242. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erteilt im Rahmen der geltenden Bestimmungen Auswertungsgenehmigungen für Spiel- filme österreichischen Ursprungs: Die Auswertungsgenehmigung im Sinne dieses Abkommens umfaßt grundsätzlich auch die Genehmigung zur Ausstrahlung eines Filmes. Die Österreichische Bundesregierung erteilt im Rahmen der geltenden Bestimmungen Einfuhrgenehmigungen für Spielfilme mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland. (2) Unter Spielfilmen werden Filme mit Spielhandlung verstanden, die zur gewerblichen Vorführung oder Ausstrahlung bestimmt sind. (3) Die Erteilung der Genehmigung zur Auswertung oder zur Einfuhr von Spielfilmen ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängig, das nach der Anlage zu diesem Abkommen ausgestellt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Bei der Vergebung von Filmauswertungsrechten von Unternehmen im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Unternehmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei können zugleich die Auswertungsrechte für dritte Staaten mitvergeben werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Auswertungsrechte von Filmen aus dritten Staaten können von Unternehmen im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Unternehmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei übertragen werden. (2) Absatz 1 gilt nicht im Falle von Staaten, mit denen die Republik Österreich einen bilateralen Zahlungsverkehr hat.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Auswertungs- beziehungsweise Einfuhrgenehmigungen werden nur für solche Spielfilme erteilt, die nicht länger als dreißig Monate vor Antragstellung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei erstaufgeführt worden sind. (2) Nach Ablauf oder Rückfall der Erstmonopolrechte werden Auswertungsgenehmigungen zur weiteren Auswertung oder Neueinfuhrgenehmigungen auf Antrag der Berechtigten ungeachtet der in Absatz 1 festgelegten Frist erteilt, sofern solche Filme — mit Ausnahme der in Absatz 3 erwähnten Fälle — nicht vor dem 1. Jänner 1946 oder unter Verwendung wesentlicher Teile eines vor dem 1. Jänner 1946 gedrehten Filmes hergestellt worden sind. (3) Für Filme, die vor dem 1. Jänner 1946 oder unter Verwendung wesentlicher Teile solcher Filme hergestellt worden sind, können in Ausnahmefällen aus wichtigen kulturellen oder künstlerischen Gründen nach Anhörung der Fachorganisation des Staates, in dessen Hoheitsgebiet solche Filme eingeführt werden sollen, Genehmigungen erteilt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Für Kulturfilme, Dokumentarfilme, Wochenschauen vorbehaltlich Artikel 7, Kinderfilme, Lehrfilme, Unterrichtsfilme und Werbefilme werden Auswertungs- beziehungsweise Einfuhrgenehmigungen in liberaler Weise erteilt werden. (2) Artikel 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zur Aufführung gelangenden Spielfilme werden grundsätzlich mit einem Kulturfilm gleichen Ursprungs übernommen. Dies gilt jedoch nur für Kulturfilme, welche die im Aufführungsstaat jeweils erforderlichen Prädikate erhalten haben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Artikel 5 gilt nicht für ganze Wochenschauen zum Zwecke ihrer unveränderten Aufführung in der Republik Österreich und ebensowenig für solches Bild- und Tonmaterial, das zur Zusammensetzung von Wochenschauen bestimmt ist, die den Inhalt einer Original- Wochenschau aus der Bundesrepublik Deutschland unverändert wiedergeben. Die bloße Umstellung in der Bilderfolge einer ganzen Wochenschau gilt als unveränderte Wochenschau. (2) Die zuständigen österreichischen Behörden können Sicherungsmaßnahmen treffen, um einen Mißbrauch der Verwendung der zur Einfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen ganzen Wochenschauen zu verhüten. ABSCHNITT 2 (Gemeinschaftsproduktion)
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Unter Gemeinschaftsproduktion werden Spielfilme verstanden, die von einem oder mehreren Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gemeinsam mit einem oder mehreren Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen hergestellt werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Herstellung von Spielfilmen in Gemeinschaftsproduktion bedarf der vorherigen Genehmigung der Vertragsparteien durch ihre zuständigen Behörden, die vor Erteilung dieser Genehmigungen das Einvernehmen herstellen. (2) In der Republik Österreich ist hiefür das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, Wien, in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Frankfurt am Main, zuständig.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die finanziellen, technischen und künstlerischen Beiträge der eine Gemeinschaftsproduktion durchführenden Produktionsunternehmeni im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien sollen grundsätzlich ausgeglichen sein. Der Mindestbeitrag der Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beträgt dreißig vom Hundert der Gesamtherstellungskosten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Gemeinschaftsproduktionen können auch zwischen Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien und Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet dritter Staaten durchgeführt werden. Auf diese Gemeinschaftsproduktion wird Artikel 9 mit der Maßgabe angewendet, daß auch das Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser weiteren Staaten hergestellt werden muß. (2) Bei derartigen Gemeinschaftsproduktionen beträgt die finanzielle Beteiligung der Produktionsunternehmen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und der dritten Staaten mindestens zwanzig vom Hundert der Gesamtherstellungskosten; der künstlerische und technische Beitrag entspricht dem finanziellen Anteil.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Spielfilme werden von den Vertragsparteien tatsächlich und rechtlich als Filme des eigenen Staates behandelt und daher durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien keinen diskriminierenden Bestimmungen unterworfen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Aufteilung der Auswertungserlöse entspricht grundsätzlich der Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten an den Gesamtherstellungskosten.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Der Titelvorspann jeder Kopie eines in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Spielfilmes und das Werbematerial für diesen enthält die Namen aller beteiligten Produktionsunternehmen und den Hinweis, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion handelt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag regelt die Frage, welches Produktionsunternehmen den Film zur Teilnahme an international anerkannten Filmfestspielen anmelden kann.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Für die Herstellung von Kultur- und Dokumentarfilmen in Gemeinschaftsproduktion gelten die Artikel 8 bis 15 sinngemäß.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Ausnahmen von der Regelung der Artikel 10, 11 und 13 bis 15 bedürfen der Genehmigung der Vertragsparteien durch ihre zuständigen Behörden. ABSCHNITT 3 (Allgemeines)
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien unterrichten sich laufend über die Erteilung von Einfuhr-, Auswertungs- und Gemeinschaftsproduktionsgenehmigungen sowie über etwaige Abänderungen oder Ergänzungen solcher Genehmigungen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Ein Gemischter Sachverständigenausschuß hat die Aufgabe, die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu beobachten, etwaige Änderungen vorzuschlagen und zu gegebener Zeit die Grundlagen für eine neue Übereinkunft vorzubereiten. (2) Der Ausschuß kann auch angerufen werden, wenn eine Vertragspartei zu der Ansicht gelangt, daß im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Lage eintritt, die geeignet ist, die Wettbewerbsverhältnisse zu verfälschen oder diskriminierend zu wirken. (3) Dem Ausschuß gehören Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der beiden Filmindustrien an. (4)" Der Ausschuß tritt innerhalb einer Frist von einem Monat zusammen, nachdem eine Vertragspartei dies verlangt hat.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1966. Es verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn es nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird. GESCHEHEN zu Wien, am 27. September 1966 in zwei Urschriften. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Fritz BOCK m. p. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Dr. LÖNS m. p. Anlage zu dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 27. September 1966 über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ERTEILUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN (1) Für die Einfuhr von Filmen nach den Artikeln 1, 4 und 5 des Abkommens aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Österreich wird vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Frankfurt am Main, ein Ursprungszeugnis ausgestellt, worin zum Ausdruck kommt, daß der Film deutschen Ursprungs ist und im Rahmen des Abkommens nach der Republik Österreich geliefert werden kann. (2) Für die Auswertung von Filmen aus der Republik Österreich nach den Artikeln 1, 4 und 5 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland wird vom Fachverband der Filmindustrie Österreichs, Wien, eine Bescheinigung ausgestellt, worin zum Ausdruck kommt, daß der Film österreichischen Ursprungs ist und im Rahmen des Abkommens nach der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden kann. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 21 am 27. September 1966 in Kraft getreten. Klaus