141. Verordnung: Änderung der Qualitätsklassenverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/ 1968, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 303/1970, BGBl. Nr. 37/1973, BGBl. Nr. 119/ 1974, BGBl. Nr. 545/1975, BGBl. Nr. 589/1978 und BGBl. Nr. 409/1985 wird geändert wie folgt: Nach Abschnitt I ist folgender Abschnitt anzufügen: „Abschnitt J Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Speisekartoffeln (Erdäpfel) § 82. (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Speisekartoffeln (Erdäpfel) und Speisefrühkartoffeln (Heurige Erdäpfel) der Art „Solanum tuberosum L". Sofern eine Bestimmung sowohl für Speisekartoffeln (Erdäpfel) als auch für Speisefrühkartoffeln (Heurige Erdäpfel) anzuwenden ist, werden diese im folgenden kurz Kartoffeln genannt. (2) Der Verordnung unterliegen auch Kartoffeln, die vom Erzeuger an Lagerungs- oder Sortierungs- und Verpackungsstellen eines Handelsbetriebes oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger abgegeben werden, jedoch lediglich hinsichtlich der Sortenechtheit und Sortenreinheit. (3) Speisekartoffeln sind Kartoffeln, die zum unmittelbaren Verbrauch durch den Menschen bestimmt sind und die den folgenden Kochtypen entsprechen: festkochend (speckige Kartoffeln); vorwiegend festkochend; mehligkochend (mehlige Kartoffeln). Die dem jeweiligen Kochtyp entsprechenden Sorten sind in der Anlage 8 angeführt. (4) Speisefrühkartoffeln (Heurige Kartoffeln) sind Kartoffeln der neuen Ernte, die vor dem 10. August erstmalig in Verkehr gebracht werden und zum unmittelbaren Verbrauch durch den Menschen bestimmt sind. § 83. (1) Qualitätsklassenbezeichnungen für Kartoffeln sind: „Klasse I" und „Klasse II". (2) Kartoffeln, die in keine der im Abs. 1 angeführten Klassen eingestuft werden können, dürfen nur zum Zwecke der Verwertung in Verarbeitungsbetrieben in Verkehr gebracht werden. § 84. (1) Die Kartoffeln müssen folgende Qualitätsmerkmale aufweisen: ganz; gesund, insbesondere frei von Naß-, Braun- und Trockenfäule, Oberflächenschorf (wenn der Befall über 25% der Knollenoberfläche hinausgeht), Tiefenschorf (wenn der Befall über 10% der Knollenoberfläche hinausgeht), Hitze- und Frostschäden, Eisenfleckigkeit, Hohl- und Schwarzherzigkeit, starker Pfropfenbildung, starker Glasigkeit, starker Stippigkeit und starker Schwarzfleckigkeit; sauber, dh. nahezu frei von Erde oder Sand; fest, dh. nicht welk oder runzelig; frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit; frei von fremdem Geruch oder Geschmack; frei von Knollen mit starken Beschädigungen und Fraßstellen sowie frei von schweren Quetschungen; frei von deutlich ergrünten Knollen; frei von mißgestalteten Knollen (Zwiewuchs, Kindelbildung usw.); Packstücke frei von fremden Bestandteilen, wie Erde, Sand und losen Keimen. (2) Speisekartoffeln, die ab dem 1. Oktober des Erntejahres erstmalig in Verkehr gebracht werden, müssen grundsätzlich schalenfest sein. (3) Die Knollen müssen überdies folgende Beschaffenheitsmerkmale aufweisen: 1. Klasse I: Knollen dieser Klasse müssen sortentypisch sein. Fehler sind innerhalb nachstehender Grenzen zulässig: leichte Grünfärbung auf maximal der Knollenoberfläche; leichte, oberflächliche Beschädigungen, die durch das normale Schälen entfernt werden können; Beschädigungen und Schwarzfleckigkeit, die nicht tiefer als 5 mm reichen und zu deren Beseitigung nicht mehr als 10 vH des Knollengewichtes erforderlich sind; bis 3 mm lange Keime. 2. Klasse II: Knollen dieser Klasse müssen ein dem Anbaugebiet und Erntejahr entsprechendes sortentypisches Aussehen haben. Über die Erfordernisse der Klasse I hinaus dürfen die Knollen zusätzlich aufweisen: Beschädigungen und Schwarzfleckigkeit, zu deren Beseitigung nicht mehr als 10 vH des Knollengewichtes erforderlich sind; leichte Grünfärbung, die durch normales Schälen entfernt werden kann; geringfügige Einbußen der Festigkeit; bis 5 mm lange Keime. § 85. (1) Die Größensortierung ist nach einem Quadratmaß vorzunehmen, dessen innere Seitenlänge mindestens beträgt für: Speisekartoffeln: 1. langovale bis lange Sorten 30 mm 2. runde bis ovale Sorten 35 mm Speisefrühkartoffeln: 1. ab 20. April für alle Sorten 28 mm 2. ab 30. Juni für langovale bis lange Sorten 30 mm und für runde bis ovale Sorten 35 mm (2) Die Bestimmungen über Mindestgrößen gelten nicht für Speisekartoffeln der Sorte „Naglerner Kipfler" und „Ratte". (3) Bei Kartoffeln der Klasse I darf in Kleinpackungen bis einschließlich 5 kg der Unterschied zwischen der kleinsten und größten Knolle 30 mm nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Speisefrühkartoffeln, die vor dem 30. Juni erstmalig in Verkehr gebracht werden. (4) Die Einteilung der Kartoffelsorten in langovale bis lange und in runde bis ovale Sorten enthält die Anlage 9. § 86. Toleranzen sind, jeweils gemessen nach Gewicht, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugelassen: 1. Gütetoleranzen: Der Anteil an Knollen, die den Mindestanforderungen gemäß § 84 Abs. 1 nicht entsprechen, darf innerhalb der Klasse I: 10 vH und innerhalb der Klasse II: 15 vH nicht übersteigen. In allen Klassen darf im Rahmen der angeführten Toleranzen die Toleranz für fremde Bestandteile, wie Erde und lose Keime, bei Speisekartoffeln 2 vH und bei Speisefrühkartoffeln 4 vH nicht übersteigen. Der Anteil an naßfaulen und trockenfaulen Knollen sowie an Knollen mit Frost- und Hitzeschäden darf in der Klasse I: 1 vH und in der Klasse II: 2 vH nicht übersteigen. 2. Sortentoleranzen: Der Anteil an Knollen fremder Sorten darf 2 vH nicht übersteigen. 3. Größentoleranzen: Innerhalb einer Größensortierung der Klasse I darf der Anteil an abweichenden Knollen, jeweils gemessen nach Gewicht, 4 vH betragen. Bei Kartoffeln der Klasse II dürfen 6 vH Knollen unter der Mindestgröße liegen. § 87. 1. Gleichmäßigkeit des Verpackungsinhaltes: Der Inhalt jedes Packstückes muß gleichmäßig sein, jedes Packstück darf — unbeschadet der Toleranzen — nur Kartoffeln derselben Herkunft, derselben Sorte und Qualität enthalten. Soweit Kartoffeln nach der Größe sortiert sind, darf jedes Packstück nur Knollen derselben Größe enthalten. Innerhalb der Verpackungseinheit muß die obere Schicht der Packung hinsichtlich Größe und Qualität der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen. 2. Art der Verpackung und Verpackungsmaterial: Das Verpackungsmaterial muß neuwertig und sauber sein. § 88. (1) Jede Packung muß von außen deutlich sichtbar und lesbar sowie unverwischbar mit folgenden Angaben gekennzeichnet sein: 1. Identifizierung: Packer oder Absender: Name und Anschrift oder Geschäftssymbol (Marke im Sinne des Markenschutzgesetzes); 2. Art des Erzeugnisses in deutscher Sprache: a) „Speisekartoffeln" oder „Erdäpfel", „Speisefrühkartoffeln" oder „Heurige Erdäpfel" oder „Heurige"; b) bei Speisekartoffeln der Name der Sorte und der Kochtyp; 3. Herkunft des Erzeugnisses: Anbaugebiet oder nationale, gebietliche oder sonstige örtliche Bezeichnung; 4. Handelsmerkmale: Klasse. (2) Soweit nicht die Angaben an der Verpackung selbst gut sichtbar angebracht sind, müssen bei Packstücken über 5 kg die zur Kennzeichnung verwendeten Zettel mindestens 60 cm² groß sein. (3) Bei der Darbietung der Ware im Detailhandel kann, sofern die Ware aus gemäß Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichneten Verpackungen entnommen wurde, auf die Angabe der Identifizierung gemäß Abs. 1 Z 1 und bei Speisekartoffeln auf die Angabe der Art des Erzeugnisses gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a verzichtet werden. (4) Bei der Lieferung vom Erzeuger an Lagerungs- oder Sortierungs- und Verpackungsstellen eines Handelsbetriebes oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger genügt die Angabe der Sorte in den Übernahmepapieren. § 89. (1) Zur Feststellung der Richtigkeit der Sortenbezeichnung ist das Kontrollorgan berechtigt, sowohl bei der Ein- und Ausfuhr als auch bei der Inlandskontrolle, Proben zur Untersuchung zu entnehmen. (2) Der zu überprüfenden Partie sind mindestens 40 Knollen zu entnehmen, in zwei gleichartige Probenteile zu teilen und jeder Teil der Probe zweckentsprechend zu verpacken und amtlich zu versiegeln. Der eine Probenteil ist der amtlichen Untersuchung zuzuführen, der andere Teil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen. Die entnommene Probe ist der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt zu übermitteln. (3) Über jede entnommene Probe ist der Partei eine Empfangsbestätigung auszufolgen. (4) Wurden anläßlich der Einfuhrkontrolle Proben entnommen, so ist vor jeder weiteren Veranlassung (Freigabeschein oder Aufforderung zur Mängelbehebung) das Untersuchungsergebnis abzuwarten. (5) Von der Untersuchungsanstalt ist die Sortenprüfung an Hand der Elektrophorese durchzuführen. (6) Die Untersuchungsanstalt hat das Ergebnis der Prüfung jener Kontrollstelle zu übermitteln, welche die Probe zur Untersuchung eingeliefert hat. § 90. Die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 finden für Kartoffeln sinngemäß Anwendung."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Riegler