RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2009 (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. Pensionsgesetz 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 des Oö. Pensionsgesetzes
2006 beträgt ab dem 1. November 2008
1.für die Beamtin oder den Beamten 772,40 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 385,68 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 80,95 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 772,40 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 80,95 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 284,10 Euro und nach diesem Zeitpunkt 504,84 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 426,57 Euro und nach diesem Zeitpunkt 772,40 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 772,40 Euro.
num: § 2
paragraphs: Mindestsatz gemäß
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab dem 1. November 2008
1.für die Beamtin oder den Beamten 772,40 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 385,68 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 80,95 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 772,40 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 80,95 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 284,10 Euro und nach diesem Zeitpunkt 504,84 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 426,57 Euro und nach diesem Zeitpunkt 772,40 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 772,40 Euro.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. November 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2008, LGBl. Nr. 2/2008, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich von 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2008 ereignet haben.
Kärnten: Neufestsetzung der Höhe der Abgabe nach dem Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992

num: Artikel I
paragraphs: Die Höhe der Abgabe gemäß § 6 Abs. 1 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes 1992 – K-MBAG, LGBl. Nr. 10/1993, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 94/2005, beträgt monatlich 1,29 Euro pro kW Antriebsleistung.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
8. Verordnung: Änderung von Gebühren im Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden.

num: 1
paragraphs: 1. Im Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden, die im Zuge der Kriegsereignisse abhandengekommen oder vernichtet worden sind, treten an Stelle der im ersten Absatz des § 2 der Verordnung vom 6. Mai 1922, betreffend Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden, B. G. Bl. Nr. 265, mit 2 vom Hundert festgesetzten Gebühr für die Einschaltung des Ediktes oder der Verlustanzeige in den Anzeiger die nachfolgenden Sätze: bei einem Werte: a) bis einschließlich 100.000 RM 2 vom Tausend, b) über 100.000 RM bis einschließlich 250.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 100.000 RM 1 vom Tausend, c) über 250.000 RM bis einschließlich 500.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 250.000 RM 0.8 vom Tausend, d) über 500.000 RM bis einschließlich 1,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 500.000 RM 0.5 vom Tausend, e) über 1,000.000 RM bis einschließlich 5,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 1,000.000 RM 0.3 vom Tausend, f) über 5,000.000 RM bis einschließlich 10,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 5,000.000 RM 0.1 vom Tausend, g) über 10,000.000 RM bis einschließlich 50,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 10,000.000 RM 0.08 vom Tausend, h) über 50,000.000 RM bis einschließlich 100,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 50,000.000 RM 0.05 vom Tausend, i) über 100,000.000 RM bis einschließlich 500,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 100,000.000 RM 0.025 vom Tausend, j) über 500,000.000 RM überdies vom Mehrbetrage über 500,000.000 RM 0.01 vom Tausend. § 2. (1) Im § 2, Abs. (1), der Verordnung vom 6. Mai 1922, betreffend Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden, B. G. Bl. Nr. 265, in der Fassung des § 1 der Verordnung vom 29. September 1922, betreffend Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden, B. G. Bl. Nr. 726, wird der Betrag von
num: 2
paragraphs: 2.500 K durch den Betrag von 1 RM ersetzt. (2) Im § 2, Abs. (2), der Verordnung vom 6. Mai 1922, betreffend Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden, B. G.B1. Nr. 265, werden die Worte „10 Prozent" durch die Worte „5 vom Hundert" ersetzt. Gerö
Aufhebung des Wortes „ungeprüft“ in § 54 Abs. 1a dritter Satz der Zivilprozessordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „ungeprüft“ in § 54 Abs. 1a dritter Satz der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. I Nr. 111/2010 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011, G 84/11-6, G 87/11-9, G 101/11-3, G 102/11-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. November 2011, zu Recht erkannt:
„I.In § 54 Abs. 1a dritter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. I Nr. 111/2010, wird das Wort “ungeprüft“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Das aufgehobene Wort ist nicht mehr anzuwenden. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Aufhebung der Verordnung gemäß § 78 Abs. 8 BWG über die Liste der Nicht-Kooperationsstaaten

paragraphs: 495. Verordnung der Bundesregierung über die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung gemäß § 78 Abs. 8 BWG über die Liste der Nicht-Kooperationsstaaten
Auf Grund des § 78 Abs. 8 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, in der Fassung des BGBl. I Nr. 70/2004 wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung BGBl. II Nr. 215/2002, in der Fassung des BGBl. II Nr. 562/2003 wird aufgehoben.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Strasser Miklautsch Platter Pröll Haupt Bartenstein
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juli 1996 über dieAufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der SteiermärkischenÄrztekammer

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juli 1996 über die Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Steiermärkischen
Ärztekammer
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1996, V 183/95- 8, zu Recht erkannt:

Der Abs. 3 des § 22 der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb eines Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Steiermärkischen Ärztekammer vom 15. Dezember 1969, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, Sondernummer Mai 1970, i. d. F. des Beschlusses der Vollversammlung vom 12. Dezember 1985, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark 5/1986, war gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und Festlegung des akademischen Grades "Master of Science (Supply Management)", Lehrgang "Supply Management", FH JOANNEUM Gesellschaft mbH, Graz

num: § 1.
paragraphs: Die FH JOANNEUM Gesellschaft mbH, Graz, ist berechtigt, den Lehrgang „Supply Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Supply Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Supply Management)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden Ohlsdorf und Pinsdorf

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Ohlsdorf und Pinsdorf, politischer Bezirk
Gmunden, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1378/4, Katastralgemeinde Rittham, Gemeinde Ohlsdorf, im Gesamtausmaß von 1.435 m² wird der Gemeinde Pinsdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
310. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

paragraphs: Auf Grund des § 22 a des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 527/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Oktober 1976, BGBl. Nr. 614, betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 522/1978, 156/1979 und 139/1982 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird nach dem Wort „Berg" anstelle des Wortes „und" ein Beistrich gesetzt, und nach dem Wort „Rattersdorf-Liebing" werden die Worte „und Deutschkreutz" eingefügt. Vranitzky
262. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963, BGBl. Nr. 160/1964, BGBl. Nr. 129/1965, BGBl. Nr. 193/1965, BGBL Nr. 72/1966, BGBl. Nr. 242/1967 und BGBl. Nr. 278/1967, wird geändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der Ziffer 3 der Anlage 1 hat zu lauten: Dienstalterszulage Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 260 S, in der Verwendungsgruppe B 198 S, in der Verwendungsgruppe C 124 S und in der Verwendungsgruppe D 107 S. Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle im Abschnitt B der Ziffer 3 der Anlage 1 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die in der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von .. 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von . 95'7 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1968 in Kraft. Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
244. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 P. I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 P. II VEG, BGBl. Nr. 277/1925, angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind von der Buchhaltung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu besorgen. Häuser Leodolter
272. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenteil der B 172 Walchsee Straße von km 26,00 (alt) bis km 27,60 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 237/1975 bestimmten – Abschnitt ,,Schmidtal-Sebi“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Dornbirn

paragraphs: 282. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Dornbirn
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2010 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Dornbirn errichtet.
Bandion-Ortner
306. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinde Fulpmes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 183 Stubaital Straße wird im Bereich der Gemeinde Fulpmes wie folgt bestimmt: Die B 183 Stubaital Straße wird von km 7,170 (alt) — Kleebachbrücke — bis km 10,105 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche — unter Umfahrung des verbauten Gebietes — südlich von Fulpmes und Medraz in gestreckter Linienführung verläuft. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Moser
366. Kundmachung: Aufhebung des Beschlusses betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs. 4 Disziplinarstatut), als gesetzwidrig aufgehoben. Broda
123. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Gewerbetreibende dürfen nur solche Kraftstoffe verkaufen, deren Schwefelgehalt folgende Grenzwerte nicht überschreitet: 1. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit den Kraftstoffen für zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren entsprechen, a) bis einschließlich 31. Dezember 2004 0,035 Masseprozent, b) ab 1. Jänner 2005 0,005 Masseprozent; 2. bei Kraftstoffen, die in ihrer Beschaffenheit Heizölen entsprechen, den in der Verordnung BGBl. Nr. 94/1989 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl in der jeweils geltenden Fassung für das entsprechende Heizöl festgelegten Grenzwert.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: „§ 8. Durch die Verordnung wird die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates umgesetzt.“ Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhedes Pflegegeldes für behinderte Menschen

paragraphs: Text
Nr. 103
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992
über die Höhe des Pflegegeldes für behinderte
Menschen
Auf Grund des § 31 Abs. 1 des O.ö. Behindertengesetzes 1991, LGBI. Nr. 113, in der Fassung der O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1992, LGBl. Nr. 13, wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld für behinderte Menschen gemäß § 30 Abs. 2 des O.ö. Behindertengesetzes 1991 (Stufe I) beträgt S 3.335,- und für behinderte Menschen gemäß § 30 Abs. 3 des O.ö. Behindertengesetzes 1991 (Stufe II) S 5.065,-.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991, LGBl. Nr. 132, über die Höhe des Pflegegeldes für behinderte Menschen außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Mag. Klausberger
Landesrat
Nr. 104 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992
über die Einstufung der (Markt-)Gemeinden Adiwang, Pfarrkirchen bei Bad Hall und St. Martin im Mühlkreis in die Ortsklasse C
253. Verordnung: Bestimmung des Zähltages für die an der Wende des Jahrzehntes 1980/1981 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung

num: 1
paragraphs: § 1 des Volkszählungsgesetzes, BGBl. Nr. 199/1980, an der Wende des Jahrzehntes 1980/1981 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung hat am 12. Mai 1981 (Zähltag) stattzufinden. Kreisky Sekanina Salcher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1980 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Zahnleistungen in den öffentlichen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die ambulatorischen Zahnbehandlungen in
den öffentlichen Landeskrankenanstalten werden \
die von den Privatzahlern zu entrichtenden Gebühren
mit dem in der Anlage enthaltenen "Ambu~
.lanz-Zahntarif für Privatzahler vom 1. 7. 1980" festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Ambulatorische Zahnleistungen sind konservierendchirurgische und prothetische Zahnleistungen, Zahnregulierungen sowie Parodontosebehandlungen
an Personen, die nicht stationär in einer Landeskrankenanstalt aufgenommen sind.
(2) Als Privatzahler gelten alle Personen, für die
die Ambulanz-Zahngebühren nicht von einem Sozialversicherungsträger gezahlt werden.
42 Stück 9, Nr. 44
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung
de!:.. Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1976, LGBl. Nr. 45, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Zahnleistungen in den öffentlichen Landeskrankenanstalten in Steiermark außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
250. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1955, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 272, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 hat Z. 7 zu entfallen; die bisherigen Z. 8 und 9 erhalten die Bezeichnungen „7" und „8". 2. Im § 13 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1956" die Worte „31. Dezember 1957".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer Thoma
EBITDA-Ermittlungs-VO

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung des steuerlichen EBITDA gemäß § 12a Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1988) eines Wirtschaftsjahres gilt Folgendes:
1.Der Gesamtbetrag der Einkünfte vor Anwendung des § 12a KStG 1988 ist zu erhöhen um darin enthaltene a)Absetzungen für Abnutzungen im Sinne von § 7, § 8, § 13, § 16 Abs. 1 Z 8 und § 28 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), b)Abschreibungen des Anlagevermögens auf den niedrigeren Teilwert im Sinne von § 6 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 sowie c)abzugsfähige Zinsaufwendungen des jeweiligen Wirtschaftsjahres. 2.Der Gesamtbetrag der Einkünfte vor Anwendung des § 12a KStG 1988 ist zu vermindern um darin enthaltene a)Zuschreibungen des Anlagevermögens im Sinne von § 6 Z 1 und Z 2 lit. a sowie Z 13 EStG 1988 sowie b)steuerpflichtige Zinserträge des jeweiligen Wirtschaftsjahres. 3.Erhöhungen gemäß Z 1 und Verminderungen gemäß Z 2 sind nur insoweit vorzunehmen, als sich diese nach den Vorschriften des EStG 1988 und des KStG 1988 bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte vor Anwendung des § 12a KStG 1988 in diesem Wirtschaftsjahr steuerlich auswirken.
num: § 2.
paragraphs: Bei der Ermittlung des Gruppen-EBITDA eines Veranlagungszeitraumes gemäß § 12a Abs. 7 Z 1 lit. b KStG 1988 gilt § 1 sinngemäß. Weiters sind die in den Gesamtbeträgen der Einkünfte enthaltenen Firmenwertabschreibungsfünfzehntel gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 erhöhend, nachzuerfassende Fünfzehntelbeträge gemäß § 9 Abs. 7 letzter Teilstrich KStG 1988 vermindernd zu berücksichtigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung ist erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Zuschreibungen gemäß § 1 Z 2 lit. a sowie nachzuerfassende Fünfzehntelbeträge gemäß § 2 sind nur dann vermindernd zu berücksichtigen, wenn die vorangegangenen Abschreibungen (§ 1 Z 1 lit. b, § 2) Wirtschaftsjahren zuzuordnen sind, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.
Blümel
167. Zusatzprotokoll über die Weitergeltung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe in den Jahren 1996 bis 1998

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe in den Jahren 1996 bis 1998, unterzeichnet in Wien, am 18. Juni 1996, gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kap Verde über Nahrungsmittelhilfe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2000, weiter.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Zusatzprotokoll tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen in Wien, am 1. Juli 1999 in zwei Urschriften in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Benita Ferrero-Waldner Für die Regierung der Republik Kap Verde: Dr. José Luís Jesus Schüssel
638. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hallein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 159 Salzachtal Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Hallein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,906 (Plan-km 17,668), überbrückt sodann die Salzach, verläuft in der Folge am orographisch rechten Salzachufer der Pernerinsel zur bestehenden Stadtbrücke und bindet bei km 8,567 (Plankm 18,329) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salz- burger Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Hallein aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1589 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Aufhebung der Kontaminanten-Analysenverordnung

paragraphs: 230. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Kontaminanten-Analysenverordnung aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 34 und 68 Abs. 3 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird verordnet:
Die Verordnung zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Waren auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (Kontaminanten-Analysenverordnung), BGBl. II Nr. 422/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 57/2006, wird aufgehoben.
Kdolsky
281. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Mutterschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 240/1960, 68/1961, 9/1962 und BGBl. Nr. 199/1963, wird abgeändert wie folgt: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich, diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Sechswochenfrist vor der Entbindung eingetreten (§ 3 Abs. 2 zweiter Satz), so verlängert sich die sechs- bzw. achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung in dem Ausmaß, das notwendig ist, um den Müttern eine Schutzfrist vor und nach der Entbindung von insgesamt nicht weniger als zwölf Wochen zu gewährleisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 40 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes angeführten Stellen betraut. Jonas Klaus Rehor Piffl Schleinzer Mitterer Weiß Kotzina
313. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Aluminiumstaub und Aluminiumpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2430 und 2431 sowie der Rn. 2470 und 2471 der Anlage A des ADR finden auf Aluminiumstaub und Aluminiumpulver der Klasse 4.2, Rn. 2431, Ziffer 6 a), sowie Staub, Pulver und feine Späne von Aluminium der Klasse 4.3, Rn. 2471, Ziffer 1 d), die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR unter den folgenden Bedingungen keine Anwendung. (2) Die Stoffe müssen nach den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Empfehlungen für Prüfverfahren und Einstufungskriterien — Kapitel 14, Absätze 14.3 und 14.4 der UN-Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter — geprüft sein und dürfen anhand der Prüfergebnisse keine Einstufung als sehr, mittel oder schwach gefährlicher Stoff (Verpackungsgruppen I, II oder III) erfordern. (3) Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR". (4) Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, spätestens jedoch bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Vorschriften für die Klasse 4.2 und 4.3, im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Belgien. Wien, am 3. Mai 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Brüssel, am 25. April 1991 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: J. Denis Vranitzky
457. Verordnung: Änderung der Verordnung über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper, BGBl. II Nr. 419/1997, wird wie folgt geändert: Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Innerhalb der Handelsklasse E können Schweineschlachtkörper, die einen Muskelfleischanteil von 55% und mehr, jedoch weniger als 58% aufweisen, durch Umrahmung der Handelsklasse mit einem Rhombus (Raute) gekennzeichnet werden. Schlachtbetriebe, die von dieser Kennzeichnung Gebrauch machen, müssen sämtliche Schweineschlachtkörper der genannten Unterklasse auf die oben beschriebene Art kennzeichnen.“ Molterer
591. Verordnung: Lehrverpflichtung der Lehrer an der Heeresversorgungsschule

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung ist auf an der Heeresversorgungsschule verwendete Lehrer anzuwenden. (2) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen. Unterrichtsgegenstände
num: 2
paragraphs: § 2. Die Unterrichtsfächer an der Heeresversorgungsschule werden wie in der Anlage angeführt in die Lehrverpflichtungsgruppen I bis V im Sinne des § 2 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes (BLVG), BGBl. Nr. 244/1965, eingereiht. Einrechnung von Nebenleistungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die mit der fachlichen Führung von Lehrgängen und Seminaren verbundene zusätzliche Belastung des Lehrers wird im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II in die Lehrverpflichtung eingerechnet. Eine solche Einrechnung ist nur für jeweils einen Lehrer zulässig. (2) Die Verwaltung und die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der dem jeweiligen Arbeitsplatz zugeordneten Ausbildungsgeräte wird in die Lehrverpflichtung eingerechnet: 1. im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung a) von Labors der elektronischen Gegenstände, b) der Lehrmittelsammlung für Mechanische Technologie, c) der Lehrmittelsammlung für die Unterrichtsgegenstände der Fachkunde, d) der Lehrmittelsammlung von Luftzeuggerät, e) der schweißtechnischen Anlagen, f) der mechanischen Grundlagenwerkstätte und 2. im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V die Verwaltung der Lehrmittelsammlung von Wirtschafts- und Feldzeuggütern. (3) Die Tätigkeit als Sicherheitstechniker und Brandschutzbeauftragter wird im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V in die Lehrverpflichtung eingerechnet. (4) Die Einrechnung der Nebenleistungen nach Abs. 1 bis 3 in das Ausmaß der Lehrverpflichtung ist für jeden Lehrer höchstens bis zum Ausmaß von zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II zulässig. Sonstige Nebenleistungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zeiten, in denen ein Lehrer im Rahmen der sonstigen aus seinem Arbeitsplatz sich ergebenden Obliegenheiten außerhalb der mit seinem Unterricht verbundenen Pflichten zur Verrichtung einer Nebenleistung herangezogen wird, sind je Arbeitsstunde mit 0,5 Werteinheiten in die Lehrverpflichtung einzurechnen. (2) Als Nebenleistung nach Abs. 1 gelten Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sofern sie der Ausbildung des Lehrers angemessen, keine Lehrtätigkeiten und nicht durch § 3 erfasst sind. In- und Außer-Kraft-Treten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Lehrverpflichtung und über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an der Heeresversorgungsschule, BGBl. Nr. 478/1988, außer Kraft. Platter
533. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 1. Jänner 1993 Die Niederlande haben am 29. März 1995 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Aruba ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zufolge hat die Russische Föderation am 26. April 1995 ihre Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982 und BGBl. Nr. 422/1984 mit Ausnahme jenes betreffend die Art Lutra lutra in Anhang I zurückgezogen. Vranitzky
308. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz; 2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten a) der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, b) des Arzneimittelwesens und c) des Veterinärwesens in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter der Bedingung erteilt, daß der in § 1 Z. 2 erwähnte Schriftverkehr mit ausländischen Staaten im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu führen ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium oder ein Regierungsoberhaupt ist. (2) Die Bestimmung des § 1 Z. 1 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber den in § 1 Z. 1 genannten internationalen Organisationen und den Verkehr mit diesen oder den Schriftverkehr mit ausländischen Staaten gemäß § 1 Z. 2 vorbehält. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz rechtzeitig schriftlich zu verständigen. Kirchschläger
Tirol: Hauptschulsprengelverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Hauptschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 52/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der Sprengel der Hauptschule Prutz-Ried des politischen Bezirkes Landeck hat zu lauten:
"Hauptschule Prutz-Ried
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Prutz, Faggen, Fendels, Kaunertal, Kauns, Ried im Oberinntal und Tösens (ohne die Gebietsteile Eggele und Übersachsen); die Gebietsteile Prantach, Maierhof, Poschackerle, Grünig und Obwals der Gemeinde Kaunerberg und die Gebietsteile Schönegg, Tschuppbach und Untertösens der Gemeinde Serfaus;b)Berechtigungssprengel: das Gemeindegebiet von Kaunerberg (ohne die Gebietsteile Prantach, Maierhof, Poschackerle, Grünig und Obwals), die Gebietsteile Eggele und Übersachsen der Gemeinde Tösens."
2.Vor dem Sprengel der Hauptschule Zams des politischen Bezirkes Landeck wird folgender Sprengel eingefügt:
"Hauptschule Serfaus-Fiss-Ladis
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Fiss, Ladis und Serfaus (ohne die Gebietsteile Schönegg, Tschuppbach und Untertösens);b)Berechtigungssprengel: entfällt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Urlaubs- und die Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„ § 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für die Abfertigungsregelung (Abfertigungsbeiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 33b BUAG und Abfertigungen nach Abschnitt III des BUAG) einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2010/01 bis 2010/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,4fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen) oder Teile davon, die vor dem 1. Jänner 2010 liegen, ist § 3 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Hundstorfer
Siebente Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 8 bis 10 lauten:
„8.die im Register gemäß § 63 Abs. 4 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 191/2013, eingetragenen Berufsberechtigten. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich als Behörde gemäß § 63 Abs. 1 BibuG 2014 hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 9.Fiskalvertreter im Sinn des § 8 Abs. 3 Z 2 Flugabgabegesetz. 10.die Buchhaltungsagentur des Bundes.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 11 entfällt.
Spindelegger
890. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 173/ 1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 27. Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Polen 10. Oktober 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 2. September 1994 den Geltungsbereich der Konvention auf die Insel Man ausgedehnt. Vranitzky
124. Bundesgesetz: Erweiterte Anwendung des vereinfachten Verfahrens in Verbrechens- und Vergehensfällen.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1947 ist der Strafantrag im vereinfachten Verfahren auch wegen solcher Verbrechen zulässig, die im Gesetze mit einer mindestens fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, wenn die obere Grenze des Strafsatzes zehn Jahre nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Antrag auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren kann innerhalb des in § 1 angegebenen Zeitraumes auch dann gestellt werden, wenn nach den Umständen des Falles voraussichtlich eine strengere Strafe zu verhängen sein wird als eine einjährige Freiheitsstrafe; jedoch darf die tatsächlich verhängte Strafe fünf Jahre in keinem Falle übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das vereinfachte Verfahren ist außer in den in den bestehenden Gesetzen angeführten Fällen bei sonstiger Nichtigkeit des Urteiles (§ 281, Z. 3, St. P. O.) auch unzulässig: wegen der in den §§ 60, 61, 67, 90, 92, 101, 102, 139, 140, 143 (Satz 1), 144, 146, 147 und 181 des Strafgesetzes, in den §§ 4, 5, 6, 8 und 9 des Gesetzes vom 27. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 134, betreffend Anordnungen gegen den gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen und die gemeingefährliche Gebarung mit denselben, im § 7 D des Verfassungsgesetzes vom 19. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 198, über die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien in der befreiten Republik Österreich (Wahlgesetz) und im § 2, Abs. (9), des Verfassungsgesetzes vom 16. November 1945, St. G. Bl. Nr. 229, über die Änderung des Wahlgesetzes (Wahlgesetznovelle) bezeichneten strafbaren Handlungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf anhängige Strafsachen nicht anzuwenden, wenn zur Zeit seines Inkrafttretens die Hauptverhandlung schon angeordnet ist. (2) Wenn die Anklageschrift schon überreicht ist, kann der Staatsanwalt den Antrag auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren nachträglich stellen und in diesem Antrag auf die Anklageschrift Bezug nehmen. In der Hauptverhandlung ist dann die Anklageschrift vorzulesen.
num: 5
paragraphs: § 5. Ist ein Strafantrag vor dem 1. Jänner 1948 gestellt worden, so ist auch nach dem 31. Dezember 1947 nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verfahren.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung. dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerd
Steiermark: Änderung der Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung – StKJHG-DVO

num: 1.
paragraphs: Dem § 23a werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 84/2018 treten § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Dezember 2018 in Kraft.(9) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/2019 treten die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Februar 2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
124. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit bei Reparaturarbeiten in heißen Öfen von Eisen- oder Stahlhüttenbetrieben.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit bei Reparaturarbeiten in heißen Öfen von Eisen- oder Stahlhüttenbetrieben, BGBl. Nr. 126/1956, hat zu lauten: „(2) Nimmt die Beschäftigung mit den im Abs. 1 genannten Arbeiten nicht eine volle Woche in Anspruch, so sind Arbeitszeiten in den im Abs. 1 angeführten heißen Öfen oder heißen Konvertern mit einem Zuschlag von 12'5 v. H. zu bewerten. Eine Arbeitsstunde ist daher mit 67V2 Minuten in Anschlag zu bringen, jedoch darf die Gesamtarbeitszeit 45 Stunden pro Woche nicht überschreiten." Proksch
397. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Datenschutzverordnung - BMLV)

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Datenschutzverordnung — BMLV), BGBl. Nr. 476/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr 3/1993, wird wie folgt geändert: § 3 Z 4 lautet: „4. Heeresgebührenwesen: die Vollziehung des Heeresgebührengesetzes 1992, des Auslandseinsatzgesetzes hinsichtlich zu Unrecht empfangener Geldleistungen, des Heeresdisziplinargesetzes 1994 hinsichtlich der Hereinbringung der aushaftenden Beträge, des Militärberufsförderungsgesetzes hinsichtlich der Anweisung der Geldleistungen und Sozialversicherungsbeiträge sowie des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes hinsichtlich der Anweisung der Beiträge während der Leistung des Präsenzdienstes;" Fasslabend
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Dezember 1995, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 68/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/1995 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 17 lautet:„17.Abteilung Landesforstdirektion (Forst)
Forstdienst (Forst)" 2. § 1 Z. 19 lautet:
„19.Abteilung Gemeinden (Gem) Gemeinden (Gem) Personenstandswesen (Pst) Sparkassen (Spa) Staatsbürgerschaft (Stb) Wahlen (Wahl)"„29.Abteilung Landes-Sanitätsdirektion (San)- Sanitätsdienst (San) Sanitätsdienst-Lebensmittelpolizei (SanLP)"4.§ 1 Z. 31 lautet:„31.Sozialabteilung (SH)
Opferfürsorge (OF) Sozialhilfe (SH) Sozialhilfeträger-Land (SHL)"
Im § 5 Abs. 1. wird die Wortfolge „Vereinbarung zwi schen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG 5.
§ 1 Z. 32 entfällt.
§2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung mit der die Untersberg-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
"§ 1
(1) Der in der Marktgemeinde Grödig sowie den Gemeinden Großgmain und Wals-Siezenheim gelegene Teil des Untersberges und die daran im Norden anschließenden Wald- und Wiesenflächen bis zur Autobahn werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(2) Ausgehend von der Staatsgrenze am Autobahn-Grenzübergang Walserberg verläuft die Grenze entlang der Autobahn (südliche Grundstücksgrenze) bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Grundstücks 560 KG Glanegg. Von dort bildet die Grenze der südwestliche Ortsrand von Glanegg bis zur Autobahnunterführung der Pflegerstraße. Sie verläuft weiter entlang der Autobahn bis zum östlichen Eckpunkt des Grundstücks 356/2 KG Grödig, von hier in südlicher Richtung zur Glanegger Landesstraße (L 237) und weiter entlang des Zufahrtsweges zum ehemaligen Steinbruch "Ziegler". Die Grenze folgt dann dem Waldrand am Fuß des Untersberges bis zum südlichen Eckpunkt des an die Berchtesgadener Straße (B 160) angrenzenden Grundstücks 810/8 KG Grödig und verläuft von dort entlang der Berchtesgadener Straße (westliche Grundstücksgrenze) bis zur Staatsgrenze. Ab dem Grenzübergang Hangendenstein bildet, mit Ausnahme des Bereiches der Ortschaft von Großgmain, die Staatsgrenze bis zum Grenzübergang Walserberg die Grenze des Landschaftsschutzgebietes.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind im Bereich der geschlossenen Ortschaften von Fürstenbrunn, Gartenau, Glanegg, Grödig, Großgmain und Hinterreith sowie des Autobahn-Grenzüberganges Walserberg in Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, bei der Marktgemeinde Grödig und bei den Gemeinden Großgmain und Wals-Siezenheim während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2008 tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 3 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
191. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M122 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Abweichungen der Angaben im Beförderungspapier

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über Abweichungen der Angaben im Beförderungspapier (BGBl. III Nr. 131/2002) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 25. April 2002 Niederlande 13. Juni 2002 Vereinigtes Königreich 27. Juni 2002 Schüssel