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509. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 725, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 771/1974 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen: a) entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129) zum Gegenstand haben, und b) entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren, die in der Anlage zu dieser Verordnung angeführt sind, zum Gegenstand haben." 2. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 25.000 S nicht übersteigt." 3. In der Anlage hat die TNr. 90.29 zu lauten: 90.29 Teile und Zubehör, die ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente, Apparate und Geräte der Nummern 90.23, 90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt sind, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate und Geräte verwendet werden können
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. Staribacher
Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahr 2006 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

paragraphs: 456. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahr 2006 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen
Auf Grund des § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahr 2006 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen, BGBl. II Nr. 310/2005, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Im Jahr 2006 kommen folgende Frühjahreshartweizensorten für die in Absatz 1 genannte Prämie (Hartweizenqualitätsprämie) in Betracht:

Alfaro Ambrodur Duramar Durobonus Duroprimus Extradur Floradur Helidur Rosadur“
Pröll
249. Bundesgesetz: Beförderungssteuergesetz-Novelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Im § 1 Abs. 1 Z. 2 wird nach dem Wort „(Werkverkehr)." folgender Satz eingefügt: „Eine Beförderung für die eigenen Zwecke des Unternehmens liegt auch dann vor, wenn die Beförderung der Zufuhr einer Ware an deren Abnehmer dient und hiefür ein Beförderungsentgelt nicht gesondert vereinbart wird." 2. Im § 2 Abs. 1 wird nach der Z. 8 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und eine Z. 9 folgenden Inhaltes aufgenommen: „9. Die Beförderung mit Transportkarren, die nicht zum Verkehr auf Straßen zugelassen sind." 3. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „dauernd oder zeitweilig" durch die Worte „zur Gänze oder teilweise" ersetzt. 4. Im § 3 Abs. 2 wird zwischen dem ersten und zweiten Satz eingefügt: „Als Betriebsstätte gilt für den Güterfernverkehr jede örtliche Einrichtung, die darauf schließen läßt, daß sie dem Beförderer dauernd zur Unterbringung des zur Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuges dient. Wird eine örtliche Einrichtung nicht mindestens einen Monat zur Unterbringung dieses Kraftfahrzeuges benutzt, so ist darauf zu schließen, daß eine Betriebsstätte nicht vorliegt. Fehlt es an einer solchen örtlichen Einrichtung, so gilt die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung des Beförderers befindet, als Betriebsstätte für den Güterfernverkehr." 5. Im § 6 lautet der Abs. 3: „(3) Im Güterfernverkehr beträgt die Steuer für jede Tonne Nutzlast und für jede Fahrt des verwendeten Kraftfahrzeuges (Anhängers) in einer Entfernung von mehr als 65 km bis 130 km 35 S, in einer Entfernung von mehr als 130 km bis 300 km 45 S, in einer Entfernung von mehr als 300 km 55 S." 6. Im § 10 Abs. 2 entfällt vor dem Wort „Pauschalsätze" das Wort „einheitliche".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz ist auf alle Beförderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1960 erbracht werden. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung eines Fremdenverkehrsgebietes

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde St. Konrad wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"St. Konrad" erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Schischulgesetz abgeändert wird (Oö. Schischulgesetznovelle 1969)

paragraphs: Text
66.
Gesetz
vom 20. November 1969, mit dem das O. ö. Schischulgesetz abgeändert
wird (O. ö. Schischulgesetznovelle 1969)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das O. ö. Schischulgesetz, LGB1. Nr. 213/1966, wird abgeändert wie
folgt:
Dem § 4 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Mitwirkung der Gemeinde im Bewilligungsverfahren (Abs. 2) ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches."
Kärnten: BH-Verwaltungsstrafsachen-Kooperationsverordnung-Verkehr

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaft Hermagor hat folgende Angelegenheiten, die in die gesetzliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen, der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg fallen, – unbeschadet ihres Weisungsrechts – für die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft zu besorgen:
1.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 154/2021,2.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 48/2021,3.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 – KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 161/2021,4.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz – K-PStG, LGBl. Nr. 55/1996, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 29/2020,5.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV, BGBl. II Nr. 216/2012, 6.Anonymverfügungen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2021.
num: § 2
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaft Hermagor hat folgende Angelegenheiten, die in die gesetzliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen, der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg fallen, – unbeschadet ihres Weisungsrechts – für die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft zu besorgen:
1.Strafverfügungen wegen nicht bezahlter Anonymverfügungen gemäß § 1 wenn das Delikt mit einem in einem anderen Staat als der Republik Österreich zugelassenen Fahrzeug begangen wurde, sofern die Strafverfolgung völkerrechtlich oder unionsrechtlich durchgeführt werden kann,2.Verwaltungsstrafverfahren sowie Vollstreckung der in diesem Zusammenhang erlassenen Bescheide wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 wenn das Delikt mit einem in einem anderen Staat als der Republik Österreich zugelassenem Fahrzeug begangen wurde, sofern die Strafverfolgung völkerrechtlich oder unionsrechtlich durchgeführt werden kann.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
261. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 6. August 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 213/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Rumänien nachstehenden Vorbehalt erklärt: Artikel 14: In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass Art. 14 Abs. 2 nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der rumänischen Rechtsordnung Anwendung findet. Artikel 21: In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nur durch die Zentrale Behörde, welche das Justizministerium ist, zu erfolgen hat. Für im Vorverfahren gestellte Ersuchen hat die Zustellung durch die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof zu erfolgen. Artikel 25: In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass an die rumänischen Behörden gerichtete Ersuchen und solchen Ersuchen beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Rumänische oder in eine der Amtssprachen des Europarates versehen sein müssen. Artikel 32: In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass von Rumänien nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellte Informationen oder Beweismittel ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in den im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen oder Verfahren verwendet oder weitergeleitet werden dürfen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat San Marino am 15. April 2002 zu den anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalten Kundgemacht in BGBl. III Nr. 5/2002 folgende Änderung bekannt gegeben: Artikel 25 Absatz 3: In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 erklärt die Republik San Marino, dass sie sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die italienische Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarates versehen sein müssen, deren Richtigkeit amtlich beglaubigt sein muss. Bei umfangreichen Dokumenten, welche nicht in die italienische Sprache übersetzt sind, behält sich die Republik von San Marino das Recht vor, wenn erforderlich, um eine Übersetzung in die italienische Sprache zu ersuchen oder die Dokumente auf Kosten der ersuchenden Vertragspartei zu übersetzen. Schüssel
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn, Anschlussstelle Innsbruck Mitte im Bereich der Stadt Innsbruck

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mariastein

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mariastein wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Mariastein bis spätestens 2. Jänner 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
389. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. Zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. November 1975 in Kraft und gilt bis 31. März 1976. Budapest, 8. Mai 1975 Dr. Karl Halbmayer m. p. Der Leiter der Österreichischen Delegation Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 30. Mai 1975 und vom 20. Mai 1975 bestätigt worden. Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 22. November 1983, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz, LGBl." Nr. 206/1966, in der Fassung der Gesetze
LGBl. Nr. 154/1975 und 28/1979, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) In jedem Unter,richtsjahr können für Elternsprechtage, wenn mit der sonst schulfreien Zeit das Auslangen nicht gefunden werden kann, vom Schulleiter
ein Schultag und in begründeten Ausnahmefällen
vom Bezirksschulrat (Kollegium) ein weiterer
" Schultag durch Verordnung schulfrei erklärt werden.
Aus weiteTen Anlässen des schulischen oder sonstigen
öffentlichen Lebens kann vom Landesschulrat
(Kollegium) ein Schultag, in besonderen Fällen
ein weiterer Schultag durch Verordnung schulfrei
erklärt werden. "
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Jungwirth
Landesrat
449. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1976

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1976 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
313. Verordnung: 62. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 610/1982, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. Steyrer
55. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütungen für die Mitglieder der Datenschutzkommission

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren folgende Vergütungen: 1. dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 500 Euro; 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 420 Euro; 3. dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 460 Euro; 4. den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 420 Euro; 5. den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 335 Euro.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
386. Verordnung: Speisepilzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf frische, tiefgekühlte und getrocknete Speisepilze sowie auf Speisepilzerzeugnisse anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, andere als die in der Anlage genannten Speisepilze in Verkehr zu bringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei frischen Pilzen ist es verboten, 1. Teile von Pilzen, welche die Pilzart nicht erkennen lassen, oder 2. Blätter- und Röhrenpilze ohne Huthaut und Fruchtschicht (Blätter- und Röhrenschicht) sowie Pilzhüte und Pilzstiele allein in Verkehr zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Speisepilzverordnung, BGBl. Nr. 250/1979, tritt außer Kraft. Prammer
Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel idgF

paragraphs: 135. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel vom 10. April 1981 in der derzeit geltenden Fassung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Tadschikistan haben konkludent festgestellt, dass nachstehendes Abkommen zwischen den beiden Staaten durch das Inkrafttreten des am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (BGBl. III Nr. 76/2012) als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel vom 10. April 1981 in der derzeit geltenden Fassung, BGBl. Nr. 411/1982 idF BGBl. III Nr. 4/1998.
Faymann
648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 278/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 410/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren oder die Vermittlung von Warenlieferungen zur Verbringung in ein weiteres Land zum Gegenstand haben, wenn diese bewirken: 1. eine Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsland Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder in ein in der Anlage genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Kroatien oder im Bestimmungs- oder Handelsland Bosnien und Herzegowina oder 2. eine Ausfuhr von Waren, wenn sie über das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder über ein in der Anlage genanntes Gebiet in Kroatien oder Bosnien und Herzegowina zur Durchfuhr gelangen, oder 3. eine Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder aus einem in der Anlage genannten Gebiet in Kroatien oder Bosnien und Herzegowina." 2. In der Anlage werden eingefügt: Hinter der Bezeichnung „Nova Gradiska" der Klammerausdruck „(ausgenommen Stadt Nova Gradiska)", hinter der Bezeichnung „Osijek" der Klammerausdruck „(ausgenommen Stadt Osijek)" und hinter der Bezeichnung „Vinkovci" der Klammerausdruck „(ausgenommen Stadt Vinkovci)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft. Schüssel
86. Bundesgesetz: Vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aufgehoben werden: 1. die Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens in Pachtschutzangelegenheiten vom 6. Oktober 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 585, 2. die Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Landbewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges vom 11. Oktober 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 245, soweit sie sich auf das Pachtrecht bezieht, 3. in der Verordnung zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechtes (Reichspachtschutzordnung) vom 30. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1065, die Bestimmungen über Jagdpachtverträge. (2) Die durch die im Abs. (1) angeführten Vorschriften aufgehobenen oder abgeänderten Bestimmungen treten wieder in Kraft, soweit sich nicht aus diesem Bundesgesetz etwas anderes ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die nichtbeamteten Beisitzer der Pachtbehörden, die vor dem 27. April 1945 bestellt worden sind, sind ihres Amtes enthoben. (2) Sind nach dem 27. April 1945 nichtbeamtete Beisitzer noch nicht neu bestellt worden, so ist die Bestellung ohne Verzug vorzunehmen. (3) Bis dahin entscheiden in dringenden Fällen die Vorsitzenden der Pachtbehörden ohne Beisitzer.
num: 3
paragraphs: § 3. In Pächtschutzsachen treten an die Stelle der Kreisbauernführer die Bezirksbauernkammern, an die Stelle der Landesbauernführer die Landeslandwirtschaftskammern und an die Stelle des Reichsbauernführers das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, jedoch nur soweit, als es sich um die Bestellung und Enthebung der nichtbeamteten Beisitzer der Pachtbehörden handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Pachtverträgen über Erbhöfe oder Grundstücke, die zu einem Erbhof gehören, treten an die Stelle der Anerbengerichte und der Erbhofgerichte die Pachtbehörden. (2) Pachtschutzsachen, die bei Anerbengerichten anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die örtlich zuständigen Bezirksgerichte als Pachtämter über.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die (Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für anhängige Verfahren. (2) Als nichtkriegsdringlich zurückgestellte Pachtschutzsachen sind fortzusetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Gerö Kraus
127. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 11. März 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Ukraine nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Artikel 2 Die Ukraine behält sich das Recht vor, einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn a) ernstliche Gründe für die Annahmen bestehen, daß es auf die Verfolgung, Aburteilung oder Bestrafung einer Person wegen seiner/ihrer Rasse, Hautfarbe, politischen, religiösen oder anderen Überzeugungen, Geschlechts, ethnischen oder sozialen Herkunft, sozialen Status, Aufenthaltsorts, Sprache oder anderer Merkmale abzielen; b) die Erledigung des Ersuchens mit dem Grundsatz „non bis in idem“ („es darf nicht zwei Strafen für dieselbe Handlung geben“) unvereinbar ist; c) das Ersuchen eine Handlung betrifft, die Gegenstand einer Untersuchung oder justizbehördlichen Überprüfung in der Ukraine ist. Artikel 5 Absatz 1 Die Ukraine wird justizbehördlichen Entscheidungen betreffend Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen unter den in Art. 5 Abs. 1 lit. c vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Artikel 7 Absatz 3 Ladungen für einen Beschuldigten, der sich im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhält, dürfen den betreffenden Behörden nicht später als 40 Tage vor dem für das Erscheinen vor dem Gericht festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Artikel 16 Absatz 2 Ersuchen und beigeschlossene Schriftstücke werden der Ukraine zusammen mit einer Übersetzung ins Ukrainische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates übermittelt, sofern diese nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt sind. Artikel 24 Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind die Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit, Staatsanwälte auf allen Ebenen und Behörden der vorgerichtlichen Erhebungen als „Justizbehörden“ der Ukraine zu betrachten. Klima
62. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1970

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1968) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1970 nach Maßgabe der Geltungsdauer des Marktordnungsgesetzes 1967 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 462'343 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
400. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Organisation for Joint Armament Co-operation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Organisation for Joint Armament Co-operation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
467. Beschluß Nr. 4/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 5/1979, gestützt auf Artikel 6 Abs. 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 5/1979 Der Beschluß Nr. 5/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 466/1979 verlautbart. , der Portugal ermächtigt, aufgrund des Abs. 6 ter des Anhangs G des Übereinkommens Einfuhrzölle auf bestimmte Waren anzuwenden, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
521. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 13 Seefelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Seefeld in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 13 Seefelder Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt, wird im Bereich der Gemeinde Seefeld in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,99 (Bau-km 13,64) und führt von dort unter mehrfacher Kreuzung und unter teilweiser Verwendung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei km 13,85 (Bau-km 16,50). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Seefeld in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
284. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Finnland

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Finnland das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 241/1966) ratifiziert. Das Übereinkommen wird für Finnland am 24. August 1967 in Kraft treten. Klaus
63. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Krems und Gmünd

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Krems und Gmünd wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse (Baulos „Kremsbrücke—Eisentratten") beginnt bei Bau- km 117,198 im Anschluß an den bereits mit Verordnung vom 17. April 1975, BGBl. Nr. 226, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Rennweg— Rauchenkatsch", führt sodann in südliche Richtung und bindet bei Bau-km 128,425 in den ebenfalls bereits mit Verordnung vom 4. Juli 1974, BGBl. Nr. 410, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Gmünd" der A 10 Tauern Autobahn ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krems und Gmünd aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
47. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.

num: 1
paragraphs: 1. Eisenholding Gesellschaft m. b. H., Wien.
num: 2
paragraphs: 2. Kohlenholding Gesellschaft m.b.H., Wien.
num: 3
paragraphs: 3. Oesterreichische Elektroindustrie Ges. m. b. H., Wien.
num: 4
paragraphs: 4. Bergbau-Förderungs-Gesellschaft m. b. H., Wien.
num: 5
paragraphs: 5. Oesterreichische Metallwerke Aktiengesellschaft, Linz.
num: 6
paragraphs: 6. Gemeinnützige Industrie - Wohnungsgesellschaft m. b. H., Linz.
num: 7
paragraphs: 7. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Kupferwerk", Brixlegg.
num: 8
paragraphs: 8. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Bleiberg", Klagenfurt.
num: 9
paragraphs: 9. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Ranshofen", Braunau-Ranshofen.
num: 10
paragraphs: 10. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Salzachkohle", Gmunden.
num: 11
paragraphs: 11. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Barbara", St. Stefan i./Lavanttal.
num: 12
paragraphs: 12. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Kraftwerk", Klagenfurt.
num: 13
paragraphs: 13. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Alpine-Montan", Leoben.
num: 14
paragraphs: 14. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H., „Lankowitz", Piberstein b. Lankowitz. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Juli 1997 über dieBerichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Juli 1997 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1991, LGBl. Nr. 24/1991, über die Genehmigung der Namen der in der Gemeinde Lassing (politischer Bezirk Liezen) aus den bestehenden sechs Ortschaften neugebildeten 18 Ortschaften, wird wie folgt berichtigt:

Die neugebildete Ortschaft „Teschmitz" hat richtig „Treschmitz" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Klasnic
5. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,86 (neu)/km 71,03 (alt), verläuft in der Folge am orographisch linken Ufer der Pillerseeache und bindet bei km 4,955 (neu)/km 69,90 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 81- 1975/2/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich überschifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Traunsee vom 12.September 2003 bis 14. September 2003

num: § 1
paragraphs: Gemäß dem die Anlage zu dieser Verordnung bildenden Plan im Maßstab 1 : 50.000 wird auf dem Traunsee eine gesperrte Wasserfläche für folgende Zeiträume errichtet:
1.Freitag, den 12. September 2003, von 8.45 Uhr bis 12.15 Uhr und von 13.45 Uhr bis 16.15 Uhr2.Samstag, den 13. September 2003, von 8.45 Uhr bis 12.15 Uhr und von 14.15 Uhr bis 16.15 Uhr3.Sonntag, den 14. September 2003, von 7.45 Uhr bis 11.00 Uhr und von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr
num: § 2
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot des Befahrens der im § 1 normierten gesperrten Wasserfläche sind Fahrzeuge des Veranstalters der Traunsee Trophy 2003 sowie Fahrzeuge des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 12. September 2003 in Kraft und mit Ablauf des 14. September 2003 außer Kraft.
(2) Die Anlage wird gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Kundmachungsgesetz verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Ebensee, Traunkirchen und Altmünster, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie bei der Abteilung
Verkehr des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
128. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 85 Rosental Straße von km 27,385 (alt/neu) bis km 28,70 (alt)/28,50 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. April 1976, BGBl. Nr. 183, bestimmten — Abschnitt „Kleiner Dürrenbachgraben" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
169. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen für die anweisenden Organe Bundespensionsamt Österreichisches Postsparkassenamt Amt der Münze Österreich Aktiengesellschaft auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 126/1988, hinsichtlich der Übertragung der Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Österreichisches Postsparkassenamt an das Bundespensionsamt, sowie BGBl. Nr. 91/1989 außer Kraft. Grasser
Vorarlberg: Emmebach in Götzis, Ausnahme einer Strecke vom Uferschutz

num: § 1
paragraphs: Der Emmebach in Götzis wird zwischen dem Schwimmbad "In der Riebe" und der Eisenbahnbrücke samt dem Ufer von der Geltung des § 4 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Die nähere Begrenzung des im § 1 genannten Gebietes ist den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Marktgemeindeamt Götzis zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Plänen zu entnehmen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beitragsgruppenordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: 1 1 1 1
6 6 6 6 6
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3 3 - - -
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7 1
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31.
Dezember 1997 außer Kraft.
82. Bundesverfassungsgesetz: Zuständigkeit zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die verfassungsmäßige Zuständigkeit zur Erfassung der gemäß § 3 des Gesetzes vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 174, über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes zu treffenden Ausführungs- und Übergangsbestimmungen wird, soweit sie nach den Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fallen, dem Bunde übertragen. (2) Gemäß Abs. (!) durch Bundesgesetz getroffene Bestimmungen, die Angelegenheiten regeln, die nach den Vorschriften des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fallen, gelten in jedem Lande als landesgesetzliche Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird(Oö. Jagdgesetz-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 79/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 50 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Abschussplan, insbesondere über dessen Erstellung, Vorlage, Genehmigung und Durchführung zu erlassen; sie hat im Rahmen dieser Verordnung, die insbesondere auch Maßnahmen zur Beurteilung des Vegetationszustands (z.B. durch Festlegung von Vergleichs- oder Weiserflächen) anordnen kann, darauf abzustellen, dass eine volkswirtschaftlich untragbare Überhege, die den Mischwald einschließlich der Tanne nicht mehr gedeihen lässt, vermieden wird. Die Landesregierung kann durch Verordnung auch den Kreis der Wildarten, für deren Abschuss ein Plan aufzustellen ist, erweitern, soweit dies die Interessen der Jagdwirtschaft, der Fischereiwirtschaft oder der Landeskultur erfordern."
2.§ 93 Abs. 1 lit. r lautet:"r)einem in diesem Gesetz (§ 30, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 2, § 56, § 56a Abs. 4, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 62 und § 63) oder einem in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung (§ 50) verfügten Ge- oder Verbot zuwiderhandelt;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
12. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Juli 1966, BGBl. Nr. 179, über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/1971, 152/1972 und 334/1973 wird wie folgt geändert: Im § 8 Abs. 7 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Änderung der Zahnärztliche Fachassistenz-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 4 wird die Datumsbezeichnung „30. Juni 2020“ durch die Datumsbezeichnung „31. August 2026“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 15 wird die Jahreszahl „2019“ durch die Jahreszahl „2025“ersetzt.
Schramböck
298. Kundmachung: 17. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972 und BGBl. Nr. 298/1973 wird wie folgt abgeändert: 1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Lohnbedienstete erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Monatslohn und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Dienstzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage). Die nicht für einen vollen Kalendermonat gebührenden Teile des Monatsentgeltes oder Monatslohnes werden als ,Entgelt' bzw. ,Lohn' bezeichnet." 2. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 2 ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 3 Z. 1 und 2 zu berücksichtigen wäre, wenn der Lohnbedienstete auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht den Österreichischen Bundesbahnen abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung, nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist." 3. Nach dem § 15 ist ein neuer § 15 a folgenden Inhaltes anzufügen: „§ 15 a. Dienstzulage Lohnbedienstete erhalten eine Dienstzulage nach den gleichen Grundsätzen und in gleicher Höhe wie Bundesbahnbeamte."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Lohnbedienstete, die einen nach § 13 Abs. 4 Z. 2 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Art. I zur Hälfte zu berücksichtigenden Karenzurlaub aufweisen, der bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages noch nicht berücksichtigt wurde, können beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. (2) Die bezugsrechtliche Stellung der Lohnbediensteten, deren Vorrückungsstichtag gemäß Abs. 1 neu festgesetzt wird, ist entsprechend zu . verbessern, wenn sie günstiger ist als die bisher erreichte bezugsrechtliche Stellung. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 werden mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 3 treten mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Lanc
Oberösterreich: Gesetz über die Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1946 (Landes-Straßenverwaltungsgesetzesnovelle 1947)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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20.
Gesetz vom 20. Februar 1947 über die Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1946 Novelle 1947.

Der o.-ö. Landtag hat beschlossen:

Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1946, wiederverlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Jahrgang 1947, Folge 1/ wird abgeändert wie folgt:

Art. l.
Im § 24, Abs. (6) hat der erste Satz zu lauten:
"(6) Wenn die winterlichen Einflüsse (Vereisung u. dgl.) an einzelnen Fahrbahnstellen auf Landesstraßen, Bezirksstraßen, Konkurrenzstraßen und Gemeindestraßen den Verkehr mit Fahrzeugen in besonderem Mähe gefährden, sollen die Gemeinden diese Stellen mit Sand bestreuen."
Weiters wird in demselben Absah als dritter Satz folgender Satz angefügt:
"Dies schließt keine Verpflichtung der Gemeinden aus, aus der bei Unterlassung dieser Maßnähme M Straßenbenützer einen Haftungsanspruch herleiten können."

Art. II.
Der Z 26 und der Titel des ß 26 entfallen., § 27 wird F 26. Im Absatz (17 dieses neuen Z 26 entfällt der letzte Satz.

Außerdem entfällt von der Überschrift das Wort "Elementarschäden".

Art. III.
Als § 27 wild neu eingeschoben: "Elementarschaden", § 27. Die Bestimmungen des § 26 gelten sinngemäß auch bei Wiederinstandsetzungen an Stellen, die durch Elementarereignisse betrösten wurden."

Art. IV.
Im § 29, Abs. (1) werden im eisten Satze die Worte insofern die Kosten 10.000. 8 überschreiten", gestrichen und an ihrer Stelle gesetzt: "insofern die Kosten den gemäß § 74 dieses Gesetzes vom Landtag festzusetzenden Betrag überschreiten."

Art. V.
§ 28 hat zu lauten:
Die Kosten der Erhaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen werden durch Beiträge des Landes und aller Gemeinden des Landes aufgebracht. Die verhältnismäßige Aufteilung der Erhaltungskosten setzt die Landesregierung nach einheitlichen Grundsätzen fest. Gemeinden welche gemäß § 23 dieses Gesetzes die in ihrem Ditsbcreiche gelegenen Durchfahrtsstrecken selbst zu crlialten haben oder deren Einwohnerzahl eine bestimmte Höhe übersteigt, welche von der Landesregierung nach einheitlichen Grundsätzen festgesetzt wird, sind hiebei entsprechend zu berücksichtigen.
Zur Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Slraßenbauwerte leistet das Land einen Beitrag von 30 v. H. der Gesamkosten, der Nest ist von jenen Gemeinden aufzubringen, deren Gebiet von der betreffenden Straße durchzogen wird oder die aus dem Bestände dieser Straße einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen."

Art. VI
Als § 74 wird neu eingeschaltet:
Der Landtag bestimmt bis zu welcher Höhe die Landesregierung ermächtigt ist, im eigenen Wirkungskreise Landesbeiträge zu bewilligen."
Der bisherige § 74 erhält die Bezeichnung § 75.

Art. VII.
Im ganzen Gesetz ist die Bezeichnung "Ortsgemeinde" durch die Bezeichnung "Gemeinde" zu ersetzen.

Art. VIII.
Dieses Gesetz tritt mit der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Laßnitzau zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Laßnitzau wird ein in den Gemeinden Lang, Hengsberg und St. Nikolai im Sausal,
Pelitischer Bezirk Le'ibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen
Schönheit und Eigenc;trt, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Lan,dschaftssch.utzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzge·setz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 33 ,(Laßnitzau) " bezeichnet. .! (2) Das geschütze Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehe~de
Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 33 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer