63. Bundesgesetz: Bundesstraßengesetznovelle 1983

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paragraphs: Artikel I Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975, 416/1975 und 294/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in den einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Verzeichnissen angeführten Straßenzüge werden zu Bundesstraßen erklärt. Der Bundesminister für Bauten und Technik hat die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen enthaltenen Bundesstraßen, soweit sie bereits unter Verkehr stehen, durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes zur Einsicht aufliegen." 2. § 2 Abs. 1 lit. c ist zu ergänzen: „Sofern besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt in Ortsgebieten (§ 2 Abs. 1 Z 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) vorhanden sind, gelten die Zu- und Abfahrtsstraßen als Bestandteile der Bundesstraßen B." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von Straßenteilen (1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße und vor der Umlegung von Teilen einer bestehenden Bundesstraße hat der Bundesminister für Bauten und Technik unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7 a, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, den Denkmalschutz und die Umweltverträglichkeit nach den Erfordernissen des Verkehrs und darüber hinaus der funktioneilen Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung (Abs. 3 und 5) den Straßenverlauf im Rahmen der Verzeichnisse durch Festlegung der Straßenachse durch Verordnung zu bestimmen. (2) Werden durch eine Umlegung Straßenteile für den Durchzugsverkehr entbehrlich, hat der Bundesminister für Bauten und Technik die Auflassung dieser Straßenteile als Bundesstraße durch Verordnung zu verfügen. § 1 Abs. 3, letzter Satz, gilt sinngemäß. Sofern die aufgelassenen Straßenteile nicht mehr Verkehrszwecken dienen, sind sie vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) hinsichtlich ihrer Kulturgattung in einen den anrainenden Grundstücken ähnlichen Zustand zu versetzen (Rekultivierung). (3) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 oder Abs. 2 sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig. (4) Die Verordnungen nach Abs. 1 haben den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei dem Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und bei den berührten Gemeinden zur Einsicht aufliegen; die Verordnungen nach Abs. 2 können einen solchen Hinweis enthalten. (5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind ausreichende Planunterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und durch Anschlag an den Amtstafeln des Amtshauses (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Äußerung bei jener Gemeinde einbringen, auf deren Gebiet sich die Äußerung bezieht. Die berührten Gemeinden haben die Äußerungen gesammelt dem Bundesministerium für Bauten und Technik zu übermitteln." 4. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Straßenforschung Für Zwecke der Forschung und für grundlegende Untersuchungen in Angelegenheiten der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, sind fünf vom Tausend der jährlichen für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer (Bundesgesetz BGBl. Nr. 597/1981 in seiner jeweils geltenden Fassung) zu verwenden. Die für diese Zwecke gebundenen Bundesmittel sind im Interesse der Umweltverträglichkeit im Straßenbau und der Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Straßenbau sowie der Sicherheit der Verkehrsabwicklung sowohl für die Erteilung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen gegen Entgelt als auch für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben physischer oder juristischer Personen durch die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen sowie weiters für Zwecke der Dokumentation, Information und Publikation in allen Bereichen der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, zu verwenden. Für die Durchführung der Förderung der genannten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gelten die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 21 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, sinngemäß. Die Verfügung über diese Mittel obliegt dem Bundesminister für Bauten und Technik. Soweit sie für die angeführten Zwecke nicht verbraucht werden, sind sie für Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Bundesstraßen (§ 7 a Abs. 4) zu verwenden." 5. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Grundsätze (1) Die Bundesstraßen sind derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von allen Straßenbenützern unter Bedachtnahme auf die durch die Witterungsverhältnisse oder durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind; hiebei ist auch auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Umweltverträglichkeit Bedacht zu nehmen. (2) Der Bundesminister für Bauten und Technik erläßt die für die Planung, den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Dienstanweisungen." 6. Nach § 7 ist ein § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Schutz der Nachbarn (1) Bei der Planung und beim Bau von Bundesstraßen ist vorzusorgen, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Bundesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet. (2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, daß auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist. (3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. (4) Für Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr (Abs. 1 bis Abs. 3) auf bestehenden Bundesstraßen sind mindestens 1 vom Hundert der jährlichen für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu verwenden. Die Verfügung über diese Mittel obliegt dem Bundesminister für Bauten und Technik. Soweit sie für diese Zwecke nicht verbraucht werden, sind sie für den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen zu verwenden." 7. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Straßenbaulast (1) Der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt aus Bundesmitteln, insbesondere aus den hiefür zweckgebundenen Einnahmen der Mineralölsteuer, insoweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt oder auf Grund eines besonderen Rechtstitels Verpflichtungen zu Leistungen für diese Zwecke bestehen. Falls derartige Verpflichtungen bei einer vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu übernehmenden öffentlichen Straße bestehen, bleiben sie auch nach der Umwandlung in eine Bundesstraße aufrecht. (2) Die aus Verträgen nach den §§ 26, 27 und 28 für den Bund (Bundesstraßenverwaltung) gezogenen Entgelte, die Veräußerungserlöse aus Liegenschaften, die aus den Mitteln des Zuschlages zur Mineralölsteuer (BGBl. Nr. 88/1950), aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer (BGBl. Nr. 67/1966) oder aus den Mitteln des für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Anteiles der Mineralölsteuer (BGBl. Nr. 597/1981 in seiner jeweils geltenden Fassung) erworben wurden, sowie die eingehobenen Geldstrafen gemäß § 31 sind für Zwecke des Baues und der Erhaltung der Bundesstraßen zu verwenden." 8. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Straßenbaulast in Ortsgebieten (1) In Ortsgebieten (§ 2 Abs. 1 Z 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) haben die Gemeinden die Kosten des Baues und der Erhaltung der Bundesstraßen zu tragen, a) für jene Teile der Fahrbahn, welche vier Fahrstreifen überschreiten, soweit es sich bei diesen Fahrbahnteilen nicht um verkehrsbedingte Warte-, Verzögerungs- oder Einbindungsstreifen oder um Haltestellenbuchten handelt; die Erhaltung weiterer bereits bestehender Fahrstreifen ist vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu tragen, b) für Gehsteige und Gehwege (ausgenommen Gehsteige und Gehwege auf Über- und Unterführungsbauwerken und sonstigen Straßenkunstbauten bis zu einer Breite von je 1,50 m beiderseits der Fahrbahn); die durch Baumaßnahmen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erforderlich werdende Wiederherstellung bestehender Gehsteige oder Gehwege in der verkehrsbedingt notwendigen Breite ist vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu tragen; die Gemeinden können von den Eigentümern einer angrenzenden Liegenschaft im Falle der Errichtung eines Neubaues auf derselben Kostenersatz nach den angemessenen Herstellungskosten zu diesem Zeitpunkt verlangen, c) für Parkplätze, d) für Abstellstreifen. (2) Über- und Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer in Ortsgebieten sind auf Kosten der Gemeinden zu bauen und zu erhalten. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann für den Bau einer solchen Über- oder Unterführung nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile beziehungsweise allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis höchstens 50 vom Hundert der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten. Soweit bestehende Fußgänger-(Radfahrer-)Über- oder Unterführungen durch Baumaßnahmen an Bundesstraßen erweitert oder wiederhergestellt werden müssen, obliegt die Kostentragung für die Baumaßnahmen zur Gänze dem Bund (Bundesstraßenverwaltung). (3) Falls vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen errichtet werden, haben in Ortsgebieten die Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb auf eigene Kosten zu sorgen. Ferner haben die Gemeinden in Ortsgebieten für die Abfuhr des vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) von der Fahrbahn der Bundesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen. (4) Die Erhaltung der Bundesstraßen in Ortsgebieten über das durch die Abs. 1 bis 3 berührte Ausmaß hinaus kann Gemeinden einvernehmlich gegen jederzeitigen Widerruf übertragen werden. (5) Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen finden die Abs. 1 bis 3 keine Anwendung." 9. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen (1) Werden durch den Bau einer Bundesstraße bestehende Straßen und Wege oder Zu- und Abfahrten unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich zu treffen. Hiedurch tritt eine Änderung in der Erhaltungspflicht wiederhergestellter Straßen und Wege nicht ein; werden diese Straßen und Wege über oder unter der Bundesstraße geführt, obliegt dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes. (2) Wird durch Straßenbaumaßnahmen oder sonstige Umstände der Durchzugsverkehr von einem Bundesstraßenteilstück durch eine längere Zeitspanne unterbrochen, kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen baulichen Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Verkehrsumleitung treffen oder den Trägern der Straßenbaulast jener Straßen, auf welche der Verkehr umgeleitet wird, die durch die stärkere Benützung entstandenen Schäden abgelten." 10. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs Zwecks Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Bundesstraßen bauen oder ausgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Bau dieser Straßen und Wege beziehungsweise Sammelanschlüsse keine Anwendung." 11. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Enteignung Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Auch können zu diesen Zwecken durch Enteignung die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärterhäusern, Bauhöfen und anderen Baulichkeiten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden." 12. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Entschädigung, Parteistellung (1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen. Ist dieser Grundstücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwendung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen. (2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist. (3) Wird dem Enteigneten durch die Enteignung die seinen Hauptwohnsitz bildende Wohngelegenheit entzogen, so ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der Bestimmung des Abs. 1 zumindest so zu bemessen, daß ihm der Erwerb einer nach Größe und Ausstattung ausreichenden Wohngelegenheit ermöglicht wird. Entsprechend ist auch auf die Wohnversorgung der Bestandnehmer und sonstigen Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen." 13. Nach § 20 ist ein § 20 a einzufügen: „§ 20 a. Rückübereignung (1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete die bescheidmäßige Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes beziehungsweise dessen Teiles nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Behörde beantragen, die unter sinngemäßer Anwendung der im Enteignungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen (§ 20) zu entscheiden hat. Dieser Anspruch ist vererblich und veräußerlich; er erlischt, wenn der Enteignete dieses Recht nicht binnen einem Jahr ab nachweislicher Aufforderung durch den Enteigner bei der Behörde geltend macht, spätestens jedoch zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Macht der Enteigner glaubhaft, daß die Verwendung des Enteignungsgegenstandes für den Enteignungszweck unmittelbar bevorsteht oder die Verwendung aus Gründen, die der Enteigner nicht zu vertreten hat, vorläufig nicht möglich ist, aber in absehbarer Zeit erfolgen wird, hat die Behörde dem Enteigner eine angemessene Ausführungsfrist zu bestimmen. Bei deren Einhaltung ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. Eine Fristsetzung ist jedoch in jedem Falle unzulässig, wenn den Enteigner an der bislang nicht entsprechenden Verwendung ein Verschulden trifft. (2) Der Bescheid über die Rückübereignung hat auch eine Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung zu enthalten. Im Bezug auf diesen Betrag sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des Rückübereignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Ent- eignung begründeten dinglichen und obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen. (3) Dingliche und obligatorische Rechte am Enteignungsgegenstand, die durch die Enteignung erloschen sind, leben im Fall der Rückübereignung nicht wieder auf. (4) Bezüglich der Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung (Abs. 2) ist § 20 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Die Herstellung des ordnungsgemäßen Grundbuchstandes ist von der Behörde zu veranlassen." 14. § 21 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) In einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Bundesautobahnen dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen sowie Einfriedungen nicht angelegt und überhaupt Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Die Behörde hat auf Antrag Ausnahmen zu bewilligen, soweit dadurch Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlagen und des Straßenbildes, Verkehrsrücksichten sowie Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung oder erforderliche Maßnahmen nach §§ 7 und 7 a nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Bewilligung ist auch bei Bauführungen über oder unter Bundesautobahnen erforderlich. Diese Bestimmungen gelten nicht für Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen. Die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Auf Bundesschnellstraßen sowie Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen gilt Abs. 1 sinngemäß für eine Entfernung von 25 m, bei den übrigen Bundesstraßen auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z 16 der Straßenverkehrsordnung 1960) für eine Entfernung von 15 m." 15. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird ein Grundeigentümer durch die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 in der freien Benützung seines Grundes, welche er schon vor Erlassung der in Abs. 1 bezeichneten Anordnung rechtmäßig ausgeübt hat, behindert oder tritt durch Bedingungen oder Auflagen, unter denen die Ausnahmebewilligung erteilt wird, eine erhebliche Erschwernis gegenüber dieser freien Benützung ein, so hat er gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) einen Anspruch auf angemessene Entschädigung; diese ist im Streitfalle unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen. Die Bestimmungen des § 23 werden hiedurch nicht berührt." 16. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wälder längs der Bundesstraße sind gemäß §§ 27 bis 31 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) in Bann zu legen, wenn dies aus Rücksichten des Bestandes der Straße oder der Straßenerhaltung oder wegen schlechter Sicht oder zum Schutze der Straße und des Verkehrs gegen Lawinengefahr, Hochwassergefahr, Rutsch- und Abbruchgefahr, Seitenwinde, Blendung und dergleichen oder gegen Gefahren aus dem Zustand des Waldes oder aus seiner Bewirtschaftung erforderlich ist." 17. § 24 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Anrainer von Bundesstraßen sind verpflichtet, ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Schneezäune auf ihren Grundstücken aufstellt und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche, jahreszeitlich bedingte Vorkehrungen trifft. Als Folge derartiger Vorkehrungen entstehende Schäden an der Liegenschaft sind gesondert zu vergüten." 18. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten (1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen A und S bedürfen einer Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4). Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen B sowie Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten von Bundesstraßen B dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den in den §§ 7 und 7 a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen- und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind von dem Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt. (2) Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken sind auf Bundesstraßen A und Bundesstraßen S unzulässig. Auf Freilandstraßen von Bundesstraßen B sind zusätzliche Anschlüsse von nichtöffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken grundsätzlich unzulässig, der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Bundesstraße in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluß auf Kosten des Anschlußwerbers erteilen, soweit hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den in den §§ 7 und 7 a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) der Abänderung eines bestehenden Anschlusses zustimmen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt. (3) Bei einer Änderung in der Art oder im Ausmaß der Benützung eines Anschlusses (Abs. 1 und 2) entscheidet auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Behörde unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der §§ 7 und 7 a über die Anpassung an die geänderten Verhältnisse; sie kann auch eine gänzliche Entfernung des Anschlusses anordnen. Die Kosten einer Änderung hat der Anschlußberechtigte zu tragen. (4) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines ohne Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) herbeigeführten Zustandes (Abs. 1 und 2) auf Kosten des Betroffenen anzuordnen." 19. Dem § 28 Abs. 1 ist anzufügen: „Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen an der Bundesstraße notwendig werdende Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen durchführen." 20. Das Verzeichnis 1, Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), hat zu lauten: 21. Das Verzeichnis 2, Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), hat zu lauten: 22. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 1 Wiener Straße zu lauten: „Wien/Urania (B 227)—Wienzeile—Wien/Gaudenzdorf —Wien/Auhof — Purkersdorf — St. Pölten —Melk—Amstetten—Linz—Wels—Vöcklabruck —Straßwalchen—Eugendorf—Salzburg/ Gnigl—Salzburg/Nord—beiderseits der A 1 West Autobahn—Salzburg/Kleßheim—Salzburg/Maxglan —Staatsgrenze am Walserberg." 23. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Bundesstraße B 1 c Wiener Straße Abzweigung Salzburg mit der Beschreibung der Strecke Salzburg/ Maxglan (B 1)—Salzburg/Lehen (B 155) zu entfallen. 24. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 3 Donau Straße zu lauten: „Engelhartstetten (B 49)—Groß Enzersdorf— Wien/Aspern—Wien/Stadlau—Wien/Kagran— Wien/Floridsdorf — Langenzersdorf — Stockerau — Kollersdorf— Krems — Emmersdorf— Persenbeug —Mauthausen—Steyregg—Donaubrücke— Linz (A 7)." 25. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 3 b mit der Bezeichnung „Donau Straße Abzweigung Kaisermühlen" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Wien/Kaisermühlen (A 22, A 23, A 24)— Kagran (B 3)." 26. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 12 a mit der Bezeichnung „Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Brunn/Gebirge (A 21)—Brunn/Gebirge (B 12)." 27. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 14 a mit der Bezeichnung „Klosterneuburger Straße Abzweigung Korneuburg" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Klosterneuburg (B 14)—Donaubrücke—Korneuburg (B 3)." 28. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 16 Ödenburger Straße zu lauten: „Wien/Favoriten (A 23)—Wien/Rothneusiedl— Ebreichsdorf—Hornstein—Wulkaprodersdorf —Staatsgrenze bei Klingenbach." 29. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 17 Wiener Neustädter Straße zu lauten: „Wien/Matzleinsdorf (B 221)—Wien/Inzersdorf —Vösendorf—Wiener Neustadt—Anschlußstelle Gloggnitz (S 6, B 27)." 30. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 20 Mariazeller Straße zu lauten: „St. Pölten (B 1)—Traisen—Freiland—Annaberg — Mariazell—Gußwerk— Seeberg—Aflenz— Kapfenberg (S 6)." 31. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 34 Kamptal Straße zu lauten: „Kollersdorf (B 3)—Fels/Wagram—Hadersdorf /Kamp-Horn (S 3)." 32. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 36 Zwettler Straße zu lauten: „Persenbeug (B 3)— Ältenmarkt/Ysper—Würnsdorf —Ottenschlag—Zwettl—Vitis—Waidhofen/ Thaya—Dobersberg (B 30)." 33. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Stecke der B 37 Kremser Straße zu lauten: „Krems (B 35)—Marbach—Rastenfeld (B 38)." 34. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, erhält die Bundesstraße B 38 die Bezeichnung „Böhmerwald Straße". Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Horn—Neu Pölla—Rastenfeld—Rudmanns— Zwettl—Merzenstein—Groß Gerungs—Karlstift —Sandl—Freistadt—Bad Leonfelden—Rohrbach —Kollerschlag—Staatsgrenze bei Kollerschlag." 35. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 41 Gmünder Straße zu lauten: „Schrems (S 3)—Gmünd—Weitra—Karlstift (B 38)." 36. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 65 Gleisdorfer Straße zu lauten: „Graz (B 67 a)—Gleisdorf—Hz—Fürstenfeld— Staatsgrenze bei Heiligenkreuz." 37. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 67 a Grazer Ring Straße zu lauten: „Graz/Andritz (B 67)—Graz/Waltendorf— Graz/St. Peter—Graz/Puntigam—Graz/Webling (A 9)—Graz/Webling (B 70)." 38. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, erhält die Bundesstraße B 67 b die Bezeichnung „Kalvariengürtel Straße". Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Graz/Kalvariengürtel (B 67)—Graz/Grabengürtel (B 67 a)." 39. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, erhält die Bundesstraße B 67 c die Bezeichnung „Waltendorfer Straße". Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Graz/Karlauergürtel (B 67)—Graz/Waltendorf (B 67 a)." 40. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 70 Packer Straße zu lauten: „Graz/Karlauergürtel (B 67, B 67 c)—Lieboch —Köflach—Pack—Twimberg—Wolfsberg— Völkermarkt-Klagenfurt (B 83)." 41. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 70 a mit der Bezeichnung „Packer Straße Abzweigung Wolfsberg" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Wolfsberg Süd (A 2)—Wolfsberg (B 70)." 42. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 79 mit der Bezeichnung „Voitsberg-Köflacher Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Voitsberg—Bärnbach (B 70)—Anschlußstelle Langmann (A 2)." 43. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 122 a mit der Bezeichnung „Voralpen Straße Abzweigung Steyr" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Steyr (S 37)—Steyr/Münichholz (B 122)." 44. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 124 Königswiesener Straße zu lauten: „Unterweitersdorf (B 125)—Pregarten—Mönchdorf —Königswiesen—Arbesbach—Merzenstein (B 38)." 45. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 127 Rohrbacher Straße zu lauten: „Linz (A 7)—Ottensheim—Neufelden—Rohrbach (B 38) und Oepping (B 38)—Aigen." 46. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 127 a mit der Bezeichnung „Rohrbacher Straße Abzweigung St. Margarethen" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „B 127—Donaubrücke—Linz/St. Margarethen (B 129)." 47. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Bundesstraße B 128 Sternwald Straße mit der Beschreibung der Strecke Freistadt (B 125)—Bad Leonfelden—Rohrbach—Kollerschlag—Staatsgrenze bei Kollerschlag zu entfallen. 48. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 146 mit der Bezeichnung „Ennstal Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Altenmarkt bei Radstadt (B 99)—Radstadt— Schladming—Trautenfels (S 8)." 49. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 147 mit der Bezeichnung „Braunauer Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Straßwalchen (B 1)—Mattighofen—Uttendorf —Braunau/Inn (S 9)." 50. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 150 mit der Bezeichnung „Salzburger Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Salzburg/Nord (A 1)—Salzburg/Schallmoos —Anif—Salzburg/Süd (A 10)." 51. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 154 Mondsee Straße zu lauten: „Straßwalchen (B 1)—Zell/Moos—Mondsee— Scharfling—St. Gilgen (B 158)." 52. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 155 Münchener Straße zu lauten: „Salzburg/Liefering (B 1)—Staatsgrenze bei Freilassing." 53. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 156 Lamprechtshausener Straße zu lauten: „Salzburg/Hagenau (B 1)—Oberndorf— Lamprechtshausen —Braunau (S 9)." 54. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 170 Brixental Straße zu lauten: „Wörgl (B 171)—Hopfgarten—Kitzbühel (B 161)." 55. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 177 mit der Bezeichnung „Seefelder Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Zirl (A 12)—Seefeld—Staatsgrenze bei Scharnitz." 56. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Beschreibung der Strecke der B 191 Liechtensteiner Straße zu lauten: „Frastanz/Feldkirch/Ost (A 14, B 190)—Staatsgrenze bei Tisis." 57. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 209 mit der Bezeichnung „Pöchlarner Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „A 1 bei Pöchlarn—Donaubrücke—B 3." 58. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 210 mit der Bezeichnung „Badener Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Alland (B 11)—Baden—Oeyenhausen— Ebreichsdorf (B 16)." 59. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 227 mit der Bezeichnung „Donaukanal Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Wien/Prater (A4, A 23)—Donaukanal— Wien/Gürtelbrücke (B 221)." 60. In das Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, wird eine neue Bundesstraße B 232 mit der Bezeichnung „Nordrand Straße" aufgenommen. Die Beschreibung der Strecke hat zu lauten: „Wien/Stammersdorf (A 24, S 2, S 20)—Wien/ Leopoldau—Wien/Donaufeld (B 3)—Wien/Mühlschüttel (B 226)." 61. Im Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, hat die Anmerkung 5 zu entfallen. 62. Dem Verzeichnis 3, Bundesstraßen B, ist eine Anmerkung 6 anzufügen. Sie hat zu lauten: „Bis zur Verkehrsübergabe des Abschnittes der B 1 Wiener Straße von Salzburg/Gnigl über Salzburg/ Nord, beiderseits der A 1 West Autobahn, Salzburg/Kleßheim nach Salzburg/Maxglan, verläuft a) die B 1 Wiener Straße in diesem Abschnitt von Salzburg/Gnigl über Salzburg/Schallmoos und Salzburg/Lehen nach Salzburg/ Maxglan, b) die B 155 Münchener Straße von Salzburg/ Lehen über Salzburg/Liefering zur Staatsgrenze bei Freilassing, c) die B 156 Lamprechtshausener Straße von Salzburg/Nord (A 1, B 150) über Oberndorf und Lamprechtshausen nach Braunau (S 9)."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1983 in Kraft. 2. Der Bund hat aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer der Stadt Wien zu ersetzen: a) die Kosten der Planung und Errichtung einer Brücke über den Donaukanal in Verlängerung der Rembrandtstraße (Roßauerbrücke) zwischen den beiden Ästen der B 227 Donaukanal Straße, b) die Kosten der Planung und Errichtung der Straßen- und Brückenverbindung zwischen der B 221 Wiener Gürtel Straße am Liechtenwerderplatz und der B 227 Donaukanal Straße bei der Nordbergstraße/Friedensbrücke. 3. Die Bestimmungen des Artikels I Z 13 sind auch auf Enteignungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden. Die in dieser Bestimmung angeführten Fristen beginnen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. 4. Verordnungen gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in seiner jeweils geltenden Fassung, behalten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Rechtswirkungen auch dann, wenn sich der Straßentyp (§ 2 BStG 1971), auf die sie sich beziehen, durch dieses Bundesgesetz geändert hat. 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich Artikel I Z 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz