157. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 97/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei den in der Anlage 2 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 b vorgelegt wird. Bei Abfertigungen bis einschließlich 30. Juni 1979 ist die Verwendung von Evidenzscheinen gemäß Anlage 2 a zulässig." 2. § 5 b hat zu lauten: „§ 5 b. (1) Bei der Einfuhr von in den Anlagen 3 und 4 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c vorgelegt wird. In einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung müssen auch folgende Angaben enthalten sein: a) Bestimmungsort, b) Grundeinstandspreis am Bestimmungsort und Qualitäts- bzw. Dimensionszuschläge, c) Effektivpreis (Grundpreis und Zuschläge), frei Grenze, verzollt. (2) Der Sichtvermerk auf einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Erklärung abgibt, daß keine Rabatte oder Preisabschläge gewährt wurden, die im Kaufvertrag nicht enthalten sind. Die Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks ist mit einem Monat zu befristen und darf nur einmal um einen weiteren Monat verlängert werden. Einfuhrerklärungen, für die der Sichtvermerk vor dem 1. April 1978 erteilt wurde, bleiben bis zum Ablauf des dritten Monats nach Erteilung des Sichtvermerks gültig. Diese Gültigkeitsdauer kann nicht verlängert werden. (3) Eine Einfuhrerklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 4000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zollager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, b) bei Einfuhren, für die gemäß § 6 bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma- Rechnung vorzulegen ist. (4) An Stelle einer Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c kann für andere Waren als jene des Kapitels 73 bis zum 31. Dezember 1978 eine Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 b vorgelegt werden." 3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Der Ausdruck „Khmer (Kambodscha)" ist durch „Kampuchea (Kambodscha)" zu ersetzen, danach ist „Kolumbien" einzufügen; der Ausdruck „Zentralafrikanische Republik" ist durch „Zentralafrikanisches Kaiserreich" zu ersetzen. 4. Nach der Anlage 2 a wird eingefügt: 5. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 6. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Staribacher