Vorarlberg: Genehmigung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz"

num: § 1
paragraphs: Beteiligte Gemeinden, Name, Sitz, Aufgaben
(1) Die Landeshauptstadt Bregenz, die Marktgemeinden Bezau, Hard, Lauterach und Wolfurt, sowie die Gemeinden Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bildstein, Bizau, Buch, Damüls, Doren, Egg, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hittisau, Höchst, Hohenweiler, Hörbranz, Kennelbach, Krumbach, Langen, Langenegg, Lingenau, Lochau, Mellau, Möggers, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Sulzberg und Warth bilden einen Gemeindeverband.(2) Der Gemeindeverband führt den Namen "Gemeindeverband Gemeindeblatt für die Landeshauptstadt Bregenz sowie die Marktgemeinden und Gemeinden des Bezirkes Bregenz". Er hat seinen Sitz in Bregenz.(3) Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, das "Gemeindeblatt für die Landeshauptstadt Bregenz sowie die Marktgemeinden und Gemeinden des Bezirkes" herauszugeben.
num: § 2
paragraphs: Organe
Die Organe des Gemeindeverbandes sind:
1.die Verbandsversammlung,2.der Verbandsvorstand und3.der Verbandsobmann.
num: § 3
paragraphs: Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den von den verbandsangehörigen Gemeinden gewählten Mitgliedern. Für den Fall der Verhinderung treten an ihre Stelle die in gleicher Weise gewählten Ersatzleute. Jeder Mitgliedsgemeinde steht je ein Mitglied mit je einer Stimme zu.(2) Der Verbandsversammlung obliegen:a)die Wahl des Verbandsvorstandes und des Verbandsobmannes;b)Beschlüsse über den Beitritt oder Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes;c)Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder Austrittes einer Gemeinde;d)Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;e)die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes.
num: § 4
paragraphs: Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern, wobei den folgenden Gemeindegruppen je eine Stelle und jedem Mitglied je eine Stimme zusteht:a)Höchst, Fußach, Gaißau, Hard;b)Lauterach, Schwarzach, Kennelbach, Bildstein, Alberschwende, Wolfurt, Buch;c)Bregenz, Lochau, Hörbranz, Hohenweiler, Möggers, Eichenberg, Langen, Doren, Sulzberg, Riefensberg;d)Krumbach, Langenegg, Lingenau, Hittisau, Sibratsgfäll, Egg, Andelsbuch, Schwarzenberg;e)Bezau, Bizau, Reuthe, Mellau, Schnepfau, Au, Schoppernau, Schröcken, Warth, Damüls.(2) Dem Verbandsvorstand obliegen alle in den Aufgabenbereich des Verbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dieser Vereinbarung oder nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Insbesondere obliegen dem Verbandsvorstand:a)die Bestellung des Schriftführers für die Verbandsversammlung und die Sitzungen des Verbandsvorstandes;b)die Anstellung des Verwaltungspersonals;c)die Bestellung eines Geschäftsführers;d)der Abschluß von Druckereiverträgen;e)die Festsetzung der Entschädigung des Verwaltungspersonals, der Organe des Verbandes, der Gebührensätze und Vergütungen für die Vertreter der Mitgliedsgemeinden bei Teilnahme an den Sitzungen und die Festsetzung der Vergütungen an die Mitgliedsgemeinden.
num: § 5
paragraphs: Verbandsobmann
(1) Dem Obmann obliegta)die Leitung der Geschäftsstelle, insbesondere die Vorbereitung und Einberufung der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes sowie die Führung des Vorsitzes bei der Verbandsversammlung und beim Verbandsvorstand;b)die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes;c)die laufende Verwaltung des Verbandes als Träger von Privatrechten gemäß § 93 Abs. 6 lit. c Gemeindegesetz;d)die dienstrechtliche Behandlung und Aufsicht über den Geschäftsführer und das sonstige Verwaltungspersonal.(2) Der Obmann vertritt den Verband nach außen.
num: § 6
paragraphs: Aufwände, Überschüsse, Abgänge
(1) Die Aufwände sind, soweit sie nicht durch Einnahmen gedeckt werden, nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedsgemeinden aufzuteilen. Die Bevölkerungszahl richtet sich nach dem Ergebnis der Verwaltungszählung vom Dezember des betreffenden Rechnungsjahres.(2) Die Überschüsse sind zu veranlagen oder auf die Mitgliedsgemeinden nach ihrer durchschnittlichen Abonnentenzahl des betreffenden Rechnungsjahres aufzuteilen.(3) Die Gemeinden haben die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes nach ihrer Bevölkerungszahl zu übernehmen. Die Bevölkerungszahl richtet sich nach dem Ergebnis der Verwaltungszählung vom Dezember des betreffenden Rechnungsjahres.
num: § 7
paragraphs: Nachträglicher Beitritt, Austritt, Auflösung
(1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluß der Verbandsversammlung ist zulässig.(2) Der Austritt von Gemeinden aus dem Verband durch einseitige Erklärung ist möglich. Die zur Wirksamkeit erforderliche Änderung der Vereinbarung ist unverzüglich zu beschließen. Falls der Verband auch nach dem Austritt einer oder mehrerer Gemeinden fortbesteht, haben die ausscheidenden Mitgliedsgemeinden keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.(3) Nach Auflösung des Verbandes wird das Vermögen unter den im Zeitpunkt der Auflösung im Verband gewesenen Gemeinden anteilig nach der Zahl ihrer Gemeindeblattabonnenten aufgeteilt. Maßgebend hierfür ist die durchschnittliche Abonnentenzahl der letzten drei Jahre vor der Auflösung.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am 1.1.1989, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Vereinbarung in Kraft.