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Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit dieVerordnung betreffenddie Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen aufEisenbahnen,Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreichund ihre tierärztlicheUntersuchung neuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, LGB1. Nr. 10/1957, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 3/1958 und LGB1.
Nr. 16/1963 wird wie folgt abgeändert:
1.§ 4 lit. a hat zu lauten:„a)Stückgebühren:
Einhufer S 5.-
Rinder über 8 Wochen S 4.-
Rinder bis 8 Wochen S 2.-
Schweine, Schafe, Ziegen
über 8 Wochen S 2.-
Schweine, Schafe, Ziegen
bis 8 Wochen S 1 -
Geflügel S 0.20."
2.§ 4 lit. d hat zu lauten:„d)Die Wartegebühr bei Verzögerung der angemeldeten Transporte beträgt für jede angefangene Stunde S 20.-."3.Im § 4 lit. e hat der erste Satz zu lauten:
"Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxisbzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer S 2.-."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
743. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1988, BGBl. Nr. 97, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. In allen Bestimmungen werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Bezeichnungen „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" beziehungsweise „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" und die Bezeichnung „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" durch die Bezeichnung „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 Abs. 4 wird eingefügt: „(5) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann die von ihm erteilten Bewilligungen oder Bescheinigungen befristen sowie mit Bedingungen oder Auflagen versehen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß den Zielsetzungen des Übereinkommens Rechnung getragen wird. Abs. 1 letzter Satz bleibt unberührt."
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung 6 und 7.
num: 4
paragraphs: 4. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300000 S zu bestrafen: 1. wer ein Exemplar, einen Teil oder ein Erzeugnis ohne die nach §§ 3 bis 6 erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen ausführt, wiederausführt oder einführt, 2. wer vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung erschleicht oder das Vorliegen der Bewilligungsfreiheit vortäuscht, 3. wer einer nach § 8 Abs. 5 erteilten Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt. Der Versuch ist strafbar."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 12 Abs. 8 wird eingefügt: „(9) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) beträgt für die in Abs. 1 erwähnten Verwaltungsübertretungen drei Jahre." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/ 1988. Waldheim Vranitzky
497. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, BGBl. Nr. 591, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Langen bis Danöfen wird der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Verlustersatzes für ungedeckte Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
485. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnungen über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen gesetzwidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1986, V 54, 55/85-13, ausgesprochen, daß die Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Jänner 1983 und vom 16. März 1983 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg 1983 Nr. 5 und Nr. 12, gesetzwidrig waren. Steger
378. Verordnung: Anwendbarerklärung der Teuerungszulagenverordnung 1969 auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Bestimmungen der Teuerungszulagenverordnung 1969, BGBl. Nr. 233, sind auf die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetzes genannten Personen und auf land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes) anzuwenden. Schleinzer
108. Kundmachung: Ein französisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Pariser Münzamtes Anwendung findet, dessen Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Mitterer
467. Verordnung: Wirtschaftsprüfer-Fachprüfungszulassungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Facheinschlägig gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz sind folgende Studienrichtungen: 1. Rechtswissenschaften 2. Handelswissenschaften 3. Betriebswirtschaft 4. Volkswirtschaft 5. Wirtschaftspädagogik 6. Angewandte Betriebswirtschaft 7. Internationale Wirtschaftswissenschaften 8. Forst- und Holzwirtschaft – Studienzweig Forstwirtschaft, Studienzweig Holzwirtschaft 9. Landwirtschaft 10. Technische Mathematik – Studienzweig Wirtschaftsmathematik, Studienzweig Versicherungsmathematik 11. Wirtschaftsingenieurwesen – Maschinenbau 12. Wirtschaftsinformatik. (2) Facheinschlägig gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz sind folgende Fachhochschul- Studiengänge: 1. Wirtschaftsberatende Berufe der Fachhochschule Wiener Neustadt 2. Marketing der WIFI-Steiermark GesmbH – Vertiefungsstudium „Internationale Geschäftstätigkeit“ 3. Unternehmensgestaltende Berufe der Management Center Innsbruck GesmbH – Vertiefungsstudium „Controller“, Vertiefungsstudium „Informationsmanager“ 4. Unternehmensführung für die mittelständische Wirtschaft der FHW-GesmbH 5. Finanz-, Rechnungs- und Steuerwesen der FHW-GesmbH 6. Internationale Wirtschaftsbeziehungen des Trägervereins der Fachhochschulstudiengänge Burgenland 7. Internationale Wirtschaft und Management des Fachhochschulvereins Inntal 8. Europäische Wirtschafts- und Unternehmensführung der BFI-Wien-Euroteam-Fachhochschulstudiengangsbetriebs GesmbH 9. Kommunales Management des Technikums Kärnten – Verein zur Errichtung der Fachhochschule Kärnten 10. Industriewirtschaft der Technikum Joanneum GesmbH 11. Produktions- und Managementtechnik des Fachhochschulträgervereines Oberösterreich 12. Informationswirtschaft und Management der Techno-Z Fachhochschul GesmbH 13.Bank- und Finanzwirtschaft der BFI-Wien-Euroteam-Fachhochschulstudiengangsbetriebs GesmbH. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Absolventen und Absolventinnen von Studienrichtungen, die nach § 9 Abs. 1 und 2 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 31/1996 zur Prüfungszulassung berechtigt haben, die jedoch in § 1 nicht angeführt werden, sind bis längstens 31. Dezember 2009 zur Wirtschaftsprüferprüfung weiterhin zuzulassen. Farnleitner
Steiermark: 2. Sanierungsprogramm für Fließgewässer

num: § 1
paragraphs: (1) Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes 2015 (NGP 2015) und des § 1 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2015, BGBl. II Nr. 103/2010, in der Fassung BGBl II Nr. 225/2017, zur Verbesserung des Zustandes der in Anlage 1 aufgelisteten Fließgewässerstrecken (Sanierungsgebiete).(2) Wasserberechtigte in den Sanierungsgebieten haben – unabhängig von möglichen weiteren Sanierungsverpflichtungen – bis spätestens 22. Dezember 2021 die in § 2 festgelegte Maßnahmen umzusetzen. Über Antrag des Wasserberechtigten ist die Sanierungsfrist um längstens drei Jahre zu verlängern, wenn der Wasserberechtigte nachweist, dass unter Berücksichtigung der gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Aufwand für die sofortige Sanierung im Hinblick auf den für den Schutz der Gewässer erzielbaren Erfolg unverhältnismäßig wäre.(3) Soweit zur Durchführung der Maßnahmen bauliche Adaptierungen an Anlagen erforderlich sind, ist innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung der Behörde ein – den Vorgaben dieses Sanierungsprogramms entsprechendes – Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen. Sollten keine baulichen Adaptierungen notwendig sein, ist die wasserrechtliche Bewilligung innerhalb gleicher Frist anzupassen.
num: § 2
paragraphs: (1) Ausleitungsstrecken sind ganzjährig mit einer Wassermenge entsprechend Anlage 1 zu dotieren.(2) Bei Unterschreitung der Mindestdotationsmenge der Anlage 1 ist entsprechend der Methodik der Anlage G der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer – QZV Ökologie OG, BGBl. II Nr. 99/2010 nachzuweisen, dass der gute ökologische Zustand bzw. das gute ökologische Potential mit gewährleistet werden kann. Ein entsprechender Nachweis ist von einem dazu Befugten zu erstellen und innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung der Behörde vorzulegen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 2. Dezember 2019 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrat Lang
Multilaterale Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR, über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

paragraphs: Multilaterale Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 23. Dezember 2010 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 19. Oktober 2010 Frankreich 9. November 2010 Schweden 7. Dezember 2010
Faymann
88. Verordnung: Herabsetzung des Mindestmostgewichtes

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 1 Z 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 396/1991 wird verordnet: In der Weinbauregion Steiermark wird das Mindestmostgewicht zur Herstellung von Qualitätswein der Rebsorten Welschriesling und Blauer Wildbacher, die im Jahre 1991 geerntet wurden, auf 14° KMW herabgesetzt.Fischler
89. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Republik Rwanda über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Finanzen und Wirtschaft bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Stelle ermächtigt ist: Service des Douanes, c/o Ministère des Finances et de l'Economie, B.P. 718, Kigali.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Rwanda sind. Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Finanzen und Wirtschaft der Republik Rwanda wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten „Service des Douanes, c/o Ministère des Finances et de l'Economie, B.P. 718, Kigali" dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bakanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Minister für Finanzen und Wirtschaft der Republik Rwanda leistet bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in französischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für die Republik Rwanda: Ntirugirimbabazi Denis Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Wien, am 27. Jänner 1977 Kigali, am 10. Oktober 1977 Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Art. 5 am 19. Dezember 1977 in Kraft getreten. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2009 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Stallhof, Georgsberg und Rassach, je politischer Bezirk Deutschlandsberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden Stallhof, Georgsberg und Rassach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Das Grundstück Nr. 499/2 der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, im Gesamtausmaß von 381 m2 wird abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Pichling, Gemeinde Georgsberg, eingegliedert.2.Die Grundstücke Nr. 864/4, 864/7, 864/6, 864/9, 948/21, 1035/10 und 864/8 der KG. Pichling, Gemeinde Georgsberg, im Gesamtausmaß von 852 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, eingegliedert.3.Die Grundstücke Nr. 202/2, 209/66, 202/3, 205/5, 205/8, 205/2, 205/3, 205/4, 205/9, 205/6, 205/7, 205/10, 205/12, 205/13, 209/63, 209/64, 209/65 der KG. Graschuh, Gemeinde Rassach, im Gesamtausmaß von
10.329 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, eingegliedert.
4.Die Grundstücke Nr. 494/7, 137/101, 494/8, .4/2 der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, im Gesamtausmaß von 877 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Graschuh, Gemeinde Rassach, eingegliedert.5.Die Grundstücke Nr. 130/2, 131/1, 134/1, 134/3, 136/3, 134/2 und 498/3 der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, im Gesamtausmaß von 1.567 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Herbersdorf, Gemeinde Rassach, eingegliedert.6.Die Grundstücke Nr. 105/1, 105/2, 105/4, 105/5, 602/5, 602/6 und 602/7 der KG. Herbersdorf, Gemeinde Rassach, im Gesamtausmaß von 4.603 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Stallhof, Gemeinde Stallhof, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt Leibnitz, Dienststelle Deutschlandsberg, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 2642/2009, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten
Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2010
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Schwanberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbild-

gesetz 1911 in Schwanberg

I
I
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1917, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung


.I bildenden Anlage dargestellten Teile der MarktI, gemeinde Schwanberg werden zum Schutzgebiet

,

nach dem Ortsbildgesetz 1917 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
241. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1949.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1949 wird die Genehmigung erteilt. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margaétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
557. Bundesgesetz: 4. Marktordnungsgesetz-Novelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II bis IV des vorliegenden Bun- desgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1986, wird geändert wie folgt: 1. § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten: „1. für Trinkmilch, süß, je Kilogramm 20,0 Groschen 2. für Trinkmilch, sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche) je Kilogramm 50,0 Groschen" 2. In § 16 Abs. 6 erster Satz tritt an die Stelle des Datums „15. Oktober 1986" das Datum „15. April 1987". 3. § 53 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft und für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu verwenden. Der Bund hat für diese Verwendungszwecke dem Fonds über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel und über die Durchführung der Maßnahmen verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (3) Der Fonds kann Kredite aufnehmen, um nach Erschöpfung der Mittel im Sinne des Abs. 2 weitere notwendige Maßnahmen durchführen zu können." 4. § 53 m Abs. 3 lautet: „(3) § 53 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß." 5. § 53 m Abs. 4 und 5 entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die durch Art. II Z 1 geänderten Beitragssätze sind erstmals für jene Mengen an Milch anzuwenden, für die die Beitragsschuld im Oktober 1986 entsteht. (2) § 53 m Abs. 3 in der Fassung der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1986, BGBl. Nr. 208, ist mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, daß der Fonds an den Bund bis spätestens 31. Oktober 1986 insgesamt 46 Millionen Schilling überweist.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. II Z 1 und Art. III mit 1. Oktober 1986, 2. hinsichtlich des Art. II Z 2 mit 15. Oktober 1986 und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich der Art. II und III — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky
Ermächtigung der Leiter der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft zu überplanmäßigen Ausgaben

num: § 1.
paragraphs: Die Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheiten
1.Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 362/2004), 2.Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 363/2004),
werden ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2004, zu leisten.
Grasser
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfungder Maul- und Klauenseuche; veterinärpolizeiliche Beschränkungen im Verkehr mitTieren und Gegenständen

num: § 1.
paragraphs: Ein von Maul- und Klauenseuche betroffenes Gebiet im Sinne dieser Verordnung (im folgenden kurz als betroffenes Gebiet bezeichnet) ist ein Gebiet, das den politischen Bezirk, in dem die Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, sowie die angrenzenden politischen Bezirke umfaßt. Es gilt als solches vom Zeitpunkt der amtlichen Feststellung der Seuche an bis zum Zeitpunkt der amtlichen Erklärung über das Erlöschen der Seuche. Die betroffenen Gebiete werden wöchentlich in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbart.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Verbringen von Klauentieren, die zu Nutz
oder Zuchtzwecken bestimmt sind, von Häuten und Fellen, soweit diese weder trocken noch durchgesalzen sind, sowie von Heu, Stroh und Stalldünger aus dem betroffenen Gebiet in das nicht betroffene Gebiet Oberösterreichs ist verboten.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der vorgesehene Bestimmungsort der Tiere oder Gegenstände liegt, kann in Einzelfällen über begründetes Ansuchen Ausnahmen
vom Verbot des Abs. 1 bewilligen. Soweit eine
solche Ausnahmebewilligung für Klauentiere erteilt
wird, sind diese Tiere vor ihrer Verladung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2
des Tierseuchengesetzes zu untersuchen; innerhalb von zwei Wochen nach der Überstellung ist die Zulassung solcher Tiere zu Tiermärkten, Absatzveranstaltungen, Tierauktionen und Tierschauen verboten.
(3) Für den zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes notwendigen Verkehr über ein betroffenes Gebiet hinaus in das nicht betroffene Gebiet Oberösterreichs findet das Verbot des Abs. 1 keine Anwendung.
num: § 3.
paragraphs: (1) In einen Bestand, in dem innerhalb der letzten
sechs Monate Maul- und Klauenseuche geherrscht
hat, dürfen Rinder, Schafe und Ziegen nur dann ein
gestellt werden, wenn sie mindestens einundzwanzig
Tage und höchstens zwölf Monate vor der Überstellung gegen Maul- und Klauenseuche schutzgeimpft wurden.
(2) Der Nachweis der durchgeführten Schutzimpfung ist durch eine Bescheinigung des Impftierarztes, aus der die Identität des Tieres, das Impfdatum und die Type des Impfstoffes zu ersehen sind, zu erbringen.
(3) Welche Impfungen als Schutzimpfungen gelten, bestimmt der Landeshauptmann.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Februar 1957, LGB1. Nr. 18, betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; veterinärpolizeiliche Beschränkungen im Verkehr mit Tieren und Gegenständen in Oberösterreich, außer Kraft.
Vorarlberg: Gemeindeverband „Krankenhaus und Altersheim Au“, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 hat der Verteilungsschlüssel zu lauten:
„Gemeinde Au 53,0 %
Gemeinde Damüls 6,5 %
Gemeinde Schnepfau 6,5 %
Gemeinde Schoppernau 27,0 %
Gemeinde Schröcken 4,0 %
Gemeinde Warth 3,0 %“
num: 2.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:„Organe des Verbandes sinda)der Verwaltungsausschußb)der Verwaltungsvorstandc)der Obmann.“
num: 3.
paragraphs: Im § 6 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Dem Verwaltungsausschuß gehören 12 Mitglieder an, diesich auf die verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt aufteilen:
Gemeinde Au 5 Mitglieder
Gemeinde Damals 1 Mitglied
Gemeinde Schnepfau 1 Mitglied
Gemeinde Schoppernau 3 Mitglieder
Gemeinde Schröcken 1 Mitglied
Gemeinde Warth 1 Mitglied“
num: 4.
paragraphs: Im § 8 haben der Einleitungssatz und die lit. a und h zu lauten:„Dem Verwaltungsausschuß obliegen“„a)die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie des Obmannes und des Obmannstellvertreters,„h)die Beschlußfassung über die Vergabe von Aufträgen, deren Wert den Betrag von 500.000 S übersteigt.“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 8 sind folgende §§ 9 und 10 einzufügen:
„§ 9
(1) Dem Verwaltungsvorstand gehören der Obmann und drei
weitere Mitglieder an. Die Mitglieder sind vom Verwaltungsausschuß aus seiner Mitte unter Einrechnung des Obmannes so zu wählen, daß auf die verbandsangehörigen Gemeinden entfallen:
Gemeinde Au 2 Mitglieder
Gemeinde Schoppernau 1 Mitglied
übrige verbandsangehörige Gemeinden insgesamt 1 Mitglied
(2) Der Verwaltungsvorstand ist vom Obmann nach Bedarf
einzuberufen.
(3) Der Verwaltungsvorstand ist beschlußfähig, wenn sämtliche
Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und zur Zeit der Beschlußfassung drei Mitglieder aus mindestens zwei verschiedenen Gemeinden anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 10
Dem Verwaltungsvorstand obliegen alle in den Wirkungsbereich
des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich dem Verwaltungsausschuß oder dem Obmann vorbehalten sind.“
num: 6.
paragraphs: Im § 9, der die Bezeichnung § 11 zu erhalten hat, sind einzufügen:a)im Einleitungssatz des Abs. 1 anstelle der Worte „des Verwaltungsausschusses obliegt“ das Wort „obliegen“,b)in der lit. b des Abs. 1 nach dem Wort „Verwaltungsausschusses“ die Worte „und des Verwaltungsvorstandes“,c)im Abs. 2 nach dem Wort „Verwaltungsausschusses“ die Worte „oder des Verwaltungsvorstandes“,d)im Abs. 3 nach dem Wort „Verwaltungsausschuß“ die Worte „bzw. dem Verwaltungsvorstand“.
num: 7.
paragraphs: Der § 10 hat die Bezeichnung § 12 zu erhalten.
num: 8.
paragraphs: Im § 11, der die Bezeichnung § 13 zu erhalten hat, ist das Wort „Verwaltungsausschusses“ durch das Wort „Verwaltungsvorstandes“ zu ersetzen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung. eines Gemeindewappens an die Gemeinde Empersdorf (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz, gelegenen Gemeinde Empersdorf wird mit Wirkung vom 1. Februar 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: "In Blau ein silbernes Patriarchenkreuz in Mauerankern endend, unten von je einem schräg gestellten silbernen Hufeisen beseitet."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Empersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeDonnersbachwald (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Donnersbachwald wird
mit Wirkung vom 1. August 2002 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen roten Schildflanken, die vordere mit fünf silbernen Kleeblättern, die hintere mit einer neungliedrigen silbernen Viehkette belegt, wird in grünem Mittelfeld zwischen aus dem Schildfuß aufsteigenden silbernen Pfahlleisten ein silberner dreispitziger Berg mit erhöhter Mittelspitze von einem archaischen Kuppelbau aus silbernen Bruchsteinen mit hochrechteckiger schwarzer Türöffnung überhöht."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Donnersbachwald ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
248. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1988/1989

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 7 und 8 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987 und BGBl. Nr. 379/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1544900 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1987/88 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Hawlicek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen statistischen Dienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
Zur Prüfung für den gehobenen statistischen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen statistischen Dienst erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen statistischen Dienst zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet werden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung von derzeitigen Gemeindestraßen als Abschnitt der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße, und als Abschnitt der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße, sowie die Auflassung eines Abschnitts der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgende derzeitige Gemeindestraße im Gebiet der Marktgemeinde Sierning wird als Abschnitt der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs - orange gefärbt im Verordnungsplan), eingereiht:
Die derzeitige Gemeindestraße "Westumfahrung Sierning Ast" beginnt bei km 6,625 (alt) der bestehenden Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße, führt sodann nach Osten und endet bei km 6,680 (neu; das ist beim Einmündungsbereich in die derzeitige Trasse der Gemeindestraße "Westumfahrung Sierning").
(2) In der Anlage ist die Lage des neuen Trassenabschnitts der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgende derzeitige Gemeindestraße im Gebiet der Marktgemeinde Sierning wird als Abschnitt der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs - orange gefärbt im Verordnungsplan), eingereiht:
Die derzeitige Gemeindestraße "Westumfahrung Sierning" beginnt bei km 13,552 (alt) der bestehenden Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße, führt zuerst nach Süden, beschreibt anschließend einen Bogen nach Südosten und endet beim Einmündungsbereich in die bestehende Trasse der Landesstraße B 122, Voralpenstraße, bei deren km 43,245.
(2) In der Anlage ist die Lage des neuen Trassenabschnitts der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Der zwischen km 6,625 (alt) und km 6,748 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), wird als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße L 1359, Großmengersdorfer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Sierning sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Anerkennung desMoorvorkommens auf dem Grundstück Nr. 478, Einlagezahl 66,Katastralgemeinde Perwang, Gemeinde Perwang am Grabensee,politischer Bezirk Braunau am Inn, als Heilpeloid

paragraphs: Text
Nr. 82
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Juli 1993 über die Anerkennung des Moorvorkommens auf dem Grundstück Nr. 478, Einlagezahl 66, Katastralgemeinde Per-wang, Gemeinde Perwang am Grabensee, politischer Bezirk Braunau am Inn, als Heilpeloid
Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 39/1965 sowie der Gesetze LGBl. Nr. 9/1969, LGBl. Nr. 101/1983 und LGBl. Nr. 63/1992, wird kundgemacht, daß die o.ö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 28. Juni 1993 das auf dem Grundstück Nr. 478, Einlagezahl 66, Katastralgemeinde Perwang, Gemeinde Perwang am Grabensee, politischer Bezirk Braunau am Inn, gelegene Moorvorkommen gemäß §§ 2 und 4 des zitierten Gesetzes als Heilpeloid anerkannt hat.
Niederösterreich: Regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 4 tritt anstelle des Zitates „Anlage 1“ das Zitat „den Anlagen 3 bis 19“.
num: 2.
paragraphs: In § 4 werden das Zitat „Anlage 1“ durch das Zitat „den Anlagen 3 bis 19“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 85/1997“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 123/2006“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 und § 6 lauten:
„§ 5
Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung
In den in den Anlagen 3 bis 19 dargestellten regionalen Grünzonen dürfen nur solche Grünlandwidmungsarten gewidmet werden, die die raumgliedernde und siedlungstrennende Wirkung, die Naherholungsfunktion oder die Funktion der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche nicht gefährden. Die Festlegung der Widmung Verkehrsfläche ist nur dann zulässig, wenn die raumgliedernde und siedlungstrennende Funktion nicht gefährdet wird. Die Festlegung der Widmung Bauland ist in jedem Fall unzulässig.
§ 6
Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung
In den Eignungszonen gemäß der Anlage 21 sowie in den in der Anlage 22 als erweiterungsfähig festgelegten Standorten dürfen nur solche Widmungsarten festgelegt werden, die einen künftigen Abbau der mineralischen Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 4 werden durch die Anlagen 1 bis 22 ersetzt.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
161. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingents zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.05 mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Dezember 1974 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 5/1975, für das Jahr 1975 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.05 Wellpapier und Wellpappe (auch mit aufgeklebter Deckschichte); Papier und Pappe, nur gekreppt, plissiert, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 19 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
43. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr im Bundesland Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr im Bundesland Salzburg wird ein Kontingent in der Höhe von 70 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen nach Ausschöpfung des dem Bundesland Salzburg bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 410/1998, zugeteilten Kontingents weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 1999 außer Kraft. Hostasch
Akademischer Grad „Master of Fine Arts (MFA) New Media“, Universitätslehrgang „Master of Fine Arts in New Media“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Master of Fine Arts in New Media“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Fine Arts (MFA) New Media“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz neuerlich abgeändert wird(Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle 1964)

num: § 1
paragraphs: 0 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Das Höchstausmaß der Kartenabgabe (Prozentualabgabe) beträgt 30 v. H., das Mindestausmaß 15 v. H. - bei Vorführung von Bildstreifen (§ 2 Abs. 4 P. 9) 5 v. H. - des Preises oder Entgeltes (§§8 und 9)."
Dritte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Z 1 der Promulgationsklausel lautet:
„1.des § 21 Abs. 1, 4 und 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – UStG 1994;“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die elektronische Übermittlung der Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 21 Abs. 11 UStG 1994 hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden. Die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 11 letzter Satz UStG 1994 über die Weiterleitung des Antrages hat im Verfahren FinanzOnline zu erfolgen. Sollte im Zeitpunkt der Entscheidung die Teilnahme des Empfängers an FinanzOnline nicht gegeben sein, so ist die Entscheidung physisch zuzustellen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Anträge im Sinn des § 1 Abs. 4 bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 FonV 2006.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat bis zum Ablauf des auf den Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates zu erfolgen. Bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum hat diese Übermittlung bis zum Ablauf des auf das Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 288/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 288/2009 ist erstmals auf Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen.“
Pröll
114. Bundesgesetz: Änderung des Energieanleihegesetzes 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 lautet: „§ 7. Für Haftungen, die gemäß § 1 und § 2 ab 1. Dezember 1993 übernommen werden, ist vom Schuldner ein Entgelt von 0,2 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils ausstehenden Betrag an Kapital, an den Bund zu entrichten"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
123. Verordnung: Eichrechtliche Vorschriften für Flaschen, die zur Aufnahme flüssiger Lebensmittel bestimmt sind (Flaschenverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gemäß § 26 Abs. 1 des MEG. werden folgende Flaschennenninhalte zugelassen: 2 l; 1,5 l; 1 l; 0,75 l; 0,7 l, 0,5 l; 0,35 l; 0,25 l; 0,2 l; 0,175 l; 0,125 l; 0,1 l. (2) Flaschen für Suppenwürze werden auch mit dem Nenninhalt 1,1 1 zugelassen. (3) Flaschen für Bier werden auch mit dem Nenninhalt 0,33 1 zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Flaschen mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in dieser Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (2) Flaschen für Suppenwürze mit dem Nenninhalt 1,1 1 müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen 1,130 und 1,170 l liegt. (3) Flaschen für Bier mit dem Nenninhalt 0,33 l müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen 0,335 und 0,365 l liegt. (4) Flaschen für Milcherzeugnisse mit einem inneren Halsdurchmesser über 25 mm dürfen auch so hergestellt sein, daß sie „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den nachfolgend angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (5) Flaschen mit Scheibenverschluß müssen so ausgeführt sein, daß der durch die Auflagefläche für die Verschlußscheibe begrenzte Rauminhalt den Nenninhalt nicht unterschreitet. Als Flaschen mit Scheibenverschluß sind Flaschen anzusehen, die am oberen Ende eine stufenförmige Erweiterung des inneren Halsdurchmessers für die Aufnahme einer Verschlußscheibe aufweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Flaschen und flaschenähnliche Gefäße, die den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, müssen aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder anderen formfesten Werkstoffen hergestellt sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Bezeichnung des Nenninhaltes sind die Ausdrücke des § 1 zu verwenden. Teile des Liter sind daher durch eine Dezimalzahl anzugeben; die Einheit ist durch die Abkürzung „1" auszudrücken.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezeichnung des Nenninhaltes und das Herstellerzeichen (§ 24 des MEG.) sind außen am Flaschenboden oder Flaschenkörper deutlich und untrennbar anzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Alle auf Grund des § 70 Abs. 1 des MEG. bisher in Geltung gebliebenen Vorschriften über Flaschen treten mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung außer Kraft. Illig
121. Bundesgesetz: Änderung des Wehrgesetzes 1990

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs.2 lautet: „(2) Das Bundesheer wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt. Die Wehrpflichtigen gehören für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand oder dem Milizstand oder dem Reservestand an. Die Friedensorganisation umfaßt nur Soldaten, die Einsatzorganisation Soldaten und Wehrpflichtige im Milizstand.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 17 Abs. 4 Z 2 werden die Worte „ihren ordentlichen Präsenzdienst“ durch die Worte „den Grundwehrdienst und die Truppenübungen“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 32 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Eine weitere Heranziehung für insgesamt höchstens vier Monate ist nur aus zwingenden militärischen Interessen zulässig.“
num: 4
paragraphs: 4. (Verfassungsbestimmung) Nach § 68 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) (Verfassungsbestimmung) § 69a Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 68 Abs. 3f werden folgende Abs. 3g und 3h eingefügt: „(3g) § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 4 sowie § 69a Abs. 6 und 11, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/1998, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (3h) § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/1998 tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. (Verfassungsbestimmung) Nach § 69a Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: „(5a) (Verfassungsbestimmung) Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst gebührt als Entlohnung ein Monatsentgelt von 59000 S einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 69a Abs. 6 erster und zweiter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt: „Das Monatsentgelt nach Abs. 5a erhöht sich nach Ablauf von zehn Jahren sowie danach viermal nach Ablauf jeden zweiten Jahres jeweils um 3500 S.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 69a Abs. 11 zweiter Satz werden die Worte „in den Bundesdienst“ durch die Worte „in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund“ ersetzt. Klestil Klima