RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
477. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 54/1990, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben wird wie folgt geändert: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 und 1990 anzuwenden." Lacina
150. Verordnung: Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Möbeln

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Möbel im Sinne dieser Verordnung sind unter die Anlage 1 fallende bewegliche oder eingebaute Möbel für den Haushaltsgebrauch, wie Schlafzimmermöbel, Wohnzimmermöbel, Jugend- und Kinderzimmermöbel, Garderobe- und Badezimmermöbel und Küchenmöbel. (2) Nicht unter diese Verordnung fallen Möbel, die 1. einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Verwendung zu dienen bestimmt sind; 2. ihrer Bestimmung nach a) Sportgeräte; b) Sanitärgeräte; c) Zubehör von Maschinen; d) Zubehör von Apparaten; e) Einbauten in Fahrzeugen sind; 3. Einzelanfertigungen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Möbel dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in. Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern anzugeben; sie hat folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen (Firma) und den Geschäftssitz des Erzeugers oder des Händlers; 2. die nach der Anlage 1 jeweils in Betracht kommenden Merkmale für die Kennzeichnung der Beschaffenheit; im Falle des Abs. 3 Z 3 müssen von diesen Merkmalen zumindest die Modellbezeichnung und die Funktion angegeben sein; 3. die nach der Anlage 2 jeweils in Betracht kommenden Merkmale für die Kennzeichnung der Pflege. (2) Für die Angaben nach Abs. 1 Z 2 sind die jeweils in Betracht kommenden Begriffe der ÖNORM A 1600 Teil 1, September 1977, und Teil 2, August 1977, zu verwenden. (3) Die Kennzeichnung hat zu erfolgen: 1. in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, und 2. im Schauraum des Geschäftes des Gewerbetreibenden in erkennbarem Zusammenhang mit dem ausgestellten Möbel (am oder beim Möbel) und 3. in einem nach dem Kauf auszufolgenden Beleg (Rechnung, Begleitschrift, Prospekt oder Katalog).
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung ist der Unternehmer verantwortlich, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist. Bei Importware ist der Importeur verantwortlich.
num: 5
paragraphs: § 5. Möbel, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis 31. Juli 1983 gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Staribacher
37. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2001) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 13. Dezember 2000 Vereinigtes Königreich 10. Jänner 2001 Schüssel
Burgenland: Gesetz vom 12. Juli 2001, mit dem das Getränke- undSpeiseeisabgabegesetz 1994 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz vom 24. November 1994 über die Erhebung einer Getränke- und Speiseeisabgabe (Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1994), LGBl. Nr. 11/1995, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Das Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1994 ist auf die Erhebung gemeinschaftsrechtskonformer Abgaben, die sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bezieht, weiterhin anzuwenden.
(3) Das Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1994 ist auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, weiterhin anzuwenden.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Zahntechniker/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie Lehrlinge im Lehrberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 538,50 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 675,50 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 909,50 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 071,50 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 31. Mai zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 8,00 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Februar 2017 in Kraft.
Lukowitsch
138. Bundesgesetz: Einbringung der Häute-Importumlagen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die von der Häute-Import-Ausgleichskasse in Durchführung von Anordnungen auf Grund des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung vereinnahmten Umlagebeträge fallen dem Bunde zu. (2) Der Bund hat ferner Anspruch auf die Umlagebeträge, die durch ledererzeugende Unternehmen von ihren Abnehmern im Namen und für Rechnung der Häute-Import-Ausgleichskasse eingehoben, an diese jedoch noch nicht abgeführt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die ledererzeugenden Unternehmen haben die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Umlage- beträge binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau abzuführen. (2) Innerhalb der gleichen Frist haben sie eine Abrechnung hierüber dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen, sofern eine solche Abrechnung nicht bereits der Häute-Import-Ausgleichskasse gegenüber erfolgt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wird den durch § 2 begründeten Verpflichtungen nicht entsprochen, so hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die abzuführenden Umlagebeträge zur Zahlung binnen zwei Wochen durch Bescheid vorzuschreiben. (2) Zum Zwecke dieser Vorschreibungen und zur Überprüfung der vorgelegten Abrechnungen ist den Organen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen zu gewähren.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Finanzen betraut. Schärf Raab Bock Pittermann Kamitz
161. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1984 nachstehende Änderungen zum gegenständlichen Übereinkommen in Kraft getreten: in Artikel 6 (2) iv wird „Dreijahres-" durch „Zweijahres-" ersetzt, in Artikel 6 (4) a wird „drei" durch „zwei" ersetzt, in Artikel 7 (2) (ii) und (iii) wird „Dreijahres-" durch „Zweijahres-" ersetzt und in Artikel 8 (3) wird der Absatz (iv) gelöscht. Sinowatz
159. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 5/ 1970, wird geändert wie folgt: In § 20 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „(1) Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1976 alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a) einen Betrag von 6,240.000 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Androsch
146. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck (Saggenkaserne).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck, Hofreitschule Bp. 412/1, Dogana Bp. 412/2, Mauthaus Bp. 413 mit Vorplatz Gp. 1038/ 3 und Garten Gp. 598/2 in EZ. 5/II, KG. Innsbruck, und das östliche Teilstück aus Gp. 858, EZ. 319/II, KG. Innsbruck (Saggenkaserne), zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in tadschikischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Abänderungsprotokoll ist gemäß seinem Art. 2 mit 26. Mai 2021 in Kraft getreten.
Kurz
205. Verordnung: Abänderung der Verordnung, durch die die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg ermächtigt werden, Bewilligungen zur unentgeltlichen Ausfuhr von Wildbret zu erteilen.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 19. Juni 1957, BGBl. Nr. 133, durch die die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg ermächtigt werden, Bewilligungen zur unentgeltlichen Ausfuhr von Wildbret zu erteilen, hat zu lauten: „Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von totem Wild, Tarifnummer ex 02.04 (Anlage A 3 II zum Außenhandelsgesetz), durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet sowie den Jagdpachtschilling in Devisen beziehungsweise im Rahmen des entsprechenden Zahlungsabkommens bezahlt haben, zu bewilligen." Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Helmer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 570, Machland Straße, und der Landesstraße L 1425, Eizendorfer Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 570, Machland Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Baumgartenberg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 20,605 (alt), führt sodann nach Südosten, beschreibt hierauf einen Bogen nach Nordosten und bindet bei km 20,666 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 570, Machland Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 570, Machland Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1425, Eizendorfer Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Baumgartenberg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 5,423 (alt), führt sodann nach Norden und bindet bei km 5,466 (neu) in die neue Trasse der Landesstraße L 570, Machland Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1425, Eizendorfer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1425, Eizendorfer Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 5,423 (alt) bis km 5,543 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Baumgartenberg über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Abschnitts (§ 2 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße L 1425, Eizendorfer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Baumgartenberg sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
34. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 508/1978, 69/1981, 605/1982 und 37/1985 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden wird wie folgt geändert: Im § 3 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1975 bis 1985" die Jahreszahlen „1975 bis 1987". Lacina
6. Änderung der Getreide-Interventionsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 7a entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 16a Abs. 1 wird die Wortfolge „Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Agrarmarkt Austria,“ durch die Wortfolge „und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 1 lautet die Z 1:
„1.Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und Bundesamt für Ernährungssicherheit (AGES)“
Pröll
290. Verordnung: Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes in Gebieten von Kärnten, Osttirol und Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. bis 4. September 1965 im Gailtal, Drautal, Iseltal zwischen Huben und Lienz, Villgratental, Defreggental, Kaisertal, Mölltal und Felbertal eingetreten ist und dessen dringliche Beseitigung im allgemeinen Interesse liegt, ist für die Durchführung der notwendigen Sofortmaßnahmen zu Gunsten der geschädigten örtlichen Interessenten (§ 3 Abs. 4) ausnahmsweise von den Bestimmungen des § 2 über die formalen Voraussetzungen der Förderung und der §§ 4, 6, 7 und 8 über die Beitragsleistungen der örtlichen Interessenten abzusehen. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
357. Kundmachung: Inkrafttreten von gesonderten Bestimmungen zur Ausstufung gefährlicher Abfälle

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1998 spezielle Bestimmungen zur Ausstufung in Kraft. Für Ausstufungen, die nach diesem Zeitpunkt angezeigt werden, ist § 10 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Festsetzung von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen (FestsetzungsVO), BGBl. II Nr. 227/1997, idF BGBl. II Nr. 75/1998 nicht mehr anzuwenden. Bartenstein
556. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Reichenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 58,70 von der bestehenden Straßentrasse ab und bindet bei km 60,83 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Reichenau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
184. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der graphischen Gewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 41 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der graphischen Gewerbe in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Druck und Papier, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1140 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Vom Bundes-Einzelkontingent sind Druckformenhersteller ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird in zwei Teilkontingente, und zwar eines in Höhe von 160 für Facharbeiter und eines in Höhe von 980 für Hilfsarbeiter, geteilt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Teilkontingent für Facharbeiter wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Kärnten 10 Niederösterreich 15 Oberösterreich . 10 Salzburg 20 Steiermark 10 Tirol 7 Vorarlberg 30 Wien 58. (2) Das Teilkontingent für Hilfsarbeiter wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Kärnten 10 Niederösterreich 50 Oberösterreich 30 Salzburg 80 Steiermark 70 Tirol 25 Vorarlberg 90 Wien 625.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
81. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 9 Abs. 4 und des § 16 Abs. 6 des Notwegegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1984, G 90/81-10, der Bundesregierung zugestellt am 8. Feber 1985, die Wortfolge „und bei der Entscheidung als bindend zu betrachten" im § 9 Abs. 4 und § 16 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, RGBl. Nr. 140, betreffend die Einräumung von Notwegen als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 über die Erklärung des Urwaldrestes „Zellerbrunn - Hohes Marcheck“ in der Gemeinde Gußwerk zum Naturschutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: (1) Der in der Gemeinde Gußwerk, politischer Bezirk Bruck an der Mur, gelegene Urwaldrest „Zellerbrunn - Hohes Marcheck“, bestehend aus Waldteilen der Österreichischen Bundesforste, Forstverwaltung Gußwerk, wird zwecks Erhaltung seiner Ursprünglichkeit und Unberührtheit von jeglicher Nutzung in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind sämtliche Eingriffe und Veränderungen einschließlich aller Nutzungen sowie das Betreten verboten. Ausgenommen ist
a)das Betreten durch Beauftragte der Österreichischen Bundesforste sowie durch Behördenorgane;b)die Bejagung des Schalenwildes in der Art, daß eine natürliche Verjüngung und ein im wesentlichen ungehinderter Aufwuchs aller dort vorkommenden Holzarten gewährleistet ist;c)die Errichtung von Wildschutzzäunen um kleine Probeflächen im Gesamtausmaß von höchstens zwei Prozent der Waldfläche zum Zweck der Beobachtung der natürlichen Vegetationsentwicklung.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
65. Bundesgesetz: Behördenzuständigkeit und Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schiffahrt auf dem Bodensee sowie Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die Vollziehung des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 632/1975, des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975, und der auf Grund dieser Staatsverträge erlassenen Verordnungen ist in erster Instanz die für den Bodensee zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
num: 2
paragraphs: Artikel II Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen, wer gegen die auf Grund des Abschnittes II des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee sowie des Abschnittes II des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein erlassenen Verordnungen verstößt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dem § 1 des Schiffahrtspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 91/1971, ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Bodensee und auf den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau keine Anwendung."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1976 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten alle früheren Rechtsvorschriften über die Schiffahrt auf dem Bodensee außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft: 1. Die Verordnung betreffend die Erteilung von Schiffspatenten an die den Bodensee befahrenden Ruder-, Segel- und Dampfschiffe, RGBl. Nr. 90/1884, in der Fassung der Verordnung RGBl. Nr. 225/1899; 2. die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Bodensee, RGBl. Nr. 213/1909, in der Fassung der Verordnungen RGBl. Nr. 163/1915, BGBl. Nr. 307/1927, 18/1928 und 41/1934; 3. die Verordnung betreffend die Erlangung von Schifferpatenten zur Führung von Fahrzeugen auf dem Bodensee, RGBl. Nr. 164/1915, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 307/1927.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, soweit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes schiffahrts- polizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundtesminister für Inneres, soweit Organen der Zollwache schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Rösch
357. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland (BGBl. Nr. 459/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 711/1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kroatien 27 Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Vranitzky
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September 2017 an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 346/1998.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 261/2015, lautet im VI. Abschnitt (Lehrpläne für den Religionsunterricht) lit. a (Katholischer Religionsunterricht) samt Überschrift:
„a)Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 197/2017.“
Hammerschmid
348. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 74550000 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines zusätzlichen Beitrages in der im Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
598. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2625 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1130 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 282 S, b) für die Witwe 2625 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 282 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 980 S und nach diesem Zeitpunkt 1741 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1472 S und nach diesem Zeitpunkt 2625 S, e) für eine frühere Ehefrau 2625 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
333. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf, Lamprechtshausen und Nußdorf am Haunsberg

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1992, BGBl. Nr. 292) bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Oberndorf“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Der Straßenteil der B 156 Lamprechtshausener Straße von km 19,410 (alt) bis km 21,018 (alt) wird Bestandteil der B 156a Lamprechtshausener Straße Abzweigung Oberndorf. Farnleitner
10. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen Bereiche werden für das Bundesland Burgenland Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage der Kontingentzahl beigefügten Zahlen in Klammern.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1984. Dallinger
Vorarlberg: Vollzugsanweisung zu § 6 des Waldaufsichtsgesetzes Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 1969, Zl. V 80/68 7, die Vollzugsanweisung der Vorarlberger Landesregierung zu § 6 des Gesetzes vom 18. Juli 1921, LGBl. Nr. 110, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes, LGBl. Nr. 121/1921, als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Telfs und Umgebung – Salzstraße

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Telfs und Umgebung – Salzstraße erlassen wird, LGBl. Nr. 109/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 3864/2, KG Telfs, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
583. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 245,895, führt in der Folge über die Anschlüsse Vöcklabruck/West und Oberthalheim zum Knoten B 1/B 151 und bindet nach dem Anschluß Pichlwang bei km 250,115 (alt)/km 250,508 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 151 Attersee Straße wird im Bereich der Gemeinde Timelkam wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,00 (neu) im Knoten B 1/B 151 an der unter Punkt 1 verordneten Trasse und bindet bei km 0,864 (alt)/km 0,202 (neu) in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Rampen der Anschlüsse Vöcklabruck/West und Oberthalheim aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 653.90 Teil 1 und Teil 2 im Maßstab 1: 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Mautstreckenausnahmenverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Ausgenommen von der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Mautpflicht ist die unter Verkehr stehende Bundesstraßenstrecke der S 5 Stockerauer Schnellstraße im Abschnitt zwischen dem Knoten Jettsdorf (S 33) und Krems (Landesstraße B 3, Landesstraße B 37).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Ausnahme von Bundesstraßenstrecken von der Mautpflicht (Mautstreckenausnahmenverordnung 2009), BGBl. II Nr. 294/2009, außer Kraft.
Bures
Änderung der Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „30 000 Euro“ durch den Betrag „35 000 Euro“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz angefügt:
„Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 steuerfrei sind, außer Ansatz.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2019 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“
Müller
459. Verordnung: Änderung der Plasmapherese-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 23 Abs. 3 wird der Punkt am Schluß der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 13 wird angefügt: „13. eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Nachweismethode für den bereits erfolgten Kontakt mit LAV/ HTLV III."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 25 wird der Punkt am Schluß der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 wird angefügt: „7. eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Nachweismethode für den bereits erfolgten Kontakt mit LAV/ HTLV III."
num: 3
paragraphs: 3. § 26 Z 3 lautet: „3. ein dem Stand der Wissenschaft entsprechender Nachweis für den bereits erfolgten Kontakt mit LAV/HTLV III;"
num: 4
paragraphs: 4. Die bisherigen Z 3 bis 6 werden als Z 4 bis 7 bezeichnet. Steyrer
Änderung des Anhangs VI zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit

num: Artikel 1
paragraphs: 1 Absatz 3 Buchstabe d:
- mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000: Leistungen nach dem Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986.
Faymann
139. Bundesgesetz: Lehrerüberstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wird ein Teil des Gebietes des Bundeslandes Wien an das Bundesland Niederösterreich abgetreten, so können Landeslehrer und Landesvertragslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen von Amts wegen aus dem Personalstand des Landes Wien ausgeschieden und in den Personalstand des Landes Niederösterreich übernommen werden (Überstellung). (2) Die Ausscheidung aus dem Personalstand des Landes Wien wird erst mit der Rechtskraft der Übernahme in den Personalstand des Landes Niederösterreich wirksam.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Überstellung kommen Landeslehrer und Landesvertragslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen in Betracht, die a) am 15. Oktober 1938 im abgetretenen Gebiet Schuldienst geleistet und dem Personalstand des Landes Niederösterreich angehört haben oder b) am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im abgetretenen Gebiet als Schulleiter Schuldienst leisten und an diesem Tage bereits auf den Personalstand des Landes Wien übernommen und zum Schulleiter ernannt sind oder c) am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im abgetretenen Gebiet als Lehrer, nicht aber als Schulleiter, Schuldienst leisten und nach diesem Tage auf den Personalstand des Landes Wien übernommen werden oder d) am Tage der Gebietsabtretung im abgetretenen Gebiet Schuldienst leisten und vom Land Wien auf Grund einer Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich als Landeslehrer (Schulleiter oder Lehrer) oder als Landesvertragslehrer angestellt, ernannt oder an eine Schule des abgetretenen Gebietes versetzt worden sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die gemäß § 1 in den Personalstand des Landes Niederösterreich überstellten Lehrer erhalten in ihrem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich die gleiche dienstrechtliche Stellung wie im bisherigen Dienstverhältnis zum Land Wien. (2) Die Überstellung darf nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt stattfinden, in dem die gesetzlichen Bestimmungen über die Gebietsabtretung wirksam werden. (3) Weigert sich der überstellte Lehrer, den Dienst beim Land Niederösterreich zu versehen, so gilt die Weigerung als freiwillige Dienstesentsagung.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Figl Kolb
188. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989, idF BGBl. Nr. 109/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 113/1990) hinterlegt: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 30. August 1990 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Guernsey ausgedehnt. Vranitzky
501. Kundmachung: Beitritt Ägyptens zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft Wien ist Ägypten dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 443/1977) mit Wirksamkeit vom 16. November 1981 beigetreten. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Afiesl

paragraphs: Text
77.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde AfiesI
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. Oktober 1981 der Gemeinde AfiesI, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen1.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde AfiesI:
Von Gold und Grün im Tannenschnitt erhöht geteilt; unten ein silberner Wellembalken, darin drei schwarze, große Steine.
274. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der auf bestimmten Autobahnen ein Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verhängt wird

paragraphs: Auf Grund des § 43 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung BGBl. Nr. 562/1989, wird die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 528, mit der auf bestimmten Autobahnen ein Nachtfahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verhängt wird, wie folgt geändert: § 2 letzter Satz lautet: „Die unter lit. e angeführten Ausnahmen gelten bis 31. Dezember 1990." Streicher
231. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande hat Argentinien am 19. März 1991 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 721/1990) hinterlegt. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für Argentinien bestimmt: Ministerio de Relaciones Exteriores y Culta — Dirección de Asuntos Juridicos. Vranitzky
253. Kundmachung: Abänderung des Artikels 26 der Satzung des Europarates

paragraphs: Artikel 26 der Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956 in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 151/1963, hat zu lauten wie folgt: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Artikel 41 Absatz d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Artikels 26 der Satzung am 24. Mai 1965 in Kraft getreten. Klaus
537. Bundesgesetz: Änderung des Amtshaftungsgesetzes und des Organhaftpflichtgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 60/1952, 218/1956, 38/1959 und 204/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Hat das Organ die Rechtsverletzung grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die in § 2 Abs. 2 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 169/1983, angeführten Umstände sinngemäß Bedacht zu nehmen." 2. Der bisherige Abs. 2 des § 3 wird als Abs. 3 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/ 1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 422/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen." 2. Im § 3 Abs. 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 1 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/ 1965" durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 169/1983" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf Schadensfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kallham

paragraphs: Text
14.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Februar 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kallham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 22. Februar 1971 der Gemeinde Kallham, politischer Bezirk Gries-kirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kallham1 über einer goldenen Zinnenmauer im Schildfuß
in Blau ein wachsender, silberner, rot bezungter und bewehrter Wolf.
338. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Rumänische Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Rumänien zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, entrichten in Österreich die Beförderungssteuer für jede Fahrt, deren Beförderungsstrecke auf österreichischem Gebiet 200 km nicht übersteigt, nach folgenden Steuersätzen: für jeden Tonnenkilometer vom 1. bis zum einschließlich 30. km.. 10 g, vom 31. bis zum einschließlich 200. km.. 30 g. (2) Als eine Fahrt im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem Von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. (3) Der Begriff „Tonnenkilometer" bedeutet die Beförderung von einer Tonne Rohgewicht auf der Strecke von einem Kilometer. Bruchteile von Tonnen und von Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. (4) Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge ohne Ladung zurücklegen (Leerfahrten), wird keine Beförderungssteuer erhoben. (5) Für Beförderungen, deren Strecke auf österreichischem Gebiet 200 km übersteigt, sind die für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr jeweils geltenden Steuersätze anzuwenden. (6) Rumänischen Kraftfahrzeugen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt sind, wird in Österreich Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer eingeräumt, wenn der Aufenthalt auf österreichischem Gebiet einen Monat nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Österreichische Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchfuhren, entrichten in Rumänien für jede Fahrt von Österreich nach einem Ort in Rumänien und von Rumänien nach einem Ort in Österreich eine Straßengebühr (taxa pentru folosirea drumurilor) von 0'006 Goldfranken für jeden Tonnenkilometer Rohgewicht der beförderten Güter. (2) Österreichischen Lastkraftwagen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße eingesetzt sind, wird in Rumänien Befreiung von der Transportgenehmigungsgebühr (taxa pentru eliberarea autorizatiei de transport) gewährt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Das Übereinkommen tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Das Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft, GESCHEHEN in Bukarest, am 2. Oktober 1970, in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt m. p. Für den Minister für Finanzen der Sozialistischen Republik Rumänien: Crainiceanu m. p. Kreisky
306. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen wirtschaftlicher Richtung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 entfällt die Wortfolge „0074 Infrastrukturwirtschaft“.
num: 2
paragraphs: 2. § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Überdies wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 306/2002 tritt mit 1. September 2002 in Kraft.“ Gehrer
608. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 14. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 und 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1973, Zl. G 16/73-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. November 1973, den Absatz 3 des § 35 Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung der 14. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 190/1965, gemäß Art. 140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1974 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky