129. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

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paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963 und BGBl. Nr. 160/1964, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 24 ist folgender § 24 a einzufügen: „§ 24 a. (l) Dem Angestellten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima besteht und ärztlich überwacht wird. (2) Dem Angestellten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Angestellte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (3) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 2. § 25 hat zu lauten: „Erholungsurlaub § 25. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Angestellten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Monatsentgeltes und der Familienzulage zu gewähren. (2) Über den Verbrauch des Urlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse angemessen Bedacht zu nehmen ist. (3) Der Erholungsurlaub beträgt in jedem Kalenderjahr: 1. nach einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 18 Werktage; 2. nach einer Dienstzeit von fünf Jahren 24 Werktage; 3. nach einer Dienstzeit von zehn Jahren 26 Werktage; 4. nach einer Dienstzeit von achtzehn Jahren 30 Werktage; 5. für Angestellte der Verwendungsgruppe C mit Erreichen der Dienstalterszulage, für Angestellte der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe B/14 2. Jahr, für Angestellte der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe A/8 2. Jahr 32 Werktage; 6. für Angestellte der Verwendungsgruppe B in der Verwendungsstufe B 1 ab der Gehaltsstufe B/17, für Angestellte der Verwendungsgruppe A ab a) der Gehaltsstufe A/13 2. Jahr b) der Gehaltsstufe A/12 in der Verwendungsstufe A 2 c) der Gehaltsstufe A/11 in der Verwendungsstufe A 1 36 Werktage. (4) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. 3 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen maßgebend ist; als Dienstzeit gilt ferner eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Die dem Angestellten der Verwendungsgruppe A oder B nicht angerechneten Dienstzeiten sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe angerechnet wurden oder anrechenbar wären. Dem Angestellten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und in die Verwendungsgruppe A eingereiht wurde, sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes fünf Jahre anzurechnen. Der Zeitraum von fünf Jahren vermindert sich insoweit, als der Angestellte das Hochschulstudium während der für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anrechenbaren Dienstzeit zurückgelegt hat. (5) Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der in § 12 Abs. 1 angeführten Gründe wird auf den Urlaub nicht angerechnet. (6) Die für das Urlaubsausmaß maßgebliche Dienstzeit ist jeweils zum 1. Juli zu ermitteln. (7) Dem Angestellten gebührt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt. Die Dienstbehörde kann aus dienstlichen Gründen anordnen, daß ein schon bewilligter Urlaub nicht angetreten oder nicht fortgesetzt wird und daß der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes aufzuschieben ist. (8) Der Anspruch auf Urlaub entfällt, ohne Anspruch auf Geldentschädigung, wenn der Angestellte den Erholungsurlaub nicht bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres verbraucht. Der Verfall tritt erst am 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres ein, wenn der Erholungsurlaub aus dienstlichen Interessen nicht bis zum 30. April verbraucht werden konnte. (9) Durch Verordnung der Bundesregierung kann die Berechnung des in Werktagen festgesetzten Urlaubes für die verschiedenen Diensteinteilungen im einzelnen geregelt werden. Die Regelung ist so zu treffen, daß die durch den Urlaub eintretende Dienstbefreiung dem sich aus Abs. 3 ergebenden Zeitausmaß entspricht. (10) Dem Angestellten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden." 3. § 25 a hat zu lauten: „Zusatzurlaub § 25 a. (1) Dem Angestellten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, zu dem nach § 25 Abs. 3 gebührenden Urlaubsausmaß ein Zusatzurlaub zu gewähren, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, oder des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; b) Dienstunfall im Dienste einer Gebietskörperschaft, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte; c) Besitz eines Einstellungsscheines gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21; d) Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953; eine auf Widerruf ausgestellte Gleichstellungsbescheinigung muß am 1. Juli des Urlaubsjahres noch in Geltung gestanden sein; e) Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Gleichstellungsbescheinigung nach lit. d, doch darf der Angestellte die Minderung der Erwerbsfähigkeit, die mindestens 50 v. H. betragen muß, nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. (2) Der Zusatzurlaub beträgt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 v. H 2 Werktage, 40 v. H 4 Werktage, 50 v. H 5 Werktage und 60 v. H 6 Werktage. (3) Für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. (4) Dem blinden Angestellten, der durch § 5 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 begünstigt ist, gebührt das im Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Zusatzurlaubes. (5) Für Kalenderjahre, in denen dem Angestellten im Zusammenhang mit den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung nach § 24 a gewährt wurde, gebührt kein Zusatzurlaub." 4. Der bisherige § 25 a erhält die Bezeichnung § 25 b. 5. § 25 b Abs. 6 entfällt. 6. Nach § 25 b sind die folgenden §§ 25 c und 25 d einzufügen: „Sonderurlaub § 25 c. Dem Angestellten kann zur Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten neben dem Erholungsurlaub ein Sonderurlaub gewährt werden. Der Sonderurlaub darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. Für die Zeit dieses Sonderurlaubes behält der Angestellte den Anspruch auf Bezüge. Karenzurlaub § 25 d. Dem Angestellten kann auf sein Ansuchen, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden. Die Zeit dieses Urlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nicht in Anschlag zu bringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen; die Zustimmung darf nur erteilt werden, soweit der Urlaub im Interesse des Bundes gelegen ist." 7. Der Abschnitt A der Ziffer 3 der Anlage hat zu lauten: Dienstalterszulage Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 192 S, in der Verwendungsgruppe B 146 S, in der Verwendungsgruppe C 92 S und in der Verwendungsgruppe D 79S. Die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 8. Die Tabelle im Abschnitt B der Ziffer 3 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 1—6 treten mit Beginn des Urlaubsjahres 1965, die Bestimmungen des Art. I Z. 7 und 8 mit 1. Juni 1965 in Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky