RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: NÖ Publikationsmedienverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: (1) Auftraggeber gemäß §§ 4 und 167 bis 169 des Bundesvergabegesetzes 2018, sowie gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 und gemäß § 4 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, die in den Vollziehungsbereich des Landes Niederösterreich fallen, haben Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich nach dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Publikationsmedium für Bekanntmachungen nach dieser Verordnung wird die Homepage des Landes Niederösterreich festgelegt. Bekanntmachungen gemäß § 1 Abs. 1 sind im Internet unter der Adresse http://www.noe.gv.at zu veröffentlichen.(2) Die Bekanntmachungen sind dem Amt der NÖ Landesregierung in elektronischer Form entweder unter Verwendung eines einheitlichen Anwendungsprogramms (https://noe.vemap.com/) oder über das Online-Bekanntmachungstool auf der Homepage des Landes Niederösterreich zu übermitteln.(3) Bekanntmachungen im Vergabeverfahren können zusätzlich auch in anderen Publikationsmedien veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung in den Amtlichen Nachrichten erfolgt in Form einer Kompaktinformation. Die Kompaktinformation hat mindestens zu enthalten:1.Name des Auftraggebers;2.Auftragsgegenstand;3.Schlusstermin für die Abgabe von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen;4.Hinweis, wo gegebenenfalls weitere Informationen zur Ausschreibung abrufbar sind;5.Im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.Die Übermittlung der Kompaktinformation an die Amtlichen Nachrichten erfolgt elektronisch über ein einheitliches Anwendungsprogramm (https://noe.vemap.com/) oder über E-Mail.
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Kärnten: Wohnbeihilfenverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wohnbeihilfenverordnung, LGBl. Nr. 63/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 21/2008, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Anrechenbare Betriebskosten
Die anrechenbaren Betriebskosten gemäß § 39b Abs. 3 des K-WBFG 1997 werden in einem Höchstbetrag festgelegt, der bei einer Haushaltsgröße von
1 und 2 Personen 30 Euro,
3 und 4 Personen 40 Euro
und bei mehr als 4 Personen 50 Euro
beträgt, wobei ein Wert von höchstens 50 Prozent der im Einzelfall in der Mietvorschreibung oder im Mietvertrag ausgewiesenen Betriebskosten nicht überschritten werden darf.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung ist auf alle Anträge auf Wohnbeihilfe anzuwenden, die einen Bewilligungszeitraum betreffen, der mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird, LGBl. Nr. 46/2008, oder zu einem späteren Zeitpunkt beginnt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Genehmigung der Neubildung der Ortschaft „Lehmgrund“ in der Marktgemeinde Seckau (politischer Bezirk Murtal)

paragraphs: 17. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2022 über die Genehmigung der Neubildung der Ortschaft „Lehmgrund“ in der Marktgemeinde Seckau (politischer Bezirk Murtal)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 118/2021, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Marktgemeinde Seckau am 16. Dezember 2021 beschlossenen Neubildung der Ortschaft „Lehmgrund“ gemäß § 2 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 118/2021, mit Wirkung vom 1. März 2022 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Kundmachung über die Erhebung der Gemeinde Naarn im Machlande zumMarkt

paragraphs: Text
16.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Februar 1979 über
die Erhebung der Gemeinde Naarn im Machlande
zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Februar 1979 die Gemeinde Naarn im Machlande im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.
98. Kundmachung: Festsetzung des Inlandverschleißpreises für natürliche Salzlecksteine zur Wildfütterung

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 15. Feber 1973 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird der Inlandverschleißpreis für die aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangenden natürlichen Salzlecksteine zur Wildfütterung inklusive Mehrwertsteuer mit S 1856'— je Tonne, in Säcken verpackt, frachtfrei Bestimmungsstation nach dem Frachtsatz der Wagenladungshauptklasse, die dieser Salzsorte entspricht, festgesetzt. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höheder Blindenbeihilfe

paragraphs: Text
Nr. 102
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über die Höhe der Blindenbeihilfe
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O.ö. Blindenbeihilfen-gesetzes 1977, LGBl. Nr. 12, wird verordnet:
§1
Die Beihilfe beträgt für Hochgradig-Sehbehinderte (Stufe I) S
3.335- und für Blinde (Stufe II) S 5.065,-.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991, LGBl. Nr. 133, über die Höhe der Blindenbeihilfe außer Kraft.
253. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von S 12,75.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/1997 tritt am 1. September 1997 in Kraft.“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit derdie Traunfischereiordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Traunfischereiordnung, LGBl. Nr. 20/1994, wird wie folgt
geändert:§ 1 lautet:
"§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Traunfischereiordnung gilt für die Traun einschließlich ihrer Altarme und Ausstände sowie für die aus der Traun gespeisten künstlichen Fließgewässer (z.B. Mühlbäche, Werkskanäle) und die daraus dotierten Gerinne im Bereich der Fischereireviere Obere Traun-Lambach, Untere Traun-Wels und Traun-Linz mit den in den Absätzen 2 und 3 umschriebenen Ausnahmen.
(2) Von der Grenze des Fischereirevieres Traunsee bis zur Wehrkrone des OKA-Kraftwerkes Gmunden bei Fluß-km 71,280 gilt bezüglich der Schonzeiten und Mindestfangmaße sowie des Fischfanges durch Bewirtschafter und Lizenznehmer die Traunseefischereiordnung, LGBl. Nr. 43/1984, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Im Mündungsbereich der Traun ab Fluß-km 0,282, das ist ab dem Fischergrenzstein I, bis zur Einmündung in die Donau gilt bezüglich der Schonzeiten und Mindestfangmaße sowie des Fischfanges durch Bewirtschafter und Lizenznehmer die Donaufischereiordnung, LGBl. Nr. 51/1984, in der jeweils geltenden Fassung."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
116. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194/ 1950, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 108/1951, wird wie folgt abgeändert: Im § 6 Abs. 4 ist die Zeitangabe „30. Juni 1952" zu streichen und zu ersetzen durch „30. Juni 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Helmer
Anordnung, für welche weiteren Bezirksgerichte eine Familiengerichtshilfe eingerichtet wird (2. FamGHV-BMJ)

num: § 1.
paragraphs: (1) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wird die Familiengerichtshilfe an folgenden weiteren Standorten eingerichtet: 1.Fürstenfeld, 2.Villach, 3.Ried im Innkreis, 4.Wels, 5.Wörgl.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Familiengerichtshilfe am Standort Fürstenfeld betreut die Bezirksgerichte Bad Radkersburg (bis zum Ablauf des 30. Juni 2014), Feldbach, Fürstenfeld, Gleisdorf (bis zum Ablauf des 30. Juni 2014), Weiz. (2) Die Familiengerichtshilfe am Standort Villach betreut die Bezirksgerichte Hermagor, Spittal an der Drau, Villach. (3) Die Familiengerichtshilfe am Standort Ried im Innkreis betreut die Bezirksgerichte Braunau am Inn, Mattighofen, Ried im Innkreis, Schärding. (4) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wels betreut die Bezirksgerichte Eferding, Grieskirchen, Wels. (5) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wörgl betreut die Bezirksgerichte Kitzbühel, Kufstein, Rattenberg, Schwaz, Zell am Ziller, Lienz.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Brandstetter
77. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/1970, 313/1971, 27/1973, 96/1974, 795/1974, 289/1976, 113/1977 und 82/1978 wird geändert wie folgt: § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die für ein Geschäftsjahr eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 sind nach Abzug der Vergütung an die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 auf die Sozialversicherungsträger und auf den Bund als Träger der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis des diese Stellen belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen in diesem Geschäftsjahr aufzuteilen. Aus dem den Sozialversicherungsträgern für ein Geschäftsjahr gebührenden Anteil ist der Aufwand nach § 3 lit. e an Wohnungsbaihilfen zu ersetzen. Von dem allenfalls verbleibenden Restbetrag des Anteiles der Sozialversicherungsträger sind 43,5 v. H. der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Pensionsversicherung und 56,5 v. H. der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführten Pensionsversicherung zu überweisen. Diese Überweisungen gelten als Erträge im Sinne des § 34 Abs. 2 des Gewerblichen-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, bzw. des § 31 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978. Auf den Ersatz des Aufwandes an Wohnungsbeihilfen und auf die Überweisung sind monatlich gleich hohe, angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1979 getroffene Sonderregelung (Art. I) tritt mit 31. Dezember 1979 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
Emblem, Fahne, Name und Abkürzung der Internationalen Organisation der Frankophonie (IOF) und Name, Abkürzung und Emblem des Instituts für Energie und Umwelt der Frankophonie (IEPF)

paragraphs: 391. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Emblem, Fahne, Name und Abkürzung der Internationalen Organisation der Frankophonie (IOF) und Name, Abkürzung und Emblem des Instituts für Energie und Umwelt der Frankophonie (IEPF)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem, die Fahne, der Name und die Abkürzung der Internationalen Organisation der Frankophonie (IOF) und der Name, die Abkürzung und das Emblem des Instituts für Energie und Umwelt der Frankophonie (IEPF), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
164. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Meldung der Lagerstände und Umsätze von bestimmten Futtermitteln

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1971, BGBl. Nr. 227, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „Diese Verordnung findet auf folgende Waren in- und ausländischer Herkunft Anwendung: Weizen und Mengkorn, sofern diese Waren für Futterzwecke bestimmt sind; Roggen, sofern er für Futterzwecke bestimmt ist; Futtergerste; Futterhafer; Futtermais; Kleie; Futtermehle." 2. Die Anlage ist durch die Anlage dieser Verordnung zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1980 in Kraft. Haiden
Tirol: Zuschlagsverordnung

num: § 1
paragraphs: Der Zuschlag zu den in § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 2018, festgelegten Beiträgen wird mit 0,1089 v.H. festgesetzt. Hieraus ergeben sich folgende Aufschläge zum Netznutzungsentgelt und zum Netzverlustentgelt:
a)Aufschläge auf das Netznutzungsentgelt (Leistung):
1. Netzebene 3:0,1827 EUR/kW2. Netzebene 4:0,0719 EUR/kW3. Netzebene 5:0,0457 EUR/kW4. Netzebene 6:0,0411 EUR/kW5. Netzebene 7 (gemessene Leistung):0,0417 EUR/kW6. Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung):0,0310 EUR/Zählpunkt
b)Aufschläge auf das Netznutzungsentgelt (Arbeit):
1. Netzebene 3:0,0023 cent/kWh2. Netzebene 4:0,0010 cent/kWh3. Netzebene 5:0,0011 cent/kWh4. Netzebene 6:0,0018 cent/kWh5. Netzebene 7 (gemessene Leistung):0,0023 cent/kWh6. Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung):0,0040 cent/kWh7. Netzebene 7 (unterbrechbar):0,0035 cent/kWh
c)Aufschläge auf das Netzverlustentgelt:
1. Netzebene 3:0,0008 cent/kWh2. Netzebene 4:0,0003 cent/kWh3. Netzebene 5:0,0002 cent/kWh4. Netzebene 6:0,0001 cent/kWh5. Netzebene 7:0,0004 cent/kWh
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1.Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Leichenpaß

num: § 1.
paragraphs: Die Form des Leichenpasses ist in der Anlage bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage zur 28. Verordnung
(Behördenbezeichnung)
den
Leichenpaß
Die Überführung der Leiche de... am
an
verstorbenen
geboren am ,
von
nach
wurde bewilligt.
Die vorschriftsmäßige Versargung der Leiche wurde am
durch Augenschein festgestellt.
Alle Behörden, deren Zuständigkeitsbereich im Zuge dieser Leichenüberführung berührt wird, werden ersucht, den Leichentransport frei und ungehindert passieren zu lassen.
L-S.
(Unterschrift)
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Kindergarten- und Hortgesetzgeändert wird (Oö. Kindergarten- und Hortgesetz-Novelle 1993)

num: 1.
paragraphs: die Errichtung von Gehsteigen oder Radfahr
wegen an öffentlichen Straßen,
num: 2.
paragraphs: die Errichtung von Busbuchten oder3.die Errichtung von Abbiegespuren.
Das Bestehen oder Nichtbestehen der Bewilligungspflicht im Einzelfall ist auf Antrag der Straßenverwaltung oder der O.ö. Umweltanwaltschaft von der Behörde bescheidmäßig festzustellen."
9.§ 31 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen.10.Im § 31 Abs. 5 hat die Wortfolge "bzw. zur Auflas sung der öffentlichen Straße" zu entfallen.11.§ 32 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten:
"(2) Die beantragte Bewilligung ist unter Berücksichtigung des Umweltberichtes (§ 13 Abs. 3) zu erteilen, wenn die zu bauende Straße, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen für das Straßenbauvorhaben selbst bzw. für die Ausführung des Bauvorhabens den Grundsätzen des § 13 Abs. 1 und 2 entspricht und der Bewilligung auch sonst keine Bestimmung dieses Landesgesetzes entgegensteht;"
12. Dem § 35 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Auch für die Übernahme von bestehenden öffentlichen Straßen können das Eigentum und die erforderlichen Dienstbarkeiten (§ 5 Abs. 1) durch Enteignung in Anspruch genommen werden."
Artikel II
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach
der Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes weiterzuführen.
vom 6. Oktober 1993, mit dem das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz geändert wird (O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz-Novelle 1993)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 1/1973, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 67/1983 und LGBl. Nr. 29/1991 wird wie folgt geändert:
1. § 23 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Einen Privatkindergarten (Privathort) zu errichten ist
berechtigt:
1. jeder österreichische Staatsbürger oder jeder
Staatsangehörige einer anderen Vertragspartei
des Abkommens über den Europäischen Wirt
schaftsraum (EWR), der voll handlungsfähig und in
staatsbürgerlicher und sittlicher Hinsicht verläßlich
ist;
2. Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie gesetz
lich anerkannte Kirchen und Religionsgesell
schaften;
num: 3.
paragraphs: jede sonstige juristische Person mit Sitz im Inland
oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), deren
vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen
nach Z. 1 erfüllen."
2. § 24 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:
„a)der Nachweis der Staatsbürgerschaft (§ 23 Abs. 1 Z. 1 und 3), bei sonstigen juristischen Personen gemäß § 23 Abs. 1 Z. 3 überdies der Nachweis über den Sitz im Inland oder in einem EWR-Vertragsstaat;"
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft.
127. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 31. Oktober 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 18/2002) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Schweiz am 29. Jänner 2002 zu den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalten Kundgemacht in BGBl. III Nr. 153/1997 folgende Änderung bekanntgegeben: Artikel 21 und Artikel 32: Die Bezeichnung „Office fédéral de la police“ ist jeweils durch „Office fédéral de la justice“ zu ersetzen. Ferner hat Zypern am 7. November 2001 seine Vorbehalte zu Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 153/1997 teilweise zurückgezogen bzw. wie folgt abgeändert: Artikel 2 – Einziehungsmaßnahmen: In Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Zypern, dass Abs. 1 dieses Artikels nur auf Straftaten Anwendung findet, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Artikel 6 – Straftaten der Geldwäsche: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Zypern, dass Abs. 1 dieses Artikels nur auf die im einschlägigen staatlichen Recht angeführten Haupttaten Anwendung findet, die mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Schüssel
501. Kundmachung: Hoheitszeichen Finnlands

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen Finnlands Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schüssel
449. Kundmachung: Aufhebung des § 43 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1986, G 80, 84, 111/86-8, G 121-124/86-7, der Bundesregierung zugestellt am 7. August 1986, § 43 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1976 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2021

num: § 1 
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2021 wird mit 8,96 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 15/2020, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2021 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Schonzeitenverordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Schonzeitenverordnung, LGB1. Nr. 36/1964, in der Fassung dBTVerordnung LGB1. Nr. 16/1966 wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 1 hat die Bestimmung über die Schonzeit für das Rebhuhn zu lauten:
"Rebhuhn vom 1. Oktober bis 31. August."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
56. Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonau, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhang, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 317 vom 15. Dezember 2000, S 355. veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. Juli 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 35 Absatz 2 mit 1. April 2003 in Kraft getreten. Schüssel
70. Bundesgesetz: Abänderung der Nationalrats-Wahlordnung 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage 1 (Gebietsabgrenzung der Wahlkreise, Vororte) hat hinsichtlich der Wahlkreise 8 und 10 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Hetzenauer
129. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 224/1980 wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 5 hat zu entfallen. 2. § 5 Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Steiermark: Wiedergabe der am 16. November 2021 auf der Homepage des Landes Steiermark kundgemachten Steiermärkischen COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Als Maske im Sinn dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.(2) Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt beim Zusammentreffen von Personen in geschlossenen Räumen, mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs, die Verpflichtung zum Tragen einer Maske sofern zumindest eine weitere Person anwesend ist, die nicht dem gemeinsamen Haushalt angehört und das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.
num: § 2
paragraphs: Über § 4 Abs. 3 Z 1 der 5. COVID-19-SchuMaV hinausgehend ist in Reisebussen im Gelegenheitsverkehr eine Maske zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Über § 6 der 5. COVID-19-SchuMaV hinausgehend hat der Kunde vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz eine Maske zu tragen. Dies gilt auch beim erneuten Verlassen des Verabreichungsplatzes.
num: § 4
paragraphs: Über § 7 der 5. COVID-19-SchuMaV hinausgehend ist in für Gäste allgemein zugänglichen Bereichen eine Maske zu tragen.
num: § 5
paragraphs: Über § 10 der 5. COVID-19-SchuMaV hinausgehend ist an Orten der beruflichen Tätigkeit durchgehend eine Maske zu tragen, sofern physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
num: § 6
paragraphs: Die Ausnahmen nach § 20 der 5. COVID-19-SchuMaV gelten auch für diese Verordnung.
num: § 7
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf die 5. COVID-19-SchuMaV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 465/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2021. Wenn die 5. COVID-19-SchuMaV aufgehoben wird, gelten die Verweise als Verweise auf die inhaltlich gleichen Regelungen deren Nachfolgeverordnung.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 5. Dezember 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
Nachtdienstgeld-COVID19-Verordnung 2020 – NDG-COVID19-VO 2020

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 192/2018 wird für die Dauer der COVID-19-Pandemie wie folgt abgeändert/ergänzt:
§ 1 Abs. (4) wird eingefügt und lautet:
„(4) Für die Zustellbasen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten gilt: Für jene Zeitspanne, für die der Dienstbeginn der ersten Gruppe an Mitarbeiter*innen nur deshalb nach vor verlegt wurde, damit dann in Folge auch die zweite Gruppe an Mitarbeiter*innen früher als im Rahmen der COVID-19-Vorsorgemaßnahmen vorgesehen mit der Arbeit beginnen kann, soll kein Anspruch auf Nachtdienstgeld entstehen. Demnach gilt diese Zeitspanne (z.B. 30 Minuten) um die während der Dauer der COVID-19-Pandemie mit der Dienstleistung um eine gewisse Anzahl an Minuten früher begonnen wird, nicht als Nachtdienst im Sinne des Abs. 1. Dies bedeutet, dass von der Dauer der Dienstleistung im Nachtzeitraum diese Anzahl von Minuten in Abzug zu bringen ist. Die Regelung gilt so lange, solange der sogenannte „geteilte Dienst“ (= Gruppenbildung mit versetztem Dienstbeginn) aufrecht ist.“
num: 2.
paragraphs: Die gegenständliche Verordnung tritt mit 01. Dezember 2020 in Kraft. Die Verordnung BGBl. II Nr. 192/2018 bleibt davon unberührt und gilt weiterhin.
Pölzl
Kärnten: Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung und VerordnungLGBl. Nr. 34/2013; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), LGBl. Nr. 8/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 34/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung übt die oberste Vollziehung in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes aus, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes handelt (Art. 38 Abs. 1 K-LVG).“
2.§ 3 Z 5 lautet:„5.a)Entscheidungen, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen, Beschwerdevorentscheidungen und sonstige Bescheide im Vorverfahren der beim Verwaltungsgericht belangten Behörde, sofern dem angefochtenen Bescheid ein kollegialer Beschluss der Landesregierung zu Grunde liegt;b)Schriftsätze in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht, insbesondere Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Gegenschriften, Widersprüche und Ermächtigungen zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung, sofern der Rechtssache ein Bescheid zu Grunde liegt, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen hat;“
3.Der Klammerausdruck in § 3 Z 35 lautet:„(§ 8 K-LAuszG)“
4.In § 3 Z 41 wird der Begriff „500.000,– Euro“ durch den Begriff „250.000,– Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: § 1 Abs. 1, § 3 Z 5 und § 3 Z 35 K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird, LGBl. Nr. 34/2013, wird wie folgt geändert:
Art. II Abs. 1 lautet:
„(1) § 3 Z 16 K-GOL in der Fassung des Art.?I tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Ehrengeschenke-Verordnung BMKÖS

num: § 1.
paragraphs: Vor Veräußerung bzw. Verwertung von Ehrengeschenken, die Bediensteten des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport übergeben wurden, ist die Interne Revision zur Ermittlung des Verkehrswertes anzuhören. Eine Veräußerung der Ehrengeschenke ist zu veranlassen, sofern der Verkehrswert die zu erwartenden administrativen Kosten der Veräußerung übersteigt. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert sind Verfügungen im Einzelfall zu treffen.
num: § 2.
paragraphs: Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken sind für karitative Zwecke zu verwenden. Die Entscheidung über die konkrete Verwendung erfolgt über Vorschlag der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs. Sollte im Bundesministerium keine Generalsekretärin bzw. kein Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 30/2021, betraut sein, so erfolgt diese Entscheidung über Vorschlag der Leiterin bzw. des Leiters der Präsidialsektion des Bundesministeriums.
num: § 3.
paragraphs: Aufgrund des § 2 erwächst niemandem ein Rechtsanspruch.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Kogler
Tirol: Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2001, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2001, LGBl. Nr. 35, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§1
Betriebszeiten in Gemeinden und Gemeindegebieten
In den nachstehend genannten Gemeinden und Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 vom 1. Mai bis einschließlich 30. September jedenfalls von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden:
Axams, Brixen im Thale, Brixlegg, Ebbs, Eben am Achensee, Erl, Fulpmes, Gaimberg, Götzens, Hainzenberg, Hopfgarten im Brixental, Iselsberg-Stronach,Karrösten, Kematen in Tirol, Kirchberg in Tirol, Kössen, Lans, Lienz, Mayrhofen, Mieming, Münster, Natters, Nikolsdorf, Pettnau, Pfunds, Reutte, Schwendau, Seefeld in Tirol, St. Johann in Tirol (Gebiet innerhalb der Fieberbrunner Ache, der Kitzbüheler Ache und der ÖBB-Geleise), Sillian, Sistrans, Stans, Steinberg am Rofan, Tarrenz, Thiersee, Tulfes, Volders, Wildermieming, Wörgl, Zell am Ziller, Zirl."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung legt in der Anlage den Umfang und den Inhalt der nachstehend genannten Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung fest: 1.Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft, 2.Englisch – Globalität und Transkulturalität, 3.Mathematik, 4.Kreativität und Gestaltung, 5.Gesundheit und Soziales, 6.Weitere Sprache, 7.Natur und Technik sowie 8.Berufsorientierung. (2) Den einzelnen in Abs. 1 genannten Prüfungsgebieten werden Bildungs- und Lehraufgaben sowie die Lehrstoffe von Unterrichtsgegenständen des Lehrplanes der Neuen Mittelschule gemäß Anlage 1 zur Verordnung über die Lehrpläne der Neuen Mittelschule, BGBl. II Nr. 185/2012, und des Lehrplanes der Polytechnischen Schule (auf der 8. Schulstufe) gemäß der Anlage zur Verordnung über den Lehrplan der Polytechnischen Schule, BGBl. II Nr. 236/1997 idF BGBl. II Nr. 308/2006, zugeordnet. (3) Die den Prüfungsgebieten zugeordneten Bildungs- und Lehraufgaben der Lehrpläne bilden insofern die Grundlage der Pflichtschulabschluss-Prüfung, als die dort beschriebenen, durch den Unterricht in der Neuen Mittelschule oder in der Polytechnischen Schule (auf der 8. Schulstufe) den Schülerinnen und Schülern zu vermittelnden Kompetenzen bei den Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten der Pflichtschulabschluss-Prüfung als gegeben anzunehmen sind. (4) Die den Prüfungsgebieten zugeordneten Lehrstoffe des Lehrplanes bilden den Prüfungsstoff. Der Nachweis der Erfüllung der Kompetenzanforderungen bestätigt die Annahme des Vorliegens der vom betreffenden Prüfungsgebiet umfassten Kompetenzen gemäß Abs. 3.
num: § 2.
paragraphs: Die erfolgreiche Ablegung nachstehend genannter Prüfungsgebiete gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes (Prüfungsgebiete nach Wahl der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten) ist Voraussetzung für die Aufnahme in folgende mittlere und höhere Schulen:
Schulart Prüfungsgebiet Technische Fachschule Natur und Technik Fachschule für Mode Kreativität und Gestaltung Kunstgewerbliche Fachschule Kreativität und Gestaltung Handelsschule Natur und Technik Fachschule für wirtschaftliche Berufe Natur und Technik Fachschule für Sozialberufe Gesundheit und Soziales Forstfachschule Natur und Technik Allgemein bildende höhere Schule - Realgymnasium Natur und Technik Höhere technische Lehranstalt Natur und Technik Höhere Lehranstalt für Mode Kreativität und Gestaltung Höhere Lehranstalt für künstlerische Gestaltung Kreativität und Gestaltung Handelsakademie Natur und Technik Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe Natur und Technik Höhere Lehranstalt für Tourismus Weitere Sprache Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt Natur und Technik Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik Gesundheit und Soziales Bildungsanstalt für Sozialpädagogik Gesundheit und Soziales
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
Schmied
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Pflicht zum Tragen einer Maske im Sinne des § 1 Abs. 1 gilt nicht für künstlerische Tätigkeiten, mit deren Ausübung das Tragen von Masken unvereinbar ist (z. B. Schauspiel, Oper, Konzert).“
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 9 samt Überschrift eingefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung LGBl. Nr. 103/2021 tritt § 6 mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 17. November 2021, in Kraft und mit Ablauf des 5. Dezember 2021 außer Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
584. Kundmachung: Resolution 770 (1992), verabschiedet auf der 3106. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 13. August 1992

num: 1
paragraphs: 1. BEKRÄFTIGT seine Forderung an alle Parteien und anderen Beteiligten in Bosnien und Herzegowina, die Kampfhandlungen sofort einzustellen;
num: 2
paragraphs: 2. FORDERT die Staaten AUF, auf nationaler Ebene oder über regionale Organisationen oder Abmachungen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in Absprache mit den Vereinten Nationen die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter in Sarajewo und in allen anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas, wo sie gebraucht werden, durch die zuständigen humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und andere Stellen zu erleichtern;
num: 3
paragraphs: 3. VERLANGT, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen zuständigen humanitären Organisationen sofort ungehinderter und dauernder Zugang zu allen Lagern, Gefängnissen und Internierungszentren gewährt wird und daß alle dort Inhaftierten human behandelt werden, bei ausreichender Ernährung, Unterbringung und ärztlicher Betreuung;
num: 4
paragraphs: 4. FORDERT die Staaten AUF, dem Generalsekretär über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie in Absprache mit den Vereinten Nationen zur Durchführung dieser Resolutionen ergreifen, und BITTET den Generalsekretär, fortlaufend alle weiteren Maßnahmen zu prüfen, die für die ungehinderte Auslieferung humanitärer Hilfsgüter erforderlich sein könnten;
num: 5
paragraphs: 5. ERSUCHT alle Staaten, die gemäß dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen;
num: 6
paragraphs: 6. VERLANGT, daß alle Parteien und anderen Beteiligten die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und anderer an der Auslieferung der humanitären Hilfsgüter beteiligter Stellen ergreifen;
num: 7
paragraphs: 7. ERSUCHT den Generalsekretär, dem Rat regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;
num: 8
paragraphs: 8. BESCHLIESST, mit der Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben.Vranitzky
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6/1974, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 4 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Grund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 11. März 2020 in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
64. Verordnung: Feststellung der Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages, Änderung der Verpflegungsverordnung und Aufhebung der Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Jahre 1997 hat der durchschnittliche Aufwand des Bundes für einen Zivildienstleistenden 143059,2 S betragen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und die Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung – VPfV), BGBl. Nr. 288/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 123/1995 wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 sowie in § 3 Abs. 2 und 3 wird der Betrag von 145 S jeweils durch den Betrag von 148 S ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 wird in Z 2 der Betrag von 72 S durch den Betrag von 75 S ersetzt. 3. § 5 lautet: „§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 64/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ 4. § 6 entfällt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst (Belehrungs- und Einschulungsverordnung – BEoZD-V), BGBl. Nr. 245/1992, tritt mit Ablauf des 28. Februar 1998 außer Kraft. Schlögl
389. Verordnung: Ausnahme der beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: Die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Graz-Jakomini als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2005 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007.“
num: 2.
paragraphs: § 5 lautet:
„ § 5. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 4 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen, wobei das für das Finanzjahr 2006 geltende Projektprogramm auch für das Finanzjahr 2007 gilt.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 2 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 516/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Gastinger
92. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

num: 1
paragraphs: 1. März 2000 unterzeichnet. Schüssel
786. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 226/1984) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belarus 5. April 1992 Irland 31. Jänner 1991 Litauen 17. März 1993 Moldau 26. Mai 1993 Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Kroatien 8. Oktober 1991 Slowenien 25. Juni 1991 Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zurückgenommen: ehemalige Tschechoslowakei am 26. April 1991 Ungarn am 8. Dezember 1989.Vranitzky
Vorarlberg: Tierseuchenfondsbeiträge, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der von den Tiereigentümern an den Tierseuchenfonds zu leistende Beitrag wird für jedes über drei Monate alte Rind und für jeden über ein Jahr alten Einhufer mit 21 S pro Jahr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Als Zeitpunkt der Einhebung der im § 1 festgesetzten Beiträge wird der 15. Mai jedes Jahres bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge, LGBl. Nr. 4/1985, außer Kraft.
Änderung des Ökostromgesetzes 2012 und des KWK-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Ökostromgesetzes 2012
Das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57d folgender Eintrag eingefügt:
„§ 57e Inkrafttretensbestimmungder ÖSG-Novelle BGBl. I Nr. 12/2021“
2. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:
„Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 1.(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
2a. In § 15 Abs. 7 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „wobei im Jahr 2020“ die Wortfolge „und im Jahr 2021“ sowie nach der Wortfolge „im Jänner 2020“ die Wortfolge „und im Jänner 2021“ eingefügt.
3. Dem Text des § 56a wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Eine am 3. November 2020 laufende Frist für die Inbetriebnahme nach §§ 15 Abs. 6, 26 Abs. 5, 27 Abs. 5 und 27a Abs. 6, die in weniger als einem Jahr endet, wird um 12 Monate verlängert. Eine in dem Zeitraum vom 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 zu laufen beginnende Frist für die Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen wird um 6 Monate verlängert.“
4. Nach § 57d wird folgender § 57e samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretensbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBI. I Nr. 12/2021
§ 57e.(1) (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Das Inhaltsverzeichnis, § 15 Abs. 7 und § 56a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des KWK-Gesetzes
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz), BGBl. I Nr. 111/2008, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:
„Verfassungsbestimmung
§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.“
2. § 12a wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Eine am 3. November 2020 laufende Frist nach § 7 Abs. 6, die in weniger als einem Jahr endet, wird um 6 Monate verlängert.“
3. (Verfassungsbestimmung) § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 samt Überschrift und § 12a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
450. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 2003 – ErgZV 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2003 1. für den Beamten 643,54 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 274,59 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 68,49 €; 2. für den überlebenden Ehegatten 643,54 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 68,49 €; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 240,34 € und nach diesem Zeitpunkt 427,07 €; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 360,87 € und nach diesem Zeitpunkt 643,54 €; 5. für einen früheren Ehegatten 643,54 €.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Steiermark: Änderung der Gemeindearzt Entgeltverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die von den Gemeindeärztinnen/Gemeindeärzten nach dem Steiermärkischen Gemeindesanitätsdienstgesetz zu erbringenden Leistungen wird folgendes Entgelt festgesetzt:
1.Sachverständigentätigkeit:je angefangene halbe Stunde:70 Euro2.Totenbeschau:für jede durchgeführte Totenbeschau:160 Euro3.Schuluntersuchung:für jedes untersuchte Kind:9 Euro“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2014 tritt § 2 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. November 2014 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strengen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strengen wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Strengen bis spätestens 6. Juli 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.