538. Bundesgesetz: Änderung des Presseförderungsgesetzes 1979, des Parteiengesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Presseförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 119/1980 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt: "ABSCHNITT I Allgemeine Förderung" 2. Nach § 5 wird folgender Abschnitt II eingefügt: "ABSCHNITT II Besondere Förderung zur Erhaltung der Medienvielfalt § 6. (1) Unbeschadet der Förderung nach Abschnitt I, hat der Bund durch eine besondere Förderung gemäß diesem Abschnitt zur Erhaltung der Medienvielfalt in den Bundesländern beizutragen. Diese besondere Förderung besteht in finanziellen Zuwendungen des Bundes an Tageszeitungen einschließlich Kopfblätter mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung, denen jedoch keine marktbeherrschende Stellung zukommt. (2) Über die besondere Förderung beschließt die Bundesregierung; sie hat zuvor ein Gutachten der Kommission gemäß § 4 Abs. 3 einzuholen. § 7. (1) Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Zahl der eingelangten Anträge und der für diesen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel ein Gutachten über die einzelnen Förderungswerber zu erstatten. (2) Die Förderungswürdigkeit liegt vor, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 1. Die zu fördernde Zeitung muß eine Tageszeitung mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung in mindestens einem Bundesland sein; diese liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbreitete Auflage mindestens 1 vH der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes überschreitet. 2. Die zu fördernde Zeitung muß für ihren redaktionellen Teil überwiegend hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen. 3. Die zu fördernde Zeitung darf keine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn die verbreitete Auflage in einem Bundesland 15 vH oder im gesamten Bundesgebiet 5 vH der jeweiligen Bevölkerungszahl überschreitet. 4. Eine Zeitung ist nicht förderungswürdig, wenn ihr Herausgeber oder Verleger auch Annoncenzeitschriften in einem im Vergleich zum jährlichen Seitenumfang der zu fördernden Zeitung bedeutenden Seitenumfang herausgibt; gleiches gilt, wenn ein wirtschaftliches oder organisatorisches Naheverhältnis zum Herausgeber oder Verleger solcher Annoncenzeitschriften besteht. 5. Der Verkaufspreis der zu fördernden Zeitung darf von jenem vergleichbarer Tageszeitungen nicht erheblich abweichen. 6. Eine Zeitung ist nicht förderungswürdig, wenn mehr als 20 vH ihres jährlichen Seitenumfanges aus Anzeigen besteht. (3) Die Kommission hat in ihr Gutachten Vorschläge über die Höhe der einem Förderungswerber zuzuerkennenden Förderungsbeträge aufzunehmen. Diese Förderungsbeträge bestehen aus einem Grund- und einem Zusatzbetrag und sind auf der Grundlage der für diesen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel wie folgt zu berechnen: 1. 50 vH der hiefür im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel sind in der Form auf die Förderungswerber zu verteilen, daß jede zu fördernde Zeitung einen gleich hohen Grundbetrag, Kopfblätter jedoch nur die Hälfte dieses Grundbetrages erhalten. 2. 50 vH der hiefür im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel sind in der Form auf die Förderungswerber zu verteilen, daß für jeden Förderungswerber ein Zusatzbetrag zu berechnen ist, der für jedes Bundesland, für das um Förderung angesucht wird, auf Grund der verbreiteten Auflage der zu fördernden Zeitung und der Zahl der im Vorjahr redaktionell gestalteten Seiten bestimmt wird. Die innerhalb eines Bundeslandes mutierten, redaktionell gestalteten Seiten sind dabei gesondert zu berücksichtigen. (4) Keine Förderung gemäß Abs. 3 Z 2 gebührt dem Förderungswerber für Bundesländer, in denen die verbreitete Auflage 10 vH der Bevölkerungszahl über- oder 1 vH unterschreitet. § 8. Ansuchen auf besondere Förderung sind innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres beim Bundeskanzleramt einzubringen. Das Begehren hat die Erfüllung der Voraussetzungen für die besondere Förderung darzulegen; ihm sind alle zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen anzuschließen." 3. Vor dem bisherigen § 6, der als „§ 9" bezeichnet wird, wird die Überschrift "ABSCHNITT III" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 667/1983, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Dem Präsidenten des Rechnungshofes kann durch Bundesgesetz die Aufgabe übertragen werden, Listen von Spenden an politische Parteien entgegenzunehmen, zu verwahren und auf Ersuchen der betreffenden Partei öffentlich festzustellen, ob Spenden in der ihm übermittelten Liste ordnungsgemäß deklariert wurden." 2. In § 2 Abs. 2 lit. a werden die Worte „sechs Millionen Schilling" durch die Worte „14 Millionen Schilling" ersetzt. 3. § 4 Abs. 7 und 8 lautet: „(7) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (Spendenliste) sind die im Berichtsjahr entweder an die betreffende politische Partei oder an eine ihrer Gliederungen (Landes-, Bezirks- oder Lokalorganisationen) geleisteten Spenden, die den Betrag von 100000 S übersteigen, folgendermaßen auszuweisen: 1. Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Z 2 fallen; 2. Gesamtsumme der Spenden von im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen; 3. Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen und 4. Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds. (8) Spenden gemäß Abs. 7 Z 1 bis 3 sind unter Angabe der Beträge sowie des Namens und der Anschrift der Spender in eine gesonderte Liste (Spenderliste) aufzunehmen, die spätestens bis zu dem in Abs. 9 genannten Termin dem Präsidenten des Rechnungshofes zu übermitteln ist. Der Präsident des Rechnungshofes hat auf Ersuchen der betreffenden politischen Partei öffentlich festzustellen, ob eine Spende in der von ihr übermittelten Spenderliste ordnungsgemäß deklariert wurde. Der Präsident des Rechnungshofes hat dem Bundeskanzler die nicht fristgerechte sowie die verspätete Übermittlung der Spenderliste mitzuteilen." 4. § 4 Abs. 10 lautet: „(10) Veröffentlicht oder übermittelt eine politische Partei nicht fristgerecht gemäß Abs. 8 und 9 den Rechenschaftsbericht, die Spenden- oder die Spenderliste, so hat der Bundeskanzler fällige Zuwendungen (§ 3 Abs. 2) bis zur ordnungsgemäßen Veröffentlichung oder Übermittlung einzubehalten."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. der Rechtsträger muß von einer mit mindestens fünf Abgeordneten (Klubstärke) im Nationalrat vertretenen politischen Partei als der von ihr bestimmte Förderungswerber bezeichnet sein;" 2. In § 2 Abs. 1 werden die Worte „von jährlich 4 Millionen Schilling" gestrichen. 3. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug von vier ordentlichen Universitäts (Hochschul)professoren der 10. Gehaltsstufe sowie sechs Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 20, jeweils einschließlich der Sonderzahlungen. Als Zusatzbetrag erhält der Rechtsträger für jeden Abgeordneten der politischen Partei gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 ein Drittel des oben genannten Jahresbruttobezuges eines ordentlichen Universitäts (Hochschul) professors."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die im Bundesfinanzgesetz 1985, BGBl. Nr. 1, unter Ansatz 1/10416 für Zwecke der Presseförderung vorgesehenen Mittel sind in der Höhe von 40 Millionen Schilling für die „Besondere Förderung zur Erhaltung der Medienvielfalt" gemäß Artikel I dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Der „Allgemeine Förderung" gemäß Abschnitt I des Presseförderungsgesetzes 1979 sind die verbleibenden bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Mittel zugrunde zu legen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Rechenschaftsberichte und Spenden- und Spenderliste gemäß Artikel II des Parteiengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind erstmals für das Jahr 1985 zu erstellen. (3) Mit der Vollziehung der Artikel I bis III ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung des Artikels IV dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz