202. Kundmachung: Bundesbahn-Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Kundmachung ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 auf Beamte des Dienststandes anzuwenden. (2) Die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ist bei Beamten, die bereits aus dem Dienststande ausgeschieden sind, nur zulässig, wenn das Ansuchen um Anrechnung innerhalb offener Frist eingebracht wurde. Anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses sind anzurechnen: a) nach Maßgabe des § 5 Abs. I die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern) zugebrachten Dienstzeiten, wenn sie nach den dieses Dienstverhältnis regelnden Dienstvorschriften oder vertraglichen Bestimmungen für die Bemessung eines laufenden Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision u. dgl.) in diesem Dienstverhältnis anzurechnen waren und die in einem solchen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechneten Vordienstzeiten; ferner Zeiträume, die in einem solchen Dienstverhältnis nach § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurden; vorausgesetzt ist, daß im Zeitpunkt der Anstellung eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß besteht; b) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2, Zeiträume, die vom Bund (auch Österreichische Bundesbahnen) auf Grund des § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten- Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder der Abfertigung angerechnet wurden, insoweit diese Zeiträume nicht schon nach lit. a, d oder e anzurechnen sind; c) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2, Zeiträume, die von einem anderen als im lit. b genannten öffentlich-rechtlichen Dienstgeber auf Grund des § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder der Abfertigung angerechnet wurden, insoweit diese Zeiträume nicht schon nach lit. d oder e anzurechnen sind; d) nach Maßgabe des § 5 Abs. 3, Zeiten einer Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht, die nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt wurde, und Zeiten, während denen sich der Beamte in Kriegsgefangenschaft befunden hat, sofern nicht lit. e Anwendung findet. Zur Kriegsgefan- genschaft zählt auch die Heimkehr aus ihr, soweit die Zeit nicht überschritten ist, die der Einberufene bei Berücksichtigung aller Zwischenfälle benötigte, um in seinen letzten Wohnort vor der Einberufung zurückzukehren; e) nach Maßgabe des § 5 Abs. 4, Zeiträume, für die im Falle der Anrechnung ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 oder gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wird. (2) Für die Bemessung des Ruhegenusses können überdies nach Maßgabe des § 5 Abs. 5 folgende sonstige Zeiträume angerechnet werden: a) Zeiträume, während welcher der Beamte im öffentlichen oder privaten Dienst oder in einem Lehrverhältnis oder in einem durch Rechtsvorschriften geregelten, für die Berufsausbildung vorgeschriebenen Ausbildungsverhältnis stand; b) Zeiträume, die ein Beamter in selbständiger Tätigkeit zugebracht hat; c) Zeiträume, die als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder als Seelsorger zurückgelegt wurden, ohne daß ein Dienstverhältnis bestand; d) Zeiträume, während welcher der Beamte während des zweiten Weltkrieges nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften einen dem Kriegsdienst gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet hat oder sich während des Krieges in Zivilinternierung befunden hat; e) vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeiträume, während welcher der Beamte infolge einer Freiheitsbeschränkung — außer auf Grund eines Tatbestandes, der nach den österreichischen Gesetzen strafbar ist oder strafbar wäre, wenn er im Inland gesetzt wäre — an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert gewesen ist. Nicht anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Anrechnung nach § 2 sind ausgeschlossen: a) Zeiträume, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden; b) Zeiträume, die sich kalendermäßig mit Zeiträumen decken, die nach § 24 Abs. 8 a der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen vom 14. November 1947, BGBl. Nr. 263, von Dienstes wegen für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen sind; c) Zeiträume, für die dem Beamten (seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Dienstverhältnisses eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß aus Mitteln eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers zusteht, sofern nicht auf diese Anwartschaft oder auf diesen Anspruch, soweit diese auf die anzurechnende Ruhegenußvordienstzeit entfallen, zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verzichtet wird oder eine Verzichtserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 174, abgegeben wurde. Beitragsleistung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Werden Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. a, b, c oder e angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag nicht zu leisten. (2) Werden Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d oder nach § 2 Abs. 2 angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten. (3) Der besondere Pensionsbeitrag ist für jeden vollen Monat der Ruhegenußvordienstzeiten, die angerechnet werden, zu entrichten. Er beträgt 7 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen sowie allfälliger Teuerungszuschläge; maßgebend sind hiebei die Verhältnisse des Monates, für den der Beamte erstmals nach seiner Anstellung Anspruch auf Gehalt hatte. Werden Zeiträume nur bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Beamten angerechnet, so ermäßigt sich der Hundertsatz des besonderen Pensionsbeitrages für diese Zeiten auf 3'5. (4) Der besondere Pensionsbeitrag ist vom Beamten binnen einem Monat nach Zustellung des Verständigungsschreibens über die Anrechnung auf einmal oder gemäß den näheren Bestimmungen dieses Verständigungsschreibens in Monatsraten zu entrichten. Es dürfen höchstens 60 Monatsraten bewilligt werden. Die Monatsraten sind im Abzugswege hereinzubringen; Zinsen sind nicht zu berechnen. (5) Wird ein Beamter unter Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so sind nur auf Antrag des Ruhestandsbeamten (der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten der Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde zu legen; der vom besonderen Pensionsbeitrag noch aushaftende Betrag ist jedoch nachträglich im Abzugswege vom Ruhe(Versorgungs)genuß hereinzubringen, allenfalls in Monatsraten (Abs. 4). (6) Scheidet ein Beamter unter Zuerkennung einer Abfertigung aus, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so sind auf Antrag des Beamten (seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten der Bemessung der Abfertigung zugrunde zu legen; der noch aushaftende Betrag des besonderen Pensionsbeitrages ist jedoch im Abzugswege von der Abfertigung hereinzubringen. (7) Wird ein Antrag nach Abs. 5 oder 6 nicht gestellt oder scheidet ein Beamter ohne Abfertigung aus, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so ist von der Hereinbringung des noch aushaftenden Betrages abzusehen. (8) Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages darf unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 nur abgesehen werden, insoweit dem Beamten (seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs) genuß aus Mitteln eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers zusteht und der Beamte (seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) auf diese zugunsten der Österreichischen Bundesbahnen rechtsgültig verzichtet oder eine Verzichtserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f der Vordienstzeitenkundmachung, BGBl. Nr. 174/1948, abgegeben hat. Ausmaß und Art der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die im § 2 Abs. 1 lit a genannten Dienstzeiten sind zur Gänze unbedingt anzurechnen. (2) Die im § 2 Abs. 1 lit b und c genannten Zeiträume sind in dem Ausmaß unbedingt anzurechnen, in dem sie nach § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet worden sind. (3) Die im § 2 Abs. 1 lit. d genannten Zeiten sind zur Gänze unbedingt anzurechnen. (4) Die im § 2 Abs. 1 lit. e genannten Zeiträume sind 1. zur Gänze unbedingt anzurechnen, a) soweit der Beamte während dieser Zeiträume bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber, den Österreichischen Bundesbahnen (deren Betriebsvorgängern) oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung oder als Lehrer an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht beschäftigt war, sofern nicht lit. b Anwendung findet; b) soweit der Beamte eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht, die nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften zu erfüllen war, geleistet hat oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat; c) soweit der Beamte während des zweiten Weltkrieges nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften einen dem Kriegsdienst gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet hat oder sich in Zivilinternierung befunden hat, wenn vor diesen Zeiträumen eine Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber, den Österreichischen Bundesbahnen (deren Betriebsvorgängern) oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung bestand; d) soweit Beamte vor dem 1. Jänner 1956 infolge einer Freiheitsbeschränkung — außer auf Grund eines Tatbestandes, der nach den österreichischen Gesetzen strafbar ist oder strafbar wäre, wenn er im Inland gesetzt wäre — an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert gewesen ist, wenn vor diesen Zeiträumen eine Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber, den Österreichischen Bundesbahnen (deren Betriebsvorgängern) oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung bestand; e) soweit Zeiträume, die nicht unter die Bestimmungen der lit. a bis d fallen, nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Beamten liegen. 2. zur Gänze bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Beamten anzurechnen, soweit sie unter Z. 1 lit. e fallen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Beamten liegen. (5) Die im § 2 Abs. 2 genannten Zeiträume können im gleichen Ausmaß und in der gleichen Art angerechnet werden, wie es im Abs. 4 für die im § 2 Abs. 1 lit. e genannten Zeiträume vorgesehen ist. Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber oder den Österreichischen Bundesbahnen (deren Betriebsvorgängern) nach Vollendung des 18. Lebensjahres und vor Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegte Zeiten können jedoch nur dann unbedingt angerechnet werden, wenn sie bei einem inländischen öffentlich- rechtlichen Dienstgeber zugebracht wurden. Zu den in § 2 Abs. 2 lit. a genannten Zeiträumen zählen auch Dienstzeiten, die im altösterreichischen oder im gemeinsamen österreichisch-ungarischen Zivilstaatsdienst zurückgelegt wurden, wenn der Beamte bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes)bürgerschaft besessen hat. Das gleiche gilt auch für Dienstzeiten, die im Aktivstande der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zurückgelegt wurden. (6) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Ruhegenußvordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von. mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechend vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. Ruhegenußvordienstzeiten, die im Lehrdienst zurückgelegt wurden, sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen; dies gilt jedoch nicht für Ruhegenußvordienstzeiten, die im Lehrdienst an Hochschulen zurückgelegt wurden. (7) Eine mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes findet, soweit nicht besondere Vorschriften eine solche ausdrücklich zulassen, nicht statt. (8) Die gegen Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages anzurechnenden Dienstzeiten und Zeiträume werden zusammen auf ganze Monate abgerundet, so daß weniger als 30 Tage in der Summe unberücksichtigt bleiben. Wirkung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ruhegenußvordienstzeiten werden für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses angerechnet. (2) Die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten sind entsprechend ihrer zeitlichen Folge der für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit des Beamten vorzureihen und der Pensionshundertsatz dementsprechend unter Berücksichtigung des Punktes 35 der Pensionsvorschrift für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (Dienstvorschrift A 5) nach § 24 Abs. 4 lit. b der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen festzusetzen. (3) Die Anrechnung bleibt so weit ohne Wirkung, als dadurch das im Punkt 36 der Pensionsvorschrift für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (Dienstvorschrift A 5) gemäß § 24 Abs. 5 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen bestimmte Höchstausmaß des. Ruhegenusses überschritten werden würde. (4) Werden Ruhegenußvordienstzeiten nach dem Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienststand angerechnet (§ 1 Abs. 2), so ist die Anrechnung vom Zeitpunkte des Ausscheidens aus dem Dienststande an wirksam. Durchführung der Anrechnung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Anrechnung erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 24 d Abs. 8 und des § 34 b Abs. 5 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen in der Fassung der vierten Teilnovelle, BGBl. Nr. 149/1951, nur auf Ansuchen. Dieses ist vom Beamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu stellen. (2) Das Ansuchen ist binnen sechs Monaten nach der Anstellung schriftlich im Dienstwege einzubringen. (3) Die Versäumnis der Frist kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nachgesehen werden. (4) Die zum Nachweis der zur Anrechnung beantragten Ruhegenußvordienstzeiten erforderlichen Urkunden sind vom Antragsteller beizubringen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. (5) Die Erledigung über die Anrechnung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Ausnahmsweise Anrechnung von anderen Zeiträumen.
num: 8
paragraphs: § 8. In einzelnen Fällen kann ausnahmsweise auch die Anrechnung von Zeiträumen, die nicht schon nach geltenden Vorschriften angerechnet werden können, für die Bemessung des Ruhegenusses bewilligt werden. Dabei ist hinsichtlich des Ausmaßes der Anrechnung und der Leistung der besonderen Pensionsbeiträge auf die Bestimmungen der §§ 2 bis 7 Bedacht zu nehmen. Zeiträume, während welcher der Beamte zufolge einer der im § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes umschriebenen Maßregelungen dem Dienste fern war, sind, wenn hiefür auch ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht geleistet wird, ohne Beitragsleistung anzurechnen. Die Anrechnung solcher Zeiträume erfolgt durch das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Kundmachung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Kundmachung über die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 oder gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleistet wird, sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung nach dem 31. März 1952 wirksam wurde und nicht vor der Kundmachung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist. (2) Die bisher die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten regelnden Vorschriften sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 zweiter Satz, nur noch auf Fälle anzuwenden, in denen der Beamte vor dem 1. Jänner 1956 angestellt wurde. § 9 Abs. 2 bis 4 der Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung, BGBl. Nr. 209/1950, ist ferner noch auf Beamte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1956 nach § 8 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder vor dem 1. Jänner 1956 verstorben sind.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ansuchen um Anrechnung, die nach den Bestimmungen der Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung, BGBl. Nr. 209/1950, fristgerecht eingebracht wurden, sind, soweit sie Zeiträume betreffen, die nach § 2 Abs. 1 lit. e dieser Kundmachung anzurechnen sind, als im Sinne dieser Kundmachung fristgerecht eingebracht anzusehen. (2) Bei Personen, die nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung durch eine Maßnahme nach § 4 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes als Beamte aufgenommen werden, läuft die Frist des § 7 Abs. 2 vom Tage der Zustellung der Verständigung über die nach dem Beamten-Überleitungsgesetz getroffene Maßnahme.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Heimatvertriebene, die am 1. Juni 1954 im aktiven Bundes(Bundesbahn)dienst standen und die nach den Bestimmungen dieser Kundmachung um die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ansuchen können, sind die in ihrem Heimatstaat oder im Dienste des Deutschen Reiches zurückgelegten öffentlichen Dienstzeiten so anzurechnen, als ob sie in einem entsprechenden Dienstverhältnis zu einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden wären; die im Heimatstaat an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht als Lehrer zurückgelegten Dienstzeiten sind so zu behandeln, als wären sie an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegt worden. Desgleichen sind die im Heimatstaat bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung zurückgelegten Dienstzeiten so zu behandeln, als wären sie bei einer solchen inländischen Unternehmung zurückgelegt worden. Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages ist abzusehen, a) wenn die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegt wurden und die in einem entsprechenden inländischen Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses an sich anrechenbare Dienstzeiten darstellten; b) wenn für die anzurechnenden, in einem sonstigen öffentlichen Dienstverhältnis zugebrachten Ruhegenußvordienstzeiten im Heimatstaat oder im Deutschen Reich anläßlich der Anrechnung dieser Zeiten für die Bemessung eines Ruhe(Versorgungs)genusses Beiträge geleistet wurden. Der von Heimatvertriebenen für angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag kann auf einmal oder in — höchstens 96 — im Abzugswege hereinzubringenden Monatsraten entrichtet werden. (2) Südtirolern und Kanaltalern, auf die die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 97, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich anzuwenden sind und die nach den Bestimmungen dieser Kundmachung um die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ansuchen können, sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Heimatstaat zurückgelegten Zeiten beitragsfrei anzurechnen, wenn die in einem entsprechenden inländischen Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses an sich anrechenbare Dienstzeiten darstellten. Wurden die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten in einem sonstigen öffentlichen Dienstverhältnis im Heimatstaat zurückgelegt, so ist von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages abzusehen, wenn für diese Zeiten im Heimatstaat oder im Deutschen Reich anläßlich der Anrechnung dieser Zeiten für die Bemessung eines Ruhe(Versorgungs)genusses Beiträge geleistet wurden. Die von solchen Personen im Heimatstaat als Lehrer an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegten Dienstzeiten sind so zu behandeln, als wären diese Zeiten an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegt worden. Desgleichen sind die im Heimatstaat bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung zurückgelegten Dienstzeiten so zu behandeln, als wären sie bei einer solchen inländischen Unternehmung zurückgelegt worden. Der von solchen Personen für angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag kann auf einmal oder in — höchstens 96 — im Abzugswege hereinzubringenden Monatsraten entrichtet werden. (3) Bei Anwendung des § 5 Abs. 5 sind die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Dienstverhältnis zum Deutschen Reich oder zu einer anderen deutschen Gebietskörperschaft zurückgelegten Dienstzeiten so zu behandeln, als ob sie im Dienstverhältnis zu einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden wären.
num: 12
paragraphs: § 12. Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages ist auch abzusehen: a) soweit die Anwartschaft aus der Pensionsversicherung für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten deshalb erloschen ist, weil an das Deutsche Reich oder an eine andere deutsche Gebietskörperschaft vom Rentenversicherungsträger ein Überweisungsbetrag geleistet wurde und dieser nicht an den Beamten weitergegeben wurde; b) soweit für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten Pensionsbeiträge an das Deutsche Reich oder an eine andere auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegene deutsche Gebietskörperschaft entrichtet wurden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Bestimmungen des § 24 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, mit denen eine begünstigte Steigerung des Hundertsatzes des Ruhegenusses zugestanden wird, sind nur im Falle der Versetzung in den Ruhestand von Dienstes wegen und im Falle des Todes des Beamten anzuwenden. Das gilt jedoch nicht für die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 51 Abs. 1 lit. h der Dienststrafordnung 1954 oder gemäß § 130 Abs. 2 lit. e der Dienstordnung dann, wenn ein persönliches Verschulden des Bediensteten vorliegt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden nur auf nach dem 31. Dezember 1955 in den Bundesbahndienst aufgenommene Beamte Anwendung. (3) Die im Abs. 2 genannten Beamten haben ohne Rücksicht auf ihre Verwendung einen Pensionsbeitrag gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 lit. b der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen zu entrichten. Waldbrunner