126. Bundesgesetz: Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, BGBl. Nr. 20/1948, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat einen selbständigen und einen übertragenen Wirkungsbereich. Im selbständigen Wirkungsbereich hat die Kammer die Aufgabe: a) Die gemeinsamen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Wirtschaftstreuhänder und die Würde des Berufes zu wahren; b) Wünsche und Vorschläge über alle Angelegenheiten, die den Beruf der Wirtschaftstreuhänder betreffen, in Beratung zu nehmen; c) ihre Wahrnehmungen und Vorschläge über die Bedürfnisse des Berufsstandes und der Wirtschaft auf allen Gebieten des Aufgabenbereiches der Wirtschaftstreuhänder den Behörden und gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis zu bringen; d) die berufliche Weiterbildung ihrer Mitglieder zu fördern und für eine entsprechende Heranbildung des beruflichen Nachwuchses Sorge zu tragen; e) gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen und solche, die der Wohlfahrt, Unterstützung und Altersfürsorge ihrer Mitglieder und deren Hinterbliebenen dienen, zu errichten, zu betreiben oder zu fördern; f) für die disziplinäre Überwachung der Berufsangehörigen und Berufsanwärter unter Beachtung der in dieser Hinsicht erlassenen gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen." 2. Dem § 2 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Entwürfe zu Bundesgesetzen, die Interessen berühren, deren Vertretung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zukommt, sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Körperschaften der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unter Einräumung einer angemessenen Äußerungsfrist zur Begutachtung zu übermitteln. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für einschlägige Verordnungen." 3. Dem § 2 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Im übertragenen Wirkungsbereich obliegt der Kammer: a) Die öffentliche Bestellung von physischen Personen zu Wirtschaftstreuhändern; b) die Anerkennung juristischer Personen und Personengemeinschaften zur Berufsausübung; c) die Eintragung der unter lit. a und b angeführten Personen (Gesellschaften) in die Liste der Wirtschaftstreuhänder; d) Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften und Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies besondere Gesetze oder Vorschriften vorsehen; e) das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Eignungsermittlung der Berufsanwärter im Rahmen der diesbezüglich erlassenen Gesetze und Verordnungen; f) die Besorgung sonstiger Angelegenheiten, die der Kammer durch Gesetze übertragen werden." 4. § 3 erhält folgende Fassung: „(1) Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 1. Wirtschaftsprüfer; 2. Buchprüfer; 3. Helfer in Buchführungs- und Steuersachen. (2) Die rechtliche Stellung und die beruflichen Pflichten der Wirtschaftstreuhänder sowie ihre Zugehörigkeit zu den Berufsgruppen werden durch das Bundesgesetz vom 22. Juni 1955 über das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung), BGBl. Nr. 125, geregelt." 5. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als ordentliche Mitglieder gehören der Kammer alle Personen (Gesellschaften) an, die eine Befugnis gemäß den Bestimmungen der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung innehaben und, soweit es sich um physische Personen handelt, im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind." 6. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Sofern die in Abs. 2 genannten physischen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, gehören sie der Kammer als außerordentliche Mitglieder an. Diese sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt, besitzen jedoch weder das aktive noch das passive Wahlrecht." 7. § 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Als Berufsanwärter können sich Personen anmelden, die eine für die Zulassung zu einer wirtschaftstreuhänderischen Fachprüfung anrechenbare Tätigkeit ausüben. Die Berufsanwärter haben die Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitglieder." 8. § 5 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedschaft wird durch die Erlangung einer Befugnis gemäß den Bestimmungen der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung erworben und endet mit dem Erlöschen der Befugnis zur Ausübung der Berufstätigkeit. (2) Die Zugehörigkeit als Berufsanwärter beginnt mit dem Tage der schriftlichen Anmeldung bei der Kammer, frühestens aber mit der Erfüllung der Voraussetzungen. Sie endet mit der Aufgabe einer für die Zulassung zu einer wirtschaftstreuhänderischen Fachprüfung anrechenbaren Tätigkeit oder mit dem Erwerb der Mitgliedschaft nach Abs. 1. (3) Die Mitglieder und Berufsanwärter bleiben zur Leistung rückständiger und für das Jahr, in dem ihr Ausscheiden erfolgt, fällig gewordener Umlagen verpflichtet." 9. In § 8 Abs. 1 sind die Worte „mit einfacher Stimmenmehrheit" zu streichen. 10. In § 8 Abs. 4 sind die Worte „mehr als" zu streichen. 11. § 10 Abs. 1 vorletzter Satz hat zu lauten: „Dem Vorstand hat mindestens ein Vertreter jeder Berufsgruppe anzugehören." 12. Der zweite Satz des § 13 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „Der Berufsgruppenobmann hat tunlichst im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter an der Durchführung der Kammerbeschlüsse mitzuwirken, welche die Interessen der Wirtschaftstreuhänder betreffen, die der von ihm betreuten Berufsgruppe angehören, sowie den Angehörigen dieser Berufgruppe Rat und Auskunft in Berufsangelegenheiten zu erteilen." 13. Im § 14 Abs. 2 werden die Worte „bei wesentlicher Veränderung der Mitgliederzahl der Berufsgruppen" durch die Worte „bei wesentlicher Veränderung der Zahl der Wahlberechtigten" ersetzt. 14. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Außerdem kann der Vorstand eine von den einzelnen Berufsgruppen zu beobachtende Honorarordnung, eine Regelung, betreffend Beschränkungen der Werbung und des Wettbewerbs, sowie Rahmenbedingungen für die Übernahme beruflicher Aufträge unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Bedürfnisse der Praxis und die wirtschaftlichen Verhältnisse festsetzen." 15. Dem § 21 Abs. 1 wird angefügt: „Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann auf begründeten Antrag der Kammer eine angemessene Fristerstreckung für die Vorlage des Haushaltsvoranschlages gewähren." 16. § 26 hat wie folgt zu lauten: „(1) Dem Vorsitzenden des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses steht das Recht zu, gegen Mitglieder und Berufsanwärter wegen geringfügiger Verstöße gegen die Berufspflichten, gegen die Ehre oder das Ansehen des Standes sowie wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer obliegenden Pflichten, Ordnungsstrafen bis zum Betrage von 1000 S zu verhängen. (2) Die als Ordnungsstrafen vereinnahmten Beträge sind Wohlfahrtseinrichtungen für bedürftige Kammermitglieder oder für bedürftige Hinterbliebene von Kammermitgliedern sowie Zwecken der fachlichen Weiterbildung von Berufsangehörigen zuzuführen. (3) Gegen die Ordnungsstrafe steht der binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß der Kammer einzubringende Einspruch offen. Dieser hat die Wirkung, daß die erlassene Strafverfügung außer Kraft gesetzt und das ordentliche Verfahren nach den Bestimmungen der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung eingeleitet wird." 17. § 27 erhält folgende Fassung: „Die Kammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, in Angelegenheiten der Berufsausübung der Kammermitglieder auf dem Gebiete der Beratung, Vertretung und Hilfeleistung in Abgabenangelegenheiten einschließlich der Finanzstrafsachen der Aufsicht des Bundesministeriums für Finanzen. Die Aufsicht umfaßt die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes berechtigt, Beschlüsse aufzuheben." 18. § 31 erhält den Titel: „Eintreibung der Kammerumlagen und Strafen" und lautet wie folgt: „(1) Rückständige Kammerumlagen, sonstige Pflichtbeiträge, Ordnungsstrafen, ehrengerichtlich verhängte Geldbußen und auferlegte Verfahrenskosten können im Verwaltungswege oder auf gerichtlichem Wege eingetrieben werden. (2) Vom Kammeramt ausgestellte Rückstandsausweise bilden einen Exekutionstitel gemäß § 1 EO." 19. § 32 erhält folgende Fassung: „Personen, die als ständig beeidete gerichtliche Sachverständige für das Buch- und Rechnungsfach oder als Inventurskommissäre bestellt sind sowie Revisoren der im Sinne des Gesetzes vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, in der Fassung der Genossenschaftsnovelle vom 3. August 1934, BGBL Nr. 195, anerkannten Revisionsverbände können der Kammer, sofern sie ihr nicht auf Grund einer wirtschaftstreuhänderischen Befugnis als Pflichtmitglieder angehören, freiwillig beitreten. In diesem Falle gehören sie der Berufsgruppe der Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 3 Abs. 1 Z. 3) an und haben die Rechte und Pflichten von außerordentlichen Mitgliedern. Sie erwerben durch ihren Beitritt zur Kammer kein Recht zur Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhänders im Rahmen privater oder öffentlicher Aufträge. Sie können ihre Abmeldung jederzeit, jedoch nur mit Wirkung vom Ende desjenigen Kalenderjahres, in das die Abmeldung fällt, vornehmen." 20. § 43 Abs. 3 und 4 treten außer Kraft.
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paragraphs: Artikel II. Ständig beeidete gerichtliche Sachverständige für das Buch- und Rechnungsfach oder Inventurskommissäre, die nach der bisherigen Fassung des § 32 Pflichtmitglieder der Kammer waren, können, wenn sie nicht die freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten wollen, ihr Ausscheiden aus der Kammer spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in das das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, anmelden. Für ihre allenfalls rückständigen Umlagen findet § 5 Anwendung.
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paragraphs: Artikel III. Schlußbestimmung. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Illig Kamitz