232. Bundesgesetz: Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978

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paragraphs: Artikel I Das Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/ 1969, in der Fassung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, und der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 475, wird wie folgt geändert: 1. In der lit. a des § 2 Abs. 2 ist das Wort „Gewerbeordnung" durch die Worte „Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974," zu ersetzen. 2. Die lit. c des § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „c) sie, oder in den Fällen des § 3 der Ausbilder, die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und, sofern Abs. 7 und Abs. 8 nicht anderes bestimmen, die Ausbilderprüfung (§§ 29 a ff) erfolgreich abgelegt haben und" 3. Die Abs. 3 und 4 des § 2 haben zu lauten: „(3) Inhaber eines Gewerbes, dessen Ausübung die Erbringung des Befähigungsnachweises voraussetzt (§ 16 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973), dürfen Lehrlinge in den ihrem Gewerbe entsprechenden Lehrberufen nur ausbilden, wenn sie — ausgenommen die Fälle des § 17 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 — die erforderlichen Fachkenntnisse durch die Erfüllung der im § 16 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 angeführten Voraussetzungen nachweisen. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn ein Ausbilder (§ 3) mit der Ausbildung von Lehrlingen betraut ist. (4) Die für den Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten (§ 41 der Gewerbeordnung 1973) geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer (§ 39 der Gewerbeordnung 1973), den gewerberechtlichen Pächter (§ 40 der Gewerbeordnung 1973) und den Filialgeschäftsführer (§ 47 der Gewerbeordnung 1973) sinngemäß Anwendung." 4. Die lit. a des § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „a) durch die Inhaber von Betrieben, die nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 unterliegen, deren Inhaber aber Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind," 5. Die lit. c des § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „c) durch die Österreichischen Bundesforste, die Österreichischen Salinen, die Post- und Telegraphenverwaltung, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die Sozialversicherungsträger, die Bauarbeiter-Urlaubskasse und die gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern," 6. In der lit. d des § 2 Abs. 5 hat das Wort „oder" zu entfallen. 7. Die lit. e des § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „e) in Verwaltungsstellen der Gebietskörperschaften und in Instituten und Kliniken von Universitäten, Kunsthochschulen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften oder" 8. Der lit. e des § 2 Abs. 5 ist folgende lit. f anzufügen: „f) durch Rechtsanwälte und Ziviltechniker," 9. Dem § 2 sind folgende Abs. 7 und 8 anzufügen : „(7) Wird bei erstmaligem Ausbilden von Lehrlingen (§ 3 a) bescheidmäßig festgestellt, daß die im § 3 a Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen vorliegen, so darf der Lehrberechtigte oder der Ausbilder innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides Lehrlinge auch dann ausbilden, wenn er die Ausbilderprüfung noch nicht erfolgreich abgelegt hat. Nach diesem Zeitpunkt dürfen die bereits aufgenommenen Lehr- linge zwar weiter ausgebildet, neue Lehrlinge jedoch nicht aufgenommen werden. (8) Scheidet während des Ausbildens von Lehrlingen ein Ausbilder unvorhergesehen aus und hat der Lehrberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 unverzüglich einen anderen Ausbilder zu betrauen, so darf der Lehrberechtigte auch eine sonst geeignete Person, die noch nicht die Ausbilderprüfung erfolgreich abgelegt hat, mit der weiteren Ausbildung von Lehrlingen betrauen. Legt ein solcher Ausbilder innerhalb von eineinhalb Jahren die Ausbilderprüfung nicht erfolgreich ab, so dürfen nach Ablauf dieser Frist die bereits aufgenommenen Lehrlinge zwar weiter ausgebildet, neue Lehrlinge jedoch nicht aufgenommen werden." 10. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Lehrberechtigte hat mit der Ausbildung von Lehrlingen andere Personen, die den Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. c entsprechen, in der Lage sind sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, und nicht nach § 4 von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind, zu betrauen (Ausbilder), sofern es sich a) bei dem Lehrberechtigten um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, b) um ein Unternehmen, dessen Art oder Umfang eine fachliche Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter Aufsicht des Lehrberechtigten nicht zuläßt, oder c) um einen Fortbetrieb gemäß § 41 der Gewerbeordnung 1973 handelt. (2) Ein Lehrberechtigter, der gemäß Abs. 1 nicht verpflichtet ist, einen Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, ist dazu berechtigt; dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein durch Abs. 1 lit. b nicht erfaßtes, in der Form eines Industriebetriebes ausgeübtes Gewerbe oder um die Ausübung von Rechten handelt, die dem Gewerbeinhaber im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zustehen, wie die Durchführung von Instandsetzungs- und Vollendungsarbeiten oder die Führung eines Nebenbetriebes. (3) Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer oder ein Filialgeschäftsführer darf als Ausbilder herangezogen werden, wenn er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht. (4) Der Ausbilder hat sich im Betrieb entsprechend zu betätigen. (5) Sofern in einem Unternehmen mehrere Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen betraut wurden, hat der Lehrberechtigte eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung zu betrauen (Ausbildungsleiter), wenn es zur sachgemäßen Ausbildung der Lehrlinge erforderlich ist." 11. Nach § 3 sind folgende Überschrift und folgender § 3 a einzufügen: „Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen § 3 a. (1) Bevor in einem Betrieb erstmalig Lehrlinge ausgebildet werden, hat die Lehrlingsstelle festzustellen, ob die im § 2 Abs. 6 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Ohne die rechtskräftige Feststellung, daß diese Voraussetzungen vorliegen, ist das Ausbilden von Lehrlingen unzulässig. (2) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem Betrieb, der auf einen Betriebsnachfolger übergegangen ist, gilt nicht als erstmaliges Ausbilden im Sinne des Abs. 1, wenn bereits vor dem Betriebsübergang in diesem Betrieb Lehrlinge ausgebildet worden sind. Der Feststellungsbescheid wirkt nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 lit. f auch für den Betriebsnachfolger. (3) Wer ein unter Abs. 1 fallendes Ausbilden von Lehrlingen beabsichtigt, hat bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu beantragen. Vor der Erlassung dieses Bescheides ist der Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf begründetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu. Die Lehrlingsstelle hat eine weitere Ausfertigung ihres Bescheides der zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes zuständigen Behörde zu übermitteln. 12. Der letzte Satzteil des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge weiter ausbilden." 13. § 4 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bescheide gemäß den Abs. 4 und 5, die ohne Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte erlassen worden sind, sind mit Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) bedroht. Wenn die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde der fristgerecht abgegebenen Stellungnahme der Kammer für Arbeiter und Angestellte widerspricht, steht dieser gegen diesen Bescheid das Recht der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu." 14. Im § 5 Abs. 1 lit. a ist nach dem Wort „Gewerbeordnung" die Jahreszahl „1973" einzufügen. 15. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im § 94 der Gewerbeordnung 1973 angeführten Handwerke sowie Gewerbe, deren Ausübung gemäß § 22 der Gewerbeordnung 1973 den Nachweis einer erfolgreich abgelegten Lehrabschlußprüfung voraussetzt, sind jedenfalls Lehrberufe." 16. § 5 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) die hinsichtlich der Berufsausbildung der Gesetzgebung und der Vollziehung des Bundes, nicht jedoch der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Beschäftigungen zum Gegenstand haben," 17. Im § 5 Abs. 7 hat die Zitierung in der Klammer „§ 19 Abs. 4" zu lauten. 18. § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für die Festsetzung des Ausmaßes der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe in den einzelnen Lehrjahren ist maßgebend, ob und in welchem Umfang in den verwandten Lehrberufen während der einzelnen Lehrjahre gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern; hiebei ist auf die Berufsbilder (§ 8 Abs. 2) dieser Lehrberufe Bedacht zu nehmen." 19. Die Abs. 1 und 2 des § 8 haben zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat für die einzelnen Lehrberufe nach Maßgabe der Abs. 2, 3, 6 und 7 durch Verordnung Ausbildungsvorschriften festzulegen. (2) Die Ausbildungsvorschriften haben Berufsbilder zu enthalten; diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigentümlichen Arbeiten und den zur Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen Hilfsverrichtungen, jedoch ohne Rücksicht auf sonstige Nebentätigkeiten des Lehrberufes unter Berücksichtigung der Anforderungen, die die Berufsausbildung stellt, festzulegen und haben hiebei nach Lehrjahren gegliedert die wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, die während der Ausbildung :zu vermitteln sind, anzuführen." 20. Die Abs. 4 und 5 des § 8 haben zu lauten: „(4) Die Lehrlingsstelle hat auf Antrag des Lehnberechtigten die gemäß Abs. 3 lit. a festgesetzte Lehrlingshöchstzahl bis zu 30 Prozent, mindestens jedoch um einen Lehrling, durch Bescheid zu erhöhen, wenn nach den gegebenen Verhältnissen des betreffenden Einzelfalles eine sachgemäße Ausbildung bei der erhöhten Lehrlingszahl zu erwarten ist, dies in einem Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt wird und ansonsten die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern in dem betreffenden Lehrberuf nicht gewährleistet ist. Die Lehrlingsstelle hat unverzüglich ein Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser hat das Gutachten innerhalb von vier Wochen zu erstatten. Die Lehrlingsstelle hat innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Der Antrag ist jedenfalls abzuweisen, wenn unter Nichtbeachtung der auf Grund des Abs. 3 festgesetzten Verhältniszahl ein Lehrling bereits aufgenommen wurde. Bei Wegfall einer der im ersten Satz angeführten Voraussetzungen ist die Erhöhung der Lehrlingshöchstzahl zu widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zulässig. (5) Wenn der Lehrlingsstelle Umstände bekannt werden, die die sachgemäße Ausbildung bei einem Lehrberechtigten in Frage stellen, hat sie eine entsprechende Überprüfung einzuleiten, ob durch eine Herabsetzung der gemäß Abs. 3 lit. a festgesetzten Lehrlingshöchstzahl eine sachgemäße Ausbildung aufrechterhalten werden kann. Die Lehrlingsstelle hat hiezu ein Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser hat das Gutachten innerhalb von vier Wochen zu erstatten. Wird auf Grund des Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt, daß durch eine solche Maßnahme eine sachgemäße Ausbildung bei dem Lehrberechtigten aufrechterhalten werden kann, so hat die Lehrlingsstelle durch Bescheid die gemäß Abs. 3 lit. a festgesetzte Lehrlingshöchstzahl entsprechend zu verringern. Durch diese Verringerung der Lehrlingshöchstzahl werden bestehende Lehrverhältnisse nicht berührt. Sind die Voraussetzungen für die Verringerung weggefallen, so hat die Lehrlingsstelle diese Maßnahme zu widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zulässig." 21. Dem § 8 sind folgende Abs. 6 und 7 anzufügen: „(6) In den Ausbildungsvorschriften ist ferner vorzusehen, daß den Lehrlingen, insbesondere auch solchen, die bei einem Lehrberechtigten, dessen Betrieb nur saisonmäßig geführt wird, ausgebildet werden, die Möglichkeit gegeben wird, vor einer von der Lehrlingsstelle in sinngemäßer Anwendung des § 22 gebildeten Kommission Teilprüfungen zur Feststellung des jeweiligen Ausbildungsstandes abzulegen, wenn eine solche Maßnahme im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Lehrberufes zweckmäßig ist und die Lehrlingsstellen in der Lage sind, die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen einzurichten. (7) Wenn im Rahmen der gemäß Abs. 6 vorgesehenen Teilprüfungen die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Lehrabschluß- püfung sind, geprüft werden, ist in den Ausbildungsvorschriften festzulegen, daß durch die erfolgreiche Ablegung der Teilprüfungen und die Erreichung des Lehrzieles der letzten Klasse der Berufsschule die Ablegung der Lehrabschlußprüfung ersetzt wird." 22. Nach § 8 sind folgende Überschrift und folgender § 8 a einzufügen: „Ausbildungsversuche § 8 a. (1) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesministier für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erprobung, ob bestimmte berufliche Tätigkeiten, deren fachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre dauert, geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes im Sinne dieses Bundesgesetzes zu bilden, durch Verordnung die Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser Verordnung sind die betreffenden beruflichen Tätigkeiten, die Dauer der Ausbildung, die Ausbildungsvorschriften und die Gegenstände der Abschlußprüfung festzulegen. (2) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erprobung, ob bei einem in der Lehrberufsliste festgesetzten Lehrberuf eine Verkürzung oder Verlängerung der Dauer der Lehrzeit auf Grund des in den Ausbildungsvorschriften festgesetzten Berufsbildes zweckmäßig ist, durch Verordnung die Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser Verordnung ist der Lehrberuf anzugeben sowie die Dauer der Lehrzeit für den Ausbildungsversuch und unter Berücksichtigung der Zahl der in diesem Lehrberuf in Ausbildung stehenden Lehrlinge die Höchstzahl der Lehrlinge festzusetzen, die in den Ausbildungsversuch einbezogen werden dürfen. (3) Der Ausbildungsversuch ist auf den Bereich eines Bundeslandes zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf das örtlich beschränkte Vorkommen der betreffenden beruflichen Tätigkeiten erforderlich oder zur Erprobung ausreichend ist. (4) Für die Dauer eines solchen Ausbildungsversuches sind die seinen Gegenstand bildenden Tätigkeiten einem Lehrberuf im Sinne dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten. (5) Der Lehrberechtigte hat auf Verlangen des Landes-Berufsausbildungsbeirates diesem Auskunft über die nähere Gestaltung und die Ergebnisse der Maßnahmen, die er im Rahmen des betreffenden Ausbildungsversuches durchführt, zu erteilen. Der Landes-Berufsausbildungsbeirat hat dieses Verlangen zu stellen, wenn dies mindestens zwei seiner Mitglieder beantragen. Der Lehrberechtigte hat ferner die Beobachtung dieser Maßnahmen durch die Lehrlingsstelle, durch die im § 19 Abs. 8 angeführten Behörden oder durch Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landes-Berufsausbildungsbeirates (§ 31 a) oder des Bundes-Berufsausbildungsbeirates (§ 31) sowie die Befragung von Ausbildern und Lehrlingen bei dieser Beobachtung zuzulassen. (6) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gemäß Abs. 1 hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Berücksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den einschlägigen Prüfungen gemachten Erfahrungen zu prüfen, ob den den Gegenstand des Ausbildungsversuches bildenden beruflichen Tätigkeiten die Eignung als Lehrberuf zukommt, und — falls dies zutrifft — diese Tätigkeiten unter Bedachtnahme auf § 7 als Lehrberuf in die Lehrberufsliste aufzunehmen. In diesem Falle gilt die erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung als Lehrabschlußprüfung im Sinne dieses Bundesgesetzes. (7) Werden die den Gegenstand eines Ausbildungsversuches gemäß Abs. 1 bildenden beruflichen Tätigkeiten nicht als Lehnberuf in die Lehrberufsliste aufgenommen, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu bestimmen, auf welche Art und Weise die im Ausbildungsversuch ausgebildeten Lehrlinge mit Lehrlingen in bestehenden Lehrberufen gleichgestellt werden können; hiebei können insbesondere auch zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen vorgeschrieben und kann die Möglichkeit der Anrechnung der Ausbildung im Ausbildungsversuch auf die Lehrzeit in fachlich in Betracht kommenden Lehrberufen festgelegt werden. Weiters sind in dieser Verordnung nähere Bestimmungen über die auszustellenden Zeugnisse unter Bedachtnahme auf die auf Grund des ersten Satzes sonst zu treffenden Maßnahmen zu erlassen. (8) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gemäß Abs. 2 hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Berücksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den einschlägigen Prüfungen gemachten Erfahrungen zu prüfen, ob die in der Lehrberufsliste für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit zu ändern ist und — falls dies zutrifft — die Dauer der Lehrzeit für diesen Lehrberuf neu festzusetzen (§ 7)." 23. Die Abs. 3 und 4 des § 9 haben zu lauten: „(3) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben und zu verantwortungsbewußtem Verhalten anzuleiten und ihm diesbezüglich ein gutes Beispiel zu geben; er darf den Lehrling weder mißhandeln noch körperlich züchtigen und hat ihn vor Mißhandlungen oder körperlichen Züchtigungen durch andere Personen, insbesondere durch Betriebs- und Haushaltsangehörige, zu schützen. (4) Der Lehrberechtigte hat die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte des Lehrlings von wichtigen Vorkommnissen, die die Ausbildung eines minderjährigen Lehrlings betreffen, und, sofern ein minderjähriger Lehrling in die Hausgemeinschaft des Lehrberechtigten aufgenommen wurde, auch von einer Erkrankung des Lehrlings ehestens zu verständigen. Die Verständigung vom Eintritt der Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. b und d hat schriftlich und auch an den Lehrling zu erfolgen." 24. Der zweite Satz des § 9 Abs. 5 hat zu lauten: „Wenn die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), höher sind als die dem Lehrling gebührende Lehrlingsentschädigung, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Internatskosten und der Lehrlingsentschädigung zu ersetzen." 25. § 9 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Wenn an ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen einzelne Unterrichtsstunden an einem Schultag entfallen oder wenn an lehrgangsmäßigen Berufsschulen während des Lehrganges der Unterricht an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Werktagen entfällt und es in jedem dieser Fälle wegen des Verhältnisses zwischen der im Betrieb zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, daß der Lehrling während dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling diese Zeit unter Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung frei zu geben." 26. Der bisherige Abs. 6 des § 9 erhält die Bezeichnung „(7)"; in dieser Bestimmung ist das Wort „Zwischenprüfungen" durch das Wort „Teilprüfungen" zu ersetzen. Der bisherige Abs. 7 des § 9 hat zu entfallen. 27. Die Abs. 8 und 9 des § 9 haben zu lauten: „(8) Die Abs. 2 bis 7 gelten für den Ausbilder sinngemäß. Der Lehrberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, daß dem Ausbilder die zur Erfüllung seiner Ausbildungsaufgaben erforderliche Zeit sowie eine angemessene Zeit zur beruflichen Weiterbildung im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen zur Verfügung steht. (9) Der Lehrberechtigte hat der Lehrlingsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen anzuzeigen: a) die Dauer des Lehrverhältnisses gemäß § 13 Abs. 3 berührende Umstände, b) eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. a, b oder d, c) eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 3, d) eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (§ 15) und e) die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch ein Ausbildungsleiter betraut wurde (§ 3 Abs. 5), dessen Betrauung und Wechsel." 28. Dem § 9 ist folgender Abs. 10 anzufügen: „(10) Die Lehrlingsstellen haben die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte vom Inhalt der auf Grund des Abs. 9 erstatteten Anzeigen in Kenntnis zu setzen." 29. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Lehrling hat sich zu bemühen, die für die Erlernung des Lehrberufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; er hat die ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und durch sein Verhalten im Betrieb der Eigenart des Betriebes Rechnung zu tragen. Er hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den ihm anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten sorgsam umzugehen." 30. Der Abs. 2 des § 10 hat zu entfallen; die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „(2)" und „(3)". 31. Der letzte Satz des § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Abschluß des Lehrvertrages eines minderjährigen Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Lehrlings." 32. Der letzte Halbsatz des § 12 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „sofern jedoch ein Ausbildungsleiter (§ 3 Abs. 5) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;" 33. § 12 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seinen Wohnort, bei minderjährigen ehelichen Lehrlingen den Vornamen, Familiennamen und den Wohnort beider Elternteile, ansonsten bei minderjährigen Lehrlingen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort seines gesetzlichen Vertreters sowie die Bezeichnung und den Sitz des allfälligen Amtsvormundes;" 34. Die Z. 6 des § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „6. den Hinweis a) auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, b) auf die allenfalls bestehende kollektivvertragliche Verpflichtung zur Inanspruch- nahme einer zwischenbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme, c) auf die Bestimmungen über die Endigung und Auflösung des Lehrverhältnisses, d) auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung (§ 17);" 35. § 12 Abs. 4 Z. 2 hat zu entfallen; die bisherige Z. 3 erhält die Bezeichnung „2.". 36. In der lit. b des § 13 Abs. 1 hat die Zitierung in der Klammer „§ 19 Abs. 4" zu lauten. 37. § 13 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile einer Lehrzeit — sofern sie nicht ohnehin im vollen Ausmaß anzurechnen sind — im Verhältnis des Anteiles der zurückgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufsliste gemäß § 7 Abs. 1 lit d bezeichneten Ausmaß der Anrechnung," 38. Im § 13 Abs. 2 ist der Punkt nach der lit. d durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. e und f anzufügen: „e) nach Einholung eines binnen vier Wochen zu erstattenden Gutachtens des Landes- Berufsausbildungsbeirates die im Ausland zurückgelegte Lehrzeit gemäß lit. a bis d, wenn ein Vergleich der ausländischen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des österreichischen Rechtes, insbesondere auch mit den gemäß § 8 erlassenen Ausbildungsvorschriften und den schulrechtlichen Vorschriften betreffend die Berufsschule ergibt, daß die im Ausland zurückgelegte Lehrzeit mit einer in Österreich zurückgelegten Lehrzeit in dem in Betracht kommenden Lehrberuf gleichgesetzt werden kann, f) die Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule gemäß § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962." 39. Im § 14 Abs. 2 haben die lit. d und e zu lauten: „d) der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder der Lehrberechtigte auf Grund des § 4 von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist, e) der Lehrling die Lehrabschlußprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung albgelegt wird, eintritt." 40. § 14 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn ein Lehrverhältnis gemäß Abs. 2 lit. d endet und der Lehrberechtigte innerhalb von sechs Monaten nach Endigung des Lehrverhältnisses seine Tätigkeit wieder aufnimmt, ist das Lehrverhältnis fortzusetzen, wenn der Lehrling innerhalb von zwei Wochen nach Verständigung von der Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Lehrberechtigten oder sonst innerhalb von zwei Monaten nach Wiederaufnahme der Tätigkeit eine diesbezügliche schriftliche Erklärung abgibt. Die vier Monate übersteigende Zeit zwischen der Endigung des Lehrverhältnisses und seiner Fortsetzung ist auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit nicht anzurechnen." 41. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Lehrverhältnis kann rechtswirksam nur bei Vorliegen einer der Voraussetzungen der Abs. 2 bis 5 vorzeitig aufgelöst werden. Die Auflösung bedarf ferner zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und bei minderjährigen Lehrlingen in den Fällen der Abs. 2 und 4 überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, jedoch keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung." 42. Der erste Satz des § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „Während der ersten zwei Monate — sofern in dieser Zeit der Lehrling seine Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule erfüllt, jedoch während des ersten Monates der Ausbildung im Betrieb — kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen." 43. § 15 Abs. 3 lit. i hat zu lauten: „f) der Lehrling unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen, sofern innerhalb- der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser Fähigkeit nicht zu erwarten ist." 44. Im § 15 Abs. 4 haben die lit. d und e zu lauten: „d) der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen; e) der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das gleiche gilt bei einer Übersiedlung des Lehrlings in eine andere Gemeinde;" 45. Die bisherige lit. e des § 15 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „f)". 46. Die bisherige lit. f des § 15 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „g)" und hat zu lauten: „g) der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt." 47. Dem § 15 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses nach Ablauf der gemäß Abs. 2 zutreffenden Frist muß eine Bescheinigung eines Einigungsamtes oder einer Kammer für Arbeiter und Angestellte vorliegen, aus der hervorgeht, daß der Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung und die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses belehrt wurde." 48. Im § 16 Abs. 3 ist nach dem Wort „Gewerbeordnung" die Jahreszahl „1973" einzufügen. 49. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Liegt keine Regelung der Lehrlingsentschädigung durch kollektive Rechtsgestaltung vor, so richtet sich die Höhe der Lehrlingsentschädigung nach der Vereinbarung im Lehrvertrag. Bei Fehlen einer kollektiven Regelung gebührt jedenfalls die für gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe geltende Lehrlingsentschädigung, im Zweifelsfalle ist auf den Ortsgebrauch Bedacht zu nehmen." 50. § 17 Abs. 4 hat zu entfallen; der bisherige Abs. 5 des § 17 erhält die Bezeichnung „(3)" und hat zu lauten: „(3) Die Lehrlingsentschädigung ist für die Dauer der Unterrichtszeit in der Berufsschule unter Ausschluß der Mittagspause sowie für die Dauer der Lehrabschlußprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Teilprüfungen weiterzuzahlen." 51. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 lit. e endet, im Betrieb vier Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden." 52. Die Abs. 1 bis 3 des § 19 haben zu lauten: „(1) Im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft ist je eine Lehrlingsstelle errichtet. (2) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat den Leiter der Lehrlingsstelle zu bestellen. Dieser muß mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut sein und über die für diese Tätigkeit erforderlichen Erfahrungen verfügen. Die Bestellung bedarf für ihre Gültigkeit der Bestätigung durch den Landeshauptmann. Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn der Leiter der Lehrlingsstelle den in diesem Absatz aufgestellten Voraussetzungen entspricht. (3) Den Lehrlingsstellen obliegt in erster Instanz die Durchführung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben. Sie haben im Rahmen der Überwachung der Lehrlingsausbildung festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen gegeben sind und die einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Ihre Organe können zu diesem Zwecke die Betriebe besichtigen und im erforderlichen Umfang in die Aufzeichnungen der Betriebe Einsicht nehmen. Im Falle der Durchführung eines Ausbildungsversuches haben sie diesen zu überwachen." 53. Die bisherigen Abs. 4, 5 und 9 des § 19 haben zu entfallen; die bisherigen Abs. 7 und 8 des § 19 erhalten die Bezeichnungen „(4)" und „(5)". 54. Die Abs. 6 bis 8 des § 19 haben zu lauten: „(6) Die Lehrlingsstellen haben in Verfahren, in denen sie voraussichtlich eine Entscheidung zu treffen haben werden, die dem Antrag des Lehrlings, für einen minderjährigen Lehrling auch dessen gesetzlicher Vertreter, nicht Rechnung trägt, der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf begründetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu. (7) Jede Lehrlingsstelle hat den bei ihr errichteten Landes-Berufsausbildungsbeirat über die Situation der Berufsausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes sowie über die durchgeführten Maßnahmen durch einen Jahresbericht in Kenntnis zu setzen, der in der ersten Hälfte des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu erstatten ist; weiters hat sie den Landes-Berufsausbildungsbeirat auf dessen Verlangen von den im Bundesland festgesetzten Terminen für Lehrabschlußprüfungen und allfällige Teilprüfungen zu verständigen. (8) Sachlich in Betracht kommende Oberbehörden und im Sinne des Art. 103 Abs. 4 B-VG im Instanzenzug übergeordnete Behörden der Lehrlingsstellen sind die Landeshauptmänner und über diesen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie." 55. Die bisherigen Abs. 11 und 12 des § 19 erhalten die Bezeichnungen „(9)" und „(10)". 56. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: § 20. (1) Der Lehrberechtigte hat ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses, den Lehrvertrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle zur Eintra- gung anzumelden; der Anmeldung sind vier Ausfertigungen des Lehrvertrages anzuschließen. Hat der Lehrberechtigte den Lehrvertrag nicht fristgerecht angemeldet, so kann der Lehrling, für minderjährige Lehrlinge auch deren gesetzlicher Vertreter, der Lehrlingsstelle den Abschluß des Lehrvertrages bekanntgeben. 57. Der erste Satz des § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „Falls keine Erhebungen notwendig sind, hat die Lehrlingsstelle ohne unnötigen Aufschub, längstens aber sechs Wochen nach Einlangen der Anmeldung des Lehrvertrages die Eintragung des Lehrvertrages vorzunehmen oder einen Bescheid gemäß Abs. 3 zu erlassen." 58. § 20 Abs. 3 lit. f hat zu lauten: „f) wenn in den Fällen des § 3 a Abs. 1 nicht ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid über das Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen für den betreffenden Lehrberuf innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor der Anmeldung des Lehrvertrages erlassen wurde," 59. Die bisherigen lit. f und g des § 20 Abs. 3 erhalten die Bezeichnung „g)" und „h)". 60. § 20 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Gegen den Bescheid über die Verweigerung der Eintragung steht dem Lehrberechtigton und dem Lehrling, für minderjährige Lehrlinge auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu." 61. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrlingsstellen haben dafür zu sorgen, daß sich alle Lehrlinge am Ende der Lehrzeit (§ 23 Abs. 2) der Lehrabschlußprüfung unterziehen können. Dem Prüfungswerber sind, wenn er erstmals zur Lehrabschlußprüfung antritt, die bei der praktischen Prüfung benötigten Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern er nicht erklärt, das Eigentum an dem in der praktischen Prüfung Hergestellten erwerben zu wollen. In der Prüfungsordnung (§ 24) ist unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweiligen Lehrberufes festzulegen, wer diese Materialen zur Verfügung zu stellen hat. Weiters sind dem Prüfungswerber auf dessen begründetes Verlangen die zur Durchführung der praktischen Prüfung erforderlichen Werkzeuge und Personen (Modelle) kostenlos zur Verfügung zu stellen." 62. § 22 Abs. 2 hat zu tauten: „(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und einer der Beisitzer müssen die dem Lehrberuf entsprechenden Tätigkeiten selbständig ausüben oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer durchführen und zur Ausbildung von Lehrlingen befugt oder Personen sein, die in dem betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben oder eine diese Prüfung gemäß § 8 Abs. 7 oder § 28 ersetzende Ausbildung aufweisen, ständig mit der Unterweisung von Lehrlingen beauftragt und an dieser Eigenschaft seit mindestens drei Jahren tätig sind." 63. Im § 22 Abs. 3 hat der Klammerausdruck „(Dienstnehmer-Beisitzer)" zu entfallen. 64. Der erste Satz des § 22 Abs. 5 hat zu lauten: „Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann auf Grund eines vom Landes-Berufsausbildungsbeirat einzuholenden Vorschlages auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen; wird ein solcher Vorschlag nicht fristgerecht (§ 31 a Abs. 3) erstattet, so hat der Landeshauptmann die Bestellung der Vorsitzenden nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen." 65. § 22 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die im § 19 Abs. 8 angeführten Behörden können zur Überwachung der Ordnungsmäßigkeit des Prüfungsvorganges einen Vertreter zur Prüfung entsenden." 66. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zulassung zur Lehrabschlußprüfung ist in den Fällen des Abs. 1 lit a und lit. b bei der für die Ausbildungsstätte des Lehrlings örtlich zuständigen Lehrlingsstelle frühestens vier Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, sonst nach Wahl des Prüfungswerbers entweder bei der nach dem Arbeitsort oder bei der nach dem Wohnort des Prüfungswerbers örtlich zuständigen Lehrlingsstelle zu beantragen. Diese Lehrlingsstelle hat über den Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen, der bei Lehrlingen auch in den letzten acht Wochen der festgesetzten Lehrzeit, jedoch bei ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen nicht früher als vier Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres, bei Lehrberufen mit zweieinhalb- oder dreieinhalbjähriger Dauer der Lehrzeit vier Wochen vor Beendigung der Berufsschulpflicht und bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen nicht vor dem Ende des letzten Lehrganges liegen darf. Wenn der Prüfungswerber eine lehrgangs-- mäßige Berufsschule in einem anderen Bundesland besucht, dort am Ende dieses Berufsschulbesuches die Möglichkeit der Ablegung der Lehrabschlußprüfung hat, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will und dies der nach dem ersten Satz zuständigen Lehrlingsstelle bekanntgibt, hat diese Lehrlingsstelle die andere Lehrlingsstelle zu verständigen, daß dieser Prüfungswerber die Prüfung im anderen Bundesland ablegen darf. Wenn das Zusammentreten der Prüfungskommission nicht zeitgerecht (§ 21 Abs. 2) möglich ist, so hat die nach dem ersten Satz zuständige Lehrlingsstelle auf Antrag des Prüfungswerbers eine andere Lehrlingsstelle, bei der die Ablegung der Lehrabschlußprüfung zeitgerecht möglich ist, zu ersuchen, daß die Prüfung vor der Prüfungskommission dieser Lehrlingsstelle abgelegt werden kann. Die ersuchte Lehrlingsstelle hat diesem Ersuchen zu entsprechen." 67. Der Abs. 4 des § 23 hat zu lauten: „(4) Die Prüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die bei der Lehrlingsstelle, die über die Zulassung entschieden hat, errichtet worden ist. Ist im örtlichen Bereich dieser Lehrlingsstelle keine Prüfungskommission für diesen Lehrberuf errichtet worden (§ 22 Abs. 8) oder liegt ein Fall des § 23 Abs. 2 vorletzter oder letzter Satz vor, so kann die Prüfung vor einer entsprechenden Püfungskommission einer anderen Lehrlingsstelle abgelegt werden." 68. Im § 23 Abs. 5 haben die lit. a und b zu lauten: „a) wenn dieser das 21. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, daß er auf eine andere Weise die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschlägige Anlerntätigkeit oder sonstige praktische Tätigkeit oder durch den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen erworben hat; oder b) wenn dieser die Zurücklegung von mindestens der Hälfte der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit nachweist und für ihn keine Möglichkeit besteht, einen Lehrvertrag für die auf die im Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit fehlende Zeit abzuschließen." 69. § 23 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Behinderte, die die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse oder einen Teil davon im Wege von Maßnahmen zu ihrer Rehabilitation erworben haben, sind ohne Rücksicht auf das im Abs. 5 lit. a verlangte Mindestalter bei Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzungen zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen; andere Personen, für die das Erfordernis der Vollendung des im Abs. 5 lit. a verlangten Mindestalters eine besondere Härte darstellen würde, sind bei Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzungen zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen, wenn sie das 20. Lebensjahr vollendet haben." 70. Dem.§ 23 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Vorbereitung auf die Lehrabschlußprüfung der unter Abs. 5 lit. a fallenden Prüfungswerber gelegen ist, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung die Mindestdauer für Kurse festzusetzen, die dieser Vorbereitung dienen; er hat hiebei die in den Berufsbildern der in Betracht kommenden Lehrberufe angeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, die erforderliche Gestaltung der Kurse sowie die in Betracht kommenden Altersgruppen der Kursteilnehmer zu berücksichtigen. Die im Abs. 5 lit. a verlangte Glaubhaftmachung wird jedenfalls durch die Vorlage einer Bestätigung über die Teilnahme an einem solchen Kurs erbracht." 71. § 25 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission sind im einzelnen Fall der Lehrberechtigte, der Ausbilder, der Ausbildungsleiter, der gewerberechtliche Geschäftsführer, der Filialgeschäftsführer und, sofern die Prüfung nach Zurücklegung der Lehrzeit abgelegt wird, die Arbeitgeber des Prüflings sowie Personen ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige Gründe, insbesondere Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen." 72. Dem § 25 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Ein vom Landesschulrat namhaft gemachter Berufsschullehrer ist jedenfalls zur Lehrabschlußprüfung als Zuhörer zuzulassen." 73. Dem § 25 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 7 zweiter Satz und der §§ 21 bis 26 finden auf Teilprüfungen sinngemäß Anwendung." 74. Die Abs. 3 und 4 des § 26 haben zu lauten: „(3) Im Falle des § 8 Abs. 7 hat die Lehrlingsstelle dem Prüfling, der ihr nach Zurücklegung der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit die Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der für den Lehrberuf festgelegten Teilprüfungen und über den erfolgreichen Besuch der Berufsschule vorgelegt hat, ein Zeugnis auszustellen, das die Feststellung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung im Sinne des § 8 Abs. 7 enthält. Dieses Zeugnis gilt als Prüfungszeugnis über die Lehrabschlußprüfung. (4) Das Prüfungszeugnis und das Zeugnis gemäß Abs. 3 unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267." 75. Der bisherige Abs. 4 des § 26 erhält die Bezeichnung „(5)". 76. Nach § 27 sind folgende Überschrift und folgender § 27 a einzufügen: „Gleichhaltung von im Ausland abgelegten Lehrabschlußprüfungen § 27 a. (1) Eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung ist auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie einer in Österreich in dem entsprechenden, in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf erfolgreich abgelegten Lehrabschlußprüfung gleichzuhalten, wenn nachgewiesen wird, daß a) der betreffende ausländische Staat in Österreich erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfungen den in seinem Staatsgebiet abgelegten Lehrabschlußprüfungen gleichhält (Gegenseitigkeit) und b) die im Ausland abgelegte Lehrabschlußprüfung insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungsgegenstände geeignet ist, den im § 21 festgelegten Zweck der Lehrabschlußprüfung für diesen Lehrberuf zu erfüllen (Gleichwertigkeit). (2) Wurde die Lehrabschlußprüfung im Ausland von einem österreichischen Staatsangehörigen abgelegt, entfällt das Erfordernis des Nachweises der Gegenseitigkeit." 77. Der zweite und der dritte Satz des § 28 Abs. 2 haben zu lauten: „Handelt es sich um eine durch Abs. 1 nicht erfaßte Schule, so gilt dies sinngemäß mit der Maßgabe, daß der erfolgreiche Besuch mindestens der zehnten Schulstufe nachgewiesen werden muß. Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer Schule haben jene Unterrichtsgegenstände der Schule außer Betracht zu bleiben, deren Kenntnis für die Ausübung des Lehrberufes nicht erforderlich ist." 78. Dem § 28 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Einer Person, a) die das 16. Lebensjahr vollendet hat, b) die eine unter eine Verordnung gemäß Abs. 3 fallende Schule besucht hat und c) auf die wegen ihres Schulerfolges die Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 3 keine Anwendung finden, ist auf Antrag von der Lehrlingsstelle der Schulbesuch auf die für den Lehrberuf des Antragstellers festgesetzte Lehrzeit anzurechnen, wenn das durch den Schulbesuch Erlernte zumindest für die Anrechnung eines halben Jahres ausreicht. Bei der Entscheidung über das Ausmaß der Anrechnung ist unter Berücksichtigung des Berufsbildes des Lehrberufes und der Verwertbarkeit des Erlernten für die weitere Ausbildung maßgebend, daß der Antragsteller während des noch zurückzulegenden Teiles der Lehrzeit in den für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen entsprechend unterwiesen werden kann; hiebei darf aber keine über die in der auf Grund des Abs. 3 erlassenen Verordnung festgesetzte Anrechnung hinausgehende Anrechnung vorgenommen werden." 79. In den Absätzen 1, 2 und 4 des § 29 haben jeweils die Worte „bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichtete" zu entfallen; der Abs. 3 des § 29 hat zu lauten: „(3) Der Aufenthalt in einer der im Abs. 1 angeführten Anstalten darf im Lehrzeugnis, in Prüfungszeugnissen und im Zeugnis gemäß § 26 Abs. 3 nicht erwähnt werden." 80. § 29 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Gegen die Entscheidung der Lehrlingsstelle gemäß Abs. 1, 2 oder 4 steht dem Antragsteller, für minderjährige Personen auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu." 81. Nach § 29 sind folgende Überschriften und folgende §§ 29 a bis 29 h einzufügen: „Ausbilderprüfung § 29 a. (1) Zweck der Ausbilderprüfung ist es, festzustellen, ob die Lehrberechtigten und die Ausbilder die für die Ausbildung von Lehrlingen im Sinne des Abs. 2 erforderlichen Kenntnisse besitzen und praktisch anwenden können. (2) Die Ausbilderprüfung ist mündlich anhand von Beispielen aus der Ausbildungspraxis nach einer dem Prüfling eingeräumten angemessenen Vorbereitungszeit durchzuführen, wobei sämtliliche nachstehend angeführten Aufgabenbereiche zu berücksichtigen sind: a) Festlegen von Ausbildungszielen auf Grund des Berufsbildes, b) Ausbildungsplanung im Betrieb, c) Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Ausbildung, d) Verhaltensweisen des Ausbilders gegenüber dem Lehrling, e) Fragen betreffend das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1948, den Arbeitnehmerschutz sowie betreffend die Stellung des dualen Berufsausbildungssystems im österreichischen Bildungssystem. (3) Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens zwei Termine für die Abhaltung der Ausbilderprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß diese Termine spätestens drei Monate vor Beginn der Ausbilderprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung verlautbart werden. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann die für seinen Bereich zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft von diesen Terminen in Kenntnis zu setzen. (4) Für die Ablegung der Ausbilderprüfung ist eine Prüfungstaxe zu entrichten. Die Höhe der Prüfungstaxe ist in der Prüfungsordnung (§ 29 d) entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufwand einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestimmen. Prüfungskommissionen für die Ausbilderprüfung § 29 b. (1) Die Ausbilderprüfungen sind, sofern § 23 a der Gewerbeordnung 1973 nicht anderes bestimmt, vor Prüfungskommissionen abzulegen, die der Landeshauptmann zu errichten hat. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen die für die Lehrlingsausbildung erforderlichen Kenntnisse sowie entweder a) eine mindestens dreijährige Ausbildungspraxis besitzen und die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben bzw. eine diese Prüfung gemäß § 8 Abs. 7 oder § 28 ersetzende Ausbildung oder b) eine mindestens sechsjährige Ausbildungspraxis aufweisen. (3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann auf Grund eines beim Landes-Berufsausbildungsbeirat einzuholenden Vorschlages auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen; wird ein solcher Vorschlag nicht fristgerecht erstattet, so hat der Landeshauptmann die Bestellung der Vorsitzenden nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Beisitzer sind vom Landeshauptmann für jeden Prüfungstermin gesondert auf Grund von Listen zu bestimmen, die hinsichtlich des einen Beisitzers von der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und hinsichtlich des anderen Beisitzers von der Kammer für Arbeiter und Angestellte auf die Dauer von fünf Jahren aufzustellen sind. Bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission ist nach Möglichkeit auf das berufliche Herkommen des Prüfungswerbers Bedacht zu nehmen. (4) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 4, 5 dritter bis fünfter Satz, 6, 7 und 9 gelten für die Ausbilderprüfung sinngemäß. Zulassung zur Ausbilderprüfung § 29 c. (1) Zur Ausbilderprüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse 1. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung, den Ersatz der Lehrabschlußprüfung gemäß § 8 Abs. 7 oder den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 ersetzt wird, und eine nachfolgende mindestens zweijährige berufliche Praxis oder 2. eine mindestens fünfjährige fachbezogene Tätigkeit, die nicht eine Ausbildungstätigkeit sein muß, nachweist. (2) Die Zulassung zur Ausbilderprüfung ist nach Wahl des Prüfungswerbers entweder bei dem nach dem Arbeitsort oder bei dem nach dem Wohnort des Prüfungswerbers örtlich zuständigen Landeshauptmann unter Anschluß entsprechender Nachweise im Sinne des Abs. 1, der dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Unterlagen und des Nachweises über die Entrichtung der Prüfungstaxe zu beantragen. Der Landeshauptmann hat über den Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen. Prüfungsordnung § 29 d. Die Prüfungsordnung für die Ausbilderprüfung ist vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu erlassen. Sie hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Prüfung einschließlich der Prüfungsniederschrift näher zu regeln sowie Bestimmungen über die Höhe der Prüfungstaxe und der Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission zu enthalten. Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang § 29 e. (1) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission für die Ausbilderprüfung sind im einzelnen Fall der Arbeitgeber des Prüflings sowie Personen ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige Gründe, insbesondere Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob Ausschließungsgründe vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon vom Landeshauptmann, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu prüfen. (2) Die Prüfung ist nicht öffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der Vorsitzende der Prüfungskommission einzelne Zuhörer zuzulassen, sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit der Zuhörer ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes gestatten. (3) Die Prüfung ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen. Umfang und Niveau der dem Prüfling zu stellenden Aufgaben und Fragen haben dem im § 29 a Abs. 1 festgelegten Zweck der Ausbilderprüfung und den Anforderungen der Ausbildungspraxis zu entsprechen. (4) Die Prüfungskommission hat auf Grund der Leistungen des Prüflings festzustellen, ob die Ausbilderprüfung bestanden oder nicht bestanden wurde. Für die Beschlüsse der Prüfungskommission ist Stimmenmehrheit erforderlich: Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende sein Stimmrecht zuletzt auszuüben. Der Beschluß der Prüfungskommission über das Prüfungsergebnis ist dem Prüfling vom Vorsitzenden nach Abschluß der Prüfung mündlich zu verkünden. (5) Die Ausbilderprüfung kann im Falle des Nichtbestehens frühestens nach drei Monaten wiederholt werden. Prüfungszeugnis § 29 f. (1) Der Landeshauptmann hat dem Prüfling nach Ablegung der Ausbilderprüfung ein Prüfungszeugnis auszustellen, das die Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten hat. (2) Das Prüfungszeugnis sowie das Zeugnis über den bestandenen Prüfungsteil Ausfbilderprüfung gemäß § 350 Abs. 6 letzter Satz der Gewerbeordnung 1973 unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. Vorbereitung auf die Ausbilderprüfung § 29 g. (1) Wer anerkannte Kurse zur Vorbereitung auf die Ausbilderprüfung durchführen will, hat einen diesbezüglichen Antrag an den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu stellen und die die Kursveranstaltung betreffenden Unterlagen anzuschließen. Ergibt sich auf Grund der Prüfung durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, daß durch den Kurs die für die Ablegung der Ausbilderprüfung notwendigen Kenntnisse vermittelt werden können, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie dem Antragsteller die Berechtigung zu erteilen, solche Kurse als anerkannte Kurse zu bezeichnen. (2) Die von den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie von Bildungseinrichtungen, die von diesen Interessenvertretungen getragen werden, durchgeführten Kurse zur Vorbereitung auf die Ausbilderprüfung dürfen ahne eine Berechtigung gemäß Abs. 1 als anerkannte Kurse bezeichnet werden. (3) Wenn die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Berechtigung unter Androhung des Entzuges der Berechtigung eine angemessene, höchstens sechs Monate dauernde Frist zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Berechtigung zu entziehen. Ersatz der Ausbilderprüfung § 29 h. (1) Eine Prüfung, die auf Grund ihres Inhaltes unter Bedachtnahme auf die Aufgabenbereiche der Ausbilderprüfung (§ 29 a Abs. 2) der Ausbilderprüfung gleichgehalten werden kann und die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichnet wird, ersetzt die Ausbilderprüfung; die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung gilt als erfolgreiche Ablegung der Ausbilderprüfung. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Verordnung festzulegen, welche Prüfungen die Ausbilderprüfung gemäß Abs. 1 ersetzen." 82. Die Überschrift vor § 31 und der Abs. 1 des § 31 haben zu lauten: „Bundes-Berufsausbildungsbeirat § 31. (1) Bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist ein Bundes-Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus zwölf Mitgliedern mit beschließender Stimme und aus zwei Mitgliedern mit beratender Stimme besteht. Niemand kann gleichzeitig dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat und einem Landes-Ber.ufsausbildungsbeirat als Mitglied oder Ersatzmitglied angehören." 83. Die lit. a des § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „a) die Erstattung von Gutachten, in welchen die Notwendigkeit der Erlassung oder Abänderung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes unter gleichzeitiger Bekanntgabe und Begründung von diesbezüglichen Vorschlägen aufgezeigt wird," 84. § 31 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) die Erstattung von Gutachten im Verfahren über die Gleichhaltung von im Ausland abgelegten Lehrabschlußprüfungen, über die Erteilung und die Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung von Personen in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen sowie über die Erteilung und die Entziehung einer Berechtigung, Kurse zur Vorbereitung auf die Ausbilderprüfung als anerkannte Kurse zu bezeichnen." 85. Dem § 31 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Erstattung von Gutachten hat der Beirat auf die Ergebnisse der Berufsbildungsforschung entsprechend Bedacht zu nehmen." 86. § 31 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Mitglieder mit beschließender Stimme sowie für jedes dieser Mitglieder ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen zu bestellen, welche die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag für je sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder zu erstatten haben. Je ein Mitglied und Ersatzmitglied, das von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und vom Österreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen wird, muß beruflich auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens oder des Post- und Fernmeldewesens tätig sein. Die zwei Mitglieder mit beratender Stimme sowie für jedes dieser Mitglieder ein Ersatzmitglied hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund von Vorschlägen des Bundesministers für Unterricht und Kunst aus dem Kreise der Berufsschullehrer zu bestellen. Ferner hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreis der Mitglieder auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach Anhörung des Österreichischen Arbeiterkammertages einen Vorsitzenden und auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzführung zu Beginn jeder Sitzung abzuwechseln." 87. Die Abs. 5 und 6 des § 31 haben zu lauten: „(5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) selbst oder die Stelle, welche es vorgeschlagen hat, dies beantragt, wenn es zum Mitglied (Ersatzmitglied) eines Landes-Berufsausbildungsbeirates bestellt wird oder wenn es nicht die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die Vorsitzführung innehaben sollte, führt das an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und mindestens sieben Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beschließender Stimme anwesend sind. Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung des Beirates verhindert, so hat es für die entsprechende Verständigung und Information eines Ersatzmitgliedes zu sorgen." 88. Die Abs. 7 bis 9 des § 31 haben zu lauten: „(7) Für das Zustandekommen von Beschlüssen des Beirates ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich; kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, so hat der Vorsitzende dies dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mitzuteilen und dieser Mitteilung die übereinstimmende Ansicht von mindestens vier bei der Beschlußfassung anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) mit beschließender Stimme als deren Stellungnahme anzuschließen. (8) Der Vorsitzende hat aus eigenem oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Beirates für die einzelnen Beratungsgegenstände Sachverständige den Sitzungen des Beirates beizuziehen. Die Sachverständigen werden durch Beschluß des Beirates bestellt; es dürfen für einen Beratungsgegenstand nicht mehr als sechs Sachverständige bestellt werden. Die Sachverständigen besitzen kein Stimmrecht. (9) Die Bürogeschäfte des Beirates sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu führen. Der Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, in welcher der Geschäftsgang auf Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, daß die Erfüllung der dem Beirat übertragenen Aufgaben sichergestellt ist." 89. § 31 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Beirates haben das Recht, der Durchführung von Lehrabschlußprüfungen, Ausbilderprüfungen und allfälligen Teilprüfungen jederzeit beizuwohnen." 90. Nach § 31 sind folgende Überschrift und folgender § 31 a einzufügen: „Landes-Berufsausbildungsbeiräte § 31 a. (1) Bei jeder Lehrlingsstelle ist ein Landes-Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus vier Mitgliedern mit beschließender Stimme besteht. (2) Dem Beirat obliegt 1. Die Erstattung von Gutachten, Vorschlägen und Anregungen a) über die Vorgangsweise bei der Durchführung der den Lehrlingsstellen übertragenen Aufgaben, b) zur Durchführung der Lehrabschlußprüfungen, allfälliger Teilprüfungen und der Ausbilderprüfungen, c) im Zusammenhang mit den unterstützenden Maßnahmen der Lehrlingsstelle gemäß § 22 Abs. 9, d) in Fragen zwischenbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen und deren Förderung auf Landesebene, e) über finanzielle Förderungsmaßnahmen in Ausbildungsangelegenheiten, f) über die Durchführung von Ausbildungsversuchen im Bundesland; 2. die Übermittlung von Anträgen und die Erstattung von Gutachten an den Bundes-Berufsausbildungsbeirat in Angelegenheiten, für die dieser Beirat zuständig ist, insbesondere in Verfahren gemäß § 30 und in Fragen der Durchführung eines Ausbildungsversuches; 3. die Erstattung eines Vorschlages für die Bestellung der Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfung und für die Ausbilderprüfung; 4. die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen an die Landesschulbehörden in Berufsausbildungsangelegenheiten ; 5. die Erstattung von Gutachten gemäß § 8 Abs. 4 und 5 und § 13 Abs. 2 lit. e sowie die Einholung von Auskünften gemäß § 8 a Abs. 5; 6. die Erstattung von Gutachten, Vorschlägen und Anregungen in sonstigen Berufsausbildungsangelegenheiten im Bundesland; 7. die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen im Zusammenhang mit Beschwerden bezüglich der dem Lehrberechtigten im § 9 Abs. 8 auferlegten Pflichten. (3) Bei Einholung eines Gutachtens oder Vorschlages ist dem Beirat, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, eine angemessene, mindestens zweimonatige Frist zu setzen und auf fristgerecht erstattete Gutachten und Vorschläge des Beirates bei der Entscheidung Bedacht zu nehmen. (4) Der Landeshauptmann hat die Mitglieder des Landes-Berufsausbildungsbeirates sowie für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen zu bestellen, welche die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder zu erstatten haben. Ferner hat der Landeshauptmann aus dem Kreis der Mitglieder auf Vorschlag der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte einen Vorsitzenden und auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzführung zu Beginn jeder Sitzung abzuwechseln. (5) Der Landeshauptmann hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) selbst oder die Stelle, welche es vorgeschlagen hat, dies beantragt, wenn es zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Bundes-Berufsausbildungsbeirates bestellt wird oder wenn es nicht die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die Vorsitzführung innehaben sollte, führt das an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung des Beirates verhindert, so hat es für die entsprechende Verständigung und Information eines Ersatzmitgliedes zu sorgen. Der Leiter der Lehrlingsstelle oder ein von ihm als Vertreter bestellter Bediensteter der Lehrlingsstelle hat an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und auf Verlangen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand stehende Auskünfte aus seinem Aufgabenbereich zu erteilen. (7) Für das Zustandekommen von Beschlüssen des Landes-Berufsausbildungsbeirates ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich; kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, so hat der Vorsitzende dies der für die in Beratung stehende Angelegenheit zuständigen Stelle mitzuteilen, die übereinstimmende Ansicht von mindestens zwei bei der Beschlußfassung anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) aber nur dann als deren Stellungnahme anzuschließen, wenn der Beirat um ein Gutachten ersucht worden ist oder wenn die Mitglieder (Ersatzmitglieder) die Weiterleitung ihrer Stellungnahme verlangen. (8) Der Vorsitzende hat erforderlichenfalls für einzelne Beratungsgegenstände Sachverständige den Sitzungen des Beirates beizuziehen. Die Sachverständigen werden durch Beschluß des Beirates bestellt; es dürfen für einen Beratungsgegenstand nicht mehr als drei Sachverständige bestellt werden. Die Sachverständigen besitzen kein Stimmrecht. (9) Die Bürogeschäfte des Landes-Berufsausbildungsbeirates sind von der Lehrlingsstelle zu führen. Der Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, in welcher der Geschäftsgang auf Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, daß die Erfüllung der dem Beirat übertragenen Aufgaben sichergestellt ist. (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landes-Berufsausbildungsbeirates versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Beirates haben das Recht, der Durchführung von Lehrabschlußprüfungen, Ausbilderprüfungen und allfälligen Teilprüfungen jederzeit beizuwohnen." 91. Im § 32 Abs. 1 haben die lit. e, f und g zu lauten: „e) bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des § 8 Abs. 3, 4 und 5 festgesetzte Verhältniszahl zu beachten, f) einen geeigneten Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen oder g) eine Anzeige gemäß § 9 Abs. 9 rechtzeitig zu erstatten," 92. Der letzte Halbsatz des § 32 Abs. 1 hat zu lauten: „begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen, nach wiederholter Bestrafung mit einer Geldstrafe von 3000 S bis 20000 S oder mit Arrest von zwei bis sechs Wochen zu bestrafen." 93. Im § 32 Abs. 2 haben die lit. a und b zu lauten: „a) Wer unter Vortäuschung, Lehrberechtigter zu sein, eine Person in einem Lehrberuf ausbildet, sofern nicht der Tatbestand der lit. c vorliegt, oder b) wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl dies gemäß § 3 a Abs. 1 unzulässig ist, oder" 94. Die bisherigen lit. a, b und c des § 32 Abs. 2 erhalten die Bezeichnungen „c)", „d)" und „f)". 95. § 32 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) wer einen Kurs zur Vorbereitung auf die Ausbilderprüfung als anerkannten Kurs bezeichnet, ohne im Besitz einer Berechtigung gemäß § 29 g zu sein, oder" 96. § 32 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn a) die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt wurde, b) die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen gewerberechtlichen Pächter angezeigt oder genehmigt wurde oder c) die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für eine bestimmte Betriebsstätte angezeigt oder genehmigt wurde, sind Geld- und Arreststrafen gegen diese Personen zu verhängen. Der Gewerbetreibende ist neben dem gewerberechtlichen Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der Auswahl des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen." 97. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, und zwar 1. im Einvernehmen mit dem gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, zuständigen Bundesminister hinsichtlich der Verordnungen gemäß den §§ 7, 8, 8 a, 24 und 28 bezüglich der Lehrberufe gemäß § 5 Abs. 3, die Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die in den Wirkungsbereich des jeweiligen Bundesministers fallen; 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich der Erlassung der Verordnungen gemäß § 28 bezüglich der der Aufsicht dieses Bundesministers unterliegenden Schulen; 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hinsichtlich der Erlassung der Verordnungen gemäß § 28 bezüglich der Universitäten und Kunsthochschulen; 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Erlassung der Verordnungen gemäß § 8 Abs. 3; 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 9, § 26 Abs. 4 und § 29 f Abs. 2; 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 4 Abs. 9. (2) Mit der Vollziehung des § 18 sind der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für soziale Verwaltung gemeinsam betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Ersetzung von Begriffen 1. Der im Berufsausbildungsgesetz vorkommende Begriff „Bundesministerium" wird durch den Begriff „Bundesminister" ersetzt. 2. Der im Berufsausbildungegesetz und in anderen Bundesgesetzen vorkommende Begriff „Lehrherr" wird durch den Begriff „Lehrberechtigter" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen 1. (zu § 2 Abs. 2 lit. c:) (1) Lehrberechtigte und Ausbilder, die zwischen dem 1. Jänner 1970 und dem 1. Juli 1979 insgesamt mindestens drei Jahre Lehrlinge ausgebildet haben, dürfen Lehrlinge auch dann ausbilden, wenn sie die Ausbilderprüfung nicht abgelegt haben. (2) Lehrberechtigte und Ausbilder, die am 1. Juli 1979 Lehrlinge ausbilden und nicht unter den im Abs. 1 bezeichneten Personenkreis fallen, haben die Ausbilderprüfung bis längstens 1. Juli 1982 erfolgreich abzulegen, wenn sie nach diesem Zeitpunkt neue Lehrlinge auszubilden beabsichtigen. 2. (zu § 19 Abs. 1:) (1) Am 31. Dezember 1978 bei den bisherigen Lehrlingsstellen anhängige Verfahren sind von der zuständigen Lehrlingsstelle fortzusetzen. (2) Rechtsmittel sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Verfahren, die noch von der gemäß dem bisherigen § 19 Abs. 2 oder 3 zuständigen Lehrlingsstelle durchgeführt wurden, sind bei der zuständigen Lehrlingsstelle einzubringen. 3. (zu § 19 Abs. 2:) Der auf Grund des bisherigen § 19 Abs. 4 vom Präsidenten der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Besorgung der Geschäfte der Lehrlingsstelle betraute und bis zum 31. Dezember 1978 damit befaßte Bedienstete ist Leiter der Lehrlingsstelle. 4. (zu § 19 Abs. 7:) Die Lehrlingsstelle hat den Jahresbericht erstmals für das Jahr 1978 zu erstatten. 5. (zu § 22 Abs. 2:) Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung des § 22 Abs. 2 zu Vorsitzenden von Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen bestellt worden sind und deren Amtsdauer nach diesem Zeitpunkt endet oder längstens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt geendet hat, sowie die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des § 22 Abs. 2 als Beisitzer in die Listen gemäß § 22 Abs. 5 aufgenommenen Personen, können weiterhin zu Vorsitzenden der entsprechenden Prüfungskommission bestellt bzw. als Beisitzer in die erwähnten Listen aufgenommen werden, wenn sie den fachlichen Anforderungen des bisherigen § 22 Abs. 2 entsprechen. 6. (zu § 31 Abs. 4:) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des § 31 Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundes-Berufsausbildungsbeirates waren, sind Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundes-Berufsausbildungsbeirates. Der auf Grund des Vorschlages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bestellte bisherige Vorsitzende des Berufsausbildungsbeirates ist einer der Vorsitzenden des Bundes-Berufsausbildungsbeirates; er führt in der ersten Sitzung des Bundes-Berufsausbildungsbeirates den Vorsitz. 7. (zu § 31 a Abs. 4:) Den Vorsitz in den Landes-Berufsausbildungsbeiräten führt in der ersten Sitzung der auf Grund des Vorschlages der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft bestellte Vorsitzende.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Schlußbestimmungen 1. Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bleiben insbesondere folgende Vorschriften unberührt: a) Das Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143, b) das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1957, 234/1972 und 422/1974, c) §§ 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 76/1950 und 208/1969, d) §§ 2 und 31 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954. 2. Mit dem in Z. 3 lit. d angeführten Zeitpunkt verlieren a) § 14 Abs. 1 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1956, b) § 15 Abs. 2 letzter Satz des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ihre Kraft. 3. Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: a) Artikel I Z. 2, 9, 56 und 81, soweit sie sich auf die §§ 29 a bis 29 f und 29 h beziehen, mit 1. Juli 1979; b) Artikel I Z. 52, soweit sie sich auf die Neufassung des § 19 Abs. 1 und 2 bezieht, sowie Artikel III Z. 2 und 3 mit 1. Jänner 1979; c) Artikel I Z. 11, 58 und 93, soweit sie sich auf § 32 Abs. 2 lit. b bezieht, mit 1. Jänner 1979, sofern es sich um den Personenkreis handelt, der durch § 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, und der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 475, erfaßt ist; d) im übrigen einen Monat nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, Artikel I Z. 90 jedoch mit der Maßgabe, daß bis 31. Dezember 1978 dieser Landes- Berufsausbildungsbeirat nur bei der Lehrlingsstelle zu errichten ist, die im ersten Halbsatz des § 19 Abs. 1 in der bis 31. Dezember 1978 geltenden Fassung angeführt ist, und daß die Bestimmungen des § 31 a Abs. 2 Z. 1, 4, 6 und 7 keine Anwendung zu finden haben. 4. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, in dem gemäß Z. 3 die die betreffende Verordnungsermächtigung enthaltende Bestimmung in Kraft tritt. 5. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach Artikel I Z.97. Kirchschläger Kreisky Staribacher Lausecker Haiden Sinowatz Firnberg Weißenberg Androsch Broda Rösch