Tirol: Verordnung über die Geschäftsordnung derForsttagsatzungskommission und die Führung der Walddatenbank

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Forsttagsatzungskommission
§ 1
Einberufung
(1) Die Einberufung erfolgt durch die Einladung der Mitglieder der Forsttagsatzungskommission schriftlich mindestens eine Woche vor einer Sitzung unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung. Die Einladungen zur jährlichen Sitzung nach § 20 Abs. 1 sowie zur Information nach § 22 Abs. 2 der Tiroler Waldordnung 2005 sind zusätzlich mindestens zwei Wochen vor dem Beginn der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen.(2) Ein Mitglied hat seine Verhinderung unverzüglich dem Vorsitzenden und seinem Ersatzmitglied bekannt zu geben. Es wird während der Dauer seiner Verhinderung durch das nach § 19 der Tiroler Waldordnung 2005 bestellte bzw. bestimmte Ersatzmitglied vertreten.(3) Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen der Forsttagsatzungskommission den Bezirksförster als Auskunftsperson beiziehen und hat den zuständigen Gemeindewaldaufseher (Forstaufsichtsorgan) als Auskunftsperson beizuziehen.
§ 2
Tagesordnung
(1) Die Tagesordnung ist vom Vorsitzenden unter Bedachtnahme auf die der Forsttagsatzungskommission nach § 22 und § 8 der Tiroler Waldordnung 2005 obliegenden Aufgaben zu erstellen. Beratungsthemen sind dabei zu berücksichtigen, soweit diese bis zum Tag der Einberufung der Forsttagsatzungskommission beim Vorsitzenden einlangen.(2) Angelegenheiten, die nicht auf der bekannt gegebenen Tagesordnung stehen, sind der Forsttagsatzungskommission zur Beratung und Beschlussfassung durch den Vorsitzenden vorzulegen, wenn es die Forsttagsatzungskommission mehrheitlich beschließt.
§ 3
Beratung, Beschlussfassung
(1) Beratung und Beschlussfassung über Anträge im Sinn des § 22 Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005 erfolgen in einer nicht öffentlichen Sitzung.(2) Fällungsanträge gemäß § 35 Abs. 2 und 3 der Tiroler Waldordnung 2005 sind bei den Beschlussfassungen zu berücksichtigen, soweit sie drei Tage vor der Forsttagsatzung eingelangt sind.(3) Die Abstimmung im Rahmen der Forsttagssatzung erfolgt durch Handzeichen.(4) Über die Sitzung der Forsttagsatzungskommission ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese hat zu enthalten:a)Ort und Tag der Sitzung;b)die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder sowie der beigezogenen Auskunftspersonen;c)die im Verlauf der Sitzung behandelten Anträge, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und der gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.(5) Mitglieder, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können verlangen, dass dies in der Niederschrift festgehalten wird. Ebenso ist auf Verlangen eines Mitgliedes eine Stellungnahme zu einem Antrag in der Niederschrift wörtlich festzuhalten.(6) Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern der Forsttagsatzungskommission zu unterfertigen.(7) Über die Beratungen und Beschlussfassungen sind die Mitglieder der Forsttagsatzungskommission sowie die beigezogenen Auskunftspersonen zum Stillschweigen verpflichtet.
§ 4
Umlaufbeschluss
(1) Außerhalb der jährlichen Forsttagsatzung kann die Forsttagsatzungskommission insbesondere in Angelegenheiten nach § 22 Abs. 1 lit. a der Tiroler Waldordnung 2005 während des ganzen Jahres mittels Umlaufbeschlusses entscheiden.(2) Umlaufbeschlüsse können sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form gefasst werden. Das Abstimmungsverhalten ist in der Walddatenbank nachvollziehbar ersichtlich zu machen. Ein Ausdruck des elektronisch gefassten Beschlusses ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
§ 5
Erlassung von Bescheiden
(1) Wird ein Antrag nicht zur Gänze genehmigt bzw. abgelehnt, so ist der Bescheid dem Antragsteller nachweislich zuzustellen.(2) Bescheide sind vom Vorsitzenden der Forsttagsatzungskommission zu unterfertigen.
§ 6
Öffentliche Information
(1) Die öffentliche Information nach § 22 Abs. 2 der Tiroler Waldordnung 2005 kann für mehrere Gemeinden und Waldbetreuungsgebiete zugleich erfolgen.(2) Die öffentliche Information hat neben der
Berichterstattung über die Waldverhältnisse jedenfalls die erforderlichen Waldpflegemaßnahmen, die notwendige Sicherung des Waldes gegen Katastrophen und Schädlinge sowie mögliche Maßnahmen zur Förderung der Waldbewirtschaftung zu enthalten.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Walddatenbank, Schlussbestimmung
§ 7
Walddatenbank
(1) Der Landeshauptmann hat eine Walddatenbank zur Erfassung waldrelevanter Daten und elektronischen Datenverarbeitung im Internet zur Verfügung zu stellen.(2) Die Walddatenbank dient der Behandlung von Anträgen an die Forsttagsatzungskommission und als zentrales Informationsinstrument für den Landesforstdienst und die Gemeindewaldaufseher sowie zur
öffentlichen Information über die Verhältnisse im Wald.
(3) In der Walddatenbank sind folgende Funktionen vorzusehen und getrennt nach Waldbetreuungsgebieten zu führen:a)Datenverwaltung sämtlicher Waldbetriebe sowie forstlich relevanter Flächeneinteilungen für alle Waldgrundstücke;b)Datenverwaltung von Waldwirtschaftsplänen;c)Abmaßverwaltung inklusive Schnittstelle zu elektronischen Erfassungsgeräten;d)Erfassung sämtlicher durchgeführter Maßnahmen im Wald, wie Aufforstungen, Pflegemaßnahmen, Wegebau usw., mit entsprechenden Detailinformationen;e)Erfassung von Holzmeldungen und bewilligten Holznutzungen;f)Erfassung der für die gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung erforderlichen Daten;g)Möglichkeit für Statistikabfragen.(4) In der Walddatenbank sind folgende Lese- und Schreibrechte einzurichten:a)für Mitglieder der Forsttagsatzungskommission zur Bearbeitung der Anträge an die Forsttagsatzungskommission mittels Umlaufbeschluss;b)für Gemeindewaldaufseher, soweit dies zur Erfüllung der im Abs. 3 genannten Funktionen im eigenen Waldbetreuungsgebiet notwendig ist;c)für die Bezirksforstinspektionen zur Kontrolle aller Daten der ihnen zugehörigen Gemeindewaldaufseher und zur Erstellung aller Auswertungen und Statistiken für Zwecke der öffentlichen Information über die Waldverhältnisse;d)für die Landesforstdirektion in dem zur Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen und zur Erstellung aller Auswertungen und Statistiken für Zwecke der öffentlichen Information über die Waldverhältnisse notwendigen Ausmaß.
§ 8
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftsordnung der Forsttagsatzungskommission, LGBl. Nr. 47/1980, außer Kraft.