Wien: Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG, Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz – WSBBG; Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz – WHKG, Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, Wiener Woh...

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl. für Wien Nr. 38/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 7 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 3 Z 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 4 Z 1 und § 16 Abs. 2 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „Vor- und Zuname“ durch die Wortfolge „Vor- und Familienname“ ersetzt.
3. In § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge „Vornamen und den Familien- oder Nachnamen“ durch die Wortfolge „Vor- und Familiennamen“ ersetzt.
4. In § 30 Abs. 4 3. Satz wird die Wortfolge „Vor- und Zunamen“ durch die Wortfolge „Vor- und Familiennamen“ ersetzt.
5. § 34 samt Überschrift lautet:
„Datenschutz
§ 34. Der Rechtsträger einer Bestattungsanlage hat, um die Vertraulichkeit der erhaltenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Jeder Rettungs- oder Krankentransport ist vom Rettungs- oder Krankentransportdienst zu dokumentieren. Die Dokumentation hat jedenfalls zu enthalten:1.Beginn des Transports,2.Grund für den Transport,3.Angabe des Transportmittels,4.Einsatzort oder Einsatzorte,5.Vor- und Familienname, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Personenstand oder Obsorge, Wohnsitz und Aufenthaltsort der betreuten Person, sofern diese personenbezogenen Daten bekannt sind,6.Ende des Transports.Rettungs- und Krankentransportdienste haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, organisatorische Vorkehrungen zu treffen.“
2. In § 15 erhalten die bisherigen Abs. 6 und 7 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“; Abs. 6 (neu) lautet:
„(6) Rettungstransportdienste haben in die Dokumentation gemäß Abs. 5, soweit im Rahmen des Transportes ermittelbar, die Anamnese, Erstdiagnose und Befundung aufzunehmen. Die Dokumentation ist dem Träger der Krankenanstalt bei Aufnahme oder Übernahme eines Patienten in stationäre oder ambulante Behandlung zum Zweck der Behandlung zur Verfügung zu stellen.“
3. In § 25 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „der durch die Offenbarung der Tatsache Betroffene“ durch die Wortfolge „die durch die Offenbarung der Tatsache betroffene Person“ ersetzt.
4. § 25 Abs. 3 lautet:
„(3) Rettungs- und Krankentransportdienste haben den betreuten Personen, deren gesetzlichen Vertretern oder den Personen, die von den betreuten Personen als auskunftsberechtigt benannt wurden, alle Auskünfte über die von ihnen gesetzten Maßnahmen zu erteilen. Die Auskunftspflicht gilt auch gegenüber Angehörigen von Gesundheitsberufen zum Zwecke der Weiterbehandlung sowie zur Ausübung der ärztlichen Fachaufsicht und zu Zwecken der Qualitätssicherung.“
5. § 26 lautet:
„§ 26. Rechtsträger von Krankenanstalten, Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeanstalten öffentlicher Bediensteter und Versicherungsgesellschaften haben den Rettungs- und Krankentransportdiensten auf deren Anfrage zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Verrechnung über folgende Tatsachen der betreuten Personen Auskunft zu erteilen:
1.Vor- und Familienname, Titel, Geschlecht sowie Nummer von zur Identitätsfeststellung dienenden Dokumenten der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;2.Geburtsdatum der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;3.Personenstand oder Obsorge der betreuten Person;4.Wohnsitz und Aufenthaltsort der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;5.Aufnahme- und Entlassungstag in einer Krankenanstalt mit Aufnahme- und Entlassungsdiagnose, Befundberichte und Untersuchungsergebnisse, die von den Krankenanstalten jeweils verwendete Klassifikation der Krankheiten sowie Patientenbrief (ärztlicher Entlassungsbrief);6.Name und Anschrift des Arbeitgebers der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;7.Bekanntgabe der Umstände, die den Transport der betreuten Person notwendig machten unter Angabe von allfälligem Fremdverschulden und Einsatzgrund;8.Sozialversicherungsnummer und Sozialversicherungsträger oder sonstige Kostenträger der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung.
§ 15 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.“
6. § 32 Abs. 1 Z 9 lautet:
„9. die in §§ 15 bis 22, 25 Abs. 1 und 3 sowie 26 enthaltenen Pflichten verletzt;“
num: Artikel III
paragraphs: Das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz – WSBBG, LGBl. für Wien Nr. 4/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 12/2017, wird wie folgt geändert:
§ 20 lautet:
„§ 20. Die für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörden sind ermächtigt, zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen für die Feststellung oder Zuerkennung der Berufsberechtigung und Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung folgende personenbezogene Daten von Personen, die beim Magistrat der Stadt Wien als zuständige Behörde nach diesem Gesetz einen Antrag auf Entscheidung gestellt haben, zu verarbeiten und im Rahmen dessen zur Erfüllung von Amtshilfeverpflichtungen an Organe und Behörden des Bundes, der Länder, Gemeinden und anderer Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten zu übermitteln:
1.Familienname, Vorname und Titel;2.Geschlecht;3.Geburtsdatum;4.Staatsangehörigkeit;5.Daten zur gesundheitlichen Eignung, soweit diese für die Ausbildung oder Ausübung von Sozialbetreuungsberufen von Bedeutung sind;6.Daten zur Vertrauenswürdigkeit, wie insbesondere strafrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche und disziplinarbehördliche Daten einschließlich der verhängten Sanktionen und Maßnahmen, soweit diese in Zusammenhang mit dem Sozialbetreuungsberuf stehen; 7.Daten über Ausbildungen, insbesondere über Art, Inhalt und Umfang der Ausbildung, Ausbildungsdauer, Qualifikationen, Berufserfahrungen, insbesondere Berufsausübungsdauer, Berufsberechtigungen und Berufsbezeichnungen, soweit diese in Zusammenhang mit Sozialbetreuungsberufen stehen oder für die Ausbildung oder Ausübung von Sozialbetreuungsberufen von Bedeutung sind;8.Art der Anerkennung und Anerkennungsdatum;9.Daten zur Ausübung des anerkannten Berufs, insbesondere Dauer der Ausübung.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz – WHKG, LGBl. für Wien Nr. 13/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 24 lautet:
„§ 24. Die Rechtsträger von Kuranstalten haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
2. In § 25 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „der durch die Offenbarung der Tatsache Betroffene“ durch die Wortfolge „die durch die Offenbarung der Tatsache betroffene Person“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 10/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Ist der Rechtsträger der Krankenanstalt ein Krankenversicherungsträger oder eine Krankenfürsorgeeinrichtung, so bedarf es zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt keiner Bewilligung. Die beabsichtigte Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger oder eine Krankenfürsorgeeinrichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Die Bewilligung zum Betrieb der bettenführenden Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. b bis d gegeben sind.“
2. § 5 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium, dessen Rechtsträger ein Krankenversicherungsträger oder eine Krankenfürsorgeeinrichtung ist, ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger oder der Krankenfürsorgeeinrichtung und der Ärztekammer für Wien bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer oder zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer vorliegt (§ 339 ASVG). Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Bewilligung zur Errichtung zu erteilen, wenn durch die Landesregierung festgestellt wurde, dass eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Auswahlverfahren für Primärversorgungseinheiten nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, zu keinem positiven Abschluss geführt hat. Der erste und zweite Satz gelten auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeeinrichtung Dritte mit dem Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums betraut.“
3. In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „eines Sozialversicherungsträgers“ durch die Wortfolge „eines Sozialversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung“ ersetzt.
4. In § 6a Abs. 3 und § 7 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „eines Krankenversicherungsträgers“ durch die Wortfolge „eines Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung“ ersetzt.
5. In § 7 Abs. 2 4. Satz und letzter Satz wird jeweils die Wortfolge „der Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „der Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen“ ersetzt.
6. In § 13 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
7. § 14 Abs. 4a lautet:
„(4a) Die Krankenanstalten sind für Zwecke der Überwachung nosokomialer Infektionen berechtigt, personenbezogene Daten der Patienten in pseudonymisierter Form zu verarbeiten und für Zwecke der Überwachung anonymisiert weiterzuleiten.“
8. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
„§ 16a.(1) Rechtsträger von Krankenanstalten sind ermächtigt, die im Rahmen des Betriebes einerKrankenanstalt nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zwecke der1. Dokumentation und Auskunftserteilung (§ 17), und2. Abrechnung (§§ 44 bis 55, 61 Abs. 2b und 64b bis 64h)zu verarbeiten.(2) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 sind die Pflichten und Rechte gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen. Personenbezogene Daten gemäß Abs. 1, die der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, dürfen zur Sicherstellung des Schutzes der betroffenen Personen jedenfalls bis zu 30 Jahre gespeichert werden.“
9. In § 17 Abs. 5 2. Satz und § 45b Abs. 3 Einleitungssatz wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
10. § 17 Abs. 9 letzter Satz lautet:
„Die Übermittlungen von personenbezogenen Daten durch Auftragsverarbeiter, denen die Verarbeitung übertragen wurde, sind nur an Ärzte, Zahnärzte oder Krankenanstalten zulässig, in deren Behandlung die betroffenen Personen stehen.“
11. § 45b Abs. 3 lit. e) lautet:
„e) Diagnose, Art und Umfang der Behandlung, sofern die betroffenen Personen ausdrücklich schriftlich eingewilligt und dies im Einzelfall nicht untersagt haben;“
12. § 45b Abs. 5 lautet:
„(5) Verrechnungsstellen sind als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, berechtigt, die ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Abrechnung der Honorare, Gebühren und des Infrastrukturbeitrages zu verarbeiten.“
13. § 45b Abs. 6 lautet:
„(6) Verrechnungsstellen haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, sicherstellen. Medizinische Daten sind nach Saldierung, Verzicht auf die Forderung oder deren Verjährung sofort vollständig zu löschen.“
14. In § 62 lit e wird die Wortfolge „von Sozialversicherungsträgern“ durch die Wortfolge „von Sozialversicherungsträgern oder Krankenfürsorgeeinrichtungen“ ersetzt.
15. § 71 Z 15 lautet:
„15. Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017;“
num: Artikel VI
paragraphs: Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 30/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Vor- und Zuname“ durch die Wortfolge „Vor- und Familienname“ ersetzt.
2. § 17 Abs. 5 lautet:
„(5) Zur Sicherung der Zwecke nach Abs. 4 hat der Heimträger organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
3. In § 25 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „der durch die Offenbarung der Tatsache Betroffene“ durch die Wortfolge „die durch die Offenbarung der Tatsache betroffene Person“ ersetzt.
4. In § 26 Abs. 2 wird das Wort „Betroffenen“ durch das Wort „betroffenen Personen“ ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW, LGBl. für Wien Nr. 45/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 24 Abs. 1 Einleitungssatz, § 24 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Einleitungssatz, § 34 Abs. 2 Einleitungssatz, § 34 Abs. 3 Einleitungssatz, § 34 Abs. 4 Einleitungssatz und § 34 Abs. 6 wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
2. In § 24 Abs. 1 Z 1, § 34 Abs. 1 Z 1, § 34 Abs. 2 Z 1, § 34 Abs. 3 Z 1 und § 34 Abs. 4 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
3. § 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG sicherstellen.“
4. § 34 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Magistrat der Stadt Wien hat Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG sicherstellen.“
5. § 39 Z 1 lautet:
„1. Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017;“
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG, LGBl. für Wien Nr. 11/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 41 wird in der Überschrift die Wortfolge „Verwendung von Daten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ ersetzt.
2. In § 41 Abs. 4 Z 1, § 41 Abs. 11 Z 1, § 41 Abs. 12 Z 1, § 41 Abs. 13 Z 1, § 41 Abs. 15 Z 1, § 41 Abs. 16 Z 1 und § 41 Abs. 17 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
3. In § 41 Abs. 6, § 41 Abs. 11 Einleitungssatz, § 41 Abs. 12 Einleitungssatz, § 41 Abs. 13 Einleitungssatz, § 41 Abs. 14, § 41 Abs. 15 Einleitungssatz, § 41 Abs. 16 Einleitungssatz, § 41 Abs. 17 Einleitungssatz und § 41 Abs. 20 wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
4. In § 41 Abs. 18 wird die Wortfolge „Vor-, Familiennamen oder Nachnamen“ durch die Wortfolge „Vornamen, Familiennamen“ ersetzt.
5. § 41 Abs. 19 lautet:
„(19) Der Magistrat hat organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
6. § 41a lautet:
„§ 41a. Zur Sicherung der Zwecke nach §§ 22 Abs. 5, 32 Abs. 1 und 41 Abs. 9 und 10 hat der Fonds Soziales Wien Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
num: Artikel IX
paragraphs: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, LGBl. für Wien Nr. 28/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 2/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Ausdruck „§ 28. Amtshilfe“ folgender Ausdruck eingefügt:
„§ 29. Mitwirkung Dritter“
2. In § 8 Abs. 4 wird das Wort „Mai“ durch das Wort „April“ ersetzt.
3. In § 10 Abs. 6 Z 2 wird das Wort „ein“ durch das Wort „eine“ ersetzt.
4. § 24a erster Satz lautet:
„Unterstützt das Land Wien als Träger der Mindestsicherung eine Bedarfsgemeinschaft für eine Zeit, in der eine oder mehrere Personen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem ASVG oder dem AlVG oder auf Leistungen nach dem KBGG oder dem UVG oder einen Anspruch auf Unterhalt oder auf Wohnbeihilfe nach dem WWFSG 1989 haben, so sind alle anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft solidarisch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die durch die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz in dieser Zeit entstanden sind.“
5. In § 28 Abs. 1 werden nach der Begriffsfolge „nach Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG befassen Bundes- und Landesbehörden“ ein Beistrich und die Begriffsfolge „der mit Studienbeihilfen befassten Behörden, der für Wohnbeihilfe in Wien zuständigen Landesbehörde,“ eingefügt.
6. In § 28 Abs. 5 Z 6, § 28 Abs. 6 Z 7 und § 28 Abs. 7 wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
7. Nach § 28 Abs. 13 werden folgende Abs. 14 bis 16 angefügt:
(14) Nach Abs. 1 haben die Organe der mit Studienbeihilfen befassten Behörden Auskünfte über Art, Höhe und Dauer des Bezuges des Stipendiums oder der Studienbeihilfe zu erteilen. (15) Nach Abs. 1 haben die Organe der Gerichte Auskünfte über den Stand des Verfahrens in Erbschaftsangelegenheiten, Scheidungs- und Unterhaltssachen zu erteilen. (16) Nach Abs. 1 haben die Organe der für Wohnbeihilfe in Wien zuständigen Landesbehörde Auskünfte über eine erfolgte Antragstellung, Höhe und Dauer des Bezugs der Wohnbeihilfe und den Grund für die Ablehnung des Antrags oder die Einstellung der Wohnbeihilfe zu erteilen.
8. Nach § 28 wird folgender § 29 samt Überschrift eingefügt:
„§ 29
Mitwirkung Dritter
(1) Ist eine Überprüfung der Angaben der Partei zu den Einkommensverhältnissen erforderlich, wirkt eine Partei an der Ermittlung der Einkommensverhältnisse nicht ausreichend mit oder ist die Mitwirkung nicht möglich, so haben Dienstgeberinnen und Dienstgeber auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen1.Höhe des Lohnes oder Gehaltes;2.Nettobeträge der Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)3.Wert der Naturalbezüge;4.Höhe und Art der Zulagen;5.Höhe des durchschnittlichen Überstundenverdienstes;6.Höhe und Art der Beihilfen;7.Höhe der gesetzlichen Abzüge;8.Höhe und Laufzeit der vorgemerkten Exekutionen sowie der sonstigen Belastungen;9.Anzahl der Monatsbezüge;10.Beginn, Ende und Stundenausmaß des Beschäftigungsverhältnisses.
(2) Ist eine Überprüfung der Angaben der Partei zu den Wohnkosten erforderlich, wirkt eine Partei an der Ermittlung der Wohnnkosten nicht ausreichend mit oder ist die Mitwirkung nicht möglich, so haben Vermieterinnen und Vermieter von Wohnungen, Unterkünften oder Häusern auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen
1.Vor- und Familienname der Mieterin oder des Mieters; 2.Höhe des Mietzinses und dessen Aufschlüsselung;3.Höhe der Betriebskosten sowie deren Aufschlüsselung;4.Höhe des Mietzinsrückstandes und dessen Aufschlüsselung;5.Beginn und Ende des Mietverhältnisses.
(3) Ist ein Unterhaltsvorschuss geltend zu machen oder ein Verfahren zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss anhängig und der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Rechtsvertretung beauftragt, hat dieser auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen: 1.Stand des Verfahrens;2.Höhe des laufenden Unterhaltsvorschusses;3.Höhe des Nachzahlungsbetrages bei rückwirkender Zuereknnung eines Unterhaltsvorschusses.(4) Wohnt eine Partei in einer vom Fonds Soziales Wien anerkannten oder geförderten Einrichtung (voll- oder teilbetreute Wohnformen, Wohn- und Pflegeheime, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe), hat der Fonds Soziales Wien auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen: 1.Aufnahme- und Entlassungsdatum;2.Aufenthaltsdauer;3.Höhe des zu entrichtenden Kostenbeitrags.(5) Ist in einem Verfahren zur Auszahlung an Dritte (§ 18) eine Überprüfung der Angaben der Partei zu den Energiekosten erforderlich, wirkt eine Partei an der Ermittlung der Energiekosten nicht ausreichend mit oder ist die Mitwirkung nicht möglich, so haben Energielieferanten auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen: 1.Höhe der Teilbeträge;2.Rückstände, Ratenvereinbarung.(6) Wirkt eine Partei an Angeboten zur Feststellung von Kompetenzen und Eignungen, zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit und zur Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben gemäß § 31 Abs. 4 nicht mit, so hat die Trägerin oder der Träger der Projekte und Angebote auf Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen: 1.Beginn und (voraussichtliches) Ende der Teilnahme;2.Nichterscheinen oder Abbrüche sowie Gründe für die Beendigung der Teilnahme.“
9. In § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 30 Abs. 3 und § 41 Abs. 4 wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und jeweils das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.
10. In § 30 Abs. 4 werden nach der Begriffsfolge „zum Zweck des Abs. 1“ ein Beistrich und die Begriffsfolge „zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer Person sowie zur Ermittlung einer Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes berechtigt, Meldedaten aus dem zentralen Melderegister (ZMR) abzufragen und“ eingefügt.
11. § 30 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Wiener Mindestsicherung haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG sicherstellen.“
12. Nach § 31 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Träger der Wiener Mindestsicherung kann für die Entwicklung, Erbringung und Beschaffung von Angeboten zur Feststellung von Kompetenzen und Eignungen, zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit und zur Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 14 Abs. 2 eine Zusammenarbeit mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) auf Grundlage eines Kooperationsvertrages vereinbaren. Die Angebote müssen geeignet sein, die soziale Integration, das Selbsthilfepotenzial, die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit sowie die Eingliederung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben von Hilfe suchenden und empfangenden Personen zu fördern. Die Zusammenarbeit kann auch die Koordination mit anderen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen des Bundes und des Landes sowie die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) umfassen. Der Kooperationsvertrag hat insbesondere den konkreten Gegenstand der Kooperation, die für eine koordinierte Vorgangsweise erforderlichen Abstimmungsprozesse, die Finanzierung zu beschaffender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten sowie die wechselseitigen Berichtspflichten zu regeln.“
13. § 32 Abs. 2 2. Satz lautet:
„Dem Antrag ist ein Nachweis über die Identität aller Antrag stellenden und ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten oder -verpflichteten Personen anzuschließen.“
14. § 42 Z 4 lautet:
„4. Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017;“
15. Nach § 42 Z 15 werden folgende Z 16 und Z 17 angefügt:
„16. Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985 (WV) in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2015;
17. Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989), LGBl. für Wien Nr. 18/1989 in der jeweils geltenden Fassung;
18. Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017.“
num: Artikel X
paragraphs: Das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz – WHEG, LGBl. für Wien Nr. 8/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2013, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Sicherung der Zwecke nach Abs. 1 hat der nach § 34 Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG zuständige Sozialhilfeträger Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
num: Artikel XI
paragraphs: Das Wiener Wohnungssicherungsgesetz – WSG, LGBl. für Wien Nr. 33/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gesetz dient der Wohnungssicherung in den Wohnhausanlagen der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ bei Vorliegen von Sachverhalten, die in den Wirkungsbereich mehrerer Behörden oder Rechtsträger fallen. Es stellt die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, und die Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz aller betroffenen Personen sicher, wenn über die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Befugnisse hinaus auf Grund der Komplexität der Problemlage im Einzelfall ein koordiniertes Vorgehen gesetzlich zuständiger Behörden und Rechtsträger unumgänglich ist.“
2. In § 1 Abs. 3 lit e wird die Wortfolge „den Konflikten“ durch die Wortfolge „den Zielen dieses Gesetzes“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 1 Z 2 werden nach der Begriffsfolge „die Psychosozialen Dienste“ ein Beistrich und die Begriffsfolge „des Unternehmens „Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH““ eingefügt.
4. In § 2 Abs. 2 werden nach der Begriffsfolge „die Psychosozialen Dienste“ ein Beistrich und die Begriffsfolge „das Unternehmen „Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH““ eingefügt.
5. In § 3 werden nach der Begriffsfolge „Die Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ ein Beistrich und die Begriffsfolge „das Unternehmen „Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH““ eingefügt.
6. § 4 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:
„Der Magistrat der Stadt Wien einschließlich der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ und die im Rahmen der Zusammenarbeit befassten Stellen gemäß § 3 sind ausschließlich zu den in § 1 genannten Zielen zur Verarbeitung sowie nach Maßgabe des § 3 zur Übermittlung folgender personenbezogenen Daten der Mieterinnen und Mieter, Mitbewohnerinnen und -bewohner berechtigt, soweit dies zur Erreichung der Ziele unerlässlich ist:“
7. In § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 7 wird jeweils die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
8. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Magistrat der Stadt Wien einschließlich der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ und die im Rahmen der Zusammenarbeit befassten Stellen gemäß § 3 haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen. Dabei ist insbesondere durch Aufgabenverteilungen und Zugriffsberechtigungen zu gewährleisten, dass die nach § 3 von anderen Stellen übermittelten personenbezogenen Daten nur den mit den Aufgaben nach diesem Landesgesetz betrauten Personen zur Verfügung stehen.“
9. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 sind jedenfalls zehn Jahre nach der letzten Intervention im Sinne des § 2 zu löschen.“
Artikel XII
Änderung des Wiener Grundversorgungsgesetzes – WGVG
Das Wiener Grundversorgungsgesetz – WGVG, LGBl. für Wien Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Land Wien darf zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit personenbezogene Daten von Fremden der Zielgruppe gemäß § 1 Abs. 1 automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an den zwischen dem Bund und den Ländern bestehenden Informationsverbund übermitteln und erhält Zugriff auf den Informationsverbund gemäß Art. 13 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. für Wien Nr. 13/2004. Der Zugriff ist zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit nach § 1 Abs. 1 sowie zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 29/2013, und zum Zweck der Jugendfürsorge nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl. für Wien Nr. 36/1990 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 41/2014, zulässig.“
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die humanitären, kirchlichen oder privaten Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege (§ 2 Abs. 2), die mit der Grundversorgung beauftragt sind, erhalten Zugriff auf die im Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten, einschließlich personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), soweit sich diese auf die von ihnen betreuten Personen beziehen.“
3. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Land Wien darf personenbezogene Daten nach Abs. 1, ausgenommen personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 der DSGVO, an die mit der Versorgung von Fremden gemäß § 1 betrauten Dienststellen und Beauftragten des Bundes und der Länder, an beauftragte Rechtsträger nach § 2 Abs. 2, an das Arbeitsmarktservice, an die Sozialversicherungsträger, an die Sicherheitsbehörden, an die Jugendwohlfahrtsbehörden, an den Österreichischen Integrationsfonds, an den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge und an ausländische Asylbehörden übermitteln, sofern es sich um für deren gesetzliche Zweckerfüllung erforderliche Daten handelt.“
4. § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Zur Sicherung der Zwecke nach den Absätzen 1 bis 3 haben die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, sicherstellen.“
Artikel XIII
Inkrafttreten
Die Artikel I bis XII treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner