Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs (Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten, sofern in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt:
Krankenanstalten
Einbettz
immer
Mehrbettz
immer
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes- Frauen- und Kinderklinik
Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul
Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul
Ried im Innkreis
164,30
Euro
113,90
Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
144,30
Euro
101,20
Euro
num: § 2
paragraphs: Die Anstaltsgebühr pro Pflegetag (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird bei Unterbringung des Patienten in der Sonderklasse für Abteilungen und Organisationseinheiten für Akutgeriatrie/Remobilisation und für Palliativmedizin in allen öffentlichen Krankenanstalten mit 72,40 Euro festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Anstaltsgebühr (§ 53 Abs. 1 Z 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997) wird in öffentlichen Krankenanstalten bei der Durchführung folgender Eingriffe, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, als pauschalierte Anstaltsgebühr festgesetzt. Die Höhe der pauschalierten Anstaltsgebühr ergibt sich durch Multiplikation des im § 1 für die jeweilige Krankenanstalt für Ein- bzw. Mehrbettzimmer festgesetzten Betrags mit dem für den jeweiligen Eingriff angeführten Multiplikator:
Operation
Multiplik
ator
Operation des Carpaltunnelsyndroms inklusive
Neurolysen und Tendolysen
1,8
Augenlid, plastische Operation ein- oder beidseits:
Entropium, Ektropium, Blepharochalasis, Trichiasis
1,4
Plastische Operation der Ptose
1,4
Circumcision
1,6
Shirodkar, Cerclage
2,1
Uterus, Curettage mit/ohne Polypabtragung, mit/ohne
Elektrokoagulation nach jeder Methode
2
Konisation oder Portioamputation
2,1
Adenotomie
1,8
Ohranlegeplastik
2
Entfernung von Kleinfragmentschrauben pro Zugang
2,3
Entfernung großer Schrauben und/oder Cerclagen pro
Zugang
2,3
Plattenentfernung
2,3
Extrakapsuläre Kataraktoperation mittels
gesteuertem Saug-Spül-Verfahren
1,5
Gelenk Resektion einer Plica
2,6
Gelenk Resektion eines Bandanteils
2,6
Gelenk Resektion eines freien Körpers oder
ähnlichem
2,6
Gelenk Knorpelchirugie
2,6
Gelenk Teilsynovektomie
2,6
Gelenk Pridie-Bohrung
2,6
Kartilaginäre Exostosenabmeißelung
2,6
Gelenk Meniskusresektion oder Teilresektion eines Meniskus
2,6
Operation von Varizen mit Crossektomie oder
Stripping der Vena saphena magna, pro Extremität
2,8
Operation von Varizen mit Crossektomie oder
Stripping der Vena saphena parva, pro Extremität
2,8
Hämorrhoidenoperation nach HAL-Methode
2,6
Hämorrhoidektomie nach Milligan-Morgan, Parks,
Longo
2,6
kombinierte Verfahren bei Hämorrhoiden (RAR,
RAR+HAL, RAR+HAL+ resez. Verfahren, RAR+ resez.
Verfahren, HAL+ resez. Verfahren)
2,6
Verschluss einer Analfistel mit
Verschiebelappenplastik
2,8
Fissurektomie ohne Sphinkterbeteiligung
2,8
Fissurektomie mit Sphinkterbeteiligung
2,8
Incision eines periproctitischen Abszesses
2,8
Incision, Lavage und Drainage eines ischiorectalen
Abszesses
2,8
Operation bei Dupuytren´scher Kontraktur (ein Strahl, partielle Fasciektomie)
2,6
Operation bei Dupuytren´scher Kontraktur - totale
Fasciektomie
2,6
Plastischer Ober- oder Unterlidersatz
2,1
Retrograde Rekonstruktion der Tränenwege
2,1
Operation des Kryptorchismus
3
Hydrocelenoperation
3
Operation einer äußeren Hernie
3,5
Paracentese mit Paukenabsaugung
2
Paracentese mit Paukenabsaugung und Legen eines Paukenröhrchens
2
Operation des schnellenden Fingers
1,5
Ultraschall-gezielte Mehrfachbiopsie der Prostata
2
Schlaflabor
2
Diagnostische Coloskopie
1
(2) Werden bei einer Operation mehrere der im Abs. 1 genannten Eingriffe durchgeführt, ist die pauschalierte Anstaltsgebühr des durchgeführten Eingriffs mit dem höchsten Multiplikator einzuheben.
(3) Wird der Patient während des stationären Aufenthalts zur Durchführung eines im Abs. 1 angeführten Eingriffs aus einem Grund anstaltsbedürftig, der keinen oder einen im Abs. 1 nicht angeführten Eingriff erfordert, sind anstelle der pauschalierten Anstaltsgebühr Anstaltsgebühren gemäß § 1 einzuheben.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 140, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2012 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann