177. Bundesgesetz: Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Verwendung der olympischen Embleme und Bezeichnungen unterliegt den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes. (2) Die olympischen Embleme sind 1. die Olympischen Ringe nach dem Muster der Anlage; 2. die Olympische Fahne, die auf weißem Untergrund ohne Umrandung die Olympischen Ringe zeigt. (3) Die olympischen Bezeichnungen sind 1. die Wörter „Olympiade", „Olympia" (soweit es sich nicht um einen Vornamen oder einen Familiennamen handelt) und „olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung, sowie die Wortgruppe „Citius-Altius-Fortius"; 2. die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. (4) Die Beschränkungen dieses Bundesgesetzes finden auch Anwendung auf Embleme und Bezeichnungen, die den in den Abs. 2 und 3 genannten verwechslungsfähig ähnlich sind, nicht jedoch auf verwechslungsfähig ähnliche Vor- und Familiennamen. Als verwechslungsfähig ähnliche Embleme sind insbesondere fünf in gleicher oder ähnlicher Weise ineinander geschlungene oder nebeneinander gesetzte Ringe, gleichgültig welcher Farbe, anzusehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausgenommen von den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes ist die Verwendung der Embleme und Bezeichnungen im Sinne des § 1 durch 1. das „Internationale Olympische Comité", 2. das „Österreichische Olympische Comité"", 3. das „Organisationskomitee der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976" und 4. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die vom Organisationskomitee (Z. 3) zur Mitwirkung bei der Durchführung oder Ausgestaltung der Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 oder die aus diesem Anlaß vom „Österreichischen Olympischen Comité" zur Vorbereitung oder Ausstattung der österreichischen Olympiamannschaft herangezogen werden, soweit das betreffende Komitee der Verwendung der Embleme und Bezeichnungen schriftlich zugestimmt hat. (2) Die Zustimmung nach Abs. 1 Z. 4 darf nur erteilt werden, wenn die Verwendung des Emblems oder der Bezeichnung der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele nicht widerspricht. Das Komitee kann — unbeschadet weiterer Widerrufsmöglichkeiten nach anderen Bestimmungen — die erteilte Zustimmung widerrufen, wenn die tatsächliche Verwendung des Emblems oder der Bezeichnung von der Zustimmungserklärung abweicht. (3) Datum und Inhalt der Zustimmungserklärung sind vom Komitee, das sie erteilt hat, unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres bekanntzugeben. Entsprechendes gilt für den Widerruf der Zustimmung. (4) Der Bundesminister für Inneres hat eine Zustimmung eines Komitees (Abs. 1 Z. 4) mit Bescheid als ungültig zu erklären, wenn die Verwendung des Emblems oder der Bezeichnung dem Ansehen oder der Würde der Olympischen Spiele widerspricht. Im Verfahren kommt dem Komitee, das die Zustimmung erteilt hat, Parteistellung zu. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zu hören. Der Bescheid wirkt nicht zurück.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Embleme oder Bezeichnungen im Sinne des § 1 dürfen nicht verwendet werden 1. zur Benennung von Vereinen, die nach dem Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233, errichtet sind, für Vereinsabzeichen und Vereinsfahnen sowie für die Bezeichnung und Bekanntmachung von Vereinsveranstaltungen; 2. zur Benennung von Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Embleme oder Bezeichnungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Vereinen rechtmäßig verwendet wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bezeichnungen im Sinne des § 1 dürfen in der Firma oder in der Bezeichnung eines Unternehmens, das auf einem der in den §
num: 5
paragraphs: § 5 und 7 bis 9 genannten Gebiete betrieben wird, nicht verwendet werden. Der § 1 Abs. 4 erster Satz bleibt unberührt. (2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn die Bezeichnung im Sinne des § 1 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig verwendet worden ist. § 5. (1) Waren, die ein Emblem oder eine Bezeichnung im Sinne des § 1 aufweisen, dürfen im Inland nur mit Bewilligung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie gewerbsmäßig vertrieben werden. (2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn 1. das Emblem oder die Bezeichnung Bestandteil einer Marke oder eines Musters ist, 2. bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einer für den österreichischen Rechtsbereich wirksamen Weise die Marke oder das Muster angemeldet oder hinterlegt worden ist und 3. die mit der Anmeldung oder Hinterlegung erworbenen Rechte noch bestehen. (3) Die nach Abs. 1 erteilte Bewilligung gilt auch für den Weitervertrieb.
num: 6
paragraphs: § 6. Werden Waren der im § 5 genannten Art an Widerverkäufer gewerbsmäßig vertrieben, so ist auf der Rechnung anzuführen, daß die Zustimmung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 oder die Bewilligung nach § 5 erteilt worden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Embleme und Bezeichnungen im Sinne des § 1 dürfen im inländischen geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen auf dem Gebiete des Gewerbes einschließlich des Handels, jedoch ausschließlich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs und auf dem Gebiete der Industrie nur mit Bewilligung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie verwendet werden. Der § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. Embleme und Bezeichnungen im Sinne des § 1 dürfen im inländischen geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen auf dem Gebiete des Geld-, Kredit- und Bankwesens nur mit Bewilligung des Bundesministers für Finanzen verwendet werden. Dies gilt nicht für in- und ausländisches Geld. Der § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
num: 9
paragraphs: § 9. Embleme und Bezeichnungen im Sinne des § 1 dürfen im inländischen geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen auf den Gebieten des Eisenbahnwesens, der Schifffahrt, der Luftfahrt, des Kraftfahrwesens sowie des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs nur mit Bewilligung des Bundesministers für Verkehr verwendet werden. Der § 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bewilligung nach §§ 5, 7, 8 oder 9 ist auf Antrag der natürlichen oder juristischen Person oder der Personengesellschaft des Handelsrechts, die das Emblem oder die Bezeichnung verwenden will, zu erteilen, wenn die Verwendung der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele nicht widerspricht und auch keine die gleiche Verwendung betreffende Ungültigerklärung nach § 2 Abs. 4 vorliegt. Im Verfahren sind das „Österreichische Olympische Comité" und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Wer gegen §§ 3, 4, 5, 7, 8 oder 9 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen die erschwerenden Umstände, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; auch können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. (2) Waren, die Gegenstand einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 bilden, sind für verfallen zu erklären, sofern ihre Verwendung der Würde oder dem Ansehen der Olympischen Spiele widerspricht.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wer in einem Druckwerk Embleme oder Bezeichnungen im Sinne des § 1 in einer Weise verwendet, die geeignet ist, den Anschein einer Veröffentlichung zu erwecken, die von einer der im § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 3 bezeichneten Organisationen herrührt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, auf Antrag des „österreichischen Olympischen Comités" oder des Organisationskomitees (§ 2 Abs. 1 Z. 3) mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen. Überwiegen die erschwerenden Umstände, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; auch können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. (2) Druckwerke der im Abs. 1 genannten Art sind für verfallen zu erklären.
num: 13
paragraphs: § 13. Wer gegen den § 2 Abs. 3 oder den § 6 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Tagen zu bestrafen.
num: 14
paragraphs: § 14. Eine nach § 5 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 112, zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen erteilte Bewilligung gilt nicht als Bewilligung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 15
paragraphs: § 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1976 außer Kraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 4, soweit er sich auf die Firma bezieht, der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich der §§ 5 bis 7, der §§ 4 und 10, soweit sich diese auf die §§ 5 und 7 beziehen, und des § 13, soweit er sich auf § 6 bezieht, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 3. hinsichtlich des § 8 sowie der §§ 4 und 10, soweit sich diese auf § 8 beziehen, der Bundesminister für Finanzen, 4. hinsichtlich des § 9 sowie der §§ 4 und 10, soweit sich diese auf § 9 beziehen, der Bundesminister für Verkehr und 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. Jonas Kreisky Rösch Broda Staribacher Androsch Lanc