296. Bundesgesetz: Garantiegesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen mit Sitz im Inland namens des Bundes Entschädigungsbürgschaften (§ 1348 ABGB) gegenüber der Finanzierungsgarantie- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) für den Fall zu übernehmen, daß sie aus der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus der Übernahme von Haftungen in Form von Garantien oder Ausfallsbürgschaften (im folgenden Garantien genannt) Zahlungen zu leisten hat. Finanzierungen von Unternehmungen im Sinne dieses Bundesgesetzes können in Form von Krediten (Darlehen) oder durch Übernahme von Beteiligungen bestehen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf Entschädigungsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 3 Mrd. S an Kapital und 3 Mrd. S an Zinsen und Kosten und nur dann übernehmen, wenn 1. die von der Gesellschaft zu übernehmenden Garantien zur Förderung der a) Finanzierung von Investitionen einschließlich des mit diesen Investitionen verbundenen Betriebsmittelbedarfes oder b) Verbesserung der Finanzierungsstruktur durch Beteiligungsfinanzierung oder durch gegenüber den übrigen Gläubigern nachrangige Kreditfinanzierung dienen; 2. auf Grund der Vorschau der Gesellschaft nach angemessener Anlaufzeit eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage des Kreditnehmers oder der Unternehmung, an der eine Beteiligung erworben wird, erwartet werden kann und 3. sich die Finanzierung auf inländische industrielle oder gewerbliche Produktions- oder Forschungsunternehmungen sowie Unternehmungen der inländischen Fremdenverkehrs- oder Verkehrswirtschaft erstreckt. (3) Weiters darf der Bundesminister für Finanzen Entschädigungsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur dann übernehmen, wenn 1. die von der Gesellschaft zu übernehmende Garantie a) 85.v. H. des Buchwertes des garantierten Rechtes zuzüglich anteiliger Zinsen und Kosten nicht übersteigt oder b) den vollen Buchwert des garantierten Rechtes zuzüglich anteiliger Zinsen und Kosten umfaßt, falls der gewährte Kredit als Deckung für vom Kreditgeber auszugebende langfristige Teilschuldverschreibungen bestimmt oder es zufolge gesetzlicher Veranlagungsvorschriften beim Kreditgeber erforderlich ist, und sich der Kreditgeber, eine andere Kreditunternehmung oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes verpflichtet, im Falle der Inanspruchnahme der Garantie die Gesellschaft nach Erfüllung der Garantieverpflichtung mit mindestens 15 v. H. des Ausfalls schadlos zu halten; 2. die Gesamtlaufzeit der Garantie 15 Jahre nicht übersteigt; 3. die Garantie auf Schillingwährung lautet und 4. die von der Gesellschaft zu übernehmende Garantie im Einzelfall 2,5 Mill. S, hinsichtlich der inländischen Fremdenverkehrswirtschaft 1 Mill. S nicht unterschreitet. Falls es die Übernahme der Garantie zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur erfordert, können jedoch die genannten Betragsgrenzen auch unterschritten werden. (4) Die Garantie der Gesellschaft ist auf Grund der vom Bund übernommenen Haftung der Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gleichzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gesellschaft hat ein Konto für eine Deckungsrücklage einzurichten. Diesem Konto ist der jährliche Überschuß der Erträge — einschließlich der Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten — über die Aufwendungen zuzuweisen. (2) Die Gesellschaft hat Sammelwertberichtigungen im Sinne des § 10 des Rekonstruktionsgesetzes, BGBl. Nr. 183/1955, nicht zu bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bund kann von der Gesellschaft aus seiner Haftung nur insoweit in Anspruch genommen werden, als eine Zahlungsverpflichtung der Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 aus der von dieser gemäß § 2 zu bildenden Deckungsrücklage nicht gedeckt werden kann.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gesellschaft hat für ihre Garantieübernahme die Zahlung eines Entgeltes von mindestens 0,5 v. H. p. a., jedoch nicht mehr als 1,5 v. H. p. a. des Buchwertes des garantierten Rechtes zu vereinbaren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat zur Wahrung der Rechte des Bundes in der Gesellschaft einen Beauftragten und einen Stellvertreter des Beauftragten bei der Gesellschaft zu bestellen. Dem Beauftragten (Stellvertreter) steht das Recht zu, in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und an allen Sitzungen (ausgenommen solchen der Generalversammlung), zu welchen sie rechtzeitig einzuladen sind, teilzunehmen. (2) Dem Beauftragten (Stellvertreter) obliegt insbesondere die Prüfung der bei der Gesellschaft eingereichten Anträge hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übernahme der Haftung durch den Bund. Voraussetzung für die Übernahme der Haftung des Bundes ist die Zustimmung des Beauftragten (Stellvertreters) zur Übernahme der Garantie durch die Gesellschaft im Einzelfall auf Grund seiner Prüfung. Verweigert der Beauftragte (Stellvertreter) die Zustimmung, kann die Gesellschaft binnen acht Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Verweigerung der Zustimmung an, beim Bundesminister für Finanzen beantragen, die Zustimmung zu erteilen; wird ein solcher Antrag nicht fristgerecht gestellt oder bestätigt der Bundesminister für Finanzen die Verweigerung, darf die Gesellschaft die Garantie nicht übernehmen. Falls der Bundesminister für Finanzen nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages der Gesellschaft eine Entscheidung trifft, gilt die Zustimmung als erteilt. (3) Für die vom Bundesministerium für Finanzen dem Beauftragten und seinem Stellvertreter zu leistende Vergütung (Funktionsgebühr) ist der Gesellschaft die Entrichtung eines jeweils durch den Bundesminister für Finanzen zu bestimmenden, an den Bund zu entrichtenden jährlichen Pauschalbetrages vorzuschreiben. Die Funktionsgebühr hat in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen zu stehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für Kreditoperationen (Aufnahme von Krediten, Begebung von Anleihen oder sonstigen festverzinslichen Wertpapieren) inländischer Kreditunternehmungen Haftungen gemäß § 1357 ABGB in dem Ausmaß zu übernehmen, als der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wurde, für die die Gesellschaft die Garantie übernommen hat, und wenn a) die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 20 Jahre nicht übersteigt; b) die prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/ 1969 und BGBl. Nr. 494/1974) beträgt: c) die prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. b nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt. (2) Eine Kreditoperation gemäß Abs. 1 darf im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Mill. S nicht übersteigen. Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Abs. 1 lit. b zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Ermittlung der Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen. (3) Der Umfang der gemäß Abs. 1 garantierten Verpflichtungen an Kapital und Zinsen einer Kreditunternehmung darf nicht höher sein als der Gesamtbetrag der von der Gesellschaft garantierten Rechte der betreffenden Kreditunternehmung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Übernahme der Haftung des Bundes gemäß §§ 1 und 6 ist kein Entgelt zu erheben. (2) Durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßte Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit. (3) Grundbücherliche Eingaben und grundbücherliche Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung der von der Gesellschaft garantierten Finanzierungen sind von Gerichtsgebühren befreit. (4) Die Gesellschaft ist, soweit sie im Rahmen dieses Bundesgesetzes tätig ist, von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen und vom Vermögen sowie von der Gewerbesteuer (Bundesgewerbesteuer) und den Kapitalverkehrsteuern befreit.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, der Gesellschaft aus Bundesmitteln Zuschüsse bis zum Betrage der Verluste der Ge- schäftsjahre 1977 bis 1982, höchstens jedoch 4 Mill. S im einzelnen Jahr, zu gewähren. Dies hat zur Voraussetzung, daß sich die Gesellschaft verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen über die Höhe der aufgelaufenen Verluste und die Verwendung der Zuschüsse jederzeit die verlangten Aufklärungen, insbesondere auch im Wege der Einsicht in die Bücher zu erteilen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1977 erlischt die dem Bundesminister für Finanzen in den §§ 1, 3 und 6 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1969 betreffend die Förderung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen, BGBl. Nr. 56/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 54/1971 und 461/1971 eingeräumte Ermächtigung zur Übernahme von Nachbürgschaften für Ausfallsbürgschaften der Entwicklungs- und Erneuerungsfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und für die Übernahme von Garantien namens des Bundes. Die Rechtsgültigkeit der bis zum 30. Juni 1977 übernommen Nachbürgschaften und Garantien bleibt hievon unberührt. (3) Mit 1. Juli 1977 wird der Firmenname der „Entwicklungs- und Erneuerungsfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" auf „Finanzierungsgarantie- Gesellschaft mit beschränkter Haftung" geändert. Die noch offenen verbürgten Kredite sind auf den Haftungsrahmen gemäß § 1 Abs. 2 nicht anzurechnen. (4) Alle bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Entwicklungs- und Erneuerungsfonds- Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingegangenen und noch unerledigten Anträge auf Übernahme der Ausfallsbürgschaft sind als Anträge auf Garantieübernahme durch die Finanzierungsgarantie- Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu behandeln.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 7 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Androsch Broda