Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Prüfungsordnung für dieDienstprüfungen von Bediensteten der oö. Gemeinden (mit Ausnahme derStädte mit eigenem Statut) und Gemeindeverbände erlassen wird(Oö. Gemeinde-Dienstprüfungsverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Gemeindebeamtenfachprüfung (B)
(1) Die Dienstprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die schriftliche Prüfung ist vor der mündlichen Prüfung abzuhalten.
(2) Die schriftliche Prüfung kann mit mehreren Prüfungswerbern gleichzeitig vorgenommen werden und darf bis zu vier Stunden dauern.
(3) Die schriftliche Prüfung besteht aus der Erstellung eines Amtsvortrags an ein Gemeindeorgan oder der Ausarbeitung eines Bescheidentwurfs. Es können mehrere Aufgaben gleichzeitig gestellt werden.
(4) Das Thema der schriftlichen Prüfung ist den Fachgebieten zu entnehmen, auf die sich die Prüfung erstreckt und worüber der Prüfungswerber eingehende Kenntnisse (Abs. 6) nachzuweisen hat.
(5) Die zur Erledigung der Aufgaben notwendigen Behelfe sind dem Prüfungswerber bei Beginn der schriftlichen Prüfung zu übergeben.
(6) Bei der mündlichen Prüfung sind in nachstehenden Fachgebieten eingehende Kenntnisse nachzuweisen:
1.Österreichisches Verfassungsrecht; Organisation und Überblick über die wichtigsten Aufgaben der österreichischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der Landesverwaltung, EU-Recht;2.Gemeinderecht;3.Dienstrecht der Gemeindebediensteten (einschließlich des Personalvertretungsrechtes);4.Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden sowie des Bundes und des Landes;5.Verwaltungsverfahrensrecht.
(7) Zusätzlich zu den im Abs. 6 angeführten Gegenständen hat der Prüfungswerber aus fünf der folgenden Fachgebiete Kenntnisse über die Grundzüge nachzuweisen, wobei davon die Dienstgebergemeinde drei Fachgebiete unter Berücksichtigung der Verwendung des Prüfungswerbers aus den Z. 1 bis 5 zu bestimmen und der Prüfungswerber aus den Z. 6 bis 12 zwei Fachgebiete auszuwählen hat:
1.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht;2.Nationalrats-, Landtags- und Kommunalwahlrecht;3.Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht;4.Bau-, Straßen- und Raumordnungsrecht;5.Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht;6.Polizeiwesen, insbesondere Melderecht, Straßenpolizei und
ortspolizeiliche Zuständigkeiten;
7.Sozialhilferecht;8.Gewerberecht;9.Wasserrecht;10.Sanitäts- und Veterinärrecht;11.Vorschriften betreffend den Grundverkehr
(einschließlich Grundbuchsrecht);
12.Forst-, Jagd- und Fischereiwesen.
Besonders in den von der Dienstgebergemeinde festgesetzten und in den vom Prüfungswerber gewählten Fachgebieten hat die Dienstprüfung über die Fähigkeit des Prüfungswerbers Aufschluss zu geben, sein Wissen praktisch anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Gemeindebeamtenprüfung (C und D)
(1) Für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D) gilt
§ 1 Abs. 1 bis 5 sinngemäß mit den nachstehend angeführten Änderungen.
(2) In der schriftlichen Dienstprüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen, dass er in der Lage ist, eine Reihe von schriftlich gestellten Fragen zu beantworten oder auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu entwerfen. Es können auch beide Arten der Aufgaben gleichzeitig gestellt werden.
(3) Bei der mündlichen Dienstprüfung sind in nachstehenden Fachgebieten eingehende Kenntnisse nachzuweisen:
1.Österreichisches Verfassungsrecht, Organisation der österreichischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der Landesverwaltung; EU-Recht (Grundstrukturen);2.Gemeinderecht;3.Verwaltungsverfahrensrecht;4.Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden.
(4) Zusätzlich zu den im Abs. 3 angeführten Gegenständen hat der Prüfungswerber aus fünf der folgenden Fachgebiete Kenntnisse über die Grundzüge nachzuweisen, wobei davon die Dienstgebergemeinde drei Fachgebiete unter Berücksichtigung der Verwendung des Prüfungswerbers aus den Z. 1 bis 6 zu bestimmen und der Prüfungswerber aus den Z. 7 bis 13 zwei Fachgebiete auszuwählen hat:
1.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht;2.Nationalrats-, Landtags- und Kommunalwahlrecht;3.Dienstrecht der Gemeindebediensteten
(einschließlich des Personalvertretungsrechts);
4.Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht;5.Bau-, Straßen- und Raumordnungsrecht;6.Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht;7.Polizeiwesen, insbesondere Melderecht, Straßenpolizei und
ortspolizeiliche Zuständigkeiten;
8.Sozialhilferecht;9.Gewerberecht;10.Wasserrecht;11.Sanitäts- und Veterinärrecht;12.Vorschriften betreffend den Grundverkehr (einschließlich Grundbuchsrecht);13.Forst-, Jagd- und Fischereiwesen.
Besonders in den von der Dienstgebergemeinde festgesetzten und in den vom Prüfungswerber gewählten Fachgebieten hat die Dienstprüfung über die Fähigkeit des Prüfungswerbers Aufschluss zu geben, sein Wissen praktisch anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Gemeindebeamtenprüfungen für den Wachdienst
(1) Für die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 3) gilt § 1 Abs. 1 bis 5 sinngemäß mit den nachstehend angeführten Änderungen.
(2) Die schriftliche Dienstprüfung besteht aus der Abfassung einer Strafanzeige an den Bürgermeister, in der Erstattung eines schriftlichen Berichts an eine vorgesetzte Dienststelle oder an das Gericht oder in der Beantwortung von schriftlichen Fragen. Es können auch verschiedene Arten der vorstehend angeführten Aufgaben gleichzeitig gestellt werden.
(3) Bei der mündlichen Dienstprüfung sind in nachstehenden Fachgebieten eingehende Kenntnisse nachzuweisen:
1.Verwaltungsverfahrensrecht;2.ortspolizeiliches Strafwesen; Abgrenzung zum gerichtlichen
Strafverfahren; Rechtshilfe;
3.Strafgesetz und Strafprozessordnung;4.Jugendgerichtsgesetz;5.Sicherheitspolizeigesetz;6.Waffengesetz;7.Führerscheingesetz;8.Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz.
(4) Zusätzlich zu den im Abs. 3 angeführten Gegenständen hat der Prüfungswerber in folgenden Fachgebieten Kenntnisse über die Grundzüge nachzuweisen:
1.Österreichisches Verfassungsrecht, Organisation der österreichischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der Landesverwaltung;2.Dienstrecht der Gemeindebediensteten (einschließlich des Personalvertretungsrechts);3.Oö. Polizeistrafgesetz;4.Melderecht;5.Pyrotechnikgesetz;6.Ausweisungs- und Schubwesen.
(5) Die für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe W 2 erforderliche Prüfung ist jedoch unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D) gemäß § 2 mit der Maßgabe durchzuführen, dass eingehende Kenntnisse in den nachstehend angeführten Fachgebieten nachzuweisen sind:
1.Verwaltungsverfahrensrecht;2.Polizeiwesen, soweit es die Gemeinden berührt, insbesondere
Vereins- und Versammlungsrecht, Melderecht;
3.ortspolizeiliches Strafwesen; Abgrenzung zum gerichtlichen Strafverfahren; Rechtshilfe;4.Strafgesetz und Strafprozessordnung;5.Jugendgerichtsgesetz;6.Sicherheitspolizeigesetz;7.Waffengesetz;8.Führerscheingesetz;9.Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz.
(6) Zusätzlich zu den im Abs. 5 angeführten Gegenständen hat der Prüfungswerber in folgenden Fachgebieten Kenntnisse über die Grundzüge nachzuweisen:
1.Österreichisches Verfassungsrecht, Organisation der österreichischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der Landesverwaltung;2.Gemeinderecht;3.Dienstrecht der Gemeindebediensteten (einschließlich des Personalvertretungsrechts);4.Oö. Polizeistrafgesetz;5.Pyrotechnikgesetz;6.Ausweisungs- und Schubwesen.
num: § 4
paragraphs: Für die Bediensteten der Gemeindeverbände gelten in allen Dienstzweigen die Vorschriften gemäß § 32 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt nicht für Beamte in handwerklicher Verwendung.
(2) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 6
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat