22. Kundmachung: Änderung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP).

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paragraphs: 1. Jänner 1962 an wie folgt geändert worden: Artikel 10 § 1 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: „Die Tatbestandsaufnahme ist unverzüglich der einstellenden Eisenbahn zuzustellen, die dem Einsteller eine Abschrift übermittelt." Artikel 11 erhält folgende Fassung: „ARTIKEL 11. Beschädigung eines Privatwagens, welche die Fortsetzung der Beförderung unmöglich macht. § 1. — Wird ein leerer Privatwagen derart beschädigt, daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht mehr möglich ist oder daß er sich zur Beförderung einer Ladung nicht mehr eignet, so hat der Bahnhof, auf dem die Beschädigung festgestellt wurde, den Absender und den Einsteller unverzüglich durch Telegramm davon zu unterrichten und dabei, soweit möglich, die Art des Schadens mitzuteilen. § 2. — Die Eisenbahn hat jeden ausgesetzten leeren Wagen wieder lauffähig zu machen, sofern nicht der Wagen so schwer beschädigt ist, daß er auf einen anderen Wagen verladen werden muß. Um einen Wagen für die Beförderung einer Ladung wieder verwendbar zu machen, kann die Eisenbahn von sich aus Ausbesserungen bis zum Betrage von 300 Franken vornehmen. Die Eisenbahn teilt dem Einsteller durch Vermittlung der einstellenden Eisenbahn kurz mit, welche wichtigen Arbeiten nach Absatz 1 und 2 ausgeführt wurden. Diese Bestimmungen gelten, ohne daß dadurch die Frage der Haftung berührt wird. § 3. — Führt die Eisenbahn Ausbesserungen nach § 2 aus und dauern die Arbeiten voraussichtlich mehr als 4 Tage, so ersucht die Eisenbahn den Absender durch Telegramm um Anweisung, ob der Frachtvertrag nach Beendigung der Arbeiten fortgesetzt oder abgeändert werden soll. Erteilt der Absender bis zur Beendigung der Arbeiten keine Anweisung, so wird der Frachtvertrag fortgesetzt. § 4. — Nimmt die Eisenbahn die Ausbesserung nicht von sich aus vor, so hat der Bahnhof, auf dem die Beschädigung festgestellt wurde, den Absender unverzüglich durch Telegramm um Anweisung zu ersuchen. Wenn der Absender nicht zugleich Einsteller ist, wird diesem unverzüglich der Wortlaut dieser Aufforderung telegraphisch mitgeteilt. Wenn die Eisenbahn binnen 8 Tagen nach Absendung des Telegramms keine Anweisung des Absenders erhält, ist sie ohne weiteres berechtigt, den Privatwagen mit einem auf den Namen und die Adresse des Einstellers lautenden Frachtbrief an den Heimatbahnhof zurückzusenden, nachdem sie den Wagen gegebenenfalls lauffähig gemacht hat. Die Gründe für die Rücksendung des Wagens sind im Frachtbrief in der Spalte „Bezeichnung des Gutes" zu vermerken. § 5. — Wird ein beladener Privatwagen derart beschädigt, daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht mehr möglich ist und er entladen werden muß, so finden die Bestimmungen dieses Artikels auf den entladenen Wagen Anwendung. Kann ein Wagen ausgebessert werden, ohne daß er entladen werden muß, so gelten die §§ 1, 2, 3, 6 und 7 dieses Artikels. § 6. — Die Beförderungskosten und die sonstigen bis zum Aussetzungsbahnhof entstandenen Kosten, die Kosten der Benachrichtigung des Absenders und des Einstellers sowie gegebenenfalls die Kosten, die sich aus der Ausführung der Anweisungen oder daraus ergeben, daß- die Eisenbahn den Privatwagen von sich aus an den Heimatbahnhof zurücksendet, haften auf der Sendung. § 7. — Der Mieter, dessen Name mit Zustimmung der einstellenden Eisenbahn auf dem Privatwagen angeschrieben ist, tritt in bezug auf die Ausführung der Bestimmungen dieses Artikels von Rechts wegen an die Stelle des Einstellers." Artikel 12 § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2. — Der Absender eines leeren Privatwagens kann eine besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung verlangen. Es wird dafür eine Gebühr von 1 Franken für je auch nur angefangene 100 km, jedoch mindestens 10 Franken, erhoben. In diesem Fall hat die Eisenbahn bei Überschreitung der Lieferfrist eine Entschädigung von 8 Franken je Tag, jedoch mindestens 20 Franken, zu zahlen." Artikel 13 § 5 erhält folgende Fassung: „§ 5. — Bezüglich der Entschädigung für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens oder seiner Bestandteile tritt der Einsteller von Rechts wegen in die Rechte des Absenders oder des Empfängers ein. Reklamationen können nur bei der einstellenden Eisenbahn eingereicht werden, und die Ansprüche können nur gegen diese Eisenbahn geltend gemacht werden, die von Rechts wegen in die Rechtsstellung der haftenden Eisenbahn eintritt." Artikel 14 § 1 erster Absatz erhält folgende Fassung: „§ 1. — Der Privatwagen wird als verloren betrachtet, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger zur Verfügung gestellt werden kann." Gorbach