182. Bundesgesetz: Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217.

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paragraphs: Artikel I. § 56 a des Gesetzes vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz), hat zu lauten: „§ 56 a. (1) Folgende Geschäfte des gerichtlichen Verfahrens können, soweit dies durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz für zulässig erklärt wird, auf entsprechend befähigte Gerichtsbeamte zur selbständigen und selbstverantwortlichen Erledigung übertragen werden (erweiterter Wirkungskreis der Geschäftsstelle): a) im Zivilprozeß: die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit, die Erlassung von Zahlungsbefehlen im Mahnverfahren und von Zahlungsaufträgen in Wechselsachen; b) im Exekutionsverfahren: die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 87 bis 96 EO. und auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO., die Exekution zur Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen nach den §§ 346 bis 348 EO., das Offenbarungseidesverfahren und die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit; dem Richter bleiben jedoch vorbehalten: die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels und die Erledigung des Widerspruches gegen eine solche, die Abnahme des Offenbarungseides, die Verhängung der Haft, die Entscheidung über Aufschiebungsanträge, die im Zusammenhang mit einer Rechtsstreitigkeit im Laufe des Exekutionsverfahrens gestellt werden, und die Vorlage der Rechtsmittel; c) Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens einschließlich jener des Grundbuches sowie des Handels- und Genossenschaftsregisters; d) im Rahmen der übertragenen Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes und die Verhängung von Ordnungsstrafen in Geld; dem Richter bleiben die Verhängung der Haft und die Umwandlung einer Geldstrafe in Haft vorbehalten. (2) Die Beamten sind bei der Erledigung der Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises nur an die im allgemeinen oder im einzelnen Falle erteilten Weisungen des Richters, dem sie zugewiesen sind, gebunden. (3) Die Amtshandlungen im erweiterten Wirkungskreis sind Amtshandlungen des Gerichtes. (4) Die Entscheidungen im erweiterten Wirkungskreis können wie Beschlüsse des Richters angefochten werden. Dem Rekurs kann der Richter selbst stattgeben; über die Kosten des Rekurses hat der Richter nach Maßgabe der für das Rechtsmittelverfahren geltenden Vorschriften zu entscheiden. Gibt der Richter dem Rekurs nicht Folge, so hat er die Gründe hiefür im Vorlagebericht anzugeben. (5) Der Richter kann jederzeit die Erledigung der im Abs. 1 genannten Geschäfte des erweiterten Wirkungskreises sich vorbehalten oder an sich ziehen. (6) Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Voraussetzungen zur Übertragung des erweiterten Wirkungskreises und über die Bestellung der Gerichtsbeamten (Abs. 1) werden durch Verordnung erlassen."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek