Oberösterreich: Landesgesetzvom 26. Februar 1997 über den O.ö. Krankenanstaltenfonds(O.ö. Krankenanstaltenfonds-Gesetz)

num: § 1 
paragraphs: Errichtung des Fonds
(1) Zur Wahrnehmung der in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und der in diesem Landesgesetz umschriebenen Aufgaben im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. Der Fonds trägt die Bezeichnung "O.ö. Krankenanstaltenfonds".
(2) Die Aufgaben des Fonds beziehen sich auf folgende Krankenanstalten:
1.öffentliche Krankenanstalten gemäß § 2 Z. 1 und 2 O.ö. KAG 1976 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und2.private Krankenanstalten gemäß § 2 Z. 1 O.ö. KAG 1976, die gemäß § 19 O.ö. KAG 1976 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, soweit diese Krankenanstalten am 31. Dezember 1996 ein Recht auf Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds hatten.
num: § 2 
paragraphs: Aufgaben des Fonds
(1) Aufgaben des Fonds sind insbesondere:
1.Abgeltung von Leistungen der Krankenanstalten für inländische Patienten, für die eine Leistungspflicht der Träger der Sozialversicherung gemäß Art. 11 der im § 1 genannten Vereinbarung besteht;2.Abrechnung der Kosten für die Erbringung von Leistungen der Krankenanstalten für ausländische Gastpatienten auf Grund von zwischenstaatlichen Übereinkommen oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit;3.Genehmigung von Neu-, Zu- und Umbauten, der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte und
die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse an die Träger der Krankenanstalten;
4.Gewährung allfälliger Mittel zur Durchführung von strukturverbessernden Maßnahmen;5.Überprüfung der Verwendung der finanziellen Zuwendungen an die Träger der Krankenanstalten;6.Überprüfung der Grundlagen für die Erbringung der stationären und ambulanten Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere der Datenqualität der Diagnose- und Leistungsdokumentation;7.Erlassung von Richtlinien für die in Z. 1 bis 6 angeführten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gewährung und Abwicklung finanzieller Zuwendungen;8.Genehmigung des Voranschlages und des Jahresabschlusses für das jeweilige Geschäftsjahr (Kalenderjahr);9.Wahrnehmung der gemäß § 7 der Landeskommission obliegenden Aufgaben.
(2) Finanzielle Zuwendungen werden nur geleistet
1.nach Maßgabe der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel;2.soweit die Träger der Krankenanstalten den gesetzlichen Bestimmungen, dem O.ö. Krankenanstaltenplan, dem O.ö. Großgeräteplan und den vom Fonds erlassenen Richtlinien entsprechen.
(3) Bei der Erlassung von Richtlinien nach Abs. 1 ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf
1.eine möglichst rationelle Führung der Krankenanstalten;2.eine gleichmäßige medizinische Versorgung der Bevölkerung;3.gesundheitspolitische Schwerpunkte gemäß dem O.ö. Krankenanstaltenplan und dem O.ö. Großgeräteplan;4.die Zielvorgaben nach Art. 3 Abs. 3 der im § 1 genannten Vereinbarung; ,5.die vollständige, richtige und vergleichbare datenmäßige Erfassung und Codierung der von den Krankenanstalten erbrachten Leistungen.
(4) Der Fonds ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, durch eigene oder von ihm beauftragte Sachverständige in alle für die Abrechnung maßgebenden Bücher oder Aufzeichnungen der Empfänger von Zuwendungen Einsicht zu nehmen und Überprüfungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Diagnosecodierung vorzunehmen. Das Recht auf Einsicht in Krankengeschichten in personenbezogener Form besteht nur insoweit, als dies der Zweck der im Einzelfall vorgenommenen Überprüfung unbedingt erfordert.
(5) Der Fonds hat die ihm zur Verfügung stehenden Daten jedenfalls dem Amt der Landesregierung zu übermitteln, soweit dies zur Qualitätssicherung, zur wirtschaftlichen Prüfung der Krankenanstalten, für Planungszwecke, zu statistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem O.ö. KAG 1976 erforderlich ist.
num: § 3 
paragraphs: Mittel des Fonds
Mittel des Fonds sind:
1.Beiträge des Bundes und der Länder gemäß Art. 8 der im § 1 genannten Vereinbarung;2.Beiträge der Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung gemäß Art. 7 der im § 1 genannten Vereinbarung;3.Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung gemäß Art. 9 der im § 1 genannten Vereinbarung;4.Vermögenserträge;5.sonstige Einnahmen.
num: § 4 
paragraphs: Organisation des Fonds
(1) Organe des Fonds sind:
1.der Vorstand (§ 5);2.die Landeskommission (§§ 6 bis 8).
(2) Der Fonds wird nach außen durch den Vorsitzenden des Vorstandes vertreten.
(3) Der Fonds hat seinen Sitz in Linz.
(4) Geschäftsstelle des Fonds ist das Amt der Landesregierung. Der Geschäftsstelle obliegt die Besorgung der laufenden Geschäfte des Fonds, insbesondere die Vorbereitung und Vollziehung der Beschlüsse des Vorstandes und der Landeskommission sowie die Erstellung des Voranschlages und des Jahresabschlusses.
(5) Der Fonds hat dem Land den Aufwand für die Geschäftsstelle zu ersetzen.
num: § 5 
paragraphs: Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern der Landesregierung.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind von der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode zu bestellen; sie bleiben bis zur Bestellung neuer Mitglieder im Amt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstandes zu bestellen.
(3) Dem Vorstand kommt die Beratung und Beschlußfassung in allen Angelegenheiten des Fonds zu, soweit sie nicht nach § 7 der Landeskommission obliegen.
(4) Zu einem Beschluß des Vorstandes ist die Anwesenheit und die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
(5) Der Vorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. In dieser kann insbesondere vorgesehen werden, daß bestimmte Angelegenheiten von einzelnen Mitgliedern des Vorstandes besorgt werden können, soweit es sich nicht um grundsätzliche Entscheidungen oder um Geschäfte handelt, die von besonderer finanzieller oder wirtschaftlicher Bedeutung sind.
num: § 6 
paragraphs: Landeskommission
(1) Der Landeskommission gehören an:
1.acht Mitglieder aus dem Kreis der Landesbediensteten, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens oder der Krankenanstaltenfinanzierung verfügen;2.ein Vertreter des Landes Oberösterreich als Träger von Krankenanstalten;3.ein Mitglied auf Vorschlag des oberösterreichischen Städtebundes;4.ein Mitglied auf Vorschlag des oberösterreichischen Gemeindebundes;5.ein Mitglied auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Bischöflichen Ordinariates und der evangelischen Superintendentur in Linz;6.ein Mitglied auf Vorschlag der Stadt Linz;7.ein Mitglied auf Vorschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;8.ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung;9.die Mitglieder des Vorstandes mit beratender Stimme.
(2) Die Mitglieder nach Abs. 1 Z. 1 bis 8 werden von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bestellt. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist die Bestellung von Mitgliedern erforderlich, hat die Landesregierung die Vorschlagsberechtigten schriftlich zur Nominierung aufzufordern.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder gemäß Abs. 1 Z. 1 zu bestellen.
(4) Das Amt als Mitglied (Ersatzmitglied) ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(5) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit in der Landeskommission bekannt gewordenen personenbezogenen Daten von Krankengeschichten verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ende der Mitgliedschaft weiter. Die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
(6) Das Amt als Mitglied (Ersatzmitglied) endet, abgesehen vom Fall der Enthebung, durch Verzicht, Tod, Ablauf der Amtsdauer, rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht oder die rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht, die den Verlust der öffentlichen Ämter zur Folge hat. Bis zur Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) bleiben die bisherigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Amt. Ihre neuerliche Bestellung ist zulässig.
(7) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann aus wichtigen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amtes nicht gewährleistet erscheint, von der Landesregierung seines Amtes enthoben werden.
(8) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor dem Ablauf der Amtsdauer aus, ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied (Ersatzmitglied) nachzubestellen.
num: § 7 
paragraphs: Aufgaben der Landeskommission
(1) Die Landeskommission hat folgende Aufgaben:
1.Handhabung des Sanktionsmechanismus auf Landesebene gemäß Art. 24 der im § 1 genannten Vereinbarung (Abs. 2);2.Auslegung des O.ö. Krankenanstaltenplanes und des O.ö. Großgeräteplanes (auf Leistungsebene);3.Eindämmung der Nebenbeschäftigung von in Krankenanstalten beschäftigten Ärzten in Form einer Niederlassung in freier Praxis;4.Abstimmungen von Leistungen zwischen Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;5.landesspezifische Ausformung des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems nach Maßgabe des Art. 13 der im § 1 genannten Vereinbarung (insbesondere im Steuerungsbereich);6.Genehmigung von Angebotsausweitungen und -einschränkungen im Ambulanzbereich der Krankenanstalten sowie Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Ambulanz-Gebührenersätze (Jahrespauschale) auf die Träger der Krankenanstalten;7.Analyse der Einweisungs- und Zuweisungspraxis der niedergelassenen Ärzte;8.Beratung der Landesregierung über deren Auftrag in Fragen des Gesundheitswesens.
(2) Der Sanktionsmechanismus nach Abs. 1 Z. 1 umfaßt die Beschlußfassung über Maßnahmen gegen Krankenanstaltenträger insbesondere bei maßgeblichen Verstößen
1.gegen verbindlich festgelegte Pläne (z.B. O.ö. Krankenanstaltenplan und O.ö. Großgeräteplan),2.gegen Melde- und Dokumentationspflichten,3.gegen die ordnungsgemäße Leistungscodierung und Abrechnung,4.gegen die widmungsgemäße Verwendung von Investitionszuschüssen und Strukturmitteln.
Diese Maßnahmen können insbesondere in der Kürzung oder dem Entzug von Finanzierungsmitteln und in der Rückforderung von zweckwidrig eingesetzten bzw. zu Unrecht erhaltenen Finanzierungsmitteln bestehen.
num: § 8 
paragraphs: Organisation der Landeskommission
(1) Zu einem Beschluß der Landeskommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit.
(2) Die Landeskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. In dieser ist insbesondere vorzusehen, daß
1.die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluß der Tagesordnung und der sie erläuternden Unterlagen spätestens drei Wochen mittels Rückscheinbriefes zu erfolgen hat,2.Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Landeskommission unter Anschluß geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Landeskommission gestellt werden können,3.die von der Landeskommission gefaßten Beschlüsse ohne unnötigen Aufschub der Strukturkommission des Bundes zu melden sind und4.den auf Vorschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und auf Vorschlag der Bundesregierung bestellten Mitgliedern auf Verlangen Auskünfte über finanzierungsrelevante Angelegenheiten von den Vertretern des Landes oder der Gemeinden zu erteilen sind.
num: § 9 
paragraphs: Fondsbericht
Der Fonds ist verpflichtet, jährlich dem Landtag im Weg der Landesregierung einen Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des Fonds zu erstatten.
num: § 10 
paragraphs: Abgabenbefreiung des Fonds
Der Fonds ist von allen landesrechtlich geregelten Abgaben befreit.
num: § 11 
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1997 in Kraft.