Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 53/1991 1991-01-31

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz, mit dem die Verwaltungsverfahrensgesetze geändert werden, BGBl: Nr. 275/1964, Art. IV; 2. WG-Novelle, BGBl. Nr. 210/1986, Art I; 3. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 359/1990, Art. I.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus den nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: § 1 Abs. 1 BGBl. Nr. 210/1986, Art. I Z 1 § 3 Abs. 1 BGBl. Nr. 210/1986, Art. I Z 2 § 3 Abs. 3 BGBl. Nr. 210/1986, Art. I Z 3 § 5 Abs. 3 BGBl. Nr. 275/1964, Art. IV § 11 Abs. 3 und 4 BGBl. Nr. 359/1990, Art. I (2) Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen des Gesetzes entspricht noch der Anlage 4 zur Kundmachung BGBl. Nr. 172/1950.
num: 4
paragraphs: Artikel IV § 13 Abs. 1 ist gegenstandslos geworden und wird als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Gegenüber dem geltenden Gesetzestext werden folgende Richtigstellungen und Anpassungen vorgenommen: 1. Die Schreibweise von Überschriften, Gliederungsbezeichnungen, Zahlen und Abkürzungen wird der heutigen Schreibweise angepaßt. 2. Wendungen wie „die Bestimmungen (Vorschriften) des" (§ 1 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3), „finden Anwendung" (§ 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 1), „das gegenwärtige Gesetz" (§ 10 Abs. 1) und „nach Maßgabe der Bestimmungen des" (§ 11 Abs. 2) werden durch einfachere Wendungen ersetzt. 3. In § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 und 2 werden die Ausdrücke „Gesetz" und „Gesetze" durch den Ausdruck „Bundesgesetz" ersetzt. 4. Das Endungs-e in den Dativformen „Ziele" (§ 2 Abs. 1), „Gesetze" (§ 2 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Z 3), „Falle" (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 11 Abs. 2 und 3) und „Widerspruche" (§ 10 Abs. 2 Z 3) wird weggelassen. 5. Die Genitivform „Rechtes" (§ 5 Abs. 4) wird durch die Form „Rechts" ersetzt. 6. In § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 erster Satz und § 9 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „bei" und in § 11 Abs. 4 erster Satz nach dem Wort „vor" der bestimmte Artikel gesetzt. 7. In § 4 Abs. 2 wird die Wendung „Auftrag auf Vorauszahlung" durch die Wendung „Auftrag zur Vorauszahlung" ersetzt. 8. In § 5 Abs. 1 wird die Stellung der Worte „sich" und „nicht" dem heutigen Sprachgebrauch angepaßt. 9. In § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „Saumsal" durch den Ausdruck „Säumnis" ersetzt. 10. Für die Zitierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird die Abkürzung „AVG" verwendet (§ 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2). 11. In § 10 Abs. 2 wird die Bezeichnung der Gliederungseinheiten mit Kleinbuchstaben durch eine solche mit arabischen Ziffern ersetzt. 12. In § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 wird das Wort „Stelle" durch das Wort „Behörde" ersetzt. 13. In § 11 Abs. 4 wird die Wortfolge „Verwaltungsvollstreckung der Behörde" durch die Worte „Vollstreckungsverfügung durch die Behörde" ersetzt. 14. In § 13 werden die Worte „das Bundeskanzleramt" durch die Worte „der Bundeskanzler" ersetzt. 15. Der bereits durch Art. 2 Abs. 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 172/1950 als nicht mehr geltend festgestellte § 13 Abs. 2 wird im wiederverlautbarten Text nicht mehr berücksichtigt. Der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung „(2)".
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz — WG 1950 wird als „Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 — WG" wiederverlautbart. Vranitzky