29. Bundesgesetz: Bergbauförderungsgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Für Bergbaubetriebe, in denen überwiegend Kohle oder Kupfer-, Blei-, Zink- oder Antimonerze gewonnen werden, können Unternehmen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Beihilfen gewährt werden. Zweck
num: 2
paragraphs: § 2. Die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz zur Gewährung von Beihilfen an die in § 1 angegebenen. Bergbauzweige vorgesehenen Kredite sind, soweit sie nach diesem erfüllt werden könnein, zur Sicherung des Bestandes sowie zur Deckung von Aufwendungen für die Stillegung von im Inland gelegenen Bergbaubetrieben zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben, die vor allem einer Verbesserung der Ertragslage oder Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen, können zur Erleichterung der Finanzierung von a) Rationalisierungsmaßnahmen, b) Investitionen, c) Untersuchungs- und Aufschließungsarbeiten (Hoffnungsbau), d) Maßnahmen zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich gewährt werden. (2) Ferner können Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben auch zur vollständigen oder teilweisen Abdeckung von Betriebsverlusten gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen jedoch 25% des Jahresumsatzes des jeweiligen Bergbaubetriebes nicht übersteigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Rahmen der Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Stilliegung von Bergbaubetrieben können auch Aufwendungen für die Liquidation des betroffenen Unternehmens berücksichtigt werden, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsstillegung erfolgt. Voraussetzungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn sie den in den §§ 2 bis 4 angeführten Zwecken dienen und außerdem im volkswirtschaftlichen Interesse geboten erscheinen sowie die Durchführung der zu fördernden Maßnahmen oder Leistungen ohne Förderung aus Bundesmitteln nicht oder nicht im notwendigen Umfang möglich wäre. (2) Bei der Gewährung von Beihilfen sind die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des antragstellenden Unternehmens sowie die wirtschaftliche Lage, die Betriebsverhältnisse sowie die Menge und die Qualität der Förderung jenes Bergbaubetriebes, für den die Beihilfe begehrt wird, zu berücksichtigen. (3) Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage sind mehrere Bergbaubetriebe des betreffenden Bergbauzweiges eines Unternehmens als ein Bergbaubetrieb anzusehen. (4) Durch die Beihilfengewährung darf keine indirekte Subventionierung Dritter erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eine Beihilfe zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben kann auch aus neutralitätspolitischen Erwägungen gewährt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Produktion oder Erhöhung der Versorgungssicherheit beiträgt. (2) Eine geplante Maßnahme nach § 3 Abs. 1 darf nur gefördert werden, wenn sie erfolgversprechend ist und ihre Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der begehrten Beihilfe finanziell gesichert ist. Der Förderungswerber hat nach Möglichkeit zur Finanzierung des Vorhabens beizutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Stillegung von Bergbaubetrieben dürfen nur in einem solchen Ausmaß gewährt werden, als das betroffene Unternehmen, auch durch Verwertung der Anlagen und Einrichtungen des stillgelegten Bergbaubetriebes, nicht in der Lage ist, selbst für die Kosten aufzukommen. (2) Findet im Zusammenhang mit der Stilllegung von Bergbaubetrieben auch eine Liquidation des betroffenen Unternehmens statt, so ist eine Beihilfengewährung nur so weit zulässig, als das Vermögen des Unternehmens nicht zu ihrer Finanzierung ausreicht. Arten der Förderung
num: 8
paragraphs: § 8. Die Förderung ist zu gewähren durch Beihilfen in Form von a) Darlehen, b) Zinsen- oder Kreditkostenzuschüssen, c) Geldzuwendungen. Antragstellung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Anträge auf Gewährung von Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das laufende Jahr beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu stellen. (2) Anträge auf Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Stillegung von Bergbaubetrieben sowie zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich können bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gestellt werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Anträge sind entsprechend zu begründen. Insbesondere müssen den Anträgen Unterlagen angeschlossen sein, die Auskunft über die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des antragstellenden Unternehmens sowie die Ergebnisse des betroffenen Bergbaubetriebes geben. (2) In den Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben nach § 3 Abs. 1 sind darüber hinaus die zu fördernde Maßnahme zu beschreiben und Angaben über den zeitlichen Ablauf, die voraussichtlichen Kosten sowie die Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit bzw. die Erfolgsaussichten dieser Maßnahme zu machen. Wird eine Beihilfe zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich begehrt, so sind auch die Auswirkungen des Notstandsfalles auf den gesamten Betrieb darzulegen.
num: 11
paragraphs: § 11. In jedem Antrag ist anzugeben, ob bei einem anderen öffentlichen oder privaten Rechtsträger eine Förderung aus demselben Titel beantragt oder von diesem bereits zugesprochen wurde. Gegebenenfalls ist dieser Rechtsträger unter Angabe der beantragten oder zugesprochenen Förderung und der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen genau zu bezeichnen. Gewährung von Beihilfen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Über die Gewährung der Beihilfen hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen mit Bescheid zunächst dem Grunde nach zu entscheiden. (2) Die Höhe der Beihilfe hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen mit gesondertem Bescheid festzusetzen. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz besteht nicht. (4) Nach Rechtskraft des Bescheides über die Gewährung der Beihilfe dem Grunde nach kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen auf die noch festzusetzende Höhe der Beihilfe Vorschüsse gewähren. (5) Die Auszahlung der Beihilfe bzw. eines Beihilfenvorschusses ist nur insoweit und nicht eher vorzunehmen, als eine Beihilfe oder ein Vorschuß zur Leistung fälliger Zahlungen benötigt werden. Die Auszahlung kann ausnahmsweise zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen werden, wenn dies aus Gründen, die sich aus der Eigenart des Vorhabens ergeben, gerechtfertigt erscheint. Bei vorheriger Festlegung bestimmter Auszahlungstermine ist außerdem auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Bundesmittel Bedacht zu nehmen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) In dem Bescheid über die Gewährung einer Beihilfe können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden, die zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Betriebsführung und der widmungsgemäßen Verwendung der Beihilfe notwendig sind. (2) Eine Beihilfe darf nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 bis 7 insbesondere nur unter solchen Bedingungen und Auflagen gewährt werden, die der Eigenart der zu fördernden Maßnahme oder Leistung entsprechen und die außerdem sicherstellen, daß hiefür Bundesmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden. Dementsprechend dürfen Geldzuwendungen nur gewährt werden, soweit für die zu fördernde Maßnahme oder Leistung nicht auch Förderungen mit Hilfe von Darlehen, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüssen in Betracht kommen. Eine Beihilfe durch Darlehen darf nur gewährt werden, wenn die Rückzahlung des Darlehens gewährleistet erscheint. (3) Ein gewährtes Darlehen kann nachträglich in begründeten Ausnahmefällen ganz oder teilweise in eine Geldzuwendung umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg nur durch eine solche Umwandlung erreicht werden kann oder ohne Verschulden des Förderungsempfängers nicht erreicht werden konnte.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Förderungswerber ist verpflichtet, Organen des Bundes die Überprüfung der Notwendigkeit und Verwendung der Beihilfen durch Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Durchführung des Vorhabens und die Verwendung der Beihilfen unter Vorlage eines Berichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb der festgesetzten Frist zu berichten. (2) Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Beihilfe sowie der erzielte Erfolg und eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Hat der Förderungsempfänger für den gleichen Verwendungszweck auch eigene Mittel eingesetzt oder von einem dritten Rechtsträger Mittel erhalten, so haben sich die Darlegungen in dem Bericht und in dem zahlenmäßigen Nachweis auf alle mit der geförderten Maßnahme oder Leistung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben des Förderungsempfängers zu erstrecken.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen die Rückzahlung einer Geldzuwendung, eines Zinsen- oder eines Kreditkostenzuschusses mit Bescheid aufzutragen, wenn: a) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist oder b) die Maßnahme oder Leistung durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist oder c) die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg der Maßnahme oder Leistung sichernde Auflagen oder Bedingungen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden, sofern in den beiden letztgenannten Fällen eine zweimalige, den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist oder d) eine verlangte Sicherheit nicht beigebracht wird. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen ein noch nicht rückgezahltes Darlehen — unbeschadet der Möglichkeit, den Darlehensvertrag nach sonstigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes anzufechten — in den in Abs. 1 lit. a bis d genannten Fällen vorzeitig fällig zu stellen. (3) Alle Forderungen auf Rückzahlung gewährter Förderungen sind vom Tag der Auszahlung an mit 7"i von Hundert zu verzinsen. Exekution von Beihilfen
num: 16
paragraphs: § 16. Beihilfen zur Deckung von Aufwendungen für die Stillegung von Bergbaubetrieben sind einstweiligen Verfügungen und Exekutionen entzogen. Wirksamkeitsdauer
num: 17
paragraphs: § 17. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. Es verliert seine Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1977. Vollziehung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und — soweit es sich um Forderungen nach dem § 15 Abs. 2 handelt — des § 15 Abs. 3 sowie weiters des § 16 der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 15 Abs. 1 und — soweit es sich um Forderungen nach dem Abs. 1 handelt — des Abs. 3 sowie der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Die Wahrnehmung der privatwirtschaftlichen Aufgaben des Bundes nach § 15 Abs. 2 und 3 obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Kreisky Staribacher Broda Androsch