146. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969

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paragraphs: Artikel I 1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund des § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 298/1960, 329/1977 und 116/1978 wird verordnet:". 2. Der § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Z. 2 hat zu lauten: „2. Kündigung provisorischer Beamter und zeitverpflichteter Soldaten,". b) Die Z. 10 hat zu lauten: „10. Feststellung des Dienstranges der Richter und der Richteramtsanwärter,". c) Die Z. 11 hat zu lauten: „11. Feststellung des Amtstitels und der Verwendungsbezeichnung,". d) Die Z. 12 hat zu lauten: „12. Feststellung des Ausmaßes des Erholungsurlaubes sowie die Bewilligung des Verbrauches des für das nächste Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes,". e) Die bisherige Z. 19 hat zu entfallen. Die bisherige Z. 20 erhält die Bezeichnung 19 und hat zu lauten: „19. Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung und der Geldbezüge (insbesondere Gehaltsstufe, Dienstzulagenstufe, Vorrückung, Aufschiebung, Hemmung und Einstellung der Vorrückung, Gehalt, Sonderzahlung, Abfertigung, Dienstalterzulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Pflegedienstzulage, Pflegedienst- Chargenzulage, Ergänzungszulage, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Haushaltszulage, Teuerungszulage, Überstundenvergütung, Sonn- und Feiertagsvergütung, Sonn- und Feiertagszulage, Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan, Journaldienstzulage, Bereitschaftsentschädigung, Mehrleistungszulage, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Aufwandsentschädigung, Fehlgeldentschädigung, Fahrtkostenzuschuß)". f) Die bisherigen Z. 21 bis 25 sind als 20 bis 24 zu bezeichnen. g) Die bisherige Z. 26 hat zu entfallen. h) Die bisherige Z. 27 erhält die Bezeichnung 25 und hat zu lauten: „25. Gewährung von Belohnungen mit Ausnahme jener für außergewöhnliche Arbeitsleistungen der Angehörigen der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, des Bundesheeres und der Heeresverwaltung,". i) Die bisherige Z. 28 erhält die Bezeichnung 26. j) Die bisherige Z. 29 erhält die Bezeichnung 27 und hat zu lauten: „27. Gewährung von Bezugsvorschüssen und Geldaushilfen mit Ausnahme jener für die Angehörigen der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, des Bundesheeres und der Heeresverwaltung,". k) Die bisherigen Z. 30 bis 33 sind als 28 bis 31 zu bezeichnen. l) Die bisherige Z. 34 erhält die Bezeichnung 32 und hat zu lauten: „32. Angelegenheiten der Leistungsfeststellung,". m) Folgende Ziffern sind anzufügen: „33. Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarsachen, 34. Feststellung des Anspruches auf einen Pflegeurlaub, 35. Feststellung des Sterbekostenbeitrages nach zeitverpflichteten Soldaten, 36. bei Lehrern: a) die Genehmigung zur Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Anstalt und zur Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier, b) die Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu drei Monaten, c) die Gewährung eines Karenzurlaubes bis zu drei Monaten, d) die Gewährung von Lehrpflichtermäßigungen aus gesundheitlichen Gründen, e) die Erfassung von Bescheiden betreffend die Lehrverpflichtung im Unterrichtsgegenstand ,Aktuelle Fachgebiete'." 3. § 2 lit. b Z. 2 hat zu lauten: „2. die Bundespolizeidirektionen,". 4. § 2 lit. d hat zu lauten: „d) im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst: die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien);". 5. § 2 lit. e hat zu lauten: „e) im Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung: 1. die Landesinvalidenämter (dem Landesinvalidenamt für Vorarlberg wird die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z. 32 genannten Angelegenheiten nicht übertragen), 2. die Landesarbeitsämter." 6. § 2 lit. h hat zu lauten: „h) im Bereiche des Bundesministeriums für Verkehr: 1. die Post- und Telegraphendirektionen, 2. das Bundesamt für Zivilluftfahrt;". 7. Im § 2 lit. i Z. 3 ist nach dem Wort „Vermessungswesen" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Es sind folgende lit. j und k anzufügen: „j) im Bereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung: 1. das Korpskommando I, 2. das Korpskommando II, 3. das Militärkommando Wien, 4. das Kommando der Fliegerdivision, 5. das Heeres-Materialamt; k) im Bereiche des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: 1. die Universitäten, 2. die Kunsthochschulen, 3. die Akademie der bildenden Künste in Wien. Den unter den Z. 1 bis 3 angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z. 32 und 33 genannten Angelegenheiten übertragen." 8. § 3 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Einteilung {datumsmäßige Festlegung) des Erholungsurlaubes, aus dienstlichen Rücksichten gebotene Abänderungen der Urlaubseinteilung, Rückberufung vom Urlaub und die Feststellung, daß der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist." 9. § 3 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens einer Woche an einen Universitäts- oder Hochschullehrer, Bundeslehrer oder Beamten in wissenschaftlicher Verwendung an einer Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung und an einen Lehrer einer Bundesschule, wenn deren Vertretung gesichert ist. Auf diese Beamten ist Z. 2 nicht anzuwenden." 10. § 3 Abs. 1 Z. 4 hat zu entfallen. 11. Im § 4 Abs. 1 und 2 ist die Zitierung „§ 2 Abs. 5" jeweils durch die Zitierung „§ 2 Abs. 6" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim Bundesministerium für Landesverteidigung als oberster Dienstbehörde anhängige Verfahren, die Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die gemäß § 1 Abs. 1 den nachgeordneten Dienstbehörden übertragen werden, sind von der obersten Dienstibehörde fortzuführen. Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg