123. Verordnung: Funktionsbezeichnungen der bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland verwendeten Beamten

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paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird verordnet: § 1. Die mit der Leitung einer Vertretungsbehörde betrauten Beamten führen die ihrer Verwendung entsprechenden, im Beglaubigungsschreiben, im Einführungsschreiben oder in der Bestallungsurkunde angeführten Funktionsbezeichnungen „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter", „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister", „Geschäftsträger", „Generalkonsul", „Konsul" oder „Vizekonsul". § 2. (1) Die einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Auswärtigen Dienstes führen folgende Funktionsbezeichnungen: (2) An Stelle der Funktionsbezeichnung „Botschaftssekretär" führt der Beamte während der Verwendung bei einer Gesanidtschaft die Funktionsbezeichnung „Legationssekretär". (3) An Stelle der Funktionsbezeichnung „Botschaftsrat" führt der Beamte während der Verwendung bei einer Gesandtschaft die Funktionsbezeichnung „Legationsrat". (4) An Stelle der Funktionsbezeichnung „Botschaftsrat" führt der Beamte der VII. Dienstklasse während der Verwendung als Erstzugeteilter bei einer Botschaft, die über mehr als zwei Zugeteilte des Höheren Auswärtigen Dienstes verfügt, die Funktionsbezeichnung „Ministre-Conseiller"; dies gilt auch für Vertretungsbehörden bei internationalen Organisationen. § 3. (1) Die einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Ministerialdienstes führen folgende Funktionsbezeichnungen: (2) An Stelle der Funktionsbezeichnung „Rat d." führt der Beamte der VIII. Dienstklasse des Höheren Ministerialdienstes während der Verwendung als Erstzugeteilter die Funktionsbezeichnung „Ministre-Conseiller". § 4. (1) Beamte des Höheren Auswärtigen Dienstes, die mit der Leitung der Konsularabteilung einer diplomatischen Vertretungsbehörde betraut sind, führen — sofern nach den Bestimmungen des Empfangsstaates eine Bestallung erforderlich ist — neben der Funktionsbezeichnung gemäß § 2 Abs. 1 Tabelle A oder Abs. 2 und 3 die in der Bestallungsurkunde angeführte Funktionsbezeichnung „Generalkonsul", „Konsul" oder „Vizekonsul". (2) In Fällen, in welchen nach den Bestimmungen des Empfangsstaates für den Leiter der Konsularabteilung einer diplomatischen Vertretungsbehörde keine besondere Bestallung erforderlich ist, führen diese Beamten neben der Funktionsbezeichnung gemäß § 2 Abs. 1 Tabelle A oder Albs. 2 und 3 die ihnen dienstklassenmäßig nach § 2 Abs. 1 Tabelle B zukommende Funktionsbezeichnung „Generalkonsul", „Konsul" oder „Vizekonsul". § 5. (1) Beamte, die einer diplomatischen Vertretungsbehörde als Handelsrat, Handelsattaché, Presserat, Presseattaché Kulturrat oder Kulturattaché zugeteilt sind, führen diese Bezeichnung als Funktionsbezeichnung. Dies gilt sinngemäß auch für Beamte, die einer diplomatischen Vertretungsbehörde zur Wahrnehmung sonstiger besonderer Agenden als Rat oder Attaché zugeteilt sind. (2) Beamte, die einer diplomatischen Vertretungsbehörde als Verteidigungsattaché oder als Militär- und Luftattaché zugeteilt sind, führen diese Bezeichnungen als Funktionsbezeichnungen neben ihrem Amtstitel. § 6. (1) Die einer diplomatischen Vertretungsbehörde als Kanzler zugeteilten Beamten des Gehobenen Verwaltungsdienstes führen die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsattaché". (2) Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes, die mit der Leitung der Konsularabteilung einer diplomatischen Vertretungsbehörde betraut sind, führen — sofern nach den Bestimmungen des Empfangsstaates eine Bestallung erforderlich ist — die in (der Bestallungsurkunde angeführte Funktionsbezeichnung „Konsul" oder „Vizekonsul". (3) In Fällen, in welchen nach den Bestimmungen des Empfangsstaates für den Leiter der Konsularabteilung einer diplomatischen Vertretungsbehörde keine besondere Bestallung erforderlich ist, führen diese Beamten des Gehobenen Verwaltungsdienstes in den Dienstklassen V, VI und VII die Funktionsbezeichnung „Konsul" und in den Dienstklassen II, III und IV die Funktionsbezeichnung „Vizekonsul". (4) Werden Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes bei einer diplomatischen Vertretungsbehörde sowohl als Kanzler als auch als Leiter einer Konsularabteilung verwendet, so führen sie neben der Funktionsbezeichnung „Verwaltungsattaché" auch die konsularische Funktionsbezeichnung im Sinne der Abs. 2 und 3 dieser Paragraphen. (5) Die übrigen Beamten des Gehobenen Verwaltungsdienstes, die einer diplomatischen Vertretungsbehörde mit mehr als zwei Zugeteilten des Höheren Auswärtigen Dienstes zugeteilt sind, führen die Funktionsbezeichnung „Stellvertretender Verwaltungsattaché". (6) Die einer konsularischen Vertretungsbehörde als Kanzler zugeteilten Beamten des Gehobenen Verwaltungsdienstes führen die Funktionsbezeichnung „Vizekonsul". Steht der Amtsleiter im Range eines Generalkonsuls, ist der Vertretungsbehörde kein Beamter des Höheren Auswärtigen Dienstes zugeteilt und ist der Kanzler Beamter des Gehobenen Verwaltungsdienstes in der Dienstklasse V, VI oder VII, so führt er die Funktionsbezeichnung „Konsul". In einem solchen Falle führen weitere zugeteilte Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes die Funktionsbezeichnung „Vizekonsul". § 7. Die Übersetzung der Funktionsbezeichnung in andere Sprachen hat unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gepflogenheiten zu erfolgen. Sofern erklärende Beifügungen üblich sind, ist deren Beisetzung statthaft. § 8. Beamte, die bei einer Vertretungsbehörde im Ausland Dienst versehen und für die in dieser Verordnung keine Funktionsbezeichnung festgelegt ist, führen die ihnen nach der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 und ihren Anlagen zukommenden Amtstitel. Kirchschläger