Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des TirolerLandtages geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, LGBl. Nr. 110/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 11 wird in der lit. g der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. h angefügt:"(h) vor der Erstattung des Vorschlages für die Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofes."
2.Im Abs. 4 des § 13 wird folgende Bestimmung angefügt:
"Im Falle der lit. b ist der Abs. 2 nicht anzuwenden."
3.Im Abs. 4 des § 19 wird im zweiten Satz das Wort "Kontrollamtsberichte" durch die Worte "Berichte des Landesrechnungshofes" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 23 wird in der lit. m der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. n angefügt:"n)die Bestellung und die Abberufung des Direktors des Landesrechnungshofes."
5.Im Abs. 1 des § 38 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 69 Abs. 5 der Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103," durch das Zitat "§ 66 Abs. 5 der Tiroler Landtagswahlordnung 2002, LGBl. Nr. 91," ersetzt.
6.Der Abs. 5 des § 49 hat zu lauten:
"(5) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Abgeordneten zu einem Verhandlungsgegenstand gestellt werden, sobald die Debatte über diesen eröffnet ist. Sie sind in die Verhandlung einzubeziehen, wenn sie dem Präsidenten schriftlich überreicht wurden und von mindestens vier Abgeordneten, den Antragsteller eingerechnet, unterfertigt sind. Weiters ist jeder Klub berechtigt, Abänderungs- und Zusatzanträge im Landtag einzubringen. Diese Anträge müssen von mehr als der Hälfte der Klubmitglieder unterfertigt sein. Der Landtag kann solche Anträge einem Ausschuss zuweisen und bis zum Vorliegen eines Berichtes des Ausschusses die Verhandlungen vertagen."
7.Nach § 63 wird folgende Bestimmung als § 63a eingefügt:
"§ 63a
Finanzkontrollausschuss
(1) Die Behandlung der Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes, der Berichte des Rechnungshofes sowie der Berichte der Landesregierung nach Art. 69 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989 obliegt dem Finanzkontrollausschuss. Der Landtagspräsident hat diese Berichte unverzüglich an den Finanzkontrollausschuss weiterzuleiten.(2) Der Direktor des Landesrechnungshofes hat an den Verhandlungen des Finanzkontrollausschusses über die Berichte des Landesrechnungshofes teilzunehmen und den Inhalt der Berichte kurz darzulegen. Er hat das Recht, bei den Beratungen über diese Berichte gehört zu werden.(3) Der Finanzkontrollausschuss hat dem Landtag über den Tätigkeitsbericht, über den Bericht über den Rechnungsabschluss und über die Berichte, die aufgrund einer Sonderprüfung auf Verlangen des Landtages, des Finanzkontrollausschusses oder wenigstens eines Drittels oder eines Viertels der Abgeordneten erstattet werden, einen Bericht vorzulegen. In allen übrigen Fällen steht es dem Finanzkontrollausschuss frei, dem Landtag einen Bericht vorzulegen."
8.Im § 65 wird der Abs. 2 aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3 bis 12 des § 65 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2) bis (11)".
9.Der neue Abs. 8 des § 65 hat zu lauten:
"(8) Der Direktor des Landesrechnungshofes ist berechtigt, auch an den Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2003 in Kraft.