Tirol: 1. Raumordnungsgesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 81/1993, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 11 Abs. 1 erster Satz und 22 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. d werden jeweils die Worte "der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol" durch die Worte "der Wirtschaftskammer Tirol" ersetzt.
2.In den §§ 11 Abs. 2 fünfter Satz, 24 Abs. 2 lit. b und c, 65 Abs. 1 vierter Satz und 66 Abs. 1 dritter Satz werden jeweils die Worte "einen ordentlichen Wohnsitz" durch die Worte "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 11 hat der zweite Satz zu lauten:
"Der Entwurf eines Raumordnungsprogrammes nach § 8 ist überdies den im Planungsgebiet liegenden Tourismusverbänden und Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit von Tourismusverbänden zur Abgabe einer Stellungnahme zu übersenden."
4.Die §§ 15 und 16 haben zu lauten:
"§ 15
Beschränkungen für Freizeitwohnsitze
(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Als Freizeitwohnsitze gelten nicht:a)Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen sowie Kur- und Erholungsheime, die von öffentlichen Einrichtungen, Betrieben oder Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt erhalten werden;b)Gebäude mit höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens zwölf Betten, die während des Jahres jeweils kurzzeitig an wechselnde Personen vermietet werden (Ferienwohnungen); entsprechende Neubauten, für die die Baubewilligung erst nach dem 1. Februar 1996 rechtskräftig erteilt wird, gelten jedoch nur dann nicht als Freizeitwohnsitz, wenn der Vermieter der Ferienwohnungen im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat; Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, sind zusammenzuzählen;c)Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen. Sind in einem Gebäude oder in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, Ferienwohnungen und Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen, untergebracht, so darf die Zahl der Betten insgesamt zwölf nicht überschreiten.(2) Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr Wohnsitze verwendet werden, diea)im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitze verwendet worden sind oder bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt undb)nach § 16 Abs. 1 rechtzeitig als Freizeitwohnsitze angemeldet worden sind.(3) Weiters dürfen auf Grund einer Ausnahmebewilligung des Bürgermeisters Wohnsitze als Freizeitwohnsitze verwendet werden. Die Ausnahmebewilligung ist nur zu erteilen:a)auf Antrag des Erben oder Vermächtnisnehmers, wenn die Voraussetzungen nach § 5 lit. a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 82/1993, in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und der betreffende Wohnsitz dem Antragsteller oder anderen Personen nicht anderweitig der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dient;b)auf Antrag des Eigentümers des betreffenden Wohnsitzes oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten, wenn ihm auf Grund geänderter Lebensumstände, insbesondere auf Grund beruflicher oder familiärer Veränderungen, eine andere Verwendung des Wohnsitzes nicht möglich oder zumutbar ist, der Wohnsitz anderen Personen nicht anderweitig der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dient und der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf seine persönlichen oder familiären Verhältnisse oder seine Rechtsbeziehung zum Wohnsitz ein Interesse am Bestehen des Wohnsitzes hat.(4) Der Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 darf den Freizeitwohnsitz nur für sich, seine Familie und seine Gäste verwenden. Die entgeltliche Überlassung des Freizeitwohnsitzes ist nicht zulässig.(5) Um die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 ist schriftlich anzusuchen. Der Antrag hat den betreffenden Wohnsitz zu bezeichnen und die zur Beurteilung des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben zu enthalten. Die Richtigkeit dieser Angaben ist vom Antragsteller durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder, soweit ihm dies nicht möglich ist, anderweitig glaubhaft zu machen. Der Bürgermeister hat über den Antrag mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Über Berufungen entscheidet die Landesregierung. Der Bescheid, mit dem die Ausnahmebewilligung erteilt wird, ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen.(6) Wer einen Wohnsitza)innerhalb der Anmeldefristen nach § 16 Abs. 1, ohne daß eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. a vorliegt,b)nach Ablauf der Anmeldefristen nach §16 Abs. 1, ohne daß eine Feststellung nach §16 Abs. 2 über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegt oder ohne daß die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen, oderc)ungeachtet einer Feststellung nach § 16 Abs. 2 über die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitzals Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung überläßt, begeht, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 vorliegt, eine Verwaltungsübertretung.(7) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer einen Freizeitwohnsitz, für den eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 vorliegt, anderen als den im Abs. 4 genannten Personen oder Personen entgeltlich zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überläßt.(8) Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 6 und 7 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500.000,-
Schilling zu bestrafen.
§ 16
Anmeldung von Freizeitwohnsitzen
(1) Wohnsitze, auf die eine der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 lit. a zutrifft und die weiterhin als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, sind vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bürgermeister anzumelden. Die Anmeldung kann auch noch innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, wenn der Eigentümer des betreffenden Wohnsitzes bzw. der sonst hierüber Verfügungsberechtigte glaubhaft macht, daß er von der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. In diesem Fall ist der betreffende Wohnsitz innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Anmeldepflicht anzumelden. In der Anmeldung ist außer im Falle, daß sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt, auf Grund geeigneter Unterlagen oder sonstiger Beweismittel glaubhaft zu machen, daß der betreffende Wohnsitz bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Freizeitwohnsitz verwendet worden ist. Die Anmeldung hat weiters zu enthalten:a)Name, Geburtsdatum und Adresse des Eigentümers des Wohnsitzes und des allenfalls sonst hierüber Verfügungsberechtigten;b)die Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich der Wohnsitz befindet;c)die Adresse des Wohnsitzes;d)die Baumasse (§ 61 Abs. 3 zweiter Satz) und die Wohnnutzfläche des Wohnsitzes, bei Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen weiters die genaue Bezeichnung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung der betreffenden Räumlichkeiten;e)die Angabe, ob der Wohnsitz auch für eine ganzjährige Wohnnutzung geeignet ist.(2) Der Bürgermeister hat auf Grund einer Anmeldung nach Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der betreffende Wohnsitz nach § 15 Abs. 2 als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Der Bescheid, mit dem dies bejaht wird, hat die Angaben nach Abs. 1 lit. a bis e zu enthalten. Parteien des Verfahrens sind der Eigentümer des Wohnsitzes und der sonst hierüber Verfügungsberechtigte. Über Berufungen entscheidet die Landesregierung.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung die bei der Anmeldung von Wohnsitzen zu verwendenden Formulare festlegen.(4) Der Bürgermeister hat ein Verzeichnis der Wohnsitze, die auf Grund einer Feststellung nach Abs. 2 oder einer Ausnahmebewilligung nach §15 Abs. 3 als Freizeitwohnsitze verwendet werden dürfen, zu führen. Das Verzeichnis hat hinsichtlich der einzelnen Freizeitwohnsitze die Angaben nach Abs. 1 lit. a bis e und die Widmung des Grundstückes, auf dem sich der betreffende Freizeitwohnsitz befindet, zu enthalten. Freizeitwohnsitze nach §15 Abs. 3 sind weiters als solche kenntlich zu machen. In den Fällen des § 16a Abs. 2 und 3 sind nach dem Eintritt der Rechtskraft der Benützungsbewilligung das Datum und die Geschäftszahl des betreffenden Baubewilligungsbescheides in das Verzeichnis aufzunehmen und die Angaben nach Abs. 1 lit. d im Verzeichnis
richtigzustellen.
(5) Die Gemeinde darf zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über Freizeitwohnsitze folgende Daten ermitteln und automationsunterstützt verarbeiten:a)die Daten nach Abs. 1 lit. a bis e;b)die Widmung der Grundstücke, auf denen sich Freizeitwohnsitze befinden, undc)die Bescheide nach Abs. 2 und § 15 Abs. 3.(6) Die Gemeinde darf die Daten nach Abs. 5 weiters den mit der Vollziehung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes und des Aufenthaltsabgabegesetzes 1991, LGBl. Nr. 35, in der jeweils geltenden Fassung betrauten Behörden zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen danach übertragenen Aufgaben sowie den Tourismusverbänden zum Zweck der Überwachung der Entrichtung der Aufenthaltsabgabe übermitteln. Die Gemeinde darf die Daten nach Abs. 5 weiters in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken benützen und der Landesregierung übermitteln."
5.Nach § 16 wird folgende Bestimmung als § 16a eingefügt:
"§ 16a
Verbot neuer Freizeitwohnsitze,
Wiederaufbau und Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze
(1) Neubauten, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, dürfen nicht mehr errichtet werden. Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume und sonstige Nebenanlagen zu Freizeitwohnsitzen nach § 16 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 sind jedoch zulässig.(2) Im Falle des Abbruches oder der sonstigen Zerstörung eines auf Grund einer Feststellung nach § 16 Abs. 2 oder einer Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 3 rechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendeten Gebäudes oder Gebäudeteiles darf jedoch, soweit dies baurechtlich sonst zulässig ist, statt dessen ein Neubau errichtet werden. Dabei darf die Baumasse des neuen Freizeitwohnsitzes jene des früheren Freizeitwohnsitzes um nicht mehr als 25 v. H., höchstens jedoch um 30 m3, überschreiten. Maßgebend ist die Baumasse des auf Grund der Feststellung nach § 16 Abs. 2 oder der Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 3 rechtmäßig bestandenen Freizeitwohnsitzes.(3) Zubauten und Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen, sind nur mehr insoweit zulässig, als dadurch die Baumasse des betreffenden Freizeitwohnsitzes um insgesamt nicht mehr als 25 v. H., höchstens jedoch um 30 m3, vergrößert wird. Maßgebend ist die Baumasse des auf Grund der Feststellung nach § 16 Abs. 2 oder der Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 3 rechtmäßig bestehenden bzw. bei einem Neubau nach Abs. 2 des danach rechtmäßig bestandenen Freizeitwohnsitzes. Zubauten und Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die selbständige Freizeitwohnsitze neu geschaffen werden sollen, sind nicht mehr zulässig.(4) Für Freizeitwohnsitze im Freiland gelten die Abs. 2 und 3 nur insoweit, als sich auf Grund des § 42 nicht weitergehende Beschränkungen ergeben.(5) Bescheide, mit denen entgegen den Abs. 1, 2 und 3 die Baubewilligung erteilt wird, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler."
6.Im Abs. 2 des § 18 hat die lit. d zu lauten:"d)ein Vertreter der Wirtschaftskammer Tirol;"
7.Im Abs. 2 des § 18 hat die lit. f zu lauten:"f)ein Vertreter der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg;"
8.Im Abs. 1 des § 38 wird folgende Bestimmung als lit. b eingefügt:"b)Gebäude, die der Unterbringung von nach § 15 Abs. 1 lit. b zulässigen Ferienwohnungen oder der Privatzimmervermietung dienen;"
9.Im Abs. 1 des § 38 erhalten die bisherigen lit. b und c die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
10.Im Abs. 1 des § 38 werden in der nunmehrigen lit. c im ersten Halbsatz die Worte "oder der Privatzimmervermietung" aufgehoben.
11.Der Abs. 2 des § 39 hat zu lauten:
"(2) Für das Gewerbe- und Industriegebiet oder für Teile davon kann festgelegt werden, daß nur bestimmte Arten von Betrieben zulässig oder bestimmte Arten von Betrieben nicht zulässig sind, soweit dies erforderlich ist, um
a)Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, hintanzuhalten;b)Nutzungskonflikte oder wechselseitige Beeinträchtigungen im Verhältnis zu anderweitig gewidmeten Gebieten oder zwischen betrieblichen Tätigkeiten innerhalb des betreffenden Gebietes hintanzuhalten;c)eine den örtlichen Verhältnissen und den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende sparsame und zweckmäßige Nutzung des Gewerbe- und Industriegebietes zu gewährleisten;d)schwerwiegende Belastungen der Bevölkerung durch den Verkehr oder eine Überlastung oder im Hinblick auf die sonstigen Verkehrserfordernisse unverhältnismäßige Belastung von Verkehrsflächen durch Betriebe mit erheblichem Verkehrsaufkommen hintanzuhalten;e)eine Überlastung oder im Hinblick auf die sonstigen Erschließungserfordernisse unverhältnismäßige Belastung von Einrichtungen zur Wasserversorgung, Energieversorgung oder Abwasserbeseitigung durch Betriebe mit erheblichem Wasser- oder Energieverbrauch oder Abwasseranfall hintanzuhalten."
12.Der Abs. 2 des § 40 hat zu lauten:
"(2) Im allgemeinen Mischgebiet dürfen die im gemischten Wohngebiet zulässigen Gebäude und Gebäude für Betriebe errichtet werden. Für das allgemeine Mischgebiet oder für Teile davon kann aus den im § 39 Abs. 2 lit. b bis e genannten Gründen festgelegt werden, daß außer den im gemischten Wohngebiet zulässigen Arten von Betrieben nur bestimmte weitere Arten von Betrieben zulässig oder bestimmte weitere Arten von Betrieben nicht zulässig sind."
13.Der Abs. 6 des § 40 hat zu lauten:
"(6) Für Teile von Mischgebieten kann festgelegt werden, daß nur betriebstechnisch notwendige Wohnungen errichtet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist, um Nutzungskonflikte oder wechselseitige Beeinträchtigungen zwischen betrieblichen Tätigkeiten und Wohnnutzungen hintanzuhalten."
14.Im Abs. 2 des § 42 hat der erste Satz zu lauten:
"Im Freiland sind weiters Umbauten anderer als land- und forstwirtschaftlicher Gebäude und Zubauten zu solchen Gebäuden, mit denen die Baumasse (§ 61 Abs. 3 zweiter Satz) gegenüber dem ursprünglichen Gebäude um insgesamt höchstens 25 v. H. vergrößert wird, zulässig."
15.Im Abs. 3 des § 42 haben der vierte und der fünfte Satz zu lauten:
"Die Baumasse von wiedererrichteten anderen als land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden darf die Baumasse des früheren Gebäudes um höchstens 25 v. H. übersteigen. Zubauten zu solchen wiedererrichteten Gebäuden sind nur insoweit zulässig, als die Baumasse gegenüber dem früheren Gebäude in seiner ursprünglichen Form um insgesamt höchstens 25 v. H. vergrößert wird."
16.Im Abs. 2 des § 44 hat der dritte Satz zu lauten:
"Als Wohnnutzfläche gilt die gesamte Nutzfläche des Wohngebäudes bzw. des Wohnteiles einschließlich allfälliger Ferienwohnungen und allfälliger der Privatzimmervermietung und als Altenwohnteil dienender Räume mit Ausnahme von Keller- und Dachbodenräumen, soweit sie nach ihrer Ausstattung nicht für Wohnzwecke geeignet sind, von Gängen, Treppen, offenen Balkonen, Loggien und Terrassen und von Räumen, die für landwirtschaftliche Zwecke besonders ausgestattet sind."
17.Im Abs. 1 des § 97 hat die lit. c zu lauten:"c)ein Vertreter der Wirtschaftskammer Tirol;"
18.Im Abs. 5 des § 109 hat der zweite Satz zu lauten:
"Im übrigen hat die Gemeinde für die betreffenden Grundflächen spätestens anläßlich der Neuerlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes nach § 108 Abs. 1 zweiter Satz eine mit dem umgebenden Widmungsbestand vereinbare Widmung festzulegen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 82/1993, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten:
"(6) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Als Freizeitwohnsitze gelten nicht:
a)Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen sowie Kur- und Erholungsheime, die von öffentlichen Einrichtungen, Betrieben oder Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt erhalten werden;b)Gebäude mit höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens zwölf Betten, die während des Jahres jeweils kurzzeitig an wechselnde Personen vermietet werden (Ferienwohnungen); entsprechende Neubauten, für die die Baubewilligung erst nach dem 1. Februar 1996 rechtskräftig erteilt wird, gelten jedoch nur dann nicht als Freizeitwohnsitz, wenn der Vermieter der Ferienwohnungen im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat; Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, sind zusammenzuzählen;c)Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen.
Sind in einem Gebäude oder in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, Ferienwohnungen und Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen, untergebracht, so darf die Zahl der Betten insgesamt zwölf nicht überschreiten."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1996 in Kraft.(2) Die Bestimmungen des § 38 Abs. 1 lit. b und c, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und 6, § 42 Abs.2 und 3 und § 44 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 in der Fassung des Art. I Z. 8 bis 16 sind auch auf Grundflächen, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Wohngebiet, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Freiland bzw. Sonderflächen für Hofstellen gewidmet sind, anzuwenden.