Tirol: DVO zum Gemeindebeamtengesetz 1970, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 26/1970, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 97/1993, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage 1, Teil A, hat bei den Dienstposten der Verwendungsgruppe B der Abschnitt I zu lauten:
"Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe B eingereihten Dienstzweige:
(1) Erfordernis für die Anstellung ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule. Als Reifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung wird durch eine abgeschlossene Hochschulbildung ersetzt, wenn mit dieser auch das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A oder für eine der Verwendungsgruppe A gleichwertige Verwendungs- oder Besoldungsgruppe erfüllt wird. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung wird weiters durch den Abschluss der für einen Fachhochschul-Studiengang vorgeschriebenen Studien und Prüfungen im Sinne des § 5 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 72/1998 ersetzt.(2) Das Anstellungserfordernis nach Abs. 1 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:a)einen Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/1998,b)den erfolgreichen Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Fachakademie nach § 18 Abs. 1 Z. 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/1998, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts geführt wird, undc)die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 620/1994.(3) Das Erfordernis nach Abs. 1 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung ersetzt, wenn der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt hat. Die Beamten-Aufstiegsprüfung hat folgende Fächer zu umfassen:a)die Pflichtfächer (im vollen Umfang des Lehrplanes eines Realgymnasiums):aa)Deutschbb)Geschichte und Sozialkundecc)Geographie und Wirtschaftskundeb)nach Wahl des Kandidaten zwei der folgenden Fächer (im Umfang des Lehrplanes eines Realgymnasiums bis zur sechsten Klasse einschließlich), davon jedenfalls eines der in den sublit. aa bis cc angeführten Fächer:aa)Fremdsprachebb)eine weitere Fremdsprachecc)Mathematikdd)Physikee)Chemieff)Biologie und Umweltkunde
Die geforderten Kenntnisse sind durch staatsgültige Zeugnisse aufgrund schulrechtlicher Vorschriften nachzuweisen. Wenn diese Zeugnisse aufgrund von Externistenprüfungen erworben werden, sind sie nur dann für die Beamten-Aufstiegsprüfung anzuerkennen, wenn in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprache (weitere Fremdsprache) eine schriftliche und eine mündliche Prüfung abgelegt wurden."
2.In der Anlage 1 hat der Teil D zu lauten:
"Teil D
Beamte des örtlichen Sicherheitswachdienstes
Dienstposten der Verwendungsgruppe W2
Besondere Anstellungs- und Ernennungserfordernisse:
1.Dienstposten der Grundstufe der Dienstzulage Dienstklassen III und IV
a)Der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss des 1. Teiles der Ergänzungsausbildung für den Gendarmerie- und Sicherheitswachdienst, undb)eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W3 oder in vergleichbaren Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes. Amtstitel: Gemeinde-Revierinspektor.Nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren gebührt der Amtstitel Gemeinde-Gruppeninspektor.
2.Dienstposten der Dienststufe 1 der Dienstzulage Dienstklassen III und IVa)Das Erfordernis nach Z. 1 lit.a undb)der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte im Gendarmerie-,
Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss der Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte. Amtstitel: Gemeinde-Gruppeninspektor.
3.Dienstposten der Dienststufe 2 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV
a)Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowieb)die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt zwei Sicherheitswachebediensteten oder als Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten oder als 2. Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt neun Sicherheitswachebediensteten.Amtstitel: Gemeinde-Bezirksinspektor.
4.Dienstposten der Dienststufe 3 der Dienstzulage Dienstklassen III bis V
a)Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowieb)die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten.Amtstitel: Gemeinde-Abteilungsinspektor.
Dienstposten der Verwendungsgruppe W3
Dienstklasse III
Besondere Anstellungserfordernisse:
a)Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Sicherheitswachdienst,b)Mindestgröße von 1,68 m, bei weiblichen Beamten eine Mindestgröße von 1,63 m, undc)die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung für den Gendarmerie- oder Bundespolizeidienst.Definitivstellungserfordernis: der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte.Amtstitel: Gemeinde-Inspektor."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.