33. Verordnung: Rechtsanwaltstarif.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Maß der Entlohnung für die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien im gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren, die eine durchschnittliche Bewertung zulassen, wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung und des angeschlossenen Tarifs festgestellt. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung und des angeschlossenen Tarifs gelten für die Vertretung von Privatbeteiligten in jedem Strafverfahren und für das Privatanklageverfahren. Im übrigen sind im Strafverfahren nur Reisekosten und Zeitversäumnis nach diesem Tarife zu vergüten. Einschränkung der Geltung des Tarifs.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung nicht berührt. (2) Auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch besondere Inanspruchnahme seitens seiner Partei gerechtfertigten Mehranspruch gegen diese geltend machen. Berechnung des Wertes für die Anwendung der einzelnen Tarifsätze.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag ist im streitigen Verfahren nach dem Werte des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Werte des Anspruches samt Nebengebühren (§ 15), im außerstreitigen Verfahren nach dem Werte des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, zu berechnen. (2) Streitigkeiten nach § 37 der Exekutionsordnung sind nach dem Werte des Anspruches (§ 15) zu bewerten, wegen dessen Exekution geführt wird, wenn aber die in Exekution gezogenen Sachen einen geringeren Wert haben, nach diesem. Ist der Widerspruch gegen mehrere Beklagte gerichtet und wird über die Kostenersatzpflicht in ein und derselben Entscheidung erkannt, so hat für gemeinschaftliche Leistungen als Streitwert der höchste der Ansprüche, wenn aber der Wert der in Exekution gezogenen Sachen geringer ist, dieser zu gelten. Der Kostenbetrag ist nach dem Verhältnisse der Streitwerte der einzelnen Beklagten aufzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bewertung des Streitgegenstandes zum Zwecke der Kostenbestimmung (§ 3) richtet sich, soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm.
num: 5
paragraphs: § 5. Wird nur ein Teil einer Geldforderung begehrt, so ist nicht der gesamte Betrag der noch unberichtigten Geldforderung, sondern nur der eingeklagte Teil, wird ein Überschuß in Anspruch genommen, der sich aus der Vergleichung der den beiden Parteien gegeneinander zustehenden Forderungen ergibt, so ist lediglich der Betrag des eingeklagten Überschusses maßgebend.
num: 6
paragraphs: § 6. Ansprüche in ausländischer Währung sind nach dem Kurs im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Kostenersatzpflicht zu bewerten.
num: 7
paragraphs: § 7. Findet der Beklagte die Bewertung eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes oder des Streitinteresses zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten Steitverhandlung die vom Kläger vorgenommene Bewertung bemängeln. In diesem Falle hat das Gericht mangels einer Einigung der Parteien, tunlichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand zum Zwecke der Kostenbemessung nach freiem Ermessen, jedoch innerhalb der von den Parteien behaupteten Wertziffern zu bewerten. Eine solche Wertfeststellung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ist nach den Behauptungen des Klägers für die eingeklagte, nicht in einem Geldbetrage bestehende Leistung eine Gegenleistung in Geld vereinbart, so ist der nach den Behauptungen des Klägers vereinbarte oder angemessene Betrag dieser Gegenleistung für die Kostenbestimmung maßgebend. Hat der Kläger in der Klage den Streitgegenstand (§ 56 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm) oder sein Interesse (§ 59 der Jurisdiktionsnorm) höher bewertet, so ist der höhere Betrag maßgebend. (2) Behauptet der Beklagte, daß der Kläger die vereinbarte oder angemessene Gegenleistung in Geld oder sein Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben hat, so ist mangels einer Einigung der Parteien auf Antrag des Beklagten der vom Gerichte nach den Bestimmungen des § 7 festgestellte Betrag der Gegenleistung als Streitwert zugrunde zu legen. (3) Die gleichen Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Feststellungsstreitigkeiten, in denen ein zu einer Gegenleistung in Geld verpflichtendes Rechtsverhältnis festgestellt werden soll.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ändert sich im Lauf eines Rechtstreites der Wert eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes derart, daß die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes oder seines Interesses am Streit oder die von ihm als vereinbart oder angemessen bezeichnete, in Geld bestehende Gegenleistung offenbar den herrschenden Wertverhältnissen nicht mehr angemessen erscheint, so ist auf Antrag einer Partei der Streitgegenstand oder das Interesse am Streit zum Zwecke der Kostenbestimmung neu zu bewerten. Mangels einer Einigung der Parteien ist der neue Wert vom Gerichte nach den Bestimmungen des § 7 festzustellen. (2) Im Verfahren dritter Instanz kann der Antrag auf Neubewertung in der Revisionsschrift oder Revisionsbeantwortung gestellt werden. Wenn der Antrag in der Revisionsbeantwortung gestellt wird, kann das Revisionsgericht darüber eine Äußerung des Revisionswerbers abfordern. (3) Hat im Lauf eines Rechtstreites eine mehrmalige Bewertung des Streitgegenstandes stattgefunden, so ist für die Bestimmung der Kosten des gesamten, der Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkte der Entscheidung oder des Vergleiches über die Kostenersatzpflicht geltende Streitwert maßgebend. (4) Diese Bestimmung gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der unteren Instanz jedoch nur dann, wenn diese Kosten in der höheren Instanz bestimmt werden. Wurde die Entscheidung einer oder mehrerer Instanzen ganz oder teilweise aufgehoben, so ist bei der neuen Entscheidung in der Hauptsache auch der Bestimmung der Kosten jener Instanzen, deren Entscheidung aufgehoben wurde, der letzte Streitwert zugrunde zu legen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten auch, wenn der nach § 6 für die Bewertung maßgebende Umrechnungskurs sich während des Instanzenzuges geändert hat.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- und Versorgungsbeträgen und auf Zahlung von Renten für erlittene Körperbeschädigungen sind mit dem dreifachen Jahresbetrage zu bewerten. Wird der Anspruch nur für eine kürzere Zeit als drei Jahre gestellt, so ist er mit dem Gesamtbetrage der für diese Zeit beanspruchten Leistungen zu bewerten. (2) Wird eine Erhöhung oder Verminderung von Unterhaltsbeträgen gefordert, so gilt als Wert des Streitgegenstandes der dreifache Jahresbetrag der geforderten Erhöhung oder Verminderung. (3) Der Anspruch auf Leistung des einstweiligen Unterhaltes ist mit dem einfachen Jahresbetrage zu bewerten.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Gegenstand ist zu bewerten: 1. In Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen mit 2000 S; 2. in Bestandstreitigkeiten und in Streitigkeiten über Räumungsklagen a) bei Geschäftsräumlichkeiten mit 5000 S, b) sonst mit 1500 S; 3. im Verfahren vor der Mietkommission wegen Festsetzung des Mietzinses nach § 7 Mietengesetz mit dem doppelten Jahresbetrage der beantragten Zinserhöhung; richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht vor Anrufung der Mietkommission mit der begehrten Mietzinserhöhung einverstanden erklärt haben, entfallenden Beträge zusammenzurechnen; 4. in Ehesachen mit 4000 S, in Streitigkeiten über die Anerkennung oder Bestreitung der ehelichen Abstammung oder über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde mit 2000 S; der Streitwert der hiemit verbundenen Ansprüche vermögensrechtlicher Art ist hinzuzurechnen; 5. in Handelsregistersachen, falls aus dem Antrage kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen: a) in Angelegenheiten von Einzelfirmen mit 6000 S, b) von Aktiengesellschaften mit 200.000 S, c) von anderen Gesellschaften mit 20.000 S; 6. in Strafsachen (§ 1 Abs. 2): a) wegen Preßinhaltsdelikten, die Übertretungen sind, wegen Preßordnungsdelikten oder wegen einer Übertretung nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb mit 5000 S, b) wegen anderer Übertretungen mit 1500 S, c) wegen Vergehen mit 10.000 S.
num: 12
paragraphs: § 12. Bei Kostenrekursen gilt als Streitwert gegenüber dem Gegner der Kostenbetrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung ersiegt wird, gegenüber der eigenen Partei der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird. Übersteigt der ersiegte oder aberkannte Kostenbetrag nicht 100 S, so besteht gegenüber dem Gegner nur ein Anspruch auf Ersatz der Barauslagen.
num: 13
paragraphs: § 13. Für die Anwendung des Tarifs sind bei einem Werte des Gegenstandes:
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage und im Falle der Verbindung mehrerer Rechtstreite zu gemeinsamer Verhandlung, solange die Verbindung nicht wieder aufgehoben ist, sind die Werte der Streitgegenstände zum Zwecke der Kostenbestimmung zusammenzurechnen. Dasselbe gilt, wenn die Verhandlung über die Klage und Widerklage vereinigt wird. (2) Wird über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche kraft Gerichtsbeschlusses getrennt verhandelt, so ist für jede der getrennten Verhandlungen während der Dauer der Trennung bloß der entsprechende Teilwert für die Kostenbestimmung maßgebend. (3) Eine Änderung im Werte des Streitgegenstandes infolge Klageänderung, Ausdehnung oder Einschränkung des Klagebegehrens, oder einer teilweisen Erledigung des Streites ist, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 4, für die der Änderung nachgefolgten Leistungen und, sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wird, auch schon für den betreffenden Schriftsatz oder die betreffende Tagsatzung zu berücksichtigen, für letztere jedoch nur dann, wenn der Grund der Änderung schon vor der Tagsatzung eingetreten ist. (4) Wird der Klageanspruch im Laufe eines Rechtstreites auf Nebengebühren eingeschränkt, so ist von da ab in Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senate zugewiesen sind, 2500 S, in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, 1000 S, in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten 100 S als Streitwert anzunehmen, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes. Das gleiche gilt, wenn der Klageanspruch in Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senate zugewiesen sind, in der Hauptsache auf weniger als 2500 S, in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, auf weniger als 1000 S und in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten auf weniger als 100 S eingeschränkt wird.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren richtet sich die Bestimmung der Kosten bei Anträgen eines betreibenden Gläubigers oder sonstigen Berechtigten nach dem Werte des Anspruches an Kapital samt den bis zum Zeitpunkte des Antrages auf Exekutionsbewilligung oder auf neuerlichen Vollzug aufgelaufenen, noch unberichtigten Nebengebühren aller Art, bei Anträgen des Drittschuldners nach dem gleichen Werte, wenn jedoch die gepfändete Forderung niedriger ist, nach deren Wert, bei Anträgen des Verpflichteten nach dem Werte des hiedurch berührten gegnerischen Anspruches; für Anträge des Bieters und Erstehers ist das erzielte Meistbot maßgebend. (2) Die Partei hat zum Zwecke der Kostenbestimmung die Höhe der noch unberichtigten Nebengebühren einzeln anzugeben und deren Gesamtsumme auszurechnen. Soweit dies unterlassen wurde, bleiben die Nebengebühren unberücksichtigt.
num: 16
paragraphs: § 16. 1st der Wert des Streitgegenstandes, auf den sich eine Leistung bezieht, weder ziffernmäßig ausgedrückt noch sonst aus den vorhandenen Angaben unter Anwendung der vorstehenden Vorschriften feststellbar, so sind folgende Beträge als Streitwert anzunehmen: a) In Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senate zugewiesen sind, 10.000 S, b) in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, 5000 S, c) in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten 500 S. Erhöhung der Gebühren bei mehreren Personen.
num: 17
paragraphs: § 17. Dem Rechtsanwalt gebührt sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen eine Erhöhung seiner Gebühren, wenn er in einer Rechtsache mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht; die Erhöhung beträgt: a) wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind, 10 v. H., b) für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5 v. H., jedoch nie mehr als insgesamt 50 v. H. der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes. Barauslagen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Auslagen für Gerichts-, Stempel- und Postgebühren sowie andere Barauslagen sind, soweit nicht im folgenden etwas anderes angeordnet wird (§ 25), abgesondert zu vergüten. (2) Zu den dem Rechtsanwalt zu ersetzenden Barauslagen gehört auch die Umsatzsteuer. Besorgung mehrerer Geschäfte auf einer Reise.
num: 19
paragraphs: § 19. Wurden während der Dauer einer Reise zwei oder mehrere Geschäfte besorgt, so können die Reisekosten nur einmal angerechnet werden. Sie sind auf die einzelnen Geschäfte in billiger Weise zu verteilen. Kostenverzeichnisse (Rechnungen).
num: 20
paragraphs: § 20. Für die Verfassung der Kostenverzeichnisse und Gebührenrechnungen an die eigene Partei hat der Rechtsanwalt auf Entlohnung keinen Anspruch. Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte.
num: 21
paragraphs: § 21. Für Leistungen, die von einer Partei mehreren Rechtsanwälten gemeinschaftlich übertragen werden, erhält, vorbehaltlich eines besonderen Übereinkommens, jeder von der eigenen Partei für seine Leistungen die vollen Gebühren des Tarifs. Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter.
num: 22
paragraphs: § 22. Insofern ein Rechtsanwalt nur als Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, hat er lediglich auf die Barauslagen für die Übersendung von Schriftstücken und auf die Gebühren für die Verfassung und Abfertigung von Briefen Anspruch. Prüfung durch das Gericht. Entlohnung über das Maß des Tarifs.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, bleibt unberührt. Wenn im einzelnen Falle die Leistung des Rechtsanwaltes nach Umfang oder Art erheblich über den Durchschnitt hinausragt, ist die Entlohnung dafür unabhängig vom Tarif angemessen festzusetzen. (2) Unter die Ansätze des Tarifs kann auch bei gerichtlicher Bestimmung der Entlohnung für Leistungen gleicher oder ähnlicher Art, die dem Tarif nicht unterliegen, nicht heruntergegangen werden. Abgesonderte Schriftsätze und Anträge.
num: 24
paragraphs: § 24. Schriftsätze werden sowohl im Streit- als auch im Exekutions(Sicherungs)verfahren nur insofern abgesondert entlohnt, als sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung für notwendig oder doch für zweckmäßig erkennt. Ebenso ist eine abgesonderte Entlohnung von Anträgen nicht zulässig, die in einer mündlichen Verhandlung vorgebracht werden oder nach Vorschrift des Gesetzes in einer solchen vorzubringen sind. Einheitssatz für Nebenleistungen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) An Stelle der tarifmäßigen Entlohnung für alle unter die Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Leistungen, zugleich als Ersatz für die Postgebühren im Inlande, gebührt ein Einheitssatz. (2) Mit dem Einheitssatz sind alle diese Leistungen und Auslagen entlohnt. Der Anwalt kann gegenüber seiner eigenen Partei statt des Einheitssatzes die einzelnen Leistungen verrechnen. (3) Der Einheitssatz beträgt 40 v. H. der Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstigen Barauslagen. (4) Nicht inbegriffen sind im Einheitssatz solche Leistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher und schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung eines Rechtstreites oder Herbeiführung eines Ausgleiches vorgenommen wurden, falls sie einen größeren Aufwand an Zeit oder Mühe verursachten. Sie sind abgesondert nach dem für jede einzelne Leistung tarifmäßig gebührenden Satz zu entlohnen. Das gleiche gilt für Leistungen der im Abs. 1 angeführten Art, wenn die Rechtsache beendet wurde, bevor die den Nebenleistungen entsprechende Hauptleistung verrichtet wurde. (5) Wurde eine der unter die Tarifpost 3 Abschnitt A Z. II, Abschnitt B Z. II, Abschnitt C Z. II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 5, 6, Abschnitt II fallenden Leistungen an einem Ort außerhalb des Wohnsitzes des Rechtsanwaltes von einem beauftragten, im Gerichtshofsprengel, zu dem der Ort der Geschäftsvornahme gehört, ansässigen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter vorgenommen, so ist für diese Leistung der darauf entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen. Erhebt der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis oder werden solche ihm nicht zuerkannt, weil er sich nach Meinung des Gerichtes durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können, so kann er für Leistungen der in diesem Absatz angegebenen Art das Doppelte des darauf entfallenden Teiles des Einheitssatzes ansprechen, auch wenn er diese Leistungen selbst verrichtet hat oder durch einen anderen verrichten ließ. Abgekürzte Verzeichnung und Bemessung der Kosten.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Bei allen Anträgen, über die ohne mündliche Verhandlung vom Gericht entschieden wird, mit Ausnahme von Rechtsmitteln, sowie in Streitsachen, die bei der ersten Tagsatzung oder einer unter Tarifpost 2 fallenden Streitverhandlung erledigt werden, können die Kosten in der Weise verzeichnet werden, daß auf eine Zusammenstellung der in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen regelmäßig vorkommenden und aufgerechneten Verrichtungen und Auslagen und der tarifmäßigen Berechnung der hiefür entfallenden Vergütung (Normalkostentarif) ausdrücklich oder stillschweigend hingewiesen und der Ersatz der tarifmäßigen Kosten (Normalkosten) begehrt wird. (2) Der Normalkostentarif ist vom Bundesministerium für Justiz aufzustellen und im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung zu veröffentlichen. ARTIKEL II. Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist. Gerö