Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 2010 über Schutzvorschriften vor Gefährdung durch künstliche optische Strahlung (S.koS-V)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2010 2010-08-06

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten
Anwendungsbereich
§ 1
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bediensteten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände, die bei Ausübung ihres Berufs einer tatsächlichen oder möglichen Gefährdung ihrer Gesundheit, insbesondere einer Schädigung von Augen und Haut, durch die Expositionen gegenüber künstlicher optischer Strahlung ausgesetzt sind, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten.
Begriffe
§ 2
Im Sinn dieser Verordnung gelten als:
a)optische Strahlung: jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung (im Wellenlängenbereich von 100 bis 400 nm), sichtbare Strahlung (im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm) und Infrarotstrahlung (im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm);b)Laser (Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung): jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;c)Laserstrahlung: aus einem Laser resultierende optische Strahlung;d)inkohärente Strahlung: jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;e)Expositionsgrenzwerte: Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Dienstnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;f)Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte: eine auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W/m-2);g)Bestrahlung (H): das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter (J/m-2);h)Strahldichte (L): der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant(W/m-2 sr-1);i)Ausmaß: die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der ein Dienstnehmer ausgesetzt ist.
Expositionsgrenzwerte
§ 3
(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente Strahlung, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, entsprechen den im Anhang I der Richtlinie 2006/25/EG festgelegten Werten.
(2) Die Expositionsgrenzwerte für Laserstrahlung entsprechen den im Anhang II der Richtlinie 2006/25/EG festgelegten Werten.
Gefahrenbeurteilung
§ 4
(1) Die Dienstgeber sind verpflichtet, die von künstlicher optischer Strahlung ausgehenden Gefährdungen gemäß § 4 BSG zu beurteilen. Die Ergebnisse der Beurteilung sind auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren und können auch eine Begründung des Dienstgebers oder der Dienstgeberin enthalten, wonach eine detailliertere Risikobewertung auf Grund der Art und des Umfangs der Risiken nicht erforderlich ist.
(2) Die Dienstgeber haben bei der Beurteilung der Gefahren und Risiken durch künstliche optische Strahlung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)das Ausmaß, den Wellenlängenbereich und die Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung;b)die im § 3 angeführten Expositionsgrenzwerte;c)alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Bediensteten, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;d)alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;e)alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Explosion oder Feuer;f)die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung verringert wird;g)einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung sowie veröffentlichte Informationen, soweit diese zugänglich sind;h)die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung aus mehreren Quellen;i)eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;j)die Informationen der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel.
Expositionsermittlung
§ 5
(1) Die Dienstgeber sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Exposition durch künstliche optische Strahlung, denen Bedienstete ausgesetzt sind oder voraussichtlich ausgesetzt sein werden, auf die geltenden Grenzwerte zu ergreifen.
(2) Die Beurteilung ist von dazu geeigneten und befugten Personen erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen vorzunehmen.
(3) Sofern dies erforderlich ist, ist eine Messung und/oder eine Berechnung des Ausmaßes der künstlichen optischen Strahlung vorzunehmen.
(4) Die Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethodik hinsichtlich der Laserstrahlung hat den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (IEC) und hinsichtlich der inkohärenten Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu entsprechen.
(5) In beiden Expositionssituationen können bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden.
(6) Die aus der Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Exposition erhobenen Daten sind in geeigneter Form, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht, zu speichern.
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
§ 6
(1) Wenn auf Grund der Beurteilung festgestellt wird, dass Expositionsgrenzwerte überschritten werden, dürfen Bedienstete nicht beschäftigt werden. Vom Dienstgeber sind unverzüglich die im Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Wenn auf Grund der Beurteilung festgestellt wird, dass die Expositionsgrenzwerte möglicherweise überschritten werden, haben die Dienstgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer über die Grenzwerte hinausgehenden Exposition auszuarbeiten und durchzuführen und dabei zusätzlich über die im § 7 BSG festgelegten Grundsätze der Gefahrenverhütung hinaus Folgendes zu berücksichtigen:
a)alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;b)gegebenenfalls den Einsatz von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maß optische Strahlung emittieren;c)technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;d)angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;e)die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung;f)die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstungen;g)die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel.
(3) Arbeitsplätze, an denen die Bediensteten künstlicher optischer Strahlung ausgesetzt sein können, welche die im § 3 festgelegten Grenzwerte überschreitet, sind nach den Bestimmungen der Salzburger Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen. Diese Bereiche sind abzugrenzen; der Zugang dazu ist zu beschränken, wenn dies technisch möglich und auf Grund des Expositionsrisikos gerechtfertigt ist.
Unterrichtung und Unterweisung der Bediensteten
§ 7
Die Dienstgeber sind verpflichtet, die Bediensteten und die Sicherheitsfachkräfte über eine Gefährdung durch künstliche optische Strahlung gemäß § 10 BSG zu informieren und gemäß § 12 BSG zu unterweisen, wobei sich die Informationen und Unterweisungen insbesondere auf Folgendes zu erstrecken haben:
a)die generell zur Vermeidung und Verringerung der Gefährdung durch künstliche optische Strahlung getroffenen Maßnahmen;b)die Expositionsgrenzwerte und damit verbundenen potenziellen Gefahren;c)die Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;d)die Erkennung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen und die Art der Meldung;e)die Voraussetzungen, unter denen die Bediensteten Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;f)sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung auf Grund der Exposition durch künstliche optische Strahlung;g)die ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstungen.
Gesundheitsüberwachung
§ 8
Wenn Bedienstete einer künstlichen optischen Strahlung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt sind oder bei ihnen bestimmte gesundheitsschädliche Auswirkungen (einschließlich Krankheiten) auftreten, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass dies auf eine Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung zurückgeführt werden kann, ist durch die Dienstgeber eine besondere ärztliche Untersuchung gemäß § 32 BSG sicherzustellen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft
Anwendungsbereich
§ 9
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen einschließlich der familieneigenen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft, die bei Ausübung ihres Berufs einer tatsächlichen oder möglichen Gefährdung ihrer Gesundheit, insbesondere einer Schädigung von Augen und Haut, durch die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung ausgesetzt sind.
Anwendung des 1. Abschnitts
§ 10
Die Bestimmungen des 1. Abschnitts finden mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1.Anstelle des Begriffs "Bedienstete" tritt der in der Landarbeitsordnung 1995 verwendete Begriff "Dienstnehmer".2.Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des BSG gelten als Verweisungen auf die nachfolgenden Bestimmungen der Landarbeitsordnung 1995:
BSG LArbO 1995
Ermittlung und Beurteilung
der Gefahren § 4 § 88
Gefahrenverhütung § 7 § 91
Information § 10 § 95
Unterweisung § 12 § 95b
sonstige besondere
Untersuchungen § 32 § 103
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Inkrafttreten
§ 11
Diese Verordnung tritt mit 7. August 2010 in Kraft.
Umsetzungshinweis
§ 12
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl L 114 vom 27. April 2006, geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl L 165 vom 27. Juni 2007, und die Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl L 311 vom 21. November 2008.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller