85. Bundesgesetz: Ausschreibungsgesetz 1989 — AusG

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bewerbung um die Aufnahme in den Bundesdienst und die Bewerbung um Funktionen und Arbeitsplätze beim Bund stehen allen österreichischen Staatsbürgern offen. Abschnitt II Auszuschreibende Funktionen und Arbeitsplätze
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vor der Betrauung einer Person mit der Leitung einer der folgenden Organisationseinheiten in einer Zentralstelle ist die betreffende Funktion auszuschreiben: 1. Sektionen, 2. Gruppen, 3. Abteilungen, 4. sonstige organisatorische Einheiten, die den in Z 1 bis 3 angeführten gleichzuhalten sind. (2) Abweichend von Abs. 1 und § 4 Abs. 6 sind im Bereich der Parlamentsdirektion nur folgende Funktionen auszuschreiben: 1. Leiter der Parlamentsdirektion und dessen Stellvertreter, 2. Leiter der Parlamentsdienste. (3) Abweichend von Abs. 1 und § 4 Abs. 6 sind in der Präsidentschaftskanzlei nur die Funktionen des Leiters der Präsidentschaftskanzlei und dessen Stellvertreters auszuschreiben.
num: 3
paragraphs: § 3. Vor der Betrauung einer Person mit der Leitung einer der folgenden nachgeordneten Dienststellen ist die betreffende Funktion auszuschreiben: 1. im Bereich des Bundeskanzleramtes: a) Österreichisches Staatsarchiv, b) Österreichisches Statistisches Zentralamt, c) Amt der Wiener Zeitung, d) Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung; 2. im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten: a) Diplomatische Akademie, b) Kulturinstitute; 3. im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten: a) Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, b) Wasserstraßendirektion, c) Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, d) Österreichisches Patentamt, e) Bundesgebäudeverwaltungen II, f) Burghauptmannschaft in Wien, g) Schloßhauptmannschaft Schönbrunn; 4. im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: a) Landesinvalidenämter, b) Landesarbeitsämter, c) Arbeitsinspektorate; 5. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: a) Bundesrechenamt, b) Finanzlandesdirektionen, c) Finanzprokuratur, d) Österreichisches Postsparkassenamt, e) Hauptpunzierungs- und Probieramt, f) Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols, g) Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung; 6. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres: a) Sicherheitsdirektionen, b) Bundespolizeidirektionen, c) Landesgendarmeriekommanden; 7. im Bereich des Bundesministeriums für Justiz: a) Justizanstalten, b) Dienststellen für Bewährungshilfe; 8. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: a) Armeekommando, b) Korpskommanden, c) Landesverteidigungsakademie, d) Theresianische Militärakademie, e) Heeresgeschichtliches Museum, f) Militärkommanden, g) Kommando der Fliegerdivision, h) Kommando der Panzergrenadierdivision, i) Heeres-Materialamt; 9. im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft: a) Österreichische Bundesforste, b) alle dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar unterstellten Dienststellen; 10. im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie: Umweltbundesamt; 11. im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport: Generalsekretariat des Österreichischen Bundestheaterverbandes; 12. im Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: a) Post- und Telegraphendirektionen, b) Bundesamt für Zivilluftfahrt, c) Amt für Schiffahrt, d) Fernmeldetechnisches Zentralamt, e) Fernmeldezentralbauleitung, f) Rechenzentrum für die Post- und Telegraphenverwaltung, g) Postzeugverwaltung, h) Fernmeldezeugverwaltung, i) Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge; 13. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: a) Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, b) Österreichische Nationalbibliothek, c) Institut für österreichische Geschichtsforschung, d) Bundesdenkmalamt, e) Staatliche Sammlungen, f) Museen, g) Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, h) Geologische Bundesanstalt, i) Archäologisches Institut; 14. im Bereich sämtlicher Ressorts: Leitung einer in Z 1 bis 13 nicht angeführten Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten, soweit nicht eigene Ausschreibungsverfahren im Sinne des § 20 bestehen. Dies gilt nicht für a) den Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesbahnen" und b) die Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, durch deren Ausschreibung militärische Geheimnisse verletzt werden könnten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vor der Betrauung einer Person mit einem im Abs. 2 oder 3 als Richtverwendung angeführten oder gemäß Abs. 4 gleichzuhaltenden Arbeitsplatz bei einer nachgeordneten Dienststelle, der nicht unter § 3 fällt, ist dieser auszuschreiben, wenn dieser Arbeitsplatz für Beamte 1. der VerwendungsgruppenA, H 1 oder PT 1 oder 2. der Verwendungsgruppen B, W 1, H 2 oder PT 2 (in dieser Verwendungsgruppe für Beamte ohne Hochschulbildung) vorgesehen ist. (2) Richtverwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind: 1. im Bereich des Bundeskanzleramtes: a) Leiter der Präsidialabteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) Leiter der bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalt Wien, c) Leiter der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung Mödling; 2. im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten: a) Leiter der Berghauptmannschaft Wien, Leoben oder Salzburg, b) Leiter einer Abteilung des Österreichischen Patentamtes, c) Leiter der Abteilungen K 1 oder P 1 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen; 3. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: a) Leiter der Geschäftsabteilung 1 einer Finanzlandesdirektion, b) Leiter einer Abteilung in der Finanzprokuratur, c) Leiter der Rechtsabteilung des Österreichischen Postsparkassenamtes; 4. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres: Vorstand des Sicherheitsbüros; 5. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: a) Divisionskommandant, b) Leiter des Amtes für Wehrtechnik. (3) Richtverwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 2 sind: 1. im Bereich des Bundeskanzleramtes: Referatsleiter Lohnsteuer im Österreichischen Statistischen Zentralamt; 2. im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten: a) Leiter der Bundesmobilienverwaltung, b) Leiter des Beschußamtes Wien, c) Leiter des Eichamtes Wien, Linz oder Graz, d) Leiter der Abteilungen L 4 oder L 6 des Bundesamtes für Eich- und Vermessüngswesen; 3. im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: a) Leiter eines großen Arbeitsamtes, zB des Arbeitsamtes Bau — Holz, des Arbeitsamtes Klagenfurt oder des Arbeitsamtes Wels, b) Leiter der Abteilung I b des Landesarbeitsamtes Wien, Niederösterreich, Oberösterreich oder Steiermark; 4. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: a) Stellvertreter des Amtsvorstandes des Finanzamtes Radkersburg, Tamsweg oder Waidhofen an der Thaya, b) Gruppenleiter einer Betriebsprüfungsgruppe im Finanzamt Klagenfurt, Graz- Stadt oder Wien-1. Bezirk, c) Inspizierende der Zollämter; 5. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres: Leiter des Zentralmeldeamtes der Bundespolizeidirektion Wien; 6. im Bereich des Bundesministeriums für Justiz: Vorsteher der Geschäftsstelle bei einem Oberlandesgericht oder bei einem großen Gerichtshof I. Instanz, zB beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien oder Graz oder beim Landesgericht Linz; 7. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: a) Kommandanten von Fach- und Waffenschulen, zB Heeresunteroffiziersschule, Panzertruppenschule, Pioniertruppenschule, b) Kommandanten der Fliegerregimenter, c) Kommandanten der größten Truppenübungsplätze, zB Allentsteig oder Bruckneudorf, d) Kommandant der Heeresbekleidungsanstalt, e) Kommandant der Heereszeugsanstalt Wien; 8. im Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: Leiter des Fernsprechgebührenamtes Wien; 9. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: Leiter der Studienbeihilfenbehörde; 10. im Bereich sämtlicher Ressorts: Leiter einer Buchhaltung in nachgeordneten Dienststellen mit mehr als 20 Bediensteten. (4) Den in den Abs. 2 und 3 angeführten Richtverwendungen sind jene Arbeitsplätze gleichzuhalten, 1. die für Beamte einer entsprechenden, im Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppe vorgesehen sind, 2. denen zumindest gleiche dienstliche Bedeutung zukommt und 3. bei denen die mit der Ausübung verbundene Verantwortung zumindest jenes Maß an Verantwortung erreicht, das für die Ausübung einer für die entsprechende Verwendungsgruppe im Abs. 2 oder 3 angeführten Richtverwendung erforderlich ist. (5) Vor der Betrauung einer Person mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufen A 1 oder B 1 im Bereich der Österreichischen Bundesforste ist dieser auszuschreiben. (6) Vor der Betrauung einer Person mit der Leitung eines Referates in einer Zentralstelle ist diese Funktion auszuschreiben. Abschnitt III Ausschreibung und Bewerbung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ausschreibung nach den §§ 2, 3 und 4 Abs. 6 hat jene Zentralstelle zu veranlassen, in deren Bereich die Betrauung mit einer Funktion wirksam werden soll. In den übrigen Fällen des § 4 haben die Ausschreibungen von jenen Dienststellen zu erfolgen, die Dienstbehörden erster Instanz sind und in deren Bereich die Betrauung mit dem Arbeitsplatz wirksam werden soll. Im Bereich der Österreichischen Bundesforste kommt diese Aufgabe der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste zu. (2) Die Ausschreibung hat neben den Aufnahme- oder Ernennungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion oder des Arbeitsplatzes verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung mit den in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit festzulegen. Die Ausschreibung hat darüber hinaus über die Aufgaben des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion oder des Arbeitsplatzes Aufschluß zu geben. (3) Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach Freiwerden der Funktion oder des Arbeitsplatzes zu erfolgen. Die Frist von einem Monat verlängert sich auf drei Monate, wenn noch nicht feststeht, ob diese Funktion oder dieser Arbeitsplatz bestehenbleiben oder aufgelassen werden soll. Wird eine Funktion neu begründet oder ein Arbeitsplatz neu geschaffen, so sind diese innerhalb eines Monates ab dem Tag der diesbezüglichen organisatorischen Maßnahme auszuschreiben. (4) Die in den §§ 2 und 3 umschriebenen Funktionen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auszuschreiben. Die Ausschreibung dieser Funktionen kann daneben auch auf andere geeignete Weise, insbesondere in den Amtsblättern und Verordnungsblättern, verlautbart werden. Für Funktionen nach § 3 gilt ferner, daß eine Bekanntgabe nach Abs. 2 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" aus Kostengründen entfallen kann, wenn diese Bekanntgabe auf geeignete Weise behördenintern erfolgt und für alle Bewerber die Kenntnisnahme ermöglicht wird. Die im § 4 genannten Referate und Arbeitsplätze sind behördenintern auf geeignete Weise auszuschreiben. (5) Für die Überreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu setzen, die nicht weniger als einen Monat betragen darf.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bewerber um die im Abschnitt II angeführten Funktionen oder Arbeitsplätze haben in ihrem Bewerbungsgesuch die Gründe anzuführen, die sie für die Ausübung dieser Funktion oder die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes als geeignet erscheinen lassen. (2) Die Bewerbungsgesuche sind unmittelbar bei der ausschreibenden Stelle einzubringen. (3) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke, wie zB „Bewerber", „Beamter", „Inhaber der Funktion", „Leiter", „Vorsitzender", umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Abschnitt IV Arten und Zusammensetzung der Begutachtungskommissionen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen (§ 5 Abs. 1) sind Begutachtungskommissionen, und zwar 1. für Ausschreibungen gemäß den §§ 2 und 3 Begutachtungskommissionen im Einzelfall und 2. für Ausschreibungen gemäß § 4 ständige Begutachtungskommissionen, einzurichten. (2) Die Begutachtungskommissionen haben aus vier Mitgliedern zu bestehen. Zwei Mitglieder sind vom Leiter der zuständigen Zentralstelle zu bestellen, je eines ist von der in Betracht kommenden Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und eines vom zuständigen Zentralausschuß zu entsenden. (3) Jeder Bundesbedienstete hat einer Bestellung zum Mitglied einer Begutachtungskommission Folge zu leisten. (4) Der Leiter der zuständigen Zentralstelle hat eines der von ihm bestellten Mitglieder mit dem Vorsitz der Begutachtungskommission zu betrauen. (5) Bedienstete, die außer Dienst gestellt wurden, und Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, dürfen einer Begutachtungskommission nicht angehören.
