292. Bundesgesetz: 23. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 397/1975, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für den Anspruch auf Omnibuslenkerzulage, Pflegedienstzulage und Pflegedienst-Chargenzulage gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Vertragsbediensteten des Krankenpflegefachdienstes und Hebammen bis zur Entlohnungsstufe 10 die niedrigere und ab der Entlohnungsstufe 11 die höhere Pflegedienstzulage gebührt." 5. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 7. Im § 44 a Abs. 1 letzter Satz werden die Beträge von „152,10 S", „218,40 S" und „79,30 S" durch die Beträge von „203,90 S", „292,70 S" und „106,30 S" ersetzt. 8. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge von „146,40 S" und „267,80 S" durch die Beträge von „196,10 S" und „358,90 S" ersetzt. 9. Im § 44 a Abs. 3 wird in lit. a) der Betrag von „146,30 S" durch den Betrag von „196,10 S", b) der Betrag von „146,30 S" durch den Betrag von „196,10 S", c) der Betrag von „267,80 S" durch den Betrag von „358,90 S", d) der Betrag von „120,20 S" durch den Betrag von „161,10 S" ersetzt. 10. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge von „95,60 S" und „79,30 S" durch die Beträge von „128,20 S" und „106,30 S" ersetzt. 11. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag von „162,80 S" durch den Betrag von „218,20 S" ersetzt 12. Im § 44 a Abs. 6 werden die Beträge von „S 14.593", „S 11.627" und „S 7.772" durch die Beträge von „S 19.559", „S 15.583" und „S 10.417" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Vertagsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Im § 44 a Abs. 1 letztet Satz werden die Beträge von „203,90 S", „292,70 S" und, 106,30 S" durch die Beträge von „208,80 S"," 300,— S" und „109,— S" ersetzt. 3. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge von „196,10 S" und "358,90 S" durch die Beträge von „200,90 S" und „367,70 S" ersetzt 4. Im § 44 a Abs. 3 wird in lit. a) der Betrag von „196,10 S" durch den Betrag von „200,90 S", b) der Betrag von „196,10 S" durch den Betrag von „200,90 S", c) der Betrag von „358,90 S" durch den Betrag von „367,70 S", d) der Betrag von „161,10 S" durch den Betrag von „165,20 S" ersetzt. 5. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge von „128,20 S" und „106,30 S" durch die Beträge von „131,30 S" und „109,— S" ersetzt 6. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag von „218,20 S" durch den Betrag von „223,50 S" ersetzt
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I bzw. des Art II dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 6. Im § 44 a Abs. 1 letztet Satz werden die Beträge von „208,80 S", „300,— S" und „109,— S" durch die Beträge von „211,80 S", „304,30 S" und „110,50 S" ersetzt 7. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge von „200,90 S" und „367,70 S" durch die Beträge von „203,70 S" und „373,— S" ersetzt. 8. Im § 44 a Abs. 3 wird in lit a) der Betrag von „200,90 S" durch den Betrag von „203,70 S", b) der Betrag von „200,90 S" durch den Betrag von „203,70 S", c) der Betrag von „367,70 S" durch den Betrag von „373,— S", d) der Betrag von „165,20 S" durch den Betrag von „167,50 S" ersetzt 9. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge von „13130 S" und „109,— S" durch die Beträge von „133,20 S" und „110,50 S" ersetzt. 10. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag von „223,50 S" durch den Betrag von „226,60 S" ersetzt 11. Im § 44 a Abs. 6 werden die Beträge von „S 19.559", „S 15.583" und „S 10.417" durch die Beträge von „S 19.836", „S 15.804" und „S 10.564" ersetzt
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paragraphs: Artikel IV Soweit in Sonderverträgen auf Grund des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/ 1966 eine Valorisierung von Bezügen oder Bezugsbestandteilen aus Anlaß von Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst vorgesehen ist, treten für die Erhöhungstermine 1. Juli 1976 und 1. Jänner 1977 folgende Bestimmungen an ihre Stelle: 1. Sondervertragliche Monatsentgelte sind ab 1. Juli 1976 um den Hundertsatz zu erhöhen, um den ein gleich hohes Monatsentgelt gemäß Art I oder — wenn ein gleich hohes Monatsentgelt im Vertragsbedienstetengesetz nicht vorgesehen ist — ein gleich hoher Monatsbezug (ohne Haushaltszulage) eines Beamten nach Art. I der 29. Gehaltsgesetz-Novelle erhöht wurde, mindestens aber um 6,5 v. H. 2. Sondervertragliche Monatsentgelte sind ab 1. Jänner 1977 um den Hundertsatz zu erhöhen, um den ein gleich hohes, im Art. I angeführtes Monatsentgelt gemäß Art. III oder — wenn ein gleich hohes Monatsentgelt im Art. I nicht vorgesehen ist — ein gleich hoher Monatsbezug (ohne Haushaltszulage) eines Beamten im Art. I der 29. Gehaltsgesetz-Novelle gemäß Art. II der 29. Gehaltsgesetz-Novelle erhöht wurde, mindestens aber um den Hundertsatz, der sich aus einer Erhöhung von 106,5 v. H. auf 108 v. H. ergibt. 3. Wenn bei Anwendung der Z. 1 oder 2 ein gleich hohes Monatsentgelt oder ein gleich hoher Monatsbezug (ohne Haushaltszulage) nicht vorliegt, ist der Hundertsatz der Erhöhung nach dem jeweils nächstgelegenen Monatsentgelt bzw. Monatsbezug (ohne Haushaltszulage) zu bemessen. 4. Ist in Sonderverträgen die Valorisierung von Zulagen, nicht aber des Monatsentgeltes vorgesehen, sind die betreffenden Zulagen ab 1. Juli 1976 bzw. ab 1. Jänner 1977 um den Hundertsatz zu erhöhen, um den die übrigen im Vertragsbedienstetengesetz vorgesehenen Zulagen (ausgenommen die Haushaltszulage) zum selben Termin erhöht werden. 5. Allfällige Teuerungszulagen sind bei Anwendung der Z. 1, 3 und 4 und für die Zeit ab dem 1. Juli 1976 als Teil jener Entgeltbestandteile zu behandeln, zu denen sie vor dem 1. Juli 1976 gebührt haben.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art I und Art. IV (soweit sich dieser auf Besoldungsmaßnahmen bezieht, die mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorzunehmen sind) mit 1. Juli 1976, 2. Art. II mit 1. September 1976 und 3. Art. IIII und Art. IV (soweit er nicht bereits mit 1. Juli 1976 in Kraft getreten ist) mit 1. Jänner 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg