Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird(3. Oö. KAG-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch die 2. Oö. KAG-Novelle 2001, LGBl. Nr. 41, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 5 Z. 1 lautet:"1.Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG: Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung;"
2.§ 3 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 2 und 3 sind auch erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten örtlich getrennt untergebracht sind, sofern diese Abteilungen oder
sonstige Organisationseinheiten funktionell-organisatorisch verbunden sind.
(4) Von der Errichtung einzelner im Abs. 1 Z. 2 vorgesehenen Abteilungen kann mit Bewilligung der Landesregierung abgesehen werden, wenn in jenem Einzugsbereich, in dem die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen, Departments oder Fachschwerpunkte in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist."
3. Dem § 3 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
"(6) In Krankenanstalten gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 können für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie sowie Urologie Fachschwerpunkte als bettenführende Organisationseinheiten mit acht bis vierzehn Betten und eingeschränktem Leistungsangebot errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein wirtschaftlicher Betrieb einer bettenführenden Abteilung mangels Auslastung nicht erwartet werden kann.
(7) Im Rahmen von Abteilungen können für Teilgebiete desselben Sonderfaches Departments geführt werden. Darüber hinaus können im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin Departments für Akutgeriatrie/Remobilisation, Psychosomatik und Pulmologie, im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie Departments für Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, im Rahmen von Abteilungen für Neurologie Departments für Akutgeriatrie/Remobilisation, und im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde Departments für Psychosomatik geführt werden."
4.Nach § 6 Abs. 2 Z. 2 wird folgende Z. 2a eingefügt:"2a.die im Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan vorgesehenen
Strukturqualitätskriterien für Departments, Fachschwerpunkte und Tageskliniken erfüllt sind,"
5.§ 7 Abs. 1 Z. 7 lautet:"7.die Schaffung neuer Abteilungen (Stationen), Institute,
Departments, Fachschwerpunkte und Tageskliniken, auch wenn sie mit einer räumlichen Erweiterung der Krankenanstalt nicht verbunden ist,"
6.Im § 10 Abs. 2 Z. 4 wird nach der Wortfolge "der Leiter der Abteilungen, der Institute, der Laboratorien" die Wortfolge ", der Departments, der Fachschwerpunkte" eingefügt.
7.Im § 10 Abs. 2 Z. 5 wird nach der Wortfolge "bei einer Gliederung in Abteilungen," die Wortfolge "Departments, Fachschwerpunkte," eingefügt.8.Im § 14 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort "Abteilungen" die Wortfolge ", Departments oder Fachschwerpunkten" eingefügt.
9.Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"In Abteilungen, in deren Rahmen Departments geführt werden,
kommt die Verantwortung für das Department in medizinischer Hinsicht dem Departmentleiter und in organisatorischer Hinsicht dem Abteilungsleiter zu."
10.Der erste Satz des § 14 Abs. 5 lautet:
"Die Bestellung des ärztlichen Leiters der Krankenanstalt sowie
der Leiter von Abteilungen, Instituten, Departments und Fachschwerpunkten ist der Landesregierung vom Rechtsträger unter Anschluss des Bewerbungsgesuchs samt Beilagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen."
11.Nach § 15 Abs. 1 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:"4a.In Fachschwerpunkten kann außerhalb der Betriebszeiten von
einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist."
12.Der letzte Halbsatz des § 21 Abs. 1 Z. 1 lautet:"ferner Vormerke über die maßgebenden Gründe für die Ablehnung
der Aufnahme oder die tagesklinische Aufnahme nach § 46 Abs. 1 letzter Satz;"
13.Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Bei der Führung von Fachschwerpunkten ist eine bettenführende
Abteilung desselben Sonderfaches einer anderen Krankenanstalt in die Maßnahmen der Qualitätssicherung einzubinden."
14.Im § 37 Z. 5 wird nach dem Wort "Abteilungen" die Wortfolge
"und sonstige bettenführende Organisationseinheiten" eingefügt.
15.Im § 38 wird nach dem Wort "Abteilung" die Wortfolge "und
sonstigen bettenführenden Organisationseinheiten" eingefügt.
16.§ 39 Abs. 5 lautet:
"(5) Bei Erlassung des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans sind folgende Grundsätze zu beachten:
1.Die stationäre Akutversorgung soll durch leistungsfähige, bedarfsgerechte und in ihrem Leistungsspektrum aufeinander abgestimmte Krankenanstalten sichergestellt werden.2.Die Akutkrankenanstalten sollen eine möglichst gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.3.Die von der Planung umfassten Krankenanstalten sollen durch Verlagerung von Leistungen in den ambulanten und rehabilitativen Bereich nachhaltig entlastet, die Krankenhaushäufigkeit und Belagsdauer auf das medizinisch notwendige Maß minimiert werden.4.Im Bereich der von der Planung umfassten Krankenanstalten ist die Errichtung und Vorhaltung isolierter Fachabteilungen in dislozierter Lage zu vermeiden. Von dieser Regelung kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgegangen werden.5.Bei der Errichtung und Vorhaltung von Fachabteilungen, Departments und Fachschwerpunkten sind die definierten Mindestbettenzahlen zu berücksichtigen; von diesen kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgegangen werden; die abgestufte Versorgung durch Akutkrankenanstalten soll nicht durch die Ausweitung der Konsiliararzttätigkeit unterlaufen werden.6.Im Interesse der medizinischen Qualitätssicherung und der wirtschaftlichen Führung der Krankenanstalten soll daher eine Beschränkung der Konsiliararzttätigkeit auf die Intentionen des § 3 (Ergänzungs- und Hilfsfunktionen bei zusätzlicher Diagnose und Therapie bereits stationär versorgter Patienten) erfolgen, soweit dies unter Schonung wohlerworbener Rechte möglich ist.7.Einrichtungen für Psychiatrie, Akutgeriatrie/Remobilisation, Palliativmedizin und für Psychosomatik sollen dezentral in Krankenanstalten auf- bzw. ausgebaut werden; bei der Einrichtung dieser Strukturen sind die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien einzuhalten.8.In den Fachrichtungen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Plastische Chirurgie, Unfallchirurgie und Pulmologie sowie in der Akutgeriatrie/Remobilisation und Psychosomatik können bei nachgewiesenem Bedarf im Rahmen von übergeordneten Abteilungen einer entsprechenden Fachrichtung Departments mit mindestens drei Fachärzten (davon ein Leiter und ein Stellvertreter) geführt werden; bei der Einrichtung von Departments sind die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien einzuhalten. Für die Pulmologie ist die Einrichtung von Departments nur im Rahmen von Pilotprojekten und mit entsprechend eingeschränktem Leistungsspektrum zulässig.9.In den Fachrichtungen Augenheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Orthopädie und Urologie können zur Abdeckung von regionalen Versorgungslücken in Regionen, in denen auf Grund geringer Besiedelungsdichte die Tragfähigkeit für eine Vollabteilung nicht gewährleistet ist und in denen gleichzeitig Erreichbarkeitsdefizite in Bezug auf die nächstgelegene Abteilung der betreffenden Fachrichtung gegeben sind, Fachschwerpunkte mit acht bis maximal vierzehn Betten, mit eingeschränktem Leistungsspektrum und mit mindestens zwei Fachärzten (Leiter und Stellvertreter) geführt werden. Fachschwerpunkte dürfen nur dann eingerichtet werden, wenn sie am betreffenden Standort im Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan vorgesehen sind und im Rahmen von Pilotprojekten zumindest über einen Zeitraum von einem Jahr evaluiert werden; eine über die Intentionen von § 3 hinausgehende Konsiliararzttätigkeit ist zeitgleich mit der Einrichtung eines Fachschwerpunktes in allen Krankenanstalten der betreffenden Region einzustellen; bei der Einrichtung von Fachschwerpunkten sind die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien einzuhalten.10.Tageskliniken sollen nur an Standorten von bzw. im organisatorischen Verbund mit gut erreichbaren bettenführenden Abteilungen, Departments oder Fachschwerpunkten der betreffenden Fachrichtung und unter Beschränkung des medizinischen Leistungsangebots eingerichtet werden. Dislozierte Tageskliniken dürfen nur dann eingerichtet werden, wenn sie am betreffenden Standort im Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan vorgesehen sind und im Rahmen von Pilotprojekten zumindest über einen Zeitraum von einem Jahr evaluiert werden. Bei der Einrichtung von Tageskliniken sind die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien einzuhalten.11.Die Kooperation von Krankenanstalten zur Verbesserung des Leistungsangebots und der Auslastung sowie zur Realisierung medizinischer und ökonomischer Synergieeffekte soll gefördert werden. Kooperationen umfassen Zusammenschlüsse von einzelnen Abteilungen oder ganzen Krankenanstalten.12.Insbesondere in ambulanten Leistungsbereichen, die durch hohe Investitions- und Vorhaltekosten gekennzeichnet sind (z.B. radiologische Institute), soll die Kooperation zwischen dem intra- und dem extramuralen Sektor zur besseren gemeinsamen Ressourcennutzung bei gleichzeitiger Vermeidung additiver, regional paralleler Leistungsangebote gefördert werden. Entsprechende Konzepte sind im Rahmen von Pilotprojekten zu erproben bzw. zu evaluieren.13.Für unwirtschaftliche Krankenanstalten mit geringen Fallzahlen und unzureichender Versorgungswirksamkeit sind in der Planung Konzepte zur Umwidmung in alternative Versorgungsformen zu entwickeln; dabei sollen auch neue Modelle
(z.B. dislozierte Tageskliniken und Ambulanzen, Kurzzeitpflegestationen, Gesundheitszentren mit Informations-, Koordinations- und Schnittstellenfunktion) in die Überlegungen einbezogen werden.
14.Die Standortstrukturen und die maximalen Bettenzahlen (für Normalpflege- und Intensivbereich) sind je Fachrichtung festzulegen. Die Fächerstrukturen (differenziert nach der abgestuften Leistungserbringung) und die maximalen Gesamtbettenzahlen (für Normalpflege- und Intensivbereich) sind für jede Krankenanstalt festzulegen. Weiters sind landesweit und für jede Krankenanstalt ausgewählte (spitzenmedizinische) Leistungsbereiche und die Vorhaltung von ausgewählten
medizinisch-technischen Großgeräten festzulegen."
17.§ 40 lautet:
"§ 40
Angliederungsverträge
(1) Zwischen den Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstalten oder einer öffentlichen und einer privaten Krankenanstalt ist der Abschluss von Verträgen über die Unterbringung von Patienten der ersteren Krankenanstalt (Hauptanstalt) in der letzteren (angegliederte Krankenanstalt) unter ärztlicher Beaufsichtigung und auf Rechnung der Hauptanstalt zulässig (Angliederungsverträge). Die von der Hauptanstalt in der angegliederten Krankenanstalt untergebrachten Patienten gelten als Patienten der Hauptanstalt.
(2) Angliederungsverträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist insbesondere dann nicht zu erteilen und eine erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Angliederungsvertrag zu einem dem Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan widersprechenden Zustand führen würde oder geführt hat.
(3) Liegt eine der betroffenen Krankenanstalten nicht in Oberösterreich, ist der Angliederungsvertrag nur dann rechtswirksam, wenn die Oö. Landesregierung und die für die außerhalb Oberösterreichs gelegene Krankenanstalt zuständige Landesregierung den Vertrag genehmigt haben."
18.Im § 43 Abs. 1 wird nach dem Wort "Institut" die Wortfolge ", ein Department, einen Fachschwerpunkt" eingefügt.
19.§ 46 Abs. 1 lautet:
"(1) Patienten können nur durch die in der Anstaltsordnung bestimmten Organe auf Grund der Untersuchung durch den dazu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. Soll die Aufnahme des Patienten nur bis zur Dauer eines Tages (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen, für das eine Abteilung, ein Department oder ein Fachschwerpunkt nicht vorhanden sind, dürfen nur solche Patienten aufgenommen werden, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls das Vorhandensein einer derartigen Organisationseinheit für allfällige Zwischenfälle voraussichtlich nicht erforderlich sein wird."
20.Im § 59 Abs. 3 wird nach dem Zitat "Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen" die Wortfolge "sowie der Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität (insbesondere Art. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG und § 27)" eingefügt.
21.§ 59 Abs. 4 Z. 3 lautet:"3.vorläufiger Jahresbericht bis 28. Februar des Folgejahres;"
22.Dem § 59 Abs. 4 wird folgende Z. 4 angefügt:"4.endgültiger Jahresbericht bis 30. September des Folgejahres."
23.Im § 66 Abs. 1 Einleitungssatz wird der Ausdruck "ambulanten" durch den Ausdruck "spitalsambulanten" ersetzt.
24.Im § 66 Abs. 1 Z. 3 wird das Zitat "§ 447f Abs. 6 ASVG" durch das Zitat "§ 447f Abs. 7 ASVG" ersetzt.25.Im § 66 Abs. 2 wird der Ausdruck "Art. 11" durch den Ausdruck "Art. 16" ersetzt.
26.Im § 67 Abs. 1 Z. 4 wird nach dem Wort "Unterlagen" die Wortfolge "auf elektronischem Weg" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
-Artikel I Z. 1 bis 22 mit 1. Jänner 2001;-Artikel I Z. 23 bis 26 mit 1. März 2001.