RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 18 „Zlaimmöser-Moore/Weißenbachalm“ (AT2224000)]

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:10.000 (Anlage B), eines Detailplanes und eines Erweiterungsplanes im Maßstab 1:4.000 (Anlage C).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Erweiterungsplan (Anlage C) wird im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
EU-Recht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70, umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2019 treten § 3 Abs. 1 und 3, § 4 sowie die Anlagen A und C mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juli 2019, in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Anlage A lautet:
„Anlage A
Schutzgüter sind folgende prioritäre natürliche Lebensraumtypen gemäß § 4 Z 19 StNSchG 2017:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp7110*Lebende Hochmoore
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensraumtypen gemäß § 4 Z 11 und Z 20 lit. a StNSchG 2017:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp7140Übergangs- und Schwingrasenmoore7230Kalkreiche Niedermoore“
num: 6.
paragraphs: Anlage C wird erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
2 a. Verordnung: Zweite Ausnahmenverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1985 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/1982, BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984, BGBl. Nr. 194/1985, BGBl. Nr. 405/1986, BGBl. Nr. 211/1993, BGBl. Nr. 857/1993 und BGBl. Nr. 91/1996 wird wie folgt geändert: Dem § 2 Z 7 wird folgende lit. e angefügt: „e) die vom Verein „Sozial- und Gesundheitssprengel Innsbruck-Stadt“ betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur ambulanten Beratung und Betreuung von suchtgiftgefährdeten oder suchtgiftabhängigen Personen bestimmt sind;“. Krammer
244. Verordnung: Änderung der Verordnung der Bundesregierung über die Sitzungsgelder des Bundeskommunikationssenates

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird der Betrag von „400 €“ durch den Betrag von „800 €“ sowie der Betrag von „50 €“ durch den Betrag von „90 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird der Betrag von „300 €“ durch den Betrag von „600 €“, der Betrag von „75 €“ durch den Betrag von „140 €“ sowie der Betrag von „45 €“ durch den Betrag von „80 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 3 wird der Betrag von „180 €“ durch den Betrag von „350 €“ sowie der Betrag von „35 €“ durch den Betrag von „60 €“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 244/2003 treten mit 1. Mai 2003 in Kraft.“ Schüssel Haupt Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Rauch-Kallat Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Gorbach Bartenstein
214. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundespolizeikommissariates Leoben, betreffend das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1969, Zl. V 79/68, die Verordnung des Bundespolizeikommissariates Leoben vom 20. Oktober 1949, betreffend das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken, als gesetzwidrig aufgehoben. Soronics
186. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) (Verfassungsbestimmung) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ferner ermächtigt, Haftungen namens des Bundes zu übernehmen a) für von in- oder ausländischen Kreditunternehmungen an Unternehmen mit dem Sitz im Ausland gewährte Kredite, soweit diese zur Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 verwendet werden; für von in- oder ausländischen Kreditunternehmungen mit Unternehmen mit Sitz im Inland geschlossene Verträge, die den Erwerb von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften gemäß Abs. 1 zum Gegenstand haben; b) für Beteiligungen österreichischer Unternehmen an Unternehmen mit dem Sitz im Ausland, sofern diese Beteiligungen im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erworben worden sind und die Haftung des Bundes für kommerzielle Risken ausgeschlossen wird." 2. (Verfassungsbestimmung) § 3 hat zu lauten: „§ 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftungen darf 25 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten. (2) Die gemäß § 2 übernommenen Haftungen werden auf den im Abs. 1 festgelegten Haftungsrahmen nicht angerechnet. (3) Die Haftung des Bundes kann auf österreichische Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Anrechnung auf den in Abs. 1 festgelegten Rahmen zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen des Tages vor Antragstellung zu erfolgen." 3. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Das Haftungsentgelt ist von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigte des Bundes nach §§ 1002 ff. ABGB. (§ 6 Abs. 1) zu vereinnahmen und vermindert um die ihr zustehende Entschädigung laufend rückzustellen und zur Finanzierung oder Refinanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbes von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen gemäß § 1 zu verwenden. (2) Wird der Bund aus Haftungen gemäß § 1 oder § 2 in Anspruch genommen, ist die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft verpflichtet, bis zur Höhe der aus Haftungsentgelten gebildeten Rückstellungen an Stelle des Bundes die Schadenszahlungen zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Vorarlberg: Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Gemeinde-Personalvertretung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 13. November 2020
72. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Gemeinde-Personalvertretung
Verordnung der Landesregierung über die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Gemeinde-Personalvertretung
Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, LGBl.Nr. 17/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020, wird verordnet:
Wahlen der Personalvertretung, die in der Zeit zwischen dem 1. November 2020 und dem 31. Dezember 2020 durchzuführen wären, können aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 später durchgeführt werden. Sie haben spätestens vor Ablauf des 30. Juni 2021 stattzufinden.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
166. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Hochschultaxengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 261/1963, BGBl. Nr. 315/1963 und BGBl. Nr. 156/1964 wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2476 S, das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind, 2598 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht voll beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. (2) Demonstratoren gebührt ein Drittel des für vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskräfte festgesetzten Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 1 bis 3 des § 21 haben zu lauten: „(1) Dem Vertragsassistenten gebührt ein Monatsentgelt. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956. (2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung 3176 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 3374 S, ab. dem 5. Jahr ihrer Verwendung .... 3572 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung .... 3968 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung . 4232 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf 4496 S, ab dem 13. Jahr ihrer Verwendung auf 4760 S und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung auf 5025 S." 3. In § 21 Abs. 5 ist das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Pittermann Piffl
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg - Projekt an derBundesstraßenbrücke über die Taurach

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 419/9, 424/1 und 424/2, KG 58015 Mörtelsdorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Tamsweg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

num: 1.
paragraphs: Art. 1 des Zusatzprotokolls findet so lange nicht auf Personen Anwendung, die den Status „Binnenvertriebene“ im Einklang mit dem Gesetz Georgiens über Binnenvertriebene haben oder erhalten, bis die Umstände für die Gewährung dieses Status beseitigt sind (Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit von Georgien). In Übereinstimmung mit dem oben erwähnten Gesetz übernimmt Georgien die Verantwortung dafür, die Ausübung von Eigentumsrechten am Ort des ständigen Aufenthaltes von Binnenvertriebenen sicherzustellen, nachdem die in Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes angeführten Gründe beseitigt worden sind. 2.Art. 1 des Zusatzprotokolls wird auf den Geltungsbereich des Gesetzes Georgiens über das Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Einklang mit den Erfordernissen von Art. 4, 8, 15 und 19 dieses Gesetzes angewendet. 3.Artikel 1 des Zusatzprotokolls wird im Rahmen von Art. 2 und 3 des Gesetzes Georgiens über die Übertragung von im Besitz natürlicher Personen oder juristischer Personen des Privatrechts befindlichem nicht landwirtschaftlich genutztem Land in privates Eigentum angewendet. 4.Artikel 1 des Zusatzprotokolls wird im Rahmen des Gesetzes Georgiens über die Privatisierung von Staatseigentum angewendet. 5.Im Hinblick auf Schadenersatz für Gelder auf Konten ehemaliger georgischer öffentlicher Geschäftsbanken wird Art. 1 des Zusatzprotokolls im Rahmen der Rechtsvorschrift angewendet, die gemäß des Dekretes Nr. 258 des Präsidenten von Georgien vom 2. Juli 2001 angenommen wurde.
Georgien erklärt, dass es Art. 2 des Zusatzprotokolls dahingehend auslegt, dass er dem Staat keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit besonderen Bildungseinrichtungen (mit einer bestimmten weltanschaulichen oder religiösen Ausrichtung) auferlegt, die über jene hinausgehen, die durch die Gesetzgebung von Georgien vorgesehen sind.
Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 10. Oktober 2001 folgende Erklärung abgegeben:
In Anbetracht gewisser Bestimmungen des Bildungs-Aktes 2001 (von Tynwald) beziehungsweise bis zu dessen In-Kraft-Treten des Bildungs-Aktes der Insel Man von 1949, wird das im 2. Satz von Art. 2 festgehaltene Prinzip vom Vereinigten Königreich nur insoweit anerkannt, als es mit der Bereitstellung eines effizienten Unterrichts und einer effizienten Ausbildung sowie der Vermeidung von unverhältnismäßigen öffentlichen Ausgaben auf der Insel Man vereinbar ist.
In Übereinstimmung mit Art. 4 des Zusatzprotokolls erklärt die Regierung des Vereinigten Königreiches, dass das Zusatzprotokoll auf die Insel Man als eines der Hoheitsgebiete, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, angewendet wird.
Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung1990 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1990, LGBl. Nr. 32, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt II Verkehrswesen hat nach der Überschrift der Klammerausdruck zu lauten:"(Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 518/1994)"
2.Im Abschnitt II Verkehrswesen hat die Tarifpost 12 zu lauten:"12.Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a) 700,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärklschen Landesregierung vom 28. November 1988 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 mit S 1.965,-im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 mit S 3.930,-im Monat neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1987, LGBl. Nr. 2/1988, über
die Neufestsetzung der Höhe des Pilegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: 169. Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls wurden am 12. November bzw. 14. November 2012 abgegeben; das Protokoll ist somit gemäß dessen Art. II Abs. 2 am 14. November 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen

paragraphs: 135. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen
Nach Mitteilung der belgischen Regierung sind die Vereinigten Arabischen Emirate dem Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen (BGB1. Nr. 269/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGB1. III Nr. 11/1997) mit Wirksamkeit vom 9. April 2008 beigetreten.
Ostermayer
Niederösterreich: NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 6 für den rechtskundigen Dienst - Änderung

num: 1.
paragraphs: Österreichisches Verfassungsrecht, Behördenorganisation, Dienst- und Wahlrecht mit den Fächern–Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und–NÖ Landesverfassung 1979
in Spezialkenntnissen, und
mit den Fächern
–Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien,–Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung,–Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung,–Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung,–NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz,–Verfassungsgesetz über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Niederösterreich,–NÖ Verlautbarungsgesetz,–Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger,–Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit,–Grundzüge des EU-Primärrechtes,–Behörden und Verfahren nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994,–Verfassungsrechtliche Grundlagen der Dienst- und Personalvertretungsrechte der NÖ Landesbediensteten und der Bundesbediensteten; Rechte und Pflichten der NÖ Landesbediensteten, Disziplinarrecht und die gesetzlichen Bestimmungen über die Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses nach dem NÖ Landes-Bedienstetengesetz und–NÖ Gleichbehandlungsgesetz
in Grundkenntnissen.
num: 2.
paragraphs: Verwaltungsverfahrensrecht, Auskunfts- und Datenschutzrecht
mit den Fächern
–Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,–Verwaltungsstrafgesetz 1991 und–Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
in Spezialkenntnissen, und
mit den Fächern
–Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008,–Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,–Zustellgesetz,–NÖ Auskunftsgesetz,–Umweltinformationsgesetz und–Grundzüge des Datenschutzrechtes
in Grundkenntnissen.
num: 3.
paragraphs: Innere Verwaltung
mit den Fächern
–Sicherheitspolizeigesetz,–Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,–Waffengesetz 1996,–Versammlungsgesetz 1953,–NÖ Veranstaltungsgesetz,–Vereinsgesetz 2002 und–NÖ Gemeindeordnung 1973
in Grundkenntnissen.
num: 4.
paragraphs: Sozialrecht
mit den Fächern
–NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz,–NÖ Sozialhilfegesetz 2000 und–NÖ Mindestsicherungsgesetz
in Grundkenntnissen.
num: 5.
paragraphs: Umwelt- und Landwirtschaftsrecht
mit den Fächern
–Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000,–Abfallwirtschaftsgesetz 2002,–Wasserrechtsgesetz 1959,–NÖ Umweltschutzgesetz,–NÖ Naturschutzgesetz 2000,–Tierschutzgesetz,–Forstgesetz 1975 und–NÖ Jagdgesetz 1974
in Grundkenntnissen.
num: 6.
paragraphs: Wirtschafts- und Baurecht
mit den Fächern
–Gewerbeordnung 1994,–Mineralrohstoffgesetz (I., V. und IX. Hauptstück),–NÖ Raumordnungsgesetz 2014 und–NÖ Bauordnung 2014
in Grundkenntnissen.
num: 7.
paragraphs: Verkehrsrecht
mit den Fächern
–Straßenverkehrsordnung 1960,–Kraftfahrgesetz 1967 und–Führerscheingesetz
in Grundkenntnissen.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Niederkappel

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Niederkappel, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 6584, Katastralgemeinde Ollerndorf, Marktgemeinde Putzleinsdorf, im Ausmaß von 144 m² wird der Gemeinde Niederkappel eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 5286, Katastralgemeinde Witzersdorf, Gemeinde Niederkappel, im Ausmaß von 108 m² wird der Marktgemeinde Putzleinsdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
79. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 20. Dezember 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 31/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Polen nachstehende Vorbehalte erklärt: Artikel 21 Gemäß Art. 21 Abs. 2, dass die in Art. 21 Abs. 2 vorgesehenen Übermittlungsarten nur insoweit auf seinem Hoheitsgebiet angewandt werden dürfen, als sie in den betreffenden internationalen Rechtshilfeübereinkommen zwischen Polen und der ein gerichtliches Schriftstück übermittelnden Vertragspartei vorgesehen sind. Artikel 25 Gemäß Art. 25 Abs. 3, dass alle nach Kapitel III des Übereinkommens an seine Behörden übermittelten Ersuchen und Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Polnische oder in eine der Amtssprachen des Europarats versehen sein müssen. Artikel 32 Gemäß Art. 32 Abs. 2, dass ohne seine vorherige Zustimmung die in Erledigung eines nach Kapitel III des Übereinkommens gestellten Ersuchens übermittelten Informationen und Beweismittel nicht für andere als die im Ersuchen bezeichneten Zwecke verwendet werden dürfen. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über die Änderung des Orts- und Gemeindenamens der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde „Gaishorn“ in „Gaishorn am See“ sowie über die Änderung des Namens der in der genannten Marktgemeinde liegenden Ortschaft „Au“ in „Au bei Gaishorn am See“.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über die Änderung des Orts- und Gemeindenamens der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde „Gaishorn“ in „Gaishorn am See“ sowie über die Änderung des Namens der in der genannten Marktgemeinde liegenden Ortschaft „Au“ in „Au bei Gaishorn am See“.

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde „Gaishorn“ in der Sitzung vom 3. Oktober 1988 beschlossenen Änderung des Orts- und Gemeindenamens in „Gaishorn am See“ sowie zur Änderung des Namens der in der genannten Gemeinde liegenden Ortschaft „Au“ in „Au bei Gaishorn am See“ gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
294. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Studienrichtungen der Bodenkultur

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Studienrichtungen der Bodenkultur, BGBl. Nr. 292/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 466/1974, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 lit. d, 6 lit. d und 9 Abs. 3 lit. d wird das Wort „Gärungstechnologie" durch das Wort „Biotechnologie" ersetzt. 2. § 6 lit. c hat zu lauten: „c) In der Studienrichtung „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft": 1. Mathematik; 2. Botanik; 3. Geologie und Bodenkunde; 4. Baustatik und Festigkeitslehre." 3. § 9 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) In der Studienrichtung „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft": 1. Wasserwirtschaft und Wasserbau; 2. Bodenmechanik und Grundbau; 3. Erd-, Straßen-, Bahn- und Brückenbau; 4. Agrarische Operationen; 5. Raumplanung und Raumordnung; 6. Geodäsie und Photogrammetrie; 7. Hydraulik."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherungen im Jahr 2011

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2011:
1. für Alleinstehende oder Alleinerziehende 752,94 €;
2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft
lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen
Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person 564,71 €;
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen
gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im
gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht 158,12 €.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2011:
1. bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden 67,76 €;
2. bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden 135,53 €.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 2013, mit der die Steiermärkische Veranstaltungsformularverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
„Die Anlage 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 168/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Dezember 2013, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 3 wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2013

num: § 1
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002
betragen für das Kalenderjahr 2013:
für die Jahre Faktor
1980 2,091
1981 1,991
1982 1,925
1983 1,873
1984 1,810
1985 1,742
1986 1,704
1987 1,666
1988 1,635
1989 1,597
1990 1,530
1991 1,462
1992 1,404
1993 1,349
1994 1,319
1995 1,282
1996 1,251
1997 1,251
1998 1,235
1999 1,217
2000 1,211
2001 1,200
2002 1,188
2003 1,183
2004 1,171
2005 1,152
2006 1,125
2007 1,108
2008 1,089
2009 1,055
2010 1,039
2011 1,027
2012 1,000
num: § 2
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2013 148,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2013 386,80 Euro.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Kärnten: Familienförderungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Förderung der Familien in Kärnten (Familienförderungsgesetz), LGBl. Nr. 10/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 62/1992, 5/1996 und 86/1996 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 30/1991, wird wie folgt geändert:
1.Der Klammerausdruck im Titel des Gesetzes lautet:
„(Kärntner Familienförderungsgesetz – K-FFG)".
2.In § 2 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „BGBl. Nr. 409/1990" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" ersetzt.
3.In § 3 Abs. 5 wird die Zahl „36" durch die Zahl „72" ersetzt.
4.In § 5 Abs. 1 lit. a wird das Wort „dritte" durch das Wort „sechste" ersetzt.
5.In § 5 Abs. 1 lit. d wird das Zitat „BGBl. Nr. 409/1990" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" ersetzt.
6.In § 7 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. Nr. 409/1990" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2000" und das Wort „Sozialhilfegesetz" durch die Wortfolge „Kärntner Sozialhilfegesetz 1996" ersetzt.
7.§ 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ist weiters das vom Land Kärnten gewährte Kindergeld einzubeziehen.
8.In § 7 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. Nr. 781/1990" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 71/2000" ersetzt.
9.Die Anlage zu § 6 Abs. 1 lautet:
„Anlage zu § 6 Abs. 1
Höhe der Förderung
Der Familienzuschuss beträgt bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:
Stufe gewichtetes monatlicher
Einkommen Zuschuss
1 bis S 5.400,– S 6.000,–"
2 bis S 5.780,– S 5.550,–"
3 bis S 6.130,– S 5.100,–"
4 bis S 6.510,– S 4.650,–"
5 bis S 6.840,– S 4.200,–"
6 bis S 7.200,– S 3.750,–"
7 bis S 7.560,– S 3.300,–"
8 bis S 7.940,– S 2.850,–"
9 bis S 8.290,– S 2.400,–"
10 bis S 8.660,– S 1.950,–"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Die Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens gemäß § 6 Abs. 3 K-FFG hat bis zum 31. Jänner 2002 zu erfolgen.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R e i c h h o l d
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China

paragraphs: 97. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China

[Vereinbarung in der fehlerberichtigten deutschen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in chinesischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 13 mit 10. Juli 2001 in Kraft getreten.
Bierlein
Vorarlberg: Ladenschluß in Bregenz am 31. Mai 1986

paragraphs: Text
17.
Verordnung der Landesregierung über den Ladenschluß in Bregenz am 31. Mai 1986

Auf Grund des § 6 Abs. 2 lit. a des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, in der Fassung BGBl. Nr. 203/1964, wird verordnet:

Die Verkaufsstellen im Gebiet der Landeshauptstadt Bregenz sind am Samstag, dem 31. Mai 1986, ab 17 Uhr geschlossen zu halten.
Verpflegungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Eine angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG besteht täglich aus Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit.
num: § 2.
paragraphs: Der Rechtsträger einer Einrichtung kommt seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Auf ärztliche Anordnungen oder religiöse Gebote ist Bedacht zu nehmen.
num: § 3.
paragraphs: Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5 ZDG) nicht teil, so gebührt ihm als Ersatz derjenige Betrag, der den durchschnittlichen Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für diese Verpflegung erwachsen. Dieser Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von € 3,40 nicht unterschreiten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, hat dieser dem Zivildienstleistenden einen Betrag von 13,60 € abzugelten. (2) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, kann er von dem in Abs. 1 genannten Betrag 1.15 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet; 2.bis zu 10 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind, wie etwa der Dienst in der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr; 3.10 v.H. in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht, oder dem gemäß § 27 Abs. 1 ZDG vom Rechtsträger unterzubringenden Zivildienstleistenden eine Kochgelegenheit in seiner Unterkunft zur Verfügung steht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen. § 5.(1) Soweit dem Rechtsträger 1.die Bereitstellung einzelner Mahlzeiten nicht möglich ist oder 2.die angemessene Verpflegung des Zivildienstleistenden wegen Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung nicht möglich ist und die Verpflegung nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger erfolgt, hat er dem Zivildienstleistenden die Verpflegskosten abzugelten. (2) Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20 v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50 v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergibt, zu betragen. § 6. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Prokop
Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

paragraphs: Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

[Abkommen in der fehlerberichtigten deutschen1 Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]

Die Notifikation Österreichs gemäß Art. 281 Abs. 1 des Abkommens wurde am 25. April 2017 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 281 Abs. 1 mit 1. März 2020 in Kraft getreten.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird gemäß seinem Art. 281 Abs. 7 das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, BGBl. III Nr. 146/1999, beendet.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 29 vom 4.2.2016 S. 3, veröffentlicht.
Kurz
215. Verordnung: Besteuerung von Einkünften der Gesellschafter-Dienstnehmer liechtensteinischer Kapitalgesellschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufteilung der Besteuerungsrechte richtet sich bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Artikel 15 des Abkommens.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft und ist auf die ab diesem Zeitpunkt zufließenden Einkünfte anzuwenden. Grasser
Oberösterreich: Oö. Wohnbauförderung-Deutschkenntnis-Verordnung 2020

num: § 1 
paragraphs: Nachweis von Deutschkenntnissen
Der Nachweis der Deutschkenntnisse gemäß § 6 Abs. 9 Z 3 Oö. WFG 1993 gilt als erfüllt durch Vorlage
1.eines Nachweises des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 oder 12 Integrationsgesetz - IntG BGBl. I Nr. 41/2019,2.einer Spracheinstufungsbestätigung des Österreichischen Integrationsfonds auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen,3.eines Prüfungszeugnisses eines vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Kursträgers, das Deutschkenntnisse auf Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachweist,4.eines Nachweises eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ oder des positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe oder einer positiven Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch - Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschul-abschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012,5.eines Nachweises eines positiven Abschlusses im Unterrichtsfach „Deutsch“ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule,6.eines Nachweises über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinn des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, mit Berechtigung zu einem Studium in der Unterrichtssprache Deutsch oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,7.eines Nachweises der mindestens zweijährigen Inskription an einer postsekundären Bildungseinrichtung mit Belegung eines Studienfachs mit Unterrichtssprache Deutsch und Nachweis eines entsprechenden Studienerfolgs im Umfang von mindestens 32 ECTS- Anrechnungspunkten (16 Semesterstunden) bzw. eines entsprechenden postsekundären Studienabschlusses oder8.eines Nachweises über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr.142/1969 oder über eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
46. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2001, G 43/00-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. März 2001, ausgesprochen, dass die Wortfolge „ , wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400000 ECU,“ in § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56, verfassungswidrig war. Schüssel
290. Verordnung: 6. Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1957, ausgenommen im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes), durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen nachstehender Güter unterliegen nicht der Beförderungssteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des normalen tarifmäßigen Beförderungsentgeltes berechnet werden:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1956 in Kraft. Kamitz
589. Verordnung: Änderung der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren, BGBl. Nr. 547/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 547/1989 wird geändert wie folgt: 1. In der Anlage A werden folgende Warenbezeichnungen geändert: 2. In der Anlage B werden folgende Warenbezeichnungen geändert: 3. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Anlage A und B der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren, BGBl. Nr. 547/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 589/1991, treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft." Lacina
456. Verordnung: Zuständigkeit betreffend die Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den Gruppenkommanden II und III sowie beim Kommando der Fliegerbrigade werden Dienstbeurteilungskommissionen für die Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung dieser Dienststellen und der ihnen nachgeordneten Dienststellen eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung a) des Kommandobataillons beim Bundesministerium für Landesverteidigung wird der Dienstbeurteilungskommission beim Armeekommando, b) der Heeresunteroffiziersschule, der Jägerschule sowie der Erkennungsmarkenevidenzstelle wird der Dienstbeurteilungskommission beim Gruppenkommando III, c) des Militärvikariates, des Evangelischen Militärseelsorgeamtes, des Heeresgeschichtlichen Museums, der Heeresfilm- und Lichtbildstelle, der Theresianischen Militärakademie, der Heeresversorgungsschule, der Heereskraftfahrschule, der Heeressport- und Nahkampfschule, der Panzertruppenschule, der Artillerieschule, der Pioniertruppenschule, der TelTruppenschule, der Fliegerabwehrwaffen-Truppenschule, der Luftschutztruppenschule, der Sanitätsschule sowie des Heeres-Land- und Forstwirtschaftsbetriebes Allentsteig wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Landesverteidigungsakademie zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, die für die Dauer des ganzen Beurteilungszeitraumes einer Einheit angehört haben, die auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, auf Ersuchen internationaler Organisationen zur Hilfeleistung in das Ausland entsendet wurde, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. November 1969, BGBl. Nr. 395, über die Zuweisung der Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung außer Kraft. Lütgendorf
Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die ..

paragraphs: Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

[Durchführungsübereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Durchführungsübereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Mai 2018 bei der Regierung von Ungarn hinterlegt; das Durchführungsübereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 für Österreich mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Folgende weitere Staaten haben das Durchführungsübereinkommen ratifiziert:
Kroatien und Ungarn.
Kurz
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tiroldorf See-Pians

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinde Pians und für das Gebiet der Gemeinde See und den Ortsteil See der Gemeinde Kappl, jedoch mit Ausnahme der Ortschaft Seßlebene-Moos, wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tiroldorf See-Pians"und hat seinen Sitz in See.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs. 2 des § 1 der Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 64/1992,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 9/1966, soweit sie den Tourismusverband Pians betrifft,
außer Kraft.
75. Verordnung: Abänderung von Vorschriften über die gerichtlichen Zehr- und Ganggelder.

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, R.G.Bl. Nr. 112, wird verordnet: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 30. September 1947, B. G. Bl. Nr. 229, über die gerichtlichen Zehrgelder und Ganggelder (Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947), wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 7, Abs. (1), tritt an die Stelle des Betrages von 30 g der Betrag von 50 g;
num: 2
paragraphs: 2. im § 7, Albs. (6), tritt an die Stelle des Betrages von 10 g der Betrag von 15 g;
num: 3
paragraphs: 3. im § 7, Abs. (8), tritt an die Stelle des Betrages von 4 S der Betrag von 8 S. Artikel II. 1. § 78, Abs. (1), lit. b, letzter Satz, Geo. erhält folgende Fassung: Schließt der Vollstrecker oder Zusteller einen Erlagschein für das eigene Postscheckkonto an, so kann er der Gebühr als Ersatz für die mit der Verwendung des Kontos verbundenen Kosten jenen Betrag zuschlagen, der 6ich aus der Buchungsgebühr und dem Preis des Erlagscheines nach den „Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr" ergibt. 2. Im § 78, Abs. (7), Geo. entfällt die Anführung des Betrages von 13 g. Gerö
252. Bundesgesetz: Kartellgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 173/1951, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Kartellvereinbarungen auf Gebieten, die in Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fallen,". 2. Die bisherigen lit. a bis e des § 2 Abs. 2 erhalten die Bezeichnung b bis f. 3. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kartelloberkommission entscheidet in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und aus sechs Beisitzern bestehen. Zwei Beisitzer sind aus der Gruppe der gewerblichen Wirtschaft und zwei Beisitzer aus dem Kreis der wirtschaftlich Unselbständigen beizuziehen; die restlichen zwei Beisitzer müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein." 4. Im § 40 tritt an Stelle des Datums „31. Dezember 1956" das Datum „31. Dezember 1957".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer und der Abänderung des I., III. und IV. Abschnittes des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/1951, das Bundesministerium für Justiz, soweit jedoch § 13 Abs. 1 lit. a in Betracht kommt, im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien und, soweit § 22 in Betracht kommt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 2. hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer des II. Abschnittes des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/1951, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, das Bundesministerium für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, die nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien, soweit § 24 Abs. 2 lit. a und § 25 Abs. 3 in Betracht kommen, das Bundesministerium für Inneres und, soweit § 24 Abs. 2 lit. b und § 25 Abs. 3 in Betracht kommen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Körner Raab Tschadek Helmer Proksch Thoma Bock Waldbrunner
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. März 2013 über die Berichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. März 2013 über die Berichtigung von Fehlern
Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Stmk. BHG – Leistungs- und Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 43/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2013, wie folgt berichtigt:

In der Anlage 1 (Leistungsbeschreibungen) werden auf der Seite 1 (Inhaltsverzeichnis) die Zeilen der Leistungsarten II. C., II. D., II. E. sowie III. B. korrigiert und lauten nunmehr folgendermaßen:
C. Berufliche Eingliederung Arbeitstraining EGH-AT BHG 32
D. Berufliche Eingliederung in Werkstätten EGH-WS BHG 37
E. Berufliche Eingliederung durch betriebliche Arbeit EGH-BETR 43
B. Interdisziplinäre Sehfrühförderung und Familienbegleitung IFF-Seh
54

Landeshauptmann Voves
128. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 329/1997, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Lehrberufsliste) wird wie folgt geändert: 1.1 Nach dem Lehrberuf Emailleur werden die Lehrberufe Entsorgungs- und Recyclingfachmann – Abfall und Entsorgungs- und Recyclingfachmann – Abwasser samt Lehrzeit und Verwandtschaftsregelung eingefügt: 1.2 Bei folgenden Lehrberufen werden die Bestimmungen über die Verwandtschaft ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung, mit der der Lehrberuf Recycling- und Entsorgungstechniker als Ausbildungsversuch eingerichtet wird, BGBl. Nr. 585/1992, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 419/1993 und BGBl. Nr. 1100/1994 wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben. Farnleitner