578. Bundesgesetz: Änderung des Zolltarifgesetzes 1988, des Außenhandelsgesetzes 1984, des Präferenzzollgesetzes und des Bundesgesetzes über vorläufige Zollmaßnahmen im Rahmen der multilateralen Handeslverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 332/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Der Nachweis der in der Zollbegünstigungsliste enthaltenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der durch eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 Z 2 festgelegten Zollbegünstigungen ist durch eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, durch eine Bestätigung dieses Bundesministers, zu erbringen. (2) Bei den Kapiteln 84, 85 und 87 gilt für die in der Zollbegünstigungsliste mit dem Zeichen *) versehenen Positionen: 1. Vor Erteilung einer Bestätigung nach Abs. 1 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist für Waren der Nummern 8432 bis 8436 bzw. für Waren der Unternummern 8424 20, 842481, 8424 89, 8424 90, 8425 31, 8425 39 und 843110 sowie für land- und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge der Nummern 8701, 8705 und 8706 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. 2. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Teile und Zubehör des Kapitels 84, einschließlich der Waren der Nummern 8480 bis 8485, für Waren der Nummern 8503, 8529, 8538 und 8545 bzw. der Unternummern 8504 90, 8508 90, 8509 90, 8510 90, 8516 90, 8517 90, 8518 90 und 8543 90 sowie für Waren der Nummer 8708 durch Verordnung die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen nach Abs. 1 dem nach seinem Wirkungsbereich jeweils zuständigen Fachverband der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft übertragen. 3. Gegen Bestätigungen, die der zuständige Fachverband ausgestellt hat, kann vom Antragsteller innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erhoben werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. 4. Wird die beim jeweils zuständigen Fachverband beantragte Bestätigung nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages ausgestellt, so geht die Zuständigkeit zur Ausstellung dieser Bestätigung auf Verlangen des Antragstellers an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich einzubringen." 2. Der in der Anlage enthaltene Zolltarif wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1989, wird wie folgt geändert: Die Anlage Bl wird wie folgt geändert:
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 302/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage A wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage E wird wie folgt geändert: Die Warenbezeichnung der Nummer 9110 lautet: „Vollständige Uhrwerke, nicht zusammengebaut oder teilweise zusammengebaut (Bausätze); unvollständige Uhrwerke, zusammengebaut; Rohwerke von Uhren" Die Warenbezeichnung der Nummer 9405 lautet: „Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwefer) und Teile davon, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest montierter Lichtquelle, sowie anderweitig weder genannte noch inbegriffene Teile davon"
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundesgesetz über vorläufige Zollmaßnahmen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde), BGBl. Nr. 247/1989, wird wie folgt geändert: Der Teil B der Anlage wird wie folgt geändert:
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Außenhandelsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich Artikel I der Bundesminister für Finanzen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vorgesehen ist; 2. hinsichtlich Artikel II der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 3. hinsichtlich Artikel III und IV der Bundesminister für Finanzen. Waldheim Vranitzky