RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
217. Verordnung: Ergänzung der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung für die österreichische Bergbaue.

paragraphs: Auf Grund des § 85 Abs. 1 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, wird verordnet: Dem § 55 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung ist als neuer § 55 a anzufügen: „§ 55 a. (1) Unter Tage dürfen nur solche von Verbrennungsmotoren angetriebene Lokomotiven verwendet werden, deren Type vom Buhdesministerium für Handel und Wiederaufbau für diese Verwendung zugelassen wurde. (2) Die Type einer solchen Lokomotive ist nur dann zuzulassen, wenn deren Verwendung unter Tage die Sicherheit von Personen und Sachen nicht gefährdet." Illig
11. Verordnung: 5. Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1955, ausgenommen im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes), durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen nachstehender Güter unterliegen nicht der Beförderungssteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des normalen tarifmäßigen Beförderungsentgeltes berechnet werden:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1954 in Kraft. Kamitz
23. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1984 und die Regierung des Königreiches der Niederlande am 24. Oktober 1985 notifiziert, daß sich ihre am 10. Jänner 1975 bzw. am 9. Oktober 1974 erfolgten Ratifikationen nunmehr auf die Artikel 1 bis 21 samt Anhang ausdehnen. Die Artikel 1 bis 21 samt Anhang treten für Indien mit Wirksamkeit vom 6. Mai 1984 und für das Königreich der Niederlande mit Wirksamkeit vom 30. Jänner 1986 in Kraft. Indien hat anläßlich seiner Notifizierung nachstehende Erklärung abgegeben: Erklärungen: „1. unter Bezugnahme auf Artikel 14bis der Übereinkunft erklärt die Regierung Indiens, in Anwendung von Absatz 3 dieses Artikels, daß die vorliegende Ratifizierung nicht auf die Bestimmungen des Artikels 14bis Absatz 2) b) anwendbar ist;
num: 2
paragraphs: 2. die Regierung Indiens erklärt, daß sie den „Registrar of the Copyrights of India" als die zuständige Behörde gemäß Artikel 15 Absatz 4) b) der Übereinkunft bezeichnet;
num: 3
paragraphs: 3. die Regierung Indiens erklärt ebenso, daß sie die in den Artikeln II und III des Anhangs zur revidierten Übereinkunft vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nimmt." Sinowatz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1996 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,22b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,22c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,01
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§?1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen
Torsperre beträgt vor
24 Uhr S 45,–, nach 24 Uhr S 50,–.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. Dezember 1995, LGBl. Nr. 92/1995, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
386. Kundmachung: Beitritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 13. März 1975 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 555/ 1974) beigetreten. Anläßlich des Beitrittes hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 12 des Übereinkommens erklärt, daß dieses auf keines der Gebiete Anwendung finden soll, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist. Kreisky
268. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 110 Plöckenpaß Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 19,54 und bindet bei km 20,62 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 197.1 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
189. Verordnung: Verwandtschaft zwischen Handwerken

num: 1
paragraphs: § 1. Welche Handwerke verwandt sind, wird in der Anlage festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 376 Z. 8 GewO 1973 tritt die in dieser Gesetzesstelle getroffene Obergangsregelung mit Ablauf des 31. Mai 1976 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft. Staribacher
535. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anträge und Nachweise nach dem Studienförderungsgesetz sind nachstehende Formblätter zu verwenden: 1. Für den Antrag auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe das Formular nach dem Muster der Anlage 1; 2. für den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Studienbeihilfe die Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 und 3; 3. für den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium die Formulare nach dem Muster der Anlagen 1 und 4; 4. für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit Formulare nach dem Muster der Anlagen 5, 6, 7 und 8.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Formularen können Hinweise und Erläuterungen beigefügt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung BGBl. Nr. 377/1985 tritt außer Kraft. Tuppy Hawlicek Löschnak
40. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe Grundwerk 2011, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird - mit Ausnahme des Kapitels 5.2.8 „Minimierung des Risikos der Übertragung der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Human- und Tierarzneimittel“ - in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, sechste Ausgabe 2008, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe Grundwerk 2011, gemäß § 1 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung über den 39. Nachtrag zum Arzneibuch, BGBl. II Nr. 285/2011, bleibt unberührt.
num: § 4.
paragraphs: Die siebente Ausgabe Grundwerk 2011 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Rothleiten (Adriach)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Rothleiten (Adriach)
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Rothleiten
(Adriach) werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steier91ärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Tourismusorte-ÖffnungszeitenverordnungWinter 1997/1998

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten
An den Samstagen vom 10. Jänner 1998 bis einschließlich 11. April 1998 dürfen in folgenden Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offengehalten werden:
a)im Bezirk Innsbruck-Stadt: Stadtteil Igls;b)im Bezirk Imst: Arzl im Pitztal, Jerzens, Längenfeld, Mieming, Obsteig, Ötz, St. Leonhard im Pitztal, Silz/Ortsteil Kühtai, Sölden, Umhausen, Wenns;c)im Bezirk Innsbruck-Land: Axams, Fulpmes, Leutasch, Mieders, Neustift im Stubaital, Reith bei Seefeld, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfes im Stubaital;d)im Bezirk Kitzbühel: Aurach bei Kitzbühel, Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am Wilden Kaiser, Hopfgarten im Brixental, Jochberg, Kirchberg in Tirol, Kirchdorf in Tirol, Kitzbühel, Kössen, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Jakob in Haus, St. Johann in Tirol, St. Ulrich am Pillersee, Waidring, Westendorf;e)im Bezirk Kufstein: Alpbach, Bad Häring, Ellmau, Kramsach, Reith im Alpbachtal, Scheffau am Wilden Kaiser, Söll, Thiersee, Walchsee, Wildschönau;f)im Bezirk Landeck: Fiss, Flirsch, Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Ladis, Nauders, Pettneu am Arlberg, Pfunds, Ried im Oberinntal, St. Anton am Arlberg, See, Serfaus;g)im Bezirk Lienz: Kals am Großglockner, Matrei in Osttirol, Obertilliach, St. Jakob in Defereggen, Sillian;h)im Bezirk Reutte: Bach, Berwang, Biberwier, Bichlbach, Ehrwald, Elbigenalp, Grän, Holzgau, Jungholz, Lermoos, Nesselwängle, Schattwald, Steeg, Tannheim;i)im Bezirk Schwaz: Achenkirch, Aschau, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gerlos, Hippach, Kaltenbach, Mayrhofen, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Schwendau, Stumm im Zillertal, Tux, Uderns, Zell am Ziller.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 11. April 1998 außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1.§ 4 Abs. 1 Z. 17b lautet:„17b.Die nach dem B-VG erforderliche Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen und Verordnungen des Bundes.“
2.§ 4 Abs. 1 Z. 17c entfällt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
133. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Artikel I des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung des Artikels I der Finanzausgleichsnovelle 1964, BGBl. Nr. 263/ 1963, wird rückwirkend auf den 1. Jänner 1965 mit der Maßgabe in Kraft gesetzt, daß jeweils an die Stelle der Jahreszahl „1964" die Jahreszahl „1965" tritt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
75. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 1 lit. a Z. 32 der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 lit. a Z. 32 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1956, BGBl. Nr. 277, zur Durchführung des Beförderungssteuergesetzes 1953 (Beförderungssteuer- Durchführungsverordnung 1957) bis zum Ablauf des 26. Mai 1964 gesetzwidrig war. Schmitz
Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2004

num: § 1.
paragraphs: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1 688 224,77 Euro werden für das Kalenderjahr 2004 nach der Zahl der im Studienjahr 2002/2003 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
Universität Wien EUR 388.350,-- Medizinische Universität Wien EUR 92.250,-- Universität Graz EUR 230.270,-- Medizinische Universität Graz EUR 37.240,-- Universität Innsbruck EUR 154.010,-- Medizinische Universität Innsbruck EUR 25.430,-- Universität Salzburg EUR 137.030,-- Technische Universität Wien EUR 104.360,-- Technische Universität Graz EUR 88.180,-- Montanuniversität Leoben EUR 19.760,-- Universität für Bodenkultur Wien EUR 50.550,-- Veterinärmedizinische Universität Wien EUR 21.950,-- Wirtschaftsuniversität Wien EUR 126.710,-- Universität Linz EUR 99.800,-- Universität Klagenfurt EUR 51.140,-- Akademie der bildenden Künste Wien EUR 8.350,-- Universität für angewandte Kunst Wien EUR 9.140,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Wien EUR 14.200,-- Universität Mozarteum Salzburg EUR 8.640,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Graz EUR 11.620,-- Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz EUR 6.760,-- Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz EUR 1.490,-- Philosophisch-Theologische Hochschule der Diözese St.Pölten EUR 700,--
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2003, BGBl. II Nr. 220/2003, tritt außer Kraft.
Gehrer
Kündigung, in Bezug auf Curaçao, des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung, in Bezug auf Curaçao, des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 1. Juni und 27. August 2004 über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen (BGBl. III Nr. 137/2005 idF BGBl. III Nr. 139/2017) wurde in Bezug auf Curaçao gemäß seinem Art. 13 von den Niederlanden mit Note vom 14. Juni 2018 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.
Im Hinblick auf Sint Maarten findet das gegenständliche Abkommen jedoch weiterhin Anwendung.
Kurz
249. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Volksbildungswesens.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des Art. I § 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 393/1929 zu beurteilen. Raab
Salzburg: Kostenbeiträge des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2017

num: 1.
paragraphs: Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 9. Jänner 2017 über die Höhe der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2017
Auf Grund des § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 – SKAG, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verlautbart:
Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 erster Satz SKAG beträgt für das Jahr 2017 je Verpflegstag 9,80 €.
(1) Der verringerte Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 vorletzter Satz SKAG beträgt für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse mit einem geringen Einkommen gemäß Abs 2 für das Jahr 2017 je Verpflegstag 7,30 €.(2) Ein geringes Einkommen ist gegeben, wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Patienten zusammen mit den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unter dem 1,5-Fachen des Richtsatzes gemäß § 293 ASVG liegt.
(1) Diese Verlautbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 16. Februar 2016 über die Höhe der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2016, LGBl Nr 20, außer Kraft. Sie ist für die Verrechnung von Verpflegstagen vor dem 1. Jänner 2017 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet ..

paragraphs: 133. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl. III Nr. 49/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien1 28. Mai 2014 Georgien1 1. April 2014

Weiters hat Estland2 am 4. März 2014 eine Erklärung1 gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.
Ostermayer
Änderung der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung

num: 1.
paragraphs: Der 5. Abschnitt des Inhaltsverzeichnisses entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem Inhaltsverzeichnis wird angefügt:
„5. Abschnitt
Kennzeichnung
§ 37. Signale
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 38. Übergangsbestimmungen § 39. In-Kraft-Treten“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 1 Abs. 4 wird zu § 1 Abs. 5.
num: 4.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
(4) Die Bestimmungen des Anhangs 3 (Handzeichen) der Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, gelten für die unter Abs. 1 angeführten Betriebe und Tätigkeiten, soweit der 5. Abschnitt dieser Verordnung keine Abweichungen vorsieht.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige 5. Abschnitt (Schlussbestimmungen) wird zum 6. Abschnitt.
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 37 wird samt Überschrift (Übergangsbestimmungen) zu § 38.
num: 7.
paragraphs: Der bisherige § 38 wird samt Überschrift (In-Kraft-Treten) zu § 39.
num: 8.
paragraphs: Nach § 36 wird eingefügt:
„5. Abschnitt Kennzeichnung
Signale
§ 37.(1) Zur Regelung des Eisenbahnbetriebes auf Haupt- und Nebenbahnen gemäß § 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, sowie Anschlussbahnen gemäß § 7 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, sind die Signale gemäß Anlage 1 der Eisenbahnverordnung 2003, BGBl. II Nr. 209/2003, zu verwenden. (2) Zur Regelung des Straßenbahnbetriebes auf Straßenbahnen gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, sind die Signale Sh 3b, Sh 3c, Vb 1, Vb 2 und Vb 3 gemäß Anlage 2 der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl. II Nr. 76/2000, zu verwenden.“
Gorbach
Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2. Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Protokoll in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zum Protokoll wurde am 18. Juni 2010 beim Generalsekretär der IMO hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 für Österreich mit 16. September 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Cook Inseln, Dominikanische Republik, Estland, Fidschi, Lettland, Liechtenstein, Marshallinseln, Nauru, Schweiz, Serbien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Türkei, Vanuatu.
Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Schweiz nachstehende Erklärung abgegeben:
Die Schweiz erklärt, dass Artikel 2bis des Übereinkommens, wie im Protokoll vom 14. Oktober 2005 enthalten, nicht so ausgelegt werden darf, als ob er in anderer Hinsicht rechtswidrige Handlungen entschuldigt oder rechtsmäßig macht oder die Erhebung einer Klage nach anderen Rechtsvorschriften ausschließt.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 406/1992.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gesetz vom 27. Juli 1948, LGBl. Nr. 43, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich ergänzt und abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 27. Mi 1948, LGVl. Nr. 43, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich, wird ergänzt und abgeändert wie folgt:
1.Im § 3 ist zu streichen "über Vorschlag des Landesschulrates".2.§ 4 erhält folgende neue Fassung:
"§ 4.
(1) Soweit in den 88 2 und 3 nicht besonderes bestimmt ist, gelten bezüglich der Zuständigkeit für die Maßnahmen für Lehrer an Volks-/ Haupt-und Sonderschulen im allgemeinen sinngemäß die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1923, LGuVVl. Nr. 67, betreffend das Dienstverhältnis der Lehrpersonen an allgemeinen öffentlichen Volks- und Bürgerschulen in Oberösterreich.
(2) 3m übrigen ist für Personalmaßnahmen der Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen der Handesschulillt zuständig, soweit nicht die Landesregierung, sollten es die Landesinteressen erfordern, die Zuständigkeit an sich Zieht. Letzteres gilt hinsichtlich aller Zuständigkeiten, die die Schulauffichtsbehörden des Bundes auf Grund dieses Gesetzes besitzen."
3.Im § 6 werden die Worte "in den §§ 2 und 3" ersetzt durch die Worte "im § 2 und im § 4 Abs. 2") weiters werden die Worte "in den §§ 4 und 5" ersetzt durch die Worte "im § 4 Abs. 1 und im § 5". 9a eingefügt:4.Nach § 9 wird folgender § 9ff.
In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Bezirksschulrat der Landesschulrat und gegenüber letzterem die Landesregierung sachlich in Betracht kommende Oberbehörde."
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 5. September 1952 in Kraft.
82. Verordnung: Delegierungsverordnungsnovelle 1959.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 lit. a des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, wird verordnet: § 4 Abs. 2 lit. b der Delegierungsverordnung, BGBl. Nr. 102/1957, hat zu lauten: „Felle und Häute vom Rind, Kalb, Roß, Ziege, Kitz, sowie Hasen- und Kaninfelle, textile Rohstoffe, Zellulose, Alt- und Abfallstoffe, Düngemittel, Holz aller Art mit Ausnahme von Holzfertigwaren; Schnittholz im Ausmaß folgender Monatskontingente : wobei einem Exporteur im Laufe eines Monates Rechtsgeschäfte über höchstens 200 m³ Schnittholz zu bewilligen sind." Bock
251. Verordnung: Verwendung der Disziplinarstrafen Geldbuße und Geldstrafe

paragraphs: Auf Grund des § 87 Abs. 3 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, wird verordnet: Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz über Beamte aus den Planstellenbereichen des Bundesministeriums für Verkehr und der Post- und Telegraphenanstalt verhängt worden sind, sind für „Freiwillige Aufwendungen für Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie für Zuwendungen und Kostenersätze sozialer Art zu Gunsten von Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung" zu verwenden. Lausecker
53. Bundesgesetz: Weitere Änderung des Silbermünzengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Silbermünzengesetz, BGBl. Nr. 63/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 109/ 1958, wird geändert wie folgt: § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Betrag der auf Grund dieses Bundesgesetzes auszugebenden Münzen darf höchstens 200 S je Kopf der Bevölkerung betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
159. Bekanntmachung: Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte des Art. 11 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für Kunststoffkästen und -paletten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, idF BGBl. II Nr. 232/1997 wird kundgemacht: Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 1999 eine Entscheidung zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56/47 vom 4. März 1999 unter der Nummer 1999/177/EG verlautbart. Bartenstein
Änderung des Bundesschatzscheingesetzes

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bundesministerin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlages der österreichischen Quoten zum Kapital bei internationalen Finanzinstitutionen, bei denen Österreich Mitglied ist, namens der Republik Österreich Bundesschatzscheine zu begeben.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Der jeweilige Stand der gemäß Abs. 1 begebenen und noch nicht eingelösten Bundesschatzscheine darf den Betrag von 500 Millionen Euro nicht übersteigen.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bundesschatzscheine dürfen auf Euro, Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (SZR) oder auf die einzelnen Währungen aus dem derzeitigen SZR-Korb lauten.“
Fischer
Faymann
95. Verordnung: Ausnahme der Angestellten der betriebsähnlichen Verwaltung der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: Die Angestellten der betriebsähnlichen Verwaltung der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Kreisky
88. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I ist nach dem § 2 f einzufügen: „§ 2 g. Für die nachstehend angeführten gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen und deren Sonderformen werden die in den Anlagen genannten Lehrpläne mit dem Schuljahr 1983/84 in Kraft gesetzt: 1. Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken: Anlage A/ 47, 2. Einführungslehrgang für Berufstätige für maschinelle Datenverarbeitung: Anlage D/1, 3. Programmierlehrgang für Berufstätige für eine maschinenorientierte Sprache: Anlage D/2, 4. Programmierlehrgang für Berufstätige für eine problemorientierte Sprache: Anlage D/3, 5. Lehrgang für Schauwerbegestaltung: Anlage D/4."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage A, Abschnitt II, Unterabschnitt B (Freigegenstände und unverbindliche Übungen [Arbeitsgemeinschaften]) hat der Teil „Aktuelle Fachgebiete" zu lauten: „Aktuelle Fachgebiete Bildungs- und Lehraufgabe: Der Schüler soll Kenntnisse und Fertigkeiten auf bestimmten für die Berufsausübung aktuellen Fachgebieten aufweisen. Lehrstoff: Zwei Wochenstunden in jeder Klasse. Die jeweilige konkrete Lehrstoffumschreibung ist vor Einführung dieses Freigegenstandes dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst zur Genehmigung und Einstufung des Unterrichtsgegenstandes in die entsprechende Lehrverpflichtungsgruppe vorzulegen. Didaktische Grundsätze: Sie sind bei der Festlegung der einzelnen Fachgebiete zu bestimmen."
num: 3
paragraphs: 3. In den Anlagen A/1 bis A/46 hat im Abschnitt I (Stundentafel) die Anmerkung zum Förderunterricht zu lauten: „Als Kurs für eine oder mehrere Klassen (auch mehrerer Fachrichtungen) — jedoch jeweils nur für dieselbe Schulstufe — gemeinsam durch einen Teil des Unterrichtsjahres. Der Förderunterricht kann bei Bedarf je Unterrichtsjahr und Klasse bis zu zweimal für jeweils höchstens acht Unterrichtseinheiten eingerichtet werden, wobei aus pädagogischen Gründen eine Blockung anzustreben ist."
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage A/46 ist die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage A/47 einzufügen.
num: 5
paragraphs: 5. An die Stelle der Anlagen D/1 und D/2 haben die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen D/1, D/2, D/3 und D/4 zu treten. Zilk
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 18. Juni 2020
37. Verordnung: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020
Auf Grund des Art. 14 Abs. 3 der Landesverfassung, LGBl.Nr. 9/1999, und der §§ 10 und 81 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl.Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 16/2004 und Nr. 36/2020, wird verordnet:
Die Wahlen der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters werden für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 13. September 2020, ausgeschrieben.
Der Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, den 27. September 2020, festgesetzt.
Als Stichtag wird Montag, der 29. Juni 2020, bestimmt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Änderung der Krankenscheinvorlage - Verordnung

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text der Verordnung erhält die Bezeichnung „§ 1.“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender § 2 angefügt:
„ § 2. Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt, eine Vertragseinrichtung, Vertragsgruppenpraxis oder eine eigene Einrichtung eines Krankenversicherungsträgers entfällt die Vorlage des Krankenscheins (Krankenkassenschecks, Behandlungsscheins, Patientenscheins, Arzthilfescheins) unter den in § 1 Z 1 und 2 genannten Voraussetzungen
1.ab dem 30. Mai 2005 in Eisenstadt als Stadt mit eigenem Statut, in Rust als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Neusiedl am See; 2.ab dem 30. Mai 2005 bis zum Ablauf des 3. Juli 2005 a)in den politischen Bezirken Mattersburg und Oberpullendorf; b)in Wiener Neustadt als Stadt mit eigenem Statut und in den Verwaltungsbezirken Bruck an der Leitha, Wiener Neustadt und Neunkirchen; c)im politischen Bezirk Braunau am Inn; d)in Salzburg als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Salzburg-Umgebung und Hallein; e)in Graz als Stadt mit eigenem Statut und im politischen Bezirk Graz-Umgebung; f)in den Verwaltungsbezirken Dornbirn und Bregenz; g)in den folgenden Wiener Gemeindebezirken: 10. Bezirk, 11. Bezirk, 12. Bezirk und 13. Bezirk.“
Rauch-Kallat
303. Bundesgesetz: Änderung des Ehegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/ 1978, wird wie folgt geändert: Dem § 55 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Androsch Broda
136. Verordnung: 5. Novelle zur Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1965 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 595 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 462 Schilling." Piffl
395. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 152 Seeleiten Straße von km 8,9 (alt) bis km 9,613 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen mit Verordnung vom 5. Dezember 1972, BGBl. Nr. 484, bestimmten Abschnitt („Alexenau") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Änderung zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: Änderung zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
Der Exekutivrat hat gemäß Artikel XV Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. III Nr. 38/1997, geändert durch BGBl. III Nr. 215/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 33/2003) nachstehende Änderung zum Übereinkommen genehmigt:

[Änderungstext deutsch (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungstext englisch siehe Anlagen]
[Änderungstext französisch siehe Anlagen]

Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Änderung gemäß Art. XV Abs. 5 lit. g des Übereinkommens mit 31. Jänner 2005 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1979 neuerlichgeändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung 1979, LGBl. Nr. 77/1978,
Seite 272
Landesgesetzblatt fiir Oberösterreich, Jahrgang 1982, 28. Stück, Nr. 92, 93, 94 u. 95
in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 103/1979, LGBl. Nr. 87/1980, LGBl. Nr. 97/1981 und LGBl. Nr. 34/1982 wird wie folgt geändert:
1. In den Z. 1 bis 4 des § 1 Abs. 2 sind die Beträge
wie folgt zu ändern:
Z. 1 lit. a von S 3.188,- auf S 3.364,-
lit. b von S 2.898,- auf S 3.058,-
lit. c von S 2.332,- auf S 2.460,-
Z. 2 von S 2.898,- auf S 3.058,-
Z. 3 lit. a von S 1.768,- auf S 1.866,-
lit. b aa) von S 638,- auf S 674,-
bb) von S 890,- auf S 940,-
Z. 4 lit. a von S 1.958,- auf S 2.066,-
lit. b von S 2.146,- auf S 2.264,-
2. Im § 1 Abs. 2 Z. 1 lit. b hat die Wortfolge "- ver
mindert um die für ein (erstes) Kind zustehende
Familienbeihilfe -" zu entfallen.
3. Im § 1 Abs. 4 ist der Betrag von S 510,- jeweils
durch den Betrag von S 540,- zu ersetzen.
4. Im § 2 Abs. 1 Tit. a ist der Betrag von S 470,-
durch den Betrag von S 500,- zu ersetzen.
5. Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 1.700,-
durch den Betrag von S 1.800,- zu ersetzen.
6. Im § 8 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 800,-
durch den Betrag von S 900,- zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 in Kraft.
633. Verordnung: Änderung der Pauschalierungsverordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler

num: 1
paragraphs: 1. § 5 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 5 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 633/2003 ist letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.“ Grasser
592. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Mauritius notifiziert, daß die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 531/1973) zuständige Behörde „The Permanent Secretary, or in his absence, a Principal Assistant Secretary, of the Prime Minister's Office" ist. Kreisky
379. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften in den Gletscherregionen und deren Einzugsbereich ein Kontingent in der Höhe von 860 festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Kärnten:................................................................................................................................................ 10 Salzburg: .............................................................................................................................................. 50 Tirol:..................................................................................................................................................... 800
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2002 außer Kraft. Bartenstein
139. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 19. Mai 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 105/2000) hinterlegt. Schüssel
Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 41.02.02 (Schiene) der Untergliederung 41 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2015 bis 2019 in der Höhe von bis zu 39,445 Euro Milliarden, wovon 32,668 Milliarden Euro auf durch Investitionen bis 2019 induzierte Annuitäten und 6,777 Milliarden Euro auf weitere in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz zugesagte Zuschüsse entfallen, die keine Annuitäten darstellen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt § 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, BGBl. I Nr. 105/2012, außer Kraft.
Fischer
Faymann
136. Verordnung: Zulassung einer Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet: Als weitere Eintrittstelle (Bahn) für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde wird Sopron, Raaber-Bahnhof, zugelassen. Hartmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1994 überdie Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstetedes Landes und an der Chirurgischen Abteilung des LandeskrankenhausesLeoben tätig sind

num: § 1
paragraphs: Der nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1993, auf ärztliche Mitarbeiter der Chirurgischen Abteilung am Landeskrankenhaus Leoben entfallende Anteil an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren ist nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt 1 Punkt
Gruppe II (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des ersten Ausbildungsjahres 1 Punkt
b)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres 2Punktec)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des dritten
Ausbildungsjahres und praktische Ärzte 3 Punkte
d)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des vierten
Ausbildungsjahres und stationsführende praktische Ärzte 4 Punkte
e)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des fünften Ausbildungsjahres 5Punkte
Gruppe III (Oberärzte)
a)Oberärzte 8 Punkteb)Erster Oberarzt – Vertreter des Abteilungsleiters 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Gesamtheit der offenen Transiträume

num: 1.
paragraphs: Flughafen Graz, 2.Flughafen Salzburg, 3.Flughafen Wien-Schwechat.
Die offenen Transiträume an der Grenzübergangsstelle Flughafen Graz bestehen im Umfang der in den Anlagen A und B farblich markierten Räumlichkeiten.
Die offenen Transiträume an der Grenzübergangsstelle Flughafen Salzburg bestehen im Umfang der in den Anlagen C bis E farblich markierten Räumlichkeiten.
Die offenen Transiträume an der Grenzübergangsstelle Flughafen Wien-Schwechat bestehen im Umfang der in den Anlagen F bis O farblich markierten Räumlichkeiten.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Fischlham

paragraphs: Text
39.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Fischlham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 15. Juni 1981 der Gemeinde Fischlham, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Fischlham:
In Blau übereinander drei goldene Fische, dazwischen zwei goldene Wellenleisten.
Änderung der Verordnung über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst und die Verwendungsgruppen E 2a und E 1 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

paragraphs: 330. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst und die Verwendungsgruppen E 2a und E 1 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst geändert wird
Auf Grund der §§ 25 bis 31, 144 und 275 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst und die Verwendungsgruppen E 2a und E 1 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, BGBl. II Nr. 433/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 468/2002, wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 6 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Inneres“ durch die Wortfolge „die Dienstbehörde“ ersetzt.
Strasser
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fliess

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fliess wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Fliess bis spätestens 10. April 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
308. Verordnung: Festsetzung der slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften

num: 1
paragraphs: § 1. In den Gebietsteilen, in denen gemäß der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. Nr. 306, topographische Bezeichnungen in deutscher und in slowenischer Sprache anzubringen sind, sind! die Ortschaften wie folgt zu bezeichnen:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
51. Verordnung: Abänderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl.-Nr. 123, über die Einhebung einer Beförderungsteuer (Beförderungsteuergesetz) wird verordnet: Im § 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Juli 1949, BGBl. Nr. 179, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 123, über die Einhebung einer Beförderungsteuer (Beförderungsteuer - Durchführungsverordnung) tritt an die Stelle der Zahl „4" die Zahl „20". Margarétha