RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
190. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

num: 1
paragraphs: 1. November 1984 Bangladesch 31. August 1979 Barbados 21. Feber 1980 Belize 9. August 1985 Brunei 26. März 1985 Dominica 10. August 1984 Guinea 29. April 1985 Indonesien 12. Juli 1979 Demokratische Volksrepublik Jemen 1. Juni 1979 Kap Verde 24. Oktober 1979 Kiribati 18. April 1985 Kongo 23. Oktober 1978 Demokratische Volksrepublik Korea 12. Dezember 1985 Nauru 7. Juni 1982 Papua-Neuguinea 25. Jänner 1982 Salomon-Inseln 17. Juli 1981 Sankt Lucia 28. Dezember 1979 Sao Tomé und Principe 20. Juli 1983 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitritsurkunde und Kontinuitätserklärung : Seychellen 12. März 1985 Türkei 17. April 1980 Uganda 20. Oktober 1982 Vietnam H.Juni 1982 Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom27. November 2000, mit der die Verordnung über dieDurchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1972, LGBl. Nr. 59, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, Nr. 13/ 1979, Nr. 59/1980, Nr. 85/1987 und Nr. 29/1988, wird wie folgt geändert:
Nach § 6 lit. i wird folgende lit. j angefügt:
„j) den Aufwand des Verfahrens zur Feststellung der Diagnose der BVD/MD (Bovine Virusdiarrhoe/ Mucosal Disease) der Rinder."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. Jänner 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der oö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1993 geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 66
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Juni 1993, mit der die Sozialhilfeverordnung 1993 geändert wird
Auf Grund des § 9 Abs. 6 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983, LGBl. Nr. 2/1984, wird verordnet:
§1
Die Sozialhilfeverordnung 1993, LGBl. Nr. 100/1992, wird wie folgt
geändert:
§ 9 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:
„h) bei Unterbringung in einer Anstalt oder einem Heim 20 v. H. einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) sowie die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) sowie 20 v. H. des Betrages der Stufe 3 eines Pflegegeldes nach dem O.ö. Pflegegeldgesetz, bei Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nicht erfaßte Betrag bzw. 20 v.H. des Betrages des Pflegegeldes der Stufe 3, wenn dadurch ein Anspruch auf Sozialhilfe vermieden wird. Der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf das Taschengeld anzurechnen;"
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Bruck-Waasen

paragraphs: Text
16. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Februar 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde Bruck-Waasen,
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Beschluß vom 29. Februar 1938 der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Bruck-Waasen:
Geteilt; oben in Gold ein schwarzer, rot bezungter, wachsender Steinbock, unten in Blau drei silberne, zwei zu eins gestellte Ringe.
6. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: § 5a entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „§ 5a Abs. 1 und“.
num: 3.
paragraphs: In § 13 erhält Abs. 8 die Absatzbezeichnung „(9)“; nach Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt:
„(8) Der Entfall des § 5a, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 9, die Anlage 1, die Anlage 2, die Anlage D und die Anlage E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 442/2021 treten mit 1. November 2021 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In § 13 Abs. 9 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. Oktober“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In Anlage 1 entfallen die Wörter „Bosnien und Herzegowina“ und „Moldau“ und werden an entsprechender alphabetischer Stelle die Wörter „Kuwait“ und „Ruanda“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In Anlage 2 entfallen die Wörter „Brasilien“, „Chile“, „Costa Rica“ und „Suriname“.
num: 7.
paragraphs: Anlage D lautet:
num: 8.
paragraphs: Anlage E lautet:
Mückstein
Änderung des IFI-Beitragsgesetzes 2014

num: § 1 
paragraphs: Ziffer 3 lautet:
§ 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
3.Siebzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17)540 530 000 EUR
Fischer
Kern
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Hall und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinden Absam, Gnadenwald, Hall in Tirol, Mils, Rum und Thaur des Planungsverbandes Hall und Umgebung.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 1 bis 7 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich der im § 1 angeführten Gemeinden werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Erhaltung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen in Hall und Umgebung erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungsfunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Ökologisch wertvolle Flächen sowie erhaltenswerte natürliche oder naturnahe Landschaftselemente oder Landschaftsteile können in die Vorsorgeflächen integriert werden, soweit sie überwiegend von landwirtschaftlichen Flächen umschlossen und im Verhältnis untergeordnet sind.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und den Maßnahmen nach § 4 dieser Verordnung nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonder- oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Absatz 2 lit. h und i des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit von Sonderflächen nach § 44, 46 und 47 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Raumordnungsprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 90/2015, für den Bereich der Gemeinden Absam, Gnadenwald, Hall in Tirol, Mils, Rum und Thaur außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der der Salzburger Krankenanstalten- und Großgeräteplan geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 wird in der zweiten Tabelle nach der die Gefäßchirurgie betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
"Thoraxchirurgie"
1.2. In der Z 1 lautet in der dritten Tabelle die das Magnetresonanz-Tomographiegerät (MR) betreffende Zeile:
"Magnetresonanz-Tomographiegeräte (MR) 2"
1.3. In der Z 4 lautet in der ersten Tabelle die dritte Zeile:
"Internistische Intensivbehandlungs- und
Überwachungseinheiten 10"
1.4. In der Z 4 lautet in der ersten Tabelle die letzte Zeile:
"Bettenhöchstzahl 518"
1.5. In der Z 10 lauten in der ersten Tabelle die letzten beiden Zeilen:
"Interdisziplinäre Intensivbehandlungs- und
Überwachungseinheiten 5
Bettenhöchstzahl 111"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Die Gesamtzahl der bestehenden Akutbetten der im § 1 angeführten Krankenanstalten beträgt ab 2012 höchstens 3.473."
2.2. In der im Abs 1 enthaltenen Tabelle lauten die die Internistische und die Interdisziplinäre Intensivbehandlungs- und Überwachungseinheiten betreffenden Zeilen:
"Internistische Intensivbehandlungs- und
Überwachungseinheiten 33
Interdisziplinäre Intensivbehandlungs- und
Überwachungseinheiten 20"
2.3. In der im Abs 1 enthaltenen Tabelle lautet die letzte
Zeile:
"Bettenhöchstzahl 3.473"
2.4. In der im Abs 2 enthaltenen Tabelle wird nach der die
Gefäßchirurgie betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
"Thoraxchirurgie 1"
2.5. In der im Abs 3 enthaltenen Tabelle lautet die die
Magnetresonanz-Tomographiegeräte (MR) betreffende Zeile:
"Magnetresonanz-Tomographiegeräte (MR) 5"
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 41/2012 treten mit 1. Juni 2012 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Vorarlberg: Kriegsopferabgabegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Nach dem § 7 ist folgender § 7a einzufügen:
"§ 7a
Spielbanken
(1) Bei Spielbanken richtet sich die Abgabe nach dem Ausmaß der den Besuchern zur Verfügung gestellten Fläche. Zu dieser Fläche zählen insbesondere der Eingangsbereich, die Spielsäle, Speiseräume, Gänge, Bars, Fernsehräume, nicht jedoch Kleiderablagen und Wasch- bzw. WC-Räume.(2) Abgabepflichtig ist der Betreiber der Spielbank.(3) Die Abgabe beträgt 75 S je angefangene 10m2 der im Abs. 1 bezeichneten Fläche. Dieser Betrag erhöht sich ab 1993 und in weiterer Folge zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der Landesregierung kundgemachte Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres geändert hat. Der neue Betrag ist auf einen vollen Schillingbetrag aufzurunden.(4) Die Abgabe wird für jeden Tag, an dem die Spielbank geöffnet ist, erhoben.(5) Der Betreiber hat monatlich eine Abgabenerklärung zu erstatten, diese innerhalb eines Monats und zehn Tagen nach Ablauf des betreffenden Kalendermonats beim Gemeindeamt einzureichen und gleichzeitig die ausgewiesene Abgabe an die Gemeinde abzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.
633. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Brasilien ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden. (3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Absatz 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-BR 1 (Anlage) zu stellen. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach. Ablauf des Jahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, in zweifacher Ausfertigung bei jenem Finanzamt einzureichen, das für die Einkommens(Körperschaft)besteuerung des Ertragsschuldners zuständig ist. (3) Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Es können jedoch höchstens Ansprüche, die sich aus drei Kalenderjahren ergeben, in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit die in Österreich ansässigen Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. (4) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (§ 1 Abs. 3) beizulegen. (5) Das im Abs. 2 bezeichnete Finanzamt entscheidet über den Antrag. Es hat die erste Ausfertigung des Antrages zu den Akten zu nehmen; die zweiten Ausfertigungen aller im Kalenderjahr bewilligten Anträge sind dem Bundesministerium für Finanzen am Schluß jedes Kalenderjahres zu übermitteln. Androsch
Vorarlberg: Druckfehlerberichtigung

num: 1.
paragraphs: Das Abgabenverfahrensgesetz, LGBl. Nr. 23/1984, ist in der Weise zu berichtigen, daß esa)im § 85 Abs. 2 statt "Karsamstag" lautet "Karfreitag" undb)im § 88 Abs. 2 statt "Gutachten" lautet "Guthaben".
num: 2.
paragraphs: Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 32/1986, ist in der Weise zu berichtigen, daß es im § 6 statt „§ 2 Abs. 1 lit. c" lautet "§ 2 Abs. 1 lit. d;“
num: 3.
paragraphs: Die Klärschlammverordnung, LGBl. Nr. 31/1987, ist in der Weise zu berichtigen, daß es in der Anlage 3 unter der Überschrift "Verwendungsnachweis" statt "Pos." lautet "Phos.".
226. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Ebelsberg

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Gemering, Rohrbach, Mönchgraben, Wambach und Ebelsberg (Gerichtsbezirk Linz) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
325. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Kobenz, Spielberg bei Knittelfeld und Knittelfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Kobenz, Spielberg bei Knittelfeld und Knittelfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 188,500, umfährt Knittelfeld im Norden und endet bei km 192,753. Zwischen km 188,500 und km 189,200 liegt die Anschlußstelle Knittelfeld- Ost mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur bestehenden, gemäß § 33 Albs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltenden S 36 Murtal Schnellstraße und zwischen km 191,250 und km 191,800 die Anschlußstelle Knittelfeld- West mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur neu herzustellenden Landesstraße 515. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kobenz, Spielberg bei Knittelfeld und Knittelfeld aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 36-09; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen (EUTM Mali - Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG nach Mali im Rahmen der Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM Mali) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2013/34/GASP vom 17. Jänner 2013 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte zur Wiederherstellung von deren militärischen Fähigkeiten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. (3) Die jeweils entsendeten Organe dürfen Angriffe gegen die EUTM Mali oder andere im Rahmen des Einsatzes zu schützende Rechtsgüter beenden. (4) Zur Durchsetzung der Befugnis nach Abs. 3 darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (5) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 5 angewendet werden.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
389. Verordnung: Sicherheitsgebühren-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG) 200 Schilling je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 300 Schilling je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde. (2) Ist zur Durchführung der Überwachung der Einsatz eines Dienstfahrzeuges erforderlich, gebühren pro Fahrzeug zusätzlich 150 Schilling je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Einsatz eines Luftfahrzeuges einschließlich des Personalaufwandes beträgt einheitlich 300 Schilling je Minute.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben, an denen ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und die nicht unmittelbar Erwerbsinteressen dienen, beträgt die Gebühr nach § 1 Abs. 1 jedenfalls 75 Schilling je angefangene halbe Stunde.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht aber der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Ort des Vorhabens zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Ersatz jener Aufwendungen des Bundes, die durch eine technische Alarmanlage zur Sicherung von Eigentum oder Vermögen verursacht wurden, ohne daß eine Gefahr bestanden hat, beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 2500 S, bei sonstigen Anlagen 1000 S. (2) Der Aufwandsersatz beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 1500 S, sofern die Alarmanlage der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle gemeldet wurde und, sofern die Behörde eine automationsunterstützte Verarbeitung personenbezogener Daten für Verständigungen im Alarmfall beabsichtigt, der zu Verständigende und derjenige, dessen Eigentum oder Vermögen geschützt wird, einer solchen Verarbeitung zustimmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Fehlalarmkostenersatz-Verordnung), BGBl. Nr. 295/1996, außer Kraft. Einem
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik, BGBl. II Nr. 84/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung wird nach der Wendung „Italienischen Republik“ die Wendung „und zur Bundesrepublik Deutschland“ angefügt.
2. In § 1 wird nach der Wendung „Italienischen Republik“ die Wendung „und zur Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
3. In § 2 wird die Wendung „zehn Tage nach diesem Zeitpunkt“ durch die Wendung „mit Ablauf des 7. April 2020“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein, BGBl. II Nr. 91/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „zehn Tage nach diesem Zeitpunkt“ durch die Wendung „mit Ablauf des 7. April 2020“ ersetzt.
Nehammer
Widmung eines Anteils des Reinvermögens der Betriebskrankenkassen Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg (BKK-RV-VO)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Prozentsatz des in den jeweiligen Jahresabschlüssen der Betriebskrankenkassen Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg des Jahres 2019 enthaltenen Reinvermögens, der durch die Österreichische Gesundheitskasse nach § 732 Abs. 6 ASVG im Falle der Errichtung einer Privatstiftung oder mehrerer Privatstiftungen durch den/die Betriebsunternehmer für diese zu widmen ist, wird mit 20% festgesetzt. Vor Anwendung des Prozentsatzes ist das bereits nach § 732 Abs. 6 erster Satz ASVG übergegangene Vermögen in Abzug zu bringen. (2) Die Gesellschaftsanteile der Betriebskrankenkassen Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg an der „IT-Services der Sozialversicherung GmbH (ITSV)“ gehen zur Gänze auf die Österreichische Gesundheitskasse über. Die Buchwerte sind Teil des im § 732 Abs. 6 ASVG genannten Reinvermögens. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Zarfl
422. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Sie ist auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1993 erbracht werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 726/1991, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind.Michalek
136. Kundmachung: Ratifikation der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Dänemark

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Dänemark seine Ratifikationsurkunde am 16. Jänner 1973 zur Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 19/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 178/1967) hinterlegt. Die genannte Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 am 22. März 1973 für Dänemark in Kraft. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Februar 1993, mitder die Jägerschafts-Wahlordnung 1957 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage A (Steirische Jägerschafts-Wahlordnung 1957) der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, LGBl. Nr. 14/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 76/1990, wird wie folgt geändert:
§ 31 Abs. 1 lautet:
„§ 31
Wahl des Disziplinarrates, des Berufungssenates,
des Disziplinaranwaltes und der Rechnungsprüfer
(1) Nach der Wahl des Vorstandes (§§ 25 und 26) erfolgt durch die Mitglieder der Bezirksjagdausschüsse in vier getrennten Wahlgängen die Wahl
a)des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters,b)des Disziplinarrates (Vorsitzender, zwei Beisitzer, Ersatzmitglieder),c)des Berufungssenates (Vorsitzender, vier Beisitzer, Ersatzmitglieder) undd)der Rechnungsprüfer sowie deren Ersatzmänner. Dabei sind so viele
Rechnungsprüfer zu wählen, daß jeder wahlwerbenden Gruppe, die einen Sitz im Vorstand hat, mindestens ein Rechnungsprüfer zufällt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen wird, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
31. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
497. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 sowie des § 11 a des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 471/1990, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 1 Abs. 5 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: § 1. Für das Studienjahr 1991/92 wird festgestellt, daß die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. f erfüllen. Der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 11 a Abs. 1 lit. c wird wie folgt festgelegt: 1. Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland 2. Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt 3. Josef Matthias Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt 4. Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz 5. Konservatorium des Landes Tirol 6. Landeskonservatorium für Vorarlberg 7. Konservatorium der Stadt Wien 8. Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst in Wien
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Anträge auf Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1990/91 ist weiterhin die Verordnung BGBl. Nr. 560/1990 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. September 1991 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Scholten
Vorarlberg: Rechtsbereinigungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Rechtsbereinigungsgesetz, LGBl. Nr. 62/ 1991, wird geändert wie folgt:
1.In der Anlage haben die Z. 1, 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 20, 21, 24, 25 und 27 zu entfallen.
2.In der Anlage sind die Z. 5, 6, 7, 8, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 19, 22, 23, 26, 28 und 29 durchlaufend als 1 bis 16 zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Folgende Rechtsvorschriften werden, soweit sie als Landesrecht in Geltung stehen, aufgehoben:
1. Verordnung des Staatsministeriums vom 8. Dezember 1860, womit
die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. Oktober 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden, RGBl. Nr. 268/1860
2. Verordnung betreffend die Durchführung des Gesetzes über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden, RGBl. Nr. 101/1868, in der Fassung LGBl. Nr. 1/1976
3.Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. Nr. 68/1870
4.Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Lande Vorarlberg, LGBl. Nr. 33/1875, in der Fassung LGBl. Nr. 16/1886 und Nr. 7/1923
num: Artikel III
paragraphs: Folgende weitere Rechtsvorschriften werden aufgehoben:
1.Gesetz über die Durchführung des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, LGBl. Nr. 14/1963
2.Gesetz über freiwillige öffentliche Versteigerungen (Versteigerungsgesetz), LGBl. Nr. 28/ 1967, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1968, Nr. 18/1971 und Nr. 19/1994
336. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen im ASVG und Ausspruch der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im GSPVG und B-PVG durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. in § 259 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — ASVG, BGBl. Nr. 189/ 1955, in der Fassung des Art. XIV Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978 die Worte „wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes erwerbsunfähig und be- dürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen" als verfassungswidrig aufgehoben;
num: 2
paragraphs: 2. ausgesprochen, daß in § 78 des Gewerblichen Selbständigen Pensionsversicherungsgesetzes — GSPVG, BGBl. Nr. 292/1957, die Worte „wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§ 74) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen" verfassungswidrig waren;
num: 3
paragraphs: 3. ausgesprochen, daß in § 74 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes — B-PVG, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung des Art. XVI Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978 die Worte „wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§ 70) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen" verfassungswidrig waren. (2) Die Aufhebung der Worte in § 259 Abs. 1 ASVG tritt mit Ablauf des 26. Juni 1981 in Kraft. (3) Zur Aufhebung der Worte in § 259 Abs. 1 ASVG hat der Verfassungsgerichtshof weiters ausgesprochen, daß frühere Vorschriften nicht wieder in Wirksamkeit treten. Kreisky
Änderung des Suchtmittelgesetzes, des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Suchtmittelgesetzes
Das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 47 Abs. 20 wird die Datumsbezeichnung „30. Juni 2021“ durch die Datumsbezeichnung „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. Dem § 47 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 47 Abs. 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Epidemiegesetzes 1950
Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 4e Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Die ELGA GmbH hat das Impfzertifikat im zentralen Impfregister zu speichern und jenen Personen, bei denen bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 die Impfserie abgeschlossen wurde, eine gedruckte Fassung des Impfzertifikats (PDF-Format) zur Verfügung zu stellen.“
2. In § 5c Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
3. In § 50 Abs. 13 werden die Zahl „28“ durch die Zahlen- und Buchstabenfolge „28a“ und die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
4. In § 50 wird nach Abs. 21 folgender Abs. 22 eingefügt:
„(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
2. Dem § 13 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes derSteiermark vom 1. Oktober 1992 über dieBekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischenBezirken Bruck an der Mur,Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz,Leoben und in der Landeshauptstadt Graz,in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Grazdes politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden derGerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Oktober 1992 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen
Bezirken Bruck an der Mur,
Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz,
Leoben und in der Landeshauptstadt Graz,
in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz
des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

Auf Grund des § 15 des Rinderleukosegesetzes,
BGB1. Nr. 272/1982, in der Fassung des Gesetzes BGB1.
Nr. 237/1985/wird verordnet:

§1

(1) In den politischen Bezirken Brück an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden
der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1993 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf
Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).

(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGB1. Nr. 147/1957, in der Fassung
der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGB1. Nr. 214/1981
und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen
bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten
Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
418. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Oktober 1979, BGBl. Nr. 443, über die Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 3 sind die Worte „bis 31. Dezember 1983" durch die Worte „bis 31. Dezember 1984" zu ersetzen. Steger
5. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei am 16. August 2000 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 62/1998) hinterlegt. Schüssel
Kärnten: Dienstabzeichen und Dienstausweis für die Überprüfungsorgane für Heime

num: § 1
paragraphs: (1) Das Dienstabzeichen für Überprüfungsorgane für Heime ist nach der in der Anlage 1 enthaltenen Abbildung und Beschreibung herzustellen. Es ist vom Überprüfungsorgan an der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
(2) Der Dienstausweis für Überprüfungsorgane für Heime ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen. Es ist auf Verlangen vorzuweisen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k
Anlage 1
Dienstabzeichen der Überprüfungsorgane für Heime
(bildliche Darstellung)
Beschreibung:
Das Dienstabzeichen ist in Ellipsenform in der Größe der Abbildung (57 mm : 45 mm) aus Plexiglas herzustellen. Es besteht aus einem Schild, dessen Rand in durchsichtigem Plexiglas gehalten ist und die Worte „Überprüfungsorgan für Heime, Abteilung 13 – Soziales, Jugend, Familie und Frau" enthält. Das Mittelstück des Dienstabzeichens wird von zwei ineinander verschlungenen rotfarbigen, tropfenförmig geschwungenen Bändern eingenommen, wobei das Zentrum durch ein in Orange gehaltenes, ovales Farbstück markiert ist und beide Teile miteinander verbindet. Unter dem Mittelstück auf der rechten Seite befindet sich die unterstrichene Aufschrift „Kärnten" und darunter das Wort „Landesregierung" mit dem Kärntner Wappenschild, welches in der einen Hälfte auf goldfarbigen Grund drei schwarze Löwen und in der anderen Hälfte die Farben Rot-Weiß-Rot zeigt.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische Institut für Bautechnik aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 107
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung
betreffend die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische
Institut für Bautechnik
aufgehoben wird
Auf Grund des § 55 und des § 71 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische Institut für Bautechnik, LGBl. Nr. 45/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
116. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 153, über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 297/1960, BGBl. Nr. 325/1963 und BGBl. Nr. 170/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Im § 1 erhält der bisher einzige Absatz die Bezeichnung Abs. 1. b) Im § 1 Abs. 1 (neu) ist die Zitierung „§§ 2 bis 4" durch die Zitierung „§§ 2 und 3" und der Ausdruck „der §§ 2 und 4" durch den Ausdruck „des § 2" zu ersetzen. c) Im § 1 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des Abs. 1 ist eine auf einer Beschäftigung beruhende Pflichtversicherung in der Krankenversicherung im Ausland gleichzuhalten, sofern mit dem in Betracht kommenden Staat ein Abkommen auf dem Gebiete der Krankenversicherung besteht, das durch die Gleichstellung der Staatsangehörigen der beiden Staaten sowie durch die gegenseitige Berücksichtigung von versicherungsrechtlichen Tatbeständen ein umfassendes Gegenseitigkeitsverhältnis im Bereich der Krankenversicherung bewirkt. Die Krankenversicherung ist in diesem Fall von dem Versicherungsträger durchzuführen, der zuständig wäre, wenn der Wehrpflichtige eine gleichartige Beschäftigung an seinem letzten inländischen Wohnsitz, wenn ein solcher nicht gegeben ist, in Wien ausgeübt hätte." 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bund hat an den Versicherungsträger einen Pauschalbetrag in der Höhe a) von 80 S monatlich (18'96 S wöchentlich, 270 S täglich) für jeden Familienangehörigen gemäß § 123 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, b) von 25 S monatlich (5'60 S wöchentlich, 0'80 S täglich) für jeden Familienangehörigen gemäß § 46 Abs. 1 bis 5 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/1965, des im ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst stehenden Wehrpflichtigen zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Rehor Prader
Übertragung der Durchführung der elektronischen Wahlen (E-Voting) bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009 an die Bundesrechenzentrum GmbH

paragraphs: 38. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der der Bundesrechenzentrum GmbH die Durchführung der elektronischen Wahlen (E-Voting) bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009 übertragen wird
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit der Durchführung der elektronischen Wahlen (E-Voting) bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009 im Sinne des § 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, betraut.
Hahn
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1987 über die Zuweisung von Grundstücken, die durch eine Änderung .der Landesgrenze dem Land Steiermark zugefallen sind, an die Gemeinde Blumau in Steiermark (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Von den auf Grund des Landesverfassungsgesetzes vom 3. Juli 1987, LGBL NI. 81, über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses dem Land Steiermark zugefallenen Grundstücken werden das Grundstück NI. 1746/2 und Teile der Grundstücke NI. 1746/1, 1747 und 1659/4 der burgenländischen Katastralgemeinde Deutsch-Kaltenbrunn im Gesamtausmaß von 1,0328 ha der Gemeinde Blumau in Steiermark (politischer Bezirk Fürstenfeld) zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem im § 1 bezeichneten Landesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1987,.LGBL NI. 8111987, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Kostenbeiträge des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 erster Satz SKAG beträgt für das Jahr 2021 je Verpflegstag 10,50 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Der verringerte Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 vorletzter Satz SKAG beträgt für Patienten der allgemeinen Gebührenklasse mit einem geringen Einkommen gemäß Abs 2 für das Jahr 2021 je Verpflegstag 7,80 €.(2) Ein geringes Einkommen ist gegeben, wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Patienten zusammen mit den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unter dem 1,5-Fachen des Richtsatzes gemäß § 293 ASVG liegt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verlautbarung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 24. Jänner 2020 über die Höhe der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 für das Jahr 2020, LGBl Nr 4/2020, außer Kraft. Sie ist für die Verrechnung von Verpflegstagen vor dem 1. Jänner 2021 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
502. Verordnung: Änderung der Studienordnung Wirtschaftswissenschaften mit internationaler Ausrichtung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 Z 1 bis 43 lauten: „1. Marquette University, Milwaukee, USA; 2. Aston University, Birmingham, Großbritannien; 3. Université Robert Schumann III Strasbourg, Frankreich; 4. Centre d'Enseignement et de Recherches Appliquées au Management, Sophia Antipolis, Frankreich; 5. Università degli Studi di Siena, Siena, Italien; 6. Università degli Studi di Firenze, Firenze, Italien; 7. Aarhus School of Business, Aarhus, Dänemark; 8. European Business Management School/University of Wales, Swansea, Großbritannien; 9. Manchester School of Management/UMIST, Manchester, Großbritannien; 10. Dublin City University, Dublin, Irland; 11. Helsinki School of Economics and Business Administration/The Small Business Center, Mikkeli, Finnland; 12. University of Miami, Miami, USA; 13. ESC Bretagne, Brest, Frankreich; 14. Universidad de Valladolid, Spanien; 15. University of Notre Dame, Notre Dame, USA; 16. ESC Nantes Atlantique, Nantes, Frankreich; 17. Escola Universitària d'Estudis Empresarials de Sabadell/Universitat Autónoma de Barcelona, Barcelona, Spanien; 18. Rijksuniversiteit Limburg, Maastricht, Niederlande; 19. ESC Rouen, Rouen, Frankreich; 20. EDHEC, Lille und Nice, Frankreich; 21. University of Florida, Gainesville, USA; 22. Limburgs Universitair Centrum, Diepenbeek, Belgien; 23. Università Cattolica del Sacro Coure, Milano, Italien; 24. University of New Orleans, New Orleans, USA; 25. Northern Illinois University, DeKalb, USA; 26. Universidad de Barcelona, Barcelona, Spanien; 27. Universidad de Zaragoza, Zaragoza, Spanien; 28. Wilfird Laurier University, Waterloo, Kanada; 29. Norwegian School of Management, Oslo, Norwegen; 30. Växjö University, Växjö, Schweden; 31. Tulane University, New Orleans, USA; 32. Göteborg University, Göteborg, Schweden; 33. Bradford University, Bradford, Großbritannien; 34. ESC Normandie, Le Havre/Caen, Frankreich; 35. ESC Troyes, Troyes, Frankreich; 36. IESEG Lille, Lille, Frankreich; 37. Universidad Autónoma de Madrid, Madrid, Spanien; 38. Universidad Carlos III de Madrid, Madrid, Spanien; 39. Queensland University of Technology, Brisbane, Australien; 40. Università degli Studi di Trento, Trento, Italien; 41. Universidad de Granada, Granada, Spanien; 42. Université Catholique de Louvain-La-Neuve, Louvain, Belgien; 43. LUISS Roma, Roma, Italien.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 Z 6 und 7 lauten: „6. eine lebende Fremdsprache ................................8“ 7. eine weitere lebende Fremdsprache ...................8“
num: 3
paragraphs: 3. § 12 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Immatrikulation zu diesem Studium ist bis einschließlich Wintersemester 1999/2000 zulässig.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „Studienjahr 2000/2001“ jeweils durch die Wortfolge „Studienjahr 2004/2005“ ersetzt. Scholten