48. Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957.

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paragraphs: § 1. (l) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis dieser Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung — abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen — die gemäß dem folgenden Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung richtet sich das Ausmaß der Verwaltungsabgaben nach den gemäß § 78 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften. (2) Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren finden im Sinne des § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 und des § 10 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 die Vorschriften über Verwaltungsabgaben keine Anwendung. (3) Laut § 78 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 sind die Verwaltungsabgaben von der jeweils in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat. (4) Die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sind gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 neben den Verwaltungsabgaben zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2 CO Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, so ist die Vorschreibung der Abgabe gemäß § 59 Abs. 1 in den Spruch aufzunehmen; dies gilt im Sinne des § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 auch für die Berufungsbehörde, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Abgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug — und zwar, soweit es sich um Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung handelt, unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes BGBl. Nr. 277/ 1925 — nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Verwaltungsabgaben sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. II. Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung.
num: 5
paragraphs: § 5. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist. (2) Die Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben nach den Tarifposten 7, 14 und 15 entfällt, wenn dies durch zwischenstaatliche Verträge auf Grund der Gegenseitigkeit vereinbart worden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Tarif findet keine Anwendung auf Amtshandlungen, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, die Schulpflicht und den Besuch der Pflichtschulen, Schutz- oder Regulierungswasserbauten, Ent- oder Bewässerungsanlagen oder Trinkwasserversorgungsanlagen, auf Bewilligungen zur Holzlieferung, Holzlagerung oder Errichtung von Bringungsanstalten in Wildbachgebieten, dann auf Schlägerungs- oder sonstige Forstprodukten-Bezugsbewilligungen einschließlich der Genehmigung von Forstwirtschaftsplänen, auf Amtshandlungen in den Angelegenheiten der Sparkassenaufsicht, der tierärztlichen Grenzkontrolle sowie der Justizverwaltung und der Heeresverwaltung und endlich auf sämtliche Amtshandlungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen. III. Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe bei den Bundesbehörden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden von der Partei unbeschadet der Regelung des Abs. 4 in Stempelmarken im Sinne der Stempelmarkenverordnung 1955, BGBl. Nr. 143, zu entrichten. (2) Die Stempelmarken sind von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Stempelmarken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (4) Die in Tarifpost 40 angeführten Verwaltungsabgaben können auch in barem oder durch Einzahlung mit Erlagschein entrichtet werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Amtsvorstände der Bundesbehörden haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortung zu überwachen. IV. Schlußbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950, BGBl. Nr. 195, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 19/1957, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl