635. Verordnung: Beistellung von Dienstkleidern und Dienstabzeichen an das aktive reitende Personal der Spanischen Reitschule

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paragraphs: § 1. Aktives reitendes Personal im Sinne dieser Verordnung sind der Leiter der Spanischen Reitschule, sein Stellvertreter, die Oberbereiter, Bereiter, Bereiteranwärter und Reiteleven.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das aktive reitende Personal ist nach Maßgabe dieser Vorschrift verpflichtet, im Dienst eine der aus den Anlagen A bis C ersichtlichen Uniformen sowie die aus Anlage D ersichtlichen Dienstabzeichen zu tragen. Das Tragen der Uniform auf dem Weg in den Dienst und aus dem Dienst ist nicht gestattet. (2) Das Tragen von Uniformsorten in Verbindung mit Zivilkleidungsstücken ist verboten. (3) Nach Maßgabe dieser Verordnung ist das aktive reitende Personal zum Tragen einer Uniform auch im Ausland verpflichtet. (4) Die Uniform und Dienstabzeichen werden vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Grundsätzlich hat das aktive reitende Personal die Dienstuniform (Anlage A) zu tragen. (2) Während der Sommerpause der Spanischen Reitschule hat das aktive reitende Personal die Sommeruniform (Anlage B) zu tragen. (3) Aus besonderem Anlaß ist der Leiter der Spanischen Reitschule ermächtigt, das Tragen der Galauniform (Anlage C) anzuordnen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956 wird von einer Vergütung für die Überlassung der Uniform zur Benützung abgesehen. (2) Der beteilte Bedienstete haftet für Verluste und Beschädigungen, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Der Ersatz des Schadens ist in Geld zu leisten und wird im Abzugswege von den Bezügen hereingebracht. (3) Die Uniformen bleiben im Eigentum der Spanischen Reitschule.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das aktive reitende Personal ist verpflichtet, die von ihm benützten Uniformen stets in gutem und brauchbarem, einen gefälligen Eindruck erweckenden Zustand zu erhalten. (2) Mit Ausnahme der Reinigung und Pflege der Uniform ist das aktive reitende Personal zu keinen weiteren Erhaltungsarbeiten verpflichtet. Letztere sind auf Kosten der Spanischen Reitschule nach Maßgabe der Notwendigkeit durchzuführen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über die Brauchbarkeit und weitere Benützung einer Uniform entscheidet der Leiter der Spanischen Reitschule. (2) Eine Uniform ist dann als unbrauchbar anzusehen, wenn sie sich in einem derartigen Zustand befindet, daß sie ohne Schädigung des Standesansehens nicht mehr getragen werden kann.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Uniform dürfen getragen werden: 1. Orden und Ehrenzeichen, 2. getönte optische Gläser. (2) Ob und inwieweit andere Gegenstände sichtbar getragen werden dürfen, entscheidet der Leiter der Spanischen Reitschule, der seine Entscheidung nach den Grundsätzen des Standesansehens zu treffen hat.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Leiter der Spanischen Reitschule ist verpflichtet, für die erforderliche Anzahl von Uniformen zu sorgen. (2) Ausgeschiedene Uniformstücke sind zu vernichten bzw. aus Gründen der Sparsamkeit zur Ausbesserung noch benützbarer Uniformen zu verwenden. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg