Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 25/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 91/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Z. 3 und 4 lauten:"3.den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe oder Solaranlage
für jeweils eine Beheizungs- oder jeweils eine Warmwasser-Aufbereitungsanlage in Wohnhäusern bis höchstens drei Wohnungen;
4.den Anschluss an Fern- bzw. Nahwärme in Wohnhäusern bis höchstens drei Wohnungen;"2.§ 9 Abs. 5 lautet:
"(5) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation des Darlehensschuldners und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich geändert hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden."
3. § 12 lautet:
"§ 12
Förderung von alternativen Energiegewinnungsanlagen
(1) Einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse können für den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe oder Solaranlage sowie den Anschluss an Fern- bzw. Nahwärme für eine Beheizungs- oder Warmwasser-Aufbereitungsanlage (§ 3 Z. 3 und 4) gewährt werden. Eine Förderung für den Austausch einer Anlage ist erst nach Ablauf von zehn Jahren ab Verwendung möglich.
(2) Der Zuschuss beträgt:
1.für eine Warmwasser-Aufbereitungsanlage bzw. Übergangsheizung bei Verwendung einera)Wärmepumpe 5.000 S oder einerb)Solar-Wärmepumpe oder Solaranlage 10.000 S als Sockelbetrag und
zusätzlich 1.000 S pro m² Standard-Kollektorfläche bzw. 1.500 S pro m² Vakuum-Kollektorfläche mit mindestens jeweils
4 m² Kollektorfläche bis zu einer Obergrenze von 30.000 S; der so errechnete Zuschuss vermindert sich um den Betrag, der bereits für eine Brauchwasser-Wärmepumpe oder einen Boiler gewährt wurde; die Erweiterung oder der Austausch einer bestehenden älteren Solaranlage durch neue Kollektoren wird mit jeweils 1.000 S bzw. 1.500 S pro m² Kollektorfläche bis zu
30.000 S gefördert;
2.für eine Beheizungsanlage bei Verwendung einer Erdwärme- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe 30.000 S; einer Luft-Wärmepumpe 20.000 S;3.für den Anschluss an Fern- bzw. Nahwärme 12.000 S.
(3) Das Ausmaß der Förderung gemäß Abs. 2 darf höchstens 50 % der Kosten der Anlage (ohne Umsatzsteuer) betragen, wobei auf den nächsten Tausendschillingbetrag kaufmännisch auf- bzw. abzurunden ist.
(4) Gewährung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen und Originaleinzahlungsbelege, sofern diese im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) nicht älter als ein Jahr sind. Diese Jahresfrist gilt nicht, wenn die Anlage im Zuge der Neuerrichtung eines Wohnhauses eingebaut wird. In diesem Fall ist das Ansuchen aber spätestens zum Zeitpunkt des Bezuges der Wohnung(en) einzubringen.
(5) Eine Förderung gemäß Abs. 2 Z. 2 wird nur dann gewährt, wenn keine Förderung für die Errichtung einer Beheizungsanlage nach dem Oö. WFG 1993 oder nach dem Wohnhaussanierungsgesetz gewährt wird bzw. wurde.
(6) Der Zuschuss ist sofort zurückzuzahlen:
1.wenn nachträglich hervorkommt, dass er auf Grund unrichtiger Angaben gewährt wurde;2.bei widmungswidriger Verwendung des Zuschusses."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Höchstzinssätze der vom Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds gewährten Darlehen betragen 4 %, soweit nicht ohnehin niedrigere Zinssätze festgesetzt worden sind; diese Regelung ist mit 31.12.2000 befristet.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.