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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSt.-Wolfgang-Straße (Landesstraße Nr. 546) im Gebiet derMarktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

paragraphs: Text
64. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. August 1990 betref-fend die Verlegung der St.-Wolfgang-Straße (Landes-straße Nr. 546) im Gebiet der Marktgemeinde St. Wolf-gang im Salzkammergut
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 11,270 (neu) von der bestehenden Trasse nach Norden abzweigende, hierauf in einem Bogen
nach Nordwesten führende und sodann einen weiteren
Bogen nach Süden beschreibende und bei km 12,042
(neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der St.-Wolfgang-Straße (Landesstraße Nr. 546 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt. Die neue Trasse der St.-Wolfgang-Straße verläuft dabei von km 11,320 (neu) bis km 12,013 (neu) in einem Tunnel.
?2? Der zwischen km 11,270 (alt) und km 11,940 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der St.-Wolfgang-Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der St.- Wolfgang-Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Marktgemeindeamt St. Wolfgang im Salzkammergut aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
293. Kundmachung: Ergänzungszuschlags-Kundmachung 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Bundesbahnbeamten, für die die Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, gelten, gebühren in den Gehaltsstufen 1, 2 und 3 Ergänzungszuschläge zum Gehalt in nachstehender Höhe: 2. Abweichend von den Bestimmungen der Z. 1 gebührt den in ONr. 149, Spalte 9 der Anlage 1 zur Besoldungsordnung bezeichneten Beamten in der Gehaltsgruppe VI b, Gehaltsstufe 2 ein Ergänzungszuschlag zum Gehalt von 600 S und in der Gehaltsstufe 3 ein solcher von 500 S. 3. Bediensteten, für die die Bestimmungen der Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, gelten, gebühren in den Lohnstufen 1, 2 und 3 Ergänzungszuschläge zum Stundenlohn in nachstehender Höhe:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die gemäß Artikel I gebührenden Ergänzungszuschläge teilen, ausgenommen hinsichtlich allfälliger Teuerungszuschläge, das rechtliche Schicksal des Gehaltes beziehungsweise dos Lohnes, zu dem sie gebühren.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. Waldbrunner
Änderung der Bundes-Elektroschutzverordnung – B-ESV

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift zu § 1 wird die Jahreszahl „2003“ durch die Jahreszahl „2012“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „Die §§ 1 bis 8 sowie 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 – ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003 in der jeweiligen Fassung,“ durch die Wortfolge „Die §§ 1 bis 15 und 16 Abs. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 und 2 der Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012, BGBl. II Nr. 33/2012,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift zu § 2 lautet:
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Überschrift zu § 1, § 1, die Überschrift zu § 2 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 5 Z 3 und § 9 Abs. 1 Z 2 ESV 2012 sind erst nach Ablauf eines Jahres nach dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt anzuwenden.“
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Rendi-Wagner Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
63. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen der Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und des Bergmannstreuegeldes ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält; das gleiche gilt für Ansprüche solcher Staatsangehöriger aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit, sobald der Anspruchsberechtigte das 65., die anspruchsberechtigte Frau das 60. Lebensjahr vollendet hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der leistungszuständige Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) §§ 1 und 2 gelten auch für Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung, der Angestellten(Pensions)versicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung aus Versicherungsfällen vor dem 1. Jänner 1956. Ruht ein Rentenanspruch aus der Invalidenversicherung nach den §§ 1 und 2 nicht, so gebührt auch der Grundbetrag. (2) Die Begünstigungen nach § 503 ASVG, ferner die Vorschrift des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen bleiben unberührt. (3) Die Ausgleichszulage zu Renten aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG. bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht. § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Feber 1951, BGBl. Nr, 79, zur Wahrung der Gegenseitigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Fassung der Verordnung vom 24. Oktober 1951, BGBl. Nr. 247, sind gemäß § 543 Abs. 2 ASVG. außer Kraft gesetzt. Proksch
Dritte Änderung der Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden

paragraphs: 212. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur dritten Änderung der Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden
Auf Grund der §§ 2c und 5 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 357/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 46/2006, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„ § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Juli 2006 außer Kraft.“
Rauch-Kallat
356. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Minderheiten-Volksschulen und für den Unterricht in Minderheitensprachen in Volks- und Hauptschulen in den Bundesländern Burgenland und Kärnten erlassen werden

num: 1
paragraphs: 1. Dem Artikel I wird folgender § 5 angefügt:,, § 5. Anlage 1 vierter Teil Abschnitt C sowie siebenter Teil Abschnitt B dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung 356/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 1 (Lehrplan der Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) mit deutscher und slowenischer Unterrichtssprache) vierter Teil (Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der Pflichtgegenstände, der verbindlichen Übungen, des Förderunterrichtes, der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen) lautet im Abschnitt C (Stundentafel der Volksschuloberstufe) die Stundentafel der Volksschuloberstufe:
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 1 vierter Teil Abschnitt C wird in den Bemerkungen zur Stundentafel die Z 6 durch folgende Z 6 und 7 ersetzt:,, 6. Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen können bei Vorliegen folgender Bedingungen bis zu sechs Wochenstunden in zusätzliche Angebote umgewandelt werden: – außerordentlich schwierige regionale Bedingungen (zB Erreichbarkeit der Schule) und – ausreichende Nachfrage nach zusätzlichen Angeboten und – Vorliegen eines anspruchsvollen Konzeptes, das der Förderung der Interessen, Begabungen und Lernmotivation der Schüler und der Steigerung der Vielfalt der Angebote, auch in Form eines wohnortnäheren Unterrichts, dient. 7. Im übrigen gelten die Bemerkungen zur Stundentafel der Hauptschule sinngemäß.“
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 1 siebenter Teil (Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoff und didaktische Grundsätze der Pflichtgegenstände der Grundschule und der Volksschuloberstufe) lautet der Abschnitt B (Volksschuloberstufe):,, B. Volksschuloberstufe (5. bis 8. Schulstufe) Anlage A erster Teil Abschnitt II Z 11 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Anlage 4 dieser Verordnung finden sinngemäß Anwendung.“ Gehrer
167. Kundmachung: Verlängerung der Wirksamkeit der Erklärungen der Österreichischen Bundesregierung gemäß Art. 25 und Art. 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: (Übersetzung) DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 25 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 25 der am 4. November 1950 zur Unterzeichnung aufgelegten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 820/1994 für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert. Wien, am 19. August 1997 Schüssel (Übersetzung) DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. November 1950 zur Unterzeichnung aufgelegten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 820/1994 für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert. Wien, am 19. August 1997 Schüssel Der Empfang der Erklärungen wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt. Klima
Änderung der Verordnung über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Mediatorin“, „Akademischer Mediator“ und den akademischen Grad „Master of Science“, European Consulting Management Organisation,

paragraphs: 208. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Mediatorin“, „Akademischer Mediator“ und den akademischen Grad „Master of Science“, European Consulting Management Organisation, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Mediatorin“, „Akademischer Mediator“ und den akademischen Grad „Master of Science“, European Consulting Management Organisation, BGBl. II Nr. 191/2005, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
469. Verordnung: Größe, Form, Farbe, Anbringung und Beschriftung der Banderole und des Kontrollzeichens

num: 1
paragraphs: § 1. Wein, der in Österreich in Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Liter abgefüllt wurde, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Flasche oder das Behältnis mit einer Banderole versehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Banderole hat in Größe, Form und Aussehen einer der in Anlage 1 unter Z 1 (150 mm x 16 mm) und 2 (90 mm x 16 mm) enthaltenen Abbildungen zu entsprechen. Die Banderole mit dem Ausmaß von 150 mm x 16 mm darf bis auf eine Länge von 90 mm verkürzt werden, wobei die auf der Banderole angebrachte Beschriftung zur Gänze erhalten bleiben muß.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Farben der Banderole sind für österreichischen Wein rot-weiß-rot, für ausländischen Wein, für Verschnitt von österreichischem mit ausländischem Wein und für versetzten. Wein weiß.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Banderole ist über den Flaschenverschluß, über die Flaschenkapsel oder über die Öffnung des Behältnisses zu kleben. Bei Flaschen mit einem Nenninhalt bis zu 0,1 Liter darf die in Anlage 1 unter Z 3 (40 mm x 10 mm) abgebildete Banderole verwendet werden. Sie darf an einer beliebigen Stelle der Flasche, jedoch deutlich sichtbar angebracht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Betriebe, die aus dem von ihnen geernteten Lesegut nicht mehr als 45000 Liter Wein pro Jahr erzeugen, dürfen für diesen Wein, sofern er in Flaschen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern abgefüllt wird, anstelle der Banderole ein Kontrollzeichen verwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Kontrollzeichen hat in Größe, Aussehen und Form der in Anlage 2 (40 mm X 16 mm) enthaltenen Abbildung zu entsprechen. Die Farben des Kontrollzeichens sind rot-weiß-rot.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Kontrollzeichen ist an einer beliebigen Stelle der Flasche, jedoch deutlich sichtbar anzubringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Auf der Banderole und dem Kontrollzeichen muß der Nenninhalt der Flasche oder des Behältnisses sowie eine vierstellige Buchstaben- und sechsstellige Zahlenreihe aufscheinen. Der Nenninhalt der Flasche oder des Behältnisses ist auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Banderolen oder Kontrollzeichen für Flaschen oder Behältnisse mit einem Nenninhalt von 0,20 bis 0,25 Liter sind mit „0,2/25", Banderolen oder Kontrollzeichen für Flaschen oder Behältnisse mit einem Nenninhalt von 0,70 bis 0,75 Liter mit „0,7/75", zu kennzeichnen. Aus der Buchstaben- und Zahlenkombination muß die Bezirksverwaltungsbehörde, die die Banderole oder das Kontrollzeichen ausgegeben hat, feststellbar sein.
num: 9
paragraphs: § 9. Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Liter, in denen Wein exportiert wird, sind jedenfalls mit einer Banderole zu versehen.
num: 10
paragraphs: § 10. Bis zum 30. Juni 1987 dürfen Banderolen, die in Größe, Form und Aussehen der in Anlage 3 (150 mm x 20 mm) enthaltenen Abbildung entsprechen, weiter verwendet werden. Schmidt
69. Verordnung: Wertsicherungsverordnung – WS-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungsgrößen der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende nach § 25 a ZDG betragen: 1. die Grundvergütung a) gemäß § 25 a Abs. 2 Z 1 ZDG . . . 3 225 S und b) gemäß § 25 a Abs. 2 Z 2 ZDG ... 3 038 S; 2. der Zuschlag gemäß § 25 a Abs. 3 ZDG ......................... 1 560 S sowie 3. die Kürzungsbeträge a) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 1 ZDG . . . 385 S b) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 2 ZDG ... 92 S c) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 3 ZDG... 260 S und d) gemäß § 25 a Abs. 4 Z 4 ZDG ... 364 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Änderung ist mit 1. Jänner 1993 eingetreten. Löschnak
Vorarlberg: Tierseuchenfondsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen:
"(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß
unter den im Abs. 3 sonst bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen auch bei anderen als den im Abs. 3 lit. a genannten Tier-seuchen gewährt werden können.
(5) Die Wirksamkeit von Verordnungen nach Abs. 4 erstreckt
sich auch auf Vermögenseinbußen, die längstens sechs Monate vor dem Inkrafttreten der Verordnung durch den betreffenden Seuchenzug verursacht wurden. Verordnungen nach Abs. 4 sind außer Kraft zu setzen, sobald der Seuchenzug erloschen ist."
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 ist nach der Bezeichnung "2 lit. a und b" die Bezeichnung "3 Abs. 4" einzufügen.
Aufhebung einer Wortfolge in § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 134. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2021, G 223/2020-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „von Pensionen“ in § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 112/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. IV.Die aufgehobene Wortfolge ist in den beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Kogler
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika

paragraphs: 12. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird
Auf Grund § 25 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika, BGBl. II Nr. 581/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 621/2020, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „10. Jänner 2021“ durch die Wortfolge „24. Jänner 2021“ ersetzt.
Anschober
142. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzungen der Bezeichnung und Emblem des Benelux-Markenamtes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung des Benelux-Markenamtes in zwei Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnung sowie dessen Emblem von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
Patentamtsgebührenverordnung - PAGV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen des Patentamts betragen 1.für Prioritätsbelege, für jede kopierte Seite 1 €, 2.für vom Patentamt angefertigte Kopien aus Akten und die Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original, für jede kopierte Seite 2 €, 3.für die Bestätigung der Übereinstimmung durch die Partei angefertigter Kopien mit dem Original, für jede kopierte Seite 4 €, 4.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Patentregister, für jedes Patent 4 €, 5.für ein Duplikat einer Patenturkunde 4 €, 6.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Schutzzertifikatsregister, für jedes Schutzzertifikat 4 €, 7.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Gebrauchsmusterregister, für jedes Gebrauchsmuste r 4 €, 8.für ein Duplikat einer Gebrauchsmusterurkunde 4 €, 9.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Halbleiterschutzregister, für jedes Halbleiterschutzrecht 4 €, 10.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Markenregister, für jede Marke 4 €, 11.für eine Bestätigung über die Registrierung einer Marke 4 €, 12.für vom Patentamt angefertigte und bestätigte Auszüge aus dem Musterregister, für jedes Muster 4 €, 13.für ein Duplikat eines Musterzertifikates 4 €, 14.für ein Amtszeugnis 3 €. (2) Die Gebühr für die Veröffentlichung einer Marke im Österreichischen Markenanzeiger sowie die Gebühr für die Veröffentlichung eines Musters im Österreichischen Musteranzeiger beträgt jeweils 25 €. (3) Die Vorschriften über Schriftengebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für Prioritätsbelege dürfen nur vom Patentamt angefertigte Kopien verwendet werden. (2) Dem Musterzertifikat sowie jedem Auszug aus dem Musterregister sind sämtliche im Register enthaltenen Abbildungen des Musters in Kopie, bei färbigen Abbildungen in Farbkopie anzuschließen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 30. September 1996 betreffend dieAusschreibung der Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung derLandwirtschaftskammer für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
S o n n t a g, den 26. Jänner 1997,
ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag wird der 4. November 1996
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 14. Oktober 1996.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
100. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 18. März 1999 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 156/1998) hinterlegt. Klima
373. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 444, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), wird abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Ziffern 1 und 3 bis 6 des Artikels I sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der Zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 14. November 1969 und vor dem 1. Juli 1970 liegt. (2) Die Ziffer 2 des Artikels I ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 14. November 1969 und vor dem 1. Jänner 1970 liegt. (3) Die Ziffern 7 bis 11 des Artikels I sind auf steuerbare. Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der Zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 14. November 1969 liegt. Koren
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hochburg-Ach

paragraphs: Text
32. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Mai 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hochburg-Ach.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 22. Mai 1967 der Gemeinde Hochburg-Ach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hochburg-Ach: über gewelltem, blauem Schildfuß in Gold ein roter, achtstrahliger Stern.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Februar 1987 über die Neufestsetzung der Zuschläge zu den Pflegegebühren in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten

num: Artikel I
paragraphs: In der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1986, LGBl. Nr. 106/1986, hat § 2 lit. a zu lauten:
Mehrbettzimmer S Einbettzimmer S
„a) Für die Landeskrankenanstalten . gemäß § 1 lit. a bis c .dieser Verordnung 351,- 815,-
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
278. Bundesgesetz: Abgabenrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

num: 1
paragraphs: Artikel I § 5 Abs. 1 Z. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, hat zu lauten: „5. Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Umfang eines Nebenbetriebes hinausgeht, oder haben sie einen solchen Gewerbebetrieb verpachtet, so sind sie insoweit steuerpflichtig. Das gleiche gilt für Siedlungsträger, wenn und insoweit sie nach den zur Ausführung, des § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, erlassenem landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2 Z. 5 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, hat zu lauten: „5. Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Umfang eines Nebenbetriebes hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig. Das gleiche gilt für Siedlungsträger, wenn und insoweit sie nach den zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind;".
num: 3
paragraphs: Artikel III § 3 Abs. 1 Z. 5 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, hat zu lauten: „5. Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Umfang eines Nebenbetriebes hinausgeht, oder haben sie einen solchen Gewerbebetrieb verpachtet, so sind sie insoweit steuerpflichtig. Das gleiche gilt für Siedlungsträger, wenn und insoweit sie nach den zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs- Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind;".
num: 4
paragraphs: Artikel IV Siedlungsträger sind, wenn und insoweit sie nach den zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 5
paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz ist auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
26. Bundesgesetz: 2. Verkehrsteuernovelle 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Artikel IV des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 57, betreffend die Änderung einiger Verkehrsteuergesetze (Verkehrsteuernovelle 1948) treten an Stelle der Worte „mit 31. Dezember 1948" die Worte „mit 30. Juni 1949".
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1949 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
242. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Kasachstan

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und die Staatsflagge der Republik Kasachstan Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Ditz
68. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 16. Jänner 1951, BGBl. Nr. 42, über die Wahl des Bundespräsidenten in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 26/1957 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1957 wurden nicht berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Das Bundesgesetz über die Wahl des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 42/1951, ist in seiner ursprünglichen Fassung am 20. Feber 1951 in Kraft getreten. (2) Die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 26/ 1957 bewirkten Änderungen und Ergänzungen sind am 1. Feber 1957 in Kraft getreten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Bundespräsidentenwahlgesetz 1957" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
420. Verordnung: Wurfscheibenverordnung – WurfscheibenV

num: 1
paragraphs: § 1. Mit dieser Verordnung soll der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen („PAK“) in Wurfscheiben beschränkt und damit ein Beitrag zur Reduktion des Eintrages von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in die Umwelt geleistet werden. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage angeführten Stoffe. (2) Wurfscheiben („Tontauben“, „Wurftauben“) sind Gegenstände, die als Zielobjekt beim Schießen und bei Schießübungen dienen. (3) Unter Verwendung im Sinne dieser Verordnung ist die Bereithaltung und der Einsatz von Wurfscheiben zu verstehen, unabhängig davon, von wem diese vorgenommen werden (zB von öffentlichen Einrichtungen oder von privaten Institutionen in oder ohne Ertragsabsicht sowie von natürlichen oder juristischen Personen). Verbot
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Herstellen und In-Verkehr-Setzen von Wurfscheiben, die einen Masseanteil an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) von mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockensubstanz, enthalten, ist ab 1. September 2003 verboten. (2) Die Verwendung von Wurfscheiben, die einen Masseanteil an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) von mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockensubstanz, enthalten, ist ab 1. März 2004 verboten. In-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Informationsverfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. EG Nr. L 109 vom 26. April 1983, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert worden (Notifikationsnummer 2002/342/A). Molterer
530. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von km 7,00 (alt) bis km 10,80 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 30. Juli 1974, BGBl. Nr. 519, bestimmten — Abschnitt „Unterhart" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Änderung der Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte681 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen510 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft622 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3, die Familienbeihilfe beziehen451 Euro5.Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben415 Euro6.Mitunterstützte gemäß Z 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird294 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird der Betrag „56 Euro“ durch den Betrag „57 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „299 Euro“ durch den Betrag „305 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 4a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2021 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des Bizauer Baches

paragraphs: Text

40.
Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Uferschutzbereiches des Bizauer Baches

Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet:

Im Gemeindegebiet von Bizau wird der Uferschutzbereich des Bizauer Baches in den folgenden Abschnitten jeweils auf 3 m ab der wasserseitigen Böschungsoberkante eingeschränkt:
a)linksufrig zwischen der Ostgrenze des Grundstücks Nr. 185 und der Westgrenze des Grundstücks Nr. 3481/5;b)rechtsufrig zwischen der Ostgrenze des Grundstücks Nr. 4020/2 (Weggrundstück) und der Verlängerung der Westgrenze des Sportplatzes (Grundstück Nr. 4044/1), mit Ausnahme der Grundstücke Nr. 3459/1 und 3461.

Die Grenzpunkte der betroffenen Gewässerstrecke sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 25.5.1999, Zl. Ive-144.03, dargestellt*).

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Gemeindeamt Bizau während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Salzburg: Verordnung über die Neufestlegung des Grenzwertes gemäß § 23aAbs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992

num: § 1
paragraphs: Der Grenzwert für die Berechnung des Beitrages, der gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen einzubehalten ist, wird mit 4.330,00 € neu festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
605. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1989, wird verordnet: In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, BGBl. Nr. 331/1989, werden die Kontingentzahlen für die einzelnen Bundesländer wie folgt neu festgesetzt: Geppert
Änderung der Kosmetik-Farbstoffverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Es ist verboten, andere als die in der Anlage genannten Farbstoffe unter den dort angegebenen Bedingungen (Höchstmenge, Reinheitsanforderungen) für die Herstellung von kosmetischen Mitteln gemäß § 3 Z 8 LMSVG zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„ § 4. Kosmetische Mittel, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 200/2007 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen bis 17. Oktober 2008 hergestellt oder eingeführt und bis 18. April 2009 in Verkehr gebracht werden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„ § 5. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 76/768/EWG, ABl. Nr. L 262 vom 27. September 1976, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/22/EG vom 17. April 2007, ABl. Nr. L 101 vom 18. April 2007, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage wird der Farbstoff CI 45425 gestrichen.
Kdolsky
Milchquotenzuteilungsverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Durchführung
1.der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, und 2.der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 94 vom 31.3.2004 S. 22.
num: § 2.
paragraphs: Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
num: § 3.
paragraphs: Mit Wirksamkeit ab dem Zwölfmonatszeitraum 2011/2012 werden 30 000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger zugeteilt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2011 keinen Beihilfeantrag abgegeben hat, aber ansonsten die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, hat er bis spätestens 31. August 2011 die Zuteilung der Milchquote nach einem von der AMA aufgelegten Muster bei der AMA zu beantragen. (2) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2011 einen Beihilfeantrag abgegeben hat und auch die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, kann er den Antrag auf Quotenzuteilung bis spätestens 31. August 2011 schriftlich zurücknehmen. Dieses Schreiben ist bei der AMA einzubringen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Für die Zuteilungsbemessung ist die zum Stichtag 31. März 2011 einzelbetrieblich zustehende Quote für Lieferungen des Betriebs (Hauptbetrieb und Teilbetriebe) sowie allfälliger Almbetriebe und der repräsentative Fettgehalt der Quote für Lieferungen des Hauptbetriebs maßgeblich. (2) Die Zuteilung erfolgt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Z 1 MOG 2007 auf den Hauptbetrieb.
num: § 6.
paragraphs: Die AMA hat über die Anträge auf Zuteilung zu entscheiden und den Milcherzeugern die zugeteilten Quoten für Lieferungen sowie deren repräsentativen Fettgehalt mit Wirksamkeitsbeginn 1. April 2011 mitzuteilen. Die Quoten für Lieferungen sind auf jeweils ganze Zahlen kaufmännisch zu runden.
Berlakovich
Vorarlberg: Landes-Volksabstimmungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes
Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1994 und 66/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 60 Abs. 1 erster Satz hat es statt „innerhalb eines Monats“ zu lauten „innerhalb von drei Wochen“.
num: 2.
paragraphs: Im § 60 Abs. 2 zweiter Satz hat es statt „spätestens vier Wochen“ zu lauten „spätestens zwei Wochen“.
num: 3.
paragraphs: Im § 61 Abs. 2 zweiter Satz hat es statt „nur zu erteilen“ zu lauten „innerhalb einer Woche zu erteilen“.
num: 4.
paragraphs: Dem § 61 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:„Die bestätigten Unterstützungserklärungen sind dem Bevollmächtigten auszufolgen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 62 Abs. 1 letzter Satz hat es statt „spätestens innerhalb eines Monats“ zu lauten „spätestens innerhalb von zwei Wochen“.
num: 6.
paragraphs: Im § 64 Abs. 1 hat es statt „Der Bürgermeister hat durch Verordnung“ zu lauten „Der Bürgermeister hat innerhalb einer Woche durch Verordnung“.
num: 7.
paragraphs: Im § 64 Abs. 4 zweiter Satz hat es statt „kein längerer Zeitraum als vier Monate“ zu lauten „kein längerer Zeitraum als zwölf Wochen“.
564. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Änderung des Vertrages über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Atikel 4 Absatz 1 des Vertrages vom 31. Oktober 1964 hat zu lauten: „(1) Abgesehen von den Fällen des Artikels 3 tritt die Untersuchungskommission einmal jährlich wechselweise auf den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten zusammen."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Budapest ausgetauscht werden. (2) Der Vertrag tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragschließenden Staaten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU WIEN, AM 23. Oktober 1981 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Hermann Für die Ungarische Volksrepublik: Sztankovics Imre Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. Oktober 1982 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1982 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1983 mit monatlich 3560 S für
Vollblinde und 2335 S für praktisch Blinde neu
festgesetzt,
§2
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 30, November 1981, LGBl. Nr. 128/
1981, über die Neufestsetzung der Höhe :der Blindenbeihilfen
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2007 und die darauf folgenden Jahre mit 7 000 Euro jährlich festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2006), BGBl. II Nr. 285/2006, außer Kraft.
Gusenbauer
Kärnten: Infrarot- oder elektronische Zielgeräte zur Bejagung von Wölfen

num: § 1 
paragraphs: Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Infrarot- oder elektronischen Zielgeräten
Das Verbot der Verwendung von Infrarot- oder elektronischen Zielgeräten (§ 68 Abs. 1 Z 8 K-JG) gilt nicht für die Bejagung des Wolfes (Canis lupus).
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.(2) Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Vorarlberg: Körperbehindertenverordnung, Abänderung

num: § 1
paragraphs: Im § 1 der Körperbehindertenverordnung, LGBl. Nr. 58/1968, ist der Betrag "795 S" durch den Betrag "840 S" und der Betrag "475 S" durch den Betrag "500 S" zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
126. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Dicumylperoxid in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von 1740 l

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBI. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Oktober 1993 überdie Ände-rung der Grenze zwischen der Gemeinde Sulztal an der Weinstraßeund der Gemeinde Ratsch an der Weinstraße (je politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Sulztal an der Weinstraße und Ratsch an der Weinstraße haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, in der gegenwärtigen Fassung, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Ratsch (66160) der Gemeinde Ratsch an der Weinstraße werden die im Plan des Dipl.-Ing. Alexander Legat vom 2. April 1992, GZ.: 13.044, ausgewiesenen Grundstücke Nr. 655 und 656/2 im Gesamtausmaß von 725 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Sulz (66180) der Gemeinde Sulztal an der Weinstraße eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
390. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 237/ 1970) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Guinea 10. Jänner 1968 Griechenland 16. Juli 1970 Israel 11. August 1970 Neuseeland 23. September 1970 Togo 27. November 1970 Korea 28. Dezember 1970 Frankreich 31. Dezember 1970 Libanon 16. März 1971 Island 18. Mai 1971 Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 18. April 1961 (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 237/1970) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Guinea 10. Jänner 1968 Neuseeland 23. September 1970 Frankreich 31. Dezember 1970 Island 18. Mai 1971 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Frankreich folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung der Französischen Republik ist der Ansicht, daß Artikel 38 Absatz 1 so auszulegen ist, daß einem Diplomaten, der Angehöriger des Empfangsstaates oder in demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit lediglich in bezug auf die von diesem Diplomaten in Ausübung seiner Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlung gewährt wird. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß die Bestimmungen der zwischen Frankreich und fremden Staaten in Kraft stehenden zweiseitigen Abkommen durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht berührt werden. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1999, mit derdie Verordnung über die Änderung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten berichtigt wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" lautet die Positionsnummer 19 a) wie folgt:
Leistung Pos.-Nr. AnstaltsgebührATS ArztgebührATS
Sportmedizinische Untersuchungen 19
a)Klinische Untersuchung 674,– 67,–
2.Im Anhang B „Ambulatorische Strahlenleistungen" A. Röntgendiagnostik lauten die Positionsnummern 112 a) und 112 b) wie folgt:Leistung Pos.-Nr. Anstaltsgebühr Arztgebühren für
FA für
Radiologie N-FA fürRadiologie
Film 35/35 112 a 380,– 80,– 72,–
jeder weitere 112 b 339,– 74,–
67,–
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann W. Klasnic