58. Bundesgesetz: 3. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, B.G.Bl. Nr. 29/1948 (1. Opferfürsorgegesetz-Novelle), und des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 218 (2. Opferfürsorgegesetz- Novelle), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1, Abs. (5), sind zu ersetzen die Worte: „(3) und" durch das Wort „bis". 2. a) Im § 4, Abs. (1), entfallen die Worte: jedoch nur, soweit es sich um Hinterbliebene nach Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (1), handelt." b) im § 4, Abs. (3), entfallen die Worte: „... und Abs. (3), soweit es sich um Hinterbliebene nach Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (2), handelt." sowie in der vorletzten Zeile die Worte: oder Abs. (3)". c) Im § 4 ist als neuer Absatz anzufügen: „(5) Politisch Verfolgten, denen eine Anspruchsberechtigung nach § 1, Abs. (2), lit. b, zuerkannt wird, ist an Stelle eines Opferausweises eine ,Amtsbeseheinigung nach § 1, Abs. (1), lit. e', dann auszustellen, wenn aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität eine Schädigung im Ausmaß der Bestimmungen des § 1, Abs. (1), lit. e, erfolgte." 3. a) Im § 11, Abs. (1), Ziffer 1, lit a, sind die Worte: „§ 1, Abs. (1), lit. d" durch die Worte: „§ 1, Abs. (1), lit. d oder e" zu ersetzen. b) Im § 11, Abs. (1), Ziffer 1, lit. b, entfallen die Worte: „ ... soweit es sich um Hinterbliebene nach Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (1), handelt." c) Im § 11, Abs. (1), Ziffer 1, lit. b, sind folgende Worte beizufügen: „Eltern und Lebensgefährten sind anspruchs- und rentenmäßig den Witwen gleichzuhalten." d) Der § 11, Abs. (2), hat zu lauten: „Über die Zuerkennung der Renten entscheidet eine Kommission, die in jedem Bundeslande beim Amte der Landesregierung gebildet wird. Mindestens zwei Mitglieder (zwei Stellvertreter) dieser Kommission sind von der Landesregierung, mindestens zwei Mitglieder (zwei Stellvertreter) von der Finanzlandesdirektion und mindestens vier Mitglieder (vier Stellvertreter) aus dem Kreise der politisch Verfolgten namhaft zu machen. Von den letzteren sind je ein Mitglied und ein Stellvertreter von den Landesleitungen der Österreichischen Volkspartei, der Sozialistischen Partei Österreichs und der Kommunistischen Partei Österreichs in Vorschlag zu bringen. Die Mitglieder dieser Kommission werden auf Antrag des Bundesministeriums für soziale Verwaltung von der Bundesregierung bestellt. Bei dieser Bestellung ist auf die Parität zwischen Behörden- und Interessenvertretern, sowie darauf zu achten, daß neben den Interessenvertretern der politischen Parteien auch ein Interessenvertreter aus dem Kreise der Abstammungsverfolgten aufscheint." e) Im § 11 ist als Abs. (4) neu anzufügen: „Entscheidungen über die Zuerkennung von Renten, die von einer in Abs. (2) vorgesehenen Kommission getroffen wurden, können vom Bundesministerium für soziale Verwaltung überprüft und von der im § 17 vorgesehenen Kommission (Opferfürsorgekommission) aufgehoben oder abgeändert werden." 4. a) Der § 12, Abs. (1), hat zu lauten: „Den Inhabern einer Amtsbescheinigung, die nicht auf Grund eigener Erworbstätigkeit einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen oder freiwillig krankenversichert sind, haben die Gebietskrankenkassen für ihre Person im Erkrankungsfalle alle gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen für Pflichtversicherte zu gewähren". b) Der § 12, Abs. (2), hat zu lauten: „Alle Träger der Krankenversicherung haben den Inhabern einer Amtsbescheinigung die satzungsmäßig vorgesehenen Höchstleistungen zu gewähren, jedoch hat eine Auszahlung von Kranken- und Hausgeld an Hinterbliebene, die im Besitze einer Amtsbescheinigung sind, sowie an Personen zu unterbleiben, die eine Rente nach § 11, Abs. (1), Ziffer 2, des Gesetzes beziehen. Vom über die pflichtmäßigen Leistungen hinausgehenden Kranken- und Hausgeld an Opfer gem. § 1, Abs. (1), lit. d und e, ist aber die nach § 11, Abs. (1), Ziffer 1, lit. a, gewährte Rente in Abzug zu bringen." c) Im § 12, Abs. (4), ist der letzte Satz zu streichen. d) Der § 12, Abs. (5), hat zu lauten: „Die von den Trägern der Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährten Leistungen werden aus Bundesmitteln ersetzt." e) Der bisherige Abs. (5) im § 12 wird (6). 5. Der § 13 hat zu lautem „(1) Einem Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 1, Abs. (1), lit. d und e, sind auf Ansuchen als Fürsorgemaßnahme für seine vor dem 1. Jänner 1947 geborenen minderjährigen, in seinem Haushalt lebenden Kinder Erziehungsbeiträge in der Höhe der jeweils für Bundesangestellte geltenden Kinderzulagen, dies jedoch nur insoweit, als deren Lebensunterhalt oder Erziehung nicht anderweitig sichergestellt erscheint, zu gewähren. (2) An Inhaber von Amtsbescheinigungen sind als. Fürsorgemaßnahmen für ihre minderjährigen Kinder zu gewähren: 1. Besondere Berücksichtigung für die Aufnahme in öffentliche Kinderheime, 2. Bevorzugung bei Erholungs- beziehungsweise Studienaufenthalten im In- und Auslande, 3. Studienstipendien und Befreiung vom Schul- und Unterrichtsgeld in allen öffentlichen Schulen, 4. bevorzugte Behandlung bei Berufsberatung und Zuweisung von Lehrstellen." 6. a) Die Überschrift vor § 14 hat zu lauten: „Die Mitwirkung von Selbsthilfe-Einrichtungen der politisch Verfolgten." b) Im § 14 entfallen die Worte: des Bundesverbandes der politisch Verfolgten und . . .". 7. a) Der § 15, Abs. (2), hat zu lauten: „Die Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises hat trotz Erfüllung der im § 1 bezeichneten Voraussetzungen zu unterbleiben, wenn der Anspruchsberechtigte eine strafgesetzlich als Verbrechen oder Vergehen zu verfolgende Handlung begangen hat, die Verurteilung im Zeitpunkte der Anspruchswerbung nicht getilgt ist und wenn nach der Natur des Verbrechens oder Vergehens eine mißbräuchliche Ausnützung der erlangten Begünstigung zu erwarten steht oder wenn sein Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich in Widerspruch steht oder stand." b) Im § 15 sind neu anzufügen die Absätze: „(5) Eine bereits zuerkannte Anspruchsberechtigung kann auf Beschluß der im § 17 vorgesehenen Kommission (Opferfürsorgekommission) auch dann aberkannt werden, wenn auf Grund einer amtlichen Überprüfung festgestellt wurde, daß im Zeitpunkte der Zuerkennung der. Anspruchsberechtigung im Abs. (2) erwähnte Umstände vorlagen, die der Anspruchswerber bei der Anspruchswerbung verschwiegen oder auch selbst nicht gewußt hat. (6) Die Anspruchsberechtigung auf Rentenfürsorge nach § 11, Abs. (1), kann auf Beschluß der im § 17 vorgesehenen Kommission (Opferfürsorgekommission) dann aberkannt werden, wenn bei der Rentenwerbung oder während des Rentenbezuges Umstände verschwiegen, beziehungsweise nicht rechtzeitig angezeigt werden, die für die Bemessung oder Einstellung der Rente von bestimmendem Einfluß sind". 8. Der § 17, Abs. (2), hat zu lauten: „Für diese Kommission sind namhaft zu machen: a) mindestens zwei Vertreter (zwei Stellvertreter) des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, b) mindestens zwei Vertreter (zwei Stellvertreter) des Bundesministeriums für Finanzen und mindestens vier Vertreter (vier Stellvertreter) aus dem Kreise der politisch Verfolgten. Die Österreichische Volkspartei, die Sozialistische Partei Österreichs und die Kommunistische Partei Österreichs haben den Anspruch, aus dem Kreise der politisch Verfolgten je einen nach § 1 dieses Bundesgesetzes Anspruchsberechtigten als Vertreter (Stellvertreter) in Vorschlag zu bringen. Bezüglich der Bestellung der Mitglieder dieser Kommission gelten sinngemäß die bezüglichen Bestimmungen des § 11, Abs. (2)."
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paragraphs: Artikel II. 1. Die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), Ziffer 1, lit. b, bezüglich der Eltern und Lebensgefährten treten rückwirkend mit dem 2. September 1947 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel