25. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen, betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Wiener Konferenz über konsularische Beziehungen.

paragraphs: (Übersetzung) Im Hinblick darauf, daß auf Einladung der Österreichischen Bundesregierung (in der Folge als „die Regierung" bezeichnet) die Konferenz der Vereinten Nationen über konsularische Beziehungen (in der Folge als „die Konferenz" bezeichnet) in der Zeit vom 4. März bis 20. April 1963 (im Bedarfsfalle für eine Woche, bis zum 27. April 1963, verlängerbar) in Wien stattfinden wird, haben die Regierung und die Vereinten Nationen folgendes vereinbart: I. Räumlichkeiten, Einrichtung, öffentliche Dienstleistungen, Bürobedarf (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten die für die Konferenz erforderlichen Räume und Büros in der Neuen Hofburg zur Verfügung stellen. Benötigt werden zwei große Konferenzsäle für Plenarsitzungen und für Sitzungen der zwei Plenarkommissionen, zwei kleinere Konferenzsäle für Sitzungen des Leitungsausschusses, des Vollmachtenüberprüfungsausschusses und der Redaktionsausschüsse, drei kleinere Sitzungszimmer für geschlossene Sitzungen der Delegationen, ein Aufenthaltsraum für die Delegierten, geeignete Arbeitsräume für die Vervielfältigung und für die Verteilung von Dokumenten, ein Raum für eine Bücherei und ein Informationszentrum und geeignete Büroräume (mindestens 65) für den Stab der Konferenz. (2). Die Regierung wird die oben angeführten Räume und Büros auf ihre Kosten in einer zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz geeigneten Weise mit Möbeln ausstatten, einrichten und in gutem Zustand erhalten. Der große Konferenzsaal und die kleineren Konferenzsäle werden mit einer Anlage für Simultanübersetzung in vier Sprachen und mit Einrichtungen zur Tonaufnahme ausgestattet sein. Die Regierung wird auch die notwendigen Maßnahmen für eine Ermöglichung der Presse-, Radio- und Filmarbeiten treffen. (3) Die Regierung wird im Rahmen des Möglichen für die Einrichtung eines Bank-, Post-, Telephon- und Telegraphendienstes innerhalb der Konferenzzone Sorge tragen. (4) Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telephongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben zwischen dem Sekretariat der Konferenz und dem Europäischen Büro der Vereinten Nationen in Genf. (5) Schäden an den Gebäuden in der Konferenzzone und Schäden an Personen, die solche Gebäude benützen, oder Schäden an von der Regierung zur Verfügung gestellten Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen werden von der Regierung auf ihre Kosten gutgemacht werden, unbeschadet des Regreßrechtes der Regierung, soweit ein solches Recht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht. (6) Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. II. Transportwesen Die Regierung wird auf ihre Kosten drei Personenwagen und zwei Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch Beamte und den Stab der Konferenz zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auch auf ihre Kosten die erforderlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels, und umgekehrt, zur Verfügung stellen. Schäden an Personen oder Sachen, die anläßlich der Benützung der in diesem Abschnitt erwähnten Verkehrsmittel entstehen oder erlitten werden, müssen von der Regierung auf ihre Kosten gutgemacht werden, unbeschadet des Regreßrechtes der Regierung, soweit ein solches Recht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht. III. Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte sollen unter der direkten Leitung und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten stehen, der mit dem verantwortlichen Beamten der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit stehen soll, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. IV. Sur place-Personal für die Konferenz (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker beistellen, die für das ordentliche Funktionieren der in Abschnitt I Abs. 2 erwähnten Geräte erforderlich sind. Die Regierung wird auch auf eigene Kosten nicht weniger als 30 Arbeitskräfte zum Vervielfältigen und Verteilen der Dokumente, das erforderliche Hauspersonal (Amtsdiener, Boten, Reinigungspersonal) als auch die Fahrer für die in Abschnitt II erwähnten Personen- und Stationswagen zur Verfügung stellen. (2) Die Regierung wird die Vereinten Nationen gegen alle Ansprüche des in diesem Abschnitt erwähnten Personals aus Anlaß der Anstellung für die Vereinten Nationen schad- und klaglos halten. V. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen trägt die Regierung im Sinne der Resolution 1202 (XII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen die auf den Betrag von $ 193.000 geschätzten Ausgaben der Vereinten Nationen, die daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz der Vereinten Nationen in New York abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen wird so bald als möglich nach Schluß der Konferenz, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1963 stattfinden. VI. Privilegien und Immunitäten (1) Das Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, welchem die Republik Österreich beigetreten ist, wird hinsichtlich der Konferenz angewendet werden. (2) Die Regierung wird Vertretern, die an der Konferenz teilnehmen, und jenen Angestellten der Vereinten Nationen, die mit der Konferenz befaßt sind, dieselben Privilegien und Immunitäten einräumen, die sie Vertretern bei der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Angestellten der Internationalen Atomenergie-Organisation ähnlichen Ranges im Sinne des Amtssitzübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation gewährt. (3) Die zur Konferenz eingeladenen Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, werden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen, welche den Vertretern von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zustehen. (4) Die Beobachter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, werden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen, die Angestellten der Vereinten Nationen ähnlichen Ranges zustehen. (5) Die in Abschnitt I bezeichnete Zone stellt Gebiet der Vereinten Nationen dar. Der Zutritt zur Konferenzzone und zu den dort befindlichen Büroräumen steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. (6) Die österreichischen Behörden werden dem folgenden Personenkreis, der an der Konferenz teilnimmt, keine Hindernisse für die Reise zu der und die Abreise von der Konferenz setzen: Vertretern der Regierungen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Beobachtern der Spezialorganisationen und der zwischenstaatlichen Organisationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Beobachtern nichtstaatlicher Organisationen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Beraterstatus haben, Vertretern der Presse, des Radios, des Fernsehens, des Films oder anderer Nachrichtenstellen, die bei den Vereinten Nationen nach deren Ermessen nach Beratung mit der Regierung akkreditiert wurden, allen anderen Personen, die von den Vereinten Nationen zu offiziellen Aufgaben zur Konferenz eingeladen werden. Die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke werden unverzüglich und kostenlos ausgestellt werden. Zu Urkund dessen haben die Vertreter der Österreichischen Regierung und der Vereinten Nationen das vorliegende Abkommen am 29. Jänner eintausendneunhundertdreiundsechzig unterzeichnet. Für die Österreichische Regierung: E. Bielka m. p. Für die Vereinten Nationen: G. Palthey m. p. Gorbach