Niederösterreich: NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2017 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2017 mit 1,008 festgesetzt.(2) Im Kalenderjahr 2017 sind die Pensionen sowie die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2017 mit dem Faktor 1,008 zu vervielfachen.(3) Abweichend von Abs. 2 ist im Kalenderjahr 2017 bei vor dem 1. Jänner 1957 geborenen Beamten, die sich am 31. Dezember 2006 im Dienststand befunden haben, bei den ersten drei Anpassungen ihrer Ruhebezüge oder der von diesen abgeleiteten Versorgungsbezüge die Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2017 dergestalt vorzunehmen, dass Ruhe- und Versorgungsbezüge1.bis zum Betrag von € 2.988,-- mit dem Faktor 1,008 zu vervielfachen sind und2.mit einem € 2.988,-- übersteigenden Betrag im Ausmaß von € 23,90 zu erhöhen sind.(4) § 700a ASVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur (höchsten) Pension nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, oder zum (höchsten) Ruhe- oder Versorgungsbezug nach der DPL 1972, LGBl. 2200, auf welche oder welchen im Dezember 2016 ein Anspruch besteht, nachzuzahlen ist, sofern im Dezember 2016 kein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung besteht.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2017 betragen für das Jahr
19841,96119851,88719861,84619871,80519881,77119891,73119901,65819911,58419921,52119931,46119941,43019951,38919961,35519971,35519981,33819991,31920001,31320011,30020021,28620031,28120041,26920051,24820061,21920071,20020081,17920091,14420101,12620111,11220121,08420131,05320141,02920151,012
num: § 4
paragraphs: Im Jahr 2017 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 14/2016, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 2.605,82 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 2.626,67 und anstelle des Divisors in der Höhe von 27.922 ein Divisor in der Höhe von 28.145 festgelegt.
num: § 5
paragraphs: Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2017 € 1.925,32.
num: § 6
paragraphs: Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2017
1.für den Beamten-€ 889,84 und-zusätzlich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen,€ 444,33 und-zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen ist, € 137,30;2.für den überlebenden Ehegatten-€ 889,84 und-zusätzlich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, € 137,30;3.für eine Halbwaise-bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 327,29 und-nach diesem Zeitpunkt € 581,60;4.für eine Vollwaise-bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 491,43 und-nach diesem Zeitpunkt € 889,84;5.für einen früheren Ehegatten € 889,84.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2016, LGBl. Nr. 117/2015, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann