400. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Verbringung von Waren im Kleinen Grenzverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Inhaber von Dauergrenzscheinen dürfen bei ihrer Rückkehr aus dem jenseitigen Grenzbezirk frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren im Laufe eines Monates Waren für den eigenen Bedarf und Haushalt, nicht aber zu Handelszwecken, bis zu einem Gesamtwert von 208 Schilling beziehungsweise 100 Dinar mitführen. Ausgenommen von dieser Begünstigung sind Spirituosen, Tabak und Tabakwaren, für welche die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten. Die Einfuhr von Salz ist verboten. Im Rahmen der obgenannten Wertgrenze dürfen jedoch die nachstehend angeführten Waren nur in folgenden Mengen und nur einmal am Tag mitgeführt werden: a) Fleisch und Fleischwaren, frisch oder für den Verbrauch zubereitet, auch in Konserven, zusammen bis 1'5 kg; b) Wein aller Art, zusammen bis .. 1'5 Liter. (2) Inhaber von Ausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen bei ihrer Rückkehr aus dem jenseitigen Grenzbezirk, jedoch nur einmal am Tag, frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren für den eigenen Bedarf a) bis zu 0'25 Liter Spirituosen, b) bis zu 40 Stück Zigaretten (lose oder in Packungen, wovon eine geöffnet sein muß) oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm mitführen. (3) Die Begünstigungen für Wein, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren gelten nur für Personen über 17 Jahre. (4) Auf die von diesem Abkommen erfaßten Waren finden Ausfuhr- und Einfuhrverbote wirtschaftlicher Natur sowie Beschränkungen dieser Art keine Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verliert das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über eine vorläufige Regelung betreffend die Verbringung von Waren und Zahlungsmitteln im Kleinen Grenzverkehr vom 28. September 1965 seine Gültigkeit.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. Es tritt drei Monate nach Einlangen der Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft. (2) Das Abkommen verliert mit dem Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Kleinen Grenzverkehr vom 28. September 1967 seine Gültigkeit. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 22. April 1968, in zwei Urschriften in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Wilfried Platzer m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Lazar Mojsov m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Juli 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 28. Oktober 1968 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Dezember 1968 in Kraft. Klaus