Tirol: Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Mitwirkung der Wahlbehörden, Fristen
(1) Die aufgrund der Tiroler Landtagswahlordnung 2011, LGBl. Nr. 5/2012, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Wahlbehörden haben bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach Maßgabe dieses Gesetzes mitzuwirken.
(2) Für die Fristen nach diesem Gesetz gilt § 73 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß."
2.Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. c das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2008" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2011" ersetzt.
3.Der Abs. 4 des § 4 hat zu lauten:
"(4) Der Bürgermeister hat die Stimmrechtsbestätigung unverzüglich auszustellen. Eine Stimmrechtsbestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung ist in der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 43/2011, bzw. in der Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland nach § 17 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 anzumerken. Bei Personen, die nicht in einer dieser Wählerevidenzen eingetragen sind, ist die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung in einer eigenen Liste zu vermerken."
4. § 9 hat zu lauten:
"§ 9
Erfassung der Stimmberechtigten
(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlsprengel die Eintragungssprengel (§ 11 Abs. 1) treten. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 8 stimmberechtigt sind.
(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß."
5.Im Abs. 2 des § 10 hat der dritte Satz zu lauten:"Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 5 und 6 sowie 28 Abs. 1, 3 und 4 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der dem ersten Tag der Eintragungsfrist vorangehende Sonntag und an die Stelle der Sonderwahlbehörde die Eintragungsbehörde der jeweiligen Gemeinde tritt."
6.Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten:
"(3) Die Landesregierung hat den Gemeinden spätestens zwei Wochen nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 6 Abs. 1 die Stimmkarten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen."
7.Im Abs. 2 des § 11 wird folgender Satz angefügt:"In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinander folgende Stunden verkürzt werden."
8.Im Abs. 1 des § 25 wird in der lit. c das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2008" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2011" ersetzt.
9.Im Abs. 2 des § 28 wird die Wortfolge "oder ein anderer öffentlicher Ruhetag" aufgehoben.
10.§ 30 hat zu lauten:
"§ 30
Erfassung der Stimmberechtigten
(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 29 stimmberechtigt sind.
(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß."
11. Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten:
"(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme auch in einem Wahllokal einer anderen Gemeinde oder eines anderen Wahlsprengels abgeben.
Weiters können sie ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Abstimmungstag während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt."
12. Der Abs. 1 des § 34 hat zu lauten:
"(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a)für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt,b)Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsandt werden können undc)bei der Stimmabgabe der Wahlleiter aus der ihm vom Stimmberechtigten übergebenen Stimmkarte das beigefarbene Stimmkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und dem Stimmberechtigten den entnommenen Stimmzettel und jedenfalls ein leeres blaues Stimmkuvert auszufolgen hat."
13.Im Abs. 2 des § 36 hat der vierte Satz zu lauten:"Die aufgrund von Stimmkarten in einem Wahllokal abgegebenen Stimmen sind im Bereich der Wahlbehörde zu zählen, bei der sie abgegeben wurden."
14.§ 37 hat zu lauten:
"§ 37
Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden, in der Stadt Innsbruck jedoch von den Sprengelwahlbehörden übersandten Akten die örtlichen Abstimmungsergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen. Sodann ist das Ergebnis der Volksabstimmung für den Wahlkreis ohne Berücksichtigung der auf postalischem Weg übersandten und der in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten festzustellen, der Landeswahlbehörde sofort bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Kreiswahlbehörde hat am Tag nach der Volksabstimmung die von den Stimmberechtigten an sie übermittelten und die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen. Anschließend sind die eidesstattlichen Erklärungen auf den Stimmkarten zu prüfen. Stimmkarten dürfen in die Ergebnisermittlung nach Abs. 3 nicht einbezogen werden, wenn
a)sie nicht im Sinn des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 lit. a, b oder c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 rechtzeitig eingelangt sind,b)die Prüfung der Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des Stimmkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,c)die eidesstattliche Erklärung auf der Stimmkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,d)die Stimmkarte kein Stimmkuvert enthält,e)die Stimmkarte nur ein anderes oder mehrere andere Kuverts als das beigefarbene Stimmkuvert enthält,f)die Stimmkarte zwei oder mehrere beigefarbene Stimmkuverts enthält,g)das Stimmkuvert, abgesehen vom Aufdruck der Nummer des Wahlkreises, beschriftet ist oderh)sich ein Stimmzettel zwar in der Stimmkarte, nicht aber im Stimmkuvert befindet.
Nicht in die Ergebnisermittlung einzubeziehende Stimmkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Auf den nicht rechtzeitig eingelangten Stimmkarten sind Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die Gründe für die Nichteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten.
(3) Nach dem Ausscheiden der nach Abs. 2 nicht in die Ergebnisermittlung einzubeziehenden Stimmkarten hat die Kreiswahlbehörde die einzubeziehenden Stimmkarten zu öffnen, die darin enthaltenen beigefarbenen Stimmkuverts zu entnehmen und diese in ein geeignetes Behältnis zu legen. Nach gründlichem Mischen hat die Kreiswahlbehörde die beigefarbenen Stimmkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen und die Feststellungen nach § 36 Abs. 1 zu treffen. Sodann ist das Ergebnis der Volksabstimmung für den Wahlkreis unter Berücksichtigung der auf postalischem Weg übersandten und der in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten festzustellen, der Landeswahlbehörde sofort bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten.
(4) § 36 Abs. 6 gilt sinngemäß."
15.Im § 40 hat die lit. c zu lauten:"c)die Stimmkarten jener Stimmberechtigten, die im Wahllokal mit Stimmkarte abgestimmt haben sowie die ungeöffneten Stimmkarten, die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegeben wurden;"
16.Im Abs. 4 des § 43 und in der lit. c des § 46 Abs. 1 wird jeweils das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2008" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2011" ersetzt.
17.Im zweiten Satz des § 47 und im Abs. 2 des § 51 wird jeweils das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2008" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2011" ersetzt.
18.§ 52 hat zu lauten:
"§ 52
Erfassung der Stimmberechtigten
(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 51 stimmberechtigt sind.
(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Einspruchs- und Berufungsverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß."
19. Der Abs. 2 des § 53 hat zu lauten:
"(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme auch in einem Wahllokal einer anderen Gemeinde oder eines anderen Wahlsprengels abgeben.
Weiters können sie ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Tag der Volksbefragung während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Tag der Volksbefragung während der Öffnungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt."
20. Der Abs. 1 des § 56 hat zu lauten:
"(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a)für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt undb)bei der Stimmabgabe der Wahlleiter aus der ihm vom Stimmberechtigten übergebenen Stimmkarte das beigefarbene Stimmkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und dem Stimmberechtigten den entnommenen Stimmzettel und jedenfalls ein leeres blaues Stimmkuvert auszufolgen hat."
21.Die Anlagen 4, 7 und 11 haben zu lauten:
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.