703. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250, in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973, BGBl. Nr. 394, wird wie folgt geändert: 1. Der § 10 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. gegen ihn kein Aufenthaltsverbot besteht;" 2. Der § 14 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 279 bis 285 und 320 StGB, BGBl. Nr. 60/1974; b) §§ 277 und 278 StGB, soweit die Tat mit Beziehung; auf eine nach dem § 103 StGB strafbare Handlung begangen worden ist; c) § 286 StGB, soweit die Tat mit Beziehung auf die in lit. a angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist; d) §§ 3 a und 3 b sowie 3 d bis 3 g des Verbotsgesetzes 1947;" 3. Der § 15 hat zu lauten: „§ 15. Der Lauf der Fristen nach § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 12 lit. a und b letzter Halbsatz wird unterbrochen durch a) ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot; b) einen mehr als einjährigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter des Inlandes oder diesen gleichzuwertenden Anstalten des Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung; hiebei sind der Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und die Zeit des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zusammenzurechnen." 4. Der § 37 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und" 5. Der § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 39. (1) Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft sowie zur Bescheinigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft nach § 25 Abs. 2 oder § 58 c Abs. 2 ist unbeschadet der Bestimmungen des § 41 die Landesregierung zuständig." 6. Der § 41 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „§ 41. (1) Sofern nicht § 39 Anwendung findet, ist zur Ausstellung von Bescheinigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und zur Entscheidung über derartige Anträge jene Gemeinde (Gemeindeverband) zuständig, in deren Bereich die Person, auf die sich die Bescheinigung bezieht, ihren ordentlichen Wohnsitz hat." 7. Der § 53 Z. 5 lit. e hat zu lauten: „e) die in ihrem Bereich beurkundete Eheschließung eines Staatsbürgers, soweit durch die Ehe eine Änderung des Familiennamens des Staatsbürgers eintritt, und" 8. Der § 64 samt Überschrift hat zu lauten: „Strafbestimmung § 64. Wer einer Aufforderung nach § 45 oder einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 keine Folge leistet oder der ihm nach § 56 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Dies gilt nicht für Organe der inländischen Gebietskörperschaften."
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paragraphs: Artikel II (1) Ist ein Fremder nach den im § 14 Abs. 1 Z. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der bisherigen Fassung angeführten Gesetzesstellen rechtskräftig verurteilt worden, so findet § 14 Abs. 1 2. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung. (2) § 15 lit. b des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der bisherigen Fassung gilt entsprechend für den Aufenthalt in einem Arbeitshaus des In- oder Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung vor dem 1. Jänner 1975.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Verordnungen können bereits vor dem 1. Jänner 1975 erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Tage in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie dem Bund zukommt, nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, der Bundesminister für Inneres und, soweit sie dem Land zukommt, die Landesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch