Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und FormderSozialhilfe zurSicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1984)

num: 1.
paragraphs: mit unterhaltsberechtigten
Angehörigen
aa)für den Anspruchsberechtigten (Haushaltsvorstand) S 3.180,-bb)für jeden unterhaltsberechtigten Haushaltsangehörigen, dessen eigenes Einkommen unter dem für ihn anzuwendenden Richtsatz liegt wenn kein Anspruch auf gesetz
liche Familienbeihilfe besteht . S 1.940,-
wenn ein Anspruch auf gesetz
liche Familienbeihilfe besteht
bis zum vollendeten 10. Lebens
jahr S 700,-
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten S 978,-;
num: 2.
paragraphs: mit sonstigen Personen S 2.558,-;
c)Kinder in fremder Pflege
bis zum vollendeten 10. Lebensjahr . S 2.148,- ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten . S
2.354,-.
Soweit einem Anspruchsberechtigten (lit. b Z. 1 sublit. aa), dessen Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, nur für ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder eine richtsatzgemäße Geldleistung zu gewähren ist, findet der jeweilige Richtsatz gemäß lit. b Z. 1 sublit. bb Anwendung. Lebt ein Anspruchsberechtigter (lit. b Z. 1 sublit. aa) sowohl mit unterhaltsberechtigten Angehörigen als auch mit sonstigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft, so findet für diesen der Richtsatz gemäß lit. b Z. 2 Anwendung.
(2) Die gemäß § 12 Abs. 3 O.ö. Sozialhilfegesetz in den Monaten Februar, Mai, August und November in der hal ben Höhe der zuerkannten richtsatzgemäßen Geldlei
stung zu gewährenden Sonderzahlungen dienen haupt
sächlich zur Deckung des Aufwandes für Bekleidung und Heizung.
(3) Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldleistun
gen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfeempfän
gers für Unterkunft ist im Regelfall bis S 560,- monatlich vertretbar. Eine darüber hinausgehende Unterstützung zum Aufwand für Unterkunft ist ausnahmsweise dann
vertretbar, wenn er im Hinblick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht ge deckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des aus reichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist.
(4) Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur deshalb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unterkunft vom Hil feempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinn gemäßer Anwendung des Abs. 3 zu tragen..
(5) Pflegekinder haben keinen Anspruch gemäß Abs. 3; hingegen kann ihnen zur Anschaffung der erforderlichen Bekleidung eine Beihilfe bis zu S 3.600,- jährlich zuer kannt werden.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 19. Stück, Nr. 53
§2 Weitere Leistungen
(1) Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht
durch richtsatzgemäße Geldleistungen, Sonderzahlun
gen (§ 1 Abs. 2) oder anderweitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbrin gen, daß der ausreichende Lebensunterhalt gesichert ist;
solche Leistungen sind insbesondere:
a)Beihilfen für erforderliche Diätverpflegung bis zuS 607,- monatlich;b)Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer notwen digen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe;c)Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstel lung von Installationen und zur Bezahlung von An schlußgebühren, soweit diese Maßnahmen unabweis
bar sind, und zwar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu S 7.000,- im Einzelfall;
d)Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des erforderlichen Hausrates, wie Öfen, sonstige Heizge räte, Mobiliar, Beleuchtungskörper, Geschirr sowie Haus- und Bettwäsche, bis zur tatsächlichen Höhe, je doch bis höchstens S 7.000,- im Einzelfall; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann
brauchbarer Hausrat beigestellt werden;
e)Beihilfen zum Ankauf des erforderlichen Heizmate rials bis zu S 1.800,- jährlich, soweit die Kosten hie für durch die Sonderzahlungen nicht gedeckt werden
können; anstelle von Beihilfen können Gutscheine ge geben oder kann Heizmaterial beigestellt werden;
f)Beihilfen zur Anschaffung der erforderlichen Beklei dung bis zur eineinhalbfachen Höhe des jeweils für
die Bemessung der richtsatzgemäßen Geldleistung
maßgeblichen Gesamtrichtsatzes jährlich, soweit die Kosten hiefür durch die Sonderzahlungen nicht ge
deckt werden können; anstelle von Beihilfen können
Gutscheine gegeben oder verwendbare Kleidungs
stücke beigestellt werden;
g)Beihilfen zur Beschaffung oder Instandhaltung eines einfachen Hörfunkgerätes bis zur Höhe der tatsächli chen Kosten, wenn der Hilfeempfänger infolge seines körperlichen Zustandes sonst an der angemessenen
Teilnahme am kulturellen Leben gehindert wäre; an
stelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder
kann ein brauchbares Gerät beigestellt werden;
h)Beihilfen für fallweise Fahrten mit dem billigsten in Betracht kommenden Beförderungsmittel über vertretbare Entfernungen zum Zwecke eines begründeten Besuches naher Angehöriger oder bei Todesfällen solcher Personen bis zur tatsächlichen Höhe der Kosten.
(2) Hilfeempfängern in Anstalten und Heimen gebührt nur die weitere Leistung gemäß Abs. 1 lit. f und h. Für Kin der in fremder Pflege gebührt nur die weitere Leistung gemäß Abs. 1 lit. a.
§2a Höhe der Geldleistungen im Regelfall
Die einem Anspruchsberechtigten - ausgenommen Kinder in fremder Pflege - zu gewährenden Geldleistungen zur Sicherung des erforderlichen Lebensbedarfes dürfen in der Regel nicht höher sein, als die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sözial-versicherungsgesetz gewährten vergleichbaren Mindestleistungen (ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG).
§3 Erforderliche Pflege
(1) Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden er
forderlichen Pflege sind insbesondere:
a) die häusliche Pflege durch eine geeignete Pflege
person;
b) die Beistellung von geeigneten Hilfsmitteln zur Er
leichterung der Pflege im erforderlichen Ausmaß.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Un
terbringung in Anstalten oder Heimen.
§4 Krankenhilfe
(1) Die Krankenhilfe umfaßt:
a) Die Tragung der Kosten von Maßnahmen zur Fest
stellung und Heilung von Krankheiten (einschließlich
Zahnbehandlung und Legasthenie) sowie einer auf
Grund einer ärztlichen Anordnung oder eines Fach
gutachtens erforderlichen physikotherapeutischen
oder logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Be
handlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des
Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102,
idgF. betreffend die Regelung des Krankenpflegefach
dienstes, der medizinisch-technischen Dienste und
der Sanitätshilfsdienste zur freiberuflichen Ausübung
des physikotherapeutischen Dienstes bzw. des
logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes
berechtigt sind, soweit die Kosten nicht nach dem
O.ö. Behindertengesetz zu tragen sind;
b) die Versorgung mit Heilbehelfen, Heilmittel und
Zahnersatz;
c) den Krankentransport.
(2) Krankenhilfe ist zu gewähren, um die Gesundheit,
die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswich tigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wieder herzu stellen, zu festigen oder zu bessern. Sie muß daher aus reichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des unbedingt Notwendigen nicht übersteigen.
(3) Krankenhilfe ist solange zu gewähren, als der regel widrige Körper- oder Geisteszustand durch ärztliche oder sonstige Hilfe gebessert oder gelindert oder eine Ver schlimmerung des Zustandes verhindert werden kann.
(4) Bei Untersuchung, Behandlung und Pflege in Kran kenanstalten sind die Kosten der allgemeinen Gebühren klasse als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen.
(5) Sofern der körperliche oder geistige Zustand eines Hilfeempfängers oder die Entfernung seines Wohnsitzes den Transport in eine oder aus einer Krankenanstalt erfordern, sind die notwendigen Kosten eines solchen Transportes bis zur Höhe jener Kosten als Leistung der Sozialhilfe zu übernehmen, die bei Durchführung eines solchen Transportes durch eine Einrichtung zur Durch führung von Krankentransporten entstehen.
(6) Die Krankenhilfe kann auch durch Übernahme der Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversiche rung bis zur Höhe des gesetzlichen Beitrages an eine ge setzliche Krankenversicherung sowie durch Übernahme der Rezeptgebühren erbracht werden.
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§5 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
(1) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Falle
der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Fol
gen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammenhilfe, des ärzt lichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfsmittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim
und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu über
nehmen; die Bestimmungen des § 4 gelten im übrigen
sinngemäß.
(2) Soweit der ausreichende Lebensbedarf werdender
Mütter und Wöchnerinnen nicht anderweitig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Si cherung des Lebensbedarfes zu erbringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung für Wöchnerinnen, Beihilfen zur Beschaffung von Kinderwagen, Säuglingswäsche sowie Kinderbetten im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt im Einzelfall höchstens bis zum Betrag von S 3.500,- in Betracht.
§6 Erziehung und Erwerbsbefähigung
Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere:
a)die Übernahme der gemäß § 7 Abs. 1 des O.ö. Ju gendwohlfahrtsgesetzes tatsächlich (d. h. unabhängig vom Bestand rechtskräftiger Kostentragungsbescheide nach dem O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz) nicht ge
deckten Kosten; bei Unterbringung in einem Heim für
Minderjährige gebührt dem Hilfeempfänger ab dem Monat, in dem er in eine Pflichtschule aufgenommen
wird, spätestens jedoch ab dem vollendeten 7. Le
bensjahr monatlich ein Taschengeld bis zu 15 v. H.
des Richtsatzes gemäß § 1 Abs. 1 lit. a; die Höhe des Taschengeldes ist im Einzelfall unter Berücksichti
gung des Alters des Hilfeempfängers nach Maßgabe
der pädagogischen Erfordernisse im Einvernehmen
mit der Erziehungsleitung festzusetzen.
b)Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Ko sten; anstelle der Beihilfen können auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmit tel beigestellt werden; weiters können auch Beihilfen zur Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht in an
gemessener und ortsüblicher Höhe gewährt werden,
soweit dies zur Erreichung des Lehrzieles der allge
meinbildenden Pflichtschulen notwendig und zielfüh
rend ist;
c)Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie Schullandwochen und Skikursen, ausgenommen
die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe;
d)Beihilfen zu den Kosten einer internatsmäßigen Unter bringung bis zur tatsächlichen Höhe unter Berücksich tigung allfälliger richtsatzgemäßer Geldleistungen;e)Beihilfen zum Kindergartenbesuch während des Jahres vor dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht
eines Kindes bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten;
f)Beihilfen zu den finanziellen Aufwendungen, die für die Behebung von Erziehungsschwierigkeiten bei Minderjährigen durch fachkundige Behandlung notwendig sind, bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten.
§7 ~ Taschengeld
(1) Das gemäß § 18 Abs. 2 des Gesetzes gebührende
Taschengeld beträgt bei Unterbringung
a)in Anstalten und Heimen für Behinderte, soweit in diesen Geisteskranke oder geistig Behinderte unter
gebracht sind, und in Anstalten und Heimen für Dro
genabhängige und Alkoholabhängige 10 v. H. des Richtsatzes gemäß § 1 Abs. 1 lit. a;
b)in Anstalten und Heimen für körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte und Epileptiker sowie in Pflegehei men, Altenheimen oder Pflegestationen 20 v. H. des Richtsatzes gemäß § 1 Abs. 1 lit. a.
(2) Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden.
(3) Im Falle der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit. a kann unter entsprechender Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschengeld soweit vorläufig' einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Er folg der im Zusammenhang mit der Unterbringung ge
setzten Maßnahme zu gewährleisten.
§8 Einsatz der eigenen Mittel
(1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:
a) bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Alters
(Männer ab dem vollendeten 65. Lebensjahr, Frauen
ab derh vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz starker
Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit (mehr als
50 Prozent) oder trotz erheblicher Belastung infolge
erforderlicher Betreuung von Familienangehörigen
unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb
nachgehen, monatlich S 500,- für Personen gemäß
§ 1 Abs. 1 lit. a und lit' b Z. 1 sublit. aa sowie Z. 2 und
S 200,- für jeden mit dem Hilfeempfänger in Fami
liengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten
Angehörigen;
b) 25 v. H. der Einnahmen aus einem Untermietver
hältnis!;
c) 50 v. H. einer Lehrlingsentschädigung, höchstens
jedoch S 900,-;
d) Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge nach den Bestim
mungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes;
e) bei Kleinrentnern laufende Bezüge nach den Bestim
mungen des Kleinrentnergesetzes, und zwar monat
lich bis zum Betrag von S 400,- für den Alleinstehen
den und von S 550,- für ein in Familiengemeinschaft
lebendes Ehepaar; außerordentliche Hilfeleistungen
nach § 4 Abs. 2 des Kleinrentnergesetzes zur Gänze;
bei Anstalts- oder Heimaufenthalt eines Kleinrentners findet lit. i Anwendung;
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f)alle Leistungen für die Pflege und Wartung Hilfloser (Hilflosenzuschüsse), soweit nicht lit. i Anwendung findet;g)Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durch die der Lebensbedarf nicht ausreichend gesichert wird;h)Familien- und Geburtenbeihilfen nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, jedoch nicht bei Unterbringung des Kindes in einer Anstalt oder in einem Heim;i)bei Hilfeempfängern, die in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht sind, 20 v. H. einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich anfälliger Zulagen und Zuschläge) sowie die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf das Taschengeld anzurechnen;j)Schulbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz.
(2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen:
a)ein den Lebensverhältnissen des Hilfeempfängers angemessener Hausrat;b)Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung
einer persönlichen Erwerbstätigkeit notwendig sind;
c)Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein aner kannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren Be sitz nicht als Luxus anzusehen ist;d)bei Gewährung von Sozialhilfe durch Unterbringung in Krankenanstalten, Entbindungsanstalten, Anstalten und Heimen der Sozialhilfe sowie gleichartigen An
stalten Barbeträge bis zu S 20.000,- und sonstige
kleinere Sachwerte.
§9
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1984 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver
ordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1978, LGBl. Nr. 77, in der Fassung LGBl. Nr. 87/1980, LGBl. Nr. 97/1981, LGBl. Nr. 34/1982, LGBl. Nr. 92/1982 und LGBl. Nr. 110/1983 außer Kraft.