Oberösterreich: Gesetz über die Errichtung des Oö. Landmaschinenfonds (Oö. Landmaschinenfonds-Gesetz)

num: 1.
paragraphs: Gesetz
vom 17. November 1954 über die Errichtung des O. ö. Landmaschinenfonds (O. ö. Landmaschinenfonds-Gesetz).
Der o. ö. .Landtag hat beschlossen:
Fonds.
§ 1.
(1) Zur Förderung der Verwendung von Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft wird der "O. ö. Landmaschinenfonds", im folgenden kurz Fonds genannt, gebildet.
(2) Der Fonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Linz und ist berechtigt, das Landes-Wappen zu führen.
(3) Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission, im folgenden kurz Kommission genannt, und durch den Geschäftsführer verwaltet. Er wird nach außen vom Obmann bzw. seinem Stellvertreter vertreten.
(4) Die rechtsverbindliche Zeichnung erfolgt unter der Bezeichnung "O. ö. Landmaschinenfonds" durch zwei Unterschriften, die vom Obmann
und dem Geschäftsführer bzw. ihren Stellvertretern gegeben werden. Die Namen der Unterschriftsberechtigten sind in der Amtlichen Linzer
Zeitung und im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich kundzumachen.
(5) Die Mittel des Fonds weiden gebildet:
a)aus einem Vertrag des Landes Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes des Fonds)b)aus sonstigen Beiträgen des Landes und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften?c)durch Aufnahme von Darlehen,:d)aus den DarlchensrückZahlungen)e)aus allfalligen sonstigen Einnahmen,
(6) Die Mittel des Fonds sind unter Anwendüng der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und dürfen nur im Nahmen des ge-nehmigten Haushaltsplanes, verwendet weiden.
(7) Das Verwaltungsjahr des Fonds fällt mit dem Kalenderjahr Zusammen. Verwaltungskommission.
§ 2.
(1) Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die vom Landtag nach den Grundsätzen
des Verhaltniswllhliechtes gewählt werden. Für
jedes Mitglied ist in der gleichen Weise ein Ersatzmitglied Zu wählen, das im Verhinderungsfälle einzutreten hat. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum Landtag wählbar sein. Sie dürfen der Landesregierung nicht angehören.
(2) Aus den Mitgliedern weiden vom Landtag
der Obmann sowie ein Erster und ein Zweiter Obmann-Stellveitreter gewählt. Die Stellvertreter vertreten den Obmann in der Reihenfolge ihrer Wahl.
(3) Die Mitglieder tonnen, wenn sie ihren Obliegenheiten in der Kommission nicht nachkommen oder aus anderen wichtigen Gründen über Antrag der Landesregierung vom Landtag abberufen wer-den. In diesem Fall und bei sonstiger Erledigung einer Stelle ist sie ohne Verzug neu Zu besetzen.
(4) Die Kommission wird für die Dauer der Wahlperiode des Landtages gewählt und ist erstmalig vom Landeshauptmann einzuberufen. Nach Ablauf ihrer Funktionsperiode hat sie bis zum Zusammentritt der neu gewählten Kommission die Geschäfte weiterzuführen. Den Vorsitz in der Kommission führt ihr Obmann bezw. sein StellVertreter.
(5) Das Amt der Kommissionsmitglieder ist
ein Ehrenamt. Der Obmann und seine Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung. Ferner gebührt ihnen der Ersatz der
notwendigen Neise-(Fllhrt-)auslllgen und Aufent-haltskosten. Die übrigen Mitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung den Ersatz der notwendi-gen Neise-(Fahrt-)auslllgen und Aufenthalts-losten und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis. Die Höhe der Entschädigung und des Ersatzes der notwendigen Neise-(Fahrt-)aus-lagen und Aufenthaltskosten ist von der Landes-regierung durch Verordnung festzusetzen.
(6) Der Beschlußfassung durch die Kommission sind vorbehalten:
a)die Gewährung von Darlehen einschließlich der Festsetzung der Darlehensbedingungen und der Sicherstellung)b)die Zustimmung zur Veräußerung von Maschinen vor vollständiger DarlehensrüÄzahlung und das Begehren auf Übertragung des Eigentums an Maschinen gemäß Z 5 Abs. 6 lit. 3 und 6, das Anhängigmachen eines Rechtsstreites und die Verwertung von Pfändern)c)die Abschreibung uneinbringlicher Förderungen)d)die Festsetzung von Tarifen für die Vermietung
von Maschinen und ihre Anstellung in Lohnarbeit gemäß ß 3 Abs. 6 lit. b) e) die Aufnahme von Darlehen) i) die Feststellung des Haushaltsplanes und des Rechnungsabschlusses) L) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers und seines Vertreters) n) die Festsetzung von Mustervertägen für Maschinengemeinschaften und Maschinenringe.
(7) Die Kommission kann die Beschlußfassung gemäß Abs. 6 lit. 3 und b ganz oder zum Teil einem von ihr aus ihrer Mitte bestellten dreiglied-rigen Geschäftsausschuß übertragen, der bei An-Wesenheit seiner sämtlichen Mitglieder einstimmig entscheidet) kommt eine solche Entscheidung nicht zustande, fällt das Entscheidungsrecht an die Kom-Mission zurück. Bei Entscheidungen gemäß Abs. 6 M. 3 ist der Geschäftsausschuß an die von der Kommission hiefür aufgestellten Grundsätze ge-bunden.
(8) Wenn die Dringlichkeit keinen Aufschub duldet, ist der Geschäftsausschuß ermächtigt, in allen sonst der Kommission vorbehaltenen Ange-lcgenheiten zu entscheiden. Über solche Entscheidun-gen Ist alsbald der Kommission zu berichten.
(9) Die Beschlüsse der Kommission bedürfen - die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt - der absoluten Mehrheit der abge-gebenen Stimmen. Bei gleicher Stimmenanzahl gilt der Beschluß als angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. 3m übrigen wird die Geschäftsordnung für die Sitzungen der Kommif-sion von der Landesregierung, die Geschäftsord-nung für die Sitzungen des Geschäftsausschusses von der Kommission erlassen.
Geschäftsführer.
§ 3.
(1) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Kom-Mission und des Geschäftsausschusses, zur Vesorgung aller Verwaltungsgeschäfte, insbesondere aller nicht der Kommission oder durch die Ge-schäftsordnung ihrem Obmann vorbehaltenen An-gelegenheiten, und zum Vollzug der Entscheidung gen gemäß § 2 Abs. 6 bis 8 ist ein Geschäftsführer und für den Fall seiner Verhinderung ein Ver-treter zu bestellen.
(2) Der Geschäftsführer ist zu den Sitzungen der Kommission und des Geschäftsausschusses mit beratender Stimme beizuziehen.
(3) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätig-keit eine von der Landesregierung festzusetzende angemessene Entschädigung.
Förderung durch den Fonds.
§ 4.
(1) Die Förderung erfolgt durch die Gewährung von Darlehen Zur Beschaffung und zum Vetriebe von Maschinen.
(2) Die Förderung wird insbesondere für Maschinen gewährt, die in klein-, Mittel- oder bergbäuerlichen Betrieben zum Einsatz kommen, deren Lebensfähigkeit oder Leistungsfähigkeit durch den Einsatz dieser Maschinen erhalten oder gesteigert
werden kann.
(3) Die Förderung dient insbesondere der gemeinschaftlichen Verwendung von Maschinen gemaß § 3 Abs. 1 lit. a bis e. (Z Maschinen im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeits-, Kraft- und Zugmaschinen und Zusatz-gerate aller Art, die den Interessen der Land-und Forstwirtschaft zu dienen geeignet sind und die nach Konstruktion und Beschaffenheit einen wirtschaftlichen und unfallsicheren Einsatz erwarten lassen, und Geräte zur Schädlingsbekämpfung.
Darlehen des Fonds.
§ 5.
(1) Darlehen können bis zur vollen Hohe des Veschaffungspieises gewährt werden:
a)für Landmaschinenhöfe an Gemeinden mit der Verpflichtung, die Maschinen während der ganzen Laufzeit des Darlehens an land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu vermieten oder solchen Betrieben in Lohnarbeit beizustellen)b)an Gemeinden zur Beschaffung von Maschinen, die überwiegend im Interesse der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden (Gemeindeschotterbrecher u. dgl.)c)an Gemeinschaften des bürgerlichen Rechtes, die zum Zwecke der gemeinschaftlichen Veschaffung von Maschinen gebildet sind (Maschinengemeinschaften))d)an Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Ve-triebe, die mit Inhabern anderer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe eine Vereinbarung über gegenseitige Maschinenbeistellung abge-schlössen haben (Maschinenring))e)an Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von Gewerbebetrieben, wenn sie sich verpflichten, die Maschinen während der ganzen Laufzeit des Darlehens an land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu vermieten oder solchen Betrieben in Lohnarbeit beizustellen (Landmaschmenverleih))f)an Inhaber land- und forstwirtschafticher Be-triebe, sofern die Beschaffung einer Maschine zur ausschließlichen Verwendung in ihrem Ve-triebe wirtschaftlich gerechtfertigt und ohne die Darlehensgewährung nicht zumutbar ist.
(2) Die Darlehensgewährung ist an den Ab-schluß eines schriftlichen Vertrages gebunden.
(3) Die Darlehen können unverzinslich oder niedrig verzinslich gewährt werden.
(4) Von den Darlehensnehmern ist für den jeweils aushustenden Darlehensbetrag eine geeignete Sichelstellung zu verlangen. Bei Gemeinden
und Maschinengemeinschaften kann darauf verzichtet werden.