690. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 395/1991, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 a wird folgender § 13 b eingefügt: „§ 13 b. Zusätzliche Leistungen Die Post ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Beförderung von Sendungen zusätzliche Leistungen im Einvernehmen mit dem Absender oder dem Empfänger zu erbringen. Die hiefür zu entrichtenden Gebühren sind von der Post nach kaufmännischen Grundsätzen festzusetzen." 2. Nach § 26 a wird folgender § 26 b eingefügt: „§ 26 b. Gebühren für kumulierte Leistungen Die Post ist berechtigt, für die Einsammlung und die Zustellung von Paketen Gebühren, die von der Anlage 2 abweichen, nach kaufmännischen Grundsätzen festzusetzen. Voraussetzung ist, daß für den einzelnen Absender oder Empfänger regelmäßig gleiche Leistungen in größerer Zahl gleichzeitig anfallen und daraus im Vergleich zur Einzelleistung für die Post eine erheblich günstigere Kostensituation vorliegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Briefsendungen, und zwar: 1. Briefe, 2. Postkarten, 3. Massensendungen, 4. Blindensendungen." 2. § 10 Abs. 1 Z 1 lautet: „§ 10. (1) 1. Antwortsendungen sind nichtbescheinigte Briefe und Postkarten sowie Pakete, auf denen eine gedruckte Anschrift und der gedruckte Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" angebracht sind." 3. § 15 samt Überschrift entfällt. 4. Dem § 17 Abs. 4 wird folgende Z 3 angefügt: „3. Werden die Maße laut Z 1 und 2 überschritten, ist ein Zuschlag zur Beförderungsgebühr in Höhe des halben Unterschiedsbetrages zwischen der Beförderungsgebühr für Massensendungen und der Beförderungsgebühr für Briefe gleichen Ausmaßes und gleichen Gewichts zu entrichten." 5. § 17 Abs. 6 Z 1 lautet: „(6) 1. Massensendungen ohne Anschrift hat der Absender in Ortsbunden, auf denen die Anzahl der enthaltenen Sendungen sowie die Postleitzahl des Abgabepostamtes und die Art der zu beteilenden Abgabestellen angebracht sind, aufzugeben." 6. § 17 Abs. 8 entfällt. 7. Im § 20 Abs. 3 Z 4 werden die Worte „Herausgeber oder Verleger" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" ersetzt. 8. § 20 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. von einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, für Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder für Wahlen zu den Organen der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen herausgegeben wird und vorwiegend der Wahlwerbung oder Berichterstattung über Angelegenheiten der Politik dient," 9. § 22 Abs. 4 Z 6 lautet: „6. einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, für Wahlen zu den Satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder für Wahlen zu den Organen der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen oder" 10. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Verschiedene Zeitungssendungen dürfen nur dann zu einem Bund, Paket oder Beutel vereinigt werden, wenn für jede Zeitungssendung die Beförderungsgebühr je Kilogramm zu entrichten ist."
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paragraphs: Artikel III Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 und 2 lauten: 2. § 3 wird aufgelassen. 3. § 4 lautet: 4. Die §§ 6 bis 14 lauten:
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paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky