291. Bundesgesetz: 29. Gehaltsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 396/ 1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 lit. b wird die Zitierung „Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 98/1961," durch die Zitierung „Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974," ersetzt. 2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. § 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 268 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 704 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 704 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 845 S." 5. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1051 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1351 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1652 S." 6. Im § 38 Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von ,371 S" durch den Betrag von „497 S" ersetzt 7. Im § 38 a Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von „278 S" durch den Betrag von „372 S" ersetzt. 8. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. § 41 erhält folgende Fassung: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 8472 S, nach Ablegung dieser Prüfung 8640 S." 10. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 11. Im § 43 wird der Betrag von „554 S" durch den Betrag von „742 S" ersetzt. 12. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 13. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 14. § 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 3557 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 1777 S." 15. Im § 51 a Abs. 2 Z. 3 wird die Zitierung „Abs. 2 Z. 1 lit. d" durch die Zitierung „Z. 1 lit d" ersetzt. 16. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 17. § 56 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt jedoch abweichend von Abs. 1 für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 b 3 und L 2b 2 1556 S und der Verwendungsgruppe L 2 b 1888 S." 18. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstzulage beträgt: 19. § 58 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 380 S, Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 695 S." 20. § 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5422 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11592 S, ab der Gehaltsstufe 12843 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit a genannten Fremdsprachenlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 207 S." 21. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag von „935 S" durch den Betrag von „1253 S" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 7 werden die Beträge in lit a von „315 S", in lit b von „478 S" und in lit. c von „655 S" durch die Beträge von „422 S", „640 S" und „878 S" ersetzt 23. Im § 59 Abs. 8 wird der Betrag von „315 S" durch den Betrag von „422 S" ersetzt 24. Im § 59 Abs. 9 wird der Betrag von „478 S" durch den Betrag von „640 S" ersetzt 25. Im § 59 Abs. 12 wird der Betrag von „378 S" durch den Betrag von „507 S" ersetzt 26. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 27. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „185 S" und „154 S" durch die Beträge von „248 S" und „207 S" ersetzt 28. Die Tabelle im § 60 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 29. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhalt folgende Fassung: 30. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „1070 S" durch den Betrag von „1434 S" ersetzt. 31. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „629 S" durch den Betrag von „843 S" ersetzt 32. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 33. Im § 73 Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 152 S und nach der Definitivstellung 34. Im § 73 a werden die Beträge von „378 S", „399 S" und „473 S" durch die Beträge „507 S", „534 S" und „634 S" ersetzt. 35. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 36. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge von „448 S", „336 S" und „224 S" durch die Beträge von „600 S", „451 S" und „300 S" ersetzt. 38. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „371 S" durch den Betrag von „497 S" ersetzt. 39. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 40. Im § 79 a wird der Betrag von „952 S" durch den Betrag von „1276 S" ersetzt 41. Im § 79 b werden in Z. 3 die Beträge von „183 S" und „219 S" durch die Beträge von „245 S" und „294 S" ersetzt. 42. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag von „175 S" durch den Betrag von „234 S" ersetzt 43. Im § 85 d wird der Betrag von „840 S" durch den Betrag von „1126 S" ersetzt 44. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteten Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. § 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 272 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 714 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 714 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 857 S." 4. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1065 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1370 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1675 S." 5. Im § 38 Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von „497 S" durch den Betrag von „504 S" ersetzt 6. Im § 38 a Abs. 1 wird in Z. 2 der Betrag von „372 S" durch den Betrag von „377 S" ersetzt 7. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. § 41 erhält folgende Fassung: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 8589 S, nach Ablegung dieser Prüfung 8760 S." 9. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 10. Im § 43 wird der Betrag von „742 S" durch den Betrag von „753 S" ersetzt 11. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 12. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 13. § 50 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 3607 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 1802 S." 14. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 15. § 56 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt jedoch abweichend von Abs. 1 für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 und L 2b 2 1578 S und der Verwendungsgruppe L 2 b 1901 S." 16. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstzulage beträgt: 17. § 58 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b I, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 385 S, Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 705 S." 18. § 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5428 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11600 S, ab der Gehaltsstufe 12855 S; sie erhöht sich bei den in Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 210 S." 19. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag von „1253 S" durch den Betrag von „1271 S" ersetzt 20. Im § 59 Abs. 7 werden die Beträge in lit. a von „422 S", in lit. b von „640 S" und in lit. c von „878 S" durch die Beträge von „428 S", „649 S" und „890 S" ersetzt. 21. Im § 59 Abs. 8 wird der Betrag von „422 S" durch den Betrag von „428 S" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 9 wird der Betrag von „640 S" durch den Betrag von „649 S" ersetzt 23. Im § 59 Abs. 12 wird der Betrag von „507 S" durch den Betrag von „514 S" ersetzt 24. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 25. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „248 S" und „207 S" durch die Beträge von „252 S" und „210 S" ersetzt 26. Die Tabelle im § 60 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 27. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „1434 S" durch den Betrag von „1455 S" ersetzt 29. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „843 S" durch den Betrag von „855 S" ersetzt 30. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. Im § 73 Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 154 S und nach der Definitivstellung 32. Im § 73 a werden die Beträge von „507 S", „534 S" und „634 S" durch die Beträge von „514 S", „542 S" und „643 S" ersetzt 33. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 35. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge von „600 S", „451 S" und „300 S" durch die Beträge von „609 S", „457 S" und „304 S" ersetzt. 36. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „497 S" durch den Betrag von „504 S" ersetzt. 37. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 38. Im § 79 a wird der Betrag von „1276 S" durch den Betrag von „1294 S" ersetzt 39. Im § 79 b werden in Z. 3 die Beträge von „245 S" und „294 S" durch die Beträge von „248 S" und „298 S" ersetzt 40. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag von „234 S" durch den Betrag von „238 S" ersetzt. 41. Im § 85 d wird der Betrag von „1126 S" durch den Betrag von „1142 S" ersetzt 42. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Es treten außer Kraft: 1. Art. V und VII der 19. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 198 /1969. 2. Art. X Abs. 2 und 3, Art XI und Art. XIII der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/ 1970, 3. Art. II der 23. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 168/1972, 4. Art. III der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, 5. Art. V der 26. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 318/1973, und 6. Art. VI der 27. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 392/1974. (2) Die gemäß Abs. 1 außer Kraft tretenden Bestimmungen sind auf die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens anhängigen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren weiter anzuwenden. (3) Art. I Z. 5 der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, erhält folgende Fassung: „5. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 61 erhalten die Bezeichnung ,(5)' bis ,(7)'."
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paragraphs: Artikel IV (1) Für das Sommersemester 1976 und die Studienjahre 1976/77 bis 1978/79 gebühren die Amtszulagen gemäß § 51 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 27. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 392/1974, auch den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder eines Prodekans gemäß § 111 Abs. 6 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1976, tatsächlich ausüben; § 51 b Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956 ist zu beachten. (2) Solange eine Statistik im Sinne des § 51 b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 für die nach § 12 und § 111 Abs. 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes geteilten Fakultäten nicht vorliegt, gebührt den Dekanen und Prodekanen der nachstehend angeführten Fakultäten sowie den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder Prodekans an einer dieser Fakultäten ausüben, die Amtszulage entsprechend den nachstehend angeführten Amtszulagengruppen. Amtszulagengruppe II: Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Amtszulagengruppe III: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Formal- und Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Amtszulagengruppe IV: Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Fakultät für Raumplanung und Architektur der Technischen Universität Wien Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Wien Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Wien Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Wien Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Graz Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Graz Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Graz Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 bildet die Verwaltungsdienstzulage auch bei den Beamten der Allgemeinen Verwaltung und den Beamten in handwerklicher Verwendung, die vor dem 1. Dezember 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, einen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (2) Die Erhöhung des Ruhegenusses, die sich aus der Einbeziehung der Verwaltungsdienstzulage in den ruhegenußfähigen Monatsbezug ergibt, gebührt vom 1. Jänner 1977 an im Ausmaß von 40 v. H., vom 1. Jänner 1978 an im Ausmaß von 70 v. H. und vom 1. Jänner 1979 an im vollen Ausmaß. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die Angehörigen und Hinterbliebenen der im Abs. 1 bezeichneten Beamten sinngemäß.
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paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. Art, III Abs. 3 mit 1. Jänner 1975, 2. Art I mit 1. Juli 1976 und 3. Art II und V mit 1. Jänner 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler und jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg