180. Kundmachung: Durchführung des Saatgutgesetzes 1937

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paragraphs: § 1 Zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien sind neben der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien die nachstehenden Anstalten ermächtigt (sämtliche sind im folgenden kurz „Anstalten" genannt): 1. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Linz, 2. die Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Lebensmittel-Untersuchungsanstalt für Kärnten in Klagenfurt, 3. die Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz, 4. die Landesanstalt für Pflanzenzucht und Samenprüfung in Rinn, 5. die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz. ABSCHNITT II Norm- und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien
num: 2
paragraphs: § 2. Norm- und Grenzwerte (1) Die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien sind nach den in der Anlage 1 zahlen- oder mengenmäßig festgehaltenen Norm- und Grenzwerten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §
num: 3
paragraphs: § 3 bis 6 zu beurteilen. (2) In den in den Spalten der Anlage 1 aufscheinenden, durch den Schrägstrich getrennten Angaben gibt die Zahl oder Mengenangabe vor dem Schrägstrich den Normwert, die Zahl oder Mengenangabe nach dem Schrägstrich den Grenzwert an. (3) Soweit sich aus den §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 7 nicht anderes ergibt, müssen Sämereien, die im geschäftlichen Verkehr als Saatgut bezeichnet werden sollen, hinsichtlich aller in der Anlage 1 angeführten Teileigenschaften dem Norm- oder zumindest dem Grenzwert entsprechen. § 3. Ergänzende Bestimmungen über die Reinheit Wenn Sämereien infolge einer nicht sachgemäßen Bearbeitung oder einer nicht ordnungsgemäßen Behandlung Beimengungen oder Verunreinigungen enthalten oder ungewöhnliche Abweichungen von der normalen Beschaffenheit aufweisen (zum Beispiel lange Stengelstücke, schlechte Entgrannung, Beschmutzung durch Öl), so ist hierauf, je nach den zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die Verwendbarkeit als Saatgut, bei der Beurteilung entsprechend Bedacht zu nehmen. § 4. Ergänzende Bestimmungen über die Keimfähigkeit (1) Wenn der Anteil normal keimender Samen oder keimender Knäuel eine sichere Beurteilung der Sämereien nicht zuläßt, ist an dessen Stelle für die Beurteilung der Keimfähigkeit der Anteil triebkräftiger Samen (Knäuel) heranzuziehen. (2) Sämereien, für die in der Anlage 1 ein höchstzulässiger Anteil infizierter Samen oder sonstige Anforderungen an die Gesundheit vorgeschrieben sind, dürfen, wenn der Infektionsgrad schlechter als der Normwert, aber nicht schlechter als der Grenzwert ist, nur nach zweckentsprechender und wirksamer Behand- lung (Beizung, Bestrahlung u. dgl.) in Verkehr gebracht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Toleranzen Entsprechen Sämereien nicht hinsichtlich aller in der Anlage 1 angeführten Eigenschaften dem Norm- oder dem Grenzwert, so sind kleine Mängel bei der einen oder anderen Anforderung zu vernachlässigen, wenn sie durch eine höherwertige Beschaffenheit bei anderen Anforderungen ausgeglichen werden. Derartige Beurteilungen sind den Anstalten vorbehalten und müssen im Befund bescheinigt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Gebrauchswert (1) Sämereien sind nach dem Gebrauchswert zu beurteilen, wenn wirtschaftliche Erwägungen, wie zum Beispiel ungenügende Deckung des Saatgutbedarfes für den nächsten Anbau oder mechanische Schädigungen des Saatgutes, die auf witterungsbedingte Einflüsse zurückzuführen sind, dies rechtfertigen. Die Anwendung des Gebrauchswertes ist nur zum Ausgleich der mangelnden Keimfähigkeit durch eine höhere Reinheit zulässig. (2) Der normative Gebrauchswert wird für eine Samenart erhalten, wenn in der obigen Formel für R der Norm- oder Grenzwert für den Mindestanteil reiner Samen aus der Anlage 1, für K der Norm- oder Grenzwert für den Mindestanteil normal keimender Samen aus der Anlage 1 eingesetzt wird. (3) Der tatsächliche Gebrauchswert wird erhalten, wenn in der Formel gemäß Abs. 1 die entsprechenden tatsächlich gewonnenen Werte eingesetzt werden. (4) Das Saatgut entspricht den Normwerten, wenn der tatsächliche Gebrauchswert gleich oder höher ist als der aus den Normwerten sich ergebende normative Gebrauchswert. (5) Das Saatgut entspricht den Grenzwerten, wenn es nicht nach Abs. 4 eingestuft werden kann, jedoch der tatsächliche Gebrauchswert gleich oder höher ist als der aus den Grenzwerten sich ergebende normative Gebrauchswert.
num: 7
paragraphs: § 7. Behelfswerte (1) Wenn der voraussichtliche Bedarf an Saatgut auch bei Heranziehung des Gebrauchswertes nicht gedeckt oder überlagertes Saatgut aus Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, nicht abgesetzt werden kann, so sind auf Antrag der Partei in solchen Ausnahmefällen Partien von Sämereien, die den Anforderungen an den Grenzwert nicht genügen, für den Verkehr zuzulassen (Behelfssaatgut). (2) Die Zulassung ist notwendigenfalls an Bedingungen zu knüpfen, die der beschränkten Verwendung der Sämereien als Saatgut Rechnung tragen (wie hinsichtlich Verwendungsart, Beizung, Kennzeichnung, Vertriebsbeschränkung, Preisnachlaß u. dgl.). ABSCHNITT III Plombierungsvorschriften
num: 8
paragraphs: § 8. Beschreibung der Plombierung (1) Die Plombierung im Sinne dieser Kundmachung besteht in der Anbringung einer Plombe aus Weichblei und eines Anhängeattestes; diese sind am Verschluß des Sackes so anzubringen, daß ohne Verletzung der Plombe die Verpackung der Ware weder geöffnet noch das Anhängeattest ausgetauscht werden kann. (2) Die Plombe muß rund sein und einen Durchmesser von zirka 13 mm aufweisen. In die Plombe hat der Probenehmer mit der amtlichen Plombierzange auf der einen Seite das österreichische Bundeswappen mit der Umschrift „Österreich", auf der anderen Seite den Sitz der Anstalt mit der Umschrift „Staatliche Samenkontrolle" einzupressen (§ 13 Abs. 2). (3) Bei Säcken, die mit Maschinnaht verschlossen werden, hat das Anbringen einer Plombe zu entfallen. (4) Das Anhängeattest besteht aus einem hellbraunen Anhänger und einem weißen Klebezettel, der innerhalb des vorgezeichneten Rahmens auf den Anhänger aufzukleben ist. Anhänger und Klebezettel sind in Größe und Beschriftung nach den Mustern der Anlage 2 auszuführen. (5) Der Anhänger muß für Säcke, die mit Maschinnaht verschlossen werden, dem Muster I, für sonstige Säcke dem Muster II entsprechen. Bei Ausfuhrplombierungen (§ 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937) dürfen für Säcke, die mit Maschinnaht verschlossen werden, Anhänger nach Muster III, für sonstige Säcke Anhänger nach Muster IV verwendet werden; die Anbringung von Klebezetteln hat hiebei zu entfallen. (6) Der Klebezettel hat je nach der Qualitätsstufe dem Muster V, für Saatgut, das den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 des Saatgutgesetzes 1937 entspricht, dem Muster VI zu entsprechen.
num: 9
paragraphs: § 9. Plombierungsantrag (1) Die Plombierung ist bei der Anstalt zu beantragen. Der Antrag hat die für die Durchführung der Plombierung erforderlichen Angaben zu enthalten, wie Samenart, Menge des Saatgutes, Zahl der Partien und Säcke, Ort der Plombierung, Art der zur Verwendung gelangenden Anhänger, gewünschter Zeitpunkt der Plombierung u. dgl. Eine Partie ist eine Saatgutmenge, die einheitlich geputzt und homogen ist und vom Antragsteller als Einheit vorgestellt wird. (2) Eine Partie darf nicht übersteigen bei a) Ausfuhrplombierungen nach § 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 von großsamigen Arten (Weizenkorngröße und darüber) 20.000 kg, von kleinsamigen Arten 10.000 kg, b) anerkanntem Saatgut 250 Säcke und 2500 kg und c) sonstigen Plombierungen 50 Säcke und 2500 kg. (3) Der Antragsteller hat Belege über Sorte oder Herkunft (Ökotyp) der Ware dem Antrag beizulegen oder umgehend nachzureichen; vor Einlangen der Belege ist die Anstalt zur Untersuchung der gezogenen Proben nicht verpflichtet. Als Nachweis gilt bei österreichischer Ware eine Ursprungsbescheinigung der Gemeinde, in deren Bereich das Saatgut gewonnen wurde; bei ausländischer Ware ist ein Untersuchungszertifikat des Lieferlandes Nachweis. (4) Die Plombierung ist so zeitgerecht zu beantragen, daß der Probenehmer zum beantragten Plombierungstermin entsendet werden kann. (5) Die Anstalt hat nach Einlangen des Antrages dem Antragsteller entsprechend der Zahl der Säcke die im Einzelfall in Betracht kommenden Anhänger und erforderlichenfalls Plomben auszufolgen. Auf jedem Anhänger hat die Anstalt die Plombierungsnummer (§ 18) zu vermerken.
num: 10
paragraphs: § 10. Vorbereitung der Säcke (1) Der Antragsteller hat das zur Plombierung beantragte Saatgut in einwandfreien Säcken abzufüllen. Es dürfen nur nahtlose oder sogenannte „Kappensäcke" — das sind Säcke, deren Boden- und Seitenenden übereinander gefalzt und hierauf maschinell mit einer doppelten Naht aus Garn durchgenäht worden sind — verwendet werden. {2) Die Säcke müssen partienweise in einem geeigneten Raum in beiderseits leicht zugänglichen Reihen aufgestellt sein. Der Antragsteller hat für jeden zu plombierenden Sack ein leeres Mustersäckchen aus Papier in entsprechender Größe vorzubereiten.
num: 11
paragraphs: § 11. Verschließen der Säcke (1) Säcke, die unverschlossen sind und nicht mit Maschinnaht verschlossen werden sollen, hat der Antragsteller mit einem für Bleiplomben geeigneten Spagat abzubinden. Ein entsprechend langes Ende der Schnur ist mit einer Sacknadel unterhalb des sogenannten Schopfes durchzuziehen und hierauf mit dem anderen Ende der Schnur zu verknüpfen. Nach diesem Abbindeknoten sind die Schnurenden durch die Ösen des Anhängers durchzuziehen, einfach zu verknoten und hierauf die Plombe auf die Schnurenden aufzufädeln. Die Schnurenden werden noch einmal geknotet und der Knoten in den Hohlraum der Plombe hineingezogen. (2) Bei Säcken, die mit Maschinnaht verschlossen werden, hat der Antragsteller den Anhänger beim Verschließen des Sackes an der hiefür vorgesehenen Stelle so mitzunähen, daß er zur Gänze sichtbar bleibt. (3) Bei Säcken, die im Ausland abgebunden und plombiert wurden, dürfen vom Antragsteller Anhänger und Plombe an der unverletzten ausländischen Plombe angebracht werden. Ist dies nicht möglich oder will der Antragsteller von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so ist der Sack wie im Abs. 1 beschrieben abzubinden. (4) Bei Säcken, die im Ausland mit Maschinnaht verschlossen wurden und deren Verschluß unverletzt ist, hat der Antragsteller den Spagat ungefähr in der Nahtmitte unmittelbar oberhalb und unterhalb der Naht durchzuziehen, doppelt zu knüpfen und Anhänger und Plombe — wie im Abs. 1 beschrieben — zu befestigen. (5) Säcke, aus denen eine Musterziehung (§ 12) mit dem Probestecher möglich ist, müssen beim Eintreffen des Probenehmers gemäß den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 vorbereitet sein. Sonstige Säcke dürfen beim Eintreffen des Probenehmers in der beschriebenen Weise nur vorbereitet sein, wenn für eine ordnungsgemäße Untersuchung der Sämereien die Entnahme von Stichproben genügt und die Anstalt dem Antragsteller die Vorbereitung freigestellt hat.
num: 12
paragraphs: § 12. Musterziehung (1) Der Probenehmer hat nach dem Eintreffen Muster zu ziehen und in die vorbereiteten Papiersäckchen einzufüllen. Die Musterziehung hat bei leicht fließenden Sämereien mit dem Probestecher und bei schwer fließenden Sämereien mit der Hand zu erfolgen. Säcke, die im Ausland verschlossen wurden und aus denen eine Musterziehung mit dem Probestecher nicht möglich ist oder die gemäß § 11 Abs. 5 zweiter Satz vorbereitet wurden, sind auf Verlangen des Probenehmers zu öffnen. Der Probenehmer kann auch die Entleerung offener Säcke verlangen. (2) Die Proben sind in solcher Zahl und so groß zu nehmen, daß alle für die Qualitätsermittlung notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden können und Restproben für mindestens zwei Wiederholungen der Untersuchung übrigbleiben. Die Proben müssen die gesamte Partie repräsentieren und einen Schluß auf die Homogenität der Ware zulassen. (3) In dem Raum, in dem die Musterziehung stattfindet, haben alle Arbeiten, die mit Staubentwicklung verbunden sind, zu unterbleiben. (4) Der Antragsteller hat kostenlos die zur ordnungsgemäßen Vornahme der Musterziehung erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. (5) Wenn den Voraussetzungen der §§ 10 oder 11 nicht entsprochen ist, hat der Probenehmer die Musterziehung abzulehnen oder eine bereits begonnene Musterziehung abzubrechen.
num: 13
paragraphs: § 13. Maßnahmen nach der Musterziehung (1) Nach der Musterziehung hat der Antragsteller Säcke, die auf Verlangen des Probenehmers geöffnet wurden oder die nicht vorbereitet werden durften (§ 11 Abs. 5), nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 4 zu verschließen; der Probenehmer hat das Verschließen zu überwachen. (2) Bei Säcken mit Plomben hat der Probenehmer in diese den Prägestempel einzupressen. (3) Der Probenehmer hat weiter in eine amtliche Vormerkung die Art des Saatgutes, die Sorte oder Herkunft (Ökotyp), die Anzahl und das angebliche Gewicht der Partien, die Zahl der Säcke und die dazugehörigen Plombierungsnummern einzutragen. Eine Durchschrift dieser Vormerkung ist über Verlangen dem Antragsteller auszufolgen.
num: 14
paragraphs: § 14. Untersuchung der Muster (1) Der Probenehmer hat die gezogenen Muster mit der amtlichen Vormerkung unverzüglich der Anstalt zur Untersuchung zu übermitteln. (2) Die Anstalt hat die Muster zu untersuchen und dem Antragsteller über das Ergebnis der Untersuchung einen Befund auszufolgen. (3) Die für die Untersuchung entnommenen Proben aus den einzelnen Säcken hat die Anstalt sechs Monate aufzubewahren.
num: 15
paragraphs: § 15. Qualitätsstufen (1) Plombiertes Saatgut, das hinsichtlich aller in der Anlage 1 angeführten Eigenschaften die Normwerte erreicht, ist als „Saatgut erster Qualität" zu bezeichnen. Hiebei ist auch innerhalb des Anbaujahres eine Beurteilung nach dem Gebrauchswert (§ 6 Abs. 1) zulässig. (2) Saatgut, das auch nur hinsichtlich einer Eigenschaft den Normwert nicht erreicht, jedoch hinsichtlich aller mindestens den Grenzwert erreicht, ist als „Saatgut zweiter Qualität" zu bezeichnen. (3) Saatgut, das gemäß § 7 zugelassen wurde, ist als „Behelfssaatgut" zu bezeichnen. (4) Sonstige Sämereien sind als zur Saat nicht geeignet zu qualifizieren.
num: 16
paragraphs: § 16. Vollzug der Plombierung (1) Ergibt der Befund, daß die Ware einer der im § 15 Abs. 1 bis 3 angeführten Qualitätsstufen entspricht, so hat die Anstalt für den Anhänger jedes Sackes — ausgenommen für Anhänger nach Muster III und IV der Anlage 2— einen Klebezettel auszustellen. Der Klebezettel ist von der Anstalt auszufüllen und hat den Namen der Anstalt sowie — im Original, mitgedruckt, oder in Faksimile — den Amtsstempel und die Unterschrift des Anstaltsleiters aufzuweisen. (2) Die Klebezettel sind dem Antragsteller auszufolgen; dieser hat sie jeweils auf den Anhänger, der dieselbe Plombierungsnummer wie der Klebezettel aufweist, innerhalb des vorgezeichneten Rahmens aufzukleben. (3) Die Plombierung gilt als vollzogen, wenn a) der Sack gemäß den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 4 verschlossen ist, b) bei Säcken, die nicht im Inland mit Maschinnaht verschlossen wurden, der Prägestempel in die Plombe eingepreßt ist und c) — ausgenommen bei Verwendung von Anhängern nach Muster III und IV der Anlage 2 — der Klebezettel auf dem Anhänger aufgeklebt ist.
num: 17
paragraphs: § 17. Gültigkeit der Plombe (1) Außer durch Zeitablauf (§ 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937) verliert eine Plombe ihre Gültigkeit, wenn nach dem Zustand der Plombe, des Sackverschlusses oder des Sackes nicht ausgeschlossen werden kann, daß nach der Plombierung weder der Sack geöffnet, noch das Anhängeattest ausgetauscht wurde. (2) Werden Säcke, die bereits plombiert waren und bei denen die Gültigkeitsdauer der Plombe abgelaufen ist, neuerlich zur Plombierung vorgestellt, so kann sich — sofern eine Musterziehung mit dem Probestecher möglich ist — bei unverletzter Plombe die Plombierung auf die Musterziehung, Untersuchung der Muster und Anbringung eines neuen Klebezettels beschränken. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Gültigkeit einer Plombierung bei Futterrüben (§ 6 Abs. 1 letzter Satz des Saatgutgesetzes 1937).
num: 18
paragraphs: § 18. Plombierungsregister Die Anstalten haben ein Register zu führen, in das die Plombierungsnummern und alle für die Untersuchung wesentlichen Umstände einzutragen sind. Die Plombierungsnummer ist für jeden zu plombierenden Sack gesondert zuzuteilen. ABSCHNITT IV Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 19 Diese Kundmachung tritt am 20. Juli 1965 in Kraft; gleichzeitig verlieren ihre Wirksamkeit: 1. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Februar 1949, BGBl. Nr. 77, über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien, 2. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Feber 1950, BGBl. Nr. 63, betreffend die Bekanntgabe der zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen, 3. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Dezember 1951, BGBl. Nr. 11/1952, über die Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung Z. 9 der Kundmachung BGBl. Nr. 56/1952, 4. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 9. September 1953, BGBl. Nr. 153, womit die Kundmachung vom 24. Feber 1949, BGBl. Nr. 77, über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien, abgeändert wird, 5. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Jänner 1957, BGBl. Nr. 20, mit der die Kundmachung vom 24. Feber 1949, BGBl. Nr. 77, über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien, abgeändert wird, 6. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. März 1958, BGBl. Nr. 72, über die Änderung und Ergänzung der Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien, 7. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Feber 1961, BGBl. Nr. 50, mit der die Kundmachung, betreffend die Bekanntgabe der zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen, abgeändert wird, 8. die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Oktober 1964, BGBl. Nr. 246, über die neuerliche Änderung und Ergänzung der Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien. Schleinzer