Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Oö. ElWOG) erlassen und das Oö.Starkstromwegegesetz 1970 sowie das Oö. Umweltschutzgesetz 1996geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Landesgesetz über die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Oberösterreich
(Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - Oö. ElWOG)
INHALTSVERZEICHNIS
1. TEIL
GRUNDSÄTZE
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Ziele
§ 4 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen
§ 5 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROMERZEUGUNGSANLAGEN
§ 6 Bewilligungspflicht
§ 7 Antrag
§ 8 Parteien
§ 9 Nachbarn
§ 10 Bewilligungsverfahren
§ 11 Vereinfachtes Verfahren
§ 12 Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
§ 13 Koordinierung der Verfahren
§ 14 Nachträgliche Auflagen
§ 15 Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
§ 16 Erlöschen der Bewilligung
§ 17 Vorarbeiten
§ 18 Sicherstellung der Stromversorgung
§ 19 Verfahren zur Sicherstellung der Stromversorgung
§ 20 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 21 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN
1. HAUPTSTÜCK
RECHTE UND PFLICHTEN DER NETZBETREIBER
1. ABSCHNITT
NETZZUGANG
§ 22 Geregelter Netzzugang
§ 23 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
§ 24 Verweigerung des Netzzugangs
2. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
§ 25 Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang und den Netzbetrieb
§ 26 Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Kunden
§ 27 Verfahren zur Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
§ 28 Veröffentlichung
3. ABSCHNITT
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
§ 29 Pflichten der Netzbetreiber
§ 30 Aufbringung von elektrischer Energie
§ 31 Betriebsleiter
2. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
§ 32 Betrieb von Übertragungsnetzen
3. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
§ 33 Betrieb von Verteilernetzen
§ 34 Konzessionsverfahren
§ 35 Konzessionserteilung
§ 36 Erlöschen der Konzession
§ 37 Entziehung der Konzession
§ 38 Umgründung
§ 39 Verpachtung
§ 40 Erneuerbare Energieträger und Abnahmepflicht
4. TEIL
VERSORGUNG VON KUNDEN
§ 41 Recht zur Allgemeinversorgung
§ 42 Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht
§ 43 Versorgungssicherheit
§ 44 Einweisung
§ 45 Versorgung einer Verbrauchsstätte
§ 46 Versorgung über Direktleitungen
§ 47 Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger
5. TEIL
ZUGELASSENE KUNDEN
§ 48 Zugelassene Kunden
6. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
§ 49 Behörden
§ 50 Landeselektrizitätsbeirat
§ 51 Auskunftsrecht und Berichtspflicht
§ 52 Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 53 Berichte
7. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 54 Strafbestimmungen
8. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 55 Verweisungen
§ 56 Übergangsbestimmungen
1. TEIL
GRUNDSÄTZE
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von elektrischer Energie in Oberösterreich.
(2) Sofern durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1.Erzeugung: Produktion von elektrischer Energie;2.Erzeuger: natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie erzeugen;3.Eigenerzeuger: Erzeuger, der elektrische Energie überwiegend für den eigenen Verbrauch erzeugt;4.unabhängiger Erzeuger: Erzeuger, der weder Elektrizitätsübertragungs- noch -verteilungsfunktionen in dem Gebiet des Netzes ausübt, in dem er eingerichtet ist;5.Übertragung: Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;6.Verteilung: Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;7.Kunden: Endverbraucher von elektrischer Energie und Betreiber von Verteilernetzen;8.zugelassene Kunden: Kunden, denen bei Vorliegen der in diesem Landesgesetz festgelegten Voraussetzungen Netzzugang zu gewähren ist;9.Endverbraucher: Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch oder zur Versorgung einer Verbrauchsstätte kauft;Unternehmen, die zum Zweck der Verteilung von elektrischer Energie errichtet oder betrieben werden, gelten nicht als Endverbraucher;10.Verbindungsleitungen: Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;11.Verbundnetz: Anzahl von Übertragungs- oder Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;12.Übertragungsnetz: Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem Transport von elektrischer Energie zum Zweck der Stromversorgung von Kunden dient;13.Verteilernetz: mehrere zusammenhängende Verteilungsleitungen mit einer mittleren oder niedrigen Spannungshöhe, die dem Transport von elektrischer Energie zum Zweck der Stromversorgung einer Mehrzahl von Kunden dienen; ein Netz innerhalb einer Verbrauchsstätte gilt nicht als Verteilernetz;14.Direktleitung: zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;15.Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;16.Netzbetreiber: Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen;17.Systembetreiber: Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;18.Netzbenutzer: natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Übertragungsnetz oder Verteilernetz einspeist oder daraus versorgt wird;19.Versorgung: Lieferung oder Verkauf von elektrischer Energie an Kunden;20.Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen, das zum Zweck der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von elektrischer Energie betrieben wird;21.erneuerbare Energieträger: Wasserkraft, Biomasse, Bio-, Deponie- und Klärgas, Wind, Sonne und geothermische Energie, soweit sie für die Erzeugung von elektrischer Energie Verwendung finden;22.Betriebsstätte: räumlich zusammenhängendes Gebiet, an dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird;23.Betriebsgelände: geographischer Raum, in dessen Bereich Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben;24.Verbrauchsstätte: ein oder mehrere zusammenhängende, im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt eines Endverbrauchers stehende(s) Betriebsgelände, für das oder die ein Endverbraucher elektrische Energie bezieht und über ein eigenes Netz zu Selbstkosten verteilt; eine Betriebsstätte sowie Einrichtungen, die eine einheitliche Betriebsanlage darstellen, sind jedenfalls auch dann Verbrauchsstätten, wenn kein eigenes Netz vorliegt;25.Betriebsanlage: örtlich gebundene Einrichtung, die der regelmäßigen Entfaltung einer selbstständigen, auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist;26.Konzernunternehmen: rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches verbunden ist;27.Drittstaaten: Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;28.Stromerzeugungsanlagen: Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von
mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom); sie umfassen auch alle funktionell unmittelbar mit der Stromerzeugungsanlage zusammenhängenden Nebenanlagen, soweit sie nicht unter das Oö. Starkstromwegegesetz 1970
fallen;
29.Versorgungsgebiet: örtlich umschriebenes, bestimmtes Gebiet eines Verteilerunternehmens;30.Reserveversorgung: vorübergehende Versorgung, wenn ein laufend durch Eigenerzeugung oder Fremdbezug gedeckter Bedarf bei Ausfall dieser Bezugsquelle vorübergehend durch eine andere Bezugsquelle gedeckt wird;31.Zusatzversorgung: zusätzliche Versorgung eines Endverbrauchers, wenn der Bedarf regelmäßig
zum einen Teil durch Eigenerzeugung und zum anderen Teil durch eine andere Bezugsquelle gedeckt wird;
32.Netzzugangsberechtigte: zugelassene Kunden, unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger sowie Betreiber von Verteilernetzen im Sinn des § 22 Abs. 3 und 4.
§ 3
Ziele
Ziel dieses Landesgesetzes ist es,
1.der Bevölkerung und der Wirtschaft in Oberösterreich elektrische Energie kostengünstig, ausreichend, dauerhaft, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen,2.eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zu schaffen,3.den hohen Anteil erneuerbarer Energie in der Elektrizitätswirtschaft Oberösterreichs weiter zu erhöhen,4.einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt werden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen,5.die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Stromerzeugungsanlagen zu schützen und6.die beim Betrieb einer Stromerzeugungsanlage eingesetzten Primärenergieträger bestmöglich zu nutzen (Energieeffizienz).
§ 4
Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen Elektrizitätsunternehmen haben als kunden- und wettbewerbsorientierte Anbieter von Energiedienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarktes zu agieren. Diese Grundsätze sind als Unternehmensziele zu verankern.
§ 5
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Elektrizitätsunternehmen haben - soweit dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt vereinbar ist - entsprechend ihrem Tätigkeitsbereich nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse:
1.Gleichbehandlung aller Kunden eines Systems bei gleichen Abnahmemerkmalen;2.Sicherstellung der Versorgung von Endverbrauchern zu Allgemeinen Bedingungen und Tarifpreisen (Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht);3.Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;4.vorrangige Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, soweit sie der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen;5.Bezug von elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die den in der Europäischen Union geltenden Umweltvorschriften entsprechen;6.Verringerung von Stromimporten aus Drittstaaten, unbeschadet der sich aus den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ergebenden Verpflichtungen Österreichs.
(2) Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der im Allgemeininteresse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben. Dazu zählen insbesondere die Koordinierung und Kooperation zum Zweck der Optimierung dieser Verpflichtungen durch den Abschluss langfristiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Elektrizitätsunternehmen untereinander sowie zwischen den Elektrizitätsunternehmen und den sonstigen Marktteilnehmern.
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROMERZEUGUNGSANLAGEN
§ 6
Bewilligungspflicht
(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 kVA und darüber bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung.
(2) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen, mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kVA, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, für die ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist.
(3) Keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach Abs. 1 und 2 bedürfen:
1.Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung unter 10 kVA;2.mobile Stromerzeugungsanlagen für die Dauer einer Reserveversorgung;3.Stromerzeugungsanlagen, die gewerberechtlichen, bergrechtlichen oder eisenbahnrechtlichen Vorschriften unterliegen.
(4) Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie geeignet ist, erhebliche Gefährdungen oder Belästigungen von Menschen oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 herbeizuführen. Erforderlichenfalls hat die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung einer Bewilligung bedarf.
§ 7
Antrag
(1) Der Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Dem Antrag ist ein von einer fachkundigen Person erstelltes Projekt in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:
1.eine technische Beschreibung mit Angaben über Standort, Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Stromerzeugungsanlage (einschließlich der Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen);2.einen Übersichtsplan sowie einen Katasterplan, aus welchem der Standort der Stromerzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind;3.Lagepläne über Standort, Umfang und alle wesentlichen Teile der Stromerzeugungsanlage sowie über die Abstände von den öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken;4.Schnitte der Gesamtanlage und der wesentlichen Anlagenteile;5.die Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf
denen die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, sowie der Eigentümer der an diese Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke;
6.eine Darlegung der zu erwartenden Immissionen und Umweltauswirkungen;7.Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und die Maßnahmen der Energieeffizienz.
(2) Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 1 anzuschließenden Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Sie kann aber auch von der Beibringung einzelner im Abs. 1 angeführter Angaben oder Unterlagen absehen, soweit diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.
§ 8
Parteien
Im Bewilligungsverfahren haben Parteistellung:
1.der Antragsteller;2.die Nachbarn;3.die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll;4.die Gemeinde, auf deren Gebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll (Standortgemeinde);5.die Oö. Umweltanwaltschaft nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996;6.der Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Versorgungsgebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll.
§ 9
Nachbarn
Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Stromerzeugungsanlage aufhalten und nicht im Sinn des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
§ 10
Bewilligungsverfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kVA ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Dazu sind jedenfalls persönlich zu laden:
1.die im § 8 Z. 1, 3 bis 6 genannten Parteien,2.die Eigentümer der Grundstücke, die an die Stromerzeugungsanlage unmittelbar angrenzen.
(2) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Stromerzeugungsanlage vorgebracht, hat die Behörde auf eine Einigung hinzuwirken; eine herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im Übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
(3) Die Standortgemeinde kann - ungeachtet einer allfälligen Parteistellung als Träger von Privatrechten - Einwendungen in Bezug auf ihre im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes, des Baurechts oder der Raumplanung vorbringen.
(4) Der Betreiber des Verteilernetzes gemäß § 8 Z. 6 kann Einwendungen nur hinsichtlich technischer Auswirkungen auf das Verteilernetz vorbringen.
§ 11
Vereinfachtes Verfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kVA, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze durchzuführen.
(2) Die Behörde hat nach Einlangen des Antrags und aller gemäß § 7 erforderlichen Unterlagen
1.der Standortgemeinde und2.der Oö. Umweltanwaltschaft
Gelegenheit zu geben, innerhalb einer bestimmten, drei Wochen nicht überschreitenden Frist zum Projekt Stellung zu nehmen. Eine Parteistellung wird dadurch nicht begründet.
(3) Nach Ablauf der gemäß Abs. 2 festgesetzten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Stellungnahmen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens vorliegen. Erforderlichenfalls sind Auflagen zum Schutz der gemäß § 12 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen vorzuschreiben. Dieser Bescheid gilt als Bewilligungsbescheid für die Stromerzeugungsanlage.
(4) Das Verfahren ist binnen zwei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrags abzuschließen. Können auch durch Auflagen die gemäß § 12 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt werden, ist die Errichtung, wesentliche Änderung oder der Betrieb der Stromerzeugungsanlage zu untersagen.
§ 12
Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist schriftlich - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen - zu erteilen, wenn
1.durch die Errichtung und den Betrieb der Stromerzeugungsanlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dgl. eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn, wie Immissionen, Geruch, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Schwingungen, Blendung und dgl., auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben,2.die eingesetzte Primärenergie unter Bedachtnahme auf Z. 1 bestmöglich genutzt und verwertet wird (Energieeffizienz),3.die Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen gewährleistet ist und4.die Stromerzeugungsanlage bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.
(2) Ob die Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Stromerzeugungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(3) Vor dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung darf mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Stromerzeugungsanlage nicht begonnen werden.
(4) Mit der Bewilligung kann eine angemessene Frist für den Beginn oder die Fertigstellung des Vorhabens festgesetzt werden.
§ 13
Koordinierung der Verfahren
(1) Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Landesgesetz und die allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen sind tunlichst gleichzeitig durchzuführen.
(2) Für Stromerzeugungsanlagen, die einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung bedürfen, ist eine Bewilligung nach baurechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich. Die bautechnischen Vorschriften sind zu berücksichtigen.
§ 14
Nachträgliche Auflagen
(1) Werden bei bewilligten Stromerzeugungsanlagen trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen Beeinträchtigungen im Sinn des § 12 Abs. 1 Z. 1 von Nachbarn, von der Standortgemeinde oder von der Oö. Umweltanwaltschaft eingewendet, hat die Behörde diese Einwendungen zu überprüfen und erforderlichenfalls die zur Beseitigung dieser Beeinträchtigungen erforderlichen (zusätzlichen) Auflagen auch nach Erteilung der Bewilligung vorzuschreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich sind, dürfen sie nur vorgeschrieben werden, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
(2) Zugunsten von Personen, die erst nach Erteilung der Bewilligung Nachbarn geworden sind, sind Auflagen gemäß Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit dieser Menschen erforderlich ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Stromerzeugungsanlagen im Sinn des § 6 Abs. 3.
§ 15
Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
(1) Der Betreiber einer bewilligten Stromerzeugungsanlage hat die beabsichtigte Einstellung des Betriebs der Anlage spätestens drei Monate vorher der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind gleichzeitig die beabsichtigten letztmaligen Vorkehrungen (z.B. Abtragungen, Rekultivierungsmaßnahmen) zur Hintanhaltung möglicher Missstände sowie zur Sicherung der Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 darzulegen.
(2) Auf Grund dieser Anzeige hat die Behörde die Stromerzeugungsanlage unter Beiziehung von Sachverständigen zu überprüfen und dem Betreiber der Anlage erforderlichenfalls Maßnahmen im Sinn des § 16 Abs. 4 aufzutragen.
(3) Der Betreiber einer bewilligten Stromerzeugungsanlage hat Betriebsunterbrechungen dem Betreiber
des Verteilernetzes, in dessen Netz die Stromerzeugungsanlage elektrische Energie liefert, unverzüglich mitzuteilen.
§ 16
Erlöschen der Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung erlischt, wenn
1.die Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung erfolgt oder2.der regelmäßige Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage aufgenommen wird oder3.der Betrieb der gesamten Stromerzeugungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wird.
(2) Die Behörde hat eine Frist gemäß Abs. 1 auf Grund eines vor Ablauf dieser Frist gestellten Antrags zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung gehemmt. In diesem Verfahren kommt nur dem Inhaber der Stromerzeugungsanlage Parteistellung zu.
(3) Die Behörde hat auf Antrag oder von Amts wegen das Erlöschen der Bewilligung mit Bescheid festzustellen.
(4) Besteht Grund zur Annahme, dass nach dem Erlöschen der Bewilligung Missstände auftreten werden, die mit den Schutzinteressen des § 12 Abs. 1 Z. 1 unvereinbar sind, hat die Behörde die erforderlichen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Hintanhaltung oder Beseitigung der Missstände einschließlich der Entfernung der vorhandenen Anlagen oder Anlagenteile dem Bewilligungsinhaber unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren gilt § 8 sinngemäß.
§ 17
Vorarbeiten
Zur Ermöglichung notwendiger Vorarbeiten für den Bau einer Stromerzeugungsanlage kann die Behörde auf Antrag die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten oder zu befahren und auf diesen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Maßnahmen auszuführen. Als Folge derartiger Vorarbeiten entstandene Schäden sind vom Antragsteller zu ersetzen. Für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist § 19 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Vor dem Betreten oder Befahren von fremden Grundstücken hat der Antragsteller den Grundeigentümer rechtzeitig zu verständigen.
§ 18
Sicherstellung der Stromversorgung
Wenn die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen, insbesondere solcher, die mit heimischen erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, als Maßnahme für die langfristige Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung in Oberösterreich - auch unter Berücksichtigung des Strommarktes und der Nutzung heimischer erneuerbarer Energieträger - notwendig ist, können für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen Zwangsrechte gegen angemessene Entschädigung eingeräumt werden.
§ 19
Verfahren zur Sicherstellung der Stromversorgung
(1) Die für die Sicherstellung der Stromversorgung notwendigen Zwangsrechte können umfassen:
1.die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;2.die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen Sachen;3.die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher
Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.
(2) Beim Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass in geeigneter Weise, aber erfolglos versucht wurde, eine privatrechtliche Vereinbarung über die gemäß Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu leistende Entschädigung zu erzielen.
(3) Auf das Verfahren für die Einräumung von Zwangsrechten und die behördliche Festsetzung der Entschädigung ist § 19 des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
§ 20
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
(1) Wird eine Stromerzeugungsanlage ohne erforderliche elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, ist dem Betreiber von der Behörde unabhängig von einer allfälligen Bestrafung aufzutragen, innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist entweder
1.um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung anzusuchen oder2.die gesetzten Maßnahmen zu beseitigen bzw. die betreffenden
Tätigkeiten einzustellen.
Die Möglichkeit nach Z. 1 ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann. Die Frist nach Z. 2 ist in Wochen oder Monaten zu bestimmen.
(2) Der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 wird vollstreckbar, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag nach Abs. 1 Z. 1 gestellt wurde. Wenn gemäß Abs. 1 Z. 1 um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung angesucht, der Antrag aber zurückgezogen, zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, wird der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 mit der Maßgabe vollstreckbar, dass die im Bescheid gemäß Abs. 1 Z. 2 gesetzte Frist mit der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung, der Zurückweisung oder der Abweisung beginnt.
§ 21
Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
(1) Um die durch eine diesem Landesgesetz unterliegende Stromerzeugungsanlage verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte abzuwehren oder um die durch eine nicht bewilligte Stromerzeugungsanlage verursachte unzumutbare Belästigung abzustellen, hat die Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Stromerzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder Anlagenteilen, eine eingeschränkte Betriebsweise oder sonst erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen.
(2) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, darf sie nach Verständigung des Inhabers der Stromerzeugungsanlage, des Betriebsleiters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Personen nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt.
(3) Bescheide gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres - vom Tag ihrer Rechtskraft an gerechnet - außer Kraft, sofern keine kürzere Frist im Bescheid festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 und Abs. 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die getroffenen Maßnahmen bestimmend waren, von der Person eingehalten werden, die die Stromerzeugungsanlage betreiben will, hat die Behörde auf Antrag dieser Person die getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN
1. HAUPTSTÜCK
RECHTE UND PFLICHTEN DER NETZBETREIBER
1. ABSCHNITT
NETZZUGANG
§ 22
Geregelter Netzzugang
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, den Netzzugangsberechtigten nach Maßgabe der ihnen gemäß §§ 47 und 48 zustehenden Rechte den Netzzugang zu ihren Systemen zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den bestimmten Systemnutzungstarifen einschließlich eines allfälligen Zuschlags gemäß § 47 Abs. 4 ElWOG auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren.
(2) Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch auf Netzzugang gemäß Abs. 1.
(3) Betreiber von Verteilernetzen haben hinsichtlich jener Menge an elektrischer Energie, welche Endverbraucher, die zugelassene Kunden sind, innerhalb
ihres Verteilersystems verbrauchen, einen Rechtsanspruch auf Netzzugang zum Zweck der Belieferung dieser Kunden.
(4) Betreiber von Verteilernetzen haben hinsichtlich jener Menge an elektrischer Energie, welche sie aus Anlagen gemäß § 40 Abs. 3 beziehen, einen Rechtsanspruch auf Netzzugang.
§ 23
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, ist der Netzzugang unter Einhaltung nachstehender Grundsätze zu gewähren, wobei die folgende Reihung nach Prioritäten erfolgt:
1.Transporte auf Grund bestehender und an deren
Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;
2.Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken;3.Transite im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie;4.Transporte der übrigen Berechtigten durch Aufteilung der danach
verbleibenden Kapazitäten im Verhältnis der angemeldeten Leistung.
§ 24
Verweigerung des Netzzugangs
(1) Der Netzzugang kann den Netzzugangsberechtigten aus nachstehenden Gründen verweigert werden:
1.außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);2.mangelnde Netzkapazitäten;3.für Lieferungen von elektrischer Energie für einen Kunden, der
in dem System, aus dem die Lieferung erfolgt oder erfolgen soll, nicht als zugelassener
Kunde gilt;
4.wenn ansonsten elektrische Energie aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch wirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.
(2) Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten zu begründen.
(3) Ob die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs vorliegen, entscheidet gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
2. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
§ 25
Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang und den Netzbetrieb
(1) Die Netzbetreiber haben Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang durch Netzzugangsberechtigte und für den Netzbetrieb zu erlassen. Die Allgemeinen Bedingungen sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind.
(2) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang durch Netzzugangsberechtigte und für den Netzbetrieb dürfen nicht diskriminierend sein, keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigte Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesonders sind sie so zu gestalten, dass
1.die Erfüllung der dem Netzbetreiber obliegenden Pflichten gemäß § 29 gewährleistet ist,2.die Leistungen der Netzzugangsberechtigten mit den Leistungen des Netzbetreibers in einem sachlichen Zusammenhang stehen,3.die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind,4.Festlegungen über technische Anforderungen für den Anschluss an das Netz und für alle Vorkehrungen, um störende Rückwirkungen auf das System des Netzbetreibers oder anderer Anlagen zu verhindern, enthalten sind,5.objektive Kriterien für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugeranlagen mit dem Netz und die Einspeisung von elektrischer Energie aus Erzeugungsanlagen in das Netz sowie die Nutzung von Verbindungsleitungen festgelegt werden,6.objektive technische Kriterien für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber untereinander (Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber) festgelegt werden,7.Regelungen über die Zuordnung der Kostentragung enthalten sind, die sich an der Kostenverursachung orientieren,8.sie klar und übersichtlich gefasst sind.
§ 26
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Kunden
(1) Netzbetreiber, die Kunden versorgen, haben Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Kunden zu erlassen. Die Allgemeinen Bedingungen sowie deren Änderung bedürfen einer Genehmigung der Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind.
(2) Die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Kunden dürfen nicht diskriminierend sein, keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigte Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesonders sind sie so zu gestalten, dass
1.die Erfüllung der dem Betreiber des Verteilernetzes obliegenden Aufgaben gewährleistet ist,2.die Leistungen des Endverbrauchers mit den Leistungen des Betreibers des Verteilernetzes in einem sachlichen Zusammenhang stehen,3.auf die Interessen der Endverbraucher Bedacht genommen wird und die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind,4.sie dem Betreiber des Verteilernetzes die Verpflichtung auferlegen,a)die Endverbraucher in seinem Versorgungsgebiet über energiesparende Maßnahmen, insbesondere über die Möglichkeit einer Reduzierung des Verbrauchs von elektrischer Energie zu beraten
und
b)jeden Endverbraucher über die von ihm gegenüber dem vorhergehenden Abrechnungsjahr erzielte Einsparung bzw. erzielten Mehrverbrauch an elektrischer Energie zu informieren,
5.sie Regelungen über die Reserve- und Zusatzversorgung enthalten und6.sie klar und übersichtlich gefasst sind.
(3) Soweit bei Neuanschlüssen und bei Erweiterung des Versorgungsumfangs Baukostenzuschüsse (Anschlusskosten, Kosten des Netzzugangs) zur Abgeltung der notwendigen Aufwendungen für die Errichtung und Ausgestaltung von Leitungsanlagen in Rechnung gestellt werden, hat deren nähere Regelung in den Allgemeinen Bedingungen zu erfolgen. Diese Regelung ist insbesonders so zu gestalten, dass
1.die Kosten für die tatsächlichen Aufwendungen für Netze, die für die Versorgung einer Anlage oder mehrerer Anlagen notwendig sind, nach wirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt und verursachungsgerecht zugeordnet werden,2.die Kosten für bestehende Netze entweder nach Pauschalsätzen oder nach tatsächlichen Aufwendungen im Sinn der Z. 1 verrechnet werden, wobei beide Verrechnungsarten nebeneinander angewendet werden dürfen, und3.die Kosten des Netzzugangs nur soweit in Rechnung gestellt werden können, als diese Kosten nicht im jeweils anzuwendenden Systemnutzungstarif bereits enthalten sind.
§ 27
Verfahren zur Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
(1) Vor Aufnahme des Betriebs sind die Allgemeinen Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen und alle zur Prüfung der Voraussetzungen für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung sind jedenfalls zu hören:
1.die Wirtschaftskammer OÖ.;2.die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;3.die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;4.die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer).
(3) Wenn die Allgemeinen Bedingungen auf Grund einer Änderung der Rechtslage oder geänderter Verhältnisse den Voraussetzungen gemäß den §§ 25 oder 26 nicht mehr entsprechen, haben die Netzbetreiber der Behörde geänderte Allgemeine Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen. Kommen die Netzbetreiber dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde die Vorlage geänderter Allgemeiner Bedingungen innerhalb angemessener Frist auftragen.
§ 28
Veröffentlichung
(1) Die Netzbetreiber haben die genehmigten Allgemeinen Bedingungen sowie jede Änderung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und den Kunden auf deren Verlangen auszufolgen.
(2) Ferner haben
1.die Betreiber von Verteilernetzen die Allgemeinen Tarifpreise und die bestimmten Systemnutzungstarife sowie deren Änderung und2.die Betreiber von Übertragungsnetzen die bestimmten Systemnutzungstarife sowie deren Änderung
in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.
3. ABSCHNITT
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
§ 29
Pflichten der Netzbetreiber
(1) Netzbetreiber haben
1.ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Übertragungs- oder Verteilernetz unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung der Hilfsdienste zu sorgen,2.die zum Betrieb des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen,3.dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen, und
4.sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer Konzernunternehmen oder Aktionäre, zu enthalten.
(2) Zur Sicherstellung der im Abs. 1 Z. 1 und 2 den Netzbetreibern auferlegten Pflichten können durch Verordnung technische Mindestanforderungen festgelegt werden, die bei der Errichtung, der Herstellung und dem Betrieb von Netzen einzuhalten sind. In einer solchen Verordnung können auch technische Normen und Regelwerke für verbindlich erklärt werden.
(3) Betreiber von Übertragungsnetzen haben neben den Pflichten nach Abs. 1
1.den Ausgleich zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihnen abzudeckenden System herzustellen,2.nach dem Konzept gemäß § 32 Abs. 2 Z. 3 einen Ausgleich beim Betrieb des Übertragungsnetzes durch Kooperation mit den Systemen der anderen Übertragungsnetzbetreiber bzw. mit anderen Betreibern von Netzen mit einer Spannung von 110 kV und darüber durchzuführen, soweit es die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erfordert,3.Stromerzeugungsanlagen nach dem wirtschaftlichen Vorrang (Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten) in Anspruch zu nehmen und im Rahmen des wirtschaftlichen Vorrangs den Grundsätzen der Bevorzugung erneuerbarer Energieträger, von Abfällen oder Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, unter besonderer Beachtung des § 23 Rechnung zu tragen, insoweit hiedurch keine Beeinträchtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere der Versorgungssicherheit, erfolgt und4.Transite im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie durchzuführen.
(4) Wenn es die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie in Oberösterreich erfordert, und die unter Abs. 3 Z. 2 vorgesehenen kooperativen Maßnahmen beim Betrieb der Übertragungsnetze nicht ausreichen, sind jene technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen durch Verordnung oder Bescheid festzulegen, die erforderlich sind, die Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie auch bei Nichterfüllung der unter Abs. 3 Z. 2 vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber in Oberösterreich zu gewährleisten. Dabei können die bei der Betriebsführung, Durchführung von Schalthandlungen und Störungsbehebung erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vorgesehen werden sowie Verantwortungsbereiche für einzelne Tätigkeiten bestimmt bzw. zusammengefasste Tätigkeitsbereiche eingerichtet werden.
§ 30
Aufbringung von elektrischer Energie
(1) Die Aufbringung von elektrischer Energie durch Netzbetreiber erfolgt durch:
1.Erzeugung in Stromerzeugungsanlagen, über deren Einsatz der Netzbetreiber verfügungsberechtigt ist;2.Bezug vom Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes;3.Lieferungen von Erzeugern auf Grund von Direktverträgen
zwischen dem Erzeuger und dem Netzbetreiber innerhalb und außerhalb des vom Netzbetreiber abgedeckten Gebiets.
(2) Für Betreiber von Übertragungsnetzen gilt Abs. 1 nur zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Herstellung des Ausgleichs zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihnen abzudeckenden System (§ 29 Abs. 3 Z. 1).
§ 31
Betriebsleiter
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebs eine natürliche Person als Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsleiter ist neben dem Netzbetreiber für die Einhaltung der den Netzbetreiber treffenden
Verpflichtungen verantwortlich. Er hat weiters für die Sicherheit und die Ordnung des Betriebs des Elektrizitätsunternehmens sowie für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Bestimmungen und der durch Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen.
(2) Der Betriebsleiter muss voll geschäftsfähig und fachlich befähigt sein, den Betrieb der Anlagen zu leiten und zu überwachen.
(3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht durch
1.das Vorliegena)der für die Ausübung des Gewerbes des Elektrotechnikers
erforderlichen fachlichen Befähigung unter Berücksichtigung der Spannungsebenen der vom Elektrizitätsunternehmen betriebenen elektrischen Anlagen oder
b)eines abgeschlossenen einschlägigen technischen Universitätsstudiumsund
2.eine dreijährige einschlägige Tätigkeit bei einem Elektrizitätsunternehmen.
(4) Die Behörde kann unter Berücksichtigung der Ausbildungsdauer und Ausbildungsinhalte der nach Abs. 3 geforderten Ausbildungen sowie der Erfahrungen der Wissenschaft durch Verordnung bestimmen, inwieweit auch durch Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweise, die nach anderen Ausbildungsvorschriften erworben wurden, der Nachweis der fachlichen Befähigung erbracht werden kann.
(5) Die Behörde hat auf Antrag eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder eines Bürgers eines anderen Bundeslandes im Einzelfall binnen vier Monaten auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß
1.eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung, die im Herkunftsstaat oder im jeweiligen Bundesland - allenfalls ergänzt durch eine einschlägige Berufspraxis - die Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Betriebsleiter bildet, oder2.sofern nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats oder des jeweiligen Bundeslandes keine bestimmte Berufsausbildung zur Ausübung der Tätigkeit als Betriebsleiter erforderlich ist, eine im Gebiet des Herkunftsstaats oder im jeweiligen Bundesland in den der Antragstellung vorangegangenen zehn Jahren ausgeübte Berufspraxis vona)zweijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder einer entsprechenden Dauer bei Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung gemäß Art. 6 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG oderb)dreijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder entsprechender Dauer bei Teilzeitbeschäftigung
im Hinblick auf die dabei erworbenen oder vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse mit der nach Abs. 3 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig ist.
(6) Kann der Antragsteller weder durch eine Berufsausbildung nach Abs. 5 Z. 1 noch durch eine Berufspraxis nach Abs. 5 Z. 2 eine dem Abs. 3 entsprechende fachliche Befähigung nachweisen, hat die Behörde auszusprechen, dass die fachliche Befähigung nur vorliegt, wenn der Antragsteller die fehlenden Qualifikationen nach seiner Wahl durch die Absolvierung eines höchstens zweijährigen Anpassungslehrgangs im Sinn des Art. 1 lit. i oder durch eine Eignungsprüfung im Sinn des Art. 1 lit. j der Richtlinie 92/51/EWG nachholt. Die Prüfungsgegenstände der vorzuschreibenden Eignungsprüfung sind unter Bedachtnahme auf die dem Antragsteller noch fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzusetzen.
(7) Die Bestellung des Betriebsleiters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(8) Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Netzbetreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
(9) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen, darf der Betrieb bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während zwei Monate, weiter ausgeübt werden. Die Behörde kann diese Frist auf Antrag des Netzbetreibers bis auf sechs Monate verlängern, wenn ein gefahrloser und ordnungsgemäßer Betrieb des Elektrizitätsunternehmens auch ohne Betriebsleiter gewährleistet ist.
(10) Die Bestellung eines Betriebsleiters kann unterbleiben, wenn der Netzbetreiber eine natürliche Person ist und selbst die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt. In diesem Fall hat der Netzbetreiber das Unterbleiben der Bestellung eines Betriebsleiters der Behörde schriftlich anzuzeigen; Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß.
2. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
§ 32
Betrieb von Übertragungsnetzen
(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes darf auf Grund einer Anzeige aufgenommen werden.
(2) Der Anzeige sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
1.ein Netzplan des Übertragungsnetzes in einem geeigneten, detaillierten Maßstab, in dem auch die angrenzenden und zusammenhängenden Netze (einschließlich der Verteilernetze und Verbindungsleitungen) eingetragen sind;2.eine Beschreibung der verwendeten technischen Anlagen mit Angaben über die Betriebsweise und Ausführung;3.ein Konzept über die Kooperation mit den Systemen der anderen angrenzenden Übertragungsnetzbetreiber bzw. mit den Betreibern von angrenzenden Netzen mit einer Spannung von 110 kV und darüber.
(3) Die Behörde hat auf Antrag oder von Amts wegen festzustellen, ob ein Übertragungsnetz vorliegt.
3. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
§ 33
Betrieb von Verteilernetzen
Der Betrieb eines Verteilernetzes innerhalb eines räumlich
abgegrenzten bestimmten Versorgungsgebiets bedarf einer Konzession.
§ 34
Konzessionsverfahren
(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. In zweifacher Ausfertigung sind anzuschließen:
1.eine Beschreibung der Art und des Umfangs der geplanten Versorgung mit elektrischer Energie;2.ein Plan des vorgesehenen Versorgungsgebiets mit Darstellung der Gebietsgrenze (Konzessionsplan).
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören:
1.die Wirtschaftskammer OÖ.;2.die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;3.die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;4.die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);5.die Gemeinden, die im vorgesehenen Versorgungsgebiet, wenn auch nur teilweise, liegen;6.jene Betreiber von Verteilernetzen, die an das vorgesehene Versorgungsgebiet angrenzen und jene Betreiber von Übertragungsnetzen, deren Netz das vorgesehene Versorgungsgebiet berührt.
§ 35
Konzessionserteilung
(1) Die Behörde hat über einen Antrag auf Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Die Konzession darf nur einer natürlichen Person, einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft erteilt werden.
(3) Die Konzession ist zu erteilen, wenn
1.für das vorgesehene Versorgungsgebiet keine Konzession besteht,2.die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie (Anschluss- und Versorgungspflicht sowie Versorgungssicherheit) nicht beeinträchtigt werden,3.erwartet werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten sowie eine ausreichende, sichere und kostengünstige Versorgung des Gebiets mit elektrischer Energie zu gewährleisten,4.die Voraussetzungen für den Ausschluss des Konzessionswerbers von der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 13 GewO 1994 nicht vorliegen und5.der Konzessionswerber, sofern er eine natürliche Person ist, voll geschäftsfähig ist.
(4) Die Konzession kann befristet erteilt werden, wenn das Vorliegen einzelner Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht auf Dauer gewährleistet ist. Die Konzession ist erforderlichenfalls unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen.
(5) In der Konzession ist eine angemessene, mindestens jedoch sechsmonatige Frist für die Aufnahme des Betriebs durch das Verteilerunternehmen festzusetzen. Die Frist ist auf Antrag des Konzessionsinhabers angemessen, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre zu verlängern, wenn sich die Aufnahme des Betriebs auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten verzögert hat und der Antrag auf Fristverlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde.
§ 36
Erlöschen der Konzession
Die Konzession erlischt durch:
1.Ablauf der gemäß § 35 Abs. 4 und 5 festgesetzten Fristen;2.Tod des Konzessionsinhabers;3.Entziehung;4.Verzicht;5.Untergang der juristischen Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragenen Erwerbsgesellschaft, soweit es sich nicht um eine Umgründung handelt;6.Konkurs des Konzessionsinhabers oder Abweisung des Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens.
§ 37
Entziehung der Konzession
(1) Die Konzession ist zu entziehen, wenn
1.dem Betreiber die Fortführung des Betriebs gemäß § 44 Abs. 3 untersagt wurde oder2.die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 nicht mehr vorliegen oder3.der Konzessionsinhaber mindestens dreimal wegen vorsätzlicher Übertretung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Landesgesetz bestraft worden ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Person des Bestraften die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Ausübung der Konzession zu befürchten ist oder4.der Konzessionsinhaber das Pachtverhältnis mit einem Pächter aufrecht erhält, dessen Bestellung aber von der Behörde nicht genehmigt oder widerrufen wurde oder5.der Konzessionsinhaber seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 31 trotz schriftlicher Aufforderung durch die Behörde nicht nachkommt.
(2) Das Wirksamwerden des Entzugs ist so festzusetzen, dass die ordnungsgemäße Versorgung gewährleistet ist.
§ 38
Umgründung
(1) Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung, insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Spaltungen und Realteilungen, gehen die zur Fortführung des Betriebs erforderlichen Konzessionen auf den Nachfolgeunternehmer über, wenn der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt.
(2) Der Nachfolgeunternehmer hat der Behörde den Übergang der Konzession unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift innerhalb von vier Wochen nach Eintragung im Firmenbuch anzuzeigen.
§ 39
Verpachtung
(1) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsunternehmens kann die Ausübung der Konzession einem Pächter übertragen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Der Pächter muss die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession erfüllen. Eine Weiterverpachtung ist nicht zulässig.
(2) Die Bestellung eines Pächters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(3) Das Ausscheiden des Pächters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Konzessionsinhaber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
§ 40
Erneuerbare Energieträger und Abnahmepflicht
(1) Betreiber von Verteilernetzen sind verpflichtet, die für die Abgabe an Endverbraucher erforderliche elektrische Energie aus Stromerzeugungsanlagen bis zu einer installierten Engpassleistung von 5 MVA, in denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden, abzunehmen, soweit diese Stromerzeugungsanlagen in ihrem System eingerichtet sind. Diese Abnahmepflicht besteht für elektrische Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die die erzeugte elektrische Energie zur Gänze in das Verteilernetz einspeisen bzw. für Eigenerzeuger nur hinsichtlich des Überschussstroms. Bei Verweigerung der Abnahme ist § 24 Abs. 1 Z. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Über das Bestehen der Abnahmepflicht entscheidet im Zweifelsfall die Behörde.
(2) Die Abnahmepflicht gemäß Abs. 1 besteht nicht für Stromerzeugungsanlagen, mit denen eine Versorgung von Endverbrauchern durchgeführt wird.
(3) Betreiber von Verteilernetzen haben spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes die für die Abgabe an Endverbraucher erforderliche elektrische Energie aus Stromerzeugungsanlagen im Bundesgebiet, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Geothermie, Deponie- oder Klärgas, Wind- oder Sonnenenergie betrieben werden, in einem steigenden Ausmaß zu beziehen (Abnahmepflicht) oder selbst zu erzeugen. Im Jahr 2005 ist ein Anteil von 3 % dieser erneuerbaren Energieträger an der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen elektrischen Energie zu erreichen. Zum Zweck des Bezugs aus derartigen Anlagen haben Betreiber von Verteilernetzen auch das Recht, diese elektrische Energie aus eigenen Anlagen und Anlagen von Erzeugern außerhalb ihres Versorgungsgebiets sowie von Anlagen anderer Netzbetreiber zu beziehen, oder ein gemeinsames Unternehmen zu gründen, das solche Anlagen in Oberösterreich errichtet und betreibt. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes aus bestehenden Anlagen erzeugte oder bezogene elektrische Energie auf Basis dieser erneuerbaren Energieträger sind in diesen Prozentanteil einzurechnen.
(4) Wenn Betreiber von Verteilernetzen in Oberösterreich Anlagen gemäß Abs. 3 durch ein gemeinsames Unternehmen errichten oder betreiben, können jene Betreiber von Verteilernetzen, die sich an den gemeinsamen Aufgaben mindestens entsprechend dem Anteil der an Endverbraucher in ihrem Verteilernetz abgegebenen elektrischen Energie beteiligen, sich die erreichten Ziele gemäß Abs. 3 anteilsmäßig anrechnen.
(5) Betreibern eines Verteilernetzes, die ab dem Jahr 2006 im Kalenderjahr nicht den gemäß Abs. 3 vorgeschriebenen Prozentanteil der in dieser Bestimmung genannten erneuerbaren Energieträger an der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen elektrischen Energie erreichen, hat die Behörde alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr eine Ausgleichszahlung mit Bescheid vorzuschreiben, wobei die Ausgleichszahlung nicht an Endverbraucher weitergegeben werden darf.
(6) Die Höhe der Ausgleichszahlung errechnet sich aus der Differenz zwischen dem im Kalenderjahr tatsächlich erreichten Prozentanteil und dem gemäß Abs. 3 vorgeschriebenen Prozentanteil, berechnet in Kilowattstunden, vervielfacht um einen durch Verordnung jährlich festzusetzenden Betrag. Dieser Betrag hat dem durchschnittlichen Marktpreis einer Kilowattstunde elektrischer Energie auf Basis der im Abs. 3 genannten erneuerbaren Energieträger im vorangegangenen Kalenderjahr zu entsprechen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
(7) Für die Vorschreibung und Eintreibung der Ausgleichszahlung sind das AVG und das VVG anzuwenden. Die Ausgleichszahlung wird nach Ablauf von vier Wochen, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Bescheids,
mit dem die Ausgleichszahlung vorgeschrieben wurde, fällig.
(8) Die Erträgnisse der Ausgleichszahlung sind zur Förderung von Stromerzeugungsanlagen auf Basis der im Abs. 3 genannten erneuerbaren Energieträger oder von energiesparenden Maßnahmen zu verwenden.
4. TEIL
VERSORGUNG VON KUNDEN
§ 41
Recht zur Allgemeinversorgung
(1) Betreiber von Verteilernetzen haben das Recht, innerhalb ihres Versorgungsgebiets alle Kunden mit elektrischer Energie zu versorgen (Recht zur Allgemeinversorgung). Die Kunden in diesem Versorgungsgebiet haben die elektrische Energie beim Betreiber des Verteilernetzes zu beziehen.
(2) Vom Recht zur Allgemeinversorgung bzw. von der Pflicht, die elektrische Energie beim Betreiber des Verteilernetzes gemäß Abs. 1 zu beziehen, sind ausgenommen:
1.unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger;2.zugelassene Kunden, die mit unabhängigen Erzeugern oder
Eigenerzeugern innerhalb des Versorgungsgebiets Lieferverträge abgeschlossen haben;
3.zugelassene Kunden, die mit Erzeugern außerhalb des Versorgungsgebiets Lieferverträge abgeschlossen haben;4.Betriebsstätten und Konzernunternehmen von Elektrizitätsunternehmen sowie Erzeuger, sofern diese gemäß den §§ 46 und 47 in Verbindung mit § 22 versorgt werden;5.Kunden, die von Anlagen versorgt werden, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie betrieben werden.
(3) Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers des Verteilernetzes oder eines Kunden im Versorgungsgebiet bescheidmäßig festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht zur Allgemeinversorgung besteht.
§ 42
Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht
(1) Betreiber von Verteilernetzen haben mit Endverbrauchern im Versorgungsgebiet, für die das Recht zur Allgemeinversorgung besteht, zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Kunden und zu den Allgemeinen Tarifpreisen privatrechtliche Verträge über den Anschluss und die ordnungsgemäße Versorgung mit elektrischer Energie abzuschließen (Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht). Die Endverbraucher
im Versorgungsgebiet haben ein Recht auf Abschluss derartiger Verträge.
(2) Die Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht bzw. das Recht auf Abschluss von Verträgen gemäß Abs. 1 besteht nicht
1.soweit der Anschluss oder die Versorgung sowie die Reserve- oder Zusatzversorgung dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Kunden im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist,2.für Widerstandsheizungen zur Beheizung von Wohnräumen,3.für Anlagen zur Vollklimatisierung, es sei denn, dass deren
Installation aus volkswirtschaftlichen, medizinischen oder wissenschaftlichen Gründen unerlässlich ist.
(3) Die Behörde hat auf Antrag des Anschlusswerbers oder des Betreibers des Verteilernetzes bescheidmäßig festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen
die Allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht besteht.
§ 43
Versorgungssicherheit
(1) Elektrizitätsunternehmen, die Kunden versorgen, haben die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten (Versorgungssicherheit). Zu diesem Zweck hat das Elektrizitätsunternehmen ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Verteilernetz unter Beachtung des Umweltschutzes zu erhalten.
(2) Die Versorgungssicherheit von Kunden ist erforderlichenfalls durch vertragliche Vereinbarungen mit anderen Elektrizitätsunternehmen über Reserve- oder Zusatzversorgung bzw. Netzdienstleistungen zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten.
§ 44
Einweisung
(1) Kommt ein Elektrizitätsunternehmen, das Kunden versorgt, seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde mit Bescheid aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
(2) Soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, kann die Behörde ein anderes Elektrizitätsunternehmen zur vorübergehenden Erfüllung der Pflichten eines Elektrizitätsunternehmens ganz oder teilweise heranziehen.
(3) Sind die hindernden Umstände derart, dass eine gänzliche Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Elektrizitätsunternehmens nicht zu erwarten ist oder kommt ein Elektrizitätsunternehmen dem Auftrag der Behörde auf Beseitigung der hindernden Umstände nicht nach, ist diesem Elektrizitätsunternehmen der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen und ein anderes Elektrizitätsunternehmen zur dauernden Übernahme der Versorgung zu verpflichten.
(4) Dem verpflichteten Elektrizitätsunternehmen hat die Behörde auf dessen Antrag den Gebrauch des Übertragungs- oder Verteilernetzes des Elektrizitätsunternehmens, das von der Untersagung gemäß Abs. 3 betroffen wird, gegen angemessene Entschädigung soweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.
(5) Nach Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Elektrizitätsunternehmens das in Gebrauch genommene Netz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen, wobei für das diesbezügliche Verfahren § 19 sinngemäß gilt.
(6) Anlässlich einer Verpflichtung gemäß Abs. 2 und 3 hat die Behörde auch die erforderlichen Anordnungen bezüglich der Rechte und Pflichten der beteiligten Elektrizitätsunternehmen zu treffen.
§ 45
Versorgung einer Verbrauchsstätte
(1) Der Endverbraucher, der die Versorgung einer Verbrauchsstätte aufnimmt, hat dies der Behörde anzuzeigen. Die Behörde hat das Verteilerunternehmen, in dessen Gebiet die Verbrauchsstätte liegt, davon in Kenntnis zu setzen.
(2) Zur Gewährleistung der elektrotechnischen Sicherheit und der Versorgungssicherheit hat sich ein Endverbraucher, der elektrische Energie innerhalb einer Verbrauchsstätte verteilt, beim Betrieb seines Netzes eines fachlich Befähigten zu bedienen. Die Bestimmungen über den Nachweis der fachlichen Befähigung eines Betriebsleiters (§ 31) gelten sinngemäß.
(3) Der Endverbraucher, der elektrische Energie innerhalb einer Verbrauchsstätte verteilt, hat die Abrechnung darüber gesondert auszuweisen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(4) Die Behörde hat auf Antrag des Endverbrauchers oder erforderlichenfalls von Amts wegen festzustellen, ob eine Verbrauchsstätte vorliegt.
§ 46
Versorgung über Direktleitungen
Erzeuger und Netzbetreiber haben einen Rechtsanspruch auf Versorgung
ihrer eigenen Betriebsstätten, Konzernunternehmen und zugelassenen
Kunden über eine Direktleitung.
§ 47
Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger
(1) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger haben einen Rechtsanspruch darauf,
1.in jenem Ausmaß, in dem sie elektrische Energie aus Anlagen abgeben, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie betrieben werden, mit allen Kunden innerhalb und außerhalb des Landesgebiets Verträge über die Lieferung elektrischer Energie abzuschließen und diese mit elektrischer Energie zu beliefern;2.in allen übrigen Fällen mit zugelassenen Kunden innerhalb und außerhalb des Landesgebiets Verträge über die Lieferung elektrischer Energie abzuschließen und diese mit elektrischer Energie zu beliefern;3.unbeschadet ihres Rechts auf Netzzugang, die in Z. 1 und 2 Genannten auch über Direktleitungen zu versorgen;4.Betreiber von Verteilernetzen auf Grund von Direktverträgen gemäß § 40 Abs. 1 mit elektrischer Energie zu beliefern;5.einen Zugang zum Netz auszuhandeln, um ihre eigenen Betriebsstätten und Konzernunternehmen in der Europäischen Union durch die Nutzung des Verbundsystems zu versorgen.
(2) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger, die zur Versorgung von zugelassenen Kunden die Errichtung und den Betrieb von Leitungsanlagen nach starkstromwegerechtlichen Vorschriften beantragen, sind hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen Netzbetreibern gleichgestellt.
(3) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger sind verpflichtet, der
Behörde jene Daten bekanntzugeben, die zur Aufrechterhaltung
jener Netze, die von ihnen maßgeblich beeinflusst werden, erforderlich sind. Erforderlichenfalls ist die Bekanntgabe dieser Daten bescheidmäßig aufzutragen.
5. TEIL
ZUGELASSENE KUNDEN
§ 48
Zugelassene Kunden
(1) Endverbraucher sind zugelassene Kunden, sofern deren Verbrauch im vorangegangenen Abrechnungsjahr
1.ab 19. Februar 1999 den Wert von 40 GWh,2.ab 19. Februar 2000 den Wert von 20 GWh,3.ab 19. Februar 2003 den Wert von 9 GWh
überschritten hat. Der Verbrauch berechnet sich je Verbrauchsstätte und einschließlich der Eigenerzeugung.
(2) Betreiber von Verteilernetzen, die auch Übertragungsnetzbetreiber sind, sind jedenfalls ab dem 19. Februar 1999 zugelassene Kunden. Sonstige Betreiber von Verteilernetzen sind zugelassene Kunden, sofern deren unmittelbare Abgabe an Endverbraucher im vorausgegangenen Abrechnungsjahr
1.ab 19. Februar 2002 den Wert von 40 GWh,2.ab 19. Februar 2003 den Wert von 9 GWh
überschritten hat.
(3) Die Behörde hat auf Antrag eines Endverbrauchers, eines Betreibers eines Verteilernetzes oder von Amts wegen im Einzelfall bescheidmäßig festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 vorliegen.
6. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
§ 49
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung.
(2) Ist für eine Stromerzeugungsanlage auch eine Bewilligung, Genehmigung oder Anzeige nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, zu deren Erteilung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, kann die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens und zur Entscheidung in ihrem Namen ermächtigen, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung zweckmäßig scheint. In diesem Fall hat die Koordinierung gemäß § 13 durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.
§ 50
Landeselektrizitätsbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung ein Landeselektrizitätsbeirat einzurichten. Der Landeselektrizitätsbeirat übt seine Aufgabe durch Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen und Gutachten aus.
(2) Dem Landeselektrizitätsbeirat gehören als Mitglieder an:
1.das für die Angelegenheiten des Energiewesens zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;2.je ein Vertreter auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien;3.ein Vertreter der mit der Vollziehung des Energierechts betrauten Abteilung des Amts der Landesregierung;4.ein Bediensteter des Amts der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Energiewirtschaft verfügt;5.ein Bediensteter des Amts der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Elektrotechnik und des Energiewesens verfügt;6.der Landesenergiebeauftragte des Landes Oberösterreich;7.der Oö. Umweltanwalt;8.ein Mitglied auf Vorschlag des Energiesparverbandes für
Oberösterreich;
9.zwei Mitglieder aus dem Kreis der Übertragungsnetzbetreiber;10.drei Mitglieder aus dem Kreis der Verteilernetzbetreiber, wobei
diese Netzbetreiber nicht bereits durch Mitglieder nach Z. 9 vertreten sein dürfen;
11.ein Vertreter auf Vorschlag der Wirtschaftskammer OÖ;12.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;13.ein Vertreter auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;14.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);15.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Oberösterreich;16.ein Vertreter auf Vorschlag der Industriellenvereinigung Oberösterreich;17.ein Vertreter auf Vorschlag des Oberösterreichischen Gemeindebundes;18.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich.
(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 Z. 2 bis 18 werden mit ihrer Zustimmung von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist die Bestellung von Mitgliedern auf Vorschlag erforderlich, hat die Landesregierung die Vorschlagsberechtigten schriftlich zur Nominierung aufzufordern; wird ein solcher Vorschlag nicht binnen vier Wochen erstattet, entscheidet die Landesregierung ohne Vorschlag.
(4) Dem Landeselektrizitätsbeirat können zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise Personen mit beratender Stimme beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Fachkenntnisse besitzen.
(5) Der Landeselektrizitätsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landeselektrizitätsbeirat ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder beschlussfähig; er beschließt mit Stimmenmehrheit.
(6) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seines Amts nicht offenbaren oder verwerten. Die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
(8) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied endet, abgesehen vom Fall der Enthebung, durch Ablauf der Amtsdauer, Verzicht, Tod oder rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht oder rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht, die den Verlust der öffentlichen Ämter zur Folge hat. Bis zur Neubestellung der Mitglieder oder Ersatzmitglieder bleiben die bisherigen Mitglieder oder Ersatzmitglieder im Amt. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.
(9) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied kann aus wichtigen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amts nicht gewährleistet erscheint, von der Landesregierung seines Amts enthoben werden.
(10) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vor dem Ablauf der Amtsdauer aus, ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied oder Ersatzmitglied nachzubestellen.
(11) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landeselektrizitätsbeirats sind in einer Geschäftsordnung, welche der Beirat selbst beschließt, zu regeln; diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
§ 51
Auskunftsrecht und Berichtspflicht
(1) Die Behörde kann von den Elektrizitätsunternehmen Auskünfte über deren technische und wirtschaftliche Verhältnisse verlangen, soweit es die Vollziehung dieses Landesgesetzes erfordert. Das Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, solche Anfragen einschließlich der Vorlage der erforderlichen Unterlagen, Verträge und dgl. innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist schriftlich zu beantworten bzw. zu übermitteln oder die entgegenstehenden Gründe bekanntzugeben. Unterlagen, die nach Auffassung des Elektrizitätsunternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Den Organen der Behörde ist jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen zu gewähren und es sind alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe haben sich unter möglichster Schonung von Rechten der jeweils geeigneten noch zum Ziel führenden Mittel zu bedienen.
(3) Die Netzbetreiber haben bis spätestens 31. März jeden Jahres der Behörde über die Erfüllung der Pflichten gemäß § 29 Abs. 1 und 3 und § 40 Abs. 3 unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten.
(4) Elektrizitätsunternehmen haben den Abschluss
1.von Stromlieferungsverträgen, die den Bezug von elektrischer Energie zur oberösterreichischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, oder2.von Stromlieferungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit und einem Umfang von mehr als 120 Millionen kWh im Jahr, die den Bezug von elektrischer Energie aus dem Gebiet der Europäischen
Union zum Gegenstand haben,
der Landesregierung mitzuteilen.
(5) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Auskunftserteilung oder Berichterstattung verbundenen Kosten besteht nicht.
§ 52
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Landesgesetz erforderlich sind und die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die ihr zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.
(2) Die Behörde ist ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Landesgesetz zu übermitteln an:
1.die Beteiligten an diesen Verfahren;2.Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden;3.ersuchte oder beauftragte Behörden;4.die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats;5.den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
§ 53
Berichte
Die Behörde hat bis spätestens 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Bericht über die Erfahrungen über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts im Sinn der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und der Vollziehung dieses Landesgesetzes vorzulegen. Gleichzeitig ist dieser Bericht den im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.
7. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 54
Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 6 eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,2.entgegen den §§ 25 und 26 die Allgemeinen Bedingungen nicht, nicht in der vorgeschriebenen Art oder ohne Genehmigung der Behörde erlässt oder ändert oder entgegen § 28 nicht veröffentlicht,3.entgegen § 27 Abs. 3 trotz Aufforderung geänderte Allgemeine Bedingungen nicht zur Genehmigung vorlegt,4.entgegen § 29 seinen Pflichten als Netzbetreiber nicht nachkommt,5.entgegen § 32 Abs. 1 ein Übertragungsnetz ohne Anzeige betreibt,6.entgegen § 33 ein Verteilernetz ohne Konzession betreibt,7.entgegen § 40 Abs. 1 der Abnahmepflicht nicht nachkommt,8.entgegen § 41 elektrische Energie bei einem anderen als dem Betreiber des Verteilernetzes des betreffenden Versorgungsgebiets bezieht,9.entgegen § 42 der Allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nicht nachkommt,10.entgegen § 47 Abs. 3 seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe von Daten trotz Aufforderung nicht nachkommt,11.bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Behörden auf Grund dieses Landesgesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.
(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 51 Abs. 1 und 2 eine verlangte Auskunft ohne ausreichende Gründe innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder Organen der Behörde den Zutritt verweigert oder seiner Berichts- oder Mitteilungspflicht gemäß § 51 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt;2.entgegen § 15 Abs. 1 (Betriebseinstellung), § 31 Abs. 7, 8 und 10 (Betriebsleiter), § 38 Abs. 2 (Übergang der Konzession), § 39 Abs. 2 und 3 (Pächter) und § 45 Abs. 1 (Verbrauchsstätte) seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(3) Soweit gemäß § 31 Abs. 1 auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der dem Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 und 2.
8. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 55
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998;-Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998;-Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, dRGBl. S. 219, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-"Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie": Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 27 vom 30.1.1997, S. 20;-"Elektrizitätstransitrichtlinie": Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze, ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 30.-Richtlinie 92/51/EWG: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juli 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25ff.
§ 56
Übergangsbestimmungen
(1) Elektrizitätswirtschaftliche Bewilligungen nach dem Oö. Elektrizitätsgesetz sowie gemäß § 37 des Oö. Elektrizitätsgesetzes als solche geltende Bewilligungen gelten als elektrizitätsrechtliche Bewilligungen nach diesem Landesgesetz. Stromerzeugungsanlagen, die gemäß § 22 Abs. 3 des Oö. Elektrizitätsgesetzes keiner elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung bedurften, gelten im bisherigen Umfang als elektrizitätsrechtlich bewilligt.
(2) Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes ein Verteilernetz rechtmäßig betreiben, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als konzessioniert.
(3) Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes elektrische Energie auf einem Betriebsgelände rechtmäßig verteilen, gelten als Endverbraucher.
(4) Betriebsleiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtmäßig bestellt sind, gelten als nach diesem Landesgesetz genehmigt. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bei einem Netzbetreiber der nach diesem Landesgesetz erforderliche Betriebsleiter nicht bestellt, hat der Netzbetreiber innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Betriebsleiter zu bestellen und dies der Behörde gemäß § 31 Abs. 7 anzuzeigen.
(5) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Kunden gelten als nach diesem Landesgesetz genehmigt.
(6) Netzbetreiber sind verpflichtet, binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang und den Netzbetrieb zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung dieser Bedingungen haben die Netzbetreiber den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang unter Beachtung des § 25 Abs. 2 zu gewähren.
(7) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im § 54 Abs. 1 anstelle des Betrags von 20.000 Euro der Betrag von 280.000 Schilling und im § 54 Abs. 2 anstelle des Betrags von 2.000 Euro der Betrag von 28.000 Schilling.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Starkstromwegegesetzes 1970
Das Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind elektrische Leitungsanlagen bis 1.000 Volt und, unabhängig von der Betriebsspannung,
a)zu Eigenkraftanlagen gehörige elektrische Leitungsanlagen, sofern hiefür keine Zwangsrechte gemäß den §§ 11 oder 17 in Anspruch genommen werden;b)Leitungsanlagen, die ausschließlich zur Ableitung der gemäß § 40 Abs. 3 des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes erzeugten elektrischen Energie dienen."
2.Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Im Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung hat jedenfalls auch die Oö. Umweltanwaltschaft Parteistellung nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996
Das Oö. Umweltschutzgesetz 1996, LGBl. Nr. 84, wird wie folgt geändert:
Im § 25 Abs. 1 entfallen die Z. 1 und 2.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 19. Februar 1999 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Gesetz vom 16. April 1982, mit dem Angelegenheiten des Elektrizitätswesens geregelt werden (Oö. Elektrizitätsgesetz), LGBl. Nr. 41/1982, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/1993 außer Kraft.
(3) Auf die im Artikel II Z. 1 (§ 3 Abs. 2 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 in der Fassung dieses Landesgesetzes) genannten Leitungsanlagen, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bereits bestanden haben, findet dieses Landesgesetz keine Anwendung.