Vorarlberg: Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

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Allgemeines
§ 1
Aufgaben, Geltungsbereich
(1) In jeder Gemeinde, in der dauernd mindestens fünf Dienstnehmer beschäftigt sind, ist eine Personalvertretung einzurichten.(2) Die Personalvertretung ist dazu berufen, im Rahmen dieses Gesetzes die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Dienstnehmer der Gemeinde, die sich im Dienststand befinden, zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.(3) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit vom Grundsatz leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Gemeindebedienstete, die in Betrieben tätig sind.(5) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (z. B. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 2
Rechtliche Stellung der Personalvertretung
Die Personalvertretung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Sie hat ihre Aufgaben in eigener Verantwortung, frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an staatliche Organe zu besorgen. Der Landesregierung kommt der Personalvertretung gegenüber ein Aufsichtsrecht zu.
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Organisation der Personalvertretung
§ 3
Zusammensetzung
In jeder Gemeinde bildet die Gesamtheit der nach diesem Gesetz gewählten Personalvertreter die Personalvertretung.
§ 4
Funktionsdauer
(1) Die Funktionsdauer der Personalvertretung beträgt vier Jahre. Die abtretende Personalvertretung hat jedoch die Geschäfte bis zur Konstituierung der neu gewählten Personalvertretung weiterzuführen; dies gilt nicht für die Einberufung der neu gewählten Personalvertretung zu ihrer ersten Sitzung.(2) Die Tätigkeit der Personalvertretung endet vor Ablauf der Funktionsdauer, wenna)die Personalvertretung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder die Auflösung beschließt;b)zwei Drittel der Bediensteten die Auflösung schriftlich verlangen;c)die Zahl der gewählten Personalvertreter und Ersatzmänner zusammengenommen durch Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung unter die Hälfte sinkt.
§ 5
Einberufung der ersten Sitzung
Die Personalvertretung ist von dem an Lebensjahren ältesten Personalvertreter, im Falle seiner Verhinderung vom jeweils nächstältesten Personalvertreter, längstens binnen vier Wochen nach dem Wahltag zu ihrer ersten Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung sind jedenfalls der Obmann, der Obmannstellvertreter und der Schriftführer zu wählen. Bis zur Wahl des Obmannes hat der an Lebensjahren älteste anwesende Personalvertreter den Vorsitz zu führen.
§ 6
Geschäftsführung
(1) Die Sitzungen der Personalvertretung sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann hat die Personalvertretung binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Personalvertreter dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. In der Einladung sind die Beratungsgegenstände anzugeben.(2) Die Personalvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen der Personalvertretung teilzunehmen. Ist ein Personalvertreter verhindert, so hat er dies dem Obmann unter Angabe des Grundes unverzüglich bekanntzugeben. Personalvertreter, die unentschuldigt und ohne triftigen Grund drei aufeinanderfolgenden Sitzungen fernbleiben, können von der Personalvertretung ihres Amtes für verlustig erklärt werden. Dieser Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.(3) In den Sitzungen der Personalvertretung hat der Obmann den Vorsitz zu führen.(4) Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn alle Personalvertreter eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Zu einem Beschluß ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.(5) Über jede Sitzung der Personalvertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche jedenfalls Zeit und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Personalvertreter, den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis wiederzugeben hat. (6) Die Personalvertretung kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten dem Obmann übertragen. In Angelegenheiten, die nur für eine Dienststelle von Bedeutung sind, kann die Entscheidung unter den gleichen Voraussetzungen an die bei dieser Dienststelle gewählten Personalvertreter übertragen werden; für die Tätigkeit der bei der Dienststelle gewählten Personalvertreter gelten in solchen Fällen der § 5 und die Abs. 1 bis 5 sinngemäß.(7) Der Obmann hat die laufenden Geschäfte der Personalvertretung zu führen und vertritt diese nach außen. Die Personalvertretung kann auf Antrag des Obmannes beschließen, daß bestimmte laufende Geschäfte von anderen Personalvertretern zu besorgen sind.(8) Die Personalvertretung kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung erlassen.
§ 7
Ausschüsse
(1) Die Personalvertretung kann zur Vorberatung von Angelegenheiten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Ausschüsse einsetzen.(2) Auf die Geschäftsführung der Ausschüsse sind die Bestimmungen des § 5 und des § 6 Abs. 1, 3 bis 5, 7 und 8 sinngemäß anzuwenden. Den Beratungen der Ausschüsse können auch sachverständige Gemeindebedienstete beigezogen werden, die nicht Personalvertreter sind.
§ 8
Dienststellenversammlung
(1) Die Dienststellenversammlung wird aus den einer Dienststelle angehörenden Gemeindebediensteten gebildet. In den Fällen des § 20 Abs. 2 besteht die Dienststellenversammlung aus den Gemeindebediensteten des betreffenden Wahlkörpers.(2) Der Dienststellenversammlung obliegta)die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit der Personalvertretung mit Ausnahme jener in Einzelpersonalangelegenheiten;b)die Begutachtung grundsätzlicher Angelegenheiten, die ihr von der Personalvertretung unterbreitet werden;c)die Beschlußfassung über die Enthebung einzelner oder aller vom betreffenden Wahlkörper gewählten Personalvertreter.(3) Die Dienststellenversammlung ist einzuberufen, wenn ein Bedarf dafür gegeben ist, über Verlangen des Obmannes oder wenn ein Drittel der ihr angehörenden Gemeindebediensteten dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. Die Einberufung der Dienststellenversammlung obliegt dem vom betreffenden Wahlkörper an erster Stelle gewählten Personalvertreter im Falle seiner Verhinderung dem an zweiter Stelle gewählten und so fort. In der Einladung sind die Beratungsgegenstände anzugeben.(4) Die Regelung des zweiten Satzes des Abs. 3 gilt für die Führung des Vorsitzes in der Dienststellenversammlung sinngemäß.(5) Die Dienststellenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der ihr angehörenden Gemeindebediensteten anwesend ist. Ist eine Dienststellenversammlung nicht beschlußfähig und wird innerhalb einer Woche neuerlich eine Dienststellenversammlung mit denselben Beratungsgegenständen einberufen, so ist diese Dienststellenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig.(6) Zu einem Beschluß der Dienststellenversammlung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Beschlußfassung über die Enthebung von Personalvertretern bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.(7) Über jede Sitzung der Dienststellenversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche jedenfalls Angaben über Zeit und Ort der Sitzung, Feststellungen über die Beschlußfähigkeit, den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis zu enthalten hat.(8) Der Obmann der Personalvertretung hat das Recht, auch an Dienststellenversammlungen, denen er nicht angehört, mit beratender Stimme teilzunehmen.(9) Die Personalvertretung kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenversammlung erlassen.
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Tätigkeit der Personalvertretung
§ 9
Befugnisse
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kommen der Personalvertretung insbesondere die in den Abs. 2 bis 4 genannten Befugnisse zu.(2) Die Personalvertretung hat das Recht, mitzuwirken:a)bei Angelegenheiten des Dienstrechtes und der Organisation des inneren Dienstes, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die sich auf die Gesamtheit oder auf einzelne Gruppen der Gemeindebediensteten beziehen;b)bei Tätigkeiten der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten, soweit sie die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder gesundheitlichen Interessen aller oder einzelner Gruppen der Gemeindebediensteten unmittelbar berühren;c)in dienstrechtlichen Einzelfällen, sofern sie von grundsätzlicher Bedeutung sind oder eine von bestehenden Richtlinien abweichende Erledigung vorgesehen ist;d)bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis und bei Überstellungen, sofern die Überstellung nicht auf Grund eines Dienststraferkenntnisses durchzuführen ist;e)bei der Kündigung oder Entlassung von Gemeindebediensteten;f)bei einer Änderung der Dienstverwendung sowie bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Über-genüssen und zum Schadenersatz, sofern in diesen Fällen der betreffende Gemeindebedienstete die Mitwirkung der Personalvertretung wünscht;g)bei der Vergabe von Wohnungen an Gemeindebedienstete sowie bei der Festsetzung der Vergütung hiefür, sofern keine Richtlinien bestehen.(3) Der Personalvertretung sind möglichst zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens gleichzeitig:a)die Aufnahme von Gemeindebediensteten;b)die Versetzung oder Dienstzuteilung von Gemeindebediensteten;c)die Betrauung von Gemeindebediensteten mit und die Abberufung von leitenden Funktionen;d)die Versetzung von Gemeindebeamten in den zeitlichen Ruhestand;e)der Obertritt oder die Versetzung eines Gemeindebeamten in den dauernden Ruhestand;f)die Auflösung von Dienstverhältnissen der Gemeindebediensteten.(4) Die Personalvertretung ist berechtigt,a)im Rahmen ihres Aufgabenbereiches dem Dienstgeber Vorschläge zu erstatten, die sich auf die Gesamtheit oder auf einzelne Gruppen der Gemeindebediensteten beziehen;b)zur Beratung und Vertretung von Gemeindebediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten auf deren Ersu-chen;c)über Ersuchen bei der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes in den Dienststellen mitzuwirken;d)nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Dienststrafverfahren mitzuwirken;e)für die Schulung und Weiterbildung von Personalvertretern zu sorgen.
§ 10
Verfahren
(1) In den Angelegenheiten des § 9 Abs. 2 haben die Organe des Dienstgebers und die Personalvertretung mit dem Ziele zusammenzuwirken, das Einvernehmen herzustellen.(2) Wenn Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 beabsichtigt sind, ist dies der Personalvertretung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Die Personalvertretung hat das Recht, zu den geplanten Maßnahmen binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Innerhalb einer Woche, nachdem ihr die beabsichtigte Maßnahme zur Kenntnis gebracht wurde, kann die Personalvertretung überdies verlangen, daß mit ihr Verhandlungen geführt werden. Kommt bei diesen Verhandlungen ein Einvernehmen nicht zustande und handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht dringend sind, so kann die Personalvertretung binnen zwei Wochen weitere Verhandlungen verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzuführen.(3) Den in den Angelegenheiten des § 9 Abs. 2 zur Entscheidung berufenen Organen ist die schriftliche Stellungnahme der Personalvertretung sowie die in allfälligen Verhandlungen über den Gegenstand von der Personalvertretung vertretene Auffassung vor der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen.(4) Die Frist zur Stellungnahme gemäß Abs. 2 zweiter Satz ist auf begründeten Antrag der Personalvertretung zu erstrecken, wenn und insolange die Angelegenheit einen Aufschub duldet. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann die Frist auch verkürzt werden.(5) Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 nicht anzuwenden.(6) Die Abs. 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 von der Personalvertretung angeregt wurden und die Absicht besteht, dem Standpunkt der Personalvertretung vollinhaltlich Rechnung zu tragen.(7) In den Angelegenheiten des § 9 Abs. 3 hat die Personalvertretung das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß. Die Stellungnahme ist dem zur Entscheidung berufene Organ zur Kenntnis zu bringen.(8) Die Organe des Dienstgebers haben die Personalvertretung von der Durchführung von Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 unverzüglich zu verständigen.
§ 11
Regelmäßige Dienstgeberbesprechungen
Die Organe des Dienstgebers haben mit den Organen der Personalvertretung mindestens ein mal vierteljährlich Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Personalvertretung fallen, zu besprechen. Das Reut der Personalvertretung im Sinne des § 9 Abs. 2 Verhandlungen zu verlangen, bleibt davon unberührt.
§ 12
Akteneinsicht
(1) Dem Obmann der Personalvertretung so wie den in der betreffenden Angelegenheit gemäß § 6 Abs. 6 und 7 zuständigen Personalvertretern ist Einsicht in jene von Dienststellen der Gemeinde geführten Akten und Aktenteile zu gewähren, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist. Auch die Anfertigung von Abschriften, Ablichtungen und dgl. ist zu gestatten.(2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Kenntnisnahme durch die Personalvertretung eine Schädigung berechtigter Interessen eines Bediensteten oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Dienststelle herbeiführen würde. Die Einsichtnahme in einen Personal-akt darf nur mit Zustimmung des betroffenen Gemeindebediensteten erfolgen.
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Rechte und Pflichten, Schutzbestimmungen
§ 13
Grundsätze für die Amtsführung der Personalvertreter
(1) Die Personalvertreter haben ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes zu besorgen.(2) Die Tätigkeit als Personalvertreter ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Personalvertreter dürfen von den Gemeindebediensteten für ihre Tätigkeit als Personalvertreter keine Entschädigung oder Belohnung annehmen.
§ 14
Verantwortlichkeit der Personalvertreter
(1) Die Personalvertreter sind in Ausübung ihrer Tätigkeit der Dienststellenversammlung ihres Wahlkörpers verantwortlich.(2) Die von der Personalvertretung gewählten oder beauftragten Organe sind bei Erfüllung ihrer Aufgaben der Personalvertretung verantwortlich. Sie können von ihr abberufen werden. Davon ausgenommen ist der Wahlvorstand.(3) Beschlüsse nach Abs. 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
§ 15
Schutz der Personalvertreter
(1) Die Vorgesetzten dürfen die Personalvertreter in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und haben auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Den Personalvertretern steht ohne Kürzung ihrer Bezüge die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche freie Zeit zu; ihre Inanspruchnahme ist dem Vorgesetzten mitzuteilen.(2) Die Personalvertreter dürfen wegen ihrer Tätigkeit vom Dienstgeber nicht benachteiligt werden. Sie dürfen aus diesem Grunde insbesondere weder bei der Dienstbeurteilung noch in ihrer dienstlichen Laufbahn schlechter gestellt, noch dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen, gekündigt oder entlassen werden.(3) Die Personalvertreter und die Ersatzmänner dürfen zu einer Dienststelle, welche einem anderen Wahlkörper zuzurechnen ist, nicht versetzt oder zum Dienst zugeteilt werden, es sei denn, der Betroffene stimmt der Maßnahme zu. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Dienstzuteilung nur für einen untergeordneten Teil der Arbeitszeit oder für weniger als einen Monat im Jahr erfolgt.
§ 16
Verschwiegenheitspflicht der Personalvertreter
(1) Die Personalvertreter haben über alle ihnen in Ausübung dieser Funktion bekanntgewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als vertraulich bezeichneten Angelegenheiten, Verschwiegenheit zu wahren. Sie sind ferner zur Verschwiegenheit über alle Mitteilungen von Gemeindebediensteten verpflichtet, deren vertrauliche Behandlung von diesen Gemeindebediensteten gewünscht wird oder sich aus der Sache selbst ergibt. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung fort.(2) Ein Personalvertreter, der die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht gröblich verletzt, ist vom Wahlvorstand seines Amtes verlustig zu erklären. In solchen Verfahren sind die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden. Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes kann nicht berufen werden.
§ 17
Personal- und Sachaufwand
(1) In Gemeinden mit mehr als 150 Bediensteten ist auf Antrag der Personalvertretung ein Personalvertreter unter Fortzahlung seiner Bezüge ganz oder teilweise vom Dienst freizustellen. Wenn die Personalvertretung dies verlangt, ist ihr anstatt des freigestellten Personalvertreters ein Gemeindebediensteter der Verwendungsgruppe D (d) oder C © zur Besorgung von Kanzleiarbeiten ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.(2) Personalvertreter, die gemäß Abs. 1 vom Dienst freigestellt wurden, haben nach Beendigung ihrer Dienstfreistellung Anspruch auf ihren früheren oder einen anderen gleichwertigen Dienstposten.(3) Gegenüber einem gemäß Abs. 1 zur Verfügung gestellten Gemeindebediensteten steht dem Obmann der Personalvertretung hinsichtlich dieser Verwendung das Leitungs- und Weisungsrecht in sachlicher Hinsicht zu.(4) Die Gemeinde hat die Kosten für Reisen der Personalvertreter innerhalb des Landes, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, zu tragen. Hiebei ist die Gemeindereisegebührenverordnung sinngemäß anzuwenden.(5) Die Gemeinde hat den angemessenen Sachaufwand der Personalvertretung zu tragen. Auf Antrag der Personalvertretung sind ihr insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten samt Einrichtungsgegenständen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
§ 18
Rechte und Schutz der Gemeindebediensteten
(1) Den Gemeindebediensteten, welche sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben, ist die hiefür erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren. Das gleiche gilt für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes durch die Gemeindebediensteten. (2) Jenen Gemeindebediensteten, die nicht zur Aufrechterhaltung des unumgänglich notwendigen Dienstbetriebes erforderlich sind, ist die Teilnahme an Dienststellenversammlungen zu ermöglichen.(3) Die Gemeindebediensteten dürfen wegen der Ausübung ihrer Rechte in der Wahlwerbung, im Wahlverfahren und in der Dienststellenversammlung vom Dienstgeber nicht benachteiligt werden.
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Wahlen, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 19
Wahlgrundsätze
(1) Die Personalvertreter sind von den Gemeindebediensteten auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und — abgesehen von den im Abs. 2 vorgesehenen Fällen — persönlichen Verhältniswahlrechtes zu wählen.(2) Wahlberechtigte, die aus gerechtfertigten Gründen verhindert sind, ihr Stimmrecht persönlich auszuüben, sind zur Briefwahl berechtigt.
