RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
159. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und Truppendienstzulage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 229, über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 182/1960, BGBl. Nr. 180/ 1961, BGBl. Nr. 205/1963 und BGBl. Nr. 338/ 1963 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Förderung der Errichtung undFertigstellung von im Rohbau stehenden Wohnungen, Eigenheimen undReihenhäusern(Oö. Fertigstellungsförderungs-Verordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
(1) Für die Errichtung und Fertigstellung von im Rohbau stehenden Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern können nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse zu Hypothekardarlehen gewährt werden.
(2) Die geförderte Wohnung muss ausschließlich zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses verwendet werden.
(3) Zum Zweck der Feststellung der Kosten von Fertigstellungsarbeiten kann die Vorlage von Rechnungen verlangt werden.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß der Förderung
Für die Fertigstellung beträgt das Hypothekardarlehen 370 Euro pro
m² Nutzfläche, höchstens aber 26.000 Euro
1.bei einem Eigenheim oder einer Wohnung in einem Wohnhaus mit über drei Wohnungen,2.bei einem Wohnhaus mit bis zu drei Wohnungen, wenn Wohnungseigentum begründet wurde. Wird kein
Wohnungseigentum begründet, so wird die Höhe der Förderung für eine allfällige zweite und dritte Wohnung mit je 13.000 Euro begrenzt.
num: § 3
paragraphs: Höhe des Zinsenzuschusses und Bedingungen des Hypothekardarlehens
(1) Das bezuschusste Hypothekardarlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt für die ersten fünf Jahre jenen Teil, der einen Zinssatz von 2 % übersteigt und ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 4 % übersteigt.
(3) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich geändert hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
(4) Eine Änderung des Zuschusses ist zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft.
75. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 546/1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit Beginn des Beitragszeitraumes März 1983 auf 4 vH erhöht. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1988, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregiening vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983). LGBl. Nr. 55/1983, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, LGBl: Nr. 36/1986 und LGBl. Nr. 94/1986, wird geändert wie folgt:
§ 1 hat zu lauten:
§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1. Aflenz Kurort und Bürgeralm . S 6,50
2. Bad Aussee ..... .... . S 6,
3. Bad Gleichenberg (Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a) für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes S10
b) ab dem 29. Tag des Aufenthaltes S 5,.
4. Laßnitzhöhe . . . . . . . S 4,_
5. st. Radegund bei Graz -~ S 4,/
6. Bad Mitterndorf . S 6,
7. Bad Radkersburg S 6,
8. Bad Gams ... S 4,
9.Bad Waltersdorf . S 8,
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016

num: 1.
paragraphs: Nach § 338 wird folgender § 338a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 338a. Anteile an OGAW, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bewilligt wurden und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union bei der fondsgebundenen Lebensversicherung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks herangezogen werden, gelten für die Zwecke des § 125 Abs. 2 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiterhin als Anteile an OGAW.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 341 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 338a in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 26/2019, tritt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.“
Van der Bellen
Kurz
195. Verordnung: Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Bereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieses Ressorts unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Zuwendung nach § 1 besteht kein Rechtsanspruch. Staribacher
VO Ausfallsbonus III

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Ausfallsbonus III durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Die Bestimmungen der Punkte 6.2.5 und 6.2.6 des Anhangs 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl. II Nr. 503/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 565/2020, der Punkte 6.2.5 und 6.2.6 des Anhangs 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl. II Nr. 567/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 608/2020, der Punkte 6.2.5 und 6.2.6 des Anhangs 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen (VO Lockdown-Umsatzersatz II), BGBl. II Nr. 71/2021, geändert durch BGBl. II Nr. 131/2021, und der Punkte 6.2.5 und 6.2.6 des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus), BGBl. II Nr. 74/2021, geändert durch BGBl. II Nr. 163/2021, sind mit dem 1. November 2021 außer Kraft getreten. Die Bestimmungen der Punkte 6.2.5 und 6.2.6 des Anhangs 1 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl. II Nr. 342/2021, treten mit 16. Jänner 2022 außer Kraft.
Blümel
318. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Au

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Au wie folgt bestimmt: Die B 200 Bregenzerwald Straße wird von km 43,58 bis km 43,65 im Bereich der Ortsdurchfahrt Au auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
319. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 312 Loferer Straße wird im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 50,96, durchörtert in der Folge den Lärchenbergtunnel und bindet bei km 54,70 (neu)/km 55,54 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei den Ämtern der Salzburger und Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Lofer und Waidring aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 und Verordnungspläne im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
206. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1972 wie folgt geändert: Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Aufhebung einiger Bestimmungen des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 101. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einiger Bestimmungen des Notarversicherungsgesetzes 1972 NVG 1972 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2004, G 60/03-10, dem Bundes-kanzler zugestellt am 27. Juli 2004, folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Pensionsversi-cherung für das Notariat (Notarversicherungsgesetz 1972 NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, in der Fas-sung des Bundesgesetzes mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, als verfassungswidrig aufgehoben: 1.§ 48 Abs. 2; 2.§ 52a; 3.in § 107 Abs. 1 Z 1 die Ausdrücke „48 Abs. 2, 52a samt Überschrift,“; 4.§ 107 Abs. 5 und 6. (2) § 48 Abs. 2 NVG 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (5. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 116/1986, tritt wieder in Kraft. (3) Im Übrigen treten frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft.
Schüssel
322. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 11b der Anlage lautet: „11b. Sämtliche Risiken des Wertpapier-Handelsbuches (§ 22b Abs. 1 Z 1 bis 13 BWG) werden bestimmungsgemäß erfasst.“
num: 2
paragraphs: 2. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 11h und Z 11i der Anlage entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 24 der Anlage lautet: „24. § 26 BWG wurde hinsichtlich der Bestimmungen des – Abs. 1, Eigenmittelerfordernis für die Währungsgesamtposition, – Abs. 2, Eigenmittelerfordernis nach den alternativen Verfahren für die Währungsgesamtposition, – Abs. 3 bis 5, sonstige Bestimmungen des § 26 BWG eingehalten.“
num: 4
paragraphs: 4. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, wird folgende Z 26a eingefügt: „26a. Die Erfassung als Gruppe verbundener Kunden entspricht § 27 Abs. 4 und 4a BWG“
num: 5
paragraphs: 5. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 66 der Anlage entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. Teil III B, Z 3c der Anlage lautet: „c) konsolidiertes Eigenmittelerfordernis für die Währungsgesamtposition“
num: 7
paragraphs: 7. Teil V Z 5 der Anlage lautet: „5. Erläuterungen über die Erfassung der Marktrisiken durch das Kreditinstitut bzw. die Kreditinstitutsgruppe – Vorhandensein eines Wertpapier-Handelsbuches – Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach § 22b Abs. 2 BWG – Anwendung der Laufzeitband- oder der Durationmethode – Anwendung interner Modelle – Anzahl der Ausnahmen bei Rückvergleichen – Kombination von Modellen und den Standardverfahren“
num: 8
paragraphs: 8. Teil V Z 6b der Anlage lautet: „b) der Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises gemäß § 22a“
num: 9
paragraphs: 9. Teil V Z 6c der Anlage lautet: „c) des Modells der Bewertung von Optionen, insbesondere die Festlegung der Volatilitäten und der sonstigen Parameter für die Ermittlung des Delta-Faktors gemäß § 22e Abs. 3“
num: 10
paragraphs: 10. Teil V Z 6d der Anlage lautet: „d) der Ermittlung der sonstigen, mit Optionen verbundenen Risiken gemäß § 22e Abs. 4“
num: 11
paragraphs: 11. Dem § 4 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 11b, der Entfall der Z 11h, 11i und 66, Z 24 und 26a, Teil III B Z 3c, Teil V Z 5 und Z 6b bis Z 6d der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 322/2000 treten am 1. Oktober 2000 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem nach dem 23. Juli 2000 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Grasser
208. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren samt Ausführungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. April 1985 den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, unterzeichnet in Budapest am 28. April 1977, samt Ausführungsordnung (BGBl. Nr. 104/1984) ratifiziert. Sinowatz
415. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftung darf 45 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten. (2) Die gemäß § 2 übernommenen Haftungen werden auf den im Absatz 1 festgelegten Haftungsrahmen nicht angerechnet, sofern für das zugrunde liegende Ausfuhrgeschäft oder den zugrunde liegenden Kreditvertrag eine Haftung gemäß § 1 übernommen wird. (3) Die Haftung des Bundes kann auf österreichische Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Anrechnung auf den in Abs. 1 festgelegten Rahmen zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen des Tages vor Antragsstellung zu erfolgen." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. September 1964 in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 30. September 1964 in Kraft. (3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1979."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
485. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1
paragraphs: 1. März 1974 Polen 6. Mai 1975 Die Beitrittsurkunde der Deutschen Demokratischen Republik enthält folgenden Vorbehalt: Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich durch Artikel 11 des Übereinkommens nicht als gebunden. Kreisky
720. Verordnung: Festlegung der Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft

paragraphs: Auf Grund des Art. III Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, BGBl. Nr. 321/1987, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft kann 0 vH betragen. Ditz
Kärnten: Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der Tuberkulose der Rinder

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 46 Abs. 5 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
§ 1
Auf sämtliche gemeinschaftliche Alm- und Talweiden des Bundeslandes Kärnten dürfen Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen stammen.
§ 2
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 64 Tierseuchengesetz 1909 bestraft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport

paragraphs: 175. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport
Nach Mitteilungen der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport (BGBl. III Nr. 108/2007, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 1/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/2020) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Libanon10. November 2020São Tomé und Príncipe16. Oktober 2020
Edtstadler
425. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:,, (3) Ab dem Beitritt Österreichs zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ist zur Einziehung von Scheidemünzen keine Zustimmung des Bundesministers für Finanzen mehr erforderlich.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 21 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ,,und die nicht nach § 10 eingezogen wurden“.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 21 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:,, Der Bund hat die am 31. Dezember 2040 noch bestehende tilgbare Schuld im Jahre 2041 und in den vier Folgejahren in gleichen jährlichen Raten zu tilgen. Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank nach dem 31. Dezember 2040 weitere Silbermünzen gemäß Abs. 1 an, so ist darauf Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die daraus entstehende tilgbare Bundesschuld vom Bund unverzüglich nach Aufforderung durch die Oesterreichische Nationalbank zu tilgen ist.“ Klestil Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig war

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Februar 2016, G 365/2015-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. April 2016, zu Recht erkannt:
„§ 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idF BGBl. I Nr. 38/2011, war bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig.“
Faymann
483. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Gratkorn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 67 Grazer Straße wird im Bereich der Gemeinde Gratkorn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt an der Gemeindegrenze Peggau—Gratkorn ca. 350 m östlich der B 67 Grazer Straße, verläuft sodann in südwestlicher Richtung bis zur Zenzlwand und anschließend bis ca. km 205,250 parallel zur B 67. Bei km 205,250 schwenkt die Trasse nach Südosten ab, durchstößt mit zwei ca. 650 m langen Tunnelröhren den Hausberg. Der Ortsteil St. Stefan der Marktgemeinde Gratkorn wird im Osten umfahren. Nach zwei weiteren ca. je 800 m langen Tunnelröhren wird nach Querung der B 67 Grazer Straße der Anschluß an das bereits ausgebaute Teilstück der A 9 Pyhrn Autobahn (Abschnitt „Raach") bei km 209,915 einschließlich Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 67 Grazer Straße hergestellt. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 67 wird im Bereich der Anschlußstelle Gratkorn auf eine Länge von ca. 300 m verlegt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gratkorn aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen 3746; Maßstab 1:5000 und Planzeichen 3746 a ; Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
390. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle, in der Fassung der Verordnungen vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 227, vom 27. Juli 1963, BGBl. Nr. 201, und vom 9. Jänner 1967, BGBl. Nr. 29, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Aufteilung der Zuschüsse gemäß Abs. 1 an die Landes-Landwirtschaftskammern gilt folgendes Hundertsatzverhältnis: 2. Der § 8 der Verordnung entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Schleinzer
19. Notenwechsel über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Braunau am Inn

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffs- verkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Änderungsabkommen, vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Braunau am Inn folgende Vereinbarung vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Braunau am Inn werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt: a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar die Bundesstraße S 9 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz, den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz, die Sanitärcontainer; b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Bürocontainer. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 10. Dezember 1980 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 4. Dezember 1980 L. S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/87-A/80 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 4. Dezember 1980, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das (es folgt der weitere Text der deutschen Note) zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 10. Dezember 1980 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 4. Dezember 1980 L. S. An das Auswärtige Amt Kreisky
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Verwall“, Änderung

paragraphs: Text
31.
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Verwall“

Auf Grund der §§ 26 und 35 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Verwall“, LGBl. Nr. 47/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 12/2003, wird wie folgt ge-ändert:

Im § 6 ist das Datum „30. Juni 2003“ durch das Datum „30. September 2003“ zu ersetzen.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Micheldorf im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems

paragraphs: Text
34. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. September 1959 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Micheldorf im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1949, werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Micheldorf im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems für Sonntag, 22. November 1959, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 11. September 1959.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Redlham

paragraphs: Text
12. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Redlham
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Jänner 1985 der Gemeinde Redlham, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Redlham:
Geteilt durch einen Schräglinksbalken, der oben wellenförmig und unten gerade begrenzt und von Blau und Silber wellenförmig geschrägt ist; oben in Gold eine blaue Kornblume, unten in Rot ein silbernes, gestürztes Schaufelblatt.
Änderung des Väter-Karenzgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 bis 3 lautet:
(1) Dem Arbeitnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig. (2) Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes). (3) Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem in den §§ 102a Abs. 1 Satz 4 GSVG und 98 Abs. 1 Satz 4 BSVG genannten Zeitpunkt.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 4 und 5 lautet:
(4) Nimmt ein Arbeitnehmer ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes Statt an oder nimmt er es in unentgeltliche Pflege in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, kann er Karenz im Ausmaß bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen. (5) Nimmt ein Arbeitnehmer ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Vollendung des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes Statt an oder nimmt er es in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat er aus Anlass der Adoption oder Übernahme in unentgeltliche Pflege Anspruch auf Karenz im Ausmaß von sechs Monaten. Im Übrigen gelten die §§ 2 und 3.“
Fischer
Schüssel
426. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn – Autobahnzubringer Hallein im Bereich der Stadtgemeinde Hallein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Autobahnzubringer Hallein im Zuge der A 10 Tauern Autobahn wird von km 0,73, das ist von der Einmündung des Zubringers in den künftigen Kreisverkehr bei der Bürgermeisterstraße bis zur Einbindung in die Halleiner Landesstraße als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Hallein aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. Farnleitner
94. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege .... 1412 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 86/1984 außer Kraft. Frischenschlager
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Bestimmung vonBadegewässern und Badestellen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bestimmung von Badegewässern und Badestellen, LGBl. Nr. 27/1997, wird wie folgt geändert:
1.In der Promulgationsklausel wird das Zitat "§ 7 Abs. 2" durch das Zitat "§ 2 Abs. 7" ersetzt.
2.Im § 1 werden nach der Z. 29 folgende Z. 30 und 31 angefügt:"30.Badegewässer: Hintersteinersee (Gemeinde Scheffau); Badestelle: Badeanstalt.31.Badegewässer: Stimmer See (Gemeinde Langkampfen); Badestelle: Badeanstalt".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft.
781. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Auktionshallengesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1982 wird verordnet: Beim Bezirksgericht Mödling wird ab 1. Jänner 1994 eine Auktionshalle errichtet.Michalek
Salzburg: Höhe des Kostenbeitrages

paragraphs: Text
Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 9. Jänner 2003 über die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000


Auf Grund des § 62 Abs 2 des Salzburger Krankenanstaltsgesetzes 2000 - SKAG, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verlautbart:

Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 SKAG beträgt für das Jahr 2003 je Verpflegstag 5,70 €.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
133. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, V 42-44/00-9, V 49/00-9 und V 52-53/00-9, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 16. Jänner 2001, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.352/140-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 22. September 1999, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden. Bartenstein
Section Control-Messstrecken-Änderungsverordnung A 21 – 2020

paragraphs: 288. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Änderung der Section Control-Messstreckenverordnung A 21 – 2020 (Section Control-Messstrecken-Änderungsverordnung A 21 – 2020)
Aufgrund § 98a Abs. 1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Die Section Control-Messstreckenverordnung A 21 – 2020, BGBl. II Nr. 255/2020, wird wie folgt geändert:
In § 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „km 13,90“ jeweils durch den Ausdruck „km 13,95“ ersetzt.
Gewessler
Kärnten: Kärntner Tagesbetreuungsverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Tagesbetreuungsverordnung (K-TBVO), LGBl. Nr. 86/2011, wird wie folgt geändert:
§ 21 Absatz 6 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in Vordernberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1917 in Vordernberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
./ Die in der Anlage, welche einen Bestandteil
dieser Verordnung bildet, dargestellten Teile der Marktgemeinde Vordemberg werden zum Schutzgebiet
nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Krainer
30. Verordnung: Vorläufige Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen der von der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika gefertigten Abkommen betreffend Ergebnisse der Kündigungsverhandlungen gemäß Art. XXVIII Abs. 5 des GATT

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: § 1. Die materiellen Bestimmungen der von der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXVIII Abs. 5 des GATT gefertigten Abkommen werden auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die materiellen Bestimmungen, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart wurden, sind in den Anhängen I und II enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die materiellen Bestimmungen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart wurden, sind in den Anhängen III und IV enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt außer Kraft mit dem Inkrafttreten der in § 1 erwähnten Abkommen, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Broda Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Vorarlberg: Altach, Götzis, Mäder, Gemeindegrenzen, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Mäder sowie der Gemeinden Altach und Mäder Änderungen der Gemeindegrenzen zwischen diesen Gemeinden im Bereiche des Egelseegrabens entsprechend den unter Zl. Ia 212-3 83 erliegenden Planunterlagen gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderungen treten am 1. Jänner 1984 in Geltung.
Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes

paragraphs: 32. Bundesgesetz, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes
Das Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird die Wortfolge „65 Milliarden Euro“ durch die Wortfolge „50 Milliarden Euro“ ersetzt.
Fischer
Faymann
417. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 19. Dezember 1983, BGBl. Nr. 25/1984, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 65 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983) 4,30 DM täglich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Dallinger
601. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Thörl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 122,935, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen und endet bei km 123,300. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Thörl aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-20-17; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
9. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich der Großkreditmeldung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 2 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Der gesamte Wert der Sicherheiten und die gesamte Höhe der Einzelwertberichtigungen zu den gemäß Abs. 1 gemeldeten Krediten und die interne Bonitätseinstufung des Kreditnehmers oder der Kreditnehmergruppe. Die internen Grundsätze und Regelungen für die Bewertung der Sicherheiten, für die Bestimmung der Einzelwertberichtigung und für die interne Bonitätsbeurteilung sind der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der erstmaligen Meldung und bei jeder Änderung bekannt zu geben.Weiters sind der Oesterreichischen Nationalbank über die internen Grundsätze und Regelungen auf Verlangen weitere Auskünfte zu erteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „fünf Millionen Schilling oder den entsprechenden Schillinggegenwert“ durch die Wortfolge „350000 Euro oder den entsprechenden Eurogegenwert“ und die Wortfolge „in Schilling oder in Euro“ die Wortfolge „in Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Die Großkreditmeldung hat in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung oder elektronischer Datenträger zu erfolgen. Diese müssen bestimmten, von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen entsprechen.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 13 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 8 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft. Die Änderungen im § 2 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2002 gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2002 enden.“ Grasser
Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europarat betreffend das Verbindungsbüro ..

paragraphs: 67. Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europarat betreffend das Verbindungsbüro des Europarates in Wien

[Zusatzabkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Zusatzabkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Zusatzabkommens wurden am 18. Februar bzw. 28. März 2011 abgegeben; das Zusatzabkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Weitergeltung der Verordnung über Jugendwohlfahrt vom 20. März 1940, ORGBl. I, S. 519, im Land Oberösterreich

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Bestimmungen der Verordnung über Jugendwohlfahrt vom 20. März 1940 (DNGVl. I, S. 519), deren Wirksamkeit gemäß § 3, Abs. (2), und § 3 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, mit Ablauf des 20. Oktober 1948 erlischt, gelten vom 21. Oktober 1948 an im Lande Oberösterreich bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten eines Ausführungsgesetzes zu einem Bundesgrundsatzgesetze in Angelegenheit der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege (der Mutterschafts, Säuglings und Jugendfürsorge) gemäß Art. 12, Abs. (,), Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes, in der Fassung von 1929, als Landesgesetz weiter.
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 21. Oktober 1948 in Kraft.
Linz, am 17. Oktober 1949.
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2019

paragraphs: 282. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2019 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2019 mit 1,020 festgesetzt.
Hartinger-Klein
Inkrafttreten der Bestimmungen für eine Versicherungsdeckungsevidenz

paragraphs: 77. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Inkrafttreten der Bestimmungen für eine Versicherungsdeckungsevidenz
Aufgrund des § 135 Abs. 29 Z 6 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2017, wird verordnet:

Die Bestimmungen des § 40a Abs. 5, § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 4a, 4b und 5, § 52 Abs. 2 und § 61 Abs. 1, 1a, 3 und 4 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 treten mit 1. April 2017 in Kraft.
Leichtfried
155. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

num: 1
paragraphs: 1. Mai 2001 Lettland 31. August 1998 Liechtenstein 9. Juli 1998 Litauen 11. Jänner 2001 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 31. August 1999 Portugal 6. April 2000 Rumänien 29. März 2001 Slowakei 19. November 1999 Slowenien 5. August 1998 Tschechische Republik 26. Februar 2001 Ukraine 20. Juli 1999 Zypern 20. Juli 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Kanada: Vorbehalt: Insofern als nach dem kanadischen Verfassungssystem die gesetzgeberische Zuständigkeit hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung zwischen den Provinzen und der Bundesregierung aufgeteilt ist, macht die Regierung Kanadas bei der Ratifikation dieses Übereinkommens einen Vorbehalt hinsichtlich der geplanten Projekte (wie in diesem Übereinkommen definiert), die nicht in die gesetzgeberische Zuständigkeit des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen. Kanada stellt fest, dass einige Staaten gegen den Vorbehalt Kanadas zum Espoo-Übereinkommen Einwände vorgebracht haben. Kanada möchte neuerlich seine Ansicht bekräftigen, dass ein Vorbehalt hinsichtlich der geplanten Projekte (wie im Übereinkommen definiert), die nicht in die gesetzgeberische Zuständigkeit des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen, mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar und folglich zulässig ist. Unter neuerlicher Bekräftigung ihres Standpunkts in dieser Angelegenheit nimmt Kanada auf die Geschichte der Verhandlungen zu diesem Übereinkommen Bezug und insbesondere auf die sechste und letzte Zusammenkunft der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Übereinkommensentwurfs. Bei dieser Zusammenkunft kamen die anwesenden Staaten überein, den Entwurf eines Artikels zu streichen, der sämtliche Vorbehalte zum Übereinkommen verboten hätte. Kanada war und bleibt der Auffassung, dass die Vereinbarung zur Streichung des Verbots von Vorbehalten direkt mit einer weiteren Entscheidung verbunden war, eine „Bundesklausel“ nicht in das Übereinkommen aufzunehmen. Kanada möchte weiters feststellen, dass der Vorbehalt Kanadas zum Espoo-Übereinkommen Bestandteil der Ratifikation des Übereinkommens durch Kanada ist und davon nicht zu trennen ist. Kanada kann Vertragsbeziehungen mit anderen Staaten nur auf der Grundlage des Vorbehalts akzeptieren, im vorliegenden Wortlaut und im Einklang mit Art. 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge. Liechtenstein: Erklärung: Liechtenstein erklärt gemäß Art. 15 Abs. 2 des Übereinkommens, dass es beide der in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht. Schüssel