Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2002, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf folgende landwirtschaftliche Zucht- und Nutztiere: Equiden, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende Z. 18 und 19 angefügt:„18.Equiden: Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen.19.Verbringen eines Tieres: Verlassen seines Stallbereiches, seiner
Anlage, seines Bauernhofes und Bringen an einen anderen Ort. Nicht als Verbringen gilt das Reiten oder Fahren eines Equiden während eines Kalendertages, wenn der Ausgangspunkt am Ende des Rittes oder der Fahrt wieder erreicht wird."
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift zum zweiten Abschnitt lautet:
„Allgemeine Voraussetzungen für das Anbieten, Verbringen und Abgeben"
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Zuchttier darf ein Tier nur
1.angeboten oder abgegeben werden, wenn es dauerhaft (Tätowierung, Ohrmarke, Heiß-, Kaltbrand, Mikrochip etc.) so gekennzeichnet ist, dass seine Identität festgestellt werden kann und2.abgegeben werden, wenn es von einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung begleitet ist."
num: 5.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift angefügt:„§ 3a
Anbieten, Verbringen und Abgeben von Equiden
(1) Jeder Equide darf nur angeboten, verbracht oder abgegeben werden, wenn ihm ein Equidenpass nach dem Muster des Anhangs der Entscheidung der Kommission 93/623/EWG über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden, Abl. Nr. L 298 vom 3. Dezember 1993, S. 45, in der Fassung der Entscheidung der Kommission 2000/68/EG, Abl. Nr. L 023 vom 28. Jänner 2000, S. 72 zugeordnet ist. Der Pass für nicht eingetragene Zucht- und Nutzequiden bedarf nur der Angaben gemäß Kapitel I, II, III, IV und IX des Anhangs dieser Entscheidung.
(2) Pässe für Zuchtequiden, die in der Steiermark registriert sind, sind auf Antrag des Besitzers vor dem ersten Verbringen von den zuständigen Zuchtorganisationen auszustellen. Für sonstige Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden, die erstmals in der Steiermark verbracht werden, sind Pässe vom Pferdezuchtverband Steiermark oder dem Bundesfachverband für Reiten und Fahren auszustellen.
(3) Die ermächtigten Organisationen haben über
die ausgestellten Equidenpässe Aufzeichnungen zu führen und diese jährlich der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.
(4) Für die Ausstellung der Equidenpässe können höchstens folgende Gebühren eingehoben werden:
a)Pass für Equiden ohne
Abstammungsnachweis
(In- und Ausland) 1 65,00
b)Pass für österreichische Equiden
mit Abstammungsnachweis 1 20,00
c)Pass für nicht österreichische Equiden
mit Abstammungsnachweis 1 65,00
d)Besitzwechsel 1 10,00e)Ergänzungsmappe Anhang IX –
(Arzneimittelbehandlung) 1 15,00"
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft (im Folgenden Landwirtschaftskammer genannt) hat die Leistungsprüfungen durchzuführen und den Zuchtwert festzustellen. Sie kann für die Erhebung und Berechnung der Daten auch andere Einrichtungen oder Personen beauftragen. Die Ergebnisse sind an die Landesregierung zu übermitteln."
num: 7.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Zuchtorganisation ist von der Landwirtschaftskammer anzuerkennen, wenn
a)das Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische Erzeugung im Sinne des § 1 Abs. 2 zu fördern,b)eine für die Durchführung des Zuchtprogramms hinreichend große Zuchtpopulation vorhanden ist,c)das für eine einwandfreie züchterische Arbeit erforderliche Personal und die hiefür erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind,d)sichergestellt ist, insbesondere hinsichtlich der personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen, dass – die Geschäftsstelle der Zuchtorganisation im Bereich der für den Sitz der Zuchtorganisation zuständigen Landesregierung liegt, – die Zuchttiere dauerhaft so gekennzeichnet oder bei Equiden so genau beschrieben werden, dass ihre Identität festgestellt werden kann, – das Zuchtbuch oder Zuchtregister ordnungsgemäß geführt wird und in den Zuchtbetrieben die erforderlichen Aufzeichnungen gemacht werden, – in allen Unterlagen von züchterischer Bedeutung jederzeit Einsicht genommen werden kann,
– bei einer Züchtervereinigung jedes Tier, das hinsichtlich seiner Abstammung und Leistungsmerkmale einschließlich des äußeren Erscheinungsbildes die Anforderungen für seine Eintragung erfüllt, auf Antrag in das Zuchtbuch eingetragen wird oder vermerkt wird und eingetragen werden kann; dabei dürfen an die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Tiere keine höheren Anforderungen gestellt werden als an Tiere, die aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes stammen, und
e)bei einer Züchtervereinigung nach ihrer Rechtsgrundlage jeder Züchter in ihrem sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich, der die Voraussetzung einwandfreier züchterischer Arbeit erfüllt, ein Recht auf Mitgliedschaft hat."
num: 8.
paragraphs: § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landwirtschaftskammer hat die Anerkennung einer neuen Zuchtorganisation zu verweigern, wenn sie nicht geeignet ist, die tierische Erzeugung zu verbessern oder wenn sie die Erhaltung einer Rasse gefährden würde."
num: 9.
paragraphs: § 7 Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Der Leiter der Zuchtorganisation ist verpflichtet, der Landwirtschaftskammer Änderungen der Sachverhalte nach Abs. 4 lit. a, b und f Z. 2 unverzüglich mitzuteilen.
(6) Änderungen der Sachverhalte nach Abs. 4 lit. c, d, e und f Z. 1 bedürfen der Bewilligung der Landwirtschaftskammer."
num: 10.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Antrag sind beizufügen:
1.die Zuchtbescheinigung für das Spendertier, aus der dessen Blutgruppe ersichtlich ist,2.eine frühestens drei Wochen vor der Antragstellung ausgestellte Bescheinigung des Stations- oder Vertragstierarztes, aus der hervorgeht, dass das Spendertier die Anforderungen des § 11 Abs. 2 lit. b erfüllt, und3.eine Bescheinigung einer berechtigten Untersuchungsstelle, wonach die Untersuchung der von dem Spendertier nach § 11 Abs. 2 lit. c entnommenen Proben ergeben hat, dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Proben dürfen nicht früher als fünf Wochen vor der Antragstellung genommen worden sein. Dies muss aus der Bescheinigung hervorgehen."
num: 11.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lit. a lautet:„a)entgegen den §§ 3, 3a und 13 Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen anbietet, abgibt oder Equiden ohne Equidenpass anbietet, verbringt oder abgibt."12.Der § 27 Abs. 3 entfällt.
13.Der bisherige § 28 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Diesem Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Neufassung bzw. Einfügung der §§ 1 Abs. 1, 2 Z. 18 und 19, 3 Abs. 1, 3a, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 3, 5 und 6, 12 Abs. 2, 23 Abs. 1 lit. a sowie der Überschrift zum zweiten Abschnitt durch die Novelle LGBl. Nr. 107/2002 tritt mit 30. Oktober 2002 in Kraft.
(3) Der Entfall des § 27 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 107/2002 tritt mit 30. Dezember 1999 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl