RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Feuerzeugverordnungs-Novelle 2020 – FZV 2020

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 lautet:
„2.„Für Kinder ansprechendes Feuerzeug“: Feuerzeug entsprechend der Definition in Punkt 3.3 der ÖNORM EN 13869:2016-10-15 (siehe Anlage 1).“
num: 2.
paragraphs: In §1 Z 3 lit. a wird die Wortfolge „EN 13869:2002 mit Ausnahme der Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3“ durch „EN 13869:2016 mit Ausnahme der Ziffer 5.3.3“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In §1 Z 6 wird die Wortfolge „ÖNORM EN 13869:2002 mit Ausnahme der Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3“ durch „ÖNORM EN 13869:2016-10-15 mit Ausnahme der Ziffer 5.3.3“ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt“ durch „für Kinder ansprechende Feuerzeuge“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, unter der Notifikationsnummer 2019/647/A notifiziert.“
num: 6.
paragraphs: Anlage 1 lautet:
„Anlage 1 ÖNORM EN 13869:2016-10-15, Punkt 3.3:
Für Kinder ansprechendes Feuerzeug
Feuerzeug, einschließlich jedes Halters, der später mit ihm verbunden werden kann, oder jedes Zubehörgegenstandes, der später an ihm befestigt werden kann, der auf irgendeine Weise einem anderen Gegenstand ähnelt, der allgemein für Kinder im Alter von unter 51 Monaten ansprechend oder für eine Nutzung durch diese vorgesehen ist oder von dem akustische Effekte oder Animationsbilder ausgehen
Anmerkung 1 zum Begriff: Dazu gehören, ohne auf diese Gegenstände begrenzt zu sein, Feuerzeuge oder eindeutig zur Aufnahme von Feuerzeugen vorgesehene Halter, die Cartoonfiguren, Spielzeugen, Schusswaffen, Uhren, Telefonen, Musikinstrumenten, Fahrzeugen, dem menschlichen Körper oder dessen Teilen, Tieren, Nahrungsmitteln oder Getränken ähneln oder die Melodien spielen oder die Lichteffekte, bewegte Gegenstände oder andere unterhaltende Merkmale aufweisen. Nicht in den Begriff eingeschlossen sind Feuerzeuge, die mit Firmenlogos, Etiketten, Abziehbildern oder künstlerischen Darstellungen bedruckt oder auf andere Weise versehen sind oder die mit Schrumpffolie umhüllt sind.“
Anschober
130. Kundmachung: Rücknahme des anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehaltes zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen durch die Niederlande

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben die Niederlande ihren anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975, mit Wirksamkeit vom 30. März 1982 für das Königreich der Niederlande und die Niederländischen Antillen zurückgenommen. Kreisky
Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004

paragraphs: 235. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004 (BGBl. III Nr. 241/2014, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 148/2017 und BGBl. III Nr. 149/2017) ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde: Aserbaidschan 10. September 2019 Griechenland 2. November 2018 Kanada 26. April 2018 Moldau 10. Dezember 2018

Bierlein
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1989, mit dem das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz, LGBl. Nr. 11/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 11/1981 und 2/1984, wird geändert wie folgt:
§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
Höhe der Abgabe
Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung oder einer Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung haben nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Abgabe von monatlich 15 v. H. der für jede Bewilligung zu leistenden Zahlungen (Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühr sowie Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelt) zu entrichten. Die Abgabenbeträge sind auf einen vollen Schillingbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Gemeindeordnung 1966geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 4 wird das Zitat "nach der Tiroler Gemeindewahlordnung 1991, LGBl. Nr. 79," durch das Zitat "nach der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88," ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 5 werden die Worte "in der Gemeindewahlordnung" durch die Worte "in der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994" ersetzt.
3.In den §§ 19, 23 Abs. 3 erster und zweiter Satz, 38 Abs. 4 erster Satz, 39 Abs. 3, 58 Abs. 1 und 59 Abs. 2 dritter Satz wird jeweils das Zitat "Tiroler Gemeindewahlordnung 1991" durch das Zitat "Tiroler Gemeindewahlordnung 1994" ersetzt.
4.Im Abs. 3 des § 28 werden im ersten Satz die Worte "oder mit einer Arreststrafe bis zu drei Wochen" aufgehoben.
5.Im § 48 wird der zweite Satz aufgehoben.
6.Im Abs. 1 des § 65 werden die Worte "die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz (§ 6 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1991) haben" durch die Worte "die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben" ersetzt.
7.Im Abs. 1 des § 113 wird das Wort "Aufsichtsbehörde" durch das Wort "Landesregierung" ersetzt.
8.§ 115 hat zu lauten:
"§ 115
Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen
(1) Einer Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft bedürfen außer in den sonst gesetzlich vorgesehenen Fällen
Gemeinderatsbeschlüsse
a)über die Aufnahme von Darlehen, den Abschluß von Mietfinanzierungsverträgen (Leasingverträgen) über unbewegliche Sachen, die Übernahme oder die Umwandlung von Schulden, die Übernahme von Haftungen und die Gewährung von Darlehen, sofern die gewährten Darlehen im Einzelfall 10 v. H. der im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen, undb)über die Errichtung, die wesentliche Erweiterung oder die Auflassung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen, die Erlassung der Betriebssatzungen, den Beitritt zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen oder den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den Gemeinderatsbeschlußa)ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt wird oderb)eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Gemeinde oder ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Wagnis für die Gemeinde zu erwarten ist.Bei der Beurteilung, ob Auswirkungen im Sinne der lit. b zu erwarten sind, sind insbesondere die Größe der Gemeinde, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Art und Umfang der von ihr zu besorgenden Pflichtaufgaben zu berücksichtigen. Die Genehmigung ist unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung von Auswirkungen im Sinne der lit. a oder b erforderlich ist. Liegt kein Grund zur Versagung der Genehmigung vor, so ist sie zu erteilen.(3) Rechtsgeschäfte der Gemeinde, die auf Grund der nach Abs. 1 genehmigungspflichtigen Gemeinderatsbeschlüsse abgeschlossen wurden, werden dritten Personen gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des ihr zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses rechtswirksam."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1998 in Kraft.
Sitz der Forstfachschule

num: § 1.
paragraphs: Die Forstfachschule hat ihren Sitz in Traunkirchen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit Ablauf des 31. August 2018 treten außer Kraft:
1.die Verordnung über die Forstfachschule und die Forstlichen Ausbildungsstätten, BGBl. Nr. 665/1987, und 2.die Verordnung über die Forstfachschule, BGBl. Nr. 507/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 358/2001.
Köstinger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1999über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Empersdorf (politischerBezirk Leibnitz und Bezirksgericht Wildon) sowie der Gemeinde Vasoldsberg(politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachenin Graz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz und Bezirksgericht Wildon gelegenen Gemeinde Empersdorf und der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz gelegenen Gemeinde Vasoldsberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Empersdorf (66404) der Gemeinde Empersdorf werden die Grundstücke Nr. 1228/3 und 1232/7 im Gesamtausmaß von 302 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Premstätten bei Vasoldsberg (63266) der Gemeinde Vasoldsberg eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Empersdorf (66404) der Gemeinde Empersdorf werden die Grundstücke Nr. 11, 13, 20/8, 1250/5 und 1273/9 im Gesamtausmaß von 5922 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Breitenhilm (63207) der Gemeinde Vasoldsberg eingegliedert;3.Von der Katastralgemeinde Breitenhilm (63207) der Gemeinde Vasoldsberg werden die Grundstücke Nr. 26/1, 26/13, 26/14, 26/15, 26/16, 54/6, 61/2, 61/5, 942/4, 942/6 und 942/7 im Gesamtausmaß von 22.646 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Empersdorf (66404) der Gemeinde Empersdorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen in Graz und des Bezirksgerichtes Wildon berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
251. Bundesgesetz: Erweiterung der Exekution zur Sicherstellung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Nach dem § 371 a wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 372. (1) Zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche und noch nicht fälliger Geldrenten wegen Tötung, Verletzung des Körpers oder der Gesundheit kann, soweit § 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz nicht anzuwenden ist, zugleich mit der Exekution zur Hereinbringung fälliger Beträge Exekution zur Sicherung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Beträge begehrt werden. (2) Die Exekution zur Sicherung nach Abs. 1 kann nicht auf Grund eines Exekutionstitels im Sinn des § 10 a Abs. 1 geführt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Personengruppenverordnung 2018 – PersGV 2018

num: § 1.
paragraphs: Für die Ermittlung des Vorliegens der besonderen Universitätsreife im Rahmen des Zulassungsverfahrens gelten Reifezeugnisse folgender Personen als in Österreich ausgestellt:
1.Personen, die in Österreich auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie Personen, die sich zum Zeitpunkt des Erwerbes des Reifeprüfungszeugnisses im Auftrag der Republik Österreich im Ausland aufhalten und dort auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie deren Ehegattinnen und Ehegatten bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner und deren Kinder; 2.in Österreich akkreditierte und hier hauptberuflich tätige Auslandsjournalistinnen und Auslandsjournalisten sowie ihre Ehegattinnen und Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen und Partner und ihre Kinder; 3.Personen, die entweder selbst wenigstens fünf zusammenhängende Jahre unmittelbar vor der erstmaligen Antragstellung auf Zulassung zu einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule oder einer Universität oder einer Fachhochschule in Österreich ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten oder die mindestens eine gesetzliche Unterhaltspflichtige oder einen gesetzlichen Unterhaltspflichtigen haben, bei der oder bei dem dies der Fall ist; 4.Personen, die ein Stipendium für das angestrebte Studium entweder auf Grund staatsvertraglicher Bestimmungen oder in gleicher Höhe aus jenen Mitteln einer österreichischen Gebietskörperschaft erhalten, die gemäß den Finanzvorschriften dieser Gebietskörperschaft ausdrücklich für Stipendien zu verwenden sind; 5.Inhaberinnen und Inhaber von Reifeprüfungszeugnissen oder Reife- und Diplomprüfungszeugnissen österreichischer Auslandsschulen oder Inhaberinnen und Inhaber von staatlichen Abschlussprüfungen deutsch- oder ladinischsprachiger Südtiroler Sekundarschulen zweiten Grades, sofern damit nicht in Italien ohnehin der unmittelbare Hochschulzugang verbunden ist; 6.Personen, die auf Grund der §§ 3, 8, 13 oder 75 Abs. 5 und 6 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2017, oder nach früheren asylrechtlichen Bestimmungen, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Anträge auf Zulassung zu einem Studium anzuwenden, die für das Wintersemester 2019/2020 und die Folgesemester gestellt werden; gleichzeitig tritt die Personengruppenverordnung 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, außer Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Die Personengruppenverordnung 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, ist weiterhin auf alle bis einschließlich für das Sommersemester 2019 gestellten Anträge auf Zulassung zu einem Studium anzuwenden.
Faßmann
390. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 1986, BGBl. Nr. 415, über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage wird wie folgt geändert: „2. für Wachkommandanten, Gendarmeriepostenkommandanten, Kommandanten der Außenstellen der Gendarmerieposten, Kriminalabteilungen und Verkehrsabteilungen, Bezirksgendarmeriekommandanten, die Stellvertreter dieser Beamten und die Hauptsachbearbeiter und Sachbearbeiter der Kriminalabteilungen und Verkehrsabteilungen, sofern sie nicht unter Z 1 fallen, sowie die als Wachhabende den Wachzimmern zugewiesenen Wachebeamten, weiters für alle Wachebeamten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen 7,94%."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1991 in Kraft. Löschnak
228. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetznovelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 hat die Z. 17 zu lauten: „17. in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit. Als Überstunde gilt jede über die Normalarbeitszeit geleistete Arbeitsstunde. Als Normalarbeitszeit gilt die a) auf Grund gesetzlicher Vorschriften, von Landesregierungen erlassenen Dienstordnungen, aufsichtsbehördlich genehmigten Dienst-(Besoldungs-)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, festgesetzte Normalarbeitszeit oder b) durch Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, festgesetzte Normalarbeitszeit oder c) durch Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 3 Kollektivvertragsgesetz, BGBl. Nr. 76/1947, in der geltenden Fassung) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, festgesetzte Normalarbeitszeit oder d) innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein übliche Normalarbeitszeit. Als Überstunde gilt jedoch im Falle der lit. d nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche übersteigt, oder durch die die Tagesarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung einer mindestens 40-stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt. Als Zuschläge für Mehrarbeit gelten die durch Vorschriften im Sinne der lit. a bis c festgelegten Zuschläge oder die gemäß lit. d innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein gewährten Zuschläge;". 2. Im § 3 Abs. 2 erhält der einleitende Halbsatz folgenden Wortlaut: „(2) Die im Abs. 1 Z. 16 angeführten Bezüge sind nur steuerfrei, ... ". 3. Im § 3 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „im Sinne des Abs. 1 Z. 16 bis 19" die Worte „im Sinne des Abs. 1 Z. 16". 4. Der bisherige Abs. 4 des § 3 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971; b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1970 enden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Niederösterreich: Europaschutzgebiete - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 2 erster Satz lautet:
„Die Anlage 1 zu § 14 (LGBl. Nr. 33/2020) und die Anlagen 2 bis 21 zu § 14 (LGBl. 5500/6-3) werden durch Auflage beim Amt der NÖ Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht.“
num: 2.
paragraphs: Anlage A zu § 14 lautet:
num: 3.
paragraphs: Anlage 1 zu § 14 lautet:
Niederösterreichische Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
526. Kundmachung: Aufhebung des § 344 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom H.Juni 1988, G 48/87-11, V 14/87-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. August 1988, § 344 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stans

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stans wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Stans bis spätestens 31. Januar 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stans festgelegt wird, LGBl. Nr. 142/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen
Marktgemeinde Sankt Lorenzen im Mürztal
wird mit Wirkung vom 1. April 1984 das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender
Beschreibung verliehen:
"In Blau ein erhöhter roter Balken, belegt mit
einem goldenen Rost."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Lorenzen im Mürztal
ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 2004über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Unterpremstättenund der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad, je politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinden Unterpremstätten und Haselsdorf-Tobelbad haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
– Die Grundstücke 15/1, 15/2 und 16 der KG. Oberpremstätten, Marktgemeinde Unterpremstätten, werden abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad eingegliedert.
– Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz auf-liegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1771/2003, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
271. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Bergbaus, der Gewinnung von Steinen und Erden, der Sachgütererzeugung, der Energie- und Wasserversorgung sowie des Bauwesens angeordnet werden

num: 1
paragraphs: 1. § 3 erhält die Bezeichnung § 3 Abs. 1, wobei der erste Satz lautet: „Bei Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sind bei den Erhebungen festzustellen:“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) Bei Unternehmen mit mindestens zehn und nicht mehr als 19 Beschäftigten sind bei den Erhebungen festzustellen: 1. Stand der Beschäftigten, gegliedert nach tätigem Inhaber und mithelfenden Familienangehörigen, nach Arbeitern bzw. Angestellten, die beiden Letztgenannten jeweils unterschieden nach Eigen- und Fremdpersonal sowie Voll- und Teilzeitbeschäftigung, Heimarbeitern und Lehrlingen, nach Geschlecht, zum Ende des Berichtsmonats; 2. Arbeitsvolumen, gegliedert nach bezahlten Arbeitsstunden, Ausfallstunden und geleisteten Arbeitsstunden der Arbeiter und der Angestellten sowie der gewerblichen und kaufmännischen Lehrlinge; 3. Verdienste, gegliedert nach Bruttolöhnen und -gehältern sowie Heimarbeiterentgelten, einschließlich Sonderzahlungen, Abfertigungen und Sondererstattungen, nach Entschädigungen für kaufmännische und gewerbliche Lehrlinge, einschließlich Sonderzahlungen; 4. Art, Menge und Wert der Erzeugung jener Güter, die in der „Prodcom-Liste“ der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die industrielle Produktion, CELEX-Nr. 391R3924, *) angeführt sind, gegliedert nach Eigenproduktion, abgesetzter Produktion, durchgeführter und vergebener Lohnarbeit sowie für bestimmte, in der Prodcom-Liste angeführte Güter, die zum Absatz bestimmte Produktion; 5. Umsatz aus den verkauften Lieferungen und Leistungen sowie den verkauften Handelswaren, getrennt nach In- und Ausland. (3) Die Meldepflicht nach Abs. 1 oder 2 ist jeweils für ein Kalenderjahr gegeben und wird durch die entsprechende Zahl von Beschäftigten am 30. September des vorangegangenen Jahres ermittelt.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Bei den in § 3 Abs. 2 genannten Unternehmen sind zusätzlich zu den Erhebungen gemäß § 3 Abs. 2 einmal jährlich, beginnend ab dem Berichtsjahr 1998, die Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 zu ermitteln.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 und § 4 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 271/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Farnleitner Molterer
174. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzes betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1971, G 33/70-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Mai 1971, den ersten Satz im § 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. April 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, in der Fassung BGBl. Nr. 224/ 1922 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Steiermark: Änderung des Namens der zur Gemeinde Thannhausen gehörenden Ortschaft „Oberfladnitz-Thannhausen“ in „Oberfladnitz“ (politischer Bezirk Weiz)

paragraphs: 49. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 2018 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Thannhausen (politischer Bezirk Weiz) gehörenden Ortschaft „Oberfladnitz-Thannhausen“ in „Oberfladnitz“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Thannhausen am 26. Februar 2018 beschlossenen Änderung des Namens der zur genannten Gemeinde gehörenden Ortschaft „Oberfladnitz-Thannhausen“ in „Oberfladnitz“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, mit Wirkung vom 1. Juni 2018 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
169. Kundmachung: Zurücknahme des von den Niederlanden erklärten Vorbehaltes zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Niederlande haben diese am 12. Dezember 1980 ihren anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 311/1980) erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 105/1964 zurückgenommen. Kreisky
Vorarlberg: Lichtspielgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 hat zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 1 und 5, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 und 3 hat es jeweils statt „Landesregierung“ zu lauten „Bezirkshauptmannschaft“.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 6 hat die Wortfolge „sowie vor deren Verlängerung“ zu entfallen und hat es statt „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg“ zu lauten „Wirtschaftskammer Vorarlberg“.
num: 4.
paragraphs: Der § 5 hat zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Der § 11 hat zu lauten:
„§ 11
Zeitliche Verbote und Beschränkungen
(1) In der Zeit von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr dürfen keine
Lichtspiele veranstaltet werden.
(2) Am Karfreitag und am 24. Dezember ist die Veranstaltung
von Lichtspielen nur insoweit gestattet, als sie der Bedeutung dieser Tage nicht abträglich ist.
(3) Die Landesregierung kann aus bestimmten Anlässen, die eine
allgemeine Trauer zur Folge haben, die Veranstaltung von Lichtspielen verbieten oder von der Bedingung abhängig machen, dass dem Anlass Rechnung getragen wird. Eine solche Anordnung kann auch durch Bekanntgabe im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) oder durch Einschaltung in periodischen Druckschriften kundgemacht werden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 hat es statt „30.000 S“ zu lauten „2.000 Euro“.
num: 7.
paragraphs: Der § 17 hat zu entfallen.
807. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angele- genheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 384/1992, wie folgt geändert: I. Abschnitt VIII Z 29 lautet: „29. Industrielle Gewinnung von Pflanzen, Rohölen Die im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Überwachungs-, Kontroll- und Einstellarbeiten, ausgenommen die Rohstoffeinlagerung und die Produktverladung." II. Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 20 angefügt: „20. Kreditkartenunternehmen Die Kontrolle, Überprüfung und Genehmigung bzw. Ablehnung von Kreditkartenumsätzen, die Entgegennahme von Verlust- und Diebstahlsanzeigen von Kreditkarten einschließlich der entsprechenden Abhilfemaßnahmen." Hesoun
495. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 495/1973 und BGBl. Nr. 529/1974 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 30. September 1976 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. September 1975 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Oswald bei Haslach

paragraphs: Text
44.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. August 1978 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Oswald bei
Haslach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 21. August 1978 der Gemeinde St. Oswald bei Haslach, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Oswald bei Haslach:
Erniedrigt geteilt; oben in Silber ein schwarzer, linksgewendeter Rabe mit einem roten Ring im Schnabel, unten in Blau ein silberner Pfahl.
191. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1976, 1977 und 1978 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft z;u erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) im Jahre 1976 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 45,— und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 75,— für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von S 215,—; b) im Jahre 1977 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 50,— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 80,—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 225,—; c) im Jahre 1978 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 55,— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 85,—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 235,—. Weihs
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamtendes LandesOberösterreich (21. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: (I) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als
Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom
14. November 1972 über die Mindestsätze für
die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem
Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), B'GBl. Nr. 434;
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
8. Mai 1973 über die Gewährung von Teuerungs
zulagen an die Bundesbeamten, Landeslehrer
und land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer
des Dienststandes, an Personen, die Anspruch
auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, an die
Vertragsbediensteten des Bundes, an Landesver
tragslehrer, an Land- und forstwirtschaftliche
Landesvertragslehrer, an die Bediensteten des Dordtheums sowie an die Bediensteten der österreichischen Bundesforste (Teuerungszulagenverordnung 1973), BGB1. Nr. 294;
3. die Verordnung der Bundesregierung vom
25. September 1973 über die Mindestsätze für
die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem
Pensionsigesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 516;
4. die Verordnung der Bundesregierung vom
20. November 1973 über die Mindestsätze für
die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem
Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 590.
I
(2) Ajn Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe; der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind.
316. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verwaltungsformularverordnung 1985, BGBl. Nr. 300, wird geändert wie folgt: 1. Die Liste in § 1 Abs. 2 lautet ab Formular 32 wie folgt: „Formular 32 zu § 54 b VStG (Mahnung) Formular 33.1 zu § 53 b/54 b VStG (Aufforderung zum Antritt der Freiheits-/Ersatzfreiheitsstrafe) Formular 33.2 zu § 53 b/54 b VStG (Aufforderung zum Antritt der Freiheits-/Ersatzfreiheitsstrafe; Vollzug einer Freiheits-/Ersatzfreiheitsstrafe — Verständigung der Strafvollzugsanstalt) Formular 34.1 zu § 53 b VStG (Vorführung zum Strafantritt — Verständigung der Vollzugsbehörde) Formular 34.2 zu § 53 b VStG (Vorführung zum Strafantritt — Durchschrift für den Vorzuführenden) Formular 34.3 zu § 53 b VStG (Vorführung zum Strafantritt — Verständigung der Strafvollzugsanstalt) Formular 35 zu § 4 WG (Androhung der Ersatzvornahme) Formular 36 zu § 4 WG (Bescheid über die Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme) Formular 37 zu § 5 WG (Androhung einer Zwangsstrafe) Formular 38 zu § 5 WG (Bescheid über eine Zwangsstrafe; Androhung einer weiteren Zwangsstrafe) Formular 39 zu § 49 a VStG (Anonymverfügung)" 2. In der Anlage sind die Formulare 21, 26, 27, 29, 32, 33.1, 33.2, 34.1, 34.2 und 34.3 durch die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare zu ersetzen. 3. Die Anlage wird durch das angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Formular 39 zu § 49 a VStG (Anonymverfügung) ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. 2. Die Formulare 27, 29, 32, 34.1, 34.2 und 34.3 können bis zum 31. Dezember 1988 auch in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung verwendet werden. Vranitzky Löschnak Neisser Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Tuppy
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 2006

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2017 tritt § 8 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. September 2017, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
326. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch die Türkei

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat die Türkei ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe, BGBl. Nr. 102/1976, am 2. April 1976 hinterlegt. Der Ratifikationsurkunde waren folgende Vorbehalte angeschlossen: „Die Republik Türkei erklärt gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und c, daß sie sich das Recht vorbehält, die Legitimation nicht als wirksam anzusehen: a) wenn bewiesen ist, daß das Kind nicht von denjenigen abstammt, die es legitimiert haben; b) wenn die auf türkischem Hoheitsgebiet geschlossene Ehe nach türkischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist; c) wenn die Ehe eines türkischen Staatsbürgers nach türkischem Recht nicht zustande gekommen oder nichtig ist." Kreisky
167. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Frist von zehn Jahren gemäß Abs. 1 Z 1 verlängert sich um Zeiten des Bezuges von Karenz(urlaubs)geld und Teilzeitbeihilfe.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 79 wird folgender Abs. 47 angefügt: „(47) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1998 tritt mit 1. April 1998 in Kraft und gilt bei erstmaliger Zuerkennung von Notstandshilfe nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld, Karenz(urlaubs)geld oder Notstandshilfe gemäß § 34 Abs. 4 in der Fassung vor dem 1. April 1998. § 33 Abs. 2 lit. a in der Fassung vor dem 1. April 1998 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Wurde die Gewährung von Notstandshilfe auf Grund des Abs. 40 versagt, hat auf Antrag eine neuerliche Beurteilung zu erfolgen.“ Klestil Klima
22. Verordnung: Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 und 3 tritt an die Stelle des Wortes „fünften“ das Wort „siebenten“.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 erster Satz lautet: „Als Eigenkapital im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt das Eigenkapital gemäß § 224 Abs. 3 HGB abzüglich der gesetzlichen Rücklage und des Bilanzgewinnes, soweit dieser im Folgejahr ausgeschüttet wird.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Voraussetzung des § 6b Abs. 1 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 hinsichtlich der nachhaltigen Veranlagung des Eigenkapitals einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft in Form der Beteiligung an gewerblichen Betrieben im Ausmaß von zumindest 70% des Eigenkapitals ist erfüllt, wenn dieses Beteiligungsausmaß bis zum Ende des siebenten auf das Jahr der Gründung folgenden Kalenderjahres erreicht wird. Wird das Grundkapital einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft erhöht, läuft die Frist für das aus der Kapitalerhöhung stammende Eigenkapital bis zum Ende des siebenten auf das Jahr der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch folgenden Kalenderjahres. Für die aus laufenden Jahresüberschüssen im Sinne des § 231 Abs. 2 Z 22 HGB stammende Eigenkapitalerhöhung gilt für die Veranlagung ebenfalls eine Frist bis zum Ende des siebenten auf das Jahr der Eigenkapitalerhöhung folgenden Kalenderjahres. Eine Verringerung des Eigenkapitals (§ 2 Abs. 1) ist ohne Übergangsfrist bereits zum darauf folgenden Bilanzstichtag bei Festlegung des zu veranlagenden Eigenkapitals zu berücksichtigen. (3) Sinkt das Beteiligungsausmaß im Sinne des Abs. 1 durch das Ausscheiden von Beteiligungen, sind die ausgeschiedenen Beteiligungen bis einschließlich des dritten Bilanzstichtages nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens in das Beteiligungsausmaß einzurechnen, soweit nicht bereits eine Veranlagung im Sinne des § 6b Abs. 1 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfolgt ist.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 4 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages „1,5 Milliarden Schilling“ der Betrag „3 Milliarden Schilling“.
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voraussetzung des § 6b Abs. 2 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 hinsichtlich einer Beteiligung ist erfüllt, wenn das Beteiligungsausmaß spätestens nach Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbes höchstens 20% des Eigenkapitals (§ 2 Abs. 1) zum letzten Bilanzstichtag vor dem jeweiligen Beteiligungserwerb beträgt. § 6b Abs. 2 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft bis zum Ablauf der in § 3 Abs. 2 genannten Frist zumindest acht Beteiligungen im Sinne des § 6b Abs. 1 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 eingegangen hat.“ Grasser
211. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 8. September 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 123/2000) hinterlegt. Nach Art. 2 des Übereinkommens hat die Tschechische Republik als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle das „Ministry of Justice of the Czech Republic, Praha 2, Vyšehradská 16“ bestimmt. Schüssel
6. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1994

num: 1
paragraphs: 1. für Weißweine und Roseweine aus den Weinbauregionen Niederösterreich, Burgenland und Wien des Jahrgangs 1994 wird der Mindestwert für den Aschegehalt — bei Landwein (§ 28a Abs. 1 Z 7 des Weingesetzes) mit 1,20 g/1, — bei Qualitätswein (§ 29 Abs. 1 Z 7 des Weingesetzes) mit 1,30 g/1 festgelegt.
num: 2
paragraphs: 2. für Weißweine und Roseweine aus dem Weinbaugebiet Thermenregion des Jahrgangs 1994 wird der Mindestwert für den Gehalt an zuckerfreiem Extrakt bei Qualitätswein (§ 29 Abs. 1 Z 6 des Weingesetzes) mit 17,0 g/1 festgelegt. Molterer
Aufhebung des § 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 419. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2004, V 3/04-8, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 6. August 2004, § 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/2001, als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kleinschlag (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Kleinschlag wird mit Wirkung vom
1. November 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Von Schwarz und Silber halb gespalten und von Rot geteilt; auf den Schnitten im Dreipaß Eichenblätter, im oberen linken Feld rot, in deri anderen Feldern silbern."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kleinschlag ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
234. Verordnung: 4. Suchtgiftverordnungsnovelle.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Suchtgiftverordnung, BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung der 3. Suchtgiftverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 122/1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: Proksch
Steiermark: Gesetz vom 14. Juli 1987. mit dem das Abfallbeseitigungsgesetz geändert wird (Abfallbeseitigungsgesetz-Novelle 1987)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Abfuhr und die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz), LGBl. Nr. 118/1974, wird wie folgt geändert:
Dem § 15 ist folgender Absatz 9 anzufügen:
„(9) Zur Abwehr oder Beseitigung der drohenden Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren, der Reinhaltung des Bodens, der Gewässer oder der Luft, sowie von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft und der Verkehrsteilnehmer, kann die Landesregierung über Antrag von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden eines politischen Bezirkes durch Verordnung den Einzugsbereich einer im politischen Bezirk gelegenen oder geplanten Müllbeseitigungsanlage begrenzen bzw. die. Menge sowie auch die Art der durch diese Anlage zu entsorgenden Abfälle eingrenzen. Handlungen und Unterlassungen gegen diese Verordnung sind mit Bescheid zu untersagen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
105. Verordnung: 27. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 41/1968, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. April 1968 in Kraft. Rehor