229. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955, 113/1962, 462/1969, 331/1973, 390/1976 und 110/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf die Beschäftigung von a) Kindern und Jugendlichen, für die das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, gilt; b) Jugendlichen in privaten Haushalten." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Jugendliche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die nicht als Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 gelten a) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder b) bis zur Beendigung eines Lehr- oder sonstigen mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnisses, längstens jedoch bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Der Landeshauptmann kann die Verwendung von Kindern bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Aufführungen sowie bei Filmaufnahmen bewilligen. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn ein besonderes Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder des Unterrichtes vorliegt und die Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Beschäftigung es rechtfertigen. Die Verwendung von Kindern in Varietes, Kabaretts, Bars, Sexshops, Tanzlokalen, Diskotheken und ähnlichen Betrieben sowie bei Zirkusdarbietungen darf nicht bewilligt werden. (2) Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigen, die Bewilligung zur Verwendung von Kindern nach Abs. 1 zu erteilen, wenn es sich nicht um erwerbsmäßige Aufführungen handelt. (3) Der Landeshauptmann und im Falle des Abs. 2 die Bezirksverwaltungsbehörden haben vor Erteilung der Bewilligung das Einvernehmen mit den zuständigen Schulbehörden herzustellen, wenn es sich um schulpflichtige Kinder handelt. Handelt es sich um erwerbsmäßige Aufführungen, so hat der Landeshauptmann auch das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsinspektorat zu hören. (4) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes schriftlich zustimmt. Bei erwerbsmäßigen Aufführungen muß die körperliche Eignung des Kindes für die Beschäftigung amtsärztlich festgestellt sein. Im Falle der Beschäftigung bei Film- und Fernsehaufnahmen oder vergleichbaren Aufnahmen darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn das Gutachten eines Facharztes für Augenheilkunde bescheinigt, daß gegen eine solche Beschäftigung keine Bedenken bestehen. (5) Die Bewilligung kann für eine bestimmte Aufführung oder jeweils für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Handelt es sich um erwerbsmäßige Aufführungen, so sind in den Bewilligungsbescheid Bestimmungen über Dauer und Lage der Arbeitszeit und der Ruhepausen und über etwaige Sonn- und Feiertagsarbeit aufzunehmen. Diese Bedingungen hat das zuständige Arbeitsinspektorat dem Landeshauptmann in der gutächtlichen Äußerung (Abs. 3) bekanntzugeben. (6) Der Landeshauptmann hat Abschriften seiner Bewilligungsbescheide der nach dem Beschäftigungsort des Kindes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Bei erwerbsmäßigen Aufführungen hat der Landeshauptmann eine weitere Bescheidabschrift dem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat zu übermitteln. (7) Die Verwendung von Kindern bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Aufführungen, die von der Schule oder einer Schulbehörde veranstaltet werden, bedarf der Bewilligung im Sinne der Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 nicht. In diesen Fällen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes erforderlich." 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Die nach Abs. 1 zulässige Wochenarbeitszeit kann zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenhängen muß, abweichend von der nach Abs. 1 zulässigen täglichen Arbeitszeit verteilt werden. Weiters kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, daß die nach Abs. 1 zulässige Wochenarbeitszeit auf die Werktage abweichend von der nach Abs. 1 zulässigen täglichen Arbeitszeit aufgeteilt wird. Durch Kollektivvertrag kann ferner zugelassen werden, daß die Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt wird, daß sie im wöchentlichen Durchschnitt die nach Abs. 1 zulässige Dauer nicht übersteigt. (3) Bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 2 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden nicht überschreiten. (4) Den Jugendlichen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht erforderliche Zeit freizugeben. Für die Unterrichtszeit ist der Lohn (Lehrlingsentschädigung) weiterzuzahlen. (5) Die Unterrichtszeit in der Berufsschule, zu deren Besuch der Jugendliche gesetzlich verpflichtet ist, ist auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen. (6) In die Unterrichtszeit im Sinne der Abs. 4 und 5 sind einzurechnen: a) die Pausen in der Berufsschule, mit Ausnahme der Mittagspause; b) der Besuch von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen im Ausmaß von höchstens zwei Unterrichtsstunden, Förderunterricht und Schulveranstaltungen in der Berufsschule im Sinne der §§ 12 und 13 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974; c) an ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen einzelne an einem Schultag entfallene Unterrichtsstunden oder an lehrgangsmäßigen Berufsschulen der bis zu zwei aufeinan- derfolgenden Werktagen entfallene Unterricht, wenn es in jedem dieser Fälle wegen des Verhältnisses zwischen der im Betrieb zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, daß der Jugendliche während dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht; d) Förderkurse im Sinne des Art. II § 2 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975. (7) Beträgt die Unterrichtszeit an einem Schultag mindestens acht Stunden, so ist eine Beschäftigung im Betrieb nicht mehr zulässig. Beträgt die Unterrichtszeit weniger als acht Stunden, so ist eine Beschäftigung nur insoweit zulässig, als die Unterrichtszeit, die notwendige Wegzeit zwischen Betrieb und Schule und die im Betrieb zu verbringende Zeit die gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. (8) Besucht ein Jugendlicher eine lehrgangsmäßige oder saisonmäßige Berufsschule und beträgt die wöchentliche Unterrichtszeit mehr als vierzig Stunden, so steht für die diesen Zeitraum übersteigende Unterrichtszeit bei einem achtwöchigen Lehrgang ein Freizeitausgleich von höchstens 40 Stunden zu. Bei länger andauernden Lehrgängen erhöht sich der Freizeitausgleich um höchstens 5 Stunden pro Woche. Dieser ist binnen vier Wochen nach Beendigung des Schulbesuches zu gewähren. 5. Nach § 11 ist folgender § 11 a einzufügen: „§ 11a. Den Schülervertretern (§ 59 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974) und den Mitgliedern des Landes- und des Bundesschülerbeirates (§§ 6 und 20 Schülervertretungsgesetz, BGBl. Nr. 56/1981) ist während der Unterrichtszeit (§ 11 Abs. 4 und 5) die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten, darüber hinaus die für die in die Arbeitszeit fallende Teilnahme an Landes- und Bundesschülerbeiratssitzungen erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren." 6. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Als Überstunde gilt jede Arbeitsleistung, die über die nach § 11 Abs. 1 und 3 festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgeht. (2) Für Überstunden gebührt den Jugendlichen ein Zuschlag. Er beträgt 50 vH des auf die Zeit der Überstundenleistung entfallenden Normallohnes (Lehrlingsentschädigung)." 7. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Gastgewerbe dürfen Jugendliche über sechzehn Jahre bis zweiundzwanzig Uhr beschäftigt werden." 8. Dem § 17 sind folgende Abs. 6 und 7 anzufügen: „(6) Jugendliche, die im Krankenpflegefachdienst nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, ausgebildet werden, dürfen im letzten Jahr ihrer Ausbildung, soweit dies für die Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlich ist, unter folgenden Voraussetzungen während der Nachtzeit beschäftigt werden (Nachtdienst): a) die Höchstzahl der Nachtdienste darf im Ausbildungsjahr nicht mehr als dreißig betragen; b) die Höchstzahl der Nachtdienste darf pro Monat nicht mehr als fünf betragen; c) die Leistung aufeinanderfolgender Nachtdienste ist nicht zulässig; d) Nachtdienst darf nur unter Aufsicht einer diplomierten Krankenschwester geleistet werden; e) nach dem Nachtdienst ist eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren. (7) Abs. 6 gilt für die Ausbildung im Rahmen des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, sinngemäß." 9. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht im Gastgewerbe, in Krankenpflegeanstalten und Pflegeheimen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, sonstigen Aufführungen und für Arbeiten auf Sport- und Spielplätzen." 10. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen auf Grund der Vorschriften des § 18 zugelassen ist. In den Fällen des § 18 Abs. 2 muß den Jugendlichen in der der Sonntagsarbeit folgenden Arbeitswoche eine ununterbrochene 43stündige Freizeit gewährt werden." 11. Im § 20 letzter Halbsatz ist das Wort „Betriebsinhaber" durch die Worte „Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter" zu ersetzen. 12. Nach § 21 ist folgender § 21a einzufügen: „§ 21a. Außerhalb des Betriebes dürfen Jugendliche nicht zur Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte unter eigener Verantwortung herangezogen werden." 13. § 22 hat samt Überschrift zu lauten: „Maßregelungsverbot § 22. (1) Körperliche Züchtigung oder erhebliche wörtliche Beleidigung sind verboten. (2) Disziplinarmaßnahmen dürfen über Jugendliche nur verhängt werden, wenn dies in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 24 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, vorgesehen ist. Geldstrafen dürfen als Disziplinarmaßnahmen nicht verhängt werden." 14. Im § 23 Abs. 1 sind die Worte „Betriebsinhaber oder dessen Beauftragte" durch die Worte „Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigte" zu ersetzen. 15. In § 24 Abs. 1 bis 3 sind die Worte „Betriebsinhaber oder von dessen Beauftragten" durch die Worte „Dienstgeber oder von dessen Bevollmächtigten" zu ersetzen. 16. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 25. (1) Der Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter hat die Jugendlichen über die Durchführung von Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes rechtzeitig zu informieren und sie über den Sinn dieser Untersuchungen zu belehren. Den Jugendlichen ist die für die Durchführung der Jugendlichenuntersuchungen erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren." 17. a) Die lit. e des § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „e) Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung (§ 26 Abs. 1 AZG),". b) Die bisherigen lit. e und f des § 26 Abs. 1 erhalten die Bezeichnung f und g. 18. § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Dienstgeber, die Jugendliche beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Bundesgesetzes an geeigneter, für die Dienstnehmer zugänglicher Stelle aufzulegen. (2) In Betrieben, in denen keine Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 2 Arbeitsverfassungsgesetz bestehen, muß vom Dienstgeber an einer für die Arbeitnehmer des Betriebes leicht zugänglichen Stelle ein Aushang über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit und der Ruhepausen sowie über die Dauer der Wochenruhezeit der Jugendlichen gut sichtbar angebracht werden." 19. Im § 28 ist der Ausdruck „die Ämter der Landesregierungen" durch die Worte „die Landeshauptmänner" zu ersetzen. 20. Im § 31 Abs. 1 und 2 ist das Wort „Betriebsinhabern" jeweils durch die Worte „Dienstgebern und deren Bevollmächtigten" zu ersetzen. 21. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 11 Abs. 6 und 11 a der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; 2. hinsichtlich des § 17 Abs. 6 und 7 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz; 3. hinsichtlich der Betriebe, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; 4. hinsichtlich der Betriebe, die in den Wirkungsbereich der Verkehrsarbeitsinspektion fallen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; 5. hinsichtlich aller anderen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky