Tirol: 1. L-VBG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a das Zitat "das Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/2000" durch das Zitat "das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2001" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. l das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 1 werden in der lit. n das Zitat "nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 327/1996" durch das Zitat "nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" und das Zitat "nach dem MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/1999" durch das Zitat "nach dem MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
5.§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Ansprüche bei Präsenzdienst
Auf das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten findet, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass während eines Präsenzdienstes nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2001 Anspruch auf Bezüge besteht. Die Bezüge umfassen das dem Vertragsbediensteten gebührende Monatsentgelt und allfällige Zulagen zuzüglich der für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden Sonderzahlungen und der pauschalierten oder sonst regelmäßig gleich bleibenden Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltenden Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltende Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß, in dem sie während der letzten drei Kalendermonate, auf Verlangen des Vertragsbediensteten während der letzten zwölf Kalendermonate, vor Antritt des Präsenzdienstes angefallen sind, in die Bezüge einzurechnen. Hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen und Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z. 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z. 4 und Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001, zu kürzen. Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge gebühren in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001 übersteigenden Ausmaß."
6.Im Abs. 4 des § 4 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 60/2001" ersetzt.
7.Im Abs. 3 des § 9 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2000" ersetzt.
8.Im Abs. 5 des § 11 wird in der lit. g das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
9.Die Überschrift zu § 33 hat zu lauten:"Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit"
10.Im Abs. 2 des § 33 wird das Zitat "nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/1999" durch das Zitat " nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
11.Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
12. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
13. § 41 hat zu lauten:
"§ 41
Vorrückungsstichtag
(1) Der Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, dass - unter Ausschluss der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 10 bis 14 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:a)die im Abs. 2 genannten Zeiten zur Gänze,b)sonstige Zeiten,1.die die Erfordernisse des Abs. 9 erfüllen, zur Gänze,2.die die Erfordernisse des Abs. 9 nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.(2) Nach Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen:a)die Zeit, die1.in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband oder2.im Lehrberufaa)an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oderbb)an der Akademie der bildenden Künste odercc)an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule
zurückgelegt worden ist;
b)die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2001, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;c)die Zeit, in der der Vertragsbedienstete aufgrund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2001, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat;d)die Zeit1.des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2000, oder der Einführung in das praktische Lehramt,2.der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),3.der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998, bzw. nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 110/2001, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,4.der bei einer Gebietskörperschaft zurückgelegten Eignungs- oder Lehrlingsausbildung,5.einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, anzuwenden waren,6.eines Dienstverhältnisses, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der bildenden Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung nach dem Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, oder eines Bundesmuseums oder des Österreichischen Patentamtes eingegangen worden ist;e)die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie für entsprechend eingestufte Landesbeamte in der Anlage 1 zum Landesbeamtengesetz 19981.in der Verwendungsgruppe A über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulausbildung hinaus vorgeschrieben ist,2.in der Verwendungsgruppe B über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist;f)bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppe a oder b aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums1.an einer höheren Schule oder2.- solange der Vertragsbedienstete damals noch keine Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an einer Akademie für Sozialarbeit
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen; als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;
g)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder an einer den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgeschriebenen Studiums;h)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder an einer staatlichen Kunstakademie, das für den Vertragsbediensteten in der Entlohnungsgruppe a Aufnahmeerfordernis gewesen ist.
(3) Die Anrechnung eines Studiums nach Abs. 2 lit. h umfassta)bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2001, und die aufgrund des Universitäts-Studiengesetzes zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer,b)bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz erlassenen besonderen Studiengesetze aufgrund des § 77 Abs. 2 des Universitäts-Studiengesetzes anzuwenden sind, höchstens die in den besonderen Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer,c)bei Studien, auf die weder lit. a noch lit. b zutrifft, höchstens das in der Anlage festgesetzte Ausmaß.(4) Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das Universitäts-Studiengesetz oder das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen unda)1. war auf dieses Doktoratsstudium weder das Universitäts-Studiengesetz noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden oder2.wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften nicht genau festgelegt,so ist nach Abs. 2 lit. h die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr,b)wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den Studienvorschriften genau festgelegt, so ist nach Abs. 2 lit. h die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den Studienvorschriften festgelegten Dauer
für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen.
(5) Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das Universitäts-Studiengesetz noch das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in der Anlage zu Abs. 3 lit. c vorgesehene Höchstausmaß.(6) Das Doktoratsstudium ist nach Abs. 2 lit. h in der nach den Abs. 4 oder 5 maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse für gleichartig eingestufte Beamte lediglich den Abschluss des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben.(7) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 lit. h gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.(8) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn siea)nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, oderb)nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29. Dezember 1964, 1229/1964, geschlossen worden ist.(9) Zeiten nach Abs. 1 lit. b, in denen der Vertragsbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse so weit zur Gänze vorangesetzt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind zur Gänze voranzusetzen,a)soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis zum Land Tirol nach dem ersten Satz oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind undb)der Vertragsbedienstete bei Beginn des nunmehrigen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt.(10) Folgende Zeiten sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:a)Zeiten nach Abs. 2 lit. a oder d Z. 5 oder 6 oder Abs. 8, wenn der Vertragsbedienstete aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuss bezieht; dies gilt nicht, wenn der Ruhegenuss nach den hiefür geltenden Vorschriften wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Land Tirol zur Gänze ruht oder aufgrund der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ruhen würde;b)Zeiten in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen sind;c)Zeiten, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden sind.Die Einschränkung nach lit. b gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für die Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam (z.B. wegen eines Karenzurlaubes), ist lit. b jedoch anzuwenden.(11) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Landesregierung vom Ausschluss der Voransetzung von Zeiten nach Abs. 10 lit. b absehen.(12) Bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppe a aufgenommen werden, sind die im Abs. 2 lit. a und d Z. 4 bis 6 angeführten Zeiten, soweit sie vor der Erfüllung des Anstellungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulausbildung liegen, in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die Entlohnungsgruppe a nach § 42 anrechenbar wären. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Zeiten zwar nach der Erfüllung des Anstellungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulausbildung liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Entlohnungsgruppe a nicht gleichwertig ist.(13) Die nach Abs. 1 lit. b Z. 2, Abs. 2 lit. g und h und Abs. 9 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe nach § 42 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 12 zutreffen.(14) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2001, - nicht zulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die im Abs. 2 lit. b und c angeführten Zeiten, soweit sie in einen nach Abs. 2 lit. g oder h zu berücksichtigenden Zeitraum fallen.(15) Der Vorrückungsstichtag ist im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen und möglichst gleichzeitig mit der Aufnahme des Vertragsbediensteten festzulegen.(16) Wird ein Vertragsbediensteter in die Entlohnungsgruppe a oder b überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 lit. f bis h eine Verbesserung für seine neue Entlohnungsgruppe ergibt. Hiebei sind die Abs. 10, 11, 13 und 14, soweit sie in Betracht kommen, anzuwenden.(17) Vollendet ein Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe aa)das Studium, das für eine entsprechende Einstufung als Beamter in der Anlage 1 zum Landesbeamtengesetz 1998 als Ernennungserfordernis vorgeschrieben ist, oderb)das Doktoratsstudium zu einem solchen Studium erst nach seiner Einstufung in diese Entlohnungsgruppe, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag des Abschlusses des betreffenden Studiums insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 lit. h oder der Abs. 3 bis 7, 12 oder 13 ein günstigerer Vorrückungsstichtag ergeben hätte, wenn dieses Studium bereits am Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen gewesen wäre."
14.Im § 46 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile von Leistungen nach diesem Gesetz Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (kaufmännische Rundung)."
15.Der Abs. 2 des § 47 hat zu lauten:
"(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:
in der Entlohnungs- Entlohnungs- Euro
gruppe stufe
p1 bis p5, e, d, c, b 124,1
a 1 bis 7 124,1
a ab 8 157,6
16.Im Abs. 3 des § 47 werden in der lit. a und in der Z. 1 der lit. b jeweils der Betrag "S 1.532,-" durch den Betrag "112,2 Euro", in der Z. 2 der lit. b der Betrag "S 1.839,-" durch den Betrag "134,7 Euro" und in der lit. c der Betrag "S 584,-" durch den Betrag "42,8 Euro" ersetzt.
17.Im Abs. 2 des § 48 wird der Ausdruck "Schillingbetrag" durch den Ausdruck "Eurobetrag" ersetzt.
18.Im Abs. 2 des § 51 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/1999" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2001" ersetzt.
19.Im Abs. 2 des § 64 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001" ersetzt.
20.Im Abs. 1 des § 67 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
21.Im Abs. 2 des § 67 wird in der lit. a im Klammerausdruck das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2001" ersetzt.
22.Im Abs. 5 des § 81 werden im ersten Satz der Betrag "S 22.718,-" durch den Betrag "1.664,2 Euro" und im dritten Satz der Betrag "S 27.335,-" durch den Betrag "2.002,4 Euro" ersetzt.
23.Im Abs. 9 des § 81 wird in der lit. d im Einleitungssatz das Zitat "im Sinne des § 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/1997" durch das Zitat "im Sinne des § 2a des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Für die Zeit ab 30. September 2001 hat im Abs. 2 des § 41 die Z. 6 der lit. d zu lauten:
"6. einer Tätigkeit als wissenschaftlicher (künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) nach § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001,"
num: Artikel III
paragraphs: Für die Zeit ab 30. September 2001 wird im Abs. 2 des § 41 nach der Z. 6 der lit. d folgende Bestimmung als Z. 7 angefügt:
"7. eines Dienstverhältnisses, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen öffentlichen Universität oder inländischen öffentlichen Universität der Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung nach dem Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, oder eines Bundesmuseums oder des Österreichischen Patentamtes eingegangen worden ist;"
num: Artikel IV
paragraphs: Für die Zeit ab 30. September 2001 hat im Abs. 10 des § 41 die lit. a zu lauten:
"a)Zeiten nach Abs. 2 lit. a oder d Z. 5, 6 oder 7 oder Abs. 8, wenn der Vertragsbedienstete aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuss bezieht; dies gilt nicht, wenn der Ruhegenuss nach den hiefür geltenden Vorschriften wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Land Tirol zur Gänze ruht oder aufgrund der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ruhen würde;"
num: Artikel V
paragraphs: Für die Zeit ab 30. September 2001 hat der Abs. 12 des § 41 zu lauten:
"(12) Bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppe a aufgenommen werden, sind die im Abs. 2 lit. a und d Z. 4 bis 7 angeführten Zeiten, soweit sie vor der Erfüllung des Anstellungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulausbildung liegen, in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die Entlohnungsgruppe a nach § 42 anrechenbar wären. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Zeiten zwar nach der Erfüllung des Anstellungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulausbildung liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Entlohnungsgruppe a nicht gleichwertig ist."
num: Artikel VI
paragraphs: (1) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach § 41 Abs. 2 lit. a Z. 1 oder Abs. 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.(2) Ansuchen nach Abs. 1 sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 zu stellen.(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch zum folgenden Zeitpunkt wirksam:a)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer nach § 41 Abs. 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vergleichbaren Einrichtung beruht, mit 1. Jänner 1999,b)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung anderer Zeiten nach § 41 Abs. 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes beruht, mit 1. Jänner 1994.(4) Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach den Abs. 1 und 3 vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Jänner 2003 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 50 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes mit der Maßgabe, dass der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 2002 nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist.
num: Artikel VII
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 13 tritt mit 1. März 2001 in Kraft.(3) Art. II, III, IV und V treten mit 30. September 2001 in Kraft.(4) Art. I Z. 11, 12, 14, 15, 16, 17 und 22 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.