38. Verordnung: Staatsbürgerschaftsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Das Amt der Landesregierung hat die Personen, bei denen nach § 34 des StbG. 1965 eine Entziehung der Staatsbürgerschaft in Betracht kommen könnte, in Evidenz zu halten und hievon im Fall eines Wechsels in der örtlichen Zuständigkeit das nunmehr zuständige Amt der Landesregierung zu verständigen. Zu § 44 des StbG. 1965
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Änderung oder Berichtigung des Familien- oder Vornamens ist auf Verlangen des Berechtigten (§ 43 Abs. 1 des StbG. 1965) von der nach § 41 des StbG. 1965 zuständigen Behörde auf dem Staatsbürgerschaftsnachweis anzumerken; die Anmerkung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. (2) Wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich zum Amtsgebrauch einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Dienststelle ausgestellt, so ist dies auf dem Staatsbürgerschaftsnachweis anzumerken. Zu § 45 des StbG. 1965
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sind in einer Bescheinigung staatsbürgerschaftsrechtliche Verhältnisse unrichtig beurkundet, so hat die Evidenzstelle den Inhaber dieser Bescheinigung unter Setzung einer angemessenen, zwei Monate nicht übersteigenden Frist aufzufordern, die Bescheinigung bei ihr abzuliefern. Wenn er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, hat die Evidenzstelle hievon die nach § 27 des VStG. 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 Abs. 3 des StbG. 1965 zu verständigen. (2) Erforderlichenfalls ist auch ein zweites Mal oder mehrere Male nach Abs. 1 vorzugehen. (3) Wird eine unrichtige Bescheinigung einer der im § 55 des StbG. 1965 genannten Behörden vorgelegt, so hat diese die Bescheinigung einzubehalten und der Evidenzstelle zu übersenden. (4) Die Evidenzstelle hat die Ablieferung oder Übersendung einer unrichtigen Bescheinigung in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Zu § 46 des StbG. 1965
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im folgenden angeführten staatsbürgerschaftsrechtlichen Urkunden sind nach den Mustern der Anlagen 1 bis 6 auszufertigen; hiebei betrifft Anlage 1: die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 9 des StbG. 1965); Anlage 2: den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) (§ 23 des StbG. 1965); Anlage 3: den Bescheid, womit einem Staatsbürger für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird (§ 28 des StbG. 1965); Anlage 4: die Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 30 des StbG. 1965); Anlage 5: den Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 des StbG. 1965); Anlage 6: den Staatsbürgerschaftsnachweis (§ 44 des StbG. 1965). (2) Für die Ausfertigung der im Abs. 1 genannten Urkunden dürfen nur Vordrucke verwendet werden, die in der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellt worden sind. Diese Vordrucke sind von den ausstellenden Behörden streng zu verrechnen. Zu § 50 des StbG. 1965
num: 5
paragraphs: § 5. Für jede in der Staatsbürgerschaftsevidenz zu verzeichnende Person ist ein Karteiblatt anzu- legen. Darauf sind einzutragen: die Personaldaten (
num: 6
paragraphs: § 6 lit. a), allfällige frühere Familiennamen samt den Gründen der Namensänderung, die Geburtsmatrikenstelle, die jeweilige Wohnanschrift und, wenn die Staatsbürgerschaftsevidenz von einem Gemeindeverband (§ 47 Abs. 1 des StbG. 1965) geführt wird, die Evidenzgemeinde (§ 6 lit. b). § 6. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) Personaldaten: die Vornamen, den Familiennamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort der betreffenden Person, bei nicht mehr ledigen Frauen auch den Geburtsnamen; b) Evidenzgemeinde: diejenige Gemeinde, die nach § 49 Abs. 2 des StbG. 1965 Evidenzstelle ist oder dies wäre, wenn sie nicht nach § 47 Abs. 1 des StbG. 1965 einem Gemeindeverband angehörte.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut und die Gemeindeverbände haben Karteiblätter nach dem Muster der Anlage 7 zu verwenden. (2) In besonderen Fällen kann die Landesregierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Kostenersparnis eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband von der Verpflichtung nach Abs. 1 befreien.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Karteiblatt ist nach dem Familiennamen der verzeichneten Person in die Kartei einzuordnen. (2) Ist der geltende Familienname nicht auch der Geburtsname, so ist über den Geburtsnamen ein Hinweisblatt anzulegen und in die Kartei einzuordnen. Dieses hat dem Muster der Anlage 8 zu entsprechen, soweit das Karteiblatt selbst an das Muster der Anlage 7 gebunden ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Eintragungen auf dem Karteiblatt dürfen nur auf Grund öffentlicher Urkunden oder auf Grund amtlicher Erhebungen oder Mitteilungen vorgenommen werden. (2) Die Eintragungen auf dem Karteiblatt sind mit Schreibmaschine, Tinte oder anderen die Schriftbeständigkeit gewährleistenden Mitteln durchzuführen. Für häufig wiederkehrende Anmerkungen dürfen Stempel verwendet werden. (3) Jede Eintragung ist mit dem Datum der Eintragung und der Unterschrift oder dem Handzeichen des Eintragenden zu versehen. Gleiches gilt für die Berichtigung einer Eintragung. Radierungen sind nicht zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Anmerkungen auf dem Karteiblatt haben in knapper und möglichst schlagwortartiger Darstellung zu erfolgen. Allgemein verständliche Abkürzungen sind zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die Eintragungen und Anmerkungen auf einem dem Muster der Anlage 7 entsprechenden Karteiblatt gilt noch folgendes: 1. Der geltende Familienname ist in die unterste Zeile der hiefür bestimmten Rubrik zu setzen. Ist jedoch vor der Anlegung des Karteiblattes eine Änderung des Familiennamens eingetreten, so sind der Geburtsname in die unterste Zeile und die späteren Familiennamen entsprechend ihrer zeitlichen Reihenfolge jeweils eine Zeile höher zu setzen. Reicht der Platz aus, so können in einer Zeile zwei Familiennamen eingetragen werden, wobei der frühere an die erste Stelle gesetzt werden muß. Der geltende Familienname hat jedoch stets allein in einer Zeile und zuoberst zu stehen. 2. Stellt sich nachträglich heraus, daß der geltende Familienname zu Unrecht in die unterste Zeile gesetzt worden ist, so sind die früheren Familiennamen auf der Rückseite des Karteiblattes nachzutragen und in der Rubrik „Familienname" ein entsprechender Hinweis anzubringen. 3. Die Vornamen sind in die untere Zeile der hiefür bestimmten Rubrik zu setzen. 4. Anmerkungen, die sich auf den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft beziehen, sind in der Rubrik „Erwerb der Staatsbürgerschaft" vorzunehmen. Eintragungen, welche die Ausstellung, Berichtigung, Ablieferung oder Übersendung eines Staatsbürgerschaftsnachweises betreffen, sind in der Rubrik „Staatsbürgerschaftsnachweise" vorzunehmen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Staatsbürgerschaftsnachweis von der Evidenzstelle selbst oder einer anderen Behörde ausgestellt worden ist. Alle übrigen Anmerkungen sind auf der Rückseite vorzunehmen (wie z. B. Anmerkungen über die Ausstellung sonstiger Bescheinigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Erlassung von Feststellungsbescheiden, Hinweise auf den Verlust der Staatsbürgerschaft, der Grund einer Änderung des Familiennamens oder des Vornamens, die jeweilige Wohnanschrift). 5. Reicht die Rubrik „Erwerb der Staatsbürgerschaft" oder die Rubrik „Staatsbürgerschaftsnachweise" für weitere Eintragungen nicht aus, so ist sie mit dem Hinweis „Fortsetzung" abzuschließen. Auf der unteren Hälfte der Rückseite ist eine neue Rubrik mit der entsprechenden Überschrift zu eröffnen und darin die Eintragung fortzusetzen. Reicht auch die untere Hälfte der Rückseite oder diese an sich nicht aus, so ist sie ebenfalls mit dem Hinweis „Fortsetzung" abzuschließen, ein neues Karteiblatt mit der Überschrift „Anschlußblatt" und den unbedingt notwendigen Daten anzulegen und unter Bedachtnahme auf die in der Z. 4 getroffene Einteilung für die weiteren Anmerkungen zu verwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, wenn das Anschlußblatt selbst nicht ausreicht. Liegen bereits zwei Anschlußblätter vor, so ist den Überschriften die jeweils entsprechende Ordnungszahl beizufügen (1. Anschlußblatt, 2. Anschlußblatt usw.). Karteiblatt und Anschlußblätter sind miteinander zu verbinden.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Kartei ist unter Verschluß zu halten.
num: 13
paragraphs: § 13. Tritt ein Wechsel in der Evidenzstelle ein (z. B. weil eine Gemeinde einem Gemeindeverband angeschlossen wird oder aus einem solchen ausscheidet), so sind die hievon betroffenen Karteiblätter samt den dazugehörenden Unterlagen der nunmehr nach § 49 Abs. 2 des StbG. 1965 zuständigen Evidenzstelle zu übergeben. Zu § 51 des StbG. 1965
num: 14
paragraphs: § 14. Die Evidenzstelle hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 16 und 17, in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, auf Grund welcher Gesetzesstelle die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft erworben hat. Überdies ist im einzelnen anzumerken: 1. Besitz der österreichischen Bundesbürgerschaft am 13. März 1938 (§ 1 lit. a des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276): die Gemeinde, in welcher die verzeichnete Person am 13. März 1938 das Heimatrecht besessen hat, wenn ein solches aber im Gebiet der Republik nicht bestanden hat oder nicht festzustellen ist, die Art, auf welche die verzeichnete Person vor dem genannten Stichtag die Staats(Bundes)bürgerschaft erworben hat; 2. Rechtsnachfolge nach einem österreichischen Bundesbürger (Abstammung, Legitimation, Ehe) in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 (§ 1 lit. b des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949): die Personaldaten desjenigen Eltern- oder Eheteiles, von dem der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der maßgebende Eltern- oder Eheteil bei Weitergeltung des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 285, über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft in der am 13. März 1938 geltenden Fassung die österreichische Bundesbürgerschaft im Zeitpunkt der Geburt, Legitimation oder Eheschließung der verzeichneten Person besessen hätte; bei der Legitimation und der Verehelichung überdies der Tag der maßgebenden Eheschließung und die Matrikenstelle; 3. Amtsantritt eines Ausgebürgerten als Mitglied der Provisorischen Staatsregierung, als Landeshauptmann (Stellvertreter) oder als Mitglied eines provisorischen Landesausschusses (§ 5 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 59/1945): das Amt und womöglich der Tag des Amtsantrittes; 4. Abstammung (Legitimation) vor dem 1. Juli 1966: a) Erwerb nach dem ehelichen Vater (§ 3 Abs. 1 erster Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276): die Personaldaten des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürger gewesen ist; b) Legitimation (§ 3 Abs. 1 letzter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten des Vaters; der Tag der Eheschließung der Eltern und die Matrikenstelle, sofern aber das Kind mit Entschließung des Bundespräsidenten für ehelich erklärt worden ist, das Datum dieser Entschließung; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im Zeitpunkt der Legitimation des Kindes oder im Zeitpunkt eines vorher erfolgten Ablebens die Staatsbürgerschaft besessen hat; c) Erwerb nach der ehelichen Mutter (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten der Eltern; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß zur maßgebenden Zeit die Mutter Staatsbürgerin, der Vater aber staatenlos gewesen ist; d) Erwerb nach der unehelichen Mutter (§ 3 Abs. 1 dritter Satz des Staatsbürgerschartsgesetzes 1949): die Personaldaten der Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürgerin gewesen ist; 5. Abstammung (Legitimation) nach dem 30. Juni 1966: a) Erwerb nach dem ehelichen Vater (§ 7 Abs. 1 des StbG. 1965): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger gewesen ist; b) Legitimation (§ 7 Abs. 4 des StbG. 1965): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Vaters; die nach der Z. 4 lit. b erforderlichen Angaben; bei Personen, auf die sich der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation gemäß § 7 Abs. 4 des StbG. 1965 erstreckt hat, sind dieser Umstand, weiters die Personaldaten und die Evidenzgemeinde der unehelichen Mutter, die Evidenzgemeinde des Großvaters sowie die nach der Z. 4 lit. b erforderlichen Angaben über die Großeltern anzumerken; c) Erwerb nach der ehelichen Mutter (§ 7 Abs. 2 des StbG. 1965): die Personaldaten der Eltern; die Evidenzgemeinde der Mutter; die Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürgerin gewesen ist und das Kind nicht mit seiner Geburt eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat; d) Erwerb nach der unehelichen Mutter (§ 7 Abs. 3 des StbG. 1965): die Personaldaten der Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürgerin gewesen ist; 6. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen minderjährigen, seit Geburt staatenlosen Fremden (§ 57 des StbG. 1965): die Personaldaten der ehelichen Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die verzeichnete Person von ihrer Geburt bis zum 1. Juli 1966 staatenlos gewesen ist, ihre Mutter aber in diesem Zeitraum ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen hat; 7. Verehelichung von Frauen vor dem 1. Juli 1966 (§ 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Mann im Zeitpunkt der Eheschließung die Staatsbürgerschaft besessen hat; 8. Dienstantritt als ordentlicher oder außerordentlicher Hochschul(Universitäts)professor an einer inländischen Hochschule, nach dem 30. Juni 1966 auch an einer inländischen Kunstakademie (§ 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 und § 25 des StbG. 1965): der Tag des Dienstantrittes, die Dienststellung und die Lehranstalt; 9. Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb der Staatsbürgerschaft nach § 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949: die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle beziehungsweise die Personaldaten des maßgebenden Elternteiles; die nach der Z. 8 erforderlichen Angaben über den maßgebenden Ehe- oder Elternteil; 10. Erklärung von Fremden mit einem inländischen Wohnsitz seit 1. Jänner 1915 (beziehungsweise 1919) sowie Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 2 des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949): die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; bei Rechtsnachfolge überdies die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle beziehungsweise die Personaldaten des maßgebenden Elternteiles, sofern die Rechtsnachfolger nicht in der Bescheinigung angeführt sind; 11. Erklärung von Frauen, die infolge Verehelichung zwischen dem 13. März 1938 und 27. April 1945 Fremde waren, sowie Rechtsnachfolge der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 2 a des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949): die nach der Z. 10 erforderlichen Angaben; 12. Erklärung von Volksdeutschen (§ 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche) sowie Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 4 des zitierten Bundesgesetzes): die Landesregierung, die den Feststellungsbescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 13. Erklärung einer Fremden, deren Ehemann Staatsbürger ist (§ 9 des StbG. 1965): die Personaldaten des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle; die Gemeinde (Gemeindeverband) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland, welche die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; 14. Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 und §§ 10, 12 bis 14, 58 und 59 des StbG. 1965) sowie Erstrekkung der Verleihung auf die Ehefrau und die nicht eigenberechtigten beziehungsweise minderjährigen Kinder (§ 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 sowie §§ 16 und 17 des StbG. 1965): die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Staatsbürgerschaft verliehen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Verleihungsbescheides; womöglich der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; bei Erstreckung der Verleihung auf die Ehefrau nach § 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 überdies die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle; 15. Widerruf der Ausbürgerung (§ 4 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949): die Behörde, welche die Ausbürgerung widerrufen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Widerrufsbescheides; beim Widerruf nach § 4 Abs. 2 womöglich auch der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 16. Nachträgliche Bewilligung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Verehelichung mit einem Fremden (§ 8 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Landesregierung, welche die Bewilligung erteilt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bewilligungsbescheides; womöglich der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 17. Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949: die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft verfügt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; womöglich der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes.
num: 15
paragraphs: § 15. Soweit es sich bei den im § 14 genannten Unterlagen um öffentliche Urkunden handelt, sind auch die Stelle, welche die Urkunde ausgefertigt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl der Urkunde anzumerken.
num: 16
paragraphs: § 16. Liegt der Evidenzstelle über die zu verzeichnende Person ein vor dem 1. Juli 1966 ausgestellter Staatsbürgerschaftsnachweis vor, so genügt es, die darin über den Erwerbsgrund enthaltenen Angaben in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken, wenn weitere nach § 14 erforderliche Feststellungen nicht ohneweiters getroffen werden können.
num: 17
paragraphs: § 17. Ist nachgewiesen, daß die zu verzeichnende Person die Staatsbürgerschaft besitzt, nicht aber, wodurch sie diese erworben hat, so genügt es, wenn weitere nach § 14 erforderliche Feststellungen nicht ohne größeren Verwaltungsaufwand getroffen werden können, in der Staatsbürgerschaftsevidenz die Umstände und Unterlagen festzuhalten, durch welche dieser Nachweis erbracht worden ist.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bei Personen, die nach § 8 des StbG. 1965 bis zum Beweis des Gegenteiles als Staatsbürger kraft Abstammung gelten, sind in den Fällen des Abs. 1 der zitierten Gesetzesstelle der Ort der Auffindung und das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Auffindung, in den Fällen des Abs. 2 die Personaldaten des ehelichen Vaters oder der unehelichen Mutter in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Überdies sind die Gründe anzumerken, aus denen der Beweis des Gegenteiles nicht erbracht werden konnte. (2) Die Evidenzstelle hat dem Amt der Landesregierung die Verzeichnung einer Person nach Abs. 1 samt den maßgebenden Umständen bekanntzugeben.
num: 19
paragraphs: § 19. Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Bescheid, mit dem der Erwerb oder Besitz der Staatsbürgerschaft festgestellt worden ist, oder von einem Bescheid, mit dem nach § 8 Abs. 1 oder § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 oder § 28 des StbG. 1965 die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt des Bescheides in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Gleiches gilt für Bescheinigungen über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft. Zu § 52 lit. a des StbG. 1965
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Evidenzstelle hat in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, wodurch die betroffene Person die Staatsbürgerschaft verloren hat oder doch verloren haben könnte. Insbesondere ist bei folgenden Verlustgründen anzumerken: 1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit: die fremde Staatsangehörigkeit und womöglich der Erwerbsgrund und der Erwerbstag; 2. Erstreckung des in der Z. 1 genannten Verlustes: die Personaldaten des Ehemannes beziehungsweise des ehelichen Vaters oder der unehelichen Mutter; die nach der Z. 1 erforderlichen Angaben über den maßgebenden Ehe- oder Elternteil; 3. Eintritt in den öffentlichen Dienst eines fremden Staates vor dem 1. Juli 1966 und Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates: der fremde Staat und womöglich der Eintrittstag sowie die fremde Dienststelle; 4. Legitimation: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Vaters; der Tag der Eheschließung der Eltern und die Matrikenstelle; 5. Verehelichung von Frauen vor dem 1. Juli 1966: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle; 6. Entziehung und Verzicht: die Landesregierung, die den Bescheid erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftsverlustes; (2) Bei Eintragungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 5 ist weiters festzuhalten, auf Grund welcher Unterlagen die Anmerkung über die fremde Staatsangehörigkeit oder über den öffentlichen Dienst oder Militärdienst eines fremden Staates vorgenommen worden ist. Hiebei findet § 15 Anwendung. (3) Wird eine Eintragung nach Abs. 1 durchgeführt, so ist bei der Anmerkung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ein deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen.
num: 21
paragraphs: § 21. Ist der Betroffene noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies soweit wie möglich die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen.
num: 22
paragraphs: § 22. Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Feststellungsbescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft oder von einer diesbezüglichen Bescheinigung, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen oder die Bescheinigung ausgestellt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt der Urkunde in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Zu § 52 lit. b des StbG. 1965 § , 23. In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind die Landesregierung, die festgestellt hat, daß die betreffende Person niemals die Staatsbürgerschaft besessen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides anzumerken. Zu § 52 lit. c und d des StbG. 1965 § 24. (1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind anzumerken: das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und der wesentliche Inhalt des Urteils; die Personaldaten derjenigen Person, von der bisher der Besitz der Staatsbürgerschaft zu Unrecht abgeleitet worden ist; die nach den §§ 14 bis 18 über diese Person erforderlichen Angaben; bei der betroffenen Frau oder dem Kind aus nichtiger Ehe womöglich die Staatsangehörigkeit, welche die betroffene Frau im Zeitpunkt der maßgebenden Verehelichung besessen hat. (2) Ist die betroffene Frau oder das betroffene Kind bereits als Staatsbürger verzeichnet, so ist bei der Anmerkung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ein deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen. Zu § 52 lit. e des StbG. 1965 § 25. (1) Die Evidenzstelle hat in der Staatsbürgerschaftsevidenz den nunmehr geltenden Familiennamen oder Vornamen des Staatsbürgers oder der bereits verzeichneten Person anzumerken und festzuhalten, wodurch bei der betroffenen Person eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens eingetreten ist. Überdies ist soweit wie möglich im einzelnen anzumerken: 1. Legitimation: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Vaters; der Tag der Eheschließung der Eltern sowie die Matrikenstelle beziehungsweise das Datum der Entschließung, mit welchem der Bundespräsident das Kind für ehelich erklärt hat; 2. Verehelichung einer Frau: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Matrikenstelle; 3. Annahme an Kindes Statt: der Familienname und der Vorname des Annehmenden oder der annehmenden Ehegatten; der Eintritt der Wirksamkeit der Annahme an Kindes Statt; 4. Namensgebung, Wiederannahme eines früheren Namens und Untersagung der Namensführung: der Zeitpunkt der Wirksamkeit; 5. Behördliche Namensänderung, Feststellung und Berichtigung des Namens: der Zeitpunkt der Wirksamkeit. (2) Ist der Staatsbürger noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen. § 26. (1) Ist der Betroffene bereits in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so ist ein Hinweisblatt (§ 8 Abs. 2) mit dem früheren Familiennamen anzulegen und an Stelle des Karteiblattes einzuordnen. Auf dem Karteiblatt selbst ist der geänderte, als anders lautend festgestellte oder berichtigte Familienname oberhalb des bisherigen Familiennamens anzumerken. Das Karteiblatt ist nach dem nunmehr geltenden Familiennamen in die Kartei neu einzuordnen. (2) Reicht bei einem Karteiblatt nach dem Muster der Anlage 7 die Rubrik „Familienname" für weitere Eintragungen nicht aus, so ist ein neues Karteiblatt anzulegen und dem alten vorzusetzen. In der Rubrik „Familienname" des neuen Karteiblattes sind jedoch lediglich der nunmehr geltende Familienname einzutragen, und zwar in der untersten Zeile. Anmerkungen (§ 11 Z. 4) sind weiterhin auf dem alten Karteiblatt oder auf dem Anschlußblatt (§ 11 Z. 5) vorzunehmen. Das neue und das alte Karteiblatt sind miteinander zu verbinden. (3) Abs. 1 und 2 sind sinngemäß bei einer Änderung des maßgebenden Vornamens anzuwenden. Zu § 52 lit. f des StbG. 1965 § 27. (1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind der Todestag des Staatsbürgers oder der bereits verzeichneten Person und die Matrikenstelle anzumerken. Liegt ein Gerichtsbeschluß vor, womit die betreffende Person für tot erklärt oder der Beweis ihres Todes als hergestellt erkannt worden ist, so sind das Gericht, welches den Beschluß gefaßt hat, das Datum und die Geschäftszahl des Beschlusses sowie der vom Gericht festgestellte Todestag anzumerken. (2) Ist der verstorbene Staatsbürger noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen. (3) Vom Karteiblatt der verstorbenen oder für tot erklärten Person ist die rechte obere Ecke abzutrennen. Das Karteiblatt ist jedoch in der Kartei zu belassen. Das Ausscheiden solcher Karteiblätter bliebt einer späteren Regelung durch das Bundesministerium für Inneres vorbehalten. Gleiches gilt für das Anschlußblatt und das Hinweisblatt. Zu § 53 Z. 1 des StbG. 1965 § 28. (1) Das Amt der Landesregierung hat das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt jedes von der Landesregierung in einer Angelegenheit der Staatsbürgerschaft erlassenen Bescheides sowie die nach § 5 erforderlichen Angaben über die betreffende Person der Evidenzstelle zur Eintragung in der Staatsbürgerschaftsevidenz mitzuteilen. Bei Bescheiden, mit denen die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt oder die Staatsbürgerschaft entzogen wird, ist überdies der Tag der Bescheidzustellung oder -aushändigung bekanntzugeben. Betrifft der Bescheid mehrere Personen, so hat gegebenenfalls die Mitteilung an jede der Evidenzstellen zu ergehen. (2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch in der Weise erfolgen, daß der Evidenzstelle eine Ausfertigung oder Abschrift des Bescheides samt den nach § 5 erforderlichen Angaben übersendet wird. (3) Wird ein Bescheid vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufge-. hoben, so hat dies das Amt der Landesregierung der Evidenzstelle mitzuteilen, wenn kein neuer Bescheid erlassen wird. Zu § 53 Z. 4 und Z. 5 lit. b des StbG. 1965 § 29. (1) Wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis oder eine sonstige Bescheinigung über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft ausgestellt, so ist der Evidenzstelle eine Mitteilung nach dem Muster der Anlage 9 zu übersenden und hiebei überdies das Datum und die Geschäftszahl der Bescheinigung anzugeben. Handelt es sich hiebei nicht um einen Staatsbürgerschaftsnachweis so ist entweder der wesentliche Inhalt der Bescheinigung in die Mitteilung aufzunehmen oder eine Abschrift der Bescheinigung der Mitteilung anzuschließen. (2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch in der Weise erfolgen, daß der Evidenzstelle eine Abschrift oder ein Durchschlag des Antrages auf Ausstellung der Bescheinigung, der hierüber aufgenommenen Niederschrift oder des diesbezüglichen Aktenvermerkes übersendet wird, vorausgesetzt, daß diese Schriftstücke in ihrem für die Mitteilung wesentlichen Teil dem Muster der Anlage 9 entsprechen. (3) Bei der Ausfüllung eines dem Muster der Anlage 9 entsprechenden Vordruckes ist folgendes zu beachten: a) In der Rubrik „frühere Familiennamen" sind gegebenenfalls der Geburtsname an erster Stelle und sodann die anderen Familiennamen entsprechend ihrer zeitlichen Reihenfolge anzuführen und so weit wie möglich die nach § 25 jeweils erforderlichen Angaben zu machen. b) Die Rubriken, die den ehelichen Vater beziehungsweise die uneheliche Mutter, den Wohnort der Mutter im Zeitpunkt der Geburt der erfaßten Person oder deren Eheschließung betreffen, sind nur für diejenigen Fälle bestimmt, in denen die diesbezüglichen Angaben für die Staatsbürgerschaftsevidenz von Bedeutung sind. c) Bei den „Nachweisen" über den Erwerb und den Besitz der Staatsbürgerschaft sind die Art der Urkunde, die Behörde, die sie ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl der Urkunde anzugeben, d) In den im § 17 dieser Verordnung geregelten Fällen unterbleibt die Anführung des Erwerbsgrundes. Es sind jedoch die Umstände und Unterlagen anzuführen, durch welche der Besitz der Staatsbürgerschaft erwiesen ist. (4) Wird eine andere Bescheinigung als die im Abs. 1 genannten ausgestellt, so ist der Evidenzstelle das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung sowie ihr wesentlicher Inhalt bekanntzugeben oder eine Abschrift der Bescheinigung samt den nach § 5 erforderlichen Angaben zu übersenden. (5) Betrifft eine Bescheinigung mehrere Personen, so hat die Mitteilung gegebenenfalls an jede der Evidenzstellen zu ergehen. Zu § 53 Z. 5 lit. a und lit. c bis f sowie Z. 6 des StbG. 1965 § 30. Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 5 und — je nach der Art der Mitteilung — nach den im folgenden genannten Verordnungsstellen benötigt, und zwar bei einer Mitteilung gemäß § 53 Z. 5 lit. a des StbG. 1965 nach § 14 Z. 5 lit. a, c oder d beziehungsweise § 18; § 53 Z. 5 lit. c des StbG. 1965 nach § 14 Z. 5 lit. b; § 53 Z. 5 lit. d des StbG. 1965 nach § 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2; § 53 Z. 5 lit. e des StbG. 1965 nach § 25 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2; § 53 Z. 5 lit. f des StbG. 1965 nach § 27; § 53 Z. 6 des StbG 1965 nach § 14 Z. 8. Zu den §§ 54 und 55 des StbG. 1965 § 31. Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 5 und den §§ 14 bis 27 jeweils für die Anmerkung benötigt. Zu § 56 des StbG. 1965 § 32. (1) Kommt eine natürliche Person oder der für die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten verantwortliche Leiter einer inländischen Krankenanstalt, der nicht Organ einer Gebietskörperschaft ist, der im § 56 des StbG. 1965 festgelegten Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde (der Gemeindeverband) die nach § 27 des VStG. 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 Abs. 3 des StbG. 1965 zu verständigen. (2) Erforderlichenfalls ist auch ein zweites Mal oder mehrere Male nach Abs. 1 vorzugehen. Schlußbestimmung § 33. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. Czettel