193. Bundesgesetz: Bewertungsfreiheitsgesetz 1963.

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paragraphs: § 1. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit des Wirtschaftsjahres 1964 (1963/1964) kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung, zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden, sofern der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes 1953 ermittelt wird. Dasselbe gilt bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit der Wirtschaftsjahre 1965 (1964/1965) und 1966 (1965/1966) hinsichtlich der in diesen Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. (2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a) von Gebäuden, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen, mit Ausnahme von für betriebszugehörige Arbeitnehmer bestimmten Wohnhäusern und von für betriebszugehörige Arbeitnehmer in betriebseigenen Gebäuden bestimmten Wohnräumen, b) von Personenkraftwagen und Personenflugzeugen — ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen, Fahrschulwagen, Mietflugzeuge, Schulflugzeuge und Flugzeuge der Flugtransportgesellschaften — und Personenkrafträdern sowie von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer, c) von Geschäftsportalen, soweit deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 60.000 Schilling übersteigen. (3) Die vorzeitige Abschreibung ist a) für unbewegliche Wirtschaftsgüter mit 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt, bei für betriebszugehörige Arbeitnehmer bestimmten Wohnhäusern und bei für betriebszugehörige Arbeitnehmer in betriebseigenen Gebäuden bestimmten Wohnräumen beträgt die vorzeitige Abschreibung höchstens 5 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, b) für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 50 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt, wenn diese Wirtschaftsgüter in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland und in dem nördlich der Donau gelegenen Teil des Bundeslandes Oberösterreich liegen; das gleiche gilt für die Gebiete des Bundeslandes Kärnten, die südlich der Gail bis zu ihrer Mündung in die Drau und von da ab südlich der Drau bis zur Staatsgrenze sowie in den Gerichtsbezirken Völkermarkt und St. Paul liegen, ferner für die Gerichtsbezirke Eibiswald, Arnfels, Leibnitz, Mureck, Radkersburg, Fehring und Fürstenfeld des Bundeslandes Steiermark, c) für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 35 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt, wenn diese Wirtschaftsgüter in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in anderen als den in lit. b aufgezählten Bundesgebieten liegen. (4) Die gewöhnliche Absetzung für Abnutzung von vorzeitig abgeschriebenen Wirtschaftsgütern ist in den folgenden Wirtschaftsjahren von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Beibehaltung der im Jahre der Anschaffung oder Herstellung angewendeten Sätze zu berechnen. Die gewöhnliche Absetzung für Abnutzung kann nur so lange vorgenommen werden, bis die am Schluß des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung verbliebenen Restwerte abgeschrieben sind. (5) Eine vorzeitige Abschreibung darf nur von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter vorgenommen werden, die in einem mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des vorzeitig abgeschriebenen Betrages sowie des am Schluß des Wirtschaftsjahres verbleibenden Restwertes angegeben werden.
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paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek