398. Bundesgesetz: Änderung des Volkszählungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Volkszählungsgesetz, BGBl. Nr. 159/1950, wird wie folgt geändert: 1. Vor § 1 ist folgende Überschrift einzufügen: „I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen" 2. Der § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hiebei können an die zu zählenden Personen insbesondere Fragen nach Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Kindern ehelicher Abstammung, Religionsbekenntnis, Muttersprache, Staatsangehörigkeit, Schulbildung, Berufsausbildung, Beruf, Beschäftigung, Aufenthalt und Wohnsitz gestellt werden. Fragen nach der Anzahl der Blinden, Taubstummen und Körperbehinderten sind zulässig. Die Muttersprache kann bei österreichischen Staatsbürgern auch geheim erhoben werden. Für diese Erhebung gelten die Vorschriften des II. Hauptstückes." 3. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Gemeinden haben zunächst ihren Aufwand und den Aufwand der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden, die Städte mit eigenem Statut und die Länder zunächst den Aufwand der Bezirkswahlbehörden zu tragen. Der Bund hat den Gemeinden einen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres nach der Anzahl der gezählten Haushalte und dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand festzusetzenden Pauschalersatz zu leisten. Den Ländern und den Städten mit eigenem Statut ist überdies ein Pauschalersatz für den Aufwand der Bezirkswahlbehörden zu leisten. (2) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die den Gebietskörperschaften gebührenden Pauschalersätze nach Maßgabe der im Abs. 1 genannten Verordnung zu ermitteln und auszuzahlen." 4. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung § 6; sein Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Durchführung der Volkszählung nach dem I. Hauptstück obliegt im Bereiche der Gemeinden den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich." 5. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung § 7. 6. Der bisherige § 7 wird § 8 Abs. 1. 7. Dem bisherigen § 7 ist ein § 8 Abs. 2 anzufügen, der lautet: „(2) Der Abs. 1 gilt nur hinsichtlich einer im Rahmen einer ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung bestehenden Verpflichtung, nicht jedoch für eine nach dem II. Hauptstück vorgenommene geheime Erhebung der Muttersprache." 8. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung § 9; seine Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Durch Verordnung werden bestimmt a) der Zähltag, b) die Anordnung einer außerordentlichen Volkszählung (§ 1 Abs. 2), c) die Anordnung einer geheimen Erhebung der Muttersprache nach den Bestimmungen des II. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes, der Erhebungstag, der ein Sonntag oder anderer öffentlicher Ruhetag sein muß, und die zur Durchführung dieser Erhebung erforderlichen näheren Vorschriften, d) die bei einem nicht unter lit. c fallenden Teil einer Volkszählung zur Verwendung gelangenden Drucksorten (§ 2 Abs. 4), aus denen auch die gestellten Fragen (§ 2 Abs. 3) und die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2) ersichtlich sein müssen. (2) Die Verordnungen nach Abs. 1 werden nach Maßgabe der Erfordernisse der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit, der Verläßlichkeit des Erhebungsverfahrens und der Sicherung der Unbeeinflußbarkeit der Erklärung der zu Befragenden, in den Fällen der lit. a, b und c von der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, im Falle der lit. d vom Bundesminister für Inneres erlassen. Sollen bei einem nicht unter Abs. 1 lit. c fallenden Teil einer Volkszählung Fragen gestellt werden, die im § 2 Abs. 3 nicht angeführt sind, bedarf die Verordnung des Bundesministers für Inneres der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates." 9. Nach § 9 sind folgende Hauptstücke anzufügen: „II. HAUPTSTÜCK Geheime Erhebung der Muttersprache § 10. (1) Wird eine geheime Erhebung der Muttersprache gemäß § 9 Abs. 1 lit. c angeordnet, so kann diese in der Verordnung der Bundesregierung auf einzelne Länder beschränkt werden, sofern nur in diesen Teilen des Bundesgebietes ein Bedürfnis nach einer geheimen Erhebung der Muttersprache besteht. (2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Anordnung einer geheimen Erhebung der Muttersprache ist in allen Gemeinden, auf die sich die Erhebung erstreckt, durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen. Diese Bekanntmachung ist in die Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 5 aufzunehmen. (3) Zur geheimen Erhebung der Muttersprache ist das Erhebungsblatt, das als Anlage diesem Bundesgesetz angeschlossen ist, zu verwenden. § 11. (1) (Verfassungsbestimmung) Das anläßlich einer geheimen Erhebung der Muttersprache auszufüllende Erhebungsblatt ist von den nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen für die Wahl der Gemeinderäte im Amt befindlichen oder, wo solche nicht bestehen, von den zuletzt im Amt gewesenen Sprengelwahlbehörden und Gemeindewahlbehörden auszugeben und vor diesen unmittelbar nach der Ausgabe in verschlossenen Kuverts abzugeben. Die Sprengel- und Gemeindewahlbehörden haben nach Ablauf der Zeit für die Abgabe der Erhebungsblätter das gesamte Erhebungsmaterial ungeöffnet, verschlossen und in versiegeltem Umschlag unverzüglich den nach der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 194/1971 und 280/1973 im Amt befindlichen Bezirkswahlbehörden zu übermitteln. Diese Bezirkswahlbehörden haben das gesamte Erhebungsmaterial ungeöffnet nach Gemeinden zu ordnen und dieses unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Erhebungstag, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt verschlossen und in versiegeltem Umschlag zur Auswertung zu übermitteln. (2) Auf die im Abs. 1 genannten Wahlbehörden sind bei der geheimen Erhebung der Muttersprache, soweit in diesem Bundesgesetz sowie in den gemäß § 9 Abs. 1 lit. c dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen nicht anderes bestimmt wird, die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden. § 12. (1) Die Erhebungsblätter sind von der im § 11 Abs. 1 genannten Behörde allen österreichischen Staatsbürgern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und nicht voll entmündigt sind und bei denen anläßlich der Ausfüllung oder Ablieferung der ausgefüllten Volkszählungsdrucksorten an Hand der Eintragung in der Haushaltsliste über die Zugehörigkeit der Wohnbevölkerung in der Gemeinde die Berechtigung hiezu von der Gemeinde festgestellt wird, auszufolgen. Diese Personen sind nach Maßgabe des Abs. 6 berechtigt, die Erhebungsblätter auszufüllen und bei der genannten Behörde abzugeben. (2) Das Recht zur Ausfüllung der Erhebungsblätter für österreichische Staatsbürger, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben oder die voll entmündigt sind, kommt dem mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden gesetzlichen Vertreter zu, ansonsten dem Haushaltungsvorstand, keinesfalls aber einer juristischen Person. (3) Nimmt eine Person nach Abs. 2 an der geheimen Erhebung der Muttersprache teil, so hat sie dies, sofern die Berechtigung dazu nicht amtsbekannt ist, anläßlich der Abgabe der Drucksorten (§ 2 Abs. 4) der Gemeinde (dem Zähler) bekanntzugeben und die Urkunden vorzulegen, die ihre im Hinblick auf Abs. 2 bedeutsame Rechtsstellung oder ebensolche tatsächliche Verhältnisse glaubhaft machen. Ebenso ist anläßlich der Abgabe der Drucksorten (§ 2 Abs. 4) der Gemeinde (dem Zähler) der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen. (4) Die Gemeinde hat der Gemeindewahlbehörde und, wenn eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, den Sprengelwahlbehörden bis spätestens am Tage vor dem Erhebungstage ein Verzeichnis der Personen, denen ein Erhebungsblatt auszufolgen ist und die zur Abgabe eines Erhebungsblattes berechtigt sind, zu übergeben. Aus diesem Verzeichnis hat bei Unmündigen oder voll Entmündigten hervorzugehen, wer für diese zur Ausfüllung der Erhebungsblätter berechtigt ist. (5) Die näheren Vorschriften über das Verzeichnis (Abs. 4) und über die Ausgabe des Erhebungsblattes werden durch Verordnung der Bundesregierung (§ 9 Abs. 1 lit. c) getroffen. (6) Die Erhebungsblätter dürfen nur von den dazu berechtigten Personen im Wahllokal ausgefüllt werden. Für jedes Erhebungsblatt ist anläßlich der Abgabe ein gesondertes Kuvert zu verwenden. § 13. (1) Für das Erhebungsverfahren gelten die §§ 55 bis 58, 60 bis 62, 64 bis 69 und § 70 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung) sinngemäß. (2) Der § 63 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß jede Wahlpartei, die im betreffenden Land entweder bei der letztvorangegangenen Landtagswahl oder bei der letztvorangegangenen Gemeinderatswahl Wahlvorschläge erstattet hat, berechtigt ist, zwei Zeugen zu entsenden. § 14. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat das ihm übersendete Erhebungsmatemal länderweise auszuwerten, das Erhebungsergebnis festzustellen und dieses für die einzelnen Länder, allenfalls gegliedert nach politischen Bezirken, Gerichtsbezirken, Gemeinden und Ortschaften, unverzüglich dem Bundeskanzleramt mitzuteilen. Eine Auswertung hinsichtlich einzelner Ortschaften ist jedoch nur zulässig, wenn in dieser Ortschaft mindestens 30 Personen an der geheimen Erhebung der Muttersprache teilgenommen haben. Die Auswertung nichtamtlicher Erhebungspapiere ist unzulässig. (2) Für jedes Land ist eine Sprachermittlungskommission einzurichten. Sie ist vom Österreichischen Statistischen Zentralamt der Auswertung beizuziehen. Die Mitglieder dieser Kommission haben die Stellung von Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4 der Nationalrats-Wahlordnung 1971. Jede Wahlpartei der letzten Landtagswahl kann in die Kommission für das betreffende Land zwei Mitglieder entsenden. Desgleichen können Personen, die sich zu einer Volksgruppe österreichischer Staatsbürger nichtdeutscher Sprachzugehörigkeit bekennen und von einer für diese Volksgruppe repräsentativen Vereinigung dafür namhaft gemacht werden, beantragen, daß sie in die Kommission aufgenommen werden. Über diese Anträge entscheidet der Bundeskanzler, der dabei zu berücksichtigen hat, wie repräsentativ die betreffende Vereinigung ist. Läßt sich daraus kein Kriterium ableiten, so ist der Zeitpunkt des Eintreffens der Anträge beim Bundeskanzleramt maßgeblich. Anträge können innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung nach § 9 Abs. 1 lit. c gestellt werden. Für jedes Land dürfen neben den von den Wahlparteien entsendeten Mitgliedern höchstens vier Personen in die Kommission berufen werden. § 15. Die §§ 118 und 121 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sind auch auf die geheime Erhebung der Muttersprache sinngemäß anzuwenden. § 16. Die §§ 262 bis 268 StGB gelten auch für die geheime Erhebung der Muttersprache. III. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen § 17. Besteht lediglich ein Bedürfnis nach statistischen1 Unterlaigen über die Muttersprache, so kann auch außerhalb einer Volkszählung die Vornahme einer geheimen Erhebung der Muttersprache nach dem II. Hauptstück unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 und 4 auf der Grundlage der durch eine Personenstandsaufnahme (§ 117 BAO) erhobenen Wohnbevölkerung österreichischer Staatsbürgerschaft durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates angeordnet werden. In dieser Verordnung sind der Erhebungstag, der ein Sonntag oder anderer öffentlicher Ruhetag sein muß, sowie die zur Durchführung dieser Erhebung erforderlichen näheren Vorschriften, insbesondere über die Heranziehung der Haushaltslisten als Erhebungsgrundlage und den Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Maßgabe der Erfordernisse der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit, der Verläßlichkeit des Erhebungsverfahrens und der Sicherung der Unbeeinflußbarkeit der Erklärung der zu Befragenden, zu bestimmen. § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den §§ 9, 14 und 17 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 10 bis 15 der Bundeskanzler und hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 18 des Volkszählungsgesetzes in der Fassung des Art. I. Kirchschläger Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg