Burgenland: Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnisa)lautet der § 40 betreffende Eintrag:„§ 40 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft“b)lautet der § 49 betreffende Eintrag:„§ 49 (aufgehoben)“c)wird nach dem den § 107e betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:„§ 107f Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 1a in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 geltenden Fassung wird nach der Wortfolge „zu ermitteln“ die Wortfolge „ ; bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen für Kalendermonate eines als Ruhegenussvordienstzeit angerechneten vertraglichen Dienstverhältnisses zu einer inländischen Gebietskörperschaft haben die gemäß § 79 für die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss heranzuziehenden anspruchsbegründenden Nebengebühren außer Betracht zu bleiben“ angefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Z 4 des Gesetzes
LGBl. Nr. 35/2005 werden folgende Z 1a und 1b eingefügt:
„1a.Für jeden nach dem 31. Dezember 2002 liegenden Kalendermonat der angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 60 Abs. 2 Z 1, 3 und 12, für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Beitrag in der Pensionsversicherung (Beitragsgrundlage) nach §§ 44 bis 47 ASVG zu ermitteln; bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen für Kalendermonate eines als Ruhegenussvordienstzeit angerechneten vertraglichen Dienstverhältnisses zu einer inländischen Gebietskörperschaft haben die gemäß § 79 für die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss heranzuziehenden anspruchsbegründenden Nebengebühren außer Betracht zu bleiben. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres. Ausgenommen sind Beitragsmonate gemäß § 238 Abs. 3 Z 2 zweiter Halbsatz, wenn dies für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist, Z 3 und 5 ASVG sowie Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts gemäß § 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes – AVRAG. Z 1 letzter Satz ist anzuwenden.1b.Für jeden nach dem 31. Dezember 2002 liegenden Kalendermonat der gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 angerechneten Ruhegenussvordienstzeit, der in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt worden ist, ausgenommen Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz nach einer dem § 96a LBDG 1997 vergleichbaren gesetzlichen Bestimmung, und für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 ASVG geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach den für das frühere Dienstverhältnis geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Bei dieser Ermittlung haben die gemäß § 79 für die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss heranzuziehenden anspruchsbegründenden Nebengebühren außer Betracht zu bleiben. Z 1 letzter Satz und Z 1a zweiter Satz sind anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: In § 8 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „nach Abs. 3“ durch
die Wortfolge „nach Abs. 2“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „unter Bedachtnahme auf § 40“.
num: 5.
paragraphs: § 8 Abs. 6 lautet:
„(6) Als dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 3 Z 3 gilt eine Beamtin oder ein Beamter nur dann, wenn sie oder er1.infolge einer Krebserkrankung oder einer sonstigen außerordentlich schweren Erkrankung, deren Leidensgehalt zumindest dem einer Krebserkrankung entspricht, dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen und2.zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezugs eine rechtskräftig festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011, im Ausmaß von mindestens 70% aufweist. Abs. 3 Z 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: § 13 Z 1 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 24 Abs. 11 Z 1 entfällt die Wortfolge „ , dem Karenzurlaubsgeldgesetz“.
num: 8.
paragraphs: Nach § 39 wird folgender § 40 eingefügt:
„§ 40
Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
(1) Die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ruhen auf die Dauer des Vollzugs einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Das Ruhen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird.(2) Für die Dauer des Ruhens der Geldleistungen gebühren den Angehörigen einer inhaftierten Beamtin oder eines inhaftierten Beamten monatliche Geldleistungen in Höhe der Mindestsätze gemäß § 33 Abs. 5, wenn sie im Fall ihres oder seines Todes Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten. Die Summe dieser Geldleistungen darf den Ruhebezug der inhaftierten Beamtin oder des inhaftierten Beamten nicht übersteigen; erforderlichenfalls sind die Geldleistungen gleichmäßig zu kürzen. Diese Geldleistung ruht während der Dauer der Strafhaft der oder des Angehörigen.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 47 Abs. 4d wird folgender Abs. 4e eingefügt:
„(4e) Für das Kalenderjahr 2012 ist die Anpassung so vorzunehmen, dass wiederkehrende Leistungen1.bis 3 300 Euro mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind,2.über 3 300 Euro bis zu 5 000 Euro um einen Prozentsatz zu erhöhen sind, der zwischen den genannten Werten vom Anpassungsfaktor auf 1% linear absinkt, und3.über 5 000 Euro um 1% zu erhöhen sind.Wiederkehrende Leistungen nach dem Burgenländischen Bezügegesetz und nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 sind - abweichend von den Verweisungsbestimmungen in diesen Gesetzen - im Kalenderjahr 2012 nicht anzupassen.“
num: 10.
paragraphs: § 49 entfällt.
num: 11.
paragraphs: § 59 Abs. 2 entfällt.
num: 12.
paragraphs: In § 60 Abs. 2 Z 12 entfällt die Wortfolge „nach den am 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Regelungen des ASVG“.
num: 13.
paragraphs: Nach § 107e wird folgender § 107f eingefügt:
„§ 107f
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012
§ 40 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2012 sowie die Aufhebung des § 59 Abs. 2 durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2012 gelten auch für Personen, die am 1. Jänner 2013 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Gesetz haben.“
num: 14.
paragraphs: § 114 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGSNr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,4.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009,5.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2011,6.Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,7.Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,8.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,9.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,10.Bezügebegrenzungsgesetz (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 121/2011,11.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2011,12.Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,13.Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2011,14.Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2004,15.Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2004,16.Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,17.Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,18.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010,19.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011,20.Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011,21.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,22.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,23.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,24.Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2011,25.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,26.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,27.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,28.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,29.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,30.Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,31.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2011,32.Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012,33.Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,34.Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010,35.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,36.Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,37.Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011,38.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,39.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 117 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2012 treten in Kraft:1.§ 60 Abs. 2 Z 12 mit 1. Jänner 2005,2.§ 7 Abs. 1 Z 1a in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 geltenden Fassung mit 1. Jänner 2010,3.§ 24 Abs. 11 Z 1 und § 47 Abs. 4e mit 1. Jänner 2012,4.§§ 40 und 107f sowie die die §§ 40, 49 und 107f betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis mit 1. Jänner 2013; gleichzeitig entfallen § 13 Z 1 und §§ 49 und 59 Abs. 2,5.§ 7 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2021 geltenden Fassung mit 1. Jänner 2021,6.§ 8 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6 und § 114 Abs. 3 mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag.“