451. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird die Ansprüche der Republik Österreich sowie österreichischer physischer und juristischer Personen gegen die Tschechoslowakische Sozialistische Republik sowie gegen tschechoslowakische physische und juristische Personen, die bis zum Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages dadurch entstanden sind, daß österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen tschechoslowakischen Konfiskationshyphenminus, Nationalisierungs-oder ähnlichen gesetzlichen Maßnahmen unterzogen worden sind, global und endgültig erledigen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Österreichische Personen im Sinne dieses Vertrages sind physische Personen, die am 27. April 1945 nach den Bestimmungen des § 1 des Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 59/45 in der Fassung BGBl. Nr. 276/49 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen and diese auch am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages besessen haben, sowie juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Rechtsnachfolger der oben genannten Personen, wenn diese Rechtsnachfolger am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages entweder als physische Personen die österreichische Staatsbürgerschaft oder als juristische Personen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die sich aus Artikel 1 ergebende Globalentschädigung wird folgendermaßen bestimmt: (1) Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik verzichtet mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages auf vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Republik Österreich. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik überläßt der Republik Österreich ferner mit demselben Tag im eigenen Namen sowie im Namen tschechoslowakischer physischer und juristischer Personen alle in der Republik Österreich gelegenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die nach tschechoslowakischer Rechtsansicht auf Grund der tschechoslowakischen Konfiskations-, Nationalisierungs- oder ähnlicher gesetzlicher Maßnahmen beansprucht werden. Die Regelung der Ansprüche dieser tschechoslowakischen physischen und juristischen Personen ist Sache der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. (2) Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird der Republik Österreich die Summe von einer Milliarde österreichische Schilling bezahlen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird die in Artikel 3 Absatz 2 dieses Vertrages angeführte Summe in aufeinanderfolgenden Jahresraten durch Abspaltung von 41/2% des Schillinggegenwertes der von ihr in die Republik Österreich exportierten Waren bezahlen, wobei für die Berechnung die Exporterlöse des jeweiligen Vorjahres heranzuziehen sind. (2) Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird gewährleisten, daß vom Tag der Unterzeichnung des Vertrages an bis zu seinem Inkrafttreten innerhalb der ersten drei Monate jedes seiner Unterzeichnung folgenden Kalenderjahres der Betrag, der sich aus der Abspaltung gemäß Absatz 1 ergibt, auf ein verzinsliches Sonderkonto der Tschechoslowakischen Handelsbank AG in Prag überwiesen wird, das bei der Österreichischen Postsparkasse in Wien zu eröffnen ist. Die erste Jahresrate ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Unterzeichnung des Vertrages fällig. Die auf diesem Konto eingezahlten Beträge einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und abzüglich entstandener Kosten werden am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages auf ein bei der Österreichischen Postsparkasse geführtes Konto der Republik Österreich zu deren freien Verfügung übertragen. Sollte dieser Vertrag zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung nicht in Kraft getreten sein, werden die auf dieses Konto eingezahlten Beträge einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und abzüglich entstandener Kosten unmittelbar nach Ablauf dieser Frist für die Tschechoslowakische Handelsbank AG in Prag frei verfügbar. (3) Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird gewährleisten, daß ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages bis zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Vertrages genannten Summe, auf welche nur die aus der Abspaltung herrührenden Beträge anzurechnen sind, innerhalb der ersten drei Monate jedes Kalenderjahres der Betrag, der sich aus der Abspaltung gemäß Absatz 1 ergibt, auf ein Konto der Republik Österreich bei der Oesterreichischen Nationalbank überwiesen wird. (4) Die zuständigen Banken der Vertragspartner werden die technische Durchführung der Zahlungen vereinbaren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Durch die vollständige Leistung der im Artikel 3 genannten Globalentschädigung werden die Tschechoslowakische Sozialistische Republik sowie die tschechoslowakischen physischen und juristischen Personen von den Verpflichtungen gegenüber der Republik Österreich und österreichischen physischen und juristischen Personen, die durch die im Artikel 1 genannten Maßnahmen entstanden sind, in dem in der Anlage I genannten Umfang befreit.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Republik Österreich wird gegenüber der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik keine Ansprüche österreichischer Personen mehr vertreten oder unterstützen, die gegenüber der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder tschechoslowakischen physischen und juristischen Personen im Zusammenhang mit oder als Folge von im Artikel 1 genannten tschechoslowakischen Maßnahmen entstanden sind.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik betrachtet die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ansprüche sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche und Ansprüche von tschechoslowakischen Personen, die mit den im Artikel 1 genannten Vermögenschaften, Rechten und Interessen im Zusammenhang stehen, als endgültig erledigt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Aufteilung der im Artikel 3 genannten Globalentschädigung ist ausschließlich Sache der Republik Österreich.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Republik Österreich wird nach vollständiger Bezahlung des im Artikel 3 Absatz 2 genannten Betrages die Wertpapiere und Urkunden der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik übergeben, welche die österreichischen Ansprüche nach diesem Vertrag beurkundet haben. Wenn solche Wertpapiere und Urkunden nicht zur Verfügung stehen, kann die Republik Österreich an deren Stelle andere Unterlagen übergeben, durch welche die österreichischen Ansprüche nachgewiesen wurden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird der Republik Österreich nach Möglichkeit alle für die Aufteilung der Globalentschädigung erforderlichen Informationen erteilen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Dieser Vertrag bezieht sich nicht auf Ansprüche österreichischer Personen, die aus tschechoslowakischen Maßnahmen nach Unterzeichnung dieses Vertrages entstehen könnten.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Ansprüche aus den in Kraft stehenden Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Dieser Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander durch Notenwechsel bekanntgeben, daß die nach ihren Rechtsordnungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages erfüllt sind. ZU URKUND dessen haben die gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN in Wien am 19. Dezember 1974 in zwei Urschriften in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Bielka e. h. Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Anlage I Durch diesen Vertrag werden alle österreichischen Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die durch tschechoslowakische Maßnahmen im Sinne des Artikels 1 in Anspruch genommen wurden, bis zu einem Umfang entschädigt, als der für steuerliche Zwecke maßgebliche Wert im Einzelfall — bezogen auf die Sache und auf die Person — am 8. Mai 1945 eine Million — ausgedrückt in tschechoslowakischer. Krone (Währungseinheit 1945) — nicht überstiegen hat. Anlage II Bei der Festsetzung der Ratenzahlungen gemäß Artikel 4 des Vertrages wurde einvernehmlich davon ausgegangen, daß 41/2% des Wertes der tschechoslowakischen Exporte in die Republik Österreich im Jahre 1974 157 Millionen österreichische Schilling entsprechen. Es wird erwartet, daß bei der vorgesehenen Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen der Handelsverkehr in den nächsten Jahren steigen wird. Sollten sich jedoch wider Erwarten die Exporte der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in die Republik Österreich so vermindern, daß der jährliche Abspaltungsbetrag unter 157 Millionen österreichische Schilling sinkt, erklärt sich die Tschechoslowakische Sozialistische Republik bereit, über die Erhöhung des Prozentsatzes der Abspaltung neu zu verhandeln. Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages den in Artikel 2 des Vertrages genannten österreichischen Staatsbürgern Familienhäuser im Sinne der tschechoslowakischen Rechtsvorschriften sowie landwirtschaftliches Vermögen im Ausmaß bis zu 13 ha ins Eigentum übertragen, sofern diese Familienhäuser oder dieses Vermögen von dem ursprünglichen Eigentümer oder von einer ihm nahestehenden Person, oder falls der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr lebt, von seinem Erben oder einer dem Erben nahestehenden Person benützt werden. Die dem ursprünglichen Eigentümer oder Erben nahestehenden Personen sind: sein Ehepartner, Personen, die mit dem ursprünglichen österreichischen Eigentümer, Erben oder deren Ehepartner entweder in direkter Verwandtschaftslinie oder in der Seitenlinie einschließlich Vetter (Kusine) verwandt sind, und andere Personen, die mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt als Familienmitglieder gelebt haben. Das aus der Adoption entspringende Verhältnis ist dem Verwandtschaftsverhältnis gleichzuhalten. Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden den oben angeführten österreichischen Staatsbürgern nur dann ins Eigentum übertragen, wenn sie dieses Vermögen persönlich benützen. Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden ins Eigentum in dem Zustand übertragen, in dem sie sich am Tage der Übergabe befinden. Gleichzeitig werden ehemals damit verbundene Nutzungsrechte, Ausgedinge und ähnliche Rechte zuerkannt. Waren Familienhäuser oder landwirtschaftliche Vermögen am Tag der Konfiskation zugunsten des tschechoslowakischen Staates hypothekarisch belastet, erfolgt die Übergabe nur, wenn der österreichische Staatsbürger, dem das angeführte Vermögen übertragen werden soll, die Verpflichtung in der noch aushaftenden Höhe übernimmt. Die Umrechnung von alten Kčs in neue Kčs erfolgt im Verhältnis 5:1. Die mit der Übergabe der Familienhäuser sowie des landwirtschaftlichen Vermögens verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages den in Artikel 2 des Vertrages genannten österreichischen Staatsbürgern Familienhäuser im Sinne der tschechoslowakischen Rechtsvorschriften sowie landwirtschaftliches Vermögen im Ausmaß bis zu 13 ha ins Eigentum übertragen, sofern diese Familienhäuser oder dieses Vermögen von dem ursprünglichen Eigentümer oder von einer ihm nahestehenden Person, oder falls der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr lebt, von seinem Erben oder einer dem Erben nahestehenden Person benützt werden. Die dem ursprünglichen Eigentümer oder Erben nahestehenden Personen sind: sein Ehepartner, Personen, die mit dem ursprünglichen österreichischen Eigentümer, Erben oder deren Ehepartner entweder in direkter Verwandtschaftslinie oder in der Seitenlinie einschließlich Vetter (Kusine) verwandt sind, und andere Personen, die mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt als Familienmitglieder gelebt haben. Das aus der Adoption entspringende Verhältnis ist dem Verwandtschaftsverhältnis gleichzuhalten. Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden den oben angeführten österreichischen Staatsbürgern nur dann ins Eigentum übertragen, wenn sie dieses Vermögen persönlich benützen. Familienhäuser oder das landwirtschaftliche Vermögen werden ins Eigentum in dem Zustand übertragen, in dem sie sich am Tage der Übergabe befinden. Gleichzeitig werden ehemals damit verbundene Nutzungsrechte, Ausgedinge und ähnliche Rechte zuerkannt. Waren Familienhäuser oder landwirtschaftliche Vermögen am Tag der Konfiskation zugunsten des tschechoslowakischen Staates hypothekarisch belastet, erfolgt die Übergabe nur, wenn der österreichische Staatsbürger, dem das angeführte Vermögen übertragen werden soll, die Verpflichtung in der noch aushaftenden Höhe übernimmt. Die Umrechnung von alten Kčs in neue Kčs erfolgt im Verhältnis 5:1. Die mit der Übergabe der Familienhäuser sowie des landwirtschaftlichen Vermögens verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages 1. ins Eigentum der in Artikel 2 des Vertrages angeführten österreichischen Personen übergeben: a) bewegliche Vermögenswerte, die im Besitz der ehemaligen österreichischen Eigentümer sind oder für sie in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik verwahrt werden, ausgenommen solche bewegliche Vermögenswerte, die nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften unter staatlichem Denkmalschutz stehen oder als Bestandteil der nationalen Kulturen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gelten. Bei der Ausfuhr dieser beweglichen Vermögenswerte wird nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften verfahren werden. Bei der Anwendung der in diesem Punkt erwähnten Rechtsvorschriften werden die zuständigen tschechoslowakischen Behörden wohlwollend vorgehen. b) Wertpapiere, die von anderen als tschechoslowakischen Institutionen ausgegeben wurden, sofern sie für österreichische Personen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder zugunsten eines tschechoslowakischen Geldinstitutes im Ausland aufbewahrt werden, samt allfälligen Erträgnissen. Anläßlich der Übergabe von in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufbewahrten Wertpapieren werden keine Kosten und Gebühren verrechnet werden; 2. zugunsten der in Artikel 2 dieses Vertrages angeführten österreichischen Personen Patentrechte, Marken-und Musterschutzrechte wiederherstellen. Die mit der Übergabe der oben genannten Vermögenswerte oder mit der Wiederherstellung der Rechte verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird mit dem Tag des Inkrafttretens des Vertrages 1. ins Eigentum der in Artikel 2 des Vertrages angeführten österreichischen Personen übergeben: a) bewegliche Vermögenswerte, die im Besitz der ehemaligen österreichischen Eigentümer sind oder für sie in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik verwahrt werden, ausgenommen solche bewegliche Vermögenswerte, die nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften unter staatlichem Denkmalschutz stehen oder als Bestandteil der nationalen Kulturen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gelten. Bei der Ausfuhr dieser beweglichen Vermögenswerte wird nach den tschechoslowakischen Rechtsvorschriften verfahren werden. Bei der Anwendung der in diesem Punkt erwähnten Rechtsvorschriften werden die zuständigen tschechoslowakischen Behörden wohlwollend vorgehen. b) Wertpapiere, die von anderen als tschechoslowakischen Institutionen ausgegeben wurden, sofern sie für österreichische Personen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder zugunsten eines tschechoslowakischen Geldinstitutes im Ausland aufbewahrt werden, samt allfälligen Erträgnissen. Anläßlich der Übergabe von in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufbewahrten Wertpapieren werden keine Kosten und Gebühren verrechnet werden; 2. zugunsten der in Artikel 2 dieses Vertrages angeführten österreichischen Personen Patentrechte, Marken-und Musterschutzrechte wiederherstellen. Die mit der Übergabe der oben genannten Vermögenswerte oder mit der Wiederherstellung der Rechte verbundenen technischen Fragen wird das tschechoslowakische Föderalministerium für Finanzen mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen regeln." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die österreichische Bundesregierung wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrages die für Vermögenschaften, Rechte und Interessen tschechoslowakischer physischer Personen eingerichteten öffentlichen Verwaltungen aufheben. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich folgendes mitzuteilen: Die österreichische Bundesregierung wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrages die für Vermögenschaften, Rechte und Interessen tschechoslowakischer physischer Personen eingerichteten öffentlichen Verwaltungen aufheben." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß der erste Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages sich insbesondere auch auf die tschechoslowakischen Ansprüche bezieht, die sich aus der garantierten österreichischen Konversionsanleihe 1934—1959, (tschechoslowakische Teilausgabe 1934—1959, sowie aus der tschechoslowakischen Konversionshyphenminus anleihe II der österreichischen Regierung 1923 bis 1943 oder sonstigen nicht garantierten österreichischen Staatsschuldverschreibungen ergeben. Dies bezieht sich auch auf Ansprüche, die wegen des Umtausches dieser Anleihen in deutsche 41/2% Reichsanleihe 1938/II und 31/2% Reichsschatzanweisungen 1943/I geltend gemacht wurden. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird die in ihrem Besitz befindlichen Stücke der genannten Konversionsanleihen der Republik Österreich nach dem Inkrafttreten des Vertrages übergeben. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß der erste Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages sich insbesondere auch auf die tschechoslowakischen Ansprüche bezieht, die sich aus der garantierten österreichischen Konversionsanleihe 1934—1959, tschechoslowakische Teilausgabe 1934—1959, sowie aus der tschechoslowakischen Konversionsanleihe II der österreichischen Regierung 1923—1943 oder sonstigen nicht garantierten österreichischen Staatsschuldverschreibungen ergeben. Dies bezieht sich auch auf Anspräche, die wegen des Umtausches dieser Anleihen in deutsche 41/2% Reichsanleihe 1938/II und 31/2% Reichsschatzanweisungen 1943/I geltend gemacht wurden. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik wird die in ihrem Besitz befindlichen Stücke der genannten Konversionsanleihen der Republik Österreich nach dem Inkrafttreten des Vertrages übergeben." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember. 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister I Ich beehre mich mitzuteilen, daß keine tschechoslowakische Leistung erbracht wird für Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die durch im Artikel 1 des Vertrages genannte Maßnahmen in Anspruch genommen, in der Folge aber durch das tschechoslowakische Gesetz Nr. 41/ 1953 Slg. betroffen worden sind. Dies bezieht sich nicht auf Aktien und Kuxe, wenn diese gemäß tschechoslowakischem Dekret Nr. 95/ 1945 Slg. registriert und hinterlegt worden sind. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß keine tschechoslowakische Leistung erbracht wird für Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die durch im Artikel 1 des Vertrages genannte Maßnahmen in Anspruch genommen, in der Folge aber durch das tschechoslowakische Gesetz Nr. 41/1953 Slg. betroffen worden sind. Dies bezieht sich nicht auf Aktien und Kuxe, wenn diese gemäß tschechoslowakischem Dekret Nr. 95/ 1945 Slg. registriert und hinterlegt worden sind." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geeinter Herr Bundesminister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß Gegenstand einer vertraglichen Regelung nicht sein können: 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Artikels 1 des Vertrages, die auf eine Weise erworben worden sind, die nach internationalen Vereinbarungen als nichtig anzusehen ist, 2. Lieferungen, Leistungen und Forderungen aller Art, die für oder im Auftrage des ehemaligen Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen oder deutscher Personen in der Tschechoslowakei bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erbracht worden oder entstanden sind, 3. in der Tschechoslowakei emittierte auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen jeglicher Art. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß Gegenstand einer vertraglichen Regelung nicht sein können: 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Artikels 1 des Vertrages, die auf eine Weise erworben worden sind, die nach internationalen Vereinbarungen als nichtig anzusehen ist, 2. Lieferungen, Leistungen und Forderungen aller Art, die für oder im Auftrage des ehemaligen Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen oder deutscher Personen in der Tschechoslowakei bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erbracht worden oder entstanden sind, 3. in der Tschechoslowakei emittierte auf Reichsmark lautende Schuldverschreibungen jeglicher Art." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. De2ember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß durch diesen Vertrag nicht geregelt werden: 1. Ansprüche, die aus der noch offengebliebenen Einlösung der vom tschechoslowakischen Staat, von Gebietskörperschaften und von Unternehmungen auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgegebenen äußeren Anleihen herrühren; 2. Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß durch diesen Vertrag nicht geregelt werden: 1. Ansprüche, die aus der noch offengebliebenen Einlösung der vom tschechoslowakischen Staat, von Gebietskörperschaften und von Unternehmungen auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgegebenen äußeren Anleihen herrühren; 2. Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß Fragen betreffend die Restitution der im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg auf das Gebiet der Republik Österreich bzw. auf das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geratenen tschechoslowakischen bzw. österreichischen Kulturgüter durch den Vertrag nicht geregelt werden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß Fragen betreffend die Restitution der im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg auf das Gebiet der Republik Österreich bzw. auf das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geratenen tschechoslowakischen bzw. österreichischen Kulturgüter durch den Vertrag nicht geregelt werden." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß das nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik von österreichischen Staatsbürgern oder juristischen Personen mit dem Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich auf welche Art immer erworbene Vermögen als solches anzusehen ist, über das im Rahmen der tschechoslowakischen Rechtsordnung frei verfügt werden kann, insoweit es nicht von einer der im Artikel 1 des Vertrages genannten Maßnahmen betroffen wurde. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß das nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik von österreichischen Staatsbürgern oder juristischen Personen mit dem Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich auf welche Art immer erworbene Vermögen als solches anzusehen ist, über das im Rahmen der tschechoslowakischen Rechtsordnung frei verfügt werden kann, insoweit es nicht von eines der im Artikel 1 des Vertrages genannten Maßnahmen betroffen wurde." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß zur Feststellung des in der Anlage I dee Vertrages genannten Umfanges österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen, für deren Entschädigung die in Artikel 3 des Vertrages genannten Leistungen bestimmt sind, von den für die Berechnung der Vermögenszuwachsabgaben und des Vermögensabgaben maßgebhyphenminus lichen Bewertungsbestimmungen nach dem tschechoslowakischen Gesetz Nr. 134/1946 Slg. ausgegangen wird. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Seht geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß zur Feststellung des in der Anlage I des Vertrages genannten Umfanges österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen, für deren Entschädigung die in Artikel 3 des Vertrages genannten Leistungen bestimmt sind, von den für die Berechnung der Vermögenszuwachsabgaben und der Vermögensabgaben maßgeblichen Bewertungsbestimmungen nach dem tschechoslowakischen Gesetz Nr. 134/1946 Slg. ausgegangen wird." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich der zweite Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages nicht auf die folgenden Vermögenschaften, Rechte und Interessen bezieht: 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die von nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik errichteten tschechoslowakischen juristischen Personen in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften erworben wurden; 2. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die im Eigentum tschechoslowakischer physischer Personen stehen, es sei denn, daß diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch Konfiskationshyphenminus, Nationalisierungs- oder ähnliche gesetzliche tschechoslowakische Maßnahmen betroffen worden sind; 3. Wertpapiere samt allfälligen Erträgnissen und andere Depositen tschechoslowakischer Geldinstitute bei österreichischen Geldinstituten, wenn diese Werte Eigentum physischer Personen oder anderer als tschechoslowakischer oder österreichischer juristischer Personen sind, es sei denn, daß diese Werte nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch tschechoslowakische Konfiskationshyphenminus, Nationalisierungs-oder ähnliche gesetzliche Maßnahmen betroffen worden sind. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ing. Bohuslav Chňoupek e. h. Herrn Dr. Erich Bielka Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Wien, am 19. Dezember 1974 Sehr geehrter Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1974 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich der zweite Satz des Artikels 3 Absatz 1 des Vertrages nicht auf die folgenden Vermögenschaften, Rechte und Interessen bezieht: 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die von nach dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik errichteten tschechoslowakischen juristischen Personen in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften erworben wurden; 2. Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf dem Gebiet der Republik Österreich, die im Eigentum tschechoslowakischer physischer Personen stehen, es sei denn, daß diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch Konfiskationshyphenminus, Nationalisierungs- oder ähnliche gesetzliche tschechoslowakische Maßnahmen betroffen worden sind; 3. Wertpapiere samt allfälligen Erträgnissen und andere Depositen tschechoslowakischer Geldinstitute bei österreichischen Geldinstituten, wenn diese Werte Eigentum physischer Personen oder anderer als tschechoslowakischer oder österreichischer juristischer Personen sind, es sei denn, daß diese Werte nach tschechoslowakischer Rechtsansicht durch tschechoslowakische Konfiskationshyphenminus, Nationalisierungs-oder ähnliche gesetzliche Maßnahmen betroffen worden sind." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Bielka e. h. Herrn Ing. Bohuslav Chňoupek Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 13 des Vertrages vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk tritt gemäß demselben Artikel am 9. September 1975 in Kraft. Häuser