RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
901. Verordnung: Aufgaben des Österreichischen Bundesinstituts für den wissenschaftlichen Film

num: 1
paragraphs: § 1. Das österreichische Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film hat nach Maßgabe der vorhandenen Mittel folgende Aufgaben zu erfüllen: 1. Sammlung von wissenschaftlichen kinematographischen Erzeugnissen, die in Österreich erschienen sind oder in Österreich oder von Österreichern hergestellt wurden; 2. Sammlung von sonstigen kinematographischen Erzeugnissen für wissenschaftliche Zwecke der Universitäten, der Hochschulen, der im FOG genannten und der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung subventionierten wissenschaftlichen Einrichtungen; 3. Sammlung von sonstigen Informationsträgern, die die in Z 1 und 2 genannten Sammelobjekte ergänzen; 4. Archivierung, Bewahrung und Erschließung seiner Bestände und ihre Bereitstellung für Zwecke der Forschung und Lehre sowie für die Öffentlichkeit; 5. Herstellung von kinematographischen Erzeugnissen für wissenschaftliche Zwecke auf Antrag der Universitäten, der Hochschulen, der im FOG genannten und der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung subventionierten wissenschaftlichen Einrichtungen und ihrer Angehörigen; 6. Erbringung einschlägiger Auskunfts- und Informationsdienstleistungen ; 7. Erbringung zentraler und subsidiärer Dienstleistungen im Bereich der wissenschaftlichen Kinematographie, insbesondere die Unterstützung der in Z 5 genannten Einrichtungen und Personen bei der Herstellung von wissenschaftlichen kinematographischen Erzeugnissen; 8. Herausgabe von Publikationen und Durchführung von Veranstaltungen, die mit der Erfüllung der Aufgaben gemäß Z 1 bis 7 in einem Zusammenhang stehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Herstellung von kinematographischen Erzeugnissen, die Wahrnehmung von zentralen Aufgaben, die Herausgabe von Publikationen und die Durchführung von Veranstaltungen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (2) Die im § 1 genannten Aufgaben können gemeinsam mit einschlägigen öffentlichen oder privaten Institutionen durchgeführt werden. Diesbezügliche Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (3) Das österreichische Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film hat bei der Durchführung seiner Aufgaben auf die Vermeidung unnötiger Überschneidungen mit der Tätigkeit anderer einschlägiger Einrichtungen zu achten. Verbindliche Absprachen bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Busek
Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes für eine österreichische Entwicklungsbank

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen hat über Haftungen von Projekten der Entwicklungsbank gemäß § 9 dem Hauptausschuss jährlich einen Bericht vorzulegen.“
num: 3.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 9 samt Überschrift lautet:
„Österreichische Entwicklungsbank
§ 9.(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, ausschließlich mit einer Tochtergesellschaft des Bevollmächtigten des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 einen Vertrag über den Aufbau und die Leistungen einer Entwicklungsbank abzuschließen. (2) Aufgaben der Entwicklungsbank sind insbesondere die längerfristige Finanzierung nachhaltiger Investitionen in Entwicklungsländern und die Abwicklung von Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von privatwirtschaftlichen Projekten in Entwicklungsländern. Die österreichische Entwicklungsbank ist den Zielen und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 49/2002 in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Interesse der Ziele des Abs. 2 im Rahmen des Vertrages gemäß Abs. 1 hinsichtlich der zu Gunsten der Entwicklungsbank zu übernehmenden Haftungen von den Richtlinien gemäß § 4 Abs. 1 abweichende Festlegungen insbesondere zum Deckungsumfang und Haftungsfall zu treffen. (4) Die Vorlage der Ansuchen um Haftungsübernahme erfolgt durch die Entwicklungsbank, die Bearbeitung von Haftungsfällen durch das Bundesministerium für Finanzen. (5) Zur entwicklungspolitischen Beratung der Entwicklungsbank sowie zur entwicklungspolitischen Begutachtung der Ansuchen um Haftungsübernahme der Entwicklungsbank wird ein Gremium Wirtschaft und Entwicklung errichtet. § 5 Abs. 4 bis 6 sind auf das Gremium anwendbar. Mitglieder des Gremiums sind: 1.ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender; 2.ein Vertreter des Bundeskanzleramtes; 3.ein Vertreter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten; 4.ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; 5.ein Vertreter der Austrian Development Agency; 6.ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich; 7.ein Vertreter der Bundesarbeitskammer; 8.ein Vertreter der Entwicklungsbank ohne Stimmrecht. Das Gremium hat die Möglichkeit, Experten ohne Stimmrecht beizuziehen. Die Geschäftsordnung des Gremiums wird vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlassen. (6) Die Verrechnungen zwischen dem Bund und der Entwicklungsbank betreffend Haftungsentgelte und Haftungszahlungen erfolgen im Wege des Bevollmächtigten über das Konto gemäß § 7.“
Fischer
Gusenbauer
90. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird verordnet: Die im § 5 Abs. 4 BHG genannten Aufgaben werden dem Amt der Münze Österreich Aktiengesellschaft übertragen und dieses wird zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt. Lacina
630. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Im Rahmen der Facharbeiter-Aufstiegsausbildung sind Bedienstete zum Ausbildungslehrgang zuzulassen, die — bezogen auf den Zeitpunkt der Dienstprüfung — die einschlägige Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres bereits durch einen Zeitraum ausgeübt haben, der der Dauer der Lehrzeit für den betreffenden Lehrberuf entspricht."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 1 wird der Ausdruck „im Dienst der Tierpfleger" durch den Ausdruck „im Dienst der Tierpfleger, im Dienst der Militärhundeführer" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 13 lautet: „Ersatz der Grundausbildung § 13. (1) Die Grundausbildung wird durch den erfolgreichen Abschluß einer der folgenden Ausbildungen oder Prüfungen ersetzt: 1. Grundausbildung für Wachebeamte, 2. Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D — Dienst in Unteroffiziersfunktion oder Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 3, 3. für Bedienstete, die als Stenotypisten verwendet werden, die staatliche Stenotypieprüfung. (2) Wird ein Bediensteter, der in einer Geschäftsstelle (Kanzlei) eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft verwendet war und der die hiefür vorgesehene Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D erfolgreich absolviert hat, in den Kanzleidienst des Bundesministeriums für Justiz übernommen und weist er die Eignung für die neue Verwendung in einer sechsmonatigen Probeverwendung nach, so ersetzt die bereits absolvierte Grundausbildung die nach dieser Verordnung vorgesehene Grundausbildung."
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage wird nach Z 22 folgende Z 23 eingefügt: „23 Punzierungswesen"
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage erhalten die bisherigen Z 23 und 24 die Bezeichnung „24" und „25". Vranitzky Riegler Ettl Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
70. Bundesgesetz: Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs vom 16. Jänner 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 176, wird rückwirkend mit 27. April 1945 aufgehoben. § 2. Für Titel, die bis zum 27. April 1945 vollstreckbar geworden sind, und für alle Exekutionen, die bis zum 8. Mai 1945 bewilligt worden, sind, sind die bisherigen Vorschriften maßgebend. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1997/98

