271. Bundesgesetz: Suchtgiftgesetznovelle 1971

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paragraphs: Artikel I Das Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die wegen ihrer Eignung, eine Suchte hervorzurufen, durch zwischenstaatliche Abkommen (Haager Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912, BGBl. Nr. 361/1921, Internationale Opiumkonvention zu Genf vom 19. Februar 1925, BGBl. Nr. 244/ 1928, Abkommen vom 13. Juli 1931 zu Genf, BGBl. Nr. 198/1934, Abkommen vom 26. Juni 1936 zu Genf, BGBl. Nr. 178/1950, Protokoll vom 11. Dezember 1946, BGBL Nr. 179/1950, und Protokoll vom 19. November 1948 zu Paris, BGBl. Nr. 180/1950) Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung, des Verkehrs, der Ein-, Durch- und Ausfuhr, der Gebarung und Anwendung unterworfen sind. (2) Die Stoffe und Zubereitungen, die als Suchtgifte nach Abs. 1 unter dieses Bundesgesetz fallen, sowie neue psychotrope Substanzen im Sinne des Abs. 3 werden durch Verordnung bezeichnet. (3) Ferner gelten folgende Stoffe, ihre Salze und sämtliche Zubereitungen als Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes: 2. Nach § 8 ist folgende Bestimmung einzufügen: „§ 8 a. Wer vorsätzlich in einem Druckwerk, einem Laufbild oder sonst öffentlich zum Mißbrauch von Suchtgift auffordert oder ihn in einer Art gutheißt, die geeignet ist, einen solchen Mißbrauch nahezulegen, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 100.000 S bestraft." 3. Der erste Satz des Abs. 2 des § 9 hat zu lauten: „(2) Der Täter wird, sofern die Handlung keiner strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten, wenn aber die Tat gewerbsmäßig begangen worden ist oder wenn eine Person, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, durch die Tat vorsätzlich einer Person, die das ein und zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, den Verbrauch eines Suchtgiftes ermöglicht hat, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft." 4. Nach § 9 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „§ 9 a. (1) Wird eine Person ausschließlich deshalb angezeigt, weil sie unberechtigt ein Suchtgift erworben oder besessen hat (§ 9 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall), so hat der Staatsanwalt die Anzeige zurückzulegen, wenn das Suchtgift die für den eigenen Verbrauch des Angezeigten innerhalb einer Woche bestimmte Menge nicht übersteigt und wenn ferner die Bezirksverwaltungsbehörde entweder feststellt, daß der Angezeigte wegen des Suchtgiftmißbrauches keiner ärztlichen Behandlung oder Kontrolle (§ 9 b Abs. 2) bedarf oder daß er sich der notwendigen ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle (§ 9 b Abs. 2) unterzieht. Ist gegen den Angezeigten bereits ein Antrag auf Bestrafung gestellt worden, so ist das Strafverfahren unter den gleichen Voraussetzungen einzustellen. (2) Von der Zurücklegung oder Einstellung ist der Angezeigte zu verständigen. Diese Verständigung unterbricht die Verjährung der Tat. (3) Das Strafverfahren ist einzuleiten oder wiederaufzunehmen, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb eines Jahres nach der Verständigung des Angezeigten von der Zurücklegung oder Einstellung feststellt, daß sich der Angezeigte der wegen des Suchtgiftmißbrauches erforderlichen ärztlichen Behandlung oder der Kontrolle beharrlich entzieht. Ebenso ist vorzugehen, wenn gegen den Angezeigten innerhalb dieses Jahres wegen einer neuerlichen strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz ein Strafverfahren eingeleitet wird; in diesem Fall ist jedoch das Strafverfahren wegen der früheren strafbaren Handlung einzustellen, wenn das wegen der neuerlichen strafbaren Handlung eingeleitete Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird. (4) Ist eine Person bereits einmal wegen einer nach diesem Bundesgesetz gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden und ist die Verurteilung noch nicht getilgt, oder ist bereits einmal nach Abs. 1 eine Anzeige zurückgelegt oder ein Strafverfahren eingestellt worden und sind seither noch nicht mehr als drei Jahre verstrichen, so kann im Fall einer neuerlichen Anzeige eine Zurücklegung oder Einstellung nach Abs. 1 nur erfolgen, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde feststellt, daß der Angezeigte wegen Suchtgiftmißbrauches in der notwendigen ärztlichen Behandlung steht. § 9 b. (1) Wird eine Person ausschließlich deshalb angezeigt, weil sie unberechtigt ein Suchtgift erworben oder besessen hat (§ 9 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall), das die für den eigenen Verbrauch des Angezeigten innerhalb einer Woche bestimmte Menge nicht übersteigt, so ist auch die Bezirksverwaltungsbehörde hievon zu verständigen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Angezeigten einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen und auf Grund des Ergebnisses dieser Untersuchung festzustellen, ob und in welchem Umfang er wegen des Suchtgiftmißbrauches einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle seines Gesundheitszustandes bedarf; sie hat den Angezeigten aufzufordern, sich der notwendigen Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen und ihn über die Folgen einer Weigerung zu belehren. (3) Wenn die Bezirksverwaltungsbehörde feststellt, daß der Angezeigte keiner Behandlung oder Kontrolle bedarf, so hat sie hievon den Staatsanwalt zu verständigen. Ist eine Behandlung oder Kontrolle erforderlich, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, ob sich der Angezeigte dieser Behandlung oder Kontrolle unterzieht. Der Staatsanwalt ist davon zu verständigen, daß sich der Angezeigte der erforderlichen Behandlung oder Kontrolle unterzieht oder daß er sich ihr beharrlich entzieht."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 4 am 1. August 1971 in Kraft. Art. I Z. 4 tritt am 1. Oktober 1971 mit der Maßgabe in Kraft, daß Verordnungen auf Grund dieser Bestimmung bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden können; sie treten frühestens mit der genannten Bestimmung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut Jonas Kreisky Häuser Broda