Salzburg: Magistrats-Bedienstetengesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen2. AbschnittBeginn und Ende des Dienstverhältnisses1. UnterabschnittBestimmungen für Beamtinnen und Beamte§ 3Ernennung und Ernennungserfordernisse§ 4Anerkennung fremder beruflicher Eignungsnachweise§ 5Ernennungsbescheid§ 6Begründung des Dienstverhältnisses§ 7Angelobung§ 8Ernennung im Dienstverhältnis§ 9Provisorisches Dienstverhältnis§ 10Definitives Dienstverhältnis§ 11Definitivstellungserfordernisse im Gehaltssystem alt§ 12Übertritt in den Ruhestand§ 13Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag§ 14Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit§ 15Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten§ 15aSonderbestimmungen für Bedienstete der Berufsfeuerwehr§ 16Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 17Wiederaufnahme in den Dienststand§ 18Auflösung des Dienstverhältnisses§ 19Austritt§ 20Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges2. UnterabschnittBestimmungen für Vertragsbedienstete§ 21Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsbediensteten§ 22Dienstvertrag und Angelobung§ 23Befristung von Dienstverhältnissen§ 24Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses§ 25Zeugnis§ 26Kündigung§ 27Kündigungsfristen§ 28Sonderurlaub während der Kündigungsfrist§ 29Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses3. Unterabschnitt§ 30Betriebsübergang3. AbschnittDienstliche Aus- und Fortbildung§ 31Allgemeine Bestimmungen§ 32Grundausbildung§ 33Ausbildungslehrgang§ 34Prüfungsverordnung§ 35Bestimmungen über Prüferinnen und Prüfer, Prüfungstermine§ 36Prüfungsverfahren§ 37Anrechnung auf die Dienstprüfung und die Grundausbildung§ 38Berufsbegleitende Fortbildung und Schulung von Führungskräften4. AbschnittVerwendung der Bediensteten§ 39Einkommensschemas, Berufsfamilien, Modellfunktionen und Modellstellen§ 39aAufgaben der Bediensteten§ 39bZuordnung der Modellstelle, Überprüfung der Zuordnung§ 39cTelearbeit§ 40Nebentätigkeit§ 41Versetzung§ 42Dienstzuteilung§ 43Verwendungsänderung im Gehaltssystem alt§ 43aZuordnungsänderung im Gehaltssystem neu§ 43bProbeweise Zuordnung im Gehaltssystem neu§ 44Dienstzuweisung§ 45Verwendungsbeschränkungen5. AbschnittDienstpflichten der Bediensteten§ 46Allgemeine Dienstpflichten§ 47Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 48Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter§ 49Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch§ 50Amtsverschwiegenheit§ 51Befangenheit§ 52Abwesenheit vom Dienst§ 53Ärztliche Untersuchung§ 54Meldepflichten§ 55Dienstweg§ 56Wohnsitz und Dienstort§ 57Nebenbeschäftigung§ 58Gutachten§ 59Geschenkannahme§ 60Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe§ 61Pflichten der Beamtin oder des Beamten des Ruhestands6. AbschnittDienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung§ 62Begriffsbestimmungen§ 63Dienstplan§ 64Mehrdienstleistung§ 65Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 66Ruhepausen§ 67Tägliche Ruhezeiten, Wochenruhezeit§ 68Nachtarbeit§ 69Ausnahmebestimmungen§ 70Bereitschaft und Journaldienst§ 71Teilbeschäftigung aus beliebigem Anlass§ 72Teilbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes§ 72aPflegeteilzeit§ 72bBildungsteilzeit§ 73Änderung und vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung§ 74Ausmaß des Erholungsurlaubs§ 75Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Bedienstete mit Behinderung§ 76Änderung des Urlaubsausmaßes§ 77Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubs aus einem Vertragsbedienstetenverhältnis§ 78Verbrauch des Erholungsurlaubs§ 79Verfall des Erholungsurlaubs§ 80Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche§ 81Erkrankung oder Unfall während des Erholungsurlaubs§ 82Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantritts§ 83Ansprüche der Vertragsbediensteten bei Beendigung des Dienstverhältnisses§ 83aUrlaubsersatzleistung bei Beamtinnen und Beamten§ 84Sonderurlaub§ 85Karenzurlaub§ 86Berücksichtigung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte§ 87Auswirkung des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz§ 87aFrühkarenzurlaub§ 88Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen§ 89Bildungskarenz§ 90Pflegefreistellung§ 91Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit§ 92Familienhospizfreistellung§ 93Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung§ 94Dienstbefreiung für Kuraufenthalte und Aufenthalte in Genesungsheimen7. AbschnittWeitere Rechte von Bediensteten§ 95Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten§ 96Dienst- und Naturalwohnung8. AbschnittLeistungsfeststellung§ 97Begriff und Arten der Leistungsfeststellung§ 98Folgewirkungen§ 99Zulässigkeit§ 100Bericht der oder des Vorgesetzten§ 101Befassung der oder des Bediensteten§ 102Antrag der oder des Bediensteten auf Leistungsfeststellung§ 103Befassung des Magistrats und der Leistungsfeststellungskommission§ 104Leistungsfeststellungskommission§ 105Senate der Leistungsfeststellungskommission§ 106Bericht über provisorische Beamtinnen und Beamte9. AbschnittBedienstete in politischen Funktionen§ 107Freie Zeit bei Wahlbewerbung§ 108Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag§ 109Außerdienststellung wegen Ausübung bestimmter anderer Funktionen§ 110Dienstfreistellung wegen Ausübung von Gemeindefunktionen§ 111Ruhegenussfähige Zeiten10. AbschnittDisziplinäre Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten§ 112Dienstpflichtverletzungen§ 113Disziplinarstrafen§ 114Strafbemessung§ 115Verjährung§ 116Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen§ 117Disziplinarbehörde§ 118Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren§ 119(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)§ 120Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt§ 121Disziplinarverfahren, Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 122Parteien§ 123Verteidigung§ 124Zustellungen§ 125Disziplinaranzeige§ 126Selbstanzeige§ 127Suspendierung§ 128Einleitung des Disziplinarverfahrens§ 129Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens§ 130Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 131Mündliche Verhandlung§ 132Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 133(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)§ 134Mündliche Verhandlung in Abwesenheit der oder des Beschuldigten§ 135(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)§ 136Disziplinarerkenntnis§ 137Beschwerde des Beschuldigten§ 138(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)§ 139Außerordentliche Rechtsmittel§ 140Vollzug des Disziplinarerkenntnisses§ 141Kosten§ 142Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen§ 143Mitteilungen an die Öffentlichkeit§ 144Auswirkung von Disziplinarstrafen§ 145Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung§ 146Einspruch§ 147Verantwortlichkeit für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands§ 148Disziplinarstrafen für Beamtinnen und Beamte des Ruhestands§ 149Aufbewahrung der Akten11. AbschnittBestimmungen über den Monatsbezug1. UnterabschnittBezüge im Gehaltssystem alt§ 149aAnwendungsbereich der §§ 150 bis 157a§ 150Bestandteile des Monatsbezugs§ 151Gehalt§ 152Dienstalterszulage§ 153Verwaltungsdienstzulage§ 154Verwendungszulage§ 155Verwendungsabgeltung§ 156Pflegedienstzulage§ 157Pflegedienst-Chargenzulage§ 157aZulagen für Bedienstete des Entlohnungsschemas 2§ 158(Anm: entfallen auf Grund von LGBl Nr 93/2022)§ 159(Anm: entfallen auf Grund von LGBl Nr 93/2022)2. UnterabschnittErreichen eines höheren Gehalts im Gehaltssystem alt§ 160Anwendungsbereich der §§ 161 bis 168§ 161Möglichkeiten§ 162Vorrückung§ 163Hemmung der Vorrückung§ 164Vorrückungsstichtag§ 165Überstellung§ 166Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 167Zeitvorrückung§ 168Beförderung2a. UnterabschnittBezüge im Gehaltssystem neu§ 168aAnwendungsbereich der §§ 168a bis 168h, Optionserklärung§ 168bMonatsbezug und Sonderzahlung§ 168cEinstufung und Erfahrungsanstieg§ 168dHemmung des Erfahrungsanstiegs§ 168eErschwernisabgeltung§ 168fEntlohnung bei vorübergehender höherwertiger oder probeweiser Zuordnung§ 168gEinstufung nach Zuordnungsänderungen§ 168hWahrungszulage bei Rückreihungen3. UnterabschnittGemeinsame Bestimmungen für das Gehaltssystem alt und das Gehaltssystem neu§ 169Anfall und Einstellung des Monatsbezugs§ 170Fortzahlung während einer Präsenzdienstleistung§ 171Auszahlung§ 172Kürzung und Entfall der Monatsbezüge§ 173Abzug von Beiträgen§ 174Ansprüche der oder des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung§ 175Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 176Verjährung§ 177Wiederaufnahme in den Dienststand§ 177aKinderzulage§ 177bPensionsbeitrag der Beamtinnen und Beamten§ 177cErhöhung der Bezüge12. AbschnittNebengebühren§ 178Arten der Nebengebühren, Pauschalierung§ 179Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung§ 180Überstunden- und Mehrstundenvergütung§ 181Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 182Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 183Journaldienstzulage§ 184Bereitschaftsentschädigung§ 185Mehrleistungszulage§ 186Belohnung§ 187Erschwerniszulage§ 188Gefahrenzulage§ 189Aufwandsentschädigung§ 190Fehlgeldentschädigung§ 191Jobticket und Fahrtkostenzuschuss§ 192Jubiläumszuwendung§ 193Reisegebühren13. AbschnittWeitere Leistungen der Stadt§ 194Vorschuss und Geldaushilfe§ 195Sachleistungen§ 196Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen§ 197Betriebskosten§ 198Abrechnung§ 199Vergütung für Nebentätigkeit§ 199aTeuerungszulagen§ 200Abfertigung der Beamtinnen und Beamten§ 201Höhe der Abfertigung der Beamtinnen und Beamten§ 202Abfertigung der Vertragsbediensteten§ 203Betriebliche Mitarbeitervorsorge für Vertragsbedienstete§ 204Kranken- und Unfallfürsorge§ 205Zuwendung beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten§ 206Zusätzliche besoldungsrechtliche Maßnahmen14. AbschnittLeistungen an Beamtinnen und Beamte des Ruhestands und deren Angehörige oder Hinterbliebene§ 207Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage§ 208Festhalten von Nebengebührenwerten im Vertragsbedienstetenverhältnis§ 209Pensionskassenregelung15. Abschnitt§ 210Sonderverträge16. AbschnittSchlussbestimmungen§ 211Bestimmungen über Mutterschutz, Karenzen und Karenzurlaube aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft§ 212Arbeitsplatzsicherung§ 213Dienstbehörde; Ermächtigung zur Datenverarbeitung§ 214Elektronische Personenkennzeichnung§ 215Rückwirkung von Verordnungen§ 216Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht§ 217Umsetzungshinweis§ 218In- und Außerkrafttreten§ 219Allgemeine Übergangsbestimmungen§ 220Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des Vorrückungsstichtages§ 221Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu§ 222Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl Nr 93/2022Anlage 1Dienstzweige, besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse im Gehaltssystem alt1. TeilDienstzweige§ 1Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)§ 2Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)§ 3Verwendungsgruppe C (Fachdienst)§ 4Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)2. TeilBesondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse § 5Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst)§ 6Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst)§ 7Verwendungsgruppe C (Fachdienst)§ 8Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)§ 9Verwendungsgruppe P 1§ 10Verwendungsgruppe P 2§ 11Verwendungsgruppe P 3§ 12Verwendungsgruppe P 4§ 13Verwendungsgruppe P 5§ 14Verwendungsgruppe kpAnlage 2Gehalt der Bediensteten im Gehaltssystem alt§ 1Gehalt der Beamtinnen und Beamten des Entlohnungsschemas 1§ 2Gehalt der Vertragsbediensteten§ 3Gehalt der Bediensteten des Entlohnungsschemas 2Anlage 3Einreihungspläne und Beschreibung der ModellfunktionenAnlage 4Gehalt der Bediensteten im Gehaltssystem neu“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„Begriffsbestimmungen
§ 2
Die nachstehenden Begriffe haben bei der Verwendung in diesem Gesetz die jeweils angegebene Bedeutung:
A.Allgemeine Begriffe:1.Arbeitsplatz: die Summe ständig anfallender Funktionen hoheitlicher oder auch nicht hoheitlicher Art (Verwendungen), die – insgesamt als eine Arbeitseinheit innerhalb der Magistratsorganisation gesehen und im Stellenplan ausgewiesen – einen ständig beschäftigten Funktionsinhaber nach allgemeiner Meinung voll auslastet. Haushaltsrechtlich entspricht ein Arbeitsplatz einer Planstelle.2.Beamtinnen und Beamte: Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt stehen.3.Berufsfamilie: eine Gruppe zueinander facheinschlägiger Modellstellen bzw Modellfunktionen; jede Modellstelle gehört zumindest einer Berufsfamilie an.4.Betriebe der Stadt: Dienststellen, diea)nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden undb)auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird.5.Dienststellen: Ämter, Amtsstellen, Abteilungen und andere Verwaltungsstellen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden.6.Einreihungspläne: strukturierte Übersichten über sämtliche derzeit im Magistratsdienst bestehenden Modellstellen und -funktionen, geordnet nach Berufsfamilien.7.Modellfunktion: Jede Modellstelle ist einer Modellfunktion zugeordnet. Diese kann aus einer, aber auch aus mehreren funktionell gleichartigen Modellstellen bestehen, die sich jedoch hinsichtlich der Anforderungen unterscheiden. 8.Modellstelle: Abstrakte Darstellung der Aufgaben und Anforderungen aller Bediensteten mit annähernd vergleichbaren Arbeitsplätzen, die in einem Modellstellenprofil beschrieben wird.9.Vertragsbedienstete: Personen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt stehen und nicht gemäß § 1 Abs 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind.B.Besoldungsrechtliche Begriffe:1.Einkommensband: aus Einkommensstufen bestehende Einkommenstabelle, die einen Bestandteil des Einkommensschemas bildet.2.Einkommensstufe: konkreter Eurowert, der einer oder einem Bediensteten innerhalb eines Einkommensbandes auf Grund des Erfahrungsanstiegs und der sonst angerechneten Vordienstzeiten gebührt.3.Einkommensschemas: die in der Anlage 3 abgebildete, aus Einkommensbändern bestehende tabellarische Auflistung der im Magistratsdienst ohne Abschluss von Sonderverträgen möglichen Gehälter der vollbeschäftigen Bediensteten im Gehaltssystem neu. Beziehen sich Hinweise im Gesetzestext auf das Schema 1, wird dies mit der Kurzbezeichnung „aus S 1“ zum Ausdruck gebracht; gleiches gilt für das Schema 2.4.Erfahrungsanstieg: die in einer Modellstelle oder -funktion verbrachte Zeit sowie jene Zeiten, die gemäß § 168c als einschlägige oder nützliche Beschäftigungszeiten oder als Karenzzeiten angerechnet worden sind.5.Gehaltssystem alt: das im Magistratsdienst bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 93/2022 anzuwendende, auf Verwendungsgruppen, Dienstklassen und Gehaltsstufen basierende Entlohnungskonzept.6.Gehaltssystem neu: das im Magistratsdienst mit dem Gesetz LGBl Nr 93/2022 eingeführte, auf Modellstellen, Einkommensbänder und Einkommensstufen beruhende Entlohnungskonzept.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 1 lautet:
„(1) Ernennung ist die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle bzw eines Arbeitsplatzes. Änderungen des Arbeitsplatzes, die keine Zuordnung zu einer anderen Modellstelle bewirken (zB bei vorübergehend höherwertiger oder probeweiser Verwendung, Dienstzuteilungen, vorübergehende Aufgabenbesorgung nach § 39a Abs 4) sind keine Ernennungen auf einen anderen Arbeitsplatz.“
3.2. Abs 4 lautet:
„(4) Besondere Ernennungserfordernisse ergeben sich1.im Gehaltssystem neu aus der Zugangsverordnung (§ 39 Abs 6);2.im Gehaltssystem alt aus der Anlage 1.“
3.3. Abs 5 lautet:
„(5) Von mehreren Bewerberinnen und Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur die oder der ernannt werden, von der bzw dem auf Grund der persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass sie bzw er die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs 1 werden die Worte „die Planstelle“ durch den Ausdruck „der Arbeitsplatz“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Ernennungen auf Arbeitsplätze einer höheren Dienstklasse (im Gehaltssystem alt) oder einer höherwertigen Modellstelle/Modellfunktion (im Gehaltssystem neu) sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen.“
5.2. Abs 2 lautet:
„(2) Die Ernennung auf einen Arbeitsplatz einer niedrigeren Verwendungsgruppe (im Gehaltssystem alt) als jener, der die Beamtin oder der Beamte bisher angehört hat, bedarf ihrer oder seiner schriftlichen Zustimmung. Auf Rückreihungen im Gehaltssystem neu findet § 43a Abs 4 Anwendung.“
num: 6.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1.Im Abs 1 lautet die Z 1:
„1.bei Bediensteten im Gehaltssystem alt die für ihren oder seinen Arbeitsplatz vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse erfüllt und“
6.2. Die Abs 2 und 3 lauten:
„(2) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Vordienstzeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden, die für den Erfahrungsanstieg berücksichtigt wurden.(3) Bei der Beamtin oder dem Beamten, die bzw der zu Beginn seines Dienstverhältnisses unmittelbar1.auf einen höheren als den für sie oder ihn in Betracht kommenden niedrigsten Arbeitsplatz ernannt oder2.in eine höhere als die auf Grund des Erfahrungsanstiegs in Betracht kommende Einkommensstufe eingereiht wurde,kann die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses verkürzt werden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Die Überschrift lautet:
7.2. Abs 1 lautet:
„(1) Die Definitivstellungserfordernisse im Gehaltssystem alt sind in der Anlage 1 zu diesem Gesetz geregelt.“
7.2. Im Abs 2 wird nach der Wortfolge „Die besonderen Ernennungs- und die Definitivstellungserfordernisse“ die Wortfolge „im Gehaltssystem alt“ eingefügt.
7a. § 12 Abs 1 lautet:
„(1) Die Beamtin bzw der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem sie bzw er den 780. Lebensmonat vollendet (Regelpensionsalter), in den Ruhestand.“
num: 8.
paragraphs: Im § 21 Abs 4 wird der Ausdruck „Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen D, P 5 und P 4“ durch den Ausdruck „Vertragsbedienstete, die in die Einkommensbänder 1 bis 3 aus S 1 oder S 2 eingereiht sind,“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 22 Abs 2 lautet die Z 5:
„5.für welche Beschäftigungsart die bzw der Vertragsbedienstete aufgenommen wird, welchem Einkommensschema und welcher Modellfunktion oder Modellstelle die Aufgaben zugeordnet werden und in welches Einkommensband und in welche Einkommensstufe sie oder er daher eingestuft wird;“
num: 10.
paragraphs: Im § 24 Abs 1 lauten die Z 7 und 8:
„7.durch Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Richterin oder Richter eines Landesverwaltungsgerichts oder zum Bund als Richterin oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichts;8.bei Dienstverhältnissen, die auf bestimmte Zeit eingegangen worden sind, mit dem Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen wurden, oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die sie abgestellt waren, oder durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, wenn eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde,“
10a. § 26 Abs 1 lautet:
„(1) Die Stadt kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen zwei Jahre gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.“
num: 11.
paragraphs: Im § 30 Abs 1 wird im ersten Satz der Klammerausdruck „(§ 217 Z 9)“ durch den Klammerausdruck „(§ 217 Z 7)“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: § 39 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Einkommensschemas, Berufsfamilien, Modellfunktionen und Modellstellen
§ 39
(1) Im Magistratsdienst bestehen im Gehaltssystem neu die Einkommensschemas S 1 und S 2. Jedem Einkommensschema ist ein Einreihungsplan zugeordnet, in dem die im Magistratsdienst bestehenden Berufsfamilien und Modellfunktionen einschließlich deren Zuordnung zu den Einkommensbändern dargestellt sind. (Anlage 3).(2) Dem Einreihungsplan für das Einkommensschema S 1 sind folgende Berufsfamilien und Modellfunktionen zugeordnet:1. Führung, bestehend aus den Modellfunktionena)Führung Ib)Führung IIc)Führung IIIAd)Führung IIIBe)Führung IV2.Führung Kindergarten, bestehend aus der Modellfunktion Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung3. Führung Langzeitpflege, bestehend aus der Modellfunktion Führungsfunktionen Betreuung und Pflege Seniorenwohnhäuser4.Führung Feuerwehr, bestehend aus den Modellfunktionena)Stellvertretende Branddirektorin bzw Stellvertretender Branddirektorb)Feuerwehroffizierin bzw Feuerwehroffizier5.Verwaltung/Administration, bestehend aus den Modellfunktionena)Verwaltung/Administration Expertin bzw Experteb)Verwaltung/Administration Spezialistin bzw Spezialistc)Verwaltung/Administration Sachbearbeitungd)Verwaltung/Administration Fachbearbeitunge)Verwaltung/Administration Servicedienste 6.Technik, bestehend aus den Modellfunktionena)Technische Expertin bzw Experteb)Technische Spezialistin bzw Spezialistc)Technische Sachbearbeitungd)Technische Fachbearbeitung7.Soziale Arbeit/Sozialer Dienst, bestehend aus den Modellfunktionena)Soziale Arbeit/Sozialer Dienst Spezialistin bzw Spezialistb)Soziale Arbeit/Sozialer Dienst Sachbearbeitung8. Kindergarten, bestehend aus den Modellfunktionena)Elementarpädagogin bzw Elementarpädagogeb)Pädagogische Fachkraftc)Zusatzkräfte9.IKT, bestehend aus den Modellfunktionena)IKT Systemberatungb)IKT Systementwicklungc)IKT Systemadministration und Systembetriebd)IKT Support(3) Dem Einreihungsplan für das Einkommensschema S 2 sind folgende mit besonderen Erschwernissen (Abs 4) verbundene Berufsfamilien und Modellfunktionen zugeordnet:1.Infrastruktur, bestehend aus den Modellfunktionena)Anlagenbetreuung Infrastruktur b)Infrastruktur FacharbeiterInnenc)Infrastrukturelle Versorgungs- und Betreuungsdienste2.Langzeitpflege, bestehend aus den Modellfunktionena)Gehobener Dienst für Gesundheits-und Krankenpflege/Pflegeexperte/inb)Gehobener Medizinischer Technischer Dienst (GMTD)c)Pflege- und Sozialbetreuungd)Alltagsbegleitung/-betreuung3. Feuerwehr, bestehend aus den Modellfunktionena)Chargeb)Feuerwehrfrau bzw Feuerwehrmann(4) Erschwernisse im Sinn der Abs 3 sind:1.Umwelteinflüsse wie beispielsweise Umgebungseinflüsse (Geruch, Schmutz, Körperflüssigkeiten, chemische Einflüsse, radioaktive Strahlung, Ansteckungsgefahr, Infektionsgefahr), chemische Einflüsse, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr, laufend hohe Konzentration zur Vermeidung von Schäden bzw Unfällen und/oder2.besondere körperliche Beanspruchung wie beispielsweise schwere Hand- und Armarbeit im Stehen oder Gehen, Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten in Zwangshaltung, lang andauernder, erschwerter Einsatz des ganzen Körpers.(5) Der Gemeinderat hat durch Verordnung die einzelnen Modellstellen innerhalb der Modellfunktionen festzulegen und einem Einkommensband zuzuordnen (Modellstellen-Verordnung). Für die Zuordnung der Modellstellen sind die Funktionsbeschreibungen der jeweiligen Modellfunktionen gemäß Anlage 3 zu diesem Gesetz heranzuziehen.(6) Der Gemeinderat hat für alle Modellfunktionen, mit Ausnahme der Modellfunktionen der Berufsfamilien Führung, Führung Kindergarten, Führung Langzeitpflege und Führung Feuerwehr durch Verordnung die für die Einreihung erforderliche Ausbildung und die erforderliche einschlägige oder nützliche Erfahrung festzulegen (Zugangsverordnung), soweit die Voraussetzungen nicht durch Berufsgesetze geregelt sind. Die Einschlägigkeit oder Nützlichkeit ist anhand jener Tätigkeiten zu beurteilen, die mit der jeweiligen Modellfunktion verbunden sind.(7) Alle Arbeitsplätze im Magistratsdienst sind nach Maßgabe der Abs 1 bis 3 und jeweils aktuellen Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofilen und Organigrammen jeweils einer Berufsfamilie, innerhalb dieser einer Modellfunktion und innerhalb der Modellfunktion einer konkreten Modellstelle zuzuordnen.
Aufgaben der Bediensteten
§ 39a
(1) Jede oder jeder Bedienstete, die bzw der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, ist mit einem Arbeitsplatz zu betrauen, der1.bei Bediensteten im Gehaltssystem alt ihrer bzw seiner Verwendungsgruppe und2.bei Bediensteten im Gehaltssystem neu ihrer bzw seiner Modellstelle/Modellfunktionentspricht. Soweit nicht zwingende dienstliche Rücksichten entgegenstehen, darf eine Bedienstete oder ein Bediensteter nur mit gleichwertigen oder annähernd gleichwertigen Aufgaben betraut werden.(2) Bedienstete dürfen nur mit Arbeitsplätzen betraut werden, für die die gesetzlichen und die in der Zugangsverordnung gemäß § 39 Abs 6 festgelegten Voraussetzungen der Modellstelle, der der Arbeitsplatz zugeordnet ist, erfüllt werden.(3) Mit Zustimmung der oder des Bediensteten und wenn sie bzw er die Eignung dafür aufweist, kann die oder der Bedienstete zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von Bediensteten einer höherwertigen Modellstelle/Modellfunktion (bzw im Gehaltssystem alt einer höheren Verwendungsgruppe oder einer höheren Dienstklasse) ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Bedienstete nicht zur Verfügung stehen.(4) Die Bediensteten sind verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen des betreffenden Arbeitsplatzes gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist.
Zuordnung der Modellstelle, Überprüfung der Zuordnung
§ 39b
(1) Die Zuordnung der Modellstelle erfolgt im Gehaltssystem neu 1.bei Vertragsbediensteten im Dienstvertrag;2.bei Beamtinnen und Beamten im Ernennungsbescheid. (2) Die Dienstbehörde bzw die Dienstgeberin kann eine bestehende Zuordnung zu einer Modellstelle von Amts wegen überprüfen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung bestehen. Eine solche Überprüfung kann auch durch Dienstvorgesetzte im Dienstweg angeregt werden.(3) Allfällige Änderungen des Stellenplans, die auf Grund einer Zuordnungsänderung erforderlich werden, sind bei der Erstellung des nächstfolgenden Haushaltsvoranschlags zu berücksichtigen.(4) Vor Rückreihungen gemäß § 43a Abs 4 Z 2 bis 6 hat die Dienstbehörde bzw die Dienstgeberin auf Antrag der oder des betroffenen Bediensteten eine Stellungnahme der Bewertungskommission einzuholen.(5) Der Bewertungskommission gehören an:a)als Vorsitzende bzw Vorsitzender die Magistratsdirektorin bzw der Magistratsdirektor oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stellvertretung,b)der bzw die Leiterin des Personalamts, oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stellvertretung,c)der bzw die Vorsitzende des Hauptausschusses der Personalvertretung, oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stellvertretung.(6) Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Der Gemeinderat ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommission zu unterrichten.(7) Die Mitglieder der Kommission haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.(8) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission, insbesondere über die Einberufung der Sitzungen, das Anwesenheitserfordernis bei Beschlussfassungen und Protokollierungen, sind in einer Geschäftsordnung festzulegen, die von der oder dem Vorsitzenden der Kommission im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern zu erlassen ist. Darin ist auch zu bestimmen, welche Dienststelle die Aufgaben der Geschäftsstelle wahrzunehmen hat.“
num: 13.
paragraphs: Der bisherige § 39a erhält die Bezeichnung „§ 39c“.
num: 14.
paragraphs: Im § 41 Abs 2 Z 2 lauten die lit a und b:
„a)bei Änderungen der Verwaltungsorganisation einschließlich der Auflassung von Arbeitsplätzen;b)bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Abteilung, für den keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind, wenn die Beamtin oder der Beamte die für diesen Arbeitsplatz erforderliche Ausbildung und Eignung aufweist;“
num: 15.
paragraphs: § 43 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Verwendungsänderung im Gehaltssystem alt
§ 43
(1) Wird die Beamtin oder der Beamte im Gehaltssystem alt von ihrem bzw seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen, ist ihr bzw ihm gleichzeitig oder, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Monate nach der Abberufung ein neuer Arbeitsplatz in ihrer oder seiner Abteilung zuzuweisen. § 127 wird dadurch nicht berührt.(2) Die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrem oder seinem bisherigen Arbeitsplatz unter Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn der neue Arbeitsplatz dem bisherigen nicht mindestens gleichwertig ist. Als gleichwertig gilt jeder Arbeitsplatz, der zu keiner besoldungsrechtlichen Laufbahnverschlechterung führt.(3) Einer Versetzung ist ferner die Abberufung der Beamtin oder des Beamten von ihrem bzw seinem bisherigen Arbeitsplatz ohne gleichzeitige Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes gleichzuhalten.(4) Abs 2 ist in folgenden Fällen nicht anzuwenden:1.wenn die vorübergehende Zuweisung die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt;2.wenn die vorläufige Ausübung höherwertiger Aufgaben zur Vertretung einer oder eines an der Dienstausübung verhinderten Bediensteten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle der oder des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Bediensteten beendet wird.
Zuordnungsänderung im Gehaltssystem neu
§ 43a
(1) Eine Zuordnungsänderung ist vorzunehmen, wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter dauernd, nicht nur vorübergehend, mit Aufgaben betraut werden soll, die sich von ihren bzw seinen bisherigen Aufgaben so wesentlich unterscheiden, dass sie einer anderen Modellstelle zuzuordnen sind. Eine Dienstzuteilung (§ 42) berührt die Zuordnung zu einer Modellstelle nicht. Eine solche Zuordnungsänderung ist abgesehen von den Bestimmungen des Abs 3 nur zulässig, wenn die bzw der Bedienstete sämtliche für die neue Modellstelle vorgesehenen Anforderungen erfüllt.(2) Zuordnungsänderungen werden unterschieden in:1.Höherreihungen: Zuordnung zu einer Modellstelle, mit der ein höheres Gehalt verbunden ist;2.Rückreihungen: Zuordnung zu einer Modellstelle, mit der ein niedriges Gehalt verbunden ist;3.Umreihungen: Zuordnungen zu einer Modellstelle, mit der ein gleich hohes Gehalt verbunden ist.Für die Beurteilung, ob das mit der Modellstelle verbundene Gehalt höher, niedriger oder gleich hoch ist, ist ausschließlich die Summe aus dem Gehalt gemäß § 168b und der Erschwernisabgeltung gemäß § 168c maßgebend. Eine in diesem Sinn mit einem höheren Gehalt verbundene Modellstelle gilt als höherwertige Modellstelle.(3) Höherreihungen und Umreihungen sind bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses zulässig. Eine Zuordnungsänderung einer bzw eines Bediensteten in eine Modellstelle, für die die Absolvierung einer Grundausbildung erforderlich ist, kann ohne absolvierte Grundausbildung unter der Bedingung erfolgen, dass die bzw der Bedienstete die Grundausbildung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich absolviert. Diese Frist darf drei Jahre nicht übersteigen. Sie kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen einmal erstreckt werden. Bei der Bemessung der Frist ist auf den Umfang und die Art der Ausbildung Bedacht zu nehmen. Wird die Grundausbildung nicht innerhalb der eingeräumten Frist erfolgreich absolviert, tritt die Zuordnungsänderung in jene Modellstelle ein, aus der die bzw der Bedienstete seinerzeit umgereiht bzw höhergereiht worden war. Die bzw der Bedienstete ist dann so zu behandeln, als ob die im ersten Satz genannte Zuordnungsänderung unterblieben wäre. § 168h (Wahrungszulage bei Rückreihung) ist nicht anzuwenden.(4) Eine Rückreihung ist zulässig1.auf Antrag oder mit schriftlicher Zustimmung der bzw des Bediensteten;2.als unmittelbare Folge des Entfalles oder der Verminderung der Aufgaben der oder des Bediensteten oder der Organisationsänderung einer Dienststelle;3.bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses;4.wenn eine bestehende Zuordnung nicht im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen steht;5.bei Vertragsbediensteten beim Vorliegen von Kündigungs- oder Entlassungsgründen;6.wenn die weitere Belassung der bzw des Bediensteten in ihrer bzw seiner bisherigen Verwendung angesichts der Verletzung ihrer bzw seiner Dienstpflichten nicht zu vertreten ist;7.das Vorliegen von Feststellungen gemäß § 97 Abs 1 Z 3;8.bei Beamtinnen und Beamten zudem wenn eine Disziplinarstrafe (§ 113) rechtskräftig verhängt worden ist und wegen der Art und Schwere der von ihr bzw ihm begangenen Dienstpflichtverletzung die Zuordnung zur bisherigen Modellstelle nicht vertretbar erscheint;9.bei Nichtablegung einer für die dienstrechtliche Stellung der oder des Bediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der dafür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung.(5) Zuordnungsänderungen werden mit dem der Zuordnung zur neuen Modellstelle folgenden Monatsersten wirksam. Ist der Zuordnung jedoch eine probeweise Zuordnung gemäß § 43b vorangegangen, wird die Höherreihung mit dem Ablauf des Zeitraums der probeweisen Zuordnung folgenden Monatsersten wirksam.
Probeweise Zuordnung im Gehaltssystem neu
§ 43b
(1) Soll eine Bedienstete bzw ein Bediensteter dauerhaft in einer höherwertigen Modellstelle oder einer gleichwertigen Modellstelle einer anderen Modellfunktion verwendet werden, kann der Höherreihung bzw der Umreihung eine bis zu sechs Monate dauernde probeweise Zuordnung auf dem betreffenden Arbeitsplatz vorangehen. Die probeweise Zuordnung bewirkt keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung.(2) Erweist sich die bzw der Bedienstete während der probeweisen Zuordnung als nicht geeignet, ist die probeweise Zuordnung unverzüglich zu beenden und die bzw der Bedienstete ihrer bzw seiner bisherigen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung entsprechend zu verwenden. Im Fall der Eignung ist sie bzw er der betreffenden Modellstelle zuzuordnen sowie im Fall der Höherreihung in das dieser Modellstelle zugeordnete Einkommensband einzureihen.(3) Abs 1 bis 2 sind nicht anzuwenden, wenn eine Bedienstete bzw ein Bediensteter mit einer in § 36 Abs 2 lit a und Abs 4 Salzburger Stadtrecht 1966 genannten Funktion betraut wird.“
15a. § 45 Abs 1 lautet:
„(1) Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit mit Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Bediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Eine solche Verwendung ist insbesondere die Verwendung als Führungskraft einer Organisationseinheit, die mit der Besorgung hoheitlicher Aufgaben betraut ist.“
num: 16.
paragraphs: Im § 62 Abs 1 lit a wird das Zitat „§ 64 Abs 7“ durch das Zitat „§ 64 Abs 6“ ersetzt.
16a. Im § 75 Abs 1 wird in der Z 1 das Wort „Heeresversorgungsgesetzes“ durch das Wort „Heeresentschädigungsgesetzes“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 76 Abs 2 wird im ersten Satz das Zitat „§ 74 Abs 9“ durch das Zitat „§ 74 Abs 6“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 83 wird im Abs 2 und im Abs 5 jeweils nach dem Ausdruck „das Gehalt,“ der Ausdruck „die Erschwernisabgeltung (§ 168e)“ eingefügt.
num: 19.
paragraphs: Im § 86 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 1 wird das Zitat „§ 163 Abs 1 Z 3 und Abs 2 und 3“ durch das Zitat „Abs 2 bis 4“ ersetzt.
19.2. Im Abs 5 wird das Zitat „Abs 2 Z 2“ durch das Zitat „Abs 3 Z 2“ ersetzt.
19a. Im § 90 wird angefügt:
„(9) Im Fall der notwendigen Pflege ihres oder seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) haben auch jene Bediensteten Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs 1 Z 1, Abs 5 und 7, die nicht mit dem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt leben.“
19b. Im § 115 Abs 5 wird das Zitat „Abs 1 und 2“ durch das Zitat „Abs 1 Z 2“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: Im § 120 Abs 2 wird das Zitat „§ 118 Abs 2 bis 4“ durch das Zitat „§ 118 Abs 2 und 3“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Im 11. Abschnitt lautet die Überschrift des 1. Unterabschnittes:
„1. Unterabschnitt
num: 22.
paragraphs: Vor § 150 wird eingefügt:
„Anwendungsbereich der §§ 150 bis 157a
§ 149a
Die §§ 150 bis 157a sind nur auf Bedienstete anzuwenden, deren Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg vor dem 1. Jänner 2023 begonnen hat und die keine Optionserklärung (§ 168a) abgegeben haben.“
22a. § 154 Abs 3 lautet:
„(3) Durch die Verwendungszulage nach Abs 1 Z 3 gelten alle Mehrleistungen der Bediensteten in mengenmäßiger und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch in zeitlicher Hinsicht als abgegolten. Bei der Bemessung der Zulagenhöhe kann unter Bedachtnahme auf die durchschnittlich von Bediensteten mit vergleichbarer Verantwortung zu leistenden zeitlichen Mehrleistungen ein Grenzwert festgelegt werden, ab dessen Überschreitung Mehrdienstleistungen nach Maßgabe der sonst geltenden Bestimmungen entweder in Freizeit oder nach besoldungsrechtlichen Bestimmungen abzugelten sind.“
num: 23.
paragraphs: Die §§ 158, 159 und 160 (alt) entfallen.
num: 24.
paragraphs: Im 11. Abschnitt lautet die Überschrift des 2. Unterabschnittes:
„2. Unterabschnitt
num: 25.
paragraphs: Vor § 161 wird eingefügt:
„Anwendungsbereich der §§ 161 bis 168
§ 160
Die §§ 161 bis 168 sind nur auf Bedienstete anzuwenden, deren Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg vor dem 1. Jänner 2023 begonnen hat und die keine Optionserklärung (§ 168a) abgegeben haben.“
num: 26.
paragraphs: Nach § 168 wird eingefügt:
„2a. Unterabschnitt
Bezüge im Gehaltssystem neu
Anwendungsbereich der §§ 168b bis 168h, Optionserklärung
§ 168a
(1) Dieser Unterabschnitt ist auf folgende Bedienstete anzuwenden:1.Vertragsbedienstete in einem diesem Unterabschnitt unterliegenden privatrechtlichen Dienstverhältnis;2.Beamtinnen und Beamte,a)die aus einem diesem Unterabschnitt unterliegenden privatrechtlichen Dienstverhältnis in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt übernommen werden, oder b)mit denen ein diesem Unterabschnitt unterliegendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis neu begründet wird.3.Bedienstete, die eine wirksame Optionserklärung gemäß Abs 2 und 3 abgegeben haben.Ein Dienstverhältnis unterliegt dann im Sinn der Z 1 und 2 diesem Unterabschnitt, wenn es nach dem 31. Dezember 2022 begründet worden ist.(2) Nicht von Abs 1 Z 1 oder 2 umfasste Bedienstete können1.als Beamtin oder Beamter gegenüber der Dienstbehörde bzw2.als Vertragsbedienstete oder Vertragsbediensteter gegenüber dem Dienstgeberschriftlich erklären, dass sich ihre besoldungsrechtliche Einstufung und Stellung nach diesem Unterabschnitt bestimmen soll (Optionsrecht). Eine solche schriftliche Erklärung kann nur einmal abgegeben werden und ist unwiderruflich. Sie ist unwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt worden ist. Die Optionserklärung wird mit Beginn des auf ihre Abgabe zweitfolgenden Monats wirksam. Abweichend davon kann bei im Jahr 2023 abgegebenen Erklärungen die oder der Bedienstete entscheiden, dass die Erklärung rückwirkend zum 1. Jänner 2023 wirksam werden soll.(3) Durch die Erklärung gemäß Abs 2 erlangen die betreffenden Bediensteten die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der Zuordnung ihres Arbeitsplatzes zu einer Modellstelle nach § 39 Abs 7 und in der Folge unter Anwendung des § 168b und § 168c ergibt, als würde fiktiv das Dienstverhältnis mit dem Tag der Wirksamkeit der Erklärung neu begründet werden. Die Zuordnung begründet jedoch kein neues Dienstverhältnis. Gemeinsam mit der Optionserklärung sind die zum Nachweis dafür erforderlichen Unterlagen gemäß § 168c Abs 4 vorzulegen. Die übrigen Bestimmungen des § 168c sind sinngemäß anzuwenden.(4) Modellstelle, daraus resultierendes Einkommensschema und Einkommensband sowie die Einkommensstufe sind1.bei Beamtinnen und Beamten durch Bescheid festzulegen bzw2.der oder dem Vertragsbediensteten schriftlich bekannt zu geben. Mit der Zustellung des Schreibens der Dienstgeberin an die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten gilt der Dienstvertrag als zu dem sich aus Abs 2 ergebenden Zeitpunkt geändert (Nachtrag zum Dienstvertrag).
Monatsbezug und Sonderzahlung
§ 168b
(1) Die Bediensteten haben Anspruch auf Monatsbezüge.(2) Der Monatsbezug besteht aus:1.dem Gehalt, das außer in den in Abs 4 und 5 genannten Fällen durch das Einkommensschema und das Einkommensband, dem die maßgebende Modellstelle zuzuordnen ist (§ 39b), sowie durch die Einkommensstufe bestimmt ist (Einstufung gemäß § 168c), und2.folgenden allfälligen Bezugsbestandteilen:a)der Erschwernisabgeltung (§ 168e),b)der Kinderzulage (§ 177a), c)der Wahrungszulage bei Rückreihung (§ 168h);d)der Entlohnung bei vorübergehend höherwertiger oder probeweiser Zuordnung (§ 168f) unde)der Zulage der Magistratsdirektorin oder des Magistratsdirektors gemäß § 32 Abs 5 des Salzburger Stadtrechtes 1966.(3) Die Gehälter der Einkommensbänder der Einkommensschemas S 1 und S 2 sind in der Anlage 4 festgelegt.(4) Abweichend von Abs 1 gebührt:1.Praktikantinnen und Praktikanten mit Ausnahme von Pflichtpraktikantinnen und -praktikanten ein Gehalt in der Höhe von 40 % des Gehalts der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus S 1;2.Ferialkräften, dh Schülerinnen oder Schülern sowie Studentinnen und Studenten, die in den Ferien für höchstens zwei Monate beschäftigt werden, ein Gehalt in der Höhe von 60 % des Gehalts der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus S 1;3.Personen, die zur Unterstützung bei der Bewältigung der Covid-19 Pandemie beschäftigt werden, ein Gehalt in der Höhe von 100 % des Gehalts der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes aus S 1.(5) Außer dem Monatsbezug gebührt der oder dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 % des Monatsbezuges, die ihr bzw ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht die oder der Bedienstete während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges (zB wegen Karenzurlaub, wegen Beschäftigung nicht im vollen Beschäftigungsausmaß), so gebührt ihr oder ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienststand (bei Beamtinnen und Beamten) bzw dem Dienstverhältnis (bei Vertragsbediensteten) jedenfalls der Monat des Ausscheidens.(6) Mit dem Monatsbezug sind bei vollbeschäftigten Bediensteten, die den Modellfunktionen Führung I, II, IIIa und IIIb zugeordnet sind, auch die in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen abgegolten, wobei in den Modellfunktionen Führung I 10%, Führung II 8 % und in den Modellfunktionen Führung IIIa und IIIb 5% des Monatsbezuges als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen gelten.
Einstufung und Erfahrungsanstieg
§ 168c
(1) Das Gehalt der oder des Bediensteten beginnt jeweils in der ersten Einkommensstufe des Einkommensbandes der Modellstelle, der ihr oder sein Arbeitsplatz zugeordnet ist. Die Abgeltung des Erfahrungsanstieges erfolgt dadurch, dass die oder der Bedienstete in die nächsthöhere Einkommensstufe des Einkommensbandes vorrückt, wenn sie oder er die für das Erreichen der vorgesehenen Dauer in der aktuellen Einkommensstufe (Verweildauer) vollendet hat. Die Vorrückung wird mit dem der Vollendung der Verweildauer folgenden Monatsersten wirksam.(2) Die Verweildauer gemäß Abs 1 beträgt in den Einkommensstufen 1 und 2 jeweils zwei Jahre, in der Einkommensstufe 3 drei Jahre, in den Einkommensstufen 4 und 5 jeweils vier Jahre und in den Einkommensstufen 6, 7 und 8 fünf Jahre. (3) Folgende Vordienstzeiten sind für den Erfahrungsanstieg anrechenbar:1.Zeiten einer berufseinschlägigen Tätigkeit sind zu 100 % anrechenbar. Die Berufseinschlägigkeit ist anhand jener Aufgaben zu beurteilen, mit denen der bzw die Bedienstete am Tag der Aufnahme betraut ist.2.Zeiten einer nützlichen Tätigkeit sind bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren anrechenbar. Eine Tätigkeit ist nützlich, wenn durch sie fachliche Kenntnisse und Erfahrungen erworben wurden, durch die bereits mit Aufnahme der Tätigkeit am betreffenden Arbeitsplatz eine fachlich höhere Qualität des Arbeitserfolges zu erwarten ist, als dies ohne diese zusätzlichen Zeiten der Vortätigkeit der Fall wäre.3.Zeiten einer Karenz gemäß § 15 Abs 1 MSchG bzw § 2 Abs 1 VKG im Höchstausmaß von insgesamt 48 Monaten.Die mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes gemäß Z 1 bis 3 ist nicht zulässig. Übersteigen Zeiten gemäß Z 1 und Z 2 gemeinsam den Zeitraum von 10 Jahren, werden von den darüber hinausgehenden Zeiten nur solche gemäß Z 1 berücksichtigt. Zur vereinfachten Berechnung können die anrechenbaren Zeiten auf jeweils volle Monate aufgerundet werden.(4) Die oder der Bedienstete ist anlässlich der Aufnahme in das Dienstverhältnis zur Stadt nachweislich über die Möglichkeit der Berücksichtigung der in Abs 3 genannten anrechenbaren Vordienstzeiten zu belehren. Teilt die oder der Bedienstete innerhalb von drei Monaten nach dieser Belehrung die angesprochenen Zeiten nicht mit, ist eine spätere Berücksichtigung unzulässig. Die oder der Bedienstete hat die Zeiten (zB durch Dienstzeugnisse und Arbeitsplatzbeschreibungen) innerhalb von drei Monaten nach der Belehrung nachzuweisen. Diese Frist kann bei Glaubhaftmachung berücksichtigungswürdiger Gründe einmalig um drei Monate verlängert werden. Gelingt der Nachweis innerhalb der Frist nicht, ist eine Berücksichtigung unzulässig.(5) Die Dienstgeberin bzw die Dienstbehörde hat auf Grund der Mitteilung nach Abs 4 und bei Vorliegen entsprechender Nachweise bei Vertragsbediensteten die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen. Die Feststellung ist der oder dem Vertragsbediensteten unter Anschluss eines Hinweises auf nachfolgende Fristen nachweislich und schriftlich mitzuteilen. Nach erfolgter Mitteilung ist eine unrichtige Nichtanrechnung von Vordienstzeiten von der oder dem Vertragsbediensteten1.bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Mitteilung über die Feststellung der anrechenbaren Vordienstzeiten bei der Dienstgeberin schriftlich geltend zu machen und2.bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Geltendmachung nach Z 1 gerichtlich geltend zu machen,widrigenfalls diese Vordienstzeiten nicht zu berücksichtigen sind. Die Berichtigung einer unrichtigen Anrechnung durch die Dienstgeberin hat durch erneute Mitteilung zu erfolgen.(6) Die Feststellung nach Abs 5 hat bei Beamtinnen und Beamten mit Bescheid zu erfolgen. Die Fristen nach Abs 5 Z 1und 2 sind nicht anzuwenden.(7) Soweit es zur Gewinnung einer besonders qualifizierten und erfahrenen Person (zB bei Vorliegen von Zusatzausbildungen oder -qualifikationen, die für die Aufgabenerfüllung besonders wertvoll sind) für eine bestimmte Modellstelle notwendig ist, kann die Dienstbehörde oder die Dienstgeberin aus freiem Ermessen einmalig die Einstufung anlässlich der Aufnahme in das Dienstverhältnis um eine Einkommensstufe, höchstens jedoch um drei Jahre, verbessern.
Hemmung des Erfahrungsanstiegs
§ 168d
(1) Der Erfahrungsanstieg wird in folgenden Fällen gehemmt:1.Durch die Feststellung, dass die oder der Bedienstete den von ihr bzw ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat (§ 97 Abs 1 Z 3), und zwara)bei Beamtinnen und Beamten vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an undb)bei Vertragsbediensteten vom Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Erledigung der Leistungsfeststellungskommission an.Die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die diese Feststellung gilt. Der Rechtskraft des Bescheides bzw der Zustellung der schriftlichen Erledigung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses (§ 103 Abs 2) gleichzuhalten.2.Durch Nichtablegung einer für die dienstrechtliche Stellung der oder des Bediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der dafür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung. Wird jedoch die oder der Bedienstete wegen Nichtablegens der Prüfung rückgereiht, gilt für diese Modellstelle die Hemmung als nicht eingetreten. 3.Durch den Antritt eines Karenzurlaubs mit Ausnahme von Karenzen nach dem MSchG oder dem V-KG (§ 86 Abs 2), soweit nicht gemäß § 86 Abs 3 anderes verfügt wurde.(2) Die Zeit der Hemmung ist für die Berechnung der im § 168c Abs 2 genannten Fristen nicht zu berücksichtigen. Zeiten einer Karenz gemäß § 85 Abs 4 Z 1 werden mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.
Erschwernisabgeltung
§ 168e
(1) Auf Grund der mit der Tätigkeit verbundenen besonderen Erschwernisse (§ 39 Abs 4) gebührt den im Einkommensschema S 2 eingereihten Bediensteten eine Erschwernisabgeltung von monatlich 360 € auf Basis eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses. (2) Die Erschwernisabgeltung ist bei Beamtinnen und Beamten ruhegenussfähig.
Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger oder probeweiser Zuordnung
§ 168f
(1) Erfüllt die oder der Bedienstete Aufgaben, die einer Modellstelle den Berufsfamilien „Führung“, „Führung Langzeitpflege“ und „Führung Kindergarten“ zugeordnet sind, nicht dauernd, aber mindestens durch 30 aufeinander folgende Kalendertage, in der Berufsfamilie „Führung Langzeitpflege“ jedoch mindestens durch 10 aufeinander folgende Arbeitstage, gebührt ihr bzw ihm eine nicht ruhegenussfähige Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger Zuordnung, wenn die vorübergehende Erfüllung solcher Aufgaben nicht bei der Festlegung der Anforderungen in der Modellstellen-Verordnung der der oder dem Bediensteten zugewiesenen Modellstelle berücksichtigt worden ist. (2) Die Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger Zuordnung beträgt 50%, in der Modellfunktion „Führung Langzeitpflege“ jedoch 100%, der Differenz zwischen dem Monatseinkommen der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes der oder des Bediensteten und der Einkommensstufe 1 jenes Einkommensbandes, dem die Aufgaben zuzuordnen sind.(3) Wird die oder der Bedienstete gemäß § 43b probeweise einer höherwertigen Modellstelle zugeordnet, gebührt auf die Dauer dieser Zuordnung das Gehalt, das gebühren würde, wenn sie bzw er bereits bei Beginn der probeweisen Zuordnung der höherwertigen Modellstelle zugeordnet worden wäre.
Einstufung nach Zuordnungsänderungen
§ 168g
(1) Eine Zuordnungsänderung gemäß § 43a Abs 2 Z 1 und 2 (Höher- bzw Rückreihung) bewirkt die Einreihung der bzw des Bediensteten in das der neuen Modellstelle zugeordnete Einkommensschema und Einkommensband. Die Zuordnungsänderung gemäß § 43a Abs 2 Z 3 (Umreihung) hat nur die im Abs 2 genannten Änderungen der besoldungsrechtlichen Stellung zur Folge. (2) Eine mit einem Wechsel des Einkommensschemas verbundene Umreihung bewirkt die Einreihung der bzw des Bediensteten in das der neuen Modellstelle zugeordnete Einkommensschema und Einkommensband, wobei keine Änderung der Einstufung, des für den Erfahrungsanstieg im neuen Einkommensbandes maßgebenden Zeitraums sowie (unter Berücksichtigung des § 43a Abs 2 zweiter Satz) des der bzw dem Bediensteten gebührenden Gehaltes eintritt.(3) Für die Einstufung bei einer Höherreihung gelten folgende Bestimmungen:1.Mit dem Wirksamwerden der Höherreihung (§ 43a Abs 5) ist die oder der Bedienstete in jene Einkommensstufe des Einkommensbandes der neuen Modellstelle einzustufen, die betragsmäßig unter Einbeziehung einer allenfalls vorgesehenen Erschwernisabgeltung (§ 168e) dem Vergleichseinkommen (Z 2) entspricht. Wenn betragsmäßig keine dem Vergleichseinkommen genau entsprechende Einkommensstufe besteht, ist jene zu wählen, die dieses Vergleichseinkommen im geringsten Ausmaß überschreitet. Eine Einstufung kann jedoch höchstens in die letzte Einkommensstufe des Einkommensbandes der neuen Modellstelle erfolgen.2.Für die Berechnung des Vergleichseinkommens sind als erster Schritt dem aktuellen Gehalt der bzw des Bediensteten allfällige vor Beginn der Zuordnung auf den höherwertigen Arbeitsplatz gebührende Bezugsbestandteile gemäß § 168e (Erschwernisabgeltung), § 168h (Wahrungszulage bei Rückreihung) hinzuzurechnen. Ein allfälliger Bezugsbestandteil gemäß § 168f (Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger oder probeweiser Zuordnung) ist nicht zu berücksichtigen. Sodann ist zu ermitteln, um wie viele Einkommensbänder die oder der Bedienstete höher eingereiht werden soll, und diese Zahl mit 3 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich der Prozentsatz, um den der Ausgangswert zur Ermittlung des Vergleichseinkommens zu erhöhen ist; der Höchstwert für diesen Prozentsatz beträgt 12 %.3.Der für das Erreichen der nächsten Einkommensstufe im neuen Einkommensband maßgebende Zeitraum (Verweildauer gemäß § 168c Abs 2) beginnt, soweit sich aus der Z 4 nichts anderes ergibt, an dem der Zuordnung zur neuen Modellstelle bzw dem Beginn der probeweisen Zuordnung folgenden Monatsersten.4.Hätte die oder der Bedienstete die nächste Einkommensstufe im bisherigen Einkommensband früher als zu dem sich aus der Z 3 ergebenden Zeitpunkt erreicht, verbessert sich ihre oder seine besoldungsrechtliche Stellung ab dem Wirksamwerden der Höherreihung um jenen Zeitraum, der erforderlich ist, um die nächste Einkommensstufe zum selben Zeitpunkt wie im bisherigen Einkommensband zu erreichen.(4) Für die Einstufung bei einer Rückreihung gelten folgende Bestimmungen:1. Soweit nicht Z 2 Anwendung findet, erhält die oder der Bedienstete im Einkommensband der neuen Modellstelle jene Einkommensstufe, die sich ergibt, wenn die gesamten für den Erfahrungsanstieg relevanten Zeiten im neuen Einkommensband berücksichtigt werden.2.Bei Rückreihungen nach einer vorher erfolgten Höherreihung erhält die oder der Bedienstetea)wenn die Rückreihung in ein Einkommensband einer Modellstelle erfolgt, in die sie oder er bereits früher eingereiht war, abweichend von Z 1, jene Einkommensstufe, die sich ergibt, wenn die seither erfolgte(n) Zuordnungsänderung(en) unterblieben wäre(n) undb)wenn die Rückreihung in ein Einkommensband einer Modellstelle erfolgt, in die sie oder er bisher noch nicht eingereiht war, abweichend von Z 1 jene Einkommensstufe, die sich ergibt, wenn die letzte Höherreihung sowie allfällige seither erfolgte Zuordnungsänderungen unterblieben wären und sie oder er stattdessen aus dem ursprünglichen Einkommensband direkt in das neue Einkommensband eingereiht worden wäre.
Wahrungszulage bei Rückreihungen
§ 168h
(1) Ist bei einer Rückreihung das Gehalt um mehr als 10% gemindert, gebührt eine Wahrungszulage, wenn die Rückreihung1.im Zusammenhang mit einer Organisationsänderung erfolgt ist;2.auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen erfolgt ist, die auf einen Arbeitsunfall (sofern dieser nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde) oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen sind,3.im wichtigen dienstlichen Interesse erfolgt ist.(2) Die Höhe der Wahrungszulage ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gehalt, das der jeweils aktuellen besoldungsrechtlichen Stellung der bzw des Bediensteten entspricht und dem um 10% reduzierten Gehalt, auf das die oder der Bedienstete am Tag vor der Zuordnungsänderung Anspruch hatte (Vergleichseinkommen).(3) Bei der Ermittlung der Gehaltsminderung gemäß Abs 1 und der Gehaltsdifferenz gemäß Abs 2 sind dem Gehalt der bzw des Bediensteten die Erschwernisabgeltung, die ihr bzw ihm auf Grund der neuen besoldungsrechtlichen Stellung gebührt, und dem Vergleichseinkommen die mit der bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung verbundene Erschwernisabgeltung hinzuzurechnen. Eine allenfalls gebührende Entlohnung bei vorübergehender höherwertiger oder probeweiser Zuordnung gemäß § 168f ist nicht zu berücksichtigen.(4) Der Anspruch auf Wahrungszulage nach Abs 1 erlischt spätestens ein Jahr nach der Rückreihung.(5) Dieser Bezugsbestandteil ist bei Beamtinnen und Beamten ruhegenussfähig.“
num: 27.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Unterabschnittes lautet:
„3. Unterabschnitt
num: 28.
paragraphs: § 177 lautet:
„Wiederaufnahme in den Dienststand
§ 177
Wird eine Beamtin oder ein Beamter des Ruhestands wieder in den Dienststand aufgenommen und ist damit keine Beförderung oder Zuordnungsänderung verbunden, gebührt ihr bzw ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sie bzw er im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand gehabt hat. Der Beamtin oder dem Beamten ist in der Gehaltsstufe oder Einkommensstufe, die sie bzw er anlässlich der Wiederaufnahme in den Dienststand erhält, die Zeit anzurechnen, die sie bzw er vor der Versetzung in den Ruhestand in dieser Gehaltsstufe oder Einkommensstufe verbracht hat, soweit sie nach den damals geltenden Vorschriften für die Vorrückung oder den Erfahrungsanstieg wirksam gewesen ist.“
num: 29.
paragraphs: Nach § 177 wird eingefügt:
„Kinderzulage
§ 177a
(1) Eine Kinderzulage von 1,28 % des Gehaltansatzes der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes des Einkommensschemas 1 monatlich gebührt, soweit in den Abs 2 bis 6 nicht anderes bestimmt ist, für jedes der folgenden Kinder:1.eheliche Kinder;2.legitimierte Kinder;3.Wahlkinder;4.uneheliche Kinder;5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt der oder des Bediensteten angehören und die bzw der Bedienstete überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.(2) Die Kinderzulage gebührt unabhängig vom Beschäftigungsausmaß für jene Zeitdauer, für die die oder der Bedienstete oder eine andere Person für ein Kind gemäß Abs 1 Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezieht. Der Bezug der Familienbeihilfe ist von der oder dem Bediensteten nachzuweisen.(3) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, kann von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Kinderzulage auf Antrag gewährt werden, wenn1.berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und2.weder das Kind noch dessen Ehegattin oder Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehalts der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.(4) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage gemäß den Abs 2 oder 3 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegattin oder Ehegatte bzw eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehalts der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.(5) Eine Bedienstete oder ein Bediensteter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für ihr bzw sein uneheliches Kind, wenn es nicht ihrem bzw seinem Haushalt angehört und sie bzw er, abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.(6) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Bedienstete der Stadt für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage, gilt für den Anspruch auf Kinderzulage folgende Reihung:1.die Person, die auch die Familienbeihilfe bezieht;2.die Person, deren Haushalt das Kind angehört;3.die Person, deren Anspruch früher entstanden ist;4.die ältere Person.(7) Dem Haushalt einer oder eines Bediensteten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung der bzw des Bediensteten deren bzw dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.(8) Die Bediensteten sind verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache oder, wenn sie aber nachweisen, dass sie von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt haben, binnen einem Monat nach Kenntnis der Dienstbehörde (bei Beamtinnen und Beamten) oder dem Dienstgeber (bei Vertragsbediensteten) zu melden.
Pensionsbeitrag der Beamtinnen und Beamten
§ 177b
(1) Die Beamtinnen und Beamten haben, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat ihrer ruhegenussfähigen Magistratsdienstzeit im Voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.(2) Der Pensionsbeitrag beträgt folgende Prozentsätze der Bemessungsgrundlage (Abs 2):1.bei Beamtinnen und Beamten, die bis zum 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind oder die ihr 60. Lebensjahr bis einschließlich 31. Dezember 2017 vollenden werden:
im ZeitraumProzentsatz für Beträge bis zum Grenzwert*Prozentsatz für Beträge über dem Grenzwert*ab dem 1. Jänner 202310,7414,23ab dem 1. Jänner 202410,6714,32ab dem 1. Jänner 202510,6014,41ab dem 1. Jänner 202610,5314,50ab dem 1. Jänner 202710,4614,59ab dem 1. Jänner 202810,3914,68ab dem 1. Jänner 202910,3214,77ab dem 1. Jänner 203010,2514,85
* Der Grenzwert beträgt 4.860,00 €. Dieser Wert ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister jährlich zu Jahresanfang, beginnend für das Jahr 2017, im gleichen Ausmaß zu erhöhen, in dem die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht wird.
2.bei Beamtinnen und Beamten, die nach dem 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind oder die ihr 60. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 2017 vollenden werden:
im ZeitraumProzentsatz für Beträge bis zum Grenzwert*Prozentsatz für Beträge über dem Grenzwert*ab dem 1. Jänner 202310,7414,23ab dem 1. Jänner 202410,6714,32ab dem 1. Jänner 202510,6014,41ab dem 1. Jänner 202610,5314,50ab dem 1. Jänner 202710,4614,59ab dem 1. Jänner 202810,3914,68ab dem 1. Jänner 202910,3214,77ab dem 1. Jänner 203010,2514,85
* Der Grenzwert beträgt 4.860,00 €. Dieser Wert ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister jährlich zu Jahresanfang, beginnend für das Jahr 2017, im gleichen Ausmaß zu erhöhen, in dem die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht wird.
(3) Die Bemessungsgrundlage besteht:1. im Gehaltssystem alt aus:a)dem Gehalt;b)den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen;c)den Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten entsprechen und einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen;d)den anspruchsbegründenden Nebengebühren (§ 61 LB-PG);2.im Gehaltssystem neu aus:a)dem Gehalt;b)der Erschwernisabgeltung;c)der Wahrungszulage bei Rückreihung;d)den anspruchsbegründenden Nebengebühren (§ 61 LB-PG).Der Pensionsbeitrag ist mit den in der Tabelle (Abs 2) bestimmten Prozentsätzen auch von jenen Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den in Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen.(4) Für Zeiträume, in denen1.die Beamtinnen und Beamten nach den §§ 71 oder 72 teilbeschäftigt sind oder2.die Beamtinnen und Beamten eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG 1979 oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nehmen,umfasst die Bemessungsgrundlage die im Abs 3 Z 1 lit a bis c und Abs 3 Z 2 lit a und b angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 172 ergibt.(5) Abweichend von Abs 4 können die Beamtinnen und Beamten schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für folgende Zeiten einer Teilbeschäftigung bis zur unverminderten Bemessungsgrundlage zu entrichten:1.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Betreuung eines unter § 72 Abs 1 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes;2.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Pflege eines Kindes mit Behinderung (§ 88) bis längstens zum Ablauf des 40. Lebensjahres des Kindes;3.während einer Rahmenzeit nach § 91 Abs 2 und für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 92 Abs 1 Z 2;4.für Zeiten einer Teilbeschäftigung gemäß den §§ 72, 72a und 72b, längstens jedoch für insgesamt zehn Jahre.(6) Wird die Erklärung gemäß Abs 5 spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann sie auch rückwirkend auf den Tag des Antritts der Teilzeitbeschäftigung erfolgen. Danach abgegebene Erklärungen werden frühestens mit dem Einlangen der Erklärung bei der Dienstbehörde folgenden Monat wirksam.(7) Nach den §§ 107, 108 Abs 1 oder 110 freigestellte oder nach den §§ 108 Abs 3 oder 109 außer Dienst gestellte Beamtinnen und solche Beamte haben Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit einer Dienstfreistellung tatsächlich gebührten.(8) Beamtinnen und Beamte, deren Bezüge nach § 172 Abs 5 gekürzt sind, haben Pensionsbeiträge auch von den durch die Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten.(9) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, haben die Beamtinnen und Beamten für die Monate der ruhegenussfähigen Magistratsdienstzeit, in denen ihnen keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. In diesem Fall kann die Dienstbehörde aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) gewähren. Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken.(10) Die Beamtinnen und Beamten können schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für Zeiten eines Karenzurlaubes zur Betreuung eines unter § 85 Abs 4 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes zu entrichten. Diese Erklärung kann nur für Karenzurlaube abgegeben werden, die unmittelbar an Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz anschließen. Der Bemessung des Pensionsbeitrages ist in diesem Fall die letzte vor Antritt der Karenz nach dem MSchG oder dem VKG liegende Bemessungsgrundlage (Abs 3) zu Grunde zu legen. War die Beamtin oder der Beamte zu dieser Zeit teilbeschäftigt, finden die Abs 5 und 6 sinngemäß Anwendung.(11) Für folgende Zeiträume der ruhegenussfähigen Magistratsdienstzeit ist kein Pensionsbeitrag zu leisten, wenn kein Anspruch auf Bezüge besteht:1.während Karenzen nach dem MSchG oder VKG oder Karenzurlaube nach § 88 oder2.während eines Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes.(12) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge können nicht zurückgefordert werden. Hat die Beamtin oder der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubs Pensionsbeiträge entrichtet und erhält die Stadt für diese Zeit oder einen Teil dieser Zeit einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, ist der Überweisungsbetrag auf die in Betracht kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen. Die entrichteten Pensionsbeiträge sind der Beamtin oder dem Beamten insoweit zu erstatten, als sie durch die Teile des Überweisungsbetrages gedeckt sind.
Erhöhung der Bezüge
§ 177c
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ermächtigt, die in diesem Gesetz festgelegten Geldbeträge durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Gehalts zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene, kann die Erhöhung dementsprechend erfolgen.2.Liegt eine Vereinbarung nach Z 1 nicht vor, kann die Erhöhung entsprechend einer Vereinbarung über die Höhe des Gehalts zwischen der Younion – die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Salzburg, einerseits und der Stadt andererseits erfolgen.“
num: 30.
paragraphs: Im § 178 werden folgende Änderungen vorgenommen:
30.1. Abs 1 lautet:
„(1) Folgende Nebengebühren sind vorgesehen:
Bezeichnung der Nebengebühr: Gehaltssystem alt:Gehaltssystem neu:1. Überstunden- und Mehrstundenvergütung (§ 180)xx2. Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 181)x-3. Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, § 182)xx4. Journaldienstzulage (§ 183)xx5. Bereitschaftsentschädigung (§ 184)xx6. Mehrleistungszulage (§ 185)x-7. Belohnung (§ 186)xx8. Erschwerniszulage (§ 187)x-9. Gefahrenzulage (§ 188)x-10. Aufwandsentschädigung (§ 189)xx11. Fehlgeldentschädigung (§ 190)xx12. Jobticket und Fahrtkostenzuschuss (§ 191)xx13. Jubiläumszuwendung (§ 192)xx14. Reisegebühren (§ 193)xx15. Vergütung für Nebentätigkeit (§ 199)xx
x = kann gewährt werden
- = kann nicht gewährt werden
Ein Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.“
30.2. Abs 3 lautet:
„(3) Die Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs 5 angemessen zu sein und ist nach folgenden Bestimmungen festzusetzen:1.Bei Einzelpauschalierung sind Überstunden- und Mehrstundenvergütung und Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Gehalts zuzüglich einer allfälligen Erschwernisabgeltung, Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage festzusetzen.2.Bei Gruppenpauschalierung sind Überstunden- und Mehrstundenvergütung und Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Gehalts einer Beamtin oder eines Beamtena)der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) im Gehaltssystem alt undb)der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus S 1 im Gehaltssystem neu festzusetzen.3.Nebengebühren gemäß Abs 1 Z 2, 4 bis 6, 8 und 9 sind in einem Prozentsatz des Gehalts a)der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) im Gehaltssystem alt undb)der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus S 1 im Gehaltssystem neu festzusetzen.4.Die übrigen Nebengebühren sind in einem Eurobetrag festzusetzen.“
30.3. Im Abs 5 lautet der zweite Satz: „Sind Bedienstete aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr ab dem 30. Tag für jeden weiteren Tag der Dienstabwesenheit.“
num: 31.
paragraphs: Im § 179 werden folgende Änderungen vorgenommen:
31.1. Im Abs 1 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „oder“ und wird nach der Z 3 eingefügt:
„4.Bedienstete gemäß § 92 teilbeschäftigt oder gänzlich dienstfreigestellt sind,“
31.2. Im Abs 2 wird im zweiten Satz der Ausdruck „Abs 1 Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs 1 Z 1 bis 4“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: Im § 180 Abs 3 lautet der zweite Satz: „Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer Erschwernisabgeltung und einer allfälligen im § 178 Abs 3 angeführten Zulage der oder des Bediensteten.“
num: 33.
paragraphs: Im § 183 Abs 2 wird angefügt: „Die Festlegung kann in einer nach Modellstellen unterschiedlichen Höhe erfolgen.“
num: 34.
paragraphs: § 191 lautet:
„Jobticket und Fahrkostenzuschuss
§ 191
(1) Die Dienstgeberin kann Bedienstete entweder1.durch ein Jobticket nach Abs 4 oder2.durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Bediensteten und nur in jenen Fällen gewährt, in denen die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten mehr als zwei Kilometer beträgt. Für Zeiträume, für die ein Jobticket gewährt wird, kann kein Fahrtkostenzuschuss bezogen werden. Der Dienstgeber darf für Zeiträume, in denen ein Fahrkostenzuschuss bezogen wird, kein Jobticket gewähren.(2) Als Fahrkarte im Sinn der nachstehenden Bestimmungen gilt das billigste, nicht ermäßigte Jahresticket der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung der oder des Bediensteten. Für den Fall, dass die nächstgelegene Wohnung außerhalb des Landes Salzburg liegt und mit Verkehrsmitteln der Salzburger Verkehrsverbund GmbH nicht erreicht werden kann, ist der Berechnung die der Wohnung nächstgelegene, von der Salzburger Verkehrsverbund GmbH versorgten Haltestelle zu Grunde zu legen und werden die Kosten für die Beförderung durch das günstigste Massenbeförderungsmittel für die Berechnung fiktiv um 100 € erhöht. Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels sind nicht zu berücksichtigen. An die Stelle Salzburger Verkehrsverbund GmbH kann im Sinn der vorstehenden Bestimmungen ein Rechtsnachfolger dieser Gesellschaft treten, der vergleichbare Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt.(3) Bedienstete haben alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Leistungen gemäß Abs 1 oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebühren Leistungen oder deren Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung der Leistung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.(4) Wenn nach lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen Begünstigungen für die Beförderung zur Dienststelle oder ein Zuschuss des Dienstgebers zu den Beförderungskosten vorgesehen sind (Jobticket), kann den Bediensteten auf Antrag eine Fahrkarte zur Verfügung gestellt oder ein Zuschuss zu den Kosten einer Fahrkarte gewährt werden, wobei in beiden Fällen1.bei Bediensteten mit Behinderung im Sinn von Abs 6 Z 1 100 % und2.in sonstigen Fällen 60 % der Kostenvon der Stadt getragen werden. Die Stadt kann vergleichbare Leistungen auch für solche Lehrlinge gewähren, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Freifahrten oder Fahrtenbeihilfen für die Beförderung zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte haben.(5) Der Zuschuss nach Abs 4 kann unter Bedachtnahme auf die Berechnungsgrundsätze des Abs 2 auch zum Kauf eines Jahrestickets eines anderen Unternehmens gewährt werden, wenn dieses Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr wahrnimmt, die mit jenen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH vergleichbar sind.(6) Ein Fahrtkostenzuschuss ist eine monatliche Nebengebühr, die auf Antrag der Bediensteten gewährt wird, wenn die Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienstort (Abs 1) an zumindest drei Arbeitstagen in der Woche regelmäßig zurückgelegt wird. Der Fahrtkostenzuschuss ist in drei verschiedenen Ausprägungen zu gewähren, die sich jeweils in den zusätzlich zu Abs 2 erforderlichen Voraussetzungen und in der Höhe der Nebengebühr unterscheiden:
Ausprägung:Zusätzliche Voraussetzung:Höhe in %*1Der oder dem Bediensteten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf Grund einer Behinderung nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit b und c der Pendlerverordnung).1002Der oder dem Bediensteten ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels aus anderen Gründen nicht zumutbar (§ 2 Abs 1 Z 1 lit a und Z 2 der Pendlerverordnung). Jedenfalls als unzumutbar gilt eine tägliche Wegzeit von mehr als zwei Stunden.603Keine der Voraussetzungen nach Z 1 oder 2 liegt vor, aber die Wohnung (Abs 1) liegt in einer anderen Gemeinde als der Dienstort.35
*Bezieht sich auf die Kosten einer Fahrkarte gemäß Abs 2. Die Höhe der monatlichen Nebengebühr beträgt ein Zwölftel des errechneten Betrages.
(7) Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 178 Abs 5 anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraums, für den Bedienstete Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 iVm § 193 haben.(8) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung. Der Auszahlungsbetrag ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.“
num: 35.
paragraphs: § 192 Abs 4 lautet:
„(4) Haben Beamtinnen und Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und sind sie gestorben, ehe die Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, kann die Jubiläumszuwendung den gesetzlichen Erbinnen und Erben, zu deren Unterhalt die Erblasserin oder der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden.“
35a. Im § 197 Abs 4 wird das Wort „Heizkostenabrechnungsgesetzes“ durch den Ausdruck „Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes“ ersetzt.
num: 36.
paragraphs: Im § 199a entfällt im vorletzten Satz der Klammerausdruck „(§ 150 Abs 2)“.
num: 37.
paragraphs: Im § 203 lautet die Z 1:
„1.Entgelt im Sinn des § 6 Abs 1 BMVSG ist der Monatsbezug gemäß § 150 Abs 2 bzw § 168b Abs 2 ohne Dienstalterszulage und Kinderzulage oder die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung.“
num: 38.
paragraphs: Im § 209 Abs 3 lautet der zweite Satz: „Die Bemessungsgrundlage ist der Monatsbezug und die Sonderzahlung.“
num: 39.
paragraphs: § 216 Abs 1 lautet:
„(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 175/2021;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 108/2022;3.Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl I Nr 142/2004; Gesetz BGBl I Nr 158/2020;4.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;5.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 78/2021;6.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 137/2022;7.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967; Gesetz BGBl I Nr 92/2022;8.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr 199/2021;9.Betriebspensionsgesetz (BPG); BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;10.Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (BRPG), BGBl I Nr 68/1997; Gesetz BGBl I Nr 15/2022;11.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch- technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992; Gesetz BGBl I Nr 82/2022;12.Bundesgesetz über die Regelung der medizinisch-technischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961; Gesetz BGBl I Nr 89/2012;13.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 138/2022;14.Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 61/2022;15.Fachhochschulgesetz (FHG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 177/2021;16.Gebührenanspruchsgesetz 1975, (GebAG), BGBl Nr 136; Gesetz BGBl I Nr 202/2021;17.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997; Gesetz BGBl I Nr 128/2022;18.Heeresentschädigungsgesetz (HEG), BGBl Nr 162/2015; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;19.Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 101/2021;20.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152; Gesetz BGBl I Nr 210/2021;21.Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl I Nr 13/2006; Verordnung BGBl II Nr 289/2022;22.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981; Gesetz BGBl I Nr 59/2021;23.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221; Gesetz BGBl I Nr 87/2022;24.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 210/2021;25.Pendlerverordnung, BGBl II Nr 276/2013; BGBl II Nr 275/2022;26.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 36/2022;27.Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV), BGBl Nr 133; Gesetz BGBl I Nr 153/2020;28.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 243/2021;29.Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;30.Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002; Gesetz BGBl I Nr 13/2011 und Kundmachung BGBl I Nr 177/2021;31.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989; Gesetz BGBl I Nr 153/2020;32.Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl Nr 86; Gesetz BGBl I Nr 137/2022;33.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl I Nr 14/2022;34.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948; Gesetz BGBl Nr 417/1975;35.Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl Nr 417; Gesetz BGBl I Nr 98/2001;36.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70; Gesetz BGBl I Nr 222/2021;37.Zustellgesetz (ZuStG), BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 42/2020.“
num: 40.
paragraphs: Im § 217 wird nach der Z 4 eingefügt:
„4a.Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl Nr L 014 vom 20. Jänner 1998;“
num: 41.
paragraphs: Nach § 221 wird angefügt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl Nr 93/2022
§ 222
(1) Das Inhaltsverzeichnis und die §§ 2, 3 Abs 1 , 4 und 5, 5 Abs 1, 8 Abs 1 und 2, 10 Abs 1, 2 und 3, 11 Überschrift, Abs 1 und 2, 12 Abs 1, 21 Abs 4, 22 Abs 2, 24 Abs 1, 26 Abs 1, 30 Abs 1, 39 bis 39c, 41 Abs 2, 43 bis 43b, 45 Abs 1, 62 Abs 1, 75 Abs 1, 76 Abs 2, 83 Abs 2 und 5, 86 Abs 1 und Abs 5, 90 Abs 9, 115 Abs 5, 120 Abs 2, die Überschriften des 1., 2., 2a. und 3. Unterabschnitts im 11. Abschnitt, die §§ 149a, 154 Abs 3 , 160, 168a bis 168h, 177, 177a, 177b, 177c, 178 Abs 1, Abs 3 und Abs 5, 179 Abs 1 und 2, 180 Abs 3, 183 Abs 2, 191, 192 Abs 4, 197 Abs 4, 199a, 203, 209 Abs 3, 216, 217 sowie die Anlagen 1, 2, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2022 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall der §§ 158 und 159 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. § 168b Abs 4 Z 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft.(2) Verordnungen des Gemeinderates nach den durch das Gesetz LGBl Nr 93/2022 geänderten Bestimmungen können bereits vor dem 1. Jänner 2023 beschlossen werden, dürfen jedoch frühestens mit diesem Datum in Kraft gesetzt werden. Die in der Anlage 4 festgelegten Beträge sowie die sonst in diesem Gesetz festgelegten Geldbeträge können gemäß § 177c erstmalig für das Jahr 2023 (dh mit Wirkung ebenfalls frühestens ab 1. Jänner 2023) erhöht werden.(3) Ab dem Inkrafttreten von § 168c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2022 können keine Anträge gemäß § 220 Abs 4 mehr gestellt werden. Alle Bediensteten, die bis zu diesem Zeitpunkt einen Antrag gemäß § 220 Abs 4 gestellt haben, können unabhängig von der Art der Erledigung dieses Antrages einen (neuerlichen) Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß den Abs 5 ff stellen.(4) Die Verlängerung eines am 1. Jänner 2023 bereits bestehenden befristeten Dienstverhältnisses ist keine Neubegründung des Dienstverhältnisses im Sinn von § 168a Abs 1 Z 1 dieses Gesetzes.(5) Nicht von § 168a Abs 1 umfasste Bedienstete können1.als Beamtin oder Beamter gegenüber der Dienstbehörde oder2.als Vertragsbedienstete oder Vertragsbediensteter gegenüber der Dienstgeberin schriftlich die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des § 168c Abs 3 beantragen. Antragsberechtigt sind Bedienstete, deren Vorrückungsstichtag ab dem 1. Jänner 1995 festgestellt worden ist und deren Besoldungslaufbahn sich noch immer nach dem Vorrückungsstichtag richtet; insbesondere Bedienstete, die nicht befördert oder überstellt worden sind.(6) Anträge gemäß Abs 3 sind unter Verwendung des von der Dienstbehörde oder der Dienstgeberin zur Verfügung zu stellenden Formulars und unter Anfügung der gemäß § 168c Abs 4 erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 93/2022 zu stellen. Wird ein Antrag ohne Verwendung des Formulars oder ohne ausreichende Belegung durch Unterlagen gestellt, hat die Dienstbehörde oder die Dienstgeberin von Amts wegen die Behebung des Mangels zu veranlassen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Behebung des Mangels innerhalb einer Frist von drei Monaten mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgezogen gilt. Bei korrekter Antragstellung gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht.(7) Die im § 168c Abs 3 aufgezählten Zeiten sind dem Tag des Dienstantritts zur Gänze voranzustellen. Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages ist jedoch nur vorzunehmen, wenn eine fiktive Besoldungslaufbahn, die auf der Grundlage der voranzustellenden Zeiten und unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die dienstlichen Leistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers möglichen Beförderungen zu ermitteln ist, zu einer tatsächlichen Besserstellung gegenüber der im Zeitpunkt der Antragstellung (bzw im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Magistratsdienst bei ehemaligen Bediensteten) innegehabten besoldungsrechtlichen Stellung führt. Sofern gleichwertige Beschäftigungszeiten bereits bei der Begründung des Dienstverhältnisses durch eine Maßnahme gemäß § 206 oder durch sondervertragliche Bestimmungen berücksichtigt wurden, sind diese besoldungsrechtlichen Besserstellungen bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung zu berücksichtigen.(8) Der neu ermittelte Vorrückungsstichtag ist1.bei Beamtinnen und Beamten mit Bescheid festzulegen und 2.bei Vertragsbediensteten der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.“
num: 42.
paragraphs: Die Überschrift der Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
42a. In der Anlage 1 werden im § 5 Abs 1 Z 2 das Wort „Fachhochschul-Studiengesetzes“ und im § 6 Abs 1 das Wort „Fachhochschulstudiengesetzes“ jeweils durch das Wort „Fachhochschulgesetzes“ ersetzt.
num: 43.
paragraphs: Die Überschrift der Anlage 2 lautet:
„Anlage 2
num: 44.
paragraphs: Nach Anlage 2 wird angefügt: