337. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll

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paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke L „ÖSTERREICH" die Republik Österreich, „TÜRKEI die Türkische Republik; 2. „STAATSANGEHÖRIGER" in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf die Türkei eine Person, die die türkische Staatsbürgerschaft besitzt; 3. „RECHTSVORSCHRIFTEN" die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind; 4. „ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE" in bezug auf Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Kinderbeihilfe aber das Bundesministerium für Finanzen, in bezug auf die Türkei das Arbeitsministerium; 5. „VERSICHERUNGSTRÄGER" die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 6. „ZUSTÄNDIGER VERSICHERUNGSTRÄGER" den Versicherungsträger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch haben würde, wenn sie sich im Gebiete des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde; 7. „FAMILIENANGEHÖRIGER" einen Familienangehörigen im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 8. „BESCHÄFTIGUNG" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 9. „VERSICHERUNGSZEITEN" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 10. „BEITRAGSZEITEN" Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Beitragszeiten gelten; 11. „GLEICHGESTELLTE ZEITEN" in bezug auf Österreich die Ersatzzeiten, in bezug auf die Türkei die nach den Übergangsbestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Vordienstzeiten; 12. „GELDLEISTUNG", „PENSION" ODER „RENTE" eine Geldleistung, eine Pension oder eine Rente einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 13. „KINDERBEIHILFE" in bezug auf Österreich die Kinderbeihilfe für Dienstnehmer einschließlich des Ergänzungsbetrages und die Mütterbeihilfe. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für selbständig Erwerbstätige, bb) Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene und Hinterbliebene von Präsentdienern, cc) Sonderversicherung für Kriegsbeschädigte und beschädigte Präsentdiener in beruflicher Ausbildung, dd) Sonderversicherung für Bundesangestellte; b) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; c) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der selbständig Erwerbstätigen und der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; d) die Kinderbeihilfe; 2. in der Türkei auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung, b) die Mutterschaftsversicherung, c) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, d) die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung, e) die Pensionskasse für Arbeiter der Generaldirektion der staatlichen Eisenbahnen und Häfen, f) die Pensions- und Wohlfahrtskasse für Arbeiter in den Betrieben zur Herstellung militärischer Ausrüstung. (2) Das Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit sowie auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf neue Personengruppen ausdehnen. (3) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Abkommen im Bereiche der Sozialen Sicherheit ergeben, sind im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen. Artikel 3 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, auf Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten gelten oder galten und welche Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten sind, sowie auf deren Familienangehörige und Hinterbliebene. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Angehörige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der beiden Vertragsstaaten einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals sowie der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und auf die privaten Hausangestellten von Angehörigen dieser Dienststellen keine Anwendung. Artikel 4 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, haben, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Pflichten und Rechte aus den in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften wie die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates. (2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Wählbarkeit der Versicherten und deren Arbeitgeber zu den Organen der Selbstverwaltung bei den Versicherungsträgern und den Verbänden sowie über die Berufung der Beisitzer in der Schiedsgerichtsbarkeit werden durch Absatz 1 nicht berührt. Artikel 5 (1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, Pensionen und Renten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworben worden sind, nicht deshalb zum Ruhen gebracht werden, weil der Berechtigte im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnt. (2) Geldleistungen, Pensionen und Renten der Sozialversicherung eines Vertragsstaates werden an die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, die im Gebiet eines dritten Staates wohnen, unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange gezahlt, als ob es sich um Staatsangehörige des ersten Vertragsstaates handle, die im Gebiete dieses dritten Staates wohnen. Artikel 6 (1) Ein auf die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten gestützter Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen aus derselben Versicherungszeit oder aus demselben Versicherungsfall kann auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens weder erhoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pensionsversicherung, die nach Abschnitt II Kapitel 2 erhoben werden. (2) Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Leistung aus der Sozialversicherung oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungsverhältnis rechtliche Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch oder auf die Gewährung einer Leistung oder auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung oder auf die freiwillige Versicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einem der angeführten Tatbestände zu, wenn dieser im anderen Vertragsstaat eintritt oder eingetreten ist. Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 8 und 9 gelten für Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt sind, dessen Rechtsvorschriften auch dann, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen oder wenn sich ihr Dienstgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie beschäftigt, im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet. Artikel 8 (1) Von dem in Artikel 7 aufgestellten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: a) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte aus dem Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Dienstgeber entsendet, so gelten für sie während der ersten 24 Monate ihrer Beschäftigung im Gebiete des zweiten Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter, als wären sie noch in dessen Gebiet beschäftigt. Wird ihre Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter Anwendung, sofern der Dienstgeber gemeinsam mit dem Dienstnehmer dies spätestens einen Monat vor Ablauf der 24 Monate beantragt hat und soweit die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates unter Bedachtnahme auf die Art und die Umstände der Beschäftigung zustimmt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des ersten Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Dienst eines Unternehmens stehen, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, im Gebiete des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so gelten sie als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat"; unterhält das Unternehmen im Gebiete des anderen Vertragsstaates eine Zweigniederlassung, so gelten die von dieser beschäftigten Dienstnehmer als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem sich der Sitz der Zweigniederlassung befindet. (2) Absatz 1 gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Dienstnehmers. Artikel 9 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer und Dienstgeber kann die inständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 7 oder 8 Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die Dienstnehmer auf Grund der Beschäftigung einem System der Sozialen Sicherheit im anderen Vertragsstaat unterliegen oder wenn sie von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates einem System der Sozialen Sicherheit unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung Artikel 10 Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. Artikel 11 (1) Begibt sich ein Versicherter in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so hat er für sich und seine in diesem Gebiete befindlichen Familienangehörigen Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen unter folgenden Voraussetzungen: a) Er muß bei seiner letzten Einreise in das Gebiet dieses Vertragsstaates arbeitsfähig gewesen sein; b) er muß nach seiner letzten Einreise in dieses Gebiet pflichtversichert gewesen sein; c) er muß unter Berücksichtigung der in Artikel 10 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (2) Erfüllt der Versicherte in den Fällen des Absatzes 1 nicht die Voraussetzungen der Buchstaben a, b oder c und tritt der Versicherungsfall innerhalb des in den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet er vor dem Wechsel seines Wohnortes zuletzt versichert war, vorgesehenen Zeitraumes ein, so hat er Anspruch auf Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absätze 3 bis 6 finden entsprechend Anwendung. Artikel 12 (1) Ist ein Versicherter bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert und wohnt er in dessen Gebiet, so erhält er bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiete des anderen Vertragsstaates Leistungen, wenn sein Zustand sofort ärztliche Betreuung einschließlich Krankenhauspflege erforderlich macht. (2) Ist ein Versicherter zu Lasten eines Versicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchsberechtigt und wohnt er in dessen Gebiet, so behält er diesen Anspruch, wenn er seinen Wohnort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Der Versicherte muß vor dem Wohnortwechsel die Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers einholen. Die Zustimmung kann aber nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden konnte. Für die Leistungen bei Mutterschaft kann die Zustimmung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden. (3) Hat ein Versicherter nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 einen Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen von dem Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes oder seines neuen Wohnortes gewährt, und zwar nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich jedoch nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Versicherungsträger hiezu seine Zustimmung gibt; dies gilt nicht für Fälle unbedingter Dringlichkeit. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden ernsthaft zu gefährden. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Durchführungsvereinbarung festgelegt wird. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 finden auf Familienangehörige entsprechend Anwendung. Artikel 13 (1) Die Familienangehörigen eines Versicherten, der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert ist, erhalten, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen, Sachleistungen, als ob der Versicherte bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre. Das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung richten sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Verlegen die Familienangehörigen ihren Wohnort in das Gebiet des Vertragsstaates, in dem der zuständige Versicherungsträger seinen Sitz hat, so erhalten sie Leistungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Familienangehörigen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaates erhalten haben, in dessen Gebiet sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt haben. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet. (3) Gilt eine Person nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als Familienangehöriger, so werden die Leistungen nur einmal gewährt. Zur Erbringung der Leistungen ist der Versicherungsträger des Vertragsstaates verpflichtet, in dessen Gebiet der Familienangehörige wohnt. Artikel 14 (1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiet eines Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungsträgers des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt. Artikel 12 Absätze 1 und 3 bis 6 und Artikel 13 gelten entsprechend. (2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiete des anderen Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihm und seinen Familienangehörigen solche Leistungen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. (3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates von der dem Berechtigten zustehenden Pension oder Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen abzuziehen, so ist der zur Zahlung der Pension oder Rente verpflichtete Versicherungsträger berechtigt, in den Fällen dieses Artikels die Abzüge vorzunehmen. Artikel 15 In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 werden die Sachleistungen gewährt in Österreich von der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in der Türkei von der Sozialversicherungsanstalt (Sosyal Sigortalar Kurumu). Artikel 16 (1) Die Aufwendungen für Sachleistungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 gewährt werden, sind von den zuständigen Versicherungsträgern den Versicherungsträgern, die sie gewährt haben, zu erstatten. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die in Betracht kommenden Versicherungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen vereinbaren, daß an Stelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten. Artikel 17 (1) Stirbt ein Versicherter, der den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates untersteht, oder ein Pensions- oder Rentenberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiete des ersten Vertragsstaates eingetreten. (2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet. Kapitel 2 Pensionsversicherung Artikel 18 (1) Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen davon ab, daß die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb des Anspruches auf diese Leistungen nur die nach den entsprechenden Systemen des anderen Vertragsstaates beziehungsweise die nach dessen anderen Systemen in dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht sechs Monate, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt; in diesem Falle berücksichtigt der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates die genannten Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches, aber nicht für die Feststellung des geschuldeten Teilbetrages nach Artikel 19 Absatz 3. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn der Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates allein auf Grund der Zeiten besteht, die nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. Artikel 19 (1) Beanspruchen ein im Artikel 18 bezeichneter Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen, so werden die Leistungen nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 festgestellt. (2) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates stellt nach den für ihn. geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der im Artikel 18 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen erfüllt. (3) Besteht Anspruch auf Pension, so wird sie wie folgt berechnet: a) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates berechnet zunächst die Pension, die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. Hiebei läßt der österreichische Versicherungsträger Beiträge zur Höherversicherung und den Leistungszuschlag außer Ansatz. b) Sodann berechnet der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates den Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Dieser Betrag ist die Pension, die der Versicherungsträger der betreffenden Person schuldet. c) Der österreichische Versicherungsträger erhöht die von ihm nach Buchstabe b geschuldete Pension um die Steigerungsbeträge für entrichtete Beiträge der Höherversicherung und um den Leistungszuschlag. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt zusammengerechnet: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit eine Versicherungszeit erworben hat. Hat die Person vor dieser Zeit im Gebiete keines der beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet sie nach dieser Zeit zum ersten Male Versicherungszeiten erworben hat. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung. Artikel 20 (1) Erfüllt eine Person bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, so wird der Betrag der Leistung nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 festgestellt. (2) Erfüllt eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, ohne daß es erforderlich ist, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen, so wird der Betrag der Leistung nur auf Grund der Rechtsvorschriften bestimmt, nach denen der Anspruch erworben worden ist, und zwar unter ausschließlicher Berücksichtigung der nach diesen zurückgelegten Zeiten. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 neu festgestellt, sobald die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates bei Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 erfüllt sind. Die Leistung des Versicherungsträgers im Gebiete des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginnes der Leistung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates neu festzustellen. Die Rechtskraft der früheren Entscheidung steht der Neufeststellung nicht entgegen. (4) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 können Personen, auf welche die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar sind, die Gewährung einer Pension allein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nicht beanspruchen. Artikel 21 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pension und nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nur unter Berücksichtigung der bezeichneten Bestimmung Anspruch auf Pension, und wäre die Pension nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates die von ihm nach Artikel 19 Absatz 3 zu gewährende Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der Pension zu erhöhen, die allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zustehen würde. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pensionen und wären beide Pensionen höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die höhere Pension geschuldet wird, seine Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der Pension zu erhöhen, die allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zustehen würde. Der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates erstattet dem Versicherungsträger, der zur Zahlung des Unterschiedsbetrages verpflichtet ist, diesen Betrag zu dem Teil, der dem in Artikel 19 Absatz 3 bezeichneten Verhältnis entspricht, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 19 Absatz 3 zu gewähren hätte. (3) Der Unterschiedsbetrag ist von Amts wegen neu festzustellen, wenn sich die Höhe der Pensionen, die der Berechnung des Unterschiedsbetrages zugrunde liegen, ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert. Kapitel 3 Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Artikel 22 (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. (2) Der zur Entschädigung des später eingetretenen Versicherungsfalles zuständige Versicherungsträger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. Artikel 23 (1) Hat ein Versicherter in beiden Vertragsstaaten eine Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, eine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, so werden die Leistungen für diese Berufskrankheit von dem Versicherungsträger des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche Berufskrankheit zu verursachen. Diese Leistungszuständigkeit geht auf den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates über, wenn zwischen diesen beiden Versicherungsträgern Einvernehmen besteht, daß nicht die zuletzt ausgeübte Beschäftigung, sondern die Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates die durch die Berufskrankheit eingetretene Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließlich verursacht hat. (2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung derselben Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvor- schriften des anderen Vertragsstaates geltend, so bleibt der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates auch zur Gewährung der Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet. Artikel 24 (1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen hat und sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, behält diesen Anspruch. Artikel 12 Absätze 1 bis 4 gilt entsprechend. (2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates versichert ist und im Gebiete des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit Sachleistungen benötigt, erhält auf Antrag Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers in Österreich von der für den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte oder von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, in der Türkei von der Sozialversicherungsanstalt nach den für die in Betracht kommende Stelle geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel 12 Absatz 4 gilt entsprechend. (4) Der zuständige Versicherungsträger erstattet der Stelle, welche die Leistungen gewährt hat, die entstandenen Kosten mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Durchführungsvereinbarung festgelegt wird. Kapitel 4 Leistungen für Kinder Artikel 25 (1) Türkische Staatsangehörige, die als Dienstnehmer in Österreich auf Grund einer nach österreichischen Rechtsvorschriften erteilten Arbeitserlaubnis beschäftigt sind, ohne jedoch in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, haben nach Maßgabe der österreichischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Kinderbeihilfe einschließlich des Ergänzungsbetrages zur Kinderbeihilfe und auf Mütterbeihilfe auch für ihre in der Türkei lebenden Kinder; kein Anspruch besteht, wenn die Beschäftigung nicht mindestens drei Monate ununterbrochen dauert. (2) Artikel 5 gilt in bezug auf die Kinderbeihilfe nur insoweit, als die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes 1 vorliegen, sowie für Zeiträume, für die auf Grund einer Beschäftigung im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 Geldleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung von einem österreichischen Versicherungsträger bezogen werden. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn sich der Dienstgeber oder der Sitz des Unternehmens, das Dienstnehmer im Sinne des Absatzes 1 beschäftigt, nicht in der Republik Österreich befindet, insoweit es sich nicht um Dienstnehmer einer in Österreich befindlichen Zweigniederlassung eines solchen Unternehmens handelt. (4) Artikel 9 gilt nicht für die Kinderbeihilfe. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 26 (1) Die zuständigen Behörden werden miteinander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen bestimmen. Sie können insbesondere die Errichtung von Verbindungsstellen, die der Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens hinsichtlich der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung sowie der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dienen, vereinbaren. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen; b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften. (3) Die Verwaltungsbehörden und Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten leisten einander bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren. Artikel 27 (1) Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig werden und Personen im Gebiete des anderen Vertragsstaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen Versicherungsträgers von einem Versicherungsträger im Gebiete des Vertragsstaates veranlaßt, in dem sich die zu untersuchenden Personen aufhalten. Die Kosten für diese Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden vom zuständigen Versicherungsträger erstattet. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Versicherungsträger beider Vertragsstaaten gelegen ist. (2) Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auch im anderen Vertragsstaat ausgestellte ärztliche Atteste als Grundlage anerkannt. Artikel 28 Beiträge, die einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiete des anderen Vertragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren eingetrieben werden, das für die Eintreibung der den entsprechenden Versicherungsträgern dieses Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gilt. Artikel 29 (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Gebiete des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Versicherungsträger über. (2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Versicherungsträger im Gebiete des einen Vertragsstaates als auch einem Versicherungsträger im Gebiete des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Versicherungsträger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder an den anderen Versicherungsträger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Versicherungsträger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig. Artikel 30 (1) Die in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehenen Befreiungen oder Er- mäßigungen von Steuern oder Gebühren einschließlich der Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben für Urkunden und Schriftstücke, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, werden auf die Urkunden und Schriftstücke erstreckt, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Durchführung oder auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens vorzulegen sind. (2) Urkunden und sonstige Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen keiner Beglaubigung. Artikel 31 Die Verwaltungsbehörden und Versicherungsträger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind. Artikel 32 (1) Ein bei einer zuständigen Stelle eines Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung, auf die unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, gilt auch als Antrag bei dem zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates. (2) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Versicherungsträger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. Diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel sind entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der zuständigen Behörde der Vertragsstaaten unverzüglich an die zuständige Stelle des ersten Vertragsstaates zu senden. Artikel 33 (1) Haben Versicherungsträger eines Vertragsstaates an Berechtigte, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, nach diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender Wirkung in der Währung des ersten Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an Versicherungsträger vorzunehmen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates geleistet werden. (2) Die Überweisungen der zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt der Überweisung gelten. Artikel 34 (1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen. (2) Kann die Streitigkeit auf diese Art nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen entschieden werden, so wird sie auf Verlangen eines oder beider Vertragsstaaten einer Schiedskommission unterbreitet, deren Zusammensetzung durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt wird. Das anzuwendende Verfahren wird in der gleichen Weise festgelegt. (3) Die Schiedskommission hat den Streitfall nach den Grundsätzen und dem Geiste dieses Abkommens zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und endgültig. Artikel 35 (1) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einen Vorschuß an einen Leistungsberechtigten gewährt, so kann dieser Versicherungsträger oder auf sein Ersuchen der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den Vorschuß von den auf den gleichen Zeitraum entfallenden Zahlungen in Abzug bringen, auf die der Berechtigte Anspruch hat (2) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einem Leistungsberechtigten im Falle der Neufeststellung nach Artikel 20 Absatz 3 beziehungsweise in Durchführung des Artikels 21 einen höheren als den Betrag gezahlt, auf den er Anspruch hat, so kann dieser Versicherungsträger die zahlende Stelle ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von der auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates für ihn einzubehalten. (3) Wurde in einem Vertragsstaat einem Leistungsberechtigten eine Fürsorgeunterstützung, eine vorläufige Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder eine Ausgleichszulage während eines Zeitraumes gewährt, für den der Leistungsberechtigte Anspruch auf Geldleistungen hat, so behält der verpflichtete Versicherungsträger oder die zahlende Stelle auf Ersuchen und für Rechnung der in Betracht kommenden Stelle die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen ein, als ob es sich um eine Leistung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiet die ersuchende Stelle ihren Sitz hat. ABSCHNITT IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 36 (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind. (3) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1 gilt das Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. In diesen Fällen werden nach den Bestimmungen des Abkommens a) Pensionen oder Renten, die erst auf Grund dieses Abkommens gebühren, auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festgestellt, b) Pensionen oder Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, auf Antrag des Berechtigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden, wobei der Tag, an dem der Versicherungsträger die von ihm an den Berechtigten zu erteilende Verständigung über die Einleitung des Verfahrens abfertigt, als Tag der Antragstellung gilt, c) Pensionen oder Renten, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens wegen des Aufenthaltes des Berechtigten im anderen Vertragsstaat geruht haben, auf Antrag des Berechtigten ausgezahlt. Wird der Antrag auf Feststellung, Neufeststellung oder Auszahlung der Pensionen oder Renten binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens eingebracht oder die amtswegige Neufeststellung innerhalb dieser Frist eingeleitet, so sind sie vom Inkrafttreten des Abkommens an zu gewähren, sonst von dem Tag an, der nach den Rechtsvorschriften jedes der beiden Vertragsstaaten bestimmt ist. (4) Sehen die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der Ansprüche aus der Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe a die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet, wenn der Antrag binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird; wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistungen, soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, vom Zeitpunkt der Antragstellung an, es sei denn, daß die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates günstigere Regelungen enthalten. (5) In den Fällen des Absatzes 3 findet Artikel 35 Absatz 2 entsprechend Anwendung. (6) Der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates eingebrachte Antrag auf Neufeststellung verpflichtet den in Betracht kommenden Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates zur Einleitung eines Feststellungs- beziehungsweise Neufeststellungsverfahrens von Amts wegen. Leitet ein Versicherungsträger ein Neufeststellungsverfahren von Amts wegen ein, so gilt diese Einleitung für den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates als Antrag auf erstmalige Feststellung beziehungweise auf Neufeststellung der Leistung. (7) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht einer Neufeststellung nicht entgegen. Artikel 37 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Ankara ausgetauscht. Artikel 38 Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Artikel 39 Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Artikel 40 (1) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben alle in Anwendung seiner Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche aufrecht. (2) Die Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkrafttreten zurückgelegt worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt; ihre Wahrung für den späteren Zeitraum wird durch Vereinbarung oder mangels einer solchen Vereinbarung durch die für den beteiligten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 12. Oktober 1966 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und türkischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Lujo Tončič-Sorinj m. p. Für die Türkische Republik: Seyfi Turagay m. p. SCHLUSSPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Zu Artikel 1 des Abkommens: Der in der Ziffer 12 angeführte Begriff „Pension" umfaßt nicht die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften. 2. Zu
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paragraphs: Artikel 2 des Abkommens: Der in Absatz 1 Ziffer 1 verwendete Begriff „Präsentdiener" umfaßt auch die diesen nach den Vorschriften über die Heeresversorgung gleichgestellten Personen. 3. Zu
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paragraphs: Artikel 3 des Abkommens: a) Als österreichische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind. b) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt für den Österreichischen Handelsdelegierten und für die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie für die Vertreter der genannten Kammer für Fragen der Arbeiteranwerbung entsprechend. 4. Zu
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paragraphs: Artikel 4 des Abkommens: a) Die Gleichstellung der türkischen Staatsangehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt: aa) in der Pensions(Renten)versicherung um die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind, bb) in der Unfallversicherung um die Übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in dem in Buchstabe aa bezeichneten Zeitraum in der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes Österreichs eingetreten sind. b) In der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gelten für türkische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens die nachstehenden Zeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen als gleichgestellte Zeiten: aa) hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der österreichisch- ungarischen Armee oder in der Armee eines verbündeten Staates sowie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr; bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streitkräften des ehemaligen Deutschen Reiches und der verbündeten Staaten, Zeiten der Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten des Not- oder Luftschutzdienstes, der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr. Hiedurch werden die österreichischen Rechtsvorschriften über Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung nicht berührt. c) Hängt die Anrechnung von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind nur die in Buchstabe b angeführten Zeiten heranzuziehen. d) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland finden auf türkische Staatsangehörige keine Anwendung. 5. Zu
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paragraphs: Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Gebiete des anderen Vertragsstaates nicht gewährt. 6. Zu, Artikel 7 des Abkommens: Dienstnehmer eines türkischen Betriebes gelten auch dann als in Österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechtsvorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen. 7. Zu Artikel 10 des Abkommens: Für die Erfüllung einer Wartezeit gelten als Versicherungszeiten auch sonstige nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigende Zeiten. 8. Zu Artikel 12 des Abkommens: a) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet Anwendung auf aa) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhalten, sowie auf die sie begleitenden Familienangehörigen; bb) Personen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates zum Besuch ihrer dort wohnenden Familie aufhalten; cc) die im Gebiete des einen Vertragsstaates wohnenden Familienangehörigen von Personen, die bei einem Träger des anderen Vertragsstaates versichert sind; dd) Personen, die sich aus anderen Gründen im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für den Aufenthaltsort zuständigen Versicherungsträgers gewährt wurde. b) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 bis 6 gelten, soweit es sich um Dienstnehmer nach Artikel 8 Absatz 1 handelt, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. 9. Zu Artikel 14 des Abkommens: a) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pensionswerber. b) Bei Anwendung des Absatzes 2 gilt hinsichtlich der Krankenversicherung der Pensionisten der Aufenthalt im Gebiete der Türkei als ständiger Aufenthaltsort im Gebiete Österreichs. 10. Zu Artikel 16 des Abkommens: Der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung nach Artikel 14 Absatz 2 wird aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet. 11. Zu Artikel 18 des Abkommens: a) In welchem Ausmaß und in welcher Weise Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt worden sind, und zwar mit der Maßgabe, daß ein Versicherungsmonat der österreichischen Pensionsversicherung in der türkischen Rentenversicherung als 30 Beitragstage gilt und daß türkische Versicherungszeiten, sofern sie nur für einen Zeitraum von drei Monaten feststellbar sind, in der österreichischen Pensionsversicherung zu je einem Drittel in dem einzelnen Kalendermonat als zurückgelegt gelten. b) Sonderversicherung im Sinne des Absatzes 2 ist in Österreich die knappschaftliche Pensionsversicherung. Für die Berücksichtigung türkischer Versicherungszeiten im Sinne des Absatzes 2 in der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung ist Voraussetzung, daß diesen Zeiten eine Beschäftigung zugrunde liegt, die in bestimmten türkischen Betriebsgruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedachtnahme auf § 15 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen. 12. Zu Artikel 19 des Abkommens: Die Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten wenden den bezeichneten Artikel nach folgenden Regeln an: a) Für die Durchführung des Absatzes 3 gelten 30 nach den türkisdien Rechtsvorschriften zurückgelegte Beitragstage als ein nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigender Versicherungsmonat und umgekehrt. b) Für die Feststellung der Bemessungsgrundlage sind ausschließlich die in der Pensions(Renten)versicherung des jeweiligen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen. c) Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Absatz 3 Buchstabe b auf Grund sämtlicher von den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. d) Von den österreichischen Versicherungsträgern sind bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Absatz 3 Buchstabe a die in der türkischen Leistung zu berücksichtigenden türkischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. e) Von den österreichischen Versicherungsträgern sind die Rechtsvorschriften über die Kürzung oder das Ruhen auf die nach Absatz 3 Buchstabe a berechneten Pensionen anzuwenden. f) Bei Durchführung des Absatzes 3 Buchstabe a sind Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung nachentrichtet wurden, nicht als Beiträge der Höherversicherung zu behandeln. g) Sind von den österreichischen Versicherungsträgern Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 gebührenden täglichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. h) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden türkische Versicherungszeiten nach der Art der diesen Zeiten zugrunde lie- genden Beschäftigung berücksichtigt. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der türkischen Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beschäftigung berücksichtigt. Läßt sich die Art der Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr feststellen, so werden die auf dieser Beschäftigung beruhenden Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den türkischen Versicherungszeiten nur die nach Ziffer 11 Buchstabe b in Betracht kommenden Versicherungszeiten herangezogen. i) Für den Anspruch auf Knappschaftssold und den Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte werden von den nach Ziffer 11 Buchstabe b in Betracht kommenden türkischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in Ziffer 11 Buchstabe b bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Absatzes 3 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem ersten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. j) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden türkische Versicherungszeiten nicht herangezogen. k) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der nach Absatz 3 Buchstabe b anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. l) Bei Durchführung des Absatzes 3 Buchstabe a des Abkommens in Versicherungsfällen, auf die der Vierte Teil des in der Ziffer 11 Buchstabe b bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes nicht anzuwenden ist, hat der österreichische Versicherungsträger. Steigerungsbeträge für türkische Versicherungszeiten mit der Maßgabe festzusetzen, daß als jährlicher Steigerungsbetrag nach dem Stand der Rechtsvorschriften vom 31. Dezember 1946 gilt aa) für die Invalidenrente bei Männern 40 g, bei Frauen 25 g für jede anrechenbare Woche, bb) für das Ruhegeld bei Männern 2,70 S, bei Frauen 1,90 S für jeden anrechenbaren Monat, cc) für die Knappschaftsvollrente bei Männern 4,60 S bei Frauen 3,— S für jeden anrechenbaren Monat, dd) für die Knappschaftsrente bei Männern 2,90 S, bei Frauen 1,90 S für jeden anrechenbaren Monat. Wird aus der österreichischen Pensionsversicherung ein Abgeltungsbetrag für Zeiten einer Beschäftigung als Arbeiter vor dem 1. Jänner 1939 gewährt, so sind Steigerungsbeträge nur für die nach dem 31. Dezember 1938 gelegenen türkischen Versicherungszeiten anzusetzen. m) Die Pensionssonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden. 13. Zu Artikel 22 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtrente wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles oder einer neuerlichen Berufskrankheit finden keine Anwendung. 14. Zu Artikel 24 des Abkommens: Die Bestimmungen gelten, soweit es sich um Dienstnehmer nach Artikel 8 Absatz 1 handelt, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit. Es tritt an demselben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt ebensolange wie dieses in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 12. Oktober 1966, in vier Urschriften, je zwei in deutscher und türkischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Lujo Tončič-Sorinj m. p. Für die Türkische Republik: Seyfi Turagay m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Juli 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončič Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 12. August 1969 in Ankara ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 38 am 1. Oktober 1969 in Kraft. Klaus