133. Bundesgesetz: Besatzungskostendeckungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bedeckung der dem österreichischen Volke für das Jahr 1949 auferlegten Besatzungskosten werden Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen eingehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Besatzungskostenbeiträge haben alle Personen zu entrichten, die im Kalenderjahr 1949 der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Vermögensteuer unterliegen. (2) Natürliche Personen sind von der Entrichtung des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen befreit, wenn ihr Einkommen im Kalenderjahr 1949 2000 S nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen natürlicher Personen beträgt 20 v. H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer). (2) Wird die Einkommensteuer veranlagt, so wird der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen im Steuerbescheid über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1949 festgesetzt; Berechnungsgrundlage bildet der Einkommensteuerbetrag, der sich ergeben würde, wenn auf das Einkommen des Kalenderjahres 1949 der ab 1. Juli d. J. in Geltung stehende Einkommensteuertarif angewendet wird. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben außer Betracht. (3) Wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben, so ist der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an vom Dienstgeber zusammen mit der Lohnsteuer während eines Zeitraumes von zwölf Monaten einzuheben. (4) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen juristischer Personen beträgt 20 v. H. der Körperschaftsteuer; er wird im Steuerbescheid über die Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 1949 festgesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen beträgt 1'5 v. H. des Vermögens, das in dem für den 1. Jänner 194.8 geltenden Vermögensteuerbescheid als steuerpflichtiges Vermögen festgesetzt ist. Sind im Rohvermögen Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke und solche unbebaute Grundstücke enthalten, die durch eine Artfortschreibung infolge von Kriegsschäden als unbebaute Grundstücke erklärt wurden, dann ermäßigt sich der Besatzungskostenbeitrag: a) auf 1 v. H., wenn der Gesamtwert dieser Vermögensteile mehr als 50 v. H., jedoch nicht mehr als 80 v. H. und b) auf ½ v. H., wenn deren Gesamtwert mehr als 80 v. H. des Rohvermögens beträgt. In jedem dieser Fälle beträgt jedoch der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen mindestens 120 S. (2) Vom Grundvermögen und vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist ein Besatzungskostenbeitrag von 120 S zu entrichten, wenn der Eigentümer einen Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. (1) nicht zu entrichten hat. Dieser Besatzungskostenbeitrag ermäßigt sich auf 60 S, wenn die Summe der Einheitswerte des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 5000 S nicht übersteigt; er entfällt, wenn die Summe dieser Einheitswerte 1000 S nicht übersteigt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Besatzungskostenbeiträge gemäß §§ 3 und 4 werden durch das für die Veranlagung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer, Vermögensteuer) zuständige Finanzamt festgesetzt. Vor der Festsetzung sind Vorauszahlungen zu entrichten. (2) Die Vorauszahlungen betragen: a) beim Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, 20 v. H. der am 10. Juni 1949 bestandenen Jahresschuldigkeit der Einkommensteuervorauszahlung für das Kalenderjahr 1949; sie wird in vier gleichen Teilbeträgen am 10. Juli 1949, 10. September 1949, 10. Dezember 1949 und 10. März 1950 fällig; b) beim Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen juristischer Personen 20 v. H. der am 10. September 1949 bestehenden Jahresschuldigkeit der Körperschaftsteuervorauszahlung für das Kalenderjahr 1949; sie wird in vier gleichen Teilbeträgen am 10. Oktober 1949, 10. Dezember 1949, 10. März 1950 und 10. Juni 1950 fällig; c) beim Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen das Dreifache, in den im § 4, Abs. (1), zweiter Satz, behandelten Fällen das Zweifache, beziehungsweise das Einfache der Jahresschuldigkeit an Vermögensteuer gemäß dem für den 1. Jänner 1948 geltenden Vermögensteuerbescheid, in jedem dieser Fälle jedoch mindestens 120 S; sie wird in vier gleichen Teilbeträgen am 10. August 1949, 10. November 1949, 10. Februar 1950 und 10. Mai 1950 fällig.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Vorschriften über die Veranlagung und Einhebung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer sowie über den Abzug der Einkommensteuer von Dienst- und Lohnbezügen (Lohnsteuer), ausgenommen die Bestimmungen über den Jahresausgleich, sind sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen darf auf den Dienstgeber nicht überwälzt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Verbotswidrig durch den Dienstgeber geleistete Zahlungen können innerhalb der im § 1479 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. (2) Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) dürfen die Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann