160. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

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paragraphs: Artikel I. Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/ 1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963 und BGBl. Nr. 291/1963 wird geändert wie folgt: 1. Der letzte Satz des § 24 Abs. 5 hat zu entfallen. 2. Nach § 25 ist folgender § 25 a einzufügen: „§ 25 a. Erkrankung während des Urlaubes. (1) Erkrankt oder verunglückt ein Angestellter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Angestellte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt würde. (3) Erkrankt oder verunglückt ein Angestellter, der während seines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (4) Der Angestellte ist verpflichtet, der Dienststelle, die den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Angestellte aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Angestellte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Angestellte diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Angestellten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. (6) Der Angestellte hat nach termingemäßem Ablauf seines Erholungsurlaubes oder, falls die Erkrankung länger dauert, nach deren Beendigung seinen Dienst anzutreten." 3. Nach § 34 Abs. 2 lit. f ist ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. g anzufügen: „g) wenn der Angestellte sich eine im § 25 a Abs. 4 und Abs. 5 angeführte Bescheinigung arglistig beschafft oder mißbräuchlich verwendet." 4. Der Abschnitt A der Z. 3 der Anlage hat zu lauten: Dienstalterszulage. Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 179 S, in der Verwendungsgruppe B 136 S, in der Verwendungsgruppe C 86 S und in der Verwendungsgruppe D 74 S; die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 5. Die Tabelle im Abschnitt B der Z. 3 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag, die Bestimmungen des Artikels I Z. 4 mit 1. August 1964 in Kraft. Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky