46. Notenwechsel zwischen der österreichischen Botschaft Rio de Janeiro und dem brasilianischen Außenministerium über den Abschluß eines Zahlungs- und Warentauschabkommens.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die Zahlungen zwischen dem österreichischen und dem brasilianischen Währungsgebiet werden durch das vorliegende Abkommen geregelt. (2) Im Sinne dieses Abkommens gilt als „österreichisches Währungsgebiet" das Gebiet der Republik Österreich, als „brasilianisches Währungsgebiet" das Gebiet der Vereinigten Staaten von Brasilien.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zahlungen zwischen dem österreichischen Währungsgebiet und dem brasilianischen Währungsgebiet werden unter Beachtung der in den beiden Währungsgebieten geltenden Vorschriften über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in effektiven Pfund Sterling geleistet. (2) Zahlungen zwischen dem österreichischen Währungsgebiet und dem brasilianischen Währungsgebiet können in anderen Währungen geleistet werden, soweit dies die in beiden Währungsgebieten geltenden Vorschriften über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland zulassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Anlagen I und II des vorliegenden Abkommens bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Oesterreichische Nationalbank und der „Banco do Brasil" werden einverständlich die zur Durchführung des vorliegenden Abkommens notwendigen technischen Einzelheiten festlegen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Falls sich die Grundlagen des Handels- und Zahlungsverkehrs, auf denen das vorliegende Abkommen zwischen den beiden Ländern beruht, wesentlich ändern sollten, kann jeder der Vertragschließenden Teile vom anderen die sofortige Aufnahme von Verhandlungen verlangen, um das vorliegende Abkommen der neuen Lage anzupassen. (2) Sollten die beiden Vertragsschließenden Teile nicht innerhalb von zwei Monaten vom Tage des Ersuchens um Verhandlungen an gerechnet zu einer neuen Vereinbarung gelangen, wird die im Artikel VIII vorgesehene Kündigungsfrist auf einen Monat verkürzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das vorliegende Abkommen ersetzt das Warenaustauschabkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 12. Mai 1950 ebenso wie das Zahlungsabkommen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem „Banco do Brasil" vom 20. April 1951 mit allen ihren Änderungen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Das im Artikel 3 des Zahlungsabkommens vom 20. April 1951 genannte Dollar-Konto wird gemäß den zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem „Banco do Brasil" getroffenen Vereinbarungen liquidiert werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Das vorliegende Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und kann jederzeit mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Diese Note sowie die Euer Exzellenz gleichen Datums und gleichen Inhalts stellen ein Abkommen zwischen den Regierungen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Brasilien dar. Ich benütze den Anlaß, um Euer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Seiner Exzellenz Herrn Staatsminister José Carlos de Macedo Soares Palácio Itamaratí Rio de Janeiro. ANLAGE I PROTOKOLL ÜBER DEN ZAHLUNGSVERKEHR 1. Die brasilianischen Ausfuhren nach Österreich werden in Brasilien die gleiche Behandlung erfahren wie die Ausfuhren, welche in frei konvertierbaren Währungen oder in Währungen derjenigen Länder bezahlt werden, die an dem brasilianischen System multilateraler Zahlungen teilnehmen. 2. Die zuständigen österreichischen Behörden werden in bezug auf den Warenverkehr zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Brasilien keine internen Maßnahmen treffen, welche Abweichungen von der Parität der Währung, in der die Zahlungen gemäß dem vorliegenden Abkommen geleistet werden, gegenüber den unter Punkt 1 genannten Währungen zur Folge haben, und damit Änderungen in der Preisgestaltung brasilianischer Waren hervorrufen könnten. 3. Was Transitgeschäfte mit brasilianischen Waren betrifft, werden die zuständigen österreichischen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, daß die österreichischen Kaufleute diese Waren nach Brasilien in frei konvertierbarer Währung bezahlen, soweit sie dafür beim Wiederverkauf gleichfalls frei konvertierbare Währung erzielen. 4. Die Einfuhren, deren Bezahlung in Währungen der am brasilianischen System multilateraler Zahlungen teilnehmenden Länder erfolgt, werden in Brasilien gleiche Behandlung erfahren. Rio de Janeiro, am 4. Juli 1956. ANLAGE II PROTOKOLL ÜBER DEN WARENAUSTAUSCH 1. Die zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Staaten von Brasilien behalten sich vor, Ursprungszeugnisse für die einzuführenden Waren zu verlangen, die von den Erzeugungsländern auszustellen sind. 2. In dem Bestreben, den multilateralen Handel zwischen Österreich, den Vereinigten Staaten von Brasilien und anderen Ländern, die an dem brasilianischen System multilateraler Zahlungen teilnehmen, zu erleichtern, wird die Einfuhr von Waren, die in irgendeinem der in Frage stehenden Länder hergestellt wurden, aus anderen Teilnehmerstaaten desselben Systems zugelassen. 3. Um die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Brasilien zu vertiefen, werden die österreichischen Behörden automatisch und ohne jede Beschränkung die Einfuhr der nachstehenden brasilianischen Erzeugnisse bewilligen: Kaffee, Baumwolle, Kakaobohnen, Kakaobutter, Carnaubawachs, Bananen, Felle und Häute (getrocknet und gesalzen), Baumwollsaatöl, Erdnußöl, Sojabohnenöl, Rizinusöl, Oiticicaöl, Babaçu- Öl, Eisenerz, Sisal und Reis. Gleiche Behandlung wird anderen brasilianischen Produkten auf Grund einer dahingehenden Empfehlung der im Punkt 5 dieses Protokolls vorgesehenen Gemischten Kommission zuteil. 4. Jeden Monat werden eingehende Informationen über den Handelsverkehr zwischen Österreich und Brasilien ausgetauscht, wobei die Form zwischen den hiefür zuständigen Stellen vereinbart wird. 5. Es wird eine Gemischte Kommission, die in Wien oder in Rio de Janeiro zusammentreten wird, mit folgender Zuständigkeit gebildet werden: a) Beobachtung der Entwicklung des Handels- und Zahlungsverkehrs; b) Ausarbeitung von Vorschlägen und Anregungen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragschließenden Teilen; c) gemeinsames Studium der Anwendung und Auslegung dieses Protokolls im Falle von Meinungsverschiedenheiten; d) Studium weiterer Fragen, welche hinsichtlich der Handels- und Zahlungsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auftauchen könnten. 6. Die Gemischte Kommission wird sich aus Vertretern der Regierungen beider Vertragschließenden Teile, der Oesterreichischen Nationalbank und des „Banco do Brasil" zusammensetzen und kann notwendigenfalls durch Sachverständige aus Industrie, Handel und Landwirtschaft ergänzt werden. Sie tritt über Ersuchen eines der Vertragschließenden Teile spätestens innerhalb eines Monats zusammen. 7. Einen Monat nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens werden die Regierungen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Brasilien ihre Vertreter in der erwähnten Kommission benennen. 8. Ein etwaiges Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens läßt die Gültigkeit der Ein- und Ausfuhrgenehmigungen unberührt. 9. Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Brasilien werden ihre besondere Aufmerksamkeit der Prüfung von Ansuchen um Verlängerung der Laufzeit von Einfuhrgenehmigungen zuwenden, die aus Österreich herrührende Maschinen und Ausrüstungen betreffen, deren Herstellungszeit aus gerechtfertigten Gründen die Laufzeit der entsprechenden Einfuhrgenehmigung überschritten haben. Rio de Janeiro, am 4. Juli 1956. Die in dieser Note enthaltenen Abkommen sind auf Grund einer gleichlautenden Note des brasilianischen Außenministeriums am 4. Juli 1956 in Kraft getreten. Anläßlich des Abschlusses dieser Abkommen wurde vom brasilianischen Außenministerium außerdem folgende Note an die österreichische Botschaft Rio de Janeiro gerichtet: (Übersetzung) Österreichisch-brasilianisches Zahlungs- und Warenaustauschabkommen. Herr Botschafter! Mit Bezug auf den Punkt 3 des Protokolls, betreffend den Zahlungsverkehr, das dem heute unterzeichneten Zahlungs- und Warenaustauschabkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Brasilien angeschlossen ist, habe ich die Ehre Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die brasilianischen zuständigen Behörden das Recht in Anspruch nehmen, sich Transitgeschäften mit brasilianischen Waren, welche durch österreichische Kaufleute durchgeführt werden und als Endziel Bestimmungsländer haben, mit denen Brasilien durch bilaterale Verträge gebunden ist, dann zu widersetzen, wenn solche Geschäfte die Erfüllung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Verpflichtungen beeinträchtigen sollten. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. gez.: José Carlos de Macedo Soares Seiner Exzellenz Herrn Dr. Hermann Gohn Botschafter der Republik Österreich Rio de Janeiro. Raab