370. Verordnung: Gutachterkommissionen zur Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gutachterkommissionen bestehen entsprechend den Erfordernissen der Geschäftsbereiche aus drei bis fünf, in den Fällen des § 3 jedoch aus vier bis zehn Mitgliedern und aus den für jedes Mitglied berufenen Ersatzmitgliedern. Geschäftsbereiche der Gutachterkommissionen
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Begutachtung von Schulbüchern (ausgenommen Lesestoffe) sind folgende Gutachterkommissionen zu bilden: I. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, und zwar 1. der Volksschule (Grundschule) je eine Gutachterkommission für a) Deutsch, Lesen b) Rechnen und Raumlehre c) Sachunterricht d) Bildnerische Erziehung, Handarbeit, Musikerziehung, Schreiben; 2. der Hauptschule, der Volksschule (Oberstufe), der Sonderschulen (soweit nicht Z. 3 in Betracht kommt) und des Polytechnischen Lehrganges je eine Gutachterkonimission für a) Deutsch b) Fremdsprachen c) Geometrisches Zeichnen, Mathematik, Rechnen und Raumlehre, Technisches Zeichnen d) Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Sozialkunde und Wirtschaftskunde e) Gesundheitslehre, Naturgeschichte, Naturkundliche Grundlagen der modernen Wirtschaft, Naturlehre, Physik und Chemie f) Bildnerische Erziehung, Hauswirtschaft, Knabenhandarbeit, Mädchenhandarbeit, Musikerziehung, Schreiben g) Berufskunde, Lebenskunde; 3. der Sonderschulen: a) eine Gutachterkommission für alle Unterrichtsgegenstände der allgemeinen Sonderschule, der Sonderschule für Schwerstbehinderte sowie der Sonderschule für mehrfach behinderte Kinder b) eine Gutachterkommission für alle Unterrichtsgegenstände der nicht unter lit. a fallenden Sonderschulen, jedoch nur für jene Unterrichtsgegenstände, in denen ein eigener Lehrplan für die Sonderschule besteht oder das Schulbuch auf die Behinderungsart des Schülers Bedacht nehmen muß; 4. der allgemeinbildenden höheren Schulen je eine Gutachterkommission für a) Deutsch b) lebende Fremdsprachen c) Griechisch, Latein d) Darstellende Geometrie, Geometrisches Zeichnen, Mathematik, Physik e) Chemie, Leibesübungen, Naturgeschichte f) Philosophischer Einführungsunterricht g) Geographie und Wirtschaftskunde, Geschichte und Sozialkunde, Politische Bildung h) Instrumentalmusik, Musikerziehung i) Bildnerische Erziehung, Handarbeit und Werkerziehung j) Hauswirtschaft und Ernährungslehre; 5. der Hauptschule, des Polytechnischen Lehrganges, der allgemeinbildenden höheren Schulen eine Gutachterkommission für Kurzschrift und Maschinschreiben sowie 6. eine Gutachterkommission für Slowenisch. II. Im Bereich der berufsbildenden Schulen, und zwar 1. der Berufsschulen je eine Gutachterkommission für a) allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände, betriebswirtschaftliche und kaufmännische Unterrichtsgegenstände b) den Fachunterricht für die Bau- und Baunebengewerbe c) den Fachunterricht für die Berufe der Bereiche Bekleidung, Ernährung, Graphik und Kunsthandwerk, persönliche Dienstleistungen d) den Fachunterricht der Bereiche Elektrotechnik und Elektronik, Metall, Physik und Chemie; 2. der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen sowie der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten je eine Gutachterkommission für a) Deutsch, lebende Fremdsprachen b) Geographie (und Wirtschaftskunde), Geschichte (und Sozialkunde), Staatsbürgerkunde c) mathematisch-naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände d) kaufmännische Unterrichtsgegenstände und rechtskundliche Unterrichtsgegenstände e) den Fachunterricht der Bereiche Betriebstechnik, Maschinenbau (und verwandte Bereiche), Chemie, Kunstgewerbe (Bereich Metall) f) den Fachunterricht der Bereiche Elektrotechnik und Elektronik g) den Fachunterricht der Bereiche, Bau, Holz, Kunstgewerbe (mit Ausnahme des unter lit. e angeführten Bereiches) h) den Fachunterricht der Bereiche des Bekleidungsgewerbes i) den Fachunterricht der Bereiche des Fremdenverkehrs j) Kurzschrift, Maschinschreiben, Stenotypie, Phonotypie; 3. der Handelsschule und der Handelsakademie je eine Gutachterkommission für a) Deutsch, Fremdsprachen b) kaufmännische, rechts- und staatsbürgerkundliche sowie volkswirtschaftliche Unterrichtsgegenstände c) Geographie (einschließlich Wirtschaftsgeographie), Geschichte und Sozialkunde (einschließlich Wirtschaftsgeschichte) d) naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände e) Phonotypie, Stenotypie; 4. der Fachschulen und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe sowie der Fachschulen für Sozialarbeit je eine Gutachterkommission für a) Deutsch, Fremdsprachen b) Geographie und Wirtschaftskunde, Geschichte und Sozialkunde, Volkswirtschaftslehre, Berufskunde c) Psychologie und Erziehungslehre, Philosophie, Gesundheitslehre, Kindesbeschäftigung, den Fachunterricht Sozialarbeit d) mathematisch-naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände e) kaufmännische, rechts- und staatsbürgerkundliche Unterrichtsgegenstände f) Stenotypie, Phonotypie g) den Fachunterricht der Bereiche Haus- und Küchenwirtschaft (Haushaltspflege, Küchenpraxis und Servieren) sowie Textilverarbeitung h) Musikerziehung, Bildnerische Erziehung. III. Im Bereich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung eine Gutachterkommission für a) Deutsch, Kinder- und Jugendliteratur, lebende Fremdsprache b) Erziehungslehre, Heilpädagogik, Pädagogik, Psychologie (Soziologie) c) Ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, Hort-, Heim- und Ferialpraxis, Kindergartenpraxis, Leibeserziehung, Spezielle Berufskunde (Kindergarten), Spezielle Berufskunde (Erzieher) d) Geographie und Wirtschaftskunde, Geschichte und Sozialkunde, Rechtskunde e) Gesundheitslehre, Hauswirtschaft mit theoretischen Grundlagen, Mathematik (Lernhilfe), Naturkunde f) Chorgesang, Instrumentalmusik, Instrumentenbau, Musikerziehung, Musikalischrhytmische Erziehung, Spielmusik (Instrumentale Spielgruppe) g) Bildnerische Erziehung, Werkerziehung h) Fachausbildung (Kleidernähen, Techniken, Weißnähen, Schnittzeichnen), Materialienkunde, Mädchenhandarbeit i) Kurzschrift und Maschinschreiben.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Begutachtung von nicht unter § 2 fallenden Unterrichtsmitteln, die weder Lesestoffe noch Arbeitsmittel sind (insbesondere audio-visuelle Medien) ist je eine Gutachterkommission zu bilden für a) alle Unterrichtsgegenstände der Volksschule (Grundschule) b) mathematisch-naturwissenschaftliche Unterrichtsgegenstände an allen Schulen mit Ausnahme der Volksschule (Grundschule) c) geisteswissenschaftlich-musische Unterrichtsgegenstände an allen Schulen mit Ausnahme der Volksschule (Grundschule) d) Fremdsprachen an allen Schulen mit Ausnahme der Volksschule (Grundschule) e) den berufsbildenden Unterricht an Berufsschulen, technischen, gewerblichen, kaufmännischen, frauen- und sozialberuflichen Lehranstalten f) den berufsbildenden Unterricht an Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung. Geschäftsbehandlung durch die Gutachterkommissionen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Einberufung der Gutachterkommissionen obliegt dem jeweiligen Vorsitzenden. Er hat die Sitzungen nach Bedarf, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach Zuweisung von Geschäftsfällen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Solange ein Vorsitzender von der Gutachterkommission nicht gewählt ist, wenn ein Vorsitzender aus der Gutachterkommission ausscheidet oder ein Vorsitzender nicht innerhalb von vier Monaten nach Zuweisung eines Geschäftsfalles die Gutachterkommission einberuft, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Einberufung vorzunehmen. (2) Jede Gutachterkommission hat in der ersten Sitzung ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Scheidet der Vorsitzende aus einer Gutachterkommission aus, so ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden in der folgenden Sitzung durchzuführen. Ist der Vorsitzende an der Teilnahme einer Sitzung der Gutachterkommission verhindert, so ist für die Dauer dieser Sitzung ein stellvertretender Vorsitzender zu wählen. Die Leitung der Wahl des Vorsitzenden obliegt dem ältesten anwesenden Mitglied. (3) Der Vorsitzende hat jede anfallende Geschäftssache einem oder mehreren Mitgliedern unverzüglich zur Berichterstattung zuzuweisen. Erachtet es der Vorsitzende wegen der Art des Geschäftsfalles oder zur Beschleunigung des Verfahrens als notwendig, so kann er beim Bundesminister für Unterricht und Kunst die Beiziehung eines nicht der Gutachterkommission angehörenden Sachverständigen beantragen und diesem die Geschäftssache als Berichterstatter zuweisen. (4) Der Vorsitzende hat gleichzeitig mit der Zuweisung des Geschäftsfalles an den (die) Berichterstatter die Frist für die Abgabe des Berichtes festzulegen; diese Frist ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des zu begutachtenden Unterrichtsmittels festzulegen, jedenfalls jedoch so, daß eine vom Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Abgabe des Gutachtens durch die Gutachterkommission allenfalls gestellte Frist eingehalten werden kann. Kommt ein Berichterstatter innerhalb der ihm gesetzten Frist seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Vorsitzende den Geschäftsfall einem anderen Mitglied zur Berichterstattung zuweisen oder die Bestellung eines nicht der Gutachterkommission angehörenden Sachverständigen beim Bundesminister für Unterricht und Kunst beantragen; mit der Bestellung des neuen Berichterstatters erlischt die Zuweisung an den bisherigen Berichterstatter. (5) Findet (Finden) der (die) Berichterstatter, daß ein zur Begutachtung vorliegendes Unterrichtsmittel infolge mangelhafter äußerer Form die Erstellung des Gutachtens wesentlich erschweren würde, so ist es auf dessen (deren) Vorschlag vom Vorsitzenden an den Bundesminister für Unterricht und Kunst zurückzusenden. Andernfalls hat (haben) der (die) Berichterstatter einen Gutachtensentwurf auszuarbeiten und dem Vorsitzenden vorzulegen, der ihn den übrigen Kommissionsmitgliedern zur Kenntnis zu übermitteln hat. (6) Der Zeitpunkt der Sitzung ist vom Vorsitzenden so anzuberaumen, daß für die Kenntnisnahme des Gutachtensentwurfes durch die übrigen Mitglieder der Gutachterkommission mindestens zwei Wochen zur Verfügung stehen. (7) Bei der Begutachtung audio-visueller Unterrichtsmittel kann abweichend von den Abs. 4 bis 6 auch die Zuweisung an den (die) Berichterstatter, die Vorführung des Unterrichtsmittels sowie die Beschlußfassung über das Gutachten in einer Sitzung erfolgen, sofern das nach Art und Umfang des Unterrichtsmittels möglich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Behandlung der einzelnen Geschäftsfälle in der Gutachterkommission hat mit dem Vortrag des (der) Berichterstatter(s) zu beginnen. Der Vortrag ist mit einem begründeten Beschlußantrag abzuschließen. (2) Nach dem (den) Berichterstatter(n) erhalten die übrigen Mitglieder das Wort, und zwar in der Reihenfolge, in der sie sich hiezu gemeldet haben. (3) Jedes Mitglied, das sich zu Wort gemeldet hat, hat das Recht, die Aufnahme des wesentlichen Inhaltes seiner Ausführungen in die Niederschrift (
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 2) zu verlangen. (4) Jedem Mitglied der Gutachterkommission kommt eine beschließende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist ebenso wie der Widerruf der abgegebenen Stimme unzulässig und unwirksam. (5) Die Gutachterkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. (6) Die Abstimmung ist namentlich durchzuführen, es sei denn, daß die Stimmeneinhelligkeit offenkundig ist. (7) Ein Mitglied wird in folgenden Fällen durch das für dieses berufene Ersatzmitglied vertreten: a) bei Verhinderung; b) bei Vorliegen von Befangenheitsgründen (
num: 7
paragraphs: § 7 AVG 1950); c) bei Ausscheiden aus der Gutachterkommission bis zur Neubestellung eines Mitgliedes. § 6. (1) Der Vorsitzende hat einen Schriftführer zu bestimmen und, falls dieser verhindert ist, für Ersatz zu sorgen. (2) Der Schriftführer hat die Namen und Funktionen der anwesenden Personen sowie den Ablauf der Sitzung und den wesentlichen Inhalt der Beratung in einer Niederschrift festzuhalten. Darin sind insbesondere alle bis zum Schluß der Sitzung gestellten Anträge, der Beschluß des Gutachtens und das Abstimmungsergebnis zu verzeichnen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden nach Prüfung mitzufertigen. § 7. Der Vorsitzende der Gutachterkommission kann den Autor, Herausgeber, Verleger oder Hersteller zur Auskunfterteilung einladen. Während des Vortrages des Berichterstatters und der Abstimmung über das zu erstellende Gutachten sind diese Personen jedenfalls von der Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das zu beschließende Gutachten hat 1. die Feststellungen hinsichtlich der Erfüllung der Erfordernisse gemäß § 14 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes zu enthalten, insbesondere hinsichtlich a) der Übereinstimmung mit der vom Lehrplan vorgeschriebenen Bildungs- und Lehraufgabe, dem Lehrstoff und den didaktischen Grundsätzen; b) der Berücksichtigung des Grundsatzes der Selbsttätigkeit des Schülers, Beschränkung des rezeptiven Schülerverhaltens auf das notwendige Mindestmaß; c) der sachlichen Richtigkeit des Inhaltes und seiner Übereinstimmung mit dem jeweiligen Stand des betreffenden Wissensgebietes, unter Berücksichtigung der den Sachbereich berührenden Normen im Sinne des Normengesetzes, BGBl. Nr. 240/1971, und der sonstigen technischen Vorschriften; d) der ausreichenden Berücksichtigung der österreichischen Verhältnisse einschließlich der geltenden Rechtsvorschriften; e) der staatsbürgerlichen Erziehung der Schüler; f) der sprachlichen Gestaltung; g) der Zweckmäßigkeit vom Standpunkt des Materials, der Darstellung und der sonstigen Ausstattung. 2. die Beurteilung zu enthalten, ob das Unterrichtsmittel a) in der vorliegenden Fassung geeignet oder b) unter der Auflage von Änderungen geeignet oder c) nicht geeignet erscheint. (2) In dem Gutachten ist die Schulart, allenfalls die Schulform bzw. die Fachrichtung und die Schulstufe (Klasse, Jahrgang), soweit es sich nicht um Berufsschulen handelt, sowie der Unterrichtsgegenstand, für den das Unterrichtsmittel geeignet erscheint, zu bezeichnen. Im Falle des Abs. 1 Z. 2 lit. b ist Art und Ausmaß der erforderlichen Änderungen aufzunehmen. Ferner ist bei Schulbüchern auszusprechen, ob das Werk als Teil der Grundausstattung (Arbeitsbuch, Lesebuch, Sprachbuch, Liederbuch, Wörterbuch, Atlas, mathematisches Tabellenwerk) geeignet erscheint.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Gutachten ist schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Unterricht und Kunst zu übermitteln. Inkrafttreten
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Sinowatz