Verordnung vom 20. Mai 2008, mit der die Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2008 2008-05-27

num: Artikel I
paragraphs: Die Arbeitsstoffe-Verordnung, LGBl. Nr. 136/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)ist ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006, nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 55/2007, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 54/2008, oder nach dem Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, gekennzeichnet oder deklariert, so kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;"
2.Die Überschrift des § 17 hat zu lauten:"Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2007"
3.Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten:
"(1) Auf
a)Grenzwerte für chemische Arbeitsstoffe,b)Verwendungsverbote und besondere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe,c)Sonderbestimmungen für Holzstaub,d)Sonderbestimmungen für Asbest unde)Messungen nach § 9 Abs. 1 lit. a
sind die §§ 2 bis 10, 12 bis 21, 22 Abs. 1, 2 und 3, 24 bis 32 und 33 Abs. 2 und die Anhänge der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 243/2007, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 18 sinngemäß anzuwenden."
4.Der Abs. 2 des § 17 hat zu lauten:
"(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitskleidung" tritt jeweils das Wort "Dienstbekleidung" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form. Weiters treten an die Stelle des zuständigen Arbeitsinspektorates jeweils das für den inneren Dienst zuständige Organ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Belegschaftsorgane jeweils die Personalvertretung in der jeweils grammatikalisch richtigen Form."
5.In den Abs. 3 bis 8, 10, 11 und 12 des § 17 wird das Zitat "GKV 2003" jeweils durch das Zitat "GKV 2007" ersetzt.
6.Der Abs. 9 des § 17 hat zu lauten:
"(9) Im § 10 Abs. 1 GKV 2007
a)entfällt in der Einleitung die Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" undb)treten in der Z. 2 an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006," und an die Stelle des Zitates "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997" das Zitat "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 55/2007."
7.Im § 17 werden folgende Bestimmungen als Abs. 13 bis 18 angefügt:
"(13) Im § 22 GKV 2007 treten
a)im zweiten Satz des Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf die BauV die Verweisung auf die Bauarbeiterschutz- Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, in der jeweils geltenden Fassung undb)in der Einleitung des Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf die §§ 4 und 41 ASchG die Verweisung auf 35.Verordnung der Landesregierung vom 20. Mai 2008, mit der die Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 4 TBSG 2003 und des § 2 dieser Verordnung.
(14) Im § 23 Abs. 1 GKV 2007 tritt in der Z. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 69 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 19 Abs. 1 TBSG 2003 und des § 3 der Persönliche- Schutzausrüstungs-Verordnung, LGBl. Nr. 139/2003, in der jeweils geltenden Fassung.
(15) Im § 25 GKV 2007 treten
a)im Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf § 12 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 TBSG 2003 undb)im Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 14 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 TBSG 2003.
(16) Im § 26 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 GKV 2007 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 43 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 13 Abs. 3 TBSG 2003 und der §§ 5 und 6 dieser Verordnung.
(17) Im § 29 Abs. 1 GKV 2007 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 46 Abs. 6 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 9 Abs. 4 dieser Verordnung.
(18) In den §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 3 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 5 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 5 Abs. 1 TBSG 2003."
8. Im § 18 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Auf Arbeiten nach § 22 Abs. 2 GKV 2007 in der nach § 17 Abs. 13 lit. b geltenden Fassung sind die §§ 5 Abs. 2 lit. b und 21 TBSG 2003 nicht anzuwenden."
9.Im Abs. 1 des § 21 hat die lit. b zu lauten:"b)Prüfungen, Messungen nach § 9 Abs. 1 lit. b, Explosionsschutz- Maßnahmen und"
10.§ 22 hat zu lauten:
"§ 22
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 1983 Nr. L 263, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,2.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,3.Richtlinie 99/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 2000 Nr. L 23, S. 57, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,4.Richtlinie 00/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 142, S. 47, in der Fassung der Richtlinie 06/15/EG, ABl. 2006 Nr. L 38, S. 36,5.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21,6.Richtlinie 04/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (kodifizierte Fassung), ABl. 2004 Nr. L 158, S. 50,7.Richtlinie 06/15/EG der Kommission zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 00/39/EG, ABl. 2006 Nr. L 38, S. 36."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.