RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
553. Verordnung: Einheitsbewertungsfusions-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben im Bereich der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und im Bereich der Bodenschätzung werden von den im
num: 2
paragraphs: § 2 dieser Verordnung angeführten Finanzämtern auf das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übertragen. Davon ausgenommen ist die Zuständigkeit für die Bodenwertabgabe, für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und für die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beträge. § 2. Finanzämter gemäß § 1 sind: Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien, Schwechat und Gerasdorf (Gerichtsbezirk Schwechat und die Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien), Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg (Stadtgemeinde), Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf (Gerichtsbezirk), Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien, Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Grasser
187. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Armenien 18. Juni 2002 Aserbaidschan 15. April 2002 Georgien 20. Juni 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Aserbaidschan: Aserbaidschan erklärt, dass es nicht in der Lage ist, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens in den von Armenien besetzten Gebieten zu garantieren, bis diese Gebiete von dieser Besetzung befreit sind. Georgien: Georgien erklärt, dass es sich für Verletzungen der Bestimmungen des Übereinkommens und für die Sicherheit der Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auf den Gebieten Abchasiens und der Region Cchinvali nicht verantwortlich erachtet, solange bis die territoriale Integrität Georgiens wiederhergestellt ist und die volle und effektive Kontrolle über diese Gebiete durch die legitimierten Behörden ausgeübt wird. Schüssel
305. Verordnung: Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

num: 1
paragraphs: § 1. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind: 1. Olympische Sommer- oder Winterspiele; 2. Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel; 3. Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel; 4. Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups); 5. Alpine FIS Skiweltmeisterschaften; 6. Nordische FIS Skiweltmeisterschaften; 7. Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker; 8. Wiener Opernball.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können. (2) Für in § 1 Z 1, 5, 6 und 8 angeführte Ereignisse kann eine Ausstrahlung auch zeitversetzt oder nur in Teilen erfolgen, wenn 1. Teile eines Ereignisses gemäß § 1 oder mehrere der in § 1 genannten Ereignisse gleichzeitig stattfinden oder 2. bereits in der Vergangenheit eine Gesamtübertragung auf Grund der Dauer des Ereignisses nicht stattgefunden hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft. Schüssel Riss-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
134. Verordnung: Änderung der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 7 lautet: „(7) Zur Bestimmung des 2-, 3-, 7-, 8 — TCDD-Äquivalentes (§ 18 Abs. 4) sind folgende PCDD- und PCDF-Kongenere zu erfassen: Die Messung der Emissionskonzentrationen dieser Kongenere hat durch Aufnahme von mindestens drei Meßwerten je über eine Meßdauer von mindestens drei Stunden und höchstens zehn Stunden zu erfolgen. Die gemessenen Massekonzentrationen sind jeweils durch Multiplikation mit den angegebenen Äquivalenz-Faktoren zu bewerten. Das 2-, 3-, 7-, 8 — TCDD-Äquivalent wird als Gesamtsumme der bewerteten Kongener-Massekonzentrationen gebildet. Für den Fall, daß die Massekonzentration eines Kongeners bei der Messung nicht nachweisbar ist, ist dessen Wert mit 0 anzunehmen. Das Meßergebnis ist auf den für den verwendeten Brennstoff hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte geltenden Bezugswert der Volumenkonzentration an Sauerstoff (O2) im Verbrennungsgas zu beziehen (§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2)."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Zur Bestimmung der Emissionskonzentration von Kohlenmonoxid im Verbrennungsgas sind drei Meßwerte als aufeinanderfolgende Halbstundenmittelwerte aufzunehmen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 18 wird folgender § 18 a einschließlich seiner Überschrift eingefügt: „Grenzwerte für Dampfkesselanlagen der Krankenhausabfallverbrennung § 18 a. (1) Als Dampfkesselanlagen der Krankenhausabfallverbrennung gelten Anlagen, in denen Abfälle aus dem medizinischen Bereich gemäß ÖNORM S 2104, Ausgabe März 1988, als Brennstoff verwendet werden. (2) Die Emissionskonzentrationen im Verbrennungsgas dürfen bei Anlagen mit einem durchschnittlichen Massestrom an Brennstoff von nicht mehr als 750 kg/h folgende Grenzwerte nicht überschreiten: (3) Die Emissionskonzentrationen im Verbrennungsgas dürfen bei Anlagen mit einem durchschnittlichen Massestrom an Brennstoff von mehr als 750 kg/h jene Grenzwerte, welche gemäß § 18 Abs. 2 für Großanlagen der Müllverbrennung gelten, nicht überschreiten. (4) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. § 22 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Feuerungen von Dampfkesselanlagen, die ausschließlich mit konventionellen Brennstoffen beschickt werden und bei denen zumindest 80% der Brennstoffwärmeleistung durch eine Brennstoffart erbracht werden, gelten nicht als Mischfeuerungen." Schüssel
157. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 266 haben die Worte „und sich höchstens auf 4.000 Gulden jährlich belaufen." zu entfallen. Der Beistrich nach dem Worte „betragen" ist durch einen Punkt zu ersetzen. 2. Im § 389 tritt an Stelle des Betrages von 0'67 S der Betrag von 5 S und an Stelle des Betrages von 10 S der Betrag von 50 S. 3. Im § 390 tritt an Stelle des Betrages von 66'67 S der Betrag von 500 S. 4. Im § 391 tritt an Stelle des Betrages von 33'33 S der Betrag von 250 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung vom 16. April 1943, Deutsches RGBl. I Seite 266, über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Sachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefunden wurden, findet das bisherige Recht Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 1 Z. 3 das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Tschadek Helmer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung desBauschbetrages für den Ersatzder Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1972

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird für das Jahr 1972 mit S 190.- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am 1. Juli 1972 verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
602. Verordnung: Kapitalanlage-Verordnung 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Deckungsstock und der Kaution dürfen an der Wiener Börse nicht zum Handel zugelassene und gehandelte Pfand- und Kommunalbriefe (Kommunalschuldverschreibungen) und Kassenobligationen von im Inland zum Bankgeschäft berechtigten Banken gewidmet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 angeführten Werte sind auch zur Bedeckung der technischen Verbindlichkeiten geeignet. Lacina
Vorarlberg: Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 32 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:
„(2) Ergibt sich für Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig
oder beauftragt sind, der Verdacht, dass Minderjährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, so haben sie der Bezirkshauptmannschaft Meldung zu erstatten, wenn dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindeswohles erforderlich ist. Die gleiche Pflicht trifft aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften Angehörige eines medizinischen Gesundheitsberufes, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätig und aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(3) Soweit Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig oder
beauftragt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, drohende oder bereits eingetretene Gefährdungen des Kindeswohles wahrnehmen, sind sie zur Mitteilung an die Bezirkshauptmannschaft berechtigt, soweit die Wahrnehmungen Minderjährige betreffen und die Information der Abwendung oder Beseitigung der Gefährdung dient. Sonstige Ausnahmen von Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 32 ist der bisherige Abs. 2 als Abs. 4 zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 32 ist folgender § 32a einzufügen:
„§ 32a
Erfassung und Prüfung von Meldungen betreffend Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen
(1) Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft hat Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, welche gemäß § 32 oder aufgrund berufsrechtlicher Ermächtigungen oder Verpflichtungen an den Jugendwohlfahrtsträger erstattet werden, personenbezogen zu erfassen und unverzüglich zu überprüfen. Ebenso sind solche Informationen von Seiten anderer Einrichtungen oder Personen unverzüglich zu überprüfen. Die erfassten Daten sind nur zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zu verarbeiten, zu benützen, zu übermitteln oder zu überlassen. Unrichtige Daten sind von Amts wegen zu löschen.(2) Meldungen, die bei einer örtlich nicht zuständigen Bezirkshauptmannschaft einlangen, sind ohne Verzug an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft weiterzuleiten.(3) Bei einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit sind eventuell vorhandene Datensätze an die nunmehr zuständige Bezirkshauptmannschaft zu übergeben.(4) Das Land ist zu einer Übermittlung von Daten an die Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt anderer Länder ermächtigt, wenn Personen, auf die sich Mitteilungen nach Abs. 1 beziehen, ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Land verlegen.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 32a ist als § 32b zu bezeichnen.
69. Verordnung: Bundespolizeidirektion Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. In Linz besteht eine Bundespolizeidirektion.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Linz das Gebiet der Landeshauptstadt Linz. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Linz zusätzlich zu dem Gebiet der Landeshauptstadt Linz: a) den Bahnkörper der von der Grenze der Landeshauptstadt Linz über Schärding zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecke, b) das Bahnhofsterritorium der Bahnstation Braunau am Inn sowie den Bahnkörper der von der Grenze der Stadt Braunau am Inn bis zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecke, c) das Bahnhofsterritorium der in der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis liegenden Bahnstation Summerau, d) den Donaustrom stromaufwärts von der Landeshauptstadt Linz bis zur Bundesgrenze, e) das Gelände des Flughafens Hörsching bei Linz. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Linz die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die der Bundespolizeidirektion Linz durch Oberösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Linz die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. März 1927, BGBl. Nr. 96, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Linz, und die Verordnung des für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens gemäß Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung 1934 zuständigen Vizekanzlers vom 30. September 1934, BGBl. II, Nr. 265, betreffend die Erweiterung des Wirkungskreises der Bundespolizeidirektion in Linz, treten außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 15. März 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Niederösterreich: NÖ Übertragungsverordnung LMSVG 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Der Stadt mit eigenem Statut St. Pölten werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2015, übertragen.(2) Von der Übertragung von Aufgaben der amtlichen Kontrolle sind die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der den Städten mit eigenem Statut St. Pölten und Wr. Neustadt die Überwachung des Verkehrs mit den durch das Lebensmittelgesetz 1975 erfassten Waren übertragen wird, LGBl. 9490/1, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1984 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihiliensätze für das Jahr 1985

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1985 zu
entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes
über 3 Monate alte Rind
a) in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
. b) in den polifischen Bezirken Bruck an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen. Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1lit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der
geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/
1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/1980 und Nr. 13/1983, über
die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit
100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag
für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S
bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am
Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
. Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überdie Festsetzung der Inkrafttretensterminefür die Einführung des neuen Kennzeichensystems fürKraftfahrzeuge

paragraphs: Text
64.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. November 1988 über die Festsetzung der Inkraft-tretenstermine für die Einführung des neuen Kenn-zeichensystems für Kraftfahrzeuge
Auf Grund des Art. VAbs. 5 der 12. Kraftfahrgesetz-No-velle, BGBl. Nr. 375/1988, wird verordnet:
§1
Der 1. Jänner 1990 wird als Inkrafttretenstermin festge-setzt für
a)die Zuweisung von Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4
KFG 1967 (Art. I Z. 31 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988),
b)die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 4 KFG 1967 (Art. I Z. 35 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988),c)die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß § 48a Abs. 2 KFG 1967 (Art. I Z. 33 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988) undd)die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen gemäß § 48 a KFG 1967 (Art. I Z. 33 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988).
§2
Der 1. Oktober 1989 wird als Inkrafttretenstermin für die Reservierung von Wunschkennzeichen gemäß § 48a Abs. 2 KFG 1967 (Art. I Z. 33 der 12. Kraftfahrgesetz-No-velle, BGBl. Nr. 375/1988) festgesetzt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 445. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, V 88/00-17 und V 89/00-17, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 30. Juli 2004, die Worte „, der Linzer Elektrizitäts, Fernwärme und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft“ in § 1 Abs. 1 Z 1 lit. d der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.352/140-VIII/1/99, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 22. September 1999, für die Zeit bis zum Ablauf des 1. Dezember 2000 als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die als gesetzwidrig aufgehobenen Verordnungsbestimmungen sind auf Zeiträume zwischen dem 22. Dezember 1999 und 2. Dezember 2000 nicht mehr anzuwenden.
Bartenstein
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2003 überdie Aufhebung eines Satzes der Verordnung des Gemeinderates derLandeshauptstadt Graz betreffend die Dienstzulagen der Beamten derLandeshauptstadt Graz (Dienstzulagenverordnung 1982)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2003 über die Aufhebung eines Satzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz betreffend die Dienstzulagen der Beamten der Landeshauptstadt Graz (Dienstzulagenverordnung 1982) Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2003, V 46/02-8, zu Recht erkannt:
§ 21 Abs. 2 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Juli 1982 betreffend die Dienstzulagen der Beamten der Landeshauptstadt Graz (Dienstzulagenverordnung 1982), kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 29. Juli 1982, in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. März 1994, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 7. April 1994, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung für Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand wird wie folgt festgelegt:
1.im Zulassungsverfahren gemäß § 64 Abs. 5 AsylG 2005 pro Stunde25,71 Euro; 2.im zugelassenen Verfahren gemäß § 65 Abs. 4 AsylG 2005 pro Stunde höchstens31,00 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Sofern eine juristische Person mit der Rechtsberatung betraut ist, wird die Höhe der Entschädigung pro beratenem Fremden wie folgt festgelegt:
1.im Zulassungsverfahren gemäß § 64 Abs. 5 AsylG 2005194,00 Euro; 2.im zugelassenen Verfahren gemäß § 65 Abs. 4 AsylG 2005 nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten, sofern diese optionalen Leistungsteile abgerufen werden, a)pro Stunde92,11 Euro; b)für die tatsächlich erbrachte Beratungsleistung einmalig27,63 Euro, 3.im fremdenpolizeilichen Verfahren erster und zweiter Instanz gemäß §§ 84 Abs. 4 und 85 Abs. 4 FPG jeweils191,00 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Die Entschädigung gemäß § 2 wird in Form eines Pauschalbetrages für sämtliche im entsprechenden Verfahren geleisteten Beratungen gewährt und umfasst den damit verbundenen Zeit-, Arbeits- und Sachaufwand, insbesondere Dolmetsch- und Reisekosten. Sie wird unabhängig von der Anzahl der für den konkret zu beratenden Fremden im entsprechenden Verfahren erbrachten Beratungen gewährt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Beträge werden für die jeweilige juristische Person 1.ab einer Anzahl von 4001 Pauschalbeträgen pro beratenem Fremden im Kalenderjahr um 25 vH und 2.ab einer Anzahl von 7001 Pauschalbeträgen pro beratenem Fremden im Kalenderjahr um 35 vH gemindert. (2) Zur Ermittlung der Schwellenwerte für die Reduktionsstufen gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der einen Anspruch auf Bezahlung begründenden Pauschalbeträge pro beratenem Fremden der jeweiligen juristischen Person im entsprechenden Kalenderjahr aus den Teilkategorien des § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie des § 1 der Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Entgelte für die Rechtsberatung in Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof (BGBl. II Nr. 320/2011) addiert.
num: § 5.
paragraphs: (1) Der Anspruch der juristischen Person auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der erstmalig erbrachten Beratungsleistung des Fremden in einem Verfahren gemäß §§ 64 und 65 AsylG 2005 sowie §§ 84 und 85 FPG. (2) Erfolgt die Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zu mehreren Verfahrensschritten, so besteht nur Anspruch auf einmalige Zahlung einer Entschädigung.
num: § 6.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Mikl-Leitner
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bürmoos

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 67/7 sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr 67/1 jeweils KG Bürmoos für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 700 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Bürmoos während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bürmoos über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
85. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1987 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juni 1987 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1987 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 38,40 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Riegler
253. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1971 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen- Maschinenbau vom 7. April 1971, BGBl. Nr. 184, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „Fächer der zweiten Diplomprüfung . . 13—18". 2. § 7 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „Technologie 12—16". Firnberg
Telekom-Bezügeverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 21. Dezember 2010 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. Die Fixbeträge gemäß § 103 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 werden um € 65,- angehoben. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 26,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Ametsreiter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Aussee

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1986 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Aussee

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Bad Aussee werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
466. Bundesgesetz: Futtermittelgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Einleitung des § 6 a Abs. 1 des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, in der Fassung der Futtermittelgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 180, hat zu lauten: „Waren dar Nummer 23.07 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung) — im folgenden als Futtermittelzubereitungen bezeichnet — dürfen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn sie".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit die Anwendung des Zolltarifes und die zollamtliche Abfertigung in Betracht kommen, und im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Weihs Androsch
772. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 726, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert: Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen: a) Lebensmittel und Wein, b) Waren, die einer Regelung nach dem Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 36/1968, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, und c) Waren, die der Bewilligungspflicht auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 743 a/ 1974 unterliegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Weihs
242. Verordnung: Briefwahl zur Zentrallehranstaltenschülervertretung

num: 1
paragraphs: § 1. Wahlberechtigt für die Briefwahl zur Zentrallehranstaltenschülervertretung sind die Schulsprecher — im Fall der Verhinderung deren Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 SchVG) — folgender Schulartbereiche 1. der höheren Internatsschulen des Bundes (Bundeserziehungsanstalten), 2. der höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten, sofern diese Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 240/1962, in der jeweils geltenden Fassung) sind und des Bundesinstitutes für Heimerziehung in Baden sowie 3. der höheren Land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und der Forstfachschule. Beschaffenheit der Stimmzettel
num: 2
paragraphs: § 2. Stimmzettel, Wahlkuverts und Briefumschläge für die Wahl der Zentrallehranstaltenschülervertretung müssen die gleiche Größe, Farbe und Beschaffenheit aufweisen. Die Stimmzettel sind entsprechend der Anlage zu gestalten. Zusendung der Stimmzettel an die Wahlberechtigten
num: 3
paragraphs: § 3. Beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst ist für die Wahl in die Zentrallehranstaltenschülervertretung eine Wahlkommission (§§ 10 und 27 SchVG) einzurichten. Die Wahlkommission hat gleichzeitig mit der Wahlausschreibung (§§ 9, 12 und 27 SchVG) jedem Wahlberechtigten an die betreffende Schule zuzustellen: 1. einen leeren Umschlag (Wahlkuvert), 2. einen Stimmzettel und 3. einen frankierten und mit der Adresse der Wahlkommission sowie mit dem Vor- und Zunamen des Wahlberechtigten versehenen und besonders gekennzeichneten Briefumschlag. Briefwahl
num: 4
paragraphs: § 4. Die zur Briefwahl Berechtigten haben ihre ausgefüllten Stimmzettel der Wahlkommission auf dem Postweg zu übermitteln. Die Stimmzettel müssen sich in dem durch die Wahlkommission zugesendeten Wahlkuvert befinden. Das Wahlkuvert ist vom Wahlberechtigten in den von der Wahlkommission übermittelten Briefumschlag zu legen. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist der Briefumschlag zu verschließen. Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig zu übermitteln, daß er vor der Stimmenauszählung bei der Wahlkommission einlangt. Später einlangende Stimmzettel sind bei der Stimmenauszählung nicht zu berücksichtigen. Personenbezogene Bezeichnungen
num: 5
paragraphs: § 5. Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 235/1981 außer Kraft. Scholten
209. Verordnung: Vorläufige Giftliste-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang enthaltene Liste von sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffen wird als vorläufige Giftliste kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Einstufung von Giften in der vorläufigen Giftliste werden nicht berührt: 1. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs zur richtigen und vollständigen Kennzeichnung, insbesondere hinsichtlich der in der vorläufigen Giftliste nicht genannten S- Sätze, gemäß der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 ChemG zu informieren und den Stoff entsprechend der Allgemeinen Einstufungsrichtlinie, Anhang B der Chemikalienverordnung, einzustufen und die geänderte Einstufung dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die in der vorläufigen Giftliste bezeichneten Stoffe und diese Stoffe enthaltende Zubereitungen dürfen von Herstellern und Importeuren noch bis zum 31. Jänner 1990 mit der bisher zulässigen Kennzeichnung und Verpackung in Verkehr gesetzt werden. Im Handel dürfen solche Stoffe und Zubereitungen mit der bisher zulässigen Kennzeichnung und Verpackung noch bis zum 31. Jänner 1991 abverkauft werden. Das Verbot der Abgabe von Giften außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der Selbstbedienung (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt. (2) In der vorläufigen Giftliste nicht bezeichnete sehr giftige, giftige oder mindergiftige Stoffe als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung dürfen, soweit sie in den letzten sieben Jahren vor dem 1. Februar 1989 im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt worden sind, nach Maßgabe ihrer Nachmeldung gemäß § 58 Abs. 2 ChemG und ihrer Aufnahme in die Giftliste gemäß § 23 ChemG weiter in Verkehr gesetzt werden. (3) Die Giftverordnung, BGBl. Nr. 362/1928, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 397/1968, tritt mit 1. Februar 1990 außer Kraft. Die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Gifte dürfen bis zum 31. Jänner 1990 noch nach den für sie geltenden Bestimmungen in Verkehr gesetzt werden. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Vöcklabruckund der Gemeinde Pilsbach geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Vöcklabruck
und der Gemeinde Pilsbach, politischer Bezirk Vöck
labruck, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1/23, 1/27, 1/28, 1/29, 1/30,
1/31 und 2013 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 1/1, 2010/1, 2011 und 2012, Katastralgemeinde
Oberpilsbach, Gemeinde Pilsbach, im Ausmaß
von 6903 m2 werden der Stadtgemeinde Vöckla
bruck eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 2372, 2373, 2374 und 2389,
Katastralgemeinde Wagrain, Stadtgemeinde
Vöcklabruck, im Ausmaß von 283 m2 werden
der Gemeinde Pilsbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Vöcklabruck
und der Gemeinde Pilsbach ist in der Anlage dar
gestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
185. Verordnung: Bestimmungen über den Salatanbau

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die mehr als 15 ha Nutzfläche zur Heranzucht von Salat — Kopf- und Kochsalat (Lactuca sativa L.), Endiviensalat (Cichorium endivia L.) — verwenden wollen, bedürfen hiezu einer Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. Anträge auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 sind a) für im Herbst gebaute Salatarten bis 1. Juni des jeweiligen Anbaujahres und b) für im Frühjahr gebaute Salatarten bis 1. Jänner des jeweiligen Anbaujahres unter Vorlage eines Anbauplanes bei der nach dem Betriebsstandort zuständigen Landwirtschaftskammer einzubringen. Der Anbauplan hat das Ausmaß der gesamten vom Antragsteller landwirtschaftlich genutzten Fläche und den auf die Salatproduktion entfallenden Anteil an der Gesamtfläche zu enthalten, wobei die Salatart und -sorte sowie die jeweilige Anbauzeit auszuweisen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Geltungsdauer und Wirksamkeitsbeginn einer Bewilligung gemäß § 1 sind, soweit hiefür keine ausdrücklichen Anträge gestellt werden, mit einem Jahr ab Zustellung des Bescheides festzusetzen. Die Geltungsdauer einer Bewilligung darf jedoch auch im Falle eines diesbezüglichen Antrages ein Jahr nicht überschreiten.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Heranzucht von Salat zur industriellen Verarbeitung durch den Antragsteller oder im Rahmen des Lieferungsvertrages mit einem Betrieb der Konservenindustrie gilt § 6 Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes 1976. Haiden
123. Verordnung: 2. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Proksch
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 9. COVID-19-LV-Novelle

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 1 lautet:
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfällt die Absatzbezeichnung.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 1. Satz entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 2. Satz wird die Wortfolge „gilt § 1 Abs. 1“ durch die Wortfolge „ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten“.
num: 7.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „und § 1 Abs. 1 gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 10 Abs. 11 Z 3 wird die Wortfolge „wenn der Abstand von mindestens einem Meter gemäß § 1 Abs. 1 nicht“ durch die Wortfolge „sofern nicht ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben,“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 10 Abs. 12 entfällt die Wortfolge „,sofern sich dies nicht ohnedies aus § 1 Abs. 1 ergibt,“.
num: 10.
paragraphs: In § 11 Abs. 8 entfällt die Zeichenfolge „Abs. 2“.
num: 11.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Überschrift zu sowie die Änderungen in § 1, § 4 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 11 und 12 sowie § 11 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Anschober
Tirol: Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichenLandeskrankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 66/1992, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 116/1993 und 105/1994 wird wie folgt geändert:
Die Abs. 3 bis 5 des § 1 haben zu lauten:
"(3) Der Zuschlag nach Abs. 1 lit. b Z. 1 beträgt pro Pflegetag:
1.im Psychiatrischen Krankenhaus des Landes Tirol 220,-
Schilling, bei Einzelunterbringung jedoch 440,- Schilling;
2.in den anderen Landeskrankenanstalten 460,- Schilling, bei Einzelunterbringung jedoch 920,- Schilling.
(4) Die Hebammengebühr beträgt 780,- Schilling, bei Mehrlingsgeburten jedoch 1.170,- Schilling.(5) Die Gebühren nach den Abs. 3 und 4 sind um die anfallende Umsatzsteuer zu erhöhen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
31. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Wehrdiensterinnerungsmedaille.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinerten Maß- stab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihungen von Wehrdiensterinnerungsmedaillen zu führen. Schleinzer
250. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 221/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 150 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 2. § 2 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 190 Milliarden Schilling nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko mit 10 vH des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
168. Kundmachung: Ratifikation beziehungsweise Beitritt weiterer Staaten zur Internationalen Pflanzenschutzkonvention.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1958 nachstehende weitere Staaten die Internationale Pflanzenschutzkonvention, BGBl. Nr. 86/1953, ratifiziert beziehungsweise sind derselben beigetreten: Bundesrepublik Deutschland, Ekuador, Frankreich, Israel, Nikaragua, Norwegen, Sowjetunion und Südafrikanische Union. Raab
31. Verordnung: Neufestsetzung von Arzneipreisen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Apotheken sowie die zur Führung von Hausapotheken befugten Ärzte und Tierärzte sind berechtigt, zu den gemäß den Bestimmungen des § 2, Abs. (1), lit. a bis f, der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. April 1947, B.G.Bl. Nr. 109, festgesetzten Preisen von Arzneimitteln einen Zuschlag von 30 v. H. in Anrechnung zu bringen. (2) Zuschläge zu den in Abs. (1) angeführten Preisen dürfen bei Rechnungslegung gegenüber den Trägern der Sozialversicherung für alle ab 11. August 1947 abgefertigten magistraliter-Verschreibungen mit der Maßgabe angerechnet werden, daß Kostenanteile für Verschreibungen an Familienangehörige, die nach den bisher geltenden Preisen berechnet worden sind, zu Lasten des Rechnungslegers gehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Apotheken sowie die zur Führung von Hausapotheken befugten Ärzte haben für Rezepte der im § 3, Abs. (1), der Verordnung vom 29. April 1947, [B.G.Bl. Nr. 109, genannten begünstigten Bezieher bei monatlich 25 S übersteigenden Rechnungsbeträgen Abschläge von 7 v. H. zu gewähren. (2) Auf Antrag kann der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) nach Prüfung der Verhältnisse für kleine Apotheken mit einem Jahresumsatz bis zu 20.000 S den in Abs. (1) vorgesehenen Abschlag auf 1 v.H. herabsetzen. Bei Apotheken mit einem Jahresumsatz über 20.000 S — aber nicht mehr als 30.000 S — kann der Abschlag im Einzelfalle auf 3 v. H. herabgesetzt werden. (3) Die Gewährung des Abschlages hat zur Voraussetzung, daß die Rechnung binnen 15 Tagen nach Eingang bei der Kassenstelle beglichen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse verlautbart das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres die der Berechnung zugrunde zu legenden Preise für die in der derzeit geltenden Arzneitaxe angeführten Ansätze fallweise in der amtlichen „Wiener Zeitung" sowie in den pharmazeutischen Fachzeitschriften. Maisel