582. Bundesgesetz: 26. Opferfürsorgegesetznovelle und Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 225/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) an Gesundheitsschädigungen infolge einer der in lit. c angeführten Ursachen leiden oder gelitten haben, wenn durch die Gesundheitsschädigung die Erwerbsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, auf die Dauer von wenigstens sechs Monaten um mindestens 50 vH gemindert ist oder gemindert war, oder" 2. § 6 Z 5 hat zu lauten: „5. Für Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Witwer, Waisen, Kinder, hinterbliebenen Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen sowie für Personen, die, ohne Inhaber einer Amtsbescheinigung zu sein, wiederkehrende Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz beziehen oder die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren, sind die erforderlichen Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) unter Bedachtnahme auf den bedürftigen Personenkreis mit einem Gesamtbetrag von 5 Mill. S zum 1. Jänner eines jeden Jahres im vorhinein bereitzustellen. Vor Gewährung der Fürsorgemaßnahmen ist die Opferfürsorgekommission (§ 17) anzuhören." 3. § 8 Abs. 2 entfällt, der bishergie Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2. 4. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Opferrente gebührt den Inhabern einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in Betracht kommenden Grundrenten zu bemessen. Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 1 lit. e erhalten zur Opferrente vom Ersten des Monats an, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, eine Zulage von 300 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 11 a vervielfachte Betrag." 5. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hinterbliebenenrente gebührt den Inhabern einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 3 lit. a oder b; sie ist in der Höhe der Grundrente zu leisten, die Witwen nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebührt. Elternpaare erhalten die Hinterbliebenenrente in der Höhe der Elternpaarrente nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957." 6. § 11 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer 5589 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene 4908 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die verheiratet sind oder für eine Lebensgefährtin (einen Lebensgefährten) sorgen 7043 S. Haben beide Ehegatten (Lebensgefährten) Anspruch auf Unterhaltsrente, gebührt Unterhaltsrente nach lit. c nur einem Ehegatten (Lebensgefährten). An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 11 a vervielfachten Beträge." 7. Dem § 11 Abs. 7 ist als dritter Satz anzufügen: „Sie gebührt mindestens im Betrag von 50 S monatlich." 8. § 11 a hat zu lauten: „§ 11 a. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 189, festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes mit Verordnung für verbindlich zu erklären. Die Zulage (§ 11 Abs. 2), die Unterhaltsrenten (§ 11 Abs. 5) und des Sterbegeld (§ 12 a) sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit diesem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (2) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die im § 11 Abs. 2 und Abs. 5 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 und die im § 12 a Abs. 1 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Abs. 1) zu vervielfachen und sodann auf volle Schillingbeträge zu runden sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre ist der Vervielfachung der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge für die Zulage, die Unterhaltsrenten und das Sterbegeld für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen. (4) Bescheide über die Anpassung von Geldleistungen sind nur auf Verlangen der Anspruchsberechtigten zu erlassen." 9. § 11 c Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann Mitglieder (Stellvertreter) der Renten- kommission ihrer Funktion entheben; zur Enthebung von Mitgliedern (Stellvertretern), die auf Vorschlag der im Abs. 2 genannten Organisationen bestellt wurden, bedarf es eines Antrages der in Betracht kommenden Organisation." 10. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Alle Träger der Krankenversicherung haben den Inhabern einer Amtsbescheinigung und Empfängern einer Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 6 oder 7 die Leistungen in dem Umfang zu gewähren, in dem sie einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse Pflichtversicherten auf Grund des Gesetzes und der Satzung zustehen, sofern sie die Leistungen übersteigen, die der zuständige Träger der Krankenversicherung nach den für ihn geltenden Vorschriften zu erbringen hätte. Bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für das Kranken -, Familien- und Taggeld ist bei Inhabern einer Amtsbescheinigung von der in der Krankenversicherung geltenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) auszugehen; sie erhöht sich jeweils um den gemäß § 125 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzenden Hundertsatz. Hiebei ist von dem Höchstbetrag an Sonderzahlung auszugehen, der gemäß § 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung heranzuziehen ist. Das gleiche gilt für die Berechnung des Bestattungskostenbeitrages nach Inhabern einer Amtsbescheinigung oder Empfängern einer Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 6 oder 7. Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3), die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind, und Personen, die eine Rentenfürsorgeleistung gemäß § 11 Abs. 5 bis 7 beziehen, haben keinen Anspruch auf Kranken-, Familien- und Taggeld." 11. § 12 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Sterbegeld ist zunächst zum Ersatz der Kosten der Bestattung zu verwenden und an den zu zahlen, der diese Kosten bestritten hat. Ein nach dieser Ersatzleistung verbleibender Rest ist dem überlebenden Ehegatten, ist ein solcher nicht vorhanden, der Lebensgefährtin (dem Lebensgefährten), ist eine solche (ein solcher) nicht vorhanden, den Kindern, sind auch solche nicht vorhanden, den Eltern auszuzahlen, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 12. § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bundesregierung kann Mitglieder (Stellvertreter) der Opferfürsorgekommission ihrer Funktion entheben; zur Enthebung der auf Grund des Abs. 2 lit. b bestellten Mitglieder bedarf es eines Antrages der in Betracht kommenden Organisation."
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paragraphs: Artikel II Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 225/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage den Betrag von 2351 S nicht erreicht." 2. § 12 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 und an die Stelle des im Abs. 3 angeführten Betrages mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 3. § 42 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit gemäß § 41 Abs. 1 über das vollendete 18. Lebensjahr geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) bei einfach verwaisten Waisen den Betrag von 1772 S und bei Doppelwaisen den Betrag von 2802 S nicht erreicht. (4) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 und an die Stelle der im Abs. 3 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 und in. der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 4. § 63 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 12, 14, 16, 42, 46 Abs. 2 und 3, 46 b, 56, 74 und im Abschnitt VII der Anlage zu § 32 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den §§ 14, 46 Abs. 2 und 46 b angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973, die im § 46 Abs. 3 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976, die in den §§ 12 Abs. 2, 16, 74 und im Abschnitt VII der Anlage zu § 32 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978, die in den §§ 11, 42 Abs. 1 und 56 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1981 und die in den §§ 12 Abs. 3 und 42 Abs. 3 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1982 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger