306. Bundesgesetz: Vermessungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Aufgaben der Landesvermessung sind: 1. die Grundlagenvermessungen, und zwar a) die Schaffung und Erhaltung eines engmaschigen Feldes von Festpunkten, b) die astronomisch-geodätischen Arbeiten für die Zwecke des Festpunktfeldes und zur Erforschung der Erdgestalt, c) die Schaffung und Erhaltung von Höhepunkten besonderer Genauigkeit (Präzisionsnivellement) und d) die Arbeiten zur Erforschung des Schwerkraftfeldes der Erde und für die geophysikalische Landesaufnahme; 2. die teilweise Neuanlegung des Grenzkatasters; 3. die allgemeine Neuanlegung des Grenzkatasters; 4. die Führung des Grenzkatasters; 5. die Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Grenzkataster; 6. die Herstellung der staatlichen Landkarten (topographische Landesaufnahme); 7. die Vermarkung und Vermessung der Bundesgrenzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unbeschadet der im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, im Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, und in den Landesgesetzen in den Angelegenheiten der Bodenreform vorgesehenen Berechtigungen werden die in § 1 angeführten Aufgaben von dem dem Bundesministerium für Bauten und Technik nachgeordneten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und den Vermessungsämtern besorgt. (2) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, dessen örtlicher Wirkungsbereich das gesamte Bundesgebiet umfaßt, hat die in § 1 Z. 1, 3, 6 und 7 angeführten Aufgaben zu besorgen. (3) Die dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nachgeordneten Vermessungsämter haben die übrigen in § 1 angeführten Aufgaben zu besorgen. (4) Die Errichtung, die Auflassung und den Sprengel der Vermessungsämter bestimmt das Bundesministerium für Bauten und Technik nach Maßgabe der Erfordernisse der Landesvermessung durch Verordnung. (5) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kann nach Maßgabe der Erforder- nisse der Landesvermessung vermessungstechnische Arbeiten von Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen durchführen lassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Auf das behördliche Verfahren des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowie der Vermessungsämter ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. (2) In den Fällen der §§ 34, 38, 40 und 41 ist ein Bescheid nur zu erlassen, wenn dem Antrag der Parteien nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Organe der Vermessungsbehörden sind unbeschadet der Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, und des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, berechtigt, zur Durchführung ihrer in § 1 Z. 1 bis 6 angeführten Aufgaben a) jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren, b) einzelne, die Vermessungsarbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen im notwendigen Umfange zu beseitigen und c) alle erforderlichen Vermessungszeichen und Grenzzeichen anzubringen. (2) Bei Ausübung der Berechtigungen nach Abs. 1 sind Beeinträchtigungen der Ausübung von Rechten an den Grundstücken soweit als möglich zu vermeiden. (3) Der Grundstückseigentümer ist von der Errichtung eines auf Dauer bestimmten Vermessungszeichens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Werden auf einem Grundstück Vermessungszeichen auf Dauer errichtet oder werden Bäume, Sträucher oder sonstige, Pflanzen beseitigt oder gestutzt, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, binnen einer Fallfrist von einem Jahr Schadloshaltung gemäß § 1323 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu begehren. (2) Über das Begehren nach Abs. 1 entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. (3) Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; es steht jedoch sowohl dem Antragsteller als auch dem Bund frei, binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung bei dem nach der Lage des Grundstückes zuständigen Bezirksgericht einzubringen, welches darüber im Verfahren außer Streitsachen entscheidet. (4) Mit der Anrufung des Bezirksgerichtes tritt der Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde außer Kraft. Ein Antrag nach Abs. 3 kann nur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgezogen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften sowie die auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes errichteten Vermessungszeichen dürfen nur von Organen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen und der Vermessungsämter verändert oder entfernt werden; sie dürfen, solange sie als solche in Verwendung stehen, nicht beschädigt oder in ihrer Benützbarkeit beeinträchtigt werden. (2) Das Vermessungsamt hat auf Antrag der Eigentümer oder der zur Bauführung Berechtigten die zeitweise oder dauernde Versetzung oder die Entfernung von Vermessungszeichen zu veranlassen, wenn dies durch eine Bauführung oder eine sonstige wesentliche Veränderung am Grundstück notwendig wird.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Katastralgemeinden sind jene Teile der Erdoberfläche, die unter Bedachtnahme auf die nach diesem Bundesgesetz vorgenommenen Änderungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Grundsteuerkataster als solche bezeichnet sind. (2) Grundstücke sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Grundsteuerkataster als solche mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden. ABSCHNITT II Der Grenzkataster
num: 8
paragraphs: § 8. Der nach Katastralgemeinden angelegte Grenzkataster ist bestimmt: 1. zum verbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke und 2. zur bloßen Ersichtlichmachung der Benützungsarten, Flächenausmaße und sonstiger Angaben zur leichteren Kenntlichmachung der Grundstücke.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Grenzkataster besteht aus dem technischen Operat, dem Grundstücksverzeichnis und den Grundbesitzbogen. (2) Das technische Operat umfaßt: a) die technischen Unterlagen zur Lagebestimmung der Festpunkte und der Grenzen der Grundstücke, b) die technischen Unterlagen für die Ersichtlichmachungen und c) die Katastralmappe, welche zur Darstellung der Festpunkte, der Grenzen der Grundstücke, der Abgrenzungen der Benützungsarten und allfälliger weiterer Angaben zur leichteren Kenntlichmachung der Grundstücke bestimmt ist. (3) Das Grundstücksverzeichnis enthält für jedes Grundstück a) die Grundstücksnummer, b) die Benützungsaxten, c) das Flächenausmaß getrennt nach Benützungsarten, d) die sonstigen Angaben zur leichteren Kenntlichmachung und e) die Eintragungen (§ 11). (4) Die Grundbesitzbogen sind Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis, die alle in einer Katastralgemeinde gelegenen, demselben Eigentümer entweder allein oder bei jeweils gleicher Verteilung der Anteile mit denselben Personen gemeinsam gehörigen Grundstücke enthalten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Benützungsarten und deren Mindestausmaße sind im Anhang zu diesem Bundesgesetz festgelegt. (2) Weist ein Grundstück mehrere Benützungsarten auf, so sind jene in den Grenzkataster einzutragen, deren Flächen das Mindestausmaß übersteigen. Alle übrigen Flächen sind der Benützungsart mit dem größten Flächenausmaß zuzurechnen. Wird auch dadurch das Mindestausmaß nicht erreicht, so ist diese Benützungsart einzutragen. (3) Die Änderung einer Benützungsart ist nur einzutragen, wenn a) das Grundstück nur eine Benützungsart aufweist, b) sie eine Änderung von Eintragungen nach Abs. 2 zur Folge hat oder c) der Unterschied zwischen dem bisherigen und dem neuen Flächenausmaß das Mindestausmaß übersteigt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Eintragungen in den Grenzkataster sind: a) Einverleibungen von Änderungen der Grenzen von Grundstücken gemäß den Grundbuchsbeschlüssen, b) Anmerkung der Berichtigungsverfahren nach § 13, der Meldungen der Vermessungsämter an die Grundbuchsgerichte über Amtshandlungen gemäß §
num: 12
paragraphs: § 12 und 34 {Anmeldungsbogen) oder der gemäß § 39 erteilten Bescheinigungen und c) Ersichtlichmachungen der Flächenausmaße auf Grund der Angaben in den Plänen (§§ 37 und 43 Abs. 5) oder in Ermangelung solcher auf Grund der von den Vermessungsämtern vorzunehmenden Ermittlungen, der Benützungsarten und der sonstigen Angaben auf Grund von Mitteilungen der zuständigen Behörden oder in Ermangelung solcher auf Grund von Erhebungen. (2) Sofern sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, sind die Eintragungen im Grundstücksverzeichnis vorzunehmen. (3) Ist eine sonstige Angabe zur leichteren Kenntlichmachung der Grundstücke in der Katastralmappe dargestellt, kann die Eintragung im Grundstücksverzeichnis entfallen. § 12. (1) Zwei oder mehrere Grundstücke können vereinigt werden, wenn a) sie in der selben Katastralgemeinde gelegen sind und zusammenhängen, b) ihre Eigentums- und Belastungsverhältnisse gleich sind und c) die Vereinigung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegt und vermessungstechnische Erwägungen nicht entgegenstehen. (2) Wenn die in Abs. 1 lit. a und c angeführten Voraussetzungen vorliegen, hat dies das Vermessungsamt auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen mit dessen Zustimmung in einem Anmeldungsbogen zu beurkunden. (3) Die Vereinigung ist vom Grundbuchsgericht auf Grund des Anmeldungsbogens vorzunehmen, wenn die in Abs. 1 lit. b angeführte Voraussetzung vorliegt. Bei Beurteilung dieser Frage haben Dienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39), außer Betracht zu bleiben.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ergibt sich, daß die Neuanlegung des Grenzkatasters oder eine in diesem enthaltene Einverleibung oder Anmerkung mit ihrer Grundlage nicht im Einklang steht, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers die Berichtigung mit Bescheid zu verfügen. (2) Die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 ist im Grenzkataster anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, daß für die betroffenen Grundstücke die Angaben des Grenzkatasters nicht als verbindlicher Nachweis nach § 8 Z. 1 anzusehen sind und der Schutz des guten Glaubens nach § 49 ausgeschlossen ist. (3) Nach Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 1 ist die Berichtigung vorzunehmen und die Anmerkung zu löschen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Grenzkataster ist öffentlich. (2) Jedermann kann zu den festgesetzten Zeiten den Grenzkataster unter Aufsicht eines Organes des Vermessungsamtes einsehen. (3) Die Einsichtnahme in die technischen Unterlagen für die Ersichtlichmachung gemäß § 9 Abs. 2 lit. b ist jedoch insoweit zu beschränken, als militärische Interessen dies erfordern. ABSCHNITT III Neuanlegung des Grenzkatasters
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Einführung des Grenzkatasters in einer Katastralgemeinde erfolgt: a) durch die grundstücksweise vorzunehmende Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster (teilweise Neuanlegung §
num: 16
paragraphs: § 16 bis 20) oder b) durch die Neuanlegung des gesamten Grenzkatasters (allgemeine Neuanlegung §§ 21 bis 32). (2) Eine Neuanlegung kann nur in den Katastralgemeinden erfolgen, für die ein Festpunktfeld gemäß § 1 Z. 1 lit. a vorhanden ist. § 16. (1) Der Beginn des Verfahrens zur teilweisen Neuanlegung ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach Maßgabe der Erfordernisse der Landesvermessung durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinde, in der die Neuanlegung vorgenommen wird, das Amt der Landesregierung und die Ingenieurkammer in Kenntnis zu setzen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Umwandlung (§ 15 Abs. 1 lit. a) erfolgt: a) auf Antrag des Eigentümers gemäß § 18, b) auf Grund einer zu diesem Zweck. vorgenommenen Grenzvermessung (§ 34 Abs. 1), c) nach Maßgabe des Abs. 2 auf Grund eines Beschlusses des Grundbuchsgerichtes nach einer sonstigen Grenzvermessung gemäß § 34 oder einem Verfahren der Agrarbehörden in den Angelegenheiten der Bodenreform oder d) von Amts wegen im Falle des § 19. (2) In den Fällen des Abs. 1 lit. c erfolgt die Umwandlung jedoch nur hinsichtlich der Grundstücke, deren Grenzen zur Gänze von der Grenzvermessung oder vom Verfahren der Agrarbehörden erfaßt wurden.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dem Antrag auf Umwandlung gemäß § 17 Abs. 1 lit. a hinsichtlich eines Grundstückes sind anzuschließen: a) ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, sofern diese nicht bereits im Grenzkataster enthalten sind, und b) ein Plan eines Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen, der den Voraussetzungen der §§ 37 und 43 entspricht, in so vielen Ausfertigungen, als für den Kataster und für jede der in lit. a angeführten Personen, für die keine Zustimmungserklärung beigebracht wird, erforderlich ist. (2) Entspricht der Antrag den Bestimmungen des Abs. 1, so hat das Vermessungsamt die in Abs. 1 angeführten Personen, für die keine Zustimmungserklärung beigebracht worden ist, unter Anschluß einer Planausfertigung und einer Belehrung über die Säumnisfolgen (Abs. 3) vom Antrag in Kenntnis zu setzen. (3) Werden innerhalb von vier Wochen nach Zustellung keine Einwendungen gegen den Grenzverlauf oder gegen dessen planliche Darstellung erhoben, so gelten die Grenzen als anerkannt und ist die Umwandlung vorzunehmen. Werden solche Einwendungen erhoben, so ist der Antrag unter Bekanntgabe der Einwendungen zurückzuweisen.
num: 19
paragraphs: § 19. Sind alle an ein Grundstück angrenzenden Grundstücke bereits im Grenzkataster enthalten, so hat das Vermessungsamt die Umwandlung hinsichtlich dieses Grundstückes von Amts wegen vorzunehmen und den Eigentümer hievon in Kenntnis zu setzen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Umwandlung ist im Grundstücksverzeichnis des Grundsteuerkatasters einzutragen. (2) Zugleich mit der Eintragung nach Abs. 1 sind anstelle der bisherigen Kulturgattungen, Widmungen und Flächenausmaße die Benützungsarten und deren Flächenausmaße einzutragen. (3) Mit den Eintragungen nach Abs. 1 und 2 wird der Grundsteuerkataster hinsichtlich dieses Grundstückes zu einem Grenzkataster im Sinne der §§ 8 ff.
num: 21
paragraphs: § 21. Die allgemeine Neuanlegung des Grenzkatasters ist nach Maßgabe der Erfordernisse der Landesvermessung sowie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit durchzuführen: 1. zur erstmaligen Anlegung, 2. zur Vervollständigung der teilweisen Neuanlegung oder 3. zur Wiederherstellung eines vernichteten oder unbrauchbar gewordenen Grenzkatasters.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Beginn des Verfahrens zur allgemeinen Neuanlegung ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinde, in der die Neuanlegung vorgenommen wird, das Amt der Landesregierung und die Ingenieurkammer in Kenntnis zu setzen. (4) Während der Dauer des Verfahrens geht die Zuständigkeit für die in § 1 Z. 4 und 5 angeführten Aufgaben auf das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen über.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Gemeinden haben die für die amtlichen Arbeiten nötigen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen, in gehörigem Zustand zu halten und für die zur Unterstützung der Amtshandlungen nötigen Hilfeleistungen gegen Ersatz der Kosten Sorge zu tragen.
num: 24
paragraphs: § 24. Zum Zwecke der Festlegung der Grenzen der Grundstücke sind an Ort und Stelle Grenzverhandlungen durchzuführen, zu denen sämtliche beteiligte Eigentümer zu laden sind.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) In der Grenzverhandlung ist von den erschienenen beteiligten Eigentümern nach Vorhalt der vorhandenen Behelfe (Grundsteuerkataster, Pläne und andere) der Verlauf der Grenzen festzulegen und in der Weise zu kennzeichnen, wie sie § 845 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Kommen die Eigentümer der Kennzeichnungspflicht nicht nach, so ist die Kennzeichnung von Amts wegen gegen Kostenersatz vorzunehmen. (2) Einigen sich die Eigentümer nicht über den Grenzverlauf und ist noch kein gerichtliches Verfahren anhängig, so ist der Eigentümer, der behauptet, daß die Grenze nicht mit dem sich auf Grund der Behelfe ergebenden Grenzverlauf übereinstimmt, aufzufordern, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Läßt sich auf diese Weise der zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufzufordernde Eigentümer nicht ermitteln, so ist derjenige Eigentümer aufzufordern, dessen Behauptung den sonstigen in der Grenzverhandlung hervorgekommenen Umständen nach den geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit besitzt. (3) Wird eine von einem Eigentümer auf Grund der Aufforderung nach Abs. 2 eingebrachte Klage rechtskräftig abgewiesen, so gilt im Verhältnis zu ihm der von den übrigen beteiligten Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebene Grenzverlauf als richtig. (4) Bringt ein Eigentümer auf Grund der Aufforderung nach Abs. 2 einen Antrag auf Berichtigung der Grenze nach den §§ 850 ff. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ein, so steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs. 2 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), nur innerhalb von sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des außerstreitigen Verfahrens offen. (5) Kommt der Eigentümer der Aufforderung nach Abs. 2 nicht fristgerecht nach oder setzt er ein anhängiges gerichtliches Verfahren nicht gehörig fort, so ist er als dem von den übrigen beteiligten Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebenen Grenzverlauf oder, wenn eine den Grenzverlauf festsetzende außerstreitige gerichtliche Entscheidung vorliegt, als dem Inhalt dieser Entscheidung zustimmend anzusehen. (6) Einigen sich die Eigentümer nicht über den Grenzverlauf und ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, so sind hierauf die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Niederschriften über die Grenzverhandlung haben die Beschreibung der festgelegten Grenzen zu enthalten. Erfolgt keine Festlegung, so ist der von jedem einzelnen Beteiligten angegebene Grenzverlauf anzuführen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die festgelegten Grenzen sind gemäß § 36 zu vermessen. (2) Wurde mangels Einigung der beteiligten Eigentümer der Verlauf der Grenzen der Grundstücke in der Grenzverhandlung nicht festgelegt, so ist der in der Natur vorgefundene oder in Ermangelung eines solchen der sich auf Grund der Behelfe ergebende Grenzverlauf zu vermessen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Grundlage für die Anlegung des Grenzkatasters bilden: a) die Niederschriften über die Grenzverhandlungen in den Fällen, in denen der Grenzverlauf festgelegt wurde (§ 25 Abs. 1) oder in denen der von den übrigen beteiligten Eigentümern angegebene Grenzverlauf maßgebend ist (§ 25 Abs. 3 und 5), b) rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen im streitigen, oder, wenn ihnen nicht ein späteres Urteil entgegensteht, im außerstreitigen Verfahren, c) gerichtliche Vergleiche. (2) Auf Grund der im Abs. 1 angeführten Urkunden und auf Grund der Vermessung ist unter Berücksichtigung, der inzwischen im Grundsteuerkataster vorgenommenen Eintragungen der Entwurf des Grenzkatasters zu erstellen und durch Verordnung das Richtigstellungsverfahren einzuleiten. (3) Der Entwurf ist auch dann zu erstellen, wenn die Grundlagen (Abs. 1) hinsichtlich einzelner Grundstücke noch fehlen. Diese Grundstücke sind im Entwurf gesondert kenntlich zu machen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Verordnung gemäß § 28 Abs. 2 hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Katastralgemeinde, für welche die Neuanlegung erfolgt ist, b) die Bezeichnung des Ortes, wo der Entwurf eingesehen werden kann, c) den Beginn und die Dauer des Richtigstellungsverfahrens, welche mindestens sechs Wochen zu betragen hat. (2) Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinde, in der die Neuanlegung vorgenommen wird, das Amt der Landesregierung und die Ingenieurkammer in Kenntnis zu setzen. (4) Von Beginn des Richtigstellungsverfahrens an sind Eintragungen (§ 11) nur noch im Entwurf vorzunehmen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Während des Richtigstellungsverfahrens können von den beteiligten Eigentümern Einwendungen gegen den Entwurf dahingehend erhoben werden, daß a) die Grenzen nicht entsprechend der in § 28 Abs. 1 angeführten Grundlagen und der inzwischen eingetretenen Veränderungen im Entwurf enthalten sind oder b) die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden. (2) Über jede Einwendung ist eine mündliche Verhandlung je nach Erfordernis an Ort und Stelle oder in der Kanzlei, in der der Entwurf aufliegt, abzuhalten. (3) Wird den Einwendungen stattgegeben, so ist nach Rechtskraft des Bescheides der Entwurf entsprechend richtigzustellen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Nach Abschluß des Richtigstellungsverfahrens ist die Beendigung der allgemeinen Neuanlegung und das Inkrafttreten des berichtigten Entwurfes durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinde, in der. die Neuanlegung vorgenommen wird, das Amt der Landesregierung und die Ingenieurkammer in Kenntnis zu setzen. (4) Der Entwurf kann auch in Kraft gesetzt werden, wenn die Grundlagen gemäß § 28 Abs. 1 hinsichtlich einzelner Grundstücke noch fehlen oder über Einwendungen noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die betroffenen Grundstücke sind in der Verordnung anzuführen. Im Grundstücksverzeichnis ist anzumerken, daß für diese Grundstücke die §§ 8 Z. 1, 40, 49 und 50 keine Anwendung finden. (5) Nach Vorliegen der Grundlagen oder nach Abschluß der auf Grund der Einwendungen eingeleiteten Verfahren ist die Berichtigung des Grenzkatasters mit Bescheid zu verfügen und nach Rechtskraft desselben vorzunehmen; gleichzeitig ist die Anmerkung zu löschen.
num: 32
paragraphs: § 32. Bei einer Neuanlegung gemäß § 21 Z. 2 gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Für bereits im Grenzkataster enthaltene Grundstücke haben die Grenzverhandlungen gemäß §§ 24 bis 26 und die Vermessung gemäß § 27 zu entfallen; anstelle der Niederschriften und der Vermessungen treten die Angaben des Grenzkatasters. 2. Für Grenzen zwischen den in Z. 1 angeführten und den anderen Grundstücken haben die Festlegungen (§ 25 Abs. 1) zu entfallen; an ihre Stelle treten die Angaben des Grenzkatasters. ABSCHNITT IV Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Grenzkataster
num: 33
paragraphs: § 33. Amtshandlungen gemäß § 1 Z. 5 sind: 1. Grenzvermessungen (§
num: 34
paragraphs: § 34 und 35), 2. Erhebungen der Benützungsarten (§ 38), 3. Ausstellung von Bescheinigungen (§ 39), 4. Grenzwiederherstellungen (§ 40), 5. Grenzermittlungen (§ 41) und 6. Änderungen von Katastralgemeinden (§ 42). § 34. (1) Auf Antrag der Grundeigentümer sind Grenzvermessungen für die in den §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, genannten Zwecke sowie zum Zwecke der Umwandlung (§ 17 Abs. 1 lit. b) durchzuführen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der Vermessungsämter nicht beeinträchtigt wird. (2) Wenn im Sprengel eines Vermessungsamtes kein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen seinen Sitz hat, sind auf Antrag der Grundeigentümer auch Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen innerhalb zweier Jahre ab Antragstellung durchzuführen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Grenzvermessungen zum Zwecke der Umwandlung umfassen die Grenzverhandlungen gemäß §§ 24 bis 26, die Vermessung der festgelegten Grenzen gemäß
num: 36
paragraphs: § 36 und die Erstellung eines Planes. (2) Sonstige Grenzvermessungen umfassen: a) wenn nur im Grenzkataster oder nur im Grundsteuerkataster enthaltene Grundstücke betroffen werden, die Kennzeichnung der neu entstehenden Grenzen in der Weise, wie sie § 845 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht, und deren Vermessung gemäß § 36, zu der die beteiligten Eigentümer zu laden sind, sowie die Ausfertigung der erforderlichen Pläne oder Anmeldungsbogen und die Festsetzung der zur grundbücherlichen Durchführung erforderlichen Grundstücksnummern; b) wenn sowohl im Grenzkataster als auch im Grundsteuerkataster enthaltene Grundstücke betroffen werden, überdies eine Grenzverhandlung gemäß §§ 24 bis 26 insoweit, als dies zur Festlegung der über den bisherigen Umfang hinausgehenden Grenzen der im Grenzkataster enthaltenen Grundstücke erforderlich ist. § 36. (1) Die Vermessungen in den Katastralgemeinden, in denen ein Neuanlegungsverfahren eingeleitet oder abgeschlossen wurde, haben unter Anschluß an das Festpunktfeld derart zu erfolgen, daß die Lage der Grenzpunkte durch Zahlenangaben gesichert und der Grenzverlauf in der Katastralmappe darstellbar ist. (2) Für die Vermessungen in den übrigen Katastralgemeinden findet Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß anstelle des Anschlusses an das Festpunktfeld seit ihrer letzten Vermessung unverändert gebliebene Punkte in die Vermessung einzubeziehen sind. (3) Die näheren Vorschriften über die Vermessungen gemäß Abs. 1 und 2 sowie über die Fehlergrenzen erläßt nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technik sowie den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Bodenwert und technische Gegebenheiten das Bundesministerium für Bauten und Technik durch Verordnung.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Pläne im Sinne des § 35 haben zu enthalten: a) das Datum der Vermessung und der Planausfertigung, b) eine Erklärung über die Art der Kennzeichnung der Grenzen, c) im Falle von Veränderungen eine Gegenüberstellung des Standes vor und des neuen Standes nach der Vermessung unter Berücksichtigung der angemerkten Pläne und Anmeldungsbogen und d) die vermessungstechnischen Angaben zur Lagebestimmung der von der Vermessung betroffenen Grenzen. (2) Die näheren Vorschriften über die gemäß Abs. 1 lit. c und d erforderlichen Angaben erläßt nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technik sowie den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Bodenwert und technische Gegebenheiten das Bundesministerium für Bauten und Technik durch Verordnung.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Erhebung der Benützungsart ist vorzunehmen: a) hinsichtlich einzelner Grundstücke anläßlich jeder Grenzvermessung gemäß § 34 oder auf Antrag der Eigentümer innerhalb eines Jahres nach Antragstellung und b) hinsichtlich eines Riedes oder einer ganzen Katastralgemeinde von Amts wegen. (2) Im Falle eines Antrages ist der Eigentümer zur Amtshandlung zu laden. (3) Die Abgrenzungen der Benützungsarten sind so zu vermessen, daß sie in der Katastralmappe lagerichtig darstellbar sind.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Pläne der in § 1 Abs. 1 lit. a, c und d sowie Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des § 53 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Personen bedürfen zu ihrer grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamtes, die innerhalb zweier Jahre vor dem Einlangen beim Grundbuchsgericht ausgestellt ist. (2) Die Bescheinigung ist auszustellen, wenn a) der Plan den Voraussetzungen der §§ 37 und 43 Abs. 4 entspricht, b) die Vermessung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und c) ein für den Grenzkataster bestimmtes Gleichstück des Planes vorgelegt wurde. (3) Setzt die grundbücherliche Durchführung eines Planes die Durchführung eines angemerkten Planes oder Anmeldungsbogens (§ 11 Abs. 1 lit. b) voraus, so ist, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen, die Bescheinigung unter der Bedingung auszustellen, daß der angemerkte Plan oder Anmeldungsbogen im Grundbuch spätestens gleichzeitig durchgeführt wird. (4) In der Bescheinigung sind die zur grundbücherlichen Durchführung erforderlichen Grundstücksnummern festzusetzen.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Auf Antrag des Eigentümers ist die Wiederherstellung von streitigen Grenzen auf Grund der Unterlagen des Grenzkatasters innerhalb zweier Jahre ab Antragstellung vorzunehmen. (2) Zur Amtshandlung sind die beteiligten Eigentümer zu laden. (3) Die wiederhergestellte Grenze ist vom Antragsteller während der Amtshandlung in der Weise zu kennzeichnen, wie sie § 845 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Wenn im Sprengel eines Vermessungsamtes kein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen seinen Sitz hat, kann auf Antrag der beteiligten Eigentümer die Vermessung von nicht im Grenzkataster enthaltenen Grenzen, über deren Verlauf kein Streit besteht, vorgenommen werden. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der Vermessungsämter nicht beeinträchtigt wird. (2) Der Vermessung hat eine Grenzverhandlung gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 und § 26 vorauszugehen.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Änderungen von Katastralgemeinden sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Einvernehmen mit dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichtes anzuordnen, wenn a) eine Änderung von Ortsgemeindegrenzen eintritt, die zugleich Grenzen von Katastralgemeinden sind, oder b) dies zur Erhaltung der topographischen Abgrenzung erforderlich ist. (2) Die Verordnung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinden, das Amt der Landesregierung und die Ingenieurkammer in Kenntnis zu setzen. ABSCHNITT V Sonderbestimmungen für Vermessungsbefugte
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die Organe und Beauftragten der in § 1 Abs. 1 lit. a, c und d sowie Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des § 53 dieses Bundesgesetzes, bezeichneten Personen sind unbeschadet der Vorschriften des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, und des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/ 1957, berechtigt, zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten a) jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten, b) einzelne, die Vermessungsarbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen im notwendigen Umfange zu beseitigen und c) alle erforderlichen Vermessungszeichen vorübergehend anzubringen. (2) Bei Ausübung der Berechtigungen nach Abs. 1 sind Beeinträchtigungen der Ausübung von Rechten an den Grundstücken soweit als möglich zu vermeiden. (3) Für die Schadloshaltung gemäß § 1323 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Schäden, die durch Arbeiten nach Abs. 1 entstehen, haben die Bestimmungen des § 5 Anwendung zu finden. (4) Vermessungen für die in § 34 angeführten Zwecke sind gemäß § 36 durchzuführen. (5) Die Pläne über Vermessungen, nach Abs. 4 haben neben den in § 37 angeführten. Angaben noch einen Hinweis auf die Berechtigung des Planverfassers zu enthalten. Werden von einer Teilung sowohl im Grenzkataster als auch im Grundsteuerkataster enthaltene Grundstücke betroffen, so ist der Plan derart anzulegen, daß sämtliche Grenzen der ersteren festgelegt sind. ABSCHNITT VI Mitwirkung der Grundeigentümer und der Behörden
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Grundeigentümer und die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, dem Vermessungsamt folgende Änderungen an ihren Grundstücken innerhalb vier Wochen ab Kenntnisnahme zu melden: a) Änderungen von Grenzen gemäß §§ 411 und 412 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, b) Änderungen von Grenzen gemäß § 418 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und c) die Beschädigung oder Zerstörung von Vermessungszeichen. (2) Die Gerichte sowie die sonstigen Behörden, Ämter und Dienststellen der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, alle Wahrnehmungen oder ihnen zugekommenen Meldungen über Änderungen gemäß Abs. 1 sowie über Änderungen der Benützungsarten und deren Abgrenzungen dem Vermessungsamt mitzuteilen. ABSCHNITT VII Verhältnis zu den Grundbuchsgerichten und den Finanzbehörden
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Grenzkataster und Grundbuch sind in steter Übereinstimmung zu halten. Zu diesem Zweck sind dem Grundbuchsgericht die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können, mittels Anmeldungsbogen mitzuteilen. (2) Die Grundbuchsmappe jedoch ist von Organen des Vermessungsamtes in angemessenen Zeitabständen mit der Katastralmappe in Übereinstimmung zu bringen.
num: 46
paragraphs: § 46. Die Vermessungsämter sind verpflichtet, den Finanzämtern Abschriften der jeweiligen Grundbesitzbogen zu übergeben. ABSCHNITT VIII Verwaltungsabgaben und Kosten
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Von den Parteien sind für die Ausstellung der in Abs. 2 lit. a und b angeführten Auszüge und für Amtshandlungen nach Abs. 2 lit. c besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesministerium für Bauten und Technik entsprechend dem dadurch entstehenden Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind. Die Bauschbeträge sind nach der für die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (Drucksorten, Material, Reisekosten und Postgebühren) zu ermitteln. (2) Auszüge und Amtshandlungen im Sinne des Abs. 1 sind: a) Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis, b) Auszüge aus dem technischen Operat, c) Amtshandlungen nach den §§ 12 (auf Antrag des Eigentümers), 17 Abs. 1 lit. a, 34, 38 Abs. 1 lit. a (auf Antrag des Eigentümers), 39, 40 und 41.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Die Vermessungsbehörden sind, soweit nicht militärische Interessen entgegenstehen, berechtigt, neben den in § 47 Abs. 2 angeführten Auszügen und Kopien sonstige Auszüge und Kopien von vermessungstechnischen Unterlagen, Vordrucken und staatlichen Karten gegen Kostenersatz abzugeben. (2) Die Verkaufspreise gemäß Abs. 1 sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kostendeckend festzusetzen. ABSCHNITT IX Zivilrechtliche Bestimmungen
num: 49
paragraphs: § 49. Ein auf die in der Natur ersichtlichen Grenzen eines Grundstückes gegründeter Anspruch kann demjenigen nicht entgegengesetzt werden, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes ist ausgeschlossen. ABSCHNITT X Strafbestimmungen
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Wer ein Vermessungszeichen unbefugt zerstört, verändert, entfernt, beschädigt oder in seiner Benützbarkeit beeinträchtigt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969. (2) Wer die in § 44 Abs. 1 vorgeschriebene Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 500 S oder mit Arrest bis zu drei Tagen zu bestrafen. (3) Im Falle einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 sind dem Täter im Straferkenntnis überdies die Kosten der Wiederherstellung des Vermessungszeichens zugunsten des Bundes aufzuerlegen. (4) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, die Frist, nach deren Ablauf im Verwaltungsstrafverfahren ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt und eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf, fünf Jahre. ABSCHNITT XI Übergangsbestimmungen
num: 52
paragraphs: § 52. Für alle nicht im Grenzkataster enthaltenen Grundstücke ist der Grundsteuerkataster nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe weiterzuführen: 1. Die Bestimmungen der §§ 8 Z. 1, 40, 49 und 50 finden auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster enthalten sind, keine Anwendung. 2. Die bisherigen Angaben über Kulturgattungen, Widmungen und Flächenausmaße sind auf Grund von Erhebungen gemäß § 38 durch die Angabe der Benützungsarten und der Flächenausmaße gemäß § 9 Abs. 3 lit. b und c zu ersetzen. 3. Die Vereinigung von im Grundsteuerkataster enthaltenen Grundstücken mit jenen des Grenzkatasters gemäß § 12 ist ausgeschlossen. 4. Wird vom Vermessungsamt anläßlich einer Amtshandlung festgestellt, daß die Lage und Gestalt eines Grundstückes auf der Katastralmappe mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, ist die Berichtigung der Katastralmappe von Amts wegen vorzunehmen. 5. Nach den bisherigen Vorschriften erteilte Bestätigungen von solchen Plänen einschließlich der erteilten (vorgemerkten) Grundstücksnummern, die nicht bereits grundbücherlich durchgeführt sind, verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. ABSCHNITT XII Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes und des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes
num: 53
paragraphs: § 53. Das Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr; 3/1930, in der Fassung der Verordnung DRGBl. 1944 I S. 216, der Bundesgesetze BGBl. Nr. 141/1950, BGBl. Nr. 39/1955, BGBl. Nr. 166/ 1961 und der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 265/1961, wird in folgender Weise abgeändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes kann nur auf Grund eines Planes durchgeführt werden, der a) von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, b) von einer Vermessungsbehörde, c) innerhalb ihres Wirkungsbereiches von einer Dienststelle des Bundes oder eines Landes, die über Bedienstete verfügt, die das Studium für Vermessungswesen an einer wissenschaftlichen Hochschule vollendet haben oder d) innerhalb ihres Wirkungsbereiches von einer Agrarbehörde verfaßt worden ist. (2) Durch Verordnung können nach Einholung eines Gutachtens der beteiligten Ingenieurkammern auch die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Pläne anderer Behörden und Ämter, die über mindestens einen Bediensteten verfügen, der das Studium für Vermessungswesen an einer wissenschaftlichen Hochschule vollendet hat und auf Grund seiner Praxis eine hinreichende Gewähr für die Anfertigung entsprechender Pläne bietet, als geeignet erklärt werden, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Nebst der Urschrift des Planes ist eine vom Verfasser desselben oder von einer der in § 1 bezeichneten Person oder Stelle beglaubigte gebührenfreie Kopie für die Urkundensammlung und die Bescheinigung des Vermessungsamtes gemäß § 39 Vermessungsgesetz beizulegen. Die für die Urkundensammlung bestimmte Kopie kann durch die Urschrift ersetzt werden." 3. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 27. (1) Wenn anläßlich einer Grundteilung sich aus dem Teilungsplan und dessen Beilagen ergibt, daß die Parteien über die unverändert gebliebenen Grenzen der noch nicht im Grenzkataster enthaltenen Trennstücke in der Natur einig sind, diese aber in der Grundbuchsmappe unrichtig dargestellt sind, hat das Gericht die Berichtigung der Grundbuchsmappe anzuordnen. Das Einverständnis der Parteien ist von dem Verfasser des Planes zu beurkunden." 4. Nach § 28 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 28 a. (1) Betreffen die angezeigten Veränderungen Gründstücke, bezüglich deren das Grundbuch bei mehreren Gerichten geführt wird, so haben diese Gerichte miteinander das Einvernehmen zu pflegen. Das Gericht, bei dem der Anmeldungsbogen eingebracht wurde, hat bei seinen Erhebungen (Vernehmungen) auch auf die bei dem anderen Gerichte vorzunehmenden Amtshandlungen Bedacht zu nehmen, dem anderen Gerichte den zweiten Durchschlag oder eine Abschrift des Anmeldungsbogens und der aufgenommenen, zur Erledigung notwendigen Protokolle zu übersenden und hiebei mitzuteilen, welche Erledigung es beabsichtigt. (2) Sind die beiden Gerichte einig, so erlassen sie entsprechende Beschlüsse. Ist nach Ansicht beider Gerichte ein Auftrag zur Herstellung der Grundbuchsordnung zu erteilen, so obliegt das weitere Verfahren ausschließlich dem Gerichte, dessen Grundstück verkleinert werden soll. (3) Sind die beiden Gerichte verschiedener Meinung, so ist zunächst die Ansicht des Gerichtes maßgebend, das eine weitergehende Veränderung annimmt, zum Beispiel nicht eine Mappenberichtigung, sondern die Erteilung eines Auftrages zur Herstellung der Grundbuchsordnung beabsichtigt. Erwächst dieser Beschluß in Rechtskraft, so sind beide Gerichte an diese Entscheidung gebunden." 5. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Grundstücke im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes als solche im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden."
num: 54
paragraphs: § 54. Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch wird in folgender Weise abgeändert: 1. § 845 hat zu lauten: „§ 845. Bei Teilungen der Grundstücke sind die gegenseitigen Grenzen durch entsprechende Grenzzeichen auf eine deutliche und unwandelbare Art zu bezeichnen." 2. Nach § 853 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 853 a. Für Grenzen von Grundstücken, die im Grenzkataster enthalten sind, finden die Bestimmungen der §§ 850 bis 853 keine Anwendung."
num: 55
paragraphs: § 55. § 119 Z. 5 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 48/1956, BGBl. Nr. 256/1957 und BGBl. Nr. 15/1958, hat zu lauten: „5. Von Änderungen, welche die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster enthaltenen Angaben berühren, ist das Vermessungsamt in Kenntnis zu setzen."
num: 56
paragraphs: § 56. § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930, hat zu lauten: „§ 5. (1) Ein Grundbuchskörper kann aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Grundstücke im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes als solche im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden." ABSCHNITT XIII Schlußbestimmungen
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Durchführungsverordnungen können bereits vor dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erlassen werden, jedoch treten diese frühestens mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden alle bisherigen gesetzlichen Vorschriften über Gegenstände, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, aufgehoben. Insbesondere werden, soweit sie noch in Geltung stehen, aufgehoben: 1. das Allerhöchste Patent (Grundsteuerpatent) vom 23. Dezember 1817, PolGes. Slg. Bd. 45; 2. das Gesetz vom 24. Mai 1869, RGBl. Nr. 88, über die Regelung der Grundsteuer; 3. das Gesetz vom 21. Juli 1871, RGBl. Nr. 81, in Betreff der Bestellung der zur Durchführung des Gesetzes vom 24. Mai 1869 über die Regelung der Grundsteuer berufenen Commissionen; 4. das Gesetz vom 20. Jänner 1876, RGBl. Nr. 13, betreffend die Abänderung des § 12 des Gesetzes vom 24. Mai 1869, RGBl. Nr. 88; 5. das Gesetz vom 6. April 1879, RGBl. Nr. 54, betreffend Änderungen des Gesetzes vom 24. Mai 1869, RGBl. Nr. 88, über die Regelung der Grundsteuer und die Aufhebung des Gesetzes vom 15. Dezember 1875, RGBl. Nr. 154; 6. das Gesetz vom 28. März 1880, RGBl. Nr. 34, betreffend Abänderungen und Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetz vom 6. April 1879, RGBl. Nr. 54, über die Regelung der Grundsteuer; 7. das Gesetz vom 3,0. März 1881, RGBl. Nr. 25, betreffend die Abänderung der für das Reklamationsverfahren bei Regelung der Grundsteuer geltenden Termine; 8. das Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters; 9. die Verordnung des Finanzministeriums vom 11. Juni 1883, RGBl. Nr. 91, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters; 10. das Gesetz vom 1. Jänner 1895, RGBl. Nr. 3, betreffend die Bestellung vom Commissionen zum Zwecke der Revision des Grundsteuerkatasters in Gemäßheit des § 41 des Gesetzes vom 24. Mai 1869, RGBl. Nr. 88; 11. das Gesetz vom 12. Juli 1896, RGBl. Nr. 121, betreffend die Revision des Grundsteuerkatasters; 12. die Kaiserliche Verordnung vom 1. Juni 1914, RGBl. Nr. 117, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters; 13. das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1921, BGBl. Nr. 86, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters; 14. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 3. Dezember 1923, BGBl. Nr. 613, betreffend das Statut des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen; 15. die Verordnung der Bundesregierung vom 3. März 1927, BGBl. Nr. 106, womit die Geltung von Vorschriften betreffend die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters auf das Burgenland erstreckt wird; 16. das Bundesgesetz vom 2. Juli 1930, BGBl. Nr. 233, wirksam für das Bundesland Vorarlberg, betreffend eine teilweise Revision des Grundkatasters; 17. das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1934, BGBl. Nr. 336, über das Verbot vermessungstechnischer Arbeiten und der Herstellung und des Vertriebes topographischer Karten; 18. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 454/1937, womit das Bundesgesetz, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend eine teilweise Revision des Grundkatasters, BGBl. Nr. 233/1930, abgeändert wird; 19. die Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 6. Februar 1940, DRGBl. I S. 294; 20. die Ersten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 6. Februar 1940, DRGBl. I S. 295; 21. die Zweiten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 19. August 1942, DRGBl. I S. 527; 22. die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen vom 20. Februar 1944, DRGBl. I S. 57; 23. die Dritten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffenlichung kartographischer Darstellungen vom 21. Februar 1944, DRGBl. I S. 58.
num: 58
paragraphs: § 58. Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/ 1958, BGBl. Nr. 137/1958, BGBl. Nr. 111/1960, BGBl. Nr. 106/1962, BGBl. Nr. 115/1963 und BGBl. Nr. 87/1965 wird in folgender Weise abgeändert: 1. In § 11 hat die Z. 7 zu entfallen. 2. In § 13 Abs. 1 hat die Z. 5 zu entfallen. 3. In § 14 haben die Tarifposten 17 und 18 zu entfallen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 12 Abs. 3, 25 Abs. 4, 49, 50, 53 bis 56 und 58 ist das Bundesministerium für Bauten und Technik, hinsichtlich des § 1 Z. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der §§ 46, 47 und 48 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der §§ 5 Abs. 1, 3 und 4, 39, 42, 43 Abs. 3, 44 Abs. 2, 45 und 52 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der §§ 14 und 48 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. (2) Mit der Vollziehung der §§ 12 Abs. 3, 25 Abs. 4, 49, 50 und 53 bis 56 ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 53 Z. 2, soweit es sich um die Gebührenbefreiung handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 58 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Kotzina Soronics Koren Klecatsky Piffl