RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
256. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in der Steiermark

num: 1
paragraphs: 1. der B 24 Hochschwab Straße von km 20,37 bis km 20,57 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 481/1991 bestimmten – Abschnitt „Lawinengalerie Schüttbrückenlahn“,
num: 2
paragraphs: 2. der B 24 Hochschwab Straße von km 34,32 bis km 34,36 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 481/1994 bestimmten – Abschnitt „Tunnel Dippelbauerlahn“,
num: 3
paragraphs: 3. der B 24 Hochschwab Straße von km 47,00 bis km 47,22 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 637/1990 bestimmten – Abschnitt „Lawinentunnel Hesslahn“,
num: 4
paragraphs: 4. der B 114 Triebener Straße von km 5,50 bis km 5,76 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 270/1982 bestimmten – Abschnitt „Brodjäger Triebenbachbrücke“,
num: 5
paragraphs: 5. der B 117 Buchauer Straße von km 5,68 bis km 9,149 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 330/1981 bestimmten – Abschnitt „St. Gallen“ und
num: 6
paragraphs: 6. der B 117 Buchauer Straße von km 1,40 bis km 2,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 761/1990 bestimmten – Abschnitt „Altenmarkt-Weißenbach“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schmid
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Dezember 1997, mit der dieRichtsatzverordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 135/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 120/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:
in lit. a: . . . . . . . . . von S 4.350,- auf S 4.570,in lit. b: .
. . . . . . . . . . von S 4.555,- auf S 4.785,in lit. c: . . . . . .
. . . . . von 5 4.760,- auf S 5.000,in lit. d: . . . . . . . . . . .
von S 5.215,- auf S 5.475,
2.Im § 2 ist der Betrag von S 6.740,- auf S 7.075,- zu ändern. § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
3. Verordnung: Ergänzung und Abänderung der Verordnung über die bei Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zu entrichtenden Verwaltungsabgaben.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verwaltungsabgabe beträgt für die Verleihung: a) des Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich 500 S ; b) des Großen goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 300 S; c) des Großen silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 250 S; d) des Großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 200 S; e) des Großen silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 150 S; f) des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 100 S; g) des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 70 S; h) des Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 50 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Angestellte des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände, sofern ihnen ein Ehrenzeichen für Verdienste, die sie sich in diesem Beruf erworben haben, verliehen wird, sowie Ausländer sind von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe befreit." Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
9. Verordnung: Herausnahme von Leistungen aus der Preisregelung.

paragraphs: Gemäß § 1, Abs. (5), des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 87, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz 1948), wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht, für soziale Verwaltung, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr verordnet: Von der Preisregelung werden nachangeführte Leistungen ausgenommen : Abdeckerleistungen, Ambulantes Theater (Eintrittspreise), Beratungsbüros, Leistungen der, Bergführerleistungen, Blumenbinder (Lohnaufträge), Bootsverleiher (Bootmieten), Büchsenmacher (Reparaturleistungen), Dekorationsarbeiten (Reparaturen), Edel- und Luxuspelze (Reparaturleistungen und Lohnarbeiten), Eislauf- und Tennisplätze (Benützungspreise), Fotoarbeiten mit Ausnahme von Paßfotos, Fremdenführerleistungen, Friseurarbeiten, und zwar: Augenbrauen färben, nachziehen und rasieren; manicuren sowie Wimpern färben und aufsetzen, Fußpflegerleistungen, Gartengestalter und Gartenarchitekten, Leistungen der, Gastspieldirektionen (Eintrittspreise), Gepäcksträgerleistungen, Gold- und Silberschmiede (Reparaturleistungen und Lohnarbeiten), Graphologen (Honorare), Gymnastikschulen (Schulgelder), Holzbildhauerleistungen, Intarsienschneiderleistungen Kabaretts (Eintrittspreise), Kalligraphen, Leistungen der, Kosmetiker, alle Leistungen der, Kunstgewerbe, sämtliche Leistungen, Kunstkitterleistungen, Kunsttanzschulen (Honorare), Leistungen der Schuhpflegesalons und Schuhputzer, Lohnackerung, Lohndrusch, Masseure, Leistungen der, Notenstecher, Leistungen der, Öfen, Herstellung nach Zeichnungen und Nachbildung von Stilöfen, Pfeifenschneiderleistungen, Privateinzelunterricht in allen Fächern, Privattheater (Eintrittspreise), Puppenspiele (Eintrittspreise), Rennveranstaltungen (Eintrittspreise), Schausteller (Eintrittspreise), Skulpturen, Verfertigung von, Sportschulen (Schulgelder), Steinbildhauer, Leistungen der (ausgenommen Bauleistungen und Steinmetzarbeiten an Gräbern), Tanzschulen (Kursgelder und Honorare für Einzelstunden), Varietés (Eintrittspreise), Vergnügungsbetriebe, Eintrittspreise (Kaffeehäuser und Gaststätten fallen nicht darunter), Wirtschaftliches Werbewesen (Honorare), Ziergegenstände, Bearbeitung von, Zirkusse (Eintrittspreise). Helmer
40. KFG-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 58 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Das gilt insbesondere dann, wenn aus eigener Wahrnehmung festgestellt wird, dass mit dem Fahrzeug gesteuerte Fehlzündungen, Geräusche durch schlagartiges Abblasen von Überdruck im Ansaugsystem oder Flammen aus dem Endschalldämpfer erzeugt werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 102 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c eingefügt:
„(3c) Als nicht der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechendes Verhalten (Abs. 3) gilt jedenfalls1.die Durchführung einer nicht situationsbedingt ausgeführten Anfahrbeschleunigung, Abbremsung oder Schleuderbewegung mit nicht nur kurzfristig auftretendem übermäßigem Schlupf an einem oder mehreren Rädern, insbesondere mit daraus resultierender Geräuschentwicklung,2.die nicht situationsbedingte Verwendung des Kraftfahrzeuges, bei der nicht jederzeit Kontakt zwischen der Fahrbahnoberfläche und allen Rädern besteht,3.Driften oder schnelles Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand oder4.eine Fahrweise, bei der mit Hilfe elektrisch betriebener Hydraulik- oder Pneumatikpumpen die Karosserie an den Vorderrädern sowie jede Radaufhängung einzeln angehoben wird.Wird ein derartiges Verhalten von Organen der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen und kann aufgrund der Gesamtsituation vor Ort angenommen werden, dass dies wiederholt oder fortgesetzt stattfinden wird, sind die Organe der öffentlichen Sicherheit berechtigt, sofort die Unterbrechung der Fahrt anzuordnen und ihre Fortsetzung durch geeignete Vorkehrungen, wie etwa die Abnahme der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugpapiere, Absperren oder Abstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren, Abnahme der Kennzeichentafel und dergleichen, zu unterbinden. Solche Zwangsmaßnahmen sind spätestens nach 72 Stunden aufzuheben.“
num: 3.
paragraphs: In § 134 Abs. 1 wird die Wortfolge „Geldstrafe bis zu 5 000 Euro“ durch die Wortfolge „Geldstrafe bis zu 10 000 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 134 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Wer Verwaltungsübertretungen nach § 102 Abs. 3 vierter Satz in Verbindung mit § 102 Abs. 3c oder § 102 Abs. 4 im Hinblick auf ungebührliche Lärmerregung durch gesteuerte Fehlzündungen oder Geräusche durch schlagartiges Abblasen von Überdruck im Ansaugsystem begeht, ist mit einer Geldstrafe von 300 bis 10 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Weiters kann bei den genannten Übertretungen § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit der Maßgabe angewendet werden, dass Geldstrafen von 300 Euro sofort eingehoben werden.“
num: 5.
paragraphs: § 135 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) § 58 Abs. 2, § 102 Abs. 3c, § 134 Abs. 1 und 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
44. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1996 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1998, V 76/98-6, der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 14. Jänner 1999, ausgesprochen, daß § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1996, gesetzwidrig war. Hostasch
323. Verordnung: 2. Ergänzungszulagenverordnung 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 5574 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2410 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 595 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 5574 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 595 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2081 S und nach diesem Zeitpunkt 3697 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3127 S und nach diesem Zeitpunkt 5574 S; 5. für einen früheren Ehegatten 5574 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Vranitzky Riegler Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Hawlicek Streicher Busek
Kärnten: Verordnung einer Krankenanstalt aufgrund eines öffentlichen Notstandes; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung hinsichtlich der Veränderung einer Krankenanstalt aufgrund eines öffentlichen Notstandes, LGBl. Nr. 63/2022, wird wie folgt geändert:
In § 7 wird die Wortfolge „Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten“ durch die Wortfolge „23. Juni 2023“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 5 wird „2011-2012“ durch „2013-2014“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 6 Satz 4 lautet:
„Über Anträge auf Änderung der Anerkennung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat.“
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs. 3 Satz 4 lautet:
„Über Anträge auf Änderung der Anerkennung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat.“
num: 4.
paragraphs: § 32 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Betreiber von Postdiensten müssen über die Verfahren und Genehmigungen verfügen, die in den gemäß § 2 Z 5 in Betracht kommenden Vorschriften für die Annahme von Post und deren Einbringung in die Luftbeförderung vorgesehenen sind, und sie einhalten. In Österreich sind diese Genehmigungen von der Austro Control GmbH mit Bescheid zu erteilen. Dafür ist eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 1300 Euro zu entrichten.“
num: 5.
paragraphs: § 38 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 11 Abs. 6 und § 14 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
421. Kundmachung: Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreiches über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus im Verhältnis zu Swasiland

paragraphs: Das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreiches über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus, BGBl. Nr. 232/1956, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 119/1967 wird durch Notenwechsel zwischen dem Außenministerium von Swasiland und der Österreichischen Botschaft Pretoria im Verhältnis zu Swasiland mit Wirkung vom 5. September 1973 außer Kraft gesetzt. Häuser
482. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 637/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: 2. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die im Abs. 2 lit. c festgesetzten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres jeweils mit dem Faktor 1,150 zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf durch 10 S teilbare Beträge auf- bzw. abzurunden." 3. Dem § 1 werden als vierter und fünfter Absatz folgende Bestimmungen eingefügt: „(4) Die sich aus Abs. 3 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. (5) Die im Abs. 2 festgesetzten und sich aus Abs. 3 ergebenden Kleinrenten gebühren monatlich im voraus."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
206. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Abtenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,665 und bindet bei km 24,733 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Abtenau aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
451. Bundesgesetz: Änderung des Fremdenpolizeigesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Dem § 5 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt: „(3) Die Schubhaft ist im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die sie verhängt hat. Kann diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist die nächstgelegene Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, die über einen Haftraum verfügt, um den Vollzug zu ersuchen. Kann auch diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, um den Vollzug zu ersuchen; er hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist. (4) An Fremden, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die Schubhaft im Haftraum der nächstgelegenen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde vollzogen werden, die zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist. Dasselbe gilt für das nächstgelegene gerichtliche Gefangenenhaus, das zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist; der um den Vollzug ersuchte Leiter hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist. (5) Für die Anhaltung in Schubhaft im Haftraum einer Verwaltungsbehörde gilt § 53 c Abs. 1 bis 5 VStG 1950 sinngemäß. (6) Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe darf die Schubhaft auch sonst im gerichtlichen Gefangenenhaus oder in der Strafvollzugsanstalt vollzogen werden." 2. § 10 a Abs. 3 bis 6 lautet: „(3) Fremde, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, können innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat nach der Einreise mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie 1. von einem Strafgericht wegen einer während dieses Zeitraumes begangenen Vorsatztat, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden oder 2. während dieser Zeit bei der Begehung einer Vorsatztat auf frischer Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung der Vorsatztat glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt wurden, wenn überdies die strafbare Handlung mit beträchtlicher Strafe bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 Abs. 2 ARHG berichten zu wollen. (4) Der Berufung gegen eine gemäß Abs. 1 und 2 verfügte Ausweisung kommt aufschiebende Wirkung nicht zu. (5) Fremde, deren Ausweisung verfügt worden ist, haben das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. (6) Fremde, die gemäß Abs. 3 ausgewiesen worden sind, dürfen das Bundesgebiet zwei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nur für Zwecke des gerichtlichen Strafverfahrens ohne Bewilligung wieder betreten. Wer innerhalb dieser Frist unerlaubt einreisen will ist an der Buhdesgrenze zurückzuweisen oder im Fall der erfolgten Einreise abzuschieben. Die Ausweisung ist aufzuheben, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren rechtskräftig ohne Verurteilung des Betroffenen beendet worden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1990 in Kraft und mit 31. Dezember 1992 außer Kraft. Mit seinem Außerkrafttreten tritt der § 10 a des Fremdenpolizeigesetzes in der bisherigen Fassung wieder in Kraft. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Gemeinderates derGemeinde Tiefgraben vom 12. Dezember 1995 betreffend die Verhängungeiner Bausperre gesetzwidrig war

paragraphs: Text
Nr. 102
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Tiefgraben vom 12. Dezember 1995 betreffend die Verhängung einer Bausperre gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 28. Oktober 1998 zugestellten Erkenntnis vom 2. Oktober 1998,
V 2/97-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Tiefgraben vom 12. Dezember 1995, Z 0312-1995/M, betreffend die Verhängung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 1177/1 und 1175/1, KG Hof, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. Dezember 1995 bis 2. Jänner 1996, war gesetzwidrig."
Tirol: Änderung der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Wipptal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Wipptal, LGBl. Nr. 101/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat der erste Satz zu lauten:
„Für die Gebiete der Marktgemeinde Matrei am Brenner sowie der Gemeinden Gries am Brenner, Gschnitz, Navis, Obernberg am Brenner, Schmirn, Steinach am Brenner, Trins und Vals wird ein Tourismusverband errichtet.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 2000 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Tauplitz (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Tauplitz wird mit Wirkung vom 1. Februar 2000 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild ein von je drei auswärts gekehrten roten Alpenrosen begleiteter blauer Schrägrechtsbalken, darin ein dreistufiger silberner Balken, dieser bewinkelt von sechs silbernen Schneekristallen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Tauplitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
147. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1960, G 11/59, im § 2 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 110, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens die Worte „... sowie über den Heimfall unbehobener und geringwertiger Verwahrnisse . . ." als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
141. Verordnung: Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein und Prädikatswein

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt wird ermächtigt, für alle österreichischen Qualitätsweine und Prädikatsweine die staatliche Prüfnummer durch Bescheid zu verleihen sowie sämtliche Verfahren zur Erteilung der staatlichen Prüfnummer durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Anträge auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer sind beim Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt oder dessen Außenstellen oder bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg mittels Formular gemäß § 31 Abs. 4 Weingesetz einzubringen. (2) Abweichend von § 1 erfolgt bei Anträgen auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer, die bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg eingebracht worden sind, die sensorische Prüfung der entsprechenden Proben durch die bei diesem Bundesamt eingerichtete Kostkommission.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Molterer
45. Verordnung: Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Amtshaftungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Beabsichtigt ein Geschädigter auf Grund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 20/1949, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den in Vollziehung der Gesetze zugefügten Schaden geregelt wird (Amtshaftungsgesetz), einen Ersatzanspruch gegen den Bund geltend zu machen, so hat er die im § 8 dieses Bundesgesetzes vorgesehene schriftliche Aufforderung zur Anerkennung des Ersatzanspruches an die Finanzprokuratur zu richten. (2) In der schriftlichen Aufforderung ist das rechtswidrige Verhalten zu schildern, das nach Meinung des Geschädigten den Ersatzanspruch zu begründen geeignet war, und der Ersatzanspruch genau zu beziffern. Ferner soll der Geschädigte die Dienststelle bezeichnen, deren Organ sich nach seinen Behauptungen rechtswidrig verhalten hat. Kann sich der Geschädigte hiebei auf Akten einer Dienststelle berufen, so hat er die Geschäftszahl anzugeben. Allfällige in Händen des Geschädigten befindliche Urkunden sind in Urschrift oder in Abschrift anzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Finanzprokuratur verständigt den Geschädigten, ob sein Ersatzanspruch anerkannt oder ganz oder zum Teil verweigert wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R.G.Bl. Nr. 112, die vor dem Wirksamkeitsbeginn des Amtshaftungsgesetzes begangen wurden, wegen deren aber ein Verfahren noch nicht anhängig ist, Anwendung. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
311. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der im Artikel I zitierten Bundesgesetze, wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1966" durch das Datum „31. Dezember 1968" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Bock
483. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In das in der Anlage A des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr vom 28. September 1967 in der Fassung der Abkommen vom 5. Feber 1975 und vom 24. Mai 1984 enthaltene Verzeichnis der Ortschaften, deren Gebiete den Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bilden, werden unter die Ortschaften in der Gemeinde Ljutomer die Ortschaften Babinci Banovci Berkovski prelogi Gajševci Grlava Krištavci Salinci Spodnji Kamenščak Zasadi sowie unter die Ortschaften der Gemeinde Slovenj Gradec die Ortschaften Brda Golavabuka Turiška vas Tomaška vas aufgenommen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 In dem in der Anlage A enthaltenen Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiete den Grenzbezirk der Republik Österreich bilden, ist bei den Gemeinden im politischen Bezirk Wolfsberg die Bezeichnung „Sankt Paul" durch die Bezeichnung „Sankt Paul im Lavanttal" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Seiten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 4. November 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Mock Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Krstić Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. August 1989 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 4 mit 1. November 1989 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung derKallhamer Straße(Bezirksstraße Nr. 1130) im Gebiet der Marktgemeinde Raab

paragraphs: Text
Nr. 72 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. August 1992 betreffend die Umlegung der Kaiihamer Straße (Bezirksstraße Nr. 1130) im Gebiet der Marktgemeinde Raab
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, wird verordnet:
§1
Der bei km 9,032 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende und bei km 9,405 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kaiihamer Straße (Bezirksstraße Nr. 1130 des Verzeichnisses für Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße eingereiht und dem Gemeingebrauch gewidmet.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Kaiihamer Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1 : 25.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Raab aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. eHealth-Verordnungsnovelle 2021

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1a entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 4 Abs. 1a tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 112/2021 außer Kraft.“
Anschober
221. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. September 1964 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Attendorf, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und der Marktgemeinde 1 l z, Politischer Bezirk Fürstenfeld, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
555. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

num: 1
paragraphs: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Ab 1. August 1994 dürfen Arzneimittel, welche die folgenden Pflanzen, deren Teile oder deren Inhaltsstoffe enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden: 1. Pflanzen der Gattung Cynoglossum L., 2. Eupatorium cannabinum L., 3. Pflanzen der Gattung Petasites Mill., 4. Pflanzen der Gattung Senecio L., 5. Pflanzen der Gattung Symphytum L. und 6. Pflanzen der Art Tussilago farfara L. (2) Vom Verbot des Abs. 1 sind Arzneimittel ausgenommen, bei denen nach einer dem Stand der Technik entsprechenden Nachweismethode festgestellt wurde, daß im Endprodukt keine Pyrrolizidinalkaloide enthalten sind. (3) Vom Verbot des Abs. 1 sind homöopathische Arzneimittel zur 1. innerlichen Anwendung in Verdünnung ab D 6 und 2. äußerlichen Anwendung ab D 4 ausgenommen. Die Verdünnungsangaben beziehen sich auf die Endkonzentration des fertigen Arzneimittels."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt: „§ 9. (1) Menschliches Blut darf für die Herstellung von Arzneimitteln nur verwendet werden, wenn bei allen Einzelspenden die Abwesenheit von HCV-Antikörpern festgestellt wurde. (2) Arzneimittel, die menschliches Blut enthalten, dürfen, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, ab dem 1. Oktober 1994 nicht in Verkehr gebracht werden."Krammer
Festlegung der Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: § 1.
paragraphs: Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 136b Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der jeweils geltenden Fassung zukommt, sind im Planstellenbereich der Volksanwaltschaft sämtliche Funktionen mit einer Arbeitsplatzbewertung der Funktionsgruppen 5, 6, 7 oder 8 der Verwendungsgruppe A1, sofern sie nicht mittels befristeten Dienstvertrags, Dienstvertrags ohne Beschäftigungsausmaß in Vollbeschäftigung oder Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
Brinek
Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 3b

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Linz – folgende Abschnitte der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Linz der Abschnitt zwischen km 12,37 und km 11,29 und 2.für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt zwischen km 11,30 und km 12,36.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 3a, BGBl. II Nr. 233/2019, wird aufgehoben.
Reichhardt
Kärnten: Ausdehnung der Leistungen des Tierseuchenfonds und der Beitragspflicht

num: Artikel I
paragraphs: Die Besitzer von Ziegen, die im Bundesland Kärnten in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben gehalten werden, mit einem Alter über sechs Monaten, werden in die Beitragspflicht zum und in die Leistungen aus dem Tierseuchenfonds einbezogen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
282. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe durch die Türkei

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 22. März 1983 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für die Türkei am 23. April 1983 in Kraft getreten. Kreisky
Salzburg: Neufestlegung des Grenzwertes gemäß § 23a Abs 1 Salzburger Bezügegesetz 1992 – 2015

num: § 1
paragraphs: Der Grenzwert für die Berechnung des Beitrages, der gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen einzubehalten ist, wird mit 4.406,64 € neu festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2015 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
5. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 1 Z 1 entfällt; die Ziffernbezeichnungen „2.“ und „3.“ erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Schlusssatz entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bei Kontakt mit Schülern,“.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 Z 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „bis 3“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 2“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Schüler,“.
num: 5.
paragraphs: In § 17 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „bestimmten Ortes“ die Wortfolge „und, wenn vorhanden, mit Tischnummer bzw. Bereich des konkreten Aufenthalts“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 Z 1 entfällt die Zeichenfolge „§ 9,“.
num: 7.
paragraphs: In § 23 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. August“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. September“ und die Wort- und Zeichenfolge „19. August“ durch die Wort- und Zeichenfolge „17. September“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 23 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) § 17 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/2021 treten mit 20. August 2021 in Kraft. (10) § 9 Abs. 1 und 2 und § 19 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/2021 treten für Burgenland, Niederösterreich und Wien mit 6. September 2021 und für alle anderen Bundesländer mit 13. September 2021 in Kraft.“
Mückstein
615. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 5 Waidhofener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 5 Waidhofener Straße von km 8,825 bis km 13,40 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. März 1974, BGBl. Nr. 195, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Waidhofen/Thaya" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. Sekanina
174. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. III Nr. 164/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bulgarien 3. März 1999 Estland 24. Jänner 2000 Liechtenstein 12. Juli 1999 Litauen 27. September 2000 Slowenien 29. Juli 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Liechtenstein Vorbehalt: Liechtenstein behält sich das Recht vor, die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 2 enthalten, auf seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, soweit diese Weiterverbreitung seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht. Erklärung: Liechtenstein erklärt, dass es im Einklang mit Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens die Anwendung des im Anhang zu dem Übereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahren von Rechts wegen ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt. Slowenien Vorbehalt: Slowenien behält sich das Recht vor, die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 2 enthalten, auf seinem Hoheitsgebiet zu beschränken. Schüssel
72. Bundesgesetz: Ermächtigung des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds werden ermächtigt, in den Jahren 1968 und 1969 Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufzunehmen, sofern der Bund die Haftung hiefür im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes übernimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die aus den Erträgnissen dieser Finanzoperationen dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zufließenden Mittel sind zur Abdeckung der Verpflichtungen dieser Fonds im Sinne des § 36 Abs. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds haften für die aus den aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten sich ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich des Zinsen- und Tilgungsdienstes, mit ihrem gesamten Vermögen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Kotzina Koren
Aufhebung einer Wortfolge in § 22 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 22 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, G 74/10-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „, wenn das letzte Dienstverhältnis 1. durch Kündigung des Dienstgebers, 2. durch berechtigten vorzeitigen Austritt, 3. durch Lösung während der Probezeit oder 4. unter der Voraussetzung, dass vor dem befristeten Dienstverhältnis kein unbefristetes Dienstverhältnis mit demselben Dienstgeber bestand, durch Fristablauf beendet wurde“ in § 22 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2005, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und das Oö.Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 geändert werden(Oö. Gemeinde-Dienstrechts-Novelle 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 165b Abs. 3 wird das Datum "31. Dezember 2003" jeweils durch
das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 142 Abs. 11 wird das Datum "31. Dezember 2003" jeweils durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M157 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802

paragraphs: 99. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M157 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802
Die Multilaterale Vereinbarung M157 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802 (BGBl. III Nr. 145/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/2005) wurde von der Tschechischen Republik am 11. Mai 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Gemeindebedienstetengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

5.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung einer Bestimmung des Gemeindebedienstetengesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1994, G 186/94-6, die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit bei der Gemeinde," im § 135 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
363. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die Annahme der in der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 41/1991) enthaltenen Verpflichtungen erklärt und sind gemäß Art. 4 der Satzung Mitglieder der Vereinten Nationen geworden: Staaten : Datum der Annahme der Erklärung: Armenien 2. März 1992 Aserbaidschan 2. März 1992 Bosnien-Herzegowina 22. Mai 1992 Georgien 31. Juli 1992 Kasachstan 2. März 1992 Kirgisistan 2. März 1992 Republik Korea 17. September 1991 Demokratische Volksrepublik Korea 17. September 1991 Kroatien 22. Mai 1992 Lettland 17. September 1991 Litauen 17. September 1991 Marshall-Inseln 17. September 1991 Mikronesien 17. September 1991 Moldau 2. März 1992 San Marino 2. März 1992 Slowakei 19. Jänner 1993 Slowenien 22. Mai 1992 Staaten: Datum der Annahme der Erklärung: Tadschikistan 2. März 1992 Tschechische Republik 19. Jänner 1993 Turkmenistan 2. März 1992 Usbekistan 2. März 1992 Vranitzky
40. Verordnung: Entschädigung der Beisitzer der nach dem Wirtschaftssäuberungsgesetz gebildeten Kommissionen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Entschädigung der Beisitzer der nach § 9, Abs. (1) und (2), des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 160, gebildeten Kommissionen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beisitzer haben Anspruch auf Ersatz, der angemessenen baren Auslagen. (2) Beisitzer, die vom Tag- oder Wochenlohn leben oder sonst auf Erwerb angewiesen sind und durch den mit ihrer Verwendung verbundenen Zeitverlust eine fühlbare Einbuße erleiden, erhalten überdies ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz für ihre jedesmalige Amtstätigkeit ein Taggeld von 10 RM. Böhm Zimmermann
110. Verordnung: Verwendung der für Bergbauförderungszwecke vorgesehenen Kredite

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bergbauförderungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 179, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt verordnet: Von den nach dem Bundesfinanzgesetz 1965 bei Kapitel 20, Titel 9, § 3, Unterteilung 1, vorgesehenen Krediten sind, soweit sie nach den Bestimmungen desselben erfüllt werden können, 51 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 14 Millionen Schilling für den Buntmetallerzbergbau zu verwenden. Bock
597. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 476/1980, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Uruguay" ist einzufügen: „Vanuatu (Neue Hebriden)", unter den abhängigen Gebieten Frankreichs hat die lit. c „Britisch-französisches Kondominium: Neue Hebriden" und unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der lit. f der Begriff „Britisch-französisches Kondominium Neue Hebriden" zu entfallen. 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: Nach der Tarifnummer ex 81.03 wird eingefügt: „ex 81.04 C Niob, roh oder verarbeitet" 3. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), LGBl. Nr. 94/1991, wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer" wird nach der Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt:
„2a. der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassungsdienst"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer