178. Verordnung: Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Durchführung des Feststellungsverfahrens sind die mit der Durchführung des Registrierungsverfahrens befaßten Behörden zuständig.
num: 2
paragraphs: § 2. () Anträge auf Feststellung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 159/1953, über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen können von den für die Handhabung der Sonderbestimmungen zuständigen Behörden jederzeit eingebracht werden. (2) Wird von Parteien oder Beteiligten im Verfahren vor den für die Handhabung der Sonderbestimmungen zuständigen Behörden um Feststellung im Sinne des Abs. 1 ersucht, sind die Anträge binnen sechs Wochen bei der Registrierungsbehörde (Feststellungsbehörde) einzubringen. (3) Über den Antrag entscheidet die Registrierungsbehörde (Feststellungsbehörde) mit Bescheid.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird im Zuge des Verfahrens eine Feststellung nach
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 5 lit. a Verbotsgesetz 1947 beantragt, so sind die Beweisanträge nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Tage der Antragstellung an die Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres (§ 7 des Verbotsgesetzes 1947) vorzulegen. § 4. (1) Je eine Ausfertigung des Bescheides ist der antragstellenden Behörde, den Parteien und im Falle einer Mitteilung nach § 17 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, der betreffenden Dienststelle zuzustellen. (2) Gegen einen Bescheid nach § 2 Abs. 3 kann von der antragstellenden Behörde, den Parteien und den Dienststellen, die eine Mitteilung nach § 17 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, erstattet haben, binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Falls im Einspruch nur die Richtigstellung von Schreibfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten verlangt wird, kann die Registrierungsbehörde (Feststellungsbehörde) die Berichtigung von Amts wegen vornehmen. (2) Der Einspruchswerber und der Einspruchsbetroffene sind von der Berichtigung zu verständigen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wird der Einspruch nicht auf die im § 5 bezeichnete Art erledigt, hat die Registrierungsbehörde (Feststellungsbehörde) denselben dem Landeshauptmann zur Entscheidung vorzulegen. (2) In Wien entscheiden über die Einsprüche die vom Bürgermeister für die Durchführung des Registrierungsverfahrens errichteten Einspruchskommissionen, die aus je einem rechtskundigen Verwaltungsbeamten als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehen. Die Bestellung der Vorsitzenden und der Mitglieder sowie der erforderlichen Ersatzmänner erfolgt durch den Bürgermeister. Die Einspruchskommissionen (Feststellungsbehörden II. Instanz) entscheiden mit Stimmenmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung.
num: 7
paragraphs: § 7. Je eine Ausfertigung des Bescheides über die Entscheidung des Einspruches ist der antragstellenden Behörde, den Parteien und im Falle einer Mitteilung nach § 17 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, der betreffenden Dienststelle zuzustellen.
num: 8
paragraphs: § 8. Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes (der vom Bürgermeister der Stadt Wien errichteten Kommissionen) steht den in § 4 Abs. 2 bezeichneten Personen und Behörden die Beschwerde zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Einspruchsentscheidung bei der Registrierungsbehörde I. Instanz (Feststellungsbehörde) schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Registrierungsbehörden (Feststellungsbehörden) haben die Beschwerden unter Anschluß sämtlicher Unterlagen im Wege des Landeshauptmannes dem Vorsitzenden der Beschwerdekommission (Feststellungsbehörde III. Instanz) vorzulegen. In Wien hat die Vorlage der Beschwerden im Wege der Vorsitzenden der Einspruchskommissionen zu erfolgen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Strafgerichte haben Verurteilungen nach dem Kriegsverbrechergesetz der Registrierungsbehörde mitzuteilen. (2) Auf Grund dieser Mitteilungen haben die Registrierungsbehörden (Feststellungsbehörden) das Feststellungsverfahren unter einem einzustellen und von Amts wegen die nach § 13 Verbotsgesetz 1947 vorgesehenen. Eintragungen in die Registrierungslisten vorzunehmen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, sind sinngemäß anzuwenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Soweit in dieser Verordnung keine Sonderbestimmungen enthalten sind, sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 anzuwenden. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber