Burgenland: Verordnung, mit der eine Geschäftseinteilung des Amtes derBurgenländischen Landesregierung erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien, BGBl. Nr. 289, wird mit Zustimmung der Burgenländischen Landesregierung und, soweit hiebei Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, mit Zustimmung der Bundesregierung, die aus der Anlage ersichtliche Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erlassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Juli 1991, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird, LGBl. Nr. 87, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 42/1992, 46/1994 und 27/1998, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Nießl
Anlage
Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen
Landesregierung
Landesamtsdirektion
1.Innerer Dienst, Revision und Controlling2.Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen3.Verfassungsdienst4.Bundesverfassung, Landesverfassung, Landesgesetzgebung5.Allgemeine Rechtsangelegenheiten6.Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen7.Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit8.Angelegenheiten der Statistik, der Volkszählung und der Mikrozensuserhebung9.Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik10.Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung einschließlich Dorferneuerung und Ortsbildpflege11.Grundsatzangelegenheiten der Frauenpolitik sowie der spezifischen Frauenförderung12.Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming) einschließlich der fachlichen Vertretung in entsprechenden Gremien oder Arbeitsgruppen13.Konzeption und Koordination der Förderung von frauenspezifischen Einrichtungen, Projekten und Initiativen14.Koordinierung von Frauenangelegenheiten im regionalpolitischen und europäischen Kontext15.Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und der Verkehrsplanung16.Angelegenheiten der Verkehrsverbünde17.Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:a)Regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H.b)Erstes Burgenländisches Rechenzentrum Ges.m.b.H.c)Schloß Esterhazy Management Ges.m.b.H.18.Angelegenheiten des Rechnungshofs19.Stiftungs- und Fondswesen20.Vereinsangelegenheiten21.Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen 7 und 8 (Bereiche Hochbau und Straßenbau)22.Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes23.Verwaltungsschule des Landes24.Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb25.Allgemeines Beschaffungswesen26.Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 2 fallen27.Mediendienst und Bürgerservice28.Angelegenheiten der Sprachminderheiten29.Hoheitszeichen, Landessymbole30.Bundesgrenzen, Landesgrenzen31.Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer32.Redaktion des Landesgesetz- und des Landesamtsblatts33.Bestellung der Mitglieder des Landesagrarsenats34.Kraftwagenzentralbetriebsleitung35.Mitwirkung bei der Führung der Bundesgendarmerie im Bereich des Landes36.Auszeichnungen und Titel37.Ehrengaben, Gnadengaben38.Repräsentationen39.Angelegenheiten und koordinierende Maßnahmen, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind
Abteilung 1 - Personal
1.Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtags und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen2.Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister3.Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist4.Personalangelegenheiten jener Bediensteter, die nach einem Kollektivvertrag entlohnt werden5.Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten; Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist6.Geschäftsstelle für alle dienstrechtlich vorgesehenen Kommissionen7.Arbeitsrecht
Abteilung 2 - Gemeinden und Schulen
1.Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung2.Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht3.Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei4.Bedarfszuweisungen an Gemeinden5.Gemeindeabgaben6.Finanzstatistik der Gemeinden7.Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben8.Staatsbürgerschaftsangelegenheiten9.Bundespräsidentenwahlen, Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Bürgermeisterwahlen10.Volksabstimmungen und Volksbegehren11.Gemeindevolksrechte12.Personenstandsangelegenheiten13.Sammelbewilligungen14.Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz;
Flüchtlingswesen
15.Geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung16.Feuerwehrwesen, Feuerpolizei17.Kriegsgräberfürsorge18.Melde- und Fremdenwesen19.Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen20.Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind21.Verwaltung der Landesberufs- und Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime22.Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte23.Schulgesundheitspflege24.Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (audio-visuelle Lehrmittel)25.Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen26.Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden27.Kultusangelegenheiten28.Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat), Jugendherbergen29.Landesjugendheim Altenmarkt30.Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und Privatschulen des Landes sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind31.Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung32.Dienstpostenplan der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen33.Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Verein „Freunde des Gewerbegymnasiums Güssing"
Abteilung 3 - Finanzen und Buchhaltung
1.Landeshaushalt2.Landesrechnungsabschluss3.Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind4.Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:a)Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAGb)EB- und Hypo-Bank Burgenland AGc)Kabel-TV Burgenland Ges.m.b.H.5.Landesanleihen und Landesdarlehen6.Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, -umlagen und - gebühren7.Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen8.Finanzausgleich, Geld-, Kredit- und Bankwesen - ausgenommen Sparkassenwesen9.Finanzstatistik10.Kostenrechnung, Vermögensrechnung11.Vermögensauseinandersetzungen des Landes mit Gebietskörperschaften12.Vermögenssicherung und Vermögensverfall13.Mehrphasenbuchhaltung14.Verrechnungswesen15.Kassen- und Zahlungsdienst16.Kapitalien- und Schuldenbuchführung17.Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Abteilungen18.Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter19.Finanzielle Prüfungen im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Zuständigkeit anderer Abteilungen20.Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus21.Finanzielle Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeanstalten22.Aufsicht über die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.23.Aufsicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds24.Angelegenheiten nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz25.Devisenangelegenheiten26.Außenhandelsangelegenheiten
Abteilung 4 a - Agrar- und Veterinärwesen
1.Agrarangelegenheiten2.Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrargemeinschaften, landwirtschaftliches Siedlungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht)3.Geschäftsstelle des Landesagrarsenats und der Obereinigungskommission4.Grundverkehrsrecht5.Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen6.Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich7.Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und die Tierärztekammer8.Land- und Forstwirtschaftsinspektion9.Landwirtschaftlicher Grenzbesitz10.Angelegenheiten der Urbarialgemeinden, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist11.Landwirtschaftliche Marktordnung12.Landwirtschaftsförderung13.Elektrifizierung ländlicher Gebiete14.Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist15.Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings einschließlich der Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreichischen
Weinmarketingservicegesellschaft mbH.;
16.Jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden17.Rechtliche Angelegenheiten der Agrartechnik und des Forstwesens18.Boden- und Pflanzenschutz19.Futtermittelrecht20.Veterinärwesen21.Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung22.Tierseuchenbekämpfung23.Tierköperverwertung24.Tierärztliche Praxen und Hausapotheken
Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik
1.Technische Angelegenheiten (Projektierung, Bau und Erhaltung) der Güterwege und Hofzufahrten2.Förderung des Baus und der Erhaltung von Güterwegen und Hofzufahrten3.Technische Angelegenheiten (Planung, Projektierung, Bau und Erhaltung) von Radwanderwegen4.Fachtechnische Gutachten für den ländlichen Wege- und Brückenbau5.Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens und des Bodenschutzes6.Forstliche Förderungsmaßnahmen, Forstgärten, Forstaufschließung7.Forsttechnische Angelegenheiten der Urbarialgemeinden8.Fachliche Begutachtung von Jagdangelegenheiten9.Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke10.Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke11.Flurbereinigung12.Bauliche und ökologische Maßnahmen nach agrarischen Operationen13.Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gemäß den Punkten 9 bis 12 wahrzunehmenden Angelegenheiten
Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr
1.Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege2.Biologische Station Neusiedler See3.Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel, soweit diese nicht der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zugewiesen sind4.Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel5.Angelegenheiten des Umweltschutzes (insbesondere UVP-Gesetz, Umweltinformationsgesetz), soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind6.Luftreinhaltung und Immissionsschutz7.Gewerberecht8.Baurecht9.Energierecht einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Preisregelung und Preisüberwachung10.Bergrecht11.Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb12.Patentwesen13.Eich- und Messwesen14.Veranstaltungswesen15.Lichtspielwesen16.Angelegenheiten der Wirtschaftskammer17.Sparkassen, Wirtschaftstreuhänder18.Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften19.Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:a)BEWAG - Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AGb)IGM - Industrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Erwerbs-, Erschließungs- und Errichtungs-Gesellschaft mbHc)Verbund-Austria Hydro-Power AGd)UNIQA Versicherungen AGe)Kurbad-Tatzmannsdorf AGf)Basaltwerk Pauliberg Ges.m.b.H.g)Burgenland Tours Ges.m.b.H.h)Heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.H.i)Burgenland-Holding AGj)Thermengolfanlagen Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebs-Ges.m.b.H. & Co.KG20.Wirtschaftsförderung21.Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblichindustriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland22.Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung23.Ausbau von See- und Freibädern24.Camping- und Mobilheimplatzwesen25.Kraftfahrwesen26.Kraftfahrlinien27.Straßenpolizei28.Straßenverwaltungsrecht29.Eisenbahnwesen30.Schifffahrtsrecht31.Zivilluftfahrt32.Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 9 sowie des Maschinen- und Güterwegebaus33.Wasserrecht34.Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung
Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung
1.Sozialversicherung2.Aufsicht über die Sozialversicherungsträger3.Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege4.Jugendwohlfahrt5.Angelegenheiten des Kinder- und Jugendanwalts6.Opferfürsorge, Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus7.Flüchtlingsbetreuung8.Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen9.Jugendschutz10.Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Bereich11.Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland12.Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt13.Angelegenheiten der Fachschule für soziale Betreuung in Pinkafeld14.Behinderteneinstellungsgesetz15.Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen16.Arbeitnehmerförderung17.Angelegenheiten des Zivildienstes18.Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht19.Angelegenheiten der Wohnbauförderung20.Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stehende Aspekte des Gesundheitswesens21.Angelegenheiten des Sports außerhalb der Schulen einschließlich der Förderung22.Gesundheitswesen23.Sanitäre Aufsicht24.Nahrungsmittelkontrolle25.Rettungswesen26.Leichen- und Bestattungswesen27.Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung28.Hebammenwesen29.Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats30.Gemeindesanitätswesen31.Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheits- und Patientenanwalts32.Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland33.Suchtbekämpfungskoordination34.Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen35.Apotheker und Dentisten36.Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes37.Chemikalienwesen38.Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung39.Seniorenangelegenheiten40.Konsumentenschutz, Schuldnerberatung41.Preisregelung und Preisüberwachung, soweit nicht die Abteilung 5 zuständig ist
Abteilung 7 - Kultur, Wissenschaft und Archiv
1.Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens, Volksbüchereien2.Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst3.Denkmalpflege4.Literaturforschung5.Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung6.Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen (insbesondere musikalische Veranstaltungen sowie Ausstellungen, Tagungen, Vorträge)7.Kulturfilmangelegenheiten8.Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen9.Joseph Haydn - Konservatorium10.Landesmuseen11.Heimatmuseen12.Förderung der Naturwissenschaften, der Archäologie und der Volkskunde13.Bodendenkmalpflege14.Heimat- und Brauchtumspflege15.Volkskulturangelegenheiten16.Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten17.Fachliche Angelegenheiten der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen18.Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst19.Landeskundliche Forschungsstelle20.Förderung der Geisteswissenschaften21.Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind22.Verwaltung des Landesgesetz- und Landesamtsblatts23.Fachhochschulen
Abteilung 8 - Straßen-, Maschinen- und Hochbau
1.Hochbauten des Landes und des Bundes2.Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik und der Verkehrstechnik3.Normenwesen4.Landes- und Bundesgebäudeverwaltung5.Zivilingenieure und Ziviltechniker6.Baugewerbeprüfungen7.Straßenbau: Technische Angelegenheiten des Straßenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und Schnellstraßen8.Brückenbau: Technische Angelegenheiten des Brückenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung9.Bodenprüfung10.Vermessungswesen11.Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens12.Technische Angelegenheiten und Sachverständigengutachten auf den Gebietena)des Maschinenwesensb)des Elektrizitätswesensc)des Dampfkessel- und Kraftfahrzeugwesensd)des Heizungswesense)des Seilbahn- und Aufzugswesensf)der Industrie- und Gewerbetechnikg)der Binnenschifffahrth)des Strahlenschutzesi)der allgemeinen Lärmbekämpfungj)des Gaswesensk)des Bedienstetenschutzesl)der Luftschadstoffe13.Lastverteilung14.Konzessionsprüfungen im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe15.Konzessionsprüfungen im Elektroinstallationsgewerbe und im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen
Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft
1.Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung2.Hydrographie3.Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle4.Siedlungswasserbau5.Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung)6.Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung7.Verwaltung des öffentlichen Wasserguts8.Wasserbuchdienst9.Angelegenheiten des Gemeindeinvestitionsfonds10.Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission