Niederösterreich: Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gebühr für die Überprüfung und gegebenenfalls die Kehrung von Abgasanlagen und Luftschächten setzt sich aus der Jahresgrundgebühr und der Arbeitsgebühr zusammen.Die Jahresgrundgebühr wird für den Zeitraum eines Kalenderjahres als Entgelt für folgende Leistungen verrechnet:-Datenaufnahme und Datenverwaltung von Abgasführung, Feuerstätte und Luftschächten-Evidenzhaltung von Befunden und Gutachten-Erstfeststellung von Mängeln-Terminplanung und Koordinierung der Arbeiten-Erstellung von Überprüfungsterminen und deren Ankündigung-Erstberatung bei Neu-, Um- und Zubauten-Betreuung im Notfall-Unproduktive Arbeits- und Wegzeiten, Arbeitskontrolle-Ausstellung der ÜberprüfungsergebnisseDie Arbeitsgebühr beinhaltet das Entgelt für das Überprüfen und gegebenenfalls das Kehren von brennbaren Rückständen sowie die jährlich einmalige Entleerung der Fangsohle von Abgasanlagen und Luftschächten in ein vom Kunden bereitgestelltes Gefäß; die augenscheinliche Kontrolle der benützten Abgasanlagen und Luftschächten auf den baulichen Zustand, auf Versottungs- und Verwässerungserscheinungen. Die Arbeitsgebühr wird je Überprüfung und je Geschoß, das die Abgasanlage bzw. den Luftschacht durchläuft, berechnet. Als Geschoß gelten auch Dachböden (Spitz- oder Seitenboden), Mansarden, Zwischengeschoße und Keller. Bei freistehenden Abgasanlagen und Luftschächten, bei Aufstellung im geschoßübergreifenden Raum, in Hallen und auf Flachdächern gelten je angefangene 3 Meter als ein Geschoß.(2) Die Überprüfungsgebühr beträgt:1.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Öfen, ausgenommen Wirtschaftsherde
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 19,74€ 23,72€ 26,10Arbeitsgebühr€ 1,77€ 1,77€ 1,77
2.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten, bei Zentralheizungen, Warmwasserbereitungsanlagen, Mehrraumfeuerstätten, Wirtschaftsherden, gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Feuerstätten und Selchen bis einschließlich 50 kW Gesamt- Nennwärmeleistung
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 24,49€ 28,75€ 30,92Arbeitsgebühr€ 3,44€ 3,44€ 3,44
3.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 50 kW bis einschließlich 120 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 24,49€ 28,75€ 30,92Arbeitsgebühr€ 4,78€ 4,78€ 4,78
4.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 120 kW bis einschließlich 300 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 39,75€ 44,21€ 54,11Arbeitsgebühr€ 7,78€ 7,78€ 7,78
5.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten über 300 kW Gesamt-Nennwärmeleistung
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 114,20€ 126,15€ 152,49Gebühr je angefangenen Laufmeter€ 3,87€ 3,87€ 3,87
6.bei Abgasanlagena)gemischt belegte Abgasanlagen, bei denen die gleichzeitige Ableitung der Rauch- und Abgase möglich ist; Sammler; Säure- und Überdruckabgasanlagen
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 24,49€ 28,75€ 30,92Arbeitsgebühr€ 3,44€ 3,44€ 3,44
b)bei Abgasanlagen, welche als Luftabgassystem (LAS) ausgeführt sind
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 24,49€ 28,75€ 30,92Arbeitsgebühr€ 6,55€ 6,55€ 6,55
7.bei Luftschächten
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 25,12€ 29,46€ 31,68Arbeitsgebühr€ 3,44€ 3,44€ 3,44
8.bei Abgasanlagen in Sommerhäusern (d.s. jene Objekte, die nur zwischen 1. Mai und 30. September bewohnt werden)
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 19,74€ 23,72€ 26,10Arbeitsgebühr€ 2,54€ 2,54€ 2,54
9.bei Abgasanlagen mit angeschlossenen Feuerstätten, die sich in Wochenendhäusern oder Gebäuden befinden, in denen zu Heizzwecken zusätzlich Wärmepumpen, Solarheizungen, Elektroheizungen oder fest eingebaute Heizungen unter Ausnutzung der Erdwärme betrieben werden,oderbei Abgasanlagen mit angeschlossenen Waschkesseln, Zusatzherden, nicht gewerblich genutzten Räucherkammern oder offenen Kaminen
Ortsklasse ABCJahresgrundgebühr€ 19,74€ 23,72€ 26,10Arbeitsgebühr€ 2,54€ 2,54€ 2,54
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Überprüfung und gegebenenfalls für das Kehren von fest verlegten Verbindungsstücken sowie von solchen, die ohne Werkzeug nicht einfach demontierbar sind (wie z. B. Poterien, Kanäle, Bridenstücke) beträgt die Gebühr je angefangener Viertelstunde € 12,00.
Ein Zuschlag von 100 % darf verrechnet werden, wenn die Temperatur dieser Verbindungsstücke mehr als 40oC beträgt.
(2) Für lösbare Verbindungsstücke, für sonstige Feuerstätten, für Aus- und Einbau der Schamottierung und sonstige Montagearbeiten beträgt die Gebühr je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft für einen
Lehrling€ 4,37Helfer€ 9,14Gesellen€ 12,00Meister€ 15,10
(3) Die Gebühr beträgt für Feuerstätten mit einer Heizleistung (Gesamt-Nennwärmeleistung)1.bis 150 kWje angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß § 2 Abs. 22.über 150 kW bis 300 kWje 1 kW..............................................................................................…................................. € 0,623.über 300 kWje 1 kW ......…........................................................................................................................ € 0,434.Ein Zuschlag von 100 % darf verrechnet werden, wenna)die Temperatur des aufzuheizenden Wärmeträgers mehr als 60oC oder die Heizraumtemperatur mehr als 40oC beträgt oderb)der Abstand vom Mauerwerk bzw. von der Installationsrohrführung zu den Reinigungsöffnungen geringer ist als die Länge der zu überprüfenden Verbrennungsgaszüge.5.Das verwendete Material ist gesondert in Rechnung zu stellen.(4) Die Gebühr für die Reinigung mit Reinigungsmaschinen und Chemikalien sowie für Flammstrahlen unterliegt der freien Vereinbarung.(5) Für die Überprüfung von Abgas- bzw. Verschlussklappen hinsichtlich ihrer Funktionstüchtigkeit beträgt die Gebühr pro Abgas- bzw. Verschlussklappe € 12,21.
num: § 3
paragraphs: (1) Je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft beträgt die Gebühr für einen
Lehrling€ 4,37Helfer € 9,14Gesellen € 12,00Meister€ 15,10
1.für das Ausbrennen oder Austrocknen von Abgasanlagen. Das zum Ausbrennen, Austrocknen oder Belehmen erforderliche Material hat der Hauseigentümer zur Verfügung zu stellen oder zu vergüten;2.für das Belehmen (Patschokkieren) schliefbarer Abgasanlagen, Selch-(Räucher-)kammern;3.für die Betriebsdichtheitsprüfung zur Feststellung der Betriebsdichtheit der Abgasanlage gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 1/2015;4.für den Befund zur Vorlage an die Baubehörde gemäß § 19 Abs. 4 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015;5.für den Befund gemäß § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 1 und 3 der NÖ Bauordnung 2014 und den von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, 1010 Wien, Schubertring 14 (ÖVGW), herausgegebenen Technischen Richtlinien für die Errichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen, Ausgabe November 2009 (G1).
(2) Für das geschoßweise Untersuchen und Abziehen ohne Betriebsdichtheitsprüfung, einschließlich Befund im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, beträgt die Gebühr für jede zu prüfende Abgasanlage und für jedes Geschoß € 5,19.(3) Für die Bezeichnung der Reinigungsöffnungen, einschließlich Material (im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ Feuerwehrgesetz 2015), beträgt die Gebühr je Türchen € 4,28.(4) Für die Zu- und Abfahrt zu den oben angeführten Arbeiten, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 5 genannten Arbeiten im Zuge der Überprüfungstätigkeit, darf der tatsächliche Zeitaufwand je Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß Abs. 1 und das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, verrechnet werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Wird die Überprüfung unter außerordentlichen Erschwernissen oder unter einem erhöhten Zeitaufwand vorgenommen, ist die Berechnung eines Zuschlages in der Höhe einer Arbeitsgebühr je zu überprüfenden Abgasanlage und Luftschachtes zulässig. Auch bei Vorliegen mehrerer Kriterien ist nur eine Arbeitsgebühr in Anrechnung zu bringen.Als Kriterien dieser Art sind anzusehen:1.wenn aus bautechnischen Gründen von unten aus überprüft werden muss;2.wenn die Überprüfung aus bautechnischen Gründen ohne gesicherten Aufgang von außerhalb der Dachhaut aus erfolgen muss;3.wenn die Überprüfung auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten von unten aus oder ohne gesicherten Aufgang von außerhalb der Dachhaut aus erfolgen muss;4.wenn die Überprüfung auf Spitzböden, engen Dachböden sowie auf Leitern stehend durchgeführt werden muss. Bei Spitzböden und engen Dachböden nur in jenen Fällen, in denen die Höhe vom Dachbodenfußboden bis zur Dachhaut im Bereich der Kehrmöglichkeit der Abgasanlage weniger als 1,3 m beträgt;5.wenn die Überprüfung in Wohnungen durchgeführt werden muss;6.wenn die zu überprüfenden Abgasanlagen abnormen Querschnitt (Seitenverhältnis größer als 1 : 1 1/2) besitzen;7.wenn die Überprüfung von Abgasanlagen mit wechselndem Querschnitt (Querschnittflächendifferenz mehr als 50 %, z. B. Glockenrauchfang, Gewölbe etc.) erforderlich ist;8.wenn die Leiter geholt, aufgestellt und rückgestellt werden muss, um die Überprüfung durchführen zu können (wenn der Überprüfungstag bekannt war).(2) Ein Zuschlag von 50 % der Überprüfungsgebühr darf verrechnet werden, wenn die Leistung1.in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr an Werktagen Montag bis Freitag oder2.außerhalb des periodisch festgesetzten Überprüfungstermins für die Werktage Montag bis Freitag von 5.30 bis 19.00 Uhr auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten erbracht werden muss oder3.bei der Überprüfung von schliefbaren Abgasanlagen.(3) Ein Zuschlag von 100 % der Überprüfungsgebühren darf verrechnet werden, wenn1.Abgasanlagen über 300 kW angeschlossener Gesamt-Nennwärmeleistung ab einer Temperatur von mehr als 30oC überprüft werden, oder2.die Leistunga)an den Werktagen Montag bis Freitag in der Zeit von 19.00 bis 5.30 Uhr oderb)an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf ausdrückliches Verlangen des Nutzungsberechtigten erbracht werden muss.(4) Ein Zuschlag von 150 % der Überprüfungsgebühr darf verrechnet werden, wenn die Leistung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr erbracht werden muss.(5) Für entlegene Baulichkeiten (wie z. B. Schutzhäuser, Berghotels, Jagdhäuser, Almhütten) gebührt für die zu ihrer Erreichung aufgewendete Zeit je angefangener Viertelstunde (Fahr- und/oder Gehzeit) ein Höchstbetrag von € 6,11.
num: § 5
paragraphs: (1) Die Vergütung von Leistungen, die in dieser Verordnung nicht angegeben sind, unterliegt einer freien Vereinbarung mit dem Auftraggeber.(2) Die Abgeltung der Überprüfungsgebühr durch Zahlung eines zwischen dem Rauchfangkehrermeister und dem Zahlungspflichtigen vereinbarten Pauschalsatzes ist zulässig. Dieser darf nicht höher sein als die Summe der Einzelsätze.(3) Die einfache Ausstellung einer Abrechnung ist kostenfrei. Steht ein Überprüfungsobjekt im Eigentum zweier oder mehrerer Personen und werden von diesen gesonderte Abrechnungen beantragt, so sind für jede zusätzliche Abrechnung € 2,33 zu entrichten.(4) Als Ortsklasse A gelten Gebiete mit geschlossenem Ortsbereich von Ortstafel zur Ortstafel plus 100 m samt dazugehörigen Nebenstraßen mit mindestens 30 ständig bewohnten Baulichkeiten mit Kehrobjekten, deren zugehörige Grundparzellen nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind.(5) Als Ortsklasse C gelten Gebiete, die im Absatz 6 genannt sind, ausgenommen die geschlossenen Ortsbereiche.(6) Nachfolgende Gemeinden oder Gemeindeteile werden gemäß Abs. 5 als Gegenden der Ortsklasse C bestimmt:1.In der Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs:Von der Stadt Waidhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Konradsheim, Kreilhof, St. Georgen in der Klaus, St. Leonhard am Walde, Windhag (ausgenommen die Raifbergsiedlung), Wirts und Zell Arzberg.2.Im Verwaltungsbezirk Amstetten:Von der Gemeinde Allhartsberg die Katastralgemeinde Allhartsberg; von der Gemeinde Ardagger die Katastralgemeinde Kollmitzberg; Behamberg, von der Gemeinde Euratsfeld die bergseitig liegenden Häuser der Linie Lixing, Panhalm, Diestelberg, Seibetsberg und Pöletzhof; von der Gemeinde Haidershofen die Katastralgemeinde Sträußl; Hollenstein an der Ybbs; von der Gemeinde Neuhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Amesleiten, Kornberg und Toberstetten; Neustadtl an der Donau; Opponitz; St. Georgen am Reith; von der Gemeinde St. Peter in der Au die Katastralgemeinden Hohenreith und Kirnberg, die bergseitig der Linie Aich- Bogenmühle liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Michael am Bruckbach und die südwestlich der Linie Dobragraben und dem Haus Bernleitner liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Peter in der Au-Dorf; Sonntagberg; von der Gemeinde Ybbsitz die Katastralgemeinden Haselgraben, Maisberg, Prochenberg, Prolling und Schwarzenberg.3.Im Verwaltungsbezirk Baden:Von der Gemeinde Alland die Katastralgemeinden Alland, Glashütten, Groisbach, Meyerling, Pöllerhof, Weißenweg und Windhaag und die Rotten Holzschlag, Obermeierhof, Rohrbach, Schwertbach und Untermeierhof; von der Gemeinde Altenmarkt an der Triesting die Katastralgemeinden Kleinmariazell, Nöstach, St. Corona (Heiligenbrunn) und Thenneberg; Furth an der Triesting, Heiligenkreuz; Klausen-Leopoldsdorf; von der Gemeinde Weissenbach an der Triesting die Katastralgemeinde Schwarzensee.4.Im Verwaltungsbezirk Lilienfeld: Sämtliche Gemeinden.5.Im Verwaltungsbezirk Melk:Von der Gemeinde Kilb die Katastralgemeinde Umbach; von der Gemeinde Texingtal die Katastralgemeinden Fischbach, Plankenstein, Sankt Gotthard und Weißenbach.6.Im Verwaltungsbezirk Neunkirchen:Altendorf; Aspangberg-St. Peter; Breitenstein; Edlitz; von der Gemeinde Enzenreith die Katastralgemeinden Hilzmannsdorf und Thiermannsdorf; Feistritz am Wechsel; von der Gemeinde Gloggnitz die Rotten Eichberg, Jungberg, Salloder und Weinweg, von der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin die Katastralgemeinde Penk; Grimmenstein; Grünbach am Schneeberg; Kirchberg am Wechsel; Mönichkirchen; Otterthal, Payerbach, Prigglitz; Puchberg am Schneeberg; Reichenau an der Rax; St. Corona am Wechsel; Scheiblingkirchen-Thernberg; Schottwien; Schrattenbach, Schwarzau im Gebirge; Semmering; von der Gemeinde Ternitz die Katastralgemeinde Sieding; Thomasberg; Vöstenhof; von der Gemeinde Warth die Katastralgemeinden Kulm, Steyersberg und Thann; von der Gemeinde Wartmannstetten die Katastralgemeinden Hafning und Straßhof; Zöbern.7.Im Verwaltungsbezirk St. Pölten:Frankenfels; Kirchberg an der Pielach; Loich; Michelbach; von der Gemeinde Pyhra der Ortsteil Perschenegg der Katastralgemeinde Wald; Rabenstein an der Pielach; Schwarzenbach an der Pielach; von der Gemeinde Wilhelmsburg die Katastralgemeinde Kreisbach.8.Im Verwaltungsbezirk Scheibbs:Gaming, Göstling an der Ybbs, Gresten-Land, Lunz am See mit Ausnahme der Katastralgemeinde Lunzdorf (M); Puchenstuben; von der Gemeinde Purgstall an der Erlauf die Katastralgemeinden Rogatsboden und Söllingerwald; von der Gemeinde Randegg die Katastralgemeinde Randegg; Reinsberg; St. Anton an der Jeßnitz; St. Georgen an der Leys; Scheibbs; von der Gemeinde Steinakirchen am Forst die Katastralgemeinde Lonitzberg und die Rotten Götzwand, Haberg und Schollödt, von der Gemeinde Wang die Katastralgemeinde Reidlingberg und die Rotte Mitterberg der Katastralgemeinde Wang.9.Im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt:Bad Schönau; Gutenstein; Hochneukirchen-Gschaidt; Hochwolkersdorf; Hohe Wand; Hollenthon; Kirchschlag in der Buckligen Welt; Krumbach; Lichtenegg; Miesenbach; Muggendorf; Rohr im Gebirge; von der Gemeinde Bromberg die Katastralgemeinde Schlatten; Schwarzenbach; von der Gemeinde Waidmannsfeld die Katastralgemeinde Waidmannsfeld; von der Gemeinde Waldegg die Katastralgemeinden Oed, Peisching, Waldegg und Wopfing; von der Gemeinde Walpersbach die Katastralgemeinde Klingfurth; Wiesmath; von der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf die Katastralgemeinde Muthmannsdorf.(7) Gebiete, die weder in Ortsklasse A noch C fallen, gelten als Gebiete der Ortsklasse B.(8) Wenn Überprüfungsarbeiten zum vereinbarten Überprüfungstermin aus Verschulden des Hauseigentümers bzw. des Nutzungsberechtigten nicht vorgenommen werden können, kann als Zeitersatz 30 % zur Grundgebühr sowie das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, in Rechnung gestellt werden.(9) Die Gebühr für das Wegschaffen der Ablagerungen nach Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes bis zur nächstgelegenen Entsorgungsstelle sowie für die Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes, ausgenommen die einmalige Entleerung nach § 1 Abs. 1, beträgt je Abgasanlage € 3,30.(1 0) Die Entsorgung von Ablagerungen bzw. Neutralisationseinrichtungen wird je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß § 3 Abs. 1, nach den Entsorgungskosten zuzüglich amtliches Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, verrechnet.
num: § 6
paragraphs: Zur Klärung von Streitigkeiten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, kann die Schlichtungsstelle sowohl vom Eigentümer, Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Kehrobjektes, als auch vom zuständigen Rauchfangkehrer angerufen werden. Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz beim Amt der NÖ Landesregierung. Sie besteht aus einem Vertreter des Amtes der NÖ Landesregierung sowie aus je einem Mitglied und einem Ersatzmitglied der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich.
num: § 7
paragraphs: Das von der Landesinnung der Rauchfangkehrer für Niederösterreich aufgelegte Aufnahmeblatt und Gebührenberechnungsblatt, oder ein inhaltlich gleiches Berechnungsblatt bei EDV-Abrechnung, ist vom Rauchfangkehrer ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu führen und dem Eigentümer des Überprüfungsobjektes in einfacher Ausfertigung auszuhändigen. Bei Änderungen an überprüfungspflichtigen Gegenständen sind ein neues Aufnahmeblatt sowie ein neues Gebührenberechnungsblatt zu erstellen; ein Gebührenberechnungsblatt ist überdies jederzeit dem Eigentümer des Überprüfungsobjektes auf sein Verlangen in einfacher Ausfertigung auszuhändigen.
num: § 8
paragraphs: In den in dieser Verordnung festgesetzten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer nicht inbegriffen.
num: § 9
paragraphs: Eine Erhöhung der Höchsttarife erfolgt mit Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich jährlich. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes zweitvorangegangenen Jahres.
num: § 10
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. 7000/50, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann
Bohuslav
Landesrätin