662. Bundesgesetz: Änderung des Elektrotechnikgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz vom 17. März 1965 über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz — ETG)" 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Dem Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt." b) Dem Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Werden technische Bestimmungen für allgemein verbindlich erklärt, so sind sie von der diese Bestimmungen herausgebenden fachlichen Stelle zur öffentlichen Einsicht aufzulegen." c) Die Abs. 4 bis 8 haben zu lauten: „(4) Elektrische Betriebsmittel, die dem Abs. 1 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen im Inland nicht in Verkehr gebracht werden. Unter Inverkehrbringen sind das Lagern, Feilhalten, Ankündigen, Ausstellen, Werben, Verkaufen und jedes sonstige Überlassen zu verstehen; Lagern gilt jedoch nicht als Inverkehrbringen, wenn es nachweislich erfolgt, um elektrische Betriebsmittel Erfordernissen anzupassen, die sich aus den in Österreich geltenden Rechtsvorschriften ergeben. (5) Abs. 4 gilt nicht für elektrische Betriebsmittel, die einer technischen Prüfung unterzogen werden sollen oder musealen oder demonstrativen Zwecken dienen. (6) Elektrische Betriebsmittel, die für den Export bestimmt sind, müssen so beschaffen sein, daß die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Insoweit können solche elektrische Betriebsmittel auch nach Vorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes hergestellt werden. (7) Die in den Abs. 1, 2, 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen hat, je nach der Art derselben, derjenige zu erfüllen, der die elektrische Anlage bzw. die elektrischen Betriebsmittel errichtet, herstellt, einführt, instand hält, betreibt oder in Verkehr bringt. Maßnahmen nach Abs. 2 können auch denjenigen aufgetragen werden, die über elektrische Anlagen, Betriebsmittel oder sonstige Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich verfügungsberechtigt sind, sie errichten, herstellen, instandhalten oder betreiben. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Beseitigung dieser Gefährdung oder Störung auf wirtschaftlichstem Wege herbeigeführt wird. (8) Die Kosten für Vorkehrungen nach Abs. 7 hat in allen Fällen derjenige zu tragen, der diese durch das Hinzutreten, die Änderung oder die Erweiterung seiner elektrischen Anlagen, Betriebsmittel oder sonstigen Anlagen erforderlich gemacht hat." 3. § 5 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Bauten und Technik kann auf Antrag bewilligen, daß elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel sowie deren Bestandteile oder Ersatzteile auch nach dem Inkrafttreten neuer elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften (§ 3 Abs. 3) noch während einer angemessenen, im Bescheid festzusetzenden Frist, die jedoch fünf Jahre nicht übersteigen darf, nach den bisher in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften errichtet oder hergestellt und in Verkehr gebracht werden dürfen." 4. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann nach Maßgabe des Abs. 3 durch Verordnung bestimmen, daß elektrische Betriebsmittel sowie deren Bestandteile oder Ersatzteile, die den bisher in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften entsprochen haben, noch innerhalb einer angemessenen, in der Verordnung festzusetzenden Frist nach dem Inkrafttreten neuer elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften in Verkehr gebracht werden dürfen." 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Benützer oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Sachen durch Verordnung elektrische Betriebsmittel bestimmen, die auf ihre Übereinstimmung mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und den Vorschriften über Normalisierung und Typisierung geprüft werden müssen, bevor sie erstmalig in Verkehr gebracht (§ 3 Abs. 4) werden. Die Geltungsdauer einer solchen Verordnung ist mit 3 Jahren zu befristen. (2) Die Prüfung der elektrischen Betriebsmittel hat deren Hersteller oder Importeur vornehmen zu lassen. (3) Die Prüfung der elektrischen Betriebsmittel ist von einer staatlich autorisierten Prüfanstalt (Gesetz vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185) oder bei stationären Anlagen auch von Ziviltechnikern für Elektrotechnik vorzunehmen. Der Bundesminister für Bauten und Technik kann durch Verordnung oder Bescheid auch im Ausland vorgenommene Prüfungen anerkennen, wenn sie den Prüfungen in Österreich gleichwertig sind und wenn Gegenseitigkeit besteht. Der Bundesminister für Bauten und Technik kann ferner die Vornahme von Stückprüfungen durch den Hersteller oder Importeur des betreffenden elektrischen Betriebsmittels zulassen, wenn der Antragsteller die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung bietet. (4) Die Prüfungen sind Stück- oder Typenprüfungen. Der technische Prüfvorgang ist in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften bzw. in den Vorschriften über Normalisierung und Typisierung zu regeln. (5) Elektrische Betriebsmittel, die die Prüfung bestanden haben, müssen mit einem Prüfzeichen versehen sein. Der Bundesminister für Bauten und Technik hat durch Verordnung das Aussehen des Prüfzeichens und die Art seiner Anbringung auf den elektrischen Betriebsmitteln und ihrer Verpackung zu bestimmen. In der Verordnung kann auch die ausschließliche Anbringung des Prüfzeichens auf der Verpackung elektrischer Betriebsmittel vorgesehen werden, wenn dies nach der Art oder Beschaffenheit bestimmter elektrischer Betriebsmittel zweckmäßig ist. Die Verordnung hat nähere Regelungen über die Voraussetzungen zu treffen, unter denen die Berechtigung zur Führung des Prüfzeichens zu verleihen oder zu widerrufen ist und eine hiezu fachlich und organisatorisch befähigte Stelle mit dieser Aufgabe zu betrauen (Ausgabestelle). Der Bundesminister für Bauten und Technik kann durch Verordnung ausländische Prüfzeichen anerkennen, wenn sie den inländischen Prüfzeichen als gleichwertig angesehen werden können und wenn Gegenseitigkeit besteht. (6) Die Ausgabestelle (Abs. 5) hat ein Verzeichnis aller verliehenen Berechtigungen zu führen und ständig auf dem laufenden zu halten. Die Ausgabestelle unterliegt in bezug auf alle mit der Ausgabe des Prüfzeichens verbundenen Tätigkeiten der Aufsicht des Bundesministers für Bauten und Technik, dem auf Verlangen das Verzeichnis und alle sonstigen im Zusammenhang mit der Ausgabe des Prüfzeichens stehenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Elektrische Anlagen und das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel unterliegen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nach Maßgabe der folgenden Absätze der Überwachung durch die zuständige Behörde (§ 12). In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über die Überwachung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln werden hiedurch nicht berührt. Die das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel betreffenden Bestimmungen der Abs. 2 bis 9 sind auf elektrische Betriebsmittel, die im Rahmen einer gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeit betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werden, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der im Abs. 4 Z 2 vorgesehenen Maßnahme die Untersagung des Betriebes der betreffenden elektrischen Betriebsmittel tritt. (2) Wer eine elektrische Anlage betreibt oder gewerbsmäßig elektrische Betriebsmittel in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 4), hat den mit der Überwachung und sicherheitstechnischen Prüfung betrauten Personen Zutritt — bei Gefahr im Verzuge jederzeit — zu der elektrischen Anlage bzw. zu denjenigen Örtlichkeiten, an denen elektrische Betriebsmittel in Verkehr gebracht werden, zu ermöglichen, jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und ihnen die nötigen Auskünfte, insbesondere auch über die Herkunft und die Abnehmer elektrischer Betriebsmittel, zu erteilen sowie die sicherheitstechnische Prüfung und eine zu ihrer Durchführung unerläßliche vorübergehende Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme der elektrischen Anlage und elektrischer Betriebsmittel zu dulden. Bei der Überwachung und sicherheitstechnischen Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel ist jede nicht unbedingt notwendige Störung oder Behinderung des Geschäftsbetriebes oder Betriebsablaufes zu vermeiden. (3) Wird festgestellt, daß der Zustand oder Betrieb einer elektrischen Anlage oder daß ein elektrisches Betriebsmittel diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, hat die Behörde dem Betreiber der elektrischen Anlage oder dem über das elektrische Betriebsmittel Verfügungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer gleichzeitig festzusetzenden angemessenen Frist herzustellen. Als Verfügungsberechtigter gilt der Geschäfts- oder Betriebsinhaber, sein Stellvertreter oder Beauftragter sowie jede sonstige, offenkundig mit der tatsächlichen Leitung des Betriebes betraute Person, als Betreiber der Anlageninhaber, sein Stellvertreter oder Beauftragter sowie jede sonstige, offenkundig mit der tatsächlichen Betriebsaufsicht betraute Person. (4) Wird festgestellt, daß der Zustand oder Betrieb einer elektrischen Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht und droht dadurch eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für Sachen, hat die Behörde, wenn der gesetzmäßige Zustand nicht sofort hergestellt wird, 1. bei elektrischen Anlagen jene Maßnahmen zu verfügen, die geeignet sind, die Gefahr abzu- wenden; kann die Gefahr nicht anders abgewendet werden, hat die Behörde die Außerbetriebnahme der elektrischen Anlage in dem zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlichen Ausmaß zu verfügen, wobei auf den Betriebs- oder Versorgungszweck der elektrischen Anlage Bedacht zu nehmen ist; 2. bei elektrischen Betriebsmitteln dem darüber Verfügungsberechtigten deren Inverkehrbringen (§ 3 Abs. 4) zu untersagen; die Untersagung ist dabei für jene in demselben Betrieb lagernden elektrischen Betriebsmittel auszusprechen, von denen nach ihrer Art, Marke, Type, Fabrikationsnummer (Seriennummer) oder ihrem Herstellungsjahr anzunehmen ist, daß sie dieselbe vorschriftswidrige Beschaffenheit aufweisen. (5) Wenn es zur Abwendung einer drohenden unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen geboten ist, kann die Behörde die in Abs. 4 Z 2 vorgesehenen Maßnahmen nach vorhergegangener Verständigung des über die elektrischen Betriebsmittel Verfügungsberechtigten auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines förmlichen Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher, begründeter Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die behördlichen Maßnahmen als aufgehoben gelten. (6) Kann die Feststellung, ob ein elektrisches Betriebsmittel diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht, nicht ohne weiteres an Ort und Stelle getroffen werden, hat die Behörde den Verfügungsberechtigten schriftlich aufzufordern, das elektrische Betriebsmittel von einer hiezu befugten Prüfstelle (§ 8 Abs. 3) prüfen zu lassen. In der Aufforderung, die dem Verfügungsberechtigten 2fach auszuhändigen ist, hat die Behörde das zu prüfende elektrische Betriebsmittel unter Angabe der Art, Marke, Type und nach Möglichkeit der Fabrikationsnummer (Seriennummer) und des Herstellungsjahres zu bezeichnen (Probestück). Das Probestück ist gemeinsam mit einer Ausfertigung der behördlichen Aufforderung innerhalb von zwei Wochen nach deren Aushändigung oder Zustellung der Prüfstelle zu übergeben. Die Prüfstelle hat die sicherheitstechnische Prüfung des Probestückes ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen und ein Gleichstück des Prüfzeugnisses unmittelbar der zuständigen Behörde (§ 12) zu übermitteln. Wird der behördlichen Aufforderung nicht entsprochen, ist sie zu wiederholen; wird der neuerlichen Aufforderung innerhalb einer Woche nicht entsprochen, hat die Behörde das Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels mit Bescheid zu untersagen. Abs. 4 Z 2 ist dabei sinngemäß anzuwenden. (7) Auf Antrag hat der Bund die Kosten der sicherheitstechnischen Prüfung eines elektrischen Betriebsmittels zu ersetzen und eine von der Behörde zu bestimmende Entschädigung in der Höhe des Einstandspreises des geprüften elektrischen Betriebsmittels zu leisten. Ein Kostenersatz und eine Entschädigung finden nicht statt, wenn auf Grund des Ergebnisses der sicherheitstechnischen Prüfung ein Bescheid gemäß Abs. 3 bis 5 erlassen wurde. (8) Die auf Grund der Abs. 3 bis 5 zu erlassenden Bescheide haben die festgestellte Vorschriftswidrigkeit der elektrischen Anlage oder des elektrischen Betriebsmittels anzugeben. Getroffene Verfügungen sind auf Antrag aufzuheben, wenn der Behörde nachgewiesen wird, daß der gesetzmäßige Zustand hergestellt worden ist. Die Behörde kann den Inhalt einer Verfügung gemäß Abs. 4 Z 2 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbaren, wenn dies zur dringenden Information beteiligter Verkehrskreise oder zur Abwendung drohender gesundheitlicher Schäden einer größeren Zahl von Verwendern der elektrischen Betriebsmittel geboten ist. In der Verlautbarung sind nur die von der Verfügung betroffenen elektrischen Betriebsmittel unter Angabe der Art, Marke, Type und nach Möglichkeit der Fabrikationsnummern (Seriennummern) und des Herstellungsjahres zu bezeichnen und die festgestellte Vorschriftswidrigkeit anzugeben. Ist eine Verfügung verlautbart worden, ist auch ihre Aufhebung unter Angabe des Aufhebungsgrundes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (9) Elektrische Betriebsmittel, die auf Grund einer nach den vorstehenden Bestimmungen erlassenen behördlichen Verfügung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, können abweichend von den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 für die Dauer und zum Zweck notwendiger Maßnahmen gelagert und anderen überlassen werden." 7. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist — sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt — hinsichtlich elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel der Landeshauptmann, in dessen Bundesland sie sich befinden, hinsichtlich elektrischer Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken und hinsichtlich des Inverkehrbringens elektrischer Betriebsmittel der Bundesminister für Bauten und Technik." 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Elektrotechnische Beirat besteht aus Fachleuten auf dem Gebiete der Elektrotechnik, die aus folgenden Institutionen zu berufen sind: 1 Vertreter des Bundesministeriums für Bauten und Technik, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 1 Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, 3 Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, 3 Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 3 Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, 1 Vertreter des Bundesgremiums des Radio- und Elektrohandels, 1 Vertreter der Bundesinnung der Elektro-, Radio- und Fernsehtechniker, 2 Vertreter des Fachverbandes der Elektroindustrie, 3 Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 1 Vertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, 1 Vertreter der staatlich autorisierten Prüf- und Versuchsanstalt der Elektrizitätswerke Österreichs, 1 Vertreter des Österreichischen Normungsinstitutes, 1 Vertreter des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik, 1 Vertreter der Technischen Universität Graz, 1 Vertreter der Technischen Universität Wien, 2 Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs." b) Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund von Vorschlägen der in Abs. 3 angeführten Institutionen ernannt und abberufen. Die Funktionsdauer des Beirates beträgt jeweils 5 Jahre." 9. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe 1. bis 30000 S zu bestrafen, wer a) ein elektrisches Betriebsmittel oder eine elektrische Anlage, die (das) den Bestimmungen des § 3 oder den Bedingungen einer gemäß § 5 Abs. 2 oder § 10 erteilten Bewilligung nicht entspricht, herstellt bzw. errichtet, b) ein elektrisches Betriebsmittel entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 oder nach Ablauf der gemäß § 7 Abs. 1 festgesetzten Frist oder nicht in Übereinstimmung mit den Bedingungen einer gemäß § 10 erteilten Bewilligung in Verkehr bringt, c) einer behördlichen Verfügung gemäß § 9 Abs. 3 auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht nachkommt, d) ein elektrisches Betriebsmittel ungeachtet einer gemäß § 9 Abs. 3, 4 Z 2 oder Abs. 5 erlassenen Verfügung in Verkehr bringt oder betreibt, e) eine elektrische Anlage unter Mißachtung einer gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 erlassenen Verfügung betreibt; 2. bis 20000 S zu bestrafen, wer a) eine elektrische Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel nicht in einer den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 entsprechenden Weise betreibt oder instand hält oder die gemäß § 3 Abs. 2 erforderlichen Maßnahmen nicht trifft, b) den sich aus § 9 Abs. 2 ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt, c) einer behördlichen Aufforderung gemäß § 9 Abs. 6 nicht oder nicht fristgerecht entspricht; 3. bis 10000 S zu bestrafen, wer a) eine elektrische Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 6 wesentlich abändert oder erweitert, b) ein elektrisches Betriebsmittel entgegen den Bestimmungen einer gemäß § 8 erlassenen Verordnung ohne das vorgeschriebene oder gemäß § 8 Abs. 3 anerkannte Prüfzeichen in Verkehr bringt, c) ein Prüfzeichen (§ 8) anbringt, verwendet oder sonst führt, ohne hiezu berechtigt zu sein, d) eine elektrische Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel errichtet bzw. herstellt, instand hält oder ändert, ohne hiezu gemäß § 11 berechtigt zu sein." 10. Nach § 15 ist folgender § 15 a einzufügen: „§ 15 a. (1) Elektrische Betriebsmittel, die den Gegenstand einer nach § 15 mit Strafe bedrohten Handlung bilden, sind im Strafverfahren für verfallen zu erklären, wenn sie im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind und bei ihrer Benützung das Leben oder die Gesundheit gefährdet wäre. Ein Verfall findet nicht statt, wenn trotz des vorangegangenen, mit Strafe bedrohten Verhaltens Gewähr dafür geboten ist, daß die elektrischen Betriebsmittel ohne Verletzung dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen in Verkehr gebracht werden. (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann, wenn im übrigen die Voraussetzungen hiefür vorliegen, in einem selbständigen Verfahren der Verfall ausgesprochen werden. In diesem Verfahren kommen dem Verfallsbeteiligten Parteienrechte zu. (3) Verfallene elektrische Betriebsmittel gehen in das Eigentum des Bundes über."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird — soweit sich aus § 13 des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 57/1965, nicht anderes ergibt — der Bundesminister für Bauten und Technik betraut, der hiebei das Einvernehmen mit dem nach der Art und Verwendung der elektrischen Anlage bzw. des elektrischen Betriebsmittels sachlich zuständigen Bundesminister herzustellen hat. Kirchschläger Sinowatz