Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Juli 2002, mitder die Bildschirmarbeits-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund des § 44 des Bediensteten-Schutzgesetzes - BSG, LGBl Nr 103/2000, sowie des § 106 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 - LArbO 1995, LGBl Nr 7/1996, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: Die Bezeichnung des 1. Abschnittes "Allgemeine Bestimmungen" wird durch "Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der 4. Abschnitt wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Dienstnehmer in der
Land- und Forstwirtschaft
Anwendungsbereich
§ 12
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Bildschirmarbeitsplätze und Bildschirmarbeit, die von Dienstnehmern einschließlich der familieneigenen Dienstnehmer bei der Ausübung ihres Berufs in ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb benützt werden bzw geleistet wird.
Schutz der Dienstnehmer
§ 13
(1) Der 2. Abschnitt dieser Verordnung findet auf Bildschirmarbeitsplätze im Sinn des § 102d Abs 1 zweiter Satz LArbO 1995 Anwendung, der 3. Abschnitt auf Bildschirmarbeit im Sinn des § 102d Abs 1 erster Satz LArbO 1995, und zwar mit der Maßgabe, dass
1.im § 8 an Stelle des Zitates '§ 41 Abs 1 BSG' das Zitat '§ 102d Abs 7 LArbO 1995' tritt;2.im § 10 Abs 1a)in der Z 1 an Stelle der Zitate '§ 41 Abs 3 Z 2 BSG' und '§ 45 Abs 4 BSG' die Zitate '§ 102d Abs 9 Z 2 LarbO 1995' bzw '§ 105 Abs 2 LarbO 1995',b)in der Z 2 an Stelle des Zitates '§ 41 Abs 3 Z 3 BSG' das Zitat '§ 102d Abs 9 Z 3 LArbO 1995' tritt;3.im § 10 Abs 2 an Stelle des Zitates '§ 41 Abs 3 Z 4 BSG' das Zitat '§ 102d Abs 9 Z 4 LArbO 1995' tritt; und4.gemäß § 11 Abs 3 die Information (§ 11 Abs 1) sowie die Anhörung und Beteiligung (§ 11 Abs 2) der einzelnen Dienstnehmer entfallen kann, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind oder ein Betriebsrat errichtet ist und diese zur weiteren Wahrnehmung im Sinn des § 11 Abs 1 informiert bzw gemäß § 11 Abs 2 einbezogen werden.
In beiden Abschnitten ist der Begriff 'Bedienstete' als 'Dienstnehmer' zu verstehen.
(2) Auf tragbare Datenverarbeitungsgeräte finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung, wenn sie nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Auf die im § 102d Abs 6 LArbO 1995 angeführten Einrichtungen bzw Geräte finden die Bestimmungen nur Anwendung, soweit die Art oder Zweckbestimmung der Einrichtung oder die Art der Arbeitsvorgänge dem nicht entgegensteht.
(3) Ein wesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinn des § 102d Abs 9 LArbO 1995 liegt vor, wenn Dienstnehmer regelmäßig mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit beschäftigt sind.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
Inkrafttreten
§ 14
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
(2) Die §§ 12 und 13 in der Fassung der Verordnung LGBl 71/2002 treten mit 17. August 2002 in Kraft.
Umsetzungshinweis
§ 15
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl Nr L 156 vom 21.6.1990, Seite 14."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger