593. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 781/1974, BGBl. Nr. 708/1976 und BGBl. Nr. 343/1978 wird geändert wie folgt: 1. § 11 hat zu lauten: „Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge § 11. Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge sind fällig: 1. wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 erster Satz festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates, für den sie zu leisten sind; 2. wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz neu festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates, in dem die Neufestsetzung im Sinne des § 72 Abs. 5 verlautbart wurde. Die Beiträge sind vom Beitragsschuldner bis zum 15. des der Fälligkeit zweitfolgenden Kalendermonates an die Versicherungsanstalt einzuzahlen." 2. § 15 hat zu lauten: „Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen § 15. (1) Sind aufgrund einer Neuberechnung der Beiträge von der Versicherungsanstalt Beiträge nachträglich vorzuschreiben, so sind diese mit Ablauf des Kalendermonates fällig, in dem die Zustellung des Bescheides erfolgt. Hinsichtlich dieser Beiträge gelten die Bestimmungen über die Einzahlung der Beiträge, die Beitragslast und die Beitragsschuld entsprechend. Ergibt die Neuberechnung, daß Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, so sind diese dem Einzahler zurückzuzahlen. (2) Die Versicherungsanstalt kann, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient, von der gesonderten nachträglichen Vorschreibung von Beiträgen bzw. von der gesonderten Rückzahlung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen bis zu 100 S absehen und diese Beiträge bei der im nächstfolgenden Kalenderjahr vorzunehmenden Neuberechnung der Beiträge berücksichtigen. (3) Werden die Beiträge nach Abs. 1 nicht innerhalb der Frist für die Einzahlung der Beiträge (§ 11 zweiter Satz) eingezahlt, so sind unbeschadet des Abs. 5 von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 14 vH zu entrichten. Für die Berechnung der Verzugszinsen sind die rückständigen Beiträge auf volle 10 Schilling abzurunden. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners kann die Versicherungsanstalt die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung mit Kosten verbunden wären, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Verzugszinsen stehen und wenn die Nachsicht der Verwaltungsvereinfachung dient. (4) Ist aufgrund einer Neuberechnung der Beiträge der für ein Kalenderjahr zu entrichtende Beitrag um mehr als 15 vH höher als der Betrag der nach § 9 entrichteten Beiträge, ist Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom Unterschiedsbetrag in seiner jeweils aushaftenden Höhe, ungeachtet der Fälligkeit, ab dem siebenten Kalendermonat des dem abgerechneten Jahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten sind. (5) Die Hauptversammlung kann unter Bedachtnahme auf den jeweils geltenden Zinsfuß für Eskomptierungen der Oesterreichischen Nationalbank die Verzugszinsen gemäß Abs. 3 entsprechend ändern; der Hundertsatz darf jedoch 10 vH nicht unterschreiten und 16 vH nicht überschreiten. Die Änderung wird, sofern die Hauptversammlung keinen späteren Wirksamkeitsbeginn beschließt, mit dem auf die Verlautbarung der Änderung im Sinne des § 72 Abs. 5 nächstfolgenden Monatsersten wirksam." 3. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet." 4. Dem § 17 ist folgender Satz anzufügen: „Zu den zulässigen Zwecken gehören auch die Aufklärung und Information im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsanstalt." 5. Im § 25 Abs. 4 ist der Ausdruck „deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung" durch den Ausdruck „deren Beteiligung an der strafbaren Handlung" zu ersetzen. 6. Im § 29 Abs. 1 Z 1 ist der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 7. Im § 30 Abs. 1 ist der Ausdruck „Abs. 2 bis 4" durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3" zu ersetzen. Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3. 8. Dem § 34 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Leistung zulässig." 9. Im § 42 Abs. 1 Z 4 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150" zu ersetzen. 10. Im § 45 Abs. 2 Z 3 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 11. Nach § 46 sind ein § 46 a und § 46 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Feststellung von Versicherungszeiten § 46 a. Der Versicherte ist berechtigt, frühestens zwei Jahre vor Vollendung des für die Alterspension maßgebenden Lebensalters bei der Versicherungsanstalt einen Antrag auf Feststellung der anrechenbaren Versicherungszeiten zu stellen. Für die Antragstellung und bei der Beurteilung der Anrechenbarkeit ist § 41 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungszeiten § 46 b. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungszeiten gemäß § 46 a bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über die tatsächlichen Verhältnisse oder eines offenkundigen Versehens unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen." 12. Im § 48 Abs. 8 ist der Betrag von „10000 S" durch den Betrag von „14300 S" zu ersetzen. 13. a) Im § 55 Abs. 6 ist der Betrag von „7000 S" durch den Betrag von „10000 S" zu ersetzen. b) Im § 55 Abs. 7 lit. a ist der Ausdruck „Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz" durch den Ausdruck „Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes" zu ersetzen. 14. Im § 58 sind die Beträge von „2750 S" und von „5500 S" durch die Beträge von „4000, S" und von „8000 S" zu ersetzen. 15. a) Im § 60 Abs. 1 ist der Ausdruck „des Begräbnisses" durch den Ausdruck „der Bestattung" zu ersetzen. b) § 60 Abs. 3 letzter Halbsatz hat zu lauten: „fehlen solche Berechtigte, verbleibt der Betrag der Versicherungsanstalt." 16. Im § 61 ist der Betrag von „1500 S" durch den Betrag von „2150 S" zu ersetzen. 17. Im § 62 ist der Betrag von „2500 S" durch den Betrag von „3575 S" zu ersetzen. 18. a) Im § 72 Abs. 4 Z 6 ist der Ausdruck „Erhöhung" durch den Ausdruck „Änderung" sowie der Ausdruck „§ 11 Abs. 2" durch den Ausdruck „§ 15 Abs. 5" zu ersetzen. b) Im § 72 Abs. 5 zweiter Satz ist der Ausdruck „Erhöhung" durch den Ausdruck „Änderung" zu ersetzen. 19. Im § 87 erster Halbsatz ist der Ausdruck „(Verbände)" durch den Ausdruck „(der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger)" zu ersetzen. 20. Im Dritten Teil ist nach Abschnitt VIII folgender Abschnitt IX anzufügen: „Abschnitt IX Berechtigung zur Datenverarbeitung § 88 b. Die Versicherungsanstalt ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist." 21. § 94 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Hat der Ausgeschiedene weniger als 60 Beitragsmonate erworben, so hat die Versicherungsanstalt der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten für jeden Beitragsmonat einen einmaligen Pauschbetrag von 330 S zu überweisen. (5) Ein im Sinne des § 63 zu leistender Überweisungsbetrag wird, sofern nicht die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Überweisungsbetrag stellt, am Stichtag für eine Leistung aus einer Pensionsversicherung, mit dem Antrag auf Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit dem Antrag auf Weiterversicherung bzw. mit dem Antrag auf eine sonstige Leistung aus einer Pensionsversicherung fällig; stellt die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Überweisungsbetrag, so wird er mit dem Tag der Antragstellung fällig. Der Überweisungsbetrag ist mit dem im Jahr seiner Fälligkeit für das Jahr des Ausscheidens — in den Fällen des Abs. 4 für das Jahr 1972 — in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§ 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu vervielfachen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 15 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 2 betreffend die Verzugszinsen sind erstmals bei der Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1981 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58, 61 und 62 des NVG 1972 in der Fassung der Art. I Z 12, 13 lit. a, 14, 16 und 17 sind ab 1. Jänner 1982 auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1981 bereits bestehen. (3) Die Bestimmungen des § 94 Abs. 4 und 5 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 21 gelten auch für vor dem 1. Jänner 1982 gestellte Anträge auf Leistung des Überweisungsbetrages, wobei sie als rechtzeitig gestellt gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht. Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch einen Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn bei der Feststellung des Bestandes des Leistungsanspruches auch Zeiten, für die nach § 94 Abs. 4 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z 21 ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1982, wenn der Antrag bis 30. Juni 1983 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky