335. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971 und 286/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Lehranstalten oder Lehranstalten für gehobene Sozialberufe (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) sowie an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), deren Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Lehranstalten oder Lehranstalten für gehobene Sozialberufe auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung festgestellt wird,". 2. Im § 1 Abs. 1 ist nach lit. e folgende lit. f anzufügen: „f) als Schüler an medizinisch-technischen Schulen (§ 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der geltenden Fassung),". 3. § 1 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)"; als neuer Abs. 3 ist einzufügen: „(3) Wenn für eine Privatschule a) erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder b) im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde, ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre." 4. Im § 2 Abs. 3 ist nach lit. c statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. d anzufügen: „d) wenn ein Schüler an einer im § 1 Abs. 1 lit. f genannten Schule gemäß § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der geltenden Fassung wegen voraussichtlichen Nichterreichens des Ausbildungszieles vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen wird." 5. Die Überschrift des § 8 hat zu lauten: „Studienerfolg an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten". 6. Dem § 8 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Festlegung der Erfordernisse hinsichtlich des Nachweises des günstigen Studienerfolges an mit Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten oder Lehranstalten für gehobene Sozialberufe vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut hat durch Verordnung zu erfolgen, wobei für den Nachweis des günstigen Studienerfolges unter Bedachtnahme auf das Organisationsstatut gleiche Leistungen zu verlangen sind, wie an den zunächst vergleichbaren öffentlichen Lehranstalten." 7. Nach § 8 ist folgender § 8 a einzufügen: „§ 8 a. Studienerfolg an medizinisch- technischen Schulen An medizinisch-technischen Schulen ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Ausbildungsjahr durch Vorlage eines Reifezeugnisses bzw. eines diesem gemäß § 29 Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der geltenden Fassung für die Aufnahme in eine medizinisch-technische Schule gleichwertigen Diploms oder Zeugnisses; b) im zweiten Ausbildungsjahr durch eine Bestätigung der Schulleitung über die abgelegten Einzelprüfungen, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) nach dem zweiten Ausbildungsjahr durch Vorlage einer Bestätigung der Schulleitung, aus der hervorgeht, daß die Leistungen des Schülers nicht unter dem Durchschnitt liegen." 8. § 10 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Die Studienbeihilfenbehörde ist mit dem Sitz in Wien und mit Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg einzurichten. Bei entsprechendem Bedarf kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung weitere Außenstellen an den Hochschulorten Klagenfurt und Leoben errichten. Die Außenstelle in Graz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d und f genannten Anstalten in Steiermark und Kärnten, die Außenstelle in Innsbruck ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d und f genannten Anstalten in Tirol und Vorarlberg, die Außenstelle in Linz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d und f genannten Anstalten in Oberösterreich, die Außenstelle in Salzburg ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d und f genannten Anstalten in Salzburg zuständig. Die Studienbeihilfenbehörde untersteht in allen ihre Organisation betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Befugnisse des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Studierenden an den im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Unterricht und Kunst sowie des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Schüler an den im § 1 Abs. 1 lit. f genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz werden dadurch nicht berührt. (2) In allen Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren (§§ 37 ff. des AVG 1950) durchzuführen ist, entscheidet die Studienbeihilfenbehörde in Senaten, wobei für die Studierenden jeder der im § 1 Abs. 1 lit. a, b, d und f genannten Anstalten ein eigener Senat einzurichten ist. a) Der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Wien ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Burgenland, Niederösterreich und Wien zuständig; b) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität in Graz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Kärnten und Steiermark zuständig; c) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Innsbruck ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Tirol und Vorarlberg zuständig; d) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Oberösterreich zuständig; e) der Senat der Studienbeihilfenbehörde der Universität Salzburg ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Salzburg zuständig. (3) Der zuständige Bundesminister kann auf Grund von Anträgen der obersten akademischen Behörde (Direktion, Schulleitung) und des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft (Vertretung der Studierenden an den im § 1 Abs. 1 lit. d und f genannten Anstalten) die Aufgaben des jeweiligen Senates einem anderen Senat der Studienbeihilfenbehörde zuweisen." 9. § 10 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die für die im § 1 Abs. 1 lit. d und f genannten Anstalten zuständigen Senate bestehen jeweils aus vier Mitgliedern, von denen je zwei aus dem Kreise der Lehrer und zwei aus dem Kreise der Studierenden zu entnehmen sind. Von den Mitgliedern aus dem Kreise der Lehrer muß mindestens eines rechtskundig sein. Die Mitglieder der Senate sind auf Vorschlag des Lehrkörpers (der Schulleitung) der jeweiligen Anstalt bzw. auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden dieser Anstalt vom jeweils zuständigen Bundesminister für jeweils ein Kalenderjahr zu ernennen. Ferner sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen vier Ersatzmitglieder zu ernennen." 10. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In Studienbeihilfenangelegenheiten ist in zweiter Instanz zuständig: a) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die im § 1 Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 2 genannten Studierenden; b) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Studierenden an Pädagogischen Akademien und an den diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an Berufspädagogischen Lehranstalten, die Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962) sind; c) der örtlich zuständige Landesschulrat für die Studierenden an Berufspädagogischen Lehranstalten, die keine Zentrallehranstalten sind, an Lehranstalten für gehobene Sozialberufe sowie an den diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig; d) der örtlich zuständige Landeshauptmann für Schüler an medizinisch-technischen Schulen. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig." 11. § 13 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen sind in den ersten drei Monaten eines Semesters zu stellen. Bei medizinisch-technischen Schulen sind die Anträge in den ersten drei Monaten eines Ausbildungsjahres zu stellen, wobei die Schulleitung den Beginn festzulegen und den Schülern in geeigneter Weise bekanntzugeben hat. Verspätet eingebrachte Ansuchen sind zurückzuweisen. (2) Alle Anträge, Vorstellungen (§ 12 Abs. 3) und Berufungen (§ 12 Abs. 4) in Studienbeihilfenangelegenheiten sind bei der Studienbeihilfenbehörde oder der gemäß § 10 Abs. 1 zuständigen Außenstelle einzubringen. Studierende an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und an den diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten können derartige Anbringen auch bei der Direktion der besuchten Lehranstalt einbringen." 12. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Studienbeihilfe gebührt für jeweils zwei Semester bzw. ein Ausbildungsjahr." 13. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der gemäß § 9 für zwei Semester gebührende Betrag der Studienbeihilfe ist in zehn gleichen Monatsraten in den Monaten Oktober bis Juli, an den Pädagogischen Akademien und den diesen hinsichtlich der Schulzeit vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut jedoch in den Monaten September bis Juni, auszuzahlen. An medizinisch-technischen Schulen ist die erste Rate in dem Monat auszuzahlen, in dem das Ausbildungsjahr beginnt." 14. § 18 lit. a hat zu lauten: „a) zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 21 spätestens in den ersten drei Monaten des dritten Semesters (des zweiten Ausbildungsjahres) Nachweise über einen zumindest positiven Studienerfolg wenigstens im halben Stundenausmaß, das für den Bezug gefordert wird, bei Schülern an medizinisch-technischen Schulen jedoch eine Bestätigung der Schulleitung über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der vorgeschriebenen Einzelprüfungen;". 15. § 20 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung der Studienrichtung abgelegt hat, für die er Studienbeihilfe bezieht; als letzte vorgesehene Prüfung gilt die zum höchsten in dieser Studienrichtung erreichbaren akademischen Grad führende Prüfung, bei Studierenden an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Lehramtsprüfung, bei Studierenden an Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und diesen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Abschlußprüfung, bei Studierenden an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten die Befähigungsprüfung oder Abschlußprüfung (§ 25 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/ 1966), bei Schülern an medizinisch-technischen Schulen die Diplomprüfung oder". 16. Dem Abs. 2 des § 20 ist anzufügen: „Bei Schülern an medizinisch-technischen Schulen erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Monats, in welchem der Schüler aus dem im § 2 lit. d genannten Grund vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen wurde." 17. Im § 22 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „(1) Bei jeder Fakultät der Hochschulen mit Fakultätsgliederung, bei jeder Hochschule ohne Fakultätsgliederung, an der Akademie der bildenden Künste, an jeder Pädagogischen Akademie, Berufspädagogischen Lehranstalt, jeder Lehranstalt für gehobene Sozialberufe sowie jeder vergleichbaren Privatschule mit eigenem Organisationsstatut ist eine Kommission für Begabtenförderung zu errichten." 18. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf Grund der statistischen Erhebungen über das letztvergangene Studienjahr hat der jeweils mit der Vollziehung betraute Bundesminister durch Verordnung festzustellen, wie viele Begabtenstipendien auf jede wissenschaftliche Hochschule, die Akademie der bildenden Künste und jede Kunsthochschule und wie viele davon auf die Fakultäten dieser Anstalten sowie wie viele Begabtenstipendien auf jede öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogische Akademie, Berufspädagogische Lehranstalt, Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und jede mit diesen vergleichbare mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule mit eigenem Organisationsstatut entfallen." 19. Dem § 24 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Der für die Gewährung eines Begabtenstipendiums vorauszusetzende Studienerfolg an den Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten sowie Lehranstalten für gehobene Sozialberufe vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut ist durch Verordnung festzulegen, wobei unter Bedachtnahme auf das Organisationsstatut gleiche Leistungen zu verlangen sind wie an den zunächst vergleichbaren öffentlichen Lehranstalten." 20. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Eintragung in das Studienbuch Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder eines Begabtenstipendiums ist von der Studienbeihilfenbehörde, bei Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe sowie diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten von der Direktion im Studienbuch ersichtlich zu machen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig." 21. § 34 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Lehranstalten für gehobene Sozialberufe sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen und hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1973 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Studienförderungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes können schon vom Tage der Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. September 1973 in Kraft gesetzt werden. (3) Schüler an medizinisch-technischen Schulen, die sich am 1. September 1973 in Ausbildung befinden, können bis 30. November 1973 den Antrag auf Studienbeihilfe stellen. Der Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nur für den Rest des Ausbildungsjahres.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Lehranstalten für gehobene Sozialberufe sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen und hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. Jonas Kreisky Firnberg Sinowatz Weihs Leodolter Androsch