16. Verordnung: 11. Novelle zur KDV 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968, 376/ 1971, 476/1971, 177/1972, 356/1972, 450/1975, 396/1977, 279/1978 und 215/1980 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 c Abs. 2 entfällt der vierte Satz. 2. Im § 1 c Abs. 3 entfällt der letzte Satz. 3. Im § 1 c Abs. 4 entfällt der dritte Satz. 4. Im § 1 c Abs. 4 haben der bisherige sechste und siebente Satz zu lauten: „Er muß leicht zu handhaben und zu halten sein und muß sich sowohl bei fehlender Spannung als auch unter Belastung durch den Gurtbenützer durch eine einfache Bewegung der einen oder anderen Hand öffnen lassen. Ein Knopf für die Betätigung des Verschlusses muß eine für die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ausreichende Angriffsfläche haben." 5. Im § 1 c Abs. 4 entfallen der vorletzte und der letzte Satz. 6. Im § 1 c entfällt der Abs. 5. 7. Im § 1 c Abs. 6 entfallen der dritte bis siebente Satz. 8. Im § 1 c entfällt der Abs. 7. 9. Im § 1 c Abs. 8 Z 1 entfallen die Worte „..., mehr als sechs Jahre alte". 10. Im § 1 c wird nach dem Abs. 8 als neuer Abs. 8 a eingefügt: „(8 a) Sicherheitsgurte für erwachsene Personen müssen der Regelung Nr. 16, BGBl. Nr. 504/1980, entsprechen." 11. Der Text des § 1 d erhält die Absatzbezeichnung „(1)", und es wird als Abs. 2 angefügt: „(2) Bei anderen als Motoren mit Kurbelgehäusespülung darf der Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid im Leerlauf des betriebswarmen Motors 4,5 vH des Volumens der Auspuffgase, gemessen nach der Anlage 1 b, nicht übersteigen." 12. Im § 1 e Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen. 12 a. Im § 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. k angefügt: „k) Motoren mit Fremdzündung für Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h hinsichtlich der Auspuffgase." 13. An die Stelle des § 3 treten folgende Bestimmungen: „Bremsanlagen Zu § 6 Abs. 1 KFG 1967 § 3. Die Abnützung der Bremsen muß durch eine erforderlichenfalls mit einfachen Werkzeugen betätigbare oder durch eine selbsttätige Nachstelleinrichtung leicht ausgeglichen werden können. Die Bremsanlagen müssen eine Wegreserve besitzen, die nach Erwärmung der Bremsen und nach durchschnittlicher Abnützung der Bremsanlage die Bremsung ohne sofortiges Nachstellen sicherstellt. Zu § 6 Abs. 2 KFG 1967 § 3a. (1) Bei im § 6 Abs. 2 KFG 1967 angeführten Fahrzeugen mit nur einer Bremsanlage darf zwischen den Bremsen und den Rädern, auf die sie wirken, kein Ausgleichsgetriebe liegen; dies gilt jedoch nicht für die zu Antriebsrädern zuschaltbaren Räder von Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h. (2) Bei den im § 6 Abs. 2 KFG 1967 angeführten Fahrzeugen muß mit der Bremsanlage auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn eine mittlere Verzögerung von mindestens 2 m/s2, bei Fahrzeugen mit hydraulisch abschaltbarem Allradantrieb eine mittlere Verzögerung von mindestens 3,5 m/s8, bei den anderen im § 6 Abs. 2 lit. a KFG 1967 angeführten Zugmaschinen jedoch eine Verzögerung von mindestens 2 m/s2, erreicht werden können. Zu § 6 Abs. 3 KFG 1967 § 3 b. (1) Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muß auf die Räder in dem für die Fahrstabilität notwendigen Ausmaß symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges verteilt sein. (2) Bei Bremsanlagen mit hydraulischer Übertragungseinrichtung müssen die Einfüllöffnungen der Flüssigkeitsbehälter leicht zugänglich sein. Die Flüssigkeitsbehälter müssen so beschaffen sein, daß eine Feststellung des Flüssigkeitsstandes in den Behältern leicht möglich ist, ohne daß diese geöffnet zu werden brauchen, oder es muß eine Warneinrichtung vorhanden sein, die dem Lenker einen abgesunkenen Flüssigkeitsstand anzeigt, der ein Versagen der Bremsanlage zur Folge haben könnte. Die einwandfreie Funktion dieser Warneinrichtung muß vom Lenker leicht kontrolliert werden können. Der Ausfall eines Teiles einer hydraulischen Übertragungseinrichtung einer Zweikreisbremsanlage ist dem Lenker durch eine rote Kontrollampe anzuzeigen, die spätestens bei Betätigung der Bremsanlage aufleuchtet. Diese Kontrollampe kann der angeführten Warneinrichtung angehören. Die Anzeige muß auch bei Tageslicht sichtbar sein, und der einwandfreie Zustand der Lampe muß vom Lenker leicht geprüft werden können. (3) Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h, bei Fahrzeugen mit einer geringeren Bauartgeschwindigkeit bei dieser, muß mit der Betriebsbremsanlage Mit der Hilfsbremsanlage muß wenigstens die halbe in lit. a oder b angeführte mittlere Verzögerung erreicht werden können. Der zur Erzielung der vorgeschriebenen Wirksamkeit der Bremsanlagen erforderliche Kraftaufwand darf bei mit dem Fuß zu betätigenden Vorrichtungen bei den in lit. a angeführten Fahrzeugen 50 daN, sonst 70 daN, bei mit der Hand zu betätigenden Vorrichtungen bei den in lit. a angeführten Fahrzeugen 40 daN, sonst 60 daN, nicht übersteigen. (4) Die Wirksamkeit der Bremsanlagen ist nach Anlage 1 f Anhang 4 zu prüfen. Sind für die Prüfung der Wirksamkeit einer Bremsanlage nur Bremsprüfstände verfügbar, so ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Verzögerung durch das Verhältnis der am Umfang der Räder wirkenden Bremskräfte zum Gesamtgewicht des Fahrzeuges zu prüfen. (5) Mit der Feststellbremsanlage muß das Abrollen des das Höchstgewicht aufweisenden Fahrzeuges auf einer Steigung oder einem Gefälle von mindestens 18 vH dauernd verhindert werden können. Zu § 6 Abs. 4 KFG 1967 § 3 c. (1) Als Teile der Betriebsbremsanlage, deren Ausfallen ausgeschlossen werden kann, gelten: das Pedal, die Pedallagerung, mechanische Teile der Übertragungseinrichtung, bei Bremsanlagen mit hydraulischer Übertragungseinrichtung und bei Druckluftbremsanlagen das Bremsventil, die Verbindung zwischen Pedal und und Hauptzylinder oder Bremsventil, die Bremszylinder und ihre Kolben sowie die Bremswellen der Bremsen, sofern diese Teile ausreichend bemessen, für die Wartung leicht zugänglich sind und Sicherheitsmerkmale aufweisen, die mindestens denen für die übrigen wichtigen Fahrzeugteile (wie zB für das Lenkgestänge) geforderten entsprechen. (2) Bei getrennten Betätigungseinrichtungen für Betriebsbremsanlage und Hilfsbremsanlage darf deren gleichzeitige Betätigung nicht zur Folge haben, daß beide Bremsanlagen unwirksam werden; dies gilt sowohl für den Fall daß beide Bremsanlagen einwandfrei arbeiten, als auch für den Fall, daß bei einer von ihnen eine Störung eintritt. (3) Bremsen, die mittelbar auf die Räder wirken, müssen mit den Rädern, auf die sie wirken, durch Teile ständig verbunden sein, deren Ausfall nicht zu erwarten ist. Haben zwei Bremsanlagen gemeinsame Bremsen, so müssen beim Ausfallen der Betätigungs- oder der Übertragungseinrichtung einer der beiden Bremsanlagen mit der anderen noch mindestens zwei auf verschiedenen Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können. Zu § 6 Abs, 5 KFG 1967 § 3 d. Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h, bei Fahrzeugen mit einer geringeren Bauartgeschwindigkeit bei dieser, muß mit den beiden Bremsanlagen eines Mit der auf das Hinterrad wirkenden Bremsanlage muß bei der angeführten Ausgangsgeschwindigkeit eine mittlere Verzögerung von wenigstens 2,5 m/s2 erreicht werden können. Der zur Erzielung der vorgeschriebenen Wirksamkeit der Bremsanlagen erförderliche Kraftaufwand darf bei mit der Hand zu betätigenden Vorrichtungen 20 daN, bei mit dem Fuß zu betätigenden Vorrichtungen 50 daN nicht übersteigen. Die Wirksamkeit der Bremsanlagen ist nach Anlage 1 f Anhang 4 zu prüfen. Zu § 6 Abs. 6 KFG 1967 § 3 e. Eine gemäß § 6 Abs. 6 KFG 1967 vorgeschriebene Verlangsameranlage muß das Befahren eines Gefälles von 7 vH und einer Länge von 6 km ermöglichen, ohne daß die mittlere Geschwindigkeit des Fahrzeuges 30 km/h übersteigt; hiebei muß das Fahrzeug das Höchstgewicht aufweisen und die Getriebestufe eingeschaltet sein, bei der die Motordrehzahl den vom Hersteller vorgeschriebenen Höchstwert nicht übersteigt. Wird die Wirkung der Verlangsameranlage allein durch die Messung der Verzögerung festgestellt, so muß die durchschnittliche Verzögerung bei einer möglichst nahe bei 30 km/h liegenden, 25 km/h nicht unterschreitenden und 35 km/h nicht übersteigenden Fahrzeuggeschwindigkeit mindestens 0,6 m/s2 betragen. Übersteigt die mit der Verlangsameranlage erreichbare Verzögerung 1 m/s2, so muß die Wirkung der Verlangsameranlage abstufbar sein. Zu § 6 Abs. 7 KFG 1967 § 3 f. (1) Mit einer Zweikreisbremsanlage muß bei Ausfall eines Teiles der Übertragungseinrichtung eine Restbremswirkung von mindestens 30 vH der für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebenen Bremswirkung erreicht werden können; bei unbeladenen Kraftfahrzeugen mit einem Höchstgewicht von nicht mehr als 12000 kg muß die Restbremswirkung jedoch mindestens 25 vH betragen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Bremswirkungen müssen durch eine auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft erzielt werden können, die 70 daN nicht übersteigt. Zu § 6 Abs. 7 a und Abs. 10 zweiter Satz zweiter Halbsatz KFG 1967 § 3 g. (1) Für die Aufteilung der Bremskräfte auf die einzelnen Achsen des Fahrzeuges oder eines Zugfahrzeuges und eines Anhängers gilt, außer bei ungefederten Fahrzeugen, Anlage 1 f Anhang 10. (2) Eine Antiblockiereinrichtung ist der Teil einer Betriebsbremsanlage, der selbsttätig das Blockieren von Rädern während des Bremsvorganges dadurch verhindert, daß er den Schlupf in der Drehrichtung des Rades an einem oder mehreren Rädern des Fahrzeuges während des Bremsens regelt; sie besteht aus Gebern, Auswerte- und Stellgliedern. (3) Antiblockiereinrichtungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Mindestens zwei auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges liegende Räder müssen eine Einrichtung aufweisen, mit der jedes Rad die Wirkung der Antiblockiereinrichtung auslösen kann. Liegen diese Räder nicht auf derselben Achse, so müssen sie diagonal zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnet sein. Wenn bei Kraftfahrzeugen die beiden Räder auf derselben Achse liegen, muß diese eine Hinterachse sein. 2. Die Einrichtungen müssen so auf die Achsen verteilt sein, daß die in Anlage 1 f Anhang 10 vorgeschriebenen Stabilitätsbedingungen sinngemäß erfüllt sind; hiebei sind anhebbare und Nachlaufachsen nicht zu berücksichtigen. 3. Jede Unterbrechung der Stromversorgung der Antiblockiereinrichtung oder jede Unterbrechung der elektrischen Leitungen außerhalb des elektronischen Auswertegliedes muß dem Lenker durch eine optische Warneinrichtung angezeigt werden können; die ordnungsgemäße Funktion der Warneinrichtung muß mit Werkstattausrüstungen leicht zu überprüfen sein. Kontrolleuchten müssen auch am Tage erkennbar sein; ihre einwandfreie Funktion muß vom Lenkerplatz leicht geprüft werden können. 4. Ist die Antiblockiereinrichtung ausgefallen, so muß die Restbremswirkung derjenigen entsprechen, die beim Ausfall eines Teiles der Übertragungseinrichtung der Betriebs- bremsanlage für das betreffende Fahrzeug nach § 3 f vorgeschrieben ist; die Bestimmungen über die Hilfsbremsanlage bleiben unberührt. 5. Die Funktion der Antiblockiereinrichtung darf nicht durch Magnetfelder beeinträchtigt werden können. 6. Bremsanlagen mit Antiblockiereinrichtungen von Kraftfahrzeugen müssen ihre Wirkung über längere Zeit bei voll betätigter Betriebsbremsanlage beibehalten; dies ist nach Anlage 1 f Anhang 13 Z 4 zu prüfen. 7. Die Antiblockiereinrichtung muß eine Kraftschlußausnützung von mindestens 75 vH aufweisen, sofern sich bei der mit dem Fahrzeug erreichbaren, vorgeschriebenen Bremswirkung nicht ein geringerer Wert ergibt. Die Kraftschlußausnützung ist nach Anlage 1 f Anhang 13 Anlage zu prüfen. 8. Bei Geschwindigkeiten über 15 km/h sowie beim Übergang einer Achse von einem Fahrbahnbelag mit großem Reibungskoeffizient auf eines solchen mit kleinem Reibungskoeffizient dürfen die mit einer Antiblockiereinrichtung ausgerüsteten Räder nicht blockieren; hiebei sind jedoch kurze Blockiervorgänge zugelassen, sofern das Fahrzeug dabei nicht von seiner ursprünglichen Spur abweicht; dies ist nach Anlage 1 f Anhang 13 Z 6 zu prüfen. 9. Bremsanlagen mit Antiblockiereinrichtungen von Anhängern müssen ihre Wirkung über längere Zeit bei voll betätigter Bremsanlage gemäß § 6 Abs. 10 erster Satz KFG 1967 beibehalten; dies ist nach Anlage 1 f, Anhang 13 Z 7 zu prüfen. Zu § 6 Abs. 7 b KFG 1967 § 3 h. (1) Bei Kraftwagen gemäß § 6 Abs. 7 b lit. a KFG 1967 muß vom Lenkerplatz aus überprüfbar sein, ob durch die Feststellbremsanlage allein ein Abrollen des Kraftwagens mit dem Anhänger auch bei Abwesenheit des Lenkers dauernd verhindert werden kann. (2) Wird die im § 6 Abs. 7 b lit. c KFG 1967 angeführte selbsttätige Bremsung des Anhängers durch ein Ventil erzielt, das erst bei einer Störung der Bremsanlage wirksam wird, so muß dessen einwandfreie Funktion entweder im Führerhaus oder von außerhalb des Fahrzeuges leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug überprüfbar sein. (3) Bei Zweileitungsdruckluftbremsanlagen muß beim Abreißen oder bei Undichtheit einer der Verbindungsleitungen zwischen Kraftwagen und Anhänger nach voller Betätigung der Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges der Druck in der Vorratsleitung spätestens nach zwei Sekunden auf einen Wert von 1,5 bar Überdruck gefallen sein. Beim Absinken des Druckes in des Vorratsleitung um mindestens 1 bar pro Sekunde muß das Anhängerbremsventil spätestens dann ansprechen, wenn der Druck in der Vorratsleitung auf 2 bar Überdruck abgefallen ist. Zu § 6 Abs. 10 KFG 1967 § 3 i. (1) Die im § 6 Abs. 10 erster Satz KFG 1967 angeführte Bremsanlage muß unabhängig von der Stellung der Anhängerdeichsel wirken können. (2) Bei Anhängern, die eine Einrichtung haben, die ihre Bremsanlage mittels Druckluft auszuschalten gestattet, muß diese Einrichtung spätestens dann selbsttätig ausgeschaltet werden, wenn die Anhängerbremsanlage erneut mit Druckluft versorgt wird. (3) Die feststellbare Bremsanlage eines Anhängers muß von außerhalb, bei Omnibusanhängern vom Innenraum des Anhängers betätigt und gelöst werden können. Mit dieser Bremsanlage muß das Abrollen des das Höchstgewicht aufweisenden Anhängers auf einer Steigung oder einem Gefälle von mindestens 18 vH dauernd verhindert werden können. (4) Mit der Bremsanlage eines Anhängers, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, muß auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn eine Verzögerung von mindestens 2 m/s2 erreicht werden können. Zu § 6 Abs. 10 a KFG 1967 § 3 j. Bei der auf alle Räder eines Anhängers, ausgenommen Sattelanhänger, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, wirkenden Bremsanlage muß eine Summe der am Umfang der gebremsten Räder ausgeübten Bremskräfte von mindestens 45 vH der sich beim Höchstgewicht ergebenden Radlasten erreicht werden können. Bei Anhängern mit einem Höchstgewicht von mehr als 10000 kg muß überdies nach einer Energieaufnahme durch die Bremsen, die dem Befahren eines 6 km langen Straßenstückes mit einem Gefälle von 6 vH. mit einer Geschwindigkeit, von 30 km/h entspricht, eine Summe der am Umfang der gebremsten Räder ausgeübten Bremskräfte von mindestens 33 vH der sich beim Höchstgewicht ergebenden Radlasten erreicht werden können. Zu § 6 Abs. 11 KFG 1967 § 3 k. (1) Auflaufbremsanlagen müssen so eingerichtet sein, daß auch nach Ausnützung des gesamten Auflaufweges Beschädigungen, wie insbesondere unzulässige Verformungen durch übermäßige Kräfte in der Übertragungseinrichtung und in den Bremsen, vermieden werden. Hiezu verwendete Einrichtungen (Bremskraftbegrenzer) dürfen die Bremskräfte nur so weit verringern, daß die vorgeschriebene Bremswirkung erhalten bleibt. Enthält eine mechanische Übertragungseinrichtung einen Seilzug, so muß dieser so kurz wie möglich sein. Bolzen von Gelenken müssen ausreichend gesichert sein. Diese Gelenkstellen müssen selbstschmierend ausgeführt oder für die Schmierung leicht zugänglich sein. (2) Rückfahrsperren müssen so ausgebildet sein, daß sie durch Anwendung einer Zugkraft in der Zugrichtung selbsttätig ausgeschaltet werden. (3) Die aufeinander gleitenden Teile von Auflaufeinrichtungen müssen durch einen Faltenbalg oder andere gleichwertige Einrichtungen geschützt sein. Sie müssen selbstschmierend ausgeführt oder für die Schmierung leicht zugänglich sein. Die Gleitflächen müssen aus Werkstoffen bestehen, durch die Kontaktkorrosion, Klemmen oder Pressen der gleitenden Teile ausgeschlossen ist. (4) Die in den Abs. 5 und 6 verwendeten Abkürzungen bedeuten: GA das Höchstgewicht des Anhängers, GB die Summe der dem Höchstgewicht des Anhängers entsprechenden Radlasten der Räder des Anhängers, auf die die Bremsen wirken, D 1 die Druckkraft im Sinne der Verminderung des Abstandes der Zugvorrichtung von der ersten Anhängerachse (Deichselkraft), D 2 die Zugkraft (umgekehrte Richtung von D 1). (5) Bremskraftbegrenzer (Abs. 1) dürfen erst ansprechen, wenn die Deichselkraft bei Anhängern mit nur einer Achse den Wert 0,12 GA, bei Anhängern mit mehr als einer Achse den Wert 0,08 GA erreicht hat. Sie müssen verhindern, daß die Bremskraft an den Bremsen einen Wert übersteigt, der bei Anhängern mit nur einer Achse einer Deichselkraft von 0,18 GB, bei Anhängern mit mehr als einer Achse von 0,12 GB entspricht. (6) Der größte, kurzzeitig wirkende Wert für D 1, der die Verschiebung der Zugvorrichtung hervorruft (Ansprechschwelle), darf nicht kleiner als 0,02 GA und nicht größer als 0,04 GA sein. D 1 darf im Bewegungsbereich der Auflaufeinrichtung bei Anhängern mit nur einer Achse 0,09 GA, bei Anhängern mit mehr als einer Achse 0,06 GA nicht übersteigen. Der Wert von D 2 für die Rückführung der Zugvorrichtung aus der am weitesten eingeschobenen Stellung muß zwischen 0,1 GA und 0,5 GA liegen. (7) Der nutzbare Auflaufweg muß in jeder Stellung der Zugvorrichtung auch nach Erwärmung der Bremsen oder nach durchschnittlicher Abnützung der Bremsbeläge ohne sofortiges Nachstellen größer sein, als der für die Zuspannung der Bremsen erforderliche Zuspannweg. Zu § 6 Abs. 12 KFG 1967 § 31. Bei Bremsanlagen, bei denen die Bremsung des Anhängers durch das Abreißen selbsttätig erfolgt, muß dabei die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung für das Zugfahrzeug, beim Ziehen von zwei Anhängern für das Zugfahrzeug und den mit diesem verbunden bleibenden Anhänger erhalten bleiben; dies gilt sinngemäß für Vorrichtungen, bei denen ein Anhänger bei Undichtwerden einer Übertragungseinrichtung selbsttätig gebremst wird. Zu § 6 Abs. 12 a KFG 1967 § 3 m. Die im § 6 Abs. 12 a erster Halbsatz KFG 1967 angeführten Räder, die auch bei einer Störung der Übertragungseinrichtung gebremst werden können, müssen so gewählt sein, daß die Restbremswirkung der Bremsanlage mindestens 30 vH der vorgeschriebenen Bremswirkung beträgt. Zu § 6 Abs. 12 b KFG 1967 § 3 n. (1) Der Energievorrat einer Fremdkraftbremsanlage muß so bemessen sein, daß bei Stillstand des Motors die Bremswirkung ausreichend bleibt, um das Fahrzeug unter den vorgeschriebenen Bedingungen anzuhalten; ist die Feststellbremsanlage eine Hilfskraftbremsanlage, so kann deren Wirkung bei Ausfall der Hilfskraft auch dadurch sichergestellt sein, daß ein vom Energievorrat der Hilfskraftbremsanlage unabhängiger Vorrat, wie der für die Betriebsbremsanlage, in Anspruch genommen wird. (2) Hilfsemrichtungen dürfen die für sie erforderliche Energie nur unter der Bedingung aus dem Energievorrat für die Bremsanlagen entnehmen, daß durch ihren Betrieb, selbst bei einem Versagen der Energiequelle, der Energievorrat für die Bremsanlagen nicht unter den im § 3 o Abs. 4 festgelegten Wert absinken kann. § 3 o. (1) Bei Fremdkraftbremsanlagen darf jeder Energiespeicher nur auf die Bremsen von zwei oder mehr Rädern wirken, die so gewählt sind, daß sie allein bei Fahrzeugen mit zwei Achsen die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung, bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen mindestens 30 vH der für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung unter den vorgeschriebenen Bedingungen gewähr- leisten, ohne die Stabilität des Fahrzeuges während des Bremsens zu beeinträchtigen; jeder Energievorrat muß außerdem mit einer Warneinrichtung nach Abs. 4 ausgerüstet sein. (2) Bei Fremdkraftbremsanlagen muß die Art des Antriebes ihrer Energiequelle einen sicheren Betrieb gewährleisten. Bei Ausfall eines Teiles der Übertragungseinrichtung der gesamten Bremsanlage muß die Speisung des von der Störung nicht betroffenen Teiles weiterhin gesichert sein, wenn dies zum Abbremsen des Fahrzeuges mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung erforderlich ist; dies muß mit Hilfe von Einrichtungen, die bei Stillstand des Fahrzeuges leicht in Gang zu setzen sind, oder durch eine automatische Einrichtung erreicht werden. Außerdem müssen die nach dieser Einrichtung angeordneten Behälter so beschaffen sein, daß es nach viermaliger Betätigung der Betriebsbremsanlage gemäß den Vorschriften nach Anlage 1 f Anhang 7 Abschnitt A Z1.2. noch möglich ist, das Fahrzeug mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung zum Stillstand zu bringen. (3) Weisen die Betriebsbremsanlage, die Hilfsbremsanlage und die Feststellbremsanlage gemeinsame Teile auf oder ist die Betriebsbremsanlage eine Fremdkraftbremsanlage, so darf ebenso wie für die Erfüllung der Bestimmungen der §§ 3 f und 3 m keine automatische Einrichtung verwendet sein, deren in Ruhe befindliche Teile erst bei einer Störung der Bremsanlage wirksam werden. (4) Kraftfahrzeuge, die eine mit einem Energiespeicher betriebene Betriebsbremsanlage aufweisen, müssen — falls eine Bremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung nicht ohne Mitwirkung der Speicherenergie möglich ist — außer mit einem etwa vorhandenen Manometer mit einer optisch oder akustisch wirkenden Warneinrichtung versehen sein, die anzeigt, daß die gespeicherte Energie in irgendeinem Teil der Anlage vor dem Bremsventil auf einem Wert abgesunken ist, der ohne Speisung des Energiespeichers sicherstellt, daß bei jedem Beladungszustand des Fahrzeuges nach vier vollen Betätigungen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage nur noch eine fünfte Bremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung möglich ist. Diese Warneinrichtung muß unmittelbar und ständig an die Übertragungseinrichtung angeschlossen sein. Die Warneinrichtungen dürfen bei laufendem Motor und ohne Fehler in der Bremsanlage bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeuges kein Signal geben, außer während der für das Auffüllen der Energiespeicher erforderlichen Zeit nach dem Anlassen des Motors. (5) Bei hydraulischen Fremdkraftbremsanlagen muß nach acht Vollbremsungen für eine neunte Bremsung mindestens die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung oder, wenn dies bei Vorhandensein einer getrennten Betätigungsvorrichtung unter Verwendung von Speicherenergie erreicht wird, mindestens 30 vH der für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebenen Bremswirkung erzielt werden können. Solche Bremsanlagen sind nach Anlage 1 f Anhang 7 Abschnitt C zu prüfen. § 3 p. Druckluftbremsanlagen müssen der Anlage 1 f Anhänge 6, 7 Abschnitt A und 9 entsprechen. § 3 q. (1) Federspeicherbremsanlagen sind Einrichtungen, bei denen die zur Bremsung erforderliche Energie von einer oder mehreren Federn geliefert wird, die als Energiespeicher wirken und bei denen die für das Zusammendrücken der Feder zum Lösen der Bremse erforderliche Energie vom Lenker mittels der Betätigungseinrichtung geliefert oder gesteuert wird. (2) Bei allen Drücken, die in der Vorratsleitung zum Druckraum der Federspeicher auftreten können, dürfen betriebsübliche geringe Druckschwankungen keine erheblichen Schwankungen der Bremskraft hervorrufen. Der Druckraum der Federspeicher muß, wenn die Federn nicht durch mindestens zwei voneinander unabhängige Einrichtungen zusammengedrückt gehalten werden können, durch eine Energiereserve beaufschlagt werden können, an die keine andere Einrichtung oder Ausrüstung angeschlossen ist; dies gilt jedoch nicht für Anhänger. Bei Kraftfahrzeugen muß die Anlage so beschaffen sein, daß die Bremsen ohne Nachspeisung mindestens dreimal betätigt und gelöst werden können, wenn der Anfangsdruck im Druckraum gleich dem vorgesehenen Höchstdruck ist. Bei Anhängern muß es möglich sein, die Bremsen des abgekuppelten Anhängers mindestens dreimal zu lösen, wobei der Überdruck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln des Anhängers mindestens 6,5 bar beträgt. Diese Vorschriften müssen eingehalten werden können, wenn die Bremsen eng eingestellt sind. Zusätzlich muß das Betätigen und Lösen der Feststellbremsanlage möglich sein, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist. Der Druck im Druckraum, bei dem eine Betätigung der Bremsanlage durch die Federn einsetzt, wenn die Bremsen eng eingestellt sind, darf nicht größer sein als 80 vH des für eine normale Betätigung verfügbaren Mindestdruckes. Für Anhänger ist dieser Mindestdruck derjenige, der sich nach vier vollen Betätigungen der Betriebsbremsanlage gemäß Anlage 1 f Anhang 7 Abschnitt A Z 1.3. einstellt, wenn der Ausgangsdruck 6,5 bar Überdruck betragen hat. Sinkt der Druck im Druckraum unter den Wert, bei dem die Bewegung der Teile der Bremsen einsetzt, so muß eine Warneinrichtung wirksam werden. Diese Warneinrichtung kann ganz oder teilweise die Warneinrichtung nach § 3 o Abs. 4 sein; dies gilt jedoch nicht für Anhänger. Ist ein Fahrzeug, das zum Ziehen von Anhängern mit einer Bremsanlage gemäß § 6 Abs. 10 erster Satz KFG 1967 bestimmt ist, mit Federspeicherbremsanlagen ausgerüstet, so muß das Wirksamwerden der Federspeicherbremsanlagen eine Betätigung der Bremsen des Anhängers auslösen. (3) Federspeicherbremsanlagen müssen so gebaut sein, daß bei einer Störung von Teilen der Bremsanlage, deren Ausfall nicht ausgeschlossen werden kann (§ 3 c Abs. 1), die Bremsen ohne Benützung der normalen Betätigungseinrichtung durch eine Hilfseinrichtung gelöst werden können. Ist zur Betätigung der Hilfseinrichtung ein Werkzeug oder ein Schlüssel erforderlich, so sind diese im Fahrzeug mitzuführen." 14. Im § 4 haben die Abs. 4 b und 4 c zu lauten: „(4 b) Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Anhänger, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, müssen mit Reifen gleicher Bauart ausgerüstet sein; dies gilt bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg nur für Räder einer Achse (§ 2 Z 34 KFG 1967). Als Reifen ungleicher Bauart gelten Reifen, die sich voneinander durch Diagonal-, Radial- oder gemischte Bauart unterscheiden. (4 c) An den Rädern einer Achse (§ 2 Z 34 KFG 1967) von Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie von Anhängern, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, dürfen zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen nicht zusammen mit anderen Reifen angebracht sein." 15. Im § 4 Abs. 6 hat der letzte Satz zu entfallen. 16. Im § 11 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Glühlampen, die den in Betracht kommenden Bestimmungen der Regelungen Nr. 2, 8, 19 oder 20 nicht entsprechen, müssen der ÖNORM V 5431, Alisgabe März 1966, der ÖNORM V 5432, Ausgabe Juli 1966, oder der ÖNORM V 5433, Ausgabe März 1966, entsprechen." 17. Im § 11 Abs. 7 hat der erste Satz zu lauten: „Nebelscheinwerfer müssen der Regelung Nr. 19, BGBl. Nr. 176/1972, entsprechen." 18. Im § 11 Abs. 7 zweiter Satz entfallen die Worte „und Breitstrahler". 19. Im § 13 a hat der erste Satz zu lauten: „Nebelschlußleuchten müssen der Regelung Nr 38, BGBl. Nr. 411/1980, entsprechen." 20. Im § 13 a entfallen der zweite und der vierte Satz. 21. Im § 19 b Abs. 1 erster Satz treten anstelle der Worte „größte Breite 120cm" die Worte „größte mögliche Spurweite 115 cm". 22. Im § 19 b Abs. 3 treten anstelle der Worte „größte Breite 120 cm" die Worte „größte mögliche Spurweite 115 cm". 23. Im § 20 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten: „c) die für Fahrzeuge der zu genehmigenden Type vorgesehenen Fahrgestell- und Motornummern sowie die Fahrgestellnummer und die Motornummer des für die Typenprüfung bestimmten Fahrzeuges;" 24. Im § 20 Abs. 3 hat die lit. b zu lauten: „b) die Wirkung der im Abs. 1 lit. k angeführten Bremsanlagen sowie über die Einhaltung ihrer Betriebs- und Wirkungsbedingungen (§ 3 c, § 3 g Abs. 1 und 3, § 3 j zweiter Satz, § 3 o Abs. 3 und 4 und § 3 p)" 25. Im § 20 Abs. 3 hat die lit. f zu entfallen. 26. Im § 20 Abs. 3 lit. g hat der Ausdruck „Abs. 1 lit. b" zu entfallen. 27. Im § 22 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Maßangabe „8x10,5 cm" die Maßangabe „7x7 cm". 27 a. Im § 22 a. Abs. 1 hat die Einleitung der Z 2 zu lauten: „2. wenn, sofern für sie eine Typengenehmigung vorgesehen ist, sie gemäß § 35 KFG 1967 typengenehmigt sind und wenn sie hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung den Vorschriften entsprechen, das Anbringen von". 27 b. Im § 22 a Abs. 1 Z 2 hat die lit. i zu lauten: „i) zwei zusätzlichen für das Fahrzeug geeigneten Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Fahrzeugen oder von Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 angeführten Fahrzeugen," 28. Im § 22 b Z 6 lit. a hat die lit. bb zu lauten: „bb) mit einer auf die Hinterräder wirkenden Bremsanlage und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 40 km/h mit der Betriebsbremsanlage erreicht werden kann 29. Im § 23 Abs. 1 wird im zweiten und letzten Satz jeweils nach dem Wort „Reifen" eingefügt „gemäß § 2 lit. b". 30. Im § 26 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten: „Wenn hiebei unter Berücksichtigung der vom Landeshauptmann festgesetzten Bezeichnung der Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches ein Kennzeichen mehr als sechs Ziffern enthält, sind Vormerkzeichen zu verwenden, die anstelle der ersten Ziffer des Vormerkzeichens einen Buchstaben, ausgenommen die Buchstaben B, I, O, Q und W, enthalten." 31. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 werden das Wort „und" am Ende der lit. f sowie der Punkt am Ende der lit. g jeweils durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. h und i angefügt: „h) einen Schallpegelmesser gemäß Anlage 1 c Abs. 2 und ein Gerät zur Messung der Motordrehzahl gemäß Anlage 1 d Z 2 lit. b und i) einen Meßplatz gemäß Anlage 1 d Z 1 lit. a". 32. Im § 28 a Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Lit. e, g, h und i gelten nicht für die ausschließliche Ermächtigung zur Begutachtung von Anhängern." 33. Im § 28 a Abs. 2 wird am Ende angefügt: „Das Begutachtungsformblatt muß die Anforderungen an einem Lesebeleg erfüllen. Vor seiner Drucklegung ist das Einvernehmen mit dem Österreichischen Statistischen Zentralamt herzustellen." 34. Im § 28 b Abs. 2 wird am Ende der lit. b das Wort „oder" durch einen Beistrich, am Ende der lit. c der Beistrich durch das Wort „oder" ersetzt und als neue lit. d angefügt: „d) einer Ärztekammer," 35. Im § 28 b Abs. 5 entfällt am Ende der lit. e der Beistrich und es wird angefügt: „oder durch eine Bescheinigung über die Unterweisung in Erster Hilfe im Rahmen der Ausbildung in diesen Berufen," 36. Im § 28 b Abs. 5 werden am Ende der lit. f das Wort „oder" sowie der Punkt am Ende der lit. g jeweils durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. h und i angefügt: „h) den Nachweis der Absolvierung der Vorlesung „Erste Hilfe" des 1. Studienabschnittes der Studienrichtung Medizin oder i) den Nachweis über die Absolvierung des Lehrganges „Erste Hilfe im Feuerwehrdienst" eines Landesfeuerwehrverbandes." 37. Im § 37 a Z 5 hat die lit. d zu lauten: „d) die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers (§§ 98 bis 102 und 104 bis 106 KFG 1967) und". 38. Im § 37 a entfällt die Z 6. 39. Im § 47 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Landeshauptmann hat auf Antrag eine Befreiung von Abs. 1 lit. b, d und e oder von § 3 q Abs. 3 letzter Satz, insbesondere für den Ortslinienverkehr, zu erteilen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen." 40. Im § 52 Abs. 6 Z 4 wird als neue lit. c angefügt: „c) die Lichtaustrittsöffnungen müssen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens ±15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von hinten sichtbar sein;" 41. Im § 52 Abs. 6 hat die Z 6 zu lauten: „6. hinsichtlich der Bremsleuchten: a) die innersten Punkte der Lichtaustrittsöffnungen der Bremsleuchten müssen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z 5 lit. d) entfernt sein; b) die Lichtaustrittsöffnungen müssen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens ± 15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von hinten sichtbar sein;" 42. Im § 52 Abs. 6 Z 7 wird als neue lit. d angefügt: „d) das mit vorne oder hinten am Fahrzeug angebrachten Blinkleuchten ausgestrahlte Blinklicht muß in einem Horizontalwinkelbereich von wenigstens 10° zur Längsmittelebene und mindestens 80° nach außen sichtbar sein;" 43. § 53 a entfallt. 44. Im § 58 Abs. 1 Z 2 lit. d entfallen die Worte „mit einer Abschleppachse mit starrer Deichsel." 45. Im § 59 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Über den seitlichen Rand des Fahrzeuges darf nur eine nicht starre Ladung, wie Heu, Stroh, Schilf im ungepreßten Zustand und dergleichen, hinausragen." 46. Im § 61 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die Eintragungen im Zulassungsschein des Zugfahrzeuges und des Anhängers (§ 41 Abs. 2 lit. n KFG 1967) das Ziehen des Anhängers gestatten. Beim Ziehen von Anhängern mit einem Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß mit der Feststellbremsanlage des Zugfahrzeuges allein das Abrollen des Kraftwagenzuges oder Sattelkraftfahrzeuges auf einer Steigung oder einem Gefälle von mindestens 12 vH dauernd verhindert werden können." 47. Im § 61 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Zwei Anhänger dürfen nur gezogen werden mit a) Kraftwagen, ausgenommen Omnibusse, mit einem Eigengewicht von mehr als 4500 kg, b) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte der Anhänger 6000 kg nicht überschreitet, oder c) Zugmaschinen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. (4) Mit Zugmaschinen dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführten Bremsanlagen der Anhänger Druckluftbremsanlagen oder diesen gleichwertige Bremsanlagen sind, wenn die Bremsanlage des ersten Anhängers keine Auflaufbremsanlage ist und wenn a) auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, b) die Bremsanlage des ersten Anhängers vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit betätigt werden kann und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird oder c) beide Anhänger unbeladen sind und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird. § 52 Abs. 5 b gilt hinsichtlich der im § 58 Abs. 1 Z 2 lit. b angeführten Höchstgeschwindigkeit sinngemäß." 48. Die Anlage 1 entfällt, und als Anlage 1 b wird eingefügt: „Anlage 1 b (§ 1 d Abs. 2) Messung des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen (1) Bei Fahrzeugen mit vom Lenker unmittelbar schaltbarem oder halbautomatischem Getriebe ist die Messung bei eingekuppeltem Getriebe, bei anderen Fahrzeugen bei in der Leerlauf- oder in der Parkstellung befindlichem Wählhebel durchzuführen. (2) Die Entnahmesonde des Meßgerätes muß soweit wie möglich in die Auspuflanlage hineinragen. Bei mehreren Mündungen von Auspuffrohren ist, wenn nicht mit einer Sammelvorrichtung für alle Mündungen gemessen wird, in jeder Mündung einzeln zu messen; in diesem Fall gilt das arithmetische Mittel der einzelnen Meßwerte als Meßwert für das Fahrzeug. (3) Das zur Messung verwendete Meßgerät muß die Ablesung des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase im Bereich von 0 bis 10 vH des Volumens ermöglichen. Das Meßgerät muß in diesem Bereich auf 1 vH des Volumens genau sein." 49. In der Anlage 1 d Z 2 lit. b tritt an die Stelle des vorletzten und letzten Satzes folgender Satz: „Die Drehzahl muß drei Viertel der der höchsten Motorleistung zugehörigen Drehzahl betragen." 50. Nach der Anlage 1 e wird eingefügt: „Anlage 1 f §§ 3 b, 3 g, 3 o, 3 p Bremsanlagen Vorbemerkung 1. Für die Anwendung der Anlagen zur Regelung Nr. 13 gelten, wenn ihre Bauartgeschwindigkeit 25 km/h übersteigt oder, bei Anhängern, wenn mit ihnen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, als Fahrzeuge der Klasse L 1 einspurige Motorfahrräder, L 2 mehrspurige Motorfahrräder, L 3 Motorräder, L 4 Motorräder mit Beiwagen, L 5 Motordreiräder, M 1 Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, M 2 Omnibusse mit einem Höchstgewicht von nicht mehr als 5000 kg, M 3 Omnibusse mit einem Höchstgewicht von mehr als 5000 kg, N 1 nicht unter Klasse M fallende Kraftwagen mit einem Höchstgewicht von nicht mehr als 3500 kg, N 2 nicht unter Klasse M fallende Kraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 3500 kg und nicht mehr als 12000 kg, N 3 nicht unter Klasse M fallende Kraftwagen mit einem Höchstgewicht: von mehr als 12000 kg, O 1 leichte Anhänger mit nur einer Achse, O 2 Anhänger mit einem Höchstgewicht von nicht mehr als 3500 kg, sofern sie nicht unter Klasse O 1 fallen, O 3 Anhänger mit einem Höchstgewicht von mehr als 3500 kg und nicht mehr als 10000 kg, O 4 Anhänger mit einem Höchstgewicht von mehr als 10000 kg. 2. Für die Anwendung der Anlagen zur Regelung Nr. 13 ist zu beachten: a) zu Anhang 4 Z 1.2.8.: Gilt nicht für Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. b) zu Anhang 4 Z 1.5.1.3.: Anstelle des Wertes von 3 m/s2 tritt bei Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 35 km/h der Wert 2,5 m/s2, bei Kraftwagen gemäß § 6 Abs. 2 KFG 1967 der Wert 1,5 m/s2. c) zu Anhang 4 Z 1.5.2.: Bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, muß die Energieaufnahme der Bremsen einer konstanten Geschwindigkeit von 25 km/h auf einem Gefälle von 7 vH und einer Länge von 1000 m entsprechen. d) zu Anhang 4 Z 1.5.2.1.: Der zweite Satz gilt für Anhänger der Klasse O 3 oder O 4. e) zu Anhang 4 Z 2.1.1.: Gilt für die Messung der Wirksamkeit der auf das Hinterrad wirkenden Bremsanlage. f) zu Anhang 7.A, Z 2.3.3.: Der Simulator ist am Kupplungskopf der Vorratsleitung anzuschließen. g) zu Anhang 7 B, Z 2.2.2.: Der Luftbehälter ist am Kupplungskopf der Vorratsleitung anzuschließen. h) zu Anhang 10 Z 2: Bei Sattelzugfahrzeugen und Sattelanhängern tritt an die Stelle des Symbols für die Abbremsung J:g das Symbol i) zu Anhang 10, Diagramm 4 B: Kv = K1—K2. Die Werte von Kc, K1 und K2 sind mit den dem Fahrzeug entsprechenden Abmessungen hr des vollbeladenen bzw. leeren Fahrzeuges und dem Gewichtsverhältnis in der angegebenen Weise zu bestimmen. Auszug aus dem Text der Regelung Nr. 13.04 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsen auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstande und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) (Übersetzung) Anhang 4 Bremsprüfungen und Bremswirkungen 1. Bremsprüfungen 1.2. Bei der Messung der Bremswirkung auf Straßen sind folgende Bedingungen einzuhalten: 1.2.2. Die Messung ist bei der der Fahrzeugklasse zugeordneten Ausgangsgeschwindigkeit zu beginnen. Ist die Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges niedriger als die für die Prüfung vorgeschriebene, so ist die Prüfung bei der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges durchzuführen. 1.2.3. Die bei den Prüfungen auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft zur Erreichung der vorgeschriebenen Bremswirkung darf nicht größer sein als der für jede Fahrzeugklasse festgelegte Höchstwert; 1.2.4. Unter Vorbehalt der Vorschriften nach 1.3.2. darf der Kraftschlußbeiwert 0,8 nicht wesentlich unterschreiten; 1.2.5. die Prüfungen dürfen nur stattfinden, wenn die Ergebnisse nicht vom Wind beeinflußt werden; 1.2.6. bei Beginn der Prüfung müssen die Reifen kalt sein und den für die tatsächliche Radlast der ruhenden Räder vorgeschriebenen Druck haben; 1.2.7. bei den Prüfungen von Krafträdern muß der Lenker in normaler Haltung auf dem Fahrzeug sitzen; 1.2,8. die vorgeschriebene Bremswirkung muß erzielt werden ohne Blockieren der Räder, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt und ohne ungewöhnliche Schwingungen. 1.3. Verhalten des Fahrzeuges während des Bremsens 1.3.1. Bei den Bremsprüfungen, insbesondere bei hoher Geschwindigkeit, ist das allgemeine Fahrverhalten während des Bremsens zu beurteilen. 1.3.2. Fahrverhalten beim Bremsen auf einer Straße mit einem Kraftschlußbeiwert, der 0,3 nicht wesentlich übersteigt: Das Verhalten der Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3,O3 und O4 auf einer solchen Straße muß den Bedingungen nach Anhang 10 entsprechen. 1.4. Bremswirkung bei kalten Bremsen (Prüfung K) 1.4.1. Allgemeines 1.4.1.1. Die Bremsen müssen kalt sein; eine Bremse gilt als kalt, wenn an der Bremsscheibe oder außen an der Trommel gemessen die Temperatur weniger als 100° C beträgt. 1.4.1.2. Bei Kraftfahrzeugen mit mindestens vier Rädern ist die Prüfung unter folgenden Bedingungen durchzuführen: 1.4.1.2.1. Das Fahrzeug muß so beladen sein, daß beim Höchstgewicht des Fahrzeuges die Achslasten die jeweils zugeordneten Höchstwerte erreichen; 1.4.1.2.2. bei Kraftfahrzeugen ist jede Prüfung mit dem Fahrzeug zu wiederholen, wobei sich auf dem Fahrzeug nur der Lenker und gegebenenfalls eine weitere Person in der vorderen Sitzreihe befinden darf. 1.4.1.2.4. Die Fahrbahn muß horizontal sein. 1.4.2. Prüfung K mit ausgekuppeltem Motor: Mit dem Fahrzeug müssen von der Ausgangsgeschwindigkeit v bis zum Stillstand die der Fahrzeugklasse zugeordnete mittlere Verzögerung erreicht werden können, ohne daß die auf die Bremsanlage wirkende vorgeschriebene Betätigungskraft überschritten wird. 1.4.3. Prüfung K mit eingekuppeltem Motor: Bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 140 km/h ist das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h mit der Betätigungskraft abzubremsen, die beim Bremsen des Fahrzeuges bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine Verzögerung von 5 m/s2 ergibt; die Verzögerung muß dabei mindestens 4 m/s2 betragen. 1.5. Bremswirkung bei warmen Bremsen (Prüfung W) 1.5.1. Prüfverfahren 1.5.1.1. Die Betriebsbremsanlagen aller Kraftfahrzeuge mit Ausnahme derjenigen der Klassen L1 bis L5. werden in des Weise geprüft, daß bei beladenem Fahrzeuge eine Anzahl n von aufeinanderfolgenden Bremsungen nach des in nachstehender Tabelle angegebenen Bedingungen vorgenommen wird: 1.5.1.2. Lassen die Eigenschaften des Fahrzeuges die Einhaltung der für t vorgeschriebenen Dauer nicht zu, so ist diese in dem notwendigen Ausmaß zu erhöhen; auf jeden Fall müssen außer der zur Bremsung und Beschleunigung des Fahrzeuges erforderlichen Zeit 10 Sekunden für jeden Brems- zyklus zur Stabilisierung der Geschwindigkeit v1 verfügbar sein. 1.5.1.3. Bei diesen Prüfungen muß die auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft so bemessen sein, daß bei der ersten Bremsung eine durchschnittliche Verzögerung von 3 m/s2 erreicht wird; diese Kraft muß während allen aufeinanderfolgenden Bremsungen gleich groß sein. 1.5.1.4. Während der Bremsung bleibt der Motor eingekuppelt und das Getriebe im höchsten Gang (Schnellgang, „overdrive" usw. ausgenommen). 1.5.1.5. Bei der Wiederbeschleunigung nach erfolgter Bremsung muß das Getriebe so geschaltet werden, daß die Geschwindigkeit v1 in möglichst kurzer Zeit erreicht wird. 1.5.2. Die Betriebsbremsanlagen von Anhängern der Klassen O2, O3 und O4 müssen so geprüft werden, daß die Energieaufnahme der Bremsen bei beladenem Fahrzeug jener entspricht, die in der gleichen Zeit bei diesem Fahrzeug erfolgt, wenn es mit einer konstanten Geschwindigkeit von 40 km/h ein Gefalle von 7% und einer Länge von 1,7 km befährt. 1.5.2.1. Die Prüfung kann auch auf ebener Fahrbahn durchgeführt werden, wobei der Anhänger von einem Kraftfahrzeug gezogen wird. Während der Prüfung muß die auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft so bemessen werden, daß eine konstante Bremskraft am Anhänger aufrechterhalten wird (7% des Anhängergewichtes). Reicht die Zugkraft des Zugfahrzeuges nicht aus, so kann die Prüfung mit einer kleineren Geschwindigkeit auf einer entsprechend längeren Strecke wie folgt durchgeführt werden: 1.5.3. Wirkung Am Schluß der Prüfung W ist unter den Bedingungen der Prüfung K bei ausgekuppeltem Motor (wobei jedoch andere Temperaturbedingungen auftreten können) die Restbremswirkung der Betriebsbremsanlage zu ermitteln; diese Restbremswirkung darf nicht unter 80% der für die betreffende Klasse vorgeschriebenen Bremswirkung und nicht unter 60% des bei der Prüfung K mit ausgekuppeltem Motor ermittelten Wertes liegen. 2. Wirksamkeit der Bremsanlagen von Fahrzeugen der Klasse L 2.1. Allgemeine Prüfvorschriften 2.1.1. Die Fahrzeuge sind der Prüfung K mit ausgekuppeltem Motor zu unterziehen. 2.1.2. Prüfungen mit beiden Bremsanlagen gemeinsam sind jedoch mit eingekuppeltem Motor durchzuführen. 2.1.3. Bei Fahrzeugen mit automatischer Kupplungsbetätigung müssen die Prüfungen unter den normalen Arbeitsbedingungen ausgeführt werden. 3. Wirksamkeit der Bremsanlagen der Fahrzeuge der Klassen M und N 3.2. Hilfsbremsanlage 3.2.4. Die Wirkung der Hilfsbremsanlage ist durch die Prüfung K mit ausgekuppeltem Motor nachzuweisen. 3.3. Feststellbremsanlagen 3.3.6. Haben die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage eine gemeinsame Betätigungseinrichtung, so ist eine Prüfung K der Feststellbremsanlage mit ausgekuppeltem Motor und den für die betreffende Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Geschwindigkeiten durchzuführen. Die durchschnittliche Verzögerung während der Bremsung und die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeuges, die durch Betätigen der Feststellbremsanlage oder einer zusätzlichen Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage erreicht werden, darf nicht kleiner als 1,5 m/s2 sein. Die Prüfung ist mit dem das Höchstgewicht aufweisenden Fahrzeug durchzuführen. Die auf die Bremsanlage ausgeübte Kraft darf die vorgeschriebenen Werte nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen der Klasse M 1 und N 1, bei denen die Feststellbremsanlage auf andere Bremsen als die der Betriebsbremsanlage wirkt, ist die Prüfung auf Antrag des Fahrzeugherstellers mit einer Prüfgeschwindigkeit von 60 km/h durchzuführen. In diesem Fall darf die durchschnittliche Verzögerung nicht weniger als 2,0 m/s2 betragen und die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeuges 1,5 m/s2 nicht unterschreiten. 5. Ansprech- und Schwelldauer Bei allen Fahrzeugen, bei denen die Betriebsbremsanlage eine Hilfskraft- oder Fremdkraftbremsanlage ist, muß die Bremsanlage so betätigt werden können, daß die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Betätigung der Bremsanlage und dem Augenblick, wo die Bremskraft an der am meisten benachteiligten Achse den für die vorgeschriebene Bremswirkung erforderlichen Wert erreicht, 0,6 Sekunden nicht übersteigt (siehe Anhang 6). Anhang 6 Zeitverhalten der Druckluftbremsanlagen 1. Allgemeine Vorschriften 1.1. Die Ansprech- und Schwelldauer der Betriebsbremsanlage werden bei stehendem Fahrzeug ermittelt, wobei der Druck am Eintritt des am ungünstigsten gelegenen Bremszylinders gemessen wird. 1.2. Bei der Prüfung muß der Hub der Bremszylinder der einzelnen Achsen der so eng wie möglich eingestellten Bremse entsprechen. 1.3. Die unter Einhaltung der Vorschriften dieses Anhanges gemessenen Zeiten sind auf die nächste Zehntelsekunde auf- bzw. abzurunden, wobei Meßwerte, deren zweite Dezimale 5 oder größer ist, auf das nächsthöhere Zehntel aufzurunden sind. 2. Kraftfahrzeuge 2.1. Zu Beginn jeder Prüfung muß der Druck in den Behältern gleich dem Druck sein, bei dem der Druckregler die Speisung mit Druckluft erneut einschaltet. Bei Anlagen ohne Druckregler (zB mit Grenzdruckverdichter) muß der Druck im Behälter zu Beginn jeder Prüfung 90% des vom Erzeuger angegebenen und in A. 1.2.2.1. des Anhanges 7 definierten Druckes betragen. 2.2. Die Ansprech- und Schwelldauer ist bei voller Betätigung abhängig von der Bewegungsdauer in Stufen von der kürzest möglichen Bewegungsdauer bis zu etwa 0,4 Sekunden zu ermitteln. Die ermittelten Werte sind in einem Diagramm darzustellen. 2.3. Maßgebend für die Prüfung ist die Ansprech- und Schwelldauer bei einet Bewegungsdauer von 0,2 Sekunden. Diese Ansprech- und Schwelldauer darf durch graphische Interpolation aus dem Diagramm entnommen werden. 2.4. Bei der Bewegungsdauer von 0,2 Sekunden darf die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Bremspedales und dem Zeitpunkt, zu dem der Druck im Bremszylinder 75% seines asymptotischen Wertes erreicht, 0,6 Sekunden nicht übersteigen. 2.5. Bei Kraftfahrzeugen, die mit einem Bremsanschluß für Anhänger ausgerüstet sind, ist die Ansprech- und Schwelldauer zusätzlich zu den Bestimmungen von 1.1. am Ende eines etwa 2,5 m langen Schlauches mit 13 mm Innendurchmesser zu messen, der an den Kupplungskopf der des Betätigung der Bremsanlage dienenden Leitung (Bremsleitung) der Betriebsbremsanlage anzuschließen ist. Während dieser Prüfung ist ein Behälter mit einem Volumen von 385 ±5 cm9 (das entspricht dem. Volumen eines Schlauches von 2,5 m Länge und 13 mm Innendurchmesser unter einem Überdruck von 6,5 bar) an den Kupplungskopf der der Energieversorgung der Bremsanlage des Anhängers dienenden Leitung (Vorratsleitung) anzuschließen. Sattelzugfahrzeuge müssen mit flexiblen Verbindungsleitungen zu. den Sattelanhängern ausgestattet sein. Die Kupplungsköpfe müssen daher am Ende der flexiblen Leitungen angebracht sein. Die Länge und der Innendurchmesser dieser Leitungen müssen im Prüfbericht angegeben werden. 2.6. Die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Bremspedales und dem Augenblick, in dem der Druck, gemessen am Kupplungskopf der Bremsleitung, x% seines asymptotischen Wertes erreicht, darf nicht mehr betragen als die in nachstehender Tabelle aufgeführten Werte: 3. Anhänger 3.1. Die Ansprech- und Schwelldauer des Anhängers wird ohne Zugfahrzeug geprüft. Als Ersatz für das Zugfahrzeug ist ein Simulator erforderlich, an den die Kupplungsköpfe der Bremsleitung und der Vorratsleitung des Anhängers angeschlossen werden. 3.2. Der Überdruck in der Vorratsleitung muß 6,5 bar betragen. 3.3. Der Simulator muß folgende Merkmale aufweisen: 3.3.1. Er muß einen Luftbehälter von 30 l Inhalt haben, der vor jeder Prüfserie mit einem Überdruck von 6,5 bar aufgefüllt und während jeder Einzelprüfung nicht wieder aufgeladen wird. Der Simulator muß vor dem Anschluß an die Bremsleitung eine Blende mit einem Durchmesser von 4,0 bis 4,3 mm haben. Das Volumen der Leitung, gemessen von der Blende bis einschließlich des Kupplungskopfes soll 385 ±5 cm8 betragen. Die in 3.3.3. erwähnten Drücke müssen dicht hinter der Blende abgenommen werden. 3.3.2. Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß ihre Wirkungsweise im Betrieb nicht vom Prüfer beeinflußt wird. §.3.3. Der Simulator muß zB durch Wahl der Blende nach 3.3.1. so eingestellt sein, daß bei Anschluß eines Kalibrierbehälters von 385 ±5 cm8 die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar 0,2 ±0,01 Sekunden beträgt. Bei Anschluß eines Kalibrierbehälters von 1155 ±15 cm³ anstelle des vorher erwähnten muß — ohne erneute Justierung — die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar 0,38 ±0,02 Sekunden betragen. Zwischen diesen beiden Werten muß der Druck annähernd linear mit der Zeit ansteigen. Die Kalibrierbehälter müssen ohne Zwischenschaltung von flexiblen Leitungen an die Kupplungsköpfe angeschlossen werden, und die zugehörigen Leitungen dürfen an keiner Stelle einen Innendurchmesser von weniger als 10 mm aufweisen. 3.3.4. Das Schema in der Anlage zu diesem Anhang zeigt ein Beispiel für die Ausführungen und den Gebrauch des Simulators. 3.4. Die Zeit zwischen dem Augenblick, wo der vom Simulator in die Bremsleitung eingesteuerte Überdruck 0,65bar erreicht, und dem Augenblick, in dem der Druck in dem Bremszylinder des Anhängers 75% seines asymptotischen Wertes erreicht, darf nicht mehr als 0,4 Sekunden betragen. 4. Prüfanschlüsse 4.1. Ein Prüfanschluß ist möglichst nahe an dem Bremszylinder, der hinsichtlich des Zeitverhaltens am ungünstigsten gelegen ist, in jedem unabhängigen Bremskreis anzubringen. 4.2. Die Prüfanschlüsse müssen der ISO- Norm 3583/1975 entsprechen. Anhang 6 Anlage 1 (zu 3.) Beispiel eines Simulators 1. Kalibrierer des Simulators 1. Bei Prüfung des Anhängers Anhang 7 Energiequellen und Behälter A. DRUCKLUFTBREMSANLAGEN 1. Größe der Behälter 1.1. Allgemeine Vorschriften 1.1.1. Fahrzeuge mit Druckluftbetriebsbremsanlage müssen mit Behältern ausgerüstet sein, deren Größe die Vorschriften nach 1.2. und 1.3. erfüllt. 1.1.2. Ist die Bremsanlage so ausgelegt, daß bei völligem Ausfall der gespeicherten Energie eine Restbremswirkung erhalten bleibt, die mindestens der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Bremswirkung entspricht, ist für die Größe der Behälter keinerlei Regel vorgeschrieben. 1.1.3. Für die Prüfung nach 1.2. und 1.3. sind die Bremsen möglichst eng einzustellen. 1.2. Kraftfahrzeuge 1.2.1. Die Behälter der Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß nach achtmaligem vollen Betätigen und Lösen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage im Luftbehälter ein Druck erhalten bleibt, der nicht geringer ist als der Druck, der zur Erzielung der vorgeschriebenen Hilfsbremswirkung erforderlich ist. 1.2.2. Bei den Prüfungen sind nachstehende Bedingungen einzuhalten: 1.2.2.1. Der Anfangsdruck in den Behältern muß dem, vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Dieser Wert muß die für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebene Wirkung gewährleisten. 1.2.2.2. Die Behälter dürfen nicht gespeist werden; die Behälter für Nebenverbraucher sind abzuschalten. 1.2.2.3. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind, ist die Vorratsleitung zu schließen und an die Bremsleitung ein Zwischenbehälter von 0,5 1 Inhalt anzuschließen. Vor jeder einzelnen Bremsung ist der Überdruck im Zwischenbehälter auf Null zu bringen. Nach der letzten Bremsung gemäß 1.2.1. darf der Druck in der Bremsleitung bei einer neuerlichen vollen Betätigung der Bremsanlage nicht unter die Hälfte des Wertes absinken, der während der ersten Bremsung gemessen wurde. 1.3. Anhänger 1.3.1. Die Behälter der Anhänger müssen so beschaffen sein, daß der Druck für die Speisung der Bremszylinder nach acht Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges nicht unter die Hälfte des Wertes absinkt, der während der ersten Bremsung gemessen wurde. 1.3.2. Bei der Prüfung sind folgende Bedingungen einzuhalten: 1.3.2.1. Der Behälterdruck zu Beginn der Prüfung muß gleich dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Höchstwert sein. 1.3.2.2. Die Vorratsleitung ist zu schließen; der oder die Behälter für Nebenverbraucher sind abzuschalten. 1.3.2.3. Der Behälter darf während der Prüfung nicht nennenswert gespeist werden. 1.3.2.4. Bei jeder Bremsung muß der Druck in der Bremsleitung dem vom Erzeuger angegebenen Höchstwert entsprechen. 2. Leistung der Energiequellen 2.1. Allgemeine Vorschriften Die Verdichter müssen die Bedingungen der nachstehenden Absätze erfüllen. 2.2. Begriffsbestimmungen 2.2.1. Man bezeichnet mit p1 den Druck, der 65% des Druckes p2 nach 2.2.2. entspricht. 2.2.2. Man bezeichnet mit p2 den vom Erzeuger angegebenen und in 1.2.2.1. angegebenen Wert. 2.2.3. Man bezeichnet mit T1 die Zeit für den Anstieg des Überdruckes vom Wert 0 auf den Wert p1 und mit T2 die Zeit für den Druckanstieg vom Wert 0 auf den Wert p2. 2.3. Meßbedingungen 2.3.1. In allen Fällen muß die Drehzahl des Verdichters der Nennleistungsdrehzahl bzw. der vom Regler begrenzten Motordrehzahl entsprechen. 2.3.2. Während der Prüfung für die Ermittlung der Zeit T1 und T2 sind die Behälter für Nebenverbraucher abzuschalten. 2.3.3. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern bestimmt sind, ist der Anhänger durch einen Druckbehälter zu simulieren, dessen Druck p (in bar) dem Druck in der Vorratsleitung des Zugfahrzeuges entspricht und dessen Inhalt V in Litern durch die Formel p x V=20 R gegeben ist (wobei R gleich den höchsten zulässigen Achslasten des Anhängers in Tonnen ist). 2.4. Auswertung der Ergebnisse 2.4.1. Die Zeit T1 für den am ungünstigsten gelegenen Behälter darf folgende Werte nicht übersteigen: 2.4.1.1. 3 Minuten bei Fahrzeugen, die nicht zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind; 2.4.1.2. 6 Minuten bei Fahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind. 2.4.2. Die Zeit T2 für den am ungünstigsten gelegenen Behälter darf folgende Werte nicht übersteigen: 2.4.2.1. 6 Minuten bei Fahrzeugen, die nicht zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind; 2.4.2.2. 9 Minuten bei Fahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind. 2.5. Zusätzliche Prüfung 2.5.1. Bei Kraftfahrzeugen, deren Behälter für Nebenverbraucher einen Gesamtinhalt von mehr als 20% des Gesamtinhaltes der Behälter der Bremsanlagen haben, ist eine zusätzliche Prüfung durchzuführen, bei der die Funktion der Ventile für die Füllung der Behälter für Nebenverbraucher nicht gestört werden darf. 2.5.2. Bei dieser Prüfung ist zu ermitteln, ob die Zeit T3 für den Druckanstieg von 0 auf p2 für den am ungünstigsten gelegenen Behälter kleiner ist, als: 2.5.2.1. 8 Minuten bei Fahrzeugen, die nicht zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind; 2.5.2.2. 11 Minuten bei Fahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind. 3. Prüfanschlüsse 3.1. Ein Prüfanschluß ist nahe bei dem im Sinne von 2.4. dieses Anhanges am ungünstigsten gelegenen Behälter anzubringen. 3.2. Die Prüfanschlüsse müssen der ISO- Norm 3583/1975 entsprechen. B. UNTERDRUCKBREMSANLAGEN 1. Größe der Behälter 1.1. Allgemeine Vorschriften 1.1.1. Fahrzeuge mit Unterdruckbremsanlagen müssen mit Behältern ausgerüstet sein, deren Größe die Vorschriften nach 1.2. und 1.3. erfüllt. 1.1.2. Ist die Bremsanlage so ausgelegt, daß bei völligem Ausfall der gespeicherten Energie eine Restbremswirkung erhalten bleibt, die mindestens der für Hilfsbremsanlagen vorgeschriebenen Bremswirkung entspricht, ist für die Größe der Behälter keinerlei Regel vorgeschrieben. 1.1.3. Für die Prüfung nach 1.2. und 1.3. sind die Bremsen möglichst eng einzustellen. 1.2. Kraftfahrzeuge 1.2.1. Die Behälter der Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung sichergestellt ist: 1.2.1.1. Nach 8 Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage, wenn die Energiequelle eine Unterdruckpumpe ist. 1.2.1.2. Nach 4 Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage, wenn die Energiequelle, der Motor ist. 1.2.2. Bei den Prüfungen sind nachstehende Bedingungen einzuhalten: 1.2.2.1. Der Anfangsdruck in den Behältern muß dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Dieser Wert muß die für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebene Wirkung gewährleisten und einem Unterdruck entsprechen, der nicht größer ist als 90% des von der Energiequelle gelieferten höchsten Unterdruckes. Der Anfangsdruck ist am Fahrzeug als zusätzliches Symbol anzubringen. 1.2.2.2. Die Behälter dürfen nicht gespeist werden. Die Behälter für Nebenverbraucher sind während der Prüfung abzuschalten. 1.2.2.3. Bei Kraftfahrzeugen,. die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind, ist die Vorratsleitung, falls vorhanden, zu schließen und an die Bremsleitung ein Zwischenbehälter von 0,5 1 Inhalt anzuschließen. Nach der Prüfung gemäß 1.2.1. darf der Druck in der Bremsleitung nicht unter die Hälfte des Wertes absinken, der nach der ersten Bremsung gemessen wurde. 1.3. Anhänger 1.3.1. Die Behälter der Anhänger müssen so beschaffen sein, daß nach einer Prüfung, bei der: 1.3.1.1. 4 Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage des Anhängers bei Fahrzeugen der Klassen O 1 und O 2, 1.3.1.2. 8 Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage des Anhängers bei Fahrzeugen der anderen Klassen, durchgeführt wurden, der Unterdruck für die Speisung der Bremszylinder nicht unter die Hälfte des Wertes absinkt, der nach der ersten Bremsung gemessen wurde. 1.3.2. Bei der Prüfung sind folgende Bedingungen einzuhalten: Der Behälterdruck zu Beginn der Prüfung muß gleich dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert sein; dieser Wert muß die für die Betriebsbremsanlage vorgeschriebene Wirkung gewährleisten. 1.3.2.2. Die Behälter dürfen nicht gespeist werden. Die Behälter für Nebenverbraucher sind während der Prüfung abzuschalten. 2. Leistung der Energiequellen 2.1. Allgemeine Vorschriften 2.1.1. Die Energiequelle muß, ausgehend vom atmosphärischen Druck, in der Lage sein, in den Behältern den in 1.2.2.1. angegebenen Anfangsdruck innerhalb von 3 Minuten aufzubauen. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers bestimmt sind, darf diese Zeit unter den in 2.2. angegebenen Bedingungen nicht mehr als 6 Minuten betragen. 12. Meßbedingungen 2.2.1. Die Drehzahl der Energiequelle muß: 2.2.1.1. wenn der Motor des Fahrzeuges selbst die Energiequelle ist, gleich der Leerlaufdrehzahl des Motors bei stehendem Fahrzeug und Leerlaufstellung des Getriebes sein; 2.2.1.2. wenn die Energiequelle eine Unterdruckpumpe ist, gleich 65% der Höchstleistungsdrehzahl des Motors sein; 2.2.1.3. wenn die Energiequelle eine Unterdruckpumpe und der Motor mit einem Regler ausgestattet ist, gleich 65% der Abregeldrehzahl des Motors sein. 2.2.2. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern mit Unterdruckbetriebsbremsanlagen bestimmt sind, ist der Anhänger durch einen Luftbehälter zu simulieren, dessen Inhalt V, in Litern, durch die Formel V=15 R gegeben ist, wobei R gleich den höchsten zulässigen Achslasten des Anhängers in Tonnen ist. C. HYDRAULISCHE FREMDKRAFTBREMSANLAGEN t. Größe der Behälter (Energiespeicher) 1.1. Allgemeine Vorschriften 1.1.1. Fahrzeuge mit hydraulischen Fremdkraftbremsanlagen müssen mit Druckbehältern ausgerüstet sein, deren Größe die Vorschriften nach 1.2. erfüllt. 1.1.3. Für die Prüfung nach 1.2.1., 1.2.2. und 2.1. sind die Bremsen möglichst eng einzustellen, und für die Prüfung nach 1.2.1. muß ferner die Aufeinanderfolge der Vollbremsungen einen zeitlichen Abstand von wenigstens 1 Minute zwischen jeder Betätigung aufweisen. 1.2. Kraftfahrzeuge 1.2.1. Kraftfahrzeuge mit hydraulischen Fremdkraftbremsanlagen mit Energiebehälter müssen nachstehende Vorschriften erfüllen. 1.2.1.2. Bei den Prüfungen sind nachstehende Bedingungen einzuhalten: 1.2.1.2.1. Der Anfangsdruck muß dem vom Erzeuger angegebenen Wert entsprechen, er darf jedoch nicht höher als der Einschaltdruck sein. 1.2.1.2.2. Die Behälter dürfen nicht gespeist werden; die Behälter für Nebenverbraucher und diese selbst sind abzuschalten. 1.2.2. Kraftfahrzeuge mit hydraulischen Fremdkraftbremsanlagen mit Energiebehälter, die die Anforderungen nach 4.2.6.1. (=§ 3 o Abs. 2 zweiter Satz), nicht erfüllen, müssen jedoch den nachstehenden Vorschriften genügen. 1.2.2.2. Bei den Prüfungen sind nachstehende Bedingungen einzuhalten: 1.2.2.2.1. Bei stillstehender oder bei Leerlaufdrehzahl arbeitender Energiequelle wird ein Ausfall eines Teiles der Übertragungseinrichtung simuliert. Vor dem Ausfall muß der Behälterdruck gleich dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert sein, er darf jedoch nicht höher als der Einschaltdruck sein. 1.2.2.2.2. Die Behälter für Nebenverbraucher und diese selbst sind abzuschalten. 2. Leistung der hydraulischen Energiequellen 2.1. Die Energiequellen müssen nachstehende Bedingungen erfüllen: 2.1.1. Begriffsbestimmungen 2.1.1.1. Man bezeichnet mit "P1" den größten in den Behältern der Bremsanlage herrschenden Arbeitsdruck (Abschaltdruck), der vom Erzeuger anzugeben ist. 2.1.1.2. Man bezeichnet mit „P2" den Druck nach 4 Vollbremsungen, wobei der Anfangsdruck der Betriebsbremsanlage den Wert „P1" betragen muß; die Behälter dürfen nicht gespeist werden. 2.1.1.3. Man bezeichnet mit „t" die Zeit für den Druckanstieg im Behälter vom Wert P1 auf den Wert P2 ohne Betätigung des Bremspedales. 2.1.2. Meßbedingungen 2.1.2.1. Während der Prüfung zur Bestimmung der Zeit „t" muß die Leistung der Energiequelle gleich der bei mit Nennleistungsdrehzahl laufenden Motor sein bzw. der vom Regler begrenzten Motordrehzahl entsprechen. 2.1.2.2. Während der Prüfung zur Bestimmung der Zeit „t" sind die Behälter für Nebenverbraucher nicht abzuschalten, außer dies wird automatisch bewirkt. 2.1.3. Auswertung der Ergebnisse 2.1.3.1. Bei allen Fahrzeugen, ausgenommen die der Klassen M 3, N 2 und N 3, darf die Zeit t 20 Sekunden nicht übersteigen. 2.1.3.2. Bei Fahrzeugen der Klassen M 3, N 2 und N 3 darf die Zeit t 30 Sekunden nicht übersteigen. 3. Eigenschaften der Warneinrichtung Bei stillstehendem Motor und einem vom Fahrzeughersteller angegebenen Druck, der jedoch nicht höher als der Einschaltedruck sein darf, darf die Warneinrichtung während zwei aufeinanderfolgenden Vollbremsungen nicht ausgelöst werden. Anhang 9 Feststellbremsanlagen mit mechanischer Verriegelung der Bremskolben 1. Begriffsbestimmung Als „Feststellbremsanlage mit mechanischer Verriegelung" bezeichnet man die Einrichtung, bei der die Feststellbremsung dadurch sichergestellt wird, daß die Kolbenstange des Bremskolbens durch Entweichen der Druckluft aus der Verriegelungskammer eingeklemmt wird. 2. Besondere Vorschriften 2.1. Erreicht der Druck in der Verriegelungskammer einen Wert, der der Verriegelung entspricht, so muß dies durch eine (optische oder akustische) Warneinrichtung angezeigt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger. Bei diesen darf der der mechanischen Verriegelung entsprechende Druckwert 4 bar nicht überschreiten. Bei Ausfall jedes einzelnen Teiles der Betriebsbremsanlage muß es möglich sein, die für die Feststellbremsanlage vorgeschriebene Wirkung zu erzielen. Außerdem muß es möglich sein, die Bremsen wenigstens dreimal nach Abkuppeln des Anhängers zu lösen, wenn der Druck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln 6,5 bar betragen hat. Diese Bedingung muß erfüllt sein, wenn die Bremsen eng eingestellt sind. Weiterhin muß es möglich sein, die Feststellbremsanlage zu betätigen und zu lösen, wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug angehängt ist. 2.2. Die Betätigung des Bremskolbens muß durch zwei getrennte Luftbehälter erfolgen können. 2.3. Ein verriegelter Bremskolben darf nur gelöst werden können, wenn der vorhandene Energievorrat die Betätigung der Bremsanlage nach dem Lösen gewährleistet. 2.4. Im Hinblick auf den Ausfall der Energie für die Verriegelungskammer ist eine Hilfsentriegelungseinrichtung (zB mechanisch oder mit Hilfe von Druckluft) vorzusehen; diese Einrichtung darf mit der Luft aus einem Fahrzeugreifen gespeist werden müssen. 2.5. Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß bei ihrer Betätigung folgende Wirkungen erzielt werden: Anziehen der Bremsen auf den für die Feststellbremsung vorgeschriebenen Wert, Verriegelung der angezogenen Bremsen, Aufhebung der zum Festhalten der Bremsen aufgewandten Kraft. Anhang 10 Bremskraftverteilung auf die Fahrzeugachsen und Kompatibilitätsbedingungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänget 1. Allgemeines Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3, O3 und O4, die nicht mit einer Antiblockiereinrichtung (ABS) nach Anhang 13 (= § 3 g) ausgerüstet sind, müssen alle Vorschriften dieses Anhanges erfüllen. 2. Symbole 3. Vorschriften für Kraftfahrzeuge 3.1. Zweiachsige Kraftfahrzeuge 3.1.1. Für Fahrzeuge aller Klassen muß für Werte von k zwischen 0,2 und 0,8 die Abbremsung sein. Bei allen Beladungszuständen des Fahrzeuges muß die Reibungskurve 1) der Vorderachse über der Reibungskurve der Hinterachse verlaufen, und zwar für: — Fahrzeuge der Klasse M 1 bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,8 Jedoch ist bei Fahrzeugen dieser Klasse im Bereich der Werte von z zwischen 0,3 und 0,45 eine Umkehr der Reibungskurven zulässig, wenn die Reibungskurve der Hinterachse die Gerade k=z (ideale Reibungskurve) um nicht mehr als 0,05 überschreitet (Diagramm 1 A); — Fahrzeuge der anderen Klassen bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,30. Diese Bedingung gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die Reibungskurven zwischen 0,15 und 0,30 zwischen zwei Parallelen zu der 1) Ab Reibungskurven des Fahrzeuges gelten die Kurven, die für bestimmte Beladungszustände den benötigten Kraftschlußbeiwert der Achsen i in Abhängigkeit von der Abbremsung des Fahrzeuges angeben. Geraden der idealen Reibungskurve liegen, die sich aus der Gleichung k=z ± 0,08 (Diagramm 1B) ergeben und wenn für die Reibungskurve der Hinterachse für ist. 3.1.2. Prüfbestimmung Bei einem Fahrzeug, das zum Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgestatteten Anhängers der Fahrzeugklasse O 3 oder O 4 bestimmt ist, muß bei voller Betätigung der Betätigungseinrichtung und unabhängig vom Beladungszustand des Fahrzeuges der Druck am Kupplungskopf der Vorratsleitung zwischen 6,5 und 8 bar und am Kupplungskopf der Bremsleitung zwischen 6 und 7,5 bar liegen. Diese Drücke sind bei vom Anhänger getrenntem Zugfahrzeug nachzuweisen. 3.1.3. Für die Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften nach 3.1.1. muß der Erzeuger die Reibungskurven der Vorderachse und der Hinterachse gemäß nachstehenden Formeln nachweisen: 3.1.4. Kraftfahrzeuge außer Sattelzugfahrzeuge. 3.1.4.1. Die Einhaltung der Bestimmungen von 3.1.1. ist für folgende Beladungszustände nachzuweisen: — Leer in betriebsbereitem Zustand, mit Lenker — Beladen. Sind mehrere Möglichkeiten für die Lastverteilung vorgesehen, so ist der Fall der am höchsten belasteten Vorderachse in Betracht zu ziehen. Die Höhe des Schwerpunktes ist vom Erzeuger anzugeben. Für Fahrzeuge, die mit einer Druckluftbremsanlage ausgerüstet sind, muß das Verhältnis bzw. in Abhängigkeit vom Druck pm in den im Diagramm 2 angegebenen Bereichen liegen. 3.1.5. Sattelzugfahrzeuge Die Kurven sind tut folgende Bekdungszustände aufzuzeichnen : 3.1.5.1. Sattelzugfahrzeuge mit leerem Sattelanhänger 3.1.5.1.1. Als leeres Sattelkraftfahrzeug gilt ein Sattelzugfahrzeug in betriebsbereitem Zustand einschließlich Lenker und einem leeren Sattelanhänger. Die von diesem Sattelanhänger über die Sattelkupplung auf das Zugfahrzeug übertragene dynamische Belastung ist mit 15% der Sattellast anzunehmen. Die Höhe des Schwerpunktes des Sattelzugfahrzeuges ist vom Erzeuger anzugeben. 3.1.5.1.2. Sattekugfahrzeug mit beladenem Sattelanhänger Ein Sattelzugfahrzeug in betriebsbereitem Zustand einschließlich Lenker und einem beladenen Sattelanhänger wird als beladenes Sattelkraftfahrzeug betrachtet. Die auf das Sattelzugfahrzeug übertragene dynamische Belastung des Sattelanhängers wird durch ein Gewicht P, dargestellt, das auf die Sattelkupplung wirkt und folgende Größe hat: 3.5.1.3. Für Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlage muß das zulässige Verhältnis in Abhängigkeit vom Druck pm in den im Diagramm 3 angegebenen Bereichen liegen. 3.2. Kraftfahrzeuge mit mehr als 2 Achsen Für Fahrzeuge mit mehr als 2 Achsen gelten die Vorschriften nach 3.1. Die Vorschriften nach 3.1.1. gelten hinsichtlich der Blockierreihenfolge als erfüllt, wenn bei einer Abbremsung zwischen 0,15 und 0,30 der an einer der Vorderachsen benötigte Kraftschlußbeiwert höher ist als der an einer der Hinterachsen. 4. Vorschriften für Sattelanhänger 4.1. Sattelanhänger mit Druckluftbremsanlagen 4.1.1. Bei Sattelanhängern mit Druckluftbremsanlage muß das zulässige Verhältnis in Abhängigkeit vom Druck pm für alle zulässigen Achsbelastungen in zwei Bereichen liegen, die aus dem Diagramm 4 A und 4 B für den leeren und für den beladenen Zustand zu entnehmen sind. Diese Vorschrift muß für alle zulässigen Achsbelastungen des Sattelanhängers erfüllt sein. 5. Vorschriften für Anhänget 5.1. Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Anhänger mit Druckluftbremsanlage. Sie gelten weder für einachsige Anhänger noch für zweiachsige Anhänger, deren Achsabstand weniger als 2 m beträgt. 5.2. Für zweiachsige Anhänger, die nicht durch die Vorschriften nach 5.1. ausgenommen sind, gilt 3.1. Bei Sattelanhängern ist z die Bremskraft dividiert durch die Summe der Achslasten des Sattelanhängers. 5.3. Für Anhänger mit mehr als 2 Achsen gelten die Vorschriften nach 3.2. 6. Vorschriften, die bei Ausfall des Bremskraftreglers einzuhalten sind Werden die Vorschriften dieses Anhanges durch eine besondere Einrichtung erfüllt (beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung), so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein, das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten, die für die Hilfsbremsanlage gelten, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug handelt; bei Kraftfahrzeugen, die für das Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgerüsteten Anhängers bestimmt sind, muß dabei am Kupplungskopf der Bremsleitung ein Druck in dem in 3.1.2. festgelegten Bereich erreicht werden. Bei Anhängern müssen bei Ausfall der Betätigungseinrichtung dieser Einrichtung noch mindestens 30% der vorgeschriebenen Betriebsbremswirkung erreicht werden können. 7. Kennzeichnungen 7.1. Bei Fahrzeugen mit Ausnahme solcher der Klasse M 1, bei denen die Vorschriften dieses Anhangs durch eine mechanisch über die Achsaufhängung betätigte Einrichtung erfüllt werden, sind die Einstellmarken so anzubringen, daß der gesamte nutzbare Weg der Einrichtung zwischen den. Stellungen für das Eigen- und das Höchstgewicht des Fahrzeugs sowie jede andere Angabe, die eine Prüfung der Einstellung der Einrichtung ermöglicht, erkennbar sind. 7.1.1. Bei einer mit anderen Mitteln über die Achsaufhängung betätigten Einrichtung muß das Fahrzeug mit den für die Prüfung der Einstellung erforderlichen Angaben versehen sein,. 7.2. Werden die Vorschriften dieser Anlage mit einer Einrichtung erfüllt, die den Luftdruck in der Übertragungseinrichtung der Bremsanlage ändert, so müssen an dem Fahrzeug nach den Angaben des Fahrzeugherstellers angegeben sein: — der Eingangsdruck der Einrichtung, der mindestens 80% des vom Fahrzeughersteller festgelegten Nenndruckes betragen muß, — die dem Eigengewicht und dem Höchstgewicht des Fahrzeuges entsprechende (n) Achslast(en) der die Einrichtung ansteuernden Achse(n) und — die diesen zugeordneten Ausgangsdrücke der Einrichtung 7.3. Diese Angaben müssen gut sichtbar und unverwischbar sein. 8. Prüfanschlüsse Vor und hinter den Einrichtungen nach 7.2 müssen Prüfanschlüsse gemäß ISO- Norm 3583/1975 angebracht sein. DIAGRAMM 1 A FAHRZEUGE DER KLASSE M2 siehe 3.1.1) DIAGRAMM 1 B KRAFTFAHRZEUGE MIT AUSNAHME SOLCHER DER KUSSE M1 (siehe 3.1.1) DIAGRAMM 2 LASTKRAFTWAGEN UND ANHÄNGER (siehe 3.1.4.1) DIAGRAMM 3 SATTELZUGFAHRZEUGE (siehe 3.1.5) (1) Zwischen den Werten und ist es nicht erforderlich, daß das Verhältnis proportional zu dem am Kupplungskopf der Bremsleitung gemessenen Druck pm ist. (2) Das nach diesem Diagramm erforderliche Verhältnis gilt fortschreitend für die Zustände zwischen dem leeren und dem beladenen Zustand und muß durch eine automatische Einrichtung erreicht werden. DIAGRAMM 4 A SATTELANHÄNGER (siehe 4) Zwischen den Werten und ist es nicht erforderlich, daß das Verhältnis proportional zu dem am Kupplungskopf der Bremsleitung gemessenen Druck ist. Der Zusammenhang zwischen Abbremsung und Bremsleitungsdruck im beladenen und unbeladenen Zustand ist wie folgt zu bestimmen: Die Faktoren Kc (beladen) und Kv (leer) sind mit Hilfe des Diagrammes 4 B zu ermitteln. Das „Beladen"- und das „Leer"-Band sind durch Multiplikation der Werte der oberen und der unteren Grenzlinie des Bandes in Diagramm 4 A mit dem jeweiligen Kc bzw. Kv zu bestimmen. DIAGRAMM 4 B (siehe 4) Tabelle 5 Kennzeichnung nach 7.3 (Automatisch lastabhängiger Bremskraftregler) Anhang 13 Bremsanlagen mit Antiblockiereinrichtungen (ABS) 4. Besondere Vorschriften für Kraftfahrzeuge Energieverbrauch 4.1.1. Der Anfangswert des Energievorrates in den Energiespeichern muß dem vom Erzeuger angegebenen Wert entsprechen. 4.1.2. Aus einer Anfangsgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h auf einer Fahrbahn mit einem Reibungskoeffizient von 0,3 Falls solche Fahrbahnoberflächen nicht zur Verfügung stehen, dürfen nach Ermessen der Prüfstelle bis zur Verschleißgrenze abgenützte Reifen und höhere Reibungskoeffizienten bis maximal 0,4 verwendet werden. Der ermittelte Wert, die Reifentype und die Beschaffenheit sind festzuhalten. oder weniger müssen die Bremsen des Fahrzeuges für einen Zeitraum t voll betätigt werden; alle mit einer Antiblockiereinrichtung ausgerüsteten Räder müssen während dieser Zeit geregelt bleiben. 4.1.3. Danach ist der Motor des Fahrzeuges abzustellen oder die Zufuhr zu den Energiespeichern zu unterbrechen. 4.1.4. Die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage ist danach viermal hintereinander bei Stillstand des Fahrzeuges voll zu betätigen. 4.1.5. Nach der fünften Bremsbetätigung muß es möglich sein, das beladene Fahrzeug mit mindestens der Wirkung zu bremsen, die für die Hilfsbremsanlage des das Höchstgewicht aufweisende Fahrzeuges vorgeschrieben ist. 4.1.6. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern mit Druckluftbremsanlagen bestimmt sind, ist bei der Prüfung die Vorratsleitung zu unterbrechen und an die Bremsleitung (nach A. 1.2.2.3. des Anhanges 7) ein Vorratsbehälter von 0,5 1 Inhalt anzuschließen. Bei der fünften nach 4.1.5. vorgeschriebenen Bremsbetätigung darf der Druck in der Bremsleitung nicht unter die Hälfte des Wertes absinken, der nach der ersten vollen Bremsbetätigung gemessen worden ist. 4.2. Zusätzliche Anforderungen 4.2.1. Der Reibungskoeffizient der Fahrbahn ist mit dem betreffenden Fahrzeug nach dem in der Anlage zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren zu messen. 4.2.2. Die Bremsprüfung ist bei ausgekuppeltem Motor durchzuführen. 4.2.3. Die Bremsdauer t ist mit folgender Formel zu bestimmen: 4.2.4. Kann die Bremsdauer t nicht in einem einzelnen Bremsvorgang erreicht werden, so sind maximal 4 Vorgänge zulässig. 4.2.5.1. Dabei darf zwischen den einzelnen Vorgängen der Prüfung der Energievorrat nicht ergänzt werden. 4.2.6. Die in 4.1.5. vorgeschriebene Wirkung gilt als erfüllt, wenn am Ende der vierten Betätigung bei Stillstand des Fahrzeuges der Energievorrat in den Energiespeichern gleich groß oder größer ist als derjenige für die Hilfsbremswirkung erforderliche. 5. Ausnützung des Kraftschlusses 5.1. Die Antiblockiereinrichtung gilt als ausreichend, wenn die Bedingung erfüllt ist, wobei die Kraftschlußausnützung bedeutet, wie in Abschnitt 1 der Anlage zu diesem Anhang definiert. Diese Vorschrift darf nicht so ausgelegt werden, daß sie eine größere Bremswirkung verlangt, als sie für das betreffende Fahrzeug im Anhang 4 vorgeschrieben ist. 5.2 Die Kraftschlußausnützung wird auf Straßen mit einem Reibungskoeffizienten von höchstens 0,3 Siehe Fußnote zu 4.1.2. und etwa 0,8 (trockene Straße) aus einer Anfangsgeschwindigkeit von 50 km/h ermittelt. 6. Zusatzprüfungen 6.1. Bei Geschwindigkeiten über 15 km/h dürfen die durch eine Antiblockiereinrichtung geregelten Räder nicht blockieren, dies ist durch plötzliche Aufbringung der vollen Bremskraft auf den beiden in 5.2. beschriebenen Fahrbahnarten bei einer Ausgangsgeschwindigkeit v = 40 km/h und bei einer Ausgangsgeschwindigkeit nachzuweisen. 6.2. Beim Übergang einer Achse von einem Belag mit großem Reibungskoeffizient (etwa 0,8) auf einen Belag mit kleinem Reibungskoeffizient (4.1.2.), dürfen die Räder nicht blockieren. Die Geschwindigkeit des Fahrzeuges und des Zeitpunkt der Bremsbetätigung müssen so gewählt werden, daß der Übergang von einem Fahrbahnzustand zum anderen bei beiden in 6.1. angeführten Geschwindigkeiten erfolgt. 6.3. In den in 6.1. und 6.2. vorgesehenen Fällen sind jedoch kurze Blockiervorgänge zugelassen, sofern das Fahrzeug dabei nicht von seines ursprünglichen Spur abweicht. 7. Besondere Vorschriften für Anhänger Energieverbrauch 7.1. Die mit Antiblockiereinrichtungen ausgerüsteten Bremsanlagen müssen so beschaffen sein, daß selbst bei voll betätigter Betriebsbremsanlage im Fahrzeug eine ausreichende Energiemenge verbleibt, um es sicher zum Stillstand bringen zu können. 7.2. Dies gilt als erfüllt, wenn folgende Anforderungen eingehalten sind: Bei leerem Fahrzeug muß auf einer waagrechten, geradlinigen Fahrbahn mit gutem Reibungskoeffizient (etwa 0,8) unter den in 8.2.1. bis 7.2.3. angeführten Bedingungen die in 7.2.4. enthaltene Wirkung erreicht werden. 7.2.1. Der Anfangswert des Energievorrates in den Energiespeichern muß dem vom Erzeuger angegebenen Wert entsprechen; handelt es sich um eine Bremsanlage nach 1.3. des Anhanges 6, so muß der Anfangswert des Energievorrates am Kupplungskopf der Vorratsleitung des Anhängers einem Druck von 8 bar entsprechen. 7.2.2. Die Bremsen sind während eines Zeitraumes von t=15 Sekunden voll zu betätigen; hierbei müssen die mit Antiblockiereinrichtungen ausgerüsteten Räder geregelt bleiben. Während dieser Prüfung ist die Zufuhr zu den Energiespeichern zu unterbrechen. 7.2.4. Am Schluß des Bremsvorganges ist bei Stillstand des Fahrzeuges das Betriebsbremspedal viermal voll zu betätigen. Bei der fünften Bremsbetätigung muß der Druck in der Bremsanlage mindestens 50% der für das beladene Fahrzeug vorgeschriebenen Bremswirkung gestatten. 8. Kraftschlußausnützung Die mit einer Antiblockiereinrichtung ausgerüsteten Bremsanlagen gelten als ausreichend, wenn die Bedingung erfüllt ist, wobei die Kraftschlußausnützung bedeutet, wie in Abschnitt 2 der Anlage zu diesem Anhang definiert. Dies ist mit leerem Fahrzeug auf einer waagrechten, geradliniges Fahrbahn mit gutem Reibungskoeffizienten (etwa 0,8) nachzuweisen. 9. Zusatzprüfungen 9.1. Bei Geschwindigkeiten über 15 km/h dürfen die durch eine Antiblockiereinrichtung geregelten Räder nicht blockieren; dies ist durch plötzliche Aufbringung der Bremskraft auf die Fahr- bahn nach 8. bei einer Ausgangsgeschwindigkeit v=40 km/h und bei einer Ausgangsgeschwindigkeit 80 km/h nachzuweisen. 9.2. In den in 9.1. und 9.2. vorgesehenen Fällen sind jedoch kurze Blockiervorgänge zugelassen, sofern das Fahrzeug dabei nicht von seiner ursprünglichen Spur abweicht. Anlage zum Anhang Nr. 13 Kraftschlußausnützung 1. Meßverfahren für Kraftfahrzeuge 1.1. Bestimmung des Reibungskoeffizienten 1.1.1. Der Reibungskoeffizient (K) der Straße wird bestimmt durch die in 1.1.2. bis 1.1.6. beschriebenen Messungen, die bei einer Anfangsgeschwindigkeit von 50 km/h mit dem Prüffahrzeug durchgeführt werden. 1.1.2. Die Antiblockiereinrichtung ist abzu schalten. 1.1.3. Die Bremsen sind an nur einer mit der Einrichtung ausgerüsteten Achse zu betätigen. 1.1.4. Die dynamische Achslast wird bei. beladenem Fahrzeug durch die im Anhang 10 angegebenen Bedingungen bestimmt.Das Fahrzeug muß das Eigengewicht aufweisen, wenn sich die Bestimmung von « auf diesen Zustand bezieht. 1.1.5. Zur Bestimmung der maximalen Abbremsung (Jm=Zmg) des Fahrzeuges sind mehrere Prüfungen ohne Blockieren der Räder durchzuführen. 1.1.6. Der Reibungskoeffizient K ist für ein zweiachsiges Fahrzeug nach folgender Formel zu errechnen: 1.2. Bestimmung der Kraftschlußausnützung (ε) 1.2.1.1. Sind alle Räder des Fahrzeuges geregelt, dann ist: 1.2.1.2. Ist nur eine Achse ausgerüstet, dann ist: 2. Meßverfahren für Anhänger 2.1. Bestimmung der Kraftschlußausnützung (ε) 2.1.1. Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h muß folgende Bedingung erfüllt sein: 51. In der Anlage 2 hat die Einleitung des Abs. 2 zu lauten: „(2) Bei der Messung von Scheinwerfern gemäß § 11 Abs. 3 ist, soweit dies die Lampenfassung des Scheinwerfers zuläßt, zu verwenden:". 52. In der Anlage 2 wird am Ende des Abs. 2 angefügt: „Weist der Scheinwerfer keine für eine Glühlampe der ÖNORM V 5431, Ausgabe März 1966, geeignete Fassung auf, so ist die Messung je nach Angabe des Erzeugers mit einer Glühlampe nach ÖNORM V 5432, Ausgabe Juli 1966, oder V 5433, Ausgabe März 1966, durchzuführen; hiebei muß der Lichtstrom mit dem in der betreffenden ÖNORM angegebenen Mindestwert übereinstimmen." 53. In der Anlage 3 b Z III haben die Eintragungen in der Tabelle zu lauten: in Spalte c: „verstellbar mindestens zwischen 40 cm und 45 cm" in Spalte d: „mindestens 17 cm" in Spalte e: „mindestens 60 cm".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 13 genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, nicht aber dem Art. I Z 13 entsprechen, sind von dessen Bestimmungen ausgenommen. (2) Kraftwagen, die zum Ziehen von nach Abs. 1 von Art. I Z 13 ausgenommenen Anhängern mit einer Druckluftbremsanlage bestimmt sind, müssen auch den bisherigen Vorschriften über Einleitungsdruckluftbremsanlagen entsprechen. (3) Begutachtungsformblätter, die der Anlage 4 b in der Fassung der 6. Novelle, BGBl. Nr. 356/ 1972, entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1981 verwendet werden. (4) Sicherheitsgurte sind von Art. I Z 10 (§ 1 c Abs. 8 a) ausgenommen, wenn sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem 1. Oktober 1972 genehmigten Fahrzeugen gemäß § 5 Abs. 3 KFG 1967 nicht genehmigungspflichtig sind. (5) Das Anbringen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen, die nicht dem Art. I Z 10 (§ 1 c Abs. 8 a) entsprechen, an Fahrzeugen, deren Type oder die einzeln nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt werden, ist unzulässig.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten 1. mit 1. Jänner 1981 Art. I Z 13 (§§ 3, 3 a bis 3 r) und Z 50 (Anlage 1 f), jedoch treten in Kraft a) mit 1. Juli 1981 § 3, § 3b Abs. 2 und Abs. 4, § 3 f, § 3 h Abs. 2, § 3 k, b) mit 1. Jänner 1982 § 3 b Abs. 3, § 3 d, § 3 e, § 3 g, § 3 h Abs. 1 und 3, § 3 i Abs.2, § 3 j, § 3 1, § 3 n, § 3 o, § 3 p hinsichtlich Anlage 1 f, Anhänge 7 Abschnitt A und 9, c) mit 1. Juli 1982 § 3 p hinsichtlich Anlage 1 f Anhang 6, d) mit 1. Jänner 1983 § 3 m; 2. mit 1. Juli 1981 Art. I Z 10 (§ 1 c Abs. 8 a). 3. mit 1. Jänner 1988 Art. I Z 31 (§ 28 a Abs. 1 Z 3 lit. h und i). Lausecker