RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Rohstoffzuschlags-Verordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2010 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 19. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 2 Cent/kWh gewährt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen. (2) Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas haben gemäß § 11a Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 3 ÖSG bei der Antragstellung gemäß Abs. 1 der Ökostromabwicklungsstelle eine Rohstoffbilanz vorzulegen. § 3. Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß § 11a Abs. 7 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber gemäß § 11a Abs. 9 ÖSG darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird. Mitterlehner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Februar 2006, mitder die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über denSmogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Februar 2006, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz aufgehoben wird
Auf Grund des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 62/2001, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz, LGBl. Nr. 84/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 115/1999, wird wie folgt geändert:

Dem § 14 wird folgender § 15 angefügt:
„§ 15
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 31. März 2006 außer Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1998 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Oberkurzheim sowie derGemeinde Pöls (je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Pöls und der Gemeinde Oberkurzheim haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Oberkurzheim (65604) der Gemeinde Oberkurzheim werden die Grundstücke Nr. 901/2, 902/2, 899/2, 900, .97 und 901/3 im Gesamtausmaß von 15.467 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Allerheiligen (65002) der Gemeinde Pöls eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Judenburg aufliegenden technischen Unterlagen, GZ A 296/98, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
367. Verordnung: Technischer Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Technischen Universität Wien wird von September 1980 bis Juli 1981 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien eingerichtet. (2) Bei mehr als 45 geeigneten Bewerbern ist der Lehrgang doppelt zu führen. (3) Der Vorbereitungslehrgang gliedert sich hinsichtlich der Studienberechtigungen in die Zweige A. Studienberechtigung für die Studienrichtung Architektur; B. Studienberechtigung für die Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung; C. Studienberechtigung für die Studienrichtung Vermessungswesen; D. Studienberechtigung für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen und Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen und E. Studienberechtigung für die Studienrichtungen Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Verfahrenstechnik. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, auch mehrere Zweige zu absolvieren. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer: Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten des Faches „Mathematik" um bis zu zehn und jedes der übrigen Fächer um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Mathematik" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Die Fächer „Mathematik" und „Physik" sind schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 3) zum Studium der Sudienrichtungen Bauingenieurwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Architektur, Raumplanung und Raumordnung, Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik sowie Vermessungswesen nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/ 1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/1978. (2) Absolventen des technischen Vorbereitungslehrganges, die ein Studium der Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien durchführen wollen, haben an diesen Hochschulen zusätzlich den Nachweis künstlerischer Begabung zu erbringen. Firnberg
350. Verordnung: Änderung der Rohtabak-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Rohtabak-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 97/1999, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Der Vorschussantrag auf den festen Prämienanteil ist spätestens 14 Tage vor Beginn der Lieferungen einzubringen. Diesem Antrag ist eine schriftliche Erklärung mit Angabe der Tabakmengen, die der Antragsteller während der laufenden Ernte liefern kann, beizufügen. Die Lieferungen haben im Zeitraum vom 1. Oktober des Erntejahres bis zum darauf folgenden 15. April zu erfolgen. Der Vorschussantrag auf die Sonderbeihilfe ist frühestens am 30. Juni des Erntejahres einzubringen.“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Egelsee und das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a. A. als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Egelsee und das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a. A., politischer Bezirk Vöcklabruck, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, durch von diesen beauftragte Personen und durch Jagdausübungsberechtigte zum Zwecke der Nachsuche;2.das Betreten der in der Anlage gekennzeichneten Wanderwege und des Steges;3.die Instandhaltung der in der Anlage gekennzeichneten Wanderwege und des Steges im unbedingt erforderlichen Ausmaß;4.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der Mahd ab dem 1. August jeden Jahres;5.das Betreten und Befahren im Rahmen der gestatteten landwirtschaftlichen Nutzung;6.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets und des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten1.die Verordnung, mit welcher das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a. A. als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 44/1995 und2.die Seen-Naturschutzgebiete-Verordnung, LGBl. Nr. 9/1965, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/2019, hinsichtlich des Egelseesaußer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
141. Bundesgesetz: Vereinsgesetz-Novelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die ersten beiden Sätze des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233/1951, erhalten folgende Fassung: „(2) Für einen behördlich aufgelösten Verein, der im Zeitpunkt seiner Auflösung Vermögen besaß, ist ein Liquidator zu bestellen. Die Bestellung obliegt, wenn der Wert dieses Vermögens 50.000 S übersteigt oder eine Liegenschaft zum Vereinsvermögen gehört, der Bundesregierung, andernfalls der Vereinsbehörde mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
412. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bausparkassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortgruppe „1900000 S“ durch die Wortgruppe „150000 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 1 wird die Wortgruppe „3800000 Schilling“ durch die Wortgruppe „300000 Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 5 wird die Wortgruppe „300000 Schilling“ durch die Wortgruppe „22000 Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Grasser
41. Verordnung: Chemikalien-Prüfstellenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Prüfstellen, die Prüfungen im Sinne des Chemikaliengesetzes durchführen, und regelt die besonderen Anforderungen an eine dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Laborpraxis (Gute Laborpraxis — GLP). Pflichten des Inhabers (Betreibers) der Prüfstelle
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Inhaber (Betreiber) einer Prüfstelle hat die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe der Art der Prüfungen und Gutachten sowie der Person des Prüfstellenleiters dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie unverzüglich schriftlich zu melden. (2) Der Inhaber (Betreiber) einer Prüfstelle hat dafür zu sorgen, daß 1. die Kontrollen im Sinne des § 39 des Chemikaliengesetzes durchgeführt werden können, 2. er, seine Stellvertreter, Beauftragten und Prüfstellenleiter die erforderliche Unterstützung gewähren und Auskünfte erteilen und 3. auf Verlangen des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie schriftlich Zahl, Art und Umfang der von der Prüfstelle nach dem Chemikaliengesetz durchgeführten Prüfungen bekanntgegeben werden. (3) Der Inhaber (Betreiber) einer Prüfstelle hat mit deren Leitung eine Person zu betrauen, die den Anforderungen gemäß § 37 Z 1 des Chemikaliengesetzes entspricht (Prüfstellenleiter). Werden von der Prüfstelle Prüfungen auf den Gebieten Analytik (physikalisch-chemische Daten), Toxikologie und Ökotoxikologie durchgeführt, für die der Prüfstellenleiter nicht die geforderte dreijährige Praxis aufweist, so ist zusätzlich eine entsprechend qualifizierte Person zu beschäftigen. Gute Laborpraxis
num: 3
paragraphs: § 3. In Prüfstellen sind die in der Anlage wiedergegebenen Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) zu befolgen. Aufbewahrungsfrist
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufbewahrungsfrist gemäß Punkt 10.2 Abs. 1 der Anlage beträgt zehn Jahre und beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung des Abschlußberichtes (Punkt 9 der Anlage). Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Sie gilt nicht für Prüfungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden. (2) Prüfstellen, die zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt Prüfungen durchführen, haben die Meldung gemäß § 2 Abs. 1 bis spätestens 15. März 1989 zu erstatten. Flemming
Kärnten: Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Velden und der Gemeinde Wernberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg, beide politischer Bezirk Villach-Land, wird im Bereich der Ortschaft Stallhofen, Gemeinde Wernberg, und im Bereich des „Erlenweges", Gemeinde Wernberg, geändert
(2) Im Bereich der Ortschaft Stallhofen, Gemeinde Wernberg, verläuft die neue Grenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 3069, KGTrabenig (75.449), in gerader Linie über die Grenzpunkte Nr. 1112, KGKöstenberg (75.308), 5987, KGTrabenig (75.449), 1115, 1118, 2347, 2354, alle KGKöstenberg (75.308), bis zum Grenzpunkt Nr. 2349, KGKöstenberg (75.308).
(3) Im Bereich des „Erlenweges", Gemeinde Wernberg, verläuft die neue Grenze zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 3723, KGLind ob Velden (75.310), in gerader Linie über die Grenzpunkte Nr. 3722, 3724, 3721, 3720, 3719, 3718, 3717, 3716, 3715, 3714, 3713, 3712, 3711, 3710, 3709, 3708, 3707, 3706, 3705, 3704, 3703, 3702, 3701, 3700, 3699, 3698, 3697, 284, 283, 282, alle KGLind ob Velden (75.310), bis zum Grenzpunkt Nr. 281, KG Lind ob Velden (75.310).
(4) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 und 3 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Gemeinde Wernberg jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D r. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
D r. S l a d k o
681. Verordnung: Änderung der Sammelwertberichtigungsverordnung 1972

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 haben zu lauten: „§ 1. Die Kreditunternehmungen haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen — ausgenommen Forderungen gegen den Bund, gegen Länder oder gegen Gemeinden und von diesen verbürgte oder gewährleistete Forderungen sowie Forderungen gegen in- und ausländische Kreditunternehmungen — Sammelwertberichtigungen in folgender Höhe vorzunehmen: 1. Die Kreditunternehmungen mit der Rechtsform einer Einzelfirma, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die Teilzahlungskreditunternehmungen, die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft als zentrale Geldausgleichsstelle der Sparkassen, die Kreditgenossenschaften mit beschränkter Haftung, die Bürgschaftsgenossenschaften oder sonstige Kreditunternehmungen, deren Geschäftsgegenstand ausschließlich die Übernahme von Bürgschaften (mit oder ohne Gewährung von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen) und die Durchführung von Zuschußaktionen des Bundes umfaßt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kreditunternehmungen haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten oder gewährleisteten Forderungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0,5% vorzunehmen." Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber die Errichtung derTourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel", "Pyhrn-Eisenwurzen" und"Salzkammergut" geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z. 1 wird nach der Tourismusgemeinde "Grieskirchen" die Tourismusgemeinde "Haag am
Hausruckwald" eingefügt; die Tourismusgemeinden
"Frankenmarkt", "Haigermoos" und "Zeil an der Pram" entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z. 2 wird nach der Tourismusgemeinde "Kefermarkt" die Tourismusgemeinde "Kirchberg ob
der Donau", nach der Tourismusgemeinde "Las
berg" die Tourismusgemeinde "Lembach im Mühl
kreis" und nach der Tourismusgemeinde "Weitersfelden" die Tourismusgemeinde "Windhaag bei Frei
stadt" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z. 4 wird nach der Tourismusgemeinde "Ebensee" die Tourismusgemeinde "Frankenmarkt"
eingefügt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
209. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
324. Verordnung: Änderung der Wohnbaustatistik-Verordnung 1980

num: 1
paragraphs: 1. § 7 lautet: „§ 7. Die Gemeinden erhalten für die Kosten, die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehen, eine Pauschalabfindung. Diese beträgt je Baubewilligungsmeldung im Jahre 1996 ................................................................................................................................. 96,00 S, ab 1. Jänner 1997............................................................................................................................ 98,40 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/1998 tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft.“ Farnleitner
429. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Nebengebührenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1971, V 28/70-12, den § 4 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 20. Juli 1948, BGBl. Nr. 173, über die Nebengebühren der Bundesbeamten (Nebengebührenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 35/1980 und 65/1980 wird wie folgt geändert:
Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso sind die Zuerkennung von Sachverständigenge-bühren sowie die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Anfertigung von Aktenkopien von der Verwaltungsab-gabe befreit."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Das Unterrichtsjahr umfaßt
a)das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und mit dem Anfang der Semesterferien endet,b)die Semesterferien in der Dauer von einer Woche, welche am dritten Montag im Februar beginnen,c)das zweite Semester, welches mit dem den Semesterferien folgenden Montag beginnt und mit dem Anfang
der Hauptferien endet.
Abweichend von lit. b kann aus öffentlichem Interesse die Schulbehörde durch Verordnung den Anfang der Seme-sterferien bis zu zwei Wochen vorverlegen. Verordnun-gen zur Verlegung der Semesterferien sind spätestens vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Se-mesterferien vorangeht."
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft.
315. Bundesgesetz: 2. EFTA-Durchführungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern auf die nachstehend angeführten Waren gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960 (EFTA- Übereinkommen), in der geltenden Fassung, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961 (FINEFTA-Übereinkommen), in der geltenden Fassung, die Zollbehandlung der Zone Anwendung findet, unterliegen diese folgenden Zollsätzen:
num: 2
paragraphs: § 2. Ab dem Tage nach der Kundmachung von Beschlüssen des Rates der EFTA beziehungsweise des Gemeinsamen Rates der FINEFTA im Bundesgesetzblatt, durch die Österreich ermächtigt wird, auf Schokolade einen höheren Zollsatz anzuwenden als jenen, der im § 1 festgelegt ist, kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung im Rahmen der durch die genannten Beschlüsse gegebenen Ermächtigung für Schokolade der ZTNr. 18.06 einen höheren Zollsatz als im § 1 bestimmt insoweit festsetzen, als dies im Hinblick auf Unterschiede zwischen den inländischen und den ausländischen Preisen für Zucker, Glykose und Milchpulver zum Schutz der inländischen Schokoladeerzeugung notwendig ist. Eine solche Festsetzung darf nur eine Wirksamkeit für die Geltungsdauer vorgenannter Beschlüsse und längstens bis zum 31. Dezember 1965 vorsehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Klaus Schmitz Bock
Vorarlberg: Tierkörperbeseitigungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 11 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Für die Abholung ablieferungspflichtiger tierischerAbfälle vom Aufbewahrungsort, ausgenommen von Kühlsammelstellen, und deren Verwertung hat der Besitzer bzw. Verfügungsberechtigte folgende Entgelte an die Wiederverwertungsgesellschaft zu leisten:
a) Körper und Körperteile von Tieren bis 200 kg 17,58 Euro
b) Körper und Körperteile von Geflügel und Fischen
je kg 14,06 Cent
mindestens jedoch 17,58 Euro
c) verdorbene Waren tierischer Herkunft je kg 17,58 Cent
mindestens jedoch 17,58 Euro
d) Schlachtungsabfälle je kg 10,55 Cent
e) pro Anfahrt zum Aufbewahrungsort 8,78 Euro
In diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs. 3 hat es statt „3,63 Euro“ zu lauten „4,39 Euro“ und statt „1,23 Euro“ zu lauten „1,49 Euro“.
num: 3.
paragraphs: Im § 12 hat es statt „5 Cent“ zu lauten „6 Cent“ und statt „58 Cent“ zu lauten „70 Cent“.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine Ausnahme von derWochenend- und Feiertagsruhe am 15. August und am 18. August 2002

num: § 1
paragraphs: (1) Am Donnerstag, 15. August 2002 und am Sonntag, 18. August 2002, wird im Bundesland Oberösterreich auf Grund dringenden Bedarfes im Bereich des Baustoffhandels zufolge der Hochwasserkatastrophe, die Beschäftigung von Arbeitnehmern im gesamten Baustoffhandel in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs.1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. August 2002 in Kraft und
mit Ablauf des 18. August 2002 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
160. Verordnung: Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg

num: 1
paragraphs: 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wird verordnet: § 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt (2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen (TP. 13 lit. a Z. 1 und § 13 GJGebGes. 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 47/1968). (3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 91/1976) mit einem Wert bis 2000 S hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Oktober 1967, BGBl. Nr. 352, mit der die Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg neu festgesetzt werden, wird aufgehoben. Broda
11. Verordnung: Ermächtigung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1993 wird verordnet: Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst für die RAG-Speicher-Pipeline auf der Grundlage des im Wege des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vorgelegten technischen Bauentwurfes das Ermittlungsverfahren durchzuführen und die Genehmigung zur Errichtung nach § 20 Rohrleitungsgesetz zu erteilen. Scholten
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf über die Bildung eines Gemeindeverbands („Bauhof Desselbrunn-Rüstorf“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Desselbrunn und Rüstorf, beide politischer Bezirk Vöcklabruck, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
282. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 211/ 1970 für das Kalenderjahr 1971 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1971 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1971 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 302/1969 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Häuser
332. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 ZTNr. 0207 23 A 1b der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft vom 29. Oktober 1990, Zl. 39 001/06- III/B/7c/90, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 31. Oktober 1990, als gesetzwidrig aufgehoben. Molterer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Bauordnung geändert wird (O.ö.Bauordnungsnovelle 1980)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 35, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (O. ö. Bauordnung - O. ö. BauO.), wird wie folgt geändert:
1.Dem § 23 Abs. 1 ist anzufügen:
"Ferner müssen bauliche Anlagen in allen ihren Teilen so geplant und errichtet werden, daß ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden wird."
2.Dem § 59 Abs. 1 ist anzufügen:
"Im übrigen sind bauliche Anlagen so zu erhalten, daß die Sicherheit und Festigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz der baulichen Anlage und die Erfordernisse der Hygiene nicht beeinträchtigt werden und daß ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch sowie schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden."
3.Im § 62 Abs. 1 haben an die Stelle des letzten
Satzes folgende Bestimmungen zu treten:
"Im übrigen dürfen bauliche Anlagen nur so benützt werden, daß die Sicherheit und Festigkeit sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz der baulichen Anlage und die Erfordernisse der Hygiene nicht beeinträchtigt werden und daß ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch sowie schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. Die Landesregierung kann in Durchführung dieser Vorschrif-
ten nähere Bestimmungen über die Benützung baulicher Anlagen durch Verordnung erlassen und insbesondere anordnen, daß bestimmte bauliche Anlagen oder Anlagenteile von Sachverständigen, die einem durch Verordnung zu umschreibenden Personenkreis angehören, gewartet, bedient oder regelmäßig überprüft werden müssen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
278. Verordnung: Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

num: 1
paragraphs: § 1. Es werden folgende Weinaufsichtsgebiete festgelegt: 1. Weinaufsichtsgebiet 1: Verwaltungsbezirk Krems – ausgenommen Gerichtsbezirk Langenlois – und die Stadt Krems an der Donau; 2. Weinaufsichtsgebiet 2: Verwaltungsbezirk Tulln und Wiener Gemeindebezirke 6, 7, 12, 13, 14 und 15; 3. Weinaufsichtsgebiet 3: Gerichtsbezirk Retz und die Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Hadres, Haugsdorf, Mailberg, Pernersdorf und Seefeld-Kadolz; 4. Weinaufsichtsgebiet 4: Verwaltungsbezirke Mistelbach und Korneuburg und die Wiener Gemeindebezirke 2, 9, 20, 21 und 22; 5. Weinaufsichtsgebiet 5: Verwaltungsbezirke Gänserndorf und Wien-Umgebung und die Wiener Gemeindebezirke 1, 8, 16, 17, 18 und 19; 6. Weinaufsichtsgebiet 6: Verwaltungsbezirke Bruck an der Leitha, Baden und Mödling und die Wiener Gemeindebezirke 3, 4, 5, 10, 11 und 23; 7. Weinaufsichtsgebiet 7: Verwaltungsbezirk Neusiedl am See; 8. Weinaufsichtsgebiet 8: Verwaltungsbezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg sowie die Städte Eisenstadt und Rust; 9. Weinaufsichtsgebiet 9: Verwaltungsbezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing, Jennersdorf, Neunkirchen sowie Wiener Neustadt und die Stadt Wiener Neustadt; 10. Weinaufsichtsgebiet 10: Länder Oberösterreich und Salzburg; 11. Weinaufsichtsgebiet 11: Länder Tirol und Vorarlberg; 12. Weinaufsichtsgebiet 12: Länder Steiermark und Kärnten; 13. Weinaufsichtsgebiet 13: Verwaltungsbezirke Horn, Waidhofen an der Thaya, Zwettl, Gmünd und Hollabrunn – ausgenommen den Gerichtsbezirk Retz und die Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Hadres, Haugsdorf, Mailberg, Pernersdorf und Seefeld-Kadolz; 14. Weinaufsichtsgebiet 14: Gerichtsbezirk Langenlois; 15. Weinaufsichtsgebiet 15: Verwaltungsbezirke St. Pölten, Melk, Amstetten, Scheibbs und Lilienfeld und die Städte St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs.
num: 2
paragraphs: § 2. Es werden folgende Außenstellen festgelegt: 1. Für die Weinaufsichtsgebiete 1, 2, 14 und 15 eine Außenstelle mit dem Sitz in Krems an der Donau; 2. Für die Weinaufsichtsgebiete 3 und 13 eine Außenstelle mit dem Sitz in Hollabrunn; 3. Für die Weinaufsichtsgebiete 4 und 5 eine Außenstelle mit dem Sitz in Mistelbach; 4. Für das Weinaufsichtsgebiet 6 eine Außenstelle mit dem Sitz in Gumpoldskirchen; 5. Für das Weinaufsichtsgebiet 7 eine Außenstelle mit dem Sitz in Neusiedl am See; 6. Für die Weinaufsichtsgebiete 8 und 9 eine Außenstelle mit dem Sitz in Eisenstadt; 7. Für das Weinaufsichtsgebiet 10 eine Außenstelle mit dem Sitz in Linz; 8. Für das Weinaufsichtsgebiet 11 eine Außenstelle mit dem Sitz in Innsbruck; 9. Für das Weinaufsichtsgebiet 12 eine Außenstelle mit dem Sitz in Leibnitz.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion, BGBl. Nr. 349/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 297/1993, außer Kraft. Molterer
476. Protokoll über den Rücktritt Dänemarks vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der dänische Delegierte informierte den Rat und den Gemeinsamen Rat, daß seine Regierung am 8. November 1972 das Kündigungsschreiben betreffend den Rücktritt vom Übereinkommen bei der Regierung Schwedens hinterlegt hat. Er erinnerte an die bereits im Dezember 1971 dem Rat gegebene Information, derzufolge im Falle des Beitritts zur EWG der dänische Rücktritt am 31. Dezember 1972 wirksam werden würde. Er erinnerte ferner daran, daß die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten seinerzeit übereingekommen sind, den Erfordernissen der dänischen Regierung zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: 2. Im Hinblick auf die im Bericht an die Minister vom 17. Dezember 1971 (EFTA 56/71) angestellten Überlegungen kamen die Delegierten jedes der Mitgliedstaaten ü b e r e i n, daß der Rücktritt Dänemarks vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation am 31. Dezember 1972 wirksam werden wird.
num: 3
paragraphs: 3. Der österreichische Delegierte stimmte dem Übereinkommen namens seiner Regierung unter dem Vorbehalt der Ratifikation zu.
num: 4
paragraphs: 4. Der finnische Delegierte nahm die in den §§ 1—3 niedergelegte Vorgangsweise zur Kenntnis. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Feber 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Bauten und Technik: Moser Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Kreisky
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Public Management“, LIMAK Internationale Management Akademie, Lehrgang

num: § 1.
paragraphs: Die LIMAK Internationale Management Akademie ist berechtigt, den Lehrgang „Verwaltungsmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Verwaltungsmanagement“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Public Management“, abgekürzt „MPM“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungs...

paragraphs: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion1, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten

[Änderungsurkunden in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungsurkunden in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. Mai 2010 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt.
Faymann
Vorarlberg: Götzis, Koblach, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text
44.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Koblach

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Koblach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche des Kalkofenbaches zwischen der Montlinger Straße (L 59) und der Einmündung des Emmebaches entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/88 erliegenden Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Stephan Lackner vom 18.1.1988, GZl. 35600/1987, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1989 in Geltung.
427. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen im § 12 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1991, G 163, 164/91-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Juli 1991, die Wendungen „ , wenn sie ehelich oder an Kindesstau angenommen sind," und „ , wenn sie unehelich sind, in den Reisepaß ihrer Mutter" im § 12 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Dienstausweise

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf die Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Identität der/des Bediensteten.
num: § 3.
paragraphs: Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis (Anlage) auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf dem Dienstausweis aufscheinenden Daten erforderlich machen, ist der Dienstausweis von der Dienstbehörde/Personalstelle einzuziehen und eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen. (2) Die Gültigkeit des Dienstausweises ist mit dem 65. Lebensjahr des/der Bediensteten befristet. (3) Im Falle des Abhandenkommens des Dienstausweises hat der/die Bedienstete umgehend bei einer Sicherheitsdienststelle (Verlust-)Anzeige zu erstatten und diese Anzeige der zuständigen Dienstbehörde/Personalstelle vorzulegen. (4)Scheidet eine/ein öffentlich-rechtlich Bedienstete/r aus dem Dienststand oder eine/ein Bedienstete/r aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund aus, ist der Dienstausweis von der Dienstbehörde/Personalstelle einzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Der Dienstausweis (Anlage) ist eine beidseitig bedruckte Kunststoffkarte in der Größe 5,4 cm x 8,5 cm, die auf der Vorderseite die Merkmale eines Dienstabzeichens trägt.
num: § 6.
paragraphs: (1) Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten:
1. Vorderseite (Bildseite) a) Schriftzug „Dienstausweis Republik Österreich“ b) Bundeswappen c) Sicherheitsmerkmale d) Lichtbild e) Schriftzug „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“ f) Schriftzug „Personalnummer“ und die betreffende Nummer g) Schriftzug „ Behörde“ 2. Rückseite (Chipseite) a) Logo „bmwf“ b) Chip c) Schriftzug „Ausstellungsdatum“ und das Datum d) akademischer Grad e) Nachname und Vorname f) Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum g) gescannte Unterschrift der Inhaberin/des Inhabers h) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises i) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“ j) Schriftzug „Dienststelle“ k) Amtstitel
(2) Personenbezogene Daten sind auf dem Dienstausweis geschlechtsspezifisch angeführt.
§ 6. Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamtinnen und Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Bedienstete in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. März 2009 in Kraft.
Hahn
339. Verordnung: Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 1. Säuglingsanfangs- und Folgenahrung gemäß Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995 in der geltenden Fassung und 2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998 in der geltenden Fassung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Herstellung von diätetischen Lebensmitteln dürfen nur jeweils die im Anhang genannten chemischen Stoffe zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden. (2) Sonstige Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden und die nicht unter eine der im Anhang angeführten Kategorien fallen, dürfen unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997) bei der Herstellung von diätetischen Lebensmitteln verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verwendung von Stoffen, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden, um den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises gerecht zu werden, ist durch wissenschaftliche Arbeiten und Daten zu belegen. Liegt die entsprechende Arbeit in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung vor, genügt ein Hinweis darauf.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die im Anhang genannten chemischen Stoffe, gelten die 1. in der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung, und 2. in der Verordnung über den Zusatz von Farbstoffen zu Lebensmitteln und Verzehrprodukten (Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Reinheitskriterien. (2) Für jene chemischen Stoffe des Anhangs, für die keine Reinheitskriterien festgelegt worden sind, gelten – bis zum Erlass solcher Spezifikationen – die allgemein anerkennbaren Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2001/15/EG über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen, ABl. Nr. L 52 vom 22. Februar 2001, in österreichisches Recht umgesetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. Diätetische Lebensmittel, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis 31. März 2004 in Verkehr gebracht werden. Rauch-Kallat
406. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1987 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 239/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 95/1985) hinterlegt. Vranitzky
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bei der VERBUND AG im Rahmen der Kapitalerhöhung 2010 zusätzliche Kapitalanteile zu zeichnen, wobei die daraus resultierende Kapitaleinzahlung des Bundes den Betrag von 510 Millionen Euro nicht übersteigen darf.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Hagenauer-Bucht als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Hagenauer-Bucht samt Anlandungen ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
1.das Befahren mit Booten in der Zeit vom 15. Juli bis 1. Oktober; während der übrigen Zeit das Befahren mit Booten der Innwerke AG. Töging, der Innbauleitung Braunau am Inn und der Berufsfischer;2.das Betreten und Befahren der Anlandungen durch Bedienstete der Innwerke AG. Töging, durch Bedienstete der Innbauleitung Braunau am
Inn und durch Personen, die im Naturschutzgebiet die Fischerei rechtmäßig ausüben;
3.die Errichtung von Bauwerken im Rahmen von Baumaßnahmen der Innbauleitung Braunau am Inn und der Innwerke AG. Töging sowie die Errichtung von Vogelschutzstellen;4.die Gewinnung von Faschinen für Flußbauzwecke durch die Innwerke AG. Töging und die Innbauleitung Braunau am Inn und die zur Freihaltung des Abflußprofiles erforderlichen Schlägerungen des Auholzbestandes auf den Anlandungen sowie die sonstige forstl
iche Nutzung des Auholzbestandes nach Auszeige durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage:
Naturschutzgebiet Hagenauer-Bucht.
(Das Naturschutzgebiet liegt in den Gemeinden St. Peter am Hart und Braunau am Inn, politischer Bezirk Braunau am Inn.)
Beschreibung der Begrenzung des Naturschutzgebietes Hagenauer-Bucht. Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft von der Mündung der Mattig in den Inn beginnend den Inn flußabwärts entlang der rechten Uferbefestigung bis zur Einmündung der Hagenauer-Bucht (bei Stromkilometer 53,2). Von hier führt sie in gerader Linie zum Zusammenstoß der Wegparzelle Nr. 1735, Katastralgemeinde Hagenau, mit der Uferbefestigung der Hagenauer-Bucht; sodann verläuft sie entlang der Uferbefestigung und des anschließenden Staudammes Reikersdorf bis zur Wegparzelle Nr. 769/4: Katastralgemeinde Braunau, folgt dieser Wegparzelle bis zur Mattig und führt sodann entlang des rechten Ufers der Mattig bis zur Einmündung in den Inn.
Aufhebung des § 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 132. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2015, G 264/2015-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 28 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, idF BGBl. I Nr. 133/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann