23. Auslieferungsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, einander gemäß den durch die folgenden Artikel vorgesehenen Regeln und Bedingungen Personen auszuliefern, die sich auf dem Gebiet eines der beiden Staaten befinden und durch die Justizbehörden des anderen Staates verfolgt werden oder verurteilt worden sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Hohen Vertragschließenden Parteien liefern weder ihre eigenen Staatsangehörigen noch andere Personen aus, deren Auslieferung nach den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zulässig ist. (2) Wird die Auslieferung abgelehnt, weil die auszuliefernde Person Angehöriger des ersuchten Staates ist, so ist dieser verpflichtet, soweit er Gerichtsbarkeit über diese Person hat, die Möglichkeit zu prüfen, sie zu verfolgen, wenn sie im Gebiet des ersuchenden Staates strafbare Handlungen begangen hat, die in beiden Staaten als Verbrechen oder als Vergehen bestraft werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Ausgeliefert wird wegen a) einer Handlung oder wegen Handlungen, die nach dem Recht der Hohen Vertragschließenden Parteien Verbrechen oder Vergehen darstellen, die nach diesem Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer strengeren Strafe bedroht sind; b) Verurteilungen durch die Gerichte des ersuchenden Staates wegen der in a) bezeichneten Verbrechen oder Vergehen zu einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung, wenn die Dauer der zu vollstreckenden Strafe oder Maßnahme mindestens drei Monate beträgt; c) Verurteilungen wegen nach dem Recht der Hohen Vertragschließenden Parteien strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen oder die Freiheit beschränkenden Maßnahmen der Sicherung und Besserung, von denen insgesamt noch mindestens drei Monate zu vollstrecken sind, sofern eine der strafbaren Handlungen nach dem Recht der Hohen Vertragschließenden Parteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens einem Jahr bedroht ist. (2) Im Sinn dieses Vertrages bedeutet der Ausdruck „Maßnahme der Sicherung und Besserung" jede die Freiheit beschränkende Maßnahme, die durch Urteil eines Strafgerichts neben oder an Stelle einer Strafe angeordnet worden ist. (3) Bei der Anwendung dieses Artikels ist der Grundsatz der Nichtrückwirkung eines strengeren Strafgesetzes zu beachten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische strafbare Handlung oder als eine kriminelle strafbare Handlung, die zu einem überwiegend politischen Zweck begangen worden ist, angesehen wird. (2) Der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhauptes oder eines seiner Familienangehörigen wird nicht als politische strafbare Handlung angesehen. (3) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daß das Auslieferungsersuchen wegen einer kriminellen strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder daß die Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieser Vertrag ist auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die nicht auch nach allgemeinem Recht strafbar sind, nicht anwendbar.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Wegen strafbarer Handlungen auf dem Gebiet der Steuern, der Zölle, der staatlichen Monopole und der Devisenkontrolle wird die Auslieferung unter den Bedingungen dieses Vertrages insoweit bewilligt werden, als es in besonderen Vereinbarungen festgelegt wird.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, a) im ersuchten Staat begangen worden ist; b) im ersuchten Staat verfolgt wird oder in diesem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist; c) außerhalb des Gebietes des ersuchenden Staates von einer diesem Staat nicht angehörenden Person begangen worden ist und wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung von außerhalb seines Gebietes durch einen Ausländer begangenen strafbaren Handlungen derselben Art nicht zulassen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, a) wenn nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Staaten die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung bei Einlangen des Ersuchens beim ersuchten Staat verjährt ist; b) wenn im ersuchenden Staat eine Amnestie eingetreten ist.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Handlung nach dem Recht nur eines der beiden Staaten mit der Todesstrafe bedroht ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Das Auslieferungsersuchen wird auf diplomatischem Weg gestellt. (2) Anzuschließen sind ihm die Urschrift oder die beglaubigte Ausfertigung entweder eines voll- streckbaren verurteilenden Erkenntnisses oder eines Haftbefehls oder jeder anderen nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. (3) Die näheren Umstände der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die rechtliche Würdigung sind unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen so genau wie möglich anzugeben. Beizufügen ist auch eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie gegebenenfalls eine Abschrift der die Vollstreckbarkeit des verurteilenden Erkenntnisses begründenden Urkunden. Nach Möglichkeit sind die Beschreibung der auszuliefernden Person und alle zur Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben beizufügen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Auf Ersuchen der Justizbehörden des ersuchenden Staates kann der ersuchte Staat gemäß seinen Rechtsvorschriften die vorläufige Verhaftung der gesuchten Person vornehmen. (2) Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates entweder unmittelbar auf dem Postweg oder telegraphisch oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterläßt. Es hat anzuführen, daß eine der im Artikel 10 Abs. 2 erwähnten Urkunden vorhanden ist, und die Absicht bekanntzugeben, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, Zeit und Ort ihrer Begehung sowie die möglichst genaue Beschreibung der auszuliefernden Person anzuführen. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Der ersuchte Staat kann die vorläufige Haft aufheben, wenn ihm nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Verhaftung das Auslieferungsersuchen und die im Artikel 10 erwähnten Urkunden vorliegen. Auf Verlangen des ersuchenden Staates kann diese Frist auf 40 Tage erstreckt werden, wenn es besondere Umstände erfordern. Sie beträgt zwei Monate, wenn das Ersuchen um vorläufige Verhaftung von einer außereuropäischen Behörde ausgeht. (2) Die Freilassung steht der Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später einlangt.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Benötigt der ersuchte Staat, um sich zu vergewissern, daß die durch diesen Vertrag geforderten Bedingungen gegeben sind, ergänzende Auskünfte, so verständigt er, falls ihm der Mangel behebbar erscheint, den ersuchenden Staat hievon auf diplomatischem Weg. Für das Einlangen dieser Auskünfte kann vom ersuchenden Staat eine Frist gesetzt werden.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Wird wegen derselben Handlung oder wegen verschiedener Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat frei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Möglichkeit einer späteren Auslieferung zwischen den ersuchenden Staaten, des Zeitpunktes der Ersuchen, der verhältnismäßigen Schwere und des Begehungsortes der strafbaren Handlungen. (2) Gegebenenfalls stimmt der ersuchte Staat zugleich zu, daß der ersuchende Staat die Person, deren Auslieferung ihm bewilligt wird, an den dritten Staat ausliefert, der sie ebenfalls verlangt hat. (3) Wird die Auslieferung einem dritten Staat bewilligt, so wird das Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates vom ersuchten Staat als Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung durch den dritten Staat an den ersuchenden Staat behandelt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Der ersuchte Staat gibt seine Entscheidung über die Auslieferung dem ersuchenden Staat auf diplomatischem Weg bekannt. (2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. (3) Wenn die Auslieferung bewilligt worden ist, verständigt die ersuchte Partei die ersuchende Partei von dem Ort und dem Zeitpunkt der Übergabe sowie von der Dauer der erlittenen Haft. (4) Die Hohen Vertragschließenden Parteien können, wenn die Umstände es rechtfertigen, auf Grund eines von einer von ihnen rechtzeitig gestellten Ersuchens einen anderen Zeitpunkt und allenfalls einen anderen Ort für die Übergabe der auszuliefernden Person vereinbaren. (5) Wenn die ersuchende Partei die Person nicht an dem Ort und zu der Zeit wie nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels festgelegt übernimmt, wird diese nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen freigelassen; auf begründetes Ersuchen der ersuchenden Partei kann diese Frist auf 15 Tage erstreckt werden. Die Auslieferung der freigelassenen Personen kann wegen derselben Handlungen nicht mehr verlangt werden. (6) Der die Anwendung der Absätze 4 und 5 dieses Artikels betreffende Verkehr kann erforderlichenfalls auf dem im Artikel 11 Abs. 2 dieses Vertrages vorgesehenen Weg durchgeführt werden. (7) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf die Überstellung im Luftweg anzuwenden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1.) Wird die auszuliefernde Person im ersuchten Staat wegen einer anderen als der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung verfolgt oder verurteilt, so muß dieser Staat trotzdem über das Ersuchen entscheiden und seine Entscheidung über die Auslieferung dem ersuchenden Staat entsprechend den Vorschriften des Artikels 15 Abs. 1 und 2 bekanntgeben. Die Übergabe des Beschuldigten wird jedoch im Fall der Bewilligung aufgeschoben, bis der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates Genüge getan ist. (2) Auf Verlangen des ersuchenden Staates kann die auszuliefernde Person zeitweilig überstellt werden, um vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates zu erscheinen, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß sie in Haft gehalten und, gleich welcher Staatsangehörigkeit sie ist, zurückgestellt werden wird, sobald diese Behörden entschieden haben.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung als jener, die der Auslieferung zugrunde lag, nur in den folgenden Fällen verfolgt, in einem kontradiktorischen Verfahren verurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, a) wenn der ersuchte Staat zustimmt. Zu diesem Zweck stellt der ersuchende Staat ein Ersuchen unter Anschluß der im Artikel 10 Abs. 2 vorgesehenen Urkunden und eines gerichtlichen Protokolls, das die Erklärungen des Ausgelieferten zur Ausdehnung der Auslieferung enthält und anführt, daß ihm ermöglicht worden ist, an die Behörden des ersuchten Staates eine Verteidigungsschrift zu richten. b) wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes freiwillig dorthin zurückgekehrt ist. (2) Der ersuchende Staat kann jedoch die zur allfälligen Außerlandschaffung, zur Unterbrechung der Verjährung oder zur Fertigstellung der für die Erwirkung der Ausdehnung der Auslieferung nötigen Unterlagen erforderlichen Maßnahmen treffen. (3) Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf diese Person nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Außer in dem Fall, daß die ausgelieferte Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates unter den im Artikel 17 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Bedingungen geblieben oder dorthin zurückgekehrt ist, ist die Zustimmung des ersuchten Staates erforderlich, um dem ersuchenden Staat die Auslieferung der ihm übergebenen Person an einen dritten Staat zu gestatten. Zu diesem Zweck stellt der ersuchende Staat, vorbehaltlich des im Artikel 14 Abs. 2 vorgesehenen Falles, an den ersuchten Staat ein Ersuchen unter Anschluß einer Abschrift der von dem dritten Staat beigebrachten Urkunden. Er übermittelt auch ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu seiner Weiterlieferung durch den. ersuchenden Staat an den dritten Staat.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Findet die Auslieferung statt, so werden dem ersuchenden Staat alle Gegenstände übergeben, die a) als Beweisstücke dienen können, b) aus der strafbaren Handlung herrühren, c) als Gegenleistung für aus der strafbaren Handlung herrührende Gegenstände erlangt worden sind, wenn sie im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates gefunden werden. (2) Die Übergabe kann auch stattfinden, wenn die Auslieferung infolge der Flucht oder des Todes der auszuliefernden Person nicht vollzogen werden kann. (3) Die Rechte, die der ersuchte Staat oder dritte Personen an den Gegenständen etwa erlangt haben, sind jedoch vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so werden diese Gegenstände so bald wie möglich und kostenlos dem ersuchten Staat bei Abschluß des im ersuchenden Staat durchgeführten Strafverfahrens zurückgestellt. (4) Der ersuchte Staat kann die Gegenstände zeitweilig zurückbehalten, wenn er sie als für ein Strafverfahren nötig erachtet. Er kann sie deshalb auch unter Vorbehalt der Zurückstellung übergeben. In diesem Fall ist er verpflichtet, sie seinerzeit wieder sobald tunlich zu übergeben. (5) Der ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, Gegenstände zu übergeben, deren Einziehung oder Vernichtung seine Behörden angeordnet haben.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragschließenden Parteien wird auf Grund eines auf diplomatischem Weg gestellten Ersuchens bewilligt, wenn diesem eine strafbare Handlung zugrunde liegt, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages ihrer Art nach zu einer Auslieferung Anlaß geben könnte. Die das Strafmaß betreffenden Bestimmungen sind jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Durchlieferung von Staatsangehörigen des ersuchten Staates wird nicht bewilligt. (2) Der um die Durchlieferung ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, diese zu bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die im Hoheitsgebiet dieses Staates Gegenstand eines Strafverfahrens oder einer vollstreckbaren Verurteilung ist. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels ist die Vorlage der im Artikel 10 Abs. 2 erwähnten Unterlagen erforderlich. (4) Bei Benützung des Luftweges sind folgende Bestimmungen anzuwenden: a) Ist eine Zwischenlandung nicht vorgesehen, so verständigt der ersuchende Staat den Staat, dessen Hoheitsgebiet überflogen wird, und bestätigt das Vorhandensein einer der im Artikel 10 Abs. 2 erwähnten Unterlagen. Im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung hat diese Mitteilung die Wirkung eines im Artikel 11 erwähnten Ersuchens um vorläufige Verhaftung, und der ersuchende Staat stellt ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen. b) Ist eine Zwischenlandung vorgesehen, so stellt der ersuchende Staat ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Die Kosten, die durch das Auslieferungsverfahren im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, gehen zu dessen Lasten. Die Kosten einer in Anwendung des Artikels 15 Abs. 7 auf dem Luftweg vorgenommenen Überstellung gehen jedoch zu Lasten des ersuchenden Staates. Im Falle der Auslieferung aus einem außereuropäischen Gebiet gehen die zwischen diesem Gebiet und dem europäischen Gebiet des ersuchten Staates entstehenden Kosten zu Lasten des ersuchenden Staates. (2) Die Kosten, die durch die Durchlieferung im Hoheitsgebiet des um Durchlieferung ersuchten Staates entstehen, gehen zu Lasten des ersuchenden Staates.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die in Anwendung dieses Vertrages vorzulegenden Urkunden sind in der Sprache des ersuchenden Staates zu errichten.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Die Hohen Vertragschließenden Parteien können leinvernehmlich vereinbaren, daß Vertreter ihrer Außenministerien und Justizministe- rien zusammentreffen, um die Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Vertrages ergeben könnten, zu beheben. (2) Wenn durch ein solches Zusammentreffen eine Einigung nicht innerhalb von sechs Monaten erzielt werden kann, so wird jede der Hohen Vertragschließenden Parteien innerhalb von drei Monaten einen Schiedsrichter bestellen. Können sich diese beiden Schiedsrichter nicht einigen, so werden sie einen dritten Schiedsrichter bestellen, dessen Stimme den Ausschlag gibt. (3) Kommt eine Einigung über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht zustande, so wird dieser auf Ersuchen einer der Hohen Vertragschließenden Parteien durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Der Auslieferungsvertrag vom 13. November 1855 und die Additionalkonvention vom 12. Februar 1869 sowie die anderen auf die Auslieferung bezüglichen zweiseitigen Vereinbarungen zwischen Frankreich und Österreich werden aufgehoben. (2) Der Vertrag findet auch auf vor seinem Inkrafttreten begangene Handlungen Anwendung.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Der Vertrag ist zu ratifizieren und tritt sechzig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der so bald wie möglich in Wien stattfinden wird, in Kraft. (2) Er bleibt bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tag in Kraft, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Parteien der anderen notifiziert hat, daß sie seine Wirksamkeit beenden will. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihr Siegel beigesetzt. Geschehen zu Paris, am 9. Juli 1975 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Broda m. p. Für den Präsidenten der Französischen Republik: Lecanuet m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. November 1976 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 am 25. Jänner 1977 in Kraft. Kreisky