51. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1982, BGBl. Nr. 273, über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 351/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates 13 vH, für die übrigen im § 1 Abs. 1 genannten Organe 16 vH des Bezuges und der Sonderzahlungen." 2. Dem § 14 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Die Entschädigung gebührt nicht, wenn ein Mitglied des Nationalrates deshalb von dieser Funktion ausscheidet, weil es zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Staatssekretär ernannt oder zum Mitglied der Volksanwaltschaft, zum Landeshauptmann, zum Mitglied der Landesregierung, zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes gewählt wird. Der Anspruch auf Entschädigung lebt wieder auf, wenn die Amtstätigkeit in den genannten Funktionen beendet wird, ohne daß ein Anspruch nach Abs. 1 entstanden ist. Bei Mitgliedern einer Landesregierung treten an die Stelle des Anspruches nach Abs. 1 gleichartige Ansprüche nach den jeweiligen Landesgesetzen." 3. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des nachstehend festgelegten Bezuges und der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Bei der Ermittlung ist von dem Bezug auszugehen, der sich unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen sowie einer allfälligen Amtszulage (§§ 3, 4 und 8 Abs. 1) ergibt. Eine Amtszulage ist bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie bei Mitgliedern des Bundesrates mindestens ein Jahr, bei Mitgliedern des Nationalrates mindestens drei Jahre während der ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit gebührt hat. Haben mehrere Amtszulagen gebührt, so ist die höhere Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen. Hat ein Mitglied des Bundesrates früher auch dem Nationalrat angehört, dann bildet der Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates die Ermittlungsgrundlage, jedoch ohne Hinzurechnung einer allfälligen Amtszulage."
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paragraphs: Artikel II Auf ehemalige Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, die vor dem 1. Feber 1983 aus ihrer Funktion ausgeschieden sind, ist weiterhin § 25 Abs. 1 des Bezügegesetzes in der am 31. Jänner 1983 geltenden Fassung anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 353/1981, wird wie folgt geändert: Der § 5 e hat zu lauten: „§ 5 e. Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug (Zulage) nach den §§ 5 b und 5 c oder auf einen von beiden verzichten. Soweit ein solcher Verzicht nicht ausgesprochen wurde, hat das Mitglied 13 vH der jeweils gebührenden Geldentschädigung, oder im Falle des Teilverzichtes von dem entsprechenden Teil der Geldentschädigung sowie von den Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten. Ein Widerruf des Verzichtes ist unzulässig."
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 50 des Bezügegesetzes dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, hinsichtlich Art. I und II die Bundesregierung, hinsichtlich Art. III der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky