214. Verordnung: 7. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Der Milcherzeuger hat in seinem Antrag auf Zulassung gleichzeitig nachzuweisen, daß er über eine Direktverkaufs-Referenzmenge verfügt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Sofern ein Lieferant (§ 5 Abs. 2 und Abs. 3) Beihilfeempfänger ist, hat dieser eine Verpflichtungserklärung der Schule (Einrichtung), die der Anlage 4 entspricht, einzuholen. Zur Abgabe der Verpflichtungserklärung der Schule ist der jeweilige gesetzliche oder private Schulerhalter berufen. Bei der Abgabe in Ferienlagern, Jugendherbergen, Kur- und Behindertenheimen (§ 3 letzter Satz) hat der Beihilfeempfänger zusätzlich einen Verwendungsnachweis über die beihilfefähigen Erzeugnisse gemäß Anlage 4a einzuholen. Die Verpflichtungserklärung hat der Beihilfeempfänger der AMA mit der ersten Antragstellung auf Beihilfengewährung des laufenden Schuljahres vorzulegen. Die Verpflichtungserklärung der Schule (Einrichtung) gilt über das Schuljahr hinaus. Liegt eine Verpflichtungserklärung in der AMA auf, so sind in den Folgejahren nur die Angaben zur Berechtigungsgrundlage (Schuladresse, Schulkennzahl, Schülerzahl, Schultage je Monat und Höchstmenge je Monat) notwendig. Der Beihilfeempfänger hat die Berechtigungsgrundlage, die dem von der AMA aufgelegten Muster entspricht, der AMA mit der ersten Antragstellung auf Beihilfengewährung des laufenden Schuljahres vorzulegen. Bei Änderung von mehr als 10% der Anzahl der Schüler einer Schule (Einrichtung) hat der Beihilfeempfänger diese Änderung jeweils binnen eines Monats der AMA bekanntzugeben. (2) Der Beihilfeempfänger hat eine Sammelliste an die AMA zu übermitteln, aus der die Kurzadresse der belieferten Schule unter Angabe der Schulkennzahl sowie die je Kategorie verteilten Mengen in kg zu ersehen sind. Die vollständig ausgefüllte Sammelliste ist mit den jeweiligen Antragstellungen vorzulegen.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Anlagen 1 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 214/1997 treten mit 1. September 1997 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1 lautet: „Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Kategorie III: Frischkäse oder Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 40%. Kategorie IV: Die übrigen Käsesorten mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45%.“
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 5 lautet: „Anlage 5 zu § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 11 I. Qualitätskriterien Die Qualität der beihilfefähigen Erzeugnisse wird anhand der folgenden Kriterien geprüft: 1. Pasteurisierte Vollmilch und pasteurisierte teilentrahmte Milch 2. Pasteurisierte Milch mit Zusatz von Kakao oder aromatisiert 3. Ultrahocherhitzte Milch sowie Sterilmilch 4. Joghurt 5. Käse Die Bewertung der Punkte hat gemäß Gebührentarifverordnung, BGBl. Nr. 189/1989, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Anstelle der unter Z 1 bis Z 5 genannten Prüfmethoden kann die AMA ein anderes Untersuchungsverfahren anerkennen, sofern auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen (Validierung) die Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode nachgewiesen wird. II. Abwicklung der Kontrollen 1. Die regelmäßige Kontrolle hat zu erfolgen: a) bei den Kriterien Salmonellen, Listeria monocytogenes und Hemmstoffe mindestens zweimal jährlich, b) bei Käse fünfmal jährlich, c) bei den sonstigen Erzeugnissen und Kriterien grundsätzlich mindestens zehnmal jährlich. Die AMA kann bei einer Monatsmenge bis zu 4500 kg Milchäquivalent eine geringere Anzahl von Kontrollen, mindestens jedoch siebenmal jährlich, vornehmen. Soweit ein als Beihilfeempfänger zugelassener Milcherzeuger verschiedene Erzeugnisse der Kategorie I und II liefert, ist das Haupterzeugnis zu untersuchen. Liefert ein solcher Milcherzeuger als Nebenerzeugnis Schulmilch, so ist einmal jährlich die Untersuchung des Haupterzeugnisses durch die Untersuchung der Schulmilch zu ersetzen. 2. Die Kriterien werden eingeteilt in die a) Klasse A: Hemmstoffe Erhitzungsnachweis Phosphatase Salmonellen Listeria monocytogenes b) Klasse B: Fettgehalt Trockenmasse Gefrierpunkt Coliforme Keime Escherichia coli Staphylococcus aureus Gesamtkeimzahl Sensorische Eigenschaften c) Klasse C: Keimzahl bei 21° C Keimzahl bei 30° C Erhitzungsnachweis Peroxidase Lipopolysaccharide 3. Wird im Zuge der Qualitätskontrolle festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse A nicht erfüllt ist, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. 4. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse B nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse B als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. 5. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse C nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse C als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, wird je nicht erfülltem Kriterium ein Punkt abgezogen. Beim Kriterium Lipopolysaccharide werden diese Sanktionen jedoch erst ab 1. Februar 1996 wirksam. Für jedes der unter Teil I Z 1 bis 5 angeführten Erzeugnisse besteht pro Schulhalbjahr ein Guthaben von drei Punkten. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. Als Schulhalbjahre im Sinne dieser Qualitätskontrolle gelten die Zeiträume vom 1. Februar bis 31. Juli und vom 1. August bis 31. Jänner.“ Molterer