Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 2009

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Beschluss des Tiroler Landtages vom 12. Dezember 2008 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2009

Der Landtag hat beschlossen:

I.

Der Landesvoranschlag für das Jahr 2009 wird mit folgenden, in den Anlagen aufgegliederten Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ordentlicher Voranschlag
Ausgaben 2.635.716.100,– Euro
Einnahmen 2.578.016.100,– Euro
Abgang 57.700.000,– Euro

Außerordentlicher Voranschlag
Ausgaben 76.899.000,– Euro
Einnahmen 76.899.000,– Euro
Fremdfinanzierung 55.137.300,– Euro

II.

(1) Die im Landesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Ausgaben dürfen nur für die im Voranschlag vorgesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geleistet werden.(2) Voranschlagsstellen, die in derselben Deckungsklasse zusammengefasst sind, sind gegenseitig deckungsfähig.(3) a) Die Landesregierung wird ermächtigt, Zusatzkredite bei Voranschlagsstellen bis zu der Höhe zur Verfügung zu stellen, als in derselben Gruppe Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben als Bedeckung herangezogen werden können.b)Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von 100.000,– Euro im Einzelfall dann zur Verfügung zu stellen, wenn für den entstehenden Mehraufwand entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in anderen Gruppen als Bedeckung herangezogen werden können.c)Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei neu zu eröffnenden Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von 50.000,– Euro im Einzelfall zur Verfügung zu stellen, wenn eine Bedeckung nach lit. a oder b gegeben ist.d)Bei Budgetmittelumschichtungen nach lit. a und b wird der Kredit bei der als Bedeckung herangezogenen Ausgabe-Voranschlagspost vermindert bzw. bei der Einnahme-Voranschlagspost erhöht. Der zur Bedeckung von Mehrausgaben herangezogene Betrag ist ziffernmäßig festzustellen und bleibt endgültig gebunden.Bei den zum Zweck der Bedeckung gekürzten Voranschlagsstellen ist nachfolgend die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel nicht mehr gestattet.e)Mehreinnahmen aus Steuern mit Ausnahme von Verwaltungsabgaben sowie Mehreinnahmen aus steuerähnlichen Einnahmen dürfen nicht nach lit. a und b als Bedeckung für Zusatzkredite herangezogen werden. Mehreinnahmen aus Verwaltungsabgaben dürfen nur für unmittelbar zusammenhängende Mehrausgaben des Sachausgabenbereiches als Bedeckung herangezogen werden.f)Über Budgetmittelumschichtungen, die den Betrag von 50.000,– Euro überschreiten, hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich zu berichten.g)Die bei der Voranschlagspost 1-000004-7660 001 "Allgemeine Parteienförderung" budgetierten Finanzmittel dürfen nur über einen ziffernmäßig bestimmten Antrag der jeweiligen politischen Partei ausbezahlt werden.(4) Von der im Abs. 3 lit. a und b ausgesprochenen Ermächtigung sind Mehrausgaben in den Finanzkennziffern 1 bis 9 gegen Einsparungen bei der Finanzkennziffer 0 (Leistungen für Personal) und umgekehrt ausgeschlossen.(5) Die Landesregierung wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Zusatzkredite in der Höhe zur Verfügung zu stellen, als korrespondierende, ausdrücklich zweckgebundene über- und außerplanmäßige Einnahmen mit den Finanzkennziffern 0, 1, 2 und 3 zur Bedeckung herangezogen werden können.(6) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 61 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989 ermächtigt, im Landesvoranschlag nicht vorgesehene oder dessen Ansätze übersteigende Ausgaben, die unumgänglich notwendig sind und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, bis zu 2 v. H. der im ordentlichen Lan-desvoranschlag vorgesehenen Ausgaben zu leisten. Die Landesregierung hat dem Landtag solche Ausgaben ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen.(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, Zusatzkredite bei Voranschlagsposten aus der Voranschlagspost 1-970009-7298 100 "Allgemeine Verstärkungsmittel" bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,– Euro im Einzelfall zur Verfügung zu stellen, wenn eine Budgetmittelumschichtung im Sinn des Abs. 3 ganz oder teilweise nicht möglich ist.

III.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen im Einzelfall bis zum Gesamtwert von 150.000,– Euro zu veräußern (wie verkaufen, tauschen, schenken oder abtreten).(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen durch die Einräumung von Dienstbarkeiten (materielle Wertobergrenze 100.000,– Euro) zu belasten.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, auf die Einziehung einer Forderung bis zu 100.000,– Euro im Einzelfall zu verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Schuldner nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes seines allfälligen Verschuldens an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre.(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Einziehung von Forderungen einzustellen, wenna)der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Forderung steht,b)alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind oderc)Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind.

IV.

(1) Die in den Punkten I, II und III des außerordentlichen Voranschlages vorgesehenen Ausgaben von 76.899.000,– Euro dürfen erst dann geleistet werden, wenn ihre Bedeckung durch die im außerordentlichen Voranschlag angeführten Einnahmen (Darlehensaufnahmen, Zuführung aus dem ordentlichen Voranschlag und Beiträge Dritter) gesichert ist. Der Landtag gibt nach Art. 62 Abs. 1 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 7/2008, die Zustimmung zur Aufnahme der im außerordentlichen Voranschlag vorgesehenen Darlehen in der Gesamthöhe von 55.137.300,– Euro.(2) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 62 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989 ermächtigt, für Darlehen in der Höhe bis zu 150.000,– Euro Bürgschaften nach den Bestimmungen des § 12 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 108/2001, zu übernehmen. Über die gewährten Bürgschaften ist dem Landtag zu berichten.

V.

Anstellungen und Beförderungen im Landesdienst dürfen nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Dienstpostenplanes für 2009 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Dienstpostenplanes erteilt wird.

VI.

Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen darf nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Kraftfahrzeugplanes für 2009 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kraftfahrzeugplanes erteilt wird.

VII.

(1) Die Verwendung der bewilligten Ausgaben ist nur bis zum 31. Dezember 2009 gestattet. Umbuchungen zu Lasten des Voranschlages 2009 können mit Ausnahme der Rücklagenbildungen gemäß Abs. 2 noch bis spätestens 31. Jänner 2010 durchgeführt werden.(2) Die Landesregierung kann nicht verbrauchte Kredite für Vorhaben, deren Ausführung sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, einer Rücklage zuführen, wenn dies zur Sicherung der Fortführung der Vorhaben bzw. im Interesse einer wirtschaftlichen Abwicklung und aus budgetären Gründen geboten scheint.

VIII.

Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.