RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Grundlegende Anforderungen an Medizinprodukte

num: § 1.
paragraphs: Für aktive implantierbare Medizinprodukte gelten die Anforderungen gemäß Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Für Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika, gelten die Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: § 3.
paragraphs: Für In-vitro-Diagnostika gelten die Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 98/79/EG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: § 4.
paragraphs: Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 90/385/EWG betreffend aktive implantierbare Medizinprodukte, ABl. Nr. L 189 vom 20.07.1990, S.17, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007, S. 21; 2.Richtlinie 93/68/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/385/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993, S. 1; 3.Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, ABl. Nr. L 169 vom 12.07.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007, S. 21; 4.Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 7.12.1998, S. 1; 5.Richtlinie 2000/70/EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, ABl. Nr. L 313 vom 13.12.2000, S. 22; 6.Richtlinie 2001/104/EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, ABl. Nr. L 6 vom 10.01.2002, S. 50.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 21. März 2010 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte, BGBl. II Nr. 90/2004, außer Kraft.
Stöger
207. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 100/1990, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 476/1991 und 565/1992 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: § 7 lautet: „§ 7. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1993 anzuwenden."Lacina
524. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1981

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1981 mit 1,051 festgesetzt. Dallinger
250. Verordnung: Zulässige Übermittlungsarten von Anbringen und Erledigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, 1. die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder an die Agrarmarkt Austria (AMA) gerichtet werden und 2. die nach den maßgeblichen Vorschriften nicht bei einer anderen Behörde einzureichen wären, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original oder einen Ausdruck des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften abweichende Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. § 132 Abs. 2 BAO über die Aufbewahrung auf Datenträgern ist anzuwenden. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die AMA hat für Anbringen im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung, die Einzeldaten mehrerer Personen betreffen, die Anforderungen hinsichtlich Format, Satzaufbau und Übermittlungsmedium festzulegen. Erledigungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die AMA ist befugt, Erledigungen, die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, an einen Abnehmer (§ 24 Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999) gerichtet werden, unter Verwendung eines Telekopierers oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung zu erlassen. (2) Die Übermittlung in der in Abs. 1 vorgesehenen Weise ist nur zulässig, wenn ihr der Empfänger für das Verfahren, in dem die Erledigung ergeht, ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Sie hat an das vom Empfänger bekannt gegebene Empfangsgerät zu erfolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die AMA hat über die durchgeführten automationsunterstützten Datenübertragungen ein Protokoll zu führen, das den Teilnehmer sowie den Zeitpunkt und die Art der automationsunterstützten Datenübertragung festhält. Schlussbestimmung
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und an die Agrarmarkt Austria, BGBl. II Nr. 25/1998, außer Kraft. Molterer
Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Wert von „65,41 Euro“ durch den Wert von „80 Euro“ und der Wert von „261,62 Euro“ durch den Wert von “320 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird der Wert von „32,70 Euro“ durch den Wert von „40 Euro“ und der Wert von „130,81 Euro“ durch den Wert von “160 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 lautet:
„ § 5. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 54/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.
Bures
8. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der B 49 Bernstein Straße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der B 49 Bernstein Straße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Sekanina
67. Verordnung: Bundes-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) § 7, Abs. (2), der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung vom 28. Mai 1930, B. G. Bl. Nr. 149, erhält folgenden Wortlaut: „(2) Die Marken werden vom Bundeskanzleramt aufgelegt. Das Markenbild ist für jeden Wert in unterschiedlicher Farbe zu halten und hat neben dem Bundeswappen den Wert der Marke in Ziffern aufzuweisen." (2) § 8, Abs. (1), und die Absatzbezeichnung des § 8, Abs. (2), der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung vom 28. Mai 1930, B.G.Bl. Nr. 149, entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der. Bundesverwaltung (Beilage der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung vom 28. Mai 1930, B. G. Bl. Nr. 149, in der zuletzt gültigen Fassung) wird abgeändert und erhält die folgende Fassung: Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung Der Tarif findet keine Anwendung auf Amtshandlungen, betreffend Schutz- oder Regulierungswasserbauten, Ent- oder Bewässerungsanlagen oder Wasserversorgungsanlagen, auf (Bewilligung zur Holzlieferung, Holzlagerung oder Errichtung von Bringungsanstalten in Wildbachgebieten, dann auf Schlägerungs- oder sonstige Forstprodukten-Bezugsbewilligungen, endlich auf Amtshandlungen in den Angelegenheiten der Sparkassenaufsicht und der Justizverwaltung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt an dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
62. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung treten die mit Verordnung vom 1. Dezember 1983, BGBl. Nr. 580, für dieselben fachlichen und örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. Juli 1981 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundniachung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 6. Juli 1981 über die Berichtigung
von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgeseztes, LGBL Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

11.
Die Anlagen zu den Verordnungen über die Erklärung
von Gebieten in der Steiermark zu Landschaftsschutzgebieten,
kundgemacht im 10. Stück
des Landesgesetzblattes, ausgegeben und versendet
am 22. Juni 1981, werden wegen fehlerhaften
Drucks der Grenzen der Landschaftsschutzgebiete
durch die dieser Kundmachung anliegenden
Pläne ersetzt.
2.
Die als "Anlage zu Nr. 43" in dem selben Stück
des Landesgesetzblattes kundgemachte Anlage
erhält die Bezeichnung ."Anlage Nr. 44" und das
darauf als Nr. 8 ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet
die Nr. 9.
I
Die als "Anlage zu Nr. 44" in dem seIben Stück
des Landesgesetzblattes kundgemachte Anlage erhält
die Bezeichnung "Anlage Nr. 43" und das
darauf als Nr. 9 ausgewiesene. Landschaftsschutzgebiet
die Nr. 8 .

Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bichlbach, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bichlbach wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde Bichlbach bis spätestens 4. März 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
158. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling Johann Strauß-Jahr 1975

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 115/1973 und Nr. 773/1974 wird verordnet: § 1. Anläßlich des Johann Strauß-Jahres werden ab dem 7. April 1975 Scheidemünzen zu 100 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer herzustellen. Ihr Durchmesser hat 36 mm, ihr Rauhgewicht 24 g, ihr Feingewicht 15,36 g Feinsilber zu betragen. Abweichungen dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Rauhgewicht 10/1000 nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite hat das Johann Strauß Denkmal im Wiener Stadtpark, umgeben von der Umschrift JOHANN STRAUSS und den Jahreszahlen 1825—1899—1975, zu zeigen. (2) Die andere Seite hat in der Mitte die Zahl „100", darunter das Wort „Schilling", ferner in kreisförmiger Reihung das Bundeswappen und die Wappen der neun Bundesländer sowie die Umschrift „Republik Österreich" zu tragen. Der Rand der Münze ist glatt zu gestalten und hat die vertiefte Inschrift „Hundert Schilling" zu tragen. Androsch
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene

paragraphs: 152. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes gehörten dem Übereinkommen (Nr. 128) über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (BGBl. Nr. 34/1970) am 1. Juli 2014 folgende Staaten an, welche angegeben haben, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen für die nachstehenden Teile zu übernehmen:
Barbados (Teile II und III), Bolivien (alle Teile), Deutschland (alle Teile), Ecuador (alle Teile), Finnland (alle Teile), Libyen (alle Teile), Niederlande (alle Teile), Norwegen (alle Teile), Österreich1 (Teil III), Schweden (alle Teile), Schweiz (alle Teile), Slowakei (Teil III), Tschechische Republik (Teil III), Uruguay (alle Teile), Venezuela (alle Teile), Zypern (Teil IV).
Folgende Staaten haben bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen2 gemäß Art. 4 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben:
Bolivien, Ecuador, Venezuela.
Ostermayer
Kärnten: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Kärntner Landtages

num: § 1
paragraphs: Aufgrund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 entfallen auf die im § 2 der Landtagswahlordnung 1974 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreis Bereich Zahl der
Mandate
1 Bereich der Landeshauptstadt
Klagenfurt und Bereich des
politischen Bezirkes
Klagenfurt-Land 9
2 Bereich des politischen Bezirkes
St. Veit an der Glan, Bereich
des politischen Bezirkes Völker-
markt sowie Bereich des
politischen Bezirkes Wolfsberg 10
3 Bereich der Stadt Villach und
Bereich des politischen
Bezirkes Villach-Land 8
4 Bereich des politischen Bezirkes
Hermagor, Bereich des politischen
Bezirkes Spittal an der Drau
sowie Bereich des politischen
Bezirkes Feldkirchen 9
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Landtagswahlen zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 2b Abs. 6 der Landtagswahlordnung 1974).
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Vorarlberg: Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, Abänderung

num: Artikel 1
paragraphs: Das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, LGBl. Nr. 17/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1955 und Nr. 2/1961, wird abgeändert wie folgt:
1.Der § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:„b)in der Zeit vom 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1967 beendet wurden und deren neugeschaffene Raumfläche mindestens zu 80 v. H. aus Wohnungen mit höchstens 130 m² nutzbarer Wohnfläche besteht oder deren Errichtung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 gefördert wurde oder“.2.Im § 2 Abs. 1 ist nach lit. b folgende lit. c anzufügen:„c)in der Zeit vom 1. Jänner 1968 bis 31. Dezember 1980 beendet werden und deren neugeschaffene Raumfläche mindestens zu 80 v. H. aus Wohnungen mit höchstens 130 m², bei Familien mit mehr als vier Kindern mit höchstens 150 m² nutzbarer Wohnfläche besteht oder deren Errichtung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 gefördert wurde.“3.Im § 2 Abs. 6 ist die Zitierung „lit. b“ durch die Zitierung „lit. b und c“ zu ersetzen.4.Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Behörden und Verfahren
(1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.(2) Über Anträge gemäß §§ 1 und 2 hat in erster Instanz der Bürgermeister zu entscheiden.(3) Für die Berechnung der Grundsteuer ist der dem ganzen Steuergegenstand zugrundeliegende Steuermeßbetrag um jenes Ausmaß zu kürzen, das auf den steuerbefreiten Teil des Steuergegenstandes entfällt. Die hiefür erforderlichen Unterlagen hat das örtlich zuständige Finanzamt der Gemeinde auf Verlangen des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen.“
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
550. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Eisen- und Metallwarenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 53, Wirtschaftsart: 531.2 Erzeugung von Schneidwaren, Bestecken und blanken Waffen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
308. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Wien werden eingerichtet: (1) An der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät: (2) An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät:
num: 2
paragraphs: 2. § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 308/2000 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Gehrer
Überziehung der Bundeshöchstzahl für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV 2008)

num: § 1.
paragraphs: Für Fachkräfte, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen über die Bundeshöchstzahl (§ 12a Abs. 1 AuslBG) hinaus Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, wenn sie über eine der beantragten Tätigkeit entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung in einem der folgenden Berufe verfügen:
Maurer/innen Stukkateur(e)innen Zimmer(er)innen Betonbauer/innen Pflaster(er)innen Tiefbauer/innen Dachdecker/innen Platten- und Fliesenleger/innen Glaser/innen Bauspengler/innen Lüftungsspengler/innen Bautischler/innen Möbeltischler/innen Lackierer/innen Schmied(e)innen Kunstschmied(e)innen Bauschlosser/innen Maschinenschlosser/innen Schlosser/innen Landmaschinentechniker/innen Baumaschinentechniker/innen Werkzeug- und Schnittmacher/innen Dreher/innen Fräser/innen GWH-Installateur(e)innen Schweißer/innen Kraftfahrzeugmechaniker/innen Elektroinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen Baugeräte- und Kranführer/innen Servicestationsarbeiter/innen Bautechniker/innen mit mittlerer Ausbildung Bautechniker/innen mit höherer Ausbildung Maschinenbauingenieur(e)innen mit mittlerer Ausbildung Maschinenbauingenieur(e)innen mit höherer Ausbildung Starkstromtechniker/innen mit mittlerer Ausbildung Starkstromtechniker/innen mit höherer Ausbildung Heizungstechniker/innen mit mittlerer Ausbildung Heizungstechniker/innen mit höherer Ausbildung Verkaufstechniker/innen Datentechniker/innen mit mittlerer Ausbildung Datentechniker/innen mit höherer Ausbildung Servicetechniker/innen mit mittlerer Ausbildung Servicetechniker/innen mit höherer Ausbildung Triebfahrzeugführer/innen Flughafenarbeiter/innen und Dispatcher/innen Fahrzeugfertiger/in Augenoptiker/innen Reifenmonteur(e)innen Fleischer/innen Gaststättenköch(e)innen
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Bartenstein
109. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (BGBl. Nr. 133/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 712/1992) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde oder Unterzeichnung: Albanien 28. September 1999 Aserbaidschan 28. März 2000 Bulgarien 16. Oktober 1996 Kroatien 27. Jänner 1993 Tschechische Republik 28. April 1995 Litauen 4. Juli 2000 Polen 21. April 1995 Rumänien 19. Mai 1998 Slowakei 6. Mai 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Jugoslawien 28. Februar 2001 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt geändertwerden

paragraphs: Text
Nr. 103
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Oktober 1993, mit
der die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und
der Gemeinde Gschwandt geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und
der Gemeinde Gschwandt, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 137/1, 138, 139, 151/2, 151/3 und 152/4, Katastralgemeinde Kranabeth, Marktgemeinde Laakirchen, im Ausmaß von 302 m2
werden der Gemeinde Gschwandt eingemeindet;
b)ein Teil des Grundstückes Nr. 741, Katastralgemeinde Oberndorf, Gemeinde Gschwandt, im Ausmaß von
302 m2 wird der Marktgemeinde Laakirchen einge
meindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
Seite 222
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 46. Stück,
Nr. 103
42 M5 KQ Oberndorf (-jschwandt
M6f Laakfrchcn
151 3
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der
Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Gschwandt, politischer
Bezirk Gmun-den, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten
versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den
Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
264. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1960 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr wie folgt geändert : a) Die im Abschnitt IV der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ,BGBl. Nr. 176/ 1953 verlautbarten Frachten und Frachtsätze für Expreßgut gelten nicht für die unter die nachstehende lit. c fallenden Sendungen. b) Die in der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft BGBl. Nr. 5/1957 unter lit. b verlautbarte Änderung, wonach die gemäß Abschnitt IV der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe BGBl. Nr. 176/1953 gebildeten Frachten und Frachtsätze für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich um 20% erhöht werden, tritt außer Kraft. c) Für Sendungen von Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachtsätze auf Grund der nachstehend für Entfernungszonen von je 20 km in Goldfranken angegebenen Einheitssätze erstellt. Hiebei wird für den Verkehr von und nach österreichischen Bahnhöfen (einschließlich der im Auslande gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfe der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen) das Netz der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen in sieben geographische Zonen eingeteilt; die Frachtsätze von jeder Zone nach den einzelnen Grenzübergangspunkten und umgekehrt werden in der Weise festgesetzt, daß die für je einen zu bestimmenden Bahnhof jeder Zone (Zonenstichbahnhof) auf Grund seiner Entfernungen zu den einzelnen Grenzübergangspunkten errechneten Frachtsätze in gleicher Weise auch für alle übrigen Bahnhöfe derselben Zone gelten. Die Abgrenzung der Zonen sowie die Festsetzung der Zonenstichbahnhöfe erfolgt unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Tarifpolitik und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Erfordernisse. In der Durchfuhr durch Österreich ergeben sich die Frachtsätze auf Grund der Einheitssätze aus der im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernung. Im Sinne dieser Kundmachung wird der Verkehr zwischen in Österreich gelegenen Bahnhöfen und den im Auslande gelegenen Gerneinschaftsbahnhöfen der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen sowie der Verkehr dieser Gemeinschaftsbahnhöfe untereinander nicht als internationaler Verkehr angesehen. Waldbrunner
445. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1982 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 6310 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982. Dallinger
5. Verordnung: Nebenfahrbahn-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Nebenfahrbahnen (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960) sind Einbahnstraßen; es darf nur die rechts in der Fahrtrichtung gelegene Nebenfahrbahn befahren werden. § 2. (1) Die Lenker aller Fahrzeuge dürfen, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, eine Nebenfahrbahn nur benützen, um zu Häusern oder Grundstückseingängen (-einfahrten) oder zum Halten oder Parken zuzufahren oder von Häusern oder Grundstückseingängen (-einfahrten) oder vom Halten oder Parken abzufahren. (2) Die Lenker von Motorfahrrädern und Fahrrädern sowie Personen, die Handwagen, Handkarren oder Handschlitten ziehen oder schieben, haben eine Nebenfahrbahn auch zum Durchfahren zu benützen; Lenker einspuriger Fahrräder jedoch nur dann, wenn ein Radweg oder ein Radfährstreifen nicht vorhanden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 45 der Straßenverkehrsordnung 1960 nur insoweit, als die nach § 94 der Straßenverkehrsordnung 1960 zuständige Behörde nicht eine andere Regelung getroffen und durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Übertretungen der in den §§ 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen werden gemäß § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet. Bock
122. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 28. Mai 1953, BGBl. Nr. 67, sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „30. Juni 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer Thoma
280. Kundmachung: Annahme des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht durch Chile

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Chile am 25. April 1986 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 225/1986) hinterlegt. Das Statut ist für Chile am 25. April 1986 in Kraft getreten. Sinowatz
Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommen über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952 samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommen über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952 samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 105/2004 wird dahingehend berichtigt, dass das Inkrafttretensdatum des Übereinkommens gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich statt „7. Februar 2002“ richtigerweise „30. April 2005“ zu lauten hat.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Zusammensetzung der Sachverständigenteams nach dem Oö. Behindertengesetz

num: § 1.
paragraphs: Die gemäß § 42 Abs. 4 des Gesetzes zur Abgabe von Gutachten an die Bezirksverwaltungsbehörde eingerichteten Sachverständigenteams setzen sich zusammen aus dem Leiter der sachlich zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungsbehörde oder seinem Vertreter im Amte als Vorsitzenden, dem Leiter des amtsärztlichen Dienstes der Bezirksverwaltungsbehörde oder seinem Vertreter im Amte, der zuständigen Fürsorgerin oder ihrer Vertreterin im Amte, einem auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung bewanderten Fachmann der Arbeitsverwaltung.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das gemäß § 42 Abs. 6 des Gesetzes zur Abgabe von Gutachten an die Landesregierung eingerichtete Sachverständigenteam setzt sich zusammen aus dem Leiter der sachlich zuständigen Abteilung des Amtes der o. ö. Landesregierung oder seinem Vertreter im Amte als Vorsitzenden, dem Leiter des amtsärztlichen Dienstes beim Amt der o. ö. Landesregierung oder seinem Vertreter im Amte, einem auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung bewanderten Fachmann des Landesarbeitsamtes Oberösterreich.
(2) Bei Maßnahmen der geschützten Arbeit (§§ 20 bis 23 des Gesetzes) ist entsprechend dem in Aussicht genommenen Arbeitsplatz je ein Vertreter der in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Beratungen des Sachverständigenteams zuzuziehen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung LGB1. Nr. 18/1965 über die Zusammensetzung der Sachverständigenteams nach dem O. ö. Behindertengesetz außer Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 298/2021-4, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 5. Jänner 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. für Steiermark Nr. 3/2021, war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Änderungen der Anlagen 2, 3 und 4 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „519 Optimised Portfolios as Listed Securities (OPALS)“ die Bezeichnung „520 Genossenschafts-Anteile“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „930 Covered Warrants auf Zertifikate mit Knock Out-Charakter“ die Bezeichnung „948 Volatilitäts-Index“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „AE5 Frankfurt - Deutsche Börse - Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) - Freiverkehr2/Bundesrepublik Deutschland“ durch die Bezeichnung „AE5 Frankfurt - Deutsche Börse - Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) - Freiverkehr/Entry Standard/Bundesrepublik Deutschland“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „AE6 Frankfurt - Deutsche Börse – Freiverkehr2 - Xetra (Exchange Electronic Trading)/Bundesrepublik Deutschland“ durch die Bezeichnung „AE6 Frankfurt - Deutsche Börse - Freiverkehr/Entry Standard - Xetra (Exchange Electronic Trading)/Bundesrepublik Deutschland“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE7 Luxemburg - Bourse de Luxembourg - Euro MTF/Luxemburg“ die Bezeichnung „AE8 Tbilisi - Georgian Stock Exchange (GSE)/Georgien“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE8 Tbilisi - Georgian Stock Exchange (GSE)/Georgien“ die Bezeichnung „AE9 Tbilisi - Georgian Stock Exchange (GSE) listed/Georgien“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AE9 Tbilisi - Georgian Stock Exchange (GSE) listed/Georgien“ die Bezeichnung „AF1 Tirana - Bursa e Tiranes/Albanien“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AF1 Tirana - Bursa e Tiranes/Albanien“ die Bezeichnung „AF2 Tirana - Bursa e Tiranes - notiert/Albanien“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AF2 Tirana - Bursa e Tiranes - notiert/Albanien“ die Bezeichnung „AF3 Izmir - Turkish Derivatives Exchange (TurkDEX)/Türkei“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „305 Bratislawa - RM System Slovakia (RM-S)/Slowakei“ durch die Bezeichnung „305 Bratislawa - RM System Slovakia (RM-S)/Slowakei – deaktiviert zum 05.12.2005“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „997 Internationale Indices“ durch die Bezeichnung „997 Internationale Indices – deaktiviert zum 07.11.2005“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In der Anlage 4 wird nach der Bezeichnung „AZM Manat (Aserbaidschan)“ die Bezeichnung „AZN Manat (Aserbaidschan, gültig ab 01.01.2006)“ eingefügt.
num: 13.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die Anlagen 2, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 32/2006 treten mit 1. Februar 2006 in Kraft.“
Pribil Traumüller
Änderung des Privatschulgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 wird angefügt:
„Das Erfordernis gemäß lit. d wird auch durch einen Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfüllt. Lit. d gilt nicht für Personen gemäß § 1 Z 2 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. II Nr. 609/1990 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 257/2017.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 lautet:
„(4) Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die in Abs. 1 genannten Bedingungen zu erfüllen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 27 Abs. 5 wird angefügt:
„§ 11 Abs. 2 lit. b gilt für die Leiterin oder den Leiter eines Schulclusters mit der Maßgabe, dass sie bzw. er die Lehrbefähigung für die Schulart einer der am Schulcluster beteiligten Schulen besitzt.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
„§ 27a. Die zuständige Schulbehörde kann auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters für am 31. August 2018 in Verwendung stehende Leiterinnen und Leiter bzw. Lehrerinnen und Lehrer vom Erfordernis des Nachweises der Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache (§ 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 4) Nachsicht erteilen, wenn öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen. Solche Nachsichterteilungen sind auf längstens vier Jahre zu befristen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 29 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 5 Abs. 1 und 4, § 27 Abs. 5, § 27a sowie § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: In § 30 wird das Wort „Bildung“ durch die Wendung „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
31. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Im § 9 der Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Feber 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, vom 4. Feber 1951, BGBl. Nr. 53, vom 29. Mai 1951, BGBl. Nr. 145, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 220, vom 23. November 1951, BGBl. Nr. 270, und vom 25. April 1952, BGBl. Nr. 91, sind die Worte „31. März 1953" durch die Worte „30. Juni 1953" zu ersetzen. Maisel
Tirol: Tourismusorte-Öffnungszeitenverordnung Sommer 1998

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten
An den Samstagen in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis einschließlich 30. September 1998 dürfen in folgenden Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offengehalten werden:
a)im Bezirk Innsbruck-Stadt:Stadtteil Igls;b)im Bezirk Imst:Arzl im Pitztal, Haiming, Jerzens, Längenfeld, Mieming, Nassereith, Obsteig, Ötz, St. Leonhard im Pitztal, Sautens, Sölden, Tarrenz, Umhausen, Wenns;c)im Bezirk Innsbruck-Land:Axams, Fulpmes, Leutasch, Mieders, Mutters, Natters, Neustift im Stubaital, Reith bei Seefeld, Scharnitz, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfes im Stubaital, Trins;d)im Bezirk Kitzbühel:Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am Wilden Kaiser, Hopfgarten im Brixental, Kirchberg in Tirol, Kirchdorf in Tirol, Kössen, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Johann in Tirol, St. Ulrich am Pillersee, Waidring, Westendorf;e)im Bezirk Kufstein:Alpbach, Bad Häring, Ebbs, Ellmau, Kramsach, Kufstein, Münster, Radfeld, Reith im Alpbachtal, Scheffau am Wilden Kaiser, Söll, Thiersee, Walchsee, Wildschönau;f)im Bezirk Landeck:Fiss, Fließ, Flirsch, Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Ladis, Nauders, Pfunds, Ried im Oberinntal, St. Anton am Arlberg, See, Serfaus, Zams;g)im Bezirk Lienz:Kals am Großglockner, Kartitsch, Matrei in Osttirol, Prägraten am Großvenediger, St. Jakob in Defereggen, Sillian, Virgen;h)im Bezirk Reutte:Bach, Berwang, Breitenwang, Ehrwald, Elbigenalp, Grän, Holzgau, Jungholz, Lermoos, Nesselwängle, Reutte, Schattwald, Steeg, Tannheim;i)im Bezirk Schwaz:Achenkirch, Aschau, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gerlos, Hart, Hippach, Kaltenbach, Mayrhofen, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Schwendau, Stans, Stumm im Zillertal, Tux, Uderns, Vomp, Zell am Ziller.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 30. September 1998 außer Kraft.
606. Verordnung: Änderung der Psychotropenverordnung - PV

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2003, wird verordnet: Die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit psychotropen Stoffen (Psychotropenverordnung - PV), BGBl. II Nr. 375/1997, wird wie folgt geändert: Im Anhang, Punkt 2., wird zwischen „Flurazepam“ und „Halazepam“ folgender Passus eingefügt: „GHB“. Rauch-Kallat
Änderung der Symbole-BezeichnungsV

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 528/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang lautet: (siehe Anhang)
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der nähere Bestimmungenüber die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen,Sargbeigaben und sonstigen Gegenständen erlassen werden

paragraphs: Text
Nr. 14
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Jänner 1994, mit
der nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit
von Särgen, Sargausstattungen, Sargbeigaben und
sonstigen Gegenständen erlassen werden
§1 Erdbestattung
(1) Für die Erdbestattung dürfen nur Särge aus Holz, ausgenommen Tropenholz, verwendet werden. In der Friedhofsordnung kann die Verwendung von Särgen aus Hartholz untersagt werden, wenn im betreffenden Fried hof die natürlichen Abbaubedingungen wegen der Bo denbeschaffenheit ungünstig sind; diesfalls ist die Ver wendung derartiger Särge verboten.
(2) Die Sarginnenausstattung (z.B. Hüllen, Sargwä sche) sowie die Sargbeigaben und die Totenbekleidung dürfen nur aus biologisch abbaubarem Material bestehen und müssen frei von Metallen und Kunststoffen sein.
(3) In den Fällen, auf die die Bestimmungen des Inter nationalen Abkommens über Leichenbeförderung, BGBI. Nr. 118/1958, und das Übereinkommen über die Leichen beförderung, BGBl. Nr. 515/1978, Anwendung finden, ist die Erdbestattung auch in den für die Beförderung der Leiche erforderlich gewesenen Särgen zulässig.
§2 Beisetzung in einer Gruft
Für die Beisetzung in Grüften dürfen nur verlötete Metallsärge oder Hartholzsärge mit verlöteten Zinkeinsätzen verwendet werden. Auf Grund des § 19 Abs. 3 des O.ö. Leichenbestattungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 40, in der Fassung der O.ö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 1993, LGBl. Nr. 84, wird verordnet:
§3 Feuerbestattung
(1) Für die Feuerbestattung dürfen nur Särge aus Voll holz verwendet werden. Die Verwendung von Spanplat
ten, Furnieren, Sperrholz, Metall und Kunststoffen ist ver boten.
(2) Die Sargoberfläche muß roh belassen sein oder darf mit wasserlöslicher Beize oder Bienenwachs bzw. Pflan zenölen behandelt werden. Eine andere Behandlung,
z. B. mit Nitrolacken, Imprägnierstoffen, Holzschutzmit teln sowie mit halogen- und/oder schwermetallhältigen Stoffen ist nicht zulässig. Beschichtungen aus Kunst stoffen und Folien sind verboten.
Seite 90
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 9. Stück, Nr. 14, 15, 16 u. 17

(3) Die Sarginnenausstattung muß frei von Metallen und Kunststoffen sein. Es dürfen nur natürliche und saugfähige Stoffe, wie z.B. Säge- oder Hobelspäne, Holz- oder Baumwolle, verwendet werden. Leichenhüllen dürfen nur bei Vorliegen besonderer hygienischer Erfordernisse verwendet werden und dürfen nicht aus PVC bestehen. Die Totenkleidung muß aus Naturfasern (z.B. Baumwolle) bestehen und darf kein Schuhwerk umfassen.
§4 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Särge und Sargausstattungen, die dieser Verord
nung nicht entsprechen, dürfen bis 30. April 1994 ver wendet werden.
40. Kundmachung: Kündigung des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Schweden durch Schweden

paragraphs: Die Königlich Schwedische Regierung hat das durch Notenwechsel vom 9. März 1960 geschlossene Zusatzabkommen, BGBl. Nr. 131/1960, zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Schweden, BGBl. Nr. 193/1955 in der Fassung des Notenwechsels BGBl. Nr. 30/1959, gekündigt. Die Kündigung dieses Zusatzabkommens durch Schweden wird am 21. März 1966 wirksam. Klaus
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Beförderungsverordnung, Änderung

paragraphs: Text

27.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindebediensteten-Beförderungsverordnung

Auf Grund der §§ 18 Abs. 2 und 123 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1995, wird verordnet:

Im § 1 Abs. 4 der Gemeindebediensteten-Beförderungsverordnung, LGBl. Nr. 18/1980, hat der letzte Satz zu lauten:

„Bei einer der Beförderung vorausgegangenen Überstellung des Landesbeamten in die Verwendungsgruppe A ist diese Dienstzeit um den Überstellungsverlust gemäß § 64 Abs. 1 Gemeindebedienstetengesetz zu kürzen.“
Vorarlberg: Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1988, wird wie folgt geändert:
1.Der § 25 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Wahlberechtigt sind alle Gemeindebediensteten, die am Tagder Wahlausschreibung wenigstens einen Monat dem Dienststand angehören und nicht vom Dienst enthoben oder vom Wahlrecht gemäß § 20 des Landtagswahlgesetzes ausgeschlossen sind."
2.Im § 25 Abs. 3 lit. b sind nach den Worten "die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen" die Worte "oder Angehörige eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.