Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, Bundesgesetz über Privathochschulen sowie Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes

paragraphs: „Bundesgesetz über Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz – FHG)“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 2 ein neuer Eintrag „§ 2a. Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan“ eingefügt. Der Eintrag zu § 3 lautet „Ziele und leitende Grundsätze“, nach § 8 wird ein neuer Eintrag „§ 8a. Verlängerung der Akkreditierung“ eingefügt, der Eintrag zu § 16 lautet „Abschließende Prüfungen in Fachhochschul-Bachelor- und Fachhochschul-Masterstudiengängen“, der Eintrag zu § 19 lautet „Bachelorarbeiten und Masterarbeiten“ und der Eintrag zu § 22 entfällt.
3. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Einrichtung von Fachhochschulen sowie die Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Lehrgängen zur Weiterbildung.“
4. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Erhalter von Fachhochschulen können der Bund und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sein. Juristische Personen des privaten Rechts können Erhalter von Fachhochschulen sein, soweit deren Unternehmensgegenstand überwiegend die Errichtung, Erhaltung und der Betrieb einer Fachhochschule mit Fachhochschul-Studiengängen ist.“
5. In § 2 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Erhalter können Fachhochschul-Studiengänge gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG), BGBl. I Nr. 74/2011, einrichten, in denen eine Anzahl von Studienplätzen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten von außerhochschulischen privaten Rechtsträgern finanziert werden und an denen die Teilnahme auf eine vorab definierte Zielgruppe von Studierenden und Anzahl an Studienplätzen beschränkt werden kann.“
6.§ 2 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Erhalter haben die Gleichstellung der Geschlechter und die ausgeglichene Repräsentanz der Geschlechter in allen Positionen und Funktionen zu beachten. Erhalter in der Form juristischer Personen des privaten Rechts haben das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004, zu beachten.“
7. Dem § 2 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Der Erhalter hat aktuelle Muster der Ausbildungsverträge und die Studienpläne für die angebotenen Fachhochschul-Studiengänge auf der Website der Fachhochschule in leicht auffindbarer Form zu veröffentlichen. (7) Fachhochschulen gelten hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an sie als Universitäten im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988.“
8. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan
§ 2a.(1) Der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (FH-EF-Plan) ist das strategische Planungsinstrument des Bundes für die Entwicklung des Fachhochschulsektors und die Finanzierung von Fachhochschul-Studiengängen. Er hat insbesondere zu umfassen: 1.die von den Fachhochschulen entsprechend den Zielen und leitenden Grundsätzen gemäß § 3 zu erbringenden Leistungen; 2.die Grundsätze für neue Fachhochschul-Studiengänge und Änderung bestehender Fachhochschul-Studiengänge zur Weiterentwicklung des hochschulischen Portfolios und der Hochschulstruktur; 3.die vorgesehenen finanziellen Mittel des Bundes. (2) Der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan hat einen Planungszeitraum von zumindest drei Jahren zu umfassen. (3) Mit jenen Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, die Bundesmittel gemäß Abs. 1 Z 3 erhalten, sind Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen.“
9. Die Überschrift zu § 3 lautet:
„Ziele und leitende Grundsätze“
10. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Fachhochschulen haben die Aufgabe, Studiengänge auf Hochschulniveau anzubieten, die einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen.“
11. § 3 Abs. 2 Z 1 erster Satz lautet:
„Fachhochschul-Studiengänge haben die Vielfalt wissenschaftlicher Lehrmeinungen und wissenschaftlicher und/oder wissenschaftlich-künstlerischer Methoden zu beachten;“
12. § 3 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz lautet:
„Für die Berechnung der ECTS-Anrechnungspunkte gilt § 54 Abs. 2 zweiter Satz Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, sinngemäß.“
13. In § 3 Abs. 2 Z 2a wird die Wortfolge „oder Fachhochschul-Diplomstudiengängen“ gestrichen sowie die Wortfolge „desselben Erhalters“ durch die Wortfolge „derselben Fachhochschule“ ersetzt.
14. In § 3 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „und Fachhochschul-Diplomstudiengängen“ gestrichen.
15. § 3 Abs. 2 Z 6 erster Satz lautet:
„Der Studienabschluss in einem Fachhochschul-Masterstudiengang setzt eine positiv beurteilte Masterarbeit und eine abschließende Gesamtprüfung voraus.“
16. In § 3 Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge „kommissionellen Prüfung“ durch das Wort „Gesamtprüfung“ ersetzt.
17. In § 3 Abs. 2 Z 7 wird die Wortfolge „dem Studierenden“ durch die Wortfolge „den Studierenden“ ersetzt und das Wort „seinem“ wird gestrichen.
18. § 3 Abs. 2 Z 8 lautet:
„8.Die Lehrveranstaltungen sind ihrer Aufgabenstellung und dem curricular verankerten Qualifikationsprofil entsprechend didaktisch zu gestalten.“
19. In § 3 Abs. 2 Z 10 werden jeweils die Wortfolgen „Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolgen „Fachhochschulen, Privathochschulen“ ersetzt.
20. In § 3 Abs. 2 Z 11 wird die Wortfolge „Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolge „Fachhochschulen“ ersetzt.
21. In § 3b Abs. 3 und Abs. 4 werden die Wortfolgen „Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolgen „Fachhochschulen, Privathochschulen“ ersetzt.
22. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Fachhochschul-Studiengänge sind bei Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen ohne Unterschied des Geschlechts, der sozialen Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung und der Staatsbürgerschaft allgemein zugänglich.“
23. § 4 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Ordentliche Studien sind Fachhochschul-Bachelorstudiengänge und Fachhochschul-Masterstudiengänge.“
24. § 4 Abs. 5a lautet:
„(5a) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Urkunden, mit denen die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen nachgewiesen wird, oder an deren inhaltlicher Richtigkeit oder reichen diese für eine Entscheidung nicht aus, kann der Erhalter der Fachhochschule die Überprüfung der Unterlagen oder der Kenntnisse vornehmen oder durch von der Fachhochschule bestellte Sachverständige vornehmen lassen. Dafür kann vom Erhalter der Fachhochschule eine Kaution in der Höhe von höchstens 500 Euro eingehoben werden, welche der Studienwerberin oder dem Studienwerber rückzuerstatten ist, wenn die Überprüfung die Echtheit und Richtigkeit der Unterlagen ergeben hat und diese oder dieser die Zugangsvoraussetzungen erfüllt.“
25. In § 4 Abs. 8 wird das Wort „Teilzeitstudiums“ durch die Wortfolge „berufsbegleitend organisierten Studiums“ ersetzt und nach der Wortfolge „eine angemessene Verlängerung dieser Frist“ die Wortfolge „bis längstens Ende des dritten Semesters“ eingefügt.
26. § 4 Abs. 9 lautet:
„(9) Zur Unterstützung der internationalen Mobilität der Studierenden sowie der Absolventinnen und Absolventen hat die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister durch Verordnung festzulegen, in welcher Form der Anhang zum Diplom („Diploma Supplement“) gemäß Art. IX.3 des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, BGBl. III Nr. 71/1999, auszustellen ist.“
27. § 4 Abs. 11 erster Satz lautet:
„Die Fachhochschule hat anlässlich der erstmaligen Zulassung einer Studienwerberin oder eines Studienwerbers, die oder der noch an keiner Universität, Pädagogischen Hochschule, Fachhochschule, Privathochschule oder Privatuniversität zugelassen war, eine Matrikelnummer zuzuordnen.“
28. In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „das Kollegium“ durch die Wortfolge „die Leitung des Kollegiums“ ersetzt.
29. In § 6 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
30. In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Erhalters“ durch die Wortfolge „der Fachhochschule“ ersetzt.
31. § 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Über einen Antrag auf Nostrifizierung eines an einer ausländischen Fachhochschule erworbenen Grades entscheidet die Leitung des Kollegiums der Einrichtung, an die der Antrag gestellt wird und die den entsprechenden Studiengang durchführt. Es ist zu prüfen, ob das ausländische Studium der Antragstellerin oder des Antragstellers hinsichtlich der Anforderungen, des Gesamtumfanges sowie der Studieninhalte so aufgebaut ist, dass es mit dem im Antrag genannten inländischen Fachhochschul-Studiengang als gleichwertig anzusehen ist. Sofern die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen, haben die antragstellenden Personen das Recht, diese von der Leitung des Kollegiums bekanntgegebenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen als außerordentliche Studierende zu absolvieren.“
32. Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Erhalter sind berechtigt, für die Nostrifizierung eines ausländischen Studienabschlusses eine Taxe von 150 Euro einzuheben. Die Taxe ist im Voraus zu entrichten. Sie verfällt, wenn der Antrag auf Nostrifizierung abgewiesen oder zurückgezogen wird.“
33. § 7 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.bei Erteilung des Lehrauftrages für das Semester nachweislich einer anderen voll sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen oder im Ruhestand sind.“
34. In § 7 Abs. 3 wird das Wort „geeigneten“ gestrichen und der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „sofern diese über gleichzuhaltende Qualifikationen verfügen.“ angefügt.
35. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Lehrenden der Fachhochschule sind hinsichtlich der Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, sowie der auf der Grundlage dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnungen den Lehrenden an öffentlichen österreichischen Universitäten gleichgestellt.“
36. In § 8 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „Fachhochschuleinrichtung“ durch „Fachhochschule“ ersetzt.
37. § 8 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Vorlage eines Entwicklungsplans, der jedenfalls das Entwicklungskonzept für den Aufbau der betreffenden Bildungseinrichtung zu einer Fachhochschule unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Einrichtung, der Schwerpunkte und Maßnahmen in Lehre und Forschung sowie die strukturelle und inhaltliche Entwicklungsplanung, die Personalplanung, die Gleichstellung der Geschlechter und den Aufbau eines Leistungs- und Qualitätsmanagementsystems umfasst;“
38. In § 8 Abs. 2 erhält Z 3 die Bezeichnung „4“; folgende Z 3 wird eingefügt:
„3.Anbieten von jedenfalls zwei Fachhochschul-Bachelorstudiengängen und zwei darauf aufbauenden Fachhochschul-Masterstudiengänge;“
39.§ 8 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.Erfüllung der Prüfbereiche gemäß § 23 HS-QSG.“
40. In § 8 Abs. 3 Z 3 wird nach dem Wort „Unterricht“ die Wortfolge „an allen Standorten der Durchführung des Fachhochschul-Studienganges“ eingefügt.
41. § 8 Abs. 3 Z 8 entfällt.
42. In § 8 Abs. 3 erhält Z 12 die Bezeichnung „13“; folgende Z 12 wird eingefügt:
„12.ein Verfahren zur Aufnahme von Studierenden bei Studiengängen gemäß § 2 Abs. 2a vorgelegt wird;“
43. In § 8 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „vom Erhalter“ durch die Wortfolge „von der Fachhochschule“ ersetzt. Im letzten Satz wird die Wortfolge „während des Akkreditierungszeitraumes“ gestrichen.
44. § 8 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(6)“; folgender Abs. 5 wird eingefügt:
„(5) Sind die mit dem Abschluss des Fachhochschul-Studienganges zu erwerbenden Qualifikationen Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf, hat die Fachhochschule im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens den Nachweis der Anerkennung der Qualifikationen für die Berufsausübung zu erbringen.“
45. In § 8 Abs. 6 Z 1 wird nach der Wortfolge „Name des Erhalters“ die Wortfolge „und Bezeichnung der Fachhochschule“ eingefügt.
46. In § 8 Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge „der im Einzelfall“ durch die Wortfolge „die im Einzelfall“ ersetzt.
47. Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Erhalter von Fachhochschulen, die nach den Bestimmungen des HS-QSG akkreditiert sind, haben das Recht, die Bezeichnung „Fachhochschule“ im Namenszug der Bildungseinrichtung zu führen.“
48. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:
„Verlängerung der Akkreditierung der Fachhochschule
§ 8a.(1) Die Verlängerung der Akkreditierung der Fachhochschule erfolgt gemäß § 8 Abs. 2 und den Prüfbereichen des § 23 HS-QSG. Dabei sind insbesondere folgende Nachweise zu erbringen: 1.Etablierung des Entwicklungsplans und der Organisationsstruktur und entsprechender Strukturen der Weiterentwicklung des Entwicklungsplans und der Organisation der Fachhochschule; 2.Umsetzung der Profilbildung und der Ziele an der Fachhochschule; 3.Aufbau eines Leistungs- und Qualitätsmanagementsystems, das jedenfalls Lehre und Studium, Angewandte Forschung und Entwicklung, Personal und Dienstleistungen umfasst; 4.ausreichende Infrastruktur und Finanzierung der Fachhochschule; 5.Gleichstellung der Geschlechter insbesondere durch einen Gleichstellungsplan. (2) Der Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung ist an die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria zu richten.“
49. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Erhalter“ durch das Wort „Fachhochschulen“ ersetzt.
50. In § 9 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Erhalters“ durch die Wortfolge „der Fachhochschule“ ersetzt.
51. In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „bei jedem Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolge „an jeder Fachhochschule“ ersetzt.
52. § 10 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Bei der Erstellung der Wahlvorschläge für die zu wählenden Vertreterinnen oder Vertreter ist pro Gruppe nach Möglichkeit auf eine gendergerechte ausgeglichene Repräsentanz zu achten.“
53. § 10 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Wahl der Leitung sowie der Stellvertretung auf Grund eines Dreiervorschlages des Erhalters. Mit Zustimmung des Kollegiums kann dieser Vorschlag auf zwei Personen reduziert werden. Die vorgeschlagenen Personen müssen hauptberuflich tätig sein. Gibt die amtierende Kollegiumsleitung und/oder deren Stellvertretung ihr Interesse bekannt, die Funktion für eine weitere Funktionsperiode auszuüben, kann eine Bestellung ohne Wahl erfolgen, wenn das Kollegium mit Zweidrittelmehrheit und der Erhalter zustimmen. Wiederholte Wiederbestellungen sind zulässig. Die Leitung des Kollegiums hat die Bezeichnung „Akademische Leiterin“ oder „Akademischer Leiter“ oder die Bezeichnung „Vorsitzende“ oder „Vorsitzender“ zu führen.“
54. § 10 Abs. 3 Z 6 lautet:
„6.strategische Weiterentwicklung von Lehre, angewandter Forschung und Internationalisierung zur Sicherstellung kompetenz- und zukunftsorientierter Studien auf Hochschulniveau im Einvernehmen mit dem Erhalter;“
55. § 10 Abs. 3 Z 8 lautet:
„8.Sicherung der Qualität der Lehre und Forschung sowie Evaluierung des gesamten Lehrbetriebes samt Prüfungsordnung und Studienpläne;“
56. § 10 Abs. 3 Z 9 lautet:
„9.Verleihung von im Universitätswesen üblichen akademischen Ehrungen im Einvernehmen mit dem Erhalter;“
57. § 10 Abs. 3 Z 10 lautet:
„10.Erlassung einer Geschäftsordnung und einer Satzung im Einvernehmen mit dem Erhalter. In der Satzung sind jedenfalls die Studien- und Prüfungsordnungen, die Wahlordnung für das Kollegium, die Einrichtung allfälliger Arbeitsausschüsse und deren Statuten, Bestimmungen über Präsenzquoren des Kollegiums, Gleichstellungsplan, Bestimmungen über die Einrichtung und Auflassung von Studiengängen und Lehrgängen zur Weiterbildung sowie Richtlinien für die sinngemäße Verwendung von Bezeichnungen des Universitätswesens und über Verleihung von akademischen Ehrungen aufzunehmen. Die Satzung ist in geeigneter Form zu veröffentlichen;“
58. § 10 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.sofern es hauptberuflich tätige Personen sind, die Beauftragung und Erteilung von Anweisungen an Mitglieder des Lehr- und Forschungspersonals, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Lehrbetriebes sowie eine qualitätsvolle praxisorientierte Ausbildung auf Hochschulniveau sicherzustellen, sowie im Rahmen der Qualitätssicherung die Beauftragung und die Erteilung von fachlichen Anweisungen an Studiengangsleitungen und an Leitungen von akademischen Organisationseinheiten.“
59. In § 10 Abs. 4 Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 bis 6 angefügt:
„4.Verleihung akademischer Grade und deren Widerruf sowie Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade. 5.Vorschläge für die Leitungen von akademischen Organisationseinheiten und von Lehr- und Forschungspersonal an den Erhalter; 6.Beauftragung und Mitwirkung an der Durchführung externer Qualitätssicherungsverfahren im Einvernehmen mit dem Erhalter.“
60. In § 10 Abs. 6 wird die Wortfolge „des Kollegiums gemäß Abs. 3 Z 9“ durch die Wortfolge „der Kollegiumsleitung gemäß Abs. 4 Z 4“ ersetzt.
61. In § 10 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „Der Erhalter hat“ die Wortfolge „in Abstimmung mit der Kollegiumsleitung“ eingefügt.
62. § 10 Abs. 8 lautet:
„(8) Der Erhalter kann gemäß den in der Satzung festgelegten Richtlinien im Einvernehmen mit dem Kollegium den an der Fachhochschule tätigen Personen die sinngemäße Verwendung von Bezeichnungen des Universitätswesens gestatten, die im UG festgelegt sind. Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist jeweils nur mit dem Zusatz „FH“, „(FH)“ oder „Fachhochschul-...“ zulässig.“
63. In § 10 Abs. 10 wird die Wortfolge „von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolge „der Fachhochschule“ ersetzt.
64. In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bei Bachelor- und Diplomstudiengängen“ durch die Wortfolge „Bei Bachelorstudiengängen“ ersetzt.
65. In § 11 werden nach Abs. 2 die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt:
„(3) Der Bewerberin oder den Bewerbern ist Einsicht in die Beurteilungs- und Auswertungsunterlagen zu gewähren, wenn sie oder er dies innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe des Ergebnisses verlangen. Vom Recht auf Einsichtnahme sind Fragen betreffend die persönliche Eignung ausgenommen. (4) Aufnahmeverfahren für Fachhochschul-Studiengängen sind unbeschränkt wiederholbar. (5) Die in Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen für das Aufnahmeverfahren sind für Fachhochschul-Studiengänge gemäß § 2 Abs. 2a anzuwenden.“
66. In § 12 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „lehrveranstaltungsbezogenen Anerkennung“ die Wortfolge „oder der modulbezogenen Anerkennung“ eingefügt sowie nach der Wortfolge „der zu erlassenden Lehrveranstaltungen“ die Wortfolge „oder den zu erlassenden Modulen“ eingefügt.
67. In § 12 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Anerkennung von Lehrveranstaltungen“ ein Beistrich und das Wort „Modulen“ eingefügt.
68. In § 13 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „in geeigneter Weise“ das Wort „spätestens“ eingefügt.
69. § 13 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Vom Recht auf Vervielfältigung ausgenommen sind geschlossene Fragen, insbesondere Multiple Choice-Fragen, inklusive der jeweiligen Antwortmöglichkeiten.“
70. Die Überschrift zu § 16 lautet:
„Abschließende Prüfungen in Fachhochschul-Bachelor- und Fachhochschul- Masterstudiengängen“
71. § 16 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die einen Fachhochschul-Bachelorstudiengang abschließende Gesamtprüfung gemäß § 3 Abs. 2 Z 6 ist als kommissionelle Prüfung vor einem facheinschlägigen Prüfungssenat abzulegen.“
72. In § 16 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „Diese kommissionelle Prüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Die Prüfung“ ersetzt.
73. § 16 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die einen Fachhochschul-Masterstudiengang abschließende Gesamtprüfung gemäß § 3 Abs. 2 Z 6 ist als kommissionelle Prüfung vor einem facheinschlägigen Prüfungssenat abzulegen.“
74. In § 16 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „Diplom- oder“.
75.§ 17 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Beurteilung der den Fachhochschul-Bachelorstudiengang abschließende Gesamtprüfung sowie der den Fachhochschul-Masterstudiengang abschließende Gesamtprüfung hat nach der folgenden Leistungsbeurteilung zu erfolgen:“
76. § 18 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Eine erneute negative Beurteilung dieser Leistungen bewirkt eine Erbringung der geforderten Leistungsnachweise im Rahmen einer kommissionellen Prüfung (2. Wiederholung).“
77. § 18 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Nicht bestandene abschließende Gesamtprüfungen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 können zweimal wiederholt werden.“
78. § 18 Abs. 4 lautet:
„(4) Studierenden steht einmalig das Recht auf Wiederholdung eines Studienjahres in Folge einer negativ beurteilten kommissionellen Prüfung zu. Die Wiederholung ist bei der Studiengangsleitung binnen eines Monats ab Mitteilung des Prüfungsergebnisses bekannt zu geben. Die Studiengangsleitung hat Prüfungen und Lehrveranstaltungen für die Wiederholung des Studienjahres festzulegen, wobei nicht bestandene Prüfungen und Lehrveranstaltungen jedenfalls, bestandene Prüfungen und Lehrveranstaltungen nur, sofern es der Zweck des Studiums erforderlich macht, zu wiederholen oder erneut zu besuchen sind.“
79. Die Überschrift zu § 19 lautet:
„Bachelorarbeiten und Masterarbeiten“
80. In § 19 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge „Diplom- oder“.
81. In § 19 Abs. 3 wird die Wortfolge „Master- oder Diplomarbeit“ durch das Wort „Masterarbeit“ ersetzt und wird die Wortfolge „des Erhalters von Fachhochschul-Studiengängen“ durch die Wortfolge „der Fachhochschule“ ersetzt.
82. § 22 entfällt.
83. In § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge „Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen“ durch das Wort „Fachhochschulen“ ersetzt.
84. § 23 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Fachhochschulen haben der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria bis Ende März jeden Jahres einen Bericht über die Entwicklung im abgelaufenen Studienjahr vorzulegen. Der Jahresbericht dient der qualitativen Darstellung der Leistungen und Aktivitäten der Fachhochschulen. Dieser Bericht hat jedenfalls folgende Inhalte zu umfassen: 1.Darstellung der allfälligen Weiterentwicklung der Zielsetzungen der Fachhochschule; 2.Qualitative Darstellung und Analyse der Entwicklungen in den Bereichen Studien und Lehre, Angewandte Forschung und Entwicklung, Personal, Internationalität, Kooperationen, inklusive der Darstellung von wesentlichen Änderungen gegenüber dem letzten Akkreditierungsantrag oder dem letzten Jahresbericht; 3.Darstellung und Analyse von Maßnahmen der Gleichstellung der Geschlechter.“
85. In § 23 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „mit Ausnahme der Angabe von“ das Wort „privaten“ eingefügt.
86. Dem § 26 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Der Titel, das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2a, § 2 Abs. 5 bis 7, § 2a samt Überschrift, § 3 samt Überschrift, § 3b Abs. 3 und 4, § 4, § 6, § 7, § 8, § 8a samt Überschrift, § 9 Abs. 1 und 5, § 10, § 11, § 12, § 13 Abs. 4 und 6, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 bis 4, § 19 samt Überschrift, § 22, § 23 Abs. 1 bis 3, § 26 Abs. 11 sowie § 27 Abs. 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
87. Dem § 27 werden die folgenden Abs. 16 und 17 angefügt:
„(16) § 8 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2020 ist auf jene Fachhochschulen anwendbar, die nach dem 1. Jänner 2021 eine Akkreditierung als Fachhochschule erhalten. (17) Studierende in Fachhochschul-Diplomstudiengängen haben den Fachhochschul-Diplomstudiengang bis 31. Dezember 2021 abzuschließen. Für diese Studierenden sind die Bestimmungen des FHStG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2018 anzuwenden.“
Van der Bellen
Kurz