654. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG-Novelle 1987)

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz — UOG), BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Den Universitäten, Fakultäten und Instituten sowie den besonderen Universitätseinrichtungen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind: a) durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen; b) Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten im Auftrag Dritter gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 des Forschungsorganisationsgesetzes abzuschließen; c) mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung von Universitätsaufgaben ist, zu erwerben." 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Auf Dienstverträge, die von den Universitäten und ihren Einrichtungen im Rahmen des Abs. 2 abgeschlossen werden, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 3. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Soweit die Universitäten und ihre Einrichtungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 tätig werden, haben sie nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Sie haben dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jährlich einen Gebarungsvorschlag sowie einen Rechnungsabschluß vorzulegen und jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des § 2 Abs. 2 können die betreffenden Universitäten und Universitätseinrichtungen selbst besorgen oder durch Dritte besorgen lassen; gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen gemäß § 2 Abs. 2 können auch Verwaltungseinrichtungen an der Universität (§ 78) damit beauftragt werden." 4. Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Soweit Universitäten und ihre Einrichtungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 dem Bund Geldmittel zur Einstellung von Bundesbediensteten gemäß Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, oder gemäß Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zur Verfügung stellen, sind diese Geldmittel im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Personalkosten dieser Bundesbediensteten zu verwenden." 5. § 23 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Gastprofessoren (§ 33): sie stehen in. keinem Dienstverhältnis zum Bund und haben das Recht, Einrichtungen der Universität für wissenschaftliche Arbeiten nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 zu benützen;" 6. § 23 Abs. 2 lautet: „(2) Mitarbeiter im Lehrbetrieb haben bei Lehrveranstaltungen und bei der Betreuung von Studierenden mitzuwirken. Als Studienassistenten und Demonstratoren stehen sie in einem der Universität zugeordneten vertragsmäßigen Dienstverhältnis zum Bund; als Tutoren werden sie ohne Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund durch Erteilung eines Tutoriumsauftrages bestellt (§ 42). Als Mitglieder von Kollegialorganen sind Mitarbei- ter im Lehrbetrieb der Personengruppe der Studierenden zuzuzählen." 7. § 23 Abs. 7 lautet: „(7) Inwieweit Personen, die nicht im Bundesdienst, sondern in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Körperschaft des öffentlichen oder privaten Rechts stehen und von dieser der Universität zur Dienstleistung zugeteilt werden, wissenschaftliche Mitarbeiter sowie Bewerber um die Lehrbefugnis als Universitätsdozent (§§ 35 bis 37), die in keinem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis stehen, und Angestellte der Universität oder einer ihrer Einrichtungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 für die Dauer ihrer Tätigkeit an der Universität den Universitätsangehörigen gleichgestellt werden, hat das zuständige Kollegialorgan zu bestimmen." 8. Die Überschrift vor dem § 33 lautet: „Gastprofessoren und Gastvortragende" 9. § 33 Abs. 1 lautet: „§ 33. (1) Gastprofessoren sind Professoren oder Dozenten einer anderen in- oder ausländischen Universität (Hochschule) oder sonstige wissenschaftlich qualifizierte Fachleute, die vom zuständigen Kollegialorgan unter Festlegung eines bestimmten Wirkungsbereiches in der Lehre und eines Forschungsschwerpunktes für mindestens ein und höchstens zehn Semester bestellt wurden. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung." 10. In § 33 Abs. 5 entfallen nach dem Wort „Gastprofessoren" der Beistrich und das Wort „Gastdozenten". 11. § 42 Abs. 2 lautet: „(2) Demonstratoren sind bis zur Hälfte einer vollen Dienstleistung beschäftigte Vertragsbedienstete des Bundes, die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auf bestimmte Zeit aufgenommen werden. Ihnen obliegt die Mitwirkung bei Übungen und Praktika sowie allenfalls auch bei anderen Lehrveranstaltungen. Als Demonstratoren können Absolventen oder Studierende aufgenommen werden, welche die für die Verwendung in Betracht kommenden Prüfungen oder wesentliche Teile derselben schon abgelegt haben." 12. Der erste Satz des § 42 Abs. 3 lautet: „(3) Studienassistenten und Demonstratoren sind auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c) durch den Rektor im Rahmen des Stellenplanes auf bestimmte Zeit aufzunehmen." 13. Dem § 42 Abs. 3 wird angefügt: „§ 40 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß." 14. § 42 Abs. 4 lautet: „(4) Tutoren sind Studierende oder Absolventen, welche die für die Verwendung in Betracht kommenden Prüfungen oder wesentliche Teile derselben schon abgelegt haben und die vom zuständigen Kollegialorgan (§ 64 Abs. 3 lit. 1 bzw. § 75 Abs. 2) mit der begleitenden Betreuung von Studierenden auf bestimmte Zeit betraut werden (Tutoriumsauftrag). Ein Dienstverhältnis wird hiedurch nicht begründet." 15. Im § 51 Abs. 2 lit. h wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 51 Abs. 2 wird folgende lit. i angefügt: „i) die Information über den Abschluß von Verträgen gemäß § 2 Abs. 2 in der dem Abschluß des Vertrages folgenden Sitzung der Institutskonferenz sowie die Erstellung eines jährlichen Berichts über Inhalt und Umfang der Aktivitäten des Institutes im Rahmen des § 2 Abs. 2 an die Institutskonferenz." 16. Im § 52 Abs. 1 lit. f wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 52 Abs. 1 wird folgende lit. g angefügt: „g) die Stellungnahme zu den Berichten des Institutsvorstandes über die Aktivitäten des Institutes im Rahmen des § 2 Abs. 2." 17. Im § 64 Abs. 3 lit. k entfallen nach dem Wort „Gastprofessoren" der Beistrich und das Wort „Gastdozenten". 18. § 64 Abs. 3 lit. 1 lautet: „1) Betrauung mit der Abhaltung oder begleitenden Betreuung einzelner Lehrveranstaltungen als Universitätslektor (§ 38 Abs. 4), Universitätsinstruktor (§ 39) oder Tutor (§ 42 Abs. 4);" 19. Im § 83 Abs. 1 ist nach dem Wort „haben" einzufügen: „für den Wirkungsbereich einer Fakultät oder". 20. Der erste Halbsatz des § 83 Abs. 2 lautet: „(2) Insbesondere können auf Antrag oder nach Anhörung des entsprechend dem Wirkungsbereich der besonderen Universitätseinrichtung zuständigen Kollegialorgans nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung eingerichtet werden:" 21. Der erste Satz des § 83 Abs. 3 lautet: „(3) Die besonderen Universitätseinrichtungen unterstehen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 84 Abs. 3 und 90 Abs. 6 dem entsprechend dem Wirkungsbereich der besonderen Universitätseinrichtung zuständigen Kollegialorgan." 22. § 90 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Hiebei ist die Betriebs- und Benützungsordnung zu beachten und eine angemessene Vergütung zu fordern, die als zweckgebundene Ein- nahme im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, für die Personalausgaben sowie Aufwendungen für Geräte und Einrichtung sowie Betriebsmittel und sonstige Ausgaben des EDV-Zentrums zu verwenden ist." 23. § 92 Abs. 3 lit. d zweiter Satz lautet: „Hiebei ist die Betriebs- und Benützungsordnung zu beachten und eine angemessene Vergütung zu fordern, die im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes für die Personalausgaben sowie Aufwendungen für Geräte und Einrichtung sowie Betriebsmittel und sonstige Ausgaben der Großgeräteabteilung zu verwenden ist." 23 a. Dem § 95 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Jedes für den Bereich der Rechtsfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 verfügungsberechtigte Universitätsorgan hat den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jährlich über Inhalt und Umfang der Aktivitäten im Rahmen des § 2 Abs. 2 zu berichten." Im § 95 erhalten die bisherigen „Abs. 2 bis 4" die Bezeichnungen „3 bis 5". Im § 95 Abs. 5 wird die Bezeichnung „Abs. 1 bis 3" durch die Bezeichnung „Abs. 1 bis 4" ersetzt. 24. § 104 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Für die Benützung von Hilfsmitteln, die einer starken Abnützung unterliegen oder die für den Verbrauch bestimmt sind, ist eine angemessene Vergütung zu fordern, die im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes für die erforderlichen Aufwendungen für die Instandhaltung oder Erneuerung der an der Universitätseinrichtung vorhandenen Hilfsmittel, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer derartigen Benützungsbewilligung entstehen, zu verwenden ist." 25. § 105 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Eine angemessene Vergütung kann verlangt werden, die im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Abdeckung der durch die Abhaltung dieser Veranstaltungen entstehenden Mehrausgaben, für universitäre Publikationen, für Weiterbildungsaktivitäten der Universität oder zur Förderung internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit zu verwenden ist." 26. Dem § 109 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Einnahmen auf Grund derartiger Geldstrafen sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes unter Bedachtnahme auf die Zwecke und Aufgaben der Universitäten (§ 1 Abs. 1) für Personalausgaben sowie Aufwendungen für Geräte und Einrichtung sowie Betriebsmittel und sonstige Ausgaben zu verwenden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky