419. Bundesgesetz: Änderung des Weingesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl Nr. 334/1971, BGBl. Nr. 60/1972 und BGBl. Nr. 506/1974 wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 1 des § 30 hat zu lauten: „(1) Der Bundeskellereiinspektor hat die entnommenen Proben zur Untersuchung an die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien (Untersuchungsanstalt) ohne Angabe der Partei unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden." 2. Die Abs. 6 und 7 des § 30 haben zu lauten: „(6) Die Mitglieder der Weinkostkommissionen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige Sachverständige, insbesondere jene aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen von einschlägigen Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten, werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bestellt. (7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des Abs. 8 lit. d auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen." 3. Der Abs. 10 des § 30 hat zu lauten: „(10) Hat das Gericht gegen den Befund oder das Gutachten der Untersuchungsanstalt Bedenken oder hält es eine Ergänzung des Befundes oder Gutachtens für erforderlich oder werden gegen den Befund oder das Gutachten begründete Bedenken vorgebracht, so hat es einen Bediensteten der Untersuchungsanstalt, der mit der Untersuchung oder Begutachtung befaßt war, zur Darlegung und Ergänzung des Befundes oder Gutachtens als Sachverständigen zu vernehmen; diese Bestimmung gilt im Verwaltungsstrafverfahren mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Bedienstete der Untersuchungsanstallt als Amtssachverständiger (§ 52 Abs. 1 AVG 1950) zu vernehmen ist. Im übrigen gelten für den Sachverständigenbeweis im gerichtlichen Strafverfahren die Bestimmungen der Strafprozeßordnung und im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze." 4. Die Abs. 1 und 2 des § 45 haben zu lauten: „(1) Wer a) Wein, der für den Verkehr bestimmt ist, verfälscht (§ 42 Abs. 1) oder nachmacht (§ 43), b) verkehrsunfähigen Wein (§ 44 Abs. 1 lit. a bis f, Abs. 2 und 3) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) Obstwein, der für den Verkehr bestimmt ist, verfälscht (§ 42 Abs. 2), d) verkehrsunfähigen Obstwein (§ 44 Abs. 1 lit. g und Abs. 2) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder e) ein Weingütesiegel zum Zwecke der Täuschung herstellt, verwendet oder nachahmt, ist, sofern die Tat nicht nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 oder einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. Bedarf es der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, so kann mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verbunden werden. (2) Wer eine der im Abs. 1 lit. a bis d mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen." 5. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar hinsichtlich a) der §§ 20 Abs. 9 und 10, 30 Abs. 6 bis 8 und 12 zweiter Satz sowie 38 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, b) der §§ 1 bis 12, 22, 23, 29 Abs. 3 und 6, 30 Abs. 11 und 12 dritter Satz, 37 Abs. 2 zweiter Satz, 3 und 5, 39 Abs. 7 und 44 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, c) der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 5, 14 Abs. 6, 17 Abs. 3, 19 a Abs. 8, 20 Abs. 8, 33 Abs. 6 und 38 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, d) der §§ 37 Abs. 1, 2 erster Satz und 6 bis 8, 50 Abs. 2 und 55 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, e) des § 39 Abs. 7, soweit es sich um eine Anstalt handelt, die dem Bundesminister für Unterricht und Kunst unterstellt ist, im Einvernehmen mit diesem Bundesminister. (2) Mit der Vollziehung der §§ 29 Abs. 5, 30 Abs. 10 und 45 bis 49, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, ist der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 57 des Weingesetzes 1961 in der Fassung des Art. I Z. 5 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Lanc Leodolter Moser Androsch Sinowatz Broda