num: 8
paragraphs: § 8. Für die ständigen Begutachtungskommissionen (§ 7 Abs. 1 Z 2) gilt ferner: 1. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. 2. Für jedes Mitglied ist für den Fall seiner Verhinderung und, um eine dem § 7 Abs. 2 letzter Satz entsprechende Zusammensetzung der Begutachtungskommission zu ermöglichen, die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. 3. Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission ruht von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes. 4. Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder aus dem Personalstand des Ressorts. 5. Bei Bedarf ist die Begutachtungskommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. Abschnitt V Tätigkeit der Begutachtungskommission
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Begutachtungskommission hat die einlangenden Bewerbungsgesuche, insbesondere die im Sinne des § 6 Abs. 1 darin angeführten Gründe, zu prüfen und sich — soweit erforderlich, auch in einer persönlichen Aussprache mit den Bewerbern — einen Eindruck über die Gesamtpersönlichkeit, die Fähigkeiten, die Motivationen, die Kenntnisse, die Fertigkeiten, die Ausbildungen und die Erfahrungen der Bewerber zu verschaffen. (2) Steht ein Bewerber in einem Dienstverhältnis zum Bund, so hat die Begutachtungskommission das Recht, in alle Personalunterlagen über den Bewerber Einsicht zu nehmen. (3) Die Begutachtungskommission kann auch zur sachgerechten Begutachtung der Bewerber notwendige sachverständige Zeugen wie etwa Vorgesetzte und Mitarbeiter befragen. (4) Die Eignung ist insbesondere auf Grund der bisherigen Berufserfahrung und einschlägigen Verwendung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und — wenn der Bewerber bereits in einem öffentlichen Dienstverhältnis steht — auf Grund der bisher erbrachten Leistungen festzustellen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Begutachtungskommission hat nach den erforderlichen Erhebungen und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse der ausschreibenden Stelle ein begründetes Gutachten zu erstatten. Das Gutachten hat zu enthalten: 1. die Angabe, welche der Bewerber als nicht geeignet und welche Bewerber als geeignet anzusehen sind und 2. welche von den geeigneten Bewerbern in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Auf das Verfahren der Begutachtungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32 und 33 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Sitzungen der Begutachtungskommission sind vom Vorsitzenden vorzubereiten und einzuberufen. (2) Zur Beschlußfähigkeit der Begutachtungskommission ist die Anwesenheit sämtlicher gemäß § 7 Abs. 2 entsendeter und gegebenenfalls gemäß § 8 Z 2 in Betracht kommender Mitglieder erforderlich. Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht alle Mitglieder erschienen, so hat der Vorsitzende frühestens nach Ablauf von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung einzuberufen. Sind auch zu dieser Sitzung nicht alle Mitglieder erschienen, so hat der Vorsitzende frühestens nach Ablauf von zwei weiteren Wochen eine dritte Sitzung einzuberufen. Auf dieser und auf den folgenden Sitzungen ist die Begutachtungskommission auch dann beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens ein weiteres Mitglied anwesend ist. (3) Die Begutachtungskommission hat ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende seine Stimme als letzter abzugeben. (5) Die Begutachtungskommission hat ihr Gutachten gemäß § 10 innerhalb von drei Monaten ab dem Ablauf der Bewerbungsfrist (§ 5 Abs. 5) der ausschreibenden Stelle zu erstatten. Das Gutachten hat auch die Meinung jener Kommissionsmitglieder zu enthalten, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind. (6) Hat jedoch bei der Abstimmung wegen Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gegeben, so können die bei der Abstimmung in der Minderheit gebliebenen Kommissionsmitglieder stattdessen beschließen, der ausschreibenden Stelle gemeinsam ein eigenes Gutachten vorzulegen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsordnung der Begutachtungskommissionen sind von der Bundesregierung durch Verordnung (Geschäftsordnung) zu erlassen. (2) Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Verwaltungsgeschäfte, die mit der Tätigkeit einer Begutachtungskommission verbunden sind, hat die für die Ausschreibung zuständige Stelle vorzusorgen.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Inhalt und die Auswertung der Bewerbungsgesuche sowie das Bewerbungsgespräch sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, Stillschweigen zu bewahren. Nicht untersagt ist jedoch die Bekanntgabe der Namen und einer Reihung der Bewerber.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz. Er hat keine Parteistellung. (2) Wird ein Bewerber mit der ausgeschriebenen Funktion betraut, der nach dem Gutachten der Kommission eine geringere Eignung aufweist als wenigstens ein anderer Mitbewerber, so sind dem zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung auf dessen Verlangen die Gründe, die für die Betrauung maßgebend waren, mitzuteilen. (3) Nach der Vergabe der Funktion (des Arbeitsplatzes) hat die ausschreibende Stelle alle Bewerber, die nicht berücksichtigt worden sind, hievon formlos zu verständigen. Abschnitt VI Sonderbestimmungen für Funktionen nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986
num: 16
paragraphs: § 16. Wird ein Beamter gemäß § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, befristet mit einer Funktion betraut, so gilt er für die Dauer der Betrauung als gemäß § 75 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Ist eine Person gemäß § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 befristet mit einer Funktion betraut worden, hat der Leiter der zuständigen Zentralstelle spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, ob er neuerlich mit dieser Funktion betraut (weiterbestellt) wird. (2) Im Falle einer solchen Weiterbestellung bedarf es keines neuerlichen Ausschreibungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz. (3) Wird dem Inhaber der Funktion jedoch mitgeteilt, daß eine Weiterbestellung nicht erfolgt, so hat dieser das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Mitteilung die Erstellung eines Gutachtens über seine Bewährung in der Funktion, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Qualifikation, der Fähigkeit zur Menschenführung und der organisatorischen Fähigkeiten und die Eignung zur weiteren Ausübung der Funktion, durch eine Weiterbestellungskommission zu beantragen. Das gleiche gilt, wenn die im Abs. 1 angeführte Mitteilung nicht fristgerecht erfolgt. In diesem Fall beginnt die zweiwöchige Antragsfrist mit dem Beginn der im Abs. 1 angeführten dreimonatigen Frist zu laufen. (4) Stellt der Beamte einen Antrag nach Abs. 3, hat der Leiter der zuständigen Zentralstelle dafür zu sorgen, daß für den Anlaßfall innerhalb von vier Wochen bei der Zentralstelle eine Weiterbestellungskommission eingerichtet wird.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Auf die Zusammensetzung der Weiterbestellungskommission ist § 7 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Mitglieder der Weiterbestellungskommission sind unter Bedachtnahme auf ihre Fähigkeit zur Beurteilung der Bewährung des Antragstellers in der Funktion sowie seiner Eignung zu deren weiteren Ausübung und insbesondere hinsichtlich der fachlichen Qualifikation, der Fähigkeit zur Menschenführung und der organisatorischen Fähigkeiten auszuwählen. Sie müssen nicht dem Personalstand des Ressorts des zu beurteilenden Funktionsträgers angehören. (3) Auf die Tätigkeit der Weiterbestellungskommission und die Rechtsstellung des Antragstellers sind die §§ 9 bis 15 sinngemäß mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Inhaber der Funktion gestellte Antrag. 2. Die Weiterbestellungskommission hat ihr Gutachten innerhalb von zehn Wochen ab der Antragstellung zu erstatten.
num: 19
paragraphs: § 19. Macht der Inhaber der Funktion von seinem Antragsrecht nach § 17 Abs. 3 innerhalb der Frist von zwei Wochen keinen Gebrauch, lehnt er eine neuerliche Betrauung mit der Funktion schriftlich ab oder entscheidet der Leiter der zuständigen Zentralstelle nach Abgabe des Gutachtens der Weiterbestellungskommission neuerdings auf Nichtweiterbestellung, so ist ein Ausschreibungsverfahren nach Abschnitt III durchzuführen. Abschnitt VII Andere Ausschreibungsverfahren
num: 20
paragraphs: § 20. In anderen Bundesgesetzen enthaltene Bestimmungen über die Ausschreibung von Funktionen und Planstellen oder Betrauungen mit Arbeitsplätzen bleiben unberührt. Darüber hinaus ist Abschnitt VIII auf die Verwendungen im Höheren und Gehobenen Dienst im Personalstand des Rechnungshofes und im Höheren, Gehobenen und Mittleren Dienst im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten nicht anzuwenden. Abschnitt VIII Besetzung von Planstellen
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Planstellen, von denen feststeht, daß sie spätestens am Jahresende des laufenden Kalenderjahres frei werden und nachbesetzt werden sollen, sind in dem am letzten Samstag des Monats Juli des jeweiligen Jahres erscheinenden „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auszuschreiben. Für allfällige zusätzlich frei werdende und im Laufe des nächsten Kalenderjahres zu besetzende Planstellen sowie für neu geschaffene Planstellen hat die Ausschreibung durch Anschlag an der Amtstafel der jeweils für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu erfolgen. (2) Eine Ausschreibung nach Abs. 1 ist nicht durchzuführen: 1. bei Planstellen, die mit vorhandenen Bundesbediensteten besetzt werden sollen, 2. bei Funktionen, die den Ausschreibungsbestimmungen des Abschnittes II unterliegen, 3. bei Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts eines Bundesministers oder des Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 4. bei kurzfristigen Tätigkeiten (zB Saisonarbeitskräfte oder Urlaubsersatzkräfte). Streben die in den Z 3 und 4 angeführten Bediensteten eine Verwendung an, die nicht nach Z 2, 3 oder 4 von der Ausschreibung ausgenommen ist, haben sie sich abweichend von der Z 1 dem für diese Verwendung vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zu unterziehen. (3) Alle Bewerber, die die Erfordernisse für die angestrebte Verwendung erfüllen, sind einer Eignungsprüfung zu unterziehen und nach Feststellung der Eignung von der zur Aufnahme zuständigen Dienststelle in die von ihr zu führenden Bewerberlisten aufzunehmen. (4) Die Bewerberlisten sind zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Sie können bei Bedarf für jede der in Betracht kommenden Verwendungsarten getrennt geführt werden. Bewerber sind nur dann zur Eignungsprüfung zuzulassen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Bewerberliste erklären. Sie hat den Namen und das Geburtsdatum des Bewerbers sowie den Tag des Einlangens der Bewerbung zu enthalten. (5) Die Bewerber sind chronologisch nach dem Tag des Einlangens der Bewerbung bei der für die Aufnahme zuständigen Stelle zu reihen. Wird das Bewerbungsgesuch im Postwege eingebracht, so gilt jedoch als Datum des Einlangens das Datum des Poststempels. Jeder Bewerber ist bis zu einer allfälligen Aufnahme in den Bundesdienst — längstens jedoch ein Jahr lang ab der Bewerbung — in der Bewerberliste zu führen. (6) Bewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Bewerberliste nicht erfüllen, sind hievon formlos zu verständigen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Eignungsprüfung ist durchzuführen: 1. für Bewerber um die Aufnahme in die Verwendungsgruppen A und B oder diesen gleichwertige Verwendungen von der Verwaltungsakademie des Bundes, 2. für alle anderen Bewerber von der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle. (2) Die Eignungsprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 ist für die Bewerber aus den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien durchzuführen. Für Bewerber aus den übrigen Bundesländern kann diese Eignungsprüfung von der Verwaltungsakademie des Bundes auch in einem anderen Bundesland durchgeführt werden, wenn hiefür mindestens 20 Bewerber aus diesem Bundesland und aus angrenzenden Bundesländern in Betracht kommen. (3) Die Eignungsprüfung ist in Form schriftlicher Tests abzuhalten. Wenn es jedoch mit Rücksicht auf die vorgesehene Verwendung (zB für bestimmte handwerkliche Tätigkeiten) dem Prüfungszweck besser entspricht, ist anstelle eines schriftlichen Tests oder zusätzlich zum schriftlichen Test ein praktischer Test vorzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, daß der Bewerber vom Inhalt des Tests erst bei Testbeginn Kenntnis erlangt. (4) Die Tests sind von der Verwaltungsakademie des Bundes nach Befassung des Beirats so auszuarbeiten, daß ihre Anforderungen auf die für die betreffende Besoldungs-, Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe oder sonstige vergleichbare Einstufungskategorie erforderliche Vorbildung Bedacht nehmen und darüber hinaus durch spezielle Fragenprogramme für einzelne Verwendungen ergänzt werden können. Die Verwaltungsakademie des Bundes hat die speziellen Anforderungen für einzelne Verwendungen im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralstellen festzulegen. (5) Die schriftlichen Tests sind in einer solchen Zahl von Varianten zu erstellen, daß eine Vorhersehbarkeit der zu erfüllenden Aufgaben durch die Bewerber ausgeschlossen ist. Die Verteilung der Tests an die einzelnen Bewerber hat erst unmittelbar vor Testbeginn nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die schriftlichen und — soweit dies möglich ist — auch die praktischen Tests sind für die Auswertung zu anonymisieren. Bei der Auswertung ist festzustellen, ob der Bewerber für die angestrebte Verwendung 1. besonders geeignet, 2. geeignet oder 3. nicht geeignet ist. Die Auswertung ist nach einem Punktesystem durchzuführen, das von der Verwaltungsakademie des Bundes entsprechend den Erfordernissen der angestrebten Verwendungen festzulegen ist. (2) Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und der Gewerkschaft der Eisenbahner ist Gelegenheit zu geben, zur Auswertung der Tests nach § 22 Abs. 1 Z 1 je einen Vertreter als Beobachter zu entsenden. (3) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Eignungsprüfung und die Erstellung und Auswertung der Tests sind durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Eignungsprüfung ist kostenlos. Im übrigen haben die Bewerber die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an der Eignungsprüfung entstehen, selbst zu tragen. (2) Die auf Grund der Eignungsprüfung festgestellte Eignung gilt für alle Bewerbungen um eine Planstelle für eine gleichartige Verwendung, die innerhalb von drei Jahren erfolgen. (3) Die im § 21 Abs. 4 angeführten Daten dürfen automationsunterstützt verarbeitet werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Für die Aufnahme in den Bundesdienst sind die gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 besonders geeigneten Bewerber vor den gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 geeigneten Bewerbern heranzuziehen. Weisen mehrere Bewerber denselben Eignungsgrad auf, so ist bei der Auswahl auf den Tag des Einlangens des Bewerbungsschreibens bei der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle und auf das Ausmaß sozialer Bedürftigkeit Bedacht zu nehmen. Zu berücksichtigen sind auch die begünstigenden Bestimmungen der §§ 148 Abs. 6 und 7 und 186 Abs. 2 BDG 1979, des § 53 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, des § 33 Abs. 8 und 9 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, des § 12 Abs. 6 und 7 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978 in Verbindung mit Art. VII Abs. 1 des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 577, und des § 6 Z 3 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/ 1947. Abschnitt IX Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
num: 26
paragraphs: § 26. Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988, wird wie folgt geändert: 1. Am Ende des § 9 Abs. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Es wird folgende lit. g angefügt: „g) die beabsichtigte Ausschreibung einer Funktion oder eines Arbeitsplatzes nach § 5 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, sowie der Wortlaut der Ausschreibung." 2. § 14 Abs. 1 lit. e lautet: „e) den Leiter der Zentralstelle im Falle des § 27 Abs. 4 zu beraten und ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;" 3. Nach § 22 wird folgender § 22 a eingefügt: „Begutachtungsausschuß § 22 a. (1) Zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben nach Abschnitt VIII AusG ist bei den aufnehmenden Dienststellen aus dem Kreis der Mitglieder der zuständigen Personalvertretungsausschüsse je ein Begutachtungsausschuß zu bilden. Bei Bedarf können auch mehrere Begutachtungsausschüsse gebildet werden. Diese Begutachtungsausschüsse sind auf Funktionsdauer des Personalvertretungsausschusses einzurichten und haben aus je einem Vertreter der im zuständigen Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen (Fraktionen) zu bestehen. Diese Vertreter sind unmittelbar von der betreffenden Wählergruppe des Zentralausschusses in den Begutachtungsausschuß zu entsenden und können von ihnen auch jederzeit abberufen und durch einen anderen Vertreter ersetzt werden. (2) Jeder Begutachtungsausschuß hat aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen. Umfaßt der zuständige Zentralausschuß nur eine einzige Wählergruppe, so hat die stimmenstärkste Wählergruppe des zuständigen Personalvertretungsausschusses, die eine andere Bezeichnung als die Wählergruppe des Zentralausschusses aufweist, ebenfalls einen Vertreter in den Begutachtungsausschuß zu entsenden. Ist eine im Zentralausschuß vertretene Wählergruppe im zuständigen Personalvertretungsausschuß nicht vertreten, so kann diese Wählergruppe einen sonstigen Bediensteten ihres Vertrauens in den Begutachtungsausschuß entsenden, der das passive Wahlrecht für den Zentralausschuß besitzt. Dieser Bedienstete soll nach Möglichkeit der aufnehmenden Dienststelle angehören. (3) Auf die Einberufung des Begutachtungsausschusses, den Vorsitz, die Protokollführung und die Abstimmung im Begutachtungsausschuß sowie eine allfällige Berichterstattung an den Personalvertretungsausschuß sind die für die Unterausschüsse geltenden Bestimmungen anzuwenden. (4) Dem Begutachtungsausschuß obliegt an Stelle des betreffenden Personalvertretungsausschusses 1. die Wahrnehmung der Beobachtertätigkeiten bei Eignungsprüfungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 2 AusG, 2. bei Aufnahmen nach § 25 AusG die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme darüber, ob das aufnehmende Organ bei der Auswahl des Bewerbers Bestimmungen des AusG verletzt hat. Eine Übertragung dieser Aufgaben an den Personalvertretungsausschuß oder an seinen Vorsitzenden ist unzulässig. (5) Die aufnehmende Dienststelle hat jede beabsichtigte Aufnahme nach § 25 AusG und die für die Auswahl des Bewerbers maßgebenden Gründe, das sind 1. die Eignung im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 1 oder 2 AusG, 2. der Tag des Einlangens des Bewerbungsschreibens, 3. allfällige nach § 25 zweiter Satz AusG zu berücksichtigende soziale Gründe und 4. ein allfälliges Vorliegen von Umständen, die nach § 25 letzter Satz AusG zu berücksichtigen sind, spätestens zwei Wochen vorher dem Begutachtungsausschuß des bei ihr errichteten zuständigen Personalvertretungsausschusses bekanntzugeben. Eine Unterschreitung dieser Frist ist nur aus zwingenden dienstlichen Gründen zulässig. (6) Den Mitgliedern des Begutachtungsausschusses ist auf Wunsch insoweit in die für die Bewerbung maßgebenden Akten — und zwar auch in die aller Mitbewerber — Einsicht zu gewähren, als dies zur Prüfung der für Auswahl des Bewerbers nach Abs. 5 Z 1 bis 4 maßgebenden Gründe eine wesentliche Voraussetzung bildet. (7) Für die Abgabe einer Stellungnahme nach Abs. 4 Z 2 ist abweichend vom Abs. 3 Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Kommt eine solche nicht spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Aufnahme zustande, so ist jedes einzelne Mitglied des Begutachtungsausschusses zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme berechtigt. (8) Falls die aufnehmende Stelle trotz Feststellung des Begutachtungsverfahrens oder — im Falle des Abs. 7 zweiter Satz — eines einzelnen Mitgliedes, Bestimmungen des AusG seien nicht eingehalten worden, an der beabsichtigten Aufnahme festhält, so sind dem Begutachtungsausschuß auf dessen Verlangen die Gründe, die hiefür maßgebend waren, mitzuteilen. (9) Die im § 9 Abs. 3 lit. a vorgesehene Mitteilungspflicht bei Aufnahmen wird durch die Abs. 1 bis 8 nicht berührt." Abschnitt X Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 27
paragraphs: § 27. Bei der Ausschreibung einer Funktion oder eines Arbeitsplatzes, der Entscheidung über die Weiterbestellung auf einer gemäß § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 befristet besetzten Funktion sowie hinsichtlich der Besetzung von Planstellen stehen die den zuständigen Organen der Personalvertretung zukommenden Befugnisse (Abschnitt IX) im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung, im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen und in Bundesbetrieben, auf die der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, anzuwenden ist, den dort bestehenden Organen der Vertretung der Dienstnehmer zu.
num: 28
paragraphs: § 28. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, soweit § 25 nicht ausdrücklich anderes bestimmt, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1989 tritt das Ausschreibungsgesetz, BGBl. Nr. 700/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 164/ 1986, außer Kraft. (3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Ausschreibungsverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tage seiner Kundmachung erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
num: 30
paragraphs: § 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky