Oberösterreich: Gesetz über die gleichzeitige Durchführung der Wahldes Landtages und der Wahlen derMitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahmeder Städte mit eigenem Statut im Jahre 1985

num: § 1
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(1) Jedem Wähler sind - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - ein amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl, ein amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und ein Wahlkuvert, das zur Aufnahme der Stimmzettel für beide Wahlen bestimmt ist, auszufolgen.
(2) Wahlkartenwählern, die nach § 7 für die Gemeinderatswahl keine Stimme abgeben können, sind nur ein
amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl und ein Wahlkuvert auszufolgen. Die Wahlkuverts für solche Wahlkartenwähler müssen in allen Wahlkreisen von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein; diese Wahlkuverts dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden.
(3) Die Wahlkuverts, die gemäß Abs. 1 auszufolgen
sind, müssen sich von den Wahlkuverts gemäß Abs. 2
farblich deutlich unterscheiden.
(4) Gibt ein Wahlkartenwähler gemäß Abs. 2 seine
Stimme ab, so ist dies im Wähler- und im Abstimmungsverzeichnis (§§ 68 und 69 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961) zusätzlich zu vermerken.
§11
(1) Die vor der Entleerung der Wahlurne zu treffenden Feststellungen hinsichtlich der amtlichen Stimmzettel haben für beide Wahlen gesondert zu erfolgen. Darüber hinaus ist festzustellen, ob und gegebenenfalls wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 ausgefolgt und wieviel abgegeben wurden.
(2) Unmittelbar nach Entleerung der Wahlurne sind zunächst die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 auszusondern; die Anzahl dieser Wahlkuverts ist festzustellen,
sodann sind diese Wahlkuverts ungeöffnet in einem Umschlag zu verpacken. Dieser Umschlag ist zu verschließen und womöglich zu versiegeln. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: die Wahlbehörde und die Anzahl der verpackten Wahlkuverts. War in der Wahlurne kein Wahlkuvert gemäß § 10 Abs. 2, so ist dies festzustellen.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 18.
Stück, Nr. 48
(3) Ist eine Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt, so ist der Umschlag (Abs. 2) bzw. eine schriftliche Meldung über die Feststellung gemäß Abs. 2 letzter Satz ungesäumt mit Boten der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln; auf dem Umschlag ist überdies zu vermerken, daß die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt ist; in die schriftliche Meldung ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Sprengelwahlbehörden, die nicht zugleich Gemeindewahlbehörden sind, haben den Umschlag (Abs. 2) bzw. eine schriftliche Meldung über die Feststellung gemäß Abs. 2 letzter Satz ungesäumt mit Boten der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. In Gemeinden,
die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde die Umschläge bzw. die schriftlichen Meldungen aller Sprengelwahlbehörden zu sammeln. Wenn
die Umschläge bzw. die Meldungen aller Sprengelwahlbehörden vorliegen, hat die Gemeindewahlbehörde die ungeöffneten Umschläge und die schriftlichen Meldungen zusammen in einem weiteren Umschlag zu verpacken. Dieser Umschlag ist zu verschließen, womöglich zu versiegeln und ungesäumt mit Boten der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: die Gemeindewahlbehörde, die Anzahl der Wahlsprengel, die Anzahl der verpackten Umschläge
(Abs. 2) und der Meldungen der Sprengelwahlbehörden.
(4) Die Feststellungen gemäß Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie die Vorgangsweise gemäß Abs. 2 und 3 sind in der Niederschrift der jeweiligen Wahlbehörde zu beurkunden.
(5) Nach den Veranlassungen gemäß Abs. 2 und 3 hat
die Sprengelwahlbehörde bzw. die Gemeindewahlbehörde die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 1 zu öffnen. Die Ermittlung des Wahlergebnisses hat für die Gemeinderatswahl und für die Landtagswahl gesondert zu erfolgen.
§12
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat das Einlangen einer schriftlichen Meldung gemäß § 11 Abs. 3 erster Satz festzustellen. In allen übrigen Fällen des § 11 Abs. 3 hat die Bezirkswahlbehörde festzustellen:
a)daß sie den von einer Gemeindewahlbehörde übermittelten Umschlag erhalten hat;b)nach Öffnung dieses Umschlages, wieviel Umschläge gemäß § 11 Abs. 2 bzw. schriftliche Meldungen von Sprengelwahlbehörden darin verpackt waren;c)nach Öffnung der Umschläge gemäß § 11 Abs. 2,
wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in jedem dieser Umschläge enthalten sind;
d)etwaige Unterschiede zwischen den Angaben auf den Umschlägen und den Feststellungen gemäß lit. b
und c.
Die Bezirkswahlbehörde hat dem Boten, der die Mel-dung gemäß § 11 Abs. 3 erster Satz bzw. den Umschlag einer Gemeindewahlbehörde überbringt, eine Bestäti-gung auszufolgen, in die die jeweiligen Feststellungen gemäß lit. a bis d aufzunehmen sind. Diese Bestätigung ist dem Wahlakt der Gemeindewahlbehörde anzu-schließen.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat unmittelbar nach einer Feststellung gemäß Abs. 1 lit. c die ungeöffneten Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in eine vorbereitete Wahlurne zu geben. § 62 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 gilt sinngemäß.
(3) Wenn die schriftlichen Meldungen bzw. Umschläge aller Gemeindewahlbehörden des politischen Bezirkes vorliegen und alle Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in die Wahlurne gegeben wurden (Abs. 2), hat die Bezirkswahlbehörde an Hand der bezüglichen Feststellungen gemäß Abs. 1 zusammenfassend festzustellen, wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 sich in der Wahlurne befinden müssen.
(4) Sodann hat die Bezirkswahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen, wieviel Wahlkuverts sich in der Wahlurne befunden haben. Stimmt diese Zahl mit der nach Abs. 3 festgestellten Zahl nicht überein, so ist der mutmaßliche Grund hiefür festzustellen. Anschließend ist das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 im Bereich der Bezirkswahlbehörde festzustellen; dabei sind die §§ 73, 74 und 75 sowie § 76 Abs. 4 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 anzuwenden.
(5) Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß § 76 Abs. 4 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 getroffenen Feststellungen sofort in der Niederschrift (Abs. 7) zu beurkunden und der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben.
(6) § 60 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeindewahlbehörde die Bezirkswahlbehörde tritt.
(7) Die Bezirkswahlbehörde hat die Vorgangsweise gemäß Abs. 1 bis 6 und das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)die Bezeichnung der Bezirkswahlbehörde und den Ort ihres Zusammentrittes;b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen;d)den genauen Zeitpunkt des Zusammentrittes der Wahlbehörde und des Endes der Abfassung der Niederschrift;e)die getroffenen Feststellungen (Abs. 1,3 und 4);
wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen.
(8) Der Niederschrift sind anzuschließen:
a)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;b)die gültigen Stimmzettel, die - je nach den Parteilisten - in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;c)die Umschläge und schriftlichen Meldungen gemäß § 11 Abs. 2 und 3.
(9) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 18.
Stück, Nr. 48 u. 49
Seite 141
(10) Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde samt Bei-lagen (Wahlakt) ist sodann verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde ungesäumt durch Boten zu übermitteln.
§ 13
(1) Die Kreiswahlbehörden haben den vorläufigen Feststellungen gemäß § 81 Abs. 1 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 auch die Berichte der Bezirkswahlbehörden gemäß § 12 Abs. 5 mit zugrunde zu legen.
(2) Die Kreiswahlbehörden haben auf Grund der übermittelten Wahlakten der Bezirkswahlbehörden (§ 12 Abs. 10) das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 zu überprüfen und etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen. Die überprüften und allenfalls berichtigten Ergebnisse sind den endgültigen Feststellungen gemäß § 82 Abs. 1 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 mit zugrunde zu
legen.
§ 14
Für die Niederschriften über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis
der Landtagswahl ist färbiges, für die Niederschriften über die Wahl
des Gemeinderates ist weißes Papier zu verwenden.
§15
Das Wählerverzeichnis und das Abstimmungsverzeich-nis sind der Niederschrift über die Landtagswahl anzu-schließen. Dies ist in der Niederschrift über die Wahl des Gemeinderates zu vermerken.
§ 16
Hinsichtlich der Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderats-wahlen entstehen, gilt folgendes:
§ 98 der O.ö. Landtagswahlordnung 1961 findet auf jene Kosten Anwendung, die auch entstehen würden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Ge-meinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 53 der Gemeindewahlordnung 1967.
§17
Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind, unbeschadet der Zuständig-keiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen und mit Aus-nahme der Strafbestimmungen (§ 54 der Gemeindewahl-ordnung 1967), solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.
§ 18
Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.