Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö.Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird(Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (O.ö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Z. 11 lit. a ist der Strichpunkt zu streichen und folgende Wortfolge anzufügen:„sowie der Abfertigungen;"2.§ 4 lautet:„§ 4 Leistungen der Gemeinde
Die Gemeinden sollen - unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft - die Errichtung geförderter Wohnungen, Eigenheime und Wohnheime insbesondere dadurch unterstützen, daß sie:
1.Baugrundstücke preisgünstig den Förderungswerbern zur Verfügung stellen oder das Baurecht an Baugrundstücken gegen Entrichtung eines niedrigen Bauzinses einräumen;2.Beiträge zu den Aufschließungskosten leisten;3.auf Anliegerleistungen verzichten, soweit dies nach der O.ö. Bauordnung zulässig ist;4.bei den Finanzierungskosten den Förderungswerbern Hilfestellungen gewähren.
Diese Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde."
3.Im § 6 Abs. 2 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgender Satz ist anzufügen:
„dies gilt nicht bei der Errichtung von Eigenheimen durch natürliche Personen."
4.Im § 7 Abs. 1 lautet die Z. 1:„1.österreichischen Staatsbürgern oder diesen durch Staatsverträge über die Wohnbauförderung gleichgestellte Personen oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des EWR für die Errichtung von Wohnungen und Eigenheimen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen sind;"5.§ 9 Abs. 4 lautet:
„(4) In den Förderungsdarlehensverträgen ist durch Tilgungspläne festzulegen, daß die Annuitäten in bestimmten Zeitabständen angehoben werden. Eine Änderung dieser Tilgungspläne ist zulässig, wenn sich
1.die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung, insbesondere die Höhe der Baukosten oder2.die Einkommens- und Familienverhältnisse des Wohnungsbenützers und der in seinem Haushalt lebenden Personen
wesentlich ändert."
6.Das IV. Hauptstück lautet:
„IV. Hauptstück
Förderung von Vorhaben zur qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes
§ 18 Förderungswerber und Gegenstand
Eine Förderung darf natürlichen oder juristischen Personen nur
gewährt werden für:
1.die Durchführung von Forschungsvorhaben, Dokumentationen sowie Planungs- und Ideenwettbewerben im Bereich des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung,2.Maßnahmen zur optimalen Energienutzung, umweltschonenden Bauweise oder Verbesserung der Infrastruktur und3.sonstige Vorhaben im Zusammenhang mit der qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung, des Wohnumfeldes und der örtlichen Baukultur.
§ 19 Art der Förderung
Die Förderung kann bestehen aus:
1.Beiträgen (§ 20);2.Förderungsdarlehen (§ 21).
§ 20 Beiträge
Das Land kann Förderungswerbern für Vorhaben gemäß § 18 einmalige, nicht rückzahlbare Beiträge gewähren. Die Höhe der Beiträge kann nach Art und Umfang des Vorhabens unterschiedlich festgesetzt werden.
§ 21 Förderungsdarlehen
Förderungsdarlehen können Förderungswerbern für Vorhaben gemäß § 18 bis zur vollen Höhe der Kosten gewährt werden. Das Nähere dazu und zu § 20 regelt die Landesregierung durch Richtlinien."
7.Im § 23 Abs. 1 und Abs. 3 ist jeweils das Wort „Mieter" durch das Wort „Hauptmieter" zu ersetzen.8.Im § 23 Abs. 3 Z. 4 ist der Beistrich durch das Wort „und" zu ersetzen; die Z. 5 ist zu streichen, die Z. 6 erhält die Bezeichnung „5.".9.Dem § 26 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Wenn es zur Erfassung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse notwendig erscheint, kann bei der Errichtungs- oder Sanierungsförderung das Einkommen der letzten drei Kalenderjahre nachgewiesen werden."
10.§ 33 Abs. 1 Z. 7 lautet:„7.Ermittlung des anrechenbaren und des zumutbaren Wohnungsaufwandes, Festlegung der Anspruchsberechtigten sowie die Höhe und Änderung der Wohnbeihilfe (§§ 23, 24 und 25);"11.Im § 33 Abs. 1 ist die Z. 10 zu streichen, die Z. 11 und 12 erhalten die Bezeichnungen „10." und „11.".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.