95. Verordnung: Dienstpostenbesetzungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten gemäß § 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, und § 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, beziehungsweise zur Antragstellung hiefür (§ 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 82/1963) gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für: a) Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A und B, b) Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen D und E, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens achtjährige Dienstzeit in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, c) Dienstposten für Richteramtsanwärter, d) Dienstposten für Hochschulassistenten, e) Dienstposten für Lehrer, f) Dienstposten für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3, g) Dienstposten für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, a) wenn der Aufzunehmende das 40. Lebensjahr überschritten hat, b) wenn der Aufzunehmende nicht auf einen für den dauernden Bedarf vorgesehenen Dienstposten ernannt werden soll, c) für Ernennungen auf Dienstposten des Höheren Ministerialdienstes und d) für Ernennungen gemäß § 28 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz und § 55 Abs. 2 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, eines Wachebeamten oder zeitverpflichteten Soldaten in die Verwendungsgruppen A, B oder D der Allgemeinen Verwaltung, b) die Beförderung in die in der Anlage 1 angeführten Dienstklassen und bei Erfüllung der in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. a gilt nicht als erteilt, wenn a) der Beamte das 50. Lebensjahr überschritten hat, b) die Überstellung mit einer Beförderung verbunden ist oder c) der Beamte in den Höheren Ministerialdienst überstellt werden soll. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Beamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte gemäß § 25 des Richterdienstgesetzes oder § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Ernennung eines Richteramtsanwärters zum Richter, b) die Ernennung in die Standesgruppe 2 mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 4 für staatsanwaltschaftliche Beamte sowie für Vorsteher eines Bezirksgerichtes außerhalb des Sitzes eines Gerichtshofes erster Instanz, c) die Ernennung in die Standesgruppe 2 mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 5, soweit nicht lit. b anzuwenden ist, d) die Ernennung in die Standesgruppe 3 mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 9 für staatsanwaltschaftliche Beamte sowie für Senatsvorsitzende des Landes-, Handels-, Kreisgerichtes und des Jugendgerichtshofes, e) die Ernennung in die Standesgruppe 3 mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 11 oder nach Zurücklegung einer vierundzwanzigjährigen Berufspraxis in einem Rechtsberuf, soweit nicht lit. d anzuwenden ist. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b bis e gilt nicht als erteilt, wenn a) die Ernennung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Richter oder staatsanwaltschaftliche Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder c) die Ernennung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Richters oder staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Wachebeamte gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung eines zeitverpflichteten Soldaten in die Verwendungsgruppe W 3, b) die Überstellung eines eingeteilten Wachebeamten in die Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 1, c) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1 wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 lit. b) mit folgenden Abweichungen für Beförderungen in die Dienstklasse IV: aa) Bei Beamten des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes und des Zollwachdienstes unter der Voraussetzung, daß der Wachebeamte zwei Jahre „Rittmeister 2. Klasse" war; bb) bei Beamten des Kriminaldienstes, der Justizwache und des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten unter der Voraussetzung, daß der Wachebeamte zehn Dienstjahre in der Verwendungsgruppe W 1 zurückgelegt hat, d) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 in die Dienstklasse II wie bei Beamten der Verwendungsgruppen C und D (§ 2 Abs. 1 lit. b), e) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 in die Dienstklasse III bei Erfüllung der in der Anlage 2 angegebenen Voraussetzungen. (2) Die Zustimmung gemäß Art. 1 lit. c bis e gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Wachebeamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Wachebeamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von 2 Jahren vor dem Übertritt des Wachebeamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Berufsoffiziere gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1 wie bei Beamten der Verwendungsgruppe A (§ 2 Abs. 1 lit. b), b) die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 lit. b), für Beförderungen in die Dienstklasse IV jedoch unter der Voraussetzung, daß der Berufsoffizier zwei Jahre „Hauptmann 2. Klasse" war. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Berufsoffizier die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Berufsoffizier keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Berufsoffiziers in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 6
paragraphs: § 6. (i) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für zeitverpflichtete Soldaten gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppe H 3, b) die Ernennung in eine höhere Dienststufe, ausgenommen die Ernennung in die Dienststufe 7.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Aufnahme in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e, die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II und die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer, b) die Überstellung in eine der in lit. a genannten Entlohnungsgruppen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete nicht auf einen für den dauernden Bedarf vorgesehenen Dienstposten aufgenommen werden soll.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für wissenschaftliche Hilfskräfte, Demonstratoren, Vertragsassistenten und vertragsmäßig angestellte Lehrer an Kunstakademien gilt als erteilt für a) die Aufnahme von wissenschaftlichen Hilfskräften und Demonstratoren gemäß § 13 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, b) die Aufnahme von Vertragsassistenten gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, c) die Aufnahme von vertragsmäßig angestellten Lehrern an Kunstakademien gemäß § 1 Abs. 2 und den §§ 2 bis 7 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien, BGBl. Nr. 144/ 1959.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Vertragsangestellte der Österreichischen Bundesforste, auf deren Dienstverhältnis die Verordnung BGBl. Nr. 256/1949 anzuwenden ist, gilt als erteilt für a) Dienstposten der Verwendungsgruppen A und B, für die keine oder nur die niedrigste Verwendungszulage vorgesehen ist, b) Dienstposten der Verwendungsgruppe C, für die keine Verwendungszulage, sowie für Dienstposten, für die die Verwendungsstufe C 2 oder C 3, ferner — wenn der Vertragsangestellte die Gehaltsstufe 14 erreicht hat — die Verwendungsstufe C 1 vorgesehen ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Zustimmung gilt für die Aufnahme von Personen in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund als erteilt, das nicht durch eine der in den §§ 7 bis 9 bezeichneten Vorschriften geregelt ist. Dies gilt nicht, wenn die Entlohnung durch Einzelvertrag festgesetzt wird. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky