222. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Rumänien über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: Artikel I Jeder der Vertragschließenden Teile gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im Anhang I zu diesem Abkommen angeführten Rechte zur Einrichtung und zum Betrieb der in diesem Anhang bezeichneten Luftverkehrslinien.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die im Artikel I dieses Abkommens genannten Luftverkehrslinien können eröffnet werden, sobald der Vertragschließende Teil, dem die in Artikel I vorgesehenen Rechte eingeräumt worden sind, hiezu ein oder mehrere Luftbeförderungsunternehmen namhaft gemacht hat und derjenige Vertragschließende Teil, der diese Rechte eingeräumt hat, dem oder den namhaft gemachten, Luftbeförderungsunternehmen die entsprechende Bewilligung zum Betrieb erteilt hat. 2. Jeder Vertragschließende Teil hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels, dem oder den durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen unverzüglich die erforderliche Bewilligung zum Betrieb zu erteilen. 3. Vor Erteilung der Bewilligung zur Eröffnung der im Anhang I vorgesehenen Luftverkehrslinien können die Luftfahrtbehörden eines der Vertragschließenden Teile ein vom anderen Teil namhaft gemachtes Luftbeförderungsunternehmen zum Nachweis verhalten, daß es in der Lage ist, den in ihren Gesetzen und Vorschriften vorgesehenen Erfordernissen zu entsprechen, die üblicherweise auf den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien Anwendung finden. 4. Jeder Vertragschließende Teil behält sich das Recht vor, einem von dem anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen die Bewilligung zum Betrieb zu versagen oder eine solche zurückzuziehen, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an diesem beziehungsweise über dieses Unternehmen dem anderen Vertragschließenden Teil oder physischen oder juristischen Personen dieses Vertragschließenden Teils zustehen, oder wenn das Unternehmen die im Artikel IX genannten Gesetze und Vorschriften nicht beachtet. Dieses Recht wird nur nach Fühlungnahme mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt werden, es sei denn, daß die Rücknahme der Bewilligung zum Betrieb zur Vermeidung weiterer Verletzungen unerläßlich ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III Alle Fragen bezüglich der Sicherheit und der technischen Durchführung der Flüge werden im Anhang II zum vorliegenden Abkommen geregelt und werden unter die Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile fallen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Gebühren und andere Zahlungen für die Benützung der Flughäfen sowie deren Anlagen und technischen Einrichtungen auf dem Gebiet eines der Vertragschließenden Teile werden in Übereinstimmung mit den durch die Gesetze und Vorschriften dieses Vertragschließenden Teils einheitlich festgesetzten Sätzen und Tarifen eingehoben werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Luftfahrzeuge, die Flüge in Übereinstimmung mit Artikel I des vorliegenden Abkommens durchführen, sowie Treib- und Schmierstoffe, Ersatzteile, Normalausrüstung und Lebensmittel, die sich an Bord dieser Luftfahrzeuge befinden, werden bei ihrem Eintritt in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils und auch bei ihrem Austritt aus diesem Gebiet von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie den sonstigen Abgaben befreit, einschließlich jener Fälle, in denen sie während des Fluges über dem angeführten Gebiet verwendet oder verbraucht werden, doch mit Ausnahme der Fälle, in denen sie auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils übereignet werden. 2. Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die für die Durchführung und Sicherheit der in Übereinstimmung mit Artikel I des vorliegenden Abkommens erfolgenden Flüge erforderlich sind, sowie Werkzeuge, die zur Ergänzung des Werkzeugsatzes der Luftfahrzeuge bestimmt sind, werden zur Einfuhr in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils sowie zur Ausfuhr aus diesem Gebiet ohne Einhebung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und sonstigen Abgaben, doch ohne das Recht, sie auf diesem Gebiet zu übereignen, zugelassen. 3. Während die oben angeführten Gegenstände sich auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils befinden, unterliegen sie der Kontrolle der Zollbehörden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Tarife, die durch die namhaft gemachten Luftbeforderungsunternehmen angewendet werden, müssen einvernehmlich festgesetzt werden, sofern es sich um Abschnitte der im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Flugstrecken handelt, auf welchen Unternehmen beider Vertragschließender Teile den Luftverkehr betreiben. Diese Vereinbarung soll nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit der vom Internationalen Lufttransportverband (IATA) für die Tariferstellung festgesetzten Vorgangsweise getroffen werden. Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile zur Genehmigung vorzulegen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Luftfahrzeuge der namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen müssen bei Flügen über dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils die von ihren Staaten für internationale Flüge festgesetzten Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen aufweisen sowie mit einem Eintragungsschein, einem Lufttüchtigkeitszeugnis und einer Bewillgung der Bordfunkanlage versehen sein. Darüber hinaus werden die zuständigen Organe jedes der Vertragschließenden Teile festsetzen, welche weiteren Borddokumente von ihren eigenen Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr mitgeführt werden müssen, und sie werden diese Dokumente den zuständigen Organen des anderen Vertragschließenden Teils mitteilen. Der verantwortliche Pilot und die übrigen Besatzungsmitglieder müssen im Besitz der vorgeschriebenen Zivilluftfahrerscheine und sonstiger Berechtigungen sein.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Zum Betrieb der im Anhang I zu diesem Abkommen angeführten Luftverkehrslinien wird jeder Vertragschließende Teil die Zivilluftfahrer- scheine und sonstigen Berechtigungen sowie die Lufttüchtigkeitszeugnisse anerkennen, die vom anderen Vertragschließenden Teil ausgestellt oder anerkannt wurden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX 1. Die Gesetze und Vorschriften jedes Vertragschließenden Teils, die den Einflug der im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeuge in sein Gebiet, ihren Aufenthalt auf demselben und ihren Ausflug aus demselben oder den Betrieb, die Führung und die Lenkung der genannten Luftfahrzeuge während ihres Aufenthalts innerhalb seines Gebietes regeln, finden auch auf die Luftfahrzeuge des oder der vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen Anwendung. 2. Die Fluggäste, Besatzungen und Absender von Waren sind verhalten, persönlich oder durch Vermittlung eines in ihrem Namen und auf ihre Rechnung handelnden Dritten die Gesetze und Vorschriften zu beachten, welche auf dem Gebiet jedes der Vertragschließenden Teile den Einflug, Aufenthalt und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen und Waren regeln. Dies gilt insbesondere für die Ein- und Ausfuhr-, Einwanderungs-, Zoll- und Sanitätsvorschriften.
num: 10
paragraphs: Artikel X Im Fall einer Notlandung, Havarie oder Katastrophe eines Luftfahrzeugs eines der Vertragschließenden Teile auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils wird jener Teil, auf dessen Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüglich darüber den anderen Teil verständigen, die erforderlichen Maßnahmen für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses ergreifen und auf Ersuchen des anderen Teils dessen Vertretern die ungehinderte Einreise in sein Gebiet zur Teilnahme als Beobachter an der Untersuchung des Ereignisses gewähren. Er wird auch unverzüglich Hilfsmaßnahmen gegenüber der Besatzung und den Fluggästen, die von dem Ereignis betroffen wurden, ergreifen und die Unversehrtheit der auf diesem Luftfahrzeug befindlichen Post, Gepäckstücke und Fracht gewährleisten. Der Teil, der die Untersuchung des Unfalls führt, wird den anderen Teil über deren Ergebnis informieren und ihm auf sein Verlangen die gesamten Unterlagen der Untersuchung ausfolgen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Die namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen werden das Recht haben, das für den Betrieb der im Anhang I zu diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien notwendige technische und kaufmännische Personal auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils zu unterhalten. Die Anzahl der zu diesem Zweck beschäftigten Personen wird einvernehmlich festgesetzt werden. Darüber hinaus werden die namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen das Recht haben, in der Hauptstadt des anderen Vertragschließenden Teils ein Verkaufsbüro einzurichten.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Bei Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge a) ist unter dem Ausdruck „Luftfahrtbehörde" zu verstehen: im Fall Österreichs das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder jedes Organ, das zur Ausübung der gegenwärtig diesen Behörden zustehenden Funktionen befugt ist; im Fall Rumäniens das Ministerium für Verkehr und Nachrichtenwesen oder jedes Organ, das zur Ausübung der gegenwärtig diesem Ministerium zustehenden Funktionen befugt ist; b) bezeichnet der Ausdruck „namhaft gemachtes Luftbeförderungsunternehmen": jedes Luftbeförderungsunternehmen, das ein Vertragschließender Teil dem anderen Vertragschließenden Teil schriftlich gemäß Artikel II des vorliegenden Abkommens für den Betrieb der in der gleichen Bekanntgabe angegebenen Luftverkehrslinien namhaft gemacht hat.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile werden sich im Geist einer engen Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit miteinander beraten, um sich der Anwendung der in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegten Grundsätze und ihrer gehörigen Verwirklichung zu vergewissern.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV 1. Jeder der Vertragschließenden Teile kann dem anderen Vertragschließenden Teil jederzeit eine Abänderung des vorliegenden Abkommens vorschlagen, sofern ihm eine solche Abänderung wünschenswert erscheinen sollte. Die Beratung zwischen den Vertragschließenden Teilen über die vorgeschlagene Abänderung hat innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, zu welchem einer der beiden Teile dieses Begehren stellt, zu beginnen. 2. Sollte einer der Vertragschließenden Teile eine Abänderung eines der Anhänge zu diesem Abkommen als wünschenswert erachten, so können die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile einvernehmlich eine solche Abänderung herbeiführen. 3. Jede Abänderung des vorliegenden Abkommens oder seiner Anhänge gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels wird in Kraft treten, sobald sie durch einen diplomatischen Notenwechsel bestätigt worden ist.
num: 15
paragraphs: Artikel XV Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anhänge wird durch direkte Verhandlungen zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden geregelt werden. Sollte im Weg direkter Verhandlungen keine Lösung erzielt werden, wird die Lösung der Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Weg zwischen den Vertragschließenden Teilen gesucht werden.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es kann durch jeden Vertragschließenden Teil gekündigt werden und erlischt zwölf Monate nachdem der andere Vertragschließende Teil die Notifikation der Kündigung erhalten hat. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt. Geschehen zu Wien, am 10. Juli 1958 in zwei Exemplaren in französischer Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Leopold Figl m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Rumänien: Constantin Nicuta m. p. Anhang I A. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen genießen auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils das Recht des Überflugs und das Recht der technischen Landung; auch steht ihnen die Benützung der für den internationalen Luftverkehr vorgesehenen Flughäfen und sonstigen Luftfahrteinrichtungen offen. Sie genießen ferner auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils das Recht, Passagiere, Post und Waren nach oder von ihren eigenen oder allen anderen Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, wobei jedoch jegliches Recht zur Kabotage auf diesem Gebiet ausgeschlossen ist. B. Die namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Luftverkehrslinien auf den nachstehend bezeichneten Flugstrecken zu betreiben: a) Für das oder die von Rumänien namhaft gemachten Unternehmen: Punkte in Rumänien — über Zwischenpunkte — nach Punkten in Österreich, in beiden Richtungen. Punkte in Rumänien — über Zwischenpunkte — nach Punkten in Österreich und darüber hinaus, in beiden Richtungen. b) Für das oder die von Österreich namhaft gemachten Unternehmen: Punkte in Österreich — über Zwischenpunkte — nach Punkten in Rumänien, in beiden Richtungen. Punkte in Österreich — über Zwischenpunkte — nach Punkten in Rumänien und darüber hinaus, in beiden Richtungen. Anhang II A. Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, einen Nachrichtenaustausch zwischen den für die Sicherung der Flüge zuständigen Stellen (in Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, in Rumänien dem Flugverkehrsdienst der Generaldirektion der Zivilluftfahrt) einzurichten, um die Sicherheit und Planmäßigkeit des in diesem Abkommen geregelten Luftverkehrs zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Meldungen der Flugverkehrskontrolle (Flugdurchführungsplan, Fluginformationsdienst — NOTAMs, Wetterdienst). B. Bei der Durchführung des Dienstes für die Sicherung der Flüge innerhalb der Gebiete der Vertragschließenden Teile, der gemäß Artikel IX des Abkommens nach den nationalen Vorschriften zu erfolgen hat, gelten insbesondere folgende Bestimmungen: a) Flugvorbereitung. Die Besatzungen werden vor dem Abflug eine mündliche und schriftliche Wetterberatung für die ganze Flugstrecke sowie eine Information über den Zustand der Flughäfen und über alle zur Durchführung des Flugs notwendigen Angaben der Navigationshilfen erhalten. Vom verantwortlichen Piloten ist ein Flugdurchführungsplan zu erstellen. Der Abflug des Luftfahrzeugs darf erst nach Genehmigung dieses Plans durch die zuständige Flugverkehrsleitstelle erfolgen. b) Durchführung des Flugs. Jeder Flug muß gemäß den Angaben des Flugdurchführungsplans ausgeführt werden. Eine Änderung dieses Plans ist nur mit Zustimmung der gebietsmäßig zuständigen Flugverkehrsleit- stelle möglich, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen erfordern. Den Anweisungen der zuständigen Flugverkehrsleitstelle ist von den Luftfahrzeugen Folge zu leisten. Die Luftfahrzeuge haben auf der Sendefrequenz der zuständigen Bodenfunkstelle ständig empfangsbereit und auf der Empfangsfrequenz der genannten Bodenfunkstelle sendebereit zu sein. Die Vertragschließenden Teile kommen überein, daß bei der Verbindung zwischen Boden und Luftfahrzeug Radiotelephonie mittels Ultra- Kurzwellen verwendet werden soll. Hiebei ist die englische Sprache zu verwenden. Sollte es durch außergewöhnliche und unvorhergesehene Umstände unmöglich sein, die Verbindung mittels Radiotelephonie aufrechtzuerhalten, so wird die Radiotelegraphie nach dem internationalen Code Q verwendet werden. Die Luftfahrzeuge haben an den vorgeschriebenen Punkten ihre Positionsmeldungen abzugeben. Sämtliche, für Zwecke der Sicherung der Flüge benötigten Angaben über die Bodenorganisation, insbesondere über die Navigationshilfen, sind für das österreichische Bundesgebiet den AIP- Austria und den NOTAMs und für das rumänische Gebiet den AIP-Roumanie und den NOTAMs zu entnehmen. Die Luftbeförderungsunternehmen werden den für die Sicherung der Flüge zuständigen Stellen mitteilen, unter welchen Wettermindestbedingungen eine Landung auf dem Flughafen erfolgen darf. Sie werden weiters für den Fall, daß auf einem Flughafen kein standardisiertes Landeverfahren besteht, den genannten Stellen mitteilen, welches Verfahren im Fall einer Landung bei schlechter Sicht von ihren Luftfahrzeugen angewendet wird. Falls ein standardisiertes Landeverfahren besteht, ist jedoch nach Möglichkeit dieses anzuwenden. C. Zum Zweck der Übermittlung der für die Flugvorbereitung und die Durchführung des Flugs erforderlichen Angaben werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile eine Nachrichtenverbindung zwischen den Flughäfen Wien und Bukarest einrichten. D. Außerplanmäßige Flüge auf den in Abschnitt B des Anhangs I genannten Flugstrecken werden nach vorheriger Anmeldung durch das interessierte Luftbeförderungsunternehmen, die mindestens 24 Stunden vor Abflug des Luftfahrzeugs bei der zuständigen Luftfahrtbehörde erfolgen muß, durchgeführt werden. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel XVI am 10. Juli 1958 in Kraft getreten. Raab