Tirol: Änderung der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 14/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 3 des § 2 hat in der Z 3 die lit. d zu lauten:
„d)über den Beginn und das Ende des Unterrichtsjahres bzw. der Lehrgänge, die Verlegung der Semesterferien, die Erklärung von schulfreien Tagen und die Einbringung dieser Tage in der unterrichtsfreien Zeit, die Festlegung der Höhe von Kostenbeiträgen, die Festlegung von Gruppenteilungen und von Gruppengrößen des praktischen Unterrichts, die Durchführung von Schulveranstaltungen, die Erlassung von Schul- und Heimordnungen und die Festlegung der Höhe des Heimbeitrags für Schülerheime, jeweils an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,“
2. Im Abs. 3 des § 2 hat die Z 8 zu lauten:
„8.Herstellung des Einvernehmens betreffend Durchführungsverordnungen des Landeshauptmannes zu Ausführungsgesetzen des Landes im Sinn des Art. 10 Abs. 2 B-VG;“
3. Im Abs. 3 des § 2 wird in der Z 24 der Betrag „40.000,- Euro“ durch den Betrag „50.000,- Euro“ ersetzt.
4. Im Abs. 3 des § 2 hat die Z 27 zu lauten:
„27.Gründung von und Beteiligung des Landes Tirol an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und Gesellschaften sowie Gründung von und Beitritt des Landes Tirol zu Vereinen und Genossenschaften; Entsendung von Vertretern des Landes Tirol in Organe solcher juristischer Personen;“
5. Im Abs. 3 des § 2 wird in der Z 28 die lit. b aufgehoben; die bisherigen lit. c bis g erhalten die Buchstabenbezeichnungen „b)“ bis „f)“.
6. Im Abs. 3 des § 2 wird in der nunmehrigen lit. b der Z 28 in der sublit. bb die Wortfolge „Entlohnungsklasse 9“ durch die Wortfolge „Entlohnungsklasse 13“ ersetzt.
7. Im Abs. 3 des § 2 wird in der nunmehrigen lit. b der Z 28 die sublit. dd aufgehoben.
8. Im Abs. 3 des § 2 wird die Z 29 aufgehoben; die bisherigen Z 30 bis 42 erhalten die Ziffernbezeichnungen „29.“ bis „41.“.
9. Im Abs. 3 des § 2 hat die nunmehrige Z 31 zu lauten:
„31. Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 50.000,- Euro im Einzelfall; Budgeterhöhungen mit einem Betrag von über 50.000,- Euro je budgetiertem Voranschlagskonto; Aufnahme von Darlehen; Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 15.000,- Euro im Einzelfall;“
10. Im Abs. 3 des § 2 wird die Z 43 aufgehoben; die bisherige Z 44 erhält die Ziffernbezeichnung „42.“
11. Im Abs. 3 des § 2 werden die bisherigen Z 45 und 46 aufgehoben; die bisherigen Z 47 und 48 erhalten die Ziffernbezeichnungen „43.“ und „44.“.
12. Die Anlage hat zu lauten:
„Anlage
Geschäftsverteilung der Landesregierung
Landeshauptmann Anton Mattle
1.Bundesverfassung, Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;2.Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;3.Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen;4.Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen, Europainformation; Makroregionale Strategie für den Alpenraum; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und der sonstigen außenpolitischen Angelegenheiten des Landes;5.Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds; Dorferneuerung;6.Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer sowie der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium;7.Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme der Abgaben auf dem Gebiet des Tourismus; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;8.Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes und den regionalwirtschaftlichen Programmen des Landes;9.Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG, der Lebensraum Tirol Holding GmbH und der TIWAG;10.Kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck; Angelegenheiten der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung;11.Aufsicht über Personalvertretungen und den Tiroler Tourismusförderungsfonds;12.Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;13.Netzwerk Tirol hilft;14.alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z 1 bis 13 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.
1. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Georg Dornauer
1.Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur Austria GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH;2.Tiroler Radwegkonzept und Förderung von Radwegen;3.Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;4.Verwaltung der Liegenschaften des Landes, Landeskraftwagenverwaltung; Bau und Instandhaltung aller Landesgebäude und von Bundesgebäuden; Beteiligung des Landes an der Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG;5.Integration von Zugewanderten; Flüchtlingswesen, Grundversorgung, Beteiligung des Landes an der Tiroler Soziale Dienste GmbH; Fremdenrecht; Entwicklungszusammenarbeit;6.Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Stiftungs- und Fondswesen.
2. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler
1.Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen und Schülerheime; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Tierzucht, Tierversuche, Veterinärwesen; Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel; Landesjagd Pitztal;2.Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen; Vermessungswesen und Geoinformation;3.Tiroler Versicherung V.a.G.;4.Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen; Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind; Beteiligungen des Landes an der Wasser Tirol Ressourcenmanagement GmbH und an der Tiroler Übertragungsnetz GmbH;5.Baurecht und baurechtliche Nebengesetze; örtliche Raumordnung; überörtliche Raumordnung mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;6.Landesstatistik; Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS;7.Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge.
Landesrat Mario Gerber
1.Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Angelegenheiten der Wettunternehmer; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz;2.Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit diese jeweils nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Standortagentur Tirol GmbH;3.Aufsicht über Fonds des Landes mit Ausnahme des Tiroler Tourismusförderungsfonds;4.Digitalisierung; Technologieförderung; Breitbandausbau; E-Government; Datenschutz, Informationsweiterverwendung;5.Seilbahnangelegenheiten;6.Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen; Tirol-Werbung einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist.
Landesrätin MMag.a Dr.in Cornelia Hagele
1.Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Lebensmittelkontrolle; medizinischer Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Beteiligungen des Landes an der Tirol Kliniken GmbH, der ELGA GmbH, der Gesundheitsplanungs-GmbH, der HTA Austria – Austrian Institute for Health Technology Assessment GmbH und der UMIT TIROL – Private Universität für Gesundheitswissenschaften und -technologie GmbH und der Forschungs- und Wissenschaftsagentur Tirol GmbH;2.Heim- und Pflegedienstleistungsgesetz; mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime), betreutes Wohnen;3.Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses;4.Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen; Angelegenheiten der Bildungsdirektion, soweit sie in die Zuständigkeit des Landes fallen; Bildungszentrum für Hören und Sehen Mils, Landessonderschule mit Internat Mariatal; Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Tagesbetreuung, Kinderspielgruppen) einschließlich des Berufsrechtes auf diesen Gebieten; folgende Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz: pädagogische Förderung nach § 9 Abs. 2 lit. f und g (Hausunterricht für schulpflichtige Kinder- und Jugendliche; Eltern-Kind-Gruppe), Tagesstruktur-Wohnen für Kinder und Jugendliche nach § 10 Abs. 1 lit. a und b (Tagesbetreuung für Kinder- und Jugendliche; Internat), Personenbeförderung (§ 13), Zuschüsse für Lohnkosten der Schulassistenz (§ 18) und Zuschüsse für Lohnkosten der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten (§ 19); Stipendienangelegenheiten;5.Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium einschließlich der Personalangelegenheiten der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; Kultusangelegenheiten; allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung; Archivwesen des Landes; Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut.
Landesrätin Astrid Mair, BA MA
1.Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarktförderungs GmbH; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;2.Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Kinder- und Jugendhilfe gehört; Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik;3.Sicherheitsverwaltung, Landes-Polizeigesetz; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und -management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH;4.Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;5.Veranstaltungswesen; Glücksspielwesen.
Landesrätin Mag.a Eva Pawlata
1.Mindestsicherung; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe; Sammlungswesen; Unterstützung und Förderung von Kriegsopfern; Behindertenhilfe mit Ausnahme jener Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz, die in die Zuständigkeit von Landesrätin MMag.a Dr.in Hagele fallen; Suchtangelegenheiten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin MMag.a Dr.in Hagele fallen; Sozialversicherungswesen;2.Kinder- und Jugendhilfe mit Ausnahme der Tagesbetreuung; Landeskinderheim Axams; Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinder und Jugend GmbH; Sozialbetreuungsberufe;3.Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Landesrat René Zumtobel
1.Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;2.Naturschutz, soweit dieser nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmannstellvertreter ÖR Geisler fällt; Bergwacht;3.Abfallrecht; Abfallwirtschaft; Chemikalienrecht;4.Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;5.Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH; Beteiligung an der Achenseebahn Infrastruktur & Betriebs GmbH;6.Nachhaltigkeitskoordination.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mattle
Der Landesamtsdirektor:
Forster