283. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/ 1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 12 tritt an die Stelle des Betrages von 1200 S der Betrag von 2100 S. 2. Im § 3 Abs. 1 Z. 15 hat lit. a zu lauten: „a) anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben werden und aa) 4400 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 25 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; bb) 6600 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 40 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; wird ein Arbeitnehmer einer Gebietskörperschaft oder eines Betriebes einer Gebietskörperschaft nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres in den Ruhestand versetzt, dann ist ein ihm aus diesem Anlaß gewährtes Jubiläumsgeschenk gleichfalls bis zu einem Betrag von 6600 S steuerfrei; cc) 8800 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 50 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war;" 3. Im § 3 Abs. 1 Z. 19 tritt an die Stelle des Betrages von 120 S der Betrag von 150 S. 3 a. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz hat zu lauten: „(2) Die in Abs. 1 Z. 16 bis 19 angeführten Bezüge sind nur dann steuerfrei, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden. Kollektivvertraglichen Regelungen sind Betriebsvereinbarungen gleichzuhalten, a) die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossen werden dürfen, b) die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 3 Kollektivvertragsgesetz, BGBl. Nr. 76/1947, in der geltenden Fassung) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und den kollektivvertragsfähigen Vertragsteilen auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen werden. (3) Wenn nach dem 31. Dezember 1957 auf Grund von Kollektivverträgen oder auf Grund von Betriebsvereinbarungen im Sinne des Abs. 2 Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z. 16 bis 19 und des § 19 Abs. 2 Z. 2 neu gewährt, erhöht oder auf bisher nicht bezugsberechtigte Personenkreise ausgedehnt werden, dann entscheidet das Bundesministerium für Finanzen, ob und inwieweit die neugewährten, ausgedehnten oder erhöhten Bezüge eine begünstigte Behandlung gemäß Abs. 1 beziehungsweise gemäß § 19 Abs. 2 Z. 2 genießen. Zu diesem Zweck sind die nach dem 31. Dezember 1957 abgeschlossenen Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen." 3 b. Im § 4 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen. 4. § 4 Abs. 4 Z. 4 hat zu lauten: „4. ein Absetzungsbetrag von 10 v. H. der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 (vor Abzug dieses Absetzungsbetrages), mindestens aber 6000 S und höchstens 10.000 S jährlich, wenn im Betrieb (§§ 13, 15 und 18) eines Ehegatten der andere Ehegatte vollbeschäftigt mittätig ist. Bezieht der eine Ehegatte Einkünfte aus mehreren Betrieben (§§ 13, 15 und 18), so kann der Absetzungsbetrag nur von den Einkünften jenes Betriebes gewährt werden, in dem der andere Ehegatte vollbeschäftigt mittätig ist. Der Inhaber des Betriebes hat den Beginn und die Einstellung der Mittätigkeit des anderen Ehegatten dem Finanzamt mitzuteilen. Der Absetzungsbetrag wird erst ab dem Beginn des auf die Mitteilung folgenden Kalendermonates anerkannt. Ist der Absetzungsbetrag nicht für ein ganzes Jahr zu gewähren, so ist er auf einen der Zahl der Vollen Monate, für die der Absetzungsbetrag anerkannt wird, entsprechenden Betrag herabzusetzen. Für Ehegatten von Mitunternehmern kann der Absetzungsbetrag dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft besteht, das steuerrechtlich anerkannt wird;" 5. Im § 4 Abs. 4 wird nach Z. 4 eingefügt: „5. Zuführungen zu Rücklagen für künftige Abfertigungen gemäß § 6 b." 6. Im § 6 a tritt an die Stelle des Betrages von 800 S der Betrag von 1200 S. 7. Nach § 6a ist einzufügen: „Rücklage für Abfertigungen. § 6 b. (1) Eine Rücklage für künftige Abfertigungen kann im Ausmaß bis zu 80 v. H. des Betrages, der den Arbeitnehmern bei Auflösung des Dienstverhältnisses am Bilanzstichtag als Abfertigung auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages gezahlt werden müßte, gebildet werden. Diese Rücklage ist in der Bilanz gesondert auszuweisen. (2) Wird eine Rücklage für künftige Abfertigungen erstmalig gebildet, hat der Steuerpflichtige zu erklären, in welchem prozentualen Ausmaß er die Bildung der Rücklage beabsichtigt. Die Rücklage hat am Ende des Wirtschaftsjahres der erstmaligen Bildung ein Fünftel, des zweiten Wirtschaftsjahres zwei Fünftel, des dritten Wirtschaftsjahres drei Fünftel, des vierten Wirtschaftsjahres vier Fünftel und des fünften sowie der folgenden Wirtschaftsjahre fünf- Fünftel des gewählten prozentualen Ausmaßes des Abfertigungsanspruches der Arbeitnehmer am jeweiligen Bilanzstichtag gemäß Abs. 1 erster Satz zu betragen. Hat der Steuerpflichtige anläßlich der erstmaligen Bildung der Rücklage ein prozentuales Ausmaß von weniger als 80 v. H. gewählt, dann kann er nach Ablauf der ersten fünf Wirtschaftsjahre erklären, daß er das prozentuale Ausmaß der Rücklage für Abfertigungen auf 80 v. H. erhöhen will. In diesem Falle hat die Rücklage am Ende des sechsten Wirtschaftsjahres 60 v. H., des siebenten Wirtschaftsjahres 70 v. H. und des achten sowie der folgenden Wirtschaftsjahre 80 v. H. des Abfertigungsanspruches der Arbeitnehmer am jeweiligen Bilanzstichtag gemäß Abs. 1 erster Satz zu betragen. (3) Die Steuerfreiheit der Rücklage für künftige Abfertigungen ist davon abhängig, daß im Betriebsvermögen am Ende jedes Wirtschaftsjahres österreichische festverzinsliche Wertpapiere im Nennwert von mindestens 25 v. H. des Betrages vorhanden sind, mit dem die Rücklage am Anfang des Wirtschaftsjahres gebildet war. Insoweit diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist die Rücklage nachzuversteuern. Die Nachversteuerung hat durch Berichtigung der Veranlagung jenes Jahres zu erfolgen, in dem die Rücklage gebildet worden ist. (4) Soweit im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsansprüche gegen den Rechtsnachfolger bestehen, ist die Rücklage beim Rechtsvorgänger nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen." 8. § 10 erhält folgende Fassung: „§ 10. (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, sind nur die folgenden: 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die weder Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind noch mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben; 2. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Bediensteten von Privatbahnunternehmungen, weiters Pensions(Provisions)beiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich- rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht, weiters Beiträge für eine Versiche- rung im Rahmen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung dienen; 3. a) Beiträge und Versicherungsprämien zu Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Angestellten- und Invalidenversicherungen, zu Lebensversicherungen (Kapital- oder Rentenversicherungen) und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, soweit diese Beiträge und Versicherungsprämien nicht unter Z. 2 fallen. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 1954 abgeschlossen wurden, auf Antrag ein Zwanzigstel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zwanzig aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgabe in Anspruch nehmen; b) Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder zur Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen eingegangen worden sind. Eine Nachversteuerung dieser Beiträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen, um andere Zwecke als die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder die Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen eingegangen worden sind, zu verfolgen. Die Bausparkassen sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Bausparers ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Bausparvertrag durch den Tod des Bausparers aufgelöst wird oder soweit die rückgezahlten Beiträge zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder zur Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen eingegangen worden sind, verwendet werden; c) mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen zur Schaffung von Wohnraum geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber nur in Nutzung gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Eine Nachversteuerung dieser Beträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden. Die gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Wohnungswerbers ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Vertrag durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wird oder soweit die rückgezahlten Beträge zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen oder zur Ablösung von Verpflichtungen (Hypotheken), die anläßlich der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen eingegangen worden sind, verwendet werden; d) Beträge, die zur Errichtung von Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche (§ 2 Z. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153) von nicht mehr als 130 m² oder von Eigenheimen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 150 m² aufgewendet wurden; 4. a) Rückzahlungen von Darlehen, die zur Errichtung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes aufgenommen wurden; b) bei Nutzungsberechtigten (Bestandnehmern) gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen der auf die Kapitalstilgung von Darlehen, die zur Errichtung von Wohnhäusern aufgenommen wurden, entfallende Anteil der Nutzungsgebühr (des Bestandzinses); c) bei Siedlern, die von Gemeinden aus Darlehensmitteln errichtete Siedlungshäuser bewohnen, der auf die Kapitalstilgung dieser Darlehen entfallende Anteil des Bestandzinses. Die Bestimmungen lit. a bis c sind nicht anzuwenden, wenn die Nutzfläche der errichteten Eigentumswohnung oder der errichteten Wohnung in einem Siedlungshaus 130 m² und die Nutzfläche des errichteten Eigenheimes 150 m² übersteigt; 5. bei buchführenden Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, die in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind. Im Falle der Neuerrichtung eines Unternehmens nach dem 31. Dezember 1956 kön- nen die im ersten Satz genannten Unternehmer, die im neuerrichteten Unternehmen in den fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind, als Sonderausgaben geltend machen, wenn die Verluste aus den ersten fünf Wirtschaftsjahren nach der Neuerrichtung stammen. Als Neuerrichtung im Sinne dieser Bestimmungen gelten nicht die bloße Änderung der Rechtsform eines Unternehmens oder der Unternehmerwechsel sowie der Ein- oder Austritt eines Gesellschafters. Bei Unternehmen, die zur Gänze in einem der im § 1 Abs. 3 lit. a des Bewertungsfreiheitsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 70, genannten Gebiete liegen, können die im ersten Satz genannten Unternehmer die in den fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind, als Sonderausgaben geltend machen. Die Höhe des Verlustes ist nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 zu ermitteln; 6. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die im Ausland zu einer Steuer herangezogen werden, die der inländischen Einkommensteuer entspricht, die ausländische Steuer in der Höhe des nachweislich gezahlten Betrages, soweit diese Steuer auf Einkünfte entfällt, die der inländischen Einkommensteuer unterliegen. Dies gilt nicht, soweit die ausländische Steuer auf inländische Einkünfte im Sinne des § 96 entfällt; 7. von Arbeitnehmern beim Steuerabzug vom Arbeitslohn entrichtete Wohnbauförderungsbeiträge im Sinne des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, in der geltenden Fassung. (2) In Ergänzung des Abs. 1 Z. 3 und 4 wird bestimmt: 1. Unter Abs. 1 Z. 3 und 4 fallen auch Beträge für die Ehefrau und Kinder (§ 32 Abs. 4 Z. 4), die mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt werden, und für volljährige Kinder (§ 32 Abs. 4 Z. 4), für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird. 2. Beiträge und Versicherungsprämien an solche Versicherungsunternehmungen oder Bausparkassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn diesen Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. 3. Soweit Beträge nach Abs. 1 Z. 3 oder 4 als Sonderausgaben für die Wohnraumbeschaffung anerkannt worden sind, können sie auch aus einem anderen Rechtstitel in einem späteren Kalenderjahr nicht nochmals als Sonderausgaben für die Wohnraumbeschaffung nach Abs. 1 Z. 3 oder 4 berücksichtigt werden. 4. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 3 und im Sinne des Abs. 1 Z. 4 dürfen den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehefrau und für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Z. 4 um je 1000 S. Soweit sich die Erhöhung nach der Zahl der Kinder bemißt, tritt sie nur ein, wenn die Kinder mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt werden oder wenn es sich um volljährige Kinder handelt, für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird. Übersteigen die Sonderausgaben für Lebensversicherungen (Kapital- oder Rentenversicherungen) im Sinne des Abs. 1 Z. 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der Sonderausgaben nach Abs. 1 Z. 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Dies tritt bei Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall nur dann ein, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfalles der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren liegt. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist der im Zeitpunkt der Zahlung der als Sonderausgaben in Betracht kommenden Beträge bestehende Familienstand (§§ 46 bis 48) für die Erhöhung des Jahresbetrages maßgebend. 5. Hat die Steuerpflicht nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, so ist der Jahresbetrag nach Z. 4 entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, herabzusetzen und auf volle Schilling nach unten abzurunden." 8 a. In den §§ 14 Abs. 2, 16 Abs. 4, 16 a Abs. 4 und 17 Abs. 4 tritt jeweils an die Stelle des Betrages von 10.000 S der Betrag von 40.000 S. 9. Im § 28 Abs. 1 Z. 3 treten an die Stelle der Beträge von 7500 S und 3000 S die Beträge von 9500 S und 3600 S. 10. § 29 erhält die Bezeichnung § 28 c. Nach § 28 c ist als § 29 neu einzufügen: „Durchschnittssätze. § 29. (1) Für die Ermittlung des Gewinnes können mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. (2) Solche Durchschnittssätze sind in den Fällen anzuwenden, in denen weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 und eine Umsatzermittlung ermöglichen. (3) In der Verordnung werden bestimmt: 1. die Gruppen von Betrieben, für die Durchschnittssätze anzuwenden sind; 2. die für die Einstufung jeweils maßgeblichen Betriebsmerkmale. Als solche kommen insbesondere in Betracht: a) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Betriebsart und der Einheitswert, b) bei gewerblichen Betrieben die örtliche Lage, die Ausstattung, die Konkurrenzverhältnisse, der Wareneingang oder Wareneinsatz und die Zahl der Arbeitskräfte der Betriebe; 3. die Art der Gewinnermittlung für die einzelnen Gruppen von Betrieben durch Aufstellung von Reingewinnsätzen und Reingewinnprozentsätzen vom Einheitswert oder vom Umsatz, der ebenfalls auf Grund von Durchschnittssätzen für bestimmte Gruppen ermittelt werden kann. In der Verordnung kann bestimmt werden, daß für die Gewinnermittlung nur die Betriebsausgaben oder Betriebsausgabenteile nach Durchschnittssätzen ermittelt werden; 4. der Veranlagungszeitraum, für den die Durchschnittssätze anzuwenden sind; 5. der Umfang, in dem Abgabepflichtigen, deren Gewinn nach diesen Durchschnittssätzen zu ermitteln ist, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden. (4) In Fällen, in denen die genaue Ermittlung von Werbungskosten mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, können vom Bundesministerium für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten für einen einzelnen Steuerpflichtigen oder im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden." 11. § 32 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Abs. 5), 12. § 32 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt bis zu einem Einkommen von 49.200 S das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II, für höhere Einkommen ist sie gleich der um 7 v. H. des Einkommens (Abs. 5) vermehrten Einkommensteuer der Steuergruppe II, darf aber nicht 52 v. H. des Einkommens (Abs. 5) übersteigen." 13. § 32 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Abs. 4 anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Abs. 6 bei einem Einkommen Übersteigt das Einkommen 145.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 1 v. H. des Mehrbetrages über 145.000 S; bis zu einem Einkommen von 19.100 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 450 S." 14. Nach § 32 wird als § 32 a eingefügt: „§ 32 a. (1) Sind im Einkommen (§ 2 Abs. 2) Einkünfte des Ehemannes aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 und Einkünfte der Ehefrau aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 enthalten, dann ist das Einkommen (§ 2 Abs. 2) vor Anwendung des Einkommensteuertarifes um die Summe der Einkünfte der Ehefrau aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3, höchstens jedoch um einen Jahresbetrag von 10.000 S zu kürzen. (2) Ergibt die Summe der Einkünfte der Ehefrau aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 5 bis 7 einen Verlust, so ist für die Berechnung des Kürzungsbetrages nach Abs. 1 die Summe der Einkünfte der Ehefrau aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 um diesen Verlust zu kürzen. (3) Ist die Summe der Einkünfte des Ehemannes aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 7 niedriger als 10.000 S, darf der Kürzungsbetrag nach Abs. 1 diese Summe der Einkünfte nicht übersteigen. Ergibt die Summe der Einkünfte des Ehemannes aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 7 einen Verlust, so ist der Abzug des Kürzungsbetrages nach Abs. 1 nicht zulässig." 15. Im § 51 treten nachstehende Änderungen ein: a) Im Abs. 3 Z. 2 haben die Worte „und 6" zu entfallen; b) Abs. 4 wird aufgehoben; c) der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Das Finanzamt hat die nach Abs. 3 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge und den Zeitpunkt, ab dem die Eintragung gilt (§ 54), auf der Steuerkarte einzutragen." 16. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Weist ein Arbeitnehmer, dem eine Zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist (§ 43), nach, daß die Werbungskosten (§ 9) aus dem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis 273 S monatlich (§ 51 Abs. 1) übersteigen, so hat das Finanzamt die Werbungskosten, soweit sie den Betrag von 273 S monatlich übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4). Weist ein Arbeitnehmer, dem eine Zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach, daß ihm Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und Abs. 2 erwachsen, die nicht schon bei der Ersten Lohnsteuerkarte berücksichtigt sind, so hat das Finanzamt die Sonderausgaben auf der Zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 4)." 17. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Weist die in einem Dienstverhältnis stehende, nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehefrau nach, daß die Werbungskosten aus ihrem Dienstverhältnis 273 S monatlich (§ 51 Abs. 1) übersteigen, so hat das Finanzamt die Werbungskosten, soweit sie den Betrag von 273 S übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4). Weist die in einem Dienstverhältnis stehende, nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehefrau nach, daß ihr nicht schon bei der Besteuerung des Ehemannes berücksichtigte Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und Abs. 2 erwachsen, so hat das Finanzamt die Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 4). Die gemäß § 10 Abs. 2 Z. 4 letzter Satz nach dem Familienstand maßgeblichen Höchstbeträge für Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 3 und 4 dürfen von der Ehefrau insoweit in Anspruch genommen werden, als sie nicht bereits bei der Besteuerung des Ehemannes berücksichtigt worden sind." 18. Im § 54 Abs. 2 hat der vorletzte Satz zu lauten: „Dieser Zeitraum darf sich nicht über den Beginn des Kalenderjahres zurück und nicht über den Schluß des Kalenderjahres hinaus erstrecken, in dem der Antrag beim Finanzamt eingeht." 18 a. § 67 in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: a) Dem Abs. 5 wird angefügt: „Dies gilt auch für Abfertigungen der Witwenrente aus der zusätzlichen Pensionsversicherung." b) Als Abs. 6 und 7 werden neu angefügt: „(6) Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 11 und 12 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 81/ 1946, in der jeweils geltenden Fassung ist ein Drittel als sonstiger Bezug zu behandeln, es sei denn, daß Abs. 7 anzuwenden ist. (7) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen, Abfindungen, Todfallsbeiträge und Sterbegelder, die nicht aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden) und nicht neben laufenden Bezügen des Arbeitnehmers oder dessen Rechtsnachfolgers aus demselben Dienstverhältnis gewährt werden, sind mit den festen Steuersätzen der Abs. 1 und 2 zu versteuern; Abs. 3 ist nicht anzuwenden." 19. Im § 72 Abs. 2 wird nach Z. 2 als Z. 3 eingefügt: „3. wenn die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 9 Z. 4 oder § 10 Abs. 1 Z. 3 oder Z. 4 vorliegen." 19 a. Im § 77 hat a) Abs. 1 zweiter Satz zu lauten: „Bei dieser Berechnung bleiben sonstige Bezüge, soweit sie unter Anwendung der Bestimmungen des § 67 dem Steuerabzug mit festen Steuersätzen unterzogen worden sind, außer Betracht." b) Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Bei der Neuberechnung sind die im Kalenderjahr tatsächlich zugeflossenen steuerpflichtigen Bezüge (§ 19), soweit sie nicht unter Anwendung der Bestimmungen des § 67 mit festen Steuersätzen versteuert worden sind, um a) die Summe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Beträge (SS 51 Abs. 3, 101 bis 103 a), b) den Landarbeiterfreibetrag bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 100, c) die vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Beträge gemäß S 51 Abs. 2 und den vom Arbeitgeber gemäß § 9 Z. 4 berücksichtigten Pauschbetrag zu mindern." 20. § 93 hat zu lauten: „§ 93. (1) Besteht das Einkommen teilweise aus Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen nur veranlagt, wenn a) die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, mehr als 3600 S betragen haben oder b) in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1500 S enthalten sind. Werden die im ersten Satz bezeichneten Grenzen nicht überschritten, so findet eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen statt, wenn aa) in seinem Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften enthalten sind oder bb) aus einer Einkunftsart ein Verlust eingetreten ist. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden. (2) Findet eine Veranlagung gemäß Abs. 1 statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S abzuziehen. Sind im Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden) oder Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften enthalten, so ist von diesen ein Betrag bis zur Höhe dieser Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S abzuziehen. (3) Stammen im Falle einer Veranlagung gemäß Abs. 1 lit. a die dem Steuerabzug nicht unterliegenden Einkünfte lediglich aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht; die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde. Diese Bestimmungen sind auch dann anzuwenden, wenn neben den Einkünften aus der Verwertung selbstgeschaffener literarischer oder künstlerischer Urheberrechte andere dem Steuerabzug nicht unterliegende Einkünfte vorliegen, die insgesamt den Freibetrag von 3600 S (Abs. 2 erster Satz) nicht übersteigen. (4) Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern sind sonstige Bezüge nur insoweit zu berücksichtigen, als sie gemäß § 67 Abs. 3 den laufenden Bezügen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zuzurechnen waren." 21. Nach § 93 wird als § 93 a eingefügt: „§ 93 a. Übersteigt das Einkommen den Betrag von 9500 S und sind nicht die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 93 gegeben, so ist bei der Veranlagung, wenn im Einkommen Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder Zinsen festverzinslicher österreichischer Wertpapiere enthalten sind, ein Betrag bis zur Höhe dieser Gewinnanteile und Zinsen, höchstens jedoch ein Betrag von 3600 S abzuziehen; übersteigt das Einkommen den Betrag von 9500 S nicht, so ist die von Gewinnanteilen aus Aktien (Dividenden) oder Gewinnanteilen und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten. Der Antrag kann bis zum Ende des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden." 22. Dem § 94 wird als Abs. 4 neu angefügt: „(4) Findet weder eine Veranlagung nach § 93 noch nach § 93 a statt, so gilt die Einkommensteuer, die auf Steuerabzugspflichtige Einkünfte entfällt, für diesen Fall für den Bezieher dieser Einkünfte als getilgt, wenn er weder gemäß § 72 Abs. 2 noch gemäß § 87 Abs. 3 in Anspruch genommen werden, noch auch einen Jahresausgleich gemäß § 76 Abs. 1 beantragen kann. Findet eine Veranlagung nach § 93 statt und bleiben hiebei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 93 Abs. 3 und 4 außer Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die ausgeschiedenen Steuerabzugspflichtigen Einkünfte entfällt, für diesen Fall für den Bezieher dieser Einkünfte als getilgt, wenn er weder gemäß § 72 Abs. 2 in Anspruch genommen noch auch einen Jahresausgleich gemäß § 76 Abs. 1 beantragen kann," 23. Im § 102 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 3000 S der Betrag von 5000 S.
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1958 nach Maßgabe der Anordnung des Abs. 2, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1957 enden. (2) Die Bestimmung des § 10 Abs. 1 2. 5 Einkommensteuergesetz 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist erstmalig auf die im Wirtschaftsjahr 1957 (1956/1957) eintretenden Verluste anzuwenden. Für die im Wirtschaftsjahr 1956 (1955/1956) entstandenen Verluste gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Z. 5 Einkommensteuergesetz 1953 in der bisherigen Fassung. (3) Eine Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 lit. b zweiter Satz EStG. 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes hat sich in Fällen, in denen die angesparten Beiträge an Bausparkassen nach dem 31. Dezember 1957 zum Ankauf eines fertigen Eigenheimes oder einer fertigen Eigentumswohnung verwendet werden, nur auf die Beiträge an Bausparkassen zu beschränken, die nach dem 31. Dezember 1957 geleistet worden sind. Eine Nachversteuerung wegen widmungswidriger Sicherstellung im Sinne der genannten Gesetzesstellen hat sich nur auf Sicherstellungen von Ansprüchen aus Bausparverträgen zu beschränken, die nach dem 31. Dezember 1957 vom Bausparer einem Dritten eingeräumt werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz