Gesetz vom 18. Mai 2021, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 60/2021 2021-05-25

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) der Eintrag zu § 24 lautet „Begutachtung, Notifikation und Verhältnismäßigkeitsprüfung“;
b) der Eintrag zu § 49 lautet: „Tatsächliche Berichtigung und Wortmeldung zur Geschäftsordnung“;
c) der Eintrag zu § 72 lautet: „Enqueten, Jugendlandtag, SchülerInnen im Parlament“;
d) nach dem Eintrag zu § 81a wird die Zeile „§ 81b EU-Recht“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Das für den Beratungsgegenstand ressortmäßig zuständige Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse, teilzunehmen oder sich von einem anderen Regierungsmitglied vertreten zu lassen. Diese Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, soweit nicht anderes beschlossen wird, Bedienstete des Landes zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, auch mittels Videozuschaltung, beizuziehen. Auch können die Ausschüsse die Regierungsmitglieder ersuchen, Bedienstete des Amtes der Landesregierung zur Auskunftserteilung anzuweisen. Diesbezügliche Beschlüsse sind auf Grund eines Antrags zur Geschäftsbehandlung zu fassen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 7 wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Dies kann auch mittels Videozuschaltung erfolgen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 14 Abs. 6 wird das Wort „Kontroll-Ausschusses“ durch das Wort „Kontrollausschusses“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 16 Abs. 1 Z 13 lauten:
„13.Auslieferungsbegehren, die die Immunität von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrates betreffen;“
num: 6.
paragraphs: Im § 16 Abs. 2 Z 5 wird der „.“durch einen „;“ ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Redezeitentabellen gemäß § 57 Abs. 3.“
num: 7.
paragraphs: Im § 16 Abs. 3 Z 10 wird der „.“ durch einen „;“ ersetzt und folgende Z 11 angefügt:
„11.Vorschläge für den Landesfinanzrahmen gemäß Art. 64 Abs. 1 LV-G.“
num: 8.
paragraphs: Der § 17 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Bekanntgabe und die allenfalls erforderliche Zuweisung erfolgen – ausgenommen in den Fällen nach § 16 Abs. 1 Z 8, 9 und 13 sowie Abs. 3 – durch Veröffentlichung.(3) Die Bekanntgabe von Gegenständen der Verhandlung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8, 9 und 13 sowie Abs. 3 erfolgt durch Übermittlung an die zuständigen Ausschüsse.“
num: 9.
paragraphs: § 24 lautet:
„§ 24
Begutachtung, Notifikation und Verhältnismäßigkeitsprüfung
(1) Hat ein Antrag von Abgeordneten oder Ausschüssen einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, kann der Ausschuss die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens beschließen.(2) Der Ausschuss hat bei Gesetzesvorschlägen, die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Regelungen einer Notifizierungspflicht unterliegen, ein Notifikationsverfahren durch die Landesregierung zu veranlassen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss von der Landesregierung im Wege einer Stellungnahme vorzulegen.(3) Der Ausschuss hat bei Gesetzesvorschlägen, die nach unionsrechtlichen Regelungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und ein Begutachtungsverfahren durch die Landesregierung zu veranlassen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss von der Landesregierung im Wege einer Stellungnahme vorzulegen.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 30 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angefügt:
„(3a) Der Ausschuss kann beschließen, dass Auskunftspersonen mittels Videozuschaltung an den Sitzungen teilnehmen können. Eine Videoaufzeichnung ist nicht zulässig. Die Auskunftspersonen haben dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird.“
num: 11.
paragraphs: Beim § 31 Abs. 1b werden folgende Sätze angefügt:
„Die Funktion der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses steht einer nicht in der Landesregierung vertretenen Landtagspartei zu, wobei jede dieser Landtagsparteien einen Wahlvorschlag einbringen kann. Sind alle Landtagsparteien in der Landesregierung vertreten, steht dieses Vorschlagsrecht allen Landtagsparteien zu.“
num: 12.
paragraphs: § 32 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Petitionsausschuss (Art. 23 Abs. 4 L-VG) obliegt insbesondere die Behandlung der an den Landtag gerichteten Eingaben. Diese können eigenhändig oder digital signiert eingebracht und unterstützt werden.“
num: 13.
paragraphs: § 32 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Petitionsausschuss kann eine Anhörung der Erstunterzeichnerin/des Erstunterzeichners vornehmen. Wird die Petition von mindestens 0,15% der zum Landtag Steiermark Wahlberechtigten, bezogen auf die letzte Landtagswahl, eingebracht oder über das Online-System des Landtages gezeichnet, ist die Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner zur Anhörung einzuladen, sofern der Petitionsausschuss nicht einstimmig anderes beschließt. Solche Petitionen müssen den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, die Wohnsitzadresse in der Steiermark und die eigenhändige Unterschrift oder digitale Signatur der Petitionswerberinnen/Petitionswerber enthalten. Auf Grund seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss die Eingaben schriftlich zu beantworten. Er hat dem Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln.“
num: 14.
paragraphs: § 32b Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.die Beratung und Beschlussfassung übera)Projektkontrollberichte des Landesrechnungshofes (Art. 54 Abs. 3 L-VG) sowieb)Vorschläge zur Erstellung des Landesfinanzrahmens, des Bereichs- und Globalbudgets und des Stellenplans des Landesrechnungshofes samt Angaben zur Wirkungsorientierung (Art. 64 Abs. 1 L-VG).“
num: 15.
paragraphs: § 32b Abs. 4 lautet:
„(4) Hinsichtlich der Projektkontrollberichte sowie der Vorschläge zur Erstellung des Landesfinanzrahmens, des Bereichs- und Globalbudgets und des Stellenplans des Landesrechnungshofes samt Angaben zur Wirkungsorientierung kommt dem Kontrollausschuss eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu.“
num: 16.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „zweiten Werktag“ durch die Wortfolge „dritten Werktag“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 35 lautet:
„§ 35
Unterausschüsse
(1) Ein Ausschuss kann zur Vorbehandlung ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuss einsetzen oder damit einen bereits bestehenden Unterausschuss, auch eines anderen Ausschusses, betrauen. Die Nominierung der Unterausschussmitglieder erfolgt durch die Landtagsklubs. Die Unterausschussmitglieder müssen nicht dem betreffenden Ausschuss angehören.(2) Abgeordnete, die keinem Landtagsklub angehören, sind berechtigt, am Unterausschuss mit beratender Stimme teilzunehmen.(3) Der Unterausschuss hat beratende Funktion.(4) Das Ergebnis der Beratungen ist dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen.(5) Die Verhandlungen des Unterausschusses sind, soweit er nichts anderes beschließt, vertraulich.(6) Dem Unterausschuss kann vom Ausschuss jederzeit, auch während der Verhandlung über den Gegenstand im Unterausschuss, eine Frist zur Berichterstattung gesetzt werden.(7) Der Unterausschuss kann die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung oder von Bediensteten des Amtes der Landesregierung zur Auskunftserteilung verlangen. Er kann darüber hinaus Auskunftspersonen gemäß § 30 Abs. 3 einladen. § 30 Abs. 5 gilt sinngemäß.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 37 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Sitzungen können im Internet mit Zusatzinformationen übertragen werden. Aufzeichnungen können zum späteren Abruf für Informationszwecke veröffentlicht werden.“
num: 19.
paragraphs: § 43 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Antrag auf Dringlicherklärung eines Gesetzes (Art. 72 Abs. 3 L-VG) kann bereits im Ausschuss eingebracht werden. Dieser Antrag gilt damit auch im Landtag als gestellt.“
num: 20.
paragraphs: § 45 Abs. 1 lautet:
„(1) Das zuständige Mitglied der Landesregierung hat das Landesbudget nach seiner Bekanntgabe und Zuweisung gemäß § 17 dem Landtag darzulegen, seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. Die Präsidentin/Der Präsident hat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt an den Beginn der Tagesordnung einer Landtagsitzung zu setzen. Diese Landtagssitzung muss vor Aufnahme der Beratungen des Landesbudgets im zuständigen Ausschuss stattfinden.“
num: 21.
paragraphs: § 46 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 22.
paragraphs: § 49 lautet:
„§ 49
Tatsächliche Berichtigung und Wortmeldung zur Geschäftsordnung
(1) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung zu Wort meldet, hat ihm die Präsidentin/der Präsident unmittelbar nach der/dem nächsten Rednerin/Redner das Wort zu erteilen.(2) Eine tatsächliche Berichtigung oder Wortmeldung zur Geschäftsordnung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.(3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit der/des sich meldenden Abgeordneten handelt. Sie darf fünf Minuten nicht überschreiten.(4) Ausnahmsweise kann die Präsidentin/der Präsident nach eigenem Ermessen einer Rednerin/einem Redner auf Ersuchen die für eine tatsächliche Berichtigung bzw. die Erwiderung darauf oder die für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung eingeräumte Redezeit erstrecken.“
num: 23.
paragraphs: § 57 lautet:
„§ 57
Redezeit
(1) Jeder Rednerin/Jedem Redner steht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Anwendung der Abs. 3 bis 5 nicht Einschränkungen ergeben, je Wortmeldung eine Redezeit von höchstens zehn Minuten zu.(2) Bei Beratung des Landesbudgets steht der Generalrednerin/dem Generalredner jedes Landtagsklubs eine Redezeit von höchstens 30 Minuten zu.(3) Der Landtag kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz eine Gesamtredezeit für Abgeordnete, Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlaments in Form einer Redezeitentabelle, in der abgestuft bis zu höchstens zehn Stunden Sitzungsdauer zugeteilt werden, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen. Diese Tabelle kann für eine Tagung oder eine Gesetzgebungsperiode beschlossen werden. Eine Beschlussfassung ist sowohl am Beginn als auch während einer Tagung bzw. Gesetzgebungsperiode bis zu deren jeweiligem Ende zulässig. Die Gesamtredezeit setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Sie umfasst sowohl eine Redezeit, die für alle im Landtag vertretenen Klubs gleichermaßen zur Anwendung gelangt (Sockelredezeit) als auch eine optionale Redezeit, die sich an der Mandatsstärke orientiert (Optionalredezeit). Die Gesamtredezeit für Abgeordnete eines Klubs darf jedoch pro Landtagssitzung nicht weniger als 15 Minuten betragen. Abgeordneten, die keinem Klub angehören, steht die Optionalredezeit zu.(4) Auf wie viele Stunden Gesamtredezeit eine Landtagssitzung gemäß Beschlussfassung nach Abs. 3 angesetzt wird, wird dem Landtag nach Beratung in der Präsidialkonferenz vorgeschlagen. Der Vorschlag der Präsidialkonferenz hat sich dabei an einer Mehrheit an durch die jeweiligen Klubobleute repräsentierten Stimmen, die zumindest zwei Drittel der Mehrheitsverhältnisse im Landtag abbilden, zu orientieren.(5) Kommt kein Vorschlag gemäß Abs. 4 zustande, entscheidet die Präsidentin/der Präsident über die Gesamtredezeit der jeweiligen Landtagssitzung. Sie/Er hat dabei tunlichst auf die Angemessenheit der Gesamtredezeit zu achten sowie Umfang und Gewicht der Tagesordnung zu berücksichtigen.(6) Von einem Beschluss gemäß Abs. 3 bleiben folgende Tagesordnungspunkte unberührt: Besprechung der Anfragebeantwortung (§ 67), Dringliche Verhandlung der Anfragen an ein Mitglied der Landesregierung (§ 68), Aktuelle Stunde (§ 71). Die Bestimmungen über die Tatsächliche Berichtigung (§ 49), Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 52) sowie die Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69) bleiben von einem Beschluss gemäß Abs. 3 ebenso unberührt.“
num: 24.
paragraphs: § 67 lautet:
„§ 67
Besprechung der Anfragebeantwortung
(1) Jede/Jeder Abgeordnete kann die Besprechung der Anfragebeantwortung verlangen.(2) Ein solches Verlangen ist spätestens binnen fünf Werktagen ab Veröffentlichung der Anfragebeantwortung einzubringen.(3) Verlangen, die spätestens am dritten Werktag 12 Uhr vor der nächstfolgenden Landtagssitzung eingebracht wurden, sind zu Beginn dieser zu behandeln. Danach eingebrachte Verlangen sind zu Beginn der darauffolgenden Landtagssitzung zu behandeln.(4) Abgeordnete dürfen pro Sitzung des Landtages nicht mehr als zwei Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung unterstützen.(5) Die Besprechung der Anfragebeantwortung wird von einer/einem Abgeordneten, die/der das Verlangen unterfertigt hat, eröffnet, wobei deren/dessen Redezeit zehn Minuten beträgt. Danach kann sich je eine Rednerin/ein Redner pro Klub melden, deren/dessen Redezeit auf fünf Minuten beschränkt ist. Bei gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die Reihenfolge der Worterteilung nach der Stärke der Klubs. Stellungnahmen von Mitgliedern der Landesregierung dürfen nicht länger als zehn Minuten dauern.(6) Bei der Besprechung der Anfragebeantwortung kann der Antrag gestellt werden, der Landtag nehme die Beantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis. Dem Antrag kann eine kurze Begründung beigegeben werden.“
num: 25.
paragraphs: § 72 lautet:
„§ 72
Enqueten, Jugendlandtag
(1) Der Landtag kann die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über Angelegenheiten, die von allgemeinem Landesinteresse sind, beschließen. § 21 gilt sinngemäß. Bei der Verhandlung über einen solchen Antrag im Ausschuss können Abänderungs- und Zusatzanträge eingebracht werden.(2) Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete hat jedenfalls Gegenstand, Kreis der Teilnehmerinnen/Teilnehmer und den vorgesehenen Zeitraum, in dem die parlamentarische Enquete stattfinden soll, zu enthalten.(3) Soweit es für eine umfassende Information erforderlich ist, sind schriftliche Äußerungen einzuholen sowie Sachverständige, Interessenvertretungen und sonstige betroffene Personen und Einrichtungen zur Enquete einzuladen, die das Recht haben, dort das Wort zu ergreifen, um von den Abgeordneten gehört zu werden. § 30 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.(4) Über den Kreis der Teilnehmerinnen/Teilnehmer, den Zeitpunkt, die allenfalls einzuholenden schriftlichen Äußerungen sowie die Form der Veröffentlichung der Ergebnisse beschließt der Landtag.(5) Über die Verhandlungen in einer Enquete werden, sofern der Landtag nichts anderes beschließt, stenografische Berichte verfasst.(6) Enqueten sind gem. § 37 Abs. 1 öffentlich, sofern nicht der Landtag bei der Beschlussfassung über die Enquete anderes beschlossen hat.(7) Die Enquete steht, wenn nicht der Landtag auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten anderes beschließt, unter deren/dessen Vorsitz Für die Verhandlungsleitung, tatsächliche Berichtigungen sowie den Ruf zur Sache und zur Ordnung gelten die Bestimmungen für die Sitzungen des Landtages sinngemäß.(8) Mindestens einmal in der Gesetzgebungsperiode soll in den Räumlichkeiten des Landtages eine Sitzung des Jugendlandtages stattfinden. Zu dessen Vorbereitung ist ein Unterausschuss gemäß § 35 einzusetzen.“
num: 26.
paragraphs: Im § 78 Z 6 wird der „.“ durch einen „;“ ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„melden: Wortmeldungen können mündlich oder elektronisch angemeldet werden.“
num: 27.
paragraphs: Nach § 81a wird folgender § 81b eingefügt:
„§ 81b
EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
–Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ABl. L 241 vom 17. September 2015, S 1;– Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25–34.“
num: 28.
paragraphs: § 82a wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2021 treten:
1.das Inhaltsverzeichnis lit. a und d, § 24, § 81b mit 30. Juli 2020 sowie2.der § 32 Abs. 1 und § 32 Abs. 4 mit 1. Jänner 2022 und3.das Inhaltsverzeichnis lit. b und c, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 16 Abs. 1 Z 13, § 16 Abs. 2 Z 5 und Z 6; § 16 Abs. 3 Z 10 und 11; § 17 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 3a, § 31 Abs. 1 b, § 32b Abs. 1 Z 2, § 32 b Abs. 4, § 33 Abs. 1 Z 2, § 35, § 37 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 49, § 57, § 67, § 72, § 78 Z 6 und Z 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2021, in Kraft, gleichzeitig entfällt § 46 Abs. 1 letzter Satz.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang