RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator das in § 3 festgelegte Clearingentgelt zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Clearingentgelt“ das vom Bilanzgruppenverantwortlichen nach den Grundsätzen des § 89 GWG 2011 an den Bilanzgruppenkoordinator zu leistende Entgelt; 2.„entgeltpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchswerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: Das Entgelt beträgt für jeden entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz im Marktgebiet Ost € 0,0473 pro MWh und in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg € 0,0616 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Netzbilanzgruppe für Netzverluste und Eigenverbrauch sind vom Clearingentgelt befreit.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des jeweiligen Bilanzgruppenkoordinators. Das Clearingentgelt ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und vom Bilanzgruppenverantwortlichen zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu entrichten. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Einspeisung und des tatsächlich gemessenen Verbrauchs („Zweites Clearing“) erfolgt, ist das Clearingentgelt für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für entgeltpflichtige Umsätze ab dem 1. Jänner 2018, 06:00 Uhr. (2) Die Verordnung der E-Control, mit der das Clearingentgelt für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators im Erdgasbereich festgesetzt wird (Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2016), BGBl. II Nr. 433/2015, tritt zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Verordnung der E-Control, mit der das Clearingentgelt für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators im Erdgasbereich festgesetzt wird (Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2016), BGBl. II Nr. 433/2015, herangezogen.
Urbantschitsch Eigenbauer
Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Schleife Selzthal im Zuge der Hochleistungsstrecke Bischofshofen - Selzthal

num: 1.
paragraphs: Der Trassenverlauf des Abschnittes Schleife Selzthal im Zuge der Hochleistungsstrecke Bischofshofen - Selzthal im Bereich der Gemeinden Selzthal und Liezen wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 96,437 der Strecke Bischofshofen - Selzthal und endet bei km 140,640 der Strecke Amstetten – Tarvis und hat eine Länge von 2,311 km. Diese Trasse beinhaltet die zweigleisige Einbindung West (Länge 1,172 km) in den Bahnhof Selzthal, von der das Schleifengleis bei Projekts-km 97,610 der Bestandstrecke Bischofshofen - Selzthal abzweigt und bei Projekts-km 98,748 in die Strecke Amstetten - Tarvis einmündet. Die Trasse der zweigleisigen Einbindung Süd (Länge 1,016 km) in den Bahnhof Selzthal beginnt bei km 136,634 und endet bei km 140,640 jeweils der Strecke Amstetten - Tarvis. 2.Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 HlG für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 HlG darstellt, ist in den beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Abt. IV/SCH2), beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Liezen und Selzthal aufliegenden Unterlagen, Einlagen „Verordnungsplan-Kataster“, Maßstab 1:5000, Plan Nr. SS00-00-51-001-00 und „Katasterlageplan mit Koordinaten“, Maßstab 1:1000, Plan Nr. SS00-00-51-002-00 ausgewiesen. 3.Vor Erlassung der Verordnung wurde ein Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 84/2004 mit dem Ergebnis durchgeführt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe liegen bei den im Abs. 2 genannten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht auf.
Gorbach
285. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsoder Handelsland Irak, Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) oder in ein in der Anlage der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 278/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 8/1993, genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Kroatien oder im Bestimmungsoder Handelsland Bosnien und Herzegowina oder
num: 2
paragraphs: 2. die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak, Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) oder aus einem in Z 1 genannten Gebiet im Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Kroatien oder Bosnien und Herzegowina oder
num: 3
paragraphs: 3. die Ausfuhr von Waren, wenn sie über das Gebiet von Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) oder über ein in Z 1 genanntes Gebiet von Kroatien oder Bosnien und Herzegowina oder mittels Schiffstransport auf der Donau über ein in Z 1 genanntes Gebiet von Kroatien oder Bosnien und Herzegowina zur Durchfuhr gelangen, zum Gegenstand haben."Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über einen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2013 für Oberösterreich (Oö. KAP/GGP 2013)

num: § 1
paragraphs: Ziel des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans 2013 ist die Festlegung eines abgestuften Krankenanstaltenversorgungssystems für die stationäre Akutversorgung entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit.
num: § 2
paragraphs: Die Anlage 1 enthält die Organisations- und Betriebsformen sowie
medizinisch-technische Großgeräte.
num: § 3
paragraphs: Die Anlage 2 enthält die Leistungsmatrix für ausgewählte
medizinische Einzelleistungen.
num: § 4
paragraphs: In der Anlage 3 werden für das Bundesland, für die Versorgungsregionen und für die öffentlichen Krankenanstalten
1.die Planbetten je Fachhauptbereich,2.die Standorte und Funktionen, die Fachbereiche und die Organisationsform,3.die Intensivbereiche mit den Planbetten sowie die Gesamtbettenhöchstzahl,4.die Standorte für besondere Bereiche der Leistungsangebotsplanung und für Referenzzentren,5.die Standorte und die Anzahl bestimmter medizinischtechnischer Großgeräte sowie6.Umsetzungshorizonte, bis zu denen die jeweiligen Vorgaben spätestens umzusetzen sind,
festgelegt.
num: § 5
paragraphs: Die Anlagen 1, 2 und 3 bilden gemeinsam mit dieser Verordnung den Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2013.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit 31.12.2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt der Regionale Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 (RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008), LGBl. Nr. 123/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/2009, außer Kraft.
(2) Bestehende Einrichtungen haben die in der Anlage 3 enthaltenen Vorgaben bis spätestens zu den in dieser Anlage 3 angeführten und beschriebenen Umsetzungshorizonten zu erfüllen.
(3) Die Anlagen 1, 2 und 3 werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlaut-bart. Diese sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Kran-kenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
118. Verordnung: Erlassung von Lehrplänen für Minderheiten-Volksschulen und für den Unterricht in Minderheitensprachen in Volks- und Hauptschulen in den Bundesländern Burgenland und Kärnten; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 19 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, und des § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40/1937 (Burgenländisches Landesschulgesetz 1937), sowie unter Bedachtnahme auf die §§ 10 und 16 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, wird verordnet: § 1. Für die im folgenden angeführten Schulen wird der jeweils in der daneben genannten Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der jeweils im Vierten Teil der Anlagen 1 bis 3 wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1966 in Kraft gesetzt: 1. Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) mit deutscher und slowenischer Unterrichtssprache im Sinne des § 12 lit. b des Minderheiten- Schulgesetzes für Kärnten . . Anlage 1 2. Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) mit kroatischer oder mit deutscher und kroatischer Unterrichtssprache im Sinne des § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 Anlage 2 3. Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) mit ungarischer beziehungsweise deutscher und ungarischer Unterrichtssprache im Sinne des § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 Anlage 3 4. Abteilungen für den Unterricht in slowenischer Sprache, die in Hauptschulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind, im Sinne des § 12 lit. c des Minderheiten- Schulgesetzes für Kärnten Anlage 4 § 2. Für den Freigegenstand Kroatisch oder Ungarisch an Volksschulen mit deutscher Unterrichtssprache im Sinne des § 7 Abs. 3 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 beträgt das Stundenausmaß auf jeder Schulstufe drei Wochenstunden. Für die Bildungs- und Lehraufgaben sowie für den Lehrstoff gelten die Bestimmungen der in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Lehrpläne für den Pflichtgegenstand Kroatisch beziehungsweise Ungarisch, doch sind die Anforderungen entsprechend zu vermindern. § 3. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. a bis c der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, sind auf die im § 1 Z. 1 bis 3 genannten Lehrpläne anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die jeweils im Vierten Teil der Anlagen 1 bis 3 wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
213. Verordnung: Abänderung der Geltungsdauer der Verordnung betreffend die Ergänzung des Zollsatzes für Hühnereier

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, wird verordnet: Artikel II der Verordnung der Bundesregierung vom 15. März 1966, BGBl. Nr. 29, hat zu lauten: „Artikel II Diese Verordnung tritt am 16. März 1966 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 31. Oktober 1967." Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Weiß Prader Tončić Kotzina
335. Verordnung: Mindestabmessungen der Schleusen bei der Staustufe Wien-Freudenau

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Schleusen der Staustufe Wien-Freudenau. Mindestabmessungen
num: 2
paragraphs: § 2. Die Staustufe Wien-Freudenau muß mit zwei Schleusen mit einer nutzbaren Breite von jeweils mindestens 24 m und einer nutzbaren Länge von jeweils mindestens 275 m ausgestattet sein. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde St. Florianund der Gemeinde Hargelsberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Marktgemeinde St. Florian, politischer Bezirk Linz-Land und Gerichtsbezirk Linz-Land, und der Gemeinde Hargelisberg, politischer Bezirk Linz-Land und Gerichtsbezirk Enns, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 555 sowie Teile der Grundstücke Nr. 501, 528, 529, 530, 554, 556, 557, 558, 621, 622, 623, 625, 626, 630, 637, 752, 802/2, 803/2, 829/3 und 829/4, Katastralgemeinde Tillysburg, Marktgemeinde St. Florian, im Ausmaß von 4.786 m2 werden der Gemeinde Hargelsberg eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 533, 534, 535, 536 und 572/3, Katastralgemeinde Penking, sowie Teile der Grundstück" Nr. 652, 656/1, 656/2, 770 und 771, Katastralgemeinde Thann, Gemeinde Hargelsberg, im Ausmaß von 4.672 m2 werden der Marktgemeinde St. Florian eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde St. Florian und der Gemeinde Hargelsberg ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
30. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Südafrika am 17. Dezember 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 13/2002) hinterlegt. Schüssel
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen fürdie Kleinregion Wörgl und Umgebung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 58/1998, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 31/5, 31/6, 1111, 1331, 1334/1, 1335, 1336, 1340, 1727/1, 1730/1, 1730/2, 1756/1, 1756/2, 1756/4, 1761/1, 1762/2 und .98 KG Unterangerberg von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Weiters wird die Anlage zu § 1 Abs. 2 in der Weise geändert, daß der in der Anlage 6 zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 343/1 KG Liesfeld von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen und das Grundstück Nr. 353/11 KG Liesfeld sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 353/1 KG Liesfeld in die Festlegung als überörtliche Grünzone einbezogen wird.(3) Die Anlagen 1 bis 6 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Ic des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
619. Verordnung: Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2004 jedenfalls erfüllen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 wird verordnet: Die nachstehend angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2004 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Erläuterungen a) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. b) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. c) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. Grasser
36. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Groschen, 1 und 2 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 dieses Gesetzes genannten Geldzeichen werden vom 11. Dezember 1947 an im Wege der Österreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 50 Groschen, 1 und 2 Schilling ausgegeben: Das 50-Groschen-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt und hat ein Stückgewicht von 1'4 g und einein Durchmesser von 22 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und in der kreisförmigen Anordnung die Umschrift „Republik Österreich", auf der Rückseite in stilisierter Ausführung einen Brustschild mit der Wertziffer „50", darunter die Jahreszahl der Prägung und je zwei Ähren zu dessen beiden Seiten; ober- und unterhalb des Brustschildes befindet sich in kreisförmiger Anordnung die Umschrift „Fünfzig Groschen". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand ist gerippt. Das 1-Schilling-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt und hat ein Stückgewicht von 2 g und einen Durchmesser von 25 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und darunter das Prägejahr, auf der Rückseite einen schreitenden Sämann, links davon die Wertziffer „1", rechts davon den Buchstaben „S" und die Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand ist glatt. Das 2-Schilling-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt und hat ein Stückgewicht von 2'8 g und einen Durchmesser von 28 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und in kreisförmiger Anordnung die Umschrift „Republik Österreich", auf der Rückseite die "Wertziffer „2", darunter das Wort „Schilling", umgeben in ornamentaler Anordnung von Ähren, einer Traube und Weinlaub; auf der Rückseite ist ferner das Prägejahr ersichtlich. Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen mit einer Verzierung auf der Rückseite. Der Rand ist glatt. Die Scheidemünzen zu 50 g und 1 S werden bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe bis zum Betrag von 50 S, die Scheidemünzen zu 2 S ohne Begrenzung zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umgewechselt; bei den Kassen der Österreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Verwechslung gegen Banknoten angenommen. Im Privatverkehr sind Scheidemünzen zu 50 g und 1 S zum Gesamtbetrag von 25 S, Scheidemünzen zu 2 S bis zum Gesamtbetrag von 100 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Zimmermann
168. Verordnung: Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen für die Hochschülerschaftswahlen 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 2003 werden der 20., 21. und 22. Mai 2003 festgelegt. Fristen
num: 2
paragraphs: § 2. Folgende Fristen und Termine sind einzuhalten: Gehrer
Vorarlberg: Volkschulsprengelverordnung, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im Abschnitt „A. Politischer Bezirk Bludenz“ wird der Schulsprengel der Gemeinde Nenzing wie folgt festgesetzt:„V o k s s c h u l e N e n z i n g : Gemeindegebiet Nenzing mit Ausnahme der Ortsteile Halden-Mittelberg, Heimat, Mariex, Motten, Roßnis und Latz und der Ortschaften Beschling und Gurtis, ferner aus dem Gemeindegebiet Bludesch der Ortsteil Gais.V o l k s s c h u l e B e s c h l i n g : Ortschaft Beschling.V o l k s s c h u l e H a l d e n : Ortsteil Halden-Mittelberg sowieaus dem Gemeindegebiet Frastanz der Ortsteil Gampelün.V o l k s s c h u l e L a t z : Ortsteil Latz sowie aus der Ortschaft Gurtis die Häuser Nr. 46 und Nr. 47.V o l k s s c h u l e G u r t i s : Ortschaft Gurtis mit Ausnahme der Häuser Nr. 46 und Nr. 47.“
num: 2.
paragraphs: Im Abschnitt „C. Politischer Bezirk Feldkirch“ wird der Schulsprengel der Gemeinde Frastanz wie folgt festgesetzt:„V o l k s s c h u l e F r a s t a n z : Ortsanteile Frastanz-Dorf, Hofen, Einlins und Frastafeders sowie aus dem Gemeindegebiet Nenzing die Ortsteile Heimat, Mariex, Motten und Roßnis.V o l k s s c h u l e F e l l e n g a t t e r : Ortsteile Fellengatter, Maria Grün und Felsenau.“
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Poggersdorf

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Poggersdorf wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 21. April 2002, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 5. Mai 2002, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 12. Februar 2002, bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Dr Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
26. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung betreffend die Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage I/J (Lehrplan der Höheren Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe) hat im Abschnitt I (Stundentafel) und im Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen, Didaktische Grundsätze) jeweils an die Stelle der Gegenstandsbezeichnung „12. Mathematik und angewandte Mathematik" die Bezeichnung „12. Mathematik" zu treten.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage III/4 (Lehrplan des zweijährigen Abiturientenlehrganges an der Höheren Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe) hat im Abschnitt I (Stundentafel) und im Abschnitt III (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen, Didaktische Grundsätze) jeweils an die Stelle der Gegenstandsbezeichnung „7. Mathematik und angewandte Mathematik" die Bezeichnung „7. Mathematik (Betriebsrechnen und Mathematik einschließlich Wirtschaftsmathematik)" zu treten. Piffl
317. Bundesgesetz: Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner

num: 1
paragraphs: § 1. Die am 30. Juni 1979 in Höhe von S 18835975,31 bestehende Verbindlichkeit der indischen Regierung gegenüber dem ERP-Fonds aus einem als Nahrungsmittelhilfe gewährten Kredit geht mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf den Bund als Alleinschuldner über. Dem Bund erwachsen daraus keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Betrag von S 18835975,31 ist vom Bund in 26 gleichen aufeinanderfolgenden Halbjahresraten à S 720000,— und einer Rate von S 115975,31 in den Jahren 1979 bis 1992, beginnend am 1. Juli 1979 an den ERP-Fonds zurückzuzahlen. (2) Die auf den jeweils aushaftenden Kreditbetrag entfallenden Zinsen in Höhe von 3% p. a. werden zu den gleichen Terminen wie die Kapitalraten halbjährlich im nachhinein beglichen. (3) Die Gesamtbelastung für den Bund in den Jahren 1979 (bis 1992 wird insgesamt S 22728722,15 betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im Jahre 1979 auf Grund dieses Bundesgesetzes anfallenden Ausgaben sind in der Bundesverrechnung beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/54877 „Sonstige Schuldübernahmen" bei einer neu zu eröffnenden Post 7336 .. 1 (Aufgabenbereich 43) zu verbuchen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
461. Kundmachung: Aufhebung des § 56 Abs.3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1991, G 295/90—8, G 297/90—9, G 299/90—8, G 301/90—10, G 303/90—8, G 305/90—8, G 307/90—8, G 309/90—8, G 311/90—10, G 313/90—8, G 315/90—8, G 5/91—8, G 7/91—10, G 9/91—8, G 11/91 — 10, G 13/91—8, G 15/91—8, G 17/91—8, G 19/91—10, G 21/91—8, G 23/91—8, G 25/91—8, G 27/91—8, G 29/91—8, G 31/91—8, G 33/91—8, G 35/91—8, G 66/91—8, G 68/91 —8, G 70/91—8, G 74/91—10, G 76/91 —13, G 78/91—10, G 132/91 — 8; G 138/91—8, G 151/91—8, G 153/91—8, G 156/91—8, G 172/91—8, G 174/91—8, G 176/91—8, G 178/91 — 8, G 180/91—11, G 182/91 —11, G 214/91—8, G 216/91—8, G 218/91 — 8, G 224/91—11, G 227/91— 7, G 233/91—3, G 234/91—3, G 238/91—3, G 239/91—3, G 243/91—3, G 244/91—3, G 246/91—3, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Juli 1991, § 56 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 61/1983, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die den vom Verwaltungsgerichtshof zu G 233, 234, 238, 239, 243, 244 und 246/91 gestellten Anträgen zugrunde liegen. Vranitzky
Wasserstraßengesetznovelle 2005

num: 1.
paragraphs: Im § 22 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „innerhalb von drei Monaten ab Entstehen der Gesellschaft“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 33 wird folgender § 34 angefügt:
„In-Kraft-Treten
§ 34. § 22 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Greisdorf, Gundersdorf und Sankt Stefan ob Stainz, alle politischer Bezirk Deutschlandsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Greisdorf, Gundersdorf und Sankt Stefan ob Stainz, alle politischer Bezirk Deutschlandsberg

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Greisdorf, Gundersdorf und Sankt Stefan ob Stainz auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Sankt Stefan ob Stainz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (6. Novelle zur PBStV)

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 4 wird vor dem Begriff „Werkmeisterschule“ die Wortfolge „Fachschule für Maschinenbau – Kraftfahrzeugbau oder der Fachschule für Maschinen- und Kraftfahrzeugtechnik oder der“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)bei anderen als in der lit. a angeführten Krafträdern an der rechten Seite des Scheinwerfers oder in der Nähe des Scheinwerfers oder auf einem am rechten Gabelholm fest mit dem Fahrzeug verbundenen Plakettenhalter,“
Bures
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieÖffnungszeit in Grieskirchen am 21. September 2003

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 21. September 2003, dürfen im Bereich der Innenstadt (Zentrum) der Stadtgemeinde Grieskirchen anlässlich der Ortsbildmesse in der Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr die Verkaufsstellen offen gehalten und Arbeitnehmer beschäftigt werden.
(2) Die zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zur Betreu-ung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich
notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
(3) Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2003, ist nicht zulässig. Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer wöchentlichen Ruhezeit zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2003) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 21. September 2003 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
647. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 339/1971 und 404/1974 wird wie folgt geändert: Der Abschnitt III hat zu lauten: „ABSCHNITT III GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER EINRICHTUNGEN DES TELEGRAMMDIENSTES
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 37 Abs. 6 Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, vom 2. Dezember 2011 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft „Ranten und Rinegg“

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 37 Abs. 6 Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, vom 2. Dezember 2011 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft „Ranten und Rinegg“

Die im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinden Ranten und Rinegg errichten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsführung durch eine gemeinsame gemeindeamtliche Einrichtung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
197. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst.

paragraphs: Auf Grund des § 22 des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852, R.G.Bl. Nr. 250, wird verordnet: Abs. (1) des § 7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. April 1930, B.G.Bl. Nr. 134, in der geltenden Fassung, betreffend die Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst, wird abändert und hat zu lauten: „(1) Die Prüfungskommission besteht aus dem m t der Leitung der forstlichen Angelegenheiten betrauten Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder einem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zum Stellvertreter zu berufenden Forstwirt als Vorsitzenden und aus vier Prüfungskommissären, von denen drei Prüfungskommissäre Ingenieure, die die forsttechnischen Studien als ordentliche Hörer der Hochschule für Bodenkultur zurückgelegt haben, und einer rechtskundig sein müssen." Kraus
14. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Golling an der Salzach und Werfen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Golling an der Salzach und Werfen wie folgt bestimmt: Die Trasse verläuft von der Anschlußstelle Golling (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 159 Salzachtal Straße) in südlicher Richtung, bei km 28,306 trennen sich die Fahrbahnen, durchörtern den Ofenauerberg in einer Länge von 1320 m (Ofenauer-Tunnel), überqueren die Salzach, durchörtern das Tennengebirge (Hiefler- Tunnel) und binden bei Projekts-km 33,568 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 210/1975 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der A 10 Tauern Autobahn ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Trasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Golling an der Salzach und Werfen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000 und Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der Planunterlage (Maßstab 1 : 2000) zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für das Landes-Kinderkrankenhaus Linz

num: § 1
paragraphs: Für das Landes-Kinderkrankenhaus Linz werden die Pflegegebühren wie folgt neu festgesetzt:
III. Gebührenklasse . . . . S 200.-
II. Gebührenklasse . . . . S 230.-
I. Gebührenklasse . . . . S 250.-.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHerrenschützinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1257) im Gebiet der Gemeinden Schlatt undNiederthalheim

num: § 1
paragraphs: (i) Der bei km 3,585 (alt) von der bestehenden Trasse in nordwestlicher Richtung abzweigende und bei km 4,130 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Herren-
schützinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1257 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 3,585 (alt) und km 4,130 (alt) gelegene bisherige Teil der Herrenschützinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Herrenschützinger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung, beim Gemeindeamt Schlatt und beim Gemeindeamt Niederthalheim aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundnjiachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich irt Kraft.
Tirol: Anstaltengebühren, Hebammengebühr in öffentlichenKrankenanstalten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 114/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 118/2005, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag "99,75 Euro" durch den Betrag "100,30 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2008

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2008 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde,mit einem Alter über ein Jahr ? 3,00
2.Rinder, älter als sechs Monate ? 3,00
3.Rinder bis sechs Monate ? 1,00
4.Schweine,über 20 kg Lebendgewicht ? 0,72
5.Schafe und Ziegen,mit einem Alter über sechs Monate ? 0,72
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2) Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist am 17. März 2008 zu beginnen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
244. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 ausgedehnt. Gemäß Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich, dass für die Zwecke dieses Übereinkommens unter dem Begriff „Staatsangehöriger“ in Bezug auf die Bermudas eine Person, die britischer Staatsbürger oder Staatsbürger britischer Überseegebiete kraft einer Beziehung zu den Bermudas oder jedwede andere Person zu verstehen ist, deren Überstellung auf die Bermudas dem zu dieser Zeit die Regierungsgeschäfte der Bermudas verwaltenden Beamten unter Berücksichtigung allfälliger enger Beziehung, die diese Person zu den Bermudas hat, zweckmäßig erscheint. Schüssel
242. Verordnung: Festsetzung des Wirksamkeitsbeginnes des Abgabeneinhebungsgesetzes und der Abgabenexekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 bis 20 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, B.G.Bl. Nr. 103, über die Voraussetzungen der Einhebung der öffentlichen Abgaben (Abgabeneinhebungsgesetz — Abg.E.G.) und die §§ 1 bis 89 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, B. G. Bl. Nr. 104, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung — Abg.E.O.) treten am 1. Jänner 1950 in Kraft. Zimmermann
207. Verordnung: Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 6295 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .......................................................... 1500 Kärnten:................................................................ 30 Niederösterreich: .................................................. 2100 Oberösterreich: ..................................................... 300 Steiermark: ........................................................... 2130 Tirol:..................................................................... 120 Vorarlberg: ........................................................... 45 Wien: .................................................................... 70
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2003 außer Kraft. Bartenstein
384. Bundesgesetz: Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 655/1994 wird wie folgt geändert: § 7 erster Satz lautet:,, Für die Planung und den Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen oder Dritten vorgenommen wird, ist eine Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft (Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG) zu errichten, deren Anteile bei einem Grundkapital von 6000000 S dem Bund zu 100% vorbehalten sind.“ Klestil Vranitzky
172. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Innsbruck wird eingerichtet: (1) An der Naturwissenschaftlichen Fakultät: (2) An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät: “
num: 2
paragraphs: 2. § 4 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 172/2001 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Gehrer
Vorarlberg: Bürgermeister-Pensionsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Bürgermeister-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 5/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1978, Nr. 49/1978 und Nr. 26/1983, wird wie folgt geändert:
Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Bürgermeister hat einen monatlichen, im vorhinein zu entrichtenden Pensionsbeitrag in der Höhe von 17,5 v.H. der Bemessungsgrundlage (§ 10) zu leisten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.
40. Verordnung: Durchführung des § 90 a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Unter die Anmeldepflicht nach § 90 a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz fallen Magnetbandkassetten ohne Aufzeichnungen aus den Unternummern 8523 11, 8523 12 und 8523 13 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung).
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anmeldescheine im Sinn des § 90 a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz sind von den Zollämtern der Austro-Mechana — Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH monatlich gesammelt zu übersenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die Anmeldung nach § 90 a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz ist das Formular nach dem Muster der Anlage zu verwenden. (2) Es kann auch eine zusätzliche Ausfertigung der schriftlichen Anmeldung für das Zollverfahren verwendet werden. Diese muß als Anmeldeschein für die Einfuhr von Trägermaterial nach § 90 a Urheberrechtsgesetz deutlich gekennzeichnet sein und die Angaben enthalten, die das Formular nach dem Muster der Anlage vorsieht.
num: 4
paragraphs: § 4. Der durch eine Bewilligung zur Abgabe von Sammelanmeldungen nach § 52 a Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung Begünstigte hat Anmeldungen nach § 90 a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz gemeinsam mit der Sammelanmeldung dem Zollamt vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1990 in Kraft. Foregger
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung derTiroler Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 42/1994, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 3 des § 2 hat die Z. 41 zu lauten:
"41. Bestellung des Landesgrundverkehrsreferenten und seines Stellvertreters sowie die Erteilung von Weisungen an diese, soweit sie die Ausübung des Berufungsrechtes und die Erhebung von Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Schein- oder Umgehungsgeschäften betreffen;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[lettischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. Juni 2006 bzw. 16. Mai 2007 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 am 16. Mai 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
158. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kunstakademiegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961, BGBl. Nr. 190/1962, BGBl. Nr. 117/1963 und BGBL Nr. 317/1963 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 1013 S und ein Höchstsatz von 2953 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1964 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Art. I können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit 1. August 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Piffl Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 2013 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Buch-Sankt Magdalena (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Wahltag und Stichtag
(1) Die Wahl der 15 Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Buch-Sankt Magdalena (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 14. April 2013, festgesetzt.
(2) Als Stichtag wird Montag, der 4. Februar 2013, bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Februar 2013, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Gerasdorf bei Wien, Großebersdorf, Enzersfeld, Hagenbrunn, Stetten und Leobendorf

paragraphs: 34. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Gerasdorf bei Wien, Großebersdorf, Enzersfeld, Hagenbrunn, Stetten und Leobendorf
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 154/2004 (BStG 1971) wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Gorbach
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.

num: 1.
paragraphs: Die „Norwegische Evangelische Gemeinde A.B. in Österreich“ (Den norske lutherske menighet i Østerrike) mit dem Sitz in 1010 Wien, Dorotheergasse 18, wurde mit Wirkung vom 8. Oktober 2020 als Personalgemeinde der Evangelischen Kirche A.u.H.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Raab
38. Verordnung: Abänderung der Zeitungspostordnung.

num: 1
paragraphs: 1. durch die mit den Bezugs(Zahlungs)Bestätigungen vereinigten Bezugslisten oder
num: 2
paragraphs: 2. durch Einhebungskarten, denen so viele Bezugs(Zahlungs)Bestätigungen (Inkassoscheine) beizufügen sind, als Einhebungen durchgeführt werden sollen. (2) Die Einhebungskarten der ersten Übersendung verbleiben bei den AbsPÄ. Bei den nächstfolgenden Vorschreibungen haben die Herausgeber den AbsPÄ. nur mehr die Bezugs(Zahlungs)Bestätigungen (Inkassoscheine) jener Zeitungsbezieher, deren Einhebungskarten beim AbsPA. verblieben sind, ferner die Einhebungskarten und die dazugehörigen Zahlungsbestätigungen neu hinzutretender Zeitungsbezieher zu übermitteln. Die Einhebungskarten ausgeschiedener Zeitungsbezieher werden von den AbsPÄ. an die Herausgeber zurückgesendet. (3) Die mit den Bezugsbestätigungen vereinigten Bezugslisten sowie die Einhebungskarten mit den dazugehörigen Bezugs(Zahlungs)Bestätigungen (Inkassoscheinen) sind von den Herausgebern nach den von der Post vorgeschriebenen Mustern beizustellen. Erstere sind mit Durchdruck auszufüllen. Die Übersendung hat mit freigemachtem Brief oder durch Anschluß an das Zeitungsbund zu erfolgen. Waldbrunner
70. Verordnung: Änderung der Kraftfahrrechts-Überleitungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Artikel V, § 1, der Kraftfahrrechts-Überleitungs- Verordnung, B. G. Bl. Nr. 61/1947, hat zu lauten: „§ 1. (1) Jene Typen von Auflaufbremsen, die bis zum 31. Dezember 1948 nach den Bestimmungen des III. Abschnittes der Kraftfahrverordnung 1947, B. G. Bl. Nr. 83/1947, als Bremseinrichtungen von Anhängern mitgenehmigt wurden, dürfen nur bis zum 31. Dezember 1950 verwendet werden. (2) Bis zu einer endgültigen Regelung dürfen Anhänger mit neuen Typen von Auflaufbremsen nur genehmigt und Auflaufbremsen nur verwendet werden, wenn sie den Richtlinien entsprechen, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau herausgegeben und im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" verlautbart werden".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im Artikel V, § 2, der Kraftfahrrechts-Überleitungs- Verordnung, B. G. Bl. Nr. 61/1947, hat es im Abs. (1) an Stelle von „31. Dezember 1948" zu lauten „31. Dezember 1950". Abs. (2) entfällt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1949 in Kraft. Kolb
30. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben und die Steuerfreiheit von Überstundenentgelten bei der Einkommensteuer (Lohnsteuer).

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 8 des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 127, über die Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben und die Steuerfreiheit von Überstundenentgelten bei der Einkommensteuer (Lohnsteuer) wird abgändert wie folgt: Im Abs. (1) treten an Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1948" die Worte: „bis 31. Dezember 1949".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tobadill

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tobadill wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Tobadill bis spätestens 10. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.