39. Kundmachung: Vordienstzeitenkundmachung 1958.

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paragraphs: § 1. Anrechenbare Vordienstzeiten. (1) Bundesbahnbeamten (§ 1 Abs. 4 der Besoldungsordnung) sind folgende, dem Zeitpunkt der Anstellung vorausgegangene Zeiträume (Vordienstzeiten) für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen: a) die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft des österreichischen Rechtes verbrachte Zeit; gleichzuhalten sind im Dienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft ohne Bestehen eines Dienstverhältnisses zurückgelegte Zeiten, sofern die Art der Dienstleistung sonst im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt wird; b) die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten verbrachte Zeit; c) die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem, durch gleichartige Dienstordnung, wie sie für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen gilt, geregelten Dienstverhältnis verbrachte Zeit; d) die Zeit, während der der Bundesbahnbeamte zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war, und die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955; e) die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt; f) die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant; g) die Zeit der Dienstleistung ab Gastarzt an Universitätskliniken (einschließlich der pathologischen, gerichtsmedizinischen und zahnärztlichen Institute und der Röntgeninstitute) und den auf Grund des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, für die Ausbildung zugelassenen Krankenanstalten; h) Zeiträume, die auf Grund des § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, in einem der in lit. a bis c genannten Dienstverhältnisse für die Vorrückung angerechnet worden sind. (2) Von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) die in einem öffentlichen oder nicht-öffentlichen Dienst verbrachten Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 1 oder 3 anzurechnen sind; b) Zeiträume, während der der Bundesbahnbeamte eine selbständige Berufstätigkeit ausgeübt hat und vollbeschäftigt war; c) Zeiträume, während der der Bundesbahnbeamte ein mindestens zweijähriges erfolgreich abgeschlossenes Vollstudium — vor Anstellung — absolviert hat, für das die Erfüllung der besonderen Erfordernisse für die Anstellung (Anlage 1 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen) auf dem Dienstposten, der dem Bundesbahnbeamten bei Anstellung verliehen wurde, Voraussetzung ist. (3) Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmerie)dienst, der gemeinsame österreichisch- ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit sind einer Bundesdienstzeit gleichzuhalten. (4) Von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen, als Behinderungszeiten Zeiträume angerechnet werden, während der der Bundesbahnbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939. (5) Von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen als Behinderungszeiten ferner Zeiträume angerechnet werden, um die der Bundesbahnbeamte das für die Aufnahme auf seinen Dienstposten vorgeschriebene Studium nur aus den in Abs. 4 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre.
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paragraphs: § 2. Nicht anrechenbare Vordienstzeiten. (1) Von einer Anrechnung gemäß § 1 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch freiwilligen Austritt während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Dienstnehmers vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einer selbständigen Berufstätigkeit verbracht wurden, für deren weitere Ausübung der Bundesbahnbeamte auf Grund strafgerichtlicher oder diszi- plinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) Zeiträume, die im Zustand der Ämterunfähigkeit verbracht wurden; g) Zeiträume, für die dem Bundesbahnbeamten aus einem im § 1 Abs. 1 lit. a, b oder c bezeichneten Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß zusteht, sofern nicht auf diese Anwartschaft oder auf diesen Anspruch, soweit diese auf die angerechnete Vordienstzeit entfallen, zugunsten des Bundes verzichtet wird; h) Zeiträume, für die der Bundesbahnbeamte aus inländischen öffentlichen Mitteln oder in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht rückerstattet. Erfolgt die Anrechnung des betreffenden Zeitraumes gemäß den Bestimmungen dieser Kundmachung nicht im vollen Ausmaß (
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paragraphs: § 3 Abs. 2), so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß rückzuerstatten. Der rückzuerstattende Betrag ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen; hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, in welchem Verhältnis sich die Bezüge in der Zeit zwischen der Flüssigmachung der Abfertigung und der Einbringung des Antrages um Rückerstattung im Durchschnitt verändert haben. (2) Die Bundesregierung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von einem der im Abs. 1 lit. b bis f genannten Anrechnungshindernisse Nachsicht erteilen. (3) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum nach § 1 mehrfach anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig; die Bestimmung des § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, bleibt unberührt. Einem Bundesbahnbeamten, der während eines kalendermäßigen Zeitraumes in mehreren Dienstverhältnissen stand und teilbeschäftigt war, dürfen die in diesem Zeitraum liegenden Vordienstzeiten zusammen nicht günstiger als bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung angerechnet werden. § 3. Ausmaß der Anrechnung. (1) Vordienstzeiten, die nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und 3 und des § 2 zur Anrechnung geeignet sind, sind in dem Ausmaß anzurechnen, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn die Vordienstzeiten im Bundesbahndienst zurückgelegt worden wären: a) Vordienstzeiten sind im vollen Ausmaß anzurechnen, soweit sie nach Erfüllung der besonderen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Gehaltsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Verwendung in dem Dienstzweig, in dem die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; hiebei ist eine gemäß § 1 Abs. 1 lit. d anzurechnende Vordienstzeit jedenfalls als gleichwertig anzusehen. b) Die nach § 1 Abs. 1 lit. e anzurechnende Zeit ist im vollen Ausmaß anzurechnen, wenn die vorgeschriebene Verwendung oder Ausbildung nach Erfüllung der Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Gehaltsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt wurde. c) Vordienstzeiten, die den in lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, sind zur Hälfte anzurechnen. (2) Vordienstzeiten gemäß § 1 Abs. 2 können nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von fünf Jahren, soweit jedoch die während der Vordienstzeit entfaltete Tätigkeit für den Dienstzweig, in dem der Bundesbahnbeamte angestellt wurde, von Bedeutung ist, einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren nicht übersteigen. Die Beschränkung der Anrechnung auf die Hälfte und auf den Zeitraum von zehn Jahren findet soweit nicht Anwendung, als die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Bundesbahnbeamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen. (3) Nicht in Vollbeschäftigung verbrachte Vordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (4) Vordienstzeiten als Lehrer sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (5) Behinderungszeiten können im vollen Ausmaß angerechnet werden, wenn der Bundesbahnbeamte innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall der Behinderung in den Dienst einer der im § 1 Abs. 1 lit. a oder b genannten Dienstgeber, bei Lehrern auch in den Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht eingetreten ist. Der fünfjährige Zeitraum beginnt jedoch bei Bundesbahnbeamten, auf die § 1 Abs. 5 anzuwenden ist, mit dem Ende des nach Wegfall der Behinderung für die Vollendung des Studiums noch erforderlichen Zeitraumes. Wurde die angegebene Frist nicht eingehalten, so kann die Behinderungszeit im Rahmen des Abs. 2 angerechnet werden (Abs. 1 lit. a letzter Halbsatz gilt sinngemäß).
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paragraphs: § 4. Wirkung der Anrechnung. Anrechenbare Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen, bei Bundesbahnbeamten, für die ein abgeschlossenes Hochschulstudium Anstellungsvoraussetzung ist, auch für die Beförderung in die Gehaltsgruppe VII b zu berücksichtigen.
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paragraphs: § 5. Durchführung der Anrechnung. (1) Vordienstzeiten werden auf schriftliches Ansuchen angerechnet. Das Ansuchen ist vom Bundesbahnbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu stellen. (2) Das Ansuchen ist spätestens drei Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, im Falle des Todes des Bundesbahnbeamten während des Aktivstandes spätestens drei Jahre nach seinem Tod zu stellen. (3) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann der ehemalige Bundesbahnbeamte das Ansuchen nur dann stellen, wenn im Zeitpunkt des Ansuchens sechs Monate seit der Anstellung noch nicht verstrichen sind. (4) Die Anrechnung von Vordienstzeiten wird wirksam a) mit dem Tage der Anstellung, wenn das Ansuchen binnen sechs Monaten nach der Anstellung gestellt wird, b) mit dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird. (5) über das Anrechnungsansuchen ist schriftlich zu entscheiden.
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paragraphs: § 6. Übergangsbestimmungen. (1) Bundesbahnbeamte, die vor der Verlautbarung der Vordienstzeitenkundmachung 1958 angestellt worden sind, können — abgesehen von den Fällen des § 8 Abs. 3 zweiter Satz — die Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Vordienstzeitenkundmachung 1958 beantragen. (2) § 5 der Vordienstzeitenkundmachung 1958 ist, wenn sich nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung 1958 eine günstigere Anrechnung ergibt als nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung, BGBl. Nr. 174/1948, in der jeweils geltenden Fassung — im folgenden Vordienstzeitenkundmachung 1948 bezeichnet — mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen des § 5 Abs. 2 und 4 mit der Kundmachung der Vordienstzeitenkundmachung 1958 zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Feber 1956, frühestens mit dem Tag der Anstellung, hinsichtlich der Behinderungszeiten jedoch mit 1. Juli 1958 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Ruhe(Versorgungs)genußempfänger anzuwenden, sofern der Bundesbahnbeamte nach dem 31. Jänner 1956 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.
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paragraphs: § 7. Die Anwendung der Vordienstzeitenkundmachung 1948 in ihrer jeweils in Geltung gewesenen Fassung auf Bezugsansprüche, die vor dem 1. Feber 1956 liegende Zeiträume betreffen, wird durch die Vordienstzeitenkundmachung 1958 nicht berührt.
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paragraphs: § 8. (1) Die Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung 1958 — mit Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und des § 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 — sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. (2) Die Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung 1958 über die Anrechnung von Behinderungszeiten sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1958 liegende Zeiträume betreffen. Für Bezugsansprüche, die vor dem 1. Juli 1958 liegende Zeiträume betreffen, gelten die Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung 1948. (3) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit § 3 Abs. 2 gelten für Bundesbahnbeamte, die nach dem 31. Jänner 1956 angestellt wurden. Für Bundesbahnbeamte, die vor dem 1. Feber 1956 angestellt wurden, gelten die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. c und des § 3 Abs. 2 der Vordienstzeitenkundmachung 1948 auch für Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. Waldbrunner