330. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1988

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 291/1985, 183/1986, 208/1986, 329/1986, 557/1986, 138/1987, 324/1987 und 578/1987 sowie in den Art. II bis IV, Art. V Abs. 1, 3 bis 8 sowie den Art. VI bis X des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. V Abs. 2 des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Außerkrafttreten gemäß Art. V Abs. 2 letzter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes, spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (3) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt Art. I Abs. 3 der Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, außer Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 578/1987, wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Der Fonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet." 2. Die §§ 3 bis 5 lauten: „§ 3. (1) Zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises (Richtpreises) und zum Ausgleich von Preisunterschieden, die sich durch die Verwertung der Milch als Frischmilch oder durch ihre Verwertung nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung ergeben, ist ein Ausgleichsbeitrag zu entrichten. Der Richtpreis ist vom Fonds durch Verordnung (§ 59) mit Wirkung des Beginns eines Kalendermonates, spätestens jedoch am letzten Tag dieses Kalendermonates, festzusetzen. Der Richtpreis ist jener auf Grund der Verwertungsmöglichkeiten und der sonstigen Marktverhältnisse von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben überwiegend ausgezahlte Erzeugerpreis für angelieferte Milch — zumindest gegliedert nach Grundpreis, Qualität und sonstigen wertbestimmenden Merkmalen —, der auf Grund von Marktbeobachtungen des Fonds im Bundesgebiet festgestellt werden konnte. Ergeben sich im Laufe der Zeit erhebliche Änderungen des überwiegend ausgezahlten Erzeugerpreises, so ist der Richtpreis umgehend entsprechend zu ändern. (2) Die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbeitrages trifft 1. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8%; 2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von weniger als 8% bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8%; 3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für veräußerte Erzeugnisse aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 25 S je Kilogramm. (3) Der Ausgleichsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch, die für Produzenten zwecks Verwendung im eigenen Haushalt oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb im Werklohnverfahren verarbeitet wird. § 4. (1) Der Fonds hat durch Verordnung den Ausgleichsbeitrag in einer Höhe festzusetzen, die unter Berücksichtigung der in den §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 genannten Ziele eine möglichst kostengünstige Verwertung gewährleistet. (2) Der Festsetzung des Ausgleichsbeitrages sind die Art der Verwendung und Verwertung der Milch und der Erzeugnisse aus Milch vor allem unter Berücksichtigung des Richtpreises sowie der Preise, die den Lieferanten für Erzeugnisse aus Milch gezahlt werden, sowie die erzielbaren Verkaufserlöse und die mit der Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung verbundenen Kosten von unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 2 Abs. 1 Z 3 möglichst wirtschaftlich geführten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zugrunde zu legen. (3) Werden Rahm oder Erzeugnisse aus Milch vom Erzeuger an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert, ist der Ausgleichsbeitrag im Ausmaß der nach § 72 einzusetzenden Milchmenge zu entrichten. Der Fonds kann für diese Waren durch Verordnung eine davon abweichende Beitragshöhe festsetzen, wenn dies unter Berücksichtigung des Abs. 2 geboten ist. (4) Ein Ausgleichsbeitrag ist auch von Betrieben, denen ein Einzugs- oder Versorgungsgebiet (§ 13) nicht zugewiesen wurde, zu entrichten. § 5. (1) Der Fonds hat die Einnahmen aus dem Ausgleichsbeitrag in der Weise zu verwenden, daß 1. Zuschüsse für Milch und Erzeugnisse aus Milch gewährt werden, um den bestmöglichen Absatz zu ermöglichen, im Inland nicht erzielbare Preise auszugleichen sowie strukturverbessernde Investitionen zu sichern und eine Gemeinschaftswerbung sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Milchwirtschaft zu fördern, und 2. unterschiedliche Transportkosten ausgeglichen werden. (2) Zuschüsse nach Abs. 1 Z 1 1. werden in dem Ausmaß gewährt, das für Betriebe, die im Sinne der Zielsetzung des § 2 Abs. 1 Z 3 möglichst wirtschaftlich geführt werden, unter Berücksichtigung erzielbarer Verkaufserlöse zur Erreichung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises (Richtpreises) für Milch gleicher Qualität und Beschaffenheit an die Milchlieferanten unbedingt erforderlich ist, 2. dürfen nur Betrieben gewährt werden, die ständig molkereimäßig behandelte Milch und Erzeugnisse aus Milch in einer Beschaffenheit in Verkehr setzen, die den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und den vom Fonds festgesetzten Eigenschaften für Milch und Erzeugnisse aus Milch (§§ 17 und 18) entsprechen. (3) Der Fonds hat durch Verordnung auf Grund der Abs. 1 und 2 die Bedingungen näher zu regeln, unter denen Zuschüsse gemäß Abs. 1 gewährt werden. (4) Der Fonds kann Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, die diesem Bundesgesetz oder Vorschriften, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, zuwiderhandeln, so lange von der Gewährung von Zuschüssen ausschließen, als die entgegenstehenden Hindernisse von dem in Betracht kommenden Betrieb nicht beseitigt sind. (5) Soweit die Mittel des Fonds dies zulassen, kann der Ausgleichsbeitrag zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Schulmilchaktionen, Wohlfahrtsmilch usw.) sowie für sonstige absatzfördernde und allenfalls für produktionssichernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft verwendet werden. Dabei gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß. (6) Der Fonds kann zur Zwischenfinanzierung Kredite aufnehmen, um nach Erschöpfung der Einnahmen aus dem Ausgleichsbeitrag weiterhin die notwendigen Zuschüsse zu gewähren. Die Rückzahlung dieser Kredite ist aus dem Aufkommen des Ausgleichsbeitrages ehestmöglich sicherzustellen." 3. Die §§ 6 und 7 entfallen. 4. § 8 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Den Beitrag gemäß Abs. 1 haben Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Milchgroßhandelsbe- triebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Mengen an Vollmilch und Rahm zu entrichten. (3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten. Seine Höhe beträgt für Vollmilch 1,2 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8%. Der rechnerisch ermittelte Betrag ist auf Zehntel Groschen auf- oder abzurunden. Für Rahm gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß. (4) Die gemäß Abs. 2 Beitragspflichtigen können den Beitrag auf die Erzeuger der in Betracht kommenden Mengen an Milch und Rahm überwälzen." 5. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden und für die kein Importausgleich zu entrichten ist, monatlich an den Fonds folgende Beiträge abzuführen: Groschen 1. für Trinkmilch, süß, je Kilogramm . 7,4 2. für Trinkmilch, sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche) je Kilogramm 18,5 3. für Schlagobers je Kilogramm 73,3 4. für Kaffeeobers und Sauerrahm je Kilogramm 35,5 5. für Butter je Kilogramm 48,1 6. für Kondensmilch je Kilogramm ... 29,6 7. für Käse je Kilogramm 22,2." 6. § 11 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Der Fonds hat monatlich Geldmittel in der Höhe der ihm gemäß Abs. 1 zufließenden Beträge an den Bund abzuführen oder mit dem Bund nach dessen Anweisungen zu verrechnen. Diese Geldmittel sind für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden. (4) Für die Erhebung der Beiträge nach den §§ 8 und 9 sowie der Beträge nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte A und C dieses Bundesgesetzes über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sowie § 211 BAO sinngemäß." 7. § 12 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Der Fonds darf den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben einen Ausgleichsbeitrag (§ 3) jeweils nur für den Zeitraum vorschreiben, für den er gemäß § 5 Abs. 3 nähere Regelungen über die Gewährung von solchen Zuschüssen getroffen hat. (2) Der Ausgleichsbeitrag ist monatlich dem Fonds abzurechnen und spätestens am Letzten des folgenden Kalendermonates an ihn einzuzahlen. Die §§ 211 und 242 BAO gelten sinngemäß. (3) Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr des gemäß § 3 zu entrichtenden Ausgleichsbeitrages können, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Zuschüsse können gegen einen fälligen Ausgleichsbeitrag aufgerechnet werden. Werden fällige Zuschüsse des Fonds dem Berechtigten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, so können, soweit es die wirtschaftliche Lage des Fonds zuläßt, Verzugszinsen in der im ersten Satz genannten Höhe gewährt werden." 8. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Zuschüsse sind nur Betrieben zu gewähren, die Milch oder Erzeugnisse aus Milch aus Einzugsgebieten (Abs. 2) beziehen oder in Versorgungsgebiete (Abs. 3) liefern. Der Fonds kann hievon Ausnahmen bewilligen, sofern diese mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar sind." 9. § 13 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes schließt die Verpflichtung in sich, an Kleinhandelsgeschäfte Milch zu liefern. Der Fonds kann mit Bescheid Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe von der Verpflichtung zur Lieferung von Milch entbinden, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält oder die Zustellung dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder wenn die Abgabe der gelieferten Milch in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aufbewahrung der Milch nicht in geeigneten Kühleinrichtungen erfolgt." 10. § 14 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Soweit dies zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Ziele notwendig ist, hat der Fonds unter Bedachtnahme auf die übrigen Zielsetzungen des § 2 Abs. 1 Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung (§ 59) Einzugs- und Versorgungsgebiete zuzuweisen; für die Abgrenzung der Einzugs- und Versorgungsgebiete sind maßgebend 1. die Art und Ausgestaltung der Betriebsanlage und ihre Leistungsfähigkeit in qualitativer und quantitativer Beziehung, 2. die Milchergiebigkeit des Gebietes, 3. die verkehrstechnischen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Gebietes und die Kosten des Transportes von Milch und Erzeugnissen aus Milch, 4. die Lage zu gleichartigen benachbarten Betrieben und zu größeren Verbrauchsorten, 5. die Bevölkerungsdichte und die örtlichen Arbeitsverhältnisse und 6. die Qualität der erzeugten Produkte. (2) Die Übernahmspflicht im Sinne des § 13 Abs. 2 erstreckt sich auf frische Rohmilch, frischen Rohrahm, Landbutter oder Käse. Die Übernahmspflicht besteht für Rohmilch jedenfalls, für Rohrahm, Landbutter oder Käse nur, soweit sie vom Fonds als Bestandteil einer Einzugsgebietsregelung festgesetzt ist. Eine solche Festsetzung hat für Teile des Einzugsgebietes zu erfolgen, aus denen die Lieferung von frischer Rohmilch unwirtschaftlich ist, wobei hinsichtlich der Produkte, für die die Übernahmspflicht festgesetzt wird, auf die in diesen Gebietsteilen übliche Art der Verwertung der Rohmilch durch die Milcherzeuger Bedacht zu nehmen ist. Ferner hat der Fonds für das gesamte Einzugsgebiet oder für Teile desselben die Übernahmspflicht für Rohmilch auf hartkäsetaugliche Milch zu beschränken, soweit dies zur Erfüllung von Produktionsaufträgen (§ 15 Abs. 1 Z 3) erforderlich und mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen bei der Milcherzeugung vereinbar ist. Als hartkäsetaugliche Milch gilt Rohmilch, die ohne besondere Behandlung zur Herstellung von Hartkäse (insbesondere Emmentaler und Bergkäse) in einwandfreier guter Beschaffenheit geeignet ist." 11. § 14 Abs. 4 lautet: „(4) Die Einzugs- und Versorgungsgebiete sind bei Änderung der Voraussetzungen, die für ihre Bestimmung maßgebend waren, neu zu bestimmen. Zahlt ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder ein wirtschaftlicher Zusammenschluß seinen Milchlieferanten trotz Aufforderung durch den Fonds nicht den Richtpreis (§ 3 Abs. 1) aus, so hat der Fonds binnen zwei Monaten ab Aufforderung durch geeignete Maßnahmen zu versuchen, die Auszahlung des Richtpreises zu sichern. Diese Maßnahmen können bis zum teilweisen oder gänzlichen Entzug des Einzugsgebietes führen. Ist eine Sicherung der Auzahlung des Richtpreises trotz der vom Fonds getroffenen Maßnahmen nicht innerhalb von vier Monaten ab der Aufforderung möglich, so können die betroffenen Milcherzeuger an einen anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (wirtschaftlichen Zusammenschluß)' — bis zu einer Neuregelung des Einzugsgebietes durch den Fonds — liefern. In diesem Fall gilt der von den Lieferanten gewählte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (wirtschaftlicher Zusammenschluß) als zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb." 12. § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Organe der Lebensmittelaufsicht sind verpflichtet, Verstöße gegen Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes, die durch Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder durch wirtschaftliche Zusammenschlüsse erfolgen und durch die eine Schädigung der Gesundheit der Konsumenten möglich ist, umgehend dem Fonds mitzuteilen." 13. § 15 lautet: „§ 15. (1) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele kann der Fonds 1. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen), denen ein Versorgungsgebiet zugewiesen wurde, Höchst- oder Mindestmengen von Milch oder bestimmten Erzeugnissen aus Milch vorschreiben, die sie zur Versorgung größerer Verbrauchsorte ihres Versorgungsgebietes zu liefern haben, 2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen) den Zukauf von Milch und Erzeugnissen aus Milch auftragen, 3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen) vorschreiben, in welchen Mengen und in welcher Weise sie die angelieferte oder zugekaufte Milch und die Erzeugnisse aus Milch zu bearbeiten, zu verarbeiten, zu verteilen oder sonst zu verwenden oder zu verwerten haben, wobei jedenfalls die Versorgung mit Frischmilch sicherzustellen ist, 4. für die Einzugs- und Versorgungsgebiete die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Milch und Erzeugnisse aus Milch festsetzen; soweit nicht Gegenteiliges vereinbart worden ist, sind die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Inhalt der davon betroffenen, zwischen den Milchlieferanten und dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geschlossenen Lieferverträge. In den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kann der Fonds, wenn ein Bedürfnis nach einheitlichen Beurteilungsgrundsätzen angenommen werden kann, auch Regelungen treffen über die Feststellung der wertbestimmenden Bestandteile und Eigenschaften der angelieferten Milch und die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens für Fälle, in denen bezüglich dieser Bestandteile oder Eigenschaften die Beschaffenheit der angelieferten Milch zwischen Milchlieferanten und Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb strittig wird. (2) Bei den im Abs. 1 genannten Maßnahmen sind insbesondere die zur Verfügung stehenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, deren Qualität und die Transportkosten zu berücksichtigen. Bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 1 ist auf den Bedarf im übrigen Versorgungsgebiet Bedacht zu nehmen. (3) Für Lieferungen von Milch und Erzeugnissen aus Milch, die entgegen diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften durchgeführt werden, kann der Fonds einen Ausgleichsbeitrag nach Maßgabe des Ver- schuldens des Beitragspflichtigen oder der für ihn handelnden Organe bis zur dreifachen Höhe des Höchstausmaßes vorschreiben. (4) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele können Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mit wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen Betrieben, mit Handelsbetrieben oder mit anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie wirtschaftliche Zusammenschlüsse im Bereich der Milchwirtschaft untereinander Liefer- und Verwertungsverträge über die diesem Abschnitt unterliegenden Waren abschließen. Derartige Verträge sind — bei sonstiger Nichtigkeit — beim Fonds zu hinterlegen." 14. § 16 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Milcherzeuger dürfen 1. aus ihrem Betrieb stammende Milch mit einem Fettgehalt von weniger als 8% an ihrer Betriebsstätte und 2. Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie herkömmlicherweise von Landwirten hergestellte Erzeugnisse aus Milch, soweit diese Waren aus dem eigenen Betrieb stammen, an ihrer Betriebsstätte sowie bei Veranstaltungen —traditioneller Art (sogenannte „Bauernmärkte") unmittelbar an Verbraucher abgeben, wenn der Fonds eine entsprechende Bewilligung erteilt hat. Unter Veranstaltungen traditioneller Art (sogenannte „Bauernmärkte") sind öffentlich zugängliche Veranstaltungen zu verstehen, bei denen mehrere Landwirte Waren aus dem eigenen Betrieb zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher anbieten. (2) Der Fonds hat eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn dies entweder zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist oder es sich um die unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch auf Almen (§ 71 Abs. 3 und 4) oder die unmittelbare Abgabe von den in Abs. 1 Z 2 genannten Waren auf Veranstaltungen traditioneller Art handelt. Weiters hat der Fonds eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn es sich um eine unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Rahmen eines sogenannten „biologischen Landbaues" handelt, der Milcherzeuger einer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anerkannten Organisation im Bereich des „biologischen Landbaues" angehört und die Milch und Erzeugnisse aus Milch nach den Richtlinien dieser Organisation, erzeugt werden." 15. Nach § 16 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) Milcherzeuger, die vor dem 1. Juli 1987 Milch und Erzeugnisse aus Milch auf Grund einer Bewilligung des Fonds oder einer Vereinbarung mit dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unmittelbar an Verbraucher abgegeben und die hiefür erforderlichen Beiträge entrichtet haben, können bis 30. September 1988 dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bekanntgeben, Milch und Erzeugnisse aus Milch in den in Abs. 4 Z 1 bis 3 genannten Formen unmittelbar an Verbraucher abgeben zu wollen. Sie dürfen die unmittelbare Abgabe bei Vorliegen einer Bestätigung des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes oder einer Bewilligung des Fonds durchführen, wobei Abs. 4 zweiter bis letzter Satz sowie Abs. 6 bis 9 sinngemäß anzuwenden sind. Abs. 5 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß ab 1. Oktober 1989 jährlich höchstens jene Mengen abgegeben werden dürfen, die ab 1. Oktober 1988 bis 30. September 1989 als Höchstmenge gemeldet wurden, und die Mitteilung der Höchstmenge bis 31. Oktober 1989 zu erfolgen hat." 16. § 16 Abs. 9 lautet: „(9) Hinsichtlich der Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch gilt § 18 Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Verwarnung vom Fonds auszusprechen ist und im Wiederholungsfall die unmittelbare Abgabe zu untersagen bzw. die Bewilligung nach Abs. 1 bis 4 a zu widerrufen ist. Der Fonds hat die Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch und Erzeugnisse aus Milch stichprobenweise zu überprüfen. Die Milcherzeuger haben die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zuzulassen." 17. Die §§ 17 und 18 lauten: „§ 17. (1) Der Fonds hat unter Bedachtnahme auf die im § 2 Abs. 1 genannten Ziele und auf die diesbezüglich handelsüblichen Gebräuche die Eigenschaften festzusetzen, die Milch und Erzeugnisse aus Milch aufweisen müssen, damit ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (wirtschaftlicher Zusammenschluß von solchen) zur Übernahme dieser Waren im Sinne des § 13 Abs. 2 verpflichtet ist. Für hartkäsetaugliche Milch (§ 14 Abs. 2) gilt dies mit der Maßgabe, daß der Fonds unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen auch die Bedingungen festzulegen hat, die bei der Erzeugung von Milch einzuhalten sind. (2) Weiters hat der Fonds die Eigenschaften, die der Milch und den Erzeugnissen aus Milch hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zukommen müssen, sowie den Vorgang zu ihrer Feststellung festzulegen. (3) Der Fonds hat für Milch und Erzeugnisse aus Milch Bezeichnungsvorschriften insoweit zu erlassen, als die Republik Österreich durch zwischenstaatliche Vereinbarungen hiezu verpflichtet ist. (4) Der Fonds hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Abständen von zwei Jahren Berichte über den jeweiligen Stand der Qualitätsvorschriften für Milch und Erzeugnisse aus Milch in Österreich sowie insbesondere in Staaten und Wirtschaftsgebieten, mit denen Österreich Handelsverkehr mit Milch und Erzeugnissen aus Milch unterhält, vorzulegen. § 18. (1) Der Fonds hat für Milch, die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe von Milchlieferanten übernehmen, durch Verordnung mindestens zwei Qualitätsklassen festzusetzen. Dabei ist auf die Verbesserung der bei der Milcherzeugung bestehenden Verhältnisse und die besonderen Verwendungserfordernisse Bedacht zu nehmen. (2) Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung der Ziele des § 2 Abs. 1 kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung die Zuständigkeit zur Festsetzung von Qualitätsklassen an sich ziehen. Der Zuständigkeitsübergang gilt für die Dauer eines Jahres, sofern nicht eine kürzere Frist festgesetzt oder durch Verordnung eine Verlängerung um höchstens ein Jahr vorgenommen wird; eine Verlängerung ist insolange zulässig, als es für die Erreichung des im ersten Satz genannten Zieles erforderlich ist. (3) Wird vom Zentrallaboratorium des Fonds oder einem anderen hiezu ermächtigten einschlägigen Laboratorium festgestellt, daß Milch in einer Beschaffenheit geliefert wurde, die auch die Anforderungen an die jeweils letzte Qualitätsklasse nicht erreicht, so ist der in Betracht kommende Milchlieferant vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Namen des Fonds schriftlich zu verwarnen. Wird innerhalb eines Jahres von der Zustellung der Verwarnung an neuerlich festgestellt, daß die vom betreffenden Milchlieferanten gelieferte Milch die Beschaffenheit der jeweils letzten Qualitätsklasse nicht erreicht, so hat ihn der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon nachweislich zu verständigen und vom dritten darauffolgenden Tag an von ihm keine Milch mehr zu übernehmen. Dieses Übernahmeverbot gilt so lange, bis der betreffende Milchlieferant durch das Zeugnis eines nach dem ersten Satz in Betracht kommenden Laboratoriums nachweist, daß die von ihm angelieferte Milch wieder mindestens der letzten Qualitätsklasse entspricht. An die Stelle des Übernahmeverbotes tritt jedoch neuerlich eine Verwarnung, wenn seit dem Ende des letzten Übernahmeverbotes bereits sechs Monate verstrichen sind." 18. § 19 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Beitragspflichtigen haben Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für den Ausgleichsbeitrag und für die Gewährung von Zuschüssen maßgebend sind, zu enthalten haben. Ferner kann der Fonds zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben die Durchführung einer Kostenstellenrechnung nach Maßgabe eines vom Fonds aufzustellenden einheitlichen Kostenarten- und Kostenstellenplanes vorschreiben und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Richtlinien erlassen. (2) Die Beitragspflichtigen haben dem Fonds alle Meldungen zu erstatten und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für den Ausgleichsbeitrag und die Zuschüsse erforderlich sind. Betriebe, denen die Durchführung einer Kostenstellenrechnung aufgetragen ist, haben die Ergebnisse dieser Rechnung dem Fonds bekanntzugeben. Die Beitragspflichtigen haben den vom Fonds entsendeten Organen den Einblick in die Betriebsräume, die Erhebung der Vorräte und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gestatten, die die Kostenstellenrechnung betreffen oder die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für den Ausgleichsbeitrag und für die Zuschüsse maßgebend sind; zu diesem Zweck ist den entsendeten Organen des Fonds auch Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die eine genaue kostenmäßige Abgrenzung des Betriebszweiges, auf den sich dieser Abschnitt bezieht, zu einem Nebenbetrieb ermöglichen. Die Gewährung eines Zuschusses kann verweigert oder widerrufen werden, wenn ein Zuschußberechtigter den Bestimmungen dieses Absatzes nicht Folge leistet." 19. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Als Inlandspreis einer Ware gilt der behördlich bestimmte Abgabepreis der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe. Falls ein solcher nicht bestimmt ist, gilt als Inlandspreis jener Großhandelseinstandspreis, der vom Fonds bei der Bemessung der Ausgleichsbeiträge und Zuschüsse herangezogen wird, abzüglich eines Pauschbetrages für die Importspesen sowie für die allenfalls in diesen Preisen enthaltenen inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten." 20. § 21 lautet: „§ 21. (1) Anläßlich der Einfuhr der im § 1 angeführten Waren der Unternummern 0403 10 B und 0403 90 B sowie der Nummern 1806, 1901, 1904, 2106, 2202 und 3501 des Zolltarifs ist ein Importausgleich zu erheben, wenn für diese Waren oder für die zu deren Herstellung verwendeten Vorprodukte ein Ausgleichsbeitrag nach § 3 Abs. 2 oder ein Betrag nach § 11 zu erheben ist. Der Importausgleich setzt sich zusammen aus dem Ausgleichsbeitrag nach § 3 Abs. 2 Z 1 für die zur Herstellung verwendeten Vorprodukte, aus dem Ausgleichsbeitrag nach § 3 Abs. 2 Z 3 und aus dem Betrag nach § 11. (2) Der Fonds hat durch Verordnung (§ 59) festzustellen, auf welche Waren die Voraussetzungen des Abs. 1 erster Satz zutreffen. Der für den Importausgleich nach Abs. 1 zweiter Satz maßgebende Importausgleichssatz ist vom Fonds mit Bescheid zu bestimmen." 21. § 22 Abs. 2 Z 2 und 3 lauten: „2. die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zurückgebracht werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 ist nicht anzuwenden, 3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Eingangsabgabenbefreiung oder für die nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino - Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, Zollfreiheit eingeräumt ist." 22. § 22 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Bescheid nach § 20 oder § 21 darf vom Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung zum freien Verkehr Empfänger, ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung. In den übrigen Fällen hat das Zollamt, wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, dem Fonds alle für die Erlassung eines Bescheides erforderlichen Mitteilungen zu machen; der Fonds hat den Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen." 23. § 22 Abs. 6 lautet: „(6) Sofern nicht ein Bescheid nach § 20 oder § 21 dem Zollamt vorliegt, ist der Importausgleich in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles für Vorräte, die an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmittels zum Verbrauch durch die Reisenden oder die Besatzung eingeführt werden, zu erheben." 24. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 hat an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung in den Fällen der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone. § 22 Abs. 3 gilt sinngemäß." 25. § 23 Abs. 5 Z 2 lautet: „2. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Ausgangsabgabenbefreiung oder für die nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino — Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, Zollfreiheit eingeräumt ist." 26. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Mahlerzeugnisse im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex-Positionen erfaßt sind: 27. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Der Fonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet." 28. § 28 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Fonds hat für Mais jeweils bis 31. Jänner für das im vorangehenden Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr und für die übrigen diesem Abschnitt unterliegenden Waren jeweils bis 31. Oktober für das im betreffenden Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr jeweils unter Einschluß der Zeit bis zur nächsten Ernte Vermarktungspläne festzulegen, die für ihr Wirksamwerden der Genehmigung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bedürfen. Falls die Zustimmung nicht binnen drei Wochen nach Übermittlung des Vermarktungsplanes versagt wird, gilt sie als erteilt. Das Wirtschaftsjahr umfaßt bei Mais den Zeitraum vom 1. November bis 31. Oktober des folgenden Jahres, bei den übrigen im § 26 genannten Waren den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Der Vermarktungsplan hat die Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Einfuhren sowie deren Verteilung zu enthalten. Bei der Erstellung des Vermarktungsplanes ist insbesondere auf die inländische Produktion und den Inlandsbedarf sowie die Erfordernisse der Exportverwertung Bedacht zu nehmen. (2) Der Fonds hat die festgelegten Vermarktungspläne bei Vollziehung seiner Aufgaben grundsätzlich zu beachten. Die Vermarktungspläne sind vom Fonds nur dann abzuändern, wenn die Stabilität der Preise der im § 26 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich macht. Hinsichtlich der Genehmigung dieser Abänderung gilt Abs. 1 sinngemäß." 29. § 28 Abs. 7 Z 1 und 2 lauten: „1. Waren, für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, die Befreiung von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen zu gewähren ist, 2. Waren, auf die § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 oder Abs. 6 anzuwenden ist," 30. § 28 Abs. 7 Z 5 lautet: „5. Waren, ausgenommen Saatgut, bis zu einem Wert von 200 S, die nicht zum Handel bestimmt sind." 31. § 29 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Bewilligungen sind nicht erforderlich für 1. die im § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der jeweils geltenden Fassung genannten Ausfuhren und 2. die Ausfuhr von Waren auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino — Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957. Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann der Fonds durch Verordnung die Bewilligungspflicht der Ausfuhr bestimmter Waren, die für an Österreich angrenzende Zollausschlußgebiete anderer Länder bestimmt sind, aufheben. In dieser Verordnung sind die Zollämter anzugeben, bei denen die Ausfuhrabfertigung zu erfolgen hat. Diese Verordnung darf nur kundgemacht werden, wenn der diesbezügliche Beschluß des Fonds von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Diese Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des schriftlichen Antrages versagt wird. Die Zollämter haben jährlich die auf Grund dieser Verordnung ausgeführten Waren nach Art und Menge dem Fonds bekanntzugeben. (3) Die Ausfuhrbewilligung des Fonds bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie muß an denjenigen ergangen sein, der bei der Abfertigung Versender im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 32. § 30 Abs. 3 lautet: „(3) Erträgnisse, die dem Fonds aus der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zufließen, sind Einnahmen des Bundes und für die im § 40 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden. Allfällige Kosten — ausgenommen ein Aufwand gemäß § 60 Abs. 1 — sind dem Fonds über Verlangen aus Mitteln des Bundes zu ersetzen." 33. Die §§ 31 bis 33 lauten: „§ 31. Die Einfuhrbewilligung des Fonds oder der Kaufvertrag nach § 30 Abs. 2 bilden anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Die Einfuhrbewilligung oder der Kaufvertrag darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den die Einfuhrbewilligung ergangen ist oder mit dem der Fonds den Kaufvertrag geschlossen hat, Empfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist. § 32. Soweit es zur Erreichung der in § 27 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann der Fonds durch Verordnung (§ 59) die Kennzeichnung von Mahlerzeugnissen anordnen. § 33. (1) Zum Ausgleich der Transportkosten, die durch Lieferungen von inländischem Getreide verschiedener Herkunft an die Mühlen entstehen, ist von den Inhabern der Mühlen (Transportausgleichsbeitragsschuldner) an den Fonds ein Transportausgleichsbeitrag in der vom Fonds durch Verordnung festgesetzten Höhe je Kilogramm Handelsvermahlung von Weizen zu entrichten. Die Transportausgleichsbeitragsschuld entsteht im Zeitpunkt der Handelsvermahlung von Weizen. Der Transportausgleichsbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung der Transportausgleichsbeitragsschuld folgenden . Kalendermonats an den Fonds zu entrichten. Der Transportausgleichsbeitragsschuldner hat eine Transportausgleichsbeitragserklärung in der Weise beim Fonds einzureichen, daß er im Rahmen der auf Grund einer Verordnung gemäß § 37 zu erstattenden Mengenmeldung den zu entrichtenden Transportausgleichsbeitrag selbst zu berechnen hat. Wird der Transportausgleichsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, gilt § 68 Abs. 1 sinngemäß. Erstattet der Transportausgleichsbeitragsschuldner keine Beitragserklärung, ist § 184 BAO sinngemäß anzuwenden. Die Erhebung des Transportausgleichsbeitrages obliegt dem Fonds. (2) Der Fonds hat die Höhe der Transportausgleichsbeiträge in jenem Ausmaß, das für die Gewährung einer Transportkostenvergütung voraussichtlich erforderlich ist, jeweils für ein Wirtschaftsjahr, das mit 1. Juli beginnt und mit 30. Juni des Folgejahres endet, vor dessen Beginn festzulegen. (3) Der Fonds hat die Transportausgleichsbeiträge in der Weise zu verwenden, daß Transportkostenvergütungen für die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ermittelten Transportkosten gewährt werden. Die näheren Regelungen über die Verwen- dung der Transportausgleichsbeiträge, insbesondere hinsichtlich der Gewährung von Transportkostenvergütungen der Höhe nach, hat der Fonds mit Verordnung zu treffen. (4) Ergeben sich im Laufe eines Wirtschaftsjahres erhebliche Änderungen des Finanzierungserfordernisses oder der zur Bedeckung des Finanzierungserfordernisses vorgesehenen Mittel, so sind die Transportausgleichsbeiträge zum nächstfolgenden Monatsersten unter Berücksichtigung des Abs. 2 letzter Satz entsprechend zu ändern, wobei die letzte Änderung innerhalb eines Wirtschaftsjahres spätestens zum 1. März stattfinden kann. (5) Fehlbeträge und Überschüsse beim Aufkommen aus dem Transportausgleichsbeitrag sind bei der nächsten Festsetzung entsprechend zu berücksichtigen. (6) Der Fonds darf einen Transportausgleichsbeitrag jeweils nur für den Zeitraum, für den er eine Transportkostenvergütung nach Abs. 3 gewährt, durch Verordnung festsetzen. (7) Die gemäß Abs. 1 eingehobenen Geldmittel sind für den im Abs. 3 genannten Zweck gebunden. § 242 BAO gilt sinngemäß." 34. § 34 lautet: „§ 34. (1) Zum Ausgleich der Preisunterschiede zwischen Qualitätsweizen der Ernte 1987 und jenem der Ernte 1988 ist von den Inhabern von Mühlen (Beitragsschuldner) an den Fonds ein Ausgleichsbeitrag in Höhe von 25 Groschen je Kilogramm Handelsvermahlung für den in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 vermahlenen Weizen zu entrichten. Die Beitragsschuld entsteht im Zeitpunkt der Handelsvermahlung von Weizen. (2) Hinsichtlich der Erhebung dieses Ausgleichsbeitrages gilt § 33 Abs. 1 sinngemäß. (3) Die näheren Regelungen über die Verwendung der Ausgleichsbeiträge hat der Fonds mit Verordnung festzulegen." 34 a. § 35 entfällt. 35. § 36 lautet: „§ 36. (1) Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der gemäß § 33 Abs. 1 zu entrichtenden Transportausgleichsbeiträge kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Transportkostenvergütungen (§ 33 Abs. 3) können gegen allfällige Transportausgleichsbeiträge aufgerechnet werden. (2) Werden vom Fonds fällige Transportkostenvergütungen dem Berechtigten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, so können, soweit es die wirtschaftliche Lage des Fonds zuläßt, Verzugszinsen in der im Abs. 1 genannten Höhe gewährt werden." 36. § 37 Abs. 3 lautet: „(3) Der Fonds hat mit Verordnung die Form der gemäß Abs. 1 und 2 zu erstattenden Meldungen festzulegen." 37. § 38 Abs. 11 lautet: „(11) Der Fonds kann anläßlich der Veranlassung von Einfuhren nach § 28 Abs. 3 durch Verordnung festlegen, in welcher Höhe der Importausgleichssatz mit Bescheid zu bestimmen sein wird. Eine solche Verordnung darf nur kundgemacht werden, wenn sie von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des diesbezüglichen schriftlichen Antrages versagt wird." 38. § 39 Abs. 9 lautet: „(9) In den Fällen, in denen der Fonds nach § 29 Abs. 2 durch Verordnung die Bewilligungspflicht in der Ausfuhr aufhebt, kann der Exportausgleichssatz durch Verordnung bestimmt werden." 39. § 39 Abs. 11 Z 2 und 3 lauten: „2. die im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen im aktiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zurückgebracht werden, 3. für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Zollfreiheit eingeräumt ist." 40. § 39 Abs. 12 lautet: „(12) Ein Bescheid nach Abs. 2, 6 und 7 darf vom Zollamt der Erhebung des Exportausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, Versender (Exporteur), ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Der Bescheid bildet bei der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung. § 22 Abs. 3 dritter Satz gilt sinngemäß." 41. § 42 entfällt. 42. § 43 lautet: „§ 43. Um eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung mit den im § 26 genannten Waren sowie mit Körnererbsen und Pferdebohnen für Futterzwecke für das gesamte Bundesgebiet während des ganzen Jahres zu gewährleisten, können für diese Waren unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 4 durch Verordnung des Fonds jene Betriebe, die diese Waren aufkaufen, verarbeiten oder weiterveräußern, verpflichtet werden, 1. zur Kennzeichnung der allfälligen ausländischen Herkunft, 2. zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über die Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge, wobei die vom Fonds aufzulegenden Formblätter gegen Ersatz der Druck- und Versandkosten bezogen werden können, 3. zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach Z 2 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze und 4. zur Ermöglichung der Überprüfung der Richtigkeit der nach Z 2 vorgeschriebenen Aufzeichnungen durch Einsichtnahme in die Lager- und Vorratseinrichtungen." 43. Die §§ 44 und 45 entfallen. 44. § 48 Abs. 2 lautet: „(2) Der Beitragssatz beträgt für Groschen je kg 1. Durumweizen 30 2. Qualitätskontraktweizen 50 3. Mahlweizen 50 4. sonstigen Weizen 40 5. Roggen 40 6. Gemenge, in denen eine der in Z 1 bis 5 genannten Getreidearten enthalten ist 50 7. Gerste 15 8. Hafer 5 9. Mais 40 10. Triticale 0 11. Gemenge, die nicht unter Z 6 fallen 40 Als Qualitätskontraktweizen gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Qualitätsweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in die Siloaktion dieses Bundesministers eingeliefert oder von den Mühlen nicht über die Siloaktion, sondern direkt von einem Erzeuger, einem Aufkäufer oder einem Großhändler bezogen wird (Qualitätsweizen- Direktbezug). Als Mahlweizen gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Mahlweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in die Siloaktion dieses Bundesministers eingeliefert oder von den Mühlen nicht über die Siloaktion, sondern direkt von einem Erzeuger, einem Aufkäufer oder einem Großhändler bezogen wird (Mahlweizen- Direktbezug). Saatgut zugelassener Qualitätskontrakt- und Mahlweizensorten gilt als sonstiger Weizen." 45. § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten dürfen — unbeschadet der Geheimhaltungsverpflichtung — nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden." 46. § 52 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 47. § 52 a entfällt. 48. § 53 Abs. 1 lautet: „(1) Der Beitrag gemäß § 46 ist eine Einnahme des Fonds. Der Fonds kann bis 0,7 vH des Beitragsaufkommens zur Deckung der Kosten, die ihm durch die Erhebung dieser Beiträge erwachsen, verwenden." 49. § 53 b Abs. 3 lautet: „(3) In der nach den zollgesetzlichen Vorschriften abzugebenden Anmeldung ist bei den im Abs. 1 angeführten Waren der Nummer 3101 der jeweilige Gehalt an Stickstoff (N), Phosphor (P2O5) und Kali (K2O) anzugeben." 50. § 53 c Z 2 lautet: „2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 der zollrechtliche Empfänger und" 51. § 53 e Abs. 2 lautet: „(2) Der vom Förderungsbeitragsschuldner erklärte Reinnährstoffgehalt ist anzuerkennen, wenn der tatsächliche Reinnährstoffgehalt innerhalb der durch die Düngemittel-Toleranzenverordnung, BGBl. Nr. 499/1987, festgelegten oder, soweit diese Verordnung nicht anwendbar ist, innerhalb der handelsüblichen Toleranzgrenzen liegt. Zur Feststellung des Reinnährstoffgehaltes kann der Fonds Proben im erforderlichen Ausmaß unentgeltlich entnehmen." 52. § 53 i Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Das Zollamt hat dem Fonds in den Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, der Abrechnung von im Eingang vorgemerkten Waren und der Geltendmachung einer Ersatzforderung oder einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld die ihm aus der Durchführung des Zollverfahrens bekannten Daten, die für die Erhebung des Förde- rungsbeitrages von Bedeutung sind, bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat entweder automationsunterstützt oder durch einen vom Fonds aufgelegten Vordruck zu erfolgen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr ist der Vordruck vom Anmelder im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ausgefüllt zur Abfertigung dem Zollamt vorzulegen. (2) Fallen die Voraussetzungen für eine in Anspruch genommene Befreiung vom Förderungsbeitrag nachträglich weg, so hat 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 derjenige, der die Befreiungsbestätigung gemäß § 53 d Abs. 2 ausgestellt hat, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 der zollrechtliche Empfänger, 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 der Hersteller eine Förderungsbeitragserklärung binnen einem Monat nach Wegfall der Voraussetzungen für die in Anspruch genommene Befreiung beim Fonds einzureichen. In diesem Fall entsteht die Förderungsbeitragsschuld im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für die in Anspruch genommene Befreiung. Der sich daraus ergebende Förderungsbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung dieser Beitragsschuld folgenden Kalendermonats 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 von demjenigen, der die Bestätigung gemäß § 53 d Abs. 2 ausgestellt hat, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 vom zollrechtlichen Empfänger, 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 vom Hersteller an den Fonds zu entrichten. § 53 g Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß." 53. § 53 k lautet: „§ 53 k. Die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten dürfen — unbeschadet der Geheimhaltungsverpflichtung — nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden." 54. § 53 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131,132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 55. § 53 o Abs. 1 Z 2 lautet: „2. im Falle des § 53 n Abs. 1 Z 2 der zollrechtliche Empfänger." 56. § 53 s Abs. 1 lautet: „(1) Das Zollamt hat dem Fonds in den Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, der Abrechnung von im Eingang vorgemerkten Waren und der Geltendmachung einer Ersatzforderung oder einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld die ihm aus der Durchführung des Zollverfahrens bekannten Daten, die für die Erhebung des Saatgutbeitrages von Bedeutung sind, bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat entweder automationsunterstützt oder durch einen vom Fonds aufgelegten Vordruck zu erfolgen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr ist der Vordruck vom Anmelder im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ausgefüllt zur Abfertigung dem Zollamt vorzulegen." 57. § 53 t lautet: „§ 53 t. Die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten dürfen —. unbeschadet der Geheimhaltungsverpflichtung — nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden." 58. § 53 u Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1,119, 131, 132,141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 59. Die §§ 54 bis 59 lauten: „§ 54. Organe der Fonds sind 1. die geschäftsführenden Ausschüsse, 2. die Obmännerkonferenzen, 3. die Fachausschüsse sowie 4. die Kontrollausschüsse. Diese Organe werden im nachfolgenden als „Kollegialorgane" bezeichnet. § 55. (1) Die geschäftsführenden Ausschüsse der Fonds bestehen aus je sechzehn Mitgliedern. Davon sind je vier Mitglieder namhaft zu machen 1. von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, darunter der Obmann, 2. vom Österreichischen Arbeiterkammertag, darunter ein Obmannstellvertreter, 3. von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, darunter ein Obmannstellvertreter und 4. vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, darunter ein Obmannstellvertreter. (2) Mitglied kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (3) Ist die Namhaftmachung von neuen Mitgliedern erforderlich, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Stellen schriftlich zur Namhaftmachung aufzufordern. Bei den dieser Aufforderung gemäß namhaft gemachten Personen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu prüfen, ob sie dem Erfordernis des Abs. 2 entsprechen. Ist dies der Fall, so hat er die namhaft gemachten Personen unverzüglich auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. Mit ihrer Angelobung erlangen diese Personen die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind. Kommt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jedoch zu der Auffassung, daß die Wählbarkeit einer namhaft gemachten Person nicht gegeben ist, so hat er die Angelobung mit Bescheid abzulehnen. Im Verfahren ist jene Stelle Partei, die diese Person namhaft gemacht hat. (4) Wird einer Aufforderung zur Namhaftmachung gemäß Abs. 3 innerhalb von vier Wochen nicht entsprochen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Mitglieder zu bestellen. (5) In gleicher Weise ist eine der Mitgliederzahl entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen, die wahlweise zur Vertretung berufen werden können. Im Fall der Verhinderung eines Obmannes oder Obmannstellvertreters hat das für ihn eintretende Ersatzmitglied nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes. (6) Die Mitgliedschaft erlischt, 1. wenn jene Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, die Namhaftmachung widerruft; 2. wenn die Wählbarkeit zum Nationalrat verlorengeht; 3. im Falle des Verzichts. Im Streitfall, ob die Mitgliedschaft erloschen ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag der Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, oder des Mitgliedes selbst zu entscheiden. (7) Den Vorsitz in den Sitzungen der geschäftsführenden Ausschüsse und der Obmännerkonferenzen führt der Obmann oder in seiner Verhinderung ein Obmannstellvertreter. Die Vertretungsbefugnis kommt den Obmannstellvertretern in nachstehender Reihenfolge zu: 1. beim Milchwirtschaftsfonds dem vom Österreichischen Arbeiterkammertag, in dessen Verhinderung dem von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und in dessen Verhinderung dem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund namhaft gemachten Obmannstellvertreter, 2. beim Getreidewirtschaftsfonds dem von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, in dessen Verhinderung dem vom Österreichischen Arbeiterkammertag und in dessen Verhinderung dem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund namhaft gemachten Obmannstellvertreter. § 56. (1) Die Obmännerkonferenzen bestehen aus dem Obmann und den drei Obmannstellvertretern des in Betracht kommenden Fonds. (2) Die Fachausschüsse und die Kontrollausschüsse sind von den geschäftsführenden Ausschüssen einzusetzen, wobei ein von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs namhaft gemachtes Mitglied den Vorsitz führt. Die Vertretung des Vorsitzenden ist durch die Geschäftsordnung zu regeln. (3) Die Fonds sind berechtigt, je einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen. Hinsichtlich der durch Dienstvertrag eingeräumten Ansprüche haben die Fonds die erforderlichen Vorsorgen zu treffen. Auf das Dienstverhältnis der Fondsbediensteten sind das Angestelltengesetz in der jeweils geltenden Fassung und die für Dienstnehmer in der privaten Wirtschaft geltenden sonstigen Rechtsvorschriften anzuwenden. (4) Bei der Durchführung der in den Abschnitten A und B dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Prüfungen können sich die Fonds eines Wirtschaftsprüfers bedienen. (5) Jede der in § 55 Abs. 1 genannten Stellen ist berechtigt, zu den Sitzungen der Kollegialorgane der Fonds Sachverständige heranzuziehen. Die Höchstanzahl der Sachverständigen je in § 55 Abs. 1 genannter Stelle wird durch die Geschäftsordnungen der Fonds festgelegt. Für die Entschädigung gilt § 58 Abs. 2 sinngemäß. (6) Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, zur Überprüfung der Bewirtschaftbarkeit von Pachtbetrieben gemäß § 73 Abs. 2 und Wirtschaftsgebäuden gemäß § 73 Abs. 2 a sowie zur Überprüfung des Vorliegens eines Elementarereignisses gemäß § 73 Abs. 3 Regionalkommissionen einzusetzen. Die Regionalkommission besteht aus vier Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern, wovon je ein Mitglied (Ersatzmitglied) von den im § 55 Abs. 1 genannten Stellen namhaft zu machen ist. Zur Unterstützung bei der Besorgung ihrer Geschäfte kann der Regionalkommission ein Bediensteter des Milchwirtschaftsfonds beigestellt werden. § 57. (1) Die Obmänner oder bei deren Verhinderung die gemäß § 55 Abs. 7 zuständigen Obmannstellvertreter haben die Sitzungen der geschäftsführenden Ausschüsse und der Obmännerkonferenzen der Fonds unter Bekanntgabe einer Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung der übrigen Kollegialorgane ist näher durch die Geschäftsordnung zu regeln. (2) Die Entscheidungsbefugnis in den von den Fonds zu besorgenden Angelegenheiten obliegt den geschäftsführenden Ausschüssen, soweit die Beschlußfassung nicht durch Verordnung (§ 59) auf die Obmännerkonferenzen, Fachausschüsse oder die Geschäftsführer übertragen wird. Solche Übertragungen können erfolgen, soweit es das Interesse an einer raschen Geschäftsabwicklung erfordert und es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die geschäftsführenden Ausschüsse können für Gruppen der ihnen übertragenen Angelegenheiten Fachausschüsse sowohl mit der selbständigen Erledigung betrauen als auch lediglich zur Vorbereitung und Vorberatung einsetzen. (3) Die Kontrollausschüsse haben die Gebarung der Fonds zu prüfen und darüber den geschäftsführenden Ausschüssen einen Bericht zu erstatten. (4) Die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt, sind beschlußfähig 1. die geschäftsführenden Ausschüsse bei Anwesenheit von mindestens zwölf ihrer Mitglieder, unter denen sich der Obmann oder ein Obmannstellvertreter befinden muß; 2. die Obmännerkonferenzen bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder; ist ein Mitglied durch höhere Gewalt verhindert oder erklärt es sich einverstanden, daß die Obmännerkonferenz in seiner Abwesenheit stattfindet, genügt zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von drei Mitgliedern; 3. die Fachausschüsse und Kontrollausschüsse bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder, sofern nicht der geschäftsführende Ausschuß unter Bedachtnahme auf eine rasche und ausgewogene Willensbildung etwas Abweichendes festsetzt. (5) Gültige Beschlüsse der geschäftsführenden Ausschüsse bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen und bei den übrigen Kollegialorganen der Fonds der Stimmeneinhelligkeit. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so ist der Beratungsgegenstand der Obmännerkonferenzen und der Fachausschüsse den geschäftsführenden Ausschüssen zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt. (6) Die Beschlüsse der Kollegialorgane der Fonds werden nach außen vom Obmann oder in dessen Verhinderung von einem Obmannstellvertreter vertreten. (7) Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, nämlich die des Obmannes oder eines Obmannstellvertreters und des Geschäftsführers oder eines sonstigen Angestellten, der hiezu vom Obmann mit Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses bevollmächtigt werden kann. Auf dieselbe Weise kann ein weiterer Angestellter für den Fall der Verhinderung des Geschäftsführers und des sonstigen zeichnungsberechtigten Angestellten zur rechtsverbindlichen Zeichnung gemeinsam mit dem Obmann oder einem Obmannstellvertreter bevollmächtigt werden. Wer im übrigen zur Fertigung von schriftlichen Ausfertigungen befugt ist, bestimmt der geschäftsführende Ausschuß. (8) Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kollegialorgane der Fonds sind in Angelegenheiten, die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil eines Unternehmens sind, das ihnen gehört, dem sie als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören oder dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen. § 58. (1) Die Obmänner und Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird im Einzelfall vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren sowie allfällige Sitzungsgelder der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der geschäftsführenden Ausschüsse, Fachausschüsse und Kontrollausschüsse werden durch die Geschäftsordnung festgesetzt. Das Sitzungsgeld darf nicht höher sein als die doppelte Aufenthaltsgebühr für einen Tag. (3) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Regionalkommissionen erhalten als pauschale Abgeltung für alle Aufwendungen einschließlich Reisegebühren für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung; deren Höhe in der Geschäftsordnung des Milchwirtschaftsfonds festzusetzen ist. (4) Die Fonds haben Unterlagen und Aufzeichnungen allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung dauernd aufzubewahren. Sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren; diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem 1. bei Dauerrechtsverhältnissen das Rechtsverhältnis geendet hat, 2. in den übrigen Fällen der Fonds letztmalig in der betreffenden Angelegenheit tätig gewesen ist. (5) Im übrigen wird die Tätigkeit der Organe der Fonds durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom in Betracht kommenden geschäftsführenden Ausschuß zu beschließen ist und der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bedarf. In der Geschäftsordnung kann im Interesse einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung insbesondere auch geregelt werden, inwieweit die Organe der Fonds hinsichtlich der von ihnen zu treffenden Verfügungen und Entscheidungen und in sonstigen Angelegenheiten Fondsbedienstete mit der selbständigen Erledigung betrauen können. § 59. (1) Die Fonds haben Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) mit Ausnahme jener, die ausschließlich an untergeordnete Organe ergehen, in von ihnen herauszugebenden Verlautbarungsblättern kundzumachen. Die Fonds können für die Abgabe der Verlautbarungsblätter den Ersatz der Versandkosten sowie einen Druckkostenbeitrag verlangen. (2) Die Verordnungen (Anordnungen) gemäß Abs. 1 treten am dritten Tag nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht darin ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist. Verordnungen (Anordnungen) des Milchwirtschaftsfonds, die die Vorschreibung von Ausgleichsbeiträgen oder Regelungen über die Gewährung von Zuschüssen zum Gegenstand haben, können mit rückwirkender Kraft erlassen werden." 60. § 60 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. beim Getreidewirtschaftsfonds die Mühlen nach den vermahlenen Weizenmengen im Rahmen der Handelsvermahlung von Weizen zu leisten haben und die höchstens 15 Groschen je Kilogramm vermahlener Weizenmenge betragen. Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge zu entrichten." 61. § 60 Abs. 2 entfällt. 62. § 60 Abs. 5 lautet: „(5) Der Milchwirtschaftsfonds kann für Untersuchungen und Begutachtungen, die in seinen Laboratorien im Zuge der Qualitätskontrolle (§ 17) und im Zuge von Verfahren durchgeführt werden, Gebühren erheben, die durch Verordnung (§ 59) entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei auflaufenden Kosten festzulegen sind. Zur Entrichtung der Gebühren sind im Falle der Betriebsproben die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, im übrigen die Parteien des Verfahrens verpflichtet. Die Kosten der Untersuchung von Marktproben hat der Milchwirtschaftsfonds aus eigenen Mitteln zu tragen. Für die Erhebung von Gebühren gelten die Bestimmungen über die Verwaltungskostenbeiträge sinngemäß." 63. § 61 Abs. 1 lautet: „(1) Anläßlich der Einfuhr der im § 1 genannten Waren ist ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe den Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 nicht übersteigen darf. Der Beitragssatz ist vom Milchwirtschaftsfonds durch Verordnung (§ 59) festzulegen, wobei als Bemessungsgrundlage der Zollwert der Waren oder, sofern für die Waren eine Abgabe, für die der Zollwert nicht die Bemessungsgrundlage bildet, vorgesehen ist, die gemäß § 5 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung vorgesehene Grundlage heranzuziehen ist. Ein Beschluß des Milchwirtschaftsfonds über den Beitragssatz darf nur kundgemacht werden, wenn er vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und vom Bundesminister für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des schriftlichen Antrages versagt wird." 64. § 62 lautet: „§ 62. Die Organe der Fonds haben die Fondsmittel unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten." 65. § 63 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der geschäftsführenden Ausschüsse einzuladen; er kann sich durch Bedienstete seines Bundesministeriums vertreten lassen. Weiters sind die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Bundesministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. Ihnen sind die Protokolle über die Sitzungen der geschäftsführenden Ausschüsse vorzulegen." 66. § 64 entfällt. 67. § 65 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Fonds sind nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit von den Verwaltungsstrafbehörden und Gerichten über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes anhängigen Strafverfahren zu verständigen." 68. § 66 Abs. 1 lautet: „(1) Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten personenbezogenen Daten dürfen von den Fonds automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden. Dasselbe gilt für die Personalverwaltung und Haushaltsgebarung der Fonds." 69. § 68 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung von Ausgleichs-, Transportkosten- und Verwaltungskostenbeiträgen haben die Fonds die Zahlungsverpflichtung durch Bescheid vorzuschreiben. Die durch Bescheid rechtskräftig vorgeschriebenen Ausgleichs-, Transportkosten- und Verwaltungskostenbeiträge sind im Verwaltungsweg einzubringen. (2) Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung von Zuschüssen unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds in Angelegenheiten des § 16 Abs. 9 erster Satz sowie die Bescheide des Getreidewirtschaftsfonds in Angelegenheiten des § 28 Abs. 3, 4 und 6, des § 29 Abs. 1 und 4. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig." 70. § 70 lautet: „§ 70. Das sich aus der zusätzlichen Absatz- und Verwertungsmenge ergebende gesamte Finanzierungserfordernis ist wie folgt zu bedecken: Im Umfang des Anteiles, 1. welcher jener Milchmenge entspricht, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festgelegt wurde und den Inlandsabsatz bis 16% übersteigt, durch Mittel des Bundes; 2. welcher einer Milchmenge entspricht, die den Inlandsabsatz um weitere 0 bis 6% übersteigt, und welcher weiters zur Bedeckung der Prämienvorauszahlung und Gewährung der Lieferrücknahmeprämie (§ 73 Abs. 10 und 11) erforderlich ist, durch Mittel aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag (§ 71 Abs. 1), sofern nicht § 77 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz zur Anwendung kommt; 3. welcher jener Milchmenge entspricht, die darüber hinaus von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben übernommen wird, durch Mittel aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag (§ 71 Abs. 2). Bei der Festsetzung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages vor Beginn des Wirtschaftsjahres (§ 77 Abs. 1 erster Satz) ist an Stelle des Inlandsabsatzes von der Bedarfsmenge (§ 74 Abs. 2) auszugehen. In der Folge ist bei der Neufestsetzung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages (§ 77 Abs. 5) ein auf Grund des bereits bekannten tatsächlichen Inlandsabsatzes und einer sich allenfalls abzeichnenden Tendenz ermittelter vorläufiger Inlandsabsatz heranzuziehen." 71. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Mai für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr (in der Folge „nächstes Wirtschaftsjahr") durch Verordnung die Höhe des Bundesanteiles (§ 70 Z 1) festzusetzen. (2) Der Prozentsatz des Bundesanteiles ist dabei unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Entwicklung der Anlieferung und des Inlandsabsatzes an Milch in bearbeiteter und verarbeiteter Form sowie der für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Milchwirtschaft voraussichtlich anfallenden Waren und der dafür erforderlichen Mittel für das nächste Wirtschaftsjahr derart festzusetzen, daß mit den für diese Zwecke verfügbaren Bundesmitteln das Auslangen gefunden werden kann. (3) Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds hat Unterlagen betreffend die voraussichtliche Entwicklung der Anlieferung und des Inlandsabsatzes an Milch in bearbeiteter und verarbeiteter Form sowie der für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Milchwirtschaft voraussichtlich anfallenden Waren und der dafür insgesamt erforderlichen Mittel für das nächste Wirtschaftsjahr dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig bekanntzugeben. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat diese Unterlagen des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag sowie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund so zeitgerecht zu übermitteln, daß diesen Stellen bis zur Anhörung nach Abs. 1 mindestens drei volle Werktage zur Verfügung stehen." 72. § 71 Abs. 3 lautet: „(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die auf einer Alm und auf der Futtergrundlage dieser Alm — ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses — erzeugt werden. Ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen erzeugt wird und für die von derselben Alm eine entsprechende Menge an Käse übernommen wird. Als Almen gelten Grünlandflächen, 1. die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und 2. von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt oder Milch und Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. Der Zeitraum der Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einschließlich deren Abgabe unmittelbar an den Verbraucher darf während einer Alpperiode 120 Tage nicht überschreiten. Beginnt die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einschließlich deren Abgabe unmittelbar an Verbraucher nach dem 30. Juni, so darf dieser Zeitraum den 15. Oktober nicht überschreiten. Verfügungsberechtigte über Almen mit Milchkuhhaltung haben Beginn und Ende der Alpperiode, die auf der Alm vorhandene Futterfläche und die Anzahl der aufgetriebenen Milchkühe, gegliedert nach deren Eigentümern, mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu melden, der eine Durchschrift dieser Meldung innerhalb von sieben Tagen an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat. Die Befreiung vom zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag wird für den über die Alm Verfügungsberechtigten mit dem Tag wirksam, an dem seine Meldung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist, frühestens jedoch mit dem Tag des Almauftriebs. Wenn diese Meldung innerhalb von drei Tagen nach Almauftrieb beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist, gilt die Befreiung vom zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag rückwirkend ab dem Tag des Almauftriebs. Wenn der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb diese Meldung nicht innerhalb von sieben Tagen an den Milchwirtschaftsfonds weiterleitet, hat der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für die Zeit bis zur Weiterleitung der Meldung an den Milchwirtschaftsfonds den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag, an den Milchwirtschaftsfonds zu berechnen und zu leisten, darf jedoch mit diesen Beiträgen den Milcherzeuger nicht belasten." 73. § 71 Abs. 5 lautet: „(5) Der Milchwirtschaftsfonds hat milcherzeugenden Betrieben die Begünstigungen, die sich aus Abs. 3 ergeben, für die Dauer von drei Wirtschaftsjahren durch Bescheid zu entziehen, wenn 1. Milch und Erzeugnisse aus Milch, die gemäß Abs. 3 unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert oder an eine Sammelstelle gebracht oder unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, nicht oder nicht zur Gänze auf einer Alm oder nicht auf der Futtergrundlage dieser Alm — ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses — erzeugt wurden, 2. Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle geliefert wurden, 3. die Meldung des Verfügungsberechtigten nach Abs. 3 unrichtige oder unvollständige Angaben enthält." 74. § 73 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 73. (1) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge, für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist. Die Einzelrichtmenge bemißt sich in Kilogramm und ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Milchmenge aufzurunden. Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder sind innerhalb eines Einzugsgebietes zusammenzuzählen. Dasselbe gilt, wenn auf ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Einzelrichtmengen bestehen, für alle Milcherzeuger dieses Betriebes. Einzelrichtmengen und. Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder sind im Falle eines Antrages der Verfügungsberechtigten zusammenzuzählen, wenn deren landwirtschaftliche Betriebe nicht im selben Einzugsgebiet, jedoch im selben oder in zwei unmittelbar angrenzenden Verwaltungsbezirken liegen. Solche Anträge sind von allen Verfügungsberechtigten über die vom Antrag betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bei sonstiger Unwirksamkeit zu unterfertigen. In den Anträgen ist von den Antragstellern jener Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzugeben, der hinsichtlich der gemeinsamen Verrechnung der Absatzförderungsbeiträge und der Abhofpauschale als zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gelten soll, wobei diesem von allen anderen betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben die zur gemeinsamen Verrechnung erforderlichen Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen sind. Der Antrag ist im Wege des für die Verrechnung zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes beim Milchwirtschaftsfonds bis 30. Juni jenes Wirtschaftsjahres einzubringen, ab dem er für die gemeinsame Verrechnung gelten soll. Die gemeinsame Verrechnung endet 1. bei Wegfall der Voraussetzungen für die gemeinsame Verrechnung oder 2. bei Widerruf durch mindestens einen der Verfügungsberechtigten mit dem auf den Wegfall der Voraussetzungen oder auf das Einlangen der Widerrufserklärung beim Milchwirtschaftsfonds folgenden Wirtschaftsjahr. Der Milchwirtschaftsfonds hat alle Verfügungsberechtigten über die von der gemeinsamen Verrechnung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe sowie alle betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe über die gestellten Anträge und die Beendigung der gemeinsamen Verrechnung zu verständigen. Weiters ist die Einzelrichtmenge eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder auf Antrag der Verfügungsberechtigten auf einen anderen Betrieb dieser Personen, für den keine Einzelrichtmenge besteht, zu übertragen, wenn deren landwirtschaftliche Betriebe nicht im selben Einzugsgebiet, jedoch im selben oder in zwei unmittelbar angrenzenden Verwaltungsbezirken liegen. Für diesen Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen betreffend die gemeinsame Verrechnung sinngemäß. (2) Die Einzelrichtmenge steht dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb zu. Geht das Verfügungsrecht auf einen anderen über, so bleibt die Einzelrichtmenge bestehen, sofern der Betrieb weiterhin selbständig bewirtschaftet wird oder bewirtschaftbar ist. Ist der Verfügungsberechtigte Pächter, so steht ihm die Einzelrichtmenge nur dann zu, wenn außerdem die Pachtdauer mindestens ein Wirtschaftsjahr beträgt und er alle vor Beginn des Pachtverhältnisses zum milcherzeugenden Betrieb gehörenden Flächen pachtet; zu diesen Flächen gehören nicht Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten, die sich der Verpächter zurückbehalten hat. Wenn ein bisher einheitlich bewirtschafteter Betrieb in mehrere selbständig bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt wird oder wenn bisher gemeinsam bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt werden, ist die Einzelrichtmenge entsprechend einer Vereinbarung aufzuteilen, die spätestens ein Jahr nach dieser Aufteilung geschlossen wurde; sie wird mit dem auf die Bekanntgabe der Vereinbarung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Kommt innerhalb eines Jahres nach der vorgenannten Aufteilung eine Vereinbarung nicht zustande, so ist die Einzelrichtmenge in jenem Verhältnis aufzuteilen, wie die zum Grundbestand der aufgeteilten Betriebe gehörigen Flächen (ohne Berücksichtigung von Bauflächen, Weingärten, Wald, Almen, Ödland, Hausgärten und Obstgärten) aufgeteilt wurden. Bis zur endgültigen Aufteilung der Einzelrichtmenge wird diese gleichmäßig aufgeteilt. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleibt die Einzelrichtmenge von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr gleich (Wahrungsmenge)." 75. Nach § 73 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Wenn ein Verfügungsberechtigter über einen landwirtschaftlichen Betrieb alle zum Grundbestand dieses Betriebes gehörenden Futterflächen mit schriftlichem Vertrag für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre an mehrere verpachtet, so kann die Einzelrichtmenge für die Dauer der Pachtverhältnisse auf die landwirtschaftlichen Betriebe der Pächter übertragen werden, wenn zumindest ein Pächter auch das Wirtschaftsgebäude pachtet und dieses weiterhin von einem Pächter selbständig bewirtschaftet wird oder bewirtschaftbar ist. Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten kann sich der Verpächter zurückbehalten. Die Einzelrichtmenge ist an die Pächter in jenem Verhältnis aufzuteilen, wie die zum Grundbestand des verpachteten Betriebes gehörenden Flächen (ohne Berücksichtigung von Bauflächen, Weingärten, Wald, Almen, Ödland, Hausgärten und Obstgärten) aufgeteilt wurden, wobei die einzelnen Teilmengen jeweils zur Gänze durch zwölf teilbar sein müssen und in Summe die bisherige Einzelrichtmenge nicht übersteigen dürfen. Die Übertragung der Einzelrichtmenge ist an die nach der Einzugsgebietsregelung zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes zu melden. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat zu bestätigen, daß die angegebenen Pachtverträge über die angegebenen Pachtflächen bei ihnen gemeldet wurden und daß es sich bei diesen Pachtflächen um alle zum Grundbestand des verpachteten Betriebes gehörenden Flächen einschließlich Wirtschaftsgebäude handelt und der Verpächter sich höchstens Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten zurückbehalten hat. Diese Bestätigung ist nur gültig, wenn sie bei der Vorlage an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nicht älter als sechs Monate ist. Die Sozialversicherungsanstalt hat die zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe zu verständigen, wenn die angegebenen Pachtverträge wieder aufgelöst werden. Der eingereichte Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während dieses Wirtschaftsjahres von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert und auch keine Mengen im Rahmen des Ab-Hof-Verkaufes gemäß § 16 verrechnet, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. Jede Zusammenlegung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht erfüllt, ist unwirksam. Mit Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem zumindest eines der Pachtverhältnisse aufgelöst wird, oder das Wirtschaftsgebäude weder von einem Pächter selbständig bewirtschaftet wird noch für einen Pächter bewirtschaftbar ist, fallen die Einzelrichtmengen in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen sind, höchstens aber in dem dann bestehenden Ausmaß wieder zurück." 76. § 73 Abs. 3 bis 5 lauten: „(3) Die Wahrungsmenge erlischt mit Beginn eines Wirtschaftsjahres, wenn im Basiszeitraum keine Milch geliefert wurde oder wenn der Milcherzeuger die Milcherzeugung auf Dauer eingestellt hat. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen im Basiszeitraum infolge eines Elementarereignisses keine Milch geliefert wurde; in diesen Fällen erlischt die Wahrungsmenge nur dann, wenn in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren keine Milch geliefert wurde. (4) Abweichend von Abs. 3 unterliegt die Wahrungsmenge während der Stillegungsfrist keiner Veränderung, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Stillegung vor deren Beginn an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern mitteilt. Die Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Stillegung bedeutet, daß der Verfügungsberechtigte die Milcherzeugung — ausgenommen die Haltung einer Milchkuh und die Verwendung der von dieser Kuh stammenden Milch ausschließlich für Zwecke der Selbstversorgung — sowie die Abgabe von Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnissen aus Milch (§ 1 Abs. 2) für mindestens zwei Wirtschaftsjahre (Stillegungsfrist) einzustellen hat. Diese Verpflichtung gilt für alle über den Betrieb Verfügungsberechtigten. Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen können während der Stillegungsfrist nicht auf den Betrieb übertragen werden. Während der Stillegungsfrist abgegebene Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch gelten als über die dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge hinaus abgegebene Mengen. Die Stillegung endet frühestens nach Ablauf von zwei Wirtschaftsjahren sowie zu Beginn eines darauffolgenden Kalendermonates, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Wiederaufnahme der Milcherzeugung und Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mittels von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern mitteilt. Die Beendigung der Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Beginnt oder endet die Stillegung nicht am 1. Juli, so steht die Einzelrichtmenge für den jeweiligen Teil des Wirtschaftsjahres in einem aliquoten Teil zu; für die Jahresabrechnung gilt § 80 Abs. 3. (5) Der Milchwirtschaftsfonds hat — unbeschadet der Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 — durch seine Kontrollorgane die Einhaltung der sich aus Abs. 4 ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Vom Milchwirtschaftsfonds mit der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen ist 1. bei Verdacht der Nichteinhaltung der im Rahmen der Stillegung eingegangenen Verpflichtungen der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen des Betriebes zu gestatten, die der Erzeugung, Lagerung und sonstigen Aufbewahrung von Milch und Erzeugnissen aus Milch dienen oder dienen können, 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 3. sind auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen und sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte über den Betrieb enthalten oder enthalten können, vorzulegen und in diese Einsicht zu gewähren." 77. § 73 Abs. 6 lautet: „(6) Jeder Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat dem Milchwirtschaftsfonds bis zum 15. August das Ausmaß der in seinem Einzugsgebiet 1. an die Milcherzeuger mitgeteilten Einzelrichtmengen des laufenden Wirtschaftsjahres einschließlich der stillgelegten Einzelrichtmengen (Abs. 4), 2. sämtliche frei gewordenen Einzelrichtmengen, 3. im Wirtschaftsjahr nicht genützten Anteile von Einzelrichtmengen, 4. im Wirtschaftsjahr überschrittenen Einzelrichtmengen, 5. im Wirtschaftsjahr gemäß § 71 Abs. 3 erster Satz befreiten Milchmengen, 6. im Wirtschaftsjahr gemäß § 71 Abs. 3 zweiter Satz befreiten Milchmengen, 7. im Wirtschaftsjahr gemäß Abs. 4 stillgelegten Einzelrichtmengen, 8. weiterhin bestehen bleibenden Einzelrichtmengen, bei denen die Wiederaufnahme gemäß Abs. 4 siebenter Satz mitgeteilt wurde, zu melden. Ferner haben sie die Anzahl der nach den Z 3, 4, 7 und 8 in Betracht kommenden Milchlieferanten zu melden. Darüber hinaus hat jeder Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bis zum 15. August die Summe der in seinem Einzugsgebiet im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß § 16 abgegebenen und verrechneten Milchmengen sowie die Anzahl der hiefür in Betracht kommenden Milchlieferanten zu melden. Der Milchwirtschaftsfonds kann von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben weitere Meldungen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben sowie für die Beurteilung der in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten erforderlich sind, einholen. Dies betrifft insbesondere den durch Verpachtung (Abs. 2 dritter Satz und 2a) oder durch sonstige gesetzlich anerkannte Möglichkeiten zulässigen Übergang von Einzelrichtmengen oder Anteilen von Einzelrichtmengen, wobei in der Meldung auch die Anzahl der in Betracht kommenden Milchlieferanten verlangt werden kann. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, die vom Milchwirtschaftsfonds verlangten Meldungen zu erstatten." 78. § 73 Abs. 7 entfällt. 79. § 73 Abs. 8 bis 11 lauten: „(8) Milcherzeuger erhalten über schriftlichen Antrag an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder an den Milchwirtschaftsfonds für die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme eine Prämie (Lieferrücknahmeprämie). Der Milchwirtschaftsfonds hat bei ihm einlangende Anträge unverzüglich an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb weiterzuleiten. Antragsberechtigt sind jene Milcherzeuger, mit denen der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Zeitpunkt der Antragstellung eine Abrechnung für die von ihrem Betrieb (Lieferrücknahmebetrieb) übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch vornimmt. Für den Antrag sind vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegende Formblätter zu verwenden. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben den Milcherzeugern die erfolgte Antragstellung zu bestätigen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist, bis 15. Juli jenes Wirtschaftsjahres, für das die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme beabsichtigt ist, beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder beim Milchwirtschaftsfonds eingebracht wurde und die sonstigen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme erfüllt sind. Kann diese Bestätigung nicht erteilt werden, sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Im Antrag haben die Milcherzeuger ihre Bereitschaft zu erklären, ihre Anlieferung für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr um mindestens 5, 6, 7, 8, 9 oder 10 vH gegenüber der Ausgangsmenge zu verringern. Die um die erklärte Kürzung verringerte Menge ist die erklärte Lieferrücknahmemenge. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben bis 1. Juni alle Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes über die Bestimmungen der freiwilligen Lieferrücknahme schriftlich zu informieren und ihnen die jeweilige Ausgangsmenge (Abs. 9) sowie insbesondere die möglichen Stufen für die erklärte Lieferrücknahmemenge und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen (Abs. 10 und 11) mitzuteilen. (9) 1. Die Ausgangsmenge ist wie folgt zu berechnen: 2. Ist die Einzelrichtmenge des Lieferrücknahmebetriebes in jenem Wirtschaftsjahr, in dem eine Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme erfolgt, kleiner als dessen berechnete Ausgangsmenge, gilt diese Einzelrichtmenge als Ausgangsmenge. 3. Für milcherzeugende Betriebe, die nach dem 31. Juli 1984 eine Einzelrichtmenge auf Grund der im zweiten Lieferjahr angelieferten Menge unter Abzug jener Liefermenge, für die ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten war, erhielten, gilt die neu erworbene Einzelrichtmenge als Ausgangsmenge. 4. Ist die Einzelrichtmenge des Lieferrücknahmebetriebes in jenem Wirtschaftsjahr, in dem die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme erfolgt, auf Grund eines gesetzlich zulässigen Übergangs von Einzelrichtmengen oder Anteilen von Einzelrichtmengen höher als die diesem Betrieb im Wirtschaftsjahr 1984/85 zustehende Einzelrichtmenge, so ist die Ausgangsmenge für jene Betriebe, von denen die Einzelrichtmenge oder die Anteile von Einzelrichtmengen stammen, gemäß Z 1 zu ermitteln und der Ausgangsmenge des Lieferrücknahmebetriebes zur Gänze bzw. bei Anteilen von Einzelrichtmengen mit dem diesen Anteilen entsprechenden aliquoten Anteil der Ausgangsmenge hinzuzurechnen. Stammt die übergegangene Einzelrichtmenge oder ein übergegangener Anteil der Einzelrichtmenge von einem in Z 3 genannten Betrieb, ist Z 3 bei der Berechnung der Ausgangsmenge für diesen Betrieb sinngemäß anzuwenden. 5. Wenn auf den Lieferrücknahmebetrieb eine Einzelrichtmenge gemäß § 75 übertragen wurde, so ist für den Lieferrücknahmebetrieb zunächst die Ausgangsmenge nach den Z 1 bis 4, 6 und 7 ohne Berücksichtigung der gemäß § 75 übertragenen Einzelrichtmenge zu berechnen. Diese Ausgangsmenge erhöht sich dann abweichend von Z 4 um die auf den Lieferrücknahmebetrieb gemäß § 75 übertragene Einzelrichtmenge, jedoch ohne die erloschene Differenz des § 75 Abs. 1 letzter Satz. 6. Wird nach einer Betriebsteilung auch die Einzelrichtmenge geteilt, so ist zunächst die Ausgangsmenge für beide Betriebe gemeinsam zu berechnen und dann im Verhältnis der Aufteilung der Einzelrichtmengen auf die aufgegliederten Betriebe aufzuteilen, sofern keine einzelbetriebliche Zuordnung der für die Berechnung der Ausgangsmenge maßgeblichen Kriterien möglich ist. 7. Wenn sich während eines Wirtschaftsjahres das Verfügungsrecht über einen Lieferrücknahmebetrieb und damit während dieses Wirtschaftsjahres auch die gemeinsame Abrechnung mit anderen Betrieben ändert, so wird die Ausgangsmenge in dem Verhältnis auf die jeweiligen Verfügungsberechtigten aufgeteilt, wie es der Zeitdauer des Verfügungsrechtes während dieses Wirtschaftsjahres entspricht. Bei der Berechnung der Ausgangsmenge sind die §§ 72 und 73 Abs. 1 dritter bis letzter Satz anzuwenden. (10) Für jedes Wirtschaftsjahr, in dem Lieferrücknahmebetriebe an der freiwilligen Lieferrücknahme teilnehmen, sind monatliche Prämienvorauszahlungen auf die Lieferrücknahmeprämie von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben an die an der freiwilligen Lieferrücknahme teilnehmenden Milcherzeuger zu leisten, mit denen der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für den jeweiligen Monat eine Abrechnung für die vom Lieferrücknahmebetrieb übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch vornimmt. Das Ausmaß der Prämienvorauszahlung bemißt sich nach der im Antrag vom Milcherzeuger erklärten Bereitschaft zur Lieferrücknahme gegenüber der Ausgangsmenge. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach 'Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Mai für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr durch Verordnung die Prämienvorauszahlungen für die einzelnen Prämienstufen der erklärten Lieferrücknahmemengen in einer solchen Höhe festzusetzen, daß unter Berücksichtigung der Markterfordernisse im Inland und Ausland das Ziel einer sinnvollen Verminderung der Milchanlieferung zu erwarten ist. Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds hat die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen für das nächste Wirtschaftsjahr dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig bekanntzugeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat diese Unterlagen der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs so zeitgerecht zu übermitteln, daß dieser bis zur Anhörung mindestens drei volle Werktage zur Verfügung stehen. Die Prämienvorauszahlung ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb für die vom Lieferrücknahmebetrieb monatlich übernommenen Mengen bis zum Ende des auf die Übernahme folgenden Kalendermonates, höchstens jedoch bis zum Ausmaß der erklärten Lieferrücknahmemenge zu leisten. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben die Milcherzeuger monatlich darüber zu informieren, welche Restmengen der erklärten Lieferrücknahmemengen auf Grund der bisher erfolgten Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch vom Lieferrücknahmebetrieb für das jeweilige Wirtschaftsjahr noch verbleiben. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben die für die Prämienvorauszahlung zu leistenden Beträge mit den Vorauszahlungen auf den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag zu verrechnen. Reichen diese Mittel für die Verrechnung nicht aus, sind die noch offenen Beträge mit den Vorauszahlungen auf den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag zu verrechnen und allenfalls darüber hinaus erforderliche Beträge rechtzeitig vom Milchwirtschaftsfonds anzufordern. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, die Prämienvorauszahlungen durchführen, haben darüber Aufzeichnungen zu führen und dem Milchwirtschaftsfonds monatlich Meldung zu erstatten. Hinsichtlich der Verrechnung der Prämienvorauszahlung zwischen den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und dem Milchwirtschaftsfonds ist die BAO sinngemäß anzuwenden. (11) Nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres bemißt sich die Höhe der Lieferrücknahmeprämie nach dem tatsächlichen Ausmaß der gegenüber der Ausgangsmenge erfolgten Lieferrücknahme; sowohl die Prämienvorauszahlung als auch die Prämie ist aus Mitteln des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages (§ 70 Z 2) zu leisten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unter Anwendung der im Abs. 10 festgelegten Bestimmungen bis 31. Mai für das am 1. Juli beginnende neue Wirtschaftsjahr durch Verordnung die Höhe der Lieferrücknahmeprämien in Groschen je kg Milch für tatsächliche Lieferrücknahmemengen für die einzelnen Prämienstufen festzusetzen, wobei als höchste Prämienstufe für eine Lieferrücknahmemenge eine solche von mehr als 10 vH möglich ist. Auf die Lieferrücknahmeprämie sind die für das jeweilige Wirtschaftsjahr geleisteten Prämienvorauszahlungen anzurechnen. Ein sich zugunsten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist - vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mit schuldbefreiender Wirkung gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 an jenen Milcherzeuger zu leisten, mit dem der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu diesem Zeitpunkt eine Abrechnung für die vom Lieferrücknahmebetrieb übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch durchführt. Ein sich zu Lasten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist gegenüber dem Milchwirtschaftsfonds gleichzeitig mit den Absatzförderungsbeiträgen für das jeweilige Wirtschaftsjahr fällig (§ 80 Abs. 1) und kann vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 zur ungeteilten Hand von jedem Milcherzeuger zurückgefordert werden, der für den Lieferrücknahmebetrieb eine Prämienvorauszahlung erhalten hat, sowie von deren Rechtsnachfolgern. Hinsichtlich der Verrechnung der Lieferrücknahmeprämie zwischen den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und dem Milchwirtschaftsfonds gelten die §§ 80 Abs. 4 und 5 und 82 sowie die BAO sinngemäß." 80. § 73 Abs. 12 Z 2 bis 4 lauten: „2. hinsichtlich der übernommenen Mengen alle nach § 73 Abs. 1 dritter bis letzter Satz zu berücksichtigenden Lieferungen zusammenzuzählen, 3. Mengen, die gemäß § 13 Abs. 2 Z l bis 5 sowie gemäß § 16 Abs. 1 bis 4a abgegeben oder verwendet werden, nicht zu berücksichtigen, 4. im Falle des Abs. 9 Z 7 die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen auf die jeweiligen Verfügungsberechtigten getrennt zuzuordnen." 81. § 73 Abs. 15 und 16 lauten: „(15) Die Abs. 8 bis 12 gelten für Almen im Sinne des § 71 Abs. 3 bis 5 und Heimgüter mit folgender Maßgabe: 1. Als Ausgangsmenge für Almen ist die während der Alpperiode des Kalenderjahres 1986 von der Alm gelieferte Menge heranzuziehen. 2. Für die Abwicklung der Prämienvorauszahlung und der Lieferrücknahmeprämie ist jener Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zuständig, in dessen Einzugsgebiet das Heimgut liegt; wenn zwar der für die Alm zuständige, nicht jedoch der für das Heimgut zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eine ganzjährige Bearbeitung und Verarbeitung von Milch und Erzeugnissen aus Milch durchführt, so ist der für die Alm zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb auch für die Abwicklung der Prämienvorauszahlung und der Lieferrücknahmeprämie zuständig. Im Falle des Vorhandenseins mehrerer zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe hat der teilnehmende Milcherzeuger jenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bezeichnen, der die Abrechnung für sämtliche Betriebe durchführen soll. Dies gilt auch für den Fall, daß eine vorübergehende Aberkennung gemäß § 71 Abs. 5 erfolgt. (16) Der gemäß Abs. 15 Z 2 zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat die Prämienvorauszahlung und die Lieferrücknahmeprämie für die von sämtlichen Betrieben des gemäß Abs. 14 teilnehmenden Milcherzeugers gelieferten Milchmengen gemeinsam zu verrechnen. Liegen die Betriebe des gemäß Abs. 14 teilnehmenden Milcherzeugers in verschiedenen Einzugsgebieten, haben die beteiligten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe dem die Verrechnung durchführenden Bearbeitüngs- und Verarbeitungsbetrieb die für die Abwicklung der freiwilligen Lieferrücknahme erforderlichen Angaben mitzuteilen." 82. Nach § 73 wird folgender § 73a eingefügt: „§ 73a. Werden Kühe im Rahmen von Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen im Sinne der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen von Zuchtviehausstellungen gehalten, so kann deren Milch während der Dauer der Ausstellung vom zuständigen Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetrieb, in dessen Einzugsgebiet die Messe oder messeähnliche Veranstaltung stattfindet, unter der Voraussetzung übernommen werden, daß die beabsichtigte Milchablieferung vor Lieferbeginn vom jeweiligen Veranstalter dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unter Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über das Vorliegen einer Messe oder messeähnlichen Veranstaltung und deren Dauer angezeigt wird. In diesem Fall ist für die gesamte Lieferung von Milch der allgemeine Absatzförderungsbeitrag und für 20 vH der gesamten Lieferung von Milch der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag zu entrichten." 83. § 75 lautet: »§ 75. (1) Verfügungsberechtigte über milcherzeugende Betriebe können — jeweils gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl — 85 vH ihrer gesamten Einzelrichtmenge oder 75 vH eines Anteiles ihrer Einzelrichtmenge, der in einem Wirtschaftsjahr mindestens 30 vH der dem milcherzeugenden Betrieb zustehenden Einzelrichtmenge zu betragen hat, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen auf einen oder mehrere milcherzeugende Betriebe übertragen. Die Differenz auf 100 vH der übertragenen Einzelrichtmenge oder Anteile von Einzelrichtmengen erlischt entschädigungslos. (2) Die beabsichtigte Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen ist jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzuzeigen, der für die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch des die Einzelrichtmenge oder einen Anteil der Einzelrichtmenge abgebenden milcherzeugenden Betriebes zuständig ist. Die Anzeige hat von jenen Personen zu erfolgen, die über den die (Anteile der) Einzelrichtmenge abgebenden milcherzeugenden Betrieb verfügungsberechtigt sind. Dabei ist ein vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegendes Formblatt zu verwenden, in dem auch jene milcherzeugenden Betriebe, auf die die (Anteile der) Einzelrichtmenge übertragen werden soll (sollen), deren Verfügungsberechtigte, die Höhe der übertragenen Anteile von Einzelrichtmengen sowie ein Nachweis des für den Erwerb der (Anteile der) Einzelrichtmenge erforderlichen und entsprechenden Mißverhältnisses (Abs. 5) anzugeben sind. Die erfolgte Anzeige ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem bisherigen und den die Einzelrichtmenge erwerbenden Verfügungsberechtigten zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie dem Milchwirtschaftsfonds zur Kenntnis zu bringen, wenn diese vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anzeigen dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht Alleineigentümer jenes milcherzeugenden Betriebes, von dem die Einzelrichtmenge abgegeben werden soll, ist der Antrag von sämtlichen Eigentümern dieses Betriebes zu unterfertigen. Besteht die Einzelrichtmenge dieses Betriebes auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen übergegangen sind, ist der Antrag auf Übertragung der Einzelrichtmenge auch von allen von der Übertragung betroffenen Vertragspartnern zu unterfertigen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (3) Die Übertragung (von Anteilen) der Einzelrichtmenge wird mit Beginn des auf die Anzeige folgenden Wirtschaftsjahres wirksam. Wurde jedoch während des Wirtschaftsjahres, in dem die Anzeige erfolgt, von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert und auch keine Mengen im Rahmen des Ab-Hof-Verkaufes gemäß § 16 verrechnet, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn jenes Wirtschaftsjahres übertragen werden, in dem die Anzeige erfolgt. (4) Die Einzelrichtmenge kann nur an milcherzeugende Betriebe, die im selben Land oder in einem an dieses Land angrenzenden Verwaltungsbezirk gelegen sind, abgegeben werden. (5) Bei jedem, eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge erwerbenden milcherzeugenden Betrieb muß ein Mißverhältnis zwischen der vorhandenen Einzelrichtmenge und der auf Grund der Futterbasis dieses Betriebes errechneten Einzelrichtmenge bestehen. Zur Futterbasis zählen die Grünlandflächen — ausgenommen Almflächen (§ 71 Abs. 3 und 4) — und Feldfutterflächen, die mit Klee und Kleegras sowie mit Luzernen bebaut werden; der Milchwirtschaftsfonds hat durch Verordnung die Wertigkeit der verschiedenen Flächen auf Grund der im statistischen Durchschnitt auf den verschiedenen Arten von Grünlandflächen und Feldfutterflächen erzielbaren Erträge festzulegen; ein Mißverhältnis besteht dann, wenn die Einzelrichtmenge kleiner ist als die Summe der Hektarzahl der Futterbasis, multipliziert mit 5000 für die ersten 3 ha, mit 4000 für weitere 4 ha und mit 3000 für weitere 8 ha und mit 2144 für weitere 7 ha. Zur Ermittlung der Futterbasis sind diese Flächen dann heranzuziehen, wenn sie entweder im Eigentum des über den eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge erwerbenden milcherzeugenden Betrieb Verfügungsberechtigten stehen oder von diesem mit schriftlichem Pachtvertrag für mindestens ein Jahr gepachtet wurden. Bei der Berechnung des Mißverhältnisses ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1 und 2a sowie eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 75a zu berücksichtigen. Die Gemeinden haben die Vollständigkeit der die Futterbasis betreffenden Flächen zu bestätigen. Diese Aufgaben fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat zu bestätigen, daß die angegebenen Pachtverträge über die angegebenen Pachtflächen bei ihr gemeldet wurden. Die Bestätigungen der Gemeinden und der Sozialversicherungsanstalt sind gültig, wenn sie bei Vorlage an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nicht älter als sechs Monate sind. Die Bestätigungen sind anläßlich der Anzeige gemäß Abs. 2 von den Verfügungsberechtigten, die eine Erhöhung der Einzelrichtmenge ihrer Betriebe bewirken wollen, vorzulegen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat den Milchwirtschaftsfonds zu verständigen, wenn diese Pachtverträge vor Ablauf einer mindestens einjährigen Laufzeit wieder aufgelöst werden. (6) Von jedem milcherzeugenden Betrieb können pro Wirtschaftsjahr Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 5004 kg erworben werden, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die durch den Erwerb einer Einzelrichtmenge oder eines Anteiles einer Einzelrichtmenge entstehende Einzelrichtmenge eines milcherzeugenden Betriebes darf insgesamt 70008 kg nicht übersteigen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1 und 2a sowie eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 75a zu berücksichtigen. Jede übertragene Einzelrichtmenge oder jeder übertragene Anteil einer Einzelrichtmenge muß eine zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl sein. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Einzelrichtmenge von Todes wegen erworben wird oder an eine im § 75 a Abs. 1 Z 2 genannte Person auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung übergeben wird, so kann der Verfügungsberechtigte abweichend vom ersten Satz binnen zwei Jahren ab diesem Erwerb Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 10008 kg pro Wirtschaftsjahr erwerben, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Einzelrichtmenge von Todes wegen erworben wird oder an eine im § 75 a Abs. 1 Z 2 genannte Person auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung übergeben wird, so kann der Verfügungsberechtigte abweichend vom ersten Satz in dem auf den Erwerb folgenden Jahr eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge im Höchstausmaß von insgesamt 10008 kg erwerben, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die übrigen Voraussetzungen für den Erwerb von Einzelrichtmengen oder von Anteilen von Einzelrichtmengen gelten in diesen Fällen sinngemäß. (7) Jeder Erwerb einer Einzelrichtmenge oder eines Anteiles einer Einzelrichtmenge, der die Voraussetzungen der Abs. 1, Abs. 2 erster bis dritter Satz und Abs. 4 bis 6 — insbesondere das Vorliegen eines für den Erwerb der Einzelrichtmenge entsprechenden Mißverhältnisses — nicht erfüllt, ist unwirksam. Sollte eine der in Abs. 2 fünfter bis letzter Satz genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so ist die angezeigte und bestätigte Übertragung der Einzelrichtmenge oder von Anteilen der Einzelrichtmenge dennoch wirksam. In diesem Fall sind allfällige Ersatzansprüche auf dem Zivilrechtswege geltend zu machen." 84. Nach § 75 wird § 75a eingefügt: „§ 75a. (1) Die Einzelrichtmenge geht über Antrag in folgenden Fällen zur Gänze oder teilweise auf einen anderen Betrieb über: 1. Bei Verehelichung von über zwei oder mehrere landwirtschaftliche Betriebe mit Einzelrichtmenge Verfügungsberechtigten; 2. bei vertraglich vereinbarter Übergabe eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes mit Einzelrichtmenge an einen der nachfolgend aufgezählten Übernehmer oder an diesen und seinen Ehegatten oder an seinen Ehegatten. Übernehmer im vorstehenden Sinne sind Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des bisherigen Betriebsinhabers; 3. bei Erwerb eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes mit Einzelrichtmenge von Todes wegen. (2) Anträge nach Abs. 1 sind unter Verwendung eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes von allen über die vom Antrag betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Verfügungsberechtigten und Eigentümern zu unterfertigen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Von den Antragstellern ist jener landwirtschaftliche Betrieb anzugeben, auf dem die Einzelrichtmengen zusammengelegt werden sollen. Der Antrag ist bei jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzureichen, in dessen Einzugsgebiet der genannte landwirtschaftliche Betrieb gelegen ist. Dieser Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. (3) Besteht die Einzelrichtmenge eines Betriebes, dessen Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb übertragen werden soll, auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen übergegangen sind, ist der Antrag auf Übertragung der Einzelrichtmenge auch von allen von der Übertragung betroffenen Vertragspartnern zu unterfertigen. (4) Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während dieses Wirtschaftsjahres von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert und auch keine Mengen im Rahmen des Ab-Hof- Verkaufes gemäß § 16 verrechnet, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. (5) Durch die Übertragung von Einzelrichtmengen darf eine gemeinsame Einzelrichtmenge von höchstens 140004 kg entstehen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1 und eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 2a zu berücksichtigen. (6) Jede Übertragung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 5 nicht erfüllt, ist unwirksam. (7) Übertragungen von Einzelrichtmengen erfolgen auf Dauer zugunsten des übernehmenden landwirtschaftlichen Betriebes, sofern nicht bei Antragstellung angegeben wurde, daß bei späterer Aufteilung des Verfügungsrechtes über die in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Betriebe die zusammengelegten Einzelrichtmengen wieder dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über diese Betriebe zustehen sollen." 85. § 76 Abs. 2 lautet: „(2) Der Milchwirtschaftsfonds kann bei unrichtigen Mitteilungen gemäß Abs. 1 die tatsächlich zustehende Einzelrichtmenge rückwirkend bis zum Ablauf von drei Jahren ab erfolgter Mitteilung durch Bescheid feststellen." 86. § 77 lautet: „§ 77. (1) Die Höhe des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages ist nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils für ein Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen. Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag ist in einer Höhe zu bestimmen, daß der Finanzierungsanteil gemäß § 70 Z 2 bedeckt wird. Der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag beträgt 4,20 Schilling je Kilogramm Milch. Sind für die Verwertung der übernommenen Milchmenge und für die Bedeckung des Finanzierungsanteiles nach § 70 Z 3 höhere Mittel erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag während eines Wirtschaftsjahres aufzubringen sind, so ist dieses übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zu bedecken. Sind für die Verwertung der übernommenen Milchmenge und für die Bedeckung des Finanzierungsanteiles nach § 70 Z 3 weniger Mittel erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag während eines Wirtschaftsjahres aufzubringen sind, so ist dieses Guthaben zur Senkung des Finanzierungserfordernisses des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages heranzuziehen. (2) Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds hat die voraussichtliche zusätzliche Absatz- und Verwertungsmenge und das daraus sich ergebende gesamte Finanzierungserfordernis für das jeweilige Wirtschaftsjahr bis vier Wochen vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben. Der Bekanntgabe durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds ist die voraussichtliche Entwicklung der Anlieferung und des Absatzes an Milch in bearbeiteter oder verarbeiteter Form zugrunde zu legen. Im gesamten Finanzierungserfordernis sind die Kosten der Verwertung der gesamten Überschüsse an Milchprodukten unter Zugrundelegung der Nichtfetttrockenmasse und der Fetttrockenmasse zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Unterlagen, die für die Beurteilung der Höhe des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages maßgebend sind, der Präsidentenkonferenz der Landwirt- Schaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund so zeitgerecht zu übermitteln, daß diesen bis zur Anhörung nach Abs. 1 mindestens drei volle Werktage zur Verfügung stehen. (3) Unbeschadet des Abs. 5 ist die Höhe des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages vor Beginn jedes Wirtschaftshalbjahres durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu überprüfen und gegebenenfalls zum Beginn des folgenden Wirtschaftshalbjahres neu festzusetzen. Die Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß. (4) Fehlbeträge und Überschüsse beim Aufkommen aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag einerseits und dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag andererseits, insbesondere solche, die sich aus den Abweichungen der vor Beginn des Wirtschaftsjahres angenommenen Prognosewerte von den tatsächlichen Werten ergeben, sind bei der Festsetzung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zum nächsten Festsetzungstermin entsprechend zu berücksichtigen. (5) Ergeben sich im Laufe eines Wirtschaftsjahres erhebliche Änderungen des Finanzierungserfordernisses oder der zur Bedeckung des Finanzierungserfordernisses vorgesehenen Mittel, so ist der allgemeine Absatzförderungsbeitrag zum nächstfolgenden Monatsersten entsprechend zu ändern, wobei die letzte Änderung innerhalb eines Wirtschaftsjahres spätestens zum 1. April stattfinden kann. Die Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß." 87. § 80 Abs. 3 lautet: „(3) Bei der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages ist von den die Einzelrichtmengen der Milcherzeuger übersteigenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch auszugehen und darauf der gemäß § 77 Abs. 1 festgesetzte Beitragssatz anzuwenden." 88. § 81 Abs. 3 lautet: „(3) Der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages sind jene im Kalendermonat von den Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zugrunde zu legen, die ein Zwölftel der Einzelrichtmengen oder die gemäß Abs. 5 für den Kalendermonat festgesetzten Teile der Einzelrichtmengen der einzelnen Milcherzeuger übersteigen oder unterschreiten. Auf die sich so ergebenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist der Beitragssatz gemäß § 77 Abs. 1 anzuwenden. Die daraus entstehende Beitragsschuld beziehungsweise das sich daraus ergebende Beitragsguthaben ist zunächst mit den für die vorangegangenen Kalendermonate des Wirtschaftsjahres insgesamt sich ergebenden Beitragsschuldigkeiten beziehungsweise Beitragsguthaben auszugleichen. Eine danach verbleibende Zahllast ist zu entrichten. Führt der Ausgleich zu einer Gutschrift, so ist diese nur insoweit erstattungsfähig, als ihr für das Wirtschaftsjahr bereits entrichtete Vorauszahlungen auf den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag gegenüberstehen. Der Milchwirtschaftsfonds kann auf Antrag eines Beitragsschuldners, der keine ganzjährige Bearbeitung und Verarbeitung von Milch und Erzeugnissen aus Milch durchführt, die Vorauszahlung für den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag in pauschalierten Monatsraten festlegen, sofern dadurch die Entrichtung der Beitragsschuld nicht gefährdet wird und dies aus Gründen der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes beiträgt." 89. § 85 lautet: „§ 85. Die Beiträge sind ausschließliche Bundesabgaben und für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Milchwirtschaft sowie für die Bedeckung der Lieferrücknahmeprämie und der Prämienvorauszahlungen zu verwenden. Die Abhofpauschale ist eine ausschließliche Bundesabgabe und für absatzfördernde Maßnahmen für Milch und Erzeugnisse aus Milch im Inland zu verwenden. Die Beiträge und die Abhofpauschale hat der Milchwirtschaftsfonds an den Bund abzuführen oder mit dem Bund nach dessen Anweisungen zu verrechnen." 90. Die §§ 87 bis 89 lauten: „§ 87. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. dem § 13 Abs. 4 dritter Satz, dem § 16 Abs. 7, einer Verpflichtung gemäß den §§ 16 Abs. 8 letzter Satz oder 73 Abs. 5 zweiter Satz, dem § 16 Abs. 9 letzter Satz, dem § 19 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, dem § 28 Abs. 6 oder dem § 37 Abs. 1, 2 oder 4 zuwiderhandelt, 2. einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 32 oder § 37 Abs. 3 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, 3. erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 43 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder 4. der Meldeverpflichtung gemäß § 71 Abs. 7 letzter Satz nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden . strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. dem § 13 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster Satz oder dem § 16 Abs. 6 letzter Satz zuwiderhandelt, 2. einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 14 Abs. 2, des § 15 Abs. 1, des § 16 Abs. 3, des § 17 Abs. 3 oder § 32 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, 3. entgegen dem § 13 Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 erster Satz die Lieferung oder die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch vornimmt oder unterläßt, 4. entgegen dem § 18 Abs. 3 frische Rohmilch oder frischen Rohrahm übernimmt, 5. entgegen dem § 28 Abs. 3 erster Satz oder dem § 30 Waren im Werte bis zu 500000 S in das Inland verbringt, 6. entgegen dem § 29 Abs. 1 erster Satz Waren im Werte bis zu 500000 S in das Ausland verbringt, 7. seinen Verpflichtungen nach den §§ 41 Abs. 3, 51 Abs. 1, 53e Abs. 2, 53h oder 53r nicht nachkommt, 8. im Wiederholungsfalle einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 43 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder 9. die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. (3) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen und nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe. (4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht derjenige, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß Beiträge und Beträge nach den Abschnitten A, B und C sowie Import- und Exportausgleiche nicht oder zu niedrig festgestellt werden, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Beitrag, Betrag, Import- und Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, zu bestrafen. (5) Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß Abs. 4 ist bei Vorsatz eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und bei Fahrlässigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen. (6) Das WG 1950, BGBl. Nr. 172, ist nicht anzuwenden auf Bescheide, deren Nichterfüllung gemäß Abs. 1 und 2 als Verwaltungsübertretung bestraft wird. (7) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 sechs Monate. § 88. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder 81 Abs. 4 den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirtschaftsfonds oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet, 2. vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß Absatzförderungsbeiträge oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet werden, 3. unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und Erstattung von Meldung nach § 73 Abs. 10 oder 11 die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß leistet und dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem anfordert, oder 4. vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird und mit dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem angefordert wird. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen der Z 1 und 2 bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des verkürzten Betrages und in den Fällen der Z 3 und 4 mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des zu Unrecht geleisteten Betrages zu bestrafen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei Vorsatz eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und bei Fahrlässigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen. (2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer 1. eine dem § 80 Abs. 6 zuwiderlaufende ungleichmäßige Belastung der Milcherzeuger mit den Beiträgen oder ihre Belastung mit höheren als den durch Verordnung nach § 77 Abs. 1 festgesetzten Beträgen vornimmt, 2. die Aufzeichnungspflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder nach § 82 verletzt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. (3) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Bestätigungen 1. eine unrichtige Feststellung oder Mitteilung einer Einzelrichtmenge oder 2. vorsätzlich die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge oder von Anteilen einer Einzelrichtmenge gemäß § 75 Abs. 2 bis 7 bewirkt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. (4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen, wer 1. ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, die Meldepflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder die Offenlegungs- und Anzeigepflicht nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder ' 81 Abs. 4 verletzt; 2. einer Verpflichtung nach § 73 Abs. 4 dritter Satz zuwiderhandelt; 3. eine Meldeverpflichtung nach § 73 Abs. 6 verletzt; 4. durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Prämienvorauszahlung nach § 73 Abs. 10 oder eine Lieferrücknahmeprämie nach § 73 Abs. 11 zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird; der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen. (5) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG 1950 beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 ein Jahr. § 89. (1) Wer entgegen dem § 28 Abs. 3 erster Satz oder dem § 30 im § 26 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte von mehr als 500000 S, wenn auch nur fahrlässig, ins Inland verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. (2) Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland verbracht worden ist. (3) Wer entgegen dem § 29 Abs. 1 erster Satz Waren im Werte von mehr als 500000 S, wenn auch nur fahrlässig, ins Ausland verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. (4) Zugleich mit einer nach Abs. 1 oder 3 verhängten Geldstrafe ist für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf." 91. § 90 entfällt. 92. § 92 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Sämtliche Beschlüsse des Milchwirtschaftsfonds, die die Höhe und das Verfahren der Erhebung von Preisausgleichs- und Transportausgleichsbeiträgen sowie die Gewährung von damit verbundenen Zuschüssen betreffen, treten mit 1. Jänner 1990 insoweit außer Kraft, als sie sich auf Tatbestände betreffend die Beitragspflicht und die Zuschußgewährung beziehen, die ab dem 1. Jänner 1990 verwirklicht wurden. Auf Tatbestände, die eine Beitragsschuld vor dem 1. Jänner 1990 entstehen lassen oder die für die Gewährung eines Zuschusses für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 maßgeblich sind, ist die vor dem 1. Jänner 1990 auf Grund dieses Bundesgesetzes geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. (2) Für die Erhebung von Preisausgleichs- und Transportausgleichsbeiträgen sowie für die Gewährung von Zuschüssen für Tatbestände, die vor dem 1. Jänner 1990 verwirklicht wurden, kann der Milchwirtschaftsfonds rückwirkend Verordnungen auf Grund der bis dahin geltenden Rechtslage erlassen. (3) Abweichend von den §§ 3 bis 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt hinsichtlich der Festsetzung von Transportausgleichsbeiträgen und der Gewährung von diesbezüglichen Zuschüssen § 7 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, mit der Maßgabe bis 31. Dezember 1989 weiter, daß an Stelle des Erzeugerpreises der Richtpreis gemäß § 3 Abs. 1 im Sinne dieses Bundesgesetzes zu treten hat. Diesbezügliche, am 30. Juni 1988 geltende Verordnungen des Milchwirtschafts- fonds gelten bis zur Erlassung von einschlägigen Verordnungen auf Grund der §§ 3 bis 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes durch den Milchwirtschaftsfonds, längstens jedoch bis 31. Dezember 1989, als Bundesgesetz weiter. (4) Abweichend vom § 70a in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird der Bundesanteil gemäß § 70 Z 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes für das Wirtschaftsjahr 1988/89 mit 16% festgelegt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Abweichend vom § 3 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 der Richtpreis wie folgt festgesetzt: 1. Der Erzeuger erhält für die von ihm veräußerte Kuhmilch den Grundpreis und den Fetteinheitenpreis gemäß Z 2 lit. a und für Milchrahm den Grundpreis und den Fetteinheitenpreis gemäß Z 3 lit. a. Wird die veräußerte Milch bzw. der Milchrahm als 1., 2. oder 3. Qualität eingestuft, so erhält der Erzeuger neben dem Grundpreis und dem Fetteinheitenpreis für Milch noch den Zuschlag gemäß Z 2 lit. b und für Milchrahm den Zuschlag gemäß Z 3 lit. b. Unter Fetteinheit (FE) sind 10 Gramm Milchfett zu verstehen. 2. Der Preis für Kuhmilch (ausgenommen bei Abgabe unmittelbar an Verbraucher) beträgt: Groschen a) Grundpreis je kg 174,30 Preis je Fetteinheit 62,— b) Zuschlag je kg (unabhängig vom Fettgehalt) für Milch 1. Qualität 84,50 für Milch 2. Qualität 56,— für Milch 3. Qualität 7,— 3. Der Preis für Milchrahm beträgt: a) Grundpreis je kg 499,— Preis je Fetteinheit 62,— b) Zuschlag je kg (unabhängig vom Fettgehalt) für Milchrahm 1. Qualität 338,— für Milchrahm 2. Qualität .... 224,— für Milchrahm 3. Qualität 28,— 4. Die Preise gemäß Z 2 und 3 verstehen sich bei Lieferung in Gebinden des Erzeugers. 5. Mit den Preisen gemäß Z 2 und 3 sind auch die Kosten der Lieferung des Erzeugers an eine Milchsammelstelle, Milchgenossenschaft, an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder an eine sonstige Übernahmestelle, wie Abstellplätze an Straßen, Plätzen und ähnliche bis zu einer Wegstrecke von 2 km abgegolten, soweit nicht andere Anlieferungsbedingungen bisher bestanden haben. 6. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Milch durch den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unmittelbar oder durch den von ihm beauftragten Frächter unter Berücksichtigung normaler Transportverhältnisse trägt der Lieferer die Gefahr des Transports und die Verantwortung für die Qualität. Groschen 7. Für hartkäsetaugliche Milch kann vom Übernehmer ein Zuschlag von höchstens 55,— je kg bezahlt werden. 8. Bei beanstandeter Milch und beanstandetem Milchrahm wird der Auszahlungsbetrag um folgende Abschläge gekürzt: a) Abschlag für (leicht oder stark) verschmutzte Milch je kg 30,— b) Abschlag für Milch mit mehr als 7,5 SH° je kg 30,— Abschlag für Milchrahm mit mehr als 6,5 SH° je FE 5,— c) Abschlag für Milch mit Geruchs- und Geschmacksfehlern je kg 30,— Abschlag für Milchrahm mit Geruchs- und Geschmacksfehlern je FE 5,— d) Abschlag bei hartkäsetauglicher Milch (Z 7) für deutliche Fehler bei der Gärreduktionsprobe je kg 5,- 9.. Die Abschläge für Milch gemäß Z 8 lit. a bis c beziehen sich nur auf die beanstandete Tages- bzw. Teillieferung von Milch (Milchrahm). Der Abschlag für Milch gemäß Z 8 lit. d bezieht sich auf die gesamte im betreffenden Prüfungsmonat angelieferte Milch. Soweit Lieferanten an Hartkäsereien auftragsgemäß ungeseihte Milch liefern, findet Z 8 lit. a keine Anwendung. 10. Die Einstufung der abgelieferten Milch und des abgelieferten Milchrahms als 1., 2. oder 3. Qualität sowie die Voraussetzungen für die Zu- und Abschläge gemäß den Z 7, 8 und 9 bestimmen sich nach dem Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der jeweils geltenden Fassung und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. 11. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe übernehmen die Milch und den Milchrahm entweder gewichts- oder volumsmäßig. Bei volumsmäßiger Übernahme wird zum Zwecke der Abrechnung der Liter Milch, sofern die Übernahme mittels Absaugvorrichtung erfolgt, mit dem Faktor 1,025, sonst aber mit dem Faktor 1,03 und der Liter Milchrahm in jedem Fall mit dem Faktor 1 in Kilogramm umgerechnet. 12. Die Abrechnung erfolgt vom übernehmenden Betrieb nach Grundpreis, Fetteinheiten- preis und Zuschlag für die Qualität. Grundlage für die Abrechnung bilden die vom Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb tatsächlich übernommenen Mengen und Fetteinheiten. 13. Die in den Z l bis 12 genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer gemäß dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der geltenden Fassung. Die Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. 14. Die Abrechnung der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mit den Lieferanten von Milch erfolgt monatlich im nachhinein. (2) Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung durch den Milchwirtschaftsfonds gemäß § 3 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, längstens jedoch bis 30. September 1988.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) § 73 Abs. 5 Z 1 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Partnerschaftsverträge, die vor dem 1. Juli 1988 abgeschlossen und bis 30. Juni 1988 dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder dem Milchwirtschaftsfonds gemeldet wurden, unter der Voraussetzung weiterhin anzuwenden, daß die Partnerschaftsverträge zwischen denselben Vertragspartnern oder deren Rechsnachfolgern unmittelbar an deren jeweiliges Auslaufen anschließend verlängert werden. (2) § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Pachtverträge, die spätestens am 2. April 1986 abgeschlossen wurden und auf Grund derer die Einzelrichtmenge spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1986 übergegangen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einzelrichtmenge nach Ablauf einer sechsjährigen Pachtdauer mit dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen ist, höchstens aber in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß, wieder zurückfällt. Diese Pachtverträge können gemäß § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, nur zwischen denselben Vertragspartnern oder deren Rechtsnachfolgern für die Dauer von weiteren sechs Wirtschaftsjahren unmittelbar an den Ablauf der bisherigen Pachtverträge verlängert werden. Für solche Verlängerungen hat der Milchwirtschaftsfonds durch Verordnung die näheren Voraussetzungen festzusetzen. In dieser Verordnung muß jedenfalls weiterhin wie zuletzt bestimmt werden: 1. Die landwirtschaftlichen Betriebe der Vertragspartner müssen im selben oder in unmittelbar angrenzenden Gerichtsbezirken gelegen sein. 2. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Verpächters muß bei sonstiger rückwirkender Ungültigkeit der Richtmengenübertragung die Milcherzeugung eingestellt bleiben. 3. Sofern der Verpächter nur einen Teil der Futterflächen (einschließlich Ackerland) verpachtet, kann pro ha verpachteter Futterfläche höchstens 5000 kg Einzelrichtmenge (jedoch nicht mehr als die bisherige Einzelrichtmenge) an den oder die Pächter übergehen, wobei die Einzelrichtmenge eine zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl sein muß; diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Verpächter alle Futterflächen (einschließlich Ackerland) an den oder die Pächter verpachtet und sich (höchstens) Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgarten, Obstgarten u. dgl. zurückbehält. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn auf Grund des Art. V in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 183/1986, nachträglich eine Einzelrichtmenge durch Verpachtung übertragen wurde. In diesen Fällen ist die erfolgte Kürzung der Einzelrichtmenge rückgängig zu machen. Tritt das Marktordnungsgesetz ohne Verlängerung seiner Geltungsdauer vor dem 1. Juli 1998 außer Kraft, tritt gleichzeitig dieser Absatz außer Kraft. (3) Anstelle einer Verlängerung der Partnerschaftsverträge (Abs. 1) und der Pachtverträge (Abs. 2) können dieselben Vetragspartner oder deren Rechtsnachfolger vereinbaren, daß die bislang durch Partnerschaftsvertrag oder Pachtvertrag übertragenen Einzelrichtmengen oder durch Pachtvertrag übertragenen Anteile von Einzelrichtmengen unter sinngemäßer Anwendung des § 75 in der Fassung dieses Bundesgesetzes im Ausmaß von 85 vH gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl, auf die bisherigen Partner oder Pächter bzw. deren Rechtsnachfolger unmittelbar nach Ablauf des bisher geltenden Partnerschaftsvertrages oder Pachtvertrages übergehen. Die Differenz auf 100 vH der übertragenen Einzelrichtmengen oder der übertragenen Anteile der Einzelrichtmenge erlischt entschädigungslos. Dabei ist § 75 Abs. 5 bis 7, letzterer soweit er sich auf Abs. 5 und 6 bezieht, in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. § 75 in der Fassung dieses Bundesgesetzes bleibt — soweit es sich um eine Übertragung der Einzelrichtmenge an andere als die vorgenannten Vetragspartner handelt — unberührt. Soll dabei nach Übertragung der Einzelrichtmengen oder von Anteilen von Einzelrichtmengen die Einzelrichtmenge des Erwerbers ein Ausmaß von 140000 kg überschreiten, ist der beabsichtigte Erwerb dem Milchwirtschaftsfonds vor dessen Durchführung anzuzeigen und von der Regionalkommission (§ 56 Abs. 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erwerb dieser Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen erfüllt sind. (4) Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 sind Anträge gemäß § 73 Abs. 8 in der Fassung dieses Bundesgesetzes bis 15. August 1988 zu stellen. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben hiefür die gemäß § 73 Abs. 8 in der genannten Fassung erforderliche Mitteilung bis 31. Juli 1988 zu erstatten. (5) Für unerledigte Anträge gemäß § 75 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986 und BGBl. Nr. 138/1987, die am 1. Juli 1988 beim Milchwirtschaftsfonds anhängig sind, entfällt die Verpflichtung zur bescheidförmigen Erledigung. Der Milchwirtschaftsfonds hat die Antragsteller über die durch dieses Bundesgesetz geschaffenen Möglichkeiten für die Erlangung einer Einzelrichtmenge zu informieren. (6) Die Ermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, 65000 t handelbare Mengen aus dem Verkehr zu nehmen (§§ 75 Abs. 1 bis 6 und 8, 87 Abs. 1 Z 1 und 88 Abs. 4 Z 4 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986 und 138/1987) bleibt mit der Maßgabe der Bestimmungen des Art. VI der Marktordnungsgesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Art. V der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138, aufrecht. Diese Ermächtigung endet, wenn 65000 t handelbare Menge aus dem Verkehr genommen sind. Angebotene Einzelrichtmengen, für die die entsprechenden Anzeigen nach dem 31. Dezember 1988 beim Milchwirtschaftsfonds einlangen, sind jedenfalls nicht mehr zu übernehmen. Für landwirtschaftliche Betriebe, die im Wirtschaftsjahr 1987/88 an der freiwilligen Lieferrücknahme teilgenommen haben, gilt bei der Antragstellung nach dem 30. Juni 1988 als Bemessungsgrundlage die im Wirtschaftsjahr 1986/87 innerhalb der Einzelrichtmenge gelieferte und gemäß § 16 verrechnete Milchmenge, höchstens jedoch die im Zeitpunkt der Übernahme durch den Fonds zustehende Einzelrichtmenge, wenn der Verfügungsberechtigte diese von § 75 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/1986 abweichende Bemessungsgrundlage beantragt. (7) Landwirtschaftliche Betriebe, die eine Einzelrichtmenge infolge Teilnahme an der Milchlieferverzichtsprämienaktion (Art. III der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985, BGBl: Nr. 291, in der Fassung des Art. VIII der Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, sowie des Art. IV der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138) oder infolge Teilnahme an der Rückkaufaktion (§§ 75 Abs. 1 bis 6 und Abs. 8, 87 Abs. 1 Z 1 und 88 Abs. 4 Z 4 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986 und 138/1987 sowie Art. VI der Marktordnungsgesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Art. V der Marktordnungsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 138) verloren haben, sind innerhalb von fünf Jahren ab Erlöschen der Einzelrichtmenge von jeglichem Erwerb einer Einzelrichtmenge ausgeschlossen. (8) § 75 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung des Art. IV Abs. 2 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, und des Art. III Abs. 6 der Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, ist auf landwirtschaftliche Betriebe, sofern die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch vor dem 1. Juli 1988 wieder aufgenommen wurde, bis 1. Juli 1990 weiter anzuwenden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Abweichend von § 73 Abs. 10 in der Fassung dieses Bundesgesetzes beträgt für das Wirtschaftsjahr 1988/89 die Prämienvorauszahlung je Kilogramm übernommener Milch bei einer erklärten Lieferrücknahme von (2) Abweichend von § 73 Abs. 11 in der Fassung dieses Bundesgesetzes beträgt für das Wirtschaftsjahr 1988/89 die Lieferrücknahmeprämie je Kilogramm übernommener Milch bei einer tatsächlichen Lieferrücknahme von
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) der Verwaltungskommissionen der Fonds gelten als Bundesgesetze bis zur Erlassung neuer Verordnungen durch die zuständigen Organe der Fonds weiter und die in den Geschäftsordnungen der Fonds am 30. Juni 1988 enthaltenen Aufgaben der Verwaltungskommissionen gelten bis zur Neuerlassung der Geschäftsordnungen der Fonds als Aufgaben der geschäftsführenden Ausschüsse. (2) Anträge, die bis zum 1. Juli 1988 bei den Fonds anhängig gemacht wurden und von den Verwaltungskommissionen zu entscheiden gewesen wären, unterliegen ab diesem Zeitpunkt der Ent- Scheidung durch die geschäftsführenden Ausschüsse. (3) Die Mitgliedschaft zu den Kommissionen endet für alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit Ablauf des 30. Juni 1988. Die am 30. Juni 1988 bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der in § 54 in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Kollegialorgane gelten ab 1. Juli 1988 als Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieser Kollegialorgane. Die am 30. Juni 1988 bestellten Obmänner und Obmannstellvertreter behalten diese Funktion auch nach dem 30. Juni 1988 bei. Die Funktionsperiode für diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sowie für die allenfalls nachträglich für die Zeit zwischen 1. Juli 1988 und 30. September 1988 namhaft gemachten Mitglieder (Ersatzmitglieder) endet am 30. September 1988. Jede der in § 55 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Stellen hat nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen für die Zeit nach dem 30. September 1988 umgehend die Mitglieder (Ersatzmitglieder) in der erforderlichen Anzahl, darunter die Obmänner und Obmannstellvertreter, namhaft zu machen. Dies gilt sinngemäß für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Regionalkommissionen nach § 56 Abs. 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Für die Förderung von Ökologieflächen sind ab dem Kalenderjahr 1989 abweichend von den §§ 53 Abs. 2 und 53 v Abs. 2 75 vH der benötigten Mittel vom Bund und die restlichen Mittel aus dem Aufkommen des Verwertungs-, Förderungs- und Saatgutbeitrages bereitzustellen. Der Getreidewirtschaftsfonds hat über Verlangen den aus den vorstehenden Beiträgen zu finanzierenden Anteil dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Abweichend von § 80 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist für die vor dem 1. Juli 1988 liegenden Wirtschaftsjahre die Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages gemäß § 80 Abs. 3 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, vorzunehmen. (2) Wenn Milch oder Erzeugnisse aus Milch in der Zeit vor dem 1. Juli 1988 von einer Alm ohne rechtzeitige Meldung gemäß § 71 Abs. 3 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 291/1985, 183/ 1986 und 138/1987 geliefert wurden, kann die Begünstigung gemäß § 71 Abs. 3 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Die Beitragssätze des § 48 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab der Ernte 1988 anzuwenden. Für Getreide aus früheren Ernten gelten die bisherigen Beitragssätze. (2) Abweichend vom § 33 in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 der Transportausgleichsbeitrag mit 15 Groschen je Kilogramm Weizenvermahlung festgelegt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung des Transportausgleichsbeitrages durch den Getreidewirtschaftsfonds. (3) Abweichend vom § 60 Abs. 1 Z 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird der Verwaltungskostenbeitrag des Getreidewirtschaftsfonds mit 13 Groschen je Kilogramm vermahlener Weizenmenge festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages durch den Getreidewirtschaftsfonds. (4) Für die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen gemäß § 33 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, sowie für die Gewährung von Zuschüssen gemäß dieser Bestimmung und für die Erhebung des Mühlenbeitrages gemäß § 52a in der Fassung der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 208, ist die vor dem 1. Juli 1988 geltende Rechtslage gemäß dem Marktordnungsgesetz weiterhin anzuwenden. Für die nach dem 30. Juni 1988 eingegangenen Einnahmen aus dem Mühlenbeitrag gilt § 53 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 208/1986, 557/1986 und 324/1987, sowie des Art. II dieses Bundesgesetzes. Allfällige Fehlbeträge aus dem Aufkommen der vorgenannten Ausgleichsbeiträge sind aus dem Aufkommen des Transportausgleichsbeitrages gemäß § 33 in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes zu bedecken; Überschüsse aus dem Aufkommen dieser Ausgleichsbeiträge sowie des Ausgleichsbeitrages gemäß § 34 in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind für Transportkostenvergütungen gemäß § 33 in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Dies ist bei der nächsten Festsetzung der Transportausgleichsbeiträge gemäß § 33 in der genannten Fassung zu berücksichtigen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Mit 1. Juli 1988 treten Art. V der Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 183, sowie § 75 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986 und 138/1987 außer Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. II Z 83 mit 1. Jänner 1989 und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II sowie der Art. III bis XI mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie können jedoch frühestens ab den in Abs. 2 genannten Terminen in Kraft treten. Der Getreidewirtschaftsfonds kann rückwirkend mit 1. Juli 1988 die erfor- derlichen Beschlüsse für die Gewährung von Transportkostenvergütungen fassen. (4) Mit der Vollziehung der Art. III bis XI ist — soweit darin nicht anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky