231. Verordnung: Befähigungsnachweisverordnung 1965

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Drucker (§ 21 Abs. 1 lit. a der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine fünfjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und ein Jahr der praktischen Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der entweder den Hochdruck oder den Flachdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat; zwei Jahre der praktischen Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden, der den Hochdruck, zwei Jahre bei einem Gewerbetreibenden, der den Flachdruck ausgeübt hat, zurückgelegt worden sein; oder b) durch 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an der Höheren Abteilung für Reproduktions- und Drucktechnik einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt oder 2. das Reifezeugnis der ehemaligen Höheren Abteilung für Buchdruck oder das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Buch- und Illustrationsdruck an der ehemaligen Graphischen. Lehr- und Versuchsanstalt in Wien und durch Zeugnisse über eine einjährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der entweder den Hochdruck oder den Flachdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat. (2) Der Befähigungsnachweis für das auf den Hochdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch erbracht werden durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der den Hochdruck ausgeübt hat; die Zeitdauer der Beschäftigung als Setzer in einem Lehr(Dienst)verhältnis ist hiebei auf die vorgeschriebene Lehr(Dienst)zeit voll anzurechnen. (3) Der Befähigungsnachweis für das auf den Tiefdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch in der im Abs. 2 vorgeschriebenen Weise erbracht werden; in diesem Falle genügt eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der den Hochdruck, den Tiefdruck, den Flachdruck oder den Kupferdruck, und zwar entweder jedes Verfahren allein oder zusammen mit einem anderen, ausgeübt hat. (4) Der Befähigungsnachweis für das auf den Flachdruck oder den Siebdruck eingeschränkte Gewerbe der Drucker kann auch erbracht werden a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 5) und durch Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung; die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der entweder den Flachdruck oder den Siebdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat; die Zeitdauer der Beschäftigung als Lithograph oder als Kartolithograph oder als Phototonätzer in einem Lehr(Ausbildungs)verhältnis oder Dienstverhältnis ist hiebei auf die vorgeschriebene Lehr(Dienst)zeit voll anzurechnen; oder b) durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt oder das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Reproduktionsverfahren an der ehemaligen Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien und durch Zeugnisse über eine zweijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der entweder den Flachdruck oder den Siebdruck oder beide Verfahren ausgeübt hat. (5) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 4 lit. a ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung) oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Inhaber einer auf den Hochdruck oder den Tiefdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die den Befähigungsnachweis für eine solche Konzession gemäß § 1 Abs. 2 und 3 erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Flachdrucks oder des Siebdrucks erlangen wollen, zu erbringen a) Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 4 lit. a; oder b) Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 4 lit. a; oder c) ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines für die eingangs genannten Bewerber eingerichteten Oberleitungslehrganges an der Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien. (2) Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnungsnovelle 1957, BGBl. Nr. 178, eine auf das Buchdruckergewerbe lautende Konzession erlangt und den Flachdruck tatsächlich ausgeübt haben, sind vom Nachweis der Befähigung im Sinne des Abs. 1 befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. Inhaber einer auf den Tiefdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die nur den Befähigungsnachweis gemäß § 1 Abs. 3 2. Satzteil erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Hochdrucks erlangen wollen, durch Zeugnisse eine einjährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der den Hochdruck ausgeübt hat, nachzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Inhaber einer auf den Flachdruck oder den Siebdruck eingeschränkten Konzession und Personen, die den Befähigungsnachweis für eine solche Konzession gemäß § 1 Abs. 4 erbringen können, haben, wenn sie die Berechtigung für die gewerbsmäßige Ausübung des Hochdrucks oder des Tiefdrucks erlangen wollen, zu erbringen a) Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2; oder b) Zeugnisse über eine vierjährige praktische Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 2; oder c) ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines für die eingangs genannten Bewerber eingerichteten Überleitungslehrganges an der Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Befähigungsnachweis für das auf die Ausübung einfacher Verfahrensarten beschränkte Gewerbe der Drucker kann auch durch Zeugnisse über eine zweijährige einschlägige praktische Tätigkeit oder den erfolgreichen Besuch geeigneter Unterrichtsanstalten erbracht werden. (2) Als einfache Verfahren gelten Verfahren, bei denen Maschinen mit einer Antriebsleistung von höchstens 0'5 PS (ausschließlich der Antriebskraft des Luftsaugers) verwendet werden, die kein größeres Druckformat als 30/42 cm bedrucken können, wenn a) im Handsatz nur Kurzlettern verwendet werden, b) bei der mechanischen Satzherstellung nur mit Büromaschinen beschriftete Matrizen verwendet werden, c) das photographische Verfahren auf die Bearbeitung von vorsensibilisierten Druckträgern (Photoschablonen) aus Papier oder Aluminium mit fertig bezogenen Fixierlösungen beschränkt wird und d) Zwei- oder Mehrfarbendrucke nur durch Nebeneinanderdrucken der einzelnen Farben hergestellt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten im Hinblick auf den Aufbau und Unterrichtserfolg dieser Anstalten den im § 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. b, § 2 Abs. 1 lit. c sowie § 4 lit. c genannten Zeugnissen gleichzuhalten sind, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers. B. Gewerbe der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen (§ 21 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe (Abs. 2) und durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der die Tätigkeit der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen ausgeübt hat; oder b) durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt oder das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Reproduktionsverfahren an der ehemaligen Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. a ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung) oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen.
num: 8
paragraphs: § 8. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten im Hinblick auf den Aufbau und den Unterrichtserfolg dieser Anstalten den im § 7 Abs. 1 lit. b genannten Zeugnissen gleichzuhalten sind, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers. C. Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels (§ 21 Abs. 1 lit. c der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch mindestens der fünften Klasse einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten allgemeinbildenden höheren Schule oder das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch mindestens der vierten Klasse einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten ehemaligen Mittelschule, b) durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses (Abs. 2), und c) durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 lit. b ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) über eine dreijährige Lehrzeit und durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung) nachzuweisen. (2) Für Bewerber, die durch ein Zeugnis den erfolgreichen Abschluß einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten pri- vaten allgemeinbildenden höheren Schule, Handelsakademie, ehemaligen Mittelschule oder ehemaligen Lehrer- oder Lehrerinnenbildungsanstalt nachweisen, verringert sich die Dauer der Lehrzeit auf zwei Jahre. (4) Die Lehrzeit und die praktische Verwendung müssen bei einem Gewerbetreibenden zurückgelegt worden sein, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienhandel ausgeübt hat. Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienverlag ausgeübt hat, sind bis zum Ausmaß von zwei Jahren auf die vorgeschriebene Verwendungszeit anzurechnen. Lehr- und Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, dessen Berechtigung im Sinne des Abs. 5 oder 6 beschränkt war, sind nicht anzurechnen. (5) Bewerber um eine auf den Kleinhandel mit Schulbüchern für Volks- oder Hauptschulen, Gebetbüchern, Kalendern, Heiligenbildern in Gebetbuchgröße und Farbdruckbildern ohne besonderen künstlerischen Wert beschränkte Konzession haben die für diesen Zweck genügende allgemeine Bildung durch Zeugnisse über die erfolgreiche Erfüllung der Schulpflicht nachzuweisen. (6) Bewerber um eine auf den Großhandel mit periodischen Druckschriften beschränkte Konzession haben durch Zeugnisse den Nachweis einer dreijährigen kaufmännischen Beschäftigung zu erbringen. Hiebei ist es unerheblich, ob sie in einem der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmen beschäftigt waren oder nicht. D. Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags
num: 10
paragraphs: § 10. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags (§ 21 Abs. 1 lit. d der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten allgemeinbildenden höheren Schule oder Handelsakademie oder Höheren Abteilung für Reproduktions- und Drucktechnik einer Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt oder ehemaligen Mittelschule oder ehemaligen Lehrer- oder Lehrerinnenbildungsanstalt oder durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Buchdruck an der ehemaligen Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien, und b) durch Zeugnisse über eine dreijährige praktische Verwendung bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienverlag ausgeübt hat. Verwendungszeiten bei einem Gewerbetreibenden, der den Buch-, Kunst- oder Musikalienhandel ausgeübt hat, sind bis zum Ausmaß von zwei Jahren auf die vorgeschriebene Verwendungszeit anzurechnen. Preßleihgewerbe
num: 11
paragraphs: § 11. Bewerber um eine Konzession für die Gewerbe des Vermietens von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel) und des Haltens von Leseräumen (§ 21 a Abs. 1 lit. a und b der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung in der im § 9 Abs. 1 bis 4 vorgeschriebenen Weise mit der Maßgabe zu erbringen, daß die Lehrzeit und die praktische Verwendung auch bei Gewerbetreibenden zurückgelegt werden können, die zum Vermieten von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel) oder zum Halten von Leseräumen auf Grund einer Konzession im Sinne des § 21 a der Gewerbeordnung berechtigt waren. Fremdenführergewerbe
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Bewerber um eine Konzession für das Fremdenführergewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fremdenführerprüfüng zu erbringen. (2) Durch die erfolgreiche Ablegung der Konzessionsprüfung wird der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Eintragungen in die Fremdenführerlegitimation gemäß § 3 Abs. 2 des Art. II der Gewerberechtsnovelle 1965 gegeben sind, nicht vorgegriffen. (3) Die Eignung der Dienstnehmer im Sinne des § 2 des Art. II der Gewerberechtsnovelle 1965 ist gleichfalls durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fremdenführerprüfung nachzuweisen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Fremdenführerprüfung besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. (2) Die theoretische Prüfung umfaßt a) den Nachweis der Allgemeinbildung einschließlich der Fähigkeit, sich entsprechend auszudrücken, ferner Grundkenntnisse der Anstandslehre, b) den Nachweis heimatkundlicher, geschichtlicher, kunstgeschichtlicher und staatsbürgerkundlicher Kenntnisse und von Kenntnissen in Fremdenverkehrskunde. (3) Die Prüfung des Nachweises der Allgemeinbildung entfällt bei Personen, die nachweisen, daß sie die Reifeprüfung an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten allgemeinbildenden höheren Schule erfolgreich abgelegt haben. (4) Die praktische Prüfung besteht aus einer Probeführung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Fremdenführerprüfung ist vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. (2) Die Prüfungskommission besteht aus einem mit den Angelegenheiten des Fremdenverkehrs vertrauten Beamten des höheren Verwaltungsdienstes als Vorsitzenden und zwei Gewerbetreibenden, die das Fremdenführergewerbe tatsächlich ausüben. (3) Die Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Bestellung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder aus dem Kreise der Gewerbetreibenden ist der Vorschlag der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.
num: 15
paragraphs: § 15. Der Vorsitzende hat dem Landeshauptmann oder seinem Stellvertreter die gewissenhafte und unparteiische Ausübung seines Amtes mit Handschlag zu geloben. Den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission hat der Vorsitzende dieses Gelöbnis abzunehmen.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Vorsitzende hat die Prüfer vor Beginn der Prüfung über allfällige Ausschließungsgründe (§ 17) zu befragen; er entscheidet über den Ausschluß. Bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission und anläßlich der Anberaumung des Prüfungstermines ist bereits auf allfällige Ausschließungsgründe nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen.
num: 17
paragraphs: § 17. Vom Amte eines Prüfers sind ausgeschlossen a) die beiden letzten Dienstgeber des Prüflings, b) Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert oder mit ihm verheiratet oder verheiratet gewesen sind, c) die Wahl- und Pflegeeltern und der gesetzliche Vertreter des Prüflings und d) Personen, deren Unvoreingenommenheit gegenüber dem Prüfling aus anderen Gründen in Zweifel gezogen werden muß.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Vornahme der Prüfung festzusetzen und den Prüfungstermin spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen. (2) Der Prüfungswerber hat sich spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin schriftlich beim Landeshauptmann zur Prüfung anzumelden.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende hat jedoch einzelnen Personen, die das Vertrauen des Prüflings genießen, die Anwesenheit bei der Prüfung zu gestatten.
num: 20
paragraphs: § 20. Über den Verlauf der Prüfung und der Beratung der Prüfungskommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von allen Prüfern zu unterzeichnen ist. Das Ergebnis der Prüfung bestimmt sich nach der Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
num: 21
paragraphs: § 21. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling durch den Vorsitzenden vor der vollzähligen Kommission bekanntzugeben. Über die bestandene Prüfung ist dem Geprüften ein Zeugnis auszustellen, das auf „bestanden" zu lauten hat.
num: 22
paragraphs: § 22. Wurde die Prüfung nicht oder nur teilweise bestanden, so hat die Prüfungskommission auch darüber zu beschließen, innerhalb welcher Frist die Prüfung oder der Teil der Prüfung, in dem der Prüfling versagt hat, wiederholt werden darf. Diese Frist darf nicht kürzer als drei Monate sein.
num: 23
paragraphs: § 23. Der Vorsitzende hat die Prüfung in jedem Stadium abzubrechen, wenn Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Ordnungswidrigkeiten unterlaufen sind. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestanden.
num: 24
paragraphs: § 24. Der Prüfungswerber hat einen Kostenbeitrag von 200 S als Prüfungsgebühr zu entrichten; auf diesen Betrag haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch. Huf- und Klauenbeschlag
num: 25
paragraphs: § 25. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages (§ 15 Abs. 1 Z. 20 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Hufbeschlagprüfung zu erbringen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Hufbeschlagprüfung besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. (2) Die theoretische Prüfung umfaßt den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Berechnung der Kosten der gewöhnlichen Arbeiten des Huf- und Klauenbeschlaggewerbes sowie der zum selbständigen Betrieb dieses Gewerbes auf dem Gebiet der Rechtskunde, der Huf- und Klauenkunde, der Buch- und Rechnungsführung und der Betriebswirtschaftslehre notwendigen Kenntnisse. (3) Bei Prüfungswerbern, die nachweisen, daß sie die Meisterprüfung oder die Konzessionsprüfung für ein anderes Gewerbe erfolgreich abgelegt haben, entfällt die Prüfung über Rechtskunde, Buch- und Rechnungsführung und Betriebswirtschaftslehre. (4) Die praktische Prüfung besteht im Nachweis der Kenntnisse zur einwandfreien Durchführung des Huf- und Klauenbeschlages einschließlich der Anfertigung von Huf- und Klaueneisen bei gesunden, fehlerhaften und kranken Hufen und Klauen und beim Winterbeschlag.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Hufbeschlagprüfung ist vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. Die Prüfungen sind, soweit dies möglich ist, an Anstalten, die Lehrgänge für den Huf- und Klauenbeschlag abhalten, abzunehmen. (2) Die Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, einem Tierarzt und zwei Gewerbetreibenden, die das Huf- und Klauenbeschlaggewerbe betreiben, ohne eine Nachsicht vom Befähigungsnachweis in Anspruch genommen zu haben. Bei Prüfungen an einer im Abs. 1 genannten Anstalt tritt der Leiter oder ein Lehrer dieser Anstalt an die Stelle eines Beisitzers. (s) Der Vorsitzende der Kommission ist der Leiter der für die Angelegenheiten des Veterinärwesens zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung oder sein Vertreter im Amte. Die übrigen Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Tierarzt und sein Ersatzmitglied sind auf Vorschlag der zuständigen Kammer der Tierärzte, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder aus dem Kreise der Gewerbetreibenden auf Vorschlag der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu bestellen.
num: 28
paragraphs: § 28. Für die Angelobung des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission, die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen und für den Vorgang bei der Prüfung gelten die Bestimmungen der §§ 15—17 und 19—23.
num: 29
paragraphs: § 29. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Vornahme der Prüfung festzusetzen und den Prüfungstermin spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer a) die Lehrzeit im Huf- und Klauenbeschlag- oder im Schmiedegewerbe ordnungsgemäß beendet hat, b) drei Jahre als Gehilfe im Huf- und Klauenbeschlaggewerbe verwendet worden ist und c) einen mindestens sechswöchigen von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder von einer Anstalt einer Gebietskörperschaft veranstalteten Hufbeschlagslehrgang besucht hat. (2) Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin an den Landeshauptmann zu stellen, der über die Zulassung entscheidet; dem Ansuchen sind die Nachweise der im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen für die Prüfungszulassung anzuschließen.
num: 31
paragraphs: § 31. Der Prüfungswerber hat einen Kostenbeitrag von 200 S als Prüfungsgebühr zu entrichten; auf diesen Betrag haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch. Das für Arbeitsproben erforderliche Material und Handwerkzeug sowie die zum Beschlag notwendigen Tiere hat die Prüfungskommission beizustellen; hiefür ist vom Prüfungswerber eine Gebühr von 20 S zu entrichten. Elektroinstallation
num: 32
paragraphs: § 32. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Elektroinstallation (§ 15 Abs. 1 Z. 25 der Gewerbeordnung) für die Oberstufe haben den Nachweis der Befähigung durch Zeugnisse über die schulmäßige Ausbildung und praktische Verwendung (§ 33) zu erbringen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung gemäß § 32 ist zu erbringen durch a) das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der II. Staatsprüfung der Studienrichtung Elektrotechnik an der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik einer inländischen Technischen Hochschule oder b) das Absolutorium der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik einer inländischen Tedmischen Hochschule oder der Montanistischen Hochschule Leoben, Studienrichtungen Bergwesen, Hüttenwesen oder Erdölwesen, und Zeugnisse über die erfolgreich abgelegten Einzelprüfungen aus den vorgeschriebenen elektrotechnischen Fächern oder c) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer Höheren Abteilung elektrotechnischer oder mechanisch-technischer Richtung einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt. (2) Die Dauer der praktischen Verwendung im Sinne des § 32 beträgt bei einer schulmäßigen Ausbildung a) nach Abs. 1 lit. a 2 Jahre, b) nach Abs. 1 lit. b, soweit es sich um Absolventen der Studienrichtung Elektrotechnik der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik einer inländischen Technischen Hochschule handelt .... 3 Jahre, in den übrigen Fällen 4 Jahre, c) nach Abs. 1 lit. c, wenn der Bewerber die Reifeprüfung an einer Höheren Abteilung elektrotechnischer Richtung abgelegt hat ... 5 Jahre, sonst 6 Jahre.
num: 34
paragraphs: § 34. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Elektroinstallation für die Unterstufe haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch Zeugnisse über die schulmäßige Ausbildung und praktische Verwendung (§ 35) oder b) durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§§ 37—44).
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung gemäß § 34 lit. a ist in der im § 33 Abs. 1 vorgeschriebenen Weise oder durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule elektrotechnischer Richtung an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt zu erbringen. (2) Die Dauer der praktischen Verwendung im Sinne des § 34 lit. a beträgt bei einer schulmäßigen Ausbildung a) nach § 33 Abs. 1 lit. a oder b ... 1 Jahr, b) nach § 33 Abs. 1 lit. c 2 Jahre, c) durch den erfolgreichen Besuch einer Fachschule elektrotechnischer Richtung nach Abs. 1 .... 3 Jahre. (3) In die vorgeschriebene Dauer der praktischen Verwendung nach Abs. 2 lit. c ist die Lehrzeit im Gewerbe, wenn sie mindestens drei Jahre gedauert hat, mit einem Jahr anzurechnen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Als praktische Verwendung im Sinne der §§ 32—35 ist außer der Tätigkeit bei Gewerbeinhabern, die selbst während der ganzen Verwendungsdauer die Berechtigung zur Ausführung von Arbeiten besessen haben, die der angestrebten Berechtigungsstufe entsprechen, auch die Tätigkeit bei Zivilingenieuren für Elektrotechnik sowie die Verwendung bei der Installation von Starkstromleitungsanlagen von elektrisch betriebenen Bahnen, Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Bergwerken anzuerkennen. Die praktische Verwendung muß vorwiegend in einer Installationstätigkeit oder in einer technischen Überwachung einer solchen Tätigkeit bestehen. (2) Bei der Bewerbung um die Konzession für die Unterstufe ist als praktische Verwendung auch die Tätigkeit bei Gewerbeinhabern anzuerkennen, die eine Konzession für die Unterstufe auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation besitzen. (3) Bewerber um die Konzession für die Oberstufe müssen nachweisen, daß sie während der Verwendungsdauer in dem zur Erwerbung der erforderlichen praktischen Kenntnisse genügenden Maß auch zu den der Oberstufe vorbehaltenen Arbeiten herangezogen worden sind.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Konzessionsprüfung (§ 34 lit. b) besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung umfaßt die Ausarbeitung eines einfachen Projektes zur Verwertung elektrischer Energie und eines einfachen Projektes der elektrischen Einrichtung einer Starkstromerzeugungsstätte bis einschließlich 60 Kilowatt unter Verwendung von Spannungen bis einschließlich 1000 Volt sowie die Bestimmung der hiezu nötigen Motoren, Apparate, Meßinstrumente, Leitungen und mechanischen Kraftübertragungen und die Ausarbeitung eines Projektes einer Blitzschutzanlage. Bei der Ausarbeitung der Projekte sind die jeweils gültigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften sowie die jeweils gültigen Leitsätze für die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen anzuwenden. (3) Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung sind vor der Prüfung von der Kommission (§ 38) schriftlich festzusetzen und bis zum Gebrauche geheimzuhalten. Die Ausarbeitung der Aufgaben durch die Prüflinge ist von einem Amtsorgan oder einem Mitglied der Kommission zu überwachen. Die Benützung von in der Praxis üblichen Behelfen und Gesetzesausgaben ist den Prüflingen zu gestatten. Für die Ausarbeitung ist eine Zeit von fünf Tagen zu je sechs Stunden einzuräumen. (4) Die mündliche Prüfung darf — für einen Prüfling gerechnet — nicht länger als eine Stunde dauern und umfaßt a) die Beantwortung von Fragen aus dem Gebiet der Projekte (Abs. 2), aus der elektrotechnischen Praxis und aus dem Gebiet der einschlägigen Vorschriften, b) den Nachweis der zum selbständigen Betrieb des Gewerbes sonst erforderlichen Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten der kaufmännischen Betriebsführung und der Rechtskunde. (5) Bei Prüfungswerbern, die nachweisen, daß sie die Meisterprüfung oder die Konzessionsprüfung für ein anderes Gewerbe erfolgreich abgelegt haben oder einen von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes veranstalteten Lehrgang über die zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes erforderlichen Kenntnisse auf den Gebieten der kaufmännischen Betriebsführung und der Rechtskunde in der Dauer von mindestens 120 Unterrichtsstunden erfolgreich besucht haben, entfällt die mündliche Prüfung nach Abs. 4 lit. b.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Konzessionsprüfung ist vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. (2) Die Kommission besteht aus einem Beamten des höheren technischen Dienstes als Vorsitzenden, einem Fachlehrer an einer Höheren Abteilung elektrotechnischer Richtung einer Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt und einem Gewerbetreibenden, der die Konzession für die Oberstufe besitzt. (3) Für die Abnahme der Prüfung nach § 37 Abs. 4 lit. b ist der Kommission ein weiteres Mitglied beizuziehen, das die hiefür erforderlichen Fachkenntnisse besitzt. (4) Die Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Bestellung des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes aus dem Kreise der Gewerbetreibenden und des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes für die Abnahme der Prüfung nach § 37 Abs. 4 lit. b ist der Vorschlag der zuständigen Fachgruppe einzuholen.
num: 39
paragraphs: § 39. Für die Angelobung des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission, die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen und für den Vorgang bei der Prüfung gelten die Bestimmungen der §§ 15—17 und 19—23.
num: 40
paragraphs: § 40. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens zwei Termine für die Vornahme der Prüfungen festzusetzen und die Prüfungstermine spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse a) die schulmäßige Ausbildung gemäß Abs. 2 oder die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Elektroinstallationsgewerbe oder die erfolgreich abgelegte Facharbeiterprüfung als Starkstrommonteur und b) die praktische Verwendung gemäß Abs. 4—6 nachgewiesen hat. (2) Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung gemäß Abs. 1 lit. a ist durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule maschinentechnischer Richtung oder einer Werkmeisterschule für Elektrotechnik an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt oder eines von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder von einer Anstalt einer Gebietskörperschaft veranstalteten Lehrganges für Elektrotechnik in der Dauer von mindestens 270 Unterrichtsstunden zu erbringen. (3) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses gemäß Abs. 1 lit. a ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung) oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen. (4) Die Dauer der praktischen Verwendung im Sinne des Abs. 1 lit. b beträgt a) bei einer schulmäßigen Ausbildung durch den erfolgreichen Besuch 1. einer Fachschule maschinentechnischer Richtung oder einer Werkmeisterschule gemäß Abs. 2 3 Jahre, 2. eines Lehrganges für Elektrotechnik gemäß Abs. 2 5 Jahre, b) bei ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses oder erfolgreicher Ablegung der Facharbeiterprüfung im Sinne des Abs. 1 lit. a 6 Jahre. (5) In die vorgeschriebene Dauer der praktischen Verwendung nach Abs. 4 lit. a ist die Lehrzeit im Gewerbe, wenn sie mindestens drei Jahre gedauert hat, mit einem Jahr anzurechnen. (6) § 36 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.
num: 42
paragraphs: § 42. Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin an den Landeshauptmann zu stellen, der über die Zulassung entscheidet; dem Ansuchen sind die Nachweise der in § 41 angeführten Voraussetzungen für die Prüfungszulassung anzuschließen.
num: 43
paragraphs: § 43. Der Prüfungswerber hat einen Kostenbeitrag von 400 S als Prüfungsgebühr zu entrichten. Prüfungswerber, bei denen die mündliche Prüfung nach § 37 Abs. 4 lit. b entfällt, haben nur einen Kostenbeitrag von 300 S zu entrichten; auf die Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch.
num: 44
paragraphs: § 44. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung werden nicht mehr als Nachweis der Befähigung anerkannt, wenn sich der Geprüfte nachher zehn Jahre lang nicht im Elektroinstallationsfache selbständig oder in unselbständiger Stellung betätigt hat.
num: 45
paragraphs: § 45. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten oder Lehrgänge im Hinblick auf den Unterrichtserfolg dieser Anstalten und Lehrgänge den im § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 angeführten Zeugnissen gleichzuhalten sind, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers.
num: 46
paragraphs: § 46. Der Nachweis der Befähigung kann auch durch Belege anderer als der in den §§ 32 und 34 vorgeschriebenen Art erbracht werden, wenn durch die vorgelegten Belege außer jeden Zweifel gestellt wird, daß wegen der besonderen Kenntnisse des Konzessionswerbers auf dem Gebiet der Elektroinstallation eine fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes gewährleistet ist.
num: 47
paragraphs: § 47. Diplome und Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der in den §§ 7—9 der Verordnung vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation, angeführten ehemaligen Lehranstalten und Lehrgänge sind den Diplomen und Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der im § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 angeführten, hinsichtlich ihres Unterrichtserfolges entsprechenden Lehranstalten und Lehrgängen gleichzuhalten. Errichtung und Oberprüfung von Blitzschutzanlagen
num: 48
paragraphs: § 48. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen (§ 15 Abs. 1 Z. 26 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen a) durch Zeugnisse über die schulmäßige Ausbildung und praktische Verwendung (§ 49) oder b) durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§§ 51—57).
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung gemäß § 48 lit. a ist zu erbringen durch a) das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der II. Staatsprüfung der Studienrichtung Elektrotechnik an der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik einer inländischen Technischen Hochschule oder b) das Absolutorium der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik einer inländischen Technischen Hochschule oder der Montanistischen Hochschule Leoben, Studienrichtungen Bergwesen, Hüttenwesen oder Erdölwesen, und Zeugnisse über die erfolgreich abgelegten Einzelprüfungen aus den vorgeschriebenen elektrotechnischen Fächern oder c) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer Höheren Abteilung elektrotechnischer oder mechanisch-technischer Richtung einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt oder d) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule elektrotechnischer Richtung an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt. (2) Die Dauer der praktischen Verwendung im Sinne des § 48 lit. a beträgt bei einer schulmäßigen Ausbildung a) nach Abs. 1 lit. a oder b 1/2 Jahr, b) nach Abs. 1 lit. c oder d 1 Jahr.
num: 50
paragraphs: § 50. Als praktische Verwendung im Sinne der §§ 48 und 49 ist außer der Tätigkeit bei Gewerbeinhabern, die selbst während der ganzen Verwendungsdauer die Berechtigung zur Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen besessen haben, auch die Tätigkeit bei Zivilingenieuren für Elektrotechnik sowie die Verwendung bei der Installation von Starkstromleitungsanlagen von elektrisch betriebenen Bahnen, Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Bergwerken anzuerkennen. Die praktische Verwendung muß vorwiegend in einer Installation von Blitzschutzanlagen oder in einer technischen Überwachung einer solchen Tätigkeit bestehen.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Konzessionsprüfung (§ 48 lit. b) besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (3) Die schriftliche Prüfung umfaßt die Ausarbeitung eines Projektes einer Blitzschutzanlage einschließlich der Bestimmung der erforderlichen Fangvorrichtungen, Ableitungen und Erdungsanlagen. § 37 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, daß für die Ausarbeitung der Aufgaben sechs Stunden an einem Tag eingeräumt werden. (3) Die mündliche Prüfung darf — für einen Prüfling gerechnet — nicht länger als eine Stunde dauern und umfaßt a) die Beantwortung von Fragen aus dem Gebiet des Projektes (Abs. 2) sowie der Meßtechnik bei der Überprüfung von Blitzschutzanlagen und aus dem Gebiet der einschlägigen Vorschriften, b) den Nachweis der zum selbständigen Betrieb des Gewerbes sonst erforderlichen Kenntnisse, insbesondere auf den Gebieten der kaufmännischen Betriebsführung und der Rechtskunde. (4) Bei Prüfungswerbern, die nachweisen, daß sie die Meisterprüfung oder die Konzessionsprüfung für ein anderes Gewerbe abgelegt haben oder einen von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes veranstalteten Lehrgang über die zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes erforderlichen Kenntnisse auf den Gebieten der kaufmännischen Betriebsführung und der Rechtskunde in der Dauer von mindestens 120 Unterrichtsstunden erfolgreich besucht haben, entfällt die mündliche Prüfung nach Abs. 3 lit. b.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Die Konzessionsprüfung ist vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. (2) Die, Kommission besteht aus einem Beamten des höheren technischen Dienstes als Vorsitzenden, einem Fachlehrer an einer Höheren Abteilung elektrotechnischer Richtung einer Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt und einem Gewerbetreibenden, der die Konzession für die Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen oder für das Elektroinstallationsgewerbe besitzt. (3) Für die Abnahme der Prüfung nach § 51 Abs. 3 lit. b ist der Kommission ein weiteres Mitglied beizuziehen, das die hiefür erforderlichen Fachkenntnisse besitzt. (4) Die Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Bestellung des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes aus dem Kreise der Gewerbetreibenden und des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes für die Abnahme der Prüfung nach § 51 Abs. 3 lit. b ist der Vorschlag der zuständigen Fachgruppe einzuholen.
num: 53
paragraphs: § 53. Für die Angelobung des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission, die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen und für den Vorgang bei der Prüfung gelten die Bestimmungen der §§ 15—17 und 19—23.
num: 54
paragraphs: § 54. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens zwei Termine für die Vornahme der Prüfungen festzusetzen und die Prüfungstermine spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse a) die schulmäßige Ausbildung gemäß Abs. 2 oder die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Elektroinstallationsgewerbe, im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen, im Spenglergewerbe, im Schlossergewerbe, im Kupferschmiedegewerbe, im Dachdeckergewerbe oder im Radiomechanikergewerbe oder die erfolgreich abgelegte Facharbeiterprüfung als Starkstrommonteur und b) die praktische Verwendung gemäß Abs. 4 bis 5 nachgewiesen hat. (2) Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung gemäß Abs. 1 lit. a ist durch das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule maschinentechnischer Richtung oder einer Werkmeisterschule für Elektrotechnik an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten technischen und gewerblichen Lehranstalt oder eines von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder von einer Anstalt einer Gebietskörperschaft veranstalteten Lehrganges für Elektrotechnik in der Dauer von mindestens 270 Unterrichtsstunden zu erbringen. (3) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses gemäß Abs. 1 lit. a ist nachzuweisen a) soweit es sich um die Erlernung des Gewerbes der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen oder des Elektroinstallationsgewerbes handelt, durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung) oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, b) in den übrigen Fällen durch Beibringung des Gesellenbriefes oder des Lehrzeugnisses und des Zeugnisses über die bestandene Gesellenprüfung. (4) Die Dauer der praktischen Verwendung im Sinne des Abs. 1 lit. b beträgt a) bei einer schulmäßigen Ausbildung nach Abs. 2 1 Jahr, b) bei ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen oder im Elektroinstallationsgewerbe oder bei erfolgreicher Ablegung der Facharbeiterprüfung als Starkstrommonteur 2 Jahre, c) bei ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses in den sonst im Abs. 1 angeführten Gewerben 3 Jahre. (5) § 50 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 56
paragraphs: § 56. Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin an den Landeshauptmann zu stellen, der über die Zulassung entscheidet; dem Ansuchen sind die Nachweise der im § 55 angeführten Voraussetzungen für die Prüfungszulassung anzuschließen.
num: 57
paragraphs: § 57. Der Prüfungswerber hat einen Kostenbeitrag von 400 S als Prüfungsgebühr zu entrichten. Prüfungswerber, bei denen die mündliche Prüfung nach § 51 Abs. 3 lit. b entfällt, haben nur einen Kostenbeitrag von 300 S zu entrichten. Auf die Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch.
num: 58
paragraphs: § 58. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten oder Lehrgänge im Hinblick auf den Unterrichtserfolg dieser Anstalten und Lehrgänge den im § 49 Abs. 1 und § 55 Abs. 2 angeführten Zeugnissen gleichzuhalten sind, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers.
num: 59
paragraphs: § 59. Der Nachweis der Befähigung kann auch durch Belege anderer als der im § 48 vorgeschriebenen Art erbracht werden, wenn durch die vorgelegten Belege außer jeden Zweifel gestellt wird, daß wegen der besonderen Kenntnisse des Konzessionswerbers auf dem Gebiet der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen eine fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes gewährleistet ist.
num: 60
paragraphs: § 60. Diplome und Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der in den §§ 7 bis 9 der Verordnung vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation, angeführten ehemaligen Lehranstalten und Lehrgänge sind den Diplomen und Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der im § 49 Abs. 1 und im § 55 Abs. 2 angeführten, hinsichtlich ihres Unterrichtserfolges entsprechenden Lehranstalten und Lehrgängen gleichzuhalten. Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial
num: 61
paragraphs: § 61. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial (§ 15 Abs. 1 Z. 27 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung zu erbringen durch Zeugnisse über a) die schulmäßige Ausbildung gemäß § 62, b) eine einjährige, vorwiegend auf dem Gebiet der Entkeimung liegende Tätigkeit an einem hygienischen Universitätsinstitut oder an einem gleichwertigen anderen Institut und c) eine einjährige fachliche Verwendung.
num: 62
paragraphs: § 62. Der Nachweis der schulmäßigen Ausbildung im Sinne des § 61 lit. a ist zu erbringen durch a) das Diplom über das Doktorat der Philosophie mit Chemie als Dissertationsfach einer inländischen Universität oder b) das Diplom über das Doktorat der technischen Wissenschaften mit Chemie als Dissertationsfach einer inländischen Technischen Hochschule oder c) das Diplom über das Doktorat der gesamten Heilkunde einer inländischen Universität oder d) das Diplom eines Magisters der Pharmazie einer inländischen Universität oder e) das Ingenieurdiplom der Studienrichtung für Technische Chemie an der Fakultät für Naturwissenschaften einer inländischen Technischen Hochschule oder einer ehemaligen Abteilung für Chemie einer inländischen Technischen Hochschule oder f) das Diplom über das Doktorat der Veterinärmedizin an der Tierärztlichen Hochschule in Wien oder g) das Ingenieurdiplom der Hochschule für Bodenkultur in Wien, Studienrichtung Gärungstechnik, oder h) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an der Höheren Abteilung für Biochemie und Schädlingsbekämpfung der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien.
num: 63
paragraphs: § 63. Ob und inwieweit Zeugnisse inländischer oder ausländischer Lehranstalten im Hinblick auf den Unterrichtserfolg dieser Anstalten den im § 62 genannten Zeugnissen und Diplomen gleichzuhalten sind, bestimmt im Einzelfall das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Konzessionswerbers.
num: 64
paragraphs: § 64. Als fachliche Verwendung im Sinne des § 61 lit. c ist die Tätigkeit in einem inländischen oder in einem gleichwertigen ausländischen Betrieb zur Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial oder Organersatzmaterial anzuerkennen. In diesem Betrieb muß der Bewerber unmittelbar bei der Erzeugung des Materials verwendet worden sein. Filmproduktion
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Filmproduktion (§ 15 Abs. 1 Z. 29 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung durch das Zeugnis über eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit in leitender Stellung in der Filmproduktion zu erbringen. (2) Als Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Abs. 1 kommt insbesondere die Tätigkeit als Produktionsleiter, Regisseur, erster Kameramann, erster Filmarchitekt oder leitender Direktor eines Filmproduktionsunternehmens in Betracht.
num: 66
paragraphs: § 66. Bewerber um eine auf die Herstellung von Werbe- und Dokumentar-Kurzfilmen eingeschränkte Konzession können den Nachweis der Befähigung auch durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Photographengewerbe erbringen.
num: 67
paragraphs: § 67. Der Nachweis der Befähigung kann auch durch Belege anderer als der in den §§ 65 und 66 vorgeschriebenen Art, insbesondere über eine einschlägige fachliche Betätigung, erbracht werden, wenn durch die vorgelegten Belege außer jeden Zweifel gestellt wird, daß der Konzessionswerber ein anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Filmproduktion ist. Filmverleih
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe des Filmverleihs (§ 15 Abs. 1 Z. 30 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung durch ein Zeugnis über eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit in leitender Stellung im Filmverleih zu erbringen. (2) Als Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Abs. 1 kommt insbesondere die Tätigkeit als Verleihchef, erster Disponent oder leitender Direktor eines Filmverleihunternehmens in Betracht.
num: 69
paragraphs: § 69. Der Nachweis der Befähigung kann auch durch Belege anderer als der im § 68 vorgeschriebenen Art erbracht werden, wenn durch die vorgelegten Belege außer jeden Zweifel gestellt wird, daß wegen der besonderen Kenntnisse des Konzessionswerbers auf dem Gebiet des Filmverleihs eine einwandfreie Ausübung des Gewerbes gewährleistet ist. Realitätenvermittlung
num: 70
paragraphs: § 70. Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Realitätenvermittlung (§ 15 Abs. 1 Z. 31 der Gewerbeordnung) haben den Nachweis der Befähigung durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§
num: 71
paragraphs: § 71 bis 76) zu erbringen. § 71. (1) Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Der Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist aus den wesentlichen Tätigkeiten des Gewerbes zu entnehmen. (3) Die schriftliche Prüfung darf nicht länger als zwei Stunden und die mündliche Prüfung — für einen Prüfling gerechnet — nicht länger als eine Stunde dauern. (4) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Bewerber die zur Ausübung des Gewerbes erforderlichen Kenntnisse auf den einschlägigen Gebieten des bürgerlichen Rechtes, insbesondere des Grundbuchs- und Mietrechtes, auf den einschlägigen Gebieten des Handelsrechtes, des Steuer-, Gebühren-, Bau- und Agrarrechtes einschließlich des Landpacht- und Grundverkehrsrechtes, der einschlägigen Bestimmungen des Gewerberechtes, der Vorschriften über das Wohnungswesen, der Organisation der Behörden, des Planlesens, der Rentabilitätsberechnung und der Verkehrsgewohnheiten besitzt.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Die Konzessionsprüfung ist vor einer Kommission abzulegen, die der Landeshauptmann am Sitze des Amtes der Landesregierung einzusetzen hat. (2) Die Kommission besteht aus einem mit den Angelegenheiten der Realitätenvermittlung vertrauten Beamten des höheren Verwaltungsdienstes ab Vorsitzenden, einem Notar und je einem Mitglied aus den Berufskreisen der Realitätenvermittler oder Gebäudeverwalter und der Land- und Forstwirtschaft. (s) Die Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Vor Bestellung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder aus dem Kreise der Gewerbetreibenden ist der Vorschlag der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft, vor Bestellung des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes aus der Land- und Forstwirtschaft der Vorschlag der zuständigen Landwirtschaftskammer einzuholen.
num: 73
paragraphs: § 73. Für die Angelobung des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Prüfungskommission, die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen und für den Vorgang bei der Prüfung gelten die Bestimmungen der §§ 15—17, 19—21 und 23.
num: 74
paragraphs: § 74. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Vornahme der Prüfung festzusetzen und den Prüfungstermin spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer den Nachweis einer dreijährigen, einschlägigen praktischen Verwendung, insbesondere bei einem befugten Gebäudeverwalter oder Realitätenvermittler oder bei der Gebäudeverwaltung einer Gebietskörperschaft, erbringt. (2) Personen, die den Doktorgrad an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät einer inländischen Universität erworben oder die judizielle Staatsprüfung an einer inländischen Universität erfolgreich abgelegt haben, Doktoren der Handelswissenschaften und Diplomkaufleuten der Hochschule für Welthandel in Wien, Ziviltechnikern, Diplomingenieuren der inländischen technischen Hochschulen, der Montanistischen Hochschule Leoben und der Hochschule für Bodenkultur in Wien sind zwei Jahre auf diese praktische Verwendungszeit anzurechnen. (3) Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin an den Landeshauptmann zu stellen, der über die Zulassung entscheidet; dem Ansuchen sind die Nachwebe der im Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen für die Prüfungszulassung anzuschließen. (4) Bewerber, die die Prüfung nicht bestanden haben, dürfen sie zweimal nach Ablauf von je sechs Monaten wiederholen. Weitere Wiederholungen sind nur nach Ablauf von jeweils zwei Jahren zulässig.
num: 76
paragraphs: § 76. Der Prüfungswerber hat einen Kostenbeitrag von 200 S als Prüfungsgebühr zu ent- richten; auf diesen Betrag haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch. Gebäudeverwaltung
num: 77
paragraphs: § 77. Die Bestimmungen der §§ 70—76 gelten auch hinsichtlich des Nachweises der Befähigung für das Gewerbe der Gebäudeverwaltung (§ 15 Abs. 1 Z. 32 der Gewerbeordnung). Der Prüfungskommission ist jedoch kein Mitglied aus dem Berufskreis der Land- und Forstwirtschaft beizuziehen und es hat die Prüfung aus dem Gebiet des Agrarrechtes zu entfallen. Auch ist die Bestimmung des § 75 Abs. 2 über die Herabsetzung der Verwendungszeit bei Diplomingenieuren der Hochschule für Bodenkultur in Wien nicht anzuwenden. Frachtenreklamation
num: 78
paragraphs: § 78. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Frachtenreklamation (§ 15 Abs. 1 Z. 33 der Gewerbeordnung) haben nachzuweisen, daß sie durch mindestens sechs Jahre praktischer Betätigung im angestrebten Gewerbe, im Tarifbüro eines Speditionsunternehmens oder im Tarifdienst einer öffentlichen Eisenbahn die für die Ausübung des Gewerbes nötigen Kenntnisse und Erfahrungen im in- und ausländischen Gütertarifwesen und Beförderungsrecht erworben haben. (2) Der Nachweis einer unselbständigen Beschäftigung ist durch Zeugnisse zu erbringen, in denen der Dienstgeber die entsprechende praktische Betätigung bestätigt. Ausgleichsvermittlung
num: 79
paragraphs: § 79. (1) Bewerber um ein Konzession für das Gewerbe der Ausgleichsvermittlung (§ 15 Abs. 1 Z. 34 der Gewerbeordnung) haben nachzuweisen, daß sie durch mindestens sieben Jahre praktischer Betätigung im angestrebten Gewerbe oder als Wirtschaftstreuhänder oder in entsprechender Tätigkeit in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes oder Notars oder bei einem Zivilgericht die für die Ausübung des Gewerbes nötigen Kenntnisse und Erfahrungen auf wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet erworben haben. (2) Der Nachweis einer unselbständigen Beschäftigung ist durch Zeugnisse zu erbringen, in denen der Dienstgeber die entsprechende praktische Betätigung bestätigt. Versteigerung beweglicher Sachen
num: 80
paragraphs: § 80. (1) Bewerber um eine Konzession für das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen (§ 15 Abs. 1 Z. 35 der Gewerbeordnung) haben mindestens drei Jahre praktischer Betätigung im angestrebten Gewerbe oder sonst bei Versteigerung als Versteigerungsleiter oder Ausrufer nachzuweisen; sofern sie die Berechtigung zur Versteigerung beweglicher Sachen von historischem, künstlerischem oder Sammlerwert anstreben, muß ein Jahr der praktischen Betätigung in einem einschlägigen Gewerbebetrieb oder im Ausstellungswesen zurückgelegt worden sein. (2) Der Nachweis einer unselbständigen Beschäftigung ist durch Zeugnisse zu erbringen, in denen der Dienstgeber (Auftraggeber) die entsprechende praktische Betätigung bestätigt. Bewachungsgewerbe
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Bewerber um eine Konzession für das Bewachungsgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 36 der Gewerbeordnung) haben nachzuweisen, daß sie durch mindestens fünf Jahre praktischer Betätigung im angestrebten Gewerbe oder bei der Polizei, Gendarmerie oder Justizwache oder im Bundesheer die zur Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auch auf rechtlichem Gebiet erworben haben. (2) Der Nachweis einer unselbständigen Beschäftigung ist durch Zeugnisse oder Dienstbeschreibungen zu erbringen, in denen der Dienstgeber (die Dienststelle) die entsprechende: praktische Betätigung bestätigt. ARTIKEL II (1) Personen, die zur Ausübung eines Gewerbes, das durch die Gewerberechtsnovelle 1965 aa eine Konzession gebunden wurde, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes berechtigt sind, dürfen dieses Gewerbe im Rahmen ihrer bisherigen Gewerbeberechtigung weiter ausüben, ohne den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zu erbringen, wenn sie das Gewerbe durch zwei Jahre befugt ausgeübt haben. (2) Personen, die ein von ihnen früher betriebenes Gewerbe, neuerlich ausüben wollen, haben den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht zu erbringen, wenn sie seinerzeit den Befähigungsnachweis nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerberechtsnovelle 1965 geltenden Vorschriften über den Befähigungsnachweis erbracht haben. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für das gemäß § 15 Abs. 1 Z. 26 der Gewerbeordnung konzessionierte Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen, Abs. 2 auch, nicht für das gemäß § 15 Abs. 1 Z. 25 der Gewerbeordnung konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1—3 sind auf den gemäß § 55 der Gewerbeordnung bestellten Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter sinngemäß anzuwenden. ARTIKEL III Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59, in Kraft. Bock