545. Verordnung: Abänderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt II (Steine, Erden, Ton und Glas) lautet Z 12: „12. Glashütten, Erzeugung von Steinwolle Wannenöfen, Hafenöfen, Tageswannen, kontinuierlich betriebene Gesteinsschmelzöfen, Maschinen für die vollautomatische Glasverarbeitung und synchrongeschaltete Bearbeitungsmaschinen, Kühlöfen Bedienung der Gasgeneratoren und Heizungseinrichtungen, Aufbereiten, Befördern und Einlegen des Gemenges und der Scherben, Führung des Schmelzprozesses und Warmhalten der Öfen, Qualitätskontrolle, die im kontinuierlichen Anschluß erforderliche Verpackung und der Abtransport ins Lager."
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt III (Hüttenwerke und Metallverarbeitung) werden in Z 3 folgende lit. d und Z 16 angefügt: „d) Schleiferei/Preßblechfertigung Das Schleifen von Preßblechen (Fertigschliff) in kontinuierlicher Fertigung, sofern für die Einhaltung engster Dickentoleranzen und Planparallelitäten die Beibehaltung einer für die gesamte Einheit konstanten Betriebstemperatur erforderlich ist. 16. Bimetallbandfertigung Das Elektronenstrahlschweißen von Bimetallbändern im Durchzugsverfahren, sofern für die Einhaltung der optimalen Nahtausführung und Konstanz der Schweißparameter die Beibehaltung einer für die gesamte Einheit konstanten Betriebstemperatur erforderlich ist."
num: 3
paragraphs: 3. In Abschnitt VIII (Lebensmittel-, Nahrungs- und Genußmittel) lauten die Z 12, 19, 20 und 21: „12. Tiefgefrierwaren (Gemüse und Obst) Übernahme der frisch geernteten Ware, die erforderliche Verarbeitung einschließlich Abfüllen und Einlagern in das Tiefkühllager a) Kochsalat — 1. Juni bis 15. August b) Erdbeeren — 1. Juni bis 15. Juli c) Erbsen — 1. Juni bis 31.Juli d) grüne und gelbe Bohnen — 4 Wochenenden während der Erntezeit und am 15. August e) Blattspinat — 10. April bis 15. Juni, 16. August bis 15. November f) Tomatenmark — 1 Wochenende und 1 Feiertag im August g) sonstige Tiefgefrierwaren — insgesamt 5 Wochenenden und 1 Feiertag während der Erntezeit 19. Zustelldienst von Speiseeis Zulieferung von Speiseeis in Ausflugsgebiete und zu Bädern vom 1. Mai bis 30. September, während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, sowie zu behördlich genehmigten Veranstaltungen. 20. Zustelldienst von Tiefkühlkost a) Zulieferung von Tiefkühlkost zu behördlich genehmigten Veranstaltungen; b) Zulieferung von Tiefkühlkost zur Versorgung der Fremdenverkehrsbetriebe am Samstagnachmittag vom 1. Mai bis 30. September und während der gesetzlichen Schulferien nach § 2 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964. 21. Äthylalkoholerzeugung a) Auf Basis von Melasse und Liefergrünsirup aa) Übernahme der Melasse und des Liefergrünsirups während der Kampagne; bb) Bereitung der Maischen und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses an Feiertagen und an drei Wochenenden im Jahr; b) Auf Basis von Knollen- und Körnerfrüchten sowie deren Nebenprodukten Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Aufschluß, Bereitung der Maischen, Bedienung und Überwachung des im kontinuierlichen Stofffluß anschließenden Gär-, Destillations- und Raffinationsprozesses sowie Lagerung und Kontrolle der anfallenden Erzeugnisse durch einen Zeitraum von 10 Monaten im Jahr."
num: 4
paragraphs: 4. In Abschnitt IX (Chemie) wird als Z 48 angefügt: „48. Erzeugung von Vermiculite-(Glimmer-, Brandschutz-)Platten Die Bedienung der Blähöfen, der Mischstationen, der Schüttstationen und des Formstranges einschließlich Abnahme, Schneiden, Schleifen und Lagern."
num: 5
paragraphs: 5. In Abschnitt XII (Fernmeldewesen, Nachrichtenmedien, Datenverarbeitung und Informationstechnik) wird als Z 6 angefügt: „6. Herstellung und Auslieferung von Gesetz- und Verordnungsblättern, parlamentarischen Materialien sowie von Verlautbarungsblättern für die Dienststellen des Bundes und der Länder Sämtliche Tätigkeiten, die zur Herstellung und Auslieferung unbedingt notwendig sind, soweit diese nicht außerhalb der Wochenend- und Feiertagsruhe durchgeführt werden können."
num: 6
paragraphs: 6. In Abschnitt XIII (Fremdenverkehr, Freizeitgestaltung, Kongresse, Konferenzen) lautet die Überschrift zu Z 11: „11. Kongresse, kongreßähnliche Veranstaltungen, Konferenzen, Seminare und Tagungen"
num: 7
paragraphs: 7. In Abschnitt XV (Gesundheitswesen und Sanitärdienste) wird als Z 3 eingefügt: „3. Blutspendedienste Die für das Sammeln von Spenderblut durch mobile Blutabnahmeteams für die Aufrechterhaltung der Blutversorgung unbedingt erforderlichen Tätigkeiten." Die Z 3 bis 7 erhalten die Bezeichnung Z 4 bis
num: 8
paragraphs: 8. 8. In Abschnitt XVI (Dienstleistungen) werden als Z 13 bis 17 angefügt: „13. Weihnachtsbeleuchtung Alle Tätigkeiten, die auf öffentlichen Verkehrsflächen auf Grund einer behördlichen Bewilligung a) zur Montage der Weihnachtsbeleuchtung erforderlich sind, an den Samstagen und an zwei Sonntagen b) zur Demontage der Weihnachtsbeleuchtung erforderlich sind, an den Samstagen während der behördlich bewilligten Zeiträume. 14. Notare Unaufschiebbare und vorübergehende Tätigkeiten a) bei Durchführung eines gesetzlichen Auftrages oder einer im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgabe; b) bei Erbringung notarieller Leistungen zur Befriedigung dringender Bedürfnisse der Parteien in außergewöhnlichen Fällen, wenn diese Leistungen außerhalb der Wochenend- und Feiertagsruhe nicht erbracht werden können oder eine Verschiebung unzumutbar ist. 15. Oesterreichische Nationalbank Forschungs- und Erprobungsarbeiten durch die Oesterreichische Nationalbank zwecks Weiterentwicklung ihrer Banknoten. 16. Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften, Bundespräsidenten- und Gemeinderatswahlen, Wahlen zu gesetzlichen Interessenvertretungen, Volksabstimmungen, Volksbegehren Alle Tätigkeiten, die zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren unbedingt notwendig sind. 17. Überwachungstätigkeiten der gesetzlichen Interessenvertretungen Überwachung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen und gewerberechtlichen Bestimmungen durch die gesetzlichen Interessenvertretungen, soweit dies zu deren gesetzlichen Aufgaben gehört." Dallinger