Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Förderungzur Errichtung von Eigenheimen(O.ö. Eigenheim-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: bei Eigenheimen als Teile einer Gesamtanlage in der Gewährung eines Förderungsdarlehens;2.bei sonstigen Eigenheimen
a)in der Gewährung eines Förderungsdarlehens für
kinderreiche Familien, das sind Familien mit zwei
und mehr Kindern;
b)in allen anderen Fällen in der Gewährung von Zin senzuschüssen zu Hypothekardarlehen im Sinne
des § 2 Z. 15 des O.ö. Wohnbauförderungsgeset
zes 1993 und in der Gewährung eines einmaligen,
nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrages.
§2
Ausmaß der Förderung für die Errichtung von Eigenheimen als Teile
einer Gesamtanlage
Bei der Errichtung von Eigenheimen als Teile einer Gesamtanlage beträgt der Sockelbetrag des Förderungsdarlehens S 550.000,-, sofern die Anlage aus mindestens drei Eigenheimen besteht, deren Grundstücksbedarf einschließlich der verbauten Fläche im Durchschnitt für jede Wohnung der Gesamtanlage 400 m2 nicht übersteigt und das Ansuchen vom Eigentümer eingereicht wird. Dieser Sockelbetrag erhöht sich um S 100.000,- für jedes Kind.
§3
Ausmaß der Förderung für die Errichtung von Eigenheimen für kinderreiche Familien
Bei der Errichtung von Eigenheimen für kinderreiche Familien beträgt der Sockelbetrag des Förderungsdarlehens S 500.000,-. Dieser Sockelbetrag erhöht sich um S 100.000,- für jedes Kind.
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 9. Stück, Nr. 18
§4
Ausmaß der Förderung für die Errichtung von sonstigen Eigenheimen
(1) Bei der Errichtung von sonstigen Eigenheimen ge mäß § 1 Z. 2 lit. b werden nicht rückzahlbare Zinsen zuschüsse zur Rückzahlung eines Hypothekardarlehens gewährt.
(2) Der Sockelbetrag des Hypothekardarlehens beträgt S 350.000,-. Dieser Sockelbetrag erhöht sich um S 25.000,- für das Kind.
§5
Bedingungen des Hypothekardarlehens und Höhe des Zinsenzuschusses
(1) Das bezuschußte Hypothekardarlehen im Sinne des § 4 hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ist nach Zuzäh lung fünf Jahre tilgungsfrei.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt
1.für die ersten fünf Jahre die gesamten Zinsen,2.ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 3% übersteigt und3.ab dem elften Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 5% übersteigt.
(3) Die Auszahlung der Zinsenzuschüsse erfolgt halb jährlich in einer Gesamtsumme entsprechend den Anfor derungen des Geldinstitutes.
§6 Bedingungen des Förderungsdarlehens
(t) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt 30 Jahre.
(2) Die Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarle
hens beginnen sechs Monate nach Auszahlung des För derungsdarlehens. Die Annuitäten sind halbjährlich zu leisten.
(3) Die Annuitäten betragen während der ersten fünf Jahre 1 % jeweils p.a., ab dem sechsten Jahr 1,5%, ab dem elften Jahr 2,5%, ab dem sechzehnten Jahr 4%, ab dem einundzwanzigsten Jahr 6% und ab dem sechsund
zwanzigsten Jahr 12% des ursprünglichen Darlehens
betrages.
(4) Den Annuitäten nach Abs. 3 liegt eine jährliche Ver zinsung (im vorhinein) von anfänglich 0,5% zugrunde, die sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren um jeweils 0,5% während der gesamten Laufzeit des Förderungs
darlehens erhöht.
(5) Erstmals nach 10 Jahren, in der Folge alle 5 Jahre, wird das Einkommen des Förderungswerbers überprüft
und allenfalls die Rückzahlungsrate neu berechnet.
§7 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Bei gleichzeitiger Errichtung einer zweiten Wohnung erhöht
sich der jeweilige Sockelbetrag um
S 200.000,-, sofern diese Wohnung von den eigenberechtigten Kindern oder den Eltern des Förderungswerbers bezogen wird. Wird die zweite Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt errichtet, wird eine Förderung nach dem O.ö. WFG 1993 nur dann gewährt, wenn die erste Wohnung nicht gefördert wurde bzw. wird.
(2) Der jeweilige Sockelbetrag wird um S 50.000,- er höht, wenn nachgewiesen wird, daß die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) des Eigenheimes nach dem festgeleg ten Berechnungsverfahren des O.ö. Energiesparverban des nicht mehr als 75 kWh/m2 Nutzfläche beträgt.
(3) Die Steigerungsbeträge gemäß der §§ 2, 3 und 4
werden für jedes Kind gewährt, das im gemeinsamen
Haushalt des Förderungswerbers lebt und für das der Förderungswerber bzw. die Kindesmutter Familienbeihil fe bezieht.
(4) Bei einer Förderung gemäß § 4 wird ein Finanzie rungsbeitrag im Sinne des § 11 des O.ö. WFG 1993 in der Höhe von S 25.000,- und unter denselben Bedingungen des Abs. 3 gewährt. Dieser Finanzierungsbeitrag wird au ßerdem für jedes Kind, das innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum der Zusicherung geboren wird, gewährt, dies gilt auch für jene Fälle, die ab dem 1. März 1989 nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 in Verbindung mit
der Zinsenzuschuß-Verordnung gefördert wurden.
(5) Das Ausmaß der Förderung des bezuschußten Hy pothekardarlehens oder des Förderungsdarlehens darf höchstens 50% der Gesamtbaukosten betragen, wobei
auf den nächsten Tausendschillingbetrag auf- bzw. abzu
runden ist.
§8 Eigenmittel und Gesamtbaukosten
(1) Das Ausmaß der Eigenmittel beträgt bei Eigenhei men mindestens 20% der jeweiligen Gesamtbaukosten,
wobei diese vom Eigentümer aufzubringen sind.
(2) Als förderbare Gesamtbaukosten gelten pro m2
Nutzfläche
1.bei Eigenheimen höchstens S 14.500,- ohne Um
satzsteuer,
num: 2.
paragraphs: bei Eigenheimen als Teile einer Gesamtanlage höch stens S 15.000,- ohne Umsatzsteuer.
§9 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 55/1990 in der Fassung der Verordnung LGBI. Nr. 79/1992 außer Kraft.