18. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über den Schutz von Informationen

num: 1
paragraphs: 1. Die NATO und Österreich, im folgenden Parteien genannt, werden: (i) die Informationen und Materialien der anderen Partei schützen und sichern; (ii) alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß solche Informationen und Materialien, wenn sie klassifiziert sind, die Sicherheitsstufe beibehalten, die von einer Partei in bezug auf die von dieser Partei stammenden Informationen und Materialien festgesetzt wurde und verwahren diese Informationen und Materialien nach vereinbarten gemeinsamen Standards; (iii) die ausgetauschten Informationen und Materialien ausschließlich für diejenigen Zwecke benutzen, die im Rahmen der jeweiligen Programme und Entscheidungen und Beschlüsse betreffend diese Programme niedergelegt sind; (iv) diese Informationen und Materialien ohne Zustimmung des Urhebers keinen dritten Parteien bekannt- oder weitergeben.
num: 2
paragraphs: 2. (i) Die österreichische Regierung nimmt die Verpflichtung an, alle Personen österreichischer Staatsbürgerschaft, die in der Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben Zugang zu den Informationen und Materialien, die unter den PfP-Programmen ausgetauscht wurden, benötigen oder haben, einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen und Materialien gewährt wird; (ii) Die Verfahren der Sicherheitsprüfung sollten so gestaltet sein, daß sie bestimmen können, ob eine Einzelperson unter Berücksichtigung ihrer Loyalität und Vertrauenswürdigkeit Zugang zu geschützten Informationen haben kann, ohne deren Sicherheit zu gefährden.
num: 3
paragraphs: 3. Das Sicherheitsbüro der NATO (NOS), unter der Leitung und im Namen des Generalsekretärs und des Vorsitzenden des militärischen Komitees, die im Namen und unter der Autorität des Nordatlan- tikrates und des militärischen Komitees der NATO handeln, ist für die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz klassifizierter Informationen, die im Rahmen der PfP-Zusammenarbeit ausgetauscht werden, verantwortlich.
num: 4
paragraphs: 4. Die österreichische Regierung wird das NOS über die mit Sicherheitsfragen betraute Dienststelle mit ähnlichem innerstaatlichen Aufgabenbereich informieren. Zwischen der NATO und der österreichischen Regierung werden gesonderte administrative Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die sich unter anderem mit den Standards des gegenseitigen Sicherheitsschutzes für die auszutauschenden Informationen und der Verbindung zwischen der NOS und der österreichischen mit Sicherheitsfragen betrauten Dienststelle befassen sollen.
num: 5
paragraphs: 5. Vor dem Austausch jeglicher klassifizierter Informationen zwischen der NATO und der österreichischen Regierung haben die verantwortlichen Sicherheitsstellen gegenseitig zu ihrer Zufriedenheit festzustellen, daß die jeweilige Empfängerpartei bereit ist, die Informationen, die sie erhält, so zu schützen, wie dies vom Urheber verlangt wird. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um Eurer Exzellenz meine Empfehlungen zu entbieten. Hochachtungsvoll Javier SOLANA Seine Exzellenz Erich HOCHLEITNER Botschafter Österreichische Botschaft 1050 Brüssel (Übersetzung) DER ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFTER Brüssel, am 20. Dezember 1995 Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Gerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 20. Dezember 1995, mit welchem Eure Exzellenz die Sicherheitsvorkehrungen(-regelungen) vorgeschlagen hat, um die effektive Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO zu verwirklichen, welche den Austausch von vertraulichen bzw. besonders zu behandelnden Informationen nach sich zieht, welches wie folgt lautet: „In Beantwortung der Einladung . . . (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) . . . wie dies vom Urheber verlangt wird.“ Ich beehre mich zur Information der Organisation für den Nordatlantikvertrag festzustellen, daß ich dem Vorschlag Ihrer Exzellenz im Einverständnis darüber zustimmen kann, daß die österreichischen Gesetze eine ausreichende Grundlage für die Maßnahmen bieten, die zur Befriedigung der Sicherheitserfordernisse gemäß diesem Abkommen erforderlich sind. Hochachtungsvoll Erich HOCHLEITNER Seine Exzellenz Javier SOLANA Generalsekretär der NATO 1110 Brüssel Das Abkommen ist mit 20. Dezember 1995 in Kraft getreten. Vranitzky