525. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Kurztitel erhält folgenden Wortlaut: „(Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung PVWO)"
num: 2
paragraphs: 2. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund der Abschnitte I bis III, insbesondere der §§ 15 bis 18 und 20 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/ 1971 und 363 /1975 wird verordnet:"
num: 3
paragraphs: 3. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Dienststellenwahlausschuß (§ 16 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn der Dienststellenausschuß 20 bis 300 Bedienstete vertritt, aus drei Mitgliedern. Vertritt der Dienststellenausschuß 301 bis 1000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuß aus fünf Mitgliedern, vertritt er mehr als 1000 Bedienstete, so besteht der Dienststellenwahlausschuß aus sieben Mitgliedern."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 1 lit. a hat der letzte Satz zu lauten: „Die Ermittlungszahl ist auf Dezimalstellen zu berechnen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 2 Abs. 3 ist anzufügen: „Die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses sind öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, von dem Ausschuß kundzumachen, dem die Bestellung des Wahlausschusses obliegt."
num: 6
paragraphs: 6. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Auf die Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses finden die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses spätestens zwei Wochen nach der Bestellung aller Mitglieder des Wahlausschusses einzuberufen ist."
num: 7
paragraphs: 7. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuß das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Tage der Wahlausschreibung der Dienststelle angehören, und zwar auch dann, wenn sie einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. In das Verzeichnis sind weiters solche Bedienstete aufzunehmen, die am Tage der Wahlausschreibung zwar der Dienststelle nicht angehören, wohl aber berechtigt sind, bei dieser Dienststelle ihr Wahlrecht zum Fach- und Zentralausschuß oder nur zum Zentralausschuß auszuüben (§§ 34 Abs. 5 und 43 Abs. 5 und 6). Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind in das Verzeichnis nicht aufzunehmen."
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 6 Abs. 2 ist anzufügen: „Insbesondere ist anzumerken, welche Bediensteten im Sinne der §§ 11 Abs. 4, 13 Abs. 5 und 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bei dieser Dienststelle nur zum Dienststellenausschuß oder nur zum Fach- und Zentralausschuß oder nur zum Zentralausschuß wahlberechtigt sind."
num: 9
paragraphs: 9. Lit. a des § 7 Abs. 1 hat zu entfallen; die bisherigen lit. b und c erhalten die Bezeichnung a und b.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 10 Abs. 6 ist der Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 9 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes)" durch den Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes)" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 13 ist die Wortfolge „§ 61 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246," durch die Wortfolge „§ 60 der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970," zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 20 Abs. 1 zweiter Satz ist das Wort „Dienststellenwahlausschusses" durch das Wort „Dienststellenausschusses" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 20 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Erscheint ein Bediensteter zur Wahl, der gemäß § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht nicht mehr besitzt, so hat der Dienststellenwahlausschuß festzustellen, daß das Wahlrecht des Bediensteten erloschen ist."
num: 14
paragraphs: 14. § 22 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 23 Abs. 1) hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses vor diesem Ausschuß die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das uneröffnete Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 21 Abs. 3) mit dem Hinweis „Briefwähler" einzutragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlausschuß zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangende Briefumschläge, Briefumschläge von Bediensteten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuß bereits unmittelbar ausgeübt haben (§ 21 Abs. 4) und Briefumschläge von Bediensteten, die gemäß § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht am Wahltag nicht besitzen, sind uneröffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt" oder „Wahlrecht unmittelbar ausgeübt" oder „Nicht wahlberechtigt" zu den Wahlakten zu legen; der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) zu vermerken."
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 24 Abs. 1 lit. a ist anzufügen: „Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 24 Abs. 1 lit. b ist das Wort „zugezählt" durch das Wort „zugeschrieben" zu ersetzen.
num: 17
paragraphs: 17. § 24 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 28 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes „§ 20 Abs. 10" der Ausdruck „§ 20 Abs. 14".
num: 19
paragraphs: 19. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Der Fachwahlausschuß (§ 17 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn der Fachausschuß weniger als 1000 Bedienstete vertritt, aus drei Mitgliedern. Vertritt der Fachausschuß 1000 bis 2000 Bedienstete, so besteht der Fachwahlausschuß aus fünf Mitgliedern, vertritt er mehr als 2000 Bedienstete, so besteht der Fachwahlausschuß aus sieben Mitgliedern."
num: 20
paragraphs: 20. § 40 hat zu lauten: „ § 40. Der Zentralwahlausschuß (§ 18 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn der Zentralausschuß weniger als 4000 Bedienstete vertritt, aus fünf Mitgliedern. Vertritt der Zentralausschuß 4000 bis 8000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuß aus sieben Mitgliedern, vertritt er mehr als 8000 Bedienstete, so besteht der Zentralwahlausschuß aus neun Mitgliedern."
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 48 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ein Dienststellenausschuß zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuß bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen. Die bisherigen Vertrauenspersonen haben den zuständigen Dienststellenwahlausschuß vom Eintritt der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes zeitgerecht zu verständigen." Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Firnberg