248. Bundesgesetz: Abänderung des Dritten Teiles der Abgabenordnung und Regelung des gerichtlichen Steuerstrafverfahrens.

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paragraphs: Artikel I. Die Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389) in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 418 hat zu lauten: „(1) Ist ein Steuervergehen auf betrügerische Weise begangen worden und nach § 199 lit. a, b oder d oder nach §§ 200 und 201 lit. a des Strafgesetzes beschwert, so ist die Tat allein vom Gericht als Verbrechen des Betruges und als Steuervergehen zu ahnden. Das Gericht muß oder kann hiebei auch auf eine Geldstrafe, auf sonstige Nebenstrafen und auf die Haftbarkeit dritter Personen erkennen, wenn solche Strafen oder die Haftbarkeit für das Steuervergehen vorgeschrieben oder zugelassen sind. (2) Ist ein Steuervergehen zwar auf betrügerische Weise begangen worden, aber nicht gemäß Abs. 1 beschwert, so ist die Tat ausschließlich als Steuervergehen von der Finanzstrafbehörde zu ahnden. (3) Im übrigen steht bei einer Tat, die sowohl den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung als auch den eines Steuervergehens erfüllt, die Ahndung als gerichtlich strafbare Handlung dem Gericht, die Ahndung als Steuervergehen aber der Finanzstrafbehörde zu." 2. § 419 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Einleitung des Strafverfahrens, die mündliche Verkündung, wenn nicht mündlich verkündet wird, die Unterzeichnung des Erkenntnisses und die Unterzeichnung der Strafverfügung unterbrechen die Verjährung." 3. An die Stelle der §§ 420 bis 476 treten die folgenden Vorschriften: „ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren. I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. § 420. Eine Bestrafung wegen eines Steuervergehens (§ 392), eine Einziehung im objektiven Verfahren (§ 414) und eine Haftungsfestsetzung (§ 417) dürfen nur auf Grund eines nach den folgenden Vorschriften durchgeführten Verfahrens erfolgen. § 421. (1) Steuervergehen sind von Amts wegen zu verfolgen. (2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu erforschen und zu berücksichtigen wie die belastenden. II. Hauptstück. Behörden des Finanzstrafverfahrens. A. Zuständigkeit. § 422. (1) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig: a) bei den in § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, in seiner jeweiligen Fassung, genannten Zuwiderhandlungen die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Zollämter, soweit die Zuwiderhandlung in deren Bereich begangen oder entdeckt worden ist; b) bei den Zuwiderhandlungen, die Konsulargebühren betreffen, das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien; c) bei allen übrigen Steuervergehen, mit Ausnahme der Steuerhehlerei, die zur Verwaltung der beeinträchtigten Abgaben sachlich und örtlich zuständigen Finanzämter; d) bei Steuerhehlerei mit Waren und Erzeugnissen, hinsichtlich deren Bannbruch begangen worden ist oder Eingangsabgaben hinterzogen worden sind, die im § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, genannten Zollämter, in deren Bereich die Steuerhehlerei begangen oder entdeckt wurde, in allen übrigen Fällen der Steuerhehlerei die nach dem Ort der Tat oder der Aufdeckung sachlich und örtlich zuständigen Finanzämter; e) im vereinfachten Verfahren gemäß § S09 die im Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, in den Anlagen 2 und 3 bezeichneten Zollämter für die von ihnen entdeckten Zuwiderhandlungen. (2) Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt einem Spruchsenat (§ 428 Abs. 1) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn das Ermittlungsverfahren ergeben hat, a) daß die verkürzten Steuereinnahmen oder der Betrag der zu Unrecht gewährten oder belassenen Steuervorteile 50.000 S übersteigen oder b) daß der Wert der einem Verbot zuwider eingeführten, ausgeführten oder durchgeführten Gegenstände den Betrag von 100.000 S übersteigt oder c) daß die strafbare Tat zwingend mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. (3) Die Voraussetzungen des Abs. 2 für das Tätigwerden des Spruchsenates gelten auch für die Steuerhehlerei. (4) Ist eine strafbare Tat wahlweise mit einer Freiheitsstrafe bedroht, darf das Ausmaß der Freiheitsstrafe, soweit sie nicht gemäß Abs. 2 durch einen Spruchsenat zu verhängen ist, drei Monate nicht übersteigen. § 423. (1) Liegen einem Täter mehrere strafbare Taten zur Last, hinsichtlich deren dieselbe Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde die Strafverfahren wegen aller Taten zu verbinden. Von einer solchen Verbindung kann aus Zweckmäßigkeitsgründen abgesehen werden. (2) Liegen einem Täter eine oder mehrere strafbare Taten zur Last, bei denen die Durchführung des Strafverfahrens verschiedenen Finanzstrafbehörden gleicher sachlicher Zuständigkeit obliegt, so kann die gemeinsame Oberbehörde aus Zweckmäßigkeitsgründen die Durchführung des Strafverfahrens einer dieser Finanzstrafbehörden übertragen. (3) Die Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Strafverfahrens gegen einen Täter begründet auch ihre Zuständigkeit gegenüber Mittätern und Mitschuldigen. Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung des Erkenntnisses ist ein Spruchsenat hinsichtlich aller dieser Personen berufen, wenn die Voraussetzungen des § 422 Abs. 2 auch nur hinsichtlich einer dieser Personen zutreffen. (4) Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann dessen Durchführung von der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz auf jene Finanzstrafbehörde erster Instanz gleicher sachlicher Zuständigkeit übertragen werden, in deren Bereich der Täter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Die Übertragung hat die gemeinsame Oberbehörde anzuordnen. § 424. Eine Finanzstrafbehörde erster Instanz, die von einer strafbaren Tat Kenntnis erlangt, ist im Rahmen der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der die ausschließliche Zuständigkeit einer anderen Finanzstrafbehörde erster Instanz begründet. § 425. (1) Über Rechtsmittel entscheidet die Finanzlandesdirektion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. (2) Wenn das Rechtsmittel sich gegen ein Erkenntnis oder gegen einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet oder ein Erkenntnis betrifft, in dem eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von mehr als 50.000 S verhängt worden ist, obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung (§ 521) und die Entscheidung über das Rechtsmittel einem Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. § 426. Wo in den nachstehenden Bestimmungen von Finanzstrafbehörden die Rede ist, sind darunter sowohl die Finanzstrafbehörden erster Instanz als auch die Finanzstrafbehörden zweiter Instanz zu verstehen. § 427. (1) Die Finanzstrafbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Ermittlungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden. (2) Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, daß die in § 422 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. (3) Über Zuständigkeitsstreite innerhalb desselben Finanzlandesdirektionsbereiches entscheidet die betreffende Finanzlandesdirektion, über Zuständigkeitsstreite zwischen Finanzstrafbehörden verschiedener Finanzlandesdirektionsbereiche das Bundesministerium für Finanzen. B. Spruchsenate und Berufungssenate. § 428. (1) Spruchsenate werden bei folgenden Finanzämtern und Zollämtern gebildet: a) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ sämtlicher Finanzämter der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland, beim Finanzamt Linz als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Oberösterreich, beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Salzburg, beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Steiermark, beim Finanzamt Klagenfurt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Kärnten, beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol und beim Finanzamt Feldkirch als Organ der Finanzämter Bregenz und Feldkirch; b) bei den in § 11 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, genannten Zollämtern als deren Organ für die dort genannten Bereiche. (2) Berufungssenate werden bei den einzelnen Finanzlandesdirektionen für deren Amtsbereich gebildet. § 429. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. (2) Die Spruchsenate und die Berufungssenate bestehen aus je drei Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienst- oder Ruhestandes, die weiteren Mitglieder sind ein Beamter des höheren Finanzdienstes sowie ein Laienbeisitzer. § 430. (1) Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfes für jedes Jahr die Anzahl der einzurichtenden Spruchsenate und Berufungssenate und die für die Besetzung dieser Senate notwendige Anzahl von Mitgliedern. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann die ihm gemäß Abs. 1 zustehenden Rechte den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen übertragen. Diese bestimmen für jedes Jahr im voraus die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, wenn bei einer Behörde mehrere Spruchsenate oder Berufungssenate eingerichtet werden. § 431. (1) Die den Spruchsenaten und den Berufungssenaten angehörenden Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. (2) Die Personen, die gemäß Abs. 1 zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind den für den Bereich jedes Bundeslandes für das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen gebildeten Berufungskommissionen zu entnehmen. Sie dürfen nur den Listen der von den Berufsvertretungen des Landes in die Berufungskommission entsendeten Mitglieder und Stellvertreter entnommen werden. (3) Die Bestellungen gemäß Abs. 1 gelten jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. § 432. (1) Die im § 429 genannten Senate werden von den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen für die einzelnen mündlichen Verhandlungen zusammengestellt. Sie sind nach Berufsgruppen zu bilden und zwar für die Land- und Forstwirte, für die Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft, für die freiberuflich Tätigen, für die unselbständig Erwerbstätigen, ausgenommen jene in der Land- und Forstwirtschaft, und für die unselbständig in der Land- und Forstwirtschaft Erwerbstätigen. (2) Bei der Zusammenstellung der Senate sind die Laienbeisitzer aus jener Berufsgruppe zu entnehmen, der der Beschuldigte angehört. Wird im selben Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte verschiedener Berufsgruppen verhandelt, so entscheidet über die in Frage kommende Berufsgruppe, der der Laienbeisitzer zu entnehmen ist, das Los. § 433. (1) Die in den Spruchsenaten und in den Berufungssenaten tätigen Richter des Ruhestandes erhalten entsprechend dem Zeit- und Arbeitsaufwand eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgesetzt wird. Für Richter des Dienststandes gilt § 25 des Gehaltsgesetzes 1956. (2) Die Laienbeisitzer haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Für die Höhe der Vergütungen und für die Voraussetzungen, unter denen sie zu leisten sind, gelten die Bestimmungen des Gebührenahspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 136, in seiner jeweiligen Fassung sinngemäß. § 434. (1) Den Laienbeisitzern der Spruchsenate und der Berufungssenate ist beim Eintritt in diese Tätigkeit von den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen der nachstehende Eid abzunehmen: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich bei den Verhandlungen ohne Ansehung der Person unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen, die Gesetze, insbesondere die Verfassung, befolgen und, was mir durch die Verhandlungen überhaupt, insbesondere von den Verhältnissen der Beschuldigten, bekannt wird, geheimhalten werde, so wahr mir Gott helfe." (2) Laienbeisitzer ohne Religionsbekenntnis oder mit einem die Eidesleistung untersagenden religiösen Bekenntnis sind durch Handschlag zu verpflichten. (3) Nach der Eidesleistung haben die Präsidenten der Finanzlandesdirektionen die Gründe mitzuteilen, aus denen sich die Laienbeisitzer von der Mitwirkung und Entscheidung bei der Verhandlung zu enthalten haben. (4) Die Vornahme der Vereidigung und die Bekanntgabe der Befangenheitsgründe sind in einer Niederschrift festzuhalten. (5) Bei Beginn der mündlichen Verhandlung sind die Laienbeisitzer an den abgelegten Eid oder an den Handschlag zu erinnern. C. Befangenheit von Organen. § 435. Die Organe der Finanzstrafbehörden haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen: 1. bei der Durchführung des Strafverfahrens vom Ermittlungsverfahren angefangen a) in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein, Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind; b) in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Vormundes, Mündels, Kurators oder Pflegebefohlenen, ihrer Gesellschafter, ihrer Dienstgeber oder Dienstnehmer; c) in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt waren oder noch bestellt sind, als Zeugen oder Sachverständige vernommen wurden oder vernommen werden sollen oder als Anzeiger aufgetreten sind; d) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen; 2. als Mitglieder eines Spruchsenates in jenen Strafsachen, in denen sie im Ermittlungsverfahren tätig waren; 3. im Rechtsmittelverfahren, wenn sie im Ermittlungsverfahren tätig waren oder an der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides mitgewirkt haben. § 436. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten steht das Recht zu, Organe der Finanzstrafbehörde im Verfahren erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren abzulehnen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit dieser Personen in Zweifel zu ziehen. § 437. (1) Der Ablehnungsantrag ist, wenn er sich auf ein Mitglied oder den Schriftführer eines Senates bezieht, beim Vorsitzenden des Senates zu stellen, bevor der Senat in die Verhandlung eintritt. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der Senat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Senates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Präsident der Finanzlandesdirektion. (2) In allen übrigen Fällen ist der Ablehnungsantrag spätestens vor Beginn der mündlichen Verhandlung, und zwar im Verfahren erster Instanz beim Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Verfahren zweiter Instanz beim Präsidenten der Finanzlandesdirektion einzubringen. Die Entscheidung obliegt im Verfahren erster Instanz dem Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Verfahren zweiter Instanz dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion; dieser entscheidet auch, wenn der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgelehnt wird. (3) Gegen die gemäß Abs. 1 oder 2 über Ablehnungsanträge ergehenden Entscheidungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wird die Ablehnung als begründet anerkannt, so hat sich der Abgelehnte von diesem Zeitpunkt an der Ausübung seines Amtes zu enthalten. III. Hauptstück. Beschuldigte, Nebenbeteiligte und deren Vertretung; Akteneinsicht. § 438. Beschuldigter ist die im Verdacht eines Steuervergehens stehende Person vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens bis zur Fällung des Erkenntnisses. § 439. Nebenbeteiligte sind Personen, 1. denen die von der Einziehung bedrohten Sachen gehören oder die ein Pfandrecht an diesen haben, mit Ausschluß des Beschuldigten (Einziehungsbeteiligte); 2. die gemäß §§ 416 und 417 zur Haftung herangezogen werden können (Haftungsbeteiligte). § 440. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Finanzstrafverfahren zur Geltendmachung seiner Rechte eines Verteidigers zu bedienen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 der Strafprozeßordnung in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. (2) Nebenbeteiligte können sich im Finanzstrafverfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vorschriften des Abgabenverfahrens über die Bevollmächtigung sind anzuwenden. § 441. (1) In der mündlichen Verhandlung sind Personen, die als Zeugen für diese Verhandlung geladen sind, als Verteidiger nicht zugelassen. Im Ermittlungsverfahren kann die Finanzstrafbehörde Personen, die als Zeugen vernommen wurden, sowie Personen, die als Zeugen geladen sind oder deren Vernehmung als Zeugen beantragt ist, als Verteidiger ausschließen. (2) Die Finanzstrafbehörde kann bis zum Abschluß der Ermittlungen den Verteidiger von der Anwesenheit und Mitwirkung bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und der Sachverständigen ausschließen; gegen solche Anordnungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und der Sachverständigen, die unmittelbar die Feststellung des Tatbestandes betrifft und die eine spätere Wiederholung mit gleicher Wirkung nicht zuläßt, darf der Verteidiger nicht ausgeschlossen werden. (3) Befindet sich der Beschuldigte in Verwahrung, so ist eine Besprechung mit dem Verteidiger bis zum Abschluß der Ermittlungen nur in Gegenwart einer Amtsperson, nach diesem Zeitpunkt ohne derartige Beschränkung zulässig. § 442. (1) Dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, den Nebenbeteiligten und ihren Bevollmächtigten kann während der Ermittlungen und muß nach Abschluß der Ermittlungen Einsicht und Abschriftnahme der Akten und Aktenteile gestattet werden, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen von Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Finanzstrafbehörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. IV. Hauptstück. Aufdeckung und Verfolgung der Steuervergehen. A. Anzeigen und Einleitung des Strafverfahrens. § 443. Die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung haben, wenn sie innerhalb ihres dienstlichen Wirkungsbereiches Kenntnis von Steuervergehen erhalten, hievon die gemäß § 422 Abs. 1 zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu verständigen, soweit sie nicht selbst als Finanzstrafbehörde erster Instanz einzuschreiten haben. § 444. (1) Alle Dienststellen der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die entweder von ihnen selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Steuervergehen der nächsten Finanzstrafbehörde erster Instanz mitzuteilen. (2) Die gesetzlichen Vorschriften über das Briefgeheimnis bleiben unberührt. § 445. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die ihr gemäß § 443 oder § 444 Abs. 1 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Steuervergehens Kenntnis erlangt. (2) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen, a) wenn die Tat voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) wenn die Tat nicht strafbar ist, c) wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen, oder d) wenn Umstände vorliegen, die die Durchführung eines Strafverfahrens ausschließen. § 446. (1) Liegt kein Grund zu einer Maßnahme gemäß § 445 vor, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten. (2) Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtigte sofort zu verständigen. In den Fällen des § 449 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. § 447. (1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über Vor- und Zunamen, Zeit und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort, Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie über allfällige Vorstrafen wegen Steuervergehen zu befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten. (2) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Die Stellung von Fragen, in welchen eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, ist zu vermeiden. Fragen, durch welche dem Beschuldigten Tatumstände vorgehalten werden, welche erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst zu unterlassen. (3) Ein Beschuldigter, dem kein Verteidiger zur Seite steht, ist über seine Rechte zu belehren. B. Festnahme und Verwahrung. § 448. (1) Wenn dieselben Voraussetzungen vorliegen, wie sie in § 175 StPO. für einen richterlichen Haftbefehl gefordert werden, sind bei der Verfolgung von Steuervergehen, mit Ausnahme von Steuerordnungswidrigkeiten, die Organe der Finanzämter sowie der Zollämter, der Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund eines Befehles des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder eines ihr zugewiesenen rechtskundigen Bediensteten zur vorläufigen Festnahme der verdächtigen Personen befugt. Eines solchen Befehles bedarf es nicht, wenn Gefahr im Verzug ist und dieselben Voraussetzungen vorliegen, wie sie in § 175 StPO. für einen richterlichen Haftbefehl gefordert werden. (2) § 4 des Gesetzes \om 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit ist anzuwenden. § 449. (1) Jeder der Finanzstrafbehörde erster Instanz Abgelieferte ist von dieser binnen 24 Stunden zu vernehmen. Nach der Vernehmung hat die Finanzstrafbehörde den Abgelieferten entweder unverzüglich freizulassen oder die Verwahrung anzuordnen. (2) Die Verwahrung ist vom Vorsitzenden des Spruchsenates zu verfügen, dem gemäß § 422 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Sie darf nur angeordnet werden, wenn der Abgelieferte auch nach seiner Vernehmung eines Steuervergehens mit Ausschluß der Steuerordnungswidrigkeiten verdächtig bleibt und a) begründeter Verdacht besteht, daß der Abgelieferte sich dem Strafverfahren durch Flucht zu entziehen suchen werde, b) der Abgelieferte auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren der Tat die Ermittlungen zu erschweren versucht hat oder wenn begründete Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne, c) besondere Umstände die Befürchtung rechtfertigen, daß der Abgelieferte die Tat wiederholen oder eine versuchte Tat ausführen werde. § 450. (1) Die gemäß § 449 Abs. 1 angeordnete Verwahrung bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die dem Festgenommenen binnen 24 Stunden zuzustellen ist. Gegen die Anordnung der Verwahrung ist die Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet der Vorsitzende des Berufungssenates, der dem im § 449 Abs. 2 genannten Spruchsenat übergeordnet ist. Die Verwahrung darf nicht länger dauern, als dies der Zweck des Finanzstrafverfahrens unbedingt erfordert, und darf nur bei Fluchtgefahr zwei Monate, vom Tag der Festnahme an gerechnet, übersteigen. Alle am Finanzstrafverfahren in amtlicher. Eigenschaft teilnehmenden Personen sind verpflichtet, auf die möglichste Abkürzung der Dauer der Verwahrung hinzuwirken. (2) Die Verwahrung hat, wenn der Finanzstrafbehörde erster Instanz keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen, in den Haftlokalen der Sicherheitsbehörde am Sitz der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erfolgen. (3) Die Zeit der Verwahrung ist auf die Freiheitsstrafe und auf die Geldstrafe anzurechnen. § 451. (1) Die Verwahrung Jugendlicher ist nur zulässig, wenn ihr Zweck nicht durch andere Maßregeln, insbesondere durch Unterbringung in einer Anstalt oder in einer vertrauenswürdigen Familie, erreicht werden kann. Während der Verwahrung ist der Jugendliche zu beschäftigen. (2) Von der Verwahrung in Einzelhaft ist abzusehen, wenn davon ein Nachteil für den jugendlichen Verhafteten zu besorgen wäre und der Verhaftete ohne Gefahr für seine Mitgefangenen mit anderen gemeinsam verwahrt werden kann. Jugendliche Untersuchungsgefangene sind, soweit nicht wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes eine Ausnahme geboten ist, von erwachsenen Gefangenen abzusondern und jedenfalls von solchen Gefangenen getrennt zu halten, von denen ein schädlicher Einfluß zu befürchten ist. § 452. (1) Eine Verwahrung wegen Fluchtverdachtes muß gegen Sicherheitsleistung unterbleiben oder aufgehoben werden. Das Ausmaß der Sicherheitsleistung ist von der Finanzstrafbehörde mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Tat, die Verhältnisse der Person und das Vermögen des Verwahrten zu bestimmen. (2) Die Sicherheitsleistung hat durch Erlag eines Geldbetrages, durch Pfandbestellung oder durch taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten (§ 1374 ABGB.), zu geschehen. (3) Die geleistete Sicherheit ist für verfallen zu erklären oder es ist der Bürge zur Zahlung heranzuziehen, wenn sich der Beschuldigte der Durchführung des Strafverfahrens oder dem Vollzug der Strafe durch Flucht entzieht oder einer den Verfall der Sicherheit androhenden Ladung unentschuldigt keine Folge leistet. Die verfallene Sicherheit fließt dem Bund zu. (4) Die Sicherheit kann nicht mehr für verfallen erklärt werden, wenn das Verfahren eingestellt wurde oder wenn der Vollzug der gegen den Beschuldigten verhängten Freiheitsstrafe begonnen hat. Die Sicherheit verfällt ferner nicht, wenn keine Freiheitsstrafe verhängt worden ist. Jedoch besteht an der Sicherheit bis zur Entrichtung der Geldstrafe, der Wertersatzstrafe und der Kosten ein gesetzliches Pfandrecht mit dem Rang des Erlagtages. C. Beschlagnahme von Gegenständen. § 453. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann bei Verdacht einer strafbaren Tat, für die die Einziehung von Sachen vorgesehen ist, zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme dieser Sachen anordnen. Die Anordnung ist bei der Durchführung der Beschlagnahme vorzuweisen. (2) Bei Gefahr im Verzug können die Organe der Bundesfinanzverwaltung und des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Beschlagnahme auch dann vornehmen, wenn sie von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht angeordnet ist. Die beschlag- nahmten Sachen sind an die Finanzstrafbehörde erster Instanz abzuführen. (3) Von der Beschlagnahme kann abgesehen und eine verfügte Beschlagnahme kann aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert der der Beschlagnahme unterliegenden Sachen entspricht. Der Geldbetrag tritt an die Stelle der beschlagnahmten Sachen. (4) Eine Beschlagnahme ist auch bei Sachen zulässig, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Abs. 3 gilt in diesem Fall nicht. (5) Das Gesetz vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42, zum Schutz des Brief- und Schriftengeheimnisses wird durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 nicht berührt. § 454. (1) Die beschlagnahmten Sachen sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Sachen dem bisherigen Inhaber zu belassen; es ist ihm ein schriftliches Verfügungsverbot zu erteilen, soweit nicht nach Abs. 2 vorgegangen wird. (2) Unterliegen die beschlagnahmten Sachen raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren und ist ihre Aufbewahrung nicht zur Sicherung des Beweises erforderlich, so können sie von der Finanzstrafbehörde erster Instanz so wie finanzbehördlich gepfändete Gegenstände verwertet werden. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten Sachen. Der Beschuldigte und der Eigentümer sind tunlichst vor der Veräußerung zu verständigen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. § 455. (1) Über jede Beschlagnahme ist eine Bestätigung auszufolgen, in der die beschlagnahmten Sachen nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, Gewicht, Maß und Gattung, genau zu verzeichnen sind. Eine Durchschrift der Bestätigung ist bei Ablieferung der beschlagnahmten Sachen der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu übergeben. (2) Gemäß § 453 Abs. 4 beschlagnahmte Sachen sind zurückzugeben, wenn sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden. § 456. Beschlagnahmte Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege sind dem Beschuldigten oder einer von diesem hiezu bevollmächtigten Person auf Verlangen zur Einsicht zugänglich zu machen, sofern hiedurch die Tatbestandsermittlung nicht beeinträchtigt und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. D. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung. § 457. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder eines ihr zugewiesenen rechtskundigen Bediensteten. Diese Anordnung ist den Betroffenen sofort zuzustellen. (2) Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich darin eine eines Steuervergehens, mit Ausnahme einer Steuerordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder daß sich daselbst Sachen befinden, deren Einziehung angeordnet werden kann oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. (3) Personen dürfen nur dann durchsucht werden, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von Sachen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Steuervergehens verdächtig ist. (4) Bei Gefahr im Verzug stehen die in Abs. 2 und 3 geregelten Befugnisse den in § 448 genannten Organen auch ohne Anordnung gemäß Abs. 1 zu. (5) Auf Verlangen des Betroffenen sind der Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung bis zu zwei von ihm namhaft gemachte Personen seines Vertrauens, die nicht der gleichen Straftat verdächtig sind, beizuziehen, falls die Amtshandlung dadurch nicht wesentlich verzögert wird. Als von einer Hausdurchsuchung betroffen sind der Wohnungsinhaber und seine Wohnungsgenossen zu verstehen. (6) Über das Ergebnis der Durchsuchung ist eine Niederschrift aufzunehmen und der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzulegen. Dem Betroffenen ist auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung, deren Gründe und deren Ergebnis auszufolgen. § 458. (1) Hausdurchsuchungen sind mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. (2) Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen, ist vor Beginn der Amtshandlung aufzufordern, das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Diese Aufforderung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder die Durchsuchung von der Allgemeinheit offenstehenden Räumen vorgenommen wird. (3) Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen, ist aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen. Er ist verpflichtet, dem die Durchsuchung vornehmenden Organ Räume und Behältnisse auf Verlangen zu öffnen und die darin aufbewahrten Gegenstände vorzuweisen. (4) Ist der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten verhindert oder abwesend, so ist ein erwachsenes Mitglied seiner Familie und in dessen Ermangelung eine andere erwachsene Person aufzufordern, der Amtshandlung beizuwohnen. (5) Weigert sich der Inhaber der Räumlichkeiten, die zu durchsuchenden Räume oder Behältnisse zu öffnen, so kann sie das mit der Durchsuchung befaßte Organ entweder selbst öffnen oder aber die Öffnung durch andere Personen veranlassen. § 459. Zur Personendurchsuchung ist die zu durchsuchende Person auf ihr Verlangen der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dem nächsten Finanzamt (Zollamt) oder der nächsten Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle vorzuführen. Diese Vorführung hat stets einzutreten, wenn die Herausgabe der am Körper oder in der Kleidung verborgenen Gegenstände oder die Vornahme der Durchsuchung am Betretungsort untunlich erscheint. Die Person, die durchsucht werden soll, ist vor Beginn der Durchsuchung aufzufordern, sich der verborgenen Gegenstände freiwillig zu entledigen. Personen weiblichen Geschlechts dürfen nur von vertrauenswürdigen Frauen und niemals im Beisein von Männern durchsucht werden. E. Gemeinsame Bestimmungen. § 460. Die den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache zur Ausübung ihres Dienstes in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt. V. Hauptstück. Beweise und deren Durchführung. A. Beweismittel. 1. Allgemeines. § 461. (1) Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. (2) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (3) Die Finanzstrafbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. § 462. (1) Im Finanzstrafverfahren ist jedermann verpflichtet, über Auftrag der Finanzstrafbehörde Schriftstücke, Urkunden und die Stellen seiner Geschäftsbücher vorzulegen, die sich auf bestimmte, von der Finanzstrafbehörde zu bezeichnende Tatsachen beziehen; er hat unter den gleichen Voraussetzungen Sachen, die er für den Beschuldigten verwahrt, vorzulegen und Einsicht in verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Beschuldigten überlassen hat. Er kann die Vorlage oder die Gewährung der Einsicht insoweit verweigern, als er die Zeugenaussage verweigern könnte (§ 467). (2) Soweit erforderlich, kann die Finanzstrafbehörde zur Klärung des Sachverhaltes eine Buch- und Betriebsprüfung anordnen. Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des Abgabenverfahrens. § 463. Den Organen der in den §§ 443 und 444 bezeichneten Dienststellen ist es untersagt, auf die Gewinnung von Verdachtsgründen gegen eine Person oder auf deren Überführung dadurch hinzuwirken, daß diese zur Begehung, Fortsetzung oder Vollendung einer strafbaren Tat verleitet oder durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird, die sodann der Finanzstrafbehörde hinterbracht werden. 2. Urkunden. § 464. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. 3. Zeugen. § 465. Soweit sich aus den §§ 466 und 467 nichts anderes ergibt, ist jedermann verpflichtet, vor den Finanzstrafbehörden als Zeuge über alle ihm bekannten, für Zwecke des Finanzstrafverfahrens dienlichen Umstände Auskunft zu erteilen. § 466. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden a) Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmung unfähig sind oder die zur Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren; b) Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde; c) Organe des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, wenn sie durch ihre Aussage das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht entbunden sind; d) in einem bestimmten Finanzstrafverfahren die Nebenbeteiligten dieses Verfahrens. § 467. (1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden a) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten, seinem Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie, seinem Geschwisterkind oder einer Person, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, ferner seinen Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekindern, seinem Vormund oder Pflegebefohlenen die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung oder der Verfolgung wegen eines Steuervergehens zuziehen würde; b) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende, durch Gesetz oder Verordnung begründete oder anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunstgeheimnis oder technisches Betriebsgeheimnis zu offenbaren; c) über Fragen, deren Beantwortung ihm oder einer der in lit. a genannten Personen unmittelbar einen bedeutenden Vermögensnachteil bringen oder zur Schande gereichen würde, es sei denn, daß der Aussage voraussichtlich für das Verfahren entscheidende Bedeutung zukommt und die Finanzstrafbehörde unter Hinweis darauf vom Zeugen die Aussage verlangt. (2) Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter einer Partei von dieser anvertraut wurde. (3) Personen, die zum Beschuldigten oder zu einem Nebenbeteiligten in einer der in Abs. 1 lit. a bezeichneten Beziehungen stehen, sind von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses auch dann befreit, wenn die in Abs. 1 lit. a vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen. § 468. (1) Einem Zeugen, der einer Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die Aussage ohne zutreffende Berufung auf einen in § 467 angeführten Weigerungsgrund verweigert, kann von der Finanzstrafbehörde eine Zwangsstrafe (§ 202) auferlegt werden. Das gleiche gilt in den Fällen des § 467 Abs. 1 lit. c, wenn die Finanzstrafbehörde den Zeugen zur Aussage verhält, dieser sie aber verweigert. (2) Neben der Zwangsstrafe kann die Finanzstrafbehörde dem Zeugen die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Barauslagen durch Bescheid auferlegen. § 469. (1) Jeder Zeuge ist zu Beginn der Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönlichen Verhältnisse zu befragen, erforderlichenfalls über die gesetzlichen Weigerungsgründe zu belehren und zu ermahnen, daß er die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe. Er ist auch auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen. (2) Fragen, durch welche dem Zeugen Tatumstände vorgehalten werden, welche erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst zu vermeiden. (3) Öffentliche Organe, die einen Diensteid oder eine Angelobung geleistet haben, sind als Zeugen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen unter Erinnerung an ihren Diensteid oder ihre Angelobung zu vernehmen. § 470. (1) Zeugen können I eidlich vernommen werden. Der Eid ist in der Regel vor der Vernehmung zu leisten. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesabiegungen vor Gericht, finden sinngemäß Anwendung. (2) Zeugen, die im Ermittlungsverfahren vereidigt worden sind, sind bei ihrer Vernehmung in einer mündlichen Verhandlung an den abgelegten Eid zu erinnern. (3) Nicht vereidigt werden dürfen Personen, a) die selbst überwiesen sind oder im Verdacht stehen, daß sie die strafbare Handlung, wegen deren sie vernommen werden, begangen oder daran teilgenommen haben oder an ihr mitschuldig sind; b) die sich wegen eines Verbrechens in Untersuchung befinden oder wegen eines solchen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, die sie noch zu verbüßen haben; c) die schon einmal wegen falschen Zeugnisses oder falschen Eides verurteilt worden sind; d) die zur Zeit ihrer Vernehmung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; e) die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungs- oder Erinnerungsvermögens leiden; f) die mit dem Beschuldigten oder den Nebenbeteiligten in einer Feindschaft leben, die mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der Beteiligten und die sonstigen Begleitumstände der Feindschaft geeignet ist, die volle Glaubwürdigkeit auszuschließen; g) die bei ihrer Vernehmung wesentliche Umstände angegeben haben, deren Unwahrheit bewiesen ist und worüber sie nicht einen bloßen Irrtum nachweisen können. § 471. (1) Zeugen haben Anspruch auf Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Für die Höhe und die Voraussetzungen der Vergütung gelten die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 136, in seiner jeweiligen Fassung sinngemäß. (2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust innerhalb von 24 Stunden, vom Ende der Vernehmung an gerechnet, bei der Behörde geltend zu machen, die die Einvernahme durchgeführt hat. Hievon ist der Zeuge spätestens bei Beendigung der Vernehmung in Kenntnis zu setzen. (3) Über den Anspruch entscheidet die vernehmende Behörde, bei Einvernahmen durch einen Senat die Finanzstrafbehörde, bei der der Senat gebildet ist. 4. Sachverständige. § 472. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen. (2) Die Finanzstrafbehörde kann aber auch andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen und vereidigen, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Der Bestellung zum Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zu Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. (3) Auf Antrag des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten ist aus zutreffenden wichtigen Gründen ein weiterer Sachverständiger beizuziehen. Die Kosten dieses Sachverständigen hat der Antragsteller zu tragen. § 473. (1) Aus den Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage berechtigen, kann der Sachverständige seine Enthebung beantragen. (2) Bedienstete der Gebietskörperschaften sind überdies auch dann nicht beizuziehen oder sind zu entheben, wenn ihnen die Verwendung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Gründen untersagt wird oder wenn sie durch Gesetz von der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind. (3) Die Bestimmungen der §§ 435 bis 437 sind sinngemäß anzuwenden. § 474. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Erinnerung an den geleisteten Eid. Ist er noch nicht vereidigt, so hat er vor Beginn der Beweisaufnahme den Sachverständigeneid zu leisten. Bei der Vornahme der Vereidigung sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht, sinngemäß anzuwenden. § 475. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der notwendigen Barauslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und auf Entlohnung ihrer Mühewaltung. Für die Höhe und die Voraussetzungen der Vergütung gelten die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 136, in seiner jeweiligen Fassung sinngemäß. (2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust binnen zwei Wochen nach Abgabe des Gutachtens oder, wenn dieses entfällt, nach der Entlassung mündlich oder schriftlich bei der Behörde geltend zu machen, bei der der Sachverständige vernommen worden ist. Hievon ist der Sachverständige bei der Bestellung in Kenntnis zu setzen. (3) § 471 Abs. 3 findet Anwendung. 5. Augenschein. § 476. (1) Zur Aufklärung der Sache kann die Finanzstrafbehörde auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Beiziehung von Sachverständigen, vornehmen. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten sind beizuziehen, wenn dies zweckdienlich ist. In allen übrigen Fällen sind sie von der Anberaumung eines Augenscheines rechtzeitig mit dem Hinweis zu verständigen, daß ihnen die Teilnahme freisteht. Ein bereits bestellter Verteidiger ist von der Vornahme des Augenscheines zu verständigen. Die Beteiligung am Augenschein kann ihm nicht versagt werden. Der Beschuldigte, der dem Augenschein nicht zugezogen wird und keinen Verteidiger bestellt hat, kann beantragen, daß dem Augenschein eine Person seines Vertrauens beigezogen wird. (2) Die Finanzstrafbehörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheines nicht zur Verletzung eines Kunst-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses mißbraucht werde. B. Durchführung der Beweise. § 477. (1) Im Finanzstrafverfahren sind alle Beweise aufzunehmen, die die Finanzstrafbehörde zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich hält. (2) Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können die Durchführung bestimmter Beweise beantragen. Beweisanträge sind insbesondere abzulehnen, wenn die zu beweisenden Tatsachen als richtig anerkannt oder unerheblich sind oder die Durchführung der Beweise in der offenbaren Absicht beantragt worden ist, das Verfahren zu verschleppen. Dem Antrag auf Vereidigung geladener Zeugen ist stattzugeben, falls dies im Interesse der Durchführung des Finanzstrafverfahrens notwendig erscheint. (3) Das Ergebnis der Beweisaufnahmen (Abs. 1 und 2) ist in einer Niederschrift festzuhalten, in der auch durchgeführte Vereidigungen ersichtlich zu machen sind. In den Fällen des Abs. 2 ist dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift gegen Kostenersatz auszufolgen. (4) Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. VI. Hauptstück. Gang des Verfahrens. A. Rechtfertigung des Beschuldigten. § 478. (1) Gelegentlich der Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten zur Vernehmung zu laden oder ihn aufzufordern, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Hält sich der Beschuldigte nicht in der Gemeinde auf, in der die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihren Sitz hat, so kann diese die Vernehmung des Beschuldigten durch das seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nächstgelegene Finanzamt oder Zollamt veranlassen. (2) Gegen die Ladung oder Aufforderung gemäß Abs. 1 ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 479. (1) In der Ladung des Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sind die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. (2) Die Nichtbefolgung einer Ladung oder einer Aufforderung zur Rechtfertigung, für die der Beschuldigte keine stichhältigen Gründe vorgebracht hat, hindert nicht den weiteren Ablauf des Verfahrens. § 480. Personen, die der Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 449 abgeliefert wurden, sind anläßlich der ersten Vernehmung zur mündlichen Rechtfertigung aufzufordern. B. Ermittlungsverfahren. § 481. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im Ermittlungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. § 482. Zur Untersuchung des Sachverhaltes kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz Ermittlungen und Beweisaufnahmen jeder Art selbst durchführen oder andere Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung um deren Durchführung ersuchen. § 483. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege mit den in § 444 bezeichneten Dienststellen, ferner mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und mit der Oesterreichischen Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Überwachungsstelle für die Devisenbewirtschaftung unmittelbares Einvernehmen durch Ersuchschreiben zu pflegen. Derartige Ersuchschreiben sind mit möglichster Beschleunigung zu beantworten oder es sind die entgegenstehenden Hindernisse sogleich bekanntzugeben; erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu gewähren. (2) Die Beantwortung von Ersuchschreiben gemäß Abs. 1, die sich auf Straftaten einer bestimmten Person beziehen, darf mit dem Hinweis auf bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit nur dann abgelehnt werden, wenn diese Verpflichtungen Abgabenbehörden gegenüber ausdrücklich auferlegt sind oder wenn der Beantwortung Bundesinteressen entgegenstehen. Die gesetzlichen Vorschriften über das Briefgeheimnis bleiben unberührt. § 484. (1) Kommt der Beschuldigte im Verlauf des Ermittlungsverfahrens einer Ladung oder sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nach, so hindert dies nicht den weiteren Ablauf des Verfahrens, wenn der Beschuldigte keine zwingenden Gründe für die Nichtbefolgung vorgebracht hat. (2) Ein Beschuldigter, der einer Ladung ohne zwingenden Grund nicht entsprochen hat, kann, wenn dies in der Ladung angedroht war, auf Grund eines schriftlichen Befehles der Finanzstrafbehörde erster Instanz durch die in § 448 bezeichneten Organe zwangsweise vorgeführt werden. Die Sicherheitsbehörden haben den Vorführungsersuchen der Finanzstrafbehörde zu entsprechen. § 485. (1) Einziehungsbeteiligten, deren inländischer Aufenthalt bekannt ist, ist die Person des Beschuldigten und die diesem zur Last gelegte Tat mit der Aufforderung zur Stellungnahme mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch in den Fällen, in denen selbständig auf Einziehung erkannt werden soll. (2) Den Haftungsbeteiligten ist die Person des Beschuldigten und die diesem zur Last gelegte Tat mitzuteilen; sie sind aufzufordern, zu erklären, ob sie ihre Haftung anerkennen oder was sie dagegen einwenden. (3) § 484 gilt sinngemäß auch für Einziehungsbeteiligte und Haftungsbeteiligte. § 486. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Finanzstrafverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfragen aussetzen, wenn die Vorfragen schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bilden oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. § 487. Wenn im Zug des Ermittlungsverfahrens festgestellt wird, daß einer der im § 445 Abs. 2 genannten Gründe vorliegt, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzustellen und den Beschuldigten hievon zu benachrichtigen. C. Mündliche Verhandlung. Beschlußfassung der Spruchsenate. § 488. Wenn das abgeschlossene Ermittlungsverfahren ergeben hat, daß die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt (§ 422 Abs. 2), sind die Akten dem Spruchsenat vorzulegen. Ist der Spruchsenat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für sein Tätigwerden nicht gegeben sind, so sind die Akten zurückzustellen. Andernfalls hat der Vorsitzende des Spruchsenates die mündliche Verhandlung anzuberaumen und zu dieser den Beschuldigten unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Anschuldigungspunkte und die Nebenbeteiligten, deren Aufenthalt bekannt ist, zu laden. In der Ladung ist die voraussichtliche Zusammensetzung des Senates bekanntzugeben. § 489. (1) Treffen die Voraussetzungen des § 488 erster Satz nicht zu, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern der Straffall nicht in vereinfachter Form durch Erlassung einer Strafverfügung erledigt wird, den Beschuldigten und die Nebenbeteiligten, deren Aufenthalt bekannt ist, zur mündlichen Verhandlung zu laden. (2) Bei Steuerordnungswidrigkeiten, die nicht durch Erlassung einer Strafverfügung geahndet werden, ist das Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu fällen. § 490. Unentschuldigtes Fernbleiben von einer gemäß §§ 488 oder 489 anberaumten mündlichen Verhandlung hindert nicht deren Durchführung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verhandlungsergebnisse. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können jedoch gemäß §§ 484 Abs. 2 und 485 Abs. 3 vorgeführt werden. § 491. (1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 489 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer beizuziehen. (2) Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung zwei an der Sache nicht beteiligte Personen seines Vertrauens beiziehen. Personen, die im Verfahren als Zeugen oder Sachverständige in Betracht kommen, dürfen als Vertrauenspersonen nicht beigezogen werden. Sachverständige können, wenn es zur Erforschung der Wahrheit zweckdienlich erscheint, der Verhandlung schon vor Erstattung ihres Gutachtens zugezogen werden. (3) Der Verhandlungsleiter hat dafür zu sorgen, daß Erörterungen, die das Verfahren ohne Nutzen für die Aufklärung der Sache verzögern würden, unterbleiben. Er erteilt das Wort und kann es bei Mißbrauch entziehen; ihm obliegt die Erhaltung der Ruhe und Ordnung im Verhandlungsraum. Dabei ist er befugt, den Beschuldigten während der Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitschuldigen aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Er muß ihn aber, sobald er ihn nach seiner Wiederzulassung über den in seiner Abwesenheit verhandelten Gegenstand vernommen hat, von allem in Kenntnis setzen, was in seiner Abwesenheit vorgebracht wurde, insbesondere von den Aussagen, die inzwischen gemacht worden sind. (4) Personen, die die mündliche Verhandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind vom Verhandlungsleiter zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung aus dem Verhandlungsraum verfügt, ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen und gegen sie eine Ordnungsstrafe bis zu 200 S verhängt werden. § 492. (1) Der Verhandlungsleiter hat den Sachverhalt und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorzutragen. Er hat hiezu den Beschuldigten zu vernehmen und von diesem beantragte ergänzende Beweisaufnahmen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 477 Abs. 2 sowie jene weiteren Beweisaufnahmen durchzuführen, die er für die Klärung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet. Bei der Durchführung dieser Beweisaufnahmen steht dem Beschuldigten ein Fragerecht zu, doch kann der Verhandlungsleiter Fragen zurückweisen, die ihm unangemessen erscheinen. (2) Die in Abs. 1 dem Beschuldigten eingeräumten Befugnisse gelten auch für die Nebenbeteiligten, soweit dies zur Wahrung ihrer in § 485 umschriebenen Rechte erforderlich ist. (3) Der Beschuldigte kann bei der mündlichen Verhandlung den Antrag stellen, jene im Ermittlungsverfahren aufgenommenen Beweise in seiner Anwesenheit zu wiederholen, bei deren Aufnahme er nicht zugezogen war und für deren Wiederholung wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. Gegen die Ablehnung derartiger Beweisanträge ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 493. (1) Der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat, an der alle Mitglieder des Senates teilzunehmen haben, hat ein vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei der der Spruchsenat gebildet ist, beauftragter Beamter des höheren Finanzdienstes (Amtsbeauftragter) beizuwohnen. Dieser ist nicht Mitglied des Spruchsenates und nimmt an dessen Beratungen nicht teil. (2) Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat gelten die Bestimmungen des § 492 mit der Maßgabe, daß a) die Darstellung des Sachverhaltes und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dem Beamten des höheren Finanzdienstes obliegt, der dem Senat angehört; b) der Amtsbeauftragte Beweisanträge stellen kann; c) das Recht der Fragestellung auch den Mitgliedern des Spruchsenates und dem Amtsbeauftragten zusteht. (3) Nach Beendigung der Beweisaufnahmen erhält zuerst der Amtsbeauftragte das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und hinsichtlich der Schuld des Beschuldigten sowie wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen Anträge zu stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über Art und Höhe der Strafe hat der Amtsbeauftragte nicht zu stellen. (4) Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten steht das Recht zu, auf die Ausführungen des Amtsbeauftragten zu antworten. Findet dieser hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem Beschuldigten jedenfalls das Schlußwort. § 494. (1) Jeder Abstimmung eines Senates hat eine Beratung voranzugehen, an der alle Mitglieder des Senates teilzunehmen haben. Der Schriftführer ist beizuziehen. (2) Der Laienbeisitzer gibt seine Stimme als erster ab; ihm folgt der Beamte des höheren Finanzdienstes. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. (3) Zu jedem Beschluß eines Senates ist mehr als die Hälfte der Stimmen erforderlich. (4) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, sodaß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, hat der Vorsitzende die Erreichung eines Beschlusses dadurch zu versuchen, daß er die Frage teilt und über die Teilfragen abstimmen läßt. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so wird die dem Beschuldigten nachteiligste Stimme der zunächst minder nachteiligen zugezählt. (5) Gehen die Ansichten darüber auseinander, welche von zwei Meinungen für den Beschuldigten minder nachteilig ist, so ist darüber besonders abzustimmen. § 495. (1) Über die Zuständigkeit des Senates, über Vorfragen und über die Notwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens muß immer zuerst abgestimmt werden. Entscheidet sich die Mehrheit der Stimmen dahin, daß ungeachtet der über die Vorfrage erhobenen Zweifel zur Hauptentscheidung zu schreiten sei, so ist auch das in der Minderheit gebliebene Mitglied des Senates verpflichtet, über die Hauptsache mitabzustimmen. (2) Bei der Entscheidung über die Hauptsache ist die Frage, ob der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat schuldig sei, immer von der Frage über die Strafe zu sondern und vor dieser Frage zur Abstimmung zu bringen. Liegen dem Beschuldigten mehrere strafbare Taten zur Last, so muß über jede einzelne Tat ein eigener Beschluß über die Schuld oder Nichtschuld des Beschuldigten gefaßt werden. Die Abstimmung über die Strafe hat sich auf jene strafbaren Taten zu beschränken, deren der Beschuldigte für schuldig erklärt worden ist. Hiebei steht es einem Senatsmitglied, das den Beschuldigten wegen einer ihm zur Last gelegten strafbaren Tat nicht schuldig gefunden hat, frei, auf Grund des über die Schuldfrage gefaßten Beschlusses seine Stimme über die Strafe abzugeben oder sich der Abstimmung zu enthalten. Enthält ein Senatsmitglied sich der Abgabe der Stimme über die Frage der Strafe, so ist seine Stimme so zu zählen, als ob es der für den Beschuldigten günstigeren Meinung beigetreten wäre. § 496. Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. § 497. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat der Verhandlungsleiter, im Verfahren vor den Spruchsenaten auf Grund der Ergebnisse der Beratung und Abstimmung, das Erkenntnis zu verkünden. Das Erkenntnis kann auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. § 498. (1) Der Ablauf der mündlichen Verhandlung ist durch den Schriftführer tunlichst nach den Angaben des. Verhandlungsleiters festzuhalten. Die Niederschrift hat zu enthalten a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Namen des Verhandlungsleiters, im Verfahren vor einem Spruchsenat die Namen der Mitglieder des Spruchsenates und des Amtsbeauftragten (§ 493 Abs. 1); b) Vor- und Zuname, Zeit und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten und, soweit solche am Strafverfahren beteiligt sind, auch Vor- und Zuname, Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten; c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis am Schluß der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe, sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung. (2) Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Soweit die in Abs. 1 lit. b bis f bezeichneten Angaben bereits schriftlich im Akt niedergelegt sind, genügt in der Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke. (3) Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. D. Inhalt des Erkenntnisses. § 499. Wenn einer der in § 445 Abs. 2 lit. b bis d genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Sonst ist im Erkenntnis zumindest über Schuld und Strafe zu entscheiden. § 500. (1) Das Erkenntnis ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen des Erkenntnisses sind allen Personen, denen gemäß § 513 das Recht der Berufung zusteht, zuzustellen. (2) Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Mitglieder des Senates; b) Vor- und Zuname, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten und allfälliger Nebenbeteiligter; c) den Spruch; d) die Begründung; e) die Rechtsmittelbelehrung; f) die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die das Erkenntnis gefällt hat, im Verfahren vor dem Spruchsenat die Unterschrift des Vorsitzenden; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 501. (1) Der Spruch hat, wenn er auf Einstellung lautet, die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat zu bezeichnen und die Einstellung des Strafverfahrens anzuordnen. (2) Ein Spruch, der nicht auf Einstellung lautet, hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Tat, die als erwiesen angenommen wird; b) die angewendete Strafvorschrift und die verhängte Strafe; steht nicht fest, ob die Einziehung vollzogen werden kann, so ist neben dem Ausspruch über die Einziehung auch die für den Fall ihrer Undurchführbarkeit an die Stelle der Einziehung tretende Wertersatzstrafe festzusetzen; c) den Hinweis, daß Geldstrafe und Wertersatzstrafe im Fall ihrer Uneinbringlichkeit in Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) umgewandelt werden; d) die Anrechnung einer allfälligen Verwahrungshaft; e) den Ausspruch über die Verpflichtung zum Kostenersatz (§ 547); wenn die ziffernmäßige Höhe der Kosten im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht feststeht, können die Kosten in einem gesonderten Bescheid vorgeschrieben werden. In einer Beschwerde gegen diesen Bescheid kann nur die ziffernmäßige Höhe des auferlegten Kostenersatzes angefochten werden. (3) Soweit erforderlich, hat der Spruch auch noch zu enthalten: a) die Feststellung, daß Einziehungsbeteiligte die Einziehung gegen sich gelten zu lassen haben, und die Bezeichnung der Einziehungsbeteiligten; b) die Feststellung, daß eine Haftungspflicht für die verhängte Geldstrafe und für die Kosten gemäß § 416 gegeben ist, und die Bezeichnung des Haftungspflichtigen. § 502. (1) Die Begründung hat, wenn das Erkenntnis auf Einstellung lautet, kurz anzugeben, welcher der in § 499 angegebenen Einstellungsgründe festgestellt worden ist und welche Erwägungen zu dieser Feststellung geführt haben. (2) In allen anderen Fällen hat die Begründung in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen die Finanzstrafbehörde erster Instanz als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist, ferner, von welchen Erwägungen sie bei der Würdigung der vorgebrachten Einwendungen und bei der Entscheidung der Rechtsfrage geleitet wurde und welche Erschwerungs- und Milderungsumstände bei der Strafbemessung berücksichtigt worden sind. Der Ausspruch über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Feststellungen über die Einziehung und über die Haftung gemäß § 501 Abs. 3 sind gleichfalls zu begründen. § 503. Für die Rechtsmittelbelehrung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 8 des Bun- desgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 60, über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen. § 504. Die Zurücknahme oder Änderung eines Erkenntnisses durch die erkennende Behörde ist bei mündlicher Verkündung nach der Verkündung, sonst nach der Unterzeichnung des Erkenntnisses unzulässig. Die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten ist auch nachher gestattet. E. Vereinfachtes Verfahren. § 505. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch Ermittlungen, zu deren Ergebnissen der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist (vereinfachtes Verfahren). (2) Werden der Finanzstrafbehörde vor Erlassung der Strafverfügung Nebenbeteiligte bekannt, so sind diese zu hören. § 506. Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, a) wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 422 Abs. 2 durch einen Spruchsenat zu erfolgen hat, b) wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Täter unbekannten Aufenthaltes (§ 510) oder für ein objektives Verfahren (§ 511) gegeben sind. § 507. Für die schriftliche Ausfertigung der Strafverfügung und deren Zustellung finden die Bestimmungen sinngemäß Anwendung, die für die nicht auf Einstellung lautenden Erkenntnisse gelten. An die Stelle der Rechtsmittelbelehrung tritt die Belehrung über das Einspruchsrecht. § 508. (1) Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. (2) Durch die rechtzeitige Einbringung des Einspruches tritt die Strafverfügung außer Kraft; das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 489 bis 504 fortzusetzen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Strafe aussprechen. (3) Wird auf Erhebung eines Einspruches schriftlich oder zu Protokoll verzichtet oder ein Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses. § 509. (1) Die in § 422 Abs. 1 lit. d bezeichneten Zollämter können bei geringfügigen Gesetzesverletzungen im Reisendenverkehr (Abs. 2) auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen bis zu 250 S verhängen und, soweit dies in § 401 vorgesehen ist, die Einziehung aussprechen (vereinfachte Strafverfügung). Voraussetzung für die Erlassung einer solchen Strafverfügung ist, daß sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe bereit erklärt, auf einen Einspruch gegen die Strafverfügung zu verzichten. (2) Als geringfügige Gesetzesverletzungen im Reisendenverkehr gelten: a) Steuervergehen mit Ausschluß der Steuerordnungswidrigkeiten, wenn der verkürzte oder der der Verkürzung ausgesetzte Betrag an Eingangsabgaben 250 S nicht übersteigt; b) Steuerordnungswidrigkeiten hinsichtlich solcher Waren, deren Wert 1000 S nicht übersteigt. F. Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes. § 510. Ist zwar die Person, aber nicht der Aufenthalt des Täters bekannt, so ist das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung der §§ 481 bis 504 gegen einen Kurator durchzuführen, dessen Bestellung die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei dem für ihren Amtssitz zuständigen Bezirksgericht zu beantragen hat. Dieser Kurator hat im Verfahren die Rechte und rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. Seine Kosten sind von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu tragen. Auf den Ersatz der Kosten durch den Beschuldigten findet § 547 Anwendung. G. Objektives Verfahren. § 511. (1) Ist für ein Steuervergehen die Strafe der Einziehung angedroht und ist der Täter unbekannt oder zwar bekannt, aber die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn ausgeschlossen oder die Strafbarkeit der Tat aufgehoben, so ist das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung der §§ 481 bis 504 und unter Bedachtnahme auf die Anordnungen des Abs. 2 als selbständiges Einziehungsverfahren (objektives Verfahren) durchzuführen. (2) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat für den Täter, wenn dieser unbekannt ist, bei dem für ihren Amtssitz zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Kurators zu beantragen, der im Verfahren die Rechte eines Einziehungsbeteiligten wahrzunehmen hat. Die Kosten des Kurators sind von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu tragen. Wenn das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet, haben sich Spruch und Begründung auf die Einziehung zu beschränken. VII. Hauptstück. Rechtsschutz. A. Ordentliche Rechtsmittel. 1. Allgemeines. § 512. (1) Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde. (2) Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides zu laufen. (3) Das Rechtsmittel ist bei der Stelle einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (Bescheid) erlassen hat. § 513. (1) Das Rechtsmittel der Berufung steht gegen Erkenntnisse zu. Zur Erhebung der Berufung sind berechtigt: a) der Beschuldigte; b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte (§ 493 Abs. 1); dieser kann die Berufung sowohl zugunsten wie zum Nachteil des Beschuldigten ergreifen; c) wenn der Spruch Feststellungen oder Aussprüche der in § 501 Abs. 3 bezeichneten Art enthält, auch die Nebenbeteiligten. (2) Berufung kann erhoben werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Erkenntnisses, wegen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, ferner gegen das Strafausmaß und gegen den Kostenausspruch, überdies von den Nebenbeteiligten wegen der im § 501 Abs. 3 bezeichneten Feststellung. Nebenbeteiligten steht die Berufung nur insoweit zu, als sie durch das Erkenntnis betroffen werden. Bei Erkenntnissen, die im objektiven Verfahren gefällt werden, ist Gegenstand der Berufung des Einziehungsbeteiligten der Ausspruch über die Einziehung. (3) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Wurde im Erkenntnis eine Freiheitsstrafe verhängt und besteht Fluchtgefahr, kann bis zur Rechtskraft des Erkenntnisses Verwahrungshaft angeordnet werden. § 514. (1) Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Verfahrensregelnde Anordnungen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, gegen den der angefochtene Bescheid gerichtet ist. (2) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, kann jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 515. Das Rechtsmittel ist schriftlich und mit einer Unterschrift versehen einzubringen und hat das Erkenntnis oder den sonstigen Bescheid zu bezeichnen, gegen die es sich richtet; es hat einen begründeten Antrag darüber zu enthalten, welche Änderungen beantragt werden. Wenn zur Rechtfertigung des Rechtsmittels neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, sind diese in der Rechtsmittelschrift bestimmt zu bezeichnen. Soweit gemäß § 521 ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Frage kommt, ist dieser gleichfalls in der Rechtsmittelschrift zu stellen. § 516. Auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann verzichtet werden. Der Verzicht ist der Behörde, die das Erkenntnis oder den sonstigen Bescheid erlassen hat, schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Ein trotz Verzicht eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig. § 517. Rechtsmittel können ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist bis zur Unterzeichnung der Rechtsmittelentscheidung, falls aber mündlich verhandelt wird, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässig. Die Zurücknahme ist schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Sie hat für den Rechtsmittelwerber im Umfang der Zurücknahme den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Rechtsmittelverfahren. § 518. (1) Die Behörde, deren Erkenntnis oder sonstiger Bescheid angefochten ist, hat ein Rechtsmittel durch Bescheid zurückzuweisen, wenn es nicht zulässig, nicht fristgerecht oder von einer Person eingebracht ist, der nicht gemäß § 513 Abs. 1, § 514 Abs. 1 oder § 544 Abs. 3 das Recht zur Einbringung des Rechtsmittels zusteht. (2) Ist ein Anlaß zu einer Zurückweisung nicht gegeben, so ist das Rechtsmittel ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen. (3) Diese hat zunächst zu untersuchen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Anlaß zur Zurückweisung gegeben ist, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Trifft dies nicht zu, so ist das Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. § 519. Auf das Rechtsmittelverfahren finden die Bestimmungen der §§ 441, 442, 447 Abs. 2, 448 bis 477, 481 bis 487 und 489 bis 499 sinn- gemäß Anwendung. In den Verhandlungen vor den Berufungssenaten hat ein Amtsbeauftragter die in § 493 umschriebenen Rechte und Pflichten sinngemäß wahrzunehmen. Er wird von der Finanzlandesdirektion bestimmt, bei der der Berufungssenat gebildet ist. § 520. Beweisaufnahmen, die schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt worden sind, müssen im Rechtsmittelverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. § 521. Der Entscheidung über eine Berufung, die sich nicht nur gegen das Strafausmaß oder gegen den Ausspruch über die Kosten richtet, hat eine mündliche Verhandlung voranzugehen: a) wenn ein von einem Spruchsenat gefälltes Erkenntnis angefochten wird; b) bei sonstigen Erkenntnissen, wenn dies der Berufungswerber in der Berufungsschrift beantragt hat; c) im Verfahren gegen Jugendliche. § 522. Über Berufungen gegen Erkenntnisse wegen Steuerordnungswidrigkeiten und über alle Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 3. Rechtsmittelentscheidung. § 523. (1) Die Rechtsmittelentscheidung ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen sind im Weg der Finanzstrafbehörde erster Instanz zuzustellen a) dem Rechtsmittelwerber, b) Nebenbeteiligten, die nicht selbst Rechtsmittelwerber sind, soweit sie von der Rechtsmittelentscheidung betroffen sind. (2) Eine Ausfertigung der Rechtsmittelentscheidung eines Berufungssenates über ein angefochtenes Erkenntnis ist dem Amtsbeauftragten zuzustellen, der am Verfahren vor diesem Senat teilgenommen hat. (3) § 500 Abs. 2 und § 504 finden auf Rechtsmittelentscheidungen sinngemäß Anwendung. § 524. (1) Der Spruch der Rechtsmittelentscheidung hat die Entscheidung in der Sache und die Entscheidung über die Kosten oder die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zu enthalten. Eine solche Aufhebung kann verfügt werden, wenn die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens für erforderlich hält. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. (2) Im übrigen finden auf den Spruch und die Begründung der Rechtsmittelentscheidung die §§ 501 und 502 sinngemäß Anwendung. Die Rechtsmittelbelehrung hat dahin zu lauten, daß ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben ist. § 525. Eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. § 526. (1) Gegen Rechtsmittelentscheidungen und sonstige Bescheide der Finanzstrafbehörden zweiter Instanz ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben. (2) Erkenntnisse und sonstige Bescheide der Spruchsenate sowie Rechtsmittelentscheidungen und sonstige Bescheide der Berufungssenate können in Ausübung des Aufsichtsrechtes nicht aufgehoben oder geändert werden. § 527. Gegen Rechtsmittelentscheidungen der Berufungssenate über angefochtene Erkenntnisse wird auch den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen gemäß Artikel 131 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes das Recht eingeräumt, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu ergreifen. Dies kann sowohl zugunsten als zum Nachteil der durch die Rechtsmittelentscheidung Betroffenen geschehen. B. Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens. § 528. (1) Einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen ein Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und a) das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden des Antragstellers nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich die Einstellung des Verfahrens oder die Anwendung einer milderen Strafbestimmung herbeigeführt hätten, oder c) das Erkenntnis von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. (2) Antragsberechtigt sind der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur insoweit, als sie durch das Erkenntnis betroffen werden. Einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens können auch Erben des Beschuldigten stellen, wenn die Verbindlichkeit zur Entrichtung der dem Beschuldigten auferlegten Geldstrafe oder Wertersatzstrafe und der Kosten des Verfahrens auf sie übergegangen ist. (3) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einem Monat von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde einzubringen, die das Erkenntnis gefällt hat; für Erben beginnt diese Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Verbindlichkeit des Abs. 2 auf sie übergegangen ist. (4) Finanzstrafverfahren, die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz eingestellt worden sind, können von Amts wegen wieder aufgenommen werden, a) wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a oder c zutreffen; b) wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich geeignet sind, die Verhängung einer Strafe herbeizuführen. § 529. § 528 gilt sinngemäß, wenn die Wiederaufnahmsgründe eine über ein Erkenntnis ergangene Rechtsmittelentscheidung betreffen. § 530. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die das Erkenntnis oder die Rechtsmittelentscheidung über ein Erkenntnis gefällt oder die Einstellung im Zuge des Ermittlungsverfahrens verfügt hat. (2) In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder anordnenden Bescheid ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen. (3) Eine amtswegige Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist nur bis zum Ablauf der Frist für die Strafverfolgungsverjährung zulässig. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 531. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (5) Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. (6) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unzureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. § 532. (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintreten der Versäumung befunden hat. (2) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung wird die Frist zur Anfechtung des infolge der Versäumung erlassenen Erkenntnisses nicht verlängert. (3) Ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und gegen das Erkenntnis ein Rechtsmittel eingelegt, so ist auf die Erledigung des Rechtsmittels erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen oder abgewiesen worden ist. (4) Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist oder vom Zeitpunkt der versäumten Verhandlung an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr zulässig. VIII. Hauptstück. Fälligkeit, Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersatzstrafen; Veräußerung eingezogener Sachen; Strafumwandlung. § 533. (1) Geldstrafen und Wertersatzstrafen werden fällig a) mit der Rechtskraft des Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder mit der Rechtskraft der Strafverfügung, b) zwei Wochen nach Zustellung der Rechtsmittelentscheidung über ein Erkenntnis. (2) Tritt die Fälligkeit gemäß Abs. 1 an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Werktag. § 534. Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersatzstrafen und die Geltendmachung der Haftung obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Abgaben. § 535. Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Eine im Erkenntnis (in der Strafverfügung) ausgesprochene Einziehung hat den Gegenstand eines objektiven Verfahrens zu bilden. Stirbt der Bestrafte erst nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersatzstrafen und Kosten auf die Erben über. § 536. Die für eingezogen erklärten Erzeugnisse, Waren und Beförderungsmittel sind, soweit sie nicht bereits beschlagnahmt wurden, abzunehmen. Bei der Veräußerung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, über die Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen vorzugehen. § 537. (1) Ist eine durch Erkenntnis oder Strafverfügung auferlegte Geldstrafe oder Wertersatzstrafe nach den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht einbringlich, so ist die an deren Stelle tretende Freiheitsstrafe zu bestimmen (Ersatzfreiheitsstrafe). (2) Die Strafumwandlung gemäß Abs. 1 obliegt über Veranlassung der Finanzstrafbehörde erster Instanz den Spruchsenaten oder den Berufungssenaten (§ 428), je nachdem die Strafe von einer Finanzstrafbehörde erster oder zweiter Instanz verhängt worden ist. (3) Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe wird vom Senat auf Grund der Ergebnisse des Straf- und Vollstreckungsverfahrens nach Anhörung des Bestraften durch Bescheid festgesetzt. Gegen den Umwandlungsbescheid des Spruchsenates ist die Beschwerde an den Berufungssenat zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung. IX. Hauptstück. Vollzug der Freiheitsstrafen. § 538. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Vollzug der Freiheitsstrafe unverzüglich zu veranlassen. Hat der Bestrafte gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, so ist mit dem Vollzug dieser Strafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten, es sei denn, daß Fluchtverdacht besteht. (2) Auf Antrag des Bestraften kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Vollziehung einer Freiheitsstrafe aufschieben, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder ein Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. (3) Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten, er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit in der in § 452 Abs. 2 vorgesehenen Art geknüpft werden. § 539. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe darf in der Regel nicht unterbrochen werden. Wenn ein Todesfall oder eine dringende und wichtige Familienangelegenheit die Anwesenheit eines Strafgefangenen bei der Familie notwendig macht, kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Unterbrechung des Vollzuges für die Dauer von höchstens acht Tagen bewilligen. Die Bewilligung der Unterbrechung kann an die Leistung einer Sicherheit in der in § 452 Abs. 2 vorgesehenen Art geknüpft werden. § 540. (1) Gegen Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Aufschiebung oder Unterbrechung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. (2) Der Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzuges ist durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht zugetroffen haben. War eine Sicherheit gemäß § 538 Abs. 3 oder gemäß § 539 Schlußsatz geleistet, so ist sie für verfallen zu erklären. Eine Verfallserklärung ist auch auszusprechen, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt oder nicht wiederantritt. § 541. An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank oder schwanger sind, darf während der Dauer dieses Zustandes eine Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden. Das gleiche gilt für Wöchnerinnen durch sechs Wochen nach der Entbindung. § 542. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann den Bestraften durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Antritt oder Wiederantritt der Freiheitsstrafe verhalten und ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. (2) Freiheitsstrafen sind in den gerichtlichen Gefangenhäusern zu vollziehen. Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängte Freiheitsstrafen verbüßen, sind von anderen Häftlingen getrennt zu halten, tragen ihre eigenen Kleider und dürfen sich selbst verköstigen. Wenn sie sich nicht aus eigenem Antrieb angemessen beschäftigen, können sie zu einer ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeit angehalten werden. Der mündliche und der schriftliche Verkehr mit der Außenwelt unter- liegt der Aufsicht der Gefangenhausverwaltung. Im übrigen gelten die Vorschriften der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser. X. Hauptstück. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche. § 543. (1) Die Finanzstrafbehörden sollen sich in Strafverfahren gegen Jugendliche (§ 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272) nach Möglichkeit der Mithilfe der öffentlichen Unterrichts (Erziehungs)anstalten und der mit der Jugendfürsorge betrauten Behörden sowie solcher Personen und Körperschaften bedienen, die in der Jugendfürsorge tätig sind und sich den Behörden zur Verfügung stellen (Jugendgerichtshilfe). Die Mithilfe kann insbesondere in der Erhebung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen, in der Fürsorge für seine Person und in dem Beistand bestehen, dessen er im Verfahren bedarf. (2) Einem jugendlichen Beschuldigten ist von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen, wenn sein gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Tat beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und wenn die Verteidigung durch den gesetzlichen Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Der Verteidiger hat die Rechte eines gesetzlichen Vertreters. Als Verteidiger kann ein Beamter der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder eine andere geeignete Person bestellt werden. § 544. (1) Die Finanzstrafbehörde hat den gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten von der Einleitung des Strafverfahrens und vom Erkenntnis zu verständigen. Strafverfügungen dürfen gegen jugendliche Beschuldigte nicht erlassen werden. (2) In der mündlichen Verhandlung kann der Verhandlungsleiter den jugendlichen Beschuldigten während einzelner Erörterungen, von denen ein nachteiliger Einfluß auf ihn zu befürchten ist, aus dem Verhandlungsraum entfernen. Haben sich während seiner Abwesenheit neue Verdachtsgründe wider ihn ergeben, so ist er darüber nach seinem Wiedererscheinen zu vernehmen. Die in seiner Abwesenheit gepflogenen Erörterungen sind ihm mitzuteilen, wenn es zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. (3) Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten Beweisanträge zu stellen und innerhalb der dem Beschuldigten offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. § 545. (1) Von der Verfolgung eines Jugendlichen, der nur eine geringfügige strafbare Tat begangen hat, kann abgesehen werden, wenn die etwa erforderlichen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen schon getroffen und weitere Maßnahmen nicht nötig sind. (2) Die Finanzstrafbehörde hat dem Pflegschaftsgericht eine Abschrift des Erkenntnisses zu übersenden und Umstände mitzuteilen, die eine pflegschaftsbehördliche Maßnahme erfordern. § 546. Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen gesondert und in den Gefangenhäusern oder Anstalten unterzubringen, die zum Vollzug von Verwaltungsstrafen an Jugendlichen geeignet sind. XI. Hauptstück. Kosten des Strafverfahrens. § 547. (1) Folgende Kosten des Strafverfahrens sind zu ersetzen: a) Vom Bestraften die der Finanzstrafbehörde erwachsenen Barauslagen für Beweisaufnahmen, soweit sie nicht gemäß § 468 Abs. 2 einem säumigen Zeugen aufzuerlegen sind, bei einer Mehrheit von Bestraften nach dem Verhältnis der verhängten Strafen; ferner Barauslagen für die Verwahrung von beschlagnahmten Gegenständen, für die Vorführung und für die Verwahrung des Bestraften als Beschuldigter sowie die Kosten des Vollzugs der Freiheitsstrafe; b) vom Nebenbeteiligten unter der Voraussetzung, daß der Spruch des Erkenntnisses Feststellungen der im § 501 Abs. 3 bezeichneten Art enthält, der Finanzstrafbehörde erwachsene Barauslagen, die durch den Nebenbeteiligten veranlaßt sind. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Kosten werden fällig, a) wenn ihr ziffernmäßiges Ausmaß im Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz, in der Strafverfügung oder in der Rechtsmittelentscheidung über ein Erkenntnis bestimmt ist, nach der Vorschrift des § 533 Abs. 1, b) wenn die ziffernmäßige Festsetzung in einem besonderen Bescheid vorgenommen wird, mit der Rechtskraft dieses Bescheides. (3) Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Barauslagen und die Geltendmachung der Haftung obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Abgaben. (4) Wird ein Strafverfahren, in dem ein Ersatz von Barauslagen geleistet worden ist, infolge Wiederaufnahme des Verfahrens eingestellt, so sind bereits entrichtete Beträge zurückzuzahlen. XII. Hauptstück. Gemeinsame Bestimmungen. § 548. Die Bestimmungen des Abgabenverfahrensrechtes über Zustellungen und über Fristen und deren Berechnung gelten auch im Finanzstrafverfahren. § 549. Im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen, Wertersatzstrafen, Ordnungsstrafen und Zwangsstrafen fließen dem Bund zu." 4. Der bisherige § 477 erhält die Bezeichnung § 550. 5. Nach § 550 ist anzufügen: „XIII. Hauptstück. Entschädigung für ungerechtfertigte Verwahrungshaft. § 551. (1) Die §§ 1, 2 und 4 bis 8 des Gesetzes vom 18. August 1918, RGBl. Nr. 318, über die Entschädigung für Untersuchungshaft sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß 1. jeweils an die Stelle des Bundesministers für Justiz das Bundesministerium für Finanzen tritt, 2. die Aufforderung der Partei zur freiwilligen Anerkennung des von ihr begehrten Entschädigungsbetrages (§ 4) bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten vom Zeitpunkt, in dem das Verfahren gegen sie eingestellt wurde, beim Bundesministerium für Finanzen zu stellen ist. (2) Die Bestimmung des § 11 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. März 1952, BGBl. Nr. 60, ist von den zur Entscheidung über den Entschädigungsanspruch zuständigen Gerichten sinngemäß anzuwenden." 6. Die bisherigen §§ 478 bis 488 werden, soweit sie noch in Geltung stehen, aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II.. Gerichtliches Verfahren. § 1. Ist nach § 418 Abs. 1 Abgabenordnung das Gericht zur Ahndung eines Steuervergehens zuständig, so gelten für das Verfahren die nachstehenden Bestimmungen. § 2. (1) Lehnt der Staatsanwalt die gerichtliche Verfolgung einer Tat (§ 418 Abs. 1 AO.) ab oder tritt er von der Verfolgung der Tat zurück, so hat er der Finanzstrafbehörde, die sonst für die Ahndung der Tat als Steuervergehen zuständig wäre, die hiefür maßgebenden Gründe mitzuteilen. (2) Stellt das Gericht das Verfahren ein oder spricht es den Angeklagten frei, weil es zur Ahndung der Tat nicht zuständig ist, so hat es dies im Spruche seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. (3) Eine solche gerichtliche Entscheidung hindert die finanzstrafbehördliche Verfolgung der Tat als Steuervergehen nicht. § 3. Die Finanzstrafbehörde, die sonst für die Ahndung der Tat als Steuervergehen zuständig wäre, hat die Stellung eines Privatibeteiligten (SS 47 bis 49 Abs. 1 StPO.). An Stelle des § 49 Abs. 2 und 3 gelten für sie aber folgende Bestimmungen: 1. Schreitet eine Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligter oder als Ankläger (§ 48 StPO.) ein, so steht ihr die Befugnis, gerichtliche Entscheidungen zu bekämpfen und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu beantragen, im gleichen Umfange wie dem öffentlichen Ankläger zu. Eine von einer Finanzstrafbehörde eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde bedarf nicht der Unterschrift eines Verteidigers. Die Finanzstrafbehörde ist von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren in Kenntnis zu setzen. Ihr Vertreter kann bei einer solchen Verhandlung das Wort ergreifen und Anträge stellen. 2. Einer von einer Finanzstrafbehörde eingebrachten Beschwerde gegen die Enthaftung des Beschuldigten kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 3. Die Versetzung des Beschuldigten auf freien Fuß soll wegen des nach § 48 Z. 2 StPO. der Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligten zustehenden Rechtes nicht aufgehalten werden. 4. Im Falle des § 48 Z. 3 StPO. hat die Ratskammer nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob die Entlassung des verhafteten Angeklagten aufzuschieben sei. 5. Im übrigen kommt der als Ankläger einschreitenden Finanzstrafbehörde die Stellung eines Privatanklägers zu. 6. Die Finanzstrafbehörden können nicht zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt werden. § 4. Erkennt das Gericht auf Einziehung und steht nicht fest, ob diese vollzogen werden kann, so hat das Gericht auch die für den Fall ihrer Undurchführbarkeit an ihre Stelle tretende Wertersatzstrafe sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Arreststrafe zu bestimmen. § 5. Die Nebenbeteiligten (§ 439 AO.) sind, wenn dies durchführbar ist, zur Hauptverhandlung zu laden. Sie haben in der Hauptverhandlung und in dem nachfolgenden Verfahren die Rechte des Angeklagten, doch wird durch ihr Nichterscheinen das Verfahren und die Urteilsfällung nicht gehemmt. Auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. § 6. Gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über die Haftung steht nur den Haftungsbeteiligten (§ 439 Z. 2 AO.), dem Staatsanwalt und der Finanzstrafbehörde das Rechtsmittel der Berufung zu; die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung im Punkte der Strafe sind hiebei dem Sinne nach anzuwenden. § 7. (1) Ist die Strafe der Einziehung vorgesehen, wird aber kein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet (§ 414 AO.), so entscheidet das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes im selbständigen Verfahren nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Hauptverhandlung, über das auf Grund der Hauptverhandlung gefällte Urteil und über dessen Anfechtung sind entsprechend anzuwenden. (2) Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren in der Hauptverhandlung über eine Anklage, so kann über den Antrag auf Einziehung in dem freisprechenden Erkenntnis oder, wenn es zu einem Urteil in der Hauptsache nicht kommt, in einem besonderen Urteil erkannt werden. (3) Wird über ein Steuervergehen durch Wahrspruch der Geschworenen erkannt und wird der Angeklagte auf Grund dieses Wahrspruches freigesprochen, so entscheidet über die Einziehung der Gerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§ 303 StPO.). Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. § 8. Die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu vergüten sind, umfassen auch die Auslagen, die einer Finanzbehörde oder einer Dienststelle der Finanzverwaltung im Zuge des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Strafverfahrens erwachsen sind. Eine Erstattung der Kosten — mit Ausnahme der Barauslagen und der nach § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, der Finanzprokuratur gebührenden Kosten — an eine Behörde oder Dienststelle der Finanzverwaltung findet nicht statt. § 9. Im übrigen gelten die Vorschriften über das gerichtliche Strafverfahren.
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paragraphs: Artikel III. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 1. (1) Für im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes anhängige Strafverfahren wegen Steuervergehen gilt folgendes: a) Bei den Finanzbehörden anhängige Strafverfahren sind als Finanzstrafverfahren nach den Vorschriften des Artikels I Z. 3 fortzusetzen, wenn nicht gemäß Artikel I Z. 1 zur Verfolgung der Straftat das Gericht zuständig ist. Trifft dies zu, so ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten; b) Verfahren, die bei Gericht anhängig sind, sind dort fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die gerichtliche Zuständigkeit gemäß Artikel I Z. 1 gegeben sind. In allen anderen Fällen hat das Gericht das Strafverfahren einzustellen. Die Finanzstrafbehörde hat das Verfahren nach den Bestimmungen des Artikels I Z. 3 neu durchzuführen. (2) § 432 AO. findet auf die Dauer der Wirksamkeit des Abgabenrechtsmittelgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß in die Senate für die freiberuflich Tätigen als Laienbeisitzer die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft und in die Senate für die unselbständig in der Land- und Forstwirtschaft Erwerbstätigen die Vertreter der Arbeiterkammer als Laienbeisitzer zu berufen sind. § 2. Soweit in diesem Bundesgesetz Fristen des finanzbehördlichen Strafverfahrens gegenüber dem bisherigen Recht verlängert werden, gilt die längere Frist auch in jenen Fällen, in denen die bisherige Frist im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen war. § 3. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 23. Juni 1939, Deutsches RGBl. I S. 1046, über das gerichtliche Steuerstrafverfahren in der Ostmark, ausgenommen Artikel 5 Z. 3 und Artikel 6; b) die Verordnung vom 1. November 1921, Deutsches RGBl. I S. 1328, über die Unterwerfung im Strafverfahren gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung. § 4. Wo in gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. § 5. Durch die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich abgeänderte oder aufgehobene Bestimmungen der Abgabenordnung gelten insoweit sinngemäß abgeändert, als sie mit den Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang stehen. § 6. Dieses Bundesgesetz tritt am 19. Dezember 1956 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1957. Mit seiner Vollziehung sind betraut: a) Hinsichtlich Artikel I Z. 1 je nach ihrem Wirkungsbereich das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen, b) hinsichtlich Artikel I Z. 3, soweit er den § 431 Abs. 1 zum Gegenstand hat, die Bundesregierung, c) hinsichtlich Artikel II das Bundesministerium für Justiz, d) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen, das hinsichtlich jener Bestimmungen, die den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Justiz berühren, das Einvernehmen mit diesen Bundesministerien zu pflegen hat. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl