507. Übereinkommen zur Gründung des gemeinsamen Rohstoffonds samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet „Fonds" den durch dieses Übereinkommen gegründeten Gemeinsamen Rohstofffonds; 2. bedeutet „Internationales Rohstoffübereinkommen oder Internationale Rohstoffvereinbarung" (im folgenden als „Internationales Rohstoffübereinkommen" bezeichnet) jedes zwischenstaatliche Übereinkommen oder jede zwischenstaatliche Vereinbarung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in einem Rohstoffbereich, deren Vertragsparteien Hersteller und Verbraucher einschließt, die den Großteil des Welthandels mit dem betreffenden Rohstoff abdecken; 3. bedeutet „Internationale Rohstofforganisation" die durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens gegründete Organisation; 4. bedeutet „Assoziierte Internationale Rohstofforganisation" eine internationale Rohstofforganisation, die mit dem Fonds nach Artikel 7 assoziiert ist; 5. bedeutet „Assoziationsabkommen" das zwischen einer internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds nach Artikel 7 geschlossene Abkommen; 6. bedeutet „Finanzielle Höchstforderungen" den nach Artikel 17 Absatz 8 zu bestimmenden Höchstbetrag an Mitteln, den eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation beim Fonds als Darlehen aufnehmen kann; 7. bedeutet „Internationales Rohstoffgremium" ein nach Artikel 7 Absatz 9 bestimmtes Gremium; 8. bedeutet „Rechnungseinheit" die nach Artikel 8 Absatz 1 festgelegte Rechnungseinheit des Fonds; 9. bedeutet „Verwendbare Währungen" a) die Deutsche Mark, den Französischen Franken, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den US-Dollar und jede andere Währung, die von den zuständigen internationalen Währungsorganisationen jeweils als tatsächlich im internationalen Zahlungsverkehr weit verbreitet und auf den Hauptdevisenmärkten in großem Umfang gehandelt bezeichnet wird, und b) jede sonstige frei verfügbare und tatsächlich verwendbare Währung, die das Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit bestimmt, nachdem das Land, dessen Währung der Fonds als Verwendbare Währung zu bestimmen beabsichtigt, seine Zustimmung erteilt hat. Der Gouverneursrat bezeichnet eine zuständige internationale Währungsorganisation im Sinne von a) und nimmt mit Qualifizierter Mehrheit und im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten Regeln und Vorschriften über die Bestimmung von Währungen im Sinne von b) an. Das Exekutivdirektorium kann mit Qualifizierter Mehrheit Währungen von der Liste der Verwendbaren Währungen streichen; 1.0. bedeutet „Unmittelbar Eingezahltes Kapital" das in Artikel 9 Absatz 1 a) und Absatz 4 bezeichnete Kapital; 11. bedeutet „Eingezahlte Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2 a) und Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals; 12. bedeutet „Zahlbare Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2 b) und Artikel 10 Absatz 2 b) bezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals; 13. bedeutet „Garantiekapital" das dem Fonds von seinen Mitgliedern, die an einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation teilnehmen, nach Artikel 14 Absatz 4 zur Verfügung gestellte Kapital; 14. bedeutet „Garantien" die dem Fonds von Teilnehmern an einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder des Fonds sind, nach Artikel 14 Absatz 5 gewährten Garantien; 15. bedeutet „Lagerscheine" Lagerscheine, Lagerquittungen oder sonstige Berechtigungsscheine, die den Beweis des Eigentums an Rohstoffbeständen erbringen; 16. bedeutet „Gesamtstimmenzahl" die Gesamtzahl der allen Mitgliedern des Fonds zustehenden Stimmen; 17. bedeutet „Einfache Mehrheit" mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen; 18. bedeutet „Qualifizierte Mehrheit" mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen; 19. bedeutet „Besonders Qualifizierte Mehrheit" mindestens drei Viertel aller abgegebenen Stimmen; 20. bedeutet „Abgegebene Stimmen" sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen. KAPITEL II ZIELE UND AUFGABEN
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Ziele Die Ziele des Fonds sind: a) als Hauptinstrument bei der Verwirklichung der vereinbarten, in Entschließung 93 (IV) der UNCTAD niedergelegten Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms zu dienen; b) den Abschluß und die Wirksamkeit von Internationalen Rohstoffübereinkünften zu erleichtern, insbesondere über Rohstoffe, die für die Entwicklungsländer von besonderem Belang sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Aufgaben Zur Verwirklichung seiner Ziele nimmt der Fonds folgende Aufgaben wahr: a) er trägt durch sein im folgenden geregeltes Erstes Konto zur Finanzierung aller im Rahmen von Internationalen Rohstoffübereinkünften eingerichteten internationalen Ausgleichslager und international koordinierten nationalen Lager bei; b) er finanziert durch sein Zweites Konto die im nachfolgenden geregelten Maß- nahmen im Rohstoffbereich, ausgenommen jene, die der Einlagerung dienen; c) er fördert durch sein Zweites Konto die Koordinierung und Absprache von Maßnahmen im Rohstoffbereich, die nicht der Einlagerung dienen, sowie ihrer Finanzierung mit dem Ziel, eine Schwerpunktstelle für den betreffenden Rohstoff zu bilden. KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Voraussetzungen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Fonds steht offen: a) allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation; und b) jeder zwischenstaatlichen Organisation eines regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die in den Tätigkeitsbereichen des Fonds Zuständigkeiten wahrnimmt. Derartige zwischenstaatliche Organisationen sind nicht gehalten, gegenüber dem Fonds irgendwelche finanzielle Verpflichtungen einzugehen; ebensowenig steht ihnen ein Stimmrecht zu.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Mitglieder Mitglieder des Fonds (im folgenden als „Mitglieder" bezeichnet) sind: a) alle Staaten, die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben; b) alle Staaten, die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind; c) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 b), die dieses Übereinkommen nach Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben; d) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des Artikels 4 b), die diesem Übereinkommen nach Artikel 56 beigetreten sind.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Haftungsbegrenzung Auf Grund seiner Mitgliedschaft allein ist ein Mitglied für Handlungen oder Verbindlichkeiten des Fonds nicht haftbar. KAPITEL IV BEZIEHUNGEN DER INTERNATIONALEN ROHSTOFFORGANISATIONEN UND INTERNATIONALEN ROHSTOFFGREMIEN MIT DEM FONDS
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beziehungen der Internationalen Rohstofforganisationen und der Internationalen Rohstoffgremien mit dem Fonds 1. Von den Möglichkeiten des Ersten Kontos des Fonds dürfen nur solche Internationalen Rohstofforganisationen Gebrauch machen, die zur Durchführung der Bestimmungen jener Internationalen Rohstoffübereinkommen gegründet wurden, die entweder internationale Ausgleichslager oder international koordinierte nationale Lager vorsehen, sofern diese Internationalen Rohstofforganisationen ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben. Das Assoziierungsabkommen muß mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit allen vom Gouverneursrat angenommenen, ihrerseits diesem Übereinkommen entsprechenden Regeln und Vorschriften im Einklang stehen. 2. Eine Internationale Rohstofforganisation, die zur Durchführung der Bestimmungen eines internationale Ausgleichslager vorsehenden Internationalen Rohstoffübereinkommens gegründet wurde, kann dem Fonds für die Zwecke des „Ersten Kontos" assoziiert werden, sofern das Internationale Rohstoffübereinkommen auf der Grundlage des Grundsatzes von der gemeinsamen Finanzierung von Ausgleichslagern seitens der daran beteiligten Hersteller und Verbraucher ausgehandelt oder neu ausgehandelt wird und diesem Grundsatz entspricht. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten auch Internationale Rohstoffgremien, die aus Umlagen finanziert werden, als berechtigt, sich dem Fonds zu assoziieren. 3. Der Geschäftsführende Direktor legt ein vorgeschlagenes Assoziierungsabkommen dem Exekutivdirektorium und mit dessen Empfehlung dem Gouverneursrat zur Annahme mit Qualifizierter Mehrheit vor. 4. Bei der Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen dem Fonds und einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation achtet jede Einrichtung die Autonomie der anderen. In dem Assoziierungsabkommen sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation in einer mit den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehenden Weise näher zu bestimmen. 5. Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ist unbeschadet ihrer Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Zweiten Konto berechtigt, beim Fonds durch dessen Erstes Konto Darlehen aufzunehmen, sofern die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds bisher entsprechend nachgekommen sind. 6. Ein Assoziierungsabkommen hat einen Rechnungsausgleich zwischen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds vor jeder Erneuerung des betreffenden Assoziierungsabkommens vorzusehen. 7. Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation kann, sofern das Assoziierungsabkommen dies vorsieht und mit Zustimmung der vorangehenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation im selben Rohstoffbereich, in die Rechte und Pflichten der vorangehenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation eintreten. 8. Der Fonds greift nicht unmittelbar auf den Rohstoffmärkten ein. Der Fonds kann über Rohstofflagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17 verfügen. 9. Für die Zwecke des Zweiten Kontos bestimmt das Exekutivdirektorium jeweils geeignete Rohstoffgremien zu Internationalen Rohstoffgremien, einschließlich Internationaler Rohstofforganisationen, wobei es unerheblich ist, ob es sich dabei um Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen handelt oder nicht, sofern sie den in Anhang C aufgestellten Kriterien entsprechen. KAPITEL V KAPITAL UND SONSTIGE VERMÖGENSWERTE
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Rechnungseinheit und Währungen 1. Die Rechnungseinheit des Fonds wird in Anlage F bestimmt. 2. Der Fonds verfügt über Guthaben in Verwendbaren Währungen und führt seine Finanzgeschäfte in diesen Währungen durch. Mit der in Artikel 16 Absatz 5 b) vorgesehenen. Ausnahme darf ein Mitglied hinsicht- lich der Guthaben des Fonds in Verwendbaren Währungen sowie deren Verwendung oder Umtausch keinerlei Beschränkungen aufrechterhalten oder auferlegen, sofern diese Währungsguthaben folgenden Ursprungs sind: a) Zahlung auf Grund der Zeichnung von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals; b) Zahlung von Garantiekapital, Barzahlung an Stelle von Garantiekapital, Garantien oder Bareinlagen in Folge der Assoziierung von Internationalen Rohstofforganisationen mit dem Fonds; c) Zahlung freiwilliger Beiträge; d) Darlehensaufnahme; e) Veräußerung verfallener Lagerbestände nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17; f) Zahlungen auf das Kapital oder als Rendite, Zinsen oder sonstige Abgaben im Hinblick auf Anleihen oder Investitionen, die aus einem der in diesem Absatz angeführten Geldmittel getätigt werden. 3. Das Exekutivdirektorium bestimmt das Verfahren zur Bewertung der Verwendbaren Währungen in Währungseinheiten des Fonds im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Kapitalvermögen 1. Das Kapital des Fonds besteht aus: a) dem Unmittelbar Eingezahlten Kapital, das in 47000 vom Fonds auszugebende Anteile aufgeteilt wird, deren jeder einen Nominalwert von 7566,47145 Rechnungseinheiten hat und deren Gesamtwert 355624158 Rechnungseinheiten beträgt; sowie b) dem Fonds nach Artikel 14 Absatz 4 unmittelbar zur Verfügung gestellten Garantiekapital. 2. Die vom Fonds auszugebenden Anteile werden aufgeteilt in: a) 37000 Eingezahlte Anteile sowie b) 10000 Zahlbare Anteile des Fonds. 3. Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals können nur von Mitgliedern gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 gezeichnet werden. 4. Die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals a) werden erforderlichenfalls mit dem Beitritt eines Staats gemäß Artikel 56 vom Gouverneursrat aufgestockt; b) können vom Gouverneursrat nach Artikel 12 aufgestockt werden; c) werden um den nach Artikel 17 Absatz 14 erforderlichen Betrag aufgestockt. 5. Gibt der Gouverneursrat die nicht gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung frei oder stockt er die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Absatz 4 b) oder c) dieses Artikels auf, so ist jedes Mitglied berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Anteile zu zeichnen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Zeichnung von Anteilen 1. Jedes in Artikel 5 a) genannte Mitglied zeichnet, wie in Anhang A dargelegt, a) 100 Eingezahlte Anteile; sowie b) zusätzliche Eingezahlte und Zahlbare Anteile in beliebiger Höhe. 2. Jedes in Artikel 5 b) genannte Mitglied zeichnet a) 100 Eingezahlte Anteile; sowie b) zusätzliche Eingezahlte und Zahlbare Anteile in einer Höhe, die der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit in einer mit der in Anhang A angeführten Zuweisung von Anteilen vereinbarten Weise und im Einklang mit den nach Artikel 56 vereinbarten Bedingungen und Bestimmungen festlegt. 3. Jedes Mitglied kann dem Zweiten Konto einen Teil seiner Zeichnung nach Absatz 1 a) dieses Artikels mit dem Ziel zuweisen, auf freiwilliger Grundlage eine Gesamtzuweisung von mindestens 52965300 Rechnungseinheiten auf dem Zweiten Konto herbeizuführen. 4. Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals dürfen von den Mitgliedern in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf den Fonds übertragbar.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Zahlung der Anteile 1. Die Zahlung der von jedem Mitglied gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals erfolgt: a) in jeder Verwendbaren Währung zu dem am Tage der Zahlung gültigen Wechselkurs zwischen der betreffenden Verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit; oder b) in einer von dem betreffenden Mitglied bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gewählten Verwendbaren Währung und zu dem bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens geltenden Umrechnungskurs zwischen der betreffenden Verwendbaren Währung und der Rechnungseinheit. Der Gouver- neursrat erläßt Regeln und Vorschriften über die Zahlung von Zeichnungen in Verwendbaren Währungen für den Fall, daß zusätzliche Verwendbare Währungen bestimmt oder Verwendbare Währungen von der Liste der Verwendbaren Währungen nach Artikel 1 Begriffsbestimmung 9 gestrichen werden. Jedes Mitglied wählt bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde eines der beiden Verfahren, das dann auf alle derartigen Zahlungen Anwendung findet. 2. Nimmt der Gouverneursrat eine Überprüfung nach
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Absatz 2 vor, so überprüft er auch die Wirksamkeit des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zahlungsverfahrens im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und entscheidet unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Gepflogenheiten internationaler Kreditinstitute mit Besonders Qualifizierter Mehrheit über eventuelle Änderungen des Zahlungsverfahrens bei der Zeichnung etwaiger zusätzlicher Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, die nach Artikel 12 Absatz 3 nachträglich ausgegeben werden. 3. Jedes in Artikel 5 a) genannte Mitglied: a) zahlt innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde 30 vH seiner Gesamtzeichnung an Eingezahlten Anteilen; b) zahlt 1 Jahr nach der unter a) vorgesehenen Zahlung 20 vH seiner Gesamtzeichnung an Eingezahlten Anteilen und hinterlegt beim Fonds nicht rücknehmbare, nicht begebbare, zinsenfreie Schuldverschreibungen in der Höhe von 10 vH seiner Gesamtzeich- nung an Eingezahlten Anteilen. Das Exekutivdirektorium bestimmt, wie und wann derartige Schuldverschreibungen zur Zahlung vorgelegt werden; c) hinterlegt zwei Jahre nach der unter a) vorgesehenen Zahlung beim Fonds nicht rücknehmbare, nicht begebbare, zinsenfreie Schuldverschreibungen in der Höhe von 40 vH seiner Gesamtzeichnung an Eingezahlten Anteilen. Derartige Schuldverschreibungen werden in der Weise und zu dem Zeitpunkt zur Zahlung vorgelegt, wie das Exekutivdirektorium dies unter gebührender Berücksichtigung der Geschäftserfordernisse des Fonds bestimmt, ausgenommen hievon sind Schuldverschreibungen über die dem Zweiten Konto zugewiesenen Anteile, die in der Weise und zu dem Zeitpunkt zur Zahlung vorgelegt werden, wie das Exekutivdirektorium dies bestimmt. 4. Der Fonds kann die von jedem Mitglied für Zahlbare Anteile gezeichneten Beträge nur unter den in Artikel 17 Absatz 12 vorgesehenen Bedingungen abrufen. 5. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 c) dieses Artikels erfolgt der Abruf von Zahlungen auf Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals anteilmäßig von allen Mitgliedern hinsichtlich aller abgerufenen Anteilsklassen. 6. Sondervereinbarungen über die Zahlung der Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals durch die am wenigsten entwickelten Länder haben in der in Anlage B festgelegten Weise zu erfolgen. 7. Die Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals können, soweit zutref- fend, durch die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds gezahlt werden. Artikel 12 Angemessenheit der Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals 1. Erreichen die Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht den in Artikel 9 Absatz 1 a) genannten Betrag, so überprüft der Gouverneursrat so bald wie möglich die Angemessenheit der Zeichnungen. 2. Der Gouverneursrat überprüft ferner in den von ihm für angemessen erachteten Zeitabständen die Angemessenheit des auf dem Ersten Konto verfügbaren Unmittelbar Eingezahlten Kapitals. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens bis zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Jahres statt. 3. Auf Grund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder 2 kann der Gouverneursrat beschließen, nicht gezeichnete Anteile zur Zeichnung freizugeben oder zusätzliche Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals auf einer Bewertungsgrundlage auszugeben, die der Gouverneursrat bestimmt. 4. Entscheidungen des Gouverneursrats auf Grund dieses Artikels werden mit Besonders Qualifizierter Mehrheit getroffen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Freiwillige Beiträge 1. Der Fonds kann freiwillige Beiträge von Mitgliedern und aus anderen Quellen annehmen. Diese Beiträge sind in Verwendbaren Währungen zu leisten. 2. Der Zielbetrag für die anfänglichen freiwilligen Beiträge zur Verwendung im Rahmen des Zweiten Kontos beträgt zusätzlich zu der Zuweisung nach Artikel 10 Absatz 3 211861200 Rechnungseinheiten. 3. a) Spätestens bis zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Jahres überprüft der Gouverneursrat die Angemessenheit der Aktiva des Zweiten Kontos. Mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeiten des Zweiten Kontos kann der Gouverneursrat zu jedem von ihm bestimmten Zeitpunkt eine derartige Überprüfung vornehmen; b) Auf Grund derartiger Überprüfungen kann der Gouverneursrat beschließen, die Aktiva des Zweiten Kontos aufzustocken und die erforderlichen Vorkehrungen dazu treffen. Derartige Aufstockungen sind für die Mitglieder freiwillig und müssen mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen. 4. Freiwillige Beiträge werden ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung seitens des Fonds gemacht, außer, daß der Geber sie zur Verwendung auf dem Ersten oder Zweiten Konto bestimmen darf.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Aus der Assoziierung von Internationalen Rohstofforganisationen mit dem Fonds erwachsende Aktiva A. Bareinzahlungen 1. Bei Assoziierung einer Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds zahlt die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fälle beim Fonds ein Drittel ihrer Finanziellen Höchstforderungen in Verwendbaren Währungen und für eigene Rechnung in bar ein. Solche Einzahlungen werden je nach Vereinbarung zwischen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds, entweder zum vollen Betrage oder in Raten geleistet, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren, einschließlich der Liquiditätslage des Fonds, der Notwendigkeit, die sich aus der Verfügbarkeit von Bareinlagen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen ergebenden finanziellen Vorteile zu maximieren, sowie der Fähigkeit der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die zur Erfüllung ihrer Einzahlungspflicht erforderlichen Barbeträge aufzubringen. 2. Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation, die zum Zeitpunkt ihrer Assoziierung mit dem Fonds über Lagerbestände verfügt, kann ihrer Einzahlungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise genügen, indem sie die Fondslagerscheine entsprechenden Wertes verpfändet oder zu treuen Handen übereignet. 3. Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation kann zusätzlich zu Einzahlungen nach Absatz 1 Barüberschüsse beim Fonds zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen und Bestimmungen einzahlen. B. Garantiekapital und Garantien 4. Bei der Assoziierung einer Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds zahlen die an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder dem Fonds unmittelbar ein Garantiekapital zu Bedingungen, die von der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation bestimmt werden und dem Fonds hinreichend erscheinen. Der Gesamtwert des Garantiekapitals und etwaiger Garantien oder Barzahlungen nach Absatz 5 dieses Artikels beträgt außer in den in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Fällen zwei Drittel der Finanziellen Mindestforderungen der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation. Garantiekapital kann, soweit zutreffend, von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds in einer den Fonds zufriedenstellenden Weise gezahlt werden. 5. Sind die Teilnehmer einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation keine Mitglieder, so zahlt die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation zusätzlich zu den Barleistungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels Barbeträge in Höhe des Garantiekapitals, das diese Teilnehmer hätten zahlen müssen, wenn sie Mitglieder gewesen wären; der Gouverneursrat kann jedoch der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation mit Besonders Qualifizierter Mehrheit gestatten, entweder für die Bereitstellung zusätzlichen Garantiekapitals im selben Betrage seitens der an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder oder für die Bereitstellung von Garantien in demselben Betrage seitens der Teilnehmer an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die keine Mitglieder sind, Sorge zu tragen. Diese Garantien sind mit finanziellen Verpflichtungen verbunden, die mit denen des Garantiekapitals vergleichbar sind und müssen in einer den Fonds zufriedenstellenden Form erbracht werden. 6. Garantiekapital und Garantien können vom Fonds nur nach Artikel 17 Absätze 11 bis 13 abgerufen werden. Die Zahlung dieses Garantiekapitals und dieser Garantien erfolgt in Verwendbaren Währungen. 7. Kommt eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ihrer Einzahlungsverpflichtung in Form von Ratenzahlun- gen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nach, so stellen die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer bei Zahlungen jeder Rate jeweils nach Maßgabe des Absatzes 5 dieses Artikels Garantiekapital, Barzahlungen oder Garantien zur Verfügung, deren Betrag sich auf das Doppelte der Höhe der betreffenden Rate beläuft. C. Lagerscheine 8. Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation verpfändet oder übereignet an den Fonds zu treuen Handen als Sicherheit für die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds sämtliche Lagerscheine über Rohstoffe, die mit den Erlösen aus dem Abruf von Bareinzahlungen nach Absatz 1 dieses Artikels oder mit den Erlösen aus Anleihen seitens des Fonds erworben wurden. Der Fonds veräußert Lagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17. Nach Verkauf der durch solche Lagerscheine nachgewiesenen Rohstoffmengen verwendet die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation die Erlöse aus diesen Verkäufen zunächst zur Rückzahlung eines Debets auf Grund eines der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation vom Fonds gewährten Darlehens sowie dann zur Deckung ihrer Bareinzahlungsverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels. 9. Sämtliche dem Fonds verpfändeten oder zu treuen Handen übereigneten Lagerscheine werden für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels auf einer Grundlage bewertet, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften niedergelegt ist.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Darlehensaufnahme Der Fonds kann nach
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Absatz 5 a) Darlehen mit der Maßgabe aufnehmen, daß der geschuldete Gesamtbetrag der Darlehen des Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des Ersten Kontos zu keinem Zeitpunkt einen Betrag überschreitet, der den Gesamtbetrag darstellt: a) des nicht abgerufenen Teils der Zahlbaren Anteile; b) des nicht abgerufenen Garantiekapitals und der Garantien der Teilnehmer an Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7; sowie c) der nach Artikel 16 Absatz 4 gebildeten Besonderen Rücklage. KAPITEL VI GESCHÄFTE Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen A. Verwendung der Aktiva 1. Die Aktiva und Einrichtungen des Fonds werden ausschließlich zur Verwirklichung seiner Ziele und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet. B. Zwei Konten 2. Der Fonds errichtet zwei getrennte Konten, auf denen er seine Aktiva führt: ein Erstes Konto mit den in
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Aktiva, das dazu dient, zur Finanzierung von Rohstofflagern beizutragen; sowie ein Zweites Konto mit den in
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Aktiva zur Finanzierung von Maßnahmen im Rohstoffbereich, die nicht der Lagerhaltung dienen, jedoch das Gesamtgefüge des Fonds nicht gefährden dürfen. Diese Kontentrennung muß in der Rechnungslegung des Fonds zum Ausdruck kommen. 3. Die Aktiva jedes Kontos sind völlig getrennt von den Aktiva des jeweils anderen Kontos zu führen, zu verwenden, einzusetzen, zu investieren oder sonstigen Zwecken zuzuführen. Die Aktiva des einen Kontos dürfen nicht zur Deckung von Verlusten oder zur Abtragung von Verbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus den Finanz- oder sonstigen Geschäften im Rahmen des jeweils anderen Kontos ergeben. C. Die Besondere Rücklage 4. Der Gouverneursrat bildet aus den Erträgen des Ersten Kontos, abzüglich der Verwaltungskosten, eine Besondere Rücklage zur Bestreitung der sich aus den Darlehensaufnahmen des Ersten Kontos ergebenden Verbindlichkeiten nach Artikel 17 Absatz 12, die 10 vH des dem Ersten Konto zugewiesenen Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nicht übersteigt. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 entscheidet der Gouverneursrat mit Besonders Qualifizierter Mehrheit über die Verwendung etwaiger Nettoerträge, die nicht der Besonderen Rücklage zugewiesen werden. D. Allgemeine Befugnisse 5. Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen eingeräumten Befugnissen kann der Fonds vorbehaltlich der allgemeinen Geschäftsführungsgrundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens und im Einklang damit folgende Befugnisse im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausüben: a) Darlehensaufnahme bei Mitgliedern, internationalen Finanzierungseinrichtungen und, für die Geschäftstätigkeit im Rahmen des Ersten Kontos, auf Kapitalmärkten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Darlehen aufgenommen werden, sofern der Fonds die Genehmigung des betreffenden Staates sowie desjenigen Staates eingeholt hat, in dessen Währung das Darlehen ausgedrückt ist; b) die jederzeitige Investierung von Mitteln, die für die Finanzgeschäfte des Fonds nicht benötigt werden, in den vom Fonds bestimmten Finanzierungsinstrumenten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird; c) die Wahrnehmung aller sonstigen Befugnisse, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben des Fonds und zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. E. Allgemeine Geschäftsführungsgrundsätze 6. Der Fonds führt seine Geschäfte gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie allen Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat nach Artikel 20 Absatz 6 beschließt. 7. Der Fonds stellt sicher, daß die Erträge eines Darlehens oder eines Zuschusses, den der Fonds gewährt hat oder an dem er beteiligt ist, nur für die Darlehens- oder Zuschußzwecke verwendet werden. 8. Jedes von dem Fonds ausgegebene Wertpapier trägt auf der Vorderseite einen deutlichen Hinweis darauf, daß es für ein Mitglied nur dann eine Verbindlichkeit begründet, wenn diese Verbindlichkeit an anderer Stelle des Wertpapiers ausdrücklich festgestellt wird. 9. Der Fonds bemüht sich um angemessene Streuung seiner Investitionen. 10. Der Gouverneursrat beschließt angemessene Regeln und Vorschriften über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit den Aktiva des Fonds. Diese Regeln und Vorschriften sollen im allgemeinen den Grundsätzen der internationalen Wettbewerbsausschreibung unter Lieferanten in den Hoheitsgebieten der Mitglieder entsprechen und den Sachverständigen, Fachleuten und Lieferanten aus Entwicklungsländern, die Mitglieder des Fonds sind, einen entsprechenden Vorzug geben. 11. Der Fonds stellt enge Arbeitsbeziehungen mit internationalen und regionalen Finanzierungseinrichtungen her und kann allenfalls auch mit solchen nationalen öffentlich- oder privatrechtlichen juristischen Personen von Mitgliedern in solche Beziehung treten, die sich mit den Investitionen von Entwicklungshilfemitteln in Entwicklungsmaßnahmen im Rohstoffbereich befassen. Der Fonds kann sich zusammen mit derartigen Institutionen an Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligen. 12. Bei seinen Geschäften und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs arbeitet der Fonds mit Internationalen Rohstoffgremien und Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen beim Schutz der Interessen importierender Entwicklungsländer zusammen, falls solche Länder durch Maßnahmen im. Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms benachteiligt werden. 13. Der Fonds betreibt seine Geschäfte mit Vorsicht, trifft alle von ihm zur. Erhaltung und zum Schutz seiner Aktiva für erforderlich gehaltenen Maßnahmen und läßt sich nicht auf Fremdwährungsspekulationen ein. Artikel 17 Das Erste Konto A. Aktiva 1. Die Aktiva des Ersten Kontos bestehen aus folgenden Teilen: a) den Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals durch Mitglieder, ausgenommen dem nach Artikel 10 Absatz 3 dem Zweiten Konto zugewiesenen Betrag ihrer Zeichnungen; b) den Bareinlagen Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 1 bis 3; c) den von Teilnehmern an Assoziierten Internationa- len Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 gezahlten Garantiekapitalbeträgen, Barbeträgen an Stelle von Garantiekapital und Garantien; d) den dem Ersten Konto zugewiesenen freiwilligen Beträgen; e) den Erträgen von Darlehen nach Artikel 15; f) den sich aus den Finanzgeschäften des Ersten Kontos ergebenden Nettoerträgen; g) der Besonderen Rücklage im Sinne des Artikels 16 Absatz 4; h) den Lagerscheinen Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 8 und 9. B. Geschäftsgrundsätze des Ersten Kontos 2. Das Exekutivdirektorium beschließt die Bedingungen von Darlehensaufnahmen für Geschäftszwecke des Ersten Kontos. 3. Dem Ersten Konto zugewiesenes Unmittelbar Eingezahltes Kapital ist folgendermaßen zu verwenden: a) zur Stärkung der Kreditwürdigkeit des Fonds im Hinblick auf seine Finanzgeschäfte im Rahmen des Ersten Kontos; b) als Arbeitskapital zur Deckung der kurzfristigen Liquiditätsbedürfnisse des Ersten Kontos; sowie c) zur Verschaffung von Einnahmen zur Deckung der Verwaltungskosten des Fonds. 4. Der Fonds berechnet für Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen Zinsen in so geringer Höhe, wie dies mit seiner Fähigkeit zur Kapitalaufnahme und mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Kreditkosten der diesen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährten Darlehen abzudecken. 5. Der Fonds zahlt Zinsen auf alle Bareinlagen und sonstigen Barguthaben Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen in angemessener Höhe und im Einklang mit den Erträgen seiner Finanzinvestitionen, wobei die Zinsbelastung für Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen und die Kreditkosten für Geschäfte im Rahmen des Ersten Kontos zu berücksichtigen sind. 6. Der Gouverneursrat beschließt Regeln und Vorschriften über die Geschäftsgrundsätze, in deren Rahmen er die Höhe der nach Absatz 4 oder 5 dieses Artikels gezahlten oder geforderten Zinsen bestimmt. Hiebei läßt der Gouverneursrat sich von der Notwendigkeit leiten, die finanziellen Grundlagen des Fonds zu erhalten, und berücksichtigt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen. C. Die Finanziellen Höchstforderungen 7. In Assoziierungsabkommen sind die Finanziellen Höchstforderungen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation sowie die Schritte zu bezeichnen, die bei Änderung ihrer Finanziellen Höchstforderungen zu unternehmen sind. 8. Die Finanziellen Höchstforderungen einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation schließen die Beschaffungskosten für den Lagerbestand ein, die durch Multiplizierung der im Assoziierungsabkommen genannten genehmigten Größe ihres Lagerbestandes mit einem von der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation festgesetzten angemessenen Kaufpreis bestimmt werden. Darüber hinaus darf eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation näher bezeichnete Betriebskosten, abzüglich von Zinsen auf Darlehen, in einem 20 vH der Beschaffungskosten nicht übersteigenden Betrag in ihre Finanziellen Höchstforderungen aufnehmen. D. Verpflichtungen Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen und ihrer Teilnehmer gegenüber dem Fonds 9. In Assoziierungsabkommen sind unter anderem folgende Punkte zu regeln: a) die Weise, in der die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihre in Artikel 14 hinsichtlich der Einlagen, des Garantiekapitals, der Barbeträge an Stelle von Garantiekapital, der Garantien und Lagerscheine bezeichneten Verpflichtungen erfüllen; b) daß die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation für die Anlage von Ausgleichslagern nur dann Darlehen von dritter Seite aufnehmen darf, wenn die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und der Fonds 'auf einer vom Exekutivdirektorium gebilligten Grundlage zu beiderseitigem Einvernehmen gelangt sind; c) daß die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation zu jeder Zeit gegenüber dem Fonds für die Wahrung und Erhaltung des Lagerbestands verantwortlich und haftbar ist, über den Lagerscheine an den Fonds verpfändet oder zu treuen Handen übereignet wurden, und daß die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation für ausreichende Versicherung, angemessenen Schutz und sonstige Vorkehrungen hinsichtlich der Lagerhaltung und Verwaltung derartiger Lagerbestände sorgt; d) daß die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation mit dem Fonds geeignete . Kreditabsprachen trifft, in denen die Bedingungen für Darlehen des Fonds zugunsten dieser Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, einschließlich der Einzelheiten der Tilgung und der Zinszahlung, festgelegt werden; e) daß die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation gegebenenfalls den Fonds über die Bedingungen und Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten auf dem laufenden hält, mit denen sich die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation befaßt. E. Verpflichtungen des Fonds gegenüber den Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen 10. Die Assoziierungsabkommen treffen unter anderem folgende Regelungen: a) daß vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 a) dieses Artikels der Fonds für den Fall des völligen oder teilweisen Abrufs auf Anforderung der nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 eingezahlten Beträge seitens der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Vorsorge trifft; b) daß der Fonds der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Darlehen in einem Gesamtkapitalbetrag gewährt, der die Summe der von den Teilnehmern an der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation auf Grund ihrer Beteiligung an der betreffenden Rohstofforganisation nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 gestellten nicht abgerufenen Garantiekapitalbeträge, Barbeträge an Stelle von Garantiekapital und Garantien nicht übersteigt; c) daß Abruf und Darlehensaufnahme seitens jeder Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation nach a) und b) nur zur Deckung der in den Finanziellen Höchstforderungen nach Absatz 8 dieses Artikels ein- geschlossenen Einlagerungskosten verwendet werden. Der zur Deckung näher bezeichneter Betriebskosten nach Absatz 8 dieses Artikels in den Finanziellen Höchstforderungen jeder Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation einbezogene Betrag darf in keinem Falle zur Deckung derartiger Kosten überschritten werden; d) daß, außer im Falle des Absatzes 11 c) dieses Artikels, der Fonds der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Lagerscheine zur Verwendung bei deren Verkauf von Ausgleichslagerbeständen unverzüglich zur Verfügung stellt; e) daß der Fonds die Vertraulichkeit von Informationen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen wahrt. F. Zahlungsverzug Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen 11. Droht eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation mit ihren Zahlungen auf ihre beim Fonds aufgenommenen Darlehen in Verzug zu geraten, so berät der Fonds mit der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation über Maßnahmen zur Abwendung dieses Verzugs. Um den Zahlungsverzug einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation abzuwenden, greift der Fonds in der nachfolgend genannten Reihenfolge auf folgende Aktiva bis zum Verzugsbetrag zurück: a) Bareinlagen der in Verzug geratenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation beim Fonds; b) die Erträge von anteiligen Aufrufen des Garantiekapitals und der Garantien, die von Teilnehmern der in Verzug geratenden Assozi- ierten Internationalen Rohstofforganisation auf Grund ihrer Teilnahme an der betreffenden Rohstofforganisation beigestellt wurden; c) vorbehaltlich des Absatzes 15 dieses Artikels alle von der in Verzug geratenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation an den Fonds verpfändeten oder zu treuen Handen übereigneten Lagerscheine. G. Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des Ersten Kontos 12. Kann der Fonds seine Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des Ersten Kontos nicht in anderer Weise erfüllen, so trägt er diese Verbindlichkeiten in der nachfolgend genannten Reihenfolge mit den nachfolgend angeführten Aktiva ab; hat jedoch eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds nicht erfüllt, so muß der Fonds bereits im größtmöglichen Ausmaß auf die in Absatz 11 dieses Artikels bezeichneten Aktiva zurückgegriffen haben; a) die Besondere Rücklage; b) die Erträge von Zeichnungen Eingezahlter Anteile, die dem Ersten Konto zugewiesen wurden; c) die Erträge von Zeichnungen Zahlbarer Anteile; d) die Erträge des anteiligen Abrufs von Garantiekapital und Garantien, die von den Teilnehmern einer in Verzug geratenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation auf Grund ihrer Mitgliedschaft in anderen Assoziierten Internationalen Rostofforganisationen gestellt wurden. Von Teilnehmern Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen gemäß d) geleistete; Zahlungen werden vom Fonds sobald wie möglich aus den nach den Absätzen 11, 15, 16 und 17 dieses Artikels bereitgestellten Aktiva rückerstattet; nach einer derartigen Rückerstattung verbliebene Beträge dieser Aktiva werden in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffüllung der unter a), b) und c) genannten Aktiva verwendet. 13. Nach Rückgriff auf die in Absatz 12 a), b) und c) dieses Artikels genannten Aktiva werden die Erträge der anteilmäßigen Abrufe des gesamten Garantiekapitals und der Garantien vom Fonds zur Deckung aller Verbindlichkeiten außer jenen verwendet, die sich aus dem Zahlungsverzug einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation ergeben. 14. Um dem Fonds die Erfüllung der nach Rückgriff auf die in Absatz 12 und 13 dieses Artikels genannten Aktiva noch offenen Verbindlichkeiten zu ermöglichen, werden die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals um den Betrag erhöht, der zur Deckung derartiger Verbindlichkeiten benötigt wird; ferner wird der Gouverneursrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Beschlußfassung über die Einzelheiten einer derartigen Aufstockung einberufen. H. Veräußerung der verfallenen Lagerbestände durch den Fonds 15. Es steht dem Fonds frei, Rohstofflagerbestände, die auf Grund des Zahlungsverzugs einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation nach Absatz 11 dieses Artikels verfallen sind, zu veräußern, wobei der Fonds sich jedoch bemüht, Notverkäufe solcher Lagerbestände durch eine Verschiebung des Verkaufs bis zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, der noch mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß der Fonds seinerseits vermeiden muß, mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug zu geraten. 16. Das Exekutivdirektorium überprüft in angemessenen Zeitabständen die Veräußerungen von Lagerbeständen, auf die der Fonds nach Absatz 11 c) dieses Artikels in Absprache mit der betroffenen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Rückgriff genommen hat, und entscheidet mit Qualifizierter Mehrheit, ob diese Veräußerungen zu verschieben sind. 17. Die Erträge solcher Veräußerungen von Lagerbeständen werden in erster Linie zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des Fonds, die dieser auf Grund seiner Darlehensbeschaffung im Rahmen des Ersten Kontos für die betroffene Assoziierte Internationale Rohstofforganisation eingegangen ist, und dann erst zur Wiederauffüllung, in umgekehrter Reihenfolge, der in Absatz 12 dieses Artikels angeführten Aktiva verwendet. Artikel 18 Das Zweite Konto A. Aktiva 1. Die Aktiva des Zweiten Kontos bestehen aus folgenden Teilen: a) dem Teil des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, der dem Zweiten Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesen wurde; b) den für das Zweite Konto geleisteten Freiwilligen Beiträgen; c) den im Laufe der Zeit auf dem Zweiten Konto anfallenden Nettoerträgen; d) Darlehen; e) allen sonstigen Aktiva, die dem Fonds für seine Geschäfte im Rahmen des Zweiten Kontos nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt werden oder von ihm entgegengenommen oder erworben wurden. B. Finanzierungsgrenzen des Zweiten Kontos 2. Der Gesamtbetrag der vom Fonds im Rahmen seiner Finanzgeschäfte des Zweiten Kontos gewährten Darlehen und Zuschüsse sowie der Beteiligun- gen daran darf den Gesamtbetrag der Aktiva des Zweiten Kontos nicht übersteigen. C. Geschäftsführungsgrundsätze des Zweiten Kontos 3. Der Fonds kann aus den Aktiva des Zweiten Kontos Darlehen und Zuschüsse — letztere jedoch nicht aus dem Teil des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, der dem Zweiten Konto zugewiesen wurde — zur Finanzierung von Maßnahmen im Rohstoffbereich gewähren oder sich daran beteiligen, außer jenen, die der Einlagerung dienen, dies jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere der folgenden Bestimmungen und Bedingungen: a) Bei den Maßnahmen muß es sich um Maßnahmen der Rohstofferschließung mit dem Ziel handeln, die Strukturbedingungen der Märkte sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die langfristigen Aussichten bestimmter Rohstoffe zu verbessern. Als derartige Maßnahmen sind zu betrachten Forschung und Entwicklung, Produktivitätssteigerungen, Vertrieb sowie Maßnahmen zur Unterstützung — in der Regel durch Gemeinschaftsfinanzierung oder durch technische Hilfe — der vertikalen Diversifizierung, sei es nun, daß diese Maßnahmen allein ergriffen werden, wie im Fall verderblicher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich durch Einlagerung nicht entsprechend lösen lassen, oder daß sie zusätzlich zu Einlagerungsmaßnahmen sowie zu deren Unterstützung ergriffen werden. b) Die Maßnahmen werden im Rahmen eines Internationalen Rohstoffgremiums von Herstellern und Verbrauchern gemeinsam in Angriff genommen und durchgeführt. c) Die Finanzgeschäfte des Fonds im Rahmen . des Zweiten Kontos können getätigt werden in Form von Darlehen und Zuschüssen an ein Internationales Rohstoffgremium oder an eine seiner Stellen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von diesem Internationalen Rohstoffgremium unter den vom Exekutivdirektorium als angemessen beschlossenen Bedingungen namhaft gemacht werden, wobei die Wirtschaftslage des betreffenden Internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der betreffenden Mitglieder sowie die Art und die Erfordernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind. Solche Darlehen können durch staatliche oder andere geeignete Garantien des Internationalen Rohstoffgremiums oder des oder der von einem solchen Internationalen Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder bedeckt werden. d) Das Internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im Rahmen seines Zweiten Kontos zu finanzierendes Vorhaben betreibt, legt dem Fonds einen aufgegliederten schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Örtlichkeit und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung verantwortliche Stelle benannt sind. e) Vor der Vergabe eines Darlehens oder Zuschusses legt der Geschäftsführende Direktor dem Exekutivdirektorium eine aufgegliederte Bewertung des Vorschlags zusammen mit seinen Empfehlungen und erforderlichenfalls der Stellungnahme des Konsultativkomitees nach Artikel 25 Absatz 2 vor. Über die Auswahl und Genehmigung von Vorschlägen beschließt das Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit gemäß diesem Übereinkommen und den für Finanzgeschäfte des Fonds im Einklang mit dem Übereinkommen angenommen Regeln und Vorschriften. f) Zur Bewertung von vorgeschlagenen Vorhaben, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, bedient sich der Fonds in der Regel der Dienste internationaler oder regionaler Einrichtungen und kann gegebenenfalls sich der Dienste anderer einschlägiger, in dem betreffenden Bereich spezialisierter Stellen und Konsulenten bedienen. Der Fonds kann diesen Einrichtungen auch die Verwaltung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der von ihm finanzierten Vorhaben übertragen. Diese Einrichtungen, Stellen und Konsulenten werden nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgewählt. g) Bei Vergabe eines Darlehens oder der Beteiligung daran achtet der Fonds gebührend darauf, daß der Darlehensnehmer und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds aus solchen Finanzgeschäften erfüllen zu können. h) Der Fonds schließt mit dem betreffenden Internationalen Rohstoffgremium, dessen Stelle oder dem oder den betreffenden Mitgliedern eine Vereinbarung, in der die Höhe und Bedingungen des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garantien gemäß diesem Übereinkommen und der vom Fonds errichteten Regeln und Vorschriften vorgesehen sind. i) Die im Rahmen eines Finanzgeschäftes bereitge- stellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils entstehenden tatsächlichen Kosten ausgezahlt. j) Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen Quellen finanzierten Vorhaben. k) Darlehen sind in der Währung oder den Währungen zurückzuzahlen, in der oder in denen sie aufgenommen wurden. l) Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, daß seine Geschäfte im Rahmen seines Zweiten Kontos sich mit denen bestehender internationaler und regionaler Finanzierungseinrichtungen überschneiden, kann sich jedoch an Gemeinschaftsfinanzierungen solcher Einrichtungen beteiligen. m) Bei Festlegung der Schwerpunkte für die Verwendung der Aktiva des Zweiten Kontos legt der Fonds gebührendes Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten entwickelten Länder von Belang sind. n) Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des Zweiten Kontos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, insbesondere die Rohstoffe kleinerer Herstellungs- oder Ausfuhrunternehmen. o) Der Fonds achtet gebührend darauf, daß es nicht wünschenswert ist, daß er einen verhältnismäßigen Teil der Aktiva seines Zweiten Kontos zugunsten eines bestimmten Rohstoffes einsetzt. D. Darlehensaufnahme zugunsten des Zweiten Kontos 4. Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des Zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 a) erfolgt gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften und unterliegt folgenden Bestimmungen: a) Diese Darlehen werden zu Vergabebedingungen aufgenommen, die in den vom Fonds zu beschließenden Regeln und Vorschriften niederzulegen sind, und die Erträge dieser Darlehen dürfen nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, die günstiger sind als die Bedingungen, unter denen sie aufgenommen wurden. b) Zu Buchführungszwecken werden die Erträge der Darlehen auf einem Darlehenskonto geführt, dessen Aktiva völlig getrennt von anderen Aktiva des Fonds, einschließlich der anderen Aktiva des Zweiten Kontos, geführt, verwendet, eingesetzt, investiert oder einer sonstigen Verfügung unterworfen werden. c) Die anderen Aktiva des Fonds, einschließlich anderer Aktiva des Zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten belastet oder zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die sich aus Finanzgeschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rahmen eines derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet werden. d) Die Darlehen im Rahmen des Zweiten Kontos bedürfen der Genehmigung des Exekutivdirektoriums. KAPITEL VH ORGANISATION UND GESCHÄFTSFÜHRUNG
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Aufbau des Fonds Der Fonds verfügt über einen. Gouverneursrat, ein Exekutivdirektorium, einen Geschäftsführenden Direktor und das Personal, dessen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Gouverneursrat 1. Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat. 2. Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter, der nach Dafürhalten des ernennenden Mitglieds an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnimmt. Der Stellvertreter darf an Sitzungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen. 3. Der Gouverneursrat kann das Exekutivdirektorium bevollmächtigen, alle Befugnisse des Gouverneursrats wahrzunehmen, außer der Befugnis: a) die grundsätzlichen Richtlinien der Politik des Fonds zu bestimmen; b) Bedingungen für den Beitritt zu diesem Abkommen nach Artikel 56 zu vereinbaren; c) die Mitgliedschaft eines Mitglieds auszusetzen; d) die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals aufzustocken oder herabzusetzen; e) Änderungen dieses Übereinkommens zu beschließen; f) die Geschäftstätigkeit des Fonds einzustellen und die Aktiva des Fonds nach Kapitel IX zu verteilen; g) den Geschäftsführenden Direktor zu ernennen; h) über Beschwerden von Mitgliedern über die vom Exekutivdirektorium über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens getroffenen Entscheidungen zu befinden; i) die geprüfte Jahresrechnung des Fonds zu genehmigen; j) Entscheidungen nach Artikel 16 Absatz 4 über die nach erfolgter Zuweisung an die Besondere Rücklage verbleibenden Nettoerträge zu treffen; k) vorgeschlagene Assoziierungsabkommen zu genehmigen; 1) vorgeschlagene Vereinbarungen mit anderen Internationalen Organisationen nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 zu genehmigen; m) die Auffüllung des Zweiten Kontos nach Artikel 13 zu beschließen. 4. Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie außerordentliche Tagungen, die er selbst beschließt oder die von 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, oder die vom Exekutivdirektorium gefordert werden. 5. Die Tagungen des Gouverneursrats sind beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen. 6. Der Gouverneursrat beschließt mit Besonders Qualifizierter Mehrheit alle mit diesem Übereinkommen vereinbarten Regeln und Vorschriften, die er für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforderlich erachtet. 7. Der Fonds zahlt den Gouverneuren und Stellvertretern für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sofern nicht der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit beschließt, ihnen angemessene Taggelder und Reisegelder aus Anlaß der Teilnahme an Tagungen zu gewähren. 8. Auf jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine anschließende Amtszeit wiedergewählt werden.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Abstimmung im Gouverneursrat 1. Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anlage D unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. 2. Der Gouverneursrat faßt seine Beschlüsse, soweit möglich, ohne Abstimmung. 3. Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Gouverneursrat anstehenden Angelegenheiten mit Einfacher Mehrheit entschieden. 4. Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein Verfahren niederlegen, gemäß dem das Exekutivdirektorium ohne Einberufung einer Sitzung des Rats dessen Abstimmung in einer bestimmten Angelegenheit herbeiführen kann.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Exekutivdirektorium 1. Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber einen Bericht vor. Zu diesem Zweck nimmt das Exekutivdirektorium die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen oder vom Gouverneursrat delegierten Befugnisse wahr. Übt das Exekutivdirektorium delegierte Befugnisse aus, so beschließt es mit derselben Mehrheit, die erforderlich wäre, wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben wären. 2. Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und jeweils einen stellvertretenden Exekutivdirektor nach dem in Anlage E niedergelegten Verfahren. 3 Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter 'werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt und können wiedergewählt werden. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen. 4. Das Exekutivdirektorium wird am Sitz des Fonds tätig und tritt so oft zusammen, wie die Geschäfte des Fonds dies erfordern. 5. a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung. Der Fonds kann ihnen jedoch aus Anlaß der Teilnahme an Tagungen angemessene Taggelder und Reisegelder gewähren. b) Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz a) erhalten die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter jedoch eine Vergütung vom Fonds, wenn der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit beschließt, sie vollamtlich zu beschäftigen. 6. Die Tagungen des Exekutivdirektoriums sind beschlußfähig, wenn eine Mehrheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen. 7. Das Exekutivdirektorium kann die Leiter Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen und Internationaler Rohstoffgremien einladen, den Beratungen des Exekutivdirektoriums ohne Stimmrecht beizuwohnen. 8. Das Exekutivdirektoriuni lädt den Generalsekretär der UNCTAD zur Teilnahme an seinen Tagungen als Beobachter ein. 9. Das Exekutivdirektorium kann die Vertreter anderer interessierter Internationaler Gremien zur Teilnahme an seinen Tagungen als Beobachter einladen.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Abstimmung im Exekutivdirektorium 1. Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die dem von ihm vertretenen Mitglied zustehende Anzahl von Stimmen abzugeben. Diese Stimmen müssen nicht en bloc abgegeben werden. 2. Das Exekutivdirektorium beschließt, soweit möglich, ohne Abstimmung. 3. Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Exekutivdirektorium anstehenden Angelegenheiten mit Einfacher Mehrheit entschieden.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Geschäftsführender Direktor und Personal 1. Der Gouverneursrat ernennt den Geschäftsführenden Direktor mit Qualifizierter Mehrheit. Ist der Ernannte im Zeitpunkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor oder Stellvertreter, so tritt er vor Übernahme seiner Aufgaben als Geschäftsführender Direktor von dieser Stellung zurück. 2. Der Geschäftsführende Direktor leitet die ordentlichen Geschäfte des Fonds unter der Leitung des Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums. 3. Der Geschäftsführende Direktor ist das Hauptvollzugsorgan des Fonds sowie der Vorsitzende des Exekutivdirektoriums und nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil. 4. Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt vier Jahre; er kann für eine anschließende Amtszeit wiederernannt werden. Der Gouverneursrat kann ihn jedoch jederzeit mit Qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben. 5'. Der Geschäftsführende Direktor ist für Organisation sowie Ernennung und Entlassung des Personals nach den vom Fonds zu beschließenden Perso- nalvorschriften verantwortlich. Vorbehaltlich der entscheidenden Bedeutung, die der Wahrung höchster Normen für Leistungsfähigkeit und technische Befähigung zukommt, schenkt der Geschäftsführende Direktor bei Ernennung des Personals dem Grundsatz gebührende Beachtung, Personal auf möglichst breiter geographischer Grundlage einzustellen. 6. In Erfüllung ihrer Aufgaben schulden der Geschäftsführende Direktor und das Personal ihre volle Loyalität keiner anderen Behörde als dem Fonds. Jedes Mitglied achtet den internationalen Charakter dieser Loyalität und enthält sich aller Versuche, den Geschäftsführenden Direktor oder einen Angehörigen des Personals bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Konsultativkomitee 1. a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Zweite Konto so bald wie möglich geschäftsfähig zu machen, setzt der Gouverneursrat gemäß den von ihm zu beschließenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich ein Konsultativkomitee mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb des Zweiten Kontos zu erleichtern. b) Bei Zusammenstellung des Konsultativkomitees ist gebührend zu berücksichtigen, daß eine breite und ausgeglichene geographische Verteilung sowie persönlicher Sachverstand in Fragen der Rohstoffentwicklung notwendig sind und daß es wünschenswert ist, eine breite Interessenvertretung, einschließlich der freiwilligen Beitragszahler, zu erreichen. 2. Das Konsultativkomitee hat folgende Aufgaben: a) Beratung des Exekutivdirektoriums in technischen und wirtschaftlichen Fragen der von Internationalen Rohstoffgremien dem Fonds zur Finanzierung und Gemeinschaftsfinanzierung aus dem Zweiten Konto vorgeschlagenen Programme von Maßnahmen sowie Beratung in Fragen der in diesen Vorschlägen zu setzenden Schwerpunkte; b) Beratung auf Verlangen des Exekutivdirektoriums in Einzelfragen, die mit der Bewertung besonderer, zur Finanzierung aus dem Zweiten Konto vorgesehener Vorhaben zusammenhängen; c) Beratung des Exekutivdirektoriums in Fragen der Richtlinien und Maßstäbe zur Bestimmung der bei den Maßnahmen im Bereich des Zweiten Kontos zu setzenden relativen Schwerpunkte, in Fragen der Bewertungsverfahren, der Gewährung von Darlehen und Darlehenshilfen und der Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit anderen internationalen Finanzierungseinrichtungen und sonstigen Stellen; d) Stellungnahme zu Berichten des Geschäftsführenden Direktors über die Überwachung, Ausführung und Auswertung von aus dem Zweiten Konto finanzierten Vorhaben.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Haushalts- und Rechnungsprüfungsvorschriften 1. Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Erträgen des Ersten Kontos bestritten. 2. Der Geschäftsführende Direktor erstellt einen jährlichen Verwaltungshaushalt, der vom Exekutivdirektorium geprüft und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt wird. 3. Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche Kontenprüfung des Fonds durch unabhängige und außenstehende Rechnungsprüfer. Die geprüften Jahresabschlüsse werden nach Prüfung durch das Exekutivdirektorium zusammen mit dessen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Sitz des Fonds Der Sitz des Fonds wird an einem Ort errichtet, den der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit, wenn möglich auf seiner ersten Jahrestagung, beschließt. Der Fonds kann auf Grund eines Beschlusses des Gouverneursrats im Bedarfsfall andere Dienststellen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedsstaates errichten.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Veröffentlichung der Berichte Der Fonds veröffentlicht und übermittelt den Mitgliedern einen Jahresbericht, der einen geprüften Jahresabschluß enthält. Nach Annahme durch den Gouverneursrat werden der Bericht und der Jahresabschluß auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Handels- und Entwicklungsrat der UNCTAD, den Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen sowie anderen interessierten internationalen Organisationen zur Kenntnisnahme zugesandt.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Beziehungen mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen 1. Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Vereinbarung zu schließen, die dem Fonds gegenüber den Vereinten Nationen die Stellung einer Sonderorganisation im Sinne des Artikels 57 der Charta der Vereinten Nationen verschafft. Jede nach Artikel 63 der Charta geschlossene Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Gouverneursrats, der auf Empfehlung des Exekutivdirektoriums handelt. 2. Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisationen der Vereinten Nationen, anderen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Finanzierungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und staatlichen Stellen, die sich mit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng zusammenarbeiten und mit derartigen Körperschaften oder Stellen Vereinbarungen schließen, falls dies für notwendig erachtet wird. 3. Der Fonds kann auf Grund eines Beschlusses des Exekutivdirektoriums mit den in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Körperschaften oder Stellen Arbeitsbeziehungen herstellen. KAPITEL VIII RÜCKTRITT UND AUSSETZUNG DER MITGLIEDSCHAFT SOWIE RÜCKTRITT ASSOZIIERTER INTERNATIONALER ROHSTOFFORGANISATIONEN
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Rücktritt von Mitgliedern Außer im Falle des Artikels 35 Absatz 2 b) sowie vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 32 kann ein Mitglied jederzeit vom Fonds durch Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung an den Fonds zurücktreten. Der Rücktritt wird an dem in der Mitteilung bezeichneten Tage wirksam, der mindestens zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung beim Fonds liegen muß.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Aussetzung der Mitgliedschaft 1. Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann der Gouverneursrat, außer im Falle des Artikels 35 Absatz 2 b), seine Mitgliedschaft mit Qualifizierter Mehrheit aussetzen. Das Mitglied, dessen Mitgliedschaft in dieser Weise ausgesetzt wird, ist vom Tage dieser Aussetzung an ipso facto ein Jahr lang nicht Mitglied, sofern nicht der Gouverneursrat beschließt, die Aussetzung um ein weiteres Jahr zu verlängern. 2. Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, daß das Mitglied, dessen Mitgliedschaft ausgesetzt wurde, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so setzt er es in den vorigen Stand wieder ein. 3. Ist die Mitgliedschaft ausgesetzt, so ist ein Mitglied nicht berechtigt, irgendwelche Rechte auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmen, ausgenommen das Rücktrittsrecht und das Recht auf ein Schiedsgerichtsverfahren während der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds; das Mitglied bleibt jedoch allen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen unterworfen.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Rechnungsausgleich 1. Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so verbleibt danach seine Verpflichtung, alle vom Fonds vor dem Tage, an dem seine Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds endete, abgerufene Beträge sowie an diesem Tage noch offene Zahlungen zu leisten. Das Mitglied bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich seines Garantiekapitals zu erfüllen, bis für den Fonds zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden, die Artikel 14 Absätze 4 bis 7 genü- gen. In jedem Assoziierungsabkommen ist für den Fall, daß die Mitgliedschaft eines Teilnehmers an der jeweiligen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation endet, vorzusehen, daß diese sicherstellt, daß derartige Vorkehrungen spätestens mit Beendigung der Mitgliedschaft abgeschlossen sind. 2. Endet die Mitgliedschaft eines Mitgliedes, so sorgt der Fonds für den Rückerwerb der Anteile des betreffenden Mitglieds im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil des Rechnungsausgleichs mit dem betreffenden Mitglied, und er löscht dessen Garantiekapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllt wurden. Der Rückerwerbspreis der Anteile bestimmt sich nach dem Wert, der in den Büchern des Fonds am Tage der Beendigung der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied somit geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung der dem Fonds von dem betreffenden Mitglied nach Absatz 1 dieses Artikels geschuldeten Beträge verwendet werden.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Rücktritt Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Assoziierungsabkommens kann eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wobei die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation jedoch alle fälligen Darlehen zurückzuzahlen hat, die sie vor dem Tage des Wirksamwerdens des Rücktritts vom Fonds erhalten hat. Die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer sind danach nur noch verpflichtet, die vom Fonds vor diesem Tage hinsichtlich ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds abgerufenen Beträge zu zahlen. 2. Endet die Assoziierung einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds, so trifft dieser nach Erfüllung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Verbindlichkeiten folgende Vorkehrungen: a) Rückerstattung der Bareinlagen und Rückgabe der Lagerscheine, die der Fonds für Rechnung der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation verwahrt; b) Rückerstattung der Barbeträge, die anstelle von Garantiekapital eingezahlt wurden, und Löschung etwaigen Garantiekapitals und etwaiger Garantien. KAPITEL IX AUSSETZUNG ODER BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT SOWIE ERFÜLLUNG VON VERBINDLICHKEITEN
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Zeitweilige Aussetzung der Geschäftstätigkeit In einer Notlage kann das Exekutivdirektorium jene Tätigkeiten des Fonds zeitweilig aussetzen, die es für erforderlich hält, bis sich Gelegenheit zu einer weiteren Prüfung und zum Eingreifen seitens des Gouverneursrats ergibt.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Einstellung der Geschäftstätigkeit 1. Auf Grund eines Beschlusses, der mit den Stimmen von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Gouverneure gefaßt wurde, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen, kann der Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds einstellen. Wird die Geschäftstätigkeit eingestellt, so beendet der Fonds mit sofortiger Wirkung alle Tätigkeiten, ausgenommen jene, die zur ordnungsgemäßen Verwertung und Erhaltung seiner Aktiva und zur Erfül- lung der noch offenen Verpflichtungen erforderlich sind. 2. Bis zur endgültigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten und zur endgültigen Verteilung seiner Aktiva bleibt der Fonds bestehen, und alle Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder im Rahmen dieses Übereinkommens bleiben mit folgenden Ausnahmen unberührt: a) der Fonds ist nicht verpflichtet, für den Abruf auf Verlangen der Einlagen einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation nach Artikel 17 Absatz 10 a) zu sorgen oder Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen neue Darlehen nach Artikel 17 Absatz 10 b) zu gewähren; sowie b) nach dem Beschluß über die Einstellung der Geschäftstätigkeit kann ein Mitglied weder zurücktreten noch seine Mitgliedschaft ausgesetzt werden.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Erfüllung von Verbindlichkeiten — allgemeine Bestimmungen 1. Das Exekutivdirektorium trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Verwertung der Aktiva des Fonds zu gewährleisten. Bevor Zahlungen an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, bildet das Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit alle Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seinem ausschließlichen Urteil erforderlich sind, um eine anteilmäßige Verteilung der Aktiva an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen andererseits zu gewährleisten. 2. Eine Verteilung der Aktiva nach diesem Kapitel findet nur dann statt, wenn: a) alle Verbindlichkeiten des betreffenden Kontos erfüllt wurden oder wenn dafür Vorsorge getroffen wurde; und b) der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit eine Verteilung beschlossen hat. 3. Nach einem Beschluß des Gouverneursrats nach Absatz 2 b) dieses Artikels nimmt das Exekutivdirektorium so lange Anschlußverteilungen der verbliebenen Aktiva des betreffenden Kontos vor, bis alle diese Aktiva erschöpft sind. Eine solche Verteilung an ein Mitglied oder an einen Teilnehmer einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, der kein Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt vorangegangener Erfüllung aller noch offenen Forderungen des Fonds gegenüber dem betreffenden Mitglied oder dem betreffenden Teilnehmer und erfolgt zu dem Zeitpunkt und in den Währungen oder sonstigen Aktiva, die der Gouverneursrat für recht und billig erachtet.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Erfüllung von Verbindlichkeiten — Erstes Konto 1. Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Ersten Kontos gewährte Darlehen, die zum Zeitpunkt eines Beschlusses über die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, sind von den betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Einstellungsbeschluß zurückzuzahlen. Bei Rückzahlung solcher Darlehen sind Lagerscheine, die dem Fonds wegen dieser Darlehen verpfändet oder zu treuen Handen übereignet wurden, den betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen zurückzugeben. 2. Lagerscheine, die an den Fonds im Hinblick auf mit Bar- einlagen Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen erworbene Rohstoffe verpfändet oder zu treuen Handen übereignet wurden, sind diesen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen in einer Weise, die mit der in Absatz 3 b) dieses Artikels bezeichneten Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist, insoweit zurückzugeben, als diese Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind. 3. Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Ersten Kontos eingegangenen Verbindlichkeiten sind unter Verwendung der Aktiva des Ersten Kontos nach Artikel 17 Absätze 12 bis 14 Zug um Zug zu erfüllen: a) Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Fonds; sowie b) Verbindlichkeiten gegenüber Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen aus Bareinlagen und Überschüssen, die der Fonds nach Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 8 innehat, insoweit, als diese Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind. 4. Etwaige verbliebene Aktiva' des Ersten Kontos werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge verteilt: a) Beträge bis zum Wert eines von Mitgliedern nach Artikel 17 Absatz 12 d) und Absatz 13 abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals werden an diese Mitglieder im Verhältnis zu ihren Anteilen am Gesamtwert des abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals verteilt; b) Beträge bis zum Wert der von Teilnehmern Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen, die nicht Mitglieder sind, nach Artikel 17 Absatz 12 d) und Absatz 13 abgerufenen und eingezahlten Garantien werden an diese Teilnehmer im Verhältnis zu ihren Anteilen am Gesamtwert solcher abgerufenen und eingezahlten Garantien verteilt. 5. Nach den Verteilungen nach Absatz 4 dieses Artikels noch etwaig verbleibende Aktiva des Ersten Kontos werden an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren dem Ersten Konto zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals verteilt.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Erfüllung von Verbindlichkeiten — Zweites Konto 1. Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Zweiten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter Verwendung der Aktiva des Zweiten Kontos nach Artikel 18 Absatz 4 erfüllt. 2. Etwaige verbleibende Aktiva des Zweiten Kontos werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals und sodann an die Beitragszahler dieses Kontos im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem nach Artikel 13 geleisteten Gesamtbetrag verteilt.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Erfüllung von Verbindlichkeiten — sonstige Aktiva des Fonds 1. Sonstige Aktiva werden zu dem oder den Zeitpunkten verwertet, die der Gouverneursrat auf Grund von Empfehlungen des Exekutivdirektoriums und nach den vom Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit festgelegten Verfahren beschließt. 2. Bei Veräußerung derartiger Aktiva erzielte Erträge werden zur anteilmäßigen Erfüllung der in Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet. Verbleibende Aktiva werden zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie sodann an Mitglieder im Verhältnis zu ihren Zeichnungen der Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals verteilt. KAPITEL X RECHTSSTELLUNG, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Zweck Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten gewährt, die in diesem Kapitel vorgesehen sind.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Rechtsstellung des Fonds Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbesondere die Fähigkeit, mit Staaten und' internationalen Organisationen zwischenstaatliche Übereinkünfte zu schließen, Verträge einzugehen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie gerichtliche Verfahren anhängig zu machen.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Immunität von der Gerichtsbarkeit 1. Der Fonds genießt Immunität von jeder Art von Rechtsver- fahren, ausgenommen Klagen, die gegen den Fonds erhoben werden von: a) den Darlehensgläubigern des Fonds hinsichtlich dieser Darlehen; b) den Käufern oder Inhabern der vom Fonds ausgegebenen Wertpapiere hinsichtlich dieser Wertpapiere; sowie c) Zessionaren und Rechtsnachfolgern hinsichtlich der obengenannten Geschäfte. Derartige Klagen können nur bei den zuständigen Gerichten und bei einem Gerichtsstand erhoben werden, den der Fonds mit der anderen Partei schriftlich vereinbart hat. Ist jedoch über den Gerichtsstand keine Vereinbarung getroffen worden oder ist eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines derartigen Gerichts aus Gründen unwirksam, welche die den Fonds beklagende Partei nicht zu vertreten hat, so kann eine derartige Klage vor einem zuständigen Gericht an dem Ort erhoben werden, an dem der Fonds seinen Sitz oder einen Zustellungs- oder Klageempfangsbevollmächtigten ernannt hat. 2. Mitglieder, Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen, Internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer oder Personen, die für diese handeln oder ihre Ansprüche von ihnen herleiten, können nur in den in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Fällen gegen den Fonds klagen. Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen, Internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer können jedoch von den besonderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Fonds Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem Fonds oder, im Falle von Mitgliedern, in diesem Übereinkommen und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgesehen sind. 3. Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels sind Vermögenswerte des Fonds unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie innehat, immun von der Durchsuchung, jeder Art der Inanspruchnahme, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme, jeder Form des dinglichen Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet oder die Verfügung über Rohstoffbestände oder Lagerscheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen, vor Erlaß eines rechtskräftigen Urteils gegen den Fonds durch ein nach Absatz 1 dieses Artikels rechtsprechungsbefugtes Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahmen. Der Fonds kann mit seinen Gläubigern vereinbaren, daß nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Vollstreckung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils unterliegen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Immunität der Vermögenswerte von anderen Maßnahmen Die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder sonstigen Form des Zugriffs oder der Inanspruchnahme durch Regierungs- oder Gesetzgebungsmaßnahmen.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Unverletzlichkeit der Archive Die Archive des Fonds, wo immer sie sich befinden, sind unverletzlich.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen Soweit es für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich ist und vorbehaltlich dieses Übereinkommens unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltevereinbarungen irgendwelcher Art.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Vorrecht im Nachrichtenverkehr Soweit mit den geltenden, unter der Ägide der Internationalen Fernmelde-Union geschlossenen internationalen Übereinkünften über das Fernmeldewesen, denen ein Mitglied als Vertragspartei angehört, vereinbar, gewährt jedes Mitglied dem amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds dieselbe Behandlung, die dem amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder gewährt wird.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Immunitäten und Vorrechte besonderer Personen Alle Gouverneure, Exekutivdirektoren, ihre Stellvertreter, der Geschäftsführende Direktor, die Mitglieder des Konsultativkomitees, die für den Fonds tätigen Sachverständigen und die Angehörigen des Personals, ausgenommen die im häuslichen Dienst des Fonds tätigen Personen, a) sind hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen immun von der Gerichtsbarkeit, sofern nicht der Fonds diese Immunität aufhebt; b) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitglieds sind, ebenso wie ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die gleichen Immunitäten von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von den Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbeschränkungen, wie sie das betreffende Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen, dessen Mitglied es ist, gewährt; c) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie jedes Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinstitutionen, dessen Mitglied es ist, gewährt.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Befreiung von der Besteuerung 1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds, seine Vermögenswerte und Einkünfte sowie seine nach diesem Übereinkommen zugelassenen Operationen und Transaktionen von jeder direkten Besteuerung und von allen Zollabgaben auf die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausgeführten Güter befreit mit der Maßgabe, daß ein Mitglied nicht gehindert ist, seine üblichen Steuern und Zollabgaben auf Rohstoffe zu erheben, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds ihren Ursprung haben und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen sind. Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abgaben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen. 2. Werden vom Fonds oder für dessen Rechnung Güter oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert erworben, die für die amtliche Tätigkeit des Fonds erforderlich sind, und schließt der Preis derartiger Beschaffungen Steuern oder Gebühren ein, so trifft das betreffende Mitglied, soweit wie möglich und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften, geeignete Maßnahmen, um eine Befreiung von derartigen Steuern oder Gebühren zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen. Im Rahmen einer nach diesem Artikel vorgesehenen Befreiung ein- geführte- oder erworbene Güter können im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung gewährte, nur unter den mit diesem Mitglied vereinbarten Bedingungen verkauft oder in anderer Weise veräußert werden. 3. Die Mitglieder erheben auf die ober hinsichtlich der vom Fonds den Gouverneuren, Exekutivdirektoren, deren Stellvertretern, den Mitgliedern des Konsultativkommitees, dem Geschäftsführenden Direktor und dem Personal sowie den für den Fonds tätigen Sachverständigen gezahlten Gehälter und Bezüge oder sonstigen Zahlungen keine Steuern, sofern die Genannten nicht ihre Staatsangehörigen, Staatsbürger oder Untertanen sind. 4. Auf vom Fonds ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher An erhoben, a) welche diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere lediglich deshalb benachteiligen, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert sind, oder b) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezüglich der Zuständigkeit für eine solche Besteuerung im Ort liegt, an dem sie ausgegeben, zahlbar gestellt oder bezahlt werden, oder in der Währung, in der dies geschieht, oder im Ort, an dem der Fonds ein Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Aufhebung von Immunitäten, Befreiungen und Vorrechten 1. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Der Fonds kann in dem Ausmaße und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in solchen Fällen aufheben, in denen diese Maßnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträchtigt. 2. Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet, die Immunität eines Mitglieds des Personals sowie eines für den Fonds tätigen Sachverständigen in solchen Fällen aufzuheben, in denen die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hemmen würde und ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Anwendung des Kapitels Jedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätzen und Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet Wirksamkeit zu verleihen. KAPITEL XI ÄNDERUNGEN
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Änderungen 1. a) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Exekutivdirektorium zugeleitet, das seine Empfehlungen dazu . dem Gouverneursrat vorlegt. b) Vorschläge des Exekutivdirektoriums zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Gouverneursrat zugeleitet. 2. Änderungen werden vom Gouverneursrat mit Besonders Qualifizierter Mehrheit beschlos- sen. Die Änderungen treten sechs Monate nach ihrem Beschluß in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht etwas anderes bestimmt. 3. Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels treten Änderungen betreffend a) das Recht jedes Mitglieds, vom Fonds zurückzutreten; b) eine in diesem Übereinkommen vorgeschriebene Stimmenmehrheit; c) die Haftungsbeschränkung nach Artikel 6; d) das Recht, Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 5 zu zeichnen oder nicht zu zeichnen; e) das Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern angenommen werden. Eine Änderung gilt als von einem Mitglied angenommen, sofern es nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß der Änderung beim Geschäftsführenden Direktor schriftlich Widerspruch einlegt. Bei der Beschlußfassung über die Änderung kann der Gouverneursrat diese Frist auf Antrag eines Mitglieds verlängern. 4. Der Geschäftsführende Direktor notifiziert unverzüglich allen Mitgliedern und dem Verwahrer alle beschlossenen Änderungen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. KAPITEL XII AUSLEGUNG UND SCHIEDSVERFAHREN
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Auslegung 1. Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exekutivdirektorium zur Entscheidung unterbreitet. Dieses Mitglied oder diese Mitglieder sind berechtigt, während der Erörterung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen. 2. Hat das Exekutivdirektorium nach Absatz 1 dieses Artikels eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der Entscheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der auf seiner nächsten Tagung mit Besonders Qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die Entscheidung des Gouverneursrats ist endgültig. 3. Gelangt der Gouverneursrat zu keiner Entscheidung nach Absatz 2 dieses Artikels, so ist die Frage nach Maßgabe der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Verfahren einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch den Gouverneursrat verlangt.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Schiedsverfahren 1. Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied, das vom Fonds zurückgetreten ist, oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied während der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds, sind einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen. 2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden solchermaßen ernannten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender ist. Hat eine Streitpartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf schiedsrichterliche Entscheidung keinen Schiedsrichter ernannt, oder wurde innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der beiden Schiedsrichter der dritte Schiedsrichter nicht bestellt, so kann jede Streit- partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrieben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs nach diesem Absatz um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht worden und ist der Präsident Staatsangehöriger eines Staates, der in dem Streit Partei ist, oder ist er zur Wahrnehmung seiner Pflichten außerstande, so geht die Befugnis zur Ernennung des Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichts oder, wenn dieser gleichermaßen verhindert ist, auf das lebens- und dienstälteste, nicht in dieser Weise verhinderte Mitglied des Gerichts über. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern festgelegt, doch ist der Vorsitzende uneingeschränkt befugt, Verfahrensfragen bei diesbezüglicher Meinungsverschiedenheit zu regeln. Für eine Entscheidung, die endgültig und für die Streitparteien verbindlich ist, genügt die Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter. 3. Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein anderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, unterliegt jede Streitigkeit zwischen dem Fonds und einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation der schiedsrichterlichen Entscheidung nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren. KAPITEL XIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anlage A angeführten Staaten sowie die in Artikel 4 b bezeich- neten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung auf. 2. Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis zu einem 18 Monate nach dem Inkrafttreten gelegenen Zeitpunkt diesem als Vertragspartei beitreten.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Depositär Depositär dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Beitritt Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat oder jede in Artikel 4 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation diesem Übereinkommen unter den Bedingungen beitreten, die zwischen dem Gouverneursrat und dem betreffenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation vereinbart werden. Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär wirksam.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt nach Eingang der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von mindestens 90 Staaten beim Depositär in Kraft, sofern ihre Gesamtzeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals mindestens zwei Drittel der Gesamtzeichnungen der Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals umfassen, die allen in Anlage A angeführten Staaten zugewiesen sind, und sofern min- destens 50 vH des in Artikel 13 Absatz 2 aufgestellten Zahlungsziels für Zusagen freiwilliger Beiträge an das Zweite Konto erreicht sind und sofern außerdem die obengenannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wurden, den diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit festlegen. Sind die obengenannten Voraussetzungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfüllt, so können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Fristverlängerung beschließen. Die betreffenden Staaten notifizieren dem Depositär alle nach diesem Absatz getroffenen Entscheidungen. 2. Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen am Tage einer solchen Hinterlegung in Kraft.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Vorbehalte Mit Ausnahme des Artikels 53 kann hinsichtlich keiner der Bestimmungen dieses Übereinkommens ein Vorbehalt geltend gemacht werden. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils angegebenen Tage unterfertigt. GESCHEHEN in Genf am 27. Juni 1980 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Richtigkeit: K. W. Scott Sekretär der Verhandlungskonferenz der Vereinten Nationen für einen Gemeinsamen Fonds im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms ANLAGE A ZEICHNUNGEN VON ANTEILEN DES UNMITTELBAR EINGEZAHLTEN KAPITALS ANLAGE B BESONDERE VORKEHRUNGEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 6 1. Mitglieder aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder im Sinne der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen zahlen die in Artikel 10 Absatz 1 b) bezeichneten Eingezahlten Anteile in folgender Weise: a) Eine Zahlung von 30 vH ist in drei gleichen Raten während eines Zeitraums von 3 Jahren zu entrichten; b) eine nachfolgende Zahlung von 30 vH ist in den Raten und zu den Zeitpunkten zu zahlen, die das Exekutivdirektorium beschließt; c) nach den Zahlungen unter a) und b) sind die restlichen 40 vH von den Mitgliedern durch Hinterlegung unwiderruflicher, nicht begebbarer, zinsenfreier Schuldverschreibungen zu leisten, die in der Weise und zu dem Zeitpunkt zur Zahlung vorgelegt werden, die das Exekutivdirektorium beschließt. 2. Unbeschadet der Bedingungen des Artikels 31 kann die Mitgliedschaft eines am wenigsten entwickelten Landes wegen Nichterfüllung der in Absatz 1 bezeichneten finanziellen Verpflichtungen nur dann ausgesetzt werden, wenn ihm zuvor volle Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben und den Gouverneursrat davon zu überzeugen, daß es ihm unmöglich ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen. ANLAGE C KRITERIEN FÜR DIE ANERKENNUNG INTERNATIONALER ROHSTOFFGREMIEN 1. Ein internationales Rohstoffgremium muß auf zwischenstaatlicher Grundlage bestehen, wobei die Mitgliedschaft allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation offenstehen muß. 2. Es muß sich auf kontinuierlicher Grundlage mit Fragen des Handels, der Herstellung und des Verbrauchs des betreffenden Rohstoffs befassen. 3. Seine Mitgliedschaft muß sich auf Hersteller und Verbraucher erstrecken, die für einen angemessenen Teil der Ein- und Ausfuhren des betreffenden Rohstoffs repräsentativ sind. 4. Es muß einen wirksamen Willensbildungsprozeß aufweisen, der den Interessen seiner Teilnehmer Ausdruck verleiht. 5. Es muß in der Lage sein, ein geeignetes Verfahren einzuschlagen, das die ordentliche Erfüllung der technischen oder sonstigen sich aus seiner Assoziierung mit der Geschäftstätigkeit des Zweiten Kontos ergebenden Verantwortlichkeiten gewährleistet. ANLAGE D STIMMENVERTEILUNG 1. Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 5 a) verfügt über a) 150 Grundstimmen; b) die Stimmenzahl, die ihm auf Grund der von ihm nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Anlage gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals zugewiesen ist; c) eine Stimme für je 37832 Rechnungseinheiten des von ihm eingezahlten Garantiekapitals; d) alle ihm nach Absatz 3 dieser Anlage zugewiesenen Stimmen. 2. Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 5 b) verfügt über a) 150 Grundstimmen; b) eine Stimmenzahl auf Grund der von ihm gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, die der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit auf einer Grundlage bestimmt, die mit der im Anhang zu dieser Anlage vorgesehenen Stimmenverteilung im Einklang steht; c) eine Stimme für je 37832 Rechnungseinheiten des von ihm eingezahlten Garantiekapitals; d) jede ihm nach Absatz 3 dieser Anlage zugewiesene Stimme. 3. Werden nicht gezeichnete oder zusätzliche Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 4 b) und c) sowie nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung aufgelegt, so werden jedem Mitgliedstaat für jeden zusätzlichen, von ihm gezeichneten Anteil des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals zwei weitere Stimmen zugewiesen. 4. Der Gouverneursrat überprüft fortlaufend die Zusammensetzung der Stimmen; weicht die tatsächliche Zusammensetzung der Stimmen wesentlich von der in dem Anhang zu dieser Anlage vorgesehenen ab, so nimmt er im Einklang mit dem die Stimmenverteilung regelnden, in dieser Anlage zum Ausdruck kommenden grundlegenden Prinzipien die notwendigen Anpassungen vor. Dabei zieht der Gouverneursrat folgende Punkte in Betracht: a) die Mitgliedschaft; b) die Anzahl von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals; c) den Betrag des Garantiekapitals. 5. Anpassungen der Stimmenverteilung nach Absatz 4 dieser Anlage erfolgen nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat auf seiner ersten Jahrestagung mit Besonders Qualifizierter Mehrheit beschließt. Anhang ANLAGE D STIMMENVERTEILUNG ANLAGE E WAHL DER EXEKUTIVDIREKTOREN 1. Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden von den Gouverneuren in geheimer Wahl gewählt. 2. Die geheime Wahl bezieht sich auf Kandidaturen. Jede Kandidatur besteht aus einer von einem Mitglied als Exekutivdirektor aufgestellten Person sowie einer von demselben Mitglied oder einem anderen Mitglied als Stellvertreter aufgestellten Person. Die beiden Personen, die eine Kandidatur bilden, müssen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. •3. Jeder Gouverneur gibt alle Stimmen, die dem Mitglied, das den Gouverneur ernannt hat, nach Anlage D zustehen, für eine Kandidatur ab. 4. Gewählt sind diejenigen 28 Kandidaten, welche die größte Stimmenzahl auf sich vereinigen, wobei jedoch auf jede Kandidatur mindestens 2,5 vH der Gesamtstimmenzahl entfallen müssen. 5. Werden im ersten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur abstimmen: a) diejenigen Gouverneure, die im ersten Wahlgang ihre Stimmen für eine nichtgewählte Kandidatur abgaben; b) diejenigen Gouverneure, von deren Stimmen für eine gewählte Kandidatur nach Absatz 6 dieser Anlage angenommen wird, daß die für die betreffende Kandidatur abgegebene Stimmenzahl auf mehr als 3,5 vH der Gesamtstimmenzahl angehoben wird. 6. Bei der Feststellung, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie den Gesamtteil einer Kandidatur über 3,5 vH der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, wird davon ausgegangen, daß der Prozentsatz zunächst die Stimmen des Gouverneurs ausschließt, der die geringste Stimmenzahl für diese Kandidatur abgegeben hat, sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die zweitgeringste Stimmenzahl abgegeben hat usw. bis 3,5 vH oder ein Wert unter 3,5 vH, jedoch über 2,5 vH erreicht ist; bei einem Gouverneur, dessen Stimmen zur Anhebung des Gesamtwerts einer Kandidatur über 2,5 vH gezählt werden müssen, wird jedoch angenommen, er habe alle seine Stimmen für diese Kandidatur abgegeben, selbst wenn dadurch die Gesamtstimmen für diese Kandidatur 3,5 vH übersteigen. 7. Haben bei einem Wahlgang zwei oder mehr Gouverneure, die über dieselbe Stimmenzahl verfügen, für dieselbe Kandidatur gestimmt, und kann von den Stimmen eines oder mehrerer, jedoch nicht all dieser Gouverneure angenommen werden, daß sie die Gesamtzahl der Stimmen über 3,5 vH der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, so werden die beim nächsten Wahlgang, falls ein solcher erforderlich ist, stimmberechtigten Gouverneure durch das Los bestimmt. 8. Bei der Feststellung, ob eine Kandidatur im zweiten Wahlgang gewählt wurde und wer die Gouverneure sind, von deren Stimmen anzunehmen ist, daß sie diese Kandidatur gewählt haben, finden die in den Absätzen 4 und 5 b) dieser Anlage genannten Höchst- und Mindestprozentsätze sowie die in den Absätzen 6 und 7 dieser Anlage beschriebenen Verfahren Anwendung. 9. Sind nach einem zweiten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht worden, so werden nach denselben Grundsätzen weitere Wahlgänge durchgeführt, bis 27 Kandidaturen gewählt sind. Danach wird die 28. Kandidatur mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt. 10. Stimmt ein Gouverneur in dem zuletzt stattgefundenen Wahlgang für eine nicht erfolgreiche Kandidatur, so kann dieser Gouverneur eine erfolgreiche Kandidatur mit deren Zustimmung damit beauftragen, im Exekutivdirektorium das Mitglied zu vertreten, das den betreffenden Gouverneur ernannt hat. In diesem Falle findet der in Absatz 5 b) dieser Anlage genannte Höchstwert von 3,5 vH keine Anwendung auf die in dieser Weise beauftragten Kandidaturen. 11. Tritt ein Staat in der Zeit zwischen den Wahlen der Exekutivdirektoren diesem Übereinkommen bei, so kann er jeden Exekutivdirektor mit dessen Zustimmung beauftragen, ihn im Exekutivdirektorium zu . vertreten. In diesem Fall findet der in Absatz 5 b) dieser Anlage genannte Höchstwert von 3,5 vH keine Anwendung. ANLAGE F RECHNUNGSEINHEIT Der Wert einer Rechnungseinheit ergibt sich aus der Summe der Werte der folgenden, in eine der nachfolgenden Währungen umgewandelten Währungseinheiten. US Dollar 0,40 Deutsche Mark 0,32 Japanischer Yen 21 Französischer Franc . . 0,42 Pfund Sterling 0,050 Italienische Lira 52 Niederländischer 0,14 Gulden Kanadischer Dollar ... 0,070 Belgischer Franc 1,6 Saudiarabischer Rial . . 0,13 Schwedische Krone ... 0,11 Iranischer Rial 1,7 Australischer Dollar .. 0,017 Spanische Peseta 1,5 Norwegische Krone . . 0,10 Österreichischer Schilling 0,28 Eine Änderung des Verzeichnisses der Währungen; die den Wert der Rechnungseinheit bestimmen, sowie der Beträge in diesen Währungen wird nach Maßgabe der Regeln und Vorschriften vorgenommen, die der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit im Einklang mit den Gepflogenheiten einer einschlägigen internationalen Währungsorganisation beschließt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Mai 1983 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 57 Abs. 1 mit 19. Juni 1989 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, genehmigt bzw. angenommen: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bangladesch, Belgien, Benin, Bhutan, Botswana, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin- West), Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, China, Dänemark, Dschibuti, Ekuador, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Italien, Jamaika, Japan, Arabische Republik Jemen, Demokratischer Jemen, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kenia, Kolumbien, Komoren, Kongo, Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba, Kuwait, Lesotho, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mexiko, Nepal, Neuseeland (einschließlich Niue und Cook-Inseln), Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen), Niger, Nigeria, Nikaragua, Norwegen, Pakistan, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Portugal, Rwanda, Sambia, Samoa, Sao Tomé und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra. Leone, Simbabwe, Singapur, Somalia, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka, Sudan, Swasiland Syrien, Tansania, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Zaire und Zentralafrikanische Republik. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu Art. 53 erklärt: Argentinien, Kuba, Syrien und Venezuela. Vranitzky