Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1999, mit derfür bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatlicheBehörden des Landes übertragen wird (Bau-Übertragungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Besorgung der in § 2 genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei, betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, wird in folgenden Gemeinden auf die folgenden Bezirkshauptmannschaften übertragen:
Gemeinde
Bezirkshauptmannschaft ab
A 1. Gemeinde Lafnitz Hartberg 1. Juli 1999
2.Gemeinde Schlag bei Thalberg Hartberg 1. Juli 19993.Gemeinde Rohrbach an der Lafnitz Hartberg 1. Juli 19994.Gemeinde St. Johann in der Haide Hartberg 1. Juli 19995.Marktgemeinde Neudau Hartberg 1. Juli 1999B 1. Stadtgemeinde Murau Murau 1. Juli 19992.Marktgemeinde St. Lambrecht Murau 1. Juli 19993.Gemeinde Krakauhintermühlen Murau 1. Juli 19994.Gemeinde St. Georgen ob Murau Murau 1. Juli 19995.Gemeinde Schönberg-Lachtal Murau 1. Juli 19996.Gemeinde Schöder Murau 1. Juli 19997.Gemeinde Laßnitz bei Murau Murau 1. Juli 19998.Gemeinde Frojach-Katsch Murau 1. Juli 19999.Gemeinde Ranten Murau 1. Juli 199910.Gemeinde St. Blasen Murau 1. Juli 199911.Gemeinde Krakauschatten Murau 1. Juli 199912.Marktgemeinde Neumarkt in Steiermark Murau 1. Juli 199913.Gemeinde Predlitz-Turrach Murau 1. Juli 199914.Gemeinde St. Ruprecht ob Murau Murau 1. Juli 199915.Marktgemeinde Scheifling Murau 1. Juli 199916.Gemeinde Stadl an der Mur Murau 1. Juli 199917.Gemeinde Triebendorf Murau 1. Juli 199918.Gemeinde Falkendorf Murau 1. Juli 199919.Gemeinde Teufenbach Murau 1. Juli 199920.Gemeinde Zeutschach Murau 1. Juli 199921.Gemeinde Perchau am Sattel Murau 1. Juli 199922.Gemeinde St. Marein bei Neumarkt Murau 1. Juli 1999
(2) Die Übertragung erfolgt auf die Landesregierung, wenn für die Anlage eine gewerberechtliche Genehmigung des Landeshauptmannes in erster Instanz erforderlich ist. Beauftragt der Landeshauptmann die Bezirkshauptmannschaft nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung mit der Durchführung des Verfahrens und der Entscheidung in seinem Namen, so entscheidet die Bezirkshauptmannschaft im Bauverfahren im Namen der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Übertragung umfaßt
– die Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung und zur Baufreistellung,
– die Angelegenheiten der Baudurchführung und Bauaufsicht und
– die baupolizeilichen Maßnahmen.
Von der Übertragung ausgenommen sind die Angelegenheiten nach den §§ 7 Abs. 3, 11 Abs. 4 und § 18 des Stmk. Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Übertragung gilt nur für bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Genehmigung erforderlich ist.
(3) Bei einer Mischnutzung gilt die Übertragung nur, wenn die erfaßten baulichen Anlagen überwiegend gewerblichen Zwecken dienen. Die überwiegende Zweckwidmung ist anhand der beabsichtigten Nutzflächen, bei gleichen Nutzflächen anhand der Kubaturen, zu beurteilen.
num: § 3
paragraphs: Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Mißstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie von der Übertragung erfaßte bauliche Anlagen betreffen.
num: § 4
paragraphs: Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft entscheidet die Landesregierung.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic