39. Verordnung: Staubeckenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die fachliche Begutachtung der auf Staubeckenanlagen und Talsperren (§§ 82 und 83 des Wasserrechtsgesetzes) sich beziehenden technischen Fragen im Zuge oder außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission gebildet, welche den Namen „Staubeckenkommission" führt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Wirkungskreis der Staubeckenkommission umfaßt: 1. die Stellung von Anträgen und Erstattung von Gutachten über allgemeine Maßnahmen und Vorschriften, die Staubeckenanlagen und Talsperren betreffen; 2. die Anregung fachlicher Untersuchungen zur Klärung technischer Fragen, die Staubeckenanlagen oder Talsperren betreffen; 3. die technische und wasserwirtschaftliche Begutachtung von Entwürfen für den Bau neuer sowie für die Abänderung bestehender oder im Baue befindlicher Staubeckenanlagen und Talsperren, und zwar außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens über Wunsch des Bundes, eines Landes, der Stadt Wien oder einer Ortsgemeinde, wenn eine dieser Gebietskörperschaften oder einer ihrer Wirtschaftskörper als Bauherr auftritt oder eine geldliche Zuwendung für den Bau in Aussicht nimmt, und im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens über Einschreiten der Wasserrechtsbehörde im Sinne des
num: 3
paragraphs: § 3. § 3. (1) Die Wasserrechtsbehörden können die Mitwirkung der Kommission durch die Einholung eines Gutachtens über die Zulässigkeit von Staubeckenanlagen und Talsperren vom Standpunkte der öffentlichen Interessen und zum Zwecke der Ausarbeitung und Begutachtung von Entwürfen besonderer Vorschriften für einzelne Staubeckenanlagen und Talsperren in Anspruch nehmen. Die Einholung solcher Gutachten hat in der Regel vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu erfolgen, doch ist die Anrufung der Kommission auch nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung und selbst nach der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung — zum Beispiel zur Durchführung von Untersuchungen über Bestand- und Betriebssicherheit bestehender oder im Bau befindlicher Staubecken und Talsperren— möglich. (2) Der Wirkungskreis der gemäß § 52 AVG. dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen wird durch die Anrufung der Staubeckenkommission nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Staubeckenkommission besteht aus 15 bis 17 ständigen Mitgliedern und der erforderlichen Anzahl von Ersatzmännern. (2) Zu ständigen Mitgliedern der Kommission sind zu bestellen: a) der jeweilige Vorstand der Sektion für Wasserbau im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und weitere zwei höhere technische Beamte des genannten Bundesministeriums, b) je zwei höhere technische Beamte des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung sowie ein höherer technischer Beamter des Bundesministeriums für Verkehr, c) zwei Bundeslehrer an Hochschulen technischer Richtung, zwei bis drei im Talsperrenbau besonders erfahrene Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieure sowie zwei bis drei auf den für den Talsperrenbau in Betracht kommenden Arbeitsgebieten besonders erfahrene Fachkräfte, d) ein höherer technischer Beamter der Generaldirektion der österreichischen Staatseisenbahnen. (3) Die Kommissionsmitglieder und ihre Ersatzmänner werden für eine fünfjährige Funktionsdauer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern ernannt. (4) Den Vorsitz führt der Vorstand der Wasserbausektion im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, im Falle seiner Verhinderung das ranghöchste nach Abs. (2), lit. a, bestellte Kommissionsmitglied. (5) Die Kommission kann zur Mitwirkung an ihren Arbeiten auch andere Sachverständige heranziehen und die Behandlung von Spezialfragen Unterausschüssen übertragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kommission stellt selbst ihre Geschäftsordnung auf, die der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft unterliegt. (2) Die Bürogeschäfte der Kommission werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft besorgt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Mitgliedschaft bei der Staubeckenkommission ist ein Ehrenamt. Für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission und für die an die Kommission erstatteten Gutachten und Berichte gebührt daher den Kommissionsmitgliedern keine Vergütung. Dagegen werden den außerhalb Wiens wohnenden Kommissionsmitgliedern, die nicht Bundesangestellte sind, für die Zu- und Abreise die wirklich aufgewendeten notwendigen Reisekosten ersetzt. Für die Mitglieder der Kommission, die Bundesangestellte sind, gelten die Reisegebührenvorschriften. (2) Das gleiche gilt für den Fall der Teilnahme von Kommissionsmitgliedern an örtlichen Erhebungen. (3) Fallweise zur Mitwirkung an den Arbeiten der Kommission herangezogenen Sachverständigen gebührt eine Entschädigung nach den Gebührenordnungen für Ziviltechniker der Österreichischen Ingenieurkammern.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Staubeckenkommission ist von der Einbringung eines jeden Entwurfes einer Staubeckenanlage oder einer Talsperre im Sinne des Bundesgesetzes, betreffend das Wasserrecht, B. G. B.l. II Nr. 316/1934, durch die zuständige Wasserrechtsbehörde unter Mitteilung der kennzeichnenden Entwurfsangaben zu verständigen. Nach dem Abschluß des wasserrechtlichen Verfahrens hat die Wasserrechtsbehörde der Kommission eine Abschrift des Bewilligungsbescheides einzusenden. Sie hat der Staubeckenkommission auch den Baubeginn und die Bauvollendung solcher Anlagen zur Kenntnis zu bringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Bildung einer Staubeckenkommission, B. G. Bl. Nr. 137/1935, außer Wirksamkeit. Kraus