Gesetz vom 12. März 2008, mit dem das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2008 2008-05-14

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden die Worte "als Schibegleiter" durch die Worte "als Schi- oder als Snowboardbegleiter" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: "Begriffsbestimmungen betreffend Schiunterricht und Schibegleiter"
2.2. Im Abs 7:
2.2.1. Nach dem ersten Wort "ist" wird der Klammerausdruck "(EUoder EWR-Mitgliedsstaat)" eingefügt.
2.2.2. Die abschließenden Worte "befugt ist" werden durch die Worte "rechtmäßig niedergelassen ist" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 entfällt die lit f und erhalten die lit g und h die Bezeichnungen "f)" bzw "g)".
3.2. Im Abs 2 lit f (neu) entfallen im Text zum dritten Spiegelstrich die Worte "der Ausbildung zum Landesschilehrer" und werden im Text zum vierten Spiegelstrich die Worte "im Ausland" durch die Worte "im jeweiligen Bundesland bzw Staat" ersetzt.
3.3. Die Abs 3 und 4 lauten:
"(3) Der beabsichtigte Schiunterricht durch Schischulen anderer Bundesländer sowie durch ausländische Schischulen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich bzw durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit (Abs 2 lit f) ist spätestens drei Wochen vor Beginn der erstmaligen Dienstleistungserbringung in jeder Schisaison (1. Dezember bis 30. November) dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:
a)Namen und Sitz der Schischule,b)Unterrichtsorte,c)voraussichtliche Unterrichtszeiten und Dauer,d)Anzahl der Teilnehmer,e)Namen, Anschrift und Staatsangehörigkeit des während der Erbringung der Dienstleistung am Aufenthaltsort anwesenden und gemäß § 9 VStG 1991 verantwortlichen Beauftragten,f)Namen, Staatsangehörigkeit und Nachweis der fachlichen Befähigung der Lehrkräfte,g)Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,h)Nachweis über den rechtmäßigen Betrieb einer Schischule in einem anderen Bundesland bzw Bescheinigung über den rechtmäßigen Betrieb einer Schischule im Niederlassungsmitgliedsstaat und Nachweis der Nichtuntersagung zum Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige durch die zuständige Behörde dieses Staates.
Beabsichtigt der Dienstleister weitere Erteilungen von Schiunterricht oder ergeben sich wesentliche Änderungen gegenüber der erstmaligen Anzeige, sind diese ebenfalls drei Wochen vor Beginn der Dienstleistung anzuzeigen.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Erteilung des Schiunterrichts nach Mitteilung des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes zu untersagen, wenn
1.die Voraussetzungen gemäß Abs 2 lit f nicht vorliegen;2.keine Anzeige erstattet wurde; oder3.wesentliche Angaben gemäß Abs 3 lit a bis h fehlen und diese Angaben trotz Aufforderung nicht fristgerecht nachgereicht werden. Bei Verdacht der mangelnden fachlichen Befähigung der in der Anzeige angeführten Lehrkräfte haben der Verband bzw die Bezirksverwaltungsbehörde die entsprechenden Unterlagen unverzüglich der Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen."
num: 4.
paragraphs: Im § 3a werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die Abs 2 und 3 erhalten die Absatzbezeichnungen "(3)" bzw "(4)".
4.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(2) Die Tätigkeit als Snowboardbegleiter umfasst das Führen oder Begleiten von Wintersportgästen beim Snowboarding, ohne dass dabei Snowboardunterricht erteilt wird."
4.3. Abs 3 (neu) lautet:
"(3) Für die Begriffe Erwerbsmäßigkeit, (ausländische) Snowboardschule, Lehrkraft und Snowboardlehrer gilt § 2 Abs 3 bis 7 sinngemäß."
num: 5.
paragraphs: Nach § 4 wird eingefügt:
"Befugnis zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter
§ 4a
(1) Die erwerbsmäßige Tätigkeit als Snowboardbegleiter bedarf einer Bewilligung gemäß § 26a.
(2) § 4 Abs 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 6.
paragraphs: In den §§ 5, 15 Abs 3 lit f, 26 Abs 2 lit c, 32 Abs 1 dritter Satz und 33 Abs 2 werden die Worte "des Fremdenverkehrs" durch die Worte "des Tourismus" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 6 Abs 1 wird vor den Worten "zu erteilen" die Wortfolge "von der Landesregierung" eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 lauten die lit a und b:
"a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates ist oder auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf Grund der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen oder der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, begünstigt ist oder die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzt, mit dem diesbezügliche vertragliche Regelungen bestehen;b)ihren Hauptwohnsitz in einem unter lit a fallenden Staat hat;"
8.2. Im Abs 5:
8.2.1. Der erste Satz lautet: "Als ausreichende Berufspraxis hat der Bewilligungswerber nach Ablegung der staatlichen Schilehrerprüfung oder der Diplom-Snowboardlehrerprüfung eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer österreichischen Schi- oder Snowboardschule oder an einer Einrichtung nachzuweisen, die Schi- oder Snowboardunterricht auf Grund eines Vertrages mit dem Bund, einem Bundesland oder mit einer vom Bund oder einem Bundesland beherrschten Einrichtung oder auf Grund eines behördlichen Auftrages erteilt."
8.2.2. Im zweiten Satz werden nach dem Wort "Schilehrerprüfung" die Worte "oder Diplom-Snowboardlehrerprüfung" eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 4 wird die Wortfolge "für behinderte Personen" durch die Wortfolge "für Personen mit Behinderung" ersetzt.
9.2. Im Abs 5 vorletzter Satz wird die Wortfolge "der betroffenen Gemeinden und Fremdenverkehrsverbände" durch die Wortfolge "der betroffenen Gemeinden und Tourismusverbände" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 15 Abs 2 lautet der Klammerausdruck im zweiten Satz "(§§ 41 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 161/2006)".
num: 11.
paragraphs: Im § 15a werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 wird vor den Worten "zu erteilen" die Wortfolge "von der Landesregierung" eingefügt.
11.2. Im Abs 2 lautet die Z 2:
"2.(Zu § 7 Abs 5): Zum Nachweis der ausreichenden Berufspraxis hat der Bewilligungswerber eine mindestens 25-wöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer österreichischen Snowboardschule oder Schischule nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer nachzuweisen. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder zum staatlich geprüften Schilehrer abgeschlossen werden."
num: 12.
paragraphs: Im § 21a werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 2:
12.1.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge "in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wortfolge "in EUoder EWR-Mitgliedsstaaten oder in Staaten, mit welchen die Europäische Gemeinschaft entsprechende Abkommen geschlossen hat," eingefügt.
12.1.2. In der Z 1 wird die Wortfolge "allenfalls in Verbindung mit einer erforderlichen Berufspraxis anzuerkennen" durch die Wortfolge "unter Berücksichtigung der in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem Drittstaat im Rahmen der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse anzuerkennen" ersetzt.
12.1.3. Die Z 2 lautet:
"2. Ist der Zugang zum betreffenden Beruf im jeweiligen Staat nicht reglementiert, gilt eine in den vorangegangenen zehn Jahren vollzeitlich zurückgelegte, mindestens zwei Jahre dauernde Berufspraxis im jeweiligen Staat als Ersatz der Ausbildung, wenn der Antragsteller über einen oder mehrere Ausbildungsnachweise im Sinn von Art 11 lit a oder über gleichwertige Ausbildungsgänge gemäß Art 12 der Richtlinie 2005/36/EG verfügt. Der Nachweis über eine Berufspraxis entfällt, wenn der Antragsteller über einen oder mehrere Ausbildungsnachweise verfügt, die mindestens dem in Art 11 lit b der Richtlinie festgelegten Niveau entsprechen. Einem Ausbildungsnachweis gleich gestellt ist jeder in einem Drittstaat ausgestellte Ausbildungsnachweis, wenn der Beruf drei Jahre im Hoheitsgebiet des EU- oder EWR-Mitgliedsstaates, der diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat, ausgeübt wurde und dieser Mitgliedsstaat die Ausübung des Berufes bescheinigt."
12.2. Im Abs 3 erster Satz wird der Nebensatz "dass der Antragsteller eine Ergänzungsprüfung (Abs 5) ablegt" durch den Nebensatz "dass der Antragsteller nach seiner Wahl eine Eignungsprüfung ablegt oder einen Anpassungslehrgang absolviert (Abs 5)" ersetzt.
12.3. Die Abs 4 und 5 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Der Empfang der Unterlagen ist dem Antragsteller innerhalb eines Monats nach Einlangen zu bestätigen; gegebenenfalls ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.
(5) Die Eignungsprüfung besteht in der Ablegung der jeweiligen in den §§ 17, 18, 19a und 20 vorgesehenen Prüfung in den durch Bescheid gemäß Abs 4 bestimmten Prüfungsgegenständen. Der Anpassungslehrgang hat dieselben Gegenstände zu umfassen. Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgänge sind nach Bedarf durchzuführen. Mit erfolgreicher Ablegung der Eignungsprüfung bzw mit positiver Bewertung des absolvierten Anpassungslehrganges gelten die jeweiligen nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildungserfordernisse als erfüllt.
(6) Ergibt sich aus den der Anzeige nach § 3 Abs 4 angeschlossenen Dokumenten, dass darin angeführte Lehrkräfte wesentliche nach diesem Gesetz erforderliche Qualifikationen nicht besitzen und daher eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit auf Schipisten anzunehmen ist, ist dies dem verantwortlichen Beauftragten und der betroffenen Lehrkraft unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hat zur Folge, dass die Dienstleistung vorläufig nicht erbracht werden darf. Die Landesregierung hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats zu entscheiden, ob die fehlenden Kenntnisse durch eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang nachzuweisen sind oder nicht, und die Entscheidung dem verantwortlichen Beauftragten und der betroffenen Lehrkraft mitzuteilen. Ist eine Entscheidung innerhalb eines Monats nicht möglich, hat die Landesregierung die Gründe für die Verzögerung und den Zeitplan für die Entscheidung mitzuteilen. Jedenfalls hat eine Entscheidung vor Ablauf des zweiten Monats ab Einlangen der vollständigen Unterlagen zu ergehen. Erfolgt keine Entscheidung innerhalb der in diesem Absatz festgelegten Frist, darf die Dienstleistung erbracht werden."
num: 13.
paragraphs: Nach § 26 wird eingefügt:
"4a. Abschnitt
Tätigkeit als Snowboardbegleiter
Erteilung der Bewilligung
§ 26a
(1) Die Bewilligung zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn der Bewilligungswerber die persönlichen Voraussetzungen gemäß Abs 2 erfüllt.
(2) Die Snowboardbegleiter-Bewilligung darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die
a)die Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 lit a bis d erfüllt;b)Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer ist, die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1) und den Schiführerlehrgang der Bergführerausbildung (§ 11 Abs 1 des Salzburger Bergführergesetzes) oder einen Alpinlehrgang zur Vermittlung der für ihre Befugnis notwendigen Kenntnisse über alpine Gefahren und richtiges Verhalten im alpinen Gelände mit Erfolg besucht hat;c)eine mindestens zehnwöchige Tätigkeit als Lehrkraft an einer österreichischen Schi- oder Snowboardschule oder an einer Sportanstalt des Bundes oder eines Bundeslandes nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer oder Snowboardlehrer aufweist; undd)die Unternehmerprüfung (§ 20) erfolgreich abgelegt hat.
Kraft Verweisung anzuwendendes Recht
§ 26b
Auf die Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis, das Bewilligungsverfahren, das Snowboardbegleiter-Verzeichnis, die Ausübung der Bewilligung, die Fortbildung und das Erlöschen der Bewilligung sind die §§ 21a und 23 bis 26 sinngemäß anzuwenden."
num: 14.
paragraphs: Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Im Abs 1 werden die Worte "und ‚Schibegleiter’" durch die Worte "‚Schibegleiter’ und ‚Snowboardbegleiter’" ersetzt und angefügt: "Diese Bezeichnungen dürfen auch von Personen geführt werden, deren Ausbildung gemäß § 21a Abs 4 anerkannt worden ist oder die gemäß § 21a Abs 3 verlangte Eignungsprüfung oder den verlangten Anpassungslehrgang erfolgreich abgelegt bzw absolviert haben."
14.2. Im Abs 4 werden nach dem Wort "Schibegleiter" bzw "Schibegleiters" die Worte "oder Snowboardbegleiter" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form eingefügt.
14.3. Im Abs 5 werden die Worte "und Snowboardlehrer" durch die Worte ", Snowboardlehrer und Snowboardbegleiter" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In den §§ 28, 29, 30 Abs 1 und 11, 31 Abs 1, 32 Abs 1 und 32a wird die Kurzbezeichnung "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" durch die Kurzbezeichnung "Verband" ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im § 28 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 1 werden im ersten Satz nach dem Wort "Schibegleiter" die Worte "und Snowboardbegleiter" eingefügt.
16.2. Im Abs 2 wird in der lit a das Wort "Schi(Snowboard)schulen" durch die Worte "Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter" ersetzt und wird angefügt: "Bei der Besorgung des übertragenen Wirkungsbereiches sind die Organe des Verbandes an die Weisungen der Landesregierung gebunden."
num: 17.
paragraphs: Im § 29 Abs 4 werden im zweiten Satz vor dem Wort "festzusetzen" die Worte "sowie Schibegleiter oder Snowboardbegleiter" eingefügt.
num: 18.
paragraphs: Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. In der Überschrift werden die Worte "und Schibegleiter" durch die Worte "Schibegleiter und Snowboardbegleiter" ersetzt.
18.2. In den Abs 1 und 2 wird die Wortfolge "Schi(Snowboard)schulen und Schibegleiter" jeweils durch die Wortfolge "Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter und Snowboardbegleiter" ersetzt.
18.3. Im Abs 4:
18.3.1. In der Z 2 wird nach dem Wort "Schi(Snowboard)kursen" die Wortfolge "sowie von Schibegleitern oder Snowboardbegleitern" eingefügt.
18.3.2. Nach der Z 2 wird angefügt:
"3. auf Grund einer besonderen Ermächtigung durch die Landesregierung gegenüber den in Z 2 angeführten Personen, denen die entsprechende Befugnis zur Erteilung von Schiunterricht oder Snowboardunterricht oder für die Tätigkeit als Schibegleiter- oder Snowboardbegleiter fehlt oder die die dafür jeweils erforderliche Qualifikation nicht nachweisen können, im Interesse des Schutzes und der Sicherheit der zu betreuenden Personen ohne vorausgehendes Verfahren mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Tätigkeit zu verfügen und erforderlichenfalls durch vorläufige Abnahme der Berechtigung zur Benützung von Aufstiegshilfen (Liftkarten) und des Sportgerätes (zB Schier, Snowboard) die weitere Ausübung der Tätigkeit zu unterbinden sowie eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 250 € ohne Zulässigkeit eines Rechtsmittels dagegen festzusetzen und einzuheben. Die einschreitenden Kontrollorgane haben die Gruppe sicher unter Verwendung entsprechender Aufstiegshilfen oder, soweit dies auf Grund des Standortes der Gruppe nicht in Betracht kommt, über dafür geeignete Abfahrten ins Tal zu geleiten. Über die vorläufige Abnahme und die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die abgenommenen Gegenstände und der als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag sind der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die Einstellung der Tätigkeit und die Abnahme der Berechtigung zur Benützung von Aufstiegshilfen und des Sportgerätes innerhalb von zwei Wochen ab Vorliegen der Anzeige bei der Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Berufungen gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Wird die Entscheidungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten, gelten die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben. Der als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag wird frei, wenn das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist. Er kann für verfallen erklärt werden, sobald sich die Strafverfolgung des Beschuldigten oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. § 17 VStG ist sinngemäß anzuwenden."
18.4. Abs 5 lautet:
"(5) Die von Abs 4 Z 1 bis 3 erfassten Personen haben den Aufforderungen der Kontrollorgane nach diesen Bestimmungen nachzukommen."
num: 19.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Abs 1 lautet:
"(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt, ohne die dazu erforderlichen Bewilligungen zu besitzen;2.trotz behördlicher Untersagung erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt;3.erwerbsmäßig Schi- oder Snowboardunterricht erteilt oder erwerbsmäßig die Tätigkeit als Schi- oder Snowboardbegleiter ausübt, ohne die dafür gemäß § 3 Abs 3, gegebenenfalls iVm den §§ 3a Abs 3, 4 Abs 2 oder 4a Abs 2 erforderliche Anzeige erstattet zu haben oder ohne die erforderliche Qualifikation aufzuweisen;4.gegen die Bestimmungen der §§ 10 Abs 1 bis 3, 11, 12 Abs 1, 2 und 4, 13 Abs 1, 3 und 4, 14 Abs 1 und 2, 15b, 21, 24, 25, 26 Abs 3, 27 Abs 2, 3 und 5 oder 32 Abs 5 verstößt,
und ist in den Fällen der Z 1 und 2 mit Geldstrafe bis 5.000 €
und in den Fällen der Z 3 und 4 mit Geldstrafe bis 2.500 € zu bestrafen."
19.2. Im Abs 2 werden nach dem Wort "Schibegleiter" jeweils die Worte "oder Snowboardbegleiter" eingefügt.
19.3. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) Abweichend von der Bestimmung des § 31 Abs 2 VStG beträgt die Verjährungsfrist für Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz ein Jahr.
(4) Die unbefugte Führung oder Verwendung der Bezeichnungen ‚Schischule’, ‚Snowboardschule’, ‚Schischulleiter’, ‚Snowboardschulleiter’, ‚Staatlich geprüfter Schilehrer’, ‚Landesschilehrer’, ‚Landesschilehrer-Anwärter’, ‚Diplom-Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer’, ‚Snowboardlehrer-Anwärter’, ‚Schibegleiter’, ‚Snowboardbegleiter’ oder des Ausweises bzw Abzeichens für Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schilehrer, Snowboardlehrer und Schi- oder Snowboardbegleiter ist nach dem Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz zu ahnden; dies gilt auch für die Führung oder Verwendung der Bezeichnung ‚skiguide’ ohne Schi- oder Snowboardbegleiterbewilligung."
num: 20.
paragraphs: Im § 35 Abs 1 entfallen die dem ersten Satz folgenden Sätze.
num: 21.
paragraphs: Im § 37 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1, 2 Abs 7, 3 Abs 2 bis 4, 3a Abs 2 bis 4, 4a, 5, 6 Abs 1, 7 Abs 1 und 5, 8 Abs 4 und 5, 15 Abs 2 und 3, 15a Abs 1 und 2, 21a Abs 2 bis 6, 26 Abs 2, 26a, 26b, 27 Abs 1, 4 und 5, 28, 29, 30 Abs 1 und 11, 31 Abs 1, 32 Abs 1, 2, 4 und 5, 32a, 33, 35 Abs 1 und 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft."
num: 22.
paragraphs: § 38 lautet:
"Umsetzungshinweis
§ 38
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl Nr L 363 vom 20. Dezember 2006;2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004;3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004."
Holztrattner
Burgstaller