§ 20
Wahlkörper, Zahl der zu wählenden Personalvertreter
(1) Für die Wahl der Personalvertreter bilden die einer Dienststelle angehörenden und die allenfalls gemäß Abs. 2 zugewiesenen Gemeindebediensteten einen Wahlkörper.(2) Gemeindebedienstete, die einer Dienststelle mit weniger als fünf Dienstnehmern angehören, und Gemeindebedienstete, die nicht bei einer Dienststelle der Gemeinde verwendet werden sind durch Verordnung des Wahlvorstandes der nächstgelegenen Dienststelle, bei der Wahlen nach diesem Gesetz durchzuführen sind, zuzuweisen.(3) Es haben zu wählen:a)Wahlkörper mit 5 bis 10 Dienstnehmern einen Personalvertreter und ein Ersatzmitglied;b)Wahlkörper mit 11 bis 20 Dienstnehmern zwei Personalvertreter und zwei Ersatzmitglieder;c)Wahlkörper mit 21 bis 50 Dienstnehmern drei Personalvertreter und drei Ersatzmitglieder;d)Wahlkörper mit 51 bis 100 Dienstnehmern vier Personalvertreter und vier Ersatzmitglieder;e)Wahlkörper von 101 bis 200 Dienstnehmern fünf Personalvertreter und fünf Ersatzmitglieder; für jedes weitere angefangene Hundert sind ein Personalvertreter und ein Ersatzmann mehr zu wählen.(4) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen der Gemeinden, die nach dem Verwaltungsaufbau eine organisatorische Einheit darstellen.
§ 21
Wahlvorstand
(1) Vor jeder Wahl der Personalvertretung ist ein Wahlvorstand zu wählen.(2) Dem Wahlvorstand obliegt die Durchführung der Wahlen, einschließlich allfälliger Nachwahlen, zur Personalvertretung. Der Wahlvorstand hat insbesondere die Personalvertretungswahl auszuschreiben und die erforderlichen Wahlanordnungen zu treffen. Er entscheidet über alle Fragen, die sich hinsichtlich des Wahlrechtes und der Wählbarkeit ergeben. Gegen die Entscheidungen des Wahlvorstandes kann nicht berufen werden.(3) Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Ebensoviele Ersatzmitglieder sind zu wählen.(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes sind von der Personalvertretung zu wählen. Hiebei ist das Stärkeverhältnis der in der Personalvertretung vertretenen Wählergruppen zu berücksichtigen. Die Auswahl der zu wählenden Bediensteten obliegt jeweils jenen Mitgliedern der Personalvertretung, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen zur Personalvertretung wählbar sein.(5) Der Wahlvorstand ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle seine“ Verhinderung vom jeweils nächstältesten Mitglied längstens binnen zwei Wochen nach der Bestellung des Wahlvorstandes zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Der Wahlvorstand hat aus seiner Mitte den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schriftführer zu wählen. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen rechtskundig sein.(6) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1, 3, 5 und 8 sowie des § 33 gelten sinngemäß.(7) Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes sind durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststellen der Gemeinde, bei denen Wahlberechtigte beschäftigt sind, kundzumachen.(8) Jede Wählergruppe hat das Recht, einen Wahlzeugen in den Wahlvorstand zu entsenden. Die Wahlzeugen müssen zur Personalvertretung wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.(9) Die Funktionsperiode des Wahlvorstandes endet mit der Wahl des Wahlvorstandes für die nächste Personalvertretungswahl.
§ 22
Wahlrecht und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind alle Gemeindebediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung wenigstens einen Monat dem Dienststand angehören und nicht vom Dienst enthoben oder vom Wahlrecht zur Gemeindevertretung aus anderen Gründen als jenen des Mangels der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Wohnsitzes, des länger dauernden Aufenthaltes in der Gemeinde oder des Lebensalters ausgeschlossen sind.(2) Jeder Wahlberechtigte besitzt nur eine Stimme. Er hat sein Stimmrecht in jenem Wahlkörper auszuüben, in dessen Wählerliste er eingetragen ist.(3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Gemeindebediensteten, die am Tag der Wahlausschreibunga)das 19. Lebensjahr vollendet haben,b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen undc)seit mindestens einem halben Jahr im Gemeindedienst stehen.(4) Von der Wählbarkeit sind ausgeschlossen:a)der Bürgermeister;b)Gemeindebedienstete, über die eine über den Verweis hinausgehende Dienststrafe verhängt wurde, die nicht gelöscht ist.
§ 23
Wählerliste
(1) Der Wahlvorstand hat für jeden Wahlkörper eine Wählerliste anzulegen, in welche die in diesem Wahlkörper Wahlberechtigten einzutragen sind. Sofern ein Gemeindebediensteter bei mehr als einer Dienststelle Dienst zu verrichten hat, ist für die Eintragung in die Wählerliste jene Dienststelle maßgebend, deren Personal-stand der Gemeindebedienstete angehört.(2) Die Wählerliste ist bei den in Betracht kommenden Dienststellen der Gemeinde zwei Wochen lang zur Einsichtnahme aufzulegen. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel hinzuweisen.(3) Gegen die Wählerliste können die Wahlberechtigten innerhalb der Auflagefrist Einspruch erheben. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand zu entscheiden. In solchen Verfahren sind die Bestimmungen des AVG 1950 anzuwenden.(4) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens ist die Wählerliste abzuschließen. Sie darf nicht mehr geändert werden.(5) Die Gemeinde hat dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Gemeindebediensteten zur Verfügung zu stellen.
§ 24
Wahlausschreibung
(1) Die Personalvertretungswahl ist vom Wahlvorstand so rechtzeitig auszuschreiben, daß die neugewählte Personalvertretung ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Funktionsperiode der bestehenden Personalvertretung aufnehmen kann. Im Falle der vorzeitigen Auflösung der Personalvertretung und bei Nachwahlen hat die Wahlausschreibung unverzüglich zu erfolgen.(2) Die Wahlausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:a)den Tag der Wahlausschreibung, das ist jener Tag, an dem die Wahlausschreibung kundgemacht wird;b)die Festlegung der Wahlkörper;c)die Zahl der von den einzelnen Wahlkörpern zu wählenden Personalvertreter;d)den Wahltag;e)den Wahlort und die Wahlzeit für die einzelnen Wahlkörper;f)den Zeitpunkt, bis zu welchem Wahlvorschläge eingebracht werden können.(3) Die Wahlausschreibung ist durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststellen der Gemeinde, bei denen Wahlberechtigte beschäftigt sind, kundzumachen. Gemeindebediensteten, die nicht bei Dienststellen der Gemeinde beschäftigt sind, ist die Wahlausschreibung auf andere geeignete Weise zur Kenntnis zu bringen.
§ 25
Wahlvorschläge
(1) Wahlvorschläge sind spätestens drei Wochen vor dem Wahltag beim Wahlvorstand schriftlich einzubringen.(2) In die Wahlvorschläge dürfen nur Wahlwerber aufgenommen werden, die in die Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers eingetragen sind. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens doppelt so vielen Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkörpers unterstützt sein, als im Wahlkörper Personalvertreter zu wählen sind. Die Wahlvorschläge müssen überdies die Zustimmungserklärung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag enthalten. In die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Wahlwerber aufgenommen werden als die doppelte Anzahl der vom Wahlkörper zu wählenden Personalvertreter.(3) Der Wahlvorstand hat Wahlvorschläge, die den Rechtsvorschriften nicht entsprechen, unverzüglich zur Behebung der Mängel zurückzugeben. Werden die Mängel nicht bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag behoben, so gilt der Wahlvorschlag als zurückgezogen.(4) Der Wahlvorstand hat die gültigen Wahlvorschläge spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag an der Amtstafel jener Dienststellen anzuschlagen, die den in Betracht kommenden Wahlkörper bilden.
§ 26
Stimmzettel
(1) Die Wahl ist mittels amtlicher Stimmzettel durchzuführen.(2) Der amtliche Stimmzettel hat jedenfalls die Wählergruppen und die Namen ihrer Wahlwerber in der Reihenfolge der Wahlvorschläge zu enthalten.(3) Der Wahlvorstand hat für jeden Wahlkörper die erforderliche Zahl amtlicher Stimmzettel herstellen zu lassen.(4) Der Wahlvorstand hat Wahlberechtigten, die glaubhaft machen, daß sie aus gerechtfertigten Gründen verhindert sind, ihr Stimmrecht persönlich auszuüben, auf Antrag den in Betracht kommenden Stimmzettel, ein Wahlkuvert sowie einen Vordruck für die Abgabe der im § 28 Abs. 2 verlangten Erklärung spätestens eine Woche vor dem Wahltag zuzuleiten.
§ 27
Ausfüllen des Stimmzettels
(1) Der Wahlberechtigte hat auf dem Stimmzettel jene Wählergruppe zu bezeichnen, die er wählen will.(2) Jeder Wähler ist berechtigt, Wahlwerber jener Wählergruppe, die er wählt, zu reihen oder zu streichen. Reibungen oder Streichungen von Wahlwerbern anderer Wählergruppen gelten als nicht erfolgt.
§ 28
Stimmabgabe
(1) Zur Stimmabgabe haben die Wahlberechtigten einzeln vor den Wahlvorstand zu treten und sich erforderlichenfalls auszuweisen. Sodann hat ihnen ein Mitglied des Wahlvorstandes ein undurchsichtiges Wahlkuvert und einen Stimmzettel zu übergeben. Hierauf haben sich die Wahlberechtigten in die Wahlzelle w begeben, den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen und dieses dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu übergeben, der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste zu vermerken.(2) Bei der Ausübung des Briefwahlrechtes ist der Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen. Das Wahlkuvert ist zusammen mit der vom Wahlberechtigten eigenhändig unterschriebenen Erklärung, wonach er den Stimmzettel frei von Zwang oder Drohung selbst ausgefüllt hat, in einem verschlossenen Briefumschlag dem Wahlvor-stand w übermitteln. Auf dem äußeren Briefumschlag ist der Absender anzugeben. Solche Stimmzettel sind, sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist, nach Abschluß der persönlichen Stimmabgabe im verschlossenen Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen und gemeinsam mit den persönlich abgegebenen Stimmen zu zählen. Diese Art der Stimmabgabe ist in der Wählerliste besonders zu vermerken.(3) In Ausübung des Briefwahlrechtes abgegebene Stimmzettel gelten als nicht abgegeben, wenn die im Abs. 2 verlangte Erklärung nicht beigegeben ist, von einem nicht Wahlberechtigten unterschrieben ist oder von einem Wahlberechtigten stammt, der sein Wahlrecht persönlich ausgeübt hat. Der Wahlvorstand hat solche Wahlkuverts auf eine Art zu vernichten, die eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausschließt.
§ 29
Gültigkeit des Stimmzettels
(1) Der Stimmzettel ist gültig, wenn es sich um einen amtlichen Stimmzettel des betreffenden Wahlkörpers handelt und wenn der Wahlberechtigte auf dem Stimmzettel eindeutig w erkennen gibt. welche Wählergruppe er wählen will.(2) Leere Wahlkuverts gelten als ungültige Stimmen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so gelten sie als ein Stimmzettel, dessen Gültigkeit nach den Grundsätzen des Abs. 1 zu beurteilen ist.(3) Dem amtlichen Stimmzettel hinzugefügte Namen sind nicht zu berücksichtigen.
§ 30
Ermittlung des Wahlergebnisses
(1) Nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts zu mischen, die Wahlurne zu entleeren, die abgegebenen Wahlkuverts zu zählen und festzustellen, ob ihre Zahl mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Stimmabgaben übereinstimmt. Dann hat der Wahlvorstand die Wahlkuverts zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu überprüfen und festzustellen:a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Summe der abgegebenen gültigen und die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen sowiec)die Zahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfaltenden gültigen Stimmen.(2) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfaltenden Mandate ist wie folgt zu ermitteln: Die Zahlen der für die einzelnen Wählergruppen abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben. Nach Bedarf wird unter jede dieser Zahlen die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Die so angeschriebenen Zahlen werden, bei der größten beginnend, der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen. bis die Zahl der im Wahlkörper zu wählenden Personalvertreter erreicht ist. Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als Zahlen ihrer Zahlenreihe mit Ordnungsziffern versehen wurden. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen auf das letzte Mandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.(3) Die auf eine Wählergruppe gemäß Abs. 2 entfaltenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Wählergruppe nach der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktesummen zuzuweisen. Bei gleich großen Wahlpunktesummen entscheidet das Los. Die Wahlpunktesummen der einzelnen Wahlwerber sind an Hand der für die betreffende Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmzettel wie folgt zu ermitteln: Der auf dem Stimmzettel an die erste Stelle gereihte Wahlwerber erhält doppelt so viele Wahlpunkte als der Wählergruppe Mandate zufallen. Der auf dem Stimmzettel an die zweite Stelle gereihte Wahlwerber erhält einen Wahlpunkt weniger, der an die dritte Stelle gereihte erhält zwei Wahlpunkte weniger und so fort. Die Reihung richtet sich in erster Linie nach den Reihungsvermerken des Wählers auf dem Stimmzettel und in zweiter Linie nach der Reihenfolge, in welcher die Wahlwerber auf dem amtlichen Stimmzettel angeführt sind. Wahlwerber, die gestrichen wurden, erhalten keinen Wahlpunkt.(4) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 3 bestimmten Reihenfolge als Ersatzmänner.(5) Ober die Wahlhandlung ist vom Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen.
§ 31
Kundmachung der Wahlergebnisse
Der Wahlvorstand hat die gewählten Personalvertreter und Ersatzmitglieder von ihrer Wahl zu verständigen. Ferner hat er die Wahlergebnisse durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststellen der Gemeinde, bei denen Wahlberechtigte beschäftigt sind, kundzumachen.
§ 32
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung
(1) Die Mitgliedschaft zur Personalvertretung ruht während der Dauer einer Dienstenthebung.(2) Die Mitgliedschaft zur Personalvertretung erlischta)mit der Aufnahme der Tätigkeit der neu gewählten Personalvertretung;b)mit der vorzeitigen Auflösung der Personalvertretung;c)durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit zur Personalvertretung ausschließt;d)durch Tod;e)durch Verzicht;f)durch Versetzung zu einer Dienststelle, die einem anderen Wahlkörper angehört;g)durch Auflösung des Dienstverhältnisses;h)durch Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand;i)durch den Ausspruch des Amtsverlustes gemäß § 6 Abs. 2;j)mit der Enthebung durch die Dienststellenversammlung;k)durch den Ausspruch des Amtsverlustes infolge gröblicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht;l)durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
§ 33
Berufung von Ersatzmännern
(1) Ist ein Personalvertreter verhindert, so ist der in der Reihenfolge gemäß § 30 Abs. 4 jeweils nächste Ersatzmann jener Wählergruppe zu berufen, welcher der Verhinderte angehört. Bei unvorhergesehener Verhinderung eines zu einer Sitzung einberufenen Personalvertreters ist der Ersatzmann auch ohne Einberufung durch den Vorsitzenden berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen, wenn dies vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden mitgeteilt wird.(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt auch im Falle des Ruhens oder des Erlöschens der Mitgliedschaft zur Personalvertretung, wobei der Ersatzmann in die freie Stelle nachrückt. Nach Beendigung des Ruhens der Mitgliedschaft zur Personalvertretung tritt der nachgerückte Personalvertreter wieder in seine frühere Stellung als Ersatzmitglied zurück.(3) Über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung entscheidet im Streitfalle der Wahlvorstand auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder der Personalvertretung. In solchen Verfahren sind die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden. Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes kann nicht berufen werden.
§ 34
Nachwahlen
(1) Sinkt in Gemeinden mit mehreren Wahlkörpern (§ 20) die Zahl der von einem Wahlkörper gewählten Personalvertreter und Ersatzmänner zusammengenommen durch Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung unter die Hälfte, so ist in diesem Wahlkörper für den Rest der Funktionsdauer der Personalvertretung eine Nachwahl durchzuführen.(2) Auf Nachwahlen sind die §§ 19 bis 31 sinngemäß anzuwenden.
§ 35
Personalvertretungswahlordnung
Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen zur Personalvertretung erlassen.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Aufsicht über die Personalvertretung
§ 36
(1) Die Landesregierung hat die Aufsicht über die Personalvertretung zu führen.(2) Die Landesregierung hat rechtswidrige Beschlüsse und sonstige rechtswidrige Maßnahmen der Personalvertretung und der Dienststellenversammlung aufzuheben.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 37
Beschwerderecht
Die Personalvertretung ist berechtigt, über Eingriffe in ihre Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen von Gemeindebediensteten, soweit sie als Organe des Dienstgebers tätig werden, bei der Dienstbehörde Beschwerde zu führen.
§ 38
Sonderbestimmungen für kleine Personalvertretungen
In Gemeinden, in denen nur ein oder zwei Personalvertreter zu wählen sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:
a)Die im § 4 Abs. 1 zweiter Satz angeordnete Fortführung der Geschäfte endet mit der Kundmachung der Ergebnisse der Neuwahlen.b)Der § 4 Abs. 2 lit. a ist nicht anzuwenden.c)Der § 5 ist nicht anzuwenden. Die Personalvertretung hat ihre Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen.d)Der § 6 ist nicht anzuwenden. Besteht die Personalvertretung aus zwei Mitgliedern, so gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit.e)Das im § 12 vorgesehene Recht auf Akteneinsicht steht jedem Personalvertreter zu.f)Das im § 17 Abs. 3 festgelegte Leitungs- und Weisungsrecht steht jedem Personalvertreter zu.g)Der § 21 Abs. 3 bis 6 ist nicht anzuwenden. Der Wahlvorstand besteht aus einem zur Personalvertretung Wahlberechtigten. Ein Ersatzmann, der die gleiche Voraussetzung erfüllen muß, ist zu bestellen. Ihre Berufung hat durch die Personalvertretung zu erfolgen.
§ 39
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde — ausgenommen jene des § 41 Abs. 2 — sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 40
Anwendung des Gesetzes auf Gemeindeverbände
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Gemeindeverbände sinngemäß Anwendung.
§ 41
Übergangsbestimmungen
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Personalvertretungen sind bis spätestens 1. Jänner 1980 einzurichten.(2) Die Berufung des Wahlvorstandes für die erste in der Gemeinde durchzuführende Personalvertretungswahl obliegt der Gemeinde. Die Bestimmung des § 21 Abs. 4 zweiter und dritter Satz gilt für die erste in der Gemeinde durchzuführende Personalvertretungswahl nicht.