Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 2001, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasseder Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Text angefügt:ATS"k)Diagnostischer Links- und/oder Rechts-herzkatheter 960,–l)Elektrophysiologische Untersuchung beiHerzrhythmusstörungen (EPU) 960,–m)Herzkatheter inkl. Ballondilatation oderStentimplantation 1.720,–n)Rechtsherzkatheter mit mechanischerIntervention (Herzklappensprengung) 1.720,–o)Rechts- und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklap-pensprengung) 1.720,–p)Elektrophysiologische Untersuchung beiHerzrythmusstörungen und Ablation 1.720,–q)Herzkatheter inkl. Ballondilatation undStentimplantation 1.920,–r)Verschluss eines offenen Foramen ovale 1.920,–
Bei Tarifpositionen m sowie q ist für jedes weitere Gefäß ein Zuschlag von 50% der jeweils festgelegten Anstaltsgebühr zu verrechnen."
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 9 wird zum Abs. 1; nach lit. j wird folgender
Text angefügt:
ATS
"k)Diagnostischer Links- und/oder Rechts-herzkatheter 3.840,–l)Elektrophysiologische Untersuchung beiHerzrhythmusstörungen (EPU) 3.840,–m)Herzkatheter inkl. Ballondilatation oderStentimplantation 6.880,–m)Rechtsherzkatheter mit mechanischerIntervention (Herzklappensprengung) 6.880,–o)Rechts- und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklap-pensprengung) 6.880,–p)Elektrophysiologische Untersuchung beiHerzrhythmusstörungen und Ablatio 6.880,–q)Herzkatheter inkl. Ballondilatation undStentimplantation 7.680,–r)Verschluss eines offenen Foramen ovale 7.680,–
Bei Tarifpositionen m sowie q ist für jedes weitere Gefäß ein Zuschlag von 50% der jeweils festgelegten Arztgebühr zu verrechnen."
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Zusätzlich ist bei allen Tarifpositionen von
Abs. 1 lit. k bis r jeweils die im Anhang A unter
OP.-Gr. V, Pos. Nr. 42 festgelegte Arztgebühr von 50% zu verrechnen, wenn die Behandlung außerhalb einer Intensivbehandlungseinheit erfolgt, die im LKF-Abrechnungssystern anerkannt ist. Bei einer erforderlichen Behandlung in einer Intensivbehandlungseinheit, die im LKF-Abrechnungssystem anerkannt ist, ist die unter OP.-Gr. V, Pos. Nr. 42 festgelegte Arztgebühr zu 100% zu verrechnen."
num: 4.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender § 14 angefügt:
"§ 14
(1) Die Änderung des § 8 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/1997 ist am 1. Mai 1997 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 und § 10 sowie der Anhänge C und D durch die Novelle LGBl. Nr. 93/1997 ist am 1. Jänner 1998 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1
und 9, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 und der Anhänge C und D durch die Novelle LGBl. Nr. 102/1998 ist am 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1
und 9, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 und der Anhänge C und D durch die Novelle LGBl. Nr. 110/1999 ist am 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1
und 9, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 und der Anhänge C und D sowie die Einfügung des § 5 Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 86/2000 ist am 1. Jänner 2001 in Kraft getreten.
(6) Die Änderung des § 3 Abs. 4 und des § 9 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 9 Abs. 2 und § 14 durch die Novelle LGBl. Nr. 37/2001 tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic