136. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 (34. Gehaltsgesetz-Novelle), des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, des Richterdienstgesetzes, des Bundesgesetzes über die Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst, der Reisegebührenvorschrift und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 677/ 1978, wird wie folgt geändert: 1. Im § 12 a Abs. 3, 4 und 6 wird der jeweils letzte Satz aufgehoben. 2. Im § 20 c Abs. 2 Z. 1 wird die Zitierung „§ 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz" durch die Zitierung „§ 66 Abs. 3 erster Satz des Richterdienstgesetzes" ersetzt. 3. § 33 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C kann eine Beförderung in die Dienstklasse III frühestens vier Jahre vor der Zeitvorrückung in diese Dienstklasse erfolgen." 4. Im § 34 Abs. 1 wird der letzte Satz aufgehoben. 5. An die Stelle der §§ 41 bis 47 treten folgende Bestimmungen: „ABSCHNITT IV Richteramtsanwärter, Richtet und Staatsanwälte UNTERABSCHNITT A Richteramtsanwärter und Richter § 41. Die besoldungsrechtlichen Sonderbestimmungen für Richteramtsanwärter und Richter sind im Richterdienstgesetz geregelt. UNTERABSCHNITT B Staatsanwälte Gehalt § 42. (1) Der Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt Der Gehalt des Leiters der Generalprokuratur beträgt 44700 S. (2) Es haben Anspruch auf ein Gehalt der 1. Gehaltsgruppe I: Staatsanwälte, Leiter einer Staatsanwaltschaft; 2. Gehaltsgruppe II: Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft, Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft, Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft; 3. Gehaltsgruppe III: Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur, Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur. (3) Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4 oder 5 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht. Abwei- chend vom ersten Satz gebührt jedoch dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe; eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit. (4) Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft gebührt zumindest der Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit. Bei Ernennung auf eine Staatsanwaltsplanstelle anderer Art gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben. (5) Die übrigen Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft erreichen höchstens die Gehaltsstufe 14. Bei Ernennung auf eine Staatsanwaltsplanstelle anderer Art gebühren ihnen — unbeschadet des Abs. 4 erster und zweiter Satz — die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben. (6) Für die Vorrückung der Staatsanwälte ist die Dienstzeit maßgebend, die sich aus der Anwendung der §§ 8 und 10 und der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag ergibt, soweit sie vier Jahre übersteigt. § 66 Abs. 3 und 4 des Richterdienstgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Dienstalterszulage § 43. (1) Dem Staatsanwalt, der vier Jahre in der Gehaltsstufe 16 verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage von 1310 S. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Für den Leiter der Generalprokuratur und die im § 42 Abs. 5 genannten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft fällt die Dienstalterszulage mit dem Zeitpunkt an, in dem ihre Dienstzeit, die gemäß § 42 Abs. 6 für die Vorrückung maßgebend ist, die für den Anfall der Dienstalterszulage gemäß Abs. 1 erforderliche Dauer erreicht. Dienstzulage § 44. (1) Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe II. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II. (2) Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe III. Verwendungszulage § 45. (1) Eine ruhegenußfähige Verwendungszulage gebührt 1. im Ausmaß von 5306 S a) dem Leiter einer Staatsanwaltschaft, die nicht unter Z. 2 oder 3 angeführt ist, und b) dem Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft ab dem zweiten Jahr nach dem Anfall der Gehaltsstufe 13; 2. im Ausmaß von 6633 S a) dem Leiter der Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichts, soweit sie nicht unter Z. 3 angeführt ist, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg und b) dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft; 3. im Ausmaß von 7960 S a) dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, b) dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und c) dem Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur; 4. im Ausmaß von 9286 S dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur; 5. im Ausmaß von 10613 S dem Leiter der Generalprokuratur. (2) Durch die Verwendungszulage gelten alle Mehrleistungen des Staatsanwaltes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte der Verwendungszulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Überstellung § 46. Wird ein Richter zum Staatsanwalt ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein nächster Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 42 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4 oder 5 anderes ergibt. § 47. Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Staatsanwalt ernannt, so richten sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage nach der Zeit, die für seine Vorrückung als Staatsanwalt gemäß § 42 Abs. 6 maßgebend gewesen wäre. 6. Im § 59 Abs. 12 Z. 3 lit. a wird nach dem Wort „Hauptschulen" eingefügt: ", Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen". 7. Am Ende des § 59 Abs. 12 Z. 3 wird das Wort „oder" durch einen Strichpunkt und am Ende des § 59 Abs. 12 Z. 4 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt. Dem § 59 Abs. 12 Z. 4 wird angefügt:" 5. Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, der an Volks- oder Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts als Arbeitslehrerinnen (für Schüler der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen) oder als Religionslehrer (für Studierende der Religionspädagogischen Akademien) betraut sind." 8. Dem § 59 Abs. 13 Z. 1 wird angefügt: „e) im Falle des Abs. 12 Z. 5 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 b 1 ernannt worden wäre;" 9. § 68 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 68. (1) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 2 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für das Erreichen seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem fünf Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe S 1 zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von fünf Jahren tritt ein solcher von sieben Jahren, wenn der Beamte keine abgeschlossene Hochschulbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 1 aufweist. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes ernannt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe maßgebende Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträume übersteigt: (3) Erreicht bei einer Überstellung gemäß Abs. 2 die Zeit, die für die Vorrückung oder Zeitvorrückung notwendig ist, den in der Tabelle im Abs. 2 für den betreffenden Überstellungsfall vorgesehenen Zeitraum nicht, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um das Ausmaß des fehlenden Zeitraumes. (4) § 12 a Abs. 5 bis 9 ist sinngemäß anzuwenden." 10. Die im § 73 Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 vorgesehene Tabelle erhält folgende Fassung: 11. An die Stelle des § 73 Abs. 3 bis 5 treten folgende Bestimmungen: „(3) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 nach den unter lit. b angeführten Ansätzen gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die 1. die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 (Z. 3 der Ernennungserfordernisse der Verwendungsgruppe W 2 in der Anlage 1 zum BDG) gemäß den §§ 14 bis 21 des BDG erfolgreich abgeschlossen haben oder die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 141 Abs. 2 des BDG erfüllt haben, oder 2. die bis zum 31. Dezember 1972 zu Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 ernannt oder bis zu diesem Zeitpunkt in die Verwendungsgruppe W 2 übernommen wurden, wenn ihnen nicht eine Dienstzulage einer höheren Dienststufe gebührt. (4) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen 4 Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der 1. Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe, 2. Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1 zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen. (5) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2 und 4 angeführten Zeiten sinngemäß anzuwenden. (6) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären. (7) Beamte, die in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt wurden und die am Überstellungstag nach Abs. 1 in der Verwendungsgruppe W 2 Anspruch auf eine höhere als die für sie in den Dienstklassen II bis IV der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehene Dienstzulage hätten, gebührt ab dem 1. Juli 1979 anstelle der für sie in der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 2 bis zur Ernennung in die Dienstklasse V." 12. An die Stelle des § 75 Abs. 4 und 5 treten folgende Bestimmungen: „(4) Die Vorrückung der Berufsoffiziere wird aufgeschoben 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betreffenden Berufsoffizier bis zum Abschluß des Verfahrens; 2. durch Verhängung der Suspendierung des Berufsoffiziers bis zu ihrer Aufhebung. (5) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen. Die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur so weit, als nicht die Vorrückung gehemmt oder eingestellt ist. (6) Die Einstellung der Vorrückung besteht darin, daß die aufgeschobene Vorrückung nicht mehr zu vollziehen ist. Die Einstellung der Vorrückung tritt ein, 1. wenn der Berufsoffizier entlassen wird, 2. wenn über den Berufsoffizier die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt wird, 3. wenn der Berufsoffizier während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt. (7) § 10 Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß zu den dort angeführten Hemmungsgründen folgende Hemmungsgründe hinzutreten: 1. Disziplinarerkenntnis, das auf die Ausschließung von der Vorrückung oder auf die Minderung der Bezüge lautet; die Hemmung gilt für die im Erkenntnis bestimmte Zeit und beginnt mit dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli; 2. Verhängung einer Disziplinarstrafe, wenn der Berufsoffizier während des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert war; die Hemmung gilt für die Zeit der Suspendierung. § 10 Abs. 2 und 3 ist auf die in den Z. 1 und 2 angeführten Fälle anzuwenden. (8) Abweichend vom § 13 Abs. 1 und 2 sind auf Berufsoffiziere folgende Bestimmungen anzuwenden: 1. Der Monatsbezug wird gekürzt a) durch Beschluß der Disziplinarkommission, womit der Berufsoffizier während der Suspendierung in seinen Bezügen beschränkt wird, in dem im Beschluß festgesetzten Ausmaß; b) durch ein auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis in dem festgesetzten Ausmaß und für die bestimmte Zeit. 2. Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe geendet, so ist die Nachzahlung der gemäß Z. 1 lit. a zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, daß der Berufsoffizier während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist." 13. An die Stelle des § 78 Abs. 5 und 6 tritt folgende Bestimmung: „(5) § 75 Abs. 4 bis 8 ist auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten zeitverpflichteten Soldaten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Austrittes die Kündigung tritt." 14. § 85 d Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) § 75 Abs. 4 bis 8 ist auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sinngemäß anzuwenden." 15. § 86 Abs. 2 lit. c wird aufgehoben; die bisherigen lit. d bis f erhalten die Bezeichnung „c)" bis „e)". 16. Dem § 86 wird angefügt: „(3) Staatsanwälten, die dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehören, gebührt nach zwei in der Gehaltsstufe 16 verbrachten Jahren eine Erhöhung des Gehaltes um 2033 S. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Abs. 3 ist auch auf die im § 43 Abs. 2 genannten Staatsanwälte anzuwenden, wenn ihre gemäß § 42 Abs. 6 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Erhöhung des Gehaltes gemäß Abs. 3 erforderliche Dauer erreicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 329/1977, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 wird die Zitierung „im § 65" durch die Zitierung „in den §§ 65, 66 und 68 a" ersetzt. 2. Im § 8 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „Standesgruppe,". 3. Im § 9 Abs. 2 wird das Wort „Standesgruppen" durch das Wort „Gehaltsgruppen" ersetzt. 4. Im § 9 Abs. 3 wird das Wort „Standesgruppe" durch das Wort „Gehaltsgruppe" ersetzt. 5. Im § 22 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „,Standesgruppe". 6. § 112 erhält folgende Fassung: „Planstellen und Amtstitel § 112. Für die Staatsanwälte sind folgende Planstellen mit folgenden Amtstiteln vorzusehen: 7. Anlage 1 Z. 18 erhält folgende Fassung: „18. STAATSANWÄLTE Ernennungserfordernisse: Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer a) im Sinne des Art. II des Richterdienstgesetzes Richter ist oder Richter war und wieder zum Richter ernannt werden könnte und b) am Tag der Wirksamkeit der Ernennung auf eine Staatsanwaltsplanstelle nach den für Richter geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zumindest in die Gehaltsstufe 2 einzureihen wäre."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 292/1978, wird wie folgt geändert: 1. Art. III Abs. 1 letzter Satz wird aufgehoben. 2. § 4 erhält folgende Fassung: „Ernennungsdekret § 4. Über die Ernennung zum Richteramtsanwärter ist ein Dekret auszufertigen, in dem die Planstelle anzugeben und darauf hinzuweisen ist, daß das Dienstverhältnis provisorisch ist." 3. § 25 Abs. 4 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Ernennung des Richters auf eine andere Planstelle derselben Gehaltsgruppe (Versetzung) bedarf weder eines Bewerbungsgesuches noch der Einholung eines Besetzungsvorschlages der Personalsenate, wenn sie in Vollziehung eines Er- kenntnisses des Disziplinargerichtes oder eines Beschlusses nach § 90 dieses Bundesgesetzes erfolgt." 4. § 27 erhält folgende Fassung: „Ernennungsdekret § 27. Über jede Ernennung ist ein Dekret auszufertigen, in dem die Planstelle und die Gehaltsgruppe anzugeben sind." 5. § 32 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die Planstellen der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes ist jedoch nur ein Besetzungsvorschlag vom Personalsenat des Oberlandesgerichtes, bei dem die Planstelle zu besetzen ist, zu erstatten und unmittelbar an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten." 6. § 33 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Bei gleichwertigen Bewerbern entscheidet, soweit es sich um eine Planstelle bei einem Gericht handelt, bei dem der Richter tätig ist, die bei diesem Gericht zurückgelegte Dienstzeit. Ist keiner der Bewerber bei diesem Gericht tätig, entscheidet der für die besoldungsrechtliche Stellung maßgebliche Vorrückungsstichtag." 7. § 37 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wahlberechtigt sind beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Beim Gerichtshof erster Instanz sind auch diejenigen Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes wahlberechtigt, die bei dem Gerichtshof erster Instanz oder bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten am Tage der Bestimmung des Beginnes und des Endes der Wahl des neuen Personalsenates zur Gänze oder überwiegend verwendet wurden." 8. § 37 Abs. 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Die Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes sind nicht wählbar." 9. § 38 Abs. 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Den Richtern beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes ist dieses Verzeichnis direkt mitzuteilen." 10. Im § 51 Abs. 2 erhalten der erste und der zweite Satz folgende Fassung: „Die Richter der Gehaltsgruppe I sind im ersten Viertel des auf eine Ernennung folgenden zweiten Kalenderjahres für das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr zu beschreiben. Außerdem sind sie für das Kalenderjahr zu beschreiben, in dem sie die Gehaltsstufe 7 erreicht haben. Die Richter des Oberlandesgerichtes sind ebenfalls im ersten Viertel des auf ihre Ernennung folgenden zweiten Kalenderjahres für das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr zu beschreiben." 11. An die Stelle der §§ 65 bis 68 treten folgende Bestimmungen: „Planstellen und Gehaltsgruppen § 65. (1) Für Richter sind nachstehende Planstellen und Gehaltsgruppen oder feste Gehälter vorgesehen: (2) Die Zahl der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes darf 30 v. H. der auf Grund des Stellenplanes für die Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes eines Gerichtshofes festgesetzten Richterposten im Sprengel des Oberlandesgerichtes, ausschließlich der Gerichtsvorsteherposten, nicht überschreiten. Gehalt des Richteramtsanwärters § 65 a. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt 11070 S. Gehalt des Richters § 66. (1) Der Richter ist bei seiner Ernennung zum Richter in die Gehaltsgruppe I einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rück- sichten geboten erscheinen lassen, kann der Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere Gehaltsgruppe eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (2) Der Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Er beträgt: Ein fester Gehalt gebührt dem 1. Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 44700 S, 2. Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 44700 S und 3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 49770 S. (3) Dem Richter ist die Zeit, die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden ist, für die Vorrückung so weit anzurechnen, als sie vier Jahre übersteigt. Die Zeit, die der Richter nach Ablauf einer vierjährigen Rechtspraxis bis zur Ablegung der Richteramtsprüfung zurückgelegt hat, ist für die Vorrückung nicht anrechenbar, sofern den Richter an der verspäteten Ablegung der Richteramtsprüfung ein Verschulden trifft. (4) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann bei der Ernennung zum Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. Abs. 1 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden. (5) Der Richter der Gehaltsgruppe I erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt. (6) Die Vorrückung der Richter wird aufgeschoben 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betreffenden Richter bis zum Abschluß des Verfahrens; 2. durch Verhängung der Suspendierung des Richters bis zu ihrer Aufhebung. (7) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen. Die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur so weit, als nicht die Vorrückung gehemmt ist oder eingestellt wird. (8) Die Einstellung der Vorrückung besteht darin, daß die aufgeschobene Vorrückung nicht mehr zu vollziehen ist. Die Einstellung der Vorrückung tritt ein, 1. wenn der Richter entlassen wird, 2. wenn über den Richter die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt wird, 3. wenn der Richter während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt. (9) § 10 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ist auf Richter mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des in Z. 1 angeführten Hemmungsgrundes folgende Hemmungsgründe treten: 1. Disziplinarerkenntnis, das auf die Ausschließung von der Vorrückung oder auf die Minderung der Bezüge lautet; die Hemmung gilt für die im Erkenntnis bestimmte Zeit und beginnt mit dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli; 2. Verhängung einer Disziplinarstrafe, wenn der Richter während des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert war; die Hemmung gilt für die Zeit der Suspendierung; 3. eine auf „nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung; die Hemmung beginnt mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Gesamtbeurteilung auf „nicht entsprechend" lautet. § 10 Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die in den Z. 1 bis 3 angeführten Fälle anzuwenden. (10) Abweichend vom § 13 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sind auf Richter folgende Bestimmungen anzuwenden: 1. Der Monatsbezug wird gekürzt a) durch Beschluß des Disziplinargerichtes, womit der Richter während der Suspendierung in seinen Bezügen beschränkt wird, in dem im Beschluß festgesetzten Ausmaß; b) durch ein auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis in dem festgesetzten Ausmaß und für die bestimmte Zeit. 2. Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe geendet, so ist die Nachzahlung der gemäß Z. 1 lit. a zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, daß der Richter während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist. (11) Abweichend vom Abs. 2 gebührt 1. dem Richter des Bezirksgerichtes höchstens die Gehaltsstufe 13, 2. dem Vorsteher eines Bezirksgerichtes mit weniger als drei systemisierten Planstellen für Richter und ohne familienrechtliche Abteilung gemäß der Anlage zur Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der Fassung der Z. 8 des Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978, jedoch mit Ausnahme des Vorstehers des Exekutionsgerichtes Wien, höchstens die Gehaltsstufe 13, 3. dem Richter, der beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes ernannt ist, höchstens die Gehaltsstufe 3. (12) Weiters gebührt abweichend vom Abs. 2 dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe; eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit. (13) Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 2 letzter Satz oder aus Abs. 11 oder 12 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht. Wird ein Richter, der mehr als zwei Jahre in der für ihn gemäß Abs. 11 Z. 1 bis 3 vorgesehenen höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, auf eine Planstelle ernannt, für die Abs. 11 keine Geltung hat, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 3 und 6 bis 9 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben. Dienstalterszulage § 67. (1) Dem Richter, der vier Jahre in der Gehaltsstufe 16 verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage von 1310 S. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 6 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Den im § 66 Abs. 11 angeführten Richtern gebührt keine Dienstalterszulage. (3) Für die im § 66 Abs. 2 letzter Satz angeführten Richter fällt die Dienstalterszulage mit dem Zeitpunkt an, in dem ihre gemäß § 66 Abs. 3, 4 und 6 bis 9 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Dienstalterszulage gemäß Abs. 1 erforderliche Dauer erreicht. Dienstzulage § 68. Dem Präsidenten des Landes-, Handels- oder Kreisgerichtes oder des Jugendgerichtshofes gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe II. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem jeweiligen Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II. Verwendungszulage § 68 a. (1) Eine ruhegenußfähige Verwendungszulage gebührt 1. im Ausmaß von 5306 S a) dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, b) dem Richter der Gehaltsgruppe II ab dem zweiten Jahr nach dem Anfall der Gehaltsstufe 13; 2. im Ausmaß von 6633 S a) dem Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z. 3 angeführt ist, b) dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes, c) dem Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12; 3. im Ausmaß von 7960 S a) dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien und dem Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, b) dem Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13; 4. im Ausmaß von 9286 S a) dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, b) dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes; 5. im Ausmaß von 10613 S dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. (2) Durch die Verwendungszulage gelten alle Mehrleistungen des Richters in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte der Verwendungszulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Überstellung § 68 b. Wird ein Staatsanwalt zum Richter ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein nächster Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 2, 11 oder 12 anderes ergibt. § 68 c. (1) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Richter ernannt, so richten sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage nach der Zeit, die für seine Vorrückung als Richter gemäß § 66 Abs. 3 und 6 bis 9 maßgebend gewesen wäre. (2) Im Falle einer Überstellung nach Abs. 1 kann der Richter auch in eine höhere als die Gehaltsgruppe I ernannt werden. § 68 d. (1) Die Zeit, die ein Richter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. (2) Einem Richter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, gebührt nach zwei in der Gehaltsstufe 16 verbrachten Jahren eine Erhöhung des Gehaltes um 2033 S. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 6 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Abs. 2 ist auch auf die im § 66 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 11 genannten Richter anzuwenden, wenn ihre gemäß § 66 Abs. 3 und 6 bis 9 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Erhöhung des Gehaltes gemäß Abs. 2 erforderliche Dauer erreicht." 12. § 69 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Richter eines Personalstandes sind in einem Personalstandesverzeichnis nach Gehaltsgruppen und Planstellen getrennt anzuführen. Das Personalstandesverzeichnis ist jährlich mit 1. Jänner anzulegen." 13. § 70 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist in sechs verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für: 1. den Richter der Gehaltsgruppe I, soweit er nicht unter Z. 2 angeführt ist, und den Richter des Oberlandesgerichtes; 2. den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, den Senatspräsidenten des Oberländesgerichtes und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes; 3. den Präsidenten des Oberlandesgerichtes; 4. den Hofrat des Obersten Gerichtshofes; 5. den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes; 6. den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes." 14. § 72 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „Urlaubsausmaß § 72. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr: 1. 24 Werktage für den Richteramtsanwärter, 2. 26 Werktage bei einer Dienstzeit von weniger als 14 Jahren, 3. 32 Werktage bei einer Dienstzeit von 14 oder mehr Jahren, 4. 36 Werktage bei einer Dienstzeit von 25 oder mehr Jahren und für die Richter der Gehaltsgruppe III sowie für die Richter mit festem Gehalt. (2) Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes ist die vom Vorrückungsstichtag errechnete Gesamtdienstzeit maßgebend. § 26 Abs. 5 des Beamtendienstrechtsgesetzes gilt sinngemäß." 15. § 77 erhält folgende Fassung: „Änderung der Verwendung § 77. (1) Der Richter kann bei einem Gericht, für das er nicht ernannt ist, nicht verwendet werden; ausgenommen ist die Verwendung der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes für den Fall vorübergehenden Bedarfes infolge Krankheit, Urlaubes,. Geschäftsüberlastung oder infolge vorübergehender Vakanz einer Richterplanstelle. Eine solche Verwendung ist jedoch nur innerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes, bei dem sie ernannt sind, und nicht länger als sechs Monate zulässig. (2) Der Richter kann jedoch mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder anderen Verwaltungsbehörden sowie dem Präsidenten eines anderen Gerichtshofes zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben zugeteilt werden." 16. § 81 wird aufgehoben. 17. § 82 erhält folgende Fassung: „Unfreiwillige Versetzung auf eine andere Planstelle § 82. Der Richter ist auf Grund eines Beschlusses des Dienstgerichtes auf eine andere Planstelle derselben Gehaltsgruppe zu versetzen, wenn 1. vom Richter nicht verschuldete, außerhalb seiner Amtsausübung gelegene Umstände sein Ansehen und seine Tätigkeit auf seiner Planstelle dauernd so schwer beeinträchtigen, daß das Verbleiben des Richters auf seiner Planstelle der Rechtspflege zum Abbruch gereichen würde; 2. der Richter ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 34 zu einem anderen, bei demselben Gericht ernannten Richter begründet hat oder sich von einem solchen Richter an Kindesstatt hat annehmen lassen." 18. § 85 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Erlangt der Richter wieder die Dienstfähigkeit, so kann er auf Grund eines Bewerbungsgesuches oder von Amts wegen, jedoch nach Einholung von Besetzungsvorschlägen der Personalsenate, durch Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe reaktiviert werden, der er vor der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand angehört hat. Von Amts wegen darf der Richter nur durch Ernennung auf eine Planstelle an seinem letzten Dienstort reaktiviert werden." 19. § 90 erhält folgende Fassung: „Zuständigkeit zur Beschlußfassung über die unfreiwillige Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand § 90. Die Beschlußfassung über die unfreiwillige Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95, 96 und 97 obliegt als Dienstgericht 1. dem Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz sowie der beim Oberlandesgericht ernannten Richter; 2. dem Obersten Gerichtshof hinsichtlich aller übrigen Richter." 20. § 107 erhält folgende Fassung: „Ausschluß von der Ernennung in eine höhere Gehaltsgruppe § 107. Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder auf Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung in eine höhere Gehaltsgruppe nicht ernannt werden." 21. § 111 erhält folgende Fassung: „Disziplinargericht § 111. Als Disziplinargericht ist zuständig: 1. das Oberlandesgericht für alle in seinem Sprengel ernannten Richteramtsanwärter und Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und der beim Oberlandesgericht ernannten Richter; 2. der Oberste Gerichtshof für alle übrigen Richter."
num: 4
paragraphs: Artikel IV § 1 Z. 3 des Bundesgesetzes über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst, BGBl. Nr. 573/1973, wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gilt (2) Den im Abs. 1 angeführten Richtern gebührt der Gehalt 1. der Gehaltsgruppe, die sich für sie aus § 65 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III ergibt, und 2. der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zukämen. (3) Abweichend vom Abs. 2 Z. 2 gebührt 1. dem Richter des Bezirksgerichtes, 2. dem Vorsteher eines Bezirksgerichtes, das weniger als drei systemisierte Planstellen für Richter und keine familienrechtliche Abteilung hat, jedoch mit Ausnahme des Vorstehers des Exekutionsgerichtes Wien, höchstens die Gehaltsstufe 13. Weiters gebührt abweichend vom Abs. 2 Z. 2 dem Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes höchstens die Gehaltsstufe 3. (4) Präsidialsekretären des Oberlandesgerichtes gebührt der Gehalt der Gehaltsgruppe I der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zukämen, höchstens jedoch der Gehalt der Gehaltsstufe 10. (5) Richtern im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes gebührt der Gehalt der Gehaltsgruppe I der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zukämen, höchstens jedoch der Gehalt der Gehaltsstufe 13. (6) Ist der nach den Abs. 1 bis 5 gebührende Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage und Dienstalterszulage) niedriger als der Gehalt (einschließlich der Dienstzulage und einer allfälligen Dienstalterszulage), der dem Richter für den Monat Juni 1979 gebührt hat (Vergleichsbezug), so hat der Richter Anspruch auf eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage und einer allfälligen Dienstalterszulage) einzuziehende ruhegenußfähige Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Beträgen. (7) Im Fall einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte ist der gemäß Abs. 6 zu berücksichtigende Vergleichsbezug für den Monat Juni 1979 mit Wirksamkeit vom Tage dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den vergleichbare Bezüge auf Grund dieser allgemeinen Gehaltserhöhung angehoben werden. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (8) Die Richter im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes sind beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien für die Wahl des Personalsenates wahlberechtigt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gilt (2) Den im Abs. 1 angeführten Staatsanwälten gebührt der Gehalt 1. der Gehaltsgruppe, die sich für sie aus § 42 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt, und 2. der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni. 1979 geltenden Vorschriften zukämen. (3) Abweichend von Abs. 2 Z. 2 gebührt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und den übrigen Stellvertretern des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt. (4) Art. V Abs. 6 und 7 ist auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Maßnahmen, die im Hinblick auf die Änderung des Richterdienstgesetzes und des Beamten- Dienstrechtsgesetzes erforderlich sind, können sogleich nach der Kundmachung dieses Gesetzes getroffen werden. Sie werden frühestens mit 1. Juli 1979 wirksam.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Die Überleitung der Ruhegenüsse der Richter und Staatsanwälte, die vor dem 1. Juli 1979 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und die Überleitung der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen erfolgt durch eine gesonderte gesetzliche Regelung. (2) Bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung sind die im Abs. 1 angeführten Ruhe- (Versorgungs)genüsse nach den bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zu bemessen. Art. V Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Soweit in gesetzlichen Vorschriften auf den Dienstrang der Richter Bezug genommen wird, ist, sofern in diesen gesetzlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Ernennung als stimmführendes Mitglied des Gerichtes maßgebend, bei welchem der Richter tätig ist.
num: 10
paragraphs: Artikel X Die Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/ 1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 681/1978, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 wird die Zitierung „(§ 1 Gehaltsüberleitungsgesetz)" durch die Zitierung „(§ 1 Abs. 1 des BDG)" ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 1 werden die Bestimmungen über die Einreihung der Richteramtsanwärter, Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in die Gebührenstufen durch folgende Bestimmungen ersetzt: a) in der Gebührenstufe 3: „Richteramtsanwärter; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 bis 9 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt;" b) in der Gebührenstufe 4: „Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufe 10 bis 13 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt; Vizepräsidenten des Landes-, Handels- oder Kreisgerichtes oder des Jugendgerichtshofes bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe I; Richter beim Oberlandesgericht bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II; Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II;" c) in der Gebührenstufe 5: „Richter und Staatsanwälte ab der Gehaltsstufe 14 der Gehaltsgruppe I; Präsidenten des Landes-, Handels- oder Kreisgerichtes oder des Jugendgerichtshofes; Vizepräsidenten des Landes-, Handels- oder Kreisgerichtes oder des Jugendgerichtshofes ab der Gehaltsstufe 12 der Gehaltsgruppe I; Leiter der Staatsanwaltschaft; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen II und III und mit festen Bezügen, soweit sie nicht unter die Gebührenstufe 4 fallen." 3. Im § 3 Abs. 2 wird das Wort „Standesgruppe" durch das Wort „Gehaltsgruppe" ersetzt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Die Tabelle im § 42 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und die Tabelle im § 66 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III dieses Bundesgesetzes werden für Richter und Staatsanwälte durch folgende Tabellen ersetzt: 1. vom 1. Juli 1980 bis zum 30. Juni 1981: 2. ab 1. Juli 1981: (2) Der im § 43 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sowie der im § 67 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III dieses Bundesgesetzes angeführte Betrag von 1310 S wird mit 1. Juli 1980 auf 1772 S und mit 1. Juli 1981 auf 2235 S angehoben. (3) Im Falle einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte sind die in Abs. 1 und 2 angeführten Beträge mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den vergleichbare Bezüge auf Grund dieser allgemeinen Gehaltserhöhung angehoben werden. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des Art. IV Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3. (2) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der vor dem 1. Jänner 1978 im Bezug einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit § 48 Abs. 8 des Gehältsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung stand, gebührt ab 1. Jänner 1978 zu seinem Gehalt und einer allfälligen ruhegenußfähigen Ergänzungszulage gemäß Abs. 1 eine weitere ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der jeweiligen Dienstzulage gemäß § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und der ihm vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage. Bei der Ermittlung der vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage ist der auf volle Schillingbeträge gerundete durchschnittliche Vorrückungsbetrag zwischen den Gehaltsstufen 7 und 12 aus dem Gehalt gemäß Abs. 3 heranzuziehen." 2. Der bisherige Art. IV Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)". 3. Dem Art. IV wird angefügt: „(4) Eine Ergänzungszulage gemäß § 1 Z. 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 573/1973 ist dem gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührenden Gehalt zuzurechnen." (2) Art. IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle ist auf Bezugsansprüche für das Jahr 1978 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Bezugsansätze in der Fassung der 33. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 677/1978, die vergleichbaren Bezugsansätze in der Fassung der 31. Gehaltsgesetz- Novelle treten.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Die im Art. V Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 Z. 2 und 3 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle und im Art. V Z. 2 und 3 der 25. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 663/1977, angeführten Bezugsansätze werden im gleichen Ausmaß erhöht, in dem die Bezüge vergleichbarer Beamter beziehungsweise Vertragsbediensteter erhöht werden. Hiebei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Bei den Beamten der Verwendungsgruppe S 2, die vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 9 in diese Verwendungsgruppe ernannt worden sind, ist zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren Überstellungsbestimmungen in der Fassung des Art. I Z. 9 hätten bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Überstellung gegolten, eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ergeben würde. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Verwendungsgruppe S 2 mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des Art. I Z. 9 dementsprechend neu festzusetzen.
num: 15
paragraphs: Artikel XV (1) Der § 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 hat zu lauten: „§ 4. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind wie folgt zu reihen: 1. der Präsident, 2. der Vizepräsident, 3. die Senatspräsidenten entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung, 4. die Räte entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung. Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Reihung ergibt, sind für deren Beurteilung nacheinander folgende Umstände maßgebend: 1. für die Senatspräsidenten die Reihung als Rat, 2. das Lebensalter." (2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten § 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes bereits ernannten Richter des Verwaltungsgerichtshofes gilt die bisherige Rangfestsetzung als Reihung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. XII mit 1. Jänner 1978, 2. Art. I Z.2, 5 und 9 bis 16 und die Art. II bis VI, VIII bis XI, XIV und XV mit 1. Juli 1979, 3. Art. I Z. 1, 3 und 4 mit 1. Jänner 1980. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundes minister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Androsch Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg