksstraßeNr. 1532) im Gebiet der Marktgemeinde Sarleinsbach

num: 1.
paragraphs: Der derzeitige Ortschaftsweg der Marktgemeinde Sar leinsbach, der beim Einmündungsbereich in die der
zeitige Hanriederstraße (Bezirksstraße Nr. 1527) bei
deren km 5,436 (alt) beginnt, nach Nordwesten ver
läuft und nach 247 m in den derzeitigen Güterweg
"Leiten" einbindet;
num: 2.
paragraphs: der derzeitige Güterweg "Leiten", der beim Einmün dungsbereich des derzeitigen Ortschaftsweges der Marktgemeinde Sarleinsbach beginnt, zuerst nach
Nordwesten, hierauf in einem Bogen nach Südwesten
verläuft und nach 265 m in die Hanriederstraße (Be zirksstraße Nr. 1527) bei deren km 6,427 (alt) ein
bindet.
Der gesamte Straßenabschnitt weist eine Länge von 512 m auf.
§2
Der zwischen km 5,732 (alt = km 5,737 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 6,427 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Hanriederstraße (Bezirksstraße Nr. 1527) wird als Bezirksstraße aufgelassen.
§3
Der Abschnitt der Hanriederstraße von km 5,436 (alt) bis km 5,732 (alt = km 5,737 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs), das ist der derzeitige Einmündungsbereich der Sarleinsbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1532), wird als Abschnitt der Sarleinsbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1532 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Durch die Verlängerung der Sarleinsbacher Straße um 296 m endet diese nicht mehr bei km 5.732 (alt = km 5,737 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) der Hanriederstraße. sondern bei km 5,436 (neu) dieser Straße.
§4
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß §§ 1 und 3 und der Auflassung gemäß § 2 erfaßten Straßen ist aus dem beim Amt dero.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Sarleinsbach aufliegenden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat
Seite 58
Landesgesetzblatt für Oberösterneich, Jahrgang 1991, 10.
Stück, Nr. 39 u. 40
7. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2625 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1130 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltstage zu berücksichtigen ist, um 282 S, b) für die Witwe 2625 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 282 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 980 S und nach diesem Zeitpunkt 1741 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1472 S und nach diesem Zeitpunkt 2625 S, e) für eine frühere Ehefrau 2625 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft. Rösch
Vorarlberg: Landesbedienstetengesetz 2000

num: 1.
paragraphs: Im § 102 entfallen die Ausdrücke „§ 105 – Aufschub des Strafvollzuges –“, „§ 115a – Disziplinarverfügung –“, „§ 116 – Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens –“ sowie „§ 117 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand –“ und das Wort „Verweisungsbeschluss“ wird durch das Wort „Verweisung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 103 Abs. 3 entfallen die lit. a, b, c und e; die bisherigen lit. d, f, g und h werden als lit. a bis d bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Im § 103 entfallen die Abs. 4 und 5; die bisherigen Abs. 6 bis 8 werden als Abs. 4 bis 6 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Im nunmehrigen § 103 Abs. 4 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „30“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 112d wird folgender § 112e eingefügt:
„§ 112e
Übergangsbestimmung für das Dienststrafverfahren
Dienststrafverfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2007 eingeleitet wurden, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu beenden.“
Vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die §§ 1, 4, 10 und 11 des COVID-19-Impfpflichtgesetzes (COVID-19-IG), BGBl. I Nr. 4/2022, in der jeweils geltenden Fassung, sind nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ereignen.
num: § 2.
paragraphs: Die §§ 1 und 4 der COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV), BGBl. II Nr. 52/2022, sind nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ereignen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 12. März 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Mai 2022 außer Kraft.
Rauch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Dobl und der Gemeinde Zwaring-Pöls, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Dobl und der Gemeinde Zwaring-Pöls, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Dobl und der Gemeinde Zwaring-Pöls auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Dobl-Zwaring“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Parameterverordnung - Pensionsversicherung

num: § 1.
paragraphs: Für den variablen Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung (§ 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) wird als Parameter der Saldo jener Erträge und Aufwendungen der gesetzlichen Pensionsversicherung festgelegt, die für die Ermittlung der Ausgaben der Untergliederung 22 unter Anwendung der geltenden Rechtslage maßgeblich sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Ausgabenrahmen ändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der Wert des Parameters ändert. (2) Werden Abrechnungen aus Vorjahren beglichen, so verändert sich der Ausgabenrahmen in dem sich aus den Abrechnungen ergebenden Ausmaß. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden. Molterer
100. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 78/1961 folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, BGBl. Nr. 21/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Bundesrepublik 23. Oktober 1961 Deutschland Italien 29. März 1962 Belgien 18. Feber 1963 Algerien 31. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Sierra Leone hat am 13. März 1962 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Jamaika hat am 11. November 1963 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 10. Feber 1961 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Mauritius erstreckt wird; am 8. Mai 1961 hat sie eine Erklärung betreffend die Erstreckung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf Trinidad und Tobago abgegeben. Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, nicht als gebunden. Klaus
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1983 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Puch bei Weiz und der Gemeinde Kulm bei Weiz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Weiz gelegenen' Gemeinden Puch bei Weiz und Kulm bei Weiz haben auf Grund des § 7 Abs. 1
Gemeindeordnung 1961 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Höfling der Gemeiilde
Puch bei Weiz wird das Grundstück Nr. 137/2 mit
einem Flächenausmaß von 1444 m2 mit 3 Einwohnern
auf Grund des Volkszählungsergebnisses 1981
ausgeschieden und in die Gemeinde Kulm bei Weiz
eingegliedert. .
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu
der im § 1 angeführten Änderung der Grenze au~
Grund des § 1 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967
mit Wirkung vom 1. Jänne.r 1984 di~ Genehmigung
erteilt.
154 21. Stück, Nr. 66, 67, 68 und 69
§3
Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenze
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Weiz und Gleisdorf berührt werden, • hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit: d des Ubergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung
des BGBL Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
K r ainer
629. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977)

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1991, V 60/91-8, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 20. November 1991, zu Recht erkannt, daß die Wortfolge „; die Verwendung einer weiteren Berufsbezeichnung ist unzulässig" in § 9 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), beschlossen vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Vertreterversammlung) am 8. Oktober 1977 (kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 und im AnwBl. 1977, S 476), gesetzwidrig war. Michalek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 2002 überdie Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates derMarktgemeinde Oberzeiring (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberzeiring (politischer Bezirk Judenburg) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 17. März 2002, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Dienstag, der 22. Jänner 2002.
(3) Gemäß § 26 Abs. 1 Gemeinde-Wahlordnung 1960 wird angeordnet, dass die Erfassung der Wahlberechtigten nicht nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeinde-Wahlordnung 1960 zu erfolgen hat, sondern die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBL. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 98/
2001, anzulegen sind.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.