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503. Beschluß Nr. 9/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Teil I, Teil II und Teil III des Anhangs D des Übereinkommens wird durch den in der Anlage zu diesem Beschluß wiedergegebenen Anhang D abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 9/78 TEIL I, TEIL II UND TEIL III DES ANHANGS D ANHANG D LISTE VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ROHSTOFFEN, AUF DIE SICH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 BEZIEHT Teil I Teil II Teil III Androsch
Oberösterreich: Landesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben (Oö. Kulturgut-Leihgabengesetz)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben zum Zweck öffentlicher Ausstellungen.
(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für Ausstellungen der Bundesmuseen.
(3) Die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in den Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes, den Angelegenheiten des Denkmalschutzes und des Ausfuhrverbots für Kulturgut, werden von diesem Landesgesetz nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Voraussetzungen für die Immunitätszusage
(1) Die Landesregierung darf auf schriftlichen, begründeten Antrag der Leitung einer öffentlichen Ausstellung der Leihgeberin oder dem Leihgeber die vorübergehende sachliche Immunität des Kulturgutes rechtsverbindlich zusagen, wenn
1.ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer öffentlichen Ausstellung in Oberösterreich ausgeliehen werden soll und2.die Ausstellung im öffentlichen Interesse liegt und3.die Antragstellerin oder der Antragsteller eine schriftliche
Erklärung abgibt, dass ihr oder ihm nach sorgfältiger und zumutbarer Prüfung keine Gründe bekannt sind, die Dritte gegen den Rückgabeanspruch der Verleiherin oder des Verleihers geltend machen könnten.
(2) Ein öffentliches Interesse im Sinn des Abs. 1 Z. 2 besteht insbesondere dann, wenn das betreffende Kulturgut
1.ein wichtiger Teil der Ausstellung ist und2.ohne diese Zusage nicht oder nur unter unverhältnismäßigen
Kosten ausgestellt werden könnte.
(3) Auf die Immunitätszusage besteht kein Rechtsanspruch.
num: § 3
paragraphs: Form der Immunitätszusage
Die Immunitätszusage muss schriftlich und unter Gebrauch der Worte
"rechtsverbindliche Immunitätszusage" erteilt werden.
num: § 4
paragraphs: Wirkungen der Immunitätszusage
(1) Die zivil- und prozessrechtlichen Wirkungen der Immunitätszusage richten sich nach dem Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben zum Zweck der öffentlichen Ausstellung, BGBl. I Nr. 133/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2006.
(2) Die Immunitätszusage kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.
num: § 5
paragraphs: Dauer der Immunitätszusage
Die Gesamtdauer aller für ein bestimmtes Kulturgut erteilten
Immunitätszusagen darf wirksam höchstens ein Jahr ab der Einfuhr
betragen.
num: § 6
paragraphs: Auskunft über Immunitätszusagen
(1) Die Landesregierung muss auf Antrag von Personen, die ein rechtliches Interesse an einem bestimmten Kulturgut glaubhaft machen, Auskunft über das Bestehen und die Dauer einer Immunitätszusage erteilen.
(2) Wird die Immunitätszusage nach Auskunftserteilung erteilt oder verlängert, ist die Auskunft suchende Person davon zu benachrichtigen, wenn eine Auskunft gemäß Abs. 1 erteilt wurde.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Vertrag über die Staatsgrenze Österreich - Deutschland, Kundmachung im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Text
65.
Kundmachung der Landesregierung über die Verlautbarung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl. Nr. 23/1990, wird kundgemacht:

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, unter der Nummer 634 verlautbart.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ausstellung von Tierpässen für Schlachtschweine

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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47. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1951 betreffend die Ausstellung von Tierpässen für Schlachtschweine.
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. August 1909. RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 348, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 441/1935 und des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1949, BGBl. Nr. 122, wird angeordnet:
Die Ausstellung von Tierpässen für Schlachtschweine, in denen ein Bestimungsort bezeichnet wird, der in einem anderen Bundeslande liegt, wird ab 3. Dezember 1951 bis auf weiteres ausschließlich von den Bezirksverwaltungsbehörden besorgt, soweit die Bezirksverwaltungsbehörden nicht ausnahmsweise die Ausstellung bei den Gemeinden belassen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den örtlichenWirkungsbereich der Ortsbildkommissionen

num: 1.
paragraphs: Ortsbildkommission Hausruck- und Traunviertel:
Gemeindegebiete der Gemeinden der politischen Be-zirke Eferding, Gmunden, Grieskirchen, Kirchdorf, Linz-Land, Steyr-Land, Wels-Land und Vöcklabruck.
num: 2.
paragraphs: Ortsbildkommission Innviertel:
Gemeindegebiete der Gemeinden der politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding.
num: 3.
paragraphs: Ortsbildkommission Mühlviertel:
Gemeindegebiete der Gemeinden der politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Um-gebung.
num: 4.
paragraphs: Ortsbildkommission für die Städte Linz, Steyr und Wels:
Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz, der Stadt Steyr und der Stadt Wels.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
338. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung betreffend überwachte Lufträume

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 11/1966, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 57/1967, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 ist die Höhenangabe „13.100 m" durch die Höhenangabe „14.000 m" zu ersetzen. 2. Der Abs. 3 des § 5, betreffend die Luftstraße G 4, hat zu lauten: „(3) Nach unten wird die Luftstraße G 4 durch eine horizontale Fläche begrenzt, die wie folgt verläuft: a) in 1350 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel, soweit der Abstand zur Erdoberfläche mindestens 300 m beträgt, b) ansonsten in 300 m Höhe über Grund." 3. Der Abs. 2 des § 6, betreffend die Luftstraße A 12, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 19. Oktober 1967 in Kraft. Weiß
56. Kundmachung: Teilweise Aufhebung von Bestimmungen der Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, der Umlagenordnung, BGBl. Nr. 215/1947, und der Handelskammer-Wahlordnung — HKWO., BGBl. Nr. 11/1950.

num: 1
paragraphs: 1. im § 9 Abs. 2: den letzten Satz,
num: 2
paragraphs: 2. im § 2 Abs. 1 des Anhanges: die Ziffer 22 (Fachverband der Elektrizitätswerke) sowie in Ziffer 23 die Worte: „und Wasser-",
num: 3
paragraphs: 3. im § 3 Abs. 2 des Anhanges: die Ziffer 28 (Bundesgremium der Tabakverschleißer),
num: 4
paragraphs: 4. im § 4 des Anhanges: die Ziffer 7 (Fachverband der Lotteriegeschäftsstellen),
num: 5
paragraphs: 5. im § 5 Abs. 1 des Anhanges: die Ziffer 4 (Fachverband der Unternehmungen des drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs) sowie die Ziffer 9 (Fachverband der Kraftfahrschulen),
num: 6
paragraphs: 6. im § 6 des Anhanges: die Ziffer 3 (Fachverband der Heilbadeanstalten, Kuranstalten und Heilquellen), die Ziffer 6 (Fachverband der Privattheater und verwandten Unternehmungen) und die Ziffer 7 (Fachverband der Lichtspieltheater), diese Ziffern zur Gänze, sowie in Ziffer 8 (Fachverband der Vergnügungsbetriebe) die Worte: „für Saalbetriebe", „für Musik- und Tanzbetriebe", „für Spielbanken", „für Rennplätze", „für Eislaufplätze", „für Schießstätten", „für Kegelbahnen", „für Tischtennis", „für Tennisplätze", „für Box- und Ringmanager", „für Tanzschulen", „für Kunsttanz", „für Tanzarrangeure" und „für die Schausteller", II. in der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. August 1947, BGBl. Nr. 215, über die Einhebung von Umlagen und Gebühren durch die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Umlagenordnung) 1. den § 10, 2. den Abs. 2 des § 11, 3. im § 13 Abs. 1 die Worte: „wobei für die nach dem Opferfürsorgegesetz (StGBl. Nr. 90/ 1945) begünstigten Personen, für Kriegsbeschädigte und in Wiedergutmachungsfällen Ermäßigungen vorzusehen sind" und III. in der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 22. Dezember 1949, BGBl. Nr. 11/1950, über die Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Körperschaften (Handelskammer- Wahlordnung — HKWO.) den Abs. 5 des § 7. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Tage dieser Kundmachung in Kraft. Raab
484. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Laut Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Burundi, Dahomey, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, El Salvador, Gabon, Gambia, Guatemala, Heiliger Stuhl, Honduras, Italien, Kenia, Khmer, Republik Korea, Libanon, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Marokko, Mauritius, Nepal, Nicaragua, Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen), Philippinen, Rwanda, San Marino, Senegal, Sierra Leone, Sudan, Thailand, Tschad, Uruguay, Republik Vietnam, Westsamoa, Zentralafrikanische Republik. Fidschi und Tonga haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an den gegenständlichen Vertrag gebunden zu erachten. Kreisky
372. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia über den Verzicht auf Forderungen aus dem von der Österreichischen Bundesregierung der Republik Sambia gewährten Darlehen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung verzichtet auf alle ab 31. Dezember 1979 auf Grund des „Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia über die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von öS 18,5 Millionen Kundgemacht in BGBl. Nr. 591/1975" fälligen Ansprüche.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten auf die Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. Geschehen in Lusaka am 19. Mai 1981 in zwei Urschriften in englischer Sprache, wobei beide Exemplare authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr m.p. Für die Regierung der Republik Sambia: K. Musokotwane m.p. Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Art. 3 am 1. Juni 1981 in Kraft getreten. Kreisky
Änderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion

num: 1.
paragraphs: In § 1 werden in den Ausführungen zum 11. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Fürstenfeld, Hartberg“ ersetzt durch die Wortfolge „Hartberg-Fürstenfeld“, die Wortfolge „Feldbach, Radkersburg“ ersetzt durch das Wort „Südoststeiermark“ und in den Ausführungen zum 12. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Bruck a.d. Mur, Mürzzuschlag“ ersetzt durch die Wortfolge „Bruck-Mürzzuschlag“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen zu den Ausführungen in § 1 zum 11. und 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. II Nr. 470/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Hundstorfer
Kärnten: Ausschreibung der Landwirtschaftskammerwahlordnung

num: § 1
paragraphs: Die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 6. November 2016, festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird Donnerstag, der 11. August 2016, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derAnzahl der Kammerräteder Ärztekammer für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Die Zahl der Kammerräte, die die Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreich bilden, wird mit fünfundvierzig festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Zahl der weiteren Kammerräte, die zusammen mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten den Kammervorstand der Ärztekammer für Oberösterreich bilden, wird mit dreizehn festgesetzt.
68. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV) sowie zum Zusatzprotokoll zu den beiden vorgenannten Übereinkommen

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1970 in Kraft getreten. Klaus
Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung und der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2018, wird verordnet:
Die Erste Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes (1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung – 1. WaffV), BGBl. II Nr. 164/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 301/2012, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Schreckschusswaffen
§ 6a. Schreckschusswaffen gemäß § 3b Abs. 1 WaffG haben den im Anhang der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 15 vom 17.01.2019 S. 22, angeführten technischen Spezifikationen zu entsprechen.“
2. In § 7 wird die Wortfolge „Kategorien B, C und D“ durch die Wortfolge „Kategorie B und C“ ersetzt.
3. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6a samt Überschrift und § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2019 treten mit dem in § 62 Abs. 21 WaffG festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund des ersten, zweiten, vierten und elften Abschnittes des Waffengesetzes 1996 (WaffG) BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2018, wird verordnet:
Die Zweite Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes (2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung – 2. WaffV), BGBl. II Nr. 313/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Authentifizierung der Benutzer ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle das Unternehmensserviceportal vorzusehen, das der Sicherheitsklasse 3 sowie der Portalverbundvereinbarung entspricht. Die jeweils geltenden Fassungen sind im Internet zu veröffentlichen.“
2. Dem § 16 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 10 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2019 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2019 treten mit dem in § 62 Abs. 21 WaffG festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“
3. Die Anlagen 1 bis 3 lauten: (siehe Anlagen)
Peschorn
719. Bundesgesetz: Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1996, 1997 und 1998 einen Beitrag in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Parameterverordnung-PVO-ESM

num: § 1.
paragraphs: Der Auszahlungsrahmen der variablen Auszahlungen im Bereich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (§ 1 Z 7 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 325/2012) ändert sich in dem Ausmaß, in dem Auszahlungen aufgrund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällig werden oder budgetierte Auszahlungen in der jeweiligen Periode nicht fällig werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft; sie ist jedoch erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 anzuwenden.
Fekter
657. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Beförderung gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 25. April 1980, BGBl. Nr. 200, über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Beförderung gefährlicher Güter wird wie folgt geändert: Nach § 2 wird als neuer § 2 a eingefügt: „§ 2 a. Im § 1 angeführte Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg und im § 1 angeführte Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10000 kg müssen mit einer Bremsanlage mit Antiblockiereinrichtung (§ 3 g KDV 1967) ausgerüstet sein. Sattelzugfahrzeuge, die zum Ziehen von Sattelanhängern mit einer Bremsanlage mit Antiblockiereinrichtung bestimmt sind oder verwendet werden, müssen mit einer solchen Bremsanlage ausgerüstet sein, auch wenn sie ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 7500 kg aufweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt in Kraft: 1. für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg mit 1. Juli 1987, 2. für Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12000'kg und für die übrigen Anhänger mit 1. Jänner 1988, 3. für alle übrigen Kraftfahrzeuge mit 1. Jänner 1989.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vor dem 1. Juli 1987 zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen ab 1. Jänner 1991 dem Art. I entsprechen. (2) Die Weiterverwendung über den 1. Jänner 1991 hinaus bis längstens 1. Jänner 1994 ist nur auf Grund einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 GGSt oder einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 GGSt zulässig. Eine solche Ausnahme ist insbesondere nur dann zu erteilen, wenn 1. es sich um ein Fahrzeug handelt, das nur für die örtliche Nahversorgung eingesetzt wird und das auf Grund der zweckbestimmten Bauweise für den Transport anderer Güter nicht verwendbar ist oder 2. durch die nachträgliche Ausrüstung eine nachteilige Beeinflussung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges zu erwarten ist. Streicher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013, mit dem die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO) geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Lebensunterhalt
(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte 603 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen 438
Euro
3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 550 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe
beziehen 384 Euro
5.Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 367 Euro6.Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird 238
Euro.
(2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 10 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird der Betrag „51 Euro“ durch den Betrag „52 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „264 Euro“ durch den Betrag „270 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:„§ 4a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013
tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
131. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinde Gaschurn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 60,925 und bindet nach Überbrückung der Ill bei km 61,390 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gaschurn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9317/10 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Gleichzeitig mit dieser Verordnung wird der Teil der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Februar 1983, BGBl. Nr. 132, von km 60,50 bis km 62,12 aufgehoben.Schüssel
Lehrpläne für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen und den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

num: § 1.
paragraphs: Die nachstehend genannten Lehrpläne für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen und den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen wurden von der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht:
Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen Anlage 1 Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Anlage 2
num: § 2.
paragraphs: Diese Bekanntmachung und die in dieser Bekanntmachung wiedergegebenen Anlagen treten hinsichtlich der 9. Schulstufe mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 225/2011 und der Anlage zu dieser Bekanntmachung.
Heinisch-Hosek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes (Pflegegeldverordnung 1994)

paragraphs: Text
Nr. 118
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1993 über die Höhe
des Pflegegeldes (Pflegegeldverordnung 1994)
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des O.ö. Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr.
64/1993, wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld gemäß § 5 Abs. 1 des O.ö. Pflegegeldgesetzes beträgt
monatlich in
2.563,-
3.588,-
5.535,-
8.303,- S 11.275,- S 15.375,- und in
Stufe 1 S
Stufe 2 S
Stufe 3 S
Stufe 4 S
Stufe 5
Stufe 6
Stufe 7
S 20.500,-.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
501. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 430, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, wird wie folgt geändert: Im § 1 haben die Tarifnummern 36.06 und 96.02 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Staribacher
446. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 72 Abs. 1 Z 2 lit. d des Heeresdisziplinargesetzes

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1983, G 1/83-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. August 1983, § 72 Abs. 1 Z 2 lit. d des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 369/1975 — lautend „d) der Disziplinararrest bis zu 14 Tagen" — als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1983 in Kraft. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Sinowatz
404. Verordnung: Vergütungen für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der nach dem GGSt von den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten

num: 1
paragraphs: § 1. Den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen gebühren für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung von Gutachten nach dem GGSt folgende Vergütungen: 1. für ein gemäß § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 GGSt erstattetes Gutachten über a) ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Aufsetztanks 160 S b) einen nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen 68 S c) einen nicht unter lit. a fallenden Anhänger 56 S 2. für ein gemäß § 12 Abs. 3 erstattetes Gutachten über ein Bauartmuster a) eines nicht unter Z. 1 lit. a fallenden Kraftwagens 200 S b) eines nicht unter Z. 1 lit. a fallenden Anhängers 100 S 3. für ein gemäß § 15 Abs. 4 GGSt unter Anwendung des § 57 Abs. 1 und 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 erstattetes Gutachten darüber, ob ein Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht, bei einem a) Tankfahrzeug oder Fahrzeug mit Aufsetztanks 64 S b) nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen 40 S c) Anhänger 32 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im § 1 angeführten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Motorschiffahrt auf den oberösterreichischen Seen

num: § 1.
paragraphs: Soweit nicht schon gemäß § 2 Abs. 2 der Schiffsführerverordnung, BGB1. Nr. 134/1932, eine besondere Berechtigung zur selbständigen Führung eines Wasserfahrzeuges erforderlich ist, dürfen mit Verbrennungsmotoren angetriebene Boote der gewerblichen Bootsvermieter (Bootsverleiher) den Attersee, den Hallstätter See, den Mondsee, den Traunsee und den oberösterreichischen Teil des Wolfgangsees nur befahren, wenn sich eine Person an Bord befindet, die im Besitze des Schiffsführerpatentes für Motorschiffe ist.
num: § 2.
paragraphs: Es ist verboten, ein in einem Gewerbebetriebe der Bootsvermietung (Bootsverleihung) als Ruder- oder Segelboot gemietetes Boot mit einem Motor zu versehen und als Motorboot zu führen.
num: § 3.
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 20 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935, unter Berücksichtigung des Verwaltungsstraferhöhungsgesetzes, BGB1. Nr. 50/1948, mit Geld bis zu S 10.000 oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich i in Kraft.
710. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a oder 3 c versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Versendung und deren Kennbuchstaben dem ausstellenden Land entspricht."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Ein Zeugnis über die Teilung von Sendungen gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Stelle oder Behörde eines in Anlage 1 oder 2 genannten Landes oder vom Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Marken für die Teilung von Sendungen gemäß Anlage 3 b oder Anlage 3 d versehen ist."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 7. (1) Ein Zeugnis über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a oder Anlage 3 c versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Ausstellung entspricht und die die Kennbuchstaben „AT" tragen."
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Vor „Australien **) AU" wird eingefügt: „Angola AO"; statt „Australien (Papua Neu- Guinea) **) AU" hat es zu lauten: „Australien **) AU"; vor „Ecuador*) EC" wird eingefügt: „Dominica *) DM"; nach „Nigeria NG" wird eingefügt: „Papua Neu-Guinea **) PG"; statt „Portugal (São Tomé und Principé) **) PT" hat es zu lauten: „Portugal **) PT"; vor „Togo TG" wird eingefügt: „São Tomé und Principé **) ST".
num: 5
paragraphs: 5. Nach der Anlage 3 b werden eingefügt: Anlage 3 c Die Kakaoausfuhrmarken müssen die Kennbuchstaben des Landes, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie die Kennziffer des betreffenden Kakaojahres tragen. Das Kakaojahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Eine Versendung gilt dann als während des Kakaojahres, für welches die Kakaoausfuhrmarken gelten, durchgeführt, wenn das Stempeldatum der Zollbehörde des betreffenden Ausfuhrmitgliedes auf dem Zeugnis nicht nach dem 7. Jänner des auf das Kakaojahr folgenden Kalenderjahres liegt. Kakaoausfuhrmarken jener Länder, die in der Anlage 1 mit *) gekennzeichnet sind, tragen zusätzlich den Aufdruck „C 1", Kakaoausfuhrmarken der in der Anlage 1 mit **) gekennzeichneten Länder den Aufdruck „C 2". Anlage 3 d Marken für die Teilung von Sendungen haben die gleichen Gewichtseinheiten und Farben wie Kakaoausfuhrmarken. Sie tragen die Kennbuchstaben des ausstellenden Mitgliedes und die Kennziffer des Kakaojahres sowie zusätzlich den Aufdruck „SC". Staribacher
25. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Villach und Arnoldstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Villach und Arnoldstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 366,86 im Anschluß an den mit Verordnung vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 161, im Verlauf bestimmten Abschnitt an der Kreuzung mit der Schütter Landesstraße im Bereich der Ortschaft Unterschütt, überquert sodann die Gail, führt in der Folge südlich dieses Flusses gegen Westen und endet bei Plan-km 374,50 (neu). Dieser Plan-km entspricht dem Plan- km 373,915 des unmittelbar anschließenden Abschnittes, welcher ebenfalls mit Verordnung vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 161, im Verlauf bestimmt wurde. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Villach und Arnoldstein aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB 4099 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
707. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Spanien am 14. Juni 1994 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 491/1991) hinterlegt. Vranitzky
102. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im 67. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1946, hat die Seitenbezeichnung der auf die Seite 446 folgenden Seite statt „474" richtig „447" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Im Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 22/1947, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten, (Gehaltsüberleitungsgesetz) hat es zu lauten: Im § 20, Abs. (6), statt „[§ 19, Abs. (1), Punkt 3]" richtig „[§ 19, Abs. (1), Punkt 4]"; dm § 51, Abs. (2), statt „§ 12, Abs. (1) bis (3) und (7)" richtig „§ 12, Abs. (1) bis (3) und (8)" und im § 51, Abs. (3), statt „Die Abs. (2) und (6) des § 12" richtig „Die Abs. (2) und (8) des § 12."
num: 3
paragraphs: 3. Im 10. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1947, hat es in der Inhaltsangabe statt „34. Bundesgesetz: Pflanzenschutzgesetz." richtig „34. Bundesgesetz: Pflanzenzuchtgesetz." zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Im Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 34/1947, Über den Schutz der österreichischen Pflanzenzucht (Pflanzenzuchtgesetz) hat es zu lauten: Im § 5, Abs. (5), statt „einsämige Pflanzen" richtig „einsömmerige Pflanzen" und im § 17, Abs. (1), lit. h, statt "seiner Eintragung" richtig" seinem Eintritt".
num: 5
paragraphs: 5. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. März 1947, B. G. Bl. Nr. 63, über die einmalige Anmeldung von Kraftfahrzeugen und deren Ersatzteilen hat es zu lauten: In der Beilage B zu Muster I, Z. 1., statt „(Fabrikat)" richtig „(Firma)".
num: 6
paragraphs: 6. In der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, B. G. Bl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 hat es zu lauten: Im § 50 statt „Belasteten" richtig „Minderbelasteten" und im § 58 statt „Die NS.-Registr.- Vgd." richtig „Die NS.-Registnr.-Vdg.". Figl
488. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinde Achenkirch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,642 (alt), überbrückt in der Folge die Seeache bei Fluß-km 9,5 und bindet bei km 29,808 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Achenkirch aufliegenden Planunterlagen (Plannummer B 80-1536/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
65. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. Traiskirchen, welcher bisher als Evangelischer Tochtergemeinde A. u. H. B. Traiskirchen, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. Baden, gemäß § 4 Abs: 1 des zitierten Bundesgesetzes Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zukam (Kundmachung des Bundesministers für Unterricht vom 2. September 1968, BGBl. Nr. 369), kommt nunmehr als (selbständiger) evangelischer Pfarrgemeinde mit dem Amtssitz in 2514 Traiskirchen, Otto Glöckel-Straße 16, gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes ab 28. Oktober 1983 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Zilk
221. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Republik Afghanistan andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Republik Afghanistan andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 214/1978) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 18. November 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 28. Mai 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
128. Verordnung: Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen ist an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Mathematik; b) Darstellende Geometrie und Darstellungsmethodik; c) Mechanik und Festigkeitslehre; d) Grundzüge und Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung für Bauingenieure; e) Vermessungskunde; f) Baustofflehre; g) Bauphysik; h) Grundzüge des Bauingenieurwesens; i) Naturräumliche und naturwissenschaftlich orientierte Grundlagen- und Ergänzungsfächer; j) Entwurfsgrundlagen; k) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen; 1) Rechtswissenschaftliche Grundlagen. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 70 bis 85 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfachgebiete: a) Konstruktiver Ingenieurbau und Baustatik; b) Verkehrs- und Siedlungswesen; c) Wasserbau und Wasserwirtschaft; d) Baubetrieb und Bauwirtschaft; e) Umwelttechnik; f) Geotechnik; g) Planung und Entwurf; h) Wirtschaftswissenschaften; i) fachbezogene Fremdsprachenausbildung. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der folgenden Absätze im Umfang von insgesamt 120 bis 135 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 55% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzulegen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere in den Fachgebieten Baubetrieb und Bauwirtschaft, Planung und Entwurf, Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Busek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Fertigstellungsförderungs-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fertigstellungsförderungs-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 30, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf der Basis des 3-Monats-Euribors zuzüglich eines nach oben begrenzten Aufschlags. Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus:
1.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten arithmetischen Mittelwert der drei günstigsten Angebote der Darlehensausschreibung des Wohnbauressorts;2.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten Tagesendwert des am Tag der Angebotseröffnung dieser Ausschreibung auf Bloomberg veröffentlichten Brief-Basisswapsatzes ("EUBSVT5 Index" oder diesem gleichgestellt "EUBSVT5 Currency") für den 6- Monats-Euribor gegen den 3-Monats-Euribor für die Laufzeit von fünf Jahren;3.einem Aufschlag von 17 Basispunkten.
Der so gebildete höchstzulässige Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor tritt mit dem der Verlautbarung des Ausschreibungsergebnisses folgenden Monat in Kraft. Als Grundlage für die vierteljährlichen Zinsanpassungen dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribors zwei Bankwerktage vor Beginn des neuen Kalenderquartals. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt auf der Basis kalendermäßig/360."
2.§ 7 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf der Basis des 3-Monats-Euribors zuzüglich eines nach oben begrenzten Aufschlags. Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus:
1.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten arithmetischen Mittelwert der drei günstigsten Angebote der Darlehensausschreibung des Wohnbauressorts;2.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten Tagesendwert des am Tag der Angebotseröffnung dieser Ausschreibung auf Bloomberg veröffentlichten Brief-Basisswapsatzes ("EUBSVT5 Index" oder diesem gleichgestellt "EUBSVT5 Currency") für den 6- Monats-Euribor gegen den 3-Monats-Euribor für die Laufzeit von fünf Jahren;3.einem Aufschlag von 17 Basispunkten.
Der so gebildete höchstzulässige Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor tritt mit dem der Verlautbarung des Ausschreibungsergebnisses folgenden Monat in Kraft. Als Grundlage für die vierteljährlichen Zinsanpassungen dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribors zwei Bankwerktage vor Beginn des neuen Kalenderquartals. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt auf der Basis kalendermäßig/360.
(5) In den ersten fünf Jahren erfolgt nur die Zahlung von Zinsen in Höhe von maximal 1 % per anno. Die Annuitäten betragen jeweils per anno ab dem sechsten Jahr 2,5 %, ab dem elften Jahr 5 %, ab dem sechzehnten Jahr 7 % und ab dem einundzwanzigsten Jahr 10,5 % des ursprünglichen Darlehensbetrags."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Wendezeitenverordnung 2012 – P-WZ 2012

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Dienstplan der Lenker im Bereich der Güterbeförderung der Österreichischen Post AG umfasst eine verlängerte Wochendienstzeit im Sinne des § 48 Abs. 6 BDG. Die verlängerte Wochendienstzeit umfasst eine Wochendienstzeit, die um die regelmäßig außerhalb des Dienstortes anfallenden Wendezeiten länger ist als die in § 48 Abs. 2 und Abs. 4 BDG vorgesehene Wochendienstzeit. (2) Wendezeit im Sinne des Abs. 1 ist die Zeit zwischen der Ankunft am Zielort und der dienstplanmäßigen Abfahrt von diesem Ort. (3) Wendezeiten, die im Einzelfall 15 Minuten nicht überschreiten, sind voll als Dienstzeit anzurechnen. Diese Zeiten bleiben für die Regelung einer verlängerten Wochendienstzeit im Sinne des Abs. 1 außer Betracht. (4) Zeiten, während denen Reinigungs- und Wartungsarbeiten anfallen, sind keine Wendezeiten und berechtigen weder zur Verlängerung der Wochendienstzeit im Sinne des Abs. 1, noch zur pauschale Abgeltung im Sinne des § 2. (5) Fallen außerhalb der verlängerten Wochendienstzeit im Sinne des Abs. 1 zusätzliche Dienst-stunden an, so sind diese gemäß den Vorgaben des § 49 BDG zu vergüten. (6) Erfolgt die Weiter(Rück)fahrt vom Zielort nicht am selben Tag, so gilt der Dienst als beendet, sobald die nach Erreichen des Zielortes dienstplanmäßig vorgesehenen Aufgaben besorgt sind. § 2. Die Pauschalvergütung für die verlängerte Wochendienstzeit im Sinne des § 1 Abs. 1 wird wie folgt festgesetzt: 1.Für die Lenker im Bereich der Güterbeförderung der Österreichischen Post AG gebührt bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich 1 Stunde …………………………………………………………… 1,45 v 1/200 2 Stunden ………………………………………………………….. 2,84 v 1/200 3 Stunden ………………………………………………………….. 4,16 v 1/200 4 Stunden ………………………………………………………….. 5,43 v 1/200 5 Stunden ………………………………………………………….. 6,64 v 1/200 6 Stunden …………………………………………………………... 7,80 v 1/200 7 Stunden …………………………………………………………... 8,91 v 1/200 8 Stunden …………………………………………………………... 9,99 v 1/200 9 Stunden …………………………………………………………... 11,01 v1/200 10 Stunden …………………………………………………………. 12,01 v1/200 11 Stunden …………………………………………………………. 12,96 v1/200 12 Stunden …………………………………………………………. 13,87 v1/200 13 Stunden …………………………………………………………. 14,76 v1/200 14 Stunden …………………………………………………………. 15,61 v1/200 15 Stunden …………………………………………………………. 16,43 v1/200 16 Stunden …………………………………………………………. 17,23 v1/200 des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. Nr. 17/1982), mit der die Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verlängert wird und die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Festsetzung von Pauschalvergütungen für verlängerte Dienstpläne im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung (BGBl. Nr. 471/1991), treten mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft. Pölzl
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 26. Jänner 2005 Teil III
5. Kundmachung:Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802
5. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802 (BGBl. III Nr. 122/2004) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 19. Oktober 2004 Vereinigtes Königreich 13. Dezember 2004
Schüssel