702. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976

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paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1976, BGBl. Nr. 284, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Salinenarbeiter erhält außerdem eine Betriebszulage, die der Verwaltungsdienstzulage nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II entspricht." 2. Der zweite Satz des § 3 hat zu lauten: „Die Sonderzahlung beträgt 50 vom Hundert des Sechsundzwanzigfachen des Schichtlohns, der Betriebszulage und der Haushaltszulage, wobei als Schichtlohn das Sechszweidrittelfache des Stundenlohns zu gelten hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Der Arbeiter hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag ist in dem für Bundesbeamte vorgesehenen Hundertsatz vom 26fachen Schichtlohn und von der Betriebszulage, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung von dem dem 26fachen Schichtlohn und dem der Betriebszulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung zu ermitteln. Als Schichtlohn gilt das Sechszweidrittelfache des Stundenlohnes." 2. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus dem 26fachen Schichtlohn und der Betriebszulage, die der lohnrechtlichen Stellung entsprechen, die der Arbeiter im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat. Als Schichtlohn gilt das Sechszweidrittelfache des Stundenlohnes. 80 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges bilden die Ruhegenußbemessungsgrundlage." 3. Im ersten Satz des Abs. 3 des § 9 treten statt der Wortfolge „der 26fache Schichtlohn" die Worte „der ruhegenußfähige Monatsbezug". 4. Im ersten Satz des Abs. 3 des § 17 ist dem Wort „Schichtlohn" der Klammerausdruck „(zuzüglich Betriebszulage)" anzufügen. 5. Der Abs. 4 des § 26 hat zu lauten: „(4) Die Bemessungsgrundlage der Abfertigung bildet der 26fache Schichtlohn und die Betriebszulage, die der lohnrechtlichen Stellung entsprechen, die der Arbeiter im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat." 6. Der Abs. 2 des § 37 hat zu lauten: „(2) Wird die Höhe des Lohnes oder der Betriebszulage der Arbeiter des Dienststandes geändert, so ändert sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der Arbeiter des Ruhestandes entsprechend." 7. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten: „(1) Der Todesfallbeitrag nach einem Arbeiter des Dienststandes, beträgt das Dreifache des 26fachen Schichtlohnes (zuzüglich Betriebszulage), den der Arbeiter im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat." 8. Im § 50 Abs. 2 hat lit. c zu lauten: „c) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage beträgt 70 v. H. des 28fachen Schichtlohnes (zuzüglich Betriebszulage)."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 bildet die Betriebszulage auch bei Arbeitern des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1977 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, einen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (2) Die Erhöhung des Ruhegenusses, die sich aus der Einbeziehung der Betriebszulage in den ruhegenußfähigen Monatsbezug für die im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter ergibt, gebührt vom 1. Jänner 1977 an im Ausmaß von 40 v.H., vom 1. Jänner 1978 an im Ausmaß von 70 v. H. und vom 1. Jänner 1979 an im vollen Ausmaß. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die Angehörigen und Hinterbliebenen der im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter sinngemäß.
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paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen der Art. I bis III treten am 1. Jänner 1977 in Kraft. Androsch