RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
174. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsbacköfen

num: 1
paragraphs: § 1. Elektro-Haushaltsbacköfen im Sinne dieser Verordnung sind elektrische Backöfen für den Haushaltsgebrauch, die in einem Elektroherd eingebaut sind oder eine selbständige Einheit darstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Elektro-Haushaltsbacköfen dürfen nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Heißluftbacköfen und Mikrowellenherde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar am Gehäuse des Gerätes oder auf seiner Verpackung oder in einer mit der Ware zu übergebenden Begleitschrift anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Energieverbrauchswerte in Kilowattstunden (kWh) sind mit einer Dezimalstelle anzugeben. (3) Ist ein Gerät mit zwei Elektro-Haushaltsbacköfen ausgestattet, so sind die nach Abs. 4 erforderlichen Angaben für jeden der beiden getrennt anzuführen. (4) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Nutzinhalt des Backofens in Kubikdezimeter (dm³) oder Liter (l); 4. der Anheizverbrauch (Energieverbrauch für das Anheizen) in Kilowattstunden (kWh); 5. der Energieverbrauch je Stunde im Beharrungszustand in kWh; 6. bei pyrolytischer Reinigung die Angabe des Energieverbrauchs in kWh für einen Reinigungsvorgang; 7. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z. 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren. (5) Die Angabe der Summe der Energieverbrauchswerte der Z. 4 und 5 in kWh ist zulässig. (6) Die gemäß Abs. 4 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro- Haushaksbacköfen, die vor dem 1. Oktober 1979 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. März 1987, mit der die Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs, 1 hat zu lauten:
„(1) Als angemessene Gesamtbaukosten (§6 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) je Quadratmeter Nutzfläche einschließlich sämtlicher Wandstärken werden festgesetzt:
a)für Baulichkeiten bis zu 600 m2 Nutzfläche höchstens 10,700 S, für Baulichkeiten über 600 m2 bis zu 5000 m2 Nutzfläche bei geradliniger Interpolierung der Zwischenwerte von höchstens 10.700 S fallend bis höchstens 9700 S sowie für Baulichkeiten über 5000 m2 Nutzfläche höchstens 9700 S;
b)dem Betrag gemäß lit a ist ein weiterer Betrag zuzuzählen, der wie folgt zu berechnen ist: Die Quadratmeteranzahl der bebauten und überbauten Fläche gemäß Önorm B 1800 abzüglich der durch Garagen und sonstige Nebengebäude bebauten und überbauten Flächen ist durch die Quadratmeteranzahl der Nutzfläche der Baulichkeit zu dividieren. Das Ergebnis dieser Division, höchstens jedoch 1, ist mit einem Zehntel des Betrages gemäß lit a zu multiplizieren. "
Für die Steiermärkische .Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Eigenheim-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Eigenheim-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 28, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 4 entfällt.
2.§ 5 Abs. 4 lautet:
"(4) Förderungsvoraussetzung ist der Einsatz eines der nachstehenden innovativen klimarelevanten Sys-teme als Hauptheizsystem:
a)Heizungssysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe;b)elektrisch betriebene Heizungswärmepumpensys-teme mit einer Jahresarbeitszahl von zumindest 4, bzw. von zumindest 3,5 bei Nutzung der Wärmequelle Luft. Die Wärmepumpe ist entweder mit einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von zumindest 1 kWpeak oder mit einer thermischen Solaranlage mit mindestens 4 m2 Aperturfläche zur Warmwasserbereitung zu kombinieren oder zumindest für die ersten drei Jahre ab Bezug des Objekts nachweislich mit Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energieträgern (Basis: Händlermix) zu betreiben;c)Fern- oder Nahwärme aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Koppelung im Energiebinnenmarkt, ABl. Nr. 52 vom 21.2.2004,S. 50 oder sonstiger Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;d)Fernwärme mit einem Anteil erneuerbarer Energie von zumindest 80 Prozent;e)Erdgas-Brennwert- bzw. Flüssiggas-Brennwert-Anlagen in Kombination mit thermischen Solaranlagen mit mindestens 4 m2 Aperturfläche. Sollte nachweislich lagebedingt die Errichtung von thermischen Solaranlagen wirtschaftlich nicht zumutbar sein, so kann von dieser Kombination Abstand genommen werden. Das Erfordernis der Nutzung erneuerbarer Energieträger im Sinn eines innovativen klimarelevanten Systems ist bei einem Anschluss an das Gasleitungsnetz auch dann erfüllt, wenn sichergestellt ist, dass ein für die Warmwasserbereitung für einen durchschnittlichen Haushalt adäquater Anteil des Gases von erneuerbaren Energieträgern stammt. Dabei ist auf das einzelne Objekt abzustellen."
num: Artikel II
paragraphs: 1.Art. I Z. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
2.Art. I Z. 2 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

num: § 1.
paragraphs: Die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH haben den im Anhang genannten Richtlinien zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
160. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zur Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Jänner 1971 ihre Beitrittsurkunde zur Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 371/1969) hinterlegt. Kreisky
246. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Wechsel Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Friedberg auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Wechsel Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Friedberg von km 49,900 bis km 53,680 wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Salzburg: Verordnung über die Sperrstunden von Gastgewerbebetrieben zum Abschluss der Salzburger Sommerfestspiele 2008

num: § 1
paragraphs: Die Sperrstundenverordnung 2001, LGBl Nr 56, gilt am 1. September 2008 mit folgender Abweichung:
In der Landeshauptstadt Salzburg wird für die im § 1 Abs 1 lit b, c und d der Sperrstundenverordnung 2001 angeführten Betriebsarten der Gastgewerbe der Zeitpunkt, in dem diese Betriebe am 1. September geschlossen werden müssen, mit 5:45 Uhr festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 368 GewO 1994 bestraft.
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner
Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 4aEntgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto an Geldautomaten mit einer vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zum Zahlungskonto ausgegebenen Zahlungskarte zu zahlen hat, ist unwirksam, es sei denn der Zahlungsdienstleister beweist, dass die Vertragsbestimmung mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt worden ist.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten
§ 4a. Der Zahlungsdienstleister hat den Verbraucher von der Zahlung von Entgelten zu befreien, die ein Dienstleister gemäß § 2 Abs. 3 Z 15 ZaDiG vom Verbraucher für Bargeldabhebungen mit der zum Zahlungskonto des Verbrauchers ausgegebenen Zahlungskarte beansprucht.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 4 Abs. 2 und 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2017 und die Änderung im Inhaltsverzeichnis treten mit 13. Jänner 2018 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
622. Verordnung: Bemessung einer Erschwerniszulage für Beamte und Vertragsbedienstete des Auswärtigen Dienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Entsendeten Beamten und Vertragsbediensteten, die ihren Dienst an den im
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Dienstorten verrichten müssen, gebührt eine Erschwerniszulage. § 2. Die Erschwerniszulage beträgt monatlich: 1. in Ankara, Brasilia, Buenos Aires, Bukarest, Hongkong, Istanbul, Santiago de Chile, Skopje und Sofia ................................................................................................ 1 vH ; 2. in Amman, Beirut, Caracas, Damaskus, Kapstadt, Kiew, Lima, Managua, Moskau, Peking, Pretoria, Rio de Janeiro, Sao Paulo, Sarajewo, Seoul, Shanghai und Tirana... 2 vH; 3. in Addis Abeba, Bangkok, Dakar, Guatemala, Hanoi, Harare, Kairo, Kuala Lumpur, Manila, Mexiko, Nairobi und Tripolis .......................................................................... 3 vH; 4. in Abidjan, Abu Dhabi, Algier, Bogota, Havanna, Islamabad, Jakarta, Kampala, Kuwait, Maskat, New Delhi, Teheran und Tel Aviv ................................................... 4 vH; 5. in Bagdad, Lagos, Ramallah und Riyadh..................................................................... 5 vH; des Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung BGBl. II Nr. 315/1998 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Ferrero-Waldner
Inkraftsetzung von Überweisungsregelungen nach dem ASVG

paragraphs: 260. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Inkraftsetzung von Überweisungsregelungen nach dem ASVG
Auf Grund der §§ 696 Abs. 1 Z 1 und 697 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016, wird verordnet:
Es wird festgestellt, dass die Europäische Kommission den Überweisungsbetrag nach § 311a ASVG nicht als staatliche Beihilfe beurteilt.
Stöger
807. Bundesgesetz: Änderung des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1972 und des Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1976 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist. die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 nach Maßgabe des § 13 Z. 10 des Bundesministeriengesetzes 1973. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
582. Verordnung: Änderung der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002

num: 1
paragraphs: 1. Im § 5 Abs. 1 und 2 tritt jeweils an die Stelle des Prozentsatzes „4,5%“ der Prozentsatz „3,5%“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 wird folgender Satz angefügt: „§ 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 582/2003 ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 enden.“ Grasser
Änderung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht für E-Geld-Institute

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 197/2018 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2018 enden.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
393. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Stadt Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 171 Tiroler Straße von km 77,156 (alt) bis km 77,740 (alt), welcher gemäß Verordnung über den Verlauf der Bundesstraßen in Tirol, BGBl. Nr. 305/1974, als Teil der Einbahn b zwischen Innrain und Rennweg über Marktgraben–Burggraben–Rennweg–Rennweg/Herzog-Otto-Straße verläuft und durch den Umbau der Herzog-Otto-Straße (zwecks Benützung für den Gegenverkehr) für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2500 zu ersehen. Farnleitner
494. Kundmachung: 27. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 35/1983, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 8 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(DVP 10)" 2. § 11 Abs. 4 erster Halbsatz hat zu lauten: „Andere als in Abs. 3 angeführte Abzüge sind,. . ." 3. Im § 20 Abs. 4 letzter Satz ist der Ausdruck „Dienststrafordnung" durch den Ausdruck „Disziplinarordnung" zu ersetzen. 4. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist bei der Dienstverwendung „Geschäftsführer" in der Spalte 1 die Verwendungsbezeichnung „Geschäftsführer 1)" in „Geschäftsführer II 1)" abzuändern. 5. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist nach der Dienstverwendung „Transiteur" eine neue Dienstverwendung „Geschäftsführer I" mit folgenden Angaben in den Spalten 1 bis 3 aufzunehmen: Spalte 1: „Geschäftsführer I" Spalte 2: „a) Volksschule b) Verwendungsprüfung" Spalte 3: „6"
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Lausecker
373. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 bis zum Ablauf des 11. April 1995 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1996, V 64/96-8, G 142/96-8, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 3. Juli 1996, ausgesprochen, daß die Worte „und Sicherungsbescheinigungen“ im letzten Satz der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. Nr. 944/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 163/1995 bis zum Ablauf des 11. April 1995 gesetzwidrig waren. Hums
298. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die §§ 3 und 5 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von bestimmten Warenresten gesetzwidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, V 152/96, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zugestellt am 22. Juli 1998, festgestellt, daß die §§ 3 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995 gesetzwidrig waren. Bartenstein
Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: Der Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst wird in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt:
Rekrut 1 754,60 €
Gefreiter 1 784,97 €
Korporal 1 800,16 €
Zugsführer 1 815,16 €
Wachtmeister 1 864,15 €
Oberwachtmeister 1 895,47 €
Stabswachtmeister 1 897,37 €
Oberstabswachtmeister 2 053,02 €
Offiziersstellvertreter 2 143,50 €
Vizeleutnant 2 256,87 €
Leutnant 2 157,54 €
Oberleutnant 2 230,38 €
Hauptmann 2 341,79 €
Major 2 696,24 €
Oberstleutnant 2 995,51 €
Oberst 3 540,12 €
Brigadier 4 492,48 €
Generalmajor 5 535,55 €
Generalleutnant 7 000,67 €
General 7 333,79 €
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2021. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst, BGBl. II Nr. 32/2020, außer Kraft.
Tanner
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung weiterer bundesgesetzlicherVorschriften dienstrechtlicher Artauf Landesbeamte (16. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958, LGB1. Nr. 17/1961, LGBl. Nr. 6/1966 und LGB1. Nr. 29/1969) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
1.Art. I Z. 1 bis 5 und die Art. II bis V des Bundes
gesetzes vom 21. Mai 1969, BGB1. Nr. 198, mit
dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich geändert
wird (19. Gehaltsgesetz-Novelle), und zwar mit
der Maßgabe, daß
a)im Art. III Abs. 3 an die Stelle der Wortgruppe
"31. Dezember 1970" die Wortgruppe "30. Juni 1971" tritt und
b)Art. III Abs. 8 zu lauten hat:
"(8) Die Verbesserung des Vorrückungs-stichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 und 7 sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 durchzuführen.";
2. das Bundesgesetz vom 8. Juli 1969, BGB1. Nr. 295, über die Anrechnung von Ruhestandszeiten und
über die Gewährung von Zulagen an Bundesbe
amte (Zwischenzeitengesetz) mit Ausnahme des § 11 Abs. 2.
num: § 2
paragraphs: (I) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung
des Bundes tritt die der Landesregierung.
(2) Die im § 1 angeführten bundesgesetzlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind.
Wien: Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. In § 14 Abs. 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
2. In § 15 Abs. 6 vierter Satz entfällt jeweils das Wort „zwei“.
3. In § 15 Abs. 6 vorletzter Satz wird die Wortfolge „größten und zweitgrößten“ durch die Wortfolge „größten bis drittgrößten“ sowie die Wortfolge „drittgrößten und viertgrößten“ durch die Wortfolge „viertgrößten bis sechstgrößten“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
90. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Moldova am 5. März 1998 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 244/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Moldova erklärt, daß die „Chamber of Commerce and Industry of the Republic of Moldova, str. 28 M. Eminescu, Chisinau“ die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen wird. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hohenzell

paragraphs: Text
53.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Juni 1979 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hohenzell
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 11. Juni 1979 der Gemeinde Hohenzell, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens Verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hohenzell:
Von Rot und Silber schräg geteilt mit zwei heraldischen Rosen in gewechselten Farben; auf der Teilungslinie ein oben silbernes, unten schwarzes Schwert.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (12. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. März 1959, BGB1. Nr. 80, mit der die Verordnung über die Allgemeine Kanzleiprüfung abgeändert wird, findet auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen festgelegt werden(Oö. Einzugsgebieteverordnung - Oö. EGV)

num: § 1
paragraphs: Als Einzugsgebiete von Wildbächen und Lawinen werden die Einzugsgebiete der in den Verzeichnissen enthaltenen Wildbäche (Anlage 1) und Lawinen (Anlage 2) nach Maßgabe der planlichen Darstellung im Maßstab 1 : 50.000 (Anlage 3) festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Einzugsgebieteverordnung - Oö. EGV, LGBl. Nr. 73/2000, außer Kraft.
(3) Die Verzeichnisse der Wildbäche und Lawinen (Anlagen 1 und 2) sowie die Festlegung der Einzugsgebiete (Anlage 3) werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Forstgesetzes 1975 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Oberösterreich, sowie auszugsweise bei den örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden und den Gebietsbauleitungen für Wildbach- und Lawinenverbauung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Stockinger
Landesrat
437. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d und 11 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985, 659/1987, 379/1988 und 304/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. (1) Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Gurk, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Linz, der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Salzburg und der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt. (2) Diese Feststellung der Vergleichbarkeit gilt auch für die an den im Abs. 1 genannten Religionspädagogischen Akademien geführten Lehrgängen für Berufstätige, sofern diese mit mindestens 18 Wochenstunden im Semester besucht werden. (3) Die Feststellung der Vergleichbarkeit gilt nicht für die Vorbereitungslehrgänge und nicht für Lehrgänge mit Fernunterricht, sofern bei letzteren nicht der Besuch von Lehrveranstaltungen in dem im Abs. 1 genannten Ausmaß gegeben ist.
num: 2
paragraphs: § 2. An Religionspädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: 1. Im 1. Semester durch die Aufnahme als ordentlicher Studierender; 2. im 2. Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens 7 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des 1. Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; 3. nach dem 2. Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens 10 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des 2. Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; 4. nach dem 4. und 6. Semester durch Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens 20 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen der beiden vorhergehenden Semester, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie der Zeugnisse über die Lehrübungen im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung aus den beiden vorhergehenden Semestern, deren Noten nicht schlechter als 3 sein dürfen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. Nr. 511/1986, außer Kraft. Hawlicek
154. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Dominica am 28. Oktober 1988 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 614/1988) hinterlegt. Antigua und Barbuda hat am 25. Oktober 1988 die Erklärung hinterlegt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Kanada hat mit 25. November 1988 jenen Teil seiner Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 94/1988 zurückgezogen, der sich auf die Provinz Saskatchewan bezieht. Vranitzky
592. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für den Studienversuch Soziologie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972 und BGBl. Nr. 467/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für den Studienversuch Soziologie vom 10. Oktober 1972, BGBl. Nr. 395, wird wie folgt geändert: § 15 hat zu lauten: „Dauer des Studienversuches § 15. Der Studienversuch Soziologie ist in den Studienjahren 1972/73 bis 1977/78 durchzuführen." Firnberg
Änderung der Ordnungsnormenausweis-Verordnung, der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung und der Zahlungsinstitute-Meldeverordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Festlegung der Meldungen von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten (Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung – ZEIMV)“
2. § 1 lautet:
„§ 1.(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend den Anlagen A1 und A1a insbesondere Informationen zur Bilanz, zu Posten unter der Bilanz, zur Gewinn- und Verlustrechnung und zu Pflichtangaben des Anhangs und ebenso zusätzlich Informationen über Kreditgewährungen (§ 5 Abs. 5 ZaDiG bzw. § 3 Abs. 3 Z 2 E-Geldgesetz 2010), die Sicherung der Kundengelder (§ 17 ZaDiG bzw. § 12 E-Geldgesetz 2010) und über die organisatorischen Anforderungen unter Einschluss von zahlungsdienstgeschäftlichen, zahlungsdienstbetrieblichen bzw. E-Geld-geschäftlichen und E-Geld-betrieblichen Risiken (§ 19 ZaDiG bzw. § 13 E-Geldgesetz 2010) zu übermitteln. (2) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben die Daten zu den Anlagen A1 und A1a unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.“
3. § 2 lautet:
„§ 2.(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend der Anlage A2 Daten über die Einhaltung der Eigenmittel gemäß §§ 15 und 16 ZaDiG und § 11 E-Geldgesetz 2010 zu übermitteln. Diese Meldungen haben sowohl Angaben zur Kontrolle der Einhaltung dieser Ordnungsnormen als auch die für ihre Herleitung maßgeblichen Angaben zu umfassen. (2) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben die Daten zur Anlage A2 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.“
4. § 3 lautet:
„§ 3.(1) Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute haben entsprechend der Anlage A3 Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten zu übermitteln. Mit Ausnahme des Mitarbeiterstandes, dessen Meldung zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen hat, ist jede Veränderung der gemäß diesem Absatz zu übermittelnden Stammdaten unverzüglich zu melden. (2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres teilt die Oesterreichische Nationalbank jedem Zahlungsinstitut und jedem E-Geld-Institut den aktuellen Stand der bei ihr gespeicherten Stammdaten zu diesem Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut mit. Jedes Zahlungsinstitut und jedes E-Geld-Institut hat die Richtigkeit der gespeicherten Daten bis zum 25. Bankarbeitstag des Folgehalbjahres zu bestätigen.“
5. Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlagen A1, A1a, A2 und A3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2011 sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Dezember 2011 anzuwenden.“
6. Die Anlagen A1, A1a, A2 und A3 lauten: (siehe Anlagen)
Ettl Pribil
159. Bundesgesetz: Änderung des Stärkegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/1969, 463/1971 und 154/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1977 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Kärnten: Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.?I Nr. 62/2007, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2010, LGBl. Nr. 29/2010, hinsichtlich der Festlegung von Öffnungszeiten und Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010), wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Während der Sommersaison vom 1. Mai bis 30. September ist in den in der Anlage A angeführten Gebieten der Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr – längstens jedoch acht Stunden täglich – zulässig.
(2) Während der Wintersaison vom 1. Dezember bis einschließlich Ostermontag ist in den in der Anlage B angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr – längstens jedoch acht Stunden täglich – zulässig.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2011 außer Kraft.
(2) § 3 Abs. 1 und 2 der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010, in der Fassung LGBl. Nr. 29/2010, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
684. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 16. Oktober 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 363/1996) hinterlegt. Gem. Art. 2 hat Litauen das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als Übermittlungsstellen und das Ministerium für Justiz [Gedimino av. 30/1, Vilnius 2600, Lithuania, tel. (370.2) 62.46.70, fax: (370.2) 62.59.40] als zentrale Empfangsstelle bestimmt. Vranitzky
720. Verordnung: Erklärung der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig zur betriebsähnlichen Einrichtung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig wird zu einer betriebsähnlichen Einrichtung erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Krünes
456. Beschluß Nr. 7/1989 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In der Beilage 2 zum Anhang B wird der Wortlaut der Eintragung 1904 durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anhang zu EFTA/DC7/89 Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Marktgemeinde Weyer, politischer Bezirk Steyr-Land

paragraphs: Text
21.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. März 1980 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Weyer, politischer Bezirk Steyr-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Weyer, politischer Bezirk Steyr-Land, für
Sonntag, 15. Juni 1980, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 26. März 1980 festgesetzt.
§ 24 der Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 25. März 1980.
84. Kundmachung: Änderungen der österreichisch-niederländischen Konsularkonvention vom 6. November 1922.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1954 vereinbart, daß infolge der im Königreich der Niederlande inzwischen eingetretenen staatsrechtlichen Veränderungen an Stelle der in der Konvention verwendeten Bezeichnung „überseeische Besitzungen" sowie an Stelle der Bezeichnung „Kolonie(n)" die Bezeichnung „der (die) überseeische(n) Teil(e) des König- reiches" zu treten hat und daß die Bezeichnung „Kolonial- oder städtisches Gericht" ersetzt wird durch die Bezeichnung „der Richter des betreffenden überseeischen Teiles des Königreiches". Angesichts dieser Änderungen im Text der Konvention wäre ihre Bezeichnung „Kolonialkonsularkonvention mit den Niederlanden" zu ersetzen durch „Konsularkonvention, betreffend die überseeischen Teile des Königreiches der Niederlande". Raab
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stams, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stams wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Stams bis spätestens 6. November 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
517. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 23. November 1986 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 26. September 1986 bestimmt. Vranitzky Steger Löschnak Jankowitsch Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Blecha Ofner Krünes Schmidt Dallinger Moritz Streicher Fischer
Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,82 € zu berechnen. (2) Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 6,68 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
Änderung der Firmenbuchdatenbankverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 lauten Z 10 und 11:
„10.a) Ergebnis der Suche nach Veränderungen von Rechtsträgern je ausgewiesener Firmenbuchnummer 0,10 b)Ergebnis der besonderen Suche nach solchen Veränderungen von Rechtsträgern, die nur in der Vorlage eines Jahresabschlusses (oder eines offenzulegenden Auszugs aus der Bilanz samt Anhang nach § 278 Abs. 1 UGB) bestehen (spezifische Veränderungssuche), je ausgewiesener Firmenbuchnummer 0,10 11.a) Urkunden in der Urkundensammlung 0,70 b)Ergebnis der Suche nach Urkunden (Urkundenliste) je ausgewiesener Firmenbuchnummer 0,10 c)Ergebnis der Suche nach Jahresabschlüssen (oder offenzulegenden Auszügen aus der Bilanz samt Anhang nach § 278 Abs. 1 UGB) je ausgewiesener Firmenbuchnummer (Jahresabschluss-Suche)0,10“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
(2) Für Abfragen durch den Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds, deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die Länder, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände sowie durch Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Hälfte der gemäß Abs. 1 jeweils anfallenden Gebühr zu entrichten.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 1 Abs. 1 Z 10 und 11 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“
Bandion-Ortner
87. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugmechaniker-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung umfaßt die Gegenstände Kraftfahrzeugmechanik und Kraftfahrzeugtechnik. (2) Der Gegenstand Kraftfahrzeugmechanik umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten zum Nachweis folgender Fertigkeiten: 1. Schweißen, 2. Herstellen mechanischer Teile. (3) Der Gegenstand Kraftfahrzeugtechnik umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten zum Nachweis folgender Fertigkeiten: 1. Aus- und Einbauen von Aggregaten und Teilen, 2. Fehlererkennen, 3. Zerlegen, Instandsetzen, Zusammenbauen von einzelnen Aggregaten und Bauteilen, 4. Durchführen von Einstell- und Kontrollarbeiten, 5. Durchführen von Funktionsproben einschließlich der erforderlichen Messungen. (4) Die Ausführung der Meisterarbeiten im Gegenstand Kraftfahrzeugmechanik muß vom Prüfling in fünf Stunden, im Gegenstand Kraftfahrzeugtechnik in 15 Stunden erwartet werden können. Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung ist nach 22 Stunden zu beenden." 2. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Der erfolgreiche Besuch folgender Schulen ersetzt den fachlich-theoretischen Teil der Meisterprüfung: 1. Höhere Lehranstalt für Flugtechnik, 2. Höhere Lehranstalt für Landtechnik, 3. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau, 4. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau — Flugtechnik, 5. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau — Kraftfahrzeugbau, 6. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau, Motoren- und Kraftfahrzeugbau, 7. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau, 8. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau — Betriebstechnik, 9. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau — Ausbildungszweig Fertigungstechnik, 10. Höhere Lehranstalt für Maschinenbau — Ausbildungszweig allgemeiner Maschinenbau." 3. § 5 Abs. 1 Z 3 lit. e und f lautet: ,,e) Fahrwerk (Karosserie, Lenksysteme und Lenkgeometrie, Bremssysteme, Räder samt Aufhängung, Federung und Bereifung), f) elektrische Anlage, Elektronik."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1992 in Kraft. Schüssel
Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle)

num: 1.
paragraphs: In § 19 Abs. 3 wird die Wortfolge „12. November 2020“ durch die Wortfolge „22. November 2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 19 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 476/2020 tritt mit 13. November 2020 in Kraft.“
Anschober
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 2012, mit der die Verordnung über die Zulässigkeit von Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (BrauchtumsfeuerVO) geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) In Gemeinden, die in einem Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung 2011, LGBl. Nr. 2/2012, liegen, dürfen ausschließlich Brauchtumsfeuer gem. § 2 Z. 2 lit. a und b. entfacht werden.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 6a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 3 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/2012 tritt mit 7. April 2012 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Kurzmann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Aufhebung von zwei Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Aufhebung von zwei Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1991, G 213/90-4, zu Recht erkannt:

§ 21 Abs. 2 und § 22 Abs.4 Satz 1 der Steiermärkischen Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Krainer
198. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden am 28. Juni 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden erklärt, dass das in Art. 22 lit. b des Übereinkommens geforderte Alter 30 ist. Schüssel
Kärnten: Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 28. Februar 2021, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 14. März 2021, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 26. Dezember 2020, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
503. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 99 Katschberg Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Altenmarkt im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 99 Katschberg Straße von km 19,50 bis km 21,20 und der B 163 Wagrainer Straße von km 0,00 bis km 0,24 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 25. März 1980, BGBl. Nr. 148, bestimmten — Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
57. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Paßgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Gesetz vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 180, betreffend das Paßwesen (Paßgesetz), unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen neu verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 125 (Paßgesetz-Novelle), dem Bundesgesetz vom
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 154 (2. Paßgesetz- Novelle), dem Bundesgesetz vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 19/1948 (3. Paßgesetz-Novelle), und dem Bundesgesetz vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 73 (4. Paßgesetz-Novelle), ergeben. (2) Die bisherigen §§ 15 bis 23 haben die neue Bezeichnung §§ 14 bis 22 erhalten. Der ursprüngliche § 24 wurde in die §§ 23 und 24 geteilt. (3) Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Paßgesetz 1951" zu bezeichnen. Artikel 2. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Langhalsener Straße im Gebiet der Gemeinde Arnreit

num: § 1 
paragraphs: -
(1) Der bei km 4,310 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Norden abzweigende, über ein Teilstück
der ehemaligen Trasse des Güterweges Hölling füh-
rende, bei km 40,730 (neu) der umgelegten B 127
Rohrbacher Straße in deren neue Trasse einmün-
dende, neu herzustellende Teil der Langhalsener
Straße (Bezirksstraße Nr. 1523 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Die von km 4,310 (alt) der bisherigen Trasse
der Langhalsener Straße zu km 40,480 (alt) sowie
zu km 40,560 (alt) der derzeitigen B 127 Rohrbacher
Straße führenden Teile (Ausästungen) der Langhalsener Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen.
Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe
des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Langhalsener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und dem beim Gemeinde-amt Arnreit aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.