278. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

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paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963, BGBl. Nr. 160/1964, BGBl. Nr. 129/1965, BGBl. Nr. 193/1965, BGBl. Nr. 72/1966 und BGBl. Nr. 242/1967 wird geändert wie folgt: 1. Nach § 27 i;t folgende Bestimmung einzufügen: „Diensttitel § 27 a. Die Diensttitel der Angestellten der Österreichischen Bundesforste richten sich nach den Bestimmungen der Anlage 2." 2. Die bisherige Anlage ist als „Anlage 1" zu bezeichnen. 3. Im Text des Abschnittes B der Ziffer 3 der Anlage 1 ist der Strichpunkt nach den Worten „C 1 für Oberförster, ferner für Förster, die mit dem Dienstposten eines Oberförsters betraut sind" durch einen Beistrich zu ersetzen; danach sind folgende Worte einzufügen: „ab Überstellung in diese Verwendungsstufe". 4. Nach Anlage 1 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „Anlage 2 zur Dienstordnung für die Vertragsangestellten der ,österreichischen Bundesforste' Diensttitel 1. Die Angestellten im höheren Dienst sind berechtigt, a) sofern sie das forstwirtschaftliche Studium vollendet haben, in der Verwendungsstufe A 3 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Forstrat der ÖBF.' und ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Zulagenstufe 3 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe A 2 oder A 1 den Diensttitel ,Oberforstrat der ÖBF.' zu führen, b) sofern sie ein sonstiges Hochschulstudium vollendet haben, in der Verwendungsstufe A 3 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Direktionsrat der ÖBF.' und ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Zulagenstufe 3 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufen A 2 oder A 1 den Diensttitel ,Oberdirektionsrat der ÖBF.' zu führen. 2. Die Angestellten im gehobenen Fachdienst sind berechtigt, je nach der Art ihrer Verwendung in den Verwendungsstufen B 3 oder B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 und in der Verwendungsstufe B 4 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 15 den Diensttitel, Sekretär des Verwaltungsdienstes der ÖBF.', ,Sekretär des Rechnungsdienstes der ÖBF.' oder, Sekretär des technischen Dienstes der ÖBF.' und in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 14 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe B 1 den Diensttitel ,Amtsrat der ÖBF.' zu führen. 3. Die Angestellten im Forstbetriebs- und Forstschutzdienst (Verwendungsgruppe C) sind berechtigt, in der Verwendungsstufe C 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 12 den Diensttitel ,Oberförster der ÖBF.' zu führen. 4. Die Angestellten im Fachdienst in den übrigen Verwendungen sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe C den Diensttitel ,Kontrollor der ÖBF.', ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 12 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe C 2 den Diensttitel ,Oberkontrollor der ÖBF.' und in der Verwendungsstufe C 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 16 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe C 3 den Diensttitel ,Fachinspektor der ÖBF.' zu führen. 5. Die Angestellten im Verwaltungshilfs- und Kanzleidienst sowie im mittleren technischen Dienst sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 9 in der Verwendungsgruppe D den Diensttitel ,Offizial der ÖBF.' und ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 13 in der Verwendungsgruppe D den Diensttitel .Oberoffizial der ÖBF.' zu führen. 6. Die Angestellten im Jagd- und Jagdschutzdienst sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 13 der Verwendungsgruppe D den Diensttitel ,Oberjäger der ÖBF.' zu führen. 7. Die Angestellten im Forstbetriebs- und Forstschutzdienst (Verwendungsgruppe D) sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 13 den Diensttitel ,Oberforstwart der ÖBF.' zu führen. 8. Die Angestellten im Fischereidienst sind berechtigt, ab dem Anfall der Gehaltsstufe 13 der Verwendungsgruppe D den Diensttitel ,Oberfischer der ÖBF.' zu führen. 9. In den übrigen Dienstzweigen und Verwendungsstufen ist die jeweilige Funktionsbezeichnung gleichzeitig der Diensttitel für Angestellte. 10. Ehemalige Angestellte der Österreichischen Bundesforste führen, sofern ihr Dienstverhältnis nicht aus ihrem Verschulden oder durch ihren Austritt geendet hat, den zuletzt innegehabten Diensttitel mit dem Zusatz ,i. R.'."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des § 27 a sind auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus dem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesforsten ausgeschiedenen Angestellten mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der zu führende Diensttitel nach der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses richtet.
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. August 1967 in Kraft. Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina