Tirol: Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 und Tiroler Gasgesetz 2000, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000, LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel, der Kurztitel und die Buchstabenabkürzung haben zu lauten:"Gesetz über Heizungsanlagen und Klimaanlagen sowie über Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brennstoffen (Tiroler Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2009 – THKG 2009)".
2.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Dieses Gesetz regelt:
a)den Einbau und den Betrieb von Heizungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe,b)den Einbau und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe,c)die allgemeinen technischen Erfordernisse für Klimaanlagen und die Überprüfung von Klimaanlagen undd)das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen."
3.Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e angefügt:
"e)Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, CELEX Nr. 32002L0091 (ABl. 2003, Nr. L 1, S. 65 ff)."
4.Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 16, 17 und 18 eingefügt:
"(16) Gebäudegesamtheizlast ist die Summe aus Raumheizlast und Warmwasserheizlast.
(17) Raumheizlast ist die Wärmeleistung eines Raumes oder Gebäudes, die unter genormten Auslegungsbedingungen benötigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte Innentemperatur erreicht wird.
(18) Warmwasserheizlast ist die Wärmeleistung für die Warmwasserbereitung, die unter den gewählten Auslegungsbedingungen benötigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte Warmwassertemperatur erreicht wird."
5.Die bisherigen Abs. 16 bis 26 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "(19)" bis "(29)".
6.Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 30 und 31 eingefügt:
"(30) Klimaanlagen sind Kombinationen sämtlicher Bauteile einer Anlage, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, gegebenenfalls gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden kann.
(31) Nennleistung ist die unter Normnennbedingungen ermittelte Kühlleistung einer Klimaanlage im Kühlbetrieb, berechnet und angegeben in kW."
7.Die bisherigen Abs. 27 und 28 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "(32)" und "(33)".
8.Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie Klimaanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu planen, herzustellen, einzubauen, zu betreiben und zu warten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Energieeinsparung, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes entsprechen."
9.Im Abs. 2 des § 3 hat der erste Satz zu lauten:"Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welchen technischen Erfordernissen im Sinn des Abs. 1 Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie Klimaanlagen entsprechen müssen."
10.Die Überschrift des 2. Abschnittes hat zu lauten:"Einbau, Abnahme und Inbetriebnahme von Anlagen ausgenommen Klimaanlagen"
11.Die Überschrift des 3. Abschnittes hat zu lauten:"Betrieb und Instandhaltung von Anlagen ausgenommen Klimaanlagen"
12.Nach § 8 wird folgende Bestimmung als § 8a eingefügt:"§ 8a
Einmalige Überprüfung bestehender Zentralheizungsanlagen
(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW sind nach dem Ablauf von 15 Jahren, gerechnet von dem auf das Baujahr des Kessels folgenden Kalenderjahr an, vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten einmalig auf ihren Wirkungsgrad und weiters daraufhin überprüfen zu lassen, ob die Dimensionierung der Anlage der Gebäudegesamtheizlast entspricht, ob ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt und ob Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches oder zur Begrenzung der Schadstoffemissionen möglich sind.
(2) Die Überprüfungen sind innerhalb eines Jahres nach dem Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist durchzuführen. Die Überprüfung von Anlagen mit einem Baujahr des Kessels bis einschließlich 1994 ist spätestens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuführen.
(3) Das Prüforgan hat den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten jedenfalls über den möglichen Austausch des Kessels, über sonstige mögliche Verbesserungen an der Anlage oder über Alternativlösungen zu beraten, wenn
a)der Kessel im Verhältnis zur Gebäudegesamtheizlast um mehr als 50 v. H. überdimensioniert ist und kein ausreichend dimensionierter Pufferspeicher besteht oderb)ein hoher spezifischer Energieverbrauch vorliegt oderc)sonstige Umstände vorliegen, aufgrund deren unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zweckmäßige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Anlage möglich wären.
(4) Die Durchführung der Überprüfungen nach Abs. 1 hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.
(5) Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 sind Heizungsanlagenprüfer und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, berechtigt. Das Prüforgan muss über eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf den Gebieten der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und des Klimaschutzes sowie über Grundkenntnisse der energetischen Sanierung von Gebäuden verfügen.
(6) Das Prüforgan hat über das Ergebnis der Überprüfung einen Prüfbericht zu erstellen und die Durchführung der Überprüfung im Kehrbuch zu vermerken. Der Prüfbericht ist dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten zu übergeben und von diesem dauerhaft zu verwahren.
(7) Der Rauchfangkehrer hat anlässlich der Reinigung oder Überprüfung von Anlagen im Sinn des Abs. 1 durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die Überprüfungsfrist nach Abs. 2 abgelaufen ist und zutreffendenfalls, ob die Überprüfung durchgeführt worden ist. Wurde die Überprüfung nicht durchgeführt, so hat der Rauchfangkehrer dies im Kehrbuch zu vermerken und weiters den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten auf die Überprüfungspflicht hinzuweisen. Im Übrigen ist § 8 Abs. 6 dritter, vierter und fünfter Satz anzuwenden."
13. Nach § 11 werden folgende Bestimmungen als 4. Abschnitt eingefügt:
"4. Abschnitt
Betrieb und Instandhaltung von Klimaanlagen
§ 11a
Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften, behördliche Aufsicht
(1) Die Eigentümer von Klimaanlagen oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen entsprechend diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Verordnungen betrieben und instand gehalten werden.
(2) Die behördliche Aufsicht dient der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Abs. 1. Hierfür stehen der Behörde die Befugnisse nach § 4 zu.
§ 11b
Periodische Überprüfung
(1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind vom Eigentümer der Anlage oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten alle fünf Jahre, gerechnet vom Baujahr an, auf ihren Wirkungsgrad und weiters daraufhin zu überprüfen, ob die Dimensionierung der Anlage dem Kühlbedarf des Gebäudes entspricht.
(2) Die Überprüfungen nach Abs. 1 sind jeweils innerhalb eines Jahres durchzuführen. Die gänzliche oder teilweise Inanspruchnahme dieser Frist verlängert die Überprüfungsfrist nicht. Die erstmalige Überprüfung von Anlagen mit einem Baujahr bis einschließlich 1994 ist spätestens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuführen.
(3) Das Prüforgan hat den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten erforderlichenfalls über mögliche Verbesserungen an der Anlage, über deren Austausch oder über Alternativlösungen zu beraten.
(4) Die Durchführung der Überprüfungen nach Abs. 1 hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.
(5) Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 sind berechtigt:
a)staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis,b)Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) im Rahmen ihrer Befugnis,c)akkreditierte Stellen im Rahmen der Akkreditierung,d)Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Klimaanlagen befugt sind,e)Amtssachverständige für das Klimaanlagenwesen undf)Personen oder Stellen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes, eines anderen Bundeslandes, eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates, dessen Angehörige aufgrund eines Vertrages im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind, über eine den lit. a bis d entsprechende Befugnis verfügen.
(6) Das Prüforgan hat über das Ergebnis der Überprüfung einen Prüfbericht zu erstellen. Der Prüfbericht ist dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten zu übergeben und von diesem dauerhaft zu verwahren.
(7) Ergeben sich bei der Überprüfung offenkundige Mängel, so ist vom Prüforgan eine angemessene Frist für deren Behebung zu setzen. Das Prüforgan, das die Überprüfung vorgenommen hat, hat nach dem Ablauf der gesetzten Frist zu überprüfen, ob der Mangel behoben worden ist. Wurde der Mangel nicht ordnungsgemäß behoben, so ist die Behörde unverzüglich schriftlich zu verständigen. § 9 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden."
14.Die bisherigen Abschnitte 4 bis 7 erhalten die Abschnittsbezeichnungen "5" bis "8".
15.Im Abs. 3 des § 14 werden im zweiten Satz die Worte "in einem EU- oder EWR-Staat" durch die Worte "in einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
16.Im Abs. 1 des § 19 hat die lit. b zu lauten:"b)Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) im Rahmen ihrer Befugnis;"
17.Im Abs. 1 des § 19 hat die lit. e zu lauten:"e)Personen oder Stellen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes, eines anderen Bundeslandes, eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates, dessen Angehörige aufgrund eines Vertrages im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind, über eine den Heizungsanlagenprüfern nach diesem Gesetz entsprechende Befugnis verfügen;"
18.Im § 20 werden die Abs. 1 und 2 sowie die Absatzbezeichnung "(3)" aufgehoben.
19.Der Abs. 5 des § 21 wird aufgehoben.
20.§ 22 wird aufgehoben.
21.§ 26 hat zu lauten:
"§ 26
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 Abs. 2, § 11a Abs. 2 oder § 12 Abs. 3, und nach § 11 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."
22.Im Abs. 1 des § 27 hat die lit. c zu lauten:"c)als Eigentümer einer automatisch beschickten Zentralheizungsanlage für feste Brennstoffe, einer sonstigen Zentralheizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000 l oder einer Klimaanlage oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1, 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nach § 8a Abs. 1 und 2 oder nach § 11b Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,"
23.Im Abs. 1 des § 27 hat die lit. e zu lauten:"e)als Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder einer Klimaanlage oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter1.Bestimmungen der Verordnung aufgrund des § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt,2.einem Auftrag nach § 9 Abs. 3, 4 oder 5, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, oder nach § 11b Abs. 7 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt,3.eine Anlage entgegen dem § 10 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht sofort außer Betrieb nimmt oder4.eine außer Betrieb genommene Anlage entgegen dem § 10 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, wieder in Betrieb nimmt,"
24.Im Abs. 1 des § 27 wird die lit. n aufgehoben.
25.In der Anlage 4 werden in der Z. 1 die Worte "eines EUbzw. EWR-Staates" durch die Worte " eines EU-Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
26.In der Anlage 5 Abschnitt I Z. 8 und Abschnitt II Z. 2 werden die Worte "in einem EU- bzw. EWR-Staat" jeweils durch die Worte "in einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Gasgesetz 2000, LGBl. Nr. 78, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2002 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e angefügt:"e)Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, CELEX Nr. 32002L0091 (ABl. 2003, Nr. L 1, S. 65 ff)."
2.Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 15, 16 und 17 eingefügt:
"(15) Gebäudegesamtheizlast ist die Summe aus Raumheizlast und Warmwasserheizlast.
(16) Raumheizlast ist die Wärmeleistung eines Raumes oder Gebäudes, die unter genormten Auslegungsbedingungen benötigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte Innentemperatur erreicht wird.
(17) Warmwasserheizlast ist die Wärmeleistung für die Warmwasserbereitung, die unter den gewählten Auslegungsbedingungen benötigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte Warmwassertemperatur erreicht wird."
3.Die bisherigen Abs. 15 bis 25 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "(18)" bis "(28)".
4.Nach § 13 wird folgende Bestimmung als § 13a eingefügt:
"§ 13a
Einmalige Überprüfung bestehender Zentralheizungsanlagen
(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW sind nach dem Ablauf von 15 Jahren, gerechnet von dem auf das Baujahr des Kessels folgenden Kalenderjahr an, vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten einmalig auf ihren Wirkungsgrad und weiters daraufhin überprüfen zu lassen, ob die Dimensionierung der Anlage der Gebäudegesamtheizlast entspricht, ob ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt und ob Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches oder zur Begrenzung der Schadstoffemissionen möglich sind.
(2) Die Überprüfungen sind innerhalb eines Jahres nach dem Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist durchzuführen. Die Überprüfung von Anlagen mit einem Baujahr des Kessels bis einschließlich 1994 ist spätestens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuführen.
(3) Das Prüforgan hat den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten jedenfalls über den möglichen Austausch des Kessels, über sonstige mögliche Verbesserungen an der Anlage oder über Alternativlösungen zu beraten, wenn
a)der Kessel im Verhältnis zur Gebäudegesamtheizlast um mehr als 50 v. H. überdimensioniert ist und kein ausreichend dimensionierter Pufferspeicher besteht oderb)ein hoher spezifischer Energieverbrauch vorliegt oderc)sonstige Umstände vorliegen, aufgrund deren unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zweckmäßige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Anlage möglich wären.
(4) Die Durchführung der Überprüfungen nach Abs. 1 hat anhand einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.
(5) Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 sind die im § 11 Abs. 2 genannten Personen und Einrichtungen berechtigt. Das Prüforgan muss über eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf den Gebieten der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und des Klimaschutzes sowie über Grundkenntnisse der energetischen Sanierung von Gebäuden verfügen.
(6) Das Prüforgan hat über das Ergebnis der Überprüfung einen Prüfbericht zu erstellen und die Durchführung der Überprüfung im Kehrbuch zu vermerken. Der Prüfbericht ist dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten zu übergeben und von diesem dauerhaft zu verwahren.
(7) Der Rauchfangkehrer hat anlässlich der Reinigung oder Überprüfung von Anlagen im Sinn des Abs. 1 durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die Überprüfungsfrist nach Abs. 2 abgelaufen ist und zutreffendenfalls, ob die Überprüfung durchgeführt worden ist. Wurde die Überprüfung nicht durchgeführt, so hat der Rauchfangkehrer dies im Kehrbuch zu vermerken und weiters den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten auf die Überprüfungspflicht hinzuweisen. Im Übrigen ist § 13 Abs. 4 dritter, vierter und fünfter Satz anzuwenden."
5.Im Abs. 3 des § 20 werden im zweiten Satz die Worte "in einem EU- oder EWR-Staat" durch die Worte "in einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
6.Im § 21 wird das Zitat "BGBl. II Nr. 243/2001" durch das Zitat "BGBl. II Nr. 271/2008" ersetzt.
7.§ 27 hat zu lauten:
"§ 27
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 4, gegebenenfalls in Verbindung mit § 18 Abs. 3, und nach § 16 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 9 dritter Satz, im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."
8.Im Abs. 1 des § 30 haben die lit. e und f zu lauten:"e)ohne hierzu nach § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder § 13a Abs. 5 berechtigt zu sein, einen Abnahmebefund ausstellt, eine periodische Überprüfung oder eine Prüfung der Wirkungsgrade oder Emissionsgrenzwerte oder eine einmalige Überprüfung einer bestehenden Zentralheizungsanlage durchführt;f)den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 3 erster Satz oder 4, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 oder 5, § 13a Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 oder 2, § 15 oder § 17 nicht nachkommt;"
9.Im § 31 werden die Abs. 1, 2 und 5 aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 31 erhalten die Absatzbezeichnungen "(1)" und "(2)".
10.In der Anlage 4 werden in der Z. 1 die Worte "eines EUbzw. EWR-Staates" durch die Worte "eines EU-Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
11.In der Anlage 5 Abschnitt I Z. 8 und Abschnitt II Z. 2 werden die Worte "in einem EU- bzw. EWR-Staat" jeweils durch die Worte "in einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.