RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
227. Bundesgesetz: Neuerliche Ergänzung des Feiertagsruhegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 1 des Feiertagsruhegesetzes, StGBl. Nr. 116/1945, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 173, hat zu lauten: „§ 1. Als Feiertage im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag)."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 7. Dezember 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien betraut, denen die Vollziehung der in § 2 Abs. 1 des Feiertagsruhegesetzes angeführten Vorschriften obliegt. Körner Raab Maisel Kapfer Drimmel Illig Waldbrunner
507. Verordnung: Besoldungsrechtliche Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der nachstehenden Tabelle angeführten Dienste von Soldaten, die den Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, werden den folgenden Funktionen und diese hinsichtlich ihrer besoldungsrechtlichen Stellung den folgenden Dienstgraden zugeordnet: (2) Die Zuordnung nach Abs. 1 gilt nicht für Soldaten, die zwar einen Dienst nach Abs. 1 ausüben, aber auf Grund ihrer wehrrechtlichen Stellung im Inland einen höheren als den der betreffenden Funktion zugeordneten Dienstgrad führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Oktober 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz, BGBl. II Nr. 124/2000, außer Kraft. Platter
94. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Zell am See, Mittersill, Saalfelden und Taxenbach.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Zell am See, Mittersill, Saalfelden und Taxenbach ermächtigt. Tschadek
559. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Glasindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 48, Wirtschaftsart: 480.1 Erzeugung von Flachglas 480.2 Erzeugung von Hohlglas 480.3 Bearbeitung von Flach- und Hohlglas 480.9 Erzeugung und Bearbeitung von sonstigen Glaswaren zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 40 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird(Oö. Parkgebührengesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/1992, wird wie folgt geändert:
Im § 5 wird der Punkt am Ende der lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:
„e) Fahrzeuge, die von Inhabern einer Bestätigung eines oberösterreichischen Sozialhilfeverbandes bzw. einer Stadt mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger während der Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit abgestellt werden; die Bestätigung ist auszustellen, wenn das Fahrzeug der Ausübung mobiler sozialer oder medizinischer Dienste dient; im Falle der Verweigerung der Ausstellung der Bestätigung entscheidet über Antrag die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid; die Bestätigung muß hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar angebracht sein; nähere Vorschriften über Form und Inhalt der Bestätigung werden durch Verordnung der Landesregierung festgelegt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Seite 172
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 38. Stück, Nr. 89, 90 u. 91
756. Verordnung: Tierseuchen-Anzeigepflichtverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 746/1988, wird verordnet: § 1. Die Blauzungenkrankheit, die Stomatitis vesicularis, das Rifttalfieber, die Lumpy Skin Disease, die Ziegenpocken, alle Formen der Pferdeencephalomyelitis, die infektiöse Anämie, die Pest der kleinen Wiederkäuer, die Brucellose der Schweine und der Seuchenhafte Spätabort der Schweine sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Auftreten der im § 1 genannten Tierseuchen sind § 2 c, § 5 Abs. 1 und § 17 TSG anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Ausserwinkler
585. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verteilungsgesetzes Polen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 24. Oktober 1975 zugestellten Erkenntnis vom 21. Oktober 1975, G 15/75-8, die im § 7 Abs. 2 des Verteilungsgesetzes Polen, BGBl. Nr. 75/1974, enthaltene Wendung „wenn sie sowohl im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge als auch zu den im Abs. 1 genannten Zeitpunkten entweder als physische Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Personen zu diesen Zeitpunkten ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt haben" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1976 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
238. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitszeitgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz), BGBl. Nr. 461, wird abgeändert wie folgt: 1. In § 9 haben nach den Worten „§ 7 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5" die Worte „zweiter Satz" zu entfallen. 2. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Für Überstunden gebührt ein Zuschlag von 50 v. H. (2) Der Berechnung des Zuschlages gemäß Abs. 1 ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen. Bei Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen ist dieser nach dem Durchschnitt der letzten dreizehn Wochen zu bemessen. Durch Kollektivvertrag kann auch eine andere Berechnungsart vereinbart werden." 3. Im § 29 Abs.2 ist die Zitierung „§ 10 Abs. 1 und 3" durch die Zitierung „§ 10 Abs. 2" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; b) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Staribacher Frühbauer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung einerStraße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 17,055 der B 129 Eferdinger Straße) beginnende, hierauf bis km 0,350 (neu) auf der derzeitigen Gemeindestraße "Schloßstraße" verlaufende und dabei nach 40 m die Linzer Lokalbahn querende Abschnitt der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532 des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Alkoven wird als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven über die Aufhebung der Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der bei km 0,350 (neu) beginnende, zunächst in einem Bogen nach Westen und anschließend in gebogener Linienführung nach Südwesten führende, dabei bei km 0,677 (neu) den bestehenden Verlauf des Wassergrabens kreuzende und bei km 0,878 (neu) mit einem Kreisverkehr wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532 des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Alkoven wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des zwischen km 0,000 (alt) und km 1,196 (alt) gelegenen Abschnitts der Hörschinger Straße samt der Ausästung dieser Straße von km 0,056 (alt;
das ist bei km 17,465 der B 129 Eferdinger Straße) bis km 0,156 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Alkoven über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 2) wirksam.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Hörschinger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.500 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Alkoven aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Aufhebung der Wortfolge „bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und“ in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und“ in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2012, G 137/11-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Jänner 2013, über den Antrag des Oberlandesgerichtes Wien 13. Dezember 2011, Zlen. 21 Bs 407/10x, 21 Bs 340/11w, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und“ in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 idF BGBl. I Nr. 52/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. IV.Die aufgehobene Wortfolge ist in allen dem oben genannten Antrag zugrunde liegenden Strafverfahren bei den Gerichten nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
300. Verordnung: Erhebung des Bundesrechenamtes zur anweisenden Stelle und Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Österreichischen Postsparkassenamtes

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt ist anweisende Stelle im Sinne des Art. 5 Punkt I VEG für den Personalaufwand, soweit es Dienstbehörde ist oder mit der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Dienstgebers betraut ist, und für seinen Sachaufwand.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Art. 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Österreichisches Postsparkassenamt sind von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Androsch
Aufhebung des Wortes „obersten“ in § 88 Abs. 1, 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sowie des Wortes „oberste“ in § 88 Abs. 10 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 206. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes „obersten“ in § 88 Abs. 1, 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sowie des Wortes „oberste“ in § 88 Abs. 10 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. November 2013, G 76/2013-9, V 53/2013-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Dezember 2013, zu Recht erkannt:
„1.Die Worte “obersten“ in § 88 Abs. 1, 2 und 3 sowie das Wort “oberste“ in Abs. 10 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333 in der Fassung BGBl. -Nr. 140/2011, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
485. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (14. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 a der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 36/1982 wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift hat zu lauten: „G ehalt an Bleiverbindungen und an Benzol in Kraftstoffen" 2. Der bisherige Wortlaut des § 7 a wird als „(1)" bezeichnet. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Bei den für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen feil- gebotenen Kraftstoffen für Ottomotore darf der Gehalt an Benzol 5 vH des Volumens nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Von Art. I sind Kraftstoffe ausgenommen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. Lausecker
317. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1989 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Aufteilung der Herstellungskosten auf die einzelnen Miet- und sonstigen Nutzungsgegenstände hat nach dem Verhältnis der Nutzflächen gemäß § 16 WGG zu erfolgen, sofern nicht zwischen der Bauvereinigung und allen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten schriftlich ein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart wurde." 2. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet:„ a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1608 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1992 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt," 3. § 14 Abs. 2 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Lagerung undVerfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

paragraphs: Text
55. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. September 1986, mit der die Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten geändert wird
Auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 33, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. November 1980, LGBI. Nr. 83, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 96/1983, LGBl. Nr. 48/1984 und LGBl. Nr. 71/1985 wird wie folgt geändert:
Die Ziffer 8.6.3. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8.6.3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen der Bestimmungen der Ziffer 8.6.2. nicht entspricht, ist verboten. Für Heizöl extra leicht gilt dieses Verbot ab 1. Dezember 1988."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
99. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1976 die in seiner Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 608/1975) enthaltene Erklärung betreffend die Färöer-Inseln und Grönland (BGBl. Nr. 212/1973) zurückgezogen. Kreisky
42. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 10 und Art. XXI Abs. 1 Z 3 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1705,60 S monatlich, lit. b 269,40 S monatlich, lit. c 833,— S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 10 und Art. XXI Abs. 1 Z 3 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1807,90 S monatlich, lit. b 345,60 S monatlich, lit. c 883,— S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 110/1983, tritt mit 31. Dezember 1983 außer Kraft. Fischer
Änderung der Höchstzinssatzverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zinszusatzrückstellung (ZZR) ist mindestens in folgender Höhe zu bilden:
Der Wert der Zinszusatzrückstellung im Jahre t ergibt sich als Produkt aus der Deckungsrückstellung der Bilanzabteilung Lebensversicherung zum Zeitpunkt t-1 (§ 81c Abs. 3 Posten D.II. VAG) und dem durchschnittlichen Garantiezinssatz des Lebensversicherungsportfolios des Versicherungsunternehmens, wobei t das Geschäftsjahr, DRt die Deckungsrückstellung im Jahre t, ZZRt die ZZR im Jahre t, den durchschnittlichen Garantiezinssatz eines Versicherungsunternehmens im Jahre t und RZSt den Referenzzinssatz im Jahre t bezeichnet. Als Referenzzinssatz ist der Jahreswert der Sekundärmarktrendite der österreichischen Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes heranzuziehen.
Der durchschnittliche Garantiezinssatz im Jahre t, entspricht dem Quotienten aus dem gesamten garantierten Zinsertrag des Jahres t und der Deckungsrückstellung der Bilanzabteilung Lebensversicherung gemäß § 81c Abs. 3 Posten D.II. VAG zum Zeitpunkt t-1.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Wert der ZZR für das Jahr 2015 gemäß Abs. 2 erhöht sich um 60% der gemäß Abs. 2 im Jahr 2015 zu bildenden ZZR.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 3 Abs. 2 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft“
Ettl Kumpfmüller
311. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Allhau und Sankt Johann in der Haide

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Allhau und Sankt Johann in der Haide wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 2 Süd Autobahn beginnt bei km 116,5, verläuft in südliche Richtung mit Zu- und Abfahrtsstraßen zwischen km 117,680 und km 118,650 zur Landesstraße 3578, Wolfauer Straße, schwenkt nach Westen und bindet bei km 120,510 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 324/1979 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen und der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Allhau und Sankt Johann in der Haide aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 2/54; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planuntenlage zu entnehmen. Sekanina
212. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. Nr. 66/1966) ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten: Dahomey, Irland, Kanada, Luxemburg, Mongolei und Schweden; ferner hat Malta erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 18. April 1961 (BGBl. Nr. 66/1966) ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten: Luxemburg, Niger und Schweden; ferner hat Malta erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten. Die Mongolische Volksrepublik hat einen Vorbehalt zu dem Übereinkommen gemacht, der in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat: „Bezüglich Art. 11, Abs. 1 ist die Regierung der Mongolischen Volksrepublik der Ansicht, daß jede Meinungsverschiedenheit über den Personalstand einer diplomatischen Mission durch Vereinbarung zwischen dem Sendestaat und dem Empfangsstaat zu regeln ist. Unter Bezugnahme auf die Art. 48 und 50 erachtet es die Regierung der Mongolischen Volksrepublik für nötig, auf den diskriminierenden Charakter der Art. 48 und 50 des Wiener Übereinkommens aufmerksam zu machen und erklärt, daß das Übereinkommen, da es Angelegenheiten zum Gegenstande hat, die die Interessen aller Staaten berühren, auch dem Beitritt aller Staaten offen stehen sollte." Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Schardenberg und Wernstein am Inn

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Schardenberg und der Gemeinde Wernstein am Inn, politischer Bezirk Schärding, werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstücks Nr. 183, Katastralgemeinde Fraunhof, Gemeinde Schardenberg, im Ausmaß von 346 m² wird der Gemeinde Wernstein eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 195, 640/1, 640/2 und 640/3, Katastralgemeinde Schafberg, Gemeinde Wernstein am Inn, im Ausmaß von 891 m² werden der Gemeinde Schardenberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Gemeinde Schardenberg und der Gemeinde Wernstein am Inn ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Abteilung Gemeinden des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
314. Verordnung: Anordnung des Stichtags für die ordentliche Arbeitsstättenzählung 2001

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Arbeitsstättenzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 119/1973, wird verordnet: Im Jahr 2001 ist mit Stichtag 15. Mai 2001 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung durchzuführen. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat die Arbeitsstättenzählung 2001 gemeinsam mit der Volkszählung 2001 abzuwickeln. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Sickl Schmid Bartenstein
404. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen betreffend die Einkommensteuer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1973, V 7/73, den Abs. 3 im Abschnitt 5 der Durchführungsbestimmungen, betreffend die Einkommensteuer (DE-ESt 1954), Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 21. April 1954, Z. 22.100-9/54, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 88/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. Androsch
188. Kundmachung: Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auf seiner in London am 2. Dezember 1997 stattgefundenen 76. Tagung das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (BGBl. Nr. 564/1996) gemäß dessen Art. XXII Abs. 2 bis 30. Juni 1999 verlängert. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Argentinien 6. Jänner 1997 Frankreich 12. August 1998 Italien 20. Jänner 1998 Norwegen 30. August 1996 Klima
46. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 57, betreffend Ausnahmebestimmungen für Ziviltechniker.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 57, betreffend Ausnahmebestimmungen für Ziviltechniker, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 9/1951, wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1952 mit der Änderung wieder in Kraft gesetzt, daß im § 4 das Datum „31. Dezember 1951" durch das Datum „30. Juni 1952" ersetzt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Böck-Greissau
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, mit der die Verordnung über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 40, in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes vom 19. September 1983, LeBl. Nr. 64, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 hat lit. b) zu lauten:"für die medzinischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser in Bruck a. d.Mur und Leoben 5 v. Hdt."2.§ 3 Abs. 3 hat zu lauten:"Für jene Abteilungen, welche nicht Universitätskliniken sind und bei denen mehr als 5 Ärzte als Kaderpersonal ständig tätig sind, kann der in Abs. 1 festgesetzte Aufteilungsschlüssel über Antrag der Mehrheit
der gebührenbeziehenden Ärzte dieser Abteilung auf
das Verhältnis 55: 45 abgeändert werden. Für die Festsetzung dieses Aufteilungsschlüssels zählen zum Kaderpersonal die Oberärzte, Assistenzärzte, Sekundarärzte mit abgeschlossener Fachausbildung und Abteilungsärzte mit mehr als dreijähriger Fachausbildung
an der jeweiligen Abteilung." "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
408. Bundesgesetz: Leistung eines vierten zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation als deren Mitglied einen vierten zusätzlichen Beitrag in Höhe von 547,406.460 Schilling zu leisten. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
380. Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Internationales Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage A zur Schlußakte) samt Anhang und Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage B zur Schlußakte)

paragraphs: Nachdem die Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See: Internationales Übereinkommen 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage A zur Schlußakte), dessen Art. IX lit. e verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Anhang und den Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage B zur Schlußakte), welches Vertragswerk also lautet: (Übersetzung) Kreisky
563. Bundesgesetz: Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1979 und 1980

num: 1
paragraphs: § 1. In den Kalenderjahren 1979 und 1980 unterliegen die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 156, genannten Kinder nicht der Verpflichtung, sich gegen Pocken impfen zu lassen. § 2. Die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/1948 genannten Kinder sind in den Impflisten gemäß § 6 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes zu erfassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die im § 1 genannten Kinder der gesetzlichen Schutzimpfung zu unterziehen, wenn dies der gesetzliche Vertreter des Kindes verlangt und keine Gründe für den Ausschluß von der Impfung bestehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz vom 24. März 1977, BGBl. Nr. 167, außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter
24. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, wird wie folgt berichtigt: Im § 131 Abs. 1 lit. A II Z 5 lautet es statt „im Bau befindliche" richtig „in Bau befindliche".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 245/1984, mit der die Studienordnung für die Studienrichtung Politikwissenschaft geändert wird, wird wie folgt berichtigt: a) Im ersten Absatz lautet es statt „BGBl. Nr. 280/1973" und „BGBl. Nr. 158/1972" richtig „BGBl. Nr. 280/1972" und „BGBl. Nr. 458/1972". b) Im zweiten Absatz lautet es statt „BGBl. Nr. 292" richtig „BGBl. Nr. 259".
num: 3
paragraphs: 3. Die Mühlengesetz-Novelle 1984, BGBl. Nr. 260, wird wie folgt berichtigt: Im Art. III Abs. 2 lautet es statt „Art. I Z 20" richtig „Art. I Z 19".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 335/1984, mit der die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 geändert wird, wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung lautet es statt „des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1982," richtig „des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29,".
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 439/1984, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 und das ÖIG-Gesetz geändert sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien getroffen werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 12 lautet es statt „Z 6" bzw. „6." richtig „Z 7" bzw. „7.".
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesfinanzgesetz 1985, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage (Stellenplan für das Jahr 1985) lautet es a) im Teil I Z 2 Abs. 7 statt „30" richtig „50" und b) im Teil II Abschn. A Kap. 30 Justiz beim Planstellenbereich 3000 in der Fußnote statt „(für Sekt. IV)" richtig „(für Sektion IV und Sektionsleiter)". Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1995, mit dereine Wortlautbestimmung des Teilbebauungsplanes „Siedlung Kalcher I."behoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1995, mit der eine Wortlautbestimmung des Teilbebauungsplanes „Siedlung Kalcher I."
behoben wird
Gemäß § 100 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 wird verordnet:

Die Wortlautbestimmung: „Die Heizenergie ist aus der vorhandenen Biomasse-Heizanlage zentral zu beziehen" des § 8 Z. 9 letzter Satz des vom Gemeinderat der Gemeinde Floing am 4. Jänner 1990 beschlossenen Teilbebauungsplanes „Siedlung Kalcher I." (kundgemacht in der Zeit vom 15. Jänner bis 2. Februar 1990) wird wegen Widerspruch zum § 21a Stmk. ROG 1974, LGBl. Nr. 127, i. d. g. F., behoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Trössing (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Trössing wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im grünen mit silbernen Buchenblättern bestreuten Schild silbern ein gekrönter wasserspeiender Schwanenrumpf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Trössing ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung des § 34 Abs. 7 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 101. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 34 Abs. 7 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2009, G 13/09 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. August 2009, zu Recht erkannt:
„§ 34 Abs. 7 Z 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 79/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

num: § 1.
paragraphs: In der Anlage werden die Verwaltungsübertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2022, bestimmt, für die mit Organstrafverfügung Geldstrafen eingehoben werden dürfen, und die einzuhebenden Beträge festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. II Nr. 483/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 44/2022, außer Kraft.
Rauch
401. Verordnung: Änderung der Zeugnisformularverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Ferner ist in diesem Zusammenhang die Teilnahme an etwaigen lehrplanmäßig vorgesehenen therapeutischen und funktionellen Übungen zu vermerken.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 1a folgende Z 1b eingefügt: „1b. wenn der Schüler nach erfolgreichem Abschluß der 7. Schulstufe der Volksschule oder der 3. Klasse der Hauptschule oder der 3. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule die Polytechnische Schule erfolgreich abgeschlossen hat: „Er/Sie hat die 8. Schulstufe gemäß § 28 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes erfolgreich abgeschlossen.“;“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) In das Jahreszeugnis der Polytechnischen Schule oder in einem Anhang zu diesem ist zu vermerken, ob und in welchem Ausmaß der Schüler in den Fachbereichen nach dem Lehrplan des Erweiterungsbereichs unterrichtet wurde.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 3 wird in Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: „7. ein Vermerk über die allfällige Ablegung von mündlichen Teilprüfungen in einer lebenden Fremdsprache.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 1b, § 3 Abs. 6a und § 6 Abs. 3 Z 7 dieser Verordnung sowie die Anlagen 6 und 7 zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/1997 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage 6 entfällt jeweils die Wendung „/im“.
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 7 entfällt nach der Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung“ die Wendung „für........................“. Gehrer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor, dieAufwertungszahlen und Aufwertungsfaktoren sowie dieHöchstbemessungs- und Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2006festgesetzt werden(Oö. Wertanpassungsverordnung 2006)

num: Artikel I
paragraphs: Pensionsanpassungsfaktor
§ 1
Anpassungsfaktor nach dem Oö. PG 2006
Der Anpassungsfaktor gemäß § 65 Oö. Pensionsgesetz 2006 für die im § 62 Oö. Pensionsgesetz 2006 genannten Beträge wird für das Jahr 2006
mit 1,025 festgesetzt.
§ 2
Anpassungsfaktor nach dem Oö. L-PG
Der Anpassungsfaktor gemäß § 58d Oö. Landes-beamten-Pensionsgesetz
für die im § 58a Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz genannten Beträge
wird für das Jahr 2006 mit 1,025 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungszahlen; Aufwertungsfaktoren
§ 1
Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
(1) Die Aufwertungszahl für das Jahr 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 Oö. Pensionsgesetz 2006 wird mit 1,030 festgesetzt.
(2) Die Aufwertungszahlen gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2
Oö. Pensionsgesetz 2006 sowie gemäß § 62h Abs. 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz werden wie folgt festgesetzt:
2000 1,141
2001 1,116
2002 1,090
2003 1,071
2004 1,040
2005 1,023
§ 2
Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz werden wie folgt festgesetzt:
für die Jahre Faktor
1980 1,814
1981 1,727
1982 1,669
1983 1,623
1984 1,569
1985 1,510
1986 1,478
1987 1,444
1988 1,419
1989 1,384
1990 1,327
1991 1,268
1992 1,218
1993 1,170
1994 1,143
1995 1,111
1996 1,085
1997 1,085
1998 1,071
1999 1,056
2000 1,050
2001 1,041
2002 1,030
2003 1,025
2004 1,015
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. Gehaltsgesetz 2001 und § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz wird für das Jahr 2006 mit 3.750 Euro festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2006 mit 3.779 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: In-Kraft-Treten
Es treten in Kraft:
1.Artikel I § 1 und Artikel II § 1 mit 1. Februar. 2006,2.alle übrigen Bestimmungen rückwirkend mit 1. Jänner 2006.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die einheitliche Ausführungder Ortschaftstafeln

num: § 1
paragraphs: (1) Ortschaftstafeln sind als Aluminiumblechtafeln
mit geprägter Aufschrift oder als Aluminiumblech
tafeln mit Kunststoffolie in rechteckiger Form (630 mm mal 470 mm) auszuführen. Sie dürfen nicht selbstleuchtend oder rückstrahlend sein.
(2) Ortschaftstafeln haben die Bezeichnung der Ortschaft, der Gemeinde, des Gerichtsbezirkes und
des politischen Bezirkes, in dem die Ortschaft liegt, zu enthalten. Weitere Aufschriften sind nicht zulässig.
(3) Die Tafelaufschrift hat in schwarzen Druckbuchstaben auf weißem Grund zu erfolgen. Sie ist mit einer Zeilenhöhe von 60 mm für die Bezeichnung der Ortschaft, von 40 mm für die übrige Aufschrift und mit einem Zeilenabstand von 30 mm nach dem Schriftbild des aus der Anlage ersichtlichen Musters auszuführen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Muster für Ortschaftstafeln. Maßstab 1 : 5
Ortschaft:
SITTLING
Gemeinde: Waizenkirchen Ger. Bez.: Peuerbach Pol. Bez.:
Grieskirchen
Netzbenutzerkategorien-Verordnung – NB-V

num: § 1.
paragraphs: Netzbenutzerkategorien für Einspeiser sind:
1.Wasserkraftwerke: a)Laufkraftwerke mit und ohne Schwellbetrieb, b)Speicherkraftwerke, untergliedert in Tages-, Wochen- und Jahresspeicherkraftwerke, jeweils mit und ohne Pumpspeicherung; 2.Wärmekraftwerke: a)mit KWK, untergliedert nach Technologien gemäß Anlage II zum ElWOG 2010, b)ohne KWK, darüber hinaus sind jeweils rohstoffabhängige Ökoanlagen zu unterscheiden; 3.Photovoltaik-Anlagen; 4.Windkraftwerke; 5.geothermische Anlagen.
num: § 2.
paragraphs: Netzbenutzerkategorien für Entnehmer sind:
1.Haushalte, 2.Nicht-Haushalte.
num: § 3.
paragraphs: Zum Zwecke der Übernahme und Auswertung gem. § 23 Abs. 4a ElWOG 2010 hat der Netzbetreiber dem Bilanzgruppenkoordinator die Summe der Netzbenutzerkategorien für Einspeiser und die Summe der Netzbenutzerkategorien für Entnehmer je Bilanzgruppe zu melden.
num: § 4.
paragraphs: Netzbetreiber haben jeden Zählpunkt mit Abschluss oder Änderung des Netzzugangsvertrages einer Netzbenutzerkategorie gem. §§ 1 oder 2 zuzuordnen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGmöser Straße (BezirksstraßeNr. 1311) im Gebiet der Marktgemeinde Laakirchen

paragraphs: Text
59. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Oktober 1986 be-treffend die Verlegung der Gmöser Straße (Bezirks-straße Nr. 1311) im Gebiet der Marktgemeinde Laa-kirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,770 (neu) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Nordosten führende und bei km 0,923 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Gmöser Straße (Bezirksstraße Nr. 1311 des/Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,770 (alt) und km 0,923 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Gmöser Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Gmöser
Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Laakirchen auf-liegenden Plan,
Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. August 2012 hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XV Abs. 1 nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch Saudi-Arabien am 22. Juni 2012 bzw. durch Spanien am 22. August 2012 mit 21. Oktober 2012 in Kraft.
Faymann
204. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (BGBl. Nr. 7/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 832/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Eritrea 4. August 1994 Kasachstan 12. August 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 7. September 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf nachstehende Gebiete ausgedehnt: Insel Man, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Caymaninseln, Falklandinseln, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno Inseln, St. Helena und abhängige Gebiete, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln. Die Ausdehnung unterliegt folgenden Vorbehalten und Erklärungen: Das Vereinigte Königreich bezieht sich auf die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen a), b) und c) Kundgemacht in BGBl. Nr. 7/1993 und erklärt ähnliche Vorbehalte bzw. Erklärungen in bezug auf jedes seiner abhängigen Gebiete. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Art. 32 für jedes seiner abhängigen Gebiete außer Hongkong und Pitcairn gemäß den Gesetzen dieser Gebiete, die bestimmte Personen unter 18 Jahren nicht als Kinder, sondern als „Jugendliche" behandeln, anzuwenden. In bezug auf Hongkong behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, Art. 32 lit. b insofern nicht anzuwenden, als dieser eine Festlegung der Beschäftigungszeit Jugendlicher, die das Alter von 15 Jahren erreicht haben, in bezug auf deren Beschäftigung in nicht industriellen Unternehmen notwendig machen könnte. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechende Anhaltungseinrichtungen fehlen, oder wenn die gemeinsame Unterbringung von Erwachsenen und Kindern für beide Seiten als nützlich erachtet wird, behält sich das Vereinigte Königreich in bezug auf jedes seiner abhängigen Gebieten das Recht vor, Art. 37 lit. c insofern nicht anzuwenden, als nach dieser Bestimmung Kinder im Strafvollzug von Erwachsenen getrennt untergebracht werden müssen. Das Vereinigte Königreich wird in bezug auf Hongkong und den Cayman-Inseln versuchen, das Übereinkommen in vollem Umfang auch auf solche Kinder anzuwenden, die Asyl in diesen Gebieten suchen, soweit nicht die Umstände und vorhandenen Mittel deren volle Umsetzung undurchführbar machen. Insbesondere behält sich das Vereinigte Königreich in bezug auf Art. 22 das Recht vor,die rechtlichen Bestimmungen dieser Gebiete, die die Anhaltung, die Festlegung des Status sowie Einreise, Aufenthalt und Ausreise von den Flüchtlingsstatus begehrenden Kindern aus diesen Gebieten regeln, weiterhin anzuwenden. Die Regierung des Vereinigten Königreiches behält sich das Recht der Ausweitung dieses Übereinkommens zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist, vor. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 26. Februar 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Steinhaus

paragraphs: Text
Nr. 28
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 26. Februar 1996 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Steinhaus
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 26. Februar 1996 der Gemeinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steinhaus: „Erniedrigt geteilt von Blau und Grün; unten ein silberner Wellenbalken, darüber ein silbernes, steinernes Haus mit goldenem Dach."