Salzburg: Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 und Baupolizeigesetz 1997; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2022, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile zu § 39a eingefügt:
„§ 39bKennzeichnung von Flächen für freistehende Solaranlagen“
2. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 1 lautet die lit a:
„a)Apartment: eine für den vorübergehenden Wohnaufenthalt von Personen bestimmte Nutzungseinheit innerhalb eines Baus,aa)die zumindest über ein Wohnschlafzimmer oder getrennte Wohn- und Schlafzimmer, eine Küche oder Kochnische und einen Sanitärbereich verfügt oderbb)an welcher Wohnungseigentum (Baurechtswohnungseigentum) nach den Bestimmungen des WEG 2002 begründet wurde;keine Apartments sind Wohneinheiten einer Privatzimmervermietung oder einer touristischen Beherbergung in landwirtschaftlichen Wohnbauten gemäß § 48 Abs 2 und 3;“
2.1a. Nach der Z 8 wird eingefügt:
„8a.Hauptsiedlungsbereich: vorrangige Bereiche der Siedlungsentwicklung in einer Gemeinde (einschließlich der Nebenzentren);“
2.2. In der Z 15 wird nach der Wortfolge „Verfügungsrechte über Wohnungen“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Wohneinheiten“ eingefügt.
2.3. Nach der Z 15 wird folgende Z 15a eingefügt:
„15a.vor- und unbelastete Grünlandgebiete:a)vorbelastete: Gebiete der Grünland-Kategorien § 36 Abs 1 Z 2, 4, 5, 6 (im Bereich von Aufstiegshilfen), 7, 11, 13 und 14 sowie Flächen, für die eine baulandgleiche Verwendung im Einzelfall nach den §§ 40 Abs 3, 46, 47 und 48 zulässig ist;b)unbelastete: alle nicht unter die lit a fallenden Flächen und Gebiete des Grünlandes;“
2.4. In der Z 16 wird angefügt: „sowie in Bezug auf Zweitwohnungen auch Apartments in Beherbergungsbetrieben“.
3. § 31 Abs 4 lautet:
„(4) Die Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten ist nur zulässig, wenn1.in der Gemeinde ausreichend leistbarer Wohnraum in raumordnungsfachlich geeigneten Lagen vorhanden und verfügbar ist und dieser Umstand durch die Ausweisung nicht beeinträchtigt wird, sowie2.keine negativen Auswirkungen auf die örtlichen Siedlungs-, Sozial und Wirtschaftsstrukturen zu erwarten sind, eine nachhaltige Freiraumentwicklung in der Gemeinde sichergestellt ist und wertvolle landwirtschaftliche Flächen in der Gemeinde erhalten bleiben.“
4. Im § 31 wird nach Abs 4 folgender Abs 4a eingefügt:
„(4a) Die Gemeinde ist ermächtigt, zum Zweck der Feststellung des Anteils an Zweitwohnungen in der Gemeinde eine (formlose) Zweitwohnungserhebung durchzuführen und die Adressdaten der gemeldeten und zulässigen Zweitwohnungen in einem Zweitwohnungsverzeichnis einzutragen.“
5. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 entfällt die Z 14a.
5.1a. Im Abs 3 wird nach dem Wort „Transformatorenstationen“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Umspannanlagen“ eingefügt.
5.2. Im Abs 7 wird die Wortfolge „der Standort als Grünland-Solaranlagen ausgewiesen ist“ durch die Wortfolge „für den Standort eine Kennzeichnung gemäß § 39b vorliegt“ ersetzt.
5.3. Im Abs 8 entfällt die Wortfolge „und einer Jahresauslastung ab 2.150 Volllaststunden“ und wird angefügt: „Eine solche Ausweisung ist nur zulässig, wenn diese dem Räumlichen Entwicklungskonzept nicht entgegensteht.“
5.4. Im Abs 9 entfällt die Wortfolge „Solaranlagen und“.
6. Nach § 39a wird eingefügt:
„Kennzeichnung von Flächen für freistehende Solaranlagen
§ 39b
(1) Im Flächenwidmungsplan können nach Maßgabe der Abs 2 und 3 Flächen für freistehende Solaranlagen gekennzeichnet werden.(2) Auf Flächen des Baulandes, auf Verkehrsflächen sowie auf vorbelasteten Gebieten des Grünlandes kann eine Kennzeichnung erfolgen, wenn1.das der Kennzeichnung zu Grunde liegende Vorhaben dem Räumlichen Entwicklungskonzept bzw der grundsätzlichen Planungsabsicht der Gemeinde nicht entgegensteht,2.die Errichtung einer solchen Anlage zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der bestehenden Widmung sowie des Orts- und Landschaftsbildes führt und3.bei Photovoltaikanlagen: ein Anschluss an das Stromnetz technisch möglich ist.(3) Auf unbelasteten Gebieten des Grünlandes kann eine Kennzeichnung erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 vorliegen und unter Berücksichtigung der Konfiguration, Größe und Lage der Anlage eine Standorteignung gegeben ist. Die Landesregierung kann dazu mit Verordnung nähere Festlegungen treffen.“
7. Im § 46 Abs 3 wird in der Z 4 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.für Bauten vorübergehenden Bestandes (§ 9 Abs 3 BauPolG), für welche aus wichtigen öffentlichen Rücksichten ein dringender Bedarf besteht.“
8. Im § 65 Abs 5 wird angefügt: „Eine Stellungnahme der Landesregierung aus landesplanerischer Sicht ist einzuholen:
1.zu Entwürfen mit Baulandausweisungen außerhalb des Hauptsiedlungsbereichs;2.zu Entwürfen mit Ausweisungen von Zweitwohnungsgebieten.“
9. Im § 67 Abs 2 wird nach der Wortfolge „die Kennzeichnung von Flächen für förderbare Mietwohnbauten oder Wohnheime mit Handelsnutzungen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „die Kennzeichnung von Zweitwohnung-Beschränkungsgebieten, die Kennzeichnung von Flächen für freistehende Solaranlagen“ eingefügt.
10. Im § 74 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 Z 2 wird der lit a folgende sublit ee angefügt:
„ee)die Kennzeichnung von Flächen für freistehende Solaranlagen gemäß § 39b Abs 3;“
10.2. Im Abs 2 wird nach Z 3a folgende Z 3b eingefügt:
„3b.die Kennzeichnung von Flächen für freistehende Solaranlagen gemäß § 39b Abs 2;“
11. Im § 77b werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 2 lauten die Z 3 und 4:
„3.Zeiten der Geltung einer Vereinbarung gemäß § 18 (oder einer Vorgängerbestimmung) für das betreffende Baulandgrundstück mit noch nicht abgelaufenen Leistungsfristen über dessen Bebauung oder Überlassung an Dritte,4.Zeiten, in denen eine Bebauung wegen Fehlens eines Bebauungsplanes unmöglich war.“
11.2. Im Abs 6 entfällt im vorletzten Satz die Wortfolge „und die gemäß der Erklärung anfallende Abgabe binnen vier Wochen danach zu entrichten“ und wird der letzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Über diese Verpflichtung sind die Gemeindebürger von der Abgabenbehörde vor Beginn des Jahres 2023 zu informieren.“
12. Im § 82 Abs 2 wird im zweiten Spiegelstrich die Wortfolge „den Verfahrensschritt der Vorbegutachtung durch die Landesregierung für die betreffenden Änderungsflächen positiv abgeschlossen hat“ durch die Wortfolge „die geplante Änderung des geltenden Räumlichen Entwicklungskonzeptes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen verursacht“ ersetzt.
13. Im § 87, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Das Inhaltsverzeichnis und die §§ 5, 31 Abs 4 und 4a, 36 Abs 1, 3, 7, 8 und 9, 39b, 46 Abs 3, 65 Abs 5, 67 Abs 2, 74 Abs 1 und 2, 77b Abs 2 und 6 sowie 82 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 103/2022 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Auf Apartments, an denen vor diesem Zeitpunkt Wohnungseigentum (Baurechtswohnungseigentum) begründet worden ist, ist § 5 Z 1 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf vor zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen ist § 65 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 52/2022, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 2 entfällt die Wortfolge „auf einem Standort, der nicht als Grünland-Solaranlagen ausgewiesen ist,“.
1.2. Die Z 3 lautet:
„3.für den Standort eine Kennzeichnung für freistehende Solaranlagen oder eine Ausweisung als Grünland-Solaranlagen vorliegt.“
2. Im § 24b wird nach Abs 10 wird folgender Abs 11 angefügt:
„(11) § 2 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 103/2022 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“
Pallauf
Haslauer