Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004, mitwelcher das Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur(Einkaufszentrenverordnung) erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Grundsätze und Ziele
(1) Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen ist – unter Beachtung der Raumordnungsgrundsätze nach § 3 Abs.1 und insbesondere zur Verwirklichung der Ziele nach § 3 Abs. 2 Z. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 – eine günstige Versorgungsinfrastruktur auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene anzustreben. Grundlage dafür ist insbesondere die angestrebte Siedlungsstruktur mit einem ausreichend dichten und räumlichfunktionell abgestuften Netz von Versorgungsschwerpunkten bei zumutbaren Erreichbarkeitsverhältnissen für die Bevölkerung in Anbetracht des Aufwandes an Zeit, Energie und Kosten sowie der Emissionen insbesondere des motorisierten Individualverkehrs. Die Nahversorgung mit Gütern und Diensten des täglichen Bedarfes ist über Versorgungsstandorte nach Fußgängereinzugsbereichen anzustreben.
(2) Durch geeignete Standortvorsorge und Entwicklungsmaßnahmen sollen Handels- und Dienstleistungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, ihre Versorgungsaufgaben gegenüber der Bevölkerung erfüllen zu können.
num: § 2
paragraphs: Vorgaben für Einkaufszentren und die örtliche Raumplanung
(1) Einkaufszentren dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen errichtet, erweitert oder geändert werden:
1.es liegt eine Verordnung der Landesregierung gemäß § 23a Abs. 7 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 über Flächen für Einkaufszentren vor oder2.wenn keine Verordnung der Landesregierung vorliegt:– das Einkaufszentrum muss der Gebietskategorie entsprechen;
– das Einkaufszentrum muss in Gemeinden mit ausgewiesener zentralörtlicher
Funktion gemäß der nachstehenden Tabelle liegen;
– das Einkaufszentrum darf die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Verkaufsflächen nicht überschreiten:
Zentralörtliche Funktion gemäß§ 2 Landesentwicklungsprogramm1977
Maximalzulässige Verkaufsflächefür Einkaufszentren 1 und 2 davon maximal zulässigeVerkaufsflächen für Lebensmittel bei EZ 13
1.Kernstadt Graz keineFlächenbeschränkung 5.000 m22.Regionale ZentrenLeoben, Bruck/Kapfenberg 20.000 m2 4.000 m23.Regionale Zentren Bad Radkersburg, Deutschlandsberg, Feldbach,
Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz, Judenburg/Knittelfeld, Liezen,
Mürzzuschlag, Voitsberg/Köflach, Weiz/Gleisdorf 15.000 m2 3.000 m2
4.Regionales Zentrum Murau, Regionale Nebenzentren Bad Aussee, Eisenerz,
Schladming und teilregionale Versorgungszentren1 mit mehr als 5.000
Einwohnern2 5.000 m2 1.000 m2
5.Regionale Nebenzentren, Mariazell, Neumarkt, Birkfeld, Gröbming, St. Gallen und sonstige teilregionale Versorgungszentren1 2.000 m2 800
m2
1 Als teilregionale Versorgungszentren, das sind die Nahversorgungszentren nach § 2 Abs. 3 Z. 4 nach dem Landesentwicklungsprogramm 1977, gelten die im jeweiligen regionalen Entwicklungsprogramm festgelegten Gemeinden
2 gemäß dem letzten Volkszählungsergebnis der Gemeinde
3 Im baurechtlichen Bewilligungsverfahren ist bei Einkaufszentren 1 die
maximal zulässige Verkaufsfläche für Lebensmittelangebot im Projekt sicherzustellen.
(2) Im Sinne der Ziele der Raumordnungsgrundsätze gemäß § 3 Abs. 2 Z. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 in Verbindung mit Abs. 1 dieser Verordnung darf eine Ausweisung von Gebieten für Einkaufszentren 1 (§ 23 Abs. 5 lit. i des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974) nur erfolgen, wenn die Wegstrecke zwischen den Grenzen des betreffenden Kerngebietes des zentralen Ortes und dem Baugebiet für Einkaufszentren 1 nicht mehr als 100 m beträgt.
(3) Die Gemeinden sind im Rahmen dieses Entwicklungsprogramms und des regionalen Entwicklungsprogramms nach Maßgabe des örtlichen Entwicklungskonzeptes ermächtigt, durch den Flächenwidmungsplan die Errichtung von Einkaufszentren in Kerngebieten nach § 23 Abs. 5 lit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 auszuschließen. Im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist diesbezüglich insbesondere das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 23a Abs. 6 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 darzustellen.
num: § 3
paragraphs: Übergangsbestimmung
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Planungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen, wenn dem Planungsverfahren nicht die Umsetzung der Novellen des Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2003 in Verbindung mit LGBl. Nr. 22/2003 zugrunde liegt.
(2) Bis zum Zeitpunkt der Anpassung der Flächenwidmungspläne an die Novellen des Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2003 in Verbindung mit LGBl. Nr. 22/2003 gilt die bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 25/2004 geltende Rechtslage.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 19. Juni 2004, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1988, mit welcher das Entwicklungsprogramm zur VersorgungsInfrastruktur erlassen wird, LGBl. Nr. 35/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 53/1989, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic