103. Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens: (a) bedeutet „Organisation" die Internationale Atomenergieorganisation; (b) bedeutet „Gouverneursrat" den Gouverneursrat der Organisation; (c) bedeutet „Abkommen über die Zusammenarbeit" das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet am 11. Juli 1969, in der jeweils gültigen Fassung oder ein neues, dieses Abkommen ersetzendes Abkommen über die Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung; (d) umfaßt „Regierung" die jeweils zuständigen Stellen; (e) bedeutet „Dokument über die Inspektoren" den Anhang zum Dokument GC(V)/INF/39 der Organisation, das vom Gouverneursrat am 29. Juni 1961 in Kraft gesetzt wurde; (f) bedeutet „Bestandsverzeichnis" eine der beiden in Abschnitt 10 beschriebenen Aufstellungen über Materialien, Ausrüstungen und Anlagen; (g) bedeutet „Kernmaterial" jedes Ausgangs- oder besondere spaltbare Material gemäß der im Artikel XX der Statuten der Organisation enthaltenen Begriffsbestimmung; (h) bedeutet „Dokument über die Kontrollbestimmungen" das Dokument INFCIRC/ 66/Rev. 2 der Organisation, das die vom Gouverneursrat am 28. September 1965, 17. Juni 1966 und 13. Juni 1968 genehmigten Bestimmungen enthält; (i) bedeutet „Abkommen über die Anwendung von Kontrollbestimmungen" das am 15. Juni und 28. Juli 1964 unterzeichnete Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen. II. TEIL Verpflichtungen seitens der Regierungen und der Organisation Abschnitt
num: 2
paragraphs: 2. Die Bundesregierung der Republik Österreich verpflichtet sich, Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise zu verwenden, solange sie im Bestandsverzeichnis für die Bundesregierung der Republik Österreich angeführt sind. Abschnitt
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, besonderes spaltbares Material, Ausrüstungen oder Anlagen nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise zu verwenden, solange sie im Bestandsverzeichnis für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angeführt sind. Abschnitt
num: 4
paragraphs: 4. Die Organisation verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens auf Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen, solange sie in den Bestandsverzeichnissen angeführt sind, ihr System von Kontrollbestimmungen anzuwenden, um so weit wie möglich zu gewährleisten, daß sie nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise verwendet werden. Abschnitt
num: 5
paragraphs: 5. Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die Anwendung von Kontrollbestimmungen zu erleichtern und mit der Organisation sowie untereinander zu diesem Zwecke zusammenzuarbeiten. Abschnitt
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika willigt ein, daß die ihr gemäß dem Abkommen über die Zusammenarbeit zustehenden Rechte zur Anwendung von Kontrollbestimmungen auf Ausrüstungen, Geräte und Materialien, die dem erwähnten Abkommen unterliegen, in bezug auf Material, Ausrüstungen und Anlagen so lange ausgesetzt werden, als diese im Bestandsverzeichnis für die Bundesregierung der Republik Österreich angeführt sind. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, daß das vorliegende Abkommen die sonstigen gegenseitigen Rechte und Pflichten der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich aus dem Abkommen über die Zusammenarbeit ergeben, nicht berührt. Abschnitt
num: 7
paragraphs: 7. Wird die Organisation gemäß Abschnitt 23 (a) von der Verpflichtung, die sie laut Abschnitt 4 übernommen hat, befreit oder stellt der Gouverneursrat aus irgendeinem anderen Grund fest, daß die Organisation außerstande ist, zu gewährleisten, daß die in einem Bestandsverzeichnis angeführten Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen nicht für militärische Zwecke verwendet werden, so sind hiemit die betroffenen Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen aus diesem Bestandsverzeichnis automatisch so lange zu streichen, bis der Gouverneursrat feststellt, daß die Organisation wieder in der Lage ist, Kontrollbestimmungen auf sie anzuwenden. Wird gemäß diesem Abschnitt ein Punkt aus dem Bestandsverzeichnis einer der beiden Regierungen gestrichen, so kann die Organisation auf Ansuchen der anderen Regierung dieser Informationen liefern, die der Organisation über die betreffenden Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen zur Verfügung stehen, um es der Regierung zu ermöglichen, ihre diesbezüglichen Rechte wirksam geltend zu machen. Abschnitt
num: 8
paragraphs: 8. Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Organisation umgehend jede Abänderung oder Kündigung des Abkommens über die Zusammenarbeit anzuzeigen. III. TEIL Bestandsverzeichnisse und Anzeigen Abschnitt
num: 9
paragraphs: 9. (a) Die Bestandsverzeichnisse der der Hoheitsgewalt der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegenden Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, die zur Zeit des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens unter die Kontrollbestimmungen der Organisation gemäß dem am 15. Juni und 28. Juli 1964 unterzeichneten Abkommen über die Anwendung von Kontrollbestimmungen fallen, stellen die Anfangsbestandsverzeichnisse für die betreffenden Regierungen gemäß diesem Abkommen dar, und die Organisation wird weiterhin Kontrollbestimmungen auf diese Materialien, Ausrüstungen und Anlagen anwenden. (b) In der Folge haben die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Organisation gemeinsam anzuzeigen: (i) jede Verbringung von Materialien, Ausrüstungen und Anlagen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Republik Österreich im Rahmen ihres Abkommens über die Zusammenarbeit; (ii) jede Verbringung von besonderem spaltbaren Material, das gemäß Abschnitt 12 in das Bestandsverzeichnis für die Bundesregierung der Republik Österreich einbezogen worden ist, aus der Republik Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika. (c) Je nachdem, welche Regierung betroffen ist, hat entweder die Bundesregierung der Republik Österreich oder die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Organisation in der Folge auch alle anderen Ausrüstungen und Anlagen anzuzeigen, die gemäß Abschnitt 10 (b) oder (e) in einem Bestandsverzeichnis geführt werden müssen. (d) Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer Anzeige gemäß diesem Abschnitt hat die Organisation beide Regierungen zu benachrichtigen: (i) entweder davon, daß die in der Anzeige angegebenen Posten ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung seitens der Organisation im entsprechenden Bestandsverzeichnis geführt werden; oder (ii) davon, daß die Organisation außerstande ist, auf diese Posten Kontrollbestimmungen anzuwenden. In diesem Fall kann sie jedoch mitteilen, zu welchem künftigen Zeitpunkt bzw. unter welchen Bedingungen sie imstande sein würde, auf diese Posten Kontrollbestimmungen anzuwenden, falls die Regierungen dies wünschen. Abschnitt
num: 10
paragraphs: 10. Die Organisation hat für jede Regierung das Bestandsverzeichnis aufzustellen und zu führen, das in drei Gruppen eingeteilt ist. (a) Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich umfaßt: (i) in die Republik Österreich verbrachte Ausrüstungen und Anlagen; (ii) in die Republik Österreich verbrachtes Material sowie unter Absatz 25 oder 26 (d) des Dokuments über die Kontrollbestimmungen fallendes Ersatzmaterial dafür; (iii) in der Republik Österreich erzeugtes besonderes spaltbares Material, wie in Abschnitt 12 bestimmt, sowie jedes unter Absatz 25 oder 26 (d) des Dokuments über die Kontrollbestimmungen fallende Ersatzmaterial dafür; und (iv) andere als unter (ii) oder (iii) angeführte Kernmaterialien, die in den unter (i), (ii) oder (iii) angeführten Materialien, Ausrüstungen oder Anla- gen verarbeitet oder verwendet werden, sowie jedes unter Absatz 25 oder 26 (d) des Dokuments über die Kontrollbestimmungen fallende Ersatzmaterial dafür. (b) Gruppe II des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich umfaßt: (i) jede Anlage, solange zu ihr Ausrüstungen gehören, die in Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich geführt werden; und (ii) jede Anlage, solange sie irgendein in Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich geführtes Material enthält, verwendet, erzeugt oder verarbeitet. (c) Gruppe III des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich umfaßt Kernmaterial, das normalerweise in Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Bundesregierung der Republik Österreich zu führen wäre, dort aber nicht angegeben ist, weil: (i) es gemäß den Bestimmungen des Absatzes 21, 22 oder 23 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen von Kontrollbestimmungen befreit ist; oder (ii) die entsprechenden Kontrollbestimmungen gemäß den Bestimmungen des Absatzes 24 oder 25 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen ausgesetzt sind. (d) Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika umfaßt: (i) besonderes spaltbares Material, dessen Verbringung aus der Republik Österreich der Organisation gemäß Abschnitt 9 (b) (iii) angezeigt worden ist, sowie unter Absatz 25 oder 26 (d) des Dokuments über die Kontrollbestimmungen fallendes Ersatzmaterial dafür; oder (ii) in den Vereinigten Staaten von Amerika erzeugtes besonderes spaltbares Material, wie in Abschnitt 12 bestimmt, sowie jedes unter Absatz 25 oder 26 (d) des Dokuments über die Kontrollbestimmungen fallende Ersatzmaterial dafür. (e) Gruppe II des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika umfaßt jede Ausrüstung oder Anlage, solange sie irgendwelches in Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geführtes Material enthält, verwendet, erzeugt oder verarbeitet. (f) Gruppe III des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika umfaßt jedes Material, das normalerweise in Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu führen wäre, dort aber nicht angegeben ist, weil: (i) es gemäß den Bestimmungen des Absatzes 21, 22 oder 23 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen von Kontrollbestimmungen befreit ist; oder (ii) die entsprechenden Kontrollbestimmungen gemäß den Bestimmungen des Absatzes 24 oder 25 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen ausgesetzt sind. Die Organisation hat beiden Regierungen alle zwölf Monate Kopien beider Bestandsverzeichnisse zu übermitteln und ebenso zu jedem anderen Zeitpunkt, der von einer der beiden Regierungen in einem an die Organisation mindestens zwei Wochen im voraus gerichteten Ansuchen angegeben wird. Abschnitt
num: 11
paragraphs: 11. Die in den Abschnitten 9 (b) (i) und 14 vorgesehene Anzeige durch die beiden Regierungen ist der Organisation normalerweise spätestens zwei Wochen nachdem die Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen in der Republik Österreich bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika eingelangt sind, zu übermitteln, dies jedoch mit der Einschränkung, daß Sendungen von Ausgangsmaterial in Mengen von nicht mehr als einer Tonne nicht dem Erfordernis der Anzeige binnen zwei Wochen unterliegen, sondern der Organisation in Zeitabständen von höchstens drei Monaten anzuzeigen sind. Alle unter Abschnitt 9 fallenden Anzeigen haben, soweit sachlich notwendig, die nukleare und chemische Zusammensetzung, die physikalische Form, die Menge des Materials und/oder die Type und Leistung der betreffenden Ausrüstung oder Anlage, das Versanddatum, das Datum des Eintreffens, die Bezeichnung des Versenders und des Empfängers und sonstige Informationen von Belang zu enthalten. Die beiden Regierungen verpflichten sich ferner, der Organisation die Verbringung von großen Kernmaterialmengen oder umfangreichen Ausrüstungen oder Anlagen so früh wie möglich anzukündigen. Abschnitt
num: 12
paragraphs: 12. Jede der beiden Regierungen hat der Organisation im Wege ihrer gemäß dem Dokument über die Kontrollbestimmungen erstatteten Berichte jedes besondere spaltbare Material anzuzeigen, das sie im Berichtszeitraum bei oder durch Verwendung jener Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen erzeugt hat, die im Abschnitt 10 (a), 10(b)(i) oder 10 (d) beschrieben sind. Nach Einlangen der Anzeige bei der Organisation ist dieses erzeugte Material in die Gruppe I des Bestandsverzeichnisses aufzunehmen, mit der Maßgabe, daß jedes so erzeugte Material als eingetragen gilt und daher vom Zeitpunkt seiner Herstellung an den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegt. Die Organisation kann die Berechnung der Mengen solcher Materialien überprüfen; entsprechende Berichtigungen des Bestandsverzeichnisses sind auf Grund eines Einvernehmens zwischen den vertragschließenden Teilen durchzuführen; bis zur Herstellung des endgültigen Einvernehmens zwischen den vertragschließenden Teilen gelten die Berechnungen der Organisation. Abschnitt
num: 13
paragraphs: 13. Die Bundesregierung der Republik Österreich hat der Organisation im Wege ihrer gemäß dem Dokument über die Kontrollbestimmungen erstatteten Berichte alle Kernmaterialien anzuzeigen, die gemäß Abschnitt 10 (a) (iv) in die Gruppe I ihres Bestandsverzeichnisses aufzunehmen sind. Nach Einlangen der Anzeige bei der Organisation ist dieses Kernmaterial in die Gruppe I des Bestandsverzeichnisses aufzunehmen, mit der Maßgabe, daß jedes so verarbeitete oder benützte Material als eingetragen gilt und daher vom Zeitpunkt seiner Verarbeitung oder Benützung an den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegt. Abschnitt
num: 14
paragraphs: 14. Die beiden Regierungen haben der Organisation gemeinsam jede Verbringung von Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen, die im Bestandsverzeichnis für die Bundesregierung der Republik Österreich geführt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika anzuzeigen. Nach deren Eintreffen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind: (a) Materialien der in Abschnitt 9 (b) (ii) beschriebenen Art aus dem Bestandsverzeichnis für die Bundesregierung der Republik Österreich in die Gruppe I des Bestandsverzeichnisses für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übertragen; (b) andere Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen aus dem Bestandsverzeichnis zu streichen. Abschnitt
num: 15
paragraphs: 15. Die beiden Regierungen haben der Organisation gemeinsam jede Verbringung von Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen, die in der Gruppe I des Bestandsverzeichnisses geführt werden, an einen Empfänger, der nicht der Hoheitsgewalt einer der beiden Regierungen untersteht, anzuzeigen. Diese Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen können verbracht werden und sind sodann aus dem Bestandsverzeichnis zu streichen, unter der Voraussetzung, daß: (a) seitens der Organisation Vorkehrungen getroffen worden sind, um auf diese Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen Kontrollbestimmungen anzuwenden; oder (b) die Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen anderen Kontrollbestimmungen als denen der Organisation unterliegen, die aber im allgemeinen den Kontrollbestimmungen der Organisation entsprechen und von dieser anerkannt werden. Abschnitt
num: 16
paragraphs: 16. Wenn eine Regierung beabsichtigt, Material oder Ausrüstungen der in Gruppe I ihres Bestandsverzeichnisses beschriebenen Art in eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Anlage zu verbringen, deren Aufnahme in das Bestandsverzeichnis für die betreffende Regierung die Organisation noch nicht genehmigt hat, so ist vor Durchführung der Verbringung jede gemäß Abschnitt 9 (c) notwendige Anzeige an die Organisation zu richten. Die Regierung darf die Verbringung in die betreffende Anlage erst dann durchführen, wenn die Organisation die Anzeige angenommen hat. Abschnitt
num: 17
paragraphs: 17. Die in Abschnitt 15 und 16 vorgesehenen Anzeigen sind der Organisation rechtzeitig im voraus zu übermitteln, um die Organisation in die Lage zu versetzen, vor Durchführung der Verbringung alle Vorkehrungen zu treffen, die gemäß diesen Abschnitten erforderlich sind. Die Organisation hat alle notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen. Dem Inhalt nach haben diese Anzeigen, soweit angebracht, den im Abschnitt 11 angegebenen Erfordernissen zu entsprechen. Abschnitt
num: 18
paragraphs: 18. Die Organisation hat unter den in Absatz .21, 22 oder 23 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen angegebenen Bedingungen Kernmaterial von Kontrollbestimmungen zu befreien und die Kontrollbestimmungen in bezug auf Kernmaterial unter den in Absatz 24 oder 25 des Dokuments angegebenen Bedingungen auszusetzen. Abschnitt
num: 19
paragraphs: 19. Die Organisation hat die gemäß diesem Abkommen geltenden Kontrollbestimmungen in bezug auf jene Posten, die gemäß Abschnitt 14 (b) und 15 aus einem Bestandsverzeichnis gestrichen wurden, zu beenden. Für Kernmaterial, das nicht unter den vorangehenden Satz fällt, gelten bezüglich der Streichung aus dem Bestandsverzeichnis und der Beendigung der Kontrollbestimmungen der Organisation die Bestimmungen des Absatzes 26 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen. Abschnitt
num: 20
paragraphs: 20. Für nicht unter Abschnitt 18 und 19 fallende Posten haben die beiden Regierungen und die Organisation Bedingungen bezüglich deren Befreiung von den Kontrollbestimmungen bzw. bezüglich der Aussetzung oder Beendigung der Kontrollbestimmungen zu vereinbaren. IV. TEIL Kontrollbestimmungsverfahren Abschnitt
num: 21
paragraphs: 21. Bei der Anwendung von Kontrollbestimmungen hat sich die Organisation an die in den Absätzen 9 bis 1.4 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen festgelegten Richtlinien zu halten. Abschnitt
num: 22
paragraphs: 22. Die Kontrollbestimmungen, die von der Organisation auf die in den Bestandsverzeichnissen angeführten Posten anzuwenden sind, sind mit jenen Verfahren identisch, die in dem Dokument über die Kontrollbestimmungen angegeben sind. Die Organisation hat bezüglich der Durchführung von Kontrollbestimmungsverfahren mit jeder Regierung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, welche alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Kontrollbestimmungen auf nicht-nukleare Materialien und Ausrüstungen einschließen. Die Organisation ist berechtigt, um. die in Absatz 41 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen erwähnten Informationen zu ersuchen und die in Absatz 51 und 52 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen erwähnten Inspektionen durchzuführen. Abschnitt
num: 23
paragraphs: 23. Stellt der Gouverneursrat fest, daß dieses Abkommen in irgendeiner Weise verletzt worden ist, so hat er die betreffende Regierung zur sofortigen Bereinigung dieser Verletzung aufzufordern und ihm geeignet erscheinende Meldungen zu erstatten. Versäumt es die Regierung, die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist in vollem Maße rückgängig zu machen, dann: (a) ist die Organisation von ihrer Verpflichtung zur Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß Abschnitt 4 so lange befreit, als sie gemäß Feststellung des Gouverneursrates außerstande ist, die in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollbestimmungen wirksam anzuwenden; und (b) kann der Gouverneursrat alle in Artikel XII.C der Statuten vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Die Organisation hat beide Regierungen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Gouverneursrat gemäß diesem Abschnitt eine Feststellung trifft. V. TEIL Inspektoren der Organisation Abschnitt
num: 24
paragraphs: 24. Auf die Inspektoren der Organisation, die Funktionen auf Grund dieses Abkommens ausüben, finden die Absätze 1 bis 7 und 9, 10, 12 und 14 des Dokuments über die Inspektoren Anwendung. Jedoch ist Absatz 4 des Dokuments über die Inspektoren auf alle jene Anlagen oder Kernmaterialien nicht anzuwenden, zu denen die Organisation jederzeit Zutritt hat. Die tatsächlichen Verfahren zur Erfüllung der Bestimmungen des Abschnittes 50 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Republik Österreich sind zwischen der Organisation und der betreffenden Regierung zu vereinbaren, bevor die Anlage oder das Material in das Bestandsverzeichnis aufgenommen wird. Abschnitt
num: 25
paragraphs: 25. Die Bundesregierung der Republik Österreich hat die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der Organisation auf die Inspektoren der Organisation, die Funktionen gemäß diesem Abkommen ausüben, sowie auf alles von ihnen benützte Eigentum der Organisation anzuwenden. Abschnitt
num: 26
paragraphs: 26. Die Bestimmungen des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika über die Immunität internationaler Organisationen sind auf die Inspektoren der Organisation, die auf Grund dieses Abkommens Funktionen in den Vereinigten Staaten ausüben, sowie auf alles von ihnen benützte Eigentum der Organisation anzuwenden. VI. TEIL Finanzierung Abschnitt
num: 27
paragraphs: 27. Jede Partei hat alle Kosten zu tragen, die bei der Durchführung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen entstehen. Die Organisation hat jeder der beiden Regierungen alle Sonderausgaben, einschließlich der in Absatz 6 des Dokuments über die Inspektoren erwähnten, zurückzuzahlen, die der Regierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen auf Grund eines schriftlichen Ersuchens der Organisation entstehen, falls die Regierung der Organisation vor dem Entstehen der Ausgaben mitgeteilt hat, daß eine Zurückzahlung notwendig sein werde. Diese Bestimmungen berühren nicht die Auferlegung von Kosten, die der Verletzung dieses Abkommens durch eine Partei zuzuschreiben sind. Abschnitt
num: 28
paragraphs: 28. (a) Bei der Durchführung ihrer Funktionen gemäß diesem Abkommen innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika genießen die Organisation und ihr Personal im selben Ausmaß wie Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika jeden im Price-Anderson-Gesetz vorgesehenen Schutz vor Haftung gegenüber Dritten, einschließlich der Versicherung oder sonstigen Sicherstellung, die in bezug auf nukleare Ereignisse innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Price-Anderson-Gesetzes allenfalls erforderlich ist. (b) Die Bundesregierung der Republik Österreich garantiert, daß jeder für nukleare Ereignisse in ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden nuklearen Einrichtungen vorgesehene Schutz vor Haftung gegenüber Dritten, einschließlich allfälliger Versicherungen oder anderer finanzieller Sicherstellungen, der Organisation und ihren Inspektoren bei der Durchführung ihrer Funktionen gemäß diesem Abkommen in gleicher Weise zukommt wie Staatsbürgern der Republik Österreich. VII. TEIL Beilegung von Streitfällen Abschnitt
num: 29
paragraphs: 29. Jeder Streitfall, der sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergibt und nicht durch Verhandlungen oder auf andere von den betreffenden Parteien vereinbarte Weise beigelegt wurde, ist über Antrag einer Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das sich folgendermaßen zusammensetzt: (a) Betrifft der Streitfall nur zwei Parteien dieses Abkommens und sind sich alle drei Parteien einig, daß der Dritte nicht betroffen ist, so stellen die beiden betroffenen Parteien je einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter wählen einen dritten, der den Vorsitz führt. Hat eine der Parteien innerhalb von dreißig Tagen nach Beantragung einer schiedsgerichtlichen Schlichtung noch keinen Schiedsrichter bestellt, so kann jede der beiden Streitparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Der gleiche Vorgang gilt, wenn der dritte Schiedsrichter innerhalb von dreißig Tagen nach der Bestellung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters noch nicht gewählt wurde. (b) Betrifft der Streitfall alle drei Parteien dieses Abkommens, so bestellt jede Partei einen Schiedsrichter, und die drei so bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen vierten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt, sowie einen fünften Schiedsrichter. Wenn eine Partei innerhalb von dreißig Tagen nach Beantragung einer schiedsgerichtlichen Schlichtung noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, so kann jede der Parteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die notwendige Anzahl Schiedsrichter zu ernennen. Der gleiche Vorgang gilt, wenn der Vorsitzende oder der fünfte Schiedsrichter innerhalb von dreißig Tagen nach der Bestellung oder Ernennung des dritten der ersten drei Schiedsrichter noch nicht gewählt wurde. Für die Beschlußfähigkeit des Schiedsgerichtes sind mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erforderlich; alle Entscheidungen werden durch Stimmenmehrheit gefällt. Das Schiedsverfahren wird vom Schiedsgericht bestimmt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes einschließlich aller Regelungen, die Errichtung, Verfahren, Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten des Schiedsverfahrens auf die Parteien betreffen, sind für alle Parteien bindend. Die Entschädigung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgesetzt, wie sie für ad hoc-Richter des Internationalen Gerichtshofes gilt. Abschnitt
num: 30
paragraphs: 30. Entscheidungen des Gouverneursrates betreffend die Durchführung dieses Abkommens, mit Ausnahme derer, die sich ausschließlich auf den VI. Teil beziehen, sind, sofern sie dies vorsehen, von den Parteien auch dann unverzüglich zu vollziehen, wenn ein Streitfall noch nicht endgültig beigelegt ist. VIII. TEIL Abänderungen, Modifikationen, Inkrafttreten und Dauer Abschnitt
num: 31
paragraphs: 31. Auf Antrag einer vertragsschließenden Partei haben die vertragsschließenden Parteien über eine Abänderung dieses Abkommens zu beraten. Ändert der Gouverneursrat das Dokument über die Kontrollbestimmungen oder den Geltungsbereich des Systems der Kontrollbestimmungen, so ist dieses Abkommen abzuändern, falls die Regierungen zur Berücksichtigung einer oder aller dieser Modifikationen darum ersuchen. Ändert der Gouverneursrat das Dokument über die Inspektoren, so ist dieses Abkommen abzuändern, falls die Regierungen zur Berücksichtigung einer oder aller dieser Modifikationen darum ersuchen. Abschnitt
num: 32
paragraphs: 32. Dieses Abkommen ist durch oder für den Generaldirektor der Organisation und die hiezu bevollmächtigten Vertreter der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterzeichnen und tritt an jenem Tage in Kraft, an dem das Abkommen über die Zusammenarbeit in Kraft tritt; es ersetzt daraufhin das am 15. Juni und 28. Juli 1964 unterzeichnete Abkommen über die Anwendung von Kontrollbestimmungen. Die beiden Regierungen haben der Organisation das Datum des Inkrafttretens des Abkommens über die Zusammenarbeit innerhalb einer Woche nach diesem Datum anzuzeigen. Abschnitt
num: 33
paragraphs: 33. Dieses Abkommen bleibt während der Dauer des Abkommens über die Zusammenarbeit, das von Zeit zu Zeit verlängert oder abgeändert werden kann, in Kraft, sofern es nicht früher von einer vertragsschließenden Partei mit sechsmonatiger Aufkün- digung gegenüber den anderen vertragsschließenden Parteien oder auf eine anderweitig vereinbarte Weise beendet wird. Es kann auf Grund einer Vereinbarung zwischen den vertragsschließenden Parteien weiter verlängert und auch von jeder vertragsschließenden Partei mit sechsmonatiger Aufkündigung gegenüber den anderen vertragsschließenden Parteien oder auf eine anderweitig vereinbarte Weise vorzeitig beendet werden. Dieses Abkommen bleibt jedoch in bezug auf jedes in Abschnitt 10 (a) (iii) oder 10 (d) erwähnte Kernmaterial so lange in Kraft, bis die Organisation beiden Regierungen anzeigt, daß sie die Kontrollbestimmungen, die dieses Material betreffen, gemäß Abschnitt 19 beendet hat. GESCHEHEN zu Wien, am 20. August 1969 in dreifacher Ausfertigung in englischer Sprache. Für die INTERNATIONALE ATOMENERGIEORGANISATION: John A. Hall Für die REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH: Platzer Für die REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: Verne B. Lewis Anlage I (Übersetzung) Internationale Atomenergie-Organisation INFCIRC/66/Rev. 2 16. September 1968 DAS KONTROLLSYSTEM DER ORGANISATION (VON 1965, IN DER VORLÄUFIG ERWEITERTEN FASSUNG VON 1966 UND 1968) 1. Das Kontrollsystem der Organisation wird in der vom Gouverneursrat im Jahre 1965 genehmigten, 1966 und 1968 vorläufig erweiterten Fassung im vorliegenden Dokument zur Information aller Mitglieder dargelegt. 2. Die Entwicklung des Systems seit 1961 verlief folgendermaßen: DAS KONTROLLSYSTEM DER ORGANISATION (VON 1965, IN DER VORLÄUFIG ERWEITERTEN FASSUNG VON 1966 UND 1968) INHALTSVERZEICHNIS DAS KONTROLLSYSTEM DER ORGANISATION (VON 1965, IN DER VORLÄUFIG ERWEITERTEN FASSUNG VON 1966 UND 1968) I. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN A. DER ZWECK DES VORLIEGENDEN DOKUMENTS 1. Gemäß Artikel II ihrer Statuten hat die Organisation die Aufgabe, danach zu trachten, „den Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlstand auf der ganzen Welt rascher und im größeren Ausmaße wirksam werden zu lassen". Da die Technologie der Kernenergie für friedliche Zwecke mit der für die Herstellung von Materialien für Kernwaffen eng verbunden ist, sieht derselbe Artikel der Statuten vor, daß die Organisation „so weit wie möglich sicherstellt, daß die von ihr oder über ihr Ersuchen oder unter ihrer Überwachung oder Kontrolle geleistete Hilfe nicht zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird". 2. Der Hauptzweck des vorliegenden Dokuments liegt darin, ein Kontrollsystem zu errichten, das es der Organisation ermöglicht, der ihr vorgeschriebenen Verpflichtung in bezug auf die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie gemäß den Statuten nachzukommen. Die Ermächtigung zur Errichtung eines solchen Systems ist in Artikel III.A.5 der Statuten festgelegt, welcher die Organisation ermächtigt, „Sicherheitskontrollen vorzusehen und durchzuführen, die zu gewährleisten bestimmt sind, daß besonderes spaltbares Material und sonstige Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen, Einrichtungen und Informationen, die von der Organisation oder über ihr Ersuchen oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle verfügbar gemacht werden, nicht für militärische Zwecke verwendet werden". Dieser Artikel ermächtigt die Organisation weiters, „über Ersuchen der vertragschließenden Parteien Sicherheitskontrollen auf jede bilaterale oder multilaterale Vereinbarung oder über Ersuchen eines Staates auf jede Tätigkeit dieses Staates auf dem Gebiet der Atomenergie in Anwendung zu bringen". Artikel XII. A legt die Rechte und Pflichten dar, die die Organisation im erforderlichen Ausmaß in bezug auf jedes Projekt oder jede Vereinbarung haben soll, auf die sie Kontrollbestimmungen anzuwenden hat. 3. Die im vorliegenden Dokument dargelegten Grundsätze und die Verfahren, die es beinhaltet, sind zur Information der Mitgliedstaaten vorgesehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, im voraus die Umstände und die Art festzustellen, in der die Organisation Kontrollbestimmungen durchführen würde, und zur Anleitung für die Organe der Organisation selbst, um dem Gouverneursrat und dem Generaldirektor die Möglichkeit zu geben, rasch festzustellen, welche Bestimmungen in Vereinbarungen über Kontrollbestimmungen miteinbezogen werden sollten und wie solche Bestimmungen auszulegen sind. 4. Bestimmungen des vorliegenden Dokuments, die sich auf ein besonderes Projekt oder auf eine besondere Vereinbarung oder Tätigkeit auf dem Gebiet der Kernenergie beziehen, werden erst bei Inkrafttreten eines Kontrollbestimmungsabkommens Die Kursivschrift weist darauf hin, daß ein Begriff im vorliegenden Dokument eine besondere Bedeutung hat und im IV. Teil definiert wird. rechtskräftig, und zwar in dem Ausmaß, in dem sie in ein solches Abkommen aufgenommen werden. Eine solche Aufnahme kann durch Verweisung erfolgen. 5. Geeignete Bestimmungen des vorliegenden Dokuments können auch in bilaterale oder multi- laterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten einbezogen werden, einschließlich aller jener Vereinbarungen, die die Übertragung von Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Durchführung von Kontrollbestimmungen auf die Organisation vorsehen. Die Organisation übernimmt solche Verantwortlichkeiten nur dann, wenn die Grundsätze der anzuwendenden Kontrollbestimmungen und Verfahren im wesentlichen mit den im vorliegenden Dokument dargelegten Grundsätzen vereinbar sind. 6. Abkommen, die Bestimmungen der früheren Fassung des Kontrollsystems der Organisation enthalten In den Dokumenten INFCIRC/26 und Zusatz 1 dargelegt., werden weiterhin gemäß diesen Bestimmungen durchgeführt, es sei denn, alle Staaten, die Partner des betreffenden Abkommens sind, ersuchen die Organisation, die Bestimmungen des vorliegenden Dokuments an die Stelle der früheren zu setzen. 7. Bestimmungen, die sich auf Arten von Hauptkernanlagen beziehen, die nicht als Reaktoren zu betrachten sind und die Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial erzeugen, verarbeiten oder verwenden können, werden im erforderlichen Ausmaß entwickelt werden. 8. Die im vorliegenden Dokument dargelegten Grundsätze und Verfahren unterliegen einer periodischen Überprüfung im Hinblick auf die von der Organisation im Laufe der Zeit hinzugewonnenen Erfahrungen sowie auf technische Entwicklungen. B. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION Die Verpflichtungen der Organisation 9. Unter Berücksichtigung des Artikels II der Statuten hat die Organisation Kontrollbestimmungen so durchzuführen, daß eine Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates vermieden wird. 10. Die im vorliegenden Dokument dargelegten Kontrollbestimmungsverfahren sind in einer Weise anzuwenden, die mit der für die wirtschaftliche und sichere Durchführung nuklearer Tätigkeiten erforderlichen verantwortungsbewußten Leitung vereinbar ist. 11. Keinesfalls darf die Organisation einen Staat ersuchen, den Bau oder den Betrieb einer Hauptkernanlage, für die die Kontrollbestimmungsverfahren der Organisation gelten, zu unterbrechen, es sei denn, auf Grund eines ausdrücklichen Beschlusses des Gouverneursrates. 12. Der betroffene Staat beziehungsweise die betroffenen Staaten und der Generaldirektor haben bezüglich der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Dokuments Beratungen abzuhalten. 13. Bei der Durchführung der Kontrollbestimmungen hat die Organisation alle Vorsichtsmaßregeln zu treffen, um wirtschaftliche und industrielle Geheimnisse zu schützen. Kein Angehöriger der Organisation darf jemandem außer dem Generaldirektor und solchen Angehörigen der Organisation, denen der Generaldirektor auf Grund ihrer offiziellen Pflichten im Zusammenhang mit den Kontrollbestimmungen gestattet solche Informationen zu besitzen, wirtschaftliche oder industrielle Geheimnisse oder andere vertrauliche Informationen mitteilen, die ihm auf Grund der Durchführung von Kontrollbestimmungen durch die Organisation zur Kenntnis kommen. 14. Die Organisation darf keinerlei Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollbestimmungen erhält, veröffentlichen oder irgendeinem Staat, einer Organisation oder einer Person mitteilen, außer in folgenden Fällen: (a) spezifische Informationen, die sich auf eine derartige Durchführung in einem Staat beziehen, können an den Gouverneursrat und an jene Angehörigen der Organisation, die auf Grund ihrer offiziellen Pflichten im Zusammenhang mit den Kontrollbestimmungen davon Kenntnis haben müssen, weitergegeben werden, jedoch nur in dem für die Organisation zur Erfüllung ihrer Kontrollverpflichtungen erforderlichen Ausmaß; (b) zusammenfassende Listen von Gegenständen, die den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegen, können auf Grund eines Beschlusses des Gouverneursrates veröffentlicht werden; und (c) zusätzliche Informationen können auf Grund eines Beschlusses des Gouverneursrates veröffentlicht werden, sofern alle davon direkt betroffenen Staaten zustimmen. Grundsätze der Durchführung 15. Die Organisation hat die Kontrollbestimmungen in einem Staat durchzuführen, wenn: (a) die Organisation mit dem Staat ein Projektsabkommen geschlossen hat, auf Grund dessen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen, Anlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden und ein derartiges Abkommen die Anwendung von Kontrollbestimmungen vorsieht; oder (b) der Staat Partner einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung ist, auf Grund deren Materialien, Dienstleistungen, Aus- rüstungen, Anlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt oder anderweitig übermittelt werden und: (i) alle Partner der Vereinbarung die Organisation um Durchführung von Kontrollbestimmungen ersucht haben; und (ii) die Organisation mit dem Staat das erforderliche Kontrollbestimmungsabkommen geschlossen hat; oder (c) die Organisation von dem Staat ersucht worden ist, auf gewisse nukleare Tätigkeiten, die der Hoheitsgewalt des Staates unterliegen, Kontrollbestimmungen anzuwenden, und die Organisation mit dem Staat das erforderliche Kontrollbestimmungsabkommen geschlossen hat. 16. Im Hinblick auf Artikel XII.A.5 der Statuten ist es wünschenswert, daß Kontrollbestimmungsabkommen die Fortdauer von Kontrollbestimmungen, vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Dokuments, in bezug auf erzeugtes spaltbares Material und auf jedes Ersatzmaterial dafür vorsehen. 17. Die Hauptpunkte, die vom Gouverneursrat bei der Beurteilung der Anwendbarkeit konkreter Bestimmungen des vorliegenden Dokuments auf die verschiedenen Arten von Materialien und Anlagen in Betracht zu ziehen sind, sind die Form, die Reichweite und das Ausmaß der geleisteten Unterstützung, die Art jedes einzelnen Projekts und der Grad, in dem eine derartige Unterstützung einem militärischen Zweck förderlich sein könnte. Das damit verbundene Kontrollbestimmungsabkommen hat alle zum Zeitpunkt seines Abschlusses bestehenden und die Sache betreffenden Umstände zu berücksichtigen. 18. Im Falle der Verletzung eines Kontrollbestimmungsabkommens durch einen Staat kann die Organisation die in Artikel XII.A.7 und Artikel XII.C der Statuten dargelegten Maßnahmen ergreifen. II. UMSTÄNDE, DIE KONTROLLBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH MACHEN A. KERNMATERIALIEN, DIE KONTROLLBESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN 19. Außer in den in den Absätzen 21 bis 28 dargelegten Fällen unterliegt Kernmaterial den Kontrollbestimmungen der Organisation, wenn es: (a) auf Grund eines Projektsabkommens geliefert wird oder wurde; oder (b) auf Grund eines Kontrollbestimmungsabkommens von den Partnern einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung Kontrollbestimmungen unterworfen wird oder wurde; oder (c) auf Grund eines Kontrollbestimmungsabkommens Kontrollbestimmungen einseitig unterworfen wird oder wurde; oder (d) in einer Hauptkernanlage erzeugt, verarbeitet oder verwendet wird oder wurde, welche: (i) zur Gänze oder zu einem beträchtlichen Teil auf Grund eines Projektsabkommens geliefert wurde; oder (ii) auf Grund eines Kontrollbestimmungsabkommens von den Partnern einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung Kontrollbestimmungen unterworfen wurde; oder (iii) auf Grund eines Kontrollbestimmungsabkommens Kontrollbestimmungen einseitig unterworfen wurde; oder (e) in oder durch die Verwendung von Kernmaterial, welches Kontrollbestimmungen unterliegt, erzeugt wird oder wurde; oder (f) gemäß Absatz 26 (d) an die Stelle von Kontrollbestimmungen unterliegendem Kernmaterial gesetzt wird oder wurde. 20. Eine Hauptkernanlage gilt als zu einem beträchtlichen Teil auf Grund eines Projektsabkommens geliefert, wenn der Gouverneursrat einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. B. BEFREIUNG VON KONTROLLBESTIMMUNGEN Allgemeine Befreiung 21. Kernmaterial, das sonst Kontrollbestimmungen unterliegen würde, ist über Ersuchen des betreffenden Staates von Kontrollbestimmungen zu befreien, jedoch mit der Maßgabe, daß das in dem betreffenden Staat auf diese Weise befreite Material zu keinem Zeitpunkt mehr beträgt als: (a) insgesamt 1 kg besonderes spaltbares Material, das sich aus einem oder mehreren der folgenden Materialien zusammensetzen kann: (i) Plutonium; (ii) Uran mit einer Anreicherung von 0'2 (20%) und darüber, wobei die rechnerische Berücksichtigung durch Multiplikation seines Gewichtes mit seiner Anreicherung erfolgt; (iii) Uran mit einer Anreicherung unter 0'2 (20%) und über der des Natururans, wobei die rechnerische Berücksichtigung durch Multiplikation seines Gewichtes mit dem fünffachen Quadrat seiner Anreicherung erfolgt; (b) insgesamt 10 mt Natururan und verarmtes Uran mit einer Anreicherung über 0'005 (0'5%); (c) 20 mt verarmtes Uran mit einer Anreicherung von 0'005 (0'5%) oder darunter; und (d) 20 mt Thorium. Befreiungen im Zusammenhang mit Reaktoren 22. Erzeugtes oder verwendetes Kernmaterial, welches sonst gemäß Absatz 19 (d) oder (e) Kontrollbestimmungen unterliegen würde, ist von Kontrollbestimmungen befreit, (a) wenn es sich um Plutonium handelt, das im Brennstoff eines Reaktors erzeugt wird, dessen Produktionsrate 100 Gramm Plutonium pro Jahr nicht übersteigt; oder (b) wenn es in einem Reaktor erzeugt wird, der nach Feststellung der Organisation bei dauerndem Betrieb eine berechnete Höchstleistung von weniger als thermisch 3 Megawatt hat, oder wenn es in einem derartigen Reaktor verwendet wird und abgesehen von dieser Verwendung Kontrollbestimmungen nicht unterliegen würde, mit der Maßgabe, daß die Gesamtleistung der Reaktoren, für die diese Befreiung in einem Staat gilt, thermisch 6 Megawatt nicht übersteigt. 23. Erzeugtes besonderes spaltbares Material, das sonst nur gemäß Absatz 19 (e) Kontrollbestimmungen unterliegen würde, ist teilweise von Kontrollbestimmungen befreit, wenn es in einem Reaktor erzeugt wird, in welchem das Verhältnis der spaltbaren Isotope innerhalb des Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterials zu allen spaltbaren Isotopen weniger als 0•3 beträgt (wobei dieser Wert bei jeder Änderung in der Beladung des Reaktors berechnet wird und für gültig angenommen wird, bis die nächste derartige Änderung durchgeführt wird). Derjenige Bruchteil des erzeugten Materials, der dem berechneten Verhältnis entspricht, unterliegt Kontrollbestimmungen. C. AUSSETZUNG DER KONTROLLBESTIMMUNGEN 24. Kontrollbestimmungen können in bezug auf Kernmaterial ausgesetzt werden, während das Material gemäß einer von der Organisation genehmigten Vereinbarung oder einem von der Organisation genehmigten Abkommen zum Zwecke der Verarbeitung, Aufbereitung, Erprobung, Forschung oder Entwicklung innerhalb des betreffenden Staates oder in einen anderen Mitgliedstaat oder zu einer internationalen Organisation verbracht wird, mit der Maßgabe, daß das Kernmaterial, für welches die Kontrollbestimmungen in einem Staat auf diese Weise ausgesetzt werden, nie mehr betragen darf als: (a) 1 effektives kg besonderes spaltbares Material; (b) insgesamt 10 mt Natururan und verarmtes Uran mit einer Anreicherung über 0'005 (0'5%); (c) 20 mt verarmtes Uran mit einer Anreicherung von 0'005 (0'5%) oder darunter; und (d) 20 mt Thorium. 25. Kontrollbestimmungen in bezug auf Kernmaterial in bestrahltem Brennstoff, welches zum Zwecke der Aufbereitung verbracht wird, können auch ausgesetzt werden, wenn der betreffende Staat beziehungsweise die betreffenden Staaten mit Zustimmung der Organisation gemäß Absatz 26 (d) Ersatzkernmaterial für die Zeit der Aussetzung Kontrollbestimmungen unterworfen hat beziehungsweise haben. Ferner können Kontrollbestimmungen in bezug auf Plutonium, das in bestrahltem Brennstoff enthalten ist, der zum Zwecke der Aufbereitung verbracht wird, für einen Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf, ausgesetzt werden, wenn der betreffende Staat beziehungsweise die betreffenden Staaten mit Zustimmung der Organisation eine Menge Uran Kontrollbestimmungen unterworfen hat beziehungsweise haben, dessen Anreicherung in dem Isotop Uran-235 nicht weniger als 0•9 (90%) beträgt und dessen Gehalt an Uran-235 dem Plutonium gewichtsmäßig gleich ist. Nach Ablauf der oben genannten sechs Monate oder bei Beendigung der Aufbereitung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, gelten mit Zustimmung der Organisation die Kontrollbestimmungen für das betreffende Plutonium und nicht mehr für das an seine Stelle getretene Uran. D. BEENDIGUNG DER KONTROLLBESTIMMUNGEN 26. Kernmaterial unterliegt den Kontrollbestimmungen nicht mehr, nachdem: (a) es an den Staat zurückgestellt wurde, der es ursprünglich (entweder direkt oder über die Organisation) lieferte, wenn es nur auf Grund einer derartigen Lieferung Kontrollbestimmungen unterlag und wenn: (i) es, solange es Kontrollbestimmungen unterlag, nicht verbessert wurde, oder (ii) jedes spaltbare Material, das darin unter Anwendung von Kontrollbestimmungen erzeugt wurde, getrennt worden ist, oder die Kontrollbestimmungen in bezug auf derartig erzeugtes Material beendet worden sind; oder (b) die Organisation festgestellt hat, daß: (i) es nur auf Grund seiner Verwendung in einer unter Absatz 19 (d) fallenden Hauptkernanlage Kontrollbestimmungen unterlag; (ii) es aus einer solchen Anlage entfernt wurde; und (iii) jedes besondere spaltbare Material, das darin unter Anwendung von Kontrollbestimmungen erzeugt wurde, getrennt worden ist, oder Kontrollbestimmungen in bezug auf derartig erzeugtes Material beendet worden sind; oder (c) die Organisation festgestellt hat, daß es aufgebraucht oder in einer Weise verdünnt worden ist, die es für eine nukleare Tätigkeit im Sinne der Kontrollbestimmungen unverwendbar gemacht hat, oder daß es praktisch unwiederbringlich verloren ist; oder (d) der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten mit Zustimmung der Organisation als Ersatz eine keinen sonstigen Kontrollbestimmungen unterliegende Menge desselben Elements Kontrollbestimmungen unterworfen hat beziehungsweise haben, die nach Feststellung der Organisation spaltbare Isotope enthält: (i) deren Gewicht (unter Berücksichtigung von Verarbeitungsverlusten) gleich dem oder größer als das Gewicht der spaltbaren Isotope des Materials ist, für welches die Kontrollbestimmungen beendet werden sollen; und (ii) deren Gewichtsverhältnis zum gesamten Ersatzmaterial ähnlich dem oder größer als das Gewichtsverhältnis der spaltbaren Isotope des Materials, für welches die Kontrollbestimmungen beendet werden sollen, zum Gesamtgewicht dieses Materials ist; mit der Maßgabe, daß die Organisation der Ersetzung von Uran-235, das in Uran enthalten ist, dessen Anreicherung nicht größer als 0'05 (5'0%) ist, durch Plutonium zustimmt; oder (e) es gemäß Absatz 28 (d) außerhalb des Staates verbracht worden ist, mit der Maßgabe, daß solches Material wieder Kontrollbestimmungen zu unterwerfen ist, falls es in den Staat zurückgebracht wird, in dem es die Organisation Kontrollbestimmungen unterworfen hatte; oder (f) die im Kontrollbestimmungsabkommen beschriebenen Bedingungen, auf Grund deren es den Kontrollbestimmungen der Organisation unterlag, wegen des Ablaufes des Abkommens oder aus einem anderen Grund nicht mehr gelten. 27. Wünscht ein Staat, Kontrollbestimmungen unterliegendes Ausgangsmaterial für nichtnukleare Zwecke, wie zum Beispiel die Erzeugung von Legierungen oder Keramiken, zu verwenden, so hat er mit der Organisation die Umstände zu vereinbaren, unter denen die Kontrollbestimmungen für dieses Material beendet werden können. E. VERBRINGUNG VON KERNMATERIAL, DAS KONTROLLBESTIMMUNGEN UNTERLIEGT, AUS DEM STAAT 28. Kein Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial darf aus der Hoheitsgewalt des Staates, in dem es Kontrollbestimmungen unterliegt, verbracht werden, bevor sich die Organisation davon überzeugt hat, daß eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: (a) das Material wird unter den in Absatz 26 (a) beschriebenen Bedingungen an den Staat zurückgestellt, der es ursprünglich lieferte; oder (b) das Material wird gemäß den Bestimmungen des Absatzes 24 oder 25 verbracht; oder (c) die Organisation hat Vereinbarungen getroffen, um das Material in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Dokument in dem Staat Kontrollbestimmungen zu unterwerfen, in den es verbracht wird; oder (d) das Material unterlag keinen Kontrollbestimmungen auf Grund eines Projektsabkommens und wird in dem Staat, in den es verbracht wird, Kontrollbestimmungen unterliegen, die nicht von der Organisation ausgehen, aber im allgemeinen mit den Kontrollbestimmungen der Organisation vereinbar sind und von ihr anerkannt werden. III. KONTROLLBESTIMMUNGSVERFAHREN A. ALLGEMEINE VERFAHREN Einleitung 29. Die im folgenden dargelegten Kontrollbestimmungen sind, soweit angemessen, im Zusammenhang mit Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien zu befolgen, ohne Rücksicht darauf, ob diese in einer Hauptkernanlage erzeugt, verarbeitet oder verwendet werden oder sich außerhalb derartiger Anlagen befinden. Diese Verfahren erstrecken sich auch auf Anlagen, die derartige Materialien enthalten oder enthalten sollen, einschließlich der Hauptkernanlagen, für die die in Absatz 19 (d) dargelegten Merkmale gelten. Prüfung der Konstruktion 30. Die Organisation hat die Konstruktion von Hauptkernanlagen zu prüfen, wobei sie ausschließlich den Zweck zu verfolgen hat, sich davon zu überzeugen, daß die Anlage die wirksame Anwendung von Kontrollbestimmungen zuläßt. 31. Die Prüfung der Konstruktion einer Hauptkernanlage hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattzufinden. Eine derartige Prüfung ist insbesondere zu folgenden Zeitpunkten durchzuführen: (a) bei einem Projekt der Organisation, bevor das Projekt genehmigt ist; (b) bei einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung, gemäß der die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollbestimmungen der Organisation übertragen wird, oder bei einer Tätigkeit, die von einem Staat einseitig Kontrollbestimmungen unterworfen wird, bevor die Organisation bezüglich der Anlage Kontrollbestimmungsverpflichtungen übernimmt; (c) bei Verbringung von Kernmaterial, das Kontrollbestimmungen unterliegt, in eine Hauptkernanlage, deren Konstruktion vorher noch nicht geprüft wurde, bevor eine derartige Verbringung stattfindet; und (d) bei Durchführung einer wesentlichen Veränderung an einer Hauptkernanlage, deren Konstruktion vorher geprüft wurde, bevor eine derartige Veränderung durchgeführt wird. 32. Um der Organisation die erforderliche Prüfung der Konstruktion zu ermöglichen, hat der Staat der Organisation einschlägige Konstruktionsangaben zur Verfügung zu stellen, einschließlich von Angaben über jene grundlegenden Merkmale der Hauptkernanlage, die sich auf die Kontrollbestimmungsverfahren der Organisation auswirken könnten. Die Organisation hat die geringstmögliche Anzahl von Angaben und Unterlagen anzufordern, die mit der Durchführung ihrer Verpflichtung gemäß diesem Abschnitt vereinbar ist. Sie hat die Prüfung sofort nach Zurverfügungstellung der betreffenden Angaben durch den Staat durchzuführen und diesem die Schlußfolgerungen, zu denen sie gelangt ist, unverzüglich mitzuteilen. Aufzeichnungen 33. Der Staat hat Vorkehrungen zur Führung von Aufzeichnungen über Hauptkernanlagen sowie über alle Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien außerhalb solcher Anlagen zu treffen. Zu diesem Zweck haben der Staat und die Organisation ein System von Aufzeichnungen für jede Anlage sowie auch für derartige Materialien auf Grund von Vorschlägen zu vereinbaren, die vom Staat rechtzeitig vorzulegen sind, damit die Organisation sie prüfen kann, bevor sich die Notwendigkeit ergibt, Aufzeichnungen zu führen.
num: 34
paragraphs: 34. Werden die Aufzeichnungen nicht in einer der Arbeitssprachen des Gouverneursrates ge- führt, so hat der Staat Vorkehrungen zu treffen, um ihre Prüfung durch Inspektoren zu erleichtern.
num: 35
paragraphs: 35. Die Aufzeichnungen haben entsprechend den Gegebenheiten zu bestehen aus: (a) rechnerischen Aufzeichnungen über alle Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien; und (b) Betriebsaufzeichnungen für Hauptkernanlagen.
num: 36
paragraphs: 36. Alle Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Berichte ALLGEMEINE ERFORDERNISSE
num: 37
paragraphs: 37. Der Staat hat der Organisation über die Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung von Kontrollbestimmungen unterliegendem Kernmaterial innerhalb oder außerhalb von Hauptkernanlagen Berichte vorzulegen. Zu diesem Zweck haben der Staat und die Organisation ein System von Berichten für jede Anlage sowie auch für Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterialien außerhalb solcher Anlagen auf Grund von Vorschlägen zu vereinbaren, die vom Staat zeitgerecht vorzulegen sind, damit die Organisation sie prüfen kann, bevor sich die Notwendigkeit ergibt, Berichte vorzulegen. Die Berichte müssen nur jene Angaben enthalten, die dem Zwecke der Kontrollbestimmungen entsprechen.
num: 38
paragraphs: 38. Falls in dem anzuwendenden Kontrollbestimmungsabkommen keine anderen Bestimmungen getroffen werden, sind die Berichte in einer der Arbeitssprachen des Gouverneursrates vorzulegen. ROUTINEBERICHTE
num: 39
paragraphs: 39. Routineberichte sind auf Grund der gemäß Absatz 33—36 zusammengestellten Aufzeichnungen zu erstatten und haben entsprechend den Gegebenheiten zu bestehen aus: (a) rechnerischen Berichten, aus denen der Erhalt, die Verbringung, das Bestandsverzeichnis und die Verwendung aller Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien ersichtlich sind. Das Bestandsverzeichnis zeigt die nukleare und chemische Zusammensetzung und die physikalische Form aller Materialien sowie ihren Aufbewahrungsort am Tag des Berichtes an; und (b) Betriebsberichten, aus denen die Verwendung jeder Hauptkernanlage seit dem letzten Bericht sowie möglichst auch das zukünftige Arbeitsprogramm für die Zeit ersichtlich sind, bis der nächste Routinebericht bei der Organisation erwartet wird.
num: 40
paragraphs: 40. Der erste Routinebericht ist vorzulegen, sobald: (a) irgendein Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial zu verrechnen ist; oder (b) die Hauptkernanlage, auf die er sich bezieht, in betriebsfertigem Zustand ist. BAUFORTSCHRITT
num: 41
paragraphs: 41. Die Organisation kann, falls dies im Kontrollbestimmungsabkommen vorgesehen ist, um Angaben darüber ersuchen, wann beim Bau einer Hauptkernanlage bestimmte Stadien erreicht worden sind beziehungsweise erreicht werden sollen. SONDERBERICHTE
num: 42
paragraphs: 42. Der Staat hat der Organisation unverzüglich Bericht zu erstatten: (a) wenn ein außergewöhnliches Ereignis eintritt, das tatsächliche oder mögliche Verluste, Zerstörungen oder Beschädigungen irgendwelcher Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien oder Hauptkernanlagen zur Folge hat; oder (b) wenn Grund zur Annahme besteht, daß Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial in Mengen verloren oder rechnerisch nicht nachgewiesen ist, die die normalen Betriebs- und Handhabungsverluste übersteigen, die von der Organisation als charakteristisches Merkmal der Anlage anerkannt werden.
num: 43
paragraphs: 43. Der Staat hat der Organisation so bald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von zwei Wochen, über jede Verbringung Bericht zu erstatten, die keiner vorherigen Benachrichtigung bedarf und zu einer (von der Organisation in Übereinstimmung mit dem Staat zu definierenden) wesentlichen Veränderung der Menge der Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien führt, die sich in einer Anlage oder in einer Gruppe von Anlagen, die gemäß einem Abkommen mit der Organisation zu diesem Zweck als eine Einheit betrachtet werden, befinden. In einem solchen Bericht sind Umfang und Art des Materials sowie seine vorgesehene Verwendung anzugeben. ERGÄNZUNG DER BERICHTE
num: 44
paragraphs: 44. Über Ersuchen der Organisation hat der Staat Ergänzungen oder Erläuterungen zu jedem Bericht vorzulegen, insofern dies für die Kontrollbestimmungen zweckdienlich ist. Inspektionen ALLGEMEINE VERFAHREN
num: 45
paragraphs: 45. Die Organisation kann Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmateralien und Hauptkernanlagen inspizieren.
num: 46
paragraphs: 46. Der Zweck der Inspektionen, die im Rahmen der Anwendung von Kontrollbestimmungen durchgeführt werden, liegt darin, die Er- füllung von Kontrollbestimmungsabkommen zu prüfen, die Staaten bei der Erfüllung derartiger Abkommen zu unterstützen und Probleme zu lösen, die sich aus der Durchführung von Kontrollbestimmungen ergeben.
num: 47
paragraphs: 47. Die Zahl, Dauer und Gründlichkeit der Inspektionen, die tatsächlich durchgeführt werden, ist auf das Mindestmaß zu beschränken, das mit der wirksamen Durchführung der Kontrollbestimmungen vereinbar ist, und wenn die Organisation der Auffassung ist, daß nicht alle genehmigten Inspektionen notwendig sind, dann sind weniger Inspektionen durchzuführen.
num: 48
paragraphs: 48. Inspektoren dürfen weder eine Anlage selbst betreiben noch dem Personal einer Anlage die Weisung geben, eine bestimmte Tätigkeit durchzuführen. ROUTINEINSPEKTIONEN
num: 49
paragraphs: 49. Routineinspektionen haben entsprechend den Gegebenheiten zu umfassen: (a) die rechnungsmäßige Prüfung von Aufzeichnungen und Berichten; (b) die Nachprüfung der Menge des Kernmaterials, das Kontrollbestimmungen unterliegt, durch Augenschein, Messungen und Entnahme von Proben; (c) die Überprüfung von Hauptkernanlagen einschließlich der Kontrolle ihrer Meßinstrumente und Betriebseigenschaften; und (d) die Kontrolle der Tätigkeiten, die in Hauptkernanlagen und Forschung*- und Entwicklungsanlagen durchgeführt werden, die Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterialien enthalten.
num: 50
paragraphs: 50. In allen Fällen, in denen die Organisation zu einer Hauptkernanlage jederzeit 3) Zugang hat, kann sie Inspektionen durchführen, für die die in Absatz 4 des Dokuments über die Inspektoren vorgesehene Anmeldung nicht notwendig ist, sofern dies für die wirksame Anwendung der Kontrollbestimmungen erforderlich ist. Die konkreten Verfahren zur Durchführung dieser Bestimmungen sind zwischen den betroffenen vertragschließenden Parteien im Kontrollbestimmungsabkommen zu vereinbaren. ANFANGSINSPEKTIONEN VON HAUPTKERNANLAGEN
num: 51
paragraphs: 51. Um nachzuprüfen, ob der Bau einer Hauptkernanlage mit dem von der Organisation überprüften Konstruktionsplan übereinstimmt, können eine oder mehrere Anfangsinspektionen der Anlage durchgeführt werden, wenn dies im Kontrollbestimmungsabkommen vorgesehen ist, und zwar: 3) Siehe Absatz 57. (a) bei einer Anlage, die bereits in Betrieb steht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nachdem die Anlage den Kontrollbestimmungen der Organisation unterworfen worden ist; oder (b) in den anderen Fällen, bevor die Anlage den Betrieb aufnimmt.
num: 52
paragraphs: 52. Die Meßinstrumente und Betriebseigenschaften der Anlage sind im zum Zwecke der Durchführung der Kontrollbestimmungen notwendigen Ausmaß zu überprüfen. Instrumente, die dazu verwendet werden sollen, um Angaben über Kernmaterial in der Anlage zu erhalten, können erprobt werden, um festzustellen, ob sie zufriedenstellend funktionieren. Eine derartige Erprobung kann die Beobachtung von Indienststellungs- oder Routinetests, die vom Personal der Anlage durchgeführt werden, durch Inspektoren einschließen, darf aber den Bau, die Indienststellung oder den normalen Betrieb der Anlage weder behindern noch verzögern. SONDERINSPEKTIONEN
num: 53
paragraphs: 53. Die Organisation kann Sonderinspektionen durchführen, wenn: (a) das Studium eines Berichtes eine derartige Inspektion wünschenswert erscheinen läßt; oder (b) unvorhergesehene Umstände eine sofortige Veranlassung erfordern. Dem Gouverneursrat ist in der Folge über die Gründe und die Ergebnisse jeder solchen Inspektion Bericht zu erstatten.
num: 54
paragraphs: 54. Die Organisation kann auch Sonderinspektionen beträchtlicher Mengen von Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien durchführen, die aus der Hoheitsgewalt des Staates verbracht werden sollen, in dem sie Kontrollbestimmungen unterliegen; zu diesem Zweck hat der Staat der Organisation jede derartige geplante Verbringung rechtzeitig im voraus anzuzeigen. B. SONDERVERFAHREN FÜR REAKTOREN Berichte
num: 55
paragraphs: 55. Die Häufigkeit der Vorlage von Routineberichten ist zwischen der Organisation und dem Staat zu vereinbaren, wobei die für die Routineinspektionen geltende Häufigkeit zu berücksichtigen ist. Es sind jedoch jährlich mindestens zwei derartige Berichte vorzulegen und die Zahl der für ein Jahr vorgesehenen Berichte dieser Art darf in keinem Falle 12 übersteigen. Inspektionen
num: 56
paragraphs: 56. Eine der Anfangsinspektionen eines Reaktors ist nach Möglichkeit kurz vor dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem der Reaktor das erste Mal kritisch wird.
num: 57
paragraphs: 57. Die maximale Häufigkeit der für einen Reaktor und das darin befindliche Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterial zulässigen Routineinspektionen ist auf Grund der folgenden Tabelle zu bestimmen:
num: 58
paragraphs: 58. Hinsichtlich der tatsächlichen Häufigkeit der Inspektionen eines Reaktors sind zu berücksichtigen: (a) die Frage, ob der Staat Anlagen zur Wiederaufarbeitung von bestrahltem Brennstoff besitzt; (b) die Art des Reaktors; und (c) die Art und die Menge des im Reaktor erzeugten oder verwendeten Kernmaterials. C. SONDERVERFAHREN FÜR KONTROLLBESTIMMUNGEN UNTERLIEGENDES KERNMATERIAL AUSSERHALB VON HAUPTKERNANLAGEN Kernmaterial in Forschungs- und Entwicklungsanlagen ROUTINEBERICHTE
num: 59
paragraphs: 59. Für Kernmaterial in Forschungs- und Entwicklungsanlagen brauchen nur rechnerische Berichte vorgelegt zu werden. Die Häufigkeit der Vorlage solcher Routineberichte ist zwischen der Organisation und dem Staat zu vereinbaren, wobei die für Routineinspektionen geltende Häufigkeit zu berücksichtigen ist. Es ist jedoch jährlich mindestens ein derartiger Bericht vorzulegen und die Zahl der für ein Jahr vorgesehenen Berichte dieser Art darf in keinem Falle 12 übersteigen. ROUTINEINSPEKTIONEN
num: 60
paragraphs: 60. Als Höchstanzahl der für Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial in einer Forschungs- und Entwicklungsanlage zulässigen Routineinspektionen gilt die, die in der Tabelle im Absatz 57 für die Gesamtmenge des in der Anlage befindlichen Materials bestimmt wird. Ausgangsmaterial in plombierter Lagerung
num: 61
paragraphs: 61. Hinsichtlich der Anwendung von Kontrollbestimmungen auf gelagertes Ausgangsmaterial gelten die folgenden vereinfachten Verfahren, wenn sich ein Staat verpflichtet, derartiges Material in einer Anlage für plombierte Lagerung aufzubewahren und es von dort nicht ohne vorherige Benachrichtigung der Organisation zu entfernen. KONSTRUKTION DER LAGERUNGSANLAGEN
num: 62
paragraphs: 62. Der Staat hat der Organisation Angaben über die Konstruktion jeder Anlage für plombierte Lagerung vorzulegen und mit ihr die Methode und das Verfahren ihrer Plombierung zu vereinbaren. ROUTINEBERICHTE
num: 63
paragraphs: 63. Für Ausgangsmaterial in plombierter Lagerung sind jährlich zwei rechnerische Routineberichte vorzulegen. ROUTINEINSPEKTIONEN
num: 64
paragraphs: 64. Die Organisation kann jährlich eine Routineinspektion jeder Anlage für plombierte Lagerung durchführen. ENTFERNUNG VON MATERIAL
num: 65
paragraphs: 65. Der Staat kann Kontrollbestimmungen unterliegendes Ausgangsmaterial aus einer Anlage für plombierte Lagerung entfernen, nachdem er die Organisation über Umfang, Art und beabsichtigte Verwendung des Materials, das entfernt werden soll, unterrichtet hat und rechtzeitig genügend andere Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, damit die Organisation auch nach der Entfernung des Materials weiterhin auf dieses Kontrollbestimmungen anwenden kann. Kernmaterial an anderen Aufbewahrungsorten
num: 66
paragraphs: 66. Außer in den Fällen, in denen für Kernmaterial, das Kontrollbestimmungen unterliegt und sich außerhalb von Hauptkernanlagen befindet, die in den Absätzen 59—65 dargelegten Bestimmungen gelten, sind auf derartiges Material (wie etwa Ausgangsmaterial, das in keiner Anlage für plombierte Lagerung aufbewahrt wird, oder besonderes spaltbares Material, das in einer plombierten Neutronenquelle im freien Gelände verwendet wird) folgende Verfahren anzuwenden. ROUTINEBERICHTE
num: 67
paragraphs: 67. Für alle Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterialien dieser Kategorie sind in periodischen Zeitabständen rechnerische Routbeberichte vorzulegen. Die Häufigkeit der Vorlage derartiger Berichte ist zwischen der Organisation und dem Staat zu vereinbaren, wobei die für Routineinspektionen geltende Häufigkeit zu berücksichtigen ist; es ist jährlich jedoch mindestens ein derartiger Bericht vorzulegen und die Zahl der für ein Jahr vorgesehenen Berichte dieser Art darf in keinem Fall 12 übersteigen. ROUTINEINSPEKTIONEN
num: 68
paragraphs: 68. Die Höchstanzahl der für Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterialien dieser Kategorie zulässigen Routineinspektionen ist eine Inspektion pro Jahr, wenn die Gesamtmenge derartiger Materialien fünf effektive Kilogramm nicht übersteigt; ist die Menge größer, dann wird die Zahl auf Grund der Tabelle in Absatz 57 bestimmt. IV. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
num: 69
paragraphs: 69. „Organisation" bedeutet die Internationale Atomenergie-Organisation.
num: 70
paragraphs: 70. „Gouverneursrat" bedeutet den Gouverneursrat der Organisation.
num: 71
paragraphs: 71. „Generaldirektor" bedeutet den Generaldirektor der Organisation.
num: 72
paragraphs: 72. „Effektive Kilogramm" bedeutet: (a) bei Plutonium sein Gewicht in Kilogramm; (b) bei Uran mit einer Anreicherung von 0'01 (1%) und darüber sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung; (c) bei Uran mit einer Anreicherung unter 0•01 (1%) und über 0'005 (0'5%) sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0'0001; und (d) bei verarmtem Uran mit einer Anreicherung von 0'005 (0'5%) oder darunter und bei Thorium sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0'00005.
num: 73
paragraphs: 73. „Anreicherung" bedeutet das Verhältnis des vereinigten Gewichtes der Isotope Uran-233 und Uran-235 zum Gewicht des gesamten in Frage stehenden Urans.
num: 74
paragraphs: 74. „Verbessert" bedeutet in bezug auf Kernmaterial entweder, daß: (a) die Konzentration der darin enthaltenen spaltbaren Isotope erhöht worden ist; oder (b) die Menge der darin enthaltenen chemisch trennbaren spaltbaren Isotope vergrößert worden ist; oder (c) seine chemische oder physikalische Form zur Erleichterung der weiteren Verwendung oder Verarbeitung verändert wurde.
num: 75
paragraphs: 75. „Inspektor" bedeutet einen Beamten der Organisation, der in Übereinstimmung mit dem Dokument über die Inspektoren bestellt wurde.
num: 76
paragraphs: 76. „Dokument über die Inspektoren" bedeutet den Anhang zum Dokument GC(V)INF/39 der Organisation.
num: 77
paragraphs: 77. „Kernmaterial" bedeutet jedes Ausgangs- oder besondere spaltbare Material im Sinne des Artikels XX der Statuten.
num: 78
paragraphs: 78. „Hauptkernanlage" bedeutet einen Reaktor, eine Anlage zur Verarbeitung von in einem Reaktor bestrahltem Kernmaterial, eine Anlage zur Trennung der Isotope eines Kernmaterials, eine Anlage zur Verarbeitung oder Erzeugung von Kernmaterial (mit Ausnahme von Bergwerken oder Erzaufarbeitungsanlagen) sowie jene Anlagen oder Betriebe anderer Art, die der Gouverneursrat von Zeit zu Zeit bestimmt, einschließlich damit verbundener Lagerräume.
num: 79
paragraphs: 79. „Projektsabkommen" bedeutet ein Kontrollbestimmungsabkommen, das sich auf ein Projekt der Organisation bezieht und in Artikel XI.F.4(b) der Statuten vorgesehene Bestimmungen enthält.
num: 80
paragraphs: 80. „Reaktor" bedeutet jede Vorrichtung, in der eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Spaltungskettenreaktion unterhalten werden kann.
num: 81
paragraphs: 81. „Forschungs- und Entwicklungsanlage" bedeutet eine Anlage, die nicht zu den Hauptkernanlagen zählt und die für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet wird.
num: 82
paragraphs: 82. „Kontrollbestimmungsabkommen" bedeutet ein Abkommen zwischen der Organisation und einem oder mehreren Mitgliedstaaten, das eine Verpflichtung seitens eines oder mehrerer dieser Staaten enthält, gewisse Gegenstände nicht in; einer militärische Zwecke fördernden Weise zu; verwenden, und das der Organisation das Recht gibt, die Erfüllung einer derartigen Verpflichtung zu überwachen. Ein solches Abkommen kann sich beziehen auf: (a) ein Projekt der Organisation; (b) eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung auf dem Gebiet der Kernenergie, auf Grund deren die Organisation ersucht werden kann, Kontrollbestimmungen durchzuführen; oder (c) jede nukleare Tätigkeit eines Staates, die den Kontrollbestimmungen der Organisation einseitig unterworfen wird..
num: 83
paragraphs: 83. „Statuten" bedeutet die Statuten der Organisation.
num: 84
paragraphs: 84. „Durchsatz" bedeutet die Geschwindigkeit, mit der Kernmaterial in eine mit voller Stärke arbeitende Anlage eingeführt wird.
num: 85
paragraphs: 85. „Einseitig unterworfen" bedeutet den Kontrollbestimmungen der Organisation seitens eines. Staates gemäß einem Kontrollbestimmungsabkommen unterworfen. ANHANG I BESTIMMUNGEN FÜR AUFARBEITUNGSANLAGEN EINLEITUNG 1. Das Kontrollsystem der Organisation (1965) ist so aufgebaut, daß es im Sinne des Absatzes 7 auf Hauptkernanlagen, die nicht Reaktoren sind, anwendbar ist. Der vorliegende Anhang legt die zusätzlichen Verfahren fest, die für die Anwendung von Kontrollbestimmungen auf Aufarbeitungsanlagen gelten. Da jedoch die Möglichkeit besteht, daß eine Überprüfung dieser Verfahren im Lichte der gewonnenen Erfahrungen erforderlich wird, können sie jederzeit überprüft werden und sind in jedem Fälle nach zweijähriger Erfahrung mit ihrer Anwendung einer Überprüfung zu unterziehen. SONDERVERFAHREN Berichte 2. Routineberichte sind jeweils einmal pro Kalendermonat vorzulegen. Inspektionen 3. Eine Aufarbeitungsanlage, deren jährlicher Durchsatz 5 effektive Kilogramm Kernmaterial nicht überschreitet sowie das sich in ihr befindliche, den Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterial kann zweimal jährlich einer Routineinspektion unterzogen werden. Eine Aufarbeitungsanlage, deren jährlicher Durdisatz 5 effektive Kilogramm Kernmaterial überschreitet sowie das sich in ihr befindliche, den Kontrollbestimmungen unterliegende Kernmaterial kann jederzeit inspiziert werden. Die in Absatz 50 für Inspektionen getroffenen Bestimmungen gelten für alle gemäß dem vorliegenden Absatz durchzuführenden Inspektionen Es gilt als festgelegt, daß bei Anlagen mit einem jährlichen Durchsatz von über 60 effektiven Kilogramm dem Recht auf jederzeitigen Zugang in der Regel durch eine dauernde Inspektion zu entsprechen wäre.. 4. Wenn eine Aufarbeitungsanlage den Kontrollbestimmungen der Organisation nur deswegen unterliegt, weil sie Kernmaterial enthält, das den Kontrollbestimmungen unterworfen ist, dann hat sich die Häufigkeit der Inspektionen nach der Häufigkeit der Lieferung des den Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterials zu richten. 5. Der Staat und die Organisation haben bei der Durchführung aller zur Erleichterung der Entnahme, Versendung und Analyse von Proben nötigen Vorkehrungen zusammenzuarbeiten, wobei die Beschränkungen entsprechend zu berück- sichtigen sind, die sich aus den Eigenschaften von Anlagen ergeben, welche bei ihrer Unterstellung unter das Kontrollsystem der Organisation bereits in Betrieb stehen. Mischungen aus Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, und solchem, das ihnen nicht unterliegt 6. Im Einvernehmen zwischen dem Staat und der Organisation können für Aufarbeitungsanlagen, die den in Absatz 19 (d) angeführten Kriterien nicht entsprechen und in denen sich den Kontrollbestimmungen unterliegendes und ihnen nicht unterliegendes Kernmaterial befindet, folgende Sondervereinbarungen getroffen werden: (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des tieferstehenden Unterabsatzes (b) hat die Organisation ihre Kontrollverfahren auf jenen Bereich zu beschränken, in dem bestrahlter Brennstoff gelagert wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Brennstoff zur Gänze oder zum Teil aus dem Lagerbereich in andere Teile der Anlage verbracht wird. Die Anwendung der Kontrollverfahren auf den Lagerbereich bzw. die Anlage ist einzustellen, sobald dieser bzw. diese kein den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial enthält; und (b) den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial ist womöglich getrennt von Material, das solchen Bestimmungen nicht unterliegt, und in einem möglichst frühen Stadium den Messungen und Probenentnahmen zu unterziehen. Wo eine getrennte Messung, Probenentnahme oder Aufarbeitung nicht möglich ist, unterliegt das gesamte im Zuge der betreffenden Kampagne aufgearbeitete Material den in diesem Anhang niedergelegten Kontrollverfahren. Nach Abschluß der Aufarbeitung ist das Kernmaterial, das in der Folgezeit den Kontrollbestimmungen unterliegen soll, auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem Staat und der Organisation aus dem gesamten sich aus der betreffenden Kampagne ergebenden Ausstoß der Anlage zu trennen, wobei etwaige Aufarbeitungsverluste, soweit sie von der Organisation genehmigt werden, entsprechend zu berücksichtigen sind. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 7. „Aufarbeitungsanlage" Dieser Ausdruck hat die gleiche Bedeutung wie der in Absatz 78 verwendete Ausdruck „Anlage zur Verarbeitung von in einem Reaktor bestrahltem Kernmaterial". bedeutet eine Fabrik zur Trennung von bestrahlten Kernmaterialien und Spaltprodukten und schließt die am Kopfende der Aufarbeitungsanlage befindliche Einrichtung sowie die dazugehörigen Lager- und Analyseabteilungen der Anlage ein. 8. „Kampagne" bedeutet den Zeitraum, während dessen die chemischen Aufarbeitungsgeräte in einer Aufarbeitungsanlage zwischen zwei aufeinander folgenden Aufarbeitungsdurchgängen des in den Geräten befindlichen Kernmaterials in Betrieb stehen. ANHANG II BESTIMMUNGEN FÜR KONTROLLBESTIMMUNGEN UNTERLIEGENDES KERNMATERIAL IN UMWANDLUNGS- UND ERZEUGUNGSANLAGEN EINLEITUNG 1. Das Kontrollsystem der Organisation (1965, in der vorläufig erweiterten Fassung von 1966) ist so aufgebaut, daß es im Sinne des Absatzes 7 auf Hauptkernanlagen, die nicht Reaktoren sind, anwendbar ist. Der vorliegende Anhang legt die zusätzlichen Verfahren fest, die für den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial in Umwandlungs- und Erzeugungsanlagen Diese Ausdrudssweise soll die gleiche Bedeutung haben wie der in Absatz 78 verwendete Ausdruck „eine Anlage zur Verarbeitung oder Erzeugung von Kernmaterial (mit Ausnahme von Bergwerken oder Erzaufarbeitungsanlagen)". gelten. Da jedoch die Möglichkeit besteht, daß eine Überprüfung dieser Verfahren im Lichte der gewonnenen Erfahrungen erforderlich wird, können sie jederzeit überprüft werden und sind in jedem Falle nach zweijähriger Erfahrung mit ihrer Anwendung einer Überprüfung zu unterziehen. SONDERVERFAHREN Berichte 2. Routineberichte sind jeweils einmal pro Kalendermonat vorzulegen. Inspektionen 3. Eine Umwandlungs- oder Erzeugungsanlage, die den in Absatz 19 (d) festgelegten Kriterien entspricht, und das in ihr befindliche Kernmaterial können jederzeit inspiziert werden, wenn der Bestand der Anlage an Kernmaterial zu irgendeinem Zeitpunkt oder die jährliche Eingangsmenge solchen Materials fünf effektive Kilogramm überschreitet. Überschreiten weder der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt noch die jährliche Eingangsmenge den Umfang von fünf effek- tiven Kilogramm Kernmaterial, so darf die Zahl der Routineinspektionen zwei pro Jahr nicht überschreiten. Die in Absatz 50 getroffenen Bestimmungen für die Inspektionstätigkeit gelten für alle gemäß dem vorliegenden Absatz durchzuführenden Inspektionen Es gilt als festgelegt, daß bei Anlagen, deren Kernmaterialbestand zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. deren Jahreseingang 60 effektive Kilogramm überschreitet, dem Recht auf jederzeitigen Zugang in der Regel durch eine dauernde Inspektion zu entsprechen wäre. In den Fällen, in denen weder der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt noch der Jahreseingang den Umfang von einem effektiven Kilogramm Kernmaterial überschreitet, würde die Anlage in der Regel keiner Routineinspektion unterliegen.. 4. Enthält eine Umwandlungs- oder Erzeugungsanlage, die den in Absatz 19 (d) festgelegten Kriterien nicht entspricht, Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, so hat sich die Häufigkeit der Routineinspektionen nach dem Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt an und nach dem jährlichen Eingang von Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, zu richten. Überschreitet der Bestand an Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, zu irgendeinem Zeitpunkt oder der Jahreseingang an solchem Material fünf effektive Kilogramm, so kann die Anlage jederzeit inspiziert werden. Überschreiten weder der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt noch der Jahreseingang fünf effektive Kilogramm Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, so darf die Zahl der Routineinspektionen zwei pro Jahr nicht überschreiten. Die in Absatz 50 getroffenen Bestimmungen für die Inspektionstätigkeit gelten für alle gemäß dem vorliegenden Absatz durchzuführenden Inspektionen Es gilt als festgelegt, daß bei Anlagen, deren Kernmaterialbestand zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. deren Jahreseingang 60 effektive Kilogramm überschreitet, dem Recht auf jederzeitigen Zugang in der Regel durch eine dauernde Inspektion zu entsprechen wäre. In den Fällen, in denen weder der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt noch der Jahreseingang den Umfang von einem effektiven Kilogramm Kernmaterial überschreitet, würde die Anlage in der Regel keiner Routineinspektion unterliegen.. 5. Die Intensität der Inspektion von Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, auf den verschiedenen Betriebsstufen in einer Umwandlungs- oder Erzeugungsanlage hat die Art, Isotopenzusammensetzung und Menge des in der Anlage befindlichen, den Kontrollbestimmungen unterliegenden Kernmaterials zu berücksichtigen. Die Kontrollbestimmungen sind gemäß den in den Absätzen 9 bis 14 enthaltenen allgemeinen Grundsätzen anzuwenden. Besonderer Wert ist auf Inspektionen zur Kontrolle von Uran hoher Anreicherungsgrade sowie von Plutonium zu legen. 6. Kann eine Anlage sowohl Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, wie auch solches, das ihnen nicht unterliegt, behandeln, so hat der Staat der Organisation im vorhinein das Programm für die Behandlung von Chargen, die den Kontrollbestimmungen unterliegen, mitzuteilen, um es der Organisation zu ermöglichen, während dieser Zeiträume Inspektionen durchzuführen, wobei auch die im tieferstehenden Absatz 10 enthaltenen Vereinbarungen zu berücksichtigen sind. 7. Der Staat und die Organisation haben bei der Durchführung aller Vorkehrungen zusammenzuarbeiten, die zur Erleichterung der Aufstellung von Bestandsverzeichnissen über Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, sowie zur Erleichterung der Entnahme, Versendung und/oder Analyse von Proben nötig sind, wobei die Beschränkungen entsprechend zu berücksichtigen sind, die sich aus den Eigenschaften von Anlagen ergeben, welche bei ihrer Unterstellung unter das Kontrollsystem der Organisation bereits in Betrieb stehen. Rückstände, Schrott und Abfälle 8. Der Staat hat sicherzustellen, daß den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial, das in Rückständen, Schrott oder Abfällen enthalten ist, die im Zuge der Umwandlung oder Erzeugung anfallen, in seinen Anlagen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglichst weitgehend wiedergewonnen wird. Erachtet der Staat eine solche Wiedergewinnung für unmöglich, so haben der Staat und die Organisation im Einvernehmen miteinander Vorkehrungen zur Verrechnung und Beseitigung des Materials zu treffen. Den Kontrollbestimmungen unterliegendes und ihnen nicht unterliegendes Kernmaterial 9. Im Einvernehmen zwischen dem Staat und der Organisation können im Falle einer Umwandlungs- oder Erzeugungsanlage, die den in Absatz 19 (d) angeführten Kriterien nicht entspricht und in der sich sowohl Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, als auch solches, das ihnen nicht unterliegt, befindet, folgende Sonderregelungen getroffen werden: (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des tieferstehenden Unterabsatzes (b) hat die Organisation ihre Kontrollverfahren auf jenen Bereich zu beschränken, in dem Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, gelagert wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Kernmaterial zur Gänze oder zum Teil aus dem Lagerbereich in andere Teile der Anlage verbracht wird. Die Anwendung der Kontrollverfahren auf den Lagerbereich bzw. die Anlage ist einzustellen, sobald dieser bzw. diese kein den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial enthält; und (b) den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial ist womöglich getrennt von Kernmaterial, das solchen Bestimmungen nicht unterliegt, und in einem möglichst frühen Stadium den Messungen und Probenentnahmen zu unterziehen. Wo eine getrennte Messung, Probenentnahme oder Aufarbeitung nicht möglich ist, unterliegt jedes Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial ent- hält, den in diesem Anhang niedergelegten Kontrollverfahren. Nach Abschluß der Aufarbeitung ist das Kernmaterial, das in der Folgezeit den Kontrollbestimmungen unterliegen soll, auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem Staat und der Organisation gemäß tieferstehendem Absatz 11, sofern dieser anwendbar ist, zu trennen, wobei etwaige Aufarbeitungsverluste, soweit sie von der Organisation genehmigt werden, entsprechend zu berücksichtigen sind. Mischung von Kernmaterial 10. Soll den Kontrollbestimmungen unterliegendes Kernmaterial mit Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen unterliegt, oder solchem, das ihnen nicht unterliegt, gemischt werden, so hat der Staat der Organisation innerhalb angemessener Frist im vorhinein das Mischprogramm mitzuteilen, um es ihr zu ermöglichen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich durch Inspektion des Mischvorganges oder auf einem anderen Wege davon zu überzeugen, daß die Mischung in Einklang mit dem Programm durchgeführt wird. 11. Wenn bei der Mischung von den Kontrollbestimmungen unterliegendem und ihnen nicht unterliegendem Kernmaterial das Verhältnis der spaltbaren Isotopen, die in der den Kontrollbestimmungen unterliegenden Mischungskomponente enthalten sind, zu sämtlichen in der Mischung enthaltenen spaltbaren Isotopen 0•3 erreicht oder überschreitet und wenn die Konzentration der spaltbaren Isotopen in dem Kernmaterial, das den Kontrollbestimmungen nicht unterliegt, durch eine solche Mischung erhöht wird, unterliegt die gesamte Mischung weiterhin den Kontrollbestimmungen. In anderen Fällen gelten folgende Verfahren: (a) Mischung von Plutonium mit Plutonium. Für die Menge der Mischung, die den Kontrollbestimmungen weiterhin unterworfen bleibt, gilt, daß das Produkt aus ihrem Gewicht und dem Quadrat des Gewichtsanteils der enthaltenen spaltbaren Isotopen nicht kleiner sein darf als das Produkt aus dem Gewicht des ursprünglich den Kontrollbestimmungen unterliegenden Plutoniums und dem Quadrat des Gewichtsanteils der enthaltenen spaltbaren Isotopen, dies jedoch mit der Maßgabe, daß: (i) in. Fällen, in denen das Produkt aus dem Gewicht der gesamten Mischung und dem Quadrat des Gewichtsanteils der enthaltenen spaltbaren Isotopen kleiner ist als das Produkt aus dem Gewicht des ursprünglich den Kontrollbestimmungen unterliegenden Plu- toniums und dem Quadrat des Gewichtsanteils der enthaltenen spaltbaren Isotopen, die gesamte Mischung den Kontrollbestimmungen unterliegt; und (ii) daß die Anzahl der spaltbaren Atome, die in dem den Kontrollbestimmungen weiterhin unterstehenden Teil der Mischung enthalten sind, in keinem Falle geringer sein darf als die Anzahl der spaltbaren Atome innerhalb des Plutoniums, das ursprünglich den Kontrollbestimmungen unterlag; (b) Mischung von Uran mit Uran. Für die Menge der Mischung, die den Kontrollbestimmungen weiterhin unterworfen bleibt, gilt, daß der effektive Kilogrammbetrag nicht geringer sein darf als der effektive Kilogrammbetrag innerhalb des Urans, das ursprünglich den Kontrollbestimmungen unterlag, dies jedoch mit der Maßgabe, daß: (i) in Fällen, in denen der effektive Kilogrammbetrag innerhalb der gesamten Mischung geringer ist als innerhalb des den Kontrollbestimmungen unterliegenden Urans, die gesamte Mischung den Kontrollbestimmungen unterliegt; und (ii) daß die Anzahl der spaltbaren Atome, die in dem den Kontrollbestimmungen weiterhin unterliegenden Teil der Mischung enthalten sind, in keinem Fall geringer sein darf als die Anzahl der spaltbaren Atome innerhalb des Urans, das ursprünglich den Kontrollbestimmungen unterlag; (c) Mischung von Uran mit Plutonium. Die gesamte Menge der sich ergebenden Mischung unterliegt bis zur Trennung des Uranbestandteils vom Plutoniumbestandteil den Kontrollbestimmungen. Nach der Trennung des Urans vom Plutonium gelten die Kontrollbestimmungen für die Komponente, die ihnen ursprünglich unterlag; und (d) etwaige Aufarbeitungsverluste, über die zwischen dem Staat und der Organisation ein Einvernehmen hergestellt wurde, sind entsprechend zu berücksichtigen. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 12. „Umwandlungsanlage" bedeutet eine Einrichtung (ausgenommen Bergwerke oder Erzaufarbeitungsanlagen) zur Veredelung von durch Trennung aus Spaltprodukten gewonnenem nichtbestrahlten oder bestrahlten Kernmaterial durch Veränderung seiner chemischen oder physikalischen Form zur Erleichterung seiner weiteren Verwendung oder Verarbeitung. Der Ausdruck Umwandlungsanlage schließt die zu der Anlage gehörigen Lager- und Analyseabteilungen ein. Der Ausdruck bezieht sich nicht auf Anlagen, die zur Trennung der Isotopen eines Kernmaterials dienen. 13. „Erzeugungsanlage" bedeutet eine Anlage zur Anfertigung von Brennstoffelementen oder sonstigen Kernmaterial enthaltenden Komponenten und schließt die Lager- und Analyseabteilungen der Anlage ein. Anlage II (Übersetzung) Anhang zu IAEO-Dokument GC(V)/INF/39 DIE INSPEKTOREN DER ORGANISATION I. Bestellung (1) von Inspektoren der Organisation 1. Wird für einen Staat die Bestellung eines Inspektors der Organisation vorgeschlagen, so teilt der Generaldirektor den Namen, die Nationalität und den Rang des vorgeschlagenen Inspektors der Organisation dem Staat schriftlich mit, übermittelt ihm eine schriftliche Bescheinigung der einschlägigen Qualifikationen des Inspektors und nimmt sonstige vom betreffenden Staat gewünschte Beratungen auf. Der Staat wird den Generaldirektor innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Vorschlages verständigen, ob er die Bestellung des betreffenden Inspektors annimmt. Zutreffendenfalls kann der Inspektor als einer der Inspektoren der Organisation für diesen Staat bestellt werden; der Generaldirektor wird dem betreffenden Staat eine solche Bestellung anzeigen. 2. Erhebt ein Staat anläßlich des Bestellungsvorschlages oder zu irgendeinem Zeitpunkt nach erfolgter Bestellung einen Einwand gegen die erfolgte Bestellung eines Inspektors der Organisation für diesen Staat, so wird er den Generaldirektor von seinem Einwand verständigen. In diesem Falle wird der Generaldirektor dem Staat eine oder mehrere Alternativbestellungen vorschlagen. Der Generaldirektor kann die wiederholte Weigerung eines Staates, die Bestellung eines Inspektors der Organisation anzunehmen, dem Gouverneursrat zur geeigneten Veranlassung zur Kenntnis bringen, wenn er der Ansicht ist, daß diese Weigerung die in dem betreffenden Projekt- oder Kontrollabkommen vorgesehenen Inspektionen verhindert. (1) Der in diesem Anhang verwendete Ausdruck „Bestellung" bezieht sich auf die Betrauung von Inspektoren der Organisation mit einer oder mehreren bestimmten Aufgaben und beinhaltet nicht die Einstellung oder Ernennung von Inspektoren der Organisation. 3. Jeder Staat wird die allenfalls erforderlichen Sichtvermerke für Personen, deren Bestellung zu Inspektoren der Organisation er angenommen hat, so rasch wie möglich erteilen oder verlängern. II. Inspektionsbesuche der Inspektoren der Organisation 4. Der Staat wird wenigstens eine Woche im voraus von jeder Inspektion, unter Angabe der Namen der Inspektoren der Organisation, des Ortes und des ungefähren Zeitpunktes ihrer Ankunft und ihrer Abreise sowie der zu inspizierenden Anlagen und Materialien verständigt. Eine Inspektion zur Untersuchung eines Ereignisses, das eine „Sonderinspektion" (2) erfordert, kann innerhalb von 24 Stunden angekündigt werden. 5. Die Inspektoren der Organisation werden von Vertretern des betreffenden Staates begleitet, sofern er es verlangt und die Inspektoren hiedurch weder in der Ausübung ihrer Funktionen noch sonstwie behindert werden. Die Inspektoren der Organisation werden für die Ein- und Ausreise jene Orte des Staates sowie innerhalb des Staates jene Reisestrecken und Verkehrsmittel benützen, die der Staat allenfalls angeben wird. 6. Die Inspektoren der Organisation erhalten erforderlichenfalls über ihr Verlangen und gegen eine allfällig vereinbarte angemessene Entschädigung eine Ausrüstung, die für die Durchführung der Inspektion geeignet ist, sowie eine entsprechende Unterkunft und Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt. 7. Die Besuche und die Tätigkeit der Inspektoren der Organisation werden so eingerichtet, daß die wirksame Erfüllung ihrer Funktionen einerseits und möglichst wenig Ungelegenheiten für den Staat und Störungen für die zu prüfende Anlage andererseits gewährleistet sind. 8. Beratungen mit dem Staat werden sicherstellen, daß die Inspektoren der Organisation ihre Tätigkeit — soweit die wirksame Ausübung ihrer Funktionen es zuläßt — im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften des Staates ausüben. III. Zutritts- und Inspektionsrechte 9. Nach Vorweisung ihrer Vollmachten wird den Inspektoren der Organisation in dem Ausmaß, das für das Projekt oder die Vereinbarung gilt, und je nach der Art der durchzuführenden Inspektion Zutritt gewährt: (2) „Sonderinspektionen" sind in den Absätzen 58 und 59 der Kontrollbestimmungen der Organisation vorgesehen (INFCIRC/26); sie sind auch in Absatz 32 der Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen der Organisation vorgesehen (INFCIRC/18). (a) zu allen Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, auf die gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Dokuments INFCIRC/ 26 Kontrollbestimmungen der Organisation gegen Zweckentfremdung angewendet werden; oder (b) zu allen Strahlungsquellen, Ausrüstungen und Anlagen, die von jenen Inspektoren der Organisation überprüft werden können, die gemäß den Absätzen 31 und 32 der in Dokument INFCIRC/18 festgelegten Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen der Organisation Inspektionen durchführen. Sie haben jederzeit in dem in Artikel XII. lit. A. Ziffer 6 des Statuts vorgesehenen Ausmaß zu allen Örtlichkeiten und Unterlagen sowie zu allen Personen Zutritt. Der Staat wird die ihm unterstehenden Personen anweisen, in vollem Maße mit den Inspektoren der Organisation zusammenzuarbeiten; ferner wird er die genaue Lage aller einschlägigen Materialien, Ausrüstungen und Anlagen angeben und genau bezeichnen. 10. Den Inspektoren der Organisation ist gestattet, alle Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation gegen Zweckentfremdung angewendet werden, in Übereinstimmung mit den betreffenden Abkommen zu prüfen, die folgende Bestimmungen enthalten können: (a) Überprüfung der Anlagen und/oder Materialien, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden; (b) rechnungsmäßige Prüfung von Berichten und Aufzeichnungen; (c) Nachprüfung der Materialmengen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, durch Augenschein, Messungen und Entnahme von Proben; und (d) Überprüfung und Erprobung der Meßinstrumente. 11. Die für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung bestimmten Inspektoren der Organisation können Inspektionen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen individuellen Abkommen durchführen, das verlangen kann: (a) Erprobung von Strahlungsquellen, Strahlenwarn- und -kontrollgeräten oder anderer Einrichtungen oder Geräte im Zusammenhang mit der Verwendung, der Lagerung, dem Transport oder der Beseitigung von Abfällen aus Strahlungsquellen; (b) Überprüfung von Anlagen, in denen Strahlungsquellen verwendet oder gelagert werden, von Anlagen für die Abfallbeseitigung und von allen Aufzeichnungen, auf die sich die Berichte an die Organisation stützen; und (c) Überprüfungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Strahlungsdosis, der Personen in übermäßiger Weise ausgesetzt waren oder gewesen sein konnten. Der Staat wird in der von der Organisation vorgeschriebenen Art und Weise die von der Organisation für notwendig erachteten Erprobungen und Überprüfungen durchführen oder deren Durchführung der Organisation ermöglichen. 12. Nach Durchführung einer Inspektion wird die Organisation den betreffenden Staat in gehöriger Form über das Ergebnis informieren. Ist der Staat mit dem Bericht der Inspektoren der Organisation nicht einverstanden, so ist er berechtigt, dem Gouverneursrat entsprechend zu berichten. IV. Die Vorrechte und Immunitäten der Inspektoren der Organisation 13. Die Inspektoren der Organisation genießen die zur Ausübung ihrer Funktionen erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. In jedes Projekt- oder Kontroll-Abkommen ist — soweit es die Durchführung des betreffenden Abkommens erfordert und alle Partner es vereinbaren — eine entsprechende Bestimmung über die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-Organisation (3), ausgenommen die Artikel V und XII, aufzunehmen. 14. Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen einem Staat und der Organisation aus der Ausübung der Funktionen der Inspektoren der Organisation ergeben, werden in Übereinstimmung mit einer entsprechenden, im jeweiligen Projekt- oder Kontrollabkommen aufzunehmenden Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten geschlichtet werden. (3) INFCIRC/9/Rev. 1. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem VIII. Teil Abschnitt 32 am 24. Jänner 1970 in Kraft getreten. Kreisky