RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
462. Verordnung: Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen

num: 1
paragraphs: § 1. Vermehrungsmaterial von Pflanzen der Gattung Vitis L. mit Ursprung in Ungarn und Rumänien in Form von unbewurzelten Stecklingen von Unterlagssorten – Vitis berlandieri x Vitis riparia, Selektion Kober 5 BB – Vitis berlandieri x Vitis riparia 5 C wird unter den in der „Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen“ festgelegten Voraussetzungen zur Verwendung als Veredelungsunterlagen für die Erzeugung veredelter Pflanzen zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnungen gelten für den Inhaber der Einfuhrbewilligung gemäß § 15 der Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 404/1998, wobei – unbeschadet der pflanzengesundheitlichen und rebenverkehrsrechtlichen Anforderungen gemäß der „Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht“ – jedenfalls folgende Bedingungen einzuhalten sind: 1. die Farbe des Etiketts ist braun; 2. auf dem Etikett ist anzugeben, daß es sich um Vermehrungsmaterial einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist; 3. jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der in § 1 angeführten Stecklinge entsteht, darf frühestens 2000 in Verkehr gebracht werden. Molterer
123. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Malta und die Bundesrepublik Deutschland am 6. Mai 1969 bzw. am 30. Jänner 1970 ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 49/1969) hinterlegt. Klaus
260. Verordnung: Melde-Befreiungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Meldepflichtige Institute gemäß § 10 Abs. 1 WAG mit Sitz in Österreich sind von der gemäß § 10 WAG an die FMA zu erstattenden Meldung für die in
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 genannten meldepflichtigen Geschäfte befreit. § 2. (1) Die Befreiung von der Meldung an die FMA gilt für Geschäfte mit meldepflichtigen Instrumenten gemäß § 10 Abs. 2 WAG unter den Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3: 1. Das Geschäft wird von einem Kreditinstitut mit Sitz in Österreich im Wege einer Zweigstelle oder des freien Dienstleistungsverkehrs (§ 10 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2002) getätigt; 2. das Geschäft wird an einem geregelten Markt gemäß § 25 WAG der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Mitgliedstaaten getätigt; 3. das Geschäft wird gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/22/EWG an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates (§ 2 Z 7 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2002) gemeldet. (2) Die FMA ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Durchführung der Meldung gemäß Abs. 1 Z 3 im Einzelfall zu überprüfen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die generell nach den Meldevorschriften des betreffenden Mitgliedstaates der dortigen Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen. § 3. Die Befreiung nach den Bestimmungen dieser Verordnung gilt für die geregelten Märkte folgender Mitgliedstaaten: 1. Deutschland; 2. Vereinigtes Königreich.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes – WAG (BGBl. Nr. 753/1996) verwiesen wird, ist dieses in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2002 anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Wertpapieraufsichtsgesetzes, mit der von der inländischen Meldepflicht für Geschäfte in bestimmten geregelten Märkten von Mitgliedstaaten befreit wird – Melde-Befreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 315/1999, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft. Grünbichler Pribil
567. Verordnung: Verlängerung des Studienversuches Soziologie

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1978, wird verordnet: Der Studienversuch Soziologie nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 10. Oktober 1972, BGBl. Nr. 395, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 592/1976 wird bis Ende des Studienjahres 1981/82 verlängert. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2005 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2005, LGBl. Nr. 3, wird wie folgt geändert:
Die Tabelle im 1. Abschnitt in Art. II Z. 2 hinsichtlich
der Funktionslaufbahnen GD 25 - GD 19 lautet:
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Funktionslaufbahn (GD)
25 24 23 22 21 20 19
Euro
1 1.289,3 1.318,9 1.353,2 1.392,5 1.437,9 1.490,1
1.550,2
2 1.314,4 1.345,2 1.380,7 1.421,6 1.468,7 1.522,6
1.585,9
3 1.339,6 1.371,5 1.408,4 1.450,7 1.499,3 1.555,7
1.621,4
4 1.364,8 1.397,8 1.435,9 1.479,9 1.530,2 1.589,0
1.656,9
5 1.390,1 1.424,1 1.463,6 1.508,8 1.561,4 1.622,2
1.692,7
6 1.415,1 1.450,4 1.491,2 1.538,0 1.592,8 1.655,5
1.728,2
7 1.440,5 1.476,6 1.518,7 1.567,5 1.624,1 1.688,8
1.763,8
8 1.465,5 1.503,0 1.546,6 1.597,3 1.655,7 1.722,2
1.799,3
9 1.490,9 1.529,3 1.574,9 1.627,0 1.687,1 1.755,5
1.834,9
10 1.516,1 1.556,0 1.602,9 1.656,6 1.718,4 1.788,8
1.870,5
11 1.541,4 1.582,7 1.631,2 1.686,3 1.749,9 1.822,1
1.906,0
12 1.567,1 1.609,7 1.659,3 1.716,0 1.781,2 1.855,2
1.941,4
13 1.592,8 1.636,6 1.687,5 1.745,6 1.812,7 1.888,5
1.977,0
14 1.618,6 1.663,3 1.715,7 1.775,3 1.844,0 1.921,9
2.012,4
15 1.644,3 1.690,2 1.743,9 1.805,0 1.875,6 1.955,2
2.047,7
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Jagdhüter- und die Berufsjägerprüfung sowie über die Berufsausbildung, die die Ablegung dieser Prüfung ersetzt (Jagddienstprüfungsverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Jagdhüterprüfung und die Berufsjägerprüfung sind vor einer beim Amt der o. ö. Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen (§ 45 Abs. 1 des Gesetzes).
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Prüfungskommission für die Jagdhüter und die Berufsjägerprüfung besteht aus einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Oö. Landesregierung als Vorsitzenden und 2 weiteren Mitgliedern. Diese beiden Mitglieder der Prüfungskommission müssen als Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes dem Personalstand der Landesbehörden angehören.
(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind
von der Landesregierung auf die Dauer von vier
Jahren zu bestellen. Scheidet ein Mitglied der Prüfungskommission vorzeitig aus, so ist für die restliche Dauer der vierjährigen Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.
(3) Zur Vertretung der Mitglieder der Prüfungskommission ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Jagdhüter- und die Berufsjägerprüfungen sind nach Bedarf abzuhalten. Die Prüfungstermine sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzen.
(2) Die Prüfung ist öffentlich.
num: § 4.
387. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Malawi

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das Wappen, die Flagge und das Staatssiegel der Republik Malawi Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Mitterer
572. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
69. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 92a wird folgender § 92b samt Überschrift eingefügt: „Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf § 92b. (1) Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat im Rahmen der Beratung nach § 92 Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung bzw. der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf zu beraten. Solche Maßnahmen betreffen insbesondere die Einstellungspraxis, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und den beruflichen Aufstieg, die auf den Abbau einer bestehenden Unterrepräsentation der Frauen an der Gesamtzahl der Beschäftigten bzw. an bestimmten Funktionen oder auf den Abbau einer sonst bestehenden Benachteiligung abzielen, sowie Maßnahmen, die auf eine bessere Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit Familien- und sonstigen Betreuungspflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzielen. (2) Der Betriebsrat hat das Recht, Vorschläge in diesen Angelegenheiten zu erstatten und Maßnahmen zu beantragen. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über dessen Vorschläge und Anträge zu beraten. (3) Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf können in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 97 Abs. 1 Z 25 lautet: „25. Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderpläne) sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf.“ Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2003 zurDurchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm Euro 0,702.Altaussee Euro 0,513.Bad Aussee Euro 0,734.Bad Blumau Euro 1,005.Bad Gams Euro 0,586.Bad Gleichenberg Euro 1,007.Bad Mitterndorf Euro 0,448.Bad Radkersburg Euro 1,009.Bad Waltersdorf Euro 1,0010.Fischbach Euro 0,6011.Gröbming-Mitterberg Euro 0,3612.Die Krakau Euro 0,3013.Laßnitzhöhe Euro 0,6514.St. Radegund bei Graz Euro 0,51
num: § 2
paragraphs: (1) Bei der Einhebung der Kurabgabe und deren Abfuhr an die Kurkommission ist wie folgt vorzugehen: Für jeden Kurgast hat der Unterkunftgeber binnen 24 Stunden nach dessen Ankunft ein von der Kurkommission für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung der Kurabgabe aufgelegtes Formular in doppelter Ausfertigung auszufüllen und im Büro der Kurkommission zur Anmeldung des Kurgastes vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist von der Kurkommission zu übernehmen, die andere ist dem Unterkunftgeber mit dem Anmeldevermerk auszufolgen.
(2) Bei der Abreise des Kurgastes hat der Unterkunftgeber auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl der Nächtigungen zu berechnen und vom Kurgast die nach § 1 ermittelte Kurabgabe einzuheben. Dem Kurgast ist über die entrichtete Kurabgabe eine Bestätigung auszufolgen, aus der der Zeitraum, für den die Kurabgabe entrichtet wurde, sowie die Höhe des entrichteten Gesamtbetrages hervorgehen.
(3) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 ist bei der Abreise des Kurgastes anlässlich der Begleichung der Rechnung für die Unterkunft dem Unterkunftgeber auszufolgen, der sie bei der Abfuhr der Kurabgabe der Kurkommission vorzulegen hat.
(4) Besteht ein Zweifel hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes, für den ein Kurgast eine Kurabgabe zu entrichten hat, so ist hiefür die polizeiliche An- bzw. Abmeldung maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Kurabgabeverordnung 2002, LGBl. Nr. 3/2002, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Postbus – Bezügeverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze sowie die Überleitungsbetragsansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2019 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 2,6 % erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 2,6 % erhöht. 3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 2,6 % erhöht. 4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 2,6 % erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2019 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 326/2018 mit Ablauf 31. August 2019 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
438. Beschluß Nr. 8/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt I der Liste A des Anhangs B: a) wird ein „aus" vor der Tarifnummer 59.17 und folgender Text als Ergänzung zur Warenbezeichnung eingefügt: „ , ausgenommen Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz"; b) wird nachstehende Position samt den dazugehörigen Texten nach der in a) erwähnten Position eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt I der Liste B des Anhanges B werden folgende neue Positionen samt den dazugehörigen Texten entsprechend ihrer numerischen Ordnung eingefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Beschluß enthaltenen Abänderungen treten mit 1. Oktober 1980 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
21. Kundmachung: Beschluß der Österreichisch-Tschechoslowakischen Grenzgewässerkommission

num: 1
paragraphs: 1.3.2 — Regulierung der Thaya von der Mündung bis zum Grenzpunkt XI — beschlossen, „daß bis zum Inkrafttreten eines Vertrages über die Verlegung der Staatsgrenze (in das regulierte Gerinne) die durch die Regulierung abgetrennten Gebietsteile des einen Staates von dem anderen Staat unentgeltlich genutzt werden dürfen". Kreisky
430. Bundesgesetz: Änderung des Akkreditierungsgesetzes (AkkG)

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet:,, § 4. Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Bundeswappen und ein bestimmtes Zeichen (Logo), das vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festgelegt wird, zu führen. In dieser Verordnung kann auch die Art der Anbringung dieses Zeichens näher bestimmt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 38 Z 2 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel V Abs. 2 lautet:,, (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 9. September 1910 betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen, RGBl. Nr. 185/1910, außer Kraft. Die nach diesem Gesetz befristet vorgenommenen Autorisationen sind noch bis zum Ablauf ihres jeweiligen Geltungszeitraumes gültig, unbefristete erlöschen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Wird jedoch von einer Prüfstelle (Versuchsanstalt), deren Autorisation am 1. Jänner 1993 noch gültig war, bis zum 31. Oktober 1996 ein Antrag auf Akkreditierung gemäß § 9 Abs. 2 eingebracht, so behält die Autorisation ihre Gültigkeit oder lebt im Umfang des letzten für diese Prüfstelle (Versuchsanstalt) ergangenen Autorisationsbescheides wieder auf. Sie tritt mit der Entscheidung über den Antrag auf Akkreditierung außer Kraft. Auf diese Autorisationen sind die §§ 13 Abs. 2 und 3, 14 und 15 sinngemäß anzuwenden.“ Klestil Vranitzky
280. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Palfau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinde Palfau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 72,750, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße, und endet bei km 73,950. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Palfau aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes 1984 und des Behinderteneinstellungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes
Das Post-Betriebsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 326/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 33 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane beträgt fünf Jahre.“
2. § 50 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beträgt fünf Jahre; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 Abs. 1.“
3. § 52 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Tätigkeitsdauer des Konzernvertretung beträgt fünf Jahre.“
4. § 68 Abs. 1 lautet:
„§ 68.(1) Jedes Mitglied eines Personalvertretungsorgans hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgeltes.“
5. Dem § 81 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die §§ 33 Abs. 1 erster Satz, 50 Abs. 2 erster Satz, 52 Abs. 5 erster Satz und 68 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gelten für Personalvertretungsorgane, deren Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. I Nr. 278/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2016, wird wie folgt geändert:
1. (Grundsatzbestimmung) In § 166 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 187 Abs. 1, § 193 Abs. 2, § 267 Abs. 1 und § 273 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.
2. (Grundsatzbestimmung) In § 221 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „drei Wochen“ die Wortfolge „und drei Arbeitstagen“ eingefügt.
3. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 285 wird folgender Abs. 64 angefügt:
„(64) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 166 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 187 Abs. 1, § 193 Abs. 2, § 221 Abs. 1, § 267 Abs. 1 und § 273 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2017 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen und haben vorzusehen, dass diese Bestimmungen für Organe der Dienstnehmerschaft gelten, deren Konstituierung ab dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes erfolgt.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes
Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22a Abs. 6, Abs. 12 und Abs. 14 wird jeweils im ersten Satz die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.
2. Dem § 25 Abs. 20 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) § 22a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gilt für Behindertenvertrauenspersonen, deren Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt, sowie für Zentralbehindertenvertrauenspersonen und Konzernbehindertenvertrauenspersonen, die ihre Wahl nach dem 31. Dezember 2016 annehmen.“
Van der Bellen
Kern
529. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980, BGBl. Nr. 606/1980, BGBl. Nr. 577/1981, BGBl. Nr. 364/1982 und BGBl. Nr. 348/1983 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die in dieser Verordnung festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (3) Für die Berechnung der Prämiennachzahlungen nach Abs. 2 kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Vranitzky
174. Kundmachung: Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. April 1951 festgestellt. Von diesem Tage an ist demnach dieses Übereinkommen für die vertragschließenden Staaten Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Schweden und die Schweiz in Kraft getreten. Die Schweizer Regierung hat weiterhin die Beitrittserklärungen und Ratifikationen nachstehender Staaten entgegengenommen und notifiziert. Das obbezeichnete Zusatzübereinkommen ist daher für Belgien mit Wirkung vom 1. Juli 1951, die Niederlande mit Wirkung vom 1. November 1951, Liechtenstein mit Wirkung vom 1. Feber 1952, die Türkei mit Wirkung vom 1. April 1952, Luxemburg mit Wirkung vom 1. Juni 1952, Italien mit Wirkung vom 1. September 1952, Spanien mit Wirkung vom 1. Jänner 1953, Polen mit Wirkung vom 1. August 1953, die Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft getreten. Raab
Änderung des Akademien-Studiengesetzes 1999

num: 1.
paragraphs: Dem § 35 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 36a samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2004 tritt mit Ablauf des Tages seiner Freigabe zur Abfrage unter der Internet-Adresse www.ris.bka.gv.at in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:
„Verleihung des Diplomgrades
§ 36a. Auf Antrag ist Personen, die eine insgesamt sechssemestrige Lehramtsausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation nach den vor dem In-Kraft-Treten der Studienpläne geltenden Lehr(Studien)planbestimmungen erfolgreich absolviert bzw. erlangt haben, der Diplomgrad „Diplompädagoge“ bzw. „Diplompädagogin“ (Dipl.-Päd.) mit einem auf das Lehramt/die Lehrämter hinweisenden Zusatz zu verleihen. Der Antrag ist an einer Akademie zu stellen, an der das dem Lehramt entsprechende Diplomstudium geführt wird. Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das Verfahren zur Verleihung des Diplomgrades festzulegen; dabei ist vorzusehen, dass über Anträge innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist.“
Fischer
Schüssel
200. Verordnung: Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung bei der Besteuerung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs im Verhältnis zu Ungarn

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger im Sinn des § 1 des Straßenbenützungsabgabegesetzes (StraBAG), die in Ungarn zum Verkehr zugelassen wurden, ist die Straßenbenützungsabgabe nach Maßgabe der Bestimmungen des Straßenbenützungsabgabegesetzes ab 1. Juli 2000 weiterhin mit jenen Sätzen zu erheben, wie sie gemäß § 3 Abs. 2b StraBAG bis zum 30. Juni 2000 zu erheben war. (2) Zum Zweck der Abgabenentrichtung im Sinn des Abs. 1 können die für das erste Halbjahr 2000 aufgelegten amtlichen Steuerausweise (§ 6 StraBAG) weiterverwendet werden. Bei der Entwertung dieser Steuerausweise für einen Kalendertag (für eine Kalenderwoche) ist entgegen § 6 Abs. 3 StraBAG der Kalendermonat (die Kalenderwoche) handschriftlich zu ergänzen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 ist nicht anzuwenden, wenn sich bei Anwendung des
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2c StraBAG eine niedrigere Abgabenbelastung als nach § 1 ergibt. § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 anzuwenden. Ihre Anwendung endet jedoch spätestens mit dem Zeitpunkt, mit dem das Abkommen zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs Wirksamkeit erlangt. Grasser
278. Verordnung: 4. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1957 in Kraft. Proksch
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1979

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBL. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Pauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1979 erwachsen sind, wird mit 150 Schilling für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1979 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
476. Verordnung: 4. Novelle zur KDV 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968 und 376/1971 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: § 7 a hat zu lauten: „§ 7 a. Gehalt an Bleiverbindungen in Kraftstoffen Bei den für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen feilgebotenen Kraftstoffen darf der Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, 0,4 g je Liter nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Von den Bestimmungen des Art. I sind Kraftstoffe ausgenommen, die vor dem 1. Jänner 1972 erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1971 tritt die 3. Novelle zur KDV 1967, BGBl. Nr. 376/ 1971, außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregien.).ng, LGBL Ni'. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgenin'stitutes am Landeskrankenhaus Graz entfallenden ,Anteile an den Ärztehonoraren ohne
Anstaltsanteil sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen. Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie
vom 4. Ausbildungsmonat bis
zum vollendeten 3. Ausbildungsjahr,
praktische Ärzte
Gruppe 11 Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie
vom 4. Ausbildungsjahr bis
Erlangung des Facharzttitels
Gruppe III Fachärzte
zur
1 Punkt 2 Punkte
3 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben' Anspruch:
a)Oberar:ztb)habilitierter Arztc)Arzt vom 9. bis zum vollendeten18.Jahr Klinikzugehörigkeit
plus 1 Punkt
plus 1 Punkt
plus 1 Punkt
d)Arzt mit jeweils weiteren
10 Jahren Klinikzugehörigkeit
(erstmals ab 19. Jahr)
num: § 2
paragraphs: plus 1 Punkt
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 26. März 1984, LGBL NI. 18, über die Auf teilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskran'kenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus
den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 1997geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
2.Im § 5 hat die lit. c zu lauten:"c)die Verwendung von Wasserfahrzeugen, die von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, auf fließenden natürlichen Gewässern, ausgenommen1.zur Ausführung von Vorhaben, für die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt, im hiefür notwendigen Ausmaß,2.für die Personenbeförderung und die damit im Zusammenhang stehenden Rechte im Rahmenaa)einer Konzession nach § 77 Abs. 1 Z. 1 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 (Personenbeförderung im Linienverkehr);bb)einer Konzession nach § 77 Abs. 1 Z. 2 des Schiffahrtsgesetzes (Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr), wenn hiefür nur die im Konzessionsbescheid nach sublit. aa festgesetzten Wasserfahrzeuge verwendet und nur die darin bestimmten Anlegestellen angefahren werden;cc)der Verordnung des Rates 1356/96/EG über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten;dd)der Kabotage im Sinne der Verordnung des Rates 3921/91/EWG über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind."
3.Im § 6 werden in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/1997" und das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 796/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/1997" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
120. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung von Kapitalversicherungen, BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. Juni 1982, BGBl. Nr. 281, über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen und die Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jeweils innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des dritten, des sechsten, des neunten und des letzten Monats des Geschäftsjahres Schätzungen der Netto-Deckungsrückstellung für Versicherungen, die unter das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz fallen, zum Ende des betreffenden Monats sowie Meldungen über die zu diesem Zeitpunkt dem Deckungsstock gewidmeten Wertpapiere gemäß § 4. Abs. 3 erster Satz des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes vorzulegen. Die im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 654/1978, vorgeschriebenen Meldungen sind für Versicherungen, die unter das Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz fallen, gesondert zu erstatten. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß." Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf Stichtage nach dem 31. Dezember 1983 anzuwenden. Salcher
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Science“, Lehrgang „Micro- and Nanotechnology“, Fachhochschule

num: § 1.
paragraphs: Die Fachhochschule Vorarlberg ist berechtigt, den Lehrgang „Micro- and Nanotechnology“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Micro- and Nanotechnology“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (in Micro- and Nanotechnology)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Kärnten: Betrauung der Landarbeiterkammer mit der Förderung des Landarbeiter-Eigenheimbaues

num: § 1
paragraphs: Förderungsmaßnahmen
(1) Die Landarbeiterkammer wird mit der Durchführung der Förderung des Landarbeiter-Eigenheimbaues
betraut.
(2) Die Landarbeiterkammer hat bei der Gewährung und Durchführung von Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 die im K-LWG für die Landesregierung festgelegten Bestimmungen einzuhalten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
407. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Zell am See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße beginnt bei km 96,900 (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur Großglockner Hochalpenstraße), verläuft in nordwestlicher Richtung und endet südwestlich des Ortsteiles Krössenbach bei km 97,670. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, beginnt südwestlich des Ortsteiles Krössenbach der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße bei km 97,670, verläuft südlich der alten Trasse und endet bei km 100,000 westlich des bestehendien Bahnüberganges in Zell am See/Schüttdorf. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Zell am See aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
278. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. August 1991 Kongo 24. November 1989 Malta 14. Juni 1991 Marshall-Inseln 31. Mai 198.9 Slowenien 27 Mai 1992 Zentralafrikanische Republik 1.Juli 1991 Weiteren Mitteilungen der Depositarregierungen zufolge haben die ehemalige Tschechoslowakei am 14. Mai 1991 und Ungarn am 10. Jänner 1990 den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1974 zurückgezogen.Vranitzky
464. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 287/ 1978, wird wie folgt geändert: 1. § 5 b Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5 b. (1) Bei der Einfuhr von in den Anlagen 3 und 4 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c vorgelegt wird. In einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung müssen auch folgende Angaben enthalten sein: a) der Erzeuger und der Standort der Betriebsstätte, b) der Versandort und der Bestimmungsort, c) der Grundeinstandspreis am Bestimmungsort, bei der Einfuhr von Waren mit dem Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl überdies die Angabe der Preislisten jener Erzeuger der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder Österreichs, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden beziehungsweise jenes Drittlandsangebotes, auf das eine zulässige Angleichung erfolgte, d) Qualitäts- und Dimensionszuschläge sowie gegebenenfalls andere Zuschläge, je Tonne, e) eventuelle Abschläge je Tonne, f) Effektivpreis (Grundpreis und Zuschläge), frei Grenze, verzollt, und g) bei der Einfuhr von Betonarmierungsstahl, gerippt, aus TNr. 73.10 B und geschweißten Gittern, roh, aus TNr. 73.27 C, der Produktname, die Güte des Produktes gemäß ÖNORM B 4.200, 7. Teil, und der Hinweis, ob eine Zulassung in Österreich besteht." 2. § 5 b Abs. 2 hat zu flauten: „(2) Der Sichtvermerk auf einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Erklärung abgibt, daß keine Rabatte oder Preisabschläge gewährt wurden, die im Kaufvertrag nicht enthalten sind und eine Auftragsbestätigung in Original und Ablichtung vorlegt, die die handelsüblichen Angaben über den Geschäftsabschluß beinhaltet und mit der Einfuhrerklärung übereinstimmt. Die Gültigkeit des Sichtvermerkes ist mit einem Monat zu befristen und darf nur einmal um einen weiteren Monat verlängert werden." 3. § 5 b Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Soweit sich die im Abs. 3 angeführten Ausnahmen vom Erfordernis einer Einfuhrerklärung auf einen bestimmten Wert der eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Ware maßgebende Wert zu verstehen." 4. Die Anlage 3 (Einfuhr) wind wie folgt geändert: 5. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Staribacher
314. Verordnung: Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilrechtssachen sowie von gerichtlichen Entscheidungen in Unterhaltssachen im Verhältnis zur kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien

paragraphs: Auf Grund des § 79 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilrechtssachen sowie von gerichtlichen Entscheidungen in Unterhaltssachen ist im Verhältnis zu der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien in dem Maß als verbürgt anzusehen (§ 79 der Exekutionsordnung), in dem gemäß den nachstehend in den Anhängen I und II wiedergegebenen Rechtsvorschriften von Britisch-Kolumbien Entscheidungen ausländischer Gerichte und ausländische Schiedssprüche dort anerkannt und vollstreckt werden. Das Bestehen der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich ist vom Lieutenant-Governor von Britisch-Kolumbien am 18. Jänner 1968 mit Order-in - Council Nr. 188 im Sinne des Abschnittes 11 Absatz 1 des Reciprocal Enforcement of Judgments Act und am 2. Dezember 1968 mit Order-in-Council Nr. 3838 im Sinne des Abschnittes 15 Absatz 1 des Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Act bestätigt worden. Broda
112. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 19. März 1958, K II-3/57, zusammengefaßt hat: „Die Regelung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit fällt nach Art. 10 Abs. 1 Z. 1 ,Bundesverfassung') des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes." Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Verzeichnisder in der Anlage 1 der O.ö. Bauverordnung 1985, LGBl. Nr. 5,für verbindlich erklärten ÖNORMEN geändert wird

paragraphs: Text
6.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1989, mit der das Verzeichnis der in der Anlage 1 der O.ö. Bauver-ordnung 1985, LGBl. Nr. 5, für verbindlich erklärten ÖNORMEN geändert wird
Auf Grund des § 24 Abs. 1 letzter Satz der O.ö. Bauord-nung, LGBf. Nr. 35/1976, in der Fassung des Landesge-setzes LGBl. Nr. 59/1980, der Kundmachung LGBl. Nr. 78/1982 sowie der Landesgesetze LGBf. Nr. 82/1983 und 33/1988 in Verbindung mit § 98 der O.ö. Bauverordnung 1985, LGBl. Nr. 5, wird verordnet:
§1
Das Verzeichnis der in Anlage 1 der O.ö. Bauverord-nung 1985, LGBI.
Nr. 5, für verbindlich erklärten ÖNORMEN wird wie folgt geändert:
1? In Ziffer 2 ist der Ausdruck „August 1980" durch den Ausdruck „Jänner 1986" zu ersetzen.
2? In Ziffer 4 ist deF Ausdruck „September 1973" durch den Ausdruck „Mai 1985" zu ersetzen.
3? In Ziffer 12 ist der Titel „Asbestzement — Dachplatten" durch den Titel „Faserzement — Dachplatten
FZ-DP" sowie der Ausdruck „Juni 1979" durch den Ausdruck „Juni 1988" zu ersetzen.
4? In Ziffer 13 ist der Titel „Asbestzement — Wellplatten; Welrprofite 5 und 6 = internat. Profil Nr. 7, Wellprofil 9 = internat. Profil Nr. 5" durch den Titel „Faserzement — Wellplatten FZ-WP Symmetrische Profile: Wellprofile 6 und 9 asymmetrisches Profil Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung" sowie der Ausdruck „Juni 1979" durch den Ausdruck „Juni 1988" zu ersetzen.

5? In Ziffer 14 ist der Titel „Asbestzement — Tafeln"
durch den Titei „Faserzement — Großtafeln FZ-GT
Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung" sowie der Ausdruck „Dezember 1979" durch den Ausdruck „Juni 1988" zu ersetzen.
6? In Ziffer 15 ist der Titel „Asbestzementplatten für Außenwandverkleidungen" durch den Titel „Faserzement — Fassadenplatten FZ-FP Anforderungen,
Prüfung, Normkennzeichnung" sowie der Ausdruck
„Juni 1979" durch den Ausdruck „Juni 1988" zu ersetzen.
7? In Ziffer 18 ist der Titel „Brandschutzabschlüsse; einflügelige Drehtüren und Einstiegluken aus Stahl oder
Holz" durch den Titel „Brandschutztüren ein- und
zweiflügelige Drehflügeltüren und -tore" sowie der Ausdruck „Mai 1976" durch den Ausdruck „Oktober 1986" zu ersetzen.
8? In Ziffer 19 ist der Ausdruck „Dezember 1980" durch
den Ausdruck „April 1987" zu ersetzen.
9? In Ziffer 21 ist der Ausdruck „November 1978" durch den Ausdruck „Oktober 1985" zu ersetzen.
10.In Ziffer 22 ist der Titel „Lüftungstechnische Anla-gen; Brandschutztechnische Anforderungen" durch den Titel „Lüftungstechnische Anlagen Brand-schutzklappen Anforderungen, Prüfung, Normkenn-zeichnung" sowie der Ausdruck „April 1978" durch den Ausdruck „November 1985" zu ersetzen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Kollmann 2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Wien für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 272,52 bis km 271,67 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 272,41 bis km 271,69.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Kollmann 2017-2018, BGBl. II Nr. 262/2017, wird aufgehoben.
Hofer
156. Verordnung: Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. In § 4 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Zur Deckung der Kosten solcher Leistungen darf auch ein Pauschalbetrag verlangt werden, der jedoch unter den vergleichbaren Sätzen für einschlägige Fachleute liegen muß.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 samt Überschrift lautet: „Kosten der ordentlichen Verwaltung § 6. (1) Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden. Dieser Pauschalbetrag darf je Jahr einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt: 1. aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Betrag in Höhe von a) 2172 S bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung, b) 2700 S zuzüglich Umsatzsteuer bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums, 2. aus der Summe der nach Art, Größe und Beschaffenheit zu ermittelnden angemessenen Beträge für die Verwaltung von Geschäftsräumen, je Geschäftsraum aber mindestens ein Betrag in Höhe der jeweiligen Sätze gemäß Z 1, und 3. aus dem Produkt der Anzahl der Ein- oder Abstellplätze und einem Betrag in Höhe a) bei Einstellplätzen (Garagen) höchstens der Hälfte, b) bei Abstellplätzen höchstens eines Fünftels der jeweiligen Sätze gemäß Z 1. (2) Die Sätze gemäß Abs. 1 Z 1 vermindern oder erhöhen sich jeweils zum 1. April entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für das vorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder eines an seine Stelle getretenen Index. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die sich hieraus gegenüber dem Vorjahr ergebenden geänderten Sätze im Bundesgesetzblatt kundzumachen, wobei die nach dem ersten Satz ermittelten Beträge auf durch zwölf teilbare ganze Schillingbeträge auf- bzw. abzurunden sind. (3) Der Revisionsverband hat zu Beginn jedes Jahres die im Vorjahr angefallenen Kosten für die ordentliche Verwaltung, die unter Zugrundelegung durchschnittlicher Betriebsverhältnisse gemeinnütziger Bauvereinigungen zu ermitteln sind, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekanntzugeben. (4) Weichen die sich aus dem Verbraucherpreisindex gemäß Abs. 2 ergebenden Sätze wesentlich von jenen ab, die sich auf Grund der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der ordentlichen Verwaltung ergeben würden, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf den tatsächlichen Kosten beruhenden Sätze unter Anwendung der Rundungsregel nach Abs. 2 zweiter Satz mit Wirksamkeit ab 1. April zu verordnen. Wesentlich ist eine Abweichung, wenn mit den sich aus Abs. 2 ergebenden Sätzen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemeinnütziger Bauvereinigungen im Hinblick auf die §§ 13 und 23 WGG nicht möglich wäre.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 5 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 156/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.“ Farnleitner
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 46/1999, wird wie folgt geändert:
In § 32 Abs. 1 wird nach der Z. 3 folgende Z. 4 eingefügt:
"4. Die Landesregierung kann die Verwaltung der Museen des Landes einem selbstständigen Wirtschaftskörper in Form einer Kapitalgesellschaft übertragen. Von dieser Übertragung sind jedoch Rechtshandlungen ausgenommen, wodurch Liegenschaften veräußert oder belastet werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Februar 2002, in Kraft.
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek