212. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Inhaber eines gültigen koreanischen oder österreichischen Reisepasses dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort neunzig Tage aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Inhaber eines gültigen koreanischen oder österreichischen Diplomaten- oder Offizial/Dienstpasses dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort 180 Tage aufhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Inhaber eines gültigen koreanischen oder österreichischen Diplomaten- oder Offizial/Dienstpasses, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates oder Vertreter des einen Vertragsstaates bei einer internationalen Organisation sind, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, sowie ihre dieselbe Staatsangehörigkeit besitzenden und zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen, wenn diese Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Offizial/Dienstpasses sind, dürfen sich auf die Dauer der Dienstverwendung sichtvermerksfrei im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern bleiben durch dieses Abkommen unberührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, Personen, die er als unerwünscht ansieht, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in diesem zu verweigern.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Jeder Vertragsstaat wird den Inhaber eines von seinen Behörden ausgestellten Reisepasses in sein Hoheitsgebiet zurücknehmen, selbst wenn seine Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 6, vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Die Einführung und die Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich schriftlich auf dem diplomatischen Wege mitzuteilen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Durch das Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Diplomaten- und Dienst/ Offizialpaßinhaber vom 29. Juni 1970 Kundgemacht in BGBl. Nr. 242/1970 außer Kraft.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der beiden Vertragsstaaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Es tritt am neunzigsten Tag nach Einlangen der Kündigung außer Kraft. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Österreichischen Bundesregierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Euer Exzellenz hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am neunzigsten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. Young Choo Kim m. p. Botschafter der Republik Korea Seiner Exzellenz Botschafter Dr. Arthur Agstner Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 113.24.01/4-IV.2/79 Wien, am 27. März 1979 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Euer Exzellenz vom 27. März 1979 zu bestätiger, welche folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der koreanischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... in Kraft tritt." Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung den vorstehenden Vorschlägen zustimmt und daher die Note Euer Exzellenz und diese Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am neunzigsten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Euer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dr. Arthur Agstner m. p. Botschafter Seiner Exzellenz Herrn Young Choo Kim außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Korea Wien Das vorstehende in Form eines Notenwechsels abgeschlossene Abkommen tritt am 25. Juni 1979 in Kraft. Kreisky