RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
40. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder 2. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der Zeit der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen oder militärischen Gründen festgenommen und angehalten wurden, oder 3. sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender politischer Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden und aus den in Z 2 angeführten Gründen von einer ausländischen Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 entfällt, in den §§ 17 und 18 Abs. 1 wird der Ausdruck „(§§ 1 bis 3)“ durch den Ausdruck „(§§ 1 und 2)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 21 wird folgender § 21a angefügt: „§ 21a. Bringen die durch das BGBl. I Nr. 40/2002 begünstigten Personen bis zum 31. Dezember 2002 einen Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz ein, ist diese bei Vorliegen der Voraussetzungen, frühestens ab 1. Jänner 2002, zu erbringen. Dies gilt auch für Anträge, die vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht wurden, unabhängig davon, ob über sie bereits rechtskräftig entschieden wurde oder nicht.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 1, 17, 18 Abs. 1 und 21a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2002 sowie die Aufhebung des § 3 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
98. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Kroatien

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGB'l. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappenschild und die Flagge des Präsidenten der Republik Kroatien Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.Schüssel
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Marktgemeinde Jenbach

paragraphs: Text
Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. Oktober 2012 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Marktgemeinde Jenbach

Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2012, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Marktgemeinde Jenbach auf Sonntag, den 17. Februar 2013, aus.

Als Stichtag für die Neuwahl wird der 6. November 2012 bestimmt.

Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 3. März 2013, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.
51. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.1, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, achte Ausgabe 2014, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.1 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Oberhauser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzesin der Fassung von 1929, des g 3 Abs. 1des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBl. Nr. 289/1925, der gg 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBI, Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 86/1986, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 3211988, wird geändert wie folgt:

In der Anlage zu g 2 ist anstelle , Landesrat Josef Gruber" nunmehr „Landesrat Erich Tschernitz" anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, LGBl. Nr. 15, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat zulauten:
A. Landeshauptmann Dr. Josef KRAINER
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Hans GROSS
Landeshaup tmannstellvertreter Prof. Kurt JUNGWIRTH Landesrat Dipl.-Ing. Franz HASIBA
Landesrat Waltraud KLASNIC
Landesrat Dr. Christoph KLAUSER
Landesrat Dipl.-Ing. Hermann SCHALLER
Landesrat Dr. Dieter STRENITZ
Landesrat Erich TSCHERNITZ
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
83. Verordnung: 3. Hochleistungsstrecken-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989, wird verordnet: Folgende Eisenbahnen (Strecken bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) werden zu Hochleistungsstrecken erklärt: 1. Salzburg—Wörgl 2. St. Michael—Klagenfurt—Villach 3. Wien—Eisenstadt— Oberwart—Graz—Klagenfurt—Villach—Staatsgrenze Österreich/ Italien 4. Wien—Staatsgrenze bei Bernhardsthal 5. Parndorf—Staatsgrenze bei KittseeVranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Oberösterreich: Verordnung,mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über das Verfahrenzur Bestellung der Leiterin oder des Leiters derAntidiskriminierungsstelle, LGBl. Nr. 70/2005, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge "vier Wochen" durch die Wortfolge "acht Wochen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 entfällt die Ziffer 3; die bisherigen Ziffern "4." und "5." erhalten die Bezeichnungen "3." und "4."3.Im § 4 wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:
"(3) Weiters haben folgende Personen das Recht, am Auswahlverfahren ohne Stimmrecht teilzunehmen:
1.je ein Mitglied der Personalvertretung je Wählergruppe, die im Landespersonalausschuss mit einem Mandat vertreten ist,2.die oder der Gleichbehandlungsbeauftragtesoweit sie oder er nicht bereits Mitglied der Begutachtungskomission gemäß Abs. 2 ist."4.Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung "(4)".
Artikel II
Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

paragraphs: 139. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (BGBl. III Nr. 80/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 92/2022) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:Belgien15. Juli 2022Peru9. September 2022

Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1978 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleis,tungen, die in Geld abgelöst werden, wird der Wert einer Tagesschicht auf der GrUJIldlage des durchschnittlichen Tariflohnes eines Bauhilfs·arbeiters mit 307 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese. Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkisch. en Landesregierung vom 27. Juni 1977,
lGBl. NI. 41, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
329. Verordnung: Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder eines Volksgruppenbeirates haben für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung des Volksgruppenbeirates Anspruch au:: ein Sitzungsgeld in der Höhe von 300,— S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sitzungsgelder sind zu jedem Vierteljahr auf der Grundlage einer Aufstellung der Sitzungen und der Teilnehmer an diesen Sitzungen im vorausgegangenen Vierteljahr abzurechnen, die der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates dem Bundeskanzleramt zur Verfügung zu stellen hat. Kreisky
479. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland über die Anerkennung von Bestätigungen der Handels- und Industriekammern Griechenlands in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland bestätigt, daß zur Bestätigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die folgenden Handels- und Industriekammern ermächtigt sind: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bestätigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Handels- und Industriekammern Griechenlands in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr von begünstigten Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind. Artikel 3 Der Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handels- und Industriekammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben. Artikel 4 Das Ministerium für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland, Generaldirektion für Handel, 1. Direktion für Außenhandelsbeziehungen, Kaningosplatz, Athen, leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können das Bundesministerium für Finanzen und das Ministerium für Nationalökonomie miteinander unmittelbar verkehren. Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheit dieser Vereinbarung führen. Artikel 6 (1) Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Geschehen in Wien, am 5. Dezember 1972, in zwei Urschriften, jede in deutscher und griechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Walter Wallentin Für den Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland: M. D. Alexandrakis Kreisky
Section Control-Messstreckenverordnung Weibern-Haag 2014

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen jeweils der Abschnitt zwischen km 37,6 und km 41,8 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 8 Innkreis Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern 2013, BGBl. II Nr. 59/2013, wird aufgehoben.
Stöger
444. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1968

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1968 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Krankenanstaltengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1966)

num: 1.
paragraphs: § 45 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes — mit Ausnahme jener des § 40 —• sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Krankenversicherung der Bundesangestellten, zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt, zu den Meisterkrankenkassen (§ 480 Abs. 1 Z.9 ASVG. in der Fassung der 9. Novelle zum ASVG., BGB1. Nr. 13/1962) und zur Krankenversicherungsanstalt der Bauern (§ 59 Abs. 2, 3, 5 und 6 B-KVG.)."
num: 2.
paragraphs: § 51 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Bei Unterbringung eines Geisteskranken, dem oder für den ein Anspruch auf Anstaltspflege zusteht (§ 144 ASVG. und § 55 B-KVG.), in einer öffentlichen Sonderheilanstalt für Nerven- und Geisteskranke haben die Versicherungsträger die Kosten der Anstaltspflege bis zur vorgesehenen Höchstdauer (§§ 146, 147 ASVG. und §§ 57, 58 B-KVG.) in der Höhe der halben Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu tragen, und zwar gleichgültig, ob die Unterbringung im Interesse der Erkrankten oder aus sicherheitspolizeilichen Gründen erfolgt."
num: 3.
paragraphs: § 55 Abs. 4 hat zu lauten:
„ (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auch entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger nicht öffentlicher (privater) Krankenanstalten zur Krankenversicherung der Bundesangestellten, zur Versicherungsanstalt der
österreichischen Eisenbahnen, soweit diese als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt, zu den Meisterkrankenkassen (§ 480 Abs. 1 Z. 9 ASVG. in der Fassung der 9. Novelle zum ASVG.,
BGB1. Nr. 13/1962) und zur Krankenversicherungsanstalt der Bauern (§ 60 Abs. 2 B-KVG.)."
186. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach einer Mitteilung der britischen Regierung haben bis 12. Mai 1954 folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Chile, Libyen, Nepal, Nicaragua, Spanien, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Weißrussische. Sozialistische Sowjetrepublik. Raab
580. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenteil der B 122 Voralpen Straße von km 15,050 bis km 16,550, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 516, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Salzburg: Verordnung mit der für die öffentliche Polytechnische Schule in der Stadt Salzburg der Schulsprengel festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Für die Polytechnische Schule Salzburg wird als Schulsprengel festgesetzt:
a)das Gebiet der Stadtgemeinde Salzburg mit Ausnahme jener Bereiche, die gemäß der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemein bildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung – Flachgau zum Schulsprengel für die Polytechnische Schule Walserfeld gehören;b)das Gebiet der Gemeinde Elsbethen mit Ausnahme jenes Teils, der gemäß der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemein bildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Hallein – Tennengau zum gemeinsamen Schulsprengel der Volksschulen Puch und St Jakob am Thurn gehört;c)das Gebiet der Gemeinde Hallwang, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. August 1966, LGBl Nr 74, mit der für die öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge in der Stadt Salzburg die Schulsprengel festgesetzt werden, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 6/2004, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
190. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, werden ab 25. Oktober 1952 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 5 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 5-Schilling-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von 4 g und einen Durchmesser von 31 mm. Auf der Vorderseite zeigt es das Bundeswappen und darunter das Prägejahr. Die Rückseite trägt die Wertziffer „5", darunter das Wort „Schilling" und die Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen mit einer zinkenartigen Verzierung auf der Rückseite. Der Rand der Münze ist gerippt. Die Münzen zu 5 Schilling werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen ohne Begrenzung zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in gesetzliche Zahlungsmittel umgewechselt. Bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank werden sie ohne Begrenzung in Zahlung und in Umwechslung gegen Banknoten angenommen. Im Privatverkehr ist niemand verpflichtet, sie in einem 100 S übersteigenden Betrag in Zahlung zu nehmen. Figl
Vorarlberg: Lehrplan der Landwirtschaftlichen Fachschule, Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im 4. Abschnitt hat es statt "Maschinschreiben" zu lauten "Maschinschreiben - Textverarbeitung".
num: 2.
paragraphs: Im 5. Abschnitt hat im Unterrichtsgegenstand "Betriebswirtschaft und Buchführung" der Lehrstoff "Buchführung" zu lauten:
"Buchführung:
Aufgaben der Buchführung + - Beleg und Belegablage + - handels- und steuerrechtliche
Vorschriften + -
Systeme und Verfahren der Buchführung:
Kassabuch, bäuerliches
Haushaltsbuch + -
Einführung in das System und die Technik der Doppelten Buchführung
von der Eröffnung bis zum Abschluß - +
Vorkontieren und Buchen einfacher
Geschäftsfälle - + Österreichischer Einheitskontenrahmen - +"
num: 3.
paragraphs: Im 5. Abschnitt hat der Unterrichtsgegenstand "Maschinschreiben (Freigegenstand)" zu lauten:
"MASCHINSCHREIBEN - TEXTVERARBEITUNG (Freigegenstand)
Bildungs- und Lehraufgabe
Die Schüler sollen zur Beherrschung der Zehn-Finger-Tastschreibmethode (Blindschreibmethode) gebracht werden. Sie sollen zur Gewissenhaftigkeit, Ordnung und Sauberkeit bei den schriftlichen Arbeiten erzogen werden. Sie sollen Geschäftsbriefe und sonstige Schriftstücke normgerecht, formschön und fehlerfrei anfertigen können.
Lehrstoff Schulstufe
1. 2.
Maschinenkunde:
Typen, Aufbau und Pflege der Schreibmaschine unter Beachtung
der Betriebsanleitung + -
Arbeitsanweisungen:
Körper- und Handhaltung,
Grundstellung, Anschlag,
Vorbereitungsarbeiten + -
Schreiben:
Zehn-Finger-Tastschreibmethode
(Blindschreibmethode),
Abschreib- und Diktatübungen + -
Gestaltung einfacher Schriftstücke
samt Durchschlägen nach den
geltenden Normen und Richtlinien, Erhöhung
der Arbeitsgeschwindigkeit, Vertiefung der Sicherheit - +
Einfache Arbeiten mit Text-Verarbeitungsprogrammen - +
Didaktische Grundsätze
Auf konsequente Einhaltung des Blindschreibens und der richtigen Körper- und Handhaltung beim Schreiben ist von Beginn an zu achten. Die Einhaltung der entsprechenden äußeren Form der Normvorschriften ist anzustreben."
339. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1986 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 645/1977 der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Lacina
39. Verordnung: Änderung der Gefahrenklassen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 1 lautet: „1. Im Bundeskanzleramt a) die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, b) die Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, c) die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, d) die Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen, e) der veterinärmedizinische Grenzbeschaudienst;“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 2 lautet: „2. im Bundesministerium für Landesverteidigung a) das Chemische Laboratorium, das Physikalische Laboratorium, die Zentrale Werkstoff- und Lehrenprüfstelle sowie die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition des Amtes für Wehrtechnik, b) das Heeresspital, die Militärspitäler und die Heeres-Sanitäts-Anstalten;“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 5 lautet: „5. im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales a) das Bundesinstitut für Arzneimittel, b) die Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten;“
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Z 6 werden ersetzt: a) der Ausdruck „im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Geotechnische Institut des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal,“ durch den Ausdruck „im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ und b) der Punkt am Ende durch folgende Wortfolge: „sowie der wissenschaftlichen Einrichtung und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 3 Z 6 entfällt der Ausdruck „ , die Bundesanstalten für Tierzucht“.
num: 6
paragraphs: 6. § 3 Z 7 lautet: „7. im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr die Schiffahrtspolizei und die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge sowie die technischen bzw. naturwissenschaftlichen Labors und werkstättenähnlichen Einrichtungen im Bereich der Forschung und Lehre der Universitäten, Hochschulen, der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, soweit diese nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind;“
num: 7
paragraphs: 7. § 3 Z 8 wird aufgehoben. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Salzburg: Naturpark-Buchberg-Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der im Gemeindegebiet von Mattsee gelegene Buchberg wird zum Naturpark erklärt.
(2) Der Naturpark umfasst den Buchberggipfel und die südwestlichen bis südöstlichen Hangbereiche. Verschiedene bäuerliche Anwesen sind nach Maßgabe des Abs 3 vom Schutzgebiet ausgenommen.
(3) Die Grenzen des Naturparks sind in einem Lageplan im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Dieser Plan ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und bei der Marktgemeinde Mattsee während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
Hinweis auf Schutzbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Im Naturpark gelten die Bestimmungen der Verordnung "Geschützter Landschaftsteil Buchberg" der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Zahl 30303/253-3440/20-2007, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 8/2007.
Kennzeichnung des Naturparks
num: § 3
paragraphs: Die Kennzeichnung des Naturparks erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift "Naturpark Buchberg" und das Salzburger Landeswappen tragen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. Mai 2009 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
13. Novelle zur ZustV

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 1a wird der Betrag „25,50“ auf „25,60“ und der Betrag „22,56“ auf „22,66“ geändert.
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 13 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2022 tritt mit 31. Oktober 2022 in Kraft.“
Gewessler
Vorarlberg: Landwirtschaftskammerwahlen, Ausschreibung

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg
Gemäß § 19 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 25/1975, werden die Wahlen in die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg auf Sonntag, den 17. März 1991, ausgeschrieben.
Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle samt Anhängen und Erklärungen

paragraphs: Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle samt Erklärungen
[deutscher Vertragstext /Übersetzung siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Erklärungen der Republik Österreich siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 15 Abs. 1 des Protokolls zum Übereinkommen am 17. Dezember 2003 beim Generalsekretärs der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Protokoll zum Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 für Österreich mit 16. März 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldova, Monaco, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern.
Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Finnland
Die Republik Finnland bestätigt gemäss Anhang I des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr.

Kanada
Erklärung gemäss Art. 7 Abs. 3: Kanada beabsichtigt, in Einklang mit Art. 7 Abs. 3 des Protokolls zu handeln.

Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein erklärt gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls, dass es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Luxemburg
Das Großherzogtum Luxemburg erklärt gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr.

Monaco
Das Fürstentum Monaco erklärt gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1992 als Bezugsjahr.

Norwegen
Das Königreich Norwegen erklärt gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr.
Norwegen erklärt gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls, dass es das folgende Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die dieselbe Verpflichtung eingeht:
a)Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof.

Rumänien
Rumänien erklärt gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1989 als Bezugsjahr.

Slowakei
Die Slowakische Republik erklärt gemäss Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1990 als Bezugsjahr.
Schüssel
467. Bekanntmachung: Lehrplan für den syrisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den syrisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde von der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Hawlicek
20. Kundmachung: Aufhebung des § 24b Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, G 93–100/96-9 und G 230–238/96-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 1996, § 24b Abs. 2 der – gemäß Art. I Abs. 1 Z 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 als Bundesgesetz geltenden – Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1993 und der Kundmachung BGBl. Nr. 701/1995 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Salzburg: Neufestsetzung der täglichen Pflegegebühren am LandeskrankenhausSt Veit im Pongau

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Krankenhausabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau werden die täglichen Pflegegebühren in der kostendeckenden Höhe mit 244 € festgesetzt.
(2) Wird nur die Tagesklinik des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in Anspruch genommen, ist dafür eine Pflegegebühr von 177 € zu entrichten.
(3) Wird nur die Nachtklinik des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in Anspruch genommen, ist dafür eine Pflegegebühr von 150 € zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Es wird festgestellt, dass die kostendeckenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in der allgemeinen Gebührenklasse 246 €
betragen.
num: § 3
paragraphs: Unter Berücksichtigung des Einhebungsnachlasses werden die einzuhebenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in der allgemeinen Gebührenklasse mit 217 € festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren gemäß den §§ 1 und 3 geltenden für Leistungen der Krankenanstalt, die im Kalenderjahr 2002 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Schausberger
812. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 188 Silvretta Straße von km 62,12 bis km 63,15 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 16. Februar 1983, BGBl. Nr. 132, bestimmten — Abschnittes „Umfahrung Gaschurn" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Einstufung vonGemeinden in Ortsklassen

num: 1.
paragraphs: von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C:
Haag am Hausruck
Kirchberg ob der Donau Lembach im Mühlkreis Windhaag bei Freistadt
num: 2.
paragraphs: von der Ortsklasse C in die Ortsklasse B:
Altenfelden
num: 3.
paragraphs: von der Ortsklasse B in die Ortsklasse A:
Ulrichsberg
num: 4.
paragraphs: von der Ortsklasse A in die Ortsklasse B:
Weyer-Land
num: 5.
paragraphs: von der Ortsklasse B in die Ortsklasse C:
Eggeisberg
Traun
num: 6.
paragraphs: von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D:
Haigermoos
Leonding Marchtrenk Zeil an der Pram
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992, hinsichtlich der Gemeinden Leonding, Marchtrenk, Traun und Zeil an der Pram jedoch mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des ..

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in tschechischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. März 2016 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel III mit 1. Mai 2016 in Kraft.
Faymann
398. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat Portugal am 22. September 1969 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 334/ 1969) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt somit für Portugal am 21. Dezember 1969 in Kraft. Klaus
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 188. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 137/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 147/2015) wurde von Slowenien am 2. November 2015 unterzeichnet.
Ostermayer
5. Bundesgesetz: Erhöhung von Richtsätzen für die Gewährung von Ausgleichszulagen im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die sich nach § 292 Abs. 3 lit. a, lit. b und lit. c bb) in Verbindung mit § 108 i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sowie die sich nach § 89 Abs. 3 lit. a, lit. b und lit c bb) in Verbindung mit § 32 f des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, ergebenden Richtsätze für die Gewährung von Ausgleichszulagen werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 um 10 S erhöht und haben zu betragen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die sich nach § 292 Abs. 3 in Verbindung mit § 108 i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sowie die sich nach § 89 Abs. 3 in Verbindung mit § 32 f des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, ergebende Richtsatzerhöhung für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 um 10 S erhöht und hat 415 S zu betragen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1968 vorzunehmenden Anpassung nach § 292 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 und nach § 89 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sind die in Artikel I und Artikel II angeführten Beträge zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die auf Grund der Bestimmungen der Artikel I und Artikel II gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
62. Verordnung: Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge der Wehrpflichtigen werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2000.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 41/1999 außer Kraft. Fasslabend
253. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rastenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 34 Kamptal Straße von km 28,858 bis km 31,141 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 14. Jänner 1975, BGBl. Nr. 75, bestimmten Abschnitt „Peygarten" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1979 neuerlichgeändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1983)

num: Artikel I
paragraphs: Die O. ö. Landarbeitsordnung 1979, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der O. ö. Landarbeitsordnungsnovel-le 1981, LGBl. Nr. 5/1982, und der O. ö. Landarbeits-ordnungsnovelle 1982, LGBl. Nr. 1/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 65 Abs. 1 hat zu lauten:
„(i) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Ur-laub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werk-tage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage."
2. Im § 76 hat der Abs. 6 zu entfallen; die Abs. 7
bis 9 erhalten die Bezeichnungen „(«)" bis „(s)".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Das durch Art. I vorgesehene Urlaubsausmaß
gebührt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das im Jahre
1986 beginnt.
?1? Für das Urlaubsjahr, das im Jahre 1984 be-
ginnt, beträgt das Urlaubsausmaß
bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren
26 Werktage, :
bei einer Dienstzeit von 20, jedoch weniger als
25 Jahren 30 Werktage,
nach Vollendung des 25. Jahres 32 Werktage.
(3) Für das Urlaubsjahr, das im Jahre 1985 be-
ginnt, beträgt das Urlaubsausmaß
bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren
28 Werktage,
bei einer Dienstzeit von 20, aber weniger als
25 Jahren 30 Werktage,
nach Vollendung des 25. Jahres 34 Werktage.
(4) Ein das bisherige gesetzliche Urlaubsausmaß
übersteigender Anspruch, der durch Normen der
kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinba-
rung vorgesehen ist, ist auf die durch dieses Gesetz
vorgesehene Erhöhung des Urlaubsanspruches an-
rechenbar, sofern der Anspruch nicht als Abgeltung
für erschwerende Arbeitsbedingungen, besondere
Gefährlichkeit der Arbeit oder wegen Behinderung
gewährt wurde. Durch die Anrechnung darf jedoch
der dem Dienstnehmer bisher gebührende Urlaubs-
anspruch nicht verkürzt werden.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(2) Bestehende gesetzliche Regelungen der
O. ö. Landarbeitsordnung 1979, die im Vergleich zu
den Regelungen dieses Gesetzes günstiger sind
oder einen Zusatzurlaub vorsehen, bleiben unbe-
rührt.
551. Verordnung: Militär-Verdienstzeichen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Militär-Verdienstzeichen besteht aus einem leicht gewölbten, achtspitzigen, weiß emaillierten, golden bordierten Kreuz von 60 mm Durchmesser mit rot emaillierten Rändern. In der Mitte der Kreuzbalken befindet sich ein weiß emailliertes, golden bordiertes, kreisrundes Medaillon mit glattem, rot emaillierten Ring und ein aufgelegter, vergoldeter, dem Bundeswappen entsprechenden Adler. Zwischen den Kreuzbalken befinden sich zwei gekreuzte, vergoldete Schwerter. Die weiß emaillierte Rückseite des Medaillons zeigt die Aufschrift „VERDIENST".
num: 2
paragraphs: § 2. Das Militär-Verdienstzeichen ist an der linken unteren Brustseite zu tragen. Zur Zivilkleidung ist auch das Tragen der Dekoration in bildgetreu verkleinertem Maßstab (Miniatur) gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lichal
417. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 510/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Sudan 11. Feber 1975 Iran 8. Juli 1975 Kuwait 11. August 1975 Die Bahamas, Lesotho und Papua-Neu-Guinea haben erklärt, sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich bzw. Australien erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf ihre Gebiete als durch die Bestimmungen des Abkommens gebunden zu betrachten. Kreisky
Post-Bezügeverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 18. Juni 2014 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2014 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 2,2 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 220/2013 mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.
Pölzl
207. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Gemeinde Wien und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 6000 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961.. 800 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 50 3. Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961.. 800 4. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien. 50 5. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien .. 1830 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 900 6. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) ........ 180 7. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilungen 20 (Plan- und Schriftenkammer), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinenbau, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft und Heizwerkstätte), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forst- und Landwirtschaftsbetrieb) und 56 (städtische Schulverwaltung) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke-E-Werke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung 1200 8. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 60 9. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 60 10. Lehrpersonen, Erzieher(innen) und Fürsorger(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilungen 7 (Kulturamt), 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (städtische Schulverwaltung) 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
309. Verordnung: Umlegung von Teilstücken der Mariazeller Straße und Tauern Straße auf die Neuausbaustrecken und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mitterbach von km 71,990 (alt) bis km 72,527 (alt) einschließlich des Einbindungsastes zum Bau-km 72,000 sowie
num: 2
paragraphs: 2. die Teilstrecke der Abzweigung von der Tauern Straße (Bundesstraße Nr. 114 a) im Bereich der Gemeinde Pöls ob Judenburg von km 1,038 bis km 3,435 werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die hiedurch entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung geändert wird(2. Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1992, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 ist nach dem Wort "Grundsteuer" ein Beistrich zu setzen und die Wortfolge "der Kommunalsteuer" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Ungarn über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 201. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Ungarn über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in ungarischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 28. Mai bzw. 27. Juni 2013 (eingelangt am 9. Juli 2013) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2013 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 3. Dezember 1982 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt,
für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten
Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt
900 Millionen Schilling auf dem Inlands- oder
Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen
Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten
Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen
sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des ordentlichen und
außerordentlichen Landeshaushaltes 1983 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten
Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat