28. Bundesgesetz: Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, deren Gemenge, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Obst, Gemüse, Erzeugnisse aus diesen, sowie Rinder, Kälber, Schweine, Schafe, Pferde, Fleisch, Fleischwaren und sonstige für die menschliche Ernährung bestimmte Produkte aus diesen Tieren und Schlachtnebenerzeugnisse, sowie Milch, Hühner- und Enteneier, ferner Saat- und Pflanzgut — im folgenden Waren genannt — werden ohne Unterschied, ob diese Waren im Inlande erzeugt oder aus dem Auslande eingeführt werden, auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewirtschaftet, wenn und soweit (Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Anordnung (§ 6) getroffen werden. (2) Zu den Waren im Sinne des Abs. (1) gehören auch Wild, Geflügel, Speisesalz, sowie Heu und Stroh. Für die Bewirtschaftung dieser Waren gelten folgende Bestimmungen: a) Der Wildbewirtschaftung unterliegen Schalenwild (mit Ausnahme von Schwarzwild) und Hasen. Bei Schalenwild sind 25 v. H. des Wildes (aufgerundet auf ganze Stücke), das in jedem Jagdrevier im Rahmen des vorgeschriebenen Abschlußplanes erlegt wird, von der Bewirtschaftung ausgenommen. Bei Hasen sind vom Jahresabschuß eines jeden Jagdreviers 25 Stück und von der darüber hinausgehenden Zahl 25 v. H. (aufgerundet auf ganze Stücke) von der Bewirtschaftung ausgenommen. b) Geflügel unterliegt den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur im Falle der Nichterfüllung der Eierablieferungspflicht. c) Die Bewirtschaftung von Speisesalz umfaßt nur die Verteilungs- und Verbrauchsregelung. Die Bestimmungen über das Salzmonopol bleiben unberührt. d) Heu und Stroh unterliegen insoferne den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, als zur Deckung des Bedarfes der Bundesgestüte, der Seruminstitute, Tierspitäler, des Schönbrunner Tiergartens und ähnlicher im besonderen öffentlichen Interesse gelegener Einrichtungen ein Bundeskontingent von jährlich je höchstens 2000 Tonnen zur Ablieferung vorgeschrieben werden kann. (3) Lebensmittel, Tiere, tierische Erzeugnisse, sowie sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus dem Auslande eingeführt werden, unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, auch wenn sie in Abs. (1) nicht genannt sind. (4) Waren, die aus dem Auslande durch karitative Hilfsaktionen eingeführt werden, unterliegen nicht der Bewirtschaftung auf Grund dieses Bundesgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewirtschaftung gemäß § 1 besteht in folgerndem: 1. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind von den Erzeugern gegen Vergütung abzuliefern, und zwar entweder a) mit bestimmten Kontingenten, die nach dem Ausmaße der mit bewirtschafteten Erzeugnissen bestellten Kulturflächen, nach der Anzahl des Viehs oder nach anderen Merkmalen festgesetzt werden, oder b) zur Gänze, soweit sie nicht für den Eigenverbrauch, die Viehaufzucht im eigenen Betriebe oder für Anbau und Pflanzung verwendet werden dürfen. 2. a) Die Ablieferung hat an bestimmte befugte Aufkäufer zu erfolgen. b) Die Ware ist von diesen an besonders zu bestimmende Verteilerstellen anzudienen. 3. Die Laiger- und Vorratshaltung, die Feststellung von Vorräten sowie die Erstattung von Meldungen hat nach Maßgabe besonderer Vorschriften zu erfolgen. Die Lagerung hat so zu erfolgen, daß jeder Verderb hintangehalten wird. 4. Die Waren sind derart zu bearbeiten und verarbeiten, daß der größtmögliche ernährungswirtschaftliche Erfolg eintritt. Zu diesem Zwecke können insbesondere Vorschriften über Vermahlung von Getreide oder Hülsenfrüchten, Herstellung von Erzeugnissen aus Getreide oder Hülsenfrüchten, Herstellung von Brot, Backwaren sowie Teigwaren, Fleischwaren, Milcherzeugnissen, Kartoffel- und Gartenbauerzeugnissen, Zuckerrübenerzeugnissen und anderen Erzeugnissen erlassen werden. Ferner können den Verarbeitungsbetrieben Abnahme-, Verarbeitungs- und Lieferungspflichten sowie die Verpflichtung zur Führung besonderer Aufzeichnungen auferlegt werden. 5. Soweit es für bestimmte Waren angeordnet wird, dürfen diese a) nur unter Einhaltung besonderer Transportvorschriften und b) nur über bestimmte Gruppen befugter Verteiler sowie c) nur unter Einhaltung besonderer Bestimmungen über Kennzeichnung und Beschaffenheit (Gütevorschriften) in Verkehr gesetzt werden. Bei Schlachtvieh können nähere Bestimmungen über Schlachtwertklassen getroffen werden. 6. Soweit es durch besondere Vorschriften angeordnet wird, kann a) die Abgabe von Waren und der Bezug der Waren an eine Bezugscheinpflicht gebunden und b) der Eigenverbrauch der Erzeuger Regelungen unterworfen werden. 7. Soweit es im Interesse der Ernährungswirtschaft durch besondere Vorschriften angeordnet wird, darf a) die Einfuhr und b) die Ausfuhr von Waren nur unter Einhaltung besonderer Bedingungen durchgeführt werden, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsverkehrsgesetzes vom 17. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 111/46. 8. Für Waren können zum Ausgleich von Preisdifferenzen Ausgleichsbeiträge vorgeschrieben und gewährt werden, sofern sie a) auf Verschiedenheiten der Transport- oder Produktionskosten oder b) der Inlandpreise gegenüber den Auslandpreisen zurückzuführen sind. 9. Es kann bestimmt werden, daß Erzeuger bestimmter Gebiete an bestimmte Be- und Verarbeitungsbetriebe zu liefern und bestimmte Be- und Verarbeitungsbetriebe aus bestimmten Erzeugungsgebieten zu beziehen verpflichtet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Brotgetreide (Roggen, Weizen und deren Gemenge) darf, soweit es nicht laut behördlicher Feststellung für den menschlichen Genuß ungeeignet ist, weder verfüttert noch mit anderem Getreide oder mit Futtermitteln vermischt oder zu solchen verarbeitet werden. Die Verfütterung, Verarbeitung zu Futtermitteln und Vermischung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann Beschränkungen unterworfen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Personen und Betriebe, die über keine eigene ausreichende Futtergrundlage verfügen, können Beschränkungen hinsichtlich Erwerb, Aufzucht und Haltung von Tieren unterworfen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Getreide (Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hirse, Mais, Reis und deren Gemenge) sowie Kartoffeln dürfen, soweit sie nicht laut behördlicher Feststellung für den menschlichen Genuß oder für Fütterungszwecke ungeeignet sind, zur Herstellung von Branntwein ohne besondere Genehmigung nicht verwendet werden. (2) Die Herstellung von Branntwein aus anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann Beschränkungen unterworfen werden. (3) Durch die Abs. (1) und (2) werden die Bestimmungen über das Branntweinmonopol nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur näheren Ausführung der Bestimmungen der §§ 1 bis 5 dieses Bundesgesetzes werden Anordnungen erlassen, die in der „Wiener Zeitung" kundzumachen sind und am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit treten, soferne nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Erlassung dieser Anordnungen sind zuständig: a) Das Bundesministerium für Volksernährung hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 3 und 4, soweit es sich nicht um die Lagerung, Bearbeitung und Verarbeitung in landwirtschaftlichen Betrieben, durch landwirtschaftliche Genossenschaften oder durch landwirtschaftlich-genossenschaftliche Einrichtungen handelt oder soweit nicht bei der Bearbeitung und Verarbeitung Futtermittel anfallen, ferner gemäß § 2, Punkt 2 b, 5 a, 6 a und 7 a; b) das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Porstwirtschaft hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 5 b, 5 c, 6 b und 7 b, ferner, soweit bei der Bearbeitung und Verarbeitung Futtermittel anfallen und nicht § 7, Abs. (1), lit. c, Anwendung findet; c) das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 3 und 4, soweit es sich um Lagerung, Bearbeitung und Verarbeitung in landwirtschaftlichen Betrieben, durch landwirtschaftliche Genossenschaften oder durch landwirtschaftlich-genossenschaftliche Einrichtungen handelt, ferner hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 1 und 9, sowie § 4; d) das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 2 a, und § 3, weiters hinsichtlich aller Maßnahmen, die Saat- und Pflanzgut, Futtermittel, Zucht- und Nutztiere sowie Transport sonstiger lebender Tiere betreffen; e) das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 2, Punkt 8 a und b, bei Maßnahmen nach § 2, Punkt 8 b, überdies im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen; f) das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und für (Finanzen hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 5. (2) Vor Erlassung von Anordnungen gemäß Abs. (1) ist dem sachlich in Betracht kommenden Ausschuß der durch das Gesetz vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 171, in der geltenden Fassung, geschaffenen Österreichischen Wirtschaftsverbände Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern nicht wegen Gefahr im Verzuge das sofortige Wirksamwerden der Anordnung notwendig ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Durch Anordnung gemäß § 6 wird von den Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft eine vollständige Liste der gemäß § 1 bewirtschafteten Waren aufgestellt. Aus der Liste soll außerdem ersichtlich sein, welche dieser Waren einer Transportscheinpflicht unterliegen und welche nur gegen Bezugsnachweis von den Verbrauchern bezogen und von den Verteilerstellen abgegeben werden dürfen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die auf Grund des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 63, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, in der geltenden Fassung, des Gesetzes vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 158, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Zucht- und Nutztiere, und des Gesetzes vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 173, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Schlachttiere, ergangenen Verordnungen behalten ihre Wirksamkeit längstens bis zum Außerkrafttreten dieses Bundesgesetzes, sofern sie nicht vorher durch Zeitablauf enden oder auf Grund dieses Bundesgesetzes aufgehoben oder abgeändert werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Rechtsgeschäfte, die gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnungen verstoßen, sind nichtig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Bewirtschaftung befaßten Behörden über Verlangen jene Nachweisungen und Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich sind, und nach Maßgabe der zu erlassenden Vorschriften bei der Durchführung der Bewirtschaftungsvorschriften mitzuwirken. (2) Die Inhaber von Betrieben, die die nach diesem Bundesgesetz bewirtschafteten Waren erzeugen, be- und verarbeiten, mit ihnen Handel treiben oder sie sonst verteilen und transportieren, sind überdies verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnungen befaßten Behörden und Stellen über die maßgeblichen Betriebsverhältnisse, insbesondere über Warenumsatz und Warenstand Auskunft zu geben und deren entsprechend ausgewiesenen Organen die Besichtigung und Prüfung der Betriebe sowie die Einsichtnahme in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen zu gestatten. (3) Für landwirtschaftliche Erzeuger sind während der Geltungsdauer des landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetzes vom 19. März 1947, B. G. Bl. Nr. 77, dessen Bestimmungen über Auskunftspflicht und Betriebsbesichtigung anzuwenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Falls es zur Abwendung einer Gefahr für die Lebensmittelversorgung erforderlich ist, können Inhaber von Transportmitteln und von Lagerräumen verpflichtet werden, Transporte, beziehungsweise Lagerungen gegen Entgelt vorzunehmen. Soweit es sich um gewerbliche Betriebe handelt, können diese überdies verpflichtet werden, die zur Benützung der Transportmittel oder Lagerräume erforderlichen Betriebsmittel, Einrichtungen und Arbeitskräfte gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Das zu leistende Entgelt hat den jeweils genehmigten Tarifen zu entsprechen. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt, die vom Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erlassen wird.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft können die Handhabung der Bewirtschaftungsmaßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes nachgeordneten Behörden oder, im Rahmen ihrer gesetzlich umschriebenen Zuständigkeit, Körperschaften öffentlichen Rechtes übertragen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Schriften und Amtshandlungen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1946, B. G. Bl. Nr. 184, und sind von Verwaltungsabgaben befreit. (2) Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit von Behörden oder von Körperschaften öffentlichen Rechtes auf Grund dieses Bundesgesetzes können zur Deckung der Kosten Beiträge eingehoben werden, die durch Anordnung (§ 6) in einem Prozentsatz vom Umsatz oder vom Wert der Ware oder in festen Beträgen für die einzelne Amtshandlung festgesetzt werden. Hiebei darf der feste Betrag 100 S, der Prozentsatz 1 v. H. nicht übersteigen. (3) Zur Erlassung von Anordnungen gemäß Abs. (2) sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam zuständig.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Bewirtschaftungsmaßnahmen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich. zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser) als Ver- waltungsübertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 20.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörigen Sachen oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann, erkannt werden. (2) Nach Abs. (1) werden auch Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen bestraft, die nach § 9 in Wirksamkeit bleiben.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Alle vor dem 27. April 1945 ergangenen, wie immer gearteten allgemein verbindlichen Vorschriften zur Regelung der Bewirtschaftung auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft treten spätestens am 30. April 1948 außer Kraft, sofern sie nicht schon vorher durch Neuregelungen auf Grund dieses Bundesgesetzes ersetzt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Wirksamkeit: a) das Gesetz vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 158, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Zucht- und Nutztiere, und b) das Gesetz vom 18. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 202, über zeitweise Beschränkung der Ausgabe von Mahlkarten.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1949 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1948 in Kraft tritt, sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Sagmeister Kraus