Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird(Oö. Straßengesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992 wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 Abs. 2 ist der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen; der zweite Halbsatz hat zu entfallen.2.Im § 11 erhalten die bisherigen Abs. 3, 4, 5 und 6 die Bezeichnungen Abs. "(4)", "(5)", "(6)" und "(7)";
folgender Abs. 3 (neu) ist einzufügen:
"(3) Die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn nur eine bestehende Straße umgelegt wird und dabei die Straßenachse von ihrem früheren Verlauf um nicht mehr als 20 m abweicht."
3. § 11 Abs. 5 (neu) hat zu lauten:
"(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach den Abs. 1 und 2 sind Planunterlagen, in der Regel im Maßstab 1:1000, durch vier Wochen bei der Gemeinde, in deren Gebiet die Straße liegt, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (Planauflage); handelt es sich um eine Verordnung nach Abs. 1, sind den Planunterlagen der Umweltbericht gemäß § 13 Abs. 3 und die dazu abgegebene Stellungnahme der O.ö. Umweltanwaltschaft anzuschließen. Rechtzeitig vor Beginn dieser Frist ist auf die Planauflage jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel jeder berührten Gemeinde und, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem, hinzuweisen; bei Verkehrsflächen des Landes hat dieser Hinweis überdies durch eine einmalige Veröffentlichung in der Amtlichen Linzer Zeitung
zu erfolgen. Überdies sind von der beabsichtigten Planauflage die vom Straßenbau unmittelbar betroffenen Grundeigentümer nachweislich von der Gemeinde zu verständigen."
4.Im § 13 Abs. 1 ist der Verweis "Art. 7a L-VG 1971" durch den Verweis "Art. 9 L-VG 1991" zu ersetzen;
folgende Sätze sind anzufügen:
"Bei der Planung und beim Bau von öffentlichen Straßen, insbesondere von Gehsteigen und Gehwegen, ist auch auf deren behindertengerechte bzw. bärrierefreie Äu^Tülirung'BetfaciTrziJrnehmen. Qüe-rungen, Zu- und Abgänge müssen stufenlos ausgestaltet und Randsteine so weit abgesenkt werden, daß auch körperbehinderte Personen mit ihren Fortbewegungsmitteln sie ohne fremde Hilfe gefahrlos und widmungsgemäß benützen können."
5.§ 13 Abs. 3 zweiter Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten:
"sie kann innerhalb von sechs Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens bei ihr, eine Stellungnahme abgeben."
6.Dem § 13 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Erstellung eines Umweltberichtes ist nicht erforderlich, wenn es sich um den Bau einer öffentlichen Straße im Bauland (§ 16 O.ö. Raumordnungsgesetz) handelt."
7.Im § 19 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:
"Eine Unterschreitung dieser Abstände ist mit Zustimmung der Straßenverwaltung zulässig, wenn dadurch die gefahrlose Benützbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird."
8.§ 31 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für den Bau einer öffentlichen Straße (§ 2 Abs. 5) ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für den Bau von Verkehrsflächen gemäß § 8 Abs. 2 Z. 4 sowie für Umbaumaßnahmen, durch die die Anlageverhält-Seite 234
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 50. Stück, Nr. 111 u. 112
nisse nur unwesentlich verändert und die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 sowie fremde Rechte nur in einem geringfügigen Ausmaß berührt werden, wie z.B. für
1.die Errichtung von Gehsteigen oder Radfahr
wegen an öffentlichen Straßen,
2.die Errichtung von Busbuchten oder3.die Errichtung von Abbiegespuren.
Das Bestehen oder Nichtbestehen der Bewilligungspflicht im Einzelfall ist auf Antrag der Straßenverwaltung oder der O.ö. Umweltanwaltschaft von der Behörde bescheidmäßig festzustellen."
9.§ 31 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen.10.Im § 31 Abs. 5 hat die Wortfolge "bzw. zur Auflas sung der öffentlichen Straße" zu entfallen.11.§ 32 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten:
"(2) Die beantragte Bewilligung ist unter Berücksichtigung des Umweltberichtes (§ 13 Abs. 3) zu erteilen, wenn die zu bauende Straße, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen für das Straßenbauvorhaben selbst bzw. für die Ausführung des Bauvorhabens den Grundsätzen des § 13 Abs. 1 und 2 entspricht und der Bewilligung auch sonst keine Bestimmung dieses Landesgesetzes entgegensteht;"
12. Dem § 35 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Auch für die Übernahme von bestehenden öffentlichen Straßen können das Eigentum und die erforderlichen Dienstbarkeiten (§ 5 Abs. 1) durch Enteignung in Anspruch genommen werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach
der Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes weiterzuführen.