96. Bundesgesetz: Pensionsanpassungsgesetz - PAG.

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964 und BGBl. Nr. 81/1965, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Beschäftigung gilt als geringfügig im Sinne des Abs. 1 Z. 2, a) wenn sie für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist und dem Dienstnehmer für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 35 S gebührt, b) wenn sie für mindestens eine Woche oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und dem Dienstnehmer ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitstage als wöchentliches Entgelt höchstens 105 S oder als monatliches Entgelt höchstens 455 S gebührt, c) wenn das Entgelt nicht nach zeitlichen Abschnitten, sondern nach einem anderen Maßstab (Akkordlohn, Stücklohn, Leistungen Dritter) vereinbart ist und dem Dienstnehmer in einem Kalendermonat ein Entgelt von höchstens 455 S gebührt. Eine Beschäftigung, die in den in Betracht kommenden Zeitabschnitten ein die obigen Ansätze nicht übersteigendes Entgelt ergibt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit), und eine Beschäftigung der in § 1 der Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, bezeichneten Art gilt nicht als geringfügig. Als geringfügig gilt ferner nicht eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung, wenn das daraus gebührende Entgelt nur deshalb nicht mehr als 455 S in einem Monat oder 105 S in einer Woche beträgt, weil die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Monates oder der betreffenden Woche begonnen hat, geendet hat oder unterbrochen wurde." 2. § 44 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. bei den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 in der Kranken- und Unfallversicherung teilversicherten Pflichtmitgliedern der Tierärztekammern ein Betrag in der Höhe der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1)." 3. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt a) in der Krankenversicherung der Betrag von 100 S; b) in der Unfall- und Pensionsversicherung der gemäß § 108 d festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen." 4. a) § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ist nach Anhörung des Hauptverbandes für den gesamten sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (§ 2) ein einheitliches Lohnstufenschema zu erlassen, wobei der tägliche Arbeitsverdienst von fünf zu fünf Schilling abzustufen ist." b) § 46 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „An die Stelle des Mittelwertes tritt in der höchsten Lohnstufe die für die betreffende Versicherung in Betracht kommende Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1)." 5. a) § 51 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: 6. Im § 72 Abs. 6 zweiter Satz sind die Worte „höchstens mit 180 S" durch die Worte „höchstens mit dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b)" zu ersetzen. 7. a) Im § 74 Abs. 1 zweiter Satz ist der Betrag von 60 S durch den Betrag von 80 S zu ersetzen. b) Im § 74 Abs. 2 erster Satz sind die Worte „höchstens mit 180 S" durch die Worte „höchstens mit dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b)" zu ersetzen. 8. a) § 76 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz haben zu lauten: „Die für die Weiterversicherung beziehungsweise Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach Z. 1 und 4 in Betracht kommende Beitragsgrundlage ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) aufzuwerten, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b). Diese Aufwertung ist bei jeder Änderung der Aufwertungsfaktoren vorzunehmen." b) Im § 76 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 10 S durch den Betrag von 15 S zu ersetzen. 9. a) Im § 77 Abs. 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz ist der Betrag von 6000 S durch den Betrag von 7200 S zu ersetzen. b) § 77 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Beiträge für die Höherversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 20 Abs. 1 betragen unter Zugrundelegung der zusätzlichen Bemessungsgrundlage (§ 181 Abs. 1 dritter Satz) von 1. 12.385 S im Kalenderjahr 50 S; 2. 20.463 S im Kalenderjahr 85 S. An die Stelle der Beträge von 12.385 S und 20.463 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1967, die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachten Beträge." 10. § 80 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes § 80. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund einen Beitrag in folgender Höhe: für das Jahr 1966 25'5 v. H. für das Jahr 1967 26'5 v. H. für das Jahr 1968 27'5 v. H. für das Jahr 1969 28'0 v. H. ab dem Jahr 1970 29'0 v. H. des Aufwandes im Sinne des Abs. 2. (2) Als Aufwand im Sinne des Abs. 1 gilt der Aufwand aller Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in dem betreffenden Geschäftsjahr, ausgenommen die Aufwendungen für Ausgleichszulagen und Wohnungsbeihilfen. (3) Vom Beitrag des Bundes nach Abs. 1 erhält jeder Träger der Pensionsversicherung jährlich einen Betrag in der Höhe des bei ihm ermittelten Fehlbetrages. Reicht der Bundesbeitrag hiefür nicht aus, ist er auf die einzelnen Träger der Pensionsversicherung im Verhältnis der bei ihnen festgestellten Fehlbeträge aufzuteilen. Fehlbetrag ist der Betrag, um den 101 v. H. des jedem Träger der Pensionsversicherung in einem Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes im Sinne des Abs. 2 die Einnahmen — ausgenommen den Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen und Wohnungsbeihilfen — übersteigen. (4). Ein nach Anwendung des Abs. 3 verbleibender Restbetrag an Bundesbeitrag (Abs. 1) ist jährlich auf die einzelnen Träger der Pensionsversicherung im Verhältnis ihres im betreffenden Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes im Sinne des Abs. 2 aufzuteilen. (5) Beiträge des Bundes nach Abs. 4 sind abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers fruchtbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmungen von anerkanntem Ruf anzulegen. Über die so angelegten Mittel darf der Versicherungsträger nur verfügen, um eine ungünstige Kassenlage zu beheben, die dadurch entstanden ist, daß die Einnahmen oder der Pensionsaufwand oder beide Größen von der Berechnung nach § 108 e Abs. 12 erheblich abweichen. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (6) Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung gebührende Beitrag des Bundes ist in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen." 11. § 94 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus der Pensionsversicherung mit Erwerbseinkommen § 94. (1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspension und Knappschaftssold sowie Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 1000 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 2500 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1000 S und 2500 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 d) vervielfachten Beträge. (2) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt bei einer gleichzeitig ausgeübten a) unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; b) selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit. (3) Hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Erwerbseinkommen für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag. (4) Tritt an die Stelle des Entgeltes Krankengeld aus der Krankenversicherung oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 gleichzustellen. (5) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Pensionsberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Pensionsberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten. (6) Bei Anwendung des Abs. 1 sind mehrere Pensionsansprüche zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Pensionsansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 12. § 105 hat zu lauten: „Pensions (Renten)sonderzahlungen § 105. (1) Zu Renten aus der Unfallversicherung und Pensionen aus der Pensionsversicherung, die in den Monaten Mai beziehungsweise Oktober bezogen werden, gebührt je eine Sonderzahlung. (2) Wird die Pension (Rente) einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat Mai beziehungsweise Oktober ausgezahlten Pension (Rente) einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage, jedoch ohne die Wohnungsbeihilfe. Ruht der Pensions(Renten) anspruch für den Monat Mai beziehungsweise Oktober ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 beziehungsweise des § 90 a zu berechnen. (4) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat Mai beziehungsweise Oktober laufenden Pensionen (Renten) in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensions(Renten)zahlung flüssigzumachen. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Pensions(Renten)berechtigten zu erteilen." 13. § 105 a Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Hilflosenzuschuß gebührt für Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens. 436 S und höchstens 872 S; an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachten Beträge." 14. Nach § 108 ist als Abschnitt VI a einzufügen: „ABSCHNITT VI a Renten- und Pensionsanpassung Richtzahl § 108 a. (1) Für jedes Kalenderjahr ist eine Richtzahl zu ermitteln, welche durch Teilung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des zweitvorangegangenen Kalenderjahres (Ausgangsjahr) durch die durchschnittliche Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen Kalenderjahres (Vergleichsjahr) gebildet wird. Dabei ist die für das Vergleichsjahr bereits ermittelte durchschnittliche Beitragsgrundlage durch die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 neu zu ermittelnde durchschnittliche Beitragsgrundlage zu ersetzen. Die Richtzahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Richtzahl für jedes Kalenderjahr gleichzeitig mit der Verlautbarung des Gutachtens des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung (S 108 e) kundzumachen. (2) Zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres (Abs. 1) sind die Pflichtversicherten, für die gemäß § 44 Abs. 1 eine allgemeine Beitragsgrundlage vorgesehen ist, am 1. Februar und am 1. August dieses Jahres (Zählungstage) in die Lohnstufen (§ 46 Abs. 2 bis 5) einzureihen. Maßgebend für die Einreihung ist die allgemeine Beitragsgrundlage am Ende des letzten vor dem jeweiligen Zählungstage gelegenen Beitragszeitraumes; kommt ein zuletzt vorangegangener Beitragszeitraum nicht in Betracht, so tritt an seine Stelle der Beitragszeitraum, in den der jeweilige Zählungstag fällt. Arbeitsunfähig Erkrankte, deren Beschäftigungsverhältnis nicht gelöst ist, sind hiebei den Pflichtversicherten mit der Maßgabe gleichzuhalten, daß für ihre Einreihung die letzte allgemeine Beitragsgrundlage vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen ist. (3) Die Zahl der an dem jeweiligen Zählungstag in jeder Lohnstufe eingereihten Personen ist mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Übersteigt im Ausgangsjahr der Tageswert von Lohnstufen die Höchstbeitragsgrundlage des Vergleichsjahres (Abs. 1), so ist die Zahl der in diese Lohnstufen eingereihten Personen mit der Höchstbeitragsgrundlage des Vergleichsjahres zu vervielfachen. (4) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 3 bleiben die Lohnstufen außer Betracht, in die Versicherte eingereiht wurden, deren allgemeine Beitragsgrundlage den Betrag des im Vergleichsjahr (Abs. 1) in Geltung gestandenen Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 292 Abs. 3 lit. a) nicht übersteigt. (5) Die durchschnittliche Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres ist der Betrag, der sich aus der Summe der nach Abs. 3 errechneten Beträge für beide Zählungstage und für alle Lohnstufen, geteilt durch die Summe der an den beiden Zählungstagen in Lohnstufen eingereihten Personen unter Bedachtnahme auf Abs. 4 ergibt. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage ist auf Groschen zu runden. Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage in der Unfall- und Pensionsversicherung § 108 b. (1) Die Höchstbeitragsgrundlage in der Unfall- und Pensionsversicherung wird entsprechend der Änderung des Meßbetrages (Abs. 2) festgesetzt. (2) Für das Jahr 1965 beträgt der Meßbetrag 180 S. Für jedes weitere Kalenderjahr ist dieser Meßbetrag neu festzusetzen. Der neue Meßbetrag ergibt sich aus der Vervielfachung des letzten Meßbetrages mit der Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) des Kalenderjahres, für das der Meßbetrag neu festzusetzen ist. Der Meßbetrag ist auf Groschen zu runden. (3) Höchstbeitragsgrundlage für die Beitragszeiträume eines Kalenderjahres ist der auf volle 5 S aufgerundete Meßbetrag dieses Kalenderjahres. Aufwertungsfaktoren § 108 c. (1) Für Zwecke der Aufwertung von Beitragsgrundlagen, die zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres Aufwertungsfaktoren in der Weise festzustellen, daß die zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit der Richtzahl dieses Jahres vervielfacht und auf drei Dezimalstellen gerundet werden; der Reihe dieser Aufwertungsfaktoren ist jeweils die Richtzahl dieses Jahres als Aufwertungsfaktor für die Beitragsgrundlagen des drittvorangegangenen Jahres anzufügen. (2) Der erstmaligen Feststellung der Aufwertungsfaktoren mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1966 sind folgende Aufwertungsfaktoren zugrunde zu legen: Feststellung der veränderlichen Werte durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung § 108 d. Durch Verordnung sind für jedes Kalenderjahr festzustellen: a) der Meßbetrag nach § 108 b Abs. 2; b) die Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 b Abs. 3; c) die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c. Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung § 108 e. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ein Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung zu errichten. (2) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: je ein Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für soziale Verwaltung; je zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft; ein Vertreter des Hauptverbandes; drei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; je ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Landarbeiterkammertages; je zwei vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu entsendende Fachleute aus dem Bereich der Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, die nach Tunlichkeit die akademische Lehrbefugnis besitzen sollen. Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu entsenden. (3) Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm bestellter Vertreter. Er hat die Mitglieder des Beirates bei Antritt ihres Amtes zur Amtsverschwiegenheit sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes zu verpflichten. (4) Die Amtsdauer des Beirates beträgt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte Beirat die Geschäfte solange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen Beirates. (5) Der Beirat ist bei Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern (Stellvertretern) beschlußfähig. Ein Gutachten des Beirates im Sinne des Abs. 10 kommt nur dann zustande, wenn es der Meinung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder entspricht. Haben mindestens drei Mitglieder eine gemeinsame, von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung vertreten, ist bei der Erstellung des Gutachtens auch diese Meinung zum Ausdruck zu bringen. (6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Beirates erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung. (7) Die Mitglieder des Beirates versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als Ehrenamt. (8) Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu führen. (9) Den Mitgliedern des Beirates und den mit der Führung der Bürogeschäfte beauftragten Bediensteten können Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen hat. Die Kosten des Beirates trägt der Bund. (10) Der Beirat hat bis 31. Mai eines jeden Jahres dem Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Gutachten darüber vorzulegen, ob für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h angeführten Renten und Pensionen als Anpassungsfaktor die Richtzahl oder welcher andere Faktor herangezogen werden soll. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat das Gutachten unverzüglich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (11) Bei Erstellung seines Gutachtens hat der Beirat auf die volkswirtschaftliche Lage und deren Entwicklung sowie auf die Änderungen des Verhältnisses der Zahl der in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten zur Zahl der aus dieser Versicherung Leistungsberechtigten Bedacht zu nehmen. (12) Die Behörden des Bundes, die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Versicherten und der Dienstgeber, die Träger der Unfall- und der Pensionsversicherung und der Hauptverband sind verpflichtet, dem Beirat auf Verlangen alle ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat darüber hinaus von sich aus dem Beirat alljährlich eine Berechnung über die voraussichtliche Gebarung der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für die folgenden fünf Jahre so rechtzeitig vorzulegen, daß sie dem Beirat bei Erstellung seines Gutachtens zur Verfügung steht. Festsetzung des Anpassungsfaktors § 108 f. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat für jedes Jahr den Anpassungsfaktor (§ 108 e Abs. 10) unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung durch Verordnung festzusetzen. (2) Kommt ein Gutachten des Beirates nach § 108 e Abs. 10 nicht zustande oder legt der Beirat das Gutachten nicht rechtzeitig vor, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf die volkswirtschaftliche Lage und deren Entwicklung sowie auf die Änderungen des Verhältnisses der Zahl der in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten zur Zahl der aus dieser Versicherung Leistungsberechtigten durch Verordnung festzusetzen. (3) Die Verordnung über den Anpassungsfaktor nach Abs. 1 oder 2 ist nach Zustimmung durch die Bundesregierung vom Bundesminister für soziale Verwaltung dem Hauptausschuß des Nationalrates zur Zustimmung vorzulegen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist bis spätestens 10. Juli eines jeden Jahres zu beantragen. Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung § 108 g. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Renten aus der Unfallversicherung mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen; soweit Renten nicht nach festen Beträgen bemessen sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner des zweitvorangegangenen Jahres eingetreten ist. (2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Rente zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Rentenbestandteile. (3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Rente treten Kinderzuschüsse und der Hilflosenzuschuß nach den hiefür geltenden Vorschriften. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten entsprechend auch für andere Geldleistungen aus der Unfallversicherung, deren Höhe sich nach der Bemessungsgrundlage (nach dem Jahresarbeitsverdienst) bemißt. (5) Bei Anwendung der Abs. 1 und 4 ist in den Fällen des § 180 von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Rente neu festgestellt wurde; in den Fällen des § 215 Abs. 3 ist vom Todestag des Versicherten auszugehen, falls der Unterhaltsanspruch nicht höher war als 20 v. H. der Bemessungsgrundlage. (6) Bei der Anwendung des Abs. 5 und der §§ 207 Abs. 1, 210 Abs. 3, 213 Abs. 2 und 220 tritt an die Stelle der Bemessungsgrundlage der mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag der Bemessungsgrundlage. Diese Vervielfachung ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Anpassuag der Pensionen aus der Pensionsversicherung § 108 h. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pensionen aus der Pensionsversicherung, mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner des vorangegangenen Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Außerdem sind auch alle Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag im vorangegangenen Jahr liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte. (2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, des Hilflosenzuschusses und der Ausgleichszulage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten im Sinne der Abs. 1 und 2 angepaßte Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszulage nach den hiefür geltenden Vorschriften. (4) Bei der Anwendung der §§ 240, 267, 270 und 289 gilt § 108 g Abs. 6 entsprechend. Anpassung fester Beträge § 108 i. Sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes feste Beträge mit der Richtzahl beziehungsweise mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, ist diese Vervielfachung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung mit der Richtzahl beziehungsweise mit dem Anpassungsfaktor der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag zugrunde zu legen ist. Die vervielfachten Beträge — ausgenommen der Meßbetrag nach § 108 b Abs. 2 — sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung festzustellen. Anpassung der Leistungen von Amts wegen § 108 k. Die Anpassung der Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 108 g und 108 h ist von Amts wegen vorzunehmen. Sicherung der Mittel der Pensionsversicherung § 108 1. Reichen die Beiträge für die Versicherten (§ 51 Abs. 1 Z. 3) und der Beitrag des Bundes (§ 80) zur Bedeckung des Aufwandes der Träger der Pensionsversicherung nicht aus, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung der Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes vorzuschlagen, wobei auch auf die Bildung entsprechender Vermögensreserven Bedacht zu nehmen ist." 15. Im § 122 Abs. 2 Z. 2 ist als drittletzter Satz folgender Satz einzufügen: „An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag." 16. Im § 152 Abs. 1 ist als vorletzter Satz folgender Satz einzufügen: „An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag." 17. § 181 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die gemäß § 8 Abs. 1 2. 3 lit. a in der Unfallversicherung Teilversicherten, die selbständig Erwerbstätige sind, gilt als Bemessungsgrundlage ein Betrag von 12.385 S im Kalenderjahr. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1967, der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachte Betrag. Wird die Höherversicherung gemäß § 20 Abs. 1 in Anspruch genommen, so erhöht sich die Bemessungsgrundlage um die der Beitragszahlung gemäß § 77 Abs. 4 zugrunde gelegten Beträge." 18. § 182 a hat zu lauten: „Ausmaß der monatlichen Rente § 182 a. Die nach den Bestimmungen der §§ 205, 205 a, 207, 215, 216, 218 und 219 ermittelten Renten (Kinderzuschüsse) gebühren monatlich in der Höhe eines Vierzehntels des Jahresbetrages." 19. § 195 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Das Taggeld beträgt 10 S." 20. Im § 214 Abs. 2 ist der Betrag von 400 S durch den Betrag von 1000 S zu ersetzen. 21. Im § 227 ist am Schluß der 2. 2 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als 2. 3 ist anzufügen: „3. in dem Zweige der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, während derer eine Versicherte Wochengeld bezog oder während derer dieser Anspruch ruhte." 22. Im § 228 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der 2. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als 2. 5 ist anzufügen: „5. in dem Zweige der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, nach dem 31. Dezember 1938 gelegene Zeiten, während derer eine Versicherte Wochengeld bezog oder während derer dieser Anspruch ruhte." 23. a) Im § 242 Abs. 3 lit. a ist der Ausdruck „Faktor nach Anlage 5" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. b) Im § 242 Abs. 3 lit. b ist der Ausdruck „Faktor (Anlage 5)" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. c) Im § 242 Abs. 3 lit. c ist der Ausdruck „Faktor" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" und der Punkt am Schluß der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen. d) Dem § 242 Abs. 3 ist als lit. d anzufügen: „d) Beitragsgrundlagen nach § 243 Abs. 1 2. 4 lit. d mit dem der zeitlichen Lagerung der Ersatzzeit entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c)." 24. Im § 243 Abs. 1 2. 4 ist der Punkt am Schluß der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als lit. d ist anzufügen: „d) für Ersatzzeiten nach § 227 2. 3 und § 228 Abs. 1 2. 5 das Wochengeld, auf das die Versicherte Anspruch hatte." 25. § 247 wird aufgehoben. 26. a) Im § 248 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „Faktor (Anlage 5)" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. b) § 248 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1955 gelegene Versicherungszeiten entrichtet wurden, mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren (§ 108 c) aufzuwerten." c) Im § 248 Abs. 4 ist der Ausdruck „Faktor (Anlage 5)" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. 27. a) Im § 250 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „Faktor (Anlage 5)" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. b) Dem § 250 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Für die Aufwertung dieser Beiträge ist § 248 Abs. 2 letzter Satz entsprechend anzuwenden." 28. § 251 a Abs. 3 2. 8 wird aufgehoben. 29. § 253 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) in der Pensionsversicherung nicht pflichtversichert ist; eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung mit einem im Monat gebührenden Entgelt von nicht mehr als 900 S hat hiebei außer Betracht zu bleiben. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag." 30. § 262 hat zu lauten: „Kinderzuschüsse § 262. (1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension gebührt für jedes Kind (§ 252) ein Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. (2) Der Kinderzuschuß gebührt im Ausmaß von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage. Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 58 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachte Betrag." 31. § 264 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Witwenpension nach § 258 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen." 32. § 276 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Knappschaftsalterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65., die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) in der Pensionsversicherung nicht pflichtversichert ist; eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung mit einem im Monat gebührenden Entgelt von nicht mehr als 900 S hat hiebei außer Betracht zu bleiben. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag." 33. Im § 283 ist der Betrag von 200 S durch den Betrag von 250 S zu ersetzen. 34. a) § 292 Abs. 2 lit. h hat zu lauten: „h) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 300 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag;" b) § 292 Abs. 2 lit. 1 hat zu lauten: „1) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährten Grund- und Elternrenten;" c) Im § 292 Abs. 3 sind nach den Worten „Der Richtsatz beträgt" die Worte „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4" einzufügen. d) Im § 292 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(4) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhungen nach Abs. 3 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachten Beträge." e) Im § 292 erhalten die bisherigen Abs. 4, 5 und 6 die Bezeichnung Abs. 5, 6 und 7. 35. § 292 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als monatliche Unterhaltsverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, 28 v. H. des um den Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 292 Abs. 3 lit. a) verminderten monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen." 36. a) Dem § 296 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen des § 292 Abs. 2 lit. h und Abs. 4 sind von Amts wegen festzustellen." b) Dem § 296 sind als Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Auf Grund einer Anpassung der Rente oder Pension gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VI a des Ersten Teiles ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage nicht vorzunehmen. Die sich ergebenden Mehrbeträge an Rente oder Pension vermindern eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. (4) Bei einer Anpassung von Pensionen, die nach den Bestimmungen des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes gebühren, sowie bei allgemeinen Erhöhungen der Renten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz gilt Abs. 3 entsprechend." 37. a) § 302 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „In allen übrigen Fällen sowie auch für den Fall, daß das aus der Krankenversicherung sonst gebührende Familiengeld niedriger ist als 20 S täglich, gebührt ein Familiengeld in der Höhe von 20 S täglich." b) § 302 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Taggeld beträgt 10 S täglich." 38. a) Im § 309 hat die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen. b) § 309 Abs. 2 wird aufgehoben. 39. § 311 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden in einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis zugebrachten Monat 7 v. H. des auf den Monat entfallenden Entgeltes (§ 49), auf das der Dienstnehmer im letzten Monat vor seinem Ausscheiden (§ 11 Abs. 5) Anspruch gehabt hat, höchstens jedoch von dem Betrag von 1800 S, wenn das Ausscheiden vor dem 1. August 1954 erfolgte beziehungsweise bei späterem Ausscheiden höchstens vom Dreißigfachen der im Zeitpunkt des Ausscheidens in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b)." 40. Dem § 367 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Bescheide über die Auswirkung a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VI a des Ersten Teiles, b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Richtzahl beziehungsweise mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung (Vervielfachung) vorgenommen wurde." 41. Im § 522 g Abs. 2 ist der Ausdruck „Faktor (Anlage 5)" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 108 c)" zu ersetzen. 42. a) § 529 Abs. 3 lit. a und b haben zu lauten: „a) wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Jänner 1962 eingetreten ist, mit dem Faktor 1,100; b) wenn der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 1961 eintritt, mit dem im Zeitpunkt des Eintrittes des Versorgungsfalles für das Jahr 1956 geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c)." b) § 529 Abs. 6 zweiter Satz hat zu lauten: „§ 309 zweiter Satz ist anzuwenden." c) § 529 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs. 1 und die Beitragserstattung nach Abs. 5 ist § 310 anzuwenden." 43. Die Anlage 5 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl, Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964 und BGBl. Nr. 82/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Beitragsgrundlage beträgt, wenn Einkünfte im Betrag von weniger als 600 S oder überhaupt keine Einkünfte vorliegen, 600 S (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist der gemäß § 32 b jeweils festgesetzte Betrag." 2. a) § 18 Abs. 1 erster Halbsatz hat zu lauten: „Die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben für die Dauer der Versicherung einen Hundertsatz der Beitragsgrundlage als Beitrag zu leisten. Dieser Hundertsatz hat dem auf den in der Pensionsversicherung der Arbeiter bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Pflichtversicherten entfallenden Beitragssatz zu entsprechen und beträgt demnach ab 1. Mai 1965 8'0 v.H. ab 1. Jänner 1967 8'25 v. H. ab 1. Juli 1968 8'5 v. H. ab 1. Juli 1970 8'75 v. H.;" b) Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „einen Beitrag in der Höhe von 360 S monatlich zu leisten" durch den Ausdruck „monatlich einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) bemessenen Beitrag zu leisten" zu ersetzen. 3. a) § 26 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Diese Beitragsgrundlage ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufzuwerten, jedoch höchstens bis zu der Höchstbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4). Diese Aufwertung ist bei jeder Änderung der Aufwertungsfaktoren vorzunehmen." b) Im .§ 26 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „jedoch nicht unter 500 S für den Kalendermonat zuzulassen" durch den Ausdruck „jedoch nicht unter der Mindestbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) zuzulassen" zu ersetzen. c) § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Weiterversicherten haben einen Beitrag zu entrichten, der mit dem Doppelten des für Pflichtversicherte geltenden Beitragshundertsatzes zu bemessen ist." d) § 26 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe, monatlich aber mindestens 30 S zu entrichten; der jährliche Beitrag darf 7200 S nicht übersteigen." 4. § 27 hat zu lauten: „Bundesbeitrag; Überweisung aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer § 27. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund einen Beitrag in folgender Höhe: für das Jahr 1966 25'5 v. H. für das Jahr 1967 26'5 v. H. für das Jahr 1968 27'5 v. H. für das Jahr 1969 28'0 v. H. ab dem Jahr 1970 29'0 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes, ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen. (2) Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung, denen gemäß § 17 des Gewerbesteuergesetzes 1953 die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital obliegt, haben vom Aufkommen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital für jedes Kalenderjahr den Betrag, um den 101'5 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen — die Einnahmen des Versicherungsträgers für das betreffende Geschäftsjahr, einschließlich der Einnahmen nach Abs. 1 — ausgenommen die Ersätze für Ausgleichszulagen — übersteigen, einzubehalten und an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen. (3) Der halbe Mehrertrag jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers fruchtbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmungen von anerkanntem Ruf anzulegen. Über die so angelegten Mittel darf der Versicherungsträger nur verfügen, um eine ungünstige Kassenlage zu beheben, die dadurch entstanden ist, daß die Einnahmen oder der Pensionsaufwand oder beide Größen von der Berechnung nach § 32 h erheblich abweichen. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (4) Der Beitrag des Bundes (Abs. 1) und die Überweisung aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer (Abs. 2) sind in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes und die restliche Überweisung aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer sind monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel zu bevorschussen." 5. Nach § 32 ist als Abschnitt VII einzufügen: „ABSCHNITT VII Pensionsanpassung Richtzahl und Anpassungsfaktor § 32 a. Die nach den Vorschriften des Abschnittes VI a des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte und kundgemachte Richtzahl gilt auch für die Pensionsanpassung nach diesem Bundesgesetz; der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch Verordnung festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes als verbindlich zu erklären. Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage § 32 b. (1) Die Höchstbeitragsgrundlage wird entsprechend der Änderung des Meßbetrages (Abs. 2) festgesetzt. (2) Für das Jahr 1966 beträgt der Meßbetrag 192'60 S. Für jedes weitere Kalenderjahr ist dieser Meßbetrag neu festzusetzen. Der neue Meßbetrag ergibt sich aus der Vervielfachung des letzten Meßbetrages mit der Richtzahl (§ 32 a) des Kalenderjahres, für das der Meßbetrag neu festzusetzen ist. Der Meßbetrag ist auf Groschen zu runden. (3) Höchstbeitragsgrundlage für die Beitragsmonate eines Kalenderjahres ist das Dreißigfache des auf volle 5 S aufgerundeten Meßbetrages dieses Kalenderjahres. Aufwertungsfaktoren § 32 c. (1) Für Zwecke der Aufwertung von Beitragsgrundlagen, die zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres Aufwertungsfaktoren in der Weise festzustellen, daß die zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit der Richtzahl dieses Jahres vervielfacht und auf drei Dezimalstellen gerundet werden; der Reihe dieser Aufwertungsfaktoren ist jeweils die Richtzahl dieses Jahres als Aufwertungsfaktor für die Beitragsgrundlagen des drittvorangegangenen Jahres anzufügen. (2) Der erstmaligen Feststellung der Aufwertungsfaktoren mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1966 sind folgende Aufwertungsfaktoren zugrunde zu legen: Feststellung der veränderlichen Werte durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung § 32 d. Durch Verordnung sind für jedes Kalenderjahr festzustellen: a) der Meßbetrag nach § 32 b Abs. 2; b) die Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3; c) die Aufwertungsfaktoren nach § 32 c. Anpassung der Pensionen § 32 e. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pensionen, für die der Stichtag (§ 59 Abs. 2) vor dem 1. Jänner des vorangegangenen Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Außerdem sind auch alle Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag im vorangegangenen Jahr liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte. (2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, des Hilflosenzuschusses, der Ausgleichszulage und des Zuschlages nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 3 und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten im Sinne der Abs. 1 und 2 angepaßte Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß, die Ausgleichszulage und die Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 3 nach den hiefür geltenden Vorschriften. (4) Bei der Anwendung der §§ 67 und 68 tritt an die Stelle der Bemessungsgrundlage der mit dem Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag. Diese Vervielfachung ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. (5) Bei der Anwendung des § 88 gilt Abs. 4 entsprechend. Anpassung fester Beträge § 32 f. Sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes feste Beträge mit der Richtzahl beziehungsweise mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, ist diese Vervielfachung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung mit der Richtzahl beziehungsweise mit dem Anpassungsfaktor der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag zugrunde zu legen ist. Die vervielfachten Beträge — ausgenommen der Meßbetrag nach § 32 b — sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung festzustellen. Anpassung der Leistungen von Amts wegen § 32 g. Die Anpassung der Leistungen gemäß den Bestimmungen des § 32 e ist von Amts wegen vorzunehmen. Vorausberechnung der Gebarung und Sicherung der Mittel der Pensionsversicherung § 32 h. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat alljährlich mit der Berechnung nach § 108 e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung (§ 108 e des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) auch eine Berechnung der voraussichtlichen Gebarung der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für die folgenden fünf Jahre vorzulegen. (2) Reichen die Beiträge der Versicherten (§ 18), der Beitrag des Bundes und die Überweisung aus Mitteln der Gewerbesteuer (§ 27) zur Bedeckung des Aufwandes der Pensionsversicherungsanstalt nicht aus, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung der Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes vorzuschlagen, wobei auch auf die Bildung entsprechender Vermögensreserven Bedacht zu nehmen ist." 6. § 42 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit § 42. (1) Gebührt neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 1000 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Entgelt im Monat den Betrag von 2500 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1000 S und 2500 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachten Beträge. (2) Hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. (3) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Pensionsberechtigte nicht ständig beschäftigt war oder hat der Pensionsberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Pensionsansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Pensionsansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 7. § 54 a Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Hilflosenzuschuß gebührt im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens 436 S und höchstens 872 S monatlich; an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge." 8. Im § 69 Abs. 4 erster Satz ist der Ausdruck „Faktor der Anlage 1" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 32 c)" zu ersetzen. 9. § 71 Abs. 3 Z. 8 wird aufgehoben. 10. Im § 81 Abs. 4 ist der Ausdruck „mit den in Anlage 1 angegebenen Faktoren" durch den Ausdruck „mit den Aufwertungsfaktoren (§ 32 c)" zu ersetzen. 11. § 83 hat zu lauten: „Kinderzuschüsse § 83. (1) Zu der Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension gebührt für jedes Kind (§ 70) ein Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. (2) Der Kinderzuschuß gebührt im Ausmaß von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage (§ 66). Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 58 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachte Betrag." 12. Im § 85 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „Faktor der Anlage 1" durch den Ausdruck „Aufwertungsfaktor (§ 32 c)" zu ersetzen. 13. a) § 89 Abs. 2 lit. i hat zu lauten: „i) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 300 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag;". b) § 89 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährten Grund- und Elternrenten;". c) Im § 89 Abs. 3 sind nach den Worten „Der Richtsatz beträgt" die Worte „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4" einzufügen. d) Im § 89 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(4) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhungen nach Abs. 3 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge." e) Im § 89 erhalten die bisherigen Abs. 4, 5 und 6 die Bezeichnung Abs. 5, 6 und 7. 14. § 90 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als monatliche Unterhaltsverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, 28 v. H. des um den Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 89 Abs. 3 lit. a) verminderten monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen." 15. a) Dem § 94 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen des § 89 Abs. 2 lit. i und Abs. 4 sind von Amts wegen festzustellen." b) Dem § 94 sind als Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Auf Grund einer Anpassung der Pension gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VII des Ersten Teiles ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage nicht vorzunehmen. Die sich ergebenden Mehrbeträge an Pension vermindern eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. (4) Bei einer Anpassung von Pensionen oder Renten, die nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebühren, sowie bei allgemeinen Erhöhungen der Renten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz gilt Abs. 3 entsprechend." 16. a) Im § 124 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 sind Bescheide über die Auswirkung a) von Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VII des Ersten Teiles, b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Richtzahl beziehungsweise dem jeweiligen Anpassungsfaktor nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung (Vervielfachung) vorgenommen wurde." b) Im § 124 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 17. Die Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/ 1963 und BGBl. Nr. 303/1964, wird abgeändert wie folgt: 1. § 40 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit § 40. (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht die Rente mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 1000 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 2500 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1000 S und 2500 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die sich aus der Anwendung des § 42 Abs. 1 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ergebenden Beträge. (2) Hat der Rentenberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der sich aus der Anwendung des § 42 Abs. 2 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ergebende Betrag. (3) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Rentenberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Rentenberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Rentenbetrag, ist der Mehrbetrag dem Rentenberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Renten ohne die Kinderzuschüsse und die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4) heranzuziehen. Mehrere Rentenansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung (Pensionsversicherung) nach deren Höhe aufzuteilen." 2. § 65 Abs. 3 Z. 8 wird aufgehoben. 3. Im § 74 Abs. 7 ist der Ausdruck „mit den in Anlage 1 angegebenen Faktoren" durch den Ausdruck „mit den Aufwertungsfaktoren nach § 32 c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes" zu ersetzen. 4. § 75 hat zu lauten: „Kinderzuschüsse § 75. (1) Zu der Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente gebührt für jedes Kind (§ 64) ein Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. (2) Der Kinderzuschuß beträgt 58 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der sich aus der Anwendung des § 83 Abs. 2 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ergebende Betrag." 5. Im § 76 Abs. 2 erster Satz sind die Worte „Faktor der Anlage 1" durch die Worte „Aufwertungsfaktor nach § 32 c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes" zu ersetzen. 6. Die Anlage 1 zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1965 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange die Beschäftigung, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, weiter ausgeübt wird. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf eine solche Pflichtversicherung anzuwenden, jedoch kann der Versicherte bis 30. Juni 1966 bei dem für die Einhebung der Beiträge in Betracht kommenden Versicherungsträger den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 8 lit. b dieses Bundesgesetzes findet nur auf Fälle Anwendung, in denen der Beginn der Weiterversicherung nach dem 31. Dezember 1960 liegt. (3) Bei der Anwendung des § 94 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 42 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und des § 40 Abs. 4 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes für das Jahr 1965 ist so vorzugehen, als ob § 94 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11, § 42 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 6 und § 40 Abs. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 1 während des ganzen Jahres 1965 in Geltung gestanden wären. (4) Abweichend von den Bestimmungen des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist bei der Ermittlung von durchschnittlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vor dem 1. Jänner 1966 von den statistischen Nachweisungen auszugehen, die die Träger der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gemäß § 444 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu verfassen haben. (5) Abweichend von den Bestimmungen des § 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Aufwertung vorzunehmen: und zwar so lange, als die nach § 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzenden Aufwertungsfaktoren für die einzelnen Jahre nicht höher sind. (6) Für das Jahr 1966 gilt als Richtzahl und als Anpassungsfaktor 1,070. (7) Die Bestimmungen des § 108 g Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten auch für die Feststellung (Neufeststellung) von Leistungen nach dem 31. Dezember 1965. (8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit einem Stichtag in den Jahren 1963 und 1964 am 1. Jänner 1966 mit dem Anpassungsfaktor 1,035 zu vervielfachen. Bei Hinterbliebenenpensionen ist jedoch die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor 1,070 vorzunehmen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Stichtag Anspruch hatte. (9) Die Bestimmungen des Art. I Z. 21, 22, 23 lit. d und 24 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt. Liegt der Stichtag im Jahre 1965, sind an Stelle der Aufwertungsfaktoren nach § 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Faktoren nach Anlage 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes heranzuziehen. (10) Die auf Grund der Bestimmungen des § 292 Abs. 2 lit. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 34 und auf Grund der Bestimmungen des § 89 Abs. 2 lit. k des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 13 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (11) Die mit Inkrafttreten der Bestimmungen des Art. I Z. 35 und Art. II Z. 14 auf Grund dieser Bestimmungen gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
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paragraphs: Artikel V Schlußbestimmungen (1) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat am 15. April 1966 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von 194'5 Millionen Schilling und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einen Betrag von 5'5 Millionen Schilling zu überweisen. (2) Die am 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften über den finanziellen Ausgleich zwischen den Versicherungsträgern in Wanderversicherungsfällen werden aufgehoben. (3) Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 251 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, des § 65 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und des § 20 b des Notarversicherungsgesetzes 1938 sind, wenn auch Versicherungszeiten der nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 geregelten Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, dem nach den bezogenen Bestimmungen zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufenen Versicherungsträger von den anderen beteiligten Versicherungsträgern die auf diese entfallenden Teilleistungen zu erstatten. Handelt es sich bei dem zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufenen Versicherungsträger um einen Träger der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung oder um die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt, so hat eine Erstattung der auf diese Pensions(Renten) versicherungen entfallenden Teilleistungen zu unterbleiben. (4) Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung nach den §§ 253 b Abs. 1 lit. b beziehungsweise 276 b Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, sofern der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt, bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge 1906 bis 1916 hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 1939 zu- rückgelegten Beschäftigungszeiten die Bestimmungen des § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß für jedes darnach in Betracht kommende volle Kalenderjahr acht Monate an Ersatzzeit als erworben gelten und daß die sich hienach vor dem 1. Jänner 1939 ergebende Versicherungszeit um acht Zwölftel der Dauer anderer Versicherungszeiten und von Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit aus dem Zeitraum vor dem 1. Jänner 1939 vermindert wird. (5) Die bis 31. Dezember 1960 aus Mitteln des Bundes der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Kredite zur Deckung des durch die Einnahmen einschließlich der Beiträge des Bundes nicht gedeckten Teiles der Ausgaben dieses Versicherungsträgers gelten mit 31. Dezember 1965 als getilgt. (6) Das vom Bund der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt im Zuge der Durchführung der Bestimmung des § 85 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Uberleitungsgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1954 gewährte Darlehen samt den seit Darlehensgewährung aufgelaufenen Zinsen ist mit den Forderungen dieses Versicherungsträgers aus dem Anspruch auf Bundesbeitrag aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1961 aufzurechnen; der verbleibende Rest des Darlehens samt Zinsen gilt mit 31. Dezember 1965 als getilgt. (7) Die am 31. Dezember 1965 bestandenen Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Versicherungsträgern auf Grund der Bestimmungen der §§ 73, 247 und 309 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, soweit sie aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1960 stammen und noch nicht beglichen sind, gelten mit 31. Dezember 1965 als getilgt.
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paragraphs: Artikel VI Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes bestimmt wird, am 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 5; b) mit 1. Juni 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 11, 19 bis 22, 23 lit. d, 24, 34 lit. b, 37, des Art. II Z. 6, 13 lit. b, des Art. III Z. 1 und des Art. V Abs. 4; c) mit 1. Juli 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 13 und des Art. II Z. 7; d) mit 1. Jänner 1966 die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 3, 4, 6 bis 10, 12, 17, 18, 23 lit. a bis c, 25 bis 29, 31 bis 33, 34 lit. a, 35, 38, 39, 41 bis 43, des Art. II Z. 1, 3 lit. a, b und d, 4, 8 bis 10, 12, 13 lit. a, 14, 17, des Art. III Z. 2, 3, 5 und 6 und des Art. V Abs. 2 und 3. (s) Die Bestimmungen des Art. I Z. 14 treten am 1. Mai 1965 mit der Maßgabe in Kraft, daß a) die Richtzahl erstmals für das Jahr 1967 zu ermitteln und kundzumachen ist, b) der Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung erstmals bis 31. Mai 1966 ein Gutachten vorzulegen hat, c) der Anpassungsfaktor erstmals für das Jahr 1967 festzusetzen ist, d) die Renten aus der Unfallversicherung erstmals mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1967 anzupassen sind und e) bei der erstmaligen Anpassung der im Art. I Z. 29, 32 und 34 lit. a genannten festen Beträge ab 1. Jänner 1966 von den dort genannten Beträgen auszugehen ist. (4) Die Bestimmung des Art. I Z. 18 tritt am 1. Jänner 1966 mit der Maßgabe in Kraft, daß sie nur auf Versicherungsfälle anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 1965 eintreten. (5) Die Bestimmungen der Art. I Z. 25, 28 und 38, Art. II Z. 9, Art. III Z. 2 und Art. V Abs. 2 treten am 1. Jänner 1966 mit der Maßgabe in Kraft, daß für Zeiten vor dem 1. Jänner 1966 erbrachte Leistungen unbeschadet der Bestimmungen des Art. V Abs. 7 noch nach den bisherigen Bestimmungen zu erstatten sind. (6) Die Bestimmungen des Art. II Z. 5 treten am 1. Mai 1965 mit der Maßgabe in Kraft, daß bei der erstmaligen Anpassung der im Art. II Z. 1 und 13 lit. a genannten festen Beträge ab 1. Jänner 1966 von den dort genannten Beträgen auszugehen ist.
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paragraphs: Artikel VII Vollziehung Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Probst Prader Kreisky