320. Europäisches Auslieferungsübereinkommen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 AUSLIEFERUNGSVERPFLICHTUNG Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme der Sicherung und Besserung gesucht werden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 AUSLIEFERUNGSFÄHIGE STRAFBARE HANDLUNGEN (1) Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer strengeren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine Maßnahme der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so muß deren Maß mindestens vier Monate betragen. (2) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit eider Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmaßes nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. (3) Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, im Abs. 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschließen. (4) Jede Vertragspartei, die von dem im Abs. 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarates bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hiebei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschließen. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten. (5) Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluß dem Generalsekretär des Europarates, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam. (6) Jede Partei, die von dem in den Abs. 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarates, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt. (7) Jede Partei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 POLITISCHE STRAFBARE HANDLUNGEN (1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird. (2) Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daß das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder daß die Person der Gefahr. einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre. (3) Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhauptes oder eines Mitglieds seiner Familie nicht ab politische strafbare Handlung angesehen. (4) Dieser Artikel läßt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 MILITÄRISCHE STRAFBARE HANDLUNGEN Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 FISKALISCHE STRAFBARE HANDLUNGEN In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung tinter den Bedingungen dieses Übereinkommens nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder. Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist
num: 6
paragraphs: Artikel 6 AUSLIEFERUNG EIGENER STAATSANGEHÖRIGER (1) a) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen. b) Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikation- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff „Staatsangehörige" im Sinne dieses Übereinkommens bestimmen. c) Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung maßgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die Übergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung der lit. a berufen. (2) Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem im Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Weg zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 BEGEHUNGSORT (1) Der ersuchte Staat kann die Auslieferung der verlangten Person wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil in seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. (2) Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer außerhalb seines Hoheitsgebietes begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 ANHÄNGIGE STRAFVERFAHREN WEGEN DERSELBEN HANDLUNGEN Der ersuchte Staat kann die Auslieferung einer verlangten Person ablehnen, die von ihm wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 NE BIS IN IDEM Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die verlangte Person wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 VERJÄHRUNG Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 TODESSTRAFE Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen oder wird sie von ihm in der Regel nicht vollstreckt, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat ab ausreichend erachtete Zusicherung gibt, daß die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 ERSUCHEN UND UNTERLAGEN (1) Das Ersuchen wird schriftlich abgefaßt und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden. (2) Dem Ersuchen sind beizufügen: a) die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung; b) eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben; c) eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung fiber das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der verlangten Person und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 ERGÄNZUNG DER UNIERLAGEN Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates auf Grund dieses Übereinkommens als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist setzen. Artikeln GRUNDSATZ DER SPEZIALITÄT (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als jener die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fallen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden: a) wenn der Staat, der sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der im Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt; b) wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist. (2) Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine ausgelieferte Person außer Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen, sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen. (3) Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt: oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. Artikel 15 WEITERLIEFERUNG AN EINEN DRITTEN STAAT Außer im Falle des Artikels 14 Abs. 1 lit. b darf der ersuchende Staat die ihm ausgelieferte Person, die von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der im Artikel 12 Abs. 2 erwähnten Unterlagen verlangen. Artikel 16 VORLÄUFIGE AUSLIEFERUNGSHAFT (1) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung der gesuchten Person ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht. (2) In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, daß eine der im Artikel 12 Abs. 2 lit. a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; fern er sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben. (3) Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegraphischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nach- richtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterläßt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist. (4) Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die im Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Maßnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht der verlangten Person für notwendig hält: (5) Die Freilassung stellt einer neuerlichen Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht. Artikel 17 MEHRHEIT VON AUSLIEFERUNGSERSUCHEN Wird wegen derselben oder wegen verschiedener Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismäßigen Schwere der strafbaren Handlungen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunktes der Auslieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit der verlangten Person und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat:. Artikel 18 ÜBERGABE DER AUSZULIEFERNDEN PERSON (1) Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat von seiner Entscheidung über die Auslieferung auf dem im Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Weg in Kenntnis. (2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. (3) Im Falle der Bewilligung werden dem ersuchenden Staat Ort und Zeit der Übergabe sowie die Dauer der von der verlangten Person erlittenen Auslieferungshaft mitgeteilt. (4) Vorbehaltlich des im Abs. 5 vorgesehenen Falles kann die verlangte Person mit Ablauf von 15 Tagen nach dem für die Übergabe festgesetzten Zeitpunkt freigelassen werden, wenn sie bis dahin nicht übernommen worden ist; in jedem Fall ist sie nach Ablauf von 30 Tagen freizulassen. Der ersuchte Staat kann dann die Auslieferung wegen derselben Handlung ablehnen. (5) Wird die Übergabe oder Übernahme der auszuliefernden Person durch höhere Gewalt behindert, so hat der betroffene Staat den anderen Staat davon in Kenntnis zu setzen. Beide Staaten vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe; die Bestimmungen des Abs. 4 finden Anwendung. Artikel 19 AUFGESCHOBENE ODER BEDINGTE ÜBERGABE (1) Der ersuchte Staat kann, nachdem er über das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die Übergabe der verlangten Person aufschieben, damit diese von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßen kann, die sie wegen einer anderen Handlung als jener verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist. (2) Statt die Übergabe aufzuschieben, kann der ersuchte Staat die verlangte Person dem ersuchenden Staat zeitweilig unter Bedingungen übergeben, die von beiden Staaten vereinbart werden. Artikel 20 ÜBERGABE VON GEGENSTÄNDEN (1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates beschlagnahmt und übergibt der ersuchte Staat, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen, die Gegenstände, a) die als Beweisstücke dienen können oder b) die aus der strafbaren Handlung herrühren und im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz der verlangten Person gefunden worden sind oder später, entdeckt werden. (2) Die im Abs. 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung infolge des Todes oder der Flucht der verlangten Person nicht vollzogen werden kann. (3) Unterliegen diese Gegenstände im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann er sie im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren zeitweilig zurückbehalten oder unter der Bedingung der Zurückstellung übergeben. (4) Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände nach Abschluß des Verfahrens sobald wie möglich und kostenlos dem ersuchten Staat zurückzustellen. Artikel 21 DURCHLIEFERUNG (1) Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wird auf Grund eines Ersuchens, das auf dem im Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Weg zu übermitteln ist, bewilligt, sofern die strafbare Handlung von dem um die Durchlieferung ersuchten Staat nicht als politische oder rein militärische strafbare Handlung im Sinne der Artikel 3 und 4 angesehen wird. (2) Die Durchlieferung eines Staatsangehörigen — im Sinne des Artikels 6 — des um die Durchlieferung ersuchten Staates kann abgelehnt werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 sind die im Artikel 12 Abs. 2 erwähnten Unterlagen beizubringen. (4) Wird der Luftweg benutzt, so finden folgende Bestimmungen Anwendung: a) Wenn eine Zwischenlandung nicht vorgesehen ist, hat der ersuchende Staat die Vertragspartei, deren Hoheitsgebiet überflogen werden soll, zu verständigen und das Vorhandensein einer der im Art. 12 Abs. 2 lit. a erwähnten Unterlagen zu bestätigen. Im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung hat diese Mitteilung die Wirkung eines Ersuchens um vorläufige Verhaftung im Sinne des Artikels 16; der ersuchende Staat hat dann ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen. b) Wenn eine Zwischenlandung vorgesehen ist, hat der ersuchende Staat ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen. (5) Eine Vertragspartei kann jedoch bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie die Durchlieferung einer Person nur unter einigen oder unter allen für die Auslieferung maßgebenden Bedingungen bewilligt. In diesem Fall kann der Grundsatz der Gegenseitigkeit Anwendung finden. (6) Die ausgelieferte Person darf nicht durch ein Gebiet durchgeliefert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß dort ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Anschauungen bedroh: werden könnte. Artikel 22 VERFAHREN Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Ver- fahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschließlich das Recht des ersuchten Staates Anwendung. Artikel 23 ANZUWENDENDE SPRACHE Die beizubringenden Unterlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarates verlangen. Artikel 24 KOSTEN (1) Kosten, die durch die Auslieferung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, gehen zu dessen Lasten. (2) Kosten die durch die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet des darum ersuchten Staates entstehen, gehen zu Lasten des ersuchenden Staates. (3) Im Falle der Auslieferung aus einem nicht zum Mutterland des ersuchten Staates gehörenden Gebiet gehen Kosten, die durch die Beförderung zwischen diesem Gebiet und dem Mutterland des ersuchenden Staates entstehen, zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für Kosten, die durch die Beförderung zwischen dem nicht zum Mutterland gehörenden Gebiet des ersuchten Staates und dessen Mutterland entstehen. Artikel 25 BESTIMMUNG DES BEGRIFFES DER„MASSNAHMEN DER SICHERUNG UND BESSERUNG" Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen der Sicherung und Besserung" alle die Freiheit beschränkenden Maßnahmen, die durch ein Strafgericht neben oder an Stelle einer Strafe angeordnet worden Artikel 26 VORBEHALTE (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikation- oder Beitrittsurkunde zu einer oder mehreren genau bezeichneten Bestimmungen des Übereinkommens einen Vorbehalt machen. (2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, wird ihn zurückziehen, sobald die Umstände es gestatten. Die Zurückziehung von Vorbehalten erfolgt durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates. (3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung des Übereinkommens gemacht hat, kann deren Anwendung durch eine andere Vertragspartei nur insoweit beanspruchen, als sie selbst diese Bestimmung angenommen hat. Artikel 27 RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH (1) Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung. (2) Es findet hinsichtlich Frankreichs auch auf Algerien und die überseeischen Departements und hinsichtlich des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland auch auf die Kanalinseln und auf die Insel Man Anwendung. (3) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine an den Generalsekretär des Europaratet gerichtete Erklärung auf das Land Berlin ausdehnen. Dieser notifiziert die Erklärung den anderen Vertragsparteien. (4) Zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch unmittelbare Vereinbarung unter den darin festzusetzenden Bedingungen auf andere als die in den Abs. 1, 2 und 3 erwähnten Gebiete ausgedehnt werden, für deren internationale Beziehungen eine dieser Vertragsparteien verantwortlich ist. Artikel 28 VERHÄLTNIS DIESES ÜBEREINKOMMENS ZU ZWEISEITIGEN VEREINBARUNGEN (1) Dieses Übereinkommen hebt hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, jene Bestimmungen zweiseitiger. Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln. (2) Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung dec darin enthaltenen Grundsätze schließen. (3) Wenn die Auslieferung zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften stattfindet, sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiet dec Auslieferung ausschließlich nach diesem System zu regeln. Derselbe Grundsatz findet zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Anwendung, wenn nach den Rechtsvorschriften jeder dieser Parteien in ihrem Hoheitsgebiet Haftbefehle zu vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer der anderen Parteien erlassen worden sind. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung des Übereinkommens jetzt oder künftig ausschließen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren. Dieser übermittelt den anderen Vertragsparteien jede auf Grund dieses Absatzes erhaltene Notifikation. Artikel 29 UNTERZEICHNUNG, RATIFIKATION, INKRAFTTRETEN (1) Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates auf. Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt. (2) Das Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. Artikel 30 BEITRITT (1) Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Die Entschließung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Mitglieder des Europarates, die das Übereinkommen ratifiziert haben. . (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarates und wird 90 Tage nach deren Hinterlegung wirksam. Artikel 31 KÜNDIGUNG Jede Vertragspartei kann für sich selbst dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates kündigen. Diese Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär des Europarates wirksam. Artikel 32 NOTIFIKATIONEN Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Europarates and der Regierung jedes Staates, der diesem Übereinkommen beigetreten ist: a) die Hinterlegung jeder Ratifikation- oder Bettrittsurkunde; h) den Zeitpunkt des Inkrafttretens; c) jede nach Artikel 6 Abs. 1 und nach Artikel 21 Abs. 5 abgegebene Erklärung; d) jeden nach Artikel 26 Abs. 1 gemachten Vorbehalt; e) jede nach Artikel 26 Abs. 2 vorgenommene Zurückziehung eines Vorbehaltes; f) jede nach Artikel 31 eingegangene Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterfertigt. GESCHEHEN zu Paris am 13. Dezember 1957, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt den unterzeichneten Regierugen beglaubigte Abschriften. Erklärungen der Republik Österreich Zu Artikel 2 Absatz 2 Österreich wird die Auslieferung auch unter den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 bewilligen. Zu Artikel 6 Absatz 1 lit. c Österreich wird den Zeitpunkt der Übergabe als für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger maßgebend betrachten. Zu Artikel 7 und 8 Österreich wird die Auslieferung einer Person wegen einer strafbaren Handlung, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt, nur bewilligen, wenn diese Person wegen einer anderen strafbaren Handlung ausgeliefert wird und ihre Aburteilung wegen aller strafbaren Handlungen durch die Justizbehörden des ersuchenden Staates im Interesse der Wahrheitsfindung oder aus Gründen der Strafzumessung und des Strafvollzuges zweckmäßig ist. Zu Artikel 9 Österreich wird die Auslieferung bewilligen, wenn die verlangte Person nur wegen des Mangels der österreichischen Gerichtsbarkeit freigesprochen worden ist, oder nur aus diesem Grunde gegen sie kein Strafverfahren eingeleitet oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren eingestellt worden ist. Zu Artikel 16 Absatz 2 Österreich verlangt bei Ersuchen um vorläufige Verhaftung auch eine kurze Darstellung des der verlangten Person zur List gelegten Sachverhalts. Zu Artikel 21 Absatz 2 Österreich wird die Durchlieferung österreichischer Staatsbürger in jedem Fall ablehnen. Zu Artikel 21 Absatz 5 Österreich wird die Durchlieferung auch wegen fiskalischer strafbarer Handlungen im Sinne des Artikels 5 des Übereinkommens sowie wegen der in dem Vorbehalt zu Artikel 5 bezeichneten strafbaren Handlungen ablehnen. Die Durchlieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe oder einer mit den Geboten der Menschlichkeit und der Menschenwürde nicht vereinbaren Strafe bedroht sind, wird unter den für die Auslieferung wegen solcher strafbarer Handlungen maßgebenden Bedingungen bewilligt werden. Vorbehalte der Republik Österreich Zu Artikel 1 Österreich wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn die verlangte Person vor ein Ausnahmegericht gestellt würde oder wenn die Auslieferung der. Vollstreckung einer von einem solchen Gericht verhängten Strafe oder Maßnahme der Sicherung und Besserung dienen soll. Zu Artikel 5 Österreich wird auch die Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die ausschließlich in der Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften oder von. Vorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr sowie die Bewirtschaftung von Waren bestehen, nur unter den Voraussetzungen des Artikels 5 bewilligen. Zu Artikel 11 Österreich wird die Auslieferung zur Vollstreckung der Todesstrafe ablehnen. Die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen einer Handlung, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist, wird nur bewilligt werden, wenn der ersuchende Staat die Bedingung annimmt, daß eine Todesstrafe nicht ausgesprochen wird Österreich wird die gleiten Grundsätze auch im Falle von Strafen anwenden, die mit den Geboten der Menschlichkeit und der Menschenwürde nicht vereinbar sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat; erkläre der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Buhdesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. April 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 21. Mai 1969 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 29 Absatz 2 für Österreich am 19. August 1969 in Kraft. Derzeit gehören dem Übereinkommen folgende weitere Staaten an: Dänemark, Griechenland, Irland, Israel, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Türkei. Bei Unterzeichnung des Übereinkommens oder anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden haben die angeführten Staaten folgende Vorbehalte erklärt oder folgende Erklärungen abgegeben: Dänemark Vorbehalte Artikel 1 Die Auslieferung kann unter der Bedingung stattfinden, daß der Beschuldigte oder Angeklagte nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt wird. Die Auslieferung zur Vollstreckung einer von einem solchen Gericht ausgesprochenen Strafe kann abgelehnt werden. Die Auslieferung kann auch abgelehnt werden, wenn sie für die verlangte Person insbesondere wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes oder aus anderen Gründen persönlicher Art besonders schwere Folgen haben kann. Artikel 1 und 9 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden eines dritten Staates die betreffende Person wegen der strafbaren Handlung, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen haben oder wenn die zuständigen Behörden eines dritten Staates beschlossen haben, wegen derselben strafbaren Handlung keine Verfolgung einzuleiten oder die Verfolgung einzustellen. Artikel 2 Absatz 1 Die Verpflichtung zur Auslieferung beschränkt sich auf strafbare Handlungen, die nach dem dänischen Strafgesetzbuch mit einer strengeren Strafe als Gefängnis auf die Dauer eines Jahres oder einfache Haft bedroht sind. Artikel 3 Absatz 3 Ob der Angriff oder der versuchte Angriff auf das Leben eines Staatsoberhauptes oder eines Mitglieds seiner Familie als ein politisches Verbrechen zu betrachten ist, wird nach den Umständen des Einzelfalles entschieden. Artikel 4 Die Auslieferung wegen einer militärischen strafbaren Handlung, die zugleich eine allgemeine strafbare Handlung umfaßt, kann nur unter der Bedingung stattfinden, daß der Ausgelieferte nicht nach dem Militärstrafgesetzbuch verurteilt wird. Artikel 12 Wenn besondere Umstände es angezeigt erscheinen lassen, können die dänischen Behörden vom ersuchenden Staat die Beibringung von Beweisen verlangen, die eine ausreichende Vermutung für die Schuld der betroffenen Person ergeben. Das Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn die Beweise als nicht ausreichend betrachtet werden. Erklärungen Artikel 6 Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet in Dänemark die Staatsangehörigen Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens sowie die Personen mit Wohnsitz in diesen Ländern. Artikel 28 Absatz 3 Das Übereinkommen findet in den Beziehungen Dänemarks zu Norwegen und Schweden keine Anwendung, weil die Auslieferung zwischen den skandinavischen Staaten auf der Grundlage einer einheitlichen Gesetzgebung stattfindet. Griechenland Artikel 6 Die Bestimmungen des Artikels 6 werden mit dem Vorbehalt der Anwendung des Artikels 438 Buchstabe a der griechischen Strafprozeßordnung ingewendet, welcher die Auslieferung von Staatsangehörigen der ersuchten Partei untersagt. Hinsichtlich des Absatzes 1 Buchstabe c findet Artikel 438 der griechischen Strafprozeßordnung ebenfalls Anwendung. Nach diesem Artikel wird die Tatzeit bei Feststellung der Staatsangehörigkeit der verlangten Person keinesfalls in Betracht gezogen. Artikel 7 Absatz 1 wird mit dem Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 438 Buchstabe b der griechischen Strafprozeßordnung angewendet. Artikel 11 Statt des Artikels 11 des Übereinkommens wird Artikel 437 Absatz 1 der griechischen Strafprozeßordnung weiter angewendet. Nach dieser Bestimmung ist die Auslieferung eines fremden Staatsangehörigen wegen einer nach dem Recht der ersuchenden Partei mit der Todesstrafe bedrohten strafbaren Handlung nur zulässig, wenn dieselbe Strafe für diese strafbare Handlung durch die griechische Strafgesetzgebung vorgesehen ist. Artikel 18 der letzte Teil des Artikels 18 Absatz 4 des Übereinkommens wird mit dem Beisatz der folgenden Bestimmung des Artikels 454 der griechischen Strafprozeßordnung angenommen: „Unter der Bedingung, daß das neue Ersuchen auf denselben Tatumständen beruht." Artikel 19 Dieser Artikel wird mit dem Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 441 der griechischen Strafprozeßordnung angenommen. Irland Ich beehre mich gemäß Artikel 6 des Übereinkommens zu erklären, daß der Ausdruck „Staatsangehörige" im Übereinkommen hinsichtlich meiner Regierung die „Staatsbürger Irlands" bezeichnet. Artikel 9 Die irischen Behörden werden die Auslieferung nicht bewilligen, wenn die verlangte Person in einem dritten Staat wegen der strafbaren Handlung, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird, rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Israel 1. Erklärungen Artikel 21 Israel wird die Durchlieferung einer Person nur bewilligen, wenn kein gesetzliches Hindernis bestünde, ihre Auslieferung für zulässig zu erklären und sie auszuliefern, falls der ersuchende Staat Israel um ihre Auslieferung ersuchen würde. Artikel 22 Die schriftlichen Beweismittel und die beeidet oder unbeeidet aufgenommenen Erklärungen oder beglaubigten Abschriften dieser Beweismittel oder Erklärungen, der Haftbefehl und die anderen gesetzmäßigen Urkunden zum Beweis der Verurteilung werden im Verfahren zur Prüfung des Auslieferungsersuchens als rechtsgültige Beweismittel zugelassen, wenn sie mit der Unterschrift oder mit der Bescheinigung eines Richters oder eines Beamten des ersuchenden Staates versehen sind oder wenn ihre Echtheit durch das Siegel des Justizministeriums bestätigt ist. 2. Vorbehalte Artikel 2 und 4 Israel wird die Auslieferung einer Person nur bewilligen, wenn sie im ersuchenden Staat wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder verurteilt worden ist, welche im Falle ihrer Begehung in Israel eine der folgenden strafbaren Handlungen darstellen würde: (a) Jede mit der Todesstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte strafbare Handlung (auch wenn die Strafe bei der Verurteilung durch einen Magistrate's Court geringer ist), ausgenommen 1.eine strafbare Handlung, derentwegen eine Person nur angeklagt werden kann, wenn sie zur Tatzeit Soldat im Sinne des Militärstrafgesetzes 5715 —1955 war; 2. strafbare Handlungen nach Artikel 85 der Verordnung von 1936 zur Einführung des Strafgesetzbuches (gewaltsame Verhinderung oder Behinderung der Beiziehung oder der Anwesenheit eines zuständigen Polizeibeamten im Falle einer aufrührerischen Zusammenrottung oder eines Aufruhrs) oder nach dem Gesetz 5719—1959 zur Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen über die Bigamie (Bigamie); 3. strafbare Handlungen nach dem Gesetz 5712 — 1952 zur Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen über versuchte Angriffe auf Polizeibeamte oder nach einem der im Anhang zum Gesetz 5711 — 1951 über die Gerichtsbarkeit zur Verhinderung von Preistreiberei und Spekulation angeführten Gesetze (verschiedene Gesetze, Verordnungen und Ortsstatute über Untermiete und Beherbergung von Gästen sowie über Vertrieb, Preise und Verkaufskontrolle von Lebensmitteln). (b) Eine strafbare Handlung, die mit geringerer als der oben angegebenen Strafe bedroht ist und strafbar ist nach dem Gesetz 5712 — 1952 zur Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen über die Bestechung oder nach einem der folgenden Artikel der Verordnung von 1936 zur Einführung des Strafgesetzbuches: 88 (meuterische Hinderung der Ausfahrt eines Schiffes); 109 b, 110 bis 115 (verschiedene strafbare Handlungen durch Mißbrauch der Amtsgewalt); 120 bis 122, 124 (Meineid, Irreführung von Zeugen, Vernichtung von Beweismitteln, Verabredung zur Behinderung der Rechtspflege, Beeinflussung von Zeugen); 140 (Amtsveruntreuung); 146 (Religionsbeleidigung); 156, 158, 159 (geschlechtlicher Umgang eines verheirateten Mannes mit einer Minderjährigen unter 15 Jahren, Schändung und unzüchtige Handlungen an einer Person unter 16 Jahren); 161 d (widernatürliche Unzucht); 185. 186 (Vernachlässigung der Versorgung von Kindern mit Nahrung usw. und Verlassen von Kindern); 195 (Verbreitung ansteckender oder gefährlicher Krankheiten); 218 (fahrlässige Tötung); 242, 250 (Körperverletzung); 261, 262 (Zwangsarbeit und unrechtmäßige Verhaftung); 270 (Diebstahl); 304 b und c (Benachteiligung von Gläubigern); 305 (Verabredung zum Betrug an der Allgemeinheit); 310 (Hehlerei); 350 (Nachmachung von Banknoten); 359, 360, 363 bis 366 (Fälschung) oder nach dem Gesetz 5723 —1963 zur Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen über Betrug und Erpressung (Betrug und Fälschung). Artikel 2 Israel wird die Auslieferung einer Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, nur bewilligen, wenn vor einem Gericht Israels festgestellt wird, daß Beweise vorliegen, die ausreichen würden, wegen einer gleichartigen strafbaren Handlung ihre Versetzung in Anklagestand in Israel zu rechtfertigen. Artikel 9 Israel wird einem Auslieferungsersuchen nicht stattgeben, wenn im ersuchenden Staat wegen der betreffenden strafbaren Handlung der verlangten Person ein Gnadenerweis oder ein Straferlaß zuteil geworden ist.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Israel wird eine Auslieferung in Abweichung vom Grundsatz der Spezialität nicht bewilligen, es sei denn (a) daß die Auslieferung der verlangten Person in ihrer Abwesenheit auch wegen der anderen Handlung für zulässig erklärt worden ist, nachdem ihr Gelegenheit gegeben worden war, sich im Verfahren zur Herbeiführung dieser Erklärung vertreten zu lassen; (b) unter der Bedingung, daß die verlangte Person weder verfolgt noch abgeurteilt noch zum Vollzug einer Strafe angehalten wird, falls sie nicht das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nach ihrer Auslieferung verlassen hatte und freiwillig dorthin zurückgekehrt ist oder falls sie das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innerhalb von 60 aufeinanderfolgenden Tagen verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Artikel 15 wird dahin ausgelegt, als ob im Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b die Worte „innerhalb von 45 Tagen" durch die Worte „innerhalb von 60 Tagen" ersetzt wären. Italien Italien macht den ausdrücklichen Vorbehalt, daß es die Auslieferung von zur Vollstreckung von Maßnahmen der Sicherung und Besserung gesuchten Personen nicht bewilligen wird, sofern nicht a) in jedem einzelnen Falle alle im Artikel 25 bezeichneten Merkmale vorliegen; b) diese Maßnahmen in den strafgesetzlichen Bestimmungen der ersuchenden Partei ausdrücklich als notwendige Folge einer strafbaren Handlung vorgesehen sind. Italien erklärt, daß es in keinem Fall die Auslieferung wegen strafbarer Handlungen bewilligen wird, die nach dem Recht der ersuchenden Partei mit der Todesstrafe bedroht sind. Niederlande Erklärung In Anbetracht der Gleichheit, die vom Standpunkt des öffentlichen Rechtes zwischen den Niederlanden, Surinam und den niederländischen Antillen besteht, verliert der im Artikel 27 Absatz 1 dieses Übereinkommens verwendete Ausdruck „Heimatgebiete" hinsichtlich des Königreiches der Niederlande seinen ursprünglichen Sinn und ist daher mit Bezug auf das Königreich in der Bedeutung „Hoheitsgebiet in Europa" zu verstehen. Niederlande 1. Vorbehalte Artikel 1 Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils, gegen das kein Rechtsmittel mehr zulässig ist, nicht zu bewilligen, wenn die Auslieferung zur Folge haben könnte, daß die verlangte Person eine Strafe verbüßen muß, ohne daß sie in der Lage gewesen wäre, die Verteidigungsrechte nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der in Rom am 4. November 1950 abgeschlossenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben. Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, wenn sie für die verlangte Person, insbesondere wegen ihrer Jugend, ihres vorgeschrittenen Alters oder ihres Gesundheitszustandes, besonders harte Folgen hätte. Artikel 7 Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, die Auslieferung nicht zu bewilligen, wenn der ersuchende Staat nach Artikel 7 Absatz 2 berechtigt wäre, die Auslieferung in gleichartigen Fällen abzulehnen. Artikel 9 Die Regierung des Königreiches der Niederlande wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn nach ihrer Überzeugung die verlangte Person wegen der strafbaren Handlung, derentwegen um ihre Auslieferung ersucht wird, durch die zuständigen Behörden eines dritten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist und wenn im Falle der Verurteilung wegen dieser Tat der Verurteilte seine Strafe verbüßt, bereits verbüßt hat oder ihm die Strafe erlassen worden ist. Artikel 28 Wegen der besonderen Abmachungen zwischen den Beneluxländern nimmt die Regierung des Königreiches der Niederlande hinsichtlich seiner Beziehungen mit dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg die Absätze 1 und 2 des Artikels 28 nicht an. Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, hinsichtlich seiner Beziehungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von diesen Bestimmungen abzuweichen. 2. Erklärungen Artikel 6 und 21 Die Regierung des Königreiches der Niederlande wird weder die Auslieferung noch die Durchlieferung seiner Staatsangehörigen bewilligen. Hinsichtlich der Niederlande sind unter „Staatsangehörige" im Sinne des Übereinkommens die Personen zu verstehen, welche die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie die Fremden, die in die niederländische Gemeinschaft integriert sind, sofern sie in den Niederlanden wegen der Tat, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird, verfolgt werden können. Artikel 19 Die niederländische Regierung wird die zeitweilige Auslieferung nach Artikel 19 Absatz 2 nur bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die auf seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßt, und wenn besondere Umstände es erfordern. Artikel 21 Absatz 5 Die Regierung des Königreiches der Niederlande behält sich das Recht vor, die Durchlieferung nur unter denselben Bedingungen wie jenen der Auslieferung zu bewilligen. Norwegen Artikel 1 Die Auslieferung kann aus humanitären Erwägungen abgelehnt werden, wenn die Übergabe Folgen besonderer Schwere für die verlangte Person, insbesondere wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes oder anderer Umstände persönlicher Art, haben kann. Artikel 2 Absatz 1 Nach Paragraph 2 des norwegischen Auslieferungsgesetzes vom 13. Juni 1908 kann Norwegen die Auslieferung nur wegen strafbarer Handlungen bewilligen, die nach den Bestimmungen des norwegischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden oder zu bestrafen gewesen wären. Artikel 3 Absatz 3 Nach Paragraph 3 des norwegischen Auslieferungsgesetzes kann die Auslieferung wegen eines Angriffs oder versuchten Angriffs auf das Leben eines Staatsoberhauptes oder eines Mitglieds seiner Familie nicht bewilligt werden, wenn die strafbare Handlung in. Zusammenhang mit einer anderen strafbaren Handlung begangen worden ist, die politischen Charakter hat. Artikel 4 Wegen strafbarer Handlungen, die nach dem norwegischen Recht als militärische strafbare Handlungen zu betrachten wären, kann die Auslieferung gemäß Artikel 2 des norwegischen Auslieferungsgesetzes nur bewilligt werden, wenn die strafbare Handlung ohne ihren militärischen Charakter eine auslieferungsfähige strafbare Handlung darstellen würde, und unter der Bedingung, daß die ausgelieferte Person nicht mit einer strengeren Strafe als der für die entsprechende strafbare Handlung im allgemeinen Strafgesetzbuch vorgesehenen Höchststrafe bestraft wird. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Hinsichtlich Norwegens umfaßt der Ausdruck „Staatsangehörige" sowohl die Staatsbürger als auch die Personen mit Wohnsitz in Norwegen. Der Ausdruck umfaßt auch die Staatsbürger Dänemarks, Finnlands, Islands und Schwedens sowie die Personen mit Wohnsitz in diesen Ländern, sofern nicht einer dieser Staaten um die Auslieferung ersucht. Artikel 12 Die norwegischen Behörden behalten sich da: Recht vor, von der ersuchenden Partei die Beibringung von Beweisen zu fordern, aus welcher sich die hinreichende Vermutung ergibt, daß die verlangte Person die strafbare Handlung begangen hat, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird. Das Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn die Beweise nicht ausreichend erscheinen. Die norwegische Regierung hat im übrigen mitgeteilt, daß sie „allenfalls den Anwendungsbereich des Übereinkommens nach Artikel 28 Absatz 4 einschränken wird, wenn die nordischen Staaten einheitliche Auslieferungsgesetze gemäß einem derzeit erörterten Entwurf annehmen". Schweden 1. Erklärungen Artikel 6 Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehörige" außer den schwedischen Staatsbürgern alle Fremden mit Wohnsitz in Schweden, die Staatsangehörigen Dänemarks, Finnlands, Islands und Norwegens sowie die Fremden mit Wohnsitz in diesen Staaten. Artikel 21 Die Durchlieferung wird nur unter denselben Bedingungen wie unter jenen der Auslieferung unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles bewilligt. 2. Vorbehalte Artikel 1 Schweden behält sich das Recht vor, bei Bewilligung der Auslieferung zu verlangen, daß der Ausgelieferte nicht vor ein Gericht gestellt werden darf, das über strafbare Handlungen der betreffenden Art nur vorläufig oder unter besonderen Ausnahmeverhältnissen zu erkennen befugt ist, sowie die Auslieferung zur Vollstreckung einer durch ein solches Ausnahmegericht verhängten Strafe abzulehnen. Schweden behält sich das Recht vor, die Auslieferung im Einzelfall abzulehnen, wenn diese Maßnahme wegen des Alters, des Gesundheitszustandes oder eines anderen mit der Person verbundenen Umstandes und auch mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung und die Interessen des ersuchenden Staates offenbar mit den Pflichten der Menschlichkeit unvereinbar ist. Artikel 2 Die Auslieferung einer Person, die wegen der strafbaren Handlung, derentwegen um die Auslieferung ersucht wird, noch nicht rechtskräftig abgeurteilt worden ist, wird nur bewilligt, wenn diese strafbare Handlung einer solchen entspricht, die nach schwedischem Recht mit einer ein Jahr überschreitenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Artikel 3 Schweden behält sich das Recht vor, die im Absatz 3 dieses Artikels erwähnte strafbare Handlung nach den Umständen des betreffenden Falles als politische strafbare Handlung zu betrachten. Artikel 4 Wenn die militärische strafbare Handlung auch eine strafbare Handlung einschließt, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, behält sich Schweden das Recht vor zu verlangen, daß an dem Ausgelieferten nicht eine nach den Bestimmungen über durch Militärpersonen begangene strafbare Handlungen verhängte Strafe vollzogen werden darf. Artikel 12 Obgleich das durch einen Gerichtshof oder einen Richter in einem Vertragsstaat des Übereinkommens ausgesprochene Urteil oder der durch diese erlassene Haftbefehl im allgemeinen anerkannt werden, behält sich Schweden das Recht vor, die begehrte Auslieferung abzulehnen, wenn sich bei Prüfung des betreffenden Falles ergibt, daß das Urteil oder der Haftbefehl offensichtlich nicht gerechtfertigt ist. Artikel 18 Wenn die Person, deren Auslieferung bewilligt worden ist, nicht zur festgesetzten Zeit durch den ersuchenden Staat übernommen worden ist, behält sich Schweden das Recht vor, sofort die gegen sie getroffene freiheitsentziehende Maßnahme aufzuheben. Schweiz Artikel 1 Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiemit, daß die von der Schweiz bewilligten Auslieferungen stets an die Bedingung geknüpft sind, daß der Verfolgte nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werden darf. Demzufolge behält sich die Schweiz das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, a) wenn die Möglichkeit besteht; daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung vor ein Ausnahmegericht gestellt würde, und der ersuchende Staat nicht eine als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, daß die Beurteilung durch ein Gericht erfolgt, das nach den Vorschriften der Gerichtsorganisation allgemein für die Rechtsprechung in Strafsachen zuständig ist; b) wenn sie der Vollstreckung einer von einem Ausnahmegericht verhängten Strafe dienen soll. Artikel 2 Absatz 1 In Berücksichtigung der durch das schweizerische Recht für die Auslieferung festgelegten Bedingungen behält sich die Schweiz das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn die dem Verfolgten zur Last gelegte Handlung nicht die Merkmale einer der strafbaren Handlungen umfaßt, die in der als Anhang zu dieser Erklärung bezeichneten und beim Generalsekretariat des Europarates hinterlegten Liste umschrieben sind. Artikel 2 Absatz 2 Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiemit, daß der zu Artikel 2 Absatz 1 gemachte Vorbehalt die Schweiz nicht hindert, eine wegen eines Verbrechens oder Vergehens, für das das schweizerische Recht die Auslieferung zuläßt, zu bewilligende oder bereits bewilligte Auslieferung auf jede andere Handlung auszudehnen, die nach einer gemeinrechtlichen Bestimmung des schweizerischen Rechts strafbar ist. Artikel 3 Absatz 3 Die Schweiz behält sich das Recht vor, abweichend von Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens die Auslieferung gemäß Artikel 3 Absatz 1 auch dann abzulehnen, wenn sie verlangt wird wegen eines Angriffs auf das Leben eines Staatsoberhauptes oder eines Mitglieds seiner Familie. Artikel 6 Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiemit, daß das schweizerische Recht die Auslieferung von Schweizerbürgern nicht zuläßt. Außerhalb der Schweiz begangene, nach schweizerischem Recht als Verbrechen oder Vergehen strafbare Handlungen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von den schweizerischen Behörden verfolgt und geahndet werden, — wenn sie gegen Schweizerbürger verübt worden sind (Art. 5 des Strafgesetzbuches), — wenn das schweizerische Recht dafür die Auslieferung zulassen würde und der Täter Schweizerbürger ist (Art. 6 des Strafgesetzbuches Art. 16 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten), — wenn sie an Bord eines schweizerischen Seeschiffs oder Luftfahrzeuges verübt worden sind (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Sep- tember 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge; Art. 97 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt). Artikel 7 und 8 Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiemit, daß in Berücksichtigung der durch das schweizerische Recht getroffenen Regelung die Auslieferung wegen einer auf schweizerischem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangenen strafbaren Handlung nur in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens bewilligt werden kann, d. h. wenn der Verfolgte ohnehin wegen anderer, der schweizerischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfener Handlungen an den ersuchenden Staat ausgeliefert wird und die gemeinsame Aburteilung aller ihm zur Last liegenden Straftaten vor allem im Interesse seiner Resozialisierung angezeigt erscheint. Artikel 9 a) Die Schweiz behält sich das Recht vor, abweichend von Artikel 9 die Auslieferung des Verfolgten auch dann abzulehnen, wenn die nach dieser Bestimmung die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidungen in einem dritten Staat ergangen sind und es sich dabei um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist. b) Die Schweiz behält sich ferner das Recht vor, entgegen Artikel 9 erster Satz des Übereinkommens die Auslieferung zu bewilligen, wenn diese wegen anderer strafbarer Handlungen bewilligt worden ist und der ersuchende Staat dargetan hat, daß ihm neu bekanntgewordene Tatsachen oder Beweise eine Revision der nach Artikel 9 die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidung rechtfertigen, oder wenn der Verfolgte die in dieser Entscheidung gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme ganz oder teilweise nicht verbüßt hat. Artikel 11 Die Schweiz behält sich das Recht vor, Artikel 11 sinngemäß auch anzuwenden in Fällen, in denen das Recht der ersuchenden Vertragspartei vorsieht, daß der Verfolgte wegen der zur Auslieferung Anlaß gebenden Handlung einer Strafe, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt, oder gegen seinen Willen einer Maßnahme dieser Art unterworfen werden kann. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiemit, daß die schweizerischen Behörden die Freilassung als endgültig im Sinne von Artikel 14 des Übereinkommens ansehen, wenn sie dem Ausgelieferten erlaubt, sich frei zu bewegen, ohne dadurch die von der zuständigen Stelle getroffenen Anordnungen zu verletzen. Die Möglichkeit, das Hoheitsgebiet eines Staates zu verlassen, besteht im Sinne dieser Bestimmung nach schweizerischer Auffassung stets dann, wenn weder Krankheit noch sonstige wirkliche Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit den Ausgelieferten daran tatsächlich hindern.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Absatz 2 Die Schweiz verlangt, daß an sie gerichtete Ersuchen nach Artikel 16 Absatz 2 eine kurze Beschreibung des dem Verfolgten zur Last liegenden Sachverhalts mit den für die auslieferungsrechtliche Beurteilung der Tat wesentlichen Angaben enthalten müssen. Artikel 21 Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Durchlieferung auch dann nicht zu bewilligen, wenn die dem Verfolgten zur Last liegende strafbare Handlung unter Artikel 5 des Übereinkommens fällt oder eine Verletzung von Vorschriften über die Beschränkung des Handels mit oder über die Bewirtschaftung von Gütern darstellt. Artikel 23 Die Schweiz verlangt, daß an sie gerichtete Auslieferungsersuchen und deren Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen sind. LISTE DER STRAFBAREN HANDLUNGEN, FÜR DIE NACH SCHWEIZERISCHEM RECHT DIE AUSLIEFERUNG ZULÄSSIG IST (Anhang zu dem zu Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungs-Übereinkommens erklärten Vorbehalt) Das Bundesgesetz vom 22. Januar 1892 betreffend Auslieferung gegenüber dem Ausland erklärt in Artikel 3 die Bewilligung der Auslieferung für zulässig für folgende Handlungen und Unterlassungen, Versuch und Teilnahme eingeschlossen, wenn sie sowohl nach dem Recht des Zufluchtsortes als dem des ersuchenden Staates strafbar sind und den Tatbestand eines gemeinen Verbrechens oder Vergehens erfüllen: I. Delikte gegen Leib und Leben 1. Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung; 2. Kindsmord und Abtreibung; 3. Aussetzung und bösliches Verlassen von Kindern und hilflosen Personen ; 4. Körperverletzung, welche den Tod, einen bleibenden Nachteil oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Tagen zur Folge hatte, Teilnahme an einem Raufhandel mit solchem Ausgange; 5. Mißhandlung der Eltern durch ihre Kinder und fortgesetzte Mißhandlung der Kinder durch die Eltern oder diejenigen Personen, deren Obhut sie unterstellt sind. II. Delikte gegen Freiheit und gegen Familienrechte 6. Menschenraub und Kinderraub; 7. Widerrechtliches Gefangenhalten; 8. Entführung von Minderjährigen; 9. Hausfriedensbruch unter erschwerenden Umständen; 10. Androhung gewaltsamer Handlungen gegen die Person oder gegen das Eigentum; 11. Veränderung oder Unterdrückung des Zivilstandes. III. Delikte gegen die Sittlichkeit 12. Notzucht und gewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit; Schändung einer wehrlosen oder geistesgestörten Person; 13. Unsittlichkeiten mit Kindern oder Pflegebefohlenen; 14. Verleitung von Minderjährigen zur Unzucht durch die Eltern, den Vormund oder durch eine Person, unter deren Aufsicht sie stehen; 15. gewerbsmäßige Kuppelei, Frauen- und Kinderhandel; 16. unzüchtige Handlungen, welche öffentliches Ärgernis erregen; 17. Blutschande; 18. Bigamie. IV. Delikte gegen das Vermögen 19. Raub (Seeraub), Erpressung, Diebstahl, Hehlerei; 20. Unterschlagung und Vertrauensmißbrauch; 21. vorsätzliche Eigentumsbeschädigung; 22. Betrug, betrüglicher Bankerott und betrügerische Handlungen im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren. V. Delikte gegen Treu und Glauben 23. Fälschung und Verfälschung von Münzen, Papiergeld oder Wertzeichen (Postmarken usw.), von Banknoten, Obligationen, Aktien und anderen vom Staate, durch Korporationen, Gesellschaften oder Private ausgegebenen Werttiteln, Einführen, Ausgeben und Inverkehrbringen der gefälschten oder verfälschten Gegenstände in betrügerischer Absicht; 24. Fälschung und Verfälschung von Siegeln, Stempeln, Marken oder Klischees, betrügerischer Gebrauch gefälschter oder verfälschter und Mißbrauch echter Siegel, Stempel, Marken, Klischees; 25. Fälschung und Verfälschung von Urkunden, betrügerischer Gebrauch gefälschter und verfälschter Urkunden, Beseitigung von Urkunden, Mißbrauch eines Blankettes; 26. Grenzverrückung. VI. Gemeingefährliche Delikte 27. Brandstiftung, Mißbrauch von Sprengstoffen, Verursachung einer Überschwemmung, mit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit; 28. vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen; Dampfschiffen, Posten, von elektrischen Apparaten und Leitungen (Telegraph, Telephon), und Gefährdung ihres Betriebes; 29. vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen, welche die Zerstörung, die Strandung oder den Untergang eines Schiffes bewirken; 30. vorsätzliche oder fahrlässige Verbreitung von Krankheiten bei Menschen und Tieren, gemeingefährliche Verunreinigung von Quellen, Brunnen und Gewässern; 31. vorsätzliche Fälschung oder Verfälschung von Lebensmitteln in einer für die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährlichen Weise; Feilhalten und Inverkehrbringen von solchen gefälschten oder verfälschten oder von gesundheitswidrigen oder verdorbenen Lebensmitteln unter Verschweigung ihrer schädlichen Beschaffenheit; 31. bis vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen Vorschriften betreffend Betäubungsmittel, sofern die Handlung mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist. VII. Delikte gegen die Rechtspflege 32. falsche Anschuldigung; 33. Meineid und wissentlich falsche Versicherung an Eides Statt; 34. falsches Zeugnis, falsches Gutachten eines Sachverständigen; falsche Erklärung eines Dolmetschers und die Verleitung zu diesen Handlungen. VIII. Amtsdelikte 35. Bestechung von öffentlichen Beamten, von Geschworenen, Schiedsrichtern und Sachverständigen; 36. Amtsunterschlagung, Erpressung und Übervorteilung in amtlicher Stellung, Amtsmißbrauch infolge Bestechung oder zu betrügerischen Zwecken; 37. Unterschlagung yon Briefen und Telegrammen, Verletzung des Brief- und Telegraphengeheimnisses durch Post- oder Telegraphenbeamte. Das Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge erklärt in Artikel 154 die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes mit Gefängnis von einem Jahr oder einer höheren Strafe bedrohten strafbaren Handlungen als Auslieferungsdelikte im Sinne der schweizerischen Auslieferungsgesetzgebung. Es sind dies folgende Tatbestände: Vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung des Schiffes (Artikel 128); vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung der Schiffahrt (Artikel 129); Ausfahrt mit einem seeuntüchtigen Schiff (Artikel 131); Unterlassen der Hilfeleistung (Artikel 133 Ziffer 1); Verlassen des Schiffes in Seenot (Artikel 134); Nichtausüben des Kommandos (Artikel 135 Ziffer 1); Mißbrauch und Anmaßung der Befehls- und Disziplinargewalt (Artikel 136 Ziffer 1); Trunkenheit (Artikel 139 Ziffer 1); Ungehorsam (Artikel 140 Ziffer 3); unerlaubtes Anbordbringen von Personen und Sachen (Artikel 141 Ziffer 1); Gefährdung, des Reeders oder Kapitäns durch Schmuggel (Artikel 142 Ziffer 1 und 3); Flaggenmißbrauch (Artikel 143 Ziffer 1); Erschleichen des Registereintrages (Artikel 144 Ziffer 1); Verstrickungsbruch, Mißachtung behördlicher Anordnungen (Artikel 145); unerlaubte Veräußerung (Artikel 146). Türkei Erklärung Die im Artikel 11 erwähnte Zusicherung wird auf das folgende Verfahren beschränkt: Im Falle der Auslieferung eines zum Tode Verurteilten oder einer Person, die einer mit der Todesstrafe bedrohten strafbaren Handlung beschuldigt wird, an die Türkei hat die ersuchte Vertragspartei, deren Gesetzgebung die Todesstrafe nicht vorsieht, das Recht, ein Ersuchen um Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe zu stellen. Dieses Ersuchen wird durch die türkische Regierung der Großen Nationalversammlung, die ein Todesurteil in letzter Instanz zu bestätigen hat, übermittelt, sofern sie nicht bereits darüber entschieden hat. Klaus