394. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz — ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 204/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 115 und 116 sinngemäß." 2. § 61 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt vier Jahre." 3. Nach § 62 wird folgender § 62 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit § 62 a. Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 und 62 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Falle der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels." 4. Nach dem neuen § 62 a wird folgender § 62 b eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches § 62 b. Wird ein Betriebsteil eines Unternehmens rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diesen verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 34) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, 1. wenn in diesem Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist oder 2. wenn der rechtlich verselbständigte Betriebsteil aus dem wirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Unternehmens ausscheidet, insbesondere keine konzernartige Verbindung bestehen bleibt." 5. § 66 Abs. 1 lautet: „(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größeren Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde." 6. In § 75 Abs. 2 werden die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" ersetzt. 7. a) § 82 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt vier Jahre." b) Dem § 82 Abs. 5 wird ein neuer Abs. 6 angefügt, der wie folgt lautet: „(6) Die Bestimmungen über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates (§ 62 a) und über die Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§ 62 b) sind sinngemäß anzuwenden." 8. In § 88 Abs. 2 werden die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" ersetzt. 9. Nach § 88 wird folgender § 88 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „ABSCHNITT 7 Arbeitsgemeinschaften von Betriebsräten in Konzernen § 88 a. (1) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 bzw. des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen in mehr als einem Unternehmen Betriebsräte (Zentralbetriebsräte) bestehen, kann eine Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (Zentralbetriebsräte) gebildet werden. (2) Die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft richtet sich nach den Beschlüssen der Betriebsräte (Zentralbetriebsräte) der Betriebe der Konzernunternehmen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft ist die Zugehörigkeit zu einem Betriebsrat eines Konzernbetriebes. (3) Die Arbeitsgemeinschaft hat gegenüber der Konzernleitung das Recht auf Information und Beratung in allen Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Arbeitnehmer von mehr als einem Unternehmen des Konzerns betreffen. (4) Die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, ihre Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu regeln." 10. § 89 Z 3 lautet: „3. der Betriebsrat hat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz, über die Sozialversicherung sowie über die Berufsausbildung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Arbeitnehmerschaft (§ 38) des Betriebes (Unternehmens) berührt werden sowie Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Verhandlung sowie von der Ankunft eines behördlichen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen;" 11. Der bisherige Text des § 91 erhält die Bezeichnung „(1)", dem folgender Abs. 2 angefügt wird: „(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, welche Arten von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht. Dem Betriebsrat ist auf Verlangen die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung zu ermöglichen. Sofern sich nicht aus § 89 oder anderen Rechtsvorschriften ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrates ergibt, ist zur Einsicht in die Daten einzelner Arbeitnehmer deren Zustimmung erforderlich." 12. § 92 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen." 13. § 94 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt, wenn investive Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/ 1969, gewährt oder betriebliche Schulungsmaßnahmen in solche umgewandelt werden sollen." 14. Nach § 96 wird folgender § 96 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Ersetzbare Zustimmung § 96 a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben; 2. die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind. (2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 Abs. 2 und 97 Abs. 2 sinngemäß. (3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt." 15. § 97 Abs. 1 Z 24 lautet: „24. Maßnahmen im Sinne der §§ 96 Abs. 1 und 96 a Abs. 1" 16. § 99 Abs. 4 lautet: „(4) Jede erfolgte Einstellung eines Arbeitnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Arbeitnehmers, den Lohn oder Gehalt sowie eine allfällige vereinbarte Probezeit oder Befristung des Arbeitsverhältnisses zu enthalten." 17. § 101 lautet: „§ 101. Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Urteil des Gerichts ersetzt werden. Das Gericht hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist." 18. Nach § 104 wird folgender § 104 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen § 104 a. (1) Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden. (2) Die Rechtsunwirksamkeit einer entgegen Abs. 1 getroffenen Vereinbarung ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 schriftlich geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 zu erfolgen." 19. Im § 105 Abs. 3 Z 1 wird nach der lit. h ein Strichpunkt gesetzt und eine lit. i angefügt, die wie folgt lautet: „i) wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer" 20. § 108 lautet: „§ 108. (1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren; auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Information zu beraten. Der Betriebsrat ist berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz-, Personal- und anderen Plänen) dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Arbeitnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von der schriftlichen Anzeige an das zuständige Arbeitsamt auf Grund einer gemäß § 45 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes erlassenen Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 bzw. des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat auch über alle geplanten und in Durchführung begriffenen Maßnahmen seitens des herrschenden Unternehmens bzw. gegenüber den abhängigen Unternehmen, sofern es sich um Betriebsänderungen oder ähnlich wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Betriebes haben, handelt, auf Verlangen des Betriebsrates Aufschluß zu geben und mit ihm darüber zu beraten. (3) In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten, in denen dauernd mindestens 30 Arbeitnehmer beschäftigt sind, in sonstigen Betrieben, in denen dauernd mindestens 70 Arbeitnehmer beschäftigt sind, sowie in Fabriks- und Bergbaubetrieben hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich, spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises zu übermitteln. Wird der Bilanzvorlagetermin durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Vorlagetermins in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Vorlage der Bilanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluß über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes zu geben. Dem Betriebsrat sind die erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben." 21: a) § 109 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Betriebsänderung in Kenntnis zu setzen, daß eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann." b) § 109 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Änderungen des Betriebszwecks, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation sowie der Filialorganisation;" 22. a) § 110 Abs. 4 lautet: „(4) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben das Recht, für Ausschüsse des Aufsichtsrates Mitglieder mit Sitz und Stimme nach dem in Abs. 1 festgelegten Verhältnis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern des Vorstandes behandeln." b) Die bisherigen Abs. 4 bis 8 des § 110 erhalten die Bezeichnungen „(5)" bis „(9)". c) Im nunmehrigen § 110 Abs. 5 wird die Zitierung „Abs. 1 bis 3" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 4" ersetzt. d) Der nunmehrige § 110 Abs. 8 lautet: „(8) Die Mitwirkung von Arbeitnehmern im Kuratorium des Österreichischen Rundfunks richtet sich nach den Bestimmungen des Rundfunkgesetzes." e) Im nunmehrigen § 110 Abs. 9 wird die Zitierung „Abs. 1 bis 5" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 6" ersetzt. 23. a) Dem § 113 Abs. 4 wird eine Z 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist;" b) Dem § 113 wird ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) In Konzernen, in denen gemäß § 88 a eine Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte errichtet ist, hat diese unbeschadet der Ausübung der Befugnisse durch die Organe der Arbeitnehmerschaft gemäß Abs. 1 bis 4 das Recht auf Information und Beratung in allen Angelegenheiten, in denen der Zentralbetriebsrat gemäß Abs. 4 Z 2 zuständig wäre, sofern diese Angelegenheiten die in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Arbeitnehmer von mehr als einem Unternehmen des Konzerns betreffen." 24. § 115 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes." 25. a) In § 118 Abs. 1 werden die Worte „zwei Wochen" durch die Worte „drei Wochen" ersetzt. b) In § 118 Abs. 2 werden die Worte „vier Wochen" durch die Worte „fünf Wochen" ersetzt. 26. a) § 120 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorstandes seine Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird. Scheint der Wahlwerber auf keinem Wahlvorschlag auf, so endet sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge." b) In § 120 Abs. 4 entfällt der letzte Satz. 27. a) In § 123 wird nach Abs. 1 folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Umfaßt ein Unternehmen mehrere Betriebe, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, so sind folgende Organe zu bilden: 1. Der Wahlvorstand für die Wahl des Zentraljugendvertrauensrates; 2. der Zentraljugendvertrauensrat; 3. die Jugendvertrauensräteversammlung." b) Im § 123 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)". 28. Zwischen § 123 und der Überschrift zu § 124 wird die Abschnittsbezeichnung „Abschnitt 1" eingefügt. 29. a) Nach § 124 wird die Abschnittsbezeichnung „Abschnitt 2" mit dem Text „Jugendvertrauensrat" eingefügt. b) § 125 erhält die Überschrift „Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder". 30. Nach § 131 werden die Abschnitte 3 und 4 eingefügt, die wie folgt lauten: „ABSCHNITT 3 Jugendvertrauensräteversammlung Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben § 131 a. (1) Die Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Jugendvertrauensräte bildet die Jugendvertrauensräteversammlung. Sie ist mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Zentraljugendvertrauensrat einzuberufen. Den Vorsitz führt der Obmann des Zentraljugendvertrauensrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. (2) Besteht kein Zentraljugendvertrauensrat oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt: 1. Das an Lebensjahren älteste Jugendvertrauensratsmitglied; 2. der Zentralbetriebsrat. (3) Auf die Geschäftsführung ist § 78 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Jeder im Unternehmen bestehende Betriebsrat ist berechtigt, durch mindestens einen Vertreter mit beratender Stimme an der Jugendvertrauensräteversammlung teilzunehmen. (4) Der Jugendvertrauensräteversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Zentraljugendvertrauensrates und die Beschlußfassung über seine Enthebung. ABSCHNITT 4 Zentraljugendvertrauensrat Zusammensetzung und Berufung § 131 b. (1) Der Zentraljugendvertrauensrat besteht in Unternehmen bis zu 250 jugendlichen Arbeitnehmern aus vier Mitgliedern, in Unternehmen mit 251 bis 500 jugendlichen Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern und in Unternehmen mit mehr als 500 jugendlichen Arbeitnehmern aus sechs Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 51 Abs. 2) geheim gewählt. Im übrigen findet § 81 sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand aus mindestens zwei Jugendvertrauensratsmitgliedern und einem Zentralbetriebsratsmitglied besteht. (3) Übersteigt im Unternehmen die Zahl der Betriebe, in denen Jugendvertrauensräte errichtet sind, die Höchstzahl der Mitglieder im Zentraljugendvertrauensrat, so kann dieser für jeden nicht durch ein Mitglied im Zentraljugendvertrauensrat vertretenen Betrieb die Berufung eines weiteren Mitgliedes beschließen. Die Zahl dieser weiteren Mitglieder darf vier nicht überschreiten; sie sind von den Jugendvertrauensräten dieser im Zentraljugendvertrauensrat nicht vertretenen Betriebe zu nominieren. Tätigkeitsdauer § 131 c. Die Tätigkeitsdauer des Zentraljugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. Im übrigen findet § 82 sinngemäß Anwendung. Aufgaben und Befugnisse § 131 d. (1) Der Zentraljugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer wahrzunehmen. Besteht im Unternehmen ein Zentralbetriebsrat, so hat der Zentraljugendvertrauensrat, sofern nicht anders bestimmt, seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Zentralbetriebsrat wahrzunehmen. § 39 ist sinngemäß anzuwenden. (2) In Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 hat der Zentraljugendvertrauensrat den Zentralbetriebsrat zu beraten und zu unterstützen, der seinerseits verpflichtet ist, dem Zentraljugendvertrauensrat bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der jugendlichen Arbeitnehmer beizustehen. (3) In Wahrnehmung der Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer ist der Zentraljugendvertrauensrat berufen, 1. bei allen Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer des Unternehmens betreffen, beim Zentralbetriebsrat und, sofern ein solcher nicht besteht, bei der Unternehmensführung entsprechende Maßnahmen zu beantragen und auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken; 2. Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung jugendlicher Arbeitnehmer zu erstatten, soweit solche Maßnahmen mehr als einen Betrieb betreffen; 3. an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Der Zentralbetriebsrat und die Unternehmensführung sind verpflichtet, dem Zentraljugendvertrauensrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Geschäftsführung § 131 e. (1) Vertreter des Zentraljugendvertrauensrates gegenüber der Unternehmensführung und nach außen ist der Obmann, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter, es sei denn, der Zentraljugendvertrauensrat beschließt im Einzelfall etwas anderes. (2) Zu den Sitzungen des Zentraljugendvertrauensrates ist der Zentralbetriebsrat einzuladen. Der Zentralbetriebsrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Zentraljugendvertrauensrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Zu den Sitzungen des Zentralbetriebsrates ist der Zentraljugendvertrauensrat einzuladen. Der Zentraljugendvertrauensrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Die Beschlüsse des Zentraljugendvertrauensrates sind dem Zentralbetriebsrat zur Kenntnis zu bringen. Der Zentralbetriebsrat hat über Beschlüsse des Zentraljugendvertrauensrates und über Angelegenheiten der jugendlichen Arbeitnehmer in Anwesenheit des Zentraljugendvertrauensrates oder von diesem entsendeter Mitglieder zu beraten. (4) Im übrigen finden die §§ 83 und 84 sinngemäß Anwendung." 31. § 132 lautet: „§ 132. (1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, ferner auf Verwaltungsstellen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Oesterreichischen Nationalbank sind § 108 sowie die §§ 110 bis 112 nicht anzuwenden. § 109 findet Anwendung, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt. (2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 insoweit nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen und Betriebe beeinflussen. § 109 findet jedenfalls Anwendung, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt. § 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengesetzes, StGBl. Nr. 88/1920, insoweit nicht anzuwenden, als diese Einstellung die politische Richtung dieses Unternehmens oder Betriebs beeinflußt. (3) Auf den Österreichischen Rundfunk sind die §§ 111 und 112 nicht, § 110 nach Maßgabe des Rundfunkgesetzes anzuwenden. (4) Auf Unternehmen und Betriebe, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, sind die Bestimmungen des II. Teiles nicht anzuwenden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes dem entgegensteht. Jedenfalls sind die Bestimmungen über Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des § 96 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sowie die §§ 108 bis 112 nicht anzuwenden auf Betriebe und Verwaltungsstellen, die der Ordnung der inneren Angelegenheiten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften dienen, ausgenommen jedoch § 109, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt." 32. § 133 Abs. 6 lautet: „(6) Im übrigen sind in Theaterunternehmen die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 4, 78 bis 88 und 110 bis 112 nicht anzuwenden. § 109 Abs. 3 zweiter Satz ist nur insoweit anzuwenden, als es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 5 und 6 handelt und hiedurch künstlerische Belange nicht betroffen werden." 33. § 160 lautet: „§ 160. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 15, 55 Abs. 3, 89 Z 3, 99 Abs. 3 und 4, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 115 Abs. 4 und 117 Abs. 1 bis 4 und der hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen sind, sofern die Tat nach anderen Gesetzen nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S zu ahnden. (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn im Falle 1. des § 55 Abs. 3 der Wahlvorstand, 2. der §§ 15, 89 Z 3, 99 Abs. 3 und 4, 103, 104 Abs. 1 und 117 Abs. 1 bis 4 der Betriebsrat, 3. des § 108 Abs. 3 das gemäß § 113 zuständige Organ der Arbeitnehmerschaft und 4. des § 115 Abs. 4 der Betriebsinhaber binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger). (3) Auf das Strafverfahren ist § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Ersetzung eines Begriffs In den §§ 46, 66, 67, 68, 71, 74, 76, 77, 78, 128, 131 a und 131 e des Arbeitsverfassungsgesetzes wird der Begriff „Obmann" durch den Begriff „Vorsitzender" ersetzt. Wird eine Frau in diese Funktion gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende".
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paragraphs: Artikel III Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit es nicht Beschlüsse von Betriebsräten gemäß Abs. 3 betrifft, mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Artikel I Z 2 und 7 a gilt auch für die Funktionspenode der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Betriebsräte (Zentralbetriebsräte). (3) Die Verlängerung der Funktionsperiode gemäß Abs. 2 tritt jedoch nicht ein, wenn der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) bis 31. Dezember 1986 beschließt, die laufende Tätigkeitsdauer im Ausmaß von drei Jahren zu belassen. Für diese Tätigkeitsdauer findet auf die Mitglieder dieses Betriebsrates § 118 ArbVG in der bis 31. Dezember 1986 geltenden Fassung Anwendung. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Waldheim Vranitzky