Oberösterreich: Gesetz betreffend die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs im Lande Oberösterreich (Fremdenverkehrsgesetz) in der Fassung des Beschlusses des Oö. Landtages vom 23. November 1950

num: § 1.
paragraphs: Begriffsbestimmungen.
Im Sinne dieses Gesetzes werden verstanden unter
1. Fremdenverkehr der gesamte vorwiegend der
Gesundung, der Erholung, der Besichtigung
von landschaftlichen Schönheiten, kulturellen
Werten oder historischen Stätten, dem Sport,
der Volkstumspflege, dem gesellschaftlichen
Leben oder dem Vergnügen dienende Aufenthalt außerhalb des ständigen Wohnsitzes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;
2. Fremdenverkehrsgemeinden die Gemeinden,
deren Gebiet ganz oder zum Teil als Fremdenverkehrsgebiet erklärt wurde;
3. Fremdenverkehrsinteressenten alle physischen
und juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaftcn und Kommanditgesellschaften, denen in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit aus dem Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen, soweit diese Vorteile nicht aus dem Betriebe ihrer Schienenbahnen kommen;
4.Aufsichtsbehörde über den Landes-Fremdenverkehrsverband und über die Fremdenverkehrsverbände, zu deren Fremdenverkehrsgebiet das Gebiet einer Stadt mit eigenem Statut gehört, die Landesregierung, im übrigen die Bezirkshauptmannschaft, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fremdenverkehrsgebiet gelegen ist; liegt das Fremdenverkehrsgebiet im Wirkungsbereich mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden, so bestimmt die Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2, welche von ihnen Aufsichtsbehörde ist;5.Kurorten die Kurorte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften - Art l2 Abs.1 Z 2 BVG, 1929 -;6.Kurkommissionen die nach den gesetzlichen Vorschriften errichteten Kurkommissionen, § 2. Fremdenverkehrsgebiete.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Gebiete, die im besonderen Maße dem Fremdenverkehr zu dienen geeignet sind, durch Verordnung als Fremdverkehrsgebiete zu erklären, soferne es sich nicht um das Gebiet von Kurorten handelt. Gleichzeitig, ist die Bezeichnung des Fremdenverkehrsgebietes zu bestimmen.
(2) Bei der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet ist sein örtlicher Umfang unter Bedachtnahme auf seine landschaftliche, wirtschaftliche und verkehrsmäßige Geschlossenheit so abzugrenzen, daß eine zweckmäßige Pflege und Forderung des Fremdenverkehrs in diesem Gebiet gewährleistet werden kann. Die Grenzen eines Fremdenverkehrsgebietes brauchen sich mit den Gemeindegrenzen und den Grenzen der Bezirks-Verwaltungsbehörden nicht zu decken. (z) Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet und die Bestimmung seiner Bezeichnung erfolgen über Vorschlag des Landes-Fremdenverkehrsverbandes nach Anhörung der Gemeinden, deren Gebiete dadurch betroffen werden, und der Bezirks-Verwaltungsbehörden, in deren örtlichen Wirkungsbereich diese Gemeinden liegen.
(4) In gleicher Meise können die Grenzen eines Fremdenverkehrsgebietes oder seine Bezeichnung abgeändert und kann die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen werden.
§ 3. Fremdenverkehrsverbände.
(1) Die Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
(2) Die Fremdenverkehrsverbände besitzen
Rechtspersönlichkeit.
(3) Den Fremdenverkehrsverbänden obliegt für ihren örtlichen Bereich die Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet sind, dem Fremdenverkehr zu dienen oder den Fremdenverkehr zu steigern, soweit hiefür nicht auf Grund von Gesetzen andere Stellen zuständig sind.
(4) Der Widerruf der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein, wobei über dessen Vermögen unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Fremdenverkehrszwecke Zu verfügen ist.
§ 4. Organe der Fremdenverkehrsverbände.
(1) Die Organe des Fremdenverkehrsverbandes sind die Vollversammlung, der Vorstand, der Obmann und die Rechnungsprüfer.
(2) Die Vollversammlung führt die Bezeichnung Fremdenverkehrskommission. Sie besteht aus 14 Mitgliedern, von denen 5 über Vorschlag der Fremdenverkehrsgemeinden, 3 über Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, 2 über Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte und 2 über Vorschlag der Landwirtschaftskammer durch Beschluß der Landesregierung auf die Dauer von 3 Jahren ernannt werden. Die Mitglieder der Fremdenverkehrskommissionen können durch Beschluß der Landesregierung ihres Amtes enthoben weiden, wenn sie ihre Pflicht gröblich vernachlässigen.
(3) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem Obmannstellvertreter und drei weiteren Mitgliedern und wird von der Fremdenverkehrskommission aus ihrer Mitte - wenigstens eines der Vorstandsmitglieder aus dem Kreise der 3 über Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ernannten Fremdenverkehrskommissionsmitglieder - gewählt.
(4) Der Obmann - im Falle seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter - vertritt den Fremdenverkehrsverband nach außen.
(5) Die Fremdenverkehrskommission wählt aus
ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Vor
stände nicht angehören dürfen. Ihnen obliegt es,
die laufende Gebarung und die Jahresrechnung
nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen
Nichtigkeit Zu prüfen.
(6) Die Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Mitglieder der Fremdenverkehrskommission bestellt sind. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer weiter.§ 5.
Haushaltsfühlung und Vermögensgebarung der Fremdenverkehrsverbände. Die für die Haushaltsführung und Vermögensgebarung der Gemeinden (Städte mit eigenem Statut) geltenden Vorschriften sind für die Führung des Haushaltes der Fremdenverkehrsverbände sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Pflichten gegenüber den die Aufsicht führenden Behörden s§ w Abs, 2).
§ 6. Fremdenverkehrsabgabe.
(1) Fremdenverkehrsgemeinden, denen eine gesetzliche Ermächtigung zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe erteilt wird, sind verpflichtet, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu
machen und 75 v. H. des Gesamterträgnisses an
den für ihr Fremdenverkehrsgebiet errichteten
Fremdenverkehrsverband abzuführen.
(2) Die Fremdenverkehrsverbände sind verpflichtet, die an Fremdenverkehrsabgabe eingehen
den Erträgnisse ausschließlich zur Durchführung
von Maßnahmen zu verwenden, die vorwiegend
den Fremden Zugute kommen.
§ 7.
Interessentenbeiträge.
(1) Die Fremdenverkehrsinteressenten haben an den Fremdenverkehrsverband, in dessen Bereich sie ihren Beruf oder ihre Erwerbstätigkeit ausüben, für jeden dieser Berufe und jede dieser Erwerbstätigkeiten jährlich Interessentenbeiträge zu leisten. Jedermann ist verpflichtet, dem Fremdenverkehrsverband und den Behörden der Gemeinden und des Landes über Verlangen die zur Ermittlung dieser Beitrage erforderlichen Auskünfte Zu geben.
(2) Der Gesamtbetrag an Interessentenbeiträgen, der in einem Haushaltsjahr von den Fremdenverkehrsinteressenten aufzubringen ist, wird von der Fremdenverkehrskommission bestimmt und darf den Betrag nicht überschreiten, der erforderlich ist, um mit den veranschlagten Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe und den sonstigen veranschlagten Einnahmen des Fremdenverkehrsverbandes die im Haushaltsplan vorgesekenen Ausgaben zu bedecken.
(3) Dieser Gesamtbetrag wird durch den Vorstand zur anteiligen Leistung auf die einzelnen aufgeteilt. Die Interessentenbeiträge der einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten werden nach Maßgabe' des durch Schätzung ermittelten wirtschaftlichen Vorteiles, der den einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aus dem Fremdenverkehr erwächst, in der Höhe von S 10.- oder einem Mehrfachen dieses Betrages, höchstens aber in der Höhe von S 1006.-, festgesetzt. Einkommen aus Dienstverhältnissen und aus der Landwirtschaft bleiben bei der Schätzung dieses wirtschaftlichen Vorteiles außer Betracht.
(4) Der Fremdenverkehrsverband teilt die festgesetzten Interessentenbeiträge den für die einzelneu Fremdenverkehrsinteressenten örtlich zuständigen Fremdenverkehrsgemeinden mit, die sie für den Fremdenverkehrsverband gegen' Vergütung vorschreiben und einheben davon kann abgesehen werden wenn der Fremdenverkehrsinteressent den Interessentenbeitrag über formlose Aufforderung des Fremdenverkehrsverbandes binnen einer von ihm gesetzten Frist leistet. Die Höhe der Vergütung wird über Verlangen der Gemeinde oder des Fremdenverkehrsverbandes durch die Landesregierung festgesetzt, wenn eine Vereinbarung hierüber zwischen den beiden Körperschaften nicht Zustande
Kommt.