paragraphs: Text

24.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1997/98

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 67/ 1993, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1997/98 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Kärnten: Landes-Vergnügungssteuergesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Vergnügungssteuergesetz (K-LVStG), LGBl. Nr. 70/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 91/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2, der die Absatzbezeichnung (1) erhält, werden die Worte „aufgestellt und betrieben" durch die Worte „aufgestellt oder betrieben" ersetzt und wird folgender Satz angefügt: „Abgabeschuldner sind auch der Verfügungsberechtigte über die für die Aufstellung oder den Betrieb benützten Räume oder Grundstücke und der Eigentümer des Geldspielapparates als Gesamtschuldner."
2.Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Abgabeschuldner haben die Aufstellung oder den Betrieb von Geldspielapparaten spätestens drei Tage vorher bei der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 5 Abs. 3) gemeinsam anzumelden; sie haben in der Anmeldung festzulegen, welcher Abgabeschuldner die Zahlungen zu leisten hat."
3. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgabe beträgt 636 Euro je Geldspielapparat und begonnenen Kalendermonat."
4.Im § 4 werden nach dem Wort „Jugendwohlfahrt" die Worte „sowie zur teilweisen Bedeckung der Aufwendungen des Landes für die Suchtbekämpfung" eingefügt.
5.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Anmeldung (§ 2 Abs. 2) gilt als Abgabenerklärung für die Dauer der Abgabepflicht. Die Abgabe ist von den Abgabeschuldnern selbst zu bemessen und monatlich spätestens bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat an das Land zu entrichten."
6.Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle einer Unbenutzbarmachung oder Entfernung eines Geldspielapparates durch die Behörde nach § 33 Abs. 2 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes endet die Abgabepflicht mit Ablauf des Monats, in dem diese Maßnahme gesetzt wurde. Die Abgabeschuldner haben die Abgabenbehörde erster Instanz (Abs. 3) vom Ende der Abgabepflicht unverzüglich in Kenntnis zu setzen."
7.Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Haftung
(1) Die Abgabepflichtigen, die nach der Anmeldung nach § 2 Abs. 2 die Zahlung der Abgabe nicht zu leisten haben, haften neben dem zur Zahlung Verpflichteten zur ungeteilten Hand.
(2) Wer nach Abs. 1 für die Abgabe haftet, kann die Heranziehung zur Haftung dadurch abwenden, dass er selbst unter Bezugnahme auf seine gesetzliche Haftung die Abgabe ent-richtet, für die er zur Haftung herangezogen werden könnte."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Für Geldspielapparate, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes aufgestellt oder betrieben werden, sind die Anmeldungen nach § 2 Abs. 2 bis spätestens einen Monat nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abzugeben. Erfolgt diese Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig, so hat – unbeschadet der Haftungsverpflichtung nach § 5a – der bisherige Abgabeschuldner nach § 2 Abs. 1 erster oder zweiter Satz die Abgabe zu entrichten.
(3) § 5a findet keine Anwendung auf Abgabeschulden, die vor dem Zeitpunkt nach Abs. 2 entstanden sind.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Salzburg: Standortverordnung Stadt Hallein - Projekt an der KreuzungSalzachtal Straße - Auffahrt zur Brücke über die Eisenbahn

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 430/1, 430/2, 434 und 674/10 (Teilfläche), alle KG Hallein, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.800 m2 einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen
zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadtgemeinde Hallein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte für Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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22. Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberosterreich vom 23. Oktober 1947, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte für Oberösterreich.

Auf Grund des Landesgesetzes vom 20. 3. 1946, LGBl. Nr. 1 Ws 1947, über das Landesgesetzblatt wird kundgemacht:
Im § 1 des unter Nr. 10 im Landesgesetzblatte verlautbarten Gesetzes hat es statt "LGBl. Nr. 3" richtig "LGBl. Nr. 9" zu heißen.
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

num: 1
paragraphs: 1. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeiten gemäß Artikel 17 (5) des Espoo (Finnland) Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen „In dem vom Espoo Übereinkommen abgedeckten Bereich ist die dieser Erklärung beiliegende Richtlinie des Rates 85/337/EEC vom 27. Juni 1985 anwendbar. Sie ermöglicht es der Gemeinschaft, die meisten der ihr durch das Espoo Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen nachzukommen. Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung jener sich aus dem Espoo Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen verantwortlich, die derzeit nicht vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere nicht von Richtlinie 85/337/EEC abgedeckt sind. Die Gemeinschaft unterstreicht, daß Richtlinie 85/337/EEC nicht die Anwendung des Espoo Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und Nichtmitgliedstaaten, welche Partei des Espoo Übereinkommens sind, andererseits erfaßt. Die Gemeinschaft wird den Depositar über jede künftige Änderung von Richtlinie 85/337/EEC in Kenntnis setzen. Aus diesen Ausführungen geht hervor, daß die Gemeinschaft innerhalb der oben aufgezeigten Schranken die Zuständigkeit besitzt, im eigenen Namen Verpflichtungen mit Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Espoo Übereinkommens sind, einzugehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Erklärung betreffend andere Aspekte der Anwendung des Übereinkommens „Die Europäische Gemeinschaft wiederholt ihre anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens abgegebene Erklärung. Es versteht sich, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer wechselseitigen Beziehungen das Übereinkommen gemäß den internen Regeln der Gemeinschaft anwenden werden, einschließlich jener des EURATOM-Vertrages und unbeschadet künftiger geeigneter Änderungen dieser Regeln. Die Europäische Gemeinschaft ist der Meinung, daß die Benachrichtigung der Öffentlichkeit der betroffenen Partei durch die Ursprungspartei spätestens gleichzeitig mit jener der Öffentlichkeit der Ursprungspartei zu erfolgen hat, wenn letztere zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung verfügbar ist. Die Europäische Gemeinschaft ist der Meinung, daß das Übereinkommen impliziert, daß jede Vertragspartei auf ihrem Staatsgebiet gewährleisten muß, daß der Öffentlichkeit die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung gestellt wird, sie informiert wird und daß ihre Bemerkungen gesammelt werden.“ Klima
Tirol: Tierseuchenfonds, Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz u.a. Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Tierseuchenfonds, LGBl. Nr. 17/1949, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/1988 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 5 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "2.200,- Euro" ersetzt.
2.Der Abs. 1 des § 7 hat zu lauten:
"(1) Die Landesregierung hat nach Anhören der Landeslandwirtschaftskammer durch Verordnung die Höhe der Beiträge für die einzelnen Tierarten entsprechend dem Bedarf des Tierseuchenfonds festzusetzen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 24/1980, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 9 wird der Betrag "20.000,- Schilling" durch den Betrag "1.450,- Euro" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 9 wird der Betrag "5.000,- Schilling" durch den Betrag "365,- Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32, wird wie folgt geändert:
Im § 26 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "730,- Euro" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiroler Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 79/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 46 wird im zweiten Satz der Betrag "250,- Schilling" durch den Betrag "18,- Euro" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 47 wird im sechsten Satz der Betrag "300.000,- Schilling" durch den Betrag "22.000,- Euro" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 116 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "730,- Euro" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. Nr. 53/1991, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 11 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "2.200,- Euro" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 11 wird der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.300,- Euro" ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 26 wird der Betrag "50.000,- Schilling" durch den Betrag "3.650,- Euro" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 26 wird der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.300,- Euro" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Tiroler Tierzuchtgesetz 1995, LGBl. Nr. 61, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 28 wird der Betrag "50.000,- Schilling" durch den Betrag "3.650,- Euro" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
107. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben für die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamten der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols und des Hauptmünzamtes

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stellen Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung, Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols und Hauptmünzamt sind für die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen. Salcher
Kärnten: Ersatzanspruchs-Verzichtgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Ersatzanspruchs-Verzichtgesetz –
K-EVG, LGBl. Nr. 36/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag „S 500.000,–" durch den Betrag „36.330 Euro" ersetzt.
2.Im § 2 wird der Betrag „S 500.000,–" durch den Betrag „36.330 Euro" ersetzt.
3.Im § 3 wird das Zitat „BGBl. Nr. 411/1996" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2000" ersetzt.
4.Im § 4 wird der Betrag „S 500.000,–" durch den Betrag „36.330 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in Art. I Z 1, 2 und 4 (§ 1 Abs. 1, §§ 2 und 4) an die Stelle des Betrages
„36.330 Euro" jeweils der Betrag „S 500.000,–".
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
502. Kundmachung: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung BGBl. Nr. 418/1974 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 28. November 1979 zugestellten Erkenntnis vom 18. Oktober 1979, G 17/ 79—11, ausgesprochen, daß § 5 Abs. 2 dos Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 418/1974 verfassungswidrig war. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Reichraming

paragraphs: Text
45.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Oktober 1968 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Reichraming.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, "EGBi. INT. 45, mit BeschTnß~Vöm 2i7~OKTötreT 1968 der Gemeinde Reichraming, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Reichraming:
Durchj eine silberne Schrägrechtsleiste geteilt; oben in I Rot zwei silberne wurzellose Nadelbäume, der rechte kleiner als der linke; unten von Blau und Gold neunmal geteilt.
78. Bundesgesetz: Abänderung des Verteilungsgesetzes Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verteilungsgesetz Rumänien, BGBl. Nr. 71/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Aus den gemäß Artikel 7 des Vertrages im Jahre 1965 zufließenden Mitteln ist der reine Schillinggegenwert für US-Dollar 78.880'— der Caisse Commune des Porteurs des Dettes Publiques Autrichienne et Hongroise, Paris (Caisse Commune), zur Verfügung zu stellen." 2. § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) für die nicht durch die Caisse Commune bedienten Forderungen aus den am 1. Jänner 1962 und am 3. Juli 1963 im Eigentum österreichischer physischer und juristischer Personen gestandenen, außerhalb des rumänischen Staatsgebietes zahlbaren Wertpapieren der äußeren öffentlichen Schuld Rumäniens und den von rumänischen öffentlichen Körperschaften ausgegebenen Teilschuldverschreibungen (§ 16), wenn die Wertpapiere vorgelegt werden und soweit hinsichtlich der Rechte aus den Teilschuldverschreibungen nicht offenbar mit dem Ablauf des 12. September 1944 Verjährung nach damaligem rumänischem Recht eingetreten ist." 3. Im § 16 entfallen Abs. 2 und 3. 4. Der 17. Punkt der Anlage zu § 16 des Verteilungsgesetzes Rumänien entfällt. 5. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den vorläufigen Verteilungsplan hat der Verteilungssenat von einer angenommenen Entschädigungssumme von S 32,000.000'— auszugehen." 6. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den endgültigen Verteilungsplan ist von dem der Republik Österreich zugekommenen reinen Schillinggegenwert von US-Dollar 1,276.120-— auszugehen." 7. a) Die erste und zweite Zeile des § 3 Abs. 2 haben zu lauten: „Keine Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des § 2 Abs 1 sind". b) § 23 hat zu lauten: „Nach Maßgabe der zugeflossenen Mittel hat die Finanzlandesdirektion 70 v. H. der vorläufigen, bei Anrechnung gemäß § 26 oder Abzug gemäß § 28 Abs. 4 verbleibenden, laut § 22 festgesetzten Entschädigung in zwei jährlichen Teilbeträgen flüssigzumachen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
404. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997

num: 1
paragraphs: 1. bei Landwein (§ 28a Abs. 1 Z 5 Weingesetz) mit 17,0 g/l und
num: 2
paragraphs: 2. bei Qualitätswein (§ 29 Abs. 1 Z 6 Weingesetz) mit 17,5 g/l festgelegt. Molterer
8. Bundesgesetz: 18. Novelle zum Opferfürsorgegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, BGBl. Nr. 218/1948, BGBl. Nr. 58/1949, BGBl. Nr. 198/1949, BGBl. Nr. 214/1950, BGBl. Nr. 160/1951, BGBl. Nr. 8/1952, BGBl. Nr. 180/ 1952, BGBl. Nr. 109/1953, BGBl. Nr. 173/1954, BGBl. Nr. 186/1955, BGBl. Nr. 77/1957, BGBl. Nr. 289/1959, BGBl. Nr. 101/1961, BGBl. Nr. 18/1962, BGBl. Nr. 91/1962, BGBl. Nr. 175/ 1962, BGBl. Nr. 218/1962, BGBl. Nr. 255/1963, BGBl. Nr. 323/1963, BGBl. Nr. 307/1964 und BGBl. Nr. 83/1965, wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 5 sind die Zahlen 1225, 1285, 1350, 1415, 1465 und 1525 durch die Zahlen 1235, 1295, 1360, 1425, 1475 und 1535 zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1976, mit dem das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulanfsichts-Ausführungsgesetz
LGBl. Nr. 196/1964 in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 165/1969 wird geändert wie folgt:
§ 1 Z. 2 lit. e hat zu lauten:
"e) der schulärztliche Referent des Landesschulrat.es (Landesschularzt) und der mit den Angelegenheiten des schulärztlichen Dienstes befaßte Re•
ferent des Amtes der Landesregierung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmadmng
in Kraft.
Niederl
Landeshauptmann
Jungwirth
Landesrat
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960

paragraphs: 94. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 44 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das selbsttätig bei Eintritt und für die Dauer dieser Verkehrsbedingungen die entsprechenden Straßenverkehrszeichen anzeigt (Verkehrsbeeinflussungssystem), so kann der in Abs. 1 genannte Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.“
Fischer
Schüssel
116. Verordnung: 2. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Grundentschädigung nach § 10 Abs. 1 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, wird in den im
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Fällen mit dem dort bestimmten Vielfachen des Nennwertes, auf den die verstaatlichten Anteilsrechte am 10. Mai 1947 gelautet haben, in Schillingen festgesetzt. § 2. Das Nennwertvielfache (§ 1) beträgt: (1) für die zugunsten des Bundeslandes Kärnten verstaatlichten Anteilsrechte an der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Klagenfurt, das Zweidreiviertelfache; (2) für die zugunsten des Bundeslandes Niederösterreich verstaatlichten Anteilsrechte an der NEWAG. Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, Wien, das Fünffache; (3) für die zugunsten des Bundeslandes Salzburg verstaatlichten Anteilsrechte an der Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft, Salzburg, das Zweidreiviertelfache; (4) für die zugunsten des Bundeslandes Steiermark verstaatlichten Anteilsrechte an der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Graz, das Dreisechszehntelfache; (5) für die zugunsten des Bundeslandes Tirol verstaatlichten Anteilsrechte an der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft, Innsbruck, das Fünffache; (6) für die zugunsten des Bundeslandes Vorarlberg verstaatlichten Anteilsrechte an der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft, Bregenz, das Viereinhalbfache. Kamitz
370. Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß — unter Abweichung von dem obengenannten Satz — die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften: P. Duchateau m. p. Brüssel, den 6. März 1981 Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:" Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 466/1972, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 258/1978 bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß — unter Abweichung von dem obengenannten Satz — die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden." Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag Hinter dem Vorbehalt, daß Sie eine Mitteilung über die Durchführung des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen innerstaatlichen Verfahrens erhalten werden, zu unterrichten. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich: Seyffertitz m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der im letzten Absatz der österreichischen Note vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Kreisky
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels, welcher zum am 15. September 2009 unterzeichneten Protokoll zugehörig ist, mit welchem das Abkommen zwischen..

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels, welcher zum am 15. September 2009 unterzeichneten Protokoll zugehörig ist, mit welchem das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen1 abgeändert wurde

[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Singapurische Antwortnote in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Singapurische Antwortnote in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 18. Dezember 2013 bzw. 6. Februar 2014 abgegeben; das Abkommen tritt daher mit 1. Mai 2014 in Kraft.
Faymann
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMUKK 2007 - DVPV BMUKK 2007

num: § 1.
paragraphs: Im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sind die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) als nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) zuständig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Regelung der Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMBWK 2003 – DVPV BMBWK 2003), BGBl. II Nr. 588/2003, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2007 außer Kraft.
Schmied
Oberösterreich: Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG über die Aufhebung der Vereinbarung über diegemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen(Bauarten)

num: Artikel 1 
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
Die Vertragsparteien kommen überein, die am 31. Mai 1979 unterzeichnete und gemäß ihrem Art. 8 am 1. September 1979 in Kraft getretene Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) einvernehmlich aufzuheben.
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar - das ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) außer Kraft.
num: Artikel 3 
paragraphs: Ausfertigung, Mitteilungen
(1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird vom Depositar verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.
(2) Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art. 2 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
(3) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen. Bad Tatzmannsdorf, am 10. Mai 1996
Diese Vereinbarung tritt am 13. Dezember 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten), LGBl. Nr. 100/1979, außer Kraft.
129. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde bzw. Notifikation gemäß Art. 12 Abs. 1 zum Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 382/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Notifikation: Deutschland 18. Juni 1997 Belgien 2. Juni 1997 Klima
675. Verordnung: 36. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 36. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 29. März 1993 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ungarn, BGBl. Nr. 673/1993, wird von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen in Kraft.Lacina
44. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 34 Abs. 2 und des § 34 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, G 290/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 1992, die Wortfolge „und gleichen Familienstandes" in § 34 Abs. 2 und den § 34 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
347. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung Indiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Osterreich in der Fassung der ergänzenden Notenwechsel

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung Indiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung der ergänzenden Notenwechsel vom 14. Oktober 1976 und 19. Februar 1980 (BGBl. Nrn. 488/1975, 636/ 1976 und 137/1980) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 14. März 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 2. Oktober 1995 außer Kraft. Schüssel Staribacher
487. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße und der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinden Purgstall an der Erlauf und Scheibbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 25 Erlauftal Straße zwischen km 18,050 bis km 24,300, welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 11. Oktober 1974, BGBl. Nr. 684, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Gleichzeitig wird der Straßenteil der B 22 Grestener Straße zwischen km 0,000 bis km 0,390, der durch die Neutrassierung der B 25 Erlauftal Straße für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
522. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 125,200 bis km 125,784 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Feber 1977, BGBl. Nr. 109, bestimmten — Abschnitt „Bahndurchlaß Mittewald" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
78. Kundmachung: Geltungsbereich des Status der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Peru am 29. Jänner 2001 seine Beitrittsurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 115/1999) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Statut auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
20. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Einhebung einer Sonderabgabe vom Bier.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 5/1954, über die Einhebung einer Sonderabgabe vom Bier wird wie folgt abgeändert: Im § 1 tritt an die Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1954" die Zeitangabe „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
55. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 5500 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland ...................................................... 700 Kärnten............................................................ 180 Niederösterreich .............................................. 2100 Oberösterreich................................................. 800 Salzburg........................................................... 30 Steiermark ....................................................... 1200 Tirol................................................................. 150 Vorarlberg ....................................................... 40 Wien ................................................................ 300
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 1999 außer Kraft. Hostasch
Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung
1.einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2009 S. 16 und 2.einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe gemäß Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, die zur Milchkuhprämie gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzukommt.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2012 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. (2) Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel des Bundes einen Betrag in Höhe von 6 141 000 Euro, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 anteilsmäßig gekürzt.
num: § 4.
paragraphs: (1) In Anwendung des Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 eine zusätzliche staatliche Beihilfe im Gesamtausmaß von 1 666 666 Euro für Anträge auf die Milchkuhprämie des Jahres 2012 vorgesehen. (2) Zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 genannten Mitteln können die Länder bis zu den in der Anlage angeführten Obergrenzen weitere Mittel bereitstellen.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2011, BGBl. II Nr. 157/2012 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich im Jahr 2011 verwirklicht haben, anwendbar.
Berlakovich
1. Burgenland 32 000 Euro 2. Kärnten 315 000 Euro 3. Niederösterreich 990 000 Euro 4. Oberösterreich 1 565 000 Euro 5. Salzburg 560 000 Euro 6. Steiermark 783 000 Euro 7. Tirol 568 000 Euro 8. Vorarlberg 217 000 Euro Gesamt 5 030 000 Euro
540. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die für die Ausbildung erforderliche Wochendienstzeit für Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst verlängert wird

paragraphs: Auf Grund des § 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 19. September 1989, BGBl. Nr. 461, mit der die für die Ausbildung erforderliche Wochendienstzeit für Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst verlängert wird, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1991 außer Kraft. Busek Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
602. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 238/1983) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Griechenland 7. April 1983 Luxemburg 21. Oktober 1983 Gemäß Art. 8 des Übereinkommens haben notifiziert: Griechenland: «Toutes les Directions et Sections de Santé des Préfectures. » (Übersetzung) „Alle Gesundheitsämter und -abteilungen der Präfekturen." Luxemburg: « Direction de la Santé Division de l'Inspection sanitaire 4, rue Auguste Lumière Luxembourg. » (Übersetzung) „Gesundheitsamt Abteilung für Sanitätsinspektion 4, rue Auguste Lumière Luxemburg." Türkei: «Le médecin de la mairie locale et, en cas d'absence le médecin de la Préfecture. Dans certaines provinces, les médecines des foyers de santé publique où la déclaration de décès est faite.» (Übersetzung) „Der Arzt beim Bürgermeisteramt des Ortes, in Ermangelung eines solchen, der Arzt bei der Präfektur. In manchen Provinzen die Ärzte bei den öffentlichen Gesundheitsämtern, die die Todeserklärung ausstellen." Sinowatz