Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung derBeamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/1994, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.a)bei Verwendungen gemäß § 3a die österreichische Staatsbürgerschaft;b)bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern);"
2.Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Erfordernis der Fähigkeiten gemäß Abs. 1 Z. 4 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen."
3.Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:„§ 3a
Verwendungsbeschränkungen
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen."
4.§ 11 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Name, Geburtsjahr, Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en), Wohnungsanschrift;"
5.Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) ist unverzüglich im Dienstwege der Personaldienststelle zu melden."
6.§ 12 Z. 1 lautet:„1.a)bei Verwendungen gemäß § 3a:durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 13 Abs. 1);b)bei sonstigen Verwendungen:aa)durch Verlust
der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes gegeben ist,
bb)durch Verlust
der Staatsangehörigkeit eines von § 3a Abs. 1 Z. 1 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist (§ 13 Abs. 1);"
7.Die Überschrift des § 13 lautet:
„§ 13
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. Staatsangehörigkeit(en), Dienstentsagung"
8.§ 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird ein Dienstverhältnis auf Grund des § 12 Z. 1 aufgelöst, so wird der Beamte aller ihm und seinen versorgungsberechtigten Angehörigen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte verlustig. Die Bezüge sind vom nächstfolgenden Monatsersten an einzustellen."
9. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt
1.bei Verwendungen gemäß § 3a mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 13 Abs. 1);2.bei sonstigen Verwendungen:a)mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn
nicht die Staatsangehörigkeit eines von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes gegeben ist;
b)mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit eines von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist (§ 13 Abs. 1)."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter