RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz und das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzfür Landesbedienstete geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 - Oö. GBG 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 -
Oö. GBG 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 3a wird die Wortfolge "ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2
B-KUVG" durch die Wortfolge "ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005, genannten Betrag nicht übersteigt" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 - Oö. GDG 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 - Oö. GDG 2002, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 134 Abs. 1 wird nach dem Wort "Bediensteten" die Wortfolge ", ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt," eingefügt.2.§ 216 Abs. 2 dritter Spiegelstrich lautet:"-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005;"
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorge-gesetzes
Das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 75/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 lit. d wird die Wortfolge "ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2
B-KUVG" durch die Wortfolge "ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005, genannten Betrag nicht übersteigt" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorge-gesetzes für
Landesbedienstete
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, LGBl. Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Z. 4 wird die Wortfolge "ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2
B-KUVG" durch die Wortfolge "ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt" ersetzt.
2.§ 78 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich lautet:"-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005;"
num: Artikel V
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
416. Beschluß Nr. 17/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Anhang zum Ratsbeschluß Nr. 3/1976 wird durch Ergänzung der schweizerischen Zugeständnisse für bestimmte Waren des Anhangs D, wie sie in der Anlage zu diesem Beschluß angeführt werden, abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen der Absätze 1—3 des Ratsbeschlusses Nr. 3/1976 finden auch auf dieses Zugeständnis Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 17/76 SCHWEIZ Zugeständnis: Am 1. Jänner 1977 wird der Einfuhrzoll für die nachstehend angeführten Waren beseitigt: Kreisky
48. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Italien am 7. November 1968 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung (BGBl. Nr. 276/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 201/1966) hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Italien am 7. Dezember 1968 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (8. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

paragraphs: Text
27.
Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19. Juni 1961 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (8. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung).
In Durchführung der §§ 1 und 4 des Fremdenverkehrsabgabegesetzes vom 1. Juli 1950, LGB1. Nr. 59, wird verordnet:
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M208 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei der Beförderung von Gasen

paragraphs: 76. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M208 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei der Beförderung von Gasen
Die Multilaterale Vereinbarung M208 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei der Beförderung von Gasen (BGBl. III Nr. 53/2010) wurde von der Schweiz am 10. Juni 2010 unterzeichnet.
Faymann
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Environmental Management)“, Umwelt Management Austria, Lehrgang „Management und Umwelt“

paragraphs: 428. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Environmental Management)“, Umwelt Management Austria, Lehrgang „Management & Umwelt“ geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science (Environmental Management)“, Umwelt Management Austria, Lehrgang „Management & Umwelt“, BGBl. II Nr. 437/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
299. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet : Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1962 werden1 die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl. für das Land Kärnten Nr. 19, in der Fassung der Gesetze LGBl. für das Land Kärnten Nr. 55/ 1959 und Nr. 17/1961, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
529. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Finnland am 4. Juli 1990 seine Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 2/1990) hinterlegt. Vranitzky
129. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 148/1978, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abschnitt VI zu entfallen. 2. Im § 1 erhält der bisherige Abschnitt VII die Bezeichnung „VI.". 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 31. März 1980 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1979 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Steinhaus und der Gemeinde Thalheim bei Wels geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 73
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1995, mit der die Grenzen der Gemeinde Steinhaus und der Gemeinde Thalheim bei Wels geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Steinhaus und der Ge
meinde Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2167/3 und 2167/4 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1077/1, 2037 und 2102, KG. Ober
schauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Ausmaß von
206 m2 werden der Gemeinde Thalheim bei Wels
eingemeindet.
b)Teile der Grundstücke Nr. 317 und 318/7, Katastralgemeinde Aschet, Gemeinde Thalheim bei Wels, im Ausmaß von 540 m2 werden der Gemeinde Steinhaus
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Steinhaus und der Ge
meinde Thalheim bei Wels ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 168
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 32. Stück, Nr. 73
N
Anlage
Ger. Bez. Wels OG. Steinhaus KG. Oberschauersberg
Ger. Bez. Wels
OG. Thalheim b. Wels
K.G.Aschet
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Steinhaus und Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote mit Punkten versehene Linie den Grenzverlauf nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
210. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
231. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 540/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Griechenland 16. Mai 1985 Niederlande 28. Jänner 1986 Norwegen 31. August 1984 Schweden 30. April 1985 Schweiz 10. Oktober 1983 Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „Unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 2 des Protokolls hinzugefügten neuen Absätze 7 und 9 des Artikels 23 des CMR erklärt der Schweizer Bundesrat, daß die Schweiz den Wert ihrer nationalen Währung in Sonderziehungsrechten (SZR) auf folgende Weise berechnet: Jeden Tag gibt die Schweizer Nationalbank (BNS) dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des US-Dollars am Züricher Devisenmarkt bekannt. Den Kurswert eines SZR in Schweizer Franken erhält man, indem man den Wechselkurs des Dollars und den Kurs des SZR in Dollar, so wie er vom IWF berechnet wird, heranzieht. Auf Grund dieser Werte berechnet die Schweizer Nationalbank einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht." Sinowatz
986. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 16. November 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/ 1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 830/1994) hinterlegt. Vranitzky
677. Verordnung: Schulwegsicherungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den mit der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) betrauten Personen (§ 97 a der Straßenverkehrsordnung 1960) hat die Behörde auszufolgen: 1. einen Ausweis nach dem in der Anlage enthaltenen Muster, 2. einen Signalstab (§ 2) und 3. eine Schutzausrüstung (§ 4). (2) Die Behörde hat die Rückgabe von Ausweis, Signalstab und Schutzausrüstung vorzuschreiben, wenn die Betrauung zurückgenommen wird oder sonstwie endet. (3) Die betrauten Personen haben bei der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) den Signalstab zu verwenden und die Schutzausrüstung zu tragen. Signalstab
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Signalstab muß aus einem Stiel und einer an einem Stielende angebrachten runden Scheibe bestehen. Er muß folgende Abmessungen haben: a) Länge des Stieles: etwa 160 cm Durchmesser der Scheibe: etwa 50 cm oder b) Länge des Stieles: 30 cm bis 40 cm Durchmesser der Scheibe: 14 cm bis 17 cm. (2) Die Scheibe muß beiderseits rot sein und einen weißen, nicht mehr als 4 cm breiten Rand aufweisen. Sie muß so rückstrahlen, daß sie bei Dunkelheit und klarer Sicht im Scheinwerferlicht auf eine Entfernung von 200 m deutlich rot aufleuchtet. (3) Der Stiel muß aus leichtem, jedoch haltbarem Material bestehen. Der Durchmesser seines runden Querschnittes muß bei der Ausführung nach Abs. 1 lit. a etwa 30 mm, bei der Ausführung nach Abs. 1 lit. b 15 mm bis 20 mm betragen. Der Stiel kann, wenn er aus Holz besteht, in der natürlichen Farbe belassen werden und muß ansonsten grau gefärbt sein. Zeichengebung
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufforderung zum Anhalten ist von der Fahrbahn aus, und zwar bei der Ausführung nach Abs. 1 lit. a durch leichtes Schrägstellen des Signalstabes, bei der Ausführung nach Abs. 1 lit. b durch Hochheben des Signalstabes mit schräg nach oben zeigender Scheibe zu geben. In beiden Fällen muß die Scheibe jeweils etwa senkrecht zur Fahrtrichtung der sich nähernden Fahrzeuge zeigen. Schutzausrüstung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Schutzausrüstung muß aus einem weißen Mantel und aus einer weißen Mütze bestehen. Der weiße Mantel einschließlich der Ärmel kann mit einem waagrechten roten Streifen aus rückstrahlendem Material versehen sein. Inkrafttreten und Aufhebung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. Dezember 1964, BGBl. Nr. 287, mit der Vorschriften über die Sicherung des Schulweges erlassen werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1976 außer Kraft. Übergangsbestimmungen
num: 6
paragraphs: § 6. Die bisherigen Betrauungen mit der Sicherung des Schulweges und die bisher ausgestellten Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Lanc
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2015

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 20151.für Beamtinnen und Beamte 872,31 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 134,59 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 872,31 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 134,59 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 320,84 Euro und nach diesem Zeitpunkt 570,14 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,75 Euro und nach diesem Zeitpunkt 872,31 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 872,31 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2014, LGBl. Nr. 10/2014, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 34/2014, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend jeweils aus einer Teilfläche der Gste. 1177/1, 795 und 796, alle KG Sistrans, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
686. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1987, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
91. Verordnung: Änderung der RLVVU

num: 1
paragraphs: 1. In § 19 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsaufsichtsbehörde“ durch den Ausdruck „Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 19 Abs. 2 wird der Ausdruck „Versicherungsaufsichtsbehörde“ durch den Ausdruck „FMA“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 19 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.“ Grasser
625. Bundesgesetz: Änderung des Bewährungshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 27 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1978" die Jahreszahl „1980".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung, LGBl. Nr. 79/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 3 Z. 4 entfällt das Wort "sowie"; die Z. 4 wird mit einem Punkt abgeschlossen.2.§ 3 Abs. 3 Z. 5 entfällt.3.Im § 3 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "; das psychologische
Entwicklungsprofil gemäß Abs. 3 Z. 5 ist dem Fördervorschlag anzuschließen".
4.Im § 8 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "und enden spä-testens mit Vollendung des 27. Lebensjahres".5.Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Es handelt sich dabei um direkte Betreuungszeiten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft.
60. Verordnung: Anordnung von Erhebungen in Geflügelbrütereien und -schlächtereien

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat, beginnend mit 1. März 1969, Erhebungen in Geflügelbrütereien und -schlächtereien durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu erheben sind: 1. in Geflügelbrütereien a) monatlich die Einlagen an Bruteiern, bestimmt für die Erbrütung von Hühnern (Legehühner und Masthühner), Gänsen, Enten und Truthühnern, b) jeweils im Monat März das Fassungsvermögen der Brutanlagen, getrennt nach Vorbrütern und Schlupfbrütern 2. in Geflügelschlächtereien monatlich a) die Zahl der geschlachteten Tiere, b) das Schlachtgewicht, aufgegliedert in geschlossene Ware (bei Gänsen, Enten und Truthühnern), gerupfte und entdärmte sowie sonstige Ware (bei Brat- und Backhühnern und Poularden, Suppenhühnern, Gänsen, Enten, Truthühnern).
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind bei den Erhebungen gemäß 1. § 2 Z. 1 die Inhaber (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von Brütereien mit einer Mindesteinlagekapazität von 500 Stück Bruteiern, 2. § 2 Z. 2 die Inhaber (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von Betrieben mit mindestens 10.000 Geflügelschlachtungen im Vorjahr.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Fragebögen sind vom Österreichischen Statistischen Zentralamt den Auskunftspflichtigen zuzustellen. (2) Die ausgefüllten Fragebögen sind bis spätestens 10. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden. Schleinzer Mitterer
Vorarlberg: Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhebezugzulage (§ 82 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgt 966,65 Euro. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten bzw. eingetragenen Partner um 505,35 Euro und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 149,15 Euro. (2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenusszulage (§ 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgta)für den überlebenden Ehegatten bzw. überlebenden eingetragenen Partner 966,65 Euro; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 149,15 Euro; b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 355,54 Euro und nach diesem Zeitpunkt 631,80 Euro; c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 533,85 Euro und nach diesem Zeitpunkt 966,65 Euro; d)für einen früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partner 966,65 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl.Nr. 2/2019, außer Kraft.
Tirol: Dienstabzeichen und Dienstausweis der Forstaufsichts- und derForstschutzorgane

num: § 1
paragraphs: Das in der Anlage 1 abgebildete Dienstabzeichen ist aus Metall (Bronze) in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Form und Größe (46 × 45 Millimeter) herzustellen. Es zeigt - erhaben gearbeitet - in der Mitte das Tiroler Landeswappen. In gleicher Weise ist am oberen Rand des Dienstabzeichens das Wort "Tirol", am verbleibenden Rand das Wort "Forstaufsichtsorgan" bzw. "Forstschutzorgan" anzubringen.
num: § 2
paragraphs: Das Dienstabzeichen ist bei der Ausübung des
Dienstes vom Forstaufsichtsorgan bzw. Forstschutzorgan deutlich sichtbar zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Der Dienstausweis für Forstaufsichts- bzw. Forstschutzorgane ist entsprechend der Anlage 2 mit den Abmessungen 115 Millimeter × 160 Millimeter, einfach faltbar, aus widerstandsfähigem Material herzustellen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Forstaufsichts- und Forstschutzorgane, LGBl. Nr. 45/1980, außer Kraft.
714. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1986, V 27/86-6, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17. August 1976, Zl. 69.164/3-IV/5-1976, über die Durchführung von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich als gesetzwidrig aufgehoben. Streicher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1989 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1990 für die Stufe I mit S 2025,- und für die Stufe II mit S 4050,- im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1988, LGBl. Nr. 101/88, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009 und des Gesetzes über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009
Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2019, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 43 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:
„(16) Abweichend von Abs. 2 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr 2020 wie folgt vorzunehmen:Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 17) ist zu erhöhen,1.wenn es nicht mehr als 1.111 € monatlich beträgt, um 3,6 %;2.wenn es über 1.111 € bis zu 2.500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6 % auf 1,8 % linear absinkt;3.wenn es über 2.500 € bis zu 5.220 € monatlich beträgt, um 1,8 %;4.wenn es über 5.220 € monatlich beträgt, um 94 €.(17) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person gemäß Abs. 16 ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2019 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ergänzungszulage. Ausgenommen sind auch befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2019 endet. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- und Versorgungsbezüge ist Abs. 13 entsprechend anzuwenden. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, sowie dem Stmk. Sonderpensionen-begrenzungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 45/2016, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2019 darauf Anspruch hat.“
2. Dem § 83a wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2020 treten § 43 Abs. 16 und 17 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen
Das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBl. Nr. 59/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 26 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die erstmalige Bemessung des Ruhegenusses im Kalenderjahr 2020 ist ein Betrag von € 2.638,24 heranzuziehen.“
2. Dem § 61 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2020 treten § 26 Abs. 3 sowie § 66 Abs. 4 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
3. Dem § 66 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, auf die bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch bestand, für das Kalenderjahr 2020 unter sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 16 und 17 St. PG 2009 vorzunehmen.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratDrexler
140. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Welturheberrechtsabkommen (A) und zu seinen Zusatzprotokollen Nr. 1 (B), Nr. 2 (C) und Nr. 3 (D) (BGBl. Nr. 108/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 106/1969) zum jeweils angeführten Zeitpunkt hinterlegt: Klaus
Änderung der Verordnung, mit der Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt werden

num: 1.
paragraphs: Für die Bildungsberatung an höheren Schulen a)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 60 bis einschließlich 100 50 vH, b)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 101 bis einschließlich 475 100 vH, c)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 476 bis einschließlich 1 000 200 vH, d)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 1 001 bis einschließlich 1 600 300 vH, e)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 1 601 bis einschließlich 2 300 400 vH, f)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 2 301 bis einschließlich 3 000 500 vH, g)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von mehr als 3 000 600 vH; 2.für die Bildungsberatung an selbstständig geführten mittleren Schulen: a)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 60 bis einschließlich 110 50 vH, sofern es sich um vollorganisierte mittlere Schulen handelt, auch bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl unter 60, b)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 111 bis einschließlich 575 100 vH, c)bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von mehr als 575 200 vH.“
4. Die §§ 3 und 5 erhalten die Bezeichnungen „§ 2.“ und „§ 3.“ und im neuen § 2 entfällt die Wortfolge „erster Satz“.
5. Der § 4 lautet:
„§ 4.(1) Die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) kann bis zu 15 von Hundert der einer mittleren oder höheren Schule für Kustodiate und Nebenleistungen zugewiesenen Ressourcen (Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II) einer oder mehreren Lehrpersonen für Nebenleistungen übertragen. Bruchteile einer Wochenstunde sind auf eine volle Wochenstunde aufzurunden. (2) Der oder den Lehrpersonen gebührt für die Wahrnehmung der übertragenen Nebenleistungen in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:
1.wenn die Nebenleistung von der Schulleitung mit einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II bewertet ist, in der in § 61b Abs. 1 Z 1 lit a GehG vorgesehenen Höhe, 2.wenn die Nebenleistung von der Schulleitung mit einer halben Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II bewertet ist, in der in § 61b Abs. 1 Z 2 lit. a GehG vorgesehenen Höhe.“
6. Der § 5 lautet:
„§ 5. Für die Tätigkeit Studienberatung an den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, gebührt eine monatliche Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 im nachstehenden Ausmaß:
1.bei einer Studierendenzahl von 50 bis einschließlich 400 150 vH, 2.bei einer Studierendenzahl von 401 bis einschließlich 750 300 vH, 3.bei einer Studierendenzahl von 751 bis einschließlich 1 100 400 vH, 4.bei einer Studierendenzahl von mehr als 1 100 500 vH,
wobei ausschließlich Studierende der Erstausbildungen zu zählen sind.“
7. Der § 6a erhält die Bezeichnung „§ 6.“.
8. Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die §§ 1, 4 und 6 treten mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft. Die §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 268/2018 treten mit 1. September 2018 in Kraft.“
Faßmann
404. Verordnung: Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Arzneispezialitäten, die gemäß § 88 Abs. 1 Arzneimittelgesetz als zugelassen gelten, dürfen vom Zulassungsinhaber ab dem 1. April 1986 nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Außenverpackungen das Verfalldatum enthalten ist. (2) Arzneispezialitäten, die gemäß § 89 Abs. 1 Arzneimittelgesetz als zugelassen gelten, dürfen vom inländischen Hersteller oder Depositeur ab dem 1. April 1990 nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Außenverpackungen das Verfalldatum enthalten ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Verfalldatum hat nach Tag, Monat und Jahr einen Zeitpunkt anzugeben, der das Ende der Laufzeit, berechnet vom Herstellungsdatum an, angibt oder innerhalb dieser Laufzeit liegt. (2) Bei Arzneispezialitäten, deren Laufzeit über zwei Jahre beträgt, ist das Verfalldatum mit 30. Juni oder 31. Dezember anzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit ist für Arzneispezialitäten im Sinne des § 1 vom inländischen Hersteller oder Depositeur in dessen eigener Verantwortung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften festzulegen. Sie darf fünf Jahre nicht übersteigen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Ergänzung einer Signatur im Sinne des § 90 Abs. 1 Arzneimittelgesetz oder einer Kennzeichnung im Sinne des § 90 Abs. 2 Arzneimittelgesetz durch das Verfalldatum entsprechend dieser Verordnung bedarf keiner individuellen Zulassung durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Das Verfalldatum, das gemäß Abs. 1 ergänzt wurde, gilt im Sinne des § 88 Abs. 4 Arzneimittelgesetz als inhaltliche Abweichung von der Signatur in der gemäß der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, genehmigten Form.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung gilt nicht für Arzneispezialitäten im Sinne des § 1 Abs. 1, für die im Rahmen der Zulassung der Arzneispezialität gemäß der Spezialitätenordnung eine Signatur genehmigt wurde, die bereits ein Verfalldatum enthält. Steyrer
233. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Europäischen Abkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Europäische Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964), ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikation- bzw. Beitrittsurkunde: Rumänien 15. Mai 1964 Jugoslawien 19. Juni 1964 Bundesrepublik Deutschland 29. September 1964 Norwegen 27. Oktober 1964 Finnland 19. August 1966 Italien 5. Jänner 1967 Die Beitrittsurkunde Rumäniens enthält folgenden Vorbehalt: „Die Rumänische Volksrepublik betrachtet sich bezüglich der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mittels obligatorischen Schiedsspruches über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf Verlangen einer der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmungen des Artikels 11, Absatz 2 und 3 nicht als gebunden." Klaus
Vorarlberg: Hausbesorger, Entgelt, Materialkostenersatz, Sperrgeld, Kundmachung im Amtsblatt

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung über das Entgelt, den Materialkostenersatz und das Sperrgeld für Hausbesorger ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung über das Entgelt, den Materialkostenersatz und das Sperrgeld für Hausbesorger, LGBl. Nr. 23/1974, ist gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung mit dem gleichen Titel, Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 52/1975, außer Kraft getreten.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997, mit derdie Oö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994 geändertwird

num: § 1 
paragraphs: Die O.ö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 105, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 103/1995 und LGBl. Nr. 117/1996 wird wie folgt geändert:
§ 1 Z. 1 lit. c und d entfallen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
362. Kundmachung: Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen

paragraphs: Gemäß § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002, wird kundgemacht: Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist auf Hinterbliebene von entsandten Personen anzuwenden, deren Entsendung nach dem 30. Juni 2002 erfolgte oder nach diesem Zeitpunkt verlängert wurde. Platter
Bundeshöchstzahl 2007

paragraphs: 444. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2007
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2007 beträgt 280 881.
Bartenstein
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(6) Der Vertrag gemäß § 6 kann vorsehen, dass die Erträge aus den Mitteln gemäß Abs 2 Z 2 lit a und b für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ganz oder teilweise nicht in die gesonderte Ausweisung nach Abs 2 Z 1 einzubeziehen sind, sondern von der Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH getrennt evident gehalten und dem sonstigen Unternehmenszweck zugeführt werden. Von dieser Möglichkeit darf nur so weit Gebrauch gemacht werden, als diese Erträge nicht benötigt werden, um eine weitere Schmälerung der von den im Abs 2 Z 2 lit a und b erwähnten Beträgen laut der Unternehmensbilanz 1996 nominal noch vorhandenen Mittel zu verhindern. Außerdem ist vorzukehren, dass diese Erträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung bis längstens 31. Dezember 2010 an den Teilbereich ‘Betriebsfestigung’ der Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH rückerstattet werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(3) Der Vertrag gemäß § 6 hat für Bürgschaften, die für die Haftung des Landes gemäß Abs 1 relevant sind, vorzusehen, dass solche ab dem 1. Jänner 2005 auf Grund von Anträgen, die bis zu dem im § 8 Abs 2 bestimmten Zeitpunkt gestellt werden, unbeschadet der Voraussetzung des Abs 2 von der Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH nur so lange eingegangen werden, als das aktuelle Haftungsvolumen nicht das Doppelte der Summe aus
a)den vorhandenen Erträgnisrücklagen des Teilbereichs ‚Betriebsfestigung’ einschließlich jener, die im Sinn des § 3aus dem Teilbereich ‚Betriebsfestigung’ vorübergehend dem sonstigen Unternehmenszweck zugeführt worden sind,b)dem vorhandenen Anteil der Mittel gemäß § 3 Abs 2 Z 2 lit a und b undc)der gebildeten Haftungsrückstellung gemäß § 3 Abs 2 Z 3 in der vorhandenen Höhe,
berechnet zum 31. Dezember des jeweils vorangegangenen Jahres, überschreitet."
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
"§ 7
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 91/2003;2.Garantiegesetz 1977, BGBl Nr 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2002;3.KMU-Förderungsgesetz, BGBl Nr 432/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2002."
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs 2 lautet:
"(2) Förderungen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Grund von Anträgen gewährt werden, die spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2007 gestellt werden."
Holztrattner
Burgstaller
88. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Durchführung statistischer Erhebungen über die Elektrizitätswirtschaft.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z. 5 und Abs.2 Z. 5 sowie des § 3 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, über die Bundesstatistik in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 33/1951, wird verordnet: § 6 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 5. Juli 1951, BGBl. Nr. 181, betreffend die Durchführung statistischer Erhebungen über die Elektrizitätswirtschaft hat zu lauten: „§ 6. Inhalt der fünf jährlichen Bestandsstatistik. (1) Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenanlagen erstrecken sich die Erhebungen auf den Bestand an Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie zuzüglich der Antriebsmaschinen und Kesselanlagen, gegliedert nach Energiequellen und aufgeteilt nach Zweck, Art, Type, Leistungsfähigkeit und Baujahr; bei Wasserkraftanlagen unter Angabe der charakteristischen wasserwirtschaftlichen Zahlen über Jahreszufluß, Niederschlagsmenge, Betriebswasser, Fallhöhe, Arbeitsvermögen und Speicherinhalt; bei Verwendung anderer Energiequellen unter Angabe von Art und Heizwert der verwendeten Brennstoffe. (2) Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen erstrecken sich die Erhebungen außerdem: a) auf den Bestand an Anlagen zur Leitung elektrischer Energie einschließlich der Umspann- und Umformeranlagen sowie der in Abnehmeranlagen eingebauten Zähler, gegliedert nach Art und Zweck der An- lagen, aufgeteilt nach Typen, Spannungsbereichen und Leistungsfähigkeit; bei Zählern ferner getrennt nach Eigentumsverhältnissen, bei Leitungen überdies unter Angabe der Leitungslänge; b) auf den Umfang und die Beschaffenheit des Unternehmens unter Angabe des Umfanges und der Beschaffenheit seines Versorgungsgebietes und zwar gegliedert nach Flächeninhalt, versorgten Gemeinden und der nach Abnehmergruppen aufgeteilten Zahl der Abnehmer. (3) Bei Unternehmen, die teilweise oder im Nebenbetriebe öffentliche Energieversorgung betreiben, sind Erhebungen nach Abs. 2 auf diesen Betriebszweig beschränkt." Waldbrunner
39. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, BGBl. Nr. 84/1965, BGBl. Nr. 336/1965, BGBl. Nr. 9/1967 und BGBl. Nr. 260/1967, wird wie folgt abgeändert: Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften sind Empfänger einer Beschädigtenrente (§ 21 Abs. 1), Witwenrente (§ 33 Abs. 1) oder Witwenbeihilfe (§ 35 Abs. 1) den im § 6 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 202/1964, genannten Personen gleichgestellt. Die Bestimmungen des § 7 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in seiner jeweiligen Fassung bleiben unberührt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Koren
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 88/1993 wird wie folgt geändert:
§ 5 lit. b des Oö. Parkgebührengesetzes lautet:
"b) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 4 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden, wobei der Ausweis hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar angebracht sein muss;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
72. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den Antritt der Gewerbe der Buchsachverständigen, der Bücherrevisoren und der Finanz- und Wirtschaftsberater.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1954, BGBl. Nr. 195, über den Antritt der Gewerbe der Buchsachverständigen, der Bücherrevisoren und der Finanz- und Wirtschaftsberater sind die Worte „30. April 1955" durch die Worte „31. August 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1955 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
9. Bundesgesetz: Änderung des Pensionskassengesetzes und des Bundesgesetzes über die Gründung einer Bundespensionskasse AG

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Pensionskassengesetzes Das Pensionskassengesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 4 Z 1 lit. a lautet: „a) jenen Gesellschaften, an denen eine nach dem 1. Jänner 1990 begründete unmittelbare oder mittelbare mehrheitliche Kapitalbeteiligung des Bundes besteht; im Falle einer mittelbaren mehrheitlichen Kapitalbeteiligung des Bundes an einer Gesellschaft gilt dies allerdings nur dann, wenn die mittelbare mehrheitliche Beteiligung des Bundes an der betroffenen Gesellschaft 100 vH beträgt; sowie“ 2. In § 6a Abs. 2 wird die Wortgruppe „dem Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortgruppe „der FMA“ ersetzt. 3. In § 8 Abs. 1 wird die Wortgruppe „des Bundesministers für Finanzen“ durch die Wortgruppe „der FMA“ ersetzt. 4. In § 36 Abs. 2 wird die Wortgruppe „dem Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortgruppe „der FMA“ ersetzt. 5. In § 51 werden nach Abs. 1l folgende Abs. 1m und 1n angefügt: „(1m) § 3 Abs. 4 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2002 tritt mit 1. Dezember 2001 in Kraft. (1n) § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 und § 36 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2002 treten mit 1. April 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Bundesgesetzes über die Gründung einer Bundespensionskasse AG Das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG, BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. für jene Gesellschaften, an denen eine nach dem 1. Jänner 1990 begründete unmittelbare oder mittelbare mehrheitliche Kapitalbeteiligung des Bundes besteht, im Falle einer mittelbaren mehrheitlichen Kapitalbeteiligung des Bundes an einer Gesellschaft gilt dies allerdings nur dann, wenn die mittelbare mehrheitliche Beteiligung des Bundes an der betroffenen Gesellschaft 100 vH beträgt, und deren Anwartschafts- und Leistungsberechtigte sowie“ 2. § 7 erhält die Bezeichnung § 7 Abs. 1 und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2002 tritt mit 1. Dezember 2001 in Kraft." Klestil Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde" an dieMarktgemeinde Trieben (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Trieben wird mit Wirkung vom 30. Juni 1996 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Marktgemeinde Trieben eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic