411. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1970

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969 und BGBl. Nr. 175/1970 und der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Erreichung folgender Ziele wird der, Milchwirtschaftsfonds' (in den folgenden Bestimmungen dieses Unterabschnittes als ,Fonds' bezeichnet) errichtet: a) Schutz der inländischen Milchwirtschaft, b) Sicherung eines möglichst einheitlichen Erzeuger- und Verbraucherpreises für Milch und Erzeugnisse aus Milch, c) Erreichung einer möglichst wirtschaftlichen Anlieferung, Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung von Milch und Erzeugnissen aus Milch, d) Erzielung der aus volkswirtschaftlichen Gründen gebotenen Gleichmäßigkeit in der Belieferung der Märkte mit Milch und Erzeugnissen aus Milch, e) Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in einwandfreier guter Beschaffenheit und f) Anpassung der Produktion von Milch und Erzeugnissen aus Milch an die Aufnahmefähigkeit des in- und ausländischen Marktes." 2. § 7 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Der Fonds hat die Transportausgleichsbeiträge in der Weise zu verwenden, daß Transportkostenzuschüsse gewährt werden, die nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit ermittelte Transportkosten zur Grundlage haben. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß. (4) Für den Bezug oder die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch, die entgegen den Bestimmungen der §§ 11 und 13 erfolgen, dürfen Transportkostenzuschüsse nicht gewährt werden." 3. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'02. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß." 4. § 9 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Der Fonds hat allmonatlich Geldmittel in der Höhe der ihm gemäß Abs. 1 zufließenden Beträge an den Bund abzuführen oder mit dem Bund nach dessen Anweisungen zu verrechnen." 5. Im § 10 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „Transportkostenvergütungen" das Wort „Transportkostenzuschüssen". 6. Im § 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz und im § 16 Abs. 1 sind die Worte „und Transportkostenvergütungen" zu streichen. 7. Im § 11 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „Transportkostenvergütungen" das Wort „Transportkostenzuschüsse". 8. § 11 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz haben zu lauten: „Milch, ausgenommen sterile Milch, ist nicht zu liefern, wenn die Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1 lit. e) nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufbewahrung nicht in geeigneten Kühleinrichtungen erfolgt. Ob eine Zustellung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder ob die Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet der Fonds auf Antrag einer Partei." 9. § 12 Abs. 1 erster Halbsatz hat zu lauten: „Soweit dies zur Erreichung der im § 3 Abs. 1 lit. d und e genannten Ziele notwendig ist, hat der Fonds unter Bedachtnahme auf die übrigen Zielsetzungen des § 3 Abs. 1 Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch allgemein verbindliche Anordnung (§ 50) Einzugs- und Versorgungsgebiete zuzuweisen;" 10. § 13 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen) vorschreiben, in welchen Mengen und in welcher Weise sie die angelieferte oder zugekaufte Milch und die Erzeugnisse aus Milch zu bearbeiten, zu verarbeiten, zu verteilen oder sonst zu verwenden oder zu verwerten haben," 11. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung des gemäß § 17 Abs. 5 allgemein festgesetzten Importausgleiches sinngemäß die für die Erhebung der Zölle geltenden gesetzlichen Vorschriften. Bei vorgemerkten Waren entsteht jedoch die Importausgleichsschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Zollschuld unbedingt werden würde, und zwar nach Maßgabe des für diesen Zeitpunkt allgemein festgesetzten Importausgleiches. Der Importausgleich ist keine Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/ 1958. (2) Die Erhebung des gemäß § 17 Abs. 5 allgemein festgesetzten Importausgleiches obliegt den Zollämtern." 12. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Erreichung folgender Ziele wird der, Getreidewirtschaftsfonds' (in den folgenden Bestimmungen dieses Unterabschnittes als ,Fonds' bezeichnet) errichtet: a) Schutz der inländischen Getreideerzeugung, b) Stabilisierung der Brot- und Mehlpreise, c) Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit den im § 22 genannten Waren. 13. Im § 23 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „Der ,Getreideausgleichsfonds' (in den folgenden Bestimmungen des Unterabschnittes B als ,Fonds' bezeichnet)" die Worte „Der Fonds". 14. Im § 24 Abs. 1 entfallen in der zweiten Klammer der Beistrich nach dem Wort „Verteilung" sowie die Worte „bei Futtergetreide jedoch nur hinsichtlich der Lieferung in bestimmte Teile des Bundesgebietes". 15. § 24 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Soweit es zur Erreichung der im § 23 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, des Verwendungszweckes, der Verteilung, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware verbunden werden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage." 16. § 24 Abs. 5 letzter Satz ist durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Auflage eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat." 17. § 24 Abs. 7 Z. 1 ist wie folgt zu ergänzen: „e) auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, in der jeweils geltenden Fassung;" 18. § 32 Abs. 3 vorletzter Satz hat zu lauten: „Bringt der Importeur die Ware nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung zur Verzollung, so hat der Fonds — sofern der Importeur nicht nachweist, daß die fristgerechte Bringung der Ware durch höhere Gewalt unmöglich war — durch Bescheid auszusprechen, daß diese Kaution unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Fristüberschreitung ganz oder teilweise zugunsten des Bundesschatzes verfällt." 19. Dem § 32 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Waren der Zolltarifnummer 23.07." 20. Im § 37 Abs. 2 lit. c ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „soweit diese Produkte für den Genuß als menschliches Nahrungsmittel verwendbar sind". 21. § 39 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Soweit es zur Erreichung der im § 38 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, der Lagerung, der Verwendung, der Verteilung und der Inverkehrsetzung über den Markt verbunden werden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage." 22. § 39 Abs. 5 letzter Satz ist durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Auflage eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat." 23. § 39 Abs. 8 Z. 1 ist wie folgt zu ergänzen: „e) auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino- Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, in der jeweils geltenden Fassung;" 24. § 39 Abs. 8 Z. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Dies gilt auch für die Einfuhr lebender Tiere, die wegen Verletzungen oder Erkrankungen während der Durchfuhr notgeschlachtet werden müssen, wenn sie auf dem Bahnwege befördert werden." 25. In den §§ 45 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1, 51 Abs. 1 lit. b und Abs. 4, 56 Abs. 1 und 57 Abs. 2 tritt jeweils an Stelle des Wortes „Getreideausgleichsfonds" das Wort „Getreidewirtschaftsfonds". 26. Im § 46 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Hinsichtlich der durch Dienstvertrag eingeräumten Ansprüche auf Zusatzpension können die Fonds die erforderlichen Vorsorgen treffen, um die Weiterzahlung dieser Pensionen auch für den Fall der Auflösung des Fonds zu sichern." 27. Dem § 49 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „In der Geschäftsordnung kann im Interesse einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung insbesondere auch geregelt werden, inwieweit die Organe der Fonds hinsichtlich der von ihnen zu treffenden Verfügungen und Entscheidungen und in sonstigen Angelegenheiten Fondsbedienstete mit der selbständigen Erledigung betrauen können." 28. Dem § 49 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Fonds haben Unterlagen und Aufzeichnungen allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung dauernd aufzubewahren. Sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren; diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem 1. bei Dauerrechtsverhältnissen das Rechtsverhältnis geendet hat, 2. in den übrigen Fällen der Fonds letztmalig in der betreffenden Angelegenheit tätig gewesen ist." 29. Im § 51 Abs. 1 lit. a hat der Einschub „— ausgenommen jene gemäß § 9 —" zu entfallen. 30. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beim Getreidewirtschaftsfonds kann überdies aus den Einnahmen gemäß § 28 Abs. 1 ein Betrag bis zu 3'5 v. H. der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuschüsse gemäß § 28 Abs. 1 zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden." 31. § 53 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat darüber zu wachen, daß die Fonds bei ihrer Geschäftsführung und Gebarung die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen einhalten. Zu diesem Zweck ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse einzuladen; er kann sich durch Beamte seines Ministeriums vertreten lassen. Weiter sind die Bundesminister für Inneres, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Beamten ihres Ministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern bzw. ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. Ihnen sind die Protokolle über die Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse vorzulegen." 32. § 55 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zuschüsse und Zuwendungen der Fonds gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes." 33. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Das Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/1969 wird geändert wie folgt: In der Anlage treten an Stelle der Worte „35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime" die Worte „ex 35.01 Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime" (2) Kasein unterliegt den Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes über den Importausgleich (§§ 17 bis 21).
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können mit rückwirkender Kraft erlassen werden. (3) Wo in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften als dem Marktordnungsgesetz 1967 die Bezeichnung „Getreideausgleichsfonds" verwendet wird, tritt an deren Stelle die Bezeichnung „Getreidewirtschaftsfonds". (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Artikel II Z. 4 geänderten § 9 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des durch Artikel II Z. 31 geänderten § 53 Abs. 1 die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Inneres, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen, hinsichtlich des durch Artikel II Z. 11 geänderten § 18, des durch Artikel II Z. 32 geänderten § 55 Abs. 2 und des Artikels III Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Artikels III Abs. 2 die zur Vollziehung der §§ 17 bis 21 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der geltenden Fassung berufenen Bundesminister und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg