276. Bundesgesetz: Abänderung des Nationalbankgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Oesterreichische Nationalbank kann sich — unbeschadet der Aufrechterhaltung ihrer vollen Handlungsfreiheit bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes — organisatorisch und finanziell an den internationalen Einrichtungen beteiligen, die mit der Kooperation der Notenbanken zusammenhängen oder sonst die internationale Zusammenarbeit auf währungs- und kreditpolitischem Gebiete zum Ziele haben und fördern; für die gleichen Zwecke kann sie im eigenen Namen und für eigene Rechnung auch an den Maßnahmen oder Transaktionen solcher Einrichtungen, an denen ihr selbst oder der Republik Österreich Beteiligungen zustehen, teilnehmen." 2. Dem § 7 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Gesetzentwürfe, die Bestimmungen von währungs- und kreditpolitischer Bedeutung enthalten oder sonst die Interessen der Oesterreichischen Nationalbank berühren, sind vor ihrer Einbringung in das gesetzgebende Organ der Oesterreichischen Nationalbank unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Ermöglichung der Begutachtung zu übermitteln." 3. Im § 10 Abs. 1 ist vor dem Wort „Generalversammlung" das Wort „regelmäßige" einzufügen. 4. Im § 15 hat Abs. 2 zu entfallen. 5. Im § 18 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Funktionsdauer dieser Mitglieder des Generalrates währt bis zur fünften auf ihre Wahl folgenden regelmäßigen Generalversammlung (S 10 Abs. 1)." 6. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden, soweit sie nicht unter § 18 Abs. 2 fallen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt." 7. § 21 wird geändert wie folgt: a) Z. 1 hat zu lauten: „1. die Festlegung der allgemeinen Richtlinien der Währungs- und Kreditpolitik sowie die Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, soweit diese wichtige Fragen der Währungs- und Kreditpolitik betreffen;" b) Z. 3 hat zu lauten: „3. die Bestimmung des Gesamtrahmens für Offenmarkttransaktionen im Sinne der §§ 54 und 55;" c) Z. 4 hat zu lauten: „4. die Festsetzung der Höhe der Mindestreserven, die die mindestreservepflichtigen Unternehmungen zu halten haben (§ 43), sowie die Festlegung näherer Durchführungsbestimmungen hiezu;" d) In Z. 8 sind nach dem Wort „Einrichtungen" die Worte „und deren Maßnahmen oder Transaktionen" einzufügen; 8. Im § 21 hat Z. 10 zu lauten: „10. die Ausgabe neuer Banknoten, die Festsetzung der Fristen, nach deren Ablauf die Banknoten ihre gesetzliche Zahlkraft verlieren sowie in denen einberufene Banknoten umzuwechseln sind (§§ 61 und 66);" 9. § 29 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Der Generalrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen wurden und einschließlich des Vorsitzenden mindestens sieben Mitglieder anwesend oder vertreten sind. (4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag." 10. Im § 32 wird Abs. 3 aufgehoben. Die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)" und „(4)". 11. Dem § 35 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Direktoriums wird dieses in allen ihm als Leiter eines Geschäftszweiges zustehenden Funktionen durch den vom Generalrat bestellten Direktorstellvertreter vertreten. Ist auch dieser verhindert, so hat das Direktorium über die Vertretung einen Beschluß zu fassen." 12. Im § 38 ist dem Abs. 2 folgender Satz anzufügen: „Die nach diesen Bestimmungen gebührenden Bezüge sind für den Bereich des Abgaben- und Sozialversicherungsrechtes den auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Bezügen gleichgestellt." 13. Im § 41 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Bank hat jedoch für Zwecke der Kassenführung des Bundes auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen kurzfristige Bundesschatzscheine bis zu einem Betrag zu eskontieren, der 5 v. H. der Bruttojahreseinnahmen des Bundes aus öffentlichen Abgaben, die sich aus dem zuletzt verlautbarten vorläufigen Gebarungserfolg ergeben, nicht überschreiten darf." 14. § 42 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bank ist verpflichtet, nach Maßgabe ihrer Bestände ihre Noten gegen Scheidemünzen und Scheidemünzen gegen andere Scheidemünzen sowie in unbeschränktem Maße Scheidemünzen gegen Banknoten umzuwechseln." 15. § 43 hat zu lauten: „§ 43. (1) Die Oesterreichische Nationalbank kann Unternehmungen, die Bank- und Sparkassengeschäfte betreiben (in der Folge „mindestreservepflichtige Unternehmungen" genannt), zur Erfüllung der Zielsetzungen des § 2 Abs. 2 bis 4 verpflichten, gemäß den folgenden Absätzen bestimmte Aktiva als Mindestreserve zu halten. (2) Die Höhe der Mindestreserve wird durch Hundertsätze (Mindestreservesätze) der Verbindlichkeiten aus Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie aus aufgenommenen, nicht titrierten Geldern bestimmt; hiebei haben Verbindlichkeiten gegenüber anderen nach diesen Vorschriften mindestreservepflichtigen Unternehmungen außer Betracht zu bleiben. Sofern Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern mit Wohnsitz (Sitz) im Ausland (in der Folge „Auslandsverbindlichkeiten" genannt) und auf effektive Fremdwährung lautende Verbindlichkeiten gegenüber Inländern in die Mindestreservebemessung einbezogen werden, hat dies nur insoweit zu geschehen, als diese Verbindlichkeiten die Summe der Auslandsanlagen und der an Inländer gewährten in effektiver Fremdwährung zu erfüllenden Kredite der einzelnen mindestreservepflichtigen Unternehmung im Berichtszeitraum übersteigen. (3) Die Mindestreservesätze sind vom Bestand der der Mindestreservebemessung zugrunde zu legenden Verbindlichkeiten zu berechnen; bei Auslandsverbindlichkeiten (Abs. 2) können sie — falls eine besondere Liquiditätsbindung geboten ist — außer vom Bestand zusätzlich noch von deren Zuwachs berechnet werden. (4) Die Mindestreservesätze werden von der Oesterreichischen Nationalbank unter Bedachtnahme auf die jeweiligen währungs- und kreditpolitischen Verhältnisse festgesetzt. Sie dürfen 25 v. H. für Sichtverbindlichkeiten sowie 15 v. H. für befristete Verbindlichkeiten und Spareinlagen nicht überschreiten. Für die Auslandsverbindlichkeiten kann bei der Berechnung der Mindestreserve vom Bestand ein Mindestreservesatz bis zu 25 v. H. und bei Berechnung vom Zuwachs zusätzlich bis zu 50 v. H. des Zuwachses festgesetzt werden. Innerhalb der in diesem Absatz angeführten Grenzen kann die Oesterreichische Nationalbank die Mindestreservesätze für einzelne Gruppen von mindestreservepflichtigen Unternehmungen unter Bedachtnahme auf deren Struktur, Größe und Aufgaben und für einzelne Arten von Verbindlichkeiten unter Bedachtnahme auf deren Befristung oder auf die Art der Verfügungmöglichkeit des Gläubigers verschieden hoch bemessen. (5) Der für die Berechnung vom Zuwachs an Verbindlichkeiten maßgebende Stichtag wird von der Oesterreichischen Nationalbank bestimmt; er darf nicht weiter als ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Vorschreibung der Mindestreserve auf Zuwachsbasis zurückliegen. (6) Die Mindestreserve ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, in Guthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank zu halten. Von mindestreservepflichtigen Unternehmungen auf Postscheckkonten gehaltene Guthaben werden auf die Mindestreserve angerechnet. Mindestreservepflichtige Unternehmungen, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben die Mindestreserve bei ihrem zuständigen Zentralinstitut zu halten. Die Österreichische Postsparkasse und die Zentralinstitute haben für die bei ihnen gehaltenen Mindestreserven in gleicher Höhe Guthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank oder gemäß § 41 begebene Bundesschatzscheine als Mindestreserve in der von der Oesterreichischen Nationalbank unter Bedachtnahme auf das jeweils notwendige Ausmaß der Liquiditätsbindung bestimmten Zusammensetzung zu halten. (7) Die Oesterreichische Nationalbank stellt fest, ob die mindestreservepflichtigen Unternehmungen über Aktiva der in Abs. 6 genannten Art (Mindestreserve-Ist) in jenem Ausmaß verfügen, das ihre Verpflichtung zum Halten einer Mindestreserve (Mindestreserve-Soll) erfordert. Das Mindestreserve-Soll eines Berichtszeitraumes ist erfüllt, wenn ihm ein zumindest gleich hohes Mindestreserve-Ist gegenübersteht. (8) Die Oesterreichische Nationalbank hat mindestreservepflichtigen Unternehmungen, die ihr Mindestreserve-Soll nicht im Sinne des Abs. 7 erfüllen, eine Verzinsung des Fehlbetrages bis zu 5 v. H. pro Jahr über dem jeweiligen Eskontzinsfuß für jeweils 30 Tage vorzuschreiben. (9) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, Durchführungsbestimmungen über den näheren Inhalt der im Mindestreserveverfahren gemäß obiger Bestimmungen verwendeten Begriffe, für die Ermittlung des Mindestreserve- Soll und des Mindestreserve-Ist sowie für das Halten von Mindestreserven zu erlassen. In diesen Durchführungsbestimmungen ist auch festzustellen, welche Verbindlichkeiten bei Errechnung des Mindestreserve-Soll im Hinblick auf ihre Art zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Zielsetzungen nicht berücksichtigt werden müssen. 16. § 44 hat zu lauten: „§ 44. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, von österreichischen Kreditunternehmungen, Versicherungsunternehmungen (-anstalten) privaten oder öffentlichen Rechtes, öffentlichen Fonds und Kapitalanlagegesellschaften Auskünfte und Unterlagen einzuholen und ihnen Termine, Form und Gliederung der von ihnen zu liefernden Ausweise vorzuschreiben. Falls die eingeholten Auskünfte oder Unterlagen keine ausreichenden Aufschlüsse zulassen, oder falls begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskünfte oder Unterlagen bestehen, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, entsprechende Erläuterungen oder Nachweise zu verlangen. (2) Das der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Abs. 1 zustehende Recht erstreckt sich auch auf jene statistischen Angaben, über die die Bank im Auftrage des Bundes oder im Zusammenhang mit statistischen Erhebungen internationaler Organisationen Auskünfte einzuholen hat." 17. § 47 wird geändert wie folgt: a) lit. c hat zu lauten: „c) auf dem offenen Markt festverzinsliche, zum amtlichen Börsehandel zugelassene Schuldverschreibungen und vom Bund ausgestellte Schatzscheine und Schatzwechsel zu kaufen und zu verkaufen (§ 54) sowie eigene Kassenscheine zu begeben und rückzulösen (§ 55);" b) in lit. e hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 56);" c) in lit. f hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§§ 57 bis 59);" 18. § 48 wird geändert wie folgt: a) Im Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Bank ist berechtigt, von Kreditunternehmungen eingereichte gezogene und eigene Wechsel zu eskontieren." b) Dem Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Unter denselben Voraussetzungen können auch Wechsel von Unternehmungen des Bundes, der Länder und Gemeinden in Eskont genommen werden, sofern diese Unternehmungen als Kaufleute in das Handelsregister eingetragen sind oder sonst abgesondert von der öffentlichen Verwaltung als selbständige Unternehmungen geführt werden." c) Abs. 2 und 3 haben zu entfallen. d) Die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)" und „(3)". 19. § 50 wird geändert wie folgt: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bank kann bei Durchführung des Eskontgeschäftes Zensoren zur Beratung heranziehen." b) Dem Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Antritt ihres Amtes haben sie schriftlich eine Angelobung zu leisten, über die ihnen in ihrer Funktion zur Kenntnis gelangten Umstände Verschwiegenheit zu wahren." c) Die Abs. 4 und 5 haben zu entfallen. 20. Im § 51 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Bank ist bereditigt, Kreditunternehmungen Darlehen gegen Pfand auf nicht länger als drei Monate zu erteilen." 21. Die Überschrift zum Abschnitt C des Art. X hat zu lauten: „C. Offenmarktgeschäfte" 22. § 54 hat zu lauten: „§ 54. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, aus währungspolitischen Gründen auf dem offenen Markt zu kaufen und zu verkaufen: a) festverzinsliche, zum amtlichen Börsehandel zugelassene Schuldverschreibungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie festverzinsliche, zum amtlichen Börsehandel zugelassene Schuldverschreibungen, die von einer der vorgenannten Körperschaften verbürgt sind; b) kurz- und mittelfristige, verzinsliche und unverzinsliche Schatzscheine oder Schatzwechsel des Bundes; c) sonstige festverzinsliche, zum amtlichen Börsehandel zugelassene Schuldverschreibungen, die durch Beschluß des Generalrates für belehnbar erklärt wurden. (2) Die Bank setzt nach den jeweiligen währungspolitischen Verhältnissen die Bedingungen für den Kauf und Verkauf fest. (3) Ein Kauf gemäß Abs. 1 darf nicht dazu dienen, dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden entgegen der Bestimmung des § 41 Abs. 1 Kredithilfe zu leisten." 23. § 57 erhält die Bezeichnung „§ 55"; er wird dem Abschnitt C des Art. X angefügt und hat zu lauten: „§ 55. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, verzinsliche oder unverzinsliche, auf Schilling lautende Schuldverschreibungen (Kassenscheine) zur Durchführung von Offenmarkttransaktionen zu begeben. (2) Die Bank setzt nach den jeweiligen währungspolitischen Verhältnissen die Bedingungen für die Abgabe und die Rücklösung dieser Wertpapiere fest." 24. Der bisherige § 55 erhält die Bezeichnung „§ 56" und hat zu lauten: „§ 56. Die Bank ist berechtigt, Wechsel, Schecks und Auszahlungen auf auswärtige Plätze sowie ausländische Noten und Münzen, ferner im Inland zahlbare, nicht auf inländische Währung lautende Wechsel im Inland und Ausland zu kaufen und zu verkaufen, Schecks und Anweisungen auf auswärtige Plätze abzugeben, dem Zahlungsverkehr mit dem Ausland dienende Konten zu führen, im Ausland Inkassi zu besorgen und Zahlungen für fremde Rechnung zu leisten, die zur Führung dieses Geschäftszweiges erforderlichen Guthaben zu halten und die zu ihrer fruchtbringenden Anlegung notwendigen geschäftlichen Transaktionen durchzuführen." 25. Der bisherige § 56 erhält die Bezeichnung „§ 57". 26. Im § 58 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, zur Erleichterung des unbaren Zahlungsverkehrs bei ihrer Hauptanstalt und ihren Zweiganstalten Abrechnungsstellen zu errichten und deren Tätigkeit durch Geschäftsbestimmungen zu regeln." 27. Im § 61 wird Abs. 4 aufgehoben. Der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung.. (4)". 28. § 62 Abs. 1 wird geändert wie folgt: a) Der Einleitungssatz des Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Gesamtumlauf, nämlich der Notenumlauf, die von der Bank begebenen Kassenscheine sowie die sofort fälligen buchmäßigen Verbindlichkeiten der Bank, muß, insoweit er nicht durch die Bundesschuld gedeckt ist, durch folgende Aktiven voll gedeckt sein:" b) nach der Z. 2 ist folgende neue Bestimmung einzufügen: „3. durch die Forderungen der Oesterreichischen Nationalbank aus Beteiligungen, Maßnahmen oder Transaktionen im Sinne des § 3;" c) die Z. 3 bis 7 erhalten die Bezeichnung „4" bis „8"; d) in Z. 3, nunmehr mit der Bezeichnung „Z. 4", hat der Klammerausdruck zu lauten wie folgt: „(§§ 41, 48 und 49);" 29. § 63 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der vom Notenumlauf abgeschriebene Betrag verfällt zugunsten des Bundes, insoweit er nicht vom Bundesministerium für Finanzen für die Einlösung einberufener Noten noch durch eine Frist von höchstens 20 Jahren, gerechnet vom Tage, an dem diese Noten ihre gesetzliche Zahlkraft verlieren, der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt worden ist; dieser Betrag ist zur außerordentlichen Tilgung der Bundesschuld zu verwenden." 30. Im § 66 ist nach den Worten „umgewechselt werden" ein Strichpunkt zu setzen und folgender Text anzufügen: „diese Frist darf 20 Jahre nicht überschreiten." 31. § 67 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen und mit 31. Dezember jedes Jahres abzuschließen. Hiebei sind die im Besitz der Bank befindlichen Wertpapiere zum Tageskurs des 31. Dezember in die Bilanz einzustellen; wenn dieser Kurs jedoch höher ist als der seinerzeitige Ankaufskurs, erfolgt die Einstellung in die Bilanz auf Grundlage des letzteren." 32. § 69 wird geändert wie folgt: a) Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) jene Zinsenbeträge, die auf Grund des gemäß § 3 Abs. 4 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem ERP- Fonds abgeschlossenen Übereinkommens während des Jahres dem ,Zeitweiligen Reservekonto für Nationalbankblockmittel' gutgeschrieben wurden;" b) Im Abs. 1 ist nach lit. c folgende lit. d anzufügen: „d) die Erträgnisse der Werte, in denen der von der Bank errichtete Fonds, zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft veranlagt ist und die dem Zweck dieses Fonds zuzuführen sind." c) Im Abs. 2 haben an Stelle der Worte „Umlaufs an Banknoten und der Giroverbindlichkeiten" die Worte „Gesamtumlaufs im Sinne des § 62 Abs. 1" zu treten. 33. § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der zur Veröffentlichung bestimmte Stand der Aktiven und der Passiven der Bank hat zu enthalten: 1. Auf der Aktivseite: a) den Deckungsbestand an Gold, gemünzt und ungemünzt; b) den Deckungsbestand an Devisen und Valuten; c) Forderungen aus Beteiligungen, Maßnahmen, oder Transaktionen im Sinne des § 3; d) den Stand an österreichischen Scheidemünzen; e) den Stand der eskontierten Wechsel und sonstigen eskontierten Wertpapiere; f) den Stand der Darlehen gegen Pfand; g) den Stand der eskontierten Bundesschatzscheine; h) den Stand der gemäß § 54 angekauften Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Schatzwechsel; i) den Stand der Bundesschuld; j) die anderen Aktiven. 2. Auf der Passivseite: a) das Grundkapital; b) die Reservefonds; c) den Betrag der in Umlauf befindlichen Banknoten; d) die Giroverbindlichkeiten und die sonstigen sofort fälligen buchmäßigen Verbindlichkeiten; e) Verbindlichkeiten aus begebenen Kassenscheinen (§ 55); f) die sonstigen Passiven." 34. § 72 wird geändert wie folgt: a) Im Abs. 1 hat an Stelle des genannten § 83 die Zahl „84" zu treten. b) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von der Oesterreichischen Nationalbank getätigte Umsätze, die in den §§ 57 Abs. 1 und 60 dieses Bundesgesetzes aufgezählt sind, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Bank ist ferner hinsichtlich der Ein- oder Ausfuhr von Gold, gemünzt und ungemünzt, von der Entrichtung der Außenhandelsförderungsbeiträge befreit." 35. Der bisherige Wortlaut des § 79 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; dieser Bestimmung sind folgende Absätze anzuschließen: „(2) Die Oesterreichische Nationalbank, die Kreditunternehmungen und die öffentlichen Kassen sind verpflichtet, auf welche Weise immer in ihre Innehabung gelangte, der Nachmachung oder Abänderung verdächtige umlauffähige inländische oder ausländische Noten und Münzen zum Zwecke der Überprüfung gegen Bestätigung einzubehalten und, wenn diese sich als nachgemacht oder abgeändert erweisen, ohne Ersatzleistung einzuziehen. Zur Durchführung oder Veranlassung dieser Überprüfung ist hinsichtlich Noten und ausländischer Münzen die Oesterreichische Nationalbank, hinsichtlich inländischer Münzen das Österreichische Hauptmünzamt zuständig. (3) Als nachgemacht oder abgeändert erkannte außer Kurs gesetzte Goldmünzen können von der Oesterreichischen Nationalbank, den Kreditunternehmungen und den öffentlichen Kassen nur eingezogen werden, wenn Ersatz des Goldwertes geleistet wird; sollen sie wieder ausgefolgt werden, sind sie vorher unbrauchbar zu machen. (4) Als nachgemacht oder abgeändert erkannte umlauffähige Noten und Münzen sind stets den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Hievon ist die Oesterreichische Nationalbank, wenn es sich aber um inländische Münzen handelt, das Österreichische Hauptmünzamt zu verständigen." 36. § 80 hat zu lauten: „§ 80. (1) Wer ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank andere als schwarzweiße Abbildungen ihrer in Umlauf befindlichen (§ 63 Abs. 1 und 2) Banknoten oder von Teilen derselben oder wer Erzeugnisse, die den Noten der Bank ähnlich sind, herstellt oder verbreitet, begeht, wenn die Tat weder das Verbrechen der Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere (§ 79 Abs. 1) noch sonst eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet, eine Verwaltungsübertretung. Dieser Bestimmung unterliegen nicht Abbildungen oder Erzeugnisse, welche das Ausmaß der als Vorlage dienenden Banknote oder Banknotenteile in linearer Vergrößerung oder Verkleinerung um mehr als 50 v. H. über- oder unterschreiten. (2) Einer Verwaltungsübertretung macht sich auch schuldig, wer Druckformen oder andere technische Behelfe, die zur Herstellung der den Bestimmungen des Abs. 1 unterliegenden Abbildungen oder Erzeugnisse bestimmt sind, ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank anfertigt oder erwirbt, wenn die Tat nicht eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet. Dieser Bestimmung unterliegen nicht Druckformen oder andere technische Behelfe, welche das Ausmaß der als Vorlage dienenden Banknoten oder Banknotenteile in linearer Vergrößerung oder Verkleinerung um mehr als 50 v. H. über- oder unterschreiten. (3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 oder 2 werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen sind für verfallen zu erklären. Gegen Gewerbsleute kann überdies auf Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden. (4) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2 kann erteilt werden, wenn die Herstellung oder Anfertigung der in diesen Bestimmungen genannten Abbildungen, Erzeugnisse oder technischen Behelfe und deren Verbreitung oder Erwerb im Interesse der Sicherheit des Geldverkehrs gelegen sind." 37. Im § 81 Abs. 1 ist die Zahl „100.000" durch die Zahl „150.000" und die Zahl „10.000" durch die Zahl „25.000" zu ersetzen. 38. Nach § 81 ist einzufügen: „§ 82. Wer der Auskunftspflicht gemäß § 44 oder gemäß den auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Anordnungen durch Verweigerung der Auskunft nicht nachkommt, oder wer wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe, bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden." 39. § 82 erhält die Bezeichnung „§ 83" und hat zu lauten: „§ 83. (1) Zur Erleichterung der Finanzierung von ERP-Investitionskrediten kann die Oesterreichische Nationalbank Finanzwechsel mit dreimonatiger Laufzeit bis zu der im § 3 Abs. 2 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, festgelegten Höchstsumme in Eskont nehmen und als Deckung im Sinne des § 62 Abs. 1 verwenden. (2) Die Wechsel müssen die Unterschriften des Kreditnehmers und einer gemäß § 13 des ERP- Fonds-Gesetzes ermächtigten Kreditunternehmung aufweisen. Der Eskont dieser Wechsel kann solange prolongiert werden, bis der Kredit abgedeckt oder in eine andere Form der Finanzierung übergeleitet wird." 40. § 83 erhält die Bezeichnung „§ 84." 41. Der bisherige § 84 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im § 4 Abs. 2 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Jonas Koren