159. Bundesgesetz: Volkszählungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An der Wende eines jeden Jahrzehntes ist innerhalb der sechs vorhergehenden oder der sechs nachfolgenden Monate eine Volkszählung vorzunehmen (Ordentliche Volkszählung). (2) Im Bedarfsfalle können Volkszählungen auch außerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Zeiträume angeordnet werden (Außerordentliche Volkszählung).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Volkszählung ist die Ermittlung der Zahl und des Aufbaues der Wohnbevölkerung im Bundesgebiete. (2) In jeder Gemeinde sind die anwesenden Personen unter besonderer Hervorhebung der nur vorübergehend Anwesenden sowie die vorübergehend abwesenden Personen zu zählen. (3) Hiebei können an die zu zählenden Personen insbesondere Fragen nach Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Kinder ehelicher Abstammung, Religionsbekenntnis, Umgangssprache, Staatsangehörigkeit, Schulbildung, Berufsausbildung, Beruf, Beschäftigung, Aufenthalt und Wohnsitz gestellt werden. Fragen nach der Zahl der Blinden, Taubstummen und Körperbehinderten sind zulässig. (4) Für die Zählung sind Drucksorten zu verwenden, die auf Kosten des Bundes beigestellt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Auskunftserteilung sind die zu. zählenden Personen verpflichtet. Sind die Antworten auf diesem Wege nicht zu erhalten, so sind die Fragen gegebenenfalls soweit als möglich vom Haushaltungsvorstande, den Angehörigen, dem Wohnungsinhaber, den Wohnungsgenossen, dem Wohnungsvermieter oder dem Hauseigentümer, allenfalls auch durch deren Bevollmächtigte, zu beantworten. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen können auch zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichtet werden. (3) Alle auskunftspflichtigen Personen haben die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die mit der Volkszählung befaßten Organe haben über die Angelegenheiten, die ihnen hiebei zur Kenntnis gelangen, gegenüber jedermann strengstes Stillschweigen zu beobachten, soferne die Geheimhaltung im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Partei geboten ist (Geheimhaltungspflicht). (2) Die Angaben, die bei der Volkszählung gemacht werden, dürfen nur für die Statistik, keinesfalls aber zu Besteuerungszwecken verwendet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Durchführung der Volkszählung im Bereiche der Gemeinde obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis. Sie haben auch, soferne im § 2 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen. (2) Die Eigentümer bewohnter Objekte oder deren Bevollmächtigte können von der Gemeinde verpflichtet werden, die ihnen zugestellten oder von ihnen bei der Gemeinde abzuholenden Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen unverzüglich weiterzuleiten, sie nach Ausfüllung einzusammeln, auf ihre Vollzähligkeit sowie die Vollständigkeit der Ausfüllung hin zu überprüfen und sie der Gemeinde oder deren Beauftragten zurückzumitteln. Hiebei ist es den zur Ausfüllung verpflichteten Personen freizustellen, die ausgefüllten Drucksorten auch unmittelbar bei der Gemeinde oder deren Beauftragten gegen Empfangsbestätigung abzugeben. Die Empfangsbestätigungen sind dem Hauseigentümer oder dessen Bevollmächtigten zu übermitteln. (3) Die Gemeinde kann die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausfüllung der Drucksorten an Ort und Stelle überprüfen lassen. (4) Die Gemeinde kann weiters anordnen, daß die Ausfüllung der Drucksorten im allgemeinen oder in besonderen Fällen auch durch Zählungskommissäre zu erfolgen hat, die von der Gemeinde bestellt werden. Die Ausfüllung der Drucksorten durch Zählungskommissäre erfolgt auf Grund der mündlichen Angaben der auskunftspflichtigen Personen. (5) Die Anordnungen der Gemeinde gemäß Abs. 2 bis 4 sind ortsüblich zu verlautbaren.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zählung ist gemeindeweise, in Gemeinden, die aus Ortschaften bestehen, auch ortschaftsweise, durchzuführen. Innerhalb der Gemeinden sind die Erhebungen gegebenenfalls nach Gemeindebezirken, Straßen, Gassen und Plätzen anzuordnen. In Wien hat die Erhebung bei Bezirksteilen, die vor dem Jahre 1938 selbständige Gemeinden waren, auch nach diesen ehemals selbständigen Gemeinden zu erfolgen. (2) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten und von ihnen zu überprüfenden, gegebenenfalls richtigzustellenden Drucksorten die Gemeindeübersichten, wenn eine Gemeinde aus Ortschaften besteht, auch die Ortschaftsübersichten zu verfassen. Die Übersichten sind, ausgenommen jene in Städten mit eigenem Statut, den Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut haben auf Grund der Gemeindeübersichten die Bezirksübersichten zusammenzustellen. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien der Magistrat, haben hierauf das gesamte Zählungsmaterial dem Österreichischen Statistischen Zentralamte in Wien zu übersenden, dem die weitere Bearbeitung obliegt. In den Ländern außerhalb von Wien sind Abschriften der Bezirksübersichten, in den Städten mit eigenem Statut Abschriften der Gemeindeübersichten auch dem Landeshauptmann vorzulegen. (5) Falls die technische Bearbeitung des Zählungsmaterials es notwendig macht, ist das Österreichische Statistische Zentralamt berechtigt, die erforderlichen Erhebungen und Ergänzungen durchzuführen und zu diesem Zweck mit den mit der Durchführung der Volkszählung befaßten Stellen, ohne Einhaltung des Dienstweges, unmittelbaren Schriftwechsel zu pflegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Wer einer Verpflichtung nach diesem Bundesgesetze nicht nachkommt, insbesondere wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht, sonst durch Handlungen oder Unterlassungen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zählung sowie ihre Durchführung überhaupt gefährdet oder die Geheimhaltungspflicht (§ 4 Abs. 1) verletzt, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Durch Verordnung werden bestimmt: a) der Zähltag, b) die Anordnung einer Außerordentlichen Volkszählung (§ 1 Abs. 2), c) die bei der Volkszählung zur Verwendung gelangenden Drucksorten (§ 2 Abs. 4), aus denen auch die gestellten Fragen (§ 2 Abs. 3) und die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2) ersichtlich sein müssen. (2) Die Verordnungen nach Abs. 1 werden in den Fällen der lit. a und b von der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, im Falle der lit. c vom Bundesministerium für Inneres erlassen. Sollen bei der Volkszählung Fragen gestellt werden, die im § 2 Abs. 3 nicht angeführt sind, bedarf die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (3) In der Verordnung gemäß Abs. 1 lit. b kann bestimmt werden, daß die nächstfolgende Ordentliche Volkszählung zu entfallen hat.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren alle bisherigen Vorschriften über die Vornahme von Volkszählungen, insbesondere das Gesetz vom 29. März 1869, RGBl. Nr. 67, über die Volkszählung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1930, BGBl. Nr. 230, ihre Wirksamkeit. (2) Die erste Volkszählung gemäß § 1 Abs. 1 findet in der Zeit zwischen dem 1. Dezember 1950 und 30. Juni 1951 statt.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im § 8 nicht anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber