149. Kundmachung: Abänderung und Ergänzung der Kundmachung, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (4. Teilnovelle).

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paragraphs: Artikel I. 1. Im § 3 Abs. 5 sind an Stelle der Worte „Disziplinarstrafverfahren" und „Disziplinarstrafverfahrens" die Worte „Dienststrafverfahren" und „Dienststrafverfahrens" zu setzen. Ebenso ist in § 10 Abs. 2 lit. a das Wort „Disziplinarstrafverfahrens" durch das Wort „Dienststrafverfahrens" zu ersetzen. 2. Im § 3 Abs. 5 sind im zweiten und im dritten Satz nach dem Worte „Einstellung" der Beistrich und die Worte „Verhängung einer Ordnungsstrafe" zu streichen. 3. In der Überschrift zu § 5 und in den Abs. 1 und 2 ist der Ausdruck „Dienstprüfungen" durch „eisenbahndienstliche Prüfungen" zu ersetzen. 4. § 14 Abs. 1 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „Eine vorübergehende Verwendung auf Dienstposten höherer Gehaltsgruppen, die nach Erfüllung der für eine Beförderung notwendigen Erfordernisse erfolgt, ist für ununterbrochene Zeiträume von mindestens zweimonatiger Dauer in den Personalpapieren und Personalakten vorzumerken." 5. Im § 15 Abs. 1 ist die Zeile lit. a zu streichen, lit. b wird lit. a und lit. c wird lit. b. 6. Im § 16 sind die Abs. 1 und 6 zu streichen, Abs. 2 wird Abs. 1, Abs. 3 wird Abs. 2, Abs. 4 wird Abs. 3. Im nunmehrigen Abs. 1 sind die Worte „§ 15 Abs. 1 lit. b" durch die Worte „§ 15 Abs. 1 lit. a" zu ersetzen. Im nunmehrigen Abs. 2 sind die Worte „§ 15 Abs. 1 lit. c" durch die Worte „§ 15 Abs. 1 lit. b" zu ersetzen. Als neuer Abs. 4 ist aufzunehmen: „(4) Bei Dienstbestimmungen infolge Auflassung des Dienstpostens behält ein Beamter den Anspruch auf die ihm nach Maßgabe seiner bisherigen Gehaltsgruppe gebührende regelmäßige Vorrückung und seinen bisherigen Dienstrang." Im Abs. 5 sind im vorletzten Satz die Worte „der früheren" durch das Wort „einer" zu ersetzen. Als neuer Abs. 6 ist aufzunehmen: „(6) Ist eine Dienstbestimmung auf Grund einer Dienststrafe nach § 52 Abs. 1 lit. d der Dienststrafordnung vorzunehmen, so erhält der Beamte zufolge des mit Rechtskraft des Erkenntnisses eingetretenen Verlustes des bisherigen Dienstpostens und der damit verbundenen Gehaltsansprüche, ab dem nächstfolgenden Monatsersten bis zum endgültigen Vollzug der Dienstbestimmung Gehaltsbezüge, die sich unter Zugrundelegung der bisherigen Gehaltsstufe in jener Gehaltsgruppe ergeben, welcher der seiner bisherigen Verwendung entsprechende nächstniedrigere Dienstposten, für den die Erfordernisse der Anlage 1 erfüllt sind, zugeordnet ist. Würde dadurch der Endgehalt der niedrigeren Gehaltsgruppe überschritten werden, so gebührt nur dieser Endgehalt. Nach denselben Grundsätzen ist die endgültige Dienstbestimmung vorzunehmen. Die vorstehenden Bestimmungen über den endgültigen Vollzug einer Dienstbestimmung auf Grund einer Dienststrafe nach § 52 Abs. 1 lit. d der Dienststrafordnung gelten sinngemäß für Dienstbestimmungen auf Grund einer Dienststrafe nach § 52 Abs. 1 lit. c der Dienststrafordnung." 7. Dem Text des bisherigen § 18 ist die Ziffer 1 vorzusetzen. In diesem nunmehrigen Abs. 1 sind die Worte „seinen Dienstposten" durch die Worte „seine Gehaltsgruppe" zu ersetzen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Besonders verdienten Beamten kann anläßlich ihrer Ruhestandsversetzung vom Bundes- minister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe beziehungsweise vom Generaldirektor der Diensttitel der nächsthöheren Gehaltsgruppe verliehen werden." 8. Der bisherige Text des § 20 ist zu streichen und wie folgt zu ersetzen: „Die Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 20. Juli 1948 über die Nebengebühren der Bundesbeamten, BGBl. Nr. 173/1948, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der k. k. österreichischen Staatsbahnen sinngemäß anzuwenden." 9. Der bisherige Text des § 23 wird ein Absatz dieses Paragraphen und erhält die Ziffer 1 vorgesetzt. Als neuer Abs. 2 ist aufzunehmen: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für die Bezüge von Bundesbahnbeamten des Ruhestandes, die im Ausland (Zollausland) ihren Dienstort hatten, dort wohnen mußten und nach ihrer Versetzung in den Ruhestand ihren Wohnsitz im Ausland beibehalten haben, sowie für die Versorgungsbezüge der im Ausland wohnhaften Hinterbliebenen nach solchen oder nach im Abs. 1 genannten Beamten. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 310, über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Pensionsparteien des Bundes im Ausland bleiben unberührt." 10. Im § 24 ist als 11. Absatz aufzunehmen: „(11) Der Anspruch auf den normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genuß ist an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft gebunden; er erlischt mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diese Bestimmung gilt nicht a) für Beamte des Ruhestandes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Hinterbliebene sowie für die im § 1 der Bundesbahn - Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, genannten Pensionsparteien, denen ausnahmsweise trotz des Nichtbesitzes der österreichischen Staats(Bundes)bürgerschaft auf Grund einer Dienstleistung bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der ehemaligen Unternehmung „Österreichische Bundesbahnen" oder ihren Betriebsvorgängern ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß auf Grund besonderer Vorschriften eingeräumt ist, wenn sie am Tage des Inkrafttretens dieser Kundmachung oder am Tage der späteren Aufnahme in das Bundesbahn-Beamtenverhältnis die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; b) für Pensionsparteien, deren Pensionsanspruch nach den bisherigen Bestimmungen trotz des vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Kundmachung eingetretenen Verlustes der österreichischen Staats(Bundes)bürgerschaft bestanden hat. Wird jedoch von diesen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft später erworben und geht dieselbe in der Folge verloren, so erlischt damit der Pensionsanspruch. Pensionsansprüche auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt." 11. Im § 24 c ist als 3. Absatz aufzunehmen: „(3) Im Falle der Wiederanstellung (Reaktivierung) eines Ruhestandsbeamten endigt der Pensionsgenuß mit dem Tage des Beginnes seiner Dienstbezüge. Die im zeitlichen oder dauernden Ruhestand zugebrachte Zeit wird bei einer neuerlichen Pensionierung nicht berücksichtigt. Dagegen gilt die Dienstzeit, welche der Beamte nach seiner Wiederanstellung zurücklegte, wenn er die vorgeschriebenen Pensionsbeiträge geleistet hat, als anrechenbare Dienstzeit für die Bemessung des Ruhegenusses. Diese Zeit wird bei der neuerlichen Pensionsbemessung der früheren anrechenbaren Dienstzeit so zugeschlagen, als ob keine Unterbrechung eingetreten wäre." 12. Nach § 24 c wird folgender § 24 d angeführt: „§ 24 d. Vorläufige Versorgung bei Abgängigkeit. (1) Ist ein Beamter drei Monate hindurch abgängig, so wird vom darauffolgenden Monatsersten an die Auszahlung seiner Bezüge eingestellt. Die Angehörigen eines solchen Beamten erhalten von diesem Monatsersten an einen Unterhaltsbetrag in der Höhe des laufenden Versorgungsgenusses oder der einmaligen Abfertigung, auf die sie im Falle des Todes des Beamten im Monat des Abgängigwerdens Anspruch gehabt hätten. Die Auszahlung des Unterhaltsbetrages kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß der abgängige Beamte vom Dienst ungerechtfertigt abwesend ist, sich insbesondere durch Flucht den Folgen einer strafbaren Handlung entziehen wollte. Der Anspruch auf die Auszahlung des laufenden Unterhaltsbetrages erlischt jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Beamten. (2) Besteht die Vermutung, daß die Abgängigkeit des Beamten auf einen Dienstunfall oder auf andere mit der ordnungsmäßigen Versehung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist, so kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen eine Erhöhung des laufenden Unterhaltsbetrages, und zwar im ersten Jahr seit der Einstellung der Bezüge bis zum vollen Betrag des letzten Dienstbezuges des Beamten, für die darüber hinausgehende Zeit bis zum vollen Betrag des Ruhegenusses, auf den der Beamte im Falle einer Ruhestandsversetzung im Monat der letzten Dienstleistung Anspruch gehabt hätte, bewilligen. In gleicher Weise kann auch der einmalige Unterhaltsbetrag erhöht oder durch einen laufenden Unterhaltsbetrag im Sinne des ersten Satzes ersetzt werden; hiebei sind die Bestimmungen des Punktes 31 der Dienstvorschrift A 5 anzuwenden. Die Erhöhung des laufenden Unterhaltsbetrages im Sinne des ersten Satzes ist im vorgesehenen Höchstbetrag zu bewilligen, wenn die Abgängigkeit des Beamten auf mit der ordnungsmäßigen Versehung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist. (3) Wird der Aufenthalt des abgängigen Beamten bekannt, so kann den Angehörigen bis zur Rückkehr des Beamten der Unterhaltsbetrag weitergewährt werden. Bereits ausgezahlte Unterhaltsbeträge können in rücksichtswürdigen Fällen für den Zeitraum, in dem der Beamte als lebend angenommen werden kann, erhöht werden; der erhöhte Unterhaltsbetrag darf jedoch bei Beamten des Dienststandes für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einstellung der Bezüge die Dienstbezüge des Beamten, für weitere Zeiträume den Ruhegenuß des Beamten, auf den er im Falle einer Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Jahres Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen; bei Beamten des Ruhestandes darf der erhöhte Unterhaltsbetrag den Ruhegenuß des Beamten nicht übersteigen. (4) Kehrt ein abgängig gewesener Beamter des Dienststandes zurück, so gebührt ihm für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einstellung der Bezüge der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und seinem Dienstbezug, für weitere Zeiträume der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und dem Ruhegenuß, auf den er im Falle einer Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Jahres Anspruch gehabt hätte. Dies gilt nicht, wenn sich die Abwesenheit des Beamten als ungerechtfertigt erweist; in diesem Falle werden unbeschadet der Bestimmungen des § 28 Abs. 3 der Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der k. k. österreichischen Staatsbahnen die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge von den künftigen Bezügen des Beamten hereingebracht. Kehrt ein abgängig gewesener Beamter des Ruhestandes zurück, so gebührt ihm der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und seinem Ruhegenuß. (5) Wird der urkundliche Nachweis des Todes erbracht oder der abgängige Beamte gerichtlich für tot erklärt, so finden auf den Zeitraum bis zum Todestag die Bestimmungen des Abs. 4 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß bei nicht gerechtfertigter Abwesenheit eines Beamten des Dienststandes die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge von den Versorgungsgenüssen der Angehörigen hereingebracht werden. Für die Zeit nach dem Todestag werden die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge mit den den Angehörigen gebührenden Versorgungsgenüssen abgerechnet; ein dabei sich ergebender, in gutem Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht. (6) Die vorstehenden Bestimmungen sind im Falle der Abgängigkeit von Empfängern normalmäßiger Versorgungsgenüsse sinngemäß anzuwenden. (7) Bei der Bemessung und Abrechnung der Bezüge nach Abs. 1 und des erhöhten Unterhaltsbetrages werden sonstige Leistungen des Bundes, die aus dem gleichen Anlaß anfallen, in diese Bezüge und in den laufenden Unterhaltsbetrag eingerechnet. (8) Auf den Unterhaltsbetrag finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über Ruhe- und Versorgungsgenüsse sinngemäß Anwendung. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge können innerhalb offener Frist auch die im Abs. 1 genannten Angehörigen ansuchen. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses von Dienstes wegen ist zulässig." 13. § 29 Ab. 3 ist durch Einschaltung eines neuen Satzes vor dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen: „Beamte, deren Eingangsgruppe die Gehaltsgruppe VI ist, rücken überdies erstmalig schon nach zwei Jahren von der Gehaltsstufe 3 in die Gehaltsstufe 4 der Gehaltsgruppe VI vor." 14. Im § 30 Abs. 3 ist als letzter Satz anzufügen: „Wird eine derartige Auflösung des Dienstverhältnisses in Aussicht genommen, so muß dieselbe bis spätestens 31. März 1952 angeordnet werden. In Fällen, in denen die Vorschreibung von Prüfungen aus Anlaß einer Übernahme in den neu gebildeten Personalstand gemäß § 7 Abs. 1 B-ÜG. erst nach dem 30. Juni 1950 erfolgt, sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein ergebnisloses Verstreichen des für die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen festgesetzten äußersten Termins innerhalb der diesem Termin nächstfolgenden sechs Monate die Möglichkeit zur Auflösung des Dienstverhältnisses eröffnet." Als neuer Abs. 4 ist anzufügen: „(4) Bei Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opfer- fürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen an Stelle des im Abs. 1 festgelegten 40. Lebensjahres das 45. Lebensjahr treten." 15. Nach § 34 a wird folgender § 34 b angefügt: „§ 34 b. (1) Den Angehörigen von Beamten, die aus Anlaß der Kriegsereignisse 1939—1945 zu einer Wehrdienstleistung herangezogen wurden und seitdem noch nicht zurückgekehrt sind, gebühren, wenn sie im Falle des Todes des Beamten einen Anspruch auf laufende Versorgungsgenüsse hätten, für die Zeit ab 1. Juli 1951 bis zur Rückkehr,. bis zum urkundlichen Nachweis des Todes oder bis zur gerichtlichen Todeserklärung des Beamten monatliche Angehörigenbezüge in der Höhe des normalmäßigen Versorgungsgenusses nach dem Stande des Monates der letzten Nachricht des Beamten, spätestens aber nach dem Stande vom April 1945. (2) Die Angehörigenbezüge werden auf die dem Beamten für dieselben Zeiträume allenfalls gebührenden Bezüge oder Bezugsvorschüsse sowie auf die den versorgungsberechtigten Angehörigen für dieselben Zeiträume allenfalls gebührenden Versorgungsgenüsse angerechnet. (3) Die Ansprüche der Angehörigen von Beamten, die aus Anlaß der Kriegsereignisse 1939—1945 zu einer Wehrdienstleistung herangezogen wurden und seitdem noch nicht zurückgekehrt sind, sind für die Zeit bis 30. Juni 1951 durch die erhaltenen Bezugsvorschüsse abgegolten. Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auf die Angehörigen von Personen anzuwenden, die im Falle ihrer Rückkehr nach den Bestimmungen der §§ 4, 7, 8 Abs. 2 oder § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, zu behandeln sind. (5) Auf die Angehörigenbezüge finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über Ruhe- und Versorgungsgenüsse sinngemäß Anwendung. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge können auch die im Abs. 1 und 4 genannten Angehörigen ansuchen; die sechsmonatige Frist hiefür beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Kundmachung. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses von Dienstes wegen ist zulässig. (6) Ergibt sich nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 4 ein Angehörigenbezug, der niedriger ist als der letzte Bruttobezugsvorschuß für Angehörige eingerückter und noch nicht zurückgekehrter öffentlicher Bediensteter, so erhält der bezugsberechtigte Angehörige eine Ergänzungszulage auf diesen Bezugsvorschuß." 16. Die Anlage 1 zur Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen ist wie folgt abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen: a) Allgemeine Erfordernisse für die provisorische Anstellung und Definitivstellung und Beförderung der Beamten: Punkt 1 lit. a hat zu lauten: „a) ein Lebensalter von wenigstens 18 und nicht mehr als 35 Jahren bei einem nach dem 27. April 1945 erfolgten Eintritt in den Dienst der Österreichischen Bundes(Staats)eisenbahnen. Hiebei werden nach dem 27. April 1945 mit Unterbrechungen zurückgelegte Dienstzeiten zusammengezogen und bei Feststellung des Höchstalters mit in Anschlag gebracht, wenn diese Unterbrechungen nur auf eine vom Bediensteten nicht zu vertretende Ursache zurückzuführen waren." Im Punkt 1, 2. Absatz, lit. a sind nach den Worten „zu den gesetzgebenden Körperschaften" die Worte „aus einem anderen Grunde als dem des nicht erreichten vorgeschriebenen Wahlalters" einzufügen. b) Reihung der Dienstverrichtungen und besondere Erfordernisse für die provisorische Anstellung, die Definitivstellung und die Beförderung der Beamten:
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paragraphs: Artikel II. (1) Die gemäß Art. I Punkt 6 im § 16 Abs. 4 aufzunehmenden Bestimmungen finden auch auf Beamte Anwendung, deren Dienstposten bereits vor Inkrafttreten dieser Kundmachung aufgelassen worden sind. Nachzahlungen finden jedoch aus diesem Anlaß nicht statt. (2) Die gemäß Art. I Punkt 11 als § 24 c Abs. 3 aufzunehmenden Bestimmungen treten mit Wirksamkeit vom 13. November 1949 in Kraft. (3) Die gemäß Art. I Punkt 13 im § 29 Abs. 3 aufzunehmenden Bestimmungen finden auch auf Beamte Anwendung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Kundmachung gemäß §§ 25 oder 30 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen übernommen worden sind. Nachzahlungen finden jedoch aus diesem Anlaß nicht statt. (4) Kann aus Anlaß einer Dienstpostenbesetzung, deren Wirksamkeitsbeginn vor dem 1. Jänner 1952 liegt, eine Beförderung nur deshalb nicht erfolgen, weil die in Spalte 8 der Anlage 1 geforderte Mindestdauer der Vorverwendungen nicht gegeben ist, so wird ein zwei Jahre übersteigender Teil dieser Mindestdauer auf die Hälfte herabgesetzt, wenn der Beamte in der gesamten (gekürzten) Vorverwendungszeit eine gute Dienstbeschreibung und eine stets tadellose Dienstführung aufweist. Nachzahlungen finden jedoch aus diesem Anlaß nicht statt. (5) Zugführer (Ord. Nr. 91), die bis spätestens 30. April 1951 als „Schulungszugführer" eingeteilt worden sind, werden nach fünfjähriger Dienstzeit als Zugführer in die Gehaltsgruppe V a befördert. (6) Für eine bis spätestens 31. Dezember 1951 erfolgende Verleihung eines Dienstpostens der Ord. Nr. 132 der Anlage 1 (Bahnhofbeamter II) genügt bei ausschließlicher Verwendung im kommerziellen oder Verwaltungsdienst der Nachweis der abgelegten kommerziellen Fachprüfung. Waldbrunner