196. Bundesgesetz: Bestimmungen über die Sozialversicherung der Bediensteten der dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, auf die die Besoldungsordnung laut Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. November 1947, B.G.Bl. Nr. 263, Anwendung findet, ferner die Personen, die Ruhe(Versorgungs)genüsse auf Grund der „Pensionsvorschrift für die Bediensteten der Unternehmung Österreichische Bundesbahnen" oder von den Österreichischen Bundesbahnen einen außerordentlichen, nicht auf Rechtsansprüche beruhenden Ruhe(Versorgungs)genuß erhalten, sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten versicherungspflichtig und für den Fall der Krankheit versichert. (2) Die Krankenversicherung nach Abs. (1) umfaßt gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten auch die Mitversicherung der Angehörigen des Versicherten. Die Satzung des Versicherungsträgers kann die Mitversicherung auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden und sich im Inland aufhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Träger der Krankenversicherung für die im § 1 bezeichneten Personen ist die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen. (2) Im Jahresbericht der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen sind der Rechnungsabschluß und die statistischen Nachweisungen getrennt vom Rechnungsabschluß und den statistischen Nachweisungen für die Krankenversicherung der übrigen bei der Anstalt Versicherten aufzustellen. Hingegen hat der Jahresbericht nur eine einheitliche Vermögensnachweisung zu enthalten. (3) Bezüglich der Verwaltung und der Aufsicht gelten die für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften weiter. Die Satzung und die Krankenordnung der Versicherungsanstalt haben je einen besonderen Teil für die Krankenversicherung gemäß § 1 zu enthalten. In diesem Teile der Satzung ist auch die Höhe des Beitrages festzusetzen. Bei der Entsendung der Versicherungsvertreter in die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die nach § 1 versicherten Dienstnehmer durch eine ihrer Zahl entsprechende Anzahl von Versicherungsvertretern vertreten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Im schiedsgerichtlichen Verfahren ist für Angelegenheiten der Krankenversicherung nach § 1 die Abteilung für Eisenbahnbedienstete zuständig.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 1 bezeichneten Beamten der Österreichischen Bundesbahnen sind nach Maßgabe der Bestimmungen über die allgemeine Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen gegen Unfall versichert. Die Änderungen, die sich aus den §§ 68 und 80 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 147, ergeben, bleiben unberührt;
num: 5
paragraphs: § 5. In der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung bleiben die im § 1 bezeichneten Beamten der Österreichischen Bundesbahnen versicherungsfrei.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten, die nicht zu den im § 1 bezeichneten Personen gehören, sind die Bestimmungen über die allgemeine Krankenversicherung weiterhin anzuwenden. Die Satzung der Versicherungsanstalt kann für diese Bediensteten, soweit sie im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben, einen besonders ermäßigten Beitragssatz festsetzen. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen bestehende Weiterversicherungen und freiwillige Versicherungen können nach den Vorschriften über die allgemeine Krankenversicherung fortgesetzt werden. (3) Der Beitrag ist auch in der allgemeinen Krankenversicherung für die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten vom Versicherten und seinem Dienstgeber je zur Hälfte zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hat es bezüglich der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung der Personen, hinsichtlich deren sich die Leistungen nach den Bestimmungen der Satzung der früheren „Krankenkasse der ehemaligen österreichischen Bundesbahnen" richten, beim bisherigen Zustand zu verbleiben. Rückzahlungen von Beiträgen und Leistungen, soweit sie auf Grundlage eines Arbeitsentgeltes bemessen worden sind, das über den Höchstbetrag des Grundlohnes in der allgemeinen Krankenversicherung hinausgeht, finden nicht statt. Bereits geleistete Rückzahlungen sind wieder rückgängig zu machen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ist berechtigt, für bei ihr auf Grund der gesetzlichen Vorschriften gegen Invalidität und Alter sowie zugunsten der Hinterbliebenen versicherte Personen eine zusätzliche Invalidenversicherung durchzuführen und diese durch die Satzung zu regeln.
num: 9
paragraphs: § 9. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des § 4, erster Satz, und der §§ 5 und 8 rückwirkend mit 10. April 1945, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen am 1. Juli 1949 in Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel