240. Abkommen über die Technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien, betreffend die Errichtung und temporäre Führung eines Landwirschaftsbetriebes mit Tierzucht-Musterfarm

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paragraphs: 1. Verbesserung der örtlichen Milch- und Fleischproduktion beim Rind durch: a) einen dem Raum Bou-Salem angepaßten rationellen Futterbau; b) Haltung einer reinrassigen österreichischen Braunviehherde mit dem Ziel, auch männliches und weibliches Zuchtmaterial an die tunesische Landeszucht abgeben zu können; c) Verdrängungskreuzung der einheimischen Rinderrasse mit der österreichischen Braunviehrasse; d) Aufstellung von zwei bis drei Zuchtstieren der österreichischen Braunviehrasse.
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paragraphs: 2. Verbreitung der erzielten Versuchsergebnisse des obgenannten Demonstrationsbetriebes auf dem Gebiete der Viehzucht im Raume Bou-Salem. ARTIKEL II (1) Die Republik Österreich wird im Einvernehmen mit der Republik Tunesien einen Projektsdirektor österreichischer Staatsangehörigkeit bestellen. Diesem wird ein tunesischer Co- Direktor zugeteilt, der berufen ist, die Leitung nach endgültiger Übergabe des Projekts an die Republik Tunesien zu sichern. (2) Der Projektsdirektor kann sich für alle seine Sendung (Mission) betreffenden Fragen an das Office de l'Elevage et des Pâturages wen- den, welches ihm jederzeit und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung gewähren wird. (3) Der Direktor, unterstützt vom Co-Direktor, hat für die finanzielle und administrative Leitung des Projekts Sorge zu tragen. ARTIKEL III (1) Die Republik Österreich verpflichtet sich zur Erbringung nachstehender Leistungen, deren Ausmaß sich auf den Betrag von öS 13,500.000•— beläuft: 1. Zur Bereitstellung von vier Experten für die Dauer von 3 Jahren, und zwar: a) eines Experten mit abgeschlossenem Hochschulstudium, der zum Leiter des Projekts bestellt wird; b) eines Experten als Stallmeister; c) eines Experten als Wirtschafter; d) eines Experten als Werkmeister für die Betreuung des Maschinenparks. 2. Zur Bereitstellung a) der zur Durchführung des Projekts erforderlichen Maschinen und Geräte einschließlich der technischen Inneneinrichtungen des Landwirtschaftsbetriebes, insbesondere des Stalles, der Melk- und und Milchkühlanlage und der Ersatzteile für die Maschinen; b) einer Bewässerungsanlage für etwa 50 ha; c) des lebenden Inventars: 100 Zuchtkalbinnen und 3 Zuchtstiere. (2) Diese Lieferungen werden CIF Hafen Tunis-La Goulette durchgeführt. Die Republik Tunesien trägt die Löschkosten sowie die Transportkosten innerhalb des Landes {d. h. innerhalb Tunesiens). Mit ihrem Eintreffen in Tunesien werden sie Eigentum der Republik Tunesien, verbleiben jedoch zur ausschließlichen Verfügung der österreichischen Experten während der Dauer ihrer Tätigkeit im Rahmen des Projekts. Die Republik Tunesien wird diese Lieferungen von Einfuhrabgaben und von allen anderen steuerlichen Lasten befreien. Sie übernimmt die Versicherung gegen Brand, Diebstahl und Unfälle sowie die Haftpflicht für alle diese Güter ab Schiff im Hafen von Tunis-La Goulette. ARTIKEL IV (1) Die Republik Tunesien verpflichtet sich zur Erbringung folgender Leistungen: a) Beistellung von zirka 530 ha Grund und Boden; b) Zuteilung von tunesischen Experten an das Projekt, deren Entlohnung von der Republik Tunesien übernommen wird; c) Beistellung sämtlicher benötigter einheimischer Arbeitskräfte für den Landwirtschaftsbetrieb; d) Lieferung von 60 Kühen der einheimischen Rinderrasse; e) Errichtung und Instandhaltung sämtlicher erforderlicher Gebäude und Anlagen. — Kuhstall, einschließlich der baulichen Innenausstattung für 100 Kühe, 3 Zuchtstiere sowie Abkalbestände — Milchkammer — Jungviehlaufstall — Garage für 6 Traktoren und Anhänger — Werkstätten mit Werkzeuglager — Maschinenhalle — Lagerraum — Verwaltungsgebäude — Wohnhäuser für die österreichischen Experten, einschließlich des tunesischen Mobiliars — Wohnhäuser für die tunesischen Experten — Grünfutterfahrsilos mit insgesamt 600 m³ — Tiefbau für Brückenwaage — Düngerstätte 300 m² — Pumpen für Benzin und Dieselöl — Jauchengrube 150 m³ — Trinkwasserreservoir 100 m³ — Kunstdüngerlagerraum — Transformator — Trinkwasserzuleitung — Wasser- und Elektroinstallation sowie Telephon in den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden — Kraftfuttermischraum — Hoch- und Tiefbau für Bewässerungsanlage — Entwässerungsanlage für etwa 50 ha — innerbetrieblicher Wegebau. (2) Die Republik Tunesien wird die Grund- und Aufrisse der zu errichtenden Bauten und Anlagen vor Baubeginn der Republik. Österreich übermitteln. Mit dem Bau wird begonnen, sobald die Republik Österreich ihre Zustimmung zu den Bauplänen gegeben hat. (3) Die Republik Tunesien übernimmt die Kosten für den Betrieb des Projekts für dessen gesamte Dauer, einschließlich jener für die Gleichgestellten und die Arbeitskräfte, die im Artikel IV, Absatz 1, lit. b und c vorgesehen sind. Die Republik Tunesien wird die für die Betriebskassa erforderlichen Barmittel besorgen, um es dem Projektsdirektor zu ermöglichen, jederzeit Kosten bestreiten zu können, die mit der Führung des Landwirtschaftsbetriebes verbunden sind. ARTIKEL V (1) Die Republik Tunesien wird: a) den österreichischen Experten und ihren Familienangehörigen jederzeit und abgabenfrei die Ein- und Ausreise und die im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen ohne Verzögerung gewähren; b) den österreichischen Experten ein Legitimationspapier ausstellen, worin die volle Unterstützung bei der Durchführung ihrer Arbeiten durch die zuständigen staatlichen tunesischen Dienststellen zugesagt wird; c) die österreichischen Experten hinsichtlich der von der Republik Österreich entrichteten Gehälter und Bezüge von den Steuern und anderen fiskalischen Lasten freistellen; d) das von den österreichischen Experten und ihren Familien eingeführte Mobiliar, die persönlichen Habseligkeiten, ein Kraftfahrzeug je Familie sowie einen Satz Bereifung (4 Reifen und 4 Luftschläuche) von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und sonstigen fiskalischen Lasten befreien. Die Einfuhr muß allerdings binnen 6 Monaten nach ihrer ersten Niederlassung in Tunesien erfolgen; e) die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen ermächtigen, Medikamente, Kindernahrung, Diätnahrungsmittel und die von einem Arzt verordneten Lebensmittel im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse abgabenfrei einzuführen; f) den österreichischen Experten dieselben Begünstigungen einräumen, wie jene, die den Experten der meistbegünstigten Nation gewährt werden. (2) Die Republik Tunesien haftet für alle Schäden, die seitens eines österreichischen Experten im Rahmen der Durchführung des Projekts einem Dritten zugefügt werden. Die Republik Tunesien wird den österreichischen Experten für diese Schäden schad- und klaglos halten. Ihr steht ein Rückgriffsanspruch gegen den Experten nur zu, wenn dieser den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (3) Die Republik Tunesien haftet für alle Schäden, die durch den Betrieb des Projekts entstehen. ARTIKEL VI Die Republik Österreich und die Republik Tunesien werden sich gegenseitig über die Durchführung der im Rahmen dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen unterrichten. ARTIKEL VII Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auch Anwendung auf die bereits vor seinem Inkrafttreten im Projekt tätigen österreichischen Experten, im Rahmen der österreichisch-tunesischen Zusammenarbeit und im Auftrage der Republik Österreich. ARTIKEL VIII (1) Das vorliegende Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Wien stattfinden. (2) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ARTIKEL IX Dieses Abkommen wird während eines Zeitraumes von drei Jahren in Kraft bleiben. Vor Ablauf dieses Zeitraumes werden die Republik Österreich und die Republik Tunesien über die Bestimmungen einer etwaigen Verlängerung des Abkommens einig werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 22. September 1971, in zweifacher Urschrift in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dipl.-Ing. Dr. Oskar Weihs Für die Republik Tunesien: Sadek Bouzayen Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. März 1974 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. VIII Abs. 2 am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky