117. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kenia über die Errichtung eines Krankenhauses in Kenia

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Abkommens wird genehmigt. (Übersetzung) Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Republik Kenia, Vom Wunsche geleitet, die zwischen ihren beiden Staaten bestehenden freundschaftlichen Bande zu stärken und die Technische Zusammenarbeit zu fördern, Haben beschlossen, ein Übereinkommen zu schließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Georg Reisch, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in der Republik Kenia; Der Präsident der Republik Kenia: Herrn I. E. Omolo Okero, M. P., Gesundheitsminister der Republik Kenia; die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ARTIKEL 1 Die Republik Österreich und die Republik Kenia werden gemeinsam ein Krankenhaus in Loitokitok, Rift Valley-Provinz von Kenia, errichten. ARTIKEL 2 Das Krankenhaus wird einen Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens von Kenia bilden. Um den Anforderungen der Gesundheitspflege zu entsprechen, wird es seine Aufgabe sein, den Patienten ambulante und stationäre Behandlung angedeihen zu lassen und zur Gesundheit der Bevölkerung von Kenia im allgemeinen beizutragen. ARTIKEL 3 Das Krankenhaus wird aus einem Trakt, in dem die Verwaltung, die Aufnahmestelle und die Ambulanz untergebracht sind, aus einem Trakt mit Operationssaal und Entbindungsstation, aus einem Trakt mit einer allgemeinen Männerstation und einer allgemeinen Frauenstation und außerdem aus Baulichkeiten für eine Küche und eine Wäscherei mit Sterilisationsanlage, eine Totenhalle, ein Maschinenhaus sowie aus den Unterkünften für den Leiter, die Ärzte, die Schwestern und das Hilfspersonal bestehen und gedeckte Wege besitzen. ARTIKEL 4 Die Republik Österreich wird auf ihre Kosten folgende Leistungen erbringen: a) Die Planung und Errichtung der im Artikel 3 aufgezählten Gebäude, mit Ausnahme der Unterkünfte für den Leiter, die Ärzte, die Schwestern und das Hilfspersonal. b) Die Beistellung von zwei Dieselgeneratoren, Warmwasser- und Dampfinstallationen und von Treibstoffbehältern samt Zubehör. c) Die Beistellung der für die Spitalsbehandlung notwendigen Ausrüstung, wie die medizinischen Instrumente für Operation, Geburtshilfe, Röntgenbehandlung, Elektrotherapie, sowie die für Laborarbeiten und Sterilisierungszwecke nötige Einrichtung. d) Die Beistellung der für das Krankenhaus erforderlichen elektrischen und sanitären Einrichtungen. e) Die Übernahme aller Transportkosten für die oben erwähnte Ausrüstung vom Versandort bis zum Eingangszollamt in Kenia. f) Die Übernahme der Reisekosten nach und von Kenia für die Experten und ihre Familienangehörigen. g) Die Zahlung von Auslandszulagen an die Experten und ihre Familienangehörigen zusätzlich zu den von der Regierung Kenias gezahlten ortsüblichen Gehältern. ARTIKEL 5 a) Die von der Republik Österreich errichteten Gebäude gehen in das dauernde Eigentum der Republik Kenia über. b) Der gesamte Besitz, alle Materialien und die gesamte Ausrüstung, die gemäß diesem Übereinkommen für das Krankenhaus angeschafft und verwendet werden, stehen dem Krankenhaus uneingeschränkt zur Verfü- gung und gehen in das dauernde Eigentum der Republik Kenia über, sobald es seine Tätigkeit aufnimmt. ARTIKEL 6 Die Republik Kenia wird auf ihre Kosten folgende Leistungen erbringen: a) das für das Krankenhaus notwendige Grundstück b) die Möbel und die Wäsche für das Krankenhaus c) das Entladen, den Transport und, wenn nötig, die Versicherung der unter Artikel 4 lit. b, c und d angeführten Güter vom Eingangszollamt bis zum Krankenhaus d) die kostenlose Ausstellung und Verlängerung von Einreisebewilligungen und/oder Sichtvermerken für das dem Krankenhaus zugeteilte österreichische Personal und dessen Familienangehörige. e) Die Bezahlung angemessener Hotelkosten für das österreichische Personal und dessen Familienangehörige in einer Höchstdauer von zehn Tagen nach Ankunft in und vor Abfahrt aus Kenia. f) Die unentgeltliche Beistellung von möblierten Wohnungen samt Bettwäsche für das österreichische Personal und dessen Familienangehörige entsprechend dem für Regierungsbeamte Kenias gleichen oder ähnlichen Ranges üblichen Standard. g) Die Bezahlung der örtlichen Reise- und Transportkosten des österreichischen Personals, soweit diese aus der Erfüllung dienstlicher Aufgaben erwachsen. h) Die ärztliche Betreuung für das österreichische Personal und dessen Familienangehörige, wie sie für Regierungsbeamte Kenias von gleichem Rang vorgesehen ist. i) Die Bedeckung aller laufenden Ausgaben des Krankenhauses, insbesondere für die Verwaltung, die Erhaltung, die Ausbesserungsarbeiten, die Gehälter, Dienstleistungen, Steuern, Gebühren sowie die Kosten für den Geschäftsverkehr, den Transport, die Nahrungsmittel, Treibstoffe, Elektrizitäts- und Wasserversorgung und alle Medikamente. j) Die Erneuerung der medizinischen Ausrüstung, der Apparate, Instrumente und Materialien, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 4 lit. c und d beigestellt wurden, in einem Ausmaß, das den ununterbrochenen Betrieb des Spitales sicherstellt. ARTIKEL 7 Die Republik Kenia wird befreien: a) Die Einkünfte des österreichischen Personals von direkten Steuern, soweit ihm diese von der Republik Österreich oder von einem von ihr hiezu bevollmächtigten Beauftragten zufließen. b) Nach Kenia eingeführte persönliche Gebrauchsgegenstände und Haushaltsgeräte sowie ein unverzollt eingeführtes oder erworbenes Kraftfahrzeug oder ein Kraftrad pro Person oder Haushalt innerhalb von drei Monaten nach Ankunft der Experten in Kenia von der Zollpflicht. Die Weitergabe solcher persönlicher Gebrauchsgegenstände und Haushaltsgeräte, des Kraftfahrzeuges oder des Kraftrades an Personen, die diese oder ähnliche Vorrechte nicht beanspruchen können, unterliegt der Zollpflicht; bei Wiederausfuhr durch das österreichische Personal ist für die oben angeführten Güter kein Ausfuhrzoll zu entrichten. c) Die gesamte unter Artikel 4 lit. b, c und d eingeführte Ausrüstung von der Zollpflicht. d) Alle von der Republik Österreich in die Republik Kenia zum Zwecke der Erfüllung dieses Übereinkommens eingeführten Gelder von jeglicher Zahlungsmittel- oder Devisenkontrolle. ARTIKEL 8 a) Die Republik Kenia wird jede Haftung und den Ersatz aller Schäden, die durch die Handlung eines österreichischen Experten oder in Verbindung damit entstehen, übernehmen, soweit diese Handlung im Rahmen der durch dieses Abkommen festgelegten Aufgaben gesetzt wurde. Ohne die Allgemeingültigkeit des vorhergehenden Satzes einzuschränken, wird die Republik Kenia die Republik Österreich und die Experten entschädigen und sie gegenüber jeglicher Ersatzpflicht aus Gerichtsverfahren, Klagen, Forderungen, Schäden, bei Kosten oder Gebühren im Todesfall, bei Verletzungen von Personen oder Beschädigungen von Sachen oder bei anderen Verlusten schadlos halten, soweit diese durch oder in Verbindung mit einer im Rahmen der Aufgaben der Experten liegenden Handlung oder Unterlassung entstehen. b) Im Falle eines an Stelle des österreichischen Personals zu leistenden Schadenersatzes ist die Republik Kenia berechtigt, jeden Anspruch auf eine Gegenforderung, eine Entschädigung, eine Zuwendung, eine Garantieleistung, einen Einwand oder auf eine Versicherung, die dem betreffenden Experten zusteht, zu erheben und zu vollziehen. c) Die Republik Österreich wird der Republik Kenia jede Information zuleiten oder jegliche sonstige Unterstützung gewähren, die für die Behandlung jedes der Regelung durch diesen Artikel unterliegenden Falles vonnöten sind. d) Im Falle einer Inhaftierung oder Anhaltung eines Experten oder eines seiner Familienmitglieder oder, wenn ein Strafverfahren gegen diese Personen eingeleitet wird, wird der Botschafter der Republik Österreich hievon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. ARTIKEL 9 Es gilt als vereinbart, daß die Republik Kenia bei der Anwendung der in den Artikeln 7 und 8 enthaltenen Bestimmungen die den österreichischen Experten gewährten Vorrechte in keiner Weise restriktiver auslegen wird, als es ihrer allgemeinen Übung gegenüber allen anderen Experten, welche Staatszugehörigkeit immer sie besitzen, entspricht. ARTIKEL 10 Nach gegenseitiger Absprache hat die Republik Kenia das Recht, die Abberufung oder den Austausch eines von der Republik Österreich zur Verfügung gestellten Experten zu verlangen, und hat die Republik Österreich das Recht, einen Experten abzuberufen oder auszutauschen. ARTIKEL 11 a) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragschließenden Parteien durch einen Notenaustausch von der jeweils vorgeschriebenen Durchführung der für das Inkrafttreten notwendigen verfassungsrechtlichen Schritte in Kenntnis gesetzt haben. b) Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an. c) Es kann durch schriftliche Mitteilung seitens einer Vertragspartei wenigstens drei Monate vor Jahresende gekündigt werden. ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN in zweifacher Ausfertigung in Nairobi am 8. März 1972, in englischer Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Georg Reisch Für die Republik Kenia: I. E. Omolo Okero Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet; das Abkommen ist nach Durchführung des in seinem Artikel 11 lit. a vorgesehenen Notenaustausches am 24. August 1973 in Kraft getreten. Kreisky