53. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Sobald die vertragschließenden Teile eine gemeinsame nutzbare Lagerstätte festgestellt haben, auf die gemäß Artikel 6 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens über die Grundsätze der geologischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens Anwendung finden, werden sie besorgt sein, innerhalb einer einvernehmlich festzulegenden Frist die Abgrenzung der betreffenden gemeinsamen Lagerstätte in die Wege zu leiten. 2. Für die Abgrenzung der bestehenden Erdgaslagerstätte Zwerndorf — Vysoká werden die vertragschließenden Teile sogleich nach Inkrafttreten dieses Abkommens Sorge tragen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Es wird eine gemischte Kommission gebildet, die aus Vertretern der beiden vertragschließenden Parteien besteht, die abwechselnd in Wien und in Prag im September eines jeden Jahres sowie jederzeit auf Ersuchen jedes der vertragschließenden Parteien zusammentreten wird, und zwar spätestens innerhalb eines Monats nach Überreichung eines solchen Ersuchens durch eine der beiden vertragschließenden Parteien. 2. Die Aufgabe der gemischten Kommission besteht in der Berechnung der Vorräte jeder einzelnen Lagerstätte und des auf jede der vertragschließenden Parteien entfallenden Anteils an derselben, in der Festlegung der Bedingungen für die Ausbeutung der Lagerstätten, insbesondere in der Erstellung langfristiger Förderprogramme, sowie in der Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen könnten. 3. Sofern binnen einem Monat nach Abschluß einer Tagung der gemischten Kommission gegen die Durchführung der auf dieser Tagung erzielten Ergebnisse von keinem der Vertragspartner ein Einspruch erhoben wird, gilt die Zustimmung beider Vertragspartner als gegeben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 1. Zur Berechnung der Vorräte einer jeden einzelnen Lagerstätte wird die gemischte Kommission zusammentreten, um die Methode und den Umfang der notwendigen Dokumentation festzulegen. Auf Grund dieser Methode wird die gemischte Kommission die Berechnung der Vorräte einer jeden gemeinsamen Lagerstätte durchführen. Die auf diese Weise ermittelten Vorräte werden bei den regelmäßigen Zusammenkünften der gemischten Kommission alljährlich überprüft bzw. revidiert. 2. Zur Festlegung der Methode bei der Berechnung der Vorräte der Erdgaslagerstätte Zwerndorf — Vysoká und zur Feststellung der Vorräte dieser Lagerstätte sowie der auf jeden der vertragschließenden Teile entfallenden Anteile wird die gemischte Kommission spätestens innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammentreten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Zwecks Durchführung der Berechnung der Vorräte jeder einzelnen Lagerstätte gewähren die vertragschließenden Parteien der gemischten Kommission die erforderliche geologisch-technische Dokumentation, und zwar in einer Frist, die durch diese Kommission festgesetzt wird. 2. Die Vertragspartner werden sich laufend über neu gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich jeder einzelnen Lagerstätte informieren, insbesondere werden sie sich unverzüglich den Eintritt aller besonderen Umstände mitteilen, die augenblickliche Maßnahmen erfordern, wie zum Beispiel abnormale Verwässerung von Teilen oder der gesamten Lagerstätte und dergleichen, oder von Umständen, die die Berechnung der Lagerstättenvorräte beeinflussen können.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 1. Die Vertragspartner fördern ihren proportionellen Anteil am Gesamtvorkommen jeder einzelnen gemeinsamen Lagerstätte. Hiebei sind die jeweiligen Lagerstättenbedingungen zu berücksichtigen. 2. Die Einzelheiten der Ausbeutung jeder einzelnen Lagerstätte, insbesondere die Erstellung eines Produktionsplanes, werden durch die gemischte Kommission vereinbart. Mit der Durchführung der die Förderung betreffenden Einzelheiten wird spätestens binnen sechs Monaten, gerechnet vom Tag, an dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieses Abkommens die Zustimmung beider Vertragspartner als gegeben gilt, begonnen. 3. Bezüglich der Erdgaslagerstätte Zwerndorf — Vysoká wird die gemischte Kommission die im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Aufgaben anläßlich der gemäß Artikel 3 Absatz 2 stattfindenden Tagung lösen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Beide Vertragspartner werden nach Beginn der derart vereinbarten Förderung regelmäßig späte- stens bis zum Ende des nächstfolgenden Monats die Angaben über die monatliche Förderung und über die Lagerstättenbedingungen austauschen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Hat einer der Vertragspartner die vorgesehene programmäßige Fördermenge innerhalb irgendeines Jahres nicht erreicht, ist er nach Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens berechtigt, die Fehlmenge in den folgenden Jahren nachzufördern. Hat einer der Vertragspartner die vorgesehene programmäßige Fördermenge innerhalb irgendeines Jahres überschritten, so hat er innerhalb der folgenden drei Jahre die Mehrmenge einzusparen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 1. Falls bei der Durchführung dieses Abkommens Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung seiner Bestimmungen auftreten und diese Meinungsverschiedenheiten nicht im Rahmen der gemischten Kommission bereinigt werden können, werden die vertragschließenden Teile versuchen, eine Lösung auf diplomatischem Weg herbeizuführen. 2. Falls dies nicht binnen sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Ersuchens des einen vertragschließenden Teiles an den anderen um Behandlung der Angelegenheit auf diplomatischem Weg, gelingt, wird die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsorgan zur Entscheidung unterbreitet, das von beiden Vertragspartnern einvernehmlich zu bestimmen ist.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 1. Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zur Kündigung durch einen Vertragsteil. 2. Falls einer der Vertragsteile von der Möglichkeit der Kündigung nach Absatz 1 dieses Artikels während der Zeit, in der nach diesem Abkommen eine Förderung in irgendeiner der gemeinsamen Lagerstätten durchgeführt wird, Gebrauch macht, werden sich die Bestimmungen dieses Abkommens auf die betreffende Lagerstätte bis zur vollkommenen Erschöpfung ihrer Vorräte beziehen. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Geschehen zu Prag am 23. Jänner 1960 in zwei urschriftlichen Ausfertigungen, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Ender m. p. Für die Regierung der Tschechoslowakischen Republik: Václav David m. p. Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 am 23. Jänner 1960 in Kraft getreten. Sinowatz