286. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1957, 68/1959, 78/1968, 230/1971, 381/1973 und 527/ 1974 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 421/ 1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 24 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Im Zollbinnenland stehen den Zollorganen, soweit nicht nach § 16 Abs. 3 lit. a abweichende Bestimmungen getroffen sind, die im Abs. 1 bezeichneten Befugnisse nur zu in Bahnhöfen, auf Landungsplätzen für Wasserfahrzeuge und auf Flugplätzen, in Zollagern, Zollfreizonen und sonstigen Anlagen, wo Waren zollamtlich albgefertigt werden, sowie zwischen Strom- km 1887 und Strom-km 1933 auf der Donau und auf einem je 1 km breiten Landstreifen zu beiden Seiten der Donau in diesem Bereich." 2. Der § 35 wird wie folgt geändert: a) Die lit. b hat zu lauten: „b) Betriebsmittel, die in Fahrzeugen in das Zollgebiet eingebracht werden, sowie Betriebsmittel, die im Zollgebiet laus Zolllagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung für gewerblich verwendete Wasser- oder Luftfahrzeuge zum Verbrauch beim Betrieb des Fahrzeuges im grenzüberschreitenden Verkehr entnommen werden, sofern diese Betriebsmittel ohne Entfernung aus dem betreffenden Fahrzeug ausschließlich bei dessen Betrieb verbraucht werden;" b) Der nach Maßgabe der lit. a geänderte Wortlaut des § 35 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgende Absätze werden angefügt: „(2) Die Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. b erstreckt sich bei Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen auf Mengen, die sich in den gewöhnlichen, mit der Antriebsmaschine in Verbindung stehenden Kraftstoffbehältern befinden, sowie auf eine weitere Menge von 10 Litern in Reservebehältern. (3) Betriebsmittel zum Antrieb von Kraftfahrzeugen, die allein oder mit Anhängern eine höchstzulässige Nutzlast von 5 Tonnen oder mehr haben, sind jedoch nur zollfrei a) bis zu einer Menge von 30 Liter oder b) auf Antrag des Verfügungsberechtigten bis zu jener Menge, die anläßlich des vorangegangenen Austritts des Fahrzeuges aus dem Zollgebiet aus dem freien Verkehr ausgeführt worden ist, wenn dies durch Vorlage der anläßlich der Ausfuhr zollamtlich bestätigten Warenerklärung nachgewiesen wird. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist zur Abfertigung der Betriebsmittel eine schriftliche Warenerklärung erforderlich. Soweit die in den im Abs. 2 genannten Behältern enthaltenen Betriebsmittelmengen nicht zollfrei sind, unterliegen sie der Verzollung. (5) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Zollamt von der Verzollung von Betriebsmitteln absehen, wenn das Fahrzeug auf einer Durchgangsstrecke verwendet wird, auf der die nach Abs. 3 lit. a zollfreie Menge zum Betrieb ausreicht, und ein Mißbrauch dieser Erleichterung nicht zu befürchten ist. Die unterbliebene Verzollung ist von jenem Zollamt nachzuholen, das feststellt, daß die Voraussetzungen für das Absehen von der Verzollung nicht oder nicht mehr gegeben sind." 3. Im § 38 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für gebrauchte Waren, die eine Person, die im Zollgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, unmittelbar auf Grund der gesetzlichen Erbfolge, einer 'letztwilligen Verfügung, eines Erbenübereinkommens oder eines Erbvertrages aus einer Verlassenschaft erhält." 4. Der § 39 wird wie folgt geändert: a) Die lit. a bis c haben zu lauten: „a) Waren, die durch Feuer, Überschwemmung, Lawinen oder andere außergewöhnliche Ereignisse geschädigten Personen zur Gutmachung des erlittenen Schadens für ihren persönlichen oder betrieblichen Gebrauch oder Verbrauch geschenkt werden; b) Lebensmittel, Arzneimittel, gebrauchten Hausrat und gebrauchte Kleidungsstücke, die mittellosen Personen zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch von Personen geschenkt werden, die im Zollausland ihren Wohnsitz oder Sitz haben; c) Waren, die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zur Errichtung, Einrichtung oder Erhaltung von Gotteshäusern oder zur Verwendung beim Gottesdienst geschenkt werden; hat der Geschenkgeber seinen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet, so ist diese Zollfreiheit nur zu gewähren, wenn die Waren im Zollgebiet nicht oder nicht in zweckdienlicher Art und Beschaffenheit erzeugt werden;" b) Der nach Maßgabe der lit. a geänderte Wortlaut des § 39 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. a und b ist auch zu gewähren, wenn die begünstigten Waren, in den Fällen der lit. b auch ungebrauchter Hausrat und (ungebrauchte Kleidungsstücke, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen (§ 34 der Bundesabgabenordnung) eingeführt und von diesen Einrichtungen an nach Abs. 1 lit. a oder b begünstigte Personen zu den dort genannten Zwecken unentgeltlich abgegeben werden." 5. Im § 42 wird der Abs. 5 aufgehoben. 6. Der § 52 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In der schriftlichen Warenerklärung sind je nach den Erfordernissen des jeweiligen Zollverfahrens einzelne oder alle der folgenden Angaben zu verlangen: a) Art des beantragten Zollverfahrens; b) Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten, des Warenempfängers und des Versenders der Waren; c) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; d) Ursprungs-, Herkunfts- und Handelsland, für die Durchfuhr und Ausfuhr auch das Bestimmungsland der Waren; e) Menge der Waren; f) Art und Beschaffenheit der Waren nach sprachgebräuchlicher, handelsüblicher oder Zolltarifarischer Benennung; bei zum Handel bestimmter Waren Angabe der Zolltarifnummer mit der allfälligen Unterteilung, sofern nicht alle für die Zollbehandlung maßgebenden nicht ohne weiteres erkennbaren Merkmale erklärt werden; g) die Bemessungsgrundlagen und die zu ihrer Ermittlung erforderlichen Angaben; h) Angaben, die sonst für die Durchführung des Zollverfahrens erforderlich sind. Die schriftliche Warenerklärung ist unter Angabe des Datums eigenhändig zu unterschreibein; das Zollamt kann jedoch zur Vereinfachung des Verfahrens zulassen, 'daß Warenerklärungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung oder mittels Datenübermittlungsgeräten erstellt wurden, ohne eigenhändige Unterschrift abgegeben werden, sofern der Verfügungsberechtigte schriftlich erklärt hat, daß er von ihm auf diese Art erstellte Warenerklärungen als bindend anerkennt, und die Warenerklärung eine Angabe darüber enthält, wer sie abgefaßt hat." b) Im Abs. 4 wird der letzte Satz aufgehoben. c) Dem Abs. 9 wird angefügt: „Bei Abgabe der Sammelwarenerklärung ist nachzuweisen, daß allenfalls erforderliche Bewilligungen oder Bescheinigungen bereits im Zeitpunkt der Entnahme der Waren vorlagen. Der Zollbemessung ist jener Zollsatz zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der Entnahme der Waren gegolten hat." 7. Im § 53 wird der Abs. 2 aufgehoben und der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)". 8. Der bisherige Wortlaut des § 54 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Soweit Angaben der Warenerklärung in Vordrucken gemäß Abs. 1 für Zwecke automationsunterstützter Datenverarbeitung in abgekürzter oder verschlüsselter Form erforderlich sind, sind die Abkürzungen oder Zeichen in die Verordnung nach Abs. 1 aufzunehmen und nach Möglichkeit auch im Vordruck anzugeben; dies gilt nicht für Abkürzungen und Zeichen, die amtlich veröffentlicht oder der Allgemeinheit in einer durch die Verordnung nach Abs. 1 näher zu bestimmenden Form zugänglich gemacht oder den Parteien des Verfahrens von der Abgabenbehörde mitgeteilt worden sind." 9. Der § 59 hat zu lauten: „§ 59. Zollamtliche Bestätigung (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist die Durchführung der zollamtlichen Abfertigung auf einer Ausfertigung der schriftlichen Warenerklärung oder der zur Abfertigung vorgelegten Unterlagen, bei mündlicher Warenerklärung auf einer Ausfertigung der Begleitpapiere, auf dem Packstück oder auf einem amtlich aufgelegten Vordruck zu bestätigen. Die Festsetzung des Zolles kann auf dem Vordruck der schriftlichen Warenerklärung oder auf einer getrennten amtlichen Ausfertigung erfolgen; Angaben der Warenerklärung sind nur soweit zu wiederholen, als es die Überprüfbarkeit der Zollfestsetzung verlangt. Die getrennte Ausfertigung nach dem zweiten Satz ist Bestandteil der zollamtlichen Bestätigung. (2) Für nicht zum Handel bestimmte Waren ist, sofern eine mündliche Warenerklärung abgegeben wurde, bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder in der Ausfuhr aus dem freien Verkehr eine zollamtliche Bestätigung nur zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte es verlangt oder es aus Gründen der Übersichtlichkeit der Vorschreibung des Zolles erforderlich ist. Über die Entrichtung des Zolles ist in jedem Fall eine Zahlungsbestätigung zu erteilen. (3) Vor der Entrichtung des Zolles dürfen Waren nur ausgefolgt werden (§ 46 Abs. 4 lit. a), wenn nachgewiesen ist, daß der nach § 174 Abs. 2 in Betracht kommende Zollschuldner zur Nachhineinzahlung des Zolles berechtigt ist." 10. Der § 178 hat zu lauten: „§ 178. Sachhaftung für den Zoll (1) Waren, für die die Zollschuld unbedingt oder bedingt entstanden ist, haften ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für den auf sie entfallenden Zoll und können aus diesem Grund nach Maßgabe des § 20 der Bundesabgabenordnung vom Zollamt beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld. (2) Hinsichtlich von Waren, die gestohlen wurden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen sind, greift die Haftung nach Abs. 1 nur Platz, wenn die betreffenden Waren nicht in das Zollausland zurückgebracht werden."
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paragraphs: Artikel II Wo in anderen Bundesgesetzen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 192 des Zollgesetzes 1955 in 'der geltenden Fassung. Kirchschläger Kreisky Androsch