57. Bundesgesetz: Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates erhalten eine Aufwandsentschädigung für die Auslagen, die ihnen aus der Ausübung ihrer Mandate erwachsen. (2) Die monatliche Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Nationalrates beträgt die Hälfte des gemäß § 5 dem Bundeskanzler zustehenden Amtseinkommens. (3) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Bundesrates beträgt die Hälfte der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Nationalrates. (4) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates wird, beginnend mit dem Monat, in dem das Mitglied die Angelobung geleistet hat, im voraus am Anfang eines jeden Monates ausbezahlt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Präsidenten des Nationalrates sowie der Vorsitzende des Bundesrates und seine Stellvertreter beziehen für die ganze Dauer ihrer Amtstätigkeit zu der im § 1 festgesetzten Aufwandsentschädigung eine Amtszulage, die für die Präsidenten des Nationalrates 66 v. H. der Aufwandsentschädigung eines Mitgliedes des Nationalrates, für den Vorsitzenden des Bundesrates und seine Stellvertreter 50 v. H. der Aufwandsentschädigung eines Mitgliedes des Bundesrates beträgt. (2) Die Amtszulage kommt den Präsidenten des Nationalrates von dem Monat an zu, in dem sie gewählt wurden, dem Vorsitzenden des Bundesrates und seinen Stellvertretern von dem Monat an, in dem ihre Berufung zum Vorsitz oder ihre Wahl zu Stellvertretern erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wird ein Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates wegen eines während der Ausübung des Mandates eingetretenen Unfalles oder einer während dieser Zeit zugezogenen Krankheit oder infolge eines solchen Unfalles (einer solchen Krankheit) später ganz oder mehr als 50 v. H. erwerbsunfähig, so erhält es für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit ab dem auf seinen Antrag, frühestens jedoch ab dem auf die Einstellung eines Bezuges nach diesem Bundesgesetz folgenden Monatsersten eine laufende monatliche Zuwendung. Der Antrag ist im Wege des Präsidenten des Nationalrates einzubringen. (2) Für die laufende Zuwendung gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich- rechtliche Bundesbedienstete mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Ruhegenußbemessungsgrundlage 78'3 v. H. der letzten Aufwandsentschädigung einschließlich einer allfälligen Amtszulage und an die Stelle der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit alle Zeiträume der Ausübung des Mandates eines Mitgliedes des Nationalrates oder Bundesrates treten. An die Stelle des Pensionsbeitrages tritt ein Beitrag in der Höhe von 3 v. H. der Aufwandsentschädigung einschließlich einer allfälligen Amtszulage. Die Funktionsdauer als Mitglied eines Landtages wird eingerechnet, wenn nachträglich 3 v. H. der als Mitglied des Landtages erhaltenen Entschädigung als Beitrag geleistet wird. (3) Besteht neben der laufenden Zuwendung ein Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, zu einer solchen Stiftung, Anstalt oder zu einem solchen Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Bundes fällt, so ruht der dem Betrag nach niedrigere der beiden Ansprüche zur Hälfte. (4) Besteht neben der laufenden Zuwendung ein Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, zu einer solchen Stiftung, Anstalt oder zu einem solchen Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Bundes fällt, so verringert sich die laufende Zuwendung um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Bezüge aus beiden Ansprüchen und dem Gesamtbetrag, der sich bei Anwendung der Ruhensbestimmungen des Abs. 3 ergeben würde. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 sind insoweit nicht anzuwenden, als in den geltenden Dienstrechtsvorschriften ein Ruhen des Ruhe(Versorgungs) genusses im gleichen oder höheren Ausmaß vorgesehen ist. Ist ein Ruhen in geringerem Ausmaß vorgesehen, so verringert sich die laufende Zuwendung anteilsmäßig. (G) Tritt infolge eines der im Abs. 1 umschriebenen Umstände der Tod ein oder stirbt ein im Genuß einer laufenden Zuwendung stehendes ehemaliges Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, so erhalten seine Hinterbliebenen eine Versorgung. Für diese Versorgung finden die pensionsrechtlichen Bestimmungen für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes sinngemäß Anwendung. Abschnitt II.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Bundespräsidenten gebührt während der Dauer seiner Funktionsperiode eine Entschädigung, die das Doppelte des gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 dem Bundeskanzler zukommenden Amtseinkommens beträgt. (2) Außerdem gebührt ihm für außerordentliche Auslagen eine angemessene Vergütung, die für jedes Verwaltungsjahr festzusetzen ist. § 5. (1) Das Amtseinkommen, das die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes während ihrer Amtswirksamkeit beziehen, besteht aus einer Entschädigung, die für den Bundeskanzler 140 v. H., für den Vizekanzler 125 v. H., für die Bundesminister und den Präsidenten des Rechnungshofes 115 v. H. und für die Staatssekretäre 105 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines aktiven Bundesbeamten der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung beträgt. (2) Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Bundes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsgenüsse werden jedoch auf die Dauer des Bezuges des im Abs. 1 bezeichneten Amtseinkommens so weit stillgelegt, als sie nicht einen Bezug auf Grund dieses Gesetzes übersteigen. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses anrechenbar. Die Pensionsbeiträge sind von ihren Dienst- oder Ruhe(Versorgungs)bezügen ohne Rücksicht auf die Stillegung zu leisten. Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stilllegung nicht berührt. (8) Bei Mitgliedern der Bundesregierung, bei Staatssekretären und beim Präsidenten des Rechnungshofes, die Bedienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses) einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Bundes fällt, verringert sich das im Abs. 1 genannte Amtseinkommen um ihr Nettodiensteinkommen (um ihren Nettoruhe- oder Nettoversorgungsgenuß), soweit nicht in den für sie geltenden Dienstrechtsvorschriften die Stillegung des Diensteinkommens (Ruhe- beziehungsweise Versorgungsgenusses) im Falle des Bezuges eines im Abs. 1 genannten Amtseinkommens vorgesehen ist. Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsgenuß) ist das steuerpflichtige Einkommen (der steuerpflichtige Ruhe-, Versorgungsgenuß) vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, den Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches, zu verstehen. (4) Der Anspruch auf die im Abs. 1 bestimmte Entschädigung wird im Zeitpunkt der Angelobung erworben und erlischt in dem der Enthebung vom Amt. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für die im Art. 71 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 genannten Personen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Landeshauptmänner erhalten für die Dauer ihrer Amtswirksamkeit eine Entschädigung von 115 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines aktiven Bundesbeamten der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung. (2) § 5 Abs. 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Der Beitrag, den der Bund nach den bestehenden Bestimmungen den einzelnen Ländern als Entschädigung für die Stellvertreter des Landeshauptmannes zu leisten hat, beträgt 80 v. H. der einem Landeshauptmann nach Abs. 1 zukommenden Entschädigung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wird eines der in den §§ 5 und 6 Abs. 1 genannten Organe wegen eines während der Ausübung seiner Funktion eingetretenen Unfalles oder einer während dieser Zeit zugezogenen Krankheit oder infolge eines solchen Unfalles (einer solchen Krankheit) später ganz oder mehr als 50 v. H. erwerbsunfähig, so erhält es für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit ab dem auf seinen Antrag, frühestens jedoch ab dem auf die Einstellung eines Bezuges nach diesem Bundesgesetz folgenden Monatsersten eine laufende monatliche Zuwendung. (2) Für die laufende Zuwendung gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich- rechtliche Bundesbedienstete mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Ruhegenußbemessungsgrundlage 783 v. H. des letzten Amtseinkommens und an die Stelle der für die Ruhegenußbemessung -anrechenbaren Dienstzeit alle Zeiträume der Ausübung einer der in den §§ 5 und 6 Abs. 1 angeführten Funktionen treten. § 3 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates und die in den §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 genannten Organe, die nicht nach anderer gesetzlicher Bestimmung krankenversichert sind, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsge- setzes 1937 in seiner jeweils geltenden Fassung; hiebei gilt als Dienstgeber im Sinne dieses Gesetzes hinsichtlich der Mitglieder des Nationalrates, der Mitglieder des Bundesrates und der in den §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 genannten Organe der Bund, als Bezug im Sinne dieses Gesetzes gelten die nach § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 und den §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 gebührenden Entschädigungen, Amtszulagen und Amtseinkommen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für die in den §§ 3 und 7 genannten Personen hinsichtlich der dort geregelten Zuwendungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Landeshauptmänner und der Präsident des Rechnungshofes erhalten, wenn sie ununterbrochen mindestens sechs Monate im Amt waren, für die Dauer von drei "Monaten, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr im Amt waren, für die Dauer von sechs Monaten, wenn sie aber ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit das ihnen im Monat des Ausscheidens gebührende Amtseinkommen. Ein Ausscheiden aus dem Amt unter Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung (Art. 71 B-VG.) gilt nicht als Unterbrechung der Amtstätigkeit. § 5 Abs. 2 und 3 und § 8 finden sinngemäß Anwendung. (2) Die Mitglieder des Nationalrates erhalten nach Beendigung der Mandatsausübung eine einmalige Entschädigung. Diese Entschädigung beträgt, wenn sie während einer Gesetzgebungsperiode das Mandat ausübten, das Dreifache, wenn sie während zweier aufeinanderfolgender Gesetzgebungsperioden das Mandat ausübten, das Sechsfache, wenn sie aber während dreier aufeinanderfolgender Gesetzgebungsperioden das Mandat ausübten, das Zwölffache der ihnen im Monat des Ausscheidens gebührenden Aufwandsentschädigung. (3) Nach den gleichen Grundsätzen erhalten die Mitglieder des Bundesrates nach Beendigung der Mandatsausübung die ihnen im Monat des Ausscheidens gebührende Aufwandsentschädigung, wobei an Stelle der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates die Gesetzgebungsperiode jenes Landtages gilt, der das Mitglied des Bundesrates entsendet hat. (4) Scheidet ein im Abs. 1 bezeichnetes Organ, ein Mitglied des Nationalrates oder ein Mitglied des Bundesrates durch Tod aus seiner Funktion aus, so sind die nach den Abs. 1 bis 3 zustehenden Bezüge im Ausmaß von 50 v. H. an die Verlassenschaft anzuweisen. (5) Endet das Mandat eines Mitgliedes des Nationalrates oder des Bundesrates, so werden ihm für die Berechnung der Ansprüche nach den Abs. 2 und 3 die Gesetzgebungsperioden des Nationalrates beziehungsweise des entsendenden Landtages, während der er der anderen gesetzgebenden Körperschaft des Bundes angehört hat, zugezählt, wenn eine Weiterzahlung der Entschädigung nach dem Bundesgesetz vom 10. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/194/, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 135/1948 und BGBl. Nr. 11/1955, oder eine einmalige Entschädigung nach diesem Bundesgesetz für diese frühere Mitgliedschaft nicht geleistet worden ist. Gehörte ein Mitglied der gesetzgebenden Körperschaften während ein und derselben Gesetzgebungsperiode zeitweilig dem Nationalrat und zeitweilig dem Bundesrat an, so ist bei der Berechnung der Entschädigung nach Abs. 2 nur eine Periode zugrunde zu legen. Abschnitt III.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Bundespräsident erhält nach Beendigung seiner Amtstätigkeit, solange er keine öffentliche Amtstätigkeit ausübt oder keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, einen Ruhegenuß im Ausmaß von 50 v. H. seines Amtseinkommens. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß. (2) Die Hinterbliebenen des Bundespräsidenten erhalten in sinngemäßer Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften einen Versorgungsgenuß. Die Witwenpension beträgt die Hälfte des Ruhegenusses. Die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen über den Todfallsbeitrag finden sinngemäß Anwendung. Abschnitt IV.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Bezüge gilt — unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 4 — auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amtswirksamkeit fällt. Die Auszahlung der Bezüge erfolgt nach den für die Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung geltenden Bestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Gebühren nach diesem Bundesgesetz für denselben kalendermäßigen Zeitraum mehrere Bezüge, so wird nur einer, und zwar bei Verschiedenheit der jeweils höhere Bezug, flüssiggemacht.
num: 13
paragraphs: § 13. Dem Bundespräsidenten, jedem Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates, jedem Mitglied der Bundesregierung, jedem Staatssekretär, jedem Landeshauptmann und dem Präsidenten des Rechnungshofes gebühren eine Amtswohnung und ein Dienstwagen. Kann ihnen eine Amtswohnung und ein Dienstwagen nicht zur Verfügung gestellt werden, so ist ihnen eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung für die Amtswohnung beträgt 15 v. H. des Amtseinkommens. Die Entschädigung für den Dienstwagen wird unter Berücksichtigung eines Teiles der mit der Beistellung verbundenen Betriebskosten vom Bundesministerium für Finanzen bestimmt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Bundespräsident, die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, der Präsident des Rechnungshofes sowie die Landeshauptmänner haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung innerhalb des Gebietes der Republik Österreich auf Grund einer vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe abgaben- und gebührenfrei auszustellenden, für alle Wagenklassen gültigen Fahrkarte: 1. auf sämtlichen Eisenbahnlinien der Österreichischen Bundesbahnen und der dem öffentlichen Personenverkehr dienenden Privatbahnen, mit Ausnahme der Straßenbahnen, Seilschwebebahnen und Standseilbahnen; 2. auf allen Schiffahrtslinien, soweit sie dem öffentlichen Personenverkehr dienen; 3. auf allen Kraftfahrlinien der österreichischen Postverwaltung, der Österreichischen Bundesbahnen und der „KÖB-Österreichische Bundesbahnen Omnibus-Verkehrsgesellschaft m. b. H.", soweit sie dem öffentlichen Personenverkehr dienen. (2) Für diese Fahrkarten ist an die beteiligten Verwaltungen eine angemessene, von der Bundesregierung alljährlich festzusetzende Entschädigung zu entrichten. (3) Mitglieder des Nationalrates sowie Mitglieder des Bundesrates haben darüber hinaus Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Schlafwagenplatz, sofern sie zur Anreise vom Wohnort zum Tagungsort des Nationalrates oder Bundesrates beziehungsweise eines Ausschusses der beiden Organe der Bundesgesetzgebung oder zur Anreise zu einer Tagung (Besichtigung), zu der sie als Vertreter des Nationalrates oder des Bundesrates von diesem entsendet wurden, einen Schlafwagen benützen. Entsprechendes gilt für die Rückreise. Die Gebühr für die Benützung des Schlafwagens wird gegen Vorweis der Schlafwagenkarte von der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates vergütet.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Das Ausmaß der Vergütungen für Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und des Präsidenten des Rechnungshofes richtet sich nach den Vorschriften für die Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung. Sie sind dabei den Bundesbeamten der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung gleichzuhalten, doch erhält der Bundeskanzler einen Zuschlag von 30 v. H., der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister, die Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes einen solchen von 5 v. H. der Reisezulagen. (2) Den Landeshauptmännern gebührt für ihre in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung unternommenen Dienstreisen eine Vergütung im Ausmaße der für Bundesangestellte der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung festgesetzten Reisezulagen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf Dienstreisen soweit keine Anwendung, als ihre Kosten vom Bund unmittelbar getragen werden (Staatsreisen).
num: 16
paragraphs: § 16. Der mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundene Aufwand wird aus Bundesmitteln bestritten.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Entschädigungen und sonstigen Gebühren nicht verzichten.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die in den Abschnitten I und II dieses Bundesgesetzes geregelten Entschädigungen und sonstigen Gebühren der in den §§ 1 bis 6 bezeichneten Personen sind mit Ausnahme der nach §§ 3 und 7 zukommenden Gebühren abgaben- und exekutionsfrei. (2) Dies gilt auch für Entschädigungen und sonstige Gebühren von Mitgliedern einer Landesregierung oder des Wiener Stadtsenates, wenn unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes II und unter Einbeziehung einer Entschädigung gemäß § 1 sowie einer Entschädigung für das Mitglied eines Landtages (des Wiener Gemeinderates) das Ämtseinkommen des Landeshauptmannes (Bürgermeisters der Stadt Wien) nicht das Amtseinkommen eines Bundesministers, das eines Landeshauptmannstellvertreters (Vizebürgermeisters der Stadt Wien) nicht das Amtseinkommen eines Staatssekretärs oder das eines sonstigen Mitgliedes der Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) nicht den Betrag von 90 v. H. des Amtseinkommens eines Staatssekretärs überschreitet.
num: 19
paragraphs: § 19. Die §§ 6, 7 und 91 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, finden sinngemäß Anwendung.
num: 20
paragraphs: § 20. (t) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, in Wirksamkeit. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 23/ 1947, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 135/1948 und BGBl. Nr. 11/1955 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Die Vorbereitung der nach den §§ 3 und 7 der Bundesregierung zustehenden Akte obliegt dem Bundeskanzleramt. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl