471. Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit samt Anlage und Vorbehalt der Republik Österreich sowie Interpretative Erklärung

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paragraphs: Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen Verlust der Staatsangehörigkeit von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz gewöhnlich außerhalb ihres Hoheitsgebietes hat, oder dort zu irgendeinem Zeitpunkt ihren ordentlichen Wohnsitz begründet, es sei denn, daß im Falle des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit kraft ausdrücklicher Willenserklärung die betreffende Person durch die zuständige Behörde von der Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausland befreit wird; (2) eine Erklärung, die eine Frau zu dem Zweck abgibt, durch Eheschließung und im Zeitpunkt derselben die Staatsangehörigkeit des Ehemannes zu erwerben, nicht als Abgabe einer Erklärung im Sinne des Artikels 1 anzusehen; (3) einem ihrer Staatsangehörigen zu bewilligen, seine bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten, wenn die Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit er gemäß Artikel 1 zu erwerben beantragt, dem vorher zugestimmt hat; (4) wenn die Ehefrau eines ihrer Staatsangehörigen eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat, die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens so lange nicht anzuwenden, wie der Ehemann die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei beibehält. (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich betreffend den in Punkt 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt Die Republik Österreich macht Gebrauch von dem im Punkt 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt. (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich betreffend Artikel 5 und 6 des Übereinkommens, anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Im Zusammenhang mit der heute erfolgten Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu vorstehendem Übereinkommen erklärt die Republik Österreich, daß sie die in den Artikeln 5 und 6 verwendeten Ausdrücke „military obligations/obligations militaires" so auslegt, daß darunter nur die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes verstanden wird. Sonstige militärische Pflichten werden daher von diesem Abkommen nicht berührt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Juli 1975 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 am 31. August 1975 für Österreich in Kraft getreten. Dem Übereinkommen gehören derzeit folgende weitere Staaten an: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Nachstehende Staaten haben Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Erklärung enthalten in der Niederschrift über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vom 17. November 1969) Die Bundesrepublik Deutschland macht Gebrauch von den in den Punkten 1 und 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten. Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 27. März 1975 hat die Bundesrepublik Deutschland den in Punkt 1 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt zurückgezogen. ITALIEN (Erklärung abgegeben gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde — 27. Februar 1968) Die Italienische Regierung macht Gebrauch von den in der Anlage des Übereinkommens aufscheinenden Vorbehalten 1, 2 und 4 und behält sich daher das Recht vor: — den im Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen Verlust der Staatsangehörigkeit von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz gewöhnlich außerhalb ihres Hoheitsgebietes hat oder dort zu irgendeinem Zeitpunkt ihren ordentlichen Wohnsitz begründet, es sei denn, daß im Falle des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit kraft ausdrücklicher. Willenserklärung die betreffende Person durch die zuständige Behörde von der Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausland befreit wird; — eine Erklärung, die eine Frau zu dem Zweck abgibt, durch Eheschließung und im Zeitpunkt derselben die Staatsangehörigkeit des Ehemannes zu erwerben, nicht als Abgabe einer Erklärung im Sinne des Artikels 1 anzusehen; — wenn die Ehefrau eines ihrer Staatsangehörigen eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat, die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens so lange nicht anzuwenden, wie der Ehemann die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei beibehält. VEREINIGTES KÖNIGREICH Vorbehalt (Auszug aus der am 7. Juli 1971 hinterlegten Ratifikationsurkunde) Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bestätigt und ratifiziert, nach Prüfung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, dasselbe und erklärt, gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens, daß sie nur die Bestimmungen des Kapitels II des Übereinkommens anwenden wird. Erklärungen (Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreiches beim Europarat vom 20. Oktober 1971) 1. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland erklärt, gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, aufgelegt zur Unterzeichnung in Straßburg am 6. Mai 1963, daß die Anwendung des Übereinkommens hiermit auf Jersey, Guernsey und die Isle of Man ausgedehnt wird. 2. Die Regierung des Vereinigten Königreichs versteht, daß der freiwillige Militärdienst in der bewaffneten Macht einer Vertragspartei die Erfüllung der „Militärdienstpflicht" im Sinne des Übereinkommens darstellt. IRLAND (Auszug aus der am 16 März 1973 hinterlegten Ratifikationsurkunde) Die Regierung von Irland bestätigt und ratifiziert, nach Prüfung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, dasselbe und erklärt gemäß Artikel 7 Absatz 1, daß sie nur die Bestimmungen des Kapitels II des Übereinkommens anwenden wird. Kreisky