217. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung im Bereich der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „CERN" die Europäische Organisation für Kernforschung; 2. „Angestellte" alle Angehörigen des Personals des CERN sowie alle Personen, die beim CERN für mehr als drei Monate tätig sind; 3. „Krankenversicherung des CERN" das vom Rat des CERN eingerichtete Kran- kenversicherungssystem (Health Insurance Scheme); 4. „Pensionsfonds" das vom Rat des CERN eingerichtete Pensionssystem (Staff Insurance Scheine); 5. „ASVG" das Bundesgesetz vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz — ASVG), in der jeweils geltenden Fassung; 6. „AlVG 1958" das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 — AlVG 1958, BGBl. Nr. 199/ 1958, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Abkommen findet auf österreichische Staatsbürger und ihre Hinterbliebenen sowie auf Flüchtlinge im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Anwendung. TEIL II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Beendet ein Angestellter seine Tätigkeit beim CERN, so hat er nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 das Recht auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG, wobei (a) Zeiten der Zugehörigkeit zur Krankenversicherung des CERN den Vorversicherungszeiten und (b) das Ausscheiden aus der Krankenversicherung des CERN dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung gleichstehen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, deren Recht auf Weiterversicherung sich von der Versicherung einer anderen Person ableitet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Bezieher einer laufenden Leistung aus dem Pensionsfonds haben nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 das Recht auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG, wobei die Erfordernisse der Erfüllung der Vorversicherungszeiten und des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung entfallen. Kapitel 2 Pensionsversicherung
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Beendet ein Angestellter seine Tätigkeit beim CERN ohne Anspruch für sich oder seine Hinterbliebenen auf laufende Leistungen aus dem Pensionsfonds, so haben der Angestellte oder seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen bei Begründung eines Wohnsitzes im Gebiet der Republik Österreich im Anschluß an die Tätigkeit beim CERN nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 das Recht, durch Entrichtung von Beiträgen für die Dauer der Tätigkeit beim CERN Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG zu erwerben. (2) Der Erwerb von Versicherungszeiten nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit die in Betracht kommende Zeit als Versicherungszeit in der Pensionsversicherung nach dem ASVG oder für einen Ruhegenuß (Versorgungsgenuß) zu berücksichtigen ist.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Der Beitrag nach Artikel 5 beträgt für jeden Monat der Tätigkeit beim CERN (a) im Falle einer entgeltlich ausgeübten Tätigkeit 14 v. H. der im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit maßgebenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, (b) im Falle einer unentgeltlich ausgeübten Tätigkeit 7 v. H. der halben nach lit. a heranzuziehenden Höchstbeitragsgrundlage.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die nach Artikel 5 erworbenen Versicherungszeiten gelten als Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten nach dem ASVG.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG ist Beitragsgrundlage für Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden, (a) in Fällen des Artikels 6 lit. a die jeweils maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, (b) in Fällen des Artikels 6 lit. b die Hälfte der nach lit. a heranzuziehenden Höchstbeitragsgrundlage.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Für das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG steht das Ausscheiden des Angestellten aus der Tätigkeit beim CERN dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung gleich. Kapitel 3 Arbeitslosenversicherung
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Beendet ein Angestellter seine Tätigkeit beim CERN, so hat er im Falle seiner Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem AlVG 1958. (2) Zeiten einer Tätigkeit beim CERN sind einer beitragsfreien, arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung in Österreich gleichzuhalten. (3) Der Bemessung des Arbeitslosengeldes ist das zuletzt während der Tätigkeit beim CERN bezogene Entgelt (Stipendium) zugrunde zu legen. TEIL III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Der Antrag (a) auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach den Artikeln 3 und 4 ist bei der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, (b) auf Entrichtung von Beiträgen nach Artikel 5 ist bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien, (c) auf Arbeitslosengeld nach Artikel 10 ist bei dem für den Aufenthaltsort des Arbeitslosen zuständigen Arbeitsamt zu stellen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Das Recht (a) auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach Artikel 3 ist binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Krankenversicherung des CERN, (b) auf Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach Artikel 4 ist binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Zuerkennung einer laufenden Leistung aus dem Pensionsfonds bzw. ab dem Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes im Gebiet der Republik Österreich, je nachdem welcher Zeitpunkt später gelegen ist, (c) auf Beitragsentrichtung nach Artikel 5 ist binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes im Gebiet der Republik Österreich geltend zu machen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die im Artikel 6 genannten Hundertsätze erhöhen sich entsprechend einer Erhöhung des für den Beitrag für Versicherte in der österreichischen Pensionsversicherung der Angestellten geltenden Hundertsatzes.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 CERN erteilt den für die Durchführung des Abkommens zuständigen österreichischen Behörden bzw. Versicherungsträgern auf Ersuchen die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Auskünfte.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Generaldirektor des CERN treffen die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Republik Österreich und dem CERN über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, welche nicht im Verhandlungsweg oder einem anderen einvernehmlich festgelegten Verfahren beigelegt werden, sind zur endgültigen Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zu unterbreiten; von diesen ist einer von der Republik Österreich, einer vom CERN und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden anderen Schiedsrichtern auszuwählen. Können diese beiden Schiedsrichter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser dritte Schiedsrichter auf Ersuchen der Republik Österreich oder des CERN vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgewählt. TEIL IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Für Angestellte, deren Tätigkeit beim CERN vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geendet hat, und für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens laufende Leistungen aus dem Pensionsfonds beziehen, beginnen die im Artikel 12 festgesetzten Fristen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu laufen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach einem Notenaustausch zwischen den hiefür gehörig bevollmächtigten Vertretern des Bundespräsidenten der Republik Österreich und des CERN in Kraft.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, es sei denn, daß es drei Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens werden die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Rechte nicht beeinträchtigt. GESCHEHEN zu Wien, den 1. Juni 1973 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Für die Republik Österreich: Walter Wodak m. p. Für die Europäische Organisation für Kernforschung : W. Jentschke m. p. Die Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt, nachdem der in seinem Art. 18 vorgesehene Notenaustausch durchgeführt wurde, am 3. Mai 1974 in Kraft. Kreisky