RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. November 1995, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändert wird(Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 89/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 6 lautet:
"§ 6
Entstehen der Steuerschuld; Vorauszahlung
(1) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Lieferung der Getränke.
(2) Der Steuerpflichtige hat für die Getränke, für die im Laufe eines Kalendermonats die Steuerschuld entstanden ist, die Steuer selbst zu berechnen und im voraus bis zum 15. des übernächsten Kalendermonats ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten.
(3) Für Steuerpflichtige, die die Zahlungsfrist wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Steuer als gefährdet erscheinen lassen, kann die Gemeinde (der Magistrat) statt der im Abs. 2 vorgeschriebenen Zahlungsfrist eine kürzere, äußerstenfalls eine tägliche Zahlungsfrist vorschreiben."
2. § 7 lautet:
§ 7 Steuererklärung; Veranlagungszeitraum
(1) Die Getränkesteuer wird auf Grund einer Getränkesteuererklärung berechnet, die vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraumes beim zuständigen Gemeindeamt (Magistrat) einzureichen ist. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr; für Steuerschuldner, die nach § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 ihre Umsatzsteuer nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, gilt das Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum.
(2) Wird die steuerpflichtige Tätigkeit während des Veranlagungszeitraumes beendet, hat der Steuerschuldner dies dem Gemeindeamt (Magistrat) binnen 14 Tagen anzuzeigen und bis zum 15. des übernächsten Kalendermonats eine Steuererklärung über den bisherigen Teil des Veranlagungszeitraumes einzureichen. Gleiches gilt, wenn innerhalb des Veranlagungszeitraumes über einen Steuerpflichtigen die Insolvenz eröffnet wird, eine Änderung der Unternehmensbezeichnung oder der Unternehmensrechtsform, eine Unternehmensübertragung oder eine Unternehmensnachfolge stattfindet.
(3) Weicht der in der Steuererklärung enthaltene Gesamtbetrag von der Summe der für den Veranlagungszeitraum gemäß § 6 Abs. 2 geleisteten Steuerbeträge ab, so sind
1.Rückstände spätestens mit der Einreichung der Steuererklärung zu entrichten oder2.Mehrleistungen entweder mit den folgenden Steuerleistungen zu verrechnen oder auf Antrag zu erstatten.
(4) Für Steuerpflichtige, bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Steuer oder die Vorlage der Steuererklärung als gefährdet erscheinen lassen, kann die Gemeinde (der Magistrat) die Abgabe einer Getränkesteuererklärung für Teile des Veranlagungszeitraumes vorschreiben."
3. Im § 8 lautet die Überschrift "Nachweispflicht"; die Absatzbezeichnung "(1)" sowie die Abs. 2 und 5 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft
Änderung der Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 (3. GMMO-VO Novelle 2013)

num: 1.
paragraphs: § 32 Abs. 6 dritter Satz lautet:
„Die Umlage wird vom Bilanzgruppenkoordinator für die folgenden drei Monate festgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: § 44 Abs. 6 dritter Satz lautet:
„Die Umlage wird vom Bilanzgruppenkoordinator für die folgenden drei Monate festgesetzt.“
Boltz Graf
533. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1984, BGBl. Nr. 1, in der Fassung BGBl. Nr. 247/1984, wird wie folgt geändert: Im Artikel V Abs. 1 ist am Ende der Z 13 an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und eine neue Z 14 anzufügen, die lautet: „14. beim Ausgabenansatz 1/15577 in Höhe des gemäß § 64 Abs. 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für die Überweisung an den Reservefonds nach dem AlVG vorgesehenen Betrages zu geben, wobei die Bedeckung in den nicht in Anspruch genommenen Teilen der Ausgabenansätze bzw. zweckgebundenen Einnahmen für die Arbeitsmarktverwaltung zu finden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis des Bundesministers für soziale Verwaltung zur Leistung der Ausgaben innerhalb seines Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. September 1988 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1989 alle Rinder im Alter von 2 Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/1981 und BGBl. Nr. 236/7985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wesen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 86/2013, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2471, KG Holzgau, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Bucellose der Rinder, Anordnung von Untersuchungen

num: § 1
paragraphs: (1) In den Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Bezau, Bildstein, Bludenz, Buch, Bürserberg, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Fraxern, Fußach, Gaißau, Gaschurn, Göfis, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Langenegg, Lorüns, Mittelberg, Möggers, Raggal, Rankweil, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis, Schruns, St. Anton im Montafon, Stallehr, Thüringerberg, Tschagguns, Übersaxen und Wolfurt sind im Jahre 1987 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchung auf Brucellose (Abortus Bang) zu unterziehen (periodische Untersuchungen).(2) In den Gemeinden Au, Bartholomäberg, Bizau, Blons, Bludesch, Brand, Bregenz, Bürs, Dalaas, Damüls, Doren, Dornbirn, Feldkirch, Fontanella, Frastanz, Götzis, Hard, Hittisau, Hohenweiler, Hörbranz, Innerbraz, Klaus, Klösterle, Koblach, Krumbach, Langen bei Bregenz, Laterns, Lauterach, Lech, Lingenau, Lochau, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Mellau, Nenzing, Nüziders, Reuthe, Riefensberg, Röthis, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Silbertal, Sibratsgfäll, Sonntag, Sulz, Sulzberg, Thüringen, Vandans, Viktorsberg, Warth, Weiler und Zwischenwasser sind im Jahre 1988 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchung auf Abortus Bang zu unterziehen (periodische Untersuchungen).
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder, LGBl. Nr. 6/1987, außer Kraft.
273. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 127 Rohrbacher Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 127 Rohrbacher Straße von km 22,00 bis km 26,597 — „Eglberg" — wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Moser
Beitragssatz für die gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG Versicherten

num: § 1.
paragraphs: Der Beitragssatz für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge für die nach § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen beträgt ab 1. Jänner 2016 8,2% der Beitragsgrundlage.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Beitragssatz für die gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG Versicherten, BGBl. Nr. 695/1996, außer Kraft.
Oberhauser
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa

paragraphs: 159. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa

[Vereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in slowenischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 7. November 2016 bzw. 13. Juni 2017 vorgenommen; die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
Drozda
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990geändert wird(O.ö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 49/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 51/1991 wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis sind die Gliederungsbezeich nungen "V.", "VI." und "VII." durch die Bezeichnun
gen "VI.", "VII." und "VIII." zu ersetzen; folgende Überschriften sind nach der Überschrift „§21: Förde rungsdarlehen" einzufügen:
"V. HAUPTSTÜCK: Behebung einer Wohnungsnot § 21 a:
Sonderwohnbauprogramm".
2.Im § 3 Z. 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 4 ist anzufügen:"4.Haushaltsmittel des Landes zur Finanzierung eines Sonderwohnbauprogrammes (V. Hauptstück)."3.§ 7 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Einer gemeinnützigen Bauvereinigung darf eine Förderung solange nicht gewährt werden, als der Mangel der Unzuverlässigkeit der Verwaltung, der vom Revisionsverband im Zuge der gesetzlichen Prüfung in seinem Prüfungsbericht gemäß § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes festgestellt wurde, nicht beseitigt ist."
4. Das V., VI. und VII. Hauptstück erhalten die Bezeich nungen "VI.", "VII." und "VIII."; nach § 21 ist folgen des V. Hauptstück neu einzufügen:
"V. HAUPTSTÜCK Behebung einer Wohnungsnot
§21a Sonderwohnbauprogramm
(1) Zur Behebung einer Wohnungsnot kann das Land unabhängig von den im Ordentlichen Haushalt
des Voranschlages für ein Verwaltungsjahr für die Wohnbauförderung vorgesehenen Mittel die zusätzliche Errichtung von Wohnungen während eines begrenzten Zeitraumes nach Maßgabe der dafür vorgesehenen Mittel fördern.
(2) Eine Förderung darf nur gemeinnützigen Bau
vereinigungen zur Errichtung von Mietwohnungen ge
währt werden, wobei Eigenmittel zu erbringen sind.
(3) Jede Gemeinde, die am Sonderwohnbaupro
gramm teilnimmt, hat die Finanzierung eines Anteiles der Gesamtbaukosten zu übernehmen.
(4) Abweichend von § 26 Abs. 2 darf mit dem Bau
der Wohnungen bereits begonnen werden, sobald das Land die Förderbarkeit des Vorhabens festgestellt hat.
(5) Die im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms errichteten Wohnungen dürfen nur an beson
ders förderbare Personen vergeben werden. Zur Beur
teilung einer Person als besonders förderbar ist zu sätzlich zu den Kriterien gemäß § 2 Z. 13 vor allem auf die Familiengröße, das Alter, die bisherige Wartezeit auf eine Wohnung und allfällige Behinderungen abzu
stellen. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Z. 13 allein rechtfertigt die Beurteilung als besonders förderbar nicht."
5.Im § 32 Abs. 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 11 ist anzufügen:"11.Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Finanzierung und den Zeitraum für die Förderung im Rahmen eines Sonderwohnbaupro-gramms zur Behebung der Wohnungsnot sowie die Kriterien zur Beurteilung einer Person als besonders förderbar (§ 21 a)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Griechenland am 3. Juni 2014 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. Nr. 417/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 48/2012) hinterlegt und anlässlich dessen nachstehende Erklärung abgegeben:
In Übereinstimmung mit Art. 8 des Übereinkommens ist die für die Ausstellung der Zeugnisse zuständige Behörde: „Ministry of Interior, DG of Administrative Support, Directorate of Civic Affairs, Registration & Civil Registry Unit“.
Ostermayer
61. Kundmachung: Widerruf von vierzehn Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr bzw. der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
15. Bundesgesetz: Änderung und Ergänzung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 und des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39, wird ergänzt wie folgt: Dem § 53 Abs. 1 ist als dritter Satz anzufügen: „Auf Antrag ist in die Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung die Bedingung aufzunehmen, daß die Eintragung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung nur für dieselbe Forderung zulässig ist, für die entweder im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens um Eintragung des Pfandrechts bereits im Range einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligt worden ist oder gleichzeitig mit der Bewilligung der Eintragung des Pfandrechtes im Range einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 15. Feber 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. In die Anmerkung 9 zu Tarifpost 11 wird nach dem Buchstaben a) folgender Buchstabe b) eingefügt: „b) Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG. 1955." 2. Die Buchstaben b) bis f) der Anmerkung 9 zu Tarifpost 11 erhalten die Bezeichnungen c) bis g).
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des Artikels II im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Schärf Raab Tschadek Kamitz
156. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates durch Malta sowie die Ergänzung des Anhanges durch Italien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1968 in Kraft getreten. Malta hat gemäß Artikel 11 des Abkommens nachstehende Liste von Ausweisdokumenten zur Anfügung an den Anhang zum erwähnten Abkommen vorgelegt: Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Diese Liste gilt daher gemäß Artikel 11 des Abkommens dem Anhang angefügt. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien die im Anhang zu diesem Abkommen kundgemachte Liste von Ausweisdokumenten (letzte Fassung BGBl. Nr. 108/1967) wie folgt ergänzt: Das vorerwähnte Ausweisdokument, welches seit 1. April 1968 ausgestellt wird, gilt gemäß Artikel 11 des Abkommens mit Wirkung vom 13. Feber 1969 dem Anhang angefügt. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend den Ausspruch überdie Gesetzwidrigkeitdes § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Wohlfahrts- undUnterstützungseinrichtungen derÄrztekammer für Oberösterreich und die Aufhebung des § 17 Abs. 2 derSatzung derWohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich durch denVerfassungs-gerichtshof

paragraphs: Text
23. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Mai 1974 betreffend den Ausspruch über die Gesetzwidrigkeit des § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Wohlfahrtsund Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich und die Aufhebung des § 17 Abs. 2 der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. April 1974 zugestellten Erkenntnis vom 11. März 1974, V 25,26/73-13, zu Recht erkannt:
"I. § 19 Abs. 5 der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, SanRL-601/4-1966-N, vom 14. November 1966 genehmigten Geschäftsordnung der Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich war gesetzwidrig."
"II. § 17 Abs. 2 der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, SanRL-649/2-ad-1970-W, vom 9. April 1970 genehmigten Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich wird als gesetzwidrig aufgehoben."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Traunfischereiordnung aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Traunfischereiordnung, LGBl. Nr. 20/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/1999, wird aufge-hoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2014 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzungeines Schwefelgrenzwertesfür feste mineralische Brennstoffe

num: 1.
paragraphs: Sy = Sq-Sa. A Gew.% im wasserfreien
100 Zustand I 2. Sv, H = -Y. - - im wasserfreien Zustand I
Hu MJ
wobei
Sv, H ... den heizwertspezifischen Gehalt an verbrennbarem Schwefel
in der Brennstoffprobe in Gewichtsprozenten im wasserfreien Zustand
Sv den Gehalt an verbrennbarem Schwefel in
der Brennstoffprobe in Gew.°/o i. wf
Sg den Gehalt an Gesamtschwefel in der Brennstoffprobe in Gew.% i. wf
Sa den Gehalt an Ascheschwefel in Gew.%,
auf die Asche bezogen
Hu den Heizwert der Brennstoffprobe, umge
rechnet auf den wasserfreien Zustand in MJ/kg i. wf und
A den Aschegehalt der Brennstoffprobe in Gew.% i. wf darstellen.
§4 Verpflichtungen der Anlagenbetreiber
Die Verfügungsberechtigten über Feuerungsanlagen haben, wenn sie feste mineralische Brennstoffe verwenden, sämtliche Belege (Lieferschein, sonstige Bestätigung u. dgl.) des Verkäufers 3 Jahre aufzubewahren und den Prüfungsorganen zugänglich zu machen. Aus den Belegen müssen das Kaufdatum und die Tatsache hervorgehen, daß der Schwefelgehalt des Brennstoffes den im § 2 festgelegten Grenzwert nicht überschreitet.
Seite 32
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 8. Stück, Nr. 15 u. 16
§5 Behördliche Aufsicht
Die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt dem Bürgermeister (Magistrat).
§6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
153. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 31. Juli 1951, BGBl. Nr. 219, über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformularverordnung 1951) wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 erhält das Formular 3 folgende Bezeichnung: „Formular 3 zu § 23 Abs. 4 bis 6 AVG (Anzeige über die Hinterlegung eines Schriftstückes)" 2. Die Formulare 1 bis 6 erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Formulare 1 bis 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 219/1951 können bis einschließlich 30. Juni 1973 neben den durch Art. I neu gefaßten Formularen weiter verwendet werden. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
272. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Jugendgerichtsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 114, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 234, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 14. März 1929, B.G.Bl. Nr. 124, womit einige Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes abgeändert werden (Strafprozeßnovelle vom Jahre 1929), der Verordnung vom 26. Jänner 1934, B.G.Bl. I Nr. 61, betreffend weitere Maßnahmen für das Verfahren vor den Geschwornengerichten (1. Strafprozeßnovelle vom Jahre 1934), dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1934, B. G. Bl. II Nr. 77, über die Wiedereinführung der Todesstrafe im ordentlichen Verfahren und die Umgestaltung der Geschwornengerichte (Strafrechtsänderungsgesetz 1934), dem Bundesgesetz, B.G.Bl. Nr. 548/1935, betreffend die Änderung der Gewerbeordnung, des Kundmachungspatentes und anderer einschlägiger Vorschriften (Gewerbeordnungsnovelle 1935), der Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechts im Lande Österreich vom 3. Februar 1939, Deutsches R.G.Bl, I S. 213, der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 519, dem Gesetz vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 25, über die Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes, der Kundmachung des Staatsamtes für Justiz vom 24. Juli 1945 über die Wiederverlautbarung der österreichischen Strafprozeßordnung (Österreichische Strafprozeßordnung 1945, A. Slg. Nr. 1), der Kundmachung des Staatsamtes für Justiz vom 3. November 1945 über die Wiederverlautbarung des österreichischen Strafgesetzes (Österreichisches Strafgesetz 1945, A. Slg. Nr. 2), der Verordnung des Staatsamtes für Justiz vom 9. August 1945, St. G.Bl. Nr. 122, über die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Wien, der Verordnung des Staatsamtes für Justiz vom 18. September 1945, St.G.Bl. Nr. 175, betreffend die Gerichtseinteilung für das Burgenland, und dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 135, über die Bildung der Schöffenlisten (Schöffenlistengesetz) ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Jugendgerichtsgesetz 1949" zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Als Tag der Herausgabe wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt.Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
205. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 7 Brünner Straße wird im Bereich der Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 46,032, verläßt die bestehende Straßentrasse bei Plan-km 46,400 in östlicher Richtung, berührt die Rieden Zeiselbach und Schmücker und erreicht bei Plan-km 49,500 die bestehende Straße. Im weiteren folgt die Trasse mit geringen Abweichungen der bestehenden Straße und endet bei Plan-km 51,800. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und den Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in georgischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls erfolgten am 17. Juli 2012 bzw. 5. Dezember 2012; gemäß derselben Bestimmung sind das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. März 2013 in Kraft getreten.
Kurz
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Altach

paragraphs: Text
43.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Altach

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1989, V 14, 15/89-4, die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Altach am 22. April 1982 beschlossene Verordnung über Ankündigungen und Werbeanlagen als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Baupolizei, örtliche, Änderung der Verordnung LGBl. Nr. 18/1968

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 2b wird die Wortfolge "und Außervillgraten" eingefügt. Das Wort "und" zwischen Jungholz und Stanzach wird durch einen Beistrich ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
142. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Liechtenstein 17. April 1997 Litauen 17. April 1997 Liechtenstein hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalte: Art. 4: Die Gesetze Liechtensteins, die die Erhebung von Einsprüchen bei freiwilliger Anerkennung durch eine Person, die der biologische Vater ist, nicht ausschließen, bleiben vorbehalten. Art. 9: Die Gesetze Liechtensteins, die in bezug auf Eheleute nicht in jedem Fall das gleiche Recht am Nachlaß eines unehelichen Kindes dem eines ehelichen Kindes einräumen, bleiben vorbehalten. Erklärung: Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, daß die Art. 9 und 10 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß einem unehelichen Kind das Recht gewährt wird, den Thron zu besteigen. Dieses Recht kann nur auf eine bestimmte Kategorie von Erben übertragen werden. Klima
Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch

paragraphs: 365. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch geändert wird
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002, wird kundgemacht:
Die Kundmachung vom 10. Dezember 1997, BGBl. II Nr. 379/1997, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 475/2004, wird wie folgt geändert:
Z 9 lautet:
„9.in Wien:

Drogeninstitut des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe – Otto Wagner Spital Baumgartner Höhe 1 1140 Wien

Anton-Proksch-Institut Stiftung Genesungsheim Kalksburg Entzugs- und Kurzzeittherapiestation Breitenfurter Straße 517 1230 Wien

Allgemeines Krankenhaus Psychiatrische Intensivstation Währinger Gürtel 18-20 1090 Wien

Allgemeines Krankenhaus Drogenambulanz Währinger Gürtel 18-20 1090 Wien

Grüner Kreis - Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Personen Hermanngasse 12 1070 Wien

Evangelisches Haus Hadersdorf – WOBES Schweizer Haus Hadersdorf (SHH) GmbH Mauerbachstraße 34, 1140 Wien


Ambulatorium für Suchtkranke Borschkegasse 1 1090 Wien

Fonds Soziales Wien Spitalsverbindungsdienst CONTACT Laudongasse 31 1080 Wien

Fonds Soziales Wien Institut für Suchtdiagnostik Lederergasse 25 1080 Wien

Dialog - Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen Hegelgasse 8/3/11 1010 Wien

Verein P.A.S.S. Streichergasse 4/4 1030 Wien

Kolping - Drogenberatung Paulanergasse 11/EG 1040 Wien

Verein ,,Kriseninterventionszentrum“ Spitalgasse 11/3. Stock 1090 Wien

Verein Wiener Sozialprojekte Rotenmühlgasse 26 1120 Wien.“
Rauch-Kallat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 1981 über die Erklärung des Schloßberges bei Leutschach zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich'des Schloßberges bei Leutschach
'wird ein in den Gemeinden Schloßberg und Glanz, Politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik ,und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem 'Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutz;gebiet Nr. 35 (Schloßberg bei Leutschach)" be;zeichnet. '
./ (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
'bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 35 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Oö. Jagdgesetz-Novelle 2019

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 62 Z 3 entfallen die Wortfolge „Waffen mit Schalldämpfern,“ sowie der letzte Halbsatz.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
522. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von magazinierten Treibkartuschen für Bolzensetzgeräte zur Direktbefestigung als Gegenstände der Klasse 1 b, Ziffer 2 c ADR, Zünder mit kleiner Ladung

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von magazinierten Treibkartuschen für Bolzensetzgeräte zur Direktbefestigung als Gegenstände der Klasse 1 b, Ziffer 2 c ADR, Zünder mit kleiner Ladung, (BGBl. Nr. 516/1983) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Zl. 151.062/1-I/5—91 vom 23. Juli 1991 seitens der Republik Österreich widerrufen. Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat am 19. August 1991 diesem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Ort im Innkreis

paragraphs: Text
21.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ort im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 3. April 1978 der Gemeinde Ort im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ort im Innkreis:
In Gold ein grüner, aus dem Schildfuß wachsender Eichenzweig, der von einem blauen Balken mit darin stehenden silbernen Rauten so überdeckt wird, daß oben drei Blätter und unten zwei Blätter und darüber zwei rote Eicheln sichtbar sind.
Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)

paragraphs: Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)

[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. August 2021 bei der Generalsekretärin des Europarats hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung wurde das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Abteilung IV/A/3, als zuständige Behörde gemäß Art. 5 Abs. 5 des Übereinkommens namhaft gemacht.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 für Österreich mit 1. Dezember 2021 in Kraft.
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten 1das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet bzw. ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Armenien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Georgien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
Schallenberg
162. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Portugal am 27. Dezember 1973 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 556/1973) hinterlegt. Anläßlich der Unterzeichnung hatte Portugal erklärt, daß das Übereinkommen für das gesamte Hoheitsgebiet gilt. Gleichzeitig hatte Portugal folgende Erklärung gemäß Artikel 13 des Übereinkommens abgegeben: „Die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Unterhaltsverpflichtungen ist das Vormundschaftsgericht des Gebietes, in dem der Minderjährige zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz hat. Die Behörde, die ausländische Entscheidungen anerkennt und vollstreckt, ist der Kassationshof des Gerichtssprengeis, in dem die Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist, ihren Wohnsitz hat." Kreisky
68. Verordnung: Änderung der Eichgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Tarife E, G, H, I und J“ durch die Wortfolge „Tarife E, G, H, I, J und K“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 14 lautet: „§ 14. Für die Überwachung gemäß § 19 MEG sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten, wenn die Überwachung auf Antrag des Herstellers oder Importeurs erfolgt, oder wenn die durchgeführten Kontrollen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des MEG oder der Fertigpackungsverordnung ergeben.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 14a wird folgender § 14b einschließlich der Überschrift eingefügt: „Gebühr für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur Verlängerung der Nacheichfrist § 14b. Für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern sind je zu prüfendes Los Gebühren gemäß Tarif K zu entrichten.“
num: 4
paragraphs: 4. § 15 lautet: „§ 15. Die angeschlossenen Tarife A bis K sind ein Bestandteil dieser Verordnung.“
num: 5
paragraphs: 5. Tarif I im Anhang lautet: „TARIF I (Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen, § 14) 1. Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen und Schankgefäßen a) bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des Prüfloses von bis zu 3200 Packungen ...................................................... 1600 S“ über 3200 Packungen ........................................................ 4000 S“ b) bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses von bis zu 3200 Packungen ...................................................... 2500 S“ über 3200 Packungen ........................................................ 5000 S“ c) Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe (Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühren gemäß a) und b) d) für die Prüfung von Maßbehältnissen oder Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur je Stichprobe ....................................................................... 2500 S“ 2. Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los) .................................... 3000 S“ 3. Bestimmungen der Dichte des Füllgutes a) wenn mit Aräometern möglich............................................ 400 S“ b) in allen anderen Fällen ........................................................ 800 S“ 4. Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen oder betrieblichen Kontrollverfahren bis Losgröße ≤ 3200 Packungen ............................................ 400 S“ Losgröße > 3200 Packungen .................................................. 800 S“
num: 6
paragraphs: 6. Dem Anhang wird folgender Tarif K angefügt: „TARIF K (statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur Verlängerung der Nacheichfrist, § 14b) Je zu prüfendes Los .................................................................... 10540 S“ Farnleitner
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 2002 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Knittelfeld und derMarktgemeinde Spielberg (je politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Knittelfeld gelegenen Stadtgemeinde Knittelfeld und der Marktgemeinde Spielberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Die Grundstücke 51/2, 51/3, 51/4, 51/5, 126/1, 126/2, 178/4, 179/2, 179/3, 179/4, 179/5, 193/2 und 193/3 der KG. Maßweg (65120) werden abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Knittelfeld eingegliedert. Die Grundstücke 836/2, 887/7, 896/4, 898/1, 898/2, 899, 900/1, 957/3 und 1081, alle
KG. Knittelfeld (65116), werden abgetrennt und dem Gebiet Marktgemeinde Spielberg eingegliedert.
2.Von der KG. Sachendorf (65132) der Marktgemeinde Spielberg werden die Grundstücke 355, 425/14 und 425/22 abgetrennt und der Stadtgemeinde Knittelfeld eingegliedert. Die Grundstücke 957/4, 1079 und 1080 der KG. Knittelfeld werden von dieser abgetrennt und der Marktgemeinde Spielberg eingegliedert.
3 Die Grundstücke 387/1, 387/2, 432, 390/1, 123/4, 390/2, 343/2, 142/2 und 142/3, alle KG. Einhörn (65103), werden abgetrennt und der Stadtgemeinde Knittelfeld eingegliedert. Die Grundstücke 959/3, 938, 951/4 und 951/1 KG Knittelfeld werden von dieser abgetrennt und der Marktgemeinde Spielberg eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Judenburg aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 176/2001, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
180. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Die Regierung der Volksrepublik China hat erklärt, daß der anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde Kundgemacht in BGBl. Nr. 321/1983 erklärte Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 1 auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung findet. Klima
155. Bundesgesetz: Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 153, womit Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen getroffen und Grundsätze über die Schaffung von Wohnbauförderungsbeiräten aufgestellt werden (Wohnbauförderungsgesetz 1954), wird wie folgt abgeändert: 1. § 16 hat zu lauten: „Die Bürgschaft darf nur für zweit- oder nachrangige, auf inländische Währung lautende Hypothekardarlehen übernommen werden, deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 3 1/2 v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank jeweils festgesetzten Bankrate und deren Laufzeit 30 Jahre nicht überschreitet; die Laufzeit des zu verbürgenden Hypothekardarlehens darf jedoch nicht länger sein als die Laufzeit der übrigen zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlichen Hypothekardarlehen, die dem zu verbürgenden Hypothekardarlehen bücherlich im Range vorangehen." 2. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Leistung des Annuitätendienstes von Hypothekardarlehen, die zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlich sind und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 3 1/2 v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank jeweils festgesetzten Bankrate, können für die Dauer ihrer Laufzeit, jedoch für höchstens 25 Jahre Annuitätenzuschüsse gewährt werden, soweit die Annuität der Hypothekardarlehen 3 v. H. jährlich übersteigt. Der Höchstsatz des jährlichen Annuitätenzuschusses, der vom ursprünglichen Darlehenskapital zu bemessen ist, darf die jeweils von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzte Bankrate um nicht mehr als 2 v. H. überschreiten. Die Annuitätenzuschüsse dürfen nur unter der Bedingung gewährt werden, daß der Förderungswerber sich dem Land gegenüber verpflichtet, die geförderten Baulichkeiten für die Dauer der Gewährung des Annuitätenzuschusses nicht ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ins Eigentum einer anderen Person zu übertragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt, ist die Landesregierung betraut. Körner Raab Maisel Kapfer Kamitz
51. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über die Schiedsklauseln durch Irland.

paragraphs: Gemäß einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Irland am 11. März 1957 die Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923, BGBl. Nr. 57/1928, im Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seiner Z. 6 am 11. April 1957 für Irland in Kraft getreten. Raab
335. Verordnung: Festlegung, daß begünstigte Zollsätze für gestrichene Druck- und Schreibpapiere und -pappen nicht mehr anzuwenden sind

paragraphs: Auf Grund des § 17 Albs. 5 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Der mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. April 1981, BGBl. Nr. 197, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1981 festgelegte Richtplafond in der Höhe von 4926 Tonnen für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, getränkt, überzogen oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert und dergleichen) oder bedruckt {ausgenommen Druckerzeugnisse des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: aus I. gestrichene Druck- und Schreibpapiere und -pappen mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist überschritten. Der für diese Waren vorgesehene begünstigte Zollsatz ist bis 31. Dezember 1981 nicht mehr anzuwenden. Salcher
2. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden, hinsichtlich des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und Nr. 173/1966, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 39 Abs. 5, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966, Nr. 216/ 1966, Nr. 288/1966, Nr. 295/1967 und Nr. 363/ 1967, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 b hat zu lauten: „Die in der Anlage D enthaltenen Lehrpläne des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums (mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) werden bezüglich der Übergangsstufe und der 5. bis 7. Klasse mit 1. Feber 1969, bezüglich der 8. Klasse mit 1. September 1969 und bezüglich der 9. Klasse mit 1. September 1970 in Kraft gesetzt." 2. An Stelle der bisherigen Anlage D ist der Verordnung die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage D anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Abweichend von den Bestimmungen des Artikels I hat für die 7. Klasse des Schuljahres 1968/69 bezüglich des Pflichtgegenstandes Geographie und Wirtschaftskunde der Lehrstoff der 6. Klasse des neuen Lehrplanes zu gelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Bekanntmachung Die in der Anlage D unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1989/90

paragraphs: Text
8.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1989/90

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1989/90 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt: