Änderung der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten (NÖ LFW Kenn-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2016 2016-05-30

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 tritt anstelle des Zitates „LGBl. 9020-20“ das Zitat „LGBl. 9020“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b, jeweils samt Überschrift, eingefügt:
„§ 1a
Arbeitsstoffkennzeichnung – Behälter
(1) Die Kennzeichnung nach § 78r Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffes sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, und weiters aufweisen:1.Gefahrenpiktogramme entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der Arbeitsstoff einer der in § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, das dasselbe Symbol aufweist, wie das Gefahrenpiktogramm nach der CLP-Verordnung, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist.(2) Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ darf für die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, nicht verwendet werden.(3) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 kann1.durch zusätzliche Informationen ergänzt werden;2.beim innerbetrieblichen Transport von Behältern durch Gefahrzettel, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Europäischen Union gelten, ergänzt oder ersetzt werden.(4) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 ist wie folgt anzubringen:1.in gut sichtbarer Weise,2.als Schild, Aufkleber oder aufgemalte Kennzeichnung,3.ist dies nicht möglich, dann in Form eines Beipacktextes,4.auf oder bei Rohrleitungen sichtbar in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigsten Stellen (z. B. bei einfach lösbaren Verbindungen sowie Entnahme- und Befüllstellen) und in ausreichender Häufigkeit.(5) Wenn nach § 78r Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entfällt, weil die Art der Arbeitsstoffe oder die Art des Arbeitsvorganges dem entgegenstehen, müssen die Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 76e Abs. 4 der NÖ Landarbeitsordnung 1973) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.(6) Bei Arbeitsstoffen, die nach den für sie geltenden Hersteller- oder Inverkehrbringervorschriften ohne eine dem Abs. 1 entsprechende Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, kann die Kennzeichnung nach Abs. 1 entfallen, wenn die Dienstgeber dafür sorgen, dass die Dienstnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung (§ 76e Abs. 4 der NÖ Landarbeitsordnung 1973) oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.
§ 1b
Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche
(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 78r Abs. 3 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 muss bei Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen1.Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1)2.Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8)3.Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2)4.Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3)5.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)6.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)7.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).(2) Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinne des Abs. 1 sind grundsätzlich 1.000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:1.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:a)5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b)50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3)2.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:a)50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b)500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2)c)2500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3)3.1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 14.2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5)b)Entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2c)Oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4)5.20 kg Nettomasse für Aerosole (Gefahrenklasse 2.3)6.50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3b)Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1c)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)d)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7)e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)7.200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12)8.Für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Abs. 1:a)explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1)b)entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7)c)selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8)d)pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10)e)selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11)f)organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15)g)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3h)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.(3) Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach § 78r Abs. 3 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 muss erfolgen mit:1.Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden;2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;3.dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 78n Abs. 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 aufweist und in Anhang 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet:
„§ 3
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„Es dürfen nur Schilder und Aufkleber verwendet werden, die“.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 Z 3 und 4 gelten nicht, wenn zur Arbeitsstoffkennzeichnung nach §§ 1a oder 1b Gefahrenpiktogramme nach der CLP-Verordnung verwendet werden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:
„Werden Schilder, Aufkleber oder Sicherheitsfarben verwendet, müssen Dienstgeber dafür sorgen, dass diese“.
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 tritt anstelle des Zitates „9020-20“ das Zitat „9020“.
num: 8.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Dienstgeber müssen alle betroffenen Dienstnehmer in der Bedeutung von Gefahrenpiktogrammen, Warnzeichen, Leucht- und Schallzeichen sowie Sprech- und Handzeichen und in den damit in Zusammenhang stehenden zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne des § 76e der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020, unterweisen.“
num: 9.
paragraphs: § 9 samt Überschrift lautet:
„§ 9
Umgesetzte EU-Richtlinien
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl.Nr. L 245 vom 26. August 1992, S. 23;2.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 10 samt Überschrift angefügt:
„§ 10
Außerkrafttreten
In § 1a Abs. 1 Z 1 und in § 1b Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2016 tritt jeweils der zweite Satz mit 1. Juni 2024 außer Kraft.“
num: 11.
paragraphs: In Anhang 1 (Schilder), Punkt 1.2. (Warnzeichen) entfällt das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ samt Bezeichnung.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat