Tirol: Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz (7. G-VBG-Novelle),Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Sinngemäße Anwendung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist auf das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass jeweils an die Stelle des Landes Tirol die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband, an die Stelle der Landesbeamten die Gemeindebeamten und an die Stelle der Landesregierung, außer bei der Erlassung einer Verordnung nach § 81n des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, der Gemeinderat, bei einem Gemeindeverband die Verbandsversammlung oder das nach den gesetzlichen Bestimmungen oder der Verbandssatzung zuständige Organ, treten, und mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:
a)die §§ 1, 17 Abs. 1 und 3 bis 7, 18 Abs. 2 dritter Satz, 30 Abs. 4 lit. c letzter Halbsatz, 34, 34a, 35, 37 bis 42c, 43, 46 Abs. 3, 47, 49, 65 Abs. 6, 66 Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz und Abs. 3, 71 zweiter Satz, 8o, 81a bis 81d, 82a, 82b, 82c und 83 Abs. 1 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes sowie die Anlagen 1, 2 und 3 zum Landes-Vertragsbedienstetengesetz gelten nicht,b)§ 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass während der Leistung eines Präsenzdienstes kein Anspruch auf Bezüge besteht,c)§ 3 Abs. 1 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte "des Landesvoranschlages" die Worte "des Voranschlages" treten,d)§ 6 Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die lit. e zu lauten hat:"e)für welche Verwendung der Vertragsbedienstete aufgenommen wird sowie welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er zugewiesen wird,",e)§ 9 Abs. 1 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der Vorgesetzte auch für eine gerechte Aufteilung der Arbeit auf seine Mitarbeiter zu sorgen und den Mitarbeitern mit Anstand und Achtung zu begegnen hat,f)§ 23 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass folgender Satz angefügt wird:"Ist die Gewährung von Ruhepausen aus organisatorischen Gründen im Pflegedienst in Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen nicht möglich, so ist innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit entsprechend zu verlängern.",g)§ 27 Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die lit. a bis c durch folgende lit. a bis d ersetzt werden:"a)bei der Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates (der Verbandsversammlung), des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Verbandsausschusses, Verbandsvorstandes) und der gemeinderätlichen Ausschüsse,b)im örtlichen Sicherheitsdienst,c)im Feuerwehrdienst, Katastrophenschutzdienst oder Winterdienst undd)im Dienst der Wasserversorgung, Stromversorgung, Abwasserentsorgung oder Abfallentsorgung,",h)§ 71a des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Abs. 5 und 6 durch folgende Abs. 5, 6 und 7 ersetzt werden:
"(5) Eine dem Vertragsbediensteten unter anteiliger Kürzung des Monatsentgelts und der Kinderzulage gewährte Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach Abs. 1 lit. b bewirkt eine Kürzung des Monatsentgelts und der Kinderzulage, die dem prozentuellen Ausmaß der Dienststunden entspricht, die durch die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit entfallen sollen. Die Kürzung wird für den Zeitraum wirksam, für den dem Vertragsbediensteten die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt wurde.
(6) Das Monatsentgelt und die Kinderzulage eines Vertragsbediensteten, der nach Abs. 1 lit. c gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Dienstfreistellung. Für jeden Kalendertag vom ersten Tag der Dienstfreistellung bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ist ein Dreißigstel des Monatsentgelts und der Kinderzulage abzuziehen. Umfasst ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, so entfallen für den betreffenden Monat das Monatsentgelt und die Kinderzulage. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Leistungen sind hereinzubringen.(7) § 65 Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt für die Familienhospizfreistellung sinngemäß",i)§ 76 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass in der lit. a das Zitat "nach § 35 Abs. 1" durch das Zitat "nach § 81e" ersetzt wird und in der lit. b folgender Teilsatz angefügt wird:"besteht in einer Gemeinde oder in einem Gemeindeverband keine Dienstnehmervertretung, so sind vor der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse die privatrechtlich Bediensteten der betreffenden Gemeinde bzw. des betreffenden Gemeindeverbandes und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Tirol, zu hören;",j)§ 81e des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass auch die Leistungszulage und die Dienstzulagen zu den Zulagen gehören und diese dem Monatsentgelt zuzuzählen sind,k)§ 81k Abs. 2 lit. e des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bezugnahme auf die Anlage 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 zu entfallen hat,l)§ 81k Abs. 2 lit. f des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes ist auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden, die in die Entlohnungsgruppe ki aufgenommen werden,m)die Zulagen nach § 81m Abs. 2, 3 und 4 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gebühren auch den Bediensteten in Alten- und Pflegeheimen, die Tätigkeiten im Sinn des § 81m Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes ausüben."
2.Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a
Ausbildung, Fortbildung
(1) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, auf Anordnung des Dienstgebers bzw. des Vorgesetzten Aus- und Fortbildungen, die der Vermittlung, Erweiterung oder Vertiefung der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten dienen, zu absolvieren. Hierzu hat er insbesondere an Lehr- und Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen sowie erforderliche Prüfungen abzulegen.(2) Für die dienstliche Ausbildung gelten die entsprechenden Vorschriften für Gemeindebeamte sinngemäß."
3.Im Abs. 2 des § 17 wird in der lit. b das Zitat "§ 41 Abs. 2 und 8" durch das Zitat "§ 81k Abs. 2 und 8" ersetzt.
4.In den Abs. 2 lit. c und Abs. 3 des § 17 wird das Zitat "nach § 41 Abs. 8" jeweils durch das Zitat "nach § 81k Abs. 8" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 30 wird das Zitat "nach § 37 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" durch das Zitat "nach § 81g des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" ersetzt.
6.Im § 36 werden in der Z. 1 das Zitat "BGBl. I Nr. 155/2005" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 133/2006", in der Z. 3 das Zitat "BGBl. I Nr. 161/2005" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 134/2006", in den Z. 7 und 13 das Zitat "BGBl. I Nr. 69/2005" jeweils durch das Zitat "BGBl. I Nr. 90/2006", in den Z. 10 und 12 das Zitat "BGBl. I Nr. 70/2005" jeweils durch das Zitat "BGBl. I Nr. 90/2006" und in der Z. 11 das Zitat "BGBl. I Nr. 120/ 2005" durch das Zitat " BGBl. I Nr. 124/2006" ersetzt.
7.Im Abs. 3 des § 37 wird im ersten Satz die Wortfolge "des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" durch das Zitat "des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2001" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(3) Art. I Z. 7 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.