Kärnten: Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Kärnten

num: § 1
paragraphs: (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung angeführten Leistungen des Bestattergewerbes dürfen höchstens die darin festgesetzten Entgelte verrechnet werden; und zwar, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich der Umsatzsteuer.
(2) Art und Umfang der vom Bestatter zu erbringenden Leistungen werden durch die zwischen ihm und dem Auftraggeber abzuschließende Vereinbarung bestimmt. Die Preise für Bestattungsleistungen, die über den Rahmen des Tarifes hinausgehen, werden jeweils unter sinngemäßer Anwendung des Tarifes zwischen dem Bestatter und dem Besteller vereinbart.
(3) Die Verrechnung von Bestattungsleistungen nach den Sozialtarifsätzen hat zu erfolgen, wenn
a)der Auftrag zur Bestattung vom Land, einer Gemeinde, einem anatomischen Institut oder einem Sozialhilfeverband erteilt wird;
b)die Bestattungskosten nicht aus dem Verlaß gedeckt werden können und der Auftraggeber Bezieher einer Ausgleichszulage, Sachwalter oder Vertreter einer gemeinnützigen Organisation oder Stiftung ist
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Erbringung von Leistungen durch Dritte (Fremdleistungen), wie zB durch den Gärtner, Druckereien etc., dürfen vom Bestatter nur die tatsächlichen Kosten (=Nettobetrag) ohne Zuschlag in Rechnung gestellt werden.
(2) Die vom Bestatter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entrichteten sonstigen Barauslagen (Stempelgebühren, Portoausgaben, Telefongebühren und dgl.) dürfen von diesem nur in der tatsächlichen Höhe ohne Zuschlag verrechnet werden.
(3) Nur tatsächlich erbrachte Leistungen düfen in Rechnung gestellt werden. Der Bestatter hat dem Auftraggeber über diese Leistungen eine nach den Tarifposten der Anlage zu dieser Verordnung aufgeschlüsselte Rechnung zu erstellen.
num: § 3
paragraphs: Verwaltungsübertretungen werden gemäß § 367 Z 31 GewO 1994 bestraft.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung LGBl. Nr. 133/1997 außer Kraft.
num: § 5
paragraphs: Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 treten in der Anlage zu dieser Verordnung
a)in lit. A Z 1 an die Stelle des Betrages von 42,15 Euro der Betrag von S 580,– und an die Stelle des Betrages von 23,62 Euro der Betrag von S 325,–,
b)in lit A. Z. 2 an die Stelle des Betrages von 19,99 Euro der Betrag von S 275,– und an die Stelle des Betrages von 11,63 Euro der Betrag von S 160,–,
c)in lit. B Z 1 lit. a an die Stelle des Betrages von 239,82 Euro der Betrag von S 3300,–,
d)in lit. B Z 1 lit. b an die Stelle des Betrages von 150,80 Euro der Betrag von S 2075,–,
e)in lit. B Z 1 lit. c an die Stelle des Betrages von 71,22 Euro der Betrag von S 980,–,
f)in lit. B Z 2 an die Stelle des Betrages von 29,07 Euro der Betrag von S 400,– und an die Stelle des Betrages von 19,26 Euro der Berag von S 265,–,
g)in lit. B Z 3 an die Stelle des Betrages von 55,59 Euro der Betrag von S 765,-,
h)in lit. C Z 1 an die Stelle des Betrages von 65,04 Euro der Betrag von S 895,-,i)in lit. C Z 2 an die Stelle des Betrages von 1,49 Euro der Betrag von S 20,50,
j)in lit. C Z 3 an die Stelle des Betrages von 38,88 Euro der Betrag von S 535,–,
k)in lit. C Z 4 an die Stelle des Betrages von 43,97 Euro der Betrag von S 605,–,
l)in lit. C Z 5 an die Stelle des Betrages von 1,13 Euro der Betrag von S 15,50,
m)in lit. D Z 1 an die Stelle des Betrages von 20,71 Euro der Betrag von S 285,–,
n)in lit. D Z 2 an die Stelle des Betrages von 59,59 Euro der Betrag von S 820,–,
o)in lit. D Z 2 an die Stelle des Betrages von 32,70 Euro der Betrag von S 450,–,
p)in lit. D Z 4 an die Stelle des Betrages von 22,17 Euro der Betrag von S 305,–.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Anlage
BESTATTUNGSTARIF
NT = Normaltarif
ST = Sozialtarif
Höchstbetrag in Euro
Leistung(exklusive USt.)
A) Abholen
1. Hygieneversorgung (Waschen, Ankleiden usw.) – pro Fall
(2 Mann)
NT 42,15
ST 23,62
2. EinsargenNT 19,99
ST 11,63
B) Bestattungsdurchführung
Die angegebenen Preise beziehen sich auf eine Bestattungsdurchführung innerhalb des Friedhofes; ansonsten sind Zuschläge nach Tarifpost E zulässig.
1.Aufbahrung
Beistellung, Reinigung undDesinfektion der Aufbahrungsgegenstände ohne Pflanzen, Auf- und Abbahren
a)Klasse 1: Kreuz, Beistellung von Aufbahrungsleuchtern mit mind. insgesamt 16 elektrischen Lichtern oder ein entsprechend gestalteter Raum mit gleichwertiger Beleuchtung 239,8
b)Klasse 2: Kreuz, Beistellung von Aufbahrungsleuchtern mit mind. insgesamt 12 elektrischen Lichtern oder ein entsprechend gestalteter Raum mit gleichwertiger Beleuchtung 150,80
c)Klasse 3: Kreuz, Beistellung von Aufbahrungsleuchtern mit mind. insgesamt 8 elektrischen Lichtern oder ein entsprechend gestalteter Raum mit gleichwertiger Beleuchtung 71,22
2.Konduktpersonal
Sarg-, Kreuz-, Lampion- oder Kranzträger – Konduktleiter – Konduktführer – Arrangeur, einschließlich Uniform und Beistellung von Tragbahre oder Bahrwagen – Kranzwagen
pro Mann, pro Stunde
NT 29,07
ST 19,26
3.Verwaltungskostenanteil, Besorgung von Dokumenten und Parten, Sterbeurkunden, Totenbeschauschein usw. bis zwei Arbeitsstunden und bis zu zehn gefahrene Kilometer 55,59
C) Bestatterfahrzeuge
1.Abholung oder Überführung eines Verstorbenen einschließlich Lenker und Begleiter bis 40 gefahrene Kilometer
65,04
2.Abholung oder Überführungen über 40 Kilometer, ab dem ersten Kilometer, einschließlich Lenker und Begleiter pro gefahrenen Kilometer
1,4
3.Konduktwagen pro Kilometer
38,88
Sonstige Fahrten wie zB
4.Material-, Kranz-, Personaltransporte – bis 40 gefahrene Kilometer inklusive Personalbereitstellung
43,97
5.Material-, Kranz-, Personaltransporte – über 40 Kilometer, ab dem ersten Kilometer inklusive Personalbereitstellung
1,13
D) Sonstiges
1.Verkitten, Verschrauben
20,71
2.Verlöten
59,59
3.Sanitätssargbeistellung einschließlich Reinigung und Desinfektion 32,70
4.Bestattungspersonal für sonstige Arbeiten – pro Stunde 22,17
E) Zuschläge
1.Hausaufbahrung
Zuschlag zu Tarifpost B) 1a–1c zuzüglich Zu- und Abfahr nach Tarifpost C) 4. oder 5.
50 %
2.Zuschläge für Personalleistungen außerhalb der normalen Arbeitszeita)Montag bis Donnerstag von 17 bis 22 Uhr
Freitag von 15 bis 22 Uhr,
Samstag von 6 bis 22 Uhr
höchstens
50 %
b)an Werktagen von 22 bis 6 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen
höchstens
100 %
3.Zuschlag für Personalleistungen unter besonders erschwerten Umständen wie zB
Exhumierungen, Bergungen, höchstens
100 %