134. Verordnung: Arbeiterkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Vorstand der Arbeiterkammer hat den Termin der Wahl unter Bedachtnahme darauf festzulegen, daß zwischen der Wahlausschreibung (Wahlkundmachung, § 7 lit. a) und dem ersten Wahltag ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Wochen offen bleibt. (2) Findet die Wahl an mehr als einem Tage statt, so müssen die Wahltage zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgen und einer davon ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Sollte die Wahl jedoch nur an einem Tag stattfinden, so muß dieser ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Zahl der Kammerräte.
num: 2
paragraphs: § 2. In die einzelnen Arbeiterkammern sind Kammerräte in nachstehend angeführter Anzahl zu wählen: Wahlkörper der Arbeiterkammern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl der Kammerräte erfolgt in Wahlkörpern. Zu ihrer Durchführung wird im Bereich jeder Arbeiterkammer je ein Wahlkörper a) für Arbeiter, b) für Angestellte, c) für Verkehrsbedienstete gebildet. (2) In den einzelnen Wahlkörpern wählen: a) im Wahlkörper der Arbeiter: alle wahlberechtigten Personen, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören oder die nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören würden; b) im Wahlkörper der Angestellten: alle wahlberechtigten Personen, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit gehören würden; c) im Wahlkörper der Verkehrsbediensteten: alle in den dem öffentlichen Verkehr dienenden Betrieben (wie Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Lifte, Schiffahrtsbetriebe, Luftfahrtsbetriebe, Post-, Telegraphen- und Fernsprechanstalten, Rundfunk) beschäftigten Arbeiter und Angestellten. (3) Wahlberechtigte Personen, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos sind, wählen in dem Wahlkörper (Abs. 2), dem sie nach ihrem letzten Dienstverhältnis zugehörten. Mandate der Wahlkörper.
num: 4
paragraphs: § 4. Von den Kammerrat-Mandaten entfallen auf den Wahlkörper Organe zur Durchführung der Arbeiterkammerwahl.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Vor jeder Wahl der Kammerräte ist zu ihrer Durchführung für den gesamten Kammerbereich eine Hauptwahlkommission, für jeden Wahlkreis eine Zweigwahlkommission und für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlkommission zu bilden und am Standort der Arbeiterkammer ein Wahlbüro einzurichten. (2) In der Arbeiterkammer Wien ist zur Entscheidung über Einsprüche im Wahlverfahren eine Einspruchskommission zu bilden. Bildung der Hauptwahlkommission.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Hauptwahlkommission wird aus dem Wahlkommissär beziehungsweise seinem Vertreter sowie aus mindestens sechs und höchstens zehn weiteren Mitgliedern und aus einer der Zahl der Mitglieder entsprechenden Anzahl von Ersatzmitgliedern gebildet. Der Wahlkommissär und sein Vertreter werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Zwei Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Vertretung der Gemeinde entsendet, in der die Arbeiterkammer ihren Standort hat. Diese brauchen nicht kammerzugehörig sein. Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen berufen, die die Arbeiterkammer innerhalb von sieben Tagen nach Anordnung der Wahl zu erstatten hat. Diese Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen der Arbeiterkammer zugehören und zu ihr wahlberechtigt sein. (2) Der Wahlkommissär und sein Vertreter sind binnen sieben Tagen nach Anordnung der Wahl (§ 1 Abs. 1), die von der Arbeiterkammer vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder spätestens am siebenten Tag nach dem Einlangen des Vorschlages der Arbeiterkammer zu bestellen und die von der Gemeindevertretung zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder binnen vierzehn Tagen nach Anordnung der Wahl dem Wahlkommissär namhaft zu machen. (3) Der Wahlkommissär, sein Vertreter und die übrigen Mitglieder der Hauptwahlkommission bleiben, sofern sie nicht vorzeitig ausscheiden, bis zur Neubildung der Hauptwahlkommission gemäß § 5 Abs. 1 im Amte. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus oder unterläßt es, sein Amt auszuüben, so hat die Arbeiterkammer ein anderes Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied vorzuschlagen. Aufgaben der Hauptwahlkommission.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Hauptwahlkommission hat a) die Wahlausschreibung mittels Wahlkundmachung zu erlassen; b) die richtiggestellten Wählerverzeichnisse und die ausgefüllten Wähleranlageblätter von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzunehmen und unverzüglich an das Wahlbüro weiterzuleiten; c) die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise und den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen zu bestimmen sowie die Wahlsprengel festzulegen; d) die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu prüfen, darüber zu entscheiden und die Wahlvorschläge zu verlautbaren; e) über Berufungen gegen die Entscheidungen der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission zu entscheiden (§ 27 Abs. 7); f) die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zu prüfen und das endgültige Wahlergebnis festzustellen; g) die Mandate zuzuweisen und das Gesamtwahlergebnis zu verlautbaren; h) für die Wahl in die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien die Stunden zur Stimmabgabe (Wahlzeit) festzulegen. Sitz und Geschäftsführung der Hauptwahlkommission.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Hauptwahlkommission hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer. Den Vorsitz führt der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellte Wahlkommissär oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende leitet die Beratungen und Abstimmungen der Hauptwahlkommission und trifft die zur Abwicklung des Wahlverfahrens notwendigen Verfügungen, soweit nicht ein anderes Organ gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung hiefür zuständig ist; sofern die Bestimmungen dieser Wahlordnung keine Festlegung enthalten, ist hiebei in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung vorzugehen. Bildung der Zweigwahlkommissionen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Jede Zweigwahlkommission1 besteht aus dem Wahlleiter oder seinem Stellvertreter und sechs weiteren Mitgliedern, für die ebenso viele Ersatzmitglieder zu berufen sind. Fünf Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen das Wahlrecht zu ihr haben. Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied wird von der Vertretung der Gemeinde entsendet, in der die Zweigwahlkommission ihren Amtssitz hat. Dieses Mitglied braucht nicht der Arbeiterkammer zugehören. (2) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden von der nach dem Amtssitz der Zweigwahlkommission zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in Wien vom Magistrat der Stadt Wien, bestellt. Sie sind möglichst dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen und dem Wahlkommissär innerhalb zweier Wochen nach Ausschreibung der Wahl von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien vom Magistrat der Stadt Wien) namhaft zu machen. Innerhalb der gleichen Frist hat auch die Gemeindevertretung das von ihr zu entsendende Mitglied und Ersatzmitglied dem Wahlkommissär bekanntzugeben. (3) Die Mitglieder der Zweigwahlkommissionen sind spätestens drei Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Aufgaben der Zweigwahlkommissionen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Zweigwahlkommissionen haben a) die Wählerlisten aufzulegen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 27 Abs. 1); b) über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden, sofern nicht hiefür eine Einspruchskommission vorgesehen ist (§ 5 Abs. 2); c) die Wahllokale zu bestimmen, sofern nicht hiefür das Wahlbüro zuständig ist (§ 37 Abs. 1); d) die Stunden zur Stimmabgabe festzusetzen, sofern dies nicht durch die Hauptwahlkommission erfolgt (§ 7 lit. h); e) gegebenenfalls die gemäß § 50 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverte zu öffnen und die Stimmenzählung vorzunehmen; f) die Abstimmungsergebnisse und die Wahlakten von den Sprengelwahlkommissionen entgegenzunehmen, die Zahl der abgegebenen Stimmen und das Abstimmungsergebnis in ihrem Wahlkreis festzustellen. Bildung der Sprengelwahlkommissionen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jede Sprengelwahlkommission besteht aus mindestens drei, höchstens jedoch aus sieben Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern; diese müssen das Wahlrecht zu der Arbeiterkammer besitzen. Den Vorsitz führt das von der Arbeiterkammer hiezu bestellte Mitglied beziehungsweise sein Stellvertreter. (2) Die Arbeiterkammer hat die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter und die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommissionen innerhalb von zehn Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Aufgaben der Sprengelwahlkommissionen.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Sprengelwahlkommission hat die Wahl im Sprengel durchzuführen, die abgegebenen Stimmzettel entgegenzunehmen, die Zahl der abgegebenen Stimmen und das Abstimmungsergebnis im Sprengel festzustellen, das Wahlprotokoll auszufertigen und alle Wahlakten an die Zweigwahlkommission abzugeben. Bildung des Wahlbüros.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Leiter des Wahlbüros (§ 5 Abs. 1) in der Arbeiterkammer und dessen Stellvertreter sind vom Wahlkommissär (§ 6 Abs. 1) unverzüglich nach dessen Bestellung zu berufen. Das übrige Personal zur Besorgung der dem Wahlbüro obliegenden Geschäfte sowie die notwendige Einrichtung und den Bürobedarf stellt die Arbeiterkammer bei. (2) Das Wahlbüro hat die Wählerverzeichnisse von der Hauptwahlkommission entgegenzunehmen, die Wahlberechtigten in den Wahlsprengeln zusammenzufassen, die Wählerlisten anzulegen und alle zur Vorbereitung der Wahl erforderlichen Arbeiten zu besorgen, soweit diese nicht anderen Stellen übertragen sind. Bildung der Einspruchskommission in Wien.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Entscheidung gemäß § 27 Abs. 5 dieser Wahlordnung wird in. der Arbeiterkammer Wien eine Einspruchskommission (§ 5 Abs. 2) gebildet. Sie besteht aus dem Leiter des Wahlbüros, der den Vorsitz innehat, bei dessen Verhinderung aus seinem Vertreter, und aus sechs weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die von der Arbeiterkammer bestellt werden. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen das Wahlrecht zu der Arbeiterkammer besitzen. (2) Die Mitglieder der Einspruchskommission sind innerhalb von acht Wochen nach der Wahlausschreibung von der Arbeiterkammer zu bestellen. Pflichtenangelobung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Bundesministers für soziale Verwaltung oder des von ihm Beauftragten gewissenhafte Pflichterfüllung und strenge Unparteilichkeit zu geloben. Ein gleiches Gelöbnis haben die Vorsitzenden der Zweigwahlkommissionen und deren Stellvertreter sowie der Leiter des Wahlbüros und dessen Vertreter in die Hand des Wahlkommissärs und die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Vertreter in die Hand des Vorsitzenden der zuständigen Zweigwahlkommission abzulegen. (2) Die Vorsitzenden der Kommissionen haben deren Mitglieder unverzüglich nach Bildung der Kommission zur ersten Sitzung einzuberufen. Zu Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende die Mitglieder zur gewissenhaften Pflichterfüllung und strengen Unparteilichkeit aufzufordern. Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen, die Sprengelwahlkommissionen und die Einspruchskommission in der Arbeiterkammer Wien sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens die halbe Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder anwesend ist. Die von der Gemeindevertretung entsendeten Mitglieder haben kein Stimmrecht. Bei Verhinderung eines Mitgliedes ist dessen Ersatzmitglied stimmberechtigt. (2) Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt jene Meinung als beschlossen, der der Vorsitzende beitritt. (3) Über die Beratungen und Entschließungen der Kommissionen sind Niederschriften anzulegen, die der Vorsitzende zu unterfertigen hat. Stellung und Entschädigung der Kommissionsmitglieder.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Amt eines Mitgliedes und das Amt eines Ersatzmitgliedes der Hauptwahlkommission, der Zweigwahlkommissionen, der Sprengelwahlkommissionen und der Einspruchskommission in der Arbeiterkammer Wien ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder kammerzugehörige Dienstnehmer verpflichtet ist, der am Sitz der betreffenden Wahlkommission (Einspruchskommission) seinen ordentlichen Wohnsitz oder seinen Aufenthaltsort hat. (2) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gebührt für ihre Teilnahme an den Arbeiten einer Wahlkommission oder der Einspruchskommission nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Entschädigung in Geld. Hierüber entscheidet der Vorstand der Arbeiterkammer. Vertrauensmänner in der Hauptwahlkommission.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Jede Gruppe von Wählern, die Wahlvorschläge überreicht, welche den Bestimmungen des § 8 Abs. 4 Arbeiterkammergesetz entsprechen, kann gleichzeitig mit der Einbringung der Wahlvorschläge (§ 34) zwei Vertrauensmänner für die Hauptwahlkommission namhaft machen. Sie sind vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission jenen Sitzungen beizuziehen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen verhandelt wird. Den Vertrauensmännern steht ein Stimmrecht nicht zu. (2) Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission ist berechtigt, einen Vertrauensmann, der die Verhandlungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. Dem Betroffenen steht dagegen innerhalb von acht Tagen nach dem Ausschluß die Beschwerde an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Ausschreibung der Wahl.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Hauptwahlkommission hat innerhalb von drei Wochen nach Anordnung der Wahl (§ 1 Abs. 1) die Ausschreibung der Wahl in die Arbeiterkammer durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten: das Datum des Wahltages, die Zahl der zu wählenden Kammerräte, die wichtigsten Angaben über die Wählbarkeit und die Wahlberechtigung, die Bekanntgabe der Wahlkörper, in denen gewählt wird, und der Zuweisung zu den einzelnen Wahlkörpern, die Bekanntgabe, wann und wo die Wahlvorschläge eingebracht werden können und welche Verpflichtungen den Dienstnehmern und den Dienstgebern bei der Vorbereitung der Wahl und der Erfassung der Wahlberechtigten obliegen. Festlegung der Wahlkreise und Wahlsprengel.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Hauptwahlkommission hat innerhalb einer Woche nach der Wahlausschreibung die Wahlkreise und den Amtssitz jeder Zweig- wahlkommission sowie innerhalb fünf Wochen nach Wahlausschreibung die Wahlsprengel festzulegen. Wahlberechtigung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Wahlberechtigt zu den Arbeiterkammern sind ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft alle arbeiterkammerzugehörigen Personen, die am Tage der Wahlausschreibung das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, — abgesehen vom Erfordernis des Wahlalters und der österreichischen Staatsbürgerschaft — vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, in Österreich mindestens ein Jahr lang in einem die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer begründenden Dienstverhältnis beschäftigt waren und innerhalb des Bereiches derjenigen Arbeiterkammer, in der sie das Wahlrecht ausüben, in Beschäftigung stehen. Als in Beschäftigung stehend sind auch Personen anzusehen, die im Bundesheer Präsenzdienst leisten und deren Dienstverhältnis nicht gelöst ist. (2) Wenn sich im Wahlverfahren Zweifel über die Arbeiterkammerzugehörigkeit ergeben, gilt als arbeiterkammerzugehörig im Sinne des Abs. 1 derjenige, von dem im Monat der Wahlausschreibung die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde beziehungsweise dem sie vorgeschrieben war. (3) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bis zum Tage der Wahlausschreibung nicht länger als zwanzig Wochen ununterbrochen arbeitslos waren, sofern sie die übrigen im Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen. Erfassung der wahlberechtigten Dienstnehmer.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Auf Antrag der Arbeiterkammer haben die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anfrage bei den die Versicherungsbeiträge abrechnenden Stellen die Anzahl und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten), für die sie Beiträge abrechnen, und die Anzahl der dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten zu ermitteln und der Arbeiterkammer unverzüglich bekanntzugeben. (2) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben nach Antragstellung gemäß Abs. 1 auf Grund der bei ihnen aufliegenden Versicherungsunterlagen für die einzelnen von ihnen ermittelten Betriebe (Betriebs-, Arbeitsstätten) Wählerverzeichnisse (Anlage 1), getrennt nach Arbeitern und Angestellten und in alphabetischer Reihenfolge der Wähler, anzufertigen. Diese Unterscheidung entfällt bei Verkehrsbetrieben. Für die Wählerverzeichnisse ist je nach Zugehörigkeit der zu verzeichnenden Dienstnehmer zu dem Wahlkörper der Arbeiter oder der Angestellten oder der Verkehrsbediensteten ein unterschiedlich gefärbtes helles Papier zu verwenden. Die fertiggestellten Wählerverzeichnisse sind unverzüglich nach Ausschreibung der Kammerwahl, spätestens jedoch eine Woche danach, den Dienstgebern beziehungsweise deren Bevollmächtigten zu übermitteln. (3) In die Wählerverzeichnisse sind aufzunehmen: der Familien- und der Vorname, das Geburtsdatum, die Wohnadresse, die Angabe der Art der Beschäftigung und die Angabe, seit wann der Dienstnehmer als Arbeiter oder Angestellter in Beschäftigung steht, sowie die Angabe, ob er am Tage der Wahlausschreibung im Bereiche der Arbeiterkammer in einem Dienstverhältnis beschäftigt war. (4) Gemeinsam mit den Wählerverzeichnissen ist allen Dienstgebern beziehungsweise ihren Bevollmächtigten für die einzelnen gemäß Abs. 1 ermittelten Betriebe (Betriebs-, Arbeitsstätten) eine der Betriebsbelegschaft entsprechende Anzahl von Wähleranlageblättern (Anlage 2) zu übermitteln. Diese müssen alle für die Beurteilung des Wahlrechtes maßgebenden Daten und die genauen Angaben über den Standort des Betriebes (der Betriebs-, Arbeitsstätte) und die Bezeichnung und Anschrift der Firma (des Unternehmens) enthalten. (5) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die richtiggestellten Wählerverzeichnisse und die ausgefüllten Wähleranlageblätter von den Dienstgebern entgegenzunehmen und unverzüglich der Hauptwahlkommission (§ 6) zu übermitteln. Anlage der Wählerverzeichnisse.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Dienstgeber oder ihre Bevollmächtigten haben die ihnen übermittelten Wähleranlageblätter (§ 22 Abs. 4) unverzüglich an ihre Dienstnehmer mit der Aufforderung weiterzugeben, das Wähleranlageblatt binnen einer Woche nach Empfangnahme ausgefüllt zurückzugeben. Sie haben vorzusorgen, daß die ausgefüllten Wähleranlageblätter bis zu diesem Zeitpunkt bei ihnen wieder eingesammelt sind. (2) Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer hat das ihm von seinem Dienstgeber (dessen Bevollmächtigten) eingehändigte Wähleranlageblatt vollständig auszufüllen, eigenhändig zu unterschreiben und innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist dem Dienstgeber (dessen Bevollmächtigten) zurückzugeben. (3) Jeder Dienstnehmer darf bloß ein Wähleranlageblatt ausfüllen und abgeben, und zwar auch dann, wenn er bei mehr als einem Dienstgeber beschäftigt ist. Trifft letzteres zu, so ist das Wähleranlageblatt in jenem Betrieb auszufüllen und dem Dienstgeber zurückzugeben, wo der Dienstnehmer überwiegend beschäftigt ist. Verpflichtung der Dienstgeber.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Dienstgeber (deren Bevollmächtigte) haben die vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wählerverzeichnisse (§ 22 Abs. 2) an Hand der Personalevidenz und der ausgefüllten Wähleranlageblätter genau zu überprüfen. Sie haben die in den Wählerverzeichnissen enthaltenen Angaben durch Eintragungen darüber zu ergänzen, ob der Dienstnehmer am Tage der Wahlausschreibung in ihrem Betrieb beschäftigt war und durch Vornahme der notwendigen Richtigstellungen dafür Sorge zu tragen, daß alle wahlberechtigten Dienstnehmer, die am Tage der Wahlausschreibung in ihrem Betrieb (Unternehmen) beschäftigt waren, im Wählerverzeichnis angeführt sind. Die Dienstgeber sind für die restlose Richtigstellung der Wählerverzeichnisse verantwortlich. (2) Die überprüften und richtiggestellten Wählerverzeichnisse sind vom Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten — in Betrieben, in denen eine gesetzliche Betriebsvertretung (Betriebsrat, Vertrauensmänner, Personalvertretung) errichtet ist, auch von dieser — zu unterfertigen und im Betrieb (in der Betriebs-, Arbeitsstätte) durch drei Tage hindurch so aufzulegen, daß jeder im Betrieb beschäftigte Dienstnehmer Einsicht nehmen kann. (3) Nach Ablauf der Auflagefrist (Abs. 2), spätestens jedoch drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung, haben die Dienstgeber (deren Bevollmächtigte) die richtiggestellten Wählerverzeichnisse sowie die ausgefüllten Wähleranlageblätter dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzusenden. Erfassung der wahlberechtigten Arbeitslosen.
num: 25
paragraphs: § 25. Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, haben innerhalb von drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung selbst auf geeignete Weise bei der zuständigen Zweigwahlkommission, in Wien beim Wahlbüro, die Aufnahme in die Wählerliste zu beantragen. Dem Antrag sind ein ausgefülltes und gefertigtes Wähleranlageblatt und eine Bestätigung über die Beendigung des letzten Dienstverhältnisses und der Meldezettel anzuschließen. Anlage der Wählerlisten.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Das Wahlbüro der Arbeiterkammer hat die Wählerlisten nach den festgelegten Wahlkreisen, Wahlsprengeln und innerhalb derselben nach Wahlkörpern, alphabetisch geordnet nach Betrieben, zusammenzustellen. Maßgebend für die örtliche Einteilung ist der Standort des Betriebes beziehungsweise der Arbeitsstätte, in dem die Wahlberechtigten am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt waren, bei Arbeitslosen ihr ordentlicher Wohnsitz oder wenn ein solcher nicht gegeben ist, ihr Aufenthaltsort. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine von den Wählerlisten aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich der Betrieb beziehungsweise die Arbeitsstätte gelegen ist, in der er am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt war. (3) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren und daher im Wählerverzeichnis eines Betriebes nicht aufscheinen, sind in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich sie am Tage der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort hatten. Auflage der Wählerlisten und Einspruchsverfahren.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Wählerlisten sind spätestens am 65. Tage nach der Wahlausschreibung von der Zweigwahlkommission, in Wien vom Wahlbüro, an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, eingebracht werden können. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte persönlich oder durch Bevollmächtigte sowie jeder Dienstgeber, der wahlberechtigte Dienstnehmer beschäftigt, wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen vermeintlich unrichtiger Zuweisung zum Wahlkörper bei der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, schriftlich Einspruch erheben. Einsprüche können auch gemeinsam vorgelegt werden. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Eintragungen, Änderungen oder Streichungen nur noch auf Grund einer Entscheidung im Einspruchsverfahren vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler. (4) Die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission!, hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen des Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer sieben Tage beim Leiter der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, vorgebracht werden. (5) Über die Einsprüche entscheidet die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist (Abs. 1), auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (6) Die Entscheidung ist von der Zweigwahlkommission, in Wien von der Einspruchskom- mission, dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung unmittelbar Betroffenen sofort schriftlich mitzuteilen. (7) Der Einspruchswerber und der von der Entscheidung unmittelbar Betroffene können gegen die Entscheidung binnen dreier Tage nach ihrer Zustellung bei der Hauptwahlkommission schriftlich Berufung einlegen. Gegen die Entscheidung der Hauptwahlkommission kann nicht berufen werden.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Erfordern die Entscheidungen (§ 27 Abs. 5 und .7) eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerliste, so hat die Zweigwahlkommission, in Wien das Wahlbüro, sie sofort durchzuführen. (2) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens haben die Zweigwahlkommissionen, in Wien das Wahlbüro, die Wählerliste abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen. Mithilfeverpflichtung.
num: 29
paragraphs: § 29. Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, ihre Fachgruppen, einschließlich der Gremien und Innungen, die Landwirtschaftskammern, die Landarbeiterkammern, die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Arbeitsämter, die Dienstgeber der kammerzugehörigen Personen und die Betriebsvertretungen sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, verpflichtet, dem Wahlbüro in der Arbeiterkammer und den Wahlkommissionen die zur Anlegung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu gewähren. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben nur jene Wahlberechtigten, die a) nach dem Tage der Wahlausschreibung ihr Dienstverhältnis gewechselt oder im Falle der Arbeitslosigkeit ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Wahlsprengel innerhalb des. Kammerbereiches oder in ein anderes Bundesland verlegt haben; b) sich während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes beziehungsweise Präsenzdienstes beim Bundesheer außerhalb des Wahlsprengeis aufhalten müssen; c) sich am Wahltage in einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Pflegedienste verrichten müssen; d) Mitglieder, Ersatzmitglieder, Hilfspersonen oder Wahlzeugen einer Wahlkommission sind. (2) Mit Ausnahme der in den Landeshauptstädten — der Bundeshauptstadt Wien — Beschäftigten erhalten auch jene Wahlberechtigten eine Wahlkarte, deren ordentlicher Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort außerhalb des Wahlkreises liegt, in dem der Wahlberechtigte beschäftigt ist. Ein Anspruch auf Ausstellung der Wahlkarte ist jedoch nicht gegeben, wenn versucht wird, den Wahlberechtigten an der Ausübung des Wahlrechtes im Betriebssprengel zu hindern. Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist vom ersten Tage der Auflegung der Wählerliste bis spätestens am fünften Tage vor dem ersten Wahltag mündlich oder schriftlich bei der Zweigwahlkommission zu beantragen, in deren Wählerliste der Wahlberechtigte eingetragen ist, in Wien beim Wahlbüro. Bei der Antragstellung ist vorzulegen: a) im Falle des § 30 lit. a die Bestätigung des Dienstgebers, bei dem der Dienstnehmer nunmehr beschäftigt ist, oder des zuständigen Krankenversicherungsträgers und von Wählern, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, der Meldezettel; b) im Falle des § 30 lit. b eine Bescheinigung des Dienstgebers oder der gesetzlichen Betriebsvertretung, bei Präsenzdienstleistung im Bundesheer eine Bescheinigung der zuständigen Militärdienststelle, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Dienstverrichtungen hervorgeht; c) im Falle des § 30 lit. c die Bestätigung der Anstaltsleitung; soweit es sich um Wahlberechtigte handelt, die Pflegedienste verrichten müssen, kann die Bestätigung hierüber auch von der gesetzlichen Betriebsvertretung ausgestellt werden; d) im Falle des § 30 lit. d eine Bescheinigung des Vorsitzenden der Wahlkommission, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Funktionen hervorgeht. (2) Die Wahlkarte kann persönlich oder von einem hiezu Bevollmächtigten behoben werden. Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht das Rechtsmittel der Berufung nicht zu. Vermerk der Ausstellung einer Wahlkarte.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das Formular in der Anlage 3 zu verwenden ist, muß in der Wählerliste in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wahlberechtigten mit dem Wort „Wahlkarte" auffallend ersichtlich gemacht und der Name des Wahlberechtigten so durchgestrichen werden, daß er noch lesbar bleibt. (2) In keinem Falle darf für eine abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarte eine Ersatzwahlkarte ausgefolgt werden. Wählbarkeit.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Wählbar als Mitglied der Vollversammlung einer Arbeiterkammer ist jeder zur Arbeiterkammer wahlberechtigte Dienstnehmer österreichischer Staatsangehörigkeit, der am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet, mindestens zwei Jahre in Österreich in einem die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer begründenden Dienstverhältnis gearbeitet hat und nicht bereits Mitglied der Vollversammlung einer anderen Arbeiterkammer oder Wahlkandidat für eine solche ist. (2) Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer können auch in einen anderen Wahlkörper als den gewählt werden, der ihrer Berufsausübung entspricht, alle übrigen Wahlwerber sind nur in den Wahlkörper wählbar, dem sie ihrer Berufsausübung nach angehören. Einbringung der Wahlvorschläge.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Wahlvorschläge sind gesondert für jeden Wahlkörper (§ 3) und spätestens am 56. Tage vor dem ersten Wahltag der Hauptwahlkommission zu überreichen. Sie müssen enthalten: 1. die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und die Angabe, für welchen Wahlkörper der Wahlvorschlag eingebracht wird; 2. die Wahlwerber der Wahlgruppen, jedoch höchstens doppelt so viele als in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind; sie sind in der beantragten mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und des Vornamens, der Geburtsdaten, des Ortes und der Art der Beschäftigung, der Zeit, während der sie bis zum Tage der Wahlausschreibung in Österreich als Arbeiter oder Angestellte beschäftigt waren, und des ordentlichen Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes anzuführen; 3. die eigenhändig unterfertigte Bestätigung jedes einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten Wahlwerbers, daß er mit seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist; 4. den Namen des zustellungsbevollmächtigten Vertreters; fehlt ein solcher, dann gilt jener Wahlwerber als zustellungsbevollmächtigt, dessen Name an erster Stelle des Wahlvorschlages steht. (2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens einhundert Wahlberechtigten des Wahlkörpers unterschrieben sein; andernfalls gilt er nicht als eingebracht. (3) Zugleich mit der Einbringung des Wahlvorschlages sind für die Hauptwahlkommission auch die Vertrauensmänner der Wählergruppe namhaft zu machen. Prüfung der Wahlvorschläge.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Hauptwahlkommission prüft unverzüglich, ob die eingebrachten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten und ob die Wahlwerber wählbar sind. Fehlt einem Wahlvorschlag die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder des Wahlkörpers, für die (den) er eingebracht wird, oder trägt er nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften, so ist der Zustellungsbevollmächtigte zur Behebung des Mangels aufzufordern. Werden die fehlenden Angaben oder die Unterschriften nicht nachgebracht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. Wahlwerber, die nicht wählbar oder die überzählig sind, sowie Wahlwerber, für die keine Bestätigung gemäß § 34 Abs. 1 Z. 3 beigebracht wird, sind vom Wahlvorschlag zu streichen. In beiden Fällen, sowie dann, wenn der Wahlvorschlag andere erhebliche Mängel aufweist, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wählergruppe innerhalb von zehn Tagen hievon entsprechend zu verständigen. (2) Jede Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingebracht hat, kann diesen bis spätestens am zwanzigsten Tage vor dem ersten Wahltag durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter ergänzen und richtigstellen. (3) Tragen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder nur schwer unterscheidbare Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen, so hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission zu versuchen, in einer gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern dieser Wahlvorschläge ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Gruppenbezeichnung herbeizuführen. Mißlingt dieser Versuch, so sind die schon bei der letzten Wahl der Vollversammlungsmitglieder (Kammerräte) auf den veröffentlichten Wahlvorschlägen enthaltenen Bezeichnungen zu belassen, von den übrigen Wahlvorschlägen aber so lange der jeweils zuletzt eingereichte Wahlvorschlag zur Verbesserung zurückzuweisen, bis eine hinreichende Unterscheidung der Wahlvorschläge erzielt ist. Verlautbarung der Wahlvorschläge.
num: 36
paragraphs: § 36. Die Hauptwahlkommission hat die Wahlvorschläge am vierzehnten Tage vor dem ersten Wahltag abzuschließen und die gültigen Wahlvorschläge spätestens vier Tage nachher in der Reihenfolge ihrer Einbringung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und zwar unter Angabe der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und des Listenführers im Wahlvorschlag sowie des Wahlkörpers, für den die Wahlvor- schläge eingebracht worden sind, derart, daß der Inhalt des Wahlvorschlages ausreichend ersichtlich ist. Bestimmung der Wahllokale und der Wahlzeit.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Zweigwahlkommissionen, in Wien das Wahlbüro, haben spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag für jeden Wahlsprengel mindestens ein Wahllokal — für die Betriebe der Eisenbahnen, des Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienstes sowie für Krankenanstalten erforderlichenfalls ein verlegbares Wahllokal — zu bestimmen und die Stunden für die Stimmabgabe festzulegen. In Wien erfolgt die Festlegung der Wahlzeit durch die Hauptwahlkommission (§ 7 lit. h). (2) Spätestens zehn Tage vor dem ersten Wahltag hat das Wahlbüro die Wahllokale, die Zuteilung der Wahlsprengel und der Wahlberechtigten zu den einzelnen Wahllokalen, die Wahlzeit und die die Durchführung der Wahl betreffenden Anordnungen in geeigneter Weise bekanntzumachen. Ausstattung der Wahllokale.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Wahllokale müssen für die Abwicklung der Wahl geeignet sein und dürfen sich nicht im Besitz einer wahlwerbenden Gruppe oder einer politischen Partei befinden. Innerhalb eines Betriebes darf ein Raum nur aus wahlökonomischen Gründen und nur mit Zustimmung der Hauptwahlkommission als Wahllokal verwendet werden. In den Betrieben der Eisenbahnen und des Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienstes ist die Errichtung von geeigneten Wahllokalen jedoch zulässig. (2) Die Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände, wie Tische für die Wahlkommission und die Wahlzeugen, die Wahlurne und die Wahlzellen samt der notwendigen Einrichtung sind erforderlichenfalls von der Gemeinde des Wahlortes kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einrichtung der Wahlzellen.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Jedes Wahllokal muß zumindest eine Wahlzelle haben. Soweit es tunlich ist, können aus wahlökonomischen Gründen auch mehrere Wahlzellen eingerichtet werden. Sie müssen so beschaffen sein, daß der Wähler ungestört und ohne Gefährdung der Geheimhaltung wählen kann. (2) Als Wahlzelle kann jede Absonderungseinrichtung im Wahllokal dienen, die den Anforderungen der Geheimhaltung entspricht. Sie ist so auszustatten, daß der Wähler die Möglichkeit hat, einen Stimmzettel auszufüllen. Wahlzeugen.
num: 40
paragraphs: § 40. Jede Wählergruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, ist berechtigt, in jedes Wahllokal zwei Wahlzeugen zu entsenden. Sie sind spätestens am achten Tage vor der Wahl vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter dem Wahlbüro in der Arbeiterkammer schriftlich namhaft zu machen. Jeder Wahlzeuge erhält als solcher einen Ausweis, mit dem er sich beim Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission auszuweisen hat. Den Wahlzeugen steht keine Einflußnahme auf den Gang der Wahlhandlung zu. Durchführung der Wahl im Wahlsprengel.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Durchführung der Wahl im Wahlsprengel obliegt der Sprengelwahlkommission unter der Leitung ihres Vorsitzenden. Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wahlhandlung in Ruhe und Ordnung abläuft und die Bestimmungen dieser Wahlordnung eingehalten werden. Jedermann im Wahllokal hat seine die Durchführung der Wahlhandlung betreffenden Anordnungen zu befolgen. (2) Der Vorsitzende leitet zur festgesetzten Zeit die Wahlhandlung ein, übergibt der Sprengelwahlkommission die Wählerlisten, die Wahlkuverte und eine hinreichende Anzahl leerer Stimmzettel und prüft unmittelbar vor Beginn des Wahlganges, ob die Wahlurne leer ist. (3) Das Wahllokal darf außer von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission nur von den Wahlzeugen, den zur Wahl erscheinenden Wählern, Geleitpersonen (§ 46 Abs. 1), dem Wahlkommissär und dessen Vertreter (§ 6), dem Wahlleiter und dessen Vertreter (§ 9), dem Leiter des Wahlbüros und dessen Beauftragten betreten werden. Wähler, die weder Mitglied der Sprengelwahlkommission sind noch als Wahlzeuge fungieren, haben das Wahllokal unverzüglich nach der Stimmabgabe zu verlassen. Form der Wahlkuverte und Stimmzettel.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Für die einzelnen Wahlkörper sind, übereinstimmend mit der Farbe der jeweils in Betracht kommenden Wählerlisten, gleichfarbige und undurchsichtige Wahlkuverte zu verwenden, jedoch ohne Unterscheidung nach Geschlecht der Wähler in jedem Wahlkörper für Frauen und Männer in der gleichen Farbe. (2) Für die Stimmzettel ist weißes Normalpapier in der Größe von 10 cm X 15 cm zu verwenden, wobei Abweichungen bis zu 0'5 cm unerheblich sind. (3) Auf den Wahlkuverten dürfen weder Worte, Bemerkungen noch irgendwelche Zeichen angebracht werden. Teilnahme an der Wahl.
num: 43
paragraphs: § 43. An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, deren Name in den abgeschlossenen Wählerlisten enthalten ist. Sie können nur in einem der vorgesehenen Wahlkörper wählen und nur eine Stimme abgeben. Ort der Wahl.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Das Wahlrecht kann grundsätzlich nur vor der Wahlkommission ausgeübt werden, bei der die Wählerliste aufliegt, in der die wahlberechtigte Person eingetragen ist. (2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb des Sprengeis ausüben, in welchem die Wählerliste aufliegt, in der sie eingetragen sind, im Bereiche einer anderen Arbeiterkammer jedoch nur dann, wenn dort gleichfalls Arbeiterkammerwahlen stattfinden. Feststellung der Person des Wählers.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Jeder Wähler hat vor die Sprengelwahlbehörde zu treten, anzugeben, welchem Wahlkörper er zugehört, in welchem Betrieb er am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt war, sodann seinen Namen zu nennen und sich mittels einer amtlichen Bescheinigung oder einer anderen Urkunde über seine Person auszuweisen. Wähler, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, haben an Stelle des Betriebes ihre Wohnadresse anzugeben. (2) Als Urkunden zur Glaubhaftmachung der Person des Wählers kommen insbesondere in Betracht: Geburts- und Trauscheine, Pässe, Postausweise, Führerscheine, amtliche Legitimationen jeder Art, wie überhaupt alle unter Beidruck eines Amtssiegels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen. (3) Hat ein Wähler keine Urkunde der im Abs. 2 bezeichneten Art, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken. Ausübung des Wahlrechtes.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. In allen anderen Fällen darf die Wahlzelle stets nur vom Wähler allein betreten werden. (2) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er in der Wählerliste eingetragen, so erhält er vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission ein leeres Wahlkuvert und auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. Der Wähler hat hierauf in die Wahlzelle zu gehen und sich für einen der kundgemachten Wahlvorschläge entweder durch dessen Bezeichnung oder durch die Angabe eines Wahlwerbers des Wahlvorschlages zu entscheiden. Er hat sodann den ausgefüllten Stimmzettel in das Kuvert zu legen, aus der Wahlzelle zu treten und das Kuvert geschlossen dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission zu übergeben, der es uneröffnet in die Urne zu legen hat. (3) Nach Abgabe des Stimmzettels ist der Name des Wählers von einem Mitglied der Wahlkommission in der Wählerliste abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Wahlstimme abgegeben hat, ist in ein fortlaufend numeriertes Abstimmungsverzeichnis, unter Anführung seiner Nummer in der Wählerliste, einzutragen. Stimmabgabe auf Grund der Wahlkarte.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben außer der Wahlkarte auch eine Urkunde gemäß § 45 Abs. 2 vorzuweisen. (2) Wird mit Wahlkarte gewählt, so hat der Vorsitzende der Wahlkommission den ihm überreichten Umschlag in einen zweiten Umschlag unter Anschluß der Wahlkarte zu legen. Der zweite Umschlag ist zu verschließen, mit der Bezeichnung der zuständigen Arbeiterkammer zu versehen und uneröffnet nach Abschluß der Wahl mit den übrigen Wahlakten der Zweigwahlkommission und von dieser der Hauptwahlkommission einzusenden. Diese ordnet die Wahlkuverte und leitet die Kuverte kammerfremder Wähler ungeöffnet an die in Betracht kommenden Hauptwahlkommissionen weiter. Die Namen der Wahlkartenwähler des eigenen Arbeiterkammersprengels sind am Schluß der Wählerliste unter fortlaufender Numerierung einzutragen, besonders kenntlich zu machen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang zu vermerken. Die auf diese Weise abgegebenen Wahlstimmen sind unter Wahrung des Wahlgeheimnisses bei Feststellung des Gesamtwahlergebnisses zu berücksichtigen. Entscheidungsrecht der Sprengelwahlkommission.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Sprengelwahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlkommission und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat. (2) Die Entscheidung der Sprengelwahlkommission muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. Gültigkeit der Stimmzettel.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Gültig ist jeder Stimmzettel, der für einen gültigen Wahlvorschlag abgegeben wurde, die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder des Listenführers oder eines nachfolgenden Wahlwerbers enthält oder sonst eindeutig den Willen des Wählers erkennen läßt und den Bestimmungen des § 42 entspricht. (2) Ein Stimmzettel ist insbesondere dann ungültig, wenn sein Ausmaß über die tolerierte Differenz hinaus abweicht, wenn er zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen bezeichnet, wenn er keine wahlwerbenden Gruppen, aber zwei oder mehrere Bewerber verschiedener wahlwerbender Gruppen bezeichnet oder eine wahlwerbende Gruppe und außerdem einen Bewerber bezeichnet, dessen Namen in einem anderen Wahlvorschlag enthalten ist. (3) Wenn ein Kuvert mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel derselben wahlwerbenden Gruppe enthält, so ist nur eine Wahlstimme gültig; enthält es mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Gruppen lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig. Stimmenzählung in den Wahlsprengeln.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Unmittelbar nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit und nachdem alle bis dahin im Wahllokal oder dem zugehörigen Warteraum erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission die Stimmabgabe für geschlossen und schließt das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder der Sprengelwahlkommission und die Wahlzeugen verbleiben dürfen. (2) Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission entleert sodann an jedem Wahltag die Wahlurne, nachdem die darin befindlichen Wahlkuverte gut vermischt wurden, und stellt fest: a) die Zahl der aus der Urne entnommenen Kuverte, getrennt nach Wahlkörpern; b) die Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis (§ 46 Abs. 3) eingetragenen Wähler; c) die Zahl der in den Wählerlisten als Wahlkartenwähler gekennzeichneten Personen (§ 47 Abs. 2). (3) Sind in einem Wahlkörper weniger als zehn Stimmen abgegeben worden, dann sind diese Kuverte ungeöffnet unter sicherem Verschluß und versiegelt mit den übrigen Wahlurkunden an die zuständige Zweigwahlkommission zwecks Vornahme der Stimmenzählung weiterzuleiten. (4) Die Sprengelwahlkommission öffnet sodann die aus der Urne entnommenen Kuverte, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt getrennt für jeden Wahlkörper fest: a) die Gesamtsumme der für jeden Wahlkörper abgegebenen Stimmen; b) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen; c) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen ungültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge (§ 36) entfallende Stimmenzahl; e) die Anzahl der allenfalls gemäß Abs. 3 an die Zweigwahlkommission weitergeleiteten Wahlkuverte. Wahlniederschrift der Sprengelwahlkommission.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Sprengelwahlkommission hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten: die Bezeichnung des Wahlsprengels, des Wahllokales und des Wahltages, der Mitglieder der Sprengelwahlkommission, die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung, die Entscheidungen der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern, die Eintragung von Wahlkartenwählern, die Angabe der Anzahl der allenfalls an die Zweigwahlkommission gemäß § 50 Abs. 3 weitergeleiteten verschlossenen Wahlkuverte eines Wahlkörpers, die sonstigen Verfügungen der Sprengelwahlkommission, außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung und das örtliche Ergebnis der Wahl. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterfertigen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. Wird an mehreren Tagen gewählt, ist die Niederschrift jeden Tag unter Beilage aller Stimmzettel in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag sicher bis zum Ende der Wahl aufzubewahren. (3) Nach Beendigung der Stimmabgabe ist die Niederschrift unter Anschluß der Wählerliste, des Abstimmungsverzeichnisses, des Verzeichnisses der Wahlkartenwähler, ferner der gültigen und ungültigen Stimmzettel und der gemäß § 47 Abs. 2 abgegebenen und der gemäß § 50 Abs. 3 ungeöffnet gebliebenen Umschläge in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag ungesäumt der Zweigwahlkommission zu übermitteln. Feststellung des Wahlergebnisses.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Die Zweigwahlkommission sammelt die allenfalls von ihren zugehörigen Sprengelwahlkommissionen gemäß § 47 Abs. 2 und § 50 Abs. 3 weitergeleiteten verschlossenen Wahlkuverte und ermittelt für ihren Wahlkreis in sinngemäßer Anwendung der Verfahrensbestimmungen des § 50 Abs. 1 und 2 das Wahlergebnis in den in Betracht kommenden Wahlkörpern. (2) Die Zweigwahlkommission hat nach Öffnung der von den Sprengelwahlkommissionen übermittelten Umschläge die Wahlakten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, das Abstimmungsverhältnis für ihren Wahlkreis genau festzustellen und den Vorgang in einer Niederschrift, die von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterfertigen ist, zu beurkunden. Hierauf hat sie sämtliche Wahlakten ihres Wahlkreises in einem versiegelten Umschlag der Hauptwahlkommission einzusenden. (3) Die Hauptwahlkommission überprüft die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen, prüft die Gültigkeit der gemäß § 47 Abs. 2 abgegebenen Stimmen und stellt das Gesamtergebnis der Wahlen fest. Zuteilung der Mandate.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Kammerrat-Mandate werden auf die in den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper angeführten Wahlwerber nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels der Wahlzahl aufgeteilt. (2) Die Wahlzahl wird wie folgt errechnet: die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. (3) Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für den Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet über die Zuteilung dieses Mandates die größere Zahl der Reststimmen und, sind auch diese Zahlen gleich groß, das Los. (4) Den im einzelnen Wahlvorschlag angeführten Bewerbern werden nach der Reihenfolge ihrer Nennung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate zugeteilt. Die auf einen Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern folgenden Personen gelten nach ihrer Reihung als Ersatzmänner dieser Mitglieder. Kundmachung des Wahlergebnisses.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Das Ergebnis der Wahl ist im Hauptwahlprotokoll festzulegen und von der Hauptwahlkommission spätestens vierzehn Tage nach dem letzten Wahltag im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (2) Die Gewählten sind durch den Wahlkommissär sofort zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen acht Tagen nach der Verständigung von seiner Wahl die Ablehnung, so gilt die Wahl als angenommen. (3) Der Wahlkommissär hat dafür Sorge zu tragen, daß das Hauptwahlprotokoll und die sonstigen Wahlakten bis zum Abschluß der Arbeiterkammerwahl aufbewahrt und dem gewählten Vorstand der Kammer übergeben werden. Wahlschutz.
num: 55
paragraphs: § 55. Auf die Wahlen in die Arbeiterkammer finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. Fristenberechnung.
num: 56
paragraphs: § 56. Für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172. Wahlkosten.
num: 57
paragraphs: § 57. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen in die Arbeiterkammern ergeben, sind, soweit in dieser Verordnung nichts anderes (§ 38 Abs. 2) bestimmt wird, von den Arbeiterkammern zu tragen. Außerkrafttreten von Vorschriften.
num: 58
paragraphs: § 58. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 118/1954, außer Kraft. Proksch