Änderung der Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie des Bundesfinanzgesetzes 2015

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2015 bis 2018
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (BFRG 2015 – 2018), BGBl. I Nr. 37/2014, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2015, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2015 folgende Fassung:
Rubrik Bezeichnung Art der Ausgabenbeträge Jahr (Beträge in Millionen €) 2015 0,1 Recht und Sicherheit fix 8.107,388 variabel 82,900 Summe 0,1 8.190,288 2 Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fix 21.536,828 variabel 16.571,501 Summe 2 38.108,329 3 Bildung, Forschung, Kunst und Kultur fix 13.276,647 4 Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt fix 6.826,432 variabel 2.103,836 Summe 4 8.930,268 5 Kassa und Zinsen fix 6.568,450 Gesamtsumme 75.073,982
2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2015 folgende Fassung:
Unter-gliederung Bezeichnung Jahr (Beträge in Millionen €) 2015 01 Präsidentschaftskanzlei 8,138 02 Bundesgesetzgebung 146,450 03 Verfassungsgerichtshof 14,731 04 Verwaltungsgerichtshof 19,254 05 Volksanwaltschaft 10,175 06 Rechnungshof 30,234 10 Bundeskanzleramt 393,636 hievon fix 310,736 hievon variabel 82,900 11 Inneres 2.749,681 12 Äußeres 420,141 13 Justiz 1.269,365 14 Milit. Angelegenheiten und Sport 1.993,480 15 Finanzverwaltung 1.125,003 16 Öffentliche Abgaben 0,000 20 Arbeit 7.147,204 hievon fix 1.904,054 hievon variabel 5.243,150 21 Soziales und Konsumentenschutz 3.002,230 22 Pensionsversicherung 10.680,000 hievon fix 0,000 hievon variabel 10.680,000 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte 9.288,377 24 Gesundheit 957,044 hievon fix 308,693 hievon variabel 648,351 25 Familien und Jugend 7.023,474 30 Bildung und Frauen 8.342,673 31 Wissenschaft und Forschung 3.950,428 32 Kunst und Kultur 442,746 33 Wirtschaft (Forschung) 101,600 34 Verkehr, Innovation u. Technologie (Forschung) 429,200 40 Wirtschaft 364,642 41 Verkehr, Innovation u. Technologie 3.349,359 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.144,787 hievon fix 865,794 hievon variabel 1.278,993 43 Umwelt 621,512 44 Finanzausgleich 988,671 hievon fix 163,836 hievon variabel 824,835 45 Bundesvermögen 1.020,297 hievon fix 1.020,291 hievon variabel 0,006 46 Finanzmarktstabilität 431,000 hievon fix 430,998 hievon variabel 0,002 51 Kassenverwaltung 1,000 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 6.557,450
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (BFRG 2016 – 2019), BGBl. I Nr. 63/2015, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:
Rubrik Bezeichnung Art der Aus-gabenbeträge Jahr (Beträge in Millionen €) 2016 0,1 Recht und Sicherheit fix 8.551,707 variabel 75,100 Summe 0,1 8.626,807 2 Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fix 21.854,914 variabel 17.841,972 Summe 2 39.696,886 3 Bildung, Forschung, Kunst und Kultur fix 13.368,409 4 Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt fix 7.180,365 variabel 2.127,170 Summe 4 9.307,535 5 Kassa und Zinsen fix 5.636,632 Gesamtsumme 76.636,269
2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:
Unter-gliederung Bezeichnung Jahr (Beträge in Millionen €) 2016 01 Präsidentschaftskanzlei 7,860 02 Bundesgesetzgebung 192,751 03 Verfassungsgerichtshof 14,760 04 Verwaltungsgerichtshof 19,278 05 Volksanwaltschaft 10,259 06 Rechnungshof 30,825 10 Bundeskanzleramt 397,650 hievon fix 322,550 hievon variabel 75,100 11 Inneres 3.018,491 12 Äußeres 415,366 13 Justiz 1.269,492 14 Milit. Angelegenheiten und Sport 2.071,927 15 Finanzverwaltung 1.138,148 16 Öffentliche Abgaben 0,000 20 Arbeit 8.091,329 hievon fix 1.913,801 hievon variabel 6.177,528 21 Soziales und Konsumentenschutz 3.050,779 22 Pensionsversicherung 11.018,865 hievon fix 0,000 hievon variabel 11.018,865 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte 9.374,935 24 Gesundheit 1.043,166 hievon fix 397,587 hievon variabel 645,579 25 Familien und Jugend 7.087,812 30 Bildung und Frauen 8.099,157 31 Wissenschaft und Forschung 4.278,336 32 Kunst und Kultur 441,246 33 Wirtschaft (Forschung) 101,591 34 Verkehr, Innovation u. Technologie (Forschung) 428,079 40 Wirtschaft 320,514 41 Verkehr, Innovation u. Technologie 3.530,769 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.135,733 hievon fix 855,195 hievon variabel 1.280,538 43 Umwelt 615,473 44 Finanzausgleich 976,037 hievon fix 166,063 hievon variabel 809,974 45 Bundesvermögen 1.047,345 hievon fix 1.047,339 hievon variabel 0,006 46 Finanzmarktstabilität 671,664 hievon fix 635,012 hievon variabel 36,652 51 Kassenverwaltung 4,501 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 5.622,131
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2015
Das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015), BGBl. I Nr. 39/2014, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel V Abs. 1 wird im Einleitungssatz zur Z 1 nach der Wortfolge „einer Untergliederung“ der Halbsatz „ ausgenommen jene bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711 sowie im Fall der Untergliederung 13 bis zu der um 40 Millionen Euro verringerten Höhe der tatsächlichen Mehreinzahlungen und Mehrerträge,“ eingefügt.
2. In Artikel V Abs. 1 Z 3 wird in der lit. d) nach der Wortfolge „bei den Budgetpositionen 45.02.03.0001.013“ ein Beistrich gesetzt und die Budgetposition „45.02.03.0001.313“ eingefügt.
3. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 4 lit. a) bis k) angefügt:
„4.a)bei der Budgetposition 01.01.01.00.7232.900 für Reisekosten des Herrn Bundespräsidenten in Höhe von 0,25 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; b)bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 11.01, 11.02 und 11.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Sicherheitsoffensive gemäß Ministerratsbeschluss vom 20. Jänner 2015 bis zu insgesamt 72 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; c)bei allen Budgetpositionen in der Untergliederung 11 in Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, für Zahlungen der Fremdenpolizei im Zusammenhang mit der Erstbefragung von Asylwerbern, für Zahlungen im Zusammenhang mit Betreuungs- und Grundversorgungsleistungen für Asylwerber und für Fremde, inklusive Zahlungen für die Errichtung von Containerunterkünften und die Schaffung winterfester Quartiere, für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Asylverfahren und für Förderzahlungen zur Unterstützung der Hilfs- und Rettungsorganisationen, und für Zahlungen im Zusammenhang von Leistungen von Verwaltungshelfern sowie Transportleistungen betreffend die Bewältigung der außerordentlichen zusätzlichen Fürsorgemaßnahmen für Fremde sowie für den verstärkten Einsatz von Zivildienern, bei allen Zahlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise in Bezug auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu diesem Zweck bis zu insgesamt 230 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; d)bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 11.04.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kontenregister bis zu 0,75 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; e)bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz bis zu insgesamt 11,8 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; f)bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 für Zahlungen von internationalen Beiträgen von bis zu 10 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; g)bei der Budgetposition 12.02.03.7330.044 für Zahlungen im Zusammenhang mit zusätzlichen Deutschkursen als Integrationsleistung bis zu 6 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; h)bei der Budgetposition 12.02.03.7302.012 bei gleichzeitiger Mittelbindung in gleicher Höhe bei der Budgetposition 44.01.04.7352.001 für Zahlungen in Höhe bis zu 5 Millionen Euro an die Bundesländer im Zusammenhang mit der Sprachförderung, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; i)bei der Budgetposition 21.01.03.7660.964 für Fördermaßnahmen des Vereines für Konsumenteninformation von bis zu 2 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; j)bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 30.02.01, 30.02.02, 30.02.05, 30.02.06 und 30.02.10 für Auszahlungen im Zusammenhang mit Lehrerpersonal bis zu insgesamt 350 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist; k)bei der Budgetposition 32.01.01.7666.003 zur Deckung des Abganges 2015 des Salzburger Festspielfonds bis zu 1 Million Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt des Bundes sichergestellt ist.“
4. Artikel VII lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2015 bis zum 31. Mai 2016 zu genehmigen.“
5. In Artikel IX Abs. 2 wird der Punkt nach der lit. g) durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende neue lit. h) und i) angefügt:
„h)Mehreinzahlungen bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711 (Vergütungen vom Bundesministerium für Inneres (GVS)); i)Mehreinzahlungen bei allen Budgetpositionen der Untergliederung 13 im Gesamtausmaß von 40 Millionen Euro.“
6. Dem Artikel IX wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von § 52 Abs. 3 sowie § 55 Abs. 1, 2. Satz und Abs. 2 BHG 2013 gilt: 1.die Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 52 Abs. 3 und § 55 Abs. 2 BHG 2013 hinsichtlich des Finanzjahres 2014 entfallen im Finanzjahr 2015; 2.der Bundesminister für Finanzen hat die gemäß § 55 Abs. 1, 2. Satz BHG 2013 bei der Bildung von Rücklagen für das Finanzjahr 2014 vorgenommenen Abzüge bis zum Ende des Finanzjahres 2015 rückgängig zu machen, soferne die jeweilige, nicht genehmigte Mittelverwendungsüberschreitung für die jeweilige haushaltsführende Stelle im Finanzjahr 2014 nicht vorhersehbar war und somit im Finanzjahr 2014 nicht rechtzeitig genehmigt werden konnte.“
Fischer
Faymann