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Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. September 2006, mitder der Grundwasserkörper Leibnitzerfeld als voraussichtlichesMaßnahmengebiet ausgewiesen wird und Aufzeichnungspflichten angeordnetwerden

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Der Grundwasserkörper Leibnitzerfeld mit der Bezeichnung GK 100098 wird wegen Überschreitung des Grundwasserschwellenwertes für Nitrat als voraussichtliches Maßnahmengebiet ausgewiesen.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung des voraussichtlichen Maßnahmengebietes
(1) Die Abgrenzung des voraussichtlichen Maßnahmengebietes Grundwasserkörper Leibnitzerfeld erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 50000 (Anlage A) und eines Verzeichnisses über alle vom Maßnahmengebiet umfassten Grundstücke (Anlage B).
(2) Die Übersichtspläne und das Grundstücksverzeichnis werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage A):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei den für Angelegenheiten
des Wasserrechtsgesetzes zuständigen Dienststellen,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sowiec)bei allen Gemeindeämtern der vom Maßnahmengebiet betroffenen Gemeinden;
2.in das Grundstücksverzeichnis (Anlage B) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei den für Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zuständigen Dienststellen.
num: § 3
paragraphs: Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist jedermann, durch dessen Handlungen oder Unterlassungen stickstoffhältige Stoffe in den Grundwasserkörper Leibnitzerfeld gelangen können, verpflichtet, Aufzeichnungen über den Anfall, den Verbleib und die Aufbringung dieser Stoffe zu führen. Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind Hausgärten mit einem Flächenausmaß von unter 0,20 ha.
(2) Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:
1.welche Art und welche Mengen stickstoffhältiger Stoffe angefallen sind,2.wo und in welcher Menge diese stickstoffhältigen Stoffe verblieben sind
und
3.wann, wo (Grundstücksbezeichnung), welche Art und Menge der stickstoffhältigen Stoffe im voraussichtlichen Maßnahmengebiet ausgebracht wurde.
(3) Stickstoffhältige Stoffe sind insbesondere Wirtschaftsdünger, Mineraldünger, Kompost, Klärschlamm, Klärschlammkompost, Gärsubstrate, stickstoffhältige Auftaumittel.
(4) Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Unterlagen über den Bezug und die Abgabe von stickstoffhältigen Stoffen sind für die Dauer des Geltungsbereiches dieser Verordnung (§ 4) aufzubewahren.
(5) Den Organen der Behörde, der Gewässeraufsicht und der Wasserwirtschaft ist über Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Rechnungen, Belege und sonstigen Unterlagen zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Oktober 2006, in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Beendigungsabkommen in deutscher Sprache siehe Anlage]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 4 mit 1. September 2022 in Kraft.
Nehammer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schlüßlberggeändert wird

paragraphs: Text
10.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1974 über die Verleihung des Rechtes zur FUhrung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Schlüßlberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LQB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 16. Dezember 1974 der Gemeinde Schlüßlberg, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schlüßlberg:
Gespalten von Silber und Rot mit zwei aufrechten Schlüsseln in gewechselten Farben; die Barte der Schlüssel abgewendet und die Griffe miteinander verbunden.
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

paragraphs: 62. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

[Durchführungsvereinbarung auf Deutsch siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung auf Bulgarisch siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 17 mit 1. April 2006 in Kraft.
Schüssel
1. Bundesgesetz: Novelle zur Abgabenexekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 104, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung — AbgEO.) wird abgeändert wie folgt: 1. In § 55 Z. 4 tritt an die Stelle des Betrages von 450 S der Betrag von 560 S. 2. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 500 S monatlich, bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 120 S wöchentlich, bei Auszahlung für Tage in Höhe von 17 S täglich und, soweit es diese Beträge übersteigt, zu drei Zehntel des Mehrbetrages. (2) Gewährt der Abgabenschuldner seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kind Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehrbetrages für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um ein weiteres Zehntel, mindestens um 60 S monatlich, 14 S wöchentlich, 2 S täglich, höchstens um 200 S monatlich, 45 S wöchentlich, 7'50 S täglich. Der hiernach unpfändbare Teil des Mehrbetrages darf jedoch neun Zehntel des Mehrbetrages bis 380 S monatlich (90 S wöchentlich, 13 S täglich) und acht Zehntel des weiteren Mehrbetrages nicht übersteigen;"
num: 2
paragraphs: § 2. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angeordnete Pfändung, die nach den Pfändungsgrenzen des bisher geltenden Rechtes bemessen worden ist, beschränkt sich hinsichtlich der nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes zu bewirkenden Leistungen auf die nach diesem Bundesgesetz zulässige Höhe. Auf Antrag des Abgabenschuldners hat das Finanzamt, das die Pfändung angeordnet hat, die Pfändungsverfügung entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt der früheren Pfändungsverfügung mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbescheid zugestellt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf von acht Tagen nach der Kundmachung in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
4. Verordnung: Richtigstellung der Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, beim Wahlkreis Nr. 10 angeführten Gebietsteile

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, wird unter Bedachtnahme auf die Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Juni 1965, LGBl. Nr. 276, die Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 beim Wahlkreis Nr. 10, Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems, angeführten Gebietsteile in folgender Weise richtiggestellt: In der Rubrik „umfaßt" hat es nach dem Worte „ferner" zu lauten: „die Gemeinden Aschelberg, Filsendorf, Laimbach am Ostrong, Loibersdorf, Mannersdorf, Mollendorf, Neudorf, Neukirchen am Ostrong, Payerstetten, Pöbring, Pöggstall, Pömmerstall, Raxendorf, Seiterndorf, Troibetsberg, Weinling, Weiten, Wimberg, Würnsdorf, Zeining des Gerichtsbezirkes Melk." Czettel
64. Verordnung: Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungserklärungen im vereinfachten Verfahren (2. IDG-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungserklärungen nach den Integrationsabkommen (§ 1 Z 4 IDG) zu bewilligen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine Bewilligung nach § 1 ist nur Personen zu erteilen, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und Gewähr dafür bieten, daß sie die Ursprungsregeln (§ 1 Z 10 IDG) einhalten. (2) Für die Erteilung der Bewilligung nach § 1 ist das dem Wohnsitz (Sitz) des Exporteurs nächstgelegene Zollamt erster Klasse zuständig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der durch eine Bewilligung nach § 1 Begünstigte, im folgenden „ermächtigter Exporteur" genannt, steht im Sinne des § 2 Abs. 2 IDG unter besonderer Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1955. (2) Der ermächtigte Exporteur ist verpflichtet, die Ursprungsnachweise (§ 1 Z 11 IDG) unter Beachtung der Ursprungsregeln sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß auszustellen. (3) Der ermächtigte Exporteur ist berechtigt, den Ursprungsnachweis ohne Mitwirkung der Zollbehörde in Form einer Ursprungserklärung auf der Rechnung oder in Form einer Warenverkehrsbescheinigung auszustellen; dabei hat er neben seiner eigenhändigen Unterschrift einen Sonderstempel nach dem Muster der Anlage anzubringen. (4) Ein ermächtigter Exporteur, der die Ursprungserklärung auf der Rechnung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt oder mittels Datenübermittlungsgeräten übersendet, ist abweichend von Abs. 3 vom Erfordernis der Unterschrift befreit und kann anstelle des Sonderstempels die Nummer seiner Bewilligung als ermächtigter Exporteur angeben. Dies gilt nur, wenn er sich zuvor der Zollbehörde gegenüber verpflichtet hat, die so erstellten oder übermittelten Ursprungserklärungen auf Rechnungen als bindend anzuerkennen. (5) Der ermächtigte Exporteur ist verpflichtet, die Anträge der von ihm nach Abs. 3 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen und die Kopien der Rechnungen mit Ursprungserklärung sowie alle nach Lage des Einzelfalls erforderlichen und geeigneten Unterlagen für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren und für die Einhaltung des Verbotes der Zollrückvergütung drei Jahre ab Ausstellung des Ursprungsnachweises aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Bewilligung nach § 1 ist zu widerrufen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für ihre Erteilung maßgebend waren, geändert haben oder wenn die Bewilligung mißbräuchlich ausgenützt worden ist oder wenn den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen worden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren, BGBl. Nr. 335/1980, tritt außer Kraft. Lacina
Salzburg: Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Im Land Salzburg werden als Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden bestimmt:
1.die Stadt Salzburg;2.im Flachgau die Gemeinden: Anif, Faistenau, Großgmain, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg, Mattsee, St. Gilgen, Seeham, Seekirchen am Wallersee und Strobl;3.im Tennengau die Gemeinden: Abtenau, Adnet, Annaberg im Lammertal, Golling an der Salzach, Kuchl, Krispl, Rußbach am Pass Gschütt, Scheffau am Tennengebirge und St. Koloman;4.im Pongau die Gemeinden: Altenmarkt im Pongau, Bad Gastein, Bad Hofgastein, Dorfgastein, Filzmoos, Flachau, Forstau, Goldegg, Großarl, Hüttau, Hüttschlag, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, St. Johann im Pongau, St. Martin am Tennengebirge, St. Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Untertauern, Wagrain und Werfenweng;5.im Pinzgau die Gemeinden: Bramberg am Wildkogel, Bruck an der Glocknerstraße, Dienten am Hochkönig, Fusch an der Glocknerstraße, Hollersbach, Kaprun, Krimml, Lend, Leogang, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Piesendorf, Rauris, Saalbach, Saalfelden, St. Martin bei Lofer, Stuhlfelden, Taxenbach, Unken, Uttendorf, Viehhofen, Wald im Pinzgau, Weißbach bei Lofer und Zell am See;6,im Lungau die Gemeinden: Göriach, Mariapfarr, Mauterndorf, Muhr, Ramingstein, St. Andrä im Lungau, St. Michael im Lungau, Tamsweg, Thomatal, Tweng und Weißpriach.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
175. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch Island

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Island am 20. Juni 1984 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 509/1982) hinterlegt. Island hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Vorbehalte Artikel 1, Absatz 1 Island wird Rechtshilfe nur in Verfahren leisten, die auch nach isländischem Recht strafbare Handlungen betreffen. Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden: a) wenn die Justizbehörden Islands oder eines Drittstaates ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet haben, welche zum Verfahren im ersuchenden Staat Anlaß gegeben hat; oder b) wenn der Beschuldigte von den Justizbehörden Islands oder eines Drittstaates wegen der strafbaren Handlung, die zum Verfahren im ersuchenden Staat Anlaß gegeben hat, durch rechtskräftiges Urteil verurteilt oder freigesprochen worden ist; oder c) wenn die Justizbehörden Islands oder eines Drittstaates beschlossen haben, wegen der strafbaren Handlung, die zum Verfahren im ersuchenden Staat Anlaß gegeben hat, kein Verfahren einzuleiten oder dieses einzustellen. Artikel 13, Absatz 1 Die Verpflichtung, Auszüge aus dem Strafregister und auf dieses bezügliche Auskünfte zu übermitteln, findet nur Anwendung auf Eintragungen über die wegen einer strafbaren Handlung in der betreffenden Strafsache angeklagten Person. Erklärungen Artikel 5, Absatz 1 Ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen kann abgelehnt werden, wenn die in Art. 5 Abs. 1 lit. a, b und c angegebenen Bedingungen nicht erfüllt sind. Artikel 7, Absatz 3 Eine Vorladung für einen Beschuldigten, der sich in Island befindet, muß den zuständigen isländischen Behörden mindestens 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Artikel 15, Absatz 6 Alle gemäß dem Übereinkommen gestellten Ersuchen zur Rechtshilfe in Island sind an das Justizministerium zu richten. Artikel 16, Absatz 2 Ersuchen und beigefügte Schriftstücke, die nicht in isländischer, dänischer, englischer, norwegischer oder schwedischer Sprache abgefaßt sind, müssen mit einer Übersetzung in isländischer oder englischer Sprache versehen sein. Artikel 24 Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Justizbehörden" in Island das Justizministerium, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizeichefs. Steger
579. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Altlengbach (Vollausbau) im Bereich der Gemeinde Neustift-Innermanzing

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Altlengbach der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Neustift- Innermanzing wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Zu- bzw. Abfahrtsstraße zur Erweiterung der bestehenden Halbanschlußstelle zu einem Vollanschluß liegen zwischen km 35,764 und km 35,937 der bestehenden A 1 West Autobahn und stellt die Verbindung mit der B 19 Tullner Straße von und in Richtung Linz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- bzw. Abfahrtsstraße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Neustift- Innermanzing aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A1/5-88 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
592. Kundmachung: Resolution 713 (1991), verabschiedet auf der 3009. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 25. September 1991

num: 1
paragraphs: 1. BRINGT seine volle Unterstützung zum Ausdruck für die kollektiven Bemühungen um Frieden und Dialog in Jugoslawien, die unter der Schirmherrschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Unterstützung der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Einklang mit den Grundsätzen dieser Konferenz unternommen werden;
num: 2
paragraphs: 2. UNTERSTÜTZT VOLL UND GANZ alle Regelungen und Maßnahmen, die aus kollektiven Bemühungen wie den oben dargestellten hervorgehen, insbesondere zur Gewährung von Beistand und Unterstützung an die Beobachter der Feuereinstellung, mit dem Ziel einer stabilen und wirksamen Beendigung der Feindseligkeiten in Jugoslawien und des reibungslosen Funktionierens des im Rahmen der Konferenz über Jugoslawien geschaffenen Prozesses;
num: 3
paragraphs: 3. BITTET zu diesem Zweck den Generalsekretär, unverzüglich seine Unterstützung anzubieten, im Benehmen mit der Regierung Jugoslawiens und allen, die die oben genannten Bemühungen fördern, und dem Sicherheitsrat so bald wie möglich Bericht zu erstatten;
num: 4
paragraphs: 4. BITTET alle Beteiligten nachdrücklich, sich strikt an die Feuereinstellungsübereinkünfte vom 17. September 1991 und 22. September 1991 zu halten;
num: 5
paragraphs: 5. APPELLIERT EINDRINGLICH an alle Parteien und legt ihnen nahe, ihre Streitigkeiten auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen auf der Konferenz über Jugoslawien, einschließlich der durch sie geschaffenen Mechanismen, beizulegen;
num: 6
paragraphs: 6. BESCHLIESST nach Kapitel VII der Charta der. Vereinten Nationen, daß alle Staaten zur Herstellung von Frieden und Stabilität in Jugoslawien alle Lieferungen von Waffen und militärischen Ausrüstungen an Jugoslawien sofort mit einem allgemeinen und vollständigen Embargo belegen werden, bis der Sicherheitsrat nach Konsultationen zwischen dem Generalsekretär und der Regierung Jugoslawiens etwas anderes beschließt;
num: 7
paragraphs: 7. FORDERT alle Staaten AUF, sich jeglicher Handlungen zu enthalten, die zur Erhöhung der Spannungen und zur Behinderung oder Verzögerung eines friedlichen und auf dem Verhandlungswege herbeigeführten Ausgangs des Konflikts in Jugoslawien beitragen könnten, was allen Jugoslawen gestatten würde, ihre Zukunft in Frieden zu bestimmen und aufzubauen;
num: 8
paragraphs: 8. BESCHLIESST, bis zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung mit dieser Angelegenheit befaßt zu bleiben. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Jakob im Walde (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Jakob im Walde wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz pfahlweise ein silberner Pilgerstab zwischen silbernen Flanken im Schnitt von drei Lindenblättern außen, gewechselt mit drei Tannenreisern innen".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Jakob im Walde ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
505. Verordnung: Schulfreierklärung des 31. Oktober 1977

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulreitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 wird verordnet: Für die im Schulorganisationsgesetz geregelten mittleren und höheren Schulen und Akademien sowie die den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen, das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich wind der 31. Oktober 1977 schulfrei erklärt. Sinowatz
123. Bundesgesetz: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1996, wird wie folgt geändert: Dem § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Verordnung die Mengen der in Artikel 46 der Verordnung angeführten Tabakwaren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, eingeführt werden.“ Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1989, mit der die Rückzahlungs-Verordnung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 89 in der Fassung LGBl. Nr. 57/1986, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die teilweise Rückzahlung des Förderungsdarlehens als Voraussetzung für die Erteilung einer Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft über eine geförderte Baulichkeit und über die Gewährung eines Nachlasses bei einer vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung des Förderungsdarlehens festgelegt werden (Rückzahlungs-Verordnung) wird wie folgt geändert:
1.Die Bezeichnung der Verordnung hat zu lauten:
„Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die teilweise Rückzahlung des Förderungsdarlehens als Voraussetzung für die Erteilung einer Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft über eine geförderte Baulichkeit festgelegt werden (Rückzahlungs-Verordnung)“.
2.§ 2 hat zu entfallen; der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 2“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung derKirchheimerGemeindestraße als Bezirksstraße und die Auflassung der GunzingerStraße (BezirksstraßeNr. 1065) alsBezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald

paragraphs: Text
16. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. März 1984 betreffend die Erklärung der Kirchheimer Gemeindestraße als Bezirksstraße und die Auflassung der Gunzinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1065) als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Die Trasse der mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald als Gemeindestraße aufgelassenen "Kirchheimer Gemeindestraße", die bei km 25,233 der Kobernaußer Straße (Landesstraße Nr. 508 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) von dieser nach Nordwesten abzweigt, über Heimerding nach Magetsham verläuft und nach einer Länge von 3,319 km bei der Ortschaft Schacher in die Trasse der Oberinnviertier Straße (Landesstraße Nr. 503 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 6,898 einmündet, wird als Bezirksstraße erklärt; sie erhält die neue Bezeichnung "Kirchheimer Straße" und die Straßennummer "1065" des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs.
§2
Die zwischen km 0,000 (das ist km 7,554 der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503) und km 4,181 (das ist km 23,428 der Kobernaußer Straße (Landesstraße Nr. 508) gelegene Gunzinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1065 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße aufgelassen. § 3
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß § 1 und der Auflassung gemäß § 2 betroffenen Straßen ist aus den beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Lohnsburg am Kobernaußerwald aufliegenden Plänen, Maßstab 1:1000 und 1:2000, zu ersehen. § 4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
56. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben Malta und Zypern ihre Ratifikationsurkunden zum Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung (BGBl. Nr. 288/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 234/ 1967) am 22. September 1967 beziehungsweise am 22. November 1973 hinterlegt. Kreisky
58. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,
num: 2
paragraphs: 2. der Generalprokuratur,
num: 3
paragraphs: 3. den Präsidenten der Oberlandesgerichte,
num: 4
paragraphs: 4. den Oberstaatsanwaltschaften und
num: 5
paragraphs: 5. der Bundespersonalstelle für Bewährungshilfe übertragen; es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Michalek
74. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 53a Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 sowie des § 53a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2002, G 219/01-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. März 2002, in § 53a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Z 33 der 55. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 138/1998, im Abs. 1 Z 1 die Ausdrücke „1.“ sowie „und,“, im Abs. 1 die Z 2 zur Gänze, den Abs. 2 zur Gänze sowie im Abs. 5 die Wendung „gemäß Abs. 1 Z 2 und“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2003 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
49. Kundmachung: Aufhebung der Einkaufszentren-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1999, Zln. G 96/99-13, V 50/ 99-13, V 66/98-20, V 68/98-17, V 69/98-13, V 70/98-16, V 71/98-16, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 13. Jänner 2000, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Kenngrößen und Beurteilungsmaßstäbe für die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder überwiegend für Handelsbetriebe vorgesehenen Gesamtanlagen (Einkaufszentren-Verordnung), BGBl. II Nr. 69/1998, als gesetzwidrig aufgehoben wird. 2. Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2000 in Kraft. Farnleitner
244. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV-Novelle 1989) und des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 288/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 zweiter Satz lautet:. „Zuschlagspflichtige Züge dürfen für Entfernungen bis zu 50 Bahnkilometern nur mit Bewilligung der Dienststelle benützt werden." 2. § 11 Abs. 1 zweiter Sau lautet: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken 1. für den ersten bis fünften Kilometer je 2,60 S, 2. ab dem sechsten Kilometer je 5,20 S." 3. Im § 11 Abs. 5 wird die Zitierung „Abs. 1 lit. a" durch die Zitierung „Abs. 1 Z 1" ersetzt. 4. Im § 11 Abs. 6 wird der Betrag „17 S" durch den Betrag „19 S" ersetzt. 5. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Die Reisezulage beträgt: 6. § 25 a Abs. 1 lit. c lautet: „c) die Kosten medizinischer Untersuchungen und gesundheitspolizeilich vorgeschriebener oder gesundheitspolizeilich empfohlener Impfungen;" 7. § 39 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pauschalvergütung nach Abs. 1 beträgt: 1. für die Bezirksgendarmeriekommandanten, deren Stellvertreter und die Beamten der Außenstellen der Verkehrsabteilungen 1024 S, 2. für die übrigen Beamten 512 S." 8. § 49 a Abs. 1 lautet: „(1) Für die Aufwendungen, die mit der Teilnahme an 1. Schulveranstaltungen im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Art, die Anzahl und die Durchführung . von Schulveranstaltungen, BGBl. Nr. 369/1974, und 2. gleichwertigen Schulveranstaltungen, die an den Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien durchgeführt werden, verbunden sind, haben Lehrer abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Reisegebühren, die unter Bedachtnahme auf die Art dieser Veranstaltungen und die mit der Teilnahme an ihnen verbundenen Gegebenheiten vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen sind." 9. Im § 49 a Abs. 2 Z 2 wird der Klammerausdruck „(für Lehrer an mittleren und höheren Schulen)" durch den Klammerausdruck „(für Lehrer an mittleren und höheren Schulen, an Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien)" ersetzt. 10. Im § 64 Abs. 1 wird der Betrag „42 S" durch den Betrag „47 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 85/1989, wird wie folgt geändert: Dem § 29 Abs. 2 wird angefügt: „Als Inlandsreisen im Sinne des ersten Satzes gelten auch Reisen vom Inland zu vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen im Ausland und Reisen von solchen Grenzdienststellen ins Inland."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky
660. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 474/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 94/1991 wird wie folgt geändert: Im § 1 lautet die Nummer 6109:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedienfür Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2002

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 und 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: § 2
paragraphs: Publikationsmedien
(1) Bekanntmachungen im Vergabeverfahren müssen zumindest in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, oder im Internet veröffentlicht werden.
(2) Eine Veröffentlichung im Internet ist nur zulässig, wenn in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet erfolgt. Dieser Hinweis hat mindestens zu enthalten:
1.Name des Auftraggebers und der Stelle, bei der nähere Auskünfte erhältlich sind;2.Auftragsgegenstand;3.Internetadresse, unter der die Vergabebekanntmachung abgerufen
werden kann;
4.im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
121. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 entfallen die Durchführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 1 Z 2 lit. a des Punzierungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: 2. § 73 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 74 erhält die Bezeichnung § 73; folgender Abs. 3 wird angefügt: „(3) Die §§ 2 und 73 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1992 treten mit 1. März 1992 in Kraft." Lacina
253. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Trauzl-Werke Aktiengesellschaft und die Franz Schmitt Aktiengesellschaft für Lederindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes im Gesamtbetrag von S 9,142.517-91 gegen die Trauzl-Werke Aktiengesellschaft, und zwar als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Regreßforderung des Bundes aus der Haftungsinampruchnahme gemäß Garantiegesetz 1955, BGBl. Nr. 159, gegen die Franz Schmitt Aktiengesellschaft für Lederindustrie in Höhe von S 4,023.04740 gilt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als erloschen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, mit der Vollziehung des § 2 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz Weiß
79. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Tierseuchenbekämpfung werden Überschreitungen folgender auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. November 1965, BGBl. Nr. 307, für das 1. Halbjahr 1966 zur Verfügung stehender Ausgabenansätze des Bundeshaushaltes genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Rückstellung eines gleichhohen Betrages bei Kapitel 19/8 b „Maßnahmen gemäß § 10 des Landwirtschaftsgesetzes", § 2 „Aufwandskredite (Gesetzliche Verpflichtungen)", sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
1. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Uruguay am 18. September 1995 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 675/1994) hinterlegt. Vranitzky
565. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Maschinen- und Stahlbauindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 58, Wirtschaftsart: 581.0 Schiff- und Bootsbau zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
640. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 94/1981, wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Juli 1990, Zl. 151 319/1-I/5-1990, seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde der Deutschen Demokratischen Republik hat am 22. August 1990 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnungbetreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees) abgeändert wird

paragraphs: Text
75. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1964, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees) abgeändert wird.
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees), LGBl. Nr. 36/1963, wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. h ist das Datum "31. Dezember 1964" zu ersetzen durch "31. Dezember 1966".
87. Bundesgesetz: Zinsenstreichungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Geschäftsjahr 1944 können die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, welche über die Gewinnverteilung beschließen, nur die Zuweisung des ausgewiesenen Reingewinnes an die Rücklagen der Unternehmungen anordnen. (2) Wenn eine Hauptversammlung einen Gewinnverteilungsbeschluß bereits gefaßt hat, ist dieser ungültig. Ausbezahlte Dividenden sind zurückzuerstatten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Kreditunternehmungen dürfen für das Kalenderjahr 1945 für Einlagen jeder Art keine wie immer geartete Vergütung (Verzinsung) leisten. Soweit eine Vergütung (Zinsen) bezahlt worden ist, hat es dabei sein Bewenden. (2) Bei Einlagen gegen vereinbarte Frist, welche sich in das Kalenderjahr 1946 erstreckt, gilt das Verbot des Abs. (1) sinngemäß.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zinsenhemmungsgesetz vom 21. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 37/1946, tritt außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich des § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut. Renner Figl Zimmermann Gerö
190. Bundesgesetz: Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wird ein Minderjähriger als Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit oder als betreibender Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung von der Bezirksverwaltungsbehörde vertreten, so sind die ihm zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreites oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen. (2) Der Bauschbetrag beträgt 1. bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 v. H. des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags; 2. bei sonstigen Streitigkeiten 10 v. H. des Streifwertes, jedoch höchstens 120 S, in Ermangelung eines Streitwertes 120 S; 3. bei der Exekution 10 v. H. des Gesamtbetrags der vollstreckbaren Unterhaltsforderung, jedoch höchstens 120 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. Juli 1969 eingeleitet werden. Für die früher eingeleiteten Verfahren gelten die bisherigen Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 62, womit für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren Bauschbeträge festgesetzt werden, seine Wirksamkeit, soweit sich nicht aus dem § 3 zweiter Satz etwas anderes ergibt.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
211. Verordnung: Änderung der Verordnung über Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 405/1986 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981. BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/ 1982. BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984, BGBl. Nr. 194/1985 und BGBl. Nr. 405/1986 wird wie folgt geändert: § 2 Z 9 lautet: „9. in Wien: a) Zentralstelle für Suchtkrankenhilfe des Kuratoriums für psychosoziale Dienste und deren angeschlossene Beratungsstellen sowie Ambulatorien; b) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg und die von diesem Institut in Wien betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Club „Change", Beratungsstelle des „Vereines für Bewährungshilfe und soziale Arbeit" für drogengefährdete Jugendliche; d) „Dialog", Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen; e) Drogenberatungsstelle „Drive"; f) Verein „Kriseninterventionszentrum"; g) Einrichtungen des Landesverbandes Wien der Gesellschaft „Rettet das Kind", soweit diese zur Beratung und Betreuung von suchtgiftgefährdeten oder suchtgiftabhängigen Personen bestimmt sind; h) Verein zur Eindämmung des Suchtgiftwesens, PASS." Ausserwinkler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des LandesOberösterreich (17. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als Verordnungen des Landes folgende Vorschriften sinngemäß Anwendung:
a) die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 12. Dezember 1956, BGBl. Nr. 244, betreffend die Änderung der Vorschrift über die Prüfung für
den Dienstzweig "Gehobener technischer Fachdienst" ;
b) die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 14. Jänner 1960, BGBl. Nr. 31, betreffend eine neuerliche Änderung der Vorschrift über die
Prüfung für den Dienstzweig "Gehobener technischer Fachdienst";
c) die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 14. Jänner 1960, BGBl. Nr. 32, betreffend eine neuerliche Änderung der Vorschrift über die
Prüfung für den Dienstzweig "Technischer Fachdienst";
d) die Verordnung der Bundesregierung vom 10. Juli 1962, BGBl. Nr. 211, mit der die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956 abgeändert wird;
e) die Verordnung der Bundesregierung vom 12. März 1963, BGBl. Nr. 59, mit der die Dienstzweigeverordnung neuerlich geändert wird
(13. Novelle der Dienstzweigeverordnung);
f) die Verordnung der Bundesregierung vom 7. Mai 1963, BGBl. Nr. 103, mit der die Vordienstzeitenverordnung 1957 neuerlich geändert wird
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: § 4 Abs. 5 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, hat - soweit diese Bestimmung gemäß § 1 der 8. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz vom 16. Dezember 1957, LGB1. Nr. 70, auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäß Anwendung findet - zu lauten:
"(5) Behinderungszeiten können im vollen Ausmaß angerechnet werden. Sie sind gegebenenfalls einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe gleichzuhalten, in der der Beamte angestellt wurde."
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
729. Verordnung: 3. Änderung der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 101 und 105 des Marktordnungsgesetzes 1985 – MOG, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 858/1995, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Überschreitet das gewogene Mittel der repräsentativen Fettgehalte der Anlieferungs- Referenzmengen I und II den nationalen repräsentativen Fettgehalt, so kann anstelle einer anteilsmäßigen Anpassung der repräsentativen Fettgehalte der Anlieferungs-Referenzmengen ein der Überschreitung des nationalen repräsentativen Fettgehalts entsprechender Anteil der Gesamtgarantiemenge für Anlieferungen als Fettgehaltsreserve von der einzelbetrieblichen Zuteilung ausgenommen werden.“ Molterer
126. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In den §§ 1 und 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Mai 1950, BGBl. Nr. 123, sind die Worte „30. Juni 1951" durch die Worte „30. Juni 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1951 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek
64. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. V Abs. 1, BGBl. Nr. 22/1991 der 51. Gehaltsgesetz-Novelle für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2228,90 S monatlich, lit. b 1658,90 S monatlich, lit. c 1088,60 S monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern sie der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2563,20 S monatlich, lit. b 1907,80 S monatlich, lit. c 1251,90 S monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 217/1990, tritt mit 31. Dezember 1990 außer Kraft. Busek