125. Bundesgesetz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Beruf der Wirtschaftstreuhänder. Der Beruf der Wirtschaftstreuhänder ist ein freier Beruf und unterliegt nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung. Die Befugnis zu seiner Ausübung wird auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erworben.
num: 2
paragraphs: § 2. Berufsgruppe und Berufsbezeichnung. (1) Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 1. Wirtschaftsprüfer, 2. Buchprüfer, 3. Helfer in Buchführungs- und Steuersachen. (2) Die Zugehörigkeit zu den Berufsgruppen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (3) Übt eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person die Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders aus, so gehört sie derjenigen Berufsgruppe an, für die sie die Anerkennung (§ 20) erlangt hat. (4) Physische Personen haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu bezeichnen: 1. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer als „Beeideter Wirtschaftsprüfer", 2. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Buchprüfer als „Beeideter Buchprüfer", 3. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Helfer in Buchführungs- und Steuersachen als „Helfer in Buchführungs- und Steuersachen", soweit nicht die Bestimmungen des § 59 Abs. 8 Anwendung finden oder die Zugehörigkeit nur auf einem Beitritt zur Kammer im Sinne von § 32 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 126/ 1955 beruht. Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer dürfen zusätzlich die Bezeichnung „Steuerberater" führen. (5) Personengemeinschaften und juristische Personen haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu bezeichnen: 1. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer als „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft", 2. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Buchprüfer als „Buchprüfungsgesellschaft", 3. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Helfer in Buchführungs- und Steuersachen als „Buchführungsgesellschaft", soweit nicht die Bestimmungen des § 59 Abs. 8 Anwendung finden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften dürfen zusätzlich die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft" führen. ABSCHNITT II. Erfordernisse für die Erlangung der Berufsbefugnisse sowie für die Berufsausübung.
num: 3
paragraphs: § 3. Allgemeine Erfordernisse. Physische Personen, die eine Befugnis zur Ausübung des Berufes als Wirtschaftstreuhänder erwerben wollen, müssen eigenberechtigt sein, das für die einzelnen Berufsgruppen vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, besonders vertrauenswürdig sein, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ordentlichen Wohnsitz sowie den Berufssitz in Österreich haben.
num: 4
paragraphs: § 4. Mindestalter. Bewerber um die Befugnis eines Wirtschaftsprüfers oder eines Buchprüfers müssen das 30. Lebensjahr und Bewerber um die Befugnis eines Helfers in Buchführungs- und Steuersachen das 24. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen kann in berücksichtigungswürdigen Fällen der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gewähren.
num: 5
paragraphs: § 5. Besondere Vertrauenswürdigkeit. Besondere Vertrauenswürdigkeit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Berufswerber wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens, einer ebensolchen Übertretung oder wegen eines Abgabendeliktes von einem Gerichte rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe nicht getilgt ist. Gleiches gilt, wenn der Berufswerber wegen Abgabenhinterziehung, Bannbruch oder Abgabenhehlerei von einer Finanzbehörde rechtskräftig bestraft worden ist und seit der Rechtskraft der Strafe nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse sind insbesondere bei Personen nicht gegeben, über deren Vermögen innerhalb der letzten zehn Jahre schon einmal der Konkurs oder zweimal das Ausgleichsverfahren eröffnet worden ist, sowie bei Personen, gegen die innerhalb der letzten zehn Jahre ein Antrag auf Konkurseröffnung . gestellt, der Antrag aber mangels eines hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist; es sei denn, der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren ist durch den Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eines Dritten verursacht worden, oder der Schuldner hatte nur eine Stundung der Forderungen oder einen Nachlaß von Nebengebühren erwirkt.
num: 7
paragraphs: § 7. Personengemeinschaften und juristische Personen. (1) Personengemeinschaften und juristische Personen, die eine Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders erwerben wollen, müssen ihren Sitz in Österreich haben, sowie den Bestimmungen des § 29 entsprechen. Außerdem müssen sämtliche Gesellschafter (Aktionäre), Mitglieder des Aufsichtsrates und, soweit eine Gesellschaft gesetzliche Vertreter hat, diese die österreichische. Staatsbürgerschaft und ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben. (2) Wird der Wirtschaftstreuhandberuf durch eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ausgeübt, so müssen die Aktien auf Namen lauten. (a) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 finden sinngemäß Anwendung.
num: 8
paragraphs: § 8. Besondere Erfordernisse. Physische Personen, die eine Befugnis zur Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhänders erwerben wollen, müssen außer den allgemeinen Erfordernissen (§§ 3 bis 6) eine entsprechende Vorbildung und Praxis aufweisen, die einschlägige Fachprüfung (Abschnitt IV) bestanden und die für ihre Berufsgruppe vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (Abschnitt V) abgeschlossen haben. Die Verpflichtung zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung trifft auch Personengemeinschaften und juristische Personen, welche die Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders ausüben.
num: 9
paragraphs: § 9. Vorbildung. (1) Zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder Buchprüfers ist, sind nur Personen zuzulassen, die ein in Österreich mit Erfolg abgeschlossenes Hochschulstudium der Handels-, der Wirtschafts-, der Rechts- oder der Staatswissenschaften, der technischen Wissenschaften oder der Land- und Forstwirtschaft nachweisen. (2) Als abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch die Ablegung der Lehramtsprüfung für mittlere kaufmännische Lehranstalten anzusehen. (3) Zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für. die Tätigkeit eines Helfers in Buchführungs- und Steuersachen ist, sind nur Personen zuzulassen, die die Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt nachweisen.
num: 10
paragraphs: § 10. Praxis. (1) Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers ist, ist als weitere Voraussetzung der Nachweis entweder einer mindestens drei Jahre langen Tätigkeit als Buchprüfer oder einer mindestens sechs Jahre langen Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftsprüfers oder Buchprüfers und der Nachweis der Durchführung von Buch- und Bilanzprüfungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen während dieser Tätigkeit erforderlich. Die sechs Jahre lange Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftsprüfers oder Buchprüfers kann bis zur Höchstdauer von drei Jahren durch eine praktische Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung, in der sich der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen eines Wirtschaftsprüfers aneignen konnte, ersetzt werden. (2) Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Buchprüfers ist, ist als weitere Voraussetzung der Nachweis entweder einer mindestens drei Jahre langen Tätigkeit als Helfer in Buchführungs- und Steuersachen oder einer mindestens sechs Jahre langen Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders oder als Revisor bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband erforderlich. Die sechs Jahre lange Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kann bis zur Höchstdauer von drei Jahren durch eine praktische Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung, in der sich der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen eines Wirtschaftstreuhänders aneignen konnte, ersetzt werden. Als solche Tätigkeit ist auch eine lehramtliche facheinschlägige Tätigkeit als Hochschulprofessor, Hochschuldozent, Hochschulassistent beziehungsweise wissenschaftliche Hilfskraft sowie als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 für kaufmännische Fächer an mittleren Lehranstalten im Ausmaß bis zu drei Jahren anzurechnen. (3) Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Helfers in Buchführungs- und Steuersachen ist, ist als weitere Voraussetzung eine mindestens drei Jahre lange Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei erforderlich. Auf die dreijährige Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kann eine praktische Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung, in der sich der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen eines Wirtschaftstreuhänders aneignen konnte, bis zum Höchstausmaß von 11/2 Jahren angerechnet werden. ABSCHNITT III. Zulassung zur Fachprüfung.
num: 11
paragraphs: § 11. Antragstellung. (1) Bewerber um Zulassung zur Fachprüfung haben ihren Antrag unter Beischluß der Belege, welche die Erfüllung der zur Erlangung der Berufsbefugnisse erforderlichen Voraussetzungen dartun, beim Kammeramt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schriftlich einzubringen. Über den Antrag hat das Kammeramt nach Anhörung eines gemäß § 64 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 in der geltenden Fassung und § 29 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948, zu bildenden Ausschusses zu entscheiden. Gegen einen Bescheid, mit dem die Zulassung verweigert wird, steht die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. (2) Bescheide, mit denen die Zulassung zur Fachprüfung trotz Mangels der Vorbildung (§ 9) oder der Praxis (§ 10) erteilt wird, können nichtig erklärt werden (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG.). ABSCHNITT IV. Die Prüfung.
num: 12
paragraphs: § 12. Prüfungsausschüsse. (1) Für die Abhaltung der Fachprüfungen werden bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Prüfungsausschüsse bestellt. Prüfungsausschüsse für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen sind auch bei den Landesstellen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bilden. Die Funktionsdauer der Prüfungsausschüsse beträgt fünf Jahre. (2) Die Prüfungsausschüsse bestehen a) für Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer aus: 1. einem Vorsitzenden, der nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom Bundesministerium für Handel und "Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz bestellt wird; 2. drei Prüfungskommissären, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz und drei Prüfungskommissären, die auf Vorschlag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt werden; b) für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen aus: 1. einem Vorsitzenden, der dem Stande des höheren Finanzdienstes der zuständigen Finanzlandesdirektion angehört und nach Anhörung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom Bundesministerium für Finanzen bestellt wird; 2. einem Prüfungskommissär, der aus dem Stande des höheren Finanzdienstes der zuständigen Finanzlandesdirektion auf Vorschlag des Bundesministeriums für Finanzen und zwei Prüfungskommissären, die auf Vorschlag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt werden. (3) Die Prüfungskommissäre sind, soweit sie nicht dem Stande der Finanzbeamten angehören, dem Kreise der Berufsangehörigen der betreffenden Berufsgruppe, der Hochschullehrer für einschlägige Fächer oder dem Kreise hervorragender Fachleute des betreffenden Wissensgebietes zu entnehmen. Die Prüfungskommissäre können aus wichtigen Gründen ihre Funktion vorzeitig zurücklegen oder derselben enthoben werden. (4) Die Mitglieder jeder Prüfungskommission erhalten Gebühren, welche aus den eingegangenen Prüfungsgebühren zu bezahlen sind. (5) Die Prüfungsgebühren sind in einer dem Prüfungsumfang und dem Zeitaufwand entsprechenden Höhe durch eine vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassende Verordnung festzusetzen. (6) Für jedes Mitglied der Prüfungsausschüsse ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. (7) Die Kanzleigeschäfte der Prüfungsausschüsse führt das Kammeramt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
num: 13
paragraphs: § 13. Gliederung der Prüfung. (1) Die Fachprüfung besteht bei sämtlichen Berufsgruppen aus einer den Wissensgebieten des mündlichen Prüfungsstoffes entnommenen Hausarbeit, einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung umfaßt bei der Fachprüfung für: a) Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer je eine Klausurarbeit aus dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre und des Abgabenrechtes, b) Helfer in Buchführungs- und Steuersachen eine Klausurarbeit, die in der Ausarbeitung eines Steuerfalles, der sich auf die Ergebnisse der doppelten Buchhaltung aufbaut, besteht. (3) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gebiete : a) für Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer: 1. Betriebswirtschaftslehre: allgemeine Grundsätze der Lehre vom inneren und äußeren Betrieb, weiters insbesondere Buchführung und. Bilanz einschließlich Buchführungs- und Bilanzrecht sowie Buchführungsorganisation, Selbstkosten- und Erfolgsrechnung; Betriebsstatistik, Gründungs- und Finanzierungstechnik, Kapital- und Zahlungsverkehr, Revisionswesen, Revisionstechnik, Bewertungsfragen, betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre und wirtschaftspolitische Tagesfragen; 2. das gesamte geltende Abgabenrecht; 3. aus der Rechtslehre: insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts (Obligationen- und Sachenrecht), Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts-, Versicherungsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Wechsel- und Scheckrecht, Konkurs-, Anfechtungs- und Ausgleichsrecht, Grundzüge des Zivilprozeß- und Exekutionsrechts, Grundzüge des Verwaltungsrechts, insbesondere des Gewerberechts; 4. Grundzüge des Devisenrechts, Bank- und Wertpapierrechts; 5. Berufsrecht und Standespflichten der Wirtschaftstreuhänder. Bei Prüfungen für Wirtschaftsprüfer hat der Kandidat besondere Kenntnisse des Aktienrechtes darzutun; b) für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen: 1. das gesamte geltende Abgabenrecht; 2. Buchführung und Bilanz einschließlich der Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre, des Buchführungs- und Bilanzrechts; 3. Grundzüge des Handels- und des allgemeinen bürgerlichen Rechts; 4. Berufsrecht und Standespflichten der Wirtschaftstreuhänder. (4) Für Bewerber, die die Fachprüfung für den höheren Finanzdienst oder den höheren Betriebsprüfungsdienst mit Erfolg abgelegt haben, entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung aus dem Abgabenrecht (einschließlich der Ausarbeitung eines Steuerfalles), für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen auch die Hausarbeit (Abs. 1).
num: 14
paragraphs: § 14. Prüfungsordnung. Die Einzelheiten der Prüfung und die Bestimmungen über das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Prüfungsausschüsse, der Prüfungsdauer, der Ausarbeitung der Prüfungsthemen, der Zuteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten zur Beurteilung durch die Prüfungskommissäre, des Einflusses einer mißlungenen Haus- oder Klausurarbeit auf die Prüfung, des Ausmaßes der Anrechnung abgelegter Fachprüfungen für Wirtschaftstreuhänder, der. Folgen des Fernbleibens oder Rücktrittes von der Prüfung und der Verteilung der Prüfungsgebühren, werden durch eine Verordnung geregelt, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Unterricht und hinsichtlich der Fachprüfungen für Wirtschaftsprüfer auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz erlassen wird.
num: 15
paragraphs: § 15. Das Prüfungsergebnis. (1) Nach Beendigung der Prüfung, über deren Verlauf eine von sämtlichen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen ist, beschließt der Prüfungsausschuß über das Ergebnis der Prüfung. Wenn in allen Prüfungsfächern mindestens die Note „genügend" erteilt wurde, wird es mit „bestanden", wenn in einem oder mehreren Prüfungsfächern die Note „nicht genügend" erteilt wurde, wird es mit „nicht bestanden" festgestellt. (2) Über die Noten für die einzelnen Prüfungsfächer beschließt der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit. (3) Lautet das Ergebnis auf „nicht bestanden", so ist nach Maßgabe des Prüfungsergebnisses auch darüber Beschluß zu fassen und in der Niederschrift festzulegen, nach Ablauf welchen Zeitraumes, der ein Jahr nicht übersteigen darf, die Prüfung wiederholt werden kann und ob im Falle der Wiederholung der Prüfung auch die schriftliche Prüfung zu wiederholen ist. Die Prüfung kann nur zweimal wiederholt werden. (4) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Geprüften nach Abschluß der Beratung durch den Vorsitzenden vor dem versammelten Prüfungsausschuß bekanntzugeben. Gegen den Beschluß des Prüfungsausschusses steht dem Geprüften keinerlei Rechtsmittel zu. (5) Wurde die Prüfung bestanden, so. ist dem Geprüften ein Prüfungszeugnis auszustellen, das vom Vorsitzenden und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterfertigen ist. (G) Nach bestandener Fachprüfung hat der Bewerber Anspruch auf öffentliche Bestellung als Angehöriger jener Berufsgruppe, für die er die Prüfung abgelegt hat. Er darf die Tätigkeit in dieser Berufsgruppe jedoch nicht aufnehmen, ehe die öffentliche Bestellung erfolgt ist (§ 20). ABSCHNITT V. Die Berufshaftpflichtversicherung.
num: 16
paragraphs: § 16. Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, während der Gesamtdauer der Berufsausübung eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Versicherungssumme von mindestens 100.000 S aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme erhöht sich um je 100.000 S für jeden weiteren Wirtschaftstreuhänder, der bei einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt ist. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
num: 17
paragraphs: § 17. Buchprüfer und Helfer in Buchführungs- und Steuersachen. (1) Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, während der Gesamtdauer der Berufsausübung eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Versicherungssumme von mindestens 50.000 S aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme erhöht sich um je 50.000 S für jeden weiteren Wirtschaftstreuhänder, der bei einem Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft angestellt ist. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter von Buchprüfungsgesellschaften. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Helfer in Buchführungs- und Steuersachen sowie Buchführungsgesellschaften und deren gesetzliche Vertreter mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Mindestversicherungssumme 20.000 S beträgt.
num: 18
paragraphs: § 18. Ausnahmen. Berufsangehörige, die bei haftpflichtversicherungspflichtigen Wirtschaftstreuhändern (einschließlich Personengemeinschaften und juristischen Personen) angestellt oder als gesetzliche Vertreter tätig sind, unterliegen nicht den Vorschriften der §§ 16 und 17, sofern sie nicht außerdem für eigene Rechnung tätig sind. ABSCHNITT VI.
num: 19
paragraphs: § 19. Berufsanwärter. (1) Personen, die eine Berufsbefugnis als Wirtschaftstreuhänder anstreben, und eine hierauf anrechenbare Tätigkeit (Abs. 4) ausüben, haben sich als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder anzumelden. (2) Die Anmeldung wird erst nach Erteilung der Anmeldebestätigung wirksam. (3) Bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wird ein aus einem Mitglied jeder Berufsgruppe zusammengesetzter, vom Vorstand der Kammer zu bestellender Ausschuß für Berufsanwärter errichtet, der durch zwei Personen aus dem Kreise der bereits angemeldeten Berufsanwärter zu ergänzen ist. Der Vorsitzende dieses Ausschusses wird aus dem Kreise seiner Mitglieder vom Vorstand bestellt. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. Die Funktion ist ehrenamtlich, ihre Ausübung kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt, zurückgelegt oder vom Vorstand widerrufen werden. (4) Dieser Ausschuß hat die einlaufenden Anmeldungen, denen die Personaldokumente und die vom Arbeitgeber auszustellenden Bestätigungen über die Art der Verwendung beizuschließen sind, zu prüfen und festzustellen, ob der Bewerber hauptberuflich als Angestellter oder mitarbeitender Familienangehöriger oder nebenberuflich in den Fällen des § 10 Abs. 2, letzter Satz, bei einem Wirtschaftstreuhänder beschäftigt ist und dort eine Tätigkeit ausübt, die ihm ermöglicht, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Berufes eines Wirtschaftstreuhänders zu erwerben. Eine Beschäftigung, welche die übliche Arbeitszeit in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei nicht erreicht, ist nur verhältnismäßig anzurechnen. (5) Die Anmeldebestätigung (Abs. 2) darf nur auf Grund eines positiven Gutachtens dieses Ausschusses vom Kammeramt mit Bescheid erteilt werden. (6) Im Falle einer späteren Bewerbung um Zulassung zu einer Fachprüfung haben Bewerber, welche die im Abs. 1 vorgesehene Anmeldung nicht oder verspätet vollzogen haben, keinen Anspruch auf Anrechnung ihrer Berufspraxis auf die in den Zulassungsbedingungen vorgesehene Vorbereitungszeit, insoweit diese Berufspraxis in Zeiträume vor der Anmeldung als Berufsanwärter, jedoch nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt. (7) Gegen die Ablehnung der Anmeldung als Berufsanwärter ist die Berufung an den Landeshauptmann zulässig. (8) Besteht eine Scheinpraxis, so hat das Kammeramt nach Anhörung des Ausschusses für Berufsanwärter (Abs. 3) die Anmeldebestätigung mit Bescheid zu widerrufen. ABSCHNITT VII. Erlangung der Berufsbefugais.
num: 20
paragraphs: § 20. Bestellung und Anerkennung. (1) Physische Personen erlangen das Recht zur Berufsausübung durch öffentliche Bestellung, juristische Personen und Personengemeinschaften durch Anerkennung seitens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Die Bestimmungen der ersten zwei Sätze des § 11 Abs. 1 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei physischen Personen die Anhörung des im § 11 Abs. 1 angeführten Ausschusses entfällt. Über die Bestellung (Anerkennung) wird von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine Urkunde ausgefolgt. Das Recht zur Führung der einschlägigen Berufsbezeichnung beginnt mit der Ausfolgung der Urkunde. (2) Sind jedoch bei physischen Personen seit Ablegung der Fachprüfung mehr als fünf Jahre vergangen, so kann der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die öffentliche Bestellung von der neuerlichen Ablegung der mündlichen Fachprüfung abhängig machen.
num: 21
paragraphs: § 21. Beeidigung und Gelöbnis. (1) Die Beeidigung nimmt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau oder ein von ihm bestellter Vertreter vor. Die Urkunde über die öffentliche Bestellung eines Wirtschaftsprüfers und eines Buchprüfers wird erst nach Ablegung des Eides ausgehändigt. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre bei Gott, daß ich die Gesetze der demokratischen Republik Österreich stets treu und unverbrüchlich befolgen, die Aufgaben und Pflichten eines Wirtschaftstreuhänders gewissenhaft erfüllen, meine Verschwiegenheitspflicht einhalten und die von mir verlangten Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde." Statt des Eides kann aus religiösen Gründen ein Gelöbnis abgelegt werden, das inhaltlich der Eidesformel entspricht. (2) Helfer in Buchführungs- und Steuersachen haben vor Aushändigung der Urkunde ein Gelöbnis abzulegen, das inhaltlich der Eidesformel des Abs. 1 entspricht. Für die Abnahme des Gelöbnisses gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 22
paragraphs: § 22. Versagung der Bestellung (Anerkennung). (1) Über eine Versagung der Bestellung (Anerkennung) ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Gegen diesen Bescheid steht die bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. (2) Die Bestellung ist nur zu versagen, wenn nach Zulassung zur Fachprüfung ein Erfordernis für die Erlangung der Berufsbefugnis (Abschnitt II) weggefallen ist oder der Bewerber die für seine Berufsgruppe vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (Abschnitt V) nicht abgeschlossen hat. Sie kann versagt werden, wenn seit der Ablegung der Fachprüfung mehr als fünf Jahre verstrichen sind. (3) Die Anerkennung ist nur zu versagen, wenn die zur Erlangung der Berufsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen (Abschnitt II) nicht vorliegen oder der Nachweis der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung (Abschnitt V) nicht erbracht wird.
num: 23
paragraphs: § 23. Liste der Wirtschaftstreuhänder. Auf Grund der Bestellung (Anerkennung) erfolgt die Eintragung in die Liste der Wirtschaftstreuhänder. Von jeder Eintragung in die Liste sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Justiz in Kenntnis zu setzen.
num: 24
paragraphs: § 24. Verlautbarung. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat in ihrem Amtsblatt sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" die Bestellung (Anerkennung) von Wirtschaftstreuhändern von Amts wegen zu veröffentlichen. ABSCHNITT VIII. Pflichten und Rechte der Wirtschaftstreuhänder.
num: 25
paragraphs: § 25. Allgemeine Pflichten. Die Wirtschaftstreuhänder haben ihren Beruf gewissenhaft, unter Beachtung der Verschwiegenheitspflicht, eigenverantwortlich auszuüben.
num: 26
paragraphs: § 26. Gewissenhaftigkeit. Wirtschaftstreuhänder haben ihre gesamte Berufstätigkeit nur nach gewissenhafter Erhebung des Zutreffens der von ihnen zu bestätigenden Tatsachen und Umstände auszuüben.
num: 27
paragraphs: § 27. Verschwiegenheitspflicht. (1) Der Wirtschaftstreuhänder ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für diese Verschwiegenheitspflicht ist es ohne Bedeutung, ob die Kenntnis dieser Umstände und Tatsachen auch anderen Personen zugänglich ist oder nicht. (2) Die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftstreuhänders erstreckt sich auch auf persönliche, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihm bei Durchführung des erteilten Auftrages oder im Zuge eines behördlichen, nicht öffentlichen Verfahrens in Ausübung seines Berufes als solche bekanntgeworden sind. (3) Inwieweit ein Wirtschaftstreuhänder in Ansehung dessen, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit ist, bestimmen die Verwaltungs- und Abgabenverfahrensgesetze sowie die Zivil- und Strafprozeßordnung, jedoch mit der Maßgabe, daß im Abgabenverfahren vor den Finanzbehörden einem Wirtschaftstreuhänder die gleichen Rechte wie einem Rechtsanwalt zustehen. (4) Die Verschwiegenheitspflicht entfällt, wenn und insoweit der Auftraggeber den Wirtschaftstreuhänder ausdrücklich dieser Pflicht entbunden hat. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftstreuhänder.
num: 28
paragraphs: § 28. Eigenverantwortlichkeit. Der Beruf des Wirtschaftstreuhänders ist, sofern der Wirtschaftstreuhänder nicht im Angestelltenverhältnis bei anderen Wirtschaftstreuhändern tätig ist, eigenverantwortlich auszuüben. Die erforderliche Eigenverantwortlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Wirtschaftstreuhänder bei Ausübung seiner Berufstätigkeit an Weisungen fachlicher Art gebunden ist.
num: 29
paragraphs: § 29. Zusammenarbeit und Gesellschaftsverhältnisse. (1) Die Zusammenarbeit von Wirtschaftstreuhändern untereinander im Rahmen von Werkverträgen oder in Form von Arbeits- und Bürogemeinschaften ist ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu den einzelnen Berufsgruppen unbeschränkt zulässig; jedoch darf eine solche Zusammenarbeit nach außenhin nicht als Gesellschaft in Erscheinung treten. Der Abschluß von Werkverträgen, die eine berufliche Zusammenarbeit von Wirtschaftstreuhändern mit Nichtwirtschaftstreuhändern vorsehen, ist den Wirtschaftstreuhändern untersagt. Von diesem Verbot ist die übliche Heranziehung von Berufsangehörigen anderer Berufe für Spezialaufgaben (zum Beispiel Einholung eines Rechtsgutachtens bei einem Rechtsanwalt, Vornahme von Maschinenschätzungen durch einen Sachverständigen u. dgl.) nicht betroffen. (2) Gesellschaftsverhältnisse, und zwar sowohl in Form von Personengemeinschaften als auch in Form von juristischen Personen, sind im Wirtschaftstreuhandberufe nur unter der Voraussetzung zulässig, daß alle gesetzlichen Vertreter dem Wirtschaftstreuhandberuf angehören und daß Gesellschafter ausschließlich Wirtschaftstreuhänder oder Ehegatten von solchen sind. Hiebei muß die Mehrheit der gesetzlichen Vertreter, die Mehrheit der Besitzer des Gesellschaftskapitals und bei Personengemeinschaften überdies die Mehrheit der Gesellschafter jener Berufsgruppe angehören, der die betreffende Gesellschaft angehören soll. Scheidet ein gesetzlicher Vertreter aus und fehlt dadurch der Gesellschaft die satzungsgemäße Vertretung, so ist spätestens binnen vier Wochen eine Ersatzbestellung vorzunehmen. Stirbt ein Gesellschafter und gehören die Erben (Vermächtnisnehmer) oder einer von ihnen nicht dem Wirtschaftstreuhandberuf an, so haben solche Personen binnen Jahresfrist nach der Einantwortung aus der Gesellschaft auszuscheiden. Dies gilt nicht für die Witwe bis zu ihrer allfälligen Wiederverehelichung und für die Kinder des Erblassers bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, und zwar für die Witwe auch nicht hinsichtlich des Gesellschaftsanteiles, den sie etwa schon zu Lebzeiten des Ehegatten besessen hat. (3) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen, wenn sie nur einen Wirtschaftsprüfer beschäftigen, außer Wirtschaftstreuhändern nicht mehr als fünf Revisoren (Assistenten) beschäftigen. Für je weitere ein bis fünf Revisoren (Assistenten) ist ein weiterer Wirtschaftsprüfer zu beschäftigen. Als beschäftigt im Sinne dieser Bestimmung gilt ein Wirtschaftsprüfer nur dann, wenn seine Arbeitskraft ausschließlich den Diensten der Gesellschaft gewidmet ist. (4) Abs. 3 gilt sinngemäß für Buchprüfungsgesellschaften sowie für physische Personen, die den Wirtschaftstreuhandberuf ausüben. (5) Helfer in Buchführungs- und Steuersachen können sich zu Buchführungsgesellschaften vereinigen. Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. (6) Zusammenschlüsse zu Arbeitsgemeinschaften dürfen nicht zur Umgehung der Bestimmungen der Abs. 3, 4 und 5 mißbraucht werden. (7) Erteilen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke, so müssen sie mindestens von einem Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein.
num: 30
paragraphs: § 30. Titelschutz und Titelführung. (1) Die in § 2 genannten Berufsbezeichnungen dürfen nur unter genauer Beachtung des vorgeschriebenen Wortlautes und nur von jenen Personen (Personengemeinschaften) geführt werden, die auf Grund der ihnen zustehenden Befugnisse der betreffenden Berufsgruppe angehören. (2) Jede Bezeichnung oder Titelführung, die geeignet ist, die Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes oder die Zugehörigkeit zu einer anderen Berufsgruppe vorzutäuschen, ist verboten. (3) In Ausübung der Berufstätigkeit dürfen nur der Name einschließlich eines allfälligen akademischen Grades, die Berufsbezeichnung sowie die etwa zustehende Bezeichnung als ständig beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Buch- und Rechnungsfach (abgekürzt „ger. beeid. Buchsachverständiger") geführt werden. Die Führung anderer Titel irgendwelcher Art sowie Zusätze zur Berufsbezeichnung, die auf bestimmte Spezialgebiete hinweisen (zum Beispiel Beratung gewisser Wirtschaftsbranchen), sind unzulässig. Die Führung von Bezeichnungen, die auf eine vereinbare Tätigkeit (§ 34) in einem anderen freien Beruf hinweisen, ist gestattet. (4) Juristische Personen dürfen neben der Berufsbezeichnung nur den eingetragenen Firmenwortlaut, Personengemeinschaften nur die Namen der Gesellschafter verwenden. Der Firmenwortlaut darf mit der der betreffenden Gesellschaft zukommenden Berufsbezeichnung nicht in Widerspruch stehen. (5) Wirtschaftstreuhänder, die sich zur Führung von Fernbuchhaltungen nach einheitlichen Richtlinien verpflichten, dürfen zusätzlich die Bezeichnung „Buchführungsstelle" führen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten nicht für im Ausland zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten.
num: 31
paragraphs: § 31. Befugnisse der Wirtschaftsprüfer. (1) Den Wirtschaftsprüfern und den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind jene wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten vorbehalten, auf die in anderen Gesetzen mit der ausdrücklichen Bestimmung hingewiesen ist, daß sie nur von Wirtschaftsprüfern gültig ausgeführt werden können. Zu diesen gehören insbesondere die Abschlußprüfungen nach den §§ 135 bis 142 des Aktiengesetzes, soweit nicht nach § 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über die weitere Aufhebung von Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete des Handelsrechts, BGBl. Nr. 31/1947, bei Gesellschaften, die Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs betreiben, die aktienrechtliche Abschlußprüfung durch die aufsichtsbehördliche Prüfung des Jahresabschlusses ersetzt wird. (2) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften genießen alle Befugnisse der Buchprüfer (§ 32) und der Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 33).
num: 32
paragraphs: § 32. Befugnisse der Buchprüfer. (1) Den Buchprüfern und Buchprüfungsgesellschaften sind unbeschadet der Bestimmungen des § 31 Abs. 2 folgende berufsmäßig ausgeübte Tätigkeiten vorbehalten: a) die gesetzlich vorgeschriebene sowie jede auf öffentlichem oder privatem Auftrag beruhende Prüfung der Buchführung, der Rechnungsabschlüsse, der Kostenrechnung, der Kalkulation und der kaufmännischen Gebarung von Unternehmungen, mit der die Erteilung eines förmlichen Bestäti- gungsvermerkes verbunden ist, soweit diese Prüfung nicht den Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder öffentlichen Dienststellen vorbehalten ist; b) die Erstattung von Sachverständigengutachten auf dem Gebiete des Buchführungs- und Bilanzwesens, des Abgabenrechts und aller jener Angelegenheiten, zu deren fachmännischer Beurteilung Kenntnisse des Rechnungswesens, der Betriebswirtschaftslehre und des Wirtschaftsrechts erforderlich sind. Das Recht der Gerichte und Verwaltungsbehörden, zur Erstattung von Gutachten ständig oder im Einzelfall für das Buch- und Rechnungsfach beeidete Sachverständige oder Inventurskommissäre heranzuziehen, die nicht Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind, bleibt unberührt, doch erlangen diese Personen durch eine solche Heranziehung keine Befugnis, eine wirtschaftstreuhänderische Tätigkeit im Auftrage anderer Auftraggeber durchzuführen. (2) Neben diesen Befugnissen steht ihnen noch die Beratung und Vertretung ihrer Auftraggeber in Devisensachen mit Ausschluß der Vertretung vor Gerichten zu. (3) Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften genießen zugleich alle Befugnisse der Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 33).
num: 33
paragraphs: § 33. Befugnisse der Helferin Buchführungs- und Steuersachen. (1) Den Helfern in Buchführungs- und Steuersachen und Buchführungsgesellschaften sind unbeschadet der Bestimmungen der §§ 31 und 32 folgende berufsmäßig ausgeübte Tätigkeiten vorbehalten: a) im Auftrage Dritter durchgeführte Prüfungsaufgaben, die nicht die Erteilung eines förmlichen Bestätigungsvermerkes erfordern, und zwar auch dann, wenn ein schriftlicher Bericht erstattet wird; b) die Beratung auf dem Gebiete des Buchführungs- und Bilanzwesens; c) die Beratung und Hilfeleistung auf dem Gebiete des Abgabenrechts sowie Vertretung ihrer Auftraggeber im Abgaben- und Abgabenstrafverfahren vor den Finanzbehörden des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften; d) die Anlage, die Führung und der Abschluß kaufmännischer Bücher für ihre Auftraggeber; e) die Beratung auf dem Gebiete der Kostenrechnung und der Kalkulation sowie der kaufmännischen Betriebsorganisation, jedoch nur insoweit, als diese Beratung nicht im sachlichen Zusammenhang mit anderen befugten Erwerbstätigkeiten ausgeübt wird. (2) Neben diesen Befugnissen sind sie noch berechtigt, folgende Tätigkeiten auszuüben: a) die Beratung in arbeitstechnischen Fragen; b) die Übernahme von Treuhandaufgaben in öffentlichem oder privatem Auftrag und die Verwaltung von Vermögenschaften mit Ausnahme der Verwaltung von Gebäuden; c) die Beratung in Rechtsangelegenheiten, soweit diese mit den für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhängen; d) die Vertretung ihrer Auftraggeber in Beitragsangelegenheiten bei gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie Sozialversicherungsträgern; im Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten auch die Vertretung ihrer Auftraggeber bei Arbeitsämtern, Berufsorganisationen und bei den in Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Behörden und Ämtern.
num: 34
paragraphs: § 34. Vereinbare Tätigkeiten. (1) Der Wirtschaftstreuhänder hat seine Tätigkeit unter Ausschluß jeder mit ihr nicht zu vereinbarenden sonstigen Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Beschäftigung von Wirtschaftstreuhändern bei anderen Wirtschaftstreuhändern, gleichgültig, ob sie im Werkvertrag oder im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird, ist zulässig. Im letzteren Falle ist Voraussetzung, daß die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wirtschaftstreuhänder bei ihren Arbeitgebern die Stellung eines zeichnungsberechtigten Vertreters innehaben. (2) Als unvereinbar gelten folgende Tätigkeiten: a) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 lit. a die persönliche Ausübung eines Gewerbes. Eine gewerbsmäßige Vermittler- und Agententätigkeit ist dem Wirtschaftstreuhänder auch dann verboten, wenn sie nicht persönlich ausgeübt wird; b) die Tätigkeit als Arbeitnehmer bei Unternehmen, bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie bei Verbänden, mit Ausnahme der im Abs. 1, 2. und 3. Satz angeführten Beschäftigungen; c) die Tätigkeit als Beamter, Vertragsangestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst mit den im Abs. 3 lit. b dieses Paragraphen bezeichneten Ausnahmen; d) die Tätigkeit als gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter einer Kapitalgesellschaft, soweit sie nicht vorwiegend Auf- gaben dient, die auch dem Wirtschaftstreuhänder obliegen. (3) Dagegen haben als vereinbare Haupt- und Nebenberufe zu gelten: a) Alle Berufe, die die Wahrnehmung fremder Interessen in wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, soweit sie nicht unter Abs. 2 lit. a 2. Satz fallen; b) die Ausübung einer Lehrtätigkeit an öffentlichen oder privaten Lehranstalten, die Erteilung von Privatunterricht sowie die Ausübung einer freien schriftstellerischen Tätigkeit. Handelt es sich um eine Lehr- oder schriftstellerische Tätigkeit auf den unter lit. a bezeichneten Gebieten, so gilt sie auch dann als vereinbar, wenn sie im Dienstverhältnis ausgeübt wird; c) die Tätigkeit als Revisor in einem Prüfungsverband der Genossenschaften, soweit sie als Mitglied des Verbandsvorstandes oder in einer Stellung ausgeübt wird, die der eines zeichnungsberechtigten Vertreters gleichkommt.
num: 35
paragraphs: § 35. Auftragsschutz. (1) Der Wirtschaftstreuhänder ist verpflichtet, seinem Auftraggeber ohne Verzug mitzuteilen, ob er den ihm erteilten Auftrag übernimmt. (2) Die Zurücklegung von bereits übernommenen Aufträgen aus wichtigen Gründen ist zulässig. Als wichtiger Grund kommen insbesondere sich nachträglich ergebende Unerfüllbarkeit des Auftrages, Verhinderung durch Krankheit oder die nachträgliche Feststellung in Betracht, daß der Auftraggeber bewußt unrichtige und unvollständige Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. (3) Der Wirtschaftstreuhänder darf Aufträge eines Auftraggebers, der bereits einen anderen Wirtschaftstreuhänder beschäftigt, nur annehmen, wenn der Auftraggeber erklärt, daß er die Verbindung mit dem bisher zugezogenen Wirtschaftstreuhänder gelöst oder wenn letzterer ausdrücklich zugestimmt hat. (4) Der Wirtschaftstreuhänder darf Aufträge, deren Annahme Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe entgegenstehen, nicht übernehmen. (5) Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann Richtlinien über die Ablehnung von Aufträgen wegen Befangenheit und Ausschließung oder wirtschaftlicher Abhängigkeit des Wirtschaftstreuhänders im Sinne der Bestimmungen des § 19 Z. 2 und des § 20 der Jurisdiktionsnorm erlassen.
num: 36
paragraphs: § 36. Tätigkeitsbereich und Zweigstellen. (1) Jeder Wirtschaftstreuhänder ist befugt, seinen Beruf ohne örtliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet auszuüben. Anläßlich der Anmeldung seiner Berufsausübung hat er der Kammer der Wirtschaftstreuhänder den Berufssitz anzugeben, von dem aus er seinen Beruf auszuüben beabsichtigt. (2) Jeder Wirtschaftstreuhänder kann nur einen einzigen Berufssitz haben. Die Berufsausübung ohne einen bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten. (3) Die Errichtung von Zweigstellen ist nur mit Bewilligung des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zulässig. Der Vorstand hat diese Bewilligung zu erteilen, wenn a) der Wirtschaftstreuhänder nachweist, daß er im näheren Umkreis der beabsichtigten Zweigstelle eine Klientel hat, deren Betreuung nur von dieser aus ordnungsgemäß sichergestellt werden kann und b) die Leitung der Zweigstelle einem Wirtschaftstreuhänder übertragen ist, der seinen Berufssitz am Orte der Zweigstelle hat und in dieser hauptberuflich (unter Ausschluß jeder wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit für eigene Rechnung) beschäftigt ist. (4) Vor Erteilung der Bewilligung ist die örtlich zuständige Landesstelle anzuhören. (5) Fallen die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nachträglich weg, so ist die Bewilligung zu widerrufen und die Zweigstelle aufzulösen. (6) Der sachliche Tätigkeitsbereich einer Zweigstelle, der keinesfalls über die Berufsbefugnisse des Inhabers hinausgehen darf, ist überdies durch die Berufsbefugnis ihres Leiters begrenzt. (7) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für Personengemeinschaften und juristische Personen. (8) Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 gelten nicht für Zweigstellen im Ausland, wenn deren Tätigkeit sich nicht auf das Inland erstreckt. Solche Zweigstellen sind jedoch der Kammer der Wirtschaftstreuhänder binnen eines Monats nach Errichtung anzuzeigen.
num: 37
paragraphs: § 37. Stellvertretung. (1) Jeder Wirtschaftstreuhänder ist berechtigt, sich im Verhinderungsfalle bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit durch einen anderen Wirtschaftstreuhänder vertreten zu lassen, soweit dessen Berufsbefugnisse reichen. Erfolgt die Bestellung des Stellvertreters mit Zustimmung des Auftraggebers, so haftet der Vertretene diesem nur nach Maßgabe des § 1010 ABGB. zweiter Satz. Andernfalls gelten für die Haftung des Vertretenen die Grundsätze des Werkvertrages. (2) Bei voraussichtlich länger dauernder Behinderung oder Abwesenheit ist jeder Wirtschaftstreuhänder verpflichtet, einen Stellvertreter zu bestellen und diesen der Kammer der Wirt- schaftstreuhänder bekanntzugeben. Der Stellvertreter ist jedoch nur berechtigt, die Kanzlei im Rahmen seiner eigenen Berufsbefugnisse weiterzuführen. Dauert die Funktion des Stellvertreters länger als ein Jahr, so ist zur Führung der Kanzlei durch einen Stellvertreter die Genehmigung der Kammer einzuholen, die nur verweigert werden darf, wenn die Verhinderung der persönlichen Berufsausübung nicht mehr fortbesteht. Die Unterlassung der Einholung der Genehmigung gilt als Verzicht auf die Berufsausübung. Der zeitweilige Stellvertreter hat die Kanzlei des Vertretenen für die Dauer seiner Behinderung oder Abwesenheit in vollem Umfang unter eigener Verantwortung, jedoch im Namen und für Rechnung des Vertretenen, zu betreuen. Für die Haftung des Vertretenen gilt § 1010 ABGB. zweiter Satz. Weisungen des Vertretenen hinsichtlich der Geschäftsführung sind nur für das innere Verhältnis zwischen Stellvertreter und Vertretenem von Bedeutung. (3) Für die persönliche Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach länger dauernder Behinderung oder Abwesenheit gelten die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 sinngemäß.
num: 38
paragraphs: § 38. Erfüllungsgehilfen. Jeder Wirtschaftstreuhänder ist im Rahmen seiner Berufsbefugnisse berechtigt, sich seiner Angestellten sowohl im internen Kanzleibetrieb als auch im Außenverkehr mit den Klienten und mit den Behörden als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Doch hat er dafür zu sorgen, daß sich seine Angestellten im Verkehr mit dritten Personen oder Behörden jederzeit durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Für den Klienten verbindliche Erklärungen kann nur der Wirtschaftstreuhänder selbst oder ein von ihm besonders bevollmächtigter Berufsanwärter abgeben.
num: 39
paragraphs: § 39. Werbeverbot, äußere Bezeichnung. (1) Dem Wirtschaftstreuhänder ist im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes eine Werbung nur im Rahmen der vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 17 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes jeweils erlassenen Richtlinien gestattet. (2) Die Annahme oder Gewährung von Provisionen oder die Weitergabe von Aufträgen unter Provisionsvorbehalt ist Wirtschaftstreuhändern verboten. (3) Wirtschaftstreuhänder sind verpflichtet, bei Ausübung ihrer Berufstätigkeit ihre Berufsbezeichnung zu führen und ihren Berufssitz durch eine äußere Bezeichnung kenntlich zu machen; in beiden Fällen sind die Bestimmungen des § 30 zu beachten. Über die Form dieser äußeren Bezeichnung kann der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nähere Durchführungsvorschriften erlassen. Bei Wechsel des Berufssitzes können Wirtschaftstreuhänder an der Stelle, von der sie fortgezogen sind, ein Schild mit dem entsprechenden Vermerk für die Dauer eines halben Jahres anbringen. (4) Die äußere Bezeichnung ist bei Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung unverzüglich zu entfernen.
num: 40
paragraphs: § 40. Ruhen der Befugnis. (1) Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann die vorläufige Einstellung der Berufsausübung eines Wirtschaftstreuhänders auf beschränkte Zeit (Suspendierung) verfügen: a) im Falle des Verlustes der Eigenberechtigung des Wirtschaftstreuhänders für so lange, als diese nicht wieder hergestellt ist; b) im Falle der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens gegen eine der im § 2 genannten Personen (Gesellschaften); c) wenn ein auf Konkurseröffnung gestellter Antrag mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde; d) auf Antrag des Vorsitzenden des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses im Falle des § 52 Abs. 4; e) im Falle der schuldhaften Unterlassung der Berufshaftpflichtversicherung. (2) Der Beschluß des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, mit dem eine Suspendierung ausgesprochen wird, ist schriftlich auszufertigen und dem Mitglied zu eigenen Handen oder zu Handen des gesetzlichen Vertreters zuzustellen. Mit der Zustellung des Beschlusses tritt Ruhen der Berufsbefugnis ein. (3) Die Suspendierung oder deren Aufhebung sind den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Justiz unverzüglich anzuzeigen und auf Kosten des Betroffenen im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (4) Übt der Wirtschaftstreuhänder trotz Suspendierung seine Befugnis gleichwohl aus, so ist das ehrengerichtliche Verfahren einzuleiten. (5) Wirtschaftstreuhänder können auf die Ausübung der Berufsbefugnis vorübergehend mit der Rechtsfolge verzichten, daß hiedurch Ruhen der Berufsbefugnis eintritt. Der vorübergehende Verzicht sowie die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit sind der Kammer unverzüglich anzuzeigen, die hievon die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Justiz zu verständigen hat. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Während des Ruhens der Berufsbefugnis sind die Bestimmungen der §§ 16 bis 18 und 34 nicht anzuwenden. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 gelten sinngemäß.
num: 41
paragraphs: § 41. Liquidation, Kanzleiverweser. (1) Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist berechtigt, auf Antrag, im dringenden Bedarfsfalle auch von Amts wegen, beim Erlöschen oder Ruhen einer Berufsbefugnis oder bei Verhinderung eines Wirtschaftstreuhänders, sofern er nicht selbst der Kammer einen zeitweiligen Stellvertreter (§ 37) bekanntgegeben hat, einen Liquidator oder einstweiligen Kanzleiverweser zu bestellen und diesem nähere Weisungen für seine Tätigkeit zu erteilen. Hiebei ist auf die möglichste Schonung der Rechte des Wirtschaftstreuhänders, seiner Angehörigen oder Rechtsnachfolger Bedacht zu nehmen. Der Liquidator (Kanzleiverweser) hat seine eigene berufliche Tätigkeit von der Tätigkeit für die verwaltete Kanzlei strenge zu trennen und bei Beginn sowie bei Beendigung seiner Tätigkeit eine Vermögensaufstellung zu verfassen. (2) Der Kanzleiverweser hat die Kanzlei des Vertretenen für die Dauer der Behinderung des Vertretenen oder des Ruhens seiner Befugnis in vollem Umfang unter eigener Verantwortung, jedoch mit einem auf seine Tätigkeit als Kanzleiverweser hinweisenden Beisatz und im Namen und auf Rechnung des Vertretenen zu betreuen. (3) Der Liquidator hat die laufenden Geschäfte der Kanzlei des Wirtschaftstreuhänders, dessen Befugnis erloschen ist, unter eigener Verantwortung und im eigenen Namen, jedoch mit einem auf seine Tätigkeit als Liquidator hinweisenden Beisatz und für Rechnung des Wirtschaftstreuhänders, dessen Befugnis erloschen ist, oder für Rechnung der Rechtsnachfolger desselben abzuwickeln. Neue Aufträge darf er nicht entgegennehmen. Aufträge, die im Falle der Unterlassung einer Kündigung stillschweigend als fortgesetzt gelten, sind zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. (4) Die Entlohnung des Kanzleiverwesers oder Liquidators erfolgt auf Grund einer Vereinbarung mit dem bisherigen Kanzleiinhaber oder bei dessen Verhinderung mit seinen Angehörigen oder Erben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, wird in den Fällen einer Bestellung durch die Kammer die Entlohnung vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in einem Hundertsatz der Bruttoeinnahmen der betreuten Kanzlei, der 65 v. H. nicht übersteigen darf, festgesetzt. (5) Bei Wegfall der Voraussetzung ist der Liquidator (Kanzleiverweser) unverzüglich abzuberufen. (6) § 40 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 42
paragraphs: § 42. Erlöschen der Befugnis. (1) Die Befugnis zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes erlischt: a) durch Verzicht des Wirtschaftstreuhänders auf die ihm erteilte Berufsbefugnis; b) durch Widerruf der Bestellung (Anerkennung) wegen nachträglichen Hervorkommens des Fehlens eines allgemeinen Erfordernisses der Berufsausübung. Dieser Widerruf erfolgt durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Zwecks Feststellung, ob die Voraussetzungen des Widerrufes gegeben sind, hat die Kammer ein Gutachten des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses einzuholen. Das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung (§§ 16 und 17) ist nur bei Verschulden des Wirtschaftstreuhänders ein Widerrufsgrund; c) durch den Tod des Befugnisinhabers, dies jedoch unbeschadet der Bestimmungen des § 46; d) wenn sie durch ein rechtskräftiges ehrengerichtliches Erkenntnis entzogen wird; e) bei Gesellschaften auch durch deren Auflösung sowie durch Verfügung des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wenn die Gesellschaft die ihr vom Vorstand gemäß § 49 gesetzte Frist nicht eingehalten hat. (2) Das Erlöschen der Befugnis zur Berufsausübung zieht die Streichung aus der Liste der Wirtschaftstreuhänder nach sich. § 24 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 43
paragraphs: § 43. Anzeigepflicht. (1) Wirtschaftstreuhänder haben der Kammer der Wirtschaftstreuhänder binnen zwei Wochen nach Eintritt des die Anzeigepflicht begründenden Ereignisses schriftlich anzuzeigen: a) Die Aufnahme der Berufstätigkeit, die Anschrift und Veränderung des Berufssitzes; b) die Person eines Stellvertreters gemäß § 37; c) die dauernde Aufgabe der beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder; d) den Antritt eines Dienstes als Angestellter, die Aufnahme einer bisher nicht ausgeübten anderen beruflichen Tätigkeit und sonstige Umstände, die die Eigenverantwortlichkeit in Frage stellen; e) den Eintritt von Umständen, die gemäß §§ 40 und 42 das Ruhen oder Erlöschen der Befugnis zur Folge haben. Im Falle des Todes des Wirtschaftstreuhänders trifft die Anzeigepflicht die Erben, falls ein Kanzleiübernehmer vorhanden ist, diesen. (2) Personengemeinschaften und juristische Personen haben auch den Wegfall der Voraussetzungen des § 7 anzuzeigen.
num: 44
paragraphs: § 44. Honorare. (1) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die von Behörden oder Auftraggebern geforderten Gutachten über die Angemessenheit einer die Vergütung von wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten betreffenden Forderung sowie über die Einhaltung der Honorarordnung (§ 17 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes) unentgeltlich zu erstatten. Sie kann mit diesen Aufgaben einen besonderen Ausschuß betrauen. (2) Den einzelnen Wirtschaftstreuhändern ist die Erstattung außergerichtlicher (mündlicher oder schriftlicher) Gutachten über die Angemessenheit von Honoraren, die ein anderer Wirtschaftstreuhänder von seinen Auftraggebern gefordert hat, verboten. ABSCHNITT IX. Verwertung des Klientenstockes; Witwen- und Deszendentenfortbetrieb.
num: 45
paragraphs: § 45. Verwertung des Klientenstockes. (1) Ist die Befugnis eines Wirtschaftstreuhänders erloschen, so können der aus dem Beruf Ausgeschiedene oder seine Rechtsnachfolger den vorhandenen Klientenstock entgeltlich an einen anderen Wirtschaftstreuhänder übertragen. (2) Das Recht der Auftraggeber des Wirtschaftstreuhänders, dessen Befugnis erloschen ist, die Aufträge gegenüber dem Kanzleiübernehmer zu widerrufen, wird hievon nicht berührt. (3) Das Entgelt für die Übertragung des Klientenstockes kann in einer fixen Kapitalabfindung, in einer Rente oder in einem Anteil an den künftigen Einnahmen des Kanzleiübernehmers bestehen. (4) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist verpflichtet, auf Verlangen eines Beteiligten derartige Vereinbarungen auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Das von ihr erstattete Gutachten ist für die beteiligten Wirtschaftstreuhänder nicht verbindlich, seine Beachtung schützt sie jedoch vor dem Vorwurfe, sich gegen die Berufspflichten vergangen zu haben, wenn der Übernahmsvertrag auf Grund dieses Gutachtens zustande kommt.
num: 46
paragraphs: § 46. Witwen- und Deszendentenfortbetrieb. (1) Nach dem Tode eines Wirtschaftstreuhänders kann dessen Witwe binnen vier Wochen, gerechnet vom Todestage, bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beantragen, daß ein von ihr namhaft gemachter Berufsangehöriger als Kanzleiverweser bestellt werde, der im Rahmen der ihm selbst zustehenden Befugnis die Kanzlei des Verstorbenen unter Anführung von dessen Namen und für Rechnung der Witwe für die Dauer von längstens fünf Jahren weiterzuführen hat. Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder darf die Bestellung des vorgeschlagenen Wirtschaftstreuhänders nur ablehnen, wenn begründete Bedenken gegen seine persönliche Eignung für diese Tätigkeit bestehen. In diesem Falle bleibt der Witwe das Recht gewahrt, binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des ablehnenden Bescheides einen anderen Wirtschaftstreuhänder als Kanzleiverweser vorzuschlagen. Gleichzeitig mit jedem Vorschlag auf Bestellung eines Kanzleiverwesers sind ,die mit ihm zu treffenden Vereinbarungen über die Fortführung der Kanzlei in Schriftform der Kammer bekanntzugeben. Die Witwe ist berechtigt, jederzeit die Abberufung des bestellten Kanzleiverwesers aus wichtigen Gründen zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach freiem Ermessen. Wird gegen den Kanzleiverweser der Vorwurf pflichtwidriger Handlungen erhoben, so kann der Vorstand der Kammer nach Anhörung des Vorsitzenden des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses die weitere Geschäftsführung schon vor Entscheidung des Falles zur Wahrung der Rechte der Witwe einstweilen untersagen. (2) Die Witwe ist während des fünfjährigen Übergangsstadiums (Abs. 1) jederzeit berechtigt, von ihrem Verwertungsrecht gemäß § 45 Gebrauch zu machen. Hat sie jedoch innerhalb der fünfjährigen Frist keine solche Verfügung getroffen, so tritt nach Ablauf dieser Frist, seine Zustimmung vorausgesetzt, jener Wirtschaftstreuhänder als Kanzleiübernehmer ein, der zuletzt als von der Kammer bestellter Kanzleiverweser die Geschäfte ohne Anstand geführt hat. Die Höhe des von ihm für die Übertragung des Klientenstockes des verstorbenen Wirtschaftstreuhänders an die Witwe zu leistenden Entgeltes wird in diesem Fall, wenn eine gütliche Einigung zwischen den Parteien nicht zustande kommt, vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unter Berücksichtigung des good will der Kanzlei festgesetzt, wobei die Summe der in den letzten drei Jahren erzielten steuerlichen Reingewinne nicht überschritten werden darf. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für den Fall, daß nach dem Tode eines Wirtschaftstreuhänders bloß erbberechtigte Abkömmlinge vorhanden sind, dies jedoch mit der Einschränkung, daß die Dauer der Weiterführung spätestens in dem Zeitpunkt endet, in dem der jüngste Abkömmling das 30. Lebensjahr vollendet. (4) Hinterläßt ein Wirtschaftstreuhänder sowohl eine Witwe als auch erbberechtigte Abkömmlinge, die das in Abs. 3 vorgesehene Mindestalter noch nicht erreicht haben, so hat der, auf Antrag auch nur eines Berechtigten, von der Kammer bestellte Kanzleiverweser die Geschäfte der Kanzlei für Rechnung aller mitberechtigten Personen zu führen, soweit nicht einzelne von ihnen für ihre Person auf ihr Recht ausdrücklich verzichtet haben. (5) Jeder auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 bestellte Wirtschaftstreuhänder hat seine Eigenschaft als Kanzleiverweser bei Ausübung seiner Berufstätigkeit nach außen in entsprechender Weise kenntlich zu machen. Für seine Tätigkeit gelten im übrigen die Bestimmungen des § 41. ABSCHNITT X. Aufsicht und Ehrengerichtsbarkeit.
num: 47
paragraphs: § 47. Ehrengerichtsbarkeit. (1) Die in § 2 bezeichneten Personen (Gesellschaften) einschließlich der Berufsanwärter (§ 19) unterliegen der Ehrengerichtsbarkeit, wenn sie die Pflichten ihres Berufes verletzt oder inner- oder außerhalb des Berufes durch ihr Verhalten die Ehre oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt haben. (2), Personen, die ihre Eintragung in das Verzeichnis der Kammermitglieder oder Berufsanwärter erschlichen haben, sind gleichfalls der Ehrengerichtsbarkeit unterworfen.
num: 48
paragraphs: § 48. Strafen. Im Ehrengerichtsverfahren können vom erkennenden Senat folgende Strafen verhängt werden: a) Verwarnung; b) strenge Verwarnung; c) Geldbußen bis zum Höchstausmaß von 10.000 S im Einzelfall; sie sind gemäß § 26 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes zu verwenden; d) Suspendierung bis zur Dauer eines Jahres. Gegen Berufsanwärter ist statt auf diese Strafe auf Verkürzung der gemäß § 19 Abs. 4 anrechenbaren Zeit, jedoch höchstens um ein Jahr, zu erkennen; e) dauernde Entziehung der Berufsbefugnis beziehungsweise Streichung als Berufsanwärter.
num: 49
paragraphs: § 49. Juristische Personen und Personengemeinschaften. Betrifft das ehrengerichtliche Erkenntnis, in dem die Entziehung der Berufsbefugnis ausgesprochen wurde, einen geschäftsführenden Gesellschafter oder den gesetzlichen Vertreter der in § 2 genannten Gesellschaften, so hat der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses, der betreffenden Gesellschaft eine vierwöchige Frist zu setzen, binnen deren sie das Ausscheiden des vom Erkenntnis betroffenen Wirtschaftstreuhänders aus der Gesellschaft, beziehungsweise seine Enthebung als gesetzlicher Vertreter dem Kammeramt bekanntzugeben hat.
num: 50
paragraphs: § 50. Verjährung. (1) Ehrengerichtlich zu verfolgende Handlungen, die von Wirtschaftstreuhändern begangen werden, verjähren in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Verfehlung begangen wurde oder das ehrengerichtlich zu verfolgende Verhalten aufgehört hat. Handelt es sich um eine Tat, die gegen die geltenden Straf- oder Verwaltungsstrafgesetze verstößt, so endet die Verjährung nicht, bevor nicht die Verjährung der Strafverfolgung nach dem betreffenden Gesetz eingetreten ist. (2) Die Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist. (3) Die Bestimmungen, wonach die Berufsbefugnis wegen nachträglichen Hervorkommens des Fehlens eines allgemeinen Erfordernisses der Berufsausübung widerrufen wird (§ 42 Abs. 1 lit. b), bleiben unberührt.
num: 51
paragraphs: § 51. Benachrichtigungspflicht der Behörden. (1) Die Strafgerichte und Verwaltungsstrafbehörden sind gehalten, von der Einleitung einer Untersuchung wegen Verdachtes eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer ebensolchen Übertretung, ferner von der Verhängung der Untersuchungshaft oder vorläufigen Verwahrung gegen einen Wirtschaftstreuhänder den Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ohne Verzug zu verständigen und ihm das Ergebnis des durchgeführten Strafverfahrens unter Anschluß einer Abschrift des etwa gefällten Urteiles oder die Einstellung der Untersuchung mitzuteilen. (2) Auf Verlangen kann dem gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten der Kammer Einsichtnahme in die Strafakten gewährt werden. (3) Der Vorsitzende des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses hat den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den für das Abgabenstrafverfahren zuständigen Behörden sowie dem Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Stand eines ehrengerichtlichen Verfahrens oder dessen Ausgang zu erteilen.
num: 52
paragraphs: § 52. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens, Suspendierung. (1) Ist wegen einer im ehrengerichtlichen Verfahren zu verfolgenden Tat vom Strafgericht oder von einer Verwaltungsbehörde gegen einen Wirtschaftstreuhänder die Strafuntersuchung eingeleitet worden, so ist wegen derselben Handlung ein Verfahren nach der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung zwar einzuleiten, es muß jedoch bis zur Beendigung des strafgerichtlichen oder Verwaltungsstrafverfahrens ausgesetzt werden. (2) Ist der Beschuldigte flüchtig oder sonst nicht erreichbar, so kann das ehrengerichtliche Verfahren in seiner Abwesenheit fortgesetzt und beendet werden. (3) Ist die Untersuchung vom Strafgericht oder von der Verwaltungsstrafbehörde eingestellt oder der beschuldigte Wirtschaftstreuhänder freigesprochen worden, so kann wegen der betref- fenden Tat ein ehrengerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn der Verdacht einer Ehrenverfehlung bestehen blieb. (4) Ist gegen einen Wirtschaftstreuhänder eine strafgerichtliche Untersuchung wegen Verdachtes eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer ebensolchen Übertretung eingeleitet oder die gerichtliche Untersuchungshaft verhängt oder die vorläufige Verwahrung angeordnet oder die noch nicht rechtskräftige Entziehung der Berufsbefugnis im ehrengerichtlichen Verfahren ausgesprochen worden, so ist der Vorsitzende des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses berechtigt, an den Vorstand der Kammer den Antrag auf einstweilige Einstellung der Ausübung der Berufsbefugnis zu stellen. Diesem Antrag ist Folge zu geben, wenn zu befürchten ist, daß durch die weitere Berufsausübung des Betroffenen seinen Auftraggebern wirtschaftlicher Schaden zugefügt oder die Standesehre wesentlich beeinträchtigt werden könnte.
num: 53
paragraphs: § 53. Zeugen und Sachverständige. (1) Auf das ehrengerichtliche Verfahren bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen vor dem Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß finden die Bestimmungen der §§ 120, 150 bis 154, 166, 167, 248, 250, 251 StPO. mit nachstehenden Einschränkungen Anwendung: a) Andere Personen als Kammermitglieder oder Berufsanwärter können zur Zeugenaussage oder zur Abgabe eines Sachverständigengutachtens im ehrengerichtlichen Verfahren nicht verhalten werden; b) Zeugen und Sachverständige können ihre Aussage auch schriftlich abgeben, wenn ihrem persönlichen Erscheinen Hindernisse im Wege stehen. Über jede Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist eine Niederschrift abzufassen, die sowohl vom Vernommenen als auch vom Vernehmenden eigenhändig zu unterfertigen ist. (2) Zeugen und Sachverständige können nur auf Ersuchen des Vorsitzenden des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses durch das Bezirksgericht des Wohnortes des au Vernehmenden eidlich vernommen werden. Das betreffende Gericht hat einem solchen Ansuchen zu entsprechen.
num: 54
paragraphs: § 54. Nachsicht und Milderung von Strafen. (1) Dem Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder steht das Recht zu, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafen nachzusehen oder zu mildern. Vor der Beschlußfassung über einen solchen Antrag hat der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Stellungnahme des Vorsitzenden des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses und des zu bestellenden Kammeranwaltes sowie die Zustimmung der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen und, soweit es sich um Wirtschaftsprüfer handelt, des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. (2) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das Mitglied (den Berufsanwärter) von der Stattgebung schriftlich zu verständigen. Bereits eingezogene Geldbußen sind nicht zu erstatten. ABSCHNITT XI. Strafbestimmungen.
num: 55
paragraphs: § 55. Unzulässige Berufsbezeichnung. Wer sich, ohne hiezu berechtigt zu sein, einer der nach diesem Bundesgesetz geschützten Berufsbezeichnung bedient, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird, unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S bestraft. In schweren Fällen kann neben der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu einem Monat verhängt werden.
num: 56
paragraphs: § 56. Pfuschertätigkeit. Wer, ohne hiezu befugt zu sein, eine durch dieses Bundesgesetz den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltene Tätigkeit geschäftsmäßig ausübt oder eine unbefugte Berufsausübung deckt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen oder sonstigen Ahndung, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, in schweren Fällen daneben auch mit einer Arreststrafe bis zu einem Monat, bestraft.
num: 57
paragraphs: § 57. Verstöße durch Wirtschaftstreuhänder. Verstöße der in den §§ 55 oder 56 angeführten Art werden, soweit sie von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder von Berufsanwärtern begangen worden sind, auch nach den Bestimmungen der Ehrengerichts- und Disziplinarordnung geahndet. ABSCHNITT XII.
num: 58
paragraphs: § 58. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Für das behördliche Verfahren vor den Organen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vor dem Kammeramte und vor den Prüfungsausschüssen in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Ehrengerichtsbarkeit gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172. ARTIKEL II. Übergangsbestimmungen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits als solche öffentlich bestellt und vereidigt oder zugelassen sind, gelten als Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1 Z. 1 oder § 2 Abs. 3 und 5 Z. 1). (2) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als vereidigte Buchprüfer bestellt und vereidigt oder als Steuer- oder Devisenberater zugelassen sind, gelten als Buchprüfer im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1 Z. 2). Sie sind bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen. (3) Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Steuerberatungsgesellschaften zugelassen sind, gelten als Buchprüfungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 3 und 5 Z. 2). (4) Helfer in Steuersachen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche zugelassen sind, das 55. Lebensjahr vollendet haben und entweder den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 entsprechen oder den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders seit mindestens fünf Jahren hauptberuflich ausgeübt haben, werden von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in die Berufsgruppe der Buchprüfer (§ 2 Abs. 1 Z. 2) eingereiht, wenn sie dies bis 30. Juni 1956 beantragen. (5) Die Bestellungs- und Anerkennungsurkunden der in den Abs. 1 bis 4 und 6 genannten Personen (Gesellschaften) sind von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu erneuern. Diese Erneuerung darf nur nach erfolgtem Nachweis des Bestandes der Berufshaftpflichtversicherung und nur nach Erfüllung der im § 29 Abs. 2 bis 5 festgelegten Bedingungen unter Bedachtnahme auf §
num: 60
paragraphs: § 60 und 65 erfolgen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die in den Abs. 1 bis 4 und 6 genannten Personen (Gesellschaften) aufzufordern, binnen drei Monaten diese Nachweise der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vorzulegen. Die Aufforderung hat mittels Kundmachung zu erfolgen, die in der „Wiener Zeitung" und im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu verlautbaren ist. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so ist das Widerrufsverfahren (§ 42 Abs. 1 lit. b) einzuleiten. (6) Helfer in Steuersachen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche zugelassen sind und den Voraussetzungen des Abs. 4 nicht entsprechen, gelten als Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 2 Abs. 1 Z. 3). Sie sind bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen. (7) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat ihre Mitglieder binnen eines halben Jahres nach Erfüllung der im Abs. 5 genannten Voraussetzungen unter Übersendung neuer Bestelungs- oder Anerkennungsurkunden von der Einreihung in die nunmehrigen Berufsgruppen zu verständigen. Diese Urkunden unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren nach dem Gebührengesetz 1946. (8) Physische und juristische Personen sowie offene Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften), die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Ausübung eines Gewerbes gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung befugt sind, behalten ihre bisherigen Befugnisse mit der Maßgabe, daß auf diese Personen (Gesellschaften) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden sind, jedoch nur die bisherige Berufsbezeichnung geführt werden darf. Die vorgenannten Berufsangehörigen gehören der Berufsgruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 an. Soweit es sich um physische Personen handelt, sind sie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zu den Fachprüfungen auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen. § 60. Hinsichtlich juristischer Personen und Personengemeinschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehen, gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 zweiter Satz erst für neu eintretende Gesellschafter (Aktionäre) und Mitglieder des Aufsichtsrates. Ebenso gilt die Bestimmung des § 29 Abs. 2, wonach sämtliche Gesellschafter ausschließlich Wirtschaftstreuhänder oder Ehegatten von solchen sein müssen, erst für neu eintretende Gesellschafter (Aktionäre).
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Eine Berufstätigkeit, die vor Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes als vereidigter Buchprüfer, Steuer- oder Devisenberater im Sinne der bisher geltenden Vorschriften ausgeübt wurde, ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer der Tätigkeit als Buchprüfer (§ 10 Abs. 1) gleichzuhalten. (2) Eine Berufstätigkeit als Helfer in Steuersachen im Sinne der bisher geltenden Vorschriften oder als Inhaber einer Berechtigung nach den bisher geltenden Bestimmungen des § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 34 der Gewerbeordnung (§ 59 Abs. 8) ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Buch- prüfer der Tätigkeit als Helfer in Buchführungs- und Steuersachen (§ 10 Abs. 2) gleichzuhalten. (3) Eine Berufstätigkeit als Inhaber einer Berechtigung nach den bisher geltenden Bestimmungen des § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 34 der Gewerbeordnung (§ 59 Abs. 8) ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen der Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei (§ 10 Abs. 3) gleichzuhalten.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits vorliegende Zulassungsansuchen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu beurteilen. (2) Bereits ausgesprochene Zulassungen zur Fachprüfung bleiben in Kraft. Zulassungen zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer oder Steuerberater gelten als Zulassungen zur Fachprüfung für Buchprüfer. Zulassungen zur Prüfung als Helfer in Steuersachen gelten als Zulassungen zur Fachprüfung für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes begonnene Prüfungsverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen. (2) Nach den bisherigen Vorschriften abgelegte Fachprüfungen behalten ihre Gültigkeit. § 59 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die Bestimmungen des § 19 sind auf bereits vorliegende Anmeldungen anzuwenden. Der Ausschuß für Berufsanwärter (§ 19 Abs. 3) hat binnen eines halben Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die nach den bisherigen Vorschriften entgegengenommenen Anmeldungen von Berufsanwärtern unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen des § 19 Abs. 4 genügen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so sind die Betroffenen aus dem Verzeichnis der Berufsanwärter zu streichen und hievon mit dem Bemerken zu verständigen, daß eine Wiederaufnahme in das Verzeichnis nur nach Erfüllung der Bedingungen des § 19 Abs. 4 möglich ist. (2) Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bereits als Berufsanwärter angehörige Personen sind bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zu den Fachprüfungen auch ohne Nachweis der im § 9 vorgeschriebenen Vorbildung zuzulassen. (3) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine zur Anmeldung als Berufsanwärter berechtigende Tätigkeit bereits ausüben, haben, wenn sie die Anmeldung als Berufsanwärter anstreben, diese spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2, wonach die Mehrheit der Besitzer des Gesellschaftskapitals und bei Personengesellschaften überdies die Mehrheit der Gesellschafter jener Berufsgruppe angehören muß, der die betreffende Gesellschaft angehören soll, gelten nicht für Gesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes befugt sind, wenn alle gesetzlichen Vertreter dem Wirtschaftstreuhandberuf angehören oder wenn der genannte Zustand innerhalb der im § 59 Abs. 5 erwähnten Frist hergestellt wird. (2) Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 bis 4 gelten nicht für bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes befugte Wirtschaftstreuhänder (Gesellschaften), die überwiegend land- und forstwirtschaftliche Betriebe betreuen.
num: 66
paragraphs: § 66. Wirtschaftstreuhänder, die am 1. Juni 1955 Inhaber von Gewerbeberechtigungen für die Realitätenvermittlung oder die Geschäfts- und Wohnungsvermittlung waren oder eine sonstige gemäß § 34 Abs. 2 unvereinbare Tätigkeit befugt ausgeübt haben, dürfen diese Tätigkeiten auf die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch weiterhin persönlich ausüben. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 50. Lebensjahr vollendet haben.
num: 67
paragraphs: § 67. Wirtschaftstreuhänder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Zweigstellen (§ 36) unterhalten, sind verpflichtet, diese der Kammer der Wirtschaftstreuhänder binnen eines Monats, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, anzuzeigen. Auf diese Zweigstellen finden die Bestimmungen des § 36 Abs. 3 bis 7 keine Anwendung.
num: 68
paragraphs: § 68. Die aus bestehenden Lehrverhältnissen sich ergebenden Rechte und Pflichten bleiben, soweit sie durch dieses Bundesgesetz keine Änderung erfahren, aufrecht. Neue Lehrverträge können nicht abgeschlossen werden.
num: 69
paragraphs: § 69. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Ehrengerichtsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. ARTIKEL III. Aufhebung von Rechtsvorschriften.
num: 70
paragraphs: § 70. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die bisher geltenden Bestimmungen, die das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder zum Gegenstand haben, außer Kraft. Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit: 1. Die Anlage zur Ersten Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 15. Dezember 1931, Deutsches RGBl. I S. 761; 2. der Erlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 9. November 1937 — IV 43.347/37 — betreffend Wirtschaftstreuhänder und vereidigte Bücherrevisoren, Ministerialblatt für Wirtschaft 1937, S. 250, herausgegeben vom Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium; 3. das Gesetz vom 24. Oktober 1938 über öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 517; 4. die Verordnung über die Vereidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern in den Reichsgauen der Ostmark vom 19. April 1940, Deutsches RGBl. I S. 693, soweit sie sich auf Wirtschaftstreuhänder bezieht; 5. die Verordnung zur Sicherstellung der Durchführung kriegsnotwendiger Aufgaben auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 14. August 1942, Deutsches RGBl. I S. 521, und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften; 6. die Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 23. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 157; 7. die Anordnung über die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139 vom 18. Juni 1943; 8. die Satzung der Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139 vom 18. Juni 1943; 9. die durch Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 29. Jänner 1944, Zl. IV Kred. 23.766/ 1943, gebilligten Bestimmungen der Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder über die Kundmachung und den Auftragsschutz, verlautbart im vertraulichen Nachrichtenblatt der Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder, Nr. 9 vom 15. Feber 1944; 10. die Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen vom 29. Juni 1936, Deutsches RGBl. I S. 524; 11. die Verordnung über die Einführung der Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen im Lande Österreich vom 21. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1849, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 52/1939; 12. das Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. Mai 1933, Deutsches RGBl. I S. 257; 13. die Verordnung zur Durchführung des § 107 a der Abgabenordnung vom 11. Jänner 1936, Deutsches RGBl. I S. 11; 14. die Verordnung zur Durchführung des § 107 der Abgabenordnung vom 18. Februar 1937, Deutsches RGBl. I S. 245; 15. der Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 18. Februar 1937 über Steuerberater, RStBl. 1937 S. 314; 16. der Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 16. November 1937, betreffend Pflicht, die Bezeichnung Steuerberater im geschäftlichen Verkehr zu führen, RStBl. 1937, S. 1174; 17. der Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 28. Juli 1943, RStBl. 1943, S. 602, betreffend die Reichskammer der Steuerberater, Mitwirkung beim Disziplinarverfahren; 18. der Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 28. April 1939, betreffend Werbeverbot für Steuerberater und Helfer in Steuersachen, RStBl. 1939, S. 652; 19. die Bestimmungen über die Fachprüfung von Personen, die die Zulassung als Steuerberater beantragt haben, Steuerberater-Prüfungsordnung vom 3. April 1937, RStBl. 1937, S. 457, mit Änderung vom 24. Juli 1939, RStBl. 1939, S. 857; 20. der Erlaß des Reichsministers der Finanzen über die Voraussetzungen für die Zulassung als Steuerberater vom 18. Feber 1941, RStBl. 1941, S. 143; 21. die Anordnung des Präsidenten der Reichs- Rechtsanwaltskammer über Richtlinien über Steuerberatung durch Rechtsanwälte vom 3. Mai 1941, RStBl. 1941, S. 360. ARTIKEL IV. Schlußbestimmungen.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Die Befugnisse der Rechtsanwälte, Patentanwälte und. Notare werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt. Gleiches gilt für die Befugnisse von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Hilfe oder Beistand in Steuersachen im Sinne der Abgabenordnung leisten, sowie der im § 107 a Abs. 3 Z. 3 bis 9 der Abgabenordnung genannten Personen oder Stellen. (2) Die den Revisionsverbänden der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und dem Österreichischen Sparkassen- und Giroverband zugewiesenen Prüfungs- und Beratungsaufgaben werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ebenfalls nicht berührt. Das gleiche gilt für die den Gewerbetreibenden zustehenden Befugnisse zur Erstattung von Sachverständigengutachten im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigungen.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich um das Aktienrecht handelt, mit dem Bundesministerium für Justiz und, soweit es sich um die Prüfungsordnung handelt, mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Raab Illig Kamitz Kapfer Drimmel