202. Verordnung: Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1. Zu § 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 (1) Grenzbewohner können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Verkehr zwischen den beiden Zollgrenzbezirken einmal am Tag für den eigenen Bedarf zollfrei einführen: a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen, c) Arzneimittel in einer zum unmittelbaren Gebrauch bestimmten Aufmachung in kleinen Mengen. (2) Die Begünstigungen des Abs. 1 lit. a und b gelten nur für Personen über 17 Jahre.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu § 22 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Den Zollämtern Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch wird die Zuständigkeit zur Einhebung der von den Zollämtern des Bereiches der jeweiligen Finanzlandesdirektion vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wurde, übertragen; ausgenommen bleibt die Behandlung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Entrichtung von Eingangsabgaben durch die Post- und Telegraphenverwaltung nach § 175 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955. (2) Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit zur Einhebung der von allen Zollämtern des Bundesgebietes den Österreichischen Bundesbahnen vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wurde, übertragen; ausgenommen bleibt die Behandlung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen. (3) Den Zollämtern Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch wird die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen (§ 114 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955) übertragen, und zwar für a) Fahrzeuge, die im Bereich der betreffenden Finanzlandesdirektion zum Verkehr zugelassen sind, und b) Behälter, deren Eigentümer ihren Wohnsitz oder Sitz im Bereich der betreffenden Finanzlandesdirektion haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Zu § 34 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Wenn Reisende über 17 Jahre die nachstehend angeführten Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 400 Stück Zigaretten oder 100 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt, c) zwei Liter Wein und 0,75 Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, d) zwei Liter Wein und einen Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. (2) Werden Tabakwaren durch Reisende eingebracht, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, so ist, soweit in Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 100 Stück Zigaretten oder 20 Stück Zigarren oder 100 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 100 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 200 Stück Zigaretten oder 40 Stück Zigarren oder 200 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 200 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. (3) Werden Tabakwaren und weingeisthältige Getränke durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal oder solche Waren durch Bewohner des österreichischen Zollgrenzbezirkes aus dem gegenüberliegenden Zollausland eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zu § 61 a des Zollgesetzes 1955 Zur Abgeltung der Eingangsabgaben, ausgenommen Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, die auf Sendungen im Sinn des § 61 a Abs. 1 und 3 des Zollgesetzes 1955 entfallen, wird ein pauschalierter Abgabensatz in der Höhe von 20 vom Hundert des Wertes festgesetzt; dieser Hundertsatz ermäßigt sich für Waren, für die die Zollfreiheit nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder nach dem Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, zu gewähren ist, auf 10 vom Hundert.
num: 5
paragraphs: § 5. Zu § 68 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Den Finanzlandesdirektionen wird, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkahre zur Veredlung und für Ausgangsrvormerkverkehre zur Ausbesserung, b) für Ausgangsvormerkverkehre zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Ware 500.000 S nacht übersteigt, c) für offene Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung. (2) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung und für Eingangsvormerkverkehre zur Erprobung, b) für Eingangsvormerkverkehre zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Ware 200.000 S nicht übersteigt oder die Veredlung lediglich in einer Umpackung, Beipackung oder Aufmachung besteht, c) für Ausgangsvormerkverkehre zur Ausbesserung oder zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Ware 200.000 S nicht übersteigt, d) für offene Lager auf Vormerkrechnung, ausgenommen offene Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung. (3) Die Befugnis nach Abs. 1 und 2 gilt nicht für zöllermäßigte passive Veredlungsverkehre nach § 90 Abs. 2 Zollgesetz 1955.
num: 6
paragraphs: § 6. Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1955 Die Verpflichtung zur Beibringung von Ausübungsbewilligungen wird aufgehoben für Ausgangsvormerkverkehre zur Veredlung mit Reifen, Luftschläuchen und Felgenbändern österreichischen Ursprungs der Tarifnummer 40.11 des Zolltarifes 1958 zur Montage auf ausländische, zur Einfuhr bestimmte Fahrzeuge und Geräte aller Art.
num: 7
paragraphs: § 7. Zu § 75 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 Die Befugnis des Bundesministeriums für Finanzen, Rückbringungsfristen gemäß § 75 Abs. 1 Zollgesetz 1955 zu verlängern, wird übertragen a) den Abfertigungszollämtern bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung mit anderen Waren als Umschließungen oder um Eingangsvormerkverkehre zur Erprobung handelt; b) den Finanzlandesdirektionen über die Dauer von drei Jahren hinaus, bei Eingangsvormerkverkehren zur vorübergehenden Benutzung mit anderen Waren als Umschließungen und bei Eingangsvormerkverkehren zur Erprobung jedoch nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren.
num: 8
paragraphs: § 8. Zu § 88 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, Waren des inländischen freien Verkehrs dem Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesse- rung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung zu unterziehen, wenn die Ausbesserungsarbeiten nur geringen Umfang haben und der Vormerkverkehr sich auf höchstens vier Monate erstreckt.
num: 9
paragraphs: § 9. Zu § 89 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, ausländische unverzollte "Waren dem Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu unterziehen, wenn die Veredlung nur in einer Ausschmückung oder Verzierung besteht oder wenn es sich um Filme zum Belichten oder um Magnetophonbänder, Magnetophondrähte oder Schallplatten zum Besprechen, Besingen oder Bespielen handelt.
num: 10
paragraphs: § 10. Zu § 93 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 (1) Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge, deren Halter im Zollausland ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz haben, einschließlich des mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs solcher Fahrzeuge, dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollausland haben, zu ihrem eigenen Gebrauch ohne Vormerkschein und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden. Straßenfahrzeuge, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme sind von dieser Begünstigung ausgenommen. Für Mietfahrzeuge, die nach der Einbringung an eine andere Person als den ursprünglichen Mieter neu vermietet werden, gilt dies nur dann, wenn die Neuvermietung für eine Fahrt mit anschließender Ausfuhr in das Zollausland durch Vermittlung eines inländischen Leihwagenunternehmens abgeschlossen wurde, dieses Unternehmen seine Tätigkeit dem Zollamt Wien angezeigt, die vom Zollamt zur Aufrechterhaltung der besonderen Zollaufsicht (§ 26 des Zollgesetzes 1955) auferlegten Pflichten übernommen und eine etwa bestimmte Sicherheit geleistet hat. (2) Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge, deren Halter im Zollausland ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz haben, einschließlich des mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs solcher Fahrzeuge, dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollausland haben, zur gewerblichen Verwendung für die Beförderung von Personen oder Waren im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Vormerkschein und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht werden. (3) Behälter, die im Eigentum von Personen stehen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollausland haben, und an ihrer Außenseite deutlich und haltbar ein Zeichen tragen, das eindeutig auf den Eigentümer hinweist, einschließlich des mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs solcher Behälter, dürfen von solchen Personen ohne Vormerkschein und ohne Leistung einer Sicherstellung zur gewerblichen Verwendung im grenzüberschreitenden Warenverkehr vorübergehend in das Zollgebiet eingebracht werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Zu § 127 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Zwischenauslandsverkehre auf der Straße werden bewilligt a) für die Zeit vom 1. November bis 30. April zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektionen für Salzburg und für Tirol einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die Straßenverbindungen auf österreichischem Gebiet zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg gesperrt sind; b) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die in lit. a angeführten Voraussetzungen vorliegen; c) zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark einerseits und den Zollämtern Rabenstein und Grablach im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten andererseits, wenn die Verbindungen auf den Bundesstraßen 70 (Packer-Straße) und 77 (Sobother- Straße) zwischen den Bundesländern Steiermark und Kärnten gesperrt sind.
num: 12
paragraphs: § 12. Zu § 143a des Zollgesetzes 1955 (1) Die Eisenbahnunternehmen werden von der Verpflichtung, eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Waren dem Grenzzollamt zu stellen, befreit; dies gilt nicht hinsichtlich der Waren, die in einem im Zollgebiet gelegenen Grenzbahnhof mit einem inländischen Beförderungspapier in das Zollgebiet aufgegeben werden. Waren, für die anläßlich ihrer Einfuhr oder Ausfuhr eine besondere Bewilligung vorliegen muß, sind dem Grenzzollamt anzuzeigen. (2) Über die Zollgrenze eingeführte Waren sind vom Eisenbahnunternehmen unter Vorlage der Begleitpapiere einem Zollamt zu stellen. Bei NichtStellung hat das zur Stellung verpflichtete Eisenbahnunternehmen. für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 Zollgesetz 1955 Ersatz zu leisten.
num: 13
paragraphs: § 13. Z u § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, die nachstehend angeführten Waren anläßlich der Einfuhr zu stellen, befreit: a) Buchsendungen im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; b) Hörbüchereisendungen für Blinde, wenn sie von der Hörbücherei als solche Sendungen gekennzeichnet sind.
num: 14
paragraphs: § 14. Zu § 167 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, nachstehend angeführte, für das Ausland bestimmte Waren zu stellen, befreit: a) Sendungen, die nach § 13 auch anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommen sind; b) Postsendungen, deren Wert 500 S nicht übersteigt, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Sendung nur zum Zweck der Umgehung der Stellungspflicht entsprechend geteilt wurde.
num: 15
paragraphs: § 15. Zu § 173 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Vom Begünstigten sind folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Die Zollfreizone ist mit einem mindestens drei Meter hohen Drahtzaun zu umgeben. Wenn die Grenze der Zollfreizone an einem schiffbaren Gewässer verläuft, kann die Abschließung der zur Beladung und Entladung von Schiffen notwendigen Anlagen entfallen. Die Grenze ist in diesem Fall durch Aufschriftstafeln zu kennzeichnen. 2. Beiderseits der Abschließung sowie längs der nicht abgeschlossenen Grenze an schiffbaren Gewässern dürfen innerhalb einer Entfernung von zwei Metern Bäume, Sträucher und andere Hochgewächse nicht gepflanzt und Baulichkeiten nicht errichtet werden. Wenn solche Baulichkeiten bei Bewilligung der Zollfreizone bereits stehen, sind sie zu entfernen. 3. Während der Dunkelheit und bei unsichtigem Wetter sind die Abschließung und das Gebiet der Zollfreizone zu beleuchten.
num: 16
paragraphs: § 16. Z u § 185 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Folgende außerhalb der Amtsstunden durchgeführte Amtshandlungen werden von der Kostenpflicht ausgenommen: 1. die in § 140 Zollgesetz 1955 vorgesehenen Amtshandlungen; 2. die Ausgangsabfertigung von im Eisenbahnverkehr beförderten, vorabgefertigten Waren beim Grenzzollamt; 3. die Abfertigung von im Eisenbahnverkehr beförderten Massengütern, wie Kohle und Koks, ausgenommen Holzsendungen in der Ausfuhr beim Grenzzollamt, sofern die Abfertigung auf dem Amtsplatz stattfindet und ohne besonderen Zeitaufwand erfolgen kann.
num: 17
paragraphs: § 17. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen wird wie folgt festgesetzt:
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1959, BGBl. Nr. 118/ 1962, BGBl. Nr. 204/1962, BGBl. Nr. 140/1963 und BGBl. Nr. 94/1965, ihre Wirksamkeit. Koren