115. Verordnung: Versicherungsüberleitungsverordnung.

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paragraphs: Artikel I Aus Versicherungsverträgen, die gemäß den Kundmachungen, B. G. Bl. Nr. 178/1936, 324/1936, 325/1936 und 326/1936 an die Österreichische Versicherung A. G. in Wien übertragen wurden, dürfen vorerst nur die folgenden Leinungen erbracht werden: 1. Für Kapitalszahlungen aus der Lebensversicherung (ausgenommen Versicherungen gemäß Punkt 3 und 4) je Versicherungsfall: a) im Ablebensfalle: 25 v. H. der vertragsmäßigen Leistung, höchstens jedoch 3000 S und mindestens 200 S; ist der vertragsmäßige Anspruch kleiner ab diese Mindestsumme, die volle vertragsmäßige Leistung; b) im Erlebensfalle: Leistungen gemäß § 13, Abs. (1), des Schillinggesetzes vom, 30. November 1945, St, G. Bl. Nr. 231, insgesamt höchstens die in lit. a vorgesehenen Leistungen. Das Gleiche gilt im Ablaufsfalle von Versicherungen mit bestimmtem Auszahlungstermin. Wenn das Ableben des Versicherten nach dem Erlebensfall oder Ablaufsfall erfolgt, sind die bis dahin erbrachten Leistungen auf das Ausmaß gemäß lit. a zu ergänzen. In den Fällen a und b erhöht sich die auszuzahlende Summe, im Rahmen der vertragsmäßigen Leistung, um den Betrag der für die betreffende Versicherung seit 1. Jänner 1946 fällig gewordenen und bezahlten Prämien. 2. Für Kapitalszahlungen aus Unfall- und Invaliditäts-Zusatzversicherungen (ausgenommen Versicherungen gemäß Punkt 3 und 4) je Versicherungsfair: die gemäß Punkt 1, lit. a, zulässigen Leistungen. 3. Für Kapitalsversicherungen gemäß Punkt 1 und 2, zu denen keine Prämien an die Österreichische Versicherung A. G. bezahlt wurden, sind derzeit keine Leistungen zulässig, wenn diese Versicherungen gegen Einmalprämie abgeschlossen oder infolge Einstellung der vertragsmäßigen Prämienzahlung bereits vor dem 1. Mai 1936 prämienfrei gestellt waren. 4. Für Kapitalsversicherungen gemäß Punkt 1 und 2, die infolge Einstellung der vertragsmäßigen Prämienzahlung nach dem 1. Mai 1936 prämienfrei gestellt wurden und zu denen mindestens eine Prämienrate an die Österreichische Versicherung A. G. bezahlt wurde, sind Leistungen nach den Bestimmungen der Punkte 1 und 2 mit der Beschränkung zu erbringen, daß sich der Satz von 25. v. H. und der Höchstbetrag, nicht auch der Mindestbetrag, in dem Verhältnis vermindern, das dem Betrage der an die Österreichische Versicherung A. G. bezahlten Prämien zum Betrage sämtlicher zu dieser Versicherung bezahlten Prämien entspricht. Wurden bei Einberufung zum Wehrdienst nur Sicherungsbeiträge anstelle der vereinbarten Prämien bezahlt, so sind letztere der Ermittlung des Verhältnisses der Leistungsverminderung zugrunde zu legen. 5. Für Rentenzahlungen je Rentenempfänger: 25 v. H. der vertragsmäßigen Leistung; jedoch höchstens 300 S und mindestens 50 S im Monat; ist der vertragsmäßige Anspruch kleiner als diese Mindestsumme, die vertragsmäßige Leistung. Die Nachzahlung oder Ergänzung von Rentenraten, die vor dem 1. Mai 1945 fällig wurden, ist derzeit nicht zulässig. Zahlungen aus Rentenoptionen, die bei Kapitalsversicherungen vorgesehen sind, sind bis auf weiteres nur dann zulässig, wenn die Option bereits vor dem 1. Jänner 1946 ausgeübt worden ist. 6. Bei Ermittlung der zulässigen Leistungen an die im § 7 des Versicheruhgsüberleitungsgesetzes bezeichneten Personen sind anstelle der Bestimmungen des § 4, Abs. (1), B, die Bestimmungen dieser Verordnung zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verlautbarung in Kraft. Zimmermann