Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2005, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2005 2005-04-29

num: 1.
paragraphs: Nach dem 8. Abschnitt wird folgender Abschnitt 8a eingefügt:
„8a. Abschnitt
Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären (zu § 2 Abs. 1 Z 6, §§ 26 bis 32)
§ 19a
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähiger Atmosphären
(1) Die Abschnitte 1 und 2, § 21 Abs.1 bis 3 und 5 sowie der Anhang der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären (Verordnung explosionsfähige Atmosphären-VEXAT) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, Baustellen und sonstige Arbeitsstellen im Sinne des St.-BSG."
2.jeweils an die Stelle des Zitatesa)„§ 2 Abs. 5 AschG" das Zitat „§ 2 Abs. 1 Z. 2 St.-BSG"b)„§ 12 ASchG" das Zitat „§ 11 St.-BSG"c)„§ 14 ASchG" das Zitat „§ 12 St.-BSG"d)„§ 40 Abs. 2 ASchG" das Zitat „§ 26 Abs. 2 St.-BSG"e)„§ 46 Abs.3 ASchG" das Zitat „§ 32 Abs. 3 St.-BSG"tritt.3.das Zitat „§ 14 Abs. 5 AschG" entfällt und4.an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber/innen", „Arbeitnehmer/innen" die Begriffe „Dienstgeber" und „Bedienstete" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten."
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 28 wird zu Abs. 1.
num: 3.
paragraphs: In § 28 Abs. 1 Z. 5 wird das Zitat „BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung
BGBl. II Nr. 425/2003" durch das Zitat „BGBl II Nr. 340/1994 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr.309/2004" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z. 6 lautet:„6.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/Innen bei der Benutzung von
Arbeitsmitteln (AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004);"
num: 5.
paragraphs: In § 28 Abs. 1 Z. 9 wird das Zitat „BGBl. Nr. 27/1997 in der Fassung
BGBl. II Nr. 425/2003" durch das Zitat „BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 309/2004" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 28 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Verweise in der gemäß § 19a als Landesrecht geltenden Verordnung explosionsfähige Atmosphären- VEXAT auf die Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 sind als Verweise auf folgende Fassung zu versehen: BGBl. Nr. 252/1996."
num: 7.
paragraphs: In § 29 Abs. 5 wird folgende Z. 4 angefügt:„4.Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, 2001/45/EG (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)."
num: 8.
paragraphs: In § 29 wird nach Abs.5 folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Durch Abschnitt 8a wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 1999/92/EG vom 16. Dezember 1999, ABl. Nr. L 23 vom 28. Jänner 2000, berichtigt durch ABl. Nr. L 134 vom 7. Juni 2000, über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, umgesetzt."
num: 9.
paragraphs: Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:
„§ 31a
Inkrafttreten von Novellen
Die Einfügung des Abschnittes 8a, die Neufassung des § 28 Abs.1 Z. 5, § 28 Abs. 1 Z. 6, § 28 Abs. 1 Z. 9, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 5 Z. 4 sowie § 29 Abs. 5a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 34/2005 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2005, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic