356. Bundesgesetz: NÖ. Landwirtschaftliches Schulgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime im Sinne des § 5 Abs. 4 bis 6 des Schulerhaltungs-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 162/1955. (2) Die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tragen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule" oder „Landwirtschaftliche Fachschule" und werden im folgenden kurz „Berufsschule" oder „Fachschule" genannt. Allgemeine Zugänglichkeit
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich. Es können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind. (2) Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn a) der Schüler dem im § 18 aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder die in den §§ 19 und 20 angeführten Bedingungen nicht erfüllt; b) der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört. (3) Die Aufnahme eines Schülers in eine Fachschule darf nur abgelehnt werden, a) wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt (§ 28); b) wegen Überfüllung der Schule. Schulgeldfreiheit
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich. (2) Die Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen ist zulässig; diese dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. Lehrpläne
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Behörde (§ 31) hat durch Verordnung Lehrpläne für die Berufs- und Fachschulen zu erlassen. (2) Die Lehrpläne haben zu enthalten: a) die allgemeinen Bildungsziele (§§ 15 und 25), die Bildungs- und Lehraufgaben und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Grundsätze; b) die Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen; c) Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel). (3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, Freigegenstände) in den Lehrplänen der Berufs- und Fachschulen vorzusehen sind, wird in den §§ 17 und 27 geregelt. (4) Bei Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, Bedacht zu nehmen. (5) Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen: a) unter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; der Religionsunterricht ist Pflichtgegenstand, sofern nicht auf Grund des § 1 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, eine schriftliche Abmeldung erfolgt ist; b) unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforderlich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet werden; c) unter Schulveranstaltungen jene Veranstaltungen, die der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben oder der Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Schüler dienen und unter der Leitung mindestens eines Lehrers stehen. Lehrer
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Unterricht in den Berufs- und Fachschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2) Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen. (3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. Klassenschülerzahl
num: 6
paragraphs: § 6. Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 36 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren personellen und räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl auf 40 erhöht werden. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Behörde (§ 31) auf Antrag des Schulleiters festzustellen. Schuljahr
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (2) Bei den ganzjährigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. (3) Bei den saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien. (4) Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 28. Juni und spätestens auf den 4. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres: a) die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der Allerseelentag und der 15. November; b) als Weihnachtsferien die Tage vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Jänner; c) als Osterferien die Karwoche und der Dienstag nach Ostern. (2) Von der Behörde (§ 31) können in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklärt werden: a) aus Anlässen des schulischen und öffentlichen Lebens, für Elternsprechtage und religiöse Übungen bis zu sechs Schultage; b) bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen die unumgänglich notwendigen Zeiten. Werden insgesamt mehr als sechs Schultage schulfrei erklärt, kann die Behörde anordnen, daß die darüber hinaus entfallenen Schultage durch Verlängerung des Unterrichtsjahres bei Verkürzung der unterrichtsfreien Zeit oder der Hauptferien eingebracht werden; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. (3) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen. Schultage
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres sind: a) an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder zwei halbe Tage in der Woche; b) an saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Teiles des Jahres, auf den der Unterricht zusammengezogen wird; c) an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage; d) an ganzjährigen und saisonmäßigen Fachschulen alle Tage des Unterrichtsjahres; sofern diese Tage nicht gemäß den Bestimmungen des § 8 schulfrei sind. (2) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen. (3) Der Unterricht darf nicht vor sieben Uhr beginnen und am Vormittag höchstens fünf Unterrichtsstunden, wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern. (4) An Schulen, denen zur Durchführung des praktischen Unterrichtes ein Lehrbetrieb angeschlossen ist, darf der praktische Unterricht frühestens um sechs Uhr begonnen werden. Unterrichtsstunden und Pausen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen des Lehrplanes oder wegen Notwendigkeit von Wechselunterricht kann durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden. Hinsichtlich der Kundmachung gilt § 8 Abs. 3. (2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind vom Schulleiter ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens fünf bis höchstens 20 Minuten vorzusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplan- gestaltung erfordern, können zwei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinanderschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat mindestens zehn Minuten zu betragen. (3) Die Stunden des praktischen Unterrichtes können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren. Schulveranstaltungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Zahl der Schulveranstaltungen darf die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigen. (2) Schulveranstaltungen sind von Lehrern zu leiten. Die Anordnung von Schulveranstaltungen obliegt — sofern diese nicht länger als acht Stunden dauern — dem Schulleiter, anderenfalls der Behörde (§ 31). (3) Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht a) die Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 21) Anwendung finden oder b) mit der Veranstaltung eine Nächtigung außerhalb des Wohn- bzw. Schulortes verbunden ist. (4) Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres, abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt. Schulversuche
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen können von der Behörde (§ 31) abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes Schulversuche an Berufs- und Fachschulen hinsichtlich Organisationsform, Aufbau, Unterrichtsausmaß, Stundendauer und Lehrplan angeordnet werden. (2) Je Organisationsform und Schulstufe der Berufs- und Fachschulen darf im Landesgebiet nur an einer Klasse ein Schulversuch durchgeführt werden. Schülerbeurteilung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Schülerbeurteilung ist jeweils am Ende einer Schulstufe vorzunehmen. Ihr ist das Ergebnis der mündlichen und schriftlichen Prüfungen über die Lehrgegenstände und die ständige Beobachtung des Wissens und Könnens des Schülers und die Art, wie er sich in geistiger und sittlicher Hinsicht bei der Erarbeitung der neuen Lehraufgaben sowie bei der Einübung und Wiederholung des durchgenommenen Lehrstoffes verhalten hat, zugrunde zu legen. Die Schülerbeurteilung ist durch Ausfolgung eines Zeugnisses bekanntzugeben. Bei Jahresklassen ist eine Schulnachricht im Halbjahr auszustellen. (2) Die Schülerbeurteilung ist von allen Lehrern einer Klasse unter dem Vorsitz des Schulleiters (Klassenkonferenz) vorzunehmen. (3) Die Schülerbeurteilung hat nach einer fünfstufigen Notenskala mit den Bezeichnungen „sehr gut (1)", „gut (2)", „befriedigend (3)", „genügend (4)" und „nicht genügend (5)" zu erfolgen. (4) Bei erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das hierüber ausgestellte Zeugnis in keinem Pflichtgegenstand die Note „nicht genügend" enthält. (5) Ein Schüler, der bei sonst mindestens genügendem Unterrichtserfolg in nicht mehr als einem Pflichtgegenstand mit „nicht genügend" abgeschlossen werden muß, ist zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung in jenem Gegenstand zuzulassen, in welchem die „nicht genügende" Beurteilung erfolgt ist. Ein Schüler, der ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt hat, daß seine Beurteilung nicht fristgerecht möglich ist, ist von der Klassenkonferenz zur Ablegung von Nachtragsprüfungen zuzulassen. Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen sind frühestens acht Wochen nach dem Ende des betreffenden Unterrichtsjahres, spätestens jedoch drei Tage vor Beginn des nächsten Schuljahres durchzuführen. Ordnungsgemäß abgehaltene Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen können nicht wiederholt werden. Nach der Ablegung der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ist das am Ende des vorhergegangenen Unterrichtsjahres ausgestellte Jahreszeugnis einzuziehen und dem Schüler ein Jahreszeugnis auszustellen, das außer dem sonstigen Inhalt die in der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ermittelte Note enthält. (6) Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, diese Schulstufe einmal zu wiederholen. Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe der Berufsschule (Fachschule) ist — sofern es sich um die Erfüllung der Schulpflicht (§ 18) handelt — eine einmalige Wiederholung verpflichtend. (7) Bei Berufsschulen ist am Ende der letzten Schulstufe im Rahmen der Schülerbeurteilung festzustellen, ob eine körperliche und geistige Eignung für den Fachschulbesuch gegeben ist. Die Eignung für den Fachschulbesuch darf nur angenommen werden, wenn der Schüler a) voraussichtlich den Anforderungen des praktischen Unterrichtes in der Fachschule körperlich gewachsen ist und b) die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat und als durchschnittliches Gesamtergebnis aller Pflichtgegenstände mindestens die Note „befriedigend" aufweist. Die Eignung für den Fachschulbesuch ist im Zeugnis zu vermerken (Fachschuleignungsvermerk). Schul- und Schülerheimordnung
num: 14
paragraphs: § 14. Der Schüler hat sich jederzeit so zu verhalten, daß ein den Aufgaben der Schule voll entsprechender Schulbetrieb gewährleistet und das Ansehen der Schule gewahrt wird. Dies gilt sinngemäß auch für das Verhalten im Schülerheim. Nähere Bestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin, über die Vorbereitung zum Unterricht, den Vorgang bei Erkrankungen und Unfällen, die Behandlung des Schulinventars sowie über die Ordnung und Hygiene im Schülerheim, die Benützung der Heimeinrichtungen und den Ausgang und Urlaub sind durch Verordnung zu erlassen. ZWEITER TEIL Landwirtschaftliche Berufsschule Abschnitt I Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation Aufgabe
num: 15
paragraphs: § 15. Die Berufsschule hat die Aufgabe, den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden, ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen. Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden: a) Landwirtschaft; b) Ländliche Hauswirtschaft; c) Gartenbau; d) Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft; e) Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; f) Molkerei- und Käsereiwirtschaft; g) Forstwirtschaft. (2) Die Berufsschule kann bei gleichem Unterrichtsausmaß geführt werden als a) ganzjährige Schule; b) saisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht; c) lehrgangsmäßige Schule mit einem mehrere Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht. (3) Die Berufsschule umfaßt ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe — soweit es die Schülerzahl zuläßt — eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als 18 je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 6 zwei Schulstufen gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zu einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei jede Abteilung einer Schulstufe oder einer Fachrichtung zu entsprechen hat. (4) Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 600 Stunden zu umfassen. (5) Die Art der Führung der Berufsschule (Abs. 1 bis 3) sowie die Verteilung der Gesamtunterrichtsstunden (Abs. 4) auf die Schulstufen hat die Behörde (§ 31) durch Verordnung zu bestimmen. Lehrplan
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Für alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch, Rechnen, Heimat- und Staatsbürgerkunde, Arbeits- und Sozialrecht, Lebenskunde, Leibesübungen, Praktischer Unterricht. b) Für die Fachrichtung Landwirtschaft: Pflanzenbau, Tierhaltung. c) Für die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft: Hauswirtschaft, Landwirtschaft. d) Für die Fachrichtung Gartenbau: Allgemeiner Gartenbau. e) Für die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft: Pflanzenbau, Weinbau. f) Für die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege: Pflanzenbau, Obstbau. g) Für die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft: Milchgewinnung, Milchverarbeitung, Milchuntersuchung. h) Für die Fachrichtung Forstwirtschaft: Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Landwirtschaft. (2) Im Lehrplan der Berufsschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände vorgesehen werden: a) Für alle Fachrichtungen: Maschinenkunde. b) Für die Fachrichtung Landwirtschaft: Waldwirtschaft, Weinbau, Obstbau. c) Für die Fachrichtung Gartenbau: Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenbau, Landschaftsgärtnerei, Blumenbinderei, Baumschulwesen und Obstbau. d) Für die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft: Tierhaltung, Obstbau. e) Für die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege: Tierhaltung, Weinbau, Waldwirtschaft. f) Für die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft: Tierhaltung. (3) Die in Abs. 2 angeführten Gegenstände dürfen nur insoweit vorgesehen werden, als sie eine Ausbildung erwarten lassen, die für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler der Berufsschule nach deren Einzugsbereich ihren künftigen Beruf vermutlich ausüben werden, Hilfe bieten kann. Abschnitt II Schulpflicht Personenkreis
num: 18
paragraphs: § 18. Zum Besuch einer landwirtschaftlichen Berufsschule sind die überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Jugendlichen beiderlei Geschlechtes verpflichtet, wenn sie keine andere Schule mit mindestens gleicher Schuldauer besuchen oder nicht in einer anderen Berufsausbildung stehen. Eine überwiegende Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt dann vor, wenn der Jugendliche den Hauptteil seiner Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stellt. Dauer der Schulpflicht
num: 19
paragraphs: § 19. Die landwirtschaftliche Berufsschulpflicht beginnt unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und endet — unbeschadet der Bestimmungen des
num: 20
paragraphs: § 20 — spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder mit der früheren Verehelichung. Erfüllung der Schulpflicht § 20. (1) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese nicht bereits in Erfüllung der Schulpflicht (§ 18) besucht haben. Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Berufsschule jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Behörde (§ 31). (2) Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung „Landwirtschaft" nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten auch für Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen. (3) Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch der ersten Schulstufe einer Fachschule im Sinne des § 26 Abs. 4 erfüllt werden, wenn diese Fachschule in der gleichen Fachrichtung geführt wird, die der Berufsschulpflichtige gemäß Abs. 1 zu besuchen hätte. (4) Die Behörde (§ 31) kann aus organisatorischen Gründen und zur Gewährleistung einer entsprechenden schulischen Ausbildung (Abs. 1) anordnen, daß die Berufsschulpflichtigen eines oder mehrerer Schulsprengel ihrer Schulpflicht im Sinne des Abs. 3 nachzukommen haben. (5) Die in der Berufsschule (Fachschule) eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen. Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen. (2) Den Schülern ist zur Teilnahme an den im § 11 Abs. 4 genannten Schülergottesdiensten und religiösen Übungen oder Veranstaltungen vom Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisher üblichen Ausmaß zu erteilen. (3) Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Fall gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig. (4) Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere: a) Erkrankung des Schülers; b) mit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers; c) Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen; d) außergewöhnliche Ereignisse im Leben, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers; e) Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist. (5) Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Abs. 4 lit. d in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen. (6) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Befreiung vom Besuch der Berufsschule
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien. (2) Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule jeweils für ein Schuljahr oder die Dauer eines Lehrganges zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim wegen Überfüllung nicht möglich ist. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Befreiung (Abs. 1 und 2) zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind. Schulpflichtmatrik für die Berufsschule
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Jede Gemeinde hat eine Schulpflichtmatrik für die Berufsschule anzulegen und zu führen. In der Schulpflichtmatrik sind alle Schulpflichtigen (§§ 18 und 19) zu erfassen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Schulpflichtmatrik hat als Grundlage für die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht zu dienen. (2) Die Schulleitungen haben der Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, den Schuleintritt und den Schulaustritt anzuzeigen. (3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten und die Arbeitgeber (Lehrherrn) sind verpflichtet, die Schulpflichtigen der Gemeinde zu melden und Auskünfte zu erteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Zweifelsfall von Amts wegen oder auf Antrag der zur Meldung Verpflichteten das Bestehen der Schulpflicht festzustellen. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Schulpflichtmatrik, so ist sie von der Gemeinde durchzuführen. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber zu wachen, daß alle Schulpflichtigen erfaßt werden. Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherrn) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen bei der zuständigen Gemeinde (§ 23) zu melden. (2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln, sofern diese nicht beigestellt werden, und mit den für die Teilnahme an Schulveranstaltungen notwendigen Geldmitteln ausgestattet wird. DRITTER TEIL Landwirtschaftliche Fachschule Aufgabe
num: 25
paragraphs: § 25. Die Fachschule hat die Aufgabe, den Schülern die zur Ausübung des bäuerlichen Berufes oder einer verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden sowie ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit ange- messenen Weise zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere hat die Fachschule auf die selbständige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes vorzubereiten und die Verbundenheit mit dem bäuerlichen Berufsstand zu fördern. Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Fachschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden: a) Landwirtschaft; b) Ländliche Hauswirtschaft; c) Gartenbau; d) Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft; e) Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; f) Molkerei- und Käsereiwirtschaft; g) Forstwirtschaft. (2) Die Fachschule kann geführt werden als a) ganzjährige Schule; b) saisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht. (3) Die Fachschule umfaßt je nach Organisationsform ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. (4) Die Fachschule kann im Hinblick auf § 20 Abs. 3 und 4 als Sonderform geführt werden, in der das Unterrichtsausmaß und der Lehrplan für die erste Schulstufe der Ausbildung in der Berufsschule entspricht. (5) Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 1500 Stunden, im Falle des Abs. 4 mindestens 2100 Stunden zu umfassen. (6) Die Art der Führung der Fachschule (Abs. 1 bis 4) sowie die Verteilung der Gesamtunterrichtsstunden (Abs. 5) auf die Schulstufen hat die Behörde (§ 31) durch Verordnung zu bestimmen. Lehrplan
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Für alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch, Rechnen, Staatsbürgerkunde, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftskunde, Betriebswirtschaft und Buchführung, Gesundheitslehre, Leibesübungen, Praktischer Unterricht. b) Für die Fachrichtung Landwirtschaft: Pflanzenbau, Tierzucht und Tierhaltung, Landtechnik und Baukunde. c) Für die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft: Haushaltungskunde, Kinderpflege, Ernährung und Vorratswirtschaft, Wäsche- und Bekleidungskunde, Gartenbau, Pflanzenbau, Tierhaltung. d) Für die Fachrichtung Gartenbau: Pflanzenbau, Allgemeiner Gartenbau, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenbau, Gartentechnik und Baukunde. e) Für die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft: Pflanzenbau, Weinbau, Kellerwirtschaft, Landtechnik und Baukunde. f) Für die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege: Pflanzenbau, Obstbau, Obstverwertung, Landtechnik und Baukunde. g) Für die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft: Milchwirtschaft und Molkereiwesen, Milchwirtschaftliche Chemie, Milchwirtschaftliche Technologie, Molkereimaschinenkunde. h) Für die Fachrichtung Forstwirtschaft: Waldbau, Forsttechnik und Baukunde, Meßkunde und Holzverwertung, Forstschutz. (2) Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden: a) Für alle Fachrichtungen: Lebenskunde, Genossenschaftswesen, Singen, Volkskunde und Volkstumspflege, Maschinschreiben und Kurzschrift. b) Für die Fachrichtung Landwirtschaft: Chemie, Hauswirtschaft, Almwirtschaft, Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Obstbau, Weinbau, Kellerwirtschaft, Tierheilkunde, Agrarpolitik. c) Für die Fachrichtung Gartenbau: Baumschulwesen, Stauden- und Gehölzkunde, Pflanzenkultur unter Glas, Landschaftsgärtnerei, Blumenbinderei, Obstbau, Wetterkunde. d) Für die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft: Chemie, Obstbau, Tierhaltung, Hauswirtschaft. e) Für die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege: Chemie, Weinbau, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Hauswirtschaft. f) Für die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft: Milchwirtschaftliche Mikrobiologie, Tierhaltung, Elektrotechnik, Ernährungsphysio- logie, Dampfkesselwartung, Mikrobiologisches Praktikum, Chemisch-physikalisches Praktikum. g) Für die Fachrichtung Forstwirtschaft: Forstliches Bringungswesen, Landwirtschaft. (3) Die in Abs. 2 angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 vorliegen. Aufnahmevoraussetzungen
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 — die körperliche und geistige Eignung und das vollendete 16. Lebensjahr. Sofern die körperliche und geistige Eignung nicht durch den Fachschuleignungsvermerk (§ 13 Abs. 7) nachgewiesen wird, ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Aufnahmsprüfung abhängig. Bestehen Zweifel an der körperlichen Eignung, hat die Schulleitung vom Bewerber die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate ist, zu verlangen. (2) Die Aufnahmsprüfung hat zu erweisen, ob der Bewerber in den für den Fachschulbesuch erforderlichen Gebieten über das durchschnittliche Wissen und Können eines Schülers der achten Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschule sowie der einschlägigen Fachrichtung der landwirtschaftlichen Berufsschule verfügt. Die Prüfungsgegenstände der Aufnahmsprüfung hat die Behörde (§ 31) durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan der Volksschuloberstufe und der Berufsschule Bedacht zu nehmen ist. Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Eine ordnungsgemäß abgelegte Aufnahmsprüfung darf für dasselbe Schuljahr nicht wiederholt werden. (3) Im Falle des § 20 Abs. 3 und 4 kann die Aufnahme in die Fachschule unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgen; eine Aufnahmsprüfung ist nicht erforderlich. Schulbesuch
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Nach Eintritt in die Fachschule ist der Schüler verpflichtet, den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 bis 6 und des § 24 Abs. 2 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Pflichten der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten den Schüler selbst treffen, wenn dieser eigenberechtigt ist. (2) Bei vorzeitigem Austritt aus der Fachschule ist eine schriftliche Abmeldung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten, im Falle der Eigenberechtigung des Schülers durch diesen selbst, erforderlich. (3) Die Behörde (§ 31) hat von Amts wegen oder auf Grund eines Berichtes der Klassenkonferenz Schüler vom weiteren Besuch der Fachschule auszuschließen, wenn der Schüler a) infolge seines Gesundheitszustandes eine wesentliche Störung des Unterrichtes oder unzumutbare Gefährdung seiner Umgebung darstellt; b) den Anforderungen des praktischen Unterrichtes in der Fachschule körperlich nicht gewachsen ist; c) die Schulordnung schwer und wiederholt verletzt. (4) Insoweit der Besuch der Fachschule die Berufsschule ersetzt (§ 20 Abs. 3 und 4), hat der Schüler im Falle des Ausschlusses oder vorzeitigen Austrittes aus der Fachschule die Berufsschule bis zum Ende der Schulpflicht zu besuchen. VIERTER TEIL Straf- und Schlußbestimmungen Strafbestimmung
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Wer der Meldepflicht gemäß § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 1, letzter Satz, nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des § 24 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. (2) Die Geldstrafen fließen dem Land zu. Behördenzuständigkeit
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Landeshauptmann. (2) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Inkrafttreten des Gesetzes
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Ersten jenes Monats in Kraft, welcher der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgt. Vollziehung
num: 33
paragraphs: § 33. Mit der Vollziehung des niederösterreichischen Landesgesetzes über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (Niederösterreichisches Landwirtschaftliches Schulgesetz) ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Weihs