Oö. Gemeinde-Grenzwerteverordnung 2008 - Oö. G-GKV 2008
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 98/2008 2008-10-24

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Grenzwerteverordnung 2007
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2007 - GKV 2007) samt deren Anhängen, BGBl. II Nr. 235/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 243/2007, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 31 Abs. 2 Oö. GbSG:
1.An die Stelle der Begriffe "ArbeitnehmerInnen" bzw. "Arbeitnehmer/innen" tritt der Begriff "Gemeinde(verbands)bedienstete", an die Stelle der Begriffe "ArbeitgeberInnen" bzw. "Arbeitgeber/innen" tritt der Begriff "Dienstgeber" und an die Stelle des Begriffs "Arbeitsinspektorate" tritt der Begriff "Kommissionen gemäß §§ 50 und 51 Oö. GbSG" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.2.§ 1 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. GbSG."3.Soweit in den §§ 2, 3, 4, 5, 14, 26, 27, 28 und 29 GKV 2007 auf Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 450/1994, verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die Fassung BGBl. I Nr. 147/2006.4.Im § 6 Abs. 5 Z. 2 GKV 2007 entfällt die Wortfolge "gemäß § 45 Abs. 7 ASchG".5.§ 10 Abs. 1 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" die Wortfolge "im Sinn des 3. Abschnitts des Oö. GbSG" tritt.6.§ 13 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "Die Meldung der beabsichtigten erstmaligen Verwendung gemäß § 42 Abs. 5 ASchG hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:" die Wortfolge "Die beabsichtigte erstmalige Verwendung eindeutig krebserregender Arbeitsstoffe ist gemäß § 46 Abs. 4 Z. 3 Oö. GbSG den Präventivfachkräften sowie der jeweiligen Kommission gemäß §§ 50 und 51 Oö. GbSG zu melden, wobei diese Meldung mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:" tritt.7.§ 13 Z. 6 GKV 2007 lautet wie folgt: "beabsichtigte Maßnahmen zur Gefahrenverhütung gemäß § 28 Abs. 7 und 8 Oö. GbSG."8.Im § 16 Abs. 2 GKV 2007 entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 43 Abs. 2 Z. 5 ASchG".9.§ 22 Abs. 1 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Ausdrucks "BauV" der Ausdruck "Oö. G-BauV" tritt.10.§ 22 Abs. 2 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "§§ 4 und 41 ASchG" die Wortfolge "§§ 4 und 28 Abs. 2, 3 und 5 Oö. GbSG" tritt.11.§ 22 Abs. 4 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "§ 95 Abs. 2 ASchG" die Wortfolge "§ 58 Abs. 2 und 3 Oö. GbSG", an die Stelle der Wortfolge "§ 47 ASchG (Verzeichnis der Arbeitnehmer)" die Wortfolge "§ 31 Abs. 2 Z. 9 Oö. GbSG" und an die Stelle der Wortfolge "§ 49 ASchG" die Wortfolge "§ 32 i.V.m. § 34 Abs. 2 Oö. GbSG" tritt.12.§ 23 Abs. 1 Z. 2 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "§ 69 ASchG" die Wortfolge "§ 44 Abs. 1 Z. 5 Oö. GbSG i.V.m. der Oö. G-PSA-V" tritt.13.§ 25 Abs. 1 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "§ 12 ASchG" die Wortfolge "§ 10 Oö. GbSG" tritt.14.§ 25 Abs. 2 GKV 2007 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "§ 14 ASchG" die Wortfolge "§ 12 Oö. GbSG" tritt.15.Die §§ 31 und 32 GKV 2007 gelten mit der Maßgabe, dass jeweils an die Stelle des Klammerausdrucks "(§ 5 ASchG)" der Klammerausdruck "(§ 5 Oö. GbSG)" tritt.16.§ 11, § 33 Abs. 1 und 2 und § 34 GKV 2007 sind nicht anzuwenden.17.Verweise auf die GKV 2007 beziehen sich auf die Fassung BGBl. II Nr. 243/2007.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmung
(1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Verordnung der Oö. Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung 2005 - Oö. G-GKV 2005), LGBl. Nr. 122, tritt mit dem Inkrafttreten der Oö. G-GKV 2008 außer Kraft.
(3) Maßnahmen, insbesondere Meldungen und Messungen, die auf Grund der Oö. G-GKV 2005, LGBl. Nr. 122, gesetzt wurden, gelten als entsprechende Maßnahmen im Sinn der Oö. G-GKV 2008.