RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 erster Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 119. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 erster Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, G 178/2020-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ in § 33 Abs. 3 erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
386. Kundmachung: 24. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 618/1983, wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 2 Z 3 erhält folgende Fassung: „3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1978 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;". 2. § 31 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einer verheirateten Beamtin, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung, 2. einer Beamtin, wenn sie innerhalb von 18 Jahren nach der Geburt eines eigenen Kindes, das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, 3. einer Beamtin, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979) freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt." 3. Dem § 32 wird angefügt: „(5) Wird eine Beamtin, die gemäß § 31 Abs. 2 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie den Österreichischen Bundesbahnen die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß § 31 Abs. 2 erhaltene Abfertigung insoweit zurückzuerstatten, als diese den im Abs. 2 letzter Satz angeführten Überweisungsbetrag übersteigt." 4. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist nach Ordnungsnummer 503 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben in den Spalten 1, 2 und 4 bis 7 aufzunehmen: Spalte 1: „504" Spalte 2: „Bediener von schienengebundenen Spezialbaufahrzeugen" Spalte 4: „lt. PÜ" Spalte 5: „III a" Spalte 6: „IV b" Spalte 7: „a) V a b) 6". 5. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 hat bei Ordnungsnummer 933 die Spalte 3 zu lauten: „a) 5jährige Verwendung als Bahnbetriebsarzt".
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 mit 1. Feber 1984 2. Art. I Z 2 und 3 mit 1. Jänner 1984 3. Art. I Z 4 und 5 mit 1. Juli 1984. Lacina
183. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

num: 1
paragraphs: 1. Die Verwertung der gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, übereigneten Kunstgegenstände;
num: 2
paragraphs: 2. die Erbringung von Leistungen aus dem Verwertungserlös gem. Z 1 an natürliche Personen, die als Folge von direkt gegen sie gerichteter nationalsozialistischer Verfolgung Schaden an Gesundheit oder Verlust von Freiheit, Vermögen oder Einkommen erlitten haben, sofern sie aus Österreich stammen oder vertrieben wurden oder einen vergleichbaren Bezug zu Österreich haben;
num: 3
paragraphs: 3. die Erbringung von Leistungen aus Geldmitteln gemäß dem Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. I Nr. 182/1998, an Personen im Sinne der Z 2. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 können auch für Projekte verwendet werden, die mit Hilfeleistungen und Unterstützungen an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zusammenhängen, insbesondere solche Projekte, die der Hilfe an durch nationalsozialistische Verfolgung schwer betroffene Gemeinschaften dienen. (3) Der Fonds kann von Rechtsträgern, die Beiträge an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (§ 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. I Nr. 182/1998) leisten, Zuwendungen zur Unterstützung von Projekten gemäß Abs. 2 und zur Gewährung von Leistungen an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung entgegennehmen und zu diesem Zweck einen Vertrag abschließen, in dem insbesondere die Art der Leistungen und Projekte zu regeln sind. (4) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind nicht für Leistungen zu verwenden, die bereits gemäß § 2 erbracht werden.“ Klestil Klima
107. Verordnung: Änderung der Studienordnung zur Erwerbung des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In den Pflicht- und Wahlfächern sind mindestens zu inskribieren: 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Rigorosum ist als Gesamtprüfung in Form mündlicher Teilprüfungen von Einzelprüfern abzuhalten. Der Kandidat hat seine wissenschaftliche Befähigung sowie seine gründliche Vertrautheit mit den Hauptproblemen der Prüfungsfächer nachzuweisen." 3. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Prüfungsfächer des Rigorosums sind: a) das Dissertationsfach (§ 4 Abs. 2) zuzüglich der öffentlichen Verteidigung der Dissertation (defensio dissertationis); b) eines der Fächer Volkswirtschaftstheorie und Allgemeine Volkswirtschaftspolitik, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Allgemeine Soziologie einschließlich Sozialforschung, Theoretische Statistik, das vom Präses der Prüfungskommission nach Anhörung der Begutachter der Dissertation auf Grund des engen thematischen Zusammenhanges mit der Dissertation nach Einreichung zu bestimmen ist. Bei Absolventen der sozialwirtschaftlichen Studienrichtung kann an Stelle des Faches Allgemeine Betriebswirtschaftslehre auch das Fach Gesellschaftspolitik und Sozialpolitik oder das Fach Sozialpsychologie bestimmt werden; c) das gemäß § 3 Abs. 2 lit. c gewählte Fach; d) das gemäß § 3 Abs. 2 lit. d gewählte Fach." Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Einstufung derGemeinden in Ortsklassen abgeändert wird

paragraphs: Text
56. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. April 1991, mit der die Verordnung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen abgeändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird für die Gemeinde Ulrichsberg anstelle der Ortsklasse C die Ortsklasse B festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat
Nr. 7, und der O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1973, LGBI. Nr. 29, wird in Verbindung mit § 3 der Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 44, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 20/1979 und LGBl. Nr. 94/1990 verordnet:
§1
Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich wird für
Sonntag, 13. Oktober 1991, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 27. Juni 1991
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 6. Juni 1991.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
101. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen

num: 1
paragraphs: 1. August 1966 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen neu festgesetzt wie folgt: Weiß
Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Bezirksverwaltungsbehörde betreffend die Messstreckenverordnung für die Section Control auf der B 156 Lamprechtshausener Straße

num: § 1
paragraphs: Auf der B 156 Lamprechtshausener Straße wird in den Gemeindegebieten von Anthering und Nußdorf am Haunsberg als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem zur Messung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf dieser Wegstrecke zu überwachen ist (Messstrecke), der Abschnitt Knoten Lehen bis Knoten Weitwörth
a)in Fahrtrichtung Lamprechtshausen von BP 11,0-4 bis BP 17,8-43m undb)in Fahrtrichtung Salzburg von BP 17,8-43m bis BP 11,0-4m
festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sind anzuzeigen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 20. Oktober 2022 in Kraft.
Für die Bezirkshauptfrau:
Mag. Markus Ebner
228. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Bewertung bebauter Grundstücke durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1962, Z. V 90/61/9, den § 3 und § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. g der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Mai 1956, BGBl. Nr. 109, über die Bewertung bebauter Grundstücke als gesetzwidrig aufgehoben. Klaus
504. Verordnung: Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, MIQA-VO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Mitarbeitervorsorgekassen haben binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der Oesterreichischen Nationalbank ergänzend zu den in § 74 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2002, vorgesehenen Meldungen Quartalsausweise nach dieser Verordnung zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Quartalsausweise ist in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde bekannt zu gebenden Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten (§ 39 Abs. 4 BMVG). (3) Eine Übermittlung der Meldungen an die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist nur auf deren Verlangen erforderlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Quartalsausweise haben für das Mitarbeitervorsorgekassengeschäft zu enthalten: 1. Angaben betreffend Eigenmittel (§ 23 BWG, § 20 BMVG) gemäß der Gliederung in der Anlage 1 und 2. Angaben betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft (§ 30 BMVG) gemäß der Gliederung in den Anlagen 2 und 3.
num: 3
paragraphs: § 3. Sofern eine Mitarbeitervorsorgekasse das Zukunftsvorsorgegeschäft (§ 108h Abs. 2 EStG) betreibt, haben die Quartalsausweise zusätzlich zu enthalten: 1. Angaben betreffend Eigenmittel (§ 108h Abs. 2 EStG, § 20 BMVG) gemäß der Gliederung in der Anlage 4 und 2. Angaben betreffend die Vermögensaufstellung der für das Zukunftsvorsorgegeschäft gebildeten Veranlagungsgemeinschaften (§ 30 BMVG) gemäß der Gliederung in den Anlagen 5 und 6.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei der Berechnung der Positionen in den Anlagen 2, 3, 5 und 6 sind die zum Quartalsultimo ermittelten Werte anzusetzen. Dabei sind die Bewertungsregeln des § 31 BMVG zu beachten. (2) Unter abgegrenzten Ertragsansprüchen in Anlage 2, 3, 5 und 6 sind jene Ansprüche aus Erträgnissen der veranlagten Vermögenswerte zu verstehen, die sich zum Quartalsultimo abgegrenzt berechnen lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft und ist erstmals auf Quartalsausweise zum 31. März 2003 anzuwenden. Grünbichler Pribil
492. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für die Expositur der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik in Wien XIII

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 9 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1982, wird verordnet: Für die Expositur der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik Wien IX am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung, 1130 Wien, Maygasse 25, wird der Samstag schulfrei erklärt. Moritz
Staatsemblem und Wappen der Republik Bulgarien

paragraphs: 113. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Staatsemblem und Wappen der Republik Bulgarien
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem und Wappen der Republik Bulgarien Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
208. Verordnung: Verkehr mit Kartoffeln.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Speisekartoffeln dürfen nur unter Ersichtlichmachung der inneren Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Zur Ersichtlichmachung der Beschaffenheit ist, soweit nicht im Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist, die Sorte in Verbindung mit der Bezeichnung „fest" (oder „speckig"), „ziemlich fest", „locker" oder „mehlig" anzugeben. (2) Sind Frühkartoffeln als solche bezeichnet, so genügt die Angabe der Sorte; bei Frühkartoffeln ausländischer Erzeugung von im
num: 2
paragraphs: § 2 nicht genannten Sorten genügt die Bezeichnung „Frühkartoffeln" oder eine eindeutige Abkürzung. § 2. (1) Feste (speckige) Kartoffeln sind die Sorten Juligold, Naglerner Kipfler, Sieglinde, Sissy. (2) Ziemlich feste Kartoffeln sind die Sorten Agnes, Allerfrüheste Gelbe, Antares, Beko, Bintje, Böhms Mittelfrühe, Comtessa, Delos, Désirée, Dora, Erstling, Fina, Goldsegen, Grata, Isola, Jakobi, Juligelb, Ker Pondy, Krassava, Oberarnbacher Frühe, Planet, Rheinhort, Rotäugler (Scheckerln), Sientje, Sirtema, Urgenta, Virginia, Weinberger Schloßkipfler. (3) Lockere Kartoffeln sind die Sorten Apta, Carla, Erika, Feldeslohn, Forelle, Lori, Majestic, Patrones, Roter Adler, Saskia, Sommerniere. (4) Mehlige Kartoffeln sind die Sorten Ackersegen, Antje, Atlas, Cosima, Epoka, Lerche, Marina, Susanna, Tondra, Voran.
num: 3
paragraphs: § 3. Kartoffeln von im § 2 nicht genannten Sorten, mit Ausnahme von ausländischen Frühkartoffeln im Sinne des § 1 Abs. 2, sowie Mischungen verschiedener Kartoffelsorten dürfen nur unter der Bezeichnung „Industriekartoffeln" oder „Futterkartoffeln" gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die gemäß § 1 oder § 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind auf der Verpackung oder einem mit der Verpackung fest verbundenen Anhänger anzubringen. Fehlt eine Verpackung, so sind — außer im Kleinhandel — die Bezeichnungen in einer mit der Ware zu übergebenden Begleitschrift anzugeben. Werden Schlußbriefe, Frachtpapiere, Lieferscheine, Rechnungen oder sonstige Handelsbriefe ausgestellt, so sind die Bezeichnungen auch in diesen Urkunden anzuführen. (2) Im Kleinhandel und bei der Inverkehrsetzung durch den landwirtschaftlichen Erzeuger auf Märkten, in festen Verkaufseinrichtungen oder durch Feilbieten im Umherziehen sind die gemäß § 1 oder § 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen deutlich lesbar so anzubringen, daß leicht erkennbar ist, auf welche Kartoffeln sich die Angabe bezieht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Auf Kleinpackungen, das sind verkaufsfertig hergerichtete Verpackungen bis zu 5 kg Inhalt, ist auch das Gewicht anzugeben. (2) Kleinpackungen müssen so verschlossen sein, daß beim Öffnen der Verschluß zerstört oder die Packung beschädigt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 15. August 1964 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 29. März 1962, BGBl. Nr. 97, über den Verkehr mit Kartoffeln, außer Kraft. Schleinzer
192. Kundmachung: Beitritt der Volksrepublik Polen zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Äußeren der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist am 20. August 1956 die Beitrittsurkunde der Volksrepublik Polen zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt worden. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt am 20. August 1956 in Kraft getreten. Raab
Änderung des Karenzurlaubszuschussgesetzes, des Karenzgeldgesetzes, des Karenzurlaubsgeldgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Karenzurlaubszuschussgesetzes
Das Bundesgesetz über den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (Karenzurlaubszuschussgesetz – KUZuG), BGBl. Nr. 297/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert:
Folgender § 22 wird angefügt:
„ § 22. Abschnitt 2 tritt mit 1. Jänner 1996 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Karenzgeldgesetzes
Das Bundesgesetz über das Karenzgeld (Karenzgeldgesetz – KGG), BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert:
Folgender § 61 wird angefügt:
„ § 61. Abschnitt 5 tritt mit 1. Juli 1997 außer Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlass der Mutterschaft (Karenzurlaubsgeldgesetz – KUG), BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:
In Artikel XXXIV wird folgender Abs. 17 angefügt:
(17) § 21 bis § 26 treten mit 1. Jänner 1996 außer Kraft.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 20 lautet:
„ § 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.“
2. In § 49 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2004 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Geburten nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.“
Klestil
Schüssel
400. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad Leonfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,200 (alt), das ist etwa 30 m nördlich der Einbindung der Wegparzelle 2383/1, umfährt sodann Bad Leonfelden im Osten, bindet in der Folge in die B 128 Sternwald Straße bei deren km 16,625 (alt) ein, führt sodann mit dieser auf gemeinsamer Trasse und bindet bei km 28,038 (alt) wieder in den Bestand der B 126 Leonfeldener Straße [dieser km entspricht km 17,680 (alt) der B 128 Sternwald Straße] ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bad Leonfelden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
52. Bundesgesetz: Änderung des Zeitzählungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, wird wie folgt geändert: Die Abs. 4 und 5 des § 2 haben zu lauten: „(4) Die Sommerzeit hat jeweils an einem Samstag oder Sonntag zu beginnen und zu enden. Das jeweilige Datum und die Uhrzeit des Beginnes und des Endes der Sommerzeit sind durch Verordnung zu regeln. (5) Bei Beendigung der Sommerzeit ist die letzte Stunde doppelt zu zählen. Die erste dieser doppelt zu zählenden Stunden ist mit dem Zusatz A, die zweite mit dem Zusatz B zu bezeichnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Dallinger Lausecker
629. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Hörsching

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden Traun und Hörsching wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 189,98 (alt), das ist im Bereich der Einmündung des Ortschaftsweges nach Lindenlach, führt sodann in westliche Richtung den Ort Neubau nördlich umfahrend und bindet bei km 192,84 (alt), das ist 50 m vor der Einmündung der Humer Gemeindestraße von Norden her, in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Traun und Hörsching aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
774. Verordnung: Änderung der Studienordnung Informatik

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Die Studienrichtung Informatik umfaßt folgende Studienzweige: a) Informatik, b) Angewandte Informatik. Sie ist unter Bedachtnahme auf die im § 1 AHStG und im § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. (2) Der Studienzweig „Informatik" ist an der Technischen Universität Wien gemeinsam mit der Universität Wien und an der Universität Linz einzurichten. Der Studienzweig „Angewandte Informatik" ist an der Universität Klagenfurt und an der Universität Salzburg einzurichten."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Im Studienzweig „Informatik": a) Mathematik und Theoretische Informatik; b) Praktische Informatik; c) Technische Informatik; d) Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge. 2. Im Studienzweig „Angewandte Informatik" a) Mathematik und Theoretische Informatik; b) Praktische Informatik; c) Anwendungsfach der Informatik; d) Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 lautet: „§ 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfachgebiete: 1. Im Studienzweig „Informatik": a) Mathematik und Theoretische Informatik; b) Praktische Informatik; c) Technische Informatik; d) Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge. 2. Im Studienzweig „Angewandte Informatik" a) Mathematik und Theoretische Informatik; b) Praktische Informatik; c) Anwendungsfach der Informatik; d) Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 samt Überschrift lautet: „Übergangsbestimmungen § 6. (1) Ordentliche Hörer der bisherigen Studienrichtung Informatik sind ab 1 Oktober 1994 ordentliche Hörer der Studienrichtung Informatik, Studienzweig Informatik. (2) Ordentliche Hörer der Studienversuche „Angewandte Informatik" und „Computerwissenschaften" sind gemäß § 13 Abs. 7 AHStG berechtigt, ihr Studium nach den bisherigen Vorschriften zu vollenden oder unter Anwendung der §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 5 AHStG auf ein verwandtes ordentliches Studium überzugehen. Sie sind überdies berechtigt, sich jederzeit durch schriftliche Erklärung den neuen Studienvorschriften zu unterstellen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 6 wird folgender § 7 samt Überschrift angefügt: „Schlußbestimmungen § 7. (1) § 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 774/1994 treten mit 1. Oktober 1994 in Kraft. (2) Die Verordnung über den Studienversuch Angewandte Informatik, BGBl. Nr. 314/1985, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 47/1991 tritt mit Inkrafttreten des Studienplanes für die Studienrichtung Informatik, Studienzweig Angewandte Informatik, an der Universität Klagenfurt, spätestens aber mit 30. September 1995 außer Kraft. (3) Die Studienordnung für den Studienversuch Computerwissenschaften, BGBl. Nr. 482/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 277/1993 tritt mit Inkrafttreten des Studienplanes für die Studienrichtung Informatik, Studienzweig Angewandte Informatik, an der Universität Salzburg, spätestens aber mit 30. September 1997 außer Kraft." Busek
331. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung des Königreiches Schweden haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (BGBl. Nr. 132/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 514/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde : Australien 27 Oktober 1992 Belgien 20. Juni 1991 Frankreich 24. September 1992 Italien 3. Mai 1990 Vranitzky
602. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. (Übersetzung) Die Republik Österreich erklärt nach Art. 25 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 daß sie ihren Vorbehalt erneuert, nicht gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens das Erlöschen aller Pflichten, die das Kind gegenüber seinem Vater und seiner Mutter in unterhaltsrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung hat, vorzuschreiben. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 3. September 1986 übermittelt. Vranitzky
1037. Verordnung: Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Sorte für die Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Kontrollversuche (Anmeldegebühr) beträgt 1. für Getreide, Mais, Körnerleguminosen, Kartoffel, Zuckerrübe, Körnerraps, Sonnenblume und mehrschnittige Futterpflanzen ............... 5890 S 2. für Gemüse-Landsorten ................. 1030 S 3. für alle anderen Arten .................. 4720 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühr für die Behandlung eines Ansuchens um Verlängerung der Eintragung im Zuchtbuch (Verlängerungsgebühr) beträgt 1. für Gemüse-Landsorten, die als Erhaltungszucht im Zuchtbuch eingetragen sind, ................................. 290 S 2. für alle anderen Sorten ................. 950 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren sind an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 949/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Molterer
175. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gebühren der Firmenbuchabfrage

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Gebühren der Firmenbuchabfrage, BGBl. Nr. 780/1993, wird wie folgt geändert: 1. Die Absätze 1 und 2 des § 1 haben zu lauten: „(1) Die Gerichtsgebühr für eine Firmenbuchabfrage nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfrage) beträgt bei Inanspruchnahme 1. von A-Online bzw. Bildschirmtext (BTX-Dienst) der Telekom Austria AG 3,30 S für jede Bildschirmtextseite, ausgenommen die Einstiegsseiten und Informationsseiten über die Firmenbuchdatenbank; 2. der weiters eingerichteten Übermittlungsstellen Datakom Austria AG (Telehost) oder IBM Österreich Internationale Büromaschinen Ges. m. b. H. (Network Services) 0,22 Groschen je übertragenem Zeichen. (2) Als übertragenes Zeichen wird jedes Zeichen gezählt, das im System der Firmenbuchdatenbank benötigt wird, um Daten aus der Datenbank am Bildschirm oder am Drucker wiedergeben zu können; diese Zeichen werden durch das IBM-Programm System View EPDM (Enterprise Performance Data Manager) gezählt.“ 2. Der Absatz 1 des § 2 lautet: „(1) Die Gerichtsgebühr für eine Firmenbuchabfrage nach § 34 Abs. 2 FBG (Sammelabfrage) beträgt 20 Groschen je Datenzeile zuzüglich einer Grundgebühr von 10000 S je Sammelabfrage.“ 3. Im § 2 Absätze 3 und 4 ist der Ausdruck „Bundesrechenamt“ jeweils durch „Bundesministerium für Finanzen“ zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Michalek
230. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Venezuela.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Venezuela genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Venezuela. (2) In Venezuela ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Venezuela haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Venezuela registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
220. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die in der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Februar 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, vom 4. Februar 1951, BGBl. Nr. 53, und vom 29. Mai 1951, BGBl. Nr. 145, angeführten Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der „Vorläufigen Arzneitaxe 1950" werden für öffentliche und Anstaltsapotheken wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt I Z. 2 Abs. 5 hat es statt „25 Groschen" nunmehr „40 Groschen" zu heißen. 2. Im Abschnitt I Z. 7 Abs. 1 hat es statt „S 3'—" nunmehr „S 4'—" zu lauten. 3. Im Abschnitt I Z. 7 Abs. 3 hat es statt „50 Groschen" nunmehr „80 Groschen" zu heißen. 4. Abschnitt II Z. 10 Abs. 5 hat zu lauten: „Als Vergütungen sind in die Berechnung einzusetzen:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Hausapotheken führende Ärzte haben bei der Ermittlung der Arzneipreise weiterhin die in der Verordnung vom 23. Februar 1950, BGBl. Nr. 79, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, vom 4. Februar 1951, BGBl. Nr. 53, und vom 29. Mai 1951, BGBl. Nr. 145, enthaltenen Ansätze der „Vorläufigen Arzneitaxe 1950" anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. August 1951 in Kraft. Maisel
141. Kundmachung: Aufhebung des § 3 des Fremdenpolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 bis 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1985, G 225—228/85-9, G 245, 246/85-3, G 248—257/85-3, der Bundesregierung zugestellt am 27. Jänner 1986, § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf jene Tatbestände nicht mehr anzuwenden, die den beim Verfassungsgerichtshof zu G 245, 246/85 und G 248 bis 257/85 anhängigen Rechtssachen zugrunde liegen. Sinowatz
496. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 auf Grund eines Vorschlages des Vereinigten Königreiches Mitglied des Rates gemäß Art. II lit. a sublit. ii des Abkommens geworden. Vranitzky
190. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Nutzungsrechte.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Österreichischen Statistischen Zentralamt sind nach dem Stande vom 1. September 1959 (Stichtag) zu erheben a) alle wie immer benannten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstprodukten in oder aus einem fremden Wald, b) die Weiderechte auf fremdem Grund und Boden, c) die gemeinschaftlichen Nutzungsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sowie die gemeinschaftliche Gewinnung von Forstprodukten und die gemeinschaftliche Ausübung der Weide durch Mitglieder von Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Erhebungsbogen (Anlagen I und II) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik sind verpflichtet a) die Eigentümer der mit Wald- und Weidenutzungsrechten (§ 1 lit. a und b) belasteten Grundstücke; ist der Eigentümer eine physische Person, so besteht die Verpflichtung nur, wenn die von ihm bewirtschaftete Gesamtfläche 200 ha übersteigt; b) die Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke sowie die in § 1 lit. c genannten Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Durchführung der Erhebung obliegt den Gemeinden. Sie sind ermächtigt, Zähl- und Kontrollorgane gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik heranzuziehen. (2) Die Erhebung kann durch Vorladung der zur Auskunft Verpflichteten (§ 3) in die Gemeindekanzlei, durch Zähl- oder Kontrollorgane oder auf die Weise durchgeführt werden, daß die im § 3 genannten Personen von der Gemeinde verpflichtet werden, die ihnen zugestellten Erhebungsbogen nach der Ausfüllung dem Bürgermeister oder dessen Beauftragten rückzumitteln. (3) Die Gemeinden haben zu prüfen, ob die im § 3 genannten Personen erfaßt worden sind; sie haben ferner die von ihnen gesammelten Erhebungsbogen den Bezirksverwaltungsbehörden so zeitgerecht vorzulegen, daß diese in der Lage sind, die Erhebungsbogen bis zum 31. Dezember 1959 dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln. Hartmann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieSmogalarmplan-Verordnung "Großraum Linz" geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan für das Belastungsgebiet "Großraum Linz" festgelegt wird (Smogalarmplan-Verordnung "Großraum Linz"), LGBl. Nr. 69/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 3/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 entfällt die Z. 1; die Z. 2 bis 10 erhalten die Bezeichnungen "1" bis "9".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Haubner
Landesrätin
Nutzung von Stilllegungsflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005

num: § 1.
paragraphs: Gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1106/2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung von Stilllegungsflächen in bestimmten Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2004/2005, ABl. Nr. L 211 vom 12. Juni 2004, S 12, darf im Wirtschaftsjahr 2004/05 in den von der Trockenheit des Vorjahres betroffenen und in
1.der Verordnung (EG) Nr. 1360/2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung der Flächenstilllegung in bestimmten Gemeinschaftsregionen im Wirtschaftjahr 2003/04, ABl. Nr. L 194 vom 1. August 2003, S 35 und 2.der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Nutzung stillgelegter Flächen im Wirtschaftsjahr 2003/04, BGBl. II Nr. 434/2003
für Österreich ausgewiesenen Schadensgebieten der Bewuchs von Stilllegungsflächen als Viehfutter genutzt werden.
num: § 2.
paragraphs: Gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1106/2004 dürfen im Wirtschaftsjahr 2004/05 die in § 1 Z 1 und 2 genannten Stilllegungsflächen zur Holzlagerung genutzt werden.
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Marktgemeinde St. Leonhard zur Marktgemeinde Weitersfelden, Verwaltungsbezirk Freistadt

num: § 1
paragraphs: Die o.ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 22. September 1947 ihre Zustimmung zur Änderung der Grenzen der Marktgemeinden St. LeonlMd und Weitersfelden durch Abtrennung von Gebietsteilen der Marktgemeinde Sankt üeonhard und Eingemeindung in das Gebiet der Marktgemeinde Weitersfelden erteilt.
Die neue Gemeindegrenze zwischen den beiden Gemeinden nimmt folgenden Verlauf: Von der Waldaist (Einmündung des Kaasbaches) entlang dem Kaasvache bis zur Waldstraße (sogenannter Mayrdamm), sodann der Waldstraße entlang bis zur Gemeindegrenze St. Oswald, Weitersfelden.
Es werden folgende Gebietsteile:
1.der Steuergemeinde St. Leonhard im Gesamtausmaß von 105 ha, 86 ar, 89 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Weitersfelden einverleibt:a)die Bauparzellen Nr. 123, 124/1, 124/2, 123, 138, 121/2, 121/1, 120, 119, 118/l, 118/2, 117/1, 117/2, 117/3, 112, 1l3, 113/l, 113/2, 137, 130, 122.b) die Grundparzellen 4110,4112,4111,4113/1, 4113/2, 4113/1, 4113/2, 4109/1, 4109/2, 4102, 4103, 4105, 4106, 4107, 4100, 4091, 4089, 4088, 4087, 4353/2, 4176, 4335/1, 4097, 4096, 4099, 4101, 4098, 4120, 4093,4121, 4119, 4118, 4117, 4116, 4148/1,4148/2, 4149/1, 4149/2, 4150, 4146, 4147,4143, 4151, 4144, 4143, 4142, 4141, 414,4122, 4124, 4123, 4139, 4136, 4133/1,4153/2, 4182, 4132/1, 4152/2, 4153, 4361, 4360, 4362, 4l63, 4160,1, 4160/2, 4 UM, 4171/1, 4I7I/2, 4171/3, 4I7U, 4169, 4168, 4164, 4166il, 4166/2, 4139, 413«, 4157, 4172, 4171/4, 4171/5, 4183/!, 4183/2, 4190, 4184, 4189, 4188, 4187, 4186, 4185, 4208/2, 4208/3, 4208/4, 4209/1, 4209/3, 4207, 4211, 4212, 4214, 4215, 4216, 4218, 4219, 4217, 4223/1, 4223/2, 4223/3, 4223/4, 4222, 4221, 4220, 4224, 4236, 4237, 4238, 4363, 4357, 4086/1, 4086/2, 4356, 4084, 4085, 4083, 4082, 4129, 4127, 4128, 4126,4125, 4133, 4135/1, 4135/2, 4135/3, 4136, 4138, 4181, 4178, 4177, 4173, 4174, 4175, 4195, 4196, 4198/1, 4198/2, 4199, 4338, 4194, 4193, 4192, 4200, 4202, 4201, 4203, 4206, 4204/1, 4204/2, 4204/3, 4203, 4225, 4226, 4227, 4228, 4229, 4230, 4359, 4232, 4233, 4234, 4235/1, 4235/2, 4254, 4241, 4242/1, 4242/2, 4255, 4246, 4243, 4244, 4245, 4253, 4252, 4251, 4250, 4249. 4248, 4247, 4256, 4258, 4259, 4263/1, 4263/2, 4272, 4273, 4263, 4274, 4260/1, 4260/2, 4262, .4261, 4273, 4276, Teil 432, Teil 4081, Teil 4350, Teil 4351;
Änderung der Aufnahmsverfahrensverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift des § 3 entfällt die Wendung „der Hauptschule,“.
num: 2.
paragraphs: In der Überschrift des § 3 entfällt das Wort „Neuen“.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 erster Satz sowie in § 3a Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 erster Satz wird jeweils das Wort „zuständige“ durch das Wort „zuständigen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Wendung „Landesschulräte/der Stadtschulrat für Wien“ durch das Wort „Bildungsdirektionen“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Wendung „Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 7 wird die Wortfolge „kann der Schulgemeinschaftsausschuss, an Praxishauptschulen und Neuen Praxismittelschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, das Schulforum,“ durch die Wortfolge „kann der Schulleiter“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(ausgenommen schulautonome Tage)“ durch den Klammerausdruck „(ausgenommen schulfreie Tage im Sinne der §§ 2 Abs. 5 sowie 8 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes 1985)“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 9a samt Überschrift entfällt.
num: 10.
paragraphs: § 9b erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 9a.“.
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift des § 10 lautet:
num: 12.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 12/2019 treten wie folgt in bzw. außer Kraft: 1.Die Überschrift des § 3 in der Fassung der Z 1, § 3 Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 erster Satz, § 3a Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 erster Satz, § 4, § 6 Abs. 1 in der Fassung der Z 6, § 7, § 8 Abs. 1, § 9a sowie die Überschrift des § 10 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt § 9a samt Überschrift in der Fassung vor der genannten Verordnung mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft, 2.§ 6 Abs. 1 in der Fassung der Z 5 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft, 3.die Überschrift des § 3 in der Fassung der Z 2 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
Faßmann
792. Verordnung: Schülertransport-Kennzeichnungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 2 a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet: Die quadratische Tafel zur Kennzeichnung von Schülertransporten ist entsprechend nachfolgendem Muster auszuführen und muß folgende Merkmale aufweisen: 1 400 mm Seitenlänge, 2. 30 mm breite schwarze Umrandung, 3. Höhe der bildlichen Darstellung der Kinder 200 mm, 4. rückstrahlendes Material. Klima
Änderung der Massage-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Einleitungssatz zu § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Tuina An Mo Praktik“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „Tibetische Jamche-Kunye Praktik“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach der Z 3 ein Beistrich gesetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Tibetische Jamche-Kunye Praktik beschränkte gewerbliche Tätigkeit ist die erfolgreiche Absolvierung des in der Anlage 6 festgelegten Ausbildungsprofils“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „Anlage 6“ durch die Wortfolge „Anlage 7“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft“.
num: 6.
paragraphs: Anlage 6 wird in Anlage 7 umbenannt und nach Anlage 5 wird folgende Anlage 6 eingefügt:
„Anlage 6
Ausbildungsprofil für das ganzheitlich in sich geschlossene System Tibetische Jamche-Kunye Praktik
Gegenstand Mindestzahl der Lehrstunden 1. Einführung, Schulmedizinische Grundlagen Anatomie, Physiologie, Allgemeine Pathologie Hygiene Erste Hilfe 130 20 20 2. Allgemeine Theorie und Prinzipien der Traditionellen Tibetischen Medizin (TTM) Einführung und Geschichte; Grundlagentexte – die vier tibetischen Medizintantras & Kommentare; der allegorische Baum; Lehre der drei Nyes-pa (Körpersäfte/-energien); Theorie der fünf Elemente; Ernährung & Lebensstil; Körper-Geist-Beziehungen; Bedeutung des bLa (Lebensenergie), Störungen der drei Nyes-pa ausgleichen; traditionelle Anwendungen; tibetische Kräuter- und Mineralienkunde 160 3. Tibetische Jamche-Kunye Praktik und ihre Methoden (Anwendungstechniken) Allgemeine Einführung; Geschichte & Entwicklung; Erkennen der Anwendungsmöglichkeiten; Erkennen der Kontraindikationen; Erstellen eines Anwendungskonzepts; Durchführung von Ganzkörperanwendungen; Durchführung von Teilkörperanwendungen 270 4. Dokumentation und Ethik 15 5. Recht (ua. Abgrenzung zu den gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen und deren Berufs-, Tätigkeits- und Bezeichnungsvorbehalten) 10 6. Einführung in die buddhistische Meditation 30 7. Praktische Übungen der Anwendungstechniken 130
Die gesamte theoretische und praktische Ausbildung umfasst mindestens 785 Ausbildungsstunden während einer Dauer von drei Jahren. Zudem müssen mindestens 150 dokumentierte Jamche-Kunye Anwendungen, davon mindestens 50 unter Supervision, nachgewiesen werden.“
Mitterlehner
Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung des Königreichs Spanien haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und seit dem Abschluss des Übereinkommens vom 18. Dezember 19971 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen, BGBl. III Nr. 100/2006, als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Spanien über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten, BGBl. Nr. 104/1983.
Ostermayer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2009 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberweg (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Oberweg wird mit Wirkung vom 1. September 2009 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen roten Flanken und je drei pfahlweise gestellten goldenen Flügellanzenspitzen in Blau eine goldene bewurzelte und zweifach beblätterte Speikpflanze.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Oberweg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
73. Verordnung: Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, wird verordnet: Entgelte in ausländischer Währung sind zur Berechnung der Umsatzsteuer wie folgt auf Schilling umzurechnen: Zimmermann
74. Verordnung: Pflasterer-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Pflasterer und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Pflasterer und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein