RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Fahrgäste dürfen im Fahrzeug nicht rauchen."
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Lenker
Der Lenker darf im Fahrzeug nicht rauchen."
num: 3.
paragraphs: Der § 7 Abs. 1 lautet:„(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet des Abs. 5 nur verwendet werden, wenn ein Sachverständiger gemäß § 125 KFG 1967 eine Bestätigung ausgestellt hat, dass sie den im § 3 angeführten Voraussetzungen entsprechen."
num: 4.
paragraphs: Der § 7 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Andere, auch zusätzliche, Dachschilder dürfen nicht verwendet werden."
num: 5.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Taxifahrzeuge müssen mit einer funktionierendenKlimaanlage, Standheizung oder Restwärmeanlage ausgestattet sein."
num: 6.
paragraphs: Im § 9 Abs. 8 wird die Wortfolge „zwei Monaten" durch die Wortfolge „einem Monat" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Der § 11 Abs. 7 lautet:„(7) Bei Veranstaltungen, die mehr als 100 Besucher erwartenlassen (Großveranstaltungen), dürfen Taxifahrzeuge unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch außerhalb von Standplätzen auffahren und sich zur Fahrgastaufnahme bereithalten, wenn der Taxilenker über die den Großveranstaltungsort betreffenden Ortskenntnisse verfügt und diese im Taxilenkerausweis eingetragen sind."
num: 8.
paragraphs: Der § 12 Abs. 5 lautet:„(5) Wenn ein Mietwagen mit einem Fahrpreisanzeigerausgestattet ist, gelten die §§ 7 Abs. 3, 4 und 9 Abs. 4 bis 8 sinngemäß.
num: 9.
paragraphs: Der § 16 Abs. 2 lautet:„(2) Der § 7 Abs. 5 gilt nur für Fahrzeuge, die nachInkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der Landesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, LGBl. Nr. 28/2007, für die gewerbliche nichtlinienmäßige Personenbeförderung zugelassen werden."
num: 10.
paragraphs: Im § 16 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
156. Bundesgesetz: Abänderung des Hochschultaxengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 23 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, hat zu lauten: „§ 23. Remunerationen für besondere Lehraufträge. (1) Für Lehrveranstaltungen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages abgehalten werden (§ 18 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955), besteht Anspruch auf eine Remuneration nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Die Remuneration beträgt: (3) Die Remuneration vermindert sich um das für die Lehrveranstaltung eingehende Kollegiengeld. Um die Abhaltung besonders wichtiger Lehrveranstaltungen sicherzustellen, kann jedoch verfügt werden, daß sich die Remuneration nur um einen Teil des eingehenden Kollegiengeldes vermindert oder daß neben dem Kollegiengeld die volle Remuneration auszubezahlen ist. (4) Zu den im Abs. 2 lit. a bis d angeführten Beträgen treten nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassenden Anpassungsvorschriften die den Bundesbeamten des Dienststandes jeweils gebührenden Teuerungszulagen und Sonderzahlungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Durchführung des § 23 Abs. 4 des Hochschultaxengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2012 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land: 80.397.236 €;
num: 2.
paragraphs: von den Gemeinden: 53.598.157 €.
Für die Landeshauptfrau:
Schmidjell
Landesrätin
Änderung der Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Verweis „§ 5 Abs. 5 ZaDiG“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 6 ZaDiG 2018“, der Verweis „§ 17 ZaDiG“ durch den Verweis „§ 18 ZaDiG 2018“ sowie der Verweis „§ 19 ZaDiG“ durch den Verweis „§ 20 ZaDiG 2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „§§ 15 und 16 ZaDiG“ durch die Wortfolge „§§ 16 und 17 ZaDiG 2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Anlagen A1, A2 und A3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2018 sind erstmalig auf Meldungen zum Meldestichtag 1. Oktober 2018 anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen A1, A2 und A3 lauten: (siehe Anlagen)
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Pichlwald inLoibichl in der Gemeinde Innerschwand als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Pichlwald in Loibichl in der Gemeinde Inner schwand, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutz gebiet im Sinne des § 17 des O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die aus dem Grund
stück Nr. 2676, KG. Innerschwand, vermessenen Teil
flächen, Mischwald (FL = 1.270 m2) und Eibenwald
(FL = 26.244 m2).
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebie
tes durch den Plan im Maßstab 1:2.000 dargestellt.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a) die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen
die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;
b) das Befahren mit Fahrzeugen für Zwecke der Forst
wirtschaft;
c) das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche
Zwecke;
d) die forstliche Nutzung in der Form der Einzelstamm
entnahme mit Ausnahme der Eibe (Taxus baccata L.);
e) Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein
vernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landesrat
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 31. Stück,
Nr. 72
Seite 153
Anlage
P1CHLWALD IN LOIBICH1,
Bestandsaufnahme 1 : 2000
MONDSEE
Seite 154
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 31. Stück,
Nr. 73
Kärnten: Gemeindehaushaltsordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung, LGBl. Nr. 2/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 51/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Voranschlagsbeträge sind derart aufzurunden oder abzurunden, dass sie durch hundert teilbar sind."
2.Im § 13 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 70/1997" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 194/1999" ersetzt.
3.Im § 15 Abs. 1 Z. 10 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 787/1996" das Zitat „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/1999" eingefügt.
4.Im § 17 Abs. 1 zweiter Satz werden die Worte „zur erteilen" durch die Worte „nur erteilen" ersetzt.
5.§ 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Gemeindebedienstete dürfen für die Gemeinde Zahlungen nur in Euro entgegennehmen."
6. § 44 Abs. 3 lautet:
„(3) Alle Geschäftsfälle sind mit ihrem Geldwert in Euro zu verrechnen."
7.§ 59 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Feststellung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat für das abgelaufene Finanzjahr."
8.Im § 66 Abs. 6 wird das Zitat „BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 28/1999" ersetzt.
9.Im § 67 Abs. 1 Z. 1 und 2 wird der Betrag „S 1000,–" jeweils durch den Betrag „200 Euro" ersetzt.
10.§ 72 Abs. 3 entfällt.
11.Im § 74 Abs. 4 Z. 13 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 787/1996" das Zitat „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 369/1999" angefügt.
12.Im § 74 Abs. 4 Z. 15 wird nach dem Zitat „BGBl. Nr. 787/1996," das Zitat „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 369/1999," eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Solange nach bundesrechtlichen Rechtsvorschriften der österreichische Schilling noch die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels hat, dürfen Gemeindebedienstete nach § 33 Abs. 1 auch Zahlungen in Schillingbeträgen entgegennehmen.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 sind gemäß § 44 Abs. 3 alle Geschäftsfälle mit ihrem Geldwert in österreichischer Währung zu verrechnen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z. 8 (§ 67 Abs. 1 Z. 1 und 2) an die Stelle des Betrages „200 Euro" jeweils der Betrag „S 2.750,–"
(4) Art. I Z 1 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Vorarlberg: Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon", Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung und im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ durch die Wortfolge „Polytechnische Schule Montafon“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, St. Anton i.M., St. Gallenkirch, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans bilden einen Gemeindeverband als gesetzlicher Schulerhalter für die Polytechnische Schule Montafon.“
num: 3.
paragraphs: Der § 2 lautet:
„§ 2 Investitionsaufwand
Der durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckte Investitionsaufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu tragen und auf diese nach einem Verteilungsschlüssel aufzuteilen. Dieser Verteilungsschlüssel bestimmt sich nach der von der Statistik Österreich festgestellten Bevölkerungszahl (Volkszahl) zum Stichtag 31.10. des zweitvorangegangenen Jahres.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 werden die Wortfolge „den Polytechnischen Lehrgang“ durch die Wortfolge „die Polytechnische Schule“ und die Wortfolge „den ordentlichen Wohnsitz“ durch die Wortfolge „ihren Hauptwohnsitz“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Dem Verwaltungsausschuss gehört je ein Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden als Mitglied an.“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „durch mindestens ein Mitglied“.
num: 7.
paragraphs: Nach dem § 11 wird folgender § 12 angefügt:
„§ 12 Inkrafttreten
Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“, LGBl.Nr. 128/2015, tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Eggerding zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Eggerding zum Fremdenverkehrsgebiet „Eggerding" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 9. Mai 1962, LGB1. Nr. 17) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
238. Verordnung: Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 557/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 465/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 1 lautet: „1. An der Abteilung Allgemeine Kunstlehre und Kunsterziehung die Studienrichtungen: Malerei und Graphik; Bildhauerei; Textil."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Z 3 lautet: „3. An der Abteilung Angewandte Graphik und Kunsthandwerk die Studienrichtungen: Visuelle Mediengestaltung; Keramik; Metall."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Z 9 lautet: „9. An der Abteilung Darstellende Kunst die Studienrichtung: Darstellende Kunst (mit dem Studienzweig: Schauspiel)."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der § 3 Z 1 und Z 3 und der § 6 Z 9 und der § 10 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 238/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft."Busek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Atzesberg

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Atzesberg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 4902/2, 4903/2, 4929/2 und 5711/2, Katastralgemeinde Atzesberg, Gemeinde Atzesberg, im Gesamtausmaß von 6.708 m² werden der Marktgemeinde Sarleinsbach eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 33/2, 33/3, 33/4, 33/5, 33/6, 33/7, 33/8 und 33/9, Katastralgemeinde Sarleinsbach, Marktgemeinde Sarleinsbach, im Gesamtausmaß von 3.173 m² werden der Gemeinde Atzesberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
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243. Verordnung: 6. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter- Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1946 und BGBl. Nr. 224/1947 wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 11 Abs. 5 des Gesetzes und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das Vierfache des sich für diese Arbeitswoche nach § 8 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes." 2. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 sind die Worte „zwei Drittel" durch die Worte „zehn Achtzehntel", die Worte „ihren vollen Wert" durch die Worte „fünfzehn Achtzehntel ihres Wertes" und die Worte „vier Drittel" durch die Worte „zwanzig Achtzehntel" zu ersetzen. 3. Im § 2 Abs. 2 sind die Worte „vier Drittel" durch die Worte „zwanzig Achtzehntel" zu ersetzen. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der auf die Kundmachung folgenden Arbeitswoche in Kraft. Maisel
925. Verordnung: Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Geschäftsführung ist insbesondere als ordnungsmäßig anzusehen, wenn die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes, der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Angestellten von Bauvereinigungen und die für Dienstbezüge, Reisegebühren und Ruhegenüsse oder Entschädigungen aufzuwendenden Beträge angemessen sind. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind die finanzielle Leistungskraft der Bauvereinigung, die Summe ihrer Verwaltungseinheiten, der Umfang ihrer Bautätigkeit und die sonstige Struktur des Unternehmens maßgebend."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Summe der auf allen Baulichkeiten einer Bauvereinigung verrechneten gesamten Verwaltungskosten gemäß § 5 der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 (ERVO 1994), BGBl. Nr. 924/ 1994, darf die Summe der gemäß den §§ 6 und 7 ERVO 1994 jeweilig errechenbaren Pauschalhöchstbeträge nicht übersteigen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 7 werden folgende §§ 7 a. und 7 b eingefügt: „§ 7 a. (1) Bei der Festsetzung eines Fixpreises gemäß § 15 a WGG hat sich die Bauvereinigung innerhalb des in § 7 b festgelegten Rahmens zu halten. (2) Die Gestaltung von Fixpreisen ist mit den Grundsätzen des § 23 Abs. 1 WGG vereinbar, wenn innerhalb eines wirtschaftlich überschaubaren Zeitraumes eine Unterkostendeckung vermieden wird. § 7 b. (1) Die Untergrenze des Fixpreises gemäß § 15 a WGG bestimmt sich nach 1. dem Betrag, der für den Erwerb des Grundstücks nachweislich aufzuwenden ist oder aufgewendet wurde, zuzüglich a) einer Abgeltung für notwendige und nützliche Aufwendungen (§ 2 Abs. 5 und 6 sowie § 3 ERVO 1994) und b) der Finanzierungskosten (§ 2 Abs. 4 ERVO 1994) sowie 2. den Baukosten gemäß § 1 ERVO 1994 einschließlich der sonstigen Kosten gemäß § 4 ERVO 1994. (2) Die Obergrenze des Fixpreises gemäß § 15 a WGG bestimmt sich nach 1. den Grundkosten gemäß § 2 ERVO 1994, 2. den Baukosten gemäß Abs. 1 Z 2, 3. der Rücklagenkomponente gemäß § 16 Z 2 ERVO 1994 und 4. einem Pauschalsatz zur Risikoabgeltung. (3) Die Höhe des Pauschalsatzes (Abs. 2 Z 4) beträgt 3 vH der Herstellungskosten gemäß Abs. 2 Z 1 und 2."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 entfällt im Abs. 1 die Wortfolge „ , soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt," und wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und die §§ 7 a und 7 b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 925/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Schüssel
428. Beschluß Nr. 2/1981 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs III des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „2.400" wird durch die Ziffer „2.750" ersetzt. b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „165" wird durch die Ziffer „190" ersetzt. c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „480" wird durch die Ziffer „550" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Beilage 8 des Anhangs III werden die Gegenwerte in den hier aufgezählten Währungen wie folgt abgeändert: Österreichische Schilling 17.9407 Finnische Mark 5.13767 Isländische Kronen 6.9468 Norwegische Kronen 6.82633 Portugiesische Escudos 70.3785 Spanische Peseten 103.786 Schwedische Kronen 5.83759 Schweizer Franken 2.30257
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 15. Juni 1981 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Burgenland: Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz-Novelle 2006

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Gemeinden, die auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 erheben (Kurzparkzonengebühr)."
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Höhe der Kurzparkzonengebühr
Die Höhe der Kurzparkzonengebühr ist vom Gemeinderat durch
Verordnung festzusetzen."
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 fällt, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, hat die Kurzparkzonengebühr bei Beginn des jeweiligen Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wurde, zu entrichten."
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird das Wort „geparkt" durch das Wort „abgestellt" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 6 lautet:„§ 6
Befreiung von der Abgabe
Die Kurzparkzonengebühr ist nicht zu entrichten für:
1.Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;2.Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;3.Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960, gekennzeichnet sind;4.Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960, gekennzeichnet sind;5.Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;6.Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;7.Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."
num: 6.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11
Verweisung auf die Straßenverkehrsordnung 1960
Soweit in diesem Gesetz die StVO 1960 zitiert wird, ist darunter die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2005, zu verstehen."
Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Kolumbien am 26. April 2016 seine Beitrittsurkunde zum Budapester Vertrag über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984 idF BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 74/2014) hinterlegt und anlässlich dessen eine interpretative Erklärung1 unter Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 des Vertrags abgegeben.
Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum zufolge haben die Niederlande2 am 20. Juni 2011 mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 zu bestehen aufhörten. Von diesem Zeitpunkt an findet der Vertrag weiterhin Anwendung auf Curaçao und Sint Maarten sowie auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba).
Drozda
Niederösterreich: Erhöhung des Beitrages des Landes NÖ zur Finanzierung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Der Faktor, um den der Beitrag des Landes Niederösterreich erhöht wird, wird für das Jahr 2022 mit 3,1 % und für das Jahr 2023 mit 3,0 % festgelegt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/2022 tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
384. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. Jänner 1966, BGBl. Nr. 13, betreffend die Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1969 in Kraft. Prader
423. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Errichtung von Hebammengremien

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, wird verordnet: Die Verordnung vom 30. Dezember 1925, BGBl. Nr. 13/1926, betreffend die Errichtung von Hebammengremien wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jeder Wahlvorschlag hat a) die Unterschriften von mindestens fünf Wahlberechtigten aufzuweisen; b) ein Verzeichnis und die Unterschriften von höchstens doppelt so vielen Wahlwerberinnen als Mitglieder in den Gremialausschuß zu wählen sind, zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten und der Anschrift; c) eine der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin des Wahlvorschlages anzuführen, andernfalls die Erstunterzeichnete als Vertreterin gilt; d) die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe (Partei) zu enthalten; ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach der erstvorgeschlagenen Wahlwerberin zu benennen." Leodolter
Vorarlberg: Aussehen und Beschaffenheit der Plakette für bewilligte Spielapparate

num: § 1
paragraphs: Aussehen
Die an bewilligten Spielapparaten anzubringende Plakette ist nach dem Muster der Anlage auszuführen.
num: § 2
paragraphs: Beschaffenheit
(1) Die Plakette muß aus einer schlagfesten und widerstandsfähigen Folie bestehen, die nach ihrem Anbringen an lackierten oder blanken Flächen des Spielapparates nicht unverletzt abgelöst werden kann.(2) Die Folie muß auf der Rückseite mit einer bis zur Anbringung am Spielapparat geschützten, vorbeschichteten, zur Anbringung am Spielapparat geeigneten Klebeschicht versehen sein.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung vonTeilen der St. FlorianerStiftstraße (Bezirksstraße Nr. 1394) im Gebiet der Marktgemeinde St.Florian

num: § 1
paragraphs: Die bei km 0,694 und km 0,700 der .St. Florianer Stiftstraße (Bezirksstraße Nr. 1394 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) abzweigenden Ausästungen dieser Straße mit einer Länge von 86 m bzw. 144 m werden als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnem ist die Lage der aufzulassenden Straßenteile aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung, und beim Marktgemeindeamt St. Florian aufliegenden Lageplan zu ersehen.
§3 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1981 in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Datum „31. März 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 129/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird das Datum „31. März 2028“ durch das Datum „30. Juni 2028“ ersetzt.
Blümel
161. Kundmachung: 2. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 340/1963, wird wie folgt abgeändert: 1. § 8 Abs. 8 lit. b hat zu lauten: „b) in allen übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d 150 S." 2. Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. August 1964 in Kraft. Probst
214. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Nationalrates werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Präsidenten des Nationalrates betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 717/1986, außer Kraft. Khol
Aufhebung der Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln

paragraphs: 95. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln aufgehoben wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird verordnet:
Die Verordnung über Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln, BGBl. Nr. 542/1988, tritt außer Kraft.
Stöger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Gamlitz und der Gemeinde Sulztal an der Weinstraße, beide politischer Bezirk Leibnitz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Gamlitz und der Gemeinde Sulztal an der Weinstraße, beide politischer Bezirk Leibnitz

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Gamlitz und der Gemeinde Sulztal an der Weinstraße auf Vereinigung der beiden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Gamlitz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
179. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 24. Juni 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 630/1996) hinterlegt. Klima
161. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

paragraphs: Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1, 21 Abs. 1, 29 lit. b und 39 Abs. 8 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/1999, wird verordnet: Die Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, BGBl. II Nr. 235/ 1998, wird wie folgt geändert: Im Anhang II Z 2 wird folgender Buchstabe m angefügt: „m) Nitrat mg/l NO3.“ Sickl
Valorisierung der in der Auslandsverwendungsverordnung (AVV) festgesetzten Beträge

num: 1.
paragraphs: in § 1 von 79,24 € auf 80,87 €,2.in § 2 Abs. 3 Z 1 von 1 596,80 € auf 1 629,61 €,3.in § 2 Abs. 3 Z 2 von 1 406,55 € auf 1 435,45 €,4.in § 2 Abs. 3 Z 3 von 1 345,14 € auf 1 372,78 €,5.in § 2 Abs. 3 Z 4 von 1 106,72 € auf 1 129,46 €,6.in § 2 Abs. 3 Z 5 von 966,07 € auf 985,92 €,7.in § 2 Abs. 3 Z 6 von 817,45 € auf 834,25 €,8.in § 2 Abs. 3 Z 7 von 759,29 € auf 774,89 €,9.in § 2 Abs. 3 Z 8 von 646,72 € auf 660,01 €,10.in § 2 Abs. 3 Z 9 von 552,64 € auf 564,00 €,11.in § 2 Abs. 3 Z 10 von 498,66 € auf 508,91 €,12.in § 2 Abs. 3 Z 11 von 237,24 € auf 242,12 €,13.in § 2 Abs. 3 Z 12 von 202,99 € auf 207,16 €,14.in § 8 Z 1 von 31,69 € auf 32,34 € und15.in § 8 Z 2 von 17,95 € auf 18,32 €.
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2022 wirksam.
Kogler
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie
Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Montenegro am 18. Mai 2018 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 273/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 386/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 108/2016) hinterlegt.
Kurz
55. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 37 Kremser Straße zwischen km 48,300 und km 49,225, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 7. September 1977, BGBl. Nr. 478, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
10. Verordnung: Zuweisung des Landes Salzburg zum Oberlandesgerichtssprengel Linz.

paragraphs: Auf Grund des § 80, Abs. (2), des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechts- ordnung der Republik Österreich (Behörden- Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.) wird verordnet: Das Land Salzburg wird vorübergehend aus dem Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck ausgeschieden und dem Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz zugewiesen. Gerö
396. Verordnung: Änderung der Optionsrisikoverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. Optionen auf Fremdwährungen und Gold: Marktpreis multipliziert mit dem Faktor „A“; der Faktor „A“ beträgt im Falle eng verbundener Währungen 0,04 und bei allen sonstigen Währungen und Gold 0,08.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung § 4 Abs. 1.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Edlinger
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Land- und forstwirtschaftlicheLandeslehrer-Diensthoheitsgesetz1977 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Text des § 1 erhält die Absatzbezeich nung (i); als Abs. 2 ist anzufügen:
"(2) Die dem Dienstgeber der Landesvertragslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen zukommenden Zuständigkeiten stehen der Landesregierung zu."
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift zu § 2 hat zu lauten:"Kommission zur Leistungsfeststellung"3.§ 2 Abs. 1 und die Einleitung des Abs. 2 haben
zu lauten:
"(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§53 ff des Land- und forstwirtschaftlichen LandeslehreMDienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet.
(2) Der Kommission zur Leistungsfeststellung gehören an:"
4.Im § 2 Abs. 4 ist das Wort "Dienstbeschreibung"
durch den Ausdruck "Leistungsfeststellung" zu
ersetzen.
5.Die Überschrift zu § 3 hat zu lauten:
"Oberkommission zur Leistungsfeststellung"
6.§ 3 Abs. 1 und die Einleitung des Abs. 2 haben
zu lauten:
"(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Kommission zur Leistungsfeststellung in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Oberkommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet.
(2) Der Oberkommission zur Leistungsfeststellung gehören an:"
7. Im § 7 ist das Wort "Qualifikationskommission"
durch den Ausdruck "Kommission zur Leistungsfeststellung" und das Wort "Qualifikationsoberkommission" durch den Ausdruck "Oberkommission zur Leistungsfeststellung" zu ersetzen.
632. Kundmachung: Ergänzung der Erklärung Italiens gemäß Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 28. September 1977 hat Italien seine anläßlich der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 56/1977) gemäß Art. 24 des Übereinkommens abgegebene Erklärung ergänzt, so daß sie „Die italienische Regierung erklärt, daß gemäß Art. 24 und im Sinne des Übereinkommens als italienische Justizbehörden die folgenden Behörden zu betrachten sind: die Generalstaatsanwälte der Republik, die Staatsanwälte der Republik, die ordentlichen Gerichte, die Militärgerichte, die Ämter der Staatsanwaltschaft bei den Militärgerichten, die Untersuchungsrichter, die Untersuchungsräte, die Prätoren, der Verfassungsgerichtshof, die parlamentarische Untersuchungskommission." Im übrigen wurde die anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens durch Italien abgegebene Erklärung unverändert aufrechterhalten. Kreisky
Tirol: Verordnung zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl G. m. b. H., LGBl. Nr. 85/2001, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
458. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 3. August 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 371/1979) hinterlegt. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 für Portugal am 4. September 1982 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 17. November 1997 betreffenddie teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 2 der GemeindeAltenberg vom 24. April 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 134
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 17. November 1997 betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 2 der Gemeinde Altenberg vom 24. April 1985 durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 31. Oktober 1997 zugestellten Erkenntnis vom 8. Oktober 1997, V 160/95-12, gemäß Artikel 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Der Flächenwidmungsplan 2, Südblatt, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Altenberg am 24. April 1985, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. Juli 1985, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel und Auflage zur Einsicht vom 2. August 1985 bis 19. August 1985, wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit hievon das Grundstück Nr. 601/12, KG Katzgraben, betroffen ist."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
27. Bundesgesetz: Errichtung der Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AMEA)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Durchführung von Maßnahmen zur Exportkoordinierung und zur Abwicklung von Exporterstattungen für den Bereich der österreichischen Milchwirtschaft kann eine Kapitalgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung) errichtet werden, deren Anteile bei einem Stammkapital von 500000 S dem Bund zu 100% vorbehalten sind. Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit gemäß Abs. 1 auf Grund einer durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen abzuschließenden privatrechtlichen Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Bundes aus.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bund hat der Gesellschaft den sich aus ihrer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 ergebenden notwendigen Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1990 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 und § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
127. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Spanischen Regierung über den Personenverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1978, in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Pahr Für die Spanische Regierung: Oreja Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am
num: 2
paragraphs: 2. April 1978 in Kraft. Kreisky
Tirol: Kleinregion Hall und Umgebung, Änderung desRaumordnungsprogrammes betreffend überörtliche Grünzonen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 21/2001, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 1113, 1193, 1195, 1196, 1197, 1215 und 1216 KG Heiligkreuz von der Festlegung als überörtliche Grünzonen ausgenommen werden.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung – ZKV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt, wie die Kompetenzbilanz für Zivildienstleistende über die im ordentlichen Zivildienst erworbenen Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten auszugestalten ist.
num: § 2.
paragraphs: Jeder Rechtsträger einer Einrichtung, in der der Zivildienstleistende tätig war, hat diesem spätestens mit Ende des Dienstes in der jeweiligen Einrichtung eine Kompetenzbilanz auszufolgen.
num: § 3.
paragraphs: (1) In der Kompetenzbilanz sind die Bezeichnung, die Adresse und gegebenenfalls das Logo des Rechtsträgers der Einrichtung, die Namen und das Geburtsdatum des Zivildienstleistenden, der Zeitraum, in dem er in der Einrichtung seinen Dienst geleistet hat, sowie die Bezeichnung der Einrichtung und des Rechtsträgers anzuführen. (2) Es sind die genauen Bezeichnungen einer vom Rechtsträger durchgeführten Einschulung, Aus- und Fortbildung sowie einer erfolgreich absolvierten Ausbildung oder erolgreich absolvierter Teile einer Ausbildung gemäß § 2 Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung (ZiDAV) BGBl. I Nr. 285/2013 mit dem konkreten Ausmaß der Unterrichtseinheiten oder Stunden anzuführen. (3) Ebenso hat die Kompetenzbilanz eine möglichst genaue Beschreibung der erfolgten praktischen Verwendungen und darüber hinaus ausgeführter Tätigkeiten zu enthalten, wobei das Ausmaß der praktischen Verwendung und Tätigkeit im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit des Zivildienstes in Prozent anzugeben ist. Das Gesamtausmaß hat dabei 100% zu betragen. (4) Nach Maßgabe des tatsächlichen Einsatzes hat die Kompetenzbilanz auch eine Beschreibung der erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen des Zivildienstleistenden zu enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Die Kompetenzbilanz ist nach dem Muster in der Anlage auszustellen und hat die angeführten Elemente in übersichtlicher Form zu beinhalten. Es ist zulässig, die Kompetenzbilanz bei Bedarf auf mehrere Seiten auszudehnen sowie Zeilen einzufügen. Sie ist mit Ort und Datum der Ausstellung, Namen, Funktion und Unterschrift des Ausstellungsbefugten sowie allenfalls dem Stempel und weiteren Kontaktdaten des Rechtsträgers der Einrichtung zu versehen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2013 in Kraft.
Mikl-Leitner
336. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 250,373, folgt bis etwa zur Abzweigung der Gemeindestraße nach St. Veit in der Gegend der bestehenden Trasse, unterfährt in einem 100 m langen Tunnel den Damm der ÖBB- Strecke „Unzmarkt—Klagenfurt" und erreicht bei km 250,9 wieder die bestehende Trasse. Im weiteren folgt die neu herzustellende Straßentrasse im wesentlichen der bestehenden bis km 251,310. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-83- 01; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundsstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
463. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Bereich, wie er in der diesem Abkommen beigeschlossenen Karte dargestellt wird, stellt den ständigen Amtssitzbereich der Organisation im Sinne des Abschnitts 3 des Amtssitzabkommens dar.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft. Geschehen in Wien, am 20. September eintausendneunhundertneunundsiebzig, in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Ch. Broda m. p. Für die Internationale Atomenergie-Organisation: Sigvard Eklund m. p. Androsch
594. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten S 1,90 b) für schwere Hilfsarbeiten S 2,20 c) für handwerksmäßige Arbeiten .... S 2,50 d) für Facharbeiten S 2,80 e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters S 3,10
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Broda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Aigen im Mühlkreis, Haslach an der Mühl, Julbach, Klaffer, Peilstein, St. Oswald bei Haslach, St. Stefan am Walde, Schlägl, Schwarzenberg und Ulrichsberg zum Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" widerrufen und die Fremdenverkehrsgebiete "Aigen-Schlägl am Böhmerwald", "Böhmerwald-Hochficht", "Haslach-St. Stefan" und "Kleine Mühl - Julbach-Peilstein" neu geschaffen werden

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Aigen
im Mühlkreis, Haslach an der Mühl, Julbach, Klaffer,
Peilstein, St. Oswald bei Haslach, St. Stefan am
Walde, Schlägl, Schwarzenbergund Ulrichsberg zum
Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" (Verordnun
gen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 15/1953,
LGB1. Nr. 55/1957, LGB1. Nr. 37/1959,
LGB1. Nr. 11/1965 und LGB1. Nr. 53/1965) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: (1) DAS GEBIET DER GEMEINDEN AIGEN IM MÜHLKREIS
UND SCHLÄGL WIRD ZUM FREMDENVERKEHRSGEBIET
"AIGEN-SCHLÄGL AM BÖHMERWALD" (SITZ AIGEN IM
MÜHLKREIS) ERKLÄRT.
(2) Das Gebiet der Gemeinden Klaffer, Schwarzen-
berg und Ulrichsberg wird zum Fremdenverkehrs
gebiet "Böhmerwald-Hochficht" (Sitz Ulrichsberg)
erklärt.
(3) Das Gebiet der Gemeinden Haslach an der Mühl
und St. Stefan am Walde wird zum Fremdenver
kehrsgebiet "Haslach-St. Stefan" (Sitz Haslach an der
Mühl) erklärt.
(4) Das Gebiet der Gemeinden Julbach und Peil
stein wird zum Fremdenverkehrsgebiet "Kleine
Mühl - Julbach-Peilstein" (Sitz Peilstein) erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Namen der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2
angeführten Gebietsbezeichnungen.
num: § 4
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: (1) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver
ordnung vorhandene Vermögen des Fremdenver
kehrsverbandes "Böhmerwald" wird auf den neuen
Fremdenverkehrsverband "Aigen-Schlägl am Böh
merwald" übertragen.
(2) Der Fremdenverkehrsverband "Aigen-Schlägl
am Böhmerwald" ist verpflichtet, den neu gebildeten
Fremdenverkehrsverbänden "Haslach-St. Stefan"
26,09%, "Böhmerwald-Hochficht" 17,82%, "Kleine
Mühl-Julbach-Peilstein" 8,29% und der Gemeinde
St. Oswald bei Haslach 0,88% dieses Vermögens
ohne Verzug zu zahlen. Gemäß § 3 Abs. 4 des
O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 dürfen die aus
gezahlten Beträge nur für Fremdenverkehrszwecke
verwendet werden.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Bezeichnung von Katastralgemeinden als Freigebiete (Oö. Grundverkehrs-Freigebieteverordnung 1994)

paragraphs: Text
Nr. 121 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994
betreffend die Bezeichnung von Katastralgemeinden
als Freigebiete (O.ö. Grundverkehrs-Freigebiete-
verordnung 1994)
Auf Grund des § 4 Abs. 7 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBI.
Nr. 88, wird verordnet:
§1
Als überwiegend bebaute Gebiete nicht landwirtschaftlichen
Charakters (Freigebiete) werden bezeichnet:
1) in der Stadt Braunau am Inn:
die Katastralgemeinde Braunau am Inn;
2) in der Stadt Gmunden:
die Katastralgemeinden Gmunden, Ort-Gmunden und Traundorf;
3) in der Stadt Kirchdorf an der Krems:
die Katastralgemeinde Kirchdorf an der Krems;
4) in der Marktgemeinde Kremsmünster:
die Katastralgemeinden Kremsmünster und Unterburgfried;
5) in der Landeshauptstadt Linz:
die Katastralgemeinden Kleinmünchen, Linz, Lustenau, St. Peter,
Urfahr und Waldegg;
6) in der Stadt Ried im Innkreis:
die Katastralgemeinde Ried im Innkreis;
7) in der Stadt Schärding:
die Katastralgemeinden Schärding und Schärding-Vorstadt;
8) in der Stadt Steyr:
die Katastralgemeinden Hinterberg, Jägerberg, Sarning und Steyr;
9) in der Stadt Vöcklabruck:
die Katastralgemeinde Vöcklabruck;
10)in der Stadt Wels:die Katastralgemeinden Untereisenfeld und Wels.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Zell am Ziller

paragraphs: 382. Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Zell am Ziller
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. August 2005 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Zell am Ziller errichtet.
Miklautsch