EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über weitere Verbote und Beschränkungen bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 – Chem-VerbotsV 2003), BGBl. II Nr. 477/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 361/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3, §§ 3 bis 7 samt Überschriften, §§ 8a bis 11c samt Überschriften, §§ 12 bis 17a samt Überschriften, § 17b, §§ 18 bis 20 samt Überschriften, § 21a, § 22 samt Überschrift, §§ 23, 24 und 26 sowie die Anhänge A bis D und F entfallen.
2. In § 21 erhalten die auf Abs. 10 folgenden Abs. 6, 7 und 8 die Bezeichnungen „(11)“, „(12)“ und „(13)“; Abs. 7 und 8 entfallen; folgender Abs. 14 wird angefügt:
„(14) § 1 Abs. 3, die §§ 3 bis 7 samt Überschriften, die §§ 8a bis 11c samt Überschriften, die §§ 12 bis 17a samt Überschriften, § 17b, die §§ 18 bis 20 samt Überschriften, § 21 Abs. 7 und 8, § 21a, § 22 samt Überschrift, die §§ 23, 24 und 26 sowie die Anhänge A bis D und F treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Lösungsmittelverordnung 2005
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen durch Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken (Lösungsmittelverordnung 2005 – LMV 2005), BGBl. II Nr. 398/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , sofern in den Absätzen 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist“.
2. § 5 Abs. 3 und 4 entfällt.
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung der HFKW-FKW-SF6-V
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 139/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 10 Abs. 3, 5 und 6 letzter Satz, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3 sowie § 17 Abs. 2 wird jeweils das Wort „In-Verkehr-Setzen“ durch das Wort „Inverkehrbringen“ ersetzt; in § 1 Abs. 1 wird das Wort „Inverkehrsetzen“ durch das Wort „Inverkehrbringen“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, ABl. Nr. L 150 vom 20.05.2014 S. 195,“ ersetzt.
3. § 1 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) „Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ sind die in Anhang I Gruppe 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführten Stoffe. (3) „Vollfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „FKW“ sind die in Anhang I Gruppe 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführten Stoffe.“
4. In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt; in § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „der anwendungsfertigen Zubereitung“ durch die Wortfolge „des anwendungsfertigen Gemisches“ ersetzt.
5. In § 3 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 11 ChemG 1996)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 4 ChemG 1996)“ ersetzt.
6. In § 4 Abs. 2 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „Pkt. I“ durch den Ausdruck „lit. a“ ersetzt.
7. In § 4 Abs. 2 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „des lit. b, Pkt. I“ durch den Ausdruck „der lit. a“ ersetzt; der Ausdruck „des lit. b, Pkt. III“ wird durch den Ausdruck „der lit. c“ ersetzt.
8. In § 4 Abs. 2 Z 2 lit. c wird der Ausdruck „des lit. b Pkt. I“ durch den Ausdruck „der lit. a“ sowie der Ausdruck „des lit.b Pkt. II“ durch den Ausdruck „der lit. b“ ersetzt.
9. In § 4 Abs. 6 letzter Satz und Abs. 7 letzter Satz, § 7 Abs. 4 letzter Satz sowie § 10 Abs. 4 letzter Satz wird jeweils die Wortfolge „in Verkehr gesetzt“ durch die Wortfolge „in Verkehr gebracht“ ersetzt.
10. In § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 6 wird die Wortfolge „den In-Verkehr-Setzens-Beschränkungen“ durch die Wortfolge „den Beschränkungen des Inverkehrbringens“ ersetzt.
11. Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1, § 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie Abs. 6 und 7, § 5, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 8 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3 bis 6, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3 sowie § 17 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Aufhebung der BiozidG-Altwirkstoffverordnung
Auf Grund des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Fristen betreffend die Zulassung- oder Registrierung von Biozid-Produkten, die Wirkstoffe enthalten, die nach Artikel 16 Absatz 2 der Biozid-Produkte-Richtlinie in Anhang I oder IA dieser Richtlinie aufgenommen worden sind, und darüber, welche alten Wirkstoffe nicht mehr in Biozid-Produkten in Verkehr gebracht werden dürfen (BiozidG-Altwirkstoffverordnung), BGBl. II Nr. 353/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 199/2012, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 außer Kraft.
num: Artikel 5 
paragraphs: Aufhebung der Chemikalienverordnung 1999 und von Bekanntmachungen zur Chemikalienverordnung 1999
Auf Grund des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 treten außer Kraft:
- die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und – soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt – der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 – ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 393/2008,
- die Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist, und über die Veröffentlichung der Richtlinie 2000/33/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist, sowie gemeinschaftsrechtliches und innerstaatliches Inkrafttreten der Änderungen, BGBl. II Nr. 326/2000,
- die Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist sowie dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Inkrafttreten der Änderungen, BGBl. II Nr. 353/2001, und
- die Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Veröffentlichung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist sowie dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen In-Kraft-Treten der Änderungen, BGBl. II Nr. 418/2004.
num: Artikel 6 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung über das Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Druckgaspackungen
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über das Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Druckgaspackungen, BGBl. Nr. 55/1989, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 außer Kraft.
num: Artikel 7 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung, der Herstellung und des Inverkehrsetzens von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über Beschränkungen und Verbote der Verwendung, der Herstellung und des Inverkehrsetzens von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, BGBl. Nr. 301/1990, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 außer Kraft.
num: Artikel 8 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung über ein Verbot bestimmter teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung über ein Verbot bestimmter teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe, BGBl. Nr. 750/1995, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018 außer Kraft.
Köstinger