433. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Errichtung einer Fachschule für Forsttechnik in den Vereinigten Mexikanischen Staaten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Republik Österreich und die Vereinigten Mexikanischen Staaten errichten gemeinsam eine Fachschule zur Heranbildung von Fachkräften für Forsttechnik, im folgenden „Fachschule" genannt, in El Salto, Gemeinde Pueblo Nuevo, Durango, Vereinigte Mexikanische Staaten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Aufgabe der Fachschule ist: 1. Die Planung und Führung von Lehrgängen zur Heranbildung von mexikanischen Fachkräften für eine intensive Nutzung der mexikanischen Forstgüter unter Anwendung moderner Arbeitsmethoden; 2. die Ausbildung von jährlich 80 bis 130 mexikanischen Lehrgangsteilnehmern; ihre jährliche Zahl wird auf Grund eines von den Vertragschließenden Teilen gemeinsam auszuarbeitenden Lehrplanes festgelegt; 3. die Stärkung der mexikanischen Holzindustrie durch Einsatz des in der Fachschule ausgebildeten Personals.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Fachschule wird von einem Direktor, der Mexikaner sein soll, und einem Ko-Direktor, der Österreicher sein soll, welche von ihren jeweils zuständigen staatlichen Stellen zu ernennen sind, geleitet. Der Direktor und der Ko-Direktor üben ihre Funktionen in Entsprechung der folgenden Bestimmungen aus: 1. Der Direktor nimmt sich aller jener Angelegenheiten an, die mit Dienststellen der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu verhandeln sind, sowie der Pflege der erforderlichen Kontakte zu der Holzwirtschaft und zu den Arbeitern zwecks Verwirklichung des Ausbildungsprogrammes; 2. der Ko-Direktor ist verantwortlich für alle Fragen, welche die österreichischen Ausbildner betreffen. In technischen Angelegenheiten kann er auch dem mexikanischen Lehrpersonal Weisungen im Einvernehmen mit dem Direktor erteilen; 3. der Direktor und der Ko-Direktor entscheiden einvernehmlich über die Aufnahme und Entlassung von Lehrgangsteilnehmern; 4. wenn in einer die Leitung der Fachschule betreffenden Frage das Einvernehmen zwischen dem Direktor und dem Ko-Direktor nicht zustande kommt, so ist hiemit der mexikanische Unterrichtsminister und der österreichische Botschafter in Mexiko zu befassen, die sich ihrerseits bemühen, einvernehmlich eine für beide Seiten annehmbare Lösung herbeizuführen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV 1. Die Aufnahme von Lehrgangsteilnehmern erfolgt nach internen Vorschriften der Fachschule, die von dem in Artikel VII Abs. 2 genannten Koordinationskomitee erlassen werden. Die Aufnahme ist zumindest an folgende Qualifikationen gebunden: a) Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung einer Grundschule; b) Mindestalter 16 Jahre; c) Gesundheitszeugnis über die körperliche und geistige Eignung; d) erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung vor den Lehrkräften der Fachschule. 2. Die Ausbildung und der Nachweis über ihren erfolgreichen Abschluß erfolgen gemäß den einschlägigen mexikanischen Vorschriften. Die Absolventen erhalten ein diesen Vorschriften entsprechendes Zeugnis.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Die Republik Österreich erbringt im Rahmen des Vorhabens gemäß Artikel I folgende Leistungen: a) Planung und Erstellung der Unterlagen für das gesamte Bauvorhaben sowie technische Oberaufsicht über die Bauarbeiten; b) Beistellung der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Fachschule nötigen einmaligen Ausstattung an Maschinen, Geräten, Apparaten und Holzbringungsfahrzeugen — einschließlich der jeweiligen dazugehörigen Ersatzteile — sowie Werkzeuge und Lehrmittel für den theoretischen und praktischen Unterricht, cif. Veracruz, Ver.; c) Gehälter, Auslandszulagen, Reisekosten sowie die Kranken- und Unfallversicherung für drei österreichische Ausbildner, einschließlich des Ko-Direktors, auf die Dauer von drei Jahren. 2. Die Anlieferung der Ausstattung gemäß Abs. 1 lit. b dieses Artikels erfolgt nach baulicher Fertigstellung der Anlagen gemäß Artikel VI Abs. 2 lit. b; diese Ausstattung — soweit sie nicht dem natürlichen Verschleiß unterliegt — steht der Fachschule zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Gänze und dauernd zur Verfügung und geht drei Jahre nach Inbetriebnahme gleichzeitig mit der Übernahme der Fachschule durch die Vereinigten Mexikanischen Staaten in deren Eigentum formlos über.
num: 6
paragraphs: Artikel VI 1. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten stellen durch das Unterrichtsministerium folgendes Personal zur Verfügung: a) den Direktor und das dem Ko-Direktor und den österreichischen Ausbildnern zur Seite stehende, zahlenmäßig ausreichende und im Sinne dieses Abkommens für die spätere Übernahme der Fachschule entsprechend geeignete Personal; b) eine angemessene Zahl von Arbeitern und Angestellten zur Erhaltung des uneingeschränkten und fortlaufenden Lehr- und Verwaltungsbetriebes der Fachschule. 2. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten erbringen folgende Sachleistungen: a) Ein für die Zwecke der Fachschule geeignetes und aufgeschlossenes Grundstück im Ausmaß von 22 Hektar; b) die Errichtung geeigneter Baulichkeiten und Anlagen für die Fachschule auf Grund der von der Republik Österreich gemäß Artikel V Abs. 1 lit. a zu erstellenden Planungsunterlagen. Diese Baulichkeiten und Anlagen sind den Zwecken der Fachschule entsprechend vollständig einzurichten und auszustatten, mit Ausnahme der von der Republik Österreich gemäß Artikel V Abs. 1 lit. b dieses Abkommens beizustellenden Ausstattung; c) die Beistellung von 25.000 m³ Sägerundholz pro Jahr zum Sägewerk; d) die Anlage einer Pflanzschule für die Wiederaufforstung geschlägerter Waldflächen; e) die Deckung der laufenden Ausgaben für den Betrieb der Fachschule, insbesondere für Instandhaltung und Reparatur von Gebäuden, Maschinen, Einrichtungen und Fahrzeugen sowie für Dienstleistungen, ferner Steuern, Gebühren und Abgaben, Ausgaben für Transport, Wasser, Treibstoff, Elektrizität und Telefon. 3. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten erbringen ferner durch das Unterrichtsministerium folgende Leistungen: a) Im Zusammenhang mit dem Einsatz der österreichischen Ausbildner und deren Familienangehörigen, soweit letztere nicht ausdrücklich in den sublit. aa bis jj ausgenommen sind: aa) Angemessene, möblierte Wohnungen oder eine von den Vertragschließenden Teilen einvernehmlich festzusetzende Wohnungszulage in bar; bb) ärztliche Betreuung, Spitalspflege und chirurgische Behandlung (ausgenommen Zahnchirurgie und Zahnersatz); cc) die den österreichischen Ausbildnern in Erfüllung ihres Dienstes für die Fachschule entstehenden Reisespesen innerhalb des Landes; dd) Befreiung der Unterrichtsbehelfe für die österreichischen Ausbildner von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben; ee) den Versicherungsschutz für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden hinsichtlich der Unterrichtsbehelfe ab Veracruz bis El Salto und zurück; ff) jederzeitige, abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise sowie die Gewährung der im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Ausbildner gemäß diesem Abkommen notwendigen Genehmigungen; gg) Befreiung der Bezüge der österreichischen Ausbildner von allen Steuern und sonstigen Abgaben; hh) einmalige Gewährung der abgaben- und kautionsfreien Ein- und Ausfuhr der für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Ausbildner, ihrer Familienangehörigen und sonstigen zu ihrem Hausstand gehörenden Personen bestimmten Gegenstände; ferner die Gewährung der gebühren- und abgabenfreien Inbetriebnahme und Benützung der in Mexiko für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Ausbildner, ihrer Familienangehörigen und sonstigen zu ihrem Hausstand gehörenden Personen bestimmten Gegenstände; ii) Ausstellung eines Ausweises für ausländische Experten an die österreichischen Ausbildner zum Zwecke der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben; jj) Einräumung des selben Schutzes für die österreichischen Ausbildner wie er gleichrangigen Experten internationaler Organisationen gewährt wird; b) Im Zusammenhang mit der von der Republik Österreich gemäß Artikel V Abs. 1 lit. b dieses Abkommens beizustellenden Ausstattung: aa) Übernahme der gesamten Löschkosten ab Veracruz sowie aller weiteren Kosten für Transport und Umladung innerhalb ihres Hoheitsgebietes bis zur Fachschule in El Salto, Dgo.; bb) Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben; cc) Übernahme der Kosten der Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden ab Veracruz bis El Salto, Dgo.; dd) Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb der genannten Ausstattung sowie der Ko- sten für deren Montage und Durchführung dieser Montage unter gehöriger Beachtung der einschlägigen mexikanischen Bestimmungen; ee) Beistellung des für die Fachschule erforderlichen Installationsmaterials, ausgenommen jenes Material, welches die Republik Österreich für die elektrischen Installationen beistellt, sowie Übernahme der Kosten für die Ausführung der Installationsarbeiten und Ausführung dieser Installationsarbeiten unter gehöriger Beachtung der einschlägigen mexikanischen Bestimmungen. 4. a) Die Vereinigten Mexikanischen Staaten haften für alle Schäden, welche die österreichischen Ausbildner bei Erfüllung der ihnen gemäß diesem Abkommen übertragenen Pflichten einem Dritten zufügen. Hinsichtlich solcher Schäden werden die Vereinigten Mexikanischen Staaten die österreichischen Ausbildner schad- und klaglos halten; b) die Vereinigten Mexikanischen Staaten haben nur dann das Recht, von den österreichischen Ausbildnern Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben; c) die Vereinigten Mexikanischen Staaten haften für alle Schäden, die durch den Betrieb der Fachschule entstehen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII 1. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten gewähren durch das Unterrichtsministerium die für die Fachschule und das Projekt erforderliche technische, administrative und finanzielle Unterstützung, soweit diese nicht durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt wird. 2. Für die Zusammenarbeit mit kompetenten mexikanischen staatlichen und privaten Stellen, von denen Unterstützung für die Durchführung des Projektes erwartet werden kann, wird ein Koordinationskomitee, bestehend aus folgenden Mitgliedern, vor Inangriffnahme der Projektsarbeiten gegründet: a) Der Unterstaatssekretär für mittlere technische und höhere Erziehung oder dessen Vertreter in der Eigenschaft als Präsident; b) der österreichische Botschafter in Mexiko oder dessen Vertreter; c) ein Vertreter des mexikanischen Außenministeriums; d) ein Vertreter des mexikanischen Finanzministeriums; e) ein Vertreter des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums; f) ein Vertreter der Abteilung für Landwirtschaft und Kolonialisierungsangelegenheiten; g) ein Vertreter des Nationalen Fonds für die Förderung der gemeinschaftlichen Landnutzung; h) der Generaldirektor für die technologische Erziehung der Land- und Viehwirtschaft oder dessen Vertreter; i) der Generaldirektor für Unterrichts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen oder dessen Vertreter; j) der mexikanische Direktor der Fachschule; k) der österreichische Ko-Direktor der Fachschule; l) ein Vertreter der österreichischerseits für die Durchführung des Vorhabens notifizierten Stelle. 3. Das Koordinationskomitee wird nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr zusammentreten, um über die mit dem Projektsfortschritt zusammenhängenden Fragen und über geeignete Maßnahmen zur Erreichung des vorgesehenen Projektzieles zu beraten.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Dieses Abkommen bleibt unbeschadet der Bestimmung des Artikels V Abs. 2 für einen Zeitraum von 3 Jahren in Kraft.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Geschehen zu Wien am 12. Feber 1974 in zwei Ausfertigungen in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Kirchschläger Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten: E. O. Rabasa Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist gemäß seinem Art. IX am 22. Mai 1975 in Kraft getreten. Kreisky