125. Bundesgesetz: 3. Ersatzleistungsgesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, in der Fassung der Bundesgesetze vom 27. Juni 1962, BGBl. Nr. 185, und vom 1. April 1965, BGBl. Nr. 92, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 3 und Abs. 4 haben zu lauten: „(3) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes nicht überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung die Hälfte des nach Abs. 1 zustehenden Betrages, jedoch mindestens 500 S monatlich. (4) Zu der Ersatzleistung nach Abs. 1 tritt für jedes Kind, das nach den für die Mutter geltenden dienstrechtlichen Vorschriften bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen wäre, ein Zuschlag von 150 S monatlich." 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Einkommen der Mutter und ihres Ehemannes, die zusammen den Betrag von 3125 S monatlich übersteigen, sind auf die Ersatzleistung anzurechnen. Der Betrag von 3125 S monatlich erhöht sich für zwei Kinder auf 3750 S und für jedes weitere Kind, für das die Mutter oder ihr Ehemann eine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, oder eine Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, bezieht, um 625 S." 3. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten die in § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte abzüglich der Einkommensteuer und der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 193/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 152/ 1957, und dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, Beihilfen nach dem Wohnungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 229/1951, dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, und dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/ 1955, sowie Abfertigungen, die anläßlich des Ausscheidens wegen Geburt eines Kindes aus einem der im § 1 Abs. 1 genannten Dienstverhältnisse gebühren, gelten nicht als Einkommen im Sinne des Abs. 1. Vom Einkommen des Ehemannes ist ein Freibetrag von 810 S monatlich (27 S täglich) abzusetzen. Dieser Freibetrag erhöht sich um 50 v. H., wenn Aufwendungen zur Gründung eines Hausstandes oder zur Beschaffung einer Wohnung während des Karenzurlaubes nachgewiesen werden." 4. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sofern gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, bleibt für die Dauer des Bezuges der Ersatzleistung eine im Zeitpunkt des Beginnes dieser Ersatzleistung bestehende Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung sind betraut: a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c und d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jenes Bundesministerium, das oberste Dienstbehörde oder zuständiger Vertreter des Dienstgebers ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich jene Stelle fällt, die den Dienstgeber vertritt; b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (3) Mit der Vollziehung des § 12 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina